Source: https://www.cubaturmainz.de/agb/
Timestamp: 2019-08-22 11:18:50
Document Index: 33831725

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 126', '§ 26']

AGB - cubatur Mainz
AGBsmartchecked2019-07-08T11:47:02+01:00
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Nutzung cubatur-Angebote (A) / Anzeigen und Content (B)
Die Regelungen finden (soweit nicht anders angegeben) für jede Nutzung der cubatur-Angebote Anwendung, d.h. unabhängig davon, ob die Nutzung nach Registrierung eines Nutzerkontos kostenlos oder kostenpflichtig erfolgt. Die rechtsgeschäftliche Durchführung von Bestellungen, Anzeigen-Buchungsaufträgen etc. erfolgt durch die cubatur Verlag May & Jung GbR (nachfolgend „Verlag“). An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen.
A. 1. Bestellung-Vertragsschluss -Zahlungsbedingungen-Lieferung
1.1. Die Darstellung der cubatur-Produkte (u.a. research-reports) ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern stellen lediglich ein unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt auch nicht durch eine Eingangsbestätigung zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag die Annahme des Kaufangebotes ausdrücklich erklärt: Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail/Brief/Telefax oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Bei digitalen Produkten des Verlags kommt der Kaufvertrag durch das Verfügbarmachen der Inhalte (Download/Bereitstellung des PDF) zustande. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Verlags ist nicht erforderlich.
1.2. Der Vertragstext wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden beim Verlag abgerufen werden.
1.3. Soweit verfügbar wird die bestellte Ware oder Dienstleistung unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig oder vergriffen ist bzw. nicht mehr publiziert wird. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert. Tagesgenaue Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sofern die Bestellung per Internet erfolgt, ist der voraussichtliche Liefertermin dem Bestellangebot zu entnehmen.
1.4. Die Nutzer der cubatur-Webseiten haben mitunter die Möglichkeit, auf Inhalte von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird eventuell auf Server dieser Drittanbieter umgeleitet. Sollten für die Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten entstehen (z.B. pay per document), so sind diese von den Nutzern zu übernehmen.
1.5. Die Abrechnung von kostenpflichtigen Leistungen des Verlags erfolgt per Rechnung. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist er – sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind im Falle des Zahlungsverzugs zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Der Verlag behält sich vor, Schadensersatz geltend zu machen. Ein recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, vom Verlag nicht bestritten wird oder anerkannt wird.
1.6. Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (PDF, e-paper etc.) erfolgt die Lieferung durch Bereitstellung einer Downloadmöglichkeit.
A.2. Urheberrechte
2.1. Sämtliche Inhalte von cubatur sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, interaktiven Anwendungen oder Bildmaterial ist nur innerhalb der gesetzlichen Schrankenbestimmungen zulässig.
2.2. Jede darüber hinausgehende – auch auszugsweise – Nutzung unserer Inhalte, insbesondere jede Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, etc. zu kommerziellen und/oder gewerblichen Zwecken, also auch eine Speicherung in Datenbanksystemen im gewerblichen Betrieb, eine Veröffentlichung im Inter- oder Intranet, sowie eine Weitergabe von Inhalten oder eine Einräumung von Rechten an Dritte, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verlags.
2.3. Entsprechende Rechte, insbesondere das Recht zur Nutzung von einzelnen Inhalten können entgeltlich erworben werden (siehe dazu unter cubaturmainz.de/Verlag Untermenüpunkt Lizenzen).
A.3. Haftung
3.1. Der Verlag versichert, seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt zu erbringen. Den Nutzern ist bewusst, dass die bereitgestellten Daten teils auf öffentlich zugänglichen oder dem Verlag durch Dritte mitgeteilten und nicht verifizierbaren Daten und Informationen, aber auch auf Schätzungen, Vorhersagen und Wahrscheinlichkeitsberechnungen beruhen, die von den tatsächlichen Werten der Vergangenheit und der Gegenwart sowie von Entwicklungen in der Zukunft abweichen können. cubatur haftet daher nicht für Entscheidungen, die auf dieser Grundlage getroffen wurden und die sich im Nachhinein als fehlerhaft oder ungenau herausstellen.
3.2. cubatur haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verlag unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Der Verlag haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf denen Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
3.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Erfüllungsgehilfen des Verlages.
3.4. Für den Verlust von Verlag Reports (z.B. cubatur research) haftet der Verlag insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, ausreichende Datensicherung durchzuführen – wodurch sichergestellt ist, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
A.4. Missbräuchliche Nutzung und Sicherheit
4.1. Wird das cubatur-Angebot missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für die Nutzer jederzeit zu sperren oder einzustellen. Der Nutzer wird über die erfolgte Sperrung bzw. Einstellung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung bzw. Einstellung verlangen, wenn nachweislich kein Missbrauch vorliegt. Den glaubhaften Nachweis darüber hat der Nutzer zu erbringen.
4.2. Der Kunde/Nutzer wird dafür Sorge tragen, dass von seinen Systemen keine Viren in die Systeme des Verlags gelangen. Er darf eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen oder ausschalten. Etwaige Funktionsstörungen wird der Kunde/Nutzer unverzüglich melden.
4.3. Der Kunde/Nutzer unterlässt jedwede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb der Verlags-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien über das cubatur-Angebot, insbesondere die Verlags-Plattform;
die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des cubatur-Angebots, insbesondere der Verlags-Plattform;
das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des cubatur-Angebots, insbesondere der Verlags-Plattform erforderlich ist.
A.5. Verfügbarkeit
5.1. Die Verlags-Plattform wird dem Kunden über das Internet zur Verfügung gestellt. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu den Online-Produkten permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
5.2. Der Verlag ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Verlag einen Einfluss hat. Der Nutzer und Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Dem Verlag bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsproblemen und aufgrund von Ereignissen, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise einzuschränken
5.3. Der Verlag behält sich vor, die technischen Standards und Sicherheitsmerkmale zu ändern, sofern die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient, die Änderung gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist oder mit der Änderung keine für den Kunden erhebliche Nachteile verbunden sind. Ein Anspruch des Kunden auf Schaffung oder Aufrechterhaltung bestimmter Funktionalitäten besteht nicht.
A.6. Kostenlose Nutzung des cubatur-Angebots
6.1. Um die erweiterten kostenfreien digitalen Angebote des Verlags nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Dazu ist die Eingabe der erforderlichen Daten notwendig. Der Verlag sendet Ihnen sodann eine Empfangsbestätigung und den Angaben zur Aktivierung Ihres Zugangs zu. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser Mail bei Ihnen zustande.
6.2. Mit bloßer Registrierung des Kunden erhält dieser einen kostenlosen Zugang zum cubatur-Angebot, insbesondere zur Verlags Plattform, mit eingeschränktem Leistungsumfang. Auf den Zugang oder bestimmte Leistungsmerkmale besteht seitens der Nutzer kein Anspruch.
6.3. Der Leistungsumfang dieses kostenlosen Zugangs kann durch den Verlag jederzeit und ohne Vorankündigung oder Begründung eingeschränkt werden.
6.4. Für den kostenlosen Zugang besteht keine feste Vertragslaufzeit, der Zugang ist jederzeit durch beide Parteien ordentlich kündbar.
A.7. Geschäftliche Nutzung und Weitergabe von Inhalten
7.1. Als nicht-privater Nutzer dürfen die Inhalte des Angebots nur für eigene berufliche und geschäftliche Zwecke in Anspruch genommen werden.
7.2. Das Recht zur geschäftlichen Nutzung der Inhalte ist auf den als Nutzer registrierten Betrieb eines Unternehmens beschränkt. Eine Nutzung durch andere Betriebe eines Unternehmens oder verbundene Unternehmen ist nicht gestattet.
7.3. Die Inhalte dürfen auf bis zu fünf Endgeräten verwendet werden, wobei jedes Endgerät einem Mitarbeiter des Unternehmens dauerhaft zugeordnet sein muss. Eine Nutzung durch andere Personen ist nicht gestattet.
7.4. Die Inhalte dürfen – abgesehen von den vorgenannten Rechte (7.1.-7.3.) vom Nutzer ohne Zustimmung des Verlags weder ganz noch teilweise an Dritte weitergegeben, digitalisiert oder unabhängig vom Trägermedium und der technischen Ausgestaltung in fremde Speichermedien angelegt werden. Nicht gestattet sind zudem die Vervielfältigung (z.B. Archivierung oder Ausdrucke), die öffentliche Weitergabe (z.B. öffentliche Vorführung, Zugänglichmachung, Sendung und die körperliche Weitergabe) außerhalb des privaten Bereichs, gleich ob dies entgeltlich oder unentgeltlich geschieht.
A.8. Datenschutz
8.1. Der cubatur Verlag nimmt den Schutz von persönlichen Daten seiner Kunden sehr ernst und verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen.
8.2. Die Hinweise des Verlags zum Datenschutz sind abrufbar unter: https://www.cubaturmainz.de/datenschutz/
A.9. Eigentumsvorbehalt
cubatur behält sich gegenüber Kunden das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung (gleich aus welchem Rechtsgrund) vor.
A.10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
10.1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat bzw. in den Fällen, in denen der Verlag Zugang zu digitalen Inhalten gewährt hat.
10.2. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Bestellung von Verlagsprodukten erst zu laufen, wenn der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen hat.
10.3. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
10.4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
10.5. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über digitale Inhalte, wenn der Verlag mit Ihrer ausdrücklicher Zustimmung mit der Erfüllung des Vertrages beginnt, Ihnen die digitalen Inhalte (Downloadmöglichkeit/Bereitstellung des PDF) zur Verfügung stellt und Sie diese abrufen bzw. nutzen.
10.6. Kein Widerrufsrecht besteht, wenn für die Herstellung der bestellten Verlagsprodukte eine individuelle Auswahl getroffen werden muss bzw. die Ausführung der Bestellung auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.
A.11. Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher
11.1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
11.2. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von Waren.
A.12. Muster der Widerrufserklärung für Verbraucher
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und es an uns zurücksenden. Die Verwendung dieses Musters ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Fax: +49 611-580 78041
– Datum ______________________
A.13. Online-Streitbeilegung
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. cubatur ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
A.14. Besondere Regelungen für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
14.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
14.2. Die Geltung der Vorschriften aus § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Satz 2 BGB wird für Verträge mit Unternehmern ausgeschlossen.
14.3. Beim Versand von Waren geht die Leistungs- und Preisgefahr mit Übergabe der Waren an das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über.
A.15. Schlussbestimmungen für alle Verträge
15.1. Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist Wiesbaden. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
15.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist Wiesbaden. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen ständigen Aufenthaltsort im Ausland hat, wir Wiesbaden als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
15.3. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder des zugrundeliegenden Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn der Verlag ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
15.4. Der Verlag behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden die Änderungen oder Ergänzungen dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden angekündigt. Die Information erfolgt an die uns bekannte e-Mail-Adresse. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als vom Kunden genehmigt. Bei fristgerechtem Widerspruch, ist der Verlag berechtigt, bestehende Vertragsbeziehungen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
15.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
B. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – Anzeigen und Content Partner
B.1. Werbeauftrag
Ein Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen bzw. der Veröffentlichung von Content im Rahmen des CONTENT PARTNERSHIP PROGRAMM von einem Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) und dem cubatur Verlag (nachfolgend „Anbieter“ genannt) zum Zwecke der Verbreitung.
B.2. Werbemittel
2.1. Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind beispielsweise ein Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (bspw. Banner, Button), aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link, Hyperlink).
2.2. Werbemittel, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden vom Verlag mit dem Wort „ANZEIGE“ bzw. „CONTENT PARTNER“ deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Der Anbieter ist bei der inhaltlichen Gestaltung des Umfeldes des Werbemittels grundsätzlich frei, soweit vertraglich nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
B.3. Befugnisse des Verlags
3.1. Der Verlag behält sich vor, Werbeaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass über die Werbemittel nicht auf irgendwelche Daten oder andere Websites zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstoßen und insbesondere keine sittlich anstößigen (insbesondere rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder obszönen) Inhalte aufweisen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Ansprüche jeglicher Art des Auftraggebers gegen den Anbieter sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
3.2. Der Anbieter kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird, und hierdurch die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt werden.
3.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung eines Werbemittels von einer vorherigen schriftlichen Zusicherung des Auftraggebers über die rechtliche Zulässigkeit der Werbung bzw. von der Abgabe einer Freistellungserklärung durch den Auftraggeber abhängig zu machen und/oder die Dateien auf Kosten des Auftraggebers von einer sachverständigen Stelle auf rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen.
3.4. Eine Prüfpflicht des Anbieters bezüglich der Rechtmäßigkeit des Werbemittels besteht jedoch nicht.
B.4. Vertragsschluss und Kündigung
4.1. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch e-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags durch den Anbieter zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
4.2. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbetreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.
4.3. Werbeaufträge durch eine Agentur werden in deren Namen und auf deren Rechnung angenommen. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich mit ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
4.4. Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Pop-up-Werbung etc.) bedarf einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.
4.5. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages gelten sinngemäß auch für alle weiteren Werbeaufträge, die sich auf andere Werbemittel beziehen als die bereits in vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten. Jeder Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag rechtsverbindlich.
4.6. Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
B. 5. Datenübermittlung und -aufbewahrung
5.1. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes/-motivs bzw. Contents ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete, unvollständige oder beschädigte Dateien fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.
5.2. Wurden konkrete Veröffentlichungstermine vereinbart, sind diese auch verbindlich – vorausgesetzt der Auftraggeber hat die Werbemittel dem Format und technischen Vorgaben des Anbieters entsprechend fristgerecht und vollständig übermittelt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass durch die Werbemittel auf die IT des Anbieters keine Viren übertragen oder bei diesem durch etwaig schadhafte Werbemittel technische Störungen verursacht werden. Sollten dem Anbieter aus der Verwendung der vom Auftraggeber überlassenen Werbemittel Schäden entstehen, hat der Auftraggeber für diese einzutreten.
5.3. Werbeaufträge für Anzeigen bzw. Content, die sich erklärtermaßen ausschließlich auf die Veröffentlichung in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder auf bestimmten Plätzen des e-Papers bzw. des Internetauftritts des Verlags beziehen, müssen so rechtzeitig beim cubatur Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Platzierungszusagen beschränken sich auf die Angaben der Preisliste. Rubrizierte Anzeigen können nur in den angebotenen Rubriken platziert werden.
5.4. Voransichten des e-Papers werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit des zurückgesandten e-Papers. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung der Voransicht gesetzten Frist bzw. bis Redaktionsschluss mitgeteilt werden.
5.5. Die Pflicht des Anbieters zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung. Datenträger oder sonstige Unterlagen des Auftraggebers werden ihm nur auf sein Verlangen und auf seine Kosten zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der Auftraggeber.
B.6. Einhaltung Rechte Dritter
6.1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt, keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verletzt und die Werbemittel keine sittlich anstößigen Inhalte aufweisen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen oder der Rechte Dritter geltend gemacht werden. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Das gilt auch bei Einleitung eines strafrechtlichen oder behördlichen Verfahrens gegen den Anbieter aufgrund eines Werbemittels entsprechend.
6.2. Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung des Werbemittels in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
6.3. Die vorgenannten Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannter technischer Verfahren sowie aller bekannter Formen der Online-Medien.
B.7. Auftragsänderungen, Leistungsstörung und Schadenersatzansprüche
7.1. Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen. Ab dem im Angebot angegebenen Anlieferungstermin sind Änderungen von Größen, Formaten, Ausstattungen und Platzierungen nur nach Absprache möglich. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.
7.2. Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen. Falls der Auftrag nicht innerhalb angemessener und zumutbarer Zeit nachgeholt werden kann, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der von ihm insoweit entrichteten Vergütung. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
7.3. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der cubatur Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Anzeigenpreis in voller Höhe zu bezahlen. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Auftrag aus Gründen nicht erfüllt werden kann, die der Auftraggeber zu vertreten hat, und sich für die vereinbarte Platzierung kein anderweitiger Abnehmer gefunden hat. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
7.4. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständiger Veröffentlichung der Anzeige im e-Paper Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige. Ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung in angemessener Höhe oder Rückgängigmachung des Auftrages.
7.5. Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragsbestätigung – ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige bzw. den betreffenden Content zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.
B.8. Zahlungsmodalitäten
8.1. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
8.2. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8% p.a. sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
8.3. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Beleg (Link) zu der im e-Paper veröffentlichten Anzeige.
8.4. Kommt ein bestätigter und von Werbetreibenden oder deren Werbemittlern gebuchter Werbeauftrag (Anzeigen/Content) aus Gründen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, nicht zustande, behält sich der Verlag eine Stornierungsgebühr in Höhe von 25% des Netto-Auftragswertes vor. Wird ein Werbeauftrag, der auf eine besondere Platzierung im Heft gerichtet ist, durch den Auftraggeber gekündigt, behält sich der Verlag das Recht vor, die stornierten Werbemittel in voller Höhe zu berechnen, wenn sich für die vereinbarte Platzierung kein anderweitiger Auftraggeber gefunden hat.
B.9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und sonstige Regelungen
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder bei im Ausland ansässigen Auftraggebern ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
B.10. Datenschutz
10.1. Gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung beim Verlag oder bei einem vom Verlag beauftragten Unternehmen gespeichert werden.
10.2. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen oder eine Bedingung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame Bedingung zu ersetzen, welche sich nach verständiger Würdigung des Gesamtzusammenhangs und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen ergeben sollte. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
Wiesbaden, Januar 2019