Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-1083-92_Urteil_16.12.1997.html
Timestamp: 2017-07-21 20:40:40
Document Index: 241857082

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 22', '§ 13', '§ 90', 'Art. 12', 'Art. 74', '§ 34']

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.12.1997 mit dem Az.: 2 BvR 1083/92	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 1083/92
GG Art. 3 Abs. 1 Leitsatz
Regierungssekretärin
- 2 BvR 1876/91 -
- 2 BvR 1083/92 -
- 2 BvR 2188/92 -
- 2 BvR 2200/92 -
für Recht erkannt: 1. Das baden-württembergische Landesabfallabgabengesetz vom 11. März 1991 (Gesetzbl. Seite 133) und das Niedersächsische Abfallabgabengesetz vom 17. Dezember 1991 (Gesetz- und Verordnungsbl. Seite 373) waren mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24, Artikel 105 Absatz 2 und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.
(1) Die Abfallabgabe wird nicht erhoben auf Abfälle, die 1. stofflich verwertet werden, ...
(4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist einzuhalten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären. (5) Der in Absatz 2 festgelegte Vorrang der Verwertung von Abfällen entfällt, wenn deren Beseitigung die umweltverträglichere Lösung darstellt. ...
1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, ...
Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche gerichtet ist. Mit Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705) wurde in § 22 Abs. 1 nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 5. gegen die Erhebung der Deponieabgabe ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin wendet sich als Steuerträgerin, nicht als Steuerschuldnerin gegen die Deponieabgabe in Schleswig-Holstein. Die Deponieabgabe wird in dem für die Entsorgung ihres Abfalls erhobenen Entgelt auf die Beschwerdeführerin überwälzt. Deshalb wird sie nicht unmittelbar durch das Gesetz, sondern durch den die Deponieabgabe abwälzenden Gebührenbescheid beschwert. Gegen diesen kann sie zunächst den Rechtsweg beschreiten. Die Beschwerdeführerin ist nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG verpflichtet, die zur Beseitigung anfallenden und nach ihren Angaben gemeinsam mit Abfällen aus Haushaltungen entsorgbaren Abfälle den entsorgungspflichtigen Körperschaften (Kreis Dithmarschen und Kreis Steinfurt) zu überlassen. Nach der Landesverordnung über den Abfallentsorgungsplan für Abfälle aus Haushaltungen vom 11. Januar 1988 (GVBl S-H, S. 16) ist die Deponie Ecklak zu benutzen. Für die Nutzung wird auf der Grundlage der Gebührensatzung des Kreises Dithmarschen (Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Dithmarschen vom 15. November 1993, Kreisblatt für Dithmarschen vom 19. November 1993) eine öffentlich-rechtliche Entsorgungsgebühr erhoben, mit der seit der Änderung vom 20. September 1994 (Kreisblatt für Dithmarschen vom 24. September 1994) auch die Deponieabgabe in Form eines Zuschlags (Zusatzgebühr) auf den Nutzer überwälzt wird. Die Beschwerdeführerin kann damit den Gebührenbescheid des Kreises Dithmarschen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg angreifen und geltend machen, die gesetzliche Grundlage für die Deponieabgabe sei verfassungswidrig. Die Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt.
Die Verfassungsbeschwerden sind, soweit sie zulässig sind, begründet. Die angegriffenen Landesabfallabgabengesetze verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, weil sie mit der bundesstaatlichen Ordnung der Gesetzgebungskompetenzen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, 105 Abs. 2 GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar sind.
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG. D.