Source: https://www.jusline.at/entscheidung/489486
Timestamp: 2019-12-13 10:25:39
Document Index: 51583917

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1949/9/22 1Ob262/49, 1Ob1/90, 10ObS2374/96g, 8Ob397/97h, 10ObS35/99s, 7Ob207/06a, 2Ob277/08m - JUSLINE Österreich
RS OGH 1949/9/22 1Ob262/49, 1Ob1/90, 10ObS2374/96g, 8Ob397/97h, 10ObS35/99s, 7Ob207/06a, 2Ob277/08m
Veröffentlicht am 22.09.1949
1.) Bei Entscheidungen der Verwaltungsbehörde tritt die Rechtswirkung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein. 2.) Der administrative Instanzenzug findet in der Regel mit der Entscheidung des BM. sein Ende; so ist im Verfahren über Wohnungsraum oder Betriebsraum - Einweisungen der Widerruf - oder Aufhebungsbescheid mit der Entscheidung des BM. f. soz. Verw. ein endgültiger. Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist nur ein außerordentliches Rechtsmittel. 3.) Mit der formellen Rechtskraft des Widerrufskenntnisses wird der Besitzer unredlich.
1 Ob 262/49
Entscheidungstext OGH 22.09.1949 1 Ob 262/49
SZ 22/138
1 Ob 1/90
Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 1/90
nur: Bei Entscheidungen der Verwaltungsbehörde tritt die Rechtswirkung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein. 2.) Der administrative Instanzenzug findet in der Regel mit der Entscheidung des BM. sein Ende. Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist nur ein außerordentliches Rechtsmittel. (T1)
10 ObS 2374/96g
Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 ObS 2374/96g
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Wenn bereits ein rechtskräftiger Verwaltungsbescheid vorliegt, besteht die Bindung des Gerichtes daran auch dann, wenn eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben wurde. (T2)
8 Ob 397/97h
Entscheidungstext OGH 13.01.1998 8 Ob 397/97h
nur: Bei Entscheidungen der Verwaltungsbehörde tritt die Rechtswirkung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein. Der administrative Instanzenzug findet in der Regel mit der Entscheidung des BM. sein Ende. Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist nur ein außerordentliches Rechtsmittel. (T3); Beis wie T2
Auch; nur: Bei Entscheidungen der Verwaltungsbehörde tritt die Rechtswirkung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein. (T4); nur: Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist nur ein außerordentliches Rechtsmittel. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0010241