Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.08.2012&Aktenzeichen=VII%20ZR%20242%2F11
Timestamp: 2019-04-23 23:11:55
Document Index: 232287841

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 410', '§ 242', '§ 410', '§ 410', '§ 410', '§ 410', '§ 410', '§ 242', '§ 410', '§ 410', 'BGH', '§ 410', '§ 409', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33']

BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11 - dejure.org
BGB §§ 242, 410
§ 242 BGB, § 410 BGB
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
BGB § 242; BGB § 410
Erfüllung der Voraussetzungen des § 410 Abs. 1 BGB durch Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde; Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts i.S.d. § 410 BGB bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten durch fehlendes schützenswertes Interesse an der Vorlage der Abtretungsurkunde in Form des Originals
Keine Vorlage der Originalabtretungsurkunde bei ausgeschlossener anderweitiger Inanspruchnahme des Schuldners wegen Werkmängeln
Zum Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners einer abgetretenen Forderung wegen Nichtaushändigung der Abtretungsurkunde
Kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist
BGB § 410 Abs. 1 S. 1; BGB § 242
Mängelanspruch abgetreten: Beseitigung nur gegen Abtretungsurkunde?
Zum Leistungsverweigerungsrecht nach Treu und Glauben
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 BGB
Das Leitungsverweigerungsrecht des Schuldners einer abgetretenen Forderung nach § 410 BGB - Wann ist die Ausübung rechtsmissbräuchlich?
Mängelansprüche abgetreten: Muss das Original der Abtretungsurkunde vorgelegt werden? (IBR 2012, 638)
NJW 2012, 3426
ZIP 2012, 2213
MDR 2012, 1272
NZBau 2012, 764
WM 2013, 1526
BauR 2012, 1791
ZfBR 2012, 756
Diesen schuldnerschützenden Vorschriften hat die Beschwerdeführerin indessen bereits durch die Vorlage des Originals der Abtretungserklärung genüge getan (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.8.2012 - VII ZR 242/11 - NJW 2012, 3426, der offen gelassen hat, ob die Vorlage einer Kopie den Erfordernissen des § 410 Abs. 1 BGB genügt; KG, KGR Berlin 2009, 555: zum Nachweis der Forderungsberechtigung ist die Abtretungsurkunde im Original vorzulegen).
Dementsprechend muss der Gläubiger nach § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB auch eine nicht oder nicht wirksam erfolgte Abtretung gegen sich gelten lassen, wenn er dem neuen Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt (vgl. BGH, Urt. v. 23.8.2012 -VII ZR 242/11 - NJW 2012, 3426;… Urt. v. 16.1.1958 - VII ZR 66/57 - BGHZ 26, 241 zur quittungsähnlichen Eigenschaft der Abtretungsurkunde).
Da jedoch zu der für diese Entscheidung maßgeblichen Rechtsfrage, ob die Vorlage einer Fotokopie der Einwilligungserklärung des Mandanten ausreicht oder ob die Einwilligungserklärung im Original vorgelegt werden muss, in Literatur und in Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (…vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 2007, 1269 - 1273, juris Rnr. 25 m.w.N.; BGH NJW 2012, 3426 - 3427, juris Rnr. 15 m.w.N.), wird die weitere Beschwerde zum Saarländischen Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage gemäß § 33 Abs. 6 RVG zugelassen.