Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/316
Timestamp: 2019-08-19 22:25:42
Document Index: 270945655

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 24']

OLG Bamberg, Beschluss vom 4.11.2012, Az. 3 Ss 136/12 (amtlicher Leitsatz) 3. Bei einer Verurteilung wegen einer (folgenlosen) Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) setzt die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch über Mindestfeststellungen des Amtsgerichts zu Tatzeit, Tat- bzw. Betreffensort sowie Alkoholisierungsgrad und Schuldform des Angeklagten hinausgehende Feststellungen insbesondere zu den Umständen der Alkoholaufnahme und den Gegebenheiten der Fahrt (z. B. tatsächliche bzw. beabsichtigte Fahrstrecke, Fahrbereitschaft oder Fahrmotive) voraus, da auch diese Umstände die Schuld des Täters wesentlich mitbestimmen können (Anschluss u. a. an BayObLG, NStZ 97, 359; NZV 1999, 482 f. und zuletzt OLG München, zfs 2012, 472 f.).
OLG Bamberg, Urteil vom 2.2.2011, Az. 3 Ss 14/11 Die objektive „Evidenz der Gefährdungslage“ (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 = NJW 2010, 2864 ff.) wurde hier insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen oder auch nur relativiert, dass die anordnende Polizeibeamtin - etwa aufgrund eines ihr zur Verfügung stehenden Atemalkoholwertes - von einem ersichtlich nicht in der Nähe eines von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgelegten ‚quasi-gesetzlichen’ Grenzwertes, hier einer Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1,1‰ für die Annahme sogenannter ‚absoluter’ Fahruntüchtigkeit im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 89/91 ff.; Fischer StGB 58. Aufl. § 316 Rn. 12 ff., 25 m. w. N.) auszugehen hatte, zu demal der Angeklagte auch keine Angaben zu seiner Alkoholaufnahme machte, mithin zuverlässige Anhaltspunkte zu Trinkmenge und Trinkverlauf fehlten (zur Erheblichkeit eines - wie hier - tatsächlichen oder behaupteten Nachtrunks bei fehlenden sonstigen hinreichend aussagekräftigen Hinweisen auf den Alkoholisierungsgrad vgl. BVerfG a. a. O. [„Ein Nachtrunk war zu diesem Zeitpunkt nicht behauptet und auch nicht mehr zu befürchten …“] und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07, bei Juris [„Es ist ... nicht vollständig auszuschließen, dass die ermittelnden Polizeibeamten das Vorliegen von Gefahr im Verzuge angenommen haben, um die Blutalkoholkonzentration des Beschwerdeführers, insbesondere wegen dessen Behauptung des Nachtrunks, in zeitlicher Nähe zu dem Tatzeitpunkt zu sichern“]; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 = NJW 2009, 2146 ff.; OLG Hamburg a. a. O.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2010 - 53 Ss 68/10, bei Juris; OLG Frankfurt DAR 2010, 145 ff.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff. und vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 = DAR 2009, 336 ff.; LG Berlin DAR 2008, 534 f.; LG Itzehoe NStZ-RR 2008, 249 ff.; LG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2010 - 603 Qs 165/10 = BA 47, 306 ff.; v. Kühlewein a. a. O.; vgl. im Übrigen auch die jeweiligen Hinweise auf den Grad der Alkoholisierung und seine Nähe zu rechtlich relevanten Grenzbereichen bzw. auf die konkreten Umstände des Einzelfalls am Kontroll- oder Betreffensort u. a. bei OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 = StV 2010, 622 ff.; OLG Nürnberg DAR 2010, 217 ff. und zuletzt OLG Koblenz, Beschluss vom 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10, bei Juris).
BVerfG, Urteil vom 1.3.2005, Az. 2 BvR 38/06 Das Amtsgericht folgt einer verbreiteten Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, die auf die Universalität des § 316 StGB zugrunde liegenden, für die Sicherheit jedweden Straßenverkehrs elementaren Verhaltensgebots verweist und entscheidend darauf abstellt, dass die Norm mit der materiellen Fahruntüchtigkeit ein verkehrs- und auslandsrechtlich indifferent individualgefährliches Verhalten unter Strafe stelle, was der Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs diene, und ungeachtet ihrer Ausgestaltung als abstraktes Gefährdungsdelikt über den so vermittelten Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern individualschützende Wirkung entfalte (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Mai 1985 - 4 Ss 63/85 -, NJW 1985, S. 2905; Gribbohm, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. 2003, Vor § 3 Rn. 195; Tröndle, in: Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl. 1985, Vor § 3 Rn. 38; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Vor §§ 3-7 Rn. 19; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, Vor §§ 3-7 Rn. 11; vergleichbar zur Schutzrichtung des als abstrakten Gefährdungsdelikts ausgestalteten § 24a Abs. 2 StVG: BVerfG, Beschluss der Zweiten Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, S. 349 <350>; enger wohl: Lemke, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.),