Source: https://notar-dols-berlin.de/der-berliner-mietendeckel-was-ist-mit-dem-inkrafttreten-zu-tun/
Timestamp: 2020-04-09 03:56:35
Document Index: 352830522

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 557', '§ 558', '§ 559', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 559', '§ 3', '§ 6']

Der Berliner Mietendeckel: Was ist mit dem Inkrafttreten zu tun? - Rechtsanwalt & Notar Dols Berlin
Das sog. Berliner Mietendeckelgesetz ist am 23.02.2020 in Berlin in Kraft getreten. § 5 des Gesetzes („Überhöhte Mieten“) tritt neun Monate nach der Verkündung, mithin am 23.11.2020, in Kraft. Durch das Inkrafttreten des Gesetzes ist ab sofort Folgendes zu beachten:
Soweit die Miete in der Zeit vom 18. Juni 2019 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erhöht worden ist, muss die Zahlung der Miete auf den Betrag beschränkt werden, den die Miete am 18. Juni 2019 hatte. Wenn der Vermieter eine höhere Miete als die am 18. Juni 2019 vereinbarte Miete fordert oder entgegennimmt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld bis zu 500.000,00 EUR geahndet werden kann. Um dies zu vermeiden, sind ab sofort folgende Dinge zu beachten:
Was ist ab sofort zu beachten
Wenn ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden soll, darf ab sofort grundsätzlich nur noch die nach dem Mietendeckel zulässige Miete von dem Mieter gefordert und entgegengenommen werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nur diese Miete im Mietvertrag als zulässig vereinbart werden darf, sondern es sollte im Mietvertrag die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete vereinbart werden unter Hinweis darauf, dass solange der Mietendeckel in Kraft ist, nur die nach dem Mietendeckel zulässige Miete gefordert und entgegen genomnen wird.
■ Einvernehmliche Anhebung nach § 557 BGB,
■ Anhebung der Miete gem. § 558 BGB auf die ortsübliche Vergleichsmiete und Zustimmung des Mieters nach dem 18. Juni 2019,
■ Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB; wenn die Modernisierungsmaßnahmen nach dem 18. Juni 2019 durchgeführt wurden, kann die erhöhte Miete weiterhin insoweit gefordert werden, als die Erhöhung 1 €/m² nicht übersteigt.
■ Staffelmieten,
■ Indexmieten.
Bis Mitte/Ende April 2020
Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des MietenWoG Bln, also bis zum 23. April 2020, müssen Vermieter ihre Mieter gem. § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln unaufgefordert über die Tatsachen informieren, die zur Berechnung der Mietobergrenze erforderlich sind. Dies sind
■ das Baujahr (der Wohnung),
■ ob die Wohnung über eine Sammelheizung und/oder ein Bad verfügt,
■ ob sie in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen liegt und
■ ob sie über eine moderne Ausstattung i.S.d. § 5 Abs. 3 verfügt,
■ ob eine Modernisierung i.S.d. § 7 MietenWoG Bln nach dem 18. Juni 2019 durchgeführt wurde.
Da lediglich Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze erforderlichen Umstände erteilt werden muss und vom Vermieter nicht gefordert ist, die Berechnung selbst vorzunehmen, muss auch kein bestimmter Betrag genannt werden, sondern es genügt die Mitteilung des Vermieters, ob die Wohnung über eine moderne Ausstattung verfügt.
■ schwellenlos von der Wohnung und vom Hauseingang erreichbarer Aufzug,
■ Einbauküche,
■ hochwertige Sanitärausstattung,
■ hochwertiger Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Wohnräume,
■ Energieverbrauchskennwert von weniger als 120 kWh/(m² a).
Neun Monate nach Inkrafttreten des MietenWoG Bln wird auch die Regelung über eine Absenkung der Miete in Kraft treten. Dies wird am 23. November 2020 sein. Die ab Dezember 2020 zu zahlende Miete muss der Vermieter von sich aus und unaufgefordert auf die sog. Kappungsgrenze absenken. Die Kappungsgrenze ist nach § 5 Abs. 1 MietenWoG Bln in der Weise zu berechnen, dass die Mietobergrenze zunächst um einen Zu- oder Abschlag nach Wohnlage zu korrigieren und dann um 20 % zu erhöhen ist. Da die Wohnlage erst noch von der Senatsverwaltung festgelegt wird, kann man die Kappungsgrenze derzeit noch nicht errechnen. Insofern sollte der Vermieter daher derzeit noch nichts veranlassen und die Verordnung abwarten.
Vermietung nach dem Inkrafttreten des Berliner MietenWoG Bln
Aufgrund des MietenWoG Bln ist eigentlich jede Erhöhung der Miete verboten. Um bei Modernisierungen zumindest eine kleine Mieterhöhung nach § 559 BGB zu ermöglichen, lässt das Gesetz zu, die Stichtagsmiete (§ 3 MietenWoG Bln) und die Tabellenmiete (§ 6 MietenWoG Bln) um 1 €/m² erhöhen, wenn der Vermieter folgende Maßnahmen durchgeführt hat: