Source: https://www.rechtsanwalt-hoedl.de/vertragsrecht/
Timestamp: 2019-06-24 20:14:58
Document Index: 81505409

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 309']

Rechtsanwalt F. Hödl München | Vertragsrecht Zivilrecht Wirtschaftsrecht
Wir verfügen über jahrelange Erfahrung im Vertragsrecht, sowohl in der Gestaltung von Verträgen als auch in vertragsrechtlichen Auseinandersetzungen. Im Bereich des Vertragsrechts halten wir uns stets auf dem aktuellsten Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung. Gerne überprüfen wir Ihre bestehenden Verträge auf Risiken und Änderungsbedarf. Bei Streitigkeiten unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und unterstützen Sie bei der Abwehr unberechtigter Forderungen – gerichtlich und außergerichtlich.
Vertragsrecht / Vertragsgestaltung / Vertragsprüfung
Bei der Gestaltung von Verträgen ist stets besondere Sorgfalt geboten, damit ein Vertrag das leistet, was von ihm erwartet wird: Streitigkeiten zu vermeiden und sinnvolle Regelungen sowohl für zu erwartende Situationen als auch unerwartete Ereignisse zu treffen. Dabei hält nicht alles, was sich in Vertragsverhandlungen durchsetzen lässt, letztlich auch einer gerichtlichen Überprüfung stand. Da Vertragsklauseln häufig als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, unterliegen diese der Inhaltskontrolle gem. §§ 305ff. BGB. Dies gilt z.B. im Falle von Arbeitsverträgen, Mietverträgen, Kaufverträgen usw. Sobald ein Vertrag von einer Vertragspartei gestellt wird und Vertragsbestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (dies ist nach BGH-Rechtsprechung bereits bei einer geplanten 3-maligen Verwendung möglich), liegen AGB im Sinne der §§ 305ff. BGB vor (siehe unten).
Rechtsanwalt Hödl prüft Ihre bestehenden Verträge auf Lücken, unwirksame Bestimmungen und Fallstricke und erstellt für Sie jede Art von Verträgen, wie Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge, Arbeitsverträge, Lizenzverträge, Geheimhaltungsvereinbarungen (sog. Non-Disclosure-Agreements – NDA), Auftragdatenverarbeitungsvereinbarungen (ADV), Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen im engeren Sinn, Service-Verträge und vieles mehr.
Sie erhalten kompetente und zuverlässige Beratung im Vertragsrecht, Verträge, die im Ernstfall einer Prüfung durch Gerichte standhalten und profitieren von einer individuellen und persönlichen Beratung. Informationen über Vertragsrecht im Internet oder in anderen Ratgebern können eine maßgeschneiderte Vertragsgestaltung nicht ersetzen. Jeder Sachverhalt bedarf einer genauen Analyse der Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten. Rechtsanwalt Hödl verfügt über vielfältige Erfahrungen im Vertragsrecht, sowohl in der Vertragsgestaltung, Prüfung von Verträgen und den Auswirkungen von Vertragsbestimmungen in gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Inhaltskontrolle
Nach geltendem Recht unterliegt fast jeder Vertrag, der von einem Unternehmer gestellt wird der Inhaltskontrolle. Das bedeutet, dass Vereinbarungen, mit denen von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden soll, nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam vereinbart werden können. Unter die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen nicht nur kleingedruckte Standardvereinbarungen, die als AGB bezeichnet sind, sondern alle “für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen” (§ 305 Abs. 1 BGB) in Arbeitsverträgen, Kaufverträgen, Mietverträgen usw. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Bedingungen tatsächlich in einer Vielzahl von Verträgen verwendet werden. Es genügt bereits, dass eine “Mehrverwendungsabsicht” besteht, welche bereits bei einer Verwendung für 3 Verträge anzunehmen ist. Liegt die Mehrverwendungsabsicht vor, fällt bereits der erste Vertrag unter die Vorschriften der §§ 305ff. BGB. Bei Verbraucherverträgen können wesentliche Vorschriften des AGB-Rechts auch auf vorformulierte Vertragsbedingungen anwendbar sein, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind.
Die Regelung bzw. Begrenzung der Haftung spielt bei der Vertragsgestaltung eine zentrale Rolle. Es geht hierbei nicht alleine darum, die Haftung möglichst in allen Fällen dem Grunde nach auszuschließen. Zu weit gefasste Haftungsbegrenzungen sind unwirksam und bewirken das Gegenteil dessen, was mit solchen Klauselwerken, die unter Umständen mühsam verhandelt und in den Vertrag formuliert wurden, angestrebt wurde. Das allgemeine Schuldrecht sieht die unbeschränkte Haftung für sämtliche Schäden, die einer Vertragspartei aufgrund einer Verletzung von vertraglichen Hauptleistungs- oder Nebenpflichten durch den Vertragspartner entstanden sind, vor. Nur wenn die Vertragspartei die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (Verschulden), was die Vertragspartei zu beweisen hat, die die Pflichtverletzung begangen hat, ist die Schadensersatzpflicht ausgeschlossen. Es empfiehlt sich daher regelmäßig, die Folgen von Leistungsstörungen differenziert nach Verschuldensgrad aber auch nach der Art der Leistungsstörung vertraglich abweichend von der gesetzlichen Regelung auszugestalten. Vertraglich können Störungen im Vertragsverhältnis detaillierter und v.a. konstruktiver geregelt werden, als durch die gesetzlichen, für alle Arten von Verträgen geltenden, Bestimmungen.
Generelle Haftungsausschlüsse sind, da sie stets eine Abweichung von der gesetzlichen – grundsätzlich unbeschränkten – Haftung darstellen, nur in engen Grenzen möglich. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann die Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden. Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit kann im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. “Kardinalspflichten”) nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt werden. Die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen ist nur möglich, wenn die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigt oder der Vertragspartner die Möglichkeit hat, den Eintritt eines geringeren Schadens nachzuweisen (§ 309 Nr. 5 BGB).
Auch bei der Gestaltung internationaler Verträge steht Ihnen Rechtsanwalt Hödl zur Verfügung, sowohl bei der Gestaltung von Verträgen in englischer Sprache für die Verwendung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten oder mit ausländischen Partnern als auch zur Verwendung im internationalen Geschäftsverkehr.
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