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Timestamp: 2017-07-27 04:31:39
Document Index: 61638041

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 163', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 34']

6B_403/2009: Mehrfacher Pfändungsbetrug - swissblawg
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6B_403/2009: Mehrfacher Pfändungsbetrug
Juana Vasella	• 28. Juli 2009
Straf- u. Strafprozessrecht	Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te mit Urteil vom 10. Juli 2009 (6B_403/2009) den Ent­scheid des Ober­ge­richts ZH, das den Beschwer­de­füh­rer X des mehr­fa­chen Pfän­dungs­be­trugs im Sin­ne von Art. 163 Ziff. 1 StGB schul­dig gespro­chen hat­te.
„1.6.1 Im Zusam­men­hang mit den Ver­rich­tun­gen des Beschwer­de­füh­rers für die A- AG und die B-AG hält die Vor­in­stanz fest, dass der Beschwer­de­füh­rer für bei­de Gesell­schaf­ten tätig war. Es habe sich dabei nicht um ein ein­ma­li­ges Tätig­wer­den im Sin­ne einer blo­ssen Gefäl­lig­keit gehan­delt, son­dern um eine regel­mä­ssi­ge und zeit­auf­wän­di­ge Arbeit. Hier­für erhielt er […] von bei­den Gesell­schaf­ten bzw. von D geld­wer­te Lei­stun­gen im Sin­ne eines Lohns, die weit über das hin­aus­gin­gen, was als „Freund­schafts­dienst“ üblich sei. Die­se Lei­stun­gen bestan­den sei­tens der A-AG dar­in, dass dem Beschwer­de­füh­rer die Woh­nung an der C-Stra­sse unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt wur­de bzw. er die Mie­te mit­tels Bar­ab­he­bun­gen von ihren Kon­ten bezah­len konn­te. Die geld­wer­ten Lei­stun­gen der B-AG bzw. von D umfass­ten Natu­ral­lei­stun­gen (Nut­zungs­mög­lich­kei­ten eines Autos inklu­si­ve Über­nah­me der Kosten, Benüt­zung der Woh­nung an der C-Stra­sse, Finan­zie­rung von Feri­en, Klei­dung und aus­wär­ti­gem Essen) sowie Geld­zu­wen­dun­gen, wel­che sich unter Berück­sich­ti­gung der Finan­zie­rung von Feri­en, Klei­dern und Essen auf durch­schnitt­lich Fr. 2’500,– pro Monat belie­fen. Als Grund dafür, dass der Beschwer­de­füh­rer für sei­ne Arbeit nicht for­mell ent­löhnt wur­de, bezeich­net die Vor­in­stanz des­sen finan­zi­el­le Situa­ti­on (Lohn­pfän­dun­gen, Ver­lust­schei­ne) und die dar­aus resul­tie­ren­de Absicht, die Gegen­lei­stung dem Zugriff der Gläu­bi­ger zu ent­zie­hen.“
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts stel­len die dem Beschwer­de­füh­rer zuge­kom­me­nen geld­wer­ten Lei­stun­gen der A-AG und der B-AG Gegen­lei­stun­gen für sei­ne Arbeits­tä­tig­keit dar und sind somit als Erwerbs­ein­kom­men im Sin­ne von Art. 93 SchKG anzu­se­hen. Es ver­wirft den Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers unter Hin­weis auf sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung (BGE 91 IV 69; 85 III 39; 84 IV 157; 79 III 155):
„1.6.3. […] Er ver­kennt, dass es in recht­li­cher Hin­sicht nicht dar­auf ankommt, ob er einen Anspruch auf Benüt­zung der Woh­nung und des Fahr­zeugs bzw. auf Finan­zie­rung von Essen, Klei­dung und Feri­en hat­te. Mass­ge­bend ist viel­mehr, dass die Woh­nung und das Fahr­zeug sowie die ande­ren Natu­ral­zu­wen­dun­gen Gegen­lei­stun­gen bzw. Ent­gelt für sei­ne Arbeits­tä­tig­keit bil­de­ten. Dabei ist für die Gül­tig­keit der Lohn­pfän­dung im Sin­ne von Art. 93 SchKG nicht nötig […], dass die­se geld­wer­ten Zuwen­dun­gen, die den Ver­dienst des Betrei­bungs­schuld­ners aus­ma­chen, recht­lich geschul­det oder wenig­stens auf­grund einer sitt­li­chen Pflicht gelei­stet wer­den.“
Der Beschwer­de­füh­rer hat die­se Ein­künf­te nach Ansicht des Bun­des­ge­richts auch ver­heim­licht, indem er den Betrei­bungs­be­am­ten nicht dar­über auf­klär­te, dass er für die A-AG und die B-AG arbei­te­te und er Gegen­lei­stun­gen für sei­ne Arbeits­tä­tig­keit erhielt, son­dern nur unvoll­stän­di­ge bzw. irre­füh­ren­de Anga­ben mach­te und sich sein Arbeits­ent­gelt zur Haupt­sa­che in Natu­ra­li­en aus­be­zah­len liess und nicht for­mell als Lohn (wel­cher buch­hal­te­risch erfasst wor­den wäre). Die­ses Tun habe dem Beschwer­de­füh­rer erlaubt, Ein­kom­men und Ver­mö­gens­wer­te unbe­scha­det an den lau­fen­den Pfän­dun­gen vor­bei­zu­schleu­sen, und sei vom Betrei­bungs­be­am­ten nur schwer durch­schau­bar gewe­sen:
„1.6.4. [Der Beschwer­de­füh­rer] ver­kennt, dass der Betrei­bungs­be­am­te unter den gege­be­nen Umstän­den, ins­be­son­de­re auf­grund der irre­füh­ren­den Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers, kei­ne wei­te­ren Unter­su­chungs­hand­lun­gen bzw. Nach­for­schun­gen hin­sicht­lich ande­rer mög­li­cher Ein­kom­mens­quel­len oder Ver­mö­gens­wer­te anstel­len muss­te. Hin­zu kommt, dass es […] auch nicht Auf­ga­be eines Betrei­bungs­be­am­ten sein kann, einen Schuld­ner zu über­wa­chen bzw. dar­auf zu ach­ten, ob und wie oft sich die­ser am ange­mel­de­ten ordent­li­chen Wohn­sitz auf­hält bzw. wie er zu den Pfän­dungs­voll­zü­gen erscheint bzw. ob er hier­zu allen­falls mit einem Auto vor­fährt.“
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