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Timestamp: 2017-12-15 02:32:35
Document Index: 172635106

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 73', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 69', 'Art. 35', 'Art. 276', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 35', 'Art. 25']

2. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. Versicherung gegen A. (Berufung)
Art. 42-44 OR; konstitutionelle Prädisposition; Quotenvorrecht; Schadenszins und Verzugszins.
Die konstitutionelle Prädisposition ist entweder bei der Schadensberechnung oder der Schadenersatzbemessung zu berücksichtigen; massgebliche Kriterien bei Vornahme dieser Unterscheidung und Bedeutung für das Quotenvorrecht der geschädigten Person (E. 4).
Zweck des Quotenvorrechts; Bereicherungsverbot und Ermittlungsweise einer allfälligen Überentschädigung (E. 7).
Genugtuung; Verzinsung ab dem Zeitpunkt des Unfalls (E. 8).
Gegenseitiges Verhältnis von Schadenszins und Verzugszins (E. 9).
Am 1. Februar 1995 prallte B. mit seinem Personenwagen in das Heck des von A. (Klägerin) gelenkten, vor einem Fussgängerstreifen in der Stadt Zug still stehenden Fahrzeugs. Die Klägerin verspürte nach ihrer eigenen Darstellung am Folgetag starke Kopfschmerzen, Nackenschmerzen, Schwindelgefühl und Ohrensausen. Sie begab sich, nach Anmeldung am Montag 6. Februar, am 8. Februar 1995 in ärztliche Behandlung. Der Arzt diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule nach Auffahrkollision. Die X. Versicherung (Beklagte) ist die Haftpflichtversicherung von B. und die Insassenversicherung des Halters des von der Klägerin gelenkten Fahrzeugs.
Am 8. September 2000 gelangte die Klägerin an das Kantonsgericht Zug mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'303'747.90 für den erlittenen Schaden zu bezahlen. Das Kantonsgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 1. Juli 2002, der Klägerin Fr. 1'287'673.- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2002 auf Fr. 1'227'673.- und 5 % Zins seit dem 1. Februar 1995 auf Fr. 60'000.- zu bezahlen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der Klägerin auf den Unfall vom 1. Februar 1995 zurückzuführen sei.
Mit Urteil vom 4. Mai 2004 hob das Obergericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil auf. Das Obergericht wies den Antrag der Beklagten auf Einholung eines Obergutachtens ab und ging gestützt auf das MEDAS-Gutachten davon aus, dass der krankhafte Vorzustand der Klägerin den Eintritt des Schadens in nicht unerheblicher Weise begünstigt habe; da ausserdem das Verschulden des Kollisionsverursachers als gering einzustufen sei, reduzierte es den Anspruch der Klägerin um 20 %, was diese an der Berufungsverhandlung anerkannte. Das Obergericht bestätigte sodann die Aufrechnung der Schadenzinsen bis zum Urteilstag.
Die Beklagte hat das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Berufung angefochten, die das Bundesgericht teilweise gutheisst.
des Schadenersatzes (Art. 43/44 OR) beeinflussen (BGE 113 II 86 E. 1b). Eine vorbestehende Gesundheitsschädigung, die sich auch ohne das schädigende Ereignis ausgewirkt hätte, ist bei der Schadensberechnung gemäss Art. 42 OR zu berücksichtigen; dem Haftpflichtigen ist nur der tatsächlich auf das Ereignis zurückzuführende Schaden zurechenbar, für das er haftet. Daher sind die vermögensrechtlichen Folgen vorbestehender Schwächen, die sich mit Sicherheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das schädigende Ereignis (z.B. in einer verkürzten Lebens- oder Aktivitätsdauer) ausgewirkt hätten, von der Schadensberechnung anteilsmässig auszuscheiden (BGE 113 II 86 E. 3b). Wäre der Schaden dagegen ohne den Unfall voraussichtlich überhaupt nicht eingetreten, so bleibt der Haftpflichtige dafür auch dann voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat. Dem Anteil der Prädisposition kann in diesem Fall im Rahmen von Art. 44 OR Rechnung getragen werden (BGE 113 II 86 E. 3b S. 94). An dieser Praxis hat das Bundesgericht auch in neueren Entscheiden festgehalten (Urteil 4C.215/2001 vom 15. Januar 2002, Pra 91/2002 Nr. 151 S. 816; vgl. dazu DETTWILER, Bestätigung der Rechtsprechung zur konstitutionellen Prädisposition, HAVE 2002 S. 304 Ziff. 4; Urteil 4C.416/1999 vom 22. Februar 2000, Pra 89/2000 Nr. 154 S. 920; vgl. dazu PORCHET, Die konstitutionelle Prädisposition - hat das Urteil 4C.416/1999 des Bundesgerichts vom 22. Februar 2000 etwas geändert?, HAVE 2002 S. 382; vgl. dazu auch STEPHAN WEBER, Zurechnungs- und Berechnungsprobleme bei der konstitutionellen Prädisposition, SJZ 85/1989 S. 73; BREHM, Berner Kommentar, N. 54 ff. zu Art. 44 OR; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, N. 422 ff., 584 ff., je mit weiteren Hinweisen). Die Unterscheidung ist praktisch relevant für das so genannte Quotenvorrecht der geschädigten Person, das diese vor den nachteiligen Folgen eines ungedeckten Schadens bewahren will (BGE 113 II 86 E. 3; vgl. auch BGE 120 II 58 E. 3c S. 62).
4.2 Die Vorinstanz hat der vorbestehenden Gesundheitsschädigung der Klägerin durch eine Reduktion des Schadenersatzes um 20 % Rechnung getragen. Sie hat dabei insbesondere das sehr leichte Verschulden des Unfallverursachers berücksichtigt, dem bloss eine geringfügige Unaufmerksamkeit zur Last fällt. Die Beklagte hält dafür, dadurch werde dem Ausmass der Vorbelastung der Klägerin nicht hinreichend Rechnung getragen. Damit verkennt sie, dass Art. 44 OR dem Richter einen breiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Reduktion des Schadenersatzes zubilligt (BGE 127 III 453 E. 8c mit Hinweis). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht zwar im Berufungsverfahren grundsätzlich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2). Die Beklagte gesteht ein, dass sich die Reduktion im Rahmen der Praxis hält und sie vermag keinerlei Gesichtspunkte zu nennen, die zu Unrecht berücksichtigt oder nicht berücksichtigt worden wären; solche Punkte sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat mit der Reduktion des Schadenersatzes um 20 % kein Bundesrecht verletzt.
7.5 Für den (bisherigen, vorübergehenden) Schaden der Klägerin aus Erwerbsausfall und Beeinträchtigung in der Haushaltsführung ist vom vollen Schaden auszugehen, es sind die IV-Leistungen anzurechnen und der Restschaden ist von der Beklagten zu decken, soweit er 80 % des Gesamtschadens nicht übersteigt. Es ergibt sich daher folgende Berechnung: (...)
Die IV-Rente hat stets mehr als 20 % des Schadens betragen. Daher kann ab 1. Mai 1997 auch der Gesamtbetrag der nach den Feststellungen der Vorinstanzen ausbezahlten IV-Renten von Fr. 185'176.- (Fr. 135'940.- plus Fr. 49'236.-) vom Gesamtbetrag des Schadens (vorübergehender Gesamterwerbsschaden von Fr. 154'672.- plus Gesamthaushaltsschaden von Fr. 256'122.- seit 1. Mai 1997) bis zum vorinstanzlichen Urteil abgezogen werden. Dies ergibt insgesamt seit 1. Mai 1997 Fr. 225'618.- (Fr. 410'794.- abzüglich der Rente von Fr. 185'176.-). Da die Klägerin vom Unfallzeitpunkt im Februar 1995 bis 1. Mai 1997 keine kongruenten Leistungen erhalten hat, ist der Schaden bis zu diesem Zeitpunkt von der Beklagten zudem zu 80 % zu ersetzen. Dieser Schaden beträgt Fr. 103'153.-, womit Fr. 82'523.- (80 %) hinzu zu rechnen sind. Der gesamte Haushalts- und Erwerbsschaden bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils beträgt Fr. 308'141.-.
7.6 Den künftigen Haushaltsschaden hat die Vorinstanz in zwei Zeitabschnitte unterteilt (...):
Bis zum Auszug der Tochter im Juni 2012 hat sie einen jährlichen Haushaltsschaden von Fr. 26'406.-, ab Auszug der Tochter einen solchen von Fr. 13'446.- errechnet.
Den künftigen Erwerbsschaden bis zum Pensionsalter der Klägerin (64 Jahre) hat die Vorinstanz auf Fr. 53'567.- brutto festgelegt (oben E. 6.4), was ein jährliches Netto-Einkommen von Fr. 50'085.- ergibt.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz wird die Klägerin künftig mit IV-Leistungen von jährlich Fr. 19'188.- rechnen können. Die jährliche Zusatzrente für die Tochter von Fr. 7'668.- hat die Vorinstanz bis zum 18. Altersjahr der Tochter (Juni 2010) berücksichtigt. Da sie jedoch den Auszug der Tochter mit der Begründung eines notorisch geringen Lehrlingslohns erst mit 20 Jahren festgelegt hat, ist für die in Ausbildung befindliche Tochter auch die Zusatzrente bis zu deren Auszug im Juni 2012 zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG; vgl. zu Art. 25 Abs. 2 aAHVG: BGE 108 V 54 E. 1).
Ab Alter 55 bis 64 erleidet die Klägerin einen jährlichen Schaden von Fr. 44'343.-. Dies ergibt multipliziert mit Faktor 5.76 (STAUFFER/ SCHAETZLE, a.a.O., Tafel 3y: [47-64:] 12.73 - [47-55:] 6.97; vgl. auch SCHAETZLE/WEBER, Kapitalisieren, Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln, 5. Aufl., Beispiel 5b) ein Kapital von Fr. 255'415.-.
- Ab 2021 wird die IV-Rente durch eine AHV-Altersrente abgelöst und es entfällt der Erwerbsschaden. Den jährlichen Haushaltsschaden haben die Vorinstanzen unbestritten weiterhin mit Fr. 13'446.- bemessen. Zur Altersrente besteht keine sachliche Kongruenz, weshalb diese Leistungen nicht zu berücksichtigen sind. Die Beklagte hat 80 % des Haushaltsschadens nach dem Pensionsalter der Klägerin von 64 Jahren zu ersetzen, somit Fr.
10'757.- jährlich. Der Schaden ist solange zu berücksichtigen, als die Klägerin mutmasslich ohne den Unfall einen eigenen Haushalt geführt hätte, d.h. auf Aktivität zu kapitalisieren (BGE 129 III 135 E. 4.2.2.3 S. 159; SCHAETZLE/WEBER, a.a.O., N. 3.137, 3.141). Die aufgeschobene Aktivitätsrente berechnet sich für eine 47-jährige Frau bei einem Aufschub um 17 Jahre mit dem Faktor 6.46 (vgl. Tafel 14y bei STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., S. 168), was einen Kapitalbetrag von Fr. 69'490. - ergibt.
Der künftige, von der Beklagten zu ersetzende Schaden aus Erwerbsausfall und Beeinträchtigung in der Haushaltsführung beträgt Fr. 670'861. -.
Erwägungen 4 7 8 9
BGE: 122 III 53, 113 II 86, 129 III 380, 97 II 123 mehr... , 120 II 58, 127 III 453, 117 II 609, 130 V 78, 126 III 41, 125 V 146, 117 V 394, 108 V 54, 129 III 135, 129 IV 149, 118 II 363, 81 II 512, 81 II 213, 81 II 38, 113 II 323, 130 III 591, 121 III 176, 123 III 115
Artikel: Art. 42-44 OR, Art. 73 OR, Art. 42 OR, Art. 41 OR mehr... , Art. 104 OR, Art. 105 Abs. 3 OR, Art. 105 OR, Art. 69 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], Art. 35 Abs. 4 IVG, Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 4 IVG, Art. 8 ATSG, Art. 28 IVG, Art. 35 Abs. 1 IVG, Art. 25 Abs. 5 AHVG