Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2073,%2062
Timestamp: 2019-12-15 05:02:00
Document Index: 326893346

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 22']

BayObLG, 04.03.1987 - RReg. 1 St 311/86 - dejure.org
BayObLG, 04.03.1987 - RReg. 1 St 311/86
https://dejure.org/1987,4419
BayObLG, 04.03.1987 - RReg. 1 St 311/86 (https://dejure.org/1987,4419)
BayObLG, Entscheidung vom 04.03.1987 - RReg. 1 St 311/86 (https://dejure.org/1987,4419)
BayObLG, Entscheidung vom 04. März 1987 - RReg. 1 St 311/86 (https://dejure.org/1987,4419)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,4419) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kennzeichen; Kennzeichenmißbrauch; Anbringen; Zusammenhang; Betrieb; Prüfungsfahrt; Probefahrt; Überführungsfahrt
StVG § 22 Abs. 1 Nr. 1; StVZO § 28 Abs. 3 S. 2
MDR 1987, 787
BayObLGSt 1987, 22
VRS 73, 62
Auch eine Benutzung des Fahrzeugs unter Verstoß gegen die zweckgebundene Zulassung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 StVZO ändert an der Wirksamkeit der Zulassung nichts (BayObLGSt 1987, 22).
Soweit von der Rechtsprechung bei der Benutzung roter Kennzeichen eine Strafbarkeit wegen eines Steuerdelikts bejaht worden ist (vgl. z. B. BayObLGSt 1987, 22), lag dem der hier nicht einschlägige Fall zugrunde, dass die Fahrt unter Verstoß gegen die zweckgebundene Zulassung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 StVZO durchgeführt wurde.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Zeichenempfänger hierbei die ihm nach § 28 Abs. 3 Sätze 3 ff. StVZO obliegenden Verpflichtungen verletzt hat (BayObLGSt 1987, 22/24; BayObLG Beschluß vom 23.2.1988 - 2 St 21/88).
Weder braucht der Empfänger des roten Kennzeichens Eigentümer des Fahrzeugs zu sein, an dem das Kennzeichen angebracht wird, noch ist es notwendig, daß die mit dem roten Kennzeichen durchgeführte Fahrt demjenigen wirtschaftlich zugute kommt, dem das Kennzeichen zugeteilt worden ist (BayObLGSt 1967, 53/56 f.; offengelassen in BayObLGSt 1987, 22/24).
Auch eine Straftat - etwa Kennzeichenmißbrauch nach § 22 Abs. 1 StVG - liegt allein darin regelmäßig nicht (vgl. BayObLG VRS 73, 62 ).
BayObLG, 16.04.1993 - 1St RR 9/93
Die Bestimmung dieser Fahrzeuge ist vielmehr dem Zeichenempfänger überlassen (BayObLGSt 1987, 22/24; BayObLG vom 23.2.1988 RReg. 2 St 21/88).