Source: http://www.damm-legal.de/olg-duesseldorf-werbung-einer-versandapotheke-mit-der-aussage-tuev-geprueft-ist-ohne-naehere-angaben-unzulaessig
Timestamp: 2018-10-17 15:41:56
Document Index: 67438820

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 128', '§ 1', 'BGH']

OLG Düsseldorf: Werbung einer Versandapotheke mit der Aussage „TÜV-geprüft“ ist ohne nähere Angaben unzulässig – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Düsseldorf: Werbung einer Versandapotheke mit der Aussage „TÜV-geprüft“ ist ohne nähere Angaben unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Aussage „TÜV-geprüft“ einer Versandapotheke auf einer Webseite unzulässig ist, wenn keine Angaben dazu getätigt werden, worauf sich diese Aussage bezieht. Tatsächlich hatte die Beklagte ein TÜV-Zertifikat über ihr Qualitätsmanagement erhalten, was aber aus ihrem Webauftritt nicht nachvollziehbar war. Damit fehlten wesentliche Angaben, die für die Entscheidungsfindung des Verbrauchers notwendig seien. Zum Volltext der Entscheidung:
in Kundenmailings, Prospekten, Zeitungsanzeigen, im Internet und/oder auf sonstigen Werbeträgern zu Zwecken des Wettbewerbs beim Absatz apothekenüblicher Waren mit dem Hinweis „TÜV-geprüft“ zu werben, ohne gleichzeitig anzugeben, wie die dem Hinweis zugrunde liegenden Informationen zu erhalten sind, wenn dies wie aus der diesem Urteil beigefügten Anlage K 1 ersichtlich geschieht.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Beklagte ist eine Versandapotheke, die auch nach Deutschland liefert. Zu diesem Zweck unterhält sie unter der Internetadresse „www.x.de“ einen deutschsprachigen Internetauftritt.
Die Beklagte bewarb am 30. Oktober 2012 auf dem Gutscheinportal „y.de“ ihre Leistungen unter Auslobung eines Neukunden-Warengutscheins für nicht rezeptpflichtige Artikel in Höhe von 16,00 Euro. Unter „Highlights“ fand neben Anpreisungen wie „hochwertige Apothekenprodukte zu sensationell günstigen Preisen“ und „schnelle Lieferung“ auch die Aussage „TÜV-geprüft“. Ein Verweis auf eine Fundstelle fehlte. Auf den diesem Urteil als Anlage K 1 beigefügten Ausdruck wird Bezug genommen. Tatsächlich hatte der TÜV Z. der Beklagten ein Zertifikat über ihr Qualitätsmanagement nach ISO 9001 erteilt. Derartige Zertifikate können unter über die vom TÜV Z. unterhaltene Internetplattform „c.“ mittels der ID-Nummer von jedermann aufgerufen werden.
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in Kundenmailings, Prospekten, Zeitungsanzeigen, im Internet und/oder auf sonstigen Werbeträgern zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem Hinweis „TÜV-geprüft“ zu werben, ohne gleichzeitig anzugeben, wie die dem Hinweis zugrunde liegenden Informationen zu erhalten sind, wenn dies wie aus der Anlage K 1 ersichtlich geschieht.
Vorliegend unterliegt die Klagebefugnis keinen Bedenken. Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband – bezogen auf den maßgeblichen Markt – in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692 Tz. 12 – Sammelmitgliedschaft VI). Dass der Kläger, dem 75 Apotheken unmittelbar und weitere 54 mittelbar über zwei Kooperativen angehören, diese Voraussetzung erfüllt, wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist, eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 – Geburtstagswerbung II).
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit dem Hinweis „TÜV-geprüft“ ohne Angabe, wie die dem Hinweis zugrunde liegenden Informationen zu erhalten sind, aus § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit §§ 3, 5a Abs. 2 UWG.
Dem Vorenthalten der Informationen zum Hinweis „TÜV-geprüft“ kommt auch geschäftliche Relevanz im Sinne des § 3 UWG zu. Dies folgt im Grunde bereits unmittelbar aus der Bejahung der Wesentlichkeit, da die Annahme einer wesentlichen Information, die Verbraucher für seine informationsgeleitete Entscheidung nicht benötigt, ein Widerspruch in sich wäre (Bornkamm in: Köhler/ Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5a Rn. 56). Wie bereits ausgeführt haben Zertifizierungen neutraler Stellen für die Entscheidung des Verbrauchers besondere Bedeutung. Vorliegend besteht sowohl die Gefahr, dass der Hinweis auf die Produkte bezogen als auch dass er im Sinne einer umfassenden Prüfung des Geschäftsbetriebs der Beklagten verstanden wird. Beides kann für den Verbraucher ein Grund sein, sich für das Angebot der Beklagten statt für das eines Mitbewerbers zu entscheiden. Tatsächlich ist jedoch der Aussagegehalt einer Zertifizierung nach ISO 9001 gegrenzt. Diese legt lediglich die Mindestanforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem fest, denen eine Organisation zu genügen hat, um Produkte und Dienstleistungen bereitstellen zu können, welche die Kundenerwartungen sowie allfällige behördliche Anforderungen erfüllen.
Der Antrag ist auch nicht zu weit gefasst. Der Senat hat das Klagebegehren im Hinblick auf die Erklärung des Klägers, streitgegenständlich seien allein apothekenübliche Waren, entsprechend ausgelegt und dies bei der Tenorierung berücksichtigt. Auch Prozesshandlungen sind auslegungsfähig und -bedürftig (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 128 Rn. 25). Dem von der Beklagten beispielhaft angeführten Absatz von Kraftfahrzeugen, bei dem die Werbung mit „TÜV-geprüft“ keiner Erläuterung bedürfe, stünde im Übrigen bereits § 1a Abs. 10 ApBetrO entgegen. Soweit die Beklagte die Erstreckung auf Kundenmailings, Prospekte, Zeitungsanzeigen und sonstige Werbeträger beanstandet, greift auch dies nicht durch. Ansprüche auf Unterlassung können über die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt. Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (BGH, GRUR 2010, 855 Rn. 17 – Folienrollos). Eine in das Internet eingestellte Werbeanzeige weist hinsichtlich der Erläuterungsbedürftigkeit von „TÜV-geprüft“ gegenüber den übrigen Werbeträgen keine Spezifika auf, die Art der Zugangs zu den Informationen ist der Beklagten nicht vorgegeben.