Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_LWO_Wahlvorsteher_und_Wahlvorstand-d169706,23.html
Timestamp: 2016-10-21 22:32:55
Document Index: 363927417

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 77', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Hessen…§ 22 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 23 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 24 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 25 LWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 26 LWO, Ehrenämter§ 27 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 28 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 29 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 30 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 31 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 LWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 33 LWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 34 LWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 35 LWO, Zulassung der Landeslisten§ 36 LWO, Bekanntmachung der Landeslisten§ 37 LWO, Stimmzettel§ 38 LWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 39 LWO, Wahlräume§ 40 LWO, Wahlkabinen§ 41 LWO, Wahlurne§ 42 LWO (weggefallen)…§ 77 LWO, Inkrafttreten
§ 22 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 22 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 4. – WahlorganeTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 16-23gilt ab: 11.06.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 101 vom 09.04.1998(1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter zu ernennen.(2) 1Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden. 2Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes.(3) 1Der Wahlvorsteher, der Schriftführer und deren Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen hingewiesen. 2Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.(4) Die Gemeindebehörde bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.(5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben unterrichtet, dass ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung des Wahlergebnisses gesichert ist.(6) 1Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde einberufen. 2Er tritt nach Maßgabe von Abs. 8 Satz 1 und Abs. 9 am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.(7) 1Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl. 2Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.(8) 1Während der Wahlhandlung müssen immer der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer anwesend sein. 2Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. (9) 1Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie während der Wahlhandlung mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei Beisitzer anwesend sind. 2Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist. 3Sie sind vom Wahlvorsteher nach Abs. 3 auf ihre Verpflichtung hinzuweisen.(10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.
§ 21 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 23 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand