Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_03_2016_2_StR_535_12_Pauschverguetung_anstelle_der_ge-d7533924.html
Timestamp: 2017-01-18 22:38:13
Document Index: 100322273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'BGH']

BGH, 29.03.2016 - 2 StR 535/12 - Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr gegenüber einem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 29.03.2016 - 2 StR 535/12 - Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr gegenüber einem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.03.2016, Az.: 2 StR 535/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 14237Aktenzeichen: 2 StR 535/12 Rechtsgrundlagen:§ 51 Abs. 1 S. 1, 2 RVG§ 51 Abs. 2 S. 2 RVG VV RVG Nr. 4132Fundstelle:RVGreport 2016, 374Verfahrensgegenstand:Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel u.a. hier: Antrag auf PauschvergütungDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag der Verteidigerin und nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 29. März 2016 beschlossen:Tenor:Der gerichtlich bestellten Verteidigerin, Rechtsanwältin Dr. E. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung von 470 Euro bewilligt.Gründe1Die Antragstellerin war durch Verfügung des Vorsitzenden vom 13. August 2013 für die Revisionshauptverhandlung am 28. August 2013 zur Verteidigerin des Angeklagten bestellt worden. Sie begehrt vom Senat (§ 51 Abs. 2 Satz 2 RVG) für die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr in Höhe von 272 Euro gemäß VV RVG Nr. 4132 eine Pauschvergütung in Höhe von 470 Euro.2Der Senat setzt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG die Pauschgebühr in der beantragten Höhe fest. Sie ist wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung in dieser Höhe angemessen. In der Hauptverhandlung waren die im Senatsurteil vom 18. September 2013 (BGHSt 59, 16 ff.) entschiedenen Fragen zu erörtern.3Die Umsatzsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebühr und notwendige Auslagen) ohnehin zugerechnet und gesondert ausgewiesen. Soweit der Antragstellerin die gesetzlichen Gebühren erstattet worden sind, sind diese bei der Abrechnung in Abzug zu bringen.Appl Krehl EschelbachZeng BartelHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.