Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/KONTR/POL/7MISSTRAUENSVOTUM/index.shtml
Timestamp: 2019-06-18 15:48:57
Document Index: 201124913

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', '§ 67', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 26', '§ 55', '§ 74']

Start Start Parlament erklärt Parlament erklärt Die Kontrolle Die Kontrolle Politische Kontrolle Politische Kontrolle Misstrauensvotum
Der Nationalrat kann der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen entziehen. In diesem Fall ist die Bundesregierung oder der/die betreffende BundesministerIn vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin des Amtes zu entheben ( Art. 74 B-VG).
Verschärfte Beschlusserfordernisse
Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Ein derartiger Beschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst, die Hälfte der Mitglieder des Nationalrates muss anwesend sein ( Art. 74 Abs. 2 B-VG). Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten ist die Abstimmung über einen eingebrachten Misstrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen (§ 67 Abs. 1 GOG-NR in Verbindung mit Art. 74 Abs. 2 B-VG). Diese Regelungen sollen verhindern bzw. erschweren, dass bei vorübergehender geringer Anwesenheit (z. B. aufgrund einer Grippewelle) Zufallsmehrheiten dazu genutzt werden, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.
Entzug des Vertrauens – "politische Verantwortlichkeit“
Ein Misstrauensvotum bedarf keiner besonderen Begründung – auch wenn eingebrachte Misstrauensanträge zumeist mit umfangreichen Begründungen versehen sind. Es bedarf auch keiner Verfehlungen rechtlicher Art durch ein Regierungsmitglied. Der Nationalrat könnte damit einfach zum Ausdruck bringen, dass das Regierungsmitglied nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten genießt, seine Aufgaben im Sinne der Volksvertretung zu erfüllen. Man spricht daher auch von der "politischen Verantwortlichkeit“ der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat.
Eine Mehrheit des Nationalrates könnte also jederzeit die Absetzung der Bundesregierung erzwingen. Eine Bundesregierung kann daher auf längere Dauer nur bestehen, wenn sie von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt oder, im Fall einer Minderheitsregierung, zumindest toleriert wird.
"Neue Gewaltenteilung": Regierungsfraktionen und Opposition
Das "parlamentarische Regierungssystem", in dem sich die Regierung auf eine Parlamentsmehrheit stützt, hat zu einer "neuen Gewaltenteilung" geführt: Die "Frontlinie" verläuft nicht mehr zwischen Parlament und Regierung – wie in der konstitutionellen Monarchie, als die Regierung nur den MonarchInnen verantwortlich war. Sie verläuft heute zwischen der Regierung und den sie unterstützenden Parlamentsfraktionen einerseits und der Opposition andererseits.
Das erklärt, warum Misstrauensanträge unter stabilen politischen Mehrheitsverhältnissen nie eine Mehrheit finden, auch wenn sie von der Opposition immer wieder eingebracht werden. Dennoch entfaltet allein die Einbringung eines Misstrauensantrags erhebliche Wirkung, nicht nur durch die erhöhte Aufmerksamkeit in den Medien: Das betreffende Regierungsmitglied muss im Nationalrat seine Position vertreten. Die Regierungsfraktionen müssen für eine möglichst vollzählige Anwesenheit ihrer Abgeordneten sorgen.
Misstrauensanträge sind ihrer Form nach Entschließungsanträge (vgl. Art. 74 B-VG: "... durch ausdrückliche Entschließung ...“). Sie können sowohl als selbständige (§ 26 GOG-NR) als auch als unselbständige Entschließungsanträge (§ 55 GOG-NR) eingebracht werden. – Nicht möglich ist die Einbringung eines Misstrauensantrags als Dringlicher Antrag (§ 74a GOG-NR), wohl aber als unselbständiger Entschließungsantrag im Rahmen der Debatte über einen Dringlichen Antrag.
Kein Misstrauensvotum im Bundesrat
Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Die Bundesregierung ist somit in ihrer Existenz nicht vom Vertrauen des Bundesrates abhängig und kann gegen eine Mehrheit des Bundesrates regieren. Dies kommt auch immer wieder vor, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die sich aus den Mehrheitsverhältnisse in den neun Landtagen ergeben, von denen im Nationalrat abweichen.
Misstrauensanträge im Nationalrat in der aktuellen Gesetzgebungsperiode
in Form selbständiger Entschließungsanträge
in Form unselbständiger Entschließungsanträge