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Timestamp: 2019-08-23 02:34:34
Document Index: 285187956

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 123', '§ 123', '§ 3', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 97']

Aktuelles | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
10.05.19 – Änderung des NTVergG und § 55 LHO wird in den Landtag eingebracht – Überweisung an Wirtschaftsausschuss
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 07.05.19 die Einbringung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung in den Landtag beschlossen. In Folge der abgeschlossenen Verbandsbeteiligung haben sich keine Änderungen ergeben. Am 10.05.19 wurde der Gesetzentwurf als Drucksache 18/3693 mit der Bitte um Beratung und Berichterstattung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung überwiesen.
Eine wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist die Einführung der sogenannten Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), mit der das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz an geändertes Bundesrecht angepasst würde. Die UVgO soll das Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte regeln. Auch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) soll in ihrer aktuellsten Fassung von 2019 zur Anwendung gebracht werden. Vorgeschlagen wird weiter die Herausnahme von Aufträgen unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte von Zuwendungsempfängern wie beispielsweise Sportvereinen und Privatpersonen. Sie sollen sich in Zukunft nur an die zuwendungsrechtlichen Vorgaben halten müssen. Geplant ist weiter die Anhebung des Eingangsschwellenwertes von 10.000 auf 25.000 Euro, womit insbesondere die Kommunen entlastet würden.
01.03.19 – Veröffentlichung der VOB/A 2019 im Bundesanzeiger
Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) sind am 19. Februar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.02.2019 B2). Abschnitt 1 der VOB/A 2019 ist auf Bundesebene zum 1. März 2019 in Kraft getreten.
Der Abschnitt 1 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 1 VOB/A vom 26. Juni 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4). Der Abschnitt 2 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 2 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3). Der Abschnitt 3 VOB/A 2019 ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3).
Ein wirksames Inkrafttreten des Abschnittes 1 der VOB/A 2019 in Niedersachsen wird erst durch den Verweis in landesrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Die hierfür erforderlichen Anpassungen des NTVergG sowie der haushaltsrechtlichen Vorschriften werden derzeit vorbereitet. Mit einer entsprechenden Umsetzung wird im Herbst 2019 gerechnet.
Der Einführungserlass des Bundesbauministeriums zur Anwendung des überarbeiteten Abschnittes 1 Teil A der VOB/A 2019 ab dem 1.3.2019 in seinem Zuständigkeitsbereich sieht einige Erläuterungen insbesondere hinsichtlich der erweiterten Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken vor.
Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019 wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben. Die erforderlichen Änderungen der VgV und VSVgV werden derzeit vorbereitet.
24.01.19 - Kabinett bringt Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg – Verbandsbeteiligung eingeleitet
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Die Novellierung verfolgt das Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft und die Vergabestellen zu reduzieren. Eine wichtige Neuerung ist die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), mit der das NTVergG an geändertes Bundesrecht angepasst werden soll. Die UVgO regelt das Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Ein weiterer Punkt ist die beabsichtigte Herausnahme von Aufträgen unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte von Zuwendungsempfängern wie beispielsweise Sportvereinen und Privatpersonen. Sie müssten sich in Zukunft nur an die zuwendungsrechtlichen Vorgaben halten. Auch Aufträge von Sektorenauftraggebern, die nicht einem Sonderregime wie der Sektorenverordnung unterfallen, müssten nicht mehr nach dem NTVergG vergeben werden. Hinzu kommt die geplante Anhebung des Eingangsschwellenwertes von 10.000 auf 25.000 Euro, womit insbesondere die Kommunen entlastet würden.
Im Rahmen der Verbandsbeteiligung können noch bis zum 06.03.2019 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf übersandt werden. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung wird im Herbst gerechnet.
29.10.18 - Präqualifikation für Unternehmen als Bewerber / Bieter
Die auftragsunabhängige Eignungsprüfung stellt ein wichtiges Instrument zur effektiven Bewerbung um öffentliche Aufträge für Unternehmen dar. Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen bietet das amtliche Verzeichnis der präqualifizierten Unternehmen der Industrie- und Handelskammern, für den Baubereich der Verein zur Präqualifikation von Bauunternehmen entsprechende Leistungen an. Öffentliche Auftraggeber sollten zur Entlastung aller Beteiligten an Vergabeverfahren regelmäßig auf diese Möglichkeit hinweisen.
10.10.18 - Infos des UBA zu umweltfreundlicher Beschaffung
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine aktualisierte Übersicht zu vergaberechtlichen Aspekten der umweltfreundlichen Beschaffung herausgegeben, welche Sie hier abrufen können.
22.12.17 - Neues VHB 2017 ab 2018
Das grundlegend aktualisierte Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) ist ab 01.01.18 von den Vergabestellen des Bundes verbindlich einzusetzen. Viele Landesvergabestellen und Kommunen nutzen das praxisorientiert ausgestaltete VHB freiwillig für ihre öffentlichen Auftragsvergaben. Das VHB 2017 sowie die dazugehörigen Formulare sind auf den Seiten des BMUB abrufbar - dieser Link führt Sie direkt dorthin.
20.12.17 - Neue EU-Schwellenwerte ab 2018
Aktuelle EU-Verordnungen vom 18.12.2017 sehen ab 2018 die Änderung der EU-Schwellenwerte aus den drei bekannten Vergaberichtlinien 2014/23 bis 2014/25/EU vor. Der neue Wert für europaweite Bau- und Konzessionsvergaben liegt bei 5,548 Mio. Euro, für entsprechende Liefer- und Dienstleistungen bei 221.000 Euro. Details sind den nachfolgend abrufbaren Verordnungen zu entnehmen:
EU-VO zur Änd. der RL 2014/24/EU (klassische Vergaben),
EU-VO zur Änd. der RL 2014/25/EU (Sektorenvergaben),
EU-VO zur Änd. der RL 2014/23/EU (Konzessionsvergaben).
05.09.17 - Bund führt UVgO ein
Durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 Bundeshaushaltsordnung ist die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Bund und seine Behörden zum 02.09.17 in Kraft getreten. Das BMF-Rundschreiben nebst Anlage ist hier abrufbar.
Aufgrund der Auflösung des Niedersächsischen Landtages wird es in Niedersachsen in dieser Legislaturperiode keine Änderung des NTVergG mehr geben. Das NTVergG findet somit in der seit dem 01.01.2017 geltenden Fassung weiterhin Anwendung, mithin ist für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis auf weiteres die aktuelle VOL/A - 1. Abschnitt - anzuwenden. Neuwahlen in Niedersachsen finden am 15.10.17 statt.
03.08.17 - Änderungen der §§ 123 bis 125 GWB
Im Zuge der Verkündung des WRegG ergeben sich Anpassungen zu den §§ 123 bis 125 GWB, Einzelheiten sind dem Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des GWB zu entnehmen.
01.08.17 - Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verkündet
Mit dem WRegG wird ein bundesweites Wettbewerbsregister (umgangssprachlich „Korruptionsregister“) mittels elektronischer Datenbank zum Schutz eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen errichtet. In das Register werden Unternehmen eingetragen, denen Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten zugerechnet werden können. Das elektronische Register wird vom Bundeskartellamt (BKartA) aufgebaut und geführt.
Die bislang üblichen Abfragen aus dem Gewerbezentralregister entfallen in Zukunft und werden durch eine einheitliche elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters ersetzt. Damit werden sowohl Verwaltung als auch Unternehmen entlastet. Staatsanwaltschaften und andere Behörden sind zur elektronischen Mitteilung von Informationen über Rechtsverstöße verpflichtet.
Öffentliche Auftraggeber sind ab Auftragswerten von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Unterhalb dieser Wertgrenze können Auftraggeber das Register abfragen.
Eine noch zu erlassende Rechtsverordnung regelt künftig die technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Erst dann sind die Regelungen des WRegG wirksam anzuwenden.
07.02.17 - Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger
Mit offizieller Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgt die Veröffentlichung der finalen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nebst Erläuterungen (BAnz AT 07.02.2017 B1+B2) als Nachfolgeregelwerk zur VOL/A -1. Abschnitt- für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Ein wirksames Inkrafttreten der UVgO in Niedersachsen wird jedoch erst durch den Verweis in landesrechtlichen Vorschriften ausgelöst. Entsprechende Vorbereitungen zur Anpassung des NTVergG, der LHO sowie der KomHKVO sind bereits angelaufen.
27.01.17 - Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
Das BMWi hat für den Bundesbereich eine aktualisierte Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen ( AVV-EnEff) herausgegeben. Öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen wird die analoge Anwendung dieser Regelungen empfohlen.
01.01.17 – Änderungen des NTVergG und der NWertVO treten zum 01.01.2017 in Kraft
Mit der Änderung des NTVergG zum 01.01.2017 wird nunmehr in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer nichtamtlichen Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (s. dort Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, S. 303) finden Sie unter der Rubrik " Rechtsvorschriften Land".
Die NWertVO wurde im § 1 in gleicher Weise an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO sind ebenfalls im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Regelungen erfolgt. Den Text der geänderten NWertVO in Form einer nichtamtlichen Lesefassung wie auch die im GVBl. veröffentlichte Änderungsverordnung finden Sie unter der Rubrik " Verordnungen zum NTVergG". Dementsprechend angepasst worden sind auch die " Anwendungshinweise zur NWertVO".
04.10.16 - Leitfaden zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)
Das BMWi hat einen Leitfaden zum Ausfüllen des einheitlichen Standardformulars zur Eigenerklärung von Unternehmen über ihre Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Einheitliche Europäischen Eigenerklärung - EEE) herausgegeben. Dieser Leitfaden ist hier abrufbar. Im Übrigen bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an, um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen.
12.07.16 - e-Vergabeplattform des Landes
Das Land Niedersachsen betreibt seit 18.04.16 über IT.Niedersachsen (IT.N) für alle Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung eine neue e-Vergabeplattform, um die geänderten vergaberechtlichen Anforderungen zu erfüllen (u. a. elektronische Bekanntmachung und Kommunikation sowie Angebotseinreichung). Auch Dienststellen der mittelbaren Landesverwaltung und niedersächsische Kommunen können diese Plattform optional gegen Entgelt nutzen, für Unternehmen als Bewerber und Bieter ist die Nutzung der Plattform hingegen kostenfrei. Nähere Informationen zur e-Vergabeplattform erhalten Sie unter dem Link https://vergabe.niedersachsen.de/ oder aus dem Flyer von IT.N.
14.09.15 - Checkliste gegen Submissionsabsprachen
Das Bundeskartellamt hat zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen eine Broschüre herausgegeben, die hier zur Verfügung gestellt wird. Öffentliche Auftraggeber in Niedersachsen wenden sich in Verdachtsfällen bitte zunächst an die Landeskartellbehörde Niedersachsen landeskartellbehoerde@mw.niedersachsen.de oder an das anonyme Hinweisgebersystem beim Landeskriminalamt in Niedersachsen.
EU-Vergaberichtlinien 2014
EU-RL 2014-24 - öffentliche Auftragsvergabe
EU-RL 2014-25 - Sektorenvergabe
EU-RL 2014-23 - Konzessionsvergabe
Presseinfo zum EuGH-Urteil vom 18.09.14
EuGH-Urteil vom 18.09.14
Schlussbericht zu rechtssicherer Teillosbildung gem. § 97 Abs. 3 GWB
Leitfaden mittelstandsgerechte Teillosbildung