Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2016_I_121/BGBLA_2016_I_121.html
Timestamp: 2017-12-11 02:18:05
Document Index: 156979916

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 195', '§ 195', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 49', '§ 59', '§ 59', '§ 153', '§ 50', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 164', '§ 59', '§ 59', '§ 171', '§ 174', '§ 175', '§ 233', '§ 188', '§ 59', '§ 59', '§ 189', '§ 198', '§ 199', '§ 208', '§ 209', '§ 209', '§ 19', '§ 19', '§ 209', '§ 11', '§ 209', '§ 209', '§ 212', '§ 205', '§ 38', '§ 215', '§ 485', '§ 212', '§ 212', '§ 287', '§ 233', '§ 294', '§ 367', '§ 381', '§ 471', '§ 514', '§ 20', '§ 212', '§ 37', '§ 199', '§ 199', '§ 31', '§ 516', '§ 59', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 20', '§ 2', '§ 29', '§ 16', '§ 18', '§ 29', '§ 59', '§ 29', '§ 29', '§ 21', '§ 16', '§ 30', '§ 30', '§ 59', '§ 140', '§ 16', '§ 21', '§ 30', '§ 141', '§ 16', '§ 21', '§ 30']

Ausgegeben am 31. Dezember 2016
(NR: GP XXV RV 1300 AB 1403 S. 158. BR: AB 9707 S. 862.)
121. Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016)
1 Änderung der Strafprozessordnung 1975
2 Änderung des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990
3 Änderung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG)
4 Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG)
Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 25 folgender Eintrag eingefügt:
Abtretung“
2. In § 20a Abs. 1 Z 6 wird die Wendung „Vergehen nach dem BörseG, BGBl. Nr. 555/1989“ durch die Wendung „Straftaten nach dem BörseG, BGBl. I Nr. 79/2016“ ersetzt.
3. In § 20a Abs. 4 wird die Wendung „§§ 26 und 27“ durch die Wendung „§§ 25a, 26 und 27“ ersetzt, der letzte Satz entfällt.
4. In § 25 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
5. § 25 Abs. 6 entfällt.
6. Nach § 25 wird folgender § 25a samt Überschrift eingefügt:
7. In § 31 Abs. 6 Z 3 wird der Klammerausdruck „(§ 195)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 195 und 209a Abs. 6)“ ersetzt.
8. In § 35 Abs. 1 wird die Wendung „Z 6“ durch „Abs. 3“ ersetzt.
9. § 37 Abs. 3 lautet:
10. In § 39 Abs. 1a wird das Wort „geführten“ durch das Wort „geführt“ ersetzt.
10a. In § 49 Z 4 entfällt nach der Wendung „§ 59“ die Wendung „Abs. 1“.
11. In § 59 Abs. 1 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Wird ein Beschuldigter, der noch keinen Verteidiger hat, festgenommen oder zur sofortigen Vernehmung vorgeführt (§ 153 Abs. 3), so ist ihm vor seiner Vernehmung zu ermöglichen, einen Verteidiger zu verständigen, beizuziehen und zu bevollmächtigen, es sei denn, der Beschuldigte erklärt ausdrücklich, auf diese Beiziehung während der Dauer der Anhaltung durch die Kriminalpolizei (§ 50 Abs. 3) zu verzichten. In diesem Fall ist der Beschuldigte auf die jederzeitige Möglichkeit des Widerrufs dieses Verzichts hinzuweisen. Nach seiner Einlieferung in die Justizanstalt ist dem Beschuldigten die unverzügliche Verständigung und Beiziehung eines Verteidigers zu ermöglichen.“
12. Der bisherige Inhalt des § 59 Abs. 1 zweiter und dritter Satz erhält die Absatzbezeichnung „(2)“ und der bisherige Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(3)“.
13. Dem § 59 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Sofern der Beschuldigte in den in Abs. 1 genannten Fällen nicht einen frei gewählten Verteidiger (§ 58 Abs. 2) beizieht, so ist ihm bis zur Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft auf Verlangen die Kontaktaufnahme mit einem „Verteidiger in Bereitschaft“ zu ermöglichen, der sich zur Übernahme einer solchen Verteidigung bereit erklärt hat. Die Rechtsanwaltskammern haben Listen der Verteidiger, die sich zur Übernahme solcher Verteidigungen in Bereitschaft bereit erklärt haben, zu führen und deren jederzeitige Erreichbarkeit sicherzustellen. Der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag vertraglich mit der Einrichtung eines solchen rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienstes zu beauftragen.“
13a. In § 164 Abs. 1 wird die Wendung „§ 59 Abs. 1“ durch die Wendung „§ 59 Abs. 2“ ersetzt.
14. In § 171 Abs. 4 Z 2 lit. b entfällt die Wendung „oder Einspruch gegen seine Festnahme durch die Kriminalpolizei (Abs. 2)“.
15. In § 174 Abs. 1 wird folgender zweiter Satz eingefügt:
„Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen.“
16. In § 175 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Die §§ 233 bis 237 gelten in diesem Fall sinngemäß.“
16a. In § 188 Abs. 3 wird die Wendung „§ 59 Abs. 2“ durch die Wendung „§ 59 Abs. 3“ ersetzt.
17. In § 189 Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Wort „schriftlich“ die Wendung „und telefonisch“ eingefügt, das Wort „Briefverkehrs“ wird durch die Wortfolge „Brief- und Telefonverkehrs“ ersetzt.
18. § 198 Abs. 2 Z 3 lautet:
die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat, es sei denn, dass ein Angehöriger des Beschuldigten fahrlässig getötet worden ist und eine Bestrafung im Hinblick auf die durch den Tod des Angehörigen beim Beschuldigten verursachte schwere psychische Belastung nicht geboten erscheint.“
19. In § 199 wird die Zahl „209“ durch die Zahl „209b“ ersetzt.
20. In § 208 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Vom Rücktritt von“ das Wort „der“ eingefügt.
21. § 209a lautet:
„§ 209a. (1) Der Täter einer Straftat,
(7) Im Verfahren gegen Verbände nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, ist sinngemäß mit der Maßgabe vorzugehen, dass die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Z 1 bis 3 VbVG anzuwenden sind. Der zu entrichtende Geldbetrag darf abweichend von § 19 Abs. 1 Z 1 VbVG einer Verbandsgeldbuße von 100 Tagessätzen entsprechen.“
22. In § 209b Abs. 1 wird nach der Wendung „Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde nach § 11 Abs. 3“ die Wendung „und Abs. 4“ eingefügt und in Abs. 2 die Wendung „§ 209a Abs. 4 und 5“ durch die Wendung „§ 209a Abs. 5 und 6“ ersetzt.
23. In § 212 wird in Z 6 das Wort „oder“ durch einen Beistrich und in Z 7 der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und nach der Z 7 folgende Z 8 eingefügt:
die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht nachträglich gemäß § 205 Abs. 2 oder nach § 38 Abs. 1 oder 1a SMG fortgesetzt hat.“
24. In § 215 Abs. 3 und in § 485 Abs. 1 Z 2 wird jeweils die Wendung „§ 212 Z 3 und 4“ durch die Wendung „§ 212 Z 3, 4 und 8“ ersetzt.
25. In § 287 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die §§ 233 bis 237 gelten sinngemäß.“
26. In § 294 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
27. In § 367 Abs. 1 erster Satz entfällt nach dem Wort „ordnet“ das Wort „der“.
28. § 381 Abs. 1 Z 6 lautet:
die Kosten der Vollstreckung des Strafurteiles einschließlich der Kosten der Überstellung von Strafgefangenen in den in- oder ausländischen Strafvollzug, ausgenommen die Kosten des Vollzuges einer Freiheitsstrafe;“
29. In § 471 wird vor der Zitierung „286 Abs. 1“ die Wendung „233 bis 237,“ eingefügt.
30. In § 514 wird nach Abs. 34 folgender Abs. 35 angefügt:
„(35) §§ 20a Abs. 1 Z 6 und Abs. 4, 25 Abs. 3 und 6, 25a, 31 Abs. 6 Z 3, 35 Abs. 1, 37 Abs. 3, 39 Abs. 1a, 59, 174 Abs. 1 und Abs. 4 Z 2, 175 Abs. 5, 189 Abs. 1, 198 Abs. 2 Z 3, 199, 208 Abs. 3, 209a, 209b Abs. 1 und 2, 212, 215 Abs. 3, 287 Abs. 1, 294 Abs. 5, 367 Abs. 1, 381 Abs. 1 Z 6, 471 und 485 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. §§ 212, 215 Abs. 3 und 485 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 sind auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten Anklage eingebracht wurde. § 37 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten eine Anklage rechtswirksam wird, die eine Verfahrensverbindung nach dieser Bestimmung erfordert. §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Offenbarung der Tatsachen nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt ist; für vor diesem Zeitpunkt offenbarte Tatsachen gelten weiterhin die §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 108/2010. §§ 31 Abs. 6 Z 3, 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.“
31. Dem § 516a wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) §§ 59 Abs. 1 und 4 und 174 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 121/2016 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. Nr. L 294 vom 06.11.2013 S. 1.“
1. § 2 Z 4 lautet :
gegen die ein Strafverfahren als Beschuldigte (§ 48 Abs. 1 Z 2 StPO) oder Angeklagte (§ 48 Abs. 1 Z 3 StPO) wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung anhängig ist, die von Amts wegen zu verfolgen und mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist.“
2. In § 20 wird nach dem Abs. 1c folgender Abs. 1d eingefügt:
„(1d) § 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz – ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2014, wird wie folgt geändert:
§ 29 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
Recht auf einen Verteidiger“
2. In § 16a werden in Z 3 zu Beginn die Wendung „das Recht, im Fall der Festnahme einen Verteidiger beizuziehen (§ 18, § 29 Abs. 3 ARHG, § 59 StPO), sowie“ eingefügt und das Zitat „§ 29 ARHG“ durch das Zitat „§ 29 Abs. 4 ARHG“ ersetzt, der Punkt am Ende von Z 4 wird durch einen Strichpunkt ersetzt, und es wird folgende Z 5 angefügt:
das Recht, im Ausstellungsstaat durch einen Verteidiger vertreten zu werden, dessen Aufgabe darin besteht, den inländischen Verteidiger durch Information und Beratung zu unterstützen.“
4. Nach § 21 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Fristen nach Abs. 1 und 2 werden durch das Recht der betroffenen Person nach § 16a Abs. 1 Z 5 nicht berührt.“
5. Nach § 30 wird folgender § 30a samt Überschrift eingefügt:
(2) Teilt die vollstreckende Justizbehörde mit, dass die betroffene Person von diesem Recht Gebrauch machen will, hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich die betroffene Person über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einem „Verteidiger in Bereitschaft“ (§ 59 Abs. 3 StPO) und Möglichkeiten zur Bevollmächtigung eines Verteidigers zu informieren.“
6. In § 140 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) § 16a Abs. 1 Z 3 und 5 sowie Abs. 2, § 21 Abs. 2a und § 30a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
7. Der bisherige Inhalt von § 141 enthält die Absatzbezeichnung „(1)“, und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 16a Abs. 1 Z 3 und 5 sowie Abs. 2, § 21 Abs. 2a und § 30a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. Nr. L 294 vom 06.11.2013 S. 1.“
Artikel 3 dieses Bundesgesetzes tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.