Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c1083024.html
Timestamp: 2020-04-08 09:24:02
Document Index: 156502211

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 6']

DFR - BGE 83 I 24
BGE 83 I 24
1. Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer fü ...
Wehrsteuer: Die Pauschalsteuer (Art. 18bis WStB) wird periodisch durch Veranlagung festgesetzt.
Im Einspracheverfahren betreffend die bernische Staatssteuer für 1950 erklärte er der Veranlagungsbehörde anlässlich einer Einvernahme vom 9. Mai 1951: "Je suis prêt à payer l'impôt sur un revenu de 12 000 fr., mais c'est là un maximum. J'ai des biens dans mon pays, mais ils sont intransférables, par suite des prescriptions concernant le change. Je n'ai aucun revenu en Suisse, car je n'ai pas l'autorisation de travail, même à titre gratuit. Du reste pour 1951 je ne pourrai pas me déclarer d'accord de payer autant, car je me rendrai environ 6 mois en Grèce. Il y aura lieu de discuter du cas lorsque la question sera éclaircie."
1. Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer für die VI. und VII. Wehrsteuerperiode gemäss Art. 18 bis WStB zu veranlagen war. Nach dieser Bestimmung, die insbesondere für Ausländer gilt, welche zufolge Wohnsitzes oder Aufenthalts in der Schweiz wehrsteuerpflichtig sind und hier eine Erwerbstätigkeit weder ausüben noch je ausgeübt haben, wird die Steuer nicht vom Einkommen und Vermögen berechnet, sondern pauschal auf anderer Grundlage, in der Regel nach dem Aufwand (den jährlichen Kosten des Lebensunterhalts, Art. 1 der Verfügung des eidg. Finanz- und Zolldepartements über die Pauschalierung der Wehrsteuer vom 12. Oktober 1949). Die zuständige Behörde nimmt die Steuerberechnung vor, indem sie eine Veranlagung trifft (Art. 6 der zit. Verfügung). Die Veranlagung ist Gegenstand eines Entscheides der Behörde, der durch Einsprache und Beschwerde angefochten werden kann. Der endgültige Entscheid ist rechtskräftig und gilt für die betreffenden Veranlagungsperiode, nicht auch für die folgenden Perioden.