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Timestamp: 2016-10-28 19:45:31
Document Index: 280450905

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2']

I 866/06 (16.11.2007)
A._________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die DAS Rechtsschutzversicherungs AG, Wengistrasse 7, 8026 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. August 2006.
A._________, geboren 1970, leidet an einem im ersten Lebensjahr operierten kongenitalen Neuroblastom im Bereich der Brustwirbelk�rper 11 bis Lendenwirbelk�rper 3 mit Residuen im Sinne einer Paraparese in den unteren Extremit�ten verbunden mit einer Gehbehinderung, einem Klumpfuss links, einem Knicksenkfuss rechts und einer ausgepr�gten Hyperlordose der Lendenwirbels�ule. Er bezog von der Invalidenversicherung medizinische Massnahmen zur Behandlung verschiedener Geburtsgebrechen. Zudem sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich f�r den Zeitraum vom 13. Juli 1990 bis 31. Juli 2005 mit mehreren Verf�gungen wiederholt physiotherapeutische Behandlung nach �rztlicher Verordnung als medizinische Massnahme zu. Nach Abschluss der Lehre zum Speditionskaufmann und einer Weiterbildung im Managementbereich �bernahm der voll erwerbst�tige Versicherte die Gesch�ftsf�hrung des elterlichen Transportunternehmens. Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2005 lehnte die IV-Stelle eine weitere �bernahme von Physiotherapie als medizinische Eingliederungsmassnahme �ber den 31. Juli 2005 hinaus ab, weil ein station�rer - nicht aber stabiler - Zustand vorliege, welcher Physiotherapie als Dauerbehandlung des Leidens an sich erfordere. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Januar 2006).
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. August 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A._________ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, ihm sei "weiterhin Physiotherapie als medizinische Massnahme zu gew�hren", eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung �ber den Anspruch auf Physiotherapie als medizinische Massnahme an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 31. August 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig gewesenen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde erst nach dem 1. Juli 2006 eingereicht wurde, richtet sich die Kognition nach den neuen Bestimmungen. Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG [AS 2006 2003]).
2.2 Ist die neue Kognitionsregelung f�r die Invalidenversicherung intertemporalrechtlich anwendbar, so ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (alt Art. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (alt Art. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle. Auch besteht (entgegen alt Art. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteibegehren.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen physiotherapeutischer Art bei L�hmungen und anderen motorischen Funktionsausf�llen (Art. 12 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung, welche mit der fr�heren inhaltlich �bereinstimmt [Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 878/05 vom 7. August 2006, E. 1.2]; vgl. auch Art. 2 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 277 E. 3a S. 279 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 V 9 E. 4.2 S. 21 mit weiteren Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass der Eingliederungserfolg, f�r sich allein betrachtet, im Rahmen des Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium ist, zumal praktisch jede �rztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 102 V 42 und AHI 1999 S. 127 E. 2b [I 115/98], je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.2 Erg�nzend ist anzuf�gen, dass sich stabilisierende Vorkehren nach der Rechtsprechung (AHI 1999 S. 127 f. E. 2d [I 115/98] mit Hinweisen) stets gegen labiles pathologisches Geschehen richten. Deshalb muss eine kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens zu verhindern, als Behandlung des Leidens an sich bewertet werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten l�sst, gleichg�ltig welcher Art die Behandlung ist (BGE 98 V 205 E. 2 S. 208). Ein solcher Zustand ist, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl station�r, aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizinischen Vorkehren, die zur Aufrechterhaltung des station�ren Zustandes erforderlich sind, k�nnen daher von der Invalidenversicherung nicht �bernommen werden (AHI 1999 S. 127 f. E. 2d [I 115/98] mit Hinweisen; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 15/02 vom 17. September 2002, I 164/99 vom 20. M�rz 2000 und I 612/99 vom 1. Mai 2000). Sodann ist festzuhalten, dass Art. 12 IVG namentlich bezweckt, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne R�cksicht auf die Dauer des Leidens prim�r in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung geh�rt (BGE 104 V 79 E. 1 S. 81 mit Hinweis).
Strittig ist, ob der Beschwerdef�hrer ab 1. August 2005 Anspruch auf �bernahme der anbegehrten medizinischen Massnahme hat. Dabei ist nicht zu bezweifeln, dass es zweckm�ssig und sinnvoll erscheint, wenn der als Gesch�ftsf�hrer eines Speditionsunternehmens voll erwerbst�tige Versicherte angesichts seiner k�rperlichen Behinderung (Paraparese der unteren Extremit�ten) und deren labilen Folgeerscheinungen kontinuierlich zur St�rkung der Beinmuskulatur sowie zur Verhinderung von Kontrakturen Physiotherapie beansprucht.
4.1 Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf die medizinische Aktenlage in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die physiotherapeutische Behandlung einer St�rkung der Beinmuskulatur diene und Kontrakturen verhindere. Dies erm�gliche es dem Beschwedef�hrer, dass er mit orthop�dischen Schuhen selbstst�ndig gehf�hig bleibe, ohne auf Beinorthesen mehr angewiesen zu sein. Die Vorinstanz gelangte zur Auffassung, mit Blick auf Art. 2 Abs. 3 IVV und die dazu ergangene Praxis sei der Zustand des Versicherten als station�r, nicht aber stabil zu bezeichnen. Die Labilit�t des sekund�ren, auf die Paraparese der unteren Extremit�ten zur�ckgehenden Krankheitsgeschehens zeige sich gerade auch darin, dass trotz langj�hriger physiotherapeutischer Behandlung keine dauerhafte Besserung habe erzielt werden k�nnen. Auch wenn sich die Physiotherapie g�nstig auf die Gehf�higkeit auswirke und somit - wie jede Leidensbehandlung - f�r die Erhaltung der Erwerbsf�higkeit wesentlich sein k�nne, sei diese Behandlung nicht mehr als medizinische Eingliederungsmassnahme von der Invalidenversicherung zu �bernehmen, sondern geh�re in den Aufgabenbereich der Krankenpflegeversicherung.
4.2 Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Physiotherapie beeinflusse bei ihm die motorischen Funktionen (Gehf�higkeit). Fr�her habe er zum Gehen Beinst�tzen ben�tigt. Dank konsequentem Training sei er heute nicht mehr darauf angewiesen. Weder Gesetz noch Verordnung s�hen f�r die �bernahme einer physiotherapeutischen Behandlung im Rahmen von Art. 2 Abs. 3 IVV eine Beschr�nkung in zeitlicher Hinsicht vor. Es liege insoweit ein stabiler Defektzustand vor, als der Versicherte ohne Physiotherapie unver�ndert nicht ohne Beinst�tzen gehen k�nnte. Aus der Stellungnahme des BSV vom 8. August 1990 und dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 15. Juni 1993 folge, dass der Anspruch auf �bernahme der Physiotherapie als medizinische Eingliederungsmassnahme nicht verneint werden k�nne, so lange die Revisionsvoraussetzungen nicht erf�llt seien. Schliesslich habe die IV-Stelle den zu beurteilenden Sachverhalt nicht gen�gend abgekl�rt.
5.1 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche Abkl�rungsmassnahmen die Beschwerdegegnerin konkret in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu t�tigen vers�umt habe. Nach Aktenlage ist nicht ersichtlich, inwiefern in Bezug auf die Beurteilung des hier strittigen Anspruchs auf �bernahme der anbegehrten medizinischen Massnahme von weiteren Untersuchungen neue entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten gewesen w�ren (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 2.3, M 1/02). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
5.2 Der Versicherte kann sodann weder aus der Stellungnahme des BSV vom 8. August 1990 noch aus dem rechtskr�ftigen Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 15. Juni 1993 etwas zu seinen Gunsten ableiten. W�hrend Letztere in Dispositiv-Ziffer 2 ausdr�cklich statuierte, dass die Physiotherapie nur "f�r die Zeit vom 1. August 1991 bis 31. Juli 1993" als medizinische Massnahme zu �bernehmen sei, hielt das BSV in der erw�hnten Stellungnahme fest, es bef�rworte zwar die �bernahme der anbegehrten Physiotherapie als medizinische Eingliederungsmassnahme, empfehle aber gleichzeitig, die weitere Notwendigkeit dieser Massnahme in j�hrlichen Abst�nden zu �berpr�fen. Der behandelnde Kinderarzt Dr. med. F.________ hatte bereits in seinem Bericht vom 31. Mai 1990 darauf hingewiesen, dass die Physiotherapie "allenfalls sp�ter auf Kosten der Krankenversicherung" abzurechnen sei. Unter Ber�cksichtigung der bis zum 31. Juli 2005 von der Invalidenversicherung �bernommenen Physiotherapie beschr�nkt sich der Streitgegenstand mit Blick auf die Verf�gung vom 12. Oktober 2005 praxisgem�ss (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweis) ausschliesslich auf die anbegehrte weitere �bernahme dieser Vorkehr ab 1. August 2005. Hier nicht zu pr�fen ist und offen bleiben kann, ob die IV-Stelle zu Recht bis 31. Juli 2005 Physiotherapie als medizinische Massnahme gew�hrt hat. Es bleibt somit dabei, dass hier einzig strittig ist, ob nach Gesetz und Rechtsprechung die Voraussetzungen f�r die �bernahme der ab 1. August 2005 anbegehrten Vorkehr als medizinische Massnahme durch die Invalidenversicherung erf�llt sind.
5.3 Das BSV weist in seiner Vernehmlassung vom 8. November 2006 zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer Art. 2 Abs. 3 IVV unvollst�ndig wiedergegeben habe. Der Anspruch auf diese Massnahme (Physiotherapie) bestehe nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur so lange weiter, "als damit die Funktionst�chtigkeit, von der die Erwerbsf�higkeit oder die F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, abh�ngt, verbessert werden kann." Dass die in den letzten Jahren durchgef�hrte physiotherapeutische Behandlung eine Verbesserung der motorischen Funktionst�chtigkeit bezwecke, findet - entgegen der Darstellung des Versicherten - in den einschl�gigen medizinischen Akten keine St�tze. W�hrend mit der Physiotherapie gem�ss Dr. med. F.________ "eindeutig [die] Erhaltung der Funktion der unteren Extremit�ten und des Rumpfes" sowie die Verhinderung von Kontrakturen angestrebt wurde (Bericht vom 20. September 1999), f�hrte Dr. med. W.________ am 6. Juni 2005 aus, die Physiotherapie diene "zur Haltung der Stabilisation in den Beinen". Mit dem BSV ist somit davon auszugehen, dass die hier anbegehrte Fortsetzung der Physiotherapie ausschliesslich auf die Prophylaxe gegen sekund�res Krankheitsgeschehen ausgerichtet ist, weil mit dieser medizinischen Massnahme die bei einem Mangel an aktiver Bewegung vorhersehbare Entstehung zunehmender Muskelschw�chen und Beugekontrakturen verhindert werden soll. Verwaltung und Vorinstanz ist daher beizupflichten, soweit sie die hier strittige �bernahme dieser stabilisierenden medizinischen Vorkehr durch die Invalidenversicherung gest�tzt auf die einschl�gige Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 hievor) abgelehnt haben.
5.4 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern diese Auffassung auf einer rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung beruht oder Bundesrecht verletzt. Nach dem Gesagten haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht ab 1. August 2005 einen Anspruch auf �bernahme der Physiotherapie als medizinische Eingliederungsmassnahme verneint.