Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_EigBG_Bedienstete_beim_Eigenbetrieb-d148528,12.html
Timestamp: 2017-01-21 17:45:48
Document Index: 294172947

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 EigBG, Bedienstete beim Eigenbetrieb Suche
Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsge...…§ 11 EigBG, Bedienstete beim Eigenbetrieb§ 12 EigBG, Vermögen des Eigenbetriebes§ 13 EigBG, Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit§ 14 EigBG, Wirtschaftsjahr§ 15 EigBG, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Kostenrechnung§ 16 EigBG, Wirtschaftsplan§ 17 EigBG, Finanzplanung§ 18 EigBG, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht§ 19 EigBG, Jahresabschluss und Lagebericht§ 20 EigBG, Sonderregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen§ 21 EigBG, Verordnungsermächtigung
§ 11 EigBG, Bedienstete beim Eigenbetrieb
§ 11 EigBGGesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: EigBGReferenz: 2020.24(1) Der Betriebsausschuss entscheidet im Einvernehmen mit der Betriebsleitung über die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Angestellten und Lohnempfänger der Gemeinde, soweit durch die Betriebssatzung diese Entscheidung nicht der Betriebsleitung übertragen worden ist. Dies gilt auch hinsichtlich der personalrechtlichen Befugnisse. Die Zuständigkeit für die Ernennung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Beamten richtet sich nach den Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes. Werden Beamte oder Beamtinnen beim Eigenbetrieb beschäftigt, sind sie im Stellenplan der Gemeinde zu führen und in der Stellenübersicht nachrichtlich anzugeben.(2) Der Gemeinderat ist oberste Dienstbehörde der Betriebsleitung. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin ist oberste Dienstbehörde der sonstigen Bediensteten des Eigenbetriebes und Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte der Betriebsleitung. Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte der sonstigen Bediensteten ist die Betriebsleitung. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin entscheidet im Einvernehmen mit der Betriebsleitung über Umsetzungen von der allgemeinen Gemeindeverwaltung zum Eigenbetrieb und vom Eigenbetrieb in die allgemeine Gemeindeverwaltung.
§ 10 EigBG, Aufgaben des Gemeinderates§ 12 EigBG, Vermögen des Eigenbetriebes