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Timestamp: 2019-12-05 14:52:09
Document Index: 38307676

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 847', 'BGH', '§ 511', '§ 516', '§ 847', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

OLG Köln, 5 U 22/94: OLG Köln (wider besseres wissen, unerlaubte handlung, merkblatt, aufklärung, ehemann, eingriff, zpo, erklärung, arzt, behandlung)
Urteil des OLG Köln vom 23.06.1994, 5 U 22/94
Aktenzeichen: 5 U 22/94
OLG Köln (wider besseres wissen, unerlaubte handlung, merkblatt, aufklärung, ehemann, eingriff, zpo, erklärung, arzt, behandlung)
Oberlandesgericht Köln, 5 U 22/94
Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 159/92
Schlagworte: Beweis ausreichender therapeutischer Aufklärung
Normen: § 823 BGB; § 847 BGB
Leitsätze: Der Grundsatz, es solle im Zweifel dem Arzt geglaubt werden, daß die behauptete Aufklärung in der im Einzelfall gebotenen Weise geschehen ist, wenn einiger Beweis dafür erbracht ist (vgl. BGH NJW 1985, 1399), gilt unbeschadet der dem Geschädigten obliegenden Beweislast auch für den Fall einer angeblich unzureichenden therapeutischen Aufklärung.
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. September 1993 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 159/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
2Die 1954 geborene Klägerin meldete sich am 9. April 1987 als Privatpatientin beim Beklagten zu 2), selbstliquidierungsberechtigten Chefarzt der Gynäkologie des Krankenhauses der Beklagten zu 1), zur Entbindung ihres dritten Kindes an. Sie erklärte den Wunsch, unter PDA zu entbinden und sich eventuell sterilisieren zu lassen.
3Am 26. Mai 1987 wurde sie stationär zur Entbindung aufgenommen. Am selben Tage kam es zu einer komplikationslosen Geburt eines männlichen Kindes.
4Am 28. Mai 1987 unterzeichneten die Klägerin, ihr Ehemann und die damalige Stationsärztin, die Zeugin A. eine vorgedruckte Erklärung, die auszugsweise wie folgt lautet:
5"Wir erklären hiermit, daß wir, nach Kenntnisnahme des vorstehenden Merkblattes und entsprechender Aussprache, eine Unfruchtbarmachung an dem weiblichen Ehepartner wünschen. Wir sind insbesondere darüber informiert worden, daß die Eileiterblockade nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann. Im Falle der Gebärmutterentfernung ist eine Refertili- sierung überhaupt unmöglich. Die Sterilisierung soll...bzw. auf dem Wege der Bauchspiegelung (B I) erfolgen... Sollte sich die gewünschte Methode als undurchführbar erweisen, so ist von weiteren Eingriffen
abzusehen..."
6Das Merkblatt enthält zunächst allgemeine Hinweise darüber, daß eine Sterilisation eine weittragende Entscheidung sei, die nur mit geringer Erfolgsaussicht rückgängig zu machen sei. Um eine gründliche Abwägung des Entschlusses zu ermöglichen, werde der Eingriff frühestens in vier Wochen erfolgen. Sodann sind unter A I und II die sogenannten klassischen Sterilisationsmethoden erläutert und unter B die "moderne Koagulationsmethoden", bei der im Wege einer Laparoskopie eine Eileiter- Elektrokoagulation vorgenommen werde. Unter Ziffer I 6 heißt es:
7"Die Zuverlässigkeit der Methode hinsichtlich des Sterilisierungseffektes ist groß, aber nicht 100 %-ig."
8Am 1. Juni 1987 führte der Beklagte zu 2) die gewünschte Koagulation durch, und zwar an beiden Tuben auf eine Strecke von je 3 cm mit je 4 Bikoagulationsstellen.
9Am 7. Mai 1991 wurde bei der Klägerin eine Eileiterschwangerschaft links festgestellt, die am 11. Mai 1991 operativ abgebrochen wurde. Am 14. Mai 1991 wurd die Klägerin "bei Wohlbefinden" aus stationärer Behandlung nach Hause entlassen.
10Die Klägerin hat Schmerzensgeld von mindestens 10.000,-- DM geltend gemacht und behauptet, der Beklagte zu 2) habe die Tubenligatur als absolut sichere Verhütungsmaßnahme dargestellt. Sie sei auf das "Restrisiko", doch schwanger zu werden, nicht hingewiesen worden. Anderenfalls hätte sie zusätzliche Verhütungsmaßnahmen getroffen. Sie und ihr Ehemann hätten ihre Familienplanung abgeschlossen gehabt und keine weiteren Kinder gewünscht. Alternative Sterilisationsmethoden seien ihnen nicht genannt worden. Das in der Erklärung vom 28. Mai 1987 erwähnte Merkblatt sei ihr nicht zur Kenntnis gebracht worden.
Die Beklagten haben ordnungsgemäße Aufklärung behauptet. 11
Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung des Ehemannes der Klägerin, der von Beruf Versicherungskaufmann ist, und der damaligen Stationsärztin abgewiesen, weil jedenfalls nicht bewiesen sei, daß dem Beklagten zu 2) ein Beratungsfehler unterlaufen sei.
13Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Klageziel unverändert weiterverfolgt. Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und meint, das Versagerrisiko sei im Merkblatt nicht genügend dargestellt. Im übrigen hätte sie beim Verlassen des Krankenhauses nochmals gesondert auf das Versagerrisiko hingewiesen werden müssen, um ihr die Mißerfolgsquote nochmals vor Augen zu führen, denn diese Quote sei bei der vom Beklagten zu 2) angewandten Methode relativ hoch.
14Die Beklagten treten der Berufung entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil. Die Klägerin sei auf ein Restrisiko, das sich in einer Größenordnung von 1 % bewege, hingewiesen worden.
Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien, wegen der Anträge auf das Protokoll der 12
Senatssitzung vom 26. Mai 1994 verwiesen.
17Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt.
18Das Landgericht hat die auf unerlaubte Handlung (§§ 847, 823, 31, 831 BGB) gestützte Klage mit Recht abgewiesen.
19Eine Haftung der Beklagten für die 1991 aufgetretene Eileiterschwangerschaft und deren Folgen setzt den Nachweis einer dafür ursächlich gewordenen vorwerfbaren Fehlbehandlung oder fehlerhafte therapeutischen Beratung voraus. An beidem fehlt es.
20Die Klägerin behauptet nicht, daß dem Beklagten zu 2) bei Durchführung der Sterilisationsoperation vom 1. Juni 1987 ein Fehler unterlaufen sei. Der bloße Umstand, daß es tatsächlich später zu einer Schwangerschaft gekommen ist, indiziert weder die Fehlerhaftigkeit des Eingriffs (vgl. OLG Hamm AHRS 2495/11) noch der Methodenwahl. Die Beklagten haben die Versagerquote unwidersprochen mit höchstens 1 % beziffert. Das ist hinnehmbar (vgl. OLG Saarbrücken AHRS 2495/13).
21Es ist ferner nicht bewiesen, daß der Beklagte zu 2) die ihm obliegende Pflicht, auf die Versagerquote hinzuweisen (vgl. BGH AHRS 3120/1), verletzt hat. Der Nachteil der Beweislosigkeit geht zu Lasten der Klägerin (vgl. BGH AHRS 6335/1).
22Es mag sein, daß der Beklagte zu 2) in einem Gespräch mit der Klägerin und derem Ehemann, das bereits vor stationärer Aufnahme offenbar am 9. April 1987 stattgefunden hat, die Tubenligatur als zuverlässige Sterilisationsmethode dargestellt hat. Schwerlich nachvollziehbar ist dagegen, daß er darüberhinaus die Methode als "absolut sicher" bezeichnet und damit eine Fehlerquote verneint haben soll, wie die Klägerin behauptet. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Beklagte zu 2) in diesem Punkt damals schlicht die Unwahrheit hätte sagen sollen, den ihm war bekannt, daß die Methode sehr wohl mit dem geringen Risiko des Mißlingens behaftet war, wie sich aus dem in seinem Verantwor- tungsbereich und mit seiner Billigung ständig verwendeten Merkblatt ergibt. Es mag nachvollziehbar sein, daß im Einzelfall die erforderliche Belehrung versehentlich aus Nachlässigkeit, im Zuge großer Arbeitsbelastung oder aus sonstigen ungewöhnlichen Gründen gänzlich unterbleibt; hat sie aber stattgefunden - wie hier - so ist es nicht begreiflich, warum der Arzt wider besseres Wissen eine Falschberatung vorgenommen haben sollte. Eher ist nachvollziehbar, daß der unmittelbar betroffene Ehemann der Klägerin als Zeuge - nach immerhin rund sechs Jahren möglicherweise sogar in gutem Glauben - einen Gesprächsinhalt reproduziert hat, der sich so tatsächlich nicht zugetragen hatte.
23Letztlich kann aber dahinstehen, ob der Aussage des Zeugen B. trotz dieser Erwägungen zu folgen ist. Denn die Bekundungen des Zeugen lassen die indizielle Wirkung der von der Klägerin und ihm unterzeichneten Erklärung vom 28. Mai 1987 und die Aussage der Stationsärztin über Art und Umfang der im Krankenhaus der Beklagten seinerzeit üblichen Belehrungen unberührt. Nach dem Merkblatt, dessen Kenntnis die Klägerin unterschriftlich bezeugt hat, ist sie über die verschiedenen Sterilisationsmethoden und deren unterschiedlicher Wirksamkeit ausdrücklich
unterrichtet worden. Die Zuverlässigkeit der von ihr gewählten Methode ist als "groß, aber nicht 100 %-ig" bezeichnet. Die Zeugin A. hat bekundet, es sei üblich, das Merkblatt mit der Patientin in jedem einzelnen Punkt durchzusprechen. Daß eine Tubenligatur nicht 100 %-ig sicher sei, werde erörtert. Sie könne sich nicht vorstellen, daß dies im Falle der Klägerin anders gewesen sein soll. Das genügt. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach darauf hingewiesen, daß grundsätzlich dem Arzt im Zweifel geglaubt werden soll, daß die Aufklärung (Belehrung) auch in der im Einzelfall gebotenen Weise geschehen ist, wenn einiger Beweis dafür erbracht ist (vgl. BGH AHRS 6335/1; NJW 1985, 1399). Letzteres ist aber in Ansehung der vorliegenden Dokumentation der Fall. Die herangezogene höchstrichterliche Rechtsprechung ist zwar zur sogenannten Eingriffsaufklärung ergangen; für die therapeutische Belehrung gilt indessen nichts anderes. Es sind keine durchgreifenden Unterschiede für eine abweichende Behandlung ersichtlich.
24Die Klägerin meint zu Unrecht, aus der in dem Merkblatt genannten Frist von vier Wochen zwischen Belehrung und Eingriff ergebe sich, daß das Merkblatt nicht vorgelegen habe, weil diese Frist nicht gewahrt worden sei. Die Beklagten weisen zum einen zutreffend darauf hin, daß zwischen dem ersten Gespräch über eine eventuelle Sterilisation und dem Eingriff letztlich rund sechs Wochen vergangen waren, so daß es darauf nicht mehr ankam; zum anderen ist der Inhalt der Belehrung entscheidend. Von der Beklagten wurden nicht jeweils verschiedene Merkblätter für verschiedene Zeitpunkte verwendet.
25Inhaltlich ist die Belehrung ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Klägerin mußte danach klar sein, daß es zusätzlicher Vorkehrungen bedurfte, um eine nicht gewollte Schwangerschaft sicher zu verhüten. Daß die vom Beklagten zu 2) gewählte Methode ein besonders signifikantes Versagerrisiko beinhaltete, wird nicht behauptet, ist auch sonst nicht ersichtlich.
26Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß es bei der Entlassung der Klägerin aus stationärer Behandlung keiner zusätzlichen besonderen Belehrung mehr bedurfte. Es bestand aus Sicht der Beklagten kein Grund zur Annahme, die Klägerin könne die Belehrung mißverstanden haben. Intellektuelle Mängel, die eine solche Annahme möglicherweise hätten rechtfertigen können, sind ebenfalls nicht dargetan.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 27
Streitwert des Berufungsverfahrens und Wert der Be- schwer: 10.000,-- DM. 28
5 U 22/94
Wider besseres wissen, Unerlaubte handlung, Merkblatt, Aufklärung, Ehemann, Eingriff, Zpo, Erklärung, Arzt, Behandlung