Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ws%20123/06
Timestamp: 2019-12-05 22:03:02
Document Index: 249130142

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

OLG Köln, 28.03.2006 - 2 Ws 123/06 - dejure.org
OLG Köln, 28.03.2006 - 2 Ws 123/06
https://dejure.org/2006,29211
OLG Köln, 28.03.2006 - 2 Ws 123/06 (https://dejure.org/2006,29211)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2006 - 2 Ws 123/06 (https://dejure.org/2006,29211)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06 (https://dejure.org/2006,29211)
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(Keine) Verlängerung der Bewährungszeit bei Verstoß gegen Anordnung zur Mitteilung eines Wohnungswechsel
StGB § 56 a, 56 f
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm …
Die im Einzelnen in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Verpflichtung des Verurteilten, dem Gericht jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen, eine Weisung im Sinne des § 56 c StGB darstellt, die bei einem Verstoß einen Bewährungswiderruf auslösen kann (vgl. OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 Ws 12-14/04 -, SchlHA 2005, S. 255; OLG Köln…, Beschluss vom 8. März 1994 - 2 Ws 137/94 -, NStZ 1994, S. 509; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06 -, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 24. September 2003 - 2 Ws 328/03 -, NStZ 2004, S. 627), kann hier offen bleiben, weil es an dem zusätzlichen Merkmal fehlt, das Anlass zur Besorgnis gibt, dass der Beschwerdeführer erneut Straftaten begehen werde.
Dient - wie hier - die im Bewährungsbeschluss erteilte Anweisung dem Zweck, auf die zukünftige Lebensführung des Verurteilten helfend spezialpräventiv einwirken zu können, ist sie einer Bewährungsweisung im Sinne von § 56c Abs. 2 Nr. 1 StGB gleichzustellen (vgl. zum Diskussionsstand bzgl. der bewährungsrechtlichen Einordnung einer Anweisung der Wohnsitzwechselanzeige OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06, zit. nach juris, Rn. 9; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461 einerseits; OLG Celle, NStZ 2004, 627 andererseits; vgl. auch OLG Frankfurt/M., NStZ 2009, 39;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rn. 6 aE mwN;… Mosbacher in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 56c Rn. 2 und 9).
OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ws 9/08
Rechtliches Gehör; Nachholung; Widerruf der Strafaussetzung
Dass eine Bewährungsweisung, jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen, nach Ansicht einiger Gerichte keine zulässige Weisung nach § 56c StGB darstellt (vgl. OLG Köln Beschl. v. 28.03.2006 - 2 Ws 123/06 - juris) steht einer selbst verschuldeten Unkenntnis des Verurteilten nicht entgegen, da es vorliegend nicht um die Sanktionierung eines Verstoßes gegen eine solche Weisung im Rahmen des § 56f StGB geht.
OLG Hamm, 31.07.2008 - 3 Ws 271/08
Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung eines Widerrufsbeschlusses …
Dass eine Bewährungsweisung, jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen, nach Ansicht einiger Gerichte keine zulässige Weisung nach § 56c StGB darstellt (vgl. OLG Köln Beschl. v. 28.03.2006 - 2 Ws 123/06) steht einer selbst verschuldeten Unkenntnis des Verurteilten nicht entgegen, da es vorliegend nicht um die Sanktionierung eines Verstoßes gegen eine solche Weisung im Rahmen des § 56 f StGB geht.