Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.1967&Aktenzeichen=Ib%20ZR%2062%2F65
Timestamp: 2020-03-31 07:58:31
Document Index: 87682766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.10.1967 - Ib ZR 62/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,2391
BGH, 25.10.1967 - Ib ZR 62/65 (https://dejure.org/1967,2391)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1967 - Ib ZR 62/65 (https://dejure.org/1967,2391)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1967 - Ib ZR 62/65 (https://dejure.org/1967,2391)
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Klageanträge auf Löschung des Teekannenzeichens Nr. 711 013 und auf Unterlassung der Benutzung dieses Zeichens - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Antrag auf Verbot des Vertriebes der patentrechtlich umstrittenen Teekannen - Konkrete Aufmachung als Träger einer Ausstattung ...
MDR 1968, 117
GRUR 1968, 419
DB 1968, 171
Insoweit war bislang überwiegend von einer "nahezu einhelligen Verkehrsdurchsetzung" die Rede (BGH GRUR 68, 419, 423 - feuerfest; BGH GRUR 70, 77, 78 - Ovalumrandung).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde - wie in dem angefochtenen Beschluß zutreffend bemerkt wird - sowohl für das Ausstattungsrecht als auch für das Eintragungsverfahren wiederholt klargestellt, daß bei solchen Zeichen, die von Hause aus nicht eintragungsfähig sind, der zu ihrer Schutzfähigkeit erforderliche Grad der Verkehrsdurchsetzung von den näheren Umständen abhängt, wobei im einzelnen Abstufungen bis hin zum Erfordernis einer nahezu einhelligen Verkehrsdurchsetzung denkbar sind (BGHZ 30, 357 - Nährbier; 42, 155 - Rippenstreckmetall II; GRUR 1968, 419, 423 - feuerfest I).
Eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung wird sowohl im Ausstattungsrecht als auch im Eintragungsverfahren gemäß § 4 Abs. 3 WZG bei sog, glatten warenbeschreibenden Angaben ohne jegliche Eigenart verlangt, die der Verkehr auch in Form blickfangmäßiger Hervorhebung als Hinweis auf Eigenschaften der jeweiligen Ware benötigt (vgl. BGHZ 30, 357, 372 [BGH 30.06.1959 - I ZR 31/58] - Nährbier; GRUR 1968, 419, 423 - feuerfest I; BGHZ 42, 151 - Rippenstreckmetall II).
Diese Beurteilung entspricht der ständigen, bereits angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in der wiederholt betont worden ist, daß eine um so größere Breite der Verkehrsdurchsetzung zu fordern sei, je notwendiger der Verkehr der betreffenden Angabe als Hinweis auf Eigenschaften der jeweiligen Warenart bedürfe, und weiterhin, daß die nahezu einhellige Durchsetzung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erforderlich werden könne, wenn ein gesteigertes Freihaltebedürfnis an der fraglichen Angabe bestehe (…BGH aaO; ferner BGH GRUR 1968, 419, 423 - feuerfest I).
Insoweit beanstandet die Revision der Beklagten zu Recht, das Berufungsgericht habe die Erfolgsaussichten der Löschungsklage lediglich auf Grund seiner Entscheidung in dem früheren, nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Verfahren 7 O 97/61 LG München beurteilt, die inzwischen auf die Revision der Beklagten des früheren Verfahrens aufgehoben worden ist (Urteil des Senats vom 25. Oktober 1967 - Ib ZR 62/65).
Es genügt, wenn das überdurchschnittliche Erzeugnis in den Verkehr eingeführt ist - in Streitfall war die Klägerin, die nach dem eigenen Vortrag der Beklagten den einschlägigen Markt zu etwa 80 % beherrscht, mit der nachgeahmten Schiene bereits 1 Jahr auf dem Markt, als die Beklagte die Nachbildung in den Verkehr brachte - und diejenigen Gestaltungsmerkmale nachgeahmt werden, die dem Verkehr die Unterscheidung dieses Erzeugnisses von anderen Waren der gleichen Art ermöglichen, also ihrer Art nach geeignet sind, Herkunfts- und damit verbundene Gütevorstellungen hervorzurufen, und wenn dies zu einer ernsthaften Gefahr von Herkunftstäuschungen führt, ohne daß der Nachahmer zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung der Verwechslungsgefahr ergreift (vgl. BGH GRUR 1968, 419, 422 - feuerfest I).