Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE533972019&st=ent
Timestamp: 2020-02-17 20:20:58
Document Index: 34690859

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', 'Art 2', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'EuG', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', 'BGH']

Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des Nichtbestehens einer Forderung
LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 29.11.2018, 416 HKO 122/18
§ 3 Abs 3 Anhang Nr 29 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG, Art 2 Buchst c EGRL 29/2005
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 5 U 9/19
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
4. Der Streitwert wird auf € 30.000,- festgesetzt.
Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherschutzverband, macht gegen die Beklagte, ein Inkassounternehmen, lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche aufgrund des Versands einer Zahlungsaufforderung geltend.
Eine in der F.str. ... in ... S. wohnende Frau L. Z. erhielt Ende Juni 2018 von der Beklagten eine u.a. eine Hauptforderung von € 635,07 betreffende Zahlungsaufforderung vom 29.06.2018, auf deren genaue Aufmachung Bezug genommen wird (K 3). Dabei streiten die Parteien darüber, ob Frau Z. mit der als Inkassoauftraggeber genannten T. G. GmbH ein Vertragsverhältnis eingegangen ist.
Der diesem Vorgang zugrunde liegende Mobilfunkvertrag wurde unter Verwendung des Namens L. Z., F1str. ..., ... B. sowie des Geburtsdatums ... geschlossen. Nachdem zwei Zahlungsaufforderungen der Beklagten, welche an die in dem Mobilfunkvertragsformular angegebene B.er Adresse der L. Z., unter der diese früher tatsächlich wohnhaft gewesen ist, gesandt worden waren, als unzustellbar zurückgekommen waren, führte die Beklagte eine Adressermittlung bei der SCHUFA durch. Diese teilte der Beklagten die anfangs genannte S.er Adresse mit, wobei die Adressermittlung auf Grundlage des in dem Vertragsformular angegebenen Namen, der B.er Adresse und des Geburtsdatums erfolgte. Im Anschluss daran versandte die Beklagte die Zahlungsaufforderung an Frau Z. in S.. Mangels Reaktion von Frau Z. beantragte die Beklagte gegen diese einen Mahnbescheid, der am 20.07.2018 zugestellt wurde und gegen welchen diese Widerspruch eingelegt hat. Parallel dazu beschwerte sich Frau Z. bei dem Kläger, welcher die Beklagte daraufhin mit Anwaltsschreiben vom 06.08.2018 im Ergebnis erfolglos auf Unterlassung in Anspruch nahm (K 4). Nachdem die Beklagte das Abmahnschreiben erhalten hatte (vgl. auch Anlage K 5), betrieb sie weitere Recherchen zur Identitätsfeststellung der im Mobilfunkvertrag genannten Person mittels Einwohnermeldeauskünfte. Diese erbrachten folgende Erkenntnisse:
Die im August 2018 bei der Meldebehörde in B. abgefragten Parameter Vor- und Nachname („ L. Z.“), Anschrift („ F1str.. ..., ... B.“) und das in dem Vertragsformular angegebenen Geburtsdatum („ ... “) ergaben keinen Treffer. Selbige Parameter ergaben im August 2018 auch keinen Treffer bei der Meldebehörde in S..
Die bei der Meldebehörde in S. nochmals im August 2018 abgefragten Parameter Vor- und Nachname („ L. Z.“), Anschrift („ F1str.. ..., ... S.“) und Geschlecht („weiblich“) bestätigten die aktuelle Adresse von Frau Z. in S. (B 2).
Weiter konnte die Beklagte am 07.11.2018 ermitteln, dass Frau Z. in der Vergangenheit in B. unter der in dem Vertragsformular angegebenen Adresse „ F1str.. ... “ gewohnt hat (B 3), anschließend nach L.- E. (B 3) und dann nach S. in ihre aktuelle, die von der SCHUFA mitgeteilten Adresse („ F.str. ... “), gezogen war (Anlage B 4).
Die Klägerin ist der Ansicht das Zusenden der Zahlungsaufforderung an Frau Z. stelle als sog. Per-Se-Verbot eine Aufforderung zur Bezahlung nicht erbrachter Dienstleistungen i.S.d. Nr. 29 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG dar und sei als solche stets unzulässig und unlauter. Zwar falle eine irrtümliche Dienstleistungserbringung, wie sie hier durch Bereitstellung des Telefonanschlusses erfolgt sei, nicht in den Anwendungsbereich des Verbots. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass ein solcher Irrtum, also lediglich fahrlässige Unkenntnis, nicht vorgelegen haben könne, nachdem die Beklagte ja erkannt habe, dass die Geburtsdaten der Frau Z. aus S. und der vermeintlichen Bestellerin Z. aus B. nicht übereinstimmten. Die Beklagte habe gewusst, dass die Identität nicht gesichert war und habe es billigend in Kauf genommen, dass eine unbeteiligte Person mit einer Forderungsbeitreibung behelligt würde. Die Geschäftspraxis der Beklagten sei jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Irreführung unlauter i.S.d. §§ 8, 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG. Insbesondere stelle sich in diesem Zusammenhang nicht die Frage, ob die Beklagte gegen fachliche Sorgfaltspflichten verstoßen habe. Ebenso wenig komme es hier auf ein Verschulden seitens der Beklagten an. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass der Versand einer Zahlungsaufforderung hinsichtlich einer Forderung, die tatsächlich nicht bestehe, geeignet sei, einen Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Weiter beinhalte die Geschäftspraxis der Beklagten eine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 UWG. Diese liege in der Drucksituation, welche mit der Übersendung einer unbestellten Ware jedenfalls bei damit verbundener Zahlungsaufforderung geschaffen würde.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel
gegenüber einem Verbraucher in einem Forderungsschreiben zu Gunsten eines Auftraggebers der Beklagten zu behaupten, der Verbraucher sei aufgrund des Abschlusses eines Mobilfunkvertrages unter Zuweisung einer bestimmten Mobilfunknummer zur Zahlung einer Vergütung („Hauptforderung“ nebst „Inkassovergütung“) verpflichtet, wenn in Wahrheit das im Inkassoschreiben genannte Mobilfunkverhältnis zwischen dem Auftraggeber der Beklagten und dem Verbraucher gar nicht existiert,
wie geschehen in dem Forderungsschreiben nach Anlage K 3 in Bezug auf den angeblich am 01.11.2017 geschlossenen Mobilfunkvertrag zur Telefonnummer ...
Sie ist der Ansicht die Nr. 29 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG sei bereits dem Grunde nach nicht anzuwenden und regele einen gänzlich anderen Fall. Insbesondere aber finde Nr. 29 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG keine Anwendung, wenn der Unternehmer irrtümlich gehandelt habe und den Irrtum nicht zu verantworten habe. Sie sei bei Versenden des Schreibens einem Irrtum unterlegen, der nicht in ihrem Verantwortungsbereich gelegen habe. Aufgrund dieses nicht zu verantwortenden Irrtums bestehe auch kein Anspruch aus § 7 Abs. 1 S. 1 UWG. Weiter sei kein Anspruch aus §§ 8, 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG gegeben, da der Erhalt einer irrtümlich adressierten Zahlungsaufforderungen zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre und keine unlautere Handlung darstelle. Die Regelung finde keine Anwendung auf ein Geschäft mit einem Verbraucher, sondern nur noch auf Liefer-/Leistungsbedingungen im Verkehr zwischen Unternehmern. Weiter fehle es der Beklagten an jeglicher Täuschungsabsicht. Außerdem liege eine Täuschung auch objektiv nicht vor. Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass ein Verbraucher, der eine versehentlich an ihn adressierte Zahlungsaufforderung zu einer Mobilfunkvertragsrechnung erhalte, allein aufgrund dieser Zahlungsaufforderung eine Zahlungsverpflichtung seinerseits annehme, wenn er bei dem betreffenden Mobilfunkunternehmen keinen Mobilfunkvertrag unterhalte. Vielmehr würde der so angeschriebene Verbraucher erkennen, dass es sich nur um einen Irrtum oder eine Verwechslung handeln könne und sich entweder mit dem Absender des Schreibens in Verbindung setzen, um den Irrtum aufzuklären, oder das Schreiben ignorieren.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten Anlagen verwiesen.
Dem Kläger steht der Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
I. Die Zahlungsaufforderung beinhaltet zunächst keinen Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 29 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG. Nach Nr. 29 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG ist eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 3 UWG die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sache.
1. Bei der Auslegung des § 3 Abs. 3 und der „Schwarzen Liste“ im Anh. Zu § 3 Abs. 3 ist das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung zu beachten, die Vorrang vor der verfassungskonformen Auslegung hat (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 36. Aufl. 2018, UWG § 3 Rn. 4.3).
Der Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG beruht auf der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG; UPG-RL) (Spindler/Schuster Elektron. Medien/Micklitz/Schirmbacher, 3. Aufl. 2015, UWG § 3 Rn. 35.). Die UPG-RL umfasst auch das Rechtsverhältnis zwischen einer Inkassogesellschaft und einem zahlungsunfähigen Schuldner, gegen den aufgrund eines Verbraucherkreditvertrags eine Forderung besteht, die an diese Gesellschaft abgetreten wurde. Unter den Begriff „Produkt“ (i.S.v. Art. 2 lit. c) UGP-RL) fallen auch von einer solchen Inkassogesellschaft angewandten Praktiken zur Forderungsbeitreibung (EuGH NJW 2017, 2980 - Gelvora UAB). Ein solches Rechtsverhältnis ist vorliegend gegeben. Die o.g. Normen kommen mithin zur Anwendung.
Nr. 29 enthält ein Per-Se-Verbot der Aufforderung zur Bezahlung, Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen. Mit der Vorschrift soll der Verbraucher vor der Beeinträchtigung seiner Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit geschützt werden (Spindler/Schuster Elektron. Medien/Micklitz/Schirmbacher, a.a.O., Rn. 171.). Im System der UGP-RL ist die sog. geschäftliche Relevanz einer Geschäftspraktik (Spürbarkeit) im Begriff der Unlauterkeit enthalten (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., Rn. 2.20.).
2. Ausgehend hiervon ist zwar der Wortlaut der Regelung vorliegend vom Grundsatz her einschlägig: Frau Z. erhielt eine Zahlungsaufforderung vom 29.06.2018 für (unterstellt) nicht bestellte Kommunikationsdienstleistungen. Das allein führt jedoch noch nicht sozusagen automatisch zu einem Anspruch des Klägers. Der Bundesgerichtshof hat judiziert, dass das Verbot richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass Nr. 29 des Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG dann keine Anwendung findet, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat (GRUR 2012, 82, 83 - Auftragsbestätigung). Eine solche Situation ist hier gegeben. Im Hinblick darauf, dass der Beklagten unstreitig nur der Name L. Z., die B.er Adresse, unter der Frau Z. im Übrigen früher wohnhaft gewesen ist, und das Geburtsdatum ... vorlagen, konnte von der Beklagten nicht mehr verlangt werden als diese drei Anhaltspunkte, hinsichtlich welcher keinerlei Zweifelhaftigkeiten erkennbar waren, im Rahmen der eingeholten SCHUFA-Auskunft anzugeben. Aufgrund dieser konkreten Parameter hat die SCHUFA der Beklagten die aktuelle Adresse einer L. Z. (F.str. ..., ... S.) mitgeteilt, an welche die Beklagte dann das Forderungsschreiben gerichtet hat. Mehr als die Angabe dieser einzig bekannten Anhaltspunkte konnte von der Beklagten zu dem Zeitpunkt vor Versendung des Forderungsschreibens - und nur darum geht es - verlangt werden. Auch der Kläger sagt bezeichnenderweise nicht, was die Beklagte denn sonst noch hätte tun sollen. Das Vorbringen des Klägers, eine fahrlässige Unkenntnis seitens der Beklagten könne nicht vorgelegen haben, weil die Beklagte vor Versenden der Zahlungsaufforderung erkannt hätte, dass die Geburtsdaten von L. Z. in S. und der im Vertragsformular vermerkten Bestellerin L. Z. aus B. nicht übereinstimmten, liegt ersichtlich neben der Sache. Weder in seiner Klage noch in der Replik geht der Kläger darauf ein, dass die Beklagte ihr Handeln auf eine SCHUFA-Auskunft stützte und es Anlass für weitere Nachforschungen erst zu einem späteren Zeitpunkt gab. Die oben beschriebenen Umstände führen zu dem Ergebnis, dass die Beklagte einem Irrtum unterlag, dessen Ursache nicht in ihrem Verantwortungsbereich lag. Zwar kann von einem Inkassounternehmen ein gewisses Bemühen im Hinblick auf die Feststellung der Identität des betroffenen Schuldners verlangt werden. Diesem Bemühen ist aber mit einer auf mehreren Parametern fußenden Abfrage, wodurch eine Verwechslung nahezu ausgeschlossen werden kann, bei der objektiven SCHUFA Genüge getan. Den Angaben der SCHUFA durfte die Beklagte vertrauen. Insbesondere kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, soweit die SCHUFA zur Feststellung der Adresse möglicherweise nicht das von der Beklagten angegebene Geburtsdatum verwendet hat. Auch verlangt das oben beschriebene Sorgfaltserfordernis von der Beklagten nicht eine Recherche, die im Vorwege so umfassend ist, dass eine Identitätsverwechslung und gar ein Identitätsdiebstahl mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden können.
II. Das Forderungsschreiben beinhaltet auch keinen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.
Zwar enthielt das Forderungsschreiben (K 3) vom 29.06.2018 (unterstellt) unwahre Angaben über die Bedingungen unter denen die Telekommunikationsdienstleistung erbracht wurde (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2017, S. 9 Anlage K 11). Die ungerechtfertigte Zahlungsaufforderung durch die Beklagte gegenüber Frau Z. ist jedoch im vorliegenden Fall nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Sie war nicht dazu geeignet, Frau Z. zu einer Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG), ein Ergebnis, welches durch das tatsächliche Verhalten von Frau Z. bestätigt wird. Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung darstellt (GRUR 2018, 1063 - Zahlungsaufforderung). Zwar erging das Urteil im Hinblick auf die Regelung des § 4a UWG. Allerdings setzt diese Norm ebenso wie § 5 Abs. 1 S. 1 UWG die wettbewerbliche Relevanz (Spürbarkeit) der geschäftlichen Handlung voraus, sie muss also m.a.W. geeignet sein, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte (sog. Auswirkungskriterium, vgl. Scherer NJW 2018, 3609, 3611). Insofern findet die entsprechende Wertung auch zwangsläufig in der vorliegenden Konstellation Anwendung, da auch bei § 5 Voraussetzung ist, dass eine irreführende geschäftliche Handlung vorgenommen worden ist, welche geeignet sein muss, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Dass die Zahlungsaufforderung (K 3) in irgendeiner Weise verschleiert hat - dafür ist ein aktives Tun erforderlich -, dass Frau Z. in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, ist ausgehend vom Wortlaut des Schreibens vom 29.06.2018 nicht ersichtlich und vom Kläger auch gar nicht geltend gemacht. Auch das tatsächliche Verhalten von Frau Z., gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, spricht indiziell dagegen, hier von einer Verschleierung auszugehen. Es ist schließlich auch unerheblich, dass es im Fall des Bundesgerichtshofes um eine tatsächlich bestehende Forderung ging, während hier eine (unterstellt) nicht existierende Forderung angemahnt wurde. Entsprechend dem Vorbringen der Beklagten muss die Argumentation des Bundesgerichtshofes im vorliegenden Fall erst recht gelten. Soweit die Forderung tatsächlich gar nicht besteht, ist nämlich erst recht davon auszugehen, dass auch der juristisch nicht vorgebildete Verbraucher weiß, dass er in einem Zivilprozess nicht zwangsläufig zur Zahlung verurteilt wird und er seine eigene Sachverhaltsdarstellung und Rechtsauffassung dem Gericht mit Erfolg zur Prüfung unterbreiten kann. In einem solchen Fall kann bei wie hier „neutralem“ Forderungs-Wortlaut erst recht nicht von einer Verschleierung ausgegangen werden.
III. Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 1 UWG scheidet aus den unter I. gemachten Ausführungen aus (vgl. BGH GRUR 2012, 82, 83 - Auftragsbestätigung).