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Timestamp: 2019-02-23 16:00:45
Document Index: 128559953

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 172', '§ 6', '§ 191', '§ 33', '§ 613', '§ 1', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 106']

Zur Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung
Beim Kläger wurde eine Steuerfahndungsprüfung durchgeführt. Die Steuerfahndung war der Auffassung, dass der Kläger bestimmte Warenlieferungen nicht in seiner Buchführung erfasst habe. Im Rahmen der Schlussbesprechung der Steuerfahndungsprüfung [...]
Offenbare Unrichtigkeit bei Prüfung durch mehrere Personen
Unterläuft dem Sachbearbeiter des Finanzamts bei der Veranlagung ein mechanischer oder diesem gleichzustellender Fehler, steht dessen Berichtigung nach § 129 AO nicht entgegen, dass dieser mechanische Fehler im Rahmen einer Intensivprüfung [...]
Nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt die Änderungsbefugnis im Ermessen des Finanzamts. Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die Grenzen des Ermessens müssen eingehalten [...]
Sonstiges Aktuell vom 18.12.2018
Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge
Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer [...]
Liegen mehrere Gründe vor, die zu einer Ertragsminderung führen können, so kommt ein Erlass der Grundsteuer nur in Betracht, wenn der maßgebliche Grund außerhalb des Einflussbereichs des Steuerschuldners liegt. So ist eine Nutzungsuntersagung [...]
Gerichtliche Kaufpreisminderung als rückwirkendes Ereignis
Hat die Steuerpflichtige Grundstücke erworben, wobei die Preisbildung für den Grund und Boden auf der Grundlage des Ausgleichleistungsgesetzes aufgrund einer ausdrücklichen Anpassungsklausel im Kaufvertrag unter dem Vorbehalt der [...]
Steuertipp vom 18.12.2018
Prozesskosten sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Ausgenommen sind die Kosten, die entstehen, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Diese Existenzgrundlage [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 18.12.2018
Treuwidrig gefasster Gesellschafterbeschluss aufgrund fehlerhafter Einladung
Wird einem Gesellschafter mit einem falschen Hinweis in der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung suggeriert, dass sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung mangels Stimmrecht entbehrlich ist, und erscheint dieser Gesellschafter [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2018
Vorlagebeschluss zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Gegenwärtig wird § 613a Abs. 1 BGB bei Anwartschaften auf Leistungen aus betrieblichen Zusatzversorgungen im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts vom BAG einschränkend ausgelegt. Bei einem Betriebsübergang nach [...]
Vorlagebeschluss zur Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG muss der Arbeitgeber grundsätzlich für die Kürzungen der betrieblichen Altersvorsorge durch die Pensionskasse einstehen. Ist der Arbeitgeber insolvent, so stellt sich die Frage, ob der Pensions-Sicherungs-Verein [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.12.2018
Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises
Kommt einer im Zusammenhang mit einer Anteilsveräußerung entgoltenen Ablösung für Besserungsscheine keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu, so handelt es sich um einen unselbständigen Teil des Veräußerungspreises i.S.v. [...]
Die Verwaltung hat zu der Frage Stellung genommen, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber [...]
Realteilung nach Erbfall eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
Der BFH hat in seinen Urteilen vom 17.05.2018 - VI R 66/15 und VI R 73/15 folgende Grundsätze festgelegt: Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. [...]
Schwarzer Anzug eines Trauerredners als Berufskleidung
Schwarze Anzüge gehören grundsätzlich nicht zu den typischen Berufskleidungen, da es sich insoweit um festliche, aber bürgerliche Kleidung handelt (entgegen BFH-Rechtsprechung zu Leichenbestattern, katholischen Geistlichen oder Oberkellner). [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 11.12.2018
Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.12.2018
Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 [...]
Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen [...]
Durchschnittsatzbesteuerung bei Beweidungsleistungen eines Schäfers
Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.12.2018
Eine nur (möglicherweise) bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners muss das Finanzamt im Rahmen der Ermessensausübung bei Erlass des Haftungsbescheids nicht berücksichtigen. In [...]
Schenkungsteuer für veruntreute Gelder
Die Überweisung veruntreuter Geldbeträge aus dem Vermögen ihres Arbeitgebers durch eine angestellte Buchhalterin auf der freien Verfügungsgewalt eines mit ihr kollusiv zusammenwirkenden Dritten unterliegende Bankkonten ist als freigebige [...]
Sonstiges Aktuell vom 11.12.2018
Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. [...]
Mit Urteil vom 27.09.2017 - II R 41/15 hat der BFH seine von der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsprechung fortgeführt. Die Verwaltung folgt nunmehr der Rechtsprechung. Danach gelten folgende Grundsätze: Bei einer zwischengeschalteten [...]
Steuertipp vom 11.12.2018
Höchstbetrag beim häuslichen Arbeitszimmer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis 1.250 € begrenzt abzugsfähig, wenn für die betriebliche und/oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Es handelt sich hierbei um einen Höchstbetrag. Die geltend [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 11.12.2018
Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Partners" bei einer GmbH?
Eine GmbH kann die Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.12.2018
Sozialkassenverfahrenssicherungsesetz (SokaSiG) rechtmäßig
In den Jahren 2016 und 2017 hat das BAG die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Sozialkassentarifverträgen für den Zeitraum 01.10.2007 bis 31.12.2014 für unwirksam befunden. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit wurde durch das am [...]
Der Arbeitgeber darf den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht durch die Regelungen des Arbeitsvertrags. Zudem darf die Versetzung gem. § 106 GewO nicht unbillig sein, d.h., die Interessen des Arbeitnehmers [...]