Source: https://abmahnung.sos-recht.de/was-darf-die-abmahnung-kosten/
Timestamp: 2017-10-18 16:29:08
Document Index: 378422334

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 104', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Was darf die Abmahnung kosten? - S.O.S. – Hilfe bei Abmahnung!
Sie haben Fragen zu den Kosten einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung?
Dann sind Sie hier richtig! Unser Ziel: Sie zahlen weniger oder nichts. Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht und hat schon mehrere tausend Abmahnungen verteidigt.
Ich stehe Ihnen bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Seite
Sie haben einen Brief, eine E-Mail oder ein Fax mit einer Abmahnung oder einer Rechnung erhalten? Sie sollen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung, z.B. wegen der Verwendung eines Bildes im Internet, des Uploads einer Datei (Filesharings) oder der Verwendung eines Textes eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche zahlen und fragen sich nun, ob die geltend gemachten Beträge berechtigt sind?
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wir haben umfangreiche Erfahrungen mit Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung und stehen Ihnen gerne zur Seite.
Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Rufen Sie auch nicht bei der Gegenseite an.
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Mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung werden
Anwaltskosten und gegebenenfalls
weitere Aufwendungen, wie die durch die Ermittlung des Anschlussinhabers entstandenen Kosten,
geltend gemacht. Im Urheberrecht werden massenweise aus drei Gründen Abmahnungen ausgesprochen:
Der unerlaubte Upload von urheberrechtlich geschützten Dateien im Internet (Filesharing). Bekantte Abmahner sind hier die Kanzleien Waldorf Frommer, Daniel Sebastian, Nimrod oder Yussof Sarwari
Ein zweite Klassiker ist die unerlaubte Verwendung von Bild- oder Foto- oder Filmmaterial. Hier werden auch oftmals dann Abmahnungen versendet, wenn der Abgemahnte zwar eine Lizenz erworben, aber den Namen des Fotografen nicht oder nicht richtig verwendet hat oder aber im Fall von CC-Lizenzen nicht oder nicht richtig auf das Lizenz-Modell hingewiesen hat. Bekannte Abmahner sind hier die Kanzleien Pixel Law, Sebastian Deubelli, Denecke Priess und Partner, Scharfenberg und Hämmerling oder Lutz Schroeder. Teilweise mahnen die Fotografen aber auch selbst ab, wie beispielsweise Thomas Wolf, Inhaber der Fotoagentur TW PHOTOMEDIA. Zudem hat sich ein Unternehmen auf das weltweite halbautomatisierte Versenden von Rechnungen wegen vermeintlicher Verwendung nicht lizensierten Bildmaterials spezialisiert: Die Firma Copytrack.
Schließlich, aber in weit aus kleinerem Rahmen werden auch immer mal wieder Abmahnungen wegen der Verwendung von Textmaterial versendet. Hier sind uns in der Vergangenheit die Kanzlei ksp Rechtsanwälte sowie K&E Rechtsanwälte für Kultur und Entertainment begegnet.
Dieser Beitrag behandelt die Frage nach den Kosten rund um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Haben Sie Fragen zu den Kosten einer
Abmahnung wegen der Verwendung von Bild- oder Vido-Material
Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes,
dann klicken Sie auf den jeweiligen Link. In diesen Beiträgen gehen wir noch mal gesondert auf die Kosten ein, die bei den jeweiligen Abmahnungsarten entstehen können und wie sich diese reduzieren lassen.
Wie hoch fällt der Schadensersatzanspruch aus? - Einführung
Das deutsche Urheberrecht gibt dem Rechteinhaber gemäß § 97 Abs. 2 UrhG die Möglichkeit, bei einer Rechtsverletzung einen entsprechenden Schadensersatz geltend zu machen. Dieser kann zum Beispiel in Höhe des tatsächlich bestehenden Schadens verlangt werden. Wahlweise kann der Gläubiger auch seinen entgangenen Gewinn fordern.
In der Praxis wird der Rechteinhaber seine Schadensersatzansprüche aber regelmäßig gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhGim Wege der Lizenzanalogie geltend machen. Bei dieser Schadensberechnung wird davon ausgegangen, dass der Verletzer nicht anders stehen soll, als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine entsprechende Gebühr entrichtet hätte. Ob es tatsächlich zu einer Lizenzerteilung gekommen wäre, ist dabei unerheblich. Vielmehr geht es darum, dass der Verletzte im Falle einer erlaubten Nutzung eine entsprechende Gegenleistung hätte erbringen müssen. Der Rechteinhaber muss daher keinen konkreten Schaden nachweisen, sondern kann stattdessen eine fiktive Lizenzgebühr verlangen, die unter Umständen in einem entsprechenden Lizenzvertrag vereinbart worden wäre. Es liegt auf der Hand, dass es für die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Film-, Computer- oder Tondateien andere Lizenzmodelle existieren als für die Verwendung von Bildmaterial.
Wie hoch fällt der Schadensersatz beim Filesharing aus?
Fest steht, dass der Gläubiger gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG den Ersatz des Lizenzschadens nur auf Grund einer angemessenen Vergütung verlangen kann. Dabei ist zu beachten, dass der Abgemahnte oftmals an der Verbreitung eines Titels über eine Tauschbörse nur als Einzelmitglied teilnimmt. Das fiktive Entgelt für eine entsprechende Nutzung kann deswegen nicht zu hoch angesetzt werden.
Mangels einer einheitlichen Rechtsprechung schwankt der bisher auferlegte Schadensersatz zwischen 10 Euro pro Musiktitel (AG Köln Az. 125 C 495/13) bis zu sogar 300 Euro pro Musiktitel (LG Düsseldorf Az. 12 O 68/10). Auch für die genaue Berechnung gibt es bisher keinen einheitlichen Maßstab: Zum Teil ziehen die Gerichte die GEMA-Tarife zur Orientierung heran (OLG Frankfurt Az. 11 U 115/13; OLG Hamburg Az. 5 U 222/10), andere verlangten aber dennoch konkrete Zugriffszahlen der betreffenden Datei vom Anspruchssteller (OLG Köln Az. 6 U 67/11) oder lehnten ihre Berechnungen an Aktualität und Popularität des jeweiligen Titels an (OLG Köln Az. 6 W 12/13).
Der BGH hat mit einem Urteil vom 11.6.2015 – I ZR 19/14 die Position der Musikindustrie gestärkt und dem Anspruchssteller einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 200,00 Euro für einen Musiktitel zugesprochen. Das erscheint natürlich sehr viel, was offensichtlich auch dem BGH klar war, denn dieser führt in der Urteilsbegründung aus: „Es erscheint ausgeschlossen, dass ein vernünftig denkender privater Musiknutzer für die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten eine Lizenzgebühr von 200 € je Musikaufnahme zahlen würde, wenn Gegenstand dieser Vereinbarung das öffentliche Zugänglichmachen einer großen Anzahl von Musikaufnahmen wäre. Die im Streitfall geltend gemachten Ansprüche für die Verwertung von insgesamt 15 Aufnahmen hält sich jedoch noch im Rahmen einer nach den Umständen mit dem Betrag von 200,00 EUR je Aufnahme abzugeltenden Nutzung, weil die Klägerinnen ihre Ansprüche auf wenige Aufnahmen beschränkt haben.“. Es kann also nicht generell davon ausgegangen werden, dass 200,00 EUR je Tonaufnahme einen angemessenen Betrag darstellten, sondern es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an.
Wie viel darf der gegnerische Anwalt für die Abmahnung berechnen?
Die anwaltlichen Gebühren werden nach dem sogenannten Gegenstandswert berechnet. Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch bei einer Urheberrechtsverletzung bemisst sich vorrangig nach dem wirtschaftlichen Interesse des Rechteinhabers an dem zu unterlassenden Verhalten. Das ist von Einzelfall zu Einzelfall zu betrachten. Gleichwohl haben sich bestimmte Kategorien herausgebildet. in früheren Zeiten hat die Rechtsprechung in Filesharing-Fällen den Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch bei Filesharing-Fällen regelmäßig auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Bei Abmahnungen wegen der unberechtigten Nutzung von Foto- oder Bildmaterial werden regelmäßig zwischen 3.000,00 EUR und 6.000,00 EUR für angemessen gehalten. Zu diesem Gegenstandswert ist dann der Gegenstandswert der geltend gemachten Schadensersatzansprüche hinzuzurechnen. Wird also bei im Rahmen einer Foto-Abmahnung ein Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch in Höhe von 6.000,00 EUR und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 1.200,00 EUR aufgerufen, errechnet sich ein Gesamtgegenstandswert von 7.200,00 EUR. Aus diesem Gegenstandswert berechnen die abmahnenden Anwälten in der Regel eine 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale – insgesamt entstehen so anwaltliche Gebühren in Höhe von 729,23 EUR, die im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruches von dem Abgemahnten geltend gemacht werden.
Auf einem anderen Blatt steht natürlich die Frage, ob die Höhe des für den Unterlassungsanspruch angesetzten Gegenstandswert sowie die Höhe der Schadensersatzansprüche tatsächlich berechtigt sind. In der Praxis sind diese nämlich in der Abmahnung zu hoch angesetzt. In außergerichtlichen Verhandlungen erweist sich oftmals, dass dort noch deutlich Luft nach unten ist. Zudem stellt sich auch die Frage, ob die 1,3 Geschäftsgebühr bei einer Vielzahl von im Wesen gleichlautenden Standardschreiben, bei denen lediglich der Empfänger und die Verletzungshandlung ausgetauscht werden, noch berechtigt ist.
Gebührendeckelung im Urheberrecht
Zudem gilt im Urheberrecht für bestimmte Sachverhalte mittlerweile eine Gebührendeckelung. Der Bundestag hat am 27.06.2013 den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Hierzu hatten wir im Gesetzgebungsverfahren mehrere Stellungnahmen abgegeben. Eine hiervon ist hier zu finden. Das Gesetz ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzes ist vor allem die Begrenzung der für die Abgemahnten mit einer Abmahnung verbundenen Kosten. Die mit den Abmahnungen geforderten Beträge, die den Abgemahnten zur Erledigung sämtlicher im Raum stehender Zahlungsansprüche angeboten wurden, beliefen sich je nach abmahnender Kanzlei zuletzt auf Beträge zwischen 400,00 EUR und 3.000,00 EUR. Die für die Rechteinhaber auftretenden Kanzleien rechtfertigten diese Beträge unter anderem mit der Rechtsprechung der vorwiegend in Köln und Düsseldorf angerufenen Gerichte, die bereits von einem Streitwert von 10.000,00 EUR ausgingen, wenn nur ein Musiktitel über eine Tauschbörse angeboten wurde. Waren Filme, Musikalben oder Computerspiele betroffen, waren nach Ansicht der angerufenen Gerichte auch weitaus höhere Gegenstandswerte gerechtfertigt. Die in der bisherigen Fassung des § 97a UrhGvorgesehene Deckelung des Aufwendungsersatzanspruchs auf 100,00 EUR, mit der von Seiten des Gesetzgebers bereits im Jahre 2008 schon einmal den Versuch unternommen hatte, die Betroffenen vor überbordenden Gebührenforderungen aus Abmahnungen zu schützen, scheiterte in der Rechtsprechungspraxis letztlich wegen der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe.
Es bedurfte also der Änderungen von Kostenregelungen, um effektive Verbesserungen zu erreichen. Mit den nun beschlossenen Gesetzesänderungen scheint dies gelungen: Neben der Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes durch den neuen § 104a UrhG, mit der die Rechtsprechung zur Höhe der angemessenen Schadensbeträge nicht wie bisher einigen wenigen Gerichten überlassen, sondern auf eine breitere Grundlage gestellt wird, sollen Verbesserungen vor allem dadurch erreicht werden, dass sich der Aufwendungsersatzanspruch der Rechteinhaber für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 EUR für die Unterlassungsansprüche beschränkt (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n. F.). Danach würden sich die erstattungsfähigen Anwaltskosten auf 124,00 EUR belaufen.
Voraussetzung für die Deckelung ist, dass der Abgemahnte nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Dies dürfte den Regelfall der Abmahnungen wegen Filesharings erfassen. Damit tritt eine gesetzliche Regelung in Kraft, mit der beiden Seiten, nämlich sowohl den Abgemahnten aber auch den Rechteinhabern gedient ist: Die Verbraucher können, was die Anwaltskosten angeht, im gesetzlichen Regelfall nicht mehr mit überzogenen Forderungen konfrontiert werden. Die Rechteinhaber müssen sich nicht mehr der Kritik stellen, ihre mit der Rechtsdurchsetzung beauftragten Rechtsanwälte nutzten die massenhaft ausgesprochenen Abmahnungen in erster Linie zur Steigerung ihrer eigenen Umsätze.
Es bleibt nun abzuwarten, wie die Praxis, insbesondere die Rechtsprechung mit der neuen Gebührendeckelungsvorschrift umgehen wird. Die Gebührendeckelungsvorschrift enthält eine Ausnahme für die Fälle, in denen der auf 1.000,00 EUR gedeckelte Gegenstandswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Bereits jetzt werden Stimmen laut, dass dies ein Einfallstor für ein Leerlaufen der Grundregelung werden könnte. Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden: Zwar enthält die Neuregelung mit dem Unbilligkeitsmerkmal einen auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff. Allerdings muss der abmahnende Rechteinhabers darlegen und beweisen, weshalb der Ansatz eines Wertes von 1.000,00 EUR unbillig niedrig wäre und daher ein Abweichen hiervon nach oben ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint. Dies würde ihm aber nur dann gelingen, wenn er darlegen und beweisen könnte, dass die zur Rechtsverfolgung erforderliche anwaltliche Vertretung für 124,00 EUR nicht wirtschaftlich darstellbar wäre. Das aber ist wohl gerade nicht zu befürchten: Das Versenden von aus Textbausteinen bestehenden Abmahnungen mit eingescannter Unterschrift für je 124,00 EUR dürfte ohne weiteres wirtschaftlich darstellbar sein. Allerdings dürfte selbst dieser Betrag zu hoch sein, denn er setzt voraus, dass der abmahnende Rechtsanwalt berechtigt ist, aus einer 1,3 fachen Gebühr nach RVG-VV 2300 abzurechnen. In der Gesetzesbegründung zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet hat der Gesetzgeber jedoch ausgeführt, dass dieser Gebührensatz in Routinefällen zu hoch gegriffen sein dürfte (Seite 35 der Gesetzbegründung (BT-Drs. 17/13057, S. 35). Unserer Auffassung ist bei Abmahnungen dieser Art, bei denen es sich in der Regel um aus Textbausteinen zusammengesetzten standardisierten Schreiben mit eingescannter Unterschrift handelt, um sogenannte einfache Schreiben auszugehen, bei denen lediglich eine 0,3 Gebühr nach RVG-VV 2301 gefordert werden kann. Dann wäre von erstattungsfähigen Gebühren in Höhe von 28,80 EUR netto auszugehen.
Sofern das Gesetz vorsieht, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls von der Deckelung des Gegenstandswertes abgewichen werden kann, haben wir in einem längeren Beitrag in der K&R hierzu Stellung genommen und dargelegt, dass diese Ausnahmevorschrift tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen, für die die Rechteinhaber zudem darlegungs- und beweisbelastet sind, greift.
Wann sind die gegnerischen Anwaltskosten geschuldet?
Gemäß § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG kann der Rechteinhaber vom Abgemahnten den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit die Abmahnung den formalen Anforderungen des § 97a Abs. 2 UrhG entspricht und im Übrigen dem Grunde nach berechtigt ist. Aus Sicht des Abmahnenden wird bei einer Rechtsverletzung die Erforderlichkeit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, regelmäßig zu bejahen sein. Nur wenn alle Anzeichen dafür sprechen, dass es dem Abmahnenden gar nicht um die Sache selbst, also um die Beseitigung und Unterlassung der Urheberrechtsverletzung ging, sondern er mit der Abmahnung nur auf das schnelle Geld aus war, kann der Anspruch auf Erstattung der Kosten versagt werden. Die Aufwendungen sind in diesen Fällen nämlich nicht „erforderlich“. Diese Voraussetzungen in der Praxis nachzuweisen, dürfte im Einzelfall jedoch nicht ganz einfach sein. Hier finden Sie ein Urteil zu einem Verfahren, in dem es uns gelungen ist, in einem vor dem OLG Düsseldorf geführten Verfahren nachzuweisen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ausgesprochen war.
In der Praxis erleben wir aber immer wieder, dass eine Abmahnung nicht den Anforderungen des § 97a Abs. 2 UrhG entspricht. Danach muss die Abmahnung Angaben dazu enthalten, ob und gegebenenfalls wie weit die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Hintergrund ist der, dass der Unterlassungsanspruch immer nur soweit reicht, wie tatsächlich in das Recht des Rechteinhabers eingegriffen wurde. Wurde ein Film nur über ein Peer-to-Peer-Netz in das Internet eingestellt nicht aber über YouTube veröffentlicht, kann der Rechteinhaber vom Rechtsverletzer auch nur verlangen, es künftig zu unterlassen, den Film über ein Peer-to-Peer-Netzwerk zu veröffentlichen, nicht aber über YouTube. Das ist wichtig zu wissen, denn mit der Reichweite der Unterlassungsverpflichtung steigt natürlich auch die Gefahr, gegen die Unterlassungserklärung zu verstoßen – und das kann empfindlich teuer werden, denn dann wird eine Vertragsstrafe fällig. Es gibt also gute Gründe, die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben.
Haben Sie zu diesem Beitrag noch Fragen oder haben eine auch Abmahnung erhalten und wissen nicht weiter?