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Timestamp: 2019-07-19 14:53:20
Document Index: 5808495

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH']

Neue Entscheidung zum Onlinehandel von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten - News - Eversheds Sutherland
Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2012 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zum Vertrieb von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln im Versandhandel Stellung genommen. Dabei hat er klargestellt, dass ein Vertrieb von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten im Ausmaß des persönlichen Bedarfs eines Bestellers nach Österreich im (online) Versandhandel durch eine Apotheke aus dem EU Raum zulässig ist. Weiter hält er fest, dass das im österreichischen Arzneimittelgesetz enthaltene allgemeine Verbot der Abgabe von Arzneimitteln im Versandhandel gegen EU Recht verstößt. Ebenso sprach er aus, dass die Bewerbung eines online-shops für nicht rezeptpflichtige Medikamente, die nur im Versendestaat zugelassen sind, jedoch in Österreich angebotenen Medikamenten entsprechen, zulässig ist.
Ausgangsfall war die Klage der österreichischen Apothekerkammer gegen eine deutsche Apotheke, die mit einen online-shop nicht rezeptpflichtige Medikamente vertreibt und diesen Shop auch in österreichischen Zeitungen mit Inseraten bewirbt. Die Apothekerkammer machte geltend, dass dieser Vertrieb und die Werbung gegen das im österreichischen Arzneimittelgesetz enthaltene Versandhandels –und Werbeverbot verstößt und außerdem einen unzulässigen Vertrieb von in Österreich nicht zugelassenen Medikamenten darstellt.
Der OGH folgt mit dieser Entscheidung dem EuGH der sich im Rahmen seiner Entscheidungen über den aus den Niederlande stammenden Medikamentenversandhandel „Doc Morris“ schon mehrmals mit der Frage der Zulässigkeit von online-shops für den Vertrieb von Medikamenten zu befassen hatte. Dabei hat der EuGH ausgesprochen, dass ein Versandhandelsverbot für Medikamente mit dem Gemeinschaftsrecht nur dann vereinbar ist, wenn es sich um rezeptpflichtige Medikamenten handelt. Soweit sich jedoch das Verbot auch auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente bezieht, ist es gemeinschaftswidrig. Dabei kommt es allerdings darauf an, ob das Medikament im Staat des Bestellers rezeptpflichtig ist oder nicht und nicht ob es das auch im Absendestaat ist.
Der Oberste Gerichtshof stellt weiters klar, dass auch kein Verstoß gegen die Zulassungsbestimmungen von Medikamenten vorliegt, wenn das konkrete Medikament unter dem vertriebenen Namen in Österreich nicht zugelassen ist, jedoch ein Medikament mit gleichem Wirkstoff und Zusammensetzung in Österreich für den rezeptfreien Verkauf zugelassen ist und darüber hinaus das vertriebene Medikament im Versendestaat eine Zulassung besitzt.
Diese Entscheidung führt nun dazu, dass österreichische Apotheken, denen ein Versandhandel aufgrund des Arzneimittelgesetzes verboten ist, gegenüber ihren EU Mitbewerbern benachteiligt sind, da sie nach wie vor dem Arzneimittelgesetz unterliegen und keinen web-shop für ihre inländischen Kunden einrichten können. Damit liegt aber wohl eine Diskriminierung inländischer Apotheken gegenüber ihren v.a. deutschen Mitbewerbern vor, die ihren Kundenkreis durch den online Handel wesentlich vergrößern können. Offenbar hält man jedoch seitens des österreichischen Apothekerstandes an dieser restriktiven Vertriebslinie fest.
Unberührt bleibt durch diese Rechtsprechung des EuGH und auch des OGH die Zulässigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Medikamentenvertriebs auf öffentliche Apotheken. Damit ändert sich für den von Drogeriemärkten angestrebten Verkauf von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten vorerst nichts. Ebenso ist es weiterhin gemeinschaftsrechtlich zulässig, den Vertrieb insofern einzuschränken, als nicht eine beliebige Anzahl von Apothekenstandorten durch einen Betreiber eröffnet werden können.
In Anbetracht des Umstandes, dass im online Versandhandel jede apothekenspezifische Beratung unterbleibt und auch keine Standortbeschränkung erfolgt, ist jedoch abzuwarten, wie einerseits auf Dauer der Ausschluss der Eröffnung einer beliebigen Anzahl von Filialapotheken und andererseits die Beschränkung des Vertriebs von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten auf Apotheken gerechtfertigt wird. Auch klagen schon heute Apotheken immer mehr über Umsatzprobleme, die durch eine Verstärkung des Drucks ausländischer online Anbieter sicherlich nicht besser werden.
In Deutschland, wo der Versandhandel in großem Stil (3000 der 21000 deutschen Apotheken betreiben einen Versandhandel) auch für rezeptpflichtige Medikamente seit 8 Jahren erlaubt ist und online bestellte Medikamente auch in Drogeriemärkten abgeholt werden können, geht die Tendenz jedoch bereits wieder in die Gegenrichtung. Seitens der deutschen Bundesländer wurde im April eine Initiative für ein Verbot des Versandhandels ergriffen und ein entsprechender Beschluss im Bundesrat gefasst. Dieser hat zwar noch keinerlei rechtliche Wirkung, da für ein Verbot Bundestag und Regierung entsprechend tätig werden müssten, allerdings schöpfen Apotheker, die keinen Versandhandel betreiben, Hoffnung.
Die Entwicklung bleibt also spannend, insbesondere ob sich letztlich im Zeitalter des Internet auf Dauer ein System der Abgabe von Medikamenten ausschließlich in Apotheken halten lässt und die deutsche Entwicklung wieder in die Gegenrichtung geht.