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Timestamp: 2016-10-27 07:17:19
Document Index: 136997643

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 31', 'BGE']

C 11/04 (07.07.2004)
Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgeb�ude, 9100 Herisau, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 18. Dezember 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein Gesuch von D.________ (geb. 1949) um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab 4. November 2002 ab. Diese Verf�gung best�tigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 26. M�rz 2003.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. November 2003 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu n�heren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben.
W�hrend D.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichten die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Anrechnung von Erziehungszeiten als Beitragszeiten (Art. 13 Abs. 2bis AVIG in der bis Ende Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung) und zur Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit (Art. 14 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 123) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentsch�digung ab 4. November 2002.
2.1 Die Verwaltung verneinte diesen Anspruch mit der Begr�ndung, der Beschwerdegegner sei seit Januar 1986 selbstst�ndig erwerbst�tig gewesen. Ab November 2000 habe er seine anl�sslich der Scheidung ihm zugeteilte Tochter betreut und deshalb die Erwerbst�tigkeit aufgegeben. Im September 2002 habe er die Betreuung der Tochter anderweitig regeln k�nnen und sei daher wieder in der Lage, einer Arbeit nachzugehen. Da er in der Zeitspanne vor Beginn der Betreuung selbstst�ndig erwerbst�tig gewesen sei, habe er keinen Versicherungsschutz besessen. Die fehlende Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt der Aufgabe der selbstst�ndigen Arbeit schliesse eine Berufung auf die Ausnahmeregelung von Art. 13 Abs. 2bis altAVIG aus. Demnach k�nne der Versicherte keinerlei Beitragszeiten geltend machen und folglich auch keine Arbeitslosenentsch�digung beziehen. Zudem sei zu beachten, dass der Beschwerdegegner bis zum heutigen Tag als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter der Firma D.________ im Handelsregister eingetragen sei. Dieser Betrieb sei zwar wegen der Betreuung der Tochter stillgelegt, jedoch nie aufgel�st worden. Damit habe der Versicherte die M�glichkeit, sich erneut in seiner Firma einzustellen.
2.2 Demgegen�ber erwog die Vorinstanz, die Betreuungszeit sei als Beitragszeit zu werten, und zwar ungeachtet der Frage, ob der Versicherte vorg�ngig selbstst�ndig oder unselbstst�ndig erwerbst�tig gewesen sei. Einzige Voraussetzung f�r die Anerkennung der Betreuungszeit als Beitragszeit sei, dass der Beschwerdegegner auf Grund einer wirtschaftlichen Notlage gezwungen gewesen sei, wieder eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Ob eine derartige Notlage vorliege, habe die Verwaltung nicht gepr�ft, weshalb die Vorinstanz die Sache zu entsprechenden Abkl�rungen zur�ckwies.
2.3 Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben. Entscheidend f�r den Ausgang des Verfahrens ist, dass der Beschwerdegegner weiterhin als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter (Komplement�r) seiner Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Als solcher bekleidet er eine arbeitgeber�hnliche Stellung und w�rde, falls er Kurzarbeitsentsch�digung beanspruchen wollte, von Gesetzes wegen keine Leistungen erhalten (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG). In st�ndiger Rechtsprechung (BGE 123 V 236 Erw. 7) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Vorschrift auch auf arbeitgeber�hnliche Personen angewendet, welche Arbeitslosenentsch�digung beziehen wollen. Auch Komplement�re einer Kommanditgesellschaft geh�ren zu dem von dieser Rechtsprechung umfassten Personenkreis. Damit solche Personen Anspruch auf die erw�hnte Leistung haben, muss ihr Ausscheiden aus der betreffenden Firma definitiv und an Hand eindeutiger Kriterien �berpr�fbar sein. Dabei wird oft auf die L�schung des Handelsregistereintrags abgestellt, da dies Dritten gegen�ber das Ausscheiden erkennen l�sst (Urteil K. vom 8. Juni 2004, C 110/03). So lange arbeitgeber�hnliche Personen weiterhin Einfluss auf die Geschicke des Betriebs nehmen k�nnen, steht ihnen hingegen keine Arbeitslosenentsch�digung zu. Diese Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen inh�rent ist (Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02). Arbeitgeber�hnliche Personen k�nnen sich nach Belieben wieder in ihrem Betrieb einstellen und sich Gef�lligkeitsbescheinigungen ausstellen. Dabei bleibt der ihnen anrechenbare Arbeitsausfall schwer bestimmbar. Auch eine vor�bergehende Stilllegung des Betriebs (100%ige Kurzarbeit) �ndert nichts daran, dass arbeitgeber�hnliche Personen gegebenenfalls wieder in ihrer Firma einsteigen. Nachdem der Beschwerdegegner weiterhin als Komplement�r seiner Kommanditgesellschaft und damit in arbeitgeber�hnlicher Stellung im Handelsregister eingetragen ist, kann er daher so oder anders keine Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen. Damit er�brigt es sich, die Akten zur Abkl�rung der wirtschaftlichen Notlage an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.