Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/284473,30.html
Timestamp: 2019-03-25 08:36:44
Document Index: 356651175

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 433', '§ 433', '§ 249', '§ 249', '§ 255', '§ 239', '§ 240', '§ 239', '§ 242', '§ 249', 'BGH', '§ 253', '§ 242', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 249', '§ 253', '§ 248', '§ 239']

Verfasst am: 08 Sep 2011 - 14:30:28 Titel:
Ich glaube, ich war beim dritten Tatkomplex bisschen ungenau. Ich korrigiere mich mal
6. § 263 I
a) Täuschung über Tatsache :
aa) Zwar kann man sich hier auch mit der allgemeingültigen Formel helfen, "wer die vertragliche Verpflichtung eingeht, gibt seinen Vertragspartner zu erkennen, dass er leistungsbereit und leistungswillig ist".
bb) Hier liegt aber die konkrete Täuschungshandlung darin, dass L der F vorgespielt hat, dass er einen wirksamen Überweisungsvorgang veranlasst hat. Und gerade im Vertrauen darauf, dass das Geld, genauer der Anspruch der F gegen die Bank auf Auszahlung vom Guthaben, bei ihr "ankommt", hat F den Gewahrsam am Notebook übertragen. Daher muss man hier auf die vorgespielte Überweishung als Täuschungshandlung abstellen.
b) dadurch Irrtum (+)
c) Vermögensverfügung besteht deshalb nicht in der Überlassung der Sache, sondern in der Nichtgeltendmachung der Forderung aus § 433 II.
Bei der Forderungsbetrug ist dann im Gegensatz zu Sachbetrug ein Vermögensverfügungsbewusstsein nicht erforderlich.
d) Vermögensschaden = Vermögenseinbuße aus dem Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung
vorher Laptop, nachher Laptop weg, aber auch kein Guthaben auf Konto als vermögenswerte Äquivalenz.
P: gestohlener Besitz am Laptop von der Strafrechtsordnung geschützt
Verfasst am: 08 Sep 2011 - 21:49:27 Titel:
@ deerapy
Erst mal sehr interessant deine Lösung hier zu lesen. Habe diesbezüglich mehrere Anmerkungen, die vielleicht auch für andere Leser des Forums interessant sein könnten:
- Im 2. TK "walzt" du die Frage um Selbst- oder Drittzueignung sehr aus. Bist du dir sicher, dass es darauf überhaupt ankommt? Denn seit 1998 macht es doch keinen Unterschied mehr, ob der Täter selbst- oder drittzueignen will. Damit ist m. E. auch das Eingehen auf Substanz- und Sachwerttheorie überflüssig, entweder du sagst, er will sich selbst vorübergehend die Substanz der Pralinen aneignen oder eben der F - im Ergebnis steht die Zueignungsabsicht jedenfalls unproblematisch fest. Einen Streitentscheid halte ich für verfehlt. Die "Geschenk"-Fälle sind doch aus der Zeit, wo mangels Drittzueignung eine Selbstzueignung mühsam konstruiert werden musste.
- Warum soll es im 3. TK ein Problem mit dem Verfügungsbewusstsein geben? F nimmt bewusst eine vermögensmindernde Handlung vor, indem sie L den Laptop überlässt, glasklarer Fall des Sachbetrugs. Forderungsbetrug liegt m. E. neben der Sache - den Anspruch aus § 433 II hat F ja geltend gemacht, nur wurde sie über die Erfüllung getäuscht. Zustimmen kann ich, was die Relevanz des Problems der Vermögensbegriffe betrifft.
- Im 1. TK gehe ich soweit ersichtlich d'accord.
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 15:09:13 Titel:
[quote="deerapy"]Im ersten Tatkomplex geht es im Wesentlichen um das Problem der Sacherpressung. T hat nämlich die Gewalt in Form eines vis absoluta angewendet um in den Besitz des Autos zu gelangen.
1. In Betracht kommt zunächst § 249 . Es fehlt hier jedoch an der Zueignungsabsicht, da das Auto unverändert ohne Wertminderung in das Vermögen des Opfers zurückgelangen soll. Insoweit liegt also ein Rückführungswille vor.
Hallo, Ich verstehe nicht ganz die Verbindung mit § 249 und § 255. Da ja in beiden Fällen Gewalt oder Drohung gefordert werden, die aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich sind. Gewalt schließt körperliche Einwirkungen mit ein und die Drohungen lassen eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben entstehen. Reicht nicht einfach nur § 239 StGB bzgl. des Einschließens der Eltern und danach Prüfung eines Diebstahls des Autos, , der wegen mangelnden Zueignungswillens ausscheidet?
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 16:08:32 Titel: fiat lux
Also, ich habe schon gefunden , dass das Einschließen in einen Raum auch als Gewalt gesehen wird. Daher würde ich § 240 StGB anprüfen und hinter dem § 239 StGB zurücktreten lassen. Danach prüfe ich § 242 StGB und da hier die Zueignungsabsicht fehlt, müssen §§ 249 und 255 StGB , meiner Meinung nach, nicht mehr geprüft werden.
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 19:03:02 Titel:
@meteoro1: Sehe ich genauso!
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 19:36:07 Titel:
- Wenn ich bzgl. der Hehlerei der Rechtsprechung des BGH folge und Hehlerei verneine, sollte man dann noch versuchte Hehlerei anprüfen?
- Was ist denn mit Computerbetrug bzgl. des Löschens der Überweisungsdaten?
Zum 1. TK:
- Muss ich Raub überhaupt noch anprüfen, wenn ich bei Diebstahl die Zueignungsabsicht sowieso schon verneint habe?
- Wie meteoro schon geschrieben hat, verstehe ich auch nicht ganz, warum §§ 253, 255 geprüft werden müssen
Verfasst am: 10 Sep 2011 - 19:36:31 Titel:
§§ 242, 249 haben nach all. Auffassung zwei kumulierte Schutzrichtungen. Die beiden Vorschriften schützen zum einen den Gewahrsam mit dem Tatbestandsmerkmal "wegnahmen". Zum anderen wird mit der Zueignungsabsicht Eigentum geschützt. Bei der Gebrauchsanmaßung, also auch 248a, greifen die beiden Vorschriften nicht ein, da dem Eigentümer nur der Besitz an der Sache vorübergehend entzogen wird.
Besitz an einer Sache hat aber einen selbständigen Vermögenswert, nach BGHZ insbesondere dann wenn es sich um die ständige Verfügbarkeit von Wirtschaftsgüter von allgemeiner Lebensbedeutung handelt, was einem Kfz miteinschliesst. Deshalb kann auch zB. beim Autounfall sogar ein fiktiver Nutzungsausfallschaden verlangt werden. Wird aber der Besitz mit Nötigungsmittel entzogen, dann kommt §§ 253, 255 in Betracht, da die Vorschriften den Vermögensnachteil als Tatbestandsmerkmal enthalten, der ja sowohl den Besitzentzug als auch Eigentumsvorenthaltung mitumfasst. Entscheidend für §§ 253, 255 ist also, dass Vermögensnachteil mittels gewalt verursacht wird.
Diebstahl + Gewalt = Raub
Gebrauchsanmaßung + Gewalt = Erpresseung
Verfasst am: 11 Sep 2011 - 17:41:05 Titel:
Also ich stimme deinem Lösungsvorschlag in vielen Dingen zu und halte auch die Prüfung der § 249 und §§ 253, 255 für durchaus logisch!
1. Hast du im I.TK bzgl. der F lediglich den § 248b in Betracht gezogen oder hast du auch an eine Beteiligung bzgl. des § 239 gedacht?
2. Hast du im II. TK einen (versuchten) Betrug angeprüft oder hast du diesen Tatbestand in deinem Gutachten vollkommen außer Acht geglassen?
Verfasst am: 12 Sep 2011 - 12:43:40 Titel:
Ich habe im ersten TK doch mit Raub angefangen, danach Freiheitsberaubung, Nötigung und unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges geprüft. Was mir noch nicht klar ist, ob ich zwischen Raub und Freiheitsberaubung noch die räuberische Erpressung erwähnen soll, weil offenbar die Problematik bei der Abgrenzung von Raub und Räuberischer Erpressung darin liegt, ob bei der räuberischer Erpressung das Opfer die Sache auf Grund des Zwangs herausgeben muss, wodurch es sie sich dann vom Raub unterscheidet, bei dem der Täter die Sache eigenhändig wegnimmt. Aus dem Sachverhalt wird eigentlich deutlich, dass die Eltern die Wegnahme des Autos nur dulden und nicht ihrem Sohn auf Grund der Nötigung das Auto aushändigen. VOn daher scheint es naheliegend nur Raub zu prüfen ( der ausscheidet) und nicht räuberische Erpressung. Was meint ihr?
Verfasst am: 12 Sep 2011 - 15:07:57 Titel:
(1) Wer einen Menschen (Eltern) rechtswidrig mit Gewalt (Einsperren) oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung(Duldung der Wegnahme des Autos) oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten(Besitzentzug) oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern (Gebrauch des Auto zur Fahrt nach München), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.