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Timestamp: 2019-07-19 14:56:08
Document Index: 383828019

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 88', '§ 80', '§ 123', 'Art. 2', '§ 74', '§ 41', '§ 57', '§ 222', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 44', '§ 80', '§ 28', '§ 80', '§ 41', '§ 28', '§ 45', '§ 41', '§ 5', '§ 249', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', '§ 41', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 41']

Klausurlösung: ÖII - Juni 2014 - 1. Staatsexamen NRW | Juraexamen.info
Klausurlösung: ÖII – Juni 2014 – 1. Staatsexamen NRW
Nachfolgend erhaltet Ihr in Kooperation mit dem Repetitorium Jura Online (www.jura-online.de) eine unverbindliche Lösungsskizze der im Juni 2014 gelaufene ÖII Klausur in NRW (Sachverhalt und auch unten). Mittels der Skizze soll es euch möglich sein, euch noch besser auf eure eigenen Klausuren vorzubereiten und die wesentlichen Problemkreise zu erfassen.
X ist wegen Raub in Tateinheit mit Körperverletzung rechtskräftig zu 7 ?Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Tat hatte er einen Juwelier, den er mit seiner Bande Zuhause überfallen hat, mit einem?Teleskopschlagstock bedroht und ein anderes Opfer mit einem ?Elektroschocker verletzt. Davor war er schon mehrfach wegen ?vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden. Alle Waffen musste X ?daraufhin abgeben.
Ohne ihn vorher anzuhören, gibt die zuständige Polizeibehörde dem X mit ?Schreiben vom 15.3.14 bekannt, dass sie ihm gemäß § 41 I Nr. 2 WaffG? untersagen, erlaubnisfreie Waffen zu erwerben oder zu besitzen. Außerdem? wird ihm gemäß § 41 II WaffG untersagt, erlaubnisbedürftige Waffen zu? erwerben. Die Polizeibehörde ordnet außerdem, formell ordnungsgemäß ?begründet, den sofortigen Vollzug an. Das Schreiben enthält eine? ausführliche Begründung. Die Maßnahme sei erforderlich, das ergebe sich? schon aus den schweren Verletzungen, die X bei seiner letzten Straftat? seinen Opfern zugefügt habe. Das Schreiben geht X am 18.3.14 ?ordnungsgemäß zu.
X ist über das Schreiben erbost. Über die Osterfeiertage wird er? darüber so wütend, dass er am 22.04.14 ein Schreiben verfasst, dass er ?mit “Klage” überschreibt und in dem er Folgendes geltend macht:? Die Maßnahme sei schikanös und rechtswidrig. Eine solche Anordnung ?wegen Gefahrenverdachts dürfe nicht einfach ins Blaue hinein geschehen. Er habe? alle Waffen abgegeben und auch nicht vor sich neue zu beschaffen. Da er? sich derzeit in Haft befinde, sei ihm das auch gar nicht möglich.?Insbesondere die Anordnung nach § 41 II WaffG sei nicht haltbar,? schließlich müsse man die Waffen ja ohnehin erst erlaubt bekommen. Die ?Erlaubnis könne dann auch gem. § 45 WaffG widerrufen werden.? Das Schreiben wird von X am 22.04.14, mit Unterschrift versehen, an das ?zuständige Verwaltungsgericht gesandt. Darin beantragt er auch? vorläufigen Rechtsschutz.
Die Polizeibehörde hält dem entgegen, es sei dem X immerhin auch in der? JVA möglich an, notfalls selbst hergestellte, Waffen zu kommen. ?Zudem habe sein Verhalten in der Vergangenheit gezeigt, dass ihm der? Umgang mit Waffen untersagt werden müsse.
Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?
Im Anhang befindet sich ein Kalender, aus dem hervorgeht, dass der? 18.04.14 Karfreitag und der 21.04.14 Ostermontag ist.
– Problem: Auslegung des Begehrens (und der Fallfrage), §§ 88, 122 VwGO: X begehrt (auch) einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht und gefragt wird nach den Erfolgsaussichten des „Antrages“ (nicht der „Klage“).
– Hier: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 V 1 2. VwGO; Arg.: beide Untersagungsverfügungen sind Verwaltungsakte, gegen die in der Hauptsache die Anfechtungsklage statthaft wäre, vgl. §§ 123 V, 80 I VwGO.
– Hier: Art. 2 I GG möglicherweise verletzt.
– In NRW entbehrlich
2. Keine offensichtliche Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs
– Problem: Verfristung der zeitgleich erhobenen Klage, § 74 I VwGO (-); Arg.: Fristende fällt auf einen gesetzlichen Feiertag (Ostermontag) und endet erst mit Ablauf des nächsten Werktages, vgl. § 41 II VwVfG (3-Tages-Fiktion) und § 57 II VwGO i.V.m. § 222 II ZPO.
3. Entfall der aufschiebenden Wirkung
– Hier: Anordnung der sofortigen Vollziehung, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO.
4. Vorheriger Antrag bei der Behörde, § 80 IV VwGO
– Nicht erforderlich; Arg.: effektiver Rechtsschutz und Umkehrschluss aus § 80 VI VwGO.
B. Objektive Antragshäufung, § 44 VwGO analog (+)
Der Antrag ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig ist.
1. Zuständigkeit, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO (+)
– Anhörung gem. § 28 I VwVfG (analog) nicht erforderlich; Arg.: Anordnung der sofortigen Vollziehung kein VA; keine planwidrige Regelungslücke
– Gesonderte, schriftliche, tragfähige Begründung, § 80 II 1 Nr. 4, III VwGO – wohl (+)
– Interessenabwägung, die sich maßgeblich an der Erfolgsaussichten in der Hauptsache (Anfechtungsklage) orientiert. Entscheidend: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte
1. Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte
a) Untersagung bzgl. erlaubnisfreier Waffen
aa) Ermächtigungsgrundlage: § 41 I Nr. 2 WaffG
bb) Formelle Rechtmäßigkeit
(1) Zuständigkeit (+)
– Anhörung gem. § 28 I VwVfG (-), aber: Heilung gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG möglich.
(3) Form (+)
cc) Materielle Rechtmäßigkeit
(1) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
– Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit des Erwerbswilligen, § 41 I Nr. 2 WaffG a.E.
– Hier: Rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens, § 5 I Nr. 1 lit. a WaffG, nämlich u.a. wegen Raubes, §§ 249, 12 StGB
– Bloßer Gefahrenverdacht ausreichend; Arg.: § 5 I WaffG enthält – anders als z.B. § 5 II WaffG – eine unwiderlegliche Vermutung für die Unzuverlässigkeit
(2) Rechtsfolge: Ermessen
– Ermessensüberschreitung/Verhältnismäßigkeit
(a) Zweck
– Hier: Abwendung von Gefahren für Leib und Leben, Art. 2 II GG
(b) Geeignetheit (+)
– Problem: Verzicht auf Maßnahme als milderes Mittel, da bloßer Verdacht und Beschaffung der Waffen im Gefängnis nicht möglich (-); Arg.: Wertung der §§ 41 I Nr. 2, 5 I Nr. 1 lit. a WaffG; Herstellung/Beschaffung von Waffen im Gefängnis wohl möglich.
(d) Verhältnismäßigkeit i.e.S.
– Hier: Art. 2 II GG/Art. 2 I GG
dd) Ergebnis zu a)
– Untersagungsverfügung bzgl. erlaubnisfreier Waffen rechtmäßig.
b) Untersagungsverfügung bzgl. erlaubnispflichtiger Waffen
aa) Ermächtigungsgrundlage: § 41 II WaffG
bb) Formelle Rechtmäßigkeit (+)
– Verhütung von Gefahren für die Sicherheit
– Problem: Bloßer Gefahrenverdacht ausreichend? Wohl (+); Arg.: Würdigung der konkreten Umstände; Sinn und Zweck.
– Bereits vorliegende Erlaubnis nicht erforderlich; Arg.: Wortlaut; Sinn und Zweck.
– Sofern die Voraussetzungen bejaht wurden, dann wohl auch Bejahung der Verhältnismäßigkeit.
dd) Ergebnis zu b)
– Untersagungsverfügung bzgl. erlaubnispflichtiger Waffen rechtmäßig.
– Wohl (+); Arg.: Bedeutung der Rechtsgüter Leib und Leben.
D. Gesamtergebnis: (-)
Die Zeit nach dem Gefängnis ist u.U. noch nicht im erforderlichen Maße nahe iSe hinreichenden Gefahr.
Im Gefägnis unterliegen Gefangene zudem grds. der gegenüber der allgemeinen Ordnungspflicht grds. vorgehenden Anstaltsgewalt und einem besonderen Gewaltverhältnis.
Ein Verwaltungsakt kann hier nur gegenüber der unmittlebar subjektiv persönlichen Rechtssphäre ergehen.
Hinsichtlich von Waffenbesitz im Gefägnis könnte dies zweifelhaft sein.
M.E. könnte hier daher die Kompetenz iSv. sachlicher Zuständigkeit o.ä. der allgemeinen Ordnungsbehörde zum Erlass einer entsprechenden Regelung zweifelhaft sein, und ein entsprechender Mangel könnte hier evtl. sogar offensichtlich sein?