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Timestamp: 2020-06-05 03:27:59
Document Index: 57805352

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 169', '§ 46', '§ 25', '§ 32', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 70', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 46', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 42', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 32', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 39', '§ 50', '§ 46', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 32', '§ 43', '§ 38', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 8', '§ 21', '§ 66', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 43', '§ 43', '§ 32', '§ 32', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 66', '§ 43', '§ 32', '§ 87', '§ 87', '§ 31', '§ 32', '§ 1', '§ 149', '§ 23', '§ 175', '§ 20', '§ 37']

Veranlagung von Arbeitnehmern / 5.1 Antragsfrist
Ein Antrag auf Veranlagung kann bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (Festsetzungsfrist) gestellt werden. Dabei gilt nur die 4-jährige Verjährungsfrist, nicht auch die 3-jährige Anlaufhemmung. Der Antrag auf Veranlagung wird dadurch gestellt, dass der Arbeitnehmer bei dem zuständigen Finanzamt eine Einkommensteuererklärung einreicht. Der Antrag ist an das Finanzamt zu richten...mehr
Veranlagung von Arbeitnehmern / Zusammenfassung
Überblick Bei Arbeitnehmern sind bei der Veranlagung 2 Fallgruppen zu unterscheiden: Für bestimmte Fälle schreibt das Gesetz die Veranlagung, d. h. die Festsetzung der Jahressteuer durch formellen Bescheid, zwingend vor (Veranlagung von Amts wegen – Pflichtveranlagung), in anderen Fällen wird das Finanzamt nur auf Antrag tätig (Veranlagung auf Antrag – Antragsveranlagung). E...mehr
Veranlagung von Arbeitnehmern / 3 Progressionsvorbehalt
Den steuerpflichtigen Nebeneinkünften werden weitgehend diejenigen Einkünfte gleichgestellt, die zwar steuerfrei sind, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Ein Arbeitnehmer wird deshalb von Amts wegen veranlagt, wenn die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden positiven Einkünfte im Jahr mehr als 410 EUR betragen. Das sind z. B. folgende Fälle: Der Arbeitnehmer hat st...mehr
Einkommensteuerpflicht von Grenzpendlern / 2.2 Einkommensteuerveranlagung
Das EStG sieht eine Pflichtveranlagung für im Inland wohnhafte EU-/EWR-Arbeitnehmer vor, bei denen der Steuerabzug nach der Steuerklasse III erfolgt, wenn der Ehegatte bzw. Lebenspartner im EU- bzw. EWR-Ausland bzw. in der Schweiz lebt. Dasselbe gilt für Grenzpendler, die im Ausland wohnhaft sind und für die durch das Betriebsstättenfinanzamt eine Papier-Bescheinigung mit de...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 25 ... / 9. Veranlagungsfristen
Rn. 16 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Veranlagung zur ESt – wie auch die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – unterliegt der Festsetzungsverjährung nach §§ 169ff AO. Für VZ vor 2005 war für den Antrag auf die Veranlagungen nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG eine Zweijahresfrist vorgeschrieben. Seit dem VZ 2005 gilt bei der Antragsveranlagung nur noch die vierjährige F...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 25 ... / Schrifttum:
Scholtz, Der VZ bei der ESt, DStZ 1982, 487; Lippros, Verfahrensrechtliche Folgen der Zusammenveranlagung zur ESt, DB 1984, 1850; Slapio, Wirksamkeit der ESt-Erklärung bei Unterschrift durch den Bevollmächtigten, DStR 1995, 753; Bergan/Martin, Die getrennte Veranlagung als Steuersparmodell?, DStR 2006, 645; Bergan/Martin, Das Ende der Antragsveranlagung? – Die neue Ansicht des B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32d ... / 29. § 46 EStG
Rn. 59 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 S zum Verhältnis zur Antragsveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG (FG Sachsen v 16.11.2017, 6 K 1271/17); S zum Verhältnis der AbgSt zum erweiterten Härteausgleich nach § 46 Abs 5 EStG und § 70 EStDV FG Nbg v 08.02.2017, 5 K 1331/16; Weiss, DStRK 2017, 166.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32d ... / 2. Fall des § 32d Abs 3 EStG o § 32d Abs 4 EStG
Rn. 440 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Es muss sich um einen Fall des § 32d Abs 3 EStG oder § 32d Abs 4 EStG handeln. Durch Verweis in § 32d Abs 6 S 2 EStG sind auch die dortigen Fälle nach der Regelung zu behandeln (zu den verschiedenen Fällen BFH v 30.11.2016, VIII R 11/14, BStBl II 2017, 443, 861 Tz 33). Somit darf der ausländische KapErtr entweder nicht der (deutschen) KapSt...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.1 Grundsätzliche Rechtsfolgen
Tz. 16 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 § 32a Abs 1 KStG ermöglicht einen Erlass, eine Aufhebung oder eine Änderung eines Steuer- oder Feststellungsbescheids gegenüber dem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person. Hauptfall in der Praxis wird dabei die Änderung eines ergangenen und bestandskräftigen ESt-Bescheids eines AE sein. Beispiel: Bei der V-GmbH findet im Jahr 0...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuer ... / 5.2 Erklärung durch Datenfernübertragung
Rz. 71 Nach § 25 Abs. 4 EStG ist die ESt-Erklärung grundsätzlich elektronisch zu übermitteln, wenn Gewinneinkünfte (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständige Arbeit; § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 EStG) erzielt werden. Die Regelung gilt für Vz ab 2011. Rz. 72 Ausgenommen von der Erklärungspflicht durch Datenfernübermittlung sind die Veranlagungsfälle nach § 46 Ab...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 35b ... / A. Ermittlung des Einkommens
Rn. 13 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Unter § 35b EStG fallen nur Einkünfte, die bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt werden. Das Einkommen ermittelt sich nach § 2 Abs 4 EStG aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte, in den nach § 2 Abs 3 EStG die Summe der Einkünfte nach § 2 Abs 1 u 2 EStG einfließen. Generell werden alle Einkünfte der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs 1 E...mehr
§ 4 Verbindliche Formulare für die Forderungspfändung / 1. Allgemeines
Rz. 126 Bei der Frage der Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern und Abgaben muss zunächst danach unterschieden werden, ob der Anspruch sich, wie regelmäßig, gegen die Finanzbehörden oder ausnahmsweise gegen eine Privatperson (z.B. Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber nach § 42b EStG) richtet. Soweit die Privatperson erstattungspflichtig ist, hande...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 51a ... / IX. Abgeltungswirkung in den Fällen des Steuerabzugs u bei Pauschalierung (§ 51a Abs 3 EStG)
Rn. 240 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 51a Abs 3 EStG regelt zum einen die Fälle, in denen die ESt durch den Steuerabzug abgegolten ist, sowie zum anderen die Fälle, in denen Einkünfte bei der Veranlagung zur ESt o beim LStJA nicht erfasst werden. Wird die Steuer durch den Steuerabzug abgegolten, wie das der Fall ist beim Steuerabzug v Arbeitslohn in den Fällen der Antragsveran...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 51a ... / B. Berücksichtigung kindbedingter Freibeträge bei der LSt als Bemessungsgrundlage (§ 51a Abs 2a S 1 Hs 2 u S 2 EStG)
Rn. 121 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Der ArbG hat zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern im LSt-Abzugsverfahren für den laufenden Arbeitslohn sowie beim LStJA die gem § 51a Abs 2 EStG zu berücksichtigenden Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG von dem nach § 39b Abs 2 S 5 EStG zu versteuernden Jahresbetrag abzuziehen. Bei den Steuerklassen I, II u III ist fü...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 3.3.4.4 Verfahrensvorschriften für die Veranlagung der Arbeitnehmer (Abs. 2 S. 3 – 6)
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 1.2 Vereinbarkeit der beschränkten Steuerpflicht mit höherrangigem Recht
Rz. 6 Die Unterschiede zwischen beschr. und unbeschränkter Steuerpflicht, und insbes. die tendenziell bestehende Höherbelastung des beschränkt Stpfl., haben die Frage aufgeworfen, ob diese Regelungen mit dem GG und dem EG-Vertrag vereinbar sind. Rz. 7 Grundsätzlich gilt auch für beschr. Stpfl. der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Damit v...mehr
Rz. 122 Nach § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Buchst. b EStGkönnen beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die Angehörige der EU- bzw. EWR-Staaten sind, die Veranlagung zur ESt beantragen und damit die Abgeltungswirkung der abgezogenen LSt ausschließen. Rz. 123, 124 einstweilen frei Rz. 125 Die Antragsveranlagung gilt für beschr. stpfl. Arbeitnehmer mit Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr....mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 1.3 Rechtsentwicklung
Rz. 17 § 50 EStG ist seit seiner Einführung durch das EStG 1949 häufig geändert worden. Im Folgenden werden nur die wesentlichen Änderungen dargestellt. Rz. 18 § 50 EStG i d. F. des EStG 1949 entsprach in seiner Struktur bereits der heutigen Vorschrift. Abs. 1 enthielt die Vorschrift über Betriebsausgaben und Werbungskosten und den Ausschluss der Anwendung von Steuerermäßigun...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50 ... / I. Rechtsentwicklung
Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Vorschrift des § 50 EStG wurde im Jahre 1949 in das EStG aufgenommen u seitdem zahlreichen Änderungen unterworfen. In den letzten Jahren sind im Wesentlichen die folgenden Entwicklungen zu konstatieren. Das JStG 2009 v 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) führte vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen zu einer Neufassung des § 50 ESt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50 ... / 4. Veranlagung bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG)
Rn. 39 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs scheidet bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit iSd § 49 Abs 1 Nr 4 EStG aus, wenn ein Freibetrag nach § 39a Abs 4 EStG gebildet ist (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst a EStG) o wenn nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG eine Antragsveranlagung erfolgt (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst b EStG). Rn. 40 Stand: EL 131 – ET...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50 ... / D. Tarif
Rn. 18 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die tarifliche Steuer berechnet sich entsprechend § 50 Abs 1 S 2 Hs 1 EStG nach § 32a Abs 1 EStG, mithin nach dem zvE. Dies gilt jedoch nur bei Durchführung eines Veranlagungsverfahrens. Im Übrigen sind die Abzugsteuersätze für Kap St nach § 43a EStG, für LSt nach § 38b EStG u für Abzugsteuern iSd 50a Abs 2 EStG einschlägig. Nicht berücksich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50 ... / II. Inhalt u Bedeutung
Rn. 2 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Vorschrift fasst die Sondervorschriften für die Besteuerung der beschränkt StPfl zusammen. § 50 EStG gilt für beschränkt stpfl natürliche Personen, wobei die Antragsveranlagungen gem § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst b u Abs 2 S 2 Nr 5 EStG gem Abs 2 S 7 lediglich EU- u EWR-Bürgern offenstehen. Über die Verweisung des § 8 Abs 1 KStG erlangt die ...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / b) Antragsveranlagung
Rz. 1031 Bei der Antragsveranlagung beträgt die Frist zur Abgabe der Steuererklärung vier Jahre, die Steuererklärung für das Jahr 2014 ist also bis zum 31.12.2018 abzugeben. Die freiwillige Abgabe einer Steuererklärung lohnt sich, wenn die individuellen Ausgaben, die in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, höher sind als die pauschalen Sätze, die das Fi...mehr
§ 66 Verträge mit ins Ausland entsandten inländischen Ar ... / 2. Anrechnung ausländischer Steuer gem. § 34c Abs. 1 EStG
Rz. 76 Falls keine nach ATE begünstigte Tätigkeit vorliegt oder die Fristvoraussetzungen nicht erfüllt sind, besteht gem. § 34c Abs. 1 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern die Möglichkeit der Anrechnung der festgesetzten und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegenden ausländischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer. Die im Ausland abgeführten Steuern müs...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / 68. Lohnsteuer
Rz. 1011 Der Arbeitnehmer unterliegt mit seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit der ESt (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Die Lohnsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Als Vorauszahlungssteuer wird sie bei der jeweiligen Lohnzahlung im Wege des Lohnsteuerabzugsverfahrens erhoben (vgl. Rdn 1020 ff.). Im Lohnsteuerabzug...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 43a ... / C. Berücksichtigung von Minderungsumständen (§ 43a Abs 3 EStG)
Rn. 40 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Anrechenbare ausl Steuer ist bereits von der inl auszahlenden Stelle, also auf der Ebene der Kreditinstitute (Spieker, DB 2012, 2836, 2839), beim KapSt-Abzug zu berücksichtigen, um die Zahl der Veranlagungsfälle klein zu halten. Die materiellen Vorgaben dazu finden sich in § 32d Abs 5 EStG. Da nach § 32d Abs 5 S 1 u 3 EStG die ausl Steuer au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42b ... / A. Entstehungsgeschichte
Rn. 1 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Der LStJA durch den ArbG, geregelt in § 42b EStG, ist als einzige von insgesamt 4 Vorschriften (§§ 42, 42a EStG – LStJA durch das FA; § 42b EStG – LStJA durch den ArbG; § 42c EStG – örtliche Zuständigkeit der FA im LSt-Verfahren) aus den bis zum Kj 1990 geltenden Regelungen zum LStJA übrig geblieben. Rn. 2 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 § 42 EStG ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlu ... / 2 Höhe des Kindergelds (Abs. 1 S. 1)
Rz. 3 Für die Höhe des Kindergelds sind die Anzahl der Kinder und die Ordnungszahl des jeweiligen Kindes entscheidend (gestaffeltes Kindergeld). Die Ordnungszahl richtet sich nach der Reihenfolge der Geburten. Das älteste Kind ist stets das erste Kind. Damit wird für die hinzukommenden (jüngeren) Kinder, obwohl sie geringere Kosten verursachen, das höhere Kindergeld gezahlt....mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 43 ... / G. Spätere Anrechnung o Erstattung
Rn. 40 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Entsprechend dem Sicherungszweck des KapSt-Abzugs hinsichtlich der veranlagten ESt o KSt muss die erhobene KapSt dem Gläubiger der KapErtr u Steuerschuldner der KapSt "gutgebracht" werden. Dies gilt uneingeschränkt für die Gewinneinkünfte, bei den Einkünften aus KapVerm allerdings nur in den Fällen, in denen es nach § 32d EStG zu einer Steue...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 87a Elektronische Kommunikation / 5 Besondere Hinweis- und Mitwirkungspflichten
Rz. 14 § 87a Abs. 2 AO legt fest, wie die Finanzbehörden zu verfahren haben, wenn ein elektronisch übermitteltes Dokument nicht bearbeitbar ist. Sie haben diesen Umstand dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Die Finanzbehörden sind hierdurch verpflichtet, eingehende elektronische Dokumente zeitnah darauf zu üb...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 31 Familienleistungsausgleich / 5.1 Prüfung durch das Finanzamt
Rz. 44 Bleibt das in einen fiktiven Kinderfreibetrag umgerechnete Kindergeld hinter den Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG zurück, sind die Freibeträge abzuziehen. Entsprechend erhöht sich die ESt, die sich unter Abzug der Freibeträge ergibt, um den Anspruch auf Kindergeld. Ist die steuerliche Wirkung der Freibeträge geringer als das Kindergeld oder gleich hoch, verbleibt es...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / b) Eintrag des Steuerfreibetrages – unterhaltsrechtliche Obliegenheit?
Rz. 930 Die steuerlichen Auswirkungen zugunsten des Unterhaltspflichtigen bezüglich der Abzugsmöglichkeiten von Unterhaltszahlungen machen sich unterschiedlich bemerkbar, je nachdem, ob sie erst in der Jahressteuererklärung abgegeben werden oder ob bereits ein Freibetrag in der Lohnsteuerklasse eingetragen wird. Hieraus folgt, dass sich die Lohnsteuer ermäßigt, die der Arbeit...mehr
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens / 4.1 Bisherige Regelung
Die Abgabe der Steuererklärung gehört zu den elementaren Mitwirkungspflichten des Steuerbürgers. In einer Vielzahl von Fällen ist die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mit der Abgabe einer ordnungsgemäßen und vollständigen Steuererklärung abgeschlossen. Der Begriff der Steuererklärung ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung versteht man unter einer Steuer...mehr
Rund um die Einkommensteuererklärung 2016 – Leitfaden / 4 Bis wann muss die Steuererklärung beim Finanzamt sein (Abgabetermin)?
Rz. 4 Verpflichtende Abgabe einer Steuererklärung (Pflichtveranlagung) [Abgabetermin, Zwangsgeld, Verspätungszuschlag] Für die Vz. 2016 und 2017 bleibt es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung. Wenn Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für 2016 gesetzlich verpflichtet sind, müssen Sie die Steuererklärung grundsätzlich bis zum 31.5.2017 (§ 149 AO) beim Finanzamt abge...mehr
Leitsatz 1. Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG sowohl hinsichtl...mehr
Abgeltungswirkung – ABC IntStR / 3 Praxisfragen
Die Abgeltungswirkung setzt voraus, dass beschränkte Stpfl. bestanden hat. Ist ein Steuerabzug bei nicht steuerbaren Einkünften vorgenommen worden, ist die Steuer nach § 37 Abs. 2 AO zu erstatten. Wenn aufgrund des Gesetzes ein Steuerabzug vorzunehmen ist, tritt die Abgeltungswirkung ohne Rücksicht darauf ein, ob der Steuerabzug tatsächlich erfolgt ist. Ist er unterblieben, i...mehr