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Timestamp: 2019-01-22 23:56:55
Document Index: 285964185

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 38', 'Art. 16', '§ 66', '§ 481', '§ 27']

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Eidesstattliche Versicherung gegenüber Hochschule
| 30.12.2014 14:53 |
Zusammenfassung: Nach § 27 Abs. 1 Landes-Verwaltungsverfahrensgesetz von Baden-Württemberg darf eine Landesbehörde die eidesstattliche Versicherung (e.V.) nur verlangen und abnehmen, wenn sie durch ein Gesetz oder Rechtsverordnung hierzu ermächtigt ist. Über die Strafbarkeit einer falschen e.V. ist zu belehren.
zum Sommersemester möchte ich ein Studium an einer Hochschule in BaWü aufnehmen. Seitens der Hochschule wird verlangt, die gemachten Bewerberdaten eidesstattlich zu versichern. Es heißt dort unter anderem: "Darüber hinaus versichere ich an Eides statt, dass die Angaben zu den Studienzeiten und zu den Studienabschlüssen der Wahrheit entsprechen."
Da ich aus Glaubensgründen sowohl die Leistung eines Eides als auch einer eidesstattlichen Versicherung ablehne, habe ich ein Problem damit hier eine EV abzugeben.
1.) Ist eine Hochschule bzw. eine Universität in Baden-Württemberg überhaupt dazu befugt, eine eidesstattliche Versicherung abzunehmen?
2.) Ist die Abgabe einer EV in dem beschriebenen konkreten Fall zulässig?
3.) Muss bei der Abnahme einer EV nicht eine Rechtsbelehrung über Konsequenzen von Falschangaben gemacht werden? Dies wäre hier nämlich nicht der Fall. Meine Vermutung ist daher, dass die Abgabe einer EV in dieser Form nicht zulässig ist. Ich habe aber keine belastbare Quelle zu dieser Hypothese.
Am liebsten würde ich den Satz mit der EV durchstreichen, ggfs. mit passendem Gesetzesverweis, und das Formular dann so unterschreiben.
Versicherung Abnahme Versicherung
Die einschlägige Vorschrift ist § 27 Abs. 1 Des Landes-Verwaltungsverfahrens-Gesetzes von Baden-Württemberg (nachfolgend abgekürzt: LVwVfG-BW).
Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern.
Die Hochschulverwaltung muss also ausdrücklich durch ein Landesgesetz oder eine Rechtsverordnung des Landesgesetzgebers (die ihrerseits wiederum eines Landesgesetzes als Ermächtigungsgrundlage bedarf) für zuständig erklärt worden sein, im Ramen des Immatrikulations- bzw. Bewerbungsverfahrens für die Aufnahme von Studierenden die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwecks Bestätigung der Angaben und Unterlagen verlangen und abnehmen. Die bloße Zuweisung einer Satzungskompetenz an die Hochschulen, das Bewerbungsverfahren zu regeln, reicht hierfür nicht aus.
Lediglich zur Bestätigung, dass ein Promovend eine eingereichte Dissertation eigenständig ausgearbeitet hat, darf die Hochschule auf Grund einer von ihr zu erlassenden Promotionsordnung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen und abnehmen (§ 38 Abs. 4 Satz 3 Lamdeshochschulgesetz -BW).
Für das Bewerbungsverfahren fehlt es an einer inhaltsgleichen Ermächtigung im LHG.
Lediglich in Art. 16 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24.06.1999 werden die beteiligten Bundesländer, zu denen auch Baden-Württemberg gehört, ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) zur Abnahme von eidesstattlichen Versicherung von den Bewerbern ermächtigt. Danach darf lediglich die ZVS eine eidesstattliche Versicherung von den Studienplatzbewerbern verlangen, nicht jedoch die einzelnen Hochschulen.
Auch in der Verordnung des Wissenschaftsministeriums von Baden-Württemberg über die zentrale Vergabe
von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Vergabeverordnung Stiftung - VergabeVO Stiftung) vom 23. April 2006 findet sich keine Ermächtigung an die Hochschulen über die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung von Studienplatzbewerbern.
Für die Einforderung und Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch die Hochschule im Rahmen des Bewerbungsverfahrens bzw. der Immatrkulation von Studierenden ist für das Land Baden-Württemberg keine Rechtsgrundlage erkennbar.
Ohne gesetzliche Rechtsgrundlage ist das Verlangen und die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch eine Behörde unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 11.04. 1972 (2 BvR 75/71); in: Neue Juristische Wochenschrift 1972, Heft 27, 1183-1187, hat entschieden, es sei jedem, der aus Gewissensgründen keinen Eid ablegen kann, zu ermöglichen, eine nichtreligiöse Ersatzformulierung zu sprechen. Eine anschließende gesetzliche Regelung trat am 01.01.1975 in Kraft. Es gibt nunmehr für Zeugen vor Gericht drei Möglichkeiten: (1) Den religiösen Eid unter Anrufung Gottes („Ich schwöre … so wahr mir Gott helfe"), (2) den weltlichen Eid ohne Anrufung Gottes („Ich schwöre …") und (3) die eidesgleiche „Bekräftigung in dem Bewußtsein der Verantwortung vor Gericht" (§§ 66 c, d Strafprozeßordnung; §§ 481, 484 Zivilprozeßordnung).
Hier gilt § 27 Abs. 4 und 5 LVwVfG-BW:
Bewertung des Fragestellers 31.12.2014 | 15:47
FRAGESTELLER 31.12.2014 5/5,0
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