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Timestamp: 2016-10-24 07:00:34
Document Index: 304423995

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 62', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 68']

Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgeb�ude am Postplatz, Postfach 156, 6301 Zug.
1.1 Der �gyptische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1976) heiratete am 2. Februar 2009 in Hurghada (�gypten) die in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA lebende Deutsche Y.________ (geb. 1965). Am 5. M�rz 2010 reiste er in die Schweiz ein und erhielt am 8. M�rz 2010 eine bis 27. Mai 2013 g�ltige Aufenthaltsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Familiennachzug bzw. Verbleib beim Ehegatten, berechtigt zur Erwerbst�tigkeit".
1.3 Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Zug am 1. Februar 2012 - aufgrund der definitiven Aufl�sung der Familiengemeinschaft - die Aufenthaltsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz und den Schengener Staaten weg. Der Regierungsrat bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Zug best�tigten am 4. September 2012 bzw. 29. November 2012 diesen Entscheid.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig - d.h. in willk�rlicher Weise - oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; 133 III 350 E. 1.3 S. 352). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt den entsprechenden Anforderungen kaum (vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42 BGG): Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einw�nde zu wiederholen; mit deren Ausf�hrungen dazu setzt er sich nicht weiter auseinander. Zwar behauptet er, die Beweisw�rdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien unzutreffend oder w�rden Fragen aufwerfen, er legt indessen nicht dar, inwiefern die Darlegungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar gelten m�ssten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Dies ist auch nicht ersichtlich.
3.1 Der Beschwerdef�hrer hat als Ehegatte einer EU-B�rgerin gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsrecht grunds�tzlich einen Anspruch auf die Bewilligung, solange die Ehe formell fortbesteht (Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681] i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA; Urteil des EuGH vom 13. Februar 1985 C-267/83 Diatta, Rec. 1985 S. 567; BGE 130 II 113 E. 8 S. 127 ff.). Dieses Recht steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.); fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich dazu, die ausl�nderrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, f�llt der entsprechende Anspruch dahin (Urteile 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1; 2A.557/2002 vom 3. Juni 2004 E. 5). Die abgeleitete Bewilligung des Drittstaatsangeh�rigen kann in diesem Fall mangels Fortbestehens der Bewilligungsvoraussetzungen gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 VEP (SR 142.203) i.V.m. Art. 62 lit. a (falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen) oder lit. d AuG (Nichteinhalten einer mit der Verf�gung verbundenen Bedingung) widerrufen werden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer lebt sp�testens seit dem 23. September 2011 von seiner Gattin getrennt. Konnte in einer Anfangsphase allenfalls noch davon ausgegangen werden, dass die Eheleute wieder zusammenfinden w�rden, war dies bei Erlass der Verf�gung durch das Amt f�r Migration am 1. Februar 2012 nicht mehr der Fall, auch wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, sie h�tten versucht, "die Ehe wieder zu kitten". Seine Gattin hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beziehung gescheitert war und sie die Scheidung w�nschte (vgl. angefochtener Entscheid E. 4). Der Beschwerdef�hrer beruft sich somit auf eine inhaltsleere, nur noch formell fortbestehende Ehe, um sein Anwesenheitsrecht zu sichern. Hierzu dient die freiz�gigkeitsrechtliche Nachzugsregelung f�r Drittstaatsangeh�rige indessen nicht; nur wenn die Voraussetzungen des Verbleiberechts (vgl. Art. 4 Anhang I FZA) erf�llt sind, besteht freiz�gigkeitsrechtlich ein entsprechender Anspruch fort. Die Bewilligung war dem Beschwerdef�hrer zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt worden; mit dem materiellen Scheitern der Ehe und der ausschliesslich noch ausl�nderrechtlich motivierten Anrufung des Ehebands sind die Bewilligungsvoraussetzungen dahingefallen und durfte die bis zum 27. Mai 2013 g�ltige Bewilligung deshalb vorzeitig widerrufen werden.
4.1 Ausl�ndische Ehegatten von Schweizer B�rgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Da EU-B�rger und ihre Angeh�rigen freiz�gigkeitsrechtlich nicht schlechter gestellt werden d�rfen als Schweizer B�rger in der gleichen Situation (vgl. Art. 2 FZA), kann sich der Beschwerdef�hrer - losgel�st von der Bewilligungssituation seiner Gattin - auf diese Bestimmung berufen; die entsprechenden Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau haben sich nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. E. 2.1 hiervor) sp�testens am 23. September 2011 getrennt. Ihre in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft hat deshalb unbestrittenermassen keine drei Jahre gedauert (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.3 S. 117 ff.).
4.2.1 Entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz auch zu Recht einen H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verneint: Danach besteht der Bewilligungsanspruch fort, falls wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Nach Art. 50 Abs. 2 AuG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu (BGE 137 II 345 E. 3.2.2 S. 349) kann dies namentlich der Fall sein, wenn die ausl�ndische Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer ehelicher Gewalt geworden ist oder wenn ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint. Dabei ist entscheidend, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der betroffenen ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten h�tte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und von ihr vorgezogen w�rde. Ein pers�nlicher, nachehelicher H�rtefall setzt aufgrund der gesamten Umst�nde eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und das Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2).
4.2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein, kann auf den angefochtenen Entscheid (E. 6a) verwiesen werden: Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, m�ssen die physische oder psychische Zwangsaus�bung und deren Auswirkungen von einer gewissen Konstanz bzw. Intensit�t sein (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 S. 233); allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen gen�gen dagegen nicht (BGE 138 II 229 E. 3.2.3 S. 235). Was der Beschwerdef�hrer - wie schon vor der Vorinstanz - dazu vorbringt, vermag die erw�hnten Anforderungen bei Weitem nicht zu erf�llen.
4.2.3 Sodann legt der Beschwerdef�hrer auch nicht dar, inwiefern seine R�ckkehr besondere Probleme stellen w�rde, die in einem hinreichend engen Zusammenhang zur urspr�nglich anspruchsbegr�ndenden Ehe und dem damit verbundenen bisherigen (bewilligten) Aufenthalt im Land st�nden (vgl. E. 4.2.1 hiervor). Wurden wie im vorliegenden Fall keine engen Beziehungen zur Schweiz gekn�pft und war der Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, auch wenn der Betroffene hier nicht straff�llig geworden ist, gearbeitet hat und sich inzwischen auch etwas in einer Landessprache auszudr�cken vermag. Der Beschwerdef�hrer hat den Grossteil seines Lebens in der Heimat verbracht. Es ist nicht ersichtlich, warum unter diesen Umst�nden seine erneute Integration in seiner Heimat besondere Probleme stellen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350).
5.1 Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundes- oder Konventionsrecht. Die Beschwerde kann ohne Schriftenwechsel im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. F�r alles Weitere wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.2 Da dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 BGG), hat der unterliegende Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers wird indessen bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen. Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).