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Timestamp: 2020-08-06 10:34:12
Document Index: 240059426

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 21', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 30', 'BGH', '§ 29', '§ 21', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 19', '§ 1592', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 1592', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 350', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 1595', 'Art. 20', '§ 30', 'Art. 23', '§ 21', '§ 29']

Krömer – Legitimanerkennung im neuen Kindschaftsrecht | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Krömer – Legitimanerkennung im neuen Kindschaftsrecht
Jahr, Seite 2000, 274
Titel Legitimanerkennung im neuen Kindschaftsrecht
FA-Nr. 3572
Legitimanerkennung im neuen Kindschaftsrecht
Fachausschuss-Nr. 3572, verhandelt am 18./19. Mai 2000
Am 21.12.1999 wurde in Deutschland ein Kind geboren. Die Eltern des Kindes, Muslime, legen zur Beurkundung der Geburt eine Urkunde über eine Eheschließung in einer Moschee in Deutschland sowie ihre Pässe vor. Danach ist der Vater Ägypter und die Mutter libanesische Staatsangehörige. Eine Registrierung der Eheschließung ist bisher nicht erfolgt und soll auch nicht durchgeführt werden. Die Ehegatten gehen davon aus, dass damit zivilrechtliche Wirkungen der Eheschließung nicht eingetreten sind. Sie haben die Ehe in der Moschee nur geschlossen, damit sie nach ihrem Glauben kein Unrechtsbewusstsein zu haben brauchen.
Der Mann will die Vaterschaft anerkennen. Die Anerkennung, die eine Legitimanerkennung sein soll, müsste nach dem Willen der Eltern nach ägyptischem Recht erfolgen, damit das Kind in das Familienregister des Mannes in Ägypten eingetragen werden kann.
Der Standesbeamte hat die Beurkundung der Geburt zurückgestellt.
Gibt es nach dem neuen Kindschaftsrecht noch eine »Legitimanerkennung «?
Wie müsste in der Anerkennungsurkunde zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um eine Legitimanerkennung handelt?
Wie wäre eine solche Legitimanerkennung im Geburtseintrag zu vermerken? Ist der Vater im Kerneintrag aufzunehmen oder wird er in einem Randvermerk aufgenommen?
Vorbemerkung: Das neue deutsche Kindschaftsrecht hat zwar in Deutschland die Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern beseitigt; es konnte naturgemäß aber nicht die Rechtsordnungen anderer Staaten beeinflussen. So blieb natürlich auch die Rechtserscheinung des Legitimanerkenntnisses (Iqrar) nach den verschiedenen islamischen Rechtsschulen erhalten. Entscheidend aus deutscher Sicht ist die Frage, wie man diese Erscheinung nach neuem Recht zu qualifizieren und in der Folge dann personenstandsverfahrensrechtlich umzusetzen hat.
Im alten Recht wurde die Rechtserscheinung des Legitimanerkenntnisses nach herrschender Meinung doppelt qualifiziert: Zum einen als Akt der Abstammungsfeststellung (Art. 20 Abs. 1 EGBGB a.F.) und zum anderen als Legitimation in anderer Weise als durch nachfolgende Ehe (Art. 21 Abs. 2 EGBGB a.F.) – vgl. hierzu z.B. Hepting/Gaaz, PStR Bd. 1, § 30 Rdnrn. 211ff.). Grund hierfür war, dass ausgehend von der lex fori, die seinerzeit noch zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschied, die Eigentümlichkeit des Legitimanerkenntnisses zu bewältigen war, wonach es über die reine Abstammungsfeststellung hinaus auch um die Besonderheit der damit verbundenen qualifizierten Rechtsstellung ging. Aus deutscher Sicht handelte es sich bei solch einem Anerkenntnis eben um mehr als um die Feststellung der Abstammung: Aus einem »nichtehelichen« Kind wurde kraft Willenserklärung ein »eheliches«. Dies war, wie gesagt, die deutsche Sicht. Nach dem Heimatrecht des Anerkennenden trat beim Kind keine Statusänderung im Sinne von Statusverbesserung ein. Wie Henrich (Internationales Familienrecht, 1989, S. 274) bereits darstellte, kennt die islamische Rechtsordnung keine Legitimation. Kinder sind entweder legitim oder illegitim. Aus illegitimen Kindern können keine legitimen werden. Das Legitimanerkenntnis stellt vielmehr fest, dass zwischen den Eltern des Kindes bereits im Zeitpunkt der Zeugung eine legitime Geschlechtsverbindung bestand. Personenstandsrechtlich wurde die Legitimanerkennung von der h. M. als Personenstandsänderung mit allgemein bindender Wirkung betrachtet, die dem Geburtseintrag durch einen Randvermerk nach § 30 PStG beizuschreiben war (vgl. Henrich a.a.O. S. 277; siehe auch BGH 14.1.1971, StAZ 1971, 219).
Das neue Kindschaftsrecht hat nunmehr die Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern aufgegeben. Jedwede Art von Legitimation ist ihm damit fremd. Qualifiziert man wiederum mit der h. M. aus der Sicht der lex fori, so stellt sich eine Legitimanerkennung als ein reiner Akt der Abstammungsfeststellung dar. Der Grund der Abstammungsfeststellung (Geburt in der Ehe, normale Vaterschaftsanerkennung oder eben eine Legitimanerkennung) ist insoweit irrelevant. Es gilt daher Art. 19 Abs. 1 EGBGB n. F. (vgl. MünchKomm./Klinkhardt, BGB, 3. Aufl. 1998, Rdnrn. 23ff. zu Art. 19 EGBGB). Die hier besprochenen Fälle unterscheiden sich auch von denen der Legitimation durch nachfolgende Ehe nach verschiedenen ausländischen Rechten (siehe hierzu Hepting, Ausländische Legitimationen im deutschen Geburtenbuch, StAZ 1999, 97ff. sowie BayObLG, StAZ 1999, 274 zu Italien).
Das islamische Recht kennt gerade keine Aufwertung des Kindesstatus, sondern nur die Feststellung einer von Anfang an bestehenden legitimen Abstammung. Die Rechte der Staaten, welche noch die Legitimation durch nachfolgende Ehe kennen, gehen dagegen gerade davon aus, dass durch die Eheschließung der Eltern der Kindesstatus verbessert wird. Insgesamt lässt sich sagen, dass das vor dem Hintergrund des alten deutschen Rechts entstandene Konstrukt, im Legitimanerkenntnis eine nach § 30 PStG eintragungsbedürftige Personenstandsänderung zu sehen, unter dem jetzigen Recht keine Grundlage mehr hat.
In der bereits zitierten Entscheidung hatte der BGH ausgeführt (a.a.O. 221), dass das Legitimanerkenntnis deshalb nicht nach § 29 PStG dem Geburtseintrag beizuschreiben sei, weil ein Anerkenntnis deutschen Rechts dem Kind nicht die Stellung eines ehelichen Kindes verschafft. Nachdem nunmehr im deutschen Recht alle Kinder mit festgestelltem Vater, also auch die anerkannten, den »Beststatus« erlangen, trägt diese Argumentation nicht mehr. Dies bedeutet im Ergebnis, dass nunmehr nach erfolgter Legitimanerkennung nach den §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 29 PStG verfahren werden kann (vgl. hierzu auch die Ausführungen unten am Ende).
1. Keine Abstammung kraft »Elternehe«: Im vorliegenden Falle geht es dem Standesbeamten um die Feststellung der Abstammung des Kindes von seinem Vater. Hierfür gibt es nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB im konkreten Fall zwei Möglichkeiten: Nach Satz 1 der Vorschrift kann die Vaterschaft nach deutschem Recht festgestellt werden, da das Kind in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie kann ferner (rück- und weiterverweisungsfrei – Art. 4 Abs. 1 EGBGB) nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch nach dem ägyptischen Heimatrecht des in Frage stehenden Vaters bestimmt werden.
Eine Anknüpfung an das Ehewirkungsstatut (dies wäre im vorliegenden Fall nach Art. 19 Abs. 1 Satz 3 in Verb. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB das deutsche Recht) scheidet hier aus, da es sich nach den Ermittlungen des Berichterstatters bei der Heirat in der Moschee um eine Eheschließung vor einer nicht ermächtigten Person handelte, mithin für den deutschen Rechtsbereich eine Nichtehe vorliegt (Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB). Dieses Ergebnis gilt unabhängig davon, ob man die in Art. 19 Abs. 1 Satz 3 EGBGB enthaltene Vorfrage (Erstfrage), ob die Mutter des Kindes verheiratet ist, selbstständig oder unselbstständig anknüpft (zum Streit über eine alternative Anknüpfung in diesem Zusammenhang vgl. MünchKomm./Klinkhardt a.a.O. Rdnr. 32 zu Art. 19 EGBGB): Da das potentiell berufene Ehewirkungsstatut ebenfalls das deutsche Recht wäre (siehe oben), gelangt man auf jeden Fall über Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB zu dem hier geschilderten Ergebnis.
Wegen der Unwirksamkeit der Ehe aus deutscher Sicht hat das Kind auch nach seinem über Art. 19 Abs. 1 Satz 1 berufenen Aufenthaltsrecht bisher keinen Vater (§ 1592 Nr. 1 BGB im Umkehrschluss; wie schon oben bei der Erstfrage hat auch hier die Vorfragenanknüpfung keinen Einfluss auf das Ergebnis).
Einen Moment verharren muss man jedoch bei dem ägyptischen Heimatrecht des potentiellen Vaters (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB): Nach islamischem ägyptischen Recht gilt ein Kind als »ehelich«, wenn es mindestens sechs Monate nach der Eheschließung der Eltern geboren wurde (vgl. nur die Darstellung bei Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Ägypten, 20. Lfg., S. 13 mit weit. Nachw.). An die Sichtweise des Falles aus ägyptischer Perspektive ist grundsätzlich deshalb zu denken, weil im Rahmen des anwendbaren Sachrechts wiederum die Vorfrage nach der Wirksamkeit der Eheschließung auftaucht. In der Literatur wird hier, wie oben bereits angedeutet, die Auffassung vertreten, dass die Wirksamkeit der Elternehe alternativ angeknüpft werden sollte (vgl. MünchKomm./Klinkhardt a.a.O. Rdnrn. 30ff. zu Art. 19 EGBGB). Nach dieser Auffassung wäre also nicht nur nach der Wirksamkeit der Elternehe aus deutscher Sicht zu fragen (selbstständige Anknüpfung), sondern alternativ auch noch auf das ägyptische Kollisionsrecht abzustellen (unselbstständige Anknüpfung). Der Streit bedarf hier allerdings keiner Entscheidung: Nach Art. 20 des ägyptischen Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16.7.1948 ist bei Eheschließungen im Ausland nämlich stets die Ortsform zu beachten. Diese wurde hier aber, wie geschildert, nicht eingehalten. Der weitere Streit, ob eine der Ortsform gemäße Ehe zu ihrer Wirksamkeit in Ägypten der Registrierung bedarf (vgl. z.B. die Hinweise bei Brandhuber/Zeyringer a.a.O. S. 3f. mit weit. Nachw.), kann deshalb dahinstehen. Bei diesem Ergebnis kommt es gar nicht mehr darauf an, dass im konkreten Fall die Eltern erst wenige Wochen vor der Geburt des Kindes »heirateten«. Als Zwischenergebnis kann damit festgehalten werden, dass das Kind bisher rechtlich noch keinen Vater hat.
2. Feststellung der Abstammung: Die Vaterschaft kann, wie bereits dargelegt, nach deutschem Aufenthaltsrecht oder nach dem ägyptischen Heimatrecht des Vaters festgestellt werden. In Frage kommt hier eine freiwillige Anerkennung der Vaterschaft. Beide Anknüpfungen stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander.
a) Das deutsche Recht verlangt für den vorliegenden Fall die Anerkennungserklärung des Vaters und die Zustimmung der Mutter in öffentlich beurkundeter Form (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, §§ 1592ff . BGB). Weitere Zustimmungserfordernisse nach Art. 23 EGBGB bestehen nicht: Das Kind hat allein auf Grund seiner Geburt von einer libanesischen Mutter die libanesische Staatsangehörigkeit nicht erworben. Hierzu bedürfte es nämlich einer Anerkennung des Kindes durch seine Mutter (vgl. Art. 2 der Verordnung Nr. 15/S vom 19.1.1925, i.d.F. vom 11.1.1960; Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Libanon S. 3 sowie die Ausführungen ebd S. 29f. mit weit. Nachw.). Damit ist das Kind, jedenfalls vor einer Anerkennung durch seine Mutter oder den Vater, zunächst staatenlos und besitzt deshalb ein deutsches Personalstatut (Art. 5 Abs. 2 EGBGB). Das Zustimmungsstatut (Art. 23 EGBGB) deckt sich in diesem Fall mit dem Abstammungsstatut. Sollte das Kind noch vor der Vaterschaftsanerkennung durch Anerkennung seiner Mutter die libanesische Staatsangehörigkeit erwerben, so lassen sich dem libanesischen Recht ebenfalls keine weiteren Zustimmungserfordernisse entnehmen. Zur Vermeidung von hinkenden Rechtsverhältnissen wäre eine Mutterschaftsanerkennung im vorliegenden Fall im Übrigen sicher sinnvoll.
b) Das ägyptisch-islamische Recht kennt keine Anerkennung der (biologischen) Vaterschaft, sondern nur die Legitimanerkennung (vgl. Art. 350 des Gesetzbuchs über das Personenrecht und die Erbfolge nach dem hanefitischen Ritus; Bergmann/Ferid a.a.O. Ägypten S. 32, 66 sowie die bereits zitierte BGH-Entscheidung a.a.O.). Über die Voraussetzungen einer solchen wurde bereits viel geschrieben (vgl. nur Henrich a.a.O. S. 274ff. mit weit. Nachw.). Gefordert wurde bisher vor allem, dass in der Anerkennungsurkunde kein Hinweis auf die Nichtehelichkeit des Kindes enthalten sein darf. Der Anerkennende soll das Kind als sein legitimes Kind anerkennen. Jedweder Hinweis darauf, dass das Kind einer unerlaubten Geschlechtsbeziehung entstamme, habe zu unterbleiben. Im Einzelnen war schon bisher vieles strittig (Henrich a.a.O.).
Eine Entschärfung der Problematik ist sicherlich insoweit eingetreten, als der Terminus »nichtehelich« im deutschen Recht entfallen ist und deshalb auch in deutschen Anerkennungsurkunden nicht mehr erscheinen wird. Es spricht deshalb manches dafür, dass auch eine Vaterschaftsanerkennung »neuen Typs« des deutschen Rechts die Voraussetzungen einer Legitimanerkennung erfüllt. Sicher ist dies jedoch nicht (vgl. etwa BGH 14.1.1971, StAZ 1971, 219, wo für ein wirksames Legitimanerkenntnis gefordert wurde, dass das Kind als »legitimes Kind« anerkannt wird und weiter angemerkt wurde, dass eine einfache Anerkennung der Vaterschaft nicht genüge; kritisch hierzu die Literatur, vgl. etwa Henrich a.a.O. S. 275f.). Will man insoweit Zweifel ausschließen, sollte der Vater in diesem Fall auch weiterhin sein Kind als »legitimes Kind« anerkennen. Auch bei dieser Variante ist noch an Art. 23 EGBGB zu denken: Wie oben ausgeführt, hat das Kind vor der Anerkennung entweder ein deutsches oder, bei vorab erfolgter Anerkennung durch seine Mutter, ein libanesisches Personalstatut. In ersterem Fall bedeutet dies, dass auch die Mutter dem Anerkenntnis noch zuzustimmen hat (Art. 23 Satz 1 EGBGB, § 1595 Abs. 2 BGB). Bei der zweiten Variante würden weitere Zustimmungen entfallen.
Welcher Weg sollte nun beschritten werden? Beide Möglichkeiten verschaffen dem Kind aus deutscher Sicht einen Vater. Aus ägyptischer Sicht besteht nur dann eine Vater-Kind-Beziehung
einschließlich der daran geknüpften Folgen (wie z.B. Staatsangehörigkeits- und Namenserwerb), wenn das Anerkenntnis den Anforderungen an eine Legitimanerkennung genügt. Im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen hat Henrich bereits zum alten Art. 20 EGBGB darauf hingewiesen, dass die alternative Anknüpfung im Interesse des Kindes geschaffen wurde. Die Auswahl eines der in Betracht kommenden Rechte sollte deshalb nicht zum Nachteil eines Kindes getroffen werden (Henrich a.a.O. S. 196). Im Interesse des Kindes liegt hier sicher ein Anerkenntnis, welches nicht nur in Deutschland, sondern auch im Heimatstaat des Anerkennenden wirksam ist. Hinkende Rechtsverhältnisse sollten insoweit vermieden werden (siehe auch Hepting/Gaaz a.a.O. § 30 PStG Rdnr. 236).
Im Ergebnis ist es deshalb im vorliegenden Fall angezeigt, ein Anerkenntnis aufzunehmen, welches den Anforderungen eines Legitimanerkenntnisses ohne jeden Zweifel entspricht. Die im Falle eines deutschen Personalstatuts über Art. 23 EGBGB erforderliche – nach islamischem Recht jedoch nicht geforderte – Zustimmung der Mutter sollte, um weitere Zweifel im Keime zu ersticken, in diesem Fall besser in einer separaten Urkunde niedergelegt werden. Insgesamt hindert das neue Kindschaftsrecht diese Verfahrensweise nicht. Soweit ein berufenes ausländisches Recht anderen Kategorien folgt als das deutsche Recht, bestimmen sich die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Rechtsgeschäfts zweifellos nach dem berufenen Recht.
3. Verfahrensfragen: Was die verfahrensrechtliche Umsetzung des Ganzen betrifft, ist ausgehend von den Ausführungen in der Vorbemerkung darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsänderung im neuen deutschen Kindschaftsrecht aus deutscher Sicht (Qualifikation nach der lex fori) auch ein Legitimanerkenntnis ausschließlich als ein Akt der Abstammungsfeststellung darstellt. Für eine von »normalen« Vaterschaftsanerkenntnissen abweichenden Verfahrensweise ist deshalb kein Raum. Dies bedeutet, dass bei einer Anerkennung vor der Beurkundung der Vater mit in den Grundeintrag aufgenommen wird (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG). Bei einer Anerkennung nach Beurkundung der Geburt erfolgt eine Beischreibung am Rande nach § 29 PStG. In diesem Fall wäre allerdings aus Gründen der Verlautbarungs- und Urkundenwahrheit, nicht zur Deklaration von Statusverhältnissen, im Randvermerk der tatsächliche Sachverhalt wiederzugeben.
Nach den Angaben zur Person des Vaters könnte es etwa lauten:
»... Er hat das Kind am ... beim St.Amt B. nach seinem Heimatrecht als sein Kind anerkannt.« Weitere Schritte sind aus deutscher Sicht nicht indiziert. Im Zweifel kann auf die bei den Sammelakten befindliche Anerkennungsurkunde oder die den Beteiligten ausgehändigte beglaubigte Abschrift derselben zurückgegriffen werden.