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Timestamp: 2016-10-23 22:22:06
Document Index: 217266381

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

124 III 9018. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Dezember 1997 i.S. L.X. gegen M.F. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 12 de la Convention des Nations Unies relative aux droits de l'enfant. Applicabilit� directe de cette disposition; audition personnelle de l'enfant. L'art. 12 de la Convention de l'ONU sur les droits de l'enfant est une norme du droit conventionnel directement applicable, dont la violation peut �tre attaqu�e devant le Tribunal f�d�ral (consid. 3a). Selon cette disposition, l'audition d'un enfant dans une proc�dure qui le concerne n'est exig�e que lorsque celui-ci est capable de se former sa propre opinion (consid. 3b). Un enfant de six ans, qui ne conna�t pas son p�re, doit-il �tre entendu sur la question du droit de visite (consid. 3c)? Faits � partir de page 91
Am 18. Oktober 1991 wurde Julia X. geboren. Sie ist die Tochter von L.X. und M.F. und steht unter der elterlichen Gewalt ihrer Mutter. Mit Urteil vom 28. Juni 1993 stellte das Bezirksgericht die Vaterschaft von M.F. fest. In der Folge versuchte M.F. w�hrend l�ngerem erfolglos, sich mit L.X. �ber die Aus�bung eines Besuchsrechtes bez�glich seiner Tochter Julia zu einigen. Am 30. Juni 1994 gelangte der Vater an die Vormundschaftsbeh�rde mit dem Antrag, "die Aufnahme des pers�nlichen Kontaktes zu seiner Tochter und die Aus�bung des Besuchsrechtes zu erm�glichen". Nach l�ngerer Sistierung des Verfahrens r�umte die Vormundschaftsbeh�rde M.F. mit Beschluss vom 20. November 1996 ein Besuchsrecht ein, und zwar jeweils am zweiten Sonntag jeden Monats zwischen 11.00 Uhr und 17.00 Uhr im Rahmen der "Betreuten Besuchstage" in [...]. Eine von L.X. gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bezirksrat mit Beschluss vom 18. M�rz 1997 abgewiesen. Eine Klage, mit welcher L.X. die Verweigerung des Besuchsrechtes verlangte, wurde vom Obergericht abgewiesen.
3. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, gegen Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention verstossen zu haben. Nach ihrer Auffassung h�tte das Kind vom Obergericht zur Frage des Besuchsrechtes angeh�rt werden m�ssen; da indessen ohne Anh�rung von Julia entschieden worden sei, habe das Obergericht die erw�hnte Bestimmung verletzt.
a) Eine Beschwerde wegen Verletzung von Staatsvertragsrecht im Sinn von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG ist nur zul�ssig, wenn die staatsvertragliche Bestimmung, deren Verletzung ger�gt wird, direkt anwendbar (self-executing) ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden; die Norm muss mithin justiziabel sein, die Rechte und Pflichten des Einzelnen zum Inhalt habe, und Adressat der Norm m�ssen die rechtsanwendenden Beh�rden sein (BGE 118 Ia 112 E. 2b S. 117; BGE 106 Ia 182 E. 3 S. 187). Die Frage der direkten Anwendbarkeit von Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention wird weder von der Konvention selbst noch von der bundesr�tlichen Botschaft zum Beitritt der Schweiz beantwortet; vielmehr begn�gt sich die Botschaft mit dem Hinweis, es werde Sache der rechtsanwendenden Beh�rde sein, �ber die Justiziabilit�t der einzelnen Bestimmungen zu entscheiden (BBl 1994 V S. 20 und 39).
1 Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das f�hig ist, sich eine eigene
ber�hrenden Angelegenheiten frei zu �ussern, und ber�cksichtigen die
das Kind ber�hrenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder
Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften geh�rt zu werden.
Diese Bestimmung zeichnet sich sowohl in ihrer inhaltlichen Zielsetzung als auch in der notwendigen Umsetzung durch einen hohen Grad an Konkretheit aus und erweist sich als inhaltlich hinreichend bestimmt und klar. Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention r�umt dem Kind, das f�hig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht ein, diese Meinung in allen die Angelegenheit des Kindes betreffenden Verfahren zu �ussern; insofern hat diese Bestimmung die Rechte des Einzelnen zum Gegenstand. Die Formulierungen, dass "die Vertragsstaaten" dem Kind das Meinungs�usserungsrecht "sichern" (Abs. 1) und dass dem Kind in allen es ber�hrenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren die "Gelegenheit [...] gegeben" wird, geh�rt zu werden (Abs. 2), sind so zu verstehen, dass sich die Bestimmung direkt an die rechtsanwendenden Beh�rden - und nicht etwa nur an den Gesetzgeber - richten. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um Vorschriften unbestimmten Charakters, die zur praktischen Handhabung erst noch der Umsetzung im innerstaatlichen Recht bed�rften. Aber auch der Verweis auf die nationale Verfahrensgesetzgebung steht der unmittelbaren Anwendbarkeit der Bestimmung nicht entgegen; der Sinn dieses Passus kann n�mlich nicht darin bestehen, die Anh�rung des Kindes - eine zentrale Bestimmung der Konvention - davon abh�ngig zu machen, dass die Signatarstaaten eine solche �berhaupt vorsehen; vielmehr ist darin ein Verweis auf die einschl�gigen nationalen Verfahrensvorschriften zu sehen, soweit solche bestehen (siehe dazu CLAIRE NEIRINCK/PIERRE-MARIE MARTIN, Un trait� bien maltrait�, La Semaine juridique 1993, S. 3677, insbes. Ziff. 19; MARIE-CLAIRE RONDEAU-RIVIER, La Convention des Nations unies sur les droits de l'enfant devant la Cour de cassation: un trait� mis hors jeu, Recueil Dalloz Sirey 1993, Chronique, S. 203 ff., insbes. S. 205).
Aus diesen Gr�nden handelt es sich bei Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention um einen direkt anwendbaren Rechtssatz, so dass deren Verletzung beim Bundesgericht angefochten werden kann.
b) Bereits aus dem Wortlaut von Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention geht klar hervor, dass die pers�nliche Anh�rung des Kindes nicht in jedem Fall zwingend vorgesehen ist. Vielmehr sind die rechtsanwendenden Beh�rden nur dann verpflichtet, dem Kind Gelegenheit zur Meinungs�usserung zu geben - und anschliessend diese Meinung auch angemessen zu ber�cksichtigen -, wenn das Kind f�hig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden (Abs. 1). Ist diese F�higkeit aufgrund der Entwicklung des Kindes noch nicht gegeben und daher seine unmittelbare Anh�rung nicht angezeigt, sieht die Konvention eine Vertretung des Kindes oder die Einbeziehung anderer f�r das Kind verantwortlicher Personen vor (Abs. 2). Die Praxis in der Schweiz entspricht bereits heute dieser differenzierten L�sung, die in der Konvention in bezug auf die Anh�rung des Kindes verankert ist. Das Bundesgericht hat unl�ngst entschieden, dass im Scheidungsprozess auch der Zuteilungswunsch des Kindes ber�cksichtigt werden muss, namentlich wenn es sich aufgrund des Alters und der Entwicklung des Kindes um einen gefestigten Entschluss handelt (BGE 122 III 401 E. 3b mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung in bezug auf die Regelung der elterlichen Gewalt ist auch auf die Frage der Regelung des Besuchsrechtes anwendbar (vgl. bereits BGE 100 II 76 E. 4b S. 82; BGE 122 I 53 E. 4a S. 55); dies gilt selbstredend unabh�ngig davon, ob �ber die Frage des pers�nlichen Verkehrs in einem Scheidungsverfahren oder - wie im vorliegenden Fall - ausserhalb eines solchen zu entscheiden ist. Auch der Entwurf zum neuen Scheidungsrecht sieht in Art. 133 Abs. 2 ausdr�cklich vor, dass nicht nur f�r die Zuteilung der elterlichen Sorge, sondern auch f�r die Regelung des pers�nlichen Verkehrs, soweit tunlich, auf die Meinung des Kindes R�cksicht zu nehmen ist.
c) Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin hat das Obergericht nicht gegen diese Grunds�tze der Anh�rung des Kindes verstossen, wie sie sich aus Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention und BGE 122 III 401 ergeben. Das Obergericht begr�ndete den Verzicht auf eine Anh�rung des Kindes damit, dass Julia als kaum sechsj�hriges Kind, das zudem noch keine Gelegenheit hatte, sich mit ihrem leiblichen Vater auseinanderzusetzen, nicht �ber die erforderliche Reife verf�ge, die f�r eine solche Stellungnahme erforderlich w�re; anders verhielte es sich, wenn Julia den Vater aufgrund einer einigermassen breiten Erfahrung bereits kennen w�rde. Im vorliegenden Fall m�sste sich Julia demgegen�ber zu einer Person �ussern, die sie aus eigener Anschauung gar nicht beurteilen k�nne; bewusst w�re ihr einzig die unausgesprochene Erwartungshaltung ihres Umfeldes.
Diese Begr�ndung ist �berzeugend. Offensichtlich vermag sich ein knapp sechsj�hriges Kind, dem bislang jeglicher Kontakt zum leiblichen Vater vorenthalten wurde, keine eigene Meinung dar�ber zu bilden, ob die Kontaktaufnahme mit dem Vater im Rahmen eines eng begrenzten Besuchsrechtes in seinem Interesse liege. Bezeichnenderweise setzt sich die Beschwerdef�hrerin denn auch nicht mit der zutreffenden Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern wirft dem Obergericht vor, dass in unzul�ssiger Weise zwischen Scheidungs- bzw. Trennungskindern, die ihren Vater kennen, und einem nichtehelichen Kind, das seinen Vater nicht kennt, unterschieden werde. V�llig zu Unrecht unterstellt die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht eine rechtsungleiche Behandlung von Scheidungs- bzw. Trennungskindern und nichtehelichen Kindern. Dem angefochtenen Urteil kann f�r eine solche Unterscheidung nicht der geringste Hinweis entnommen werden; vielmehr unterscheidet es nur in bezug auf die Frage, ob das Kind seinen Vater bereits kennt und sich daher eine eigene Meinung zu einem Besuchsrecht bilden kann, oder ob dies nicht der Fall ist, und zwar unabh�ngig davon, ob es sich um ein aussereheliches Kind handelt oder nicht. Wenn sich aber Julia angesichts ihres Alters und weil sie bislang ihren Vater nicht kennenlernte, keine eigene Meinung zur Frage des Besuchsrechtes bilden konnte, durfte das Obergericht ohne Verletzung von Art. 12 Abs. 1 UNO-Kinderrechtekonvention auf eine Anh�rung von Julia verzichten. Umgekehrt wird Art. 12 Abs. 2 UNO-Kinderrechtekonvention insoweit Gen�ge getan, indem die Beschwerdef�hrerin als gesetzliche Vertreterin dem Kind mittelbar Geh�r verschaffen konnte.
d) Aus diesen Gr�nden ist die R�ge der Verletzung von Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention unbegr�ndet.