Source: https://www.ref-zug.ch/kanton-zug/aktuell/artikel/beschluesse-des-grossen-kirchgemeinderates-6390/
Timestamp: 2019-12-09 23:12:14
Document Index: 167919727

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 39', '§ 17', '§ 67', '§ 17', '§ 67', '§ 17', '§ 68', '§ 67', '§ 17', '§ 68']

Beschlüsse des Grossen Kirchgemeinderates
Der Grosse Kirchgemeinderat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2019 folgende Beschlüsse gefasst:
Protokoll der Sitzung des Grossen Kirchgemeinderates vom 24. Juni 2019
Bericht und Antrag des Kirchenrates zur Motion von Thomas Neurauter betreffend Entgelt BKP (Vorlage Nr. 239)
Der Grosse Kirchgemeinderat hat dem Bericht und Antrag zugestimmt. Die Motion ist damit abgeschrieben.
Heizung Kirchenzentrum (Vorlage Nr. 240)
Der Grosse Kirchgemeinderat hat dem Baukredit für den Einbau einer zusätzlichen Gasheizung im Kirchenzentrum in Zug zugestimmt. Der Gesamtkostenrahmen beläuft sich auf CHF 150'000 (inkl. MWST).
Triangel Beratung (Vorlage Nr. 241)
Der Grosse Kirchgemeinderat hat dem Antrag auf Übernahme der Kontaktstelle Selbsthilfe per 1. Januar 2020 zugestimmt. Der Rat ist dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission gefolgt und hat der Übernahme der Kontaktstelle im Gegensatz zum Antrag des Kirchenrates für eine zeitlich unbeschränkte Übernahme im Sinne eines Projektes für drei Jahre zugestimmt.
Anpassungen zum Rahmenstellenplan 2018 – 2021 (Vorlage Nr. 242)
Der Grosse Kirchgemeinderat hat den Anpassungen im aktuellen Rahmenstellenplan im Umfang von 110 Stellenprozenten und den wiederum zusätzlichen 50 Stellenprozenten für einen Pool zugestimmt.
Voranschlag 2020 (Vorlage Nr. 243)
a) Der Voranschlag 2020 wird in Kenntnis des Berichts der Geschäftsprüfungskommission vom 31. Oktober 2019 sowie in Kenntnis des Antrags des Kirchenrates vom 11. November 2019 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 145’200 einstimmig genehmigt.
b) Die Steuern für das Jahr 2020 werden wie folgt festgesetzt: Die Einkommens- und Vermögenssteuer für Natürliche Personen sowie die Reingewinn- und Kapitalsteuer für Juristische Personen mit 9.5% (bisher 10%) der kantonalen Einheitssätze und einem Rabatt von 1% der kantonalen Einheitssätze.
Wahlen für die Amtsperiode 2020 - 2021
Der Grosse Kirchgemeinderat hat in ihren Ämtern bestätigt:
Präsidium: Dr. Max Gisler (Offen evangelische Gruppierung Steinhausen)
Vize-Präsidium: Sophie Borter Binder (Offen evangelische Fraktion Baar/ Neuheim)
Stimmenzähler: Reto Gilli (Offen evangelische Gruppierung Steinhausen) und Karen Laubacher-Schlöder (Freie bürgerliche Liste Zug Menzingen Walchwil)
a. Gegen Beschlüsse 2 – 5 des Grossen Kirchgemeinderates kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b. gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG, BGS 131.1) wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag bzw. Wahltag ein, ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag bzw. Wahltag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag bzw. Wahltag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag bzw. Wahltag (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 67 Abs. 2 WAG). In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 68 Abs. 1 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden (§ 67 Abs. 1 Bst. b WAG) ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 68 Abs. 2 WAG).
Der Grosse Kirchgemeinderat der
Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons Zug
Dr. Max Gisler, Präsident