Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56_GO_BT_Enquete_Kommission-d138597,57.html
Timestamp: 2016-12-06 18:40:11
Document Index: 121257565

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 56']

§ 56 GO BT, Enquete-Kommission | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56 GO BT, Enquete-Kommission Suche
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 56 GO BT, Enquete-Kommission§ 56a GO BT, Technikfolgenanalysen§ 57 GO BT, Mitgliederzahl der Ausschüsse§ 58 GO BT, Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters§ 59 GO BT, Rechte und Pflichten des Vorsitzenden§ 60 GO BT, Einberufung der Ausschusssitzungen§ 61 GO BT, Tagesordnung der Ausschüsse§ 62 GO BT, Aufgaben der Ausschüsse§ 63 GO BT, Federführender Ausschuss§ 64 GO BT, Verhandlungsgegenstände§ 65 GO BT, Berichterstatterbenennung§ 66 GO BT, Berichterstattung§ 67 GO BT, Beschlussfähigkeit im Ausschuss§ 68 GO BT, Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssi...§ 69 GO BT, Nichtöffentliche Ausschusssitzungen§ 69a GO BT, Erweiterte öffentliche Ausschussberatungen§ 70 GO BT, Öffentliche Anhörungssitzungen§ 71 GO BT, Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache§ 72 GO BT, Abstimmung außerhalb einer Sitzung§ 73 GO BT, Ausschussprotokolle§ 74 GO BT, Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 56 GO BT, Enquete-Kommission
§ 56 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVII. – AusschüsseTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. 2Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet. 3Der Antrag muss den Auftrag der Kommission bezeichnen. (2) 1Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen. 2Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke. 3Die Mitgliederzahl der Kommission soll, mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Mitglieder der Fraktionen, neun nicht übersteigen. (3) Jede Fraktion kann ein Mitglied, auf Beschluss des Bundestages auch mehrere Mitglieder, in die Kommission entsenden. (4) 1Die Enquete-Kommission hat ihren Bericht so rechtzeitig vorzulegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber im Bundestag stattfinden kann. 2Sofern ein abschließender Bericht nicht erstattet werden kann, ist ein Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Arbeit fortsetzen oder einstellen soll. Zu § 56: Geändert am 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2442).
§ 55 GO BT, Einsetzung von Unterausschüssen§ 56a GO BT, Technikfolgenanalysen