Source: http://baunack-schlenker.de/pageID_5804859.html
Timestamp: 2018-01-21 04:13:40
Document Index: 226470670

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 439', '§ 346', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 439', '§ 346']

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Keine Nutzungsentschädigung beim Umtausch defekter Geräte
Mit seinem Urteil vom 17.April 2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechts der Verbraucher beim Umtausch defekter Geräte gestärkt. Bisher war es bei vielen Händlern üblich, bei einem Umtausch des Gerätes, insbesondere gegen Ende der zweijährigen Gewährleistungszeit, eine Nutzungsentschädigung für den Zeitraum bis zum Auftreten des Defekts zu verlangen. Dieses ist nach deutschem Recht bisher auch zulässig gewesen.
Gemäß § 439 Abs. 4 BGB, der den Umtausch regelt, sind die Regelungen für den Rücktritt von einem Vertrag anzuwenden. Nach diesen Regelungen (§§ 346-348 BGB) hat der Verbraucher, der das defekte Gerät umtauschen will, neben der Rückgabe auch die daraus gezogenen Nutzungen in der Regel in Form einer Nutzungsentschädigung an den Verkäufer herauszugeben.
In dem nunmehr vom EuGH entschiedenen Fall bedeutete dies, daß die Klägerin an ein Versandhaus, das einen Herd wegen eines nach 17 Monaten auftretenden Defektes an der Backröhre umgetauscht hatte, für die 17monatige Nutzung des Gerätes eine Entschädigung von ca. 70 € zahlen sollte. Da der Bundesgerichtshof (BGH), der diesen Fall in der Revision entscheiden muß, die Anwendung der deutschen Regelungen als evtl. nicht vereinbar mit der Verbraucherschutzrichtlinie 1999/44/EG ansah, aber an das in Deutschland geltende Recht gebunden ist, legte er die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
In seinem Urteil bestätigt der EuGH die Bedenken des BGH. Ziel der Verbraucherschutzrichtlinie sei es u.a., den Verbraucher bei der Durchsetzung seiner Gewährleistungsrechte vor drohenden finanziellen Belastungen zu schützen. Bei der nachträglichen Lieferung eines neuen Gerätes handelt es sich daher um eine späte Vertragserfüllung, für die der Verkäufer nicht auch noch eine Entschädigung verlangen könne. Daher verstößt die Regelung in § 439 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.
Da sich diese Entscheidung nur auf den Umtausch bezieht, vergleichbare Umstände wie z.B. den Rücktritt wegen fehlgeschlagener Nachbesserung nicht umfaßt, sollten Sie sich bei gegen Sie geltend gemachten Nutzungs- oder Aufwandsentschädigungen vom Anwalt Ihres Vetrauens beraten lassen.