Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-01-2003-I_668-2002
Timestamp: 2016-10-25 08:38:58
Document Index: 241484695

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

S.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechts-anwalt Werner Greiner, Ankerstrasse 24, 8004 Z�rich,
S.________ (geboren 1944) war seit 10. August 1982 bei der Firma R.________ AG als Hilfsarbeiter t�tig. Per 30. November 1995 wurde dieses Arbeitsverh�ltnis infolge Konkurses der Firma aufgel�st, worauf S.________ bis Ende Januar 1997 Arbeitslosenentsch�digung bezog, danach wegen R�cken- und Beinbeschwerden Krankentaggelder. Mit Anmeldung vom 6. Juli 1998 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 26. August 1999 den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung verneint hatte und auf Grund des Berichts des Berufsberaters von beruflichen Massnahmen absah, ersuchte S.________ um eine Invalidenrente. Dies lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 18. M�rz 2002 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente auszurichten. Zudem sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (gem�ss dem hier anwendbaren [BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b] bis Ende 2002 in Kraft gewesenen Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 126 V 75, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Beweiswert eines �rztlichen Berichts (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) und die Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.1 Dr. med. X.________, Facharzt f�r Innere Medizin, diagnostiziert in seinem Bericht vom 5. September 1998 ein lumbospondylogenes Syndrom links bei Diskushernie L4/5, engem Rezessus und Verk�rzung der Wurzel L5 rechts, eine Mikroh�maturie bei Verdacht auf rezidivierende Urolithiasis, Status nach Inguinalhernienoperation beidseits, Varikozellen rechts sowie eine soziale Problematik. Der Beschwerdef�hrer sei seit 1. Februar 1997 bis auf weiteres 100 % arbeitsunf�hig. In seiner angestammten T�tigkeit sei er nicht mehr eingliederungsf�hig und d�rfte auch f�r andere Arbeiten kaum mehr eingesetzt werden k�nnen. Bez�glich der Ausf�hrung nichtr�ckenbelastender T�tigkeiten sei eine Abkl�rung angebracht.
Rheumaklinik und Institut f�r physikalische Medizin und Rehabilitation, Spital A.________ (nachfolgend: Rheumaklinik), halten im Gutachten vom 10. August 1999 ein lumbospondylogenes Syndrom bei leichter Fehlform der Wirbels�ule und bei degenerativen Ver�nderungen der unteren Lendenwirbels�ule mit Osteochondrose L5/S1 und linksseitiger foraminaler Diskushernie L5/S1, leichten Spondylarthrosen L5/S1 und medianer Diskusprotrusion L4/5, eine linksseitige Periarthropathia coxae, Status nach beidseitiger inguinaler Herniotomie 1993 sowie anamnestisch Verdacht auf Nephrolithiasis als Ursache der 1996 und 1997 nachgewiesenen Mikroh�maturie fest. Allerdings h�tten die Laborbefunde keine Hinweise auf eine Mikroh�maturie mehr ergeben. Bei regelm�ssiger Durchf�hrung der vom Beschwerdef�hrer erlernten, aber bis anhin nicht befolgten gymnastischen �bungen sowie Respektieren der R�ckendisziplin, d.h. des richtigen Umgangs mit dem R�cken, k�nne eine gute Prognose erwartet werden. Infolge der degenerativen Ver�nderungen seien Arbeiten, welche die Wirbels�ule stark belasten w�rden, wie etwa das Heben schwerer Gegenst�nde, Arbeiten in halbgeb�ckter Haltung oder Einwirkungen von Ganzk�rperschwingungen im Sitzen, ung�nstig; diesbez�glich bestehe eine Arbeitsunf�higkeit von 50 %. Andere, r�ckenschonende T�tigkeiten seien voll zumutbar.
Dr. med. X.________ schliesst sich in seinem Bericht vom 17. November 2000 den Einsch�tzungen der Rheumaklinik an, indem er angibt, an der im Gutachten festgestellten Arbeitsf�higkeit habe sich nichts ge�ndert. Der Gesundheitszustand sei station�r und erg�nzende medizinische Abkl�rungen seien nicht angezeigt. Arbeitsunf�higkeit sei keine mehr gegeben.
2.2 Entgegen der Ansicht des Versicherten kann vollumf�nglich auf das Gutachten der Rheumaklinik abgestellt werden. Denn einerseits entspricht dieses Gutachten s�mtlichen Anforderungen der Rechtsprechung (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) und erging insbesondere auf Grund fr�herer Untersu-chungen und Hospitalisation in der Rheumaklinik (vgl. Berichte vom 28. April, 18. Juni und 14. Juli 1997 sowie vom 28. Dezember 1998) bzw. in anderen Abteilungen desselben Spitals (vgl. Berichte der Urologischen Klinik vom 23. Mai 1996, der Notfallstation vom 27. Januar 1997 sowie der Chirurgischen Klinik vom 7. Mai 1996). Andererseits ist es �berzeugend, so dass der Hausarzt, Dr. med. X.________, welcher zuvor noch eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit attestierte, sich den Einsch�tzungen der Spital�rzte anschloss. Was den Ein-wand betrifft, wonach die �rztlichen Berichte veraltet seien, ist darauf hinzu-weisen, dass der letzte vom November 2000 datiert und einen station�ren Ge-sundheitszustand sowie die fehlende Notwendigkeit weiterer medizinischer Ab-kl�rungen festh�lt. Zudem ist der Zeitablauf zwischen Eingang des letzten Arzt-berichts und Verf�gungserlass zu einem grossen Teil auf die verz�gerte bzw. letztendlich gar nicht erfolgte Stellungnahme des Rechtsvertreters des Versi-cherten auf den Vorbescheid zur�ckzuf�hren. Im �brigen werden abgesehen vom Zeitablauf keine Gr�nde geltend gemacht, weshalb sich eine neue Begut-achtung aufdr�ngen w�rde. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Verwaltung keine weiteren medizinischen Abkl�rungen anord-neten. Somit ist gest�tzt auf das Gutachten vom 10. August 1999 und den Be-richt vom 17. November 2000 f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades von einer Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten von 100 % auszugehen.
Zu pr�fen bleibt die Auswirkung des Gesundheitsschadens auf die Erwerbsf�higkeit. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts f�r die Vornahme des Einkommensvergleichs grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns abzustellen. Bevor die Verwaltung �ber einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen pr�fen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuf�hren (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil D. vom 23. Mai 2002, U 234/00; vgl. auch Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01). Da der Rentenanspruch fr�hestens im Februar 1998, nach Ablauf der einj�hrigen Wartefrist, entstehen konnte, ist der Einkommensvergleich zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen.
3.1 Grunds�tzlich ist f�r die Ermittlung des Valideneinkommens vom zuletzt erzielten Lohn auszugehen. Zwar hat der Beschwerdef�hrer seine Stelle im November 1995 aus wirtschaftlichen Gr�nden verloren und war - bevor er aus gesundheitlichen Gr�nden der Arbeit bzw. der Arbeitssuche fernblieb - 15 Monate arbeitslos; ohne gesundheitliche Einschr�nkung w�re er nach wie vor als Hilfsarbeiter auf dem Bau t�tig. Die Zahlen von 1995 sind zudem nicht veraltet f�r einen Einkommensvergleich im massgebenden Zeitpunkt (Februar 1998), weshalb das Valideneinkommen gest�tzt auf den tats�chlichen, zuletzt erzielten Lohn anhand der Eintr�ge im individuellen Konto des Beschwerdef�hrers ermittelt werden kann, was Fr. 49'564.- ergibt (Fr. 44'805.- [Lohn Januar bis November 1995] : 11 x 12 zuz�glich Nominallohnentwicklung im Baugewerbe f�r 1996 von 1.2 % und f�r 1997 von 0.2 % [Die Volkswirtschaft, 11/2002, Anhang S. 89, Tabelle B 10.2]).
3.2 Vorinstanz und Verwaltung haben zu Recht f�r die Bemessung des Invalideneinkommens auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) abgestellt und dabei das Anforderungsniveau 4 als massgebend betrachtet. Denn der Versicherte verf�gt �ber lediglich drei Jahre allgemeine Schulbildung, aber keinerlei berufliche Ausbildung; daran �ndert auch die langj�hrige T�tigkeit auf dem Bau nichts, da er stets als Hilfsarbeiter t�tig war und sich keinerlei besonderen Qualifikationen, welche etwa einem Lehrabschluss gleichgestellt werden k�nnten, erworben hat (vgl. Urteil A. vom 8. Mai 2002, I 367/01, mit Hinweisen). Somit ergibt sich f�r den massgebenden Zeitpunkt (Februar 1998) unter Ber�cksichtigung der branchen�blichen Arbeitszeit ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 53'649.- (12 x Fr. 4'268.- : 40 x 41.9 [LSE 1998, S. 25, Tabelle TA 1, Anforderungsniveau 4; Die Volkswirtschaft, 11/2002, An-hang S. 88, Tabelle B 9.2]). Es kann offen bleiben, ob - wie Verwaltung und Vorinstanz ihrer Bemessung zugrunde gelegt haben - der Maximalabzug von 25 % angebracht ist oder nicht; denn selbst bei einem leidensbedingten Abzug von 25 % und somit einem massgebenden Invalideneinkommen von Fr. 40'237.- ergibt sich kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad.
3.3 Bei einem Vergleich des massgebenden Valideneinkommens mit dem Invalideneinkommen resultiert ein nicht rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad. Da keine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen bis zum Verf�gungserlass ersichtlich ist, kann von einem weiteren Einkommensvergleich zu diesem Zeitpunkt abgesehen werden. Vorinstanz und Verwaltung haben demnach zu Recht den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint.
Die Verbeist�ndung kann gew�hrt werden, da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a, 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch weitgehend auf blosses Wiederholen der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Punkte beschr�nkt, ist eine Entsch�digung in reduziertem Umfang zuzusprechen. Es wird zudem ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichts-kasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Werner Greiner, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.