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Timestamp: 2016-10-26 07:31:50
Document Index: 315062296

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66']

5D_67/2010 (06.09.2010)
5D_67/2010
Entsch�digung eines unentgeltlichen Anwalts,
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 22. M�rz 2010.
X.________ ist unentgeltlicher Rechtsvertreter von Z.________ in einem erstinstanzlich vor dem Gerichtspr�sidium Bremgarten und zweitinstanzlich vor dem Obergericht des Kantons Aargau durchgef�hrten Eheschutzverfahren.
Mit Eingabe vom 9. M�rz 2010 ersuchte X.________ beim Obergericht des Kantons Aargau f�r das erstinstanzliche Verfahren um eine Entsch�digung von Fr. 5'309.85 (einschliesslich Fr. 384.80 Auslagen und Fr. 375.05 Mehrwertsteuer) und f�r das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'760.85 (einschliesslich Fr. 76.50 Auslagen und Fr. 124.35 Mehrwertsteuer).
Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2010 setzte der zust�ndige Pr�sident des Obergerichts die Entsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'459.70 (einschliesslich Fr. 215.30 Auslagen und Fr. 244.40 Mehrwertsteuer) und f�r das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'373.50 (einschliesslich Fr. 76.50 Auslagen und Fr. 97.00 Mehrwertsteuer) fest.
Dagegen hat X.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) am 28. April 2010 subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Entsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 5'127.45 (einschliesslich Fr. 215.30 Auslagen und Fr. 362.15 Mehrwertsteuer) festzusetzen, eventualiter die Sache zur neuen Festlegung der Entsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG), mit dem die Entsch�digung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r das kantonale Verfahren festgesetzt wird. Der Rechtsanwalt, der ein Mandat als unentgeltlicher Rechtsbeistand �bernimmt, tritt zum Staat in ein Verh�ltnis ein, das vom kantonalen �ffentlichen Recht bestimmt ist (dazu BGE 133 IV 335 E. 2 S. 337 f.). Der Entscheid �ber dessen Entsch�digung ist mithin �ffentlich-rechtlicher Natur. Wenn jedoch - wie hier - der Rechtsanwalt in einem Zivilverfahren eingesetzt wird, ist die seine Entsch�digung festlegende Verf�gung ein unmittelbar mit Zivilrecht in Zusammenhang stehender �ffentlich-rechtlicher Entscheid (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG) und unterliegt grunds�tzlich der Beschwerde in Zivilsachen (Urteil 5D_145/2007 vom 5. Februar 2008 E. 1.1).
1.2 Die angefochtene Verf�gung ist selbst�ndig ergangen; ein (verfahrensm�ssiger) Bezug zum Hauptverfahren besteht nicht. Es ist hier folglich von einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit auszugehen. Da der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung geltend gemacht wird (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), ist die Beschwerde, wie beantragt, als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 BGG; Urteil 5D_78/2008 vom 16. Januar 2009 E. 1.2).
1.3 Zur Verfassungsbeschwerde berechtigt ist, wer am kantonalen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 BGG). Der amtlich bestellte Rechtsanwalt wird f�r seine Bem�hungen direkt vom Staat entsch�digt und ist insbesondere nicht befugt, sich von der durch ihn verbeist�ndeten Partei eine zus�tzliche Entsch�digung auszahlen zu lassen (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325). Somit hat der Beschwerdef�hrer ein eigenes rechtlich gesch�tztes Interesse an der Ab�nderung der obergerichtlichen Verf�gung (Urteil 5D_145/2007 vom 5. Februar 2008 E. 1.3). Auf seine Beschwerde ist auch aus dieser Sicht einzutreten.
1.4 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Dabei hat die Beschwerde den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu gen�gen (Art. 117 BGG), d.h. es muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis).
Das Obergericht hat die verlangte Entsch�digung gek�rzt, da die - offenbar beantragte - Teuerungsbereinigung des Anwaltstarifs ausschliesslich dem Regierungsrat obliege (� 15 des Dekrets vom 10. November 1987 �ber die Entsch�digung der Anw�lte, Anwaltstarif; SAR 291.150). Da seit 2001 keine Tarifanpassung mehr erfolgt sei, beanspruche die in AGVE 2002, S. 78, durch die Inspektionskommission des Obergerichts f�r ein durchschnittliches Eheschutzverfahren festgesetzte Grundentsch�digung von Fr. 2'500.-- nach wie vor G�ltigkeit. Die Grundentsch�digung stelle des Weiteren ein Pauschal- und nicht ein Zeithonorar dar. Die Ber�cksichtigung des (objektiv gebotenen) Aufwands erfolge bloss in Form von gezielten Ab- und Zuschl�gen. Eine �berdurchschnittliche rechtliche oder tats�chliche Schwierigkeit oder eine �berdurchschnittliche Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens werde nicht behauptet. Zusammengefasst seien die Grundentsch�digung somit auf Fr. 2'500.-- (statt der geforderten Fr. 3'500.--) festzulegen und zwei Zuschl�ge von 15 % (Fr. 375.--; statt des geforderten Zuschlags von 20 %, ausmachend Fr. 700.--) bzw. 5 % (Fr. 125.--; statt des geforderten Zuschlags von 10 %, ausmachend Fr. 350.--) zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und h�lt am urspr�nglich geforderten Grundbetrag und den geforderten Zuschl�gen fest. Nicht angefochten sind die K�rzung des Auslagenersatzes f�r das erstinstanzliche Verfahren sowie die K�rzung der Entsch�digung f�r das zweitinstanzliche Verfahren.
3.1 Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert zun�chst, dass das Obergericht sich weigere, die Grundentsch�digung zu erh�hen. Dabei anerkennt er jedoch offenbar, dass es gem�ss dem massgebenden kantonalen Recht dem Regierungsrat obliegt, den Anwaltstarif der Teuerung anzupassen. Wieso es willk�rlich sein soll, wenn das Obergericht dann nicht - wie von ihm verlangt - einzelfallweise eine Teuerungsanpassung vornimmt, ist weder gen�gend dargetan noch ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer bestreitet des Weiteren nicht, dass die Grundentsch�digung f�r ein durchschnittliches Eheschutzverfahren im gesetzlichen Rahmen von Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.-- pauschalisiert werden darf (dazu � 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif), will aber - entweder im Einzelfall oder dann im Sinne einer generellen Neupauschalisierung - eine Erh�hung des Grundbetrags von Fr. 2'500.-- erwirken. Aus den vorinstanzlichen Ausf�hrungen in diesem Zusammenhang kann entgegen seiner Auffassung allerdings nicht abgeleitet werden, dass das Obergericht eine Neupauschalisierung oder ein Abweichen von der Grundentsch�digung, wie sie f�r ein durchschnittliches Eheschutzverfahren festgelegt worden ist, generell ausschliesst. Abgesehen vom schon behandelten Teuerungsausgleich beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer bei der Notwendigkeit einer Erh�hung auf die Behauptung, Eheschutzverfahren und insbesondere die Hauptverhandlung ben�tigten immer mehr Zeit. Diese Argumentation ist nicht geeignet, eine willk�rliche Beurteilung im vorliegenden Fall darzutun, denn einerseits ist eine l�ngere Verfahrensdauer weder generell noch im vorliegenden Einzelfall festgestellt und andererseits ist der Ermessensspielraum des Obergerichts erheblich, ob und in welchem Mass es die Grundentsch�digung im Einzelfall oder pauschal mit einem neuen Richtwert anheben will. Der Beschwerdef�hrer zeigt denn auch nicht auf, inwiefern die ihm zugesprochene Entsch�digung im Ergebnis unhaltbar tief sein soll.
3.3 Der Beschwerdef�hrer erachtet es als willk�rlich, dass die Vorinstanz das erstinstanzliche Eheschutzverfahren bloss als durchschnittlich bezeichnet hat. Insbesondere habe die Vorinstanz diese Qualifikation nicht begr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer �bergeht dabei die vorinstanzliche Feststellung, dass er gar keine �berdurchschnittliche Komplexit�t oder Bedeutung des erstinstanzlichen Verfahrens behauptet hat, weshalb das Obergericht bereits aus diesem Grunde nicht gehalten war, n�her auf die Kriterien f�r das Vorliegen eines durchschnittlichen Verfahrens einzugehen. Im �brigen hat es die massgeblichen Gesichtspunkte benannt, n�mlich Schwierigkeiten in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht. Wenn der Beschwerdef�hrer andere Kriterien ber�cksichtigt wissen will - wie die von ihm genannten des Zeitaufwands und der Verhandlungsdauer - und dabei auf seinen Arbeitsaufwand von rund 21 Stunden hinweist, ist dem mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass die Grundentsch�digung ein Pauschal- und kein Zeithonorar darstellt und zus�tzlichem, objektiv notwendigem Aufwand durch Zuschl�ge, welche im �brigen auch dem Beschwerdef�hrer gew�hrt wurden, Rechnung getragen wird (zur Natur des Pauschalhonorars Urteil 5D_78/2008 vom 16. Januar 2009 E. 4.2). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht auch nicht zu erkennen gegeben, dass es jedes Eheschutzverfahren ohne weitere Differenzierung als durchschnittlich betrachte, sondern es hat einzig ausgedr�ckt, dass es insk�nftig bei gegebenem durchschnittlichen Verfahren eine �berh�hte Honorarnote des Beschwerdef�hrers ohne weiteres k�rzen werde.
3.4 Der Beschwerdef�hrer h�lt die Entsch�digung im Vergleich zu den erstinstanzlich erhobenen Gerichtsgeb�hren f�r willk�rlich. Das Gerichtspr�sidium Bremgarten hat f�r das erstinstanzliche Verfahren Gerichtsgeb�hren von Fr. 1'300.-- veranschlagt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf � 8 des Dekrets vom 24. November 1987 �ber die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150), wonach die Gerichtsgeb�hr in familienrechtlichen Streitsachen zwischen Fr. 39.-- und Fr. 650.-- liege und � 3 Abs. 2 VKD einzig in ausserordentlich zeitraubenden F�llen maximal die M�glichkeit einer Verdoppelung vorsehe. Demnach habe das Gerichtspr�sidium das Verfahren als besonders aufw�ndig beurteilt, was dann aber auch f�r die Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Beistandes gelten m�sse.
Dem Urteil des Gerichtspr�sidenten l�sst sich nicht entnehmen, wieso die Gerichtsgeb�hr mit Fr. 1'300.-- angesetzt wurde. Die Vorinstanz hat sich zur erstinstanzlichen Gerichtsgeb�hr nicht ge�ussert, da Z.________ deren H�he in ihrer Beschwerde vom 1. Februar 2010 an das Obergericht nicht beanstandet hat. Entgegen der verk�rzenden Darstellung des Beschwerdef�hrers ist jedenfalls eine Erh�hung der Gerichtsgeb�hr �ber den �blichen Ansatz hinaus nicht nur in ausserordentlich zeitraubenden F�llen m�glich, sondern auch bei mutwilligem oder tr�lerischem Verhalten einer Partei (� 3 Abs. 2 VKD).
Aus welchen Gr�nden der Gerichtspr�sident die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 1'300.-- bestimmt hat, kann offen bleiben, denn diese ist f�r das Obergericht im Rahmen der Festlegung des Anwaltshonorars jedenfalls nicht verbindlich. Selbst wenn die beiden Instanzen unterschiedliche Beurteilungsmassst�be an dasselbe Verfahren angelegt haben sollten, so l�sst sich daraus nicht ableiten, dass die obergerichtliche Honorarverf�gung im Ergebnis als unhaltbar erscheint. Der Beschwerdef�hrer benennt denn auch - wie bereits gesagt - keine konkreten Umst�nde, die das Verfahren als �berdurchschnittlich komplex erscheinen lassen.
Die Verfassungsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).