Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-06-26/ix-zr-200_12
Timestamp: 2017-02-28 17:22:46
Document Index: 217363013

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 543', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 544']

BGH, 26.06.2014 - IX ZR 200/12 - Zurechnung des Wissens der Finanzbehörde einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 26.06.2014 - IX ZR 200/12 - Zurechnung des Wissens der Finanzbehörde einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.06.2014, Az.: IX ZR 200/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 18529Aktenzeichen: IX ZR 200/12 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Frankfurt am Main - 17.07.2012 - AZ: 3 U 121/10Rechtsgrundlagen:§ 140 InsO§ 544 Abs. 1 S. 2 ZPOFundstellen:BB 2014, 1729DB 2014, 1806DB 2014, 7DStR 2014, 12InsbürO 2014, 490JZ 2014, 563MDR 2014, 1112NJ 2014, 5NJW-Spezial 2014, 599NWB 2014, 2608NWB direkt 2014, 889NZI 2014, 6StuB 2014, 920StX 2014, 559-560WM 2014, 1432ZAP EN-Nr. 615/2014ZInsO 2014, 1490ZIP 2014, 1497ZIP 2014, 55Amtlicher Leitsatz:Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhringam 26. Juni 2014beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 142.551,73 € festgesetzt.Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.2Insbesondere weicht das Berufungsurteil nicht von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2011 (IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201) ab. Die dort angenommene aufgabenbezogene Handlungs- und Informationseinheit entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Behörde von der Möglichkeit der Wissensbeschaffung bei anderen Behörden desselben Rechtsträgers Gebrauch macht. In diesem Fall hat sie sich das gesamte rechtserhebliche Wissen der einbezogenen Behörden hinsichtlich des abgewickelten Vorgangs zurechnen zu lassen, mithin auch das Wissen um den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Zeitpunkt des § 140 InsO. Ab dem Zeitpunkt der Wissensbeschaffung ist auf das zuzurechnende Gesamtwissen der beteiligten Behörden abzustellen (BGH, aaO Rn. 22 f). Es genügt für die Wissenszurechnung, dass die Möglichkeit bestand, die Informationen im maßgeblichen Zeitpunkt innerhalb der Organisation zusammenzuführen. Die Wissenszurechnung findet deshalb auch statt, wenn die zuständige Behörde erst zu einem späteren Zeitpunkt - vorliegend erst im Prozess über die eingeklagte Bauforderung - prüft, ob sie mit rückständigen Steuerforderungen aufrechnen kann.3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.VillMöhringPapeLohmannGehrleinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.