Source: https://www.wiwiweb.de/logistik/spezielle-rechtsaspekte/einkaufsvertraege.html
Timestamp: 2018-11-13 21:59:08
Document Index: 156564705

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 154', '§ 269', '§ 271', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

Einkaufsverträge - Logistik - BWL & VWL online lernen
Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen - Einkaufsverträge
01. Welche rechtlichen Grundlagen gelten für Einkaufsverträge?
02. Erklären Sie, wie ein Einkaufsvertrag zustande kommt?
03. Was ist ein Angebot?
04. Ist ein Vertrag bei einem offenen Einigungsmangel zustande gekommen?
05. Welchen Angaben enthält eine Bestellung?
06. Welche Formvorschriften enthält die Bestellung?
07. Welche Rechtsvorgänge sind in der Regel einer Bestellung vorausgegangen?
08. Welche Rechtswirkung hat die Bestellung bei einem Angebot mit Freizeichnungsklauseln?
09. Welche gesetzlichen Regelungen gelten im Rahmen der Lieferbedingungen für Leistungsort und Leistungszeit?
10. Wie können die Zahlungs- und Lieferbedingungen durch die AGB gestaltet werden?
11. Was beinhalten die Incoterms, wer definiert sie und wie wird in Verträgen mit den Incoterms verfahren?
12. Was regeln Incoterms?
13. Welchen Inhalt haben die Incoterms 2010?
14. Wie unterscheiden sich die einzelnen Incoterms?
Kursangebot | Teil 2: Wirtschaftsfachwirte - Handlungsbezogene Qualifikationen | Einkaufsverträge
Video: Einkaufsverträge
Wenn ein Unternehmen von einem anderen Güter kauft, so liegt ein Handelskauf vor, der im BGB und ergänzend im HGB geregelt ist. Die allgemeine Rechtsgrundlage von Einkaufsverträgen stellen Kaufverträge dar. Die Einzelheiten regeln die §§ 433 ff. BGB.
Ein Vertrag kommt im Rahmen von Angebot und Annahme durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Bei beiden Vertragsparteien muss der (bewusste) Wille für den Vertrag vorhanden sein, und der Wille muss auch erklärt werden. Die Erklärung ist in vielen Fällen an keine Form gebunden, sodass sie auch konkludent erfolgen kann. Ein Schweigen wird überwiegend nicht als Willenserklärung gewertet.
Ein Angebot im rechtlichen Sinne besteht in einer Willenserklärung in der Art, dass für einen Vertragsabschluss das Angebot ohne Änderung mit einem „Ja“ vom Vertragspartner angenommen werden kann.
Da ein sogenannter „offener Einigungsmangel“ nach § 154 Abs. 1 BGB vorliegt, ist „im Zweifel“ kein Vertrag geschlossen worden.
Material/Ware (Art, Qualität)
Preis, Menge
Der Gesetzgeber schreibt keine bestimmte Form vor. Unter Kaufleuten ist allerdings die Schriftform vorherrschend (Beweisunterlage in Zweifelsfällen; innerbetriebliche Dokumentation; Vergleich der Bestelldaten mit den Lieferangaben).
Angebot des Lieferanten aufgrund einer Anfrage
Angebot aufgrund von Einkaufsverhandlungen
Abruf innerhalb eines Rahmenvertrages.
Erfolgt die Bestellung aufgrund eines Angebots mit Freizeichnungsklausel
Bei sog. Freizeichnungsklauseln kann der Lieferant sein Angebot einschränken oder aufheben, z. B. „freibleibend“, „so lange der Vorrat reicht“, „Preise freibleibend“
, so kommt der Kaufvertrag erst mit der Auftragsbestätigung zustande.
Wenn kein spezieller Leistungsort bestimmt ist, dann ist nach § 269 BGB der Wohnsitz des Schuldners der Leistungsort.
Leistungszeit:
Nach § 271 BGB ist sofort zu leisten, wenn kein konkreter Zeitpunkt bestimmt ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Sind Vertragsbedingungen einzeln ausgehandelt, liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor § 305b BGB (vgl. auch unter → Verbraucherschutz).
Es werden nur die Klauseln der AGBs Vertragsbestandteil, die nicht widersprüchlich sind. Bei wesentlichen widersprüchlichen Regelungen, z. B. über Lieferverzug, sind diese AGB-Teile nicht vertragsrelevant. Es gelten stattdessen die gesetzlichen Bedingungen. Die AGB brauchen nicht für jedes Folgegeschäft vereinbart werden (§ 305 Abs. 3 BGB).
Die Incoterms sind internationale Handelsklauseln (International Commercial Terms). Sie regeln den Gefahrenübergang, die Übernahme der Transportkosten und den Abschluss sowie die Kosten einer Transportversicherung im internationalen Handelsverkehr.
Die Incoterms sind von der International Chamber of Commerce (ICC), also der Internationalen Handelskammer in Paris aus der Praxis für die Praxis entwickelt worden. Geschäftspartner können sie in ihren Kaufverträgen anwenden und haben damit Gewissheit, dass der Vertragspartner unter einem bestimmten Incoterm genau dasselbe versteht wie sie selbst. Die ICC will mit ihnen den internationalen Handel vereinfachen, indem sie praktische Lösungen anbietet und muss die Terms daher so definieren, dass sie auch auf längere Sicht praktikabel bleiben. Andererseits sind die Incoterms keine statische Größe, sondern müssen offen für Veränderungen im internationalen Handel sein. Deshalb werden die Incoterms von Zeit zu Zeit überarbeitet und ergänzt. Die letzte Überarbeitung stammt aus dem Jahre 2010. Die neuen Incoterms sind gültig ab 01.01.2011. Die ICC kennzeichnet die letzte Fassung, indem sie diese Jahreszahl mit angibt. Aktuell sind also die Incoterms 2010. Von der ICC ist ausschließlich die englische Fassung autorisiert.
Die Anwendung der Incoterms muss ausdrücklich im Vertrag vereinbart werden. Dabei sollte grundsätzlich die Jahreszahl der jeweiligen Fassung hinzugefügt werden, im aktuellen also die Version 2010.
Die Bezugnahme auf die Incoterms erfolgt entweder durch Aufnahme des vollen Titels der gewählten Klausel oder durch Verwendung der Buchstabenabkürzung.
Die Klauseln müssen um den benannten Ort ergänzt werden. Dabei sollte der Ort möglichst konkret bezeichnet werden. Beispiel: „EXW, Hamburg, Incoterms 2010“.
Damit gilt die Incoterm-Klausel EXW (Ex Works, ab Werk. Der Ort des Gefahren- und Kostenübergangs ist Hamburg), und es ist die aktuelle Fassung der „Incoterms 2010“ anzuwenden.
Mit jedem Incoterm werden drei Sachverhalte geregelt:
die Übernahme der Transportkosten,
der Übergang der Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware während des Transports und
der Abschluss und die Kosten einer Transportversicherung.
Am 01.01.2011 traten die Incoterms 2010 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind:
Nationale und internationale Anwendbarkeit:
Die Incoterms 2010 werden von der ICC ausdrücklich als „nationale und internationale Handelsklauseln“ deklariert.
Wegfall der Klauseln DAF, DES, DEQ und DDU:
Insgesamt wurde die Zahl der Klauseln in den Incoterms 2010 von 13 auf 11 reduziert.
Als neue Klauseln wurden DAT und DAP in die Incoterms aufgenommen.
Die Klausel DAT (delivered at terminal) kann dabei als Modernisierung der alten Klausel DEQ (delivered ex quay) betrachtet werden, denn die Ablieferung an einem Terminal entspricht der heutigen Praxis in der Containerhafenlogistik eher als die Entladung der Ware auf den Kai. Außerdem ist DAT im Gegensatz zu DEQ multimodal (also für alle Transportarten) anwendbar.
Die neue Klausel DAP (delivered at place) ist eine multimodale Klausel, bei der es darauf ankommt, den Bestimmungsort möglichst genau festzulegen. Damit eignet sich diese Klausel, um die alten Klauseln DAF (delivered at frontier) und DES (delivered ex ship) zu ersetzen, indem man beispielsweise den Ort des Grenzübergangs bzw. den genauen Bestimmungshafen benennt.
Multimodale und spezielle Schiffstransportklauseln:
Die Incoterms 2010 sehen nunmehr sieben multimodal anwendbare Klauseln (für alle Transportarten geeignet) und vier speziell für den See- und Binnenschiffstransport geeignete Klauseln vor.
Neuer Gefahrenübergang bei FOB, CFR und CIF:
Bei den bisher bestehenden Klauseln FOB, CFR und CIF ändert sich der Ort des Gefahrenübergangs. Durch die Incoterms 2010 findet der Gefahrenübergang jetzt nach Verladen des Transportgutes an Bord des Schiffs statt, also wenn das Transportgut auf dem Schiff abgesetzt worden ist. Damit hat sich das Risiko geringfügig weiter in Richtung des Verkäufers verlagert.
Es gibt vier Gruppen von Incoterms:
E-Klauseln
D-Klauseln.
Die Klauseln einer Gruppe unterscheiden sich zwar voneinander, haben aber etwas gemeinsam, was sie von den Klauseln der anderen Gruppen abhebt. Kriterium für die Gruppierung sind ausschließlich die Kosten.
Bei der Gruppe E entstehen dem Exporteur (Verkäufer) keinerlei Transportkosten. Sie belasten ausschließlich den Importeur (Kunden). Der einzige Incoterm in dieser Gruppe wird daher als Abholklausel beschrieben.
Einigen sich Ex- und Importeur auf eine Klausel der Gruppe F, so trägt auch hier der Importeur den „Löwenanteil“ der Kosten, weil ihm die Kosten des Haupttransports zugerechnet werden. Der Exporteur muss lediglich die Transportkosten übernehmen, die von seinem Lager bis zur Versandstation (das kann ein See- oder ein Flughafen oder eine Bahnverladestation sein) entstehen.
Bei den Klauseln der Gruppe C übernimmt der Exporteur zusätzlich die Kosten des Haupttransports, sodass der Importeur lediglich die Kosten für den Transport vom Bestimmungshafen bzw. der Bahnentladestation bis zu seinem Lager trägt.
Die D-Klauseln schließlich lassen die Gesamttransportkosten fast ausschließlich zulasten des Exporteurs gehen. Der Importeur wird kaum oder gar nicht belastet.
Gruppe Klausel Beschreibung
E EXW
Ex Works (ab Werk) Der Gefahrenübergang auf den Importeur erfolgt direkt ab Werk des Exporteurs. Der Importeur transportiert die Waren komplett auf eigene Kosten.
F FCA
Free Carrier (frei Frachtführer benannter Ort) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware auf seine Kosten einem vom Käufer benannten Frachtführer an einem vereinbarten Lieferort zu übergeben. Das ist der Ort der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer am Abgangsort. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer die Transportkosten sowie das Risiko von Transportschäden.
Free alongside ship (frei Längsseite Schiff) Der Verkäufer hat seine vertraglichen Pflichten dann erfüllt, wenn er die Ware in dem benannten Verschiffungshafen bis an die Längsseite des vom Käufer benannten Schiffes verbracht hat. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer die weiteren Transportkosten der Reederei und das Transportrisiko.
F „Schiff“ FOB – geändert
Free on board (frei an Bord benannter Verladehafen) Die Lieferpflicht des Verkäufers endet, wenn die Ware im benannten Hafen auf das vom Käufer benannte Schiff verladen wurde. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer die weiteren Transportkosten sowie das Risiko, dass die Ware beim Transport beschädigt wird.
C „Schiff“ CFR – geändert
Cost & Freight (Kosten & Fracht benannter Bestimmungshafen) Hier trägt der Verkäufer die Frachtkosten bis zum vertraglich vereinbarten Bestimmungshafen, also die Kosten für die Haupttransportstrecke. Die Transportgefahr geht (wie bei FOB) auf den Käufer über, wenn die Ware auf das benannte Schiff verladen wurde.
C „Schiff“ ClF – geändert
Cost, Insurance and Freight (Kosten, Versicherung und Fracht benannter Bestimmungshafen) Neben den Kosten der Reederei für die Transportstrecke zwischen Verlade- und Entladehafen trägt der Verkäufer zusätzlich auf seine Kosten zugunsten des Käufers eine Seeschadensversicherung (Transportversicherung). Die Transportgefahr geht (wie bei CFR und FOB) auf den Käufer über, wenn die Ware auf das benannte Schiff verladen wurde.
Carriage paid to (frachtfrei benannter Bestimmungsort) Der Verkäufer trägt sämtliche Transportkosten der Ware bis zum Bestimmungsort. Der Gefahrenübergang auf den Importeur erfolgt bereits bei der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer.
C CIP
Carriage and Insurance paid to (frachtfrei versichert benannter Bestimmungsort) Im Unterschied zur CPT-Klausel ist der Verkäufer hier zusätzlich verpflichtet, auf seine Kosten zugunsten des Käufers eine Transportversicherung abzuschließen. Der Gefahrenübergang auf den Importeur erfolgt wie bei CPT bei der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer.
D DAP – neu
Delivered at Place (geliefert benannter Ort) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware am Bestimmungsort unentladen zur Verfügung zu stellen. Er trägt alle Transportkosten und -gefahren, bis die Ware dem Käufer auf dem ankommenden Beförderungsmittel entladebereit am benannten Bestimmungsort zur Verfügung gestellt wird.
D DAT – neu
Delivered at Terminal (geliefert Terminal) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware an einem vom Käufer genannten Terminal (z. B. Kai, Containerdepot, Eisenbahnterminal, Luftfrachtterminal) entladen zur Verfügung zu stellen. Er trägt alle Transportkosten und -gefahren, bis die Ware vom ankommenden Beförderungsmittel entladen wurde und dem Käufer an einem benannten Terminal im benannten Bestimmungshafen oder -ort zur Verfügung gestellt wird. D. h., gegenüber DAP übernimmt der Verkäufer zusätzlich noch Kosten und Risiko des Entladens.
D DDP
Delivered, Duty paid (geliefert verzollt benannter Bestimmungsort) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Ware am im Kaufvertrag festgelegten Ort im Einfuhrland zur Verfügung zu steilen. Alle entstehenden Kosten für die gesamte Transportstrecke sowie die Einfuhrverzollung sind vom Verkäufer zu tragen. Der Käufer ist lediglich noch für das Entladen des Transportfahrzeugs verantwortlich.
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Was regeln Incoterms (International Commercial Terms)?
Abschluss sowie Kosten einer Transportversicherung
Welche Angaben enthält eine Bestellung?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten
Vertragsbedingungen Handlungsempfehlungen , die eine Vertragspartei der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages Angebots stellt. Sind Vertragsbedingungen einzeln ausgehandelt, liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (§ 305b BGB).
Es werden nur die Klauseln der AGBs Vertragsbestandteil, die nicht widersprüchlich kostenpflichtig sind. Bei wesentlichen widersprüchlichen Regelungen, z. B. über Lieferverzug, sind diese AGB-Teile nicht vertragsrelevant. Es gelten stattdessen die gesetzlichen Bedingungen.
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