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Timestamp: 2019-07-21 03:28:32
Document Index: 337207104

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 48', '§ 48', 'Art. 16', 'Art. 48', '§ 48', '§ 1', '§ 48', '§ 1', '§ 48', '§ 35', '§ 48', 'Art. 16', '§ 35', '§ 35', 'Art. 16', '§ 48', '§ 1', '§ 48', '§ 1', '§ 48', '§ 1']

BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07, 5.07, 14.07 und 15.07 - dejure.org
BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07, 5.07, 14.07 und 15.07
https://dejure.org/2008,967
BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07, 5.07, 14.07 und 15.07 (https://dejure.org/2008,967)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.2008 - 5 C 4.07, 5.07, 14.07 und 15.07 (https://dejure.org/2008,967)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - 5 C 4.07, 5.07, 14.07 und 15.07 (https://dejure.org/2008,967)
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RuStAG § 9; VwVfG § 48
Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, zeitnahe Rücknahme, Rücknahmegrenze, Rücknahmefrist.
Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung; erschlichene Einbürgerung; zeitnahe Rücknahme; Rücknahmegrenze; Rücknahmefrist
"Zeitnahe" Rücknahme erschlichener Einbürgerung unter Anwendung der allgemein geltenden Rücknahmeermächtigung - Bezugszeitraum für den Begriff der "zeitnahen" Rücknahme als der von einer Einbürgerung bis zu ihrer Rücknahme verstrichenen Zeitraum - Vorliegen einer "zeitnahen" Rücknahme erschlichener Einbürgerung achteinhalb Jahre nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde
VwVfG § 48 Abs. 1; GG Art. 16 Abs. 1
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Rücknahme, Einbürgerung, deutsche Staatsangehörigkeit, Entziehung, arglistige Täuschung, Rechtsgrundlage
Rücknahme der Einbürgerung für seit Jahrzehnten in Berlin lebende Libanon-Flüchtlinge ist unzulässig
Rücknahme erschlichener Einbürgerungen nach mehr als 8 Jahren nicht mehr zulässig - Rücknahme muss "zeitnah" erfolgen
123recht.net (Pressemeldung, 14.2.2008)
Schwindel bei Einbürgerung nach acht Jahren egal // Deutscher Pass kann nicht mehr eingezogen werden
VG Berlin, 18.03.2003 - 2 A 123.02
BVerwG, 09.02.2007 - 5 C 4.07
BVerwGE 130, 209
NVwZ 2008, 685
FamRZ 2008, 1249
DVBl 2008, 863
DÖV 2008, 640
Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) bildet eine ausreichende Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Rücknahme mit Wirkung ex tunc (vgl. Urteile des Senats vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 4.07 u.a. - und BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24).
Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah und kann danach nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG (hier: i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Niedersachsen) gestützt werden (Fortführung des Urteils vom 14. Februar 2008 BVerwG 5 C 4.07 StAZ 2008, 179).
1.1 Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 4.07 - (StAZ 2008, 179), welches den Beteiligten bekannt ist und auf das er Bezug nimmt, im Einzelnen ausgeführt, dass er der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 24. Mai 2006 a.a.O.) folgt, nach der mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit § 48 VwVfG - hier i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG - nur in bestimmten Fällen eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen bietet.
a) Der vom Bundesverfassungsgericht verwendete Begriff "zeitnah" bezieht sich auf den von der Einbürgerung bis zu ihrer Rücknahme verstrichenen Zeitraum und nicht auf eine Entschließungsfrist der Behörde ab Kenntniserlangung der rücknahmebegründenden Umstände, wie sie etwa in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG vorgesehen ist (Senat, Urteil vom 14. Februar 2008 a.a.O.).
bb) Die in dem Urteil vom 14. Februar 2008 (a.a.O.) nicht abschließend beantwortete Frage, wo bis zu dem Erlass einer speziellen bundesgesetzlichen Regelung für die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung die exakte zeitliche Grenze zwischen der zeitnahen und der nicht mehr zeitnahen Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung verläuft, ist im vorliegenden Verfahren dahin zu beantworten, dass eine Frist von fünf Jahren jedenfalls dann zu Grunde zu legen ist, wenn es um die Rücknahme einer Einbürgerung geht, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst erwiesenermaßen getäuscht hat.
Schließlich wurde bereits vor Schaffung der speziellen staatsangehörigkeitsrechtlichen Rücknahmebefugnis in § 35 StAG (durch Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 158) durchweg die Auffassung vertreten, eine erschlichene Einbürgerung sei selbst bei Identitätstäuschung nur einfach rechtswidrig und daher - wenn überhaupt - rücknehmbar, nicht aber nichtig (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12. November 2002 - 19 B 2187/02 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Oktober 2006 - OVG 5 B 1.05 - OVGE BE 27, 224; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 108/07 - ; BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 4.07 - BVerwGE 130, 209 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 121 und vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 C 32.07 - Buchholz 11 Art. 16 GG Nr. 79; vgl. auch für den Fall der Flüchtlingsanerkennung bei Täuschung über Identität, Staatsangehörigkeit sowie Verfolgungsschicksal: Urteil vom 19. November 2013 - BVerwG 10 C 27.12 - BVerwGE 148, 254).
Vergleiche zu einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24; BVerwG, Urteil vom 14.02.2008 - 5 C 4/07 -, BVerwGE 130, 209.(Rn.37).
Unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung (BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24) und der daran anschließenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.02.2008 - 5 C 4/07 -, BVerwGE 130, 209) konkretisiert diese gesetzliche Frist das Erfordernis einer zeitnahen Korrektur rechtswidriger Einbürgerungen (…zur Entstehungsgeschichte auch Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., § 35 StAG Rn. 1 ff.).
(vgl. hierzu für den Bereich der Einbürgerung BVerwG, Urteil vom 14.2.2008 - 5 C 4.07 -, NVwZ 2008, 685, vor Erlass des § 35 Abs. 3 StAG 2009) Die Tilgung einer Bestrafung im Bundeszentralregister knüpft im Übrigen auch bei einer langen Frist zwischen Tatbegehung und strafgerichtlicher Ahndung an den letztgenannten Zeitpunkt an.
Der Beklagte verteidigt sein Vorgehen und das erstinstanzliche Urteil und setzt sich in diesem Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.2.2008 - 5 C 4.07 -, NVwZ 2008, 685, kritisch auseinander.
In Konkretisierung dieser bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.2.2008 a.a.O., entschieden, bei einem Zeitraum von achteinhalb Jahren zwischen Einbürgerung und Rücknahme könne nicht mehr von einer zeitnahen Rücknahme gesprochen werden, und hat in diesem Zusammenhang weiter darauf hingewiesen, dass es in erster Linie die Aufgabe des Gesetzgebers sei, in dem durch Art. 16 Abs. 1 GG gesetzten Rahmen durch eine differenzierende Regelung sowohl den Anforderungen an rechtsstaatliche Bestimmtheit als auch der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem vom Bundesverfassungsgericht betonten Anliegen Rechnung zu tragen, dass "eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen darf".
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht insoweit eine Zeitspanne von achteinhalb Jahren zwischen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde und der Rücknahmeentscheidung als zu lange angesehen hat, ohne dass insoweit die Umstände des Einzelfalls eine Rolle spielen der mit dem Urteil vom 14.2.2008 - 5 C 4.07 -, a.a.O., entschiedene Verwaltungsrechtsstreit betraf ebenfalls einen Bigamiefall, haben sich daran die Verwaltungsgerichte und die Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit zu halten.
BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24, juris, Rdn. 72, 76, 89; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2008 - 5 C 32.07 -, NVwZ 2008, 1249, juris, Rdn. 15; Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 4.07 -, BVerwGE 130, 209, juris, Rdn. 15.
15 Der Senat hat mit dem gleichzeitig ergehenden Urteil im Verfahren BVerwG 5 C 4.07, auf das er Bezug nimmt, im Einzelnen ausgeführt, dass er der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 2 BvR 669/04 BVerfGE 116, 24) folgt, nach der mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit § 48 VwVfG hier i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin nur in bestimmten Fällen eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen bietet.
Bei dem zwischen der Einbürgerung der Kläger am 6. Juli 1994 und deren Rücknahme am 6. April 2004 verstrichenen Zeitraum von neun Jahren und neun Monaten kann nach der Überzeugung des Senats nicht mehr von einer zeitnahen Rücknahme gesprochen werden (vgl. auch insoweit die Ausführungen in dem gleichzeitig ergehenden Urteil im Verfahren BVerwG 5 C 4.07).
13 Der Senat hat mit dem gleichzeitig ergehenden Urteil in dem Verfahren BVerwG 5 C 4.07, auf das er Bezug nimmt, im Einzelnen ausgeführt, dass er der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 2 BvR 669/04 BVerfGE 116, 24) folgt, nach der mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit § 48 VwVfG hier i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin nur in bestimmten Fällen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen bietet.
Bei dem zwischen der Einbürgerung der Kläger am 14. Oktober 1993 und deren Rücknahme am 20. Oktober 2004 verstrichenen Zeitraum von elf Jahren kann nach der Überzeugung des Senats nicht mehr von einer zeitnahen Rücknahme gesprochen werden (vgl. auch insoweit die Ausführungen in dem gleichzeitig ergehenden Urteil im Verfahren BVerwG 5 C 4.07).
13 Der Senat hat mit dem gleichzeitig ergehenden Urteil im Verfahren BVerwG 5 C 4.07, auf das er Bezug nimmt, im Einzelnen ausgeführt, dass er der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 2 BvR 669/04 BVerfGE 116, 24) folgt, nach der mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit § 48 VwVfG hier i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin nur in bestimmten Fällen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen bietet.
Bei dem zwischen der Einbürgerung der Kläger am 8. April 1994 und deren Rücknahme am 8. Juli 2004 verstrichenen Zeitraum von mehr als elf Jahren kann nach der Überzeugung des Senats nicht mehr von einer zeitnahen Rücknahme gesprochen werden (vgl. auch insoweit die Ausführungen in dem gleichzeitig ergehenden Urteil im Verfahren BVerwG 5 C 4.07).
VGH Bayern, 11.05.2010 - 7 CE 10.10133
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