Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%20326
Timestamp: 2018-02-18 20:24:12
Document Index: 11448582

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 140', '§ 140', '§ 51', '§ 51', '§ 465', '§ 465', 'BGH', '§ 56', '§ 140', '§ 141', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 326 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Rostock, 23.07.2010 | OLG Köln, 09.07.2010 | OLG Köln, 03.03.2010
Vergütungsvereinabrung; Stundensatz; Strafverteidiger; 250 €
Honorarvereinbarung, angemessener Stundensatz
Vergütung - Vereinbarung eines Stundensatzes in einer Vergütungsvereinbarung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 277
Stundensatz von bis zu 500 Euro
250 Euro Stundenlohn nicht sittenwidrig!
Zulässigkeit der Vereinbarung eines Stundensatzes bis zu 250 EUR in der Vergütungsvereinbarung mit einem Strafverteidiger
§ 138 BGB; § 3 a Abs. 2 RVG
Der Stundensatz eines Rechtsanwalts darf 250,00 EUR betragen
Stundensatz von 250 für Strafverteidiger nicht zu beanstanden
Hat das OLG Koblenz wirklich "entschieden”, dass der Stundensatz eines Strafverteidigers bis 500 zulässig ist?
Anwaltsvergütung - Stundensätze bis 500 Euro nicht per se unangemessen
Rechtsanwaltshonorar bis 500 Euro je Stunde nicht sittenwidrig
Anwalt kann in Einzelfällen bis zu 500,- Euro/Stunde verlangen - Stundensätze sind nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen
LG Koblenz - 15 O 164/09
NStZ-RR 2010, 326
StV 2011, 237
Rpfleger 2010, 545
Im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 26. April 2010, Az. 5 U 1409/09 sind Stundensätze von mindestens 250, 00 EUR üblich, Stundensätze von bis zu 500, 00 EUR sind daher je nach den Umständen des Einzelfalles nicht per se unangemessen, so auch hier bei der Wahrnehmung des Mandates in einem gegen den Beklagten geführten Steuerverfahren, bei dem es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung sowie um Arrestverfahren in einem Gesamtbetrag von 275.000,00 EUR zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in die Immobilien des Beklagten ging.
OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09 (RVG)
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Antragsbegründung
§ 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
Zur Zuerkennung einer Pauschvergütung in einem besonders schwierigen und umfangreichen Fall; arbeitsteiliges Vorgehen mehrerer Verteidiger
Berücksichtigung des arbeitsteiligen Vorgehens mehrerer Verteidiger bei Zuerkennung einer Pauschvergütung
§ 51 Abs 1 RVG, § 140 StPO, §§ 140 ff StPO
Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer Pauschvergütung bei arbeitsteiliger Tätigkeit mehrerer Verteidiger und langer Verfahrensdauer
Voraussetzungen einer Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pauschvergütung
Pauschvergütung bei arbeitsteiligem Zusammenwirken mehrerer Verteidiger
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 23.07.2010, Az.: 1 Ws 384/09 (Pauschalgebühr: Höhe und Antragsbegründung)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2010, 415 - 416.
LG Rostock - 12 KLs 46/04
LG Rostock, 23.12.2002 - 13 KLs 18/02
NStZ-RR 2010, 326 (Ls.)
16 Die Bewilligung einer Pauschgebühr soll nach dem Willen des Gesetzgebers, der mit dem am 01.07.2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) die Vergütung der Rechtsanwälte insbesondere für den Bereich der Pflichtverteidigung erheblich verbessert hat, Ausnahmecharakter haben (BT-Drucks. 15/1971, S. 201, 202;… OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 296 Rdn. 3 nach juris;… OLG Hamm Beschlüsse vom 23.07.2012 - 5 RVGs 65/12, Rdn. 4 nach juris, …und vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12, Rdn. 47 nach juris; OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326 Rdn. 13 nach juris mwN.;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., § 51 Rdn. 1, 10).
Die Tätigkeit mehrerer Verteidiger für einen Angeklagten kann durch eine entsprechende Arbeitsteilung, die ein arbeitsökonomisches Vorgehen unter den Verteidigern ermöglicht (…vgl. Fromm NJW 2013, 357, 358), zu einer Kompensation sowohl hinsichtlich der Schwierigkeit der Sache als auch hinsichtlich des Umfangs führen (…vgl. OLG Hamm Beschluss vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12, Rdn. 19 nach juris; OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326 Rdn. 15 ff. nach juris;… Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 162 m.w.N.).
Ein solcher Fall wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Arbeitskraft des Verteidigers über einen längeren Zeitraum hinweg nahezu ausschließlich für seine Pflichtverteidigertätigkeit in Anspruch genommen wird oder eine Beschränkung selbst auf die Rahmenhöchstgebühr des Wahlverteidigers in einem grob unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts stehen und diesem ein unzumutbares Sonderopfer abverlangen würde (…vgl. KG NStZ-RR 2013, 232 Rdn. 4 nach juris;… OLG Bremen StraFo 2012, 39 Rdn. 6 nach juris;… OLG Hamm NJW 2007, 311 Rdn. 12 nach juris;… JurBüro 1999, 134 Rdn. 5 nach juris;… JurBüro 1999, 134 Rdn. 8 nach juris; OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326 Rdn. 12 f. nach juris;… OLG Saarbrücken StRR 2011, 121 Rdn. 20 nach juris).
Die Antragstellerin war damit nicht während der gesamten Verhandlungsdauer mit dem zumindest überwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft allein durch die in Rede stehende Sache gebunden (vgl. auch OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326, für die lange Zeitdauer eines Verfahrens als Grund für die Zuerkennung einer Pauschvergütung).
Sind - wie vorliegend der Antragsteller und RA E aus K2 - mehrere Verteidiger für den Angeklagten tätig geworden, so wird durch die dann in der Regel erfolgende Arbeitsteilung sowohl hinsichtlich der Schwierigkeit der Sache als auch hinsichtlich des Umfangs eine Kompensation erfolgen (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326).
OLG Köln, 09.07.2010 - 2 Ws 325/10
Auferlegung aller Verfahrenskosten dem Angeklagten auch bei einem überwiegendem Freispruch mangels ausscheidbarer Kosten; Prüfung der Kostenlast nach der Differenztheorie mit Blick auf die Anklage und das Urteil
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 09.07.2010, Az.: 2 Ws 325/10 (Tragung aller Verfahrenskosten trotz überwiegendem Freispruch)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: StRR 2010, 437 - 438.
In diesem ist nach der Differenzmethode zu prüfen, ob und ggfs. welche notwendigen Auslagen entstanden wären, wenn die Anklage von vorneherein so gelautet hätte wie das Urteil (SenE vom 9.7.2010, 2 Ws 325/10;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 465 Rn. 8 m.w.N.).
OLG Köln, 04.01.2013 - 2 Ws 859/12
(SenE vom 9.7.2010 - 2 Ws 325/10- ; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., § 465 Randnr. 8 m.w.N.) Die Prüfung ist dahin vorzunehmen, dass von dem Gesamthonorar des Verteidigers das fiktive Honorar abzuziehen ist, welches ihm zustehen würde, wenn nur die zur Verurteilung führende Tat Gegenstand des Mandats gewesen wäre.
Unzulässig wird ein Widerruf aus Gründen der Rechtssicherheit erst bei einer ungebührlichen Verzögerung im Widerrufsverfahren oder im Verfahren zur Feststellung der für die Widerrufsprüfung relevanten Straftat, sofern der Verurteilte darauf vertrauen durfte, dass sein Verhalten in der Bewährungszeit keine Konsequenzen mehr nach sich ziehen würde (…vgl. BVerfG StraFo 2009, 377 - juris Rdn. 23; BGH NStZ 1993, 235; OLG Zweibrücken MDR 1989, 178; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 254; VRS 89, 365; Senat NJW 2003, 2468, 2469; Beschlüsse vom 21. Juni 2010 - 2 Ws 325-329/10 - und 10. Juli 2008 - 2 Ws 334/08 - Fischer, § 56f Rdn. 19a m.w.N.).
StPO § 140 Abs. 1 Nr. 4; StPO § 141 Abs. 3
Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 140 Absatz 2 StPO dem Verurteilten dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass der Verurteilte seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann (BVerfGE 70, 297, 323; SenE vom 28.12.2006 - 2 Ws 665/06 - SenE vom 03.03.2010 - 2 Ws 126/10 - OLG Frankfurt/Main vom 14.01.2008 - 3 Ws 26/08 - zit. nach juris; OLG Hamm vom 03.01.2008 - 3 Ws 704/07 - zit. nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 140 Rdnr. 33).
Die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage bemisst sich dabei nicht nach der Schwere der Tatvorwürfe oder der Schwierigkeit der Sache im Erkenntnisverfahren, sondern nach der Schwere des Vollstreckungsfalles für den Verurteilten oder besonderen Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren (SenE vom 03.03.2010 - 2 Ws 126/10-;… OLG Frankfurt/Main a.a.O. m.w.N.).
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als in dem kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht (BVerfG NJW 2002, 2773; SenE vom 03.03.2010 - 2 Ws 126/10;… SenE vom 25.08.2010 - 2 Ws 515-516/10; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219;… OLG Frankfurt/Main a.a.O.).
Daher sind im Vollstreckungsverfahren die drei abschließend genannten Merkmale des § 140 Absatz 2 Satz 1 StPO einschränkend zu beurteilen (SenE vom 03.03.2010 - 2 Ws 126/10 - SenE vom 25.08.2010 - 2 Ws 515-516/10 - OLG Hamm NStZ-RR 2008, 219; KG vom 10.02.2006 - 5 Ws 61/06 - zit. nach juris).
Dabei kann dahinstehen, ob - wie von dem Verteidiger und dem Landgericht Aachen kontrovers beurteilt - die Voraussetzungen für eine Beiordnung im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 S. 1 StPO (vgl. hierzu BVerfGE 70, 297 [323]; Senat vom 28.12.2006 - 2 Ws 665/06-; Senat vom 03.03.2010 - 2 Ws 126/10; OLG Frankfurt/Main vom 14.01.2008 - 3 Ws 26/08- zit. nach juris; OLG Hamm vom 03.01.2008 - 3 Ws 704/07 - zit. nach juris;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 Rn. 33) vorliegend gegeben sind.