Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/maengelpruefung-ware-versandkosten.html?print=1
Timestamp: 2020-07-09 18:00:45
Document Index: 182550289

Matched Legal Cases: ['§439', 'BGH', '§269', '§269', '§269', 'BGH', '§439', '§439', '§812', '§439']

I. Die Einsendung zur Mängelprüfung im Online-Handel
II. Kostenübernahmepflichten für den Versand im Zuge der Mängelprüfung
1.) Hinsendekosten
a) §439 Abs. 2 BGB und die Anwendung auf Mängelprüfungsfälle
b) Abweichende Beurteilung bei begründeten Mängelrügen
c) Keine Erstattungspflicht des Händlers bei unbegründeten Mängelrügen
d) Vorschusspflicht des Händlers
2.) Rücksendekosten
Weil es dem Händler nicht zugemutet werden kann, die Erfüllung seiner gesetzlichen Nacherfüllungspflichten von einer Verbraucherrüge abhängig zu machen, deren Begründetheit er mangels Gewahrsams an der Kaufsache nicht beurteilen kann, steht im nach ständiger Rechtsprechung im Vorfeld des Einlassens auf das Verbrauchergesuch ein Prüfrecht zu (begründet durch BGH, Urteil vom 10.03.2010 – Az.: VI ZR 310/08)
Heute herrscht allgemeine Einigkeit darüber, dass der Nacherfüllungsort mangels spezialgesetzlicher Regelung nach den Grundsätzen des §269 Abs. 1 BGB zu ermitteln ist. Im Rahmen dieser Vorschrift wird vorrangig auf die vertragliche Festlegung eines bestimmten Nacherfüllungsortes und nachrangig auf die besondere Natur des Schuldverhältnisses abgestellt. Weil bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen, die Händler und Verbraucher im Wege der Fernkommunikation schließen, eine Regelung über den Nacherfüllungsort (etwa in den AGB) im Regelfall aber fehlen und sich auch aus der kaufrechtlichen Natur des Schuldverhältnisses keine eindeutige Lokalität ermitteln lassen wird, sind die Nacherfüllung und mithin auch die Mängelprüfung nach §269 Abs. 1 Alternative 3 BGB grundsätzlich am Sitz des nacherfüllungsschuldenden Händlers zu leisten. Dieser ist für Gewerbetreibende der Sitz der geschäftlichen Niederlassung, §269 Abs. 2 BGB.
Kann der Händler vom Käufer verlangen, die Sache gerügte Kaufsache zur Durchführung der Mängelprüfung an ihn zu versenden, ist fraglich, wer die hierfür anfallenden Versandkosten zu tragen hat. Die Kostenproblematik betrifft nicht ausschließlich die Hinsendekosten, sondern kann in gewissen Konstellationen auch für eine anfallende Rücksendung der Kaufsache relevant werden.
In jedem Fall hängt Versandkostenschuld hierbei von der Begründetheit der Mängelrüge ab.
Als eigene Anspruchsgrundlage berechtigt die benannte Regelung den Käufer zum einen, auf eigene Kosten bereits übernommene Aufwendungen vom Händler ersetzt zu verlangen. Sie wird über den Wortlaut hinaus allerdings auch dahingehend verstanden, dass der Käufer im Falle von mit Gewissheit eintretenden zukünftigen Aufwendungen vom Händler einen Vorschuss in der konkreten Aufwendungshöhe verlangen kann (für Versandkosten s. BGH, Urteil vom 13.04.2011 – Az. VIII ZR 220/10)
Nun gilt es jedoch zu beachten, dass die von §439 Abs. 2 BGB angeordnete Rechtsfolge der grundsätzlichen Kostentragung des Händlers für die Versandgebühren zum Zwecke der Mängelprüfung nicht bedingungslos passt. Ersatz- bzw. vorschussfähig sollen nämlich nur Kosten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung sein, die wiederum einen begründeten Sachmangel und somit einen gesetzlichen Gewährleistungsfall voraussetzt. Dahingegen dient die Mängelprüfung aber erst der Feststellung, ob ein solcher im konkreten Fall überhaupt angenommen werden kann. Die Ausübung des Untersuchungsrechts des Händlers ist insofern die Bedingung für die Anerkennung einer Nacherfüllungspflicht, sodass Versandkosten im Zusammenhang mit der Mängelprüfung (noch) nicht zum Zwecke der Nacherfüllung aufgewendet werden.
Deshalb werden die Hinsendekosten immer dann, wenn die Prüfung die Rüge des Käufers rechtfertigt, als Kosten angesehen, die dieser für die Nacherfüllung aufwenden musste. Der Zeitpunkt der erst durch die Mangelprüfung bestätigten Mangelhaftigkeit wird in diesem Fall auf den Zeitpunkt der originären Einsendung vorverlegt, sodass die Hinsendekosten für eine positive Mängeluntersuchung unmittelbar als Kosten für die Nacherfüllung qualifiziert werden. Immerhin dienten die Versandkosten dann dazu, dem Händler die Erkenntnis der Mangelhaftigkeit und diejenige seiner Einstandspflicht zu ermöglichen.
Hinsendekosten, die dem Käufer für die Einsendung einer eigentlich nicht mangelhaften Ware zur Überprüfung entstehen, sind daher grundsätzlich von diesem selbst zu tragen und müssen vom Händler nicht erstattet werden.
Weil die Person des Kostentragungspflichtigen vernünftig erst mit dem Abschluss der Mängelprüfung bestimmt werden kann, könnten Händler nun geneigt sein, dem Verbraucher die Einsendekosten zunächst stets aufzuerlegen und sich bei Begründetheit der Mängelrüge nachträglich zu deren Erstattung bereitzuerklären.
Dies liefe aber der gesetzgeberischen Konzeption des §439 Abs. 2 BGB zuwider und könnte den Käufer faktisch davon abhalten, berechtigte Gewährleistungsansprüche durchzusetzen. Würde der Käufer, der von der Mangelhaftigkeit der Kaufsache überzeugt ist und diese Überzeugung in einer Mangelrüge kundtut, in Form der Einsendekosten zur Mängelprüfung ein anfängliches Kostenrisiko tragen, könnte ihn das veranlassen, den Mangelerscheinungen gar nicht nachzugehen und auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen – unabhängig von deren nachträglich festgestellter Begründetheit – gänzlich zu verzichten.
Auch mit Blick auf die Anerkennung einer Vorschusspflicht des Händlers ist deshalb davon auszugehen, dass die Einsendekosten zum Zwecke der Mängelprüfung vom Händler in jedem Fall im Voraus zu übernehmen sind. Nur dadurch wird sichergestellt, dass der Verbraucher in seiner Rechtsverfolgung nicht durch zusätzliche Anfangskosten behindert wird.
Erweist sich die Mängelrüge als Ergebnis der Prüfung später als unbegründet, darf der Händler vom Käufer die Erstattung der übernommenen Hinsendekosten nach §812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB erst nachträglich verlangen, weil er für diese ohne den Rechtsgrund eines gewährleistungsauslösenden Sachmangels aufgekommen ist.
In zwei Konstellationen kann sich an die Durchführung einer Mängelprüfung die Rücksendung der Kaufsache an den Käufer anschließen.
Zum einen ist das immer dann der Fall, wenn das Ergebnis der Untersuchung die Mangelfreiheit und damit die Unbegründetheit der Mängelrüge ergibt. Dann steht die Sache nach wie vor im Eigentum des Käufers und muss an diesen zurückgeführt werden. Die Rücksendung kann der Händler hier stets von der vorherigen Erstattung der Retourkosten durch den Käufer abhängig machen, weil eine Gewährleistungspflicht seinerseits gerade nicht besteht.
Zum anderen kommt eine Rücksendung aber auch dann in Betracht, wenn der Käufer seiner Mängelrüge anfänglich die Bitte um Reparatur beistellt und sich die Rüge im Rahmen der Untersuchung als begründet herausstellt. Weil die Kaufsache bereits beim Händler belegen ist, kann er die Reparatur in Erfüllung seiner gesetzlichen Gewährleistungspflicht unmittelbar vornehmen und ist daraufhin verpflichtet, dem Käufer die wieder intakte Sache zukommen zu lassen. Die hierfür anfallenden Retourkosten sind bei berechtigten Reparaturgesuchen dann gemäß §439 Abs. 2 BGB allerdings vom Händler zu tragen, weil sie für die Erfüllung die Erfüllung von dessen erwiesener Nacherfüllungspflicht erforderlich sind.
Aus Gründen des Schutzes einer effektiven Käuferrechtsdurchsetzung ist der Händler dennoch stets originär verpflichtet, die Einsendekosten zu übernehmen, und kann diese nicht anfänglich und mit der Bereitschaft einer eventuellen späteren Rückerstattung auf den Käufer abwälzen. Vielmehr obliegt es dem Händler, Einsendekosten, deren generelle Übernahme sich nach einer ergebnislosen Mängelprüfung als unberechtigt erweist, nachträglich vom Käufer zurückzufordern.
Kommt es nach einer Mängelprüfung zur Rücksendung, trägt die Kosten dafür der Käufer, wenn kein Sachmangel bestätigt werden konnte und der Händler ihm den Besitz am Eigentum wieder einräumen will. Der Verkäufer trägt die Retourkosten dahingegen bei durch die Mängelprüfung erwiesenen berechtigten Reparaturverlangen.