Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/308822,0.html
Timestamp: 2019-03-24 06:02:35
Document Index: 359938304

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 47', '§ 49', '§ 165', '§ 103', '§ 129']

Wie wirkt sich hinterlegtes Geld auf eine Insolvenz aus?
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Verfasst am: 24 Jan 2015 - 15:48:30 Titel: Wie wirkt sich hinterlegtes Geld auf eine Insolvenz aus?
Ich sitze gerade an einer zivilrechtlichen Seminararbeit. Ich verkürze mein Problem auf das Wesentliche.
Einen Teil meiner Argumentation möchte ich um das Insolvenzrisiko des Schuldners aufbauen. Ist hinterlegtes Geld im Sinne der §§ 232 ff BGB "insolvenzfest"? Sprich: Wenn die Leistung, für die die Sicherheit dient, nicht erbracht wird und der Gläubiger zurücktritt, sollte doch garantiert sein, dass er dieses Geld auch wieder zurückerhält, oder?
Oder kommt der Insolvenzverwalter da doch irgendwie dran? Es kann nach meinem Rechtsempfinden nicht sein, dass zwar keine Leistung erbracht wird, aber das Geld für den Gläubiger trotz Rücktritt futsch ist...
Verfasst am: 25 Jan 2015 - 10:22:42 Titel:
Ich bin kein Jurist, habe aber beruflich mit Steuern zu tun (wo das alles am Rande auch ein Thema ist).
Eine normale Insolvenzforderung, die nach Quote befriedigt wird, wird das sicherlich nicht. Die Forderung wird bevorzugt befriedigt. Es fragt sich nur, um welche Kategorie es sich hier handelt.
Die aussonderungsberechtigten Gläubiger (§ 47 InsO) haben ein persönliches oder Dingliches Recht an einem Gegenstand, der im Besitz des Insolvenzgläubigers ist. Ein Beispiel wäre der Eigentumsvorbehalt. Sie können vom Insolvenzverwalter die Herausgabe verlangen. Ich weiß nicht, ob dein Beispiel hierunter fällt.
Die absonderungsberechtigten Insolvenzgläubiger (§§ 49 ff. InsO) haben sich ein Pfandrecht gesichert, für den Fall, dass der Insolvenzgläubiger nicht bezahlen kann. Sie können entweder den Pfandgegenstand selbst verwerten oder vom Insolvenzverwalter verwerten lassen. Sie bekommen aber nicht 100% des Werts, da sie sich an den Kosten der Verwertung beteiligen müssen (§ 165 ff. InsO insg. 9%). Ich glaube, dein Beispiel würde darunter fallen.
Bei nicht vollständig erfüllten Verträgen musst du noch § 103 InsO beachten.
Ansonsten musst du auch noch die Regeln über die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) beachten. Hier kann der Insolvenzverwalter bestimmte Rechtshandlungen anfechten. Es soll verhindert werden, dass der Insolvenzschuldner vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung alles schön so vorbereitet, dass den Insolvenzgläubigern möglichst wenig übrig bleibt.
Verfasst am: 25 Jan 2015 - 11:04:33 Titel:
Also das mit der Absonderung klingt ziemlich gut und stichhaltig. Das sollte für mein Beispiel passen.