Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146138_40/
Timestamp: 2020-05-30 22:05:00
Document Index: 286546716

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 404', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 40']

AufenthG § 40 Versagungsgründe - NWB Gesetze
AufenthG § 40 i.d.F. 17.02.2020
die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen soll, der oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen eines Verstoßes gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder wegen eines Verstoßes gegen die §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder 16 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden ist; dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19 oder § 19b entsprechend für die aufnehmende Niederlassung.
über das Vermögen des Arbeitsgebers oder über das Vermögen der aufnehmenden Niederlassung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das auf Auflösung des Arbeitgebers oder der Niederlassung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist,
der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung keine Geschäftstätigkeit ausübt ,
1Anm. d. Red.: § 40 i. d. F. des Gesetzes v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1307) mit Wirkung v. 1.3.2020 .