Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gerichtsverfassungsgesetz_GVG_Bundesrecht-d137459,1.html
Timestamp: 2016-10-24 10:46:09
Document Index: 317404092

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 201']

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Bundesrecht und LandesrechtBundGVG - Gerichtsverfassungsgesetz
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht§ 1 GVG, Richterliche Unabhängigkeit§ 2 GVG (weggefallen)§ 3 GVG (weggefallen)§ 4 GVG (weggefallen)§ 5 GVG (weggefallen)§ 6 GVG (weggefallen)§ 7 GVG (weggefallen)§ 8 GVG (weggefallen)§ 9 GVG (weggefallen)§ 10 GVG, Referendare§ 11 GVG (weggefallen)§ 12 GVG, Ordentliche Gerichtsbarkeit§ 13 GVG, Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte§ 13a GVG, Zuständigkeit durch Landesrecht§ 14 GVG, Besondere Gerichte§ 15 GVG (weggefallen)§ 16 GVG, Ausnahmegerichte§ 17 GVG, Zulässigkeit des Rechtsweges§ 17a GVG, Entscheidung über den Rechtsweg§ 17b GVG, Wirkungen der Verweisung, Kosten…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Titel Gerichtsbarkeit Richterliche Unabhängigkeit1(weggefallen)2 bis 9Referendare10(weggefallen)11Ordentliche Gerichtsbarkeit12Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte13Zuständigkeit durch Landesrecht13aBesondere Gerichte14(weggefallen)15Ausnahmegerichte16Zulässigkeit des Rechtsweges17Entscheidung über den Rechtsweg17aWirkungen der Verweisung, Kosten17bExterritoriale18Konsularische Vertreter19Weitere Befreiungen von der deutschen Gerichtsbarkeit20Erledigung eines Ersuchens eines internationalen Strafgerichtshofes21 Zweiter Titel Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung Präsidium21aWahl zum Präsidium21bVertretung der Mitglieder des Präsidiums21cGröße des Präsidiums21dAufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung21eVorsitz in den Spruchkörpern21fGeschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper21gVertretung des Präsidenten und des Aufsicht führenden Richters21hBeschlussfähigkeit des Präsidiums21iBildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes21j Dritter Titel Amtsgerichte Richter beim Amtsgericht22Vorsitzender des Präsidiums22aVertretung22bBereitschaftsdienst22cHandlungen eines unzuständigen Richters22dZuständigkeit in Zivilsachen23Amtsgerichte23aFamiliengerichte23bBetreuungsgericht23cErmächtigung23dZuständigkeit in Strafsachen24Entscheidung durch den Strafrichter25Zuständigkeit der Jugendgerichte26(weggefallen)26aSonstige Zuständigkeit; Geschäftskreis der Amtsgerichte27 Vierter Titel Schöffengerichte Zuständigkeit28Besetzung29Befugnisse der Schöffen30Ehrenamt31Unfähigkeit zum Schöffenamt32Nichtberufung33Nichtberufung besonderer Personen34Ablehnungsrecht35Vorschlagsliste für Schöffen36Einspruch gegen Vorschlagsliste37Übermittlung und Berichtigung der Vorschlagsliste38Prüfung durch den Richter am Amtsgericht39Ausschuss beim Amtsgericht40Entscheidung über Einsprüche41Wahl der Schöffen42Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen43Schöffenlisten44Feststellung der Sitzungstage; Auslosung und Benachrichtigung der Schöffen45Weiteres Schöffengericht46Heranziehung von Hilfsschöffen zu außerordentlichen oder einzelnen Sitzungen47Ergänzungsschöffen48Verfahren bei der Heranziehung von Hilfsschöffen49Fortsetzung der Amtstätigkeit50Amtsenthebung51Streichung von der Schöffenliste52Frist für Ablehnungsgründe; Entscheidung über das Gesuch53Verhinderung und Nichterreichbarkeit von Schöffen54Entschädigung55Ordnungsgeld gegen Schöffen56Fristen für das Verfahren57Gemeinsames Amtsgericht58 Fünfter Titel Landgerichte Besetzung59Zivilkammern; Strafkammern60(weggefallen)61 bis 69Vertretung; Beiordnung70Erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen71Zweitinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen72Zuständigkeit der Strafkammern73(weggefallen)73aZuständigkeit in Strafsachen74Staatsschutzkammer74aJugendkammer74bWirtschaftsstrafkammer74cGemeinsames Schwurgericht74dVorrang bei mehrfacher Zuständigkeit74eZuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung74fBesetzung der Zivilkammern75Besetzung der Strafkammern76Schöffen der Strafkammern77Bildung einer Strafkammer bei einem Amtsgericht78 5a. Titel Strafvollstreckungskammern Zuständigkeit78aBesetzung78b Sechster Titel Schwurgerichte (weggefallen)79 bis 92 Siebenter Titel Kammern für Handelssachen Bildung93Zuständigkeit94Handelssachen95Antrag des Klägers96Verweisung an die Zivilkammer97Verweisung an die Kammer für Handelssachen98Erweiterte Klage; Widerklage99Zweitinstanzliche Zuständigkeit100Zulässigkeit des Antrags auf Verweisung101Entscheidung über die Verweisung102Zuständigkeit bei Hauptintervention103Verweisung von Beschwerden104Besetzung105Richter am Amtsgericht als Vorsitzender106Entschädigung der ehrenamtlichen Richter107Ernennung der ehrenamtlichen Richter108Voraussetzungen der Ernennung109Schifffahrtskundige als ehrenamtliche Richter110(weggefallen)111Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter112Amtsenthebung113Entscheidung auf Grund eigener Sachkunde114 Achter Titel Oberlandesgerichte Besetzung115(weggefallen)115aZivilsenate; Strafsenate; Ermittlungsrichter; Auswärtige Senate116Vertretung117Musterverfahren118Zuständigkeit in Zivilsachen119Zuständigkeit in erstinstanzlichen Strafsachen120Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung120aZuständigkeit bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern120bZuständigkeit bei Rechtsmitteln in Strafsachen121Besetzung der Senate122 Neunter Titel Bundesgerichtshof Sitz123Besetzung124Berufung der Mitglieder125(weggefallen)126 bis 129Zivilsenate; Strafsenate; Ermittlungsrichter130(weggefallen)131 und 131aGroßer Senat132Rechtsmittel133(weggefallen)134 und 134aZuständigkeit in Strafsachen135(weggefallen)136 und 137Entscheidungen der Großen Senate138Besetzung der Senate139Geschäftsordnung140 9a. Titel Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen Wiederaufnahmeverfahren140a Zehnter Titel Staatsanwaltschaft Bestehen bei den Gerichten141Sachliche Zuständigkeit142Zuständigkeit des Generalbundesanwalts; Abgabe des Verfahrens142aÖrtliche Zuständigkeit143Vertretung des ersten Beamten144Befugnisse der ersten Beamten145(weggefallen)145aDienstliche Anweisungen146Aufsicht und Leitung147Beamtenstatus148Ernennung des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte149Unabhängigkeit150Verbot richterlicher Geschäfte151Ermittlungspersonen152 Elfter Titel Geschäftsstelle Urkundsbeamte der Geschäftsstelle153 Zwölfter Titel Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte Gerichtsvollzieher154Ausschließung des Gerichtsvollziehers155 Dreizehnter Titel Rechtshilfe Rechtshilfepflicht156Rechtshilfegericht157Ablehnung des Ersuchens158Entscheidung des Oberlandesgerichts159Vollstreckungen; Ladungen; Zustellungen160Auftrag an einen Gerichtsvollzieher161Vollstreckung von Freiheitsstrafen außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde162Vollstreckung von Freiheitsstrafen in anderen Gerichtsbezirken; Ergreifung und Ablieferung von Verurteilten163Kosten und Auslagen164(weggefallen)165Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsbezirks166Länderübergreifende Verfolgung von Flüchtigen167Aktenübersendung168 Vierzehnter Titel Öffentlichkeit und Sitzungspolizei Öffentlichkeit169Nichtöffentliche Verhandlung in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit170(weggefallen)171Öffentlichkeit in Unterbringungssachen171aAusschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre171bWeitere Gründe für Ausschluss der Öffentlichkeit172Öffentliche Urteilsverkündung173Verhandlung über Ausschluss der Öffentlichkeit174Versagung des Zutritts175Sitzungspolizei176Maßnahmen bei Ungehorsam177Ordnungsmittel bei Ungebühr178Vollstreckung der Ordnungsmittel179Befugnisse außerhalb der Sitzung180Beschwerde gegen Ordnungsmittel181Protokollierung182Straftaten in der Sitzung183 Fünfzehnter Titel Gerichtssprache Deutsche Sprache184Fremde Sprache185Hör- oder sprachbehinderte Personen186Dolmetscher/Übersetzer187Eide Fremdsprachiger188Dolmetschereid189Urkundsbeamter als Dolmetscher190Ausschließung und Ablehnung des Dolmetschers191Blinde oder sehbehinderte Personen191a Sechzehnter Titel Beratung und Abstimmung Mitwirkende Richter192Anwesenheit von auszubildenden Personen193Gang der Beratung194Keine Verweigerung der Abstimmung195Mehrheit196Reihenfolge der Stimmabgabe197 Siebzehnter Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Entschädigung; Verzögerungsrüge198Strafverfahren199Haftende Körperschaft200Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren201
28.02.2014 - 293 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus KölnBundesfinanzhof zur angemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens – ProzessführungDer Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals allgemeine Leitlinien zur angemessenen Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht formuliert. mehr
03.04.2013 - 457 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnKeine Presseplätze für „Hürriyet“: Handelt das OLG München rechtmäßig?Müssen Presseplätze im Gerichtssaal für bestimmte Medien reserviert werden? Das Vorgehen des Oberlandesgerichts (OLG) München anlässlich des auch international Beachtung findenden NSU-Prozesses sorgt… mehr