Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-341/08
Timestamp: 2019-02-22 03:15:34
Document Index: 47964187

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 47', 'Art. 6', 'EuG', '§ 4', 'EuG']

Rechtsprechung: C-341/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 12.01.2010 | Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 | EuGH, 24.07.2008
Salaberria Sorondo
Denn die Richtlinie beansprucht nach der einleitenden Formulierung ihres Art. 3 Abs. 1 nur "im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten" Geltung (…EuGH, Urteile vom 5. März 2009 - C-388/09 - Age Concern England Rn. 24 und vom 12. Januar 2010 - C-341/08 - Domnica Petersen - NJW 2010, 587, 588 Rn. 32).
(6) Die Regelung der §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO dient ferner einem legitimen Ziel i.S. des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, weil sie darauf gerichtet ist, hinsichtlich der Berufsgruppe der Notare die Berufschancen zwischen den Generationen zu verteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-341/08 - Domnica Petersen Rn. 65 ff.) Die unterschiedliche Behandlung von Notaren, die ein bestimmtes Lebensalter bereits erreicht haben, und lebensjüngeren Notaren ist dadurch gerechtfertigt, dass anderenfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehenden Stellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere Bewerber freimachen.
Dass dieser Bewertungsspielraum auch für andere Bereiche gelten muss, jedenfalls für solche, hinsichtlich derer - wie beim Zugang zum Notariat - keine sonstigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen bestehen, kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - C-341/08 - Domnica Petersen Rn. 73).