Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/e900b97f2266abf2acb0556f28ced07027f49191173da21da1b08a9bf933b051
Timestamp: 2019-09-21 05:02:13
Document Index: 268796326

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 33 W (pat) 290/01: BPatG: vollkasko, unterscheidungskraft, begriff, verkehr, wortmarke, versicherungsschutz, zeitung, versicherer, unternehmen, beratung
Urteil des BPatG vom 23.04.2002, 33 W (pat) 290/01
Aktenzeichen: 33 W (pat) 290/01
BPatG: vollkasko, unterscheidungskraft, begriff, verkehr, wortmarke, versicherungsschutz, zeitung, versicherer, unternehmen, beratung
33 W (pat) 290/01 _______________
betreffend die Markenanmeldung 300 82 705.9
Sitzung vom 23. April 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 9. November 2000 die Wortmarke
PRIVAT VOLLKASKO
"Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen (Klasse 36)"
Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch Beschluß vom
1. August 2001 wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs 2
Nr. 1, 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß
die Wortkombination von den maßgebenden allgemeinen bzw spezialisierten
Verkehrskreisen lediglich als Hinweis auf einen bestimmten Typ Versicherung
verstanden werde, nicht jedoch als Herkunftshinweis auf das Unternehmen des
Gegen diese Entscheidung des Patentamts hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und sein Dienstleistungsverzeichnis beschränkt wie folgt:
"Beratung und Abschluß von Versicherungen".
Er hat ausgeführt, daß die Verbindung der beiden in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe "PRIVAT" und "VOLLKASKO" in dieser Zusammensetzung in keinem Nachschlagewerk, Lexikon oder dergleichen zu finden sei. Der Begriff "Voll-
kasko" sei bislang nur im Sachversicherungsbereich gebräuchlich. Die Marke
"PRIVAT VOLLKASKO" solle es einem gewerblichen, nicht aber einem
öffentlichen Versicherer ermöglichen, für sein Produkt (eine Erwerbsunfähigkeitsbzw Berufsunfähigkeitsversicherung) gegenüber Wettbewerbern die nötige Unterscheidungskraft zu erwerben.
Der Senat hat den Anmelder mit Zwischenbescheid vom 14. Dezember 2001 unter
Übersendung verschiedener Ermittlungsunterlagen auf Bedenken hinsichtlich der
Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen. Er hat weiter ausgeführt, daß die
neue Fassung des Dienstleistungsverzeichnisses nicht zulässig sei, da die
nunmehr gewählten Dienstleistungen "Beratung und Abschluß von Versicherungen" begrifflich unklar seien.
Nach Auffassung des Senats fehlt der als Marke angemeldeten Bezeichnung
"PRIVAT VOLLKASKO" jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft, so daß sie bereits wegen des absoluten Schutzhindernisses nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG von
der Eintragung ausgeschlossen ist. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher im
Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen.
Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als einer der Marke innewohnenden
erfaßten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses
Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH MarkenR 2000, 48 – Radio von
hier; MarkenR 2000, 50 – Partner with the Best). Dies gilt insbesondere deshalb,
weil der Verkehr als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie
es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden
und handelt es sich auch nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder
einer sonst im Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr stets nur als solches
und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen
Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO, Partner
with the Best; BGH GRUR 1999, 1089 - YES; 1999, 1093 - FOR YOU mwN).
Das angemeldete Zeichen besteht aus den beiden deutschen Begriffen "Privat"
und "Vollkasko". Der Begriff "Vollkasko" wurde auf dem Gebiet der Kfz-
Versicherung entwickelt und soll einen umfassenden Versicherungsschutz – auch
bei eigenem Verschulden- im Versicherungsfall zum Ausdruck bringen. Der Begriff
hat mittlerweile eine Bedeutungserweiterung insbesondere auf dem Gebiet der
Krankenversicherung erlangt (vgl zB Süddeutsche Zeitung, 21. März 2000,
S V2/12 – "Patient mit Vollkasko-Mentalität", Süddeutsche Zeitung 22. Februar 2000, S 14 – Wahlrecht des Patienten bezüglich des Versicherungsschutzes
"analog Teilkasko, Vollkasko...").
Im Zusammenhang der Begriffe "PRIVAT" und "VOLLKASKO" bringt die angemeldete Marke daher ohne weiteres verständlich lediglich zum Ausdruck, daß ein
umfassender Versicherungsschutz für den nicht gewerblichen Bereich angeboten
wird. Zwar ist, worauf der Senat den Anmelder im Zwischenbescheid hingewiesen
hat, das Dienstleistungsverzeichnis unklar, weil insbesondere nicht verständlich
ist, ob sich die Dienstleistungen an die Versicherungen selbst oder an die
Versicherungsnehmer wenden sollen. Letztlich kann eine diesbezügliche Klärung
jedoch dahingestellt bleiben, weil in beiden Fällen die angesprochenen
Verkehrskreise das angemeldete Zeichen in seinem beschreibenden Begriffsinhalt
verstehen und daher nicht als Herkunftshinweis auffassen werden.
Soweit der Anmelder vorträgt, daß beabsichtigt sei, daß mit der angemeldeten
Marke ein gewerblicher, nicht aber ein öffentlicher Versicherer (insbesondere für
Erwerbsunfähigkeits- bzw Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen) werben solle,
kann dies die Bedenken des Senats hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit der
Marke nicht ausräumen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Dienstleistungsverzeichnis selbst keine Einschränkungen auf bestimmte Versicherungszweige
bzw -teilgebiete enthält.
Schließlich kann die Schutzfähigkeit der Anmeldermarke auch nicht aus der Art
der Wortfolge abgeleitet werden. Die schlagwortartige Nebeneinanderstellung von
zwei großgeschriebenen Begriffen ist für kurze Sachhinweise üblich, so daß auch
keine sprachregelwidrige Wortkombination vorliegt, die herkunftskennzeichnend
Der Senat neigt im übrigen auch zur Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses
nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG an dem beschreibenden Gesamtbegriff "PRIVAT
VOLLKASKO", was hier jedoch keiner abschließenden Beurteilung mehr bedarf.
v. Zglinitzki Dr. Hock Vorsitzender Richter Winkler ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert.
v. Zglinitzki
33 W (pat) 290/01
Vollkasko, Unterscheidungskraft, Begriff, Verkehr, Wortmarke, Versicherungsschutz, Zeitung, Versicherer, Unternehmen, Beratung