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Timestamp: 2018-12-11 04:57:55
Document Index: 194812743

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 41']

266 Vereinbarung über Religionsunterricht (KVRelU) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
266 Vereinbarung über Religionsunterricht (KVRelU)
Vom 22./29. Dezember 1969
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1974
(GABl. NW. 1974 S. 93/KABl. 1974 S. 61)
Um die Erteilung des Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen zu gewährleisten und in Ausführung des § 32 Abs. 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 (GS. NW. S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 1968 (GV. NW. S. 48)1#, vereinbaren die Vertragspartner Folgendes:
( 2 ) 1 Unter „Kirche“ sind im Folgenden die Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Gemeindeverbände, Kirchenkreisverbände und die Landeskirche der beteiligten Kirchen zu verstehen. 2 Die kirchliche Oberbehörde bestimmt, soweit erforderlich, welche kirchliche Körperschaft als Kirche im Sinne der folgenden Vorschriften zuständig ist.
( 1 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte treten in kein Dienstverhältnis zum Land, sondern stehen im kirchlichen Dienst. 2 Ihre Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis bestimmen sich nach kirchlichem Recht. 3 Die Kirche wird die Dienstverhältnisse der kirchlichen Lehrkräfte so regeln, dass die Durchführung dieser Vereinbarung gewährleistet ist.
1 Die Beschäftigung von Lehrern zur Erteilung des Religionsunterrichts durch das Land wird durch diese Vereinbarung nicht berührt. 2 Beim Einsatz der staatlichen Lehrkräfte ist anzustreben, dass den hauptamtlich tätigen kirchlichen Lehrkräften eine weitere hauptamtliche Unterrichtsmöglichkeit an einer im Bereich der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises gelegenen Schule verbleibt.
( 2 ) 1 Zur Durchführung dieser Vereinbarung kann die kirchliche Oberbehörde der oberen Schulaufsichtsbehörde Beauftragte in einem von ihr bestimmten Bezirk für eine oder mehrere Schulformen (Bezirksbeauftragte für den Religionsunterricht) benennen. 2 Diese sollen hauptamtliche kirchliche Lehrkräfte sein.
( 3 ) 1 Die Schule stellt zu Beginn des Schuljahres und erforderlichenfalls bei Aufstellung eines neuen Stundenplanes im Benehmen mit der Kirche die Anzahl der durch kirchliche Lehrkräfte zu erteilenden Unterrichtsstunden fest. 2 Die Kirche stellt daraufhin für jede Schule einen Verteilungsplan für die kirchlichen Lehrkräfte auf.
( 4 ) 1 In den Verteilungsplan sind für jeden kirchlichen Lehrer Name, Geburtstag, staatliche Lehrbefähigung oder Unterrichtserlaubnis und die für ihn vorgesehene Zahl der Wochenstunden aufzunehmen. 2 Die Gesamtzahl der nach Absatz 3 festzustellenden Religionsstunden ist anzugeben.
( 3 ) 1 Die Schule beteiligt bei der Aufstellung des Stundenplans für den Religionsunterricht der kirchlichen Lehrkräfte den Bezirksbeauftragten. 2 Den Einsatz der kirchlichen Lehrkräfte im Rahmen des Stundenplans soll die Schule im Benehmen mit dem Bezirksbeauftragten regeln.
1 Katecheten entsprechend ihrer Ausbildung an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und berufsbildenden Schulen. 2 Ausnahmen kann die obere Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde zulassen.
( 3 ) Die kirchlichen Lehrkräfte bedürfen der kirchlichen Bevollmächtigung2#.
an Gymnasien und berufsbildenden Schulen nach der Besoldungsgruppe A 13, nach Vollendung des 40. Lebensjahres nach der Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der 9. Dienstaltersstufe, des Ortszuschlages nach Tarifklasse Ib, Stufe 3 und der Ortsklasse S;
an Realschulen und Sonderschulen nach der Besoldungsgruppe A 13 des Landesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der 9. Dienstaltersstufe, des Ortszuschlages nach Tarifklasse Ic, Stufe 3 und der Ortsklasse A;
an Grund- und Hauptschulen nach der Besoldungsgruppe A 12 des Landesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der 9. Dienstaltersstufe, des Ortszuschlages nach Tarifklasse Ic, Stufe 3 und der Ortsklasse A;
an Gymnasien und berufsbildenden Schulen nach Vergütungsgruppe IIa BAT, nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe Ib BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 35. Lebensjahres), des Ortszuschlages nach Tarifklasse Ib, Stufe 3 und der Ortsklasse S;
an Realschulen und Sonderschulen nach der Vergütungsgruppe III BAT nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe IIa BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 31. bzw. 35. Lebensjahres) des Ortszuschlages nach Tarifklasse Ic, Stufe 3 und der Ortsklasse S;
an Grund- und Hauptschulen nach der Vergütungsgruppe IVa BAT, nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe III BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 31. Lebensjahres), des Ortszuschlages nach Tarifklasse Ic, Stufe 3 und der Ortsklasse A;
an berufsbildenden Schulen nach der Vergütungsgruppe IVa BAT, nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe III BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 31. Lebensjahres), des Ortszuschlages nach Tarifklasse Ic, Stufe 3 und der Ortsklasse S, diese Regelung gilt auch, wenn Katecheten ausnahmsweise Religionsunterricht an Gymnasien erteilen;
an Realschulen und Sonderschulen nach der Vergütungsgruppe IVb BAT, nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe IVa BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 31. Lebensjahres), des Ortszuschlages nach Tarifklasse Ic, Stufe 3 und der Ortsklasse S;
an Grund- und Hauptschulen nach der Vergütungsgruppe IVb BAT nach Vollendung des 41. Lebensjahres nach der Vergütungsgruppe IVa BAT in der jeweils für die Landesbediensteten geltenden Fassung, unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Lebensaltersstufe nach vollendetem 41. Lebensjahr (Einstellung vor Vollendung des 31. Lebensjahres), des Ortszuschlages nach Tarifklasse Ic, Stufe 3 und der Ortsklasse A;
die den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 genannten Lehrkräften nach Maßgabe der Verordnung über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Beamte, Richter und Versorgungsberechtigte vom 20. November 1962 – GV. NW. S. 569 / SGV. NW. 20322 – in der jeweils geltenden Fassung,
die den in § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Lehrkräften nach Maßgabe des Tarifvertrages über die Gewährung einer Zuwendung an Angestellte vom 24. November 1964 – MBl. NW. 1965 S.33 / SMBl. NW. 203304 – in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden.
den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 genannten Lehrkräften nach Maßgabe des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte und Richter (VermwLG 71) vom 30. Juli 1971 – GV. NW. S. 226 / SGV. NW. 20320 – in der jeweils geltenden Fassung,
den in § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Lehrkräften nach Maßgabe des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte vom 17. Dezember 1970 – MBl. NW. 1971 S. 155 / SMBl. NW. 20330 – in der jeweils geltenden Fassung,
( 1 ) 1 Wird bei Erkrankung oder sonstiger Behinderung der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Lehrkräfte kein Vertreter gestellt, so werden die Personalkosten bis zum Ende des Monats erstattet, der auf den Tag des Beginns der Erkrankung oder sonstigen Behinderung folgt. 2 Diese Regelung gilt auch für den Todesfall.
( 1 ) 1 Die Gewährung von Beihilfen, Unterstützungen, Reisekosten, Trennungsentschädigungen, Umzugskosten und ähnlichen Leistungen an die kirchlichen Lehrkräfte ist Angelegenheit der Kirche. 2 Das Gleiche gilt für den Abschluss von Haftpflichtverträgen.
1 Die kirchliche Oberbehörde hat der zuständigen Schulaufsichtsbehörde die zu erstattenden Personalkosten in einer Aufstellung nachzuweisen, die jährlich einzureichen ist. 2 Der Nachweis muss getrennt für die in § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Lehrkräfte und getrennt nach Schulform folgende Angaben enthalten:
1 Das Land erstattet der Kirche die Personalkosten nach Maßgabe dieser Vereinbarung vierteljährlich nachträglich. 2 Zu Beginn eines jeden Vierteljahres wird der Kirche 50 vom Hundert der voraussichtlich zu erstattenden Personalkosten als Abschlag gezahlt.
Die Kirche gewährleistet die für die Erteilung des Religionsunterrichts nach staatlichem Recht erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere Lehrbefähigung, Gesundheitszeugnis, Straffreiheit, kirchliche Bevollmächtigung3#.
( 1 ) 1 Im Rahmen ihrer Tätigkeit im Religionsunterricht unterstehen die kirchlichen Lehrkräfte der Schulordnung und der staatlichen Schulaufsicht. 2 Die Teilnahme der kirchlichen Lehrkräfte an den Lehrerkonferenzen richtet sich nach der Allgemeinen Konferenzordnung vom 19. Oktober 1969 (ABl. KM. NW. S. 405).
1 Die Kirche ist berechtigt, Beauftragte zu bestimmen, die die kirchlichen Lehrkräfte im Religionsunterricht besuchen können. 2 Die Beauftragung ist der zuständigen Schulaufsichtsbehörde mitzuteilen. 3 Über einen beabsichtigten Besuch ist die Schule rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.
( 2 ) 1 Vor der Entziehung ist die zuständige kirchliche Oberbehörde zu hören. 2 Dem Betroffenen ist vor einer Entscheidung von der oberen Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde unter Mitteilung der Gründe Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
( 1 ) Die Katecheten können an berufsbildenden Schulen mit mehr als der Hälfte der für Religionslehrer festgesetzten Pflichtstunden beschäftigt werden, wenn sie das von den Evangelischen Landeskirchen eingerichtete Oberseminar für katechetischen Dienst an Berufsschulen in Düsseldorf oder ein von der kirchlichen Oberbehörde im Einvernehmen mit dem Kultusminister als gleichwertig anerkanntes Institut besucht und nach bestandener Abschlussprüfung ein von der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestelltes Zeugnis über die Eignung für die Erteilung des Religionsunterrichts an berufsbildenden Schulen erhalten haben.
am 1. Juli 1955 hauptamtlichen Religionsunterricht an berufsbildenden Schulen erteilt und sich nach dem übereinstimmenden Urteil der kirchlichen Oberbehörde, der oberen Schulaufsichtsbehörde und des Schulträgers bewährt
am 1. Januar 1962 hauptamtlichen Religionsunterricht an berufsbildenden Schulen erteilt und bis zum 31. Dezember 1962 eine zusätzliche Prüfung vor einem kirchlichen Prüfungsausschuss bestanden haben.
( 1 ) Katecheten können an Grund-, Haupt-, Sonder- und Realschulen mit mehr als der Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden beschäftigt werden, wenn sie das von der Evangelischen Kirche im Rheinland eingerichtete Evangelische Seminar für Gemeindepflege und Katechetik oder das von der Evangelischen Kirche in Westfalen eingerichtete Seminar für Katechetik und Gemeindedienst oder ein von den Kirchen im Einvernehmen mit dem Land als gleichwertig anerkanntes Institut besucht und nach bestandener Abschlussprüfung ein von der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestelltes Zeugnis über die Eignung für die Erteilung des Religionsunterrichts erhalten haben.
( 2 ) 1 Katecheten ohne Ausbildung nach Absatz 1 können Religionsunterricht erteilen, wenn sie sich vor dem 1. Januar 1970 als hauptamtliche Religionslehrer an den genannten Schulformen und nach dem übereinstimmenden Urteil der kirchlichen Oberbehörde, der oberen Schulaufsichtsbehörde und des Schulträgers bewährt haben. 2 Die kirchliche Oberbehörde stellt bei erwiesener Eignung das vorgeschriebene Zeugnis aus.
1 Der Kultusminister ist berechtigt, die kirchlichen Ausbildungseinrichtungen im Sinne der §§ 21 und 22 durch einen Beauftragten besuchen zu lassen und Einsicht in den Lehrbetrieb zu nehmen. 2 Zu den mündlichen Abschlussprüfungen entsendet der Kultusminister einen Beauftragten, der an der Prüfung teilnimmt. 3 Durch seine Unterschrift auf dem Prüfungszeugnis wird die Prüfung als Nachweis der Lehrbefähigung anerkannt.
( 1 ) 1 Ersatzschulen können das in dieser Vereinbarung geregelte Verfahren zugrunde legen. 2 In diesem Fall ist der vom Schulträger abgeführte Erstattungsbetrag im Rahmen des Zuschussverfahrens der geltenden Bestimmungen erstattungsfähig.
( 2 ) 1 Für den Einsatz von kirchlichen Lehrkräften in entsprechender Anwendung dieser Vereinbarung ist ein staatlicher Unterrichtsauftrag nicht erforderlich. 2 Die Lehrkräfte bedürfen jedoch nach § 41 Abs. 2 SchOG4# zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde, die vor Aufnahme der Unterrichtstätigkeit erteilt sein muss.
Die Vertragsschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung der Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.
1 ↑ Nr. 410.
2 ↑ Siehe hierzu Vokationsordnung (Nr. 270).
3 ↑ s. hierzu Vokationsordnung (Nr. 270).
4 ↑ Nr. 410.