Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks._10/837
Timestamp: 2019-09-15 23:12:35
Document Index: 57369480

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 52']

Bundestag - Drucksache 10/837
Diese Vermutung sollte indessen nur für Ansprüche gelten, die ausschließlich von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden können (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 10/837, S. 14;… Möller, Die Urheberrechtsnovelle 1985, S. 50 f.).
Dies entspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, der zum Anlass für die Änderung des damaligen § 54 Abs. 1 UrhG (Vorgängerregelung zu § 54a UrhG a.F.) nahm, dass neue Techniken auf dem Gebiet der Reprographie einen außerordentlichen Anstieg von Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke herbeigeführt hätten (BTDrucks 10/837, S. 10).
Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1137) wurden die genannten Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes geändert.
Im Hinblick auf Probleme, die bei der Bearbeitung überkommener melodischer, harmonischer und rhythmischer Grundmuster aus dem Bereich der echten Volksmusik aufgetreten waren (vgl. BTDrucks. 10/3360 S. 18), wurde dem § 3 UrhG a.F. folgender Satz 2 angefügt:.
Damit sollte verhindert werden, daß Veranstalter, die ganz überwiegend gemeinfreies Musikgut aufführen, der Auskunftspflicht unterworfen werden, die nur für die Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke gedacht ist (vgl. BTDrucks. 10/3360, S. 21 zu Nr. 13).
Um die Tarifgestaltung für die Nutzer und für die Schiedsstelle, welche einem gerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der vom Nutzer zu zahlenden Vergütung obligatorisch vorgeschaltet ist (§ 14 Abs. 1 , § 16 Abs. 1 UrhWG ), durchschaubarer zu machen (vgl. BTDrucks. 10/3360, S. 21), wurde in das Gesetz eine Ergänzung eingefügt:.
Nach § 16 Abs. 1 UrhWG n.F. darf der Verwerter das ordentliche Gericht erst dann mit der Frage der Angemessenheit der geforderten Vergütung befassen, wenn zuvor die Schiedsstelle gemäß § 14 a UrhWG einen Einigungsvorschlag unterbreitet hat (besondere Prozeßvoraussetzung; BTDrucks. 10/837, S. 12 unter Nr. IV und S. 24 zu § 16).
Dabei ließ sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten, daß die Zivilgerichte mit der Beurteilung der Angemessenheit regelmäßig überfordert seien und die obligatorische Anrufung einer mit Sachverstand besetzten, weisungsunabhängigen (§ 14 Abs. 3 UrhWG ) Schiedsstelle eine Vorklärung gewährleiste, die den Zivilgerichten die Entscheidung erheblich erleichtere (BTDrucks. 10/837, S. 12).
Bei dieser Auslegung geht die Formulierung einerseits weit über den Gesetzesanlaß, nämlich Schutz echter Volksmusikanten (BTDrucks. 10/3360, S. 18), hinaus und ergreift grundsätzlich auch solche Veranstaltungen, auf denen sogenannte ernste Musikwerke dargeboten werden (…ebenso Nordemann, GRUR 1985, S. 837 >838<).
Die Bestimmung kann aber auch anders gedeutet werden (BTDrucks. 10/3360, S. 21 zu Nr. 13).
Zwar wird in den Gesetzesmaterialien nicht erklärt, aus welchem Grunde es zu einer Absenkung der Vergütungssätze auf 0, 12 DM und 0, 17 DM gekommen ist gegenüber den im Regierungsentwurf genannten Sätzen von 0, 10 DM und 0, 40 DM, wozu der Bundesrat bereits eine Absenkung auf 0, 10 DM und 0, 30 DM vorgeschlagen hatte (vgl. dazu BTDrucks. 10/3360, S. 22 zu Ziff. 20 sowie das Protokoll der 47. Sitzung des Rechtsausschusses der 10. Wahlperiode S. 47 ff.).
Schließlich ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber durch Beschluß vom 23. Mai 1985 die Bundesregierung ersucht hat, alle drei Jahre über die Entwicklung des Vergütungsaufkommens zu berichten (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 10. Wp., 140. Sitzung, StenBer. S. 10 344 >C<; BTDrucks. 10/3360, S. 3; s. a. BRDrucks. 246/85 >Beschluß, S. 2<).
Angesichts dieser Entscheidung sah sich der Gesetzgeber zu einer grundlegenden Änderung der Bestimmung veranlaßt (vgl. dazu BTDrucks. 10/837, S. 12 und 14 ff.; BRDrucks. 370/82; BTDrucks. 10/3360, S. 18).
Durch das am 1. Juli 1985 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1137) erhielt § 52 UrhG folgende Fassung:.
Das ist dem Gesetzgeber offensichtlich nicht verborgen geblieben, denn darauf zielt die Schlußwendung im Bericht des Rechtsausschusses, der Begriff des "Erwerbszwecks" dürfe - trotz seiner buchstabengetreuen Beibehaltung - nicht mehr im Sinne der (nicht näher bezeichneten) bisherigen Rechtsprechung verstanden werden (BTDrucks. 10/3360, S. 19).