Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-fremdgeld
Timestamp: 2019-06-20 01:17:54
Document Index: 247583747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 1806', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 58']

BGH: Geld des Betreuten hat auf Sammelanderkonto des Anwalts nichts zu suchen - Anwaltsblatt
05.12.2018, 11.00 Uhr
BGH: Geld des Betreuten hat auf Samme­lan­der­konto des Anwalts nichts zu suchen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anwalt pflichtwidrig handelt, wenn er als Betreuer die Gelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto verwaltet. Die Entscheidung hat Auswirkungen über das Betreuungsrecht hinaus, weil der BGH auch die Sammelanderkonten bei der Verwaltung von Fremdgeldern im Mandat kritisch sieht.
Der Umgang mit Fremdgeld ist nicht frei von Risiken. Kommt es zu Unregelmäßigkeiten kann im schlimmsten Fall der Verlust der Anwaltszulassung und ein Strafverfahren drohen. Es gibt daher Anwälte, die keine Fremdgelder annehmen (siehe zu diesem Tipp Chab „Fremdgeld – tickende Zeitbomben auf den eigenen Konten“ in AnwBl 2017, 1112 und Horn „Der sorgfältige Umgang mit fremden Vermögenswerten“ in AnwBl 2017, 604).
Für alle anderen gilt: Ein sorgsamer Umgang bei der Behandlung der anvertrauten Vermögenswerte zählt zu den in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Anwalts und der Anwältin. Fremdgeld muss unverzüglich an den Empfangsberechtigten weitergeleitet werden. Ist das nicht möglich, sind Fremdgelder auf ein Anderkonto einzuzahlen, § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO. Eine Konkretisierung erfolgt in § 4 BORA. Danach sind Fremdgelder vorrangig auf Einzelanderkonten zu verwalten. Auf einem Sammelanderkonto dürfen Beträge über 15.000 Euro für einen einzelnen Mandanten nicht länger als einen Monat verwaltet werden, § 4 Abs. 2 Satz 3 BORA.
BGH kein Freund von Sammelanderkonten
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu dem Thema sind eher rar. Klar ist nun, der Bundesgerichtshof ist kein Freund von Sammelanderkonten. Er hat entschieden, dass ein als Betreuer bestellter Anwalt pflichtwidrig handelt, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten im Sinne von § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem solchen Sammelanderkonto verwaltet (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – XII ZB 300/18, AnwBl 2019, 4). Der Fall spielt zwar im Betreuungsrecht, die Wertungen des Bundesgerichtshofs - auf Sammelanderkonten könnten im Laufe der Zeit Unklarheiten darüber entstehen, welchem Treugeber welche Beträge zustünden – lassen sich aber auch darüber hinaus übertragen.
„Barkasse“ auf Anderkonto
Der Anwalt in dem Fall war als Berufs­be­treuer für die Vermögenssorge des Betrof­fenen zuständig. Auf seinem von ihm als „Barkasse“ bezeich­neten Anwalts-Samme­lan­der­konto verwaltete er Gelder verschie­dener Betreuter.
Das Landge­richt Mainz störte sich daran. Es war der Auffassung, dass die Vermögen des Betreuten und des Betreuers grundsätzlich getrennt vonein­ander zu halten seien. Im Falle eines Ander­kontos sei diese Trennung nicht gewahrt. Gläubiger des Betreuers könnten auf das Vermögen des Betreuten zugreifen. Bei Samme­lan­der­konten für mehrere Betroffene werde zudem die Kontrolle durch das Betreu­ungs­ge­richt erschwert.
BGH entscheidet Meinungsstreit
Das sah der XII. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs genauso. Dem Betreuer sei es zwar gestattet, zur Bestreitung von Ausgaben des Betreuten benötigtes Geld bereit­zu­halten. Dieses sogenannte Verfügungsgeld dürfe er – getrennt von seinem eigenen Vermögen – als Bargeld für den Betrof­fenen verwahren.
In Rechtsprechung und Literatur war bislang umstritten, ob diese Befugnis zur Bereithaltung eines Barbetrages dem Anwalt auch erlaubt, für den Betroffenen ein Anderkonto zu führen. Vom Bundesgerichtshof kam nun ein klares „nein“ – zumindest im Hinblick auf Sammelanderkonten. Bereits für das frei vereinbarte, auf besonderem Vertrauen beruhende Mandatsverhältnis enthalte § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 5 BORA eine Beschränkung dahin, dass Fremdgelder – mangels abweichender Vereinbarung – in der Regel auf Einzelanderkonten zu verwalten seien. Denn auf Sammelanderkonten könnten im Laufe der Zeit Unklarheiten darüber entstehen, welchem Treugeber welche Beträge zustünden, so der Bundesgerichtshof. Er verweist darauf, dass noch strengere Maßstäbe gelten, wenn das Treuhandverhältnis auf öffentlicher Amtsstellung beruhe. Notaren sei die Einrichtung von Sammelanderkonten im Rahmen öffentlicher Beurkundungen und Verwahrungen gänzlich untersagt, § 58 Abs. 2 Satz 3 BeurkG.