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Timestamp: 2019-07-17 21:20:38
Document Index: 82934256

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 138', '§ 20', '§115', '§138', '§ 279', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 184', '§ 184', '§ 115']

Der Bw. ist im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, der Behörde Einsicht in Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren auch, wenn er diese bereits den Prüfungsorgangen vorgelegt hat. Der resultierenden mangelnden Mitwirkungspflicht folgend, muss er Unsicherheiten einer Schätzung gegen sich gelten lassen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.12.2010, RV/3445-W/09
Der Bw. ist im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, der Behörde Einsicht in Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren auch, wenn er diese bereits den Prüfungsorgangen vorgelegt hat. Der resultierenden mangelnden Mitwirkungspflicht folgend, muss er Unsicherheiten einer Schätzung gegen sich gelten lassen.
RV/3447-W/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/13/0007 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 18.12.2013 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, x, vertreten durch Richard Zips, 1030 Wien, Weissgerberlände 56/3b, vom 2. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 3. März 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2006 entschieden:
Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer der Jahre 2004 bis 2006 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer der Jahre 2005 bis 2006 wird teilweise Folge gegeben.
A (i.d.F. Bw.) erzielt u.a. Einkünfte aus der Verpachtung mehrerer Lokale im Gastronomiegewerbe.
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2004 bis 2006 wurde festgestellt, dass der Bw. gemäß § 20 EStG 1988 nicht absetzbare Ausgaben im Rahmen der Überschussrechnung geltend gemacht hatte. Die Bp. kürzte die Ausgaben im Schätzungsweg um jährlich pauschal € 10.000,- (+20% USt).
Das Finanzamt Wien 6/7/15 folgte den Darstellungen der Betriebsprüfung und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatz- bzw. Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006.
Mit Schriftsatz vom 2. April 2008 berief der Bw. gegen diese Bescheide.
Die pauschale Nichtanerkennung der Ausgaben entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage. Gehe man von den Gesamtausgaben der betroffenen Jahre aus und kürze man diese um die Mietaufwendungen welche eindeutig ,Betriebsausgaben' darstellen würden so stünden die gesamten übrigen Aufwendungen in keiner Relation zu den Korrekturen der Bp:
Gesamtausgaben ohne Miete, AfA, Bw-Abgang
14.038,43
11.417,61
13.146,41
Ausgabenkürzung lt. Bp.
Berücksichtige man, dass in dem fraglichen Zeitraum 3-5 Lokale verpachtet würden und der Bw. in weiterer Folge auch im Bereich des Controlling tätig gewesen sei, so sei der so genannte griffweise Abzug der laufenden Werbungskosten kein taugliches Mittel zur Korrektur der Einkünfte.
Mit Ersuchscheiben vom 16. April 2008 wurde der Bw. um Vorlage des gesamten Rechenwerkes inkl. der Belege für den betreffenden Zeitraum ersucht.
Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 19. September 2008 legte der Bw. dar, dass er sämtliche angeforderte Unterlagen bereits der Bp. im Zuge ihrer Prüfungshandlungen zur Verfügung gestellt habe. Die Bp. hätte schon im damaligen Verfahren die Möglichkeit gehabt, in sämtliche Unterlagen Einsicht zu nehmen, bei der Berufung sei auch auf keine neuen Tatsachen oder neue Unterlagen Bezug genommen worden.
Eine Rücksprache bei der Ombudsstelle des Finanzministeriums habe ergeben, dass der Bw. die bereits vorgelegten Unterlagen nicht neuerlich zur Verfügung stellen müsse. Eine entsprechende Verpflichtung sei weder der BAO noch Richtlinien zu entnehmen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2009 wurde die Berufung betreffend der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 sowie des Einkommensteuerbescheides des Jahres 2004 abgewiesen.
Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005 und 2006 wurde teilweise Folge gegeben.
Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden in den Jahren 2005 und 2006 infolge Erfassung dieser Einkünfte im Rahmen der H ebenso ausgeschieden wie der Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr 2005 nachdem die Lebensgefährtin des Bw., E diesen ebenfalls im gleichen Jahr beansprucht habe und die Kinder bei der Mutter leben würden.
Im Zusammenhang mit den aus der Betriebsprüfung herrührenden Berufungspunkt (der Schätzung) wurde dargelegt, dass der Bw. mit Ergänzungsauftrag vom 14. August 2008 vergeblich aufgefordert worden sei, sämtliche zweckdienliche Unterlagen nachzubringen.
Entgegen der vom Bw. dargelegten Rechtsansicht habe er die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen (VwGH 26.9.1990, 86/13/0097). Die als Werbungskosten beantragten Aufwendungen seien stets durch schriftliche Belege nachzuweisen (VwGH 29.1.1991, 89/14/0088). Gemäß § 138 Abs. 2 BAO seien sämtliche Belege auf Verlangen des Finanzamtes diesem zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, unabhängig ob diese im Rahmen eines Prüfungsverfahrens bereits eingesehen worden seien. Wenn sich der Bw. in eventu auf das Wiederholungsverbot (einer nochmaligen Betriebsprüfung) ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen beziehe so könne dieser Grundsatz schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen, weil ein Rechtsmittelverfahren über die Ergebnisse der Betriebsprüfung anhängig sei.
Aktenkundig seien mehrere Belege, die eindeutig den Kosten der Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988 zuzuordnen seien wie etwa Kosten der Bekleidung (Sakkos, Westen, Hemden, Schuhe etc.). Gleiches gelte für Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände die nicht eindeutig einer Betriebsstätte hätten zugerechnet werden können. Des Weiteren würden sich Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen finden, wobei keinerlei Nachweis über die betriebliche Notwendigkeit der ,Geschäftsessen' auf den Belegen vermerkt sei.
Es sei im Einflussbereich des Bw. gelegen, zweckdienliche Belege vorzulegen und damit stichhaltige Argumente gegen die von der Bp. gewählte Schätzungsmethode vorzubringen.
Die Schätzungsberechtigung sei angesichts eindeutig dem Privatbereich zuzuordnender Kosten gegeben.
Mangels Vorlage entsprechender Unterlagen die die Darstellungen des Bw. stützen würden wurde die Berufung in diesem Punkt abgewiesen.
Mit Eingabe vom 21. September 2009 stellte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
Im Zuge einer Bp. seien im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Betriebsausgaben pauschal nicht anerkannt worden. Weiters seien Einkünfte aus der H hinzugerechnet worden, was jeder Rechtsgrundlage entbehre. Beantragt wurde die Ergebnisse der Schätzung generell zu stornieren.
Die Bp. habe von Werbungskosten i.H.v. gesamt € 38.602,45 pauschal € 30.000,- nicht anerkannt. Diese massive Nichtanerkennung von Betriebsausgaben stehe mit der ,wirtschaftlichen Lebenserwartung' nicht in Einklang.
Wiederholt weist der Bw. darauf hin, dass er der Bp. die Einsicht in alle Unterlagen ermöglicht habe und laut Aussage des BMfF eine wiederholte Vorlage nicht erforderlich sei.
Bei den Einkünften der H seien die Dienstnehmereinnahmen ,ausgebucht' und nicht dem Gewinn bzw. Verlusten hinzugerechnet worden. Die pauschale Aberkennung von fast 80% der Werbungskosten entspreche nicht den BAO sowie der ,wirtschaftlichen Lebenserfahrung'.
Mit weiteren Eingaben vom 14. bzw. 15. Oktober 2009 brachte der Bw. vor, das Prüfungsorgan habe eine Betriebsbesichtigung zwar in Betracht gezogen, eine solche aber niemals durchgeführt. Die verpachteten Etablissements würden einem Hotelbetrieb gleichen und seien hauptsächlich auf Zimmervermietung ausgerichtet weshalb enormes Inventar an Wäsche und Bekleidung erforderlich sei. Dies betreffe auch die Angestelltenkleidung, die zur Aufrechterhaltung des Flairs sowie des einheitlichen Erscheinungsbildes (schwarze Schuhe, Stoffhosen, beschriftete Hemden) des Betriebes notwendig sei. Der Bestand an Badetüchern, (250 Stück), Handtüchern (100 Stück) bzw. Leintüchern (300 Stück) wurde anhand von Fotos aufgezeigt. Auch Bademäntel seien zur Bekleidung der Besucher von Separees erforderlich. Ein ,Originalhemd' mit dem Aufdruck y (einem der fraglichen Betriebe) wurde vorgelegt. Zu den Möbeln wurde ausgeführt, dass diese hauptsächlich aus Kleinmöbeln der Firma Ikea herrühren die sich nicht für den Privatgebrauch eignen würden. Der Verschleiß an Möbeln (Sitzgarnituren, Nachtkästchen, Tische, Stühle) sei in dieser Branche naturgemäß hoch. Die Geschäftsessen seien mit den Pächtern und Bediensteten Herrn m, p, w und b sowie E und Herr g abgehalten worden. Dies sei vor allem im Burgenland erforderlich, seien die Teilnehmer doch ortsfremd und erwiesen sich die Geschäftsessen als ,zusammenführend'.
Mit Vorhalt des UFS vom 28. September 2010 wurde der Bw. zunächst auf den unzutreffenden Aussagegehalt der Ombudsstelle des BMfF unter Anführung der entsprechenden gesetzlichen Normen hingewiesen. Um Vorlage der Buchhaltungsunterlagen sowie Belegen, diversen Miet- und Pachtverträgen wurde ersucht.
Zu den Konten wurde jeweils im Einzelnen angeführt, welche Zweifel hinsichtlich der Qualifikation der Ausgaben als Werbungskosten bestünden. Auf Mängel der Rechnungen, die einen Vorsteuerabzug schon aus formellen Mängeln nicht zulassen würden, wurde hingewiesen. Ebenso wurde dargelegt dass es ohne lückenlose Vorlage der angeforderten Unterlagen nicht möglich sei ,die der Privatsphäre des Bw. zuzuordnenden Kosten (hinsichtlich der Höhe) in einer präziseren Form als von der Bp. im Rahmen der Schätzung dargestellt zu ermitteln' weshalb ihren Feststellungen im Falle mangelnder Bereitschaft zur Mitwirkung zu folgen sei.
Der Bw. brachte in der Folge ein Ansuchen ein, mit der um Verlängerung der Frist zur Beantwortung obigen Vorhaltes bis 30. November 2010 ersucht wurde. Eine Beantwortung des Vorhaltes unterblieb.
§115 BAO lautet:
§138 BAO lautet:
§ 279 BAO lautet (auszugsweise):
§ 16 (1) EStG 1988 lautet (auszugsweise):
(1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist.
§ 20 EStG 1988 lautet (auszugsweise)
Die Bp. hat nach Überprüfung der Überschussrechnung des Bw. dargelegt, diese würde Geschäftsvorfälle beinhalten die gemäß § 20 EStG 1988 nichtabzugsfähige Ausgaben und Aufwendungen darstellen, eine Schätzung durchgeführt und jährlich pauschal Aufwendungen i.H.v. € 10.000,- (+20% USt) den Abzug versagt und die Vorsteuer entsprechend gekürzt.
Im Arbeitsbogen finden sich (entsprechend der Darstellung der Bp.) Kopien von Rechnungen die eine private Veranlassung von Ausgaben nahe legen.
Zu Recht weist der Bw. auf die im Vergleich zu den beantragten Gesamtausgaben hohen nicht anerkannten Werbungskosten hin, die eine nähere Befassung mit der Überschussrechnung des Bw. ebenso erforderlich machen wie eine Bewertung der Vorgangsweise der Betriebsprüfung.
Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. Ritz BAO3 § 184 Rz. 12 m.w.N.).
Der UFS sieht sich außer Stande, die Schätzungsmethode der Bp. einer eingehenden Beurteilung zu unterziehen da Bücher und Aufzeichnungen weder dem Finanzamt noch der Rechtsmittelbehörde auch nach Aufforderung nicht vorgelegt wurden und Fragen zum Sachverhalt unbeantwortet blieben.
Mangels Mitwirkung des Bw. konnten nur die im Veranlagungsakt und Arbeitsbogen der Bp. vorhandenen Unterlagen als Grundlage für die Einschätzung, ob die vorgenommene Schätzung den tatsächlichen Gegebenheiten am ehesten Rechnung trug, herangezogen werden.
Was die Übernahme von Kosten wie z.B. der Einrichtung der Pachtbetriebe mit Kleinmöbeln wie auch Dienstbekleidung und diverse Ausrüstungsgegenstände wie Badetücher oder Bademäntel betrifft stellt sich für den UFS bereits im Vorfeld die grundsätzliche Frage nach der Kostenübernahme.
Der Bw. ist Verpächter mehrerer Betriebe und erzielt daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Im Regelfall wird dem Pächter ein Lokal (mit oder ohne Inventar) zur Verfügung gestellt und dieser verpflichtet, den Bestandsgegenstand nach Ablauf des Pachtvertrages in ordnungsgemäßem Zustand wieder zurückzustellen.
Wenn der Verpächter im vorliegenden Fall Aufwendungen geltend macht die dem laufenden Pachtbetrieb zuzuordnen sind so wäre seine Verpflichtung zur Kostenübernahme anhand der Pachtverträge nachzuweisen widrigenfalls davon auszugehen ist, dass entsprechende Kosten durch den Pächter getragen wurden.
Im Einzelnen war aus Sicht des UFS feststellbar, dass auf einer Vielzahl von Konten der Überschussrechnung Werbungskosten verbucht waren, deren Zusammenhang mit den erklärten Einkünften zumindest fraglich war, eine Einschätzung, die dem Bw. im Rahmen des Parteiengehörs mitgeteilt wurde.
So weist der UFS (ungeachtet der Frage der Kostendeckung) bei den fraglichen Bewirtungskosten darauf hin, dass solche nur dann (zur Hälfte) abgezogen werden dürfen, wenn die betriebliche Veranlassung weitaus überwiegt.
Ob Rechnungen von Elektronikunternehmen (Media Markt/Niedermayer), Drogerie- (Müller, DM) oder Baumärkten (Hornbach, Ikea) von betrieblich bedingten Werbungskosten herrühren wäre nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen gewesen.
Der Hinweis, die Unterlagen seien der Betriebsprüfung zur Verfügung gestanden bzw. das BMfF (mb) hätte die Ansicht vertreten, die Unterlagen müssten im Rechtsmittelverfahren nicht mehr vorgelegt werden ist unzureichend und unzutreffend.
Eine Schätzungsberechtigung (§ 184 BAO) war aufgrund der vorliegenden, zu Zweifel Anlass gebenden Rechnungen gegeben.
Wenn der Bw. im Zuge der Berufung sowie des Vorlageantrages auf die vergleichsweise hohe Schätzung hinweist ohne damit zusammenhängende Fragen zu beantworten oder Unterlagen beizubringen so hat er aus Sicht des UFS die damit verbundene Unsicherheit gegen sich gelten zu lassen.
War der Bw. unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht zur weitergehenden Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit, so tritt auch die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (vgl. Ritz, BAO3 § 115 Rz. 9).
Zu den Ausführungen des Bw. betreffend den Lohnaufwand bei der H ist anzumerken, dass er in den Jahren 2005 und 2006 als Kommanditist dieser Gesellschaft aufgrund steuerlicher Vorschriften dort keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit zu erzielen vermochte und die Aufwendungen im dortigen Verfahren als Gewinnanteil der Gesellschaft erfasst wurden (auf die Berufungsentscheidung des UFS Gz. RV/3446-W/09 u.a. vom 12. November 2010 wird verwiesen). Im übrigen ist anzumerken, dass der Bw. durch den Wegfall des Ansatzes von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nicht beschwert war.
Findok-Nr: 50693.1, aufgenommen am: 05.01.2011 08:37:44, zuletzt geändert am: 06.02.2014, Dokument-ID: 249aabf7-bef4-4b4b-9a1c-659560642000, Segment-ID: 5bd465d4-b693-486c-8319-290a109be31c