Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Grobe-Fahrlaessigkeit-bei-Verkehrsunfall--f22561.html
Timestamp: 2020-01-26 00:22:35
Document Index: 1551762

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§10', '§11', '§121', '§ 5']

Grobe Fahrlässigkeit bei Verkehrsunfall? - frag-einen-anwalt.de
19.02.2007 11:10 |
ich habe vor einigen Tagen einen Verkehrsunfall verursacht, in dem ich mit meinem Fahrzeug an einer für beide entgegen laufenden Spuren grünen Ampel links abbog. Ich hatte zuvor auf einer der beiden Linksabbiegerspuren an der roten Ampel gewartet. Als die Ampel grün wurde, fuhr ich los, registrierte dass sich die Fahrzeuge auf den beiden sichtbaren, entgegen laufenden Spuren nicht bewegten und fuhr weiter. Hierbei wurde ich von einem auf der dritten, schlecht einsehbaren Spur fahrenden Fahrzeug gerammt.
Es entstand Sachschaden am Kfz des Unfallgegners und an dem Mietwagen, den ich fuhr (kein Personenschaden).
Ich kann mir selbst nicht genau erklären, warum ich einfach weiter fuhr, da ich die Kreuzung eigentlich kenne. Ich hatte zuvor - als Vielfahrer- in 20 Jahren Autofahren lediglich einen kleinen Auffahrunfall bei glatter Straße verursacht und fahre normalerweise recht aufmerksam und vorsichtig (Aktuell 0 Punkte in Flensburg). Ich miete seit über 5 Jahren regelmäßig (tw. jede Woche) Fahrzeuge dieser Firma an, zahle diese immer mit der Kreditkarte und bisher ist es noch nie zu einem Schaden an einem der Fahrzeuge gekommen, nicht einmal ein Kratzer. Man kann also eigentlich davon ausgehen, dass ich ein relativ zuverlässiger und unauffälliger Kraftfahrer bin.
Im nachhinein erkläre ich es mir so, dass ich die grüne Ampel für die beiden Linksabbiegerspuren, auf denen ich mich befand, in einem kurzen Augenblick der Unkonzentriertheit irrtümlich für das Signal zu freien Fahrt gehalten habe.
Die hinzugerufende Polizei entließ mich mit der Ankündigung von 2 Punkten und 50 EUR Geldstrafe, ansonsten sagten sie nach kurzer Schilderung meinerseits es wäre eine klare Sache, ich sei der Verursacher, vergaben ein Aktenzeichen, veranlassten den Austausch der Adressen beider Unfallgegner und verließen den Unfallort.
Die benachrichtigte Mietwagenfirma liess das Unfallfahrzeug abschleppen und dirigierte mich zu einer Niederlassung, wo ich ein neues Mietfahrzeug erhielt. Dort musste ich auch sofort einen Schadenbericht ausfüllen.
Der Schaden am Mietfahrzeug selbst ist - abzüglich einer Eigenbeteiligung - durch eine in meiner Kreditkarte, mit der ich meine Mietwagenrechnungen bezahle, enthaltene Vollkaskoversicherung gedeckt.
Dieser Versicherung habe ich 1 Abend nach dem Unfall (Unfall Donnerstag 22:30 Uhr, Meldung Fr. ca. 22:00 Uhr per Fax) den Schaden angezeigt und um ein Schadenanzeigeformular gebeten. Hierbei habe ich den Schadenbericht, den ich bei der Mietwagenfirma am Abend des Unfalls formuliert hatte, sowie die polizeilichen Unterlagen als Anlagen gefaxt.
Beim Nachlesen der Versicherungsbedingungen und meines Unfallberichts bin ich heute über einige Punkte in den Versicherungsbedingungen gestolpert, deren Inhalt ich nun gerne richtig einschätzen würde. Der exakte Wortlaut der relevanten Versicherungsbedingungen befindet sich am Ende dieses Textes.
Sinngemäß ist die Versicherung von der Leistung befreit, wenn ich nicht unverzüglich melde, den Unfall grob fahrlässig verursacht habe oder während des Unfalls unter dem Einfluß von Alkohol oder Drogen gestanden hätte. Letzters war natürlich nicht der Fall, aber die Frage der "Unverzüglichkeit" sowie der "groben Fahrlässigkeit" kann ich nicht ganz einschätzen und bitte daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Kann man mir aus dem Verzug von ca. 24 Stunden bei der Schadenmeldung an die Kasko-Versicherung ein Versäumnis vorwerfen? Ich stand am Abend des Unfalls schon etwas unter Schock und erst am Freitag Abend ist mir siedend heiss eingefallen, dass ich der Kaskoversicherung den Schaden separat melden muss. Da ich der Mietwagenfirma gegenüber den Schaden aber sofort erklärt habe, die Polizei gerufen etc. hoffe ich, dass der Meldezeitraum hier noch ausreichend kurz war.
2) Dass ein fahrlässiges Verhalten von mir vorlag liegt in der Natur der Sache, sonst wäre es nicht zu einem Unfall gekommen. Aber wo liegt die Grenze zur groben Fahrlässigkeit? Ich habe weder absichtlich gehandelt, noch bin über eine rote Ampel gefahren oder habe an einem Rennen o.ä. teilgenommen, sondern m.E. einfach für eine (entscheidende) Sekunde versagt. Gibt es evtl. eine generelle Regel, wo ein grob fahrlässiges Verhalten beginnt?
3) Den Schadenbericht der Mietwagenfirma habe ich - 1,5 h nach dem Unfall - wie folgt ausgefüllt:
"Ich wollte von xxxxx kommend links auf die xxxxxxx abbiegen. Die Ampel war grün und die Fahrzeuge auf der entgegen kommenden Spur standen. Ich bog ab und wurde von einem auf der Taxispur fahrenden Fahrzeug getroffen."
Im nachhinein betrachtet ist diese Beschreibung nicht ganz vollständig. Ich habe darin weder die Linksabbiegerspur erwähnt, noch die Tatsache, dass die Fahrzeuge auf der entgegen kommenden Spur nicht bewegten und nur das auf der uneinsehbaren, freien Spur fahrende Fahrzeug meinen Weg kreuzte. Auch die Taxi bzw. Busspur gibt es gar nicht, diese beginnt erst später.
Ich kann diese Beschreibung der Versicherung gegenüber natürlich noch ergänzen, bin aber etwas unsicher ob dies überhaupt geht oder ob man mir hieraus wiederum irgend ein Verhalten vorwerfen kann, dass die Versicherung von der Leistung befreien würde, da ich mit Unfällen wie gesagt überhaupt keine Erfahrung habe.
Daher die Frage, ob eine Ergänzung der Unfallbeschreibung gegenüber der Versicherung möglich ist bzw. ob ich mich hier bereits so verhalten habe, dass die Versicherung die Leistung verweigern könnte.
Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Collision Damage
Waiver Versicherung (CDW) – Vollkaskoversicherung
für Mietfahrzeuge (Personenkraftwagen)
§ 6 Verhalten im Versicherungsfall, Obliegenheiten, Rechtsverlust
§ 7 Anzeigen und Willenserklärungen
§ 9 Versicherer
§ 10 Vertragsbeginn
Die Versicherung wird gewährt für den Verlust, die Beschädigung, die Kollision mit einem anderen Gegenstand oder den Umsturz des Mietfahrzeuges, sofern
Die Versicherung erstreckt sich pro Anmietung eines Mietfahrzeuges und ist auf die Dauer von maximal 30 Tagen beschränkt. Pro Anmietung und Vertragsdauer besteht Versicherung nur für ein Mietfahrzeug. Bei zwei oder mehreren zeitgleichen Anmietungen besteht nur Versicherung für das zuerst angemietete Mietfahrzeug; für das zweite oder weitere angemietete Mietfahrzeuge besteht keine Versicherung.
Die Versicherung ist begrenzt auf den tatsächlichen Barwert des Mietfahrzeuges zum Schadenszeitpunkt. Die Höchstentschädigungsleistung pro Mietfahrzeug und pro versicherten Schadenfall beträgt maximal 51.000 EUR. Die Selbstbeteiligung beträgt pro versicherten Schadenfall 230 EUR. Die Versicherungsleistung
- wie in § 1 dargelegt - für das Mietfahrzeug wird nur auf Basis eines anerkannten Gutachtens oder einer
anerkannten Bewertungs- und Schadenkalkulationsliste (u. a. Eurotax Schwacke) gewährt. Nach Ermessen des Versicherers wird die Versicherungsleistung für das beschädigte Mietfahrzeug entweder durch Zahlung geleistet oder das Mietfahrzeug wird repariert bzw. in Stand gesetzt. Sofern der anspruchsberechtigte
Kreditkarteninhaber gemäß Mietfahrzeugvertrag auch für eine Wertminderung oder Mietausfallkosten (maximal 14 Tage) haftet, werden diese Kosten der Höchstentschädigungsleistung von maximal 51.000 EUR angerechnet.
1. auf vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden;
2. auf Anmietung eines Personenkraftfahrzeuges, welches nicht der Definition von Mietfahrzeug unter dem § 11 entspricht;
3. auf Schäden am Mietfahrzeug, die eintreten, während die versicherte Person gegen den Mietfahrzeugvertrag
4. für jeden Schadenfall am Mietfahrzeug, der aufgrund eines grob fehlerhaften Verhaltens im Verkehr eintritt, von Fahren unter berauschender Mittel (z.B. Drogen, Medikamente), Alkoholeinfluss (d.h., der Blutalkoholgehalt des Fahrzeuglenkers - anspruchberechtigten Kreditkarteninhabers oder der autorisierten Person - liegt zum Zeitpunkt des Schadens über dem Promillesatz, der nach der jeweils geltender
Rechtsprechung des Landes statuiert ist) oder von rücksichtlosem Fahren (z. B. Verstoß gegen § 1 StVO);
5. auf Verluste die,
- bei einer durch das Mietwagenunternehmen abgeschlossenen Fahrzeugteilkaskoversicherung und/oder
- bei einer durch das Mietwagenunternehmen abgeschlossenen Fahrzeugvollkaskoversicherung und/oder
- durch irgend eine andere vorrangige Versicherung erfasst sind;
7. auf Abnutzung und Verschleiß, auf Gefrieren, auf mechanische oder elektrische Ausfälle, es sei denn, diese werden durch eine andere unter diese Versicherung gedeckte Schadenursache gesetzt;
9. auf Beschädigung oder Zerstörung der Bereifung, es sei denn, wenn diese durch ein Ereignis erfolgt, das gleichzeitig auch andere versicherungspflichtige Schäden an dem Fahrzeug verursacht hat;
11. auf Servicegebühren, welche durch das Mietwagenunternehmen im Schadenfall gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden;
12. auf Schäden, die nach Ablauf von 15 Werktagen nach Schadeneintritt der xxx GmbH, xxx, angezeigt werden.
Der anspruchsberechtigte Kreditkarteninhaber hat jeden Schaden unverzüglich schriftlich an die xxx GmbH, xxx anzuzeigen. Die xxx GmbH, xxx, muss darüber informiert werden,
- wo der Schaden eingetreten ist sowie anzuzeigen ist
- die Kreditkartennummer des anspruchsberechtigten Kreditkarteninhabers.
Zusätzlich hat der anspruchsberechtigte Kreditkarteninhaber folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a. er hat den Schaden der Polizei zu melden;
b. er hat den Versicherern zu gestatten, die beschädigte Sache vor ihrer Reparatur oder Veräußerung
zu begutachten und zu schätzen;
c. er hat auf Kosten der Versicherer alles zu tun, was angemessenerweise nach einem Schadeneintritt notwendig ist, um das Mietfahrzeug zu schützen und
d. er hat einen Schadensnachweis, wie unten gefordert, zu erbringen.
Der anspruchsberechtigte Kreditkarteninhaber hat die Schadensanzeige auszufüllen und eine Kopie hiervon
zu behalten. Bei Eintreffen der Reparaturrechnung hat der anspruchsberechtigte Kreditkarteninhaber die Kopie der Schadenanzeige, welcher er beim Mietwagenunternehmen geleistet hat, eine Kopie des Kreditkartenbelastungsbeleges, eine Kopie des kompletten Mietfahrzeugvertrages und eine Kopie der polizeilichen Meldung vorzulegen. Auf Grundlage der vorgenannten Unterlagen und der Prüfung der Versicherung erfolgt eine Regulierung der Reparaturrechnung durch die xxx GmbH, xxx, abzüglich des oben angezeigten Selbstbehaltes von 230 EUR.
Unter dieser Versicherung zahlbare Leistungen für irgendwelche Verluste werden unmittelbar nach Eingang des schriftlichen Nachweises über einen solchen Verlust sowie alle geforderten Informationen, die zur Anspruchsbegründung notwendig sind, ausgezahlt.
Alle zahlbaren Leistungen werden an den anspruchsberechtigten Kreditkarteninhaber oder eine andere vereinbarte Partei ausbezahlt. Die Versicherung für einen anspruchsberechtigten Kreditkarteninhaber ist unwirksam, wenn diese Person, ungeachtet, ob vor oder nach dem Verlust, irgend welche wesentlichen Fakten oder Umstände betreffend dieser Versicherung oder irgendein darunter enthaltener Vertragspunkt oder den Anspruch des anspruchsberechtigten Kreditkarteninhabers darauf verschwiegen oder falsch dargestellt hat, oder wenn der anspruchsberechtigte Kreditkarteninhaber einen Betrug oder einen Meineid im Zusammenhang mit einem der vorstehend erwähnten Punkte begangen bzw. geleistet hat.
So bald die Schadenszahlung durch die Versicherer erfolgen, erhält der anspruchsberechtigte Karteninhaber ein Anrecht auf Wiedererlangung solcher Beträge durch Drittparteien oder andere Personen. Jede Partei oder Person, an oder für welche eine Schadenszahlung durch die Versicherung geleistet wird, tritt hiermit seine oder ihre Regressrechte gegenüber irgend eine anderen Partei oder Person an die Versicherer ab. Die Partei oder Person, welche diese Rechte abtritt, hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um die besagten Rechte zu sichern bzw. darf nichts veranlassen, dass diese gefährdet werden.
Vor Ablauf einer Frist von 60 (sechzig) Tagen ab dem Zeitpunkt, an welchem der schriftliche Schadensnachweis gemäß der Bedingungen dieser Police eingereicht wurde, kann der Rechtsweg nicht beschritten oder ein Billigungsanspruch gestellt werden, um eine Entschädigung im Rahmen dieser Versicherung zu erzielen.
Rechtsverlust: Wird eine dem Versicherer gegenüber zu erfüllende vertragliche Obliegenheit verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grob fahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluss weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat. Handelt es sich hierbei um die Verletzung von Obliegenheiten zwecks Abwendung oder Minderung des Schadens, so bleibt der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit nicht geringer gewesen wäre.
§ 7 Anzeigen und Willenserklärung
Für den Versicherer bestimmte Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich abzugeben und sind zu richten
Auf diese Versicherung findet – auch bei einem Wohnsitz eines der Versicherten im Ausland – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Klagen, die aus diesem Vertrag gegenüber dem Versicherer geltend gemacht werden, bestimmen sich die gerichtlichen Zuständigkeiten ausschließlich nach dem genannten Sitz der Versicherer.
§10 Vertragsbeginn
Die Versicherung beginnt mit dem 01. Juni 2004. Die Regulierung nach den hier genannten Bedingungen setzt voraus, das der Schaden nach dem 01. Juni 2004 gesetzt wurde.
§11Definitionen
Die in diesen Allgemeinen Bedingungen fettgedruckten Worte sind wie folgt definiert.
Anspruchsberechtigter Kreditkarteninhaber bezeichnet einen Kreditkarteninhaber, der als Mieter (bei Mietvertragsabschluss das 21. Lebensjahr vollendet hat) alle Kosten des Mietfahrzeugvertrages mit einer gültigen xxx Credit Card mit Businesspaket beglichen hat.
Autorisierten Fahrer bezeichnet die im Mietvertrag eingetragenen weiteren Fahrer, die alle Voraussetzungen
des Mietfahrzeugvertrages erfüllen sowie nicht gegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur
Collision Damage Waiver Versicherung (CDW) – Vollkaskoversicherung für Mietfahrzeuge (Personenkraftwagen)
und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietwagenunternehmen verstoßen.
Mietfahrzeugvertrag bezeichnet den kompletten Vertrag, den ein anspruchsberechtigter Kreditkarteninhaber als Mieter bei der Anmietung eines Mietfahrzeuges von dem Mietwagenunternehmen erhält und in dem vollständig alle Bestimmungen und Bedingungen der Anmietung sowie die Obliegenheiten aller Vertragsparteien beschrieben sind.
Tatsächlicher Barwert bezeichnet den Betrag, der als Wert eines Mietfahrzeuges auf der Grundlage seines Marktwertes, Alters und Zustandes zum Zeitpunkt des Schadeneintritts festgesetzt ist.
Mietfahrzeug bezeichnet ein Straßenfahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das für die Nutzung auf öffentlichen
Straßen vorgesehen und als Personenkraftwagen (PKW) mit nicht mehr als sieben eingetragenen
Sitzplätzen zugelassen ist und von dem anspruchsberechtigten Kreditkarteninhaber für den in dem Mietfahrzeugvertrag
ausgewiesenen Zeitraum gemietet wurde. Darunter sind nicht eingeschlossen:
5. Geländefahrzeuge (Off-Road-Vehicle) und SUV (Sport-Utility-Vehicle) und Allradfahrzeuge 4x4-Fahrzeuge), die außerhalb öffentlicher Straßen benutzt werden;
6. Oldtimer (antike Fahrzeuge, d. h. Fahrzeuge, die älter als 20 Jahre sind oder seit 10 Jahren nicht mehr
hergestellt werden);
7. Fahrzeuge der Marken Ferrari, Lamborghini, Porsche, Aston Martin, Bentley, Corvette, Daimler von Jaguar, De Lorean, Excalibur, Jaguar, Jensen, Lotus, Maserati, Maybach, Rolls-Royce.
Gültiger Führerschein: Amtliches Dokument, das zum Nachweis des Besitzes einer entsprechenden Fahrerlaubnis dient. Es ist
beim Führen eines Personenkraftwagen stets mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur
Selbstbeteiligung: Eigenbeteiligung (Zuzahlung) bei Inanspruchnahme der Versicherung des anspruchberechtigten
Karteninhabers an jedem versicherten Schaden.
unverzüglich: Ohne schuldhaftes Zögern (§121 BGB); stellt auf die auch im Subjektiven liegende Zumutbarkeit alsbaldigen
Handelns ab. Nach Eintritt des Versicherungsfalles hat der Karteninhaber, sobald er von dem Eintritt Kenntnis erlangt, der xxx GmbH xxx unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) eine schriftliche Anzeige zu machen (Hinweis: 15 Tagesfrist entsprechend § 5 Abs. 12 beachten).
1. Unverzügliche Schadensmeldung.
Zu diesem Punkt möchte ich Sie beruhigen, eine Meldung 24 Stunden nach dem Versicherungsfall ist noch unverzüglich. Dies setzt nämlich nur voraus, dass die Schadensmeldung ohne schuldhaftes Zögern eingereicht wird. Dabei ist Ihnen aber eine Bedenkzeit zuzustehen, die im Rahmen von 24h keinesfalls zu beanstanden ist. Dementsprechend gab es keinen Verzug und auch keine Verletzung der Mitwirkungspflicht. Da Sie außerdem der Mietwagenfirma sofort Bescheid gegeben haben, sind die Informationsinteressen des Versicherers auch in jedem Fall gewahrt.
Eine generelle Regel für die grobe Fahrlässigkeit gibt es rechtlich schon. Grob fahrlässig handelt derjenige, so die schulmäßige Definition, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Grade, außer Acht lässt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedermann hätte einleuchten musste. Dabei muss es sich um eine unentschuldbare Pflichtverletzung handeln, die subjektiv zudem ein gesteigertes, erhebliche Verschulden erfordert. Ohne abschließende Kenntnis der Verkehrsunfallakte lässt sich dies nicht verbindlich klären. Allerdings erscheint mir der Vorwurf hier noch nicht auszureichen. Dies auch deswegen, weil die kausale Irritation durchaus nicht als grob qualifizierbar scheint. Allerdings sind Verstöße gegen Rotlichtzeichen grds. durchaus geeignet, einen Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu tragen. Das muss beachtet werden. Allerdings wäre dann zu prüfen, ob hier möglicherweise auf ein Augenblicksversagen vorliegt, was sich anhand Ihres Vortrages andeutet.
Vorsichtig müssen Sie bei Darstellungen damit sein, ihre bisherige umsichtige Fahrweise bzw. gute Kenntnis des Unfallortes zu betonen. Dies ist ein zweischneidiges Schwert und kann gerade im Gegenteil grobe Fahrlässigkeit dort begründen, wo es bislang nicht vermutet wurde. Argument: Sie haben wegen Ihrer besonderen Kenntnisse grob fahrlässig gehandelt.
Sie sind schon gehalten, die Schadensmeldung umfassend und zutreffend abzugeben, andernfalls könnte der Versicherer (bei Relevanz eines Vertoßes) leistungsfrei sein. Auch wenn Sie riskieren, dass dann ein Berufen auf grobe Fahrlässigkeit möglich ist, müssen Sie umfassend und vollständig alle relevanten Umstände anzeigen, die der Versicherer für seine Einstandspflicht benötigt. Die hier ausgelassenen Details sind durchaus beachtlich und sollten nachgetragen werden. Eine Korrektur ist aber möglich (wenn sie unaufgefordert geschieht) ohne bereits darin eine Obliegenheitsverletzung zu erkennen.
Sollten Nachfragen vom Versicherer kommen, kann ich Ihnen nur nahe legen, einen Anwalt zwecks weitere Korrespondenz und Akteneinsicht in die Unfallakte zu beauftragen.