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Timestamp: 2019-12-12 03:19:55
Document Index: 243863100

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

SGB II & SGB XII Betrug durch Bundesregierung - Kein Witz - sehr ernst !!!
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Autor Thema: SGB II & SGB XII Betrug durch Bundesregierung - Kein Witz - sehr ernst !!! (Gelesen 105749 mal)
Westzipfler
Normale Mitglieder
Re:SGB II & SGB XII Betrug durch Bundesregierung - Kein Witz - sehr ernst !!!
« Antworten #15 am: Januar 30, 2011, 23:36:41 »
Das liest sich ja alles sehr interessant. Bei nächster Gelegenheit (nächste 10 Tage) werde ich das mit einem Fachanwalt für Sozialrecht durchsprechen. Mal sehen, wie er die "Sachlage" sieht. Werde dann wieder berichten.
SGBXIIBetrug
Schneeschaufeln sollte man im Sommer kaufen.
« Antworten #16 am: Januar 30, 2011, 23:52:05 »
Zitat von: lenny am Januar 30, 2011, 23:30:42
Spielt man s gedanklich durch, stellt sich doch die Frage, wovon lebt man bis das Gericht entscheidet?
Der Wechsel von HartzIV / SGB XII
müsste überbrückt werden, doch wenn sich Arge und Sozialamt den Ball zuspielen, weiß der Kläger sicherlich nicht, wie er seine Kosten decken soll!
Ich hab oben gerade geantwortet, als Ihr Beitrag kam. Ich sollte es oben beantwortet haben.
Man lebt bis zum Gerichtstermin von Hartz IV. Gleichzeitig laufen ja alle Ansprüche parallel zu den Anträgen nach SGB XII weiter. Man kann aber muß sich nicht abmelden. Wenn ja, dann einen Tag vor dem Gerichtstermin. Die Suppe löffeln nicht Sie aus. Haben Sie immer im Hinterkopf. Wieviel Mut Sie in das Ziel - Hartz IV abschaffen - reinstecken, ist Ihre ganz eigene Sache und hängt von Ihrer Lebenssituation ab. Jeder hat eine andere Risikogrenze. Jeder hat eine andere Lebensauffassung. So würde ich mich aus Protest nicht zu todehungern. Die gibt es aber. Was sich jeder trauen sollte, der noch Würde und Anstand hat. Einen Antrag nach SGB XII stellen. Das ist zumindest so wie die Unterschrift unter eine Pedition. Das ist Protest. Und läßt die Gegner nicht kalt. Sie machen klar: Ich habe Rechte. Und die kriege ich früher oder später wieder. Die die gut aufgstellt sind gehen eben einen Schritt weiter. Die Klagen. So kann jeder seinen Beitrag leisten. Sind es ein paar Tausen (nur) die Anträge stellen, hat das schon mal Auswirkungen auf die ARGEN. Die werden sich hüten durch Ihre Art und Weise der Behandlung von Hartzern noch mehr zum Sozialamt zu treiben. Sind es ein paar Tausend Klagen auf Wechsel von SGB II zu SGB XII, ist das Spiel aus.
Die können nicht alle Klagen durch Rechtsbeugung behandeln. DIE MASSE MACHTS!!! Und der Aufwand für jeden ist wirklich nicht hoch. Es ist ein schönes Gefühl zu wissen, man hat endlich den richtigen Antrag gestellt. Und auch zu wissen, daß die ARGE weiß, Sie sind garnicht so blöd, für wie man Sie gehalten hat. Da kann man sogar auf der ARGE wieder lächeln. Lachen können Sie, wenn Sie auf dem Gang dann von anderen hören: "Mir reichts, ich geh jetzt auch zum Sozialamt." Toll
« Antworten #17 am: Januar 30, 2011, 23:59:01 »
Zitat von: Westzipfler am Januar 30, 2011, 23:36:41
Ja - gute Sache. Ich würde aber unbedingt einen Antrag vom Sozialamt mitnehmen und zeigen.
Ich mißtraue Anwälten grundsätzlich. Weil Sie Teil des Systems sind und zum anderen prächtig durch SGB II verdienen.
Sollte die Stellungnahme des RA nicht so ausfallen, wie hier beschrieben, dann legen Sie ihm den Antrag vor und zeigen auf das dritte Kästchen.
Ich bin sehr gespannt, ob er es bestätigt oder was die gegenteiligen Argumente sind.
Wenn er es bestätigt, dann sich den Mann unbedingt warm halten.
« Letzte Änderung: Januar 31, 2011, 00:00:38 von SGBXIIBetrug »
« Antworten #18 am: Januar 31, 2011, 00:16:05 »
HartzIV einen Tag vor dem Gerichtstermin abmelden, dass wäre kein Problem, dass kommt erst hinterher, wenn der Richter gegen den Kläger entscheidet, somit kein Anspruch auf Sozialeistungen(SGB XII) gegeben ist.
Dann müsste ein neuer HartzIV Antrag gestellt werden, wohin dann der Hase läuft , kann sich jeder selbst ausmalen.
Nicht das ich etwas gegen einen Wechsel hätte, nur ins offene Messer laufen kann niemanden zugemutet werden, weil wohl kaum jemand Geld zur Überbrückung beiseite legen kann.
Natürlich wäre es nicht nur menschlich ertragbarer, sondern auch gesünder von HartzIV Abstand nehmen zu können, nur der Weg dorthin wird nicht so leicht umzusetzen sein, wie es sich liest.
Auch einen Anwalt finden, der diesen Vorgang mit macht, wird ein kaum überwindbares Problem werden, denn meist zeichnen sie sich durch Oberflächlich-und Halbherzigkeit aus.
Sollte ich mich geirrt haben könnten wir alle davon profitieren, leider ist es nicht nur vom Willen des Leistungsempfängers abhängig!
Risiko ja, aber es muß überschaubar, kalkulierbar bleiben, denn nicht wenige Leistungsempfänger tragen auch Verantwortung für ihre Kinder!!
« Letzte Änderung: Januar 31, 2011, 00:18:59 von lenny »
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« Antworten #19 am: Januar 31, 2011, 08:18:01 »
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention
Hier lässt sich die Europäische Menschenrechtskonvention noch einmal nachlesen...
Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
« Antworten #20 am: Januar 31, 2011, 10:19:21 »
@SGBXIIBERTUG:
Sollte die Stellungnahme des RA nicht so ausfallen, wie hier beschrieben, dann legen Sie ihm den Antrag vor und zeigen auf das dritte Kästchen."
Wo ist das dritte Kästchen auf dem Formular und wie ist es exakt bezeichnet?"
SGBXIIBERTUG, bitte die Frage anhand des Formulars aus dem Link erklären (DANKE!):
http://www.oberbergischer-kreis.de/imperia/md/content/cms200/vordrucke/amt50/sozialesundpflege/erstantrag_kapitel_4.pdf
Ist es nicht so, daß nur, wer mindestens drei Stunden täglich arbeitsfähig ist, Alg II erhält?
Anträge müssen doch idR persönlich gemacht werden. Was machst Du ganz KONKRET, wenn die entgegennehmende Person der Arge/ Jobcenter/ Optionskommune Deinen Antrag persönlich nicht annehmen will (auch nicht einen Antrag, den Du aus Internet heruntergeladen, ausgefüllt, persönlich unterzeichnet und der Arge per Einschreiben/ Zustellung etc.)?
« Antworten #21 am: Januar 31, 2011, 10:58:40 »
Zitat von: Westzipfler am Januar 31, 2011, 10:19:21
§ 8 SGB II (Arbeitfähigkeit)
Es ist richtig, daß nur Arbeitsfähige nach § 8 SGB II ALG II bekommen.
Das ist hier ja nicht die Frage. Im übrigen wird die Frage der Arbeitsfähigkeit im Bestreitfall vom Amtsartzt festgestellt. Wer diese Erfahrungen schon gemacht hat weiß was ARBEITSFÄHIG bedeutet. Sie sind auch als behinderter oder mit einer Krankheit in der lage drei Stunden täglich zu arbeiten. Die Beurteilung des Amtsartztes fällt dementsprechend aus. Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgschlossen hatte und das die Versicherung in Anspruch nehmen will merkt, daß die Hürden unglaublich hoch gesteckt sind. Denn wenige wissen das Berufsunfähigkeit nicht Arbeitsunfähigkeit heißt. Arbeitsunfähigkeit erreichen eigentlich in diesem "Rechtsstaat" nur noch Leichen. Ich kenn persönlich einen, der hat MS und kann kaum krauchen. Der ist auch Hartzer und geht seine Stunden arbeiten. Es geht also nicht darum, was SGB II will. Sondern das ich SGB XII will und da gibt es das Thema Arbeitsunfähigkeit nicht. Das ist ja der Dreh.
Zur Abgabe der Anträge (SGB XII)
Natürlich gibt es da je nach Personen, Laune, Jahreszeit unterschiedliche Reaktionen.
Mir selbts wurd letztens die Herausga des Blankoantrags zunächst verweigert.
Auch dagegen könnte man klagen. Aber das ist Quatsch. Probleme einen Antrag abzugeben oder zu hohel sollte eigentlich kein Problem darstellen. So etwas hatte ich noch nie.
An sonsten gilt ganz einfach das BGB. Per Einschreibe, gelben Brief, oder persönlich unzter Zeugen abgeben.
Anträge nach SGB II sowie SGB XII müssen nicht persönlich entgegengenommen werden. Die müssen nur beim Träger nachweislich ankommen.
« Antworten #22 am: Januar 31, 2011, 12:23:32 »
Man kann seine Anträge und Klagen auch bei jeder Polizeidienststelle, gesetzlichen Krankenkasse, Ämtern abgeben!
Die müssen das an die zuständige Stelle weiterleiten, und das Gute daran ist: Das ist kostenlos!!!
Hilfe für alle ARGEN Lebenslagen:
http://savaran.files.wordpress.com/2007/09/flussdiagramm.pdf
http://savaran.wordpress.com/
„Herr Schiedsrichter, ich danke Sie“ - Willi „Ente“ Lippens :)
Dieter 66
Beiträge: 1.599
Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!
« Antworten #23 am: Januar 31, 2011, 12:35:33 »
Zitat von: kuddel am Januar 31, 2011, 12:23:32
Das war glaube ich mal.
Wir haben es bei einem AG versucht.
Antwort an der Geschäftsstelle des AG:
Die Klage muss schriftlich bei dem Sozialgericht eingelegt werden oder dort zu Protokoll erklärt werden.
Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
« Antworten #24 am: Januar 31, 2011, 13:08:24 »
Zitat von: SGBXIIBetrug am Januar 31, 2011, 10:58:40
Es geht doch um das SGB XII. Warum beschreibst Du jetzt den § 8 SGB II? Im SGB XII geht es ja um dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen oder um Bezieher aus Altersgründen. Wenn nun jemand nicht das erforderliche Alter hat oder nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, dann hat er doch keinen Anspruch auf Leistungen! Oder schiebst Du jetzt als Argumentation wieder den Artikel 22 AMRK (AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.1948 + EMRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950) vor?
Natürlich gibt es da je nach Personen, Laune, Jahreszeit unterschiedliche Reaktionen. Mir selbts wurd letztens die Herausga des Blankoantrags zunächst verweigert. Auch dagegen könnte man klagen. Aber das ist Quatsch. Probleme einen Antrag abzugeben oder zu hohel sollte eigentlich kein Problem darstellen. So etwas hatte ich noch nie. An sonsten gilt ganz einfach das BGB. Per Einschreibe, gelben Brief, oder persönlich unzter Zeugen abgeben. Anträge nach SGB II sowie SGB XII müssen nicht persönlich entgegengenommen werden. Die müssen nur beim Träger nachweislich ankommen.
Hier bei uns im Kreis bekommst Du den Antrag nicht blanko ausgehändigt - nur persönlich. Per Post wird er auch nicht versandt. Dieses und das Problem mit der Abgabe blenden wir jetzt mal aus. War für mich auch nicht so wichtig. Ich hatte mich da missverständlich ausgedrückt, als ich das Problem mit der Entgegennahme erwähnte. Es ging mir darum, daß der Antrag gem. SGB XII mit einem Bescheid abgelehnt werden wird. So, nun kommt Deine Argumentation mit dem Artikel 22 AMRK ((AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.1948 + EMRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950). Hier müsste nun dieses Artikels wegen geklagt werden. Ist das Sozialgericht hierfür zuständig? Ich sehe hier das gleiche Problem, welches sich in anderen Rechtsgebieten auftut:"Zitiergebot!" Wenn ich da z. B. an die Umsatzsteuer denke - oder auch an das SGB II, stellt sich die Frage, welcher Richter wird ein derartiges Verfahren überhaupt annehmen, um dann den Weg auf höhere Instanzen zu eröffnen.
Meine Frage "ad 1" mit dem dritten Kästchen auf dem Antrag für SGB XII hast Du noch nicht beantwortet.
« Antworten #25 am: Januar 31, 2011, 13:32:31 »
Zitat von: Dieter 66 am Januar 31, 2011, 12:35:33
Wieder FALSCH!!!
Was ist überhaupt AG??? Amtsgericht??? Dann haben die euch verarscht, weil die sowas weiterleiten müssen!!!
« Antworten #26 am: Januar 31, 2011, 13:34:51 »
Zitat von: kuddel am Januar 31, 2011, 13:32:31
Wieso wieder??
« Antworten #27 am: Januar 31, 2011, 13:40:28 »
VOLLKOMMEN RICHTIG - Zuständigkeitsprüfung nach ZPO, dann gehts ans richtige Gericht.
« Antworten #28 am: Januar 31, 2011, 13:59:34 »
Zitat von: lenny am Januar 31, 2011, 00:16:05
Verstehe ich nicht? Welches Risiko? Manche haben wohl Hartz IV schon so verinnerlicht, daß sie schon Gründe suchen daran nichts zu ändern. Es geht garnicht darum, ob das Gericht, die ARGE oder das Sozialamt nur etwas entgegen kommt. Die sind der Trick. Es geht darum, durch die Masse der richtigen Anträge und Klagen, daß System zu zwingen die Menschenrechtsverletzung aufzugeben, da es in die Öffenlichkeit gelangt. Irgendwann kann das Gericht nicht mehr Rechtsbeugung begehen, wenn es Tausende sind. Man muß auch nicht die höheren Instanzen aufrufen, weil der Weg nach Feststellung des EuGH C-224/01 in der BRinD ohnehin versagt wird. Aber das würde zuweit führen. Es ist mit der Stellung der Anträge wie mit einer Demo. Erst sind es 10, die ausgelacht werde. Es sind 100, die angefeindet werden. Es sind 1000, vor denen man sich dann versteckt. Es sind 100 000, vor denen man kapitulieren muß. IRgenwann gehen denen die Lügen aus. Ihr seht das immer so pragmatisch weil Ihr nach deren Regeln spielt. Das ist doch der Trick!!! SOBALD IHR ANFANGT DAMIT AUFZUHÖHREN UND EUCH NACH DEM RECHT AUSRICHTET, DAß FÜR EUCH ZUSTÄNDIG IST - ISTS VORBEI.
Wenn die einer immer wieder gegens Schienbein tritt, nimmst Du es doch auch irgendwann zurück. Oder hälst Du es weiter hin, weil der Klaine Junge gesagt hat: "Ich latsch trotzdem weiter." Du bleibst also stehn und heulst vor Schmerzen. Wie pervers ist das denn?
Ins offene Messer läuft der, der das Spiel Hartz IV weiter mitmacht. Ich gaube, da muß ich jetzt keine Beispiele aus der Realität bringen?!
« Antworten #29 am: Januar 31, 2011, 14:36:44 »
Zu Wetzipfler
"Es geht doch um das SGB XII. Warum beschreibst Du jetzt den § 8 SGB II? Im SGB XII geht es ja um dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen oder um Bezieher aus Altersgründen. Wenn nun jemand nicht das erforderliche Alter hat oder nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, dann hat er doch keinen Anspruch auf Leistungen! Oder schiebst Du jetzt als Argumentation wieder den Artikel 22 AMRK (AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.1948 + EMRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950) vor?"
Noch mal: JEDER MENSCH HAT ANSPRUCH AUF SOZIALHILFE !!! OB BLOND ODER BRAUN, DOOF ODER FAUL!!! JEDER und IMMER. Einzige Voraussetzung ist: Die Unterschreitung des Existenzminimums. (siehe Artikel 22 AEMR)
Unterschritten wird das Existenzminimum auch nicht, wenn eine Dritte Stelle dafür aufkommt. Das ist nach Recht und Gesetz in einem jeden Rechtsstaat: staatlich : Entweder das Arbeitsamt oder das Sozialamt.
freiwillig: die Tante, das rote Kreuz, die ARGE ...
Die Prüfung auf Arbeitsfähigkeit darf weder das Arbeitsamt noch das Sozialamt vornehmen. Die Prüfen nur: Arbeit oder Keine. Einkommen oder Keines, Vermögen oder Keines.
Auch das Arbeitsamt zahlt das Arbeitslosengald ... wenn man arbeitsunfähig wäre!!!!
Den Dummfug mit der Arbeitsunfähigkeit ersann die Politik und wurde verwirklicht durch SGB II, daß Dur Ihren Antrag und Unterschrift dann zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen wird. Sie haben sich dem Unfug freiwillig unterworfen. Nur die ARGE prüft auf Arbeitsunfähigkeit durch § 8 SGB II. SGB II heißt ja auch Grundsicherung für Arbeitssuchende. Weil ja 100% Behinderte die ARGE in Ihrem Tun ja nur selbst behindern würden. Das Sozialamt weicht aus lauter Verzweiflung auf das SGB II (hier § 8 SGB II) aus und macht einem Weiß, daß man keine Sozialhilfe erhält weil man ja Arbeitsfähig wäre!!! Was das Sozialamt verschweigt und was man durch Urteil feststellen kann ist einfach rechtstechnisch, daß das Sozialamt den § 8 SGB II garnicht heranziehen kann und darf. Daher das dritte Feld auf dem Sozialhilfeantrag. Was um Gottes Willen bedeutet den das Kästchen, wenn ich nach deren falschen Argumentation nur Anspruch nach SGB XII wegen Alter und Krankheit hätte. Das muß doch mal einleuchten. Da muß es doch im Kopf knallen???!!! Das stinkt doch bis zum Himmel!!! Offensichtlicher gehts doch garnich. Da brauch ich bei gesunden Menschenverstand doch nicht mal das SGB XII zu kennen!!!
Es reicht das Ausschlussprinzip:
Wenn ich nach SGB XII nur Hilfe wegen Alter und Krankheit bekomme, für was steht dann das dritte Feld? ??
Für Krankheit ? - NEIN
Für Alter ? - NEIN
Jetzt fängt der Kopf an zu schwillen.
Also muß es mit dem dritten Feld etwas anderes auf sich haben.
Alter fällt weg? Hmmm.
Krankheit fällt aber auch weg? Hmmm?
Ja was bleibt denn dann noch?
Denn Arbeitsunfähige sind doch entweder ALT oder KRANK ?!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Hilfe zum Lebensunterhalt für Außerirdische? ?
Für Politiker? Für die Zeugen Jehovas?
NEIN: HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT = für alle !!!! (Grüne, gelbe, Zeugen Jehovas, Politiker, Außerirdische ....)
Hilfe zum Lebensunterhalt nach Artikel 22 AEMR !!!!!!
HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT *****FÜR ARBEITSFÄHIGE*****!!!!!
Nach § 2 Abs. 1 SGB XII !!!!!
Wenn das dann im Hirn sitzt, ist das Spiel mit Hartz IV aus.
Die haben es wirklich geschafft, den Leuten das Hirn so voll zu schei..., daß der einzige Verstand nähmlich der gesunde versagt.
1+1+1=3 (gleich alle Bürger - die kranken, die alten und arbeitsfähigen(gesunden))
Gibts da irgeneine Gruppe, die da noch fehlt? Nein!!!
KRANKHEIT + ALTER + ARBEITSFÄHIGKEIT = Sozialhilfe
So steht es im Gesetz und ist durch Artikel 22 AEMR so auch für alle Zeiten geschützt.
Wer also seinen Antrag nach SGB II stellt, kann das natürlich tun. Er kann auch bei den Zeugen Jehovas beitreten oder ins Kloster gehen. Der Anspruch auf Sozialhilfe wird desswegen nicht aufgehoben. Er wird nur beschnitten, wenn mir die Zeugen Jehovas jeden Monat 10.000 Euro spenden.
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