Source: https://www.bwlh.de/Recht_International/Polen/polen.html
Timestamp: 2019-08-25 14:08:32
Document Index: 98059702

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 126', '§ 2']

Polen - horak Rechtsanwälte: Polnisches Recht Klage in Polen Anwalt international
Start.. Recht International.. Polen..
Polnisches Recht - horak Rechtsanwälte (Hannover/ Wien)
Polen ("Rzeczpospolita Polska") ist nach seiner Verfassung ("Konstytucja") vom 2.4.1997 ein demokratischer Rechtsstaat. Die gesetzgebende Gewalt wird vom Zweikammerparlament, das aus dem Sejm (460 Abgeordnete) und dem Senat (100 Senatoren) besteht, ausgeübt. Die Exekutive besteht aus dem Präsidenten und dem Ministerrat ("Rada Ministrów") unter dem Vorsitz des Premierministers ("Prezes Rady Ministrów").
Rechtsquellen sind die Verfassung, die Gesetze ("ustawa"), die von Polen ratifizierten internationalen Abkommen sowie örtliche Rechtsakte mit einem auf das Gebiet der sie erlassenden Organe beschränkten Anwendungsbereich (Art. 88 Verfassung).
Wenn der Sejm das Gesetz mit der Mehrheit von 3/5 der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl erneut verabschiedet hat, unterzeichnet der Präsident das Gesetz innerhalb von sieben Tagen und ordnet dessen Verkündung im Gesetzblatt der Republik Polen an (Art. 122 Verfassung). Bestimmte Gesetzentwürfe (nicht im steuerlichen Bereich und nicht bei Gesetzbüchern) können vom Ministerrat für dringend erklärt werden. Bei dringenden Gesetzentwürfen beträgt die Frist zur Beratung durch den Senat 14 Tage, die Frist zur Unterzeichnung des Gesetzes durch den Staatspräsidenten - sieben Tage (Art. 123 Verfassung).
Neben Gesetzen sind Regierungsverordnungen ("rozporzadzenie") zu beachten.
Gesetze, Verordnungen und örtliche Rechtsakte gelten von ihrer Bekanntmachung im Gesetzblatt "Dziennik Ustaw" (abgekürzt: "Dz.U.") und im als Amtsblatt fungierenden "Monitor Polski" an.
Im "Doing Business"-Report 2012 der Weltbank, der die geltenden Vorschriften in den insgesamt 183 untersuchten Ländern auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit ("ease of doing business") auswertet, belegt Polen Platz 59 (Platz 74 im Jahr 2011). Somit wurde Polen Land mit den größten Fortschritten weltweit ("global top improver"). Besonders hervorgehoben wurden Reformen bei der Immobilienregistrierung, Besteuerung, Vertragsdurchsetzung und Regelung von Insolvenzen. Gut schneidet das Land demnach in den Kategorien Krediterhalt ("Getting Credit", Platz 4), Investorenschutz ("Protecting Investors", Platz 49) und grenzüberschreitender Handel ("Trading across Borders", Platz 50) ab. Eine negativere Bewertung erhielten dagegen die Kategorien Unternehmensgründung ("Starting a Business", Platz 124), Besteuerung ("Paying Taxes", Platz 114), Elektrizitätsanschluss ("Getting Electricity", Platz 137) und Baugenehmigungen ("Dealing with construction permits", Platz 161).
Bei wichtigen Rechtsentwicklungen sind u.a. zu nennen: die Verlängerung des Konzepts der Sonderwirtschaftszonen bis 2026 (s.u. "Investitionsrecht"), die Umsetzung der EG-Richtlinie Nr. 2011/7/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug durch das am 28.4.2013 in Kraft getretene Gesetz ("Ustawa z dnia 8 marca 2013 r. o terminach zaplaty w transakcjach handlowych"), die Arbeitsrechtsnovelle (Änderungsgesetz vom 12.7.2013), die die Möglichkeit der Gleitzeit einführte und den Abrechnungszeitraum für geleistete Arbeitszeit von vier auf zwölf Monate verlängerte (s.u. Arbeits- und Arbeitsgehmigungsrecht), sowie die Festsetzung der neuen Mindestlohnhöhe ab 2014 ("Rozporzadzenie Rady Ministrów z dnia 11 wrzesnia 2013 r. w sprawie wysokosci minimalnego wynagrodzenia za prace w 2014 r.").
http://www.president.pl (Staatspräsident) - PL/ENG
http://www.kprm.gov.pl (Premierminister) - PL/ENG
http://www.sejm.gov.pl (Sejm) - PL/ENG/FR
http://www.senat.gov.pl (Senat) - PL/ENG
http://www.infor.pl/dziennik-ustaw.html (Gesetzblatt "Dziennik Ustaw")
Polen gehört seit 1.6.1996 dem UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11.4.1980 (CISG) an. Die Geltung des UN-Kaufrechts im deutsch-polnischen Rechtsverkehr bedeutet, dass dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen zwischen Unternehmern vorrangig gegenüber den nationalen Vorschriften anzuwenden sind. Somit ist das UN-Kaufrecht grundsätzlich auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu Gunsten "deutschen Rechts" oder "polnischen Rechts" anwendbar. Die nach den Regeln des Internationalen Privatrechts ermittelten nationalen Gesetze greifen bei deutsch-polnischen Kaufverträgen also nur dann ein, wenn das UN-Kaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelung trifft (z.B. Verjährungsfragen, Zinsen) oder die Geltung des UN-Kaufrechts im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 6 CISG). Im letztgenannten Fall kann die Klausel bspw. lauten: "Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts".
Gemäß dem polnischen Gerichtsverfassungsgesetz ("Ustawa z dnia 27 lipca 2001 r. - Prawo o ustroju sadów powszechnych" Dz.U. 2001, Nr. 98, Pos. 1070, letzte Änderung: Dz. U. 2012, Pos. 1544) ist das polnische Gerichtssystem wie folgt aufgebaut:
242 Rayongerichte ("Sady rejonowe", teilweise auch als "Kreisgerichte" übersetzt);
45 Bezirksgerichte ("Sady okregowe", in manchen Übersetzungen ebenfalls missverständlich als "Kreisgerichte" bezeichnet);
11 Appellationsgerichte ("Sady apelacyjne");
Oberstes Gericht in Warschau ("Sad Najwyzszy").
Erstinstanzlich sind grundsätzlich Rayongerichte zuständig, wenn sich aus den Vorschriften des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches von 1964 ("Kodeks postepowania cywilnego", "KPC") in der Fassung späterer Änderungen nicht eine erstinstanzliche Zuständigkeit von Bezirksgerichten ergibt. So bilden Bezirksgerichte u.a. für Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 75.000 Zloty (ca. 18.600 Euro), wie auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rechten am geistigen Eigentum, presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten die erste Instanz.
In Polen kann nicht von einem dreigliedrigen Instanzenzug im engeren Sinn gesprochen werden. Die in Polen vorgesehene Kassationsklage ("skarga kasacyjna") zum Obersten Gericht ("Sad Najwyzszy"), stellt nämlich ein außerordentliches Rechtsmittel dar, das nur gegen rechtskräftige Urteile oder aber Klagerückweisungsbeschlüsse von Gerichten der zweiten Instanz eingelegt werden kann.
Die Prozesskosten vor polnischen Gerichten werden grundsätzlich von der unterlegenen Partei getragen. Diese begrenzen sich allerdings der Höhe nach auf die in § 6 der Verordnung des polnischen Justizministers ("Rozporzadzenie Ministra Sprawiedliwosci z dnia 28 wrzesnia 2002 r. w sprawie oplat za czynnosci adwokackie oraz ponoszenia przez Skarb Panstwa kosztów nieoplaconej pomocy prawnej udzielonej z urzedu") festgesetzten Gebühren.
Gemäß der im Juli 2013 in Kraft getretenen Novelle der polnischen Zivilprozessordnung ("Kodeks postepowania cywilnego") und ihrem neugefassten Art. 126 § 2 ist bei Klageerhebung neben Angaben zum Namen des Beklagten, Wohn- oder Geschäftssitz und zum gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten auch die persönliche Identifikationsnummer (numer Powszechnego Elektronicznego Systemu Ewidencji Ludnosci), die Handelsregisternummer (numer w Krajowym Rejestrze Sadowym) oder die Steueridentifikationsnummer (Numer Identyfikacji Podatkowej) der Beklagtenseite anzugeben.
Seit dem EU-Beitritt Polens zum 1.5.2004 ist die EG-Verordnung vom 22.12.2000 (Nr. 44/2001) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO) auch in Bezug auf Polen unmittelbar anwendbar. Danach ist eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangene und vollstreckbare Entscheidung auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers an das zuständige polnische Bezirksgericht ("Sad okregowy") in Polen für vollstreckbar zu erklären.
fax.: (+48 22) 447 46 66