Source: https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/toetung-verlangen.html
Timestamp: 2018-12-12 11:08:28
Document Index: 66379651

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 212', '§ 216', '§ 212', '§ 216', '§ 216', '§ 212', '§ 216', '§ 216', '§ 212', '§ 212', 'BGH', '§ 216', '§ 216', '§ 216', 'BGH', 'BGH', '§ 216', '§ 212', '§ 16', '§ 216', '§ 212', '§ 16', '§ 216', 'BGH', '§ 212', '§ 216', '§ 212', '§ 211', '§ 212', '§ 34', '§ 211', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 216', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 216', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 34', '§ 211', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 3', '§ 19', '§ 25', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 216', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 216', '§ 13', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 323', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 216', 'BGH', 'BGH', '§ 216', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH', '§ 228', '§ 228', '§ 227', 'BGH', '§ 216', '§ 212', '§ 223', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 226', '§ 212', '§ 224', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 212', '§ 216']

Tötung auf Verlangen, § 216 - Jura online lernen
1. Ernstliches und ausdrückliches Verlangen
2. Zur Tötung bestimmt
IV. Exkurs: Sterbehilfe und medizinischer Behandlungsabbruch
V. Exkurs: Teilnahme an der Selbsttötung
1. Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft
2. Fremdtötung auf Verlangen durch Unterlassen der erforderlichen Rettungsmaßnahmen
3. Der einseitig fehlgeschlagene Doppelselbstmord
4. Die fahrlässige Ermöglichung der Selbsttötung
Strafrecht Besonderer Teil 1 - Tötung auf Verlangen, § 216
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | Tötung auf Verlangen, § 216
Tötung auf Verlangen, § 216
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§ 216 bringt zum Ausdruck, dass das Leben im Wertgefüge des Grundgesetzes den höchsten Rang einnimmt, indem die Vorschrift deutlich macht, dass das Leben prinzipiell unantastbar ist und selbst für den Rechtsgutsträger, sofern es um den Eingriff eines Dritten geht, im Grundsatz nicht disponibel ist (etwas anderes gilt für den medizinischen Behandlungsabbruch, dazu mehr unter Rn. 96). Auf der anderen Seite privilegiert § 216 den Täter der aufgrund eines ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens des Getöteten zur Tötung bestimmt wurde. Diese Privilegierung ist zum einen begründet mit dem aufgrund des Verlangens geminderten Unrechtsgehaltes der Tat und zum anderen mit der Konfliktsituation, in welcher sich der Täter, dem gegenüber das Begehren geäußert wurde, befindet. Diese Konfliktsituation führt zu einem geminderten Gesinnungsunwert.
§ 216 ist nach Auffassung der Literatur eine Privilegierung zum Grundtatbestand des § 212. Die Rechtsprechung sieht ihn als eigenständigen Tatbestand an. Beide Auffassungen sind jedoch darin einig, dass § 216 eine „Sperrwirkung“ entfaltet, d.h. dass eine Strafbarkeit des Täters gem. §§ 212, 211 nicht mehr in Betracht kommt, wenn § 216 verwirklicht ist.
In der Klausur bedeutet dies, dass Sie, sofern Anhaltspunkte vorhanden sind, mit § 216 beginnen müssen. Erst wenn Sie diesen Tatbestand verneint haben, ist der Weg für eine Prüfung der §§ 212, 211 offen.
Der Aufbau des § 216 sieht dementsprechend wie folgt aus:
Wie prüft man: Tötung auf Verlangen, S_152/Teil_Besonderer Teil/Abschn_16/§_216§ 216
Sterbehilfe und medizinischer Behandlungsabbruch
Unterlassen der erforderlichen Rettungsmaßnahmen
eigenverantwortliche Selbstgefährdung beim Selbstmord
Ernstliches Verlangen
Zur Tötung bestimmt
Im objektiven Tatbestand sind zunächst die Voraussetzungen des § 212 zu prüfen. Darüber hinaus sind das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des Getöteten, welches an den Täter adressiert sein und von diesem zur Kenntnis genommen werden muss sowie die Bestimmung des Täters durch dieses Verlangen zu prüfen. Die Prüfung des objektiven Tatbestandes erfolgt somit in drei Schritten:
Voraussetzungen des § 212
ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen
Die Tötung muss aufgrund eines ernstlichen und ausdrücklichen Verlangens erfolgt sein.
Ein Verlangen setzt dabei zunächst einmal mehr als ein bloßes Einverstandensein oder Dulden voraus. Wie schon dem Wortlaut zu entnehmen ist, ist vielmehr ein aktives Einwirken auf den Täter erforderlich.
Das Verlangen ist nach dem sog. Einwilligungsmaßstab
BGHSt 19, 135. ausdrücklich und ernstlich, wenn
es auf einem frei verantwortlichen Willensentschluss und einer fehlerfreien Willensbildung beruht. Täuschung, Zwang, Irrtum sowie andere wesentliche Willensmängel schließen ein ernstliches Verlangen aus;
Jäger Strafrecht BT Rn. 50 f.
der Getötete in der Lage gewesen ist, die Tragweite seiner Entscheidung zu erfassen und sich dementsprechend zu verhalten. Ist die Einsicht und Urteilsfähigkeit beeinträchtigt, so kann nicht von einem ernstlichen Verlangen gesprochen werden;
dieses Verlangen unmissverständlich zum Ausdruck gekommen ist, sei es durch Worte oder Gesten;
es im Augenblick der Tathandlung fortbestand;
an den Täter oder einem bestimmbaren Personenkreis adressiert ist, zu welchem der Täter gehört. Tötet ein anderer als der adressierte Täter, kommt eine Privilegierung gem. § 216 nicht in Betracht.
Der Täter muss aufgrund dieses Verlangens zur Tötung bestimmt worden sein. Dies setzt voraus, dass der Täter das Verlangen kannte und dass dieses Verlangen das bestimmende Motiv war, auch wenn es nicht erforderlich ist, dass es das einzige Motiv des Handelns war. Ein Motivbündel schadet nicht, solange das ernstliche Verlangen des Getöteten die dominante Rolle einnimmt. Ein Täter, der bereits zur Tötung entschlossen war, kann durch ein dann geäußertes ernstliches Verlangen jedoch nicht mehr zur Tötung bestimmt werden.
Fischer § 216 Rn. 10.
Die schwer krebskranke A bittet ihren Ehemann E, welcher Arzt ist, sie von ihrem Leiden zu erlösen. Nach zähem Ringen injiziert E der A in die zum Herzen führende Aorta Luft mit der Folge, dass A an Herzversagen stirbt. Sofern A im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte war und die Tragweite ihrer Entscheidung erkennen konnte, lag ein ernstliches und ausdrückliches Begehren vor, welches E zur Tötung bestimmte. E hat sich damit gemäß § 216 strafbar gemacht.
Im sog. „Kannibalenfall“
BGH NJW 2005, 1876. hat der BGH die Bestimmung verneint, da der Täter aus eigenem Antrieb ein zum Sterben bereites Opfer gesucht hat, um ein anderes Ziel, nämlich die sexuelle Befriedigung zu erreichen. Der Täter hat hier zwar nicht gegen den Willen des Opfers gehandelt, der Wille des Opfers, sterben zu wollen, war aber andererseits auch nicht das dominante Motiv zur Tötung.
In subjektiver Hinsicht muss der Täter mit Wissen und Wollen gehandelt haben, wobei dolus eventualis ausreicht. Der Vorsatz muss sich auch auf das ernstliche und ausdrückliche Verlangen beziehen. In diesem Zusammenhang sind folgende Irrtümer möglich:
Sofern das Verlangen tatsächlich vorliegt, der Täter es aber nicht kennt, wird es schon im objektiven Tatbestand am „Bestimmen“ fehlen.
Liegt das Verlangen objektiv nicht vor, der Täter geht aber irrig davon aus, es läge vor und ist auch aufgrund des angenommenen Verlangens zur Tat bestimmt worden, so scheidet zunächst eine Strafbarkeit gem. § 216 aus. In der Klausur ist dann § 212 zu prüfen, der objektiv und subjektiv verwirklicht ist. Allerdings ist der Handlungsunwert aufgrund der Vorstellung des Täters gemindert. Diesen Fall hat § 16 Abs. 2 geregelt, wonach der Täter nur nach § 216 zu bestrafen ist, auch wenn er § 212 voll verwirklicht hat. Zu diskutieren ist § 16 Abs. 2 im Vorsatz, nachdem der Irrtum des Täters dargestellt wurde.
Von Sterbehilfe spricht man, wenn Menschen, die sich im Prozess des Sterbens befinden, Hilfe zum oder beim Sterben geleistet wird.
Die aktive Sterbehilfe wie im obigen Beispielsfall durch z.B. Verabreichen tödlicher Medikamente o.ä. ist gemäß § 216 strafbar, auch wenn sie in der guten Absicht erfolgt, dem unheilbar Kranken ein qualvolles Ende zu ersparen. Von der aktiven Sterbehilfe sind die indirekte Sterbehilfe und der medizinische Behandlungsabbruch (früher auch passive Sterbehilfe genannt) zu unterscheiden.
Von indirekter Sterbehilfe spricht man, wenn die Verabreichung schmerzlindernder bzw. bewusstseinsdämpfender Mittel, welche in erster Linie erfolgt, um dem Patienten die Schmerzen zu nehmen, als vorhersehbare und unvermeidbare, aber nicht beabsichtigte Nebenfolge den Tod nach sich zieht.
BGHSt 46, 279. Man spricht hier auch von „Hilfe beim Sterben“.
Der an HIV erkrankte A leidet im Endstadium seiner Krankheit unter erheblichen Schmerzen. Nach entsprechender Aufklärung verabreicht der behandelnde Arzt Z dem A Morphium in einer sehr hohen Dosierung. Diese Dosierung hat zur Folge, dass A nach drei Tagen verstirbt. Ohne das Morphium hätte er noch einige Wochen zu leben gehabt.
Hier kommt eine Strafbarkeit des Z gem. § 212 durch das Verabreichen des Morphiums in Betracht. § 216 scheidet aus, da kein Verlangen des A, getötet werden zu wollen, gegeben ist. Der Tod ist lediglich „Nebenfolge“ der Injektion. In erster Linie handelt der Arzt, um die Schmerzen zu lindern, wobei er um die Folge weiß und diese auch billigend in Kauf nimmt.
Nach h.M. soll diese Sterbehilfe zulässig und damit nicht strafbar sein.
Streitig ist jedoch, wie dieses Ergebnis rechtlich zu begründen ist.
Vgl. hierzu die Darstellung bei Jäger Strafrecht BT Rn. 60 ff.
Nach einer Ansicht liegt bereits kein tatbestandliches Handeln vor, da eine Behandlung bzw. ein Behandlungsabbruch dem sozialen Sinngehalt nach schon etwas ganz anderes sei als eine Tötungshandlung im Sinne der §§ 212, 216, da sie sich nicht gegen das Leben richte, sondern dem Arzt die einzige Möglichkeit biete, dem Leben noch zu dienen (teleologische Restriktion).
Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 33; Fischer vor § 211 Rn. 18.
Die Gegenansicht bejaht den Tatbestand des § 212, lässt die Tat jedoch über § 34 (analog) gerechtfertigt sein, sofern das Handeln des Arztes dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
Otto Strafrecht BT Rn. 42; Lackner/Kühl vor § 211 Rn. 7. Das geschützte Rechtsgut ist in diesem Zusammenhang der sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebende Anspruch auf einen Tod in Würde und ohne Schmerzen. Dieser überwiegt das Leben in der Sterbephase, so dass die Sterbehilfe verhältnismäßig ist. Auch der BGH BGHSt 42, 301. hat sich dieser Auffassung angeschlossen, sofern es um die indirekte Sterbehilfe geht.
Unter passiver Sterbehilfe ist das Sterben lassen zu verstehen, das heißt der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen als „Hilfe beim Sterben“ sowie das Unterlassen weiterer Bemühungen bzw. der Abbruch bereits eingeleiteter Bemühungen als „Hilfe zum Sterben“.
Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 35.
Bei der krebskranken A hatten die Metastasen inzwischen die Lunge befallen mit der Folge, dass A in erheblichem Maße Atemstörungen bekommt und sich ihr Zustand so verschlechtert, dass sie nur unter Einsatz eines Beatmungsgerätes noch am Leben gehalten werden kann. Der Arzt Z verzichtet auf den Einsatz des Beatmungsgerätes, nachdem A zuvor ausdrücklich auf den Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen verzichtet hat.
Hier könnte sich der Arzt Z wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gem. §§ 216, 13 strafbar gemacht haben, indem er es unterließ, das Beatmungsgerät einzuschalten.
Aus Art. 2 Abs. 2 GG leitet sich nicht nur das Recht auf Leben ab, sondern auch das Recht des Menschen auf seinen natürlichen Tod und ein menschenwürdiges Sterben. Gleichwohl waren in der Vergangenheit die Fälle, in denen der Patient unmissverständlich erklärt, dass er eine Lebens- und damit auch Leidensverlängerung durch Einsatz der entsprechenden medizinischen Möglichkeiten nicht wünscht, rechtlich problematisch. So war es fraglich, unter welchen Voraussetzungen der behandelnde Arzt diesen erklärten Willen des Patienten respektieren muss und wie man zur Straflosigkeit des Arztes gelangen kann.
Weitestgehend Einigkeit herrschte darüber, dass der Arzt grundsätzlich nicht gehalten sein soll, lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung, Bluttransfusion und künstliche Ernährung durchzuführen, wenn die Phase des Sterbens erreicht ist. Das Gleiche soll aber auch gelten, wenn Behandlungsmaßnahmen zwecklos geworden sind und daher abgebrochen werden mit der Folge, dass die Phase des Sterbens beginnt (Wachkoma).
Jäger Strafrecht BT Rn. 60. Allerdings sollte nach der inzwischen überholten Auffassung des BGH nur dann eine passive Sterbehilfe in Betracht kommen, wenn vom Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit her auch der Behandlungsabbruch als „Unterlassen“ angesehen werden konnte.BGHSt 40, 257; BGH Urteil vom 25.6.2010 AZ 2 StR 454/09 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. Die dabei häufig vom BGH vorgenommene Umdeutung der tatsächlichen Wirklichkeit in eine normative Wertung ist in der Literatur als dogmatisch unzulässiger „Kunstgriff“ kritisiert worden.Hirsch in: FS für Lackner S. 597, 605 m.w.N.
Die krebskranke A war bereits an ein Beatmungsgerät angeschlossen, als sich ihr Zustand zusehends verschlechterte und sie bewusstlos wurde. Arzt Z hat sich nun aufgrund des in der Patientenverfügung der B geäußerten ausdrücklichen Willens und nach einem Gespräch mit den Angehörigen, die diesen Willen bestätigten, bereit erklärt, dieses Beatmungsgerät wieder abzuschalten. Hier könnte ein aktives Tun – Ausschalten – und damit auch eine aktive Sterbehilfe vorliegen, die gem. § 216 strafbar sein müsste.
Dieses aktive Tun wurde aber vom BGH in vergleichbaren Fällen in ein Unterlassen umgedeutet, da der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in dem Abschalten, sondern in der unterlassenen Fortsetzung der Beatmung zu sehen sei.
BGHSt 40, 257; BGH Urteil vom 25.6.2010 AZ 2 StR 454/09 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Der Gesetzgeber hat inzwischen mit der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung gem. § 1901a ff. BGB (lesen!) Klarheit geschaffen. Demnach hat ein Betreuer dem in einer solchen Verfügung zum Ausdruck kommenden Willen Geltung zu verschaffen, indem er noch durchzuführende medizinische Behandlungen untersagt und bereits eingeleitete medizinische Behandlungen unterbricht.
BGH Urteil vom 25.6.2010 AZ 2 StR 454/09 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. hat daraufhin von dieser bisherigen Rechtsprechung Abstand genommen und das in den §§ 1901a ff. BGB zum Ausdruck kommende Selbstbestimmungsrecht berücksichtigt.
Der auf dem Fachgebiet für Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwalt R empfiehlt seiner Mandantin A, die als Betreuerin für die im Wachkoma liegende Mutter M bestellt ist, den Schlauch zu durchtrennen, mit dem M über eine PEG Sonde künstlich ernährt wird. Damit will A dem Wunsch der Mutter nach einem Sterben in Würde nachkommen. Eine zuvor mit der Heimleitung getroffene Übereinkunft, wonach die Ernährung eingestellt werden soll, wurde, nachdem man bereits damit begonnen hatte, von dem Vorgesetzten der Heimleitung aufgekündigt. A wurde ein Hausverbot angedroht für den Fall, dass sie diese Entscheidung nicht respektieren würde. Entsprechend der Empfehlung des R trennt A zusammen mit ihrem Bruder den Schlauch durch und hofft dabei, dass ein Krankenhaus in Anbetracht des eindeutigen Willens der Mutter keinen neuen Schlauch legen wird, was jedoch entgegen der Erwartungen der Beteiligten geschieht. Die Mutter stirbt allerdings einige Wochen später aufgrund ihrer Erkrankungen.
Das LG Fulda hatte A wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums (R hatte erklärt, dieses Handeln sei nicht strafbar) frei gesprochen, R jedoch wegen mittäterschaftlich begangenen, versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH
BGH Urteil vom 25.6.2010 AZ 2 StR 454/09 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. hat dieses Urteil aufgehoben und R frei gesprochen.
Der BGH hat in dem oben beschriebenen Fall zunächst deutlich gemacht, dass, sofern es sich um einen Behandlungsabbruch i.S.d. Patientenverfügungsgesetztes (§§ 1901a ff. BGB) handelt, die nun als künstlich empfundene Unterscheidung zwischen aktivem Tun und passivem Unterlassen aufgegeben wird. In beiden Fällen kann der Täter mithin straflos sein. Darüber hinaus hat er ausgeführt, dass eine Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) aufgrund einer Einwilligung des Sterbenden gerechtfertigt ist, wenn dies seinem tatsächlichen (es liegt eine schriftliche Patientenverfügung vor oder aber der Patient kann sich noch klar äußern) oder mutmaßlichen Willen (der vom Betreuer ermittelt werden muss) entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. Hervorgehoben hat er schließlich noch, dass gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht mit einem medizinischen Behandlungsabbruch in Zusammenhang stehen, einer rechtfertigenden Einwilligung nicht zugänglich sind.
BGH Urteil vom 25.6.2010 AZ 2 StR 454/09 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
In der Klausur sollten Sie das Problem, sofern Sie dogmatisch dem BGH folgen und eine rechtfertigende Einwilligung annehmen möchten, auf Rechtswidrigkeitsebene diskutieren. Ob Sie eine Unterlassenstat oder eine Begehungstat prüfen, hängt davon ab, was der Täter gemacht hat. Im obigen Beispielsfall würde man für Rechtsanwalt R mit §§ 212, 22, 23 anfangen. In der Rechtswidrigkeit kann dann deutlich gemacht werden, dass es für die Straflosigkeit des Behandlungsabbruchs nicht auf ein Unterlassen ankommt. Die oben bei der indirekten Sterbehilfe dargestellten und auch hier diskutierten, abweichenden Lösungswege (teleologische Restriktion bzw. § 34 analog) können Sie an dieser Stelle aufzeigen, wahrscheinlich werden alle zum selben Ergebnis gelangen, so dass ein Streitentscheid nicht erforderlich ist.
Die §§ 211 ff. setzen die Tötung eines anderen Menschen voraus. Daraus folgt, dass derjenige, der sich selbst tötet, keine Straftat begeht. Damit ist jedoch auch die Anstiftung oder die Beihilfe zu einer Selbsttötung straflos, da es insoweit an der gemäß §§ 26 und 27 erforderlichen vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat fehlt. In bestimmten Fällen kann jedoch das Veranlassen oder Fördern einer Selbsttötung eine strafbare Fremdtötung sein. In Betracht kommt zum einen eine Strafbarkeit des Beteiligten in mittelbarer Täterschaft. Zum anderen kann aber auch das Unterlassen von Rettungsbemühungen über die straflose Beihilfe zum Selbstmord hinausgehen und eine vorsätzliche oder fahrlässige Tötung durch Unterlassen darstellen.
Sofern eine Strafbarkeit des Täters in mittelbarer Täterschaft in Betracht kommt, wird die Eigenverantwortlichkeit diskutiert bei der Frage, ob der Täter die Tat und damit auch das Opfer kraft überlegenen Wissens oder Wollen beherrscht. Handelt das Opfer nicht eigenverantwortlich, so kann in der Regel eine Tatherrschaft und damit eine Tötung in mittelbarer Täterschaft bejaht werden.
Bei einer Tötung durch Unterlassen wird die Eigenverantwortlichkeit entweder bei der objektiven Zurechnung oder aber alternativ bei der Garantenstellung und der sich daraus ergebenden Pflicht diskutiert. Wird die Verantwortlichkeit dem Täter zugeschrieben, so hat der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen, welche sich dann in dem Erfolg realisiert hat. Liegt hingegen die Verantwortlichkeit beim Opfer, so hat sich nicht die vom Täter geschaffene Gefahr, sondern die vom Opfer selbst geschaffene Gefahr realisiert, so dass der „Täter“ straflos ist.
A spiegelt einer jungen, von ihm anhängigen Frau (F) vor, sie könne ihren Körper wechseln und so später auf dem Stern Sirius weiterleben. Nach genauer Instruktion des A versucht die Frau sich alsdann zu töten, indem sie einen eingeschalteten Fön in die mit Wasser gefüllte Badewanne wirft, wobei ihr der Umstand der Selbsttötung verschleiert bleibt. Sie geht davon aus, dass sie lediglich ihre körperliche Hülle wechsele und ansonsten unverändert weiter lebe. (Sirius Fall).
BGHSt 32, 38.
Hier hat der BGH die versuchte Tötung (die Frau hat überlebt) in mittelbarer Täterschaft bejaht, da der Suizidentin der Umstand nicht bekannt war, dass sie eine Ursache für ihren eigenen Tod setzte. Sie unterlag mithin einer zielgerichteten Täuschung des A, der die genauen Umstände kannte. Der A war hier Täter eines Tötungsdeliktes kraft überlegenden Wissens. Durch dieses Wissen lenkte er die Suizidentin und machte sie zum Werkzeug gegen sich selbst.
In der Klausur müssten Sie überprüfen, ob der Tatentschluss des A auf eine Tötung in mittelbarer Täterschaft gerichtet war. Voraussetzung dafür ist, dass die von F vorgenommene Handlung dem A gem. § 25 Abs. 1 Alt. 2 zugerechnet werden kann. Das ist der Fall, wenn A gegenüber F die Tatherrschaft besaß. Tatherrschaft besitzt, wer die Tat kraft überlegenen Wissens oder Wollens beherrscht und damit steuert. Fraglich ist, ob A nach seiner Vorstellung von der Tat diese Tatherrschaft besessen hat. Dies wäre zu bejahen, wenn die F sich nicht eigenverantwortlich selbst gefährdet hätte, als sie den Fön in Badewanne warf.
Die sog. Schuldlösung zieht die § 3 JGG, §§ 19, 20, 35 StGB analog heran
LK-Roxin § 25 Rn. 106 ff. m.w.N.und verweist darauf, dass aus den Exkulpationsregeln hervorgehe, bis zu welcher Grenze jeder für sein Verhalten einzustehen habe. Es liegt eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vor, wenn das Opfer, hätte es einen Dritten getötet, strafbar gewesen wäre. An der Eigenverantwortlichkeit fehlt es mithin, wenn das Opfer ein unmündiger Jugendlicher, geistig Kranker, seelisch Gestörter oder ein Lebensmüder ist, der sich in einer Notstandslage befindet.
Nach der Einwilligungslösung ist eine Orientierung an den Regeln der rechtfertigenden Einwilligung geboten.
Lackner/Kühl vor § 211 Rn. 13a; Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 48; BGH NStZ 83, 117.Danach sollen die Anforderungen, die an eine Verfügung über das eigene Leben zu stellen sind nicht geringer sein, als bei einer Verfügung beispielsweise über die körperliche Integrität. Besondere Beachtung findet hier im Gegensatz zur Schuldlösung auch die Frage, inwieweit der Wille des Sterbenden unter Willensmängel leidet. Voraussetzung der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung ist mithin,
Wiederholen Sie an dieser Stelle die Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung, insbesondere die Problematik der nicht rechtsgutsbezogenen Irrtümer.
wenn die Entscheidung keine wesentlichen Willensmängel aufweist, was zu bejahen ist, wenn sie weder durch Täuschung noch durch Drohung oder Zwang zustande gekommen ist. Umstritten ist, ob ein Irrtum, der nicht rechtsgutsbezogen ist, Auswirkungen hat auf die Eigenverantwortlichkeit (dazu ausführlich „Strafrecht AT I“ Rn. 214).
Im Siriusfall war die Entscheidung des Opfers nicht frei von Täuschung, da dem Opfer nicht bewusst war, dass es sich durch die Handlung töten werde. Es ging vielmehr davon aus, dass es lediglich seine körperliche Hülle wechseln werde. Der BGH hat aufgrund dessen A zum mittelbaren Täter kraft überlegenen Wissens erklärt.
Der HIV-infizierte A möchte, nachdem die Krankheit bei ihm ausgebrochen ist und die Ärzte ihm noch eine Lebenserwartung von einem halben Jahr prognostiziert haben, den voraussehbaren Leiden entgehen und seinem Leben ein Ende setzen. Aus diesem Grund bittet er seine Ehefrau E, ihm ein entsprechendes Präparat zu besorgen, was diese auch tut. Da A jedoch Angst davor hat, alleine zu sterben, verpflichtet er die E, an seiner Seite zu wachen, bis der Tod eingetreten ist. Nachdem A den Medikamentencocktail zu sich genommen hat, fällt er in eine Bewusstlosigkeit, die nach einer weiteren Stunde zum Tode führt. Während der gesamten Zeit über sitzt E an seinem Bett. Hätte E nach Eintritt der Bewusstlosigkeit die Rettungskräfte alarmiert, so hätte A überlebt.
Das Besorgen des Medikamentencocktails ist zunächst eine straflose Beihilfe zur Selbsttötung, da A die Tabletten eigenverantwortlich eingenommen hat. In Betracht kommt aber eine Strafbarkeit der E wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gem. §§ 216, 13. Das Unterlassen hat den Tod kausal herbeigeführt. Fraglich ist allerdings, ob der Tod der E auch objektiv zurechenbar ist. Dann müsste E ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen haben, welches sich in typischer Weise im Erfolg realisiert hat. Daran würde es fehlen, wenn A sich eigenverantwortlich selbst gefährdet hätte, weil sich dann das von A selbst gesetzte Risiko im Erfolg realisiert hätte.
Die Rechtsprechung macht die Strafbarkeit (bislang!) von der Eigenverantwortlichkeit des Selbsttötungsentschlusses sowie von der Frage, ob der untätig bleibende Garant das Geschehen beherrscht hat oder beherrschen wollte, abhängig. Der BGH spaltet das Tatgeschehen dabei auf: Sobald der Selbsttötungsversuch beendet ist, soll der anwesende oder hinzukommende Garant die Tatherrschaft stets in dem Augenblick haben, in welchem der Suizident bewusstlos und damit handlungsunfähig geworden ist, da es nunmehr allein von seinem Willen abhängt, ob der Suizident weiter lebt oder stirbt.
BGHSt 2, 150 ff.; 7, 268. Der BGH lässt sich dabei von der Überlegung leiten, dass das Leben den höchsten Grundrechtsschutz genießt und aus diesem Grund ein Dritter verpflichtet ist, alles Erforderliche zur Erhaltung des Lebens zu veranlassen, auch wenn er sich damit über den eindeutigen Willen des Sterbenden hinwegsetzen muss.
Im obigen Beispiel käme der BGH mithin zu dem Ergebnis, dass E ab dem Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit als Garantin verpflichtet gewesen wäre, Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Dieses Ergebnis ist problematisch, da die E zweifelsohne dem A in strafloser Weise den Medikamtencocktail besorgen durfte, dann jedoch nach Ansicht des BGH verpflichtet gewesen wäre nach voraussehbarer und intendierter Einnahme des Medikamentencocktails dafür zu sorgen, dass A die Einnahme überlebt.
Zu beachten ist jedoch in diesem Zusammenhang eine Entscheidung der StA München
StA München NStZ 2011, 345. aus dem Jahr 2011:
Nachdem bei A eine beginnende Alzheimer Erkrankung festgestellt wurde, entschloss sich diese nach umfangreicher Auseinandersetzung mit dem Thema, durch Selbsttötung aus dem Leben zu scheiden. Im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte plante sie die Tat für den 28.2.2009. Am Tatabend kamen die Kinder der A, die im vorliegenden Ermittlungsverfahren der StA München die Beschuldigten waren, in der Wohnung der Mutter zusammen. Nach einem gemeinsamen Abendessen nahm die A den tödlichen Medikamentencocktail zu sich, legte sich auf ihr Bett und verabschiedete sich von ihren Kindern. Die A verstarb geraume Zeit nach Eintritt der Bewusstlosigkeit.
Die StA München verneinte eine Strafbarkeit der Angehörigen wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gem. §§ 216, 13 StGB. Zwar hätten die Kinder als Beschützergaranten grundsätzlich die Pflicht, gem. § 13 StGB tätig zu werden. Diese Pflicht werde aber nach Auffassung der StA durch die eigenverantwortliche Selbstgefährdung der A eingeschränkt. Die StA hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH zu den Wirkungen einer Patientenverfügung damit einer ernsthaften, freiverantwortlichen Selbsttötungsabsicht eine stärkere rechtliche Bedeutung beigemessen. Aus der Regelung des Gesetzgebers in den §§ 1901a ff. BGB und der darauf fußenden Entscheidung des BGH ergebe sich, dass es keine aufgedrängte Heilbehandlung mehr geben dürfe. Danach soll ein im einwilligungsfähigen Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann respektiert werden, wenn der Sterbende zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist. Die StA hat damit die Garantenpflicht verneint und die Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Verdienen Sie sich Ihre 18 Punkte in der Klausur, indem Sie auf diesen neuen Aspekt hinweisen und nicht mehr nur „stur“ die BGH Auffassung herunter beten.
In der Literatur ist die bisherige Auffassung des BGH auf Ablehnung gestoßen. Es wird überwiegend vertreten, dass, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, die unterlassene Verhinderung einer Selbsttötung ebenso wenig strafbar ist, wie die aktive Teilnahme, sofern der Suizident eine frei verantwortliche Willensentscheidung getroffen hat.
Schönke/Schröder-Eser vor § 211 Rn. 42 f. m.w.N. Diese freiverantwortliche Willensentscheidung wirkt fort, auch wenn der Suizident aufgrund der Bewusstlosigkeit keinen Willen mehr bilden kann.
Im obigen Fall wäre mithin die objektive Zurechnung zu verneinen und E nach Auffassung der Literatur straflos.
In Fällen der vorliegenden Art ist, sofern man die Tötung durch Unterlassen verneint, in der Klausur im Anschluss zu prüfen, ob das Geschehen nicht eventuell nach § 323c strafbar ist. Der BGH würde den § 323c bejahen, sich aber damit nicht mehr auseinandersetzen, da dieser hinter der Tötung durch Unterlassen in Gesetzeskonkurrenz zurücktritt.
Die Prüfung des § 323c sieht wie folgt aus:
Wie prüft man: Unterlassene Hilfeleistung, S_152/Teil_Besonderer Teil/Abschn_28/§_323c§ 323c
Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not
Unterlassen der
erforderlichen und
zumutbaren Hilfeleistung
Nach verbreiteter Auffassung auch in der Literatur stellt die Selbsttötung einen „Unglücksfall“ im Sinne der Vorschrift dar, jedenfalls ab Eintritt der Hilfsbedürftigkeit (Bewusstlosigkeit) des Suizidenten. Begründet wird dies damit, dass ein Hinzukommender bei einem Selbsttötungsversuch meist nicht zu erkennen vermag, ob der Suizident frei verantwortlich gehandelt hat, zumal zu bedenken ist, dass bei einer Vielzahl von Selbstmordversuchen der Suizident auf Rettung hofft und den Selbstmord als letzten Hilferuf verstanden wissen will. Um den Hinzukommenden die Abwägung im Einzelfall zu ersparen, soll ihm grundsätzlich die Pflicht auferlegt werden, Hilfe zu leisten.
Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 61.
Sofern der Suizident noch Herr des Geschehens und zu einer Entscheidung und auch zu einer Kommunikation fähig ist, besteht eine Verpflichtung des Hinzukommenden nach übereinstimmender Ansicht nicht, da dieser den kommunizierten ausdrücklichen Willen des Sterbenden nicht eigenmächtig übergehen kann.
Fraglich ist, ob auch in diesen Fällen eine Strafbarkeit des Überlebenden gemäß § 216 in Betracht kommt.
A und B wollen gemeinsam aus dem Leben scheiden. Zu diesem Zweck verschließt A die Tür und öffnet sämtliche Gashähne. Er verstopft auch die Tür und Fensterritzen mit feuchten Tüchern, damit kein Gas nach außen dringen kann. Beide warten alsdann auf dem Sofa liegend auf den Tod. Während B verstirbt, überlebt A jedoch aufgrund einer durch einen Nachbarn eingeleiteten Rettung das Geschehen.
Hier ist fraglich, ob sich A nicht durch Öffnen der Gashähne der vorsätzlichen Tötung auf Verlangen strafbar gemacht haben kann. Problematisch ist erneut die objektive Zurechnung.
Zum Meinungsstand im Einzelnen vgl. Hillenkamp Strafrecht BT, S. 7 ff. Nach der Rechtsprechung liegt allerdings Täterschaft vor, wenn der Getötete sich in die Hand des anderen begibt, weil er duldend den Tod von ihm entgegen nehmen will. Im sog. „Giselafall“,BGHSt 19, 135, 137 ff. bei welchem der Täter Auspuffabgase ins Wageninnere leitet und das Gaspedal herunter trat, hat der BGH seinerzeit gemäß § 216 verurteilt, da die Getötete sich dem insoweit dominant handelnden Partner untergeordnet habe und den Tod durch ihn veranlasst entgegen nehmen wollte. Dem ist seitens der Literatur entgegen gehalten worden, dass es dem Opfer bis zuletzt frei stand, den Ort des Geschehens zu verlassen und es insoweit selbst die Handlungsherrschaft besaß, so dass eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vorlag.Jäger Strafrecht BT Rn. 59.
Auch hier hängt es von der Eigenverantwortlichkeit des Opfers ab, ob ein Dritter, der die Tötung fahrlässig ermöglicht, strafbar ist oder nicht. In diesem Zusammenhang werden häufig die sog. „Junkie-Fälle“ diskutiert.
BGHSt 32, 262.
Hier könnte sich A wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht haben, indem er die Spritzen besorgte. Das Besorgen der Spritzen stellt eine Handlung dar, die unproblematisch kausal den Erfolg herbeigeführt hat. Fraglich ist, ob der Erfolg dem A auch objektiv zugerechnet werden kann, da B sich die Spitze selbst gesetzt hat.
Anders wurde in einem Fall entschieden, in welchem der Täter dem Opfer das Heroin injiziert hat, weil diesem die Hände zu sehr zitterten.
BGH NStZ 2004, 204.
Fraglich war, ob der Täter sich der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 strafbar gemacht haben könnte, indem er das Heroin injizierte. Im objektiven Tatbestand ist erneut problematisch, ob eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers vorliegt. Da der Täter die Handlung vorgenommen hat und dabei auch grundsätzlich die Gefahren einer Heroininjektion kannte, hat der BGH eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung verneint und den objektiven Tatbestand bejaht. In der Klausur müssten Sie nun auf der Ebene der Rechtswidrigkeit danach fragen, ob die Injektion nicht durch eine rechtfertigende Einwilligung gerechtfertigt sein kann (einverständliche Fremdgefährdung). Zu berücksichtigen ist allerdings § 228, wonach die Einwilligung unwirksam ist, wenn die Tat gegen die guten Sitten verstößt. Unter dem Gesichtspunkt, dass das Weitergeben und Verabreichen von Betäubungsmitteln schon nach dem BtMG strafbar ist, wird man davon ausgehen können, dass es aufgrund dessen auch gem. § 228 sittenwidrig ist, so dass eine Einwilligung nicht in Betracht kommt. Eine Strafbarkeit gem. § 227 ist daher zu bejahen.
BGH Urteil vom 20.11.2008, 4 StR 328/08 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Es gibt keine deliktsspezifischen Besonderheiten. Verfehlt wäre es, in der Klausur eine rechtfertigende Einwilligung zu prüfen, da der objektive Tatbestand bereits deutlich gemacht hat, dass es eine solche mangels dispositiven Rechtsguts nicht geben kann. Ansonsten gelten die allgemeinen Grundsätze.
Der vollendete § 216 entfaltet gegenüber den §§ 212, 211 eine Sperrwirkung. Die §§ 223 ff. werden von § 216 verdrängt.
Fraglich ist, ob zwischen § 216 und den Körperverletzungsdelikten Tateinheit angenommen werden kann, wenn die Tötung im Versuch stecken geblieben ist, die Körperverletzung aber eingetreten ist. Tateinheit ist jedenfalls möglich mit der einfachen Körperverletzung. Nach h.M. entfaltet § 216 aber jedenfalls gegenüber der schweren Körperverletzung gem. § 226
Jäger JuS 2000, 31; Schönke/Schröder-Eser § 212 Rn. 25. und teilweise auch gegenüber der gefährlichen Körperverletzung gem. § 224Krey/Heinrich Strafrecht BT I Rn. 244. eine Sperrwirkung. Dies wird mit den unterschiedlichen Strafrahmen begründet. Wäre die Tötung auf Verlangen verwirklicht worden, so läge der Strafrahmen bei 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Die Körperverletzungsdelikte würden bei Vollendung nicht mehr geprüft. Ist § 216 nur versucht, erfolgt grundsätzlich keine Verdrängung. Sofern eine schwere Folge eingetreten ist, läge der anzuwendende Strafrahmen dann bei mindestens 1 Jahr bis zu 10 Jahren. Damit wäre aber der Strafrahmen höher als bei Vollendung von § 216.
5.ernstliches Verlangen
Der ausdrücklich erklärte Wille des Opfers, von der Hand des Täters durch eine Spritze sterben zu wollen, stellt, wenn die Tat nach den Vorstellungen des Opfers verwirklicht wird,
ein ernstliches Verlangen im Rahmen des § 216 dar?
ein tatbestandsausschließendes Einverständnis dar, welches im objektiven Tatbestand des § 212 StGB zu prüfen ist?ist.
eine rechtfertigende Einwilligung dar, die als Rechtsfertigungsgrund zu prüfen ist?
Ein ernstliches Verlangen gem. § 216 StGB setzt nach dem "Einwilligungsmaßstab" voraus
eine Willensbildung frei von Täuschung, Drohung oder Zwang?
ein disponibles Rechtsgut?
eine Einsichts- und Urteilsfähigkeit?
ein unmissverständliches Ausdrücken?
eine Adressierung an einen beliebigen Täter?
eine fehlerfreie Willensbildung, wobei Täuschung jedoch irrelevant ist?