Source: http://www.ihde.de/index.php/de/gesellschaftsrecht/745-gmbh-zeitpunkt-der-beendigung-eines-vertraglichen-wettbewerbsverbots
Timestamp: 2019-12-05 15:18:09
Document Index: 191033209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH']

In der Satzung der betroffenen Gesellschaft, einem Unternehmen der Biotechnologiebranche, war ein weitgehend übliches Wettbewerbsverbot für die Gesellschafter während der Dauer der Gesellschaft vereinbart. Es lautete auszugsweise: Den … Gesellschaftern ist es untersagt, unmittelbar oder mittelbar auf dem Geschäftsgebiet der Gesellschaft Geschäfte zu betreiben und abzuschließen oder der Gesellschaft auf andere Weise Konkurrenz zu machen.
Die Regelung über die Verfahrensweise beim Ausscheiden eines Gesellschafters (dort für einen Austritt): lautete: Erklärt ein Gesellschafter seinen Austritt aus der Gesellschaft, können die übrigen Gesellschafter mit einer Frist von einem Monat beschließen, dass der Geschäftsanteil des austretenden Gesellschafters von der Gesellschaft, einem oder mehreren Gesellschaftern oder einem Dritten erworben oder eingezogen wird.
Die Gesellschafterversammlung hatte als Reaktion über den Austritt einer Gesellschafterin einen Beschluss über die Verwertung des Geschäftsanteils durch Erwerb durch einen Mitgesellschafter gefasst. In der Folge kam es zu Streit über die Höhe der Abfindung. Der Vollzug der Anteilsübertragung verzögerte sich.
Die betreffende Gesellschafterin war somit weiterhin Gesellschafterin. Sie hatte ihre Gesellschafterstellung weder durch die Erklärung ihres Austritts aus der Gesellschaft verloren noch durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwertung ihres Geschäftsanteils oder dessen Bekanntgabe. Da das Ausscheiden eines Gesellschafters hier noch der Umsetzung bedurfte, konnte der Verlust der Gesellschafterstellung erst mit dem Vollzug der Austrittsentscheidung durch Einziehung des Geschäftsanteils oder durch seine Verwertung eintreten (BGH in st. Rspr., BGHZ 88, BGHZ 88, 320 = NJW 1984, 489; BGH WM 1983, 1354; BGH NJW-RR 2003, 1265 = NZG 2003, 871 = ZIP 2003, 1544).
Die Klägerin nahm ihre (Noch-)Gesellschafterin nunmehr aus dem fortbestehenden Wettbewerbsverbot in Anspruch. Vor dem OLG Brandenburg war die Klägerin in der Berufungsinstanz (mit dem Auskunftsanspruch einer Stufenklage) erfolgreich (OLG Brandenburg: Urteil vom 23.07.2008 - 7 U 180/07, BeckRS 2008, 15843). Diese Entscheidung wurde vom Bundesgerichtshof weitestgehend aufgehoben.
Nach ständiger Rechtsprechung BGH sind gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote mit Rücksicht auf die bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen – hier für die freie Berufsausübung - nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (BGHZ 91, 1; = NJW 1984; 2366; BGH, NJW 1986, 2944; BGH NJW-RR 1990, 226; BGH NJW 1997, 3089; BGH NJW 2000, 2584 = NZG 2000, 831; BGH NJW 2004, 66 = NZG 2004, 35; BGH NJW 2005, 3061 = NZG 2005, 843 jeweils zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot).
Für den entscheidenden Zeitraum, also zwischen Rechtswirksamkeit des Ausscheidens (im vorliegenden Fall seit Annahme des Austritts) und dem endgültigen Verlust der Gesellschafterstellung begegne es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn das gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbot fortgelte, weil dies zu einem gegen § 138 BGB i.V. mit Art. 12 GG verstoßenden Berufsverbot führen würde.
Der formale Fortbestand der Gesellschafterstellung, die wie im beschriebenen Fall nur noch durch die fehlende Übertragung des Geschäftsanteils fortbesteht, lasse zwar grundsätzlich die an ihre Mitgliedschaft geknüpften Rechte und Pflichten bestehen. Es sei jedoch in diesem Stadium zu erkennen gegeben worden, dass der ausscheidende Gesellschafter sich in der Gesellschaft nicht mehr unternehmerisch betätigen und den Gesellschaftszweck nicht mehr fördern wolle. Dies habe zur Folge, dass der betreffende Gesellschafter mit der Gesellschaft bis zur Umsetzung des Austritts nur noch vermögensrechtlich verbunden ist. Geht es für den ausscheidenden Gesellschafter. nach seinem Austritt demnach nur noch darum, die ihm zustehende Abfindung für seinen Geschäftsanteil zu erhalten, darf er seine Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als er ein wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung seines Abfindungsanspruchs hat (vgl. BGHZ 88, 320).
Im Gegenzug könne es einem Gesellschafter dann auch nicht zugemutet werden, sich bis zur Umsetzung seines Austritts jeglichen Wettbewerbs mit der Gesellschaft zu enthalten. Ein derart ausgedehntes Wettbewerbsverbot, durch das der Gesellschafter. gezwungen würde, seine wirtschaftliche Betätigungsfreiheit bis zum Verlust seiner nur noch formell fortbestehenden Gesellschafterstellung weiterhin dem Erreichen des Gesellschaftszwecks unterzuordnen, diene lediglich dem vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. NJW-RR 1996, 741 NJW 2000, 2584 = NZG 2000, 831; NJW 2005, 3061;) missbilligten Zweck, einen unerwünschten Wettbewerber auszuschalten. Da es somit an der erforderlichen Rechtfertigung fehle, stellte sich das Wettbewerbsverbot als unzulässiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar.
Beratungshinweis: Die zulässige Reichweite von vertraglichen Wettbewerbsverboten bleibt ein ebenso aktuelles wie komplexes Thema. Bei der Gestaltung entsprechender Satzungsklauseln ist den Gesellschaftern zu einer sorgfältigen Abwägung zu raten, was wirklich erforderlich und was zu weitgehend ist. In Anbetracht der Bedeutung einer Wettbewerbsvereinbarung für die betroffenen Unternehmen ist die sorgfältige Formulierung unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH unverzichtbar.
Die positive Seite für die verbliebenen Gesellschafter ist die Reduktion der Gesellschafterrechte des ausscheidenden Gesellschafters, ein Fortschritt zur bisher geltenden Rechtslage, nach der der ausscheidende Gesellschafter seine Gesellschafterrechte nicht rechtsmissbräuchlich ausüben durfte.