Source: https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/europaeischer-gerichtshof-kippt-pkw-maut/
Timestamp: 2019-07-17 11:25:38
Document Index: 24065349

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof kippt Pkw-Maut – JUNGE FREIHEIT
Klage Österreichs erfolgreich
LUXEMBURG. Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die Abgabe diskriminiere ausländische Autofahrer aus den übrigen EU-Staaten, weil ausschließlich sie die Kosten tragen müßten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit setzte sich die österreichische Regierung durch, die gegen die Maut geklagt hatte. Für die Bundesregierung ist die Entscheidung des EuGH hingegen eine Niederlage.
Die Pkw-Maut sollte nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bis spätestens 2021 eingeführt werden. Ab dann hätten Autofahrer eine Vignette für die Benutzung deutscher Autobahnen kaufen müssen. Deutsche Steuerzahler sollten dagegen durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer entschädigt werden.
Generalanwalt hielt Maut für rechtmäßig
Hiergegen war die österreichische Regierung rechtlich vorgegangen. Der damalige Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) begründete das im Oktober 2017 mit den Worten: „Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind, Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind. Das lassen wir uns nicht gefallen.“
Noch im Februar hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Nils Wehl, empfohlen, die Klage Österreichs abzulehnen. Der österreichische Antrag beruhe auf einem „grundlegenden Mißverständnis des Begriffs ‘Diskriminierung’“. Deutsche Staatsbürger finanzierten die Autobahnen über die Kraftfahrzeugsteuer, während Halter ausländischer Fahrzeuge „einen geringeren Betrag“ zahlen müßten als Deutsche. Die deutsche Infrastrukturabgabe stehe mit der EU-Verkehrspolitik in Einklang, betonte Wehl. Das sahen die Richter in Luxemburg nun anders. (krk/tb)
Aufgrund des nicht Enden wollenden Wachstum der PKW-Abmessungen, wäre eine KFZ-Steuer nach Flächenverbrauch dringend geboten. Denn weder Straßen noch Parkplätze und Garagen wachsen mit. Letztere werden oft nur noch als Abstellkammer genutzt, weil das Fahrzeug schon lange nicht mehr reinpasst.
Das Urteil des EUGH begrüße ich, bewahrt uns dieses hoffentlich vor einen weiteren Bürokratiemonster und s.g. Minus-Einnahmen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=37613
Seehofer ging auf populistischen Stimmenfang, als er die Maut als letztlich gegen die Ausländer gerichtet anpries. Das war der Anpfiff des Ganzen.
Wo ist Seehofer eigentlich nicht gescheitert?
Das kommt heraus, wenn sich ein halber Lehrer und ein Politikwichtigtuer seit 2 Legislaturperioden um lächerliche 500 Mio EUR mühen. Ich bin nur froh, daß die Chose erst mal gescheitert ist, denn als Oldtimersammler hätte gleich kräftig gelöhnt.
Warum wurde die KFZ Steuer nicht pauschal auf 1 EUR reduziert und dann Maut (nutzungsabhängig) für alle eingeführt? Die Österreicher haben ihren Landsleuten zahlreiche Kostenpauschalen eingeräumt, bevor sie die Pickerl erschaffen haben. Sind wir blöd dafür?
Ich hoffe nur, daß weiteren Mitbürgern endlich ein Licht aufgeht und sie demnächst entsprechend abstimmen werden.
Und lieber Herr Scheuer: Wenn Sie Geld brauchen und schon in Zahlungsverpflichtungen hängen, dann gehen Sie sofort zu Horst und schieben eine entsprechende Zahl Ausreisepflichtiger ab, damit von den jährlich 23 Mrd. EUR etwas weniger ausgegeben werden muss.
Am besten ist es, wenn die Rückführung nach Österreich erfolgt; mit dem Hinweis auf die gemeinsamen europäischen Werte.
Das ist ein Urteil ganz und gar aus dem Geiste der Linken Weltanschauung
Darum müssen Alle das Recht genießen, die deutschen Straßen kaputt machen zu dürfen. Alles andere wäre ja diskriminierend, also menschenverachtend.
Aber weil es d e u t s c h e Straßen sind, müssen diese Straßen mit d e u t s c h e m Geld instand gehalten werden.
"Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht."
Und was ist mit dem Subsidiaritätsprinzip?
Ist es nicht eine Anmaßung des EuGH, wenn er glaubt, sich um deutsche Kfz-Steuer-Angelegenheiten kümmern zu können?
Die ganze Angelegenheit hätte jedoch sehr elegant gelöst werden können, hätte Scheuer nicht so bescheuert gehandelt!
Warum hat er denn nicht zunächst generell die Kfz-Steuer für deutsche Kfz-Halter gesenkt, unabhängig von weiteren Maut-Vorhaben? Für die Kfz-Steuer braucht es nämlich keinen EuGH-Urteil.
Die Gelder aus jahrzehnte langen Strassen-Verkehrsabgaben der Autofahrer und Steuern auf das Benzin müssen endlich einmal – nur – für den Unterhalt und Erneuerung des Strassenverkehrsnetzes für den Autofahrer und der Wirtschaft genutzt werden!
Ausreichend vorhanden sind die Gelder, weil sowieso immer zu hoch! Selbst die grünrotlinken erhalten ihre Radwege. Städtische Verkehrsbetriebe, Bus Strassenbahn werden letztlich auch mit dem Geldern der Autofahrer finanziert, weggenommen und entfremdet anstatt sie dafür einzusetzen wofür sie ursprünglich erdacht wurden!
Wenn nicht über mindestens 56 Milliarden € – jedes Jahr für die Islamisierung und Einwanderer mit den Zerstörungsfolgen Deutschlands verjubelt würden, brauchte es auch keine neu erdachten Abzockereien auf Kosten der Autofahrer!
Nur die nicht endende Islamisierung verschlingt immer neue Unsummen !!!
Die Airlines könnten auch einmal Steuern auf ihr Flugbenzin zahlen dann schränkt sich auch die Fliegerei etwas ein mit deren Luft-Belastungen. Nur daran sind die Grünroten bis Merkel und CSU-Scheuer, mit seiner Profilierungssucht und Wichtigtuerei leider nicht interessiert!
Das Thema PKW-Maut für deutsche Autobahnen zieht sich wie ein Kaugummi. Auch wenn ich jetzt mit Eiern und Tomaten beworfen werde, ich bin für eine Maut, denn wer diese Straßen benutzt soll dafür zahlen, weil sie einen besonderen Teil unserer Verkehrsinfrastruktur darstellen, die die meisten deutschen Kraftfahrer seltener benutzen, als sie denken. Es muß ja nicht, wie z.B. in der Schweiz für alle die Jahresvignette sein, es kann auch so wie in Österreich geregelt werden. Wer in den Urlaub fährt, kauft sich eine für 14 Tage oder zwei wenn er länger bleibt. Die österreichische Jahresvignette z.B. kostet bummelig 90 € = 25ct/Tag, wo ist das Problem?
Das deutsche Modell wäre aus unserer Sicht selbstverständlich angenehmer, aber, wie man sieht, ruft es Neidreflexe hervor. Deshalb bin ich für eine Regelung die alle gleichermaßen betrifft und die deutsche Steuergesetzgebung hat das Heft wieder in der Hand, sie muß nur nicht so laut damit herumfuchteln.
18. Juni 2019 um 12:37 Uhr
„Deutsche Steuerzahler sollten dagegen durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer entschädigt werden.“
Ich glaube, der EuGH hat dem Deutschen Steuerzahler einen Gefallen getan.
Es glaubt doch niemand im Ernst, der BRD-Staat würde eine solche Situation nicht nutzen, um unter dem Strich noch mehr Geld aus seinen Untertanen herauszupressen.
Aber gut, das Urteil ist gesprochen, und die Obrigkeit wird sich durch eine entsprechende CO2-Steuer beim deutschen Arbeitsvieh schadlos halten.
Hat nicht auch der Europäische Gerichtshof beschlossen, daß deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl durchführen dürfen? Hat Schäuble etwa doch Rec ht, daß wir nicht souverän sind? Dann sind die Eu und Brüssel unsere große "Mutti"? Aber wer sind dann Merkel und ihr Gefolge?
Das war s e h r erwartbar!!!
Deutschland, seine Interessen stutzen wo immer es geht.
Darin ist sich die Eu-Führung einig.
Deutschland zahlt … auf die eine oder andere Art.
Kräftig unterstützt von denen die laut GG geschworen haben …
N I C H T , dass das Verbot der EU irgendwie auf die Sprünge hülfe!
Alles was D. zahlt, an Einschränkungen hinnimmt, verschleppt lediglich die "Insolvenz" dieses Saftladens, verlängert das "Leiden" letztlich ALLER Länder dieser Fehlkonstruktion, beflügelt deren/deren Marginalisierung dieses jegliches Recht ignorierenden Saftladens.
Dobrinth,Weber,Scheuer.Die europäische CSU-Demontage.Vom Löwen zum Kätzchen.Als Bayer ist Fremdschämen angesagt.
Was fuer eine Ohrfeige fuer die CSU, aber auch fuer die Regierung.
Dieses jahrelange Gezerre mit Gutachten und Gegengutachten,
nur weil der politische Mut fehlte eine Maut fuer Alle einzufuehren.
50 Euro im Jahr fuer ein Pickerl haette keine Deutschen Autofahrer
zum Sozialfall gemacht, viel weniger Buerokratie, auch auch der
das Wohnwagengespann aus den Niederlanden der einmal im Jahr
die Autobahn nutzt haette zahlen muessen.
hier geht es darum, daß sich der EuGH um deutsche Kfz-Steuerbeträge kümmert. Was ihn – da es sich um eine reine innerdeutsche Angelegenheit handelt – rein gar nichts angeht.
Es geht auch nicht darum, daß der deutsche Autofahrer wegen 50,-€ zum Sozialfall wird. Hier wollte die Regierung endlich mal etwas kompensieren.
Die Sektsteuer von 1902 zahlen wir immer noch, obwohl die Schiffe der kaiserlichen Kriegsmarine längst verrottet sind.
Und den Soli zahlen wir auch noch immer.
Abgesehen davon, daß wir die Souveränität unseres Landes in Brüssel abgegeben haben, gilt das europäische Axiom: Europa ist, wenn Deutschland zahlt.
19. Juni 2019 um 9:18 Uhr
Falsch gedacht Corvux Corax,
die KfZ Steuer in Deutschland ist eine nationale Angelegenheit,
wenn diese aber ´mit der Maut verknuepft wird eben nicht mehr.
Genau da setzt das Urteil an, die Nichtdeutschen zahlen Maut,
die Deutschen auch, bekommen diese aber erstattet und genau
dass ist nach Europaeischem Recht eine Ungleichbehandlung.
Besser und weitaus unbuerokratischer waere es gewesen, Maut fuer
alle auch fuer die Deutschen, und meinetwegen um der Gerechtigkeit
willen Kurzzeitvignetten fuer die die Autobahnen nur fuer einen
bestimmten Zeitraum nutzen.
Die Sektsteuer werden wir auch in 20 Jahren noch zahlen,
an den Soli bzw. meine Steuererklaerungen der letzten jahrzehnte
mag ich gar nicht denken, Ihre letzte Aussage Standardargument
der EU Gegner wird durch staendige Wiederholung nicht unbedingt
richtiger!
Eine ohnehin vollkommen richtige Aussage "die Souveränität
unseres Landes in Brüssel abgegeben", kann "durch
Wiederholung nicht richtiger" werden.
Das haben Sie gut erkannt, Hartmut.
Allerdings ist es unerheblich, ob es sich dabei um ein
"Standardargument" handelt.
Schön. Hat jemand ernstlich an die Senkung der Kfz-Steuer in Deutschland geglaubt?
Hier wird als die Deutsche Demokratie in verachtenswerter Weise von fremden, ausländischen Mächten ad absurdum geführt. Es scheint sich um fremde Feinde von Freiheit, Selbsbestimmung, Souveranität freier europäischer Völker und Nationen zu handeln und somit um Feinde Europas, Feinde der eruropäischen Völker und Feinde der demokratischen, freiheitlichen Grundordnung,
Denn nicht anders ist dieser Eingriff von Außen in die Souveränität – nicht einen Tag seit dem 8. Mai 1945 laut Dr. Schäuble ( dem Kofferbesitzer der sich nicht erinnern konnte ) – der brd und des Deutschen Volkes zu werten.
Man kann aber die Maut verschiedener Meinung sein – ich persönlich lehne sie ab – aber das entscheidet doch bitte das Deutsche Volk und niemand sonst !
Zeit für Veränderung ! Zeit die Sklavenfesseln zu lösen ! Zeit für den Dexit !
Raus aus dem Völkergefängnis !
Dann müssen Deutsche in Österreich nun gewiss auch keine Maut mehr bezahlen, oder?
18. Juni 2019 um 10:19 Uhr
Ich wiederhole nur zum wiederholten Male das, was alle immer wieder wiederholen: Mehr EU wagen! Nun hat die EU sich mal getraut! Glückwunsch für den Rassismusvorwurf gegen den deutschen Gesetzesvorschlag und die deutsche Regierung! Müssen wir uns um Deutschland Sorgen machen?
Nee, um Deutschland müssen wir uns noch keine Sorgen machen, da es immer mehr von uns gibt, bei denen der Cent fällt.
Sorgen mache ich mich nur um Sie.
Bitte keine Sorgen machen, das war ironisch gemeint! Genau das passiert nämlich, wenn man zu viel Verantwortung und Eigenständigkeit wegdelegiert! Geschieht „uns“ also recht!
Mautbrücke auf der Autobahn A9 Foto: picture alliance/Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
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