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Timestamp: 2017-06-29 03:48:03
Document Index: 42410181

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3']

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position der Rechteinhaber bei Verlinkung auf rechtswidrig veröffentlichte Inhalte (EuGH Urteil vom 8.9.2016 - Az. C-160/15) - reputationsrecht.de - Bunnenberg Bertram Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position der Rechteinhaber bei Verlinkung auf rechtswidrig veröffentlichte Inhalte (EuGH Urteil vom 8.9.2016 – Az. C-160/15)Home » Blog zum Presserecht und Reputationsschutz » Der Europäische Gerichtshof stärkt…
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte grundsätzlich unzulässig ist. Ist die Rechtekette unterbrochen und rechtfertigt sie damit nicht die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Material auf Zielseiten, darf auf diese Zielseiten nicht verlinkt werden. Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit hat der Europäische Gerichtshof aber eine Art „Laienprivileg“ eingeführt, welches diejenigen Internetnutzer vor einer unmittelbaren Inanspruchnahme schützt, die ohne Kenntnis der fehlenden Erlaubnis der Rechteinhaber auf rechtswidrige Inhalte im guten Glauben verlinkt haben. Diese müssen die Inhalte erst nach einer Inkenntnissetzung löschen. Ein Kostenerstattungsanspruch oder eine Schadensersatzpflicht besteht mit der Inkenntnissetzung noch nicht, erst wenn die dadurch ausgelöste Prüfungspflicht verletzt wurde. Handelt hingegen der Linksetzer zu Erwerbszwecken, kann nach dem EuGH erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass die betroffenen Werke auf den Zielseiten nicht unbefugt veröffentlicht wurden. Nach dem EuGH darf sogar vermutet werden, dass ein Linksetzen dann in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werkes und ggf. der etwaigen fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Die mit dem Urteil gewonnene Rechtsklarheit ermöglicht nicht nur einen Europaweiten einheitlichen Schutz urheberrechtlicher Werke, sondern erleichtert auch maßgeblich die Durchsetzung des Schutz vor Rechtsverletzungen durch die leichte Auffindbarkeit von rechtswidrigen Inhalten bspw. auf anonymen Plattformen in Suchmaschinen. Was war geschehen?
Hintergrund des Rechtsstreites war ein Artikel auf der niederländischen Website „geenStijl“. Diese Website gehört zu den 10 meist besuchten Nachrichtenwebseiten in den Niederlanden. Im Jahr 2011 veröffentlichte der Inhaber der Website einen Hyperlink zu einer australischen Website, auf der Fotos eines TV-Stars angeboten wurden, die für den Playboy angefertigt wurden. Der Inhaber der Website hat die Fotos also nicht selbst ins Netz gestellt, sondern verlinkte sie und berief sich dabei darauf, selbst nichts Unrechtmäßiges getan zu haben. Von den Rechteinhabern wurde der Inhaber der Website aufgefordert, den Link zu entfernen. Nachdem die Fotos von der australischen Website sogar gelöscht wurden, setzte der Betreiber der Website einen Link auf eine andere Website, wo die Bilder wieder zu sehen waren.
Was ist der rechtliche Aufhänger?
Im Kern ging es um die Frage, ob das Verhalten der Betreiber der Website eine „ ffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 sei. Zunächst verwies der Europäische Gerichtshof darauf, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ weit zu verstehen sei, weil das Hauptziel darin bestehe, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke und anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten.
Gleichfalls verwies er aber auch darauf, dass die Richtlinie auch einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen Interessen der Inhaber von Urheberrechten und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen insbesondere der garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie dem Gemeinwohl sicher soll. Maßgebliche Kriterien seien insbesondere, ob der Nutzer vorsätzlich handele, ob eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger angesprochen wird, ob ein neues Publikum adressiert wird und ob die Wiedergabe zu Erwerbszwecken dient. Keine öffentliche Widergabe, wenn Werk mit Erlaubnis des Rechteinhabers frei in das Internet eingestellt wurde
Fest steht, wenn die Rechteinhaber selbst das Werk frei zugänglich in das Internet gestellt haben, keine öffentliche Wiedergabe durch das Verlinken mehr möglich ist, weil der EuGH vermutet, dass bei dieser frei zugänglichen Verfügung Stellung das gesamte Publikum des Internets angesprochen wird und damit kein neues Publikum durch die Verlinkung erreicht wird.
Was gilt, wenn keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt?
Das Risiko, das die Erlaubnis nicht vorliegt, liegt nach dem EuGH zunächst grundsätzlich bei demjenigen, der den Link setzt. Er verweist insbesondere darauf, dass aus den beiden Urteilen Svensson (C-466/12) und BestWater (C-348/13) nicht geschlossen werden kann, dass das Setzen von Links auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich gemacht wurden, aber ohne das hierfür die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorlag, auch dies keine öffentliche Wiedergabe darstelle. Die Frage der Rechtswidrigkeit der Linksetzung ist nicht derart weit privilegiert. Einschränkungen können sich allenfalls aus der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit ergeben. Der EuGH verweist hier insbesondere auf Einzelpersonen, denen es schwerfällt, nachzuweisen bzw. nachzuprüfen, ob die Erlaubnis vorliegt oder nicht. Der EuGH geht davon aus, dass Einzelpersonen die Links nicht zu Erwerbszwecken gesetzt haben, nicht wissen und vernünftigerweise auch nicht wissen können, dass Werke auf den entsprechenden Zielseiten ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurden.
Ist dagegen erwiesen, dass der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Link Zugang zu einem unbefugten im Internet veröffentlichten Werk verschafft, weil er bspw. von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, so ist dies Bereitstellung dieses Links als eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu betrachten, mithin das Setzen des Links unmittelbar ohne Inkenntnissetzung abmahnbar. Dies gilt erst recht, wenn durch die Linksetzung technische Schutzmaßnahmen umgangen werden.
Anders als man nun oft liest, ist das Verlinken damit nicht per se zulässig, denn auch Einzelpersonen müssen eine Haftung fürchten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit ihres Tuns erfahren, d. h. rechtswirksam in Kenntnis gesetzt werden.
Ausblick Die Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs hat maßgeblich zu einer Stärkung der Rechtssicherheit in diesem Bereich geführt. Künftige Entscheidungen werden sich wohl schwerpunktmäßig mit der Frage der Erwerbsmäßigkeit des Linksetzens beschäftigen. Mit Spannung werden Entscheidungen zu Suchmaschinenanbietern erwartet werden dürfen, denn deren Angebote von personalisierten Suchergebnislisten gespickt mit Werbung dient recht offensichtlich den Erwerbszwecken. Es ist allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass Gerichte aufgrund der Bedeutung von Suchmaschinenanbietern und aufgrund der Informationsfreiheit hier eine weitere Ausnahme statuieren werden. In jedem Fall müssen rechtswidrige Zielseiten, die über Suchmaschinen auffindbar gemacht werden aber nach rechtswirksamer Inkenntnissetzung auch dort gesperrt werden. Wenn eine Zielseite ganz offensichtlich zu Erwerbszwecken dient, und anonym betrieben wird, dürfte es u.U. sogar möglich sein, eine komplette Domain sperren zu lassen. Dies wäre jedenfalls einfacher zu erreichen, wenn alle Rechteinhaber an einem Strang ziehen. Die Informationsfreiheit schützt nicht den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten. Dieser Artikel ist ursprünglich im BVPA-Flash vom 15.9.2016 erschienen.