Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/083dba04da22b75b0b715864eced2c3e09fa9b96dd783dfc89916bcfb825a6a1
Timestamp: 2018-06-22 20:59:17
Document Index: 67129090

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 170', '§ 48', '§ 7', '§ 104', '§ 48', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 48', '§ 1603', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 111', '§ 129', '§ 129', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

BSG, S 20 AL 136/03: BSG: niedersachsen, leistungsfähigkeit, uvg, unterhaltspflicht, auszahlung, selbstbehalt, geldleistung, nebeneinkommen, entstehungsgeschichte, absicht
Urteil des BSG vom 08.07.2009, S 20 AL 136/03
S 20 AL 136/03
BSG: niedersachsen, leistungsfähigkeit, uvg, unterhaltspflicht, auszahlung, selbstbehalt, geldleistung, nebeneinkommen, entstehungsgeschichte, absicht
Niedersachsen, Leistungsfähigkeit, Uvg, Unterhaltspflicht, Auszahlung, Selbstbehalt, Geldleistung, Nebeneinkommen, Entstehungsgeschichte, Absicht
Sozialgericht Hannover S 20 AL 136/03
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AL 6/07
Bundessozialgericht B 11 AL 30/08 R
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2008 und des Sozialgerichts Hannover vom 24. November 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2003 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, über den Antrag auf Abzweigung für die Zeit von Dezember 2002 bis Mai 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 546,78 Euro festgesetzt.
Die klagende Stadt begehrt Abzweigung von der dem Beigeladenen in der Zeit von Dezember 2002 bis Mai 2004 bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24. November 2006). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 26. August 2008). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Die Beklagte sei zur Auszahlung eines Teils der dem Kläger zustehenden Leistungen nicht verpflichtet; dies gelte insbesondere für den kindbezogenen Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz. Der Beigeladene sei nicht leistungsfähig. Da kein Unterhaltstitel bestehe, sei es Aufgabe der Beklagten, den Selbstbehalt des Beigeladenen festzustellen. Dabei könne sie nach der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (BSG) auf die Düsseldorfer Tabelle zurückgreifen. Die dem Beigeladenen gewährte Alhi zuzüglich Nebeneinkommen (insgesamt 652,76 Euro) erreiche nicht den maßgeblichen Selbstbehalt von 730 Euro. Eine Ausweitung der Ausnahmeregelung für das Kindergeld auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz nach § 129 SGB III sei nicht möglich. Eine unbewusste Regelungslücke sei nicht erkennbar. Eine Zweckbestimmung wie beim Kindergeld, das in der Regel auch dem Kind zugute kommen solle, sei § 129 SGB III fremd. Der erhöhte Leistungssatz mildere zwar auch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Kindererziehung ab, ohne jedoch - wie das Kindergeld - ein Steuerungsinstrument im Rahmen des Familienlastenausgleichs zur Sicherstellung des Existenzminimums zu sein. Der Gesetzesentwicklung und der dabei dokumentierten Absicht des Gesetzgebers sei zu entnehmen, dass für die Einführung eines niedrigeren allgemeinen Leistungssatzes nicht vordergründig familienpolitische Überlegungen ausschlaggebend gewesen seien, sondern die angespannten Finanzlagen der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundes. Gegen die Auffassung der Klägerin spreche auch, dass der erhöhte Leistungssatz nach § 129 Nr 1 SGB III in gleicher Höhe unabhängig von der Zahl der Kinder und von Unterhaltsverpflichtungen des Leistungsbezieher gezahlt werde, was nach der Rechtsprechung des BSG verfassungsrechtlich hinzunehmen sei. Es stehe im Übrigen nicht fest, ob der dem Beigeladenen gewährte kindbezogene Leistungsteil (Mehrbetrag ca acht Euro wöchentlich) nicht der Tochter C. zugute komme; dies könne zB in Form von Naturalunterhalt erfolgt sein oder es sei denkbar, dass der Beigeladene den Unterschiedsbetrag zur Verwirklichung seines Umgangsrechts verbrauche.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des LSG vom 26. August 2008 und das Urteil des SG vom 24. November 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag auf Abzweigung vom 5. Dezember 2002 für den Zeitraum Dezember 2002 bis Mai 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.
Die Revision der Klägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Entgegen der Auffassung des LSG ist eine Abzweigung hinsichtlich des Unterschiedsbetrages zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz der Alhi des Beigeladenen nicht von vornherein wegen dessen fehlender Leistungsfähigkeit ausgeschlossen. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2003 ist deshalb und wegen Fehlens einer Ermessensentscheidung rechtswidrig.
2. Mit der Klage macht die Klägerin ausschließlich Abzweigung gemäß § 48 SGB I wegen nach § 7 UVG auf das Land Niedersachsen übergegangener Unterhaltsansprüche geltend, nicht etwa einen Erstattungsanspruch als nachrangig verpflichteter Leistungsträger (vgl zu § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch: BSGE 67, 6 = SozR 3-1200 § 48 Nr 1). Insoweit ist das LSG unter Hinweis auf einschlägiges Landesrecht zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin berechtigt ist, die rechtlichen Interessen des Landes Niedersachsen im vorliegenden Rechtsstreit wahrzunehmen. Die
vom LSG herangezogene Vorschrift des § 5 Abs 6 Satz 2 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) ermächtigt die für die Durchführung des UVG nach § 5 Abs 6 Satz 1 AllgZustVO-Kom jeweils zuständige kommunale Gebietskörperschaft, die auf das Land nach § 7 UVG übergegangenen Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Hieraus ergibt sich, dass die Klage nicht vom Land Niedersachsen, sondern von der Klägerin selbst im Wege einer Prozessstandschaft kraft Gesetzes erhoben worden ist. Dies ist im Einvernehmen mit Klägerin und Beklagter im Wege der Berichtigung des Klagerubrums klargestellt worden.
a) Eine Abzweigung in unmittelbarer Anwendung des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I ist nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte dem Ehegatten oder Kindern gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht setzt Unterhaltsfähigkeit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) voraus; unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs 1 BGB; vgl BSGE 57, 59, 61 f = SozR 1200 § 48 Nr 8; BSGE 93, 203, 205 = SozR 4-1200 § 48 Nr 1). Bei der Prüfung der Unterhaltsfähigkeit hat das BSG in Fällen, in denen kein Unterhaltstitel vorliegt, jedenfalls in den sog alten Bundesländern die Praxis der Beklagten gebilligt, die Düsseldorfer Tabelle als allgemein geeigneten Maßstab für die Berechnung des Selbstbehalts des Leistungsberechtigten zu Grunde zu legen (BSG SozR 1200 § 48 Nr 11; SozR 3- 1200 § 48 Nr 4; zur gebotenen abweichenden Handhabung bei Vorliegen eines Unterhaltstitels: Urteil des 14. Senats vom 17. März 2009, B 14 AS 34/07 R, RdNr 15 ff).
b) Ein möglicher Anspruch auf Abzweigung lässt sich auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung der Regelungen in § 48 Abs 1 Satz 2 oder Satz 3 SGB I herleiten. Satz 2 des § 48 Abs 1 SGB I - eingefügt durch Gesetz vom 20. Juli 1988 (BGBl I 1046) - besagt lediglich, dass bei bestimmten kinderbezogenen Leistungen entgegen früherer Rechtsprechung des BSG (SozR 1200 § 48 Nr 4) eine Auszahlung auch zu Gunsten sog Zählkinder möglich ist (vgl BT-Drucks 11/1004 S 11; Moll in Hauck/Noftz, SGB I, Stand 2008, § 48 RdNr 4). Die Regelung enthält keine Aussage zur Frage, ob im Einzelfall auf das Merkmal der Unterhaltsfähigkeit iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I verzichtet werden kann; insoweit kann dahinstehen, ob der im erhöhten Leistungssatz enthaltene kindbezogene Anteil überhaupt mit den in § 48 Abs 1 Satz 2 SGB I genannten Leistungen (ua "Kinderzuschläge") vergleichbar ist. Satz 3 des § 48 Abs 1 SGB I - eingefügt durch Gesetz vom 30. Juni 1989 (BGBl I 1294) - erlaubt zwar eine Auszahlung von Kindergeld auch in Fällen, in denen der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist; die Regelung bezieht sich jedoch, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, nur auf das Kindergeld. Eine Übertragung auf den wegen eines Kindes gezahlten erhöhten Leistungssatz des Arbeitslosengeldes (Alg) bzw der Alhi ist wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen der Funktion des Kindergeldes einerseits und den Alg- bzw Alhi- Bemessungsgrundsätzen andererseits nicht möglich (vgl dazu BSGE 79, 14, 15 ff = SozR 3-4100 § 111 Nr 14 S 50 ff; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand 2007, § 129 RdNr 21 ff; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand 2006, § 129 RdNr 9, 15 ff).
Gegen ein Vorliegen der Voraussetzung der Leistungsgewährung "unter Berücksichtigung von Kindern" spricht auch nicht die Entstehungsgeschichte des § 48 Abs 2 SGB I, der zunächst idF des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl I 3015, dahin gefasst war, dass Leistungen "für Kinder" erbracht werden mussten. Die Formulierung "unter Berücksichtigung" geht zurück auf die Einfügung des Abs 1 Satz 2 durch das Gesetz vom 20. Juli 1988 (BGBl I 1046) und wurde in den Gesetzesmaterialien als "sprachliche Anpassung des Gesetzestextes zu der Änderung in Absatz 1" bezeichnet (BT-Drucks 11/1004 S 11). Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, der Anwendungsbereich des Abs 2 beschränke sich nur auf die Fälle des Abs 1 Satz 2; denn der bereits vor Einführung des Abs 1 Satz 2 vorhandene Abs 2 ist in seinem wesentlichen Regelungsgehalt erhalten geblieben und verweist in seiner geltenden Fassung nicht
nur auf Abs 1 Satz 2, sondern vor allem auch auf Abs 1 Satz 1. Eine Absicht des Gesetzgebers, der Leistungserbringung "unter Berücksichtigung von Kindern" nur einen eingeschränkten Anwendungsbereich zu eröffnen, lässt sich somit aus der Entstehungsgeschichte unter Einschluss der vorliegenden Materialien nicht ableiten. Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen nicht aus der von der Beklagten in ihrer Revisionserwiderung zitierten Entscheidung des BSG vom 20. Juni 1984 (BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr 8), die allein die Auszahlung von Teilen der Alhi an den Ehegatten des Arbeitslosen gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I betraf.