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Timestamp: 2020-07-10 22:28:20
Document Index: 349781361

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 251', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 251', '§ 287', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251']

28.05.2010 · IWW-Abrufnummer 101687
Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.10.1993 – VI ZR 20/93
Mietet ein Taxiunternehmer während der Reparaturzeit seines unfallgeschädigten Taxifahrzeugs ein Ersatztaxi an, so läßt sich eine Unverhältnismäßigkeit der Mietkosten i. S. d. § 251 Abs. 2 BGB nicht mittels einer allgemein gültigen "Regelgrenze" (hier: 200 %) des voraussichtlichen Verdienstausfalls bestimmen, sondern nur aufgrund einer die schützenswerten wirtschaftlichen Interessen des Geschädigten berücksichtigenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Im Normalfall ist der Ersatz von Mietwagenkosten, die sich am Marktpreis ausrichten, nicht als unverhältnismäßig i. S. v. § 251 Abs. 2 BGB zu versagen.
VI ZR 20/93
Bei diesem Unfall wurde der Pkw Mercedes Benz 250 D des 1. - nach Behauptung der Klägerin das einzige seinerzeit von ihm betriebene Taxi - erheblich beschädigt. Die volle Einstandspflicht des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Das beschädigte Fahrzeug befand sich in der Zeit vom 13. Dezember 1989 bis zum 4. Januar 1990 zur Reparatur.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin zunächst die vollen Mietwagenkosten gegen die Beklagte geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Klägerin ihr Zahlungsbegehren unter Anrechnung der von 1. durch Nichtbenutzung seines eigenen Fahrzeugs ersparten Aufwendungen von pauschal 15 % der Mietwagenkosten auf einen Betrag von 11.408,86 DM beschränkt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin - zur Zahlung von 4.032,39 DM nebst Zinsen verurteilt. Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihr im Berufungsrechtszug gestelltes Klagebegehren weiter.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, daß im allgemeinen dann von solchen unverhältnismäßigen Aufwendungen auszugehen sei, wenn die Mietwagenkosten mehr als das Doppelte des Verdienstausfallschadens ausmachten, zu dessen Vermeidung das Ersatzfahrzeug angemietet werde. Mit dieser Grenze werde auch dem Interesse des Taxiunternehmers an der Aufrechterhaltung seines Betriebes in ausreichender Weise Rechnung getragen. Andernfalls drohe eine Verletzung des Grundsatzes, daß der Geschädigte durch das Schadensereignis nicht "verdienen" solle.
1. Rechtlich zutreffend geht das Berufungsgericht von den im Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 (NJW 1985, 793 f. [BGH 04.12.1984 - VI ZR 225/82] = VersR 1985, 283 f.) niedergelegten Grundsätzen zur Naturalrestitution bei Ausfall eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch Anmietung eines Ersatzwagens aus:
Die nach § 249 Satz 1 BGB geschuldete Wiederherstellung des ohne das Schadensereignis bestehenden Zustandes kann beim schadensbedingten Ausfall eines Kraftfahrzeugs, unabhängig davon, ob dieses privat oder gewerblich genutzt wird, in der Regel am ehesten dadurch erfolgen, daß der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug anmietet, wobei der Schädiger die hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen hat (§ 249 Satz 2 BGB). Die Grenze, bis zu der in solchen Fällen Naturalrestitution durch Anmietung eines Ersatzwagens verlangt werden kann, wird durch § 251 Abs. 2 BGB bestimmt. Hiernach tritt erst dann Wertersatz, hier die Verweisung des Geschädigten auf Ersatz des entgangenen Gewinns, an die Stelle der Wiederherstellung, wenn letztere nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Bei der Beurteilung, ob im Einzelfall von einer solchen Unverhältnismäßigkeit auszugehen ist, kommt zwar dem Vergleich zwischen den Mietkosten für das Ersatzfahrzeug einerseits und dem bei Verzicht auf die Anmietung drohenden Verdienstausfall andererseits durchaus Bedeutung zu; es handelt sich hier aber nur um einen unter einer Mehrzahl von Gesichtspunkten innerhalb der anzustellenden Gesamtbetrachtung des Interesses des Geschädigten an der ungestörten Fortführung seines Betriebes. Denn in gleicher Weise sind auch dessen sonstige schutzwürdige Belange zu berücksichtigen, etwa sein Anliegen, den guten Ruf seines Betriebes nicht zu gefährden, mit vollem Wagenpark disponieren zu können, die Kapazität der verbliebenen Fahrzeuge nicht übermäßig beanspruchen zu müssen etc. Die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB ist nicht schon dann