Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/2010/02
Timestamp: 2017-05-29 22:34:59
Document Index: 52086359

Matched Legal Cases: ['§ 2038', '§ 242', '§ 2038', '§ 666', '§ 2038', '§ 2038', '§ 242', '§666', '§ 2078', '§ 2028', '§ 2057', '§ 2215', '§ 80', '§ 80', 'Art. 5', '§ 81', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2325', '§ 2250', '§ 2249', '§ 2247', '§ 1922', '§ 2287', 'BGH']

Kester-Haeusler-Stiftung » 2010 » Februar
Auskunftspflicht unter Miterben?
Es besteht grds. keine allg. Auskunftspflicht unter den Miterben einer Erbengemeinschaft. Jeder Miterbe hat aber die Möglichkeit sich über den Bestand und den Wert des Nachlasses jederzeit selbst in Kenntnis zu setzen ggf. kann Mitwirkung der anderen Miterben verlangt werden (Pldt. § 2038 Rn. 14 ff). Aus erbrechtlichen Bestimmungen und aus § 242 BGB lässt sich ein Auskunftsanspruch nicht herleiten.
Aus dieser Mitwirkungspflicht der Miterben untereinander werden auch Auskunftspflichten abgeleitet (jedoch umstr.: Artikel Stefan Fritz, CEP, Markt Schwaben: Auskunftsrechte und Pflichten in der Erbengemeinschaft).
Hat ein Miterbe die Verwaltung jedoch allein geführt, ist er den anderen Miterben gem. § 2038 i.V.m. §§ 666, 681 BGB auskunftspflichtig (Im Aktivprozess kann jeder Miterbe dies auch alleine einklagen)- vgl. Palandt, § 2038 Rn. 14.Daher kann eine Übernahme der Nachlassverwaltung auch stillschweigend - also konkludent übernommen werden. Dies auch dann, wenn ein Miterbe die Nachlassverwaltung eigenmächtig tatsächlich alleine übernimmt. Gegen den Miterben besteht dann eine Auskunftspflicht als Nachlassverwalter nach §§ 2038 i.V.m. § 242 bzw. §§666, 681 BGB.
Auch können die Miterben unter bestimmten Voraussetzungen von den anderen Auskünfte verlangen, soweit diese zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses benötigt werden. Dieser Auskunftsanspruch wird jedoch nur mittelbar aus dem Umstand der gemeinschaftlichen Verwaltung abgeleitet, so dass auf jeden Fall geprüft werden muss, ob gegen die betroffene Person nicht etwa ein Auskunftsanspruch aus anderen Vorschriften besteht, wie etwa gegen den Erbschaftsbesitzer nach § 2078 BGB, Hausgenossen nach § 2028 BGB, den Abkömmling nach § 2057 BGB oder den Testamentsvollstrecker nach §§ 2215, 2218, 666 BGB besteht.
Bei den rechtsfähigen Stiftungen unterscheidet man solche des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts.
Vorschriften über Stiftungen finden sich in den §§ 80 ff BGB für Stiftungen des bürgerlichen Rechts und in den entsprechenden Stiftungsgesetzen der Länder. In Bayern besteht das BayStG sowie das AVBayStG.
2. Errichtung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts
Die Errichtungsvoraussetzungen sind in den §§ 80 ff BGB i.V.m. dem BayStG geregelt.
Unverzichtbar sind dabei das sog. Stiftungsgeschäft und die aufsichtliche Genehmigung (früher: Anerkennung) Art. 5 BayStG.
Das Stiftungsgeschäft kann dabei unter Lebenden oder in einer Verfügung von Todes wegen, also durch Testament oder Erbvertrag bestehen.
Zwingende Voraussetzungen des Stiftungsgeschäftes regelt § 81 Abs. 1 S. 3 BGB:
- Name der Stiftung
- Sitz der Stiftung
- Zweck der Stiftung
- Vermögen der Stiftung
- Bildung des Vorstands der Stiftung.
3. Arten von rechtsfähigen Stiftungen
Als wichtigsten Formen sind hier die Unternehmens- bzw. Unternehmensträgerstiftung, die Familienstiftung und die Bürgerstiftung zu nennen.
a) Unternehmens- bzw. Unternehmensträgerstiftung
Unter Unternehmer- oder Unternehmensträgerstiftungen kann man im weiteren Sinn Stiftungen verstehen, die ein Unternehmen unmittelbar betreiben oder die an einer Personenhandelsgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind. Ferner Stiftungen, die über eine beherrschende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verfügen.
b) Familienstiftung
c) Bürgerstiftung
Unter einer Bürgerstiftung versteht man im wesentlichen eine Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation von Bürgern für Bürger. Bürgerstiftungen sind Stiftungen, die sich fördernd und operativ für das lokale Gemeinwohl einsetzen.
Die Bürgerstiftung nimmt eine Zwitterstellung zwischen Stiftung und Verein oder zivilrechtlicher Gesellschaftsform ein. Spezifische Merkmale sind die Unabhängigkeit, die breite Zwecksetzung, das geographisch begrenzte Betätigungsfeld und der langfristige, aus kleinen Beiträgen zusammengesetzte Vermögensaufbau.
Bei widerstreitenden Erbscheinsinteressen beim Antragsteller verbleiben die Kosten einer Beweiserhebung vor dem Nachlassgericht bei diesem, wenn keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergeht. Die Antragstellerin wurde aufgrund privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach der Erblasserin, weshalb sie einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag stellte. Darin wurden verschiedene gesetzliche Erben angegeben, darunter auch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wandte sich ge¬gen die Erteilung des Erbscheins zu Gunsten der Antragstellerin. Das Nachlassgericht erhob ein medizinisches und ein Schriftsachverständigengutachten und vernahm Zeugen zur Testierfähigkeit der Erblasserin und zur Echtheit des Testaments. Es fielen Auslagen in Höhe von ca. 2.500 € für die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an. Der Erbschein wurde, nach Erteilung eines Vorbescheids, antragsgemäß zu Gunsten der Antragstellerin erteilt. Der Antragsgegnerin stellte die Gerichtskasse anschließend 50 % der Auslagen in Rechnung. Gegen diese Rechnung legte die Antragsgegnerin Erinnerung ein, welche der Rechtspfleger zurückwies. Es sei keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergangen und die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin erfolgte als Interessenschuldnerin gem. § 2 Nr. 2 KostO a. F. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung aufzuheben. Sie führte an, nicht als Interessenschuldnerin zu haften. Vielmehr erfolgte die Überprüfung der Erbfolge nicht in ihrem, sondern im Interesse der gesetzlichen Erben.
Im Streitfall oder bei Trennung ist die Vermögensauseinandersetzung bei Eheleuten im Gesetz gut geregelt. Dagegen fehlt in solchen Fällen eine klare gesetzliche Regelung für nichtverheiratete Paare, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG) leben. Wichtigste Frage ist, wie Vermögen behandelt werden soll, das einer der Partner einbringt, beispielsweise für eine Immobilie. mehr lesen... Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh
Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts haben sich gravierende Änderungen im Erbrecht ergeben. Diese sollen nachfolgend kurz zusammegefasst werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die für Pflichtteilsberechtigte nachteilige Änderung des § 2325 BGB, der bei einer Hinzuzählung von lebzeitigen Schenkungen zum Nachlass diese Schenkungen nunmehr pro rata temporis abwertet. Allerdings enthält die Erbrechtsreform nun auf der anderen Seite stärkere Wahlrechte des beschränkten Erben mit Blick auf die Frage, ob er die Erbschaft annehmen oder diese mit Blick auf ein Pflichtteilsrecht ausschlagen soll. mehr lesen... Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh
In § 2250 BGB wird das Nottestament vor drei Zeugen geregelt.
Voraussetzung für solch eine Errichtung des Testaments ist, dass sich der Testierende entweder an einem abgesperrten Ort aufhält oder sich in einer sehr nahen Todesgefahr befindet, sodass es für ihn unmöglich ist ,dass die Errichtung des Testaments vor dem Notar oder aber auch vor dem Bürgermeister, § 2249 BGB, nicht mehr möglich ist.
Die Errichtung des Testaments erfolgt mündlich vor drei Zeugen, wobei sie allerdings niedergeschrieben werden muss.
Das mündlich gelieferte Testament kann in jeder beliebigen Sprache erfolgen, erforderlich ist hierbei, dass alle drei Zeugen dieser Sprache mächtig sind.
Wann ist aber ein Drei- Zeugen- Testament, das errichtet wurde, unwirksam?
Solch ein Fall wurde vor dem OLG München entschieden:
Am 17. 06. 2007 ist die Erblasserin im Alter von 72 Jahren verstorben, ihre Tochter bereits 1981 und ihr Ehemann im Jahre 2005.
Hinterbliebene sind: die Schwester des Ehemannes der Erblasserin, wie auch die eigene Schwester der Vererbenden.
2 weitere Schwestern der Erblasserin ( A. und M.) sind bereits tot, allerdings ist der Ehemann der bereits verstorbenen A. noch am Leben, wie auch deren Kinder.
Ebenso sind die Kinder der M. am Leben.
Ein weiterer hat die Erbschaft ausgeschlagen.
Vom 09. 06. 1988 liegt ein gemeinschaftliches Testament vor, in dem die Ehegatten zum gegenseitigen Erben bestimmt sind.
Weiter ist geregelt, dass nach dem Tod beider Ehegatten, die Schwestern der Erblasserin zum Erben eingesetzt werden.
Am Ende des Testaments ist eine Bemerkung hinzugefügt: „ Änderung vorbehalten“, wie auch die Unterschriften beider Ehegatten.
Die Erblasserin setzt im Nachhinein allerdings den noch lebenden Ehemann der Schwester A. als Erben ein.
Dies geschah mit handschriftlicher Verfügung am 03. 03. 2006.
Nachdem die Erblasserin aus ihrem Rollstuhl gestürzt war, befand sie sich vom 04. 05.- 01. 06. 2007 im Krankenhaus.
Die Folge des Sturzes war, dass sie ihre rechte Hand nicht mehr gebrauchen konnte.
Am Mittwochnachmittag, den 30. 05. 2007, errichtete sie ein Nottestament, mit dem sie die Schwester des Ehemannes, wie auch ihre eigene, noch lebende Schwester, zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte.
Angefertigt wurde die Niederschrift von der Schwester des Ehemannes, von der Erblasserin und drei weiteren Zeuginnen, die bei der Errichtung anwesend waren, unterschrieben.
Bei den Zeuginnen handelt es sich um die Altenpflegerin, die mit der Schwester des Ehemannes die Erblasserin besuchte.
Eine weitere Zeugin war die dort arbeitende Krankenschwester M.
Zum 01. 06. 2007 wurde die Erblasserin in ein Pflegeheim entlassen, wo sie 13 Tage später, nämlich am 14. 06. 2007, in ein Koma fiel und aus diesem Grund wieder ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragten die Schwester und die Schwägerin der Erblasserin einen Erbschein, der sie als Miterben zu je einer Hälfte auswies.
Die Erben waren der Meinung, dass das Nottestament vom 30. 05. 2007 wirksam sei, da ein Notar aufgrund der akuten Todesgefahr, nicht mehr rechtzeitig hätte gerufen werden können.
Ferner wurde angebracht, dass zumindest befürchtet wurde, dass die Erblasserin sehr bald testierunfähig werden würde.
Dies wird allerdings von dem Ehemann der verstorbenen Schwester, wie auch von den Kindern der verstorbenen M. bestritten, ihrer Meinung nach ist die Ergänzung des Testaments vom 03. 03. 2006 maßgeblich für die Erbfolge.
Daraufhin holte das Nachlassgericht eine schriftliche Stellungnahme der Krankenschwester, wie auch der Testamentszeugin M. ein.
Ebenso von der behandelnden Ärztin Dr. S. und der Pflegedienstleistung des Pflegeheims.
Außerdem wurde der Entlassungsbericht des Krankenhauses vom 31. 05. 2007, wie auch die Pflegedokumentation des Heimes vorgelegt.
Das Nachlassgericht wies mit Beschluss vom 27. 02. 2008 den Erbscheinsantrag zurück.
Somit blieb die Beschwerde der Schwester des verstorbenen Ehemannes erfolglos, ihre weitere Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts vom
Ausgeführt hat das Landgericht folgendes:
Da alle drei Zeuginnen am Nachmittag des 30. 05. 2007 subjektiv nicht von einer Todesgefahr überzeugt gewesen waren, diese objektiv auch nicht vorlag, ist das Nottestament unwirksam.
Außerdem gehe aus der Mitteilung der Krankenschwester an das Nachlassgericht hervor, dass sie nicht geglaubt habe, dass sich die Erblasserin am Nachmittag des 30. 05. 2007 in einer nahen und akuten Lebensgefahr befinde.
Ferner sei sie auch nicht davon ausgegangen, dass die Erblasserin einer unmittelbar bevorstehenden Testierunfähigkeit ausgesetzt sei.
Sie habe den Eindruck gehabt, dass sie Erblasserin sehr wohl in der Lage gewesen sei, die Bedeutung, wie auch die Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu erfassen.
Aus diesem Grund komme es nicht mehr drauf an, dass die zwei weiteren Zeuginnen subjektiv von einer nahen Todesgefahr ausgingen.
Außerdem habe es auch objektiv an einer nahen Todesgefahr gemangelt, sodass ein Notar hätte herangezogen werden können.
Gezweifelt wird auch, ob nicht noch am gleichen Nachmittag ein Notar herangezogen werden konnte, da es in München ungefähr 80 Notare gibt und die Testamentserrichtung an einem Werktag zu üblichen Bürozeiten erfolgte.
Wenn es an diesem Nachmittag nicht mehr möglich gewesen wäre, einen Notar heranzuziehen, so hätte zumindest am Folgetag ein Notar bestellt werden können, da eine akute Gefahr für die Erblasserin nicht ersichtlich war, sodass der Notar hätte zu spät kommen können.
Ferner kann auch am weiteren Verlauf des Geschehens erkannt werden, dass keine Todesgefahr bestand, da sie zwei Tage nach der Testamentserrichtung aus dem Krankenhaus entlassen wurde.
Erst nach weiteren zwei Wochen ist sie ins Koma gefallen, worauf sie dann am 16. 06. 2007 verstarb.
Außerdem spricht gegen das Vorliegen einer Todesgefahr die Aussage der behandelnden Ärztin Dr. S. , die mit der Auskunft der Krankenschwester übereinstimmt.
Die Erblasserin sei zwar schwer krank gewesen, aber eine unmittelbare Todesgefahr hätte nicht bestanden.
Dem Entlassungsbericht vom 31. 05. 2007 zu Folge, sei die Erblasserin eine wache, allseits orientierte Patientin, somit ist die Annahme einer nahen Todesgefahr nicht annehmbar.
Sofern das maschinenschriftliche Schriftstück nur der näheren Erläuterung einer Verfügung dient ( nähere Erläuterung der Testamentsform entsprechenden Schriftstücks), so steht der Formwirksamkeit der Verfügung nichts entgegen.
Falls aber der Inhalt der Verfügung nur aus dem maschinell geschriebenen Schriftstück zu entnehmen ist, der eigenhändig geschriebene Text keine letztwillige Verfügung erkennen lässt, so reicht dies der Wahrung der Testamentsform nicht aus.
Zum Fall: Beteiligt sind 2 Kinder aus erster Ehe mit Frau Q, geschieden 1982, außerdem ist ein Sohn aus einer späteren Beziehung beteiligt; dies ist der Sohn, der aus der Beziehung des Erblassers zu Frau F, hervorging.
Am 22.07.2004 errichtete der Erblasser ein Schriftstück, adressiert an den Sohn aus der Beziehung zu F, mit der Überschrift „ Dieses Schriftstück ist auch gleichzeitig Testament.“
Im ersten Teil des Schriftstücks, erstellt mit dem Computer, sind Anordnungen für die Beerdigung enthalten.
Im zweiten Teil hingegen, weiterhin maschinell geschrieben, wendet sich der Erblasser seinen „ Geldangelegenheiten“ zu.
Der Sohn bekommt Zugang zu den Nachweisen über seine Bankguthaben.
Weiter ist angefügt, in welcher Bank eine Vollmacht für den Sohn hinterlegt ist und dass alle Konten des Erblassers auf diesen Sohn übergehen sollen.
In dem Schriftstück wendete er sich auch an seine beiden Söhne, die aus erster Ehe hervorgingen, mit der Bitte, die Entscheidung so zu akzeptieren.
Der maschinell geschriebene Teil wurde handschriftlich vom Erblasser unterschrieben, ebenfalls ein handschriftlich geschriebener Text wurde angefügt, mit der Begründung für das maschinell Geschriebene ( damit man es gut lesen könne).
Damit man später beweisen könne, dass er das Schriftstück verfasst habe, habe er bewusst handschriftlich diese Zeilen hinzugefügt, ferner sei er beim Verfassen des Testaments in geistiger und körperlicher Gesundheit gewesen.
Auch dies wurde vom Erblasser handschriftlich unterschrieben.
Am 13. 05. 2005 beantragte nun der Sohn aus der Beziehung, die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerbe ausweisen soll.
Seiner Meinung nach gehe aus dem Schriftstück vom 22.07.2004 hervor, dass er durch Testament zum Alleinerben eingesetzt worden wäre.
Dies ergebe sich aus dem Zusammenhang zwischen dem eigenhändig und maschinell geschriebenen Textteil.
Die Kinder des Erblassers sind dem Antrag entgegengetreten und haben ebenfalls einen gemeinschaflichen Erbschein beantragt.
Der Erbschein soll, aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, beiden zu je 1/3 als Erbe ausweisen.
Ihrer Meinung nach läge kein formwirksames Testament vor, da ausschließlich in dem maschinell geschriebenen Teil des Schriftstücks Anordnungen seien, die als Verfügung verstanden werden könne.
Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 09. 06. 2005 den Antrag auf Erbschein zurückgewiesen, auch die Beschwerde die daraufhin beim Landgericht eingelegt wurde, wurde durch Beschluss vom 13. 10. 2005 zurückgewiesen.
Die Kammer hat angenommen, dass das Schriftstück des Erblassers die Formvorschrift des § 2247 I BGB nicht entspreche.
Für eine wirksame Errichtung eines privaten Testaments ist erforderlich, dass die Niederschrift eigenhändig durch den Erblasser erfolgen muss, wie auch die Unterschrift.
Da aber das Testament, mit der letztwilligen Verfügung maschinell geschrieben wurde, genügt dies für die Formvorschriften nicht und somit kann nicht angenommen werden, dass der Sohn aus der späteren Beziehung als Alleinerbe eingesetzt werden kann.
Sofern die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht, kann sich der Arzt, der den Erblasser zu Lebzeiten behandelte, gegenüber dem Erben nicht auf seine Schweigepflicht berufen.
Die Erbin, gleichzeitig auch die Ehefrau des Erblassers, macht gegenüber dem Arzt, dessen Patient der Erblasser zu Lebzeiten war, einen Anspruch auf Herausgabe der Krankenunterlagen geltend.
Allerdings verweigert der Arzt dies, da ihm dies durch seine ärztliche Schweigepflicht nicht möglich sei.
Die Witwe begründet ihre Forderung auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen ihres verstorbenen Ehemannes damit, dass die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen ihres verstorbenen Ehemannes erforderlich sei, damit sie etwaige Arzthaftungsansprüche auch durchsetzen könne.
Die Herausgabeklage wurde durch das OLG München stattgegeben.
Nach § 1922 BGB würde der Anspruch des Erblassers auf Einsichtnahme seiner Patientenunterlagen auf die Erbin übergehen.
Dies wird so angenommen, da das Recht auf Einsicht der Patientenakte durch den Patienten, nicht nur ein höchstpersönlicher Anspruch sei, sondern auch eine vermögensrechtliche Komponente enthalte.
Durch die Kenntnis der Krankenakte lassen sich vermögensrechtliche Ansprüche klären, weswegen man einen vermögensrechtlichen Einschlag schlussfolgern kann.
Dies bedeutet wiederum, dass der Erbe, im Gegensatz zum Erblasser, einen Anspruch auf Einsicht der Krankenakte nur geltend machen kann, wenn er mögliche vermögensrechtliche Ansprüche klären möchte.
Die hinterbliebene Ehefrau des Erblassers hat dargestellt, dass sie die Einsicht brauche, um Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund möglicher Behandlungsfehler, wie auch einen Anspruch auf Rückforderung des Honorars verfolgen zu können.
Ferner könne von ihr nicht erwartet werden, dass sie einen möglichen Arzthaftungsanspruch begründet darlegt.
Es würde genügen, dass sie sich auf etwaige Arzthaftungsansprüche beruft, die auch nicht von Anfang an ausgeschlossen sind.
Da die Einsicht der Krankenunterlagen dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht, kann der Arzt sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen.
Der behandelnde Arzt hat eine präzise Prüfungspflicht, ob es Möglichkeiten dafür gibt, dass der verstorbene Patient eine Offenlegung seiner Behandlungsakte gegenüber seinen Hinterbliebenen oder Erben, sei es vollständig oder nur teilweise, möglicherweise missbilligt haben würde.
Das Anliegen der fordernden Person hat ebenso eine große Bedeutung.
Von einer möglichen Einwilligung des Erblassers ist auszugehen, wenn der Arzt mit seinen Argumente nicht überzeugen kann.
Um solche Streitigkeiten zwischen Erbe und Arzt zu vermeiden genügt es, wenn der Arzt durch den Erblasser im Testament ausdrücklich von der Schweigepflicht befreit wird.
OLG München, Urteil vom 9. 10. 2008- 1 U 2500/ 08
Der Vertragserbe kann nur die Prämien, die vom Erblasser einbezahlt wurden, nicht aber die Versicherungsleistung fordern.
Dies stützt sich auf die Norm § 2287 BGB.
Die Erblasserin und dessen Ehemann hatten den Sohn des Ehemannes aus erster Ehe in einem Erbvertrag zum Alleinerben eingesetzt.
Nachdem der Ehemann starb, wurde von Seiten der Erblasserin eine Lebensversicherung zu Gunsten ihres Bruders abgeschlossen.
Nachdem nun die Erblasserin starb, forderte deren Stiefsohn vom Bruder Herausgabe der ausbezahlten Versicherungsleistungen.
Das OLG Köln war der Ansicht, dass der Stiefsohn nur die aufgewandten Prämienleistungen der Erblasserin, nicht aber die Lebensversichrungssumme verlangen kann.
Wie man aus den Rechtsprechungen des BGH entnehmen kann, sind nur die Prämien, die Seitens des Erblassers für eine Lebensversichrung zu Gunsten eines Dritten eingezahlt wurden, Gegenstand der Schenkung.
Dies bedeutet also, dass sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch lediglich aus den eingezahlten Prämien ergibt.
Die Begründung für solch eine Ansicht ist, dass der Pflichtteilsberechtigte nur schutzwürdig in Bezug auf die Beträge, die aus dem Vermögen des Erblassers bezahlt worden sind, ist.
Folglich entspricht dies bei einer Lebensversicherung nur den Prämien, die der Erblasser zu Lebzeiten zahlen musste.
Somit muss dies konsequenterweise auch für solch einen Fall, wie oben gennant, gelten.
OLG Köln, Urteil vom 26. 11. 2008 - 2 U 8/ 08; NJW- Spezial 4/ 2009, 103