Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202000,%20223
Timestamp: 2019-02-21 02:54:02
Document Index: 49411020

Matched Legal Cases: ['§ 473', 'BGH', '§ 464', '§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 464', '§ 473', '§ 473', '§ 473', 'BGH', 'BGH', '§ 473']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2000, 223 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 30.12.1999 | OLG Hamm, 11.02.1999
OLG Düsseldorf, 23.09.1999 - 1 Ws 701/99
StPO § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
NStZ-RR 2000, 223
Wurde das Rechtsmittel weder zugunsten noch zuungunsten des Beschuldigten eingelegt, hat die Staatsanwaltschaft vielmehr ihre Aufgabe wahrgenommen, Gerichtsentscheidungen ohne Rücksicht darauf, welche Wirkung damit für den Beschuldigten erzielt wird, mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, trägt in der Regel die Staatskasse die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten (vgl. BGHSt 18, 268; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 159; 2000, 223).
Da die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel lediglich ihrer Aufgabe genügen wollte, die erstinstanzliche Entscheidung mit dem Gesetz in Einklang zu bringen - wofür die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung (§§ 464 ff. StPO, insb. § 473 StPO) keine Regelung enthalten -, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen aus Gründen der Gerechtigkeit der Landeskasse aufzuerlegen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 223, 224;… Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - 1 Ws 8/15 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 473 Rn. 17;… KK-Gieg, StPO, 7. Aufl., § 473 Rn. 5).
Da die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel lediglich ihrer Aufgabe genügen wollte, die erstinstanzliche Entscheidung mit dem Gesetz in Einklang zu bringen - wofür die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung (§§ 464 ff. StPO, insb. § 473 StPO) keine Regelung enthalten -, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen aus Gründen der Gerechtigkeit der Landeskasse aufzuerlegen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 223, 224 [OLG Düsseldorf 23.09.1999 - 1 Ws 701/99];… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO., § 473 Rn. 17;… KK-Gieg, aaO., § 473 Rn. 5).
KG, 16.04.2012 - 4 Ws 30/12
Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderen Umfangs der Sache
Kosten, die durch die Einlegung eines Rechtsmittels entstehen, mit dem lediglich der gesetzesmäßige Zustand hergestellt werden soll, fallen der Landeskasse zur Last (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1963 - 4 StR 497/62 - = BGHSt 18, 268; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. September 1999 - 1 Ws 701/99 - = NStZ-RR 2000, 223 und vom 4. September 1997 - 1 Ws 694/97 - = NStZ-RR 1998, 159;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 473 Rdn. 17).
OLG Karlsruhe, 30.12.1999 - 1 Ws 329/99, 1 Ws 377/99
LG Karlsruhe, 23.07.1999 - 2 StVK 108/99
LG Karlsruhe, 24.09.1999 - 2 StVK 154/99
LG Karlsruhe, 19.10.1999 - 2 StVK 334/99
OLG Karlsruhe, 30.12.1999 - 1 Ws 420/99
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 1999 - 1 Ws 329/99, 1 Ws 377/99 -,.
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 1999 - 1 Ws 329/99 und 1 Ws 377/99 sowie 1 Ws 420/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4. Sie werden aufgehoben.
OLG Hamm, 11.02.1999 - 1 Vollz (Ws) 4/99
Maßregelvollzug, Besitz eines Fernsehgeräts, Widerruf der Erlaubnis, Bestandsschutz
Einziehung eines privaten Fernsehgerätes auf einem Patientenzimmer; Versagung eines privaten Fernsehempfangs durch die Vollzugsbehörde; Unterbringung eines Verurteilten wegen einer schwerwiegenden Neurose; Grundrecht auf Informationsfreiheit
NStZ-RR 2000, 223 (Ls.)
JR 2000, 168