Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/klassische_partnervermittlung_ihre_rechte_als_verbraucher_24420.html
Timestamp: 2018-12-17 06:56:43
Document Index: 393937147

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 656', '§ 656', 'BGH', 'BGH', '§ 309']

13.03.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (103 mal gelesen)
Frühlingsgefühle und die Suche nach der großen Liebe motivieren viele Menschen, ihr Glück in die Hände einer "klassischen" Partnervermittlung zu legen. Auch hier gilt: Den Vertrag zunächst aufmerksam lesen!
Wann hat die Partnervermittlung einen Honoraranspruch? Kann ich den Vertrag kündigen? Was ist ein Ehemaklervertrag? Wann kann ich den Vertrag widerrufen? Was hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf entschieden? Ist die Frau auch echt? Was bringen Persönlichkeitsprofile? Welche Vertragsklauseln sind unwirksam? Praxistipp Weiterführende Informationen
Viele Menschen vertrauen auch heute noch auf die Dienste von klassischen Partnervermittlungen. Hier geht es also nicht um Online-Partnervermittlungen im Internet bzw. Dating-Portale in allen ihren Varianten, sondern um Partnervermittlungen, die mit persönlichem Kontakt arbeiten. Oft bezeichnen sich diese auch als “Institute”. Etliche Anbieter dieser Art werben mit eigenen Websites für ihre Dienste. Eines ihrer Argumente: Wer genug hat von anonymen Zuschriften unpassender Personen und Fake-Profilen in Online-Portalen, soll hier dank persönlicher Betreuung den Partner fürs Leben finden. Gerichtsurteile zeigen, dass dabei nicht immer alles glatt läuft.
Wann hat die Partnervermittlung einen Honoraranspruch?
Dies richtet sich danach, welcher Vertragstyp hier eigentlich abgeschlossen wird. Man könnte auf die Idee kommen, dass es sich um eine Vermittlung, also um einen Maklervertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt. Dann würde nur im Erfolgsfall eine Zahlung, sprich Provision, fällig werden. Dies ist natürlich nicht im Sinne der Anbieter. Und auch Richter wissen, dass es für Liebe keine Erfolgsgarantie gibt. Aus diesem Grund wird der bei einer Partnervermittlung abgeschlossene Vertrag heute in der Regel als Dienstvertrag betrachtet. Dies ist ein im BGB geregelter Vertragstyp, bei dem es darum geht, dass für einen festen Geldbetrag eine bestimmte Dienstleistung erbracht, aber eben kein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Auch Arbeitsverträge sind Dienstverträge. Der Partnervermittler schuldet dem Kunden also keine erfolgreiche Vermittlung einer Liebesbeziehung oder gar Ehe, sondern im Grunde nur den Nachweis von Kontakten zu anderen Suchenden.
Das Amtsgericht München befasste sich 2007 mit einem Fall, in dem eine 48jährige Frau 5.336 Euro Vorkasse an eine Partnervermittlung gezahlt hatte. Diese sollte ihr geeignete Partnervorschläge machen. Die Vermittlungsdauer sollte unbegrenzt sein, also bis zum Erfolg. Der Frau wurden 17 Partnervorschläge gemacht. Keiner passte, mit sechs der Männer kam gar kein Kontakt zustande. Nach zwei Jahren kündigte sie den Vertrag und forderte 75 Prozent des Honorars zurück. Sie war der Meinung, dass dieses nur im Erfolgsfall geschuldet sei.
Das Gericht stellte klar, dass hier ein Dienstvertrag vorliege. Das Honorar sei also nicht erfolgsabhängig. Das Wort “Erfolg” im Vertrag beziehe sich nur auf die Vertragsdauer. Dies ergebe sich schon aus den beiderseitigen Interessen der Beteiligten: Eine Erfolgsprovision sei für die Partnervermittlung viel zu riskant.
Allerdings setze ein Vertrag über eine Partnervermittlung ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Es handle sich deshalb hier nicht um einen x-beliebigen Dienstvertrag, sondern um einen über “Dienste höherer Art”. Solche Verträge könnten nach § 627 BGB jederzeit gekündigt werden. Nach der Kündigung könne der Kunde den zu viel gezahlten Teil des Vorschusses zurückverlangen. Wie viel dies sei, richte sich nach der bisherigen Vertragsdauer, den getätigten Vorschlägen und deren Übereinstimmung mit dem Wunschprofil der Klägerin. Denn immerhin gehöre es zu den Aufgaben des Instituts, mögliche Partner mit möglichst hoher Übereinstimmung zum Wunschprofil zu ermitteln und eine Vorauswahl zu treffen.
Der Kundin wurde hier eine Rückzahlung von 2.668 Euro, also von 50 Prozent der Vorleistung, zugesprochen (Amtsgericht München, Urteil vom 27.6.2007, Az. 212 C 7522/07).
Was ist ein Ehemaklervertrag?
In früheren Jahren wurde auf Partnervermittlungsverträge eine alte gesetzliche Regelung analog angewendet, die sich mit der Heiratsvermittlung bzw. dem “Ehemaklervertrag” beschäftigt. § 656 BGB existiert noch immer. In den Urteilen der letzten Jahre ist jedoch in der Regel von einem Dienstvertrag die Rede. Dies ist auch dadurch bedingt, dass meist eben nicht die Anbahnung einer Beziehung Vertragsgegenstand ist, sondern das Zur-Verfügung-Stellen von Partnerprofilen.
Nach § 656 BGB begründet ein Vertrag über die Vermittlung einer Ehe keine Verbindlichkeit. Der Vermittler darf dafür also theoretisch gar kein Geld verlangen. Aber: Hat der Kunde bereits bezahlt, hat dieser auch kein Recht, sein Geld zurückzufordern. Dies erklärt, warum sich im Bereich der Partnervermittlung die Vorauszahlung eingebürgert hat.
Geht man von einem Dienstvertrag über Dienste höherer Art aus, kann der Kunde jederzeit kündigen. Aber unter Umständen kann auch ein Widerruf möglich sein – zum Beispiel, wenn der Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen stattgefunden hat, etwa in einem Café oder in der Wohnung des Kunden. Denn hier gelten die Regeln über sogenannte Haustürgeschäfte. Der Kunde hat also ein 14tägiges Widerrufsrecht und kommt ohne Angabe von Gründen wieder aus dem Vertrag heraus. Wird er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann er sogar innerhalb von einem Jahr und 14 Tagen widerrufen.
Was hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf entschieden?
Der Bundesgerichtshof gab 2010 einem Kläger Recht, der in seiner Wohnung einen Vertrag unterschrieben hatte. Dieser hatte auf eine Zeitungsannonce geantwortet, in der eine partnersuchende Frau beschrieben wurde, die jedoch in Wahrheit nicht existierte. Er hatte nach Zahlung von 5.000 Euro Vorschuss zwei Adressen anderer Frauen erhalten und dann den Vertrag widerrufen. Die Partnervermittlung berief sich jedoch darauf, dass er nicht widerrufen könne: Denn er habe die Mitarbeiterin zum Hausbesuch eingeladen sowie eine entsprechende Bestätigung unterzeichnet, und dies schließe laut Gesetz das Widerrufsrecht aus. Der BGH akzeptierte dieses Argument jedoch nicht. Denn die Einladung in die Wohnung habe allein den Zweck gehabt, einen Partnervermittlungsvertrag zwecks Kennenlernens der Dame aus der Anzeige abzuschließen, nicht aber irgendwelcher anderer Frauen. Der Kläger könne den Vertrag widerrufen. Die Partnervermittlung könne für die bereits erfolgten Leistungen einen Wertersatz fordern – hier seien für zwei Partnervorschläge 300 Euro angemessen. Der Rest des Betrages sei zurückzuzahlen (BGH, Urteil vom 15. April 2010, Az. III ZR 218/09).
Ist die Frau auch echt?
Tatsächlich besteht ein bekanntes Verfahren weniger seriöser Anbieter darin, in Zeitungsannoncen oder auf ihrer Website mit Fotos und Angaben von Frauen zu werben, die möglichst viele Männer ansprechen. Melden sich Interessenten, werden diese erst einmal dazu gebracht, einen Vertrag abzuschließen und Zahlungen zu leisten. Schließlich stellt sich heraus, dass die betreffende Dame schon vergeben ist oder sich anders entschieden hat. Nun liegt der Gedanke nahe, dass es diese Person vielleicht nie gegeben hat.
Ein 50jähriger Landwirt aus Augsburg wollte es genau wissen. Er hatte sich auf die Zeitungsannonce einer Partnervermittlung gemeldet, in der eine "Daniela, 30 Jahre, Kindergärtnerin vom Land" einen "treuen Landwirt" suchte. Die Partnervermittlung gab ihm am Telefon nähere Angaben zu der Frau, auch zu deren Wohnort. Nach Abschluss des Vertrages erhielt er gegen Zahlung von 1.195 Euro drei Partnervorschläge. Nur von der 30jährigen Daniela war nicht mehr die Rede. Aber genau diese wollte der Landwirt unbedingt kennenlernen. Sein Begehren blieb erfolglos. Da ging er vor Gericht und verlangte sein Geld zurück. Er fühle sich getäuscht.
Das Amtsgericht Augsburg gab ihm Recht. Seine Mutter hatte als Zeugin ausgesagt, dass es in mehreren Telefonaten mit der Partnervermittlung immer nur um “Daniela” gegangen sei. Nur, um diese kennenzulernen, habe er den Vertrag abgeschlossen. Da die Partnervermittlung gewusst habe, dass ihre Angaben zu dieser Dame falsch waren, habe sie ihn getäuscht. Der Vertrag sei nichtig und das Geld zurückzuzahlen (AG Augsburg, Urteil vom 30.10.2015, Az. 71 C 2892/15).
Was bringen Persönlichkeitsprofile?
Viele Partnervermittlungen arbeiten mit Persönlichkeitsprofilen. Dabei wird versucht, mittels persönlicher Angaben etwa zu Hobbies, Interessen, Lebenseinstellungen oder Angewohnheiten passende Partner aus einer Datenbank zu filtern. Ergebnis sind Kontaktvorschläge. Oft findet hier keine andere Leistung statt als in einem entsprechenden Internetportal – nur mit dem Unterschied, dass hier nicht wenige hundert Euro, sondern meist mehrere tausend Euro fällig werden. Ob die Vorschläge aus der Datenbank des Instituts etwas taugen, ist dann eine ganz andere Frage. Kunden sollten genau hinterfragen, wofür sie tausende Euro ausgeben. Auch sollte nachweisbar sein, dass die Vorschläge noch aktuell sind und es sich nicht um mehrere Jahre alte “Karteileichen” handelt.
Das Oberlandesgericht Koblenz befasste sich mit einem Partnervermittlungsvertrag, der folgende Klausel enthielt: "Partnervorschläge, die vom Kunden nicht binnen einer Woche nach Erhalt schriftlich beanstandet werden, gelten als vertragsgerecht". Anlass war eine Klage, bei der der Kunde das gezahlte Honorar zurückverlangte, weil er aus seiner Sicht unbrauchbare Partnervorschläge erhalten hatte. Das Gericht führte zunächst aus, dass es den Vertrag als Dienstvertrag ansah. Die genannte Vertragsklausel sei nach § 309 Nr. 12 BGB unwirksam (unzulässige Änderung der Beweislast). Allerdings müsse der Kunde darlegen und beweisen, dass der Vertrag nicht erfüllt worden sei. Könne er dazu nähere Ausführungen machen, könne der Anbieter sich nicht mit einem einfachen “alles gelogen” aus der Affäre ziehen, sondern müsse handfeste Beweise beibringen, seine Leistung erbracht zu haben.
Anmerkung: Hier lohnt es sich, zum Beispiel eine Kopie des eigenen Profils bzw. des Wunschprofils für mögliche Partner aufzubewahren, um nachweisen zu können, dass die erbrachten Vorschläge des Instituts mit diesen nichts zu tun haben. Werden etwa einem Nichtraucher nur Raucherinnen empfohlen oder einer Tierhaar-Allergikerin nur Hundebesitzer, entspricht dies in der Regel nicht der vertraglichen Leistung (OLG Koblenz, 3.1.2006, Az. 5 U 1242/05).
Schließen Sie Verträge mit Partnervermittlungen nicht vorschnell ab. Prüfen Sie den Vertragstext gründlich. Lassen Sie sich nicht dazu überreden, für Zusatzleistungen wie ein Video mehrere tausend Euro zusätzlich zu bezahlen und Extra-Verträge abzuschließen. Lassen Sie sich im Streitfall frühzeitig von einem auf das Zivilrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten. Dieser kann Ihnen helfen, Ihr Geld zurückzubekommen.
Zum Ihren Rechten bei der Partnervermittlung über Online-Partnerbörsen können Sie sich hier informieren.
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