Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1628
Timestamp: 2019-06-18 15:29:34
Document Index: 163357594

Matched Legal Cases: ['§ 1628', '§ 1627', '§ 1629', '§ 1628', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 1628 BGB - Gerichtliche Entscheidung bei...
< § 1627
§ 1629 >
Zitierende Urteile zu § 1628 BGB
1. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788). 2. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 157/16, Entscheidungsdatum: 2017-05-03
1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. 2. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 298/15, Entscheidungsdatum: 2016-11-09
1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. 2. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwG, 20. Februar 2002, 6 C 18/01, BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002,...