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Timestamp: 2019-12-07 00:24:21
Document Index: 263677692

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 20', '§ 10', '§ 32', '§ 8', '§ 41', '§ 33', '§ 33', '§ 60', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 87', '§ 41', '§ 45', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 20', '§ 33', '§ 33', '§ 57', 'Art. 20', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

Urteil des VG Wiesbaden, 01.08.2007, - 4 E 626/07 - (Boden)
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VG Wiesbaden, 01.08.2007, - 4 E 626/07 -
Titel VG Wiesbaden, 01.08.2007, - 4 E 626/07 -
Orientierungssatz Kosten der Wiederherstellung eines ?günstigen Erhaltungszustandes? eines FFH-Gebiets
Norm GG Art. 20 Abs. 3; NatSchG-HE § 33 Abs. 1; NatSchG-HE § 33 Abs. 5;
1. Mindestvoraussetzung für das Wirksamwerden der Verbote aus § 33 Abs.1 HENatSchG ist eine Veröffentlichung der Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung in Karten.
2. Das aus Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende Gebot der ausreichenden Bestimmtheit von Normen verlangt, dass diese so formuliert sein müssen, dass die Folgen der Regelung für den Normadressaten in einer Weise vorhersehbar und berechenbar sind, dass er sein Verhalten danach ausrichten kann. Außerdem müssen der Verwaltung angemessen klare Handlungsmaßstäbe vorgegeben werden und eine hinreichende gerichtliche Kontrolle möglich sein.
Gericht VG Wiesbaden
Entscheidungsdatum 01.08.2007
Aktenzeichen - 4 E 626/07 -
Der Bescheid Regierungspräsidiums Darmstadt vom 07.05.2007 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat das beklagte Land zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger ist Eigentümer von Grünlandgrundstücken im "Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) "F".
Dieses Gebiet wurde der EU-Kommission auf Vorschlag des Landes Hessen durch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der 2. Tranche zur Bildung des kohärenten Netzes von Schutzgebieten "NATURA 2000" gemeldet und ist in der Liste der Europäischen Kommission veröffentlicht im EU-Amtsblatt vom 07.12.2004 enthalten. Eine Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 6 BNatSchG durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist bisher nicht erfolgt. In Hessen läuft zurzeit das Verfahren zur Ausweisung der Natura 2000-Gebiete. Die Verordnung gemäß § 32 Abs 1 HENatSchG, deren Inkrafttreten für Herbst 2007 geplant ist, wird die Grenzen der Natura 2000-Gebiete festlegen und für jedes Gebiet die Erhaltungsziele für diejenigen Arten und Lebensraumtypen festsetzen, für die es bestimmt ist. Sie wird keine weitergehenden Regelungen, insbesondere keine Ge- oder Verbote enthalten.
Bei einer Ortsbesichtigung am 20.12.2005 stellte ein Mitarbeiter des mit dem FFH-Management beauftragten Amts für den ländlichen Raum Limburg fest, dass in drei Teilbereichen Flächen die 2001 im Rahmen der Grunddatenerhebung als Grünland kartiert waren, mit einem Kohlgewächs, Raps oder Rübsen, bestanden waren. Der Bestand war weitgehend durch Wild abgefressen. Es handelte sich um die Grundstücke G teilweise, H und J 1-5.
Der Kläger, der Eigentümer der Grundstücke G und H, J 1-3 und 5 sei, habe sich als Bewirtschafter der Flächen bezeichnet (vgl. den Vermerk 28.12.2006 Bl. 39 der vorgelegten Behördenakte 5813-301, Grünlandumbruch, Bd. 1)
Nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 14.02.2006 erließ die zuständige untere Naturschutzbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises am 22.05.2006 aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 8 HENatSchG a.F. für die Flächen J 1-5 eine Verfügung mit der dem Kläger aufgegeben wurde, einen Versuch der Wiederherstellung des alten Zustandes durch Heumulchsaat in den Terminspannen 15. bis 25.06.2006 und 15. bis 25.07.2006 durchzuführen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Diese Verfügung erledigte sich durch Zeitablauf, nachdem im gerichtlichen Eilverfahren ein Vergleichsvorschlag der Berichterstatterin nach entsprechender Weisung der oberen Naturschutzbehörde vom Antragsgegner nicht angenommen wurde. (vgl. die beigezogene Akte des Verfahrens 4 G 792/06). Das Ordnungswidrigkeitenverfahren, in dem ein Bußgeldbescheid über 15.858,23 ?, nebst Verwaltungskosten, insgesamt 16.683,14 ? ergangen war, wurde vom Rheingau-Taunus-Kreis am 15.02.2007 eingestellt.
Das beklagte Land verfolgte dann die Angelegenheit in eigener Zuständigkeit weiter. Nachdem der Kläger eine Ladung zu einem Termin am 13. Februar 2007, 10.00 Uhr im Regierungspräsidium Darmstadt mit dem Schwerpunktthema, wie die Wiesenbereiche wieder in den vorherigen Zustand versetzt werden können, mit dem Gegenangebot zu einem Gespräch bei Kaffee und Kuchen in seinem 200 km von Darmstadt entfernten Wohnort beantwortet hatte, wurde er mit Schreiben vom 12.03.2007 zu den weiter beabsichtigten Maßnahmen angehört. Nach weiteren Ermittlungen erließ das beklagte Land am 07.05.2007 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die im vorliegenden Verfahren angefochtene Duldungsanordnung, betreffend die Flächen G, H zum Fräsen und Aufbringen von Heumulchsaat jeweils in der Zeit vom 15.06. bis 15.08. und zwar so lange, bis ein günstiger Erhaltungszustand des FFH-Gebiets "F" wieder erreicht ist. Die Kosten der Maßnahmen - vorläufig auf 9.900 ? festgesetzt - wurden dem Kläger auferlegt. Hinsichtlich der Höhe der Kosten wurde ein gesonderter Bescheid angekündigt. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt und mit 290,40 ? festgesetzt. Für weitere Einzelheiten der Anordnung und ihrer Begründung wird auf Bl. 142 bis 150 der vorgelegten Behördenakte 5813-301, Grünlandumbruch, Bd. 2 verwiesen.
Der Kläger hat am 21.05.2007 Klage erhoben und gleichzeitig einen Eilantrag gestellt.
Das Eilverfahren (4 G 627/07) erledigte sich, weil das beklagte Land nach einem entsprechenden Hinweis der Berichterstatterin erklärte, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zu vollstrecken.
Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass die erlassene Duldungsanordnung auf einem Gesetz basiere, das zum Zeitpunkt des vermeintlichen Eingriffs nicht erlassen gewesen sei. Es treffe nicht zu, wenn der Beklagte auf Seite 7 Abs. 2 der Anordnung ausführe, der Kläger werde in seiner bisherigen wirtschaftlichen Nutzung durch die angeordnete Maßnahme in keiner unzumutbaren Weise beeinträchtigt. Die Anordnung verbiete dem Kläger jegliche Bewirtschaftung mit Ausnahme der seinerzeit von der UNB gestellten Forderungen. Eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung sei damit nicht mehr möglich. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt einen rechtswidrigen Eingriff in die Natur vorgenommen.
Der Kläger beantragt, die Duldungsverfügung des Beklagten vom 07.05.2007, zugestellt am 14.05.2007, aufzuheben.
Die angefochtene Duldungsanordnung sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Begründung der Anordnung insbesondere zur Anwendung von § 41 Abs. 1 HENatSchG und § 33 Abs. 5 HENatSchG. Der Kläger, dessen Vortrag hierzu bereits unsubstantiiert sei, werde auch nicht unzumutbar in der bisherigen wirtschaftlichen Nutzung beeinträchtigt. Ein Bewirtschaftungsverbot bestehe nicht. Der Lebensraumtyp "Magere Flachland-Mähwiesen" werde durch ein- bis zweimalige Mahd bei geringer Düngung mit Stallmist erhalten. Maßnahmen, die zur Beeinträchtigung oder Zerstörung des Lebensraumtyps führen könnten wie Grünlandumbruch, stärkere Düngung oder die Einsaat von Arten, die der Wildfütterung oder dem Ackerbau dienten, seien verboten, da durch sie bewirkt werde, dass die für den Lebensraumtyp charakteristischen Arten verschwinden (§ 33 Abs. 1 HENatSchG). Die vom Kläger offensichtlich weiterhin beabsichtigte wirtschaftliche Nutzung, die der Ackernutzung oder der Wildfütterung zuzuordnen sei, sei insoweit in diesem FFH-Gebiet überhaupt nicht erlaubt. Insoweit habe der Kläger keinen Anspruch auf Erhalt dieser rechtswidrigen Nutzung des Grundstücks. Schließlich stehe der angefochtenen Duldungsanordnung auch nicht die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 HENatSchG, noch ein Rückwirkungsverbot entgegen. Das HENatSchG sei am 8.12.2006 in Kraft getreten. Bis zu diesem Zeitpunkt sei das von der UNB des Rheingau-Taunus-Kreises gegen den Kläger eingeleitete Verfahren auf Wiederherstellung der streitgegenständlichen Grundstücke bereits abgeschlossen gewesen. Auch werde mit der streitgegenständlichen Anordnung nicht rückwirkend in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen. Zwar sei die ursächliche Handlung des Klägers, die zu der erheblichen Beeinträchtigung bzw. teilweisen Zerstörung des FFH-Gebiets geführt habe, nämlich der Umbruch der Grünlandflächen und die Einsaat mit Raps, vor Inkrafttreten des jetzigen HENatSchG ausgeführt worden. Die Beeinträchtigung des Gebiets sei aber noch gegenwärtig. Bei einer aktuellen Inaugenscheinnahme durch die Obere Naturschutzbehörde am 23.04.2007 sei festgestellt worden, dass die zuvor genannten Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets "F" weiterhin gegeben seien. Die festgestellten Beeinträchtigungen werden im Einzelnen angeführt. Danach greife der Beklagte gestützt auf die Vorschrift des § 33 Abs. 5 HENatSchG nicht in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt ein, sondern versuche, mit geeigneten Maßnahmen, ein zum gegenwärtigen Zeitpunkt erheblich beeinträchtigtes und wertvolles FFH-Gebiet zu erhalten.
Zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung sei auszuführen, dass eine solche von dem Kläger im betroffenen FFH-Gebiet nicht durchgeführt worden sei. Bei einer landwirtschaftlichen Bodennutzung nach guter fachlicher Praxis im Sinne der §§ 33 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 2 Nr. 4 HENatSchG in Verbindung mit § 5 Abs. 4 BNatSchG wäre auch im Falle von Wildschäden lediglich das mechanische Einebnen der Fläche mit Schleppe oder Egge angezeigt gewesen. Insbesondere hätten keine Pflanzenarten angebaut werden dürfen, die der Ackernutzung oder Wildfütterung zuzuordnen seien. Auch diene der Rapsanbau - anders als der Kläger angebe - nicht der Unkrautbekämpfung auf Grünland, sondern er werde zur Bekämpfung von Problemunkräutern auf Äckern eingesetzt. Rapsanbau sei generell keine Methode der Grünlanderhaltung, denn Raps sei eine Ackerfrucht. Es sei auch unzutreffend, dass der Kläger die beiden Grundstücke G und H nicht umgebrochen habe. Auch wenn Teile der Flächen durch Wildschweine zerwühlt gewesen seien, seien dennoch beide Flächen insgesamt umgebrochen worden. Denn das flächige Aufkeimen von Raps ohne vorherige Beseitigung der Grasnarbe sei nicht möglich.
Anzumerken sei zudem, dass der Kläger bisher jegliche Bereitschaft vermissen lasse, zum Erhalt dieses wertvollen Naturschutzgebiets beizutragen und sei es auch nur, die Durchführung der notwendigen naturschutzfachlichen Maßnahmen auf seinem Grundstück zu dulden. Denn ein aktives Zutun habe er trotz mehrfacher Bemühungen seitens der Naturschutzbehörden konsequent abgelehnt (siehe hierzu auch das Verfahren bei der UNB des Rheingau-Taunus-Kreises sowie die Schreiben der ONB vom 24.01., 12.3. und 07.05.2007).
Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin und in der mündlichen Verhandlung am 18.07.2007 mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Für weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt, auch den der beigezogenen Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Da sich die Parteien hiermit einverstanden erklärt haben, entscheidet die Berichterstatterin im schriftlichen Verfahren (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage ist auch begründet, denn die angefochtene Verfügung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, so dass sie aufzuheben ist.
Die angefochtene Ordnungsverfügung des beklagten Landes, mit der Handlungen des Klägers aus den Jahren 2004 und 2005 auf den nunmehr nur noch streitbefangenen Grundstücken G und H sanktioniert werden sollen, indem der Kläger finanziell für Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes des FFH-Gebiets auf diesen Grundstücken herangezogen wird, kann nicht auf §§ 41 Abs. 1 i.V.m. 33 Abs. 5 und Abs. 1 sowie § 45 Satz 1 des neuen Hessischen Naturschutzgesetzes, das erst am 08.12.2006 in Kraft getreten ist, gestützt werden (dazu unten 1.). Selbst wenn dem beklagten Land die genannten Vorschriften des HENatSchG n.F. als Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stünden, wäre die Verfügung rechtswidrig, weil das Verschlechterungsverbot des § 33 Abs. 1 HENatSchG n.F. weder im Zeitpunkt der beanstandeten Handlungen des Klägers in den Jahren 2004 und 2005 wirksam war noch bis heute wirksam geworden ist (dazu unten 2.). Darüber hinaus ist die Verfügung rechtswidrig, weil die dem Kläger auferlegte Duldungspflicht nicht hinreichend bestimmt und die Verfügung insgesamt ermessensfehlerhaft ist, weil sie den Kläger unverhältnismäßig belastet (dazu unten 3.).
Zu 1.: Rückwirkungsverbot.
Ursächlich für die vom beklagten Land gerügte Veränderung auf den Grünlandflächen des Klägers waren nach den nicht zu widerlegenden Angaben des Klägers Schäden durch Schwarzwild. Diese Schäden hat der Kläger dann, was die vorliegend streitbefangenen Flächen G und H angeht, durch Tiefmulchen und Rapseinsaat im Jahr 2004 und durch Säen einer Kleegrasmischung im Jahr 2005 beseitigt. Der Kläger hat also zu keinem Zeitpunkt die Grünlandnutzung aufgegeben. Eine Nutzungsänderung von Grünland in Ackerland oder zum Wildacker erfolgte nicht. Im Ergebnis wurde durch den Kläger lediglich die Qualität des Grünlands aus seiner Sicht verbessert. Das hatte allerdings zur Folge, dass bezüglich des FFH-Lebensraumtyps "magere Flachland-Mähwiesen" seit den Wildschäden kein guter Erhaltungszustand mehr besteht. Weitere Veränderungen durch den Kläger erfolgten seit 2005 nicht mehr. Zu beurteilen ist danach ein mit der Einsaat im Jahr 2005 abgeschlossener Vorgang. Die Anwendung der neuen, den Kläger belastenden Vorschriften auf einen vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossenen Tatbestand, stellt sich deshalb verfassungsrechtlich als verbotene echte Rückwirkung dar (vgl. z.B. BVerfGE 101, 239 ff). Das gilt insbesondere für die Vorschrift des § 33 Abs. 5 HENatSchG n.F., die Grundlage für das Wiederherstellungsgebot ist. Eine entsprechende den Kläger belastende Regelung gab es in der alten Fassung des HENatSchG, die im Zeitpunkt der Wildschäden und ihrer Beseitigung durch den Kläger galt, nicht. An dieser Bewertung als verbotene echte Rückwirkung ändert sich nichts dadurch, dass auch gegenwärtig auf den klägerischen Grundstücken kein guter Erhaltungszustand des FFH-Gebiets festzustellen ist. Die Inanspruchnahme des Klägers als Verursacher beruht nämlich - wie dargelegt - auf einem vor Inkrafttreten des neuen HENatSchG abgeschlossenen Lebenssachverhalt, der zudem bereits Gegenstand eines von der unteren Naturschutzbehörde geführten Verwaltungsverfahrens nach dem im Zeitpunkt des Handelns des Klägers geltenden Naturschutzrecht gewesen ist, das sich erledigt hat. Es bleibt danach Aufgabe des FFH-Managements für einen guten Erhaltungszustand zu sorgen und dabei so weit wie möglich mit dem Kläger einvernehmlich zusammenzuarbeiten..
Zu 2.: Bestimmtheit der Verbotsnorm des § 33 Abs. 1 HENatSchG n.F.
Nach § 33 Abs. 5 HENatSchG n.F. ergreift oder veranlasst die obere Naturschutzbehörde die nötigen Maßnahmen, um erhebliche Störungen oder Beeinträchtigungen eines Natura-2000-Gebiets im Sinne von Abs. 1 zu unterbinden oder zu beseitigen, soweit vertragliche Regelungen nicht bestehen oder vertragliche Verpflichtungen verletzt werden und die Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes gefährdet ist. Voraussetzung für ein behördliches Eingreifen gegen einen Bürger aufgrund § 33 Abs. 5 HENatSchG n.F. ist also, dass dieser eine nach Abs. 1 unzulässige Maßnahme durchgeführt hat. Schon nach den rahmenrechtlichen Vorgaben des § 33 Abs. 5 BNatSchG tritt dieses Verschlechterungsverbot für FFH-Gebiete erst ein, wenn diese Gebiete im Bundesanzeiger veröffentlicht sind, was vorliegend noch nicht geschehen ist. Darüber hinaus genügt aber auch eine Veröffentlichung nur von Listen der Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung im Bundesanzeiger, so wie sie § 10 Abs. 6 BNatSchG vorsieht, aus rechtsstaatlichen Gründen nicht, um die gesetzlichen Verbote des § 33 Abs. 1 HENatSchG, der § 33 Abs. 5 BNatSchG in hessischer Landesrecht umsetzt, gegenüber dem Bürger wirksam werden zu lassen. Mindestvoraussetzung für das Wirksamwerden der Verbote aus § 33 Abs.1 HENatSchG ist vielmehr eine Veröffentlichung der Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung in Karten (vgl. ebenso Klooth und Louis, Der rechtliche Status der Europäischen Vogelschutzgebiete und der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, NuR 2005, 438 ff.), denn nur so hat der betroffene Bürger überhaupt die Möglichkeit zu erkennen, ob sein Grundstück betroffen ist, um danach den Schutzumfang konkret zu bestimmen. Diese Forderung folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Der von der Norm betroffene Bürger muss die Rechtslage erkennen und sein Verhalten darauf einstellen können. Er muss in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge vorliegen (BVerfGE 103, 332 ff.). Das ist bezogen auf FFH-Gebiete aber nur dann der Fall, wenn ihre Grenzen eindeutig bekannt sind. Angesichts der weitreichenden Bedeutung der Verbote des § 33 Abs. 1 HENatSchG n.F., der Sanktionsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 5 HENatSchG und der Bußgeldvorschrift des § 57 Abs. 3 Nr. 4 HENatSchG, ist es unter Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art. 20 GG auch nicht zulässig, diesen Zeitpunkt unter Berufung auf die Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 5 HENatSchG n.F. weiter vorzuverlegen auf den Zeitpunkt der Meldung an die Kommission. Die Meldung des Gebiets an die Kommission ist ein Behördeninternum ohne Rechtswirkung für den Bürger. Sie wird weder bekanntgegeben, noch werden in diesem Zusammenhang Karten veröffentlicht, die eine verlässliche Zuordnung einzelner Grundstücke zu den gemeldeten FFH-Gebieten, ihren geschützten Lebensraumtypen und Arten zulassen. Auch die Praxis der Bürgerbeteiligung in Hessen zur beabsichtigten Meldung von FFH-Gebieten führt zu keiner anderen Beurteilung, denn hier wurden lediglich die hessischen Listen vorbereitet und in diesem Zeitraum - vorliegend Ende 1999 bis 2001 im Rahmen der Grunddatenerhebung - stand weder fest, ob der Inhalt dieser Veröffentlichungen überhaupt zum Gegenstand einer Meldung als FFH-Gebiet durch die Bundesrepublik an die EU werden würde, noch ob das gemeldete Gebiet von der EU gelistet werden würde. Schon wegen der fehlenden Veröffentlichung und der deshalb nicht vorhandenen Normklarheit scheidet also § 33 Abs. 5 i.V.m. § 33 Abs. 1 HENatSchG n.F. als Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene in der Duldungsanordnung vorgesehenen Wiederherstellungsmaßnahmen aus.
Ob nach entsprechender Veröffentlichung - in Hessen zu erwarten im Rahmen der Natura-2000-Verordnung - die sich aus § 33 Abs. 1 HENatSchG ergebenden gesetzlichen Verbote auch im Einzelfall so konkret bestimmbar sind, dass sie unmittelbar gegen den Bürger wirken können, ist darüber hinaus fraglich, muss vorliegend aber nicht abschließend entschieden werden. Das aus Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende Gebot der ausreichenden Bestimmtheit von Normen verlangt, wie bereits oben dargelegt, dass diese so formuliert sein müssen, dass die Folgen der Regelung für den Normadressaten in einer Weise vorhersehbar und berechenbar sind, dass er sein Verhalten danach ausrichten kann. Außerdem müssen der Verwaltung angemessen klare Handlungsmaßstäbe vorgegeben werden und eine hinreichende gerichtliche Kontrolle möglich sein (vgl. Maunz-Dürig, GG Kommentar, Art. 20 VII, 58). Der Gesetzgeber ist allerdings nicht gezwungen, Tatbestände mit genau erfassbaren Maßstäben zu beschreiben. Dass ein Gesetz unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Begriffe verwendet, verstößt allein noch nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normklarheit. Allerdings muss das Gesetz so bestimmt sein, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG aaO). Anders als beim gesetzlichen Biotopschutz, vgl. § 31 HENatSchG n.F., bei dem das Gesetz die 7 geschützten Biotope ausdrücklich benennt, so dass der Betroffene zumindest durch Nachfragen den Norminhalt erkennen kann, verbietet § 33 Abs. 1 HENatSchG n.F. ganz allgemein "Beeinträchtigungen eines Natura-2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen". Das gesetzliche Verbot des § 33 Abs. 1 HENatSchG n.F. bezieht sich in Hessen unter anderem auf mehr als 600 FFH-Gebiete mit über 40 Lebensraumtypen und über 30 geschützten Arten. Schon diese Zahlen verdeutlichen, dass der Bürger als Normadressat im Einzelfall nicht in der Lage sein dürfte, das ihn betreffende Verbot konkret zu erkennen oder zu bestimmen. Danach bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Wirksamkeit des § 33 Abs. 1 HENatSchG n.F...
Danach ist davon auszugehen, dass die gesetzlichen Verbote des § 33 Abs. 1 Satz 1 HENatSchG n.F. jedenfalls so lange nicht wirksam sind, wie das FFH-Gebiet nicht ordnungsgemäß mit Karten veröffentlicht ist..
Es kann deshalb offen bleiben, ob die vom Kläger gewählte Art der Beseitigung von Wildschäden zur Wiederherstellung des Grünlands (Tiefmulchen - nicht Umbrechen - (Zwischen)Rapseinsaat zur Unkrautbekämpfung, Bodenverbesserung und Gründüngung und nach Abmulchen im Frühjahr Neueinsaat von Grünland) aufgrund der besonderen Erhaltungsziele des FFH-Gebiets "F" trotz der Privilegierung der landwirtschaftlichen Bodennutzung in § 33 Abs. 2 HENatSchG n.F. von den Verboten des § 33 Abs. 1 n.F. erfasst ist. In diesem Zusammenhang ist aufgrund der Stellungnahme der landwirtschaftlichen Fachbehörde und der vom Kläger vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme vom 15.05.2006 (vgl. das Verfahren 4 G 792/06) jedenfalls davon auszugehen, dass die vom Kläger gewählte Art der Grünlandwiederherstellung nach Schwarzwildschäden grundsätzlich als ordnungsgemäße Landwirtschaft einzustufen ist.
Zu 3.: Rechtswidrigkeit der Anordnung wegen mangelnder Bestimmtheit und Ermessensfehlern.
Die angefochtene Duldungsanordnung ist, was ihre Zeitdauer angeht, nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Es wird nämlich bestimmt, dass die angeordneten Maßnahmen zu dulden sind, "bis ein günstiger Erhaltungszustand des FFH-Gebiets "Wiesen nordöstlich von Ransel" wieder erreicht ist". Mit dieser Formulierung wird nicht näher festgelegt, was unter einem günstigen Erhaltungszustand zu verstehen ist und wie dieser zur Beendigung der Maßnahme festgestellt wird. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich der Inhalt des Begriffs "günstiger Erhaltungszustand" bezogen auf die streitbefangenen Grundstücke des Klägers durch Auslegung eindeutig ermitteln lässt, fehlt aber die notwendige weitere Bestimmung, von welchem günstigen Erhaltungszustand auszugehen ist, Wertstufe A oder Wertstufe B. Beide Wertstufen sind nach der Grunddatenerfassung 2001 im Gebiet vorhanden gewesen. Das Erreichen welcher Stufe bestimmt das Ende der Maßnahmen auf den streitbefangenen Grundstücken des Klägers?
Außerdem folgt die Rechtswidrigkeit der Anordnung daraus, dass sie ermessensfehlerhaft ist, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Es erscheint es schon fraglich, ob die jetzt für die Flurstücke G und H angeordneten Maßnahmen überhaupt geeignet sind, das gewünschte Ziel zu erreichen. Denn noch vor einem Jahr gingen die zuständigen Fachbehörden - untere Naturschutzbehörde und Amt für den ländlichen Raum - davon aus, dass Wiederherstellungsmaßnahmen durch Heumulchsaat allenfalls auf den Grundstücken im K-Tal J 1-5erfolgversprechend sein könnten. Ob die Argumente aus dem Vermerk vom 24. April 2007 (Bl. 104 - 107 der Behördenakte 5813-301 F, Grünlandumbruch, Bd. 2) die gewandelte fachliche Einschätzung durch das beklagte Land tragen, kann aber dahingestellt bleiben und muss nicht weiter z.B. durch Sachverständigengutachten aufgeklärt werden, da die Duldungsanordnung gegen das Übermaßverbot verstößt und schon deshalb offensichtlich rechtswidrig ist. Dem Kläger wird nämlich die Duldung und Kostentragung von Maßnahmen durch das beklagte Land auferlegt ohne zu berücksichtigen, dass es ihm als Landwirt mit wesentlich geringerem Kostenaufwand möglich wäre, die für notwendig erachteten Maßnahmen selbst durchzuführen.
Zwar erkennt das beklagte Land zutreffend dass § 33 Abs. 5 HENatSchG n.F. Ermessen dahingehend einräumt, die Maßnahme dem Pflichtigen aufzuerlegen oder selbst als Behörde aktiv zu handeln. Es fehlen aber sachgerechte, ermessensfehlerfreie Erwägungen für die getroffene Entscheidung zur Fremdvergabe. Der angeführte Zwang zu einer zeitnahen Durchführung der Maßnahmen ist kein Grund, die Maßnahmen in eigener Regie zu veranlassen. Mit einer Anordnung an den Kläger unter Androhung und ggfs. Durchführung der Ersatzvornahme wäre nämlich überhaupt kein Zeitverlust verbunden. Auch die Weigerung des Klägers, den Vorschlägen des beklagten Landes Folge zu leisten und freiwillig Wiederherstellungsmaßnahmen nach den Plänen des beklagten Landes auszuführen, durfte nicht zum Anlass genommen werden, die den Kläger finanziell stärker belastende Alternative zu wählen. Aus dieser Weigerung lässt sich nämlich nicht darauf schließen, dass der Kläger nicht in der Lage wäre, die ihm mit einer entsprechenden Anordnung aufzuerlegenden Maßnahmen fachgerecht auszuführen. Das Verhalten des Klägers im Verwaltungsverfahren, seine von der Sicht der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des beklagten Landes abweichende Rechtsauffassung, darf ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden und wie geschehen mit hohen Kosten zu seinen Lasten "abgestraft" werden. Im Übrigen entspricht es auch nicht den Tatsachen, dass der Kläger sich den Anforderungen, die sich aus einer Ausweisung als FFH-Gebiet ergeben, strikt widersetzt. Im gerichtlichen Eilverfahren (4 G 792/06) hat er, anders als die Naturschutzbehörden, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag angenommen und sich bereit erklärt, in Abstimmung mit dem Amt für den ländlichen Raum ggfs. aufgrund noch abzuschließender vertraglicher Vereinbarungen zu versuchen im Jahr 2007 und in den Folgejahren durch geeignete Maßnahmen, z.B. Heumulchsaat den Zustand seiner Grundstücke so zu verändern, dass er sich den Erhaltungszielen für das FFH-Gebiet "F" möglichst schnell wieder annähert. Auch im vorliegenden Verfahren war er vergleichsbereit. Gründe für das beklagte Land, die Maßnahmen in eigener Regie durchzuführen, sind danach weder vorgetragen noch ersichtlich.
Hinzu kommt, dass nach dem Wortlaut von Nr. 1 der Anordnung das Mähen, Fräsen und Aufbringen von Mahdgut jeweils in der Zeit vom 15.06. bis 15.08. zu dulden ist und zwar so lange "bis ein günstiger Erhaltungszustand des FFH-Gebiets "F" wieder erreicht ist", und zwar nach dieser insoweit eindeutigen und nicht auslegbaren Formulierung selbst dann, wenn der Erfolg der Maßnahme ausbleibt, konkret also möglicherweise bis zum "Sanktnimmerleinstag" mit der entsprechenden Kostenfolge von jährlich mindestens 9.900 ? zu Lasten des Klägers.
Da danach die getroffenen Anordnungen rechtswidrig sind und aufgehoben werden müssen, darf der Kläger auch nicht zur Zahlung von Verwaltungskosten herangezogen werden, so dass die Anordnung vom 07.05.2007 insgesamt aufzuheben ist und das beklagte Land als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Bei der vorstehenden streitigen Entscheidung durch Urteil ist die Berichterstatterin entsprechend der gesetzlichen Vorgaben darauf beschränkt, mit Blick ausschließlich zurück auf Sachverhalte in der Vergangenheit, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Duldungsanordnung zu überprüfen. Damit ist für die Zukunft aber weder dem Kläger noch den vom beklagten Land zu vertretenden Naturschutzinteressen gedient. Die Berichterstatterin hat sich deshalb schon im Sommer 2006 im Verfahren 4 G 792/06 und wieder in Rahmen der mündlichen Verhandlung am 18.07.2007 im vorliegenden Verfahren bemüht, gemeinsam mit allen Betroffenen durch eine vergleichsweise Regelung die Zukunft in einer für alle annehmbaren Weise zu gestalten. Das ist leider nicht gelungen, obwohl ein Vergleich, der die zukünftige Gestalt und Nutzung der klägerischen Flächen im FFH-Gebiet "F" unter Berücksichtigung der Möglichkeiten staatlicher Förderung einvernehmlich festschreibt, die einzig sachdienliche Lösung des vorliegenden Konflikts gewesen wäre, bei der die Natur nicht den kürzeren zieht. Es wird deshalb nochmals angeregt, dass die Parteien unter Einbeziehung des Amts für den ländlichen Raum, trotz der zwischenzeitlich weiter verhärteten Fronten, mit Blick in die Zukunft und offen für Lösungsmöglichkeiten Verhandlungen aufnehmen und unter die Vergangenheit einen Schlussstrich ziehen.
Ein Kompromiss für die Zukunft bedeutet, dass keiner der Beteiligten auf Extrempositionen beharren darf. Für den Kläger gilt, so jedenfalls die Einschätzung der Berichterstatterin, dass er Realist genug ist, um zu wissen, dass das Land Hessen ihm die Grünlandgrundstücke nicht abkauft. Er wird sich auch damit abfinden müssen, dass diese Grundstücke in einem FFH-Gebiet liegen und entsprechend der Erhaltungsziele zu entwickeln sind. Das war ja auch schon akzeptiert, als der Kläger am 31.07.2006 im Verfahren 4 G 792/06 den gerichtlichen Vergleichsvorschlag angenommen hat. Im Interesse einer Verhandlungslösung sollte seitens des beklagten Landes nicht länger versucht werden, den Kläger mit zwangsweisen Ordnungsmaßnahmen, quasi mit der Brechstange, zu disziplinieren. Das bewirkt, wie erlebt, genau das Gegenteil des Gewollten: Es sind schon 2 Vegetationsperioden ungenutzt für die Natur verstrichen, während auf allen Seiten Arbeitskraft und Geld durch gerichtliche Verfahren gebunden waren. Das beklagte Land sollte stattdessen dem Kläger die Entscheidung zugunsten des Naturschutzes, die für ihn nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt, erleichtern, indem konkrete Ausgleichsmöglichkeiten im Rahmen vertraglicher Regelungen aufgrund vorhandener oder zukünftiger Förderprogramme vereinbart werden. Nur so dürfte es möglich sein gemeinsam Schritt für Schritt die Wiesen des Klägers wieder zu "mageren Flachland-Mähwiesen" werden zu lassen.