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Timestamp: 2020-02-20 06:37:33
Document Index: 392295984

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 649', '§ 812', '§ 36', '§ 19', '§ 127', '§ 12']

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Fachbeitrag (1901)
30.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. > lesen
30.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in Zivilsachen setzen auch in Zukunft eine Beschwer von mehr als 20.000 EUR voraus. > lesen
29.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessvergleich
War Gegenstand eines Prozessvergleichs die Abgeltung eines klageweise explizit als Nettobetrag geltend gemachten Anspruchs des Werkunternehmers nach „freier“ Kündigung des Bestellers gemäß § 649 S. 2 BGB, kann der Besteller bezüglich des Vergleichsbetrags keine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer fordern, wenn dies nicht explizit in den Vergleich einbezogen wurde. > lesen
05.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anwaltsvertrag
Vorsicht bei Fällen mit Beteiligung einer Rechtsschutzversicherung
Soll zu einer beabsichtigten Rechtsverfolgung eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden, ist dies in der Regel dahingehend zu verstehen, dass bei verweigerter Deckungszusage zunächst kein weitergehender Anwaltsvertrag zustande kommt. > lesen
05.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung
Ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank als Schadenersatz nach bankseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens geltend gemacht hat, verjährt als Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB nach drei Jahren. > lesen
05.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schlichtung
Die auf einer Webseite und/oder in den AGB eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. > lesen
05.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schadenersatzrecht
Pauschalierter Abzug beim Verdienstausfallschaden
Beim Ersatz von Verdienstausfallschaden mittels Vorteilsausgleich sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen Erwerbsschaden stehen. Was aber, wenn konkrete Angaben zu den berufsbedingten Aufwendungen fehlen? > lesen
05.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zulasten des Zwangsverwalters, ist er im folgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne Weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt. > lesen
05.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bereicherungsanspruch
Rechtsweg bei der Rückforderung von Notarkosten
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Notarkosten, die aufgrund eines amtspflichtwidrigen Verhaltens des Notars entstanden sind, kann nicht gemäß § 19 BNotO, sondern nur im Beschwerdeverfahren nach §§ 127 ff. GNotKG geltend gemacht werden (OLG Hamm 27.3.19, 11 U 137/18, Abruf-Nr. 212212 ). > lesen
05.12.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Aufrechnung
Verpassen Sie nicht den richtigen Zeitpunkt,
die Aufrechnung zu erklären
Haben die Parteien – vermeintlich – wechselseitige Zahlungs- oder zahlungsgleiche Ansprüche, beginnt meist ein „Spiel“ um die Frage, wer als erster klagt. Der Nachteil liegt darin, dass der Kläger nicht nur die Gerichtskosten vorlegen, sondern auch am Ort des Gegners klagen muss, §§ 12, 13, 17 ZPO, wenn kein besonderer Gerichtsstand greift. Andererseits hat der Kläger regelmäßig mehr Möglichkeiten zu agieren und muss nicht nur reagieren. Der Beklagte muss seinerseits sorgsam ... > lesen