Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/09de22b66055b2d7c9804f03bd37d4bddde1289e1d37d6c8417394d59189d64d
Timestamp: 2018-06-21 08:31:16
Document Index: 65055717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 349', '§ 67', '§ 354', '§ 67', '§ 67', 'BGH']

BGH, 1 StR 378/07: BGH (strafe, unterbringung, stpo, freiheitsstrafe, teil, anordnung, stgb, krankenhaus, sicherung, gesetz)
Urteil des BGH vom 29.08.2007, 1 StR 378/07
BGH (strafe, unterbringung, stpo, freiheitsstrafe, teil, anordnung, stgb, krankenhaus, sicherung, gesetz)
Strafe, Unterbringung, Stpo, Freiheitsstrafe, Teil, Anordnung, Stgb, Krankenhaus, Sicherung, Gesetz
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2007 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 5. April 2007 aufgehoben, soweit eine
Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB nF unterblieben ist.
1Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat
zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in
einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler
ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen bedarf es hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung. Das Landgericht hat es insofern - ohne weitere Ausführungen - bei
der in § 67 Abs. 1 aF vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im Falle
einer neben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung die
Maßregel regelmäßig vor der Strafe zu vollziehen ist. Dies war zum Entscheidungszeitpunkt rechtsfehlerfrei. Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist
jedoch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. 2007
Teil I S. 1327) in Kraft getreten, das hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge
eine neue Regelung enthält, welche das Revisionsgericht anzuwenden hat
(§ 354a StPO). Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nF soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahr bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass
nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 67 Abs. 5
Satz 1 StPO möglich ist. Der Angeklagte kann durch die Nichtanwendung des
geänderten Gesetzes beschwert sein (vgl. BGH, Beschl. vom 21. August 2007
- 3 StR 263/07).