Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/oeffentlicher-dienst_38/tarifvertrag-fuer-den-oeffentlichen-dienst-besonderer-teil-pfleg_155
Timestamp: 2019-10-22 16:41:20
Document Index: 199766227

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 44', '§ 5', '§ 49', '§ 50', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 46', '§ 51', '§ 40', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 44', '§ 7', '§ 38', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 7', '§ 40', '§ 6', '§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 45', '§ 8', '§ 10', '§ 45', '§ 6', '§ 7', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 51', '§ 27', '§27', '§ 6', '§\n26', '§ 46']

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen
(TVöD) –Besonderer Teil Pflege- und
Betreuungseinrichtungen –(BT-B)
vom 01. August 2006,
geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 31. März 2008
§ 41 Besondere Regelungen zum Geltungsbereich TVöD
§ 44 Zu § 5 –Qualifizierung- Ärztinnen/Ärzte
§ 49 Arbeit an Sonn –und Feiertagen
§ 50 (nicht besetzt)
§ 52 Erholungsurlaub
§ 53 Zusatzurlaub
§ 54 Reise- und Umzugskosten
§ 55 In-Kraft-Treten, Laufzeit
Anlage G zu § 46 Absatz 4 (Bereitschaftsdienstentgelt)
(1) Dieser Besondere Teil gilt für Beschäftigte, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem
Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, wenn sie in
a) Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen,
b) medizinischen Instituten von Heil- und Pflegeeinrichtungen,
sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher
Behandlung stehen, wenn die Behandlung durch nicht in den Einrichtungen selbst
beschäftigte Ärztinnen oder Ärzten stattfindet, oder in
c) Einrichtungen und Heimen, die der Förderung der Gesundheit, der Erziehung, der
Fürsorge oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Fürsorge und
Betreuung von obdachlosen, alten, gebrechlichen, erwerbsbeschränkten oder
sonstigen hilfsbedürftigen Personen dienen, auch wenn diese Einrichtungen nicht
der ärztlichen Behandlung der betreuten Personen dienen,
beschäftigt sind, soweit die Einrichtungen nicht vom Geltungsbereich des Besonderen
Teils Krankenhäuser (BT-K) erfasst werden.
Auf Lehrkräfte findet § 51 Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) Anwendung. Niederschrifterklärung zur Protokollerklärung zu § 40 Abs. 1:
Vom Geltungsbereich des BT-B nicht erfasst werden insbesondere Lehrkräfte an Heim- und Internatsschulen. 2 Für diese gelten die Sonderregelungen des § 51 BT-V.
Lehrkräfte an Krankenpflegeschulen und ähnlichen der Ausbildung dienenden
Einrichtungen fallen unter den BT-B, soweit diese nicht unter den BT-K fallen.
(2) Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen auf die §§ 1 bis 39 verwiesen wird,
handelt es sich um die Regelungen des TVöD –Allgemeiner Teil
Besondere Regelung zum Geltungsbereich des TVöD
§ 1 Abs. 2 Buchst. b findet auf
a) Ärztinnen und Ärzte als selbständige Vertreterinnen/Vertreter der/des leitenden
Ärztin/Arztes,
b) Ärztinnen und Ärzte, die einen selbständigen Funktionsbereich innerhalb einer
Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereichs mit mindestens zehn
Mitarbeiter/innen leiten oder
c) Ärztinnen und Ärzte, denen mindestens fünf Ärzte unterstellt sind, sowie
d) ständige Vertreterinnen und Vertreter von leitenden Zahnärztinnen und Zahnärzten mit
fünf unterstellten Zahnärztinnen und Zahnärzten
keine Anwendung. 2 Eine abweichende einzelvertragliche Regelung ist zulässig.
(1) Zu den den Ärztinnen und Ärzten obliegenden ärztlichen Pflichten gehört es auch,
ärztliche Bescheinigungen auszustellen. 2 Die Ärztinnen und Ärzte können vom
Arbeitgeber auch verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen
Nebentätigkeit von leitenden Ärztinnen und Ärzten oder für Belegärztinnen und
Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tätig zu werden.
(2) Zu den aus der Haupttätigkeit obliegenden Pflichten der Ärztinnen und Ärzte
gehört es ferner, am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern
teilzunehmen. 2 Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten Ärztinnen und
Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag ab 1. Januar 2008
in Höhe von 16,30 Euro. 3 Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt
und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 14 Stufe
3 (Ärztinnen/Ärzte).
1. Eine Ärztin/ein Arzt, die/der nach der Approbation noch nicht mindestens ein Jahr
klinisch tätig war, ist grundsätzlich nicht zum Einsatz im Rettungsdienst
2. Eine Ärztin/ein Arzt, der/dem aus persönlichen oder fachlichen Gründen (z.B.
Vorliegen einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im
Rettungsdienst entgegensteht, Flugunverträglichkeit, langjährige Tätigkeit als
Bakteriologin) die Teilnahme am Rettungsdienst nicht zumutbar ist, darf
grundsätzlich nicht zum Einsatz im Rettungsdienst herangezogen werden.
3. In Fällen, in denen kein grob fahrlässiges und kein vorsätzliches Handeln der
Ärztin/des Arztes vorliegt, ist die Ärztin/der Arzt von etwaigen Haftungsansprüchen
4. 1 Der Einsatzzuschlag steht nicht zu, wenn der Ärztin/dem Arzt wegen der Teilnahme
am Rettungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom
Arbeitgeber oder von einem Dritten (z.B. private Unfallversicherung, für die der
Arbeitgeber oder ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise
trägt, Liquidationsansprüche usw.) zustehen. 2 Die Ärztin/der Arzt kann auf die
sonstigen Leistungen verzichten.
(3) Die Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftlichen
Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert oder vergütet werden,
gehört zu den den Ärztinnen und Ärzten obliegenden Pflichten aus der
Nebentätigkeit von Ärztinnen und Ärzten
Ärztinnen und Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit
Unterricht zu erteilen.
Zu § 5 Qualifizierung
(1) Für Beschäftigte, die sich in Facharzt-, Schwerpunktweiterbildung oder
Zusatzausbildung nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in
der Weiterbildung befinden, ist ein Weiterbildungsplan aufzustellen, der unter
Berücksichtigung des Standes der Weiterbildung die zu vermittelnden Ziele und
Inhalte der Weiterbildungsabschnitte sachlich und zeitlich gegliedert festlegt.
(2) Die Weiterbildung ist vom Betrieb im Rahmen seines Versorgungsauftrags bei
wirtschaftlicher Betriebsführung so zu organisieren, dass die/der Beschäftigte die
festgelegten Weiterbildungsziele in der nach der jeweiligen Weiterbildungsordnung
vorgesehenen Zeit erreichen kann.
(3) Können Weiterbildungsziele aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat,
in der vereinbarten Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht erreicht werden, so ist die
Dauer des Arbeitsvertrages entsprechend zu verlängern. 2 Die Regelungen des
Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung bleiben
hiervon unberührt und sind für den Fall lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
sinngemäß anzuwenden. 3 Absatz 2 bleibt unberührt.
(4) Bei Beschäftigten im Erziehungsdienst im Tarifgebiet West werden –soweit
gesetzliche Regelungen bestehen, zusätzlich zu diesen gesetzlichen Regelungen
–im Rahmen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im
Kalenderjahr 19,5 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung
verwendet. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe,
dass sich die Stundenzahl nach Satz 1 in dem Umfang, der dem Verhältnis ihrer
individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitzeit zu der regelmäßigen
Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, reduziert. Im
Erziehungsdienst tätig sind insbesondere Beschäftigte als
Kinderpflegerin/Kinderpfleger bzw. Sozialassistentin/Sozialassistent,
Heilerziehungspflegehelferin/ Heilerziehungspflegehelfer, Erzieherin/Erzieher,
Heilerziehungspflegerin/ Heilerziehungspfleger, im handwerklichen
Erziehungsdienst, als Leiterinnen/Leiter oder ständige Vertreterinnen/Vertreter von
Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten oder Erziehungsheimen sowie andere
Beschäftigte mit erzieherischer Tätigkeit in der Erziehungs- oder
Soweit Berufsbezeichnungen aufgeführt sind, werden auch Beschäftigte erfasst, die
eine entsprechende Tätigkeit ohne staatliche Anerkennung oder staatliche Prüfung
Niederschriftserklärung zu § 44 Abs. 4 Satz 3: Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst müssen in Einrichtungen tätig sein, in denen auch Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege betreut werden, und für Kinder oder Jugendliche erzieherisch tätig sein.
(1) Bereitschafrtsdienst leisten die Beschäftigten, die sich auf Anordnung des
Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber
bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. 2 Der
Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass
zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.
ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden
hinaus verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende
Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird, und zwar wie folgt:
Zeitraum nicht, 58
b) bei Bereitschaftsdiensten der Stufe C und D bis zu insgesamt maximal 13
(3) Im Rahmen des § 7 ArbZG kann unter den Voraussetzungen
c) ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des
aufgrund einer Betriebs-/Dienstvereinbarung von den Regelungen des
Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. 2 Für einen Betrieb/eine Verwaltung, in
dem /der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung
nach Satz 1 in einem landesbezirklichen Tarifvertrag getroffen werden, wenn eine
Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt (§ 38 Abs. 3) und der
Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat. 3 Abweichend von den §§ 3, 5 und
6 Abs. 2 ArbZG kann die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes
über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig
und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt. 4 Hierbei darf die tägliche
Arbeitszeit ausschließlich der Pausen maximal 24 Stunden betragen.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 kann die tägliche
Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 2a ArbZG ohne Ausgleich verlängert werden, wobei
b) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen C und D eine wöchentliche
Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 54 Stunden
(6) Bei Aufnahme von Verhandlungen über eine Betriebs-/Dienstvereinbarung nach
den Absätzen 3 und 4 sind die Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene
(7) In den Fällen, in denen Beschäftigte Teilzeitarbeit gemäß § 11 vereinbart
haben, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit nach
den Absätzen 2 bis 4 in demselben Verhältnis wie die Arbeitszeit dieser
Beschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten. Mit
Zustimmung der/des Beschäftigten oder aufgrund von dringenden dienstlichen
oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.
(8) Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn
erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. 2 Durch tatsächliche
Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit
von zehn Stunden (§ 3 ArbZG) überschritten werden (§ 7 ArbZG).
(10) Für Beschäftigte gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. d gelten die Absätze 1 bis 9 mit der
Maßgabe, dass die Grenzen für die Stufen A und B einzuhalten sind. 2 Dazu
gehören auch die Beschäftigten in Einrichtungen, in denen die betreuten Personen
nicht regelmäßig ärztlich behandelt oder beaufsichtigt werden (Erholungsheime).
(11) Für die Ärztinnen und die Ärzte in Einrichtungen nach Absatz 10 gelten die
Absätze 1 bis 9 ohne Einschränkungen. Niederschriftserklärung zu den §§ 6 bis 10 i.V.m. §§ 45 bis 50:
Die Dokumentation der Arbeitszeit, der Mehrarbeit, der Überstunden, der Bereitschaftsdienste etc. ist nicht mit dem Arbeitszeitkonto gemäß § 10 TVöD gleichzusetzen. 2 Arbeitszeitkonten können nur auf der Grundlage des § 10 TVöD durch Betriebs- bzw. einvernehmliche Dienstvereinbarungen eingerichtet und geführt werden.
(1) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes
einschließlich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
a) Nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß
durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wird die Zeit des
Bereitschaftsdienstes wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
Stufe Arbeitsleistung innerhalb des Bewertung als Arbeitszeit
B mehr als 10 bis 25 v.H. 25 v.H
Ein hiernach der Stufe A zugeordneter Bereitschaftsdienst wird der Stufe B
zugeteilt, wenn der Beschäftigte während des Bereitschaftsdienstes in der
Zeit von 22 bis 6 Uhr erfahrungsgemäß durchschnittlich mehr als dreimal
b) Entsprechend der Zahl der vom Beschäftigten je Kalendermonat
abgeleisteten Bereitschaftsdienste wird die Zeit eines jeden
Bereitschaftsdienstes zusätzlich wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
Zahl der Bereitschaftsdienste Bewertung als Arbeitszeit
13 und folgende Bereitschaftsdienste 45 v.H.
(2) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch
die Betriebsparteien.
(3) Für die Beschäftigten gemäß § 45 Abs. 10 wird zum Zwecke der
Entgeltberechnung die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der
geleisteten Arbeit mit 25 v.H. als Arbeitszeit bewertet. 2 Leistet die/der
Beschäftigte in einem Kalendermonat mehr als acht Bereitschaftsdienste, wird
die Zeit eines jeden über acht Bereitschaftsdienste hinausgehenden
Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit 15 v.H. als Arbeitszeit gewertet.
(4) Das Entgelt für die nach den Absätzen 1 und 3 zum Zwecke der
Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt
sich für übergeleitete Beschäftigte auf der Basis ihrer Eingruppierung am 30.
September 2005, für nach dem 30. September 2005 eingestellte Beschäftigte
und in den Fällen der Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten
Tätigkeit nach der Vergütungs- bzw. Lohngruppe, die sich zum Zeitpunkt der
Einstellung bzw. der Höher- oder Herabgruppierung bei Fortgeltung des
bisherige Tarifrechts ergeben hätte, nach der Anlage G. 2 Für die Zeit des
Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der
Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nach § 8 nicht gezahlt.
(5) Das Bereitschaftsdienstentgelt kann im Falle der Faktorisierung nach § 10 Abs. 3
im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden.
Sonderkündigungsrecht der Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsregelung
Die §§ 45 und 46 können mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden,
wenn infolge einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes sich materiellrechtliche
Auswirkungen ergeben oder weitere Regelungsmöglichkeiten für die
Tarifvertragsparteien eröffnet werden. 2 Rein formelle Änderungen berechtigten
nicht zu einer Ausübung des Sonderkündigungsrechts.
(1) Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 werden die gesetzlichen Pausen bei
Wechselschichtarbeit nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.
(2) Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 ist Wechselschichtarbeit die Arbeit nach
einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen
Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die/der Beschäftigte
längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten
Niederschriftserklärung zu § 48 Abs. 2: Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage ist auch erfüllt, wenn unter Einhaltung der Monatsfrist zwei Nachtdienste geleistet wurden, die nicht zwingend unmittelbar aufeinander folgen müssen.
Abweichend von § 6 Abs. 3 Satz 3 und in Ergänzung zu § 6 Abs. 5 gilt für Sonn- und
Feiertage folgendes:
(1) Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird
durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende
des dritten Kalendermonats –möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats –ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen.
Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhält die/der Beschäftigte je
Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen
Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Entgelttabelle.
Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, ist eine Buchung gemäß § 10 Abs. 3
zulässig. § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d bleibt unberührt.
(2) Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der
Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht,
vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der
arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an
einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit
eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre
regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.
(3) Beschäftigte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen,
erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. 2 Hiervon soll ein freier
Tag auf einen Sonntag fallen.
- nicht besetzt – Niederschriftserklärung zu den §§ 6 bis 10 i.V.m. §§ 45 bis 50:
Die Dokumentation der Arbeitszeit, der Mehrarbeit, der Überstunden., der Bereitschaftsdienste etc. ist nicht mit dem Arbeitszeitkonto gem. § 10 TVöD gleichzusetzen. 2 Arbeitszeitkonten können nur auf der Grundlage des § 10 TVöD durch Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarungen eingerichtet und geführt werden.
(1) Ärztrinnen und Ärzte sind mit folgender besonderer Stufenzuordnung wie
folgt eingruppiert:
Ärztinnen und Ärzte mit entsprechender Tätigkeit nach einjähriger
c) Entgeltgruppe 14 Stufe 3
d) Entgeltgruppe 14 Stufe 4
f) Entgeltgruppe 15 Stufe 6:
Fachärztinnen und Fachärzte nach dreizehnjähriger entsprechender
§§ 16 und 17 bleiben unberührt.
(2) Ärztinnen und Ärzte, die als ständige Vertreter der/des leitenden Ärztin/Arztes
durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, erhalten für die Dauer der
Bestellung eine Funktionszulage ab 1. Januar 2009 von monatlich 370,00 Euro.
(3) Ärztinnen und Ärzte, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung innerhalb einer
Fachabteilung oder eines Fachbereichs einen selbständigen Funktionsbereich
mit mindestens zehn Beschäftigten leiten, erhalten für die Dauer der Anordnung
eine Funktionszulage ab 1. Januar 2009 von monatlich 265,00 Euro.
(4) Ärztinnen und Ärzte, denen aufgrund ausdrücklicher Anordnung mindestens fünf
Ärzte unterstellt sind, erhalten für die Dauer der Anordnung eine Funktionszulage
ab 1. Januar 2008 von monatlich 265,00 Euro.
(5) Die Funktionszulagen nach den Absätzen 2 bis 4 sind dynamisch und entfallen
mit dem Wegfall der Funktion. 2 Sind die Voraussetzungen für mehr als eine
Funktionszulage erfüllt, besteht nur Anspruch auf eine Funktionszulage. 3 Bei
unterschiedlicher Höhe der Funktionszulage wird die höhere gezahlt.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden auf Zahnärztinnen/Zahnärzte,
Apothekerinnen/Apotheker und Tierärztinnen/Tierärzte keine Anwendung.
Niederschriftserklärung zu § 51 Abs. 6: Für die in Absatz 6 genannten Beschäftigten gelten die Regelungen des Allgemeinen Teils sowie die entsprechenden Regelungen des TVÜ-VKA.
1. 1 Ständige Vertreterin/Vertreter im Sinne des Tätigkeitsmerkmals ist nur die/der Ärztin/Arzt, der die/den leitende/leitenden Ärztin/Arzt in der Gesamtheit seiner
Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer
Abteilung (Klinik) nur von einer/einem Ärztin/Arzt erfüllt werden.
2. Ist der Anspruch auf Zahlung der Funktionszulage nach den Absätzen 2 bis 5 von
der Zahl der unterstellten Ärztinnen/Ärzte abhängig, gilt folgendes:
a) Für den Anspruch auf Zahlung der Funktionszulage nach den Absätzen 2 bis 5
ist es unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung
ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.
b) Bei der Zahl der unterstellten Ärztinnen/Ärzte zählen nur diejenigen unterstellten
Ärztinnen/Ärzte mit, die in einem Arbeits- oder Beamtenverhältnis zu demselben
Arbeitgeber (Dienstherrn) stehen oder im Krankenhaus von einem sonstigen
öffentlichen Arbeitgeber (Dienstherrn) zur Krankenversorgung eingesetzt
c) Teilbeschäftigte zählen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im
Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines
3. Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines
ärztlichen Fachgebietes, z.B. Nephrologie, Handchirurgie, Neuroradiologie,
Elektroencephalographie, Herzkatheterisierung.
Die Beschäftigten an Heimschulen und Internaten haben den Urlaub in der
Regel während der Schulferien zu nehmen. Die Sonderregelungen für
Lehrkräfte bleiben unberührt.
(1) Beschäftigte erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
300 Nachtarbeitstunden 2 Arbeitstage
Zusatzurlaub im Kalenderjahr. 2 Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet
werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht,
bleiben unberücksichtigt. 3 § 27 Absatz 4 findet mit der Maßgabe Anwendung,
dass Erholungsurlaub und Zusatzurlaub insgesamt im Kalenderjahr 35 Tage, bei
Zusatzurlaub wegen Wechselschichtarbeit 36 Tage, nicht überschreiten. 4 §27
Absatz 5 findet Anwendung.
Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach den abgeleisteten
Nachtarbeitsstunden und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach
Satz 1 erfüllt sind.
(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 werden nur die im Rahmen der regelmäßigen
Arbeitszeit (§ 6) in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr dienstplanmäßig bzw.
betriebsüblich geleisteten Nachtarbeitsstunden berücksichtigt.
(3) Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Zahl der nach Absatz 1 geforderten
Nachtarbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten
durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit
vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zu kürzen. 2 Ist die vereinbarte Arbeitszeit im
Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der
Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des §
26 Abs. 1 Sätze 4 und 5 zu ermitteln.
Die Erstattung von Reise- und gegebenenfalls Umzugskosten richtet sich nach
den beim Arbeitgeber geltenden Grundsätzen. 2 Für Arbeitgeber, die öffentlichem
Haushaltsrecht unterliegen, finden, wenn diese nicht nach eigenen Grundsätzen
verfahren, die für Beamtinnen und Beamte geltenden Bestimmungen Anwendung.
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. Die Bestimmungen dieses
Tarifvertrages sind mit der Kündigung der entsprechenden Vorschriften des
Besonderen Teils Krankenhäuser (BT-K) zum gleichen Zeitpunkt gekündigt.
Anlage G zu § 46 Abs. 4 (Bereitschaftsdienstentgelt) –Auszug-
A. Beschäftigte, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O
Vergütungsgruppe Tarifgebiet West Tarifgebiet Ost
Vergr. I 30,20 € 28,19 €
Vergr. Ia 27,68 € 25,85 €
Vergr. Ib 25,46 € 23,77 €
Vergr. II 23,32 € 21,77 €
Vergr. III 21,06 € 19,66 €
Vergr. IVa 19,38 € 18,08 €
Vergr. IVb 17,84 € 16,65 €
Vergr. Vb 17,20 € 16,06 €
Vergr. Vc 16,36 € 15,75 €
Vergr. VIb 15,19 € 14,62 €
Vergr. VII 14,25 € 13,72 €
Vergr. VIII 13,39 € 12,89 €
Vergr. IXa 12,89 € 12,41 €
Vergr. IX 12,65 € 12,18 €
Vergr. X 12,01 € 11,56 €
Betreuungseinrichtung, Pflegeeinrichtung, Tarifvertrag, öffentlicher Dienst