Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr734.php
Timestamp: 2017-02-22 21:59:07
Document Index: 200072715

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 890', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 2', '§ 69', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 96', '§ 97', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'Art. 10', '§ 101', '§ 140', '§ 88', 'Art. 10', '§ 101', 'Art. 14', '§ 111', '§ 113', '§ 101', '§ 90', '§ 90', '§ 101', '§ 113', '§ 406', '§ 161', '§ 113', '§ 113', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 96', '§ 101', '§ 101']

Landgericht Hamburg Urteil vom 11.03.2009 - 308 O 75/09 - Zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch und zur Vorratsdatenlöschung bei einer P2P-Tauschbörse
LG Hamburg v. 11.03.2009: Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs für zu erwartenden Verletzungen einer konkreten urheberrechtlich geschützten Leistung in Internet-„Tauschbörsen“ verpflichtet, „auf Zuruf“ aus einer laufenden Verletzungsverbindung die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren vorzuhalten. Das bedingt in zumutbarem Rahmen auch die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, um auf Zuruf zeitnah reagieren zu können. Datenschutzrechtliche Regelungen stehen dieser Verpflichtung nicht entgegen.
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 11.03.2009 - 308 O 75/09) hat entschieden:
Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs für zu erwartenden Verletzungen einer konkreten urheberrechtlich geschützten Leistung in Internet-„Tauschbörsen“ verpflichtet, „auf Zuruf“ aus einer laufenden Verletzungsverbindung die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren vorzuhalten. Das bedingt in zumutbarem Rahmen auch die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, um auf Zuruf zeitnah reagieren zu können.
Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin ist ein Softwareunternehmen, die Antragsgegnerin ein Accessprovider, der seinen Kunden u.a. den Zugang zum Internet vermittelt. Die Antragstellerin verlangte von der Antragsgegnerin die Speicherung von IP-Adressen zum Zwecke der Durchführung eines Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG und zur Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 UrhG.
Die Antragstellerin wollte zur Ermittlung der jeweiligen Verletzer von der Antragsgegnerin in dem nach § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG vorgesehenem Verfahren Auskunft darüber haben, welchen Anschlussinhabern die IP-Adressen jeweils während der zeitlich erfassten Verletzungshandlungen zugeordnet waren.
Die Antragsgegnerin hielt die für die Erteilung solcher Bestandsdaten der Verbindungen erforderlichen Verkehrsdaten jedoch nicht vor, sondern löschte diese unmittelbar bei Beendigung einer Verbindung. Ihr ist es bei dieser Verfahrensweise nicht möglich, die von der Antragstellerin begehrte Auskunft zu erteilen.
Auf Antrag der Antragstellerin vom 16. Februar 2009 erließ die Kammer durch Beschluss vom selben Tag eine einstweilige Verfügung, mit der der Antragsgegnerin zur Meidung der Ordnungsmittel des § 890 ZPO untersagt wurde, zwei Tage ab Zustellung des Beschlusses die zur Feststellung von Bestandsdaten bestimmter Kunden mitgeteilter Verkehrsdaten (IP-Adresse und Verbindungszeitpunkte) dann bis zum Abschluss eines Auskunftsverfahrens gemäß § 101 Abs. 2 UrhG, längstens bis zum 30. April 2009, zu löschen, wenn die Antragsgegnerin von der Antragstellerin während einer über die mitgeteilte IP-Adresse laufenden Session, im Rahmen derer eine Datei des Produkts „…“ öffentlich zugänglich gemacht wird, vor Löschung der betreffenden Verkehrsdaten während der üblichen Geschäftszeiten werktags von 9.00 bis 16.00 Uhr per E-Mail an die Adresse info@….de - oder einer anderen von der Antragsgegnerin der Antragstellerin verbindlich zu benennenden E-Mail- oder Faxadresse - unter Mitteilung der IP-Adresse davon in Kenntnis gesetzt wird, dass die Antragstellerin bezüglich dieser Verkehrsdaten zur Vorbereitung eines Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 UrhG einen Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Auskunftsanordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG stellt.
Gegen diese Verfügung wendete sich die Antragsgegnerin mit ihrem Widerspruch. Sie war der Auffassung, aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu der begehrten Datenspeicherung zwecks Erfüllung von Auskunftsansprüchen verpflichtet zu sein.
Die Einstweilige Verfügung wurde aufrechterhalten.
"Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch ist die einstweilige Verfügung zu bestätigen, da sowohl ein Verfügungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin als auch ein Verfügungsgrund besteht.
a) Das Computerspiel „…“ ist, wie auch von der Antragsgegnerin in Abrede gestellt wird, urheberrechtlich als Werk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG geschützt ( OLG Hamburg, GRUR 1983, 436, 437 - Puckman; OLG Hamburg, GRUR 1990, 127, 128 - Super Mario III) und auch als Computerprogramm gemäß § 69a UrhG.
c) Das ausschließliche Recht der Antragstellerin auf öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG wird u.a. durch Kunden der Antragsgegnerin mittels einer Filesharing-Software in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Download angeboten. Das folgt aus den von der Antragstellerin dargetanen Ermittlungsergebnissen der Firma L. AG, die im Auftrag der Antragstellerin solche Rechtsverletzungen sucht und dokumentiert.
e) Es handelt sich um Rechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß. Ob auch der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG - entsprechend dem Anspruch aus § 101 Abs. 1 UrhG - eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraussetzt (vgl. hierzu Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Auflage, § 101 Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Bohne, Urheberrecht, 3. Auflage, § 101 Rn. 18 f.), wovon die Kammer im Streitfall ausgehen würde, kann hier dahinstehen. Denn die hier begangenen Rechtsverletzungen erfüllen die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an das Kriterium „in gewerblichem Ausmaß“, für die sowohl die Zahl als auch die Schwere der begangenen Rechtsverletzungen herangezogen werden (vgl. § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG). In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BTDrucksache 16/8783, S. 50) heißt es zur Voraussetzung der Schwere der Rechtsverletzung:
Zum Verständnis der Anforderungen an diese Voraussetzung ist weiter Erwägungsgrund 14 der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - ABl. L 157 vom 30. April 2004 ) heranzuziehen. Danach zeichnen sich in gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden. Nicht erfasst sein sollen in der Regel Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden. Ein gewerbliches Ausmaß liegt danach immer dann vor, wenn der Rahmen des Privaten überschritten wird. Daraus folgt, dass die Anforderungen an die Voraussetzung des gewerblichen Ausmaßes nach der Intention des Gesetzgebers nicht hoch sind. Nach Auffassung der Kammer liegt die Voraussetzung vor, wenn ein Produkt, welches der Rechteinhaber selbst noch kommerziell verwertet, mittels einer Filesharing-Software in Peer-to-Peer- Netzwerken eingestellt ist. Denn das beinhaltet das kostenlose Downloadangebot an jeden anderen Teilnehmer dieses Netzwerks und ist verbunden mit dem eigenen Vorteil, selbst von anderen Teilnehmern kostenlos downloaden zu können. Ein solches Handeln geht deutlich über den Rahmen des Privaten hinaus. Übertragen auf das hier streitgegenständliche Computerspiel „…“ liegt ein Handeln im gewerblichen Ausmaß vor. Das Spiel befindet sich weiterhin in der aktuellen Verkaufsphase. Wer ein solches Produkt zu diesem Zeitpunkt der Öffentlichkeit anbietet, tritt wie ein gewerblicher Anbieter auf (so auch OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9 - Ganz anders; strenger: LG Frankenthal MMR 2008, 830).
f) Die Rechtsverletzungen sind offensichtlich. Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt vor, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig ist, dass eine Rechtsverletzung bereits in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Anspruchsgegners ausgeschlossen erscheint (OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209, 213 - Rammstein).
Die tatsächlichen Umstände der Verletzungen mit Zeit und IP-Adressen sind aufgrund der glaubhaft gemachten Darlegungen durch die Firma L. AG und das von dieser eingesetzte Programm „ F.S. Monitor“ festgestellt und dokumentiert worden. Das vermag die Kammer als Urheberrechtskammer aufgrund einer Vielzahl von Verfahren in den letzten Jahren zu beurteilen, als die Verkehrsdaten noch über die Staatsanwaltschaft erfragt wurden und sich der ermittelte Anschluss anschließend regelmäßig auch als der herausstellte, über den die Verletzung geschah. Das nicht in allen Fällen der Anschlussinhaber auch Verletzer war, ist demgegenüber unerheblich und wird im Auskunftsverfahren nicht vorausgesetzt. Es genügt, wenn davon ausgegangen werden kann, dass mit dem Anschlussinhaber eine weitere Auskunftsperson bekannt wird.
bb) Nach § 96 Abs. 2 Satz 1 TKG dürfen diese Daten über das Ende der Verbindung hinaus verwendet werden, soweit sie zum Aufbau weiterer Verbindungen oder für die in den §§ 97, 99, 100 und 101 TKG genannten oder für die durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke erforderlich sind. Bei der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 i.V.m. Abs. 9 UrhG handelt es sich um einen solchen durch eine andere gesetzliche Vorschrift begründeten Zweck. Dementsprechend enthält § 101 Abs. 10 UrhG auch den aufgrund des Zitiergebots des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG erforderlichen ausdrücklichen Hinweis, dass durch § 101 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 9 das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) eingeschränkt wird. Dieses Verständnis der Regelungen des § 101 UrhG wird bestätigt durch die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zur Parallelvorschrift des § 140b PatG (BT-Drucksache 16/5048 Seite 39f). Dort wird zunächst dargestellt, dass die Verkehrsdaten nach bisheriger Rechtslage aufgrund des einfachgesetzlich (§ 88 TKG) und verfassungsrechtlich (Art. 10 Absatz 1 GG) geschützten Fernmeldegeheimnisses trotz bestehenden Bedürfnisses von Rechtsinhabern keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen einen Accessprovider ermöglichten. Die Regelung des Absatzes 9 mit dem Richtervorbehalt wird dann als Lösung dargestellt, die allen beteiligten Interessen am besten gerecht wird, wobei abschließend ausdrücklich auf die damit verbundene Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses hingewiesen wird.
Im übrigen verkennt die Antragsgegnerin bei ihrer Argumentation, dass die Verbindungsdaten im Zeitpunkt des weiteren Speicherbegehrens auf Zuruf bereits während der laufenden rechtsverletzenden Verbindung jedenfalls für technische Zwecke, nämlich zur Aufrechterhaltung der Verbindung, rechtmäßig für eigene Zwecke vorgehalten werden.
dd) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Kunden der Antragsgegnerin steht nicht entgegen. Dieses Recht steht hier in einem Spannungsverhältnis mit dem Eigentumsrecht der Rechteinhaber (Fromm/Nordemann/Czychowski, a.a.O., § 101 Rn. 71). Das Urheberrecht ist als geistiges Eigentum gemäß Art. 14 GG geschützt. Diese Eigentumsposition darf den Rechteinhabern nicht dadurch faktisch entzogen werden, dass sie sich mangels Kenntnis der konkreten Verletzer nicht gegen Rechtsverletzungen im Internet zur Wehr setzen können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Nutzer, denen die IP-Adresse jeweils zugeordnet wird, muss demgegenüber zurücktreten. Dies folgt zum einen daraus, dass die Verwendungsmöglichkeiten der Information, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen worden ist, sehr beschränkt sind. Zum anderen macht derjenige, der seinen Anschluss der Öffentlichkeit zugänglich macht, auch die ihm für diesen Zeitraum zugewiesene IP-Adresse öffentlich, so dass sein Schutzbedürfnis auch aus diesem Grund als gering zu bewerten ist ( OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9, 10 f. - Ganz anders).
ff) Eine weitergehende datenschutzrechtliche Ermächtigung zur Speicherung der Verkehrsdaten ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht erforderlich. Aus § 111 TKG und § 113a TKG folgt nicht, dass Diensteanbieter nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Anordnung zur Speicherung von Verkehrsdaten zwecks Erfüllung gesetzlich normierter Auskunftsansprüche Dritter verpflichtet sind. Beide Regelungen betreffen nämlich Auskünfte gegenüber Behörden und nicht gegenüber Privaten. Im Verhältnis zwischen Staat und Diensteanbieter muss eine öffentlichrechtliche Pflicht zur Speicherung aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes erst durch Gesetz geschaffen werden. Vorliegend besteht aber eine zivilrechtliche Speicherpflicht bereits aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis des § 101 Abs. 2 UrhG. Aus diesem Grund sind auch die von der Antragsgegnerin zitierten Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.10.2003, Az.: 6 C 23.02, MMR 2004, 114 ff.) auf die hier zu beurteilende Fallgestaltung nicht unmittelbar anwendbar. So hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zu § 90 Abs. 1 TKG a.F., der eine Pflicht der Diensteanbieter zur Führung von Kundendateien vorsah, maßgeblich darauf gestützt, dass § 90 Abs. 1 TKG a.F. gerade nicht das Verhältnis der Diensteanbieter zu ihren Kunden anspreche, sondern die Beziehung zwischen dem Diensteanbieter und dem Staat ( MMR 2004, 114, 116).
gg) Dem Gesetzgebungsverfahren zu § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG kann auch nicht entnommen werden, dass eine Speicherpflicht dem Willen des Gesetzgebers widerspricht. Der Rechtsausschuss hat lediglich eine Verwendung von allein nach § 113a TKG gespeicherten Daten im Rahmen von Bestandsdatenauskünften abgelehnt und insofern klargestellt, dass die Verwendung von diesen gespeicherten Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränkt bleiben soll (BT-Drucks. 16/6979, S. 46). Ausschließlich in diesem Zusammenhang ist auch der Verweis der Rechteinhaber auf ein Vorgehen nach § 406e StPO i.V.m. §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG (BT-Drucks. 16/6979, S. 46) zu sehen. Die Frage, ob sich eine Berechtigung zur Speicherung auch aus anderen Normen als § 113a TKG ergeben kann, wird demgegenüber vom Rechtsausschuss nicht erörtert.
hh) Schließlich steht die Speicherung der Daten selbst - anders als die Übermittlung der Daten - nicht unter dem Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG. Der Richtervorbehalt bezieht sich nach der insoweit klaren Regelung des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf die Verwendung der Verkehrsdaten für die Auskunft nach § 101 Abs. 2 UrhG. Das setzt, wie die Antragsgegnerin an anderer Stelle zutreffend argumentiert, vielmehr das Vorhandensein der Verkehrsdaten voraus, also deren Speicherung, dessen Sicherung für das Auskunftsverfahren gerade Gegenstand dieses Verfahrens ist.
ff) Anders als bei der Übermittlung der Verkehrsdaten an den Rechteinhaber besteht für den Diensteanbieter bei der bloßen Speicherung der Daten auch kein Risiko von Schadensersatzansprüchen Dritter. Eine kurzzeitige Speicherung für eigene Zwecke nach § 96 Abs. 2 Satz 1 TKG ist, wie ausgeführt, ohnehin zulässig. Mögliche Schäden Dritter, die allein aus der bloßen Speicherung resultieren, sind kaum denkbar. Zudem ist sogar die Haftung für tatsächlich erfolgte Auskunftserteilungen und damit für die Übermittlung der Daten ohne bestehende Verpflichtung gemäß § 101 Abs. 6 UrhG auf vorsätzliches Handeln begrenzt. Die Haftungsbegrenzung des § 101 Abs. 6 UrhG muss erst recht für die - die Auskunftserteilung lediglich vorbereitende - Speicherung gelten. Eine Haftung der Antragsgegnerin würde demnach nur dann bestehen, wenn sie positiv wusste, dass sie zur Speicherung nicht verpflichtet ist. Die Speicherung trotz Zweifeln am Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung löst demnach keine Schadensersatzpflicht aus. Gleiches gilt für die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin, die bestehende gesetzliche Regelung stelle keine hinreichende Grundlage für die Speicherung dar. Ihr ist insofern zwar zuzugestehen, dass die Regelung im Hinblick auf die Datenspeichrung hätte klarer hätte ausfallen können. Für sie begründet die hier für richtig erachtete Verfahrensweise gleichwohl kein Haftungsrisiko.
d) Damit liegen die Voraussetzungen für den Verfügungsanspruch vor. ..."