Source: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP006
Timestamp: 2017-06-29 07:32:38
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Matched Legal Cases: ['BGE', '§15', '§31', '§25', '§ 16', '§ 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 31', '§ 39', '§ 31', '§ 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP006 – Piratenwiki
Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP006
19 Februar 2017 19:46:01
Reinhard Beckmann Michael Berndt
Überarbeitung des Kapitels "Arbeit und Soziales" im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage ist der Text zur letzten Wahl. Aber neu strukturiert, aktualisiert und von Wiederholungen befreit.
Arbeit & Soziales, BGE, Commons
Überarbeitung Wahlprogramm zu "Arbeit und Soziales"
Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Arbeit und Soziales" wie folgt zu ändern: Wenn das Wahlprogramm ohne Übernahme des Progamms zur Wahl von 2013 erstellt wird, dann sind die folgenden Abschnitte zu Arbeit und Soziales hinzuzufügen. Bei Übernahme ersetzen die Abschnitte die jeweils angegebenen Abschnitte aus dem Wahlprogramm (2013). Die einzelnen Abschnitte sind, falls der Antrag insgesamt keine Zustimmung findet, als Module getrennt abzustimmen. Bei einer solchen teilweisen Annahme gelte für übergeordnete Überschriften: Wird ein Abschnitt angenommen, dann sind auch die Überschriften der übergeordneten Kapitel zu übernehmen (entsprechend entfallen im alten Programm alle Überschriften+Einleitungen, wenn kein untergeordneter Abschnitt mehr existiert). Zudem soll das Kapitel 7.7. aus dem Programm von 2013 "Menschen mit Behinderungen" als eigenes Hauptkapitel "Menschen mit Behinderungen" nach dem bestehenden Kapitel 8 "Familie und Gesellschaft" übernommen werden.
Der in [] eingeschlossene Text, d.h. die Nummerierung der Abschnitte und die Verweise auf die Abschnitte aus dem Wahlprogramm aus 2013, ist nicht nicht Teil des Antragstextes. Unterstreichungen zeigen Umformulierungen an. Antragstext:
[7.] Arbeit & Soziales
[7.1] Zukunft der Erwerbsarbeit
[7.1.1] Die Arbeitswelt im Zeichen der Digitalisierung
[7.1.1.1 2013:Telearbeit] Flexible Wahl des Arbeitsorts
Die moderne Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer ein hohes Maß an
[7.1.1.2 2013:"Elternfreundliche Arbeitsbedingungen"+"Call-Center-Mitarbeiter" ] Einklang von Erwerbs- und Privatleben
Die Piratenpartei setzt sich für flexible, elternfreundliche Arbeitsbedingungen und Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen und Betrieben ein. Kindererziehung und Erwerbstätigkeit müssen für beide Elternteile gleichermaßen miteinander vereinbar sein.
[7.1.1.3 2013: "Begrenzung der Leiharbeit" + "Leiharbeit" ] Atypische Beschäftigungsverhältnisse
Neue sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit-, Leih- und Werksverträge stellen für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.
Ferner fordert die Piratenpartei Deutschland, dass der Staat dafür Sorge trägt, Missbrauch von Leih-, Zeit- und Werksverträgen zu kontrollieren und entsprechend zu ahnden.
[7.1.1.3.1 2013 "Gleiche Behandlung für gleiche Leistung"] Gleiche Behandlung für gleiche Leistung
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass betriebliche Zusatzleistungen, wie z. B. subventioniertes Mittagessen oder auch andere freiwillige Leistungen im Sinne der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Freiheit, beibehalten werden, aber gleichermaßen für alle Beschäftigten verfügbar sind. Daher fordert die Piratenpartei, dass atypisch Beschäftigte regulären Beschäftigungsverhältnissen in Bezug auf Sachleistungen wie Kantinenbenutzung oder Berufskleidung gleichgestellt werden.
Die Piratenpartei fordert, dass atypisch Beschäftigte in allen Belangen der Stammbelegschaft wenigstens gleichgestellt werden müssen.
[7.1.1.3.2 2013: "Leiharbeit/Allgemeine Forderungen"] Leiharbeit
In Zeiten von Nichtbeschäftigung, die der Leiharbeitnehmer nicht zu vertreten hat, muss der Leiharbeitnehmer trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit.
[7.1.1.3.3 2013: "Arbeitnehmerüberlassung im SGB"] Arbeitnehmerüberlassung im SGB Um keine Arbeitnehmer „zweiter Klasse“ entstehen zu lassen, fordert die Piratenpartei, dass in Eingliederungsvereinbarungen (§15 SGB II) keine Aufforderung mehr festgeschrieben wird, dass Bewerbungen bei Zeitarbeitsunternehmen/Personaldienstleistern vorzunehmen sind. Die Verweigerung einer solchen Bewerbung darf nicht als mangelnde Eigenbemühung oder Mitwirkung gelten bzw. zu einer Sanktion nach §31 SGBII führen.
[7.1.2.] Erwerbssuchende unterstützen
[7.1.2.1 2013: "Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen" ] Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen Die Piratenpartei fordert, dass Arbeitslose mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung durch geeignete Weiterbildungen qualifiziert werden, sofern sie dies wünschen. Dies soll insbesondere auch für ältere Arbeitnehmer gelten
[7.1.2.2 2013:"Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)" ] Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)
[7.1.2.3 2013: "Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern"] Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern
Die Piratenpartei fordert die Erhaltung des uneingeschränkten Rechts auf Akteneinsicht §25 SGBX im SGBII. Es muss die Möglichkeit gegeben sein, durch einen formlosen Antrag die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.
[7.1.2.4 2013: "Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen"] Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen
Um die Rechte der Leistungsberechtigten innerhalb des komplexen Sozial- und Verwaltungsrechtes zu stärken, fordert die Piratenpartei eine qualitative und quantitative Aufrüstung der lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen.
Die Organisationsstruktur und Finanzierung soll sich analog am Bundesverband der Verbraucherzentralen und ihren jeweiligen Untergliederungen orientieren.
Die Vergabe der Finanzmittel muss unhabhängig vom zuständigen Jobcenter durch entsprechenden Förderrichtlinien erfolgen, um auch kleinen Vereinen eine Chance der finanziellen Unterstützung zu geben. [7.1.2.5 Prozesskostenhilfe] Prozesskostenhilfe
[7.1.2.6 2013: "Transparenz bei Arbeitslosenstatistik"] Transparenz bei Arbeitslosenstatistik
Die Piratenpartei spricht sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen. Es müssen aufgeführt werden:
- Erwerbslose, die in Maßnahmen sind
- Erwerbslose, die krank gemeldet sind
- Erwerbslose, die in die Zwangsrente geschickt werden
- Erwerbslose, die in irgendwelchen Mini-Jobs beschäftigt werden
- Sonstige Erwerbslose
[7.1.3] Rechte der Arbeitnehmer stärken
[7.1.3.1 2013: "Mitbestimmung"] Mitbestimmung
[7.1.3.2 2013: "Betriebsräte"] Betriebsräte
[7.1.3.3 2013: "Maßnahmen gegen Mobbing" ] Maßnahmen gegen Mobbing
[7.1.3.4 2013: "Kirchenarbeitsrecht"] Kirchenarbeitsrecht
[7.1.4] Gerechte Entlohnung
[7.1.4.1 2013: "Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn"+ "Expertenkommission" +"Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" ab "Bis zur Einführung"] Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
Arbeit muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten. Solange ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich.
[Variante A konkurrierend zu B]
Er soll wie folgt berechnet werden: 60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale 2080 Stunden (52 Wochen a 40 Wochenstunden)
Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33 % erhöht werden! Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.
[Variante B ] [wurde angenommen - d.Red.]
Der Mindestlohn muss ausreichend sein, um in der gesetzlichen Rentenkasse als Beschäftigter in Vollzeit bei 40 Beitragsjahren und Renteneintrittsalter von 67 Jahren Anspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgefährdung zu erreichen. Für 2017 ergibt sich so ca. 15,00 Euro brutto.
[7.1.4.2 2013: "Öffentlichen Ausschreibungen"+ "Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen"] Öffentlichen Ausschreibungen
Wir fordern, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern den Mindestlohn zwingend vorschreibt.
[7.1.4.3 2013: "Geschlechterunabhängige Chancen"] Geschlechterunabhängige Chancen
[7.1.4.4 2013: "Ost-West-Gefälle" ] Ost-West-Gefälle
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden. Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen.
[7.1.4.5 2013 "Missbrauch von Berufspraktika verhindern" ] Missbrauch von Berufspraktika verhindern
Die Piratenpartei sieht Berufspraktika als eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der Berufsausbildung an. Sie vermitteln Praxisbezug und erleichtern den Eintritt ins Berufsleben. Auf der anderen Seite erkennt sie viele Probleme, die eine Neuregelung für die Beschäftigung von Praktikanten unbedingt notwendig machen.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Missbrauch durch Arbeitgeber zu unterbinden. Ein nicht für Ausbildung oder Studium benötigtes Praktikum ist auf drei Monate zu begrenzen oder es ist nach Ablauf von drei Monaten ein angemessenes Praktikantengehalt zu zahlen und der Praktikant rechtlich dem festangestellten Mitarbeiter gleichzustellen. Auf Antrag können Betriebe finanzielle Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten.
[7.1.4.6 2013: "Bekämpfung von „prekärem Unternehmertum“+"Honorarlehrkräfte"+ "Scheinselbstständige"] Bekämpfung von „prekärem Unternehmertum“
Im Bildungsbereich müssen Lehrkräfte auf Honorarbasis eine angemessene Entlohnung erhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Honorarkräfte von ihren Stundensätzen auch Steuern und Rentenversicherungsbeiträge entrichten müssen.
Im Bereich der Betreuung von Kleinkindern ist Kindertagespflege als eine familienähnliche Betreuungsform durch Tagespflegekräfte sinnvoll und unterstützenswert. Das Vorgehen von Jobcentern insbesondere alleinerziehende Mütter in eine solche selbstständige Tätigkeit zu drängen, lehnen wir ab. Betroffene Personen sollen frei und ohne Druck zwischen Selbständigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wählen können.
[7.1.4.7 2013: "Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) und Bürgerarbeit"] Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) Die Piratenpartei fordert, die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, AGH-MAE) mit sofortiger Wirkung auszusetzen, weil diese keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Vielfach vernichten diese staatlich subventionierten Einsätze sogar reguläre Arbeitsplätze im Kleingewerbebereich, weil kein öffentlicher Auftrag preiswerter durchgeführt werden kann, als durch einen „1-Euro-Jobber“.
[7.2.] Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen
[7.2.1 2013: "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" bis "Bis zur Einführung.."] Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland
Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen. Unser Ziel ist es das Grundeinkommen in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen.
Aufgrund des rapiden technologischen Wandels muss innerhalb der nächsten Legislatur die Grundlage für eine Volksabstimmung über die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen werden.
[7.2.2 2013: "Bedingungsloses Grundeinkommen global"] Bedingungsloses Grundeinkommen global
[7.2.3 2013: "Einführungsphase des BGE" ] Einführungsphase des BGE
[7.2.4 2013: "Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren"] Ein Grundeinkommen ist nachhaltig zu finanzieren
Die Piratenpartei startet mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen. Sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Es darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von einkommensschwachen Menschen kommen.
[7.2.5 2013: "Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente"] Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente
Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann. [7.2.6 2013: "Sozialversicherungen beim Grundeinkommen"] Sozialversicherungen beim Grundeinkommen
[7.3] Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
[7.3.0 2013: "Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems"]
Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen.
Gerade durch die fortschreitende Digitalisierung ist eine Weiterentwicklung des bestehenden Steuer- und Sozialsystems selbst dann notwendig, wenn die Einführung des BGE keine Mehrheit in der Gesellschaft findet. Die politische Diskussion zeigt jedoch, dass einzelne Aspekte breite gesellschaftliche Unterstützung finden auch jenseits der BGE-Befürworter. Wir wollen diese Weiterentwicklung unterstützen, sofern sie auch für das BGE zielführend ist.
[7.3.1] Weiterentwicklung des Sozialsystems
[7.3.1.0 2013 -]
Das Sozialsystems kann in Richtung BGE geführt werden, indem für einzelne
[7.3.1.1 2013 "Abschaffung der Kinderarmut"] Kindergrundsicherung
Zur Abschaffung der Kinderarmut setzt sich die Piratenpartei Deutschland für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Die Kindergrundsicherung soll Familien finanziell entlasten, Kinderarmut verhindern und jedem Kind die Möglichkeit geben, sein eigenes Potenzial zu entfalten. Sie besteht aus einem Kindergrundeinkommen und einer Chancengleichheitsbeihilfe. Das bedingungslose Kindergrundeinkommen gewährleistet das soziokulterelle Existenzminimum der Kinder von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr. Es ist anrechnungs- und steuerfrei. Die Chancengleichheitsbeihilfe hat das Ziel, Betreuung, Mobilität, Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu sichern. Die Beihilfe kann steuerpflichtig, bedarfsorientiert, altersabhängig oder abhängig vom Familieneinkommen gestaltet sein. Zudem kann sie teilweise auch Sachleistungen wie kostenfreien KiTa-Besuch enthalten. [7.3.1.2 2013 "Bildungsgrundeinkommen"] Bildungsgrundeinkommen
[7.3.1.3 2013 "Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und
Flüchtlinge" ] Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und
[7.3.1.4 2013: "Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen" ] Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen
Bei den Mindestsicherungen sind bis zur Einführung des Grundeinkommens der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zu erhöhen, um Armut nachhaltig zu verhinderm. Die Piratenpartei Deutschland fordert deshalb einen Regelsatz inklusive der Kosten der Unterkunft (KdU) über der Armutsgefährdungsgrenze. [7.3.1.5 2013: "Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)"] Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
[7.3.1.6 2013:"Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung" + "Alterssicherung (Einleitung)" ] Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Altersarmut und für die
Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein
Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein. Die Bestrebungen, immer mehr Menschen in private Rentenversicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge zu drängen, lehnt die Piratenpartei Deutschland ab. Sie dienen nur in den seltensten Fällen tatsächlich den Antragstellern.
[7.3.1.6.1 2013 "Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente"] Grundsätzliche Vorgehensweise zur Bürgerversicherung
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.
Für Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten.
[7.3.1.6.2 2013 "Betriebliche Altersvorsorge"] Betriebliche Altersvorsorge
[7.3.1.7.3 2013: "Transparenz bei der privaten Altersvorsorge" ] Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
Die Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen bei allen Formen der privaten Rentenversicherung ein (nicht nur Riester- und Rüruprente): Die effektiv anfallenden Kosten und Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe aller Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten an nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben der zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im Versicherungsangebot sowie in der Versicherungspolice auszuweisen. Der Versicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizit hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant überschritten werden.
[7.3.2] Weiterentwicklung des Steuersystems
[7.3.2.0 2013: "Sockeleinkommenals ein Zwischenschritt zum bedingungslosem Grundeinkommen(Einleitung)" ] Das Steuersystem soll durch eine Reihe Steuerreformen in Richtung BGE geführt werden. Dies geschieht, indem jede Reform einen unabhängigen Finanzierungsbaustein zu einem bedingungslosen Sockeleinkommen beiträgt. Im Unterschied zum BGE muss das Sockeleinkommen nicht existenzsichernd sein. Letztendlich soll es sich zu einem BGE entwickeln und schafft die neue, schlanke, für das BGE notwendige Verwaltungsstruktur.
[7.3.2.1 2013: "Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze"] Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze
Die Piratenpartei fordert die Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes mit dem Ziel, einen einheitlichen Regelsteuersatz zu schaffen und die sogenannte Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Durch die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als Sockeleinkommen ist die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sozial, da das Sockeleinkommen die Kostenerhöhung durch den höheren Umsatzsteuersatz für Familien und einkommensschwache Menschen nicht nur ausgleicht, sondern sogar zu einem kleinen Teil übersteigt.
[7.3.2.2 2013 "Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer"] Einführung einer Finanztransaktionssteuer
[7.3.2.3 2013: "Sockeleinkommen aus Einkommensteuer" ] Vereinfachung der Einkommensteuer
Diese Reform umfasst: Sockeleinkommen statt „Aufstocken“, personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen, einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen.
[7.4] Commons
[7.4.1-7.4.7 Das Kapitel "Commons" aus den Wahlprogramm 2013 soll ohne Änderung eingefügt werden]
Der bestehende Text zu Arbeit und Soziales enthält Wiederholungen und ist teilweise nicht mehr aktuell (z.B. den Punkt "Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen" gibt es zwei Mal).
WP085 (mit Modul 7.1.2.1 durch Modul 2), WP086 (mit Modul 7.1.4.1 durch Modul 2)
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