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Timestamp: 2016-10-26 04:02:40
Document Index: 74177548

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 38', 'Art. 31', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 95']

C 132/00 (05.06.2001)
Arbeitslosenkasse Graub�nden, Grabenstrasse 8, 7001 Chur, Beschwerdef�hrerin,
X.________ AG,, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Marianne Sonder Stauffer, Hotelgasse 1, 3000 Bern 7,
A.- Gest�tzt auf die Ergebnisse n�herer Abkl�rungen zur �berpr�fbarkeit des Arbeitszeitausfalls verpflichtete die Arbeitslosenkasse Graub�nden die Firma X.________ AG (nachfolgend Firma) mit Verf�gung vom 3. August 1999, die f�r die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. April 1996 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentsch�digungen im Betrag von Fr. 78'607. 10 zur�ckzuerstatten.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit am 12. April 2000 er�ffnetem Entscheid vom 5. Januar 2000 gut und hob die Verf�gung vom 3. August 1999 auf.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die kantonale Arbeitslosenkasse die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen.
1.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckfordern. Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 95 AVIG (BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa mit Hinweisen; SVR 1995 ALV Nr. 53 S. 162 Erw. 3a), und zwar unbesehen darum, ob sie f�rmlich oder formlos zugesprochen worden sind (BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa; 122 V 369 oben, 111 V 332 Erw. 1; ARV 1995 Nr. 12 S. 64 Erw. 2b). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererw�gung zu ziehende Verf�gung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (ARV 1996/1997 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c).
b) Laut Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt oder deren Arbeit eingestellt ist, unter den in der Bestimmung aufgef�hrten Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben nach Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist. Der Arbeitgeber muss somit f�r jeden einzelnen Arbeitnehmer, f�r den er den Anspruch geltend macht (Art. 38 Abs. 1 AVIG), den Arbeitsausfall gesondert ausweisen k�nnen. Ein geltend gemachter Arbeitsausfall ist weiter erst dann gen�gend kontrollierbar, wenn f�r jeden einzelnen Tag die geleistete Arbeitszeit �berpr�fbar ist. Nur auf diese Weise ist Gew�hr geboten, dass die an gewissen Tagen geleistete �berzeit, welche innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen ist (vgl. Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 5 zu Art. 31), bei der Feststellung des monatlichen Arbeitsausfalls Ber�cksichtigung findet (ARV 1999 Nr. 34 S. 202 Erw. 2a).
2.- Die Beschwerdegegnerin verf�gte nicht �ber ein Ger�t zur Erfassung der Arbeitszeit. Ebenso wenig hat sie oder einer der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer, allesamt Piloten der Firma, t�glich umfassende Rapporte �ber die geleistete Arbeitszeit gef�hrt. Die in jedem Helikopter befindlichen Logb�cher geben ferner einzig Auskunft dar�ber, wann welcher Pilot wie lange geflogen ist. �ber die dar�ber hinausgehenden T�tigkeiten, wie etwa das Vor- und Nachbereiten eines Flugs, liegen dagegen keinerlei Aufzeichnungen vor. In den Akten findet sich einzig eine von diversen Angestellten der Firma unterzeichnete Erkl�rung vom 15. Januar 1999 �ber den durchschnittlichen Zeitbedarf eines Piloten f�r die Flugvorbereitung sowie f�r die dem Einsatz nachfolgenden Arbeiten (Tageskontrolle, Administrativarbeiten).
Es mag durchaus zutreffen, dass Erfahrungswerte, wie sie im Schreiben vom 15. Januar 1999 behauptet werden, in Verbindung mit den ausgewiesenen Arbeitszeiten f�r die Hauptt�tigkeit Fliegen gewisse Aussagen �ber den tats�chlichen Arbeitsausfall zulassen. Diese sind jedoch pauschal und ber�cksichtigen den Einzelfall nicht. Von einer ausreichenden �berpr�fbarkeit der (Tages-)Arbeitszeit jedes einzelnen der betroffenen Arbeitnehmer (Erw. 1b hievor) kann somit eindeutig nicht gesprochen werden. Das Kriterium der fehlenden Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit ist demnach entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen klar erstellt. Im Umstand, dass die Arbeitslosenkasse diese gesetzliche Anspruchsvoraussetzung zun�chst nicht ber�cksichtigt hat, liegt die zweifellose Unrichtigkeit der wiedererw�gungsweise aufgehobenen Verf�gung. Da die Berichtigung angesichts des in Frage stehenden Betrages ferner von erheblicher Bedeutung ist, sind die Voraussetzungen f�r die R�ckforderung grunds�tzlich erf�llt.
3.- Weiter ist zu pr�fen, ob und gegebenenfalls inwieweit die R�ckforderung der Arbeitslosenkasse verwirkt ist.
a) Gem�ss Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen. Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (BGE 124 V 382 Erw. 1, 122 V 274 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
b) Die absolute Verwirkungsfrist von f�nf Jahren ist offenkundig gewahrt, womit die Verwirkungsfrage allein unter dem Blickwinkel der relativen einj�hrigen Frist n�her zu untersuchen ist.
Im Rahmen der �berpr�fung der Anspruchsvoraussetzungen f�r in die Abrechnungsperiode September und Oktober 1996 fallenden, von der Firma geltend gemachten Entsch�digungsanspr�che forderte die Arbeitslosenkasse die Firma am 19. Dezember 1997 auf, u.a. intern gef�hrte Stundenrapporte einzureichen. Die Firma nahm zu dieser Aufforderung am 9. September 1998 schriftlich Stellung und pr�zisierte in einem weiteren Schreiben vom 14. Oktober 1998, nicht nur f�r die Monate September und Oktober 1997, sondern auch f�r die Zeit von Anfang Dezember 1995 bis Ende April 1996 nur �ber Logb�cher als Arbeitszeitnachweis zu verf�gen. Mit der Kenntnisnahme dieses Schreibens musste die Verwaltung bei gebotener Aufmerksamkeit erkennen, dass ein R�ckforderungsanspruch f�r die verg�teten Kurzarbeitsentsch�digungen der Abrechnungsperioden Dezember 1995 bis April 1996 besteht.
Davor lagen keine entsprechenden Anhaltspunkte vor. Selbst wenn die Firma, wie von ihr behauptet, von der Arbeitslosenkasse jedoch bestritten, bereits anl�sslich einer m�ndlichen Unterredung vom 28. Januar 1998 das ausschliessliche F�hren von Logb�chern in den Abrechnungsperioden Dezember 1995 bis April 1996 angedeutet h�tte, durfte die Beschwerdef�hrerin in guten Treuen die definitive Stellungnahme abwarten.
Auch k�nnte ihr diesfalls nicht vorgeworfen werden, nicht die erforderlichen Anstrengungen unternommen zu haben, um innert absehbarer Zeit ein klares Bild zur R�ckforderungsfrage zu erhalten (vgl. BGE 112 V 182 Erw. 4b), hat sie doch das Beibringen der Belege am 17. August 1998 moniert und am 17. September 1998 auf die Eingabe vom 9. September 1998 reagiert. Infolgedessen ist f�r die Fristausl�sung der 14. Oktober 1998 als massgebend zu betrachten. Die R�ckforderungsverf�gung vom 3. August 1999 ist somit auf alle F�lle innert der einj�hrigen Verwirkungsfrist ergangen.
4.- Weiter beruft sich die Beschwerdegegnerin erfolglos auf den Schutz des guten Glaubens (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223), welcher unter Umst�nden eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung eines Rechtsuchenden gebieten kann. Soweit die Firma auf die Auszahlungen der hier in Frage stehenden Abrechnungsperioden Dezember 1995 bis April 1996 verweist, so sind diese von vornherein ungeeignet, einen Vertrauenstatbestand f�r diese Zeit zu begr�nden, da die erste dieser Zahlungen erst gegen Ende April 1996 erfolgt ist; zu einem Zeitpunkt also, an dem die Dispositionen f�r das Erfassen des Arbeitszeitausfalles der hier interessierenden Abrechnungsperioden bereits getroffen waren. Gesagtes gilt auch f�r m�glicherweise ab diesem Zeitraum von der Verwaltung get�tigte �usserungen. Ferner mag es durchaus zutreffen, dass sich die Firma vor der erstmaligen Geltendmachung von Kurzarbeitsentsch�digungen im Jahre 1993 bei der kantonalen Amtsstelle �ber die Anspruchsvoraussetzungen und das weitere Vorgehen informiert hat und danach auch Kurzarbeitsentsch�digungen ausbezahlt erhielt, obwohl sie (bereits damals) einzig Logb�cher als Arbeitszeitnachweis gef�hrt hatte. Indessen behauptet selbst sie nicht, im Rahmen dieser Vorgespr�che ausdr�cklich eine Auskunft erhalten zu haben, wonach das F�hren der Logb�cher als Arbeitszeitnachweis gen�gen soll. Abgesehen davon ist angesichts des seitherigen Zeitablaufs kaum anzunehmen, dass sich dies noch beweism�ssig erh�rten liesse. Allein allgemein gehaltene Ausf�hrungen von Seiten der Verwaltung oder das Ausrichten der das Jahr 1993 betreffenden Kurzarbeitsentsch�digung verm�gen nicht einen Vertrauensschutz dahingehend zu schaffen, dass die Firma auf eine Auszahlung der hier interessierenden Kurzarbeitsentsch�digungen von Dezember 1995 bis April 1996 ohne Zeiterfassung vertrauen durfte, zumal bez�glich der Anspruchsvoraussetzung nach Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG keine Informationspflicht bestand (vgl. BGE 124 V 221 Erw. 2b/aa mit Hinweisen) und die Verg�tung einer Kurzarbeitsentsch�digung trotz der in Art. 39 Abs. 1 und 2 AVIG festgeschriebenen Pflicht der Kasse, vor der Auszahlung u.a. die pers�nlichen Voraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG zu pr�fen, nicht mit einer verbindlichen Aussage f�r die Zukunft gleichgestellt werden darf.
5.- Endlich ist die von der Firma aufgeworfene Frage nach dem Erlass der R�ckerstattungsschuld nicht im vorliegenden Verfahren zu beantworten (vgl. Art. 95 Abs. 2 AVIG).
Graub�nden vom 5. Januar 2000 aufgehoben.