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Timestamp: 2018-06-25 10:11:15
Document Index: 389331795

Matched Legal Cases: ['§ 288', 'Art. 229', '§ 34', 'Art. 229', '§ 34', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288']

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Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitslohns
Mit Wirkung vom 29.07.2014 wurde § 288 Abs. 5 in das BGB eingefügt. Danach hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine Verzugspauschale von 40 €. Aufgrund von Übergangsvorschriften konnten bislang die Verzugspauschale nur diejenigen Arbeitnehmer fordern, deren Arbeitsverhältnis nach dem 28.07.2014 entstanden ist (Art. 229, § 34 Satz 1 EGBGB).
Durch eine weitere Regelung in der Übergangsvorschrift gilt die Verzugspauschale nunmehr auch für bereits bestehende Dauerschuldverhältnisse, „soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird“ (Art. 229, § 34 Satz 2 EG BGB). Bisher konnte ein Arbeitnehmer bei verspäteter Vergütungszahlung Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über den Basiszinssatz verlangen. Hinzu kommt nun auch die Verzugspauschale in Höhe von 40 € gem. § 288 Abs. 5 BGB. Wenn die Fälligkeit der Lohnzahlung festgeschrieben ist, wovon im Regelfall durch arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelungen auszugehen ist, kommt der Arbeitgeber auch ohne weitere Mahnung des Arbeitnehmers in Verzug und der Arbeitnehmer kann die Pauschale einfordern.
Die Verzugspauschale kann nicht durch arbeitsvertragliche Klauseln ausgeschlossen werden. Zu dieser gesetzlichen Neuregelung gibt es mit Blick auf das Arbeitsrecht auch bereits eine erste Entscheidung, nach der aufgrund einer Anrechnungsregelung im § 288 Abs. 5 BGB sowie unter Berücksichtigung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG der Anspruch auf diese Verzugspauschale im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist. Das wird damit begründet, dass im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren der Anspruch auf Kostenerstattung für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands ausgeschlossen ist. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung und einer Anrechnungsbestimmung in § 288 Abs. 5 Satz 3 kommt das Arbeitsgericht Düsseldorf zu dem Schluss, dass die Verzugspauschale im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der 1. Instanz nicht geltend gemacht werden kann (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2016 – 2 Ca 5416/15 -)