Source: http://www.world-of-911.de/agb.php
Timestamp: 2019-07-22 16:13:13
Document Index: 121229405

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 126']

World of 911 - AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Nutzung der Dienstleistungen, die sie als Gewerbetreibender / Händler ( nachfolgend Nutzer genannt ) auf den Websiten von www.World-of-911.de/com. nutzen können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets, ferner der Kodex für den Handel im Internet sowie die Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen und unsere Hinweise zum Datenschutz.
Es handelt sich um Dienstleistungen der Firma GS-Media-GmbH, Hedwigsweg 12a in 27793 Wildeshausen, vertreten durch die Geschäftsführung.
Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn World-of-911.de® diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
World-of-911.de® behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von World-of-911.de® für den Nutzer zumutbar sind. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.
World-of-911.de® wird dem Nutzer Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
World-of-911.de® unterhält eine Internetplattform, auf der vom Nutzer gegen Entgelt Firmeneinträge und Anzeigen / Inserate eingestellt und verwaltet werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Firemneinträge, Anzeigen / Inserate in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem Nutzer vereinbarter Umfang der Leistungen hängt von dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket ab.
Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen speziell aus der Datenbank durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB (insbesondere Ziffer 3) und ggf. dem im Leistungspaket definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.
World-of-911.de® behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von World-of-911.de® ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
Durch das Übermitteln von Inseratsdaten räumen Sie World-of-911.de® und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
(a) das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden.
(b) das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten.
(c) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte gegebenenfalls zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden. World-of-911.de® ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
Alle auf den Internetseiten von World-of-911.de® zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz.
Im Rahmen des Vertrags erhalten Sie das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket definiert zu nutzen.
Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von World-of-911.de® zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet.
Als Missbrauch gilt insbesondere die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Nutzers.
Soweit dem Nutzer zur Durchführung des Vertrags von World-of-911.de® Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden.
Er ist verpflichtet, die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an World-of-911.de® zurückzugeben oder World-of-911.de® die Löschung schriftlich zu bestätigen.
Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 3.2 und 3.3 genannten Rechte verpflichtet sich der Nutzer, an World-of-911.de® eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,– Euro zu zahlen.
Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Vertragsschluss, Registrierung, Widerrufsbelehrung
Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren.
Die Person, welche die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten.
Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist World-of-911.de® berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
Mit der Absendung der Registrierungsdaten an World-of-911.de® wird World-of-911.de® ein Angebot zum Abschluß eines Vertrages unterbreitet.
Über die Annahme des Angebots entscheidet World-of-911.de® nach freiem Ermessen.
Bestätigt World-of-911.de® die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens nach 4 Wochen per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden.
Mit Bestätigung des Angebots durch World-of-911.de® kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und World-of-911.de® zu Stande.
Je Nutzer (d. h. juristische Person) ist nur eine Registrierung je Unternehmen gestattet.
Unterhält ein Nutzer mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigener Nutzer anzumelden.
Die Registrierung bei World-of-911.de® ist nicht übertragbar.
Jeder Nutzer erhält ein eigenes Passwort.
Der Nutzer verpflichtet sich, World-of-911.de® Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.
Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben.
World-of-911.de® weist darauf hin, dass World-of-911.de® Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.
Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion "Passwort vergessen" die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.
Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten.
Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist World-of-911.de® umgehend über den Kontakt-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.
Sie können Ihre Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Registrierung nicht vor Eingang der ersten Registrierung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EG BGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
GS-MEDIA-GMBH, Hedwigsweg 12A, D - 27793 WILDESHAUSEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Preise [nur gewerblich]
Der Basispreis(Standardeintrag) für die Dienstleistungen von World-of-911.de® richtet sich nach einem vertraglich vereinbarten Leistungspaket.
Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, stellt World-of-911.de® ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung.
Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben.
Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Nimmt der Nutzer die Leistungen von World-of-911.de® nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug [nur gewerblich]
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt World-of-911.de® seine Leistungen einmal jährlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird im Lastschriftverfahren eingezogen oder per Überweisung bezahlt.
Es wird von World-of-911.de® eine Rechnung erstellt.
Die Freischaltung des Nutzers und Zusendung der Zugangsdaten erfolgt nach vollständiger Bezahlung.
Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig.
Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der bei Rechnungsstellung angegebenen Frist beglichen ist.
Gerät der Nutzer in Verzug, ist World-of-911.de® berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6,5 % p. a. über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass World--of-911.de® ein geringerer Schaden entstanden ist.
Unberührt bleibt auch das Recht von World-of-911.de®, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Nutzer nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 7 Dauer des Vertrags, Kündigung [nur gewerblich]
Wenn ein Vertrag geschlossen wird, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von World-of-911.de® jederzeit ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende und vom Nutzer ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden.
Verträge mit einer Mindestlaufzeit können ebenso von World-of-911.de® und vom Nutzer mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls verlängert sich der Vertrag um die Dauer der anfangs vereinbarten Mindestlaufzeit.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht World-of-911.de® insbesondere zu, wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt.
Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere Ziffer 3 (die Verpflichtung, das Angebot von World-of-911.de® nur im erlaubten Rahmen zu nutzen), Ziffer 4.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen), Ziffer 4.7 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen), Ziffer 12 (die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen) oder wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht oder wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird (also z. B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist oder wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.
§ 8 Sperrung von Inhalten, des Zugangs, sonstige Sanktionen
Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von World-of-911.de®.
World-of-911.de® wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht den Anforderungen des Kodex für den Handel im Internet entsprechen oder nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von World-of-911.de® entsprechen oder nach Meinung von World-of-911.de® rechtswidrig sind.
Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist World-of-911.de® zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von World-of-911.de® zu entfernen.
World-of-911.de® ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn der Nutzer wiederholt gegen die Anforderungen des Kodex für den Handel im Internet oder gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von World-of-911.de® verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden oder der Nutzer sich im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat oder der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt oder ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.
In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung).
World-of-911.de® ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 29,00 Euro zu erheben.
Verstößt der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8, wird World-of-911.de® Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschließen.
In diesem Fall ist World-of-911.de® ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,00 Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben.
Bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots erhebt World-of-911.de® je eingestelltes Artikels eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 Euro.
Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
World-of-911.de® ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig.
Gemäß § 7 TMG ist World-of-911.de® nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Der Nutzer stellt World-of-911.de® von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der World-of-911.de® Website durch den Nutzer gegen World-of-911.de® geltend machen.
Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch World-of-911.de® einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.
World-of-911.de® gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 80 % bezogen auf das Jahr.
Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen so wie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von World-of-911.de® nicht abwendbaren Ursachen.
Hierzu gehören z.B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden.
Diese Zeiten wird World-of-911.de® wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.
Beim Einstellen von Bilddateien haftet World-of-911.de® nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
§ 11 Haftung von World-of-911.de®
World-of-911.de® haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers die World-of-911.de® oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, die durch die Verletzung einer Pflicht durch World-of-911.de®, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von World-of-911.de® eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von World-of-911.de® oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
World-of-911.de® haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts.
Für Datenverluste des Nutzers haftet World-of-911.de®, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Die Haftung von World-of-911.de® ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
Ziffer 11.2 bleibt hiervon unberührt.
Soweit World-of-911.de® gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 5.000,00 Euro bzw. Bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 1.000,00 Euro begrenzt.
Soweit World-of-911.de® gemäß Ziffer 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
In anderen als den in 11.1 bis 11.3 genannten Fällen ist die Haftung von World-of-911.de® unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von World-of-911.de® ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von World-of-911.de®.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden, verleumderischen, Volksverhetzenden oder Pornographischen) oder Kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen.
Bei der Nutzung Registrierter Schutzmarken oder Artikel, ist vom Nutzer darauf hinzuweisen das es sich um ein Registriertes Warenzeichen oder Artikel handelt.
Der Nutzer ist verpflichtet, World-of-911.de® von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in Ziffer 12.1 genannten Verpflichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und World-of-911.de® alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wildeshausen.
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und World-of-911.de® unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB.
Die Schriftform wird auch gewahrt durch eine Email.
World-of-911.de® ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten.
Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.
Stand: Wildeshausen, den 27. November 2017