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Timestamp: 2016-10-23 16:11:26
Document Index: 226638300

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152']

I 147/06 (07.08.2006)
I 147/06
U.________, 1967, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Hildbrand-Ineichen, Bleichenmattstrasse 43, 5001 Aarau,
U.________, geboren 1967, meldete sich erstmals am 22. Januar 1998 unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf ein Gutachten der Klinik X.________ vom 16. M�rz 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf�gung vom 30. August 1999, welche unangefochten geblieben ist, ab. Am 8. Oktober 2002 stellte U.________ erneut ein Rentenbegehren. Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden �rzte Dr. med. L.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Dezember 2002 sowie der Frau Dr. med. O.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. Dezember 2002 ein und liess die Versicherte wiederum in der Klinik X.________ untersuchen (Gutachten vom 7. Juni 2004). Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2005 und Einspracheentscheid vom 20. Mai 2005 lehnte sie das Rentengesuch ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 ab.
U.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr ab Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zuz�glich Zins zu 5 % seit 8. Oktober 2003 zuzusprechen. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; zu Art. 28 Abs. 2 IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]: vgl. auch BGE 128 V 30 f. Erw. 1 mit Hinweisen), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc [Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01]) sowie zum Beweiswert von medizinischen Berichten (BGE 125 V 352 Erw. 3, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Nach der Rechtsprechung ist bei einer Neuanmeldung nach Verweigerung einer Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit (Art. 87 Abs. 4 IVV) in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen (BGE 117 V 198 Erw. 3a). Nach dieser Bestimmung ist die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert. Dies trifft insbesondere bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes zu (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Ob eine �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 130 V 75 f. Erw. 3.2.3, 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Verwaltung und Vorinstanz h�tten sich zu Unrecht auf das Gutachten der Klinik X.________ vom vom 7. Juni 2004 gest�tzt.
4.1 Sie r�gt zun�chst, das zweite Gutachten der Klinik X.________ sei nicht mit der n�tigen Unvoreingenommenheit erstellt worden. Nachdem die dortigen �rzte sie schon fr�her begutachtet h�tten, sei nicht anzunehmen, dass sie nunmehr vom damaligen Befund abweichen und damit eine Fehldiagnose eingestehen w�rden. Dieser Einwand ist deshalb unbegr�ndet, weil hier ja gerade zu pr�fen war, ob seit der ersten Begutachtung eine Verschlechterung eingetreten sei. Ebenso zu Unrecht erfolgt der Vorwurf, dass die Klinik X.________ sehr h�ufig medizinische Gutachten f�r die IV-Stelle des Kantons Aargau anfertige und daher auf weitere Auftr�ge von dieser Seite finanziell angewiesen sei. Nach der Rechtsprechung ist die Herkunft des Beweismittels f�r seinen Beweiswert nicht ausschlaggebend. Insbesondere ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch UVG-Privatversicherer eingeholten Gutachten von externen Spezial�rzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er�rterung der Befunde zu schl�ssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweisw�rdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 Erw. 3a und 3b/bb). Solche Anhaltspunkte bestehen hier nicht.
4.2 Des Weiteren wird geltend gemacht, die Versicherte habe sich bei der Untersuchung nicht richtig und vollst�ndig ausdr�cken k�nnen. Dem kann nicht gefolgt werden, bemerken die Gutachter doch ausdr�cklich, die Versicherte spreche beinahe akzentfrei und mit gutem Wortschatz Schweizerdeutsch und sei in der Lage, sehr differenziert �ber ihre k�rperlichen und psychischen Beschwerden zu berichten.
4.3 Schliesslich wird mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angef�hrt, dass auch die Stellungnahmen der Frau Dr. med. O.________ den Anforderungen der Rechtsprechung gen�gten und die Psychiaterin von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ausgehe, w�hrend die Gutachter der Klinik X.________ eine Arbeitsf�higkeit von 80 % attestierten.
4.3.1 Im Gutachten vom 16. M�rz 1999, welches der Verf�gung vom 30. August 1999 zugrunde lag, diagnostizierten die �rzte der Klinik X.________ eine "Somatisierungsst�rung mit im Vordergrund stehenden anhaltenden somatoformer Schmerzst�rung sowie Auftreten von Angst�quivalenten (ICD 10 F45.4), jedoch ohne Auftreten von funktionellen Bewegungseinschr�nkungen". In einer wechselbelastenden T�tigkeit sei die Versicherte zu 80 % arbeitsf�hig.
4.3.2 Gem�ss Frau Dr. med. O.________, welche die Beschwerdef�hrerin seit Juni 1999 behandelt, leidet diese an einer rezidivierenden depressiven St�rung, gegenw�rtig mittelschwere Episode, chronischer Suizidalit�t, Anorexia nervosa sowie Fibromyalgie. Die Psychiaterin f�hrte in ihrem Bericht vom 16. Dezember 2002 aus, die Erziehung der beiden - 1989 und 1993 geborenen - Kinder und die Bew�ltigung des Alltags �berforderten die Versicherte. Meist sei sie nicht in der Lage, f�r die Kinder zu kochen, diese m�ssten sich nach der Schule selbst versorgen. Die Versicherte sei reizbar, schreie die Kinder an und verkrieche sich tags�ber im Bett. Nachts leide sie an Schlaflosigkeit, stopfe dann wahllos Essen in sich hinein, vor allem S�ssigkeiten, dazwischen rauche sie exzessiv und gr�ble �ber die Probleme ihrer Familie, wobei von einer drogens�chtigen Cousine, einem drogens�chtigen Bruder und Schwierigkeiten der Eltern untereinander die Rede ist. Durch Ehe, Mutterschaft, famili�re Belastungen und die Berufst�tigkeit - zu 100 % bis im Jahr 1996 - �berfordert, habe die R�ckkehr der Eltern in die Heimat T�rkei eine schwere depressive Krise ausgel�st, von der sich die Versicherte nicht mehr erholt habe. Mangels innerer stabiler Ressourcen sei sie arbeitsunf�hig geworden und auch sozial in Isolation geraten. Sie k�nne ihren Alltag nicht strukturieren und keinen geordneten Tag/Nacht-Rhythmus einhalten. Aufgrund ihrer Pathologie sei die Versicherte weder in der Lage, ihre Familie ad�quat zu versorgen noch einer geregelten Arbeit nachzugehen.
4.3.3 Gem�ss Gutachten der Klinik X.________ vom 7. Juni 2004 bestehen in physischer Hinsicht keine Einschr�nkungen. Bei fehlenden somatischen Korrelaten f�r die subjektiv invalidisierenden Beschwerden seien diese wie bereits 1999 (also im ersten Gutachten) als Ausdruck einer Somatisierungsst�rung zu interpretieren. Auf der psychosozialen Ebene finde sich eine komplexe Problematik mit Traumatisierungen, emotionaler Instabilit�t, rezidivierender depressiver St�rung, Essst�rung mit Bulimie und Laxantienkonsum sowie sozialen Belastungen. Im Rahmen einer intensiven mehrj�hrigen Psychotherapie seit 1999 seien jedoch die im Hintergrund stehenden Konflikte bearbeitet und die depressive St�rung medikament�s behandelt worden. Die Versicherte k�nne sich mittlerweile wohl insbesondere auch als Folge der durchgef�hrten psychotherapeutischen Behandlung �ber ihre psychische Befindlichkeit und ihre Konfliktsituationen �ussern, was im Rahmen der ersten Begutachtung - im Dezember 1998 - nicht in dieser Form m�glich gewesen sei, aber nicht einer neu aufgetretenen psychischen Krankheit entspreche. Nach vor�bergehenden Verschlechterungen mit Krisen und Klinikaufenthalten habe sich die psychische Situation unter ambulanter Psychotherapie und medikament�ser Therapie stabilisiert. Die Essst�rung sei weitgehend remittiert, ebenfalls die depressive Symptomatik mit derzeit maximal leichter Auspr�gung. Eine Suizidalit�t sei weit in den Hintergrund getreten. Insgesamt seien die psychischen Beeintr�chtigungen gegen�ber der ersten Begutachtung ebenfalls - wie die somatischen Beschwerden - als unver�ndert zu beurteilen.
4.3.4 In diesem Zusammenhang ist zu erw�hnen, dass die Beschwerdef�hrerin nach Lage der Akten nach der ersten Rentenverf�gung zweimal hospitalisiert wurde. Beim ersten Mal trat sie am 1. Dezember 1999 auf eigenen Wunsch in die Klinik X.________ ein und berichtete, dass es ihr trotz guter psychologischer Betreuung durch ihre Therapeutin schlechter gehe und dass sie ambulant nicht mehr weiter komme. Die �rzte diagnostizierten (nebst chronischer Obstipation mit regelm�ssigem Gebrauch von Abf�hrtee) eine Anpassungsst�rung mit depressiven und dissoziativen Anteilen sowie chronische R�ckenschmerzen im Sinne einer anhaltenden somatoformen St�rung bei leichten Ver�nderungen in der Wirbels�ule nach thorakalem M. Scheuermann. Nach vier Wochen wurde die Beschwerdef�hrerin in die bisherige ambulante Therapie entlassen (Bericht vom 26. Januar 2000). Beim zweiten Mal wurde sie am 6. M�rz 2002 im Rahmen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in die Klinik K.________ eingewiesen, wo sie sich jedoch lediglich drei Tage aufhielt. Diagnostiziert wurden eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelschwere Episode, Anorexia nervosa sowie histrionische und Borderline-Pers�nlichkeitsz�ge. Hinweise auf Suizidalit�t fanden sich keine (Bericht vom 15. M�rz 2002).
4.3.5 Wie Verwaltung und Vorinstanz zutreffend erwogen haben, ist damit eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdef�hrerin seit der ersten Ablehnung des Rentenanspruchs am 30. August 1999 nicht ausgewiesen, auch wenn die Versicherte inzwischen verschiedene Krisen durchgemacht hat. Daran vermag auch die Stellungnahme der Frau Dr. med. O.________ vom 5. April 2005 nichts zu �ndern. Ihrer Auffassung nach war die Versicherte zwar nicht einmal mehr in der Lage, ihren eigenen Haushalt alleine zu f�hren. Sie berichtet von depressiven Symptomen wie Konzentrationsst�rungen, Schlafst�rungen, Angstzust�nden, Agitiertheit, chronischer Suizidalit�t, Schuldgef�hlen und Gr�belzw�ngen. Die Versicherte sei nicht in der Lage, ihren Alltag zu bew�ltigen, die Aufsicht �ber die Kinder k�nne sie nicht mehr wahrnehmen und lebe sozial isoliert. Die medikament�se Behandlung habe keine signifikante Verbesserung des Gesundheitszustandes gebracht. Neue beziehungsweise andere Diagnosen nennt die Psychiaterin jedoch nicht und f�hrt auch nicht aus, weshalb die genannten St�rungen eine Bew�ltigung des Alltags mit Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit vollst�ndig verhindern sollen. Eine psychisch bedingte Invalidit�t im Sinne des Gesetzes liegt indessen nur dann vor, wenn ein psychisches Leiden von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer fach�rztlich ausgewiesen ist und es der betroffenen Person trotz Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsf�higkeit zu verwerten, wegen ihrer Beschwerden nicht zuzumuten ist, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt wird (BGE 130 V 353 f. Erw. 2.2.1-2.2.3, 131 V 50). Daran fehlt es vorliegend, weisen doch die von der behandelnden Psychiaterin genannten Symptome nicht die erforderliche Schwere auf und darf mit Blick auf die schl�ssige Einsch�tzung der Gutachter ber�cksichtigt werden, dass Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc).
4.3.6 Zu erw�hnen bleibt, dass der Bericht des Hausarztes Dr. med. M.________ vom 3. Februar 1998, auf den sich die Versicherte beruft, bereits vor der ersten, rechtskr�ftigen Rentenverf�gung vom 30. August 1999 ergangen und hier daher nicht zu ber�cksichtigen ist. Dr. med. L.________ �usserte sich demgegen�ber in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2002 nicht zur Arbeitsf�higkeit.
4.4 Der medizinische Sachverhalt ist damit gen�gend abgekl�rt, weshalb sich die beantragte weitere Begutachtung er�brigt. Da f�r die richterliche �berpr�fungsbefugnis der Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 20. Mai 2005 massgebend ist (BGE 129 V 169 Erw. 1 mit Hinweis), kann der im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Bericht der Klinik S.________, vom 17. Januar 2006 �ber eine Hospitalisierung vom 25. November bis zum 22. Dezember 2005 hier keine Ber�cksichtigung finden.
Dem Begehren der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 152 Abs. 2 OG) kann entsprochen werden, weil die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw�ltin geboten war (BGE 125 V 372 Erw. 5b mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin wird indessen darauf aufmerksam gemacht, dass sie gem�ss Art. 152 Abs. 3 OG der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanw�ltin Barbara Hildbrand f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.