Source: http://i4j.at/formalrecht/entsch1a.htm
Timestamp: 2018-03-21 16:39:33
Document Index: 306907634

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'BGH', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'Art. 5', 'EuG', 'OGH', '§ 83', '§ 83', '§ 83', 'Art. 15', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 21', 'OGH', 'EuG', 'Art 21', 'EuG', 'OGH', 'Art. 13', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 13', 'OGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art 15', 'Art 15', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG']

Entscheidungen zur Gerichtszuständigkeit
Hier finden Sie Entscheidungen zur (vorwiegend) internationalen Zuständigkeit und zur Frage der Streitanhängigkeit. Die Entscheidungen stehen nicht alle im Zusammenhang mit dem Internet, lassen sich aber durchwegs auf Internet-Sachverhalte übertragen.
Siehe auch die Entscheidungsübersichten der Uni Innsbruck:
zum EuGVÜ
Die österreichische Immobilien-GmbH klagt eine Niederländerin, für die sie eine von dieser geerbte Liegenschaft vermittelt hat. Die beklagte wurde von der Klägerin telefonisch kontaktiert. Die Beklagte wendet die internationale Unzuständigkeit ein wegen der Verwendung einer Website.
Der OGH bejaht die Unzuständigkeit des österreichischen Gerichtes. Die Website war zwar auch auf die Niederlande ausgerichtet (Hinweis auf Standort in NL), die Website war aber für den Vertragsabschluss nicht kausal. Das Ausrichten der gewerblichen Tätigkeit entstand bereits durch die einmalige telefonische Kontaktaufnahme. Eine singuläre Maßnahme genügt allerdings nur dann, wenn sie unmittelbar kausal für den Vertragsabschluss mit dem konkreten Verbraucher wurde.
Eine Immobilienmaklerin und Betreiberin zweier Websites mit Sitz in Graz, die auch eine Liegenschaft in Kroatien anbietet, klagt einen Spanier, für den sie eine Liegenschaft in der Steiermark vermittelt hatte. Sie berief sich bezüglich der Zuständigkeit auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
Der OGH bejaht die Zuständigkeit des österreichischen Gerichtes. Der einzige internationale Bezug auf den Websites der Klägerin besteht im Anbot einer kroatischen Liegenschaft. Der angeblich europaweite Bekanntheitsgrad der Südsteiermark und deren Anziehungskraft auf internationale Käufer ist kein hinreichender Anhaltspunkt für ein Ausrichten der Website auf andere EU-Länder. Die vom EuGH geforderten Kriterien sind nicht erfüllt.
Die österreichische Klägerin fand auf der Website der Beklagten das gesuchte Auto. Kaufvertrag und Übergabe erfolgten in Deutschland. Aufgrund von Mängeln begehrt die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises.
Nach einer Vorabentscheidung durch den EuGH (C-190/11) bejaht der OGH die Zuständigkeit. Die Ausrichtung der Website auf Ö ergebe sich durch die Angabe der internationalen Telefonvorwahl und vor allem dadurch, dass die Beklagte vor Kaufabschluss per E-Mail korrespondiert habe in Kenntnis des Umstandes, dass die Klägerin Österreicherin ist, den Kaufvertrag abgeschlossen habe. Dass der Vertrag selbst nicht im Fernabsatz abgeschlossen wurde, schadet nicht.
Die österreichische Klägerin fand auf der Website der Beklagten das gesuchte Auto. Kaufvertrag und Übergabe erfolgten in Deutschland. Aufgrund von Mängeln begehrt die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises. Der OGH legt den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Die Klägerin vertrieb unter der Marke "WINTERSTEIGER" Servicemaschinen für Ski und Snowboard. Die Beklagte verkaufte in Deutschland Ersatzteile für solche Maschinen, ohne von der Klägerin ermächtigt zu sein. Sie buchte bei Google für google.de, nicht aber für google.at, das AdWord "Wintersteiger", wodurch auf der Suchseite im Anzeigenblock neben der Suchergebnisliste die Anzeige der Beklagten erschien.
Das Erstgericht verneinte die Zuständigkeit und wies den Sicherungsantrag zurück. Das Rekursgericht bestätigte.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs nicht Folge. Zwar sei der Umstand, dass die Werbung nur auf google.de geschaltet worden sei, nach Meinung des EuGH nicht relevant, die Klägerin habe aber keine in Österreich eingetretene Rechtsverletzung bescheinigt. Das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet setzt einen über die bloße Aburfbarkeit einer Website hinausgehenden Inlandsbezug voraus. Auch nach Ansicht des BGH könne in solchen Fällen eine Markenrechtsverletzung nur angenommen werden, wenn das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweise. Auch die WIPO-Empfehlungen zur Benutzung von Marken im Internet setzt eine Markenrechtsverletzung im Internet einen "commercial effect" voraus. Als ein Kriterium für die Prüfung wird die länderspezifische TLD genannt, auf der die Markenrechtsverletzung angeblich begangen wurde. Daher könne der OGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach allein die Zugänglichkeit einer markenrechtverletzenden Website eine Markenrechtsverletzung begründe nicht aufrechterhalten. Vielmehr sei zu verlangen, dass sich die Website zumindest auch an inländische Nutzer richtet. Diese Frage ist objektiv zu beurteilen. Sie wird nur dann zu bejahen sein, wenn ein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug, also eine nicht bloß unerhebliche Auswirkung der Werbung auf den inländischen Markt vorliegt oder wenigstens realistischerweise zu erwarten ist. Dies ist bei einer Werbung auf google.de nicht unbedingt zu erwarten und hätte daher bescheinigt werden müssen.
Art 5 Nr 3 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedsstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem die Marke eingetragen ist oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können. Dass die Beklagte ihre Online-Werbung lediglich auf google.de schaltete, nicht aber auf google.at, ist für die Beurteilung der Markenverletzung unbeachtlich.
Die Klägerin vertrieb unter der Marke "WINTERSTEIGER" Servicemaschinen für Ski und Snowboard. Die Beklagte verkaufte in Deutschland Ersatzteile für solche Maschinen, ohne von der Klägerin ermächtigt zu sein. Sie buchte bei Google für google.de das AdWord "Wintersteiger".
Der OGH legt dem EuGH verschiedene Fragen zur Zuständigkeit zur Vorabentscheidung vor (EuGH-Entscheidung siehe oben)
EuGH C-585/08 (Schlussanträge der Generalanwältin)
Der österreichische Kläger buchte bei der deutschen Beklagten als Vermittlerin eine Frachtschiffreise im Mittelmeer. Die Beklagte bietet derartige Reisen auch über ihre Website auf dem österreichischen Markt an. Der Kläger fordert (wegen Mängeln) den Reisepreis zurück, die Beklagte wendet die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit ein.
Das Erstgericht verwarf die Unzuständigkeitseinrede, das Rekursgericht wies die Klage zurück.
Der OGH unterbricht das Verfahren und legt dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob für das „Ausrichten" der Tätigkeit im Sinne von Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ausreicht, dass eine Website des Vertragspartners des Verbrauchers im Internet abrufbar ist, und ob eine Frachtschiffreise eine Pauschalreise im Sinne des Art 15 Abs. 3 EuGVVO darstellt.
EuGH C-585/08 (Schlussanträge der Generalanwältin vom 18.5.2010)
Zuständigkeit bei eBay-Kauf: LG Feldkirch, Urteil vom 21.1.2008, 2 R 18/08z
palettenbörse.com II - Gerichtsstand bei Domaingrabbing: OGH, Beschluss vom 20.3.2007, 17 Ob 2/07d
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs Folge, hebt die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und trägt die Fortsetzung des Verfahrens auf. Kann die Klägerin ihr Zeichen nicht registrieren lassen, weil der Beklagte eine entsprechende Registrierung erwirkt hat und nur gegen Zahlung eines Ablösebetrags zur Übertragung der Domain bereit ist, so wird die Klägerin in ihrem Wettbewerb behindert. Diese Behinderung und damit der durch die unlautere Handlung des Beklagten drohende Schaden tritt am Sitz der Klägerin und somit in Österreich ein. Art. 5 Z 3 EuGVVO wird - der Rechtsprechung des EuGH folgend - vertragsautonom ausgelegt und erfasst sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort, an dem der Schade eingetreten ist oder einzutreten droht.
weinmegastore.de - Zuständigkeit für Urheberrechtsverletzung wegen Ausrichtung der Website: OGH, Beschluss vom 11.8.2005, 4 Ob 98/05y
Der OGH weist den Revisionsrekurs wegen Unzulässigkeit zurück, weil zwei konforme, die Zuständigkeit bejahende Entscheidungen vorlagen. Er findet an der Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass die Zuständigkeit nach Art. 5 Z 3 EuGVVO gegeben sei, weil sich die Website der Beklagten auch an österreichische Internetnutzer richte, nichts auszusetzen.
Näheres zur OLG-Entscheidung bei eurolawyer.at
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs nicht Folge. Das Internet ist kein Ausland im Sinne des § 83 c Abs. 3 JN. Diese Bestimmung ist auch keine lex specialis zu § 83 c Abs. 1 JN, nach dem bei Klagen u.a. wegen unlauteren Wettbewerbs das Gericht am Sitz des Unternehmens zuständig ist. § 83 c Abs. 3 ist vielmehr nur subsidiär anzuwenden, wenn die beklagte Partei im Inland weder ihren allgemeinen Gerichtsstand noch ihren Aufenthalt hat.
Verbrauchergerichtsstand - Buchung über Website: LG Salzburg, Beschluss vom 28.1.2004, 53 R 13/04z
Das LG bestätigt als Rekursgericht diese Entscheidung: Das österreichische Gericht ist unzuständig, da es sich um eine Verbrauchersache nach Art. 15 EuGVVO handelt.
Boss-Zigaretten III - internationale Streitanhängigkeit: OGH, Beschluss vom 16.12.2003, 4 Ob 58/03p
EuGVÜ, Art. 21
Der OGH gibt dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs keine Folge: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist von einem sehr weiten Streitgegenstandsbegriff (Streitverfahrensgegenstandsbegriff) auszugehen. Es liegt Identität der Streitgegenstände vor, wenn beide Klagen dieselbe "Grundlage" und denselben "Gegenstand" betreffen. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass von der Klägerin zuerst in Deutschland und später in Österreich erhobene Unterlassungsklagen mit - bezogen auf das Gebiet Österreichs - gleichem Begehren und daher auch denselben "Gegenstand" betreffend, die sich auf denselben Sachverhalt stützen, denselben Anspruch im Sinn des Art 21 EuGVÜ verfolgen.
"Northland" - internationale Zuständigkeit bei Markenverletzung: OGH, Beschluss vom 8.7.2003, 4 Ob 122/03z
Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13 EuGVÜ bei Werbung im Internet: OGH, 12.2.2002, 10 Nd 501/02
EuGVÜ, Art. 13
Der OGH hebt das Urteil auf: Bezieht sich ein in der BRD erlassenes Unterlassungsgebot ausschließlich auf ein Verhalten auf dem deutschen Markt, dann besteht ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Schaffung eines inhaltsgleichen österreichischen Exekutionstitels zur Verhinderung eines entsprechenden wettbewerbswidrigen Verhaltens in Österreich.
Anmerkung: Diese Entscheidung ist überholt durch die EuGH-Entscheidung C-523/10 - Wintersteiger II
Griechischer Rechtsanwalt - zum Begriff des Ausrichtens der beruflichen Tätigkeit: BGH, Beschluss vom 17.9.2008, III ZR 71/08
Der in Deutschland wohnhafte Kläger wollte anlässlich eines Besuches in Griechenland dort eine Eigentumswohnung kaufen. Mit der Abwicklung wurde ein griechischer Rechtsanwalt betraut. Dann überlegte es sich die Verkäuferin anders und der Rechtsanwalt weigerte sich, von der Verkaufsvollmacht Gebrauch zu machen. Darauf klagte der Käufer den Anwalt bei seinem Heimatgericht auf Schadenersatz. Den Verbrauchergerichtsstand begründet er damit, dass der Anwalt auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Athen, auf einer Immobilienwebsite und auf der Homepage dreier deutscher Rechtsschutzversicherungen als in Griechenland tätiger Rechtsanwalt angeführt sei und dadurch seine Tätigkeit auf die Bundesrepublik ausrichte.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig ab.
Der BGH weist die Revision zurück. Die Zugänglichkeit einer nur passiven Website als solche und der Umstand, dass sich der Verbraucher des Angebots durch eine solche in seinem Mitgliedsland zugängliche Website bewusst wird, sind nicht ausreichend, um den Kompetenztatbestand des Art 15 Abs. 1 lit c zu erfüllen. Im gegenständlichen Fall hat der Beklagte nicht einmal eine eigene Website betrieben, sondern seine Kontaktadresse wird nur auf Websites Dritter, wenn auch vermutlich mit seiner Zustimmung, bekanntgegeben. Das ist aber weniger als das Unterhalten einer eigenen Website. Darüber hinaus müsste der Verbraucher über die Website in seinem Wohnsitzstaat zum Vertragsabschluss motiviert worden sein, was hier ebenfalls nicht der Fall ist. Art 15 Abs. 1 lit c ist nicht anwendbar, wenn ein Verbrauch auf Auslandreisen zufällig Verträge mit einem Unternehmen abschließt.
Yahoo an französisches Recht gebunden: United States Court of Appeals for the ninth Circuit, Urteil vom 23.8.2004, No. 01-17424, D.C.No. CV-00-21275-JF
Ein französisches Gericht hatte den amerikanischen Internet-Portal-Betreiber Yahoo über Antrag antifaschistischer Organisationen in einer einstweiligen Verfügung aufgetragen, den Zugang zu Auktionen von Nazi-Utensilien und Nazi-Diskussionen zu blockieren. Die französiche Yahoo-Tochterfirma kam dem nur teilweise nach (die Inhalte waren teilweise auch in Frankreich weiter über die Website der amerikanischen Muttergesellschaft zugänglich). Yahoo klagte bei einem kalifornischen Gericht auf Feststellung, dass die Anordnung des französischen Gerichtes in Amerika nicht vollstreckbar ist. Das Gericht entschied, dass Internet-Inhalte amerikanischer Firmen durch den ersten Verfassungszusatz geschützt seien und die Anordnung des französischen Gerichtes eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstelle und daher in Amerika nicht in Vollzug gesetzt werden könne.
Das kalifornische Berufungsgericht hob das Urteil auf. Da Yahoo mit der international zugänglichen Veröffentlichung seiner Internet-Inhalte Geld verdiene, könne sich das Unternehmen nicht bei Verstößen gegen Gesetze anderer Staaten vor deren Klagen abschirmen. Der District Court war nicht für die Klage gegen die französischen Organisationen zuständig.
bestätigende Entscheidung der Jury
Ausländische Gewinnzusage: OLG Köln, Urteil vom 16.12.2002, 16 U 54/02
Verspricht ein Unternehmen mit Sitz im europäischen Ausland einen Gewinn, so ist (auch) das Gericht am Wohnsitz des inländischen Empfängers zur Entscheidung zuständig. Eine Gewinnmitteilung ist aber als unlautere, wettbewerbsrechtlich unzulässige und mithin deliktsähnliche Maßnahme der Vertragsanbahnung dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. EuGVÜ zuzuordnen und nicht dem Gerichtsort des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bzw. zum Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 c EuGVVO bzw. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 EuGVÜ.
Urteil beim OLG Köln
Begehungsort bei Internet-Werbung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 7.11.2002, 3 U 122/02
Wird eine Werbung für ein Warenangebot unter anderem auch im Internet verbreitet, so wird die örtliche Zuständigkeit dadurch begründet, dass sich die Internet-Werbung auf potentielle Kunden in dem betreffenden Ort auswirken kann. Dies trifft beim Angebot von Waren im Internet - im Gegensatz zu regional angebotenen Dienstleistungen - im Regelfall zu.
Gerichtsstand für Wettbewerbsverstöße im Internet: Urteil des Hanseatischen OLG Bremen vom 17.2.2000, 2 U 139/99.
"intershopping.com": Endurteil des Landgerichtes München vom 21.September 1999 - Az: 9HK 0 12244/99
Zuständigkeit des deutschen Gerichtes trotz Sitz der Beklagten in den Niederlanden; Anwendung deutschen Rechts.
Internet: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischem Server: Urteil des LG Karlsruhe vom 23.11.1998, 10 O 286/98, NJW-COR 1999, 171
Bei Rechtsverstößen, die von einer Internetseite eines deutschen Unternehmens ausgehen (z.B. Wettbewerbsverstöße), ist auch dann deutsches Recht anwendbar, wenn der Server, auf dem die Internetseite abgelegt ist, seinen Standort im Ausland hat. Unabhängig davon sind deutsche Gerichte örtlich zuständig, wenn der rechtsverletzende Inhalt der Homepage bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar ist.
Zuständigkeit am Ort des Empfangscomputers: LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 1998 - 16 O 320/98
Zuständigkeit für Schmähkritik: LG München I vom 17.10.1996
Jedes Zivilgericht in Deutschland ist für Schmähkritik örtlich zuständig, da aufgrund der Verbreitung auch eine Verletzungshandlung am jeweiligen Gerichtsort gegeben ist, MMR 1998, 448.