Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/184966-androhung-massnahme-existenz-familie-bedroht-zusaetzlich-arbeitsunfaehigkeit-wegeunfaehigkeitsbescheinigung-aw.html
Timestamp: 2017-12-17 06:19:30
Document Index: 323094032

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 309', '§ 84', '§ 309', '§ 13', '§ 309']

Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/aW - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2242555 (7)
Post #2244778 (2)
01.07.2017, 16:04 #1
Ich grüße Euch nach längerer Zeit wieder :)
Folgende Situation und demnächst mögliche Probleme:
Letztes Jahr hatte ich einen sehr vernünftigen und kooperativen SB, der mir eine EV ohne irgendwelche Bedingungen bis 05.2017 ausgestellt hat, um mir die Zeit zu geben, meine Selbständigkeit mit Start zum Frühjahr 2017 vorzubereiten.
Leider hat es zu dem Termin nicht geklappt, da ich durch eine aufgetretene schwerwiegende Erkrankung meines Vaters und bereits bestehende Erkrankung meiner Mutter in deren Versorgung extrem eingespannt war und mir klar war, dass der Start zu diesem Termin unrealistisch ist. Beantragung der Pflegestufe, Suche einer entsprechenden Wohnung in meiner Nähe, tägliche Pflege meines Vaters (Mutter kann sich wenigstens noch selbst versorgen und kochen), das alles hat zu viel Zeit in Anspruch genommen, so dass mir klar war, gerade in der Startphase der Selbständigkeit wäre diese bei diesem Zeitaufwand zum Scheitern verurteilt.
Ich habe die Termine soweit auf 11.2017 verlegt und gehe fest davon aus, dass bis dahin die Versorgung meiner Eltern sichergestellt ist und ich beruhigt mit den Aufträgen starten kann. Leider scheint mir die ausgelaufene EV und ein neuer SB den Strich durch die Rechnung zu machen.
Nach einer Einladung war ich vor einer Woche zum Gespräch. Leider hatte ich keinen Beistand dabei, obwohl ich es besser wissen müsste, da ich in den letzten 2 Jahren schon mehrmals selbst als Beistand dabei war und genau weiß, wie hilfreich das ist.
Der SB hat, ohne mich großartig anzuhören, sofort starken Druck gemacht und überlegte laut, in welche „sinnvolle“ Maßnahme er mich in den nächsten Tage stecken könnte. Das konnte ich durch vernünftige Argumentation abwehren. Dann kam er mit der Idee mich eben später in „Qualifikatierungsmaßnahmen“ zu stecken, damit ich innerhalb kürzester Zeit in einem sozialversicherungspflichtigen Job tätig werden kann. Vor ihm hing eine Liste mit 5-6 Bereichen, aus denen dem jobcenter regelmäßig viele Jobangebote gemeldet werden. Z.B. Lagerist, Gärtner usw. Laut seiner Aussage gäbe es im jobcenter klare Vorgaben möglichst sofort bzw. zeitnah so viele „Kunden“ in die Berufe zu stecken wie nur möglich.
Meinen Hinweis darauf, dass ich seit fast 20 Jahren als Informatiker tätig und zu 95% selbständig war, hat er mit der Feststellung abgetan, dass in meinem Alter (knapp 50) er mich nur in einfachsten, sozialversicherungspflichtigen Jobs sieht und ich keinen Anspruch darauf habe, meinen erlernten Beruf auszuüben. Auch die in diesem Jahr absolvierten mehrwöchigen, fachlich sehr hochwertigen Kurse einer Online-Universität, dank denen ich überhaupt die Aufträge ab Herbst bekomme, hat er nur müde belächelt und ins lächerliche gezogen.
Auf die dann beschriebene, familiäre Situation kamen von ihm extrem zynische Sprüche. Nur ein Beispiel: „Sie haben dem Arbeitsmarkt jederzeit uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und jede Tätigkeit sofort anzunehmen. Ein Familienleben ist Luxus und der steht ihnen nicht zu“. Spätestens hier habe ich bitter bereut keinen Beistand mitgenommen zu haben.
Am Ende habe ich ihn auf einen neuen Termin verhandelt, an dem ich ihm eine Zeitnahe „Berufsplanung“ vorstellen soll, die nicht auf der Selbständigkeit beruht, sondern auf möglichst schneller Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, egal welcher. Dieser Termin ist in 4 Wochen. Eine EV wurde nicht aufgesetzt.
Sollte er mich in eine Maßnahme stecken, oder mich sofort zur irgendeinem Billigjob zwingen wollen, wäre es eine familiäre Katastrophe. Meine Eltern kommen niemals alleine klar und jemand anderen der sich kümmern könnte gibt es nicht. Ich muss Zeit gewinnen, um die Sachen zu organisieren und wie geplant die Aufträge im Herbst anzunehmen, zumal ich dank diesen nur Halbzeit arbeiten kann und trotzdem gut verdiene, damit meine und die Existenz meiner Eltern sichere. Würde ich in einem Billigjob arbeiten zum Mindestlohn, wäre es Vollzeit um gerade so meine Kosten zu decken und eine zusätzliche Pflege unmöglich.
Momentan baue ich durch die ganze Situation mit dem SB psychisch stark ab und habe durch die bedrohte Existenz meiner Familie Angst, dass ein chronisches Leiden wieder verstärkt auftritt, welches ich mit Unterstützung meines Hausarztes erfolgreichseit seit 7 Jahren bekämpfe. Die Symptome häufen sich mit jedem Tag.
Möglichkeiten um den Termin in 4 Wochen erst mal abzuwenden?
1. Ich habe seit Erstbewilligung vor 3 Jahren noch nie Urlaub beantragt. Macht es Sinn rechtzeitig vor dem Termin einen solchen von 4 Wochen zu beantragen und kann er abgelehnt werden? Droht dann Sanktion mit Hinweis auf ein Nichterscheinen?
2. Sollten die Symptome stärker werden, wäre eine längerfristige Krankschreibung durch meinen Hausarzt wohl notwendig. Nach welchem Zeitraum wird gewöhnlich ein Termin zum Amtsarzt bestimmt? Wie sind die üblichen Abläufe?
3. Ich bin durch vielfältige Vorbelastungen ohnehin nicht fähig länger als 15 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Deswegen die Teilzeit in der Selbständigkeit, die mir trotzdem ein Auskommen garantiert. Gelten diese 15 Stunden auch für mögliche Maßnahmen? Das empfohlene Vorgehen bei Maßnahmen habe ich bereits gründlich gelesen.
Zusatzfrage: Mir werden seit 2,5 Jahren bereits 10% abgezogen, da mir die Genossenschaftsanteile finanziert wurden. Im Falle einer möglichen Sanktion wären dann bei der ersten gleich zusammen 20% abgezogen? Ist das rechtens?
Mir ist klar, es ist viel Text. Es wäre aber schwierig die gesamte Situation in paar Sätzen zu beschreiben, zumal die Sache sich jetzt wohl länger entwickeln wird.
Danke für Eure antworten und mögliche Tipps.
P.S. Ich lese gerade noch folgendes:
„Insbesondere liegt keine*Hilfebedürftigkeit vor, wenn der Lebensunterhalt durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gesichert werden kann. Grundsätzlich gilt, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn...
...die Ausübung der Arbeit ist mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar, und die Pflege kann auf andere Weise nicht sichergestellt werden“.
So gesehen kann der SB mich gar nicht zwingen auf die Pflege der Eltern zu verzichten. Sehe ich das richtig? Die Pflegestufe und damit verbundene Organisation sind aber noch nicht abgeschlossen.
Geändert von TazD (24.10.2017 um 14:40 Uhr) Grund: Titel auf Wunsch des TE angepasst
01.07.2017, 16:33 #2
Ich wuerde versuchen ein aerztliches Attest zu beschaffen, au dem der Umfang der pflegebeduerftigkeit der Eltern hervorgeht, Das koennte Dir Luft verschaffen, bis die Pflegestufe durch ist.
Du meinst dann über den Vater/ die Eltern? Also vom dort behandelnden Arzt?
01.07.2017, 17:51 #4
sind pflegstufen/pflegegrade bei den eltern vorhanden, bzw. beantragt?
bist du als pflegeperson bei der kasse gemeldet?
ab einem bestimmten pflegegrad bzw. pflegeaufwand bist du nicht mehr vermittelbar...
Häusliche Pflege und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ? Informationen für pflegende Angehörige
die pflegestufen in dem artikel sind noch die alten, seit 2017 gibts pflegegrade... ich weiss jetzt nicht, welcher grad dann welcher stufe entspricht...
auf jeden fall um diese kümmern und bei der pflegekasse als pflegeperson anmelden...
01.07.2017, 18:14 #5
Hier die Pflegestufen >> Pflegegrade:
Das Pflegestärkungsgesetz: Neue Pflegegrade seit 2017
Wichtig ist, wie @doppelhexe schrieb, dass Du als Pflegeperson angemeldet bist.
02.07.2017, 11:31 #6
Nach weiterem Einlesen in das Thema befürchte ich aber, dass auch die dann erfolgte Bestimmung des Pflegegrades an der Motivation des SB nichts ändern wird, mich unbedingt in irgendeine Maßnahme/Billigjob zwingen zu wollen. Ein Pflegegrad 4/5 wird es sicherlich nicht werden, so dass der SB argumentieren wird, ich könnte bis zu 3/6 Stunden täglich eingesetzt werden.
Wie sind die Meinungen zum „Urlaub“ relativ kurz vor dem Termin? Das würde mir genügend Zeit verschaffen zumindest bis zur Festlegung des Pflegegrades. Kann so ein Antrag überhaupt abgelehnt werden? Finde da leider nicht genaueres zu solchen Fällen.
02.07.2017, 13:19 #7
Jetzt mach mal einen Schritt nach dem anderen.
03.07.2017, 11:08 #8
Hallo Humble
Lass dich um Himmels Willen krank schreiben auf unabsehbare Zeit.
Nur so kannst du den JobcenterUnmenschen entkommen.
03.07.2017, 21:31 #9
Danke. Das wird wohl eh nötig sein. Momentan bin ich komplett überfordert mit der ganzen Situation :(
Tipps wie "Jetzt mach mal einen Schritt nach dem anderen. " helfen mir da nicht weiter...
10.07.2017, 11:13 #10
Kurz nachgehackt:
Macht es Sinn eine Ortsabwesenheit in dem Zeitraum der Einladung zu beantragen? Kann diese abgeleht werden mit der Begründung, dass der Einladungstermin bereits steht?
10.07.2017, 14:34 #11
Wenn eine Maßnahme, eine Einladung etc. ansteht, wird eine OAW im Normalfall abgelehnt.
30.07.2017, 10:14 #12
Kurzer Zwischenbericht und eine Frage:
Am Donnerstag war der Termin beim SB. Davor wurde ich erst mal für 2 Wochen Krankgeschrieben und an weitere Fachärzte von der behandelnden Ärztin überwiesen. Da Termine zu bekommen ist aber ein Kunststück. Habe den kleinen gelben Schein beim jc gegen Datumsstempel auf Kopie abgegeben und vorher telefonisch über die zentrale Servicenummer den Termin abgesagt.
Dann gestern ein Brief, wo ich zuerst dachte, dass es eine Sanktion ist, weil zu kurzfristig abgesagt. War aber ein VV direkt von der AfA, die Anforderungen komplett an meinen Kenntnissen vorbei.
Muss ich mich dort jetzt bewerben, obwohl Krankgeschrieben? Oder Antwort mit „Nicht beworben, weil Arbeitsunfähig auf unbestimmte Zeit“?
Ansonsten folge ich den guten Ratschlägen hier aus dem Forum. Der Aufforderung zur Löschung meiner E-Mail-Adresse wurde bestätigt gefolgt. Woher die die hatten, ist mir unerklärlich. Telefonnummer habe ich eh nie angegeben, obwohl mehrmals eindringlich darauf bestanden wurde.
Auf Nachfrage wurde auch geantwortet, dass keine Daten/Akten an Dritte übermittelt worden sind.
Also erst einmal Ruhe. Wie viel einfacher es wäre das Leben zu meistern mit einem BGE. Aber so muss man kämpfen, kämpfen, kämpfen.
30.07.2017, 10:20 #13
Eine sinnlose Bewerbung wuerde ich nicht schreiben.
30.07.2017, 18:49 #14
war dieser VV mit RFB oder ohne? Hast du derzeit eine gültige EGV oder VA, die dich zu Bewerbungen auf alle Stellenvorschläge seitens AfA und JC verpflichtet?
Ist ein Ende deiner derzeitigen AU tatsächlich nicht abzusehen?
Wenn ja, dann könntest du dies entsprechend so angeben, sofern das JC Kenntnis davon hat, dass du auf absehbare Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kannst.
Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, dann schau dir mal die Anti-ZAF-Bewerbungen hier im Forum an, eventuell kannst du da was passendes für deinen VV finden.
30.07.2017, 19:08 #15
Ohne RFB. Die kommen halt alle paar Monate direkt von der AfA und das jc scheint damit nichts zu tun zu haben. Der vorherige SB hat mir damals direkt erklärt, er hätte damit nichts zu tun. Bei ihm hatte ich eine EGV in der klar feststand, dass ich keine Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Scheint bei der AfA automatisch zu laufen, oder die setzen irgendeinen Praktikanten hin und lassen ihn „passende Bewerber“ suchen.
Die EGV vom letzten SB war im April/Mai ausgelaufen. Mit dem neuen zynischen SB hatte ich ja nur ein erstes Gespräch nach Einladung. Dabei wurde eine EGV nicht mal angesprochen. Der neue Termin am Donnerstag ist ja wegen AUB ausgefallen. So gesehen bin ich momentan „verpflichtungslos“. Will aber eben keine Fehler machen. Deswegen kam die Frage.
Habe jetzt das beigefügte Antwortschreiben mit dem Vermerk „auf unbestimmte Zeit Arbeitsunfähig“ gefaxt. Als Ansprechpartner ist eh mein neuer SB angeführt und ihm geht das Antwortschreiben dann zu. Damit hoffe ich werden auch ihm gegenüber klare Signale gesendet.
Ich bin tatsächlich erst einmal für 2 Wochen AU geschrieben, wobei Termine zu Fachärzten folgen müssen und diese sind eher nicht zeitnah zu bekommen. Solange werde ich weiter krankgeschrieben. Es ändert sich ja nichts an der AU durch Besuche bei der behandelnden Ärztin.
30.07.2017, 19:17 #16
Ohne RfB musst Du Dich nicht bewerben.
02.08.2017, 08:42 #17
ich möchte Dir gern helfen und denke, man kann die neue Situation mit einem Satz zusammenfassen: Angstmache, um dich proaktiv und von Dir aus in die Knie (und zur Arbeitsaufnahme) zu zwingen.
Mehr ist das nicht, denke ich. Du solltest es immer so pragmatisch wie möglich sehen: Ich habe eben mal die Stellenangebote in der Jobbörse für die genannten Berufe Gärtner und Lagerist durchgesehen, auch da werden durchaus Anforderungen an Bewerber gestellt (Staplerschein, LKW Führerschein usw) und ich denke, wenn Du Ü50 bist und bei einem potentellen Gespräch mit einem Blutsauger AG ankündigst, dass Du eben nur sehr langsam arbeiten kannst, hat sich der Fall.
Meine Einschätzung: Du musst Dir keine Gedanken machen, aber schon einen kühlen Kopf bewahren und schlau agieren.
Den "Joker" Krankschreibung würde ich noch gar nicht ziehen. Wenn der SB so dreist ist, versuche doch einfach, ihn zu kontern (wenn Du das kannst, ansonsten ist es leider heutzutage wichtig, sowas zu lernen): Lehn' dich im Gespräch zurück und sage gar nichts. Oder sag' wiederholt, Du verstehst die Frage/Aussage nicht, er soll es erklären.
Geändert von marcb03 (02.08.2017 um 08:57 Uhr)
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02.08.2017, 19:44 #18
@marcb03
Ich bin im Umgang mit den SB ja nicht unerfahren. Die vielen Besuche bei jc in meinen Angelegenheiten und als Begleitperson haben mich eingeübt. Das alles funktioniert aber bestens, wenn ich nicht gerade selbst in so eingespannter Situation wäre und knallhart gefestigt bin.
Es kam eben alles zusammen. Und das hat mich jetzt doch merklich überfordert. Meine Situation, das jc, die Lage der Eltern. Dazu auch noch, verteufelt auch, ein Leistenbruch bei meinem Vater. Wieder intensive 2 Wochen mit Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalt. Zum Glück läuft die Pflegegradbestimmung auf vollen Touren.
Ich bin sicher, ich werde mich bis Oktober/November durchwurschteln und dann kann mich der SB eh allemal ;) Dann stehe ich wieder auf eigenen Beinen.
Krankgeschrieben bin ich bereits. Das war auch notwendig und Überweisungen zu Fachärzten auch, damit die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Nur ist die Terminvergabe heftig lang :(
Meine Hausärztin ist im Urlaub während meine AUB ausläuft. Muss ich mich dann am nächsten Tag beim jc melden? Ansonsten würde ich Druck beim Facharzt machen.
Geändert von humble (02.08.2017 um 19:58 Uhr)
04.09.2017, 12:34 #19
Melde mich mal wieder, da doch einiges passiert ist und der SB keine Ruhe gibt.
Die Frage nach der Meldung nach beendeter Arbeitsunfähigkeit habe ich dann doch selbst recherchiert. Es ist nur notwendig sich sofort am ersten Tag der Genesung zu melden, falls das vom jc explizit in einem VA (z.B. Einladung) verlangt wurde. § 309 sgb iii Punkt 3. Da es bei mir in der Einladung nicht verlangt wurde und ich ohnehin fortlaufend AU-geschrieben bin, hat sich der Punkt erledigt.
Die AU wurde letzten Dienstag wieder um über 2 Wochen verlängert und die Fachärztin stellte fest, dass es eine lange Behandlungsdauer geben wird. Zumindest die nächsten 3-4 Monate. Sofort als ich Dienstags die AU per protokolliertem Fax verschickt habe, kam eine E-Mail vom SB mit folgendem Wortlaut und obwohl mir schon Anfang Juli schriftlich bestätigt wurde, dass meine E-Mail-Adresse gelöscht worden ist:
„...das Servicecenter hat mich soeben informiert, das Ihre aktuelle Krankschreibung auch noch bis zu nächsten Einladung gültig ist. Bitte beachten Sie, das die Einladung eine Hinweis auf eine so genannte Wegeunfähigkeit enthält. Bitte lesen Sie diesen noch mal nach, sofern er Ihnen entgangen sein sollte.
Für Ihre Gesundheit wünsche ich Ihnen alles Gute und eine baldige Genesung.“
Die Einladung folgte per Post und wurde auch am gleichen Dienstag aufgesetzt (Stelle ich hier anonymisiert rein). Die Reaktion des SB ließ also nicht lange auf sich warten. Ich habe daraufhin am gleichen Dienstag folgenden Text an den SB geschickt:
„...für Ihre Genesungswünsche bedanke ich mich. Ich hoffe auch sehr, dass ich bald fähig bin meine Situation zu ändern und mich aus dem Bezug von Leistungen des SGB II zu lösen.
Mit Schreiben vom 12.07.2017 habe ich das jobcenter , mit Hinweis auf den § 84 Abs. 2 SGB X und die Bestimmungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz, aufgefordert, meine bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten unverzüglich zu löschen. Dazu gehört auch die bei Ihnen gespeicherte E-Mail-Adresse, da ich postalisch jederzeit erreichbar bin und deshalb eine solche Speicherung und Verwendung nicht notwendig ist. Dies hat mir das jobcenter mit Datum 17.07.2017 bestätigt. Ich sah damit die Sache als erledigt an.
Ihre Kontaktaufnahme per E-Mail bestätigt mir, dass meine E-Mail-Adresse doch nicht gelöscht worden ist. Deshalb fordere ich Sie bzw. das jobcenter hiermit wiederholt auf, meine E-Mail-Adresse unverzüglich zu löschen. Die Bestätigung der Löschung teilen Sie mir bitte schriftlich auf postalischem Wege bis zum 07.09.2017 mit. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, wende ich mich an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Im Übrigen beantrage ich hiermit die Übernahme der notwendigen Reisekosten für mich und meine Begleitperson für zukünftige Einladungen zu Gesprächen im jobcenter. Nach dem Gespräch mit Ihnen am 20.06.2017 und der Nachlese meines sofort im Anschluss daran angefertigten Gedächtnisprotokolls werde ich in Zukunft zu jedem Gespräch eine Begleitperson mitbringen. Auch weise ich Sie darauf auf, dass ich bei solchen Gesprächen keine weitere Person als den zuständigen Sachbearbeiter akzeptieren werde.“
Seine Antwort stelle ich hier auch anonymisiert rein und werde heute gleich ein Schreiben aufsetzen, zum Thema WUB, wie hier: Beitrag #29. Zumal ich mich noch nie irgendwelchen Terminen oder aufgetragenen Pflichten entzogen habe.
Der neue Termin ist bereits am Montag, obwohl der SB genau wusste, dass meine AU bis Ende nächster Woche gültig ist. Sollte der SB bis Freitag nicht zu meinen Gunsten antworten, müsste ich tatsächlich eine WUB besorgen, um einer Sanktion zu entkommen oder wie seht Ihr das?
04.09.2017, 13:55 #20
Was, wenn dein arzt gar keine wub ausstellt? Dazu kann ihn niemand zwingen, auch du und das jc nicht.
Nach dem Gespräch mit Ihnen am 20.06.2017 und der Nachlese meines sofort im Anschluss daran angefertigten Gedächtnisprotokolls werde ich in Zukunft zu jedem Gespräch eine Begleitperson mitbringen. Auch weise ich Sie darauf auf, dass ich bei solchen Gesprächen keine weitere Person als den zuständigen Sachbearbeiter akzeptieren werde.“
Man bereitet das jc nicht auf eigene Schritte schriftlich oder mündlich vor, man unternimmt sie einfach.
04.09.2017, 14:17 #21
Deswegen habe ich die Passagen aus dem anderen Thread auch abgeändert übernommen:
"Zusätzlich fordere ich Sie auf, mir die Mittel zu benennen, mit welchem ein unbeteiligter Dritter (Arzt), zusätzlich zu einer gültigen Urkunde (AU) ein weiteres Schreiben (Attest) auszustellen, gezwungen werden kann.
Desweiteren benennen Sie mir die Rechtsgrundlage, aufgrund der Sie mich sanktionieren wollen, weil ein Dritter seine Mitwirkung verweigert."
04.09.2017, 14:51 #22
wenn du keinen Mail-Verkehr mit dem JC haben willst, dann brauchst und solltest du auch auf deren Mails gar nicht mehr eingehen.
Du musst mal für dich selbst entscheiden, ob du trotzdem den PC anmachst und deine Mails kontrollierst und unerwünsche Mails, die du als "Spam" gar nicht haben willst ignorierst und ungelesen löschen wirst in der Zukunft.
Man kann auch bestimmte Absender selbst sperren in heutigen Mail-Programmen und das ist dein Gutes Recht, denn was man dir auf diesem Wege so schickt hat ohnehin KEINE rechtlich, verbindliche Bedeutung.
Du solltest die Kosten für das gewünschte Attest VORAB beantragen UND für deinen Arzt die Rechtsgrundlagen (schriftlich, der will das so haben und möchte auch mehr Geld dafür) verlangen, die ihn zwingen sollen eine solche Bescheinigung überhaupt auszustellen.
Wann werdet ihr endlich mal die RICHTIGEN Argumente anwenden was diese "WUB" betrifft, es ist KEIN Arzt verpflichtet so was überhaupt auszustellen und das JC kann von dir gar nicht verlangen, was ein Anderer (dein Arzt) gar nicht machen muss, weil es dafür keine Rechtsgrundlagen gibt..
Im § 309 SGB III steht so was auch NICHT drin, das ist eine freie und unzulässige "Ergänzung" durch deinen SB, die er zumindest plausibel zu begründen hätte ... mit etwas mehr als der reinen Vermutung, dass man nicht unbedingt zu krank für einen Meldetermin sein muss.
Wie krank du bist und was du hast geht den doch gar nichts an und über die berufliche Zukunft zu sprechen und dafür Pläne zu machen ist sicher erst sinnvoll wenn du auch wieder gesund und vermittlungsfähig bist.
Bei Zweifeln an der AU ist der MDK (der KK) einzuschalten, das gilt schon seit 2011 und steht im SGB II dazu.
Von irgendwelchen "WUB" steht da nirgends was drin und darum gibt es auch KEINE ... wie willst du die denn "besorgen" können wenn dein Arzt das verweigert, weil eine AU-Bescheinigung auch dem JC zu genügen hat ???
Und für diesen lächerlichen Betrag muss der schon mal GAR NICHTS machen weil dein SB das gerade so will ...
Es ist eigentlich müßig darüber nun schon wieder zu diskutieren, das Thema ist hier schon so oft in alle Richtungen durchgekaut worden, aber auf eine Mail die ich gar nicht haben will, würde ich schon mal gar nicht anspringen ...
Wenn von Beginn an ALLE behandelnden Ärzte diesen "Wisch" verweigert hätten, wäre das Problem "WUB und Co." längst vom Tisch.
Einen Beistand (nach § 13 SGB X) solltest du ohnehin immer dabei haben (damit brauchst du nicht zu "drohen") und die Teilnahme berechtigter weiterer Personen (Teamleiter z.B.) kannst du dem SB auch gar nicht generell "verbieten".
04.09.2017, 16:18 #23
... Du solltest die Kosten für das gewünschte Attest VORAB beantragen UND für deinen Arzt die Rechtsgrundlagen (schriftlich, der will das so haben und möchte auch mehr Geld dafür) verlangen, die ihn zwingen sollen eine solche Bescheinigung überhaupt auszustellen.
stimmt, das ist schon so oft thema gewesen... aber trotzdem wüssten viele nicht, wie sie das dem JC klarmachen sollten...
wäre da nicht mal so eine art "muster" -antwort ans jobcenter möglich, also das mal jemand sowas formuliert? und im entsprechenden bereich hinterlegt? dann bräuchte es auch nicht immer die selben, langen erklärungen, die einem ja iwann auch mal über werden...
die suche hier im forum ist auch seeeehr mühselig, wenn man sich durch 100e fäden zum selben thema wühlen soll...
04.09.2017, 19:01 #24
Per Mail hatte ich gar keinen Kontakt mit dem SB. Ich weiß auch bis heute nicht, wo er meine E-Mail-Adresse her hat. Auf seine E-Mail reagiert und ihn angeschrieben habe ich nur, damit endlich gesichert ist, dass meine Adresse gelöscht wird, was er auch ja bestätigt hat und davor das jc selbst auch schon.
Das was Du weiter schreibst, habe ich heute unternommen und ihn zur WUB angeschrieben. Per protokolliertem Fax und Direkteinwurf unter Zeugen per Hausbriefkasten. Zeit hat er bis Freitag zu antworten oder gegebenenfalls den Termin zu verlegen.
Werde morgen in der Sprechstunde die Fachärztin fragen, welche Kosten sie berechnen würde, falls doch eine WUB ausgestellt ist. Diese werde ich beim SB beantragen. Nur hoffe ich nicht, dass er dann richtig auf den Geschmack kommt und mir ständig Einladungen mit WUB-Verlangen schickt. Dann muss er aber jedes mal die Kosten bewilligen.
Mit dem „Teamleiter“ stimmt ja, habe das übersehen. Einen anderen SB neben dem aktuellen brauche ich aber nicht akzeptieren, wenn ich das richtig verstanden habe.
Doch, so ein Muster gibt es von DonOs hier unter Beitrag #29, wie schon oben verlinkt. Dieses Schreiben habe ich entsprechend modifiziert und heute an den SB geschickt. Mal sehen, was er darauf und wann antwortet.
04.09.2017, 22:37 #25
Werde morgen in der Sprechstunde die Fachärztin fragen, welche Kosten sie berechnen würde, falls doch eine WUB ausgestellt ist.
Für Extra-Atteste und Fantasie-Bescheinigungen können Ärzte frei entscheiden was sie je nach Umfang dafür haben möchten (20 - 30 € sind da durchaus als angemessen zu sehen) , jedenfalls wenn das auf Wunsch des Patienten erfolgt und NICHT auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung.
Diese werde ich beim SB beantragen. Nur hoffe ich nicht, dass er dann richtig auf den Geschmack kommt und mir ständig Einladungen mit WUB-Verlangen schickt. Dann muss er aber jedes mal die Kosten bewilligen.
Der soll dir die Kosten IMMER im Voraus bezahlen und nicht erst wenn du den Arzt "überredet" hast und selbst wenn der Arzt das für dich "umsonst" machen würde, dann forderst du diese Bezahlung ein und sonst gibt es NIX "extra" vom Arzt.
Du darfst davon ausgehen, dass dem SB die Lust darauf bald vergehen wird, denn so viel will das JC ja gar nicht dafür bezahlen (müssen) und für weniger macht dein Arzt "keinen Finger krumm", dir mehr als die gesetzlich nötige AU auszustellen.
Dein SB darf doch nicht mal nachfragen (direkt bei deinem Arzt) ob das auch alles stimmt, ohne Schweigepflichtentbindung (von dir) DARF dein Arzt dem JC-SB überhaupt keine Auskünfte zu deiner Person geben.
Die JC bewegen sich damit seit Jahren auf "so dünnem Eis", aber so lange alle genug ANGST haben (und ja leider nicht immer unbegründet) wird sich daran auch NICHTS ändern.
Bei ALGI muss man (unter dem selben §§ 309) auch NICHT krank zum Meldetermin erscheinen, die SB bei der AfA würden sich wohl auch nicht wagen, das zu verlangen ... sind das die "besseren Arbeitslosen", nur weil sie noch Anspruch auf eine Lohnersatzleistung haben ... ???
Schon das ist eine unzulässige Ungleichbehandlung von Arbeitslosen im SGB II und SGB III, die es gar nicht geben darf.