Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_74_EichO_1988_Ordnungswidrigkeiten-d141397,90.html
Timestamp: 2016-10-21 15:40:24
Document Index: 99762477

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 8', '§ 5', '§ 74', '§ 74', '§ 58', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 72', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 26', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 77', '§ 45', '§ 46', '§ 73', '§ 75']

§ 74 EichO 1988, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundEichO 1988 - Eichordnung§§ 74 - 81, Teil 11 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften
Eichordnung Bundesrecht…§ 74 EichO 1988, Ordnungswidrigkeiten§ 75 EichO 1988, Bezugsquelle und Niederlegung technischer Regeln§ 76 EichO 1988, Ausnahmen§ 77 EichO 1988, Übergangsvorschriften§ 78 EichO 1988, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften§ 79 EichO 1988, EWG-Richtlinien§ 80 EichO 1988, Anerkennung§ 81 EichO 1988, In-Kraft-TretenAnhang A EichO 1988, Ausnahmen von der Eichpflicht, Anhang A (zu § 8)Anhang B EichO 1988, Besondere Gültigkeitsdauer der Eichung, Anhang B (zu den §§...Anhang C EichO 1988 (weggefallen)Anhang D EichO 1988, Verzeichnis der Stempel und Zeichen, Anhang D (zu den §§ 5,...
§ 74 EichO 1988, Ordnungswidrigkeiten
§ 74 EichO 1988EichordnungBundesrechtTeil 11 – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: EichordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EichO 1988Gliederungs-Nr.: 7141-6-12Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 58 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010).Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 1 Abs. 1 Messgeräte verwendet oder bereithält,2. nicht geeichte Messgeräte entgegen § 2 Abs. 1 oder § 3 Abs. 1 verwendet oder entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 bereithält,3. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 Dosimetersonden verwendet oder nicht zurückgibt,4. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 7 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Vorschriften eingehalten werden,5. entgegen § 3 Abs. 2 Volumenmessgeräte verwendet oder bereithält,6. (weggefallen)7. (weggefallen)8. als Hersteller von Messgeräten,a)entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 Normale benutzt, die den dort bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen,b)entgegen § 5 Abs. 3 Satz 3 Messgeräte mit dem Konformitätszeichen kennzeichnet,c)entgegen § 5 Abs. 4 Geräteteile nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise sichert oderd)entgegen § 5 Abs. 5 Satz 1 Unterlagen nicht fertigt oder sie nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,9. entgegen § 5 Abs. 5 Satz 2 Unterlagen nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer bereithält,10. entgegen § 5 Abs. 6 Messgeräte in den Verkehr bringt, verwendet oder bereithält,11. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 ein Messgerät nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt, anschließt, handhabt oder wartet,12. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder § 72 Abs. 6 Satz 1 den Hauptstempel oder eine zusätzliche Angabe nicht entwertet,13. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 eine Wartungs- und Gebrauchsanweisung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt,14. entgegen § 6 Abs. 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,15. entgegen § 6 Abs. 3 Messgeräte nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt oder benutzt,16. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 oder 3 achsweise wägt,17. entgegen § 6 Abs. 5 Waagen verwendet oder bereithält,a)entgegen § 7b Abs. 1 nichtselbsttätige Waagen in den Verkehr bringt oder entgegen § 7b Abs. 2 Satz 1 nichtselbsttätige Waagen in Betrieb nimmt, verwendet oder bereithält,b)entgegen § 7d Abs. 3 Zeichen anbringt,c)entgegen § 7d Abs. 5 Satz 1 oder § 7m Abs. 5 Satz 1 Kennzeichnungen anbringt, d)einer vollziehbaren Anordnung nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder § 7p Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 jeweils in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zuwiderhandelt,e)entgegen § 7j Abs. 1 ein Messgerät in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt,18. entgegen § 10 Abs. 1 Werte angibt, die nicht mit einem Messgerät bestimmt sind,a)entgegen § 10a Satz 1 Gewichtswerte nicht als Nettowerte angibt,b) entgegen § 10b Abs. 1 das Volumen nicht oder nicht ordnungsgemäß umrechnet oder das umgerechnete Volumen der Abrechnung nicht zugrundelegt,19. entgegen § 11 Abs. 1 die Bezeichnung "EWG-Schüttdichte" verwendet,20. entgegen § 11 Abs. 2 zur Angabe der Schüttdichte nicht die EWG-Schüttdichte verwendet,21. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2 Messgeräte mit einem Zulassungszeichen versieht,22. entgegen § 26 Abs. 1 die Bundesanstalt nicht über Änderungen unterrichtet,22a. (weggefallen)23.(weggefallen)24.entgegen § 64 Nummer 3 an der Waage Betriebspersonal beschäftigt oder selbst die Waage bedient,25.entgegen § 64a eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,26.entgegen § 69 Nummer 2 eine öffentliche Wägung nicht ablehnt,27.entgegen § 70 Absatz 1 ein Wägeergebnis bescheinigt,28.entgegen § 70 Absatz 2 Satz 1 ein Wägeergebnis nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bescheinigt,29.entgegen § 70 Absatz 3 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,30.entgegen § 71 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht vermerkt,31. als Instandsetzera)entgegen § 72 Abs. 5 Satz 1 Messgeräte mit dem Instandsetzerkennzeichen versieht,b)entgegen § 72 Abs. 5 Satz 2 das Datum nicht einträgt oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig verständigt,c)entgegen § 72 Abs. 6 Satz 2 entfernte Sicherungsstempel nicht durch sein Stempelzeichen ersetzt oderd)entgegen § 72 Abs. 7 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig verständigt oder Instandsetzerkennzeichen oder Stempelzeichen nicht übergibtoder32.entgegen § 77 Absatz 3 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Satz 1 oder § 46 der Eichordnung in der am 12. Februar 2007 geltenden Fassung ein Schankgefäß in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt.
§ 73 EichO 1988 (weggefallen)§ 75 EichO 1988, Bezugsquelle und Niederlegung technischer Regeln