Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-11-26/3-str-370_13
Timestamp: 2017-09-22 14:21:34
Document Index: 174618686

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 354']

BGH, 26.11.2013 - 3 StR 370/13 - Abänderung und Klarstellung eines Schuldspruchs sowie Herabsetzung der ausgesprochenen Einzelfreiheitsstrafe nach einer Revision | anwalt24.de
Beschl. v. 26.11.2013, Az.: 3 StR 370/13
Abänderung und Klarstellung eines Schuldspruchs sowie Herabsetzung der ausgesprochenen Einzelfreiheitsstrafe nach einer Revision
Referenz: JurionRS 2013, 50682
Aktenzeichen: 3 StR 370/13
LG Kleve - 17.06.2013
§ 354 Abs. 1a S. 2 StPO
BGH, 26.11.2013 - 3 StR 370/13
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. November 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 und 1a StPO einstimmig beschlossen:
- des versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 14 Fällen sowie - des Betruges in zwei Fällen
Allerdings hat die Strafkammer im Fall 50 irrtümlich straferschwerend berücksichtigt, dass diese Tat nach der am 9. Juni 2011 beim Angeklagten durchgeführten Durchsuchung (UA S. 16) begangen worden sei (UA S. 38) und deshalb eine Einzelfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verhängt. Dies steht im Widerspruch zu den Feststellungen, wonach die Tat bereits am 17. März 2011 begangen wurde (UA S. 16). Das Landgericht hat für alle vor der Durchsuchung begangenen vollendeten Betrugsfälle jeweils Einzelfreiheitsstrafen in Höhe von 9 Monaten (UA S. 37, 38) und für die nach der Maßnahme vollenden Taten jeweils Einzelfreiheitsstrafen in Höhe von 1 Jahr und 3 Monaten verhängt. Bei Zugrundelegung dieses Rasters ist daher auch im Fall 50 gemäß § 354 Abs. 1a S. 2 StPO eine Einzelfreiheitsstrafe in Höhe von 9 Monaten festzusetzen. Dass das Landgericht auf eine noch niedrigere Einzelstrafe erkannte hätte, ist angesichts des Umstandes, dass die Schadenshöhe in diesem Fall diejenige in den Vergleichsfällen übersteigt, auszuschließen. ...
Die Herabsetzung der Einzelfreiheitsstrafe ... erfordert nicht die Aufhebung des Strafausspruchs im Ganzen und die Zurückverweisung der Sache. Er kann vielmehr bestehen bleiben. Angesichts der Vielzahl und des Gewichts der verbleibenden Taten ist auszuschließen, dass die Strafkammer eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte."