Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-11-04/4-str-294_14
Timestamp: 2017-02-26 04:11:54
Document Index: 318630311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 430', '§ 349', '§ 430', '§ 430', '§ 74', '§ 349', '§ 473']

BGH, 04.11.2014 - 4 StR 294/14 - Ausnehmen der Einziehung eines Grundstücks von der Verfolgung wegen fehlender Äußerung der Urteilsgründe zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Einziehung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.11.2014 - 4 StR 294/14 - Ausnehmen der Einziehung eines Grundstücks von der Verfolgung wegen fehlender Äußerung der Urteilsgründe zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Einziehung
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.11.2014, Az.: 4 StR 294/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.11.2014Referenz: JurionRS 2014, 26690Aktenzeichen: 4 StR 294/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 05.03.2014Rechtsgrundlage:§ 430 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. November 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. März 2014 wirda)von der Einziehung des in der Urteilsformel aufgeführten Grundstücks des Angeklagten in Z. abgesehen und die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;b)das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich des vorbezeichneten Grundstücks entfällt.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung eines in der Urteilsformel näher bezeichneten Grundstücks des Angeklagten in Z. angeordnet.2Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung des Grundstücks von der Verfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO), weil sich die Urteilsgründe nicht zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Einziehung verhalten (§ 74b Abs. 1 StGB). Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Rechtsfolgenausspruchs.3Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).4Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).Sost-Scheible Roggenbuck FrankeMutzbauer QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.