Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/praxisgebhr.html
Timestamp: 2017-09-23 05:46:16
Document Index: 123277167

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 28', '§ 43', '§ 43', '§ 294', '§ 28', '§ 140', '§ 146', '§ 33']

Lexikon Steuer: Praxisgebühr
Der sich nach § 61 Satz 2 SGB V ergebende, einmal im Kalendervierteljahr zu leistende Betrag für ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Versorgung (sog. Praxisgebühr ) wird gemäß § 28 Abs. 4 SGB V vom Versicherten als Zuzahlung zu den ärztlichen Behandlungen an den Leistungserbringer gezahlt. Nach § 43b Abs. 2 SGB V hat der Leistungserbringer die Zuzahlungen einzubehalten.
Der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber der Krankenkasse, der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung verringert sich in Höhe der einbehaltenen Zuzahlungen bei Abrechnung seiner Leistungen. Zahlt der Versicherte trotz Mahnung nicht, so treibt die Krankenkasse die Zuzahlung ein. Der Arzt trägt damit kein Ausfallrisiko und sein Vergütungsanspruch bleibt in vollem Umfang erhalten ( § 43b Abs. 1 Satz 2 SGB V ).
Die sich aus den Regelungen des Sozialgesetzbuches ( §§ 294 , 295 Abs. 1 SGB V i.V.m. dem Bundesmantelvertrag-Ärzte ) für alle Kassenärzte ergeben besonderen Aufzeichnungspflichten über die in jedem Behandlungsfall vereinnahmte Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V (Praxisgebühr) sind gemäß § 140 AO auch für steuerliche Zwecke zu beachten. Die vereinnahmten Praxisgebühren sind dabei vollständig, richtig, geordnet und zeitnah (regelmäßig täglich) aufzuzeichnen ( § 146 Abs. 1 AO ).
Für den Patienten stellt die Praxisgebühr eine steuerlich zu berückichtigende außergewöhnliche Belastung dar ( § 33 EStG ; OFD Frankfurt a.M., 15.11.2004 - S 2284 A - 53 - St II 2.06, DB 2004, 2782).