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Timestamp: 2019-09-23 05:28:13
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Matched Legal Cases: ['§ 1806', '§ 1806', '§ 1901', '§ 1807', '§ 1810', '§ 1908', '§ 1852', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1811', '§ 1811', '§ 1809', '§ 1816', '§ 1812', '§ 1813', '§ 1813', '§ 1822', '§ 1817', '§ 1825', '§ 1811']

Mündelsicher – Betreuungsrecht-Lexikon
Mündelsicher sind Vermögensanlagen, bei denen Wertverluste der Anlage praktisch ausgeschlossen sind. Die Anlage erfolgt in der Regel in festverzinslichen Anleihen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich für mündelsicher erklärt worden sind. Eine Vermögensanlage in mündelsichere Papiere bzw. Konten wird vom Gesetzgeber für von einem Vormund, Pfleger oder Betreuer verwaltete Vermögen eines Mündels vorgeschrieben (§§ 1806 ff. BGB).
1 Nicht laufend benötigtes Vermögen ist anzulegen
1.1 Die Geldanlage hat mündelsicher zu erfolgen
2 Bestehende Einlagensicherungsfonds (in Deutschland)
3 Das Gericht kann Ausnahmen gestatten
4 Alleinige Verfügung
5 Befreiungsregelungen
8.1 Rechtsnormen
Nicht laufend benötigtes Vermögen ist anzulegen
Bei Geldern des Betreuten, die dieser für den laufenden Lebensunterhalt nicht benötigt (i.d.R. in den nächsten 3 Monaten), hat der Vormund/Pfleger/Betreuer für eine verzinsliche Geldanlage zu sorgen (§ 1806 BGB). Hierbei muss der Betreuer eines Volljährigen nach den allgemeinen Betreuerpflichten auf die Wünsche des Betreuten und die Gebote der Mündelsicherheit Rücksicht nehmen (§ 1901 Abs. 2 BGB)
Die Geldanlage hat mündelsicher zu erfolgen
Als Mündelsicher gelten unter anderem:
Bundes- und Länderanleihen
Konten bei für Sparkassen beziehungsweise Banken, die über eine Einlagensicherung verfügen.
Soweit der Betreuer Geld anzulegen hat, muss dies grundsätzlich mündelsicher erfolgen. Mündelsicherheit bedeutet zum einen, dass die Geldanlage davor geschützt ist, dass durch Insolvenz des kontoführenden Institutes ein Verlustrisiko eintritt. Dazu gehören die meisten Banken in Deutschland einem Einlagensicherungsfonds an.
Mündelsicher ist ein Wertpapier darüber hinaus aber nur, wenn es auch selbst vor Verlusten (z. B. Kursschwankungsrisiken) geschützt ist. Mündelsichere Anlageformen sind in § 1807 BGB genannt, wobei heutzutage hauptsächlich öffentliche Anlagen (z.B. Bundesschatzbriefe usw. und festverzinsliche Anlagen bei Banken und Sparkassen größere Bedeutung haben. Auch die klassischen Sparbücher und Tagesgeldkonten gehören zu den mündelsicheren Anlageformen. Voraussetzung ist immer, dass die Bank über eine ausreichend hohe Einlagensicherung verfügt. Die gesetzliche Einlagensicherung nach EU-Recht i.V.m. dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sah bisher nur einen Schutz bis zu 20.000 Euro vor. Es ist zum 01.07.2009 eine Erhöhung auf 50.000 Euro und bis 01.01.2011 auf 100.000 Euro erfolgt.
Der Vormund/Pfleger/Betreuer benötigt auch für die mündelsichere Geldanlage die betreuungsgerichtliche Genehmigung (§ 1810 BGB), es sei denn, er gehört zum Kreis der „befreiten“ Betreuer nach § 1908i Abs. 2 BGB, das sind die allernächsten Familienangehörigen sowie Vereins- und Behördenbetreuer bzw. der befreiten Vormünder (§§ 1852, 1857a BGB).
LG Darmstadt, Beschluss vom 04.07.2013, 5 T 235/13:
Ein (Berufs-)Betreuer ist als ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB anzusehen und nach § 1908b Abs. 1 BGB zu entlassen, wenn er - insbesondere wiederholt und trotz Hinweises durch das Betreuungsgericht - das Vermögen oder objektive Wohlergehen des Betreuten deutlich gefährdende Handlungen vornimmt (Vermischung von Vermögen mit anderen Betreuten, Nichtzahlung von Rechnungen für wesentliche Leistungen).
Die Tätigkeit eines Betreuers im Vermögensbereich eines Betreuten erfordert, dass dieser das Vermögen des Betreuten strikt getrennt vom Vermögen anderer Betreuter führt und korrekte Rechnungen an den Betreuten regelmäßig so zeitig bezahlt, dass dessen Versorgung mit wesentlichen Leistungen (Unterbringung, Nahrung etc.) nicht gefährdet wird.
Bestehende Einlagensicherungsfonds (in Deutschland)
Die bestehenden Fonds sind
Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB)
Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, VÖB]
Garantiefonds und Garantieverbund des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e.V.
Die Sparkassen bieten ein dreistufiges Modell:
11 regionale Sparkassen-Stützungsfonds (Cash-Fonds)
Fonds der Landesbanken und Girozentralen, ergänzt durch den Sicherungsfonds der Landesbausparkassen
überregionaler Ausgleich aller Sparkassen-Stützungsfonds und Haftungsverbund mit den Sicherungseinrichtungen der Landesbanken und Landesbausparkassen
Bei den mündelsicheren Anlagen handelt es sich um eine konservative Anlageform, die in der Regel keine hohen Zinszahlungen erwarten lässt. Daher gestattet § 1811 BGB dem Betreuer eine andersartige Geldanlage nach vorheriger Genehmigung des Gerichtes, z.B. in Aktien oder Wertpapierfonds (meist in Rentenfonds).
Hierzu benötigen ausnahmslos alle Betreuer die gerichtliche Genehmigung. Eine solche Genehmigung kann erteilt werden, wenn eine wirtschaftliche Vermögensverwaltung gewährleistet ist. Fonds und Aktien werden allerdings auch durch die Genehmigung nach § 1811 BGB nicht mündelsicher. Lediglich Ihre Anlegung wird im Einzelfall gestattet. Diese Anlageformen sind von der Einlagensicherung des jeweiligen Geldinstitutes nicht erfasst und können demzufolge verlustig gehen. Das Risiko von Verlusten verbleibt jedoch in diesem Fall beim Betreuer.
Für die Genehmigung war bis 31.08.2009 das Vormundschaftsgericht (Rechtspfleger) zuständig. Ab 01.09.2009 ist für Betreuer das Betreuungsgericht, für Vormünder und Pfleger Minderjähriger das Familiengericht zuständig. Für Nachlasspfleger ist seit je her das Nachlassgericht zuständig.
Geldanlagen haben grundsätzlich mit „einer Mündelsperre“ zu erfolgen (§ 1809, § 1816 BGB). D.h., dass der Betreuer für Verfügungen, z.B. Wertpapierverkäufe, wiederum eine gerichtliche Genehmigung benötigt ( § 1812 BGB). Nur bei befreiten Betreuern wird auf den Sperrvermerk verzichtet.
Alleinige Verfügung
Trotz grundsätzlicher Genehmigungspflicht kann der Vormund/Pfleger/Betreuer in den folgenden Fällen alleine verfügen (§ 1813 BGB):
wenn es sich bei einer Forderung nicht um Geld oder Wertpapiere handelt (sondern z.B. um eine Warenlieferung oder Dienstleistung);
wenn Geld zur Rückzahlung (bei Fälligkeit) ansteht, das der Vormund/Pfleger/Betreuer selbst angelegt hat;
wenn Zinszahlungen (Nutzungen) erfolgen
Zum 1.9.2009 trat eine Gesetzesänderung des § 1813 BGB in Kraft, wonach die Verfügung über Giro- und Kontokorrentkonten, gleich in welcher Höhe und bei welchem Kontostand generell von Genehmigungen befreit wurde. Girokontoüberziehungen sind jedoch genehmigungspflichtige Kreditaufnahmen nach § 1822 Nr. 8 BGB.
Befreiungsregelungen
Der Vormund/Pfleger/Betreuer kann nach § 1817 BGB generell von allen Anlagebeschränkungen befreit werden. Dies ist jedoch in der Praxis nur selten der Fall (insbesondere wegen der 6.000 Euro-Grenze in dieser Bestimmung). Nach § 1825 BGB kann dem Vormund/Pfleger/Betreuer eine Dauerverfügung gestattet werden. Dies betrifft regelmäßig in größerer Höhe zu leistende Zahlungen (z.B. Heimkosten).
Mündelgeld, Geldanlage, Vermögenssorge
Jochum u.a.: Nachlasspflegschaft
Klingenhöfer: Vermögensverwaltung in Vormundschafts- und Nachlaßsachen. , ISBN 3800512319
Platz: Bankgeschäfte mit Betreuten, 3. Aufl. 2010 , ISBN 978-3093053054
Platz: Die Vorsorgevollmacht: In der Bank- und Sparkassenpraxis, ISBN 3093057639
Schmidt: Aufgabenkreis Vermögenssorge (Eigenverlag KBW)
Deutsches Institut für Vormundschaftswesen: DIV-Gutachten vom 15.9.1992, mündelsichere Geldanlage; DAVorm 1992, 1212
Grziwotz: Girokontoverwaltung ohne Kontrolle? FamRZ 2008, 1908
Pisacane: Richter im Nebel der Fondsindustrie (aus Financial Times Deutschland 2009)
Vogt: Mündelsicherheit der Anlage in Investmentanteilscheinen; Rpfleger 1996, 389
Verordnung über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren
Liste genehmigter Fondsanlagen nach § 1811 BGB
OLG Frankfurt/Main zur Mündelgeldanlage in Immobilienfonds
OLG Schleswig zur Mündelgeldanlage in Fonds
OLG Köln zur Mündelgeldanlage in Fonds
Übersicht über mündelsichere Geldanlagen
Liste genehmigter Fondsanlagen
Krätzner: Einlagensicherungsfonds (PDF)
Ruff: Die Sicherung der kommunalen Geldanlagen durch die Einlagensicherungssysteme der Kreditinstitute
Richter im Nebel der Fondsindustrie von Maximilian Pisacane (aus Financial Times Deutschland 2009
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