Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-4-12
Timestamp: 2019-05-26 13:21:07
Document Index: 194855240

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 132']

BVerwG, 4 B 4.12: Rechtliches Gehör, Ermessen, Garage, Bebauungsplan
Urteil des BVerwG vom 29.08.2012, 4 B 4.12
4 B 4.12
Rechtliches Gehör, Ermessen, Garage, Bebauungsplan
Rechtliches Gehör, Ermessen, Garage, Bebauungsplan, Überschreitung, Rüge, Ausschuss, Unterlassen, Konzept
BVerwG 4 B 4.12 OVG 8 A 10443/11
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg
21. Die Beklagte wendet sich mit der Verfahrensrüge gegen die Annahme des
Oberverwaltungsgerichts, ein Vorgehen gegen zu Wohnzwecken umgenutzte
Garagen aus bauplanungsrechtlichen Gründen weiche von dem selbst gesetzten Sanierungskonzept ab (UA S. 26). Die Vorinstanz sei insoweit von falschen
Voraussetzungen ausgegangen. Nachdem im Widerspruchsbescheid als zusätzliches Argument ein Vorgehen aus bauplanungsrechtlichen Gründen genannt worden sei, hätte sich dem Gericht eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung aufdrängen müssen. Außerdem sei sie über diese Argumentation überrascht worden. Die Rüge bleibt ohne Erfolg.
3Dem Oberverwaltungsgericht lag das bereits vom Verwaltungsgericht angeforderte (GA S. 86), auf einem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses beruhende, Sanierungskonzept der Beklagten (GA S. 90) vor. Dieses Konzept und
seine Handhabung ist Gegenstand zahlreicher Schriftsätze der Beteiligten in
der Berufungsinstanz. Die Beklagte räumt in der Beschwerdebegründung selbst
ein, aus den vorgelegten schriftlichen Unterlagen des Sanierungskonzepts habe
möglicherweise der Eindruck gewonnen werden können, die Beklagte gehe nur
gegen die Umnutzung von Grenzgaragen - also Garagen, die nach einer
Umnutzung gegen die landesrechtlichen Abstandsvorschriften verstoßen - vor
(Beschwerdebegründung S. 6). Dieser Eindruck ist nachvollziehbar (vgl. UA S.
26). Bei einem von einem beschließenden Ausschuss des Gemeinderats
verabschiedeten Sanierungskonzept wird es im Allgemeinen maßgeblich auf
dessen Wortlaut ankommen. Vor diesem Hintergrund drängte sich dem Oberverwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen nicht allein
deswegen auf, weil im Widerspruchsbescheid zusätzlich auf bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte eingegangen worden ist. Vielmehr wäre es Sache der Beklagten gewesen, dem Gericht weitere Hinweise zu ihrer Verwaltungspraxis zu geben und erforderlichenfalls auf eine Beweisaufnahme hinzuwirken. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr).
4Auch eine das Recht auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt hier nicht vor. Eine solche ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur anzunehmen, wenn das Gericht
Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen
nicht zu rechnen brauchten (Beschluss vom 19. Juli 2010 - BVerwG 6 B 20.10 -
NVwZ 2011, 372; stRspr). Davon kann nach den geschilderten Abläufen hier
52. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außer-
dem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).
6Die Frage (Beschwerdebegründung S. 5),
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Zum einen wäre diese Frage in
dieser Allgemeinheit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Zum
anderen zeigt die Beklagte nicht auf, dass Art. 3 Abs. 1 GG, der es gebietet,
dass die Behörde bei ihrem Vorgehen gegen baurechtswidrige Zustände das ihr
eingeräumte Ermessen gleichmäßig ausübt und nicht systemlos oder willkürlich
handelt (Beschluss vom 22. April 1995 - BVerwG 4 B 55.95 - BRS 57 Nr. 248),
einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist.
7Die Fragen zu § 10 Satz 2 und § 20 Abs. 2 Satz 3 BauNVO 1968, mit denen die
Beklagte ihre Fragestellung zum Ermessen präzisiert, sind nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat die zur Garage getroffenen
Anordnungen, soweit sie mit einem Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorgaben begründet sind, mit zwei selbständig tragenden Begründungen für ermessensfehlerhaft gehalten: Zum einen sehe das Sanierungskonzept der Beklagten ein Einschreiten gegen ungenutzte Garagen von vorneherein nur bei
einer Verletzung des Abstandsflächenrechts vor. Ein Vorgehen aus bauplanungsrechtlichen Gründen weiche daher von dem selbst gesetzten Sanierungskonzept ab. Zum anderen („Darüber hinaus“) erweise sich das auf die Bauplanungswidrigkeit der Garagenumnutzung gestützte Vorgehen „noch aus einem
weiteren Grund“ als ermessensfehlerhaft. Wenn im Widerspruchsbescheid die
Nutzung der Garage zu Aufenthaltszwecken als Überschreitung der im Bebauungsplan erfolgen Festsetzung zur Grundfläche der Wochenendhäuser gewertet werde, sei ein Verstoß (gegen § 10 Satz 2 BauNVO) bereits objektiv nicht
gegeben. Soweit in dieser Begründung zugleich ein Verstoß gegen die Festset-
zung der Geschossfläche (§ 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO) zum Ausdruck komme,
liege hierin die Ungleichbehandlung zweier Sachverhalte, die sich im Wesentlichen als gleich erwiesen. Die Fragen zur BauNVO betreffen nur das zweite Begründungselement. Da die Beklagte mit ihren Verfahrensrügen, mit denen sie
das erste Begründungselement angreift, erfolglos bleibt (siehe oben unter 1.),
scheidet die Zulassung der Grundsatzrevision aus. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die
Revision nämlich nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl.
§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr).