Source: https://web.archive.org/web/20180815053601/https:/www.raklinger.de/erbengemeinschaft.html
Timestamp: 2020-05-26 23:20:36
Document Index: 214513573

Matched Legal Cases: ['§ 2038', '§ 2042', '§ 2039', '§ 2057', '§ 2050', '§ 242', '§ 2038', '§ 2038', '§ 2038', '§ 2039', '§ 2033', '§ 2034', '§ 2033', '§ 2042', '§ 2042', '§ 2046', '§ 2047', '§ 2050', '§ 2052', '§ 2055', '§ 2056', '§ 2057', '§ 2032', '§ 2033', '§ 2034', '§ 2035', '§ 2038', '§ 2039', '§ 2040', '§ 2042', '§ 749', '§ 750', '§ 2046', '§ 2047', '§ 2048', '§ 2050', '§ 2052', '§ 2055', '§ 2056', '§ 2057', '§ 2057']

Erbengemeinschaft - Rat vom Fachanwalt | Erbrecht München
14 May 2012 - 15 Aug 2018
Schnelle Hilfe im Erbfall
Eine Erbengemeinschaft führt häufig zu langjährigen Streitigkeiten. Der Grund für die oft erbittert geführten Auseinandersetzungen liegt vor allem darin, dass die Erben den gesamten Nachlass gemeinsam – meist einstimmig – verwalten müssen und manche Miterben sinnvolle Vorschläge torpedieren, um sich sich selbst Vorteile zu verschaffen.
Der Fachanwalt für Erbrecht, Bernhard F. Klinger, unterstützt Erben bei der Durchsetzung ihrer Rechte und bei der Lösung von Konflikten. Anwalt Klinger vermittelt zwischen den Miterben und sorgt für einen fairen Interessenausgleich. Im Auftrag von Erbengemeinschaften regelt er die Nachlassverwaltung und Nachlassabwicklung und vermeidet damit eine unnötige Teilungsversteigerung und langwierige Erbprozesse.
Rechte und Pflichten des Miterben
Welche Rechte und Pflichten hat ein Miterbe?
Welche Auskunftsansprüche haben die Miterben?
Können Miterben untereinander Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen?
Verwaltung des Nachlasses unter Miterben
Wer ist zur Verwaltung des Nachlasses verpflichtet?
Können die Miterben Verwaltungsmaßnahmen mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen?
Welche Folgen hat es, wenn ein Miterbe bei einer Verwaltungsmaßnahme nicht mitwirkt?
Darf ein Miterbe einen Nachlassgegenstand alleine nutzen?
Kann ein Miterbe für die Verwaltung des Nachlasses eine Vergütung verlangen?
Kann ein Miterbe Nachlassforderungen ohne Mitwirkung der anderen Erben durchsetzen?
Teilung des Nachlasses unter Miterben
Kann ein Miterbe seinen Anteil am Nachlass verkaufen?
Kann ein Miterbe verlangen, dass ihm sein Anteil an Nachlasseinnahmen ausgezahlt wird?
Werden lebzeitige Vorempfänge bei der Nachlassteilung berücksichtigt?
Welche Vorempfänge sind auszugleichen?
Wann müssen lebzeitige Zuwendungen ausgeglichen werden?
Wie wird die Ausgleichung durchgeführt?
Wie wirken sich Pflegeleistungen eines Abkömmlings auf seinen Erbteil aus?
Kann ein Miterbe verlangen, dass nur einzelne Gegenstände des Nachlasses unter den Miterben aufgeteilt werden?
Kann eine Erbengemeinschaft eine von den gesetzlichen Teilungsregeln abweichende Lösung durchsetzen?
Wie kann der Erblasser Streit unter Miterben vermeiden?
Wichtige Gesetze zur Erbengemeinschaft
Von „Miterben“ wird immer dann gesprochen, wenn der Nachlass an mehrere Personen geht, also kein Alleinerbe alles erhält. Er muss sich gemäß § 2038 BGB mit den anderen Miterben über die Verwaltung des Nachlasses und gemäß § 2042 BGB über die Verteilung des Nachlasses einig werden, da er allein zu eigenmächtigen Verfügungen über den Nachlass oder einzelner hinterlassener Gegenstände nicht berechtigt ist.
Einzelne Miterben verfügen häufig wegen besonderer Sachnähe zum Nachlassvermögen über ein „Monopolwissen“, während andere als Folge eines Informationsdefizits den Nachlass weder effektiv verwalten noch zügig zur Teilung bringen können. Sie sind deshalb auf klare Auskünfte angewiesen. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs begründet die Miterbenstellung als solche aber keine generelle Auskunftspflicht der anderen Miterben. Der Miterbe muss vielmehr aufgrund verschiedener Einzelvorschriften oder aufgrund Richterrechts Auskunftsansprüche durchsetzen.
Zu beachten ist, dass Auskunftsansprüche im Regelfall der Erbengemeinschaft insgesamt zustehen, aber auch von jedem einzelnen Miterben gemäß § 2039 BGB durchgesetzt werden können. Die Auskunft selbst muss dann aber gegenüber allen Miterben erteilt werden.
Ein Miterbe, der noch vom Erblasser mit der Verwaltung beauftragt und bevollmächtigt wurde, ist gegenüber der Erbengemeinschaft zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet.
Gleiches gilt für diejenigen Miterben, die nach dem Erbfall „Notverwaltungsmaßnahmen“ getroffen haben.
Bei einer dauerhaften Verwaltung gemeinsamer Grundstücke durch einen Miterben kann durch schlüssige Vereinbarung unter den Miterben Auftragsrecht zur Anwendung kommen und sich damit eine Auskunftspflicht ergeben.
Miterben sind untereinander gemäß § 2057 BGB zur Auskunft über alle Zuwendungen verpflichtet, die gemäß § 2050 BGB ausgleichungspflichtig sein könnten. Geschuldet ist dabei eine zeitlich und gegenständlich unbeschränkte „Totalaufklärung“, wobei aber nicht jede „Kleinigkeit“ anzugeben ist.
Miterben sind im Regelfall nicht verpflichtet, bei der Errichtung eines Inventars mitzuwirken. In besonders gelagerten Einzelfällen kann sich aber eine derartige Verpflichtung ergeben. Die Auskunftspflicht eines Miterben bei einer amtlichen Inventaraufnahme ist zwar nicht erzwingbar, der Erbe verwirkt jedoch unter Umständen sein Recht zur Haftungsbeschränkung.
Der Bundesgerichtshof hat aus § 242 BGB (Treu und Glauben) einen Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den vom Erblasser beschenkten Miterben abgeleitet.
Die Praxis zeigt, dass manche Miterben bereits vor dem Fall ein gewisses Näheverhältnis zum Erblasser hatten. Diese Personen sind manchmal mit einer Vollmacht ausgestattet worden, hatten Zugang zur Wohnung bzw. zum Haus des Erblassers und kennen deshalb die Vermögensverhältnisse des verstorbenen deutlich besser als andere Miterben, die keinen oder nur sehr wenig Kontakt hatten.
Sofern ein Miterbe sich Kenntnis über den Nachlassbestand verschaffen will, bieten sich noch folgende Informationsmöglichkeiten an:
Die Miterben haben den Nachlass bis zu dessen Teilung gemäß § 2038 BGB gemeinschaftlich zu verwalten. Die Erbengemeinschaft kann aber einem oder mehreren Miterben die Verwaltung des Nachlasses (widerruflich) übertragen. Hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet oder wurde ein Nachlassverwalter oder ein Nachlassinsolvenzverwalter eingesetzt, so sind die Miterben von der Verwaltung des Nachlasses ausgeschlossen.
Die Antwort auf diese Frage hängt gemäß § 2038 BGB davon ab, welche Art von Verwaltungsmaßnahme vorliegt:
„Außerordentliche“ Verwaltungsmaßnahmen, die für den Nachlass eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben (z. B. die Veräußerung eines Grundstücks) bedürfen der Einstimmigkeit der Miterben.
Anders verhält sich das bei „Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung“. Hier genügt Stimmenmehrheit. Maßnahmen, die aus der Sicht eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Betrachters dem Nachlassgegenstand gerecht werden und im Interesse aller Miterben „nach billigem Ermessen“ liegen; alles was die Nachlassgegenstände nicht stark verändert und das Vermögen, das einem Miterben zusteht, nicht gefährdet und nicht mindert – all das kann mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit wird die Größe der den einzelnen Miterben zustehenden Erbteile berücksichtigt. Es wird nicht nach Köpfen abgestimmt. Bei der Verwaltung des Erbes können sich dabei erhebliche Schwierigkeiten ergeben: Ein Witwer, dem nach der gesetzlichen Erbfolge die Hälfte des Nachlasses zusteht, und seine beiden Kinder, die zusammen die andere Hälfte erhalten, sind schnell handlungsunfähig, wenn der Vater auf seiner Meinung beharrt und die Kinder seinen Maßnahmen widersprechen.
Notwendige Verwaltungsmaßnahmen. All das, was notwendig ist, um den Nachlass insgesamt oder einzelne Teile zu erhalten (etwa dringende Reparaturarbeiten an einem Haus, die nicht aufgeschoben werden können, bis die anderen Miterben zustimmen, Abwehrmaßnahmen gegen Eingriff in den Nachlass) kann von jedem einzelnen Miterben ohne Mitwirkung der anderen vorgenommen werden.
Jeder Miterbe ist gemäß § 2038 Absatz 1 Satz 2 BGB den anderen gegenüber verpflichtet, bei „ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen“ der Erbengemeinschaft mitzuwirken. Weigert sich ein Miterbe, seine Zustimmung zu erteilen, kann jeder andere Miterbe mit Aussicht auf Erfolg beim Gericht Klage einreichen. Entsteht den anderen Miterben durch die Weigerung ein Schaden, so können diese Ersatz verlangen.
Zwar steht das Recht, die zum Nachlass gehörenden Gegenstände zu nutzen, jedem Miterben zu; der Miterbe darf dabei aber nicht das Nutzungsrecht der anderen Miterben beeinträchtigen.
Miterben können – obwohl es häufig von juristischen Laien anders gesehen wird – im Regelfall kein Entgelt für den Zeitaufwand und die Arbeit verlangen, die sie für die Verwaltung des Nachlasses aufwenden.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Es empfiehlt sich dringend, eine (schriftliche) Vergütungsregelung für den Fall zu treffen, dass einer der Miterben für die Erbengemeinschaft tätig wird, aufwändige Arbeiten zu erledigen hat und sicherstellen möchte, dass seine Tätigkeit angemessen entlohnt wird.
Ja; jeder Miterbe ist gemäß § 2039 BGB berechtigt, alleine und unabhängig von den anderen eine zum Nachlass gehörende Forderung gegenüber Dritten durchzusetzen, notfalls gerichtlich geltend zu machen und die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Der Nachlassschuldner kann sich von seiner Schuld jedoch nur dadurch befreien, wenn er die (von einem oder mehreren Miterben) geforderte Leistung gegenüber allen Miterben gemeinschaftlich erbringt.
Jeder Miterbe ist berechtigt, gemäß § 2033 Absatz 1 BGB über seinen Anteil am Nachlass insgesamt zu verfügen. Den anderen Miterben steht dann allerdings gemäß §§ 2034, 2035 BGB ein Vorkaufsrecht zu. Dagegen ist es gemäß § 2033 Absatz 2 BGB nicht zulässig, dass ein Miterbe über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen (etwa seinem Anteil an einem Nachlassgrundstück) verfügt. Der einzelne Miterbe hat deshalb nur die Möglichkeit, gemäß § 2042 BGB die Teilung des Nachlasses (so genannte Auseinandersetzung) zu verlangen.
Einnahmen, die aus dem Nachlass erzielt werden (wie Miet- oder Zinserträge), sind erst bei der endgültigen Teilung des Nachlasses zu verteilen. Einen Anspruch auf (Vorschuss-) Zahlung haben Miterben nur dann, wenn sie dies einstimmig (nicht nur mit Stimmenmehrheit) beschlossen haben. Hat der Erblasser die Teilung des Nachlasses auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe zum Jahresende die Teilung des Reinertrages verlangen. Dies gilt aber nicht, wenn sich die Teilung des Nachlasses lediglich über ein Jahr hinaus verzögert hat – auch wenn diese Verzögerung durch einen Miterben verschuldet wurde.
Jeder Miterbe kann gemäß § 2042 BGB jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen. Nicht selten entsteht hierbei Streit unter den Miterben, mit der Folge, dass Familienvermögen sinnlos zerschlagen wird. Der Gesetzgeber sieht eine reale Teilung des Nachlasses entsprechend den Erbquoten vor. Einigen sich die Miterben nicht gütlich über die Art und Weise der Auseinandersetzung, so werden die Nachlassgegenstände öffentlich versteigert. Der Erlös wird gemäß § 2046 BGB unächst zur Befriedigung von Nachlassgläubigern verwendet und danach gemäß § 2047 BGB der Rest an die Miterben entsprechend ihrer Anteile ausgezahlt.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Falls sich die Miterben nicht darüber einigen können, wie eine Nachlassimmobilie aufgeteilt wird, kann jeder der Erben die so genannte Teilungsversteigerung beantragen. Die Praxis zeigt, dass bei einer Versteigerung im Regelfall ein deutlich niedrigerer Erlös als bei einem freien Verkauf erzielt wird. Da bei einer Versteigerung jeder Erbe selbst oder über eine dritte Person mitbieten kann, ist der Antrag auf Teilungsversteigerung gerade für solvente Miterben ein beliebtes Mittel, an das Grundstück zu kommen. Bei Gericht kann zwar beantragt werden, dass das Zwangsversteigerungsverfahren für die Dauer von sechs Monaten einzustellen ist. Dieser Antrag wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn konkrete Pläne für eine bessere Verwertung des Grundstücks vorgelegt werden.
Werden mehrere Abkömmlinge des Erblassers gesetzliche Erben, können sich gemäß § 2050 BGB bei der Aufteilung des Nachlasses Ausgleichungspflichten ergeben. Gleiches gilt gemäß § 2052 BGB für den Fall der gewillkürten Erbfolge, sofern der Erblasser seine Abkömmlinge auf das eingesetzt hat, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden.
Übermaß an Zuschüssen,
Übermaß an Aufwendungen für die Vorbildung zum Beruf, und
sonstige Zuwendungen, für die eine Ausgleichungspflicht angeordnet wurde.
Die Ausgleichungspflicht in Bezug auf „sonstige Zuwendungen“ setzt voraus, dass der Erblasser dies bei der Zuwendung – zumindest stillschweigend – angeordnet hat.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die Ausgleichungsanordnung muss dem Abkömmling spätestens im Zeitpunkt der Zuwendung zur Kenntnis gebracht werden. Er soll dadurch in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob er die Zuwendung annimmt oder ablehnt.
Die Ausgleichung verschafft keinen Zahlungsanspruch, sondern verschiebt gemäß § 2055 BGB nur die Teilungsquote. Dazu werden die anrechnungspflichtigen Vorempfänge dem Nachlass hinzugerechnet. Dieser Ausgleichungsnachlass wird dann auf die Abkömmlinge entsprechend der Erbquoten verteilt. Vom Anteil des einzelnen Miterben werden dann die Vorempfänge, die er erhalten hat, abgezogen.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Hat ein Abkömmling durch Vorempfänge mehr erhalten, als ihm nach vorstehender Berechnung zustehen würde, braucht er den Mehrempfang gemäß § 2056 BGB nicht in den Nachlass zurückzuzahlen.
Gem. § 2057a BGB können Abkömmlinge verlangen, dass ihre Leistungen, die sie über einen längeren Zeitraum hinweg im Haushalt des Erblassers erbracht haben, beim Erbfall im Rahmen der Nachlassteilung unter Miterben ausgeglichen werden.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Bei gewillkürter Erbfolge, die nicht den gesetzlichen Erbquoten entspricht, besteht keine gesetzliche Ausgleichungspflicht. Der Erblasser sollte deshalb in seiner letztwilligen Verfügung anordnen, dass der Pflegende ein Geldvermächtnis abhängig vom Umfang der erbrachten Pflegeleistungen erhält. Durch ein derartiges Vermächtnis können Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören (z.B. Schwiegerkinder, nichteheliche Lebensgefährten) für erbrachte Pflegeleistungen honoriert werden.
Eine derartige Teilauseinandersetzung ist nur dann möglich, wenn alle Miterben damit einverstanden sind.
Ja; vorausgesetzt, die Miterben beschließen das einstimmig. Sind sich alle Miterben einig, so besteht etwa die Möglichkeit, dass einer oder mehrere Erben gegen Abfindungszahlung aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Die Erben können auch vereinbaren, dass eine Person aus ihrem Kreis bestimmte Nachlassgegenstände unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu einem bestimmten Wert übernimmt. Häufig sind noch Ausgleichszahlungen an die übrigen Erben zu leisten. Wenn der übernommene Nachlassgegenstand mehr wert ist, als dem Miterben nach seiner Erbquote zusteht, ist ein finanzieller Ausgleich dafür recht und billig.
Dem Testierenden stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, mit denen das Konfliktpotenzial einer Erbengemeinschaft anlässlich der Nachlassteilung entschärft werden kann.
Ausschluss der Auseinandersetzung: Der Erblasser kann die Auseinandersetzung für den Nachlass insgesamt oder über einzelne Nachlassgegenstände ausschließen. Diese Anordnung des Erblassers wird aber spätestens 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls unwirksam. Sind sich die Miterben einig, können sie sich gemeinschaftlich über einen Teilungsausschluss des Erblassers hinwegsetzen. Will der Erblasser dies verhindern, muss er eine Testamentsvollstreckung anordnen.
Teilungsanordnungen: Ein Miterbe kann nicht verlangen, dass nur einzelne Gegenstände des Nachlasses unter den Miterben aufgeteilt werden. Eine derartige Teilauseinandersetzung ist nur dann möglich, wenn alle Miterben damit einverstanden sind. Der Erblasser kann aber im Testament Teilungsanordnungen treffen, d.h. er nimmt – nach dem er zunächst die Erben und deren Erbquoten festgelegt hat – eine gegenständliche Verteilung von Nachlasswerten vor. Dies führt aber nicht dazu, dass der einzelne Erbe automatisch Alleineigentümer dieser bestimmten Gegenstände wird; die einer Person zuerkannten Gegenstände bleiben vielmehr zunächst beim gemeinschaftlichen Eigentum. Die Teilungsanordnung des Erblassers ist somit erst bei der Auseinandersetzung des Nachlasses von den Miterben beziehungsweise vom Testamentsvollstrecker zu beachten.
Anordnung einer Testamentsvollstreckung: Eine Testamentsvollstreckung kann sich für die Verwaltung und Teilung des Nachlasses streitschlichtend auswirken. Als Testamentsvollstrecker sollte der Erblasser nur eine vertrauenswürdige, fachlich kompetente Person auswählen und deren Rechte und Pflichten eindeutig festlegen.
Anordnung eines Schiedsverfahren: Um Streitigkeiten über die Nachlassauseinandersetzung schon im Ansatz zu ersticken, kann der Erblasser auch ein Schiedsverfahren anordnen. Ein solches Verfahren ist im Vergleich zu Prozessen vor staatlichen Gerichten meist deutlich schneller beendet. Oft haben Schiedssprüche auch eine höhere Akzeptanz als gerichtliche Urteile.
§ 2032 BGB ‑ Erbengemeinschaft
§ 2033 BGB ‑ Verfügungsrecht des Miterben
§ 2034 BGB ‑ Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
§ 2035 BGB ‑ Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
§ 2038 BGB ‑ Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
§ 2039 BGB ‑ Nachlassforderungen
§ 2040 BGB ‑ Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung
§ 2042 BGB ‑ Auseinandersetzung
(2) Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 finden Anwendung.
§ 2046 BGB ‑ Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
§ 2047 BGB ‑ Verteilung des Überschusses
§ 2048 BGB ‑ Teilungsanordnungen des Erblassers
§ 2050 BGB ‑ Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
§ 2052 BGB ‑ Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
§ 2055 BGB ‑ Durchführung der Ausgleichung
§ 2056 BGB ‑ Mehrempfang
§ 2057 BGB ‑ Auskunftspflicht
§ 2057a BGB ‑ Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings