Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2442/
Timestamp: 2018-12-16 10:30:30
Document Index: 313536396

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 20', '§ 22', '§ 43', '§ 44', '§ 12', '§ 1', '§ 44', '§ 3', '§ 3']

1. 1 BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R
2. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG stehen einer Aufrechnung nicht grundsätzlich entgegen (vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R ). Allerdings ist die Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe zu vermeiden (vgl BVerfG vom 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua – BVerfGE 137, 34 RdNr 116 ff), zumal die Mietkaution nicht in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen ist und ihre Tilgung längere Zeit dauern kann. Zur Vermeidung einer solchen Unterdeckung im Einzelfall stehen im SGB II indes mehrere Instrumente zur Verfügung, wie die abweichend von der Soll-Regelung in § 22 Abs 6 Satz 3 SGB II mögliche Erbringung der Mietkaution als Zuschuss, die zeitliche Aufrechnungsbegrenzung auf drei Jahre in entsprechender Anwendung von § 43 Abs 4 SGB II oder ein Erlass oder Teilerlass des Darlehens nach § 44 SGB II.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_11_28_B_14_AS_31_17_R.html
1. 2 BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_11_28_B_04_AS_46_17_R.html
1. 3 BSG, Urt. v. 28.11.2018- B 4 AS 43/17 R
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_11_28_B_04_AS_43_17_R.html
1. 4 BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_11_28_B_14_AS_34_17_R.html
Hinweis: Eingeschränkte Minderjährigenhaftung bei Erhalt zu hoher Hartz-IV-Leistungen
weiter: https://www.juraforum.de/recht-gesetz/eingeschraenkte-minderjaehrigenhaftung-bei-erhalt-zu-hoher-hartz-iv-leistungen-640929
2. 2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.06.2018 - L 4 AS 680/15
3. Um bei einem sog. schlüssigen Konzept nach Vollerhebung des Wohnungsmarktes eine zutreffende Ableitung für das untere Wohnungsmarktsegment vornehmen zu können, ist eine nach der Größe der Bedarfsgemeinschaften differenzierte Nachfrageanalyse zu erstellen. Folgt daraus für Ein- und Fünfpersonenhaushalte ein Nachfrageranteil von 38 bzw 39%, der deutlich über dem Durchschnitt (25 bis 30%) liegt, reicht es nicht aus, einen Perzentilwert von 40 für diese Wohnungsgrößen zugrundezulegen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203155&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.06.2018 - L 4 AS 512/16
2. Um bei einem sog schlüssigen Konzept nach Vollerhebung des Wohnungsmarktes eine zutreffende Ableitung für das untere Wohnungsmarktsegment vornehmen zu können, ist eine nach der Größe der Bedarfsgemeinschaften differenzierte Nachfrageanalyse zu erstellen. Folgt daraus für Ein- und Fünfpersonenhaushalte ein Nachfrageranteil von 38 bzw 39%, der deutlich über dem Durchschnitt (25 bis 30%) liegt, reicht es nicht aus, einen Perzentilwert von 40 für diese Wohnungsgrößen zugrundezulegen.
4. Die unzureichende Datengrundlage im Vergleichsraum "Übriger Landkreis" für Vierpersonenhaushalte und größer, die zum maßgeblichen Stichtag 1. Juli 2010 nicht nachträglich ergänzt werden kann, führt zu einem Erkentnisausfall und zur Unschlüssigkeit des Konzepts für dieses Wohnungsmarktsegment mit der Folge, dass zur Begrenzung der Unterkunftskosten bei Bedarfsgemeinschaften mit vier und mehr Personen auf die maßvoll erhöhten Tabellenwerte nach § 12 WoGG zurückzugreifen ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203143&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
2. Um bei einem sog. schlüssigen Konzept nach Vollerhebung des Wohnungsmarktes eine zutreffende Ableitung für das untere Wohnungsmarktsegment vornehmen zu können, ist eine nach der Größe der Bedarfsgemeinschaften differenzierte Nachfrageanalyse zu erstellen. Folgt daraus für Ein- und Fünfpersonenhaushalte ein Nachfrageranteil von 38 bzw 39%, der deutlich über dem Durchschnitt (25 bis 30%) liegt, reicht es nicht aus, einen Perzentilwert von 40 für diese Wohnungsgrößen zugrundezulegen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203144&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 5 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 15.12.2017 - L 3 AS 198/13 - anhägig BSG - B 14 AS 41/18 R
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203576&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 6 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 29.11.2017 - L 9 SO 50/14 - anhängig BSG - B 8 SO 19/18 R
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind bei der Bestimmung des Vergleichsraumes ausreichend große Räume der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, einer zusammenhängenden Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit festzulegen. Der Vergleichsraum muss insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 – B 4 AS 44/14 R ). Diese Kriterien sind bezogen auf die Insel Föhr als dem maßgeblichen Vergleichsraum erfüllt. Dabei ist der konkret bestimmte Vergleichsraum die Insel Föhr selbst, und zwar ohne weitere nordfriesische Inseln und/oder das Gebiet des Kreises Nordfriesland auf dem Festland. Insoweit folgt der Senat nach eigener Überprüfung der Rechtsprechung des 3. Senats des Schleswig¬-Holsteinischen Landessozialgerichts, Urteil vom 24. Juni 2010 – L 3 AS 76/09.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203577&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.1 SG Nürnberg, Beschluss v. 11.09.2018 – S 22 AS 857/18 ER
4. 1 Sozialgericht Halle (Saale), Beschl. v. 08.11.2018 - S 17 AY 42/18 ER 08.11.2018
1. § 1a Abs. 3 AsylbLG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 – B 7 AY 1/16 R ):
2. Darüber hinaus haben die Antragsteller auch einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Soll ein bestandskräftig gewordener Bescheid zurückgenommen werden, ist es dem Antragsteller im Regelfall zuzumuten, die Entscheidung im dafür vorgesehenen Verfahren nach § 44 SGB X, d.h. im Verwaltungs- und gegebenenfalls in einem anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren, abzuwarten (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Januar 2008 – L 2 B 96/07 AS ER ). Wird daneben eine vorläufige Regelung durch gerichtliche Anordnung angestrebt, sind besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen, und es ist erforderlich, dass massive Eingriffe in die soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse dargelegt werden (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt aaO.; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 14. September 2011 – L 10 AL 434/10 ER ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203498&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 2 Sozialgericht Stade, Urt. v. 13.11.2018 - S 19 AY 15/18
Zur Frage, ob die Leistungsbezieher aus § 3 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG einen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass ihre Leistungen auch ohne Veröffentlichung durch das Bundesministerium oder einer Entscheidung des Gesetzgebers zum 1. Januar 2018 ent-sprechend der Erhöhung der Regelbedarfe nach dem SGB XII angepasst werden, hier bejahend.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203559&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 1 Dresden erhöht Hartz IV-Wohnzuschüsse ab Januar 2019
Weiter: http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-erhoeht-Hartz-IV-Wohnzuschuesse
5. 2 Unzureichende Leistungen nach § 3 AsylbLG: Noch bis zum 31. Dezember Anträge auf Überprüfung stellen, ein Beitrag v. Rechtsanwältin Eva Steffen aus Köln
weiter: https://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylbLG/Informationsbrief_Unzureichende_Leistungen_nach_dem_AsylbLG_.pdf
5. 3 Alleinerziehende In der Armut gefangen
5.4 Selbständige und auch Beschäftigte mit schwankendem Einkommen, die ihr Einkommen mit ALG II (Hartz IV) aufstocken, müssen seit einer Rechtsänderung zum 01.08.2016 aufpassen, ein Beitrag v. RA Helge Hildebrandt
weiter: https://sozialberatung-kiel.de/2018/12/02/selbstaendige-aufgepasst/
5.5 Sozialrecht-Justament Dezember 2018 von Bernd Eckardt, Nürnberg