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Timestamp: 2020-05-26 09:10:32
Document Index: 84322713

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 6', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 173', '§ 175', '§ 11', '§ 10', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§10', '§16', 'Art. 20', '§ 19', '§ 19', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 63', '§ 10', '§ 11', '§93', '§63', '§10', '§11', '§ 7', '§ 3', '§10', '§7', '§307', 'Art.3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 79', '§ 1', '§2', '§5', '§79', '§1', '§ 2', '§2', '§ 6', '§ 6', '§6', '§6', '§47', '§140', '§14', '§16', '§17', '§5', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 11:10h
Gebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Kurbeitrag Satzungsrecht
1 K 147/16
Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag
Gültigkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Zislow vom 15.04.2015
1. Die Gemeinde muss Tagesgäste ausnahmsweise dann nicht zur Kurabgabe heranziehen, wenn sie nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, weil sie etwa keine abgrenzbaren oder abgegrenzte Kur- und Erholungseinrichtungen benutzen oder nicht an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen. Einem anerkannten Kur- oder Erholungsort kann nicht angesonnen werden, die Kurabgabe von vornherein defizitär zu kalkulieren, weil eine Erhebung bei sämtlichen Tagesgästen verwaltungspraktisch ausgeschlossen ist (Anschluss OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 43). Der Verwaltungsaufwand kann auch dann unvertretbar sein, wenn der finanzielle Aufwand die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Tageskurabgabe übersteigt.
2. Gemäß § 11 Abs. 5 KAG M-V können Kurabgabesatzungen Befreiungen allein aus sozialen Gründen vorsehen. Das sind Gründe, die an die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Personengruppen anknüpfen (Anschluss OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 41). Verwandtschaft bzw. Schwägerschaft zu einem Einheimischen begründet weder eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit noch eine besondere Schutzbedürftigkeit. Auch Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Familienangehörige von Einheimischen von der Kurabgabepflicht auszunehmen.
3. Bei der Bestimmung des kurabgabepflichtigen Personenkreises gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V kann auf ein finales Element nicht verzichtet werden. Der Aufenthalt muss zu Kuroder Erholungszwecken erfolgen. Ob dies bei Familienbesuchen der Fall ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
4. Es ist methodisch fehlerhaft, wenn die Kalkulation entgegen den Satzungsbestimmungen nicht berücksichtigt, dass auch Einnahmen von Tagesgästen und Jahreskurabgabeschuldnern zu erwarten sind.
5. Es ist methodisch fehlerhaft, Einnahmenausfälle durch Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände in der Satzung auf die anderen Kurabgabeschuldner umzulegen. Die Gemeinde muss diese aus eigenen Mitteln aufbringen.
KAG MV § 2, § 11
Aktenzeichen: 1K147/16 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
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1 K 278/18
Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom 22.03.2017
Zur Kalkulation des Abgabesatzes bei einer Kurabgabe
Aktenzeichen: 1K278/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
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1 K 2954/14
1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
2. Es besteht kein absoluter Vorrang des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem Prinzip der Rechtssicherheit. Beide Belange stehen sich vielmehr gleichwertig gegenüber. Die Abwägung beider Verfassungsprinzipien obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber.
Aktenzeichen: 1K2954/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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Bau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bebauungsplan Satzungsrecht
1 MN 157/13
Es bleibt offen, ob die in § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 NKomVG eröffnete Möglichkeit, Satzungen nach dem Baugesetzbuch ausschließlich im Internet bekannt zu machen, den bundesrechtlichen Anforderungen genügt (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 4.5.2012 - 1 MN 218/11 -, juris Rn. 29 ff., zur Auslegungsbekanntmachung).
BauGB § 10 Abs 3 S 1, § 16 Abs 2 S 1
KomVerfG ND § 11 Abs 3, § 11 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 1MN157/13 Paragraphen: BauGB§10 BauGB§16 Datum: 2013-11-29
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Kommunalrecht - Satzungsrecht Sonstiges
2 K 794/11.F
Das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs.3 GG) erfordert eine Festsetzungsverjährung.
§ 19 Abs.1 HVwKostG enthält lediglich eine Zahlungs-, aber keine Festsetzungsverjährung.
Eine Festsetzung von Kosten nach 5 Jahren begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
VwKostG HE § 19 Abs 1
Aktenzeichen: 2K794/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-15
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3 K 1209/08.DA
Verzicht auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung
1. § 93 HGO enthält eine eindeutige Einnahmebeschaffungshierarchie, an die die Gemeinden gebunden sind.
2. Der Vorrang der speziellen Deckungsmittel ist Ausdruck der Verpflichtung der Gemeinde, ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Gemeinde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.
3. Nr. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 93 HGO gibt die Rechtslage zutreffend wieder, wenn dort ausgeführt wird, dass bei der Entscheidung, ob ein Abweichen vom Grundsatz der Deckung durch spezielle Entgelte vertretbar und geboten ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist.
GemO HE § 93, § 63, § 10
KAG HE § 11 Abs 1
Aktenzeichen: 3K1209/08 Paragraphen: GemOHE§93 GemOHE§63 GemO§10 KAGHE§11 Datum: 2010-02-11
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3 C 2212/08.N
Bekanntmachung; Dienststunden; Dienstzeiten; Einsichtnahme; Satzungsbeschluss; Sprechzeiten
Bei der auf hessischem Landesrecht beruhenden ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über einen Bebauungsplan kann die Einsichtnahme nicht auf die Sprechzeiten der Verwaltung beschränkt werden.
HessGemO § 7
VO über die öff. Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise § 3
Aktenzeichen: 3C2212/08 Paragraphen: BauGB§10 HessGemO§7 Datum: 2009-06-03
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Kommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzung Satzungsrecht
4 U 1721/08
2. Lässt sich der Satzung nicht eindeutig entnehmen, welche Maßstäbe für die Berechnung der anlässlich des Ausscheidens eines Mitglieds zu zahlenden Umlage heranzuziehen sind, ist die zugrunde liegende Satzungsregelung unwirksam. Dass die nähere Bestimmung einem Verwaltungsorgan zugewiesen wurde, reicht nicht aus.
Aktenzeichen: 4U1721/08 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2009-02-19
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9 B 40.08
Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite; Gleichbehandlungsgebot; Abgabengerechtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit
Aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit kann kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht schon deswegen für unbeachtlich erklärt werden können, weil ein davon betroffener abgabenrechtlicher Regelungstypus weniger als 10 % der gesamten Regelungsfälle umfasst (im Anschluss an das Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.).
Aktenzeichen: 9B40.08 Paragraphen: GGArt.3 BGB3139 Datum: 2008-08-28
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Steuerrecht Kommunalrecht - Zweitwohnungssteuer Satzungsrecht
1 L 170/06
Notwendigkeit der Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde bei Bekanntgabe der Satzung
§ 5 Satz 4 KV-DVO (KVDV MV) v. 26. Januar 1995 (= § 5 Satz 5 KV-DVO (KVDV MV) vom 23. April 1999) erfordert die Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde. Die Angabe allein der Funktionsbezeichnung ("Rechtsaufsichtsbehörde") reicht nicht aus.
KV MV § 5
KV MV § 79
KVDV MV § 1 Abs 1
Aktenzeichen: 1L170/06 Paragraphen: KAGMV§2 KVMV§5 KVMV§79 KVDVMV§1 Datum: 2008-04-30
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Abfallrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht
4 L 37/07
KAG SA § 2
Aktenzeichen: 4L37/07 Paragraphen: KAGSA§2 Datum: 2007-11-15
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Gebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht Satzung
4 K 78/05
LKreisO SA § 6 Abs 3
GemO SA § 6 Abs 2
Aktenzeichen: 4K78/05 Paragraphen: LKreisOSA§6 GemOSA§6 Datum: 2007-03-06
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Bau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Satzungsrecht
2 A 15.05
Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verlängerungssatzungen; Ausfertigung; Bekanntmachung; fehlender Vermerk über die Bekanntmachungsanordnung; rechtliche Konsequenzen von Verstößen gegen Bekanntmachungsvorschriften; Rechtsstaatsprinzip; Normerhaltung; sanktionslose Ordnungsvorschrift oder wesentliche Verfahrensvorschrift; "Umdeutung" von Satzungen; ausreichende Konkretisierung der Planung; nochmalige Verlängerung einer Veränderungssperre; "besondere Umstände" Veränderungssperre "Windpark Märkisch Linden"
Aktenzeichen: 2A15.05 Paragraphen: VwVfG§47 BGB§140 BauGB§14 BauGB§16 BauGB§17 GO§5 BekanntmV§1 Datum: 2007-02-15
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