Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202012,%20458
Timestamp: 2018-12-14 04:22:40
Document Index: 168043525

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 6', '§ 21', 'BGH', 'Art 19', 'Art 19', 'Art 97', 'Art 97', 'Art 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 19', 'Art. 92', 'Art. 92', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2012, 458 - dejure.org
BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12
Art. 97 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 21f GVG
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am Bundesgerichtshof (Doppelvorsitz; Überbeanspruchung; Arbeitspensum; richtungsweisender Einfluss; Anhörung; Präsidium; Sanktionierung); Beschleunigungsgebot (Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist)
Artt. 97, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde
Art 19 Abs 4 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 97 Abs 2 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde
Verfassungsbeschwerde betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs; Besetzungsstreit beim BGH bzgl. der Doppelfunktion der BGH-Richter; Verletzung des materiellen Gewährleistungsgehalts des Art. 101 Abs. 1 GG und des Justizgewährungsanspruchs
GG Art. 101 Abs. 1; GG Art. 97
Verfahrensrecht - BGH-Doppelvorsitz kein Grundrechtsverstoß!
Zur ordnungsgemäßen Besetzung des 2. BGH-Strafsenats - Richter beurteilen eigene Überbelastung selbst
123recht.net (Pressebericht, 13.06.2012)
Verfassungshüter billigen umstrittene Doppelfunktion von BGH-Richter // BGH-Präsident Tolksdorf im Streit mit unbequemen Richter gestärkt
taz.de (Pressebericht, 13.06.2012)
Chaos am Bundesgerichtshof - Schlammschlacht unter Richtern
stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 14.06.2012)
BGH-Präsidium bekommt recht
Recht auf gesetzlichen Richter durch BGH-Besetzung nicht verletzt
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des BGH
Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip«, gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör (RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl; StV 2012, 550-559)
Werden durch Überlastung von Richtern Grundrechte der Parteien verletzt? (IBR 2012, 1167)
Kurznachricht zu "Strafrechtliche Revision, "Vieraugenprinzip", gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör - Eine Anknüpfung an BVerfG, Beschl. v. 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 u.a. -" von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: StV 2012, 550 - 558.
Kurznachricht zu "Unabhängigkeit schützt vor Überlastung" von Vors. RiLSG Dr. Wilhelm Tappert, original erschienen in: DRiZ 2012, 261.
Kurznachricht zu "Das Zehn-Augen-Prinzip - Zur revisionsgerichtlichen Beschlusspraxis in Strafsachen" von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer und RiBGH Dr. Ralf Eschelbach und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: StV 2013, 395 - 402.
LG Kassel, 29.09.2011 - 6 Ks 2630 Js 42315/10
BGH, 06.02.2012 - 2 StR 19/12
BGH, 16.02.2012 - 2 StR 609/11
BVerfGK 19, 407
NJW 2012, 2334
NStZ 2012, 458
StV 2012, 513
DÖV 2012, 690
Wird er an Maßstäben gemessen, die etwa im Vergleich zum übrigen öffentlichen Dienst und der dortigen Arbeitszeit überzogen sind, ist eine dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 4/87, NJW 1988, 419, 420) und darf aus diesem Grund nicht getroffen werden (vgl. BVerfG, NJW 2012, 2334 Rn. 17 f.).
Im weiteren Verfahren wird ggf. zu berücksichtigen sein, dass den in die Berechnung eingeflossenen Zahlen zu Erledigungen und Rückständen gleiche Eingangszahlen zugrunde liegen, dass bei der Ermittlung auf Richter vergleichbarer Position abzustellen ist (vgl. BVerfG, NJW 2012, 2334 Rn. 17) und dass Durchschnittszahlen für das, was sich von anderen Richtern sachgerecht erledigen lässt, entgegen dem Eindruck, den der angefochtene Bescheid erweckt, nur ein Anhaltspunkt sein können.
Die Schutzbereiche des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und des Art. 97 Abs. 1 GG sind voneinander zu unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610, 625/12, NJW 2012, 2334, 2335).
Allerdings sind Richter nicht verpflichtet, sämtliche ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben in vollem Umfang sofort und ohne Beschränkung ihres zeitlichen Einsatzes zu erledigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 und 2 BvR 625/12, juris Rn. 17).
Angesichts der insgesamt langen Dauer des Beschwerdeverfahrens (zu den Gründen unten unter III.) geriete ein Verweis an den Güterichter gegen den Willen der Antragsteller mit der aus Art. 19 Abs. 4 GG erwachsenden Verpflichtung des Senats, effektiven Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 - BVerfGK 19, 407 (412)), in Konflikt.
Etwas anderes gilt lediglich in dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass nicht die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel, sondern die Verfassungsmäßigkeit der der Rechtsanwendung zugrunde liegenden Zuständigkeitsregel (etwa eines Geschäftsverteilungsplans) selbst zu prüfen ist (…BVerfG aaO; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a., NJW 2012, 2334, 2335 mwN).
Aus der Vorschrift ist hingegen abzuleiten, dass Aufgabe, Leistung und Verantwortung aller Mitglieder eines gerichtlichen Spruchkörpers bei der Rechtsfindung im konkreten Fall völlig gleich sind; in ihrer Funktion als Richter müssen alle gemeinsam zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter formal gleichgestellt sein (vgl. BVerfGE 26, 72 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a. -, juris, Rn. 23;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. III, 2. Aufl. 2008, Art. 92 Rn. 58;… Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 92 Rn. 93;… Sodan, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 113 Rn. 53).
c.) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung orientiert sich vielmehr pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334).
Die Überlastungsanzeige gehört, wie höchstrichterlich geklärt ist, zu den Aufgaben des Richters (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12).
aa.) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung ist pauschalierend an dem Arbeitspensum, welches ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt, zu orientieren (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334).
Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei gewährleistet, indem der Richter - nach entsprechender Anzeige der Überlastung - für die nach pflichtgemäßer Auswahl zurückgestellten Aufgaben und die dadurch begründete verzögerte Bearbeitung dienstaufsichtsrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334).
Des Weiteren kommt hinzu, dass auch bei einem Richter die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung sich pauschalierend an dem Arbeitspensum orientiert, welches ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (BVerfG NJW 2012, 2334); die von einem voll beschäftigten Richter aufzubringende Arbeitszeit ist damit pauschalierend an dem Arbeitserfolg (Durchschnittspensum) vergleichbarer Richter auszurichten.
BGH, 04.07.2012 - 2 StR 25/12
BGH, 11.10.2012 - 5 StR 384/12
BGH, 31.01.2013 - 1 StR 373/12
AG Meldorf, 18.05.2010 - 29 Ds 17/10
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Das Angebot von Geistheilern ist nicht per se strafbar