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Timestamp: 2020-06-06 14:08:34
Document Index: 195463272

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 47', '§ 73', '§ 170']

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17.02.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht München
Steuerhinterziehung durch Rückstellung
Es ist selten, dass im Zusammenhang mit der Bildung einer Rückstellung über steuerstrafrechtliche Vorwürfe gestritten wird. Es kann aber etwa für die Frage der Verjährung durchaus praxisrelevant sein. Auch in einer Entscheidung des FG München vom 29.7.19 (7 K 2779/16, Abruf-Nr. 213539 ) sind daher eher die Ausführungen zu steuer- und handelsrechtlichen Grundsätzen von allgemeinem Interesse. > lesen
17.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Mindestlohn
Kontrollen von Mindestlohnverstößen
am Beispiel des Logistikgewerbes
Am 23.3.19 haben insgesamt 2.858 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft, insbesondere im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, in Friseur- und Kosmetiksalons einschließlich Nagelstudios, im Taxigewerbe, in Spielhallen sowie im Wach- und Sicherheitsdienst. Die FKS führt auch Schwerpunktkontrollen auf Autobahnen durch, um u. a. gegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz im Logistiksektor ... > lesen
17.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · EU-Kartellbuße
Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße
Eine EU-Kartellbuße ermöglicht nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. > lesen
17.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschleunigungsgebot
Verzögerung durch Aufhebung von Haftbefehlen
Die strukturelle Überlastung einer Wirtschaftsstrafkammer kann kein Grund sein, einen auch außer Vollzug gesetzten Haftbefehl aufrechtzuerhalten. Das hat das LG Potsdam entschieden. > lesen
12.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
Ein vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf ... > lesen
10.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Vorsteuerabzug trotz EuGH-Missbrauchsrechtsprechung
Nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH scheidet ein Vorsteuerabzug aus, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige „wusste oder hätte wissen können“, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen ist (EuGH, 6.7.06 C-439, 440/04 – Kittel/Recolta, UR 06, 594; BFH 22.7.15, V R 23/14, BStBl II 15, 914). Hierzu hat das FG Berlin-Brandenburg nun ausgeführt, dass eine Vorsteuerversagung nach o. g. Missbrauchsrechtsprechung nur ... > lesen
10.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Neuerungen durch die AStBV (St) 2020
Die AStBV (St) 2020 (BStBl I 19, 1142) sind zum 1.1.20 an die Stelle der AStBV (St) 2016 bzw. 2019 getreten. Sie haben Neuerungen zu den Anweisungen für das steuerliche Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) gebracht. Sie binden nur die Finanzbehörden, nicht aber Staatsanwaltschaft und Strafgericht. Da Steuerstrafverfahren ihren gewöhnlichen Ausgangspunkt in der Finanzverwaltung haben, sind die Regelungen für die Verteidigung relevant. Nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung ... > lesen
03.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einziehung
Keine Einziehung von verjährten Ansprüchen
aus dem Steuerschuldverhältnis
Nach § 47 AO verjährte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind i. S. d. § 73e Abs. 1 StGB erloschen und unterliegen nicht der Einziehung. > lesen
03.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · OVG Saarlouis
Berufliche Unzuverlässigkeit eines Architekten
Das OVG Saarlouis hat sich in einer Entscheidung vom 11.11.19 (1 A 338/18, Abruf-Nr. 212988 ) mit den Anforderungen an die Streichung eines Architekten aus der sog. Architektenliste befasst. Nachdem der Berufsträger erstinstanzlich verloren hatte, blieb auch sein Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos. > lesen
03.02.2020 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Niedersachsen
Unzuständiges Finanzamt: Beginn der Festsetzungsfrist
Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO), wenn diese vom Finanzamt nach den Gesamtumständen des Streitfalls als Einkommensteuererklärung hätte verstanden werden müssen und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt worden ist, das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten. Hierauf weist das FG ... > lesen