Source: https://www.peterlang.com/view/9783653953992/xhtml/literature.xhtml
Timestamp: 2018-02-20 09:59:02
Document Index: 232038840

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 264', '§ 817', '§ 154', '§ 111', '§ 111', '§ 153', '§ 374', '§ 413', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 917', '§ 324', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 934', '§ 111', '§ 154', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 304', '§ 310', '§ 23', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 172', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 430', '§ 430', '§ 430', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 459', '§ 6', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

Literaturverzeichnis : Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb
Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.
9783653953992
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06166-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 501 S.
Achenbach, Hans: „Verfahrenssichernde und vollstreckungssichernde Beschlagnahme im Strafprozess“, in: Neue Juristische Wochenschrift 1986, S. 1068–1072 [zitiert: Achenbach, NJW 1976, 1068 ff. (Seite)]
– „Polizeiliche Ingewahrsamnahme und strafprozessuales Veräußerungsverbot“, in: Neue Juristische Wochenschrift 1982, S. 2809–2810 [zitiert: Achenbach, NJW 1982, 2809 f. (Seite)]
– „Vermögensrechtlicher Opferschutz im strafprozessualen Vorverfahren“, in: Festschrift für Günter Blau zum 70. Geburtstag am 18. Dezember 1985, herausgegeben von: Hans-Dieter Schind in Verbindung mit Ulrich Berz u.a., Berlin 1985, S. 7–21 [zitiert: Achenbach in: FS für Blau, 1985, 7 ff. (Seite)]
I. Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006
II. Statistische Einordnung von Verfall und Rückgewinnungshilfe
1. Bedeutung und Entwicklung vermögensbezogener Straftaten
2. Bedeutung und Entwicklung der Rückgewinnungshilfe
III. Sinn und Zweck der Rückgewinnungshilfe
1. Ziel der Vollstreckungshilfe
2. Entwicklung und Rechtfertigung des Opferschutzes
3. Ziel der effektiven Gewinnabschöpfung
IV. Die Einführung des Auffangrechtserwerbs
V. Das materiell-prozessuale Gewinnabschöpfungsmodell
2. Kapitel: Vollstreckungssichernde Maßnahmen zugunsten der Rückgewinnungshilfe im Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren
B. Anordnung einer vollstreckungssichernden Maßnahme nach §§ 111 b-111 f. StPO zugunsten der Rückgewinnungshilfe
I. Ausschluss des Verfalls nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB aufgrund von Ansprüchen Verletzter
1. Zweck des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
a. Geltung beim einfachen Verfall
b. Geltung beim erweiterten Verfall
aa. Einführung durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe
bb. Praktische Relevanz
c. Geltung bei mehreren Verfallsbetroffenen
a. Allgemeine Voraussetzungen des Verfalls
aa. Rechtswidrige, nicht schuldhafte Tat
bb. Etwas „aus der Tat“ i.S.d. §§ 73 ff. StGB
cc. „Etwas“ i.S.d. §§ 73 ff. StGB
dd. „Erlangt“ i.S.d. §§ 73 ff. StGB
ee. Die Adressaten der Verfallsanordnung (Verfallsbetroffene)
(1) Täter und Teilnehmer
(2) Dritte
b. Verletzter i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
aa. Einleitung
bb. Allgemein
cc. Verletzte
(1) Ausgesuchte Einzelfälle
(2) Der Staat als Verletzter
(a) Staat ist nicht Verletzter
(b) Staat ist Verletzter
(3) Rechtsnachfolger als Verletzte
(4) Insolvenzverwalter
c. Ansprüche aus der Tat
aa. Art der Ansprüche
bb. Tat i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
(1) Tat i.S.d. § 264 StPO
(2) Enger wirtschaftlicher Zusammenhang
cc. Anforderungen an den Anspruch
(2) Folgen
(3) Einschränkende Auslegung
(5) Eindrücke aus der Praxis
(6) Verjährte Ansprüche
(7) Nach § 817 Abs. 2 BGB ausgeschlossene Ansprüche
4. Umfang des Ausschlusses
II. Die Zulässigkeit von vollstreckungssichernden Maßnahmen zugunsten der Rückgewinnungshilfe
2. Rückgewinnungshilfe und Einstellung aus Opportunitätsgesichtspunkten
a. Die Einstellung nach §§ 154, 154 a StPO
bb. Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe vor Rechtskraft des Urteils
cc. Aufrechterhaltung der Maßnahmen nach Rechtskraft des Urteils nach § 111 i Abs. 2 ff. StPO
(1) Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung
dd. Aufrechterhaltung der Maßnahmen nach § 111 i Abs. 1 StPO
ff. Eindrücke aus der Praxis
b. Die Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO
c. Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe im objektiven Verfahren
3. Vollstreckungssichernde Maßnahmen zugunsten unbekannter Verletzter
4. Anordnung im Privatklageverfahren nach §§ 374 ff. StPO
5. Anordnung im Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO
6. Die Anordnung im objektiven Verfahren
a. Anordnung vollstreckungssichernder Maßnahmen zugunsten der Rückgewinnungshilfe bis zur Rechtskraft des Urteils
b. Anordnung der verlängerten Rückgewinnungshilfe und des Auffangrechtserwerbs des Staates
c. Aufrechterhaltung nach Anordnung im subjektiven Verfahren
III. Abgrenzung zwischen Beschlagnahme und dinglichem Arrest
2. Anwendungsbereich der Beschlagnahme nach §§ 111 b Abs. 1, 111 c StPO
3. Anwendungsbereich des dinglichen Arrests nach §§ 111 c Abs. 2, 111 d StPO
IV. Gemeinsame Voraussetzungen der vollstreckungssichernden Maßnahmen nach §§ 111 b bis 111 f. StPO
1. Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für den Verfall vorliegen, § 111 b Abs. 1 S. 1 StPO / dass die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz vorliegen, § 111 b Abs. 2 StPO
a. Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für einen späteren Verfall i.S.d. §§ 73 ff. StGB
b. Verhältnismäßigkeit i.S.d. § 73 c Abs. 1 StGB
c. Gründe für die Annahme – die Verdachtsstufen des § 111 b StPO
aa. „einfache“ Gründe, §§ 111 b Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 StPO
bb. Begründung durch bestimmte Tatsachen, § 111 b Abs. 3 S. 2 StPO
cc. „Dringende“ Gründe i.S.d. § 111 b Abs. 3 S. 3 StPO
2. Sicherstellungsbedürfnis / Arrestgrund und Verhältnismäßigkeit
b. Sicherstellungsbedürfnis bzw. Arrestgrund
aa. Vorliegen des Sicherstellungsbedürfnisses
bb. Zu berücksichtigende Umstände
cc. Indizwirkung vermögensbezogener Straftaten
(1) Indizwirkung gegeben
dd. Drohende Vollstreckung im Ausland, § 917 Abs. 2 ZPO
ee. Ermessen
(2) Einfaches Sicherstellungsbedürfnis
(3) Qualifiziertes Sicherstellungsbedürfnis
(5) Ermessensreduzierung auf Null
(6) Eindrücke aus der Praxis
ff. Sicherstellungsbedürfnis und dinglicher Arrest nach §§ 324 ff. AO
bb. Maßstab
cc. Insbesondere beim dinglichen Arrest: Anforderungen an die Prüfung und den Verdachtsgrad
d. Einschränkung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung und Dauer
aa. Wegfall des Sicherstellungsbedürfnisses
bb. Fehlende Verhältnismäßigkeit
e. Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe
f. Eindrücke aus der Praxis
3. Adressat der Sicherstellung
b. Maßnahmen beim Dritten i.S.d. § 73 Abs. 3 StGB
c. Adressat bei mehreren Tatbeteiligten
aa. Einleitung und Problemstellung
bb. Haftung mehrerer Verfallsbetroffener beim Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates
(5) Folgen für die vollstreckungssichernden Maßnahmen
cc. Adressat der vollstreckungssichernden Maßnahmen bei der Rückgewinnungshilfe
(2) Folgeproblem bei Inanspruchnahme eines gesamtschuldnerisch haftenden Verfallsbetroffenen durch den Verletzten
dd. Sonderfälle
(1) Verschiebungsfälle gem. § 73 Abs. 3 StGB
(a) Beim Verfall
(b) Bei Maßnahmen zugunsten der Rückgewinnungshilfe
(2) Handels- bzw. Hehlerketten
(a) Verfall bei den sog. Handelsketten
(b) Rückgewinnungshilfe bei sog. Hehlerketten
d. Vollstreckungssichernde Maßnahmen bei juristischen Personen
V. Die Beschlagnahme zugunsten der Rückgewinnungshilfe gem. § 111 b Abs. 5 i.V.m. §§ 111 b Abs. 1 S. 1, 111 c StPO
2. Sonderprobleme bei der Beschlagnahme zugunsten der Rückgewinnungshilfe bei der Anordnung und Vollziehung
a. Form der Anordnung
bb. Anforderungen an den Beschluss im Hinblick auf die Rückgewinnungshilfe
b. Bekanntgabe und Zustellung
c. Eindrücke aus der Praxis
3. Die Rechtswirkungen der Beschlagnahme, § 111 c Abs. 5 StPO
a. Wirkungen
b. Zeitpunkt der Entstehung
VI. Der dingliche Arrest zugunsten der Rückgewinnungshilfe gem. § 111 b Abs. 5 i.V.m. §§ 111 b Abs. 2, 111 d StPO
2. Besondere Voraussetzungen des dinglichen Arrests
a. Arrestanspruch
b. Arrestgrund
3. Sonderprobleme beim dinglichen Arrest zugunsten der Rückgewinnungshilfe bei der Anordnung und Vollziehung
a. Bekanntgabe und Zustellung des Arrestbefehls
b. Umfang des dinglichen Arrests, insbesondere im Hinblick auf die Rückgewinnungshilfe
aa. Grundsatz
bb. Problemstellung
cc. Einschränkung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
dd. Unterschiedliche Bewertung des dinglichen Arrests zugunsten der Rückgewinnungshilfe und zugunsten des Verfalls
ee. Zulässigkeit
ff. Weitere Möglichkeiten der Begrenzung
gg. Sonderfall
c. Zuständigkeit für die Vollziehung des dinglichen Arrests in bewegliche Sachen
4. Wirkung des dinglichen Arrests
b. Wirkungen des vollzogenen Arrests in bewegliche Sachen, Forderungen und forderungsgleiche Rechte
c. Wirkungen des vollzogenen Arrests in Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
d. Wirkungen des vollzogenen Arrests in Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge
5. Ausschluss des dinglichen Arrest
C. Die Dauer der vollstreckungssichernden Maßnahmen
II. Der Eintritt der Beendigung
1. Die Beendigung durch Aufhebung
2. Beendigung im Falle des § 111 c Abs. 6 bzw. § 111 d Abs. 2 StPO i.V.m. § 934 Abs. 1 ZPO
3. Beendigung durch gutgläubigen Erwerb
4. Beendigung im Fall der Verfahrensbeschränkung
5. Die Beendigung im Fall der nicht rechtskräftigen Entscheidung
6. Die Beendigung mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
a. Beendigung durch rechtskräftiges Urteil mit Freispruch oder ohne Anordnung des Verfalls und ohne Anordnung der Aufrechterhaltung nach § 111 i StPO
b. Verurteilung, ohne dass sich der Verdacht, der Verfallsbetroffene habe Etwas erlangt, bestätigt.
c. Beendigung durch Urteil mit Verfallsanordnung
d. Beendigung bei mehreren Gesamtschuldnern
e. Dauer bei Verurteilung wegen der Anlasstat
III. Die Folgen der Beendigung
2. Im laufenden Verfahren bis zur Rechtskraft
b. Fehlende gesetzliche Regelung
c. Grundsätze
aa. Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber
bb. Keine Beteiligung an der Aufrechterhaltung an einem rechtswidrigen Zustand
cc. Keine endgültige Regelung des Besitzstandes oder Eigentums
dd. Aufgabe der Zivilgerichte, über Besitz und Eigentum zu entscheiden
aa. Weite Auffassung
bb. Enge Auffassung
(1) Faktischer Verfall
(2) Rückgewinnungshilfe auch bei Einstellung nach §§ 154, 154 a StPO möglich
(3) Verfall auch bei § 73 d StGB möglich
(4) Strafgerichte haben nicht über zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden.
(5) Präjudiz und faktischer Eingriff
(6) §§ 111 g, 111 h, 111 i und 111 k StPO als Sonderregelung
3. Nach Rechtskraft der Entscheidung
a. Freispruch
b. Rechtskräftige Entscheidung ohne Aufrechterhaltung nach § 111 i StPO
4. Herausgabe und Rückabwicklung
a. Rückabwicklung der Beschlagnahme
b. Rückabwicklung des dinglichen Arrests
c. Ort der Rückgabe
1. Im Ermittlungsverfahren bis zur Erhebung der Anklage
2. Während der Hauptverhandlung bis zum rechtskräftigen Abschluss
3. Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz
4. Nach Abschluss des Verfahrens
5. Zuständigkeit bei Herausgabe an andere Personen als den letzten Gewahrsamsinhaber
6. Durchführungskompetenz
D. Mitteilungspflichten
II. Bekannte Verletzte
III. Zeitpunkt der Mitteilung
2. Benachrichtigung mehrerer Verletzter
IV. Form und Inhalt der Mitteilung
2. Inhalte, die sich aus dem Zweck ergeben
V. Art der Mitteilung
1. Veröffentlichung im Bundesanzeiger, § 111 e Abs. 4 S. 1 StPO
2. Veröffentlichung in anderer geeigneter Weise, § 111 e Abs. 4 S. 2 StPO
3. Ermessen der Staatsanwaltschaft
VI. Folgen einer unterbliebenen Mitteilung
E. Rechtsschutz der Verletzten gegen die vollstreckungssichernden Maßnahmen
I. Rechtsschutz gegen die Anordnung einer vollstreckungssichernden Maßnahme
1. Antrag auf Entscheidung des Gerichts nach § 111 e Abs. 2 S. 3 StPO
a. Statthaftigkeit
b. Antragsberechtigung des Verletzten
2. Beschwerde nach §§ 304, 305 S. 2 StPO
b. Beschwerdeberechtigung des Verletzten
c. Wirkung der Beschwerde
d. Zuständigkeit
3. Weitere Beschwerde nach § 310 StPO
4. Formloser Antrag auf Erlass einer vollstreckungssichernden Maßnahme
5. Antrag des Verletzten nach § 23 EGGVG
II. Rechtsschutz gegen die Art und Weise der Durchführung (Vollzug) einer vollstreckungssichernden Maßnahme
3. Kapitel: §§ 111 g, 111 h StPO: Zulassung im Zulassungsverfahren und Vollstreckung in das Sicherungsgut
II. Sinn des Zulassungsverfahrens
III. Unterscheidung zwischen § 111 g und § 111 h StPO
B. Voraussetzungen des Zulassungsverfahrens nach §§ 111 g Abs. 2, 111 h Abs. 2 StPO
I. „Anspruch“ eines „Verletzten“ „aus der Straftat“ i.S.d. § 111 g Abs. 1, Abs. 2 S. 3, § 111 h Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 111 g Abs. 2 S. 3 StPO
2. Zulassungsfähige Ansprüche
b. Kosten der Rechtsverfolgung
4. Verletzter i.S.d. §§ 111 g, 111 h StPO
b. Rechtsnachfolger
bb. Folgen einer fehlenden Antragsbefugnis
cc. Lösung
(1) Entstehungsgeschichte
(3) Sinn und Zweck
c. Insolvenzverwalter
bb. Systematik
(1) Im Adhäsionsverfahren
(2) Beschwerderecht nach § 172 StPO
(3) Akteneinsichtsrecht des Verletzten
(4) Strafantragsrecht
cc. Sinn und Zweck
(1) Vermögen der Gemeinschuldnerin
(2) Sinn und Zweck der Rückgewinnungshilfe
II. Angeordnete und noch andauernde vollstreckungssichernde Maßnahme
1. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vor der vollstreckungssichernden Maßnahme
2. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach der vollstreckungssichernden Maßnahme
a. Aufhebung der Maßnahme während des laufenden Verfahrens
b. Beendigung im Fall des nicht rechtskräftigen Verfahrensabschluss
c. Beendigung im Fall des rechtskräftigen Verfahrensabschluss
d. Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO
e. Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 3 StPO
f. Anordnung des Verfalls
aa. Nicht rechtskräftige Anordnung des Verfalls
bb. Rechtskräftige Anordnung des Verfalls
3. Folgen der Aufhebung der Maßnahme im laufenden Zulassungsverfahren, § 111 g Abs. 3 S. 5 StPO
IV. Antrag des Verletzten
V. Zulassungsverfahren und Form der Zulassung
b. Eindrücke aus der Praxis
C. Folgen der Zulassung: Zulässigkeit von Vollstreckungshandlungen in das Sicherungsgut
I. Zulassung nach § 111 g Abs. 2 StPO
b. Beschränkung bei der Einziehung unterliegenden Gegenständen, § 111 g Abs. 5 S. 2 StPO
c. Keine Beschränkung der Geltung des § 111 g StPO auf Geldforderungen
2. Zivilrechtliche Zwangsvollstreckung des Verletzten
3. Reihenfolge von Antragstellung/Zulassungsbeschluss und Zwangsvollstreckung/Arrestvollziehung des Verletzten
b. Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck
d. Praktische Erwägungen
e. Ergebnis und Folgen
4. Wirkungen der Zulassung
a. Wirkung nach § 111 g Abs. 1 StPO
b. Wirkung nach § 111 g Abs. 3 S. 1 StPO
aa. Generelle Wirkungen
(1) Bei der Beschlagnahme beweglicher Sachen
(2) Bei der Beschlagnahme von Forderungen
(3) Bei durch dinglichen Arrest gesichertem beweglichen Vermögen, Forderungen und forderungsgleichen Rechten
(4) Bei Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten sowie eingetragenen Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen
bb. Wirkungen der Zulassung gegenüber vor dem Staat vorrangigen Gläubigern
cc. Wirkung gegenüber dritten, nicht verletzten Gläubigern
dd. Wirkungen gegenüber nicht benannten oder unbekannten Verletzten
5. Vollstreckungsmaßnahmen mehrerer Verletzter
a. Konkurrierende Vollstreckungsmaßnahmen mehrerer zugelassener Verletzter
aa. Geltung des Prioritätsprinzips
bb. Der dann maßgebliche Zeitpunkt
cc. Andere Ansicht: Gleichrangigkeit der zugelassenen Verletzten
ee. Praktische Konsequenz
ff. Die Geltung des Prioritätsprinzips in Sonderfällen
(1) Wechsel von der Anordnung zugunsten des Verfalls zur Anordnung zugunsten der Rückgewinnungshilfe
(2) Konkurrenz eines Anspruch des Verletzten i.S.d. §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73 StGB mit einem vorrangigem Anspruch eines Verletzten i.S.d. §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73 a StGB
(3) Wechsel von Beschlagnahme zum dinglichen Arrest
(4) Wechsel vom objektiven ins subjektive Verfahren
b. Konkurrierende Vollstreckungsmaßnahmen zugelassener und nicht zugelassener Verletzter
II. Zulassung nach § 111 h Abs. 2 StPO
a. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
b. Keine Beschränkung
c. Erweiterung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge
2. Reihenfolge von Antragsstellung und Zulassung
3. Wirkungen der Zulassung
a. Generelle Wirkungen
b. Zwischenrechte
c. Spätere Aufhebung des dinglichen Arrests
4. Vollstreckungsmaßnahmen mehrerer Verletzter
aa. Problem
bb. Lösung
5. Eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge
IV. Folgen für die vollstreckungssichernden Maßnahmen
V. Eindrücke aus der Praxis
D. Folgen einer zu Unrecht abgelehnten oder erteilten Zulassung
II. Folgen einer fehlerhaften Ablehnung des Zulassungsantrags
III. Folgen einer zu Unrecht erfolgten Zulassung
1. Schadensersatzanspruch gem. § 111 g Abs. 4 bzw. § 111 h Abs. 3 StPO
2. Anspruchsinhaber
3. Anspruchsumfang
I. Statthafter Rechtsbehelf
1. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des AG oder des LG
2. Beschwerde gegen Entscheidungen des OLG, BGH und des Ermittlungsrichters beim OLG und BGH
1. Beschuldige, Verletzte und Staatsanwaltschaft
2. Andere Verfallsbetroffene
3. Rechtsschutz Dritter
III. Keine Vollzugshemmung
4. Kapitel: Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe im Fall der Verfahrensbeschränkung nach § 111 i Abs. 1 StPO
I. Änderung durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe
II. Praktische Relevanz der Vorschrift
I. Verfahrensbeschränkung nach §§ 430, 442 Abs. 1 StPO
1. Voraussetzungen für die Verfahrensbeschränkung nach §§ 430, 442 Abs. 1 StPO
2. Zuständigkeit für die Verfahrensbeschränkung
II. Vorliegen der Voraussetzungen der Rückgewinnungshilfe
III. Unbilligkeit der sofortigen Aufhebung
IV. Zuständigkeit und Verfahren
4. Inhalt und Form der Anordnung
C. Dauer
I. 3-Monatsfrist
II. Eindrücke aus der Praxis
I. Wirkungen
II. Möglichkeit der Vollstreckung
III. Aufhebung nach Fristablauf
IV. Aufhebung der Beschränkung nach § 430 Abs. 3 StPO
1. Aufhebung im laufenden Strafverfahren
2. Aufhebung im Urteil
5. Kapitel: Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe nach Rechtskraft des Urteils – Die verlängerte Rückgewinnungshilfe nach § 111 i Abs. 3 und 4 StPO
I. Feststellung der Voraussetzungen nach § 111 i Abs. 2 StPO
1. Feststellung der Verfallsvoraussetzungen
2. Bezeichnung des Erlangten, § 111 i Abs. 2 S. 2, bzw. Feststellung eines Geldbetrages, § 111 i Abs. 2 S. 3 StPO
3. Abzüge nach § 111 i Abs. 2 S. 4 StPO
4. Berücksichtigung des § 73 c StGB
5. Berücksichtigung des späteren Auffangrechtserwerbes
6. Ermessen des Gerichts
a. Praktische Probleme
II. Beschluss zur Aufrechterhaltung nach § 111 i Abs. 3 StPO
1. Aufrechterhalten einer vollstreckungssichernden Maßnahme
2. Inhalt des Beschlusses
4. Zuständigkeit, Verfahren und Form
5. Aufhebung der Maßnahme(n)
6. Eindrücke aus der Praxis
III. Mitteilungspflichten nach § 111 i Abs. 4 StPO
2. Form und Zeitpunkt
I. Anfechtung der Feststellungen nach § 111 i Abs. 2 StPO
1. Statthaftes Rechtsmittel
2. Rechtsmittelberechtigung
II. Anfechtung des Beschlusses nach § 111 i Abs. 3 StPO
1. Einfache Beschwerde
b. Beschwerdeberechtigung
2. Drittwiderspruchsklage nach §§ 459 g StPO i.V.m. §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO, 769, 771 ZPO
3. Gerichtliche Entscheidung nach § 111 f. Abs. 5 StPO
6. Kapitel: Die Herausgabe sichergestellter Sachen an den Verletzten nach § 111 k StPO
I. Beschlagnahmte bewegliche Sache
2. Beschlagnahmte Sache
II. Straftat, durch die die Sache entzogen wurde
III. Letzter Gewahrsamsinhaber
IV. Verletzter, dem die Sache entzogen wurde
1. Verletzter
2. Bekannte Verletzte
a. Verletzte sind bekannt
b. Vorgehen bei unbekannten Verletzten
c. Zweifelhafte Ansprüche
3. Mehrere Verletzte
V. Keine entgegenstehende Ansprüche Dritter
2. Bestehen (zweifelhafter) Ansprüche Dritter
b. Folgen bei offensichtlich begründeten Ansprüche eines Dritten
aa. Herausgabe an einen berechtigten Dritten zulässig
(1) RiStBV keine taugliche Rechtsgrundlage
(2) § 111 k StPO keine taugliche Rechtsgrundlage
(3) Notwendigkeit der Rückabwicklung
(4) Möglichkeit der Hinterlegung
VI. Für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt
II. Zuständigkeiten
1. Zuständigkeit für Anordnung
a. Zuständigkeit während des Ermittlungsverfahrens
bb. Ergebnis
b. Zuständigkeit nach Erhebung der öffentlichen Anklage
c. Zuständigkeit nach Rechtskraft des Urteils
2. Zuständigkeit für die Herausgabe
II. Entscheidung des Gerichts nach § 111 k S. 2 i.V.m. § 111 f. Abs. 5 StPO
III. Herbeiführung der Entscheidung des Gerichts nach § 111 k S. 3 StPO
IV. Entscheidung des Gerichts
F. Schadensersatzanspruch
7. Kapitel: Der Auffangrechtserwerb des Staates
1. Materiell-prozessrechtliche Vermischung
2. Keine Schließung der Abschöpfungslücken
I. Feststellungen nach § 111 i Abs. 2 StPO
II. Andauernde vollstreckungssichernde Maßnahme
III. Fristablauf
IV. Ausschlusstatbestände
I. Beschluss nach § 111 i Abs. 6 S. 1 StPO
II. Anhörung
III. Löschung der Eintragungen im Bundesanzeiger
I. Eintritt und Umfang des Rechtserwerbs
2. Nach §§ 111 b Abs. 1, 111 c StPO beschlagnahmte Gegenstände
3. Nach §§ 111 b Abs. 2, 111 d StPO arrestierte Vermögenswerte
II. Der Ausgleichsanspruch bei Befriedigung des Verletzten nach § 111 i Abs. 7
E. Rechtsschutz gegen den Eintritt des Auffangrechtserwerbs des Staates nach § 111 i Abs. 6 S. 3 StPO
8. Kapitel: Schlussbetrachtungen