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Timestamp: 2019-06-16 15:17:58
Document Index: 313643628

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 308', '§ 308', '§ 264', '§ 264', 'Art. 103', '§ 8', '§ 510', '§ 255', 'BGH', '§ 264', 'BGH']

Neue prozessuale Ansprüche – und die Zulässigkeit der Beschwerde | Rechtslupe
Neue prozessuale Ansprüche – und die Zulässigkeit der Beschwerde
Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter-verfolgt, ist die Beschwerde unzulässig.
Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Ein lediglich im Wege der Antragsänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein1.
Ob ein Antrag als “Minus” ein Teilbegehren enthält, das einem Beteiligten bei Abweisung eines unbegründeten Mehrbegehrens unter Wahrung des Antragsgrundsatzes nach § 308 ZPO zugesprochen werden kann, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dazu muss das Teilbegehren erkennbar zum Inhalt des ursprünglichen Antrags erhoben worden sein. Der in Anspruch genommene darf nicht zu etwas anderem verurteilt werden, als zu dem, worauf er sich für seinen Sachvortrag einrichten musste2.
Im vorliegenden Fall zielen die in zweiter Instanz gestellten Anträge nicht auf die Beseitigung einer mit der Antragsabweisung durch das Arbeitsgericht verbunden Beschwer. Vielmehr verfolgt die Beschwerde nunmehr Antragsziele, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren.
Mit seinem erstinstanzlichen Antrag hat der Betriebsrat allgemein und unstrukturiert Daten über die Verhandlungsergebnisse der Budgetverhandlungen begehrt. Die nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vorzulegenden Unterlagen sind zwar Bestandteil dieses Konvoluts. Dem erstinstanzlichen Vorbringen des Betriebsrats kann allerdings nicht entnommen werden, die “L2-Statistik” und die Personalstellenberechnung nach der Psych-PV seien erkennbar – jedenfalls hilfsweise – eigenständig zum Inhalt seines Antrags gemacht worden. Der Betriebsrat führt zwar aus, die Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach der BPlfV sowie die Personalstellenberechnung nach der Psych-PV sei Inhalt der Pflegesatzvereinbarungen. Dieses Vorbringen erfolgt allerdings lediglich im Zusammenhang mit der Auffassung des Betriebsrats, das KHG, die BPflV und die Psych-PV bildeten die rechtlichen Grundlagen der Personalplanung der Arbeitgeberin. Deshalb seien, so sein weiterer Vortrag, die – erstinstanzlich begehrten – Unterlagen in ihrer Gesamtheit wesentliche Grundlage der konkreten Personalplanung und würden “umfassend benötigt … um die Rechte des Antragstellers nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu gewähren und sicherzustellen”. Der Betriebsrat hat auch im Rahmen der zweitinstanzlichen Antragsänderung sein jetziges Begehren, er könne gerade die Überlassung dieser beiden Dokumente beanspruchen, nicht näher begründet, sondern ist bei seinem allgemein gehaltenen Vorbringen geblieben.
Ein den zuletzt gestellten Anträgen entsprechender Entscheidungsausspruch hielte sich daher nicht mehr im Rahmen des erstinstanzlichen Antrags, § 308 Abs. 1 ZPO. Das Gericht würde erkennen, dass der geltend gemachte Anspruch auf Überlassung der Unterlagen nur in Bezug auf einzelne Dokumente und im Übrigen nicht bestehe, also unter Einschränkungen, die nicht erkennbar Antragsinhalt sind. Es würde nicht weniger, sondern etwas anderes als beantragt zugesprochen3.
Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus § 264 Nr. 2 ZPO. Es handelt sich um eine Sonderregelung für eine Klageänderung in Form der Antragsänderung bei gleichbleibendem Klagegrund. Ihre Geltung setzt aber eine Änderung des Streitgegenstandes voraus4. Selbst wenn es sich – wie das Landesarbeitsgericht gemeint hat – vorliegend um einen Fall des § 264 Nr. 2 ZPO handelte, wäre die Beschwerde unzulässig. Deren Zulässigkeit beurteilt sich auch nach dem Rechtsmittelziel, also die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer bei Schluss der mündlichen Verhandlung5. Daran fehlt es.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2017 – 1 ABR 45/16
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BAG 23.02.2016 – 1 ABR 5/14, Rn. 12 mwN; 10.02.2005 – 6 AZR 183/04, zu 1 b der Gründe mwN [↩]
vgl. BAG 11.12 2001 – 9 AZR 435/00, zu II 2 a der Gründe [↩]
vgl. für die einschränkende Stattgabe von Unterlassungsanträgen BAG 3.05.1994 – 1 ABR 24/93, zu C 1 der Gründe, BAGE 76, 364; BGH 29.06.2006 – I ZR 235/03, zu II 1 a der Gründe mwN [↩]
sh. nur MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard 5. Aufl. § 264 Rn. 3 [↩]
BGH 30.11.2005 – XII ZR 112/03, Rn.19 [↩]
BeschwerBeschwerdeBeschwerdebegründung