Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61664&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-08 09:52:37
Document Index: 168146334

Matched Legal Cases: ['Art. 135', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Juli 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.6.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab Juli 2011 abgewiesen. Begründung: "Aufgrund der Änderung im FLAG 1967, BGBl. I vom 30.12.2010, Nr. 111, Art. 135 ist mit Wirksamkeit 1.7.2011 die Altersgrenze vom 26. Lebensjahr auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt worden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verlängerung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich, allerdings nur wenn folgende 3 Punkte erfüllt sind: - die gesetzlich vorgesehene Studiendauer der Studienrichtung mindestens zehn Semester beträgt UND - das Studium dieser Studienrichtung spätestens in dem Kalenderjahr begonnen wurde, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde UND - die gesetzliche Studiendauer dieser Studienrichtung nicht überschritten wurde. Da Ihre Tochter im 1.Studienabschnitt die maximale Studiendauer von 3 Semester benötigt hat (inklusive Toleranzsemester), ist eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und es war spruchgemäß zu entscheiden." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 7.7.2011 wird wie folgt begründet: "ich berufe gegen den Abweisungsbescheid meines Antrages auf Familienbeihilfe für meine Tochter xx, vom 10. Juni 2011 mit folgender Begründung: Das Budgetbegleitgesetz zur Änderung der Familienbeihilfe regelt den Sachverhalt eindeutig: Eine Verlängerung der Familienhilfe ist unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich: aa) wenn das Studium dieser Studienrichtung in dem Kalenderjahr begonnen wurde, in dem . das 19. Lebensjahr vollendet wurde, bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wurde. Meine Tochter xxx studiert das Diplomstudium Humanmedizin mit einer Mindeststudiendauer von 12 Semestern, hat in keinem Studienabschnitt mehr als die Mindeststudienzeit plus 2 Semester benötigt und hat dieses Studium 2005, also in dem Jahr, in dem sie 19 Jahre alt wurde, begonnen. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen, die Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres am 27.12.2011 zu beziehen." Mit Schreiben vom 10.10.2011 wurde vom Berufungswerber eine Erklärung der Zeiten der Tätigkeit als Studierendenvertreterin im Sinne des Hochschülerschaftsgesetzes der Tochter nachgereicht. Über die Berufung wurde erwogen:
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat dies im Erkenntnis VfGH 16.6.2011, G 6/11, als verfassungskonform angesehen. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 zwei weitere Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, "j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird." Die Tochter des Berufungswerbers vollendete im Dezember 2005 das 19. Lebensjahr. Sie studierte im Wintersemester 2005/2006 "Humanmedizin" und wechselte im Sommersemester 2006 auf "Kunstgeschichte". Im Wintersemester 2006/07 begann sie dann tatsächlich das Studium der "Humanmedizin". Festgehalten sei zunächst, dass die sublit aa) bis cc) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 durch "und" verbunden sind. Dies bedeutet somit, dass die darin normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Die Tochter des Berufungswerbers hat zwar vor dem 19. Lebensjahr zu studieren begonnen, allerdings ihr Studium nach dem 1. Semester gewechselt. Voraussetzung für die Verlängerung des Bezugs von Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr ist allerdings, dass dieses Studium, also das nunmehr betriebene, vor dem 19. Lebensjahr begonnen wurde. Eine andere Betrachtung wäre nur dann möglich, wenn sämtliche Semester des bisher betriebenen Studiums im neuen Studium angerechnet werden. Dies war aber unbestrittenermaßen nicht der Fall. Da die Tochter des Berufungswerbers das Studium der "Humanmedizin" erst im Wintersemester 2006/07 und somit nicht bereits vor dem 19. Lebensjahr begonnen hat, liegt die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 lit. j sublit. aa FLAG 1967 nicht vor. Es besteht folglich ab Juli 2011 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 28. September 2012 nach oben