Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.10.2013&Aktenzeichen=3%20AZR%20707/11
Timestamp: 2019-05-19 11:45:29
Document Index: 157119772

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', 'EuG', '§ 305']

BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,31722
BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11 (https://dejure.org/2013,31722)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2013 - 3 AZR 707/11 (https://dejure.org/2013,31722)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 3 AZR 707/11 (https://dejure.org/2013,31722)
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Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle
Hinterbliebenenversorgung; Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter; Altersdiskriminierung; Diskriminierung wegen des Geschlechts; AGB-Kontrolle
§ 1 BetrAVG, § 1 AGG, § 2 AGG, § 3 AGG, § 6 AGG
Nicht jede Ehe gilt in der bAV: sog. Spätehenklausel
Wirksamkeit einer "Spätehenklausel" in einer betrieblichen Versorgungsordnung
ArbG Gelsenkirchen, 14.09.2010 - 4 Ca 983/10
LAG Hamm, 15.02.2011 - 9 Sa 1989/10
BAG - 3 AZN 504/11 (anhängig)
Soweit dem Arbeitnehmer eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, handelt es sich ebenfalls um Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, auch wenn die Leistung seinen Hinterbliebenen zugutekommt (vgl. EuGH 9. Oktober 2001 - C-379/99 - [Menauer] Rn. 18; vgl. dazu auch BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 707/11 - Rn. 17 mwN) .
LAG Hamm, 12.09.2017 - 9 Sa 705/17
Spätehenklausel; Altersdiskriminierung; Hinterbliebenenversorgung; Auslegung
Die LO des Bochumer Verbandes enthält einseitig durch den Arbeitgeber vorgegebene Versorgungsbedingungen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. v. § 305 ff. BGB darstellen, wie das Bundesarbeitsgericht zu der LO des Essener Verbandes, die wie diejenige des Bochumer Verbandes ein Konditionenkartell zur Versorgung der Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen bildet, entschieden hat (BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 707/11 - BeckRS 2013, 73854 zu B. II. 2. a) der Gründe).
(BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 707/11 - BeckRS 2013, 73854 zu B. I. 4. a) der Gründe zur im Wesentlichen gleichen LO A des Essener Verbandes).
Die Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen worden sein muss, ist im Hinblick auf das Ziel, die Leistungspflichten des Arbeitgebers auf Risiken zu begrenzen, die vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim Versorgungsberechtigten angelegt waren, angemessen und erforderlich (BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 707/11 - BeckRS 2013, 73854 zu B. I. 4. a) der Gründe zur im Kern gleichen LO des Essener Verbandes; BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - NZA 2017, 939, 942 Rn. 34; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - NZA 2011, 1092, 1097 Rn. 60 ff.; BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - NZA 2014, 308, 311f. Rn. 32 ff.).