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Timestamp: 2020-01-21 22:38:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH', '§ 415', 'BGH', 'BGH', '§ 415', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH', '§ 415', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH', '§ 348', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.08.1986 - 4 StR 400/86 - dejure.org
BGH, 14.08.1986 - 4 StR 400/86
https://dejure.org/1986,736
BGH, 14.08.1986 - 4 StR 400/86 (https://dejure.org/1986,736)
BGH, Entscheidung vom 14.08.1986 - 4 StR 400/86 (https://dejure.org/1986,736)
BGH, Entscheidung vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86 (https://dejure.org/1986,736)
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Urkunde - Falschbeurkundung - Notar - Kaufpreis - Höhe
Zur Beweiskraft eines notariell beurkundeten Kaufvertrages
NStZ 1986, 550
DNotZ 1987, 441
BB 1986, 2017
DB 1986, 2323
Dabei soll nach den dazu entwickelten Grundsätzen die Annahme einer Billigung des Erfolges beweisrechtlich naheliegen, wenn der Täter ein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt; in solchen Fällen soll er sich nicht auf die vage Hoffnung berufen können, jene Gefahr werde sich wider Erwarten doch nicht verwirklichen (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH NStZ 1984, 19; 1986, 550).
Dabei soll nach den dazu entwickelten Grundsätzen die Annahme einer Billigung des Erfolges beweisrechtlich naheliegen, wenn der Täter ein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt; in solchen Fällen soll er sich nicht auf die vage Hoffnung berufen können, jene Gefahr würde wider Erwarten doch nicht verwirklicht (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH NStZ 1984, 19; 1986, 550).
Die (erhöhte) Beweiskraft einer solchen Urkunde würde sich nur auf die Abgabe der Erklärung (über ein zukünftiges Verhalten), nicht aber auf deren inhaltliche Richtigkeit - also darauf, dass die Erklärung der Wahrheit entspricht, - erstrecken (vgl. auch zu § 348 StGB: BGH, NStZ 1986, 550 m.w.N.).
Daran ändert nichts die mit einer notariellen Urkunde verbundene erhöhte Beweisstärke, da diese sich nur auf die Abgabe der niedergelegten Erklärungen, nicht aber auf deren inhaltliche Richtigkeit erstreckt (§ 415 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 14. August 1986 - 4 StR 400/86, JZ 1987, 522).
Nicht dagegen ist der Beweis für die inhaltliche Richtigkeit hierdurch bewirkt (BGH JZ 1987, 522; NJW 1980, 1000; NJW 1995, 2856; NJW 2002, 3164;… Zöller, a.a.O., § 415 Rn. 2 und 5) .
Bewiesen wird damit nur, dass zu der in der Urkunde angegebenen Zeit, am bezeichneten Ort, vor der genannten Urkundsperson Erklärungen des niedergelegten Inhalts abgegeben worden sind (BGH JZ 1987, 522) .
Bewiesen wird damit also nur, dass zu der in der Urkunde angegebenen Zeit, am bezeichneten Ort, vor der genannten Urkundsperson Erklärungen des niedergelegten Inhalts abgegeben worden sind (BGH, Urteil vom 14.08.1986, Az.: 4 StR 400/86, BB 1986, 2017, 2018;… Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 23. Auflage, § 348, Rdn. 8).
Danach erstreckt sich die Beweiskraft einer notariellen Urkunde nur darauf, dass die beurkundete Erklärung von der in der Niederschrift benannten Person abgegeben worden ist, nicht aber auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung (BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1803 zu III; Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86, JZ 1987, 522).
a) Welche Urkunden als öffentliche Urkunden gelten, ist auch für das Strafrecht im Ausgangspunkt in § 415 Abs. 1 ZPO bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - 1 StR 463/62, BGHSt 19, 19, 21; Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86, BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 1).
Für die neue Verhandlung weist der Senat noch auf Folgendes hin: Sollte der neue Tatrichter nicht zu dem Ergebnis kommen, dass für den Angeklagten zu allen relevanten Tatzeiträumen eine Verpflichtung zur Beitragszahlung an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (SokaBau) bestand, der Angeklagte aber subjektiv von einer solchen Zahlungspflicht ausgegangen sein, läge kein untauglicher Versuch, sondern nur ein strafloses Wahndelikt vor (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86, NStZ 1986, 550); denn der Angeklagte hätte dann lediglich irrig angenommen, er verletze durch die Nichtzahlung der Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes ein Strafgesetz, obwohl eine solche Verpflichtung dazu nicht bestand.
Der Angeklagte hätte nämlich lediglich ein zwar rechtswidriges, aber nicht als Falschbeurkundung strafbares Verhalten irrig für verboten gehalten, also irrig angenommen, er verletze ein Strafgesetz, das es in Wahrheit nicht gibt (…vgl. Sch/Sch-Hecker § 348 Rn. 14;… Fischer StGB 62. Aufl. § 22 Rn. 49 ff.; BGH NStZ 1986, 550 f.).
KG, 20.05.2014 - 1 W 234/14
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