Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2019,%2024
Timestamp: 2019-10-19 08:33:50
Document Index: 112739488

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,334
BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62 (https://dejure.org/1963,334)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1963 - 1 StR 501/62 (https://dejure.org/1963,334)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1963 - 1 StR 501/62 (https://dejure.org/1963,334)
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Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu einem schon in der Hauptverhandlung abgelehnten Beweisantrag - Ablehnung eines Beweisantrags aus fehlerhaften Gründen - Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts bei Unerreichbarkeit eines ...
BGHSt 19, 24
NJW 1963, 1788
MDR 1963, 946
Daß der Beweisantrag dem Bestimmtheitserfordernis genügen, also das Beweismittel und die Beweistatsache bestimmt bezeichnen (individualisieren) muß (RGSt 64, 432; RG JW 1933, 451 Nr. 42; BGHSt 1, 29, 31; 6, 128, 129; 19, 24, 25) und daß der Erfolg von Beweisermittlungsanträgen (Beweisanregungen) vom Grad ihrer Konkretisierung abhängt (vgl. RG HRR 1939, 216 und 1939, 1210; BGHSt 17, 245, 247/248; BGH NJW 1968, 1293;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 59; Wessels JuS 1969, 1,5), knüpft zwar die Einflußmöglichkeiten der Verteidigung an sachliche Voraussetzungen.
Der nach dem Hauptverhandlungsprotokoll als "Beweisantrag" gestellte Antrag war nämlich - mangels Behauptung einer bestimmten (…neuen, vgl. Gollwitzer aaO § 244 Rdn. 134;… § 251 Rdn. 85) Beweistatsache - ein auf Wiederholung einer bereits ordnungsgemäß durchgeführten Beweiserhebung gerichteter Beweisermittlungsantrag (BGHSt 19, 24 f.) bzw. eine Beweisanregung (BGH StV 1992, 548); die vom Schwurgericht gewählte Ablehnungsbegründung ist daher für den Senat nicht bindend (vgl. BGH StV 1996, 581, 582).
Der Angeklagte hat nur ein Recht darauf (Rüge Nr. 24), daß ihm die Ablehnung seiner Beweisanträge und die Gründe dafür bis zum Schluß der Beweisaufnahme bekanntgegeben werden, damit er seine Verteidigung auf sie einstellen und gegebenenfalls neue Anträge stellen kann (BGHSt 19, 24, 26).
Hierauf wäre der Angeklagte aber, damit er seine Verteidigung darauf einrichten konnte, in der Hauptverhandlung hinzuweisen gewesen; dies durfte ihm nicht erst im Urteil bekanntgemacht werden (vgl. BGHSt 19, 24, 26;… Gollwitzer aaO Rdn. 150 f.;… Herdegen in: KK-StPO 5. Aufl. § 244 Rdn. 59).
Die Mängel der Ablehnungsbeschlüsse vom 21. und 24. Juli 1978 konnten durch das Nachschieben von Gründen im Urteil nicht geheilt werden [BGHSt 19, 24, 26; BGH, Beschluß vom 2. Juni 1976 - 3 StR 145/76 (S)] Dies verkennt der Generalbundesanwalt, der Verwerfung der Revision beantragt hat, nicht.
BGH, 29.03.2012 - 3 StR 422/11
Hinweispflicht des Gerichts nach anfänglicher Behandlung einer Beweistatsache als …
Der hier maßgebliche Verfahrensfehler liegt deshalb darin, dass die Strafkammer ihre von einem Teil der Begründung des Ablehnungsbeschlusses abweichende Beweiswürdigung dem Antragsteller vor der Urteilsverkündung nicht bekannt gegeben und ihm somit die Möglichkeit genommen hat, sein Verteidigungsverhalten auf diese teilweise Abkehr von der Begründung der Zurückweisung des Beweisantrages einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - 1 StR 501/62, BGHSt 19, 24, 26 f.;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 139).
Wenn hingegen das Landgericht der Auffassung war, daß der Beweisantrag unzulänglich formuliert war, oder es sich etwa die Überzeugung verschaffen wollte, daß die Beweisbehauptung nicht nur aufs Geratewohl aufgestellt war (…vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 244 Rdn. 20 mit Rechtspr.-Nachw.), und es deshalb die Angabe des Urlaubsorts für erforderlich hielt, hätte es - gegebenenfalls unter Wiedereintritt in die Hauptverhandlung - den Angeklagten und ihren Verteidigern einen entsprechenden Hinweis erteilen müssen (vgl. BGHSt 19, 24, 26/27;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Rdn. 35 m.w.N.).
Dieser Vortrag wäre jedoch notwendig gewesen; die neue Bescheidung eines wiederholt gestellten Beweisantrages kann etwaige Fehler der ersten Ablehnung heilen, weil - anders als beim Nachschieben von Ablehnungsgründen in den schriftlichen Urteilsgründen (dazu BGHSt 19, 24, 26; BGH NStZ 2000, 437, 438) - der Angeklagte seine Verteidigung auf die neue Beurteilung einstellen kann.
Begründung oder Ablehnung eines Beweisantrags auf Augenscheinseinnahme - …
BGH, 15.09.1980 - 5 StR 325/80
Anforderungen an die wirksame Ablehnung der Vernehmung eines "gesperrten" Zeugen
BGH, 23.08.1963 - 2 StR 266/63
OLG Hamm, 30.12.1997 - 3 Ss OWi 1234/97
Eigene Sachkunde, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, …
BGH, 18.05.1971 - 4 StR 129/71
Ablehnung eines Beweisantrages - Beurteilung des Trunkenheitsgrades durch …