Source: https://www.landkreis-rottweil.de/de/Aktuelles/Bekanntmachungen/Bekanntmachungen?view=publish&item=article&id=2194
Timestamp: 2019-03-25 12:07:57
Document Index: 220898286

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 54', '§ 1', '§ 8', '§ 22', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 10', '§ 18']

Öffentliche Bekanntmachung des Erörterungstermins | Landkreis Rottweil
gemäß § 10 Abs. 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie § 12 Abs. 1 und § 17 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesi-Imissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)
Die Windkraft Schonach GmbH, Gartenstraße 1 in 78136 Schonach, hat mit Schreiben vom 17.06.2016 sowie unter Vorlage von aktualisierten Unterlagen vom 22.05.2018 und Antragsänderung/Nachtrag vom 28.11.2018 den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Windparks Falkenhöhe bei der zuständigen Genehmigungsbehörde – dem Bau-,
Naturschutz- und Gewerbeaufsichtsamt des Landratsamtes Rottweil – gestellt. Nach Vollziehbarkeit der Genehmigung soll mit der antragsgemäßen Umsetzung des Vorhabens begonnen werden. Die vorgesehene Inbetriebnahme des Windparks ist für das 4. Quartal 2020 geplant.
Der Windpark Falkenhöhe besteht aus vier Windenergieanlagen (WEA) des Typs Vestas V136 – jeweils mit einer Nabenhöhe von 149 m, einem Rotordurchmesser von 136 m, einer Gesamthöhe von 217 m sowie einer Leistung von 3,45 Megawatt. Die Lage des Windparks befindet sich im Bereich Falkenhöhe/Rötenbacher Wald, auf den Grundstücken Flst.Nr. 91 der Gemarkung Reichenbach (Gemeinde Hornberg), Flst.Nrn. 1672 und 1675 der Gemarkung Lauterbach (Gemeinde Lauterbach) sowie
Flst.Nr. 316 der Gemarkung Tennenbronn (Gemeinde Schramberg), nordöstlich der Stadt Hornberg, auf einer Höhenlage von rund 860 m ü. NN. Drei WEA sollen im Landkreis Rottweil, die vierte WEA im Ortenaukreis errichtet werden. Das Genehmigungsverfahren wird federführend bei der oben genannten Behörde durchgeführt.
Das Vorhaben bedarf der Neugenehmigung nach § 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. der Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Für das Vorhaben ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf Antrag der Vorhabenträgerin vorgesehen; diese UVP ist unselbständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Das Genehmigungsverfahren wird daher nach § 10 BImSchG unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 11a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) sowie den §§ 54 bis 56
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) findet nicht statt.
Das Vorhaben wurde mit öffentlicher Bekanntmachung vom 11.06.2018 der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Diese Bekanntmachung wurde zusätzlich im Internet unter https://www.landkreis-rottweil.de/de/Aktuelles/Bekanntmachungen und https://www.uvp-verbund.de/bw veröffentlicht.
Der Genehmigungsantrag und die zugehörigen Antragsunterlagen – einschließlich des UVP-Berichts und weiteren Fachbeiträgen über die Umweltauswirkungen – sowie sonstige der Genehmigungsbehörde vorliegende, entscheidungserhebliche behördliche Unterlagen lagen in der Zeit vom 25.06.2018 bis einschließlich 24.07.2018 im Landratsamt Rottweil, bei der Gemeinde Lauterbach sowie in der Stadt Hornberg und
der Stadt Schramberg zur allgemeinen Einsichtnahme während der Dienststunden aus. Zusätzlich wurden der UVP-Bericht und die weiteren Fachbeiträge über die Umweltauswirkungen auch im Internet (UVP-Portal) unter https://www.uvpverbund.de/bw – Suchbegriff „Windpark Falkenhöhe“ – veröffentlicht. Weitere bedeutsame Informationen, die der Behörde erst nach Beginn der Auslegung zugehen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.
Die Windkraft Schonach GmbH hat aufgrund der zum Antrag eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen die Lage der WEA 2 im Zuge des laufenden Genehmigungsverfahrens noch einmal angepasst. Hierzu wurde mit Antragsänderung/Nachtrag vom 28.11.2018 die Verschiebung der WEA 2 um ca. 8,5 m in südlicher Richtung beantragt. Des Weiteren wurden auch die Kompensationsmaßnahmen für Fledermäuse und Wespenbussard z. T. noch einmal modifiziert. Nachteilige Auswirkungen für Dritte bzw. zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV genannten Schutzgüter waren infolge der Änderungen nicht zu besorgen, sodass hierfür von einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung neben der Behördenbeteiligung abgesehen wurde (§ 8 Abs. 2 der 9. BImSchV, § 22 UVPG). Die geänderten Antragsunterlagen wurden jedoch ergänzend in das UVP-Portal (s. o.) eingestellt.
Der in der vorgenannten öffentlichen Bekanntmachung für den 10.10.2018 vorgesehene Erörterungstermin wurde aufgrund einer noch zu treffenden Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde gemäß § 10 Abs. 5 BImSchG i. V. m. § 12 Abs. 1 der 9. BImSchV infolge der zum Verfahren eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie verschiedener Einwendungen, die gegen das Vorhaben vorgebracht wurden, abgesagt bzw. terminlich verlegt. Auch diese öffentliche Bekanntmachung erfolgte in den maßgeblichen Tageszeitungen und zusätzlich im Internet unter https://www.landkreis-rottweil.de/de/Aktuelles/Bekanntmachungen. Der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, wurden
somit gemäß § 17 Abs. 2 der 9. BImSchV unter entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG über die Verlegung des Erörterungstermins benachrichtigt.
Die federführende Genehmigungsbehörde hat nun in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens entschieden, dass der Erörterungstermin stattfindet und macht diesen hiermit öffentlich bekannt.
Der Erörterungstermin dient dazu, die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben sowie die zum Vorhaben eingegangenen Stellungnahmen mit der Vorhabenträgerin, den Behörden und Vereinigungen/Verbänden, den Betroffenen sowie den Personen, die form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben, zu erörtern,
soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die form- und fristgerechte Einwendungen erhoben haben, die Gelegenheit geben, ihre Einwendungen noch einmal zu erläutern. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen gegen das Vorhaben auch bei Fernbleiben des
Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, in dem Erörterungstermin erörtert werden.
Der Erörterungstermin ist gemäß § 18 Abs. 1 der 9. BImSchV generell öffentlich und wird stattfinden am
Donnerstag, den 28.03.2019, ab 10.00 Uhr
im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Rottweil,
Sollte die Erörterung am festgesetzten Tag nicht abgeschlossen werden können, wird diese am darauffolgenden Werktag am selben Ort ab 10.00 Uhr fortgesetzt.
Einwender können sich von einem Bevollmächtigten mit schriftlicher Vollmacht im Erörterungstermin vertreten lassen. Die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehenden Kosten können nicht erstattet werden.
Die Zustellungen des Genehmigungsbescheids und der Entscheidung über eingebrachte Einwendungen an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Rottweil, den 27.02.2019
- Untere Immissionsschutzbehörde -