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Timestamp: 2016-10-21 11:16:40
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Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 138', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 137', 'Art. 28', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 28', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 28', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 145']

118 IV 209
118 IV 20937. Urteil des Kassationshofs vom 13. Juli 1992 i.S. B. gegen H. und Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 28, art. 138 al. 1 CP; plainte p�nale, larcin. En mati�re de larcin, le droit de d�poser plainte appartient non seulement au propri�taire, mais aussi � l'ayant droit dont l'int�r�t � l'usage de la chose est directement entrav� par la soustraction de celle-ci. Faits � partir de page 209
BGE 118 IV 209 S. 209
H. arbeitete im Sommer 1989 als Galtvieh-Hirte f�r die Alpkorporation in X. Ende Juni 1989 verarbeitete er, da er einen Viehzaun errichten wollte, d�rre T�nnchen zu Holzpfosten und stellte diese am Rande des Alpweges unterhalb der Alp X. im Gebiet N. bereit. Am 1. September 1989 erstattete H. Strafanzeige gegen B. mit der Begr�ndung, dieser habe die bereitgestellten Pfosten am 1. Juli 1989 in sein Gel�ndefahrzeug geladen und sie anschliessend in sein Maiens�ss in N. gebracht. Einen formellen Strafantrag unterzeichnete H. am 28. September 1989.
Der Kreispr�sident Alvaschein sprach B. mit Strafmandat vom 29. Mai 1990 der Entwendung gem�ss Art. 138 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--. Auf Einsprache BGE 118 IV 209 S. 210hin best�tigte der Kreisgerichtsausschuss Alvaschein mit Urteil vom 12. Februar 1991 das angefochtene Strafmandat.
Gegen dieses Urteil erhob B. Berufung, welche der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden mit Urteil vom 27. Mai 1991 (mitgeteilt am 8. August 1991) abwies.
B. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Einstellung des Verfahrens, eventuell zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventuell beantragt er, das Strafverfahren sei einzustellen bzw. er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Der Kantonsgerichtsausschuss Graub�nden beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann.
1. Gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) war der Beschwerdegegner 1 Angestellter der Alpgenossenschaft X., als welcher er befugt war, aus Gemeindeholz Pfosten herzustellen und diese f�r die Errichtung eines Zauns zu verwenden. Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner 1 habe, indem er solche Pfosten angefertigt habe, an diesen zumindest eine eigent�mer�hnliche Stellung innegehabt und sei durch den Verlust dieser Hilfsmittel am rechtm�ssigen normalen Gebrauch derselben gehindert worden. Aufgrund dieser Umst�nde sei er im Sinne von Art. 28 StGB verletzt und zur Stellung eines Strafantrages befugt gewesen.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Beschwerdegegner 1 sei nicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 StGB verletzt worden, weshalb er nicht antragsberechtigt sei. Bei den strafbaren Handlungen gegen das Eigentum, unter welche Art. 138 StGB einzuordnen sei, werde als Rechtsgut das Eigentum gesch�tzt. Verletzter im Sinne von Art. 28 Abs. 1 StGB k�nne daher nur sein, wer eine sich aus der Eigent�merstellung ergebende tats�chliche und rechtliche Verf�gungsmacht �ber eine Sache innehabe. Der Gewahrsamsinhaber sei deshalb nicht als Verletzter anzusehen und somit nicht zur Stellung eines Strafantrags berechtigt. Der Beschwerdegegner 1 habe �berdies keine eigent�mer�hnliche Stellung innegehabt, sondern sei lediglich Besitzdiener bzw. Gewahrsamsdiener gewesen.
BGE 118 IV 209 S. 211
2. Gem�ss Art. 28 Abs. 1 StGB kann, wenn eine Tat nur auf Antrag strafbar ist, jeder, der durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des T�ters beantragen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Verletzter nur, wer materiellrechtlich Tr�ger des unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes ist. Derjenige, dessen Interessen durch die strafbare Handlung bloss irgendwie beeintr�chtigt werden, der also durch die strafbare Handlung nur mittelbar betroffen wird, gilt nicht als verletzt und ist folglich auch nicht antragsberechtigt (BGE 92 IV E. 2a, BGE 86 IV 82; vgl. ferner BGE 117 Ia 138). Wer Tr�ger des angegriffenen Rechtsgutes ist, ergibt erst die Auslegung des betreffenden Tatbestandes (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 28 N 2; REHBERG, Der Strafantrag, ZStR 85/1969, S. 248; vgl. hiezu BGE 111 IV 67, BGE 108 IV 24).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Sachbesch�digung nicht nur der Eigent�mer als Tr�ger des unmittelbar gesch�tzten Rechtsgutes antragsberechtigt, sondern �berdies der Mieter bzw. jeder Berechtigte, der die Sache nicht mehr gebrauchen kann (BGE 74 IV 6, BGE 102 II 87 E. a; BGE 117 IV 438 E. 1b mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Diebstahls zum Nachteil von Angeh�rigen oder Familiengenossen gem�ss Art. 137 Ziff. 3 StGB hat das Bundesgericht bisher offengelassen, ob auch der Gewahrsamsinhaber als Verletzter im Sinne des Art. 28 StGB anzusehen sei (BGE 84 IV 14). In einem unver�ffentlichten Entscheid hat es hingegen erkannt, dass jedenfalls der blosse Besitzdiener zum Antrag nicht berechtigt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1986 i.S. W.). F�r den Fall der Unterschlagung eines Wertpapiers hat es offengelassen, ob neben dem Eigent�mer des Papiers auch der Berechtigte aus dem Papier unmittelbar verletzt sei (BGE 98 IV 243).
3. a) Es ist aufgrund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner 1 Gewahrsamsinhaber der Holzpfosten war. Eigent�merin war die Gemeinde X. oder die Alpgenossenschaft, vorausgesetzt es handle sich bei ihr um eine selbst�ndige juristische Person und nicht bloss um eine unselbst�ndige Anstalt der Gemeinde, was aber offenbleiben kann. Ob der Beschwerdegegner 1 hinsichtlich der Holzpfosten zivilrechtlich lediglich als Besitzdiener zu betrachten ist, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, kann ebenfalls offenbleiben, da der strafrechtliche Gewahrsamsbegriff nicht identisch ist mit dem zivilrechtlichen Begriff des Besitzes (SCHUBARTH, Komm. Strafrecht, Bes. Teil, 2. Bd., Art. 137 N 60). Gewahrsam als tats�chliche Sachherrschaft nach den Regeln des sozialen Lebens ist hinsichtlich des BGE 118 IV 209 S. 212Beschwerdegegners 1 zu bejahen, da dieser die Holzpfosten selbst aus Gemeindeholz anfertigte und sie f�r die Erstellung eines elektrischen Zauns zur Erleichterung seiner Arbeit als Viehhirt verwenden wollte. Der Beschwerdegegner 1 �bte damit den Gewahrsam nicht bloss f�r seinen Arbeitgeber aus, wie dies f�r den Arbeiter in bezug auf die von ihm hergestellten Werkst�cke bejaht wird (vgl. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil 1, 3. Aufl., � 8 N 85).
b) Die Antragsberechtigung gem�ss Art. 28 Abs. 1 StGB richtet sich nach dem Tr�ger des angegriffenen Rechtsgutes. Bei h�chstpers�nlichen Rechtsg�tern (Ehre, Berufsgeheimnis usw.) ist Verletzter nur der Tr�ger des Rechtsgutes selbst, bei anderen Rechtsg�tern sind auch andere Personen, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Erhaltung des Rechtsgutes haben, antragsberechtigt (vgl. NOLL/TRECHSEL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., S. 242).
Rechtsgut der Bestimmungen von Art. 137 ff. StGB ist das Eigentum, auch wenn die gegen dasselbe gerichteten Handlungen es als Recht nicht aufheben, sondern lediglich in die dem absoluten Recht entsprechende Verf�gungsmacht �ber Sachwerte eingreifen (STRATENWERTH, a.a.O., � 8 N 2). Der Eigent�mer wird beim Diebstahl im Grunde nur in der Aus�bung seines Rechts, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschliessen, betroffen. Rechtsgut ist daher die Verf�gungsm�glichkeit des Rechtsgutsinhabers (vgl. SCH�NKE/SCHR�DER/ESER, Strafgesetzbuch, Kommentar, � 242 N 1).
F�r den zu beurteilenden Fall ist wesentlich, dass die Antragsberechtigung auch im Interesse an der Erhaltung des Rechtsgutes begr�ndet sein kann, welches nicht nur der eigentliche Rechtsgutstr�ger besitzt. Insofern kann auch derjenige im Sinne von Art. 28 Abs. 1 StGB verletzt sein, in dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift, sowie derjenige, dem eine besondere Verantwortung f�r die Erhaltung des Gegenstandes obliegt. Hinsichtlich der Sachbesch�digung gem�ss Art. 145 Abs. 1 StGB hat das Bundesgericht die Antragsberechtigung in diesem Sinne auch auf den Mieter bzw. jeden Berechtigten, der die Sache nicht mehr gebrauchen kann, ausgedehnt (BGE 74 IV 6, BGE 102 II 87 E. a). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Mieter und andere Berechtigte unmittelbar auf den Gebrauchswert der Sache angewiesen und deshalb von deren Ausfall st�rker betroffen sein k�nnen, als jener, der den entsprechenden Sachwert verloren hat (BGE 117 IV 438 E. 1b).
BGE 118 IV 209 S. 213
Wenn jedoch die Antragsberechtigung bei der Sachbesch�digung nicht bloss auf den Eigent�mer beschr�nkt ist, m�ssen ebenfalls bei der Entwendung und gegebenenfalls beim Diebstahl, soweit es sich um ein Antragsdelikt gem�ss Art. 137 Ziff. 3 StGB handelt, auch andere Berechtigte, deren Interessen am Gebrauch der Sache durch die Wegnahme derselben unmittelbar beeintr�chtigt wurden, Strafantrag stellen k�nnen. Was in diesem Zusammenhang zur Sachbesch�digung gesagt wurde, gilt in gleicher Weise auch hier. Aus diesen Gr�nden war der Beschwerdegegner 1 als am Gebrauchswert unmittelbar interessierter Gewahrsamsinhaber zur Stellung eines Strafantrags berechtigt. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet.
102 II 87,
117 IV 438,
117 IA 138 suite... ,
111 IV 67,
108 IV 24,
84 IV 14,
98 IV 243
Art. 28, art. 138 al. 1 CP,
Art. 137 Ziff. 3 StGB,
Art. 138 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 28 N 2,
Art. 137 N 60,
� 8 N 85,
Art. 137 ff. StGB,
� 8 N 2,
� 242 N 1,
Art. 145 Abs. 1 StGB