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Timestamp: 2019-01-20 05:28:07
Document Index: 368738262

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 17', '§ 19', '§ 192', '§ 192', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 17', '§ 20', '§ 165', '§ 1', '§ 1']

Mutterschutz – Finanzielle Absicherung | dasGleichstellungsWissen
Mutterschutz – Finanzielle Absicherung
Mutterschutzlohn wegen eines Beschäftigungsverbotes
Wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, dann wird die Vergütung der schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin über den sog. Mutterschutzlohn sichergestellt (§ 18 MuSchG). Eine finanzielle Einbuße tritt dabei nicht ein, denn mit dem Mutterschutzlohn wird der Verdienst vom Arbeitgeber weitergezahlt. Grundlage für die Berechnung des Mutterschutzlohnes ist der Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schwangerschaft.
Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss während der Schutzfristen
Auch in den Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt muss die schwangere bzw. die Arbeitnehmerin nach der Entbindung keine finanziellen Einbußen befürchten, denn ihr voller (Netto-) Verdienst ist gesichert: Sie erhält für den gesamten Zeitraum der Mutterschutzfristen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse das sog. Mutterschaftsgeld in Höhe von maximal 13 Euro pro Kalendertag (§ 24 i SGB V) und vom Arbeitgeber den Arbeitgeberzuschuss, sofern sie mehr als 13 Euro kalendertäglich verdient. Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist (vor der Entbindung) gezahlt (§ 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG).
Die Umrechnung des Verdienstes auf das kalendertägliche Arbeitsentgelt erfolgt in der Weise, dass der Kalendermonat einheitlich durch 30 Tage geteilt wird und dies unabhängig davon, wie viele Tage der Monat oder Arbeitstage die Woche gehabt hat. Übersteigt bei dieser Berechnungsmethode der kalendertägliche Nettoverdienst 13 Euro, dann zahlt die Krankenkasse den Höchstbetrag von 13 Euro und der Arbeitgeber den darüber hinaus gehenden Betrag als Zuschuss.
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld setzt voraus, dass die Frau freiwilliges oder pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse ist. Die Mitgliedschaft muss bei Beginn der Mutterschutzfrist bestehen. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Frau bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld hat oder dass ihr wegen der Mutterschutzfristen kein Arbeitsentgelt zusteht (§ 24 i Abs. 1 SGB V). Auch muss ein Arbeitsverhältnis bestehen oder nur deshalb nicht mehr bestehen, weil das Arbeitsverhältnis gemäß § 17 Abs. 2 MuSchG mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde während der Schwangerschaft oder der Mutterschutzfrist nach der Geburt vom Arbeitgeber aufgelöst worden ist.
Frauen, die bei Beginn der Mutterschutzfrist zwar in einem Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis stehen, aber nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind erhalten ein Mutterschaftsgeld in Höhe von einmalig 210 Euro (§ 19 Abs. 2 MuSchG). Davon betroffen sind einerseits privat krankenversicherte Frauen und andererseits Frauen in einem versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijob) mit einem Verdienst von bis zu 450 Euro monatlich. Dieses Mutterschaftsgeld wird vom Bundesversicherungsamt auf Antrag gezahlt. Der Arbeitgeber muss ebenfalls den Arbeitgeberzuschuss zahlen, jedoch nur in Höhe des Differenzbetrags von 13 Euro pro Tag und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoverdienst. Bei einer geringfügig beschäftigten Frau bedeutet dies, dass der Arbeitgeberzuschuss lediglich 2 Euro pro Tag beträgt (450 Euro: 30 Kalendertage = 15 Euro abzüglich 13 Euro).
Wichtig! Ist das Arbeitsverhältnis zulässigerweise vom Arbeitgeber beendet worden, bleibt die Mitgliedschaft der Schwangeren in der Krankenkasse gleichwohl erhalten (§ 192 Abs. 2 SGB V). Dies gilt auch für den gesamten Zeitraum, in dem ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).
Berechnung des Durchschnittsverdienstes für Mutterschutzlohn und Mutterschaftsgeld
Der neu in das Mutterschutzgesetz eingefügte § 21 enthält für den Mutterschutzlohn und das Mutterschaftsgeld allgemein geltende Vorgaben zur Ermittlung des Durchschnittsverdienstes.
Zum Durchschnittsverdienst werden dabei nicht nur die um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelte der Arbeitnehmerin gerechnet, sondern auch entgeltbezogene Zuschläge wie z. B. für Überstunden, Mehrarbeit, Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit, die im Berechnungszeitraum angefallen sind (BAG, Urteil vom 09. Dezember 1965, BB 1966, S. 165).
Unberücksichtigt bleiben jedoch einmalige Zahlungen wie Urlaubsgelder, Weihnachtsgratifikationen, Gewinnbeteiligungen, ein 13. Monatsgehalt, sonstige Sonderzahlungen sowie Aufwandsentschädigungen für Dienstreisen etc. (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 MuSchG). Vorübergehende Verdienstkürzungen, z. B. wegen Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis, mindern die Höhe des Mutterschutzlohnes hingegen nicht (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 MuSchG).
Bei dauerhaften Verdienständerungen (Erhöhungen oder Kürzungen), die während des Zeitraumes, der für die Berechnung maßgeblich ist, eintreten, ist der Durchschnittsverdienst auf der Basis des veränderten Entgeltes zu berechnen. Denn hätte die Arbeitnehmerin weitergearbeitet, hätten sich die Verdienständerungen für den gesamten Zeitraum der Leistungen nach dem MuSchG ausgewirkt. Bei dauerhaften Verdienständerungen (Erhöhungen oder Kürzungen), die nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist ab Wirksamkeit der Änderung des Entgeltes auszugehen. Denn bei Weiterbeschäftigung hätte die Arbeitnehmerin auch erst ab dem Zeitpunkt der dauerhaften Änderung des Arbeitsentgelts ein Arbeitsentgelt in der geänderten Höhe bezogen (§ 21 Abs. 4 MuSchG).
„Andere Mitglieder“ einer gesetzlichen Krankenkasse (z. B. selbständige Frauen ohne Arbeitsverhältnis, die mit Krankengeldanspruch in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind und arbeitslose Frauen, die bei Beginn der Mutterschutzfrist Arbeitslosengeld erhalten) erhalten von der Krankenkasse Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes bzw. Arbeitslosengeldes. Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis während der Mutterschutzfrist, so erhält die betroffene Arbeitnehmerin bis zum Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss. Danach ist das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes umzustellen (§ 24 i Abs. 2 S. 7 SGB V).
Wichtig! Frauen, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber zulässigerweise während der Schwangerschaft oder der Mutterschutzfrist nach § 17 Abs. 2 MuSchG aufgelöst worden ist, erhalten bis zum Ende der Mutterschutzfrist den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld von der für das Mutterschaftsgeld zuständigen Stelle (§ 20 Abs. 3 MuSchG). Dabei handelt es sich entweder um die Krankenkasse, in der die Schwangere gesetzlich krankenversichert ist oder aber das Bundesversicherungsamt für Frauen, die kein Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse sind (z. B. privat Krankenversicherte, geringfügig Beschäftigte). Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber insolvent ist, d. h. den Zuschuss wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne von § 165 Abs. 1 SGB III nicht zahlen kann.
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AAG erhalten alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Betriebs, im Rahmen des Arbeitgeberumlageverfahrens nach dem sogenannten U2-Umlageverfahren das als Mutterschutzlohn oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ausgezahlte Arbeitsentgelt von der Krankenkasse zu 100 Prozent erstattet. Voraussetzung ist lediglich ein Antrag auf Erstattung.
Für Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, finden die Regelungen zu Mutterschutzlohn und Mutterschaftsgeld nach § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 MuSchG keine Anwendung, da Art und Umfang der finanziellen Absicherung der Entscheidung der selbstständig Tätigen vorbehalten ist.