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Timestamp: 2016-10-27 12:52:33
Document Index: 8046330

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 41', 'Art. 129', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 11', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 331', 'in fine', 'Art. 13', 'in fine', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 62', 'Art. 331', 'Art. 29', 'Art. 74', 'Art. 331', 'Art. 29', 'in casu', 'Art. 331', 'Art. 29', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 13', 'in fine', 'Art. 13', 'in fine', 'Art. 13', 'in fine', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

B 2/01 (19.10.2001)
B 2/01 Ge
und Meyer; Gerichtsschreiber Arnold
S.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Z�rcherstrasse 191, 8501 Frauenfeld,
Stadt Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Stadtrat von Z�rich, und dieser vertreten durch die Versicherungskasse der Stadt Z�rich, Pensionskasse, Strassburgstrasse 9, 8004 Z�rich,
A.- S.________, geb. 1936, war vom 1. Januar 1982 bis
30. September 1986 bei der Stadt Z�rich angestellt und bei der Versicherungskasse der Stadt Z�rich (nachfolgend:
Versicherungskasse) vorsorgeversichert. Ihren Antrag (vom
2. Mai 1987) auf Barauszahlung der bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung (am 30. September 1986) f�llig gewordenen Freiz�gigkeitsleistung im Betrag von Fr. 19'495.-, begr�ndet mit der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, lehnte die Versicherungskasse ab, nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau sich (am 8. April 1987) geweigert hatte, die Versicherte als Selbstst�ndigerwerbende zu erfassen. Auf die Aufforderung der Versicherungskasse (vom 14. Mai 1987) hin, den bereits am 4.
Dezember 1986 zugestellten Antrag um Er�ffnung einer "POOL-Freiz�gigkeitspolice" vollst�ndig ausgef�llt und unterzeichnet zu retournieren, reagierte die Versicherte in der Folge nicht. Ihr erst im Jahre 1998, mit Blick auf das Erreichen des AHV-Alters, erneut gestelltes Rechtsbegehren um Auszahlung des Betrages von Fr. 19'495.- lehnte die Versicherungskasse, zuletzt mit Einspracheentscheid des Pr�sidiums des Kassenausschusses vom 27. Mai 1999, ab, weil der Anspruch verj�hrt sei.
B.- Die von S.________ eingereichte Klage mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zahlung von Fr. 19'495.-, zuz�glich Verzugszinsen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 1. Dezember 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Stadt Z�rich, vertreten durch die Versicherungskasse, und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) �ussern sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen.
D.- Im Rahmen des Instruktionsverfahrens wurden die kasseninternen Rechtsgrundlagen beigezogen (Statuten der Versicherungskasse f�r die Arbeitnehmer der Stadt Z�rich gem�ss Gemeinderatsbeschluss vom 24. Oktober 1984, in Kraft vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1994, nachfolgend: Statuten 84; Statuten der Versicherungskasse der Stadt Z�rich gem�ss Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dezember 1993, in Kraft seit 1. Januar 1995, nachfolgend: Statuten 95; dazu ergangene Vollziehungsverordnung gem�ss Stadtratsbeschluss vom 16. November 1994, nachfolgend: Vollziehungsverordnung).
1.- Es steht fest und ist, grunds�tzlich wie masslich, zu Recht unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 27 Statuten 84 einen am 30. September 1986 - Datum des Dienstaustrittes und der damit einhergehenden Aufl�sung des Vorsorgeverh�ltnisses - f�lligen Anspruch auf eine Freiz�gigkeitsleistung im Betrag von Fr. 19'495.- erwarb.
Strittig ist einzig die Begr�ndetheit der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einrede der Verj�hrung.
2.- a) Nach Art. 12 Abs. 3 Statuten 84 verj�hren die Anspr�che auf einmalige Kassenleistungen und Beitr�ge in zehn Jahren. Da Art. 3 Statuten 84 die Begriffe Freiz�gigkeitsleistung, Kassenleistung und Versicherungsleistungen differenziert und als Kassenleistung "irgendeine Leistung der Versicherungskasse auf Grund der Statuten" definiert, f�llt der Freiz�gigkeitsleistungsanspruch eindeutig unter die zehnj�hrige Verj�hrungsregelung des Art. 12 Abs. 3 Statuten
84. Die Statuten 95 haben an dieser Verj�hrungsregelung nichts ge�ndert, indem Art. 12 Abs. 3 Statuten 95 die "Anspr�che auf einmalige Kassenleistungen oder Beitr�ge (...) in zehn Jahren" verj�hren l�sst. Dabei gilt es zu beachten, dass Art. 3 Statuten 95 die Kassenleistungen als "Leistungen der Pensionskasse im Versicherungsfall oder beim Austritt von Versicherten" umschreibt, sodass der Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistung der materiell unver�nderten zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist nach Art. 12 Abs. 3 Statuten 95 unterliegt.
b) Indem die Beschwerdef�hrerin, unbestrittenerweise, die im Lichte der Statuten ab 1. Oktober 1986 laufende Verj�hrungsfrist nie unterbrach, war die statutarische zehnj�hrige Verj�hrungsfrist am 1. Oktober 1996 - zehn Jahre nach Eintritt der F�lligkeit und damit Fristbeginn - abgelaufen, als die Beschwerdef�hrerin sich 1998 erneut an die Versicherungskasse wandte. Der Anspruch auf die Freiz�gigkeitsleistung (zuz�glich Zinsen) ist daher - nach Massgabe der Statuten 84 und 95 - verj�hrt. Zu pr�fen bleibt, ob die statutarische Verj�hrungsregelung �bergeordnetem Recht widerspricht, sodass - bejahendenfalls - der statutarischen Fristenregelung die Anwendung zu versagen w�re. Wird die Frage verneint, bleibt es bei der statutarischen Verj�hrungsordnung und ihrer Massgeblichkeit in diesem Fall.
3.- a) Gem�ss Art. 41 Abs. 1 BVG, in Kraft seit 1. Januar 1985, verj�hren Forderungen auf periodische Beitr�ge und Leistungen nach f�nf, andere nach zehn Jahren (Satz 1).
Die Art. 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar (Satz 2). Als letzte Bestimmung im Ersten Titel des Zweiten Teils des Gesetzes handelt es sich bei Art. 41 Abs. 1 BVG um eine Mindestvorschrift (Art. 6 BVG). Als BVG-Minimalvorschrift kommt sie folglich zur Anwendung f�r Anspr�che im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 7 ff. BVG, Art. 27 BVG in Verbindung mit dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993, in Kraft seit 1. Januar 1995 [FZG]). Im weitergehenden Vorsorgebereich, welcher, wie bei der hier am Recht stehenden Kasse, im Wesentlichen die �berobligatorische Vorsorge umfasst (Versicherung der Bruttobesoldung, abz�glich des Koordinationsbetrages; vgl. Art. 4 Abs. 3 Statuten 84, Art. 16 f. Statuten 95), sind die Vorsorgeeinrichtungen frei, eine von Art. 41 Abs. 1 BVG abweichende Verj�hrungsregelung vorzusehen (Art. 49 BVG).
b) Nach der Rechtsprechung ist Art. 41 BVG im Beitragsbereich (SZS 1994 S. 388; Urteil H. vom 9. August 2001, B 26/99) ebenso anwendbar wie bei Versicherungsleistungen, also bei den Leistungen, die im Versicherungsfall (Alter, Invalidit�t, Hinterlassensein) f�llig werden (BGE 117 V 329 und nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 4. August 2000, B 9/99, sowie Urteil B. vom 5. Juni 2001, B 6/01, alle betreffend Invalidenrente; nicht ver�ffentlichtes Urteil N. vom 14. Dezember 1994, B 16/94, betreffend Invalidenrente aus vorobligatorischer Vorsorge).
Freiz�gigkeitsleistungen sind indes keine Leistungen in diesem versicherungsrechtlichen und -technischen Sinn; vielmehr stellen sie die erworbene Finanzierungsgrundlage f�r allf�llig k�nftig entstehende Versicherungsleistungen dar. Nicht der Verj�hrung nach Art. 41 BVG unterliegt die Verpflichtung zum r�ckwirkenden Anschluss eines Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 BVG (SZS 1998 S. 381). Ob Freiz�gigkeitsleistungen nach Massgabe von Art. 41 BVG verj�hren, war, soweit ersichtlich, durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, noch nie zu beurteilen.
c) Gem�ss Moser, Die Zweite S�ule und ihre Tragf�higkeit, Diss. Basel 1992, S. 272 ff., wird der Freiz�gigkeitsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses f�llig, weshalb an diesem Tag grunds�tzlich auch die Verj�hrung beginnen w�rde. Doch st�nden der Annahme eines solchen vorzeitigen Verlustes der Klagbarkeit die Vorschriften �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes (vgl.
Erw. 4 hienach) entgegen, welche die Vorsorgeeinrichtung verpflichten, immer dann, wenn eine �berweisung des Guthabens an eine neue Vorsorgeeinrichtung nicht m�glich ist, eine zu Gunsten des Z�gers lautende Freiz�gigkeitspolice oder ein Freiz�gigkeitskonto einzurichten (a.a.O., S. 276), dies insbesondere auch dann, wenn, trotz aller Bem�hungen seitens der Stiftungsorgane, keine Instruktionen �ber die konkrete Verwendung des Freiz�gigkeitsguthabens erh�ltlich zu machen sind (a.a.O., S. 277 oben). Folglich, so Moser weiter, unterliege der Freiz�gigkeitsanspruch keiner eigenen Verj�hrung; Freiz�gigkeitsleistungen, welche mangels Bezeichnung nicht einer Zahlstelle �berwiesen werden k�nnten, d�rften somit auch nach Ablauf von zehn Jahren seit ihrer F�lligkeit nicht den freien Stiftungsmitteln zugewiesen werden (a.a.O., S. 277). Nach einl�sslicher Pr�fung der Rechtslage kommt Moser auch f�r den Bereich der weitergehenden Vorsorge zum gleichen Ergebnis, dass der Anspruch auf Erbringung einer Freiz�gigkeitsleistung keiner eigenen Verj�hrung unterliegt (a.a.O., S. 284). Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Soziale Sicherheit, Rz 201 f., �ussert sich nicht zur Sache. Entsprechendes gilt f�r Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: SBVR, Rz 92 ff.).
d) Mit der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), 1. BVG-Revision, vom 1. M�rz 2000 (BBl 2000 III 2637 ff.) schl�gt der Bundesrat eine Revision von Art. 41 BVG vor. Danach sollen die Leistungsanspr�che nicht verj�hren, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1). Der bisherige Abs. 1 wird unver�ndert zum Abs. 2. Mit diesem Vorschlag soll die von der Rechtsprechung bejahte (vgl. Erw. 3b) Verj�hrbarkeit des Grundleistungsanspruches beseitigt werden, dies aber nur f�r Versicherte, welche bei Eintritt des Versicherungsfalles ihre Vorsorgeeinrichtung noch nicht verlassen haben. Aufschlussreich f�r die hier zur Beurteilung anstehende Thematik ist an den erl�uternden Ausf�hrungen, dass der Bundesrat die Freiz�gigkeitsleistungen bei dieser Gesetzesrevision nicht erw�hnt, sondern nur das Rentenstammrecht der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrente; der "Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung" richte "sich nach Art. 2 Abs. 1 FZG" (BBl 2000 III 2694).
4.- a) aa) Bereits die Art. 27 ff. BVG in der urspr�nglichen Gesetzesfassung vom 25. Juli 1982, in Kraft seit 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1994, waren darauf ausgerichtet, dem vor Eintritt eines Versicherungsfalles aus der Vorsorgeeinrichtung austretenden Versicherten die Erhaltung des Vorsorgeschutzes, beschr�nkt auf das BVG, zu gew�hrleisten (vgl. Art. 27 Abs. 1 aBVG). Diesem Ziel diente Art. 29 aBVG, welcher die �bertragung der Freiz�gigkeitsleistung regelte, sei es durch �berweisung (Gutschrift an die neue Vorsorgeeinrichtung [Abs. 1]), sei es durch Belassung bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung gest�tzt auf das Reglement und mit Zustimmung des neuen Arbeitgebers (Abs. 2), sei es, wenn keine dieser beiden M�glichkeiten bestand, "durch eine Freiz�gigkeitspolice oder in anderer gleichwertiger Form" (Abs. 3), wobei der Bundesrat damit betraut wurde, die Errichtung, den Inhalt und die Rechtswirkungen der Freiz�gigkeitspolicen und anderer Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes zu regeln (Abs. 4).
bb) Diesen Rechtsetzungsauftrag gem�ss Art. 29 Abs. 4 aBVG erf�llte der Bundesrat durch den Erlass der Verordnung �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freiz�gigkeit vom 12. November 1986 (nachfolgend: Erhaltungsverordnung), welche auf den 1. Januar 1987 in Kraft trat (AS 1986 2008 ff.). Diese Verordnung stipulierte im Zusammenhang mit den in Art. 2 n�her umschriebenen Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes (Freiz�gigkeitspolice, Freiz�gigkeitskonto) die Informations- und Mitwirkungspflichten von Arbeitgeber, Vorsorgeeinrichtung und Versicherten (Art. 13). Danach hatte der Versicherte, nach Hinweis durch die Vorsorgeeinrichtung auf alle gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen M�glichkeiten der Erhaltung des Vorsorgeschutzes (Art. 13 Abs. 2 Erhaltungsverordnung), der Vorsorgeeinrichtung bekanntzugeben, an welche neue Vorsorgeeinrichtung die Freiz�gigkeitsleistung zu �berweisen sei; entfiel diese M�glichkeit und konnte die Freiz�gigkeitsleistung auch nicht bar ausbezahlt werden, hatte der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung bekanntzugeben, in welcher Form der Vorsorgeschutz zu erhalten ist (Art. 13 Abs. 3 Erhaltungsverordnung).
Hatte der Versicherte innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Vorsorgeeinrichtung keine Angaben nach Abs. 3 gemacht, so entschied diese nach Gesetz und auf Grund ihres Reglementes, in welcher Form der Vorsorgeschutz zu erhalten ist (Art. 13 Abs. 4 Erhaltungsverordnung).
cc) Die Erhaltungsverordnung galt auch f�r die weitergehende berufliche Vorsorge, wie aus Art. 331c Abs. 1 OR (in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung [AS 1983 823]) hervorgeht. Danach hatte die Personalf�rsorgeeinrichtung ihre, der Forderung des Arbeitnehmers entsprechende Schuldpflicht in der Weise zu erf�llen, dass sie zu dessen Gunsten eine Forderung auf k�nftige Vorsorgeleistungen gegen die Personalf�rsorgeeinrichtung eines anderen Arbeitgebers, gegen eine der Versicherungsaufsicht unterstellte Unternehmung oder, unter voller Wahrung des Vorsorgeschutzes, gegen eine Bank oder Sparkasse begr�ndet, welche die vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen erf�llt. Die Entwicklung der rechtlichen Grundlagen pr�sentiert sich daher ab 1. Januar 1985 f�r die weitergehende berufliche Vorsorge gleich wie im Obligatoriumsbereich: Auf Stufe des formellen Gesetzes (BVG, OR) stand in beiden Bereichen die Pflicht der Vorsorgeeinrichtung zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes festgeschrieben, wobei aber die Modalit�ten dieser Erf�llung jeweils erst durch die auf den 1. Januar 1987 in Kraft getretene Erhaltungsverordnung geregelt wurden. Erst in dieser Verordnung findet sich, wie dargetan (Erw. 4a/bb in fine), die ausdr�ckliche Vorschrift, dass der Vorsorgeschutz selbst dann zu erhalten ist, wenn der Versicherte in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Angaben nicht macht (Art. 13 Abs. 4 in fine Erhaltungsverordnung).
Diese Bestimmung machte den Vorsorgeeinrichtungen somit die Erhaltung des Vorsorgeschutzes in allen F�llen zur Pflicht; nur die Form, in welcher das geschehen sollte, war verordnungsgem�ss von Gesetz und Reglement abh�ngig.
b) aa) Mit dem Inkrafttreten des FZG auf den 1. Januar 1995, welches f�r die obligatorische und die weitergehende Vorsorge gilt (Art. 1 Abs. 2 FZG), wurden die bisherigen Freiz�gigkeitsregelungen abgel�st (vgl. Art. 27 BVG in der seit 1. Januar 1995 geltenden Fassung) und durch einheitliche Vorschriften im FZG ersetzt (Art. 3 und 4 FZG; Verordnung �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freiz�gigkeitsverordnung, FZV] vom 3. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995). Danach haben Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zul�ssigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung sp�testens zwei Jahre nach dem Freiz�gigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) zu �berweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Der Vorsorgeschutz wird nach wie vor durch eine Freiz�gigkeitspolice oder durch ein Freiz�gigkeitskonto erhalten (Art. 10 Abs. 1 FZV). Die Informationspflichten gelten weiterhin (Art. 8 FZG, Art. 1 und 2 FZV).
bb) Durch Anhang Ziff. 7 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Januar 2000 (AS 1999 1384, 1387), wurde dem FZG mit den Art. 24a-24f ein Abschnitt 6a eingef�gt �ber die Meldepflichten und die Zentralstelle
2. S�ule. Nach Art. 24a FZG melden Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freiz�gigkeitskonten oder -policen f�hren, der Zentralstelle 2. S�ule die Anspr�che von Personen im Rentenalter im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BVG, die noch nicht geltend gemacht worden sind (vergessene Guthaben). Die Zentralstelle 2. S�ule ist die Verbindungsstelle zwischen den Vorsorgeeinrichtungen, den Einrichtungen, welche Freiz�gigkeitskonten oder -policen f�hren, und den Versicherten (Art. 24d Abs. 1 BVG). Das Gesetz enth�lt Vorschriften �ber die Meldepflicht, insbesondere deren Umfang (Art. 24b und 24c FZG). Nach der �bergangsbestimmung der �nderung vom 18. Dezember 1998 gelten die Art. 24a (vergessene Guthaben) und 24b (Meldepflicht der Einrichtungen) FZG sinngem�ss f�r Vorsorgeeinrichtungen, die Vorsorge- oder Freiz�gigkeitsguthaben f�hren, welche aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser �nderung des Freiz�gigkeitsgesetzes stammen. In der Botschaft betreffend die �nderung des Freiz�gigkeitsgesetzes vom 21. September 1998 (BBl 1998 V 5569 ff.) hat sich der Bundesrat zur Verj�hrungsproblematik ge�ussert:
"Eine ebenso schwierige Frage betrifft die Verj�hrung. Sie ist in zwei verschiedenen Gesetzen geregelt, je nachdem, ob es sich um eine Kasse handelt, welche die berufliche Minimalvorsorge oder das �berobligatorium durchf�hrt. Im ersten Fall ist sie in Art. 41 BVG geregelt, im zweiten Fall hingegen in den Art. 127 und 128 OR. Diese Bestimmungen widersprechen sich zwar nicht, pr�zisieren aber auch nicht, von welchem Moment an die Verj�hrung im Bereich der beruflichen Vorsorge zu berechnen ist. Die diesbez�gliche Rechtsprechung des EVG hat nicht erlaubt, ein pr�zises Konzept zur Anwendung der Verj�hrung herauszusch�len. " (In einer Fussnote findet sich der Hinweis auf BGE 115 V 228, 117 V 329 und 117 V 337.)
"Ausserdem verweist Art. 41 BVG auf die Anwendung der Artikel 129-142 OR. Diese Bestimmungen betreffen den Mechanismus f�r die Anwendung der Verj�hrung. Danach kann der Versicherte, der Anspruch auf eine BVG-Leistung, d.h.
auf eine Rente oder die Ausrichtung eines Freiz�gigkeitsguthabens hat, seinen Anspruch bis zehn Jahre nach dessen F�lligkeit geltend machen (es handelt sich eigentlich um eine Verwirkung).. "
"In der weitergehenden Vorsorge betr�gt die Verj�hrungsfrist f�r die Renten zehn Jahre, wobei die F�lligkeit des Anspruches vom im Reglement festgelegten Alter abh�ngt. Bei der Freiz�gigkeitsleistung wird die Leistung fr�hestens f�nf Jahre, bevor der oder die Versicherte das R�cktrittsalter gem�ss Art. 13 Abs. 1 BVG erreicht, f�llig (Art. 16 Abs. 1 der Freiz�gigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994, FZV, SR 831. 425). Wenn der oder die Versicherte die Schweiz jedoch verl�sst, wird die Leistung sofort f�llig, und wenn die Versicherten sie nicht vor Ablauf von zehn Jahren geltend machen, wird vermutet, dass sie ihres Anspruchs verlustig gegangen sind. " (BBl 1998 V 5575 unten f.)
Zu den �bergangsbestimmungen f�hrte der Bundesrat aus:
"Mit der Schaffung dieses Verfahrens, und um zahlreiche noch h�ngige und k�nftige Anfragen zu beantworten, m�ssen die Vorsorgeeinrichtungen, die noch nicht beanspruchte Freiz�gigkeits- oder Vorsorgeguthaben besitzen, verpflichtet werden, die Zentralstelle 2. S�ule zu benachrichtigen, damit diese die Anspruchsberechtigten suchen kann. Diese �bergangsbestimmung erlaubt nicht nur die Regelung bestimmter h�ngiger F�lle, sondern gibt der Zentralstelle �berdies die M�glichkeit, �ber diejenigen Daten zu verf�gen, die Konten betreffen, welche zurzeit zwar noch nicht, aber vielleicht bereits in naher Zukunft beansprucht werden k�nnten, was ihr die Suche enorm erleichtern w�rde. " (BBl 1998 V 5589)
5.- a) Das kantonale Gericht geht davon aus, dass die Freiz�gigkeitsleistung sowohl im obligatorischen wie im weitergehenden Berufsvorsorgebereich von einer zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist bedroht ist. Es hat die auf den 1. Januar 1987 in Kraft getretene Erhaltungsverordnung im Hinblick darauf, dass der Freiz�gigkeitsfall hier am 30. September 1986 eingetreten ist, nicht unmittelbar angewendet, jedoch sinngem�ss. Dies unter Berufung auf ZAK 1988 S. 48 Erw. 4a, wonach es sich nicht rechtfertige, f�r die Beurteilung von Freiz�gigkeitsf�llen wie dem vorliegenden - die sich seit dem Inkrafttreten des BVG, aber vor 1987 ereignet haben - eine abweichende Ordnung zu treffen. Im Lichte der dargelegten Vorschriften �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes (Erw. 4) ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen w�re, "von sich aus die n�tigen Schritte zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes zu unternehmen, d.h. ein Freiz�gigkeitskonto oder eine Freiz�gigkeitspolice zu Gunsten der Kl�gerin zu errichten". Bei gesetzeskonformem Handeln der Kasse h�tte der Anspruch nicht verj�hren k�nnen. Deswegen pr�fte das kantonale Gericht die Frage einer Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR) oder ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR), gelangte aber f�r beide Haftungsgr�nde zum Ergebnis, dass diese ebenfalls - da einer absoluten Verj�hrungsfrist von zehn Jahren unterliegend - verj�hrt seien, wobei das kantonale Gericht f�r den Beginn dieser Fristenl�ufe ebenfalls vom 30. September 1986 ausging.
Die Verj�hrung des materiellen Freiz�gigkeitsanspruches sowie allf�lliger Schadenersatzanspr�che f�hrte das Gericht zur Abweisung der Klage.
b) Der Standpunkt der nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin l�sst sich dahin gehend zusammenfassen, dass die Beschwerdegegnerin die oberw�hnten (Erw. 4), im Verlaufe der Zeit und noch vor Verj�hrungseintritt erlassenen Bestimmungen �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes h�tte beachten m�ssen. Da sie dies nicht getan habe, sei die Einrede der Verj�hrung als rechtsmissbr�uchlich zu qualifizieren.
c) Die Beschwerdegegnerin bezeichnet ihre im bisherigen Verfahren eingenommene Haltung als formell mit den jeweils massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsnormen in Einklang stehend. Sie r�umt indes ein, es sei fraglich, ob mit dem R�ckwirkungsverbot der beiden Erlasse (gemeint sind die Erhaltungsverordnung und FZG) "die Beurteilung der vorliegenden Konstellation g�nzlich abgedeckt" sei, "zumal durch aArt. 331c OR und aArt. 29 BVG eine erh�hte Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes bereits bei Austrittsdatum der Kl�gerin bestand". Nachfolgend legt die Beschwerdegegnerin dar, inwiefern sich daraus in Bezug auf die "Anberaumung des haftpflichtrechtlichen Unterlassungstatbestandes eine bedeutsame Wirkung" ergebe. Bei Eintritt der Erhaltungsverordnung "und damit der Verweisungsnorm von Art. 74 Abs. 3 VKS (Statuten 84) hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 1994 erfolgten Austritte" sei die Freiz�gigkeitsleistung noch nicht verj�hrt "und zumindest eine gewisse Sensibilisierungswirkung der genannten Erlasse hinsichtlich der versch�rften Pflicht der Versicherungseinrichtungen zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes (...) zu erwarten gewesen. Ob sich daraus eine rechtliche Pflicht f�r die Beklagte ableiten l�sst, sei dahingestellt, muss aber infolge der zweifelsfreien Anwendung von aArt. 331c OR sowie aArt. 29 BVG auch nicht weiterverfolgt werden". Auf Grund der unbestreitbaren direkten Anwendung dieser Bestimmungen und ihrer Bedeutung f�r die Erhaltung des Vorsorgeanspruches ergebe sich, "dass der Freiz�gigkeitsanspruch als solcher infolge der den Vorsorgeeinrichtungen auferlegten Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes keiner eigenen Verj�hrung unterliegt. Freiz�gigkeitsleistungen, welche mangels Bezeichnung einer Zahlstelle nicht �berwiesen werden konnten, d�rfen auch nach Ablauf von zehn Jahren seit ihrer F�lligkeit nicht den freien Stiftungsmitteln bzw. in casu dem Pensionskassenverm�gen zugewiesen werden (Verweis auf Moser, a.a.O., S. 277, S. 284)". Sei somit von einer Widerrechtlichkeit auszugehen, sei "nicht nachvollziehbar, weshalb der Zeitpunkt der widerrechtlichen Unterlassung im Rahmen der haftpflichtrechtlichen Pr�fung auf das Austrittsdatum der Kl�gerin beschr�nkt wird. Vielmehr stellt sich - allein auf Grund von aArt. 331c OR und aArt. 29 BVG oder auch zus�tzlich flankierend im Lichte der w�hrend der Verj�hrungsfrist in Kraft gesetzten Erlasse - die Frage, ob nicht eine fortgesetzte Unterlassung bis zum Ablauf der Verj�hrungsfrist anzunehmen w�re". Diese �berlegungen f�hren die Beschwerdegegnerin zum Ergebnis, dass sich im Extremfall eine 20-j�hrige Aktenaufbewahrungspflicht ergebe (zehn Jahre ab Austrittsdatum zuz�glich nochmals zehn Jahre aus haftpflichtrechtlichem Anspruch).
d) Das BSV verweist zun�chst auf die Tragweite und die Vorgeschichte der mit der erw�hnten �nderung des Freiz�gigkeitsgesetzes eingef�hrten Zentralstelle 2. S�ule (vgl.
Erw. 4b/bb) und h�lt fest, dass es "in der Natur der Dinge (liege), dass sich viele Arbeitnehmer, insbesondere ausl�ndische Arbeitnehmer, erst genauer ihrer obligatorischen Altersvorsorge annehmen, wenn sie das Rentenalter erreicht haben und sich erinnern, dass sie neben der AHV auch einen Anspruch auf Altersleistungen der beruflichen Vorsorge haben". Angesichts dieses Dilemmas k�me dem Amt sehr gelegen, wenn �ber die rechtliche Tragweite in diesen Fragen durch das Bundesgericht entschieden w�rde. In den nachfolgenden Ausf�hrungen schliesst sich das BSV im Wesentlichen der bereits dargelegten Auffassung von Moser (vgl.
Erw. 3c) an. Die vorinstanzliche Rechtsauffassung, dass ein Versicherter zehn Jahre nach seinem Austritt keine Leistungsanspr�che mehr geltend machen k�nne und die weitere Aufbewahrung der Unterlagen daher entfalle, sei im Hinblick auf die Invalidenleistungen (und demzufolge auch zum Teil f�r die Hinterbliebenenleistungen) offensichtlich irrig.
Bestehe n�mlich w�hrend der Versicherungszeit eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 %, die sich erst sp�ter, nach dem Austritt zu einer rentenberechtigenden Invalidit�t verschlimmere, ohne dass dabei der zeitliche und kausale Zusammenhang unterbrochen werde, so beginne die Verj�hrungsfrist f�r die Invalidenleistungen erst mit dem Eintritt der Invalidit�t. Die Vorsorgeeinrichtung habe auf alle F�lle die Pflicht, daf�r zu sorgen, dass diese Mittel zweckgem�ss im Falle eines Vorsorgefalles f�r die Vorsorgeleistungen der Versicherten verwendet werden k�nnten, eine Pflicht, die nach Auffassung des Amtes "erst zehn Jahre nach Erreichen des Rentenalters der Versicherten" verj�hrt.
6.- a) Die dargelegten Vorschriften �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes, welche seit 1. Januar 1985 galten und auch f�r den vorliegend strittigen Freiz�gigkeitsfall (1. Oktober 1986) zur Anwendung gelangen, schliessen eine Verj�hrung des Freiz�gigkeitsleistungsanspruchs nach Art. 41 Abs. 1 BVG aus, solange die Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes besteht. Die Freiz�gigkeitsleistung bezweckt, abgesehen von den Barauszahlungstatbest�nden, die Finanzierung k�nftiger gesetzlicher Versicherungsleistungen (vgl. Erw. 3b hievor). Eine Verj�hrung des Anspruchs auf Freiz�gigkeits- oder Austrittsleistung trotz gesetzlicher Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes kommt nicht in Frage, weil dadurch die finanzielle Grundlage f�r k�nftige Versicherungsleistungen entfallen w�rde.
b) Wollte man dieser - aus der Systematik des Gesetzes und dem Normzweck gewonnenen - Auslegung mit Hinweis auf den Wortlaut entgegnen, Leistung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BVG umfasse nach dem gew�hnlichen Sprachgebrauch auch die Freiz�gigkeitsleistung (und nicht nur die Leistung im Versicherungsfall), dr�nge der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin dennoch durch. Es steht n�mlich fest, dass die Vorsorgeeinrichtungen mit Wirkung ab 1. Januar 1987 in jedem Fall eine Freiz�gigkeitspolice oder ein Freiz�gigkeitskonto zu errichten hatten, insbesondere auch dann, wenn die versicherte Person - aus welchen Gr�nden auch immer - ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnahm (Art. 13 Abs. 4 in fine Erhaltungsverordnung). Dieser Pflicht konnte sich die Vorsorgeeinrichtung ab 1. Januar 1987 im Falle der Beschwerdef�hrerin nicht mit dem Hinweis entschlagen, diese sei ja schon am 30. September 1986 aus der Versicherungskasse ausgetreten. Denn die Erledigung des Freiz�gigkeitsfalles vom 1. Oktober 1986 war bei Inkrafttreten der Erhaltungsverordnung am 1. Januar 1987 noch h�ngig. Die 1987 gewechselte Korrespondenz beweist dies: Die sich damals mit Blick auf das Inkrafttreten der Erhaltungsverordnung noch versch�rft stellende Frage nach der gesetzlich gebotenen Erhaltung des Vorsorgeschutzes harrte der Beantwortung und war von der in Art. 13 Abs. 4 in fine Erhaltungsverordnung neu und ausdr�cklich eingef�hrten Pflicht, den Vorsorgeschutz auch im Falle fehlender Mitwirkung des austretenden Versicherten zu erhalten, normativ erfasst. Im Lichte der durch Art. 13 Abs. 4 in fine Erhaltungsverordnung mit Wirkung ab 1. Januar 1987 stipulierten und auf den Fall der Beschwerdegegnerin anwendbaren Vorsorgeerhaltungspflicht dr�ngt sich der Schluss erst recht auf, dass der Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistungen nicht verj�hrt, solange die Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes besteht.
7.- Damit hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf die Freiz�gigkeitsleistung, zuz�glich Verzugszinsen seit Eintritt der F�lligkeit am 1. Oktober 1986, und zwar jeweils zu dem Satz, den die Vollziehungsverordnung vorschrieb (vgl. Art. 18 Abs. 2 Vollziehungsverordnung: seit 1. Januar 2000 4,25 %; BGE 117 V 349).
8.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, ist damit gegenstandslos.
Kantons Z�rich vom 1. Dezember 2000 aufgehoben und in
Gutheissung der Klage die Stadt Z�rich verpflichtet,
der Beschwerdef�hrerin Fr. 19'495.-, zuz�glich Verzugszins
in statutarischer H�he ab 1. Oktober 1986, zu
III. Die Stadt Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich