Source: http://contlog-hamburg.de/index.php?id=34
Timestamp: 2020-01-18 22:49:13
Document Index: 104140974

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 408', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 413', '§ 431', '§ 434', '§ 415', '§ 419', '§ 416', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 418', '§ 418', '§ 420', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 429', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 428', '§ 436', '§ 437', '§ 438', '§ 439', '§ 435', '§ 440', '§ 441', '§ 442', '§ 443', '§ 444', '§ 408', '§ 445', '§ 446', '§ 447', '§ 448', '§ 449', '§ 413', '§ 414', '§ 422', '§ 425', '§ 447', '§ 418', '§ 447', '§ 431', '§ 431', '§ 414', '§ 450', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 414', '§ 451', '§ 452', '§ 452', '§ 452', '§ 452', '§ 452', '§ 453', '§ 2', '§ 348', '§ 454', '§ 455', '§ 414', '§ 456', '§ 457', '§ 458', '§ 459', '§ 460', '§ 461', '§ 426', '§ 432', '§ 462', '§ 463', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 461', '§ 462', '§ 431', '§ 467', '§ 2', '§ 348', '§ 468', '§ 413', '§ 414', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 373', '§ 373', '§ 472', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475']

in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1998 zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz) in Kraft ab dem 1. Juli 1999 zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 1542)
§ 407. Frachtvertrag
§ 408. Frachtbrief
§ 409. Beweiskraft des Frachtbriefs
§ 410. Gefährliches Gut
§ 411. Verpackung, Kennzeichnung
§ 412. Verladen und Entladen
(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durch Rechtsver-ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Binnenschifffahrt unter Berücksichtigung der Art der zur Beförderung bestimmten Fahrzeuge, der Art und Menge der umzuschlagenden Güter, der beim Güterum-schlag zur Verfügung stehenden technischen Mittel und der Erfordernisse eines beschleunigten Verkehrsablaufs die Voraussetzungen für den Beginn der Lade- und Entladezeit, deren Dauer sowie die Höhe des Standgeldes zu bestimmen.
§ 413. Begleitpapiere
§ 414. Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
4. Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 Abs. 1 genannten Urkunden oder Auskünfte. Für Schäden hat der Absender jedoch nur bis zu einem Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung Ersatz zu leisten; § 431 Abs. 4 und die §§ 434 bis 436 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Hat bei der Verursachung der Schäden oder Aufwendungen ein Verhalten desFrachtführers mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit dieses Verhalten zu den Schäden und Aufwendungen beigetragen hat.
§ 415. Kündigung durch den Absender
2. ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht) verlangen. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführer zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Satz 1 Nr. 2; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Satz 1 Nr. 1, soweit die Beförderung für den Absender nicht von Interesse ist.
(3) Wurde vor der Kündigung bereits Gut verladen, so kann der Frachtführer auf Kosten des Absenders Maßnahmen entsprechend § 419 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ergreifen oder vom Absender verlangen, daß dieser das Gut unverzüglich entlädt. Der Frachtführer braucht das Entladen des Gutes nur zu dulden, soweit dies ohne Nachteile für seinen Betrieb und ohne Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen möglich ist. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so ist abweichend von Satz 1 und 2, das Gut, das bereits verladen wurde, unverzüglich auf eigene Kosten zu entladen.
§ 416. Anspruch auf Teilbeförderung
Wird nur ein Teil der vereinbarten Ladung verladen, so kann der Absender jederzeit verlangen, daß der Frachtführer mit der Beförderung der unvollständigen Ladung beginnt. In diesem Fall gebührt dem Frachtführer die volle Fracht, das etwaige Standgeld sowie Ersatz der ihm infolge der Unvollständigkeit der Ladung entstehenden Aufwendungen; von der vollen Fracht kommt jedoch die Fracht für dasjenige Gut in Abzug, welches der Frachtführer mit demselben Beförderungs-mittel anstelle des nicht verladenen Gutes befördert. Der Frachtführer ist außerdem berechtigt, soweit ihm durch die Unvollständigkeit der Ladung die Sicherheit für die volle Fracht entgeht, die Bestellung einer anderweitigen Sicherheit zu fordern. Beruht die Unvollständigkeit der Verladung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so steht diesem der Anspruch nach Satz 2 und 3 nur insoweit zu, als tatsächlich Ladung befördert wird.
§ 417. Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
§ 418. Nachträgliche Weisungen
(4) Ist ein Frachtbrief ausgestellt und von beiden Parteien unterzeichnet worden, so kann der Absender sein Verfügungsrecht nur gegen Vorlage der Absenderaus-fertigung des Frachtbriefs ausüben, sofern dies im Frachtbrief vorgeschrieben ist.
§ 419. Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
(1) Wird vor Ankunft des Gutes an der für die Ablieferung vorgesehenen Stelle erkennbar, daß die Beförderung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, oder bestehen nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle Ablieferungs-hindernisse, so hat der Frachtführer Weisungen des nach § 418 Verfügungs-berechtigten einzuholen. Ist der Empfänger verfügungsberechtigt und ist er nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so ist Verfügungsberechtigter nach Satz 1 der Absender; ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage eines Frachtbriefs abhängig gemacht worden, so bedarf es in diesem Fall der Vorlage des Frachtbriefs nicht. Der Frachtführer ist, wenn ihm Weisungen erteilt worden sind und das Hindernis nicht seinem Risikobereich zuzurechnen ist, berechtigt, Ansprüche nach § 418 Abs. 1 Satz 4 geltend zu machen.
§ 420. Zahlung. Frachtberechnung
§ 421. Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
§ 422. Nachnahme
(1) Haben die Parteien vereinbart, daß das Gut nur gegen Einziehung einer Nach-nahme an den Empfänger abgeliefert werden darf, so ist anzunehmen, daß der Betrag in bar oder in Form eines gleichwertigen Zahlungsmittels einzuziehen ist.
§ 423. Lieferfrist
§ 424. Verlustvermutung
(4) Wird das Gut nach Zahlung einer Entschädigung wiederaufgefunden und hat der Anspruchsberechtigte eine Benachrichtigung nicht verlangt oder macht er nach
Benachrichtigung seinen Anspruch auf Ablieferung nicht geltend, so kann der Frachtführer über das Gut frei verfügen.
§ 425. Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung
§ 426. Haftungsausschluß
§ 427. Besondere Haftungsausschlußgründe
§ 428. Haftung für andere
§ 429. Wertersatz
(3) Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis, sonst nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. Ist das Gut unmittelbar vor der Übernahme zur Beförderung verkauft worden, so wird vermutet, daß der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesene Kaufpreis abzüglich darin enthaltener Beförderungskosten der Marktpreis ist.
§ 430. Schadensfeststellungskosten
§ 431. Haftungshöchstbetrag
(1) Die nach den §§ 429 und 430 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder
Beschädigung der gesamten Sendung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt.
§ 432. Ersatz sonstiger Kosten
§ 433. Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
§ 434. Außervertragliche Ansprüche
§ 435. Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
Die in diesem Unterabschnitt und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungs-befreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.
§ 436. Haftung der Leute
§ 437. Ausführender Frachtführer
§ 438. Schadensanzeige
§ 439. Verjährung
(1) Ansprüche aus einer den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegenden Beförderung verjähren in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435 gleichstehenden Verschulden beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.
(2) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen. Abweichend von Satz 1 und 2 beginnt die Verjährung von Rückgriffansprüchen mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffgläubiger oder, wenn kein rechts-kräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffgläubiger den Anspruch befriedigt hat, es sei denn, der Rückgriffschuldner wurde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rückgriffgläubiger Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rückgriffschuldners erlangt hat, über diesen Schaden unterrichtet.
(3) Die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer wird durch eine schriftliche Erklärung des Absenders oder Empfängers, durch die dieser Ersatzansprüche erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Frachtführer die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ablehnt. Eine weitere Erklärung, die denselben Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, hemmt die Verjährung nicht erneut.
§ 440. Gerichtsstand
(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses
Unterabschnitts unterliegt, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt.
§ 441. Pfandrecht
§ 442. Nachfolgender Frachtführer
§ 443. Rang mehrerer Pfandrechte
§ 444. Ladeschein
(1) Über die Verpflichtung zur Ablieferung des Gutes kann von dem Frachtführer ein Ladeschein ausgestellt werden, der die in § 408 Abs. 1 genannten Angaben enthalten soll. Der Ladeschein ist vom Frachtführer zu unterzeichnen; eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder Stempel genügt.
§ 445. Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
§ 446. Legitimation durch Ladeschein
§ 447. Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein
§ 448. Traditionspapier
§ 449. Abweichende Vereinbarungen
(1) Ist der Absender ein Verbraucher, so kann nicht zu dessen Nachteil von § 413 Abs. 2, den §§ 414, 418 Abs. 6, § 422 Abs. 3, den §§ 425 bis 438 und § 447 abgewichen werden, es sei denn, der Frachtvertrag hat die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand. § 418 Abs. 6 und § 447 können nicht zu Lasten gutgläubiger Dritter abbedungen werden.
(2) In allen anderen als den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fällen kann, soweit der Frachtvertrag nicht die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat, von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen ist. Die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes kann jedoch auch durch vorformulierte Vertragsbeding-ungen auf einen anderen als den in § 431 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag
1.zwischen zwei und vierzig Rechnungseinheiten liegt und in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben ist oder
2. für den Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen ungünstiger ist als der in § 431 Abs. 1 und 2 vorgesehene Betrag. Gleiches gilt für die vom Absender nach § 414 zu leistende Entschädigung.
(3) Unterliegt der Frachtvertrag ausländischem Recht, so sind die Absätze 1 und 2 gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag der Ort der Übernahme und der Ort der Ablieferung des Gutes im Inland liegen.
§ 450. Anwendung von Seefrachtrecht
§ 451. Umzugsvertrag
§ 451 a. Pflichten des Frachtführers
§ 451 b. Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- undAuskunftspflichten
§ 451 c. Haftung des Absenders in besonderen Fällen
§ 451 d. Besondere Haftungsausschlußgründe
7.natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zu Folge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb, Auslaufen, erleidet.
§ 451 e. Haftungshöchstbetrag
§ 451 f. Schadensanzeige
§ 451 g. Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 451 h. Abweichende Vereinbarungen
(1) Ist der Absender ein Verbraucher, so kann von den die Haftung des Frachtführers und des Absenders regelnden Vorschriften dieses Unterabschnitts sowie den danach auf den Umzugsvertrag anzuwendenden Vorschriften des Ersten Unterabschnitts kann nicht zum Nachteil des Absenders abgewichen werden.
(2) In allen anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen kann von den darin Genannten Vorschriften nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen ist. Die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes kann jedoch auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen anderen als den in § 451e vorgesehenen Betrag begrenzt werden. Gleiches gilt für die vom Absender nach § 414 in Verbindung mit § 451c zu leistende Entschädigung. Die in den vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Bestimmung ist jedoch unwirksam, wenn sie nicht in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders
§ 452. Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrages mit
verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt und wären, wenn über jeden Teil der Beförderung mit jeweils einem Beförderungsmittel (Teilstrecke) zwischen den Vertragsparteien ein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden wäre, mindestens zwei dieser Verträge verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil der Beförderung zur See durchgeführt wird.
§ 452 a. Bekannter Schadensort
§ 452 b. Schadensanzeige. Verjährung
§ 452 c. Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigenBeförderungsmitteln
§ 452 d. Abweichende Vereinbarungen
(3) Vereinbarungen, die die Anwendung der für eine Teilstrecke zwingend geltenden Bestimmungen eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen inter-nationalen Übereinkommens ausschließen, sind unwirksam.
§ 453. Speditionsvertrag
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur, wenn die Besorgung der Versendung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört. Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Speditionsgeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden, dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.
§ 454. Besorgung der Versendung
(4) Der Spediteur hat bei Erfüllung seiner Pflichten das Interesse des Versenderswahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen.
§ 455. Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
3. Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden oder
Auskünfte, die für eine amtliche Behandlung des Gutes erforderlich sind, § 414 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 456. Fälligkeit der Vergütung
§ 457. Forderungen des Versenders
§ 458. Selbsteintritt
§ 459. Spedition zu festen Kosten
§ 460. Sammelladung
§ 461. Haftung des Spediteurs
(1) Der Spediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Gutes entsteht. Die §§ 426, 427, 429, 430, 431 Abs. 1, 2 und 4, §§ 432, 434 bis 436 sind entsprechend anzuwenden.
§ 462. Haftung für andere
§ 463. Verjährung
§ 464. Pfandrecht
§ 465. Nachfolgender Spediteur
§ 466. Abweichende Vereinbarungen
(1) Ist der Versender ein Verbraucher, so kann nicht zu dessen Nachteil von § 461 Abs. 1, den §§ 462 und 463 abgewichen werden, es sei denn der Speditionsvertrag hat die Versendung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand.
(2) In allen anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen kann, soweit der Speditionsvertrag nicht die Versendung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat, von den im Absatz 1 genannten Vorschriften nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen ist. Die vom Spediteur zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes kann jedoch auch durch vorformulierte Vertragsbe-dingungen auf einen anderen als den in § 431 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag
(4) Unterliegt der Speditionsvertrag ausländischem Recht, so sind die Abs. 1 bis 3
gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag der Ort der Übernahme und der Ort der Ablieferung des Gutes im Inland liegen.
§ 467. Lagervertrag
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur, wenn die Lagerung und Aufbewahrung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört. Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Lagergeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnittes des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.
§ 468. Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
(2) Ist der Einlagerer ein Verbrauche, so ist abweichend von Absatz 1
2. der Einlagerer lediglich verpflichtet, den Lagerhalter über die von dem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten; die Unterrichtung bedarf keiner Form. Der Lagerhalter hat in diesem Falle den Einlagerer über dessen Pflicht nach Satz 1 Nr. 2 sowie über die von ihm zu beachtenden Verwaltungsvorschriften über eine amtliche Behandlung des Gutes zu unterrichten.
3. Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 Abs. 1 genannten Urkunden oder Auskünfte. § 414 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Ist der Einlagerer ein Verbrauche, so hat er dem Lagerhalter Schäden und Aufwendungen nach Absatz 3 nur zu ersetzen, soweit ihn ein Verschulden trifft.
§ 469. Sammellagerung
§ 470. Empfang des Gutes
§ 471.Erhaltung des Gutes
(2) Sind nach dem Empfang Veränderungen an dem Gut entstanden oder zu befürchten, die den Verlust oder die Beschädigung des Gutes oder Schäden des Lagerhalters erwarten lassen, so hat der Lagerhalter dies dem Einlagerer oder, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, dem letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Scheins unverzüglich anzuzeigen und dessen Weisungen einzuholen. Kann der Lagerhalter innerhalb angemessener Zeit Weisungen nicht erlangen, so hat er die angemessen erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen.
Er kann insbesondere das Gut gemäß § 373 verkaufen lassen; macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat der Lagerhalter, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, die in § 373 Abs. 3 vorgesehene Androhung des Verkaufs sowie die in Absatz 5 derselben Vorschrift vorgesehenen Benachrichtigungen an den letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins zu richten.
§ 472. Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten
§ 473. Dauer der Lagerung
(1) Der Einlagerer kann das Gut jederzeit herausverlangen. Ist der Lagervertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er den Vertrag jedoch nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigt.
(2) Der Lagerhalter kann die Rücknahme des Gutes nach Ablauf der vereinbarten Lagerzeit oder bei Einlagerung auf unbestimmte Zeit nach Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat verlangen. Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann der Lagerhalter auch vor Ablauf der Lagerzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Rücknahme des Gutes verlangen.
(3) Ist ein Lagerschein ausgestellt, so sind die Kündigung und das Rücknahme-verlangen an den letzten dem Lagerhalter bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins zu richten.
§ 474. Aufwendungsersatz
§ 475. Haftung für Verlust oder Beschädigung
§ 475 a. Verjährung
§ 475 b. Pfandrecht
§ 475 c. Lagerschein
(3) Der Lagerschein ist vom Lagerhalter zu unterzeichnen. Eine Nachbildung der
eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder Stempel genügt.
§ 475 d. Wirkung des Lagerscheins
(2) Der Lagerschein begründet insbesondere die widerlegliche Vermutung, daß das Gut und seine Verpackung in Bezug auf den äußerlichen Zustand sowie auf Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke wie im Lagerschein beschrieben übernommen worden sind. Ist das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes oder der Inhalt vom Lagerhalter überprüft und das Ergebnis der Überprüfung in den Lagerschein eingetragen worden, so begründet dieser auch die widerlegliche Vermutung dafür, daß Gewicht, Menge oder Inhalt mit den Angaben im Lagerschein übereinstimmt. Ist der Lagerschein einem gutgläubigen Dritten übertragen worden, so ist die Vermutung nach Satz 1 und 2 unwiderleglich.
§ 475 e. Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins
(2) Die Auslieferung eines Teils des Gutes erfolgt geben Abschreibung auf dem Lagerschein. Der Abschreibungsvermerk ist vom Lagerhalter zu unterschreiben.
§ 475 f. Legitimation durch Lagerschein
§ 475 g. Traditionsfunktion des Orderlagerscheins
§ 475 h. Abweichende Vereinbarungen
Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so kann nicht zu dessen Nachteil von den §§ 475 a und 475 e Abs. 3 abgewichen werden.