Source: https://www.steuerberater-center.de/49251.htm
Timestamp: 2018-12-11 23:18:12
Document Index: 47406246

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 12', 'Art. 135', '§ 4', 'Art. 135', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', 'Art. 3']

NiedersÃ¤chsisches FG 15.6.2017, 5 K 210/15
Keine SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r Hafengelder
Die kurzfristige Ãœberlassung von BootsliegeplÃ¤tzen unterliegt nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG und kann nicht unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung von CampingflÃ¤chen" subsumiert werden. Vielmehr ist die Vermietung von LiegeplÃ¤tzen fÃ¼r das Festmachen von Booten im Wasser als "Vermietung von PlÃ¤tzen fÃ¼r das Abstellen von Fahrzeugen" i.S.d. Â§ 4 Nr. 12 S. 2 Alt. 2 UStG anzusehen.
Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener, gemeinnÃ¼tziger Verein, dessen Zweck die FÃ¶rderung des Segel- und Motorwassersports ist. Er unterhÃ¤lt in seinen Hafen Ã¼ber etwa 300 LiegeplÃ¤tze, die in den Streitjahren zu ca. 50 % fest an Mitglieder vergeben wurden. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Abwesenheit die Nutzung ihrer LiegeplÃ¤tze durch GÃ¤ste zu dulden. Die Ã¼brigen 50 % der LiegeplÃ¤tze stehen den GÃ¤sten uneingeschrÃ¤nkt zur VerfÃ¼gung.
Aus der Ãœberlassung der LiegeplÃ¤tze an GÃ¤ste erzielte der KlÃ¤ger Bruttoentgelte i.H.v. rd. 127.000 â‚¬ in 2010, 138.000 â‚¬ in 2011 und 143.000 â‚¬ in 2012, die er dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz unterwarf. Das Finanzamt kam demgegenÃ¼ber zu dem Ergebnis, dass die vereinnahmten Hafengelder dem Regelsteuersatz unterliegen. Zur BegrÃ¼ndung wurde auf Abschnitt 12.16 Abs. 7 UStAE verwiesen, wonach die kurzfristige "Vermietung von CampingplÃ¤tzen" ausschlieÃŸlich FlÃ¤chen zum Aufstellen von Zelten, von Wohnmobilien und Wohnwagen umfasst. Bei der vermieteten HafenflÃ¤che des KlÃ¤gers handele es sich gerade nicht um eine mit einer CampingflÃ¤che vergleichbare FlÃ¤che, sondern um eine mit einem Parkplatz vergleichbare FlÃ¤che.
Die kurzfristige Ãœberlassung von BootsliegeplÃ¤tzen kann nicht, wie vom KlÃ¤ger vorgeschlagen, unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung von CampingflÃ¤chen" nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG subsumiert werden.
Dem Wortsinn entsprechend handelt es sich bei einem Liegeplatz (einer genau abgegrenzten WasserflÃ¤che) um ein GrundstÃ¼ck, wozu auch eine mit Wasser bedeckte FlÃ¤che, wie bspw. ein Bootsliegeplatz, gehÃ¶rt. Ein Boot ist ein BefÃ¶rderungsmittel, also ein Fahrzeug. Dem steht nicht entgegen, dass viele Boote auch Einrichtungen zum Ãœbernachten (KajÃ¼ten) haben und diese im Streitfall, nach dem Vorbringen des KlÃ¤gers, auf den GastliegeplÃ¤tzen entsprechend genutzt werden kÃ¶nnen. Die kurzfristige Ãœberlassung von BootsliegeplÃ¤tzen fÃ¤llt daher unter die Formulierung "Vermietung von PlÃ¤tzen fÃ¼r das Abstellen von Fahrzeugen" des auf Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL beruhenden Â§ 4 Nr. 12 S. 2 Alt. 2 UStG und nicht unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung auf CampingplÃ¤tzen" des auf Art. 135 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL beruhenden Â§ 4 Nr. 12 S. 2 Alt. 3 UStG.
Nachdem es sich bei Â§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG um eine Ausnahme von in Â§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG normierten Ausnahmen handelt und die Vorschrift neben der "kurzfristigen Vermietung von CampingflÃ¤chen" die "Vermietung von PlÃ¤tzen fÃ¼r das Abstellen von Fahrzeugen" nicht nennt, bezieht sich die ErmÃ¤ÃŸigung des Steuersatzes offenkundig nur auf die Ã¼ber Â§ 4 Nr. 12 S. 2 Alt. 1 und 3 UStG genannten zwingend steuerpflichtigen VermietungsumsÃ¤tze. Dieses anhand der grammatikalischen und systematischen Auslegung gewonnene Ergebnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte des Â§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG sowie dessen Sinn und Zweck gestÃ¼tzt. Diesem Ergebnis steht der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2017 11:38