Source: https://hausverwaltung-weiss.de/recht-information-2014-107
Timestamp: 2020-01-28 01:06:21
Document Index: 357442173

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 565', '§ 573', 'Art. 229', '§ 3', '§ 573', '§ 573']

Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach der Mietrechtsreform | Immobilien und Hausverwaltung Weiß e.K.
Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach der Mietrechtsreform
Der BGH hat in vier Fällen darüber zu entschieden, inwieweit die gesetzliche Neuregelung der kurzen Dreimonatsfrist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter für vor dem 1. September 2001 abgeschlossene Mietverträge gilt. Der BGH urteilt, daß in solchen Verträgen enthaltene Formularklauseln, in denen die damaligen - nach Mietdauer gestaffelten - gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wurden, fortgelten und nicht nach § 573 c Abs. 4 BGB unwirksam sind.
Den Revisionen lagen Mietverträge zugrunde, die in einer Formularklausel die für eine ordentliche Kündigung damals geltenden Fristen des § 565 Abs. 2 BGB wörtlich oder sinngemäß wiederholten. Danach betrug die Kündigungsfrist für den Mieter und den Vermieter bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren drei Monate, danach sechs Monate, ab dem achten Jahr neun Monate und nach zehn Jahren Mietdauer ein Jahr.
Durch das seit 1. September 2001 geltende Mietrechtsreformgesetz sind die gesetzlichen Fristen für die ordentliche Kündigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages dahin geändert worden, dass die Kündigung des Mieters unabhängig von der Mietdauer mit einer Frist von drei Monaten möglich ist. Eine Vereinbarung, die davon zum Nachteil des Mieters abweicht, ist unwirksam (§ 573 c Abs. 4 BGB). Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB bestimmt dazu, daß § 573 c Abs. 4 BGB keine Anwendung findet, wenn (von § 573 c Abs. 1 BGB abweichende) Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001