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Timestamp: 2020-03-30 05:06:32
Document Index: 207445829

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1094', '§ 2174', '§ 3', '§ 3', '§ 126', '§ 3', '§ 2174', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2174', '§ 1']

BFH Urteil vom 08.10.2008 - II R 15/07 (veröffentlicht am 03.12.2008) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 08.10.2008 - II R 15/07 (veröffentlicht am 03.12.2008)
GrEStG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 3 Nrn. 2-3; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1094 Abs. 1, § 2174
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.02.2007; Aktenzeichen 2 K 128/05; EFG 2007, 950)
I. Die 2003 verstorbene P hatte ihre Tochter, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), sowie deren beide Geschwister durch letztwillige Verfügung vom 2. Oktober 2003 zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und den beiden Geschwistern im Voraus ihr Wohnhaus zu je hälftigem Miteigentum sowie der Klägerin für den ersten Verkauf dieses Grundstücks durch die Geschwister ein dingliches Vorkaufsrecht vermacht. Außerdem hatte P eine Testamentsvollstreckung durch die Klägerin angeordnet. Nach Umschreibung des Grundstücks auf die Miterben zur gesamten Hand und Eintragung des Vorkaufsrechts der Klägerin --Letzteres aufgrund Bewilligung vom 15. Dezember 2003-- übertrugen die Miterben das Grundstück auf die Geschwister der Klägerin in Miteigentum zu je 1/2. Drei Monate nach Umschreibung schlossen die beiden Geschwister mit Dritten einen Vertrag über den Verkauf des Grundstücks zum Preis von 255 000 €. Daraufhin übte die Klägerin ihr Vorkaufsrecht mit notariell beurkundeter Erklärung vom 13. September 2004 aus.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin für den aufgrund des ausgeübten Vorkaufsrechts verwirklichten Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 24. September 2004 Grunderwerbsteuer in Höhe von 8 925 € fest. Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) geltend gemacht hatte, blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt den Befreiungstatbestand für nicht erfüllt. Die Klägerin habe das Grundstück nicht durch Vermächtnis i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), und damit nicht von Todes wegen, erworben. Ihr sei nicht das Grundstück vermacht worden, sondern lediglich ein Vorkaufsrecht. Ihr habe daher mit dem Erbfall noch kein Übereignungsanspruch bezüglich des Grundstücks zugestanden, sondern lediglich ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung noch von einem Grundstücksverkauf durch die Geschwister abhängig gewesen sei. Dieser Kaufvertrag und nicht der Erbfall sei "Entstehungsgrund" des Übereignungsanspruchs. Dem vermachten Vorkaufsrecht komme nur "instrumentale Bedeutung" zu. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 950 veröffentlicht.
II. Die Revision ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG liegen nicht vor.
a) Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 21. Juli 1993 II R 118/90 (BFHE 172, 118, BStBl II 1993, 765) entschieden, dass nicht nur der Grundstückserwerb durch ein reines Sachvermächtnis, sondern auch derjenige aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses von der Grunderwerbsteuer befreit ist, und dabei lediglich offen gelassen, ob dies auch dann gilt, wenn der Vermächtnisnehmer das Grundstück zum Verkehrswert erwerben musste. Mit Urteil vom 13. August 2008 II R 7/07 (BFH/NV 2008, 1760) hat der Senat in einem Rechtsstreit wegen Erbschaftsteuer erkannt, Erwerbsgegenstand eines grundstücksbezogenen Kaufrechtsvermächtnisses sei die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten auf Übertragung des betroffenen Grundstücks und nicht etwa --wie bis dahin angenommen-- ein Gestaltungsrecht. Damit erweist sich die zur Grunderwerbsteuer ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in BFHE 172, 118, BStBl II 1993, 765 umso mehr als zutreffend, als nunmehr keine Unterschiede zwischen dem erbschaftsteuerrechtlichen und dem grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerb(-svorgang) mehr bestehen (vgl. zu den bisherigen Unterschieden: Sack in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2007, § 3 Rz 32). Zivil- und damit erbschaftsteuerrechtlich ist Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs des mit einem Kaufrechtsvermächtnis Bedachten ebenso die Verfügung von Todes wegen wie bei einem reinen Sachvermächtnis. Lediglich die Zahlungspflicht des Vermächtnisnehmers hat ihren Rechtsgrund in dessen Verpflichtungserklärung, den Kaufpreis zu zahlen (so Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30. September 1959 V ZR 66/58, BGHZ 31, 13).
b) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist jedoch das ihr vermachte dingliche Vorkaufsrecht im Rahmen des § 3 Nr. 2 GrEStG nicht mit einem derartigen Kaufrechtsvermächtnis vergleichbar. Anders als bei einem grundstücksbezogenen Kaufrechtsvermächtnis ist die Forderung der Klägerin, die gemäß § 2174 BGB durch das zu ihren Gunsten verfügte Vermächtnis mit dem Tod der Mutter begründet worden ist, nicht --wenn auch aufschiebend bedingt-- auf Übertragung des Grundstücks gerichtet, sondern auf die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts an diesem Grundstück (vgl. Schurig, Das Vorkaufsrecht im Privatrecht, 1975, S. 120). Während es bei einem Kaufrechtsvermächtnis nicht des Abschlusses eines Kaufvertrages bedarf, um den (aufschiebend bedingten) Übereignungsanspruch gegen den Beschwerten --also regelmäßig den oder die Erben-- zu begründen, und durch den Kaufvertrag lediglich die Pflicht zur Kaufpreiszahlung entsteht, ist der Klägerin durch den Tod der Mutter noch kein --auch noch kein aufschiebend bedingter-- Übereignungsanspruch erwachsen. Vielmehr hat sie durch Erwerb von Todes wegen lediglich einen Anspruch auf Einräumung eines Vorkaufsrechts erhalten (so Schurig, a.a.O.).
c) Anders als das Grundstück bei einem Kaufrechtsvermächtnis hat sich das vermachte dingliche Vorkaufsrecht weder im Vermögen der Mutter befunden noch ist es mit deren Tod entstanden. Es musste als dingliche Grundstücksbelastung erst von der Klägerin als Testamentsvollstreckerin bestellt und seine Eintragung bewilligt werden. Dies ist auch geschehen, wie aus der bei den Steuerakten befindlichen Benachrichtigung des Grundbuchamtes vom 29. Dezember 2003 über die Eintragung des Vorkaufsrechts "gemäß Bewilligung vom 15. Dezember 2003" hervorgeht. Spätestens mit der Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch war das zugunsten der Klägerin angeordnete Vermächtnis erfüllt, ohne dass damit ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 GrEStG verbunden gewesen wäre.
Haufe-Index 2080469
BFH/NV 2009, 88
BFH/PR 2009, 69
BFHE 2008, 93
DStRE 2009, 113
HFR 2009, 152