Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4281.htm
Timestamp: 2018-12-13 22:57:26
Document Index: 267299287

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 5', 'Art;\n3', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8']

4.281 Öschenbachtal
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Öschenbachtal« vom 9.September 1997 (GBl. v. 14.10.1997, S. 409).
Auf Grund der §§ 21, 22 und 58 Abs. 2 und 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 Abs. 2 und 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mössingen, Gemarkung Öschingen, Landkreis Tübingen werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Öschenbachtal«.
(1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 106 ha. Davon entfallen ungefähr 59 ha auf das Naturschutzgebiet und ungefähr 47 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.
(2) Es umfaßt auf Gemarkung Öschingen der Gemeinde Mössingen die Gewanne »Auchtert«, »Kohlplatte«, »Hohe Äcker«, »Hagnachwasen«, »Buchwasen«, »Breitenfeld«, »Wolfshecke«, »Steigenäcker«, »Rammelstaig«, »Entenloch«, »Rappelhans«, »Äschach«, »Hohen Barn«, »Grüblen«, »Mietenack«, »Kürze«, »Viehstelle« und »Vorderer Hartgraben« bzw. Teile davon.
(3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 20. Juni 1997 im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet), kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad‑Adenauer‑Str. 20, und beim Landratsamt Tübingen, Bismarckstr. 110, Tübingen, sowie beim Bürgermeisteramt Mössingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist:
· die Erhaltung und Extensivierung der recht mageren Wiesen und Weiden in ihrer trockenen und ihrer nassen Ausprägung, insbesondere der Halbtrockenrasen und Hangquellsümpfe,
· die Extensivierung der intensiv bewirtschafteten Wiesen- und Weidenbereiche zum Schutz der noch vorkommenden Pflanzen und Tierarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder zu nachhaltigen Störungen insbesondere seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.
1. Pflanzen oder Pflanzenteile, insbesondere Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze im ganzen oder Teile davon auszugraben, abzupflücken, abzusägen oder in sonstiger Weise zu beschädigen, zu roden oder zu zerstören; ein ordnungsgemäßer Rückschnitt außerhalb der Vogelbrutperiode (mindestens vom 1. März bis 30. September) ist zulässig;
3. gebietsfremde Tiere einzubringen, auszusetzen oder anzusiedeln, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Nist-, Brut-, Laich-, Wohn-, Rast-, Nahrungs- oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören sowie zum Fang von Tieren geeignete Vorrichtungen zu errichten, zu betreiben oder mit sich zu führen;
5. Hunde unangeleint oder nicht »bei Fuß« laufen zu lassen.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten; für Einfriedigungen der Erwerbslandwirtschaft gilt, soweit baugenehmigungsfrei, § 5 Abs. 1 Nr. 1.7;
3. Bodenbestandteile abzubauen, Grabungen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die Bodengestalt in sonstiger Weise, insbesondere durch Boden- oder Materialablagerungen zu verändern;
4. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;
5. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.
1. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland in Ackerland umzubrechen;
2. Neuaufforstungen vorzunehmen, die Entwicklung von Laubholz- oder Mischbeständen hin zu Nadelholzreinbeständen aktiv zu fördern, Schmuckreisig- oder Weihnachtsbaumkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen sowie Gehölze aller Art neu zu pflanzen oder auf andere Weise nicht-standortheimische Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen;
3. Düngemittel auszubringen, ausgenommen auf Obstbaumscheiben bis zu einer Menge von 50 kg Gesamtstickstoff/ha/Jahr;
4. Grünland soll unter Entfernung des Grasschnitts oder dessen Kompostierung auf einer möglichst kleinen Teilfläche gemäht werden und nicht vor der Blühzeit (Orientierungspflanzen sind Wiesenfuchsschwanz und Glatthafer); ferner sollen Kreisel- oder Schlegelmäher wegen ihrer für Frösche, Blindschleichen und ähnliche Kleintiere vielfach tödlichen Arbeitsweise möglichst nicht eingesetzt werden;
5. Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe einzusetzen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, ausgenommen Mittel der Positivliste - Anlage 2 - der für Wasserschutzgebiete geltenden Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung -SchALVO - in der jeweils geltenden Fassung zur Unkrautbekämpfung.
1. während der Aufwuchszeit (15. März bis nach der zweiten Mahd) die Wege zu verlasen; Waldflächen sind hiervon ausgenommen;
2. im Naturschutzgebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald zusätzlich auf Wegen unter 2 m Breite, Rad zu fahren;
3. außerhalb von Straßen und befestigten Wegen zu reiten;
4. das Naturschutzgebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen motorisierte Fahrten zu rechtmäßig bestehenden Einrichtungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 4, insbesondere zu den Parkplätzen »Filsenberg« und »Kiesgrube«, zum Zeltplatz »Hohe Äcker«, zum CVJM-Platz und zur Schutzhütte »Hirschhäusle«; ausgenommen sind ferner Krankenfahrstühle auf Straßen und befestigten sowie unbefestigten Wegen;
1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen, zu lagern oder zu behandeln, Brennholzstapel ausgenommen;
2. außerhalb der in der Schutzgebietskarte gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;
1. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art (z. B. Beweidung, Mähnutzung), im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität fortzusetzen, wobei
1.2 keine neuen Entwässerungseinrichtungen angelegt oder vergleichbare Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, die den Wasserhaushalt entgegen dem Schutzzweck verändern können. Bestehende Entwässerungseinrichtungen oder ähnliche Anlagen dürfen weder erweitert noch intensiviert werden;
1.4 Feldraine, Hecken, Gebüsche, Wälle, Quellsümpfe oder sonstige landschaftsprägenden Elemente weder gerodet, abgesägt noch in sonstiger Weise beseitigt, zerstört oder nachhaltig geschädigt werden dürfen; ein ordnungsgemäßer Rückschnitt außerhalb der Vogelbrutperiode (mindestens vom 1. März bis 30. September) ist zulässig;
1.5 in den in der Schutzgebietskarte des Naturschutzgebiets schraffierten Flächen nur mit Handelsdünger in einer Menge von höchstens 20 kg Reinstickstoff, 20 kg P 2 0 5 und 20 kg K,0/ha gedüngt werden darf und auf den übrigen Flächen des Naturschutzgebiets eine Düngung in einer Menge bis zu 50 kg/ha und Jahr Gesamtstickstoff aus organischem (entsprechend z. B. 100 dt Festmist Rinder) oder mineralischem Dünger aufgebracht werden darf;
1.6 zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten ausschließlich solche Mittel zugelassen sind, die in der Positivliste - Anlage 2 - der in Wasserschutzgebieten geltenden Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung -SchALVO- in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind;
1.7 baurechtlich genehmigungsfreie Einfriedigungen der Erwerbslandwirtschaft, insbesondere Elektrozäune von dieser Verordnung auch bei Neuaufstellung an anderer Stelle nicht erfaßt werden;
1.8 abgestorbene oder abgängige Obstbäume auf Streuobstwiesen möglichst ersetzt werden sollen. Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, bleibt unberührt, sofern diese Verordnung keine Beschränkungen enthält;
2. aus forstwirtschaftlichen Gründen Holzpolter an den Wegen unterhalb des Waldrandes anzulegen;
3. die Jagd nach Maßgaben des Jagdrechts auszuüben, wobei keine neuen Wildäcker und neuen Futterstellen eingerichtet und unterhalten werden dürfen;
4. die sonstige bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Wassergräben und Wege sowie der rechtmäßig bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen, wobei
4.1 keine neuen Entwässerungseinrichtungen angelegt oder vergleichbare Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, die den Wasserhaushalt entgegen dem Schutzzweck verändern. Bestehende Entwässerungseinrichtungen oder ähnliche Anlagen dürfen weder erweitert noch intensiviert werden;
4.2 die Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Wegebau oder die Auffüllung von Bodenvertiefungen oder Senken, nicht zulässig ist;
4.3 Feldraine, Hecken, Gebüsche, Wälle, Tümpel oder sonstige landschaftsprägende Elemente weder gerodet, abgesägt noch in sonstiger Weise beseitigt, zerstört oder beschädigt werden dürfen; Absatz 1 Nr. 1.4 2. Halbsatz gilt entsprechend;
4.4 Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, nicht angewendet werden dürfen;
5. die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, wobei Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, nicht angewendet werden dürfen;
6. Pflegemaßnahmen durchzuführen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle, im Stadtwald Mössingen unter der Regie des zuständigen Staatlichen Forstamts, zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile zugelassen oder angeordnet werden, insbesondere für die im Pflegeplan vorgesehenen Arbeiten;
7. behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen aufzustellen.
(2) Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, daß sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeiten fördern. Errichtungs-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit (mindestens vom 1. März bis 30. September) ausgeführt werden.
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der Streuobstwiesen, d. h. des Hochstamm-Obstbestandes und der vorkommenden Wiesenflora. Beides zusammen sind die Lebensgrundlagen für die vorkommenden Insekten- und Vogelarten.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlunge verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, ins besondere wenn dadurch
3. eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung geändert wird;
4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weist beeinträchtigt wird;
5. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert de Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldraine Terrassen und Feldgehölze zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Mai nahmen durchzuführen, dies gilt auch für Einfriedigungen, ausgenommen solche der in § 5 Abs. Nr. 1.7 genannten Art;
3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlage anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
5. Flugplätze oder Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Au stieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder verändern;
6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerung oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;
8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen; Nr. 15 2. Halbsatz wird hierdurch nicht eingeschränkt;
12. andere Pflanzenschutzmittel als solche der Positivliste - Anlage 2 - der in Wasserschutzgebieten geltenden Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung -SchALVO - in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden und Düngemittel in einer Menge über 50 kg/ha und Jahr in Form von organischem Dünger (50 kg entsprechen z.B. 100 dt Festmist Rinder), auf Baumscheiben auch in mineralischer Form;
14. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswandern, Sportveranstaltungen außerhalb der üblichen Sportgelände u. ä.) durchzuführen;
15. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind, ausgenommen Grasschnitt zur Kompostierung auf einem kleinen Teil der entsprechenden Mähfläche und aufgehäufter Mist; Brennholzstapel sollen während der Vogelbrutperiode (mindestens 1. März bis 30. September) nicht abgetragen werden;
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes
1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Form und im bisherigen Umfang, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nur unerheblich in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß
b) Dauergrünland nicht umgebrochen wird;
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldraine, Terrassen und Feldgehölze nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden;
d) eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.
(2) Unberührt bleibt die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. § § 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
1. im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 2 und § 5 Nr. 1, 4 und 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamts Tübingen vorn 8. August 1969 über das Landschaftsschutzgebiet »Albrand« außer Kraft.
TÜBINGEN, den 9. September 1997