Source: https://www.tranquillo-shop.de/page/tac_retail
Timestamp: 2018-02-25 05:33:27
Document Index: 338841940

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 377', '§ 377', '§ 278']

(TrT) Terms & Conditions Retail | Tranquillo
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Wiederverkäufer)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der TRANQUILLO GmbH, An der Schleife 7, 01099 Dresden (nachfolgend „TRANQUILLO“ genannt).
Telefon: +49 (0)351 - 810 633 200
Fax: +49 (0)351 - 810 633 229
Geschäftsführer: Christian Amthor, Michael Kremer
info@fabulous-tranquillo.com
Steuernummer: 202/121/06918
Ust.Id.: DE263606718
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt. Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung und auch nicht in der vorbehaltslosen Entgegennahme der Leistung oder Zahlung.
Der Kunde hat die Möglichkeit, die einzelnen Bestimmungen dieser AGB vor Vertragsschluss zu lesen und auszudrucken.
Der Vertrag zwischen TRANQUILLO und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme durch TRANQUILLO nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
Die durch TRANQUILLO dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung von Tranquillo an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Mit dem Abschluss des Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Eine Bestellbestätigung durch TRANQUILLO stellt keine Annahme des Angebotes dar.
Der Vertrag wird durch Annahme des Angebotes durch TRANQUILLO wirksam geschlossen. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder Zahlungsanweisung in Textform.
3. Angebot für Unternehmer - kein Widerrufsrecht
Das Angebot von Waren durch TRANQUILLO (durch Agenten, Messen, Fax, Telefon, auf schriftlichem Weg oder im Online Shop) für Großhändler und Wiederverkäufer -nachfolgend Kunde- richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Gemäß § 312 g Abs. 5 Satz 2 BGB finden § 312 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB keine Anwendung (§ 312 g BGB in der ab 04.08.2011 geltenden Fassung). Ein Widerrufsrecht besteht für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, nicht.
4. Produktangaben
Die von TRANQUILLO angegebenen produktbezogenen Angaben (z. B. Werbeabbildungen, Lieferzeit, Preisangabe) sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung oder Beschaffenheitsvereinbarung der jeweiligen Ware dar.
Die von TRANQUILLO angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auch auf den Angaben der Lieferanten von TRANQUILLO und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der von TRANQUILLO angebotenen Ware zeigen, ist TRANQUILLO ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch TRANQUILLO gegenüber dem Kunden zu erklären.
Alle gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von TRANQUILLO.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an TRANQUILLO ab. TRANQUILLO nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, TRANQUILLO unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
Das vorbehaltene Eigentum wird von TRANQUILLO freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
6. Preise, Fälligkeit, Zahlung, Aufrechnung
Die Preise der Kaufgegenstände sind in der jeweiligen Preisliste und/oder Artikelbeschreibung aufgeführt. Der Kunde wird über die Versandkosten der Bestellung spätestens vor Abschluss des Bestellvorgangs informiert. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
Mit dem Zugang der Auftragsbestätigung oder Zahlungsanweisung ist der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten sofort fällig und ist ohne Abzug an TRANQUILLO zu zahlen.
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse (Neukunden), Nachnahme, mittels Kreditkarte, auf Rechnung oder per Bankeinzug. TRANQUILLO behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlart Vorauskasse einzusetzen.
Vorauskasse: der Rechnungsbetrag ist an TRANQUILLO –
Kontoinhaber: TRANQUILLO GmbH
SWIFT-BIC: DRESDEFF850
IBAN: DE07 850 80000 0553296602
zu überweisen. Die Versendung erfolgt nach Zahlungseingang.
Kreditkarte: Bei Kreditkartenzahlung wird die Kreditkarte des Kunden bei Warenausgang belastet. TRANQUILLO akzeptiert MasterCard und Visa.
Nachnahme: Versandkosten zzgl. 3,60 Euro Nachnahmegebühr. Die Bezahlung erfolgt bei Übergabe der Ware.
Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen per Überweisung an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung. Diese Zahlart ist nur für ausgewählte, bereits registrierte und gewerbliche Kunden möglich. Diese Zahlungsweise steht Neukunden generell nicht zur Verfügung.
Bankeinzug: Der Rechnungsbetrag wird innerhalb von 8 Tagen von TRANQUILLO vom angegebenen Bankkonto eingezogen. Bei Nichtvorlage eines gültigen Bankeinzug-Formulars und/oder Nichtdeckung des angegebenen Kontos wird die offene Rechnung als Bezahlart Rechnung behandelt - s.o. Punkt 6 (7) und die dadurch anfallenden Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist TRANQUILLO berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch TRANQUILLO bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden steht dabei das Recht zu, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
Ein Recht auf Aufrechnung mit Forderungen gegenüber TRANQUILLO steht dem Kunden nur zu, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
Eine Lieferung kann weltweit erfolgen. Über unsere Lieferzeit informieren wir den Kunden im jeweiligen Bestellvorgang.
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Falls die bestellte Ware nicht vom Lieferanten von TRANQUILLO geliefert werden kann, ist TRANQUILLO berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Ist die Lieferung der Ware nicht möglich, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegeben Lieferadresse angetroffen werden kann, trägt der Besteller die Kosten einer erfolglosen Lieferung, sofern ihm der Lieferzeitpunkt unter Wahrung einer angemessenen Frist angekündigt wurde.
8. Leistungsort und Gefahrübergang
Leistungsort für die Lieferverpflichtung von TRANQUILLO ist der Ort des Versandlagers der bestellten Produkte.
Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Lieferung bereits tatsächlich angefallenen bzw. tatsächlich noch anfallenden Versandkosten zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren von TRANQUILLO soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde bis er die Sache an TRANQUILLO übergeben hat. Die Sache gilt als an TRANQUILLO übergeben, wenn sie im Lager der von TRANQUILLO zur Annahme der Rücksendung ermächtigten Person angekommen ist.
Bevor der Kunde ein Rückgaberecht gemäß Ziffer 9 Absatz 1 wahrnimmt, muss er sich mit TRANQUILLO in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise und Abwicklung der Rücksendung abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu gewährleisten. Die vorbehaltlose Annahme der rückgesandten Ware durch TRANQUILLO führt nicht zu einer Akzeptanz des Rückgabeverlangens des Kunden.
Erfolgt auf eine Zahlungsanweisung hin innerhalb von 14 Tagen keine Reaktion auf diese, wird dem Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10% des Auftragswertes (zzgl. Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt.
10. Rügepflicht und Gewährleistung
Für Kunden, die Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Für Kunden, die nicht Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 Abs. 1 und 3 HGB. Der Kunde nimmt in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) von TRANQUILLO die Untersuchung der Ware und entsprechende Anzeige eines entdeckten Mangels an TRANQULLO vor. Um sich wegen einer Anzeige mit TRANQUILLO in Verbindung setzen zu können, kann das Online-Formular von TRANQUILLO http://www.tranquillo-shop.de/page/contactus/ genutzt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der Ware unverzüglich TRANQUILLO mitzuteilen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn TRANQUILLO den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Im Gewährleistungsfall wird TRANQUILLO nach eigener Wahl nacherfüllen durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder durch Umtausch der gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware.
Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an TRANQUILLO zurück zu senden. Die Versandkosten trägt TRANQUILLO. Anderes gilt nur dann, wenn festgestellt wird, dass die Ware mangelfrei ist oder der Mangel nicht von TRANQUILLO zu vertreten ist.
Mängel und Schäden der Ware, die durch eine Nichteinhaltung der der Ware beigefügten Installations-, Bedienungs- und Gebrauchsanweisungen verursacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass die Nichteinhaltung nicht ursächlich für den gerügten Mangel ist.
TRANQUILLO haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von TRANQUILLO oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie; die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von TRANQUILLO oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
TRANQUILLO haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch TRANQUILLO oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von TRANQUILLO im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Eine weitere Haftung von TRANQUILLO, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie für Arglist ist hiervon unberührt.
Die für die Durchführung und Abwicklung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben und verarbeitet. Für darüber hinaus erhobene Daten ist eine Einwilligung des Kunden erforderlich.
Sofern datenschutzrechtliche Einwilligungen vom Kunden erklärt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft bei TRANQUILLO widerrufen werden können. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise dieser Internetseite.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Falle von laufenden Vertragsverhältnissen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Der Kunde wird auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
Im Falle eines Widerspruches hat TRANQUILLO das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen und zu beenden.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von TRANQUILLO ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
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