Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_KA_20190429_29/LGBLA_KA_20190429_29.html
Timestamp: 2019-06-19 05:17:23
Document Index: 242199160

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 51', 'Art. 56', '§ 3', '§ 3', 'Art. 106', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10']

Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung; Änderung
29. Verordnung der Landesregierung vom 23. April 2019, Zl. 01-VD-LG-1874/3-2019, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung geändert wird
Gemäß Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 B-VG sowie gemäß Art. 51 Abs. 4 und 6 und Art. 56 K-LVG wird verordnet:
Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GOL), LGBl. Nr. 8/1999, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:
1. Dem Text des § 3 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Soweit in Angelegenheiten nach Abs. 1 ein gegenteiliger Akt (actus contrarius) in Betracht kommt, ist auch dieser der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten. Unter Bestellung im Sinne des Abs. 1 Z 10, 12 und 15 ist auch die Weiterbestellung zu verstehen.“
2. Der Klammerausdruck in § 3 Abs. 1 Z 10 lit. a lautet:
„(Art. 106 B-VG; § 1 Abs. 3 BVG ÄmterLReg)“
3. Der Klammerausdruck in § 3 Abs. 1 Z 24 lit. a lautet:
„(§ 2 zweiter Satz BVG ÄmterLReg)“
4. Der Klammerausdruck in § 3 Abs. 1 Z 24 lit. b lautet:
„(§ 3 Abs. 2 iVm § 2 zweiter Satz BVG ÄmterLReg)“
5. § 3 Abs. 1 Z 27 lautet:
die Zustimmung zu allen Angelegenheiten, die nach dem Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz im Einvernehmen mit der Landesregierung zu erfolgen haben;“
„(4) Inwieweit sich die Referenten (§ 4 Abs. 2) – unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit – bei der Besorgung der Geschäfte der Landesverwaltung durch Bedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.“
7. § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Inwieweit sich der Landeshauptmann oder einzelne Mitglieder der Landesregierung – unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit – bei der Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung durch Bedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.“
8. In § 10 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 161/2013“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 58/2018“ ersetzt.