Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:439859-2015:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-03-24 22:09:16
Document Index: 70009095

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

Dienstleistungen - 439859-2015 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 439859-2015
15/12/2015 S242 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
2015/S 242-439859
Bundesland Saarland, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Kontaktstelle(n): VGS Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar mbH – Am Hauptbahnhof 6-12 – 66111 Saarbrücken
Zu Händen von: Herrn Adalbert Ott
Telefon: +49 6819482010
E-Mail: adalbert.ott@vgs-online.de
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_arbeit_energie_verkehr.htm
Sonstige: Schienenpersonennahverkehr-Aufgabenträger
Verkehrsleistungen im SPNV im E-Netz Saar RB.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Saarland.
Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr im Saarland und in Rheinland-Pfalz (E-Netz Saar RB) auf folgenden Linien:
Los 1 (ca. 3 200 000 Zkm/Jahr): RB 70 (Trier -) Saarbrücken – Merzig – Kaiserslautern; RB 71 (Schweich -) Trier – Saarbrücken – Homburg; RB 84 Trier Hafenstraße – Konz – Saarburg.
Los 2 (ca. 2 300 000 Zkm/Jahr): RB 72 Saarbrücken – Illingen – Lebach/Jabach; RB 73 Saarbrücken – St. Wendel – Neubrücke; RB 74 Illingen – Neunkirchen – Homburg; RB 76 Saarbrücken – Merchweiler – Neunkirchen – Homburg.
Die Verkehrsleistungen sind ab dem 8.12.2019 zu erbringen. Für den Fall, dass Verzögerungen im Vergabeverfahren auftreten, behalten sich die Aufgabenträger vor, die Betriebsaufnahme um ein Jahr zu verschieben.
In Los 1 ist die RB 84 sowie Teile der RB 71 erst nach der Fertigstellung der Trierer Weststrecke, vrsl. ab Dezember 2020, zu bedienen. In Los 2 sind die Leistungen auf der RB 72 bis zur Fertigstellung der Elektrifizierung, vrsl. im Dezember 2021, im Dieselbetrieb zu erbringen.
Die Infrastrukturkosten für Trassen und Stationen der DB Netz AG bzw. der DB Station & Service AG werden durch die Aufgabenträger ausgeglichen. Ausnahmen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Es sind Neu- und Gebrauchtfahrzeuge zugelassen. Bei Angeboten sowohl mit Neu-, als auch mit Gebrauchtfahrzeugen beträgt die Vertragslaufzeit – abweichend von den Angaben in der Vorinformation – 15 Jahre.
Die Verkehrsleistungen werden in zwei Losen vergeben.
Die Aufgabenträger beabsichtigen, den Wettbewerb mit einer Unterstützung des Verkehrsunternehmens bei der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung durch das Gewähren einer Fahrzeugfinanzierungshilfe in Form einer Absicherung des Kapitaldienstes zu stärken.
Die Aufgabenträger beabsichtigen, mit den Bewerbern über Art und Umfang zu verhandeln.
Die Verkehrsleistungen umfassen im gesamten Ausschreibungsnetz ca. 5 500 000 Zugkilometer pro Jahr (Los 1: 3 200 000; Los 2: 2 300 000).
In Los 1 entfallen bis zur Fertigstellung der Weststrecke im Dezember 2020 auf der RB 84 ca. 274 000 Zkm/Jahr.
Los-Nr: 1 Bezeichnung: Verkehrsleistungen im SPNV im E-Netz Saar RB
Los 1 (ca. 3 200 000 Zkm):
RB 70 (Trier-) Merzig – Saarbrücken – Kaiserslautern (ca. 1 300 000 Zkm);
RB 71 (Schweich-) Trier – Saarbrücken – Homburg (ca. 1 600 000 Zkm);
RB 84 Trier Hafenstraße – Konz – Saarburg (ca. 273 000 Zkm).
Ca. 3 200 000 Zkm.
Die Leistungen auf der RB 84 Trier Hafenstraße – Konz – Saarburg werden voraussichtlich ein Jahr später ab Dezember 2020 erbracht.
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Verkehrsleistungen im SPNV im E-Netz Saar RB
Los 2 (ca. 2 300 000 Zkm):
RB 72 Saarbrücken – Illingen – Lebach/Jabach (ca. 505 000 Zkm);
RB 73 Saarbrücken – St. Wendel – Türkismühle – Neubrücke (ca. 1 200 000 Zkm);
RB 74 Illingen – Neunkirchen – Homburg (ca. 515 000 Zkm);
RB 76 Saarbrücken – Merchweiler – Neunkirchen – Homburg (ca. 92 000 Zkm).
Ca. 2 300 000 Zkm.
Es handelt sich hier um ein Elektro-Netz. Im Zeitraum von 2019 bis voraussichtlich 2021 soll jedoch die Leistung RB 72 Saarbrücken – Lebach/Jabach als Dieselleistung erbracht werden.
(1) Das Bilden von Bietergemeinschaften ist bei gesamtschuldnerischer Haftung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zulässig.
(2) Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über das Bestehen der Bietergemeinschaft abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind sowie der für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber den Aufgabenträgern rechtsverbindlich vertritt. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sind mit vollständigen Adressangaben zu nennen.
(3) Für die o. g. Erklärung über die Bietergemeinschaft ist der Vordruck T1 „Erklärung Bietergemeinschaft“, der bei der Kontaktstelle anzufordern ist, zu verwenden und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
(4) Bei Bildung von Bietergemeinschaften sind die Regelungen hinsichtlich der Darlegung der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmenskooperationen zu beachten.
(5) Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ist unzulässig.
(6) Bietergemeinschaften werden im Rahmen der Prüfung der Fachkunde und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Ganzes betrachtet, d. h. alle Mitglieder gemeinsam müssen für die hier zu vergebenden Leistungen fachkundig und wirtschaftlich leistungsfähig sein. Die Zuverlässigkeit ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen.
(7) Bei Bewerbern und Bietern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb oder dem Verhandlungsverfahren teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber/Bieter sich gleichzeitig an mehreren Teilnahmeanträgen und/oder Angeboten beteiligt. Wenn der Bewerber/Bieter an mehreren Teilnahmeanträgen und/oder Angeboten beteiligt ist, selbst oder in Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft, dann muss er den Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer Nachweise widerlegen.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Es gelten die Vorgaben des Saarländischen Tariftreuegesetzes (STTG). Die Bieter müssen mit Angebotsabgabe insbesondere die nach dem STTG erforderliche Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs abgeben.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Von der Teilnahme am Verfahren können Bieter ausgeschlossen werden,
(f) Für diese Erklärungen muss der Vordruck T2 „Wirtschaftliche Eigenerklärung“ genutzt werden, der bei der Kontaktstelle anzufordern ist.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Zur Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter folgende Erklärungen und Unterlagen vorzulegen:
(1) Erklärung, dass er finanziell und wirtschaftlich in der Lage ist, die geforderten Leistungen zu erbringen.
(2) Für diese Erklärung muss der Vordruck T2 „Wirtschaftliche Eigenerklärung“ genutzt werden, welcher bei der Kontaktstelle anzufordern ist.
(3) Geschäftsberichte der Jahre 2013 und 2014, aus denen auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse hervorgehen.
(4) Falls durch einen Bewerber kein eigener Geschäftsbericht herausgegeben wird, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. Diese Unterlagen sind für die Jahre 2013 und 2014 vorzulegen.
(1) Nachweis, dass eine Genehmigung nach § 6 AEG vorliegt, bzw. Darlegung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll,
(2) Auskunft über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV, insbesondere auch bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperationen,
(3) Nachweis, dass die für die Geschäftsführung bestellten Personen gemäß § 2 Abs. 2 oder 3 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung bestätigt sind bzw. Darlegung, wie diese Voraussetzung bis zur Betriebsaufnahme erfüllt wird. Der Geschäftsführer muss dabei nicht der Eisenbahnbetriebsleiter sein.
(4) Angaben zu vorgesehenen Kooperationspartnern und ggfs. Subunternehmern, die Verkehrs- oder Vertriebsleistungen im Auftrag des Bieters erbringen sollen
Für die Erklärungen aus (1) bis (3) muss der Vordruck T3 ‚Technische Eigenerklärung‘ genutzt werden. Für die Erklärung aus (4) muss der Vordruck T4 ,Subunternehmererklärung‘ genutzt werden. Beide Vordrucke sind bei der Kontaktstelle anzufordern.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Auftragnehmer muss spätestens 24 Monate vor Betriebsaufnahme als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 AEG zugelassen sein oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen, dass diese nicht benötigt wird.
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 071-122477 vom 10.4.2014
1. Neben dem Bundesland Saarland, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (Federführer), sind für den auf sie entfallenden Anteil der Leistungen der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd und Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord Aufgabenträger in diesem Vergabeverfahren.
2. Die vorgenannten Aufgabenträger haben die VGS Verkehrsmanagement Gesellschaft Saar mbH mit der operativen Durchführung dieses Vergabeverfahrens beauftragt.
3. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag bei der in Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag Saar RB – 26.1.2016 – 12:00 – Nicht öffnen.“ Neben dem Original ist eine CD-ROM/DVD mit dem Teilnahmeantrag in elektronischer Form einzureichen.
4. Die Aufgabenträger behalten sich vor, unvollständige, fehlende oder sonst nicht den formalen Vorgaben entsprechende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch auf ein derartiges Vorgehen besteht nicht. Insbesondere können die Aufgabenträger aus Gründen der Gleichbehandlung unvollständige Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Haben die Aufgabenträger nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung des Bewerbers, kann er den Bewerber zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise auffordern.
5. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben, wenn nicht mindestens zwei Bieter für die Teilnahme am Verhandlungsverfahren ausgewählt werden können.
5. Gründe für ein Verhandlungsverfahren:
Die zu vergebenden Leistungen bzw. die vertraglichen Spezifikationen können vorab nach Art und Umfang nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, dass hinreichend vergleichbare Angebote abgegeben werden. Der Beschaffungsgegenstand kann allein durch die Aufgabenträger ohne eine Rückkoppelung mit dem Markt nicht in allen Einzelheiten festgelegt werden. Daher vergeben die Aufgabenträger die SPNV-Leistungen für das E-Netz Saar RB in einem Verhandlungsverfahren. Die besonderen Gründe, die dazu führen, dass die Aufgabenträger vorab und ohne den Austausch mit den Bietern die Leistung und die sonstigen Bedingungen für den Auftrag nicht in allen Einzelheiten beschreiben können, sind insbesondere die nachfolgend dargestellten:
(1) Infrastrukturbauvorhaben, deren Realisierungszeitpunkte nicht konkret benannt werden können:
— In Los 2 ist die Strecke Saarbrücken – Illingen – Lebach/Jabach zurzeit zwischen den Haltepunkten Merchweiler und Lebach/Jabach nicht elektrifiziert. Es ist vom Saarland geplant, den Streckenabschnitt Merchweiler – Illingen – Lebach/Jabach bis zum vrsl. Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 zu elektrifizieren. Diese Maßnahme wird zu einer dreimonatigen Vollsperrung vrsl. in 2020 führen.
— In Los 1 soll die Strecke Trier Hafenstraße – Saarburg zwischen den Haltepunkten Trier Hafenstraße und Konz Hbf. bis zum vrsl. Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 für den Fahrbetrieb reaktiviert werden.
Hier ist im Austausch mit den Bietern insbesondere zu klären, wie mit diesen Unsicherheiten umzugehen ist.
(2) Fahrzeugfinanzierung:
Die Bereitstellung der für die Auftragsdurchführung erforderlichen Fahrzeuge liegt in der Verantwortung des Auftragnehmers. Die Aufgabenträger beabsichtigen jedoch, mit den Bewerbern über die Gewährung einer Unterstützung des künftigen Auftragnehmers bei der Fahrzeugfinanzierung zu verhandeln. Hierzu sollen Verhandlungsgespräche mit allen Bewerbern durchgeführt werden, in denen diese die Möglichkeit erhalten, mit den Aufgabenträgern über die Ausgestaltung der Regelungen zur Kapitaldienstabsicherung zu verhandeln. Aufgrund der Komplexität aller damit zusammenhängenden Fragen und insbesondere der Thematik, welche Risiken die Aufgabenträger eingehen müssen, um die Finanzierung zu erleichtern, ist ein Austausch mit den Bietern geboten. In diesem Fall werden die Bewerber aufgefordert, ein Angebot ohne Inanspruchnahme einer Kapitaldienstabsicherung abzugeben.
(3) Erlöse:
Aufgrund von Veränderungen in der Angebotsstruktur, in erster Linie gegeben durch die Einführung des RE1 Koblenz – Trier – Saarbrücken – Mannheim im Dezember 2014, bestehen Unsicherheiten in der Erlössituation. Vor dem Hintergrund des damit verbundenen erhöhten Prognoserisikos sind die Aufgabenträger in diesem Verfahren bereit, einen Anteil des Erlösrisikos in den ersten drei Betriebsjahren zu übernehmen. Hier ist im Austausch mit den Bietern insbesondere zu klären, wie die Erlösabsicherung im Einzelnen ausgestaltet werden kann.
(4) Vertrieb:
Aufgrund zu erwartender Weiterentwicklungen im Zahlungsverkehr werden Anpassungen der Anforderungen an die Vertriebswege erforderlich werden.
Hier ist im Austausch mit den Bietern insbesondere zu klären, wie mit diesen Entwicklungen umzugehen ist.
6. Loslimitierung:
(1) Zur Intensivierung des Wettbewerbs haben sich die Aufgabenträger dafür entschieden, bei der Vergabe der Elektronetz Saar RB eine Loslimitierung vorzunehmen. Damit soll das technische und wirtschaftliche Risiko bei der Vergabe gestreut und eine größere Vielfalt von Bietern erreicht werden.
(2) Die Loslimitierung wird aus wirtschaftlichen Gründen dann ausgesetzt, wenn sie für die Aufgabenträger über beide Lose betrachtet zu einem deutlich schlechteren Ergebnis führen würde, als dies ohne Loslimitierung der Fall gewesen wäre. Davon ist auszugehen, wenn
— in Folge der Loslimitierung die in Abs. (4) c) genannte maximale Preisdifferenz in Höhe von 0,30 EUR/Zkm/a zum Erstplatzierten überschritten wird und/oder
— der seitens der Aufgabenträger zuvor definierte Aufhebungswert hierdurch überschritten wird.
(3) Die Loslimitierung wird zudem dann aufgehoben, wenn nach Wertung der ersten Angebote in einem Los ein zuschlagsfähiges Angebot vorliegt und gleichzeitig für das zweite Los kein wertungsfähiges Angebot abgegeben worden ist. In diesem Fall erfolgt für das erstgenannte Los ein Zuschlag, während für das zweite Los das Procedere gemäß Abs. (4) c) zum Tragen kommt. Liegt für beide Lose kein zuschlagsfähiges Angebot vor, erfolgt erneut das Procedere nach Abs. (4) c). Die vorbeschriebene Loslimitierung kommt hierbei zur Anwendung.
(4) Konkret wird bei der wirtschaftlichen Bewertung der Angebote wie folgt verfahren:
a) Maßgeblich für die Bewertung ist der Wertungspreis über die gesamte Vertragslaufzeit von 15 Jahren.
b) Zunächst werden die Angebote für die beiden Lose separat ausgewertet. Haben nach dieser separaten Betrachtung in Los 1 und Los 2 unterschiedliche Bieter das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, werden sie bei Einhaltung aller sonstigen Anforderungen an ihr Angebot bezuschlagt.
c) Hat in beiden Losen derselbe Bieter das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, erhält er in dem Los den Zuschlag, in dem die Differenz zum zweitplatzierten Bieter am größten ist. In dem anderen Los erhält in diesem Fall der Bieter mit dem zweitwirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag, sofern die zuvor seitens der Aufgabenträger bestimmte maximale Preisdifferenz von 0,30 EUR/Zkm/a in Bezug auf die Vertragslaufzeit von 15 Jahren zum Erstplatzierten nicht überschritten wird.
d) Wird die Loslimitierung aus wirtschaftlichen Gründen ausgesetzt, erhält der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot auch den Zuschlag für das zweite Los.
7. Angebotswertung:
Ergänzend zu Ziffer IV.2.1) Zuschlagskriterien wird auf das Folgende hingewiesen:
Die Angebotswertung erfolgt allein über den Preis. Eine Wertung qualitativer Kriterien erfolgt nicht, weil die Leistung nach den Verhandlungen in den Vergabeunterlagen im Detail abschließend beschrieben sein wird. Für eine Qualitätswertung verbleibt damit kein Raum.
Maßgeblich für die Erteilung des Zuschlags ist damit allein der Wertungspreis berechnet auf 15 Jahre Betriebslaufzeit. Dieser ergibt sich aus der Höhe des angebotenen Preises für die Verkehrsleistung über die gesamte Betriebslaufzeit (= Barwert des Angebotsgesamtpreises in 2020).
Für Angebote mit Gebrauchtfahrzeugen wird ein altersabhängiger fiktiver Aufschlag auf den Wertungspreis angerechnet. In Los 2 wird dabei auch der Besonderheit des vorübergehenden Dieselbetriebs auf der Strecke Saarbrücken – Lebach/Jabach Rechnung getragen.
8. Personalübernahme:
Die Aufgabenträger sehen in den Vergabeunterlagen Regelungen zu einer Personalübernahme durch die Gewinner der Ausschreibung vor.
Telefon: +49 06815014994
Fax: +49 06815013506
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen sind nach § 107 Abs. 3 GWB unverzüglich zu rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens mit Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB.
Ein Vergabenachprüfungsantrag ist 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Vergabekammern des Saarlandes, siehe Ziffer VI.4.1)