Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2013-12&nr=17274&pos=16&anz=42
Timestamp: 2019-08-23 13:13:59
Document Index: 367313666

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 73']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 364/13
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2013 - 4 Sa 765/12 - teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Mai 2012 - 33 Ca 17845/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 807,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2009 zu zahlen.
3. Im Übrigen werden die Berufung und die Revision des Klägers zurückgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 52 % und der Kläger 48 % zu tragen.
Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2001 als Systemingenieur bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Arbeitsvertrag vom 14./22. Februar 2001. Hiernach erhält der Kläger neben seinem monatlichen (Tarif-)Gehalt von zuletzt 4.582,57 Euro brutto einen „variablen Bonus gemäß den jeweils gültigen Regelungen“. Dabei handelt es sich um die „Ablösende Gesamtbetriebsvereinbarung ... zur Vereinbarung und Bewertung von Zielen“ (Non-Sales Bonus Plan) vom 26. Januar/6. Februar 2004 (im Folgenden: GBV Ziele). Nach Ziff. 2 GBV Ziele beträgt der variable Vergütungsanteil gemessen am Bruttojahresgehalt „im Tarifbereich zur Zeit 15 % gemäß Tarifvertrag“ und bemisst sich zu 60 % an Unternehmenszielen und zu 40 % an individuellen Zielen. Ziff. 3 GBV Ziele bestimmt hierzu auszugsweise:
Am 9. März 2009 wurden in einem Einigungsstellenverfahren durch einstimmigen Spruch die Unternehmensziele für das Geschäftsjahr 2008/2009 festgelegt. Grundlage der Verhandlungen der Einigungsstelle war die Budgetplanung der Beklagten für das Geschäftsjahr 2008/2009 „plus 4 %“. Eines der sechs maßgeblichen Unternehmensziele war das sog. EBITDA (earnings before interest, taxes, depreciation and amortization = Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und auf immaterielle Vermögensgegenstände). Soweit relevant - die anderen drei Unternehmensziele wurden nicht erreicht - wurden folgende Werte festgelegt:
76,8 Mio. Euro
89,5 Mio. Euro
Lead2Cash
Für das Geschäftsjahr 2008/2009 ermittelte die Beklagte für den Cashflow eine Zielerreichung von 150 % und für den Faktor Lead2Cash (L2C) von 137,3 %. Gewichtet ergab dies eine Unternehmenszielerreichung von 25,9 %. Das durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zunächst ermittelte EBITDA lag bei 60,2 Mio. Euro. Dieses wurde durch die Herausnahme eines außerordentlichen Aufwands aus Personalrestrukturierungsmaßnahmen um 19,2 Mio. Euro und nicht fiskalischer konzerninterner Gutschriften um weitere 7,3 Mio. Euro auf 86,7 Mio. Euro erhöht. Dabei waren - wie in den Vorjahren - versicherungsmathematische Gewinne und Verluste sofort erfolgswirksam in voller Höhe in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst worden. Nach den Rechnungslegungsvorschriften des International Financial Reporting Standards (IFRS) besteht insoweit grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen einer solchen sofortigen erfolgswirksamen Erfassung, einer Mindesttilgung nach der sog. Korridormethode und einer erfolgsneutralen sofortigen vollständigen Tilgung (sog. SORIE-Methode). Bei der Konzernmutter der Beklagten gilt das B Group Accounting Policy Manual, wonach Gewinne und Verluste nach der SORIE-Methode zu buchen sind.
a) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres aus § 77 Abs. 4 BetrVG folgenden Normcharakters wie Tarifverträge und Gesetze objektiv auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmungen an. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (st. Rspr., zuletzt zB BAG 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - Rn. 33; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 14; 16. Mai 2012 - 10 AZR 174/11 - Rn. 15). Der Spruch einer Einigungsstelle besitzt regelmäßig den Rechtscharakter einer Betriebsvereinbarung und ist daher wie eine solche auszulegen (BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - Rn. 50, BAGE 117, 27).
Enthält eine Betriebsvereinbarung einen Fachgriff, ohne ihn näher zu erläutern, ist davon auszugehen, dass dieser Begriff in seiner fachtechnischen Bedeutung gelten soll (BAG 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - zu II 1 a der Gründe; vgl. zur Auslegung von Tarifverträgen, die denselben Grundsätzen folgt: BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 841/09 - Rn. 15). Nach den Ergebnissen des Sachverständigengutachtens vom 4. Oktober 2011 (im Folgenden: Gutachten), die von den Parteien nicht angegriffen werden, handelt es sich beim EBITDA um eine betriebswirtschaftliche Kennzahl, die das „Periodenergebnis vor Zinsen, Steuern sowie Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens“ ausdrückt. Es ist kein Begriff der Rechnungslegung; gesetzliche und regulatorische Rechnungslegungsvorschriften definieren den Begriff des EBITDA deshalb nicht. Das Gutachten stellt weiter klar, dass der Begriff zwar weitgehend selbsterklärend sei, es aber eine Reihe von Abgrenzungsfällen gebe. Die Kennzahl EBITDA sei deshalb auch „anfällig für bilanzpolitische Maßnahmen“. Hinsichtlich der Pensionsrückstellungen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass es grundsätzlich drei betriebswirtschaftlich zulässige Methoden gebe, diesen Faktor bei der Ermittlung des EBITDA zu bewerten. Es bestehe ein Wahlrecht, das die sofortige erfolgswirksame Erfassung, die erfolgswirksame Mindesttilgung nach der Korridormethode oder die erfolgsneutrale sofortige vollständige Tilgung (sog. SORIE-Methode) zulasse. Durch den Bilanzierenden eines Konzernabschlusses könne das Wahlrecht allerdings nur einheitlich für alle Unternehmen des Konzernkreises ausgeübt werden.
aa) Nach Ziff. 3 Buchst. a Abs. 1 GBV Ziele werden die Unternehmensziele mit dem Betriebsrat auf Vorschlag der Arbeitgeberin vereinbart; dem Betriebsrat wird damit ein Mitbestimmungsrecht gewährt. Dementsprechend verbietet Ziff. 3 Buchst. a Abs. 2 Satz 3 GBV Ziele jegliche einseitige Veränderung hinsichtlich der Ziele durch den Arbeitgeber. Dies entspricht dem Grundsatz, dass eine einmal getroffene Zielvereinbarung für beide Seiten bindend ist und nicht einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden darf (vgl. dazu BAG 20. März 2013 - 10 AZR 8/12 - Rn. 20; 17. Oktober 2012 - 10 AZR 620/11 - Rn. 22; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 38, BAGE 139, 283). Diese Bindung erfasst nicht nur die Ziele selbst, sondern auch die Berechnung der maßgeblichen Faktoren. Wird das zu erreichende Ziel nach einer bestimmten Methode festgelegt, muss sie auch nach Ablauf des Beurteilungszeitraums zur Ermittlung der Zielerreichung und damit der Höhe einer variablen Vergütung angewandt werden. Dem Arbeitnehmer muss im Rahmen des Zumutbaren eine sichere Beurteilung möglich sein, unter welchen Voraussetzungen er einen Bonusanspruch erwirbt. Manipulationsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen sein. Dies bedeutet aber nicht, dass dem Arbeitgeber bei der Berechnung der Unternehmensziele (hier nach Ziff. 5 Nr. 1 GBV Ziele) nicht ein Spielraum durch eine Betriebsvereinbarung oder den Spruch der Einigungsstelle zugebilligt werden kann, solange keine Veränderung der Ziele selbst erfolgt und der Spielraum auch und gerade dazu dient, innerhalb des Geschäftsjahres aufgetretene Effekte, die bei der Zielfestlegung noch nicht berücksichtigt werden konnten, zu neutralisieren.
Dem entspricht, dass die Einigungsstelle bei der Zielfindung eine von der Beklagten vorgelegte Budgetplanung zugrunde gelegt hat, die sich an dem Ziel des vorherigen Geschäftsjahres orientierte (Target 82,0 Mio. Euro) und dieses um vier Prozent auf ein Target von 85,3 Mio. Euro erhöht hatte. Das im vorhergehenden Geschäftsjahr 2007/2008 von den Wirtschaftsprüfern ermittelte EBITDA von 72,3 Mio. Euro spielte - unabhängig von der angewandten Methode - ebenso wenig eine Rolle wie der für Zwecke der GBV Ziele letztlich herangezogene Wert von 68,9 Mio. Euro.
d) Damit blieb der Beklagten im Rahmen der Durchführung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) der GBV Ziele und des Spruchs der Einigungsstelle für das Geschäftsjahr 2008/2009 ein Spielraum bei der Bestimmung des EBITDA. Dies bedeutet aber nicht, dass die Festlegung des zielrelevanten Wertes in ihr Belieben gestellt wurde oder durch die Konzernmutter bestimmt werden konnte. Vielmehr überließ ihr der Spruch der Einigungsstelle im Rahmen betriebswirtschaftlicher Vorgaben ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB. Dies ist zulässig, die Betriebsparteien müssen nicht alle Faktoren selbst abschließend festlegen (zum Bonusvolumen: BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 649/10 - Rn. 25, BAGE 139, 296; 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - BAGE 63, 267; vgl. auch zur Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Tantieme eines Geschäftsführers durch die Gesellschaft: BGH 9. Mai 1994 - II ZR 128/93 -). Die Leistungsbestimmung hat nach der gesetzlichen Regelung mangels abweichender Anhaltspunkte nach billigem Ermessen zu erfolgen.
a) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, hat der Bestimmungsberechtigte zu tragen. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 679/12 - Rn. 34 mwN).
b) Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 29). Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 679/12 - Rn. 35 mwN; zur Kontroverse über den Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung: GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 10). Im Streitfall konnte der Senat die Entscheidung selbst treffen, weil alle maßgeblichen Tatsachen feststehen (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 47).
c) Die Ermessensausübung ist durch die Beklagte im Juni 2009 durch Festlegung eines EBITDA von 70,5 Mio. Euro erfolgt und den Beschäftigten entsprechend mitgeteilt worden. Die vorherige interne Meldung an die Konzernzentrale sollte lediglich die Voraussetzung für die abschließende Feststellung der Unternehmensergebnisse und damit für die endgültige Leistungsbestimmung schaffen (vgl. dazu BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 30, BAGE 139, 283; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 649/10 - Rn. 30, BAGE 139, 296).
Ausgangspunkt ist das von den Wirtschaftsprüfern errechnete EBITDA von 60,2 Mio. Euro. Dieses ist im Hinblick auf einen außerordentlichen Aufwand wegen Personalrestrukturierungsmaßnahmen um 19,2 Mio. Euro und wegen nicht fiskalischer konzerninterner Gutschriften um weitere 7,3 Mio. Euro auf 86,7 Mio. Euro zu erhöhen. Diese Korrekturen hat die Beklagte selbst vorgenommen, um „signifikante Einmaleffekte“ auszuschalten und hat hieran auch nach Umsetzung der Anweisung der Konzernmutter festgehalten. Die Arbeitnehmerseite ist dem nicht entgegengetreten, sodass diese Buchungen ohne Weiteres als interessengerecht anzusehen sind. Im Hinblick auf die (Nicht-)Berücksichtigung der versicherungsmathematischen Gewinne aus Pensionsrückstellungen ist einerseits zu berücksichtigen, dass Konzernvorgaben die Anwendung der SORIE-Methode vorschreiben und deshalb ein anerkennenswertes Vereinheitlichungsinteresse der Beklagten besteht. Andererseits muss Beachtung finden, dass in der Vergangenheit eine sofortige erfolgswirksame Erfassung erfolgte. Dies war von der Beklagten - wie die Meldung an die Konzernzentrale zeigt - auch für das Geschäftsjahr 2008/2009 beabsichtigt und damit als angemessen angesehen worden. Vor diesem Hintergrund bestand eine berechtigte Erwartung der Arbeitnehmer, dass dies auch weiterhin so erfolgt. Im Hinblick auf diese Übergangssituation und den Umstand, dass sich ebenso Verluste hätten ergeben können, erscheint eine hälftige Berücksichtigung angemessen. Es sind daher (nur) 5 Mio. Euro zu berücksichtigen. Dies entspricht auch der aus Ziff. 8 Abs. 3 GBV Ziele zu entnehmenden Wertung, wonach bei einem unterjährigen Ausscheiden der Mittelwert zwischen Treshold und Stretch anzuwenden ist. Die Korrekturbuchung „Sonderabschreibungen“ kann hingegen schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil es sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Gutachtens nicht um eine betriebswirtschaftlich richtige Berechnung des EBITDA handelt. Hinsichtlich der Drohverlustrückstellungen benennt das Gutachten zwar ebenfalls eine Reihe von Erwägungen, die gegen die Korrektur sprechen, insbesondere die Handhabung in der Vergangenheit. Allerdings sind die entsprechenden Vorgänge - wenn auch nur bedingt - dem laufenden Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Es werden Aufwendungen vorgezogen, die sich in den Folgeperioden in Zahlungsmittelabflüssen manifestieren und deshalb im Gegensatz zu den Sonderabschreibungen Einfluss auf die Liquidität haben. Deshalb erscheint es im Rahmen der Gesamtwertung angemessen, diesen Korrekturfaktor zu berücksichtigen. Dementsprechend sind die Korrekturen wegen Währungsdifferenzen, die sowohl aus den Sonderabschreibungen als auch den Drohverlustrückstellungen resultieren hälftig (0,2 Mio. Euro) zu berücksichtigen. Insgesamt führt dies zu einem EBITDA von 78,6 Mio. Euro (86,7 Mio. - 5 Mio. - 2,9 Mio. - 0,2 Mio.).