Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0d300648da09a7582bc7d07ff209fd3612f0833155e22ed7f7c1b259393b1822
Timestamp: 2018-04-22 13:57:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 51', 'BGH', 'BGH']

BGH, IX ZR 171/02: BGH (kenntnis, eintritt, teil, entstehung, vollstreckungskosten, zeitpunkt, verjährungsfrist, zustellung, schaden, beschwerdeinstanz)
Urteil des BGH vom 14.06.2002, IX ZR 171/02
IX ZR 171/02
BGH (kenntnis, eintritt, teil, entstehung, vollstreckungskosten, zeitpunkt, verjährungsfrist, zustellung, schaden, beschwerdeinstanz)
Kenntnis, Eintritt, Teil, Entstehung, Vollstreckungskosten, Zeitpunkt, Verjährungsfrist, Zustellung, Schaden, Beschwerdeinstanz
Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. ill
des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom
14. Juni 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für die Beschwerdeinstanz wird auf bis zu
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Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Frage, ob die sich aus § 51b BRAO ergebende Privilegierung der
Rechtsanwälte gegenüber anderen Schädigern, für welche die Verjährung erst
mit Kenntnis des Geschädigten vom Schaden zu laufen beginnt, gegen den
Gleichheitssatz verstößt und somit verfassungswidrig ist, stellt sich nicht. Auch
dann, wenn es im vorliegenden Fall auf die Kenntnis des Klägers ankäme, wäre die Situation für diesen nicht günstiger. Denn das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Kläger mit Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 6. April
1998 über die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom
30. März 1998 unterrichtet wurde, so daß er spätestens wenige Tage danach
Kenntnis von dem Eintritt des (ersten Teil-) Schadens hatte. Diese Feststellung
wird nicht mit einer Revisionsrüge angegriffen.
Nach dem Vortrag des Klägers hat ein und dieselbe anwaltliche Pflichtverletzung zum Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom
30. März 1998 und zur - bereits bei Entstehung des ersten Teilschadens (Vollstreckungskosten) voraussehbaren - Kündigung des Klägers geführt. Nach
dem Grundsatz von der Schadenseinheit beginnt, falls spätere Schadensfolgen
durch eine abgeschlossene Handlung verursacht sind, die Verjährungsfrist
auch für nachträglich auftretende Schadensfolgen, die bei Eintritt des ersten
Teilschadens als möglich voraussehbar waren, mit diesem Zeitpunkt (BGHZ
100, 228, 231 f; 114, 150, 153; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - IX ZR
180/96, NJW 1998, 1488). Daß es von der "freien Willensentschließung" des
Versicherers abhing, welche Konsequenzen er aus der neuerlichen Pfändungsmaßnahme zog, ist unerheblich. Der Eintritt des Schadenspostens "Einkommenseinbuße" ist ab 6. April 1998 jedenfalls möglich und voraussehbar
gewesen. Sicher muß er nicht gewesen sein.
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