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Timestamp: 2016-10-22 16:16:44
Document Index: 14347616

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_842/2013 (31.03.2014)
6B_842/2013 � � Urteil vom 31. M�rz 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 28. August 2013.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 26. Januar 2004 u.a. wegen mehrfacher vors�tzlicher T�tung, mehrfacher Verbrechen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Gef�hrdung des Lebens schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an, die es am 24. Februar 2009 um f�nf Jahre verl�ngerte. Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich hob diese Massnahme am 29. Juli 2010 wegen Aussichtslosigkeit auf.
Das Obergericht des Kantons Zug ordnete am 20. Juni 2012 den Vollzug einer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 20. M�rz 2012 wegen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag an.
X.________ war vom 26. Januar 2004 bis 26. September 2011 in der Strafanstalt P�schwies. Seit dem 27. September 2011 befindet er sich in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Zwei Drittel der Strafe waren am 5. Mai 2013 erstanden. Regul�res Strafende ist der 4. Januar 2019.
�Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich lehnte am 5. April 2013 die bedingte Entlassung von X.________ auf den Zweidrittelstermin hin ab.
Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion des Innern des Kantons Z�rich am 12. Juni 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 28. August 2013 ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Streitgegenstand bildet die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 86 StGB. Es sei nicht seine Schuld, dass ihm keine Vollzugslockerungen gew�hrt worden seien, und er deshalb seine Bew�hrung in Freiheit nicht beweisen k�nne. Die Vollzugsbeh�rde stelle ihn schlimmer dar als er sei. Er habe weder mehrere schwere Verbrechen ver�bt noch sei er zu einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Risikobeurteilung ergebe denn auch nur ein geringes bis moderates Risiko f�r Gewaltdelikte. Dennoch werde er im Rahmen von Urlauben und Haftlockerungen mit Sexualstraft�tern verglichen und als solcher behandelt. Das sei Rufsch�digung und Ehrverletzung. Soweit man ihn im Vollzug dazu verpflichte, deliktspr�ventive therapeutische Arbeit zu leisten, am Sozialkompetenztraining teilzunehmen und eine Lehre zu absolvieren, handle es sich um gesetzlich verbotene Zusatzstrafen. Man halte ihn von den normalen Vollzugsstufen fern und verunm�gliche eine Resozialisierung. Er lasse keinen "Glasmenschen" aus sich machen. Aus diesem Grund besuche er keine freiwillige Therapie.
�Gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es das Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. Diesem spezialpr�ventiven Zweck stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen umso h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind (BGE 133 IV 201 E. 2.3; 125 IV 113 E. 2a). Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3; 124 IV 193 E. 3). Beim Entscheid �ber die bedingte Entlassung steht der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen �ber- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 133 IV 201 E. 2.3; 119 IV 5 E. 2).
�Der Beschwerdef�hrer hat zwei Drittel der Strafe verb�sst und erf�llt damit das zeitliche Erfordernis von Art. 86 Abs. 1 StGB. Auch ist ihm insgesamt ein positives Vollzugsverhalten zugute zu halten. Strittig ist damit einzig die Bew�hrungsaussicht des Beschwerdef�hrers. Es ist zu fragen, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der Legalprognose ihr Ermessen verletzte.
Das ist zu verneinen. Die Vorinstanz nimmt die Gesamtw�rdigung der Legalprognose korrekt anhand der relevanten Umst�nde vor. Positiv w�rdigt sie die Abstinenz des Beschwerdef�hrers von harten Drogen, sein Arbeitsverhalten sowie den Umgang mit Mitgefangenen und Personal (Entscheid, S. 6). Negativ beurteilt sie, dass er sich bislang weigerte, im Rahmen der Resozialisierungsbem�hungen aktiv mitzuwirken. Er nehme weder am Sozialkompetenztraining teil noch sei er bereit, seinen Cannabis-Konsum einzustellen, sich vom Drogenmilieu sowie von seinem damaligen kriminogenen Lebensstil hinreichend zu distanzieren und eine freiwillige Therapie zu besuchen. Bereits die gerichtlich angeordnete ambulante Massnahme sei aufgrund seiner Verweigerungshaltung gescheitert. Eine Aufarbeitung des Deliktgeschehens sei folglich nicht belegt (Entscheid, S. 6 f.). Die Zukunftspl�ne des Beschwerdef�hrers bezeichnet die Vorinstanz als vage. Diese liessen nicht ohne weiteres darauf schliessen, er werde sich vom Drogenmilieu fernhalten und deliktfrei leben k�nnen (Entscheid, S. 7). Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Bew�hrungsaussicht des Beschwerdef�hrers insgesamt als ung�nstig beurteilt, ist nicht zu beanstanden, zumal weiterhin von einer R�ckfallgefahr f�r T�tungsdelikte auszugehen ist. Dass diese Gefahr vom Psychiatrisch- Psychologischen Dienst (PPD) des Justizvollzugs des Kantons Z�rich als "gering bis moderat" eingestuft wird (vgl. Entscheid, S. 6; kantonale Akten, act. 5/75, Stellungnahme des PPD vom 22. Juni 2010, S. 5), vermag am Ergebnis der Gesamtw�rdigung angesichts des in Frage stehenden hochwertigen Rechtsguts von Leib und Leben nichts zu �ndern. Ein auch geringes R�ckfallrisiko muss hier nicht in Kauf genommen werden. Anders zu entscheiden hiesse, die potenziellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e).
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbegr�ndet. Es geht nicht darum, dass er positiv zu beweisen hat, er werde sich in Freiheit bew�hren. Vielmehr muss von ihm erwartet werden k�nnen, dass er in Freiheit keine Verbrechen mehr begeht. Dass ihm bislang keine Vollzugslockerungen gew�hrt werden konnten, ist nach den nicht zu beanstandenden Ausf�hrungen der Vorinstanz seiner Verweigerungshaltung zuzuschreiben (Entscheid, S. 8 f.; siehe Urteile 6A.68/2003 vom 10. November 2003 E. 2.1 und 2.2 sowie 1P.622/2004 vom 9. Februar 2005 E. 7.4 in Bezug auf die Gew�hrung von Vollzugslockerungen). Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass das Gesetz den Gefangenen verpflichtet, bei den Sozialisierungsbem�hungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). Therapiearbeit im Strafvollzug ist mithin keine Privatangelegenheit, sondern eine Pflicht des Gefangenen der Allgemeinheit gegen�ber (vgl. Urteil 6B_4/2011 vom 28. November 2011 E. 2.9; CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 86 Rz. 9). Die Konfrontation und Auseinandersetzung des T�ters mit der Tat stellen im Hinblick auf den Ver�nderungsprozess in Richtung eines deliktfreien Lebens ein wesentliches Element dar. Die Weigerung, an den Resozialisierungsbem�hungen aktiv mitzuwirken, kann daher als negatives Prognoseelement gew�rdigt werden. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG), ebenso wenig dem Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 64 Abs. 2 BGG). Am Umstand, dass die Beschwerde aussichtslos erscheint, �nderte auch die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts nichts. Es ist nicht erkennbar, wie dieser namens des Beschwerdef�hrers die Verweigerung der bedingten Entlassung erfolgreich anfechten k�nnte. Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).