Source: https://www.damm-legal.de/bverwg-kein-rundfunkbeitrag-fuer-hotelzimmer-ohne-empfangsmoeglichkeit
Timestamp: 2020-02-27 09:09:57
Document Index: 201901778

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 105']

Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer ohne Empfangsmöglichkeit › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 3 Abs. 1 GG , Art. 5 Abs. 1 GG , Art. 13 Abs. 1 GG , Art. 19 GG , Art. 105 Abs. 2 GG
Das BVerwG hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nur für solche Hotel- und Gästezimmer erhoben werden darf, die eine Empfangsmöglichkeit besitzen. Zur Pressemitteilung Nr. 66/2017 des Senats:
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„Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
VGH München 7 BV 15.1188 – Urteil vom 14. April 2016
VG Augsburg Au 7 K 14.792 – Urteil vom 20. April 2015″