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Timestamp: 2017-07-27 22:39:15
Document Index: 207513730

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 6', 'Art.13', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 46', 'EGMR']

velbertbloggt - Das sozialkritische Blog aus dem Kreis Mettmann: Jobcenter Velbert
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Vorbemerkung IZunächst einmal möchte der Autor dieser Zeilen auf seinen Artikel Entschädigungsgesetz wegen überlanger Gerichtsverfahren zum Entschädigungsrecht hinweisen.Deshalb soll an dieser Stelle auch nur kurz erwähnt werden, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren immer wieder verurteilt hatte wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren und damit Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 u. Art.13 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Insbesondere seit dem Fall Sürmeli gegen Deutschland (Beschwerdenummer 75529/01) mit Urteil vom 8. Juni 2006 wurde Deutschland immer wieder vom EGMR verurteilt. Zuletzt, aufgemacht am Fall Rumpf gegen Deutschland (Beschwerdenummer 46344/06), mit Urteil vom 2. September 2010, reichte es dem EGMR und er schob in das eigentliche Urteil eine zehnseitige Auseinandersetzung mit dem Verhalten der BRD ein, und, der EGMR versah dieses Urteil mit Art. 46 EMRK, dessen Absatz 2 bestimmt, daß das Europäische Ministerkomitée die Überwachung der Durchführung des EGMR-Urteils übernimmt.Diese Blamage für einen europäische Rechtsstaat führte dann zum am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsrecht.
AWO fordert Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-BeziehernÖffentliche Anhörung im Bundestag. Die Verpflichtung von Hartz-IV-Beziehern vorzeitig eine Altersrente beziehen zu müssen, muss abgeschafft werden. Pressemitteilung | 01.12.14
Berlin: (hib/CHE) Arbeitsagenturen und Jobcenter dürfen bestimmte Schulungen für Arbeitslose anbieten, ohne dafür eine Trägerzulassung nach den Paragrafen 176 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zu benötigen. Arbeit und Soziales/Antwort - 24.11.2014
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher.Mit einer lange überfälligen Entscheidung, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun die Rechte von Hartz IV Beziehern, bei einer Wohnungskündigung bei Mietrückständen gestärkt.Betroffene Menschen, die von ihrem Vermieter die Wohnung wegen Mietrückstände gekündigt bekommen und das Jobcenter die Mietrückstände nicht mit einem Darlehen ausgleichen will, können jetzt mit einem beschleunigten Eilverfahren bei einer Klagen rechnen.
Liebe MitstreiterInnen,Liebe LeserInnen,
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht die Sicherheit ihrer Behörden.