Source: http://www.fdp-ibb.de/index.php/satzung.html
Timestamp: 2019-04-24 22:56:37
Document Index: 245237746

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 46', '§ 20', '§ 7', '§ 10']

FDP Ibbenbüren Satzung - FDP Stadtverband Ibbenbüren
FDP Ibbenbüren Satzung
SATZUNG DES FDP-ORTSVERBANDES IBBENBÜREN
FASSUNG VOM 20.10.2007
II. ORTSVERBANDSGRENZEN
III. DIE ORGANE DES ORTSVERBANDES
V. FINANZORDNUNG,
§ 18 Inkrafttrete
(1) Der Ortsverband Ibbenbüren ist eine Gliederung des Kreisverbandes der Freien Demokratischen Partei im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auch die Bezeichnung Stadtverband ist zulässig.
(2) Nach § 10 der Rahmensatzung für Kreisverbände entscheidet der Kreisverband über die Bildung und Auflösung eines Ortsverbandes. Selbstgründung und Selbstauflösung sind ausgeschlossen. Im Falle der Auflösung entscheidet der Kreisvorstand, in welcher Gliederung die Mitglieder des Ortsverbandes geführt werden.
(1) Dem Ortsverband gehören die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei an, die in den durch den Kreisverband beschlossenen Stadt-, Gemeinde- bzw. Stadtbezirksgrenzen ihren Wohnsitz haben.
(2) Die Zugehörigkeit zu einem anderen als dem zuständigen Ortsverband setzt die vorherige Zustimmung des Kreisvorstandes voraus, der vor seiner Entscheidung die zuständigen Ortsverbände zu hören hat.
(3) Mitglieder, deren Mitgliedschaft nicht aufgrund ihres Wohnsitzes sondern nach einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Abs. (3) der Landessatzung bei einem Kreisverband erfasst wird, können die Zugehörigkeit zu einem Ortsverband selbst bestimmen.
Trifft das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist nach Zuweisung an den Kreisverband keine Entscheidung, wird die Zugehörigkeit zu einem Ortsverband vom Kreisvorstand bestimmt.
(4) Solange in einer Stadt oder Gemeinde bzw. einem Stadtbezirk kein Ortsverband besteht, ist das Mitglied zu fragen, welchem bestehenden Ortsverband es sich anschließen will. Abs. (3) letzter Satz gilt entsprechend.
(5) Bei Wohnsitzwechsel in das Gebiet eines anderen Ortsverbandes geht die Mitgliedschaft auf diesen Ortsverband über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.
II. ORTSVERBANDSGRENZE
(1) Das Gebiet des Ortsverbandes deckt sich mit dem vom Kreisverband beschlossenen Gebiet einer Stadt oder Gemeinde bzw. eines Stadtbezirks.
(2) Der Kreisverband kann andere Regelungen beschließen.
Durch Beschluss des Vorstandes des Ortsverbandes können Ortsbereiche gebildet werden, in denen die Parteimitglieder im Rahmen der politischen Verantwortung des Ortsvorstandes tätig werden.
III. ORGANE DES ORTSVERBANDES
§ 7 Ortsparteitag
(1) Der Ortsparteitag ist das oberste Organ des Ortsverbandes.
(3) Der ordentliche Ortsparteitag ist vom Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Vorstandes mit einer Frist von 14 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.
Anträge zum ordentlichen Ortsparteitag können vom Ortsvorstand und von jedem angehörigen Mitglied gestellt werden.
Die Anträge sollen allen Mitgliedern so rechtzeitig wie möglich, spätestens mit Tagungsbeginn, vorliegen.
Anträge sind auch zuzulassen, wenn die Mehrheit der am Parteitag anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.
(4) Ein außerordentlicher Ortsparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Ortsvorstandes oder auf Antrag von 30 % der Ortsverbandsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden.
(5) Die Schriftform der Einladung kann durch Übersendung in elektronischer Form ersetzt werden, wenn dem Ortsverband eine schriftliche Einwilligung des Mitgliedes mit Angabe der E-Mail-Adresse vorliegt.
(6) Die Tagesordnung des ordentlichen Ortsparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:
2. den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht und dessen Genehmigung, sofern der Ortsverband eine Kasse führt.
4. die Wahl des Ortsvorstandes nach § 10 Abs. (1) Nr. 1 bis 3 und Abs. (2),
(b) zum Kreishauptausschuss gem. § 15 Abs. (6 ) Nr. 2 und 3 der Rahmensatzung für Kreisverbände, sofern nicht in den Satzungen von Kreisverbänden in kreisfreien Städten andere Regelungen zur Bildung des Kreishauptausschusses vorgeschrieben sind.
6. die Wahl von mindestens einem Rechnungsprüfer und mindestens einem Stellvertreter, sofern der Ortsverband eine Kasse führt.
(7) Der Ortsparteitag kann auf Vorschlag des Ortsvorstandes Ehrenvorsitzende wählen.
§ 8 Teilnahme, Stimm- und Rederecht
(1) Ortsparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.
(2) Stimmberechtigt und wählbar sind alle nach § 3 angehörigen Mitglieder, soweit sie zum Zeitpunkt des Ortsparteitages mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate rückständig sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
(3) Redeberechtigt sind neben den stimmberechtigten Mitgliedern die Vorsitzenden aller übergeordneten Gliederungen.
Der Parteitag kann jedem Anwesenden zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt Rederecht erteilen.
(1) Ortsparteitage werden vom Vorsitzenden des Ortsverbandes, im Verhinderungsfall von einem seiner Stellvertreter, oder von einer vom Parteitag zu wählenden Versammlungsleitung geleitet. Bei Vorstandswahlen muss eine Versammlungsleitung gewählt werden.
(5) Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Ortsparteitages sind zu protokollieren.
§ 10 Ortsvorstand
1. dem Ortsvorsitzenden,
3. dem Schatzmeister, sofern der Ortsverband eine Kasse führt, sonst einem weiteren stellvertretenden Vorsitzenden,
4. kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Rats- oder Bezirksvertretungsfraktion oder -gruppe; in Ortsverbänden mit nur einem Ratsmitglied oder Bezirksvertretungsmitglied dieses Mitglied. Diese Regelung gilt nur, sofern das Mitglied dem Vorstand nicht in anderer Eigenschaft angehört.
(2) Durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss eines ordentlichen Ortsparteitages kann vor der Wahl eines neuen Vorstandes für eine Amtsperiode festgesetzt werden, ob weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden sollen.
(3) Der Ortsvorstand führt die laufenden Geschäfte des Ortsverbandes.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Ortsparteitag vorgenommen. Die nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Ortsvorstandes.
Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, bestellt der Ortsvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.
(6) Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Ortsvorstandes sind zu protokollieren.
Der Ortsvorstand wird vom Ortsvorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Stellvertreter, unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung einberufen. Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.
1. in Flächenkreisen über die Kandidatenaufstellung und die Reserveliste für Kommunalwahlen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden,
2. in kreisfreien Städten über die Aufstellung der Liste für die Bezirksvertretungen gem. § 46 a Kommunalwahlgesetz, sofern der zuständige Kreisparteitag das Recht zur Listenaufstellung dem Ortsverband gem. § 20 Abs. (4) Kreisverbandssatzung übertragen hat.
Die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes sowie die Beitrags- und Finanzordnung des Kreisverbandes in der jeweils gültigen Fassung sind für den Ortsverband verbindlich anzuwendende Satzungsbestimmungen.
(2) Bei Wahlen bedürfen Listenverbindungen mit anderen Parteien oder Wählergruppen der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.
(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ortsverbandes kann einen Misstrauensantrag, der mit einer Begründung zu versehen ist, gegen den Vorstand seines Ortsverbandes stellen. Der Antrag ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden a.o. Ortsparteitag zu behandeln und muss mit der Einladung versandt werden.
Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Zahl der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband für den Ortsverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat.
(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmungen des § 7 Abs. (4) abzuhaltenden nächsten ordentlichen Ortsparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
(1) Der Landeshauptausschuss beschließt gem. § 10 Abs. (5) der Landessatzung die für Ortsverbände verbindliche Satzung.
(2) Die Satzung, die Geschäftsordnung und die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteile der Satzung des Ortsverbandes und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
Diese Satzung tritt mit Beschluss des Landeshauptausschusses am 20. Oktober 2007 in Kraft.
Übernommen durch Beschluss des ordentlichen Ortsparteitages am 29.05.2008.