Source: https://www.geiger-rechtsanwalt.de/pressemitteilungen/
Timestamp: 2020-07-12 23:43:38
Document Index: 285070350

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

Pressemitteilungen - Rechtsanwalt Armin Geiger LL.M.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – Pressemitteilungen
10. Juli 2020 | Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing scheidet aus dem Amt - Bundesverfassungsgericht Newsfeed
10. Juli 2020 | Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde - Bundesverfassungsgericht Newsfeed
Die Kammer bekräftigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wunsiedel-Entscheidung des Senats anerkannte Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art. 5 Abs. 2 GG die inhaltlichen Anforderungen an Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht aufhebt oder verändert. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen - auch wenn sie in Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut stehen - nicht auf den rein geistigen Gehalt einer Äußerung zielen. Die Kammer hält zum andern aber fest, dass Einschränkungen nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich zulässig sind, wenn Äußerungen die Schwelle zu einer Verletzung oder konkreten Gefährdung von Rechtsgütern überschreiten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie einen gegen bestimmte Personen oder Gruppen gerichteten hetzerischen, die Friedlichkeit der öffentlichen Diskussion verletzenden Charakter aufweisen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier.
9. Juli 2020 | Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen - Bundesverfassungsgericht Newsfeed
Die Kammer greift damit die Maßgaben der Senatsentscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ auf und konkretisiert sie für die Konstellation aktueller Berichterstattung über vergangene Ereignisse. Dabei hat sie bekräftigt, dass eine wahrhafte Berichterstattung über Umstände des sozialen und beruflichen Lebens im Ausgangspunkt hinzunehmen ist. Zudem hat sie klargestellt, dass die Gewährleistung einer „Chance auf Vergessenwerden“ durch das Grundgesetz nicht dazu führt, dass die Möglichkeit der Presse, in ihren Berichten Umstände zu erwähnen, die den davon Betroffenen unliebsam sind, schematisch durch bloßen Zeitablauf erlischt. Vielmehr kommt es darauf an, ob für den Bericht als Ganzen ein hinreichendes Berichterstattungsinteresse besteht und ob es für die Einbeziehung des das Ansehen negativ berührenden Umstands objektivierbare Anknüpfungspunkte gibt. Solange das der Fall ist, ist es Aufgabe der Presse, selbst zu beurteilen, welche Umstände und Einzelheiten sie im Zusammenhang eines Berichts für erheblich hält und der Öffentlichkeit mitteilen will. Dies gilt auch unter den Verbreitungsbedingungen des Internets.
8. Juli 2020 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion - Bundesverfassungsgericht Newsfeed
7. Juli 2020 | Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht Newsfeed
BUNDESGERICHTSHOF – Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter - BGH-Pressemitteilungen
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand - BGH-Pressemitteilungen
Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig - BGH-Pressemitteilungen
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof - BGH-Pressemitteilungen
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand - BGH-Pressemitteilungen
BUNDESARBEITSGERICHT – Pressemitteilungen
Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 146/19 - - Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Beschluss: Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage - Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung: Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? - Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung: Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? - Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 665/19 - (Urlaubsabgeltung - Verjährung) - Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BUNDESFINANZHOF – Pressemitteilungen
BUNDESSOZIALGERICHT – Pressemitteilungen
OBERLANDESGERICHTE BADEN-WÜRTTEMBERG – Pressemitteilungen
6 U 59/19, OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 24.06.2020 - Entscheidungen der Oberlandesgerichte Baden-Württemberg - neu eingestellt
OBERLANDESGERICHT STUTTGART – Pressemitteilungen
10 U 294/19, Entscheidung vom 28.04.2020 - Entscheidungen des OLG Stuttgart - neu eingestellt
1. Die Einstellung der Arbeiten ist der Extremfall der unzureichenden Ausstattung einer Baustelle mit Arbeitskräften. § 5 Abs. 3 VOB/B begründet auf das Verlangen des Auftraggebers eine Pflicht des Auftragnehmers zur Abhilfe des unzureichenden Baustelleneinsatzes. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung trotz berechtigten Abhilfeverlangens nicht nach, gerät der Auftragnehmer mit der Abhilfepflicht in Verzug.2. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 VOB/B führt die unberechtigte...
LANDGERICHTE BADEN-WÜRTTEMBERG – Pressemitteilungen
Ri 1 T 36/20, LG Heilbronn - Entscheidung vom 15.04.2020 - Entscheidungen der Landgerichte Baden-Württemberg - neu eingestellt
AMTSGERICHTE BADEN-WÜRTTEMBERG – Pressemitteilungen
1 C 352/18 WEG, AG Vaihingen - Entscheidung vom 02.04.2019 - Entscheidungen der Amtsgerichte Baden-Württemberg - neu eingestellt
ARBEITSGERICHTE BADEN-WÜRTTEMBERG – Pressemitteilungen
22 Ta 29/20, LArbG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.05.2020 - Entscheidungen der Arbeitsgerichte Baden-Württemberg - neu eingestellt
22 Ta 28/20, LArbG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 05.05.2020 - Entscheidungen der Arbeitsgerichte Baden-Württemberg - neu eingestellt