Source: https://www.arcs-europe.de/de/gtc
Timestamp: 2019-08-19 19:54:50
Document Index: 241482512

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 474', '§ 475', '§ 475', 'BGH', '§ 437', '§ 439']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endkunden Allgemeines und Geltungsbereich Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Alle Aufträge werden von der Fa. ARCS Europe GmbH ausschließlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit; die ARCS Europe GmbH erkennt solche AGB nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die angegebenen Maße und Gewichtsangaben zu Produkten gelten nur annähernd; sie sind nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich von der ARCS Europe GmbH schriftlich bestätigt wird. Abbildungen von Fahrzeugen oder Produkten dienen ausschließlich der Illustration und weisen nicht auf einen Qualitätsstandard, auf eine Herkunft oder eine Beziehung zu Automobilmarken oder Herstellern bzw. sonstigen Produktmarken oder Herstellern hin. Die ARCS Europe GmbH behält sich technische Änderungen des Liefergegenstandes vor, soweit dadurch die technische Funktion des Produktes nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden die Änderung zumutbar ist. Ebenso ist die ARCS Europe GmbH zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Vertragsschluss Die im Online-Shop des Verkäufers ARCS Europe GmbH enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden "Zahlungspflichtig bestellen"-Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. Die ARCS Europe GmbH übernimmt keine Haftung für eventuelle Druckfehler oder für technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit für alle Waren bei Nachbestellung. Preise Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder bei eBay dargestellt wurden. Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und ohne Abzug zu leisten. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet. Irrtümer und Preisänderungen behalten wir uns vor. Eigentumsvorbehalt Sämtliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an die Arcs Europe GmbH abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang Fracht- und Versandkosten trägt der Besteller/Kunde. Beim Verbrauchsgüterkauf (Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher) trägt nach § 474 Abs. 2 BGB immer der Verkäufer das Versandrisiko. Außer in den gesetzlich geregelten Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von der ARCS Europe GmbH gestattet. Rücksendungen hat der Käufer in derartigen Fällen auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett ist und keinen Schaden aufweist. Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise der ARCS Europe GmbH , die der Käufer vor seiner Bestellung mündlich oder schriftlich erfragen, aus dem Internet oder aus den jeweiligen aktuellen Katalogen, Prospekten und Preislisten entnehmen kann. Transportschäden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns oder unseren Logistikpartnern angemeldet werden. Wir haben mehrere Logistikpartner. Je nach Beschaffenheit der Ware werden wir entscheiden, mit welchem Unternehmen unsere Produkte versenden werden. Rücknahme der Verpackung: Wir erfüllen die Regelung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung und sind dem dualen System der Fa. Zentek angeschlossen. Gewährleistung / Reklamation Bei einem Verbrauchsgüterkauf von neuen Waren beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre( § 475 Abs. 2 BGB), bei gebrauchten Waren ein Jahr (§ 475 Abs. 2 BGB). Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Verkäufer (hier: ARCS Europe GmbH) grundsätzlich zunächst das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung zu. Der Verkäufer kann versuchen, den Mangel durch eine Reparatur oder Nachlieferung mangelfreier Ware zu beseitigen. Grundsätzlich kann der Käufer entscheiden, ob er eine Reparatur oder eine Nachlieferung bevorzugt. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung (Reparatur oder Nachlieferung) nur ablehnen, wenn diese für ihn mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder unmöglich ist. Das Gesetz verlangt, dass dem Verkäufer grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung eingeräumt werden muss. Der Käufer muss dem Verkäufer daher immer die Chance einräumen, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Sollte der Käufer den Mangel selbst oder von einer dritten Person beseitigen lassen, ohne zuvor dem Verkäufer eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, steht dem Käufer kein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung zu (BGH, Urt. v. 23.02.2005 – Az.: VIII ZR 100/04). Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, unmöglich oder ist die vom Käufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Mangel erheblich ist (§§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB). Im Falle des Rücktritts wird der Vertrag rückabgewickelt, d.h. der Verkäufer erhält die mangelhafte Ware zurück, und der Käufer erhält den Kaufpreis. Sofern der Verkäufer die defekte Ware nicht direkt bei Käufer abholt, muss er in jedem Fall die Kosten für die Rücksendung der Ware tragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Beruht der Mangel auf einem Verschulden des Verkäufers, so kann der Käufer auch eine Erstattung der ursprünglichen Versandkosten verlangen. Vor der Rücksendung defekter Ware bitten wir sie, sich mit uns per Email in Verbindung zu setzen. Zudem bitten wir sie, der Reklamation eine kurze Info mit ihrem Namen und der OrderID sowie einer kurzen Anmerkung über vereinbartes Vorgehen beizulegen. Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere Email-Adresse: verkauf@arcs-europe.de Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einem Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Arcs Europe GmbH Geschäftsführer: Fei Meng Tungendorfer Str. 10 24536 Neumünster Telefonnummer: 04321 / 2684227 Telefaxnummer: 04321 / 2684226 E-Mail-Adresse: verkauf@arcs-europe.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.arcs-europe.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Hier können Sie unser Widerrufs-Formular herunterladen. Kopieren Sie dazu bitte diesen Link in Ihren Browser: http://dl.eu-bestseller.de/allgemein/Widerrufformular.pdf Haftung Die Arcs Europe GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Arcs Europe GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Arcs Europe GmbH beruhen. Des Weiteren haftet die Arcs Europe GmbH für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Arcs Europe GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Arcs Europe GmbH beruhen. Darüber hinaus haftet die Arcs Europe GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist. Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet die Arcs Europe GmbH für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Arcs Europe GmbH gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht. Rechtswahl Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der ARCS Europe GmbH und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich durch die ARCS Europe GmbH geschützt und dürfen nur mit deren Zustimmung vervielfältigt und genutzt werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Stand: 16.04.2018