Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=24.08.2018&Aktenzeichen=18%20W%201294%2F18
Timestamp: 2018-09-20 03:47:24
Document Index: 241510613

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 329', '§ 567', '§ 569', 'EuG', 'Art. 7', '§ 241', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 611', '§ 1004', '§ 1']

OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18 - dejure.org
ZPO § 259, § 329 Abs. 2 S. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569; EuGVVO Art. 7 Nr. 1a u. 2; BGB § 241 Abs. 2, § 305 Abs. 1 S. 1, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 1, § 611, § 1004 Abs. 1 S. 2; NetzDG § 1 Abs. 3
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LG München II, 11.08.2018 - 11 O 3129/18
LG München II, 14.08.2018 - 11 O 3129/18
Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (…vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18: wohl Vertrag sui generis).
Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ;… LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688;… VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).
Die Kammer erachtet vor diesem Hintergrund das in ihren Bedingungen niedergelegte Verbot der Antragsgegnerin von Hassrede und Gewaltaufrufen nicht von vornherein als unzulässig, auch wenn dadurch im Einzelfall Äußerungen erfasst werden können, die grundsätzlich noch als zulässige Meinungsäußerung anzusehen sind (ausdrücklich offengelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).
Es geht also gerade nicht darum, dass der Antragsteller sich überhaupt nicht derart äußern kann, dies steht ihm außerhalb der Plattform der Antragsgegnerin unabhängig vom hiesigen Antrag frei (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.08.2018 - 2-03 O 306/18; kritisch insoweit im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).