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Timestamp: 2016-12-09 15:23:43
Document Index: 246543876

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 35', '§ 44', '§ 44', '§ 34', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 30', 'Art. 40', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 54', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 76', '§ 76', '§ 48', '§ 44', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 14', '§ 56', '§ 44', '§ 44', '§ 56', '§ 28', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 34', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 34', '§ 44', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 44', 'Art. 14', '§ 44', 'Art. 40', 'Art. 29', '§ 39', '§ 53', '§ 44', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. April 2009 - Az. OVG 11 B 7.08 x
OVG Berlin-BrandenburgRechtsprechungUrteil vom 2. April 2009 - Az. OVG 11 B 7.08
OVG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 2. April 2009 · Az. OVG 11 B 7.08
OVG 11 B 7.08
openJur 2012, 10711
TenorAuf die Berufung der KlÃ¤gerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Dezember 2007 - 4 K 2488/05 - geÃ¤ndert und festgestellt, dass das GrundstÃ¼ck R. Potsdam, in dem Bereich 50 cm sÃ¼dlich des im Bebauungsplan Nr. 8 "Griebnitzsee" gekennzeichneten â€žWeges im Bestandâ€œ bis zur seeseitigen GrundstÃ¼cksgrenze nicht dem Betretungsrecht nach Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG unterliegt.
Insoweit trÃ¤gt die Beklagte die Kosten des Verfahrens beider RechtszÃ¼ge.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die KlÃ¤gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher HÃ¶he leistet.
Tatbestand Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin des in erster Reihe am SÃ¼dufer des Griebnitzsees liegenden GrundstÃ¼cks R. in Potsdam. Das GrundstÃ¼ck ist Teil der im 19. Jahrhundert entstandenen Villenkolonie Neubabelsberg. Deren ufernahe Teile wurden ab 1961 fÃ¼r die Grenzsicherungsanlagen der DDR verwendet. Auf ihnen wurde unter anderem ein Kolonnenweg angelegt, der durch die Grenztruppen genutzt wurde.
Der sÃ¼dliche, an die StraÃŸe angrenzende und mit einem WohngebÃ¤ude bebaute GrundstÃ¼cksteil liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 45 "Karl-Marx-StraÃŸe" (im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 45), der insoweit allgemeines Wohngebiet ausweist. Der dem See zugewandte Teil des GrundstÃ¼cks befindet sich im Geltungsbereich des am 30. November 2007 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 8 "Griebnitzsee" (im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 8). Dieser Bebauungsplan ist auf die Schaffung eines Uferparks mit einem durchgehenden Uferweg ausgerichtet, der teilweise auf dem frÃ¼heren Kolonnenweg und teilweise nÃ¤her am Seeufer verlÃ¤uft. Er enthÃ¤lt die sich in Richtung Seeufer aneinander anschlieÃŸenden Festsetzungen "Private GrÃ¼nflÃ¤che, Zweckbestimmung Garten", "VerkehrsflÃ¤che besonderer Zweckbestimmung: Ã–ffentlicher FuÃŸweg mit eingeschrÃ¤nktem Radverkehr" sowie "Ã–ffentliche GrÃ¼nflÃ¤che". Der Bebauungsplan Nr. 8, zu dessen Sicherung seit dem 4. Februar 2005 eine VerÃ¤nderungssperre gegolten hatte, ist Gegenstand mehrerer bei dem Oberverwaltungsgericht anhÃ¤ngiger Normenkontrollverfahren.
Mit ihrer bei dem Verwaltungsgericht Potsdam erhobenen Klage hat die KlÃ¤gerin, nachdem die Beteiligten vorsorglich einen Teil des Rechtsstreits Ã¼bereinstimmend in der Hauptsache fÃ¼r erledigt erklÃ¤rt haben, begehrt,
1. festzustellen, dass der Bereich des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤gerin in der R. Potsdam, F., der sich nicht im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 45 befindet, bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 8 am 30. November 2007 nicht AuÃŸenbereich i.S. des Â§ 35 BauGB gewesen ist,
2. festzustellen, dass der Bereich des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤gerin in der R. Potsdam, F., Gemarkung Babelsberg, der sich nicht im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 45 befindet, soweit noch streitgegenstÃ¤ndlich, auch nicht teilweise â€žfreie Landschaftâ€œ im Sinne des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ist.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach vorangegangener Ortsbesichtigung durch Urteil vom 12. Dezember 2007 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Der die Abgrenzung zum baurechtlichen AuÃŸenbereich betreffende Feststellungsantrag sei wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulÃ¤ssig. Der das naturschutzrechtliche Betretungsrecht betreffende Feststellungsantrag sei zwar zulÃ¤ssig. Insbesondere habe sich das Begehren mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 8 nicht erledigt. Auch eine FlÃ¤che, die im Bereich eines Bebauungsplanes liege, kÃ¶nne freie Landschaft sein. Der Bebauungsplan selbst vermittle kein Betretungsrecht. Vielmehr bedÃ¼rften dessen Festsetzungen der Umsetzung, so z.B. der Widmung des Uferweges als Ã¶ffentliche StraÃŸe. Im Ãœbrigen begrÃ¼nde selbst eine wegerechtliche Widmung noch kein Betretungsrecht fÃ¼r die restlichen UferflÃ¤chen. Dieser Feststellungsantrag sei aber unbegrÃ¼ndet, denn die in ihm bezeichnete FlÃ¤che sei freie Landschaft i.S.v. Â§ 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG. Dazu zÃ¤hlten ausweislich der GesetzesbegrÃ¼ndung die Gebiete auÃŸerhalb des Waldes und auÃŸerhalb der bebauten Ortslagen. Ferner seien nach Â§ 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG FlÃ¤chen vom Betretungsrecht ausgenommen, die einem Garten, einem Hofraum oder einer sonstigen zum privaten Wohnbereich gehÃ¶renden FlÃ¤che zuzuordnen seien. Der streitgegenstÃ¤ndliche GrundstÃ¼cksteil sei vorliegend so zu behandeln, wie er sich vor unerlaubten VerÃ¤nderungen dargestellt habe. In diesem Zustand habe er nicht am Bebauungszusammenhang teilgenommen. Insbesondere sei er auch nicht dem privaten Wohnbereich zuzuordnen gewesen. Nach der zum "AuÃŸenbereich" entwickelten Rechtsprechung liege ein Bebauungszusammenhang vor, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit (ZusammengehÃ¶rigkeit) vermittle. Danach kÃ¶nnte der in Rede stehende Uferbereich nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung zwar mÃ¶glicherweise an dem durch die GebÃ¤udebebauung vermittelten Bebauungszusammenhang teilnehmen und sich insgesamt als dem GebÃ¤ude zuzurechnender Hausgarten darstellen. Letztlich kÃ¶nne dies jedoch dahinstehen, weil der aktuelle GrundstÃ¼ckszustand in rechtswidriger Weise geschaffen worden und die Beklagte dagegen vorgegangen sei. Insoweit folge die Kammer der zu Â§ 34 BauGB entwickelten Rechtsprechung, wonach es fÃ¼r die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang vorliege, grundsÃ¤tzlich nicht darauf ankomme, ob die bestehende Bebauung genehmigt oder illegal errichtet worden sei. Allerdings hÃ¤tten illegale Bauten dann auÃŸer Betracht zu bleiben, wenn das Verhalten der BehÃ¶rde hinreichend klar erkennen lasse, dass sie den rechtswidrigen Zustand nicht dulden werde. Der Gedanke, dass begÃ¼nstigende UmstÃ¤nde, die durch rechtswidriges Tun entstanden seien, auÃŸer Betracht bleiben mÃ¼ssen, komme hier ebenfalls zum Tragen. Die im Uferbereich vorgenommenen VerÃ¤nderungen seien rechtswidrig gewesen. Zwar folge dies nicht, wie die Beklagte meine, bereits aus Â§ 44 Abs. 1 i.V.m. Â§ 46 BbgNatSchG. Diese Normen sicherten zwar ein Betretungsrecht, vermittelten aber keinen Bestandsschutz hinsichtlich des Weges und der sonstigen in Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG genannten FlÃ¤chen. Allerdings hÃ¤tten die verÃ¤ndernden MaÃŸnahmen gegen die VerÃ¤nderungssperre vom 2. Februar 2005 verstoÃŸen, weil sie teilweise als unzulÃ¤ssige bauliche MaÃŸnahmen und im Ãœbrigen in ihrer Gesamtheit sowohl als wesentlich wertsteigernde VerÃ¤nderungen als auch als erhebliche VerÃ¤nderungen des GrundstÃ¼cks einzustufen seien. Folglich sei darauf abzustellen, in welchem Zustand sich die FlÃ¤che vor dem Inkrafttreten der VerÃ¤nderungssperre befunden habe. Nach in den Akten befindlichen Fotos vom Februar 2005 habe die in Rede stehende UferflÃ¤che eher naturbelassen gewirkt. Sie sei optisch und funktional dem VillengrundstÃ¼ck entzogen gewesen und noch nicht Teil des unterhalb des WohngebÃ¤udes gelegenen Hausgartens geworden. Auch die Tatsache, dass der ursprÃ¼ngliche Weg durch einen Unrechtsstaat gegen den Willen der EigentÃ¼mer errichtet worden sei, rechtfertige keine andere Beurteilung. SchlieÃŸlich sei das Betretungsrecht nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Die KlÃ¤gerin macht zur BegrÃ¼ndung ihrer Berufung u.a. geltend: Beide FeststellungsantrÃ¤ge seien zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet. Das GrundstÃ¼ck nehme insgesamt am Bebauungszusammenhang teil und vermittele den Eindruck der Geschlossenheit und ZusammengehÃ¶rigkeit. Der Seezugang gehÃ¶re zur bauakzessorischen Nutzung des VillengrundstÃ¼cks. Damit sei der streitige Uferstreifen elementarer Teil des Garten- und SeegrundstÃ¼cks und gleichzeitig Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von Â§ 34 BauGB, der durch den Griebnitzsee auf natÃ¼rliche Art und Weise eingegrenzt werde. Aus diesen GrÃ¼nden handele es sich bei dem betreffenden GrundstÃ¼cksteil auch nicht um freie Landschaft i.S.v. Â§ 44 BbgNatSchG.
unter AbÃ¤nderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Dezember 2007 - 4 K 2488/05 - festzustellen,
1. dass das GrundstÃ¼ck R. Potsdam, in dem Bereich 50 cm sÃ¼dlich des im Bebauungsplan Nr. 8 â€žGriebnitzsee" gekennzeichneten â€žWeges im Bestandâ€œ bis zur seeseitigen GrundstÃ¼cksgrenze nicht dem Betretungsrecht nach Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG unterliegt,
2. dass der genannte Bereich bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 8 â€žGriebnitzseeâ€œ am 30. November 2007 nicht AuÃŸenbereich im Sinne des Â§ 35 BauGB gewesen ist.
Die Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil. Vertiefend macht sie u.a. geltend: Eine zulÃ¤ssige Umwandlung von TeilflÃ¤chen des Uferstreifens in einen Hausgarten habe weder vor dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Stichtag noch danach stattgefunden. Vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 8 habe sich die streitgegenstÃ¤ndliche FlÃ¤che im AuÃŸenbereich befunden. Seit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 8 komme es auf die Abgrenzung zwischen Â§ 34 BauGB und Â§ 35 BauGB nicht mehr an. UnabhÃ¤ngig davon kÃ¶nne sich freie Landschaft auch in einem Gebiet befinden, das nach Â§ 34 BauGB zu beurteilen sei oder in einem Gebiet, das sich nach Â§ 30 BauGB beurteile. Nach dem gesamten historischen Sachverhalt seit 1990 bestehe eine rechtliche Schicksalsgemeinschaft zwischen dem 2,8 km langen vormaligen MauergrundstÃ¼cksbereich und den UferflÃ¤chen, nicht jedoch in Bezug auf die sich sÃ¼dlich anschlieÃŸenden WohngrundstÃ¼cke. SchlieÃŸlich stehe der Beklagten auch die verfassungsrechtliche Pflichtenstellung nach Art. 40 Abs. 3 der Brandenburgischen Verfassung zur Offenhaltung bzw. ErÃ¶ffnung der ZugÃ¤nglichkeit von UferflÃ¤chen zur Seite.
Der Senat hat die Ã–rtlichkeiten im Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung in Augenschein genommen. FÃ¼r das Ergebnis der Augenscheinnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. BezÃ¼glich des Berufungsantrags zu 2. hat der Senat das Verfahren abgetrennt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie die zum vorliegenden Verfahren und zu den gleichzeitig verhandelten Berufungsverfahren OVG 11 B 6.08 und OVG 11 B 10.08 gefÃ¼hrten Beiakten ergÃ¤nzend Bezug genommen.
GrÃ¼ndeDie Berufung der KlÃ¤gerin ist begrÃ¼ndet. FÃ¼r den in der Urteilsformel bezeichneten Teil des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks besteht kein Betretungsrecht nach Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG.
A. Die Feststellungsklage ist zulÃ¤ssig. Sie zielt auf die Feststellung des Nichtbestehens eines RechtsverhÃ¤ltnisses im Sinne des Â§ 43 Abs. 1 VwGO. Darunter sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Ã¶ffentlich-rechtlichen Norm ergebenden rechtlichen Beziehungen fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis von (natÃ¼rlichen oder juristischen) Personen untereinander oder zu einer Sache zu verstehen. Dabei kommen als Bezugspersonen u.a. der Normadressat sowie die VollzugsbehÃ¶rde als Normanwender in Betracht. Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen haben sich dann zu einem bestimmten RechtsverhÃ¤ltnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des Ã¶ffentlichen Rechts auf einen bereits Ã¼berschaubaren Sachverhalt streitig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, NVwZ 2007, 1311, sowie bei Juris, dort Rn. 21, Rn. 27, 28, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier erfÃ¼llt. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage des Bestehens eines naturschutzrechtlichen Betretungsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG betrifft einen konkret bezeichneten Teil des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks. Sie konkretisiert sich fortwÃ¤hrend neu, weil die Ã–ffentlichkeit von dem nach Auffassung der Beklagten bestehenden Betretungsrecht regelmÃ¤ÃŸig Gebrauch macht und die Beklagte ihre Aufgabe nach Â§ 54 Abs. 1, 2 Satz 1 BbgNatSchG wahrnimmt, als zustÃ¤ndige untere NaturschutzbehÃ¶rde die Einhaltung der Rechtsvorschriften Ã¼ber Naturschutz und Landschaftspflege zu Ã¼berwachen und gegebenenfalls die im Einzelfall erforderlichen MaÃŸnahmen zu treffen.
Schon hieraus folgt ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, das auch die Beklagte, wie sie in der mÃ¼ndlichen Verhandlung klargestellt hat, nicht in Abrede stellt. Das Feststellungsinteresse ist auch nicht etwa deshalb zu verneinen, weil offensichtlich bereits aus anderen RechtsgrÃ¼nden ein gleichwertiges Betretungsrecht der Allgemeinheit bestÃ¼nde.
Ein solches Betretungsrecht folgt nicht aus dem auf Â§ 14 Abs. 2 des Gesetzes Ã¼ber die planmÃ¤ÃŸige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der DDR vom 14. Mai 1970 (GBl. I, S. 67) in der Fassung des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I, S. 467) - Landeskulturgesetz - LKG - gestÃ¼tzten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vom 28. Februar 1990, mit dem u.a. der sÃ¼dliche Uferbereich des Griebnitzsees zu einem Erholungsgebiet zur ausschlieÃŸlichen Nutzung fÃ¼r FuÃŸgÃ¤nger und Radfahrer erklÃ¤rt wurde. Dieser von der Beklagten angefÃ¼hrte Beschluss war der Sache nach eine Planungsentscheidung, die der Umsetzung bedurft hÃ¤tte, aber nicht mehr umgesetzt wurde. Er enthÃ¤lt den Auftrag an den Rat der Stadt Potsdam, gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 1 der Zweiten DurchfÃ¼hrungsverordnung zum Landeskulturgesetz vom 14. Mai 1970 (GBl. II, S. 336) - 2. DVO/LKG - eine Ordnung fÃ¼r die bezeichneten Erholungsgebiete zu erlassen und die entsprechenden MaÃŸnahmen unter Beachtung bestehender Eigentums- und NutzungsverhÃ¤ltnisse an den betreffenden GrundstÃ¼cken auf der Grundlage des Â§ 14 Abs. 5 LKG in Verbindung mit Â§ 8 Abs. 1 und 2 2. DVO/LKG einzuleiten sowie die Erarbeitung einer Gestaltungskonzeption zu veranlassen. GemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Abs. 1 2. DVO/LKG wÃ¤re der Rat des Kreises, auf dessen Territorium sich das betreffende GrundstÃ¼ck befand, zustÃ¤ndig gewesen fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die BeschrÃ¤nkung oder den Entzug von Nutzungs- und Eigentumsrechten an GrundstÃ¼cken oder GrundstÃ¼cksteilen gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Abs. 5 Landeskulturgesetz. Zu derartigen MaÃŸnahmen ist es nicht mehr gekommen. Soweit die Beklagte unmittelbar aus Â§ 14 Abs. 4 LKG ein Betretungsrecht herleiten will, scheitert dies schon daran, dass Â§Â§ 10 bis 14 LKG gemÃ¤ÃŸ Â§ 76 Abs. 1 Nr. 2 BbgNatSchG mit Inkrafttreten des BbgNatSchG 1992 am 30. Juni 1992 auÃŸer Kraft getreten sind und fÃ¼r den vorliegenden Fall auch aus Â§ 76 Abs. 2 BbgNatSchG nichts anderes folgt.
Nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam mit (der Beklagten bekanntem) Urteil vom 5. Februar 2009 - 10 K 3724/04 - eine gemÃ¤ÃŸ Â§ 48 Abs. 7 BbgStrG Ã¼bergeleitete straÃŸenrechtlichen Widmung des ehemaligen Kolonnenweges verneint hat, kann das Feststellungsinteresse auch insoweit nicht mit der ErwÃ¤gung abgelehnt werden, es bestÃ¼nde offensichtlich ein (straÃŸenrechtliches) Betretungsrecht der Ã–ffentlichkeit. Ebenso wenig kann angenommen werden, aus der am 5. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadtverwaltung Potsdam geschlossenen Nutzungsvereinbarung bezÃ¼glich UferflÃ¤chen am Griebnitzsee sei unstreitig ein Betretungsrecht der Allgemeinheit herzuleiten, das fÃ¼r die vorliegende Klage das Feststellungsinteresse beseitige.
SchlieÃŸlich ist das Feststellungsinteresse nicht durch den Erlass des Bebauungsplans Nr. 8 "Griebnitzsee" entfallen. Dabei ist mit dem Verwaltungsgericht zunÃ¤chst davon auszugehen, dass das in Â§ 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG enthaltene Merkmal â€žfreiâ€œ nicht i.S.v. â€žunbeplantâ€œ zu verstehen ist. Vielmehr kann auch eine FlÃ¤che, die im Bereich eines Bebauungsplans liegt, freie Landschaft sein und einem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht der Allgemeinheit unterliegen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 1990 - 20 A 2218/89 -, NuR 1993, 240; OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 3a B 255/03 -, NuR 2005, 110, sowie bei Juris, dort Rn. 12). Ferner begrÃ¼ndet der Bebauungsplan Nr. 8 hinsichtlich der streitbefangenen FlÃ¤che unmittelbar keine Betretungsrechte fÃ¼r die Allgemeinheit. Er enthÃ¤lt sowohl fÃ¼r die darin vorgesehene VerkehrsflÃ¤che besonderer Zweckbestimmung (Ã¶ffentlicher FuÃŸweg mit eingeschrÃ¤nktem Radverkehr) als auch fÃ¼r die vorgesehene Ã¶ffentliche GrÃ¼nflÃ¤che lediglich planerische Festsetzungen, deren Realisierung weitere Akte erfordert. So hat die Verwirklichung der Festsetzung einer VerkehrsflÃ¤che besonderer Zweckbestimmung grundsÃ¤tzlich durch eine entsprechende straÃŸenrechtliche Widmung zu erfolgen (vgl. Battis/Krautzberger/LÃ¶hr, BauGB, 9. Aufl., Â§ 9, Rn. 47). Hinsichtlich der Ã¶ffentlichen GrÃ¼nflÃ¤chen sieht die BegrÃ¼ndung des Bebauungsplans vor, deren Nutzung in einer gesonderten Parkordnung zu regeln. Im Ãœbrigen wird in der BegrÃ¼ndung des Bebauungsplans unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, 979) ausdrÃ¼cklich zugrunde gelegt, dass der Bebauungsplan keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen entfalte. Ãœberdies ist die Wirksamkeit des Bebauungsplan Nr. 8 bislang nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt, sondern Gegenstand mehrerer anhÃ¤ngiger Normenkontrollverfahren.
B. Der Feststellungsantrag ist auch begrÃ¼ndet, weil fÃ¼r den streitbefangenen GrundstÃ¼cksteil ein - hier allein streitgegenstÃ¤ndliches - naturschutzrechtliches Betretungsrecht nach Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG nicht besteht.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG darf jedermann in der freien Landschaft private Wege und Pfade, Feldraine, Heide-, Ã–d- und BrachflÃ¤chen sowie landwirtschaftliche NutzflÃ¤chen auÃŸerhalb der Nutzzeit zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr betreten oder mit KrankenfahrstÃ¼hlen befahren, auf Wegen Rad fahren sowie auf Wegen, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden kÃ¶nnen, reiten oder mit bespannten Fahrzeugen fahren, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. Von dem Betretungsrecht ausgenommen sind gem. Â§ 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG GÃ¤rten, HofrÃ¤ume und sonstige zum privaten Wohnbereich gehÃ¶rende oder einem gewerblichen oder Ã¶ffentlichen Betrieb dienende FlÃ¤chen. Das Betretungsrecht darf nach Â§ 44 Abs. 1 Satz 4 BbgNatSchG nur so ausgeÃ¼bt werden, dass die Belange der anderen Erholungssuchenden und die Rechte der EigentÃ¼mer nicht unzumutbar beeintrÃ¤chtigt werden.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Betretungsrechts nach Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG sind nicht erfÃ¼llt, weil der streitbefangene GrundstÃ¼cksteil nicht Teil der freien Landschaft im Sinne von Satz 1 der Vorschrift ist und zum privaten Wohnbereich nach Satz 3 gehÃ¶rt.
I. Dabei geht der Senat von folgenden GrundsÃ¤tzen aus:
271. Ausgangspunkt der Auslegung des Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG ist der verfassungsrechtliche Kontext der Norm. Die Betretungsbefugnis ist nach der BegrÃ¼ndung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Â§ 44 BbgNatSchG in der Ursprungsfassung von 1992 (LT-Drucks. 1/830, S. 117) eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG), die angesichts der "geringen Belastung fÃ¼r die EigentÃ¼mer" nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Sie habe sich in dieser Form bewÃ¤hrt und sei von der Rechtsprechung gebilligt, KonfliktfÃ¤lle seien selten.
Sieht der Gesetzgeber das Betretungsrecht als eine ausgleichslos hinzunehmende Ausformung der Sozialbindung des Eigentums an, die zudem nicht einmal eine behÃ¶rdliche AbwÃ¤gung im Einzelfall erfordert, sondern unmittelbar kraft Gesetzes besteht, so ist die Betretungsbefugnis auf die FÃ¤lle zu beschrÃ¤nken, in denen der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer dem Betreten seines GrundstÃ¼cks durch die Ã–ffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die MÃ¶glichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen EigentÃ¼merstellung Dritte von dem GrundstÃ¼ck fernzuhalten. Dies findet seine BestÃ¤tigung in der rahmenrechtlichen Regelung des Â§ 56 Satz 1 BNatSchG, wonach die LÃ¤nder das Betreten der Flur auf StraÃŸen und Wegen sowie auf "ungenutzten GrundflÃ¤chen" zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestatten, sowie in der in Â§ 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG enthaltenen EinschrÃ¤nkung, dass landwirtschaftliche NutzflÃ¤chen nur â€žauÃŸerhalb der Nutzzeitâ€œ betreten werden dÃ¼rfen. MaÃŸgebend ist jeweils, dass die betreffenden FlÃ¤chen nicht in einer Weise genutzt werden, der das Betretungsrecht entgegenstÃ¼nde.
2. Seiner Wortbedeutung nach steht der Begriff der freien Landschaft fÃ¼r ein tendenziell weitlÃ¤ufiges Areal. Das gilt bereits fÃ¼r den Begriff â€žLandschaftâ€œ, die als ein hinsichtlich des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes in bestimmter Weise geprÃ¤gter Bereich der ErdoberflÃ¤che (Duden, BedeutungswÃ¶rterbuch), ein charakteristischer, individueller Teil der ErdoberflÃ¤che, bestimmt durch das WirkungsgefÃ¼ge der hier vorhandenen Geofaktoren (Brockhaus) oder ein geographisches Gebiet, das sich durch unterschiedliche Merkmale von anderen Gebieten abgrenzt (Wikipedia), definiert wird. Dieses VerstÃ¤ndnis wird gestÃ¼tzt durch die in Â§ 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG enthaltene Beschreibung der einzelnen dem Betretungsrecht unterliegenden FlÃ¤chen, nÃ¤mlich Wege und Pfade, Feldraine, Heide-, Ã–d- und BrachflÃ¤chen sowie landwirtschaftliche NutzflÃ¤chen (auÃŸerhalb der Nutzzeit). All dies spricht dafÃ¼r, dass das Gesetz mit dem Begriff freie Landschaft grÃ¶ÃŸere FlÃ¤chenverbÃ¼nde auÃŸerhalb geschlossener Siedlungsgebiete meint, die klassischer Weise "auf dem Land" liegen. In die gleiche Richtung weist der in Â§ 56 BNatSchG verwandte Begriff â€žFlurâ€œ, den der Bundesgesetzgeber als Synonym zur "freien Landschaft" versteht (vgl. BegrÃ¼ndung des Gesetzentwurfs des Bundesrats zu Â§ 28 BNatSchG a.F., BT-Drucks. 7/3879, S. 28). Die â€žFlurâ€œ wird als offenes, unbebautes Kulturland (Duden, BedeutungswÃ¶rterbuch), als die zu einem Ort gehÃ¶rige landwirtschaftliche NutzflÃ¤che (Ã„cker, Dauerwiesen, Weiden, Rebanlagen) auch Feldgemarkung genannt (Brockhaus) oder als nicht bebautes und nicht waldbestandenes, offenes GelÃ¤nde (Wikipedia) definiert. Damit impliziert der Begriff "Flur" als typischen Anwendungsfall des Betretungsrechts die Mitbenutzung von Wegen zwischen landwirtschaftlichen FlÃ¤chen, z.B. Ã„ckern und Wiesen.
3. Nach der BegrÃ¼ndung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu Â§ 44 BbgNatSchG in der Ursprungsfassung von 1992 (LT-Drs. 1/830) erfasst die "freie Landschaft" die Gebiete auÃŸerhalb des Waldes und der bebauten Ortslagen. Dahinter steht zum einen die Ãœberlegung, dass das Betretungsrecht fÃ¼r den Wald im LWaldG geregelt ist. Zum anderen bestimmte Â§ 47 BbgNatSchG 1992 fÃ¼r die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, dass die Gemeinden durch Satzung das Betreten von privaten Wegen sowie GrÃ¼nflÃ¤chen und anderen nicht bebauten GrundstÃ¼cken in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen regeln kÃ¶nnen. Zwar ist Â§ 47 BbgNatSchG mit dem BbgNatSchG 2004 "aus GrÃ¼nden der Reduzierung von Normen und Standards" entfallen, da die Gemeinden von ihrer Satzungskompetenz kaum Gebrauch gemacht hÃ¤tten. Jedoch kann daraus nicht gefolgert werden, dass sich das Betretungsrecht, nachdem die Satzungsautonomie der Gemeinden insoweit nicht mehr zum Tragen kommt, nunmehr auch auf FreiflÃ¤chen innerhalb bebauter Ortsteile erstreckt. Vielmehr wÃ¤re zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber eine nach den oben genannten AusfÃ¼hrungen schon mit der Wortbedeutung des Begriffs der freien Landschaft nicht ohne weiteres vereinbare Erstreckung des Betretungsrechts auf die zusammenhÃ¤ngend bebauten Ortsteile entweder im Gesetzestext oder zumindest in der GesetzesbegrÃ¼ndung deutlich gemacht hÃ¤tte. Ferner spricht auch der Gesetzeszweck, Natur und Landschaft der Ã–ffentlichkeit zum Zwecke der Erholung zu Ã¶ffnen, dafÃ¼r, als Gegenstand des Betretungsrechts grÃ¶ÃŸere Areale auÃŸerhalb bebauter Ortslagen anzusehen, weil vorwiegend derartige FlÃ¤chen zu den genannten Erholungszwecken geeignet sein dÃ¼rften.
4. SchlieÃŸlich muss die Beurteilung fÃ¼r den begÃ¼nstigten Normadressaten handhabbar sein. Â§ 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG rÃ¤umt das Betretungsrecht unmittelbar "Jedermann" zum Zwecke der Erholung ein. Es muss daher fÃ¼r den Erholungssuchenden ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen FlÃ¤chen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehÃ¶ren, um das Risiko einer unbeabsichtigten Eigentums- oder BesitzstÃ¶rung nach MÃ¶glichkeit auszuschlieÃŸen.
II. Daraus ergibt sich:
331. Eine ZugehÃ¶rigkeit des streitbefangenen GrundstÃ¼cksteils zur freien Landschaft scheitert nicht schon deshalb, weil der diesen GrundstÃ¼cksteil umfassende Uferstreifen insgesamt nur eine geringe Tiefe hat und trotz seiner gesamten Breite von ca. 2,8 km fÃ¼r sich allein noch nicht die fÃ¼r eine "Landschaft" erforderliche GroÃŸrÃ¤umigkeit aufweisen wÃ¼rde. Denn der Uferstreifen ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den angrenzenden FlÃ¤chenverbÃ¼nden zu betrachten. Dabei scheidet eine Einbeziehung des Griebnitzsees und der sich auf Berliner Seite anschlieÃŸenden WaldflÃ¤chen auch nicht etwa von vornherein aus, weil der Gemeingebrauch an diesen FlÃ¤chen ohnehin anderen Regimen, nÃ¤mlich dem Wasserrecht und dem Waldrecht (des Landes Berlin) unterliegt. Dies zeigt beispielsweise der Vergleich mit einem fernab jeder Bebauung liegenden Bereich, in dem eine groÃŸe WaldflÃ¤che durch einen ebenfalls nur wenige Meter breiten und lediglich mit Gras bewachsenen Streifen von einem grÃ¶ÃŸeren See getrennt wird. Dort wÃ¤re ohne weiteres von einer zusammenhÃ¤ngenden - aus dem Wald, dem Uferstreifen und dem angrenzenden See bestehenden - Landschaft auszugehen. Dementsprechend ist auch der hier in Rede stehende Uferstreifen des Griebnitzsees einem der angrenzenden FlÃ¤chenverbÃ¼nde, nÃ¤mlich entweder der sich nach Norden erstreckenden freien Landschaft oder der sich sÃ¼dlich anschlieÃŸenden, unstreitig bebauten Ortslage zuzuordnen. Ob insoweit die geringe Tiefe des Uferstreifens dafÃ¼r spricht, ihn insgesamt als Ufersaum eines durch den See begrenzten bebauten Ortsteils anzusehen, der durch das Seeufer als unverrÃ¼ckbaren, natÃ¼rlichen topographischen Einschnitt begrenzt wird, kann dahinstehen. Denn nach den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten, wie sie sich dem Senat aufgrund der Ortsbesichtigung im Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung dargestellt haben, ist jedenfalls die streitbefangene FlÃ¤che der bebauten Ortslage zuzurechnen.
342. Hierbei kommt es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht darauf an, ob diese FlÃ¤che in einem zusammenhÃ¤ngend bebauten Ortsteil i.S.v. Â§ 34 BauGB liegt, denn diese bauplanungsrechtliche Abgrenzung ist im vorliegenden naturschutzrechtlichen Kontext nicht maÃŸgebend.
Zum einen hat der Gesetzgeber selbst keine einheitliche Terminologie verwendet. So ist zwar in Â§ 47 BbgNatSchG 1992 von "den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen" die Rede. Nach ihrer Ãœberschrift regelt die Vorschrift die Betretungsbefugnis "in geschlossenen Ortschaften". In der BegrÃ¼ndung zu Â§ 44 BbgNatSchG 1992 ist ausgefÃ¼hrt, dass der Begriff der freien Landschaft fÃ¼r Gebiete auÃŸerhalb des Waldes und "der bebauten Ortslagen" steht. In der BegrÃ¼ndung zu Â§ 47 BbgNatSchG 1992 heiÃŸt es wiederum, dass die Betretungsbefugnis nur fÃ¼r die freie Landschaft auÃŸerhalb der "geschlossenen Ortslagen" und des Waldes gelte. Eine ausdrÃ¼ckliche Bezugnahme auf die Regelung des Â§ 34 BauGB ist hingegen nicht erfolgt. DarÃ¼ber hinaus wird dem Normadressaten des Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG die oftmals schwierige Beurteilung, ob eine FlÃ¤che noch zum bauplanungsrechtlichen Innenbereich gehÃ¶rt, nicht mÃ¶glich sein.
Vor allem jedoch findet die Regelungsintention von Â§ 34 BauGB, auÃŸerhalb beplanter Gebiete die Bebauung auf ihre gewachsenen Strukturen zu konzentrieren und der Entstehung von Splittersiedlungen entgegen zu wirken, in dem Regelungszweck des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts keine Entsprechung. Ein Ortsteil im Sinne von Â§ 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, NVwZ 1984, 434; BVerwGE 31, 22; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB; Â§ 34, Rn. 14). FÃ¼r das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von Â§ 34 BauGB ist maÃŸgebend, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener BaulÃ¼cken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und ZusammengehÃ¶rigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene FlÃ¤che (noch) diesem Zusammenhang angehÃ¶rt. Bei der Grenzziehung zwischen Innen- und AuÃŸenbereich geht es darum, inwieweit ein GrundstÃ¼ck zur Bebauung ansteht und sich aus dem tatsÃ¤chlich Vorhandenen ein hinreichend verlÃ¤sslicher MaÃŸstab fÃ¼r die Zulassung weiterer Bebauung nach Art und MaÃŸ der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Ã¼berbaubaren GrundstÃ¼cksflÃ¤che gewinnen lÃ¤sst (vgl. BVerwG; Beschluss vom 18. Juni 1997 - 4 B 238/96 -, NVwZ-RR 1998, 157; Urteil vom 6. November 1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20). DemgegenÃ¼ber ist fÃ¼r das naturschutzrechtliche Betretungsrecht nicht entscheidend, ob und in welcher Weise eine am Ortsrand gelegene FlÃ¤che bebaut werden darf, sondern vielmehr, ob diese FlÃ¤che einem (baulich) genutzten Bereich zuzurechnen ist. So sind gerade FlÃ¤chen, die sich unmittelbar an den letzten im Bebauungszusammenhang stehenden BaukÃ¶rper anschlieÃŸen, auch dann, wenn sie nicht mehr zum Innenbereich i.S.v. Â§ 34 BauGB gehÃ¶ren, oftmals dem privaten Wohnbereich zuzuordnen und damit dem Betretungsrecht der Allgemeinheit entzogen. Da das Betretungsrecht Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist und dieses nur geringfÃ¼gig beeintrÃ¤chtigen soll, ist die Grenze zwischen den bebauten Ortslagen und der freien Landschaft im naturschutzrechtlichen Sinne erst dort zu ziehen, wo eine BeeintrÃ¤chtigung des privaten Wohnbereichs in einer fÃ¼r den Normadressaten eindeutig erkennbaren Weise ausgeschlossen ist. Folglich ist davon auszugehen, dass jedenfalls eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschlieÃŸende erkennbare gÃ¤rtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines GrundstÃ¼cksteils die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren verschiebt. Das fÃ¼hrt dazu, dass die private Wohnnutzung eines GrundstÃ¼cksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach Â§ 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach Â§ 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschlieÃŸt.
373. FÃ¼r die Frage, ob die streitbefangene FlÃ¤che Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist allein auf die tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maÃŸgeblichen Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Tatsachenverhandlung darstellen.
a) Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass Â§ 44 Abs. 1 i.V.m. Â§ 46 BbgNatSchG hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts keinen Bestandsschutz garantieren. Zwar bedarf der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer oder Nutzungsberechtigte gemÃ¤ÃŸ Â§ 46 Abs. 1 Satz 2 BbgNatSchG einer vorherigen Genehmigung, um das dem Betretungsrecht unterliegende GrundstÃ¼ck zu sperren, d.h., die AusÃ¼bung des Betretungsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§ 44 BbgNatSchG zu untersagen oder tatsÃ¤chlich auszuschlieÃŸen, wobei eine Sperre nicht zwingend in der EinzÃ¤unung eines GrundstÃ¼cks oder GrundstÃ¼cksteils bestehen muss (vgl. dazu VGH Baden-WÃ¼rttemberg, Urteil vom 21. April 1994 - 5 S 2157/93 -, NVwZ-RR 1994, 576). Der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer ist jedoch durch die Â§Â§ 44 ff. BbgNatSchG nicht gehindert, die dem Betretungsrecht unterliegenden FlÃ¤chen umzugestalten und sie in seinen privaten Wohnbereich einzubeziehen oder etwa auf BrachflÃ¤chen und anderen landwirtschaftlich nicht genutzten FlÃ¤chen erstmals oder erneut eine landwirtschaftliche Nutzung aufzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 1990 - 20 A 2218/89 -, NuR 1993, 240; Hessischer VGH, Urteil vom 18. MÃ¤rz 1975 - II OE 1/75 -, DVBl 1975, 901). Um im Einzelfall abgrenzen zu kÃ¶nnen, ob ein GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer Teile seines GrundstÃ¼cks zulÃ¤ssigerweise zu seinem privaten Wohnbereich erklÃ¤rt und dies entsprechend nach auÃŸen hin deutlich macht, oder ob er sein GrundstÃ¼ck oder Teile davon in genehmigungsbedÃ¼rftiger Weise fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit sperrt, ist wiederum zu berÃ¼cksichtigen, dass das - unmittelbar aus dem Gesetz folgende - Betretungsrecht der Ã–ffentlichkeit Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums ist. Daher sind zwar MaÃŸnahmen, die nur dazu dienen, das Betretungsrecht der Allgemeinheit durch faktischen Ausschluss des Zugangs zu unterlaufen, von der nach Art. 14 GG geschÃ¼tzten VerfÃ¼gungsbefugnis des EigentÃ¼mers nicht gedeckt. Jedoch enthalten weder Â§Â§ 44 ff. BbgNatSchG noch Art. 40 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg eine unmittelbar geltende Regelung, wonach bei WassergrundstÃ¼cken ein Uferstreifen von der privaten Wohnnutzung ausgenommen wÃ¤re. Ebenso wenig lÃ¤sst sich dem Brandenburger Landesrecht entnehmen, dass der fÃ¼r private Wohnzwecke nutzbare GrundstÃ¼cksbereich auf einen bestimmten - anhand der FlÃ¤chen eines WohngebÃ¤udes zu berechnenden - Umgriff beschrÃ¤nkt wÃ¤re. Die vom Bayerischen VGH vertretene Rechtsauffassung, in der Regel werde fÃ¼r einen vom allgemeinen Betretungsrecht auszunehmenden geschÃ¼tzten Wohnbereich ein Umgriff fÃ¼r ausreichend zu halten sein, der das Zehnfache der Ã¼berbauten FlÃ¤che nicht Ã¼berschreite, bei einer Bebauung mit mehr als zwei Vollgeschossen kÃ¶nne dieser Umgriff auf das FÃ¼nffache der bauplanungsrechtlich zulÃ¤ssigen GeschossflÃ¤che mit einer Obergrenze von 1 ha ausgedehnt werden (vgl. Urteil vom 3. August 1988 - Nr. 9 B 87.01107 -, BayVBl 1989, 47; Urteil vom 14. April 1981, BayVBl 1981, 433), beruht auf Art. 29 Nr. 2 BayNatSchG. Danach ist bei WohngrundstÃ¼cken eine BeschrÃ¤nkung nur fÃ¼r den Wohnbereich zulÃ¤ssig, der sich nach den berechtigten WohnbedÃ¼rfnissen und nach den Ã¶rtlichen Gegebenheiten bestimmt. Ein gesetzlicher Anhaltspunkt fÃ¼r den so genannten zehnfachen Umgriff ergab sich aus Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 NatSchG Baden-WÃ¼rttemberg in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung, wonach der EigentÃ¼mer oder sonstige Berechtigte unbeschadet sonstiger Ã¶ffentlich-rechtlicher Vorschriften der Allgemeinheit das Betreten von GrundstÃ¼cken in der freien Landschaft durch Sperren nur verwehren durfte, soweit die nicht Ã¼berbaute FlÃ¤che eines GrundstÃ¼cks, das mit einem GebÃ¤ude zulÃ¤ssig Ã¼berbaut war, die Ã¼berbaute FlÃ¤che um nicht mehr als das Zehnfache Ã¼berschritt. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 mit der BegrÃ¼ndung, dass die bisherige Formulierung zu eng und zu wenig flexibel gewesen sei (vgl. Baden-WÃ¼rttembergische LT-Drucks. 13/4768, Seite 146,147 zu Â§ 53 NatSchG BW) dahin geÃ¤ndert, dass nunmehr auf die "berechtigten WohnbedÃ¼rfnisse" abgestellt wird. Â§Â§ 44 ff. BbgNatSchG enthalten keine hiermit vergleichbaren EinschrÃ¤nkungen.
b) Der Senat folgt hingegen nicht der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, dass der tatsÃ¤chliche Zustand nur dann maÃŸgeblich sei, wenn er (baurechtlich) rechtmÃ¤ÃŸig hergestellt worden sei. Das vom Verwaltungsgericht hierzu zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 (- VI C 31.66 -, BVerwGE 31,22, sowie bei Juris, dort Rn. 22) betrifft die Frage eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von Â§ 34 BauGB, der, wie dargelegt, im vorliegenden naturschutzrechtlichen Kontext nicht maÃŸgebend ist. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob der in Rede stehende GrundstÃ¼cksteil seine gegenwÃ¤rtige Gestalt unter VerstoÃŸ gegen die VerÃ¤nderungssperre vom 2. Februar 2005 oder etwa gegen Nr. 17 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8 erhalten hat.
DarÃ¼ber hinaus lÃ¤sst sich auch nicht ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts aufstellen, dass sich ein GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer im Rahmen von Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG auf eine Gestaltung seines GrundstÃ¼cks dann nicht berufen kÃ¶nnte, wenn er diese rechtswidrig, etwa durch einen unzulÃ¤ssigen Eingriff in Natur und Landschaft, herbeigefÃ¼hrt hat. Denn sollte dies geschehen sein, bliebe der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit, ihm mit ordnungsrechtlichen Mitteln aufzugeben, dies rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen und den ursprÃ¼nglichen Zustand wiederherzustellen. Erst danach stellte sich die Frage, ob eine erfolgte â€žRenaturierungâ€œ dem betreffenden GrundstÃ¼cksteil nunmehr zugleich die ZugehÃ¶rigkeit zur freien Landschaft vermittelt.
Vor allem jedoch ist auch hier zu berÃ¼cksichtigen, dass es dem Adressaten des Â§ 44 Abs. 1 BbgNatSchG ohne weiteres mÃ¶glich sein muss, zu beurteilen, ob ein GrundstÃ¼ck dem Betretungsrecht unterliegt oder nicht. Es ist einem erholungssuchenden Passanten schlechterdings nicht mÃ¶glich zu beurteilen, ob beispielsweise die gÃ¤rtnerische Gestaltung eines GrundstÃ¼cks vor Inkrafttreten oder wÃ¤hrend der Geltungsdauer einer baurechtlichen VerÃ¤nderungssperre vorgenommen wurde oder sich als naturschutzrechtlich unzulÃ¤ssiger Eingriff darstellt.
III. In Anwendung dieser GrundsÃ¤tze ist der Senat aufgrund der Augenscheinnahme der Ã–rtlichkeiten zu der Ãœberzeugung gelangt, dass der streitbefangene GrundstÃ¼cksteil dem privaten Wohnbereich zuzuordnen und nicht Teil der freien Landschaft ist.
Dieser war im maÃŸgebenden Zeitpunkt der mÃ¼ndlichen Verhandlung des Senats erkennbar in die private Wohnnutzung einbezogen. Der sÃ¼dlich des Uferweges gelegene bebaute Teil des GrundstÃ¼cks und der zum Seeufer hin gelegene Teil des GrundstÃ¼cks machten nach ihrer konkreten Gestaltung den visuellen Eindruck der ZusammengehÃ¶rigkeit. Es drÃ¤ngte sich hier fÃ¼r einen unvoreingenommenen Betrachter auf, dass das WohngrundstÃ¼ck nicht vor dem Uferweg endet, sondern Ã¼ber diesen hinaus bis an das Ufer des Griebnitzsees heranreicht. Insoweit fÃ¼hrte der Uferweg dem optischen Eindruck nach nicht zwischen zwei voneinander unabhÃ¤ngigen FlÃ¤chen hindurch, sondern vielmehr Ã¼ber ein zusammenhÃ¤ngendes, einheitlich Wohnzwecken dienendes GrundstÃ¼ck. Beide GrundstÃ¼cksteile wiesen gepflegte RasenflÃ¤chen auf. Von dem WohngebÃ¤ude aus fÃ¼hrte ein Weg bis an den Uferweg heran und erschloss damit den zum Wasser hin gelegenen nÃ¶rdlichen GrundstÃ¼cksteil. Dieser Weg war im Zeitpunkt der Augenscheinnahme des Gerichts offen zugÃ¤nglich. Der zwischen dem Uferweg und dem Seeufer befindliche GrundstÃ¼cksteil war eindeutig erkennbar gÃ¤rtnerisch gestaltet. Auf ihm waren Blumen und Zierpflanzen angepflanzt worden, die die Einbeziehung dieses GrundstÃ¼cksteils als Teil des Hausgartens fÃ¼r jedermann erkennbar unterstrichen. Letzteres wird Ã¼berdies dadurch deutlich, dass der in Rede stehende GrundstÃ¼cksteil seitlich durch in einer Reihe gepflanzte BÃ¼sche markiert wurde.
Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorlÃ¤ufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf Â§ 167 VwGO i.V.m. Â§Â§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil ZulassungsgrÃ¼nde nach Â§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
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