Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=0660afbc-9e61-4ab6-bf70-b941ec4482d3&anchor=a6d70458-fd84-4be5-a5da-2d96199fd64e
Timestamp: 2019-06-25 14:23:45
Document Index: 183414163

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 184', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 55', '§ 57', '§ 57', '§ 62', '§ 64', '§ 8']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 07.02.2012, ZRV/0190-Z3K/07
ZRV/0190-Z3K/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adresse, vom 22. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 8. Mai 2007, Zl. 700000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten: Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 6. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006-2, wird aufgehoben.
Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 9. Jänner 2003 (Herstellungszeitraum vom 20. Jänner 2003 bis zum 24. Jänner 2003), Nr. bb vom 30. Dezember 2003 (Herstellungszeitraum vom 13. Jänner 2004 bis zum 18. Jänner 2004), Nr. cc vom 26. Jänner 2005 (Herstellungszeitraum vom 7. Februar 2005 bis zum 11. Februar 2005) und Nr. dd vom 26. Jänner 2006 (Herstellungszeitraum vom 6. Februar 2006 bis zum 12. Februar 2006) die Erzeugung von insgesamt 118,75 l Alkohol unter Abfindung, beantragt. Die Bf hat sich dabei ua. verpflichtet, den von ihr hergestellten Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben.
Mit Bescheid vom 5. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2006-3, hat das Zollamt Graz die auf die Bf lautenden Abfindungsanmeldungen gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 1 und § 9 Z 2 AlkStG iVm § 184 BAO in der Höhe von € 1.054,50 neu festgesetzt und einen Betrag an Alkoholsteuer in der Höhe von € 938,67 nachgefordert. Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihr hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 16. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen als Gast- und Schankgewerbetreibende bzw. Letztverbraucher abgegeben habe, ersichtlich. Nach dem Hinweis auf die angewendeten Bestimmungen des AlkStG und der BAO hat das Zollamt ergänzend festgehalten, die gegenständlichen Brennvorgänge hätten nicht als Herstellung von Alkohol unter Abfindung bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von der Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon ausgegangen, dass die in den Abfindungsanmeldungen pauschal ermittelten Mengen den tatsächlich hergestellten Mengen entsprochen haben.
Dagegen wandte sich die Bf in ihrer Berufung vom 19. Februar 2007. Von der Bf wurde die Bescheidbegründung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, sie habe zu keinem Zeitpunkt ihren unter Abfindung hergestellten Alkohol an den Handel verkauft. Ihr damals in den Regalen der Bauernecke im Lagerhaus A befindlicher Abfindungsbrand sei immer ihr Eigentum geblieben. Der Verkauf sei auf Ihren Namen und ihre Rechnung erfolgt. Der Eigentumsübergang sei, was für den Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihr an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Lagerhaus sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Lagerhauses beanstandet worden. Obwohl aus § 57 AlkStG keine Verpflichtung zur Führung einer eigenen Handkasse für Abfindungsbrand zu entnehmen sei, werde eine solche seitens der Abgabenbehörde verlangt. Einzig das Fehlen einer eigenen Handkasse könne nicht den Ausschlag geben. Es liege ihres Erachtens kein Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren.
Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2007 als unbegründet abgewiesen. Es stützte seine Entscheidung nach dem Hinweis auf § 57 AlkStG im Wesentlichen darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass es sich bei der Bauernecke Lagerhaus A um einen Zwischenhändler handle. Daher habe keine Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen der Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Für die Beurteilung, ob die Verkehrsbeschränkungen des § 57 Abs. 1 Z. 3 AlkStG eingehalten wurden, sei der Geldfluss zwischen den Personen, die am Handel mit Alkohol beteiligt sind, wesentlich. Erfolgt der Geldfluss über die Zentralkasse des Händlers (Zwischenhändlers) und wird dabei das bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es sei die Bauernecke Lagerhaus A als ein unabhängiger Markt von der Bf als Abfindungsberechtigter mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden war, beliefert worden. Die Bauernecke Lagerhaus A habe in weiterer Folge als Händler bzw. Zwischenhändler und nicht als Verkaufsstelle der Bf agiert. Durch die Belieferung des genannten Marktes sei eine direkte Abgabe an den Letztverbraucher und somit an ihre Kunden nicht vorgelegen. Die Bf habe den unter Abfindung hergestellten Alkohol nicht an den Letztverbraucher, sondern an einen Zwischenhändler zur Weiterveräußerung abgegeben und damit gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen.
Dagegen wendet sich der als Beschwerde zu wertende Vorlageantrag vom 22. Mai 2007. Die Bf erklärt, sie sei mit dem Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden. Die Bf verweist auf einen Widerspruch zwischen der Niederschrift und der Begründung der Berufungsvorentscheidung. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Verkaufsstelle Zwischenhändler war, weil sie als solche den Alkohol von ihr erwerben hätte müssen. Sie sei jedoch, wie sie dies in der Berufung ausgeführt habe, immer Eigentümerin ihres unter Abfindung hergestellten Alkohols geblieben. Der Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihr und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Beiziehen eines Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG, weshalb sie einen Verstoß gegen § 57 AlkStG nicht gesetzt habe.
Die Ausführungen der Auskunftspersonen und der Bf finden im Wesentlichen im Handbuch "So arbeiten die Besten" als Kommissionskonzept von "Gutes vom Bauernhof" Deckung. Das von der D-E Franchise GmbH herausgegebene Handbuch ist eine detailgenaue Darstellung der Vermarktung von Waren bäuerlicher Direktvermarkter in den Bauernecken.
Der VwGH hat sein Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, Zl. 2008/16/0056, im Wesentlichen und für die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bei vergleichbarem Sachverhalt von Relevanz wie folgt begründet: "Das Beschwerde führende Zollamt geht nicht davon aus, dass der verfahrensgegenständliche Alkohol entgegen den Bestimmungen des § 55 Abs. 1 erster Satz AlkStG hergestellt wurde. Die Parteien gehen vielmehr übereinstimmend davon aus, dass dieser Alkohol unter Abfindung hergestellt wurde. Strittig ist - auch im gegenständlichen Verfahren - ausschließlich, ob durch den Verkauf dieses Abfindungsbrandes in den sogenannten Bauernecken eine Verletzung der Verkehrsbeschränkung des § 57 Abs. 1 Z 3 AlkStG (Verwendungsbeschränkung) erfolgt ist. Dies bejaht das Zollamt. Das Zollamt übersieht jedoch, dass auch eine allfällige Verletzung der Verkehrsbeschränkung des § 57 Abs. 1 Z 3 AlkStG (Verwendungsbeschränkung) des unter Abfindung hergestellten Alkohols keine rückwirkende Unrichtigkeit der Abfindungsanmeldung (§ 62 Abs. 2 AlkStG) bewirkt, die das Zollamt nach § 64 Abs. 3 AlkStG mit Bescheid hätte berichtigen können. Für eine Verletzung der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen Erzeugnissen, nicht aber die bestimmungswidrige Verwendung von unter Abfindung hergestellten Alkohol)."
Bereits aus diesen (vom VwGH dargelegten) Gründen erweist sich der Bescheid des Zollamtes Graz vom 6. Februar 2007, mit dem die Abfindungserklärungen berichtigt und der Bf Alkoholsteuer vorgeschrieben wurden, als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Dass die Bf zur Herstellung des verfahrensgegenständlichen Alkohols unter Abfindung berechtigt war, ist nicht strittig. Strittig hingegen ist, ob die Bf berechtigt war, den unter Abfindung hergestellten Alkohol über eine Bauernecke zu verkaufen, ohne dabei gegen die Verkehrsbeschränkungen zu verstoßen.
Im Jahr 2004 ist die F (nunmehr D-E Franchise GmbH) als Nahversorgungsinitiative in das 100 %ige Eigentum der G (nunmehr - H) übergegangen. Der Geschäftsführung sind die D-Leitung, das Projektmanagement Sortiment und Logistik, das Projektmanagement Standort-Aufbau und Betrieb, die Qualitätssicherung, das Marketing und die Werbung sowie die Förderabwicklung unterstellt. Ein Beirat, der sich aus drei Vertretern des Lebensmittelhandels zusammensetzt, ist der Leitung der D zugeordnet. Er entscheidet über neu zu vergebende Franchiseverträge. Diese schließt die D-E Franchise GmbH, die das Geschäftskonzept entwickelt und erprobt hat, als Franchisegeber mit selbständigen Unternehmern als Franchisenehmer. Der Beirat entscheidet damit über die Etablierung neuer Bauernmärkte, die Abänderungen bestehender Verträge, über Vertragsabschlüsse mit Franchisenehmern, die Freigabe von neuen Standorten, die Marketingplanung und beobachtet die Marktsituation, um letztlich eine Störung des Marktgefüges und eine Verzerrung des Wettbewerbes hintan zu halten.
Findok-Nr: 57703.1, aufgenommen am: 21.02.2012 09:09:24, zuletzt geändert am: 05.03.2012, Dokument-ID: 0660afbc-9e61-4ab6-bf70-b941ec4482d3, Segment-ID: 7d96920b-e524-41ab-b13c-b34e0f0388f0