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Timestamp: 2020-01-28 08:18:04
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

BPatG, 29 W (pat) 220/02: BPatG: telekommunikation, bestandteil, gleichbehandlung im unrecht, verkehrsdurchsetzung, dienstleistung, nachrichten, unterscheidungskraft, vermietung, begriff, werbung
Urteil des BPatG vom 05.09.2002, 29 W (pat) 220/02
BPatG: telekommunikation, bestandteil, gleichbehandlung im unrecht, verkehrsdurchsetzung, dienstleistung, nachrichten, unterscheidungskraft, vermietung, begriff, werbung
29 W (pat) 220/02
betreffend die Markenanmeldung 300 86 837.5
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. September 2002 wird aufgehoben,
soweit die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen „Elektrische und elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder
Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und
Wiedergabe von Ton, Bild und/oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger, Chip-Karten; Datenverarbeitungsgeräte
und Computer; Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Betrieb und Vermietung von Geräten und
Einrichtungen für die Telekommunikation; Unterhaltung; sportliche
und kulturelle Aktivitäten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten und
Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die
Telekommunikation“ zurückgewiesen wurde.
ist am 27. November 2000 für die Waren und Dienstleistungen der
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen
Anmeldung mit Beschluss vom 5. September 2002 als freihaltebedürftige und
nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Der Bestandteil „Xtra“ sei
die werbeübliche Schreibweise des Wortes „extra“ und werde daher vom Verkehr
als anpreisender Hinweis auf die besondere Qualität der angebotenen Waren und
Dienstleistungen verstanden. Aus der Kombination mit dem weiteren Bestandteil
„News“ ergebe sich ein ohne weiteres verständlicher Gesamtbegriff, der
ausschließlich darauf hinweise, dass die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen den Zugriff auf „XtraNews“ ermöglichten.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Bei dem Bestandteil „Xtra“ handele es
sich nicht um eine gebräuchliche Abwandlung des Wortes „extra“. Im Übrigen sei
„extra“ im deutschen Sprachgebrauch vor allem im Sinne von „zusätzlich, separat“
gebräuchlich. Die von der Markenstelle angenommene Bedeutung „besonders,
von besonderer Qualität“ habe der Begriff „extra“ nur in Verbindung mit einem
nachfolgenden Adjektiv oder Adverb, wohingegen das Wort „News“ ein Substantiv
sei. Mangels eindeutigen Sinngehalts sei „XtraNews“ daher weder freihaltebedürftig noch fehle dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft.
Dementsprechend gebe es sowohl hinsichtlich des Bestandteils „Xtra“ als auch
hinsichtlich des Bestandteils „News“ einschlägige Voreintragungen. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die Anmelderin seit 1997 einen großen Teil ihrer
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem angemeldeten Zeichen fehlt für die Dienstleistung „Telekommunikation“ die erforderliche
Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG).
Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen Schutz begehrt, und die Wahrnehmung der Verkehrskreise, an die sich diese Waren und Dienstleistungen richten (vgl EuGH GRUR 2001, 1148 – Bravo; EuG WRP 2002, 426 – LITE). Als Abnehmer bzw Empfänger der beanspruchten Dienstleistung kommt der
durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Endverbraucher in
Betracht (vgl EuGH GRUR Int 1998, 795 – Gut Springenheide; BGH GRUR 2002,
812 – FRÜHSTÜCKS-DRINK II).
2. Das angemeldete Zeichen ist sprachüblich aus den beiden Bestandteilen „Xtra“
und „News“ zusammengesetzt. Bei „Xtra“ handelt es sich um eine werbeübliche
Abwandlung des Wortes „extra“. Die Verkürzung der Vorsilbe „Ex“ auf den Buchstaben „X“ ist ein in der Werbesprache häufig verwendetes Gestaltungsmittel (vgl
BPatG 24 W (pat) 270/97 - XPERTWARE; 26 W (pat) 46/01 – X-TRA; 27 W (pat)
153/97 – X-tra; 28 W (pat) 159/99 – XTREME; 28 W (pat) 59/00 – XPERT; 30 W
(pat) 3/02 - PlantXpert). In Kombination mit Substantiven kennzeichnet der Begriff
„Extra“ eine Sache als etwas Zusätzliches, Besonderes, zB Extrablatt, Extraklasse, Extrawurst (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001, CD-
ROM) und gehört damit zu einem der sehr häufig in der Allgemeinsprache vorkommenden und in ihr verwurzelten Wortbildungselemente. Dementsprechend
dient er auch als allgemeines Werbeschlagwort und findet für Waren und Dienstleistungen jedweder Art Verwendung, so auch im beanspruchten Waren- und
Dienstleistungsgebiet.
Das englische Wort „News“ ist mit der Bedeutung von „Nachrichten, Neuigkeiten“
in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen (vgl Duden aaO). Aus den der
Anmelderin übersandten Rechercheunterlagen ist ersichtlich, dass der Begriff
„News“ gerade auch im Bereich des Mobilfunks als Hinweis auf mobile
Nachrichtendienste gebräuchlich ist (vgl zB connect 6/2003, S 28 – „UMTS: Die
Services –News/Infos – Wetter und Nachrichten als Videos aufs Handy“). Zu
berücksichtigen ist außerdem, dass zwischen der Telekommunikation als
technischer Infrastruktur für die Datenkommunikation und den mittels dieser
Struktur übertragenen Daten ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, der
durch die technische Konvergenz zwischen Telekommunikation und
Informationstechnologie zunehmend verstärkt wird. In Verbindung mit der
Dienstleistung der Telekommunikation versteht das angesprochene Publikum den
Begriff „XtraNews“ daher ohne weiteres als Hinweis auf einen Datendienst mit
zusätzlichen Nachrichten.
3. Die begriffliche Unschärfe der Bezeichnung „XtraNews“ steht der Annahme
einer beschreibenden Angabe nicht entgegen. Denn auch wenn sich dem nicht
konkret entnehmen lässt, worin das Besondere der Nachrichten besteht, ist der
sachliche Bereich durch den Begriff „Nachrichten“ eingegrenzt und damit ausreichend beschrieben (vgl BGH GRUR 2000, 882 – Bücher für eine bessere Welt).
Angesichts der Schnelllebigkeit der Ereignisse ist das angesprochene Publikum
daran gewöhnt mit zusätzlichen Nachrichten bzw besonderen Neuigkeiten konfrontiert zu werden, wie dies beispielsweise auch in Begriffen wie „Extrablatt, Sonderausgabe, Sondersendung“ zum Ausdruck kommt. Der Verkehr wird in dem angemeldeten Zeichen in Verbindung mit der Dienstleistung der Telekommunikation
daher lediglich einen Hinweis auf ein zusätzliches Nachrichtenangebot erkennen
und nicht einen Hinweis auf einen bestimmten Anbieter. In der Gesamtheit
bedeutet „XtraNews“ also soviel wie „Extra-Nachrichten“ und enthält damit auch in
der Verbindung der beiden Bestandteile keinen Aussagegehalt, der über eine
beschreibende Bedeutung hinausgeht.
4. Der Hinweis der Anmelderin auf die zahlreichen Voreintragungen von Kombinationsmarken mit den Bestandteilen „Xtra“ und „News“ führt zu keiner anderen
Beurteilung. Aus der Eintragung gleicher oder vergleichbarer Marken kann kein
Eintragungsanspruch hergeleitet werden, da es sich bei der Entscheidung über die
Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt. Zudem muss die Beachtung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns der Erteilungsbehörde
in Einklang gebracht werden, wonach niemand einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht hat (vgl EuG MarkenR 2002, 260 - SAT.2).
Anspruch nimmt, wird der angesprochene Verkehr in der Bezeichnung „XtraNews“
für die Dienstleistung der Telekommunikation keinen Herkunftshinweis erkennen
(vgl BGH GRUR 1983, 245 - BEKA Robusta; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001,
§ 8 Rdn 434; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, § 8 Rdn 325; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl 2003, § 8 Rdn 468). Weder aus der von der
Anmelderin vorgetragenen intensiven Benutzung einer Vielzahl von „Xtra“-Marken
mit anderen Wortverbindungen, noch aus einer etwaigen Durchsetzung des
Bestandteils „Xtra“ alleine kann insoweit die Schutzfähigkeit abgeleitet werden.
Mobilfunkbereich, so dass die Verkehrsdurchsetzung grundsätzlich für die der
Telekommunikation zuzurechnende Dienstleistung des Mobilfunks in Betracht
kommt. Allerdings genügt die Verkehrsbefragung nicht den von der ständigen
Rechtsprechung für die Durchsetzung eines Zeichens geforderten Ansprüchen.
Die Produkte und Dienstleistungen im Mobilfunkbereich richten sich an die Allgemeinheit der Bevölkerung. Da sich das Spektrum möglicher Nutzer von Mobilfunkdienstleistungen und –geräten von Kindern und Jugendlichen über die gesamte
berufstätige Bevölkerung bis hin zu Seniorinnen und Senioren erstreckt, ist das Ergebnis der Befragung unter den 14- bis 27-Jährigen nach Auffassung des Senats
nicht entscheidungserheblich. Diese Altersgruppe mag zwar als die begehrteste
Zielgruppe derartiger Waren und Dienstleistungen in Betracht kommen, sie ist jedoch nicht ausschlaggebend für die Bestimmung der Verkehrskreise im markenrechtlichen Sinne. Soweit das Ergebnis der Verkehrsbefragung vom Februar 2001
unter der sogenannten erwachsenen Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren einen Zuordnungsgrad von 33% für die Bezeichnung „Xtra“ als Hinweis auf einen Anbieter
im Mobilfunkbereich ergibt, liegt dieser Prozentsatz deutlich unter dem Durchsetzungsgrad von mindestens 50%, den der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verlangt und der auch auf Zustimmung in der Literatur trifft (vgl BGH
GRUR 2001, 1042 – REICH UND SCHÖN; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, § 8
Rdn 432; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, § 8 Rdn 336; Ströbele/Hacker,
MarkenG, 7. Aufl 2003, § 8 Rdn 468).
6. Im Übrigen stünden der Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens für die
Dienstleistung der Telekommunikation unter Einbeziehung der in der Entscheidung „BEKA Robusta“ des Bundesgerichtshofs zum Ausdruck kommenden
Grundsätze noch folgende Überlegungen entgegen:
mehrgliedrigen Kennzeichens, sondern bildet mit dem weiteren Bestandteil „News“
eine Wortverbindung. Die Binnengrossschreibung des Bestandteils „News“ ist eine
ableiten lässt (vgl BPatG 29 (W) pat 208/01 - TeleOffice; 30 (W) pat 244/01 - orderView; 32 (W) pat 281/02 – kochSensor; 33 (W) pat 142/00 - EasyTrade). Bereits aus diesem Grund ist der Fall nicht ohne weiteres übertragbar.
Wort mit einem eigenständigen und für die beanspruchte Dienstleistung der Telekommunikation als Sachaussage geeigneten Sinngehalt, in dem der Verkehr das
als verkehrsbekannt unterstellte Element „Xtra“ nicht mehr als Herkunftshinweis
erkennt. Der in der Entscheidung „BEKA Robusta“ formulierte Grundsatz, wonach
ein aus zwei schutzunfähigen Bestandteilen zusammengesetztes Zeichen in der
Regel dann schutzfähig ist, wenn sich ein Bestandteil im Verkehr durchgesetzt
hat, beruht hingegen auf der Annahme, dass der Verkehr auch im Nebeneinander
eines verkehrsbekannten Elements mit einem weiteren schutzunfähigen Bestandteil regelmäßig den Herkunftshinweis erkennt. Bei den von der Rechtsprechung entwickelten Erfahrungssätzen zur Wahrnehmung von Zeichen kommt es
aber stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof wiederholt diese Einzelfallprüfung zur Wahrnehmung mehrgliedriger Zeichen durch den Verkehr betont (zB BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR
2000, 233 – RAUSCH/ELFI RAUCH; WRP 2003, 1228 – City Plus). Dabei ergibt
sich für den Senat im vorliegenden Fall Folgendes: Der Bestandteil „Xtra“ ist in
seiner Verbindung mit dem Wort „News“ zu einem neuen Gesamtbegriff mit einem
eigenständigen, die Dienstleistung der Telekommunikation beschreibenden Sinngehalt geworden, der vom angesprochenen Publikum nur als solcher und nicht als
Kombination eines Herkunftshinweises mit einer beschreibenden Angabe verstanden wird. Denn als allgemeiner und werbeüblicher Ausdruck der Verstärkung lässt
sich das Wort „extra“ zu einer beliebigen Anzahl von Begriffen verbinden, bei denen jeweils der weitere Bestandteil die Sachaussage enthält. Dementsprechend
ergab die Recherche des Senats in der Wortschatz-Datenbank der Universität
Leipzig rund 1.500 Treffer für Wortverbindungen mit dem Begriff „Extra“ und rund
1.100 Treffer für Zusammensetzungen mit dem Bestandteil „Extra-„ (ohne Mehrfachnennung, vgl www.wortschatz.uni-leipzig.de). Auf Grund der sprachüblichen
Wortbildung und der Häufigkeit der Verwendung von „extra“ im allgemeinen
Sprachgebrauch erkennt der Verkehr den Bestandteil „Xtra“ daher in dem angemeldeten Zeichen nur in seiner beschreibenden Bedeutung. Sein unter Umständen möglicher Charakter als herkunftshinweisender Stamm einer Serienmarke ist
darin untergegangen und tritt in der Wahrnehmung des Verkehrs vollkommen
7. Hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen „Elektrische und elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild und/oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger, Chip-Karten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Betrieb und
Vermietung von Geräten und Einrichtungen für die Telekommunikation; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Erstellen von Programmen für die Da-
tenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten und Computern;
Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation“ ist jedoch die Unterscheidungskraft zu bejahen. Es handelt sich dabei um Waren und
Dienstleistungen, die nach den Ermittlungen des Senats mit der Angabe
„XtraNews“ weder inhaltlich beschrieben werden noch in anderer Hinsicht einen
sachlichen Zusammenhang mit Nachrichten oder Neuigkeiten aufweisen.
Das Wort „XtraNews“ bezeichnet oder beschreibt daher weder wesentliche Merkmale dieser Waren und Dienstleistungen noch lässt sich ihm für diese Waren und
Telekommunikation, Bestandteil, Gleichbehandlung im unrecht, Verkehrsdurchsetzung, Dienstleistung, Nachrichten, Unterscheidungskraft, Vermietung, Begriff, Werbung