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Timestamp: 2016-10-27 09:09:57
Document Index: 217256648

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40']

100 V 151
100 V 15137. Auszug aus dem Urteil vom 6. November 1974 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Luzern gegen Burkart und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 104 lit. a et 105 al. 2 OJ. - Constatation de la bonne foi: question de fait ou de droit? (Consid. 2.) - Conclusions tir�es de l'exp�rience de la vie: question de fait ou de droit? (Consid. 2.) Art. 40 al. 1 RAVS. La personne tenue de payer des cotisations qui ne se conforme pas aux instructions administratives la renseignant sur ses devoirs l�gaux ne peut se pr�valoir de sa bonne foi (consid. 3). Consid�rants � partir de page 152
BGE 100 V 151 S. 152
1. Streitig ist, ob die von der Ausgleichskasse am 31. Mai 1972 f�r die Jahre 1969 und 1970 verf�gte Beitragsnachzahlung, welche von der Vorinstanz best�tigt und von Burkart im Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht nicht mehr bestritten ist, zu erlassen sei.
Gem�ss Art. 40 Abs. 1 AHVV ist Nachzahlungspflichtigen, die in gutem Glauben annehmen konnten, die nachgeforderten Beitr�ge nicht zu schulden, die Nachzahlung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn diese f�r sie angesichts ihrer Verh�ltnisse eine grosse H�rte bedeuten w�rde. Die Rechtsprechung verlangt ausserdem, dass der Erlass die durch diese Massnahme betroffenen Arbeitnehmer nicht benachteilige (ZAK 1968 S. 686 mit Hinweisen).
2. a) Da im vorliegenden Fall keine Versicherungsleistungen streitig sind (vgl. BGE 98 V 275 Erw. 2), hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt, sein Ermessen �berschritten oder es missbr�uchlich gehandhabt hat oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Die Vorinstanz hat den guten Glauben des Beitragspflichtigen bejaht und dazu bemerkt, es handle sich um eine tatbest�ndliche Feststellung, an welche das Eidg. Versicherungsgericht laut Art. 105 Abs. 2 OG gebunden sei.
Diese Auffassung ist indessen unrichtig. Die von der Vorinstanz festgestellten Umst�nde, auf Grund derer zu beurteilen ist, ob der gute Glauben gegeben sei oder nicht, sind f�r das Eidg. Versicherungsgericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich. Die Frage aber, ob sich der gute Glaube aus jenen Umst�nden ableiten lasse, ist eine vom Eidg. Versicherungsgericht zu pr�fende Rechtsfrage (vgl. auch BGE 97 II 3 Erw. 3).
Es kommt hinzu, dass die Vorinstanz hinsichtlich des Erlassgesuches davon ausging, Burkart habe den fraglichen Barlohn effektiv nicht ausgerichtet. Zu dieser Annahme gelangte sie auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung. Nach konstanter Gerichtspraxis ist indes die Frage nach der Richtigkeit einer aus der allgemeinen Lebenserfahrung gezogenen Schlussfolgerung BGE 100 V 151 S. 153eine Rechtsfrage und daher vom Eidg. Versicherungsgericht frei zu �berpr�fen (nicht publiziertes Urteil in Sachen Ticozzi vom 10. Mai 1973; BGE 95 II 124 und 169, BGE 89 II 130 Erw. 4, BGE 88 II 469 Erw. 5).
3. a) Entgegen der Meinung der Vorinstanz liefert die allgemeine Lebenserfahrung kein schl�ssiges Indiz daf�r, dass Burkart seinem Sohn den fraglichen Barlohn effektiv nicht ausgerichtet hat; und ebensowenig l�sst sich dies aus der Annahme ableiten, der Sohn werde voraussichtlich einmal den v�terlichen Hof �bernehmen. Konkreter Ausgangspunkt sind vielmehr die Steuererkl�rungen, worin der Barlohn als "wahrheitsgetreue" Angabe deklariert worden war. Inwieweit dabei ein "Irrtum passiert" sein soll, ist unerfindlich und vor allem auch deswegen unwahrscheinlich, weil dieser Lohn nicht nur in der Steuererkl�rung Burkarts, sondern auch in der vom Sohne selber eingereichten und unterzeichneten Steuererkl�rung angegeben wird. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Angaben nicht der Wirklichkeit entsprechen w�rden. Es ist mithin davon auszugehen, dass die Barl�hne effektiv bezahlt wurden.
b) Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vertritt die Auffassung, der Umstand, dass Burkart im November 1971 gegen�ber den Steuerbeh�rden den fraglichen Barlohn deklariert habe, schliesse den guten Glauben im Zeitpunkt, in dem die Abrechnung h�tte erfolgen sollen, also in den Jahren 1969 und 1970, nicht aus.
Dieser Argumentation kann schon deswegen nicht gefolgt werden, weil sich sonst ein Beitragspflichtiger regelm�ssig auf Gesetzesunkenntnis berufen k�nnte, um seinen guten Glauben zu begr�nden. Dazu kommt, dass Burkart - wie die Ausgleichskasse unwidersprochen darlegt - mehrmals, zuletzt 1969, durch das an alle Kassenmitglieder versandte Merkblatt �ber die Abrechnungspflicht orientiert worden war. Mit Recht verweist die Ausgleichskasse auf das in ZAK 1968 S. 686 publizierte Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts in Sachen Stiftung C. vom 10. Juni 1968; danach kann derjenige, der Weisungen der Ausgleichskasse nicht beachtet, durch die er �ber die gesetzlichen Pflichten aufgekl�rt wird, sich nicht darauf berufen, eine dieser Pflichten in gutem Glauben missachtet zu haben. Wenn Burkart das Merkblatt nicht beachtete, stellt dies eine Nachl�ssigkeit dar, welche die Annahme des guten Glaubens ausschliesst...
Art. 40 al. 1 RAVS