Source: http://lex7.com/master.php?wahl=42&paragraph_id=269&gesetz_id=48&k_id=601
Timestamp: 2017-08-21 17:54:37
Document Index: 103625263

Matched Legal Cases: ['§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', '§ 126', '§ 22', '§ 623', '§ 766', '§ 126', '§ 350', '§ 1154', '§ 127', '§ 126', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', '§ 260', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 440', '§ 416', '§ 368', '§ 74', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 54', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 126 Schriftform (Regelung seit 01.01.2002)
Urteile zu dieser Norm nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (55)
1. Schriftform heißt, das Schriftzeichen in irgendeiner Sprache auf einer dieselben dauerhaft festhaltenden Basis festgehalten werden. Computer genügen dem (noch?) nicht, zumal auf Ihnen eine Unterschrift im klassischen Sinne nicht gut möglich ist. Hier sind Änderungen zu erwarten.
2. Es gibt die Grundsätze der Einheitlichkeit und der Vollständigkeit der Urkunde.
2.1. Die Urkunde muss einheitlich sein, was früher so ausgelegt wurde, dass z.B. mehrere Blätter fest miteinander verbunden sein mussten, wobei u.U. nicht einmal eine Büroklammer genügte (OLG Jena in: OLG-NL 97, 103). Andererseits hält des der BGH aber ausreichend, wenn sich die Einheit von Urkunde und Anlage aus den Umständen ergibt, vor allem, wenn auch jedes Blatt der Anlage unterzeichnet ist (BGH, Urt. v. 21.01.1999 - VII ZR 93/97). Zumindest für langfristige Mietverträge ist der BGH hier inzwischen kulanter geworden. So müssen nicht alle Anlagen zu einem Mietvertrag in einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst sein. Es reicht für § 566 BGB, dass in der Urkunde die wesentlichen Vertragsbestimmungen niedergelegt sind (BGH, Urt. v. 30.06.1999 - XII ZR 55/97). Es ist jedoch zur Vorsicht zu mahnen! Nach §§ 126 II S.1 BGB i.V.m. § 22 II S.1 Halbsatz 1 BPflV ist die notwendige Schriftform nur gegeben, wenn alle die Wahlleistungen betreffenden Erklärungen in derselben Urkunde niedergelegt und von beiden Parteien unterzeichnet werden (OLG Hamm, Urt. v. 22.11.1999 - 3 U 90/1999).
2.2. In der Urkunde muss alles wichtige stehen, Bezugnahmen etc. sind nur begrenzt möglich.
2.3. Auch Änderungen sind ein Problem, wenn die vorgenannten Prinzipien hierfür auch nur eingeschränkt gelten.
3. Die Urkunde muss unterschrieben sein, bei einseitigem Schriftformgebot natürlich nur von dem Einen. Eine Namensunterschrift muss aus mehreren verbundenen Buchstaben mit individuellen Schriftzügen bestehen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.1999 - 10 U 133/98).
3.1. Einseitige Schriftform: Einige Beispiele
-§ 623 BGB: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (ab 01.05.2000).
-§§ 766, 780, 781 BGB: Nur die Erklärung des Bürgen/Schuldversprechenden/Schuldanerkennenden ist formbedürftig. Was Schriftform bedeutet, richtet sich auch hier nach § 126 BGB, natürlich ohne Absatz II. Bei Kaufleuten ist gem. § 350 HGB die Schriftform für den Bürgen(Schuldversprechenden, -anerkennenden allerdings oft entbehrlich.
-§ 1154 BGB: Abtretung einer Briefhypothek.
3.2. Mit Ausnahme des Abs. II müssen bei Schriftformgebot für beide Erklärungen die Unterschriften auf derselben Urkunde erfolgen. § 127 trifft für die gewillkürte Schriftform hier Erleichterungen.
3.3. Auch nach dem Signaturgesetz ist eine digitale Unterschrift (noch) nicht möglich. Auch ein Fax oder ein Telegramm genügen wegen der fehlenden (?!!!) Unterschrift (beim Erklärungsempfänger natürlich nur) nicht der Schriftform (Pal.-Heinrichs § 126, Rn. 11 mwN).
3.4. Selbstverständlich ersetzt eine höhere Form eine weniger aufwendige. So ersetzt insbesondere und unstrittig die notarielle Beurkundung die Schriftform (so z.B. zuletzt: OLG Köln, Urt. v. 29.10.1999 - 3 U 156/98)
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 04.10.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
(BAG , Text des Urteils 17.12.2015, 6 AZR 709/14;)
(BAG , Text des Beschlusses 10.12.2013, 1 ABR 45/12;)
(BAG , Text des Urteils 19.07.2012, 2 AZR 352/11;)
(BAG , Text des Urteils 16.05.2012, 4 AZR 366/10;)
(BAG , Text des Urteils 13.03.2012, 1 ABR 78/10;)
(BAG , Text des Urteils 18.01.2012, 6 AZR 407/10;)
(BAG , Text des Beschlusses 21.09.2011, 7 ABR 54/10;)
(BAG , Text des Urteils 23.03.2011, 4 AZR 124/09;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.05.2010, 4 AZR 903/08
(BAG , Text des Urteils 23.03.2011, 4 AZR 926/08;)
(BAG , Text des Urteils 15.03.2011, 9 AZR 799/09;)
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung - § 26 I TVöD
(BGH , Text des Urteils 10.11.2010, VIII ZR 300/09;)
(BAG , Text des Beschlusses 05.10.2010, 1 ABR 31/09;)
(BAG , Text des Urteils 14.07.2010, 10 AZR 291/09;)
(BAG , Text des Urteils 12.05.2010, 2 AZR 731/08;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08
(BAG , Text des Urteils 12.05.2010, 2 AZR 551/08;)
(BAG , Text des Urteils 12.05.2010, 2 AZR 559/08;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.06.2009, 2 Sa 551/08
(BAG , Text des Urteils 12.05.2010, 2 AZR 586/08;)
(BGH , Text des Urteils 24.02.2010, XII ZR 120/06;)
Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform
(BGH , Text des Urteils 11.02.2010, VII ZR 218/08;)
Schriftform für Vereinbarung eines Honorars für örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen ist gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar vorausgeht
(BAG , Text des Urteils 25.03.2009, 7 AZR 59/08;)
(BAG , Text des Beschlusses 10.03.2009, 1 ABR 93/07;)
Für Schriftlichkeitsgebot des § 99 III S.1 BetrVG genügt Mitteilung per E-Mail, wenn diese Textform nach § 126b BGB entspricht - Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über tarifliche Vergütung in betrieblicher Stellenausschreibung
(BAG , Pressemitteilung 09.12.2008, 1 ABR 79/07;)
Pressemitteilung Nr. 94/08: Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform
(BGH , Text des Beschlusses 15.07.2008, X ZB 9/08;)
(BGH , Text des Beschlusses 14.07.2008, II ZR 204/07;)
unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs setzt ein in besonderem Maße illoyales Vorgehen voraus - Daß KG-Gläubiger Kommanditisten aus §§ 171, 172 IV HGB in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, daß diese zur Erstattung rück
(BGH , Text des Beschlusses 28.11.2007, XII ZB 225/05;)
Auskunft nach § 260 I BGB erfordert eigene + schriftlich verkörperte Erklärung des Schuldners, jedoch nicht Schriftform iSd. § 126 BGB - Botenschaft an Gläubiger zulässig (hier: RA)
(BGH , Text des Urteils 19.09.2007, XII ZR 198/05;)
Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform
(BGH , Text des Urteils 19.09.2007, XII ZR 121/05;)
Immo-Mietvertrag mit GmbH: Vertreter muß nicht mit ,,i.V.´´ zeichnen - Vertretungsmacht ist nicht formrelevant sondern nur Frage, ob überhaupt Vertrag geschlossen
(KG , Text des Urteils 05.07.2007, 8 U 182/06;)
Annahmefrist und Unterschriftenplazierung bei Schriftform - Zur Einhaltung der Schriftform nach § 550 S.1 BGB iF. von Änderungen des geplanten Bauwerks + fehlender Unterlagen (Einrichtungspläne)
(BAG , Text des Urteils 19.06.2007, 2 AZR 599/06;)
(BAG , Text des Urteils 13.06.2007, 7 AZR 700/06;)
(BGH , Text des Urteils 02.05.2007, XII ZR 178/04;)
Schriftform des Mietvertrages: Beginn mit Übergabe ist konform - unzureichende Lage-Kennzeichnung in Gebäude + Heilung durch Nachtragsvereinbarung
(LAG Chemnitz, Text des Urteils 23.04.2007, 3 Sa 601/06;)
Auch vor Ausspruch einer außerordentlichen (Tat-)Kündigung wegen strafbarer Handlung ist in der Regel eine Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
(BGH , Text des Urteils 04.04.2007, VIII ZR 223/06;)
Verzicht des Vermieters auf Recht, Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie gesamter Mietvertrag - gem. § 550 S.1 BGB der Schriftform, wenn Verzicht für mehr als 1 Jahr
(BGH , Text des Urteils 21.03.2007, XII ZR 176/04;)
Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor 1.8.2001 zugegangen ist, ist formnichtig - keine Umdeutung in Angebot, weil einseitig-gestaltende WE
(BGH , Text des Urteils 07.03.2007, XII ZR 40/05;)
Vorvertrag für langfristige Miete muß nicht schriftlich sein, verpflichtet trotzdem die Parteien zur Mitwirkung am Zustandekommen des schriftlichen Hauptvertrages
(BGH , Text des Urteils 15.11.2006, IV ZR 122/05;)
Auf knappe Paraphen können Vermutung des § 440 II ZPO und Beweisregel des § 416 ZPO nicht gestützt werden; sie genügen auch Anforderungen an Quittung iSd. § 368 S.1 BGB nicht
(BAG , Text des Urteils 06.07.2006, 2 AZR 520/05;)
(BAG , Text des Urteils 28.06.2006, 10 AZR 407/05;)
Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit - Vereinbarung kann umfassend auf §§ 74 ff. HGB verweisen, das genügt!
(BGH , Text des Urteils 14.03.2006, VI ZR 335/04;)
Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schriftformerfordernis - Tatrichter hat Widersprüche aufzuklären, die sich ergeben, weil eine Partei andere Erfahrungssätze behauptet als Sachverst. im Gutachten
(LAG Nürnberg, Text des Beschlusses 29.07.2005, 4 Ta 153/05;)
Eine vom Arbeitgeber im Arbeitszeugnis verwendete überdimensionierte, im Wesentlichen aus bloßen Auf- und Abwärtslinien bestehende Unterschrift ist nicht ordnungsgemäß
(BGH , Text des Beschlusses 28.07.2005, III ZR 416/04;)
Auf Verwahrungsanweisungen (hier: Für Notar), die nach § 54a Abs. 4 BeurkG der Schriftform bedürfen, sind die §§ 125, 126 BGB nicht anwendbar
(BGH , Text des Urteils 24.06.2005, V ZR 96/04;)
Fax ist Schriftform im Prozeß- und Rückübertragungsrecht, sonst nicht im Zivilrecht
(BGH , Text des Urteils 19.05.2005, III ZR 240/04;)
Eine Blankounterschrift genügt der von § 4 VerbrKrG (jetzt §§ 492, 499, 501 BGB) geforderten Schriftform nicht / Zur Heilung des Formmangels bei Maklerverträgen
(BAG , Text des Urteils 21.04.2005, 2 AZR 162/04;)
(BGH , Text des Urteils 20.04.2005, XII ZR 29/02;)
A - Urteil - Mittellang - Leitsatz
(BGH , Text des Urteils 02.12.2004, IX ZR 200/03;)
Arbeitnehmerüberlassung: Nichtigkeit des Entleih-Vertrages, deshalb Bereicherungsanspruch (Insolvenzverwalter), Sozialversicherungsbeiträge des Entleihers anstelle des Überlassers mindern diesen Bereicherungsanspruch (entgegen Saldotheorie) nicht!
(BGH , Text des Urteils 14.07.2004, XII ZR 68/02;)
Schriftform eines langfristigen Mietvertrages ist gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem unterzeichneten Schreiben der einen Partei niedergelegt und gegengezeichnet
(BGH , Text des Urteils 06.07.2004, X ZR 171/02;)
Zu den Begriffen Schriftformerfordernis und Gepflogenheiten iSd. des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 LugÜ (Lugano-Übereinkommen) - internationale Zuständigkeit
(BGH , zz-Schreiben 21.01.2004, VIII ZR 101/03;)
(BGH , Text des Urteils 21.01.2004, VIII ZR 99/03;)
Zu: Erhöhung von Teilinklusivmieten in Berlin nach dem 31.12.1994 - wann und wie (Schriftform) zulässig?
(BGH , Text des Beschlusses 28.07.2003, I ZB 1/03;)
Beschwerde per Computerfax im Markenbeschwerdeverfahren ohne Unterschrift genügt dem Schriftlichkeitsgebot, wenn Verfasserwillen aus Inhalt deutlich wird
(BGH , Text des Urteils 18.12.2002, XII ZR 253/01;)
Werden Essentialia des Mietvertrages in Anlagen ausgelagert, auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird, so muß für Schriftform die Anlage im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, daß zweifelsfreie Zuordnung möglich ist
(BGH , Text des Urteils 23.03.2002, VIII ZR 292/00;)