Source: http://freistaat-preussen.org/aktuelle-bekanntmachungen/93-strafanordnung-gegen-amtsgericht-helmstedt-an-bka
Timestamp: 2017-03-30 02:39:07
Document Index: 173911135

Matched Legal Cases: ['Art.25', '§ 13', '§ 81', '§ 123', '§ 129', '§ 186', '§ 187', '§ 240', '§ 241', '§ 323', '§ 339', '§ 126', '§ 138', '§ 226', '§ 242', '§ 819', '§ 826', '§ 340', '§ 253', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 240', '§18', '§ 826', '§ 126', '§ 339', '§ 291', '§ 185', 'Art. 46', '§ 21']

Strafanordnung gegen Amtsgericht Helmstedt an BKA
Öffentliche BekanntmachungenStrafanordnung gegen Amtsgericht Helmstedt an BKAVeröffentlicht am Dienstag, 25. November 2014 14:28 | Zugriffe: 3616Bundeskriminalamt
Präsident Herr Jörg Ziercke
Thaerstraße 111
[65173] Wiesbaden
Als Zugangsnachweis via FAX: 0611-55 12141
Deutschland Staatenschlüssel 000
Strafanordnung des obersten Souverän nach Staatsrecht des Freistaat Preußen Rechtstand 18.Juli1932, Verfassungsstand 30.11.1920 und nach Völkerrecht [Art.25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949] zur sofortigen Strafverfolgung gegen die Firma [POLIZEI Königslutter] namentlich hier als Hauptverantwortlicher Herr Andreas Lübke, Stellvertreter Herr Golsch, die [POLIZEI-Bediensteten] Herr Dammann, Frau Katja Jerinnek, den [Gerichtsvollzieher] Herrn Schauß, die Firma [Amtsgericht Helmstedt] hier verantwortlicher Geschäftsführer Dr. Stefan Miersch und alle weiteren Involvierten und Beteiligten wegen Verletzung der Garantenpflicht/Begehen durch Unterlassen (§ 13 StGB), Verfassungs- und Hochverrat (§ 81 ff. StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Nötigung (§ 240 Absatz 4 StGB), Politische Verdächtigung (§ 241 a StGB), Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB), Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Schriftform (§ 126 staatliches BGB), Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (§ 138 staatliches BGB), Schikaneverbot (§ 226 staatliches BGB), Leistungen nach Treu und Glauben (§ 242 staatliches BGB), Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 819 staatliches BGB), Unerlaubte Handlungen (§ 826 staatliches BGB), [§ 340 StGB] Körperverletzung im Amt, [§ 253 StGB] Erpressung, Verletzung der staatlichen Immunität, Verletzung der diplomatischen Immunität, Verletzung des Wiener Übereinkommens der Diplomatie, Verletzung des Genfer Konventionsrecht, Verletzung des [GG] Artikel 3, Verletzung des [GG] Artikel 103 insbesondere Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Missachtung des [GG] Artikel 25 und alle weiteren in Fragen kommenden Delikte.
Am 18.11.2014 wurde die Diplomatin Frau Simone Liane aus der Familie B e h r e n s mit Wohnsitz Lehrer Straße 11, [38154] zu Königslutter durch die private Firma mit der Wortmarke [POLIZEI Königslutter] durch o.g. Bedienstete gewaltsam der Freiheit beraubt und im Auftrag des privaten [Amtsgericht Helmstedt] durch den privaten [Gerichtsvollzieher] Herrn Schauß unter Nötigung, Erpressung, Personenstandsfälschung, etc. zu einer Unterschrift einer Eidesstattlichen Versicherung genötigt.
Hier wurde mit offenkundiger vorsätzlicher Personenstandsfälschung und daraus resultierender Urkundenfälschung entgegen §§ 18-20 GVG gegen die Frau Simone Liane aus der Familie Behrens verbotenes nationalsozialistisches Recht angewandt. Mit Urteil vom 25. Juli 2012 wurde den oben Genannten jegliche Handlungsgrundlage entzogen, und diese maßten sich trotzdem an, entgegen Artikel 25 [Grundgesetz], obwohl damit die Normenhierarchie und Rechtsbeschränkung für diese privaten Firmen klar gestellt sind, unter Bruch des Völkerrechts an, vorsätzlich falsches Recht gegen die Frau Simone Liane aus der Familie B e h r e n s anzuwenden, und zwar das verbotene deutsche Recht und sie hier durch eigene o.g. Straften zu nötigen.
Dieses verbotene Schieds-und Ausnahmegericht hat durch vorsätzliche Rechtsbeugung gegen die Diplomatin Frau Simone Liane mit dem Familiennamen B e h r e n s ebenfalls nachweislich Täterschutz geleistet. Dem Geschäftsführer Herrn Dr. Stefan Miersch, sich selbst durch Amtsanmaßung „Direktor des Amtsgerichts“ bezeichnend wurde nachweislich bereits am 19.05.2014 via FAX über den Sachverhalt der international rechtskräftigen Reorganisation des Freistaat Preußen informiert.
Die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen geben sich seit dem 19. Oktober 2012, öffentlich in den für Sie zuständigen Personenstandregistern der Standesämter ihrer Geburtsorte, unter Vorlage der Kopie ihrer Staatsangehörigkeitsbeurkundung als Staatsangehörige nach [Artikel 116 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] zu erkennen. Die Urkunden werden dort in Kopie hinterlegt. Damit ist die Anordnung der Militärregierung vom 13. März 1946 rechtwirksam umgesetzt.
Beweismittel 1: Staatsangehörigkeitsausweise nach Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
Beweismittel 2: Bestallungsurkunde
Trotz der offenkundigen Tatsache, daß die von der [BRD]-Treuhand eingesetzten Firmenmitarbeiter, der privaten o.g. Firmen nach [Artikel 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] weder territorial, noch rechtlich, noch anderweitig für die Staatsangehörige des Freistaat Preußen zuständig sind, maßten Sie es sich vorsätzlich an, am 18.11.2014 die Frau Simone Liane B e h r e n s, unter Genfer Konventionsschutz stehend, unter Personenstandfälschung und Verletzung der Atlantik-Charta, durch gewaltsamen Hausfriedensbruch der Freiheit zu berauben, mit nichtigen Haftbefehlen, mangels Unterschrift eine gesetzlichen Richters, Schriftform staatliches BGB 126, hier wurde lediglich von einer privaten Justizhauptsekretärin Frau Segebarth paraphiert, zu bedrohen und unter Zwang zu nötigen gegen sich selbst auszusagen und nichtige Rechtsakte zu vollziehen unter eindeutiger Verletzung der internationalen und diplomatischen Immunität der Staatsangehörigen des Freistaat Preußen und Verletzung der Genfer Konventionsrechte der Diplomatin und Staatsangehörigen des Freistaat Preußen! Die POLZEI-Bediensteten verweigerten sich auszuweisen, Herr Dammann verwies lediglich auf einen Aufnäher an seiner Bekleidung auf dem dieser vermutete Name stand.
Herr Schauß drohte der Diplomatin Frau Simone Liane Behrens an, sie in die JVA zu bringen. Der private Obergerichtsvollzieher Herr Schauß wurde erneut angewiesen das hier der gesetzliche Richter zuständig sei und Frau Simone Liane B e h r e n s diesen zu sprechen wünscht.
Daraufhin wurde ihr auch die Einlieferung in die Psychiatrie angedroht, und der POLIZIST bestätigte sogar noch die Befähigung der Überstellung in die JVA von der Diplomatin Frau Simone Liane a.d.F B e h r e n s. Das wiegt besonders schwer, da den Beteiligten Akteuren am 12.11.2014 erneut der Status der Frau Simone Liane a.d.F. B e h r e n s mitgeteilt wurde. Hätte die Firma [Land Niedersachsen] und die Firma [Amtsgericht Helmstedt] und oben Beteiligte Ihre Schulungsverpflichtung nach Genfer Konventionsrecht ordnungsgemäß erfüllt, wären diese Tatsachen offenkundig bekannt, vor allem die Unzuständigkeit nach [§§ 18 -20 GVG], die im Übrigen auch aus dem für Sie geltendem [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] ersichtlich sind, da Sie alle nach [Artikel 116 Absatz 1] desselbigen als Zwangsverwaltete geführt werden. In dieser Struktur gibt es nur private Firmen, mit einer privaten Dienstordnung, in dessen Rahmen Sie mit Hilfe anderer privater Firmen, deklariert als Gerichtsbarkeit, in Form von Schieds- und Ausnahmegerichten arbeiten. Deshalb erstreckt sich die Zuständigkeit sowohl Ihrer Firmen, wie auch der Wortmarke [POLIZEI] lediglich auf Sachen, Personal, Tiere und juristische Personen. Die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen sind jedoch Menschen, lebendig, beseelt und unverschollen, nach § 1 staatlichem BGB. Außerdem wendet das [Amtsgericht Helmstedt und o.g.] gegen die Frau Simone Liane aus der Familie B e h r e n s nach dem [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949] die [Justizbeitreibungsordnung, Rechtsanwaltsordnung u.a.] an, die auf dem staatlichen Hoheitsgebiet des Freistaat Preußen, wie auch alle anderen Gesetzte nationalsozialistischer Urheberschaft, zwischen 1933- 1945 verboten sind! Die „Gerichte und POLIZEI“ sind aufgrund geänderter Gesetze nur noch private Dienstleister in Zivilrechtssachen. Wir weisen Sie auch gleich darauf hin, daß die [POLIZEI] jedoch nur für Strafsachen und nicht für Zivilrechtssachen zuständig ist. Somit ist es den privaten Dienstleistern nicht erlaubt, sich für die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen die [POLIZEI] in Anspruch zu nehmen. Es ist Privatfirmen auch grundsätzlich verboten, hoheitliche Bescheide zu erstellen, zu versenden oder zu vollstrecken. Trotzdem maßt sich die private Firma Gerichtsvollzieher Herr Schauß mit Unterstützung der POLIZEI die mehrfach Täterschutz geleistet und sich somit strafbar gemacht, mit schwerer Körperverletzung, Hausfriedensbruch, etc., obwohl jede gesetzliche Grundlage nachweislich fehlte.
Das ist eine Nötigung nach (§ 240 Abs.4 StGB) in besonders schwerem Fall, weil die Bediensteten ja weiterhin vortäuschten amtliche Befugnisse zu haben. Dabei berufen sich die o.g. offenkundig auf nationalsozialistische Gesetzgebung.
Das Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt sprach dazu am 06. Januar 1947 Fall 61 als Urteil des Restitutionsgericht der französischen Besatzungsmacht, alle nach dem 21. März 1933 von Nazideutschland erlassenen Gesetze sind damit nichtig. Es steht fest, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.
Trotz dieser v.g. mitgeteilten Tatsachen und versuchten Deeskalation, wurde von den o.g. und allen anderen Beteiligten das rechtliche Gehör verweigert und die strafbaren Handlungen dieser Privatfirmen gegen unschuldige Menschen fortgesetzt.
Die privaten Dienstleister [Amtsgericht sowie POLIZEI u.a. noch zu Ermittelnde], trotz geänderter Gesetzesgrundlagen, seit 25. Juli 2012 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, sich immer noch als öffentlich rechtliche Beamte deklarierend, maßten sich weiterhin an, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu besitzen und ohne Zustimmung des Menschen Frau Simone Liane B e h r e n s unter Gewaltanwendung und Nötigung der Freiheit zu berauben, ihren Rechtsbeistand den Diplomaten Herrn Ingolf mit dem Familiennamen W i l l i g e s wurde selbst der Zutritt in das Gebäude Amtsgericht verweigert.
Die „Gerichte und POLIZEI“ sind aufgrund geänderter Gesetze nur noch private Dienstleister in Zivilrechtssachen. Wir weisen Sie auch gleich darauf hin, daß die [POLIZEI] jedoch nur für Strafsachen und nicht für Zivilrechtssachen zuständig ist. Somit ist es den privaten Dienstleistern nicht erlaubt, sich für die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen die [POLIZEI] in Anspruch zu nehmen. Es ist Privatfirmen auch grundsätzlich verboten, hoheitliche Bescheide zu erstellen, zu versenden oder zu vollstrecken. Trotzdem maßt sich die private Firma Gerichtsvollzieher Herr Schauß an, die Diplomatin Frau Simone Liane mit dem Familiennamen B e h r e n s mit POLIZEIgewalt zu bedrohen und nötigen.
Trotz dieses offenkundigen Wissen hat Herr Schauß durch POLIZEI Gewalt und Nötigung unter Vorlage eines nichtigen Haftbefehls die Frau Simone Liane mit dem Familiennamen B e h r e n s zu einer eidesstaatlichen Versicherung erpreßt durch Androhung weitere Übel, obwohl es verboten ist, Menschen zu erpreßen gegen sich selbst auszusagen oder einzusperren, nur weil sie Geldschulden haben. Somit haben sich alle hier Beteiligten auch wegen Verfolgung politisch Unschuldiger und inszeniertem Unrecht strafbar gemacht, obwohl jede gesetzliche Grundlage nachweislich fehlte. Ebenso ist zusätzlich der Straftatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt.
Diese Straftaten wurden durch o.g. verübt, obwohl offenkundig bekannt ist, daß diese Organisationen nach [§§18- 20GVG] für die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen nicht zuständig sind. Des Weiteren kann auch nicht der Artikel [32 Abs.2 GG ]das Völkerrecht brechen, da bei kollidierendem Recht immer das ranghöhere Recht zwingend zur Anwendung verpflichtet. Es ist mittlerweile offenkundig, daß sich die BRD- Einrichtungen für sich selber unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr auf das Staatsrecht des Freistaat Preußen berufen, dieses aber nach Außen als rechtsgültige Gesetzgebung leugnet.
Die geltenden Gesetze mit Rechtsstand vom 18. Juli 1932 beinhalten die von den privaten Firmen behaupteten Gesetze nicht. Eine private Dienstordnung mit tatsächlich geltenden Gesetzen gleich zu stellen, stellt die Straftat der Amtsanmaßung und Amtsmißbrauch und Verfahrensbetrug dar.
Ausweislich der vorgenannten Sachlagen der o. G. wurde offenkundige Personenstandsfälschung gegen die Frau Simone Liane B e h r e n s gegangen, um die Straftaten der privaten o.g. Firmen zu rechtfertigen. Bisher wurde ebenfalls von keiner dieser privaten Firmen trotz Aufforderung ein Legitimationsnachweis erbracht, daß sie, wie behauptet Beamte sind. Eine Falschauskunft im öffentlichen Dienst ist eine Straftat. Darüber wurden bereits alle Beteiligten belehrt nach [§ 826 BGB], unerlaubte Handlungen! Es konnten wegen der offenkundigen Falschaussagen keine Amtsausweise vorgelegt werden, obwohl sich diese Personen als Beamte ausgeben. Es wurde ebenfalls nicht nachgewiesen, daß es sich um Vollzugsbeamte handelt. Eine Autorisierung gleich welcher Art, konnte auf Verlangen ebenfalls nicht nachgewiesen werden, es gibt überhaupt kein nach § 126 staatlichem BGB unterschriebenes Urteil. Jegliche Handelsangebote wurden zurück gewiesen. Trotzdem nun klar ist, daß das die o.g.als Bedienstete von privaten Firmen nur im Handelsrecht agieren und weitere private Dienstleister in Zivilrechtssachen, deklariert als „ POLIZEI, Richter, Rechtsanwälte“, ohne jegliche Rechtsgrundlage mit verbotener Gesetzgebung handeln, maßten sie es sich an, entgegen der Aufforderung die Angelegenheit wegen Unzuständigkeit an die zuständige Einrichtung für Völkerrecht weiter zu leiten, nun offenkundigen Amtsmißbrauch nach (§ 339 StGB) zu betreiben. Trotz dieser v.g. mitgeteilten Tatsachen und versuchten Deeskalation, wurde von den o.g. und allen anderen Beteiligten das rechtliche Gehör verweigert und die strafbaren Handlungen dieser Privatfirmen gegen den unschuldigen Menschen Simona Liane fort gesetzt.
Da den o.g. Beteiligten offenkundig bekannt war, daß die Frau Simone Liane a.d.F. B e h r e n s Staatsangehörige des Freistaat Preußen ist , mit seiner Verfassung vom 30. November 1920 ist, nach [§ 291 ZPO], haben die oben Genannten in somit krimineller Art und Weise gegen ihren Amtseid aus [§ 185 BBG] verstoßen, denn sie sind ausweislich dessen absolut verpflichtet, den Anweisungen der Frau Simone L i a n e a.d.F. B e h r e n s Folge zu leisten, da ihre Einzelsouveränitätsrechte über der gesetzgebenden Gewalt des Landtags stehen. Damit ist ausgeschlossen, daß die Staatsangehörigen aus [Artikel 116 Absatz 2, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 in Verbindung mit Artikel 25] Ihren privaten Firmen zu irgendetwas verpflichtet sind! Auf die Rechtsfolgen nach der hier durchgreifenden HLKO, Art. 46, 47 Plünderungsverbot, Völkerstrafrecht und das Genfer Konventionsrecht wurde ausdrücklich hingewiesen!
Auch Landesrecht entfällt deshalb in der Anwendung! Da es sich mittlerweile um einen Fall von internationalem öffentlich rechtlichem Interesse handelt, für die Erlangung von Wahrheit und rechtlicher Transparenz gegenüber den Staatsangehörigen des Freistaat Preußen und den Handlungen Ihrer Firmen, werden alle Tatsachen und Schreiben diesbezüglich im Auswärtigen Amt des Freistaat Preußen veröffentlicht und auf unsere Rechte nach [§ 21GVG ] hingewiesen! Öffentlich hinterlegt im für die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen zuständigen Personenstandsregister, sind die allgemeinen Handelsbedingungen, aus denen Sie den nun fälligen Schadenersatz entnehmen können.
Dieser wird als Folgenbeseitigungsanspruch und Restitutionsanspruch wegen unsere status quo ante hiermit ausdrücklich und nach Völkerstrafrecht unverjährbar geltend gemacht und die Auftragsannahme der o.g. Firmen durch konkludentes Handeln hiermit nochmals bestätigt. Da zwischenzeitlich durch das „Auswärtige Amt“ des Freistaat Preußen bei dem hier verantwortlichen Gericht angerufen hat, um den Geschäftsführer Herrn Dr. Stefan Miersch zu sprechen wurde ihr von dem Herrn am Telefon mitgeteilt, dass sich dieser derzeit nicht im Haus aufhält. Auf Nachfragen wer seine Vertretung sei wurde hier keinerlei Angaben gemacht, außer dass diese PERSON in einer Verhandlung ist und deshalb nicht zu sprechen sei. Während des Gesprächs und auf die Frage wer er, der Gesprächspartner, denn sei, antwortete er, er sei der Wachtmeister. Hier fragte ich ihn ob er angeblicher Wachtmeister sei oder Wachtmeister heiße? Hier wurde ausdrücklich gesagt, dass sein Name Wachtmeister sei. Somit ergibt sich hier ebenfalls durch falsche Aussagen in öffentlichem Recht eine weitere Straftat. Auch durch den Versuch der abwertenden Nachfrage des „Wachtmeisters“ wer denn der König von Preußen sei, ist hier die Volksverhetzung der staatlichen Staatsangehörigen [GG Artikel 116 Absatz 2] zu vermuten.
Auch als am 18.11.2014 Herr Dr. Stefan Miersch zurück rief und er erneut auf den Sachverhalt seine Unzuständigkeit nach [GVG 18 -20] hingewiesen wurde und er konkret zur Unterlassung dieser Straftaten aufgefordert wurde, und er ebenfalls auf die Weltnetzseiten des „Auswärtigen Amts“ des Freistaat Preußen verwiesen wurde, welches von ihm durch ehrverletzende Äußerungen als lächerlich abgetan wurde. Somit wurde neben den o.g. Straftaten hier ebenfalls gegen den Pakt für politische und bürgerliche Rechte verstoßen.
gegeben zu Niederkrüchten am 18 November des Jahres 2014
administrative Regierung Freistaat Preußen Beweismittel:
Staatsanghörigkeitsausweis
Auszug -Sendebeleg
2014-11-18-Strafanordnung an BKA - Dipl. Simone Liane Behrens.pdf[ ]6569 KB