Source: http://vfloldenburg.de/satzung.php
Timestamp: 2020-08-10 18:01:46
Document Index: 123634287

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 12', '§ 7', '§ 10', '§ 26', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§7', 'Art.\n1']

Satzung (in der Fassung vom 23.03.2009)
Satzung des Vereins für Leibesübungen von 1894 e. V. Oldenburg (VR 904), Vereinsregister Oldenburg
Der Verein für Leibesübungen von 1894 e. V. (VfL) Oldenburg, gegründet am 21. September 1894, hat seinen Sitz in Oldenburg (Oldb) und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Oldenburg (Oldb) eingetragen.
1. Der VfL verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2. Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Sports. Er wird insbesondere verwirklicht durch
- Durchführung von geordneten Turn-, Sport- und Spielübungen
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Erziehung der heranwachsenden Jugend (vgl. § 10).
3. Der VfL ermöglicht seinen Mitgliedern jede Art von Leibesübungen sowie die Bildung einer entsprechenden Abteilung, sofern genügend aktive und passive Mitglieder vorhanden sind und die Zahl in einem gesunden Verhältnis zu den erwachsenden Kosten steht.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des VfL fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Im VfL werden unterschieden:
a) ausübende (aktive) Mitglieder
d) Betriebssportgemeinschaften
1. Alle Mitglieder vom 16. Lebensjahr aufwärts (Senioren) besitzen unbeschränktes Stimm- und Wahlrecht. Mitglieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Jugendliche), haben zwar Zutritt zu den Versammlungen, aber kein Stimm- und Wahlrecht. Sämtliche Senioren können zu allen Ämtern gewählt werden. Die Vorstandsmitglieder müssen volljährig sein.
2. Die Mitglieder genießen alle Rechte, die sich aus der Satzung ergeben, andererseits haben sie alle aus Satzung und Zweckbestimmung des Vereins sich ergebenden Pflichten zu erfüllen. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
3. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Für Tätigkeiten im Dienst des Vereins kann nach Vorstandsbeschluss eine angemessene Vergütung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG gezahlt werden.
1. Jede unbescholtene Person kann Mitglied des Vereins werden.
2. Das Gesuch um Aufnahme als Mitglied ist schriftlich an den Verein zu richten.
3. Über das Aufnahmegesuch entscheidet der Vorstand (§ 12).
4. Wird ein Aufnahmegesuch abgelehnt, so erhält der Betreffende schriftlich Bescheid. Gründe brauchen dabei nicht angegeben zu werden. Gegen die Ablehnung durch den Vorstand kann der/die Antragsteller/in innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe den Ältestenrat anrufen. Dieser entscheidet endgültig.
5. Für die Aufnahme von Minderjährigen ist das schriftliche Einverständnis des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
6. Die Unterschrift auf dem Anmeldeformular verpflichtet neu aufgenommene Mitglieder zur Anerkennung der Satzung. Diese kann vom Vorstand angefordert oder in der Geschäftsstelle eingesehen werden.
Mitglieder, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ein entsprechender Antrag ist dem Vorstand einzureichen. Der Vorstand legt den Antrag der nächsten Delegiertenversammlung vor, die mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder darüber entscheidet.
2. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Er ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat nur zum Ende eines Quartals zulässig. Der Verein hat dem scheidenden Mitglied die bestehenden Verpflichtungen, insbesondere Beitragsverpflichtungen, mitzuteilen. Mit der Austrittserklärung gehen alle Rechte gegenüber dem Verein verloren, entstandene Verpflichtungen bleiben bis zur Erfüllung bestehen.
3. Ein Ausschluß kann aufgrund eines mit mindestens 3/4 Stimmenmehrheit gefaßten Beschlusses des geschäftsführenden Vorstandes erfolgen
Vor der Entscheidung ist dem Mitglied ausreichend Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung zu gewähren. Der Ausschluß ist dem Mitglied sofort schriftlich bekanntzugeben. Gegen den Ausschluß kann der/die Betroffene innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe den Ältestenrat anrufen. Dieser entscheidet endgültig.
1. Für alle Mitglieder wird eine Aufnahmegebühr erhoben.
2. Daneben ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen, der zur Erfüllung des Vereinszwecks erhoben wird. Der Beitrag ist gestaffelt für ausübende Mitglieder, Jugendliche, Schüler, Familien und unterstützende Mitglieder. Ehrenmitglieder sind von der Leistung aller Beiträge befreit. Auf schriftlichen Antrag kann der Vorstand auf Zeit oder für immer für besondere Fälle den Beitrag ermäßigen oder erlassen.
3. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr werden von der Delegiertenversammlung festgesetzt.
4. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages hat mindestens vierteljährlich zu erfolgen, und zwar auf die Bankkonten des VfL.
5. Falls nach zweimaliger schriftlicher Mahnung rückständige Beiträge nicht eingegangen sind, kann der Vorstand die Forderung gerichtlich einziehen lassen.
6. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Tage der Anmeldung und ist für den angefangenen Monat in voller Höhe zu entrichten. Sie endet mit dem Ablauf der Mitgliedschaft nach § 7. Auf Antrag kann der Vorstand in besonderen Fällen (zum Beispiel bei Umzug nach außerhalb) von der Erhebung des Beitrages für die volle Zeit absehen.
Für alle Verbindlichkeiten des VfL haftet ausschließlich das Vereinsvermögen. Überschüsse aus allen Vereinsveranstaltungen gehören zum Vereinsvermögen. Jedes Mitglied haftet vermögensrechtlich dem Verein für alle ihm böswillig oder leichtfertig zugefügten Schäden. Die Beweispflicht obliegt dem VfL.
§ 10 Sonderbestimmungen für die Jugendarbeit
1. Die Jugendarbeit im VfL bezweckt die allgemeine körperliche Ausbildung der Jugendlichen und eine Sonderausbildung in den vom Verein gepflegten Sportarten nach den besonderen Neigungen und Fähigkeiten. Der VfL will darüber hinaus die Erziehung von Elternhaus und Schule unterstützen und ergänzen.
2. Die Betreuer der Jugendlichen haben als Verantwortliche für diese darauf hinzuwirken, daß die Jugendlichen während ihrer sportlichen Tätigkeit - dazu rechnet auch der Weg (Fahrt, Reise) zu Sportveranstaltungen und das Umkleiden - nicht rauchen oder alkoholische Getränke zu sich nehmen.
1. Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Januar bis zum 31. Dezember.
2. Alle Vereinsangelegenheiten werden erledigt :
a) durch den geschäftsführenden Vorstand
b) durch den erweiterten Vorstand und
c) durch die Delegiertenversammlung.
1. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB, der von der Delegiertenversammlung auf zwei Jahre gewählt wird, besteht aus:
b) bis zu acht weiteren Vorstandsmitgliedern, wovon je ein Vorstandsmitglied aus den beiden größten Abteilungen kommen sollte
c) dem/der Geschäftsführer/in (ohne Stimmrecht)
Der/Die Präsident/in ist Sprecher/in des Vorstandes. Ihm/Ihr obliegt die Leitung der Vorstandssitzung und Delegiertenversammlung. Ferner haben alle Amtsträger des Vereins ihm/ihr jederzeit Einblick über ihre Vereinsgeschäfte zu gewähren.
2. Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen, seinen Anordnungen haben alle Mitglieder Folge zu leisten. Er ist beschlußfähig, wenn die Mehrzahl seiner Mitglieder anwesend ist. Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, werden Beschlüsse durch einfache Stimmenmehrheit gefaßt, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Intern wird geregelt, daß unter den Vertretungsberechtigten immer der Präsident/die Präsidentin ist. Sollte der/die Präsident/in verhindert sein, bestimmt der Vorstand seinen/ihren Vertreter.
4. Sämtliche Angehörige des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. In besonderen Fällen kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Im Übrigen gilt auch für Vorstandsmitglieder § 4 Absatz 3, Satz 2.
5. Vorstandssitzungen finden in der Regel monatlich statt. Der/Die Präsident/in kann Mitglieder des Ältestenrates, des erweiterten Vorstandes oder sonstige Vereinsangehörige einmalig oder laufend zur Teilnahme ohne Stimmrecht heranziehen.
6. Mitglieder des Vorstandes können durch 3/4 Mehrheitsbeschluß einer Delegiertenversammlung ihres Amtes enthoben werden, sofern sie sich mangelhafter oder unlauterer Geschäftsführung schuldig machen oder gröblich gegen Interessen des Vereins oder anderer Sportorganisationen verstoßen.
1. Der erweiterte Vorstand unterstützt den geschäftsführenden Vorstand. Er setzt sich zusammen aus dem geschäftsführenden Vorstand und
a) den jeweiligen Abteilungsleitern/innen der im Verein betriebenen Sportarten oder deren Vertretern/innen
b) den Hallen- und Gerätewarten/innen
c) dem/der Seniorenvertreter/in
d) dem Ältestenrat
2. Erweiterte Vorstandssitzungen sollen vierteljährlich stattfinden.
3. Beschlüsse des erweiterten Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der bei Sitzungen anwesenden Mitglieder gefaßt, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Beschlußfähigkeit liegt vor, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
1. Der Verein hat einen/eine Geschäftsführer/in. Zu seinen/ihren Aufgaben gehört die Leitung der Vereinsgeschäftsstelle und die Führung aller haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter/innen und Übungsleiter/innen in Abstimmung mit dem Vorstand und den Abteilungsleiter/innen. Er/Sie führt die Geschäfte des Vereins unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse des Vorstandes.
2. Der/Die Geschäftsführer/in führt in allen Vorstands- und Delegiertenversammlungen das Protokoll und erledigt den gesamten Schriftverkehr des Vereins. Er/Sie ist für die Mitgliederverwaltung verantwortlich.
3. Der/Die Geschäftsführer/in besorgt alle Geld- und Finanzangelegenheiten des VfL. Er/Sie zieht Beiträge und Strafen ein und ist bei allen sportlichen Veranstaltungen für die ordnungsgemäße Abwicklung der Kassengeschäfte verantwortlich. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
4. Der Delegiertenversammlung ist über die Entwicklung und die Vermögensverhältnisse des vorangegangenen Geschäftsjahres zu berichten.
5. Die Kassenführung (Buchhaltung/Kontierung) unterliegt der Aufsicht des geschäftsführenden Vorstandes.
1. Der Ältestenrat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf von der Delegiertenversammlung auf zwei Jahre zu wählenden Mitgliedern.
2. Ihm obliegt die Schlichtung persönlicher Streitigkeiten, Durchführung von Ehrenverfahren und dergl. sowie die Entscheidung als Berufungsinstanz gegen Maßnahmen des Vorstandes gemäß §§ 5, 7 und 24. Beschlüsse des Ältestenrates sind endgültig.
1. Jede im VfL betriebene Sportart bildet eine Abteilung des Vereins.
2. Alle Abteilungen haben bis zur Delegiertenversammlung einen arbeitsfähigen Ausschuß zu wählen, dessen Vorsitzender/e automatisch zum erweiterten Vorstand gehört.
3. Die Abteilungen sind verpflichtet, aktiv an der Vereinsarbeit teilzunehmen.
4. Abteilungen, bei denen ein ungesundes Verhältnis zwischen der Zahl der Aktiven und den erwachsenden Kosten festgestellt wird, die nicht an der Vereinsarbeit teilnehmen oder sonst den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können auf Vorschlag des Vorstandes oder aus der Mitte der Vereinsmitglieder durch die Delegiertenversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder aufgelöst werden.
5. Abteilungen und einzelne Mannschaften können sich wirtschaftlich vom VfL trennen. Voraussetzung ist der Abschluß eines schriftlichen Vertrages mit dem Vorstand. Er beinhaltet das Verhältnis zum Verein, insbesondere die Haftungsübernahme, die Nutzung der vereinseigenen Sportanlagen sowie die Regelung aller Rechte und Pflichten.
§ 17 Kassenprüfer/innen
1. In der Delegiertenversammlung sind zwei Kassenprüfer/innen auf die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht dem engeren Vorstand oder erweiterten Vorstand angehören. Ihnen obliegt es, die Geld- und Finanzwirtschaft des Vereins zu überprüfen und hierüber in der Delegiertenversammlung zu berichten. Sie sind berechtigt, jederzeit Einsicht in die Buchhaltung des Vereins zu verlangen.
2. Mindestens einmal jährlich muß eine eingehende Revision der Kassenbücher erfolgen, weitere Prüfungen können sich auf Stichproben beschränken.
§ 18 Zusammensetzung der Delegiertenversammlung
2. Die Delegiertenversammlung besteht aus den gewählten Vertretern/innen der Abteilungen sowie aus dem erweiterten Vorstand.
3. Jede Abteilung kann pro angefangene 20 stimmberechtigte Mitglieder einen Delegierten entsenden, mindestens jedoch drei.
4. Mitglieder, die in verschiedenen Abteilungen mitwirken, werden bei der Berechnung der Delegiertenzahl nur einmal berücksichtigt. Jedes Mitglied muß deshalb eine Stammabteilung wählen.
5. Die Wahl der Delegierten erfolgt in den Abteilungsversammlungen mit einfacher Mehrheit. Die Amtszeit eines Delegierten dauert bis zu seiner Neuwahl.
6. Die Namen der Delegierten (und der Ersatzmitglieder) werden dreißig Tage vor der Delegiertenversammlung dem Vorstand schriftlich mitgeteilt.
§ 19 Delegiertenversammlung
1. Im ersten Quartal jeden Geschäftsjahres ist die Delegiertenversammlung abzuhalten. Der Termin muß 14 Tage vorher durch schriftliche Einladung aller Delegierten und durch Aushang in den vereinseigenen Gebäuden des VfL angezeigt werden.
2. Die Delegiertenversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn es der Vorstand für erforderlich hält oder wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder beim Vorstand einen entsprechenden schriftlichen Antrag mit Angabe des Verhandlungszweckes einbringen.
3. Gegenstand der Beratungen und Beschlußfassungen in der Delegiertenversammlung müssen insbesondere sein:
a) Jahresberichte des Vorstandes, der Abteilungen sowie der Kassenprüfer/innen
c) Vorlage und Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
In den Jahren mit ungerader Endzahl sind zu wählen:
- vier weitere Vorstandsmitglieder
- Hallenwarte/innen
- Seniorenvertreter/in
In den Jahren mit gerader Endzahl:
e) Neuwahl von zwei Kassenprüfern/innen
g) Festsetzung der Beiträge und Aufnahmegebühr
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden durch einfache Stimmenmehrheit gefaßt, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
§ 20 Anträge
1. Jedes Mitglied hat das Recht, zu den Versammlungen Anträge zu stellen. Diese sind dem Vorstand 10 Tage vorher schriftlich einzureichen. Der Vorstand muß diese Anträge in die Tagesordnung der nächsten Delegiertenversammlung aufnehmen.
2. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung stehen, kann in einer Versammlung nur abgestimmt werden, wenn eine 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Dringlichkeit zustimmt.
Eine Änderung der Satzung kann nur in einer Delegiertenversammlung beschlossen werden. Änderungsvorschläge sind an den Vorstand zu richten und in der Einladung zur Delegiertenversammlung anzukündigen unter Angabe des betroffenen Satzungsparagraphen und schlagwortartiger Bezeichnung des Beschlußgegenstandes. Zur Beschlußfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Die Beurkundung aller Versammlungsbeschlüsse geschieht durch das Protokoll, das vom/von der Geschäftsführer/in zu führen und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
Wahlen finden in der Regel offen, d.h. durch Handheben statt. Sofern 1/3 der anwesenden Delegierten es verlangt, muß eine geheime Wahl mittels Abgabe von Stimmzetteln erfolgen. Dies gilt für jeden Wahlgang. Bei allen Wahlen, die durch Stimmzettel vorgenommen werden, ist das Wahlergebnis durch mindestens zwei Mitglieder der Versammlung zu ermitteln. Im übrigen entscheidet bei Wahlen mit Stimmengleichheit nach einmaliger Wiederholung der Wahl durch Stimmzettel das Los.
Mitglieder, die gegen die Satzung, gegen Sitte und Anstand bei irgendwelchen Vereinsveranstaltungen oder gegen die obliegenden Pflichten verstoßen, oder trotz rechtzeitiger Aufforderung sportlichen Wettkämpfen unentschuldigt fernbleiben, können durch Beschluß des Vorstandes bestraft werden. Als Strafen sind zulässig:
b) Geldstrafen zugunsten der Vereinskasse (zahlbar innerhalb von 30 Tagen)
c) zeitlich begrenzte Sperren, während deren Dauer die Teilnahme an jeglichen sportlichen oder turnerischen Veranstaltungen des Vereins untersagt ist
d) Ausschluß (§7).
Gegen den Beschluß des Vorstandes ist Berufung innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe an den Ältestenrat möglich. Dieser entscheidet endgültig.
Der VfL haftet über die bestehenden Versicherungen hinaus den Mitgliedern gegenüber weder für Unfälle, die sich innerhalb oder außerhalb seines Spielbetriebes und sonstiger Veranstaltungen ereignen, noch für Diebstähle irgendwelcher Art.
1. Eine Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn sie von 3/4 sämtlicher stimmberechtigter Mitglieder beim Vorstand schriftlich beantragt wird. Der Vorstand hat spätestens binnen Monatsfrist nach Eingang eines derartigen Antrages eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, in der zur Annahme des Auflösungsantrages 4/5 der anwesenden Stimmen erforderlich sind. Gleichzeitig ist über das Vereinsvermögen zu verfügen.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine gemeinnützige Einrichtung im Sportbereich, die das Vermögen unmittelbar für gemeinnützige, sportliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist von der Delegiertenversammlung am 23.03.2009 beschlossen worden.