Source: https://www.gmbhr.de/60265.htm
Timestamp: 2020-07-14 18:50:52
Document Index: 142826576

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 22', 'Art. 9', '§ 38', '§ 86', '§ 22', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 11', '§ 15', '§ 7', 'Art. 85', '§ 27']

Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzes an EU-Recht â€“ ein notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt
Die Datenschutzgrundverordnung, die am 25.5.2018 EU-weit wirksam wurde, bezweckt einen einheitlichen Schutz der Rechte und Freiheiten natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in allen Mitgliedstaaten. Als EU-Verordnung ist sie in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Daneben gibt es aber traditionell bereichsspezifisches Datenschutzrecht auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene, das jeweils an die Bestimmungen der DSGVO anzupassen ist. Dementsprechend hatte der Bundesgesetzgeber im Zuge der EinfÃ¼hrung der DSGVO das BDSG runderneuert und auch viele andere Vorschriften angepasst. Allerdings sind dabei bei weitem nicht alle Regelungen in Einklang mit den europÃ¤ischen Vorgaben gebracht worden. Dies holt der Gesetzgeber mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) nun nach.
Der Deutsche Bundestag hat am 27.6.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines 2. DSAnpUG-EU angenommen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 20.9.2019 passieren lassen, so dass das Gesetz alsbald in Kraft treten wird. Das Gesetz ist ein Mammutgesetz und Ã¤ndert mehr als 150 verschiedene Bundesgesetze und ist schon deshalb nicht nur fÃ¼r Datenschutzspezialisten relevant. Vom Abfallverbringungsgesetz Ã¼ber das Gentechnik- und Hilfetelefongesetz bis zum Zivildienstgesetz, nahezu alle Bereiche des Verwaltungsrechts werden datenschutzrechtlich erneuert.
2. Die wesentlichen Ã„nderungen des Bundesdatenschutzgesetzes
Auch das gerade erst vollstÃ¤ndig neu gefasste BDSG wird durch das 2. DSAnpUG-EU geÃ¤ndert. Ãœberwiegend handelt es sich dabei um Neuerungen rein redaktioneller Natur. ErwÃ¤hnenswert sind folgende Einzelpunkte:
Neu gefasst wird Â§ 9 BDSG. Dieser befasst sich mit der ZustÃ¤ndigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Mit der Ã„nderung soll vor allem fÃ¼r eine saubere Abgrenzung zum TKG gesorgt werden und Telekommunikationsunternehmen grundsÃ¤tzlich dem BfDI unterstellt werden. Die hierfÃ¼r erforderlichen Ã„nderungen des Telekommunikationsgesetzes sollen in einem separaten Gesetz vorgenommen werden.
In Â§ 22 BDSG wird ein neuer Erlaubnistatbestand fÃ¼r die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten fÃ¼r nicht-Ã¶ffentliche Stellen geschaffen. So sollen in Zukunft auch Privatunternehmen besonders sensible Daten wie z.B. politische Meinungen, Religions- oder GewerkschaftszugehÃ¶rigkeit oder Gesundheitsdaten verarbeiten dÃ¼rfen, sofern GrÃ¼nde eines erheblichen Ã¶ffentlichen Interesses dies zwingend erforderlich machen.
Dabei ist die Verarbeitung der von Art. 9 DSGVO besonders geschÃ¼tzten Daten nur in engen AusnahmefÃ¤llen ohne eine Einwilligung zulÃ¤ssig. So greift die neue Ausnahme etwa bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Private im Bereich der PandemiebekÃ¤mpfung. Abzuwarten bleibt, in welchem Umfang von der neuen Vorschrift gebraucht gemacht wird. Denkbar ist bei weiter Auslegung auch die Verarbeitung durch Journalisten, NGOs und private Forschungseinrichtungen.
Immer wieder wurden Vereinfachungen fÃ¼r kleine und mittlere Unternehmen gefordert. Dem politischen Druck ist der Gesetzgeber an einer Stelle nachgekommen und hat die Grenze fÃ¼r die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten angehoben. Nach Â§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist Ã¼ber die Vorgaben der DSGVO hinaus nunmehr ein Datenschutzbeauftragter erst dann zwingend zu bestellen, wenn der Verantwortliche in der Regel mindestens zwanzig Personen stÃ¤ndig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschÃ¤ftigt.
FÃ¼r viele kleine Unternehmen dÃ¼rfte dies die gravierendste Ã„nderung durch das neue Gesetz sein. EntfÃ¤llt die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, Ã¤ndert dies allerdings nichts an den sonstigen Pflichten nach der DSGVO. Insbesondere muss im Zweifel ein Verzeichnis Ã¼ber die VerarbeitungstÃ¤tigkeiten gefÃ¼hrt und gegebenenfalls DatenschutzfolgeabschÃ¤tzungen vorgenommen werden. Auch ein Betroffenenrechtemanagement und Datenschutzinformationen brauchen auch kleinere Unternehmen. Die Vorschrift darf daher nicht zu einer laxeren Handhabe in den Unternehmen fÃ¼hren. Der Aufbau von internem Datenschutz-Knowhow bleibt auch dann empfehlenswert, wenn Unternehmen nun unter der Grenze liegen sollten.
In Â§ 86 BDSG findet sich nun eine neue Vorschrift fÃ¼r die Verarbeitung personenbezogener Daten fÃ¼r Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen. FÃ¼r diese Zwecke dÃ¼rfen danach sowohl Ã¶ffentliche als auch nicht-Ã¶ffentliche Stellen personenbezogene Daten mÃ¶glicher Kandidaten fÃ¼r den Erhalt besonderer (staatlicher) Ehrungen verarbeiten, soweit dies erforderlich ist. Dabei mÃ¼ssen die Betroffenen weder informiert, noch um eine Einwilligung gebeten werden. Dies dient der ErmÃ¶glichung einer sinnvollen Arbeit von Institutionen, die Orden und andere Auszeichnungen vergeben.
Die Vorschrift wirft indes ein Licht auf die allgemeinen Schwierigkeiten in der Praxis bei dem Umgang mit den weitgehend ausnahmslos geltenden Pflichten zur Information der Betroffenen. Auch bei Ehrungen ist eine Information der Betroffenen kontraproduktiv (und die Nicht-Information unschÃ¤dlich). Dies gilt aber fÃ¼r unzÃ¤hlige andere UmstÃ¤nde auch, bei denen DSGVO bzw. BDSG keine Ausnahmen zulassen.
3. Ã„nderungen an 153 weiteren Bundesgesetzen
Ãœber die Eingriffe in das BDSG hinaus nimmt das 2. DSAnpUG-EU Ã„nderungen an 153 weiteren Bundesgesetzen vor. Unter die Ã„nderungsbestimmungen fallen dabei auch solche Gesetze, an die man beim Thema DSGVO nicht sofort denkt. GeÃ¤ndert werden etwa das Rindfleischetikettierungsgesetz, das Dopingopfer-Hilfegesetz und das Strahlenschutzgesetz. In allen betroffenen Gesetzen werden die darin jeweils enthaltenen Vorschriften zum bereichsspezifischen Datenschutz im Einzelnen an die Vorgaben der DSGVO angepasst.
Die Ã„nderungen bedienen sich dabei jeweils u.a. folgender MaÃŸnahmen:
Anpassungen von Begrifflichkeiten an die Terminologie der DSGVO;
Anpassung und zum Teil auch Schaffung von bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen fÃ¼r die Datenverarbeitung;
Neue und angepasste Regelungen zu den Betroffenenrechten;
Anpassungen zu technischen und organisatorischen MaÃŸnahmen;
Anpassung von Vorschriften zur Datenverarbeitung im Auftrag oder zur DatenÃ¼bermittlung an DrittlÃ¤nder und
Regelungen zu Schadensersatz und GeldbuÃŸen.
4. Weiterhin offene Konfliktfelder
Auch wenn das 2. DSAnpUG-EU sehr mÃ¤chtig wirkt und 154 deutsche Gesetze Ã¤ndert, bleiben wichtige Konfliktfelder, die die Praxis seit Mai 2018 sehr beschÃ¤ftigen, unangetastet. Wer auf einen groÃŸen datenschutzrechtlichen Wurf gehofft hatte, wird vom 2. DSAnpUG-EU enttÃ¤uscht.
Im Bereich der Personenfotografie bleibt das VerhÃ¤ltnis der Â§Â§ 22, 23 KUG zu Art. 6 DSGVO ungeregelt (vgl. dazu OLG KÃ¶ln v. 18.6.2018 â€“ 15 W 27/18, CR 2018, 782; Benedikt/Kranig, ZD 2019, 4; Lauber-RÃ¶nsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1059 ff.; Tinnefeld/Conrad, ZD 2018, 391, 397; Ziebarth/ElsaÃŸ, ZUM 2018, 578). Es bleibt damit weiterhin offen, inwieweit das KUG neben der DSGVO anwendbar bleibt.
In der Praxis sollte man beide Regelungskomplexe nebeneinander anwenden und dabei Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO vergleichsweise groÃŸzÃ¼gig auslegen (vgl. Benedikt/Kranig, ZD 2019, 4, 7; Ziebarth/ElsaÃŸ, ZUM 2018, 578, 584). So kann beispielsweise eine wirksame â€“ etwa durch Teilnahme an einer Veranstaltung konkludent erklÃ¤rte â€“ Einwilligung nach KUG mit einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung mit berechtigten Unternehmensinteressen zusammentreffen und so die Fertigung und VerÃ¶ffentlichung von Bildaufnahmen rechtfertigen.
Auch das VerhÃ¤ltnis von TMG und DSGVO wird nicht neu geregelt. Insbesondere werden die Â§Â§ 11 ff. TMG weder Ã¼berarbeitet noch gestrichen. In der Online-Marketing-Praxis fÃ¼hrt dies zu groÃŸen Problemen und nicht wenige Berater raten insbesondere dazu, eine Bildung von Nutzerprofilen nicht auf Â§ 15 Abs. 3 TMG zu stÃ¼tzen. Offenbar mÃ¶chte der Gesetzgeber zunÃ¤chst den Ausgang der langwierigen Diskussionen um eine neue ePrivacy-Verordnung abwarten. Allerdings scheint mehr denn je ausgeschlossen, dass es hier kurzfristig zu abschlieÃŸenden Beratungen kommen wird.
Ferner lÃ¤sst der Gesetzesentwurf auch die Frage nach dem VerhÃ¤ltnis zwischen UWG und DSGVO unbeantwortet. Es stellt sich daher weiterhin die Frage der AbmahnfÃ¤higkeit von DatenschutzverstÃ¶ÃŸen (bejahend: OLG Hamburg v. 25.10.2018 â€“ 3 U 66/17, WRP 2018, 1510; Laoutoumai/Hoppe, K&R 2018, 533; Schreiber, GRUR-Prax. 2018, 371, 372; Wolff, ZD 2018, 248; verneinend Barth, WRP 2018, 790; KÃ¶hler, WRP 2018, 1269).
Auch die Frage, ob DirektmarketingmaÃŸnahmen, die mangels Einwilligung des Betroffenen gegen Â§ 7 Abs. 2 UWG verstoÃŸen, stets zugleich DSGVO-widrig sind (so unzutreffend: Orientierungshilfe der AufsichtsbehÃ¶rden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten fÃ¼r Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), S. 5), wird nicht adressiert. Dagegen spricht vor allem das Gebot der einheitlichen Anwendung der DSGVO innerhalb der gesamten Union.
SchlieÃŸlich enthÃ¤lt der Entwurf keine Regelung zur Meinungsfreiheit und deren VerhÃ¤ltnis zur DSGVO. Art. 85 Abs. 1 DSGVO gibt den Mitgliedstaaten auf, das Datenschutzrecht mit dem Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung in Einklang zu bringen. Dies hat der deutsche Gesetzgeber bislang nicht getan, was zu Recht kritisiert wird (vgl. nur Veil, NVwZ 2018, 686, 689). Eine Anpassung wird gebraucht, um jenseits der journalistischen TÃ¤tigkeit im engeren Sinne fÃ¼r einen Ausgleich zu Gunsten der Kommunikationsfreiheit zu sorgen (vgl. insofern den begrÃ¼ÃŸenswerten Vorschlag der SPD-Fraktion des Bundestages zur EinfÃ¼gung eines Â§ 27a BDSG vom 12.12.2018, abrufbar unter https://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2018/12/12/datenschutz-und-meinungsfreiheit-2/).
Zwar Ã¤ndert das 2. DSAnpUG-EU eine Vielzahl an Bestimmungen. Vieles davon sind aber notwendige Formalien. Wichtige Themen, insbesondere das VerhÃ¤ltnis der DSGVO zur MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit geht der Entwurf aber nicht an. Insofern bleibt nur, auf ein schnelles 3. DSAnpUG-EU zu hoffen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.10.2019 10:45