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Timestamp: 2013-12-07 02:49:18
Document Index: 746900

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 850', 'Art. 7', '§ 80', '§ 146', '§ 30', 'Art. 13', '§ 36', '§ 7', 'Art. 33', '§ 82', '§ 4']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachzug NachzugEntscheidungen der GerichteOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 10.11 vom 25.01.20121. Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie geltenden Bestimmungen. Erfolgt danach der Nachzug nicht in eine Bedarfsgemeinschaft, so ist allein auf den Bedarf und die Mittel des Nachzugswilligen abzustellen. 2. Einer Berücksichtigung des aus § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG resultierenden Anspruchs des Nachzugswilligen bei der Frage, ob ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht, steht nicht entgegen, dass sich Versicherungsunternehmen entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung weigern könnten, ihn in ihre Krankenversicherung aufzunehmen. 3. Die Vorschrift des § 850c Abs. 4 1. Halbsatz ZPO ist im Rahmen der Bonitätsprüfung einer Person, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, nicht zu berücksichtigen.VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 S 13.302 vom 02.04.2013Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte offen; fehlendes Visum für Daueraufenthalt; Interessenabwägung im Einzelfall
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 59/11 vom 15.03.20111. Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers, dem der Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten erlaubt worden ist. 2. Zur Geltendmachung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.3. Eine Antragserweiterung ist im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich unzulässig.4. Zur Vereinbarkeit der Nachzugsvoraussetzung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Grundkenntnisse der deutschen Sprache) mit Art. 13 ARB 1/80 (Stand-Still-Klausel)BVERWG – Urteil, 1 C 7.10 vom 10.03.20111. Eine außergewöhnliche Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann.
4. Ob sich aus dem Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ), das am 1. Januar 2011 in Deutschland in Kraft getreten ist, das Vorliegen eines begründeten Falles im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ergibt, kann offenbleiben. Auch für die Betreuung eines Kindes durch Kafala in einem anderen Vertragsstaat ist jedenfalls nach Art. 33 KSÜ die Durchführung eines Verfahrens der zwischenstaatlichen Abstimmung erforderlich.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2513/10 vom 21.01.2011Eine Ausländerbehörde ist nach § 82 Abs. 3 AufenthG nicht gehalten, einen Ausländer vorab über die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen aller Eventualitäten seines Handelns zu belehren.
Zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts von Familienangehörigen eines Unionsbürgers nach § 4a Abs. 1 FreizügG.OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss