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Timestamp: 2016-10-23 06:26:56
Document Index: 13001506

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 97', 'Art. 100', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 12', 'Art. 41', 'Art. 78', 'Art. 41', 'Art. 78', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 160']

2A.220/2004 (15.11.2004)
9. M�rz 2004.
Das Speditionsunternehmen X.________ AG, St. Gallen, erhielt zwischen August 1998 und September 1999 von der Y.________ Limited, einem Unternehmen mit Adresse in London, Speditionsauftr�ge zum Transport von mindestens 60 Containern vom Zollfreilager Buchs nach Dubai, Port Said und Panama. Die Container waren mit 450 Kartons zu je 10'000 Zigaretten und in drei F�llen mit 398 solcher Kartons beladen. Sie wurden im Zollfreilager Buchs mit den Zigaretten beladen und auf Antrag der X.________ AG mittels Geleitscheins zum Transit durch die Schweiz unter Zollverschluss nach dem Zollamt Basel St. Jakob abgefertigt. F�r den Transport der Zigaretten von Buchs nach Basel mit einem Lastwagen beauftragte die X.________ AG die Firma Z.________.
Das Zollamt Basel St. Jakob stellte bei einer Kontrolle am 14. September 1999 fest, dass die in Buchs geladenen Zigaretten trotz unversehrtem Zollverschluss nicht mehr im vorgef�hrten Container vorhanden waren. Nach verschiedenen zolldienstlichen Ermittlungen fertigte die Zollkreisdirektion Basel gegen B.________, der ein Lager f�r das Umladen der Zigaretten gemietet und seinem Bruder bei der Manipulation der Container geholfen hatte, am 20. M�rz 2002 ein Schlussprotokoll aus und legte ihm zur Last, gegen das Zollgesetz, Tabaksteuergesetz und Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig er�ffnete sie gegen ihn eine Verf�gung �ber die Leistungspflicht und forderte von ihm (in solidarischer Leistungspflicht mit vier weiteren Betroffenen) Abgaben in der Gesamth�he von Fr. 36'100'966.70 (Zoll: Fr. 3'226'742.05; Tabaksteuer: Fr. 29'280'962.50; Abgabe SOTA: Fr. 351'065.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'242'197.15).
Hiergegen wandte sich B.________ an die Eidgen�ssische Zollrekurskommission (ZRK), welche die Beschwerde am 9. M�rz 2004 im Umfang von Fr. 13'501.50 Abgabe SOTA und von Fr. 163.45 Mehrwertsteuer teilweise guthiess. Sie stellte fest, dass B.________ (in solidarischer Leistungspflicht mit anderen Tatbeteiligten) Abgaben in H�he von Fr. 36'077'689.70 schulde. Es wurden weder Verfahrenskosten auferlegt noch Parteientsch�digungen zugesprochen.
Am 16. April 2004 hat B.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Antr�gen:
1. Es sei der Entscheid vom 9. M�rz 2004 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer keiner Leistungspflicht gem�ss Art. 12 Abs. 2 VStrR i.V. mit Art. 13 ZG sowie den entsprechenden Artikeln des Tabaksteuergesetzes und der Mehrwertsteuerverordnung unterliegt. Im Weiteren sei festzustellen, dass dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r die Verfahrens- und die Anwaltskosten zusteht.
3. Eventualiter sei dem Beschwerdef�hrer f�r das vorliegende Verfahren f�r die o/e-Kosten der Kostenerlass zu bewilligen."
Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgen�ssische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da die Voraussetzungen von Art. 97 ff. OG erf�llt sind und insbesondere keine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG gegeben ist.
Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei festzustellen, dass er keiner Leistungspflicht insbesondere gem�ss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) in Verbindung mit Art. 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0) unterliege, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ein entsprechendes Feststellungsinteresse besteht nicht, da diesem Verfahren eine Verf�gung �ber die Leistungspflicht, nicht eine Feststellungsverf�gung zugrunde liegt.
Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die richtige Anwendung des Bundesrechts sowie die Sachverhaltsfeststellung (Art. 104 lit. a und b OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist das Bundesgericht jedoch an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist an die Begr�ndungen der Parteien nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 37 mit Hinweis).
2.1 Nach Art. 12 Abs. 1 VStrR ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person kommt es nicht an (BGE 106 Ib 218 E. 2c S. 221). Leistungspflichtig ist nicht jeder, der illegal eingef�hrte Waren erwirbt. Neben denen, die aufgrund einer ausdr�cklichen Norm (z. B. Art. 9 und Art. 13 ZG) abgabepflichtig sind, ist nur derjenige zur Zahlung verpflichtet, der aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat. Dieser kann sowohl in einer Vermehrung der Aktiven als auch in einer Verminderung der Passiven liegen (BGE 110 Ib 306 E. 2c S. 310; Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999, E. 3b mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile). Wer vors�tzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet f�r den nachzuentrichtenden oder zur�ckzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Art. 12 Abs. 2 VStrR Zahlungspflichtigen (Art. 12 Abs. 3 VStrR).
2.1.1 Zu den Nachleistungspflichtigen geh�ren der Zollzahlungspflichtige im Sinne von Art. 13 ZG, das heisst derjenige, der die Ware �ber die Grenze bringt, und der Auftraggeber (Art. 9 ZG), sowie derjenige, f�r dessen Rechnung die Waren eingef�hrt worden sind. Diese Personen sind insofern direkt unrechtm�ssig bevorteilt, als sie die geschuldete Abgabe infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. F�r sie gilt die gesetzliche Vermutung eines unrechtm�ssigen Verm�gensvorteils; sie haften solidarisch f�r den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen pers�nlichen Nutzen gezogen haben (Urteil 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004, E. 3.3.1 mit Hinweis).
2.1.2 Warenf�hrer im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG (vgl. auch Art. 29 ZG) ist derjenige, der die Ware pers�nlich �ber die Grenze bringt. Ob er dies aus eigenem Antrieb tut oder auf Veranlassung eines anderen, auf eigene oder auf fremde Rechnung, spielt keine Rolle; es ist unerheblich, ob er die Ware als Eigent�mer, Besitzer, aufgrund eines Auftrags (als Frachtf�hrer) oder eines Arbeitsvertragsverh�ltnisses �ber die Grenze schafft (Urteil 2A.586/1998 vom 7. Juli 1999, E. 3c mit Hinweisen; siehe auch BGE 107 Ib 205). Im Geleitscheinverkehr muss dem Warenf�hrer die tats�chliche Verf�gungsmacht �ber die Ware zukommen, da der Wille des Warenf�hrers Ort und Zeit der Wiederausfuhr bestimmt (Alfons Volken, Die Zollmeldepflicht nach schweizerischem Recht, Diss. Fribourg 1954, S. 22).
2.1.3 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b S. 310). Dementsprechend ist auch der Begriff des Auftraggebers weit gefasst. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tats�chlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b S. 200; Urteil 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004, E. 3.3.2 mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile). Die Zollzahlungspflicht nach Art. 13 ZG h�ngt nicht davon ab, ob der Betroffene schuldhaft gegen Zollvorschriften verstiess oder gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde (BGE 107 Ib 198 E. 6c S. 201).
2.2 Nach Art. 2 Abs. 3 ZG werden die Zollfreibezirke (Freilager und Freihafen), unbeschadet der �berwachung durch die Zollverwaltung, als Zollausland behandelt. Sollen aus dem Auslande kommende Waren wieder ausgef�hrt werden oder nach einem andern Zollamt an der Grenze oder im Innern oder nach einem Zolllager geleitet werden, so werden sie auf Antrag des Zollpflichtigen oder nach Anordnung der Zollverwaltung grunds�tzlich mit Geleitschein abgefertigt gegen Erlegung oder Sicherstellung des Zolles und der anderweitigen Abgaben (Art. 41 Abs. 1 Satz 1 ZG). Gem�ss Art. 12 ZG entsteht die Zollzahlungspflicht auch bei der Geleitscheinabfertigung; sie f�llt erst dahin, wenn infolge Wiederausfuhr der Waren der Geleitschein nach Erf�llung der gesetzlichen Voraussetzungen zollamtlich gel�scht worden ist. Der Geleitschein wird laut Art. 41 Abs. 2 Satz 2 ZG gel�scht, wenn er fristgerecht beim zust�ndigen Zollamt zur L�schung angemeldet und gleichzeitig die Ware in unver�ndertem Zustand und mit unverletztem Zollverschluss vorgewiesen wird (vgl. auch Art. 78 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV; SR 631.01]; siehe auch Remo Arpagaus, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Rz. 176). Ist die L�schung des Geleitscheines bei der Ausfuhr der Ware aus ber�cksichtigungswerten Gr�nden unterblieben, so kann sie gem�ss Art. 41 Abs. 2 Satz 3 ZG nachtr�glich bewilligt werden, wenn innerhalb von 60 Tagen seit Ablauf der G�ltigkeitsfrist des Geleitscheines darum nachgesucht wird und die Wiederausfuhr sowie die Identit�t der Ware einwandfrei nachgewiesen werden (vgl. auch Art. 78 Abs. 4 ZV).
2.3 Die Zollzahlungspflicht nach Art. 10 ZG umfasst auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung oder Sicherstellung der Abgaben und Kosten, die gest�tzt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind (siehe auch BGE 75 I 355 E. 2 S. 360). Hierunter fallen sowohl die Steuer auf die Einfuhr von Gegenst�nden als auch die Tabaksteuer und die Abgabe f�r die Mitfinanzierung des Inlandtabaks (vgl. Art. 65 ff. der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1491 ff.], Art. 2, Art. 9 Abs. 1 lit. b, Art. 13 ff. und Art. 28 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1969 �ber die Tabakbesteuerung [TStG; SR 641.31], Art. 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 �ber die Festsetzung der Abgabe auf Zigaretten f�r die Mitfinanzierung des Inlandtabaks [AS 1996 594]).
3.1 Unbestrittenermassen sollten zwischen August 1998 und September 1999 mindestens 60 in der Schweiz nicht verzollte und versteuerte Zigarettensendungen, die sich im Zollfreilager Buchs befanden, jeweils mit einem Zollgeleitschein zum Zollamt Basel St. Jakob zwecks Weitertransport ins Ausland spediert werden. Noch bevor diese Sendungen jedoch das Basler Zollamt erreichten, wurden sie in der Schweiz durch eine Manipulation an den Transportcontainern ohne Bruch der vom Zoll angebrachten Plomben ausgeladen und durch Tarnladungen ersetzt. Daran war der Beschwerdef�hrer pers�nlich beteiligt; insofern brachte er die unter Geleitschein abgefertigte Ware eigenh�ndig �ber die Zollgrenze. All dies geschah zudem in Lagerr�umlichkeiten, die unter anderem der Beschwerdef�hrer angemietet hatte.
Nachdem die in Buchs in Container verladenen Zigaretten dem zust�ndigen Zollamt bei der Ausreise nicht in unver�ndertem Zustand vorgewiesen wurden, waren die Voraussetzungen f�r die L�schung der Geleitscheine nicht erf�llt (Art. 41 ZG). Zwar war der Zollverschluss unverletzt, dies jedoch nur aufgrund der betr�gerischen Vorgehensweise der Beteiligten; die Ware selbst befand sich nicht mehr in den Containern. Damit blieben gest�tzt auf Art. 12 Satz 2 ZG die Zollbetr�ge geschuldet, wobei keine Rolle spielte, dass die Mehrzahl der Geleitscheine formell gel�scht wurde und die Waren die Schweiz nach dem Umladen offenbar wieder verlassen haben (vgl. BBl 1972 II 231). Die Zollzahlungspflicht entf�llt nur, wenn die L�schung des Geleitscheins "nach Erf�llung der gesetzlichen Voraussetzungen" (Art. 12 Satz 2 ZG) erfolgt ist; dies war vorliegend nicht der Fall. Die strengen gesetzlichen Voraussetzungen f�r das Dahinfallen der Abgabepflicht im Geleitscheinverkehr bezwecken eine wirksame Kontrolle des Warenflusses, damit die Zoll- und Abgabensicherheit gew�hrleistet wird. Sinn und Zweck der Geleitscheinregelung rechtfertigen daher nicht, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen. Die Abgabepflicht besteht in der Schweiz f�r die 60 Zigarettensendungen somit weiter; es ist nicht entscheidend, ob die Sendungen nach dem Umladen ins Ausland verbracht wurden oder nicht (vgl. Urteil 2A.4/2000 vom 22. Mai 2000 in Sachen Beschwerdef�hrer, E. 4d).
3.1.1 Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 9 und Art. 13 ZG zollzahlungspflichtig ist. Nach ihrer Ansicht ist er aus der objektiven Zollwiderhandlung in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt, indem er f�r seine Hilfeleistungen jeweils zwischen Fr. 4'000.-- und Fr. 6'000.-- erhalten habe; deshalb sei er nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig.
Es ist indessen fraglich, ob der Beschwerdef�hrer allein dadurch, dass er von den Hinterm�nnern des Schmuggels f�r seine Dienstleistungen bezahlt wurde, im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR "in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt" ist. Damit w�rde die Zollzahlungspflicht in einer Art ausgeweitet, die mit dem Wortlaut der Bestimmung kaum mehr zu vereinbaren w�re. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 110 Ib 306, ging es dort doch um die Leistungspflicht des zollzahlungspflichtigen Warenf�hrers, der insofern wirtschaftlich bevorteilt war, als die Abgabe nicht erhoben wurde. Wie die Vorinstanz denn auch selber ausf�hrt, entsteht der Verm�gensvorteil dadurch, dass die Abgabe nicht geleistet wird; von einem solchen Vorteil hat der Beschwerdef�hrer aber nicht profitiert. Im �brigen liegt hier kein Fall einer indirekten Beg�nstigung vor, bei der die Schmuggelware auf dem Inlandmarkt billiger erworben werden kann (vgl. Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999, E. 3d); es ist denn auch nicht zu entscheiden, ob die bevorteilte Person nur f�r den Wert ihres effektiven Vorteils oder f�r die ganze hinterzogene Abgabe einstehen muss.
3.1.2 Der Beschwerdef�hrer ist hingegen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG als Warenf�hrer anzusehen, der die Ware direkt �ber die Grenze gebracht hat. Zwar befand sich die Ware beim Auslad bzw. Umlad bereits im Inland, doch war sie mit Geleitschein abgefertigt und insofern nicht als freie Inlandware zu betrachten. Die �ffnung und der Auslad dieser zollgebundenen Sendung ist einer Einfuhr bzw. einem Verbringen in den freien inl�ndischen Verkehr gleichzusetzen und l�st die Abgabepflicht aus; dabei hatte der Beschwerdef�hrer mit die tats�chliche Verf�gungsmacht �ber die Ware - so wie der Lastwagenfahrer, der zollzahlungspflichtig wird, wenn er eine Ladung �ber die Grenze bringt, ohne sie zu verzollen, auch wenn er dabei nicht mehr als den gew�hnlichen Fuhrlohn verdient. Demnach ist der Beschwerdef�hrer nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VStrR leistungspflichtig. Die Frage der Mithaftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR, die das Bundesgericht im Sicherstellungsverfahren im Sinne einer prima-facie-Pr�fung bejaht hatte (Urteil 2A.4/2000, E. 4e i.V.m. E. 4b), kann damit offen gelassen werden (vgl. BGE 114 Ib 94 E. 5c S. 99; 115 Ib 216 E. 3a S. 219).
3.2 Was der Beschwerdef�hrer einwendet, �berzeugt nicht:
3.2.1 Er verneint eine Zollzahlungspflicht nach Art. 9 und Art. 13 ZG, nachdem sich seine Beteiligung an der Angelegenheit auf die Mithilfe beim Verlad der Zigaretten und andere Hilfeleistungen f�r seinen Zwillingsbruder beschr�nkt habe; er habe als typischer Gehilfe gehandelt. Hinterm�nner in Italien und andere Beteiligte h�tten die Transporte veranlasst. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass sich die Zigaretten nach dem Auslad ohne Kenntnis der Zollverwaltung im Zollinland befanden, mithin nicht im zollgebundenen Geleitscheinverkehr verblieben sind. Er konnte �ber die unverzollte und unversteuerte Ware beliebig verf�gen. Auch wenn sie sp�ter offenbar ins Ausland gelangt ist, unterliegt sie der Abgabepflicht; diese wird auch durch die �ffnung und den Auslad einer zollgebundenen Sendung ausgel�st. Damit ist der Beschwerdef�hrer als Warenf�hrer im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG anzusehen.
3.2.2 Weiter kann der Beschwerdef�hrer nichts daraus ableiten, dass die Vorinstanz die Leistungspflicht nach Art. 12 Abs. 2 VStrR bejaht und dementsprechend einen unrechtm�ssigen Vorteil angenommen hat. Nach seiner Ansicht besteht allenfalls eine Leistungspflicht gest�tzt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR. Als Warenf�hrer (Art. 9 Abs. 1 ZG) ist der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 13 ZG zollzahlungspflichtig. Da er die Abgaben nicht entrichtet hat, ist er gem�ss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig geworden. Zwar sind die Voraussetzungen f�r einen unrechtm�ssigen Vorteil im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR hier nicht erf�llt, wobei nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz angeblich den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt habe, indem sie eine strafrechtliche Beurteilung vorweggenommen haben soll. Wird jedoch die Leistungspflicht des Beschwerdef�hrers nach Abs. 1 bejaht, braucht auf diejenige nach Abs. 3 nicht weiter eingegangen zu werden; sein Verschulden wie der Grad der Tatbeteiligung spielen deshalb keine Rolle. Im �brigen verbleiben f�r Art. 12 Abs. 3 VStrR entgegen dem Beschwerdef�hrer durchaus Anwendungsf�lle, sofern der Betroffene nicht pers�nlich zollzahlungspflichtig ist, sondern insofern solidarisch mithaftet, als er sich mit Vorsatz an der Widerhandlung beteiligt hat.
3.2.3 Zu Unrecht macht der Beschwerdef�hrer geltend, die objektive Leistungspflicht sei zu verneinen. Nicht der Schweiz seien Abgaben entzogen worden, sondern der EU, wohin die Zigaretten ausgef�hrt worden seien und wo gegen den Beschwerdef�hrer ein Strafverfahren laufe. Dass objektiv eine Zollwiderhandlung vorliegt, ist nicht zu bestreiten: Die Zigarettensendungen gelangten nicht in unver�ndertem Zustand an das zust�ndige Zollamt; damit waren die Voraussetzungen nicht erf�llt, die Geleitscheine zu l�schen bzw. die Abgabepflicht im Geleitscheinverkehr dahinfallen zu lassen. Dass die Sendungen offenbar ins Ausland verbracht wurden und vom Beschwerdef�hrer dort in diesem Zusammenhang allenfalls Abgaben verlangt werden, �ndert nichts an seiner Leistungspflicht in der Schweiz.
Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Vorinstanz habe sein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung nicht behandelt. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz hatte er ohne n�here Begr�ndung beantragt, es sei ihm "f�r die o/e-Kosten der Kostenerlass zu bewilligen"; auch im entsprechenden Gesuchsformular mit Beilagen, das er der Vorinstanz nachtr�glich eingereicht hat, pr�zisiert er den Antrag nicht weiter. Unter den "o/e-Kosten" sind offenbar die ordentlichen und die ausserordentlichen Kosten, das heisst die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung, zu verstehen. Der Antrag: "unter o/e-Kostenfolge", wie er auch mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt wird, besagt deshalb, dass der Antragsteller verlangt, der Gegenpartei seien die Kosten aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Um letztere geht es bei der unentgeltlichen Verbeist�ndung aber gerade nicht, ebenso wenig - nach �blichem Sprachgebrauch - um den Erlass irgendwelcher Kosten. Die Vorinstanz hat das Gesuch daher als solches um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bloss f�r die Gerichtskosten verstanden. Damit hat sie kein Bundesrecht verletzt. Im �brigen war eine entsprechende Formulierung auch im Sicherstellungsverfahren vom Bundesgericht so verstanden worden (vgl. Urteil 2A.4/2000 vom 22. Mai 2000, E. 6b).
5.1 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.2 Der Beschwerdef�hrer hat eventuell um Kostenerlass ersucht. Nach Art. 152 Abs. 1 OG hat darauf Anspruch, wer bed�rftig ist (vgl. zum Begriff der Bed�rftigkeit: BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.), wenn seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Gesuchssteller zumindest glaubhaft zu machen. War im Sicherstellungsverfahren noch davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer �ber gen�gende Mittel verf�gt (vgl. Urteil 2A.4/2000 vom 22. Mai 2000, E. 6b), ist nunmehr seine Bed�rftigkeit anzunehmen. Die Antr�ge waren nicht von vornherein aussichtslos. Es sind demnach keine Kosten zu erheben. Zudem ist das Gesuch um Kostenerlass aufgrund der Beschwerdebegr�ndung jetzt auch als solches um unentgeltliche Verbeist�ndung zu verstehen. Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 152 Abs. 2 i.V.m. Art. 160 OG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm Advokat Christian Kummerer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Christian Kummerer, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 5'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.