Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1991:474
Timestamp: 2019-12-06 21:13:29
Document Index: 382804141

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'Art. 82', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.12.1991 - 18/88 - dejure.org
https://dejure.org/1991,368
EuGH, 13.12.1991 - 18/88 (https://dejure.org/1991,368)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1991 - 18/88 (https://dejure.org/1991,368)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - 18/88 (https://dejure.org/1991,368)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,368) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Mit dem Monopol für den Betrieb des öffentlichen Fernmeldenetzes ausgestattetes Unternehmen - Vertrieb von Fernsprechgeräten unter ...
Freier Warenverkehr - Wettbewerb - Zulassung von Fernsprechgeräten.
Wird eine juristische Person wie ELPA, die selbst Motorradrennen veranstaltet und kommerziell nutzt, mit der Aufgabe betraut, der zuständigen Behörde gegenüber ihr Einverständnis zu den Anträgen auf Genehmigung der Durchführung solcher Rennen zu erklären, so läuft dies tatsächlich darauf hinaus, ihr die Befugnis zu verleihen, die Personen zu bestimmen, die solche Wettbewerbe durchführen dürfen, und die Bedingungen festzulegen, unter denen die Rennen durchgeführt werden, und damit dieser Einrichtung einen eindeutigen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern zu verschaffen (vgl. entsprechend Urteile vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission, C-202/88, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 51, und vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 25).
Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Missbrauch im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag dar, wenn ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, sich ohne objektives Bedürfnis eine Hilfstätigkeit vorbehält, die von einem dritten Unternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit auf einem benachbarten, aber getrennten Markt ausgeübt werden könnte, so dass jeglicher Wettbewerb seitens dieses Unternehmens ausgeschaltet zu werden droht (Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 18).
Geht die Erweiterung der beherrschenden Stellung des Unternehmens, dem der Staat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt hat, auf eine staatliche Maßnahme zurück, so stellt diese Maßnahme einen Verstoß gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag dar (vgl. Urteile GB-Inno-BM, Randnr. 21, und vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96, Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnr. 61).
(16) - Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O., Randnr. 20) und Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Paul Corbeau, noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht, Randnr. 10).
(17) - Rechtssache C-18/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O., Randnr. 20).
(18) - Rechtssache C-18/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O., Randnrn. 23 und 24).
(19) - Rechtssache C-18/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O., Randnrn. 21 und 24).
(24) - Rechtssache C-320/91 (…Paul Corbeau, a. a. O., Randnr. 15) und Rechtssache C-18/88 (…GB-INNO-BM, a. a. O., Randnr. 16).
In Rn. 105 dieses Urteils befand das Gericht, dass den Urteilen, auf die sich die Kommission gestützt habe, nämlich den Urteilen Frankreich/Kommission (C-202/88, EU:C:1991:120), GB-Inno-BM (C-18/88, EU:C:1991:474) und Connect Austria (C-462/99, EU:C:2003:297), nicht zu entnehmen sei, dass für die Annahme der Verwirklichung eines Verstoßes gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG nur dargetan werden müsse, dass eine staatliche Maßnahme den Wettbewerb dadurch verfälsche, dass sie die Chancen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern ungleich verteile, und es nicht erforderlich sei, einen Missbrauch der beherrschenden Stellung des Unternehmens festzustellen.
Es ist insoweit nicht erforderlich, dass ein Missbrauch tatsächlich stattfindet (Urteile GB-Inno-BM, EU:C:1991:474, Rn. 23 bis 25, Raso u. a., EU:C:1998:54, Rn. 31, und MOTOE, EU:C:2008:376, Rn. 49).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nämlich ein System nicht verfälschten Wettbewerbs, wie es der Vertrag vorsieht, nur gewährleistet werden, wenn die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist (vgl. Urteile GB-Inno-BM, EU:C:1991:474, Rn. 25, MOTOE, EU:C:2008:376, Rn. 51, und Connect Austria, EU:C:2003:297, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn nach der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission sei zwischen der Begründung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und der Kontrolle und Regelung der Tätigkeiten der Unternehmen zu unterscheiden (Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, Slg. 1983, 483, Randnrn. 31 und 32, und vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 22;… Entscheidung 97/606/EG der Kommission vom 26. Juni 1997 nach Art. [86 Abs. 3 EG] über die Vergabe eines Exklusivrechts zur Ausstrahlung von Fernsehwerbung in Flandern, ABl. L 244, S. 18, Erwägungsgrund 14, und Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999, Vlaamse Televisie Maatschappij/Kommission, T-266/97, Slg. 1999, II-2329).
9 Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova SpA, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, RTT, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17).
Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17, und Corbeau, Randnr. 9).
EuGH, 27.10.1993 - C-69/91
Strafverfahren gegen Decoster
EuGH, 09.11.1995 - C-91/94
Strafverfahren gegen Tranchant
VK Bund, 17.07.2000 - VK 1-13/00
Beschaffung von Einsatzanzügen
VK Bund, 12.07.2000 - VK 1-13/00
Verpflichtung zur Erteilung eines Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag nicht …