Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20210/14
Timestamp: 2020-08-08 00:46:05
Document Index: 126149815

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'Art. 7', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,3029
OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14 (https://dejure.org/2015,3029)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.02.2015 - 3 U 210/14 (https://dejure.org/2015,3029)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - 3 U 210/14 (https://dejure.org/2015,3029)
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UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3; RL 2005/29/EG Art. 7 Abs. 3
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Blickfangwerbung in Printmedium mit Verweis auf nähere Angebotsbindungen im Internet
Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis bezüglich einschränkender Bedingungen auf Internetseite - 19% MwSt geschenkt
Keine Erläuterung eines Sternchenhinweises durch Verweis auf eine Internetseite
Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis auf Fußnote
Angebotsbedingungen müssen in der Anzeige selbst enthalten sein
Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung
Einschränkungen für Warenangebote in der Anzeige
Verweis auf Webseite bei Blickfangwerbung nicht ausreichend
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preisnachlasses in Höhe der Mehrwertsteuer; Anforderungen an die Darstellung der Bedingungen für den Preisnachlass
Bewerbung eines Preisnachlasses in Höhe der Mehrwertsteuer kann wettbewerbswidrig sein
Hinweis auf Angebots-Einschränkungen direkt in der Anzeige selbst erforderlich, Homepage-Verweis genügt nicht
Online Shops & Händler: Wie darf mit Preisrabatten geworben werden?
Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung
Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis
Angabe von Einschränkungen für Warenangebote zwingend
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preisnachlasses in Höhe der Mehrwertsteuer
LG Bamberg, 24.10.2014 - 2 O 344/14
NJW-RR 2015, 934
GRUR-RR 2015, 211
MMR 2015, 449
K&R 2015, 422
Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend (Bestätigung Senat WRP 2015, 459 = GRUR-RR 2015, 211 = NJW-RR 2015, 934).
Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Senat durch Endurteil vom 18.02.2015 (Az. 3 U 210/14) zurückgewiesen.
Der Senat hat bereits im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 3 U 210/14; LG Bamberg Az. 2 O 344/14) einen Unterlassungsanspruch des Klägers aus §§ 2, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG in Verbindung mit §§ 8 Abs. 3 Nr. 3; 3 Abs. 1 UWG 2008 wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG 2008 bejaht.
Das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG wird erst erfüllt, wenn die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme schon zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 18. Februar 2015 - 3 U 210/14 -, Rn. 38 nach juris).
LG Bamberg, 18.01.2016 - 2 O 343/15
Verstoß gegen Transparenzgebot durch irreführende Anzeige für Rabattaktion
Die hiergegen gerichtete Berufung hat das OLG Bamberg mit Endurteil vom 18.02.2015 zurückgewiesen (Az.: 3 U 210/14, Anlage K 10).
Das erkennende Gericht macht sich die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Bamberg in dessen Endurteil vom 18.02.2015 (Az.: 3 U 210/14, Anlage K 10) in vollem Umfange zu eigen, weil von ihnen abzugehen keine Veranlassung vorliegt.
das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2014, Az.: 3 U 210/14, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 6.351,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Dezember 2013 sowie die durch die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts O. K. aus H. entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 337, 07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag zu zahlen.