Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17754-VwV-Informationspersonen
Timestamp: 2019-09-23 08:06:06
Document Index: 82946181

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 101', '§ 34', '§ 34', '§ 163', '§ 101']

REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Informationspersonen
VwV Informationspersonen
Vollzitat: VwV Informationspersonen vom 16. Mai 2018 (SächsABl. S. 908)
über die Inanspruchnahme von Informanten
sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen
und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung
(VwV Informationspersonen)
V-Person ist eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten in der Regel auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.
die V-Person sich bei ihrer Tätigkeit für die Strafverfolgungsbehörden strafbar macht oder
Der Einsatz Verdeckter Ermittler richtet sich nach den §§ 110a bis 110c und § 101 der Strafprozessordnung.
Verdeckte Ermittler dürfen keine Straftaten begehen. Eingriffe in Rechte Dritter sind ihnen nur im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet. Als gesetzliche Generalermächtigung kann § 34 des Strafgesetzbuches nicht herangezogen werden. Unberührt bleibt in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung oder Entschuldigung des Verhaltens des einzelnen Polizeibeamten, zum Beispiel unter den Voraussetzungen der §§ 34, 35 des Strafgesetzbuches.
Der Verdeckte Ermittler ist von der Strafverfolgungspflicht gemäß § 163 der Strafprozessordnung nicht befreit.
In den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen. Kann die Zustimmung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so ist die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. Buchstabe e gilt entsprechend.
Die Entscheidungen nach § 101 Absatz 2 und 4 Satz 1 Nummer 8 sowie Absatz 5 bis 7 der Strafprozessordnung trifft die Staatsanwaltschaft im Benehmen mit der Polizei. Buchstabe c Satz 1 gilt entsprechend. Die Staatsanwaltschaft setzt die Polizei über ihre Entscheidung vor deren Ausführung in Kenntnis.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung vom 26. Februar 2015 (SächsABl. S. 512), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 366), außer Kraft.
SächsABl. 2018 Nr. 29, S. 908
Fsn-Nr.: 34-V18.1
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17754-VwV-Informationspersonen Stand vom 23.09.2019