Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=27.08.2012_12T_4/2012
Timestamp: 2013-05-23 13:29:16
Document Index: 269907914

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 102', 'Art. 305', 'Art. 102', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGer', 'Art. 34', 'Art. 71', 'Art. 9', 'BGer', 'Art. 2', 'BGer', 'Art. 34', 'Art. 2', 'BGer', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 10']

12T_4/2012 (27.08.2012)
12T_4/2012
Entscheid vom 27. August 2012
Bundesrichter L. Meyer, Pr�sident,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Niquille,
Generalsekret�r Tsch�mperlin.
Postfach 130, 4010 Basel, vertreten durch
Advokat Dr. Caspar Zellweger,
Anzeigerin,
Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer,
Bundesstrafrichter Tito Ponti,
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser,
Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona,
Angezeigte.
Aufsichtsanzeige (BGG)
Am 15. M�rz 2011 liess die Anzeigerin bei der Bundesanwaltschaft einen Antrag auf Einleitung einer Strafuntersuchung gegen A.________, B.________ - vormals C.________ - sowie D.________ wegen Verdachts der Geldw�scherei nach Art. 305bis i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB und eventualiter wegen Verdachts auf mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch�ften nach Art. 305ter i.V.m. Art. 102 Abs. 1 StGB einreichen. Die Bundesanwaltschaft erliess am 28. April 2011 eine Nichtanhandnahmeverf�gung. Am 12. Mai 2011 liess die Anzeigerin dagegen bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Diese wies die Beschwerde mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 (BB.2011.45) ab.
Eine von der Anzeigerin an die Vereinigte Bundesversammlung dagegen gerichtete Aufsichtsbeschwerde wurde von dieser zust�ndigkeitshalber an die Gesch�ftspr�fungskommissionen (GPK) weitergeleitet. Mit Schreiben vom 8. Mai 2012 teilte die GPK der Anzeigerin mit, dass f�r sie als Oberaufsichtsbeh�rde kein Anlass zum T�tigwerden bestehe, solange sich nicht die Aufsichtsbeh�rden �ber die betreffenden Instanzen mit der Angelegenheit befasst haben.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2012 liess die Anzeigerin daraufhin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige gegen die drei Bundesstrafrichter Tito Ponti, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud einreichen. Sie beantragt die Einleitung einer Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 11. Oktober 2011.
Die Anzeigerin bem�ngelt in ihrer Aufsichtsanzeige, dass die drei angezeigten Richter des Bundesstrafgerichts ihre Beschwerde unter Heranziehung des Opportunit�tsprinzips abgewiesen haben. Eine Verfahrenseinstellung gest�tzt auf das Opportunit�tsprinzip gem�ss Art. 8 Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und Art. 52 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) sei im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Die Angeschuldigten h�tten der X.________ wissentlich und willentlich ihr gesamtes Aktienkapital von CHF 30 Mio. in deliktischer Art und Weise abdisponiert. Es liege ein besonders schlimmer Fall von Rechtsbeugung vor.
Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f Reglement des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht �ber das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht (Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 34 Abs. 1 Strafbeh�rdenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das Verfahren wird von Amtes wegen beh�rdenintern durchgef�hrt und begr�ndet keinen Anspruch auf Parteirechte (Art. 9 Abs. 2 AufRBGer).
Die Aufsicht des Bundesgerichts �ber das Bundesstrafgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 34 Abs. 1 StBOG). Aufsichtsanzeigen, welche sich in rein appellatorischer Kritik am beanstandeten Urteil ersch�pfen, ist daher keine Folge zu geben. Der Aufsicht unterstehen hingegen alle Bereiche der Gesch�ftsf�hrung, insbesondere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen (Art. 2 Abs. 1 AufRBGer).
Die Aufsicht des Bundesgerichts �ber die erstinstanzlichen eidgen�ssischen Gerichte geht vom Prinzip der Subsidiarit�t aus; sie will prim�r sicherstellen, dass die beaufsichtigten Gerichte mit geeigneten F�hrungs- und Verwaltungsmassnahmen selber daf�r sorgen, dass die ihnen obliegenden Verwaltungs- und F�hrungsaufgaben umfassend wahrgenommen werden (PAUL TSCH�MPERLIN, Die Aufsicht des Bundesgerichts, SJZ 105 (2009) Nr. 10, Ziff. III.B.3). Die F�hrung der Richterinnen und Richter obliegt somit - unter Vorbehalt derer fachlichen Unabh�ngigkeit - in erster Linie den erstinstanzlichen eidgen�ssischen Gerichten selbst. Das Bundesgericht hat in seiner Funktion als Aufsichtsbeh�rde �ber die erstinstanzlichen eidgen�ssischen Gerichte keine Disziplinargewalt �ber die Richterinnen und Richter der beaufsichtigten Gerichte, da hierf�r die gesetzliche Grundlage fehlt (HEINRICH KOLLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. A. 2011, N. 100 und 103 zu Art. 1 BGG, PAUL TSCH�MPERLIN, a.a.O., Ziff. III.B.3 und IV.C.9).
Insofern sich die vorliegende Anzeige gegen die am Urteil beteiligten Richter pers�nlich richtet, ist daher einschr�nkend festzuhalten, dass das Bundesgericht als administrative Aufsichtsbeh�rde nur beschr�nkte Interventionsm�glichkeiten diesen gegen�ber hat. Sofern sich die Aufsichtsbeschwerde als begr�ndet erwiese, k�nnte es im Rahmen seiner Aufsichtst�tigkeit die beaufsichtigte Instanz lediglich anhalten, den M�ngeln abzuhelfen. Weitergehende Massnahmen sind im Rahmen eines administrativen Aufsichtsverfahrens ausgeschlossen.
4.1 Die Rechtsprechung ist, wie in Erw�gung 2 ausgef�hrt, von der Aufsicht des Bundesgerichts ausgenommen. Die Frage, ob das Bundesstrafgericht eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens zu Recht abgewiesen hat oder nicht, ist eine typische Frage der Rechtsanwendung, die der administrativen Aufsicht grunds�tzlich entzogen ist. Vorbehalten ist jedoch, dass der Entscheid nicht in eine Rechtsverweigerung m�ndet, die auf organisatorische M�ngel hinweist. Ob �berhaupt Recht gesprochen wird, ist n�mlich nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage, ob der Gesch�ftsgang den Anforderungen entspricht und das Gericht seine Aufgabe wahrnimmt (BGE 136 II 380, E. 2).
4.2 Vorliegend hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Bundesanwaltschaft in einem einl�sslichen Entscheid behandelt. Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gerechtfertigt und die Beschwerde daher abzuweisen sei. Sie f�hrt aus, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f�r die Heranziehung des Opportunit�tsprinzips gem�ss Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB gegeben seien. Insbesondere sei kein oder nur ein �ussert geringes Organisationsverschulden der angezeigten Unternehmungen ersichtlich. Die Tatfolgen seien nicht prim�r durch das Handeln der Angezeigten, sondern vorwiegend durch dasjenige von E.________ und Konsorten verursacht. Insgesamt komme dem angezeigten Sachverhalt im Gesamtkontext nur eine sehr untergeordnete Bedeutung zu. Schliesslich w�rde die Ausdehnung des bereits sehr weit fortgeschrittenen Verfahrens in Sachen E.________ aufgrund des internationalen Bezugs zu diversen Rechtshilfeverfahren f�hren, was zu einer untragbaren Verz�gerung und Komplexit�t f�hren w�rde, welche dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit krass entgegenlaufen w�rde. Die Zivilforderungen der Beschwerdef�hrerin seien davon nicht betroffen, da es ihr unbenommen sei, diese in einem Zivilprozess durchzusetzen.
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat somit die Beschwerde im Einzelnen gepr�ft und abgewiesen. Sie hat damit keine Rechtsverweigerung begangen, die auf organisatorische M�ngel hinweist. Vielmehr hat sie u.a. gepr�ft, ob die Voraussetzungen f�r die Anwendung des Opportunit�tsprinzips vorliegend gegeben sind und hat dies angesichts des Gesamtkontextes bejaht. Die Abweisung der Beschwerde f�hrt im Resultat zwar dazu, dass das von der Anzeigerin eingeleitete Strafverfahren nicht anhand genommen wird. Dies ist aber nicht darum der Fall, weil das Bundesstrafgericht unt�tig geblieben oder nicht im erforderlichen Mass t�tig geworden w�re, sondern weil es in Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Normen die Beschwerde abgewiesen hat. Ob dies rechtlich zu �berzeugen vermag, hat das Bundesgericht als administrative Aufsichtsbeh�rde im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. Anhaltspunkte f�r irgendwelche Unregelm�ssigkeiten, wie sie die Anzeigerin geltend macht, bestehen im �brigen nicht.
Der Aufsichtsanzeige ist damit keine Folge zu geben.
Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umst�nde vorbehalten, die hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10 der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0).
Der Aufsichtsanzeige wird keine Folge geleistet.
Es werden weder Kosten erhoben noch Entsch�digungen zugesprochen.
Dieser Entscheid wird dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerde- kammer, Bundesstrafrichter Tito Ponti, Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser und Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud schriftlich mitgeteilt. Der Anzeigerin wird eine Orientierungskopie zugestellt.
Lausanne, 27. August 2012
Im Namen der Verwaltungskommission
Der Pr�sident: Der Generalsekret�r:
L. Meyer Tsch�mperlin