Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_SprengG_Rechtsstellung_der_Bundesanstalt-d141388,47.html
Timestamp: 2017-01-17 05:45:06
Document Index: 103421506

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 8', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 3', '§ 44', '§ 43', '§ 45']

§ 44 SprengG, Rechtsstellung der Bundesanstalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 SprengG, Rechtsstellung der Bundesanstalt Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSprengG - Sprengstoffgesetz§§ 44 - 45, Abschnitt IX - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Bundesre...…§ 44 SprengG, Rechtsstellung der Bundesanstalt§ 45 SprengG, Aufgaben der Bundesanstalt§ 46 SprengG, Fortgeltung erteilter Erlaubnisse§ 47 SprengG, Übergangsvorschriften§ 47a SprengG, Übergangsvorschrift zu den §§ 8 bis 8b und 34§ 47b SprengG, Übergangsvorschrift zur Kostenordnung zum Sprengstoffrecht§ 48 SprengG, Bereits errichtete Sprengstofflager§ 49 SprengG, Anwendbarkeit anderer Vorschriften§ 50 SprengG§ 51 SprengG, Nicht mehr anwendbare Vorschriften§ 52 SprengG (weggefallen)§ 53 SprengGAnlage 1 SprengG (weggefallen)Anlage 2 SprengGAnlage 3 SprengG, Explosivstoffliste nach § 3 Abs. 1 Nr. 1Anlage 4 SprengG, Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den...
§ 44 SprengGGesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) BundesrechtAbschnitt IX – Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfungTitel: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprengGGliederungs-Nr.: 7134-2Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesanstalt ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie; sie ist eine Bundesoberbehörde. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die vertragliche Inanspruchnahme der Bundesanstalt und die Gebühren und Auslagen für ihre Nutzleistungen zu erlassen. Die Gebühren sind nach dem Personal- und Sachaufwand für die Nutzleistung der Bundesanstalt unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes für den Antragsteller zu bestimmen. Der Personalaufwand kann nach der Zahl der Stunden bemessen werden, die Bedienstete der Bundesanstalt für Prüfungen bestimmter Arten von Prüfgegenständen durchschnittlich benötigen. Die Gebühr kann auch für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung erhoben werden, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die individuell zurechenbare öffentliche Leistung veranlasst hat. (3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Nutzleistungen für denselben Antragsteller können Pauschgebühren vorgesehen werden. Bei der Bemessung der Pauschgebührensätze ist der geringere Umfang des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen. § 43 SprengG, Einziehung§ 45 SprengG, Aufgaben der Bundesanstalt