Source: https://kanzlei-vs.de/2018/09/19/bundesgerichtshof-urteilt-am-22-august-2018-erneut-zu-gunsten-der-mieter-formularmaessige-schoenheitsreparaturklausel-unwirksam/
Timestamp: 2019-06-27 04:34:08
Document Index: 89531373

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 377']

Bundesgerichtshof urteilt am 22. August 2018 erneut zu Gunsten der Mieter – formularmäßige Schönheitsreparaturklausel unwirksam – Haller & Partner Fachanwälte | Rechtsanwaltskanzlei Villingen-Schwenningen
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Michael Tritschler
Miriam Mager
Helena Winker-Wälde, LL.M.
Susanne Cordes
Bundesgerichtshof urteilt am 22. August 2018 erneut zu Gunsten der Mieter – formularmäßige Schönheitsreparaturklausel unwirksam
Auch wenn der Mieter mit dem Vormieter vereinbart hat, dass der Mieter die Renovierung der Wohnung übernehmen wird, bedeutet dies nicht, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich wirksam ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. August 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut ein Urteil gefällt, was die Rechte der Mieter stärkt.
Auf den Sachverhalt kommt es an
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hat der neue Mieter mit dem Vormieter eine Vereinbarung getroffen, wonach er einige Gegenstände übernommen hat, sich zur Zahlung eines gewissen Betrages verpflichtete und hierfür seine Bereitschaft zur Übernahme der Renovierungsarbeiten erklärte.
Bei Mietbeginn wurde dem Mieter die Wohnung in nicht renoviertem Zustand übergeben. Diese wies Gebrauchsspuren der Vormieterin auf. Der Mietvertrag sah formularmäßig vor, dass dem Mieter Schönheitsreparaturen obliegen.
Die durch den Mieter am Ende der Mietzeit vorgenommen Schönheitsreparaturen waren nicht zur Zufriedenheit der Vermieterin, weshalb diese sie durch einen Malerbetrieb nachbessern ließ und diese Kosten als Schadenersatz geltend machte.
Was meinten die Vorinstanzen hierzu?
Der Fall wurde zunächst vor dem Amtsgericht Celle und im Anschluss vor dem Landgericht Lüneburg verhandelt.
Der Mieter berief sich auf die BGH- Rechtsprechung, wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebene Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt und hierfür keinen angemessene Ausgleich vorsieht, nach § 307 I 1, II Nr.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam ist.
Nach Ansicht der Vermieterin könne diese Rechtsprechung vorliegend jedoch keine Anwendung finden, da der Mieter schließlich mit dem Vormieter eine Renovierungsvereinbarung abschloss.
Die Vorinstanzen entschieden zu Gunsten des Vermieters, da es nach Meinung des Landgerichts interessengerecht sei, den Vermieter aufgrund der Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter so zu behandeln, als sei eine renovierte Wohnung übergeben worden.
Bundesgerichtshof erklärt die Schönheitsreparaturklausel für unwirksam
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ändert die Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter nichts daran, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenovierte oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist.
Zum einen würde eine solche Klausel den Mieter dazu verpflichten, sämtliche Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen, was dazu führt, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renoviert bzw. in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie gegebenenfalls erhalten hat.
Zum anderen wirkt eine Vereinbarung zwischen Vormieter und Mieter nicht automatisch auch zwischen Mieter und Vermieter und vermark daher keine Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtungen zu haben.
Als Mieter lohnt es sich stets, die im Mietvertrag enthaltenen Schönheitsreparaturklauseln auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen, wobei dabei die Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigt werden sollten. Es ist daher ratsam, eine Einschätzung zur erfolgreichen Abwehr etwaiger Ansprüche des Vermieters durch einen im Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen.
Kategorie: MietrechtVon Helena Winker-Wälde 19. September 2018
Schlagwörter: Helena Winker-Wälde
Autor: Helena Winker-Wälde
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