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Timestamp: 2016-10-23 06:22:07
Document Index: 287531594

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'de lege ferenda', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 41']

Art. 55 CO. Responsabilit� de l'employeur pour des dommages r�sultant de d�fauts de ses produits. 1. Il y a lieu de formuler des exigences accrues quant � la preuve lib�ratoire de l'employeur �galement lorsque le travail des auxiliaires ne pr�sente pas de danger en soi mais que des erreurs dans la fabrication du produit peuvent constituer une source de danger pour les personnes qui s'en serviront correctement (consid. 2b). 2. En vertu de l'art. 55 al. 1 CO, l'employeur ne doit pas seulement avoir choisi judicieusement ses auxiliaires, les avoir surveill�s et leur avoir donn� les instructions n�cessaires, mais il doit encore veiller � une organisation rationnelle de son entreprise comprenant, au besoin, un contr�le final de ses produits, apte � pr�server les tiers de tout dommage (consid. 3a). 3. Si un contr�le final des produits n'est pas possible ou si l'on ne peut l'exiger de l'employeur, celui-ci doit choisir un mode de fabrication qui exclue, avec un haut degr� de probabilit�, les erreurs de fabrication et le danger qui en r�sulte pour autrui (consid. 3b). Faits � partir de page 457
Christian F., Arbeitnehmer der Baufirma Gebr�der F. & B., erlitt am 14. Oktober 1980 bei Bauarbeiten an der Allmendstrasse in Reutigen einen Unfall. F. war zusammen mit anderen Arbeitern damit besch�ftigt, einen 690 kg schweren, exzentrischen Schachtrahmen aus armiertem Beton mit Hilfe eines Baggers hochzuheben und auf dem Schacht anzubringen. Dabei riss eine der beiden etwa in der Schwerelinie des Rahmens einbetonierten Aufh�ngeschlaufen aus, worauf der Rahmen herabfiel und den rechten Fuss von F. zerquetschte.
Nach dem Unfall befand sich F. w�hrend rund drei Monaten im Spital und war bis 25. Oktober 1981 arbeitsunf�hig. Die Unfallverletzungen f�hrten zu einer schweren Deformation des rechten Fusses. F. muss einen speziellen orthop�dischen Schuh tragen und ist gehbehindert. Er arbeitet heute wieder bei der gleichen Bauunternehmung als Maschinist, ist aber f�r manuelle Arbeiten wie zum Beispiel Schaufeln und Pickeln nicht mehr voll einsatzf�hig. Die SUVA setzte am 13. Juni 1983 die Erwerbsunf�higkeit von F. auf 30% fest und sprach ihm eine monatliche Invalidenrente von Fr. 606.-- zu. F�r die unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit zahlte die SUVA ein Krankengeld von 80% des ausgefallenen Lohnes aus.
Im Februar 1983 erhob F. beim Appellationshof des Kantons Bern Klage gegen die H. AG, welche den Schachtrahmen hergestellt hatte. Er verlangte Schadenersatz von rund Fr. 69'000.-- und BGE 110 II 456 S. 458eine Genugtuung von Fr. 15'000.--. Zur Begr�ndung der Klage machte er geltend, die Beklagte hafte aufgrund von Art. 55 OR, weil die Aufh�ngeschlaufe wegen eines Fehlers bei der Herstellung des Schachtrahmens ausgerissen sei.
Der Appellationshof wies die Klage am 31. August 1983 mit der Begr�ndung ab, die Beklagte habe beweisen k�nnen, dass sie alle erforderlichen und zumutbaren Massnahmen getroffen habe, um das Ausreissen der Aufh�ngeschlaufe zu verhindern.
Der Kl�ger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, die gutgeheissen wird.
1. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind, soweit sie im folgenden wiedergegeben werden, von keiner Partei bestritten. Danach stellt die Beklagte verschiedene Arten von Schachtrahmen seit mehr als zwanzig Jahren in St�ckzahlen von heute j�hrlich insgesamt 200 bis 250 her. F�r den Herstellungsvorgang bestehen keine schriftlichen Anweisungen. Fabriziert werden die Rahmen von zwei langj�hrigen und bew�hrten Arbeitern. Beide gelten als zuverl�ssig und werden nicht speziell �berwacht. Das Vorgehen bei der Rahmenherstellung ist einfach. Zun�chst wird in die entsprechende Form eine erste Schicht Beton eingef�llt und eine Lage Armierungseisen eingelegt. Dann werden die vorfabrizierten Aufh�ngeschlaufen eingesetzt, die aus acht Millimeter dickem Armierungsstahl von ca. 45 cm L�nge bestehen. Die Schlaufen weisen die Form einer unten offenen Acht auf; der obere runde Teil dient als �se, die mit den zwei unteren Enden im Beton verankert wird. Nach dem Einsetzen der Schlaufen wird eine weitere Schicht Beton eingeschaufelt, die zweite Lage Armierung eingelegt und nochmals Beton eingef�llt, der jedesmal gestampft oder vibriert wird. Dann wird mit einer Schablone eine runde Vertiefung in den Rahmen gepresst, welche f�r das Einsetzen des eisernen Gussdeckels bestimmt ist. Schliesslich wird der Rahmen nach Erh�rtung des Betons, d.h. nach ein bis zwei Tagen, mit einem Hubstapler ins Freie gebracht und auf dem Fabrikgrundst�ck gelagert.
Seit 1979 oder 1980 wird der unterste Teil der Schlaufenenden in Form von Widerhaken nach oben gebogen. Zudem werden heute bei exzentrischen Schachtrahmen anstelle von zwei Aufh�ngeschlaufen deren drei eingesetzt. Der Rahmen, welchen die Beklagte BGE 110 II 456 S. 459der Firma Gebr�der F. & B. am 1. September 1980 geliefert hatte, war mit zwei Schlaufen ohne Widerhaken versehen. Wann genau und von welchem Arbeiter er hergestellt wurde, ist nicht bekannt.
Dieser Rahmen war rund ein Monat vor dem Unfall von Arbeitern der Firma Gebr�der F. & B. an der Allmendstrasse auf das Schachtrohr aufgesetzt worden. Auch damals hatte ein Bagger den Rahmen an einem durch die Schlaufen gezogenen Seil hochgehoben und auf dem Schachtrohr abgesetzt. Am Tag des Unfalls wurde der Rahmen wieder abgenommen, weil das Schachtrohr verk�rzt werden sollte. F�r das Durchziehen des Drahtseiles war es notwendig, die Schlaufen etwas hochzubiegen. Der Rahmen wurde dann neben dem Schachtrohr abgesetzt. Nach der Verk�rzung des Rohres wurde der Rahmen vom Bagger hochgezogen und �ber dem Schacht in die richtige Lage gebracht. Dabei stand der Kl�ger neben dem Rahmen, um beim Richten zu helfen, und w�hrend des Absenkens ereignete sich der Unfall.
Auch die Feststellungen des Appellationshofes �ber die Ursache des Ausreissens der Aufh�ngeschlaufe sind von beiden Parteien unbestritten. Die Vorinstanz stellte dazu auf ein Gutachten vom 17. Mai 1982, die Aussagen des Gutachters und den Augenschein bei der Beklagten ab. Nach dem Gutachten lagen drei Fabrikationsfehler vor. Erstens war die ausgerissene Schlaufe um ca. 35o verdreht eingesetzt worden, wodurch ein Schlaufenende allein den Grossteil der Last tragen musste; das heisst der Winkel zwischen Betonoberfl�che und Schlaufenenden betrug nicht wie normal etwa 55o, sondern f�r das eine Ende ca. 20o und f�r das andere ca. 90o. Zweitens waren die Schlaufenenden ungleich lang. W�hrend das eine rund 15 cm mass, wies das andere, beinahe senkrecht im Beton eingesetzte, eine L�nge von rund 11 cm auf. Drittens waren die Schlaufenenden nicht vollst�ndig vom Beton umgeben, weil die Schlaufe nicht gen�gend einvibriert worden war. Diese Fehler waren von aussen nicht zu erkennen. Nach den Aussagen des Gutachters h�tte das k�rzere Schlaufenende auch allein die Last tragen k�nnen, wenn es vollst�ndig von Beton umgeben gewesen w�re. Der Gutachter gab an, die Schlaufe m�sse nach dem Einsetzen, w�hrend des H�rtens des Betons verschoben und nachher der Beton nicht mehr vibriert oder gestampft worden sein. Beim Augenschein stellte der Appellationshof fest, dass eine Schlaufe in diesem Stadium des Herstellungsvorgangs durch ein blosses Anschlagen mit der Pflasterkelle verschoben werden kann. Der Gutachter BGE 110 II 456 S. 460hatte sich auch dazu ge�ussert, ob die Haftung zwischen Beton und Schlaufe durch das Niederdr�cken und Wiederaufbiegen der Schlaufe habe geschw�cht werden k�nnen. Er bezeichnete dies als m�glich, aber nicht nachweisbar. Im angefochtenen Urteil wird ausgef�hrt, das Gutachten enthalte insofern einen Widerspruch, als an einer Stelle eine Schw�chung der Haftbr�cke zwischen Stahl und Beton grunds�tzlich f�r m�glich gehalten werde, an einer anderen Stelle aber festgehalten werde, das Um- und Wiederaufbiegen beanspruche nur den Stahl; nach den Aussagen des Gutachters bei der Befragung m�sse die Schw�chung jedoch f�r m�glich gehalten werden. Im restlichen Teil des Urteils kommt der Appellationshof nicht mehr auf diese Bemerkung zur�ck; offenbar weil er die Frage f�r unerheblich hielt. Die Parteien �ussern sich nicht dazu. Unter diesen Umst�nden muss davon ausgegangen werden, dass eine - nach Feststellung des Gutachters nicht nachweisbare - Schw�chung der Haftung zwischen Beton und Schlaufe durch das Niederdr�cken und Wiederaufbiegen als Ursache des Ausreissens ausser Betracht f�llt.
2. Gem�ss Art. 55 Abs. 1 OR haftet der Gesch�ftsherr f�r den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Aus�bung ihrer dienstlichen oder gesch�ftlichen Verpflichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt zur Schadenverh�tung angewendet hat, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten w�re. Der Appellationshof weist zutreffend darauf hin, dass es sich dabei um eine Kausalhaftung handelt, die kein Verschulden der Hilfsperson oder des Gesch�ftsherrn voraussetzt (BGE 97 II 223 mit Hinweisen).
In bezug auf den Befreiungsbeweis h�lt die Vorinstanz fest, die vom Gesch�ftsherrn geforderte Sorgfalt werde im allgemeinen in die Trilogie cura in eligendo, instruendo vel custodiendo gegliedert; dar�ber hinaus k�nne sich der Gesch�ftsherr in der Regel nicht befreien, wenn er die Arbeit in seinem Betrieb unzweckm�ssig organisiert habe, ungeeignetes Material oder Werkzeug zur Verf�gung gestellt, die Hilfsperson �beranstrengt oder zu Arbeiten angehalten habe, denen sie nicht gewachsen sei oder die schlechthin gef�hrlich seien, ohne dass er gleichzeitig die im Interesse Dritter erforderlichen Schutzmassnahmen getroffen habe. An den Befreiungsbeweis seien strenge Anforderungen zu stellen, und die geforderte Sorgfalt sei um so gr�sser, je wichtiger oder gef�hrlicher die Arbeit der Hilfsperson sei. Vom Gesch�ftsherrn d�rfe aber BGE 110 II 456 S. 461nicht Unzumutbares verlangt werden. Gegen diese Ausf�hrungen, die mit Lehre und Rechtsprechung �bereinstimmen, bringt der Kl�ger mit Recht nichts vor.
a) Nach Auffassung des Appellationshofes kann der Beklagten bez�glich Auswahl der Arbeiter, denen die Herstellung der Schachtrahmen �bertragen war, kein Vorwurf gemacht werden. Auch die �berwachung durch den Vorarbeiter, der Stichproben gemacht habe, sei nicht ungen�gend gewesen. Die seit Jahren mit dem Arbeitsvorgang vertrauten Arbeiter h�tten beste Gew�hr daf�r geboten, die einfache und allt�gliche Verrichtung ordnungsgem�ss auszuf�hren. Es sei weltfremd zu fordern, dass w�hrend des gesamten Herstellungsvorgangs stets jemand hinter den Arbeitern h�tte stehen und sie �berwachen m�ssen. Eine Verletzung der cura in instruendo liege ebenfalls nicht vor. Die Arbeiter h�tten aufgrund ihrer langen Erfahrung den Produktionsvorgang bestens gekannt. Die einfache und ihnen gel�ufige Arbeit habe nicht erfordert, dass ihnen stets die Weisung erteilt werde, namentlich bei der Einbetonierung der Schlaufen besondere Vorsicht walten zu lassen, denn das sei f�r die Arbeiter selbstverst�ndlich gewesen.
b) Diesen Erw�gungen kann insoweit ohne Bedenken beigestimmt werden, als sich die Beklagte auf ihre zuverl�ssigen, langj�hrigen Arbeiter verlassen durfte, ohne sie st�ndig zu ermahnen und zu �berwachen. Es stellt sich aber die Frage, ob die Hilfspersonen ausreichend instruiert worden sind. Ursache f�r die ungen�gende Haftung zwischen der ausgerissenen Schlaufe und dem Beton war nach der Aussage des Gutachters eine Unachtsamkeit bei der Herstellung: Die Schlaufe war w�hrend des H�rtevorgangs versehentlich ber�hrt und verschoben worden, und danach war der Beton nicht noch einmal gestampft oder vibriert worden. Es sind auch dann erh�hte Anforderungen an die Pflicht zur Erteilung von Anweisungen zu stellen, wenn die Arbeit der Hilfspersonen als solche nicht gef�hrlich ist, Fehler bei der Herstellung des Erzeugnisses aber zu einer Gefahr f�r Leib und Leben der Personen, die es bestimmungsgem�ss verwenden, f�hren k�nnen (vgl. BGE 64 II 261/2). Dass das Ausreissen einer Aufh�ngeschlaufe w�hrend des Hochhebens des 690 kg schweren Schachtrahmens fatale Folgen haben konnte, musste der Beklagten bewusst sein. Es k�nnte deshalb mit guten Gr�nden die Auffassung vertreten werden, sie h�tte ihre Arbeiter nachdr�cklich darauf hinweisen m�ssen, dass auch ein geringf�giges Versehen beim H�rtevorgang die Funktionst�chtigkeit der Schlaufen in Frage stelle. Mit der Vorinstanz BGE 110 II 456 S. 462ist aber davon auszugehen, dass unter den gegebenen Umst�nden der Fabrikationsfehler durch das Erteilen derartiger Anweisungen nicht h�tte verhindert werden k�nnen.
3. Der Kl�ger wirft dem Appellationshof vor, er habe unzureichend gepr�ft, ob die Beklagte hafte, weil sie die Schachtrahmen nach der Herstellung nicht habe kontrollieren lassen. Ein kurzes abruptes Hochheben und Absenken der Rahmen an ihren Schlaufen durch einen Gabelstapler h�tte zur Pr�fung der Festigkeit der Schlaufen gen�gt. Eng mit der Kontrollpflicht h�nge die zweckm�ssige Organisation des Betriebes zusammen. Inhalt dieser "Organisationshaftung" sei sicher einmal der korrekte Ablauf der Herstellungsphase. Weiter habe der Gesch�ftsherr aber schon organisatorisch eine Kontrolle der Produkte vorzusehen. Die cura in custodiendo umfasse die sorgf�ltige Ausf�hrung der Kontrolle, das Gebot der zweckm�ssigen Organisation jedoch das Vorsehen einer Kontrolle.
Nach Ansicht des Appellationshofes h�tte der Fabrikationsfehler durch eine Kontrolle der Schlaufen nicht entdeckt werden k�nnen. Die Vorinstanz leitet diese Annahme aus dem Umstand ab, dass die Schlaufen mindestens zweimal gehalten hatten. Der mangelhafte Schachtrahmen m�sse als sogenannter Ausreisser betrachtet werden, dessen Fehler durch zumutbare Kontrolle nicht feststellbar gewesen sei. Im �brigen k�nne auch nicht behauptet werden, der Betrieb der Beklagten sei unzweckm�ssig organisiert gewesen.
a) In BGE 90 II 90 wurde festgehalten, der Gesch�ftsherr habe zur Haftungsbefreiung insbesondere nachzuweisen, dass er seinen Betrieb zweckm�ssig organisiert habe. F�r die Beurteilung jenes Falles war diese Frage aber ohne Bedeutung. In einem fr�heren Entscheid zu Art. 62 alt OR wurde der Direktion eines Betriebes ein Verschulden vorgeworfen, weil sie die Arbeit der Hilfspersonen mangelhaft organisiert hatte. Der Mangel wurde darin gesehen, dass keine Personen bezeichnet worden waren, welche regelm�ssig eine bestimmte Arbeit auszuf�hren hatten und daher damit vertraut waren, sondern dass die Arbeiter vielfach wechselten und einige von ihnen dazu berufen wurden, die mit der Sache nur ganz ausnahmsweise zu tun hatten (BGE 31 II 701). Unter dem Begriff des Organisationsmangels wurde somit das Fehlen von Anweisungen dar�ber verstanden, wer die Arbeit regelm�ssig auszuf�hren habe. In der Literatur zur Produzentenhaftung, auf welche sich die Einw�nde des Kl�gers abst�tzen, wird dagegen der Begriff der BGE 110 II 456 S. 463Organisation wesentlich weiter gefasst. Diese Autoren gehen davon aus, die Arbeitsabl�ufe bei der industriellen Massenproduktion seien derart kompliziert und f�r einen Aussenstehenden un�bersichtlich, dass der Beitrag des einzelnen Arbeiters unter dem Aspekt der Haftung des Herstellers f�r Sch�den aus mangelhaften Erzeugnissen in den Hintergrund trete. Wichtiger als die Frage, ob der Gesch�ftsherr den Fehler des einzelnen Arbeiters h�tte verhindern k�nnen, sei deshalb, ob er den Betrieb so organisiert habe, dass keine fehlerhaften Produkte das Unternehmen verlassen. Folgerichtig wird daher verlangt, eine zweckm�ssige Organisation habe auch die Kontrolle der fertigen Produkte zu umfassen (BARBARA MERZ, Analyse der Haftpflichtsituation bei Sch�digung durch Medikamente, Diss. ZH 1980, S. 27 ff.; HANS NATER, Die Haftpflicht des Gesch�ftsherrn gem�ss OR 55 angesichts der wirtschaftlich-technischen Entwicklung, Diss. ZH 1970, S. 62 ff.; FRANZ BURKI, Produktehaftpflicht nach schweizerischem und deutschem Recht, Diss. BE 1976, S. 145 ff.).
Diese �berlegungen k�nnen nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Sachverhalt �bertragen werden. Sie sind auf Produktionsverh�ltnisse zugeschnitten, wie sie in Grossbetrieben mit weitgehend automatisierten Arbeitsabl�ufen gegeben sein m�gen. Zudem wird von den erw�hnten Autoren, die de lege ferenda eine strenge Produzentenhaftung postulieren, im allgemeinen zu wenig beachtet, dass die Anforderungen an den Befreiungsbeweis des Gesch�ftsherrn gem�ss Art. 55 Abs. 1 OR nach den tats�chlich gegebenen Umst�nden bestimmt werden m�ssen; es geht daher nicht an, die vom Gesch�ftsherrn im Einzelfall geforderte Sorgfalt an Massst�ben zu messen, die auf allgemeinen Annahmen �ber die Arbeitsabl�ufe bei der Herstellung von Massenprodukten beruhen. Aus dem gleichen Grunde darf die Tatsache, dass nachtr�glich - das heisst aufgrund der Kenntnis �ber die Ursache des Produktemangels - im allgemeinen leicht festzustellen ist, durch welche Massnahme der Fehler h�tte entdeckt und der Schaden verhindert werden k�nnen, nicht dazu verleiten, von vornherein unerf�llbare Anforderungen an den Befreiungsbeweis zu stellen (vgl. EMIL W. STARK, Einige Gedanken zur Produktehaftpflicht, in Festgabe f�r Karl Oftinger, S. 292 f.). Auf die erw�hnten Lehrmeinungen kann dagegen auch im vorliegenden Fall insoweit abgestellt werden, als sie mit Recht unterstreichen, dass sich die vom Gesch�ftsherrn gem�ss Art. 55 Abs. 1 OR verlangte Sorgfalt nicht auf richtige Auswahl, �berwachung und Instruktion der Hilfspersonen BGE 110 II 456 S. 464beschr�nkt, sondern der Gesch�ftsherr dar�ber hinaus f�r eine zweckm�ssige Arbeitsorganisation und n�tigenfalls f�r die Endkontrolle der Produkte zu sorgen hat, wenn damit eine Sch�digung Dritter verhindert werden kann. Der Appellationshof hat dem zu wenig Beachtung geschenkt und zudem nicht ber�cksichtigt, dass der allgemeine Grundsatz des Haftpflichtrechts, wonach die Schaffung oder Unterhaltung gef�hrlicher Zust�nde zum Ergreifen von Schutzmassnahmen verpflichtet, auch f�r die Gesch�ftsherrenhaftung wegleitend sein muss (OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht, Bd. II/1, 3. Auflage, S. 154/5).
b) Wie bereits festgehalten, musste der Beklagten bewusst sein, dass Herstellungsfehler, die sich auf die Festigkeit der Aufh�ngeschlaufen auswirkten, zu einer Gefahr bei der Handhabung der Schachtrahmen f�hren konnten. Die Arbeiter, die sich vor allem beim Ausrichten des Rahmens auf dem Schachtrohr im direkten Gefahrenbereich des Rahmens befinden, m�ssen darauf vertrauen k�nnen, dass die Aufh�ngeschlaufen unter allen Umst�nden der Belastung standhalten. Die Beklagte war deshalb verpflichtet, alle n�tigen und zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um Herstellungsfehler zu verhindern, oder zu verunm�glichen, dass mangelhafte Erzeugnisse verkauft wurden. Wird mit der Vorinstanz angenommen, ein Fabrikationsfehler, wie er im vorliegenden Fall unterlief, h�tte selbst mit einer anderen Organisation des Herstellungsvorgangs nicht vermieden werden k�nnen, so dr�ngte sich die Vornahme einer Endkontrolle auf.
Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie die Festigkeit der Aufh�ngeschlaufen nicht pr�ft. Sie bringt indes vor, die Schachtrahmen w�rden nach der Fertigung aus der Fabrikhalle auf den Lagerplatz transportiert, indem sie an den Schlaufen angehoben und weggef�hrt w�rden. Dieser bew�hrte innerbetriebliche Vorgang komme einer Testanordnung nahe. Der Kl�ger weist demgegen�ber mit Recht darauf hin, dass bei einer eigentlichen Kontrolle zu pr�fen w�re, ob die Schlaufen einer h�heren als der normalen Belastung standhalten. Aus diesem Grund �berzeugt auch das Argument des Appellationshofes nicht, dass eine Kontrolle nichts gebracht h�tte, weil die mangelhafte Schlaufe vor dem Unfall mindestens zweimal gehalten habe; denn das besagt nichts dar�ber, ob der Mangel auch bei h�herer Belastung nicht entdeckt worden w�re. Unklar ist aber, wie eine zweckm�ssige, vom Aufwand her zumutbare und technisch realisierbare Endpr�fung zu gestalten w�re. Der Vorschlag des Kl�gers scheint zwar tauglich zu sein, es fragt sich aber, BGE 110 II 456 S. 465ob die Kontrolle auf diese Weise durchgef�hrt werden k�nnte, ohne dass gerade durch die Pr�fung die Verankerung der Schlaufe im Beton - von aussen nicht erkennbar - gelockert und damit erst die Gefahr eines sp�teren Unfalls geschaffen w�rde. Ob mit anderen Untersuchungsmethoden, wie etwa Durchleuchten, eine ungen�gende Haftung der Schlaufen im Beton festgestellt werden k�nnte, ist bisher nicht gekl�rt worden.
Die Frage, wie eine Nachkontrolle auszugestalten w�re, kann jedoch offen bleiben. Denn sollte es keine tauglichen und zumutbaren M�glichkeiten einer derartigen Pr�fung gegeben haben, so durfte die Beklagte nicht darauf verzichten, ohne durch eine sicherere Konstruktion die Gefahr, dass eine Schlaufe ausreisst, auf ein Minimum zu reduzieren. Mit anderen Worten h�tte also die Beklagte die Konstruktion der Schachtrahmen so ver�ndern m�ssen, dass ein Ausreissen der Schlaufen auch dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen war, wenn deren Festigkeit nicht gepr�ft wurde oder gepr�ft werden konnte. Dass eine sicherere Konstruktion ohne grossen Mehraufwand m�glich ist, beweisen die �nderungen, welche die Beklagte seit 1979 oder 1980 bez�glich der Aufh�ngeschlaufen vorgenommen hat. Sie versieht seither die Schlaufen mit Widerhaken und setzt bei exzentrischen Rahmen statt zwei deren drei ein. Die Widerhaken vermindern die Gefahr, dass die Schlaufen bei ungen�gendem Einvibrieren ausreissen, und die dritte Schlaufe bietet mehr Sicherheit f�r den Fall, dass eine der Schlaufen der Belastung nicht standh�lt.
c) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beklagte im Hinblick auf die Funktion der Schlaufen, ein Einsetzen der Schachtrahmen ohne Sch�digung der beteiligten Arbeiter zu erm�glichen, verpflichtet war, entweder durch eine Nachkontrolle allf�llige Fehler bei der Produktion aufzusp�ren, oder, wenn sie eine solche Kontrolle nicht vornehmen wollte oder konnte, eine sicherere Konstruktion zu w�hlen. Ihre Haftung ist demnach aufgrund von Art. 55 Abs. 1 OR zu bejahen. Damit braucht die vom Appellationshof verneinte Frage, ob die Klage auch auf Art. 41 OR gest�tzt werden k�nnte, nicht entschieden zu werden.