Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/kst/verlustvortraege-bei-der-unternehmensveraeusserung-329971
Timestamp: 2020-07-09 19:09:32
Document Index: 219007883

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Verlustvorträge bei der Unternehmensveräußerung | Rechtslupe
Ver­lust­vor­trä­ge bei der Unter­neh­mens­ver­äu­ße­rung
Das Finanzg­richt Ham­burg sieht in der der­zei­ti­gen Rege­lung des § 8c KStG einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz und hat die­se Vor­schrift daher dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Rich­ter­vor­la­ge zur Prü­fung ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit vor­ge­legt.
§ 8c KStG regelt die Fol­gen der Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­men bzw. Antei­len an Unter­neh­men, bei denen Ver­lus­te ent­stan­den sind, die grund­sätz­lich steu­er­lich auf zukünf­ti­ge Ver­an­la­gungs­jah­re vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Weil es für einen Erwer­ber inter­es­sant sein kann, sol­che Ver­lust­vor­trä­ge zu über­neh­men, um sie mit sei­nen eige­nen Gewin­nen zu ver­rech­nen, wit­tert der Gesetz­ge­ber hin­ter der Anteils­ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten einen miss­bräuch­li­chen Han­del mit den Ver­lus­ten (so genann­ter „Man­tel­kauf“).
In § 8c KStG ist daher bestimmt, dass die Ver­lust­über­nah­me ver­min­dert bzw. ganz aus­ge­schlos­sen wird, wenn mehr als 25% bzw. mehr als 50% der Antei­le ver­äu­ßert wer­den – und ist dabei über das Ziel hin­aus­ge­schos­sen, wie das Finanz­ge­richt Ham­burg meint. In dem zu ent­schei­den­den Streit­fall hat­te die kla­gen­de Gesell­schaft erst im drit­ten Jahr ihrer Tätig­keit einen Gewinn erwirt­schaf­tet. Die­ser Gewinn blie­be steu­er­frei, wenn die Ver­lus­te aus den ers­ten bei­den Geschäfts­jah­ren gegen­ge­rech­net wür­den. Weil aber einer der bei­den Gesell­schaf­ter aus­ge­stie­gen war, gin­gen die auf sei­nen Anteil (48%) ent­fal­len­den Ver­lus­te nach § 8c Satz 1 KStG ver­lo­ren – mit der Fol­ge, dass in dem Fall, der der­zeit dem Finanz­ge­richt Ham­burg vor­liegt, die Klä­ge­rin nun Steu­er­be­schei­de über zusam­men rund 100.000 € erhielt.
Das Finanz­ge­richt Ham­burg ist nun der Auf­fas­sung, dass die in § 8c KStG vor­ge­se­he­ne Ver­sa­gung der Ver­lust­ver­rech­nung im Fall eines Gesell­schaf­ter­wech­sels gegen den im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Gleich­heits­satz und das in ihm begrün­de­te Prin­zip der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit ver­stößt. Da jedoch die Befug­nis, eine Vor­schrift wegen Ver­sto­ßes gegen das Grund­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig zu erklä­ren, allein dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zusteht, hat das Finanz­ge­richt Ham­burg eine Rich­ter­vor­la­ge zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschlos­sen.
inanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 4. April 2011 – 2 K 33/​10
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