Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/markenverletzungen-auf-ebay-324757
Timestamp: 2020-02-25 01:01:39
Document Index: 4717001

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 14', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 9', '§ 25', '§ 830', '§ 14', '§ 14', 'Art. 15', 'Art 12', '§ 7', 'Art. 15', '§ 8', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mar­ken­ver­let­zun­gen auf eBay | Rechtslupe
Markenverletzungen auf eBay
23. Dezember 2010 Rechtslupe
Mar­ken­ver­let­zun­gen auf eBay
Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, ist nicht ver­pflich­tet, sämt­li­che Ver­kaufs­an­ge­bo­te, die die Mar­ken eines Mar­ken­in­ha­bers anfüh­ren, einer manu­el­len Bild­kon­trol­le dar­auf zu unter­zie­hen, ob unter den Mar­ken von den Ori­gi­nal­erzeug­nis­sen abwei­chen­de Pro­duk­te ange­bo­ten wer­den.
Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes haf­tet regel­mä­ßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teil­neh­mer, wenn in Ange­bo­ten mit For­mu­lie­run­gen "ähn­lich" oder "wie" auf Mar­ken eines Mar­ken­in­ha­bers Bezug genom­men wird.
Ob dem Mar­ken­in­ha­ber ein Unter­las­sungs­an­spruch zusteht, ist nach dem zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung gel­ten­den Recht zu beur­tei­len. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass das Haf­tungs­pri­vi­leg der §§ 8, 11 TDG 2001 auf Unter­las­sungs­an­sprü­che kei­ne unein­ge­schränk­te Anwen­dung fin­det 1. Durch das am 1. März 2007 in Kraft getre­te­ne Tele­me­di­en­ge­setz vom 26. Febru­ar 2007 2 hat sich dar­an nichts geän­dert 3.
In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Reths­streit ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass auf der Inter­net­platt­form von eBay Ange­bo­te ein­ge­stellt wor­den sind, die die Mar­ken der Klä­ge­rin ver­let­zen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a GMV). Es hat ange­nom­men, dass in den auf der Inter­net­platt­form der Beklag­ten ver­öf­fent­lich­ten Ange­bo­ten mit den Mar­ken der Klä­ge­rin iden­ti­sche Zei­chen für Waren benutzt wor­den sind, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind, für die die Mar­ken Schutz genie­ßen. Es ist wei­ter davon aus­ge­gan­gen, dass ent­we­der die Anbie­ter die­ser Waren im geschäft­li­chen Ver­kehr han­deln und die Beklag­te in die­sen Fäl­len als Teil­neh­me­rin an der Mar­ken­ver­let­zung der Anbie­ter haf­tet oder – soweit es Pri­vat­ver­käu­fe der Anbie­ter betrifft – die Beklag­te selbst Täte­rin der Mar­ken­ver­let­zun­gen ist und als Betrei­be­rin der Inter­net­platt­form das Tat­be­stands­merk­mal des Han­delns im geschäft­li­chen Ver­kehr ver­wirk­licht. Das hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Das Beru­fungs­ge­richt ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass in den in der Anla­ge K 19 für den Zeit­raum vom 7. Juni bis 21. Dezem­ber 2005 ange­führ­ten Ange­bo­ten mit den Mar­ken "TRIPP TRAPP", "STOKKE" und "TRIP TRAP" der Klä­ge­rin iden­ti­sche Zei­chen mar­ken­mä­ßig für Möbel und damit für iden­ti­sche Waren benutzt wor­den sind, für die die Mar­ken Schutz genie­ßen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. a GMV). Das Beru­fungs­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, in wel­chen die­ser Fäl­le von einem Han­deln der Anbie­ter im geschäft­li­chen Ver­kehr aus­zu­ge­hen ist. Es hat viel­mehr nur unter­stellt, dass ein Teil die­ser Anbie­ter geschäfts­mä­ßig han­del­te, und hat ange­nom­men, dass die Beklag­te in die­sen Fäl­len als Teil­neh­me­rin an der Ver­let­zung der Mar­ken­rech­te der Klä­ge­rin haf­tet und in den übri­gen Fäl­len, in denen die Anbie­ter nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr han­deln, die Vor­aus­set­zun­gen einer täter­schaft­li­chen Haf­tung der Beklag­ten vor­lie­gen. Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten den Angrif­fen der Revi­si­on nicht stand. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu gerin­ge Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung der Beklag­ten als Täter oder Teil­neh­mer gestellt.
Die Fra­ge, ob sich jemand als Täter, Mit­tä­ter, Anstif­ter oder Gehil­fe in einer die zivil­recht­li­che Haf­tung begrün­den­den Wei­se an einer delik­ti­schen Hand­lung eines Drit­ten betei­ligt hat, beur­teilt sich nach den im Straf­recht ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­zen 4. Täter ist danach der­je­ni­ge, der die Zuwi­der­hand­lung selbst oder in mit­tel­ba­rer Täter­schaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mit­tä­ter­schaft erfor­dert eine gemein­schaft­li­che Bege­hung, also ein bewuss­tes und gewoll­tes Zusam­men­wir­ken (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Gehil­fen­haf­tung setzt neben einer objek­ti­ven Bei­hil­fe­hand­lung zumin­dest einen beding­ten Vor­satz in Bezug auf die Haupt­tat vor­aus, der das Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit ein­schlie­ßen muss 5.
Die Beklag­te (eBay) erfüll­te dadurch, dass sie Drit­ten die Inter­net­platt­form für deren Ange­bo­te und Ver­stei­ge­run­gen mit den Kla­ge­mar­ken zur Ver­fü­gung stell­te, selbst nicht die Merk­ma­le einer Mar­ken­ver­let­zung nach § 14 Abs. 3 oder 4 Mar­kenG, weil sie die rechts­ver­let­zen­de Ware nicht ange­bo­ten oder in den Ver­kehr gebracht und die Kla­ge­mar­ken auch nicht in der Wer­bung benutzt hat 6. Die Beklag­te wirk­te auch nicht in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken mit den Drit­ten bei Mar­ken­ver­let­zun­gen zusam­men, wenn sie über ihre Inter­net­platt­form Drit­ten die Mög­lich­keit zur Abga­be eige­ner Ange­bo­te eröff­ne­te. Die Ange­bo­te der Ver­äu­ße­rer wur­den nach dem Vor­trag der Beklag­ten in einem auto­ma­ti­schen Ver­fah­ren ohne vor­he­ri­ge Kennt­nis­nah­me der Beklag­ten ein­ge­stellt 7. Gegen­tei­li­ges hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Ohne Kennt­nis von kon­kret dro­hen­den Haupt­ta­ten schei­det ein vor­sätz­li­ches Zusam­men­wir­ken der Beklag­ten mit Drit­ten aus, die die Mar­ken­rech­te der Klä­ge­rin ver­let­zen­de Pro­duk­te anbie­ten 8.
(Dem Beru­fungs­ge­richt kann auch nicht dar­in gefolgt wer­den, dass die Beklag­te durch Unter­las­sen Bei­hil­fe zu den Mar­ken­ver­let­zun­gen Drit­ter geleis­tet hat, die auf der Inter­net­platt­form unter Ver­wen­dung der Kla­ge­mar­ken Kin­der­hoch­stüh­le im geschäft­li­chen Ver­kehr ange­bo­ten haben, die nicht von der Klä­ge­rin stamm­ten.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­ge­las­sen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Gehil­fen­haf­tung der Beklag­ten in Betracht zu zie­hen ist, wenn die Prü­fungs­pflich­ten, die sich aus der Stel­lung der Beklag­ten als Betrei­be­rin der Inter­net­platt­form erge­ben, nach­hal­tig ver­letzt wer­den 9. Die Fra­ge braucht auch vor­lie­gend nicht ent­schie­den zu wer­den. Die Beklag­te hat kei­ne ihr oblie­gen­den Prüf­pflich­ten ver­letzt.
Das Beru­fungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit auf Sei­ten der Beklag­ten nicht in einem posi­ti­ven Tun, son­dern in einem Unter­las­sen besteht. Das ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Eine Bei­hil­fe durch Unter­las­sen im Hin­blick auf Mar­ken­ver­let­zun­gen Drit­ter i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG setzt zusätz­lich zu der objek­ti­ven Unter­stüt­zung der Rechts­ver­let­zung, dem Vor­satz in Bezug auf die Haupt­tat und dem Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit vor­aus, dass den Gehil­fen eine Rechts­pflicht trifft, den Erfolg abzu­wen­den 10. Die erfor­der­li­che Hand­lung zur Ver­hin­de­rung des Erfolgs muss von dem Ver­pflich­te­ten recht­lich gefor­dert wer­den kön­nen; sie muss ihm mög­lich und zumut­bar sein.
Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Beklag­te tref­fe eine Ver­pflich­tung, Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern, weil sie mit dem Betrieb der Inter­net­platt­form, auf der Drit­te in erheb­li­chem Umfang mar­ken­ver­let­zen­de Arti­kel ver­trie­ben, eine Gefahr geschaf­fen habe. Die Abwen­dung des Erfolgs sei der Beklag­ten mög­lich und zumut­bar. Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Im Streit­fall kann offen­blei­ben, ob die Beklag­te über­haupt eine Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht trifft, bei deren vor­sätz­li­cher Ver­let­zung eine Haf­tung der Beklag­ten als Teil­neh­me­rin in Betracht kommt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht der Beklag­ten für den Ver­trieb jugend­ge­fähr­den­der, volks­ver­het­zen­der und gewalt­ver­herr­li­chen­der Medi­en ange­nom­men. Grund hier­für war die gro­ße Gefahr, die für den Ver­trieb die­ser ver­bo­te­nen Pro­duk­te von der Inter­net­platt­form der Beklag­ten wegen der Anony­mi­tät der Ver­käu­fer, der pro­blem­lo­sen Abwick­lung im Fern­ab­satz und der für das Inter­net typi­schen, deut­lich her­ab­ge­setz­ten Hemm­schwel­le poten­ti­el­ler Käu­fer aus­geht 11. Ob sich die­se Grund­sät­ze ver­all­ge­mei­nern und auf die Ver­let­zung von Kenn­zei­chen­rech­ten über­tra­gen las­sen, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den. Selbst wenn die Beklag­te im Streit­fall eine ent­spre­chen­de Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht trä­fe, wäre die­se vor­lie­gend nicht ver­letzt.
Nach Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr erle­gen die Mit­glied­staa­ten Anbie­tern von Diens­ten der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung auf, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder aktiv nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­wei­sen. Aus­ge­schlos­sen sind danach Über­wa­chungs­pflich­ten all­ge­mei­ner Art 12. Dage­gen kann von Diens­te­an­bie­tern, die von Nut­zern bereit­ge­stell­te Infor­ma­tio­nen spei­chern, ver­langt wer­den, die nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen von ihnen zu erwar­ten­de und in inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten nie­der­ge­leg­te Sorg­falts­pflicht anzu­wen­den, um bestimm­te Arten rechts­wid­ri­ger Tätig­kei­ten auf­zu­de­cken und zu ver­hin­dern 13. Dem­entspre­chend sieht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, der Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG umsetzt, vor, dass Diens­te­an­bie­ter i.S. der §§ 8 bis 10 TMG nicht zu Über­wa­chungs- und Nach­for­schungs­maß­nah­men nach Umstän­den ver­pflich­tet sind, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­wei­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen der Beklag­ten, die zu den Diens­te­an­bie­tern in die­sem Sinn zählt 14, danach kei­ne Anfor­de­run­gen auf­er­legt wer­den, die ihr von der Rechts­ord­nung gebil­lig­tes Geschäfts­mo­dell gefähr­den oder ihre Tätig­keit unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren 15. Recht­lich nicht erfor­der­lich ist eine Über­prü­fung, bei der Mar­ken­ver­let­zun­gen nicht durch zumut­ba­re Fil­ter­ver­fah­ren und eine even­tu­ell anschlie­ßen­de manu­el­le Kon­trol­le der dadurch ermit­tel­ten Tref­fer erkenn­bar sind 16. Dazu muss der Beklag­ten im Hin­blick auf die gro­ße Zahl von Ange­bo­ten auf ihrer Inter­net­platt­form eine Fil­ter­soft­ware zur Ver­fü­gung ste­hen, die Ver­dachts­fäl­le auf­spü­ren kann.
Nach die­sen Maß­stä­ben nicht mehr zumut­bar sind Kon­troll­maß­nah­men, bei denen durch die Fil­ter­soft­ware Ver­dachts­fäl­le von Mar­ken­ver­let­zun­gen nicht auf­ge­spürt wer­den kön­nen, son­dern jedes Ange­bot, das die Kla­ge­mar­ken ent­hält, einer manu­el­len Kon­trol­le unter­zo­gen wer­den muss. Von einer sol­chen Not­wen­dig­keit ist vor­lie­gend jedoch aus­zu­ge­hen.
Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Beklag­te durch die Ein­ga­be der Kla­ge­mar­ken mit einer ent­spre­chen­den Such­soft­ware jedes Ange­bot her­aus­fil­tern kann, in dem die Kla­ge­mar­ken ange­führt sind. Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass zur Erfül­lung des Unter­las­sungs­be­geh­rens ein Ver­gleich der Abbil­dung des Ori­gi­nal-Stuhls der Klä­ge­rin mit den in den Ange­bots­be­schrei­bun­gen ent­hal­te­nen Fotos von Kin­der­stüh­len erfor­der­lich ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob ein Foto­ab­gleich durch den Ein­satz von Bil­der­ken­nungs­soft­ware auto­ma­ti­siert erfol­gen kann. Gegen­rü­gen hat die Revi­si­ons­er­wi­de­rung inso­weit nicht erho­ben. Danach ist – wie auch das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Beur­tei­lung zugrun­de gelegt hat – davon aus­zu­ge­hen, dass der bei jedem Ange­bot unter Ver­wen­dung der Kla­ge­mar­ke erfor­der­li­che Foto­ab­gleich manu­ell erfol­gen muss. Das ist im Hin­blick auf den damit ver­bun­de­nen Auf­wand für die Beklag­te unzu­mut­bar.
Das Beru­fungs­ge­richt hat nichts zum Ver­hält­nis zwi­schen der durch­schnitt­li­chen Zahl von Ange­bo­ten, die die Kla­ge­mar­ken ent­hiel­ten, und der Anzahl von Ver­let­zungs­fäl­len fest­ge­stellt. Die Beklag­te hat­te vor­ge­tra­gen, dass sie in der Zeit vom 26. Novem­ber bis zum 2. Dezem­ber 2007 4.971 Arti­kel, die unter den Kla­ge­mar­ken ange­bo­ten wor­den waren, einer manu­el­len Kon­trol­le unter­zo­gen und deren Über­prü­fung nur 29 Arti­kel erge­ben hat, die Kenn­zei­chen­rech­te der Klä­ge­rin ver­letz­ten, und dass in der dar­auf fol­gen­den Woche unter 1.460 über­prüf­ten Arti­keln kei­ner die Kla­ge­mar­ken ver­letz­te. Das Beru­fungs­ge­richt hat die­sen Vor­trag mit der Begrün­dung als uner­heb­lich ange­se­hen, die Klä­ge­rin müs­se kei­nen Fall einer Rechts­ver­let­zung hin­neh­men, der mit zumut­ba­ren Mit­teln ver­hin­dert wer­den kön­ne. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den. Es ist gera­de die Fra­ge, ob die manu­el­le Über­prü­fung von 6.431 Arti­keln in einem Zeit­raum von nur zwei Wochen zumut­bar ist, wenn der Anteil der dabei auf­ge­deck­ten Rechts­ver­let­zun­gen unter 0,5% liegt. Im Streit­fall ist der Umstand, dass das Beru­fungs­ge­richt dem Vor­trag der Par­tei­en zum Ver­hält­nis zwi­schen den auf der Inter­net­platt­form der Beklag­ten ein­ge­stell­ten Ange­bo­ten, die die Kla­ge­mar­ken ent­hiel­ten, und den dar­un­ter befind­li­chen Mar­ken­ver­let­zun­gen nicht nach­ge­gan­gen ist, jedoch nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Es kann daher offen­blei­ben, ob der ent­spre­chen­de Vor­trag der Beklag­ten zutrifft.
Der Beklag­ten ist eine manu­el­le Kon­trol­le aller die Kla­ge­mar­ken ent­hal­ten­den Ange­bo­te auf­grund einer Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen schon des­halb nicht zumut­bar, weil die Klä­ge­rin mit der über das VeRI-Pro­gramm zur Ver­fü­gung gestell­ten Such­funk­ti­on die Ange­bo­te mit den Kla­ge­mar­ken eben­falls her­aus­fil­tern und einer manu­el­len Kon­trol­le auf Ver­let­zungs­fäl­le unter­zie­hen kann und eine der Beklag­ten auf­er­leg­te manu­el­le Kon­trol­le deren Geschäfts­mo­dell gefähr­det.
Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin, die Beklag­te und jeder poten­ti­el­le Käu­fer auf der Inter­net­platt­form der Beklag­ten mit der Such­funk­ti­on des VeRI-Pro­gramms Ange­bo­te her­aus­fil­tern kann, die die Kla­ge­mar­ken ent­hal­ten. Die­se kann die Klä­ge­rin anschlie­ßend einer manu­el­len Kon­trol­le unter­zie­hen. Es ist schon nicht ohne wei­te­res ein­zu­se­hen, war­um die Beklag­te der Klä­ge­rin eine Über­prü­fung von Mar­ken­ver­let­zun­gen abneh­men soll, die die Klä­ge­rin als Schutz­rechts­in­ha­be­rin mit glei­chem Auf­wand selbst bewerk­stel­li­gen kann. Zwar stellt die Beklag­te den Ver­käu­fern mit ihrer Inter­net­platt­form eine Mög­lich­keit zur Ver­fü­gung, unter der durch ein Pseud­onym gewähr­leis­te­ten Anony­mi­tät mar­ken­ver­let­zen­de Waren anzu­bie­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts gibt die Beklag­te aber an die Mit­glie­der des VeRI-Pro­gramms die Nut­zer­da­ten her­aus, wenn ein rechts­ver­let­zen­des Ange­bot vor­liegt. Zudem erleich­tert die Such­op­ti­on auf der Inter­net­platt­form der Beklag­ten den Mar­ken­in­ha­bern eine bun­des­wei­te Suche und damit ein Auf­spü­ren von Mar­ken­ver­let­zun­gen, über die sie außer­halb des Inter­nets wegen der Viel­ge­stal­tig­keit des rea­len Markt­ge­sche­hens nicht mit der­art ein­fa­chen Mit­teln ver­fü­gen wür­den. Schließ­lich besteht die Gefahr, dass die mit einem Ver­bot nach dem Kla­ge­an­trag erfor­der­li­che manu­el­le Kon­trol­le das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten in Fra­ge stellt. Im Fall einer Ver­ur­tei­lung nach dem Ver­bots­an­trag müss­te die Beklag­te auch in allen wei­te­ren Fäl­len, in denen sie auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen von ande­ren Mar­ken­in­ha­bern hin­ge­wie­sen wird, nach den­sel­ben Maß­stä­ben eine manu­el­le Kon­trol­le auf­grund von Bild­ver­glei­chen vor­neh­men. Das birgt die Gefahr einer aus­ufern­den Ver­pflich­tung zu manu­el­len Bild­ver­glei­chen in einer Viel­zahl von Fäl­len, in denen in den Ange­bo­ten Pro­dukt­ab­bil­dun­gen und Mar­ken ange­führt wer­den. Eine der­art weit­ge­hen­de Ver­pflich­tung zu manu­el­len Kon­troll­tä­tig­kei­ten, die nicht auf durch eine Fil­ter­soft­ware auf­ge­spür­te Ver­dachts­fäl­le beschränkt sind, belas­tet die Beklag­te in unzu­mut­ba­rer Wei­se.
Die Beklag­te haf­tet für die Mar­ken­ver­let­zun­gen in dem mit dem Ver­bots­be­geh­ren ver­folg­ten Umfang nicht als Stö­re­rin.
Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein – in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat-kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts bei­trägt. Da die Stö­rer­haf­tung nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den darf, die die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung nicht selbst vor­ge­nom­men haben, setzt die Haf­tung des Stö­rers nach der Recht­spre­chung des Senats die Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten vor­aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwie­weit dem als Stö­rer in Anspruch Genom­me­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist 17.
Soweit die Drit­ten nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr gehan­delt haben, schei­det eine Prü­fungs­pflicht von vorn­her­ein aus, weil die Beklag­te unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­pflich­tet sein kann, pri­va­te Ange­bo­te, bei denen eine Ver­let­zung der Kla­ge­mar­ken von vorn­her­ein aus­schei­det, von ihrer Inter­net­platt­form zu ent­fer­nen. Eine sol­che Ver­pflich­tung lässt sich ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts auch nicht mit der Dog­ma­tik der Unter­las­sungs­de­lik­te begrün­den. Eine Rechts­pflicht zum Han­deln, gegen die hier ver­sto­ßen sein könn­te, kann nicht dar­auf gerich­tet sein, ein mar­ken­recht­lich unbe­denk­li­ches Ver­hal­ten zu unter­bin­den. Aber auch soweit die Drit­ten im geschäft­li­chen Ver­kehr gehan­delt haben, besteht kei­ne Prü­fungs­pflicht der Beklag­ten in dem durch den Ver­bots­an­trag vor­ge­ge­be­nen Umfang. Der Beklag­ten ist eine manu­el­le Prü­fung sämt­li­cher Ange­bo­te, die die Kla­ge­mar­ken ent­hal­ten, durch Bild­ver­gleich nicht zumut­bar. Eine Haf­tung in dem von der Klä­ge­rin mit dem Unter­las­sungs­an­trag ver­folg­ten Umfang schei­det daher auch nach den Grund­sät­zen der Stö­rer­haf­tung aus.
Die Haf­tung der Beklag­ten als Täte­rin oder Teil­neh­me­rin – eine Stö­rer­haf­tung kommt, wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt ange­deu­tet hat 18, in den dem Ver­hal­ten­s­un­recht zuzu­ord­nen­den Fäl­len nicht in Betracht – setzt vor­aus, dass die Beklag­te auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den ist 19. Die Beklag­te als Diens­te­an­bie­ter ist nicht ver­pflich­tet, kom­pli­zier­te Beur­tei­lun­gen im Ein­zel­fall durch­zu­füh­ren, ob ein als rechts­ver­let­zend bean­stan­de­tes Ange­bot ein Schutz­recht tat­säch­lich ver­letzt oder sich als wett­be­werbs­wid­rig erweist. Dies wür­de ansons­ten die Hin­zu­zie­hung eines mit der Mate­rie ver­trau­ten Juris­ten erfor­dern, was der Beklag­ten nicht zuzu­mu­ten ist.
Die danach zu for­dern­den ein­deu­ti­gen Ver­stö­ße gegen § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Nach die­ser Vor­schrift han­delt der­je­ni­ge, der ver­glei­chend wirbt, unlau­ter, wenn der Ver­gleich eine Ware oder Dienst­leis­tung als Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung einer mit einem geschütz­ten Kenn­zei­chen ver­trie­be­nen Ware oder Dienst­leis­tung dar­stellt. Die Vor­schrift ent­hält das Ver­bot, das eige­ne Pro­dukt offen als "Imi­ta­ti­on" oder "Nach­ah­mung" zu bezeich­nen. Das muss aller­dings nicht expli­zit gesche­hen; auch die impli­zi­te Behaup­tung einer Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung kann den Tat­be­stand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzu­läs­si­gen ver­glei­chen­den Wer­bung erfül­len 20. Die Dar­stel­lung als Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung muss jedoch über eine blo­ße Gleich­wer­tig­keits­be­haup­tung hin­aus­ge­hen. Mit einer ent­spre­chen­den Deut­lich­keit muss aus der Wer­bung selbst her­vor­ge­hen, dass das Pro­dukt des Wer­ben­den gera­de als eine Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung des Pro­dukts eines Mit­be­wer­bers bewor­ben wird 21. Das blo­ße Kennt­lich­ma­chen eines Mit­be­wer­bers oder des­sen Ware oder Dienst­leis­tung oder die Behaup­tung, das bewor­be­ne Pro­dukt sei dem­je­ni­gen eines Mit­be­wer­bers gleich­wer­tig, genügt dage­gen nicht 22.
Im Streit­fall hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Ver­let­zungs­fäl­le fest­ge­stellt, in denen ange­bo­te­ne Kin­der­hoch­stüh­le aus­drück­lich als Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung des Ori­gi­nal-Kin­der­stuhls der Klä­ge­rin bezeich­net wor­den sind. Viel­mehr ist in den Ange­bo­ten auf das Pro­dukt der Klä­ge­rin durch For­mu­lie­run­gen mit "ähn­lich" oder "wie" Tripp Trapp oder Stokke Bezug genom­men wor­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar ange­nom­men, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bezug­nah­men erweck­ten den Ein­druck, die ange­bo­te­nen Stüh­le sei­en den Ori­gi­na­len nach­emp­fun­den, es han­de­le sich um eine impli­zi­te Behaup­tung der Imi­ta­ti­on der Nach­ah­mung. Für die Annah­me kla­rer Rechts­ver­let­zun­gen reicht das aber nicht aus. Ob die For­mu­lie­run­gen "ähn­lich" oder "wie" nur eine Gleich­wer­tig­keits­be­haup­tung ein­lei­ten oder eine impli­zi­te Dar­stel­lung einer Nach­ah­mung oder Imi­ta­ti­on ent­hal­ten, erfor­dert eine Beur­tei­lung des jewei­li­gen Ange­bots im Ein­zel­fall. Eine kla­re Rechts­ver­let­zung kann aus der­ar­ti­gen iso­lier­ten For­mu­lie­run­gen allein im All­ge­mei­nen nicht abge­lei­tet wer­den.
Gegen kla­re Rechts­ver­let­zun­gen in den bean­stan­de­ten Fäl­len spricht wei­ter­hin, dass zum Zeit­punkt der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Ver­let­zungs­hand­lun­gen im Jahr 2005 die Fra­ge, ob auch eine impli­zi­te Dar­stel­lung als Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung aus­reich­te, in der Lite­ra­tur umstrit­ten 23 und höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt war.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/​08 (Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net)
Haf­tung für das eige­ne eBay-Mit­­­glied­s­­kon­­to Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Inha­ber eines Mit­glieds­kon­tos (Accounts) bei der Inter­net-Auk­ti­ons­platt­form eBay dafür haf­tet, dass ande­re Per­so­nen unter…
Gewähr­leis­tungs­aus­schlüs­se auf eBay Bei kaum einem Ange­bot auf eBay fin­det sich nicht der Hin­weis, dass kei­ne haf­tung und kei­ne Gewähr­leis­tung über­nom­men wer­de, meist kom­bi­niert mit irgend­wel­chen schwam­mi­gen Bezug­nah­men…
BGHZ 158, 236, 246 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I[↩]
BGBl. I S. 179[↩]
BGHZ 172, 119 Tz. 17 f. – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II; BGH, Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 73/​05, GRUR 2008, 702 Tz. 38 = WRP 2008, 1104 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung III[↩]
vgl. BGHZ 63, 124, 126; 89, 383, 389[↩]
BGHZ 158, 236, 250 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I, m.w.N.; 172, 119 Tz. 31 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II[↩]
vgl. BGHZ 158, 236, 250 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; 172, 119 Tz. 28 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II[↩]
hier­zu auch BGHZ 173, 188 Tz. 21 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[↩]
vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 21 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[↩]
vgl. BGHZ 158, 238, 250 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; 172, 119 Tz. 32 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2000 – I ZR 67/​98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 – Neu in Bie­le­feld I[↩]
vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 25 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[↩]
vgl. auch Erwä­gungs­grund 47 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG[↩]
Erwä­gungs­grund 48 der Richt­li­nie[↩]
vgl. BGHZ 158, 236, 246 f. – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I[↩]
vgl. BGHZ 158, 236, 251 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; 172, 119 Tz. 47 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung II; 173, 188 Tz. 39 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[↩]
vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 53 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung III[↩]
vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 50 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung III; BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, GRUR 2010, 633 Tz. 19 = WRP 2010, 912 – Som­mer unse­res Lebens[↩]
BGHZ 155, 189, 194 f. – Buch­preis­bin­dung; BGH, Urteil vom 15.05.2003 – I ZR 292/​00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 – Aus­schrei­bung von Ver­mes­sungs­leis­tun­gen; BGHZ 158, 236, 251 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; BGH, Urteil vom 14.06.2006 – I ZR 249/​03, GRUR 2006, 957 Tz. 13 = WRP 2006, 1225 – Stadt Gel­dern; BGH GRUR 2010, 633 Tz. 19 – Som­mer unse­res Lebens[↩]
vgl. BGHZ 158, 236, 249 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 51 – Inter­net-Ver­stei­ge­rung III[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2009 – C‑487/​07, Slg. 2009, I‑5185 = GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 – L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 06.12.2007 – I ZR 169/​04, GRUR 2008, 628 Tz. 26 = WRP 2008, 930 – Imi­ta­ti­ons­wer­bung[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2009 – I ZR 94/​07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 – Ora­cle[↩]
BGH GRUR 2008, 628 Tz. 25 – Imi­ta­ti­ons­wer­bung[↩]
hier­zu die Nach­wei­se in BGH GRUR 2008, 628 Tz. 23 – Imi­ta­ti­ons­wer­bung[↩]
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