Source: http://sos-anfrage.de/nutzungsbedinnung.html
Timestamp: 2018-04-19 11:40:23
Document Index: 324279592

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13']

SOS-Anfrage.de-Nutzungsbedingungen
Die Webseite unter der URL http://www.sos-anfrage.de („sos-anfrage.de“ oder „Webseite“) wird von der Borges-Technik GmbH(„Borges-Technik“), Vor den Specken 12, 30926 Seelze, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Borges, zur Verfügung gestellt.
1.1 Die Webseite ist für natürliche Personen, die volljährig sind, sowie juristische Personen bestimmt. Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren. Die Registrierung kann als Einkäufer oder Anbieter in bestimmten Kategorien oder beides erfolgen. Nur die Registrierung als Anbieter ist kostenpflichtig.
1.2 Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers. Es besteht zudem die Möglichkeit, eine E-Mailadresse anzugeben, die ausschließlich zum Erhalt bzw. zur Versendung von Anfragen über sos-anfrage.de verwendet wird. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
1.3 Der Vertrag kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch Borges-Technik zustande, in der dem Nutzer ein Aktivierungslink mitgeteilt wird, mit dem er sich erstmalig einloggen kann .
2. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER NACH § 13 BGB
2.1 Widerrufserklärung
Nutzer, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB seitens Borges-Technik. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Borges-Technik GmbH(„Borges-Technik“), Vor den Specken 12, 30926 Seelze, E-Mail: info@sos-anfrage.de, Fax : 05137/8279-79
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. heraus geben, muss er Borges-Technik insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für Borges-Technik mit deren Empfang.
3. Inhalt des Services und Kostenpflichtigkeit
3.1 Sos-anfrage.de ist eine Vermittlungsplattform, die es Nutzern erlaubt, Waren und Leistungen aller Art anzufragen und anzubieten. Borges-Technik selbst startet keine Anfragen und gibt auch keine Angebote ab. Borges-Technik wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen zur Lieferung von Material oder Erbringung von Leistungen. Auch die Erfüllung dieser über sos-anfrage.de vermittelten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
3.2 Da sos-anfrage.de auch Verbrauchern zur Nutzung offen steht, liegt es in der Verantwortung des jeweiligen Anbieters, seinen Informationspflichten bei Abschluss des Vertrags nach zu kommen. Dies umfasst insbesondere eine ordnungsgemäße Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung.
3.3 Bei dem Starten einer Anfrage kann der Nutzer selbst entscheiden, welche Informationen hinsichtlich der gesuchten Leistung bzw. des gesuchten Materials und hinsichtlich seiner Person bzw. seines Unternehmens er preis gibt . Diese Informationen werden dann direkt an die bei sos-anfrage.de registrierten Nutzer weiter geleitet.
3.4 Die Nutzer verpflichten sich, jegliche Anfragen und die damit übermittelten Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage zu verwenden. Jegliche anderweitige Verwendung, insbesondere zur Zusendung von Unternehmenswerbung, ist untersagt und kann bei groben Verstößen zum sofortigen Ausschluss von sos-anfrage.de führen.
3.5 Anfragen werden ferner in anonymisierter Form auf sos-anfrage.de veröffentlicht. Die Anfragen sind zudem innerhalb des Memberbereichs gelistet und mit entsprechenden Kontaktdaten des anfragenden Nutzers hinterlegt.
3.6 Die Registrierung bei sos-anfrage.de als Einkäufer ist kostenlos. Die Registrierung als Anbieter ist kostenpflichtig. Hierfür wird eine pauschale monatliche Vergütung fällig. Für die erfolgreiche Vermittlung eines Angebots und die Zusendung von Anfragen werden keine zusätzlichen Vergütungen fällig. Weitere Informationen zu den Kosten bei sos-anfrage.de erhalten Sie hier Abos & Preise.
3.7 Borges-Technik führt keine Prüfung der Anfrage vor ihrer Versendung durch den Nutzer durch. Borges-Technik ist jedoch berechtigt, widersprüchliche, unvollständige, rechtswidrige oder dem Zweck der Webseite widersprechende Anfragen nach Kenntnis hiervon zurück zu rufen und/oder von der Webseite zu entfernen.
4.1 Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei Nutzung von sos-anfrage.de das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Insbesondere die Vorschriften des Datenschutzrechts und Wettbewerbsrechts sind einzuhalten. Es ist ferner untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken.
4.2 Soweit der Nutzer seine Anfrage oder seinem Angebot etwaige Inhalte (z. B. Bilder) beifügt, hat er sicher zu stellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Nutzer, die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, stellen Borges-Technik von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte oder wegen seines Nutzerverhaltens gegenüber Borges-Technik erhoben werden einschließlich der dadurch verursachten Kosten der Rechtsverteidigung.
4.3 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, sos-anfrage.de funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.
4.4 Die Dienste von sos-anfrage.de dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für das unter sos-anfrage.de geschaltete Netzwerk verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei sos-anfrage.de anzumelden.
4.5 Die Inhalte der über sos-anfrage.de eingehenden Anfragen sowie die zurück gesendeten Antworten stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Etwaige Verträge über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen werden mit den jeweiligen Anbietern und nicht mit Borges-Technik geschlossen.
Die Hinweise zum Datenschutz auf sos-anfrage.de finden Sie hier Datenschutz.
6. Haftung von Borges-Technik
6.1 Borges-Technik haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
6.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet Borges-Technik nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
6.3 Die Haftung von Borges-Technik beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
6.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.5 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 6.2-6.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Borges-Technik oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
6.6 Soweit die Haftung von Borges-Technik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
7. Kündigung, Änderungen bei sos-anfrage.de
7.1 Sowohl der als Einkäufer registrierte Nutzer wie auch Borges-Technik sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Der als Anbieter registrierte Nutzer kann mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ende seines Abonnements kündigen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Nutzungsverhältnis automatisch. Der Verlängerungszeitraum entspricht dem ursprünglich gebuchten Abonnementzeitraum (z.B. bei Abonnement von 6 Monaten erfolgt Verlängerung um weitere 6 Monate ). Ist der Nutzer sowohl als Einkäufer als auch als Anbieter registriert, muss er deutlich machen, auf welchen Bereich des Nutzungsverhältnisses sich seine Kündigung bezieht. Die Kündigung muss in Textform (d.h. per Fax, E-Mail, Brief oder über die Webseite) erfolgen.
7.2 Von Ziffer 7.1 unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Borges-Technik ist insbesondere berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt. Borges-Technik ist ferner berechtigt, die Erbringung von Services gegenüber dem als Anbieter registrierten Nutzer einzustellen, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nachkommt.
7.3 Bei kompletter Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Bei Kündigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber Borges-Technik jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien, soweit diese anonymisiert weiterhin auf sos-anfrage.de veröffentlicht sind.
7.4 Borges-Technik behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn a) es aufgrund des geltenden Rechts, insbesondere einer Rechtsendung, erforderlich ist; b) es aufgrund einer Empfehlung und/oder einer Aufforderung, die auf geltendem Recht beruhen, erforderlich sein sollte; c) das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gestört sein sollte; oder d) die Bestimmung zu Gunsten des Nutzers verändert werden. Borges-Technik wird den Nutzer vorzeitig über die Vertragsänderung informieren und ihm die Möglichkeit einräumen, den Vertrag mindestens 30 Tage zuvor zu kündigen, bevor die Änderung wirksam wird. Borges-Technik wird den Nutzer ferner besonders informieren, dass die Änderung wirksam wird, soweit der Nutzer den Vertrag nicht kündigt.
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
8.3 Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von Borges-Technik nach Vertragsschluss gespeichert. Die Nutzungsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL
http://sos-anfrage.de/index.php/nutzungsbedinnung.html abrufbar, Altversionen sind nicht mehr zugänglich.