Source: https://www.redeker.de/de/newsletter/coronacovid-19-wirtschaftsstrafrecht-und-compliance-13-2020
Timestamp: 2020-05-29 16:03:26
Document Index: 304066587

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 15', '§ 42', '§ 263', '§ 266', '§ 370', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 6', '§ 28', '§ 32', '§ 18', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 28', '§ 32', '§ 22', '§ 25', '§ 30', '§ 25', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 22', '§ 26', '§ 30', '§ 229', '§ 222', '§ 227', '§ 229']

Corona/COVID-19 Ausgabe 13 2020 – Newsletter | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Ausgabe 13 2020
Neue Compliance‑​Risiken für Unternehmen und Leitungspersonen
Die Corona‑​Krise stellt Leitungspersonen von Wirtschaftsunternehmen vor vielfältige Herausforderungen. In einer Zeit, in der es vielfach um nicht weniger als die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens und vieler Arbeitsplätze geht, dürfen die Haftungsrisiken nicht außer Acht gelassen werden, damit es „nach Corona“ nicht zu einem bösen Erwachen kommt.
Die Unternehmensleitung ist verpflichtet, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen (Legalitätspflicht). Neben dem Infektionsschutz stehen insbesondere die „klassischen“ Straftatbestände für Unternehmen in der Krise im Fokus – einzig die (strafbewehrte) Insolvenzantragsplicht wird partiell ausgesetzt.
Wer haftet persönlich?
Das Straf‑ und Ordnungswidrigkeitenrecht nimmt auch bei Taten im Unternehmenskontext zunächst die persönlich Verantwortlichen in den Blick. Dies ist im Ausgangspunkt die Unternehmensleitung, also die Geschäftsführung oder der Vorstand, können aber auch Beauftragte und Leitungspersonen auf unteren Ebenen sein.
Werden beispielsweise in einem Unternehmen die rechtlich geforderten Infektionsschutzvorgaben nicht eingehalten und kommt es daraufhin zu einer Ansteckung von Mitarbeitern, droht dem Verantwortlichen eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen. Dies ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bewehrt.
Welche Risiken drohen Unternehmen?
Kommt es im Unternehmen zu einer Ordnungswidrigkeit und ist der Täter (auch) eine Leitungsperson, drohen dem Unternehmen die gleichen Bußgelder wie dem persönlich Verantwortlichen. Im Falle einer Straftat drohen Bußgelder von bis zu 10 Mio. Euro. Es genügt an dieser Stelle, dass der Leitungsperson eine Aufsichtspflichtverletzung vorgeworfen wird. Zusätzlich kommt ein Abschöpfungsrisiko hinzu. Werden Schutzmaßnahmen unterlassen, können die daraus gezogenen Vorteile abgeschöpft werden.
Um im vorstehenden Beispiel einer Ansteckung durch fahrlässig unterlassene Schutzvorkehrungen zu bleiben: Hier ist der Bußgeldrahmen von bis zu 10 Mio. Euro eröffnet – plus einer Abschöpfung der wirtschaftlichen Vorteile.
Zwei Compliance‑​Risiken gehören nach oben auf die Agenda:
Im Bereich des Arbeits‑ und Infektionsschutzes besteht für jedes Unternehmen heute schon akuter Handlungsbedarf. Das Risiko steigt, je enger die Mitarbeiter räumlich zusammenarbeiten und je höher der Publikumsverkehr ist. Je größer das Risiko ist, desto höhere Schutzvorkehrungen sind von der Unternehmensleitung zu treffen.
Gerät ein Unternehmen in die wirtschaftliche Krise bedeutet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur partielle Entwarnung. Vor allem die Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben und Bankrottdelikte können massive Sanktionsrisiken begründen. Die Unternehmensleitung muss sich dabei mit Sofortmaßnahmen befassen, wozu etwa auch die Realisierung staatlicher Hilfsmaßnahmen (Kredite, Zuschüsse) gehört – Fehler können später im schlimmsten Fall als Untreue (§ 266 StGB) strafrechtlich verfolgt werden und zur persönlichen Haftung des Verantwortlichen führen.
Zu den genannten Risikofeldern haben wir Sie bereits mit gesonderten Newslettern informiert. Diese können Sie hier noch einmal abrufen.
Der rechtliche Rahmen ist derzeit in ständiger Bewegung, insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht. Regelungen und Anforderungen an Unternehmen können sich täglich ändern. Einen rechtlichen Überblick über ausgewählte Tatbestände geben wir Ihnen im folgenden Beitrag.
(kindhaeuser@redeker.de)
Straf‑ und ordnungswidrigkeitenrechtliche Tatbestände
Straftaten im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Krise
Gerät ein Unternehmen aufgrund der Corona‑​Pandemie in eine wirtschaftliche Krise, können diverse Insolvenzstraftaten in Betracht kommen. Wird eine AG oder GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Vorstände bzw. die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Durch das am 27.03.2020 mit Rückwirkung zum 01.03.2020 verkündete „COVID‑19‑Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG) wird allerdings die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags (§ 15a InsO, § 42 Abs. 2 BGB) bis zum 30.09.2020 ausgesetzt – es sei denn, die Insolvenzreife beruht nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS‑​CoV‑2‑Virus (COVID‑19‑Pandemie) oder es bestehen keine Aussichten darauf, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Möglichkeit der Begehung weiterer Insolvenz‑ und Bankrottstraftaten besteht jedoch weiterhin.
Wer in einer wirtschaftlichen Krise seines Unternehmens noch Verträge abschließt und dabei mit der Möglichkeit rechnet, seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen zu können, riskiert eine Strafbarkeit wegen Betruges gem. § 263 StGB, die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nach sich zieht (in besonders schweren Fällen auch darüber hinaus).
Weitere Straftaten, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Krisen von Unternehmen häufig einhergehen, sind etwa Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Bankrott (§ 283 StGB), Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB).
Bußgeld‑ und Strafvorschriften des Infektionsschutzgesetzes
Nach der mit Wirkung zum 01.02.2020 in Kraft getretenen Coronavirus‑​Meldeverordnung (CoronaVMeldeV) fallen Covid‑19 und das Corona‑​Virus unter die Meldepflichten der §§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 7 Abs. 1 S. 1 IfSG. Gegen die Verbreitung des Corona‑​Virus können die zuständigen Behörden aufgrund der §§ 28 ff. IfSG umfangreiche Schutzmaßnahmen anordnen. Gem. § 32 IfSG dürfen auch entsprechende Rechtsverordnungen erlassen werden.
Am 21.05.2020 ist in Nordrhein‑​Westfalen die neue Fassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS‑​CoV‑2 (CoronaSchVO) in Kraft getreten. Sie gilt zunächst bis zum 05.06.2020. Nach § 18 CoronaSchVO werden Verstöße gegen die in der Verordnung festgelegten Regelungen mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro, wobei 200 Euro nicht unterschritten werden sollen, und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Das Land Nordrhein‑​Westfalen hat bereits einen entsprechenden Bußgeldkatalog erlassen. Die dort genannten Bußgelder belaufen sich auf bis zu 5.000 Euro, im Wiederholungsfall auf bis zu 25.000 Euro.
§ 73 IfSG enthält einen umfangreichen Katalog von Bußgeldtatbeständen. Ordnungswidrig handelt danach etwa, wer als Arzt, Heilpraktiker oder Angehöriger eines anderen Heil‑ oder Pflegeberufs vorsätzlich oder fahrlässig den Verdacht einer Erkrankung wegen Covid‑19 gar nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig meldet. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Ordnungswidrig handelt z. B. auch, wer als Bürger, Geschäftsinhaber oder Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde zuwiderhandelt. In einem solchen Fall ist eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro möglich. Wird darüber hinaus durch ein vorsätzliches Fehlverhalten Covid‑19 oder das Corona‑​Virus verbreitet, kommt sogar eine Straftat nach § 74 IfSG in Betracht, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist.
Im Übrigen wird gem. § 75 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer etwa einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG oder einer Rechtsverordnung nach § 32 S. 1 IfSG zuwiderhandelt.
Verstöße gegen Anforderungen des Arbeitsschutzes
Die zuständige Behörde kann gem. § 22 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten zu treffen haben. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben, z. B. im Hinblick auf die Corona‑​Pandemie in Form von Hygienevorschriften, Abstandsregelungen oder speziell zum Schutz von älteren Beschäftigten oder Beschäftigten mit Vorerkrankungen.
Wer als Arbeitgeber oder verantwortliche Person einer derartigen behördlichen Anordnung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die gem. § 25 ArbSchG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Eine solche Geldbuße kann nicht nur gegen natürliche Personen, sondern gem. § 30 OWiG auch gegen das Unternehmen selbst verhängt werden. Wer als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung im genannten Sinne zuwiderhandelt, kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 25 ArbSchG handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 ArbSchG zuwiderhandelt, z. B. gegen die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) oder die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), verstößt. Dies gilt etwa dann, wenn eine an die aktuelle Lage zum Corona‑​Virus angepasste Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ArbStättV; auch § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 BetrSichV). Wird durch einen vorsätzlichen Verstoß das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, kommt sogar eine Straftat nach § 26 Nr. 2 ArbSchG in Betracht, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist. Darüber hinaus kann in einem solchen Fall gegen das Unternehmen gem. § 30 OWiG eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Mio. Euro verhängt werden.
Körperverletzungs‑ und Tötungsdelikte
Mit der Missachtung einer Quarantäne‑​Anordnung verstoßen Betroffene nicht nur gegen Bußgeld‑ und Strafvorschriften des IfSG. Darüber hinaus kann eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Körperverletzung (§§ 229, 223 StGB), unter Umständen sogar wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) oder Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) in Betracht kommen:
Das StGB definiert die Körperverletzung als körperliche Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung. Eine Gesundheitsbeschädigung ist jede Herbeiführung oder Steigerung einer Krankheit unabhängig von der Art der Schädigungshandlung, d. h. auch eine solche durch Ansteckung. Wer zumindest damit rechnet, infiziert zu sein und – etwa durch einen Quarantäne‑​Verstoß – wissentlich das Risiko in Kauf nimmt, eine andere Person anzustecken, macht sich wegen versuchter oder vollendeter vorsätzlicher Körperverletzung strafbar, je nachdem ob er diese Person tatsächlich infiziert oder nicht. Die vorsätzliche Körperverletzung ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Bleibt es beim Versuch, kann die Strafe gemildert werden.
Wer zwar nicht vorsätzlich handelt, aber durch sorgfaltswidriges Verhalten eine andere Person mit Covid‑19 ansteckt, kann sich gem. § 229 StGB wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist. Gehört die angesteckte Person aufgrund ihres Alters und/​oder einer Vorschädigung einer besonderen Risikogruppe an und verstirbt diese Person, kann unter Umständen auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung oder wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht kommen. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Körperverletzung mit Todesfolge ist mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedroht.
Wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung kann sich im Übrigen etwa auch ein Arzt strafbar machen, der im Zusammenhang mit einer Covid‑19‑Erkrankung einen Diagnose‑ oder Behandlungsfehler begeht, z. B. indem er einen an sich gebotenen Corona‑​Test nicht vornimmt.
(lesch@redeker.de)