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Timestamp: 2020-06-07 00:54:35
Document Index: 39233684

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 9', 'Art. 203', 'Art. 203', '§ 70', '§ 70', '§ 2']

1920 / 206 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1920 / 206 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Die GenossensCaft it durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. August
1,20 aufgelöst. Der Beschluß befindet | ol
sich Blatt 72 der Akten. Zu Liquidatoren
sind bestellt der Gastwirt Karl Müller |
in Leuthen und der Gutsbesißer Paul Gabriel in Leuthen. Neumarkt i. S6chl., tember 1920. Das Amtsgericht.
Oechisfelde-Kaltendorf. [60752]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Ge- nossenschaft Ländliche Spar- und Dar- lehnsfasse Mannhanusen, e. G. m. b. §., eingetragen:
An Stelle des Friedrih Gericke ist der Gustav Könecke in Mannhausen in den Vorstand gewählt.
S EO Nene Ven n6, Augns
den 5. Sep-
Osnabrück. 60753]
In das Genossenschaftsregister it heute eingetragen die Warcneinkaufsgenossen- schaft ber Vereinigten Händler, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Os8nabrüc. Das Statut ist am 18. Juli 1920 fest: aestellt. Gegenstand des Unternehmens ift er gemeinschaftliche Einkauf von Waren aller Art und sonstiger Bedarfsartikel des Handel8gewerbes im großen und deren Äbsaz im kleinen an die Mitglieder. Uusnahmsweise ist der Absatz an Nicht- mitglieder zulässig, wenn Vorstand und Aufsichtsrat zustimmen. Haftsumme 600 4; arößte Zahl der Geschäftsanteile 10. Be- kanntmachungen der Genossenschaft er- folgen unter deren Firma durch Ginrückung in das „Osnabrücker Tageblatt“; die vom Borstand ausgehenden mit dem Zusatz: „Der Vorstand“, unterzeihnet von zroei Vorstandsmitgliedern; die vom Aufsichtsrat erlassenen mit dem Zusaß: „Der Auf- sihtörat", unterzeihnet vom Vorsißenden oder dessen Stellvertreter. Willens- erklärungen erfolgen durch zwei Vorstands- mitglieder; die Zeichnung geschieht in der Meise, daß zwei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift hinzufügen. Vorstand3mit-
glieder sind die Handler Heinri Kluß- |
mann, Theodor Strauß und Jacob Bode, sämtli in Osnabrüek.
Die (Einsicht der Liste der Genossen ift während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Osnabrück, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht. V1. Otterndäor!. [60754]
In das Genossenschaftsregister des biesigen Amtsgerichts ist heute bei der
Gencssenschaft „Spar- nnd Darlehus- |
eingetragene Genoffenschaft unbeschränkter Haftpflicht in folgendes eingetragen
fasse, mit Fhlienworth“, worden :
An Stelle des verstorbenen Vorstands- mitglieds Landschspf Ad. Johanns zu O,„Fhlienworth ist der Kaufmann Johann Friedrih Tietje zu W.-Jhlienworth in den Vorstand gewählt.
Otterndorf, den 11. August 1920.
Pasewalk. [60755]
Sn unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen „Kar- toffeltroŒnerei Pasewalk, e. G. m, b. H, zu Pasewalk“, folgendes ein- getragen worden :
An Stelle des Gutsbesißzers Wolf von Ninterfeld in Neuenfeld i der Nitter- gutépächter Julius Flügge in Milow bei Nechlin, U.-M., gewählt. Der Gutsbesitzer Karl Cornehl! ist wegen Fortzuges aus- geschieden.
Pasewalk, den 2. September 1920.
Das Amtsgericht. Peine. [60756]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Banarbeiter - Ge- nossenschaft „Produktion“, Peine und Umgegend, eingetragenen Ge-
M eL mit be Rae Saft- pflicht in Peine (Nr. 72 des Negisters)
beute folgendes eingetragen worden :
_ Ludwig Renziehausen ist aus dem Vor- stand ausgeschieden und an seine Stelle August Grube getreten.
Peine, den 4. August 1920.
Das Amtsgericht. T. Prenvlamu. j [60757]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Firma „Viehverwertungsgenossen- schaft im Kreise Prenzlau e. G. m. b. H.““ eingetragen worden:
Die GenZfsenschaft ist dur Beschluß der Generalversammlung vom 10. März 1920 aufgelöst.
Prenzlau, den 6. September 1920.
Sonneberg, S.-Mein. L [60758] Zur Vereinigung der selbständigen Augeneinsezer von Sonneberg und Umgegend, e. G. m. b. H. in Sonne- berg, ist unter Nr. 42 des Genossen- \castsregisters eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 91. August 1920 ist Leonhard Eichhorn jun. zum Beisigzer und Richard Liebermann zum ersten orene! gewählt worden.
Sonneberg i. Thüring., den 30. August
Stendal. [60759]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 68 die Lieferungs- genossenschaft Metallverarbeitender Gewerbe der Altmark, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, mit dem Siße in Stendal ein- getragen worten.
Das Statut ist datiert vom 13. Januar 1920. Gegenstand des Unternehmens ist
der gemeinschaftliße Einkauf der von den metallverarbeitenden Gewerben benötigten stoffe, Halbfabrikate und und Abaabe an die Mitglieder an Nichtmitglieder sowie Uebernahme von Aufträgen. Die Haftsumme beträgt je 500 Æ, die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile sechs. Die Mitglieder des BYorstands sind: Edmund Embacher, In-
stallationsmeister, Paul Schnau, In- | LZ T ; stallateur, Franz LTorau, Jnstallations-
meister, sämtlih in Stendal. Bekannt- machungen erfolgen unter dec Firma der Genossenschaft, unterzeichnet von min- destens ¿wei Vorstandsmitgliedern, in der Tageszecitung „Der Altmärker“ in Stendal. Für dea Fall, daß dieses Blatt cingehen oder fonst die Veröffentlihurg in dem- selben unmöglich werden sollte, tritt der Deutsche Reichsanzeiger“ an die Stelle, bis dur die. Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt ist. Willens- erflärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder, indem diese ihre Namens- unterschriften der Firma der Genossen- schaft beifügen.
Stendal, den 29. Juni 1920.
Tostedt. [60760]
Fn das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 10 — die Landwirtschaftliche Bezngs- unv Absatzgenossenschaft für Trelde und Umgegend e. G, m. u. H, in Trelde — heute eingetragen, daß der Anbauer Johann Meyer aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Anbauer Iohann Böhrs getreten ist.
Tostedt, den 16. August 1920.
Trewenbricizen. [60761] Fn unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 12 „Einkaufsgenofsenschaft selbständiger Väcker und Konditoren zu Treuenbrietzen, eiugetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft: vflicht““ eingetragen worden: Die BVer- tretungsbefugnis der Liquidatoren Wilhelm Maßwig und Hermann Neumann ist be- endigt. Die Genossenschaft ist durch Be- {luß ver Generalversammlung. vom d. August 1920 aufgelöst. Die Firma ist | demzufolge im Genossenschaftsregister ge- [scht worden. | Treuenbrietzen, den 31. August 1920. | Das Amtsgeri®ht.
| WeissWaSSer. [60763] | Sn unser Genossenschaftêregister ist heute | unter Nr. 22 die Stromversorgungs- | genossenschaft Nochten, eingetragene | Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, in Nochten eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Unterhaltung eines Orts- leitungsnezes auf gemeinsame Nechnung ; der gemeinsame Bezug elektrischer Gnergie und deren Abgabe an die Mitglieder; der gemeinsame Bezug von landwirt- \haftlihen Maschinen und Moloren und deren leihweise Ueberlassung an die Mit- glieder. Die Haftsumme beträgt 400 4 und die höchste Zahl der Geschäftsan- teile 100. Der Vorstand besteht aus: Johann Balko, Landwirt, Georg Mietho Tandwirt, Gustav Noack, Landwirt, sämtlich in Nochten. Das Statut if vom 92. August 1920 festgestellt. Die Be- fanntmachungen erfolgen unter der Firma und Zeichnung von zwei Vorstandsmit- gliedern in dem Genossenschaftsblatt des Bundes der Landwirte und, falls diefes eingeht, im Deutschen Neichs- und A hen Staatsanzeiger so lange, bis dic Generalversammlung eine andere Zeitung bestimmt. Das Geschäftsjahr läuft mit dem Kalenderjahr. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit- glieder, und die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienft- stunden jedem gestattet. Weistwasser, den 30. August 1920. Das Amtsgericht.
Wernigerode. [60762]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 12 verzeichneten „Konsum- verein Wasserleben, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht“ in Wasserleben heute ein- getragen: An Stelle des Landwirts Hein- ri Nagel ist der Schlosser Heinrich Simon, Wasserleben, in den Vorstand gewählt,
LVernigerode, den 2. Juli 1920.
Wiirzbaorg. [60765] Gemneinnüßige Baugenofsenschaft des Bayerischen Landesverbandes
des Ne H8bundes der Kriegsbe- {chädigten, Kriegsteilnehmer und
Kriegshinterbliebenen, Ortsgruppe Würzburg, eingetragene Genofjen- schaft mit beschränkter Haftpflicht, Siß Würzburg. Der Nane der Firma lautet nunmehr: Kriegerfiedlung Gäál- genberg, Würzburg, eingetragene E DANE mit beschränkter Hasft-
Würzburg, den 20. August 1920.
wWürrbarg. [60766] Einkaufs- und Lieferungsgenossen- schaft für das Schreiner- und Glaser- gewerbe und verwandte Berufe in rae e Bente Batpsiihe, aft mit beschränkter Haftpflicht, Siy Würzburg. An Stelle las aus- geschiedenen Georg Viering wurde der Schreinermeister ME Neinisch in Würz- burg in ‘den Vorstand gewählt. Würzburg, den 24. pa 1920, NRegisterami Würzburg.
s d e R L E
V es Ly Werkzeuge |
und auch |
Wie tir zZbur g. [60767] Unterfränkische Lieferungs: und
Einkaufs - Genossenschaft für das Sypengler- und Fnstallationsgewerbe und verwandte Berufe, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft- vfliht, Siz Würzburg. Das Statut ift errichtet am 18. Juli 1920.
Gegenstand des Unternehmens ift die gemeinshaftlihe Uehernahme von öffent- lichen und privaten Lieferungen fowie der gemeinschaftlihe Ein- und Verkauf von aren, insbesondere von Rohstoffen.
NRechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durd zwei Vorstandsmitglieder, indem fte der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Bekanntmachungen der Genossen- chaft erfolgen unter der von zwei Bor- standsmitgliedern oder, soweit sie vom Aufsichtsrat ausgehen, von dessen Vor- sißenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnenden Firma der Genossenschaft im „Würzburger Generalanzeiger“.
Die Haftsumme beträgt 200 M — fünfhundert Mark — für jeden Geschäfts- anteil. Die Höchstzahl der Geschäfts- anteile eines Mitglieds ist 10.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Georg Gruber, Installations- meister in Würzburg, Josef Bachmann, Spenglecmeister in Würzburg, Adalbert eN, Spenglermeister in Aschaffen- zurg.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des (Berichts jedem gestattet.
Würzburg, 24. August 1920.
Würzburg. [60768] Milcheinkaufsgenofsenshaft Würz- burg, eingetrageneGenojseuschaft mit beschränkter Haftpflicht, Siß ürz- burg. Die Genosseaschaft führt jeßt folgenden Namen: Milch - Zentrale Würzburg, eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Haftsumme beträgt nunmehr 500 4 — fünfhundert Mark — für jedeu Ge- | \chäftsanteil. i Ausgeschieden ist das Vorstandsmitglied | Heinrich Kaßenberger. An dessen Stelle | wurde der Milchhändler Anton Bienert | in Würzburg in den Vorstand gewählt. | Würzburg, den 26. August 1920. | Negisteramt Würzburg. j
| Zerbst. [60764] } Betrifft die Kriegsdarlehns8genofsen- | schaft Zerbst, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Zerbst. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Juli 1919 aufgelöst. Liquidatoren sind der Klempnermeister Karl Bastian und M O RaNA Franz Beyer, beide in Zert. Zerbst, den 7. August 1920. | Anholtisches Amtsgericht.
| Zerbst. [ Unter Nr. 56 des hiesigen Genofssen- \chaftsregisters ist heuie eingetragen die Einkaufsgenofsenschaft selbständiger Bäcker nund Konditoren zu Zerbst, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Zerbst. Gegen- stand des Unternehmens ist die B had des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitalieder, insbesondere durch den gemein- schaftlichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäker- und Konditorgewerbes und verwandter Ge- werbe erforderlichen Rohstoffe, halb- und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, (Geräte und sonstiger Bedarfsartikel. Die Höhe der Haftsumme beträgt 500 .4, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Der Yorstand besieht aus drei Mitgliedern : Bäckermeister Karl Partheil, Albert Zehns- dorf und Franz Jahny, sämtlich in Zerbst. ¿Die Saßung ist am 1. Juli 1920 er- richtet. Die Willenserklärungen des Vor- stands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, in- dem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekannt- machungen erfolgen unter der Firma in der Günthershen Bäder- und Konditor- zeitung. Die Einsicht der Liste der Ge- nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Zerbst, den 11. August 1920. Ankhaltisches Amtsgericht.
(Die ausländischen Muster werden unter Leip gig veröffentlicht.)
Hamburg. [61165] In das Musterregister ist eingetragen : Nr. 4009. Firma C. Adler, Litho-
grabhische Kunstanstalt und Vuch-
druckerei, G. m. b. H. in Samburg, ein pertegel Kuvert, angeblich enthaltend
2 Muster: 9 ein Plakat für Füllbleistifte,
b) ein Plakat für Füllfederhalter, Flächen-
R abriknummern 673, 674, Shutz-
frist dret Jahre, angemeldet am 21. August
1920, Míttags 12 Ühr.
Nr. 4010. Firma M. GlüÆstadt & Münden in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend 1 Muster eines Reklame- Freimarkenhalters, Flächenmuster, Fabrik- nummer 325, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 26. August 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4011. Firma Mühlmeister &
ohler in Samburg, ein versiegeltes
uvert, angeblich enthaltend 14 Muster von Drudcerzeugnissen, Flächenmuster,
Fabriknummern: M. & J. 3583, 30584,
3586, 3592, 3594, 3595, 3603, 3604,
[60769] | b
a. W., den 7. September 1920.
3605, 3611, 3609, 3587, 3589, 3396,
Schuyfrist drei Jahre, angemeldet am
27. August 1920, Vormittags 11 Uhr +0
Nr. Firma Mühlmeister & Johler in Hamburg, ein versiegeltes TFuvert, angeblih enthaltend 23 Muster con Orucckerzeugnissen, Flächenmuster, Fabriknummern : M. & I. 3582, 3989, 3590, 3591, 3593, 3597, 3598, 3599, 3600, 3601, 3602, 3606, 3667, 3608, 3610, 3612, 3613, 3614, 3615, 3616, 3617, 3618, 3619, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 27. August 1920, Vormittags 11 UÜhr 48 Minuten.
Nr. 4013. Firma Drexel & Adler in Hambura, ein offenes Kuvert, ent- haltend 50 Muster von Tafeln mit Jllu- strationen, Flächenmuster, Fabriknummern 1205—1254, Schußfrisi drei Jahre, an- gemeldet am 28. August 1920, Nach- mittags 1 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4014. Firma Drexel & Adler in Samburg, ein offenes Kuvert, ent- haltend 9 Muster von Tafeln mit Jllu- strationen, Flächenmuster, Fabriknummern 1255—1263, @chußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 28. August 1920, Nach- mittags 1 Uhr 15 Minuten.
Hamburg, den 7. September 1920.
Amtsgericht in Hamburg, YMhteilung für das Handelsregister.
filingenthal, Sachsen. [60816]
In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 70. Pöfland, Otto, Justru-
menttenrmacher in Zwota, 1 peniegeltes Paket mit 1 Figurendrehrohr, bestehend aus cinen runden oder eckigen Papprohr, 1 Locpseife, bestehend aus einem Papp- rohr mit gepreßtem Papp- oder Holzkern, 1 Signalhube, bestehend aus etner ge- drehten Holzwalze, Geschäftsnummern 1126, 1127, 1128, plastische Erzeugnisse, Schuß- frist 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Vorm. 10 Ühr 20 Min.
Nr. 704. Franz Heinker, Firma in Brunndöbra, 1 versiegeltes Paket mit je eine Abbildung von 2 Servierbrettern, 1 Pianorollenständer und 1 Klaviersessel, (Geschäftsnummern 948, 954, 952 und 959, plastisGe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre,
| angemeldet am 27. August 1920, Vorm.
11 Uhr 45 Min. Amtsgericht Klingenthal, den 31. August 1920.
11) Konturie.
ÆErfslart. Sonfuréverfahren. [61166]
Neber das Vermögen des Kaufmanns Karl Heidenreich, zugleih als Inhaber der Erfurter Mechanischen Schäfte- fabrik, in Erfurt ist am 8. September 1920, Nachm. 1 Uhr, das Kontursver- fahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Edmund Lange in Erfurt. Konkursforde- rungen \ind bis 30. September 1920 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis 7. Oktober 1920. Erste Glân- igerversammlung am 7. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, verbunden mit dem allgemeinen Prüfungstermin — Zimmer Nr. 96.
Erfurt, den 8. September 1920.
i Gnigsberg, Pr. [60847]
Veber das Vermögen des Kanfmanns Novert Graffing aus Königsberg t Mie Lange MNeihe 10, ist am 7. Sep- teinbec 1920, Nachm. 124 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Nechtsanwalt Dr. Georg Cohn aus Königsberg Pr. ernannt. Anmeldefrist für Konkursforderungen bis zum 1. Of- tober 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 6, Of- tober 1929, Vorm. 10 Uhr, im neuen Gerichtsgebäude, Zimmer 123. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Ok- tober 1920. N Os i. Pr., den 7. September 9A
Landsberg, T arte. [60848]
lleber das Vermnögen des Ban- schlossers Richard Aundisch in Zan- toch ist heute, am 7. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursvecwaller: Kaufmann Zulius Bergmann in Landsberg a. W. Anmeldefrist und of ter Arrest mit An- zeigepflicht bis zum 21. Oktober 1920. Erste
Gläubigerversammlung am 5. Oktober
1920, Vormittags 10 Uhr. Prü- fungstermin am 4. November 1920, Vormittags 10 Uhr. e er Gerichtsschreiber des Amts8gerichts.
ZRerTIlim. [60849 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 8. Juni 1915 in Berlin, Gor- manustr. 1, seinem Wohnsiße, verstorbenen früheren Bankdirektors Emil Heffe ist infolge Schlußverteilung nah Abhaltung des Shlußtermins aufgehoben worden. Berüin, den 31. Aut 1920. Der Gerichté' chreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83.
Berlin. | [60850
Das Konkursverfahren über den Nalaß des am 15. September 1915 in Berlin in seiner Wohnung, Rigaer Straße 26, verstorbenen Fngenieurs t rigat ist infolge Schlußverteilung nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin-Mitte. Abteilung 83. Rerlin. Beschluß. [60854]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Carl Köhn m Berlin-Reinickeudorf, Wilkestraße 5,
wird, nachdem der in dem Vergleichs- termine am 13. August - 1920 ange- nommene Zwangsvergleich dur redte- kräftigen Beschluß vom gleichen Tage dc- stätigt ist, aufgehoben. Berlin, den s. Sevytember 1920. AmtsgeriGßt Berlin-Wedding.
Berlin. [60851]
Das Konkursverfahren über das Ler- mögen der Gesellschaft Bertiner Saite del3fkonzern Dittmann & C9., G. 11 b. §H., in Berlin, Mittelstraße 2à, it infolge Schlußverteilung nach Abhaltn- des Shlußtermins aufgehoben worden. SE N Le 0B,
Der Gerichts\Hreiber des Amtsgericht?
L 5meherg. [60852]
Berlin-Schöncherg. 3
Das Konkursverfahren über das VBer- mögen des Privatmanns (Major a. D.) Karl (Gharly) Sau2mann, Beriiti- Schöneberg, Larbarossastraße 41, früber Werstraße 31, wird, nachvem der in d
Dem Vergleichstermine vom 17. August 1920 an- genommene Zwangsvergleich dur rets- fräftigen Beshluß vom 17. August 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. ( Berlin - Shöneberg, Grunewald- straße 68/67, den 4. Sevtember 1920. Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Abt. 9. EBerlin-Schöneherz- [60853] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am d. Mai 1918 verstorbenen, zuleßt Berlin-Schöneberg, Feurigstr. 39, wohn- haft gewesenen Witwe Martha Böfecke, eh. Schadenberg- wird nach erfolgter Mbbarhma des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Me R tember 1920. Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Abt. 9.
INfilchoenbach. BefHsuf. [60815] Das Konkursverfahren über den achs
laß der Witwe Konrad Geisdörfer,
Dorothea geb. Jacobs, zu Lohe wird,
naGden R abgehalten ist, terdurh aufgehoben.
\ Silcbenbac, den 6. September 1920.
Tizehoe-. [61167]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. Februar 1914 verstorbenen Kaufmanns Karl Friedrich Horn in JFtehoe wird na erfolgter Abhaltung Zes Schlußtermins hierdurch aufachoben.
Jtehoe, den v. August 1920.
Fyritz, Prignitz. [60855]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Malers Martin Bitehof in Barenthin njrd nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Kyritz, den 7. September 1920.
N iatantis
Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Georg Strut in Minden ist infolge eines von dem Gemeinshuldner gemachten Vora {l zu anem Zwangsvergleiche Ver- gleihstermin auf den 29. eptember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Minden, Zimmer Nr. 13,
den 6. Sep-
anberaumt. Der BVergleichsvors lag ift der Gerichts\chreiberei des Konkurs-
auf Dei l gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Minden, den 3. September 1920. Der Gerichts\{reiber des Amtsgerichts.
Potsdam. Beschluß. [60857]
Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Fuhrwerksbefizers und Pferdehändlers Otto JFörnißz m Pwoisvam, Nedlißzer Straße 2, wird ein- gestellt, da cine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden und dec erforderte S nicht geleistet
worden ist. (§ 204 K.-O. Potsdam, den 6. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
H rg:
B E ib
[61168] Deutsch-dänischer Tierverkehr. Mit sofortiger Gültigkeit erhalten die Stationen Flensburg-Weiche unb Niebüll des Direktionsbezirks Altona Schnitt: fradßtsäge für die Ladungsklassen 3 und 4.
J Nähere Auskunft erteilen die Abfertigungs-
stellen. Altona, den 83. September 1920. Eiseubahndirektiot, namens der Verbandsverwaltungen.
Gemeinschaftliches Seft © A H (Stationstariftafeln usw.). Tfv. 200.
Mit Gültigkeit vom 13. September 1920 ab werden die im Verkehr mit den Bahn- höfen Brochhterbeck, Dörenthe, Höste, Jburg, Laer und Lengerich der Toutn- burger Waldeisenbahn zu erhebenden I für Kalk-, Kalkstein-, Zement- und Mergelsendungen auf 15 Dg. für 100 kg ermäßigt. Die Aenderung des Tarifs erfolgt dur die am 13. Sey- tember 1920 ersheinende Nummer des Tarif- anzeigers. Auskunft geben auch die be- teiligten Gülterabfertigungen sowie das A unftsbüro, hier, Bahnhof Alcrander- plaß.
Berlin, den 7. Septernber 1920.
EiseubaHhndirektiou,
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32,
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Tr. 20G. Reichsbantgiroktonto.
a Anzeigenpreis für den Raum einer 5s gespaltenen Einheit8- gelle 2 Mtk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 MEL. erdem wird auf uschlag von 80 v. ie Geschäftsstelle des Reich3- Berlin SW 48, Wilhelmftraße Itr. 32.
en Anzeigenpreis ein -Teuerung8- H. z2rhoben. — Anzeigen nímmt an: und Staat3anzesgers,
Postscheckkonto: Berlin41821,. 1920
A E as O
Deutsch-österreichishes Uebereinkommen zur Regelung gewisser finanzieller Fragen.
Erlaß, betreffend Zulassung des Dringlichkeitsverfahrens für die Hochspannleitung Lauta—Großenhain.
Bestimmungen des Reichsarbeitsministers über die Veröffent- lichung der auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarif- Deo bezüglichen Bekanntmachungen im Reichsarbeits- , blatt.
Drucffehlerberichtigung.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 189 des Reichs-
esepblatis. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Handelsverbote.
A D O D S E C C S S E A E A E T P
Bei der Reichsbank sind mit Wirkung vom 1. Sep- tember d. J. der Reichsbankinspektor Hoßfeld in Greifswald zum Reichsbankkassier, der Reichsbankinspektor Winkel zum Reichsbankkassier bei der Reichsbankstelle in Mülheim G r) und der Reichsbankinspekior Ziegler zum NReichsban fasser bei der Reichsbankstelle in Halberstadt ernannt worden.
Am Reichswirtschaftsministerium sind ernannt worden: ü zum Ministerialdirektor: der Ministerialrat von Le
uire; zu Ministerialräten: der Regierungsrat im Reichspatentamt Dr. Lahr und der Regierungsrat im Neichswirtschaftsministerium Dr. Siöberg;
zum Regierungsrat: der preußische Staaisanwaltsschaftsrat
Deutsch-österreihishes Uebereinkommen zur Rege- lung gewisser finanzieller Fragen.
Zwischen Vertretern der deutshen und österreichischen Re- gierung ist zur Regelung gewisser finanzieller Fragen folgendes vereinbart worden:
I. Die österreichische Regierung erklärt, daß sie die in ihrem Staatsgebiete bestehenden Sperren über bewegliche Vermögenswerte deutschen MReichsangehörigen gegenüber nah folgenden Grundsäßen aufheben wird: : i
1, Die Freigabe wird allen deutschen Reichsangehörigen, die am 16. Oktober 1920 keinen A in Oesterrei) haben und bis zu diesem Zeitpunkt einen dahingehenden Antrag gestellt haben, ge- währt werden. Der Antrag kann durch die Depotstelle eingereicht werden. Die Vorausseßungen für die Freigabe (deutsche eihs- angehörigkeit, mangelnden Wohnsitz in Desterreich) sowie das Eigen- tumsverhältnis hinsichtlih der in Frage stehenden Vermögenswerte Cw darzutun. Für die Erledigung dieser Anträge wird tunlichste
eshleunigung zugesichert. Sie soll in der Negel innerhalb eines Monats erfolgen. Das Vorlegen der Voraussetzungen kann auch durch eine von einer deutschen Behörde abgegebene eidesstattliche Erklärung dargetan werden. Für diese Fälle wird die österreichische Regierung ein esonderes bejchleunigtes Freigabeverfahren vorsehen.
Der Freigabeantrag wird, wenn die Anmeldung der Vermögens- werte im Sinne der bestehenden Vorschriften noch nicht erfolgt ist, ohne die mit dieser Versäumnis verbundenen Nachteile als recht- mäßige Anmeldung behandelt werden.
9. Im übrigen werden alle zur Sicherung der Vermögensabgabe noch etwa bestehenden Sperren bereits ordnungsgemäß angemeldeter Vermögenswerte aufgehoben werden, sobald die Behörde Keuntnis davon erlangt, daß der Eigentümer nach seinen persönlichen Ver- hältnissen im Sinne der §§ 9 und 11 des Geseßes vom 21. Juli 1920 über die einmalige große Vermögensabgabe (Staatsgesetzbl. Nr. 371) der Abgabe nicht unterliegt. i ;
3. Gegenüber Neichsdeutschen, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 fallen, wird die österreichische Regierung die Syecre d Sicherung der Vermögensabgabe auf das durch den Einzelfall gebotene Maß beschränken, insbesondere fie dort aufheben, wo nat der Person oder na dem sonstigen* inländischen Vermögen des A E eine Gefährdung der Vermögensabgabe nicht zu besorgen ist. ;
| L Die in Oesterreich freizugebenden Wertpapiere werden vor der Freigabe, unbeschadet der unter IL Ziffer 2 und 3 aufgeführten Be- timmungen, mit der österreichischen Kontrollbezeichnung versehen. Auf Wunsch des Eigentümers kann diese Kontrollbezeihnung unter- bleiben, do sind die Wertpapiere in diesem Fall in Oesterreich nicht
verkehrsfähig.
die im Deuts
5, Die in Oesterreih bestehenden Vorschriften über die Be- handlung der auf alte österreihisch-ungarishe Kronen lautenden Geldforderungen werden dur die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Die Abbebung, Verwertung und Ausfuhr ungestempelter dlterregisMaungarilher ronen fann jederzeit ohne irgend. eine Be- \{ränkung erfolgen.
6. Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleiben ferner
die Maßnahmen auf Grund des österreichishen Geseßes vom 4. Juli 1919 (Staatsgeseßblatt Nr. 353) über die Sicherstelluug ausländischer Lebensmittel- und Rohstofffredite durch Inanspruchnahme von in privatem Besiß befindlichen Goldmünzen und ausländishen Wert=- papieren. Soweit anderen als Angehörigen des ehemaligen öster- reichischen Staates allgemeine Erleichterungen in dieser Hinsicht gewährt werden, kommen diese in gleicher Weise den deutschen NReihs- angehörigen zugute.
IT. Die österreihisGe Regierung wird hinsihtlih der Freigabe von Schuldverschreibungen einschließlich der Kriegsanleihen des ehe- eiden österreichischen Staates, die sih im Eigentum von deutschen
Nei fangeVenaen befinden und in: Oesterreih der Sperre unterliegen, |
1. Die Schuldtitel der hypothekarisch sichergestellten Vorkriegs- s{ulden des ehemaligen österreichischen Staates werden mit der öster- retchischen Kontrollbezeihnung verse und E Hinsicktlich des Verzichts auf die Kontrollbezeichnung finden unter T, Ziffer 4, Anwendung.
2, Die hypothekarish nit sichergestellten und gesperrten Schuld- verschreibungen des ehemaligen österreichishen Staates (Art. 203, Ziffer 2 des Vertrags von St. Germain) unterliegen nicht der Kontrollbezeihnung, Seba werden nach Vornahme der in der Anlage zu Art. 203 des Vertrags von St. Germain vorgesehenen Abstempelung freigegeben. Die österreihifche Negierung ist bereit, a vor der Abstempelung diese Schuldverschreibungen freizugeben, jedo aus\ch{ließlih- zur unmittelbaren bankmäßigen Ueberweisung nach Deutschland. j
3. Die österreichische Regierung ist bereit, Kriegäanleihen, die sich in Oesterrei befinden, von der Sperre freizugeben und mit der Kontrollbezeichnung zu versehen, sofern fie bereits am 9. September 1919 im Eigentum eines reichsdeutshen Angehörigen standen. Dem vorbezeihneten Eigentumsverhältnis am 9. September 1919 steht gleih der nah diesem Termin erfolgte Erwerb seitens eines Neich2- angehörigen im Erbgang von einem NReichsangehörigen oder Dester- reicher, bei denen die Vorausseßungen für die Anerkennung der Kriegsanleihen vorlagen. Die österreichische Regierung behält fi E den deutschen Kriegsanleihebesiß als altausländischen zu kenn- zeichnen.
Die Kontrollbezeichnung hinsichtlih des Kriegsanleihebesißes jener Neichsangehörigen, welhe im Gebiete eines Sukzessionsstaates ihren Wohnsiß oder dort Niederlassungen haben, kann folange aufgeschoben werden, als die Möglichkeit besteht, daß der Kriegsanleihebefiß auf Grund e Abmachungen zwischen dem Deutschen Meiche und dem betreffenden Sukzesfionsstaate von diesem übernommen wird. Die deutsche Regierung wird der österreihishen Regierung Mitteilung zu- kommen lassen, wenn die vorstehende Möglichkeit von ihr nicht mehr als bestehend angesehen wird. Die Ausnahme bezieht sich bei den uben Oesterreichs befindlichen Niederlassungen jedo nur auf den auf diese Niederlassung entfallenden Auteil des gesamten Kriegs- anleihebesitzes.
IIT. Die Freigabe gemäß L und IT berechtigt auch zur Ausfuhr der freigegebenen Papiere.
IV. 1. Die mit der Kontrollbezeichnung versehenen und als alt- ausländischer Besiß gekennzeichneten Kriegsanleihen der deutschen Reichsangehörigen können zur Entrichtung der Kriegssteuer (Kriegs- gewinnsteuer) und zur Aa von Sachdemobilisierungsgütern nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen verwendet werden. Sie können, wenn der Eigentümcr in Oesterreich vermögensabgabe- vflitig ist, bei der Vermögensabgabe in jenem Umfange als Zahlung angenommen werden, in dem der Eigentümer nach dem Gesetze zur Entrichtung in riegzamene berehtigt ift.
2," Snsoweit Niederlassungen oder Tochtergesellshaften reihs8- deutscher Gesellschaften niht den erforderlichen zeihneten österreichischen Kriegsanleihen besißen, können sie den Kriegsanleihebestand der Muttergesellshaft in Deutschland in dem in 1 erwähnten Umfange als Zahlungsmittel verwenden.
V. 1. Für die Einlö)ung . der, Zins- „und Dividendenscheine von E ist bis auf weiteres die Kontrollbezeichnung nicht er- orderlih. A d :
2, Zur Auszahlung von O und Treffern, zur Ausfolgung neuer Couponbogen und zur Ausübung von Aktienbezugsrehten auf Wertpapiere, sofern diese sih ‘am 13. März 1919 in- Desterreich be- fanden, ist die Kontrollbezeihnung erforderlich. Soweit die Wert- papiere sich am 13. März 1919 außerhalb Desterreihs befanden, können diese Nehte ausgeübt werden, wenn dur eine vor einer reihsveutshen Behörde abzugebende eidesstattliche Erklärung oder dur die Bestätigung eines von der österreichishen Regierung eigens dazu bevollmächtigten Kreditinstituts dargetan wird, da sich das be- treffende Wertpapier bereits am 13. März 1919 außerhalb Dester- reichs befunden hat.
VI. Die österreihishe Regierung sagt zu, daß Beschränkungen hinsichtlih der Verwertung oder Ausfuhr des Gegenwertes für ein- geführte Waren deutschen Reichsangehörigen aner nur insoweit zulässig sind, als sie bei der Erteilung der infuhrbewilligung den ínteressenten vorgeschrieben wurden. - j i
VII. ‘1. Soweit in vorstehendem- Uebereinkommen :von- deutschen Reichsangehörigen die Rede ist, sind darunter auch juristische Personen,
Hen Reich ihren Sih haben, zu verstehen. e
ie Bestimmungen |
estand an gekenn- |
9 Soweit bis 16. Oktober 1920 eidesstattlihe Erklärungen noch nit in rehtsverbindlicher Form vorgelegt werden können, können sie nachgeliefert werden.
Dieses Abkommen tritt mit dem Tage des Austausches der Noten über die Genehmigung durch die beiderseitigen Regierungen in Kraft. Der Notenaustaush joll möglichst bald in Wien erfolgen.
So geschehen zu München am 1. September eintausend- neunhundertzwanzig.
von Stockhammern. Dr. Nudolf Egger.
Auf Grund des § 70 des sächsishen Enteignungs8geseßes vom 24. Juni 1902 wird bestimmí, daß für den Bau der Hochspannungsleitung vom Krafstwerk Lauta i. L. nah Großenhain i. S., soweit das Gebiet der Amtshaupt- mannschaft Großenhain des Landes Sachsen berührt wird, das Dringlichkeitsverfahren nah § 70 des sächsischen Enteignungsgeseßes vom 24. Juni 1902 Anwendung findet, nachdem der Gesellschaft für Kraftübertragung G. m. b. ÿ. in Berlin das Enteignungsrecht für den Bau dieser Leitung durch Erlaß der Reichsregierung vom 10. Juni 1920 verliehen worden ist.
(L. 8.) Fehrenba h.
Der Reichsschaßminister. (L. 8.) J. V.: Kau.
Bestimmungen des Reichsarbeitsministers über die Veröffent- lichung der auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen bezüglihen Bekanntmachungen im Reichsarbeitsblatt.
Vom 8. September 1920.
Auf Grund der Verordnung, betreffend Aenderung des Abschnitis T der Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenaus\hüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitig- keiten, vom 2. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456), vom 31. Mai 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 1128), wird über die Veröffentlihung der auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarisverträgen bezüglichen Bekanntmachungen im Reichsarbeits- bloct folgendes bestimmt: j
S L Alle auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen bezüg- lichen Bekanntmachungen werden vom 1. Oktober 1920 an im Reichs- arbeitsblatt veröffentlich.. Die Veröffentlihung im Deutfchen Reichs- anzeiger fällt von diesein Tage an weg.
S 2. : Die Bekanntmachungen erfolgen möglichst in Tabellenform.
Für die Kosten der Veröffentlihung haften die an dem Tarif- vertrage als Vertragsparteien beteiligten Verbände und Einzelpersonen als Gesamtschuldner. Sind am Vertragsabshluß Unterverbände be- teiligt, so haften die Gesamtverbände für die Kosten.
m Verhältnis zueinander tragen die auf Arbeitgeberseite und die auf Arbeitnehmerseite als S Beteiligten je die Hälfte der Kosten. Sind auf einer Seite mehrere Arbeitgeber oder Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern A so tragen sie die auf ihre Seite entfallende Kostenhälfte zu gleichen Teilen. Abweichende Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten tragung ist zulässig.
Der Allgemeine Shweizerbund E. V. in Leipzig, Yorkstraße 8, hat beantragt, den zwischen dem All- gemeinen Shweizerbund E. V., Zweigstelle Stral- sund, und der Arbeitgebergruppe des Pommerschen Landbundes der - Kreise Franzburg, Greifswald, Grimmen und Rügen am 7. Mai 1920 abges E Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeits- bedingungen der Schweizer gemäß § 2 der Verorduung vom 93. Dezember 1918 (Neichs-Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet des Regierungsbezirks Stralsund für allgemein verbindlich zu erklären. ;
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 95. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2032 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. |
Der Reichs3arbeitsminister. J. A. : Dr. Busse.
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