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Timestamp: 2016-10-24 10:42:14
Document Index: 329015145

Matched Legal Cases: ['Art. 602', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 253', 'Art. 159']

4C.284/2000 (23.01.2002)
4C.284/2000/rnd
Pr�sident, Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler, Favre
Notar des Kreises Enge-Z�rich, handelnd als gerichtlich bestellter Erbvertreter der Erbengemeinschaft E.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Niklaus L�chinger, Grossm�nsterplatz 8, 8001 Z�rich,
A.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Dr. Christoph Martig, Z�richbergstrasse 66, 8044 Z�rich,
Mietzinsforderung, hat sich ergeben:
A.- A.________ und dessen Ehefrau B.________ benutzten seit 1949 das dritte Stockwerk des Hauses X.________ als gemeinsame Wohnung. B.________ war damals zusammen mit ihrer Tochter C.________ und ihrem Schwager D.________ Eigent�merin des Hauses. Vorher hatte das Haus diesem und dessen Bruder E.________, dem am 1. April 1946 verstorbenen ersten Ehemann von B.________ geh�rt. Nachdem D.________ in Konkurs gefallen war, ersteigerten Mutter und Tochter am 18. Februar 1980 seinen Eigentumsanteil. Danach waren B.________ und ihre Tochter C.________ als Gesamteigent�merinnen im Grundbuch eingetragen. Am 14. Juli 1980 erteilte die im Ausland lebende C.________ ihrer Mutter und deren Ehemann eine Generalvollmacht.
Die Verwaltung der Liegenschaft wurde in der Folge von A.________ besorgt. Dieser setzte in den Abrechnungen �ber die Liegenschaft jeweils einen Mietzins auch f�r die von ihm und seiner Ehefrau benutzte Wohnung ein, in den Jahren 1990 bis 1992 waren es j�hrlich Fr. 18'000.--, 1993 und 1994 Fr. 25'000.--.
Im Februar 1992 widerrief C.________ die Generalvollmacht.
Mit Schreiben vom 15. Juli 1992 an A.________ beanstandete ihr Rechtsvertreter die bisherigen Abrechnungen namentlich bez�glich der Aufteilung des Ertrags und der H�he des verrechneten Mietzinses. Auf Begehren von C.________ vom 10. November 1992 bestellte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 14. M�rz 1996 den Notar des Kreises Enge-Z�rich zum Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB) mit dem Auftrag, die Verwaltung der Liegenschaft X.________ zu besorgen sowie Anspr�che der Erbengemeinschaft gegen�ber A.________ zu pr�fen und allenfalls zu verfolgen. Mit Datum vom 19./22. Juli 1996 schloss das Ehepaar A.________ und B.________ als Mieter mit den Eigent�merinnen der Liegenschaft einen Mietvertrag �ber die 5-Zimmer-Wohnung im 3.
Obergeschoss ab Oktober 1996 zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 3'000.--. Am 15. April 1998 verstarb B.________.
B.- Mit Eingabe vom 3. Dezember 1998 gelangte der Notar des Kreises Enge-Z�rich als Vertreter der Erbengemeinschaft des E.________ wegen Mietzinsforderungen f�r die Jahre 1990 bis 1996 gegen�ber A.________ an die Schlichtungsbeh�rde.
Nachdem keine Einigung erzielt worden war, reichte er am 30. April 1999 beim Mietgericht Z�rich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 192'067. 73 nebst Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 31. Januar 2000 hiess das Mietgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kl�ger zuhanden der Erbengemeinschaft E.________ Fr. 15'625.-- nebst 5 % Zins seit 8. Dezember 1998 zu zahlen.
Auf Berufung des Kl�gers und Anschlussberufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Klage mit Beschluss vom 22. August 2000 ab. Der Kl�ger reichte dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, die vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 20. August 2001 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C.- Mit Berufung beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 22. August 2000 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur neuen Beurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen, eventuell die Klage gutzuheissen.
1.- Das Obergericht hat die Klage mit einer Doppelbegr�ndung abgewiesen. Der ersten Begr�ndung liegt die �berlegung zugrunde, dass der Kl�ger einen Anspruch gegen den Beklagten nur erheben kann, falls der Erbengemeinschaft ein solcher zusteht. Nach dem angefochtenen Urteil leitet der Kl�ger den eingeklagten Anspruch nicht aus ausdr�cklichen Absprachen mit dem Beklagten, sondern aus dem Umstand ab, dass der Beklagte w�hrend des massgebenden Zeitraums die Wohnung im 3. Stock des Hauses X.________ zusammen mit seiner Ehefrau benutzt hat. Gem�ss dem Obergericht stand diese Liegenschaft indessen seit 1980 nicht mehr im Eigentum der Gemeinschaft der Erben von E.________, sondern im Eigentum einer einfachen Gesellschaft, die von B.________ und ihrer Tochter gebildet wurde. Partner des behaupteten Mietverh�ltnisses sei somit die einfache Gesellschaft, deren Anspr�che der Kl�ger als Erbenvertreter nicht einklagen k�nne, was zur Abweisung der Klage - mangels Aktivlegitimation des Kl�gers - f�hre. Ob diese Begr�ndung im Lichte der mit der Berufung dagegen erhobenen R�gen einer �berpr�fung durch das Bundesgericht standzuhalten vermag, braucht nicht entschieden zu werden, da die zweite - nachfolgend wiedergegebene - Begr�ndung den angefochtenen Entscheid auch allein zu tragen vermag und die vom Kl�ger dagegen erhobenen R�gen sich als unbegr�ndet erweisen werden.
2.-Nach Auffassung des Obergerichts kann aus den gegebenen Umst�nden nicht abgeleitet werden, dass seit 1990 bis Ende September 1996 ein mietvertragliches Verh�ltnis zwischen der Erbengemeinschaft von E.________ und dem Beklagten bestanden hat. Massgebliche Grundlage f�r den Aufenthalt des Ehepaars A.________ und B.________ in der Wohnung sei vielmehr der Umstand gewesen, dass die Ehefrau zusammen mit ihrer Tochter Gesamteigent�merin der Liegenschaft war. Es rechtfertige sich auch nicht, ein sogenanntes "faktisches Mietverh�ltnis" mit dem Beklagten als Mieter anzunehmen.
Schliesslich weist die Vorinstanz darauf hin, dass die seit April 1998 bestehende Erbengemeinschaft des Beklagten nichts an der Rechtslage �ndere. Zum einen mache der Kl�ger keinen Anspruch der Erbengemeinschaft gegen�ber der verstorbenen Frau des Beklagten bzw. gegen diesen als deren Erben geltend.
Zum andern habe der Erbenvertreter nur die Interessen der Erbengemeinschaft nach aussen und diejenigen eines einzelnen Erben im Verh�ltnis zu seinen Miterben zu wahren; in die interne Auseinandersetzung zwischen den Erben habe er sich nicht einzumischen.
a) Der Kl�ger beruft sich auf BGE 101 II 36 ff., wo entschieden worden sei, dass ein Miterbe, der die Zuweisung einer Liegenschaft erst auf den Zeitpunkt der Erbteilung verlangen kann, diese Liegenschaft aber schon fr�her benutzt, vom Erbanfall bis zum Zeitpunkt der Erbteilung der Erbengemeinschaft einen Pachtzins zu entrichten habe. Indessen ist fraglich, ob in jenem Entscheid wirklich das Bestehen eines Vertragsverh�ltnisses angenommen wurde. Obschon von einem "Pachtzins" gesprochen wird, ergibt sich aus dem Zusammenhang der Urteilsbegr�ndung, dass damit eher ein erb- bzw. sachenrechtlicher denn ein vertragsrechtlicher Begriff verwendet werden sollte. So wird im Urteil festgehalten, dass der Pachtzins die Entsch�digung der �brigen Erben f�r die entgangene Nutzung der Liegenschaft darstelle. Sodann soll bei der Bemessung des Pachtzinses weder auf den Verkehrswert der Liegenschaft noch auf den erzielten Umsatz, sondern auf den erbrechtlichen Anrechnungswert abgestellt werden, der tiefer als der Verkehrswert war (S. 39 unten).
Die Urteilsbegr�ndung deutet somit darauf hin, dass das Bundesgericht ein erbrechtliches Verh�ltnis annahm, wobei es die Entsch�digung der Miterben aber analog den Grunds�tzen bemessen wollte, die f�r die Festsetzung des Pachtzinses in einem Pachtverh�ltnis gelten. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen letztlich offen bleiben, da im vorliegenden Fall so oder anders kein Mietverh�ltnis zwischen den Gesamteigent�merinnen der Liegenschaft und dem Beklagten bestanden hat (vgl. nachfolgende Erw�gungen).
b) Der Kl�ger beharrt darauf, dass sich aus den vom Obergericht festgehaltenen Umst�nden ergebe, dass der Beklagte selbst der Auffassung war, es habe bereits vor Oktober 1996 ein Mietverh�ltnis zwischen ihm und den Gesamteigent�merinnen der Liegenschaft bestanden. Soweit es sich bei den in diesem Zusammenhang vorgebrachten R�gen um Kritik an den tats�chlichen Feststellungen oder der Beweisw�rdigung der Vorinstanz handelt, ist darauf nicht einzugehen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 189 E. 2a mit Hinweisen). Soweit der Kl�ger damit die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (dazu BGE 124 III 363 E. 5a mit Hinweisen) angreift, kann auf deren zutreffende Erw�gungen verwiesen werden (E. 3b S. 15 f.). In diesem Punkt erweist sich die Berufung mithin als unbegr�ndet, soweit auf sie eingetreten werden kann.
c) aa) Der Kl�ger will schliesslich die Zahlungspflicht des Beklagten aus einem faktischen Mietverh�ltnis herleiten, das zwischen diesem und den Gesamteigent�merinnen des Hauses bestanden haben soll.
Der Kl�ger nimmt auch in diesem Zusammenhang Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 119 II 437 f.), mit welcher bekr�ftigt worden sei, dass in besonderen Situtationen auch im Mietrecht auf den Begriff des faktischen Vertragsverh�ltnisses zur�ckzugreifen sei, namentlich dann, wenn ein ung�ltiger Vertrag w�hrend einer bestimmten Dauer von den Parteien erf�llt werde. Ein faktisches Mietverh�ltnis liege aber auch dann vor, wenn eine Partei ohne Bezahlung eine Leistung erhalte, von der sie wisse, dass sie nur gegen Entgelt erf�llt werde.
Es trifft zu, dass in mehreren Entscheiden des Bundesgerichts von einem faktischen Vertragsverh�ltnis ("contrat de fait" oder "rapport contractuel de fait") die Rede ist (vgl. neben BGE 119 II 437 E. 3b/bb auch BGE 110 II 244 E. 2d S. 249 sowie Urteil 4C.25/1992 vom 8. Oktober 1997 E. 2c, abgedruckt in SJ 120/1998 S. 109 ff. und BGE 108 II 112 E. 4: "faktisches Rechtsverh�ltnis"). Diese Urteile betrafen indessen durchwegs Sachverhalte, die von der Lehre in die Fallgruppe der "Dauerschuldverh�ltnisse auf Grund unwirksamer Vertr�ge" eingereiht werden (Gauch/Schluep/Schmid, Schweiz. Obligationenrecht Allg. Teil, Bd. I, 7. Aufl. , Z�rich 1998, Rz. 1189; Bucher, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N. 75 zu Art. 1 OR; Carole Barbara Syz, Faktisches Vertragsverh�ltnis, Diss. Z�rich 1991, S. 38 ff.). Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor, weshalb insoweit die Annahme eines faktischen Vertragsverh�ltnisses von vornherein ausser Betracht f�llt.
Der Kl�ger beruft sich auch auf die Fallgruppe der "vertragslosen Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung".
Diesen F�llen liegt der wertende Gedanke zugrunde, dass derjenige, der eine fremde, gegen Entgelt angebotene Leistung auf eigene Initiative in Anspruch nimmt, unabh�ngig vom Abschluss oder Fortbestand eines Vertrages zur Gegenleistung verpflichtet ist (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz.
1190). Ob diesbez�glich auf die Rechtsfigur des faktischen Vertragsverh�ltnisses gegriffen werden soll, ist in der Lehre umstritten (vgl. Carole Barbara Syz, a.a.O., S. 45 ff.).
Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, noch nie ausdr�cklich zu dieser Frage ge�ussert. In BGE 119 II 40 E. 2d hat es sich zwar auf den erw�hnten Grundsatz berufen, diesen aber rechtstheoretisch als Ausfluss des Vertrauensprinzips beim Vertragsschluss verstanden und nicht in den Zusammenhang des "faktischen Vertragsverh�ltnisses" gestellt (vgl. E. 2d S. 45). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass zu weiteren rechtstheoretischen Er�rterungen oder Stellungnahmen, da so oder anders die Grundlagen f�r eine mietvertragliche Bindung zwischen den Eigent�merinnen des Hauses und dem Beklagten fehlt. Einerseits ist bereits festgehalten worden, dass der Vertrauensgrundsatz daf�r untauglich ist (oben E. 2b); andererseits wird sich zeigen, dass die vom Beklagten empfangene Leistung unter den gegebenen Umst�nden als unentgeltlich zu betrachten ist (unten E. 2c/bb).
bb) Das faktische Vertragsverh�ltnis im erw�hnten Sinne setzt voraus, dass die in Anspruch genommene Leistung unter den gegebenen Umst�nden und nach den bestehenden gesellschaftlichen Anschauungen nur gegen Entgelt abgegeben wird. In diesem Zusammenhang wird - mit Bezug auf die Seite des Leistungsempf�ngers - auch der Begriff des sozialtypischen Verhaltens verwendet: Wer sich sozialtypisch verh�lt, muss sich beim Sinngehalt dieses Verhaltens behaften lassen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 21. April 1986, auszugsweise abgedruckt in SJZ 84/1988 S. 251 f.; dazu W�rsch/Dallafior, K�nnen Fakten Vertr�ge begr�nden? - Zum sog. faktischen Vertragsverh�ltnis. Bemerkungen zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, SJZ 84 (1988) 251 f., in SJZ 85/1989, S. 273 ff., insbes.
S. 274 und 276).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Wer gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Wohnung in einem Haus benutzt, das der Ehefrau zusammen mit einer anderen Erbin geh�rt, schuldet der Erbengemeinschaft nach allgemeiner Anschauung nicht notwendigerweise ein Benutzungsentgelt.
Beim Fehlen ausdr�cklicher Absprachen zwischen den Beteiligten ist vielmehr davon auszugehen, dass einzig die Ehefrau als Mitglied der Erbengemeinschaft in einem erb- und sachenrechtlichen, allenfalls mietvertrags�hnlichen (vgl.
oben E. 2a) Verh�ltnis zur Miterbin steht, aus dem sich Entsch�digungspflichten ergeben k�nnen. Der Ehemann ist grunds�tzlich nicht daran beteiligt. Ausgleichungspflichtig ist er eventuell gegen�ber der Ehefrau gem�ss den Regeln des Eherechts (vgl. Art. 163 und 165 ZGB). Der Sachverhalt ist vergleichbar mit jenem, in welchem ein Ehegatte nach der Heirat in die Mietwohnung des andern einzieht. Dieser Umstand �ndert nichts daran, dass der Mietvertrag mit dem einen Ehegatten weiter bestehe und f�hrt nicht zur Vertrags�bernahme durch den andern (Higi, Z�rcher Kommentar, N. 136 Vorbemerkungen zu Art. 253-279g OR). Im �brigen bilden die Ehegatten diesbez�glich im Innenverh�ltnis auch keine einfache Gesellschaft, weshalb eine Haftung des am Mietvertrag nicht beteiligten Ehegatten gest�tzt auf das Recht der einfachen Gesellschaft ausser Betracht f�llt. Eine Zahlungspflicht des Beklagten l�sst sich somit, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, auch nicht �ber ein "faktisches Mietverh�ltnis" begr�nden.
3.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu best�tigen.
Dieser hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 22. August 2000 best�tigt.
3.- Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.