Source: http://www.jurablogs.com/topic/schuldspruch
Timestamp: 2017-12-18 01:52:22
Document Index: 303265887

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH']

SCHULDSPRUCH - JuraBlogs
… Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge festgestellt und hierfür Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten und dreimal einem Jahr und drei Monaten verhängt. Einen entsprechenden Schuldspruch hat es aber weder verkündet noch ist er im Tenor der Urteilsurkunde enthalten. Der Bundesgerichtshof hat erwogen, ob es sich…
Rechtslupe- 48 Leser - August 7, 2017 4:30am
…Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Rechtsmittelgericht nicht entgegen1. Dieses Verbot bezieht sich zwar beim Zusammentreffen mehrerer selbständiger Handlungen sowohl auf die Gesamtstrafe als auch die Einzelstrafen, aus denen diese gebildet ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass ……
Änderung des Schuldspruchs – und das Verschlechterungsverbot
…Hat das Tatgericht das Vorliegen einer Tateinheit übersehen, führt dies in der Revision zum Entfallen einer der beiden Straftaten. Das Revisionsgericht kann den Schuldspruch entsprechend ändern, wenn § 265 StPO dem nicht entgegen steht, weil nicht ersichtlich ist, wie der Angeklagte sich hätte anders verteidigen können. Die Änderung des…
Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser - September 7, 2016 4:33am
… In einem Fall, in dem sich nach Rechtskraft des Schuldspruchs aufgrund weiterer Beweiserhebungen neue Anhaltspunkte für die Schuldunfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit ergeben, entfällt nach der bisherigen Rechtsprechung – entgegen einer in der Literatur verbreiteten Auffassung1 – nicht die Bindung des neuen Tatgerichts an den rechtskräftigen…
… © Blackosaka – Fotolia.com Bei der Auswertung der Rechtsprechung des BGH auf dessen Homepage fällt auf, dass die Frage, welche Feststellungen nach einer Teilaufhebung des BGH eigentlich bestehen geblieben sind, offenbar nicht einfach zu beantworten ist. Die stellt sich insbesondere, wenn der BGH nur den Schuldspruch aufgehoben und insoweit…
… Erwägungen abgelehnt hat, die nicht tragfähig waren. BGH hebt gesamten Strafausspruch auf Die vom Angeklagten C. eingelegte Revision im Verfahren gegen die Angeklagten S. und C. wurde ebenfalls vom Bundesgerichtshof verworfen. Auf die vom Angeklagten S. eingelegte Revision wurde der gesamte Strafausspruch aufgehoben. Als Begründung wurde angeführt, dass…
… Wird ein Urteil im Strafausspruch aufgehoben, müssen Feststellungen zur Person erneut getroffen werden Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge vom Landgericht Bonn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Aufhebung des Urteils im Strafausspruch durch den Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte die…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 40 Leser - February 20, 2013 10:06am
… das dann noch iatrogene Ursache ist und die Unterbrechung des Kausalzuammenhangs repetieren. Das hängen sie dem sonst bei deren Schwurgerichtskammern auch noch diesem Schönheitschirurgen beim Schuldspruch und Strafmass an.” …….“Och nöööö, dann landet das noch ein drittes Mal bei uns……” Für einen Augenblick lag Stille im Beratungszimmer der Villa…
…-Einzugsermächtigungsverfahren]). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der (insoweit in vollem Umfang geständige) Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Auf die Einzel- oder die Gesamtstrafe hat die Änderung keinen Einfluss. Der Senat…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 95 Leser - March 20, 2012 6:00pm
… Vergewaltigung / Freiheitsstrafe / Geldstrafe BGH, Beschluss vom 05.07.2011, Az.: 3 StR 188/11 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Diebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, welche sich…
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