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Timestamp: 2019-05-26 03:15:20
Document Index: 67760706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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03.11.2017 Marke BGH Urteil Markenrecht
BGH: Ritter-Sport-Schokoladentafeln sind schutzfähig als 3-D-Marke
Jeder kennt sie, die quadratischen Schokoladentafeln von Ritter Sport, ob mit Füllung oder ohne – „Quadratisch. Praktisch. Gut.“. Nun möchte auch der Milka-Konzern Mondelez die quadratische Form für sich nutzen und klagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die quadratische Schokoladentafel als 3-D-Marke vorerst Ritter Sport vorbehalten bleibt.
Quadratische Schokoladentafeln – Alleinstellungsmerkmal von Ritter Sport?
1932 entwickelte Clara Ritter die quadratischen Schokoladentafeln, die nunmehr als Ritter Sport Schokolade weltbekannt sind. Die unzählige Auswahl an Geschmacksrichtungen und das praktische Format machten die Schokolade nicht nur bekannt, sondern auch beliebt. Gerade diese quadratische Form jedoch, die als Verpackung seit den 1960er Jahren als 3-D-Marke geschützt ist, sorgt nun für Streitigkeiten. Denn der große Konkurrent Mondelez beansprucht die Form jetzt für seine eigene Produktion. Dieser produziert nämlich die ebenfalls überall bekannte Milka-Schokolade. Mondelez vertritt die Ansicht, dass das Quadrat die optimale Form einer Verpackung für Schokolade sei und somit keine Schutzrechte daran bestehen dürfen.
Schokoladen-Quadrat – mehr als eine technische Lösung?
Mondelez beantragte erfolglos eine Löschung der quadratischen Verpackung als 3-D-Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt und zog anschließend vor das Bundespatentgericht (BPatG). Im Rahmen der hier eingelegten Beschwerde machte die Antragstellerin geltend, dass die geschützten Verpackungen typische Gebrauchseigenschaften der darin verpackten Schokoladentafeln im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wiedergäben sowie Transport und Lagerung erleichterten. Darüber hinaus erfüllten sie keinen weiteren Zweck, der schützenswert wäre. So sahen es auch die Richter des Bundespatentgerichts in München und ordneten die Löschung der Marke an.
Gründungsmythos wird Ritter Sport zum Verhängnis
Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit dem Gründungsmythos. Danach führte Familie Ritter eben diese bekannte quadratische Form allein zu dem Zweck ein, das Tragen der Schokolade in jeder Sportjackett-Tasche möglich zu machen, ohne dass diese dabei bricht. Zeitgleich sollte die Tafel das gleiche Gewicht aufweisen wie eine herkömmliche Langtafel. Folgt man dieser Argumentation, kommt man zu dem Schluss, dass diese Form ausschließlich der Lagerung und dem Transport dient und somit eine technische Lösung darstellt, die als 3-D-Marke nicht schützenswert ist. Diese Meinung vertraten auch die Richter aus München und versagten Ritter Sport den bereits viele Jahre eingetragenen Schutz.
Ritter Sport kämpft um die Eintragung als 3-D-Marke weiter
Mit diesem Urteil gab sich die Alfred Ritter GmbH & Co. KG natürlich nicht zufrieden. Der Unternehmenssprecher Thomas Seeger wies darauf hin, dass es viele unterschiedlich große Hosentaschen gebe. Außerdem sei das Festhalten der Patentrichter an der Aussage Clara Ritters und dem Gründungsmythos „völliger Quatsch“. Ritter Sport legte nach dem Urteil des Bundespatentgerichts Rechtsbeschwerde ein, sodass der Fall dem BGH zur Entscheidung vorgelegt wurde. Nun hat der BGH in seinem Urteil vom 18.10.2017 (Az. I ZB 105/16) die Löschungsverfügung des Bundespatentgerichts aufgehoben und den Fall an das Bundespatentgericht in München zurückverwiesen.
Ritter Sport muss um den Schutz als 3-D-Marke weiterbangen
Die Richter des BGH verneinten in ihrer Begründung die quadratische Form als wesentliche Gebrauchseigenschaft der Schokolade. Nur in solch einem Fall wäre der Schutz ausgeschlossen. Die Ritter Sport- Hersteller müssen weiter bangen, denn der Streit um die Eintragung als 3-D-Marke ist mit dem BGH-Urteil zum Markenrecht noch lange nicht beendet. Nun werden sich die Richter in München erneut mit der Streitfrage befassen müssen. Wie dieser Streit letztendlich ausgeht, bleibt abzuwarten.
Quellen: handelsblatt.com, verbraucherschutz.tv, augsburger-allgemeine.de, ritter-sport.de