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Timestamp: 2017-05-23 14:52:48
Document Index: 249152630

Matched Legal Cases: ['§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 458', '§ 459', '§ 460', '§ 461', '§ 462', '§ 463', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 468', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 66', '§ 19', '§ 22', '§ 463', '§ 463', '§ 20', '§ 24', '§ 463', '§ 463']

§ 463 BGB - Voraussetzungen der Ausübung - Gesetze - JuraForum.de
§ 463 BGB - Voraussetzungen der AusübungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Erlass) Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs) Kapitel 3 (Vorkauf)Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.Weitere Vorschriften um § 463 BGB§ 458 BGB - Beseitigung von Rechten Dritter§ 459 BGB - Ersatz von Verwendungen§ 460 BGB - Wiederkauf zum Schätzungswert§ 461 BGB - Mehrere Wiederkaufsberechtigte§ 462 BGB - Ausschlussfrist§ 463 BGB - Voraussetzungen der Ausübung§ 464 BGB - Ausübung des Vorkaufsrechts§ 465 BGB - Unwirksame Vereinbarungen§ 466 BGB - Nebenleistungen§ 467 BGB - Gesamtpreis§ 468 BGB - Stundung des KaufpreisesErwähnungen von § 463 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 463 BGB:
Kapitel 9 (Eigentumsbindung, Befreiungen)
Entscheidungen zu § 463 BGBOLG-MUENCHEN, 25.09.2015, 34 Wx 121/151. Zum Unrichtigkeitsnachweis bei eingetragenem Vorkaufsrecht für einen Verkaufsfall.2. Kann wegen auf Tatsachen begründeter Umstände derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die nicht durch Kaufvertrag erfolgte Übertragung der Eigentümerstellung den Teilakt eines zeitlich gestreckten...BAYERISCHER-VGH, 08.04.2015, 15 ZB 13.2564Anhörung vor Erlass des angefochtenen BescheidsAusübung des Vorkaufsrechts für eine Teilfläche des veräußerten Grundstücks Zulassung der Berufung (abgelehnt); Überraschungsentscheidung; gemeindliches VorkaufsrechtOLG-DUESSELDORF, 28.05.2014, I-15 U 54/14Eine Preisangabe für Service-Dienste wird dann in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben im Sinne des § 66a Satz 2 TKG, wenn der Verbraucher ohne Weiteres erkennt, dass die Preisangabe der Rufnummer zuzuordnen ist und wenn der Verbraucher auf die Preisangabe gestoßen wird und sie wahrnehmen kann, ohne dass er...LG-DORTMUND, 14.03.2013, 2 O 321/121.Stellt der VR dem Makler die Beratungstechnologie für einen Versicherungsantrag mit den Antragsfragen als Software-Programm zur Verfügung, handelt es sich bei den Fragen zu den Gefahrumständen nicht um Maklerfragen sondern um Anfragen des VR.
2.Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG ist inhaltlich unzureichend, wenn sie bei den...OLG-DUESSELDORF, 28.11.2012, I-3 Wx 144/12GBO §§ 22, 29 Abs. 1, 53 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2 Satz 2 1. Alt.; BGB §§ 463, 470, 1097
Das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte dingliche Vorkaufsrecht erlischt mit der Folge, dass das Grundbuch unrichtig wird, wenn das Grundstück auf andere Weise in das Eigentum eines Sonderrechtsnachfolgers des Verpflichteten übergeht...HESSISCHES-LAG, 06.11.2012, 19 Sa 39/12Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines...OLG-STUTTGART, 31.07.2012, 5 U 148/111. Wird Rindfleisch mit den Bedingungen "Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein" und "Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers" verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. .Diese Vereinbarung...OLG-STUTTGART, 07.12.2011, 3 U 135/111. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit hätte anfechten können.
2. Die das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger...OLG-DUESSELDORF, 26.05.2010, I-3 Wx 90/10GBO § 20; BBauG §§ 24 ff.; BGB §§ 463 ff.
Eine Grundbesitzübertragung...OLG-HAMM, 26.11.2009, I-28 U 27/081. Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat zu prüfen, ob die gegnerische Klage schon an der fehlenden Schlüssigkeit scheitert.
2. Ein früherer Aktionär, der nach einer verdeckten Sacheinlage vom Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird, ist mit dem...
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