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Timestamp: 2016-10-22 23:51:17
Document Index: 61688606

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 38', 'Art. 55', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

104 Ib 33052. Urteil des Kassationshofes vom 15. Dezember 1978 i.S. P. gegen Regierung des Kantons Graub�nden
Art. 55 al. 2 CP; expulsion, remise provisoire � titre d'essai. Il n'y a pas lieu de prendre en consid�ration les diff�rences g�n�rales qui peuvent exister entre la Suisse et l'Etat �tranger (conditions du march� du travail et institutions sociales) (consid. 2). Faits � partir de page 331
P. war am 31. August 1977 vom Kantonsgericht von Graub�nden wegen schwerer K�rperverletzung und Beteiligung an einem Raufhandel zu 2 1/2 Jahren Gef�ngnis und 15 Jahren Landesverweisung verurteilt worden.
Die Regierung des Kantons Graub�nden entsprach am 20. November 1978 dem Gesuch des P. um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 1. Dezember 1978, lehnte hingegen den probeweisen Aufschub der Landesverweisung ab.
P. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Gew�hrung des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung.
1. Die bedingte Entlassung im Sinne von Art. 38 StGB setzt voraus, dass der Verurteilte sich im Strafvollzug wohlverhalten hat und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bew�hren. Die zust�ndige Beh�rde hat ferner zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung aufgeschoben werden soll (Art. 55 Abs. 2 StGB).
Beide Entscheide liegen im pflichtgem�ssen Ermessen der Beh�rde. Das Bundesgericht greift auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur ein, wenn dieses Ermessen �berschritten oder missbraucht wurde oder wenn die Beh�rde von unzutreffenden rechtlichen Kriterien ausging (Art. 104 lit. a OG).
2. Bedingte Entlassung und probeweiser Aufschub der Landesverweisung bilden Teile des Strafvollzugs. Massgebend ist in erster Linie, auf welche Weise das angestrebte Ziel, n�mlich die Wiedereingliederung in die Gesellschaft, am besten erreicht wird (BGE 103 Ib 25). Die Beh�rde entscheidet nach Pr�fung der Pers�nlichkeit, des bisherigen Verhaltens und der wahrscheinlichen k�nftigen Lebensgestaltung des Verurteilten. Bei der Beurteilung der Resozialisierungsaussichten im Falle des Vollzugs oder des Aufschubs der Landesverweisung fallen BGE 104 Ib 330 S. 332dabei besonders die pers�nlichen Beziehungen des T�ters zur Schweiz bzw. zum Ausland (in der Regel: Zu seinem Heimatstaat) ins Gewicht. Dagegen geht es nicht an, allgemeine Unterschiede zwischen den Verh�ltnissen in der Schweiz und im Ausland, wie sie sich insgesamt auf die Bev�lkerung dieser Staaten auswirken, bei dem Entscheid �ber die Ausweisung eines Einzelnen heranzuziehen. Insbesondere kann der vom Beschwerdef�hrer angerufene Umstand, dass die Arbeitsmarktbedingungen in der Schweiz g�nstiger seien als in Jugoslawien, den Entscheid ebensowenig beeinflussen wie etwa ein besserer Ausbau der schweizerischen Sozialeinrichtungen (Entlassenenf�rsorge, Arbeitslosenversicherung usw.).
3. Die Vorinstanz st�tzt ihre knapp begr�ndete Verf�gung vor allem auf die engen famili�ren Bindungen des Beschwerdef�hrers zu Jugoslawien. In der Tat ist der Beschwerdef�hrer dort geboren und aufgewachsen, er hat dort sein eheliches Heim, seine Frau und vier Kinder. Das emotionale und famili�re Schwergewicht liegt f�r ihn in Jugoslawien. In der Schweiz dagegen hielt er sich nach eigenen Angaben nur aus beruflichen Gr�nden auf. Er verbrachte hier an vier verschiedenen Arbeitsstellen weniger als 6 Jahre in Freiheit. Dass er auch n�here pers�nliche Beziehungen zur Schweiz und zu Schweizern habe, macht er selbst nicht geltend. Unter diesen Umst�nden ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Resozialisierungsaussichten des Beschwerdef�hrers in Jugoslawien besser, jedenfalls nicht schlechter sind, als in der Schweiz. Mit der Verweigerung des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung hat die Vorinstanz ihr Ermessen offensichtlich nicht �berschritten; sie hat auch kein Recht verletzt.
4. Der Beschwerdef�hrer bestreitet seine von der Vorinstanz ebenfalls geltend gemachte Gef�hrlichkeit. An sich scheint dieses Argument der Vorinstanz tats�chlich in Widerspruch zu stehen zur bedingten Entlassung, die Aussicht auf k�nftige Bew�hrung voraussetzt. Es ist aber durchaus m�glich, dass k�nftiges Wohlverhalten zwar f�r den Fall der R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in die vertrauten Verh�ltnisse seiner Heimat und in ein geordnetes Familienleben erwartet werden kann, nicht aber bei einem weiteren Verbleib als isolierter Gastarbeiter in der Schweiz, wo er sich vermehrt in Wirtsh�usern aufhalten muss und besonderen Spannungen ausgesetzt ist, die in einer Ausnahmesituation erneut gef�hrliche Reaktionen BGE 104 Ib 330 S. 333ausl�sen k�nnten. Ob die Vorinstanz von dieser zul�ssigen �berlegung ausgegangen ist, l�sst sich ihrem knappen Entscheid nicht entnehmen. Eine n�here Abkl�rung er�brigt sich, weil der bedingte Aufschub der Landesverweisung bereits aus den oben (unter 3.) dargelegten Gr�nden verweigert werden durfte.
103 IB 25