Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=21.06.2011&Aktenzeichen=12%20B%2049.09
Timestamp: 2019-07-23 19:22:51
Document Index: 209862249

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 6', '§ 11', '§ 113', '§ 40', 'Art. 14']

OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 49.09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,18692
OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 49.09 (https://dejure.org/2011,18692)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2011 - 12 B 49.09 (https://dejure.org/2011,18692)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 12 B 49.09 (https://dejure.org/2011,18692)
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Art 14 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 TEHG, § 11 ZuG 2007, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
Emissionshandelsrecht; Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen (Zuteilungsperiode 2005 bis 2007); keine Erfüllung durch Zuteilung von Berechtigungen der aktuellen Handelsperiode; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; Beeinträchtigung der eigentumsrechtlich geschützten Anlage; Überausstattung mit Emissionsberechtigungen; Amtshaftungsanspruch; Verschulden
Davon abgegrenzt werden bloße Chancen und Verdienstmöglichkeiten, die nicht dem eigentumsrechtlich geschützten Bestand des Betriebes zuzuordnen sind (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - Rz. 28 m. w. N.; zitiert nach juris).
Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - zweifelhaft sein kann und noch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt ist (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - Rz 32, m.w.N.; zitiert nach juris).
Die sich für sie ergebende Bedeutung dieses Begehrens wird durch das Produkt aus dem börsennotierten Preis eines Zertifikats am nach § 40 GKG maßgebenden Tag der Einlegung der Revision ... und der Zahl der begehrten Emissionsberechtigungen ... abgebildet ... Der Börsenpreis spiegelt trotz seiner Schwankungen das wirtschaftliche Interesse an einer Emissionsberechtigung realistischer wieder als ein gegriffener pauschaler Marktwert (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - juris Rn. 40 ).
Von offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169, 171 …und vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 49 f.; Urteil des Senats vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - juris Rn. 26).
Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - zweifelhaft sein kann und noch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt ist (…vgl. dazu Urteil der Kammer vom 04. September 2014 - 10 K 98.10 -, Rn. 57, und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - Rz 32, m.w.N. - beide zitiert nach juris).
Es muss dabei in die Substanz des Eigentums eingegriffen worden sein, bloße Chancen und Verdienstmöglichkeiten werden nicht geschützt (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - Rz. 28 m. w. N.; zitiert nach juris).
BVerwG, 22.05.2013 - 7 KSt 5.13
Streitwert; Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen
Der Senat hat schon mit Beschluss vom 21. Februar 2013 - BVerwG 7 C 18.11 - (UA S. 22 f.) ausgeführt, dass der Börsenpreis das wirtschaftliche Interesse an einer Emissionsberechtigung trotz seiner Schwankungen realistischer widerspiegelt als ein gegriffener pauschaler Marktwert (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - juris Rn. 40 ).
BVerwG, 15.03.2013 - 7 KSt 2.13
Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Festsetzung des Wertes …
Der Börsenpreis spiegelt trotz seiner Schwankungen das wirtschaftliche Interesse an einer Emissionsberechtigung realistischer wider als ein gegriffener pauschaler Marktwert (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - juris Rn. 40 ).
Auch eine Verletzung des Eigentumsgrundrechtes der Klägerin aus Art. 14 Abs. 1 GG durch die angegriffene Zuteilungsentscheidung lässt sich daher angesichts ihrer erheblichen Überausstattung mit Emissionsberechtigungen nicht feststellen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 -, S. 10 ff. der Urteilsabschrift).