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Timestamp: 2019-08-22 19:05:07
Document Index: 347757732

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 80', '§ 93', 'Art. 19', 'Art. 80', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 19', 'Art. 19']

Zitiergebot Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG - Unrechtsstaat BRD
Zitiergebot Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG
publiziert 27.03.2015
Grundgesetzkonforme Gesetze? Gibt es in Deutschland so gut wie keine. Die wesentlichen sind grundgesetzwidrig, wie aufgezeigt wird.
Jede Menge grundgesetzwidrige Gesetze
Losgelöst vom Aspekt, dass vorkonstitionelles Recht gemäß Artikel 123 Grundgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sein muss und jedes mit Beteiligung des Bundesrates zustandegekommene Gesetz unwirksam ist, gibt es im Grundgesetz noch zwei Bestimmungen, die den Gesetzgeber bei der Installation von Gesetzen bzw. Rechtsverordnungen verpflichten, bestimmte Sachverhalte anzugeben bzw. offenzulegen.
Also: Ein Gesetz, durch welches Grundrechte verletzt werden, ist nichtig, wenn es Grundrechte verletzt. Und ein Gesetz, durch welches Grundrechte verletzt werden, ist auch dann nichtig, wenn im Gesetz nicht deklariert ist, dass es Grundrechte einschränkt, und welche dies sind. Analog gleiches gilt für Rechtsverordnungen, die von Bundesregierung oder einem Bundesminister erlassen werden.
Eine von Bundesregierung oder einem Bundesminister erlassenes Gesetz oder sonstige Rechtsnorm ist damit dann nichtig, wenn nicht angegeben ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Verordnung erlassen worden ist, und wenn sie in das Grundgesetz eingreift, in welche Artikel es eingreift.
Der Gesetzgeber kann, wenn er will
Dass der Gesetzgeber (Bundestag) es richtig machen kann, dazu ein Beispiel. Die entsprechende korrekte Zitierung gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) lautet:
Vielfach aber hat der Gesetzgeber es unterlassen, Gesetze mit grundgesetzwidrigen Bestimmungen entsprechend zu deklarieren.
So beispielsweise in folgenden Gesetzen und Verordnungen:
Rechtsvereinheitlichungsgesetz, durch das GVG, StPO und ZPO zu Bundesrecht gemacht wurden
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG
Abgabenordnung AO
Finanzgerichtsordnung FGO
Grundbuchordnung GBO
Rechtspflegergesetz RPflG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfG (siehe die Seite BVerfG dominiert Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht)
Zugehörig zu den wegen Verstoß des Zitiergebotes nichtigen Gesetzen gehört auch das Bundespräsidentenwahlgesetz BPräsWahlG. Es greift in Artikel 53 GG ein. Hierzu mehr auf Seite Bundespräsidentenwahl mit Unterseiten.
Welche Einzelbestimmungen darin grundgesetzwidrig sind, dazu verweise ich auf die Ausführungen in der Expertise der Grundrechtepartei zur Rechtsfrage „Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?“ .
Die Expertise ist mit freundicher Genehmigung der Grundrechtepartei nachfolgend eingestellt. Beispielhaft zur Einstimmung sind folgende Einzelbestimmungen in GVG, ZPO und StGB als grundgesetzwidrig festgestellt:
Zu GVG, StPO und ZPO wurde bereits auf der Seite GVG, StPO und ZPO vorgetragen. Dort ging es jedoch nur darum, dass und wie der Bundestag dieses vorkonstitutives Recht an Artikel 123 Grundgesetz vorbei zu "gültigem" Bundesrecht gemacht hat. Hier nun geht es um weitere Verstöße gegen das Grundgesetz, die selbständig die Unwirksamkeit dieser Gesetze bewirken.
Diese gelisteten Gesetze werden ungeachtet der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der gegebenen Unwirksamkeit wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 2 GG von der rechtsprechenden Gewalt ständig zur Grundlage von Entscheidungen genutzt.
Für die Richter ist es dabei hilfreich, dass das Grundgesetz
in den Bundesländern kein gültiges Recht ist,
sich damit auch kein Richter daran stoßen muss,
dass die Rechtsgrundlagen, auf denen er Recht spricht,
nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Ermöglicht wird dieser verdeckte Verstoß gegen Bestimmungen des Grundgesetzes, weil dieses wie belegt ein Provisorium ist, und, laut Bundesverfassungsgericht (Info hierzu unter Wirkung § 93 BVerfGG), alles erlaubt ist, was durch das Grundgesetz nicht ausdrücklich untersagt ist. Ihr, der Staatsgewalt. Untersagt ist dem Gesetzgeber im Grundgesetz z. B. nicht, verfassungswidrige Normen zu installieren.
Untersagt ist auch nicht, dass die Bundesländer das Grundgesetz nicht zur Grundlage der Landesverfassungen und damit
auch nicht zur Grundlage der Rechtsprechung machen.
Denn Rechtsprechung ist Ländersache. Hierzu mehr auf der Seite Mafiose Landesgesetzgeber.
Nun aber die Expertise zum Zitiergebot Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz.
Expertise Zitiergebot vom 16.10.2014
Das hatte zur Folge, dass das GVG vom 12.09.1950, die StPO vom 12.09.1950, die ZPO vom 12.09.1950 sowie das vorkonstitutionelle Kostenrecht einschließlich der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 ohne Erfüllung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, die JBeitrO außerdem ohne Erfüllung des Zitiergebotes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, erlassen worden sind mit der Folge, dass dieser gesamte Gesetzgebungsakt rechtsunwirksam war mit der weiteren Folge, dass bis heute nicht einmal einzelne Vorschriften des GVG, der StPO sowie der ZPO gültig sind, weil sie als vorkonstitutionelles Recht auch den Voraussetzungen des Art. 123 Abs. 1 GG nicht genügen. Die Vorschrift lautet:
Selbst wenn man argumentativ bezüglich der Eigenschaft bestimmter Vorschriften dieser Gesetze darauf abstellen wollte, dass es sich hierbei um vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 123 Abs. 1 GG handelt, und der vorkonstitutionelle Gesetzgeber das Zitiergebot nicht kennen konnte, wären diese Vorschriften abhängig von der Widerspruchsfreiheit zum Grundgesetz und hätten bereits von daher im Zuge des Erlasses des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes das unverbrüchliche grundgesetzliche Zitiergebot beachten müssen.
»Abs. 1 Satz 2 ist aus den im Folgenden darzulegenden Gründen im Gegensatz zu Abs. 1 Satz keine Muß-, sondern nur eine Sollvorschrift; ihre Verletzung durch ein einschränkendes Gesetz hat deswegen nicht die Nichtigkeit des Gesetzes zur Folge.«
Jede einzelne Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an – ex tunc – zur Folge, eine Teilnichtigkeit sehen weder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor.
Sie sehen also, liebe Besucher der Seite, dass der gegebenen Gesetzgebung in Deutschland in weiten Teilen die Legitimation fehlt. Richter interessiert dies nicht, genausowenig wie entsprechende Vorhaltungen in einem Rechtsstreit. Und warum interessiert dies Richter nicht?
Weil Richter in den Bundesländern nicht dem Grundgesetz,
sondern nur Gesetzen unterworfen sind.
Jedenfalls tun konträr zu ihrem Richtereid so.
Und die Gesetze, die von den Richtern angewandt oder gar ignoriert werden, sind grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel.)