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Timestamp: 2019-08-25 14:08:29
Document Index: 330611054

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Landesrecht BW § 13 AGOZV | Bundesnorm | Kennzeichnung bei Anbaumaterial von Gemüse- und Zierpflanzenarten | Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten* | gültig ab: 28.11.2018
§ 3 - § 7 Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 8 - § 12 Unterabschnitt 2 Anforderungen an anerkanntes...
§ 13 - § 17 Unterabschnitt 3 Kennzeichnung, Verschließung,...
§ 13 Kennzeichnung bei Anbaumaterial von Gemüse- und Zierpflanzenarten
§ 14 Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung bei Anbaumaterial...
§ 15 Kontrolle
§ 16 Vergleichsprüfungen
(1) Anbaumaterial von Gemüse- und Zierpflanzenarten darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es von einem Warenbegleitpapier oder Etikett begleitet wird, das folgende Angaben enthält:
Bezeichnung „EG-Qualität“;
Angabe „DE“;
Registriernummer des Versorgers;
Kennzeichen der zuständigen Behörde;
Sortenbezeichnung oder Bezeichnung der Pflanzengruppe;
wenn das Anbaumaterial seinen Ursprung in einem Drittland hat, den Namen des Ursprungslandes oder des Versandlandes.
(2) Die Sortenbezeichnung ist für Zierpflanzenarten, die ohne eine Bezugnahme auf die Sorte in Verkehr gebracht werden sollen, nicht erforderlich. Bei der Abgabe von Anbaumaterial an nicht gewerbliche Endverbraucher ist die Beschränkung der Kennzeichnung auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 7 zulässig. Derjenige, der das Anbaumaterial in den Verkehr bringt, stellt das Warenbegleitpapier oder das Etikett aus. Das Warenbegleitpapier oder das Etikett darf nur zur Begleitung von Anbaumaterial einer Sendung verwendet werden. Eine Wiederverwendung für andere Sendungen ist unzulässig.
(3) Anstelle des Warenbegleitpapiers oder Etiketts nach Absatz 1 kann auch der Pflanzenpass nach § 13c der Pflanzenbeschauverordnung verwendet werden, sofern die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 und 9 deutlich von den übrigen Angaben hervorgehoben sind.
§ 13 AGOZV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 4 AGOZV, gültig ab 28.11.2018
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