Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%2076
Timestamp: 2020-01-22 12:20:53
Document Index: 10448676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 124', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,124
BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09 (https://dejure.org/2009,124)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2009 - X ZB 1/09 (https://dejure.org/2009,124)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 (https://dejure.org/2009,124)
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RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4
Anrechnung der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anfallenden Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens - Anwendbarkeit des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Altfälle
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, Gebührenrecht und außergerichtliche Anwaltstätigkeit; Nachprüfungsverfahren; Vergabekammer
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§ 15a RVG, § 124 GWB
Anrechnung der Geschäftsgebühr: BGH-Zivilsenate sind zerstritten
Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung von Gebühren? (IBR 2010, 111)
§ 15a RVG: Statt gewollter Klarstellung große Verunsicherung! (IBR 2009, 1269)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 29.09.2009, Az.: X ZB 1/09 (Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren)" von Gepr. Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2010, 116 - 118.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.09.2009, Az.: X ZB 1/09 (Anrechnung der Geschäftsgebühr: BGH-Zivilsenate sind zerstritten)" von der AnwBl-Redaktion, original erschienen in: AnwBl 2009, 876 - 878.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 29.9.2009, Az.: X ZB 1/09 (Anrechnung der Geschäftsgebühr im Vergabeverfahren; Anwendbarkeit des § 15a RVG)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 474 - 475.
NJW 2010, 76
MDR 2010, 113
NZBau 2010, 129
AnwBl 2009, 876
Rpfleger 2010, 50
VergabeR 2010, 66
VergabeR 2010, 67
ZfBR 2010, 193
ZfBR 2010, 312 (Ls.)
Kommt die Berufung auf die Anrechnung hingegen nur dann in Frage, wenn beide Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht worden sind (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76, Rn. 25), fehlt im vorliegenden Fall die Geltendmachung der Geschäftsgebühr durch den Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren.
Infolgedessen ist streitig geworden, ob § 15 a RVG auch auf sog. Altfälle Anwendung findet (offen gelassen in BGH Beschlüsse vom 9. September 2009 - Xa ZB 2/09 - Tz. 7, zur Veröffentlichung bestimmt und vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - Tz. 25, zur Veröffentlichung bestimmt).
c) Das folgt aus Gesetzesgeschichte und Gesetzesmaterialien zu § 15 a RVG (zweifelnd BGH Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - Tz. 21 ff., zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, schließt dies Entscheidungen über vergaberechtsbezogene Gebührenfragen ein (BGH, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Vergabeverfahren).
Der Sinn und Zweck dieser Regelung, eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in Vergabesachen zu gewährleisten, gilt auch für Entscheidungen über vergaberechtsbezogene Gebührenfragen (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, VergabeR 2010, 66 Rn. 5 - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren).
Die Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB sind nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht vereinbar ist (BGH, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren).
Bei dem Verfahren vor der Vergabekammer handelt es sich einerseits zwar um ein in die Exekutive eingebettetes Verwaltungsverfahren, das kostenrechtlich, wie sich aus der Regelung in § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB ergibt, dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren gleichgesetzt ist (BGH, VergabeR 2010, 66 Rn. 18 mwN - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren).
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist die das erstinstanzliche Nachprüfungsverfahren betreffende Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (BGH, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren).
BGH, 22.07.2019 - X ZB 8/19
Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf eine Vorlage hin (erneut) über einen …
Diese Befugnis bezieht sich auf die Entscheidung über die Beschwerde und grundsätzlich auch auf zu treffende Nebenentscheidungen (BGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - X ZB 19/07, NZBau 2008, 782 Rn. 5 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76 Rn. 4 f. - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren).
Abgesehen davon, dass sich eine gesetzliche Neuregelung zur Auslegung des bisherigen, noch dazu in einer früheren Legislaturperiode verabschiedeten Rechts allenfalls bedingt eignet (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76 Rn. 23), hat der Gesetzgeber bei dieser Neufassung die Gesetzessystematik durch Schaffung einer gesonderten Regelung für die Vergütung von Strom aus Gebäudeanlagen in § 33 EEG 2009 eigens geändert und zu diesem Schritt in der Gesetzesbegründung zu § 32 EEG 2009 (erstmals) ausgeführt, dass § 33 eine Sonderregelung für Anlagen an oder auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden enthalte und dass anders als bei § 32 Abs. 2 EEG 2009 dort keine Prüfung des Nutzungszwecks stattfinde (BT-Drucks. 16/8148, S. 60).
Die von dem X. Zivilsenat (Beschluss vom 29. September 2009, X ZB 1/09, NJW 2010, 76, 78) gegen dieses Verständnis der Gesetzesmaterialien zu § 15a RVG vorgetragenen Bedenken teilt der Senat nicht.
Infolgedessen ist streitig geworden, ob § 15 a RVG auch auf sog. Altfälle Anwendung findet (offen gelassen in den BGH Beschlüssen vom 9. September 2009 - X a ZB 2/09 - FamRZ 2009, 2082 Tz. 7 und vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - WRP 2009, 1554, 1556 f.).
Denn zum einen dürfte die Presseerklärung des zuständigen Ministeriums keine tragfähigen Rückschlüsse auf den Willen des Gesetzgebers im Sinne der historischen Auslegungsmethode zulassen (vgl. BGH Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - WRP 2009, 1554, 1556 f.) und zum anderen ist auch in der Pressemitteilung sodann die Rede von einer Klarstellung, dass sich die Anrechnung im Verhältnis zu Dritten grundsätzlich nicht auswirke.
OLG Naumburg, 23.02.2010 - 2 W 13/10
Anrechnung angefallener vorgerichtlicher Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren; …
OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 4/10
"Regelgebühr": 2,3 Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren nicht unbillig!
BGH, 18.10.2012 - IX ZB 190/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Altfällen
OLG Schleswig, 10.10.2013 - 1 Verg 4/12
Anwaltsgebühren bei (verneinter) de-facto-Vergabe?
OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 5/10
Regelgebühr: 2,3 Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren unbillig?