Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ueberraschungsentscheidung-bei-verletzter-gerichtlicher-sachaufklaerungspflicht-368560
Timestamp: 2020-04-01 02:36:54
Document Index: 308812104

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

Über­ra­schungs­ent­schei­dung bei ver­letz­ter gericht­li­cher Sach­auf­klä­rungs­pflicht | Rechtslupe
Überraschungsentscheidung bei verletzter gerichtlicher Sachaufklärungspflicht
Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern. An einer sol­chen Gele­gen­heit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Betei­lig­ter gar nicht zu Wort gekom­men ist oder wenn das Gericht sei­ner Ent­schei­dung Tat­sa­chen zugrun­de legt, zu denen die Betei­lig­ten nicht Stel­lung neh­men konn­ten. Viel­mehr setzt eine dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs auch vor­aus, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihm zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mag, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann.
Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt zwar grund­sätz­lich nicht, dass das Gericht vor der Ent­schei­dung auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung hin­weist; ihm ist auch kei­ne all­ge­mei­ne Fra­ge- und Auf­klä­rungs­pflicht des Rich­ters zu ent­neh­men. Es kommt jedoch im Ergeb­nis der Ver­hin­de­rung des Vor­trags gleich, wenn das Gericht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis Anfor­de­run­gen an den Sach­vor­trag stellt, mit denen auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter –selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­falt ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen– nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­te 1.
Die Pflicht, den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), beinhal­tet zwar nicht, jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­ge­hen zu müs­sen. Wohl aber muss das Finanz­ge­richt die sich im Ein­zel­fall auf­drän­gen­den Über­le­gun­gen auch ohne ent­spre­chen­den Hin­weis der Betei­lig­ten anstel­len und ent­spre­chen­de Auf­klä­rungs­maß­nah­men tref­fen. Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richt kann aller­dings nicht los­ge­löst von den Mit­wir­kungs­pflich­ten der Betei­lig­ten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) gese­hen wer­den 2.
Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung 3 stellt die Anwen­dung der Regeln über die Fest­stel­lungs­last ledig­lich eine "ulti­ma ratio" dar. Vor­ran­gig sind in jedem Fall eige­ne Bemü­hun­gen des Finanz­ge­richt zur Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Dabei sind die Betei­lig­ten mit her­an­zu­zie­hen (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO). Ver­wei­gert ein Betei­lig­ter die Mit­wir­kung, ist vor einer Anwen­dung der Regeln über die Fest­stel­lungs­last zu erwä­gen, ob das im kon­kre­ten Ein­zel­fall für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung erfor­der­li­che, aber auch aus­rei­chen­de Beweis­maß gegen­über dem Regel­be­weis­maß zu redu­zie­ren ist. Das Beweis­maß kann sich dann auf eine "größt­mög­li­che Wahr­schein­lich­keit" ver­rin­gern.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2013 – X B 38/​13
BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991 – 1 BvR 1383/​90, BVerfGE 84, 188, unter II.1., mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen; eben­so BFH, Beschluss vom 16.06.2010 – X B 214/​09, BFH/​NV 2010, 1811, unter 2.a[↩]
BFH, Beschluss vom 10.09.2003 – X B 132/​02, BFH/​NV 2004, 495, unter 4.[↩]
vgl. zum Gan­zen BFH, Urtei­le 15.02.1989 – X R 16/​86, BFHE 156, 38, BSt­Bl II 1989, 462, und vom 23.03.2011 – X R 44/​09, BFHE 233, 297, BSt­Bl II 2011, 884, unter II.2.[↩]
Feststellungslastrechtliches GehörSachaufklärungspflichtÜberraschungsentscheidung