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Timestamp: 2016-09-30 03:12:13
Document Index: 90238859

Matched Legal Cases: ['BGH', '§7', 'BGH', '§7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Abmahngefahr bei Elektrogeräten
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15. September 2015, 15:52 Uhr
BGH: Klebefähnchen am Kopfhörer erfüllen nicht das Merkmal der Dauerhaftigkeit nach §7 ElektroG© Nerlich-Images-Fotolia
Ein Verkäufer hat auf von ihm vertriebenen Kopfhörer dazu Klebefähnchen angebracht, auf denen sich die notwendigen Angaben befanden. Diese Klebefähnchen ließen sich jedoch sehr leicht wieder entfernen. Ein Konkurrent hat dies bemängelt und sah darin ein Verstoß der Dauerhaftigkeit nach § 7 ElektroG.
Der BGH hat im Urteil v. 09.07.2015 – Az.: I ZR 224/13 nun festgestellt, dass diese Klebefähnchen tatsächlich nach § 7 ElektroG nicht die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit erfüllen.
Kennzeichnung von Elektrogeräten muss ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweisen
Laut BGH muss die Kennzeichnung, damit sie die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit erfüllt, nicht leicht zu entfernen sein. Dies sei nicht der Fall, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten und ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produkts durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden könne, so der BGH in seiner Ausführung.
Daher seien die Klebefähnchen nicht ausreichend für eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 ElektroG. Dieser Verstoß gegen § 7 ElektroG stellt auch gleichzeitig einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Dadurch könnte ein solcher Verstoß von Konkurrenten entsprechend verfolgt werden (STK)
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Tags: BGH, Elektrogeräte, Kennzeichnung, Klebefähnchen, Kopfhörer Kommentare (0)