Source: https://www.grin.com/document/284216
Timestamp: 2019-06-26 18:33:47
Document Index: 239063629

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 44', '§ 52', '§ 53', '§ 108', '§ 108', '§ 53', '§ 106', '§ 44', '§ 106', '§ 106', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', 'Art. 103', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 73', '§ 85', '§ 106', '§ 44', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 19', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 267', '§ 53', '§ 1', 'Art. 103', '§ 106', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 44', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 242', '§ 248', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 106', '§ 17', '§ 106', '§ 108', '§ 90', '§ 106', 'BGH', '§ 16', '§ 53', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 90', '§ 19', '§ 90', '§ 106', '§ 106', '§ 52', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 44', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 248', '§ 248', '§ 37', '§ 32', '§ 106', '§ 106', '§ 90', '§ 106', '§ 16', '§ 90', '§ 13', '§ 106', '§ 13', '§ 90', '§ 106', 'BGH', '§ 17', '§ 106', '§ 108', '§ 108']

Probleme beim Tauschen von urheberrechtlich geschützten Werken ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
31 Seiten, Note: 10,5
N M Norbert Mösch (Autor)
B. Formen des Tausches und technische Grundlagen
II. Digitalisierung von Musik- und Filmdateien
III. Möglichkeiten des Tausches
1. Sharehosting-Systeme
2. P2P-Systeme
C. Strafrechtliche Würdigung der Prozesse
I. Strafbarkeit nach § 106 UrhG
a) Vervielfältigung, § 16 UrhG
aa) Digitalisierung von Dateien
bb) Zwischenspeicherungen von Dateien
cc) Download von Dateien
dd) Bereitstellen von Dateien zum Download
b) Verbreitung, § 17 UrhG
aa) Bereitstellen von Dateien zum Download
bb) Andere Handlungen des Nutzers
c) Öffentliche Wiedergabe, § 15 Abs. 2 UrhG
3. In anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen
a) Schranke des § 44a UrhG
b) Schranke des § 52 Abs. 1 UrhG
c) Schranke des § 53 UrhG
aa) Anwendbarkeit auf digitale Medien
bb) Einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch
cc) Keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage
(1) Rechtswidrige Herstellung
(2) Offensichtlichkeit
dd) Digitalisierung von Dateien
ee) Download von Dateien
(1) Privater Gebrauch
(2) Kettenwirkung von Urheberrechtsverstößen
(3) Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit
ff) Upload von Dateien
4. Ohne Einwilligung des Berechtigten
6. Rechtswidrigkeit und Schuld
II. Strafbarkeit nach § 108a UrhG
III. Strafbarkeit nach § 108b UrhG
D. Strafrechtliche Verfolgung
E. Ausblick – „Zweiter Korb“
Das Internet verändert die Welt. Vor allem ändert es die Art der Informationsbeschaffung. Wollte man wissen, was in der Welt passiert, schaute man noch vor wenigen Jahren in die aktuelle Tagespresse oder schaltete den Fernseher ein. Wollte man seine Musiksammlung erweitern, ging man in den Musikladen seines Vertrauens und stöberte in den Regalen. Der Mensch von heute braucht seine Wohnung dafür nicht mehr zu verlassen. Wenige Handgriffe – neudeutsch: „Mausklicks“ – genügen und er kann seine Sammlung um ein weiteres Stück ergänzen. Nach einer ARD-Studie verfügt die Hälfte der Internet-Nutzer über einen schnellen DSL-Internetzugang.[1] Die Kapazitäten des Internets werden bereits zu 50 % durch Filesharing-Vorgänge ausgelastet.[2] Steigende Möglichkeiten auf der einen führen auch immer zu Problemen auf der anderen Seite. Die Musik- und Filmindustrie klagt über rückläufige Verkaufszahlen und sieht in den Filesharing-Nutzern die Hauptschuldigen.[3] Dies wird jedoch von vielen angezweifelt.[4] Fakt ist jedoch, dass viele Dateien über Filesharing-Systeme „verbreitet“ werden und viele Musik- oder Filmwerke bereits kurz nach ihrem Erscheinen auch in Tauschbörsen auffindbar sind.[5] Dass dies den Urhebern nicht gefällt ist verständlich und es verwundert darum auch nicht, wenn der Geschäftsführer der IFPI die Filesharing-Netze pauschal als „illegal“ einstuft und sie als „fundamentales Problem“ umschreibt.[6] Bis Oktober 2006 hat die IPFI bereits über 15.000 Ermittlungsverfahren angeregt.[7]
Ob tatsächlich jedes Angebot und dessen Annahme in einer Tauschbörse illegal ist, soll die vorliegende Arbeit aufzeigen. Dabei wird eine Klärung der Begrifflichkeiten und technischen Grundlagen vorangestellt (B.). Im Anschluss daran beschäftigt sich der Autor mit der materiellen Strafbarkeit der einzelnen Filesharing-Prozesse (C.) und geht dabei insbesondere auf die Problematik der „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ in § 53 UrhG ein. Nachdem überblickartig die Probleme der Strafverfolgung (D.) erörtert werden, wird in Form eines Ausblicks (E.) die Gesetzeslage ab dem 01.01.2008 dargestellt.
Zunächst soll Licht in die nahezu undurchschaubare Vielzahl von Begriffen und Möglichkeiten des „Filesharing“ gebracht werden.
Die wörtliche Übersetzung des Begriffs „Filesharing“ ins Deutsche ist das (Untereinander-)Teilen von Dateien. Gemeint ist damit der Austausch von Dateien über das Internet.[8] Rechtlich relevant werden dabei die Vorgänge des „Uploads“, des „Zugänglichmachens“, des „Downloads“, der „Zwischenspei­cherung“ und der Begriff der „IP-Adresse“. Das Senden einer Datei an einen Server bezeichnet man als „Upload“.[9] „Zugänglichmachen“ ist das Anbieten der Datei auf einem Server oder einem dafür freigegebenen Ordner des eigenen PCs (sog. „Sharing-Ordner“) zum Download.[10] Das Gegenteil von „Upload“ ist der „Download“. Darunter wird die Übertragung von Daten aus dem Internet auf den eigenen PC verstanden.[11] „Zwischenspeicherung“ ist die vorübergehende Speicherung von Informationen in den Arbeitsspeicher eines PCs.[12] Dies erhöht bei umfangreichen Up- bzw. Downloads die Geschwindigkeit des Vorgangs, da immer nur kleine Teile einer Datei zwischen den Arbeitsspeichern der PCs ausgetauscht werden.[13] Sind alle Teile der Datei vollständig übertragen, wird sie auf der Festplatte wieder zusammengesetzt. Eine Art digitalen Fingerabdruck stellt die „IP-Adresse“ eines Nutzers dar. Bei der Einwahl in das Internet bzw. in ein Filesharing-Netzwerk wird diese Adresse dem Nutzer durch seinen Internetanbieter dynamisch zugewiesen.[14] Zusammen mit der genauen Zeit der Einwahl ist bei einem Abgleich der Daten mit dem entsprechenden Internetanbieter eine Zuordnung auf einen konkreten PC möglich.[15]
Erst die Digitalisierung von Musik- und Filmdateien und deren damit verbundene Komprimierung erlauben es, diese Daten über Filesharing-Systeme zu verbreiten. Die Größe der Dateien und die damit verbundene immense Dauer des Tausches würden ansonsten selbst „abgebrühteste“ Filesharer zur Verzweiflung treiben.[16] Die Musikstücke oder Filme werden von einer analogen Quelle auf die Festplatte des PCs kopiert und dann unter Zuhilfenahme eines Encoder-Programmes in das MP3-Format bzw. AVI-Format (bei Filmen) umgewandelt.[17] Durch diese Komprimierung lässt sich ein Musikstück, welches ursprünglich über 40 MB groß war, um das sieben- bis vierzehnfache verkleinern.[18] Dies geschieht ohne den (hörbaren) Verlust der Ton- und Klangqualität. Ebenso können durch andere Verfahren ganze Film-DVDs (ca. drei bis neun GB Größe) auf CD-Größe (ca. 700 MB) komprimiert werden, die sich dann auch auf handelsüblichen DVD-Spielern abspielen lassen.[19]
Tauschplattformen sind einem steten Wandel unterzogen. Dies liegt nicht zuletzt an dem Willen der Betreiber und/oder Nutzer, möglichst unerkannt „tauschen“ zu können. Der Begriff der Tauschbörse ist dabei jedoch irreführend, da die Dateien nicht untereinander getauscht, sondern vielmehr kopiert werden.[20] Man unterscheidet dabei im Moment zwischen sog. Peer-To-Peer- (auch P2P) und Sharehosting-Netzwerken.
Beim „Sharehosting“ lädt der anbietende Nutzer eine Datei auf einen externen Server. Er erhält dann einen Download-Link, über den seine Datei für Dritte abrufbar wird.[21] Durch Weitergabe dieses Links kann er anderen Nutzern seine Datei zur Verfügung stellen, diese laden sich dann eine Kopie von dem Server herunter. Dreh- und Angelpunkt ist also ein feststehender Server. Ein Beispiel für diese Art des Datenaustausches ist die Plattform Rapidshare. Dabei handelt es sich um einen deutschen Sharehoster mit Sitz in der Schweiz, der sich insbesondere über sog. Premiumzugänge, also kostenpflichtige Up- und Downloads finanziert.[22] Dies wird insbesondere durch ein Vergütungssystem erreicht, welches demjenigen, der Dateien auf den Server stellt, für einen Abruf derselben durch andere Nutzer eine Vergütung in Aussicht stellt.[23]
Die wörtliche Übersetzung von „Peer“ ist „Gleichberechtigter, gleichrangig“. Die Nutzer eines solchen Netzwerkes stehen sich gleichrangig gegenüber.[24] Im Rahmen von P2P-Verbindungen existiert kein zentraler „Speicher“. Die über P2P zu tauschenden Dateien sind auf den PCs der einzelnen Nutzer zu finden.[25] Die Nutzer fungieren also sowohl als Server als auch Client.[26] Voraussetzung für das Abrufen und Freigeben von Dateien ist zumeist eine spezielle Software (die sog. Client-Software), die den Zugriff auf die Netzwerke erst ermöglicht.[27] Es gibt zahlreiche Softwareangebote, die jeweils auf unterschiedlichen Datenübertragungsprotokollen aufbauen. Die meistgenutzten Protokolle (und die entsprechende Client-Software) sind zurzeit BitTorrent (BitTorrent), eDonkey (eMule) und FastTrack (Kazaa).[28] Nach der Art der Verwaltung der Datensuche ist zwischen serverbasierten und serverlosen Netzwerken zu differenzieren.[29] Serverbasierte P2P-Systeme wie das inzwischen in einen kostenpflichtigen Dienst umgewandelte Napster [30] zeichnen sich dadurch aus, dass die Verwaltung der Dateien der Nutzer auf einem zentralen Rechner durchgeführt wird. Es werden Suchmaschinen zur Verfügung gestellt, die selbstständig die angebotenen Dateien der Nutzer durchsuchen und die Information darüber in einer Art Inhaltsverzeichnis speichern, welches über momentan angeschlossene Nutzer und ihr Angebot informiert.[31] Die Client-Software ermöglicht die gezielte Suche nach Angeboten und stellt eine Verbindung zwischen Nutzer und Anbieter her.[32] Will ein Nutzer A also ein bestimmtes Lied herunterladen, sendet er eine Suchanfrage an den zentralen Server. Dieser vermittelt den A dann an den B, der eine Version dieses Liedes auf seinem Rechner gespeichert hat. Von dort kopiert A sich dann sein gewünschtes Musikstück. Ein technischer Nachteil dieser Art des Datenaustausches liegt in dem immensen Datenstromaufkommen, das der zentrale Server zu bewältigen hat und der Gefahr, bei einem Absturz des Verwaltungsservers das gesamte Filesharing-System zum Erliegen zu bringen.[33] Daher ist die überwiegende Zahl von Netzwerken heute serverlos aufgebaut. Beispiele für solche dezentralisierten Netze sind die o. g. BitTorrent, eMule und Kazaa. Der Unterschied zu den zentralen Netzen liegt darin, dass keine Datei-Listen mehr auf zentralen Servern gespeichert werden. Einige Netze – wie eMule – benötigen allerdings noch sog. „Super Peers“, also mehrere zwischengeschaltete Server, die Listen der momentan an das Netz angeschlossen Rechner bereithalten.[34] Bei komplett dezentralisierten Netzen – wie Kazaa – erfolgt die Kommunikation nicht über einen zentralen Server, sondern direkt zwischen den Nutzern des Programms.[35] Stellt der Nutzer über eine Eingabemaske in der Software eine Anfrage nach einer Datei, wird diese an die zuerst mit ihm verbundenen Teilnehmer gesandt und von dort linear an alle angeschlossenen Rechner weitergeleitet.[36] Möchte A also auf diesem Weg einen Song für seine Musiksammlung kopieren, sendet er eine Anfrage an alle Nutzer, die im Moment mit ihm verbunden sind. Haben weder B noch C das gewünschte Lied in ihrem „Sharing-Ordner“, wird die Anfrage automatisch an die mit B und C verbundenen Nutzer D, E, F und G weitergeleitet. Findet sich das Lied in dem Ordner des F, kann A es sich kopieren. Der Nachteil dieser Systeme gegenüber servergebundenen Anfragen ist das Absinken der Geschwindigkeit mit zunehmender Teilnehmeranzahl.[37] Je mehr Dateien abgefragt werden, desto mehr Speicherplatz geht an die Weiterleitung der Anfrage verloren, wodurch, auch bedingt durch die unterschiedlichen Ressourcen der einzelnen Rechner, oft Verbindungsstörungen auftreten.[38] Neuere Netzwerke wie BitTorrent gehen daher teilweise wieder einen Schritt zurück und setzen auf eine zentralisierte Struktur. Diese Systeme sind weniger auf eine Verteilung möglichst vieler Daten, als auf eine möglichst schnelle Verteilung bestimmter Daten an eine Vielzahl von Personen gerichtet. Bei jedem Download wird durch die BitTorrent -Software ganz automatisch und nicht verhinderbar auch der Upload zugelassen.[39] Das Programm verbindet sich mit einem zentralen Server, der die Downloads der einzelnen Datenblöcke koordiniert und für eine schnellstmögliche Übertragung sorgt. Dies indiziert wiederum den technischen Nachteil, dass – anders als bei dezentralen Strukturen – ein Absturz des Servers die Blockierung der Datenverbreitung zur Folge hat.
Zentrale wie dezentrale Strukturen basieren darauf, dass die IP-Adresse des Nutzers öffentlich wird, um einen Datenaustausch zu ermöglichen. Immer mehr Systeme setzen jedoch auf eine stärkere Anonymität ihrer Nutzer, indem alle angefragten oder versandten Daten verschlüsselt und virtuelle IP-Adressen erstellt werden.[40]
Die Strafvorschriften des Urheberrechts finden sich in den §§ 106 ff. UrhG. Dabei handelt es sich um sog. Blankettvorschriften, insbesondere das Merkmal „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen“ bezieht sich auf Rechtsquellen außerhalb der Strafvorschrift.[41] Ohne diese Normen fehlt ihnen ein ausreichender tatbestandlicher Sinn.[42] So sind insbesondere die Schranken des Urheberrechts (§§ 44a ff. UrhG) in die Betrachtung einzubeziehen.[43]
Der Tatbestand des § 106 UrhG setzt voraus, dass ein Werk in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen verwertet wird.
Tatobjekte gem. § 106 UrhG sind Werke, Bearbeitungen oder Umgestaltungen von Werken. Musikstücke und Filme sind Werke gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2, 6 UrhG.
Eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG ist die Herstellung von Verkörperungen des ursprünglichen Werkes, die geeignet sind, das Werk den menschlichen Sinnen wahrnehmbar zu machen.[44] Die ursprüngliche Konzeption des
§ 16 UrhG lag in analogen Vervielfältigungsmethoden wie Büchern und Noten, eine Übertragung auf das digitale Umfeld ist jedoch möglich.[45] Erforderlich ist zumindest eine körperliche Fixierung.[46]
Das Kopieren eines Musikstückes oder Films auf die Festplatte führt dazu, dass die Informationen, die in der Datei enthalten sind, nun auch auf der Festplatte des Nutzers abrufbar sind, das ursprüngliche Werk für den Musik- oder Filmgenuss nicht mehr benötigt wird. Zu Recht wird daher die körperliche Fixierung durch eine nicht nur ganz vorübergehende Speicherung auf einer Festplatte als erfüllt angesehen.[47] Die bloße Komprimierung von Werken führt nicht zur Herstellung eines neuen Werkes, da in der bloßen Verkleinerung von Dateien kein schöpferischer Akt zu sehen ist. Sie ist aber ebenfalls als Vervielfältigung anzusehen.
Die Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher erfolgt nicht dauerhaft. Dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 UrhG nach, werden jedoch auch „vorübergehende“ Vervielfältigungen erfasst.
Im Herunterladen von Dateien durch den Nutzer könnte ebenso eine Vervielfältigungshandlung gesehen werden. Der Herunterladende speichert eine Kopie des Inhalts eines Servers bzw. des Sharing-Ordners eines anderen auf seiner Festplatte. Wie bereits dargelegt, stellt jedes Speichern fremder Beiträge auf der eigenen Festplatte eine Vervielfältigung gem. § 16 UrhG dar.[48] Der Download von Musik- und Filmdateien ist demnach auch eine Vervielfältigungshandlung.
Im bloßen Freigeben einer Datei in einem Sharing-Ordner ist noch keine Vervielfältigungshandlung zu sehen. Der Upload auf einen externen Server (wie bei Sharehosting-Systemen üblich, s. o.) ist aber durchaus als Vervielfältigungshandlung zu qualifizieren. Der Nutzer fixiert eine Kopie des ursprünglichen Werkes (bzw. eine Kopie der Kopie) körperlich wahrnehmbar auf einer externen Festplatte. Er vervielfältigt das Werk mithin.
Das Verbreitungsrecht ist gem. § 17 Abs. 1 UrhG das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
Das Original und auch die digitalen Vervielfältigungsstücke verbleiben bei den Vorgängen in Tauschbörsen und Sharehosting-Systeme stets beim Anbietenden. Nach dem Wortlaut des „in Verkehrbringens“ kann der Abruf eines digitalisierten Werkes § 17 UrhG nur verletzen, wenn es zu einer verkörperten Verbreitung kommt, also die Datei auf einem Datenträger weitergegeben wird.[49] Das Bereithalten zum Abruf allein ist daher nicht von § 17 UrhG erfasst, eine analoge Anwendung der Vorschrift scheidet gem. § 1 StGB i. V. m. Art. 103 II GG aus.
Alle anderen möglichen Handlungen des Filesharing-Nutzers unterfallen
ebenfalls nicht dem Verbreitungsrecht.
Seit der Urheberrechtsnovelle von 2003 ist auch öffentliches Zugänglichmachen als Form der öffentlichen Wiedergabe normiert in den §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG. Öffentlich zugänglich macht dabei ein Werk, wer es gem. § 19a UrhG drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich macht, dass es dieser zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich ist. Damit stellt der Gesetzgeber klar, dass auch das „digitale Angebot“ im Internet eine Form der Verwertung darstellt, die nur dem Urheber zusteht.[50]
Vom Recht der öffentlichen Wiedergabe ist insbesondere das Bereitstellen von Dateien auf jederzeit und jedermann öffentlich zugänglichen Servern umfasst.[51] Auch die Freigabe einer Datei im Rahmen einer Tauschbörse ist eine solche Zugänglichmachung.[52] Das Merkmal der Öffentlichkeit ist gem. § 15 Abs. 3 S. 1 UrhG als erfüllt anzusehen, wenn die Zugänglichmachung für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist. Ausgeschlossen bleibt dies nach Satz 2 nur bei durch persönliche Beziehungen verbundenen Personen.[53] Stellt der Nutzer die Datei demnach in einem Ordner bereit, auf den tausende, anonyme Nutzer des angeschlossenen, nur auf Datenaustausch gerichteten Netzwerkes Zugriff haben (können), kann dies nur schwer als „persönliche Beziehung“ eingestuft werden.[54] Andererseits ist der Begriff der Öffentlichkeit nicht erfüllt, wenn der Nutzer eine Datei auf einem Server speichert und den Downloadlink niemandem oder nur seinem engsten Familien- oder Freundeskreis mitteilt.[55] Das Einstellen des Downloadlinks in ein jedermann zugängliches Forum oder auf eine frei verfügbare Website erfüllt dagegen den Öffentlichkeitsbegriff.[56]
Alle anderen möglichen Handlungen des Filesharing-Nutzers unterfallen allein dem Wortlaut nach nicht dem Recht der öffentlichen Wiedergabe.
Das Verwertungsrecht liegt gem. § 15 UrhG ausschließlich beim Urheber
oder sonst Berechtigten. Dies sind grundsätzlich der Komponist oder Textdichter (§§ 7, 15 UrhG), die ausübenden Künstler (§§ 73, 75, 92 UrhG) und der Hersteller des Ton- oder Filmträgers (§§ 85, 89, 94 UrhG). Es könnte jedoch eine Schrankenbestimmung des Urheberrechts eingreifen, die bereits den Tatbestand des § 106 Abs. 1 UrhG entfallen lassen würde, da sie als negatives Tatbestandsmerkmal eine gesetzlich erlaubte Verwertung darstellt.[57] In Betracht kommen vorliegend die Schrankenbestimmungen der §§ 44a, 52 und 53 UrhG.
Ausgenommen vom Urheberschutz sind gem. § 44a UrhG solche flüchtigen Vervielfältigungen, denen keine eigene wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Darunter fallen insbesondere technisch bedingte Vervielfältigungen.[58] Die Zwischenspeicherung ist technisch bedingt. Dabei werden Dateien beim Up- bzw. Download als kleine, unabhängig voneinander völlig wertlose Datenpakete im Arbeitsspeicher gespeichert, die erst wieder durch ein Zusammensetzen auf der Festplatte des Nutzers ein vollständig nutzbares Vervielfältigungsstück ergeben. Den Zwischenspeicherungsprodukten kommt demnach keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu. In der Zwischenspeicherung während des Up- bzw. Downloads ist somit noch keine strafrechtlich relevante Vervielfältigung eines Werkes zu sehen.[59]
Ferner kommt die Schrankenbestimmung des § 52 Abs. 1 UrhG in Betracht, die bestimmte Veranstaltungen privilegiert und das ausschließliche Recht des Urhebers auf öffentliche Wiedergabe im Interesse der Allgemeinheit auf Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken aufhebt.[60] Bis zur Urheberrechtsnovelle 2003 war umstritten, ob sich derjenige, der Werke anderer unentgeltlich in einem P2P-Netz einstellt, auf § 52 UrhG a. F. berufen kann.[61] Dieser Streit ist jedoch nach neuem Recht dahingehend entschieden, dass die Schranke nur die öffentliche Aufführung eines Werkes, nicht dessen elektronische Verbreitung i. S. d. § 19a UrhG umfasst.[62] Dafür spricht zum einen der Wortlaut. § 52 Abs. 3 stellt klar, dass eine Privilegierung unabhängig vom Vorliegen des Merkmals der Unentgeltlichkeit nur eintritt, wenn der Rechteinhaber in die öffentliche Zugänglichmachung eingewilligt hat. Zum anderen spricht gegen das Eingreifen der Schranke aus § 52 Abs. 1 UrhG der gesetzgeberische Wille. Der Gesetzgeber hat gerade darauf verzichtet, die Privilegierung auf das „neu einzuführende Recht des öffentlichen Zugänglichmachens“ zu erweitern.[63] Die Schranke des § 52 Abs. 1 UrhG greift demzufolge nicht ein.
In Betracht kommen ferner die Bestimmungen des § 53 UrhG, die die grundsätzlich ausschließlichen Rechte des Urhebers einschränken können. So sind einzelne Vervielfältigungen zum Privatgebrauch zulässig, sofern sie nicht auf offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen beruhen .
§ 53 UrhG stellt durch die Formulierung „auf beliebigen Trägern“ ein früheres Streitthema, nämlich ob die Schranke der Privatkopie auch für die Speicherung auf digitalen Trägern geöffnet ist, klar, indem er die Privatkopie auch dort zulässt.
Eine Vervielfältigung zum „privaten Gebrauch“ liegt dann vor, wenn die Kopien zur Befriedigung der Bedürfnisse der eigenen Person oder einem in engem Verhältnis stehenden Dritten hergestellt werden.[64] Handelt der Digitalisierende bereits in der Absicht, die vervielfältigten Werke Dritten zur Verfügung zu stellen, greift die Schranke der Privatkopie nicht ein.[65] Bereits eine Kopie zum Tauschzweck genügt, um den privaten Gebrauch ad absurdum zu führen und die Privatkopieschranke nicht zu öffnen.[66] „Einzelne“ Vervielfältigungen sind nach Ansicht des BGH nicht mehr als sieben.[67] Teilweise wird diese Zahl durch Stimmen in der Literatur auf drei beschränkt.[68] Es ist jedoch zweckmäßiger, auf die konkrete Verwendung der Vervielfältigungsstücke abzustellen, so dass in besonders gelagerten Fällen – wie dem Wunsch des Kopierenden, seine Musik sowohl auf dem PC, dem Laptop, dem MP3-Player, dem CD-Spieler, der Hifi-Anlage, dem CD-Spieler im Auto usw. zu hören – auch zehn und mehr Kopien zulässig sein sollten.[69]
Um einen bestehenden Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Musikindustrie auf der einen und dem grundgesetzlich verbürgten Recht auf Informationsfreiheit auf der anderen Seite zu entschärfen, hat der Gesetzgeber auf Grundlage der EG-Richtlinie 2001/29/EG[70] das Erste Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft[71] erlassen. Ziel war es, die „Flut von Urheberrechtsverletzungen“ durch Tauschbörsen einzugrenzen.[72] Neben dem wirtschaftlichen Ausgleichsanspruch der Urheber sollte die Schranke der Privatkopie eingeschränkt werden. Die „Schrankenschranke“ ist, wie sich zeigen wird, jedoch ein nur wenig geeignetes Mittel, um Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer Einhalt zu gebieten.
Nach dem (noch geltenden) Wortlaut des Gesetzes ist allein auf den Herstellungsakt abzustellen. Wurde rechtmäßig eine Kopie des Werkes angefertigt, ist die Privatkopie von dieser Vorlage zulässig, selbst wenn die Vorlage auf rechtswidrige Weise öffentlich zugänglich gemacht wurde.[73] Auch besteht keine Verpflichtung des Nutzers zur Nachforschung über die Rechtmäßigkeit der Vorlage, wie es noch vor der Urheberrechtsänderung 2003 von vielen verlangt wurde.[74] Es kommt demnach nicht auf die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Werkes, sondern auf die Art und Weise der Vervielfältigung an. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Vervielfältigung ist von mehreren Voraussetzungen abhängig. Zunächst ist zu prüfen, ob die Erstellung der Vorlage nicht mit Einwilligung des Urhebers erfolgte. So setzen viele – auch bekannte – Künstler mittlerweile auf Vervielfältigungen, um für eine neue Veröffentlichung zu werben.[75] Eine Einwilligung bei hergestellten Werken ist demnach nicht pauschal zu verneinen. Auch könnte bei Herstellung der Vorlage die Schranke aus § 53 UrhG gegriffen haben. Dies ist auszuschließen, wenn die Kopie bereits zu dem Zweck angefertigt wurde, sie später in Filesharing-Netzen anzubieten.[76] Dann wäre die Vorlage rechtswidrig erstellt worden. Teilweise wird vertreten, den Begriff der Herstellung so weit zu fassen, dass auch die öffentliche Zugänglichmachung darunter zu subsumieren ist.[77] Dagegen spricht aber eindeutig der Wortlaut der „Herstellung“. So differenziert auch § 267 Abs. 1 StGB deutlich zwischen den Tathandlungen der „Herstellung“ und des „Gebrauchs“. Es ist nicht zu erkennen, ob der Gesetzgeber bei der Formulierung des § 53 UrhG eine andere Auslegung zugrunde legte. Unabhängig davon, dass eine planwidrige Regelungslücke nicht ersichtlich ist[78], ist eine Ausdehnung auf Prozesse der öffentlichen Zugänglichmachung im Hinblick auf § 1 StGB i. V. m. Art. 103 Abs. 2 GG abzulehnen.[79] Da § 106 Abs. 1 UrhG als Blankettvorschrift gilt, muss auch für die heranzuziehenden UrhG-Vorschriften, hier § 53 Abs. 1 UrhG, das strafrechtliche Analogieverbot gelten.[80] Es ist daher bei der Frage nach der Rechtswidrigkeit der Vorlage ausschließlich auf die Herstellung im Wortsinn abzustellen.
Umstritten ist, ob der Rechtsbegriff der „Offensichtlichkeit“ allein auf objektive Merkmale abstellt[81], oder ob nur offensichtlich ist, was auch der Nutzer in der konkreten Situation als unrechtmäßig einschätzen kann[82]. Die letztgenannte Ansicht argumentiert, die digital rechtswidrig hergestellten Vorlagen seien nicht ohne weiteres erkennbar und daher aus der konkreten Sicht des Nutzers zu beurteilen.[83] Die Vorschrift des § 53 UrhG diene ferner dem Schutz des gutgläubigen Nutzers, also müsse auch auf dessen Sicht abzustellen sein.[84] Die Vertreter der objektiven Sichtweise argumentieren, dass kein Bedürfnis besteht, die Verantwortlichkeit des Nutzers durch ein zusätzliches subjektives Element zu begrenzen.[85] Auch handelt es sich bei dem Recht auf Vervielfältigung um ein absolutes Recht, welches nicht vom jeweiligen Kenntnisstand einzelner Personen abhängen kann.[86] Für die objektive Ansicht spricht insbesondere, dass eine Strafbarkeit des Nutzers sich danach bestimmt, ob die Vervielfältigungshandlung vorsätzlich erfolgt. Dabei muss sich der Vorsatz auf alle Tatbestandsmerkmale beziehen, auch auf die Merkmale des § 53 UrhG. Eine Notwendigkeit, bereits an dieser Stelle auch subjektive Elemente aufzugreifen und auf den konkreten Nutzer abzustellen, besteht m. E. nicht. Vielmehr ist bei der objektiven Betrachtung, wie Jani[87] zu Recht darlegt, auf den „Durchschnittsnutzer“ abzustellen und zu prüfen, ob im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Für diese objektive Betrachtungsweise spricht auch eine Bezugnahme auf den Begriff der „Offensichtlichkeit“ in § 44 Abs. 1 VwVfG. Insbesondere wird dort argumentiert, dass nicht auf das Erkenntnisvermögen des jeweils Betroffenen abzustellen ist, sondern auf einen „Durchschnittsstaatsbürger“, der mit den Gegebenheiten vertraut ist.[88]
Speichert der Musik- und/oder Filmliebhaber demnach eine Datei auf seiner Festplatte, um schnell und unkompliziert auf seine Musiksammlung zurückgreifen zu können, liegt eine private Vervielfältigung vor. Handelt er, um die Datei später in Tauschbörsen zugänglich zu machen, greift die Schranke des § 53 UrhG nicht. Das Problem der offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage stellt sich bei der erstmaligen Digitalisierung von Werken zumeist nicht, außer ihnen haftet die Rechtswidrigkeit regelrecht an.[89]
Speichert der Nutzer eine Datei auf seiner Festplatte, um sich oder Verwandten bzw. engen Freunden in den Genuss eines Liedes oder eines Filmes zu bringen, liegt darin eine private Vervielfältigung. Handelt er, um die Datei Dritten zur Verfügung zu stellen, greift das Merkmal des „privaten Gebrauchs“ nicht ein. Fraglich ist jedoch, ob eine technisch bedingte Bereitstellung nach oder während des Downloads Einfluss auf den „privaten Gebrauch“ hat. Dies ist zu bejahen. Der Nutzer von Filesharing-Systemen, die ihn faktisch zu einer Bereitstellung „zwingen“,[90] kann rein tatsächlich den Download nicht zu privaten Zwecken vornehmen. Unabhängig von seiner eigenen Intention wird er zum Anbieter.[91] Fasst der Nutzer erst später den Entschluss, heruntergeladene Dateien bereitzustellen, führt dies nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Vorlage.[92] Dies ergibt sich aus § 53 Abs. 6 UrhG, wonach Vervielfältigungen weder verbreitet, noch öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Diese Vorschrift stellt nur klar, dass aus der Privilegierung aus § 53 Abs. 1 UrhG nicht automatisch folgt, dass eine weitere Verwertung ebenfalls geschützt ist, nicht, dass eine anschließende Verwertung die Rechtmäßigkeit der Vorlage berührt.[93]
Lädt ein Nutzer eine Kopie zum privaten Gebrauch aus dem Filesharing-Netz herunter, ist diese nur rechtmäßig, wenn die angebotene Vorlage rechtmäßig erstellt wurde. Diese Vorlage wiederum müsste auch auf einer rechtmäßig erstellten Vorlage beruhen. Die Kette lässt sich bei Filesharing-Vorgängen beliebig fortsetzen.[94] Sobald ein Vervielfältigungsvorgang in dieser Kette nicht mehr von der Schranke der Privatkopie erfasst wäre, weil ein Nutzer die Weiterverbreitung beabsichtigte, wären auch alle nachfolgenden Vorgänge nicht mehr legitimiert.[95] Je länger sich der Verbreitungsweg einer Datei darstellt, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit ihrer Rechtswidrigkeit. Dies kann dem Nutzer jedoch nicht auferlegt werden, unabhängig davon, dass der Verbreitungsweg de facto selbst von einem technisch versierten Durchschnittsnutzer nicht nachvollzogen werden kann.[96]
So evident wie sich eine rechtswidrige Herstellung bei der Benutzung von Tauschbörsen nach Ansicht Einiger[97] darstellt, ist sie nicht. Der Durchschnittsnutzer muss gerade nicht davon ausgehen, dass grundsätzlich alle angebotenen Dateien rechtswidrig sind.[98] Offensichtlich ist die Rechtswidrigkeit nur, wenn die Möglichkeit einer Erlaubnis durch die Rechteinhaber oder die rechtmäßige Privatkopie „aller Wahrscheinlichkeit nach“ ausgeschlossen werden kann.[99] Problematisch wird dies insbesondere durch die Tatsache, dass viele unbekannte, aber auch bekannte Künstler mittlerweile aus Werbegründen ihre Musik kostenfrei anbieten.[100] Die evidente Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit scheidet allein wegen dieser Möglichkeit von „Werbewerken“ aus, für die eine Vervielfältigung (und sogar öffentliche Zugänglichmachung!) ausdrücklich gewünscht ist.[101] Die Offensichtlichkeit ist daher auf solche Quellen zu beschränken, bei denen sich dem Nutzer die Rechtswidrigkeit „geradezu aufdrängt“, also für „jedermann auf der Hand liegt“.[102] Dies ist insbesondere bei Filmkopien der Fall, die noch vor oder kurz nach ihrem Anlaufen in den Kinos in einer Tauschbörse angeboten werden.[103] Von diesen Filmen konnte gem. § 53 Abs. 7 UrhG, der eine Vervielfältigung von „Vorführungen eines Werkes auf Bildträgern“ nur mit Einwilligung des Rechteinhabers erlaubt, in keiner Weise eine rechtmäßige Privatkopie erstellt werden. Alle anderen Herstellungsvorgänge, die nicht der Regelung des § 53 Abs. 7 UrhG unterliegen, sind nach obigen Ausführungen nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies nicht zuletzt deswegen, weil ein herunterladener Durchschnittsnutzer nie mit Gewissheit sagen kann, ob der „Hersteller“ in der Absicht handelte, die Kopie später Dritten zur Verfügung zu stellen oder erst später den Entschluss dazu gefasst hat. Allenfalls bei den Tauschbörsen, die ihre Nutzer geradezu dazu „zwingen“, heruntergeladene Dateien sofort wieder zum Download bereit zu stellen, könnte man über eine Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit nachdenken.[104] Auch Herstellungsvorgänge, die erst nach der Digitalisierung eines Werkes erfolgen, sind nicht per se rechtswidrig. So können, wie Dreyer[105] richtig ausführt, Angebote auf urheberrechtlich problematischen Websites lediglich Indizien für die Rechtswidrigkeit der Vorlage darstellen.
Auch der Upload auf einen externen Server könnte von der Schranke der Privatkopie erfasst sein. Von einem Privatgebrauch ist nach obigen[106] Ausführungen zu sprechen, wenn die Kopien zur Befriedigung der Bedürfnisse der eigenen Person oder einem in engem Verhältnis stehenden Dritten hergestellt werden. Stellt der Nutzer die Dateien also in der Absicht auf den Server, um seine private Sammlung sicher vor PC-Abstürzen o. ä. aufzubewahren, greift die Schranke der Privatkopie ein. Handelt er jedoch bereits in der Absicht, die Datei durch die Mitteilung eines Download-Links zur Verfügung zu stellen, ist die Schranke des § 53 Abs. 1 UrhG nicht eröffnet. Beim Merkmal der offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage ist auf die Ausführungen zum Download zu verweisen.[107] Zu beachten ist dabei jedoch, dass der Nutzer selbst die Vorlage für die Kopie auf den externen Server erstellt, indem er ein Werk digitalisiert oder sich die Datei im Rahmen eines Filesharing-Vorgangs auf den eigenen PC kopiert. Es ist demnach auch darauf abzustellen, ob die Schranke der Privatkopie im Bezug auf die hergestellte Vorlage eingreift, diese also wiederum auf einer rechtmäßig hergestellten Vorlage beruht. Somit ist auch dem Nutzer, der eine Kopie auf einem externen Server erstellt, nur in den seltensten Fällen offensichtlich, ob die verwendete Vorlage rechtswidrig hergestellt wurde.
Weiterhin müsste der Nutzer ohne Einwilligung des Berechtigten gehandelt haben. Problematisch ist die Einordnung dieses Merkmals. Die überwiegende Ansicht prüft eine Einwilligung erst unter dem Punkt der Rechtswidrigkeit.[108] Begründet wird dies insbesondere damit, dass andererseits die Fragen der Einräumung von Nutzungsrechten dem tatbestandsausschließenden Einverständnis überantwortet würden, dessen Voraussetzungen noch zu ungenau bestimmt seien.[109] Nach einer anderen Ansicht wirkt die Einwilligung tatbestandsausschließend.[110] Die Verwertungshandlungen stellen für sich allein keinen Unwertgehalt dar.[111] Auch sei die fehlende Einwilligung mit dem Merkmal „fremd“ des § 242 StGB zu vergleichen, welches ebenso nicht erst unter dem Punkt der Rechtswidrigkeit geprüft wird.[112] Diese Argumente lassen sich mit einem Rückgriff auf § 248b StGB noch verfestigen. Dort führt das Nichtvorliegen des Merkmals „gegen den Willen“ nach einhelliger Meinung auch zu einem Tatbestandsausschluss.[113] Tatbestandsausschließend ist danach eine Handlung, wenn sie ihren deliktischen Charakter erst durch das Handeln gegen den Willen erhält.[114] Vorliegend stellt die Verwertungshandlung per se kein deliktisches Handeln dar, ist sie doch gerade dem Urheber ohne Einschränkungen erlaubt. Das Merkmal „ohne Einwilligung des Berechtigten“ ist demnach als Tatbestandsmerkmal zu qualifizieren. Eine Einwilligung wird in den meisten Fällen der Vervielfältigung bzw. öffentlichen Zugänglichmachung nicht vorliegen. Es existieren jedoch immer mehr Ausnahmen von dieser Regel. So treten vermehrt frei verfügbare Musiktitel im Internet auf, deren Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung aus Werbezwecken gewünscht ist.[115]
Im Urheberrecht findet der allgemeine strafrechtliche Vorsatzbegriff gem. § 15 StGB Anwendung.[116] Der Nutzer muss also vorsätzlich bezüglich aller Tatbestandsmerkmale gehandelt haben. Vorsatz verlangt dabei Wissen und Wollen um die tatbestandliche Verwertungshandlung, auch Eventualvorsatz ist ausreichend.[117] Der Nutzer muss demnach zumindest damit rechnen, sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen zu erfüllen.[118] Vorsatz ist beim wissent- und willentlichen Heraufladen und Anbieten von Dateien auf einen Server bzw. Einstellen in einen Sharing-Ordner und dessen Freischaltung für Dritte anzunehmen. Auch der Download dieser Dateien geschieht ausschließlich in der Absicht, Vervielfältigungsstücke zu erstellen. Problematisch erscheint die Frage des Vorsatzes jedoch bei unbewusstem Handeln. Zu betrachten ist dabei insbesondere der Tauschbörsennutzer, der eine Datei herunterladen möchte, jedoch, aufgrund automatisierter Betriebsabläufe des Filesharing-Programmes, nicht weiß, dass er gleichzeitig auch Dateien zum Upload bereit hält. Abstellend auf § 16 Abs. 1 StGB handelt derjenige nicht vorsätzlich, der bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Tatumstände sind dabei die Merkmale, die den Unrechtsgehalt einer bestimmten Deliktsart charakterisieren.[119] Ein Irrtum über Zulässigkeit des Uploads ist ein nach § 17 StGB unbeachtlicher Motivirrtum, solange alle relevanten tatsächlichen Umstände bekannt sind.[120] Entscheidend ist gem. § 106 UrhG daher, ob der Nutzer ein auf die öffentliche Zugänglichmachung gerichtetes Bewusstsein hat.[121] Da es den Nutzern primär auf einen Download ankommt, ist es technisch wenig sachkundigen Nutzern, die nur ab und zu einen Download starten, selten zu unterstellen, dass sie positiv um das gleichzeitige Anbieten von Daten wussten.[122] Die bei einigen Tauschbörsen fehlende Möglichkeit, den Upload zu verhindern, schließt jedoch nicht per se den Vorsatz des Nutzers aus. Dieser ist allein von seiner Kenntnis abhängig.
Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen wird die Rechtswidrigkeit grundsätzlich indiziert.[123] Sonst im Strafrecht übliche Rechtfertigungsgründe wie Notwehr usw. spielen nur eine untergeordnete eine Rolle.[124]
Schuldhaft handelt, wer schuldfähig ist, wusste, was er tat, anders hätte handeln können und um die Rechtswidrigkeit seines Handelns wusste.[125] Fehlt dem Nutzer bei Begehung der Tat aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums die Einsicht, Unrecht zu tun, handelt er gem. § 17 StGB ohne Schuld. Der Nutzer einer Tauschbörse müsste demnach annehmen, er dürfe, z. B. aufgrund der Schrankenregelungen, die Datei herunterladen bzw. öffentlich zugänglich machen. An die Unvermeidbarkeit eines Irrtums sind dabei hohe Anforderungen zu stellen.[126] Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Irrtum dann vermeidbar, wenn der Handelnde bei „gehöriger Anspannung seines Gewissens“ oder durch Einholung von Auskünften das Unrecht seiner Tat hätte einsehen können.[127] Bietet der Nutzer Dateien zum Download an oder lädt sie selbst herunter, ist es ihm zuzumuten, sich zunächst umfassend über die Rechtslage zu informieren.[128] Ein Verbotsirrtum ist also i. d. R. vermeidbar.
Das Digitalisieren von Musik- oder Filmwerken und die Zwischenspeicherungsvorgänge sind, wie aufgezeigt, nicht als tatbestandsmäßige Handlungen des § 106 UrhG zu qualifizieren. Dies trifft i. d. R. auch (noch)[129] für den Download von Dateien zu. Den Filesharing-Angeboten fehlt zumeist die „offensichtliche“ Rechtswidrigkeit, da der „Durchschnittsnutzer“ nie mit ausschließender Wahrscheinlichkeit auf die Unrechtmäßigkeit der verwendeten Vorlage schließen kann. Der Gesetzgeber hat damit, wie er selbst erkennt[130], das Ziel der Einschränkung der urheberrechtlich problematischen Vervielfältigung von Werken nicht erreicht. Handlungen, die die spätere unrechtmäßige Zugänglichmachung zum Ziel haben sind, genauso wie das Bereitstellen von Dateien zum Download durch andere Nutzer, stets tatbestandsmäßig. Alle Handlungsformen bereiten jedoch Probleme beim Nachweis des Vorsatzes. Die allgemeinen strafrechtlichen Irrtumsregelungen finden Anwendung.
Strafschärfend wirkt sich gem. § 108a UrhG gewerbsmäßiges Handeln für den Nutzer aus. Dabei ist nicht die Unterhaltung eines Gewerbebetriebes verlangt. Vielmehr genügt die Absicht des Nutzers, sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang durch die wiederholte Begehung von Straftaten verschaffen zu wollen.[131] Das Öffentliche Zugänglichmachen von Dateien in einem Filesharing-System ist i. d. R. nicht wirtschaftlich vorteilhaft. Eine Ausnahme bilden diejenigen Systeme, die ihre Nutzer für den Upload vergüten[132] oder Downloadmöglichkeiten nur eröffnen, wenn der Nutzer selbst auch Dateien zum Upload bereit hält. Liegen neben dieser Einnahmequelle die anderen Voraussetzungen vor, ist von einem gewerbsmäßigen Handeln auszugehen. Der durchschnittliche Filesharing-Nutzer wird jedoch nur selten gewerbsmäßige Ausmaße erreichen.
[1] Fisch/Gscheidle, Media Perspektiven 2006, 431.
[2] Dietrich in Aktuelle Rechtsfragen, 87.
[3] Schwarzenegger in Tagungsband, 205 (208).
[4] Vgl. nur Freiwald in Vervielfältigung, S. 35 ff.; Frank, K&R 2004, 576.
[5] Vgl. Nordemann/Dustmann, CR 2004, 380, wonach bereits 1 Mio. Deutsche eine Kopie von Terminator 3 besaßen, als dieser erst einen Monat in den Kinos lief und immerhin knapp 800.000 den Film Good Bye, Lenin vor dem offiziellen Erscheinungstermin der DVD zur Verfügung hatten.
[6] Zombik, ZUM 2006, 450 (450 f.).
[7] Beck/Kreißig, NStZ 2007, 304 (305) mwN.
[8] Hilgendorf/Frank/Valerius in Internetstrafrecht, Rn. 623.
[9] Köhler/Arndt/Fetzer in Internet-Recht, S. 194.
[10] Cichon, K&R 1999, 547 (549); Köhler/Arndt/Fetzer in Internet-Recht, S. 195.
[11] Köhler/Arndt/Fetzer in Internet-Recht, S. 194.
[12] Bosak, CR 2001, 176.
[13] Bosak, CR 2001, 176 (178).
[14] Abdallah/Gercke, ZUM 2005, 368 (369 f.).
[15] Dietrich in Aktuelle Rechtsfragen, 87 (89).
[16] Vgl. auch Freiwald in Vervielfältigung, S. 16.
[17] Leupold/Demisch, ZUM 2000, 379 (380).
[18] Freiwald in Vervielfältigung, S. 17.
[19] Freiwald in Vervielfältigung, S. 19.
[20] Vgl. etwa Braun, GRUR 2001, 1106.
[21] Vgl. dazu wikipedia.de, http://de.wikipedia.org/wiki/Sharehoster (letzter Abruf am 24.11.2007).
[22] Rapidshare.de, http://rapidshare.de/de/premium.html (letzter Abruf am 24.11.2007).
[23] Vgl. dazu wikipedia.de, http://de.wikipedia.org/wiki/Rapidshare (letzter Abruf am 24.11.2007).
[24] Freiwald in Vervielfältigung, S. 28.
[25] Auer-Reinsdorff/Brandenburg in Urheberrecht+Multimedia, S. 167; Frank, K&R 2004, 576 (577).
[26] Schwarzenegger in Tagungsband Strafrecht, 205 (211).
[27] Auer-Reinsdorff/Brandenburg in Urheberrecht+Multimedia, S. 167; Kreutzer, GRUR 2001, 193 (194).
[28] Schwarzenegger in Tagungsband Strafrecht, 205 (210).
[29] Möller in heise001; Solmecke, K&R 2007, 138 (138f.).
[30] Vgl. www.napster.de (letzter Abruf am 24.11.2007).
[31] Heghmanns, MMR 2004, 14; Kreutzer, GRUR 2001, 193 (195); Spindler, JZ 2002, 60 (61).
[32] Braun, GRUR 2001, 1106; Kreutzer, GRUR 2001, 193 (194); Spindler, JZ 2002, 60 (61).
[33] Freiwald in Vervielfältigung, S. 28.
[34] Schwarzenegger in Tagungsband Strafrecht, 205 (212).
[35] Kreutzer, GRUR 2001, 193 (195); Solmecke, K&R 2007, 138 (139).
[36] Abdallah/Gercke, ZUM 2005, 368; Kreutzer, GRUR 2001, 193 (196); Möller in heise002.
[37] Kreutzer, GRUR 2001, 193 (196).
[38] Kreutzer, GRUR 2001, 193 (196); Möller in heise002.
[39] Schwarzenegger in Tagungsband Strafrecht, 205 (212).
[40] Dietrich, NJW 2006, 809 (811); Ganster in faznet03; Zielenkewitz in netzwelt07.
[41] Flechsig in Hb-Loewenheim, § 90 Rn. 10; Frank, K&R 2004, 576 (578); Lauer in Blankettstrafgesetze, S. 137.
[42] Lauer in Blankettgesetze, S. 137.
[43] Hildebrandt in PK-Wandtke/Bullinger, § 106 Rn. 21.
[44] BGHZ 17, 266 (269 f.); Freiwald in Vervielfältigung, S. 51; Loewenheim in Schricker-UrhR, § 16 Rn. 5.
[45] Freiwald in Vervielfältigung, Teil 2 C (S. 50 f.); Lüft in PK-Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 11.
[46] Freiwald in Vervielfältigung, Teil 2 C (S. 51); Loewenheim in Schricker-UrhR, § 16 Rn. 5.
[47] Loewenheim in Schricker-UrhR, § 16 Rn. 17.
[48] Loewenheim in Schricker-UrhR, § 16 Rn. 23; Strömer in Online-Recht, S. 216.
[49] Spindler, JZ 2002, 60 (64).
[50] Hilgendorf/Frank/Valerius in Internetstrafrecht, Rn. 623.
[51] Heghmanns, MMR 2004, 14 (15).
[52] Dietrich, NJW 2006, 809 (810); Flechsig in Hb-Loewenheim, § 90 Rn 22; Frank, K&R 2004, 576 (578).
[53] Heghmanns, MMR 2004, 14 (15); Hilgendorf/Frank/Valerius in Internetstrafrecht, Rn. 622.
[54] Dietrich, NJW 2006, 809 (810); Dreyer in Heidelberger Urheberrecht, § 19a, Rn 21; Nordemann/Dustmann, CR 2004, 380.
[55] Zur Funktionsweise von Sharehostern siehe B.III.1.
[56] Heghmanns, MMR 2004, 14 (15).
[57] Flechsig in Hb-Loewenheim, § 90 Rn. 23; Hildebrandt in PK-Wandtke/Bullinger, § 106 Rn. 21.
[58] Freiwald in Vervielfältigung, S. 52.
[59] Hildebrandt in PK-Wandtke/Bullinger, § 106 Rn. 13; Solmecke, K&R 2007, 138 (143).
[60] Frank, K&R 2004, 576 (578).
[61] Befürwortend etwa Kreutzer, GRUR 2001, 193 (202); dagegen etwa Braun, GRUR 2001, 1106 (1108); Leopold/Demisch, ZUM 2000, 379 (382).
[62] Heghmanns, MMR 2004, 14 (15); Lüft in PK-Wandtke/Bullinger, § 52 Rn 5; Nordemann/Dustmann, CR 2004, 380.
[63] BR-Drs. 684/02, S. 44.
[64] Hilgendorf/Frank/Valerius in Internetstrafrecht, Rn. 630; Lüft in PK-Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 21.
[65] Braun, GRUR 2001, 1106 (1107); Brinkel in Filesharing, S. 104; Hilgendorf/Frank/Valerius in Internetstrafrecht, Rn. 630; Kreutzer, GRUR 2001, 193 (200); Spindler, JZ 2002, 60 (62).
[66] Lüft in PK-Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 44; Kreutzer, GRUR 2001, 193 (200); Spindler, JZ 2002, 60 (62).
[67] BGH, GRUR 1978, 474 (476).
[68] Vgl. etwa Schack in Schack-UrhR, Rn. 496.
[69] Ähnlich Freiwald in Vervielfältigung, S. 156; Lüft in PK-Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 12.
[70] Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Abl. EG 2001 L 167/10.
[71] BGBl. I 2003, S. 1774 (10.9.2003).
[72] BT-Drs. 15/1066, S. 2.
[73] Hilgendorf/Frank/Valerius in Internetstrafrecht, Rn. 630.
[74] Dreier in Dreier/Schulze-UrhR, § 53 Rn. 11.
[75] Freiwald in Vervielfältigung, S. 151 f.
[76] Brinkel in Filesharing, S. 106.
[77] Etwa Jani, ZUM 2003, 842 (847).
[78] Brinkel in Filesharing, S. 154.
[79] Ebenso Frank, K&R 2004, 576 (580).
[80] Hilgendorf/Frank/Valerius in Internetstrafrecht, Rn. 631.
[81] Czychowski, NJW 2003, 2409 (2411); Frank, K&R 2004, 576 (579); Jani, ZUM 2003, 842 (850); Loewenheim in Schricker-UrhR, § 53 Rn. 14c; Nordemann/Dustmann, CR 2004, 380 (381); Stickelbrock, GRUR 2004, 736 (738).
[82] Dreyer in Heidelberger Urheberrecht, § 53 Rn. 21; Gutman, MMR 2003, 706 (707); Haug in Grundwissen, Rn. 320; HaufgHau Lüft in PK-Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 15; Rigamonti, GRURInt 2004, 278 (287); Schmidt/Wirth in Schmidt/Wirth-UrhR, § 53 Rn. 9.
[83] Rigamonti, GRURInt 2004, 278 (287).
[84] Lüft in PK-Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 15.
[85] Stickelbrock, GRUR 2004, 736 (738).
[86] Loewenheim in Schricker-UrhR, § 53 Rn. 14c.
[87] Jani, ZUM 2003, 842 (851).
[88] Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs-VwVfG, § 44 Rn. 121.
[89] So wird z.B. der Kino-Mittschnitt auf einer analogen Kamera gem. § 53 Abs. 7 einzustufen sein.
[90] So etwa BitTorrent, siehe B.III.2.
[91] Brinkel in Filesharing, S. 107; Freiwald in Vervielfältigung, S. 146.
[92] Brinkel in Filesharing, S. 108; Heghmanns, MMR 2004, 14 (16); Lüft in PK-Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 44.
[93] Brinkel in Filesharing, S. 108; Lüft in PK-Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 44.
[94] Brinkel in Filesharing, S. 149 f.; Frank, K&R 2004, 576 (579).
[95] Brinkel in Filesharing, S. 150.
[96] Frank, K&R 2004, 576 (579).
[97] Vgl. etwa Gutman, MMR 2003, 706 (707), der Musikstücke, die entgegen der „üblichen Praxis“ in Tauschbörsen eingestellt werden, als offensichtlich rechtswidrig ansieht; Jani, ZUM 2003, 842 (851), der davon spricht, das „legale Alternativen“ in P2P-Systemen nicht in Betracht kommen.
[98] Heghmanns, MMR 2004, 14 (16); Hilgendorf/Wolf, K&R 2006, 541 (545); Strömer in Online-Recht, S. 466.
[99] Dreier in Dreier/Schulze-UrhR, § 53 Rn. 12; Frank, K&R 2004, 576 (579).
[100] So die Beispiele bei Frank, DIE ZEIT 04.04.2007, 49, der beschreibt, wie die „Arctic Monkeys“ 2005 ihre ersten Songs auf selbstgebrannten CDs in Umlauf brachten und ihre Musik mit Wissen der Band lange in Tauschbörsen „zirkulierte“; Solmecke, K&R 2007, 138 (142), Fn. 24: „kostenfreier Download des WM-Hits der Sportfreunde Stiller“.
[101] Vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/38574 (letzter Abruf am 24.11.2007), Meldung vom 15.07.2003, wonach die bekannte Band Metallica Live-Mitschnitte zum kostenlosen Download anbietet und auch die Vervielfältigung über Filesharing-Börsen anpreist mit den Worten „Download, Burn, Share, Kick Ass“.
[102] Vgl. etwa Dreyer in Heidelberger Urheberrecht, § 53 Rn. 21.
[103] Jani, ZUM 2003, 842 (852).
[104] Brinkel in Filesharing, S. 149.
[105] Dreyer in Heidelberger Urheberrecht, § 53 Rn. 21.
[106] Siehe C.I.3.c)bb).
[107] Siehe C.I.3.c)ee).
[108] So etwa Dreier in Dreier/Schulze-UrhR, § 106 Rn. 8; Kotthoff in Heidelberger Urheberrecht, § 106 Rn. 6; Schack in Schack-UrhR, Rn. 745; Weber in Strafrechtlicher Schutz, S. 268.
[109] Weber in Strafrechtlicher Schutz, S. 267.
[110] So etwa Heghmanns, GA 2003, 240 (241); Hildebrandt in Strafvorschriften, S. 150 f.; Meurer in Nebengesetze, § 106 Rn. 8; Vassilaki in Schricker-UrhR, § 106 Rn. 27 f.
[111] Heghmanns, GA 2003, 240 (241); Meurer in Nebengesetze, § 106 Rn. 8.
[112] Hildebrandt in Strafvorschriften, S. 151.
[113] Eser in Schönke/Schröder, § 248b Rn. 7; Fischer in Tröndle/Fischer-StGB, § 248b Rn. 6; Schroeder in Maurach/Schroeder/Maiwald-BT1, § 37 Rn. 9.
[114] Lenckner in Schönke/Schröder, Vorbem. §§ 32 ff. Rn. 31.
[115] Siehe Beispiele in Fn. 100, 101.
[116] Meurer in Nebengesetze, § 106 Rn. 10; Vassilaki in Schricker-UrhR, § 106 Rn. 30.
[117] Flechsig in Hb-Loewenheim, § 90 Rn. 30.
[118] Hildebrandt in PK-Wandtke/Bullinger, § 106 Rn. 29.
[119] Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder-StGB, § 16 Rn. 8/9.
[120] Frank, K&R 2004, 576 (578); Heghmanns, MMR 2004, 14 (15).
[121] Flechsig in Hb-Loewenheim, § 90 Rn. 31.
[122] Solmecke, MMR aktuell 2006, XXIII (XXIV).
[123] Fischer in Tröndle/Fischer-StGB, Vor § 13 Rn. 27.
[124] Hildebrandt in PK-Wandtke/Bullinger, § 106 Rn. 31; Weber in Strafrechtlicher Schutz, S. 261.
[125] Fischer in Tröndle/Fischer-StGB, Vor § 13 Rn. 29 ff.
[126] Flechsig in Hb-Loewenheim, § 90 Rn. 42; Hildebrandt in PK-Wandtke/Bullinger, § 106 Rn. 38.
[127] BGHSt 2, 194 zur „Anstrengung des Gewissens“; 40, 257 (264) zur „Einholung von Auskünften“; Fischer in Tröndle/Fischer-StGB, § 17 Rn. 7; Vassilaki in Schricker-UrhR, § 106 Rn. 31.
[128] Schack in Schack-UrhR, Rn. 747.
[129] Siehe dazu E.
[130] Vgl. BMJ, Themenkomplex MP3, Filesharing und Internet, http://www.bmj.bund.de/enid/0,42f296305f7472636964092d09
34353839/FAQ/Themenkomplex_MP3__Filesharing_und_Internet_1e5.html (letzter Abruf am 24.11.2007) , wo klargestellt wird, dass durch die Neuformulierung offensichtlich rechtswidrig „angeboten“ nun auch der Download rechtswidrig sei.
[131] Meurer in Nebengesetze, § 108a Rn. 2; Schack in Schack-UrhR, Rn. 744; Vassilaki in Schricker-UrhR, § 108a Rn. 2.
[132] Siehe B.III.1., am Beispiel Rapidshare.
Schwerpunkt: Strafprozessrecht, Kriminologie
Norbert Mösch (Autor)
V284216
9783656845799
9783656845805
Urheberrecht, Strafrecht, Filesharing, Strafprozess
Norbert Mösch (Autor), 2008, Probleme beim Tauschen von urheberrechtlich geschützten Werken der Bild- und Tonkunst. Was ist verboten, was erlaubt?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284216