Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%20333
Timestamp: 2020-03-29 16:05:37
Document Index: 246720017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1997, 333 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.03.1997
BGH, 05.02.1997 - 3 StR 436/96
https://dejure.org/1997,3563
BGH, 05.02.1997 - 3 StR 436/96 (https://dejure.org/1997,3563)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1997 - 3 StR 436/96 (https://dejure.org/1997,3563)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1997 - 3 StR 436/96 (https://dejure.org/1997,3563)
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Zulässigkeit des Heranziehens früherer Verhaltensweisen des Täters bei der Frage nach der Voraussehbarkeit der Folgen eines Affektdurchbruchs - Erhebliche Beeinträchtigung der durch ein Borderline-Syndrom gekennzeichneten Persönlichkeitsstruktur sowie durch eine ...
Schuldunfähigkeit bei hochgradigem Affekt
StV 1997, 631
Zwar ist Schuldunfähigkeit wegen eines solchen Affekts nur in Ausnahmefällen anzunehmen (BGH NStZ 1997, 333, 334;… Schöch in Leipziger Kommentar 12. Aufl. § 20 Rdn. 62).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein solches Vorverschulden des Täters einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB entgegenstehen (BGHSt 35, 143; BGH NStZ 1997, 333, 334; StV 1993, 354, 355).
Insoweit hatte das Landgericht zu berücksichtigen, daß es sich bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit um eine normative, nicht aber um eine ausschließlich medizinisch-psychiatrisch zu beantwortende Frage handelt (vgl. BGHR StGB § 20 Affekt 4) und in der Rechtsprechung anerkannt ist, daß Zustände, die den schweren anderen seelischen Abartigkeiten zuzuordnen sind (zur Borderline-Störung vgl. BGH NJW 1997, 1645), überhaupt nur in seltenen Fällen zur Annahme von Schuldunfähigkeit und damit zur Exkulpation führen (BGH StV 1997, 628, 629).
https://dejure.org/1997,6865
BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvR 303/97 (https://dejure.org/1997,6865)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.1997 - 2 BvR 303/97 (https://dejure.org/1997,6865)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 1997 - 2 BvR 303/97 (https://dejure.org/1997,6865)
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Das Vollstreckungsgericht ist zugunsten wie zu Lasten des Verurteilten dabei strikt an die Vorgaben des Schwurgerichts gebunden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1997 - 2 BvR 303/97 -, NStZ 1997, S. 333).
Allerdings hat es gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Erwägungen von Verfassungs wegen nicht geboten seien (BverfG NStZ 1997, 333).
Es kann auch dahingestellt bleiben, ob eine isolierte Entscheidung über die Schuldschwere (siehe dazu BVerfG NStZ 97, 333; OLG Dresden StV 01, 414) zum jetzigen Zeitpunkt geboten und sinnvoll wäre.
OLG Nürnberg, 12.01.1998 - Ws 1572/97
Der Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1997 (NStZ 97, 333) steht dem nicht entgegen.