Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-10-15/9-azr-572_12
Timestamp: 2017-09-26 09:36:26
Document Index: 284651268

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 311', '§ 144', '§ 147', '§ 150', '§ 152', '§ 153', '§ 4', '§ 27', '§ 18', '§ 147', '§ 894', '§ 2', '§ 147', '§ 19', '§ 6', '§ 20']

BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - Kriterien zur Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts | anwalt24.de
Urt. v. 15.10.2013, Az.: 9 AZR 572/12
Kriterien zur Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts
Referenz: JurionRS 2013, 52797
Aktenzeichen: 9 AZR 572/12
LAG Berlin-Brandenburg - 04.04.2012 - AZ: 4 Sa 2440/11
LAG Berlin-Brandenburg - 04.04.2012 - AZ: 4 Sa 514/12
ArbG Berlin - 12.10.2011 - AZ: 56 Ca 10080/11
BGB § 146
BGB § 311a Abs. 1
SGB V § 144 Abs. 4
SGB V § 147 Abs. 2
SGB V § 150
SGB V § 152
SGB V § 153
BAT § 4 Abs. 2
BAT § 27
§§ 18 ff. Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin vom 14. Oktober 2010)
AuR 2014, 122
DB 2014, 605
EzA-SD 4/2014, 24
EzA-SD 4/2014, 11
FA 2014, 117
NZA 2014, 568
NZA-RR 2014, 119-124
RiA 2014, 257
ZTR 2014, 352-355
1. Räumt ein Arbeitgeber den zu einem anderen Arbeitgeber wechselnden Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückkehrrecht ein, haben diese Arbeitnehmer Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind.
2. Die Auslegung der Rückkehrzusage kann ergeben, dass eine vom Arbeitgeber im Hinblick auf den Eintritt seiner Betriebskrankenkasse in die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeitnehmer (§ 147 SGB V) für den Fall der Schließung der Kasse erteilte Rückkehrzusage auch den Fall der Schließung einer Rechtsnachfolgerin der Betriebskrankenkasse erfasst. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Möglichkeit der Rechtsnachfolge in der Zusage ausdrücklich erwähnt wird.
3. Ob der bisherige Arbeitgeber das Angebot rückkehrwilliger Arbeitnehmer auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen oder selbst ein solches Angebot abzugeben hat, hängt von der Rückkehrzusage und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Diese sind auch für den Inhalt des neu zu begründenden Arbeitsverhältnisses maßgebend.
4. Zielt der Klageantrag auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Hierzu gehören die "versprochenen Dienste" und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung. Eine Einigung über weitere Inhalte ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung vergütet werden soll. Werden in den Klageantrag über den notwendigen Mindestinhalt hinaus weitere Arbeitsbedingungen aufgenommen, müssen diese regelmäßig hinreichend bestimmt bezeichnet sein.
beklagtes, berufungsklagendes, anschlussberufungsbeklagtes, revisionsklagendes und revisionsbeklagtes Land,
Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Kranzusch und Lücke für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 - unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes teilweise aufgehoben.
2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2011 - 56 Ca 10080/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass auch die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011 zu berücksichtigen ist.
unter Bezugnahme auf Ihr o. g. Schreiben bestätige ich Ihnen, dass mit dem Eintreten der Fusion der BKK Berlin mit der BKK Hamburg zur City BKK zum 01.01.2004 die Beschäftigungssicherungsvereinbarung BKK (VBSV BKK) vom 12. August 1998 als beendet angesehen wird. Die bisher in § 2 Abs. 3 VBSV BKK getroffene Regelung bezüglich der Berücksichtigung von in der BKK Berlin erbrachter Beschäftigungs- und Dienstzeiten wird infolge der Fusion künftig ggf. wie folgt zur Anwendung kommen:
'Scheidet ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach § 147 Abs. 2 SGB V vom Land Berlin auf die BKK Berlin übergangen ist, aus dem Arbeitsverhältnis bei der City BKK aus und wird in unmittelbarem Anschluss daran ein neues Arbeitsverhältnis zum Land Berlin begründet, wird das Land Berlin die bis zum 31.12.2003 bei der BKK Berlin verbrachte Zeit als Beschäftigungszeit nach § 19 BAT/BAT-O bzw. § 6 BMT-G-O und als Dienstzeit nach § 20 BAT berücksichtigen.`
das beklagte Land zu verurteilen, ihr Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte beginnend mit dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit Vergütung nach Vergütungsgruppe Vb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei der BKK Berlin, Körperschaft des öffentlichen Rechts, sowie der City BKK, Körperschaft des öffentlichen Rechts, zurückgelegten Betriebszugehörigkeit, hilfsweise der bei dem Land Berlin bis zum 31. Dezember 1998 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen.
Führende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelsachen
Zu OS 1. und 3.: Bestätigung der st. Rspr., vgl. BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 -; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 -
Zu OS 2.: Bestätigung und Fortführung von BAG 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 -; Abgrenzung zu BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 -
Zu OS 4.: Bestätigung der st. Rspr., vgl. BAG 13. März 2013 - 7 AZR 344/11 -; 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11 -
Führende Entscheidung zu zahlreichen teilweisen Parallelsachen