Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/vorsteuerabzug-beim-lobbyistenverein-388988
Timestamp: 2019-12-12 00:23:41
Document Index: 202630533

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 2', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

Vor­steu­er­ab­zug beim Lob­by­is­ten­ver­ein | Rechtslupe
Vorsteuerabzug beim Lobbyistenverein
Vor­steu­er­ab­zug beim Lob­by­is­ten­ver­ein
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det. Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG, wonach der Steu­er­pflich­ti­ge (Unter­neh­mer), der Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det, befugt ist, die im Inland geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert oder erbracht wer­den, von der von ihm geschul­de­ten Steu­er abzu­zie­hen.
Der Unter­neh­mer ist danach zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) und damit für sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) zu ver­wen­den beab­sich­tigt 1.
Die Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Inter­es­sen der Mit­glie­der eines Ver­eins ist kei­ne der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Tätig­keit i.S. der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 2. Nach der Ver­eins­sat­zung hat der Klä­ger die Ver­net­zung von Unter­neh­men, For­schung, Ver­wal­tung und Poli­tik zur Stei­ge­rung der Zusam­men­ar­beit und des Ansto­ßes neu­er Pro­jek­te in einem bestimm­ten Tech­no­lo­gie­seg­ment zum Ziel. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt setz­te der Klä­ger sei­ne finan­zi­el­len Mit­tel auch zur Ver­fol­gung die­ses Ziels ein, ohne dass die Leis­tun­gen zum Zwe­cke eines Leis­tungs­aus­tauschs erbracht wur­den. Auf die­ser Grund­la­ge sowie einer von der Ziel­set­zung des Ver­eins nicht abwei­chen­den Geschäfts­füh­rung, darf geschlos­sen wer­den, dass der Ver­ein bei Hand­lun­gen inner­halb des Rah­mens der sat­zungs­mä­ßi­gen Ziel­set­zung nur die all­ge­mei­nen Inter­es­sen sei­ner Mit­glie­der ‑und damit kei­ne wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen- ver­folgt. Die­se Wür­di­gung ist zumin­dest unter dem Gesichts­punkt mög­lich und wider­spruchs­frei, dass die unter­neh­me­ri­sche Markt­teil­nah­me sat­zungs­mä­ßig aus­ge­schlos­sen war und damit die nach­hal­ti­ge Erzie­lung von Ein­nah­men nicht zu den Zie­len des Ver­eins gehört.
Es kann daher im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Streit­falls davon aus­ge­gan­gen, dass der Ver­ein durch die Ver­fol­gung sei­nes sat­zungs­mä­ßi­gen Zwecks die all­ge­mei­nen Inter­es­sen sei­ner Mit­glie­der wahr­ge­nom­men hat und damit neben sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit auch nicht wirt­schaft­lich tätig gewor­den ist.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 – V R 54/​13
BFH, Urteil vom 09.02.2012 – V R 40/​10, BFHE 236, 258, BSt­Bl II 2012, 844, unter Rz 21, m.w.N. auch zur Recht­spre­chung des EuGH[↩]
EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C‑515/​07, VNLTO, Slg. 2009, I‑839, Rz 34[↩]
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