Source: https://openjur.de/u/754601.html
Timestamp: 2020-05-28 05:13:09
Document Index: 214715183

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 16', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014 - I-2 U 28/14 - openJur
Urteil vom 04.12.2014 - I-2 U 28/14
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014 - I-2 U 28/14
openJur 2015, 857
Ende 2012 ließ die Beklagte als Postwurfsendung eine Drucksache (Anlage 3) verteilen, mit der sie verschiedene in ihren Filialen erhältliche Bekleidungsstücke bewarb. Auf der Titelseite des zwölf Seiten umfassenden Werbematerials ist unter der Nr. 6 u.a. ein Textilschal der Marke "B." zu sehen, für den auf Seite 2 des Werbematerials ein Kaufpreis von 44,95 € genannt wird. Angaben zur textilen Zusammensetzung dieses Schals finden sich in dem Werbematerial nicht. Gleiches gilt für die auf der Titelseite unter Ziffer 8 gezeigte Textiljacke der Marke "C. B.", für die auf Seite 2 des Werbematerials ein Preis von 119,95 € angegeben ist. Darüber hinaus fehlen auch für die auf Seite 4 gezeigte Jacke der Marke C. B. (Preis: 119,95 €), für die auf Seite 5 abgebildete Jacke der Marke "N." (Preis: 139,95 €) sowie für die auf Seite 5 dargestellte Hose der Marke "T.H." (Preis: 79,95 €) Angaben zur textilen Zusammensetzung dieser Produkte.
Mit Urteil vom 02.04.2014 hat das Landgericht die Klage, die darauf gerichtet gewesen ist, der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, wie in der Anlage 3 für Textilerzeugnisse zu werben, ohne Angaben über deren Textilfaserzusammensetzung zu machen, sowie die Beklagte zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 219,35 EUR nebst Zinsen zu verurteilen, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe nicht gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilkennzVO verstoßen. Durch das streitgegenständliche Werbematerial werde kein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt. Gemäß Art. 3 Abs. 2 TextilkennzVO gelte für den Begriff der "Bereitstellung auf dem Markt" die in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegte Definition. Danach sei eine "Bereitstellung auf dem Markt" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Zu einer solchen (entgeltlichen) Abgabe komme es indes nicht bereits durch die streitgegenständliche Werbung, in der das Produkt lediglich abgebildet werde. Vielmehr vermittele diese dem Verbraucher lediglich Informationen und bezwecke einen Anreiz, das Ladengeschäft, in dem die Ware gegen Entgelt abgegeben werde, aufzusuchen. Des Weiteren verstoße die streitgegenständliche Prospektwerbung auch nicht gegen Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilkennzVO, weil die dort aufgestellten Anforderungen erfüllt seien. Da der Kauf der beworbenen Textilien nur in einem stationären Verkaufsgeschäft der Beklagten habe vorgenommen werden können, hätten die Kunden der Beklagten auch die Möglichkeit gehabt, die Informationen über die Faserzusammensetzung noch vor dem Kauf zur Kenntnis zu nehmen. Dem Kläger stehe auch kein Unterlassungsanspruch aus § 5a UWG gegen die Beklagte zu. Bei der TextilkennzVO handele es sich gegenüber § 5a UWG um die speziellere Vorschrift. Soweit sich die Werbung im Rahmen der TextilkennzVO als zulässig erweise, sei daher für die Annahme einer Irreführung durch Unterlassen kein Raum.
Die TextilKennzVO gilt gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 für Textilerzeugnisse sowie die in Abs. 2 der Bestimmung genannten Erzeugnisse, wenn sie auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden. Für den Begriff "Bereitstellung auf dem Markt" gilt nach Art. 3 Abs. 2 TextilKennzVO die in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.07.2008 über die Vorschriften der Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zu Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates festgelegte Definition. Nach der Legaldefinition in Art. 2 Nr. 1 dieser Verordnung ist "Bereitstellung auf dem Markt" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. "Bereitstellung" bedeutet danach im vorliegend relevanten Zusammenhang, dass Textilerzeugnisse von einem Wirtschaftsakteuer an einen anderen entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben werden. Gleiches gilt für die Abgabe eines Wirtschaftsakteurs an den Verbraucher (Lange/Quednau, a.a.O., S. 46). Mit "Abgabe" ist ein Besitzerwechsel der Textilerzeugnisse gemeint, und zwar dergestalt, dass ein anderer die tatsächliche Gewalt über die Textilerzeugnisse erlangt (vgl. Lange/Quednau, a.a.O., S. 46). In Übereinstimmung hiermit ist nach dem Leitfaden der EU-Kommission für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien (Anlage B&B 7, 2.3.1, S. 18) unter "Bereitstellung" die Überlassung eines Produkts nach der Herstellung mit dem Ziel des Vertriebs oder der Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verstehen. Unter den Begriff "Bereitstellen auf dem Markt" fällt auch das "Inverkehrbringen" (Lange/Quednau, a.a.O., S. 47). Hierunter ist nach der Legaldefinition in Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, auf die Art. 3 Abs. 2 TextilKennzVO verweist, die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verstehen (vgl. auch EG-Kommission, Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien, Anlage B&B 7, 2.3.1, S. 18). Eine Bereitstellung am Markt ist noch nicht gegeben, wenn z.B. der textile Einzelhandel die Ware in Verkaufsabsicht durch Kataloge oder im Internet offeriert, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Abgabe vorliegt (Lange/Quednau, a.a.O., S. 46). Die Abgabe der Textilerzeugnisse an den anderen muss zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt erfolgen. Das bedeutet, dass die Abgabe entweder zum Zwecke des Weiterverkaufs (zum Vertrieb) oder der eigenen Benutzung (zum Verbrauch) oder zur Vornahme anderer Dienstleistungen (zur Verwendung), wie z.B. der Vermietung, durch den anderen erfolgt. Allen Fällen ist gemein, dass es zu einer tatsächlichen Übernahme der Textilerzeugnisse durch den Abnehmer kommt (Lange/Quednau, a.a.O., S. 47).
Wenn Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilKennzVO von "vor dem Kauf" spricht, ist hiermit gemeint, dass der Verbraucher aufgrund der Präsentation der Ware, z.B. mittels Prospekten, Katalogen oder im Internet, unmittelbar die Möglichkeit hat, die Ware zu kaufen bzw. eine Bestellung über Fernkommunikation (Brief, Telefon, Fax, E-Mail) abzugeben (vgl. Lange/Quednau, a.a.O., S. 144). Dies kann z.B. dadurch erfolgen, dass dem Verbraucher mit dem Werbematerial ein Bestellformular ausgehändigt wird (Lange/Quednau, a.a.O., S. 144). Reine Werbeanzeigen oder Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit werden von der Verpflichtung des Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO hingegen nicht erfasst (Lange/Quednau, a.a.O., S. 144; Schäfer, BB 2011, 3079, 3081; vgl. auch Gesamtverband textil + mode, Leidfaden zur neuen Textilkennzeichnungsverordnung, Stand 19.10.2011, Anlage B 1, Ziff. 6). Denn in einem solchen Fall kann der Verbraucher die Information über die Faserzusammensetzung später, aber noch rechtzeitig vor dem Kauf erhalten, nämlich entweder im Verkaufsgeschäft oder an der Stelle, wo er die Ware bestellen kann (Schäfer, BB 2011, 3079, 3081). Erst in dieser Kaufsituation befindet sich der Verbraucher "vor dem Kauf", so dass die Angabe über die Faserzusammensetzung auch erst dann erfolgen muss.
Für die hier vertretene Auslegung des Art. 16 TextilKennzVO, wonach die Angabe der Textilfaserzusammensetzung nicht schon in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit erforderlich ist, spricht auch, dass es Ziel der Verordnung war, frühere Regelungen, die in bereits mehrfach geänderten Richtlinien enthalten waren und damit in den Mitgliedsstaaten nicht unmittelbar galten, zu bündeln und in einer unmittelbar geltenden Verordnung zusammen zu fassen (vgl. Präambel der Verordnung). Ziel der Neufassung war es, wie sich aus der Begründung der Kommission zum Vorschlag der TextilKennzVO (KOM 2009, 31 (endg.); Anlage B 8) ergibt, hingegen nicht, das EU-Recht auf weitere Etikettierungsvorschriften auszudehnen, die über die Faserzusammensetzung und die Vereinheitlichung der Textilbezeichnungen, wie sie in den bestehenden Richtlinien geregelt sind, hinauslaufen. Die bestehenden Pflichten sollten mithin nicht erweitert werden. Vor Inkrafttreten der TextilKennzVO ist jedoch - soweit ersichtlich - nicht angenommen worden, dass schon in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit Kennzeichnungspflichten einzuhalten sind. Dass hieran durch die TextilKennzVO etwas geändert werden sollte, lässt sich den vorliegenden Materialien zur Entstehung der TextilKennzVO nicht entnehmen. Insbesondere ergibt sich hieraus nicht, dass der Verbraucher, der sich mit dem Angebot eines Produkts in einem Werbeprospekt befasst, davor geschützt werden sollte, zur Unterrichtung über die Textilfaserzusammensetzung eines ihn interessierenden Textilerzeugnisses ein Verkaufsgeschäft, in dem das Textilerzeugnis erworben werden kann, aufsuchen zu müssen.
Diese Vorschriften dienen der Umsetzung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken, wonach eine Geschäftspraxis als irreführend gilt, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte, sowie des Art. 7 Abs. 4 Nr. 1 dieser Richtlinie, wonach im Falle der Aufforderung zum Kauf die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang als wesentlich gelten, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben. Eine Aufforderung zum Kauf ist nach Art. 2 Buchst. i RL 2005/29/EG jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, Slg. 2011, I-3903 Rn. 33 = GRUR 2011, 930 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 9 - Typenbezeichnung).
Die Frage, ob ein Merkmal einer im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG angebotenen Ware wesentlich ist, ist weder in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG noch in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a RL 2005/29/EG aufgelistet oder definiert (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 52 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 - Typenbezeichnung).- Ving Sverige). Sofern es - wie im Streitfall - nicht um Informationen geht, die als wesentlich gelten, weil sie dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen, ist diese Frage nach den Vorgaben des § 5a Abs. 2 UWG, mit dem die in Art. 7 Abs. 1 und 3 RL 2005/29/EG enthaltenen Regelungen in deutsches Recht umgesetzt worden sind, anhand der Umstände des Angebots, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 53-55 und 57 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 - Typenbezeichnung).
Für die Beurteilung der Frage, welche Merkmale als wesentlich i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG anzusehen sind, ergeben sich Hinweise aus dem Katalog in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, in dem - in Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL 2005/29/EG - beispielhaft wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufgezählt sind, über die der Unternehmer keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben machen darf (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung). Dieser Katalog, in dem auch die Zusammensetzung der Ware genannt ist, ist allerdings einerseits erklärtermaßen ("... wie ...") nicht abschließend und reicht andererseits tendenziell zu weit; denn der Umstand, dass der Verbraucher über Merkmale des beworbenen Produkts gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG nicht getäuscht werden darf, besagt noch nicht, dass er Informationen über diese Merkmale auch bei einer geschäftlichen Entscheidung im Falle eines Angebots benötigt (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5?a Rn. 29?d). Die wesentlichen Merkmale des angebotenen Produkts müssen nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG im Übrigen nur in dem für dieses und das verwendete Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. In welchem Umfang Informationen zu geben sind, lässt sich daher immer nur im Einzelfall mit Blick auf die konkret in Rede stehende geschäftliche Handlung beurteilen (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung). Die Nichtinformation über ein Merkmal des angebotenen Produkts ist dann als unlauter anzusehen, wenn sie zur Folge hat, dass der Durchschnittsverbraucher gehindert ist, die geschäftliche Entscheidung, vor die ihn das Angebot stellt, informationsgeleitet zu treffen (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung).
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