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Timestamp: 2017-12-13 17:38:31
Document Index: 283923441

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 88', '§ 90']

Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.12.2016, 18:39 #26
AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?
liesa, Dein Link überzeugt mich (leider) nicht. Nenne mir bitte die gesetzliche Grundlage, dass ein U60er, der befristet die volle EM-Rente kriegt, ein Schonvermögen in Höhe von maximal 1.600 € haben darf, wenn er aufstockend Leistungen nach dem SGB XII zu seiner EM-Rente kriegen will.
19.12.2016, 19:13 #27
https://www.nuernberg.de/internet/sozialamt/finanzielle_hilfe_lebensunterhalt.html Zum Beispiel...
PS. Bin selber im 3 Kapitel da meine Rente befristet ist und die 1600€ stehen in jedem Bescheid...
19.12.2016, 19:25 #28
Danke für den Link, danke auch für den Hinweis bzgl. Deiner Bescheide. Okay.
Das finde ich aber echt merkwürdig, denn die von mir zitierte Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII sagt - unabhängig davon, ob eine volle EM-Rente befristet oder unbefristet ist - aus, dass bei voller EM-Rente das Schonvermögen maximal 2.600 € betragen darf.
Ich lese das aus dieser Verordnung so heraus, und zu einem anderen Ergebnis kann ich nicht kommen, egal, wie oft ich diese Verordnung lese.
19.12.2016, 23:33 #29
Es tut mir sehr leid, aber diese Verordnung stammt von 1988, da gab es weder das SGB II noch das SGB XII in der heutigen Form, da gab es (eigentlich) noch nicht mal den Euro ...
Wenn ich das lese komme ich auf den gleichen Gedanken aber eine (uralte) "Verordnung" (basierend auf alter Gesetzgebung) ist eben kein aktuelles Gesetz und da gibt es im § 90 SGB XII zwar einen Satz 9 aber da steht davon NICHTS drin ... da werden (aktuell) im geltenden Gesetz überhaupt keine festen Beträge mehr genannt ...
Es sieht auch nicht danach aus, als ob es nach 2003 überhaupt noch mal eine entsprechene (neue) Verordnung vom Ministerium gegeben hätte ... letztlich gelten nun mal Gesetze und die Regierung hat die (mögliche) "Anpassung" der erlaubten Vermögensbeträge mindestens im SGB XII seit Ewigkeiten schon "verschlafen" ...
Mir ist bisher auch nur bekannt, dass es im SGB XII / Kapitel 3 nur 1600 € sein darf, jedenfalls für Leistungsbezieher U 60, die 2600 € gibt es also in der Regel erst im Kapitel 4, wobei ich hier die zusätzlichen "Vermögens"-Beträge für Partner / Ehepartner (rund 600 € in der heutigen Zeit) auch mehr als lächerlich finde ...
Wohl dem, der keinen Partner hat der davon abhängig ist oder wird, da wird man ja direkt mit ARM gemacht ... oder man muss das (mal fürs eigene Alter geplante und angesparte) dann für den Partner ausgeben, bis beide NIX mehr haben ...
Es ist ja nicht so, dass heutzutage alle Paare auch schon Jahrzehnte miteinander alt geworden sind ... aber füreinander finanziell verantwortlich gemacht werden sie in diesem Falle IMMER ...
20.12.2016, 00:04 #30
Deswegen wurde diese Verordnung 2003 angepasst (Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, vorher hieß die Verordnung: "Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes").
Ich lese das übrigens genauso wie schlaraffenland. Bescheide können auch fehlerhaft sein.
20.12.2016, 04:56 #31
Das steht auch so in meinem Link drin:
"Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Februar 1988 (BGBl. I S. 150), die durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) geändert worden ist"
BSHG§ 88Abs2DV 1988 - Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Nicht ohne Grund beziehe ich meine Zitate aus Gesetzen stets von juris BMJ - Startseite, da ist das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz für zuständig, und man kann deswegen davon ausgehen, dass die dortigen Gesetze und Verordnungen stets die aktuellsten sind. Nun ja, nicht ganz, denn für das Einpflegen der Änderungen des SGB II, die zum 1.8.2016 in Kraft getreten sind, brauchte diese Seite mehrere Wochen, während diese Änderungen auf Gesetze in Deutschland - Buzer.de schon eingepflegt waren.
Ich werde irgendwann auch die Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen müssen, bin gespannt, was da in meinem Bewilligungsbescheid drin stehen wird.
Grundsicherung + Rente Rolando Furioso Grundsicherung SGB XII 3 02.06.2014 19:01
Grundsicherung + Rente User78 Grundsicherung SGB XII 3 15.03.2013 16:57