Source: https://treffert.eu/customer-service/terms-and-conditions/
Timestamp: 2020-08-11 21:23:21
Document Index: 356031287

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 247', '§ 377', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

General terms and conditions :: TREFFERT
General terms and conditions of sale and delivery of Treffert GmbH & Co. KG,
Treffert GmbH & Co. KG – In der Weide 17, 55411 Bingen-Sponsheim
((last amended: July 2020)
phone: +49 (0)67 214 030
fax: +49 (0)67 2140 327
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“) gelten für sämtliche Lieferungen der Treffert GmbH & Co. KG (nachfolgend „Treffert“) an den Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden.
1.2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Treffert hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Treffert eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen Treffert und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
1.4. Rechte, die Treffert nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
2.1. Angebote und Kostenvoranschläge von Treffert sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.
2.2. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Beschreibungen der Lieferung oder Leistung aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich durch schriftliche oder elektronische Zusage als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung dar. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von Treffert. Für den Fall, dass mit dem Besteller die Sollbeschaffenheit der Lieferung oder Leistung verbindlich vereinbart wurde, bleiben Änderungen durch Treffert zulässig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften erfolgen und dem Besteller zumutbar sind. Design- und Formänderungen der Ware bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
2.3. Die geschuldete Beschaffenheit der Ware wird abschließend in Bestellung und Auftragsbestätigung vereinbart. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Ware, insbesondere eine Eignung zu einem bestimmten Einsatz- und Verwendungszweck beim Besteller oder bei dessen Abnehmern (z. B. die Eignung für den Einsatz in gesundheitsrelevanten oder anderen, besonderen gesetzlichen Anforderungen unterliegenden, Bereichen) schuldet Treffert nicht, soweit bestimmte Eigenschaften und Einsatzzwecke nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Eine solche Verpflichtung kann der Besteller insbesondere auch nicht aus Darstellungen der Waren in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung herleiten. Für den Fall, dass die Ware bei der Herstellung von Medizinprodukten gemäß EU Direktive 93/42/EWG bzw. Verordnung (EU) 2017/745 zum Einsatz kommen soll, hat der Besteller Treffert hierüber rechtzeitig zu informieren, so dass Treffert die Eignung der Ware für den konkreten Einsatz prüfen und eine schriftliche Freigabe erteilen kann. Ohne eine solche schriftliche Freigabe wird die Eignung der Ware zur Herstellung von Medizinprodukten gemäß EU Direktive 93/42/EWG bzw. Verordnung (EU) 2017/745 nicht Teil der geschuldeten Beschaffenheit.
2.4. Treffert untersagt zudem ausdrücklich und unabhängig von der Produktart oder -bezeichnung grundsätzlich die Verwendung von Produkten für folgende medizinische, pharmazeutische oder diagnostische Anwendungskategorien:
Medizinprodukte der Risikogruppe III gemäß EU Direktive 93/42/EWG bzw. Verordnung (EU) 2017/745 Körperimplantate mit einer Verweildauer im Körper von mehr als 30 Tagen (“Permanentimplantate”)
Für die Funktion kritische Komponenten in Medizinprodukten, die eine lebens-unterstützende oder lebensverlängernde Funktion haben.
Sollten die Produkte dennoch innerhalb dieser Anwendungskategorien oder ohne gesonderte schriftliche Freigabe bei der Herstellung von Medizinprodukten gemäß EU Direktive 93/42/EWG bzw. Verordnung (EU) 2017/745 zum Einsatz kommen, übernimmt Treffert für die Folgen dieser Verwendung keine Haftung. Zudem wird der Besteller Treffert von mit dieser Verwendung in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freistellen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.
2.5. Der Besteller ist dafür verantwortlich, bei Weiterverarbeitungsschritten mit Hilfe eigener Prüfungen die Eignung der Ware sowie der im Zuge der Verarbeitung entstehenden End- und Zwischenprodukte für die vom Besteller beabsichtigten Einsatz- und Verwendungszwecke sicherzustellen. Dies umfasst insbesondere Prüfungen und Versuche zur Eignung für die vorgesehene Art der Verarbeitung in Bezug auf physikalische Parameter. Treffert kann in Bezug auf die Beschaffenheit des Endprodukts keine Zusagen abgeben, die über die Beschaffenheit der Ware hinausgehen; diesbezügliche Hinweise von Treffert, etwa zur Dosierung oder Verarbeitung, sind unverbindlich und werden in dem jeweiligen Dokument nochmals gesondert gegeben. Bei der Eignung zur Weiterverarbeitung durch den Besteller handelt es sich auch nicht um eine vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit der Ware.
2.6. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von Treffert durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von Treffert auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Treffert nicht verbindlich.
3.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2020 der ICC) (55411 Bingen-Sponsheim). Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei Treffert in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Es steht dem Besteller frei, eine Transportversicherung abzuschließen.
3.2. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Treffert maßgebend. Vom Besteller gewünschte Änderungen des Lieferumfangs wie auch des Liefergegenstandes selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Treffert.
3.3. Aufgrund der besonderen Eigenheiten des Herstellungsprozesses für die Ware sind bei Bestellmengen ab 50 kg Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 %, bei Bestellmengen unter 50 kg Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20 % möglich. Bei Minderlieferungen wird dem Besteller stets nur die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt. Etwaige Überzahlungen werden von Treffert erstattet. Im Übrigen ist Treffert zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.
3.4. Die Vereinbarung von Lieferfristen bedarf der Schriftform. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3.5. Eine Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch Treffert, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung etwaiger vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung sowie der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung etwaiger sonstiger Mitwirkungshandlungen des Bestellers.
3.6. Vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn Treffert bis zu ihrem Ablauf die Ware am Lieferort zur Verfügung stellt bzw. – bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2020 der ICC) (55411 Bingen-Sponsheim). Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei Treffert in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Satz 2 – an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt oder der Besteller die Verweigerung der Abnahme angekündigt hat. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von Treffert.
3.7. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von Treffert nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche, die Zulieferer von Treffert betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die Treffert und deren Zulieferer betreffen.
3.8. Wegen einer Verzögerung der Lieferung ist der Besteller nur unter der Voraussetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Verzögerung von Treffert zu vertreten ist.
3.9. Sofern der Besteller mit Treffert einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen mit fester Laufzeit abgeschlossen hat und der Besteller die Ware nicht rechtzeitig abruft, ist Treffert nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Ware zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder, falls der Besteller schuldhaft gehandelt hat, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
3.10. Lieferungen von Treffert erfolgen in recyclebaren Standardverpackungen, die bei frachtfreier Anlieferung des Bestellers von Treffert zurückgenommen werden. Verpackung, die dem Besteller von Treffert leih- oder mietweise zur Verfügung gestellt wird, hat dieser innerhalb eines Monats nach Erhalt der gelieferten Produkte frachtfrei an Treffert zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung nicht oder nicht rechtzeitig und hat der Besteller dies zu vertreten, so hat er Treffert Schadensersatz in Höhe des von Treffert zu entrichtenden Händlereinkaufspreises für die betreffende Verpackung zu leisten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.11. Der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet der Regelung in Ziff. 7.1, die Ware bei Lieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen sowie etwaige Schäden gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen zu lassen. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach, ist er gegenüber Treffert zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet.
4.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald Treffert die Ware am Lieferort gemäß Ziffer 3.1 Satz 1 zur Verfügung stellt oder – bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2020 der ICC) (55411 Bingen-Sponsheim). Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei Treffert in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Satz 2 – an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder Treffert abweichend von Ziffer Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2020 der ICC) (55411 Bingen-Sponsheim). Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“), wobei Treffert in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Satz 2 im Einzelfall die Transportkosten übernommen hat.
4.2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann Treffert den Ersatz des daraus entstehenden Schadens wie folgt ersetzt verlangen: Pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises der Lieferung, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der Lieferung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Mit Eintritt des Annahmeverzuges gilt die Ware als geliefert, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistungsfristen und die Zahlungspflicht.
5.1. Es gilt der vereinbarte Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt, zuzüglich Umsatzsteuer und, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ab Lager inklusive Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. Werden nach Vertragsschluss etwaige von Treffert zu tragende und in der Rechnung gesondert ausgewiesene Frachten, Abgaben oder Gebühren für die Lieferung eingeführt oder erhöht, so ist Treffert berechtigt, den Gesamtpreis entsprechend anzupassen.
5.2. Erhält der Besteller keine Auftragsbestätigung oder enthält diese keine Preisangaben, gilt die bei Lieferung jeweils gültige Preisliste.
5.3. Liegen zwischen der Auftragsbestätigung und der Lieferung mehr als vier Monate und treten in diesem Zeitraum Preiserhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnsteigerungen, Erhöhungen der Rohstoffkosten, allgemeinen Preissteigerungen durch Inflation oder vergleichbaren Umständen ein, ist Treffert berechtigt, einen entsprechend höheren Preis zu berechnen. Dies gilt auch, wenn sich nach Abgabe des Angebotes durch Treffert die Auftragsbestätigung oder nach Abschluss eines Rahmenvertrages mit fester Preisvereinbarung durch Treffert die Rohstoffpreise der jeweils betroffenen Ware oder sonstige wesentliche Kostenfaktoren wie insbesondere Energie-, Lohn-, Transport- oder Versicherungskosten wesentlich (d.h. um mindestens 10 %) ändern, Treffert ist dann zu einer angemessen Erhöhung der Preise in dem Maße berechtigt, wie diese von der Kostensteigerung betroffen sind. Treffert wird hierbei die berechtigten Interessen des Bestellers, insbesondere im Hinblick auf von diesem ggf. bereits eingegangene Verpflichtungen zur Weiterlieferung der Ware zu einem bestimmten Preis, berücksichtigen. Die preisändernden Faktoren wird Treffert dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
5.4. Ansprüche von Treffert auf Zahlung des Kaufpreises verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren.
6.1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Kaufpreis zuzüglich möglicher Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt auf ein in der Rechnung angegebenes Konto von Treffert kostenfrei und ohne Abzug zu überweisen. Der Abzug von Skonto bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
6.2. Eine Zahlung gilt in dem Zeitpunkt als erfolgt, wenn Treffert über den Betrag verfügen kann.
6.3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist Treffert berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist Treffert berechtigt, auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Zahlung zu verlangen, auch wenn diese noch nicht fällig sind.
6.6. Treffert ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von Treffert durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezahlung offener Forderungen von Treffert verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen von Treffert bestehen.
7.1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich überprüft und Treffert offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller Treffert unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich im Sinne von Satz 1 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bei Treffert maßgeblich ist. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Treffert für den Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an Treffert schriftlich zu beschreiben. Zudem muss der Kunde Treffert umfänglich über die beim ihm durchgeführten Produktions- und Verarbeitungsvorgänge informieren und Treffert eine eigene Überprüfung der Ursachen ermöglichen.
7.2. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist Treffert berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.
7.3. Die Nacherfüllungsansprüche sind ausgeschlossen bei geringfügigen und dem Besteller zumutbaren Abweichungen.
7.4. Bei Mängeln der Ware ist Treffert nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt.
7.5. Befindet sich die Ware nicht am Lieferort, trägt der Besteller alle zusätzlichen Kosten, die Treffert dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an ein en anderen Ort entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.
7.7. Treffert haftet nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass der Besteller eine von den Vorgaben von Treffert abweichende Verarbeitung oder Wahl des Materials verlangt.
8.1. Treffert haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, von Organen und leitenden Angestellten. Die Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Treffert vorbehaltlich Ziffer Treffert haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, von Organen und leitenden Angestellten. Die Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. nur, sofern Kardinalpflichten verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Treffert auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
8.3. Für die Nichteinhaltung einer Lieferfrist beschränkt sich die Haftung von Treffert vorbehaltlich Ziffer Treffert haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, von Organen und leitenden Angestellten. Die Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. für einen dem Besteller durch die Verzögerung entstandenen Schaden auf höchstens 5 % des vereinbarten Nettopreises. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt Treffert vorbehalten.
Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist beginnt ebenfalls mit Annahmeverzug des Bestellers. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt durch Nacherfüllung nicht erneut. In den Fällen gem. Ziffer Treffert haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, von Organen und leitenden Angestellten. Die Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. gilt stattdessen die gesetzliche Verjährung.
10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum von Treffert.
10.2. Darüber hinaus bleibt Treffert Eigentümer der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und Treffert.
10.3. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (nachfolgend auch „Vorbehaltsware“) für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt Treffert schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Treffert nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit seinen Versicherer unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an Treffert zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Treffert bleiben unberührt. Der Besteller hat Treffert auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
10.4. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, die Treffert nicht gehören, zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwirbt Treffert Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise mit anderen Sachen verbunden, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Besteller an Treffert bereits jetzt anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. Treffert nimmt diese Übertragung an. Die Regelungen dieser Ziffer Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, die Treffert nicht gehören, zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwirbt Treffert Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise mit anderen Sachen verbunden, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Besteller an Treffert bereits jetzt anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. Treffert nimmt diese Übertragung an. Die Regelungen dieser Ziffer 10.4 gelten entsprechend, wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen vermischt oder verarbeitet wird. gelten entsprechend, wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen vermischt oder verarbeitet wird.
10.5. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs zu veräußern. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Treffert gefährdenden Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Treffert unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von Treffert zu informieren und an den Maßnahmen von Treffert zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken.
10.6. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsbetrags inklusive der Umsatzsteuer mit sämtlichen Nebenrechten an Treffert ab. Treffert nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von Treffert gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an Treffert zu leisten.
10.7. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an Treffert abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Treffert im eigenen Namen einzuziehen. Das Recht von Treffert, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Allerdings wird Treffert die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Besteller jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges –, hat er dem Lieferanten die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt zu geben, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen und Treffert alle Unterlagen auszuhändigen sowie alle Angaben zu machen, die Treffert zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.
10.8. Treffert kann die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung sowie die Einziehungs-ermächtigung widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Treffert nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird.
10.9. Treffert ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, bestehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von Treffert aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Treffert.
10.10. Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach dieser Ziffer Eigentumsvorbehalt rechtlich nicht wirksam ist, räumt der Besteller Treffert hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um Treffert unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
11.1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Treffert unbeschadet von sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechten berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
11.2. Der Besteller hat Treffert oder deren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Treffert die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.
11.3. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer Rücktritt enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
12.1. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über Treffert zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
12.2. Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
13.1. Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Treffert gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche ist der Sitz von Treffert. Treffert ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
14.1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Treffert möglich.
14.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Treffert ist der Sitz von Treffert.
Applicable in national and international business transactions with companies, legal persons under public law and special public funds.
1.1. These General Terms and Conditions of Sale (hereinafter: “Sales Conditions”) shall apply to the supply of fittings, parts of fittings, installations or other products of Treffert GmbH & Co. KG (hereinafter: “Treffert”) to the customer, even if they are not expressly referred to in subsequent contracts.
1.2. Terms and conditions of the customer that conflict with, supplement or deviate from these Sales Conditions shall not become part of the contract unless their application is expressly approved by Treffert in writing. These Sales Conditions shall apply even if Treffert makes a delivery to the customer without reservations whilst being aware of the customer’s conflicting or deviating terms and conditions.
1.3. Agreements which supplement or deviate from these Sales Conditions and which are made between Treffert and the customer for the performance of a contract must be set out in writing in the contract. This shall also apply to the cancellation of this requirement of the written form.
1.4. Any rights beyond these Sales Conditions to which Treffert is entitled by law shall remain unaffected.
2.1. All offers and cost estimates from Treffert shall be subject to change and non-binding unless they are expressly designated as binding offers.
2.2. Pictures, drawings, information about weight, measurement, performance, and consumption, and other descriptions of the goods that may be contained in the documentation which forms part of the offer shall be approximations only unless they are expressly promised to be binding, in writing or electronically. Such descriptions or information shall not constitute an agreement on, or guarantee of, an according quality of the goods. Guarantees require the explicit and written confirmation by the management of Treffert. In the event that a binding agreement on the target quality of the goods is made with the customer, changes by Treffert shall continue to be permitted to the extent that such changes are made because of mandatory legal requirements and that they are not unreasonable for the customer. Treffert reserves the right to make changes to the design and form of the goods to the extent that such changes are insignificant and not unreasonable for the customer. In the event that changes are unreasonable, the customer shall have the right to rescind the contract. All further claims shall be excluded.
2.3. The quality of the goods that is owed shall be finally agreed in the order and the order confirmation. Any quality of the goods going beyond this, in particular their suitability for a specific application and use by the customer or his customers (e.g. suitability for use in areas relevant to health or other areas subject to special legal requirements), shall not be owed by Treffert, insofar as certain properties and purposes are not expressly agreed upon in writing. In particular, the customer cannot derive such an obligation from representations of the goods in public statements or in advertising. In the event that the goods are to be used in the manufacture of medical products in accordance with EU Directive 93/42/EEC or Regulation (EU) 2017/745, the customer shall inform Treffert thereof in time, so that Treffert can test the suitability of the goods for the specific application and issue a written release. Without such written release, the suitability of the goods for the manufacture of medical products in accordance with EU Directive 93/42/EEC or Regulation (EU) 2017/745 shall not form part of the quality owed.
2.4. Moreover, Treffert expressly prohibits the use of the goods for the following medical, pharmaceutical or diagnostic application categories, regardless of the type or designation of the respective goods:
– Medical devices of risk group III according to EU Directive 93/42/EEC and Regulation (EU) 2017/745 – Body implants with a retention time in the body of more than 30 days (“permanent implants”)
– Components in medical devices that are critical for their function and have a life-supporting or life-prolonging function.
Should the products nevertheless be used within these application categories or without separate written approval in the manufacture of medical devices in accordance with EU Directive 93/42/EEC or Regulation (EU) 2017/745, Treffert assumes no liability for the consequences of this use. In addition, the customer shall indemnify Treffert against any claims of third parties in connection with this use, as far as the customer is responsible therefore.
2.5. The customer is responsible for ensuring the suitability of the goods and the end and intermediate products resulting from the processing for the applications and uses intended by the customer by means of his own tests during further processing steps. This includes in particular tests and trials on the suitability for the intended type of processing in terms of physical parameters. To this extent, Treffert cannot make any commitments with regard to the quality of the end product that go beyond the quality of the goods; Information by Treffert in this regard, e.g. on dosage or processing, is not binding and will be provided again separately in the respective document. The suitability of the goods for further processing by the customer is also no contractual condition of the goods.
2.6. Orders shall not become binding until they have been confirmed by Treffert by means of a written order confirmation. Order confirmations that are generated using automatic devices and, therefore, do not contain a name and signature shall be deemed written order confirmations. If Treffert does not respond to offers, orders, requests, or other declarations from the customer, this shall only be deemed approval if an express written agreement to this effect has been made between Treffert and the customer. To the extent that an order confirmation contains obvious errors, misspellings or calculation mistakes, it shall not be binding upon Treffert.
3.1. Unless expressly otherwise agreed, delivery shall be “ex works” (EXW, as defined by Incoterms® 2020), 55411 Bingen-Sponsheim, Germany. At the request and expense of the customer, the goods will be shipped to a different destination (hereinafter: “sale including shipment”); in this case, Treffert shall have the right to determine the manner of shipment. The customer is free to take out a transport insurance.
3.2. The scope of the delivery shall be as set out in the written order confirmation from Treffert. Any changes to the scope of the delivery and to the delivery item itself which are requested by the customer must be confirmed by Treffert in writing to be valid.
3.3. Due to the special characteristics of the manufacturing process for the goods, excess or short deliveries of up to 10 % are possible for order quantities of 50 kg or more, and up to 20 % for order quantities of less than 50 kg. In case of short deliveries, the customer will always only be invoiced for the quantity actually delivered. Any overpayments will be reimbursed by Treffert. Apart from this, Treffert shall be entitled to make partial deliveries, unless this is unreasonable for the customer.
3.4. Delivery periods must be agreed in writing. Delivery periods shall not be binding unless they have been expressly designated as binding.
3.5. The delivery period shall commence when Treffert dispatches the order confirmation, but not before all documents, permits and approvals that may have to be obtained by the customer have been provided in full, the agreed down-payment, if any, has been received, and the customer has timely and properly provided any further cooperation owed.
3.6. An agreed delivery period shall be deemed met if, by the time the delivery period expires, Treffert has made the goods available at the place of delivery or – in the event of a sale including shipment according to the second sentence of clause 3.1 above – has handed the goods over to the person in charge of carrying out the transport or the customer has announced that it will refuse acceptance. The delivery shall be conditional upon Treffert being timely and properly supplied by its own suppliers.
3.7. If the failure to comply with delivery periods is due to force majeure or other obstacles for which Treffert is not responsible, such as war, terrorist attacks, or import and export restrictions, including obstacles that affect any of Treffert’s suppliers, the agreed delivery periods shall be extended for the duration of the existence of such obstacles. This shall also apply if Treffert and/or its suppliers are affected by industrial action.
3.8. A delay in delivery shall only entitle the customer to rescind the contract if Treffert is responsible for the delay.
3.9. If the customer and Treffert have entered into a fixed-term framework agreement regarding future deliveries and the customer fails to order the goods in a timely manner, Treffert may, upon expiry of a reasonable additional period of time set for performance, deliver the goods and issue an invoice, rescind the contract or – if the customer has acted wilfully or negligently – claim damages in lieu of performance.
3.10. Deliveries from Treffert shall be made in recyclable standard packaging, which, in the case of freight-free delivery by the customer, will be taken back by Treffert. Packaging which is made available to the customer on loan or hire by Treffert must be returned to Treffert carriage paid within one month of receipt of the delivered goods. If the return does not take place or does not take place on time and if the customer is responsible for this, the customer shall pay Treffert damages in the amount of the dealer purchase price to be paid by Treffert for the packaging in question, unless the customer proves that no damage or less damage has actually occurred.
3.11. Without prejudice to the provisions of clause 7.1 below, the customer shall be obliged to examine the goods upon delivery for externally visible damage and report the damage, if any, to the transport company which carries out the delivery and ask the latter for an according confirmation in writing. If the customer fails to comply with this obligation, it shall be liable to compensate Treffert for any damage suffered as a result of such failure.
4. Transfer of risk; default of acceptance
4.1. The risk of accidental loss or destruction or accidental deterioration of the goods shall pass to the customer as soon as Treffert has made the goods available at the place of delivery mentioned in the first sentence of clause 3.1 above or – in the event of a sale including shipment, as defined in the second sentence of clause 3.1 above – as soon as the goods have been handed over to the person in charge of carrying out the transport. This shall also apply if partial deliveries are made or if, unlike stated in the second sentence of clause 3.1 above, Treffert has agreed to bear the transport costs in any particular case.
4.2. If the customer defaults on its obligation to accept the goods, Treffert may claim compensation for the damage suffered as a result of such default as follows: an amount equal to 0.5% of the net price of the goods supplied per day of default, limited, however, to a maximum of 5% of the net price of the goods supplied in total. The contracting parties may assert further claims for damages or prove that the amount of damage actually suffered was smaller. The risk of accidental loss or destruction or accidental deterioration of the goods shall pass to the customer at the time the customer starts to default on its obligation to accept the goods. The goods shall be deemed supplied – in particular, with regard to the warranty periods and the obligation to pay – when the customer starts to default on its obligation to accept the goods.
4.3. Without prejudice to the customer’s claims for defects, if any, the customer shall be obliged to take delivery of the goods supplied even if they contain minor defects. The customer shall further be obliged to take delivery of the goods supplied if the goods made available exceed or fall short of the quantity ordered by up to 5% or if the goods made available are delivered early, provided the delivery does not occur significantly ahead of schedule.
5.1. The agreed price shall be the price in EUROS that is stated in the order confirmation, plus value-added tax and, unless otherwise agreed, ex warehouse including packaging. The statutory value-added tax is not included in the price and shall be stated separately in the invoice at the statutory rate which applies on the date of issue of the invoice. If, after conclusion of the contract, any freight, duties or fees to be borne by Treffert and shown separately on the invoice are introduced or increased for the delivery, Treffert shall be entitled to adjust the total price accordingly.
5.2. If, as an exception, the order confirmation does not contain any prices, the price list applicable at the time the respective delivery is made shall apply.
5.3. If the period between the order confirmation and the delivery exceeds four months and there is an increase in prices during this period of time, in particular, because of an increase in wages or in the cost of raw materials, a general increase in prices due to inflation, or similar circumstances, Treffert shall have the right to charge an appropriately increased price. This shall also apply if, upon submission of the offer or upon order confirmation by Treffert or upon Treffert entering into a framework agreement in which the prices are firmly agreed, the prices of the raw materials used for the goods concerned or other significant cost factors, such as energy, wage, transport or insurance costs, increase significantly (i.e. by at least 10%); in this case, Treffert shall have the right to reasonably raise the prices to the extent that they are affected by this increase in costs. Treffert shall carry out such price increases taking into account the customer’s legitimate interests, in particular with regard to any commitments made by the latter to continue to supply the goods at a particular price. Upon request, Treffert shall furnish the customer with evidence of the factors leading to the increase in prices.
5.4. In deviation from Sec. 195 German Civil Code, Treffert’s claims for payment of the purchase price shall become time-barred after five years.
6.1. Unless otherwise agreed in writing, the purchase price plus the cost of packaging, freight and insurance, where applicable, shall be payable without any deduction and free of charge for Treffert within 30 days of the receipt of the invoice, by transfer to a bank account of Treffert the details of which have been stated in the invoice. The deduction of a discount for prompt payment must be agreed in writing.
6.2. A payment shall be deemed made at the point in time when Treffert is able to dispose of the amount.
6.3. If the time allowed for payment is exceeded, Treffert may charge default interest at a rate of 9 percentage points above the base rate of the European Central Bank (Sec. 247 German Civil Code). The preceding provisions shall not affect Treffert’s right to claim compensation for any further damage suffered.
6.4. If the customer defaults on a payment, Treffert shall have the right to demand immediate payment of all claims arising from the business relationship which are due and not subject to any defences, even if such claims are not yet due.
6.5. The customer shall have no right to set its claims off against claims of Treffert or to exercise a right to retain with regard to its claims unless the customer’s claims are undisputed or have been established in a judgment that cannot be appealed against. Furthermore, the customer may only exercise a right to retain if the customer’s claims and the claims of Treffert are based on the same contract.
6.6. Treffert shall have the right to make the performance of outstanding deliveries or services contingent upon the customer paying in advance, or upon the customer providing security, if circumstances become known after the conclusion of the contract which could significantly reduce the customer’s creditworthiness and which jeopardise the payment of Treffert’s outstanding claims under the relevant contract by the customer. This shall apply accordingly if the customer refuses to pay, or fails to pay, any outstanding claims of Treffert and undisputed objections against Treffert’s claims or objections that have been established in a judgment which cannot be appealed against do not exist.
7.1. The customer’s rights arising from defects shall be contingent upon the customer performing its statutory obligations to inspect and give notice of defects (Sections 377 and 381 German Commercial Code), in particular, upon the customer inspecting all goods supplied without undue delay upon receipt and giving Treffert without undue delay written notice of any obvious defects and of defects that could be identified during such inspection. The customer must provide Treffert with written notice of any hidden defects without undue delay after such defects have been discovered. In order for such notice to be deemed given without undue delay within the meaning of the first sentence above, it must be given within 8 working days; this deadline is met if Treffert receives the notice before the expiry of the aforesaid period. If the customer fails to carry out a proper inspection and/or to give notice of defects, Treffert shall not be liable for the defect. When giving Treffert notice of defects, the customer must provide a written description of the defects. In addition, the customer must inform Treffert extensively about the production and processing procedures carried out by him and enable Treffert to investigate the causes itself.
7.2. If a notification of defects is unjustified, Treffert may demand to be compensated by the customer for the expenses incurred, unless the customer proves that the unjustified notification of defects was not due to wilful misconduct or negligence on the part of the customer.
7.3. Claims for supplementary performance shall be excluded in the case of minor deviations that are reasonable for the customer.
7.4. If the goods contain defects, Treffert may remedy the defects or, at its option, deliver goods which are free from defects.
7.5. If the goods are not at the place of delivery, the customer shall bear all additional costs and expenses which Treffert incurs as a result of this fact when remedying defects unless the goods were relocated in accordance with their agreed use.
in the event of defects resulting from improper handling (for example, other than as described in the operating manual), improper storage or maintenance, or excessive strain or use after the risk has passed;
in the event of defects resulting from force majeure, from extraordinary external impacts that are not intended according to the contract, or from the goods being used in a manner which does not correspond to their contractually intended or customary use.
7.7. Treffert does not accept liability for defects which arise as a result of the customer insisting on a manner of processing or a selection of materials that deviates from Treffert’s specifications.
8.1. Treffert shall be liable without limitation – on whatever legal grounds – in the event of a breach of guarantee or death, bodily injury or damage to health. The same shall apply to wilful misconduct and gross negligence, of directors and officers.
8.2. In cases of slight negligence, Treffert shall – subject to clause 8.1 above – only be liable if “cardinal duties” are violated. Cardinal duties are those whose fulfilment enables the proper execution of the contract in the first place and on whose compliance the contractual partner regularly relies and may rely. If such obligations are violated, and also in the event of delay or if performance is impossible, Treffert’s liability shall be limited to the damage that can typically be expected with this contract.
8.3. In the event of failure to meet a delivery date, Treffert’s liability for damage suffered by the customer as a result of the delay shall – subject to clause 8.1 above – be limited to a maximum amount equal to 5% of the agreed net price. Treffert may prove that the amount of damage actually suffered was smaller.
The limitation period for the customer’s claims for defects shall be 12 months and shall commence upon delivery of the goods. The limitation period shall further commence upon the customer defaulting on its obligation to accept the goods. The above limitation period shall also apply to tort claims which are based on a defect of the goods. The limitation period shall not start anew as a result of a repair or replacement delivery. In the cases referred to in clause 8.1 above, the statutory limitation rules shall apply instead.
10.1. The goods supplied shall remain Treffert’s property until they have been paid for in full.
10.2. Furthermore, the goods supplied shall remain Treffert’s property until all claims arising from the business relationship between the customer and Treffert have been paid in full.
10.3. The customer shall be obliged to handle the goods which are subject to this retention-of-title clause with due care for as long as title is retained. In particular, the customer shall be obliged to sufficiently insure the goods at the customer’s own expense at their replacement value against damage by fire, water and theft. The customer hereby assigns to Treffert all claims for compensation arising from such insurance. Treffert hereby accepts this assignment. If assigning such claims is not allowed, the customer hereby irrevocably instructs the insurer to make payments, if any, only to Treffert. This shall not affect any further claims of Treffert. Upon request, the customer shall provide Treffert with evidence of the conclusion of the insurance contract.
10.4. If the goods which are subject to this retention-of-title clause are combined with other items that do not belong to Treffert such that they form a single item, Treffert shall acquire proportionate co-ownership of this single item, according to the ratio of the value (final amount invoiced, including value-added tax) of the goods which are subject to this retention-of-title clause and the value of the other items at the time they are combined. In the event that the goods which are subject to this retention-of-title clause are combined with other items in such a manner that the customer’s item is to be considered the principal item, the customer hereby transfers to Treffert proportionate co-ownership of this item. Treffert accepts this transfer. The provisions of this clause 10.4 shall apply accordingly if the goods which are subject to this retention-of-title clause are mixed or processed with other items.
10.5. The customer shall have the right, subject to revocation, to sell the goods which are subject to this retention-of-title clause in the ordinary course of business. The customer shall have no right to pledge the goods which are subject to this retention-of-title clause, to transfer them by way of security, or to make any other dispositions which jeopardise the ownership of Treffert. In the event of attachments or other encroachments by third parties, the customer must notify Treffert without undue delay in writing and provide all the information needed, advise the third party of Treffert’S property rights, and assist with any measures taken by Treffert to protect the goods which are subject to this retention-of-title clause.
10.6. The customer hereby assigns to Treffert its claims arising from the resale of the goods which are subject to this retention-of-title clause, along with all ancillary rights, in an amount equal to the amount invoiced, including value-added tax. Treffert hereby accepts this assignment. If the goods which are subject to this retention-of-title clause are sold with other goods not supplied by Treffert, the claim arising from resale shall be assigned proportionately, according to the ratio of the value of the goods which are subject to this retention-of-title clause (final amount invoiced, including value-added tax) and the value of the other goods sold. If assigning such claims is not allowed, the customer hereby irrevocably instructs the third-party debtor to make payments, if any, only to Treffert.
10.7. The customer shall be authorised, subject to revocation, to collect the claims which have been assigned to Treffert in its own name as a trustee acting on behalf of Treffert. This shall not affect Treffert’s right to collect such claims itself. However, Treffert shall not assert such claims itself or revoke the authority to collect claims as long as the customer properly performs its payment obligations. If, however, the customer breaches the contract – in particular, if the customer defaults on a payment – the customer must disclose the assigned claims and the respective debtors to Treffert, inform the respective debtors of the assignment, and provide Treffert with all the records and all the information needed by Treffert to assert the claims.
10.8. Treffert may revoke the customer’s right to resell the goods and the authority to collect claims if the customer fails to properly perform its payment obligations to Treffert, defaults on one or more payments or stops payment, or if a petition is filed to institute insolvency proceedings against the customer’s assets.
10.9. At the request of the customer, Treffert shall be obliged to release the security provided to the extent that the realisable value of such security exceeds Treffert’s claims arising from its business relationship with the customer by more than 10%, upon deduction of the mark-downs customary in the banking business. Treffert may choose which security interests it wishes to release.
10.10. In the event that goods are supplied to destinations with other legal systems where the retention-of-title provisions set out in this clause 10 are not legally valid, the customer hereby grants Treffert an equivalent security interest. If the creation of such a security interest requires further measures, the customer shall do whatever is necessary to grant Treffert such security interest without undue delay. The customer shall assist with all measures that are required for, and conducive to, the validity and enforceability of such security interests.
11. Rescission/cancelation of the contract
11.1. If the customer breaches the contract, in particular, if the customer defaults on its payment obligations, Treffert shall – without prejudice to any other contractual or statutory rights – have the right to rescind the contract after a reasonable additional period of time set for performance has expired.
11.2. After notice of rescission of the contract has been given, the customer must grant Treffert or Treffert’s agents without undue delay access to the goods which are subject to the retention-of-title clause and surrender these goods. For the purposes of the settlement of Treffert’s due claims against the customer, Treffert may sell the goods which are subject to the retention-of-title clause otherwise after a timely announcement to this effect. Upon deduction of reasonable selling costs, the proceeds from sale shall be credited against the customer’s liabilities.
11.3. The provisions of this clause 11 shall not operate to limit any statutory rights or claims.
12.1. The customer shall be obliged to treat all information about Treffert that becomes available to the customer and is designated as confidential or can be identified as a trade or business secret due to other circumstances as confidential for an unlimited period of time, and the customer may not record, disclose or exploit any such information.
12.2. The customer shall enter into adequate contractual agreements with the employees and agents working for it to ensure that they, too, refrain for an unlimited period of time from any exploitation, disclosure or unauthorised recording of such trade and business secrets for their own purposes.
13. Governing law; place of jurisdiction
13.1. The legal relations between the customer and Treffert shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
13.2. The exclusive place of jurisdiction for all claims arising from the business relationship shall be Treffert’s registered office. Treffert may additionally sue the customer at the customer’s registered office or at any other permissible place of jurisdiction.
14.1. Any transfer or assignment of rights and obligations of the customer to third parties shall require the written consent of Treffert.
14.2. The place of performance for all obligations that are to be performed by the customer and by Treffert shall be Treffert’s registered office.