Source: https://www.mll-news.com/bgh-bewertungsaufforderung-per-e-mail-grundsaetzlich-nur-mit-opt-in/
Timestamp: 2018-11-19 11:10:48
Document Index: 233828908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bewertungsaufforderung per E-Mail grundsätzlich nur mit Opt-In - MLL-News
Aus lauterkeitsrechtlicher Sicht ist in der Schweiz der sog. Spam-Artikel (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG) relevant. Die Bestimmung setzt für den Versand von Werbung via Email ebenfalls eine Einwilligung voraus. Unlauter handelt bezüglich des Versands von Massenwerbung demnach:
«wer es unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Abmeldungsmöglichkeit hinzuweisen».
Das vorsätzliche Versenden oder das blosse Veranlassen zum Versenden von Massenwerbung ohne vorherige Einwilligung kann gemäss Art. 23 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG unter Umständen sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen (MLL-News vom 2. Februar 2017).
Datenschutzrechtlich ergeben sich aus dem Datenschutzgesetz (DSG) tiefere Anforderungen an die Einwilligung (MLL-News vom 13. März 2018). Nach Art. 4 Abs. 5 DSG muss die Einwilligung einerseits auch freiwillig und aufgrund transparenter und wahrheitsgetreuer Information über den Verwendungszweck der Daten erfolgen. Es muss in groben Zügen erkennbar sein, welche Daten von wem, zu welchem Zweck und in welchem Ausmass bearbeitet werden. Der Einwilligende muss sich der Tragweite seiner Einwilligung bewusst sein. Anderseits kann die Einwilligung jedoch – anders als nach DSGVO – auch stillschweigend erfolgen.
Das schweizerische Datenschutzrecht befindet sich derzeit in Revision. Eine Neuformulierung der Einwilligungsanforderungen ist zwar vorgesehen. Ob nur eine terminologische oder auch eine inhaltliche Annäherung stattfindet, bleibt noch abzuwarten (MLL-News vom 21.9.17). Eine inhaltliche Annäherung an die DSGVO hätte aber eine signifikante Verschärfung der Einwilligungsanforderungen zur Folge hätte.
Urteil des BGH vom 10.7.18 (VI ZR 225/17)
MLL-News vom 13. März 2018: „BGH: Einwilligung in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken über mehrere Werbekanäle zulässig“
MLL-News vom 2. Februar 2017: „E-Mail-Marketing: wenn das Werbe-Mail zur Strafverfolgung führt“
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