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Timestamp: 2019-05-24 23:06:51
Document Index: 391327358

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 134', '§ 57', '§ 57', '§ 134', '§ 64', '§ 64', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 6', '§ 57', '§ 64', '§ 57', '§ 16', '§ 134', '§ 134', '§ 57', '§ 134', '§ 57', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 398', '§ 398', '§ 64', '§ 399', '§ 398', '§ 64', '§ 398', '§ 57', '§ 55', '§ 76', '§ 81', '§ 89', '§ 64', '§ 398', '§ 3', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Steuerberaterinkasso | Steuerberaterlupe
Steuerberaterinkasso
Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung der Honorarforderung.
Allerdings durfte die Gesellschaft, solange sie als Steuerberatungsgesellschaft tätig war, kein gewerbliches Inkasso betreiben (§ 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG). Die von ihr betriebene Tätigkeit des Factoring und Forderungsmanagements für Honorare aus Steuerberatung1 und der Ankauf der streitgegenständlichen Honorarforderung stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar.
Dementsprechend hatte sie auch vor den Verwaltungsgerichten vergeblich die Feststellung begehrt, dass die von ihr entfaltete gewerbliche Inkassotätigkeit keiner Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG bedürfe, die Steuerberaterkammer jedenfalls aber verpflichtet sei, ihr die Genehmigung zu erteilen. Ihre gegen das 2 gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen3. Auch im finanzgerichtlichen Verfahren wegen des 4 hat sie die gewerbliche Art ihrer Inkassotätigkeit in Abrede gestellt. Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG sind dem Steuerberater aber gewerbliche Tätigkeiten grundsätzlich untersagt und nur bei Zulassung einer Ausnahme erlaubt.
Auch die vorliegende Zahlungsklage, in der die (nunmehr ehemalige) Steuerberatungsgesellschaft eine der an sie abgetretenen Honorarforderungen geltend macht, ist in den Vorinstanzen vom Amtsgericht und Landgericht Landshut5 abgewiesen worden. Das Landgericht Landshut hielt die Gesellschaft für nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretung der Honorarforderung wegen § 134 BGB unwirksam sei. Sie sei im Rahmen des von der Steuerberatungsgesellschaft gewerblich betriebenen Forderungsankaufs erfolgt. Eine gewerbliche Tätigkeit sei der Steuerberatungsgesellschaft jedoch nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG untersagt gewesen; die beantragte Ausnahmegenehmigung sei ihr nicht erteilt worden. Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG handele es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. Das Verbot der gewerblichen Tätigkeit diene insbesondere dem Schutz des Mandanten des Steuerberaters. Wenn die Abtretung der Honorarforderungen von Steuerberatern wirksam sei, würde dies bedeuten, dass die Steuerberatungsgesellschaft bei ihrer rechtswidrigen, ohne Ausnahmegenehmigung ausgeübten Tätigkeit von den Privilegien des § 64 Abs. 2 StBerG profitieren würde. Dies wäre mit dem durch die Genehmigungsbedürftigkeit beabsichtigten Schutz der Mandanten von Steuerberatern nicht vereinbar.
Dieser Ansicht widersprach nun der Bundesgerichtshof. Er hob die Landhuter Urteile auf und verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung der an die Gesellschaft abgetretenen Steuerberaterhonorarforderung: Die Steuerberatungsgesellschaft ist aktivlegitimmiert, weil die Steuerberaterin ihr die Honorarforderung wirksam abgetreten hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG).
Allerdings durfte die Klägerin, solange sie als Steuerberatungsgesellschaft tätig war, kein gewerbliches Inkasso betreiben (§ 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG). Dass die von ihr beabsichtigte Tätigkeit des Factoring und Forderungsmanagements für Honorare aus Steuerberatung1 und der Ankauf der streitgegenständlichen Honorarforderung eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, hat die Klägerin mit Recht weder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung6 noch im finanzgerichtlichen Verfahren wegen des Widerrufs ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft7 noch im zivilgerichtlichen Verfahren in Abrede gestellt. Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG sind dem Steuerberater aber gewerbliche Tätigkeiten grundsätzlich untersagt und nur bei Zulassung einer Ausnahme erlaubt.
Mit dem grundsätzlichen Verbot gewerblicher Tätigkeit8 sollen die fachliche Kompetenz und Integrität sowie ein ausreichender Handlungsspielraum der steuerberatenden Berufsträger gesichert sowie die notwendige Vertrauensgrundlage geschützt werden. Damit dient die Regelung der Funktionsfähigkeit der Steuerrechtspflege, die als Teil der gesamten Rechtspflege einen Gemeinwohlbelang von großer Bedeutung darstellt. Durch die mit der Neufassung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG erfolgten Öffnung für Ausnahmefälle hat der Gesetzgeber allerdings deutlich gemacht, dass eine gewerbliche Tätigkeit nicht schlechthin zu einer Gefährdung der Steuerrechtspflege führt, die Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann. Mit dieser Einschätzung der drohenden Gefahren bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb seines Beurteilungsspielraums, der von den Gerichten grundsätzlich hinzunehmen und zu beachten ist9. Zudem geht es darum, der Gefahr möglicher Interessenkollisionen zwischen den verschiedenen Tätigkeitsfeldern zu begegnen (vgl. § 6 Abs. 1 Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer – BOStB) und hierbei insbesondere auch der Gefahr, dass der Steuerberater die im Rahmen der Steuerberatung gewonnenen Kenntnisse im eigenen Gewerbe verwertet und seinem Mandanten Konkurrenz macht10.
Diese gesetzlichen Ziele schließen es aus, die Regelung des § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG teleologisch zu reduzieren11. Denn durch dieses Tätigkeitsverbot mit Ausnahmevorbehalt soll der abstrakten Gefahr einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Steuerrechtspflege und der Interessenkollision begegnet werden. Sofern im konkreten Fall die Gefahr der Verletzung von Berufspflichten widerlegt ist, besteht ein Anspruch des Berufsträgers auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung; ein Ermessensspielraum ist der zuständigen Steuerberaterkammer nicht eröffnet12. Hierdurch wird den berechtigten Interessen der steuerberatenden Berufsträger genügt. Dass die Norm in dieser Auslegung verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt13.
Ebenso wenig ergibt sich die Berechtigung der Klägerin zum gewerblichen Inkasso aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG. Diese Regelung beinhalte, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend entschieden hat14, keinen spezialgesetzlichen Erlaubnistatbestand, der § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG einschränkt und zur Zulässigkeit des gewerblichen Inkassos ohne Erteilung einer Ausnahmegenehmigung führt.
Die Klägerin hat mit ihrer nicht erlaubten gewerblichen Inkassotätigkeit begonnen, ohne dass die zuständige Steuerberaterkammer die gewerbliche Tätigkeit genehmigt hätte. Der Klägerin steht auch materiellrechtlich kein Anspruch auf Erteilung der Aussagegenehmigung zu. Sie hat auch im Zivilrechtsstreit keine Tatsachen vorgetragen, welche die grundsätzlich bestehenden Zweifel, dass durch eine gewerbliche Zweitbetätigung die Berufspflichten als Steuerberater gefährdet werden, in ihrem Einzelfall ausräumen könnten, wobei es genügt hätte, wenn sie dargelegt hätte, dass ihre gewerbliche Zweitbetätigung unter eine der Fallgruppen des § 16 BOStB einzuordnen ist15.
Für die mit der Genehmigung befassten Verwaltungsgerichte waren die personelle Verflechtung zwischen der D. eG und der Klägerin maßgeblich. Das Bundesverwaltungsgericht hat die nicht entfernte Gefahr gesehen, dass die Gesellschafterin der Klägerin, die zugleich Gesellschafterin der D. und deshalb auch an deren Geschäftserfolg maßgeblich interessiert sei, den gewerblichen Interessen der D. im Konfliktfalle gegenüber den Berufspflichten des Steuerberaters den Vorzug einräume. Es hat ausgeführt, dies gelte ungeachtet der Bemühungen um eine Entflechtung der beiden Gesellschaften, welche die Klägerin vorgetragen habe16.
Weiter ist der Bundesgerichtshof mit dem Bundesverwaltungsgericht17 der Ansicht, dass das von der Klägerin angestrebte vollständige Factoring und Forderungsmanagement für Honorare steuerberatender Berufe von dem Berufsfeld des Steuerberaters nicht hinreichend abgegrenzt werden kann. Die Klägerin hat auch im Zivilrechtsstreit keine Umstände benannt, die eine Gefährdungssituation trotz dieser Nähe der beabsichtigten gewerblichen Tätigkeit zu ihrem Beruf als Steuerberater als unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Doch ist die Abtretung der Honorarforderung der Steuerberaterin S. an die Klägerin nicht nach § 134 BGB nichtig. Diese Bestimmung ordnet für ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nicht ausnahmslos die Nichtigkeit an. Sie macht vielmehr diese Rechtsfolge davon abhängig, dass sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. § 134 BGB kann daher nicht ohne Rückgriff auf das verletzte Verbot angewendet werden. Ordnet das Verbot selbst eine Rechtsfolge an, so ist diese maßgeblich. Fehlt es an einer verbotseigenen Rechtsfolgeregelung, sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend. Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und dem Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen oder bestehen zu lassen18.
Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, das sich ausschließlich gegen den Steuerberater und nicht auch gegen dessen Vertragspartner richtet19. Dass vorliegend die Vertragspartnerin der Klägerin in Bezug auf den Forderungskauf selbst Steuerberaterin ist, ändert daran nichts. Sie ist nicht dafür verantwortlich, dass die Klägerin die sie treffenden Berufspflichten einhält. Betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat dies im Regelfall nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge; anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen, und hieraus die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gefolgert werden muss20.
Sinn und Zweck des § 57 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG – Regelung der Funktionsfähigkeit der Steuerrechtspflege und Verhinderung einer Interessenkollision – verlangen nicht die Unwirksamkeit des infolge der verbotenen gewerbsmäßigen Tätigkeit abgeschlossenen Forderungskaufvertrages und der damit verbundenen Forderungsabtretung. Denn die Honorarforderungen von Steuerberatern können unter Beachtung der Einschränkungen des § 64 Abs. 2 StBerG an Berufsträger auch ohne Zustimmung des Mandanten abgetreten werden. Auch ist eine Inkassotätigkeit, soweit sie nicht gewerblich betrieben wird oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Steuerberaterkammer vorliegt, zulässig. Der Mandant muss nicht allgemein vor den Folgen eines Forderungsverkaufs geschützt werden; vor der Gefahr, dass seine Daten an unbefugte Dritte weitergegeben werden, ist er bei der Abtretung an einen anderen Steuerberater durch die diesen treffende Verschwiegenheitspflicht als Berufspflicht und bei einer Abtretung an einen Dritten durch die in § 64 Abs. 2 Satz 4 StBerG angeordnete Verschwiegenheitspflicht hinreichend geschützt21. Im Einzelfall kann wegen der Verletzung gegenüber dem Mandanten bestehender Berufspflichten etwas anderes gelten. Dazu ist jedoch nichts vorgetragen; dies liegt auch nach dem festgestellten Sachverhalt nicht auf der Hand.
In dem Forderungskaufvertrag und der zur Vertragserfüllung erfolgten Abtretung liegt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch kein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, hier des Mandanten. § 64 Abs. 2 StBerG erlaubt unter engeren Voraussetzungen als § 398 BGB in einem bestehenden Schuldverhältnis ein Auswechseln der Person des Gläubigers durch Rechtsgeschäft. Der neue Gläubiger tritt an die Stelle des bisherigen Gläubigers. § 398 BGB, § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG machen die Abtretung unabhängig von einer Mitwirkung des Schuldners; dieser muss sich also jederzeit ein Auswechseln seines Gläubigers gefallen lassen. Sichern kann er sich dagegen durch vertraglichen Ausschluss der Abtretung (§ 399 BGB; MünchKomm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 1, 3). Er ist im Übrigen ausreichend durch § 64 Abs. 2 StBerG, §§ 398 ff BGB geschützt.
Die Befolgung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird ausreichend durch die Möglichkeit berufsrechtlicher Sanktionen sichergestellt22. Die Steuerberaterkammer kann – wie im Fall der Klägerin geschehen – die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StBerG “wegen unzulässigen Unternehmensgegenstandes” widerrufen23. Sie kann den betroffenen Steuerberater rügen (§ 76 Abs. 2 Nr. 4, § 81 Abs. 1 StBerG), auch können gegen ihn berufsgerichtliche Maßnahmen gemäß § 89 Abs. 1 StBerG verhängt werden. Kann das Verbot der gewerblichen Inkassotätigkeit mit Mitteln des Berufsrechts durchgesetzt werden, besteht kein Allgemeininteresse daran, die Abtretung einer Steuerberaterforderung nur deswegen als unwirksam anzusehen, weil der Steuerberater die Forderung im Rahmen einer gewerblichen nicht genehmigten Tätigkeit ankaufte und abgetreten erhielt. So hat es der Bundesgerichtshof nicht für erforderlich gehalten, einzelne Maklerverträge, die ein zugleich als gewerbsmäßiger Makler tätiger Steuerberater abgeschlossen hat, als nichtig anzusehen24. Auch sah er keinen Anlass, das in einem Einzelfall von einem Steuerberater einem Mandanten gewährte und “bankmäßig abgerechnete” Darlehen dem Verbot der gewerblichen Tätigkeit zu unterwerfen25. Ebenso hat er die Nichtigkeit eines “Beratungsvertrages Sanierung” verneint26. Anders kann es freilich liegen, wenn der betroffene Vertrag seinem Inhalt nach gerade auf die (institutionelle) Verwirklichung eines gesetzeswidrigen Tatbestands gerichtet ist27. Letzteres kann für den Fall der Inkassotätigkeit nicht angenommen werden, weil diese nicht in jedem Fall verbotswidrig sein muss.
Die Abtretung der Honorarforderung der Steuerberaterin S. an die Klägerin war auch ohne Zustimmung durch den Beklagten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG wirksam, weil die im Vergleich zu § 398 BGB einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen in der Person der Klägerin vorlagen. Diese war zum Zeitpunkt der Abtretung eine Steuerberatungsgesellschaft im Sinne von § 3 Nr. 3 StBerG. Eine einschränkende Auslegung in dem Sinne, dass Abtretungen nur im Rahmen von zulässigen Tätigkeiten eines Steuerberaters nach § 57 Abs. 2 und 3 StBerG zulässig sind, wie es das Berufungsgericht erwägt, kommt nicht in Betracht. Dafür gibt schon der Wortlaut der genannten Vorschriften nichts her. Auch besteht für eine solche einschränkende Auslegung ein Schutzbedürfnis des Mandanten nicht, wie bereits ausgeführt worden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. September 2014 – IX ZR 25/14
BVerwGE 144, 211 Rn. 21 [↩] [↩]
BVerwGE 144, 211 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.01.2014 – 1 BvR 2884/13, ZIP 2014, 685 [↩]
BFH, Urteil vom 28.01.2014 – – VII R 26/10, BFHE 244, 480 [↩]
AG Landshut, Urteil vom 28.06.2013 – 2 C 619/13; LG Landshut, Urteil vom 17.01.2014 – 13 S 2015/13 [↩]
BVerwG, aaO [↩]
BFHE 244, 480 [↩]
vgl. BVerwG, DStRE 2013, 891 Rn. 18 f [↩]
BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 30 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 13 mwN [↩]
vgl. BVerwGE 144, 211 Rn.20 ff [↩]
vgl. BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 36; BVerwGE 144, 211 Rn. 27 f; DStRE 2013, 891 Rn. 18 ff [↩]
BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 22; ZIP 2014, 685 Rn. 21, 24 ff [↩]
BVerwGE 144, 211 Rn. 23 f [↩]
vgl. BVerwGE 144, 211 Rn. 28 f [↩]
BVerwGE 144, 211 Rn. 31 [↩]
BVerwGE 144, 211 Rn. 32 [↩]
BGH, Urteil vom 17.10.2003 – V ZR 429/02, NJW 2003, 3692 f [↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2011 – III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 11 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 22.05.1978, BGHZ 71, 358, 360 f; vom 12.05.2011, aaO Rn. 12 [↩]
vgl. BVerwGE 144, 211 Rn. 23; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 64 Rn. 8 f [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1980 – IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266 f; vom 22.09.1983 – VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 244; vom 17.10.2003 – V ZR 429/02, NJW 2003, 3692, 3693; vom 12.05.2011 – III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 14 [↩]
BFHE 244, 480 Rn. 11 [↩]
BGH, Urteil vom 23.10.1980 – IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266 [↩]
BGH, Urteil vom 10.07.1986 – III ZR 77/85, NJW-RR 1986, 1495, 1496 [↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2011 – III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 9, 14 [↩]
vgl. OLG Hamm, NJW 1997, 666 für einen Verschmelzungsvertrag zwischen einer Steuerberatungs-GmbH und einer ein Handelsgewerbe betreibenden GmbH; BGH, Urteil vom 12.05.2011, aaO Rn. 14 [↩]
Der Steuerberater im sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren
Steuerberater-Inkasso
Keine Steuerberater im Statusverfahren