Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.03.2010&Aktenzeichen=IV%20ZR%20264/08
Timestamp: 2019-04-20 15:24:02
Document Index: 181720040

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2317', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284']

BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/08 - dejure.org
BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1
Beweislastumkehr zu Lasten eines Erben für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht gem. § 2314 Abs. 1 BGB durch Vorlage eines schuldhaft unvollständigen oder falschen Nachlassverzeichnisses; Vergleichbarkeit der Interessenlagen einer Auskunftspflichtverletzung mit einer die Gefahr eines Verlorengehens von Beweisen beinhaltenden Berufspflichtverletzung im Arzthaftungsrecht
Keine Umkehr der Beweislast, wenn der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten verletzt
BGB § 2314 Abs. 1; ZPO § 286
Erbrecht - Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils
Familienrecht - Keine Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Verletzung der Auskunftspflicht des Erben
Pflichtteilsberechtigter muss Nichtbestehen von Nachlassverbindlichkeiten beweisen
LG Potsdam, 17.07.2007 - 12 O 179/06
NJW-RR 2010, 1378
MDR 2010, 874
FamRZ 2010, 894
WM 2010, 1084
AnwBl 2010, 224
Darlegungs- und beweispflichtig für alle Tatsachen, von denen der Grund und die Höhe des von ihm erhobenen Anspruchs abhängen, ist der Pflichtteilsberechtigte (BGHZ 7, 134, 136; zuletzt Senatsurteil vom 10. März 2010 - IV ZR 264/08, WM 2010, 1084 unter II 1 a).
Grundsätzlich hat derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitet, deren tatsächliche Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (vgl. nur BGH, NJW 2005, 521; NJW-RR 2010, 1378 jew. m.w.N.).
Sie kann daher nicht durch einzelfallbezogene Billigkeitserwägungen überspielt werden (BGH, NJW-RR 2010, 1378;… Zöller/ Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 284 Rdnr. 17).
In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass mit Zeitablauf die inneren und sich verändernden Vorgänge im menschlichen Körper nicht mehr rekonstruierbar sind (BGH, NJW-RR 2010, 1378).
Einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass das Aufklärungsrisiko voll demjenigen zur Last fällt, die es durch seine Pflichtwidrigkeit geschaffen hat, gibt es nicht (BGH, NJW-RR 2010, 1378 mwN).
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf …
Auf die von dem Kläger wiederholt angesprochene Frage einer Beweislastumkehr (s. dazu etwa - eher ablehnend - BGH, U. v. 10.03.2010 - IV ZR 264/08 -, NotBZ 2011, 96 = ZEV 2010, 312) kommt es im derzeitigen Stadium nicht an.
Die Klägerin hat jedoch zur Überzeugung des Senats (§ 286 Abs. 1 ZPO) bewiesen (vgl. zur Beweislastverteilung in derartigen Fällen etwa BGH, Urteil vom 10.03.2010 - IV ZR 264/08, NJW-RR 2010, 1378, 1379), dass der Erblasser mit der Beklagten weder bei Aufnahme der Pflegetätigkeit vereinbart hat, dass diese hierfür eine angemessene Vergütung erhalten soll, wenn die Versicherung des Unfallverantwortlichen eine Zahlung leiste, noch dass diese sich nach Fertigung des Entwurfs der Klageerweiterung vom 22. September 2007 durch den Zeugen RA1 in dem Verfahren ... ./. ... u. a. mit dem Erblasser darauf geeinigt hat, dass der Beklagten der in dem Klageentwurf errechnete Betrag für ihre Pflegeleistung zustehen solle.
Erbrechtsstreit: Berechnung eines Pflichtteilsanspruch; Bemessung des Wertes …
Er muss das Nichtbestehen substantiiert dargelegter Nachlassverbindlichkeiten beweisen (BGH ZEV 2010, 312).
Der für die Höhe des Pflichtteilsanspruchs darlegungs- und beweispflichtige Kläger (zur Beweislast vgl. BGHZ 7, 134; 136; BGH FamRZ 2010, 894, 895;… Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2317 Rn. 10) hat für den von ihm behaupteten höheren Wert von 5.000,00 Euro keinen Beweis angeboten.
Zwar ist das Bestreiten des Beklagten angesichts der Darlegungs- und Beweislast der Klägerin für alle Tatsachen, von denen der Grund und die Höhe des erhobenen Pflichtteilsanspruchs abhängt (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 10.03.2010 - IV ZR 264/08 - Rn. 9), erheblich.
LG Wiesbaden, 13.07.2012 - 1 O 49/05
Zur Ermittlung des Verkehrswertes bei einem teilweise unter Denkmalschutz …
Der Pflichtteilsberechtigte hat das Nichtbestehen einer von ihm bestrittenen, vom Erben substantiiert dargelegten Nachlassverbindlichkeit zu beweisen (BGH, Urt. v. 10.3.2010 - IV ZR 264/08, NJW-RR 2010, 1378, 1379, Tz. 9).
Es entspricht der Grundregel zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, dass jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, die Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen hat (so zB BGH NJW-RR 2010, 1378 Rn. 12;… 2008, 1722 Rn. 4; 2005, 1496 (1498);… BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 284 Rn. 72).