Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wphg/20a-verbot-der-marktmanipulation.html
Timestamp: 2020-04-09 22:21:56
Document Index: 233033446

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 1', '§ 20']

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Abschnitt 4 - Ãœberwachung des Verbots der Marktmanipulation
Â§ 20a WpHG
unrichtige oder irrefÃ¼hrende Angaben Ã¼ber UmstÃ¤nde zu machen, die fÃ¼r die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, oder solche UmstÃ¤nde entgegen bestehenden Rechtsvorschriften zu verschweigen, wenn die Angaben oder das Verschweigen geeignet sind, auf den inlÃ¤ndischen BÃ¶rsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum einzuwirken,
GeschÃ¤fte vorzunehmen oder Kauf- oder VerkaufsauftrÃ¤ge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irrefÃ¼hrende Signale fÃ¼r das Angebot, die Nachfrage oder den BÃ¶rsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten zu geben oder ein kÃ¼nstliches Preisniveau herbeizufÃ¼hren oder
sonstige TÃ¤uschungshandlungen vorzunehmen, die geeignet sind, auf den inlÃ¤ndischen BÃ¶rsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum einzuwirken.
Satz 1 gilt fÃ¼r Finanzinstrumente, die
an einer inlÃ¤ndischen BÃ¶rse zum Handel zugelassen oder in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind oder
in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.
Der Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt oder der Einbeziehung in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr steht es gleich, wenn der Antrag auf Zulassung oder Einbeziehung gestellt oder Ã¶ffentlich angekÃ¼ndigt ist.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Handlung mit der zulÃ¤ssigen Marktpraxis auf dem betreffenden organisierten Markt oder in dem betreffenden Freiverkehr vereinbar ist und der Handelnde hierfÃ¼r legitime GrÃ¼nde hat. Als zulÃ¤ssige Marktpraxis gelten nur solche Gepflogenheiten, die auf dem jeweiligen Markt nach vernÃ¼nftigem Ermessen erwartet werden kÃ¶nnen und von der Bundesanstalt als zulÃ¤ssige Marktpraxis im Sinne dieser Vorschrift anerkannt werden. Eine Marktpraxis ist nicht bereits deshalb unzulÃ¤ssig, weil sie zuvor nicht ausdrÃ¼cklich anerkannt wurde.
(3) Der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von RÃ¼ckkaufprogrammen sowie MaÃŸnahmen zur Stabilisierung des Preises von Finanzinstrumenten stellen in keinem Fall einen VerstoÃŸ gegen das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 dar, soweit diese nach MaÃŸgabe der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur DurchfÃ¼hrung der Richtlinie 2003/6/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen fÃ¼r RÃ¼ckkaufprogramme und KursstabilisierungsmaÃŸnahmen (ABl. EU Nr. L 336 S. 33) erfolgen. FÃ¼r Finanzinstrumente, die in den Freiverkehr oder in den regulierten Markt einbezogen sind, gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 entsprechend.
(4) Die AbsÃ¤tze 1 bis 3 gelten entsprechend fÃ¼r
Waren im Sinne des Â§ 2 Abs. 2c,
Emissionsberechtigungen im Sinne des Â§ 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und
auslÃ¤ndische Zahlungsmittel im Sinne des Â§ 51 des BÃ¶rsengesetzes,
die an einer inlÃ¤ndischen BÃ¶rse oder einem vergleichbaren Markt in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum gehandelt werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nÃ¤here Bestimmungen erlassen Ã¼ber
UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Bewertung von Finanzinstrumenten erheblich sind,
falsche oder irrefÃ¼hrende Signale fÃ¼r das Angebot, die Nachfrage oder den BÃ¶rsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten oder das Vorliegen eines kÃ¼nstlichen Preisniveaus,
das Vorliegen einer sonstigen TÃ¤uschungshandlung,
Handlungen und Unterlassungen, die in keinem Fall einen VerstoÃŸ gegen das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 darstellen, und
Handlungen, die als zulÃ¤ssige Marktpraxis gelten, und das Verfahren zur Anerkennung einer zulÃ¤ssigen Marktpraxis.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die ErmÃ¤chtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungsaufsicht Ã¼bertragen. Diese erlÃ¤sst die Vorschriften im Einvernehmen mit den BÃ¶rsenaufsichtsbehÃ¶rden der LÃ¤nder.
(6) Bei Journalisten, die in AusÃ¼bung ihres Berufes handeln, ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 unter BerÃ¼cksichtigung ihrer berufsstÃ¤ndischen Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass diese Personen aus den unrichtigen oder irrefÃ¼hrenden Angaben direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schÃ¶pfen.
Â§ 1 WpHG - Anwendungsbereich
Â§ 20a WpHG- Verbot der Marktmanipulation