Source: https://www.marthagattringer.at/agb/
Timestamp: 2019-05-23 11:18:05
Document Index: 76093630

Matched Legal Cases: ['§ 1168', '§ 1170', '§ 352', '§ 1168', '§ 74', '§ 78', '§ 1041', '§ 78', '§ 1041', 'Art 13', 'Art 77']

AGB – Martha Gattringer
Martha Gattringer wird im Folgenden kurz als „Fotografin“ bezeichnet, der/die Auftraggeber/in kurz als „Vertragspartner“. Die Bezeichnung „Dritte“ beschreibt Personen bzw. Unternehmer die in keinem Verhältnis zur Fotografin innerhalb des jeweiligen Auftrages stehen.
Die Fotografin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („“AGB“). Dies gilt auch im Fall einer Kollision zwischen den AGB der Fotografin und jenen des Vertragspartners. Die AGB gelten – sofern keine Änderung durch die Fotografin bekannt gegeben wird – auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Für den Fall, dass neben den AGB speziellere Verträge, wie insbesondere Werk- und Werknutzungsverträge mit dem Vertragspartner bestehen, gehen die Regelungen der spezielleren Verträge den Regelungen der AGB vor.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Herstellung des Werkes
Wird vom Vertragspartner kein besonderer Stil für die Arbeit schriftlich vorgegeben, so ist die Fotografin berechtigt den Bildstil nach ihrem eigenen Ermessen zu wählen. Ebenfalls hat die Fotografin die freie Wahl der Modelle, der Aufnahmeorte sowie generell der Mittel um den Auftrag zu erfüllen, falls vom Vertragspartner keine schriftliche Anordnung erteilt wurde. Besteht der Vertragspartner auf eine gewisse Art der Durchführung, die die Fotografin als unrichtig erachtet und hat sie den Vertragspartner darauf hingewiesen, so hat der Vertragspartner dafür die volle Verantwortung im Sinne des § 1168a ABGB zu tragen.
Die Fotografin behält sich eine Vorauswahl der Bilder nach technischen Aspekten vor, sodass u.a. unscharfe, falsch belichtete, unvorteilhafte Bilder, etc. im Vorherein aussortiert und nicht dem Vertragspartner zur Auswahl übermittelt werden. Der Vertragspartner erhält die nach technischem Ausschuss verbliebenen Fotos zur Auswahl. Wählt der Vertragspartner nicht binnen 14 Tagen ein oder mehrere Lichtbild/er bzw. digitale Bilddatei/en aus, welche er entwickelt bzw. bearbeitet haben möchte, obliegt die Auswahl der Fotografin. Darauf wird der Vertragspartner von der Fotografin bei Übermittlung der auszuwählenden Fotos ausdrücklich hingewiesen. Die Lieferung des Werkes erfolgt nach Vereinbarung entweder über das Internet als Download oder dem Vertragspartner wird ein USB Sick übergeben. Angaben über eine Lieferzeit sind nur verbindlich, wenn ein konkreter Termin ausdrücklich von der Fotografin zugesichert wurde.
Anzahlung/Entgelt
Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht der Fotografin ein Werklohn (Honorar) nach ihrer jeweils gültigen Preisliste, sonst ein angemessenes Honorar, zu. Das Honorar steht auch dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt. Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch die Fotografin erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.
Ebenso entfällt auf konzeptionelle Leistungen wie Beratung, Layout, grafische Leistungen aller Art etc. ein gesondertes Honorar. Werden im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner Änderungen gewünscht so geht dies zu seinen Lasten und der Mehraufwand wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Wartezeiten und für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
Wird die für den Auftrag vorgesehene Zeit wesentlich überschritten und hat der Vertragspartner dies zu vertreten, so erhöht sich das Honorar der Fotografin. Dies gilt sowohl für Aufträge für die ein Stundenlohn vereinbart wurde als auch für Aufträge für die ein Pauschalpreis vereinbart wurde.
Mangels anderer ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 40% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten, sofern der Auftragswert eine Summe von € 300,00 überschreitet. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar nach Rechnungslegung binnen einer Woche auf das von der Fotografin angeführte Konto zur Überweisung zu bringen. Die Zahlung gilt erst mit deren Eingang auf das von der Fotografin bekannt gegebene Konto als erfolgt. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.
Verweigert der Vertragspartner die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die Fotografin berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung im Sinne des § 1170 ABGB zu legen. Im Fall des Verzugs gelten – unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche – Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 4% als vereinbart. Ist der Vertragspartner Unternehmer so fallen nach § 352 UGB Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinsatz an. Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die gelieferten Bilder gehen erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten ins Eigentum des Vertragspartners über.
Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen auch immer Abstand, steht der Fotografin mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind der Fotografin ihre tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Ebenso sind im Falle der unverschuldeten Unmöglichkeit seitens des Vertragspartners (z.B. Krankenhausaufenthalt, Unfall) nur die der Fotografin entstandenen Nebenkosten zu ersetzen, sofern der Vertragspartner die Unmöglichkeit belegen kann, insbesondere unter Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Ist die Durchführung noch möglich, hat diese nach einvernehmlicher Festlegung eines neuen Termins, stattzufinden.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht der Fotografin im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Werknutzungsentgelt in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu (siehe auch Punkt 5). Die Nutzungsrechte gelten erst mit vollständiger Entrichtung des Honorars als erteilt.
Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspart-ners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet.
Hat der Vertragspartner keine Angaben über den gewünschten Bildstil gemacht, so sind Beanstandungen diesbezüglich unbeachtlich. Dem Vertragspartner steht primär ein Verbesserungsanspruch zu.
Ist eine Verbesserung nicht möglich, hat der Vertragspartner einen Anspruch auf aliquote Preisminderung. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Vertragspartner nicht von seiner Pflicht zur fristgerechten Bezahlung des Honorars (siehe auch Punkt 3).
Urheberschaft und Nutzungsbewilligung
Die Fotografin ist Urheber des Werkes. Als solchem stehen ihr die gesetzlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Eine Urheberschaft ist nicht übertragbar. Die Bearbeitung des Werkes durch den Vertragspartner oder durch Dritte ist nicht gestattet außer es wurde eine vorhergehende schriftliche Einwilligung der Fotografin eingeholt. Wurde eine solche erteilt, ist die bearbeitete Version vor jedweder Nutzung, insbesondere Veröffentlichungen aller Art, von der Fotografin schriftlich freizugeben. Bei Veröffentlichungen (Print, Video, etc.) sind der Fotografin zwei Belegexemplare, bei kostspieligen Produkten ein Belegexemplar, kostenlos zuzusenden.
Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Jede Werknutzungsbewilligung an den Vertragspartner stellen eine einfache Werknutzungsbewilligung, nicht jedoch eine exklusive und ausschließliche Werknutzungsbewilligung und auch kein Werknutzungsrecht dar, sofern nicht ausdrücklich als solches bezeichnet. Die Werknutzungsbewilligung beschränkt sich auf den vereinbarten Verwendungszweck und die vereinbarten Grenzen (z.B. zeitliche/örtliche Beschränkungen). Im Zweifel gilt der in der Rechnung angeführte Verwendungszweck. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt das Werk anders als vereinbart zu verwenden. Die Rechte die der Vertragspartner im Rahmen der Werknutzungsbewilligung erhält sind nicht an Dritte übertragbar. Alle Rechte gelten erst ab vollständiger Bezahlung des Honorars als übertragen. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage) und nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Vertragspartners und nicht für Werbezwecke als erteilt.
Bei einer Verletzung der vereinbarten Nutzungsrechte, inklusive der unerlaubten Weiterbearbeitung steht der Fotografin Schadenersatz in Höhe des dreifachen vereinbarten Nutzungsentgeltes zu. Wurde, mangels Einräumung einer Nutzungsbewilligung, kein Nutzungsentgelt vereinbart, steht der Fotografin ein Schadenersatz in Höhe des dreifachen marktüblichen Nutzungsentgelts zu.
Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.) und an Bilddateien steht der Fotografin zu. Diese überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Lichtbilder bzw. digitale Bilddateien ins Eigentum. Ein Recht auf Übergabe von Lichtbildern bzw. digitalen Bilddateien besteht nur bezüglich einer Auswahl und nicht hinsichtlich sämtlicher, von der Fotografin hergestellter Lichtbilder bzw. digitaler Bilddateien. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder bzw. digitalen Bilddateien im Eigentum der Fotografin. Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt.
Die Fotografin ist berechtigt, die Lichtbilder bzw. die digitalen Bilddateien in jeder ihr geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit ihrer Signatur zu versehen. Der Vertragspartner ist bei jeder Art von Nutzung, insbesondere bei Weitergabe an Dritte (Druck etc.) sowie Veröffentlichung des/der Lichtbildes/r bzw. digitaler Bilddatei/en, verpflichtet, für die Integrität der Signatur Sorge zu tragen. Überdies hat der Vertragspartner einen Copyrightvermerks anzubringen. Dieser hat deutlich und gut lesbar (sichtbar), waagrecht, unmittelbar beim Lichtbild bzw. der digitalen Bilddatei diesem eindeutig zuordenbar angebracht zu werden wie folgt:
„© Fotografin Martha Gattringer Photograpy, (Jahreszahl der Veröffentlichung)“
Dies gilt insbesondere auch für alle erstellten Vervielfältigungen der Lichtbilder bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien. Diese Bestimmung gilt als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3 UrhG. Ist das Lichtbild bzw. die digitale Bilddatei auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Copyrightvermerk.
Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung, steht der Fotografin Schadenersatz in Höhe des dreifachen vereinbarten Nutzungsentgeltes zu. Wurde kein Nutzungsentgelt vereinbart, gilt das unter Punkt V. Gesagte entsprechend.
Nebenpflichten des Vertragspartners
Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und Zustimmungen Dritter zur Abbildung hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält die Fotografin diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Sollte die Fotografin vom Vertragspartner mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder bzw. digitaler Bilddateien beauftragt werden, so versichert der Vertragspartner, dass er hierzu berechtigt ist und stellt die Fotografin von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen. Stellt der Vertragspartner zur Auftragserfüllung eigenes Material zur Verfügung hat er dieses unverzüglich nach Erstellung der Lichtbilder bzw digitaler Bilddateien durch die Fotografin wieder abzuholen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht binnen einer Woche nach, ist die Fotografin berechtigt Lagerkosten zu berechnen oder die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Das Risiko des Unterganges und der Beschädigung der Objekte trägt der Vertragspartner.
Die Fotografin ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach Aufforderung der Fotografin weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom Vertragspartner zu vertreten sind, unmöglich oder trotz Setzung einer 14-tägigen Nachfrist weiter verzögert wird, bzw. der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig gestellten Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
Die Fotografin ist berechtigt, personenbezogene Daten des Vertragspartners, insbesondere
–	die Adresse;
–	die E-Mail-Adresse;
–	Konto- und Kreditkartendaten;
–	Telefonnummer;
–	UID-Nummer;
des Vertragspartners für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt zu ermitteln, zu speichern und zu verarbeiten.
Die Fotografin ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht – berechtigt von ihr hergestellte Lichtbilder bzw. digitaler Bilddateien zur Bewerbung ihrer Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung der hergestellten Lichtbilder bzw. digitalen Bilddateien zu Werbezwecken der Fotografin seine ausdrückliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.
Der Vertragspartner stimmt hiermit der Verarbeitung seiner Daten zu. Der Vertragspartner kann die Zustimmung jederzeit per E-Mail an martha.gattringer@yahoo.de widerrufen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die gesetzlich zulässige Verwendung seiner personenbezogenen Daten – insbesondere die für die Vertragserfüllung und zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften notwendige – sowie die bis zum Widerruf erfolgte Datenverarbeitung vom allfälligen Widerruf unberührt bleiben. Der Vertragspartner ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Der Vertragspartner wird auf seine Rechte auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung sowie auf das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung gemäß Art 13 – 21 Datenschutz-Grundverordnung sowie auf sein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde gemäß Art 77 Datenschutz-Grundverordnung hingewiesen.
Der Vertragspartner bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung der Fotografin auf www.marthagattringer.at zur Kenntnis genommen hat, welche alle erforderlichen Informationen über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten und seiner Rechte in Bezug darauf enthält und die jederzeit auf www.marthagattringer.at eingesehen werden kann.
Für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen haftet die Fotografin – aus welchem Rechtstitel auch immer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht aber für höhere Gewalt. Die Haftung ist auf ihr eigenes Verschulden sowie das von ihr eingesetzter Gehilfen beschränkt. Für Dritte, welche die Fotografin beauftragt (z.B. Labor), trifft sie nur eine Haftung für Auswahlverschulden, ebenso beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Die Haftung der Fotografin ist betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe der dem Vertragspartner entstandenen Materialkosten sowie auf eine kostenlose Wiederholung der Aufnahmen sofern dies möglich und zweckmäßig ist. Bei Fixgeschäften, also einmaligen nicht wiederholbaren Geschäften, haftet die Fotografin nur für die Materialkosten wie oben beschrieben. Weitere Ansprüche stehen dem Vertragspartner nicht zu. Die Fotografin haftet nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Kosten Dritter (Visagistin, Modell, Studio,…), den entgangenen Gewinn, Folgeschäden, das Erfüllungsinteresse und das Vertrauensinteresse. Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person der Fotografin liegen. Dazu zählen insbesondere die Wetterlage bei Außenaufnahmen, der Ausfall von Modellen sowie Reisebehinderungen. In Fällen der höheren Gewalt trifft die Fotografin ebenfalls keine Haftung. Die Fotografin haftet ebenfalls nur für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden für vom Vertragspartner für den Auftrag übergebene Vorlagen, Requisiten, Produkte, Layouts und ähnliches. Wertvollere Gegenstände müssen vom Vertragspartner versichert werden. Ist es der Fotografin nicht möglich, zb. auf Grund von Krankheit, den Termin wahrzunehmen so wird, ausgenommen bei Fixgeschäften, ein neuer Termin vereinbart. Die Fotografin haftet auch hier nur für die dem Vertragspartner tatsächlich entstandenen Materialkosten, jedoch nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Kosten Dritter (Visagistin, Modell, Studio,…), den entgangenen Gewinn, Folgeschäden, das Erfüllungsinteresse und das Vertrauensinteresse.
Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vereitelung des Fixgeschäftes steht dem Vertragspartner das Recht auf Wandlung des Vertrages zu. Im Falle höherer Gewalt erlischt das Vertragsverhältnis automatisch. In beiden Fällen ist die Fotografin verpflichtet, die vom Vertragspartner geleistete Anzahlung ohne ungebührlichen Aufschub zurückzuerstatten.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
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