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Timestamp: 2018-12-13 00:16:32
Document Index: 243354339

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8']

Konkretisierung des CD und des Skripts BT II: Insbesondere Eigentums- und Vermögensdelikte als Verbrechenstatbestände - PDF
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1 go-jura BT II: : Nötigung 240/Freiheitsberraubung 239/Raub 249 ff./räuberischer Diebstahl 252/ Räuberische Erpressung 253, 255/Erpresserischer Menschenraub 239 a/geiselnahme 239 b/räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 316 a A. Allgemeines Konkretisierung des CD und des Skripts BT II: Insbesondere Eigentums- und Vermögensdelikte B. Nötigung ( 240) I. Geschützte Rechtsgüter/Offener Tatbestand II. Tatbestandsmerkmale des 240 III. Objektiver Tatbestand 1. Nötigungsmittel a) Gewalt aa) Abgrenzung Gewalt/Drohung insbesondere in Bezug auf das Vorhalten einer Waffe (1)Keine Gewalt bei Vorhalten einer Waffe (2)Gewalt bei Vorhalten einer Waffe (3)Stellungnahme bb) Entwicklung des Gewaltbegriffs (1) 1. Stufe des Gewaltbegriffs (2) 2. Stufe des Gewaltbegriffs (3) 3. Stufe des Gewaltbegriffs (vergeistigter Gewaltbegriff) (4)Entscheidung des BVerfG cc) Gewaltformen (1) Vis absoluta (2) Vis compulsiva dd) Einverständnis b) Drohung mit einem empfindlichen Übel aa) Scheindrohung bb) Abgrenzung Drohung/Warnung cc) Empfindlichkeit (1) Objektiver Begriff der Empfindlichkeit (2) Subjektiver Begriff der Empfindlichkeit (3) Stellungnahme dd) Drohung mit einem Unterlassen (1) Garantenpflichttheorie (2) Allgemeine Rechtspflichttheorie (3) Verwerflichkeitstheorie (4) Stellungnahme 2. Nötigungserfolg: Handeln, Dulden oder Unterlassen 1
2 IV. Subjektiver Tatbestand V. Rechtswidrigkeit 1. Allgemeine Rechtswidrigkeit 2. Verwerflichkeitsklausel nach 240 II (a) Zweck-Mittel-Relation (aa) Zweck und Mittel sind verwerflich (bb) Nur Zweck oder Mittel ist verwerflich (cc) Weder Zweck noch Mittel sind für sich verwerflich (b) Irrtum im Rahmen des 240 II (aa) Erlaubnistatbestandsirrtum (bb) Erlaubnisirrtum VI. Regelbeispiele nach 240 IV VII. Konkurrenzen 1. Raub, räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung nach 249, 252, 253, Bedrohung nach Freiheitsberaubung nach 239 s.u. C. Freiheitsberaubung ( 239) I. Versuchsstrafbarkeit durch das 6. StrRG II. Geschütztes Rechtsgut III. Tatbestandsmerkmale des 239 IV. Objektiver Tatbestand 1. Einsperren a) Dauer b) Abgrenzung zur Aussperrung c) Einverständnis 2. auf andere Weise der Freiheit berauben V. Subjektiver Tatbestand VI. Qualifikation ( 239 III Nr. 1) und Erfolgsqualifikation ( 239 III Nr. 2, IV, 18) VII. Konkurrenzen zwischen 239, Ausschließlich Ausschließlich , 240, 52 D. Raub ( 249), seine Qualifikation ( 250) und seine Erfolgsqualifikation ( 251) I. Raub- und raubähnliche Delikte im Überblick II. Geschützte Rechtsgüter III. Zusammengesetztes Delikt IV. Verbrechen (Versuchsstrafbarkeit) V. Delikt mit überschießender Innentendenz VI. Tatbestandsmerkmale des 249 2
3 VII. VIII. IX. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: Fremde bewegliche Sache 2. Tathandlung a) Wegnahme aa) Strafrecht BT II: Abgrenzung Raub von räuberischer Erpressung, wenn der Raub an der Fremdheit oder an der Zueignungsabsicht scheitert (1) Selbstschädigungstheorie (2) Verursachungstheorie (3) Stellungnahme bb) Abgrenzung Raub von Räuberischer Erpressung, wenn beide Delikte in Betracht kommen (1) Selbstschädigungstheorie (2) Verursachungstheorie (3) Stellungnahme b) Qualifizierte Nötigungsmittel aa) Gewalt gegen eine Person (1) Gewalt gegen eine Sache in Abgrenzung zum offenen Diebstahl (2) Gewalt gegen eine Sache beim Aussperren (3) Abgrenzung: Gewalt/Drohung, insbesondere durch Vorhalten einer Pistole (4) Gewaltformen (5) Einverständnis bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben c) Finalzusammenhang aa) Kausalzusammenhang (1) Rein subjektive Verknüpfung (2) Auch objektive Beziehung (3) Stellungnahme bb) Abgrenzung Raub/räuberischer Diebstahl cc) Motivwechsel (1) Nötigung ist Begleiterscheinung (2) Täter nutzt fortwirkende Gewaltsituation aus Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz 2. Absicht rechtswidriger Eigen- oder Drittzueignung Konkurrenzen 1. Diebstahl und Nötigung nach 242, Körperverletzungsdelikte nach 223 ff. 3. Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer nach 239 a, 239 b, 316 a X. Schwerer Raub 250 (Qualifikation) I Nr. 1 a) a) Waffe b) Gefährliches Werkzeug 3
4 aa) Objektive Theorie bb) Subjektive Theorie cc) Differenzierende Theorie dd) Stellungnahme I Nr. 1 b) a) Definition b) Scheinwaffenproblematik aa) Alte Rechtsprechung bb) Neue Rechtsprechung cc) Stellungnahme I Nr. 1 c) I Nr. 2 a) Bandenbegriff vor dem Hintergrund des Großen Senats aa) Zwei Personen bb) Drei Personen cc) Stellungnahme b) Fortgesetzter Begehung c) Unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds aa) Mitwirkung von mindestens zwei Bandenmitgliedern vor Ort ohne Zurechnungsmöglichkeit bb) Mitwirkung von mindestens zwei Bandenmitgliedern vor Ort mit Zurechnungsmöglichkeit cc) Mitwirkung von einem oder keinem Bandenmitglied vor Ort und Zurechnung, wenn ein ortsabwesendes Bandenmitglied Täter ist und ein anders Gehilfe II Nr. 1 a) Scheinwaffe b) Schreckschußpistole aa) Schreckschußpistole als Waffe bb) Schreckschußpistole als gefährliches Werkzeug (1) Subjektive Auslegung (2) Objektive Auslegung (3) Stellungnahme 6. Die übrigen Qualifikationen 7. Konkurrenzen XI. Raub mit Todesfolge 251, Erfolgsqualifikation 2. Änderung durch das 6. StrRG 3. Voraussetzungen im Tatbestand a) Grunddelikt b) Eintritt und Verursachung der schweren Folge nach 18 c) Unmittelbarkeitszusammenhang d) Objektive Vorhersehbarkeit e) Wenigstens Leichtfertigkeit 4
5 4. Voraussetzungen in der Schuld 5. Konkurrenzen a) 227, 222 b) 249, 250 c) 211 ff. Strafrecht BT II: E. Räuberischer Diebstahl ( 252) seine Qualifikation ( 250) und seine Erfolgsqualifikation ( 251) I. Geschützte Rechtsgüter II. Zusammengesetztes Delikt III. Verbrechen (Versuchsstrafbarkeit) IV. Delikt mit überschießender Innentendenz V. Prüfungsreihenfolge: 242 vor 252 VI. Tatbestandsmerkmale des 252 VII. Objektiver Tatbestand 1. Bei einem Diebstahl a) Raub, nicht aber Betrug b) Vollendeter Diebstahl 2. Auf frischer Tat betroffen a) Auf frischer Tat aa) Zeitliche Komponente bb) Räumliche Komponente cc) Tatteilnehmer (1) Nur Täter oder Mittäter (2) Auch Teilnehmer (3) Stellungnahme b) Betroffen aa) Objektive Theorie bb) Wahrnehmungstheorie cc) Stellungnahme 3. Qualifizierte Nötigungsmittel VIII. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz 2. Beutesicherungsabsicht a) Art des Vorsatzes b) Mitmotive c) Keine Fremdbeutesicherungsabsicht IX. Qualifikation ( 250) und Erfolgsqualifikation ( 251) X. Konkurrenzen 1. Nötigung und Diebstahl nach 240, Raub nach 249 a) Beide Grunddelikte nach 249, 252 oder beide Qualifikationen nach 249, 250, 252, 250 b) Qualifizierte Vortat nach 249, 250 und Grundtatbestand nach 252 5
6 c) Grunddelikt als Vortat nach 249 und Qualifikation als Nachtat nach 252, 250 F. Räuberische Erpressung ( 253, 255), seine Qualifikation ( 250) und seine Erfolgsqualifikation ( 251) I. Geschützte Rechtsgüter II. Verbrechen (Versuchsstrafbarkeit) III. Delikt mit überschießender Innentendenz IV. Aufbau im Zusammenhang mit 249, 252 V. Obersatz...gegenüber... zum Nachteil... (Dreieckserpressung) VI. Grundtatbestand 253/Qualifikation 255 VII. Tatbestandsmäßigkeit der 253, 255 VIII. Objektiver Tatbestand 1. Qualifizierte Nötigungsmittel a) Gewalt gegen eine Person als vis compulsiva b) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben aa) Erfordernis eines Sympathieverhältnisses bb) Kein Sympathieverhältnis cc) Stellungnahme 2. Handeln, Dulden, Unterlassen a) Selbstschädigungstheorie b) Verursachungstheorie c) Stellungnahme 3. Kausaler Vermögensschaden a) Wie im Betrug b) Näheverhältnis bei der Dreieckserpressung aa) Ansicht der Literatur bb) Ansicht der Rechtsprechung cc) Stellungnahme IX. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz 2. Rechtswidrige Eigen- oder Drittbereicherungsabsicht a) Delikt mit überschießender Innentendenz b) Rechtswidrigkeit c) Eigen- oder Drittbereicherungsabsicht (eigennützige und fremdnützige Erpressung) d) Stoffgleichheit X. Rechtswidrigkeit: Mittel-Zweck-Relation des 253 II 1. Allgemeine Rechtswidrigkeit 2. Verwerflichkeitsklausel nach 253 II XI. Qualifikation ( 250) bzw. Erfolgsqualifikation ( 251) XII. Konkurrenzen 1. Nötigung nach Betrug nach 263 6
7 a) Die Täuschung ist Mittel der Drohung b) Die Täuschung besteht unabhängig von der Drohung 3. Räuberischer Diebstahl 252 a) Konkurrenzlösung b) Tatbestandslösung G. Erpresserischer Menschenraub ( 239 a) / Geiselnahme ( 239 b) I. Unterschied 239 a/ 239 b II. Geschützte Rechtsgüter des 239 a III. Entführungstatbestand und Ausnutzungstatbestand IV. Delikt mit überschießender Innentendenz V. Tatbestandsmerkmale des 239 a 1. Aufbauschema Entführungstatbestand a) Objektiver Tatbestand aa) Sich-Bemächtigen bb) Entführen b) Subjektiver Tatbestand aa) Vorsatz bb) Ausnutzungsabsicht (1) Absicht eine Erpressung zu begehen (2) Nötigungsadressat (a) Dritter (b) Opfer selbst (aa) Außenwirkung (bb) Konkurrenzlösung (cc) Rechtsprechung des Großen Senats 2. Aufbauschema Ausnutzungstatbestand VI. Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge 239 a III, 18 V. Tätige Reue 239 a IV VIII. Konkurrenzen 1. Geiselnahme nach 239 b 2. Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung nach 239, 240, Räuberische Erpressung nach 253, Vorsätzliche Tötungsdelikte nach 211 ff. H. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer ( 316 a) I. Autofallenraubgesetz II. Änderung durch das 6. StrRG III. Geschützte Rechtsgüter IV. Raubähnliches Sonderdelikt V. Delikt mit überschießender Innentendenz VI. Tatbestandsmäßigkeit des 316 a VII. Objektiver Tatbestand 7
8 1. Verüben eines Angriffs 2. Auf Leib oder Leben oder die Entschlußfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers a) Abgrenzung zur noch nicht begonnen Fahrt b) Abgrenzung zur schon beendeten Fahrt c) Führer eines Mofas aa) Auch Mofas als Kraftfahrzeuge im Sinne des 316 a bb) Mofas als keine Kraftfahrzeuge im Sinne des 316 a cc) Stellungnahme 3. Unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs a) Angriff während einer Fahrt b) Das Locken an eine einsame Stelle aa) Der Überfall findet im Auto statt bb) Der Überfall findet außerhalb des Autos statt VIII. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz 2. Absicht, einen Raub, einen räuberischen Diebstahl oder eine räuberische Erpressung zu begehen IX. Tätige Reue abgeschafft X. Erfolgsqualifikation nach 316 a III, 18 XI. Konkurrenzen 8
9 A. Allgemeines Konkretisierung der CD und des Skriptes BT II: insbesondere Eigentums- und Vermögensdelikte Das Skript und die CD BT II greifen insbesondere die typischen Eigentums- und Vermögensdelikte in Form des Verbrechens auf. Hierzu gehören der Raub nach 249 und die Raubähnlichen Sonderdelikte wie der räuberische Diebstahl nach 252, die räuberische Erpressung nach 253, 255 und der räuberische Angriff auf Kraftfahrer nach 316 a. Darüber hinaus werden die hiermit im Zusammenhang stehenden Delikte vorgestellt, wie die Freiheitsberaubung ( 239), die Nötigung ( 240), der Erpresserische Menschenraub ( 239 a) und die Geiselnahme ( 239 b). B. Nötigung ( 240) Obwohl die Nötigung nach 240 als Vergehen weder das Eigentum noch das Vermögen schützt und nicht zu den raubähnlichen Delikten zählt, ist sie in qualifizierter Form Voraussetzung der Raubdelikte. Insofern sollen im Folgenden ihre Voraussetzungen geprüft werden. I. Geschützte Rechtsgüter/Offener Tatbestand Die Nötigung schützt die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung vor Angriffen, die mittels Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel begangen werden. Wegen der Uferlosigkeit des Tatbestandes, muß in 240 II die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden. Man bezeichnet die Nötigung auch als offenen Tatbestand. VIII. Tatbestandsmerkmale des 240 Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, begeht eine Nötigung nach 240. Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Tatobjekt Nötigungsmittel Nötigungserfolg Vorsatz Ein anderer Mensch 1. Gewalt 2. Drohung mit einem empfindlichen Übel Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt IX. Objektiver Tatbestand 1. Nötigungsmittel Als Nötigungsmittel kommen Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel in Betracht. a) Gewalt 9
10 Gewalt ist jedes Mittel, mit dem auf den Willen oder das Verhalten eines anderen durch ein gegenwärtiges empfindliches Übel eine Zwangswirkung ausgeübt wird. aa) Abgrenzung Gewalt/Drohung insbesondere in Bezug auf das Vorhalten einer Waffe Damit unterscheidet sich die Gewalt von der Drohung. Letztere ist nämlich das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt. Schlägt A den B mit einem Knüppel, damit dieser ihm ein Versteck nennt, wendet A Gewalt an. Erklärt er B hingegen, er werde ihn mit einem Knüppel schlagen, wenn er ihm nicht das Versteck nennt, liegt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel vor. Problematisch ist, ob das Vorhalten einer Waffe aus unmittelbarer Nähe bereits Gewalt bedeutet oder ob es sich nur um eine Drohung mit einem empfindlichen Übel handelt. Dieses Problem taucht oft im Zusammenhang mit qualifizierter Gewalt im Rahmen des Raubes auf. A hält dem B eine Pistole vor die Schläfe und entreißt ihm seine Brieftasche. Hat A im Rahmen des 249 Gewalt gegen eine Person angewandt oder mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gedroht? (1) Keine Gewalt bei Vorhalten einer Waffe Nach überwiegender Ansicht in der Literatur liegt Gewalt gegen eine Person im Sinne des 249 vor, wenn der Täter körperliche Kraft entfaltet, die unmittelbar physisch auf das Opfer einwirkt und der Beseitigung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands gegen die Wegnahme einer Sache dient. Psychisch vermittelte Schockwirkungen sind hingegen nicht unter den Begriff zu subsumieren. Das Vorhalten einer Pistole an die Schläfe stellt nur die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für das Leben des B dar. Aufgrund der fehlenden physischen Einwirkung auf den Körper des B, liegt nach dieser Auffassung keine Gewalt gegen eine Person vor. (2) Gewalt bei Vorhalten einer Waffe Demgegenüber bejaht die Rechtsprechung im Vorhalten einer Waffe Gewalt gegen eine Person, wenn dadurch beim Opfer ein physischer Erregungszustand hervorgerufen wird und dadurch sein körperliches Wohlempfinden beeinträchtigt wird. Als Argument wird angeführt, daß eine solch extreme Bedrohung beim Opfer eine derartige physische Erregung hervorrufen könne, die sein körperliches Befinden und dadurch auch die körperlichen Voraussetzungen der Freiheit seiner Willensentscheidung in hohem Maße beeinflussen. So könne die Bedrohung zu körperlichen Erregungszuständen wie Schweißausbrüchen etc. führen. Darin sei ein gegenwärtiges Übel zu sehen, nicht erst das durch die Drohung hervorgerufene zukünftige Übel. Im Vorhalten der Waffe liegt damit Gewalt gegen eine Person. (3) Stellungnahme 10
11 Für die Literatur spricht, daß das Gewaltmerkmal durch die Einbeziehung dieser Fälle ohne zwingenden Grund zu Lasten der Drohungsalternative erweitert würde. Der Schwerpunkt einer Bedrohung mit einer Pistole ist die Ankündigung des zukünftigen Übels, von dieser Gebrauch zu machen. Gewalt durch das Vorhalten einer Waffe ist abzulehnen. Ansonsten würde die Drohungsalternative leerlaufen. Zusammenfassung I: Gewalt bei Vorhalten einer Waffe Gewalt bei Vorhalten einer Waffe Keine Gewalt bei Vorhalten einer Waffe - eine solch extreme Bedrohung führt zu körperlichen - ansonsten würde Gewaltalternative zu Lasten der Erregungszuständen wie Schweißausbrüchen etc. Drohungsalternative ausgedehnt - Schwerpunkt liegt in der Zukunft bb) Entwicklung des Gewaltbegriffs Der Gewaltbegriff des 240 in der Rechtsprechung hat 3 verschiedene Phasen durchlaufen. (1) Erste Stufe des Gewaltbegriffs Das Reichsgericht vertrat ursprünglich in der ersten Stufe des Gewaltbegriffs ein rein körperlich-dynamisches Verständnis. Unter Gewalt verstand es die Anwendung körperlicher Kraft durch eine Einwirkung auf einen anderen zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes. Unproblematisch Gewalt war das Einschlagen (Kraft des Täters) auf den Körper eines anderen (Einwirkung auf das Opfer). Ausreichend war aber auch die Sachgewalt, wenn sie sich wenigstens mittelbar gegen die Person des zu Nötigenden richtete. Allein die Wegnahme von Sachen, damit eine Leistung erzwungen wurde, genügte hingegen nicht. Aushängen von Fenstern und Türen (Kraft des Täters), um den Mieter zum Auszug zu zwingen (mittelbare Einwirkung auf das Opfer) stellt Gewalt dar. Nicht aber das Entwenden der wertvollen Schmucksammlung des Mieters, um diesen zum Auszug zu bewegen. Als Kraftaufwand reichte aber das heimliche Beibringen von Betäubungsmitteln nicht aus, selbst wenn es sich unmittelbar auf das Opfer auswirkte. (2) Zweite Stufe des Gewaltbegriffs In der zweiten Stufe gab die Rechtsprechung des BGH das Erfordernis der körperlichen Kraftentfaltung auf. Für den Gewaltbegriff war fortan nicht mehr das Angriffsverhalten des Täters, sondern die körperliche Zwangswirkung bei dem Opfer entscheidend. Gewalt war hiernach auch das gewaltlose Beibringen eines Betäubungsmittels oder das Einsperren einer Person. 11
12 (3) Dritte Stufe des Gewaltbegriffs (vergeistigter Gewaltbegriff) Schließlich verlangte der BGH in der dritten, vergeistigten Stufe des Gewaltbegriffs weder körperliche Kraftentfaltung noch einen körperlich wirkenden Zwang. Es reiche vielmehr jede auch psychisch vermittelte gegenwärtige Übelszufügung aus, sofern sie vom Opfer als körperlich wirkender Zwang empfunden wird. Demonstrationsfall: Gewalt war hiernach das friedliche Hinsetzen auf die Fahrbahn, obwohl der Demonstrant den Führer eines Kraftfahrzeuges theoretisch nicht an der Weiterfahrt hindert, da er ihn überfahren könnte. Es tritt nur ein psychisch vermittelter Zwang ein. (4) Entscheidung des BVerfG Das BVerfG hat mit Bindungswirkung nach 31 BVerfGG festgestellt, daß bereits die körperliche Anwesenheit an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt nicht genügt, falls der andere durch die Anwesenheit des Täters daran gehindert wird, seinen Willen durchzusetzen. Die 3. Stufe des Gewaltbegriffes verstoße damit gegen Art. 103 II GG. Keine Gewalt liegt damit bei friedlichen Sitzdemonstrationen vor. Der BGH bejaht aber Gewalt bei Straßenblockaden unfriedlicher Demonstranten, bei denen physische Hindernisse errichtet werden oder es zu einem Verkehrsstau kommt, wobei die angehaltenen Fahrzeuge als Barriere mit dem Ziel benutzt werden, allen weiteren Kraftfahrern die Durchfahrt zu versperren. Hierin liegt nämlich körperlich wirkender Zwang vor. Auf die Kraftentfaltung kommt es hingegen nicht an. Damit ist das BVerfG zur zweiten Stufe der Gewalt zurückgekehrt. Zusammenfassung II: Entwicklung des Gewaltbegriffs 1. Stufe 2. Stufe 3. Stufe Täter Opfer Täter Opfer Täter Opfer Kraft Physische Einwirkung Keine Kraft Physische Einwirkung Keine Kraft Psychische Einwirkung Verfassungswidriger Gewaltbegriff Art. 103 II GG cc) Gewaltformen Als Formen der Gewalt kommen gleichermaßen vis absoluta und vis comulsiva in Betracht. (1) Vis absoluta Unter vis absoluta versteht man die unwiderstehliche Gewalt. Dabei wird die Willensbildung ausgeschaltet. A nötigt den B zur Duldung der Freiheitsberaubung, indem er ihn einsperrt und fesselt. 12
13 (2) Vis compulsiva Vis compulsiva ist hingegen die Gewalt, die den Willen beugt. A sperrt den B ein, damit er ihm ein Geheimnis offenbart. dd) Einverständnis Da 240 die Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit schützt, wirkt das Einverständnis bereits tatbestandsausschließend. Ist A damit einverstanden, daß er geschlagen wird, liegt tatbestandlich schon keine Gewalt vor. 13
14 b) Drohung mit einem empfindlichen Übel Als weiteres Nötigungsmittel kommt die Drohung mit einem empfindlichen Übel in Betracht. Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende vorgibt Einfluß zu haben. aa) Scheindrohung Entscheidend ist damit nicht, ob der Täter das empfindliche Übel tatsächlich realisieren kann, sondern es kommt ausschließlich darauf an, daß der Täter vorgibt, es verwirklichen zu können. Auch eine Scheindrohung kann damit eine Drohung mit einem empfindlichen Übel sein. bb) Abgrenzung Drohung/Warnung Die Drohung ist von der Warnung abzugrenzen. Bei der Warnung gibt der Täter anders als bei der Drohung vor, keinen Einfluß auf das empfindliche Übel zu haben. Erklärt A zu B, sie solle die Wäsche reinhängen, es werde morgen regnen, liegt eine Warnung vor. Erklärt er hingegen der B, er mache ihre Wäsche naß, wenn sie nicht seine Forderungen erfülle, liegt eine Warnung vor. cc) Empfindlichkeit Der angedrohte Nachteil muß von solcher Erheblichkeit sein, daß seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren. Fraglich ist dabei, welcher Maßstab an die Empfindlichkeit des angedrohten Übels anzulegen ist. A erklärt dem übersensiblen und dem Aberglauben verfallenen B, die Geister würden sich an ihm rächen, wenn er nicht eine bestimmte Information weitergebe. B kommt aus Angst vor den Geistern dem Verlangen des A nach. (1) Objektiver Begriff der Empfindlichkeit Teilweise wird unter Bezugnahme auf den normativen Begriff der Empfindlichkeit gefolgert, daß jedem Menschen, unabhängig von seiner individuellen Situation, ein gewisses Standhalten zugemutet werden kann, so daß ungewöhnliche Reaktionen eines Überängstlichen oder eines dem Aberglauben Verfallenen nicht geschützt sein sollen. Auch wenn B übersensibel ist und an die Existenz von Geistern glaubt, hätte ihm zugemutet werden können in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten. Eine Drohung mit einem empfindlichen Übel liegt damit nicht vor. (2) Subjektiver Begriff der Empfindlichkeit Einer anderen Auffassung zufolge soll es gerade auf die konkrete Situation des Bedrohten ankommen. 240 schütze die freie Entfaltung des individuellen Menschen als Ausfluß der Garantie des Art. 2 GG und gebiete daher gerade den Schutz von überängstlichen oder 14
15 abergläubischen Personen. Damit werde auch nicht die Strafbarkeit zu Lasten des Täters ausgedehnt. Es könne nur derjenige wegen Nötigung bestraft werden, der um die besonderen Verhältnisse des Opfers wisse und diese ausnutze. Bei Unkenntnis wird eine Drohung dieser Art regelmäßig nicht ernstgemeint sein, da ein besonnener Mensch ein derartiges Ansinnen eben nicht ernstnähme, und dem Drohenden insofern der Vorsatz fehle. A nutzte die Sensibilität und den Aberglauben des B aus, so daß er nach dieser Ansicht mit einem empfindlichen Übel drohte. (3) Stellungnahme Das Bestreben der erstgenannten Meinung, das Tatbestandsmerkmal der Drohung einzuschränken, ist offensichtlich dadurch motiviert, den strafrechtlichen Schutz nicht auf Situationen auszudehnen, in denen der Täter eine bereits bestehende Überempfindlichkeit des Opfers zu seinen Zwecken mißbraucht. Die Überlegung, nicht jede besondere Anfälligkeit zu schützen, mag grundsätzlich sinnvoll sein. Sie greift jedoch nicht Platz, wenn der Täter gezielt die Gutgläubigkeit seines Opfers für seine rücksichtslosen Ziele ausnutzt. In diesen Fällen erscheint es angemessen, dem Bedrohten den Schutz der Strafrechtsordnung nicht zu verweigern und eine Drohung im Sinne des 240 zu bejahen. A hat sich damit einer Nötigung schuldig gemacht. Zusammenfassung III: Empfindlichkeitsmaßstab Objektiver Maßstab Subjektiver Maßstab - Nicht jede besondere Anfälligkeit wird geschützt. - Täter nutzt gezielt die Gutgläubigkeit seines Opfers - Ausdehnung der Strafbarkeit zu Lasten des Täters aus schütze umfassend die freie Entfaltung des individuellen Menschen als Ausfluß der Garantie des Art. 2 GG dd) Drohung mit einem Unterlassen Der klassische Fall der Drohung ist der mit einem Tun. A erklärt der bei ihm angestellten und wirtschaftlich abhängigen B, er werde sie feuern, wenn sie nicht mit ihm geschlechtlich verkehre. Der Täter kann auch mit einem Unterlassen drohen. A erklärt der B, die wirtschaftlich auf die Stelle angewiesen ist, er werde sie nicht einstellen, wenn sie nicht mit ihm vorher geschlechtlich verkehre. Ob hierin eine Drohung mit einem empfindlichen Übel liegt und welche Anforderungen das Drohen mit einem Unterlassen erfüllen muß, ist umstritten. (1) Garantenpflichttheorie 15
16 Nach der Garantenpflichttheorie kann eine Nötigung mit Unterlassen nur dann vorliegen, wenn der Täter als Garant verpflichtet ist, die Handlung vorzunehmen, mit deren Unterlassung er droht. Eine Garantenstellung des A, die B einzustellen bestand nicht, so daß keine Drohung mit einem empfindlichen Übel vorlag. (2) Allgemeine Pflichttheorie Nach der allgemeinen Pflichttheorie kann eine Nötigung durch Drohung mit Unterlassung nur dann gegeben sein, wenn den Täter eine Rechtspflicht zum Handeln trifft. Es bleibt jeder Person selbst überlassen, wen sie einstellt. Eine allgemeine Rechtspflicht besteht nicht, so daß auch hiernach keine Nötigung vorliegt. (3) Verwerflichtkeitstheorie Schließlich kann nach der herrschenden Verwerflichkeitstheorie auch dann eine Drohung mit Unterlassen Nötigung sein, wenn den Täter keinerlei Handlungspflicht trifft. Entscheidend ist allein später im Rahmen des 240 II, ob eine solche Drohung verwerflich ist oder nicht. Diese Ansicht bejaht im obigen Fall die Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit nach 240 II, da das Drohen mit dem Nichteinstellen und das geschlechtliche Verkehren einer finanziell Abhängigen in ihrer Kombination verwerflich ist. (4) Stellungnahme Da die Meinungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, bedarf es einer Stellungnahme. Für die Garantenpflichttheorie spricht, daß auf die Drohung mit Unterlassung die für die unechten Unterlassungsdelikte geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden sind, weil nur eine Rechtspflicht aus Garantenstellung das angedrohte Unterlassen den übrigen Nötigungsmitteln gleichzustellen vermag. Andererseits übersieht diese Meinung, daß auch die Drohung mit einem Unterlassen ein Tun ist und deshalb den Regeln des Begehungsdeliktes folgen muß. Ansonsten hinge es oft vom Formulierungsgeschick des Täters ab, ob eine Garantenstellung bzw. eine Rechtspflicht erforderlich ist oder nicht. Deshalb sprechen die besseren Gründe für die Verwerflichkeitstheorie. A macht die Einstellung der B von ihrer geschlechtlichen Hingabe abhängig. Der Unwert dieser Drohung mit einem Unterlassen entspricht dem Fall, daß jemand die Abstandnahme von einer beabsichtigten Entlassung an die geschlechtliche Hingabe anknüpft. Insofern liegt eine Nötigung nach 240 vor. Zusammenfassung IV: Drohung mit einem Unterlassen Garantenpflichttheorie Allgemeine Rechtspflichttheorie Der Täter muß als Garant verpflichtet Der Täter muß eine sein, die Handlung vorzunehmen, mit Rechtspflicht zum Handeln deren Unterlassung er droht. treffen. - Grundsätze des unechten Unterlassungsdelikts sind entsprechend anwendbar. Verwerflichkeitstheorie Drohen mit Unterlassen kann Nötigung sein, wenn eine solche Drohung nach 240 II verwerflich ist. - Die Drohung mit einem Unterlassen ist ein Tun - ansonsten hängt es oft vom 16
17 Formulierungsgeschick des Täters ab, ob eine Garantenstellung bzw. eine Rechtspflicht erforderlich ist oder nicht. 3. Nötigungserfolg: Handeln, Dulden oder Unterlassen Durch das Nötigungsmittel muß es zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gekommen sein. Die Vollendung tritt mit dem abgenötigten Verhalten ein. 17
18 X. Subjektiver Tatbestand Der Täter muß Vorsatz auf Nötigungshandlung und Nötigungserfolg haben. Dabei reicht dolus eventualis aus. Richtet sich die Gewalt jedoch gegen Sachen, ist ein zielgerichtetes Handeln zu Nötigungszwecken erforderlich. Der Täter muß dann somit mit dolus directus 1. Grades gehandelt haben. XI. Rechtswidrigkeit Das Gesetz hält die Tat in 240 II erst für rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck verwerflich ist. Diese Norm enthält mit der h.m. keine tatbestands- sondern eine rechtswidrigkeitsergänzende Regelung. Das gesteigerte Unrecht des 240 II kann von vornherein nicht vorliegen, wenn die Nötigung durch allgemeine Rechtfertigungsgründe gedeckt ist. Damit ergibt sich ein zweigliedriger Rechtswidrigkeitsaufbau. 1. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit der Nötigung ist zunächst zu prüfen, ob allgemeine Rechtfertigungsgründe vorliegen. 2. Anschließend muß innerhalb des 240 II auf die Verwerflichkeit der Mittel-Zweck-Relation eingegangen werden. (1) Allgemeine Rechtswidrigkeit Hinsichtlich der allgemeinen Rechtfertigungsgründe soll auf das Skript go-jura, AT I, B. Kapitel I: Das vorsätzlich vollendete Begehungsdelikt verwiesen werden 1. Es ergeben sich keine Besonderheiten. (2) Verwerflichkeitsklausel nach 240 II Der Nötigung eigentümlich ist hingegen die Verwerflichkeitsprüfung nach 240 II. Dasselbe gilt auch für die Erpressung nach 253 II. In beiden Tatbeständen muß die Verwerflichkeit von Mittel und Zweck positiv festgestellt werden. Insofern handelt es sich um offene Tatbestände. Ohne die Verwerflichkeitsprüfung wären Äußerungen des täglichen Lebens bereits Nötigungen oder Erpressungen. A erklärt seiner Ehefrau B, er werde sie anbrüllen, wenn sie ihm nicht endlich sage, wann es Mittagessen gäbe, woraufhin die B verschüchtert die Uhrzeit nennt. (a) Zweck-Mittel-Relation Nach 240 II ist die Tat nur dann rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck verwerflich ist. Das angewandte Mittel ist das Nötigungsmittel in Form der Gewalt oder der Drohung mit einem empfindlichen Übel. Angestrebter Zweck ist der Nötigungserfolg und damit die Beeinträchtigung der 1 III. 18
19 Willensfreiheit. Nach gefestigter Rechtsprechung waren bisher Fernziele nur für die Frage der Strafzumessung bedeutsam. Nunmehr ist das Fernziel nach dem Bundesverfassungsgericht soweit das Kommunikationsziel einer Blockadeaktion unter dem Schutz des Art. 8 GG steht als angestrebter Zweck nach 240 II neben dem auf das abgenötigte Verhalten gerichteten unmittelbaren Nötigungszweck angemessen zu berücksichtigen. Angewandtes Mittel Nötigungsmittel: Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel Angestrebter Zweck Nötigungserfolg: Handeln, Dulden oder Unterlassen einschließlich der Fernziele (aa) Zweck und Mittel sind verwerflich Unzweifelhaft verwerflich ist die Relation, wenn sowohl Mittel als auch Zweck verwerflich sind. A nötigte den B durch Schläge zur Begehung einer Straftat. (bb) Nur Zweck oder Mittel ist verwerflich Verwerflich ist sowohl die Durchsetzung eines rechtmäßigen Verlangens mit rechtswidrigen Mitteln als auch die Verfolgung eines verbotenen Zwecks mit an sich zulässigen Mitteln. Der Vermieter V zerstört Einrichtungsgegenstände des Mieters M, damit dieser seine rückständige Miete zahlt (Verwerflichkeit des Mittels, da V mit vis absoluta seine Forderung durchsetzt). A droht dem B mit der Strafanzeige wegen eines tatsächlich verübten Raubes, falls er ihm nicht 5000,- zahlt. (Verwerflichkeit des Zwecks, da A keinen Anspruch auf das Geld hat) (cc) Weder Zweck noch Mittel sind für sich verwerflich Die Zweck-Mittel-Relation kann aber auch dann verwerflich sein, wenn zwar Zweck und Mittel bei isolierter Betrachtung erlaubt sind, die vom Täter angestrebte Beugung des Willens des Opfers jedoch in keinem Zusammenhang zum Nötigungsmittel steht. Strafanzeigenfall: A droht dem B mit der Strafanzeige wegen eines tatsächlich verübten Raubes (erlaubtes Mittel), wenn er ihm nicht seine Forderung aus dem wiederholt angemahnten Darlehn erfüllt (legaler Zweck). Mangels Konnexität besteht eine verwerfliche Zweck-Mittel-Relation, da die Lebenssachverhalte nichts miteinander gemeinsam haben. (b) Irrtum im Rahmen des 240 II Wie auch im Rahmen von Rechtfertigungsgründen kommt innerhalb der Verwerflichkeitsklausel sowohl ein Erlaubnistatbestandsirrtum als auch ein Erlaubnisirrtum in Betracht. (aa) Erlaubnistatbestandsirrtum Die irrige Annahme von Umständen, deren wirkliches Vorliegen die begangene Nötigung als nicht verwerflich erscheinen lassen würden, ist wie die irrige Annahme einer rechtfertigenden 19
20 Sachlage als Erlaubnistatbestandsirrtum zu behandeln. Mit der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie sind nach h.m. die Rechtsfolgen von 16 analog anzuwenden und der Vorsatz-Schuldvorwurf ist zu verneinen 2. A glaubt irrig B habe ihm ein wertvolles Gemälde vorsätzlich zerstört. Er droht B mit einer Strafanzeige, sollte B ihm nicht den Schaden ersetzen. (bb) Erlaubnisirrtum Nimmt der Täter bei voller Sachverhaltskenntnis irrig an, sein Verhalten sei nicht verwerflich, liegt ein Erlaubnisirrtum vor, der als indirekter Verbotsirrtum nach 17 zu behandeln ist. Es kommt also auf die Vermeidbarkeit oder Unvermeidbarkeit des Irrtums an. Im obigen Strafanzeigenfall meint A irrig, der B tatsächlich einen Raub begangen und A auch eine Forderung gegen B hat, so handeln zu dürfen. Zusammenfassung V: Irrtümer im Rahmen des 240 II Erlaubnistatbestandsirrtum Irrige Annahme von Umständen, deren wirkliches Vorliegen die begangene Nötigung als nicht verwerflich erscheinen lassen würde. Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie 16 analog, es entfällt der Vorsatz-Schuldvorwurf. Erlaubnisirrtum Irrige Annahme das Verhalten sei nicht verwerflich bei voller Sachverhaltskenntnis. Indirekter Verbotsirrtum nach 17 VI. Regelbeispiele nach 240 IV 240 IV enthält Regelbeispiele für besonders schwere Fälle der Nötigung. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt (Nr. 1), eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt (Nr. 2) oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht (Nr. 3). VII. Konkurrenzen 1. Raub, räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung nach 249, 252, 253, 255 Innerhalb der Delikte, die die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung wie 249, 252, 253, 255 ebenfalls schützen, tritt 240 nach Spezialitäätsgesichtspunkten zurück. 2. Bedrohung nach 241 Die Bedrohung nach 241 und die Nötigung nach 240 unterscheiden sich einmal durch die besondere Schwere der Drohung, zum anderen auch dadurch, daß vom Opfer anders als bei 240 kein Nötigungserfolg abverlangt wird. A beschimpft den B und erklärt ihm, er werde ihn totschlagen. 2 Hierzu und zu den übrigen Theorien innerhalb des Erlaubnistatbestandsirrtums go-jura, AT, B. Kapitel I: Das vorsätzlich vollendete Begehungsdelikt, V. 3. c) 20
21 Während bei der Nötigung die Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit beeinträchtigt wird, entsteht bei der Bedrohung mit einem Verbrechen nach 241 eine Ungewissheit und der Rechtsfrieden wird verletzt. Droht der Täter einer Nötigung als empfindliches Übel die Begehung eines Verbrechens an, tritt der ebenfalls erfüllte 241 im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem die strengere Strafdrohung enthaltenden 240 I zurück. Dies gilt auch dann, wenn die Nötigung nur versucht wurde. 3. Freiheitsberaubung nach 239 s.u. Zu den Konkurrenzen mit der Freiheitsberaubung nach 239 vgl. unten C. VII. C. Freiheitsberaubung I. Versuchsstrafbarkeit durch das 6. StrRG Seit dem 6. StrRG ist durch die Strafrahmenharmonisierung auch der Versuch der Freiheitsberaubung in 239 II unter Strafe gestellt. II. Geschütztes Rechtsgut 239 schützt die potentielle Bewegungsfreiheit und damit die Freiheit der Willensbildung in bezug auf die Veränderung des Aufenthaltsortes. Der aktuelle Wille ist damit nicht entscheidend, so daß auch Schlafende oder Bewußtlose ihrer Freiheit beraubt werden können. Erforderlich ist aber die Fähigkeit zur willkürlichen Veränderung des Aufenthaltsortes, so daß Kleinstkinder nicht geschützt werden. A schließt den Schlafenden B mit seinem Säugling S ein. Noch bevor dieser erwacht, wird die Tür von C geöffnet. A ist wegen vollendeter Freiheitsberaubung nur an B zu bestrafen. III. Tatbestandsmerkmale des 239 Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, begeht nach 239 eine Freiheitsberaubung. Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Tatobjekt Tathandlung Vorsatz Einen Menschen 1. Einsperren 2. Auf andere Weise der Freiheit berauben IV. Objektiver Tatbestand 1. Einsperren 21
22 Einsperren ist das Verhindern des Verlassens eines Raumes durch äußere Schutzvorrichtungen. A verschließt die Ausgänge, so daß B das Gebäude nicht verlassen kann. Es genügt, wenn der Täter durch das Verschließen das Opfer hindert, eine Räumlichkeit zu verlassen, selbst wenn ein anderer Ausgang vorhanden ist, den der Eingesperrte nicht kennt. a) Dauer Für die Vollendung der Freiheitsberaubung reicht es aus, wenn es dem Opfer nur vorübergehend unmöglich gemacht wird, seinen Aufenthalt zu verändern. Unerhebliche Beeinträchtigung fallen jedoch nicht in den Schutzzweck der Norm. Als Dauer nannte das Reichsgericht zumindest die Länge eines Vater-Unsers. Die Freiheitsberaubung ist mit Eintritt des Freiheitsverlustes vollendet, beendet aber erst, wenn die Freiheitsentziehung seinen endgültigen Abschluß gefunden hat. Insofern handelt es sich bei 239 um ein Dauerdelikt. b) Abgrenzung zur Aussperrung Vom Einsperren ist das Aussperren abzugrenzen. Wird das Opfer nicht am Verlassen seines Aufenthaltsortes gehindert, sondern ihm nur die Möglichkeit genommen, einen bestimmten Ort aufzusuchen, kommt keine Freiheitsberaubung, wohl aber Nötigung in Betracht. Ehemann A möchte, daß seine Frau B sich entschuldigt. Diese lehnt ab. Daraufhin schließt er die gehbehinderte alte Mutter M der B in ihrem Zimmer ein und nimmt den Schlüssel an sich. Die Tür kann nur durch einen Schlosser geöffnet werden. Eine Freiheitsberaubung der M liegt vor, nicht aber der B, da sie selbst nicht eingesperrt wurde. c) Einverständnis Da 239 seiner Struktur nach ein Handeln gegen oder ohne den Willen des Verletzten voraussetzt, schließt das Einverständnis des Betroffenen schon die Tatbestandsmäßigkeit aus. 2. Auf andere Weise der Freiheit berauben Auf andere Weise wird der Freiheit beraubt, wer einen anderen unter vollständiger Aufhebung seiner Fortbewegungsfreiheit daran hindert, seinen Aufenthaltsort zu verlassen. Das kann sein: Festhalten, Anbinden, Hypnotisieren V. Subjektiver Tatbestand Der Täter muß Vorsatz auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale haben. VI. Qualifikation ( 239 III Nr. 1) und Erfolgsqualifikation ( 239 III Nr. 2, IV, 18) 22
23 Nach 239 III Nr. 1 ist der Täter strafbar, wenn das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt wird. Dabei handelt es sich um eine Qualifikation. Demgegenüber macht sich nach 239 III Nr. 2 strafbar, wer durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht. Diese Norm stellt ein erfolgsqualifiziertes Delikt dar. Nach 18 ist damit mindestens Fahrlässigkeit auf die schwere Folge ausreichend. Dasselbe gilt für 239 IV, wenn der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers verursacht. VII. Konkurrenzen zwischen 239, 240 Problematisch ist das Konkurrenzverhältnis zu 240, da in beiden Delikten die Freiheit geschützt wird ( 240 die Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit; 239 die potentielle Fortbewegungsfreheit). Hier kann sowohl die Freiheitsberaubung hinter der Nötigung und umgekehrt die Nötigung hinter der Freiheitsberaubung zurücktreten oder beide Delikte in Tateinheit nebeneinander stehen. 1. Ausschließlich 239 Soll das Opfer lediglich an der freien Wahl seines Aufenthaltsorts gehindert werden, dann geht 239 als spezielleres Delikt dem 240 vor: A schließt B in sein Zimmer, um ihm einen Denkzettel zu verpassen. 2. Ausschließlich 240 Ist die Freiheitsberaubung lediglich Begleittat der Nötigung, so geht die Nötigung als spezielleres Gesetz vor: A wird von B mit vorgehaltener Pistole zum Umgraben des Gartens gezwungen , 240, 52 Soll der Eingesperrte zu mehr als zur bloßen Duldung der Freiheitsberaubung genötigt werden, nämlich zur Veränderung des Aufenthaltes, liegt nach überwiegender Ansicht Tateinheit nach 52 zwischen 240 und 239 vor. A wird von B festgenommen und dazu genötigt, mit ihm zur Polizei zu gehen. 23
24 D. Raub ( 249), seine Qualifikation ( 250) und seine Erfolgsqualifikation ( 251) I. Raub- und raubähnliche Delikte im Überblick Der Raub in 249 steht den raubähnlichen Sonderdelikten der 253, 255, 252 gegenüber. Sowohl die räuberische Erpressung als auch der räuberische Diebstahl verweisen auf die Strafbarkeit gleich einem Räuber (nicht unter 1 Jahr) und damit auf die Qualifikation nach 250 und die Erfolgsqualifikation des 251. Eine Sonderstellung nimmt der räuberische Angriff auf Kraftfahrer nach 316 a ein, der im subjektiven Tatbestand einen Raub, einen räuberischen Diebstahl oder eine räuberische Erpressung voraussetzt und mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft wird. Raub Raubähnliche Sonderdelikte 249 ( 250, 251) 253, 255 (250, 251) 252 ( 250, 251) 316 a II. Geschützte Rechtsgüter Geschützte Rechtsgüter des Raubes sind das Eigentum, der Gewahrsam und die Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit. III. Zusammengesetztes Delikt Der Raub ist ein zusammengesetztes Delikt aus Diebstahl nach 242 und Nötigung nach 240. Er setzt darüber hinaus die Finalität zwischen dem Nötigungsmittel und der Wegnahme voraus. Insofern ist er ein selbständiger Tatbestand. IV. Verbrechen (Versuchsstrafbarkeit) Da er mit Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr bestraft wird, handelt es sich um ein Verbrechen, dessen Versuch nach 23 I, 12 I mit Strafe bedroht ist. V. Delikt mit überschießender Innentendenz Wie der Diebstahl ist auch der Raub ein Delikt mit überschießender Innentendenz, d.h. die Zueignungsabsicht geht als subjektives Unrechtselement über den äußeren Tatbestand des Raubes hinaus. Nicht erforderlich ist es deshalb, daß es zur Zueignung gekommen ist 3. VI. Tatbestandsmerkmale des 249 Wegen Raubes nach 249 wird bestraft, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde 3 hierzu bereits go-jura BT I, B. V. 2. a) 24
25 bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Tatobjekt Tathandlung Vorsatz Absicht rechtswidrige Eigen- oder Drittzueignung Fremde bewegliche 1. Wegnahme Sache 2. Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben 3. Finalzusammenhang VII. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: Fremde bewegliche Sache Das Tatobjekt des Raubes muß eine fremde bewegliche Sache sein. Umfassende Ausführungen enthält das Skript go-jura Strafrecht BT I im Zusammenhang mit dem Diebstahl Tathandlung Als Tathandlung kommt eine Wegnahme mittels Nötigungsmittel in Betracht. a) Wegnahme Die Wegnahme bedeutet den Bruch fremden und die Begründung neuen nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. Der Bruch fremden Gewahrsams ist die Aufhebung der tatsächlichen Sachherrschaft gegen oder ohne den Willen des Berechtigten. Die Wegnahme ist damit unfreiwilliger Gewahrsamsübergang. Der Täter kann den Gewahrsam des Opfers auch dadurch brechen, daß er es zur Herausgabe zwingt. Insofern ist Raub von räuberischer Erpressung abzugrenzen. aa) Abgrenzung Raub von räuberischer Erpressung, wenn der Raub an der Fremdheit oder an der Zueignungsabsicht scheitert Scheitert der Raub an der Fremdheit der Sache (Pfandfall) oder an der Zueignungsabsicht (Spritztourfall) ist fraglich, ob räuberische Erpressung als raubähnliches Sonderdelikt einschließlich seiner Qualifikationen in Betracht kommt. In diesem Fall muß der Streit zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung umfassend geprüft werden. Pfandfall: A versetzt seine Uhr im Pfandhaus des P. Weil A die Uhr später nicht auslösen kann, hält er dem P eine Pistole an die Schläfe. Der um sein Leben bangende P händigt dem A die Uhr, die unverschlossen in der Ladentheke liegt, aus. 4 B. IV
26 Im Pfandfall kommt ein Raub mangels Fremdheit der Uhr nicht in Betracht. Fraglich ist, ob A eine schwere räuberische Erpressung nach 253, 255, 250 II Nr. 1 begangen hat oder ob nur Nötigung und Pfandkehr in Tateinheit nach 240, 289, 52 in Betracht kommen. 26
27 Spritztourfall: A will mit dem Taxi des T eine Spritztour machen. A schießt mit einer Gaspistole auf T, so daß dieser gezwungen ist, das Taxi zu verlassen. Nach einer halben Stunden stellt A das Auto, wie von Anfang an geplant, am Taxistand zurück. Der Raub scheitert an der rechtswidrigen Zueignungsabsicht. Schließlich wollte A den T nicht auf Dauer enteignen. Zu prüfen ist, ob A eine schwere räuberische Erpressung nach 253, 255, 250 II Nr. 1 begangen hat, oder ob er nur wegen Unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs in Tateinheit mit Nötigung nach 248 b, 240, 52 zu bestrafen ist. Das Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung ist umstritten. (1) Selbstschädigungstheorie Die überwiegende Literaturmeinung stellt auf die innere Willensrichtung des Opfers ab und verlangt als einschränkendes Merkmal parallel zur Betrugsvorschrift des 263 eine Vermögensverfügung des Nötigungsopfers. Vom Vorliegen der räuberischen Erpressung ist in den Fällen auszugehen, in denen das Opfer die Sache aufgrund einer zwar nicht freiwilligen wohl aber willentlichen Vermögensdisposition herausgibt und noch die Wahl zu haben glaubt, das nötige Übel auf sich zu nehmen oder den Gewahrsam zu verlieren. Die willentliche Vermögensdisposition hat nichts mit dem angekündigten Übel zu tun. So hat das Opfer in der Regel keinen Einfluß darauf, ob das Übel eintritt oder nicht. Wegnahme liegt demgegenüber vor, wenn sich das Opfer infolge von vis absoluta überhaupt keine Vorstellungen mehr machen kann oder sich im Falle der vis compulsiva oder der Drohung vorstellt, es verliere die Sache ohnehin. Scheitert der Raub an einem Tatbestandsmerkmal bleibt in diesem Fall für das raubähnliche Sonderdelikt der räuberischen Erpressung kein Raum. 249 und 253, 255 schließen sich damit gegenseitig aus und stehen in einem Alternativverhältnis (Tatbestandslösung). Im Pfandfall hat der mit einer Waffe bedrohte P keine Wahl mehr, ob die Uhr verloren ist oder nicht, da sie unverschlossen und damit allgemeinzugänglich in der Ladentheke lag. Hätte P sie dem A nicht gegeben, hätte er sie sich selbst genommen. Eine räuberische Erpressung kommt nicht in Betracht. Da der Raub am tauglichen Tatobjekt scheitert, sind 240, 289 zu prüfen. Im Spritztourfall wurde T mit vis absoluta aus dem Auto verjagt. T hat keine Wahl mehr, ob das Taxi verloren ist oder nicht. Insofern kommt keine räuberische Erpressung in Betracht. Da der Raub an der Zueignungssabsicht scheitert, sind 240, 248 b zu erwägen. (2) Verursachungstheorie Nach Ansicht der Rechtsprechung und eines Teils der Literatur braucht das abgenötigte Verhalten keine Vermögensverfügung zu sein. Die räuberische Erpressung ist nach dieser Meinung dadurch gekennzeichnet, daß der Täter sein Opfer zwingt, selbst eine vermögensmindernde Handlung vorzunehmen, zu dulden oder eine vermögenserhaltende Maßnahme zu unterlassen, die über die Wegnahme einer Sache hinausgeht. Danach ist für die Abgrenzung zum Raub allein auf das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Opfers abzustellen. Nimmt der Täter eine Sache an sich, so kommt Raub in Betracht, es sei denn die Sache ist nicht fremd oder der Täter handelt ohne Zueignungsabsicht. Liegt Raub vor, so tritt die gleichzeitig vorliegende räuberische Erpressung hier hinter zurück, ansonsten gewinnt sie eigenständige Bedeutung. Gibt das Opfer die Sache heraus, so ist nur 27
28 räuberische Erpressung anzunehmen. Auf die Willensrichtung des Opfers kommt es dabei nicht an. Da sich A im Pfandfall die Sache herausgeben läßt, liegt nach dem äußeren Erscheinungsbild (schwere) räuberische Erpressung vor. Im Spritztourfall ist zwar nach dem äußeren Erscheinungsbild eine Wegnahme und damit ein (schwerer) Raub anzunehmen, da dieser aber an der Zueignungsabsicht scheitert, gewinnt die (schwere) räuberische Erpressung als Auffangtatbestand eigenständige Bedeutung. (3) Stellungnahme Gegen das Erfordernis der Vermögensverfügung spricht der Wortlaut des 253. Er stimmt hinsichtlich der Tathandlung mit 240 überein. 240 erfaßt aber auch die vis absoluta. Zudem schließt die Verursachungstheorie aus kriminalpolitischen Gründen die Lücke zwischen 249 und 253, 255. Sie gelangt zur Strafe wegen räuberischer Erpressung, wenn der Täter, eine fremde Sache ohne Zueignungsabsicht (Spritztourfall) oder seine eigene Sache (Pfandfall) mit Nötigungsmitteln wegnimmt. Außerdem wird nach der Selbstschädigungstheorie der brutalere, zur vis absoluta greifende Täter privilegiert, da dessen Nötigungshandlung nur über 240 erfaßt wird, während derjenige, der lediglich mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht und so eine Vermögensverfügung erzwingt, gemäß 253, 255 wegen räuberischer Erpressung bestraft wird. Demgegenüber ist nach der Verursachungstheorie in jedem Raub zugleich ein Fall der 253, 255 zu erblicken. 249 wäre wegen des gleichen Strafrahmens wie 253, 255 überflüssig. Weiterhin würde derjenige, der, mit Gewalt gegen eine Person eine Sache wegnimmt, ohne sie sich oder einem Dritten zueignen zu wollen, und derjenige, der eine eigene Sache mit Nötigungsmitteln wegnimmt zwar nicht nach 249 bestraft werden können, aber über 255 trotzdem wie ein Räuber abzuurteilen sein. Damit wird aber die Wertung des Gesetzes für ein derartiges Verhalten unterlaufen. Das Unrecht desjenigen, der ohne Zueignungsabsicht gewaltsam eine Sache wegnimmt, oder desjenigen, der seine eigene Sache entwendet, wird hinreichend über 240 erfaßt. Schließlich ist gegen das Argument der Verursachungstheorie, daß der brutalere zur vis absoluta greifende Täter gegenüber dem vis compulsiva Täter privilegiert werde, einzuwenden, daß der Täter, der mit vis absoluta handelt, nicht stets der brutalere Täter sein muß. So hat beispielsweise das Opfer, das mit einer Pistole bedroht wird und seinen PKW dem Täter überläßt eine gefährlichere Situation zu überstehen, als das Opfer, das vom Täter durch rasches Abschließen der Tür im Warteraum des Taxenstandes eingesperrt wird und so zur Duldung der Wegnahme gezwungen wird. Deshalb sind die dargelegten Argumente der Selbstschädigungstheorie schwerer zu gewichten als die für die Verursachungstheorie. 253, 255 verlangen also wie 263 eine Vermögensverfügung. Im Pfand- und im Spritztourfall kommt damit keine räuberische Erpressung in Betracht. bb) Abgrenzung Raub von Räuberischer Erpressung, wenn beide Delikte in Betracht kommen Auch wenn sowohl Raub als auch räuberische Erpressung in Betracht kommen, bedarf es einer Abgrenzung beider Delikte. Jedoch ist eine kürzere Diskussion ausreichend, weil auch der räuberische Erpresser gleich einem Räuber bestraft wird. 28