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Timestamp: 2020-01-29 20:47:54
Document Index: 219428822

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 52', '§ 37', '§ 32', '§ 70', '§ 32', '§ 70', '§ 70', '§ 172', '§ 62', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

FG DÃ¼sseldorf 29.10.2013, 10 K 3113/13 Kg
Zur Frage der Kindergeldberechtigung fÃ¼r verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrages
Da seit dem 1.1.2012 die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge des Kindes bei Erstausbildungen nicht mehr zu berÃ¼cksichtigen sind und bereits unter diesem Gesichtspunkt eine typische Unterhaltssituation nicht erforderlich ist, kÃ¶nnen auch den Bedarf des Kindes deckende UnterhaltsansprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Ehegatten einem Kindergeldanspruch nicht entgegenstehen. Mangels gesetzlicher Regelung kann das Fehlen einer typischen Unterhaltssituation einen nach dem Gesetz bestehenden Unterhaltsanspruch nicht ausschlieÃŸen.
Strittig ist, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes fÃ¼r die 1989 geborene Tochter B des KlÃ¤gers ab dem 1.1.2012 aufheben und das fÃ¼r 2012 gezahlte Kindergeld zurÃ¼ckfordern durfte. B nahm nach dem Besuch eines Berufskollegs und einem Praktikum in einem Krankenhaus im April 2010 eine dreijÃ¤hrige Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin auf. Im Dezember 2011 heiratete sie C. B's Ausbildung dauerte Ã¼ber das Streitjahr hinaus an.
Die beklagte Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergelds fÃ¼r B gem. Â§ 70 Abs. 4 i.V.m. Â§ 52 Abs. 62a EStG ab Januar 2011 bis Dezember 2012 auf, weil B's Einkommen in diesen Jahren den maÃŸgeblichen Grenzbetrag Ã¼berschritten habe, und forderte das fÃ¼r diese Jahre gezahlte Kindergeld i.H.v. 4.560 â‚¬ nach Â§ 37 Abs. 2 AO zurÃ¼ck. Zur BegrÃ¼ndung bezog sie sich bzgl. des Streitzeitraums (Januar 2012 bis Dezember 2012) ferner darauf, dass B seit Dezember 2011 verheiratet sei, weshalb ihr Einkommen auch fÃ¼r das Kalenderjahr 2012 zu prÃ¼fen sei.
Der KlÃ¤ger ist demgegenÃ¼ber der Meinung, dass die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes und dessen RÃ¼ckforderung zwar fÃ¼r das Jahr 2011 zu Recht erfolgt sei, nicht dagegen fÃ¼r den Streitzeitraum. Er habe fÃ¼r den Streitzeitraum unabhÃ¤ngig von B's Einkommen einen Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r sie, weil Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der bis Ende 2011 geltenden Fassung ab dem 1.1.2012 entfallen sei. Die EinkÃ¼nfte seines Schwiegersohnes seien ebenfalls nicht von Bedeutung.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Frage der Kindergeldberechtigung fÃ¼r verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags zugelassen.
Die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes fÃ¼r den Streitzeitraum durfte nicht auf Â§ 70 Abs. 4 EStG a.F. gestÃ¼tzt werden. Danach war eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu Ã¤ndern, wenn nachtrÃ¤glich bekannt wurde, dass die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge des Kindes den Grenzbetrag nach Â§ 32 Abs. 4 EStG Ã¼ber- oder unterschreiten. Â§ 70 Abs. 4 EStG in der am 31.12.2011 geltenden Fassung ist jedoch nur noch auf Kindergeldfestsetzungen anwendbar, die ZeitrÃ¤ume betreffen, die vor dem 1.1.2012 enden. Die Voraussetzungen anderer Ã„nderungsvorschriften (Â§ 70 Abs. 1 bis 3 EStG, Â§Â§ 172 ff. AO) sind schon deshalb nicht erfÃ¼llt, weil der KlÃ¤ger fÃ¼r den Streitzeitraum einen Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r B hatte.
Der Anspruch des KlÃ¤gers fÃ¼r B ergibt sich aus den Â§Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2, 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte des Kindes ist fÃ¼r den Streitzeitraum ebenso ohne Bedeutung wie ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann. Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung ist mit Wirkung ab dem 1.1.2012 entfallen. Nach Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der derzeit geltenden Fassung ist eine ErwerbstÃ¤tigkeit des Kindes allenfalls dann von Bedeutung, wenn das Kind eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat. Bei B's Ausbildung handelt es sich demgegenÃ¼ber um eine Erstausbildung.
Die EinkÃ¼nfte von B's Ehemann sind fÃ¼r den Kindergeldanspruch des KlÃ¤gers ebenfalls unerheblich. Ob ein sog. "Mangelfall" vorliegt, ist ohne Bedeutung, weil der Umstand, dass B verheiratet ist, dem Kindergeldanspruch nicht entgegensteht. Das Gesetz sieht fÃ¼r verheiratete Kinder keine EinschrÃ¤nkungen vor. Das Erfordernis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der "typischen Unterhaltssituation" hat der BFH in der jÃ¼ngeren Rechtsprechung fÃ¼r die FÃ¤lle der VollzeitbeschÃ¤ftigung ausdrÃ¼cklich mit der BegrÃ¼ndung aufgegeben, dass eine typische Unterhaltssituation kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der BerÃ¼cksichtigungstatbestÃ¤nde sei. Die Frage, ob ein Kind typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen ist, sei nach der gesetzlichen Regelung erst im Rahmen der eigenen EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge des Kindes (Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG a. F.) zu prÃ¼fen.
Da die EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge des Kindes seit dem 1.1.2012 jedoch bei Erstausbildungen nicht mehr zu berÃ¼cksichtigen sind und bereits unter diesem Gesichtspunkt eine typische Unterhaltssituation nicht erforderlich ist, kÃ¶nnen auch den Bedarf des Kindes deckende UnterhaltsansprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Ehegatten einem Kindergeldanspruch nicht entgegenstehen. Mangels gesetzlicher Regelung kann das Fehlen einer typischen Unterhaltssituation einen nach dem Gesetz bestehenden Unterhaltsanspruch nicht ausschlieÃŸen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.11.2013 11:15