Source: https://www.peterlang.com/view/9783653954777/chap5.xhtml
Timestamp: 2019-10-19 03:04:36
Document Index: 131570439

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 263', '§ 356', '§ 331', '§ 203', '§ 3']

2.Teil: Regulierung anwaltlichen Verhaltens durch nationales Recht : Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren
2.Teil: Regulierung an...
Nachdem in Teil 1 erörtert wurde, inwieweit die deutsche Rechtsordnung das Auftrittsrecht von in- und ausländischen Rechtsanwälten vor deutschen Schiedsgerichten schützt, wird in Teil 2 nun der Frage nachgegangen, welche gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Berufsausübung existieren. Das 10. Buch der ZPO enthält selbst keine detaillierten Regelungen zu dieser Thematik. Zu prüfen ist daher, an welchen Regelungen in- und ausländische Rechtsanwälte, die vor einem deutschen Schiedsgericht auftreten, ihr Verhalten auszurichten haben. Namentlich sind dies zunächst Regelungen des deutschen Strafrechts (A.) und des auf sie anwendbaren anwaltlichen Berufsrechts (B.). Schließlich wird analysiert, wie ein Schiedsgericht Situationen begegnen kann, in denen mehrere unterschiedliche Berufsrechte gleichzeitig anwendbar sind (C.).
In Deutschland kommt dem Strafrecht eine zentrale Aufgabe bei der Regulierung anwaltlichen Verhaltens im Zivilprozess zu. Nachdem zunächst auf die internationale Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Straftaten im Zusammenhang mit einem deutschen Schiedsverfahren einzugehen sein wird (I.), ist zu prüfen, welche Delikte das Verhalten von dort tätigen in- und ausländischen Rechtsanwälten erfassen. In Betracht kommen hier die Tatbestände der Falschaussage (§§ 153 ff. StGB) (II.), der Tatbestand des Prozessbetrugs (§ 263 StGB) (III.), des Parteiverrats (§ 356 StGB) (IV.), der Schiedsrichterbestechung und Vorteilsgewährung (§§ 331 ff. StGB) (V.) sowie der Bruch der anwaltlichen Verschwiegenheit (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) (VI.).
Die internationale Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ist in §§ 3 ff. StGB geregelt....