Source: http://satech-leistungstechnik.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-20 11:26:21
Document Index: 151309765

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 463', '§ 9', '§ 355', '§ 356', '§ 355', '§ 312', '§ 156', '§ 499', '§ 355', '§ 356', '§ 312']

SATECH-Leistungstechnik - AGB
Für jegliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeding-
ungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt SATECH-
Leistungstechnik nicht an, es sei denn, SATECH-Leistungstechnik hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Angebote von SATECH-Leistungstechnik sind freibleibend.
Alle Angebote und Nebenabreden werden erst durch die schriftliche Bestätigung von SATECH-Leistungs-
technik verbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen und Beschrei-
bungen sind möglich. Bei Schreib- und Rechenfehlern auf der Website ist SATECH-Leistungstechnik zum Rücktritt berechtigt.
(Der Auftrag ermächtigt die Firma SATECH-Leistungstechnik Unteraufträge zu erteilen, sowie eventuelle Probe- und Überführungsfahrten durchzuführen.)
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und bei Abholung am Firmensitz des Verkäufers. Eventuell anfallende Verpackungs- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Die Entsorgung der Verpackung übernimmt der Kunde auf eigenen Kosten.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Liefer-
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung die Firma SATECH-Leistungstechnik verlassen hat, und auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, außer dieser wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt.
Der Kaufpreises wird unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder Vorkasse, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
Der Kunde hat zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, kein Recht. Es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von SATECH-Leistungstechnik anerkannt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware oder Programmierung beim Verkäufer Firma SATECH-Leistungstechnik. Gleiches gilt bei Installation der Hardware in das Steuergerät (verlängerter Eigentumsvorbehalt ). Der Käufer ist auch nach Eigentumsübergang an die Urheber und sonstigen Schutzrechte Dritter gebunden.
Liegt ein von SATECH-Leistungstechnik zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist SATECH-Leistungs-technik nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist SATECH-Leistungstechnik zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die SATECH-Leistungs-
technik zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen recht-
lichen Gründen – ausgeschlossen. SATECH-Leistungstechnik haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet SATECH-Leistungstechnik nicht für entgang-
enen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Soweit die Haftung von SATECH-Leistungstechnik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahr-
lässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungs-gesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Sofern SATECH-Leistungstechnik fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistung auf die gelieferte Software und Hardware beträgt nach Richtlinie 1999/44/EG der Europäischen Union 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Versendung oder des Einbaus durch den Verkäufer.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjähr-
ungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 9 Haftung für Folgeschäden
SATECH-Leistungstechnik übernimmt keine Haftung für Eingriffe in die Fahrzeugelektronik und daraus res-
ultierende Schäden.
Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen und nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendung des Liefer-
gegenstandes zu einer Änderung der Leistungsdaten des Fahrzeuges führen. Der Käufer ist darüber unter-
richtet und wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggre-
gate und Fahrzeugteile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies – physikal-
isch bedingt – zu einem höheren Verschleiß am Fahrzeug frühen kann. Insbesondere können sich Überbe-
anspruchungen und Dauerleistungen, sowie die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstge-
schwindigkeit des Fahrzeuges auf die Lebensdauer des Motors und seiner Aggregate auswirken. Ebenso
ist der jeweilige Reifengeschwindigkeitsindex zu beachten. Der Verkäufer übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung. Der Käufer wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugstellers bzw. Fahr-
zeugverkäufers führen kann. Des Weiteren erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug – soweit für die Teile keine ABE vorliegen – zur Abnahme beim Technischen Überwachungsverein vorzuführen. Dies gehört nicht zum Lieferumfang des Verkäufers. Der Verkäufer über-
nimmt auch keinerlei Gewährleistung für die Erteilung der Betriebserlaubnis.
Irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung sind ausgeschlossen. Die Leist-
ungssteigerung von Kraftfahrzeugen kann auch eine Änderung bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversich-
erung/Kaskoversicherung erforderlich machen. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. SATECH-Leistungstechnik distanziert sich von jeglicher betrüger-ischer Absicht und enthebt sich aus jeglicher Verantwortung für Handlungen des Kunden.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellab-
wicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, im Zusammenhang mit der Ge-
schäftsbeziehung ist Memmingen. SATECH-Leistungstechnik, 87758 Kronburg ist berechtigt, auch am all-
gemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Be-
stimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienst-
leistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Ver-
sicherungen sowie deren Vermittlung, ausgenommen Darlehens-vermittlungsverträge,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss ver-
pflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
1. die Einzelheiten des Vertrags, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungs-
gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist, und
2. den geschäftlichen Zweck des Vertrags. Bei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offen legen.
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungs-
gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, in Textform mitzuteilen.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkom-
munikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift
der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weiterge-
hende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht
nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informations-
pflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs
der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung
der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die per-
sönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksen-
dung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Daten-
träger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, 4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-
Dienstleistungen, oder 5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.
(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei sol-
chen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.
(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elek-
tronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er
an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Frist-
wahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mit-
teilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
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