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Timestamp: 2016-10-22 05:25:59
Document Index: 361165137

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 740', 'BGE', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 256', 'Art. 256', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 128', 'Art. 252']

88 III 286. Entscheid vom 28. Februar 1962 i.S. Konkursmasse Parkhof AG
Faillite. R�alisation d'un immeuble avant la liquidation de la proc�dure de collocation relative � ses charges hypoth�caires (art. 128al. 2 ORI). Plainte contre l'administration de la faillite, qui estime une vente de gr� � gr� pr�matur�e. 1. D�lai de plainte (art. 17 al. 2 LP). L'art. 63 LP n'est pas applicable dans les proc�dures de faillite. - D�ni de justice ou retard non justifi� (art. 17 al. 3 LP).? Le refus provisoire de prendre une mesure de r�alisation requise peut constituer un retard non justifi�. 2. Qualit� pour d�poser plainte. Le d�biteur a qualit� pour attaquer des d�cisions que l'administration de la faillite ou l'assembl�e des cr�anciers ont prises au sujet de la r�alisation de l'actif, seulement si celles-ci l�sent ses droits et ses int�r�ts juridiquement prot�g�s. Quand est-ce le cas? Les anciens organes ont qualit� pour agir pour une soci�t� anonyme en faillite dans les cas de ce genre (art. 740 al. 5 CO), mais pas les actionnaires pris isol�ment. 3. Conditions n�cessaires pour la d�livrance de l'autorisation pr�vue � l'art. 128 al. 2 ORI. Cette autorisation doit �tre accord�e s'il existe une offre d'achat s�rieuse � un prix qui permette de couvrir les frais et les dettes de la masse ainsi que de satisfaire int�gralement les dettes qui ont �t� produites dans la faillite, sans avoir encore �t� �cart�es par une d�cision en force. Dans ce cas, la r�alisation peut avoir lieu non seulement par la voie des ench�res, mais aussi par le moyen de la vente de gr� � gr� (consid. 3 et 4). 4. La vente de gr� � gr� � un tel prix n'a pas besoin de l'assentiment des cr�anciers; ceux-ci - et tous les actionnaires s'il s'agit de la faillite d'une SA - doivent cependant avoir la possibilit� d'offrir un prix plus �lev� (consid. 5 et 6). 5. Particularit�s de la proc�dure (consid. 7 et 8). Faits � partir de page 30
A.- In dem am 21. Dezember 1959 er�ffneten Konkurs �ber die Parkhof AG in Basel fassten die Gl�ubiger auf Antrag des ausseramtlichen Konkursverwalters Eugen D. Merki vom 1. September 1961 auf dem Zirkularwege den Beschluss, die Konkursverwaltung sei zu erm�chtigen, das Hauptaktivum der Masse, die Liegenschaft Sektion IV Parzelle 6723 des Grundbuchs Basel-Stadt, Aeschengraben 21, nach rechtskr�ftiger Entscheidung �ber Bestand oder Nichtbestand der daran geltend gemachten Grundpfandrechte freih�ndig zu verkaufen. Auf Beschwerde des Konkursgl�ubigers Dr. G. Bollag hob die kantonale Aufsichtsbeh�rde diesen Beschluss mit Entscheid vom 14. Oktober 1961 als verfr�ht auf. Das Bundesgericht wies den Rekurs des Konkursverwalters am 9. November 1961 ab.
B.- Am 6. Dezember 1961 teilte Dr. Bollag dem Substituten des Konkursverwalters m�ndlich mit, ein Z�rcher Rechtsanwalt habe einen solventen K�ufer an der Hand, der bereit sei, f�r die Liegenschaft Aeschengraben 21 den Betrag von 12 Millionen Franken zu bezahlen, d.h. soviel, dass s�mtliche angemeldeten Forderungen samt Zins gedeckt seien. Er verlangte vom Konkursverwalter unter Berufung auf das Einverst�ndnis aller Aktion�re der Parkhof AG, dass er die Liegenschaft ohne vorherige Begr�ssung der Gl�ubiger an den erw�hnten Interessenten verkaufe. Der Konkursverwalter lehnte dieses Vorgehen mit Schreiben vom 7. Dezember 1961 als rechtswidrig und den Beschwerdeentscheiden vom 14. Oktober und 9. November 1961 widersprechend ab mit dem Bemerken, auch Dr. Bollag werde zu gegebener Zeit Gelegenheit erhalten, eine Kaufsofferte einzureichen. Nachdem ihm dieser am BGE 88 III 28 S. 3114. Dezember 1961 ein schriftliches Kaufsangebot von Rechtsanwalt Dr. X. in Z�rich zum Preise von Fr. 12'220,000.-- vorgelegt und ihn aufgefordert hatte, bis zum 18. Dezember 1961 seine Bereitschaft zu erkl�ren, den Freihandverkauf zu den von Dr. X. genannten Bedingungen durchzuf�hren, best�tigte er mit Schreiben vom 18. Dezember 1961 seinen ablehnenden Bescheid vom 7. Dezember.
C.- Hierauf f�hrte Dr. Bollag am 19. Dezember 1961 im eigenen Namen sowie namens der Konkursgl�ubigerin Hans Seligman-Sch�rch & Co., des einzigen Verwaltungsrats der Parkhof AG, Franz Klarer, und "s�mtlicher Aktion�re der Parkhof AG" Beschwerde mit dem Antrag:
"Es sei der Konkursverwalter anzuweisen, sofort den freih�ndigen Verkauf der Liegenschaft Aeschengraben 21 ... mit Herrn Dr. X., Rechtsanwalt in Z�rich, namens und f�r Rechnung einer noch zu gr�ndenden Immobiliengesellschaft, zum Kaufpreis von Fr. 12'220,000.--, inklusive allf�lliger Vermittlungsprovisionen und der Hand�nderungssteuer sowie der Notariats- und Grundbuchgeb�hren, abzuschliessen, unter der Bedingung, dass Herr Dr. X. den Finanzausweis �ber die Zahlungsf�higkeit seiner Gruppe f�r den Kaufpreis erbringt und die Kosten der Konkursverwaltung, die durch die Vorkehrungen zum Abschluss des Vertrages entstehen, sicherstellt."
Am 10. Februar 1962 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkannt:
In teilweiser Gutheissung der von den �brigen Beschwerdef�hrern angehobenen Beschwerde wird der Konkursverwalter ... angewiesen, das ihm ... unterbreitete, einen Kaufpreis von Fr. 12'220,000.-- vorschlagende Kaufsangebot, sobald der Offerent seine Bereitschaft, die Konkursverwaltung f�r Kosten und Auslagen bei Scheitern der Verhandlungen zu entsch�digen, erkl�rt und im vom Konkursverwalter verlangten Betrage hief�r Sicherhet geleistet hat, unverz�glich im Sinne der Entscheidungsgr�nde zu pr�fen, den zu fordernden Kaufpreis festzulegen und alles zum Abschluss des Kaufes Dienliche von seiner Seite aus vorzukehren. Das weitergehende Begehren der Beschwerde sowie die Kostenantr�ge der Parteien werden abgewiesen..."
�ber die Pr�fung des Angebots von Dr. X., die der Konkursverwalter gem�ss diesem Entscheid nach Sicherstellung BGE 88 III 28 S. 32der daraus entstehenden Kosten vorzunehmen hat, wird in den Erw�gungen im wesentlichen ausgef�hrt, der Konkursverwalter habe zu ermitteln, welcher Kaufpreis zur vollen Deckung aller Gl�ubiger und der Massakosten und Massaforderungen (gemeint: Massaschulden) erforderlich sei. Wenn das Angebot X. neben den Massakosten und -schulden s�mtliche angemeldeten und noch nicht rechtskr�ftig abgewiesenen Konkursforderungen decke oder wenn Dr. X. einen allf�lligen Fehlbetrag noch zus�tzlich zahlen wolle, habe der Konkursverwalter dieses Angebot nach Sicherstellung des Kaufpreises anzunehmen, falls keiner der Gl�ubiger oder Aktion�re mehr biete. "Die - angemessen befristete - M�glichkeit hiezu w�re durch Zirkular den Gl�ubigern einerseits daf�r zu bieten, dass ihre Forderungen V. Klasse ab Konkurser�ffnung unverzinslich werden, und den Aktion�ren anderseits, um den Konkursverwalter gegen deren allf�llige Behauptung, er habe zu niedrig verkauft, zu sch�tzen." Ein Zirkularbeschluss wegen des Freihandverkaufs selber sei unter den gegebenen Umst�nden unn�tig. Das Zirkular an die Aktion�re er�brige sich, falls diese dem Angebot X. zum voraus einhellig zustimmen sollten. Vom Zirkular an die Gl�ubiger d�rfte nur abgesehen werden, "falls ihnen bereits von Gesetzes wegen oder dann seitens der Gemeinschuldnerin ein Anrecht auf Verzinsung ihrer Konkursforderung bis zum Auszahlungstag, nicht bloss bis zum Konkurser�ffnungstag einger�umt wird und sie hief�r gedeckt sein sollten." Da kein Gl�ubiger mehr als die volle Deckung seiner Forderung fordern d�rfe und keinem ein Anrecht auf bestimmte Teile des schuldnerischen Verm�gens zustehe, sei ein Gl�ubiger nicht zu begr�ssen, wenn ihm durch eine Verwertungshandlung volle Deckung (wie wenn es nie zum Konkurs gekommen w�re) gew�hrleistet werden k�nne.
Weitere Er�rterungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde beziehen sich auf das Kollokationsverfahren und einen allf�lligen Konkurswiderruf.
D.- Diesen Entscheid hat der Konkursverwalter an BGE 88 III 28 S. 33das Bundesgericht weitergezogen mit den Antr�gen, auf die Beschwerde sei wegen Versp�tung nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen; subeventuell seien die Beschwerdef�hrer Dr. Bollag und Mitbeteiligte, soweit sie �berhaupt aktivlegitimiert seien, zur Vorlegung eines vollst�ndigen und vorbehaltlosen, von einer schweizerischen Grossbank ausgestellten Kapitalnachweises bzw. zur Hinterlegung des Betrags von Fr. 12'220,000.-- aufzufordern und der Konkursverwalter zu erm�chtigen, nach Leistung dieser Sicherheit den Gl�ubigern die Genehmigung des Freihandverkaufs an Dr. X. zu beantragen.
1. Die Beschwerde vom 19. Dezember 1961 richtet sich ihrem Sinne nach gegen die Verf�gung des Konkursverwalters vom 7. Dezember 1961, die dieser am 18. Dezember nicht etwa durch eine neue Verf�gung ersetzt, sondern ohne neue Sachpr�fung durch einen blossen Hinweis auf sie best�tigt hat. Die Verf�gung vom 7. Dezember 1961 ist Dr. Bollag unstreitig vor dem 9. Dezember 1961 zugegangen. Die Beschwerde vom 19. Dezember 1961 ist also erst nach Ablauf der zehnt�gigen Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG eingereicht worden. Diese Frist wurde dadurch, dass ihr Ende in die am 17. Dezember 1961 beginnenden Weihnachts-Betreibungsferien fiel, nicht verl�ngert, da Art. 63 SchKG f�r die Fristen im Konkursverfahren nicht gilt (BGE 40 III 328). Die Beschwerde ist also wegen Versp�tung unwirksam, wenn sie nicht als Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG entgegengenommen werden kann.
Wird in einem Zwangsvollstreckungsverfahren eine bestimmte Massnahme unter Angabe sachlicher Gr�nde (wegen Fehlens von verfahrensrechtlichen Voraussetzungen) eindeutig abgelehnt, so liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts mindestens in der Regel keine Rechtsverweigerung BGE 88 III 28 S. 34vor, derentwegen nach Art. 17 Abs. 3 SchKG jederzeit Beschwerde gef�hrt werden k�nnte, sondern hat man es mit einer Sachentscheidung zu tun, die grunds�tzlich nur innert der zehnt�gigen Frist des Art. 17 Abs. 2 SchKG angefochten werden kann (BGE 77 III 85/86,BGE 78 III 22Erw. 2,BGE 79 III 166, BGE 80 III 24 und 135, BGE 85 III 9). Im vorliegenden Falle hat der Konkursverwalter die sofortige Annahme des ihm vorgelegten Kaufsangebots unter Berufung darauf verweigert, dass das ihm zugemutete Vorgehen nach Konkursrecht unzul�ssig sei. Unter diesen Umst�nden kann ihm nach den erw�hnten Pr�judizien eine Rechtsverweigerung kaum vorgeworfen werden.
Die Verf�gung vom 7. Dezember 1961 hat jedoch die Besonderheit, dass der Konkursverwalter damit die beantragte Verwertungsmassnahme nicht ein f�r allemal, sondern nur einstweilen abgelehnt hat, weil er einen Freihandverkauf in jenem Zeitpunkt als verfr�ht ansah. Es handelt sich also wie im FalleBGE 50 III 91ff. um eine Unterlassung der Verwertung "bis auf weiteres", die, falls sie ungerechtfertigt ist, eine Rechtsverz�gerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG darstellt. Auf die Beschwerde, mit der geltend gemacht wird, der Freihandverkauf sei unverz�glich durchzuf�hren, ist daher auf Grund der eben erw�hnten Bestimmung einzutreten, obwohl sie erst mehr als zehn Tage nach Empfang der Verf�gung vom 7. Dezember 1961 eingereicht worden ist.
2. Der Konkursverwalter bestreitet die Beschwerdelegitimation der Konkursgl�ubiger Dr. Bollag und Hans Seligman-Sch�rch & Co. mit Recht nicht, wendet sich jedoch gegen die Annahme der Vorinstanz, dass auch der einzige Verwaltungsrat und die Aktion�re der Gemeinschuldnerin befugt gewesen seien, wegen der einstweiligen Ablehnung der Offerte X. Beschwerde zu f�hren.
a) Verf�gungen der Konkursverwaltung und Gl�ubigerbeschl�sse �ber die Verwertung von Aktiven kann der Gemeinschuldner nur anfechten, wenn sie in seine gesetzlich gesch�tzten Rechte und Interessen eingreifen, was BGE 88 III 28 S. 35namentlich der Fall ist, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften �ber das Verwertungsverfahren verstossen und dadurch sein Interesse an der Erzielung eines m�glichst g�nstigen Verwertungserl�ses verletzen (BGE 33 I 483= Sep. ausg. 10 S. 149,BGE 42 III 88und 428,BGE 72 III 29, BGE 85 III 180). Blosse Fragen der Angemessenheit von Verwertungsmassnahmen kann der Gemeinschuldner nach diesen Pr�judizien nicht vor die Aufsichtsbeh�rden bringen, doch haben Willk�r, Ermessensmissbrauch und Ermessens�berschreitung wie Verst�sse gegen positive Verfahrensvorschriften als Gesetzesverletzungen zu gelten (BGE 85 III 181).
Die Verf�gung, mit welcher der Konkursverwalter das Eintreten auf das Kaufsangebot X. einstweilen ablehnte, wird in der vorliegenden Beschwerde mit der Begr�ndung angefochten, aus dem Konkursrecht ergebe sich die Pflicht des Konkursverwalters, ein Angebot, das alle Konkursforderungen decke und dar�ber hinaus noch zu einem �berschuss zu Handen der Aktion�re f�hre, sofort anzunehmen, wenn wie hier alle Aktion�re einverstanden seien; durch einen solchen Freihandverkauf werde n�mlich der Zweck des Konkursverfahrens vollst�ndig erreicht, und es k�nne nicht Sache des Konkursverwalters sein, "auf dem R�cken und gegen den Willen der Aktion�re zu spekulieren." Damit wird eine Gesetzesverletzung behauptet, die zu r�gen der Gemeinschuldner nach dem Gesagten befugt ist. F�r eine im Konkurs befindliche Aktiengesellschaft k�nnen in einem solchen Falle gem�ss Art. 740 Abs. 5 OR die bisherigen Organe handeln. Die Vorinstanz hat daher die Beschwerdelegitimation des einzigen Verwaltungsrats der Parkhof AG, Franz Klarer, zu Recht bejaht.
b) Den einzelnen Aktion�ren kommt diese Legitimation dagegen nachBGE 53 III 112(Nr. 27) nicht zu. Diese Rechtsprechung ist wohlbegr�ndet. Die Interessen der Aktion�re verdienen im Konkursverfahren nur insoweit Schutz, als sie mit denjenigen der im Konkurs befindlichen BGE 88 III 28 S. 36Gesellschaft �bereinstimmen, und diese letztere ist in der Lage, ihre Interessen ohne Hilfe der Aktion�re durch ihre eigenen Organe zu wahren. Der vorliegende Rekurs ist daher gutzuheissen, soweit damit beanstandet wird, dass die Vorinstanz den Aktion�ren die Beschwerdelegitimation zuerkannt hat.
Inwiefern der angefochtene Entscheid Art. 252 Abs. 1 SchKG verletzen soll, wonach die Konkursverwaltung die Gl�ubiger der von ihr anerkannten Forderungen zu einer zweiten Versammlung einberuft, ist unerfindlich. Die zweite Gl�ubigerversammlung hat im vorliegenden Falle l�ngst stattgefunden (6. April 1961).
Nach Art. 128 Abs. 1 VZG darf die Verwertung eines Grundst�cks selbst im Falle der Dringlichkeit erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren �ber Pfandrechte oder andere beschr�nkte dingliche Rechte am Grundst�ck durchgef�hrt ist und allf�llige Kollokationsprozesse rechtskr�ftig erledigt sind. Diese Bedingung ist hier nicht erf�llt, da noch mehrere Prozesse �ber die Pfandbelastung der Liegenschaft Aeschengraben 21 h�ngig sind. Nach Art. 128 Abs. 1 VZG d�rfte diese Liegenschaft also noch nicht verwertet werden. Der zweite Absatz von Art. 128 BZG schr�nkt jedoch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz ein, indem er bestimmt: "Ausnahmsweise k�nnen die Aufsichtsbeh�rden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden." Auf diese (von der Vorinstanz freilich nicht angerufene) Bestimmung kann sich die angefochtene Entscheidung st�tzen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Anwendbarkeit von Art. 128 Abs. 2 VZG im Rekursentscheide der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 9. Dezember 1961 (Erw. 3 a) verneint worden war; denn seither ist mit dem Kaufangebot von Dr. X. eine wesentliche neue Tatsache BGE 88 III 28 S. 37eingetreten. Dieses Angebot bietet konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass heute ein Verkauf der Liegenschaft zu einem Preise m�glich ist, der neben den Konkurskosten und Massaschulden alle angemeldeten und noch nicht rechtskr�ftig abgewiesenen gesicherten und ungesicherten Konkursforderungen deckt. Best�tigt sich, dass Dr. X. bereit und in der Lage ist, einen solchen Preis zu zahlen, so liegt darin ein Umstand, der die Anwendung von Art. 128 Abs. 2 VZG rechtfertigt.
4. Die bisherige Rechtsprechung (BGE 72 III 29,BGE 75 III 102,BGE 78 III 79, BGE 80 III 80, BGE 88 III 25) machte die Anwendung dieser Bestimmung freilich davon abh�ngig, dass ganz besondere Umst�nde gebieterisch f�r eine unverz�gliche Verwertung sprechen (die Verwertung als "�berdringlich" erscheinen lassen), und diese Voraussetzung scheint bisher nur in F�llen bejaht worden zu sein, wo ein Zuwarten bis zur Erledigung aller Kollokationsprozesse �ber die dingliche Belastung der Liegenschaft aussergew�hnliche Nachteile (insbesondere eine starke, nur durch sofortige Verwertung abwendbare Entwertung der Liegenschaft) bef�rchten liess. Wortlaut und Sinn von Art. 128 Abs. 2 VZG verlangen indessen nicht, dass die Anwendung dieser Bestimmung auf solche F�lle beschr�nkt bleibe. Von besonderer Dringlichkeit (in zeitlicher Beziehung) ist darin nicht die Rede, sondern es heisst einfach, die vorzeitige Verwertung k�nne "ausnahmsweise" (exceptionnellement) bewilligt werden (welchen Ausdruck der italienische Text nicht wiedergibt). Als Ausnahmefall im Sinne dieser Bestimmung kann und muss auch der Fall angesehen werden, dass ein ernsthaftes Kaufsangebot zu einem Preise vorliegt, der neben der Deckung der Kosten und Massaschulden die vollst�ndige Befriedigung aller angemeldeten und noch nicht rechtskr�ftig abgewiesenen Konkursforderungen gestattet. Wenn ein Verkauf zu einem solchen Preise m�glich ist, hat es keinen vern�nftigen Sinn, mit der Verwertung bis zur Erledigung aller Kollokationsstreitigkeiten �ber beschr�nkte dingliche Rechte an der BGE 88 III 28 S. 38Liegenschaft zuzuwarten. Die sofortige Verwertung verletzt in einem solchen Falle keine berechtigten Interessen, sondern liegt ganz im Gegenteil im klaren Interesse aller Beteiligten.
Die Bewilligung der Aufsichtsbeh�rde, die nach Art. 128 Abs. 2 VZG f�r eine vorzeitige Verwertung erforderlich ist, wurde durch den angefochtenen Entscheid f�r den Fall, dass von Dr. X. tats�chlich ein die Befriedigung aller Gl�ubiger erlaubender Preis erh�ltlich ist, implicite bereits erteilt, so dass es sich er�brigt, den Konkursverwalter einzuladen, diese Bewilligung noch einzuholen.
Dass Art. 128 Abs 2 VZG in seiner deutschen Fassung nicht wie Art. 128 Abs. 1 allgemein von "Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand)", sondern nur von "Versteigerung" spricht und dass auch die beiden andern Fassungen von Art. 128 Abs. 2 im zweiten Satze durch Erw�hnung der von der Konkursverwaltung festzusetzenden Steigerungsbedingungen (conditions de vente, condizioni d'incanto) auf diese Verwertungsart hinweisen, kann mindestens in einem Falle wie dem vorliegenden kein Hindernis daf�r sein, die vorzeitige Verwertung auf dem Wege des Freihandverkaufs zuzulassen. Die Fassung von Art. 128 Abs. 2 VZG ist auf den Regelfall zugeschnitten, dass mindestens ein Teil der Gl�ubiger einen Verlust zu erwarten hat. Wo dies zutrifft, mag es sich rechtfertigen, die ausnahmsweise zu bewilligende Verwertung einer Liegenschaft vor Erledigung aller auf ihre dingliche Belastung bez�glichen Kollokationsstreitigkeiten nur auf dem normalen, mit besondern Kautelen umgebenen Wege der Versteigerung zu gestatten. Bietet sich dagegen einmal die aussergew�hnliche Gelegenheit, eine Liegenschaft vor Erledigung dieser Prozesse freih�ndig zu einem Preise zu verkaufen, der die Deckung s�mtlicher Konkursforderungen erlaubt, so besteht kein sachlicher Grund, diese Verwertungsart auszuschliessen. Art. 128 Abs. 2 VZG muss also auch in einem solchen Falle anwendbar sein (wenn nicht direkt, so doch analog).
5. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Freihandverkauf f�r den Fall, dass er wirklich zu einem alle Kosten und Forderungen deckenden Preis erfolgen kann, nicht von der Zustimmung der Gl�ubiger abh�ngig gemacht hat. Die zur Masse geh�renden Verm�gensgegenst�nde d�rfen zwar nach Art. 256 Abs. 1 SchKG grunds�tzlich nur dann aus freier Hand verkauft werden, wenn die Gl�ubiger es beschliessen, und Art. 256 Abs. 2 SchKG schreibt �berdies vor, dass verpf�ndete Verm�gensgegenst�nde nur mit Zustimmung der Pfandgl�ubiger anders als durch Verkauf an �ffentlicher Steigerung verwertet werden d�rfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht jedoch die Zustimmung der Pfandgl�ubiger, -die "aus dem Freihandverkauf voll und ganz bar befriedigt bzw. bis zur Erledigung des Kollokationsprozesses sichergestellt werden" k�nnen, nicht vorzuliegen (BGE 72 III 32). Aus entsprechenden Gr�nden ist bei einem Freihandverkauf zu einem Preis, der die Befriedigung bzw. Sicherstellung aller Konkursgl�ubiger erm�glicht, auch die Befragung und Beschlussfassung der nicht pfandgesicherten Gl�ubiger �berfl�ssig.
6. Der Vorinstanz ist auch darin recht zu geben, dass der Konkursverwalter den Gl�ubigern und Aktion�ren der Gemeinschuldnerin Gelegenheit zu geben hat, das Angebot von Dr. X. zu �berbieten. Dagegen kann ihr nicht gefolgt werden, wenn sie der Meinung ist, dass diese Gelegenheit denjenigen Gl�ubigern vorenthalten werden d�rfe, die bei Annahme der Offerte X. f�r ihre Forderung einschliesslich Zinsen bis zum Auszahlungstag volle Deckung erhalten, wie wenn die Parkhof AG nicht in Konkurs gefallen w�re. Zwar ist richtig, dass kein Gl�ubiger mehr als eine solche Deckung verlangen kann, doch d�rfen die Gl�ubiger unabh�ngig davon, wieweit ihre Forderungen gedeckt werden, vom Konkursverwalter erwarten, dass er unparteiisch vorgeht und namentlich alle Gl�ubiger gleich behandelt. Im vorliegenden Fall ist nun keineswegs ausgeschlossen, dass der Urheber des Angebots von Fr. 12'220,000.--, BGE 88 III 28 S. 40wenn er selber nicht Gl�ubiger ist, doch mit einer Gl�ubigergruppe in Verbindung steht. Unter diesen Umst�nden verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gl�ubiger, dass die M�glichkeit, einen h�hern Preis zu bieten, ihnen allen ohne Unterschied einger�umt wird.
7. Die �brigen Weisungen der Vorinstanz an den Konkursverwalter entspringen dem billigenswerten Bestreben, neue Beschwerden zu verh�ten, und erscheinen weder als gesetzwidrig, noch beruhen sie auf einem Ermessensmissbrauch. Man kann h�chstens dar�ber streiten, ob und wieweit der Konkursverwalter verpflichtet sei, bei der Herbeif�hrung eines Konkurswiderrufs mitzuwirken (vgl. hiezu BGE 85 III 86 ff.). Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids bezieht sich jedoch nicht auf diesen Punkt, so dass dar�ber heute nicht entschieden zu werden braucht.
Dass die Vorinstanz vor ihrer Entscheidung in die Konkursakten, die letzte Erg�nzung des Kollokationsplans und die Akten der Strafuntersuchung gegen S., M. und Mitbeteiligte h�tte Einsicht nehmen m�ssen, trifft entgegen der Auffassung des Konkursverwalters nicht zu. Die Vorinstanz hat nicht selber gepr�ft, ob das Angebot X. bei Erh�ltlichkeit des offerierten Preises allen nicht bereits rechtskr�ftig abgewiesenen Gl�ubigern volle Deckung gew�hrleiste, was nur anhand der Konkursakten festgestellt werden kann, sondern den Konkursverwalter beauftragt, diese Frage zu pr�fen. Ob die Parkhof AG wegen betr�gerischer Handlungen in Konkurs gekommen sei, wie der Konkursverwalter unter Hinweis auf die Strafakten behauptet, ist f�r die Behandlung des erw�hnten Angebots unerheblich.
Der Rekurs ist daher im Hauptpunkte nur insoweit zu sch�tzen, als der Konkursverwalter anzuweisen ist, die M�glichkeit zur Stellung h�herer Offerten allen Gl�ubigern zu gew�hren.
8. Das Eventualbegehren des Konkursverwalters, die Beschwerdef�hrer seien anzuweisen, ihm einen geh�rigen Kapitalausweis vorzulegen, stellt kein Ab�nderungsbegehren BGE 88 III 28 S. 41im Sinne von Art. 79 OG dar, soweit damit die Anordnung verlangt wird, dass der Freihandverkauf erst nach Vorlegung eines solchen Ausweises abzuschliessen sei; denn dies hat die Vorinstanz bereits angeordnet. Es bleibt daher nur die Frage, wer nach Leistung der gem�ss Weisung der Vorinstanz von Dr. X. einzufordernden Kostensicherheit den ersten Schritt zu tun habe: ob der Konkursverwalter dannzumal die Initiative zu den erforderlichen weitern Verhandlungen ergreifen m�sse oder zuwarten d�rfe, bis Dr. X. von sich aus den Kapitalnachweis erbracht haben wird. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um einen blossen Rangstreit. Indem die Vorinstanz die Initiative dem Konkursverwalter zuwies, hat sie das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten.
Das Eventualbegehren auf Erm�chtigung des Konkursverwalters, den Freihandverkauf nach Sicherstellung des Kaufpreises den Gl�ubigern zur Genehmigung vorzulegen, ist bereits in Erw�gung 5 hievor als unbegr�ndet erkl�rt worden.
a) den Aktion�ren der Parkhof AG die Beschwerdelegitimation abgesprochen wird;
b) der Konkursverwalter angewiesen wird, allen Konkursgl�ubigern ohne Unterschied die M�glichkeit zu gew�hren, das von Rechtsanwalt Dr. X. gestellte Kaufsangebot zu �berbieten.
Art. 128 Abs. 1 VZG suite... ,
art. 740 al. 5 CO,
Art. 252 Abs. 1 SchKG,