Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-fuer-tuerkische-staatsangehoerige-arb-180/browse/6.html
Timestamp: 2018-02-22 14:55:09
Document Index: 85113899

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7']

Eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 4 Abs. 5 AufenthG ist auf Antrag zu erteilen. Lediglich bei Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt entfällt die Pflicht, eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 4 Abs. 5 AufenthG auszustellen.
Gerichtsbescheid vom 08.06.2012 - 4 K 1512/11
: 4 K 1512/11
Bericht vom 08.06.2012: ""
Die Kammer geht ebenso wie die Beteiligten davon aus, dass dem Kläger ein Aufenthaltsrecht aufgrund seines Rechts aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 EWG/Türkei zusteht. Infolgedessen ist der Kläger gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 AufenthG "verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt". Nach § 4 Abs. 5 Satz 2 AufenthG "wird die Aufenthaltserlaubnis auf Antrag ausgestellt". Schon der Gesetzeswortlaut ergibt, dass ein nach dem ARB Nr. 1/80 EWG/Türkei Berechtigter dieses Recht durch den entsprechenden Aufenthaltstitel nachweisen muss. Mit dieser Pflicht ist die entsprechende Mitwirkung der Ausländerbehörde verbunden, die mithin die Aufenthaltserlaubnis auszustellen hat. Ihr steht dabei kein Ermessen zu. Die Pflicht zur Ausstellung entfällt nur beim Vorhandensein einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum...weiterlesen...
Urteil vom 22.05.2012 - 1 C 6.11
: 1 C 6.11
Bericht vom 22.05.2012: ""
1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 AufenthG; insoweit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.
1.1 Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist Ausländern, die in Lebensgemeinschaft mit Familienangehörigen deutscher Staatsangehörigkeit leben, in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn sie drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die Lebensgemeinschaft mit dem oder den Familienangehörigen deutscher Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) und sie sich auf einfache...weiterlesen...
Beschluss vom 02.05.2012 - 2 B 47/12
: 2 B 47/12
Bericht vom 02.05.2012: ""
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.2.2012 – 10 L 56/12 –, mit der er weiterhin die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn Abstand zu nehmen, ist unbegründet.
Der Antragsteller rügt in seiner Beschwerde im Wesentlichen, das Verwaltungsgericht habe im angegriffenen Beschluss ausgeführt, dass seine Abschiebung nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gemäß § 60a II 1 AufenthG unmöglich sei. Es habe insoweit die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK verkannt. Dass vorliegend eine häusliche, familiäre Lebensgemeinschaft mit der Ehefrau und den beiden Kleinkindern bestehe, sei unstreitig. Daher verbiete sich schon unter Berücksichtigung des Alters der Kinder nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine auch nur vorübergehende Trennung der Familie zur Durchführung des Visumsverfahrens. Letztendlich habe das...weiterlesen...
Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11
: 1 C 10.11
Bericht vom 19.04.2012: ""
1. Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 m.w.N. und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Leitsatz 3 und Rn. 37 ff.). Nichts anderes gilt für das im vorliegenden Verfahren verfolgte Verpflichtungsbegehren auf Ausstellung einer (deklaratorischen)...weiterlesen...
Art. 7 ARB 1/80 ist dahin auszulegen, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.
24 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 7 Abs. 1...weiterlesen...