Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/datenschutz/urteile.html?start=12
Timestamp: 2020-08-14 23:05:58
Document Index: 214326325

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Facebook-Fanpages: Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 25.02.2016
Der EuGH hat bekanntlich mit Urteil vom 06.10.2015 das zwischen den USA und der EU-Kommission geschlossene Safe-Harbor-Datenschutzabkommen für ungültig erklärt. Dieses Urteil kann auch Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Facebook-Fanpage-Webseiten haben.
Safe-Harbor: Positionspapier der deutschen Datenschutzbehörden
Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich auf eine gemeinsame Position zum Safe Harbor-Urteil des EuGH geeinigt und das Positionspapier am 26.10.2015 veröffentlicht. Darin nehmen die Datenschutzbeauftragten Stellung zu Übermittlungen in die USA, geben konkrete Hinweise für Unternehmen und rufen alle Unternehmen, den deutschen Gesetzgeber und die EU-Kommission auf, aus dem Urteil Konsequenzen zu ziehen.
Datenschutz: Auskunftsanspruch bei anonymen Strafanzeigen
Ein Vorstandsmitglied einer Bank ist mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert.
Unzulässige Drohung mit Datenweitergabe an SCHUFA
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden, dass ein in einer Mahnung eines Unternehmens erfolgter Hinweis auf eine bevorstehende Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist, wenn der Schuldner darin nicht darüber aufgeklärt wird, dass ein einfaches Bestreiten der Forderung die Weitergabe der Daten an die SCHUFA verhindert.
Safe-Harbor-Datenschutzabkommen EU - USA ungültig
Der EuGH hat mit Urteil vom 06.10.2015 entschieden, dass das zwischen den USA und der EU-Kommission geschlossene Safe-Harbor-Datenschutzabkommen ungültig ist. Ohne das Rechtssystem der USA konkret zu bewerten, stellt der EuGH abstrakt fest, dass nationale Regelungen, die es generell gestatten, auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzen. Dieses Urteil hat zur Folge, dass die nationalen Datenschutzbehörden nunmehr prüfen müssen, ob die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten.
Ausländische Gesellschaft muss deutsches Datenschutzrecht beachten
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.10.2015 entschieden, dass eine ausländische Gesellschaft, die eine nationale Zweigniederlassung in einem EU-Staat unterhält, das dort geltende nationale Datenschutzrecht beachten muss.