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Timestamp: 2016-10-24 03:39:14
Document Index: 193201042

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor R�egg, Schachenstrasse 2, Postfach 1551, 6011 Kriens,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Entzug der Bewilligung zur F�hrung einer Privatschule),
Mit Beschluss vom 28. September 1999 widerrief der Regierungsrat des Kantons Luzern die X.________ am 1. Juli 1998 auf vier Jahre befristet erteilte Bewilligung zum Betrieb einer privaten Tagesschule auf Primarschulstufe. Hiergegen gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Am 20. April 2000 ersuchten verschiedene Eltern um Beiladung zum Verfahren. Das Verwaltungsgericht entsprach am 22. Mai 2002 "grunds�tzlich" diesem Antrag; erachtete die Beiladungsberechtigung indessen nur f�r die Dauer der urspr�nglichen Privatschulbewilligung, d.h. bis zum 30. Juni 2002, als gegeben. Da es bis zu diesem Zeitpunkt aller Voraussicht nach �ber die Rechtm�ssigkeit des Widerrufs materiell nicht mehr werde entscheiden k�nnen, er�brigten sich hinsichtlich der beigeladenen Eltern prozessuale Weiterungen. Mit Urteil vom 6. November 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ ab, soweit es darauf eintrat; dabei stellte es fest, dass die Beigeladenen gegen die Verf�gung vom 22. Mai 2002 nicht "opponiert" und mangels weiterer Antr�ge keine amtlichen Kosten zu tragen h�tten.
Hiergegen hat Y.________ am 13. Dezember 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen; zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Y.________ macht geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willk�rlichen Auslegung der kantonalen Bestimmungen �ber die Beiladung (Art. 9 BV) und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Bildungsdepartement beantragt f�r den Regierungsrat, die Beschwerde abzuweisen; das Verwaltungsgericht beantragt, darauf nicht einzutreten.
Mit Formularverf�gung vom 18. Dezember 2002 untersagte der Abteilungspr�sident bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen.
Das Bundesgericht beurteilt die Zul�ssigkeit der ihm unterbreiteten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen).
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und den Ausstand zul�ssig. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide steht die staatsrechtliche Beschwerde offen, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG). Ist die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Sinn unzul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, ist ein solcher Zwischenentscheid mit dem Endentscheid anzufechten (Art. 87 Abs. 3 OG). Als Endentscheid gilt jeder Entscheid, der ein Verfahren vorbeh�ltlich des Weiterzugs an eine h�here Instanz abschliesst, sei es in der Sache selber (Sachentscheid), sei es aus prozessualen Gr�nden (Prozessentscheid). Zwischenentscheide schliessen dagegen das Verfahren nicht ab, sondern stellen bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar, gleichg�ltig, ob sie eine Verfahrensfrage oder eine Frage des materiellen Rechts betreffen (BGE 123 I 325 E. 3b S. 327; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41 f. mit Hinweisen). Ob ein End- oder ein Zwischenentscheid vorliegt, beurteilt sich aus der Sicht des jeweils durch den Entscheid Betroffenen (BGE 128 I 215 E. 2.3 S. 217).
1.2 Aufgrund dieser Regelung ist die vorliegende Beschwerde versp�tet: Mit der Verf�gung �ber die Zulassung der Eltern zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde dieses zwar hinsichtlich des Widerrufs der umstrittenen Schulbewilligung nicht abgeschlossen, �ber die verfahrensrechtliche Rolle des Beschwerdef�hrers wurde aber endg�ltig entschieden. Es handelte sich f�r ihn dabei um einen Endentscheid, den er unmittelbar mit staatsrechtlicher Beschwerde h�tte anfechten k�nnen und m�ssen (vgl. BGE 128 I 215 E. 2.3 S. 217). Wie bei den Entscheiden �ber die Zust�ndigkeit und den Ausstand ist die Frage der Beiladung - im Hinblick auf die damit f�r den Betroffenen verbundenen Rechte - sinnvollerweise definitiv zu beurteilen, bevor das entsprechende Verfahren weiter gef�hrt wird, weshalb es sich auch von Sinn und Zweck von Art. 87 OG her rechtfertigt (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 345; BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41), eine solche Verf�gung als Endentscheid zu werten. Bezeichnenderweise wurde der Beschwerdef�hrer im Mitteilungssatz des angefochtenen Urteils vom 6. November 2002 denn auch nicht (mehr) aufgef�hrt.
1.3 Hinzu kommt, dass er mit seiner Eingabe auch bloss die Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 in Frage stellt, wonach er nur "w�hrend der Dauer der Bewilligung zur F�hrung der Privatschule X.________, also bis 30. Juni 2002," beigeladen werde und sich prozessuale Weiterungen er�brigten, da bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit einem Entscheid hinsichtlich des Widerrufs gerechnet werden k�nne. Gem�ss der Botschaft des Bundesrats schafft Art. 87 Abs. 3 OG nicht die M�glichkeit, Vor- und Zwischenentscheide f�r sich allein anzufechten, nachdem der Endentscheid ergangen ist; diese k�nnen vielmehr nur noch insofern beanstandet werden, als sie geeignet sind, den Endentscheid zu beeinflussen (BBl 1999 VI 7938); hiervon ausgenommen sind bloss Kostenspr�che nicht selbst�ndig anfechtbarer Zwischenentscheide (vgl. BGE 122 I 39 ff.). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe wegen der unterlassenen vollumf�nglichen Beiladung nicht im Einzelnen darlegen k�nnen, dass die konkrete Schulf�hrung durch X.________ �berhaupt nicht zu beanstanden sei. Da es hierauf nicht angekommen ist und das Verwaltungsgericht von entsprechenden Beweismassnahmen absehen durfte (vgl. Urteil 2P.296/2002 vom 28. April 2003, E. 4.2.3), w�re seine nachtr�gliche Zulassung zum Verfahren zum Vornherein nicht geeignet, den Endentscheid hinsichtlich des Widerrufs noch zu beeinflussen. Schliesslich h�tte er f�r die Zeit vom 22. Mai bis zum 30. Juni 2002 von seinem �usserungs- und Konsultationsrecht konkret Gebrauch machen und insofern auch den Zulassungsentscheid in Frage stellen k�nnen, was er nicht getan hat.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Mit dem vorliegenden Prozessentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.