Source: http://www.alfa-autoteile.de/agb
Timestamp: 2018-06-18 09:12:33
Document Index: 55804561

Matched Legal Cases: ['§447', '§ 947', '§ 479', '§ 479', '§281', '§ 478', '§ 476']

AGB | ALFA Autoteile Online-Shop
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der ALFA Handelskontor Heider GmbH
Schneppenkauten 1a – 57076 Siegen – Tel.: 0271/772080
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in ihrer jeweils jüngsten Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Angebote sind freibleibend. Für alle Angebote gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderen Einkaufsbedingungen wird widersprochen.
Bestellungen erfolgen per Telefon, Telefax oder Internet. Besitzt der Käufer eine Kundennummer, ist diese bei der Bestellung anzugeben. In der Bestellung sind die gewünschten Ersatzteile genau zu bestimmen. Erfolgt die Bestellung ohne Angabe der Ersatzteilnummer, sind alle zur Bestimmung des gewünschten Ersatzteils notwendigen Fahrzeugdaten anzugeben. Auftragsbestätigungen versenden wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers. In diesen Fällen kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt haben. Bei Bestellungen per Internet melden wir dem Käufer unverzüglich per Internet die verfügbare Liefermenge sowie die Preise.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
II. Preis, Zahlung
Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen MwSt. Es gelten die Preise der zum Vertragsabschluß jeweils gültigen Preisliste.
Zahlungsbedingungen: 2% Skonto innerhalb 10 Tagen, 30 Tage netto, Skontoabzug auf den Warenpreis wird nur gewährt, sofern alle unsere früheren Forderungen gegenüber dem Kunden erfüllt sind. Zahlungen können im Lastschriftverfahren unter Gewährung von 3% Skonto auf den Nettoverkaufspreis gemäß der jeweils gültigen Preisliste erfolgen. Hat der Käufer uns keine Einzugsermächtigung erteilt, kann nach Prüfung der Bonität auf offene Rechnung geliefert werden. In allen anderen Fällen wird per Nachnahme ausgeliefert.
Bei Zahlungsverzug schuldet der Käufer Verzugszinsen von 8% über dem Basiszinssatz, mindestens aber 9%. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Sonstige Nebenkosten, wie zum Beispiel Abgaben oder Gebühren, gehen zu Lasten des Käufers. Frachtkosten sind in III. Ziff. 7 geregelt.
Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber und unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit hereingenommen. Diskontspesen und Nebenkosten sind vom Käufer sofort zu begleichen.
Tritt nach Vertragsabschluß in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein oder erlangen wir trotz eigener verkehrsüblicher Vorsicht erst nach Vertragsabschluß von einer Verschlechterung Kenntnis und gefährdet diese Verschlechterung unseren Anspruch auf die Gegenleistung, sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie, wenn letzteres nicht erfolgt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Kommt der Käufer schuldhaft oder wegen Zahlungsunfähigkeit unseren Zahlungsbedingungen nicht nach, werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer fällig.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden im Übrigen nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
III. Versand, Lieferung
Der Versand erfolgt ab Lager Klieken. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Sachen dem Spediteur bzw. dem Frachtführer ausgeliefert haben (§447 BGB Versendungskauf). Für deren Verschulden übernehmen wir keine Haftung. Der Versand erfolgt über Paketdienst, Nachtexpress oder Spedition. Nachtexpress liefert das Transportgut von Dienstag bis Samstag sowie an Feiertagen , wenn mit dem Transport vor den Feiertagen begonnen wurde, während der Nachtstunden, in der Regel bis 9.00 Uhr (Ausnahme ist die so genannte Inselbelieferung), zumeist außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und zumeist in Abwesenheit des Käufers aus. Alle bei uns an Werktagen Montags bis Donnerstag bis 17.30 Uhr sowie Freitags bis 16.00 Uhr bestellten Ware werden bis zum auf die Bestellung folgenden Morgen bei Nachtexpress, alle Samstags und Sonntags bestellten Ware bis zum folgenden Dienstagmorgen ausgeliefert. Diese Klausel, die kein Fixgeschäft begründen und keinen Liefertermin zusichern soll, gilt nur bei einer Anlieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nicht jedoch bei der so genannten Inselbelieferung.
Der Käufer hat das Abstellen der Ware in einem abschließbaren Depot zu gewährleisten, zu dem er dem Nachtexpress vor der Auslieferung die notwendigen Schlüssel zur Verfügung zu stellen hat. Wegen der gewählten Nachtauslieferung erfolgt die Ablieferung üblicherweise ohne Empfangsquittung, so dass der Käufer hieraus weder gegen uns noch gegen den Nachtexpress bzw. den ausführenden Frachtführer Rechte herleiten kann.
Bei Vorhandensein eines Depots, zu dem der Nachtexpress vom Käufer bzw. dessen Bevollmächtigten den Schlüssel erhalten hat, wird das Transportgut dort abgestellt. Ansonsten versucht der Nachtexpress, telefonisch oder per Fax mit dem Käufer einen Platz zu vereinbaren, an dem das Transportgut abzustellen ist. Wird kein Depot oder anderer Platz empfängerseitig benannt, ist der vom Nachtexpress beauftragte Frachtführer berechtigt, die Sendung nach pflichtgemäßem Ermessen beim Käufer abzustellen oder von der Ablieferung abzusehen. Mit dem Abstellen des Transportgutes beim Empfänger endet die Obhut des eingesetzten Frachtführers am Transportgut.
Die einmal vereinbarten Ablieferungsplätze, gesichertes Depot oder ungesicherter Platz, berechtigen uns bzw. den Nachtexpress auch bei künftigen Aufträgen, das Gut dort solange abzustellen, bis der Käufer eine anderweitige schriftliche Weisung erteilt hat.
Auf Verlangen und gegen Entgelt händigen wir dem Besteller ein vom eingesetzten Fahrer abgezeichnetes Ablieferungsprotokoll aus.
Der Käufer trägt für den Transport der bestellten Ware eine Frachtpauschale, die von uns – abhängig von der Versandart der gelieferten Ware – festgelegt wird. Die Frachtpauschale wird pro Transportvorgang berechnet, unabhängig von der Anzahl der zugrunde liegenden Bestellungen.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder Teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, die uns die Vertragsauführung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Verkehrssperrungen, Störungen der Betriebe oder des Transportes.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufenden Rechnungen gilt die Forderung, die aus dem Kontokorrentverhältnis entsteht, zur Sicherung an uns abgetreten. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung der gelieferten Ware trägt auch während der Wirksamkeit des Eigentumvorbehaltes der Käufer.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung der Vorbehaltswar it anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen bei der Herstellung verwendeten Waren zu.
Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass der Käufer sein Eigentum an dem vermischten Bestand oder an der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns überträgt. Der Käufer verwahrt diese Güter für uns unentgeltlich. Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußertem Bestand.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunden uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Übersteig der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20%, geben wir Sicherheit in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei, wenn dies der Verkäufer verlangt.
Sämtliche erkennbaren Mängel und erkennbare Mengenabweichungen sind uns vom Käufer unverzüglich noch vor dem Einbau oder Weiterverarbeitung der Ware anzuzeigen. Erkennbare transportbedingte Beschädigungen und Verluste müssen uns und dem Nachtexpress bis spätestens 12.00 Uhr des Auslieferungstages angezeigt werden, sofern die Ware bis dahin ausgeliefert wurde. Alle übrigen erkennbaren Mängel und Mengenabweichungen sind uns bis zum Ende des auf die Auslieferung folgenden Werktages anzuzeigen.
Verdeckte Mängel und Mengenabweichung sind uns unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige hat spätestens bis zum Ende des auf die Entdeckung folgenden Werktages zu erfolgen.
Die Anzeige hat in allen Fällen schriftlich oder per Telefax zu erfolgen. Mängel oder Mengenabweichungen sind hinreichend zu bezeichnen.
Bei Reklamationen mit Folgeschäden muss dies dem Verkäufer innerhalb der nächsten 24 Stunden schriftlich gemeldet werden. Der Käufer hat uns oder den Beauftragten der betroffenen Versicherung auf Verlangen die Möglichkeit zu geben, die gerügte Leistung zu untersuchen und sich davon zu überzeugen, ob sie wirklich mangelhaft ist. Dazu hat der Käufer auch die arbeitsmäßige und räumliche Möglichkeit zu geben. Kommt der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nach, entfallen all Mängelansprüche.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 (Rückgriffanspruch) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, bei der Übernahme einer Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleibt unberührt. Die Verjährungshemmung gem. § 479 BGB gilt nur dann, wenn der Käufer seinem Abnehmer tatsächlich Gewähr geleistet hat.
Hat der Käufer wirksam fristgemäß Mängel gerügt, ist er berechtigt, nach eigener Wahl Ersatz für die mangelhafte Ware zu verlangen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Sofern verdeckte Mängel erst nach Einbau oder Weiterverarbeitung der Ware erkannt und fristgemäß gerügt werden, beschränkt sich das Wahlrecht des Käufers dabei auf Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie von uns verweigert oder liegt ein Fall der §§281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vor, ist der Käufer zur Minderung des Kaufpreises oder zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bzw. Aufwendungsersatzansprüchen berechtigt.
Liefern wir Ersatz für die mangelhafte Ware, erstatten wir die vom Käufer nachgewiesene Einbaukosten-Arbeitszeit nach jeweils gültiger Schwacke-Liste; Lohn derzeit 41,00 € pro Stunde.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei natürlicher Abnutzung. Wählt der Käufer in den in vorstehender Ziff. 4 genannten Fällen wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch bzw. Aufwendungsersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Mängelbedingte Schadensersatzansprüche richten sich im Übrigen nach VI dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Rückgriffansprüche des Käufers gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen gegen uns nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Auf die Beweislastumkehr gem. § 476 BGB kann sich der Käufer im Rahmen des Unternehmerrückgriffs nur berufen, wenn er seinerseits die Ware innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang an seinen Abnehmer veräußert hat. Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt V. geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind bei Verstößen gegen unwesentliche Pflichten ausgeschlossen, sofern uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlicher Pflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit.
Aus grobem Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nur dann, wenn diese leitende Angestellte sind oder Kardinalpflichten oder wesentliche Pflichten verletzt worden sind.
Soweit uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder einen unserer leitenden Angestellten nicht der Vorwurf des Vorsatzes oder des groben Verschuldens trifft, ist unsere Haftung beschränkt auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Pflichtverletzung vorhersehbaren und vom Käufer nicht beherrschbaren Schadens. Verzögerungsschäden sind begrenzt auf maximal 5% des Kaufpreises. Diese Haftungsbeschränkung gelten auch bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.
Soweit uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht der Vorwurf des Vorsatzes oder des groben Verschuldens trifft, verjähren – vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer V. Ziffer 3. – Schadensersatzansprüche des Käufers innerhalb von 1 Jahr ab ihrer Entstehung.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 1-3 gelten nicht bei Schäden für Leben, Körper und Gesundheit. Sie greifen ferner nicht ein, sofern wir die Einhaltung des Liefertermins zugesichert oder garantiert haben oder soweit wir die Beschaffenheit zugesichert oder garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Unberührt bleibt auch unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
VII. Mängelunabhängige Rücknahmeverpflichtung
Der Käufer ist zur Rückgabe bestellter Ware innerhalb von 4 Wochen nach Auslieferung berechtigt. Dabei nehmen wir bestellte Ware nur dann zurück, wenn sie uns in unbeschädigtem und wieder verkaufsfähigem Zustand samt der unbeschädigten Verpackung zurückgegeben wird. Die Rückgabe gebrauchter und verarbeiteter, insbesondere lackierter Teile ist ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen der Rückgabevoraussetzung trägt der Käufer.
Bei der Rückgabe sind die Rechnungskopien bezüglich der entsprechenden Waren sowie unser Rückgabeschein ausgefüllt beizufügen. Ohne diese Unterlagen lehnen wir die Rückgabe ab und senden die zurückgegebenen Waren auf Kosten des Käufers an diesen zurück.
Mit der Rückgabe gem. VII Ziff. 1 und 2 tritt der Käufer vom Vertrag zurück.
Nach Ablauf der unter VII. Ziff 1 genannten Frist ist der Käufer – mit Ausnahme des mängelbedingten Rücktritts- nur bei einer von uns verschuldeten Plflichtverletzung zum Rücktritt berechtigt.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch bzw. Aufwendungsersatzanspruch zu. Fügen wir unserer Rechnung bezüglich der in Rechnung gestellten Waren einen Altteilerückgabeschein bei, nehmen wir Altteile, gegen die die von uns gelieferten Ware ausgetauscht werden soll, gegen Erteilung einer Gutschrift zurück.
Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist 57076 Siegen.
Für diesen Vertrag gilt Deutsches Recht. Die Geltung der Regelung des einheitlichen UN Kaufrechts sowie sonstiger Konventionen über das Recht des Warenkaufes sind ausgeschlossen.
Mit Kaufleuten sowie mit Vertragsparteien, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben bzw. verlegen, gilt als vereinbart, dass Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen unser Geschäftssitz ist. Wir sind außerdem berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
IX. Rückgabebelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch uns wieder bei Ihnen abholen lassen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Sie können die Rückgabe nur durch Rücksendung oder Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. Absendung des Rücknahmeverlangens.
Übersteigt der Warenwert 40.00 EUR inkl. MwSt., erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Liegt der Warenwert unter 40,00 EUR inkl. MwSt. tragen Sie die Rücksendekosten.
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