Source: https://www.ecovis.com/medizin/sind-gutachten-im-auftrag-des-mdk-umsatzsteuerpflichtig/
Timestamp: 2019-11-20 12:00:35
Document Index: 270798327

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Gutachten zur Bestimmung der Pflegebedürftigkeit von Patienten im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) sind möglicherweise umsatzsteuerpflichtig. Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Gerichtshof.
Umsatzsteuerrecht Deutschland: Heilbehandlungen, die Ärzte in der Humanmedizin in Deutschland durchführen, sind von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 UStG). Außerdem steuerfrei sind Umsätze verschiedener Einrichtungen, wie zum Beispiel der Sozialversicherungsträger oder des MDK (§ 4 Nr. 15 und 15a UStG).
Unionsrecht: Auf EU-Ebene sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die Einrichtungen mit sozialem Charakter durchführen, steuerfrei (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL).
Eine ärztliche Gutachterin (Krankenschwester) erstellte für den MDK Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Patienten. Da sie Diagnosen von Krankheitsbildern erstellte und die Aussicht von Behandlungsmöglichkeiten beurteilte, stand der therapeutische Zweck bei der Begutachtung im Vordergrund. Daher behandelte sie die Einnahmen aus dieser Tätigkeit umsatzsteuerfrei.
Das Finanzamt war anderer Meinung. Die Gutachtertätigkeit sei weder nach nationalem noch nach EU-Recht von der Umsatzsteuer zu befreien. Der Grund dafür war, dass sie weder der Behandlung und Linderung noch der Vorbeugung einer Krankheit diene. Die Gutachterin stellte lediglich fest, in welcher Höhe dem Versicherten ein Anspruch auf Kostenersatz nach dem Gesetz über die Pflegeversicherung zustand.
Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass auf nationaler (deutscher) Ebene eine Befreiung von der Umsatzsteuer zwar ausscheidet (Urteil vom 09.06.2016, Az. 11 K 15/16). Jedoch könne sich die Krankenschwester für eine Umsatzsteuerbefreiung auf EU-Ebene stützen (Artikel 132 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie).
Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) betrachteten die Gutachten nach nationalem Recht ebenfalls nicht als umsatzsteuerfrei – insbesondere nicht als Heilbehandlung. Sie bezweifelten auch, ob die Leistung nach EU-Recht als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen steuerfrei sein kann. Um dies zu klären, setzte der BFH das seither bei ihm anhängige Verfahren aus (Beschluss vom 10.04.2019, Az. XI R 11/17). Der Fall liegt nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur weiteren Klärung.
Der EuGH muss zunächst klären, ob die Gutachtertätigkeit ein eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsatz ist. „Wenn dem so ist, muss der EuGH noch näher festlegen, welche Anforderungen an eine Einrichtung mit sozialem Charakter‘ zu stellen sind. Das ist nach der Richtlinie für die Steuerfreiheit ebenfalls erforderlich“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Karin Höchtl aus Mainburg. Die Einrichtung mit sozialem Charakter könnte dann aber eventuell aus der Stellung als Subunternehmer, aus einer pauschalen Übernahme der Kosten durch Kranken- und Pflegekassen oder aus Vertragsbeziehungen abzuleiten sein.
Gutachten, MDK, Umsatzsteuer