Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/455575/
Timestamp: 2019-06-17 09:57:14
Document Index: 127319333

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 238', '§ 233', '§ 238', '§ 233', '§ 238', '§ 233', '§ 233', '§ 238']

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO – Anpassung des Zinssatzes (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) an die Kapitalmarktverhältnisse - NWB Arbeitshilfe
Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO – Anpassung des Zinssatzes (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) an die Kapitalmarktverhältnisse
Das zugrunde liegende Verfahren ist inzwischen erledigt (Details hierzu s.u.).
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO – Anpassung des Zinssatzes (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) an die Kapitalmarktverhältnisse :
Ist der Gesetzgeber verpflichtet, den gesetzlichen Zinssatz von 6 % jährlich an den dauerhaft gesunkenen Marktzins von rund 1 % jährlich anzupassen?
Die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen mit dem Zinssatz von 0,5 % für jeden vollen Monat des Zinslaufs ist fraglich. Zumindest ab Zinszeiträumen 01.01.2009 bis heute könnte die Vollverzinsung mit einem Zinssatz von 6 % p. a. wegen Verstoß gegen das Übermaßverbot verfassungswidrig sein, da sich dieser Zinssatz nicht mehr innerhalb „einer Bandbreite vernünftiger Werte„ bewegt, wenn der reale Marktzins momentan dauerhaft unter 2,5 % liegt.
Mit Urteil vom 20.04.2011 hatte der BFH im Verfahren I R 80/10 die Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO bestätigt. Auch das BVerfG hatte mit Nichtannahmebeschluss vom 03.09.2009 (Az.: 1 BvR 2539/07 ) im Ergebnis die Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung mit dem gesetzlich normierten Zinssatz bestätigt.
Beim FG Düsseldorf ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (6 K 2497/12 AO).
Anm. d. Red.: Erledigung des Rechtstreits ohne Sachentscheidung durch Hauptsacheerledigungserklärung (Beschluss v. 15.05.2015 ).
NWB AAAAE-26956
Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO – Anpassung des Zinssatzes (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) an die Kapitalmarktverhältnisse ablegen in?