Source: http://vaeternotruf.de/amtsgericht-buende.htm
Timestamp: 2019-05-19 09:32:19
Document Index: 119547429

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 63', '§ 67', '§ 68']

Telefon: 05223 / 922-0
Fax: 05223 / 922-222
Internet www.ag-buende.nrw.de/
Internetauftritt des Amtsgerichts Bünde (12/2016)
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 04.10.2016 - http://www.ag-buende.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php
Direktor am Amtsgericht Bünde: Thomas Bröderhausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Bünde / Direktor am Amtsgericht Bünde (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.02.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2016 ab 07.08.2003 als Richter am Amtsgericht Minden aufgeführt. 2010, ..., 2014: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Minden. Amtsgericht Minden - GVP 01.04.2012: Familiensachen - Abteilung 10 - A, D, F - H, J, L, M,O, P und U. Amtsgericht Herford - GVP 05.10.2016: Richter Böderhausen scheidet zum 04.10.2016 beim Amtsgericht Herford aus. Amtsgericht Bünde - GVP 04.10.2016: Direktor am Amtsgericht / Familiensachen. 2016: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Bünde.
Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bünde:
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen am Amtsgericht Bünde 5 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Das Amtsgericht Bünde ist zuständig für die Stadt Bünde - www.buende.de, die Gemeinden Kirchlengern - www.kirchenlengern.de und Rödinghausen - www.roedinghausen.de
Jugendamt Bünde - Stadtjugendamt
Jugendamt Landkreis Herford - Kreisjugendamt
Daniel Komnik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Bünde (ab , ..., 2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 25.07.2001 als Richter am Amtsgericht Neuss aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2016 ab 25.07.2001 als Richter am Amtsgericht Bünde aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Bünde - GVP 01.01.2010: Familiensachen A-F, R-Z. GVP 01.01.2012: Familiensachen A-F, P-Z. Amtsgericht Bünde - GVP 01.08.2015, 04.10.2016: Familiensachen.
Beatrice Margarete Stephanie Schiwon (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin am Amtsgericht Bünde (ab 10.07.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.08.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.07.2015 als Richterin am Amtsgericht Bünde aufgeführt. Ab 01.02.2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Warendorf. Ab 01.08.2011 Richterin auf Probe am Amtsgericht Lippstadt - http://www.ag-warendorf.nrw.de/aufgaben/richterl__gesch__ftsverteilung/aktuelle_gesch__ftsverteilung.pdf. Amtsgericht Bünde - GVP 01.08.2015, 04.10.2016.
Saskia Schreyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Bünde (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.10.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 06.10.2003 als Richterin am Amtsgericht Herford aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 06.10.2003 als Richterin am Amtsgericht Bünde aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Bünde - GVP 01.08.2015, 04.10.2016. 2016: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Bünde.
Patrick Wersin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm (ab 10.06.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.06.2013 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Amtsgericht Bünde - GVP 04.10.2016: Richter auf Probe.
Abteilungen am Familiengericht Bünde:
7 F -
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Bünde tätig:
Detlef Bröck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Bünde (ab 21.08.1980, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.08.1980 als Richter am Amtsgericht Bünde aufgeführt.
Sigrid Hongsermeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richterin am Amtsgericht Bünde (ab 18.04.1977, ..., 2010)
Uwe Schaper (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück / Familiengericht / Direktor am Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück (ab 01.12.2002, ..., 2008) - ab 20.05.1979 Richter am Amtsgericht Bünde
Mirco Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Landgericht Bielefeld (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.10.2012 als Richter am Amtsgericht Bünde aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.10.2012 als Richter am Landgericht Bielefeld aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Minden - GVP 01.09.2010, 25.10.2010: Richter auf Probe?
Ludger Stöckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Bünde / Direktor am Amtsgericht Bünde (ab 01.03.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 19.01.1982 als Richter am Amtsgericht Lübbecke aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2001 als Direktor am Amtsgericht Bünde aufgeführt. Amtsgericht Bünde - GVP 01.01.2010: Familiensachen - Abteilung 7 G-Q. GVP 01.01.2012: Familienssachen - Abteilung 7 G-O. GVP 01.08.2015: Familiensachen - Abteilung 7 G-N.
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Bünde (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Bünde für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Bünde (ab 01.09.2009, ..., )
August-Schroeder-Str. 9
Beauftragung am Amtsgericht Bünde, Oberlandesgericht Hamm
Der Diplom-Psychologe Kai Buchholz wird vom Väternotruf nicht empfohlen.
- 2 BvR 789/13 -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Februar 2013 - III-4 Ws 383/12 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 - III-4 Ws 383/12 -
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Sch.
am 5. Juli 2013 einstimmig beschlossen:
3. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2012 ordnete das Landgericht Paderborn die Fortdauer der Unterbringung an. Zur Begründung verwies es auf die Stellungnahme der psychiatrischen Klinik, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, und ein psychiatrisches Sachverständigengutachten aus dem August 2012. Danach bestehe beim Beschwerdeführer das Wahnsystem, das zu den Delikten geführt habe, fort und weite sich aus. Die Behandlungsprognose sei sehr ungünstig, weil die Störung chronifiziert und einer Therapie nur sehr begrenzt zugänglich sei. Der Beschwerdeführer lehne jede therapeutische Intervention strikt ab. Es müsse abgewartet werden, ob es in den nächsten Jahren zu einer Beruhigung komme. Weitere Behandlungsvorschläge könnten nicht gemacht werden. Vor diesem Hintergrund könne die „für eine Entlassung erforderliche" Kriminalprognose nicht gestellt werden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs erneut in juristische Auseinandersetzungen verwickelt werden könnte, die dann „in eine erneute vergleichbare Tat münden könnten".
4. Mit angegriffenem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 wurde die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde „aus den zutreffenden Gründen" des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 17. Oktober 2012 verworfen.
a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person" und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>).
Abzustellen ist dabei auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich" im Sinne des § 63 StGB sein. Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr ist hinreichend zu konkretisieren. Der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen, da deren bloße Möglichkeit die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen vermag. Bei alledem ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313>). Außerdem sind die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe gemäß §§ 68a, 68b StGB zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>).
b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben ist der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 nicht zu vereinbaren. Das Oberlandesgericht hat in diesem Beschluss die Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausschließlich auf die „zutreffenden Gründe" des angegriffenen Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 17. Oktober 2012 gestützt. Dies trägt dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers schon deshalb nicht Rechnung, weil der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 17. Oktober 2012 den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers nicht genügt.
aa) Das Landgericht hat es bereits unterlassen, hinreichend zu konkretisieren, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschwerdeführer drohen und wie hoch der Grad der Wahrscheinlichkeit derartiger Taten in der Zukunft ist. Es stellt lediglich fest, dass aufgrund der Stellungnahme der Klinik und des Gutachtens des Sachverständigen davon auszugehen sei, dass das Wahnsystem, das zu den Unterbringungsdelikten geführt habe, fortbestehe und der Beschwerdeführer daher außerhalb des Maßregelvollzugs erneut in juristische und ordnungsrechtliche Auseinandersetzungen verwickelt werden könnte, die dann in eine erneute „vergleichbare Tat" münden könnten. Offen bleibt, welche Taten im Einzelnen von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind und wie hoch der Grad der Wahrscheinlichkeit der Begehung dieser Taten ist. Insbesondere verhält das Landgericht sich nicht zu der Frage, ob davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin Straftaten lediglich androhen werde, oder ob davon ausgegangen werden muss, dass er diese Drohung auch in die Tat umsetzen werde. Dies wäre aber zur Bestimmung des Gewichts der bedrohten Rechtsgüter erforderlich gewesen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130705_2bvr078913.html
Ostwestfalen: Mann droht, sich vor Gerichtsgebäude in die Luft zu sprengen
Mann droht, sich vor Gerichtsgebäude in die Luft zu sprengen
Vor dem Amtsgericht Bünde im Kreis Herford hat sich ein Mann in seinem Wagen verschanzt. Er droht damit, eine Bombe zu zünden. Zeugenaussagen, wonach der Mann bereits einen Sprengsatz aus dem Auto geworfen habe, sind bislang nicht bestätigt.
Bünde - Kurz vor Mittag, gegen 12 Uhr, seien die Beamten auf einen Mann vor dem Amtsgericht in Bünde aufmerksam geworden, sagte Hauptkommissar Schröder von der Polizei Bünde SPIEGEL ONLINE. Der Mann habe in einem Fahrzeug gesessen und erklärt, er habe eine Bombe am Körper und werde diese zünden.
"Wir nehmen die Sache sehr ernst und haben den Bereich großflächig abgesperrt", so Schröder. Es seien Spezialkräfte entsandt worden, unter ihnen auch Psychologen. Angaben über die Identität oder ein mögliches Motiv des Mannes machte der Sprecher nicht. Auch über das weitere Vorgehen der Polizei wollte er sich zunächst nicht äußern.
Dem "Westfalen-Blatt" zufolge hatte der Verdächtige seinen Wagen mitten vor dem Amtsgericht in der Innenstadt abgestellt. Als er darauf von einem Polizisten angesprochen wurde, soll er gesagt haben: "Ich habe nichts mehr zu verlieren, ich bin zu allem bereit." Um seine Hüfte hat der Mann dem Blatt zufolge einen auffälligen Gürtel geschnallt, "der mit Sprengstoff bestückt sein könnte".
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,532980,00.html