Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/obg-1/4
Timestamp: 2017-03-01 19:20:56
Document Index: 59486332

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 56', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 OBG, Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 OBG, Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsb...…§ 4 OBG, Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden§ 5 OBG, Allgemeine Befugnisse der Ordnungsbehörden§ 6 OBG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 7 OBG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 8 OBG, Dienstkräfte der Ordnungsbehörden§ 9 OBG, Ausweispflicht der Dienstkräfte§ 10 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 11 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von S...§ 12 OBG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 13 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 14 OBG, Einschränkung von Grundrechten§ 15 OBG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 16 OBG, Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung§ 17 OBG, Platzverweisung§ 18 OBG, Durchsuchung von Personen§ 19 OBG, Durchsuchung von Sachen§ 20 OBG, Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen§ 21 OBG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 22 OBG, Sicherstellung; Umsetzen von Fahrzeugen§ 23 OBG, Verwahrung§ 24 OBG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung…§ 56 OBG, In-Kraft-Treten
§ 4 OBG, Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 4 OBGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 20-4Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Zuständig für die Ausübung der Befugnisse der Ordnungsbehörden ist grundsätzlich die Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllende Gemeinde, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften eine andere Zuständigkeit ergibt.(2) Bei Gefahr im Verzuge kann auch jede andere Ordnungsbehörde in ihrem Gebiet die Befugnisse einer anderen Ordnungsbehörde vorläufig ausüben.(3) Die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde ist auf ihr Gebiet beschränkt. Örtlich zuständig ist die Ordnungsbehörde, in deren Gebiet die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden.
§ 3 OBG, Verhältnis zur Polizei; Vorrang der Ordnungsbehörde§ 5 OBG, Allgemeine Befugnisse der Ordnungsbehörden