Source: http://www.neue-gesetzesideen-braucht-das-land.de/eu/96/euvn1.htm
Timestamp: 2018-01-20 20:25:33
Document Index: 158744726

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 21', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 24', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 23', '§ 24', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 24', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 20', '§ 22', '§ 20']

Vertrag zur Änderung und Ergänzung des Vertrags über die Europäische Union, des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und anderer Verträge (1996)
Vorschlag an die Regierungskonferenz, welche nach Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union am 29.März 1996 einberufen wurde, betreffend dem
des Vertrags über die Europäische Union,
und anderer Verträge
Die Präsidentin der Republik Island,
Seine Durchlaucht, der Fürst von Liechtenstein,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,
Seine Majestät der König von Norwegen,
Der Präsident der Republik Österreich,
Der Präsident der Republik Finnland,
Seine Majestät der König von Schweden und
Ihre Majestät die Königin von Großbritannien und Nordirland,
ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu stellen,
EINGEDENK der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestaltung des zukünftigen Europas zu schaffen,
IN DEM WUNSCH, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Beachtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken,
ENTSCHLOSSEN, die demokratische Entwicklung der Organe der Union weiter zu fördern,
IN DEM WUNSCH , das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum diesem Vertrag anzufügen, ohne daß die Vertragspartner des Abkommens, die nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union sind, einer weiteren Integration, die Ziel dieses Vertrags ist, zu verpflichten,
AUFGRUND des Artikels N des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 118 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärungen zum Vertrag über die Europäische Union, namentlich den Erklärungen zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union, zur Konferenz der Parlamente, zur Zahl der Mitglieder der Kommission und des Europäischen Parlaments, zur Rangordnung der Rechtsakte der Gemeinschaft sowie zur Westeuropäischen Union,
HABEN BESCHLOSSEN, den Vertrag über die Europäische Union und diesem anhängende Verträge neu zu fassen und das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zu integrieren; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Änderung und Ergänzung des Vertrags über die Europäische Union
Der zwischen den Hohen Vertragsparteien am 7. Februar 1992 in Maastricht geschlossene Vertrag über die Europäische Union wird wie folgt geändert:
1. Die Präambel des Vertrags erhält folgende Fassung:
"Vertrag über die Europäische Union
Ihre Majestät die Königin von Großbritannien und Nordirland
ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu stellen,
ENTSCHLOSSEN, die Stärkung und die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften herbeizuführen und eine Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, die im Einklang mit diesem Vertrag eine einheitliche, stabile Währung einschließt,
IN DEM FESTEN WILLEN, im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes sowie der Stärkung des Zusammenhalts und des Umweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker zu fördern und Politiken zu verfolgen, die gewährleisten, daß Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen,
ENTSCHLOSSEN, im Einklang mit diesem Vertrag eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik einzuführen, um so die Identität und Unabhängigkeit Europas stärken und um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern,
IN BEKRÄFTIGUNG ihres Ziels, die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch die Einführung von Bestimmungen über Justiz und Inneres in diesem Vertrag zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, den Prozeß der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzips möglichst bürgernah getroffen werden, weiterzuführen,
IN DEM WUNSCH , das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum diesem Vertrag einzufügen,
ENTSCHLOSSEN , die volle Gleichberechtigung mit den bisherigen Mitgliedstaaten der Union im Hinblick auf die Zusammensetzung der Organe der Union und deren Beschlußfassung im Zusammenhang mit dem Europäischen Wirtschaftsraum zu erreichen,
HABEN BESCHLOSSEN, eine Europäische Union zu gründen; SIE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:"
2. Die Artikel A, B, C, D und E werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Titel I.
(1) Durch diesen Vertrag gründen die Hohen Vertragsparteien untereinander die Europäische Union, im folgenden als "Union" bezeichnet.
Die Europäische Union umfaßt eine Wirtschafts- und Währungsunion mit einem erweiterten Europäischen Wirtschaftsraum und eine Politische Union mit einem militärischen Bündnissystem.
(2) Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips möglichst bürgernah getroffen werden.
Grundlage der Union ist dieser Vertrag und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mitsamt den, durch diese Verträge eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit. Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen ihren Völkern sowie nach außen zusammenhängend und solidarisch zu gestalten.
(1) Die Union setzt sich folgende Ziele:
1. zur Politischen Union
- die Behauptung ihrer Interessen auf internationaler Ebene, insbesondere durch eine gemeinsame Außenpolitik;
- die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft;
- die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
- Gemeinsame Aktionen oder eine Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres;
- eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik;
- dazu beizutragen, daß sich alle Völker der Welt in harmonischer und gerechter Weise entwickeln, um ihnen zu erlauben, sich aus der Unterentwicklung und vom Hunger zu befreien und ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen.
2. zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (Europäische Gemeinschaft)
- die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, insbesondere durch die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfaßt.
3. zum Europäischen Wirtschaftsraum
- eine beständige und ausgewogene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen und verwirklicht zu diesem Zweck
a) den freien Warenverkehr,
b) die Freizügigkeit,
c) den freien Dienstleistungsverkehr,
d) den freien Kapitalverkehr,
e) die Einrichtung eines Systems, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt und die Befolgung der diesbezüglichen Regeln für alle in gleicher Weise gewährleistet, sowie
f) eine engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Umwelt, Bildungswesen und Sozialpolitik.
4. die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und seine Weiterentwicklung durch Vertragsänderungen.
Die Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags entsprechend der darin vorgesehenen Zeitfolge und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips verwirklicht.
Organe der Union
Die der Union zugewiesenen Aufgaben werden durch folgende Organe wahrgenommen:
- einen Staatsrat der Europäischen Union, nachfolgend als "Staatsrat" bezeichnet;
- einen Europäischen Rat, nachfolgend als "Rat" bezeichnet;
- eine Kommission der Europäischen Union, nachfolgend als "Kommission" bezeichnet.
- ein Oberstes Unionsgericht und einen Europäischen Gerichtshof, nachfolgend als "Gerichtshof" bezeichnet;
- einen Europäischen Rechnungshof; nachfolgend als "Rechnungshof" bezeichnet.
Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse.
Als beratende Körperschaften für die Organe der Europäischen Union werden errichtet:
- ein Wirtschafts- und Sozialausschuß;
- ein Ausschuß der Regionen.
Der Staatsrat der Europäischen Union
§ 1 (Zusammensetzung)
(1) Der Staatsrat der Europäischen Union besteht aus den Staatsoberhäuptern der Mitgliedstaaten, namentlich aus Seiner Majestät, dem König der Belgier, Ihrer Majestät der Königin von Dänemark, dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dem Präsidenten der Griechischen Republik, Seiner Majestät dem König von Spanien, dem Präsidenten der Französischen Republik, der Präsidentin Irlands, der Präsidentin der Republik Island, dem Präsidenten der Italienischen Republik, Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Liechstenstein, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Luxemburg, Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, Seiner Majestät dem König von Norwegen, dem Präsidenten der Republik Österreich, dem Präsidenten der Portugiesischen Republik, dem Präsidenten der Republik Finnland, Seiner Majestät dem König von Schweden und Ihrer Majestät, der Königin von Großbritannien und Nordirland.
(2) Der Staatsrat ist in seiner Gesamtheit Träger der Souveränitätsrechte, die der Europäischen Union auf Grund dieses Vertrags durch die Mitgliedstaaten übertragen sind.
§ 2 (Vorsitzender)
(1) Der Staatsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates auf die Dauer eines Jahres. Eine direkt folgende Wiederwahl ist nicht möglich.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden des Staatsrates beginnt mit seiner Vereidigung und endet mit der Vereinigung seines Nachfolgers.
(3) Im Falle des Verlustes der Mitgliedschaft im Staatsrat, des Todes oder des Rücktritts des Vorsitzenden des Staatsrates übernimmt sein Stellvertreter das Amt für die verbleibende Amtszeit.
§ 3 (Vereidigung)
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates hat mit dem Beginn seiner Amtszeit vor dem Europäischen Parlament und in Anwesenheit der Mitglieder des Rates und des Staatsrates öffentlich einen Amtseid abzulegen.
(2) Der Amtseid lautet:
" Ich schwöre die Verträge und die Akte der Europäischen Union zu schützen, die mir übertragenen Aufgaben getreu und unparteiisch wahrzunehmen, sie zu erfüllen und für die Erfüllung Sorge zu tragen.".
Eine religiöse Beteuerung kann hinzugefügt werden.
§ 4 (Sitzungen)
(1) Der Staatsrat tritt zur Wahl seines Vorsitzenden am 5. Mai eines jeden Jahres ohne Einberufung zusammen.
(2) Der Vorsitzende des Staatsrates kann den Staatsrat früher einberufen; er ist dazu verpflichtet, wenn ein Mitglied es verlangt.
(3) Die Sitzungen des Staatsrates sind nicht öffentlich.
§ 5 (Aufgaben)
Der Staatsrat übt folgende Rechte und Pflichten mit den in diesem Vertrag gemachten Einschränkungen aus:
- er vertritt die Europäische Union nach außen und innen;
- er kann Botschaften an den Rat und das Europäische Parlament richten;
- er bestimmt mit Zustimmung des Rates, der einstimmig beschließt, den Zeitraum der Wahl der Versammlung und den Tag des ersten Zusammentritts;
- er hat das Recht, den Rat und das Europäische Parlament einzuberufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen;
- er kann die Versammlung auflösen;
- er verkündet die Unionsbeschlüsse, die Akte der Union, die Verordnungen und die anderen Erlasse der Union;
- er beglaubigt und empfängt die diplomatischen Vertreter und ratifiziert die internationalen Verträge;
- er ernennt die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Union;
- er kann für die Union begnadigen und Strafen umwandeln;
- er verleiht im Rahmen eines Erlasses Titel und Ehrenzeichen der Union.
§ 6 (Ausübung der Aufgaben)
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates erfüllt die, dem Staatsrat übertragenen Aufgaben (§ 5) unparteiisch und im Namen des Staatsrates. Der Präsident der Kommission hat ihn über die Geschäfte der Kommission und alle Angelegenheiten der Union auf dem laufenden zu halten.
(2) Der Vorsitzende des Staatsrates führt die Geschäfte des Staatsrates im Rahmen einer Geschäftsordnung des Staatsrates.
(3) Der Staatsrat kann jederzeit in die Ausübung seiner, ihm übertragenen und von seinem Vorsitzenden alleine erledigten Aufgaben eingreifen; die Beschlüsse des Staatsrates sind für seinen Vorsitzenden bindend.
§ 7 (Beschlußfassung, Beschlußfähigkeit)
(1) Der Staatsrat faßt seine Beschlüsse in der Regel einstimmig, mindestens aber mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Staatsrates. Jedes Mitglied des Staatsrates hat eine Stimme, welche nicht übertragbar ist.
(2) Der Staatsrat ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder anwesend sind, im Falle der Verhinderung eines Staatsoberhauptes nimmt sein verfassungsmäßiger Stellvertreter seine Tätigkeiten als Mitglied des Staatsrates unter denselben Bedingungen wahr.
Verweigert ein Mitglied des Staatsrates und deren verfassungsmäßiger Stellvertreter in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen die Teilnahme, so können ausnahmsweise ohne dieses Mitglied gültige Beschlüsse gefaßt werden.
§ 8 (Selbständigkeit)
Der Staatsrat regelt seine Angelegenheiten mittels Erlassen selbständig; er gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 9 (Gegenzeichnung)
Anordnungen und Verfügungen des Vorsitzenden des Staatsrates und des Staatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Präsidenten der Kommission oder deren Stellvertreter. Einer Gegenzeichnung bedarf es nicht bei Erlassen nach § 8 und in den anderen, durch diesen Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Fällen.
§ 10 (Unverletzlichkeit)
Die Mitglieder des Staatsrates sind unverletzlich und können wegen ihrer Tätigkeit als Mitglied des Staatsrates nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Auslegende Erklärung zu § 10
Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den republikanischen Mitgliedstaaten der Union über eine politische oder rechtliche Verantwortung der Mitglieder des Staatsrates besitzen weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit, erstrecken sich jedoch nur auf Tätigkeiten als Staatsoberhaupt, nicht aber auf die Tätigkeit als Mitglied des Staatsrates.
§ 1 (Zusammensetzung, Unabhängigkeit)
(1) Das Europäische Parlament besteht aus der Versammlung der Europäischen Union, nachfolgend als "Versammlung" bezeichnet, und dem Europäischen Senat. Versammlung und Senat werden durch diesen Vertrag auch als Kammern des Europäischen Parlaments bezeichnet.
(2) Die Abgeordneten der Versammlung werden in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen gewählt.
(3) Die Mitglieder des Senates, die den Titel Senator führen, werden durch die Parlamente der Mitgliedstaaten gewählt.
(4) Die Abgeordneten und Senatoren sind unabhängig von Aufträgen und Weisungen und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Senatoren können nur bei einer Abstimmung nach Staaten durch Beschluß des nationalen Parlaments und nur im Rahmen eines Verfassungsgesetzes des Mitgliedstaates an Weisungen gebunden werden.
(1) Das Europäische Parlament übt die Befugnisse aus, die ihm nach diesem Vertrag zustehen.
(2) Die Versammlung und der Senat üben die Befugnisse des Europäischen Parlaments gemeinsam und jeweils durch übereinstimmende Beschlüsse aus. Die Versammlung kann die Befugnisse des Europäischen Parlaments ohne den Senat ausüben, wenn dieser Vertrag es vorsieht.
§ 3 (Wahl)
(1) Die Abgeordneten der Versammlung werden auf Grund eines Organaktes der Union gewählt.
(2) Die Versammlung besteht vorbehaltlich der Bestimmungen des Organakts nach Absatz 1 aus fünfhundert Abgeordneten. Jedem Mitgliedstaat stehen wenigstens drei Sitze, Mitgliedstaaten mit weniger als einhunderttausend Einwohnern nur ein Sitz zu.
(3) Die Senatoren werden aufgrund der Bestimmungen der Artikel 25 und 26 der Satzung des Europarates gewählt. Ein Organakt kann einheitliche Bestimmungen im Rahmen des Artikels 25 der Satzung des Europarates festsetzen.
(4) Die Wahlprüfung ist Sache jeder Kammer des Europäischen Parlaments. Die jeweilige Kammer entscheidet auch, ob ein Mitglied der Kammer die Mitgliedschaft verloren hat; gegen die Entscheidungen können die betroffenen Mitglieder Beschwerde beim Gerichtshof einlegen.
Das Nähere bestimmt ein Akt der Union.
Ergänzende Bestimmung zu § 3 Absatz 2
Die jedem Mitgliedstaat mit über einhunderttausend Einwohnern zustehende Zahl von Abgeordneten werden errechnet aus der Verhältniszahl, die sich zwischen der Bevölkerungszahl des Mitgliedstaates und derjenigen der gesamten Union ergibt, multipliziert mit einer Zahl von Abgeordneten, die sich ergibt aus der Zahl fünfhundert, vermindert durch die Zahl der Mitgliedstaaten mit weniger als einhunderttausend Einwohnern, vermindert durch eine, mit drei multiplizierte Zahl der Mitgliedstaaten mit mehr als einhunderttausend Einwohnern.
Die sich hieraus ergebende ganze Zahl wird bei Mitgliedstaaten mit über einhunderttausend Einwohnern um drei vermehrt und festgehalten. Beträgt dann die Gesamtzahl der Abgeordneten nicht fünfhundert, so wird die verbleibende Zahl nach den höchsten Zahlenbruchteilen, die sich bei der Berechnung für die einzelnen Mitgliedstaaten ergeben haben, verteilt.
Als Einwohner gelten nur die in dem Mitgliedstaat wohnhaften Bürger der Union.
Die jedem Mitgliedstaat zustehende Zahl von Abgeordneten wird in dem Organakt der Union nach Absatz 1 bestimmt und jede Änderung bedarf eines neuen Organaktes.
Übergangsbestimmung zu § 3 Absatz 1
Solange ein Akt der Union nach § 3 Absatz 1 nicht in Kraft getreten ist, bleibt der Beschluß und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung vom 20. September 1976 mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1. Artikel 2 des Beschlusses und Aktes erhält folgende Fassung:
Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:
Vereinigtes Königreich 72.
2. Die Bestimmungen, welche durch den Vertrag über die Europäische Union näher bestimmt sind, treten außer Wirkung, namentlich die Artikel 3 bis 6.
3. Die Anhänge I. und II. sind aufgehoben; die Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist gegenstandslos.
§ 4 (Wahlperiode)
(1) Die Abgeordneten der Versammlung werden auf fünf Jahre gewählt und die Wahlen werden gleichzeitig im ganzen Gebiet der Union abgehalten.
Die Amtszeit der Abgeordneten beginnt mit ihrem ersten Zusammentritt und endet mit dem Zusammentritt einer neugewählten Versammlung.
Die Versammlung tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
Die Neuwahl findet frühestens neunzig Tage und spätestens dreißig Tage vor dem Ablauf der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung der Versammlung findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Die Senatoren eines Mitgliedstaates werden zu Beginn einer jeden Wahlperiode des Parlaments des Mitgliedstaates neu gewählt und die Amtszeit der durch das Parlament eines Mitgliedstaates gewählten Senatoren endet auch mit ihrer Mitgliedschaft im Parlament eines Mitgliedstaates.
Der Vorsitzende des Staatsrates kann die Versammlung auflösen. Die Auflösung ist durch einen Erlaß bekanntzumachen, der zu seiner Gültigkeit der Zustimmung des Rates bedarf. Der Tag für die erforderliche Neuwahl ist gleichzeitig bekanntzumachen.
§ 6 (Inkompatibilitäten)
(1) Kein Abgeordneter der Versammlung und kein Senator kann ein besoldetes oder Ehrenamt der Europäischen Union innehaben und kein Abgeordneter und kein Senator darf sich für ein solches Amt bewerben, solange er nicht aus der Kammer ausgeschieden ist.
(2) Kein Abgeordneter kann Mitglied einer Regierung oder des Parlaments eines Mitgliedstaates sein.
§ 7 (Sitzungsperiode)
(1) Die Versammlung und der Senat halten jährlich eine Sitzungsperiode ab und die Sitzungsperiode der Versammlung ist die Sitzungsperiode des Senates. Die Versammlung und der Senat treten, ohne daß es einer Einberufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März am Sitz des Europäischen Parlaments zusammen. Die ordentliche Sitzungsperiode kann die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten.
Die Präsidien und Ausschüsse der Versammlung und des Senates können auch außerhalb der Sitzungsperioden tagen.
(2) Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder einer der Kammern des Europäischen Parlaments sowie auf Antrag des Staatsrates, des Rates, oder des Präsidenten der Kommission, kommen die Versammlung und der Senat zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode zusammen. Eine außerordentliche Sitzungsperiode soll die Dauer von drei Wochen nicht überschreiten.
(3) Während der Sitzungsperioden kann eine Vertagung oder Schließung nur aufgrund eines übereinstimmenden Beschlusses der Versammlung und des Senates ausgesprochen werden, außer daß dieser Vertrag in besonderen Fällen anderes bestimmt oder die Höchstdauer der Sitzungsperiode erreicht ist.
Eine Vertagung des Senates kann ohne Vertagung der Versammlung aufgrund eines übereinstimmenden Beschlusses beider Kammern des Parlaments ausgesprochen werden, nicht aber eine Vertagung der Versammlung ohne Vertagung des Senates.
Mit der Auflösung der Versammlung wird die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments von Rechts wegen geschlossen.
(4) Die Eröffnung und Schließung des Europäischen Parlaments erfolgt durch den Vorsitzenden des Staatsrates, andernfalls in dessen Namen durch die Präsidenten der Kammern.
§ 8 (Öffentlichkeit)
(1) Die Sitzungen der Versammlung und des Senates sind öffentlich. Beide Kammern des Europäischen Parlaments können die Öffentlichkeit ausschließen, wenn der Vorsitzende des Staatsrates, der Präsident der Kommission oder der Rat es verlangt. Der Beschluß über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung der Versammlung und des Senates gefaßt; er bedarf der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
(2) Die Sitzungen des Präsidiums und der Ausschüsse der Kammern des Europäischen Parlaments sind nicht öffentlich, sofern die Öffentlichkeit nicht beschlossen wurde.
§ 9 (Berichte über die Sitzungen)
Von den Sitzungen der Versammlung und des Senates sowie von den gemeinsamen Sitzungen der Kammern des Europäischen Parlaments werden wahrheitsgetreue Berichte angefertigt, die in regelmäßigem Abstand zu veröffentlichen sind, ausgenommen die Teile, die nach dem Ermessen des Präsidiums Geheimhaltung erfordern. Die Berichte der nichtöffentlichen Sitzungen können nur nach vorangegangener Genehmigung des Präsidenten der Kommission veröffentlicht werden.
§ 10 (Präsidium)
(1) Die Versammlung wählt zum Beginn ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte ein Präsidium mit dem Präsidenten, fünf Vizepräsidenten und achtzehn weiteren Mitgliedern.
(2) Der Senat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und fünf Vizepräsidenten, die gemeinsam das Präsidium bilden.
§ 11 (Geschäftsordnung)
Die Versammlung und der Senat geben sich eine Geschäftsordnung, die vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet werden.
§ 12 (Beschlußfassung)
(1) Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.
Der Senat ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, mindestens jedoch ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat anwesend sind.
Das Europäische Parlament ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder der Versammlung und des Senates anwesend sind.
(2) Die Versammlung und der Senat fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt. Soweit dieser Vertrag für das Europäische Parlament etwas anderes bestimmen, faßt die Versammlung ihre Beschlüsse mit dieser vertraglich geforderten Mehrheit.
Zu einem Beschluß des Europäischen Parlaments sind übereinstimmende Beschlüsse der Versammlung und des Senates oder nach der Ablehnung einer Vorlage der Versammlung durch den Senat, ein Beharrungsbeschluß der Versammlung notwendig.
Ein Beharrungsbeschluß der Versammlung kommt zustande,
- wenn nach einer Ablehnung der Vorlage durch den Senat die Versammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder auf der unveränderten Vorlage beharrt oder aber,
- wenn nach der Ablehnung der Vorlage durch den Senat mit einer qualifizierte Mehrheit seiner Mitglieder, die Versammlung mit einer qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder auf der unveränderten Vorlage beharrt.
(3) Mehrheit der Mitglieder im Sinne dieses Vertrages ist die Mehrheit aller Mitglieder der Kammer.
(4) Wird durch diesen Vertrag bestimmt, daß die Versammlung oder der Senat mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder der Kammer entscheidet, so ist der Beschluß gefaßt, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder der Kammer dem Beschluß zustimmen.
Wird bestimmt, daß der Senat eine Abstimmung nach Staaten durchzuführen hat, so haben die Senatoren, die ein Mitgliedstaat entsendet, nur eine Stimme und wird bestimmt, daß der Senat einstimmig nach Staaten entscheidet, so ist der Beschluß gefaßt, solange sich nicht die Mehrheit der Senatoren eines Mitgliedstaates gegen den Beschluß ausspricht.
§ 13 (Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse)
(1) Die Versammlung bildet zur Bewältigung ihrer Aufgaben für jeden Geschäftsbereich eines Kommissars einen Ausschuß, deren Mitglieder aus ihren Reihen gewählt werden. Die Versammlung bestellt die Vorsitzenden ihrer Ausschüsse. Die Ausschüsse können Unterausschüsse bilden.
Der Senat kann Ausschüsse zur Bewältigung seiner Aufgaben bilden, deren Mitglieder aus seinen Reihen gewählt werden. Der Senat bestellt die Vorsitzenden seiner Ausschüsse.
(2) Die Versammlung und der Senat haben das Recht und auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der jeweiligen Kammer die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Untersuchungsausschüsse besitzen bei Nachforschungen dieselben Befugnisse und unterliegen denselben Beschränkungen wie Gerichte. Das Nähere regelt ein Akt der Union.
(3) Auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung oder des Senates können in einer gemeinsamen Sitzung Sonderausschüsse des Europäischen Parlaments errichtet werden, deren Mitglieder nicht aus deren Mitte kommen müssen.
Übergangsbestimmung zu § 13 Absatz 2
§ 13 Absatz 2 erhält erst mit dem Inkrafttreten des vorgesehenen Aktes der Union seine Wirkung. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten Artikel 138c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992 und deren ausführende Bestimmungen fort.
§ 14 (Bürgerbeauftragter)
(1) Die Versammlung wählt auf die Dauer ihrer Wahlperiode einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über die Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Union, mit Ausnahme der Gerichte der Union, entgegenzunehmen.
(2) Der Bürgerbeauftragte führt aufgrund von Beschwerden im Sinne des Absatzes 1 Untersuchungen durch. Hat der Bürgerbeauftragte einen Mißstand festgestellt, so befaßt er das betreffende Organ, das innerhalb einer Frist von drei Monaten über eine Stellungnahme an den Bürgerbeauftragten entscheidet. Der Bürgerbeauftragte berichtet der Versammlung und dem Senat.
(4) Der Bürgerbeauftragte kann durch Beschluß der Versammlung seines Amtes enthoben werden.
(5) Das Nähere regelt ein Akt der Union.
§ 15 (Petitionsausschuß)
Das Europäische Parlament errichtet zur Unterstützung des Bürgerbeauftragten einen Petitionsausschuß, dessen Mitglieder in gemeinsamer Sitzung von Versammlung und Senat gewählt werden. Von den Mitgliedern des Petitionsausschusses sind wenigstens zwei Drittel Abgeordnete der Versammlung. Dem Bürgerbeauftragten steht von Amts wegen der Vorsitz im Ausschuß zu.
§ 16 (Rechte der Mitglieder der Kommission und des Rates)
(1) Die Mitglieder des Rates und die Mitglieder der Kommission können an allen Sitzungen der Versammlung und des Senates teilnehmen und müssen auf ihren Antrag jederzeit gehört werden.
(2) Die Kommission antwortet mündlich oder schriftlich auf die ihr von Versammlung und Senat gestellten Fragen. Mitglieder der Kommission müssen auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder jeder Kammer des Europäischen Parlaments dort erscheinen.
§ 17 (Idemnität, Immunität)
(1) Kein Abgeordneter und kein Senator darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder der in Ausübung seines Mandats getanen Äußerungen gerichtlich verfolgt werden oder sonst außerhalb der Versammlung beziehungsweise des Senats zur Verantwortung gezogen werden.
(2) Kein Abgeordneter und kein Senator kann ohne Genehmigung des Präsidiums der jeweiligen Kammer weder verhaftet werden, noch kann gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die jeweilige Kammer kann für die Dauer seiner Sitzungsperioden jede Beschränkung der persönlichen Freiheit des Abgeordneten oder Senators aufheben.
§ 18 (Entschädigung)
Jeder Abgeordnete erhält eine angemessene Entschädigung nach Maßgabe eines Aktes der Union. Der Akt tritt mit dem Beginn einer neuen Wahlperiode in Kraft.
§ 19 (Parteien)
Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.
§ 20 (Gemeinsame Sitzungen von Versammlung und Senat)
(1) Die Versammlung und der Senat können nur in folgenden Fällen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen und beschließen:
- am Tag nach der, auf die Neuwahl folgenden konstituierenden Sitzung der Versammlung (konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments);
- bei der Eröffnung und dem Schluß der Sitzungsperiode, wenn der Vorsitzende des Staatsrates die Eröffnung oder Schließung persönlich vornimmt;
- im Falle eines Antrags auf Ausschluß der Öffentlichkeit (§ 8 Absatz 1);
- im Falle von Anträgen zur Einsetzung von Sonderausschüssen (§ 13 Absatz 3);
- im Falle der Vereidigung des Vorsitzenden des Staatsrates (Artikel C.1 § 3 Absatz 1);
- im Falle des Vortrages des Gesamtberichts der Kommission (Artikel C.4 § 9 Absatz 1).
(2) Das Europäische Parlament wählt aus seinen Reihen einen Präsidenten.
(3) Der Präsident des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Präsidien der Versammlung und des Senates bilden gemeinsam das Präsidium des Europäischen Parlaments. Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat die Rechte des Parlaments gegenüber der Kommission zwischen den Sitzungsperioden und nach der Auflösung der Versammlung zu wahren. Das Recht zur Verabschiedung von Akten der Union und zur Anklage von Mitgliedern der Kommission steht ihm nicht zu.
(4) Die Geschäftsordnung der Versammlung findet bei gemeinsamen Sitzungen von Versammlung und Senat sowie für die gemeinsamen Ausschüsse entsprechende Anwendung, es sei denn, die Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmen etwas anderes.
§ 21 (Organakt)
Ein Organakt kann das Verhältnis zwischen der Versammlung und dem Senat näher regeln sowie weitere Bestimmungen über die Versammlung und den Senat festlegen; er regelt die Rechtsstellung der Mitglieder des Europäischen Parlaments.
(1) Der Rat besteht aus den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, im Falle der Verhinderung aus deren Stellvertretern.
(2) Der Vorsitz im Rat wird von den Mitgliedstaaten nacheinander für jeweils ein Jahr wahrgenommen, und zwar in einer von ihm einstimmig festgelegten Reihenfolge.
Ergänzende Bestimmung zu § 1 Absatz 2
Der Vorsitz im Staatsrat und im Rat können nicht durch die Vertreter des gleichen Mitgliedstaates geführt werden.
Solange eine andere Reihenfolge nach Absatz 2 nicht beschlossen ist, gilt die Reihenfolge nach dem Beschluß des Rates 95/2/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 fort.
Der Rat übt die Befugnisse aus, die ihm nach diesem Vertrag zustehen. In ihm wirken die Mitgliedstaaten maßgebend an der Politik der Union mit.
§ 3 (Einberufung, Rechte der Mitglieder der Kommission)
(1) Der Rat wird vom Vorsitzenden des Staatsrates auf Verlangen des Präsidenten des Rates, eines Mitglieds des Rates oder des Präsidenten der Kommission einberufen.
Der Rat tagt wenigstens ein Mal in sechs Monaten. Mit der Berufung des Europäischen Parlaments wird gleichzeitig der Rat einberufen.
(2) Die Mitglieder der Kommission haben auf Verlangen des Rates die Pflicht, vor dem Rat vollständig und umfassend Auskunft zu geben, Fragen des Rates an Mitglieder der Kommission werden von diesem schriftlich oder mündlich beantwortet. Der Präsident der Kommission hat das Recht, an den Sitzungen des Rates anwesend sein und muß dort jederzeit gehört werden.
§ 4 (Beschlußfassung des Rates)
(1) Soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht, beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Stimmen unter Zustimmung von wenigstens der Hälfte der Vertreter der Mitgliedstaaten. Die Mitglieder führen im Rat folgende Stimmen:
Vereinigtes Königreich 10.
Stimmen im Rat 94
(2) Ist zu einem Beschluß des Rates eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so bedarf dieser Beschluß der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen des Rates (nach Absatz 1) unter der Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(3) Die Stimmenthaltung und die Gegenstimme eines Mitgliedstaates, der weniger als 9 Stimmen führt, steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen, doch gilt bei der Verabschiedung von Organakten die Gegenstimme eines Mitgliedstaates dem Zustandekommen des Beschlusses des Rates als verhindernd.
(4) Der Rat ist beschlußfähig, sobald die Hälfte der Mitglieder, die mehr als die Hälfte der Stimmen führen, anwesend ist. Nicht anwesende Mitglieder werden bei Abstimmungen vermerkt, als ob sie eine Enthaltung ausgesprochen hätten.
Ergänzende Bestimmung zu § 4
Berechnungsgrundlage für die Stimmen eines Mitgliedstaates im Rat ist:
- jedem Mitgliedstaat stehen wenigstens zwei Stimmen zu,
- Mitgliedstaaten mit mehr als einer Million Einwohnern führen drei Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als sechs Millionen Einwohnern führen vier Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als neun Millionen Einwohnern führen fünf Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als fünfundzwanzig Millionen Einwohnern führen acht Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als fünfzig Millionen Einwohnern führen zehn Stimmen;
Änderungen der Stimmenzahl werden einstimmig durch den Rat nach einer offiziellen Volkszählung in den Mitgliedstaaten neu festgelegt.
§ 5 (Ausschüsse)
(1) Der Rat errichtet einen Ständigen Ausschuß sowie Fachausschüsse.
(2) Der Ständige Ausschuß des Rates besteht aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, die im Range eines Staatssekretärs stehen. Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen.
(3) Für jeden Geschäftsbereich eines Kommissars errichtet der Rat wenigstens einen Fachausschuß, der aus den Fachministern aus den Mitgliedstaaten besteht und zu dem der zuständige Kommissar Zutritt genießt und jederzeit gehört werden muß. Die Fachausschüsse können während der Sitzungspausen des Rates als Rat handeln und können dem Rat strittige Vorlagen unterbreiten; sie kommen auf Einberufung des Präsidenten des Rates zusammen und jeder Mitgliedstaat und der Präsident der Kommission kann die Einberufung verlangen.
§ 6 (Geschäftsordnung, Öffentlichkeit)
(1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Vorsitzende des Staatsrates ausfertigt und verkündet.
(2) Der Rat verhandelt öffentlich, es sei denn, er beschließt für einzelne Sitzungen etwas anderes.
§ 7 (Diplomatischer Schutz)
Die Mitglieder des Rates genießen im gesamten Gebiet der Europäischen Union unter Ausnahme ihres Heimatstaates den gleichen diplomatischen Status, wie ihn die ausländischen Botschafter und Konsuln besitzen.
Artikel C.4
(1) Die Kommission besteht aus
dem Präsidenten der Kommission,
dem Vizepräsidenten der Kommission,
dem Kommissar im Auswärtigen Amt der Kommission (dem Kommissar für Äußeres und Verteidigung),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Finanzen und Zölle (dem Kommissar für Finanzen und Zölle),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Wirtschafts- und Währungsfragen (dem Kommissar für Wirtschaftsfragen),
dem Kommissar im Kommissionsamt für die Angelegenheiten des EWR (dem Kommissar für die Angelegenheiten des EWR),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Landwirtschaft und Umwelt (dem Kommissar für Landwirtschaft und Umwelt),
dem Kommissar im Innenamt der Kommission (dem Kommissar für Inneres und Justiz),
dem Kommissar im Kommissionsamt für Soziales und Bildung (dem Kommissar für Soziales und Bildung).
(2) Der Präsident der Kommission kann mit Zustimmung des Rates, der einstimmig beschließt, drei weitere Kommissionsämter sowie mit der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, eine unbegrenzte Anzahl von Unionsämtern errichten, die dem Geschäftsbereich eines Kommissionsamtes zugeordnet sind und die berechtigt sind, Teile der Aufgaben des Kommissionsamtes zu übernehmen.
Vorläufige Geschäftsverteilung der Mitglieder der Kommission
Der Präsident der Kommission übt die Befugnisse aus, die ihm durch diesen Vertrag übertragen sind; er bestimmt im Rahmen der Geschäftsordnung der Kommission die Richtlinien der Politik, koordiniert die Aufgaben der Kommissionsämter und trägt die gesamte politische Verantwortung bei der Aufgabenerfüllung durch die Kommission. Er kann, unter Ausnahme des Auswärtigen Amtes der Kommission, jederzeit in die Geschäfte eines Kommissionsamtes eingreifen und ist für die Unterrichtung des Vorsitzenden des Staatsrates über alle Angelegenheiten der Union (Artikel C.1 § 6 Absatz 2 Satz 2) zuständig.
Der Vizepräsident der Kommission ist Generalstellvertreter des Präsidenten und allgemein für die Beziehungen der Kommission zum Europäischen Parlament und zum Rat zuständig.
Die Kommissare gelten für ihren Geschäftsbereich jeweils als Stellvertreter des Präsidenten der Kommission.
Der Kommissar für Äußeres und Verteidigung (Auswärtiges Amt der Kommission) ist für alle Fragen der auswärtigen Beziehungen zu dritten Staaten und internationalen Organisationen sowie für die Entwicklungshilfe und die Angelegenheiten des militärischen Bündnissystems für die Europäische Union zuständig; er handelt eventuell im Einvernehmen mit einem weiteren, für die bestimmte Materie zuständigen Kommissionsamt.
Der Kommissar für Finanzen und Zölle (Kommissionsamt für Finanzen und Zölle) ist zuständig für die Finanzen, die Finanzkontrolle, Finanzinstitutionen, Haushalt, Steuern, Kredite, Zölle und Zollunion. Er vertritt die Union bei der WTO und der OECD.
Der Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen (Kommissionsamt für Wirtschafts- und Währungsfragen) ist zuständig für den Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäische Gemeinschaft), also insbesondere für allgemeine Wirtschaftsfragen, den Binnenmarkt, die Industriepolitik, Wettbewerbsfragen, die Mittelstandsförderung, Wissenschaft und Forschung, Investitionen, sowie die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Europäischen Strukturfonds.
Der Kommissar für die Angelegenheiten des EWR (Kommissionsamt für die Angelegenheiten des EWR) übernimmt die Hauptaufgaben, die durch das EWR-Abkommen dem EWR übertragen sind; er arbeitet eng mit dem Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen zusammen.
Der Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei (Kommissionsamt für Landwirtschaft und Fischerei) ist zuständig für die Wirtschaft im Primärsektor sowie Umwelt und Nuklearsicherheit.
Der Kommissar für Inneres und Justiz (Innenamt der Kommission) ist zuständig für Fragen der Organe der Europäischen Union, die Justiz, Fragen zu den europäischen Verträgen (Verfassungsfragen), Staatsangehörigkeitsfragen, Grundrechte, Verkehr und Energie, Information, Kultur, Medien, Tourismus, Regionalpolitik, Zivilschutz und Statistik.
Der Kommissar für Soziales (Kommissionsamt für Soziales) ist zuständig für Sozialfragen einschließlich der Einhaltung der Europäischen Sozialcharta, die Tarifpartner, Kultur, Bildung und Erziehung, Gesundheit und Verbraucherfragen.
Der Präsident der Kommission kann unter Ausnahme der Zuständigkeiten des Kommissars für Äußeres und Verteidigung Zuständigkeitsänderungen mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, vornehmen.
(1) Der Präsident der Kommission und die weiteren Mitglieder der Kommission üben die Befugnisse und Zuständigkeiten aus, die ihnen durch diesen Vertrag übertragen sind.
(2) Die Kommission hat auf Anforderung des Rates Stellungnahmen und Vorschläge zu allen Fragen der Union auszuarbeiten und dem Rat zu unterbreiten.
§ 3 (Ernennung, Entlassung)
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt und entläßt den Präsidenten der Kommission und auf dessen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Kommission.
(2) Ernennungen nach Absatz 1 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit, beim Präsidenten und Vizepräsidenten der Kommission und dem Kommissar für Äußeres und Verteidigung einstimmig entscheidet.
Der Vorsitzende des Staatsrates kann, während der Rat nicht versammelt ist, auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission Ernennungen nach Absatz 1 aussprechen, die ihre Gültigkeit mit dem Ende der, auf die Ernennung folgenden Sitzung des Rates verlieren. Das Amt des Vizepräsidenten der Kommission und des Kommissars für Äußeres und Verteidigung kann nicht durch eine vorläufige Ernennung besetzt werden.
(3) Die Ernennung und die Entlassung des Präsidenten der Kommission durch den Vorsitzenden des Staatsrates bedarf nicht der Gegenzeichnung.
Ergänzende Bestimmung zu § 3 Absatz 1
Der Vorsitzende des Staatsrates kann nur dann zwei oder mehrere Mitglieder, deren Unionsbürgerrecht auf derselben Staatsangehörigkeit beruht, ernennen, wenn vorher jeder Mitgliedstaat durch eine Person, die seine Staatsangehörigkeit besitzt, in der Kommission vertreten ist. Der Kommissar für Angelegenheiten des EWR soll Staatsbürger eines EWR-Mitgliedstaates sein.
§ 4 (Vereidigung, Unabhängigkeit)
(1) Die Mitglieder der Kommission leisten nach ihrer Ernennung einen Amtseid in die Hände des Vorsitzenden des Staatsrates. Die Eidesformel ist die des Artikels C.1 § 3 Absatz 2.
(2) Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus. Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
§ 5 (Amtszeit)
(1) Die Amtszeit des Präsidenten der Kommission beginnt mit seiner Ernennung und endet mit der, bei der Ernennung seines Nachfolgers ausgesprochenen Entlassung.
(2) Die Amtszeit der weiteren Mitglieder der Kommission beginnt mit ihrer Ernennung und endet mit ihrer Entlassung oder der Entlassung des Präsidenten der Kommission. Sie führen ihre Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers fort.
(3) Eine Erledigung des Amtes des Präsidenten der Kommission ohne dessen Entlassung hat die Folge, daß der Vizepräsident der Kommission ohne formale Ernennung an die Stelle des Präsidenten der Kommission tritt; die Amtszeiten der Kommissare bleiben unberührt.
(4) Die Mitglieder der Kommission können Amtshandlungen erst nach ihrer Vereidigung ausüben.
(5) Der Präsident der Kommission hat innerhalb eines Monats nach Beginn seiner Amtszeit und innerhalb einer Woche nach dem Beginn einer neuen Wahlperiode der Versammlung einen Antrag nach § 7 Absatz 2 zu stellen. Wird in diesen Fällen dem Präsidenten der Kommission das Vertrauen verweigert, hat der Vorsitzende des Staatsrates unverzüglich einen Nachfolger zu ernennen.
§ 6 (Richtlinienkomptenz)
(1) Der Präsident der Kommission bestimmt im Rahmen dieses Vertrags die Politik der Union. Er trägt dafür gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat die Verantwortung. Der Präsident berät alle Angelegenheiten der Kommission mit den weiteren Mitgliedern der Kommission im Kabinett.
(2) Die Kommissare sind an die Richtlinien des Präsidenten der Kommission gebunden und führen diese in eigenen Verantwortung aus.
§ 7 (Vertrauensfrage)
(1) Der Präsident der Kommission bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens der Versammlung.
(2) Findet der Antrag des Präsidenten der Kommission, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung, so muß der Präsident der Kommission zurücktreten, außer daß der Vorsitzende des Staatsrates auf seinen Vorschlag hin binnen 21 Tagen die Versammlung mit Zustimmung des Rates auflöst oder den Rechtsetzungsnotstand nach Artikel D.6 erklärt.
(3) Vorstehende Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn der Antrag eines Drittels der Mitglieder der Versammlung, dem Präsidenten der Kommission das Vertrauen zu entziehen, die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung erlangt (Mißtrauensvotum). Ein solcher Antrag kann in derselben Sitzungsperiode der Versammlung nicht wiederholt werden, es sei denn, es wird ein neuer Präsident der Kommission ernannt.
(4) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
§ 8 (Zusammenarbeit mit dem Rat)
Der Rat und die Kommission ziehen einander zu Rate und regeln einvernehmlich die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit.
§ 9 (Gesamtbericht)
(1) Die Kommission legt jährlich dem Rat und dem Europäischen Parlament, zu Beginn der ordentlichen Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments, einen Gesamtbericht über ihre Tätigkeit und die Tätigkeiten der Union vor. Sie sorgt für die Veröffentlichung dieses Gesamtberichts.
(2) Der Rat, die Versammlung und der Senat erörtern den Gesamtbericht der Kommission und jedes Organ verabschiedet eine Antwortadresse.
§ 10 (Inkompatibilitäten)
Die Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer Amtszeit keinerlei andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben; sie können weder Mitglied des Europäischen Parlaments noch einer anderen Volksvertretung, einer Regierung oder einer anderen Verwaltungsbehörde in den Mitgliedstaaten sein.
§ 11 (Geschäftsordnung, Ausschüsse, Auskünfte)
(1) Die Kommission gibt sich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Rates bedarf, der einstimmig entscheidet und die vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet wird.
(2) Die Geschäftsordnung kann die Ausübung der Rechte, die durch diesen Vertrag als im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Präsidenten der Kommission bestimmt wird, der Zustimmung der Kommission unterwerfen.
(3) Die Kommission kann auf Grund ihrer Geschäftsordnung Ausschüsse bilden, die aus Mitgliedern der Kommission und höheren Beamten der Union bestehen.
(4) Die Kommission kann alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Kommission.
(1) Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Kommission gefaßt, außer daß die Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt.
(2) Die Kommission kann nur wirksam tagen, wenn mindestens drei Fünftel ihrer Mitglieder anwesend sind.
§ 13 (Rechtliche Verantwortlichkeit, Anklage)
(1) Jedes Mitglied der Kommission ist für die, während ihrer Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen verantwortlich.
(2) Die Anklageerhebung gegen ein Mitglied der Kommission erfolgt:
- auf Antrag des Rates, der mit einer qualifizierten Mehrheit beschließt,
- auf Antrag des Senates, der in einer Abstimmung nach Staaten mit qualifizierter Mehrheit beschließt,
- auf Antrag der Versammlung
durch Beschluß der Versammlung, die mit qualifizierter Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt.
(3) Mit dem Zeitpunkt der Anklageerhebung ist das angeklagte Mitglied der Kommission von seinem Amt suspendiert und kann im Falle einer Verurteilung durch das Oberste Unionsgericht kein besoldetes oder Ehrenamt der Union mehr ausführen.
Artikel C.5
Die Rechtsprechungsorgane der Europäischen Union
§ 1 (Aufbau)
Die Union unterhält folgende Organe zur Rechtsprechung und Schlichtung, die im Rahmen dieses Artikels tätig werden:
- das Oberste Unionsgericht als Sondergerichtshof,
- der Europäische Gerichtshof,
- das Gericht erster Instanz bzw. die Unionsbezirksgerichte,
- der Subsidiaritätsausschuß.
Der Rechtsprechungsorgane sichern die Wahrung des Rechts bei der Ausübung und Anwendung dieses Vertrags.
§ 3 (Oberstes Unionsgericht)
Richter des Obersten Unionsgerichts sind kraft Amtes die Präsidenten der höchsten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Union. Im Falle ihrer Verhinderung treten die Vizepräsidenten der höchsten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten an ihre Stelle.
Auslegende Bestimmung zu § 3
Als höchster Gerichtshof eines Mitgliedstaates gilt der Verfassungsgerichtshof und im Falle des Nichtvorhandenseins eines Verfassungsgerichtshofes dem höchsten, für Ministeranklagen zuständigen Gerichtshof.
§ 4 (Amtszeit der Obersten Unionsrichter)
Die Richter des Obersten Unionsgerichts werden mit ihrer Einsetzung als Präsident des durch § 3 bestimmten Gerichtshofes eines Mitgliedstaates Mitglied des Obersten Unionsgerichts; sie verlieren ihr Amt mit dem Zeitpunkt des Verlustes des Amtes als Präsident dieses Gerichtshofes.
§ 5 (Zuständigkeiten des Obersten Unionsgerichts)
Das Oberste Unionsgericht entscheidet
1. über die, auf Grund des Artikels C.4 § 13 Absatz 2 angeklagten Mitglieder der Kommission;
2. mit einer Mehrheit von zwei Dritteln über die, auf Antrag des Gerichtshofes notwendig werdenden Entscheidungen, einen Richter des Gerichtshofes oder auf Antrag des Rechnungshofes eines seiner Mitglieder, der im Amte oder außerhalb seines Amtes gegen die Grundsätze der Rechtsordnung der Union und ihrer Mitgliedstaaten verstoßen hat oder den sich aus seinem Amte ergebenden Pflichten nicht mehr nachkommt, aus dem Amte zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen;
3. als Besondere Vergleichskommission oder als Schiedsgericht im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vom 29. April 1957 auf Antrag eines Mitgliedstaates oder der Kommission über Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten der Union;
4. letztinstanzlich über Streitigkeiten zwischen den Subsidiaritätsausschuß einerseits und der Kommission, den Mitgliedern des Rates, der Versammlung oder des Europäischen Senates andererseits.
Ergänzende Bestimmung zu § 5 Nr. 3
Das Oberste Unionsgericht kann, wenn ihm eine Rechtssache gemäß § 5 Nr. 3 vorgelegt wird, die eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung einer Völkerrechtskonvention aufwirft, die Rechtssache an den zuständigen internationalen Gerichtshof weiterleiten, dessen Entscheidung als Entscheidung des Obersten Unionsgerichts gilt.
§ 6 (Präsident, Geschäftsordnung)
Das Oberste Unionsgericht wählt aus seiner Mitte den Präsidenten; es gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Vorsitzenden des Staatsrates verkündet wird.
§ 7 (Einberufung, Beschlußfassung)
(1) Das Oberste Unionsgericht wird durch seinen Präsidenten einberufen, sobald der Kanzler des Gerichtshofes die Notwendigkeit erkennt oder die Versammlung, das Plenum der Vereinigten Senate des Gerichtshofes oder der Rechnungshof es auf Grund ihrer Zuständigkeiten verlangen.
(2) Das Oberste Unionsgericht tagt in Vollsitzungen; es faßt seine Beschlüsse, sofern dieser Vertrag nichts anderes vorschreibt, in Anwesenheit von mindestens fünf Sechsteln seiner Mitglieder mit einer Mehrheit der anwesenden Mitgliedern.
§ 8 (Zusammensetzung)
(1) Der Europäische Gerichtshof besteht aus neun Richtern, welche vom Vorsitzenden des Staatsrates mit Zustimmung des Rates, der einstimmig beschließt, ernannt werden.
(2) Die Richter des Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt; sie können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen, welche der Vorsitzende des Staatsrates auszusprechen hat.
§ 9 (Übernahmebedingungen)
Zu Richtern des Gerichtshofes sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten, das 45. Lebensjahr vollendet haben, zur Versammlung wählbar sind und sich zur Übernahme des Amtes schriftlich bereiterklärt haben; sie sind in jedem Fall Berufsrichter und müssen seit wenigstens zehn Jahren an höheren Gerichten der Mitgliedstaaten als Richter tätig gewesen sein.
§ 10 (Präsidenten)
Der Gerichtshof wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Gerichtshofs auf die Dauer von drei Jahren.
§ 11 (Vollsitzungen des Gerichtshofs)
Der Gerichtshof tagt in ständigen Vollsitzungen. Zur Vorbereitung seiner Arbeit können jeweils mindestens drei Richter eine Kammer bilden.
§ 12 (Beschlußfassung, Beschlußfähigkeit)
Der Gerichtshof faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder, sofern mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
§ 13 (Errichtung weiterer Senate)
(1) Auf Vorschlag des Europäischen Gerichtshof kann durch den Organakt nach § 24 der Gerichtshof in mehrere Senate (Zweiter Senat, Dritter Senat, ...) mit jeweils 9 Richtern unterteilt werden.
(2) Für die Senate des Gerichtshof gelten die Bestimmungen der §§ 8 bis 12 entsprechend.
§ 14 (Zuständigkeiten des Gerichtshofes)
(1) Der Gerichtshofes entscheidet
1. über die Auslegung dieses Vertrages und von, aufgrund dieses Vertrags erlassenen Akten der Union aus Anlaß von Streitigkeiten;
2. über Streitigkeiten, die den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Unionsorgans oder anderer Beteiligter, die durch diesen Vertrag oder den Akten der Union mit eigenen Rechten ausgestattet sind, betreffen;
3. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Akten der Union und Verordnungen mit diesem Vertrag;
4. über Meinungsverschiedenheiten zwischen der Union und einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten sowie die Entscheidung, ob staatliches Recht mit dem Recht der Union vereinbar ist;
5. erstinstanzlich über Streitigkeiten zwischen dem Subsidiaritätsausschuß einerseits und der Kommission, den Mitgliedern des Rates, der Versammlung oder des Europäischen Senates andererseits;
6. letztinstanzlich über die Urteile des Gerichts erster Instanz;
7. über Klagen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Vertrags, von Akten der Union und von Gesetzen der Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten können durch Gesetz dem Gerichtshof die Entscheidungen von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Staates sowie die Entscheidung für den letzten Rechtszug zuweisen.
§ 15 (Anrufung von staatlichen Gerichten)
Hält das Gericht eines Mitgliedstaates einen Akt der Union oder ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für vertragswidrig, so hat es vor seiner Entscheidung die Entscheidung des Gerichtshofes einzuholen.
§ 16 (Generalanwälte)
(1) Der Gerichtshof wird von mindestens sechs Generalanwälten unterstützt. Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre durch den Vorsitzenden des Staatsrates; die Ernennung bedarf der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
(2) Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlußanträge zu den, dem Gerichtshof unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner in § 2 bestimmten Aufgabe zu unterstützen.
(3) Im Falle von Anklagen beim Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Anklage.
§ 17 (Kanzler)
§ 18 (Instanzgericht für bestimmte Fragen)
(1) Dem Gerichtshof ist ein Gericht beigeordnet, das für Entscheidungen über bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen im ersten Rechtszuge zuständig ist und gegen dessen Entscheidungen ein, auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann.
(2) Es können durch einen Organakt der Union Bezirksgerichte errichtet werden, die die Aufgaben des Gerichts erster Instanz beim Gerichtshof für ihren Gerichtsbezirk übernehmen. Die Grenzen der Gerichtsbezirke können die Grenzen der Mitgliedstaaten nicht schneiden; für einzelne Mitgliedstaaten können mehrere Gerichtsbezirke, und für mehrere Mitgliedstaaten kann ein gemeinsamer Gerichtsbezirk errichtet werden.
Die Bezirksgerichte der Union bilden durch ihre Präsidenten eine gemeinsame Kammer, die die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Bezirksgerichte wahrt und die weiteren Rechte des Gerichts erster Instanz ausübt.
(3) Für die Richter des Gerichts erster Instanz bzw. der Bezirksgerichte gelten die Vorschriften über die Richter des Gerichtshofs entsprechend.
(4) Die Generalanwälte und der Kanzler des Gerichtshofs üben ihre Aufgaben auch für das Gericht erster Instanz aus.
§ 19 (Zuständigkeiten)
(1) Das Gericht erster Instanz entscheidet in allen, dem Gerichtshof durch diesen Vertrag oder auf Grund dieses Vertrags übertragenen Zuständigkeiten, soweit diese nicht gemäß § 14 und § 15 dem Gerichtshof übertragen sind. Das Gericht erster Instanz ist nicht für, von Mitgliedstaaten oder Unionsorganen unterbreitete Rechtssachen zuständig.
(2) Jede natürliche und juristische Person kann vor dem Gericht klagen, wenn diese sich in ihren, durch diesen Vertrag gewährleisteten Rechte verletzt sieht.
Der Subsidiaritätsausschuß
§ 20 (Ausschuß zur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips)
(1) Der Subsidiaritätsausschuß begutachtet vor jeder Beratung und vor dem Inkrafttreten jeden Akt der Union und jede Verordnung im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips als dem grundlegenden Prinzip der Union.
(2) Der Subsidiaritätsausschuß besteht aus dreizehn, den hervorragendsten Persönlichkeiten im europäischen Vertragsrecht und dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Die Wahl erfolgt einzeln und auf neun Jahre durch den Europäischen Senat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet; Wiederwahl ist zulässig. Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden.
(3) Der Subsidiaritätsausschuß übt seine Tätigkeit durch Gutachten aus. Gutachten über Akte der Union oder Verordnungen, die durch die zuständigen Organe bereits verabschiedet sind und die in dem Inkrafttreten des Aktes oder der Verordnung eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erkennen, sind sogleich an den Gerichtshof zu überweisen und den anderen Organen der Union zuzuleiten.
Der Gerichtshof entscheidet erstinstanzlich und dieses Urteil kann durch den Subsidiaritätsausschuß, die Kommission, die Mitglieder des Rates, die Versammlung und den Europäischen Senat beim Obersten Unionsgerichts angefochten werden, das endgültig entscheidet.
§ 21 (Richterliche Unabhängigkeit)
(1) Die Richter des Obersten Unionsgerichts und des Gerichtshofes sowie die Mitglieder des Subsidiaritätsausschusses sind unabhängig und nur diesem Vertrag und den, auf Grund dieses Vertrages erlassenen Akten der Union, und nachfolgend den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten der Union unterworfen.
(2) Die Rechtsstellung der Richter wird durch einen Akt der Union geregelt, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf
§ 22 (Vorzeitige Entlassung der Richter)
Die Richter des Gerichtshofes können aufgrund einer, im Rahmen des § 5 Ziffer 2 dieses Artikels gefällten Entscheidung des Obersten Unionsgerichts wider ihren Willen vorzeitig aus dem Amt entlassen oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.
§ 23 (Inkompatibilitäten)
(1) Kein Richter des Gerichtshofes kann ein besoldetes oder Ehrenamt unter der Hoheit der Union oder eines Staates der Union oder eine andere berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit ausüben. Kein Richter kann Mitglied einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung sein.
(2) Niemand kann gleichzeitig Mitglied mehrerer Senate des Gerichtshofs oder des Obersten Unionsgerichts, im Gericht erster Instanz oder im Subsidiaritätsausschuß sein.
Akt der Union über den Europäischen Gerichtshof
§ 24 (Akt über den Gerichtshof)
(1) Die Satzung des Europäischen Gerichtshofes wird durch einen Organakt der Union festgelegt, welcher insbesondere folgendes bestimmt:
- die Verfassung des Obersten Unionsgerichts und weitere Verfahrensbestimmungen für das Oberste Unionsgericht;
- die weitere Verfassung des Gerichtshofes einschließlich der ausführenden Bestimmungen gemäß § 13;
- die weiteren Zuständigkeiten der Senate (§ 14 Nr.8);
- die weiteren Bestimmungen über die Generalanwälte beim Gerichtshof (§ 16);
- die weiteren Bestimmungen über die Wahl und die Aufgaben des Kanzlers des Gerichtshofes (§ 17);
- die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz bzw. der Bezirksgerichte der Union (§§ 18 und 19);
- die weiteren Bestimmungen über den Subsidiaritätsausschuß (§ 20).
(2) Der Organakt nach Absatz 1 bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung des Gerichtshofes und jede Änderung kann nur nach der Zustimmung des Gerichtshofes in Kraft treten. Das Recht zum Vorschlag über diesen Akt steht auch dem Gerichtshof zu.
Übergangsbestimmung zu § 24
Solange ein Akt der Union nach § 29 nicht ergangen ist, gelten soweit noch anwendbar
- das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft;
- der Beschluß des Rates (88/591/EGKS, EWG, Euratom) zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
§ 25 (Verfahrensordnung)
(1) Der Gerichtshof bestimmt seine Verfahrensordnung. Das Gericht erster Instanz und der Subsidiaritätsausschuß bestimmen ihre Verfahrensordnung mit Zustimmung des Gerichtshofes.
(2) Die Verfahrensordnungen werden nach der Genehmigung durch den Rat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet.
Übergangsbestimmung zu § 25
Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 und die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 gelten bis zum Erlaß der Verfahrensordnungen gemäß § 25 entsprechend fort.
Der Rechnungshof besteht aus acht Mitgliedern und jeweils vier Mitglieder werden durch den Rat und die Versammlung gewählt, die jeweils mit qualifizierter Mehrheit ihrer Stimmen bzw. Mitglieder entscheiden. Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die Gewählten auf sechs Jahre; Wiederwahl und -ernennung ist zulässig.
Der Rechnungshof nimmt die Rechnungsprüfung wahr.
§ 3 (Richterliche Unabhängigkeit)
(1) Zu Mitgliedern des Rechnungshofes sind Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.
(2) Für die Mitglieder des Rechnungshofes gelten die Bestimmungen über die richterliche Unabhängigkeit (Artikel C.5 § 21 und 23) entsprechend. Artikel C.5 § 22 findet auf die Amtsenthebung der Mitglieder des Rechnungshofes entsprechende Anwendung.
§ 4 (Organisation)
(1) Die Mitglieder des Rechnungshofes wählen aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren einen Präsidenten des Rechnungshofes und einen Vizepräsidenten. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Rechnungshof gibt sich eine Geschäftsordnung, die nach der Genehmigung des Rates vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet wird.
(3) Das Nähere über den Rechnungshof bestimmt ein Organakt der Union.
Übergangsbestimmung zu § 4 Absatz 3
Solange der Organakt nach § 4 Absatz 3 nicht in Kraft getreten ist, gelten die bestehenden Vorschriften, namentlich das Statut des Kontrollausschusses der Europäischen Gemeinschaft vom 15. Mai 1959, soweit noch anwendbar, samt den Durchführungsbestimmungen zu diesen Bestimmungen entsprechend fort.
(1) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß besteht aus den Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß berät die Organe der Union in Wirtschafts- und Sozialfragen; er gibt Stellungnahmen ab und erstattet Gutachten.
§ 3 (Ernennung der Mitglieder)
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt aufgrund einer Vorschlagsliste die Mitglieder des Ausschusses auf vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.
(2) Die Vorschlagsliste wird gemäß den Bestimmungen eines Organaktes der Union von verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens des jeweiligen Mitgliedstaates aufgestellt und dem Rat zur Kenntnis gebracht, der die Vorschlagsliste dem Vorsitzenden des Staatsrates nach seiner Zustimmung, die mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, vorlegt.
(3) Der Rat hört vor seiner Zustimmung zu der Vorschlagsliste die Kommission.
(4) Die Zusammensetzung des Ausschusses muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens eine angemessene Vertretung zu sichern.
Übergangsbestimmung zu § 3 Absatz 2
Solange der Organakt nach § 3 Absatz 2 nicht in Kraft ist, finden die bisher angewendeten Regeln über die Auswahl der Mitglieder des Ausschusses (Artikel 195 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992) Anwendung.
§ 4 (Präsidium, Geschäftsordnung, Einberufung)
(1) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und ein Präsidium auf vier Jahre.
(2) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten nach eigenem Ermessen und auf Antrag eines Organs der Union einberufen.
§ 5 (Fachgruppen und Ausschüsse, Sonderfachausschüsse)
(1) Der Ausschuß umfaßt fachliche Gruppen für die Hauptgebiete der Wirtschafts- und Währungsunion.
(2) Er errichtet insbesondere je eine fachliche Gruppe für Landwirtschaft und für Verkehrsfragen; auf diese finden die Sonderbestimmung der Titel über die Landwirtschaft und den Verkehr des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung.
(3) Die fachlichen Gruppen werden im Rahmen des allgemeinen Zuständigkeitsbereichs des Ausschusses tätig. Sie können nicht unabhängig vom Ausschuß gehört werden.
(4) Innerhalb des Ausschusses können ferner Unterausschüsse eingesetzt werden; diese haben über bestimmte Fragen oder auf bestimmten Gebieten Entwürfe von Stellungnahmen und Gutachten zur Beratung im Ausschuß vorzuarbeiten.
(5) Die Geschäftsordnung bestimmt die Art und Weise der Zusammensetzung und regelt die Zuständigkeiten der fachlichen Gruppen und der Unterausschüsse.
(6) Im Wirtschafts- und Sozialausschuß bestehen gemäß den vertraglichen Sonderbstimmungen ein Sonderfachausschuß für Kohle und Stahl und ein Sonderfachausschuß für Wissenschaft und Technik.
§ 6 (Rechte des Ausschusses)
(1) Der Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission in den, in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen gehört werden. Er kann von jedem Organ der Union zu allen Fragen gehört werden, in denen diese es für angebracht halten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme oder ein Gutachten in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet.
(2) Wenn der Rat oder die Kommission es für notwendig erachtet, setzen sie dem Ausschuß für die Vorlage einer Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens zehn Tage, vom Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.
(3) Die Stellungnahmen und die Gutachten des Ausschusses und der zuständigen fachlichen Gruppe sowie ein Bericht über die Beratungen werden den betreffenden Organen der Union übermittelt.
Artikel C.8
(1) Der Ausschuß der Regionen besteht aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.
Der Ausschuß der Regionen berät die Organe der Union in Fragen der Regionalpolitik; er gibt Stellungnahmen ab und erstattet Gutachten.
(2) Jeder Mitgliedstaat bringt dem Rat eine Vorschlagsliste in Kenntnis, die auf Grund eines Gesetzes des Mitgliedstaates durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder deren Verbänden aufgestellt sind. Der Rat hat die Vorschlagslisten dem Vorsitzenden des Staatsrates nach seiner Zustimmung, die mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, vorzulegen.
(4) Die Zusammensetzung des Ausschusses muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß alle Regionen einen Mitgliedstaates im Ausschuß vertreten sind.
Solange der Organakt nach § 3 Absatz 2 nicht in Kraft ist, finden die bisher angewendeten Regeln über die Auswahl der Mitglieder des Ausschusses (Artikel 198a des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992) Anwendung.
(2) Er gibt sich eine Geschäftsordung.
§ 5 (Rechte des Ausschusses)
(1) Der Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission in den, in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen gehört werden. Er kann von jedem Organ der Union zu allen Fragen gehört werden, in denen diese es für angebracht halten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet.
(3) Die Stellungnahmen des Ausschusses sowie ein Bericht über die Beratungen werden den betreffenden Organen der Union übermittelt.
Ergänzende Bestimmung zu den Artikeln C.7 und C.8
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen verfügen über einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau.
Die Rechtsetzung der Union und deren Ausführung
Akte der Union
(1) Die Union erfüllt ihre Aufgaben durch Akte der Union sowie Richtlinien der Union. Diese rechtsetzenden Urkunden werden durch diesen Vertrag allgemein als Akte der Union bezeichnet.
Der Akt der Union hat allgemeine Geltung. Er ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
(2) Die Union legt ihren Haushaltsplan durch den Haushaltsakt der Union fest.
(3) Die Union ist befugt, auf der Grundlage und mit der Ermächtigung durch diesen Vertrag
- eine Verfassungsurkunde für die Europäische Union,
- vertragsändernde Organakte der Union sowie
- Organakte der Union
(4) Der Rat kann aufgrund dieses Vertrages Beschlüsse des Rates mit allgemeiner Gültigkeit erlassen.
Der Rat kann Empfehlungen und Stellungnahmen ohne bindende Wirkung aussprechen.
(5) Die Kommission kann aufgrund eines Aktes der Union mit Zustimmung des Rates, der mit einer vertragsmäßigen Mehrheit beschließt, Rechtsverordnungen mit allgemeiner Wirkung erlassen.
Die Kommission kann aufgrund dieses Vertrags, eines Aktes, eines Organaktes oder einer Richtlinie Entscheidungen der Kommission erlassen, die der Zustimmung des Rates unterworfen werden können; diese gelten nur für diejenigen, für die sie bestimmt sind; eine allgemeine Geltung ist ausgeschlossen.
Die Kommission kann Empfehlungen und Stellungnahmen ohne bindende Wirkung aussprechen.
Einfaches Rechtsetzungsverfahren
§ 1 (Akte der Union)
(1) Akte der Union und Richtlinien der Union werden gemäß dem, in den §§ 2 bis 7 beschriebenen Verfahren erlassen. Dasselbe Verfahren findet Anwendung bei verbindlichen Unionsbeschlüssen.
(2) Wird im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Artikel 189b oder 189c Bezug genommen, so gilt das, in den §§ 2 bis 7 beschriebenen Verfahren.
Wird im Protokoll zu Artikel 130 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder im Protokoll zu Artikel 130z des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Rat oder die Kommission ermächtigt, nach der Anhörung des Europäischen Parlaments eine Verordnung oder Entscheidung mit allgemeiner Gültigkeit oder eine Richtlinie zu erlassen, so treten an deren Stelle ein Akt der Union, der gemäß dem, in den §§ 2 bis 7 beschriebenen Verfahren erlassen wird. § 2 (Vorschlagsrecht)
(1) Der Staatsrat, der Präsident der Kommission, der Rat, die Mitglieder der Versammlung und der Europäische Senat haben das Recht zur Einbringung von Entwürfen zu Akten der Union (Vorschläge).
(2) Jeder vorgeschlagene Entwurf kann durch den Vorschlagenden geändert oder zurückgezogen werden, bis der Rat oder die Versammlung diesen in erster Lesung angenommen hat.
(3) Dem Vorschlag liegt ein vollständiger Entwurf zugrunde, der den Titel "Entwurf zu einem Akt der Union" oder "Entwurf zu einer Richtlinie der Union" hat.
(4) Soweit der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Kommission das alleinige Vorschlagsrecht überträgt, findet Absatz 1 keine Anwendung. Der Rat oder die Versammlung kann die Kommission in diesem Fall auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
§ 3 (Verfahren)
(1) Vorschläge des Staatsrates, des Präsidenten der Kommission, der Kommission oder der Mitglieder des Rates werden zuerst im Rat in zwei Lesungen behandelt; sie können durch den Rat geändert werden.
Die Vorlagen sind nach der, mit der vertraglich erforderlichen Mehrheit erfolgten Zustimmung des Rates durch seinen Präsidenten der Versammlung zuzuleiten.
(2) Die Versammlung hat den Vorschlag, dem der Rat zugestimmt hat, in drei Lesungen zu beraten und mit oder ohne Änderungen mit der erforderlichen Mehrheit zu verabschieden.
Der Präsident der Versammlung leitet den der Versammlung zugeleiteten Vorschlag unverändert oder mit den, von der Versammlung vorgenommenen Änderungen dem Senat zu, der den Vorschlag, dem die Versammlung zugestimmt hat, berät.
(3) Stimmt der Europäische Senat dem, von der Versammlung zugeleiteten Vorschlag unverändert zu, so hat der Präsident des Senates den Vorschlag mit dem Zustimmungsbeschluß dem Präsidenten der Versammlung zurückzuleiten.
Lehnt der Europäische Senat den, von der Versammlung zugeleiteten Vorschlag ab, so hat der Präsident des Senates den Vorschlag mit Anregungen zu Änderungen an die Versammlung zurückzuleiten, die den Vorschlag und die Anregungen des Senates berät.
Beschließt die Versammlung auf Anregung des Senates eine Änderung an dem Vorschlag, so hat der Präsident der Versammlung den von der Versammlung verabschiedeten Vorschlag an den Senat zurückzuleiten, der den Vorschlag dann nur im ganzen annehmen oder ablehnen kann.
Beharrt die Versammlung auf demselben Wortlaut des Vorschlags, so hat der Präsident der Versammlung den Beharrungsbeschluß (Artikel C.2 § 12 Absatz 2 Unterabsatz 3) dem Präsidenten des Senates mitzuteilen.
(4) Der vom Europäischen Parlament verabschiedete Vorschlag ist durch den Präsidenten der Versammlung im Falle eines unveränderten Wortlautes des, vom Rat verabschiedeten Vorschlags dem Vorsitzenden des Staatsrates, andernfalls dem Rat zuzuleiten, der den Vorschlag in einer Lesung berät und mit der vertraglich erforderlichen Mehrheit beschließt.
(5) Entwürfe der Mitglieder der Versammlung werden zuerst dort in drei Lesungen beraten und nach der Zustimmung dem Senat zugeleitet, der den Vorschlag berät. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Der vom Europäischen Parlament verabschiedete Vorschlag ist durch den Präsidenten der Versammlung dem Rat zuzuleiten, der den Entwurf in zwei Lesungen berät. Die weiteren Bestimmungen dieses Paragraphen finden entsprechende Anwendung.
(6) Über die weiteren Bestimmungen zum Verfahren sowie die Fristen im Falle einer dringlichen Vorlage kann ein Akt der Union erlassen werden, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit und der Zustimmung des Senates bedarf.
§ 4 (Senatsverfahren)
(1) Stimmt der Rat in dem Verfahren nach § 3 nicht mit der vertraglich erforderlichen Mehrheit, wohl aber mit der einfachen Mehrheit (Artikel C.3 § 4) zu, kann der Senat, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder es innerhalb von sieben Tagen nach dem Beschluß des Rates beantragt, in einer Abstimmung nach Staaten mit der, durch diesen Vertrag im Rat erforderlichen Mehrheit dem Vorschlag zustimmen; die Staaten führen bei diesen Abstimmungen die Stimmen, die ihnen nach Artikel C.3 § 4 zustehen.
(2) Der Senat hat binnen sieben Tagen nach der Beantragung über den, vom Rat mit einfacher Mehrheit angenommenen Entwurf zu beraten und zu beschließen; diese Frist beginnt mit der Eröffnung des Europäischen Parlaments, außer daß der Antrag nach Absatz 1 während einer Sitzungsperiode gestellt wurde und dort noch abgeschlossen werden kann.
Kommt die erforderliche Mehrheit im Senat zustande, leitet der Präsident des Senates den Vorschlag an die Versammlung weiter. Ändert die Versammlung den von Rat und Senat beschlossene Vorlage, so findet § 3 entsprechende Anwendung.
§ 5 (Vermittlung)
(1) Können sich Rat einerseits und Europäisches Parlament andererseits nicht auf einen gleichlautenden Entwurf einigen, so kann der Vorsitzende des Staatsrates auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission oder des Rates einen Vermittlungsausschuß anrufen, der die beiden von Rat und Versammlung verabschiedeten Vorschläge berät; Anregungen zu Änderungen des Senates sind zu berücksichtigen.
Der Ausschuß unterbreitet binnen drei Wochen einen Einigungsvorschlag.
(2) Der Vermittlungsausschuß besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates, die jeweils eine Stimme führen, und der gleichen Anzahl von, durch die Versammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern sowie dem Präsidenten des Senates als Mitglied ohne Stimmrecht. Der Präsident der Kommission ist Vorsitzender des Ausschusses ohne Stimmrecht.
(3) Der Vermittlungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, und der Versammlung bedarf.
§ 6 (Zustandekommen der Akte der Union)
(1) Ein Akt der Union ist zustandegekommen, wenn Rat und Europäisches Parlament einen übereinstimmenden Beschluß gefaßt haben.
Übereinstimmende Beschlüsse von Versammlung und Senat sowie der Beharrungsbeschluß der Versammlung gelten als Beschluß des Europäischen Parlaments.
(2) Die durch diesen Vertrag geforderten Mehrheiten im Rat, der Versammlung und im Senat sind für die Zustimmung dieser Organe zu einem Akt der Union bindend; § 4 bleibt unberührt.
§ 7 (Ausfertigung und Verkündung)
(1) Die gemäß § 6 zustandegekommenen Akte der Union werden dem Vorsitzenden des Staatsrates zur Ausfertigung und Verkündung zugeleitet. Die Akte der Union sind mit Gründen zu versehen, nehmen auf die Vorschläge oder Stellungnahmen Bezug, die nach diesem Vertrag eingeholt werden müssen und erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündung im Namen des Staatsrates der Europäischen Union, welche im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt.
Die Akte der Union treten mit dem Ablauf des vierzehnten Tages nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, der Akt bestimmt etwas anderes.
(2) Der Vorsitzende des Staatsrates kann auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission binnen zehn Tagen den Entwurf mit Gründen versehen zurückweisen und dem Rat zuleiten. Stimmen der Rat und das Europäische Parlament nach einer erneuten Beratung dem Vorschlag unverändert und mit den erforderlichen Mehrheiten zu, so hat der Vorsitzende des Staatsrates den Akt der Union unverzüglich auszufertigen und zu verkünden.
(3) Der Vorsitzende des Staatsrates kann den Entwurf eines Aktes der Union an den Gerichtshof zur Überprüfung der Vertragsmäßigkeit zuleiten.
§ 8 (Rangfolge)
Solange zu einem Bereich der gemeinsamen Aktion noch keine Richtlinie ergangen ist, kann kein Akt der Union erlassen werden und die Union hat jede Maßnahme auf den Grundsatz der Subsidiarität zu überprüfen. Dieser Grundsatz findet keine Anwendung bei Akten zur Zustimmung von Verträgen mit dritten Staaten.
§ 1 (Haushaltsakt der Union)
(1) Der Haushaltsakt der Union wird gemäß dem, in den §§ 2 bis 5 beschriebenen Verfahren erlassen. Der Haushaltsakt ist in der Regel auf ein Jahr zu verabschieden.
(2) Bei der Beschlußfassung über den Haushaltsakt der Union gilt der Beschluß der Versammlung als Beschluß des Europäischen Parlaments.
§ 2 (Veranschlagung, Vorschlagsrecht)
(1) Der Kommissar für Finanzen und Zölle hat bis zum 1. September des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, einen Haushaltsvoranschlag für die Ausgaben der Union aufzustellen. Hierbei haben die Organe für ihre Ausgaben und die Kommissare für ihren jeweiligen Aufgabenbereich Vorschläge zu machen.
Der Voranschlag für die Einnahmen der Union werden durch den Kommissar für Finanzen und Zölle errechnet.
(2) Der Präsident der Kommission legt der Versammlung den Entwurf des Haushaltsaktes vor.
(1) Die Versammlung berät den Entwurf in drei Lesungen und kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder Änderungen vornehmen. Die Versammlung beschließt über den Entwurf mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.
Der Präsident der Versammlung leitet den Entwurf nach der ersten Lesung an den Senat weiter und gibt die Stellungnahme des Senates vor der Schlußabstimmung bekannt.
Die Versammlung berät den Entwurf während der ersten beiden Lesungen im Einzelnen und stimmt einzeln zu; die dritte Lesung und Schlußabstimmung erfolgt im Ganzen.
(2) Der Senat berät den Entwurf nach der ersten Lesung der Versammlung und gibt eine Stellungnahme dazu ab.
(3) Hat das Europäische Parlament dem Entwurf des Haushaltsaktes zugestimmt, so leitet der Präsident der Versammlung den Entwurf dem Rat zu, der den Entwurf in zwei Lesungen berät und dann im Ganzen mit qualifizierter Mehrheit annimmt oder ablehnt.
(4) Verwirft der Rat den ihm zugeleiteten Entwurf, so kann der Rat der Versammlung mit qualifizierter Mehrheit Änderungen am Entwurf vorschlagen.
Stimmt das Europäische Parlament in einem Verfahren nach Absatz 1 und 2 den Vorschlägen des Rates zu, ist der Entwurf dem Vorsitzenden des Staatsrates zuzuleiten.
Lehnt das Europäische Parlament in einem Verfahren nach Absatz 1 und 2 die Vorschläge oder einen Teil der Vorschläge ab, so kann der Vorsitzende des Staatsrates auf Vorschlag des Rates oder des Präsidenten der Kommission den Vermittlungsausschuß einberufen. Artikel D.1 § 5 gilt entsprechend.
(5) Der Präsident der Kommission kann jederzeit in das Verfahren durch Kompromißvorschläge eingreifen.
(6) Über die weiteren Bestimmungen zum Verfahren sowie die Fristen für die Zustimmung der Organe der Union kann ein Akt der Union erlassen werden, der im Rat eine qualifizierten Mehrheit und der Zustimmung des Senates bedarf.
§ 4 (Veto, Ausfertigung und Verkündung)
(1) Der nach § 3 zustande gekommene Haushaltsakt ist dem Vorsitzenden des Staatsrates zur Ausfertigung und Verkündung zuzuleiten. Der Haushaltsakt erhält seine verbindliche Kraft durch seine Verkündung im Namen des Staatsrates der Europäischen Union, welche im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt.
(2) Der Präsident der Kommission kann vom Vorsitzenden des Staatsrates die Aussetzung der Verkündung verlangen, dem der Vorsitzende des Staatsrates zu entsprechen hat. Wird eine solche Aussetzung verlangt, so wird der Entwurf an die Versammlung mit den Einwänden und Änderungsbegehren des Präsidenten der Kommission zurückgewiesen.
Stimmt die Versammlung dem von ihr verabschiedeten Entwurf des Haushaltsaktes unverändert und mit qualifizierter Mehrheit zu, so hat der Vorsitzende des Staatsrates den Akt unverzüglich zu verkünden.
Stimmt die Versammlung Änderungen im Sinne des Präsidenten der Kommission zu, so findet das Verfahren gemäß § 3 wiederum Anwendung. Der dem Vorsitzenden des Staatsrates dann zugeleitete Entwurf ist unverzüglich zu verkünden; eine Aussetzung nach Satz 1 ist unzulässig.
Verfahren bei Organakten der Union
§ 1 (Organakte der Union)
Organakte der Union werden gemäß dem, in den §§ 2 bis 6 beschriebenen Verfahren erlassen. Der Organakt muß ausdrücklich auf die vertragliche Grundlage hinweisen, die zu seinem Erlaß ermächtigt.
§ 2 (Vorschlag)
(1) Der Staatsrat, die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben das Recht zur Einbringung von Entwürfen zu Organakten der Union (Vorschläge).
Der Vorschlag ist auf folgende Weise zu beschließen:
- durch einen Beschluß des Staatsrates,
- durch einen Beschluß der Kommission,
- durch einen Beschluß des Rates,
- durch einen übereinstimmenden Beschluß der Versammlung und des Senates.
(2) Ein vorgeschlagener Entwurf kann durch den Vorschlagenden nicht mehr geändert oder zurückgezogen werden.
(3) Dem Vorschlag liegt ein vollständiger Entwurf zugrunde.
(1) Jeder Vorschlag wird zuerst im Rat beraten und wird nach deren Zustimmung, die einstimmig erfolgt, an den Europäischen Senat weitergeleitet.
(2) Der Senat berät den, vom Rat angenommenen Vorschlag; Änderungen am Vorschlag sind unzulässig. Stimmt der Senat dem Entwurf in einer Abstimmung nach Staaten einstimmig zu, so hat der Präsident des Senates den Vorschlag an die Versammlung weiterzuleiten, die mit einer qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder entscheidet. Änderungen am Vorschlag sind unzulässig.
(3) Über die weiteren Bestimmungen zum Verfahren kann ein Akt der Union erlassen werden, der im Rat eine qualifizierten Mehrheit und der Zustimmung des Senates bedarf.
§ 4 (Vermittlung)
(1) Stimmt der Senat nicht mit der erforderlichen Mehrheit dem vom Rat beschlossenen Vorschlag zu, so kann der Vorsitzende des Staatsrates auf Vorschlag des Rates, des Senates oder der Versammlung den Erweiterten Vermittlungsausschuß einberufen. Der Ausschuß berät den Vorschlag des Rates und die Gründe, die zu einer Ablehnung des Vorschlags durch den Senat geführt haben; er unterbreitet dem Rat binnen drei Wochen einen Einigungsvorschlag, der diesen berät und nach deren Zustimmung an den Senat weiterleitet.
Stimmt die Versammlung dem, ihm vom Senat zugeleiteten Vorschlag nicht mit der erforderlichen Mehrheit zu, kann der Vorsitzende des Staatsrates auf Vorschlag des Rates oder des Senates den Erweiterten Vermittlungsausschuß einberufen.
(2) Der Erweiterte Vermittlungsausschuß besteht
- aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates, die jeweils eine Stimme führen;
- jeweils der gleichen Anzahl von Mitgliedern der Versammlung und des Senates, die aus deren Mitte gewählt werden;
- dem Präsidenten der Kommission als Vorsitzendem ohne Stimmrecht.
(3) Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses findet auf die Geschäftsführung des Erweiterten Vermittlungsausschusses entsprechende Anwendung, solange dieser keine eigene Geschäftsordnung beschließt, die der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, der Versammlung und des Senates bedarf.
§ 5 (Ausfertigung und Verkündung)
(1) Die gemäß § 3 zustandegekommenen Organakte werden dem Vorsitzenden des Staatsrates zur Ausfertigung und Verkündung zugeleitet. Die Organakte erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündung im Namen des Staatsrates der Europäischen Union, welche im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt.
Die Organakte treten mit dem Ablauf des vierzehnten Tages nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, der Akt bestimmt etwas anderes.
(2) Der Vorsitzende des Staatsrates kann den Vorschlag eines Organaktes an den Gerichtshof zur Überprüfung der Vertragsmäßigkeit zuleiten.
Verfassungsurkunde der Europäischen Union
(1) Durch Organakt kann zur Übersichtlichkeit des verfassungsmäßigen Rechts der Union für ihre Bürger eine Verfassungsurkunde der Europäischen Union erlassen werden, die
- den grundsätzlichen Aufbau und die Ziele der Union;
- die institutionellen Bestimmungen der Union,
- die Kompetenzen der Union, einschließlich den Bestimmungen über die Rechtsetzung der Union;
- die Grundrechte der Unionsbürger
zum Inhalt hat. Artikel D.3 gilt für den Erlaß und die Änderung der Verfassungsurkunde entsprechend.
(2) Die Verfassungsurkunde der Europäischen Union darf diesem Vertrag nicht widersprechen und kann nur solche Kompetenzen aufzählen, die der Union durch diesen Vertrag übertragen sind; sie geht den rechtsetzenden Akten der Union vor.
Vertragsändernde Organakte
Die Bestimmungen des Artikels D.3 finden auch auf Vertragsänderungen mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1. Der Organakt wird als "Vertragsändernder Organakt der Union" verkündet; der Organakt tritt in Kraft, nachdem er von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden ist.
2. eine Überprüfung der Vertragsmäßigkeit nach Artikel D.3 § 6 Absatz 2 kann nicht stattfinden.
Bestimmungen zum Rechtsetzungsnotstand
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates kann, wenn in diesem Vertrag auf diesen Artikel ausdrücklich hingewiesen ist, auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission den Rechtsetzungsnotstand mit Zustimmung des Rates erklären. Nach der Erklärung kann die Kommission mit der Zustimmung des Rates, der mit der vertraglich erforderlichen Mehrheit entscheidet, Akte der Union erlassen. Organakte, die Verfassungsurkunde und vertragsändernde Organakte dürfen nicht geändert oder aufgehoben werden.
(2) Während des Rechtsetzungsnotstand kann das Europäische Parlament, sofern es versammelt ist, ohne dessen Zustimmung vertagt werden und kann entgegen anderer Bestimmungen nur auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission wieder einberufen werden.
Während des Rechtsetzungsnotstandes kann die Versammlung nicht aufgelöst sein oder werden.
(3) Der Rechtsetzungsnotstand tritt nach dem Ablauf von sechs Monaten außer Kraft; er tritt ferner außer Kraft, wenn der Vorsitzende des Staatsrates einen neuen Präsidenten der Kommission ernennt oder der Rat es mit einer qualifizierten Mehrheit beschließt. Er kann während der Amtszeit des gleichen Präsidenten der Kommission nicht mehr erklärt werden.
Unionsrecht bricht sonstiges Recht
Das Unionsrecht geht dem Recht der Mitgliedstaaten vor.
Ausführung der Akte der Union
§ 1 (Ausführung als eigene Angelegenheit)
(1) Die Mitgliedstaaten führen die Akte der Union als eigene Angelegenheit aus, es sei denn, der Akt bestimmt im Rahmen dieses Vertrages etwas anderes.
(2) Haben die Mitgliedstaaten einen föderativen Aufbau, so werden die Akte der Union von der, nach der Verfassung des Mitgliedstaates zuständigen Regierung oder Behörde ausgeführt.
§ 2 (Aufsicht)
(1) Der Präsident der Kommission überwacht die Ausführung der Akte der Union; er kann Beauftragte in die, für die Ausführung zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten entsenden.
(2) Die von diesen Beauftragten über Mängel bei der Ausführung der Akte der Union gemachten Anzeigen werden dem Rat zusammen mit den Vorschlägen des Präsidenten der Kommission zur Beseitigung dieser Mängel zur Beschlußfassung vorgelegt.
(3) Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bleibt unberührt.
§ 3 (Unionsverwaltung)
Die Europäische Zentralbank, das Unionskartellamt, die Agentur für spaltbare Stoffe und die weiteren, durch diesen Vertrag oder aufgrund dieses Vertrags errichteten Körperschaften des Unionsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit erfüllen ihre Aufgaben aufgrund ihrer Satzung, welche entweder diesem Vertrag durch ein Protokoll anhängt oder durch Akt der Union festgestellt ist.
Das Unionsbürgerrecht und deren Rechte
(1) Die Unionsbürgerschaft wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Mitgliedstaat erworben und erlischt mit deren Verlust.
Personen, die sich in einem, unmittelbar unter der Hoheit der Europäischen Union stehenden Gebiet niedergelassen haben, kann die unmittelbare Unionsbürgerschaft verliehen werden.
Ein verfassungsändernder Organakt kann einheitliche Bestimmungen über den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit in einem Mitgliedstaat festlegen.
Ergänzende Bestimmung zu Artikel E
Staatsbürger eines Mitgliedstaates, die ihren ständigen Wohnsitz in einem Land oder Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates genommen haben, das außerhalb des Unionsgebiets liegt, bleiben Staatsbürger des Mitgliedstaates, ohne die Unionsbürgerschaft zu erwerben.
§ 1 (Freizügigkeit)
(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
(2) Ein Akt der Union, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf, kann die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 für den Fall außergewöhnlicher Umstände eingeschränken.
(3) Das Recht der vollen Freizügigkeit im gesamten Gebiet der Union nach Absatz 1 wird binnen fünf Jahren durch einen Akt der Union, der einer einstimmigen Zustimmung des Rates bedarf, verwirklicht.
§ 2 (Niederlassungsrecht)
(1) Jeder Unionsbürger kann sich in jedem Mitgliedstaat dauernd niederlassen; ihm ist auf Antrag spätestens zwei Jahre nach seiner Niederlassung das Staatsbürgerrecht des Mitgliedstaates und das Bürgerrecht der Gemeinde zu verleihen.
(2) Ein Akt der Union, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf, kann die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erster Halbsatz für den Fall außergewöhnlicher Umstände einschränken.
(3) Das Recht der vollen Niederlassungsfreiheit im gesamten Gebiet der Union nach Absatz 1 wird binnen fünf Jahren durch einen Akt der Union, der einem Vorschlag der Kommission und einer einstimmigen Zustimmung des Rates bedarf. verwirklicht.
§ 3 (Wahlrecht)
(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten, wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates.
Das Nähere regelt ein Akt der Union, der einem Vorschlag der Kommission und einer einstimmigen Zustimmung des Rates bedarf. In diesem Akt können vorläufige Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaates gerechtfertigt ist.
(2) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, kann in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zur Versammlung der Europäischen Union ausüben, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten, wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates.
Das Nähere regelt der Organakt nach Artikel C.2 § 3 Absatz 1.
§ 4 (Diplomatischer und konsularischer Schutz)
Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaates unter denselben Bedingungen wie ihn Staatsangehörige dieses Staates.
Die Mitgliedstaaten vereinbaren im Rat die notwendigen Regeln.
§ 5 (Petitionsrecht)
(1) Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament.
(2) Jeder Unionsbürger kann sich an den Bürgerbeauftragten der Europäischen Union wenden.
§ 6 (Grundrechtsschutz durch MRK)
(1) Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts ergeben.
(2) Die Union kann nach Maßgabe eines Organaktes Vertragspartei der in Absatz 1 genannten Konvention werden. Dieser Organakt bindet Legislative, Exekutive und Judikative der Europäischen Union in ihren Handlungen.
Identität der Mitgliedstaaten, Mittelausstattung "
3. Artikel F Absatz 2 wird gestrichen und Absatz 3 wird Absatz 2.
4. Die Titel II., III. und IV. werden Titel VI., VII. und VIII..
5. Der Rat wird ermächtigt, mit der Zustimmung des Europäischen Senates, der in einer Abstimmung nach Staaten einstimmig beschließt, und der Zustimmung des Europäischen Parlaments, an die Stelle des Titels VI. unter der Überschrift "Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungsunion" den Wortlaut des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der dann gültigen Fassung, einzufügen. Der Rat kann hierbei
- die Bezeichnungen der Titel, Abschnitte, Artikel, Absätze und dergleichen ändern,
- Bestimmungen, die durch spätere Rechtsakte der Union und der Gemeinschaft aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend feststellen,
- Bezugnahmen auf andere Verträge und Protokolle, die dem Stand nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtigstellen,
- Übergangsvorschriften, sowie noch anzuwendende frühere Fassungen des Vertrags unter Angabe seines Geltungsbereichs zusammenzufassen,
- die Bezeichnung "Gemeinschaft" durch "Union" ersetzen.
- den Vertrag über die Europäische Union anzupassen.
6. Titel IV. wird Titel IX. Abschnitt I. und erhält folgende Fassung: "Titel IX.
Bestimmungen über die Politische Union
Abschnitt I. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Ziele der GASP
Die Union und ihre Mitgliedstaaten gestalten nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; diese hat zum Ziel
- die Wahrung des Friedens und der Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa;
- die Entwicklung und Stärkung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Pflichten der Mitgliedstaaten bei der GASP
Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union und anderen Mitgliedstaaten zuwiderläuft oder ihre Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.
Festlegung der allgemeinen Ziele der GASP
(1) Der Kommissar für Äußeres und Verteidigung legt unter wesentlicher Beteiligung des Rates und des Präsidenten der Kommission, der Kommission und mit der Zustimmung des Rates die allgemeinen Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in deren Rahmen die besonderen Ziele der Beziehungen zu den einzelnen auswärtigen Staaten und internationalen Organisationen fest und ändert sie gegebenenfalls ab.
Der Rat entscheidet hierbei in der Regel einmütig, doch ist der Beschluß auch dann zustandegekommen, wenn Mitgliedstaaten Enthaltung aussprechen und ein Mitgliedstaat, der nicht mehr als 9 Stimmen führt, gegen den Beschluß stimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten vertreten bei internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen die allgemeinen Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind diesen Zielen verpflichtet und stimmen einheitlich ab.
Gemeinsame Aktionen innerhalb der GASP
(1) Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik handelt die Union in den Bereichen, in denen sie gemäß diesem Vertrag ausschließliche oder konkurrierende Zuständigkeiten besitzt, im Wege der gemeinsamen Aktion.
(2) Für die Annahme einer gemeinsamen Aktion in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik gilt folgendes:
1. Der Kommissar für Äußeres und Verteidigung legt dem Rat aufgrund gegebener Umstände einen Vorschlag zu einer gemeinsamen Aktion vor, wie die Union im Rahmen der allgemeinen Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik auf diese Umstände reagieren soll.
2. Der Rat berät über den Bericht, nimmt mit Zustimmung des Kommissars für Äußeres und Verteidigung eventuell Änderungen an der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktion der Union vor und beschließt Richtlinien deren Durchführung durch den Kommissar für Äußeres und Verteidigung erfolgt.
3. Tritt eine Änderung der Umstände mit erheblichen Auswirkungen auf eine Angelegenheit ein, die Gegenstand einer gemeinsamen Aktion ist, so unterrichtet der Kommissar für Äußeres und Verteidigung den Rat unverzüglich und schlägt gegebenenfalls Änderungen der gemeinsamen Aktion vor.
(3) Der Rat entscheidet im Rahmen dieses Artikels mit einer qualifizierten Mehrheit.
Durchführung der gemeinsamen Aktionen
(1) Der Staatsrat der Europäischen Union vertritt die Europäische Union in ihren Beziehungen zu auswärtigen Staaten und internationalen Organisationen. Der Kommissar für Äußeres und Verteidigung ist mit der ständigen Wahrnehmung dieser Vertretung beauftragt.
(2) Der Vorsitzende des Staatsrates schließt auf Rat und mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, und unter der Gegenzeichnung des Kommissars für Äußeres und Verteidigung im Namen des Staatsrates der Europäischen Union die Verträge mit auswärtigen Staaten und internationalen Organisationen.
(3) Verträge, welche sich auf Gegenstände beziehen, die gemäß diesem Vertrag eines Aktes der Union bedürfen, können durch den Vorsitzenden des Staatsrates erst nach der Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments, welche jeweils mit den durch diesen Vertrag geforderten Mehrheiten beschließen, verbindlich ratifiziert werden.
(4) Die Union kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei eines internationalen, bilateralen oder multilateralen Vertrags werden. Die Übernahme solcher vertraglichen Verpflichtungen durch die Union erfolgt auf Grund eines Organaktes.
Zusammenarbeit in der GASP
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfolgt im Wege der Zusammenarbeit, wenn Artikel J.3 nicht anwendbar ist und es sich um folgende Bereiche handelt:
- Fragen, die die Interessen mehrerer Mitgliedstaaten der Union betreffen;
- Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten als einzelne nicht so wirksam handeln können wie die Union;
- Bereiche, in denen eine Politik der Union notwendig erscheint, um die im Rahmen der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten durchgeführten Außen- und Sicherheitspolitik zu ergänzen;
- Fragen, die die politischen und wirtschaftlichen Aspekte der Sicherheit betreffen.
Durchführung der Zusammenarbeit
(1) Im Bereich der Zusammenarbeit gilt:
- der Rat ist für die Zusammenarbeit sowie deren Durchführung zuständig. Der Kommissar für Äußeres und Verteidigung kann Politiken und Aktionen vorschlagen, die auf Veranlassung des Rates entweder vom Kommissar für Äußeres und Verteidigung oder von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden;
- der Rat hat bei der Zusammenarbeit die allgemeinen Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel J.2) zu beachten und die außenpolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten aufeinander abzustimmen;
- der Rat koordiniert die Standpunkte der Mitgliedstaaten bei der Aushandlung internationaler Abkommen, die der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen und kann den Kommissar für Äußeres und Verteidigung mit der Vertretung bei der Aushandlung internationaler Abkommen im Namen der Mitgliedstaaten ermächtigen;
- der Rat koordiniert die Standpunkte der Mitgliedstaaten in den internationalen Organisationen.
- der Rat kann seinen Präsidenten oder den Kommissar für Äußeres und Verteidigung ermächtigen, als Sprecher der Mitgliedstaaten der Union aufzutreten.
(2) Sind in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen erforderlich, so kann ein besonders betroffener Mitgliedstaat nach Unterrichtung des Rates und des Kommissars für Äußeres und Verteidigung allein handeln.
(3) Der Rat entscheidet im Rahmen dieses Artikels einstimmig.
Ermächtigung im Bereich der Zusammenarbeit
(1) Die Union kann nach Maßgabe des Artikels N.1 beschließen, einen bestimmten Bereich der Zusammenarbeit in die gemeinsame Aktion im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu überführen.
(2) Der Rat kann einstimmig eine gemeinsame Aktion für einen bestimmten Bereich der Zusammenarbeit in Abweichung von Absatz 1 vorläufig beschließen und durchführen lassen. Er kann jederzeit einstimmig die gemeinsame Aktion wieder aufheben oder einen oder mehrere Mitgliedstaaten von bestimmten Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Aktion getroffen werden, ausnehmen.
(1) Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt auch sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu nach näheren Bestimmungen des Vertrags über das militärische Bündnissystem für die Europäische Union auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört.
(2) Die Mitgliedstaaten, die dem militärischen Bündnissystem für die Europäische Union nicht angehören, haben im Rahmen der Organe der Europäischen Union Mitwirkungsmöglichkeiten nach Maßgabe der Absätze 3 und 4.
(3) Die Fragen, die verteidigungspolitische Bezüge haben und die nach diesem Artikel behandelt werden, unterliegen nicht dem Verfahren nach Artikel J.3.
Aktives und passives Gesandtschaftsrecht
(1) Die Union kann mit Zustimmung des Rates diplomatische und konsularische Beziehungen zu auswärtigen Staaten und internationalen Organisationen aufnehmen und unterhalten. Die Union und die betreffenden auswärtigen Staaten und internationalen Organisationen können hierzu diplomatische und konsularische Vertretungen nach Maßgabe der Übereinkommen über diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 und über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 errichten.
(2) Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union sind in allen Fragen, die in den Bereich der gemeinsamen Aktion fallen, zuständig. Sie können vom Rat einstimmig ermächtigt werden, die diplomatischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten in den unter die Zusammenarbeit fallenden Bereichen zu koordinieren oder zu übernehmen.
(3) Ein oder mehrere Mitgliedstaaten können eine diplomatische Vertretung der Union mit ihrer Vertretung bei einem auswärtigen Staat ermächtigen. Die diplomatische Vertretung der Union nimmt die Vertretung eines Mitgliedstaates in deren Namen und auf deren Kosten vor."
7. Die Artikel J.10 und J.11 werden aufgehoben.
8. Der Titel VI. wird Titel IX. Abschnitt II.; dieser erhält folgende Fassung:
"Abschnitt II. Bestimmungen über die gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik
Erster Teil. Die gemeinsame innere Sicherheitspolitik
Kapitel I. Polizeiliche Zusammenarbeit, EUROPOL
Die Mitgliedstaaten der Union arbeiten zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Schmuggel und sonstiger schwerwiegender Formen der europäischen und internationalen Kriminalität im Binnenmarkt der Union zusammen. Die Union errichtet hierzu ein Europäisches Polizeiamt (nachfolgend als "EUROPOL" bezeichnet).
(1) Das EUROPOL hat als Zentralstelle
- alle Nachrichten und Unterlagen für die polizeiliche Verbrechensbekämpfung zu sammeln und auszuwerten. Es ist insoweit auch Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten;
- die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten unverzüglich über die sie betreffenden Nachrichten und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten;
- erkennungsdienstliche Einrichtungen zu unterhalten;
- die erforderlichen Einrichtungen für alle Bereiche kriminaltechnischer Untersuchungen und für kriminaltechnische Forschung zu unterhalten sowie die Zusammenarbeit der Polizei auf diesen Gebieten zu koordinieren;
- die Entwicklung der Kriminalität zu beobachten und daraus kriminalpolizeiliche Analysen und Statistiken zu erstellen;
- Forschung zur Entwicklung polizeilicher Methoden und Arbeitsweisen der Verbrechensbekämpfung zu betreiben;
- die Polizei der Mitgliedstaaten in der Vorbeugearbeit zur Verbrechensbekämpfung zu unterstützen;
- Fortbildungsveranstaltungen auf kriminalpolizeilichen Spezialgebieten durchzuführen.
(2) Das EUROPOL erstattet erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Gutachten für Strafverfahren auf Anforderung von Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten.
(1) Jeder Mitgliedstaat der Union unterhält ein Nationales Zentralbüro der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL); diese arbeiten mit dem EUROPOL im Rahmen dieses Teils des Artikels K eng zusammen; sie übermitteln dem EUROPOL die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Nachrichten und Unterlagen.
Satz 1 findet auch Anwendung auf die, von den Mitgliedstaaten errichteten Zentralämter zur Bekämpfung der Zollkriminalität und die weiteren Stellen der Zollverwaltung. Unter "Nationales Zentralbüro der INTERPOL" im Sinne dieses Artikels sind auch die Zentralämter der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Zollkriminalität und unter "Polizeidienststellen" sind auch die Dienststellen der Zollverwaltung der Mitgliedstaaten zu verstehen.
(2) Die Nationalen Zentralbüros von INTERPOL in den Mitgliedstaaten und die Polizeidienststellen der Mitgliedstaaten verfügen über die Erkenntnisse und Informationen des EUROPOL und verwenden diese zur Erreichung ihrer gesetzlichen Ziele und Aufgaben.
Das EUROPOL arbeitet eng mit der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) zusammen.
Die bei dem EUROPOL Bediensteten sind Beamte und sonstige Bedienstete der Union im Sinne des Artikels K.2; auf diese finden die allgemeinen Bestimmungen für Beamte und sonstige Bedienstete der Union Anwendung, unter Ausnahme der spezifischen Bestimmungen zum Polizeivollzug, welche durch einen besonderen Akt der Union, der im Rat einer einstimmigen Zustimmung bedarf, festgestellt werden.
Kapitel II. Koordinierung und Vollzug polizeilicher Aufgaben
(1) Das EUROPOL kann von jedem Nationalen Zentralbüro der INTERPOL in einem Mitgliedstaat der Union zur Koordinierung ihrer polizeilichen Aufgaben im Gebiet der Strafverfolgung herangezogen werden, wenn es um die Strafverfolgung eines Straftäter geht, der sich über das Gebiet eines Mitgliedstaates hinaus betätigt oder voraussichtlich betätigen wird.
Im Falle einer Koordinierung der Strafverfolgung durch das EUROPOL nach Satz 1, sind sämtliche Nationalen Zentralbüros der INTERPOL innerhalb der Union zur Zusammenarbeit verpflichtet; das EUROPOL kann im Einzelfall Weisungen erteilen. Die Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten sind zu unterrichten.
(2) Die Verfolgung eines Straftäters, der sich sowohl international als auch über das Gebiet eines Mitgliedstaates hinaus betätigt oder voraussichtlich betätigen wird, kann gleichfalls durch das EUROPOL nach Absatz 1 koordiniert werden. EUROPOL kann hierbei direkten Dienstverkehr zu den betreffenden Nationalen Zentralbüros von INTERPOL außerhalb der Union sowie zum Zentralbüro der INTERPOL aufnehmen.
(1) Zur Unterstützung von polizeilichen Strafverfolgungsmaßnahmen nach § 6 kann das EUROPOL Bedienstete zu den Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten entsenden, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaates darum ersucht hat oder wenn dies den Ermittlungen dienlich sein kann. Die Zuständigkeit der Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bleibt unberührt.
(2) Die Regierung des betreffenden Mitgliedstaates ist unverzüglich zu benachrichtigen.
(1) Das EUROPOL kann nach Maßgabe eines Organaktes polizeiliche Aufgaben im Gebiet der Strafverfolgung selbst wahrnehmen, wenn
- eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates darum ersucht oder
- der Rat es mit einer qualifizierten Mehrheit aus schwerwiegenden Gründen anordnet.
(2) Die für die Strafrechtspflege und die Polizei zuständigen obersten Behörden der Mitgliedstaaten sind unverzüglich zu banachrichtigen, wenn das EUROPOL auf dem Gebiet des Mitgliedstaates polizeiliche Aufgaben im Bereich der Verbrechensbekämpfung wahrnimmt; außerdem sind unverzüglich die zuständigen Staatsanwälte, in deren Bezirken ein Gerichtsstand begründet ist, zu unterrichten.
(3) Das EUROPOL kann, wenn es polizeiliche Aufgaben im Gebiet der Strafverfolgung nach Absatz 1 wahrnimmt, den Nationalen Zentralämtern der INTERPOL der Mitgliedstaaten Weisungen für die Zusammenarbeit geben. Die Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten sind unverzüglich zu benachrichtigen.
(1) Das EUROPOL kann zur Durchführung seiner polizeilichen Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung Vollzugsbeamte ausbilden und unterhalten, welche in den Fällen der §§ 7 und 8 im gesamten Unionsgebiet Amtshandlungen vornehmen können; sie handeln hierbei als Hilfsbeamte der zuständigen Staatsanwaltschaft. Sie unterrichten die örtlichen Polizeidienststellen rechtzeitig über die Amtshandlungen in deren Zuständigkeitsbereich und ziehen Beamte dieser Polizeidienststellen zu ihren Amtshandlungen hinzu.
(2) Die polizeilichen Dienststellen der Mitgliedstaaten geben dem EUROPOL in Fällen seiner Zuständigkeit sowie den von ihm nach § 8 entsandten Beamten Auskunft und gewähren Akteneinsicht.
Kapitel III. Pflichten der Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung
(1) Wer in einem Mitgliedstaat der Union wegen der Begehung einer Straftat verfolgt wird und sich der Strafverfolgung durch Flucht in einen anderen Mitgliedstaat der Union entzieht und dort aufgegriffen wird, ist an den Mitgliedstaat, aus dem er geflohen ist, auszuliefern, sobald die Regierung dieses Mitgliedstaates es verlangt.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen durch besondere Abkommen untereinander die Rechte und Pflichten von Polizeibeamten anderer Mitgliedstaaten auf ihrem Staatsgebiet.
Kapitel IV. Besondere Rechte des EUROPOL
Dem EUROPOL obliegt es,
- den erforderlichen unmittelbaren persönlichen Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane der Europäischen Union sowie in besonderen Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten;
- den inneren Schutz der Dienst- und Wohnsitze sowie der jeweiligen Aufenthaltsräume des Vorsitzenden und der Mitglieder des Staatsrates, der Mitglieder der Kommission und in besonderen Fällen ihrer Gäste aus anderen Staaten
zu gewährleisten. Die Rechte des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Polizei der Länder in Bezug auf die Mitglieder des Staatsrates bleiben unberührt.
Das EUROPOL kann zur Durchführung der Bekämpfung internationaler gemeiner Verbrecher ermächtigt werden, den notwendigen Dienstverkehr mit ausländischen Polizei- und Justizbehörden aufzunehmen.
Kapitel V. Allgemeine Bestimmungen
Soweit dieser Teil des Artikels K nichts anderes bestimmt, werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Teil durch Akt der Union oder durch Rechtsverordnung der Kommission erlassen. Der Rat entscheidet hierbei mit qualifizierter Mehrheit.
Zweiter Teil. Die gemeinsame Politik gegenüber Staatsangehöriger dritter Staaten
Kapitel I. Das Asylrecht
(1) Personen, die rechtmäßig in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Union eingereist sind, können nur nach den gesetzlichen Bestimmung des Mitgliedstaates der Union, in welchen sie rechtmäßig eingereist sind, Asyl beantragen.
(2) Das Asylgesuch wird durch den Mitgliedstaat gemäß dessen gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet und erledigt. Den Asylbescheid eines Mitgliedstaates der Union hat jeder andere Mitgliedstaat ohne weiteres anzuerkennen.
(3) Die Union kann durch eine Richtlinie, die im Rat einer einstimmigen Zustimmung bedarf, das Asylrecht der Mitgliedstaaten harmonisieren.
Personen, die gemäß § 14 als Verfolgte anerkannt sind, erwerben ohne weiteres für das gesamte Unionsgebiet die Rechtsstellung von Flüchtlingen nach Maßgabe des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 einschließlich deren Zusatzprotokollen.
(1) Kommt es durch die unterschiedliche Gesetzgebung der Mitgliedstaaten im Bereich des Asylrechts in einem der Mitgliedstaaten zu einer übermäßigen Einwanderung von Personen, die gemäß § 14 Absatz 1 Asyl beantragen, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit den Mitgliedstaat auffordern, sein Asylrecht in der Weise zu ändern, daß es zu keiner übermäßigen Einwanderung kommt.
(2) Hat der Mitgliedstaat sein Asylrecht nicht im Sinne der qualifizierten Mehrheit des Rates geändert, und hält dadurch die übermäßige Einwanderung an, so kann der Rat einstimmig unter Ausschluß des betroffenen Mitgliedstaates dessen Asylrecht durch eine Entscheidung in seinem Sinne ändern.
Kapitel II. Die Visapolitik
(1) Der Rat bestimmt auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit die Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.
Hat die Versammlung durch ihre Stellungnahme mit einer qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder eine ablehnende Haltung zu der Beschlußvorlage des Rates abgegeben, erlangt der Beschluß des Rates keine Wirkung.
(2) Bei einer Notlage in einem dritten Land, die zu einem plötzlichen Zustrom von Staatsangehörigen dieses Landes in die Union zu führen droht, kann der Rat ohne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments auf Empfehlung des Präsidenten der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten den Visumzwang für Staatsangehörige des betreffenden Landes einführen. Der nach diesem Absatz eingeführte Visumzwang kann nach dem Verfahren des Absatz 1 verlängert werden.
(3) In den, in diesem Paragraphen genannten Bereichen hat die Kommission jeden von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag zu prüfen, in dem sie ersucht wird, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten.
(4) Dieser Artikel läßt die Ausübung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unberührt.
Die Union kann nach dem Verfahren des § 17 Absatz 1 die weiteren Vorschriften für die Überschreitung der Außengrenzen der Union durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen feststellen.
Kapitel III. Die gemeinsame Einwanderungspolitik
(1) Die Union verfolgt eine gemeinsame Einwanderungspolitik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder, insbesondere:
- die Voraussetzungen für die Einreise und den Verkehr von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Unionsgebiet);
- die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Unionsgebiet), einschließlich der Familienzusammenführung und des Zugangs zur Beschäftigung;
- die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
(2) Der Rat beschließt die Maßnahmen in der gemeinsamen Einwanderungspolitik auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, mit qualifizierter Mehrheit.
(3) § 17 Absatz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.
Dritter Teil. Justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Zollwesen
(1) Die Union verfolgt im Bereich der Justiz sowohl in Zivil-, wie in Strafsachen als auch im Bereich des Zollwesens eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; diese wird unter voller Beteiligung der Kommission durch den Rat näher bestimmt.
(2) Der Rat hat kann nach Maßgabe des Artikels N.1 die Zusammenarbeit nach Absatz 1 durch gemeinsame Maßnahmen ersetzen.
Vierter Teil. Kulturpolitik, Gemeinsame Sprache
- Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker;
- Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung;
- nichtkommerzieller Kulturaustausch;
(3). Die Union und ihre Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat.
(4) Die Union trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung.
(5) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels erläßt
- die Union einen Akt, der im Rat einer einstimmigen Zustimmung und einer Anhörung des Ausschusses der Regionen bedarf, der Fördermaßnahmen unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, bestimmt;
- der Rat einstimmig Empfehlungen.
(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, seine Muttersprache im öffentlichen Leben zu verwenden.
(2) Die Union kann durch einen Organakt eine gemeinsame Sprache einführen, die
- allen Unionsbürgern die Möglichkeit eröffnet, miteinander zu kommunizieren und
- als Gesetzessprache der Union dient;
eine andere Verwendung soll nicht stattfinden.
Die gemeinsame Sprache soll eine Kunstsprache sein, welche aus Worten verschiedener europäischer Sprachen bestehen und einen möglichst einfachen grammatikalischen Aufbau haben soll.
(3) Die Einführung von Unterrichtsstunden an den Bildungsanstalten, die zur Erlernung der gemeinsamen Sprache dienen, hat spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Organaktes nach Absatz 2 durch die Mitgliedstaaten zu erfolgen; sie ist von der zweiten Schulklasse an durchzuführen.
Die Einführung der gemeinsamen Sprache als einziger Kommunikationssprache in den Organen der Union sowie als Gesetzessprache der Union erfolgt durch Beschluß der jeweiligen Organe der Union mit einer Mehrheit von neun Zehnteln, im Staatsrat und im Rat einstimmig.
(4) Die Einführung einer gemeinsamen Sprache sowie das Recht nach Absatz 1 berührt in keinem Fall die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die Amtssprache sowie die weiteren Sprachengesetze.
Die Union fördert und schützt die Sprachen der Mitgliedstaaten als Kultur- und Nationalsprachen.
Erklärung zu § 22 Absatz 3
Die, Hohen Vertragsparteien gehen davon aus, daß die von Leo Zamenhof entwickelte, im Jahre 1887 vorgestellte Welthilfssprache Esperanto als gemeinsame Sprache der Europäischen Union ("Europäisch") eingeführt wird; der Organakt nach Absatz 2 kann jedoch Abweichungen in Ausdrücken und der Grammatik festlegen, wenn diese Änderungen für notwendig erachtet werden."
9. Folgender Titel wird eingefügt: "Titel X.
Abschnitt I. Der Haushaltsplan der Union
(1) Der gemäß den Bestimmungen des Artikels D.2 erlassene Haushaltsakt der Union beinhaltet den Haushaltsplan der Union, in welchem alle Einnahmen und Ausgaben der Union für jedes Haushaltsjahr veranschlagt werden.
(2) Die Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
(1) Der Haushaltsplan ist nach den Bestimmungen der gemäß § 8 festgelegten Haushaltsordnung aufzustellen.
(2) Der Haushaltsplan umfaßt in jedem Fall folgende, voneinander getrennte Teile:
- den gesonderten Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft einschließlich desjenigen des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds, der die, der Europäischen Gemeinschaft zustehenden Einnahmen und die Ausgaben, die aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft notwendig sind, beinhaltet;
- den gesonderten Haushaltsplan des Europäischen Wirtschaftsraumes;
- den allgemeinen Haushaltsplan der Europäischen Union, der alle Einnahmen der Union gemäß diesem Vertrag zustehenden Einnahmen und alle Ausgaben der Union umfaßt, die aufgrund der Bestimmungen der Titel II., III., IV., V. und IX. notwendig sind, beinhalten.
(3) Der Haushaltsplan der Union umfaßt nicht:
- die Haushaltspläne der gemäß den Bestimmungen des Protokolls zu Artikel 130z des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Protokoll über die gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Atomenergie) errichteten Agentur sowie den gemeinsamen Unternehmen;
- den Haushaltsplan des Europäischen Entwicklungsfonds;
- die Haushaltspläne der weiteren, durch diesen Vertrag oder aufgrund dieses Vertrages gegründeten Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(1) Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags vollständig aus Eigenmitteln finanziert.
(2) Einnahmen der Union sind:
- Einnahmen aus Zöllen, Umlagen, Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- und Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgabe und Gebühren, die nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erhoben werden können;
- Anteile an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer der Mitgliedstaaten; deren Höhe wird durch einen Organakt bestimmt;
- Matrikularbeiträge der Mitgliedstaaten; die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten errechnen sich auf der Grundlage der Wirtschaftskraft und der Einwohnerzahl des Mitgliedstaates; das Nähere regelt ein Organakt.
(3) Solange ein Organakt nach Absatz 2 erster Gedankenstrich nicht erlassen ist, bleibt der Beschluß des Rates (88/376/EWG,Euratom) über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 in Kraft. Er kann durch einen Organakt ergänzt oder geändert werden.
(1) Damit die Haushaltsdisziplin gewährleistet wird, können keine Vorschläge für Akte der Union eingebracht werden und die Kommission bestimmt keine Durchführungsmaßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten und die keine Gewähr dafür bieten, daß der betreffende Vorschlag bzw. die betreffende Maßnahme im Rahmen der Eigenmittel der Union finanziert werden kann.
(2) Der Kommissar für Finanzen und Zölle prüft die Vorschläge der anderen Organe mit dem Ziel, die Finanzierbarkeit der Vorschläge im Rahmen des Absatzes 1 gewährleisten zu können. Eine ablehnende Entscheidung des Kommissars kann nur durch einen Nachtragshaushalt, der auf ausdrückliches Verlangen des vorschlagenden Organs durch die Kommission eingebracht wird, aufgehoben werden.
(1) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr bewilligt, soweit die gemäß § 8 festgelegte Haushaltsordnung nicht etwas anderes bestimmt.
(2) Nach Maßgabe der aufgrund des § 8 erlassenen Vorschriften dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durchführungszeit eines Haushaltsplans nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
(3) Die vorgesehenen Mittel werden in den einzelnen Teilen des Haushaltsplanes nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben nach Art oder Bestimmung zusammengefaßt sind; soweit erforderlich, werden die Kapitel nach der gemäß § 8 festgelegten Haushaltsordnung unterteilt.
(1) Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan der Union noch nicht verabschiedet, so können nach der gemäß § 8 festgelegten Haushaltsordnung für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden; das Kommissionsamt für Finanzen und Zölle darf jedoch monatlich über höchstens ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Haushaltsplanes vorgesehen sind.
Ausgaben, die sich zwingend aus diesem Vertrag oder den auf Grund dieses Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben, können von der Kommission vorgenommen werden, auch wenn diese über diese Zwölftel hinausgehen.
(2) Ein Akt der Union, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf, kann unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen des Absatzes 1 Ausgaben genehmigen, die über dieses Zwölftel hinausgehen.
(3) Die Kommission bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Rates die zur Durchführung dieses Paragraphen erforderlichen Maßnahmen.
Abschnitt II. Die Haushaltsordnung der Union
(1) Ein Akt der Union, der im Rat einer einstimmigen Zustimmung bedarf, legt nach Anhörung des Rechnungshofes folgendes fest:
a) die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im einzelnen geregelt werden;
b) die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Haushaltseinnahmen der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen;
c) die Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure, der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsprüfer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen;
d) die Bedingungen für die Durchführung der Finanzgeschäfte der Kommission und des Europäischen Sozialfonds.
Der Haushaltsplan wird in ECU aufgestellt. Nach dem Beginn der dritten Stufe für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Artikel 109j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird der Haushaltsplan der Union in EURO aufgestellt.
Abschnitt III. Ausführung des Haushaltsplans
(1) Die Kommission führt den Haushaltsplan nach der gemäß § 8 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus.
(2) Die Beteiligung der einzelnen Organe bei der Vornahme ihrer Ausgaben wird in der Haushaltsordnung im einzelnen geregelt.
(3) Der Kommissar für Finanzen und Zölle kann nach der gemäß § 8 festgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen. Ein Übertrag zwischen den gesonderten Haushaltsplänen ist unzulässig.
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die, der Union zustehenden Mittel monatlich der Union zur Verfügung. Der Betrag ist am letzten Tage des, dem zu finanzierenden Monat vorhergehenden Monats fällig und werden mit diesem Tage von den Schatzämtern der Mitgliedstaaten bei dem Kommissionsamt für Finanzen und Zölle hinterlegt.
Die einstweilen nicht benötigten Mittel können zu Bedingungen angelegt werden, welche durch die gemäß § 8 festgelegte Haushaltsordnung bestimmt werden.
(2) Die Zölle, Umlagen und Gebühren, die nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erhoben werden, sind bis zur Hinterlegung des Betrages bei dem Kommissionsamt für Finanzen und Zölle nach Absatz 1 durch die Mitgliedstaaten zu verwalten.
Der Kommissar für Finanzen und Zölle legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich die Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres für die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans vor. Er übermittelt ihnen ferner eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Union.
(1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die in § 12 genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofes zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofes.
(2) Das Europäische Parlament kann vor der Entlastung der Kommission sowie auch zu anderen Zwecken im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Haushaltsbefugnisse die Kommission auffordern, Auskunft über die Vornahme der Ausgaben oder die Arbeitweise der Finanzkontrollsysteme zu erteilen. Der Kommissar für Finanzen und Zölle legt dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen alle notwendigen Informationen vor.
Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet der Kommissar für Finanzen und Zölle Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten.
Abschnitt IV. Rechnungsprüfung
Die Aufgaben der Rechnungsprüfung sind dem Europäischen Rechnungshof übertragen.
(1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sowie über alle Einnahmen und Ausgaben jeder, von der Union geschaffenen Einrichtung, soweit der Gründungsakt dies nicht ausschließt.
Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor.
(2) Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
Diese Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt werden.
(1) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Union und in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(2) Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.
Die anderen Organe der Union und die Organe der Mitgliedstaaten, insbesondere die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf seinen Antrag jede für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderliche Unterlage oder Information.
(1) Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht. Dieser Bericht wird den anderen Organen der Union vorgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit den Antworten dieser Organe auf die Bemerkungen des Rechnungshofes veröffentlicht.
(2) Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag eines der anderen Organe der Union Stellungnahmen abgeben.
(3) Er unterstützt das Europäische Parlament und den Rat bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans.
Abschnitt V. Weitere finanzielle Bestimmungen
(1) Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.
(2) Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß eine einheitliche Regelung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Union notwendig ist, kann sie einen Akt der Union vorschlagen. Der Akt bedarf im Rat einer einstimmigen Zustimmung."
10. Die Artikel K.2 bis K.9 werden aufgehoben.
11. Der Titel VII. wird Titel XI.
12. Vor dem Artikel L wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel K.2
Beamte der Union
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt und entläßt mit Zustimmung des Rates die Beamten der Union. Durch einen Erlaß des Staatsrates kann das Recht der Ernennung auf untere Behörden der Union übertragen werden; einer Zustimmung des Rates bedarf es nicht, wenn der Erlaß die Zustimmung des Rates erhalten hat.
(2) Bei den Organen der Union sowie den weiteren obersten Unionsorganen sind Bürger aus allen Mitgliedstaaten in angemessenem Verhältnis zu ernennen.
(1) Die Ausübung hoheitlicher Rechte der Europäische Union ist als ständige Aufgabe in der Regel von Beamten und den sonstigen Bediensteten der Europäischen Union übertragen; diese stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zur Europäischen Union.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden beim Inkrafttreten dieses Vertrags Beamte und Bedienstete der Europäischen Union.
(2) Ein Akt der Union, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf, bestimmt das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Union.
Solange dieser Akt der Union nicht erlassen ist, gelten die, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags geltenden Bestimmungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fort.
(3) Ein Akt der Union, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf, regelt die Besoldung und Versorgung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union.
(4) Die Anklage gegen einen Beamten der Union wegen Dienst- und Amtspflichtverletzungen erfolgt nach Maßgabe des Artikels C.4 § 13 beim Gericht erster Instanz; sie kann auch auf Antrag der Kommission erfolgen. Ein Akt der Union kann für Beamte niederen Ranges eine vereinfachte Anklageerhebung vorsehen; dieser Akt bedarf im Rat einer qualifizierten Mehrheit.
(1) Die Union ersetzt den, durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind; gleiches gilt für die Europäische Zentralbank und ihre Bediensteten.
(2) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Union bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen oder nach einem Akt der Union, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf.
Alle Organe und Behörden der Union und der Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Das Nähere regelt ein Organakt der Union, der binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages zu verabschieden ist.
§ 5 (Geheimhaltung)
Die Mitglieder der Organe der Union, die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die in ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben. Das Nähere regelt ein Akt der Union.
13. Die Artikel L, M, N, O, P und Q erhalten folgende Fassung: "Artikel L
Zuständigkeiten des Gerichtshofs
(1) Die Zuständigkeit des Gerichtshofs erstreckt sich nicht für folgende Bestimmungen dieses Vertrags:
a) die Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Titel IX).
b) Artikel K §§ 20 und 22 Absatz 2 und 3.
(2) Im Falle der Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann bei Meinungsverschiedenheiten nach Maßgabe einer Entscheidung des Rates das Oberste Unionsgericht angerufen werden.
Besitzstandswahrung, Aufhebung alter Verträge
Dieser Vertrag kann nur durch einen vertragsändernden Organakt der Union gemäß Artikel D.5 geändert oder ergänzt werden, der den Wortlaut des Vertrags ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die diesem Vertrag widersprechen, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen dieses Vertrags dem Abschluß und dem Inkraftsetzen des Vertrages nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes dieses Vertrags, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
Artikel N.1
Der Rat kann einstimmig in Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Union zusammenarbeiten, folgende Maßnahmen beschließen:
- gemeinsame Standpunkte festlegen sowie in geeigneter Form nach geeigneten Verfahren jede Art der Zusammenarbeit fördern, die den Zielen der Union dient;
- gemeinsame Maßnahmen anzunehmen, soweit sich die Ziele der Union aufgrund des Umfangs oder der Wirkungen der geplanten Maßnahmen durch gemeinsames Vorgehen besser verwirklichen lassen als durch Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten; er kann beschließen, daß Maßnahmen zur Durchführung einer gemeinsamen Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
Geltungsbereich dieses Vertrags
(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, die Französische Republik, das Königreich Spanien, Irland, die Republik Island, die Italienische Republik, das Fürstentum Liechtenstein, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
(2) Das gesamte, gemäß Völkerrecht unter der Hoheit der Mitgliedstaaten stehende Gebiet ist Teil des Unionsgebiets. Ausgenommen davon sind:
- Grönland als autonome Außenbesitzung des Königreichs Dänemark, soweit nicht für Grönland spezifische Bestimmungen im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt sind;
- Färöer als autonome Außenbesitzung des Königreichs Dänemark;
- die Hoheitszonen des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland auf Zypern, solange die Republik Zypern nicht Mitglied der Union ist;
- die Kanalinseln und die Insel Man, soweit der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der, am 22. Januar 1972 unterzeichnete Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft keine Sonderbestimmungen vorsehen;
- die überseeischen Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten;
- Macao als chinesisches Territorium unter portugiesischer Verwaltung;
- die Alandinseln als autonome Provinz der Republik Finnland.
Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung von überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten gelten nur hinsichtlich der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(3) Durch Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und der Union können Teile des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaates der direkten Hoheit der Union unterstellt werden; davon ausgenommen sind Teile des integrierten Hoheitsgebiets des Mitgliedstaates in Europa.
Die der direkten Hoheit unterstehenden Gebiete sind Unionsterritorien, deren Statut nach Maßgabe des Vertrags nach Satz 1 durch einen Organakt der Union bestimmt wird.
Die Unionsterritorien genießen Selbstverwaltung, außer daß durch die dünne Besiedelung des Territoriums eine eigene Verwaltung nicht notwendig ist.
Artikel O.1
Beitritt zur Union
(1) Jeder freiheitliche, demokratische, rechtstaatliche und souveräne Staat in Europa kann auf seinen Antrag hin, in die Europäische Union aufgenommen werden. Er richtet seinen Antrag an den Vorsitzenden des Staatsrates, der diesen unverzüglich dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Kenntnis bringt.
(2) Ein Unionsbeschluß, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit und im Europäischen Parlament der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung und der Zustimmung des Senates bedarf, ermächtigt die Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen mit dem aufnahmewilligen Staat, das die Aufnahmebedingungen und die erforderlich werdenden Anpassungen an diesen Vertrag regelt.
(3) Das Abkommen bedarf der Zustimmung der Union und ihrer Mitgliedstaaten durch einen vertragsändernden Organakt der Union.
Artikel O.2
(1) Jeder Mitgliedstaat kann nach Maßgabe dieses Artikels während der Verhandlungen über den Beitrittsvertrag nach Artikel O.1 oder bei der Beschlußfassung des Rates über einen vertragsändernden Organakt Vorbehalte bezüglich einiger dadurch geänderten Bestimmungen des Vertrags einlegen.
Vorbehalte gegen die Bestimmungen des Artikels A und der Titel II., III., V., VI., VII., VIII., X. und XI. dieses Vertrags und gegen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992 sind unzulässig.
Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande sind nicht berechtigt, Vorbehalte jeglicher Art zu diesem Vertrag zu machen. Auch können Mitgliedstaaten Bestimmungen, die einmal in seinem Gebiet gegolten haben, nicht wieder mit einem Vorbehalt belegen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die einen Vorbehalt zu diesem Vertrag gemacht haben, können diesen Vorbehalt jederzeit widerrufen. Der Widerruf tritt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Mitgliedstaat dem Staatsrat notifiziert hat, daß sie den von ihr eingelegten Vorbehalt widerruft. Der Widerruf kann nicht zurückgenommen werden; er ist für die Union und den Mitgliedstaat verbindlich.
Der Widerruf eines Vorbehalts ist erst statthaft, nachdem der Mitgliedstaat diesen gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlossen hat.
Mit dem Inkrafttreten des Widerrufs tritt der Mitgliedstaat in alle seine Rechte und Pflichten ein. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit vor dem Inkrafttreten des Widerrufs erforderlichenfalls Übergangsvorschriften erlassen; die Übergangszeit, die dem Mitgliedstaat hierbei für die vollständige Integration gemäß den Übergangsvorschriften gewährt wird, kann einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten.
(3) Werden in den Organen der Europäischen Union Angelegenheiten der Europäischen Union beraten und beschlossen, zu dem ein Vorbehalt eingelegt wurde, haben die Mitglieder der Organe der Union, die von einem Mitgliedstaat entsandt wurden, der den Vorbehalt eingelegt hat, das Recht, an den Sitzungen und Tagungen der Organe teilzunehmen, doch sind diese nicht stimmberechtigt und gelten nicht als Mitgliedstaat. Diese Vorschrift findet auf die Kommission und den Gerichtshof keine Anwendung.
Artikel O.3
(1) In jedem Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Vertragsbestimmungen durch einen Mitgliedstaat, die vom Gerichtshof auf Antrag des Europäischen Parlaments oder der Kommission festgestellt wurde, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit und gegebenenfalls nach Anhörung des betroffenen Staates mit Zustimmung des Parlaments Maßnahmen treffen
- durch die die Rechte, die sich aus der Anwendung eines Teils oder der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen ergeben, für den betreffenden Staat und seinen Angehörigen ausgesetzt werden, unbeschadet der von den letztgenannten erworbenen Rechte,
- die so weit gehen können, daß die Teilnahme des betreffenden Staates am Rat sowie an allen Einrichtungen, in denen der Staat als solcher vertreten ist, ausgesetzt wird.
(2) Setzt der Mitgliedstaat die Verletzungen der Vertragsbestimmungen über einen Zeitpunkt hinaus, den der Rat mit den Maßnahmen nach Absatz 1 beschließt, fort, kann der Rat einstimmig den Mitgliedstaat nach Maßgabe des Artikel 60 des am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichneten Übereinkommens über das Recht der Verträge vorläufig aus der Europäischen Union ausschießen.
Ein endgültiger Ausschluß eines Mitgliedstaates erfolgt durch einen Organakt.
(3) Kommt es in einem Mitgliedstaat durch Drohung oder Gewalt zum Umsturz der durch Artikel F Absatz 1 gewährleisteten verfassungsmäßigen Ordnung, haben die anderen Mitgliedstaaten die Pflicht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, die verfassungsmäßige Ordnung in dem Mitgliedstaat wieder herzustellen. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt auf Antrag und unter den Bedingungen der verfassungsmäßigen Regierung des betroffenen Mitgliedstaates, wenn diese handlungsunfähig ist, durch die Kommission.
(4) Der betroffene Staat nimmt an den Abstimmungen gemäß diesem Artikel nicht teil.
Artikel O.4
(1) Für die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen, durch diesen Vertrag auch als EWR-Mitgliedstaaten bezeichnet, gelten anstelle der Bestimmungen der Titel VI., VII., VIII. und IX. dieses Vertrags und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
(2) Das am 2. Mai 1992 unterzeichnete, am 17. März 1993 durch Protokoll geänderte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wird, unter Ausschluß der Teile VII., VIII. und IX. des Abkommens, Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Die Aufgaben der Organe des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Rat, Gemeinsamer EWR-Ausschuß, Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuß, Beratender EWR-Ausschuß) werden durch die Organe der Europäischen Union nach Maßgabe dieses Vertrags erledigt.
Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hinsichtlich der Europäischen Freihandelszone (EFTA) werden gestrichen. Die EWR-Mitgliedstaaten scheiden aus der Europäischen Freihandelszone (EFTA) aus.
Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die diesem Paragraphen widersprechen sind aufgehoben.
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum kann durch Organakt näher ausgelegt, geändert oder ersetzt werden. Dieser Organakt bedarf zu seinem Inkrafttreten der verfassungsmäßigen Ratifikation der EWR-Mitgliedstaaten.
(3) Werden in den Organen der Europäischen Union Angelegenheiten der Europäischen Union beraten und beschlossen, haben die Mitglieder der Organe der Union, die von einem EWR-Mitgliedstaat entsandt wurden, das Recht, an den Sitzungen und Tagungen der Organe teilzunehmen, doch sind diese nicht stimmberechtigt und gelten nicht als Mitgliedstaat. Diese Vorschrift findet auf die Kommission und den Gerichtshof keine Anwendung.
(4) Die EWR-Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des Artikels O.1 reguläre Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden.
(1) Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Rechtspersönlichkeit einschließlich des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, geht auf die Union über.
Die Union besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitgehendste Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen. Zu diesem Zweck wird sie von der Kommission vertreten.
Die Union genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Unionsgebiet) die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls im Anhang zu diesem Vertrag. Das gleiche gilt für die Europäische Investitionsbank und die Europäische Zentralbank.
(1) Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg/Frankreich, der Sitz des Rates und der Kommission ist Brüssel/Belgien und der Sitz des Europäischen Gerichtshofs ist Luxemburg. Durch einen vertragsändernden Organakt der Union kann ein einziger Sitz aller Organe der Union bestimmt werden; dieser steht unter der Hoheit der Europäischen Union.
Der Staatsrat kommt erstmals in Brüssel zusammen und nachfolgend bestimmt der Vorsitzende des Staatsrat die Tagungsorte selbständig.
(2) Soweit durch diesen Vertrag nichts anderes bestimmt ist, wird ein Akt der Union den Sitz der weiteren Unionsbehörden festlegen.
Solange die durch Artikel K § 22 zu schaffende gemeinsame Sprache nicht anerkannt ist, bestimmen die Organe der Union selbst die Sprachenfrage. Der Staatsrat und der Rat entscheiden hierbei einstimmig, das Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung mit qualifizierter Mehrheit.
(1) Der Staatsrat tritt erstmals am, auf das Inkrafttreten dieses Vertrags folgenden 5. Mai zusammen. Bis zur Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates werden dessen vertragliche Befugnisse vom Präsidenten des (Europäischen) Rates ausgeübt.
Das am längsten amtierende Staatsoberhaupt ist geschäftsführender Vorsitzender des Staatsrates, solange ein Vorsitzender nicht vertragsmäßig gewählt wurde.
(2) Der Europäische Rat besteht fort. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften besteht als Ausschüsse des Europäischen Rates fort. Die Präsidentschaften bleiben unberührt.
(3) Das Europäische Parlament (Versammlung und Senat) tritt innerhalb von dreißig Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen (Artikel C.2 § 20 Absatz 2 erster Gedankenstrich).
Das bestehende, direkt gewählte Europäische Parlament wird Versammlung und die Mitgliedstaaten, die gemäß diesem Vertrag mehr Abgeordnete in die Versammlung entsenden können, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages entsandt haben, können die fehlenden Abgeordneten durch vorläufige Wahlen des nationalen Parlaments entsenden. Mitgliedstaaten, die mehr Abgeordnete in die Versammlung entsenden, als ihnen durch diesen Vertrag zugesichert wurden, behalten ihre Abgeordneten bis zur Neuwahl der Versammlung.
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird Europäischer Gerichtshof. Die Richter werden nach dem Ablauf ihrer ordentlichen Amtszeit durch Richter, die gemäß diesem Vertrag ernannt sind, ersetzt. Die bisherigen Richter können wieder ernannt werden.
Das Gericht erster Instanz beim Gerichtshof bleibt bestehen; Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß der Regionen und die weiteren Hilfsorgane der Europäischen Gemeinschaften bestehen fort. Der Beratende Ausschuß der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird Sonderfachausschuß des Wirtschafts- und Sozialausschusses für Kohle und Stahl und der Ausschuß für Wissenschaft und Technik bei der Kommission wird Sonderfachausschuß des Wirtschafts- und Sozialausschusses für Wissenschaft und Technik.
Dieser Vertrag gilt auf unbefristete Zeit; er ist unkündbar."
© 1995/1996 - 25. März 2007