Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=117/83
Timestamp: 2019-01-23 00:05:23
Document Index: 394815020

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 117/83 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 29.09.1984 | Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 | RG, 14.03.1883
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - KAUTIONSREGELUNG - ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTION - WIEDEREINZIEHUNG ODER VERHÄNGUNG EINER FINANZIELLEN SANKTION IN ENTSPRECHENDER HÖHE - UNZULÄSSIGKEIT
Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Rindfleisch; Beinhaltung einer hinreichenden Rechtsgrundlage innerhalb des Gemeinschaftsrechts für die Aufhebung eines Kautionsfreigabebescheides oder für die Forderung eines dem zu Unrecht freigegebenen Kautionsbetrag der Höhe nach entsprechenden Betrages; Kautionsregelung auf dem Gebiet der privaten Lagerhaltung; Verpflichtung des Einlagerers zur Zahlung einer Vertragsstrafe; Verpflichtung des Einlagerers zur Stellung einer Kaution als Sicherheitsleistung; Gleichstellung einer Kaution mit einer Strafsanktion; Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Inhalt einer Ermächtigung zur Aufhebung eines rechtswidrigen Kautionsfreigabebescheides und zur Rückforderung des Kautionsbetrages nach Ablauf der Lagerungsfrist mit dem Gemeinschaftsrecht; Rückforderung einer zu Unrecht freigegebenen Kaution
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - KAUTIONSREGELUNG - ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTION - WIEDEREINZIEHUNG ODER VERHÄNGUNG EINER FINANZIELLEN SANKTION IN ENTSPRECHENDER HÖHE - UNZULÄSSIGKEIT - [VERORDNUNG NR. 1071/68 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4] -
VG Frankfurt/Main, 26.05.1983 - I/2-E 3917/81
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 117/83
EuGH, 29.09.1984 - 117/83
VG Frankfurt/Main - I/2-E 3917/81 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Als Antwort auf die Erklärungen der Kommission zum Rechtsmissbrauch hat die Klägerin unter Berufung auf das Urteil vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83 (Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11) in der Sitzung ausgeführt, es verstoße gegen rechtsstaatliche Grundsätze, die Rückzahlung der Ausfuhrerstattung zu fordern oder nachträglich die erlangte Vergünstigung zurückzunehmen, weil der allgemeineGrundsatz des Rechtsmissbrauchs keine klare und unzweideutige Rechtsgrundlage darstelle, die es erlaube, eine solche Maßnahme zu treffen.
Der Gerichtshof habe nämlich entschieden, dass eine Sanktion nach dem Gemeinschaftsrecht, auch wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter habe, nur dann verhängt werden dürfe, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruhe (Urteile des Gerichtshofs vom 25. September 1984, Könecke, 117/83, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, und vom 18. November 1987, Maizena, 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15).
BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04
Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen; …
Es ist nicht möglich, die erneute Stellung einer Sicherheit zu verlangen, wenn sich das Risiko, für das sie gestellt worden ist, bereits realisiert hat (EuGH, Urteil vom 25. September 1984 - Rs. 117/83 - Könecke, Slg. 1984, 3291 ).
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die zur Aufhebung eines rechtswidrigen Kautionsfreigabebescheides und zur Rückforderung des Kautionsbetrages nach dem Zeitpunkt ermächtigt, in dem sich das gesicherte Risiko bereits realisiert hat - in dem m.a.W. der Sicherungszweck nicht mehr erreichbar ist -, mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist, weil die gemeinschaftsrechtliche Regelung insofern abschließend ist (EuGH, Urteil vom 25. September 1984, a.a.O. ).
Wie ein solches Zwangsgeld, aber auch eine Vertragsstrafe, mit der Sanktionen der hier strittigen Art bisweilen verglichen worden sind (vgl. Stellungnahme der Kommission in dem Verfahren des Gerichtshofs Rs. 117/83, EuGH-Urteil vom 25. September 1984, Rdnrn. 9 ff., EuGHE 1984, 3291), ist die Verminderung der Erstattung allein darauf angelegt, durch ihre Androhung eine Zuwiderhandlung gegen das rechtliche Gebot zu verhindern, nur die tatsächlich geltende Erstattung zu beantragen.
44 Zudem darf eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht (vgl. u. a. Urteile vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 52).
Fußnoten 1 ) vgl. u.a.: EuGH, Urteile Kapnoviomichania Karelia, C-81/15, EU:C:2016:398, Rn. 45; Isle of Wight Council u.a., C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 47f.; Könecke/Balm, C 117/83, EU:C:1984:288, Rn. 11; Gericht erster Instanz, Degussa/Kommission, T-279/02, EU:T:2006:103, Rn. 66 m.w.N. 2) vgl.: http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/implementation_en; http://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Gesundheit/NichtRauchen/_Texte/EUTabakproduktrichtlinieNeuordnung2014.html; http://www.bvl.bund.de/DE/03_Verbraucherprodukte/03_AntragstellerUnternehmen/09_FAQs/FAQ_BVL_Homepage/FAQ_Mitteilungspflicht_basepage.html [Stand: 20. April 2017].
Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht (Urteil des Gerichtshofs vom 25. September 1984, Könecke, 117/83, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11).
Der Gerichtshof habe erklärt, dass der allgemeine Grundsatz "nulla poena sine lege" die Ermessensbefugnis der Gemeinschaftsorgane in dem Sinne beschränke, dass eine Sanktion, auch wenn sie nicht von strafrechtlicher Natur sei, nur dann verhängt werden dürfe, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruhe (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11).
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-2/99
Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver / Kommission
EuG, 28.01.2004 - T-180/01
EuG, 26.09.2002 - T-199/99
Sgaravatti Mediterranea / Kommission
EuGH, 12.12.1990 - C-172/89
EuGH, 15.05.1991 - C-328/89
Berner Allgemeine Versicherungsgesellschaft / Amministrazione delle finanze dello …
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - C-328/89
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - C-172/89
Karl Könecke GmbH & Co. KG, Fleischwarenfabrik, gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung.
Wiedereinziehung einer zu Unrecht freigegebenen Kaution auf dem Sektor Rindfleisch
RG, 14.03.1883 - Rep. I. 117/83
Erfordernis der Unterschrift des Ausstellers auf einem Wechsel; Einstufung der Namensunterschrift als Unterschrift als Bürge oder als Aussteller
RGZ 10, 1