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Timestamp: 2020-02-27 20:01:20
Document Index: 230977744

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 222', '§ 15']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 14 ... / 1. Vereinbarung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 14 ... / 1. Vereinbarung
Tanja Müller-Tegethoff
Gem II Nr 1 kann die externe Teilung zwischen dem Ausgleichsberechtigten und dem Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen frei vereinbart werden. Es handelt sich aber nur um eine ›Abrede über den Ausgleichsweg‹ und nicht über die Höhe (BTDrs 16/10144, 58). Der Versorgungsträger muss berechtigt sein, selbst Regelungen über das auszugleichende und das neu zu begründende Anrecht schaffen zu können (§ 10 III), oder iRd gesetzlich vorgegebenen Versorgungsausgleichs hierfür eine gesetzliche Ermächtigung vorliegen. Hiervon betroffen sind daher vornehmlich der Bereich der privaten und betrieblichen Altersversorgung sowie ggf der berufsständischen Versorgungswerke. Der Zustimmung des Ausgleichsverpflichteten bedarf es nur in dem Fall des § 15 III. Eine derartige Vereinbarung wird auf Seiten des belasteten Versorgungsträgers von Interesse sein, wenn dieser die berechtigte Person nicht in das eigene Versorgungssystem aufnehmen will und über ausreichend Liquidität verfügt, den Wert für die Versorgung auszuzahlen. Für den Ausgleichsberechtigten ist sie interessant, wenn mit dem Ausgleich eine Versorgung bei einem anderen Versorgungsträger begründet werden soll oder eine eigene schon bestehende Versorgung ausgebaut werden kann. Es ist eine Zielversorgung festzulegen. Eine Höchstbegrenzung ist nicht gesetzlich geregelt. Die ausgleichsberechtigte Person trägt mit erfolgter Übertragung sämtliche Risiken und Chancen der Wertentwicklung ihres Anrechts. Die Vereinbarung allein hat keine rechtsgestaltende Wirkung. Diese tritt erst mit gerichtlicher Festsetzung ein. Es handelt sich auch nicht um eine Vereinbarung nach den §§ 6 bis 8, da diese allein zwischen den Ehegatten getroffen werden kann. § 7 gilt damit zum Schutze der ausgleichsberechtigten Person nicht. Schutz erfährt sie nur über die noch durchzuführende gerichtliche Entscheidung (§ 222 FamFG) und nach § 15.