Source: https://www.hoyer-strom-erdgas.de/strom/agb
Timestamp: 2019-04-22 10:57:32
Document Index: 37392515

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 315', '§ 315', '§ 3', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 5', '§ 17', '§ 24', '§ 17', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 40', '§ 15', '§ 315', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25']

AGB | Hoyer Strom und Erdgas GmbH
AGB - Strom
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „AGB“ genannt, regeln die Bedingungen, zu denen die Hoyer Strom und Erdgas GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27374 Visselhövede, im Folgenden „Lieferant“ genannt, Kunden mit Strom für die vom Kunden angegebene Lieferstelle außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines gesonderten Stromliefervertrages mit dem Kunden beliefert. Die AGB sind Bestandteil des Stromliefervertrages.
(2) Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Die AGB gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Stromlieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In der vorbehaltlosen Ausführung liegt keine Annahme entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden.
(3) Der Kunde kann unter verschiedenen Tarifen wählen.
(4) Voraussetzung für die Belieferung ist ein Jahresstromverbrauch des Kunden unter 100.000 Kilowattstunden (kWh) pro Lieferstelle.
(5) Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die den Strom überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen. Gewerbekunden sind Letztverbraucher, die den Strom überwiegend für den Eigenverbrauch für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit kaufen.
(6) Verbraucher sind natürliche Personen, die den Strom weder für gewerbliche noch für selbständige berufliche Tätigkeiten kaufen.
(1) Der Abschluss des Stromliefervertrages zwischen dem Kunden und dem Lieferanten setzt einen Antrag des Kunden für die Belieferung mit Strom außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung voraus. Der Stromliefervertrag kommt zustande, sobald der Lieferant den Antrag des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigt (Vertragsbestätigung), spätestens mit Aufnahme der Belieferung durch den Lieferanten, jedoch nicht bevor der Lieferant die Bestätigung des Netznutzungsbeginnes des Netzbetreibers und gegebenenfalls die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Stromliefervertrages vom Vorlieferanten des Kunden vorliegen hat.
(2) Der Vertragsinhalt besteht aus den in der Vertragsbestätigung angegebenen Bestandteilen, u.a. dem gewählten Tarif. Die Vertragsbestätigung enthält eine zusammenhängende Aufstellung aller für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben. Wenn dem Lieferanten erforderliche Angaben des Kunden nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Lieferanten auf Anforderung mitzuteilen. Kommt der Vertrag fernmündlich zustande, so werden dem Kunden die einzelnen Vertragsbestandteile vor Vertragsschluss fernmündlich mitgeteilt und im Rahmen der Vertragsbestätigung nochmals zur Kenntnis gegeben.
(3) Die Stromlieferung beginnt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem der örtliche Netzbetreiber die Netznutzung ermöglicht, regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung beim für den Kunden zuständigen Netzbetreiber. Besteht für die zu beliefernde Lieferstelle des Kunden bei Vertragsschluss noch ein Stromliefervertrag mit einem anderen Lieferanten (Altstromliefervertrag), so beginnt diese Stromlieferung erst mit dem Tag, der auf die Beendigung des Altstromliefervertrages folgt. Der Kunde kann in seinem Antrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Sollte der gewünschte Termin nicht realisierbar sein, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Termin. Der Lieferant teilt dem Kunden den Beginn der Belieferung mit.
(4) Kommt innerhalb von sechs Kalendermonaten ab Vertragsschluss keine Belieferung des Kunden zustande oder teilt der Kunde die in seinem Antrag anzugebenden Daten nicht vollständig oder nicht richtig mit, hat der Lieferant das Recht, diesen Stromliefervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(1) Der vom Kunden für den von ihm gewählten Tarif zu zahlende Strompreis ergibt sich aus den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen. Er setzt sich zusammen aus dem Grundpreis und dem Arbeitspreis. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer auf § 4 dieser AGB gestützten Preisänderung, so tritt der mitgeteilte zukünftig geltende Preis an die Stelle des zuvor vereinbarten Preises. Der Kunde kann die jeweils aktuellen Preise im Internet unter www.hoyer-strom.de einsehen oder telefonisch beim Lieferanten erfragen.
(2) Im Strompreis sind die folgenden Kosten enthalten: die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die jeweils an die Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte (z. B. Netzentgelte, Entgelte des Netzbetreibers für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung) und Umlagen (Konzessionsabgaben, Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz [EEG-Umlage], Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz [KWK-Umlage], Umlage nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung [§ 19-StromNEV-Umlage], Umlage nach § 17 f EnWG [Offshore-Haftungsumlage] und Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten [Umlage für abschaltbare Lasten]) sowie die Beschaffungs- und Vertriebskosten einschließlich der Kosten für die Abrechnung.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, den zur Verfügung gestellten und abgenommenen Strom zu bezahlen
(1) Preisänderungen durch den Lieferanten erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch den Lieferanten sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die im Strompreis gemäß § 3 Absatz 2 dieser AGB enthalten sind. Der Lieferant ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist der Lieferant verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
(2) Der Lieferant nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Der Lieferant hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf der Lieferant Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
(3) Änderungen der Preise werden erst nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
(4) Ändert der Lieferant die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 18 dieser AGB bleibt unberührt.
(5) Abweichend von vorstehenden Absätzen 1 bis 4 werden Änderungen der Umsatzsteuer gem. Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne das Recht des Kunden, den Vertrag fristlos zu kündigen, an den Kunden weitergegeben.
(6) Absätze 1 bis 4 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Strom betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
(7) Wenn für den vereinbarten Tarif ein Zeitraum als „eingeschränkte Preisgarantie“ vereinbart wurde, so erfolgen für diesen Zeitraum Preisänderungen ausschließlich in den folgenden Fällen: Veränderungen der EEG-Umlage, der KWK-Umlage, der § 19-StromNEV-Umlage, der Offshore-Haftungsumlage, der Umlage für abschaltbare Lasten und der Stromsteuer jeweils nach Abs. 1 bis 4, Veränderungen der Umsatzsteuer nach Abs. 5 sowie auf der Grundlage von Abs. 6. Etwaige Veränderungen aller anderen in § 3 Abs. 2 dieser AGB genannten Kosten führen weder zu Preisänderungen noch zu einer Saldierung nach Abs. 1 Satz 5.
§ 5 Umfang und Art der Stromlieferung, Befreiung von der Leistungspflicht
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, den Strombedarf des Kunden zu befriedigen und die für die Durchführung der Stromlieferung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Der Lieferant hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung berechtigt ist, zu den Preisen und Bedingungen des Stromliefervertrages einschließlich dieser AGB Strom zur Verfügung zu stellen. Der Strom wird für die Zwecke des Letztverbrauches geliefert. Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt, angeschlossen ist.
(2) Die Stromlieferpflicht besteht nicht,
soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung nach § 17 oder § 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat oder
soweit und solange der Lieferant an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Strom durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist oder
soweit die Belieferung eine Jahresmenge von 100.000 Kilowattstunden je Lieferstelle übersteigt. Sofern diese Jahresmenge überschritten wird oder der Netzbetreiber eine Leistungsmessung in Rechnung stellt, behält sich der Lieferant vor, den Stromliefervertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
(3) Bei einer berechtigten Unterbrechung gemäß § 17 dieser AGB oder bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung als Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses ist der Lieferant von der Leistungspflicht befreit. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
(4) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung als Folge einer Störung des Netzanschlusses gemäß Abs. 3 Satz 1 können dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften Ansprüche gegen den Netzbetreiber, an dessen Netz die Lieferstelle des Kunden angeschlossen ist, zustehen.
§ 6 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten
Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Lieferanten mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Entstehen dem Lieferanten durch die vom Kunden verursachte Erweiterung oder Änderung der Kundenanlage beziehungsweise die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte Mehrkosten, sind diese vom Kunden zu tragen.
§ 7 Messeinrichtungen
(1) Der vom Lieferanten gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen nach § 21 b Energiewirtschaftsgesetz festgestellt.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Lieferanten, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen dem Lieferanten zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
§ 8 Zutrittsrecht
Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Lieferanten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen. Es ist mindestens ein Ersatztermin anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
§ 9 Ablesung, Zwischenablesung
(1) Der Lieferant ist berechtigt, für die Abrechnung nach § 11 dieser AGB die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber, vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
(2) Der Lieferant kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung nach § 11 Abs. 1 dieser AGB, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse des Lieferanten an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Der Lieferant darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
(3) Wenn der Netzbetreiber oder der Lieferant das Grundstück und die Räume des Kunden trotz Beachtung der Voraussetzungen des Zutrittsrechts gemäß § 8 dieser AGB nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf der Lieferant den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
(4) Die Ablesung der Messeinrichtung erfolgt zum vom Lieferanten bestimmten Zeitpunkt. Erfolgt auf Wunsch des Kunden eine gesonderte Ablesung der Messeinrichtung durch den Lieferanten („Zwischenablesung“) oder widerspricht der Kunde unberechtigt einer vom Lieferanten verlangten Selbstablesung und erfolgt hierauf eine Ablesung durch den Lieferanten, wird hierfür ein gesondertes Entgelt in Höhe von 50,00 € brutto berechnet.
(1) Verbraucht der Kunde Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Stromversorgung, so ist der Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauches, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Preis zu berechnen.
(2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preis zusätzlich hätte zahlen müssen, und darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.
(3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauches oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Abs. 1 und 2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.
§ 11 Abrechnung, Zwischenabrechnung
(1) Der Stromverbrauch wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) abgerechnet. Dies erfolgt in der Regel einmal jährlich.
(2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
(3) Grundlage der Abrechnung ist die Einheit kWh.
(4) Sofern der Kunde abweichend von Abs. 1 eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung wünscht, bedarf es hierfür einer gesonderten Vereinbarung mit dem Lieferanten. Jede zusätzliche Abrechnung wird mit einem gesonderten Entgelt in Höhe von jeweils 15,00 € brutto berechnet.
(1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Lieferant für den nach der letzten Abrechnung verbrauchten Strom eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
(2) Ändern sich die Strompreise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
(1) Der Lieferant ist berechtigt, für den Stromverbrauch eines Abrechnungszeitraumes Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.
(2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Lieferant Abschlagszahlungen, so kann der Lieferant die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
(1) Die für die jeweils in Rechnung gestellte Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren werden in der Rechnung vollständig ausgewiesen. In der Rechnung wird neben dem in Rechnung gestellten Verbrauch auch der Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes angegeben. Es wird auf im Abrechnungszeitraum eingetretene Änderungen der Preise und Bedingungen hingewiesen.
(2) Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden elektronische Rechnungen per E-Mail zu übersenden, sofern dies vereinbart wurde. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die dem Lieferanten mitgeteilte E-Mail-Adresse stets aktuell und gültig ist. Änderungen seiner E-Mail-Adresse hat der Kunden dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen.
§ 15 Zahlung, Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung
(1) Sämtliche Abschläge sind zu dem vom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt, Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Lieferanten zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes festgestellt ist. § 315 BGB bleibt von Satz 2 unberührt.
(2)Der Kunde kann zwischen der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren oder durch Überweisung wählen.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss nachvollziehbar sein. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Bei Zahlungsverzug wird dem Kunden für jede weitere Mahnung ein Betrag von 5,00 € brutto berechnet.
(4) Dem Kunden bleibt hinsichtlich der pauschal berechneten Kosten gemäß Abs. 3 der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(5) Gegen Ansprüche des Lieferanten kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist eine sich daraus ergebende Überzahlung vom Lieferanten zurückzuzahlen. Ein sich ergebender Fehlbetrag ist vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung ihn nicht an, so ermittelt der Lieferant den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraumes oder aufgrund des vorjährigen Verbrauches durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.
(2) Ansprüche nach Abs. 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
§ 17 Unterbrechung der Versorgung
(1) Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“) und die Unterbrechung zur Vermeidung einer weiteren Entnahme von Strom erforderlich ist.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Lieferant berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde schriftlich darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Lieferant kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen. Wegen Zahlungsverzuges darf der Lieferant eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 50,00 € brutto in Verzug ist. Dabei werden nur fällige, nicht streitige Zahlungsverpflichtungen berücksichtigt.
(3) Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist in den Fällen des Abs. 2 dem Kunden mindestens drei Werktage im Voraus anzukündigen.
(4) Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Die Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal nach der geltenden Preisregelung in Rechnung gestellt. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht, nachzuweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer sind als die Pauschale.
(5) Der Lieferant hat die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat.
§ 18 Vertragslaufzeit und Kündigung, fristlose Kündigung
(1) Ist für den Tarif im Stromliefervertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart, so beginnt diese ab dem dem Kunden mitgeteilten Lieferbeginn. Die Kündigung kann erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unter Beachtung der im jeweiligen Tarif geregelten Kündigungsfrist erfolgen. Wird der Stromliefervertrag nicht zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich von Mal zu Mal um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, sofern er nicht zum Ablauf einer solchen weiteren Mindestlaufzeit unter Beachtung der im jeweiligen Tarif geregelten Kündigungsfrist gekündigt wird.
(2) Ist keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. In diesem Fall kann der Stromliefervertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Der Lieferant ist in den Fällen des § 17 Abs. 1 dieser AGB berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Stromversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 17 Abs. 2 dieser AGB ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 17 Abs. 2 Satz 2 und 3 dieser AGB gilt entsprechend.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Lieferant soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang schriftlich oder in Textform bestätigen.
(5) Der Lieferant darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.
§ 19 Umzug, Übertragung des Vertrags
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat nach seinem Umzug, unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen.
(2) Der Lieferant wird den Kunden, sofern er im selben Netzgebiet bleibt, an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des bestehenden Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunden dem Lieferanten das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat.
(3) Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht. Der Lieferant unterbreitet dem Kunden für die neue Lieferstelle auf Wunsch gerne ein neues Angebot.
(4) Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Absatz 1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird dem Lieferanten die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Lieferstelle, für die der Lieferant gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht des Lieferanten zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Lieferstelle bleibt unberührt.
(5) Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung ist dem Kunden rechtzeitig zuvor mitzuteilen. Ist der Kunde mit der Übertragung des Vertrages nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 20 Wartungsdienste und -entgelte, Lieferantenwechsel
(1) Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
(2) Der Lieferant wird die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig erbringen.
§ 21 Streitbeilegungsverfahren
(1) Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuches können Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Stromlieferung an die Hoyer Strom und Erdgas GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 1, 27374 Visselhövede, Telefon: 04262 – 79 98 30, Telefax: 04262 – 79 98 39, E-Mail: Kundenservice@hoyer-strom.de, www.hoyer-strom.de, richten.
(2) Zur Beilegung von Streitigkeiten können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor der Lieferant angerufen wurde und innerhalb von 4 Wochen keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist der Lieferant verpflichtet. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle lauten: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Mo. - Do. 10.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, Telefon: 030 - 275 72 40 0, Telefax: 030 - 275 72 40 69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de.
(3) Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für die Bereiche Elektrizität und Gas stellt Informationen über das geltende Recht, die Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verbraucherservice, Postfach 80 01, 53105 Bonn, Telefon: 030 - 22 480 500, Mo. - Do. 09.00 - 15.00 Uhr, Fr. 09.00 - 12.00 Uhr, Telefax: 030 - 22 480 323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
(4) Auch die Europäische Kommission stellt eine Onlineplattform zur Onlinestreitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Verfügung. Auf diese Onlineplattform kann der Kunde über den Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr zugreifen.
§ 22 Datenschutz, Widerspruchsrecht, Bonitätsprüfung
(1) Der Lieferant oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen die Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung können personenbezogene Daten auch bei Konzerngesellschaften und/oder Tochterunternehmen und ausliefernden Stellen gespeichert werden. Der Lieferant nutzt die Kundendaten, um dem Kunden Produktinformationen per Post zukommen zu lassen, und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung. Der Kunde ist berechtigt, der werblichen Nutzung seiner Daten jederzeit gegenüber dem Lieferanten zu widersprechen. Die Übermittlung von Kundendaten an Dritte (z.B. Messdienstleister, Messstellen- und Netzbetreiber) erfolgt zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
(2) Der Lieferant ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen. Zu diesem Zweck übermittelt der Lieferant Namen, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss oder an die SCHUFA Holding AG, Massenbergstr. 9-13, 44787 Bochum. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaften zu Merkmalen der Bonität des Kunden, kann der Lieferant den Auftrag des Kunden zur Energielieferung ablehnen.
§ 23 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, den Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Hierzu wird auf die beigefügte und im Internet unter www.hoyer-strom.de abrufbare Widerrufsbelehrung verwiesen.
§ 24 Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz
§ 25 Zukünftige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Lieferanten sind mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung dem Kunden mitzuteilen. Die Änderungen werden nach Mitteilung und Ablauf der Ankündigungsfrist jeweils zum Monatsbeginn wirksam. Der Lieferant ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der Mitteilung an den Kunden die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
(2) Im Falle einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Kunde ist berechtigt, den Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen, jedoch spätestens einen Monat nach Wirksamwerden der Änderung.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Stromliefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Stromliefervertrag ist der Ort der Stromabnahme durch den Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) bzw. das Landgericht Verden (Aller). Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz bzw. Wohnsitz zu verklagen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der kollisionsrechtlichen Vorschriften.
Visselhövede, im Januar 2018
Sitz Visselhövede, HRB 206095, AG Walsrode