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Timestamp: 2018-03-19 02:44:14
Document Index: 262311179

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 634', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 770', 'BGH', '§ 770', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 839', '§ 839', 'BGH']

IBR 02/2018 | die-online-bibliothek.de
Besteller kann Änderung zur Erreichung des Werkerfolgs anordnen! - IBR 02/2018, Seite 59
2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Minderungsvergütung an. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, (...). Trägt der Besteller die Verantwortung für
die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung
eines Angebots über die Mehr- oder Minderkosten verpflichtet, wenn der Besteller die für die
Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650c Abs. 1 Satz 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.
Saldotheorie gilt nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren! - IBR 02/2018, Seite 60
Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über die Vergütungsanpassung gem.
§ 650c BGB ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer einen positiven Abschlagsrechnungssaldo darlegt.
Verklebte Flachdachabdichtungen - IBR 02/2018, Seite 61
Versagen wegen Schrumpfung des Untergrunds
Sehr schlechter Preis bleibt sehr schlechter Preis! - IBR 02/2018, Seite 63
Autor: BGH, Beschluss vom 13.9.2017 - VII ZR 38/15
1. Nach § 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B bestimmt sich die Vergütung für eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Für die Höhe der Vergütung einer zusätzlichen Leistung ist deshalb auf die Grundlagen der früheren Preisermittlung (Urkalkulation) zurückzugreifen.
2. Hat der Auftragnehmer einer bestimmten Leistungsposition einen spekulativ untersetzten
Preis von 0,00 Euro pro Kubikmeter zu Grunde gelegt, kann dieser bei der Berechnung der Nachtragsvergütung weder eliminiert noch abgemildert werden.
Besondere Leistungen werden nicht immer zusätzlich vergütet! - IBR 02/2018, Seite 64
Autor: BGH, Beschluss vom 13.9.2017 - VII ZR 243/14
1. Das Aufstellen, Vorhalten, Betreiben und Beseitigen von Einrichtungen zur Sicherung und Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der Baustelle, z. B. durch Bauzäune, Schutzgerüste, Hilfsbauwerke, Beleuchtungen oder Leiteinrichtungen, sind Besondere Leistungen im Sinne der VOB/C.
2. Besondere Leistungen sind mit den vereinbarten (Einheits-)Preisen abgegolten und werden
nicht besonders vergütet, wenn dem Auftragnehmer nach der Leistungsbeschreibung die Verkehrssicherheit der Baustelle obliegt und die Kosten der Verkehrssicherung in die jeweiligen Positionen des Leistungsverzeichnisses einzukalkulieren sind.
Ölabscheider größer als geplant: Pauschalpreis bleibt unverändert! - IBR 02/2018, Seite 65
Autor: BGH, Beschluss vom 13.9.2017 - VII ZR 9/17
Wird für den Bau eines Kochkessels nebst Ölabscheider eine Pauschalvergütung vereinbart, steht dem Auftragnehmer kein Anspruch auf Anpassung des Pauschalpreises zu, wenn der Ölabscheider zwar größer ausgeführt wird als anfangs geplant, die damit verbundenen Mehrkosten sich aber nur auf 0,8% des Vertragspreises belaufen.
Keine Zusatzvergütung ohne Zusatzauftrag! - IBR 02/2018, Seite 66
Autor: BGH, Beschluss vom 30.8.2017 - VII ZR 292/14
Auftragslos erbrachte Leistungen werden im VOB-Vertrag nur vergütet, wenn ihre Ausführung
technisch notwendig war, sie dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und sie ihm unverzüglich angezeigt wurden.
Wer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik? - IBR 02/2018, Seite 67
Autor: BGH, Urteil vom 14.11.2017 - VII ZR 65/14
1. Der Auftragnehmer schuldet gem. § 13 Nr. 1 VOB/B 2006 grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme.
3. Besteht der Auftraggeber daraufhin auf der Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik mit der Folge, dass ein aufwändigeres Verfahren zur Herstellung erforderlich wird, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung aus § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B 2006 zu.
Vorschuss zur Mängelbeseitigung: Kündigung ist nur in Ausnahmefällen entbehrlich! IBR 02/2018, Seite 68
Ein Anspruch aus § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B 2006 setzt gem. § 8 Nr. 3 Abs. 1 und
Nr. 5 VOB/B 2006 grundsätzlich eine schriftliche Kündigungserklärung des Auftraggebers voraus. Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers muss der Auftraggeber, der Vorschuss verlangt, zumindest konkludent zum Ausdruck bringen, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will.
Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Kein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns! - IBR 02/2018, Seite 69
Autor: BGH, Beschluss vom 10.8.2016 - VII ZR 124/14
1. Ein Rücktritt vom Bauvertrag wegen Mängeln setzt voraus, dass der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat.
2. Eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn dem Besteller eine Fristsetzung nicht zumutbar ist.
3. Eine Fristsetzung ist dem Besteller nicht zuzumuten, wenn sich der Unternehmer bei der
Bauausführung als so unzuverlässig erwiesen hat, dass der Besteller berechtigterweise das
Vertrauen in seine Bereitschaft und seine Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Nachbesserung
verloren hat. Schwer wiegende Mängel reichen hierfür allein nicht aus.
Schadensersatz wegen Mängeln gefordert: Keine Rückkehr zum Vorschussanspruch! - IBR 02/2018, Seite 70
1. Macht der Auftraggeber den mangelbedingten Schadensersatzanspruch geltend, so erlischt der Nachbesserungsanspruch nach § 634 Nr. 1 BGB.
2. Mit dem Nachbesserungsanspruch erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss für eine Ersatzvornahme.
3. Eine Rückkehr vom mangelbedingten Schadensersatzanspruch zum Kostenvorschussanspruch ist nicht möglich.
Ungenehmigter Nachunternehmereinsatz: Mängelbeseitigung unzumutbar? - IBR 02/2018, Seite 71
1. Die Mängelbeseitigung ist dem Auftraggeber unzumutbar, wenn aus seiner Sicht aufgrund
objektiver Umstände das Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Mängeibeseitigung nachhaltig erschüttert ist.
2. Bei der erforderlichen Bewertung der Einzelumstände des Streitfalls ist immer das Ausnahme-Regelverhältnis zwischen der Notwendigkeit der Fristsetzung im Regelfall und der nur ausnahmsweise anzunehmenden Entbehrlichkeit wegen Unzumutbarkeit im Blick zu behalten.
3. Der Auftraggeber ist ohne ein vereinbartes Verbot des Nachunternehmereinsatzes nicht ohne
Weiteres berechtigt, bei Kenntnis des Nachunternehmereinsatzes durch den Auftragnehmer dessen Nacherfüllungsbemühungen wegen Unzumutbarkeit zu verweigern.
Bauherr schuldet keine Bauaufsicht! - IBR 02/2018, Seite 72
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 17.1.2017 - 6 U 40/15
Gegenüber dem Bauunternehmer muss sich ein Bauherr den Verursachungsbeitrag des von ihm mit Maßnahmen der Bauaufsicht beauftragten Architekten nicht als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen, weil der Auftraggeber dem Bauunternehmer keine Aufsicht schuldet.
Vor Abnahme gilt Regelverjährung! - IBR 02/2018, Seite 73
Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 24.5.2017 - 1 U 37/16
Sicherungsverlangen gem. § 648a BGB a.F. auch als Druckmittel für Verhandlungen? - IBR 02/2018, Seite 74
Autor: BGH, Urteil vom 23.11.2017 - VII ZR 34/15
1. Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers aus § 648a Abs. 1 BGB a.F. auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zu Grunde liegen.
2. Eine dem Sicherungsverlangen vorgängige Androhung oder Ankündigung sieht § 648a Abs. 1 BGB a.F. nicht vor.
3. Der Unternehmer kann den Anspruch nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. nach Vertragsschluss jederzeit geltend machen, unabhängig davon, ob sich die Parteien in einer streitigen Auseinandersetzung befinden. Nach dieser gesetzgeberischen Wertung stellt es keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zu Grunde liegen.
Sicherungsverlangen gem. § 648a BGB a.F.: Welche Frist ist angemessen? - IBR 02/2018, Seite 75
Welche Frist zur Leistung der Sicherheit gem. § 648a BGB a.F. angemessen ist, lässt sich nur
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen.
§ 770 Abs. 2 BGB vollständig ausgeschlossen: AGB-Sicherungsabrede unwirksam! - IBR 0272018, Seite 76
Autor: BGH, Urteil vom 24.10.2017 - XI ZR 600/16
Wann ist eine AGB-Sicherungsabrede teilbar? - IBR 02/2018, Seite 77
Für die Teilbarkeit einer vom Auftraggeber vorgegebenen AGB-Sicherungsabrede zu einem Sicherungseinbehalt kommt es darauf an, ob sie - hier die Ablösung eines Einbehalts durch eine
selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 770 Abs. 2 BGB - als konzeptionelle Einheit zu verstehen ist, was zu einer die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien berücksichtigenden Gesamtbeurteilung des Regelungsgefüges zwingt.
AGB-Sicherungsabrede unwirksam: Bürge kann Zahlung zurückverlangen! - IBR 02/2018, Seite 78
Autor: BGH, Urteil vom 24.10.2017 - XI ZR 362/15
Abrechnungsverhältnis durch Insolvenzverfahren? - IBR 02/2018, Seite 79
Autor: BGH, Urteil vom 9.11.2017 - VII ZR 116/15
Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, IBR 2017, 186; IBR 2017, 187).
Wann muss eine verbleibende Herkunftstäuschung hingenommen werden? - IBR 02/2018, Seite 80
Autor: BGH, Urteil vom 14.9.2017 - I ZR 2/16
Werden alle denkbaren Maßnahmen ergriffen, um einer Herkunftstäuschung vorzubeugen, und wird insoweit der denkbare Gestaltungsspielraum ausgeschöpft, ist eine etwaige verbleibende Herkunftstäuschung hinzunehmen.
Unternehmer muss Eigentum des Bestellers schützen! - IBR 02/2018, Seite 81
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 11.10.2017 - 7 U 237/14
1. Den Werkunternehmer ist verpflichtet, mit dem Eigentum des Bestellers, das in seinen Gewahrsam gelangt oder seiner Einwirkung unmittelbar ausgesetzt ist, pfleglich umzugehen und
es vor Schaden zu bewahren.
2. Welche Sicherungspflichten damit jeweils konkret verbunden sind, lässt sich - soweit die
Parteien darüber keine besonderen Vereinbarungen getroffen haben - nicht allgemein, sondern nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilen. Was danach erforderlich ist, richtet sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte.
Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart! - IBR 02/2018, Seite 82
Autor: KG, Urteil vom 7.11.2017 - 7 U 180/16
Die Klauseln über die Einhaltung vereinbarter Kostenobergrenzen in den Vertragsmustern der
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) sind keine kontrollfähigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern dem kontrollfreien Bereich der Leistungsbeschreibung zuzuordnen. Sie sind auch nicht intransparent.
Erstellung eines amtlichen Lageplans ist öffentlich-rechtliche Aufgabe! - IBR 02/2018, Seite 83
Autor: BGH, Urteil vom 7.9.2017 - III ZR 618/16
1. Bei der Erstellung eines amtlichen Lageplans nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der nordrhein-westfälischen Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 06.12.1995 (GV NRW S. 2018) handelt der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur in Ausübung eines öffentlichen Amts i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB.
2. Die Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB als „derzeit unbegründet" setzt voraus, dass die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs erfüllt sind.
Sonderfachmann wählt ungeeigneten Mörtel aus: Auch der Architekt haftet! - IBR 02/2018, Seite 84
Autor: BGH, Beschluss vom 30.8.2017 - VII ZR 295/15
1. Wird ein Sonderfachmann mit der Planung und Erstellung eines Sanierungskonzepts einschließlich der Entwicklung eines geeigneten Mörtels beauftragt, ist die Leistung des Sonderfachmanns mangelhaft, wenn ein ungeeigneter Mörtel ausgewählt wird.
2. Neben dem Sonderfachmann haftet auch der „umfassend mit der Planung der Sanierungsarbeiten und ihrer Überwachung beauftragte" Architekt, wenn er „im Rahmen seines Auftrags an der Auswahl des fehlerhaften Mörtels mitgewirkt" hat.