Source: http://stbjahn.de/news/2007_12_rund1.html
Timestamp: 2019-02-16 01:22:05
Document Index: 22025192

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 42', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 32', '§ 42', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 24', '§ 8', '§ 8']

Steuerberater Wolfgang Jahn - Wunstorf
Sie können sich das Rundschreiben hier im PDF-Format herunterladen: Mandantenrundschreiben (143 KB)
vor dem Ablauf eines jeden Jahres informieren wir Sie über wichtige Änderungen rund um das Steuerrecht, geben aber Tipps und Hinweise auch aus den übrigen Bereichen, die die Steuerbürger, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmer und Freiberufler betreffen.
Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 treten ab dem kommenden Jahr eine Vielzahl von Änderungen ein, einige Regelungen gelten bereits ganz oder teilweise bereits ab 2007. Weitere Änderungen sind bereits frühzeitig beschlossen worden und entfalten erstmals bei der Steuererklärung 2007 oder ab dem Jahr 2008 Wirkung.
Weitere Änderungen stehen an: das Jahressteuergesetz 2008 wurde vor wenigen Tagen am 8. 11. vom Bundestag verabschiedet, dies allein sieht mehr als 200 Steueränderungen vor; es soll einerseits Bürokratiekosten einsparen, andererseits Steuerschlupflöcher schließen. Teil des Gesetzespaketes ist neben der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte ab 2011 auch die geplante zentrale elektronische Speicherung von Steuerdaten. Letztere steht vor allem bei Datenschützern, aber auch bei vielen Politikern (auch der Koalition) in der Kritik.
Die Erwartungshaltung bezüglich der Erbschaftsteuerreform ist sehr groß. Sie liegt in Ihren Grundzügen vor, wir haben diese im diesjährigen Mandantenrundschreiben mit aufgeführt.
Die in diesem Informationsschreiben angeführten Punkte können sicherlich eine individuelle Beratung nicht ersetzen, denn sie können nicht vollständig sein und einige dieser Änderungen und auch bestehende gesetzliche Regelungen werden wiederum auf die Verfassungsmäßigkeit untersucht. Neben den gesetzlichen Änderungen sind außerdem zu berücksichtigen die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und der Finanzgerichte (FG), die laufenden Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) und auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
Aus dem Grunde können wir Sie wiederum nur auffordern, setzen Sie sich noch vor dem Jahreswechsel mit uns in Verbindung, damit wir gemeinsam untersuchen können, wo und wie Sie betroffen sind, wo Handlungsbedarf besteht.
3. Haushaltsdienstleistungen und Kinderbetreuungskosten
4. Möglichkeiten beim Spendenabzug
5. Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten
6. Kindergeld/Kinderfreibeträge
8. Riesterförderung
9. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
10. Geplante Erbschaftsteuerreform
11. Senkung der Arbeitslosenversicherung
1. Fahrten Wohnung – Betrieb
2. Benzingutscheine
4. Sachzuwendungen
5. Neue Regeln beim Firmenkredit
6. Reichensteuer auch für Gewerbetreibende und Freiberufler
8. Möglichkeiten der Gewinnverlagerung
9. Betriebsgrößenklassen
10. Buchführungspflichtgrenzen
12. Rettung des Hausbankenprinzips
13. Neuversion des § 42 AO
C. INFORMATIONEN FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN
1. Besteuerung von Dividenden 2008/2009
2. Neuregelung für Altbestände und Restguthaben aus dem Anrechnungsverfahren
3. Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführungsleistungen
4. Offenlegung der Jahresabschlüsse
5. Werbungskosten beim Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen
D. ÄNDERUNGEN DURCH DAS UNTERNEHMENSSTEUERREFORMGESETZ 2008
1. Neuerungen bei der Einkommensteuer
1.1. Änderung bei der Gewerbesteuer
1.2. Einführung der Zinsschranke
1.3. Sofortabschreibung von GWG/Sammelposten
1.4. Wegfall der degressiven Abschreibung
1.5. Investitionsabzugsbetrag und Sonder-AfA
1.6. Optionsmöglichkeiten für Einzel- und Personenunternehmer
2. Änderungen bei der Gewerbesteuer
2.2. Wegfall des Staffeltarifs/Freibetrag
2.3. Gewerbesteuer-Messzahl
2.4. Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
3. Änderungen bei der Körperschaftsteuer
3.1. Steuersatz
3.2. Zinsschranke
3.3. Verschärfung beim Mantelkauf
Infolge der Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Wirkung vom 1. Januar 2007 sind mehrere finanzgerichtliche Verfahren geführt worden, die zu widersprechenden Urteilen geführt haben. Nachdem zwei Finanzgerichte diese Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt haben, teilt auch der Bundesfinanzhof die
Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit.
Betroffene Steuerzahler müssen bis zur Entscheidung des BVerfG folgendes beachten:
• Die Beantragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2007 ist nur noch bis 30. 11. 2007 möglich, allerdings nur noch sinnvoll, wenn die Werbungskosten insgesamt den Arbeitnehmer-pauschbetrag von € 920 übersteigen.
• In der Einkommensteuererklärung 2007 sollte die Entfernungspauschale ab dem 1. Kilometer geltend gemacht werden. Einkommensteuerbescheide ab 2007 werden von Amts wegen für vorläufig erklärt, bis eine endgültige Entscheidung des BVerfG vorliegt, es ist somit ein Einspruch gegen den Steuerbescheid nicht erforderlich. Der Steuerbescheid bleibt dann bis zu der Entscheidung des BVerfG insoweit „offen“.
• Sollte das BVerfG die gesetzliche Regelung bestätigen, werden die „offenen“ Steuerbescheide in diesem Punkt für endgültig erklärt, bei einer vorheriger Eintragung bzw. Gewährung eines Freibetrags kommt es ggfls. zu einer Steuernachzahlung und einer zusätzlichen Zinsbelastung von 0,5 % pro Monat.
Noch bis zum 31.12.2006 konnten die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu € 1.250 im Jahr abgezogen werden. Voraussetzung: die berufliche oder betriebliche Nutzung des Raumes beträgt mehr als die Hälfte der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit oder ein anderer Arbeitsplatz steht nicht zur Verfügung.
Ab 2007 gilt folgendes: Die Kosten sind nur noch dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar, wenn sich dort der Mittelpunkt der gesamten beruflichen bzw. betrieblichen Betätigung befindet. Dieser liegt nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dann vor, wenn jemand mehr als die Hälfte der Arbeitszeit im häuslichen Arbeitszimmer tätig ist.
Nicht unter die Abzugsbeschränkung fallen Betriebs-, Lager- und Ausstellungsräume, auch wenn sie an die Wohnung angrenzen, auch die Kosten eines außerhäuslichen Arbeitszimmers fallen nicht unter die Abzugsbeschränkung; das kann auch ein Raum im Keller oder Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses sein, der nicht zu der Privatwohnung gehört.
Vom Abzugsverbot ebenfalls nicht betroffen sind Aufwendungen für Arbeitsmittel (z.B. Schreibtisch, Büroregal, PC, Drucker etc.). Diese Aufwendungen sind weiterhin bei beruflicher Veranlassung als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wurde zum 1.1.2007 erweitert.
Für nahezu sämtliche Handwerkerarbeiten und sonstige Dienstleistungen, die im Privathaushalt anfallen, gibt es eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen für Arbeitskosten, maximal € 600. Hierzu zählen neben den Maschinen- auch die Fahrtkosten, nicht jedoch die Materialaufwendungen.
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten können zu 2/3, maximal € 4.000 je Kind wie Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag abgezogen werden. Dies gilt für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Voraussetzung ist die Haushaltszugehörigkeit des Kindes und die Berufstätigkeit der Eltern. Unabhängig von der Erwerbstätigkeit können alle Eltern mit haushaltszugehörenden Kindern, die das 3. Lebensjahr, aber noch nicht das 6. Lebensjahr vollendet haben, ebenfalls 2/3 ihrer Kinderbetreuungskosten, höchstens € 4.000 je Kind, abziehen, und zwar als Sonderausgaben.
Das bisherige Erfordernis, Rechnungen über Kinderbetreuungskosten oder Handwerkerleistungen mit der Steuererklärung einzureichen, um die Anerkennung der Aufwendungen zu erreichen, entfällt. Die Rechnungen müssen künftig nur noch auf besondere Anforderung eingereicht werden. Offenbar soll damit die Nutzung von ElsterOnline erleichtert werden. Im Falle der Anforderung durch das Finanzamt muss allerdings der Nachweis erbracht werden, dass die Aufwendungen durch Überweisung, Einzugsermächtigung, Dauerauftrag bzw. Verrechnungsscheck gezahlt worden sind (mit dazugehörendem Kontoauszug). Barzahlungen werden in keinem Fall anerkannt.
Für Arbeitnehmer kann ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte in Höhe des Vierfachen der voraussicht-lichen Steuerermäßigung wegen haushaltsnaher Dienstleistungen eingetragen werden.
Spenden sind nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen als Sonderausgaben abziehbar. Für die Summe aller in einem Jahr getätigten Spenden gilt rückwirkend ab 1.1.2007, dass einheitlich 20 % des Einkommens, alternativ 4 %o der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter, abgezogen werden können. Bei Überschreitung der Höchstgrenzen werden nicht abzugsfähige Spenden zeitlich unbegrenzt vorgetragen. Ein Rücktrag in das vorangegangene Jahr ist nicht mehr möglich. Wer den Spendenrücktrag noch vornehmen möchte, kann für 2007 die Anwendung der alten Spendenregelung (mit den niedrigeren Höchstbeträgen) beantragen.
Voraussetzung für den Spendenabzug ist, dass eine vom Spendenempfänger ausgestellte Spenden-quittung nach amtlichem Muster vorliegt. Bei Spenden bis zu einer Höchstgrenze von € 200 genügt ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts, eine offizielle Spendenquittung ist nicht mehr notwendig.
Mitgliedsbeiträge an Sport-, Karnevals-, Hundesport-, Modellflug-, Heimatpflege- und ähnliche Vereine sind steuerlich nicht abzugsfähig. Neue Sonderregelungen gibt es für Stiftungen.
• nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleich-
baren nebenberuflichen Tätigkeiten,
• nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder
im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke sind bis zu
€ 2.100 steuer- und auch sozialversicherungsfrei.
Alternativ wird ab 2007 ein neuer Steuerfreibetrag für nebenberuflichen Tätigkeiten von € 500 im Jahr eingeführt. Der Freibetrag wird – bezogen auf die gesamten Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit – allerdings nicht zusätzlich zu den übrigen Steuerbefreiungen gewährt. Von dem neuen Freibetrag profitieren z.B. Vereinsvorstände, Platzwarte, Kassierer, Rettungssanitäter, Hausnotrufdienste bzw. Mahlzeitendienste bei gemeinnützigen Hilfsorganisationen und Fahrtätigkeiten beim Behinderten-transport, vorausgesetzt, sie erhalten Leistungen für ihre Tätigkeit.
Mit dem Freibetrag wird pauschal der Aufwand, der den nebenberuflich tätigen Personen durch ihre Beschäftigung entsteht, abgegolten. Wenn die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen höher sind als der Freibetrag, sind die gesamten Aufwendungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
Der Bundesrat hat dahingehend eine Entschließung gefasst, wonach für ehrenamtliche rechtliche Betreuer ebenfalls die steuerliche Begünstigung gelten soll. Als Begründung führt der Bundesrat auf die „überragende Bedeutung“ ehrenamtlicher Betreuer hin.
Außerdem setzt sich der Bundesrat ein für eine Anpassung der lohnsteuerrechtlichen Grenzwerte bei der ehrenamtlichen Betätigung von Arbeitslosen ein. Aufgrund der Erhöhung der Übungsleiterpauschale rückwirkend ab 1. Januar 2007 werden diese für ehrenamtlich tätige Arbeitslose entsprechend angepasst.
Eltern eines volljährigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, stehen Kindergeld und die übrigen Steuervergünstigungen zu, wenn es
• sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungs-
abschnitten befindet oder
• eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.
Es gibt allerdings eine Übergangsregelung, die dafür sorgt, dass erstmals der Geburtsjahrgang 1983, der in 2008 das 25. Lebensjahr vollendet, voll betroffen ist. Die Geburtsjahrgänge 1980 und 1981 bleiben noch von der Kürzung verschont. Für Kinder des Geburtsjahrganges 1982 erfolgt nun eine Herabsetzung auf die Vollendung des 26. Lebensjahres, so dass bei Ihnen der Kindergeldbezug spätestens in 2008 ausläuft.
Außerdem dürfen die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr als € 7.680 jährlich betragen.
Ist das Kind Arbeitnehmer, sind die vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von den Einkünften abzuziehen. Bei einem Beamtenanwärter sind auch die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung bzw. um die unvermeidbaren Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu mindern.
Für ab Jahresbeginn 2007 geborene Kinder gibt es das Elterngeld als eine einkommensabhängige Förderung. Das Elterngeld richtet sich nach dem Netto-Monatseinkommen, das Vater oder Mutter in den zwölf Monaten vor der Geburt erzielt haben. Es beträgt 67 % des bisherigen Nettoerwerbseinkommens, höchstens jedoch € 1.800 und wird bis zu 14 Monate lang gewährt. Für nicht erwerbstätige Eltern wird ein Mindestelterngeld von € 300,- gezahlt. Ein Elternteil darf das Elterngeld höchstens zwölf Monate allein in Anspruch nehmen, die restlichen zwei Monate sind als Option für das andere Elternteil vorgesehen.
Das Elterngeld ist grundsätzlich steuerfrei, es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt und kann damit den Steuersatz für die übrigen Einkünfte der Eltern erhöhen, wodurch es möglicherweise zu Steuernachforderungen kommen kann.
Die Riesterförderung steigt ab dem kommenden Jahr nochmals an. Die bisherige Grundzulage von bisher € 114 steigt auf € 154. Sie erhöht sich für jedes Kind von bisher € 138 auf € 185. Alternativ wird im Rahmen einer automatischen Günstigerprüfung ab dem 1. 1. 2008 ein Sonderausgabenabzug in Höhe von € 2.100 (bisher € 1.575) gewährt.
Das Jahressteuergesetz 2008 schränkt die steuerliche Berücksichtigung von Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein. Die Vermögensübergabe erfolgt in der Regel unentgeltlich. Die Eltern übertragen zu Lebzeiten Wirtschaftsgüter an Kinder, die Kinder verpflichten sich im Gegenzug, eine monatliche Geldrente zu leisten. Die beiderseitigen Leistungen sind in der Regel nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgewogen. Die Versorgungsleistungen können von den Kindern als Sonderausgaben abgezogen werden und sind bei den Eltern als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn das übertragene Vermögen ausreichende Erträge (ohne ersparte Aufwendungen mit Ausnahme der ersparten Nettomiete für ein zu eigenen Zwecken genutztes Grundstück) abwirft. Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen kann bisher neben der Übertragung von Betrieben auch die Übertragung von Geldvermögen, Wertpapieren, typisch stillen Beteiligungen und privaten Immobilien sein.
Die Neuregelung sieht vor, dass Übertragungen von sonstigem Kapitalvermögen und von Immobilien, die zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, ab dem 1. 1. 2008 nicht mehr Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein können. Die Übergangsregelung sieht vor, dass alle vor dem 1. 1. 2008 vereinbarten Vermögensübertragungen ohne zeitliche Beschränkung weiter steuerlich geltend gemacht werden können. Für solche Überlegungen ist somit Endspurt geboten.
Die Crux liegt allerdings in einer inhaltlichen Einschränkung der Übergangsregelung, die gegebenenfalls rückwirkend auch jahrzehnte alten Vereinbarungen die steuerliche Anerkennung ab dem Veranlagungszeitraum 2008 versagen kann: Wenn das übertragene Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen zu den Vermögenserträgen gerechnet werden, dann entfällt die steuerliche Anerkennung ab 2008. Eine Ausnahme gilt nur für den Nutzungsvorteil eines durch den Übernehmer selbst genutzten Mietobjekts. Der wird weiter mitgerechnet.
Die Übertragungen von Gewerbebetrieben, von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und von Betriebsvermögen Selbständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesell-schaft bleiben unangetastet. Begünstigt bleibt auch der Fall, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine GmbH-Beteiligung von mindestens 50 % überträgt und der Übernehmer seinerseits Geschäftsführer wird.
Bezüglich der Änderungen bei der Erbschaftsteuer liegen nunmehr die ersten Details vor. Insbesondere hingewiesen sollte auf das Inkrafttreten der Reform. Danach soll der Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr fertig gestellt sein, im Frühjahr 2008 beschlossen werden und ab Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Nur in Erbfällen soll ein antragsgebundenes Wahlrecht eingeräumt werden, das neue Recht bereits für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 zu wählen.
Das Grundmodell sieht vor, dass die Freibeträge in der Steuerklasse I folgendermaßen neu festgesetzt werden:
• Ehegatten 500.000 Euro
• Kinder 400.000 Euro
• Enkel 200.000 Euro
• Sonstige Personen der Steuerklasse I
(z.B. Eltern) 100.000 Euro
Die Steuersätze reichen von 7 % (bis 75.000 €) bis 30 % (über 26 Mio €).
In den Steuerklasse II (z.B. Geschwister) und III (Nichtverwandte) wird es eine deutliche Anhebung der Steuersätze geben. Nach Abzug eines persönlichen Freibetrages von 20.000 Euro wird die Steuer zwischen 30 und 50 % festgesetzt.
Ganz neu sieht der Referentenentwurf vor, dass bei eingetragenen Lebenspartnerschaften (Steuerklasse III) ein Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro gewährt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Erbschaftsteuer entschieden, dass das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Hintergrund ist, dass derzeit Wertpapier- und Barvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich mit dem Veräußerungspreis angesetzt werden, während z.B. bei Grund- oder Betriebsvermögen nur 20 bis 80 % des wahren Werts in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.
Nunmehr soll das Grundvermögen einheitlich mit dem realen Marktwert besteuert werden; das bedeutet, dass bei vermieteten Wohnimmobilien in Zukunft lediglich ein Abschlag in Höhe von 10 % der Bemessungsgrundlage gewährt wird. Der Wert unbebauter Grundstücke ist wie bisher nach der Fläche und den jeweils aktuellen Bodenrichtwerten zu ermitteln.
Bei der Unternehmensnachfolge soll ein Großteil des Betriebsvermögens (85 %) verschont bleiben, wenn
- der Betrieb über 15 Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt wird (allgemeine Behaltensregelungen) und
- die Arbeitsplätze über zehn Jahre mehrheitlich erhalten bleiben, d.h. die
Lohnsumme in den zehn Jahren nach der Übertragung in keinem Jahr geringer
war als 70 % der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der
Übertragung (besondere Verschonungsregelung).
Die 85 % werden von der Bemessungsgrundlage abgezogen – bei einer gleitenden Freigrenze von 150.000 Euro. Ein Unterschreiten der Mindestlohnsumme führt zum Wegfall der Verschonung: Für jedes Jahr, in dem die Mindestlohnsumme nicht erreicht wird, entfällt ein Zehntel des gewährten Abschlages.
Für Einzelunternehmen ohne Arbeitnehmer sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit höchstens zehn Arbeitnehmern gelten nur die allgemeinen Behaltensregelungen.
All das bedeutet, dass nach dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf, der mit großer Wahrscheinlichkeit Gesetz werden wird, nur noch wenige Wochen Zeit verbleibt, steuerliche Gestaltungen vorzunehmen.
Die Große Koalition hat in ihrer Sitzung am 12. November beschlossen, die Arbeitslosenversicherung ab dem 1. 1. 2008 von derzeit 4,2 % auf 3,3 % herabzusetzen. Der Bundestag hat dem Beschluss am 16. November zugestimmt.
Die Beschränkung der Entfernungspauschale ab 2007 gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Unternehmer. Folglich sind auch die Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Betrieb im Grundsatz nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar. Die Fragen zur Verfassungsmäßigkeit (vgl. A.1.) stellen sich bei Unternehmern und Freiberuflern gleichermaßen. Hierzu muss gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 Einspruch eingelegt werden, falls der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid durch die Finanzverwaltung nicht erfolgt.
Für die umsatzsteuerliche Nutzung des Kraftfahrzeuges gilt: Ist der Pkw dem Betriebsvermögen zugeordnet, muss für die Privatfahrten eine unentgeltliche Wertabgabe angesetzt werden. Die gekürzte Entfernungspauschale wirkt sich hierbei nicht aus, denn die Strecke zwischen Wohnung und Betrieb sowie im Rahmen der Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung werden der unternehmerischen Nutzung des Pkw zugerechnet. Für die umsatzsteuerliche Privatnutzung akzeptiert die Finanzverwaltung als Bemessungsgrundlage folgende drei Methoden:
• Listenpreisregelung: Die Fahrten unter 20 Kilometer werden nicht gesondert erfasst; maßgebend ist der einkommensteuerliche Betrag. Ein pauschaler Abschlag von 20 % für nicht mit Vorsteuer belastete Kosten ist nicht zulässig.
• Fahrtenbuch: Hier sind die ermittelten Werte zwingend für die Besteuerung der Entnahme anzusetzen. Sämtliche Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb gehören – im Gegensatz zu der ertragsteuerlichen Behandlung – in den unternehmerischen Bereich. Somit sind die Ergebnisse der Fahrtbuchaufzeichnungen ertrag- und umsatzsteuerlich zu trennen, wobei die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ausscheiden.
• Sachgerechte Schätzung eines Privatanteils von mindestens 50 %: Bei dieser Methode ist für die Umsatzbesteuerung nur der private Nutzungsanteil maßgebend.
Durch den Wegfall der Entfernungspauschale haben viele Arbeitnehmer ab dem 1. 1. 2007 monatlich von ihrem Arbeitgeber einen Tankgutschein in Höhe von jeweils € 44 aushändigt erhalten. Steuern und Sozialabgaben fallen dabei grundsätzlich nicht an, wenn der Gutschein lediglich eine Mengenangabe enthält. Steht auf dem Gutschein „Benzingutschein € 44“ oder wird diese Freigrenze überschritten, werden dagegen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig.
- Als Gehaltserhöhung oder Zusatzleistung
- Als Ausgleich oder Ersatz zur Kantine
- Zur Gleichbehandlung aller Mitarbeiter, die nicht im Hauptsitz oder einer
Arbeitgeber können Arbeitnehmern mittels dieser Restaurant-Schecks arbeitstäglich bis zu € 3,10 steuer- und sozialabgabenfrei zukommen lassen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer sich aus seinen bereits versteuerten Nettoeinkommen mit dem Sachbezugswert in Höhe von € 2,67 (Sachbezugswert in 2007) beteiligt. Diese Beteiligung erhält der Arbeitnehmer mit dem Restaurant-Scheck komplett wieder zurück. Somit ergibt sich ein maximaler Scheckwert pro Arbeitstag von € 5,77.
Bei einer Nichtbeteiligung des Arbeitnehmers muss maximal bis zur Höhe des Sachbezugswerts von € 2,67 pauschal mit 25 % versteuert werden. Diese Pauschalsteuer kann vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer getragen werden. Die Ausgabe erfolgt entweder pauschal mit bis zu 15 Schecks im Monat oder arbeitstäglich.
Aus Unternehmenssicht können bis zu € 1.269,40 steuerfrei pro Jahr und Mitarbeiter gewährt werden: übernimmt der Arbeitnehmer die Pauschalsteuer auf den Sachbezugswert von € 2,67, so bietet sich dem Arbeitgeber die Möglichkeit, nicht nur bis zu € 3,10, sondern jeden gewünschten Betrag bis maximal € 5,77 pro Scheck steuer- und sozialabgabenfrei auszugeben. In diesem Fall steht dem Unternehmen pro Mitarbeiter und bei 220 Arbeitstagen pro Jahr ein Gesamtbetrag von € 1.269,40 zur Verfügung, auf den
weder Steuern noch Lohnnebenkosten anfallen.
Viele Unternehmer gewähren aus betrieblicher Veranlassung Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer sowie an Geschäftspartner und Kunden bzw. deren Arbeitnehmer. Für den Empfänger handelt es sich bei diesen Zuwendungen regelmäßig um einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, dessen Wert oft schwer zu ermitteln ist. Deshalb ist ab 2007 eine generelle Pauschalierungsmöglichkeit für alle Geschenke und Incentives eingeführt worden, die es dem zuwendenden Unternehmen ermöglicht, die Einkommensteuer für den Empfänger dieser Zuwendung zu übernehmen.
Der Steuersatz beträgt 30 % zuzüglich pauschaler Kirchensteuer und Soli-Zuschlag; als Bemessungsgrundlage wird auf die tatsächlichen Kosten des Zuwendenden einschließlich Umsatzsteuer abgestellt. Der Zuwendende übernimmt die Steuer und unterrichtet den Zuwendungsempfänger darüber.
Die Entscheidung für die Steuerübernahme ist noch bis zum Jahresende möglich und kann auch noch für bereits gewährte Zuwendungen erfolgen. Allerdings kann das Wahlrecht zur Pauschalierung und Steuerübernahme nur einheitlich für alle Zuwendungen im Wirtschaftsjahr ausgeübt werden.
Bei Darlehensgewährungen an Arbeitnehmer zu einem Zinssatz von unter 5 % führte dies zu einem lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil. Ausnahme: Der Kreditsaldo am 31. 12. des Jahres wies nicht mehr als € 2.600 aus. Die 5 %-Grenze spielt keine Rolle mehr.
Maßgebend sind nunmehr die Konditionen bei Vertragsabschluss für die gesamte Vertragslaufzeit, sofern kein variabler Zinssatz vereinbart ist. Arbeitgeber dürfen als marktübliches Niveau den letzten vor der Kredit-vereinbarung von der Deutschen Bundesbank im Internet veröffentlichten gewichteten Durchschnitts-zinssatz heranziehen. Davon darf dann ein Abschlag von 4 % vorgenommen werden. Liegt der Darlehenszins unter diesem Ergebnis, berechnet sich der geldwerte Vorteil aus der Differenz. Zur Steuerpflicht kommet es zudem erst dann, wenn die monatliche € 44-Freigrenze für Sachbezüge zusammen mit den anderen gewährten Vorteilen überschritten ist.
Der Spitzensteuersatz für Bezieher hoher Einkommen ist bereits ab dem Jahr 2007 auf 45 % angehoben worden (sog. Reichensteuer). Betroffen sind Einkünfte über € 250.000 bzw. € 500.000 bei Verheirateten. Von der Erhöhung ausgenommen waren bisher die sog. Gewinneinkünfte. Ab 2008 beträgt der Spitzensteuersatz auch für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Tätigkeit ebenfalls 45 %.
Ebenso wie für Bücher, Aufzeichnungen, Inventare und Bilanzen gilt auch für Buchungsbelege (z.B. Rechnungen, Rechnungsdurchschriften, Quittungen etc.) eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. Ab dem 1.1.2008 brauchen also Unterlagen vor dem 1.1.1998 nicht mehr aufbewahrt zu werden, es sei denn, dass nach diesem Stichtag noch Eintragungen in den Büchern gemacht, Bilanzen bzw. Inventare erstellt oder Buchungsbelege gefertigt worden sind oder z.B. Gerichtsverfahren anhängig sind.
Vor dem Vernichten von Unterlagen sollte man allerdings sicherstellen, dass man z.B. Nachweise aufbewahrt über geleistete Einlagen, denn im Falle einer Insolvenz könnte der Insolvenzverwalter diesen Nachweis verlangen.
Alljährlich wiederkehrende Standardmaßnahmen zur Einkünfteverlagerung sind:
• Vorziehen von betrieblichen Aufwendungen (z.B. Reparaturen- und Instandsetzungsmaß-nahmen, Werbemaßnahmen, Zahlung von Tantiemen und Gratifikationen an Mitarbeiter)
• Vorauszahlung von privaten und/oder - bei Einnahmen-Überschussrechnern
(§ 4 Abs. 3 EStG) – betrieblichen Ausgaben
- bei Vorauszahlung von Mieten, Pachten
- Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter bis € 410 mit Sofortabschreibung
(letztmalig bis 31. 12. 2007, ab 1. 1. 2008 Herabsetzung der GWG-Grenze auf € 150
- Inanspruchnahme der degressiven Afa bei beweglichen Wirtschaftsgütern
- Vornahme von Teilwertabschreibungen
- Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
- Hinausschieben der Gewinnrealisierung durch Verlagerung der Leistungsvollendung bzw. - bei Einnahmen-Überschussrechnern - der Rechnungserteilung in das Folgejahr
Hinweis: Die Möglichkeit der Gewinnglättung durch Bildung einer „Ansparabschreibung“ ist durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 eingeschränkt worden. Kommt es zu keiner Investition, muss in Wirtschaftsjahren, die nach dem 17. 8. 2007 enden, die Ansparabschreibung /der Investitionsabzugsbetrag im Abzugsjahr rückgängig gemacht werden.
Statt einer „Ansparrücklage“ kann im Wirtschaftsjahr 2007 ein „Investitionsabzugsbetrag“ bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gebildet werden. Neu ist, dass die Förderung auch für Wirtschaftsgüter, die nicht mehr neu sind, in Anspruch genommmen werden kann. Bei Anschaffungen/Herstellungen ab 2008 können Sonderabschreibungen nach § 7g EStG (5 x 20 %) auch geltend gemacht werden, wenn vorher keine Rücklage gebildet worden ist.
9. Betriebsgrößenklassen für die Außenprüfung
Ab dem 1. 1. 2007 gelten die folgenden Betriebsgrößenklassen:
Merkmale Werte in € Großbetriebe
(G) Mittelbetriebe
(M) Kleinbetrieb
oder steuer-
licher Gewinn über 6,5 Mio.
über 250.000 über 800.000
über 50.000 über 155.000
Betriebe Umsatzerlöse
licher Gewinn über 3,7 Mio.
über 220.000 über 450.000
licher Gewinn über 3,9 Mio.
über 500.000 über 735.000
über 115.000 über 155.000
licher Gewinn über 4,9 Mio.
über 280.000 über 660.000
über 55.000 über 155.000
licher Gewinn über 121 Mio.
über 500.000 über 31 Mio.
über 170.000 über 9,5 Mio.
Einkünften Summe der positiven
Einkünfte (Arbeit-
nehmer, Kapitalver-
mögen, Vermietung
und Verpachtung) Einstufung immer
als Großbetrieb bei
Die Umsatzgrenze für die steuerliche Buchführungspflichtgrenze wurde ab dem 1. 1. 2007 von € 350.000 auf € 500.000 angehoben, die Gewinngrenze ab dem 1. 1. 2008 von € 30.000 auf € 50.000.
Diese steuerlichen Buchführungspflichten gelten für Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte. Für Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff. Handelsgesetzbuch gilt die Buchführungspflicht bereits nach dem HGB, die somit auch für das Steuerrecht erfüllt werden muss. Freiberuflich tätige Selbständige sind grundsätzlich nicht buchführungspflichtig.
11. Künstlersozialkasse – Achtung: Hohe Abgabenbescheide drohen
Der Gesetzgeber hat ein neues Prüfverfahren eingeführt, das vielen Unternehmen nicht bekannt ist. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, ist das Unternehmen bereits im Falle regelmäßiger Eigenwerbung schnell von dieser Abgabe und den damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Folgen betroffen.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Unternehmen und Einrichtungen, die zum Kreis der Abgabepflichtigen gehören, verpflichtet, sich unaufgefordert bei der Künstlersozialkasse zu melden und an die Künstlersozialkasse zu zahlen. Dazu gehören neben den im Gesetz ausdrücklich genannten klassischen Verwertern künstlerischer Leistungen wie Verleger, Konzertveranstalter, Presseagenturen, Filmproduzenten und Werbeagenturen auch Unternehmer, die lediglich Werbung für ihr eigenes Unternehmen betreiben, wenn sie hierbei regelmäßig Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Abgabepflichtig ist damit jeder Unternehmer, der regelmäßig selbständige Künstler oder Publizisten damit beauftragt, Werbeprospekte, Kataloge, Flyer, Bandenwerbung, Werbespots etc. für sein Unternehmen zu erstellen. Nach der Rechtsprechung gilt hierbei ein weit ausgedehnter Künstlerbegriff, so dass die Künstlersozialkasse pauschal jede Art einer auch nur annähernd in Frage kommenden kreativen Tätigkeit als künstlerische Tätigkeit qualifizieren kann. Auch der bloße Entwurf eines Webdesigns für ein Unternehmen erfüllt danach beispielsweise ohne weiteres den Tatbestand einer künstlerischen und damit abgabepflichtigen Tätigkeit.
Die Künstlersozialkasse wird auch für Zahlungen an Personen erhoben, die zwar selbständig künstlerisch oder publizistisch tätig, aber nicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind. Auch die Beauftragung eines nur nebenberuflich tätigen oder im Ausland ansässigen Künstlers entbindet damit nicht von der Abgabepflicht. Unerheblich ist auch, ob der Künstler als Einzelperson oder in einer Gruppe (GbR) oder unter einer Firma (Einzelkaufmann, OHG, KG, Partnergesellschaft) auftritt. Lediglich die Beauftragung einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) löst keine Abgabepflicht aus.
Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte; hierzu gehören neben dem eigentlichen Honorar für die Leistungserbringung grundsätzlich auch alle Auslagen und Nebenkosten, die dem Künstler vergütet werden, nicht jedoch die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer. Der Abgabesatz wird jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales neu festgesetzt und beträgt derzeit 5,1 % der Bemessungsgrundlage, so dass auf das Kalenderjahr bezogen – je nach Werbebudget – schnell eine erhebliche und unvorhergesehene Abgabenlast anwachsen kann.
Unternehmer, die bei derselben Bank, bei der sie Kreditnehmer sind, auch ein Guthaben unterhalten, sollten nach der neuen Vorschrift des § 32d Absatz 2 Nr. 1 lit. c EStG (Einkommensteuergesetz) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesesetzes 2008 von der Abgeltungssteuer ausgenommen werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Guthabenzinsen in jedem Fall dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen gewesen wären.
Die Neufassung der Vorschrift beschränkt diese Regelung nunmehr auf echte back-to-back-Finan-zierungen und macht zusätzlich zur Voraussetzung für die Herausnahme aus der Abgeltungssteuer, dass die vereinbarten Zinssätze von den marktüblichen abweichen.
Die Endfassung des Jahressteuergesetzes 2008 präsentiert die nunmehr dritte Neufassungsversion des § 42 AO. Die Lektüre wird schon dadurch erschwert, dass manches was bisher im zweiten Absatz zu finden war (Verhältnis zu Spezialgesetzen), nunmehr in den ersten Absatz rückt und umgekehrt (Miss-brauchsdefinition). Die Missbrauchsdefinition spricht nun nicht mehr von „ungewöhnlichen“, sondern – wie die bisherige Rechtsprechung – von „unangemessenen“ Gestaltungen.
Dass eine Gestaltung unangemessen ist, muss weiterhin die Finanzverwaltung darlegen. Erstaunlicher-weise muss die unangemessene Gestaltung dann auch noch „im Verleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil“ führen. Das wird ja wohl kaum so gemeint sein können, dass der Gesetzgeber jetzt zu jedem Gesetz die Gestaltungsempfehlungen zwecks Definition des gesetzlichen Steuervorteils mit- oder nachliefern muss, um die grundgesetzlich garantierte wirtschaftliche Freiheit zu gewährleisten. Der Verweis auf den gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervor-teil geht also entweder ins Leere oder in die Irre.
Falls dennoch bis hierher alle Voraussetzungen des Missbrauchs erfüllt sein sollten, griffe die Entlastungsmöglichkeit des Steuerpflichtigen, wenn er „für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind“ – das ist schwammig, abgründig, ja beinahe inquisitorisch.
C. INFORMATIONEN RUND UM DIE GMBH UND ANDERE KAPITALGESELLSCHAFTEN
Bei den natürlichen Personen unterliegen ausgeschüttete Gewinne auch 2008 dem Halbeinkünfte-verfahren, d.h. sie werden nur zur Hälfte dem regulären Steuersatz von bis zu 45 % unterworfen.
Erst ab 2009 ergeben sich durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 Veränderungen, denn dann wird das Halbeinkünfteverfahren für den Privatbereich vollständig abgeschafft. Dividenden unterliegen dann in voller Höhe der Abgeltungssteuer von 25 %.
Ausschüttungen sollten aufgrund des günstigeren Halbeinkünfteverfahrens bis Ende des Jahres 2008 vorgenommen werden. Unter Berücksichtigung der Progression der Einkommensteuer sollten die Ausschüttungen auf die Jahre 2007 und 2008 verteilt werden.
Ab 2009 entfällt der Abzug von Werbungskosten, insbesondere sind Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit GmbH-Anteilen nicht mehr abzugsfähig. Auf Antrag können Gesellschafter, die zu mindestens 25 % an der GmbH beteiligt sind oder zu mindestens 1 % und beruflich für diese tätig sind, den „normalen“ Tarif wählen und dann auch die tatsächlichen Werbungskosten abziehen.
Für Einzelunternehmer und Personengesellschaften als Empfänger von Dividenden wird 2009 der steuerpflichtige Teil auf 60 % - statt bisher 50 % - angehoben (sog. Teileinkünfteverfahren). Mit den Dividenden in Zusammenhang stehende Aufwendungen sind ebenfalls zu 60 % abzugsfähig.
Für Kapitalgesellschaften als Empfänger von Dividenden bleibt es auch in Zukunft bei der vollständigen Steuerbefreiung.
Das nach Ausschüttung des Gewinns in 2006 noch verbleibende Körperschaftsteuerguthaben wurde zum 31.12.2006 letztmalig ermittelt und festgestellt. Körperschaften haben innerhalb des Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 einen Anspruch auf Auszahlung des Körper-schaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen. Der Anspruch ist in den meisten Fällen bereits für den gesamten Auszahlungszeitraum festgesetzt worden. Für das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die vorangegangenen Jahre ist der Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids auszuzahlen, für jedes weitere Jahr des Auszahlungszeitraums jeweils am 30. September.
Wegen der Versteuerung der EK-02-Bestände gilt, dass in den Fällen, in denen die GmbH noch über steuerlich nicht belastete Einkommensteile verfügt, es ab 2008 zu einer zwangsweisen Pauschalversteuerung kommt:
Das EK 02 wird letztmalig zum 31. 12. 2006 ermittelt und festgestellt. Von diesem Betrag wird ein Anteil von 10 % mit einem Steuersatz von 30 % verwendungsunabhängig besteuert. Im Ergebnis kommt es also zu einer Steuer von 3 %, ohne dass eine Ausschüttung vorgenommen worden ist. Diese Steuer ist innerhalb eines Zeitraums ab 2008 bis 2017 in zehn gleichen Jahresbeträgen zu bezahlen. Eine Körperschaftsteuer-Erhöhung wird dabei nicht ausgelöst.
Besonderheiten gibt es für Wohnungsbaugenossenschaften sowie Körperschaften, an denen zu mindestens 50 % entweder juristische Personen des öffentlichen Rechts der EU unmittelbar oder mittelbar oder aber gemeinnützige Körperschaften beteiligt sind.
Mit dem BMF-Schreiben vom 31. 5. 2007 (BStBl 2007 I, 503) hat die Finanzverwaltung zur Umsatzsteuerpflicht der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern Stellung genommen und die Regelungen für die Zukunft verschärft. Ein Gesellschafter kann an die Gesellschaft sowohl Leistungen erbringen, die ihren Grund in einem gesellschaftsrechtlichen Beitragsverhältnis haben, als auch Leistungen, die auf einem gesonderten schuldrechtlichen Austauschverhältnis beruhen.
Ein Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter liegt dann vor, wenn der Gesellschafter für seine Geschäftsführungs- und Vertretungsleistung an die Gesellschaft eine Vergütung erhält, die im Rahmen der Gewinnermittlung als Aufwand behandelt wird. Ist die Vergütung für die Leistungen des Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag als Teil der Gewinnverwendung geregelt, liegt nunmehr nach der o.a. Verwaltungsanweisung ebenfalls ein Leistungsaustausch vor, wenn sich aus den geschlossenen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung ergibt, dass die Leistungen nicht lediglich durch eine Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten, sondern gegen Sonderentgelt ausgeführt werden.
Die Handelsregister, ebenso die Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sind seit dem 1. 1. 2007 auf elektronischen Betrieb umgestellt. Alle offenlegungspflichtigen Unternehmen müssen ihre Jahresabschlüsse – beginnend mit dem Abschlussjahr 2006 – beim elektronischen Bundesanzeiger im Internet veröffentlichen. Versäumnisse werden mit einem Bußgeld von bis zu € 25.000 belegt. Die Jahresabschlüsse 2006 müssen (außer bei den kapitalmarktorientierten Unternehmen) bis zum 31. 12. 2007 eingereicht werden. So regelt es das Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschafts- sowie das Unternehmensregister, kurz EHUG.
Die Übermittlung der Abschlussdaten kann über das Internetportal des elektronischen Bundesanzeigers (www.ebundesanzeiger.de) erfolgen. Es bietet sich für die Kanzleien, die mit dem Rechenzentrum DATEV arbeiten, an, die Daten über das Programm Kanzlei-Rechnungswesen über die DATEV einzureichen.
Der Bundesanzeiger stellt dem Unternehmen eine Gebühr zur Offenlegung des Jahresabschlusses in Rechnung; diese orientiert sich an der Art der Einreichung, entweder Papier oder unterschiedliche Dateiformate, und der Anzahl eingereichter Zeichen. Die Gebühren des elektronischen Bundesanzeigers betragen bei der Übermittlung im XML- bzw. XBRL-Format bei
- kleinen Kapitalgesellschaften € 50,00
- mittelgroßen Kapitalgesellschaften € 70,00
- großen Kapitalgesellschaften ab ca. € 215,00
Hinweis: Kleine Kapitalgesellschaften haben lediglich die Bilanz (in verkürzter Form) und den Anhang (ohne Angaben zur G.u.V. und ohne Entwicklung des Anlagevermögens) einzureichen.
Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs ist eines der großen Ärgernisse der Abgeltungssteuer. Mit der Einführung eines weiteren Ausnahmetatbestandes in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG wird nun zumindest in einem Punkt Abhilfe geschaffen. Auf Antrag können Steuerpflichtige für fünf Jahre aus dem Abgeltungsregime ausscheren, wenn sie
- zu mindestens 25 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sind oder
- zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich
für diese tätig sind.
Sie müssen dann ihre Dividenden dem individuellen Steuersatz unterwerfen, sind hinsichtlich der Werbungskosten aber nicht auf den sogenannten Sparer-Freibetrag von € 801 beschränkt. Nach der eventuellen Rückkehr zum Abgeltungsregime (wegen Zeitablaufs ohne erneuten Antrag oder wegen Widerrufs des Antrages) ist ein erneuter Wechsel allerdings ausgeschlossen.
D. ÄNDERUNGEN DURCH DAS GESETZ ZUR UNTERNEHMENSTEUERREFORM 2008
Der Gesetzgeber hat das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 verabschiedet. Das Gesetz führt zu wichtigen Änderungen bei der Besteuerung der Personenunternehmen, der Kapitalgesellschaften und ihrer Gesellschafter. Das Reformwerk tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. 1. 2008 in Kraft. Die Änderungen sollen den Zweck haben, den Standort Deutschland für die Unternehmen wieder attraktiver zu machen und zu verhindern, dass Steuerquellen in das Ausland verlagert werden.
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz wird aber auch die neue Abgeltungssteuer (ab 1. 1. 2009) eingeführt, die nicht nur die Unternehmen, sondern auch alle Privatpersonen mit ihren Einnahmen aus Kapitalvermögen trifft. Mit ihr soll die bekannt schwierige Besteuerung von Kapitalerträgen vereinfacht werden.
Ob die neuen Regelungen und recht komplizierten Vorschriften tatsächlich den erwarteten Zweck erfüllen, bleibt allerdings abzuwarten.
Im Folgenden wird lediglich auf die Änderungen in 2007 und in 2008 eingegangen. Die ab dem 1. 1. 2009 eingeführte Abgeltungssteuer wird hier nicht behandelt.
Unternehmen, die gewerbesteuerpflichtig sind, konnten bisher die Gewerbesteuer einschließlich der darauf entfallenden Nebenleistungen (Zinsen, Säumniszuschläge) steuerlich als Betriebsausgabe absetzen. Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ist dieses nicht mehr möglich, die Gewerbesteuer stellt keine Betriebsausgabe mehr dar.
Mit Wirkung ab 2008 ist die Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung aufgehoben worden. An ihre Stelle tritt eine Zinsabzugsbeschränkung (sog. Zinsschranke).
Der Zinsabzug wird beschränkt auf die Höhe des Zinsertrags und 30 % des steuerlichen EBITDA. Diese Beschränkung greift bei Personen- und Kapitalgesellschaften. Die Regelung erfasst alle Fremdfinan-zierungen, d.h. insbesondere auch eine normale Bankfinanzierung, sie ist nicht beschränkt auf Gesell-schafterfremdfinanzierungen.
Die Regelung soll verhindern, dass insbesondere Konzerne ihre Gewinne durch Darlehensfinanzierung in Länder mit niedrigeren Steuern verlagern. Der den Abzugsbetrag übersteigende Betrag kann vorgetragen werden.
Die Zinsschranke greift in den nachstehenden Fällen grundsätzlich nicht ein:
- Die Zinsaufwendungen übersteigen die Zinserträge um nicht mehr als € 1 Mio.
- Der Betrieb gehört nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern (typischerweise
Einzelunternehmer, der keine weitere Beteiligung hält).
- Wenn der Betrieb Teil eines Konzerns ist und seine Eigenkapitalquote die Eigen-
kapitalquote des Konzerns, dem er angehört, nicht unterschreitet.
Der Sofortabzug geringwertiger Wirtschaftsgüter ist neu geregelt worden. Es muss zukünftig zwischen Überschusseinkünften und Gewinneinkünften unterschieden werden.
Bei den Überschusseinkünften (nichtselbständige Arbeit, Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte) können wie bisher Wirtschaftsgüter bis zu € 410 netto auch bei der Anschaffung nach dem 31. 12. 2007 sofort als Werbungskosten abgezogen werden.
Die Anschaffungskosten von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bei den Gewinneinkünften sind im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebs-ausgaben abzusetzen, wenn der Wert € 150 netto nicht übersteigt. Eine Verteilung auf mehre Jahre ist nicht mehr möglich.
Übersteigt das Wirtschaftsgut den Wert von € 150, aber nicht den Wert von € 1.000 netto ist ein sogenannter Sammelposten zu bilden und im Jahr der Bildung und in den folgenden 4 Wirtschaftsjahren mit jeweils 1/5 aufzulösen.
Die Anschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern über € 150 bis € 410 sollte von 2008 auf 2007 vorgezogen werden.
Die Anschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern über € 410 bis € 1.000, die in weniger als 5 Jahren abgeschrieben werden (z.B. PC, Laptop), sollte von 2008 auf 2007 vorgezogen werden.
Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von zuletzt dem Dreifachen der linearen Abschreibung und höchstens 30 % der Bemessungsgrundlage ist abgeschafft worden.
Die bisherige Regelung gilt noch für Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. 1. 2008 angeschafft werden.
Anstatt der bisherigen Ansparabschreibung gibt es zukünftig einen außerbilanziellen Investitionsabzugsbetrag. Die bisherige buchungsmäßige Bildung eines Sonderpostens mit Rücklagenanteil entfällt.
Künftig können bis zu 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens Gewinn mindernd abgezogen werden. Hierbei ist es im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage völlig unerheblich, ob das angeschaffte Wirtschaftsgut neu oder aber bereits gebraucht ist.
Voraussetzung für die Bildung des Investitionsabzugbetrages ist:
Der Betrieb darf am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Investitionsabzugsbetrag in Ansatz gebracht wird, bestimmte Größenmerkmale nicht überschreiten:
- Bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, bei denen der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird, darf das Betriebsvermögen nicht mehr als € 235.000 (bisher € 204.517) betragen.
- Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft darf der Wirtschaftswert nicht mehr als € 125.000 betragen.
- Bei Gewerbebetrieben und bei freiberuflich Tätigen, die ihren Gewinn nach Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, darf der Gewinn € 100.000 nicht übersteigen.
Für den Investitionszeitraum gelten besondere Regelungen:
- Die Frist zur Investitionsdurchführung wurde auf drei Jahre verlängert.
- Das begünstigte Wirtschaftsgut muss mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Investition
folgenden Wirtschaftsjahrs in der Bilanz einer inländischen Betriebstätte des Betriebs aktiviert sein und
ausschließlich oder fast ausschließlich (mindestens zu 90 %) betrieblich genutzt werden.
Das begünstigte Wirtschaftsgut muss in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benannt sein. Außerdem ist die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Her-stellungskosten anzugeben. Die Summe der Investitionsabzugsbeträge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren abgezogen wurden, darf je Betrieb € 200.000 nicht übersteigen.
Im Jahr der Investition erfolgt eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung um den Investitionsabzugsbetrag. Für die Berechnung der Abschreibung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um 40 % zu mindern, wenn ein Investitionsabzugsbetrag abgezogen worden ist. Die Sonderabschreibung und die reguläre Abschreibung ermitteln sich damit aus der auf 60 % verringerten Bemessungsgrundlage.
Wurde ein Investitionsabzugsbetrag gebildet und die Investition nicht durchgeführt, ist eine Änderung des Steuerbescheids für das Jahr vorgesehen, in dem der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht worden ist. Die Änderung des Steuerbescheids erfolgt aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses. Der bisherige Gewinnzuschlag wird nunmehr durch eine Verzinsung der sich ergebenden Steuernachzahlung mit 6 % pro Jahr ersetzt.
Für Existenzgründer gibt es keine Sonderregelungen mehr.
Im Jahr der Anschaffung/Herstellung des Wirtschaftsguts und den vier folgenden Jahren können – unabhängig von der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages – bei beweglichen Wirtschafts-gütern des Anlagevermögens neben der linearen AfA Sonderabschreibungen in Höhe von 20 % der – ggf. um einen Investitionsabzugsbetrag geminderten – Anschaffungs-/Herstellungskosten vorgenommen werden. Auch für die Sonderabschreibung muss es sich nicht um ein neues Wirtschaftsgut handeln.
1.6. Optionsmöglichkeit für Einzel- und Mitunternehmer
Durch die Unternehmensteuerreform erhalten auch die Einzel- und Mitunternehmer die Möglichkeit, den günstigen abgesenkten Körperschaftsteuersatz zu wählen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform mit etwa der gleichen international konkurrenzfähigen Steuer belastet werden.
Um dies zu erreichen, wird der Anteil des Gewinns aus einem Betrieb oder Mitunternehmeranteil, den der Steuerpflichtige im Wirtschaftsjahr nicht entnommen hat, auf Antrag nicht dem persönlichen progressiven Steuersatz, sondern lediglich einem ermäßigten Einkommensteuersatz von 28,25 % zzgl. Soli-Zuschlag unterworfen. Soweit der begünstigt besteuerte Gewinn in späteren Jahren entnommen wird und damit dem Unternehmen nicht mehr als Eigenkapital zur Verfügung steht, entfällt der Begünstigungsgrund wieder und es ist insoweit eine Nachversteuerung mit 25 % (Abgeltungssteuer) vorzunehmen. Die Belastung nicht thesaurierter Gewinne von Einzel- und Personenunternehmen beträgt dann maximal 47,48 % und ist vergleichbar mit der steuerlichen Belastung von ausgeschütteten Gewinnen von Kapitalgesellschaften, die nach Einführung der Abgeltungssteuer 48,4 % beträgt.
Voraussetzung für die Optionsmöglichkeit ist, dass der Gewinn durch eine Bilanz und nicht durch eine Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt wird. Weitere Voraussetzung ist, dass bei einer Mitunternehmerschaft der Anteil am Gewinn der Gesellschaft mehr als 10 % beträgt oder € 10.000 übersteigt. Innerhalb einer Mitunternehmerschaft kann jeder der Mitunternehmer unabhängig von den anderen Mitunternehmern optieren.
Den Antrag auf die Begünstigung muss der Steuerpflichtige für jeden Betrieb oder Mitunternehmeranteil einzeln stellen. Dem Steuerpflichtigen soll allerdings die Möglichkeit eingeräumt werden, den Antrag bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids des nächsten Veranlagungszeitraums ganz oder teilweise zurückzunehmen. Von dieser Regelung werden insbesondere Sachverhalte begünstigt, in denen es im Folgejahr zu einer unvorhergesehenen Verlustsituation kommt.
Der begünstigte im Unternehmen belassene Gewinn wird einheitlich und gesondert festgestellt, die Fortschreibung erfolgt dabei jedes Jahr. Es werden dabei zwei Töpfe gebildet, nämlich
- Topf 1, in den die nicht entnommenen steuerbefreiten Gewinne und der regel-
besteuerte nicht entnommene Gewinn wandern
- Topf 2, in den der mit 28,25 % begünstigte nicht entnommene Gewinn eingestellt wird.
Werden in einem der folgenden Jahre Entnahmen aus den beiden Töpfen getätigt, entfällt der Begüns-tigungsgrund und es ist eine Nachversteuerung mit 25 % zzgl. Soli-Zuschlag durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Nachversteuerungsbetrag ermittelt. Aufgrund der gesetzlichen Regelung gibt es eine Verwendungsreihenfolge: Zunächst werden die Entnahmen aus dem Topf 2, d.h. mit Nachversteuerung entnommen. Erst wenn dieser Topf leer ist, erfolgen dann weitere Entnahmen aus dem die Nachver-steuerung nicht auslösenden Topf 1.
Zur vollständigen Nachbelastung kommt es, wenn der Betrieb oder Mitunternehmeranteil veräußert oder aufgegeben, nach § 20 UmwStG in eine Kapitalgesellschaft eingebracht oder aber der Gewinn nicht mehr durch Bestandsvergleich ermittelt wird. Der Steuerpflichtige kann außerdem jederzeit die Nachversteuerung beantragen.
In den Fällen der unentgeltlichen Übertragung eines ganzen Betriebs oder Mitunternehmeranteils durch Rechtsnachfolge geht der nachversteuerte Betrag auf den Rechtsnachfolger über. Entsprechendes gilt in den Fällen der Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Mitunternehmerschaft nach § 24 UmwStG.
Diese Regelung ist dann vorteilhaft, wenn der Gewinn des Unternehmers bzw. der Personengesellschaft deutlich über dem liegt, was vom Unternehmer bzw. von den Gesellschaftern zum Lebensunterhalt aus dem Betrieb entnommen werden muss. Auch macht eine pauschale Besteuerung nur Sinn, wenn die Steuerbelastung den Spitzensteuersatz (fast) erreicht.
Die Berechnung der Bemessungsgrundlage als Basis für die Gewerbesteuer wurden in weiten Teilen neu gefasst. Soweit die Summe der aus den nachfolgenden Bereichen zusammenzurechnenden Beträgen den Freibetrag von € 100.000 übersteigt, ist dieser zu 25 % dem Gewinn hinzuzurechnen:
1. Finanzierungskosten: Sämtliche Finanzierungskosten, also neben den Darlehenszinsen
auch die Kontokorrentzinsen und auch gewährte Skonti in unüblicher Höhe und der Dis-
kontaufwand bei Wechseln und anderen Geldforderungen
2. Renten und dauernde Lasten, die wirtschaftlich mit dem Betrieb zusammenhängen oder mit
dem Erwerb des Betriebes oder des Mitunternehmeranteils zusammenhängen. Ausgenom-
men sind Pensionszahlungen aufgrund einer unmittelbar vom Arbeitgeber erteilten Pensions-
4. 1/5 der Miet- und Pachtzinsen einschließlich Leasingraten für die Benutzung von beweg-
lichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (z.B. Kraftfahrzeuge, Maschinen, EDV)
5. 65 % (neu aufgrund Jahressteuergesetz 2008) der Miet- und Pachtzinsen einschließlich
Leasingraten für die Benutzung von nichtbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagever-
mögens (z.B. Bürogebäude, Lagerhallen)
6. 1 /4 der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbeson-
dere Konzessionen und Lizenzen)
2.2. Wegfall des Staffeltarifs
Die bisher bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften anzuwendende Staffelung der Steuermesszahl von 1 % bis 5 % wird abgeschafft. Dadurch entfällt de facto ein Freibetrag i.H.v. € 24.000. Der Gewerbesteuerfreibetrag für Einzelunternehmen und Personengesellschaften verbleibt bei € 24.500.
Die einheitliche Gewerbesteuer-Messzahl beträgt für die Einzelunternehmen, Personen-unternehmen und Kapitalgesellschaften künftig 3,5 %.
Als Kompensation für den Wegfall des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuer wird ab dem Veranlagungszeitraum 2008 einem Gewerbetreibenden für die von ihm zu tragende Gewerbesteuerbelastung eine Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer in Höhe des 3,8-fachen des Gewerbesteuermessbetrages gewährt. Die Steuerermäßigung wird allerdings begrenzt auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer des Unternehmens.
Der Körperschaftsteuertarif von derzeit 25 % wird mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2008 auf 15 % zuzüglich 0,83 % Soli-Zuschlag herabgesetzt. Dieser Tarif gilt sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Vereine, Genossenschaften und Sparkassen.
Auch für Zwecke der Körperschaftsteuer gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2008 die Zinsschranke. Es gelten die gleichen Regeln wie bei der einkommensteuerrechtlichen Zinsschranke. Lediglich im Bereich der sog. Escape-Klausel gilt, dass für Zwecke der Körperschaftsteuer die Frage, wann die Zinsschranke nicht zur Anwendung gelangt, die Voraussetzungen wesentlich strenger sind. So wird eine Befreiung wegen der Nichtzugehörigkeit zu einem Konzern nur gewährt, wenn die Kapital-gesellschaft nachweist, dass nicht mehr als 10 % der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen Vergütungen gegenüber einem mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 25 % beteiligten Anteilseigner, diesem nahe stehenden Personen oder einem Dritten, der auf solche Personen als Sicherheiten zurückgreifen kann, sind.
Nach der bislang geltenden Regelung des § 8 Abs. 4 KStG zum Mantelkauf konnten Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft nur dann genutzt werden, wenn die Körperschaft, die den Verlust nutzen wollte, mit der Körperschaft, die den Verlust erlitten hat, wirtschaftlich und rechtlich identisch war. Die Neuregelung des § 8c KStG sieht nunmehr vor, dass das maßgebliche Entscheidungskriterium für die Verlustabzugsbeschränkung der Anteilseignerwechsel ist:
- Werden innerhalb von 5 Jahren (mittelbar oder unmittelbar) mehr als 25 % bis zu 50 % der Anteils-
oder Stimmrechte auf einen Erwerber übertragen, gehen ein Verlustvortrag und ein im laufenden Jahr
bis zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs entstandener Verlust quotal unter.
- Werden innerhalb von 5 Jahren (mittelbar oder unmittelbar) mehr als 50 % der Anteils- oder Stimm-
rechte auf einen Erwerber übertragen, gehen ein Verlustvortrag und ein im laufenden Jahr bis zum
Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs entstandener Verlust vollständig unter.
Auf die Zuführung von neuem Betriebsvermögen oder die Fortführung des Verlustbetriebes kommt es nicht mehr an. Die Neuregelung ist dahingehend verschärft worden, dass als Erwerber i.S.d. Regelung auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen gilt. Ein Indiz für gleichgerichtete Interessen soll z.B. die gemeinsame Beherrschung der Kapitalgesellschaft sein.
[Quelle: Steuerberater-Verband]