Source: http://www.jurablogs.com/2016/10/13/eugh-der-verkauf-von-gebrauchter-software-ist-nur-mit-original-cd-erlaubt
Timestamp: 2017-01-23 13:10:10
Document Index: 204400323

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuGH - Der Verkauf von gebrauchter Software ist nur mit Original-CD erlaubt
BlogsTönsbergrechtOktober 2016EuGH - Der Verkauf von gebrauchter Software ist nur mit Original-CD erlaubtvon Jan GerthDer EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016 in der Rechtssache C-166/15 Aleksandrs Ranks und Jurijs Vasiļevičs entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann, vorausgesetzt es handelt sich um die Original-CD.Nachfolgend die Pressemitteilung des EuGH:Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufenIst der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergebenIn Lettland werden Herr Aleksandrs Ranks und Herr Jurijs Vasiļevičs unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum widerrechtlichen Verkauf urheberrechtlich geschützter Gegenstände und der vorsätzlichen widerrechtlichen Benutzung einer fremden Marke strafrechtlich verfolgt. Sie sollen im Jahr 2004 auf einem Online-Marktplatz Sicherungskopien verschiedener von Microsoft herausgegebener, urheberrechtlich geschützter Computerprogramme (darunter Versionen des Programms Microsoft Windows und des Microsoft-Office-Pakets) verkauft haben. Die Zahl der von ihnen verkauften Exemplare wird auf mehr als 3 000 geschätzt, und der Microsoft durch ihre Tätigkeiten entstandene Vermögensschaden soll 265 514 Euro betragen ...Zum vollständigen Artikel57 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Weiterverkauf von Software in Grenzen erlaubt57 LeserCMS Hasche Sigle:EuGH: Kein Weiterverkauf von Sicherungskopien64 Leserkanzlei.biz:Verkauf einer gebrauchten Software auf Originaldatenträger ist grundsätzlich zulässig62 LeserDas Blog für IT-Recht:Neues vom EuGH – Der Weiterverkauf von Sicherungskopien von Software37 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen16 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen47 Leserkanzlei.biz:Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Weitergabe eines Produkt-Keys21 LeserDepesche quinta essentia:EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz10 verwandte ArtikelEuGH: Ersterwerber mit unbefristeter Lizenz darf Software auf Originaldatenträger weiterverkaufen - entgegenstehende Vertragsbedingungen sind unwirksamDer Europäische Gerichtshof (EuGH) „verfeinert“ seine Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter SoftwareKein Gebraucht-Handel mit Software ohne OriginaldatenträgerWeiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen – Der Fall UsedSoftGebrauchte Software darf weiterverkauft werdenEuGH: Auch wenn die Software per Download erworben wurde, darf "gebrauchte" Lizenz weiterverkauft werden.Oracle gegen UsedSoft: EuGH entscheidet zum Handel mit Gebraucht-SoftwareBGH: Weiterverkauf von Softwarelizenzen bei heruntergeladener Software zulässig - Zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des
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