Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.2015&Aktenzeichen=IV%20ZR%2028%2F15
Timestamp: 2019-03-23 13:39:38
Document Index: 156099126

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 153', '§ 308', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15 - dejure.org
Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. der Auszahlung einer höheren als die vom Versicherer ausgezahlten Bewertungsreserve; Beurteilung des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven von kapitalbildenden Lebensversicherungen
Zum Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, wenn der Versicherungsnehmer geltend macht, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu; zur Berücksichtigung eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses des Versicherers
Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, WM 1999, 610, 611;… Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19; Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, WM 2016, 77 Rn. 8).
Die Bemerkungen des Berufungsgerichts zur Begründetheit der Klage, die das Berufungsgericht selbst nicht als Hilfsbegründung verstanden wissen möchte, gelten als nicht geschrieben und sind vom Revisionsgericht nicht zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, WM 2016, 77 Rn. 12;… Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 30).
Auf die Begründetheit der Klage darf das Revisionsgericht in derartigen Fällen nur eingehen, wenn das Berufungsurteil im Übrigen einen Sachverhalt enthält, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, WM 2016, 77 Rn. 12).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Urteil vom 02.12.2015, Az. IV ZR 28/15, VersR 2016, 173 (…Rn. 15 ff.) - ist der Versicherungsnehmer darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die ihm vom Versicherer bei Vertragsende ausbezahlte Bewertungsreserve zu gering ist und ihm ein höherer Betrag zusteht.
Diese Voraussetzung ist etwa erfüllt, wenn der Klagevortrag in jeder Richtung unschlüssig ist und auch durch weiteres Parteivorbringen nicht schlüssig gemacht werden kann (BGH 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 - Rn. 12) .