Source: http://www.schadenfixblog.de/sozialhilfe-schutzt-vor-busgeld-nicht-urteil-des-olg-koblenz-im-volltext/
Timestamp: 2018-02-21 01:20:48
Document Index: 4853091

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 1', '§ 25', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 17', 'BGH', '§ 24', '§ 49', '§ 41', '§ 17', '§ 25', 'BGH']

Sozialhilfe schützt vor Bußgeld nicht – Urteil des OLG Koblenz im Volltext » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
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gelesen: 32763 , heute: 14 , zuletzt: 20. Februar 2018
Wenn man sich nicht an die Verkehrsregeln hält, hat man auch als Wenigverdiener ein hohes Bußgeld zu akzeptieren.( Den Bußgeldkatalog finden Sie hier) Es gibt zwar das Gebot, bei nicht geringfügigen Ordnungswidrikeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Das heißt aber nicht, das nur solche Gelbußen festzusetzen sind, die sich für den Betroffenen nicht belastend auswirken. Die abschreckende Wirkung des Bußgeldes soll auch den finanzschwachen Täter empfindlich treffen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Im verhandelten Fall ist ein Autofahrer außerorts 57 km/h zu schnell gefahren und geblitzt worden. Er wurde zu einer Geldbuße von 300 Euro und einem Fahrverbot verurteilt. Der Fahrer, der laut dem DAV netto monatlich 950 Euro verdient, hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Koblenz wies diese jedoch zurück.
Hier finden Sie den Urteilstext:
2 SsBs 20/10
3 SsBs 20/10 GenStA Koblenz
2080 Js 15600/09 StA Koblenz
H… J… S…,
geboren am … 1961 in L…,
– Verteidiger:Rechtsanwalt
w e g e n Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
hat der 2. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Völpel
am 10. März 2010 b e s c h l o s s e n:
Nach den Feststellungen des Urteils befuhr er am 9. Oktober 2008 gegen 16.35 Uhr mit einem PKW die Bundesstraße .. mit einer Geschwindigkeit von 157 km/h (unter Berücksichtigung eines Toleranzabzugs von 5 km/h), obwohl durch beidseits der Fahrbahn und vor der Messstelle mehrfach wiederholt aufgestellte Verkehrszeichen die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt war.
Das in zulässiger Weise eingelegte Rechtsmittel erweist sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend als offensichtlich unbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).
a) Nicht zu beanstanden ist die Festsetzung der Rechtsfolgen entsprechend den Sätzen des Bußgeldkatalogs (BKat). Es liegt zwar kein Regelfall der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) vor. Ein solcher ist bei fahrlässiger Begehungsweise der Verkehrsordnungswidrigkeit unter gewöhnlichen Tatumständen gegeben (§ 1 Abs. 2 BKatV). Hier ist dem Betroffenen aber eine vorsätzliche, mit 57 km/h zudem erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung anzulasten. In einem solchen Fall ist die Anordnung des Fahrverbots unmittelbar nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG zu beurteilen (BGH NJW 1992, 449). Art und Höhe der in der BKatV vorgesehenen Rechtsfolgen können jedoch entsprechend berücksichtigt werden. Sind sie schon für eine fahrlässige Verfehlung die angemessene Ahndung, gelten sie erst Recht und mindestens auch für eine vorsätzliche Tatbegehung (OLG Koblenz, Beschl. 1 Ws 103/04 vom 10.5.2004).
c) Fehlerhaft ist es, die für fahrlässiges Verhalten vorgesehene Regelgeldbuße bei vorsätzlicher Begehungsweise pauschal zu verdoppeln. Der Bußgeldkatalogverordnung ist ein derartiger Grundsatz nicht zu entnehmen. In einer pauschalen Verdoppelung liegt zudem eine Verletzung der Regelung in § 17 Abs. 3 OWiG, wonach die Zumessung der Geldbuße einzelfallbezogen auf Grundlage der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des den Täter treffenden Vorwurfs unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf NZV 1994, 205; Göhler OWiG § 17 Rdn. 30; KK OWiG-Mitsch § 17 Rdn. 82, jeweils m.w.N.).
d) Nicht tragfähig sind auch die zur Begründung der Fahrverbotsdauer herangezogenen Kriterien. Das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG hat eine Erziehungs- und Warnfunktion. Es ist als rein spezialpräventive Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfG NJW 1969, 1623; BGH NJW 1992, 449, 450; Hentschel StVG § 25 Rdn. 11). Wie der enge gesetzliche Rahmen für die Dauer eines Fahrverbots von einem bis drei Monaten zeigt, geht der Gesetzgeber davon aus, das die beabsichtigte Wirkung grundsätzlich schon mit einem einmonatigen Fahrverbot zu erreichen ist (BayObLG NZV 1994, 487, 488). Es ist daher auch bei Anordnung eines Fahrverbots nicht zulässig, dessen Regeldauer nach dem Bußgeldkatalog pauschal wegen vorsätzlichen Handelns zu verdoppeln.
Das angeführte Prozessverhalten des Betroffenen kann ebenfalls keinen Grund für eine Erhöhung der Fahrverbotsdauer darstellen. Zwar kann sich Uneinsichtigkeit verschärfend auswirken. Allein das Ausnutzen prozessualer Rechte, wie vorliegend der Antrag des Betroffenen auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis einer fehlenden Fahreridentität, rechtfertigt aber noch nicht die Annahme von Uneinsichtigkeit, selbst wenn die Vernehmung die Beweisbehauptung nicht bestätigt und nur zu einer Verfahrensverzögerung geführt hat (KK OWiG-Mitsch § 17 Rdn. 69 – 71 m.w.N.). Andernfalls bestünde die Gefahr einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigungsrechte des Betroffenen. Nur wenn sein Prozessverhalten nach der Art seiner Tat und Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft, Gefährlichkeit seiner Person und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen ließe, wäre darin eine die Verschärfung der Rechtsfolgen rechtfertigende Uneinsichtigkeit zu erkennen (BGH NStZ 1983, 453; OLG Koblenz NStZ 1985, 369; KK OWiG-Mitsch a.a.O., jeweils m.w.N.). Dafür liefert das Urteil jedoch keine Tatsachengrundlage.
a) Die Geldbuße ist dem Bußgeldrahmen des § 24 Abs. 2 StVG zu entnehmen, der für die vorliegende Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 4, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 274 StVO (jetzt § 41 Abs. 1 Anlage 2 Abschnitt 7 lfd. Nr. 49 Zeichen 274 StVO) im Fall vorsätzlichen Handelns (§ 17 Abs. 2 OWiG) einen Betrag bis zu zweitausend Euro androht.
cc) Bei einem monatlichen Nettoverdienst von 950 €, wie er im Urteil aufgrund der Angaben des Betroffenen festgestellt worden ist, wird diesen die Geldbuße zwar hart treffen. Das gibt jedoch zu einer Minderung des Betrags keinen Anlass. Das Gebot, bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen, ist nicht dahin misszuverstehen, dass nur solche Geldbußen festzusetzen seien, die sich für den Betroffenen nicht belastend auswirken. Die abschreckende Wirkung, die mit der Verhängung eines Bußgelds bezweckt wird, kann nur erreicht werden, wenn die Geldbuße den Täter empfindlich trifft. Der Charakter der Buße als „gerechter Gegenschlag“ und spürbarer Ordnungsruf muss erhalten bleiben. Deswegen geben Zahlungsschwierigkeiten, die sich im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Betroffenen ergeben, keinen Anlass, eine der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des Schuldvorwurfs angemessene Geldbuße herabzusetzen (OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 283/02 vom 20.1.2003).
b) Weiter ist gegen den Betroffenen gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ein Fahrverbot wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers festzusetzen. Die grobe Pflichtwidrigkeit wird indiziert durch Erfüllung des Tatbestands nach Tabelle 1 lfd. Nr. 11.3.8 BKat, die bereits für fahrlässige Begehungsweise ein Regelfahrverbot von einem Monat vorsieht. Ein Fall des „Augenblicksversagens“, der den Vorwurf grob pflichtwidrigen Verhaltens entfallen lassen kann (BGH NJW 1997, 3252), scheidet bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von vornherein aus.
Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 19. Oktober 2010 um 15:17 Uhr veröffentlicht und unter Bußgeld, Urteile gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.
Strafe / Fahrerflucht – Wer soll bestraft werden? (879215)
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