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Timestamp: 2016-10-21 20:09:39
Document Index: 29175469

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 86']

112 Ib 9916. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Januar 1986 i.S. M. und Mitb. gegen Stiftung "Puureheimet Brotchorb", Gemeinde Stallikon, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 LAT; autorisation exceptionnelle. Condition de l'implantation ("positivement") impos�e par sa destination, au sens de l'art. 24 al. 1 let. a LAT, admise pour une exploitation agricole affect�e � des buts socioth�rapeutiques. Le fait que l'exploitation ait pour but premier la gu�rison de personnes n'emp�che pas que son implantation puisse �tre consid�r�e comme impos�e par sa destination, car l'activit� agricole s'inscrit dans le cadre du processus de gu�rison. Ce qui est d�cisif, c'est que l'exploitation agricole sera g�r�e s�rieusement, quand bien m�me elle ne le serait ni de fa�on rationnelle ni � des fins lucratives (consid. 4a). A l'exploitation projet�e ici ne s'oppose aucun int�r�t pr�pond�rant au sens de l'art. 24 al. 1 let. b LAT (consid. 4b). Faits � partir de page 99
Die Bau- und Planungskommission Stallikon erteilte der Stiftung "Puureheimet Brotchorb" am 28. Juni 1983 die baurechtliche BGE 112 Ib 99 S. 100Bewilligung f�r die Erstellung einer landwirtschaftlichen Siedlung auf dem Grundst�ck Kat. Nr. 5010 und f�r den Umbau und die Renovation des Wohnhauses Assek. Nr. 573 auf dem Grundst�ck Kat. Nr. 5123 am Bodenackerweg, Hinterbuchenegg, Stallikon. Die Siedlung soll anstelle einer 1974 abgebrannten Scheune errichtet werden. Der Hausteil der Siedlung umfasst gem�ss der kommunalen Baubewilligung im Erdgeschoss eine Wohnung f�r den Betriebsleiter und dessen Familie mit einem Wohn- sowie einem Esszimmer, und �berdies vier Schlafr�ume, K�che und Bad. Ausserhalb dieser Wohnung sind ein gr�sserer Raum mit Dusche, WC und Waschgelegenheiten sowie ein Angestelltenzimmer mit Dusche/WC vorgesehen. Von der Wohnung des Betriebsleiters f�hrt eine Treppe ins Obergeschoss, wo rund um Vorplatz und Aufenthaltsraum f�nf weitere Schlafr�ume sowie ein Waschraum mit WC und ein Raum mit Dusche/WC geplant sind. Der �konomieteil enth�lt nebst St�llen und verschiedenen R�umen im Keller eine K�serei mit K�sekeller (Fl�che 25,1 und 14,3 m2) sowie im Erdgeschoss einen Raum f�r die Holzbearbeitung (Fl�che 47,1 m2). St�lle sind f�r K�he, Rinder, K�lber, Pferde, Ziegen und Schafe vorgesehen. In der bestehenden Wohnbaute Assek. Nr. 573 bewilligte die Gemeinde im Erdgeschoss einen Konferenz- und einen Wohnraum sowie eine K�che, im Obergeschoss zwei Wohnzimmer und ein Bad. Beide Bauparzellen liegen gem�ss Zonenplan zur Bauordnung der Gemeinde Stallikon im �brigen Gemeindegebiet. Insgesamt umfasst der landwirtschaftliche Betrieb rund 17 ha Land.
Die im Handelsregister eingetragene Stiftung "Puureheimet Brotchorb", deren Stifter und Stiftungsratspr�sident der Z�rcher Pfarrer Ernst Sieber ist, hat nach Ziffer 2 der Stiftungsstatuten folgenden Zweck:
Heimwesen f�r obdachlose, einsame, aber noch arbeitsf�hige Menschen. Sie
wieder eine Bodenverbundenheit erleben d�rfen, die ihnen die M�glichkeit
Gem�ss Schreiben des Stifters und Stiftungsratspr�sidenten vom 22. April 1983 an das Bundesamt f�r Sozialversicherung wurde der Stiftungszweck wie folgt abge�ndert: BGE 112 Ib 99 S. 101
Heimwesen f�r, im weitesten Sinne, invalide und obdachlose j�ngere und
�ltere Menschen. Sie sollen dort, im Rahmen einer christlichen
d�rfen, die ihnen die M�glichkeit gibt, zu sich selber zu kommen und an
Ob diese Zweck�nderung im Handelsregister eingetragen worden ist, l�sst sich den Akten nicht entnehmen.
Entsprechend dem Stiftungszweck ist vorgesehen, im geplanten Landwirtschaftsbetrieb (Siedlung und bestehendes Wohngeb�ude) obdachlose Menschen zur Rehabilitierung und Resozialisierung unterzubringen, Menschen, die - wie es der Stifter formuliert - "durch irgendein Schicksal verk�rzt sind". Dem Betrieb soll eine Meisterfamilie mit ausgebildetem Landwirt vorstehen. Die Obdachlosen sollen entsprechend ihren M�glichkeiten als Arbeitskr�fte eingesetzt werden, wobei das Raumprogramm von einer f�nfzigprozentigen Arbeitsf�higkeit ausgeht.
Gegen das Bauvorhaben wandten sich zahlreiche, in der n�chsten und n�heren Umgebung wohnhafte Nachbarn. Sie gelangten mit Rekursschriften vom 8. August 1983 an die Baurekurskommission II und beantragten Aufhebung der Baubewilligung. Sie machten vor allem geltend, das vorgesehene Bauvorhaben sei als Resozialisierungs- und Rehabilitierungsheim f�r Obdachlose nicht standortgebunden und daher zonenwidrig. Der projektierte Landwirtschaftsbetrieb sei in der vorgesehenen Art weder existenzsichernd noch rentabel. Ferner r�gten die Rekurrenten die Zufahrt als unzureichend.
Mit Entscheid vom 9. Mai 1984 hiess die Baurekurskommission II die Rekurse teilweise gut, indem sie die Bewilligung f�r den Umbau und die Renovation des Wohnhauses Assek. Nr. 573 aufhob. Im �brigen wies sie die Rekurse ab. Sie st�tzte sich auf Art. 24 Abs. 1 RPG und erwog im wesentlichen, das Projekt sei zwar als Unterkunft f�r Obdachlose nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen (d.h. nicht "negativ standortgebunden"), wohl aber bei Reduktion auf das betriebswirtschaftlich notwendige Ausmass als Landwirtschaftsbetrieb ("positiv") standortgebunden. Die Bewilligung eines landwirtschaftlichen Anwesens mit nicht voll arbeitsf�higen oder hiezu nicht ausgebildeten Personen hebe die Standortgebundenheit nicht auf.
W�hrend die Stiftung diesen Entscheid nicht anfocht, erhoben 13 Nachbarn Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons BGE 112 Ib 99 S. 102Z�rich, welche mit Urteil vom 6. Februar 1985 abgewiesen wurde.
Gegen dieses Urteil f�hren 12 Nachbarn Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, soweit hier wesentlich, der angefochtene Entscheid und damit die von der Bau- und Planungskommission Stallikon am 28. Juni 1983 erteilte Baubewilligung sei zu verweigern. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
4. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG kann erteilt werden, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und wenn dem Vorhaben keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Beide Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (BGE 108 Ib 363 E. 4d, 366 f. E. 6).
a) Wie dargelegt worden ist, gen�gt der Nachweis, dass sich der Zweck des Bauwerks seiner Art nach nur innerhalb eines verh�ltnism�ssig kleinen �rtlichen Umkreises umsetzen l�sst - sei es aus technischen, betrieblichen oder Gr�nden der Bodenbeschaffenheit (BGE 102 Ib 79 E. 4a; vgl. EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, N. 15 zu Art. 24).
Diesen Nachweis hat die Beschwerdegegnerin erbracht. Zwar rechtfertigt das an Rehabilitationsst�tten f�r sozial gesch�digte Personen bestehende �ffentliche Interesse f�r sich allein eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG noch nicht. Die Beschwerdegegnerin will aber nicht einfach ein - im �brigen Gemeindegebiet klarerweise zonenwidriges - Obdachlosenasyl schaffen (vgl. den ein Pflegeheim betreffenden BGE vom 13. April 1983 in ZBl 84/1983 S. 453 ff., ferner das nicht ver�ffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 1984 i.S. Associazione Centri di Vacanze "Leone XIII"/TI). Vielmehr liegt ihrem Vorhaben ein durchdachtes geschlossenes Konzept zugrunde, das entwurzelten Menschen Geborgenheit einer �berschaubaren Wohn-, Lebens- und Arbeitsgemeinschaft, einer Art Grossfamilie verschaffen und sie durch hergebrachte Bodenbearbeitung und Tierhaltung Bodenverbundenheit erleben lassen will. Die Beschwerdegegnerin will also einen Landwirtschaftsbetrieb mit sozialtherapeutischer Zielsetzung f�hren. Somit ist die landwirtschaftliche Nutzung klar ausgewiesen. Dass im vorliegenden BGE 112 Ib 99 S. 103Fall in erster Linie die Heilung von Personen bezweckt wird, schliesst die ("positive") Standortgebundenheit nicht aus, wird doch die landwirtschaftliche Nutzung - wie aufgezeigt - in den Dienst des Heilungsprozesses gestellt. Entscheidend ist, dass Landwirtschaft, wenn auch nicht rationell und auch nicht gewinnstrebig, so doch ernsthaft betrieben werden wird. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall klar von den beiden erw�hnten, ein Pflege- und ein Ferienheim betreffenden F�llen, in welchen eine landwirtschaftliche Nutzung nicht zur Diskussion stand.
Zweckentfremdung oder Missbr�uche sind nicht zu bef�rchten. Stiftungen sind, wenn sie einmal errichtet sind, auf Dauer angelegt. Zweck�nderungen sind nur in sehr beschr�nktem Masse m�glich (Art. 86 ZGB). Zudem ist bereits in der kommunalen Baubewilligung ein im Grundbuch anzumerkender Revers vorgesehen, wonach die bewilligten Wohnungen ohne entsprechende Baubewilligung nicht zweckentfremdet und insbesondere nicht in ein Heim f�r betriebsfremde Personen umgewandelt werden d�rfen (Baubewilligung Ziff. 1.3.2).
Ist nach dem Gesagten der von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Betrieb somit als ("positiv") standortgebunden zu erachten (BGE 108 Ib 133 mit Hinweisen; EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, N. 15/16 zu Art. 24), so er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zum betrieblich notwendigen Raumbedarf, wie sie das Verwaltungsgericht angestellt hat. Es gen�gt, dass das auf dem Betriebe lebende Personal im Verh�ltnis zur beworbenen Fl�che nicht �berm�ssig zahlreich ist. Im �brigen wird sich der Raumbedarf f�r das sozialtherapeutische Unternehmen nach den Anforderungen des Betriebskonzepts auszurichten haben. Entsprechend liegt darin, dass das Verwaltungsgericht den im alten Wohnhaus vorhandenen Wohnraum ausser acht liess und lediglich feststellte, dass zur Zeit keine Bewilligung f�r bauliche Massnahmen an diesem Haus bestehe, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer keine Bundesrechtsverletzung; eine allf�llige Bewilligung wird allerdings ihrerseits nur wieder gest�tzt auf Art. 24 RPG ergehen k�nnen.
Ob der beabsichtigte Betrieb auch "negativ" standortgebunden sei (vgl. EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, N. 17/18 zu Art. 24; BGE 111 Ib 217 E. 3b, sowie BGE 108 Ib 367 E. 6a), kann ebenfalls offenbleiben, da - wie ausgef�hrt - jedenfalls "positive" Standortgebundenheit gegeben ist.
b) Damit eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, d�rfen der fraglichen Baute keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG).
Durch die Bewilligung einer Ausnahme soll das Gleichgewicht der Ortsplanung nicht gest�rt werden (EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, N. 26 Abs. 1 zu Art. 24). Dieser Grundsatz deckt sich im wesentlichen mit der von der Z�rcher Praxis aufgestellten Forderung, dass das Bauvorhaben mit den f�r den konkreten Standort massgebenden planerischen Vorstellungen im Einklang steht (ZBl 86/1985 S. 268 f. E. 5b). Das Projekt der Beschwerdegegnerin h�lt diesen Kriterien stand, indem es - wie aus den vom landwirtschaftlichen Architekturb�ro des Bauernverbandes ausgearbeiteten Pl�nen hervorgeht - dem Charakter eines Landwirtschaftsbetriebes auch �usserlich nicht widerspricht.
Solange das Heim das bewilligte Ausmass einh�lt, werden sich ebenfalls die Auswirkungen auf die Struktur der Einwohnerschaft des Weilers Hinterbuchenegg in Schranken halten, zumal dieser Weiler offenbar schon heute durchaus nicht nur von Personen bewohnt ist, die Landwirtschaft treiben. Im �brigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen, dass diese Sorge der Beschwerdef�hrer gegen den schutzw�rdigen Zweck des Heimes nicht aufzukommen vermag.
Es ist auch nicht zu bef�rchten, dass die Gew�hrung einer Ausnahmebewilligung im vorliegenden Fall ein gef�hrliches Pr�judiz schaffen wird, kann doch eine Standortgebundenheit - wie ausgef�hrt - nicht schon allein durch einen an sich schutzw�rdigen Zweck begr�ndet werden. Jedenfalls wird jedes weitere Vorhaben wieder streng auf seinen Zweck und auf die Gew�hr hin, die es f�r dessen Erf�llung bietet, zu pr�fen sein.
Die vorstehende Interessenabw�gung hat zur Voraussetzung, dass der Zweckartikel der Stiftung "Puureheimet Brotchorb" im Sinne der Ausf�hrungen in ihren Vernehmlassungen an das Verwaltungsgericht und an die Baurekurskommission sowie im Lichte der urspr�nglichen Fassung der Stiftungsurkunde interpretiert wird. Entsprechend wird davon ausgegangen, dass die Stiftung auf Menschen ausgerichtet ist, die grunds�tzlich arbeitsf�hig und durch die vorgesehene manuelle landwirtschaftliche Arbeit eine wirkliche Chance zur Rehabilitierung und Resozialisierung haben, und dass nicht Personen aufgenommen werden, die wegen Drogensucht oder aus andern Gr�nden derart gravierend gesch�digt sind, dass sie intensiver oder fachkundiger BGE 112 Ib 99 S. 105Pflege bed�rfen oder f�r die Umgebung eine Gefahr bilden.
Art. 86 ZGB