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Timestamp: 2013-12-12 04:15:54
Document Index: 206283242

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 31', 'Art. 6', '§ 284', 'Art. 6', 'Art. 10', '§ 4', '§ 1', '§ 613']

Zwecke der - - Urteile - Seite 29 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwecke der - Zwecke der -Entscheidungen der GerichteVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3500/09 vom 24.03.2011Zur Frage, ob aus Art. 10 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht hergeleitet werden kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 163/09 vom 24.03.2011Das bloße Interesse eines Eigentümers, dass sein Grundstück im Hinblick auf etwaige Städtebauförderungsmittel in ein festzulegendes Sanierungsgebiet einbezogen wird, stellt keinen abwägungserheblichen Belang dar, den eine Gemeinde bei der Gebietsabgrenzung zu berücksichtigen hätte, und vermag daher auch keine Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zu begründen.
VG-BERLIN – Urteil, 24 K 155.09 vom 23.03.20111. Eine Beschäftigung während der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung der (schließlich doch) erfolglosen Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG st nicht ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 ARB 1/80.
2. Eine unbefristete Arbeitsberechtigung des Arbeitsamtes nach § 284 SGB III, die im Jahre 2001 erteilt worden ist, begründet kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder Art. 10 ARB 1/80.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1835/10 vom 23.03.20111.Macht der Arbeitnehmer im Rahmen einer gegen den bisherigen Arbeitgeber erhobenen Kündigungsschutzklage geltend, dass es vor dem Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen sei, hat er sein Klagebegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zu beschränken. Will er gleichwohl mit dem Antrag nach § 4 KSchG auch ein im Kündigungszeitpunkt und -termin zum bisherigen Arbeitgeber bestehendes Arbeitsverhältnis festgestellt wissen, ist insoweit die Klage regelmäßig derzeit unzulässig und teilweise abzuweisen.
2.Die wegen Betriebsaufgabe erfolgte Kündigung des bisherigen Arbeitgebers ist grundsätzlich iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Die Betriebsveräußerung führt im allgemeinen auch nicht gemäß § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber dem Veräußerer (vgl. BAG 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 30), sondern &quot;nur&quot; gegenüber dem Erwerber. Dieser kann dem Fortsetzungsanspruch nicht die nach &sec