Source: https://www.aufbruch-c.de/entw%C3%A4sserungssatzung/
Timestamp: 2017-05-26 03:28:38
Document Index: 164019234

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 8', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 324', '§ 330', '§ 3', '§ 324', '§ 53', '§ 324']

Für eine bürgerfreundliche Entwässerungssatzung in Detmold - Nein zur Dichtheitsprüfung
Für eine „bürgerfreundliche Entwässerungssatzung“ der Stadt Detmold - Nein zur Dichtheitsprüfung! Folgende Stellungnahme hat die Partei AUFBRUCH C am 2.9.14 im Tiefbauausschuss des
Rates der Stadt Detmold zur geplannten Entwässerungssatzung der Stadt Detmold abgegeben:
Dr. jur. Peter Queitsch, (Auch Verfasser der Anlage 3 der Beschlussvorlage) Hauptreferent
für Umweltrecht im Städte- und Gemeindebund NRW, schreibt in seinen Erläuterungen zur neuen Rechtsverordnung SüwVO Abw NRW 2013 und zur Mustersatzung des StGB zur Abwasserbeseitigung, Zitat:
„Die Stadt bzw. Gemeinde kann nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW zur Erfüllung
ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist (§ 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW).
Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht. Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder
E-mail-Schriftverkehr zwischen Herrn Jürgen Klute, Ratsmitglied in Königswinter, von Beruf Verwaltungsjurist
mit Karl-Udo Priesmeier, der diesen Text zusammengestellt hat.
Die Rechtsverordnung zur „Dichtheitsprüfung“ enthält diese Besonderheiten:
• Die Gemeinden können Nachweise für die Dichtheitsprüfung nur verlangen, wenn sie dies in
einer Satzung regeln. Die Satzung müsste auch eine Bußgeldvorschrift enthalten, denn die neue Verordnung bezeichnet einen Verstoß gegen die Pflicht zur fristgemäßen Dichtheitsprüfung zwar
Ordnungswidrigkeit, enthält aber keine Regelung zum Bußgeld. Das ist ziemlich untypisch,
Formelkompromiss.
• Damit hat das Land die Verantwortung, ob und in welchem Umfang die Dichtheitsprüfung
durchgeführt und durchgesetzt wird, auch für alte Häuser in der Wasserschutzzone 3, den Kommunen überlassen. In Königswinter haben wir die Beschlusslage von Münster übernommen:
Die Stadt darf nicht über die gesetzlichen Regelungen
zur Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen hinausgehen.
Damit kann es keine Überwachung der Dichtheitsprüfung geben, keine Anforderung von Nachweisen,
kein Bußgeld bei Nichtbefolgen.
• Daher ist zu empfehlen, nicht länger zu kommunizieren, das Land habe jetzt den Bürgern den
Kanal-TÜV aufs Auge gedrückt. Stattdessen muss bekannt gemacht werden, dass die Kommunen es in der Hand haben, die Dichtheitsprüfung durchzusetzen, die
Nachweise gegen Bußgeldandrohung einzutreiben oder es sein zu lassen. Am besten ist es Kommunen mit der Münster-Beschlusslage
ausfindig machen und diese als Vorbilder benennen.
• Und dabei in der Sache argumentieren, dass die WSZ 3 die
chemische Wasserschutzzone ist, ca. 300 m bis 3 km vom Trinkwasserbrunnen entfernt, in der das Ablagern von radioaktiven
und chemischen Gefahrstoffen verboten ist, das Ausbringen von Gülle hingegen erlaubt
ist, so dass ein paar Tröpfchen verdünntes Pipi aus unseren Leitungen kein Grund für aufwendige Sanierungsmaßnahmen sein können.
Nachfragen seitens Herrn Priesmeiers zu den Aussagen Herrn Klutes:
• Wie belastbar im rechtlichen Sinne ist speziell die Empfehlung, auf "Überwachung, Nachweisanforderung, Bußgeldandrohungen, etc."
Ich bin mir ganz sicher, es gibt kein Vertun bei § 8 Ziff. 7 der
Selbstüberwachungsverordnung Abwasser NRW:
"Die Gemeinde kann durch
Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der
Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist (§ 53 Absatz 1e Satz 1 Nummer Landeswassergesetz).
Das Wort "kann" hat in der Juristerei eine eindeutige Bedeutung. "Die Gemeinde kann per Satzung
festlegen, ...." heißt im Umkehrschluss: Die Gemeinde braucht es
• Steht nicht zu befürchten, dass die obere Wasserbehörde beim RP (zumindest dort, wo 'Scharfmacher' sitzen)
eine strenge Satzung in dieser Hinsicht einfordert? Mustersatzung vom Städte- u. Gemeindebund NRW gibt's ja bereits seit Ende Nov. und das dürfte bestimmt nicht ohne Grund geschehen sein!?
Die Bezirksregierung heißt Regierung, ist aber nur eine Behörde. Eine Behörde kann ohne Rechtsgrundlage nichts von einem Anderen verlangen. Unzweifelhafte Grundsätze in unserem
Rechtsstaat: Ein Anspruch kann nur durch eine Rechtsgrundlage begründet sein. Rechtsgrundlage kann entweder eine gesetzliche Regelung - dazu zählt auch eine Gemeindesatzung - oder ein Vertrag sein.
Wenn der RP von den Kommunen etwas einfordern will, dann muss der RP eine gesetzliche Grundlage für sein Begehren haben, sonst kann er es nicht gerichtlich durchsetzen. Der RP kann also lange Briefe
an die Kommunen schreiben und sie drängen eine Satzung zu verabschieden. Aber der RP kann das im rechtlichen Sinne nicht verlangen, weil in keinem Gesetz die Gemeinde zur Überprüfung der
Dichtheits-Bescheinigungen verpflichtet ist. Der RP kann auch keine Zwangsmaßnahmen gegen Kommunen ergreifen. Er kann die Kommune nur bei einem Verwaltungsgericht verklagen, aber dann muss er
begründen können, gegen welches Gesetz die Kommune denn verstoßen haben soll. Auch wenn der RP die Genehmigung einer Kläranlage zurückzieht, kann die Kommune gegen den Bescheid klagen und der RP muss
vor Gericht begründen können, dass er rechtskonform gehandelt hat.
• Könnten sich die politischen Gremien über solche 'Begehrlichkeiten' übergeordneter Behörden dann trotzdem
hinwegsetzen? oder sind Zwangsmaßnahmen bzw. eine Art 'Ersatzvornahme' durch die kommunale Aufsichtsbehörde denkbar?
Allerdings werden viele Verwaltungsbürokraten beim RP oder in den Kommunen so tun, als müsste
man die Dichtheitsnachweise prüfen, wie z. B. der Städte- und Gemeindebund in diesem Papierchen:
StGB NRW-Mitteilung vom 21.10.2013 - Satzungsbefugnisse und SüwVO Abw NRW 2013
Die Stadt bzw. Gemeinde kann nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW zur Erfüllung ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist (§ 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW).
Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht. Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine
Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder nicht. Möchte eine Gemeinde sicherstellen, dass sie ihre Abwasserbeseitigungspflicht
nach § 53 Abs. 1 LWG NRW ordnungsgemäß erfüllt, so empfiehlt sich, eine entsprechende satzungsrechtliche Regelung zu
treffen, um feststellen zu können, ob der Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer im öffentlichen-rechtlichen Benutzungsverhältnis zur Gemeinde seine
Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW ordnungsgemäß erfüllt, d.h. gewährleistet ist, dass das Schmutzwasser von dem privaten Grundstück in den öffentlichen Abwasserkanal eingeleitet
wird und nicht etwa im Vorgarten wegen einer defekten privaten Abwasserleitung versickert. In diesem Zusammenhang muss sich die Gemeinde auch strafrechtlich
absichern, weil der Straftatbestand der Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) auch den Schutz des Grundwassers
umfasst (§ 330 d Nr. 1 StGB, § 3 WHG; Salzwedel/Durner in: Hansmann/Sellner, Grundzüge des Umweltrechts, 4. Aufl. 2012, S. 666f.). Als Nebeneffekt ergibt sich
dabei auch, dass eine etwaige Strafbarkeit des Grundstückseigentümers nach § 324 StGB vermieden werden kann, wenn dieser etwa Schmutzwasser aus seinen privaten, funktionsuntüchtigen Abwasserleitungen
auf seinem Grundstück in das Grundwasser einleitet.
Hier wird zunächst ganz klar bestätigt: „Eine Pflicht eine
solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht". Dann werden ganz geschickt falsche Eindrücke geweckt und Ängste geschürt:
"Möchte eine Gemeinde sicherstellen, dass sie ihre Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53
Abs. 1 LWG NRW ordnungsgemäß erfüllt, so empfiehlt sich, eine entsprechende satzungsrechtliche Regelung zu treffen,..."
So werden Zweifel geschürt, dass eine Kommune ohne Satzung ihre
Abwasserbeseitigungspflicht nicht erfüllt, ohne dass diese falsche Behauptung aufgestellt wird. - oder:
"In diesem Zusammenhang muss sich die Gemeinde auch strafrechtlich absichern, weil der
Straftatbestand der Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) auch den Schutz des Grundwassers umfasst."
Auch wieder ein schönes Beispiel dafür, wie Juristen Irreführung betreiben, ohne die Unwahrheit
zu sagen. Es ist zwar richtig, dass dieser Straftatbestand auch den Schutz des Grundwassers umfasst. Verschwiegen wird, dass für diesen Straftatbestand einem Verursacher ein Handlungserfolg
nachgewiesen werden muss. Es müsste also einem Hausbesitzer nachgewiesen werden, dass er mit seinen undichten Grundleitungen allein die Qualität des Grundwassers in erheblichem und objektiv messbarem
Umfang verschlechtert hat. Das ist völlig abwegig, gelingt noch nicht mal bei Bauern, die gegen die Gülleverordnung verstoßen. Und die Gemeinde hat damit gar nichts zu tun und hat keinen Grund, "sich
strafrechtlich absichern zu müssen". Aber so mancher Beamter, der trotz Rundum-Sorglos-Absicherung die Hosen voll hat, lässt sich von so einem Geschreibsel kirre machen. Es gibt sicher ein starkes
Interesse, mit solcher Rechtsverdreherei alle Kommunen zur Verabschiedung einer Satzung zu treiben, mit der dann die Nachweise gegen Bußgeldandrohung eingetrieben werden können. Dieses Interesse hat
zum einen Umweltminister Remmel, der die Bezirksregierungen anweist, ähnlich irreführende Briefe an die Kommunen zu schreiben. Und auch die Kommunen, die bei der DP schon sehr weit sind und nicht
mehr zurück können, drängen ihren Städte- und Gemeindebund zu solchen Mitteilungen. In der öffentlichen Diskussion macht es wenig Sinn, so juristisch zu argumentieren. Politiker und Bürokraten wissen
zu gut, dass sie auf rechtlichem Gebiet jede Lüge als besondere Rechtsmeinung verkaufen können.
Gut argumentieren lässt sich aber mit praktischen Gegenbeispielen, also damit, dass Städte wie Münster, Bielefeld
und Königswinter keine Satzung mit Pflicht zur Nachweisvorlage und Bußgeldregelung verabschieden und dass kein RP wagt dagegen vorzugehen, weil ihm dazu
die Rechtsgrundlage fehlt.
Weitere Informationen auf der Internetseite der Bürgerinitiativen: www.alles-dicht-in-nrw.de