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Timestamp: 2020-04-09 01:12:07
Document Index: 244752897

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 95', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 106']

"Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise – Änderungen und allgemeine Regelungen für Arbeitgeber"
24.03.20 14:15 | juse
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Kurzarbeit: Definition
Auswirkungen von Kurzarbeit zusammengefasst
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Kurzarbeit
Antrag auf Kurzarbeit: Voraussetzungen wegen Corona-Krise angepasst
Angepasste Voraussetzungen für Anzeige von Kurzarbeit (rückwirkend zum 01.03.2020 bis Ende 2020)
Anzeige bei Bundesagentur für Arbeit
Kurzarbeit anzeigen und Kurzarbeitergeld berechnen: So gehen Arbeitgeber vor
Ablauf: Beantragung der Kurzarbeit und des Kurzarbeitergelds
Arbeitsausfall ermitteln
Durch die Coronavirus-Pandemie, die in vielen Betrieben zu Auftrags- bzw. Produktionsausfällen führt, stehen einzelne Beschäftigte oder gar ganze Abteilungen ohne Beschäftigung da. Arbeitgeber sind gezwungen, diese Mitarbeiter nach Hause zu schicken oder gar Kündigungen auszusprechen. Um in einer solchen wirtschaftlichen Ausnahmesituation Abteilungsschließungen oder Massenkündigungen zu vermeiden, können Arbeitgeber das Mittel der Kurzarbeit in Betracht ziehen. Das heißt, Arbeitgeber reduzieren die Arbeitszeit und das Entgelt der Beschäftigten.
Das Unternehmen spart in einer vorübergehend wirtschaftlich schwierigen Situation Personalkosten und kann gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das ein entscheidender Vorteil. Denn nach Ablauf der Kurzarbeit stehen die qualifizierten Beschäftigten sofort wieder zur Verfügung und müssen nicht erst gesucht, eingestellt und eingearbeitet werden.
Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeit nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduzieren, sondern kann die Maßnahme auf einzelne betroffene Abteilungen beschränken.
Auch befristet Beschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten. Alle Regelungen zu befristet oder in Teilzeit Beschäftigten enthält die „Dokumentenmappe Teilzeit und Befristung“.
Nach den aktuell verbesserten Regelungen zur Anzeige auf Kurzarbeit erhalten auch Leiharbeitskräfte Kurzarbeitergeld. Alle Regelungen zur Leiharbeit enthält das „Handbuch Leiharbeit und Werkverträge“.
Auch Arbeitnehmern in Zeitarbeitsunternehmen steht im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 Kurzarbeitergeld zu.
Sofern Mitarbeiter von gemeinnützigen Unternehmen, Vereinen, Kitas oder Theatern sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, steht ihnen zusammenhängend mit der Coronavirus-Pandemie Kurzarbeitergeld zu.
Keine Anwendbarkeit:
bei gekündigten Arbeitnehmern
bei geringfügig Beschäftigten bzw. versicherungsfreien Mitarbeitern
Dauer: Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich für 12 Monate gewährt, beginnend mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Unternehmen Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Bei Unterbrechung der Kurzarbeit verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum. Dauert die Unterbrechung mehr als 3 Monate, ist ein neuer Antrag auf Kurzarbeit zu stellen.
Lohn: Beschäftigte mit mindestens einem Kind im Haushalt erhalten 67 % des Nettoeinkommens, Beschäftigte ohne Kind rund 60 % (§ 105 SGB III). Bei der Berechnung wird nicht das „normale“ Nettoentgelt aus der Lohnabrechnung verwendet, sondern ein sogenanntes pauschaliertes Nettoentgelt.
Arbeitszeit: Bei der Gestaltung der Arbeitszeit während der Kurzarbeit gibt es verschiedene Möglichkeiten. Möglich ist z. B. die Reduzierung der täglichen Arbeitszeit oder die gänzliche Freistellung an bestimmten Wochentagen.
Überstunden: Während der Kurzarbeit darf der Arbeitgeber Beschäftigte nicht zu Überstunden zwingen.
Sozialversicherung: Während der Kurzarbeit bleiben betroffene Beschäftigte weiter sozialversichert (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung).
Nebenjob: Geht der Arbeitnehmer bereits vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld einer Nebenbeschäftigung nach, wird das Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Nimmt er den Nebenjob während des Bezugs von Kurzarbeitergeld an, erfolgt eine Anrechnung und damit einhergehend die Kürzung des Kurzarbeitergelds.
Arbeitslosengeld: Die Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld wirken sich nicht negativ auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus.
Hinweis: Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit grundsätzlich nicht einseitig aufgrund seines Direktionsrechts anordnen. Hierzu bedarf es immer einer Rechtsgrundlage, die sich z. B. aus einer Betriebsvereinbarung (wenn im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden ist) ergeben kann.
Soweit ein Betriebsrat im Unternehmen besteht, kann Kurzarbeit nur durch Mitbestimmung des Betriebsrats gemeinsam mit dem Arbeitgeber eingeführt werden. Hierfür beschließen sie Regelungen in einer Betriebsvereinbarung. Der Abschluss einer Regelungsabrede reicht hingegen nicht aus.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geht sogar soweit, dass der Betriebsrat zur Vermeidung von Kündigungen die Einführung von Kurzarbeit verlangen und diese ggf. über einen Spruch der Einigungsstelle erzwingen kann.
Hinweis: In Betrieben ohne Betriebsrat muss der Arbeitgeber eine Vereinbarung mit jedem einzelnen Beschäftigten treffen.
Antrag auf Kurzarbeit: Voraussetzungen wurden wegen Corona-Krise angepasst
Um Kurzarbeit und damit Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen zu können, müssen Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Um die Regelungen für das Kurzarbeitergeld zu verbessern, hat die Bundesregierung einen „Entwurf eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ vorgelegt, dem der Bundesrat am 13.03.2020 zugestimmt hat. Konkret wird das dritte Sozialgesetzbuch (SGB III) geändert.
Angepasste Voraussetzungen für die Anzeige von Kurzarbeit (rückwirkend zum 01.03.2020 bis Ende 2020)
10 % der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall sowie einem Bruttolohnausfall von mindestens 10 % betroffen sein (bisher müssen es mindestens ein Drittel der Beschäftigten sein).
Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeit ist nicht erforderlich.
Die nach Beantragung der Kurzarbeit geleisteten Sozialversicherungsbeiträge bekommen Arbeitgeber zu 100 % erstattet.
Kurzarbeitergeld kann auch Leiharbeitskräften gezahlt werden.
Grundsätzlich gelten folgende Voraussetzungen, die auf § 95 SGB III und 4 Säulen basieren:
1. Arbeitsausfall
Relevante wirtschaftliche Gründe müssen vorliegen (z. B. Arbeitsausfall wegen fehlender oder verschobener Folgeaufträge).
Ein unabwendbares Ereignis ist eingetroffen (z. B. behördliche Maßnahmen, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse).
Die Kurzarbeit muss unvermeidbar sein. Das heißt, der Arbeitgeber hat vorab zu prüfen, ob betroffene Beschäftigte in anderen Abteilungen oder für anderweitige Tätigkeiten eingesetzt werden können. Auch sind zunächst Überstunden und Arbeitszeitkonten abzubauen.
Das Mittel Kurzarbeit ist nur ein vorübergehender Zustand, eine Vollarbeit muss also in Sicht sein.
Weiterhin müssen die oben genannten angepassten Voraussetzungen erfüllt sein.
Nach § 97 SGB III muss das Unternehmen mindestens eine sozialversicherungspflichtige Person beschäftigen, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können.
Gemäß § 98 SGB III dürfen betroffene Beschäftigte nicht bereits gekündigt oder das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag aufgehoben worden sein.
Die Anzeige der Kurzarbeit erfolgt mittels eines Vordrucks schriftlich bei der Bundesagentur für Arbeit. Wichtig ist, dass diese Anzeige spätestens am letzten Tag des Monats, an dem der Arbeitsausfall eingetreten ist, eingehen muss. Die Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld kann aber auch online direkt auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden.
Kurzarbeit beantragen können nur Arbeitgeber oder der Betriebsrat (§ 99 Abs. 1 SGB III). Die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten haben zwar Anspruch auf Kurzarbeitergeld, sind selbst jedoch nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit oder im sozialgerichtlichen Verfahren geltend zu machen.
Rechtsgrundlage klären (z. B. Betriebsvereinbarung, die der Anzeige auf Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit beizulegen ist).
Beschäftigte über geplante Kurzarbeit informieren (z. B. Mitarbeiterversammlung oder Betriebsversammlung).
Informationsschreiben an jeden betroffenen Beschäftigten aufsetzen und versenden.
Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit einreichen.
Nach Bewilligung der Anzeige das Kurzarbeitergeld berechnen.
Arbeitsentgelt für bereits geleistete Arbeitsstunden sowie das Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden an die Beschäftigten auszahlen.
Leistungsantrag bei der örtlichen Agentur für Arbeit stellen, um monatlich die Erstattung des Kurzarbeitergelds zu erwirken.
Bei Rückkehr in die Vollarbeitszeit prüft die Bundesagentur für Arbeit nochmals die Auszahlung.
Bei der Anzeige auf Kurzarbeit muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall ermitteln, um gut argumentieren zu können. Bei der Ermittlung des Arbeitsausfalls sind alle Beschäftigten zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag im Monat der Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Wichtig ist, dass auch Mitarbeiter, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, bei dieser Ermittlung zu erfassen sind.
Mitzuzählen sind z. B.:
erkrankte Beschäftigte
Beschäftigte im Urlaub
Beschäftigte während des Mutterschutzes
Nicht mitzuzählen sind z. B.:
Das Kurzarbeitergeld wird anhand der Nettoentgeltdifferenz nach § 106 SGB III berechnet. Diese entspricht der Differenz zwischen dem pauschalisierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und dem pauschalisierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt. Im Regelfall bedienen sich Unternehmen hierfür einer Software oder beauftragen einen Steuerberater.
Quellen: „Themenbrief Arbeitsrecht“ (Ausgabe November 2019), Deutscher Bundestag, Bundesagentur für Arbeit
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