Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/35868.htm
Timestamp: 2019-02-17 20:24:23
Document Index: 2440367

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', 'Art. 18', '§ 33', '§ 1602', '§ 33', '§ 115']

FG KÃ¶ln 6.11.2013, 3 K 2728/10
Zur auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastung durch UnterstÃ¼tzung von AngehÃ¶rigen im Ausland
Die gesetzliche Unterhaltspflicht ist nach inlÃ¤ndischen MaÃŸstÃ¤ben zu bestimmen, auch wenn die unterhaltene Person nicht unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig ist, weil sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat. Bisher hat der BFH nur wenige FÃ¤lle entschieden, in denen das Erfordernis der Erwerbsobliegenheit von AngehÃ¶rigen im Ausland fÃ¼r einzelne Fallgruppen - Altersgrenze, Krankheit oder Behinderung beim AngehÃ¶rigen bzw. bei Personen, denen er unterhaltspflichtig ist - nÃ¤her prÃ¤zisiert werden konnte.
Die 44-jÃ¤hrige KlÃ¤gerin lebt von ihrem Ehemann getrennt und wurde im Streitjahr 2008 alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als Betriebswirtin nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Ihr Nettoeinkommen betrug im Streitjahr rund 19.000 â‚¬. Sie ist das einzige Kind der im Streitjahr 60 Jahre alten Frau A. Diese lebt alleine in Russland und war im Streitjahr nicht erwerbstÃ¤tig. Die Mutter bezieht jÃ¤hrlich eine Altersrente sowie staatliche Sozialleistungen von insgesamt umgerechnet 2.173 â‚¬. VermÃ¶gen hat die Mutter nicht.
Die KlÃ¤gerin unterstÃ¼tzte ihre Mutter im Streitjahr mit Bargeld, Kleidung, Wohnung und notwendigen Versicherungen. Die Mutter selbst unterstÃ¼tzte im Streitjahr wiederum ihre eigene Mutter, die verwitwete GroÃŸmutter der KlÃ¤gerin. Diese lebt in der Ukraine und ist pflegebedÃ¼rftig. Die Pflege hatte die Mutter der KlÃ¤gerin im Streitjahr Ã¶fter Ã¼bernommen. DafÃ¼r musste sie jeweils in die Ukraine reisen.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2008 beantragte die KlÃ¤gerin, als Unterhaltsleistungen fÃ¼r ihre Mutter insgesamt 2.685 â‚¬ abzuziehen. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte die geltend gemachten UnterstÃ¼tzungszahlungen allerdings nicht. Es berief sich dabei auf die Rechtsauffassung des BMF, wonach bei im Ausland lebenden Personen im erwerbsfÃ¤higen Alter bis 65 Jahre grundsÃ¤tzlich davon auszugehen sei, dass diese ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienten. Die unterhaltsberechtigte Person habe ihre Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts auszuschÃ¶pfen. Sie treffe eine Erwerbsobliegenheit.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage weitestgehend statt. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: 3 K 2728/10 anhÃ¤ngig.
Der Einkommensteuerbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung war rechtswidrig, soweit das Finanzamt bei der Festsetzung der Einkommensteuer entgegen Â§ 2 Abs. 4 i.V.m. Â§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG den Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte nicht um auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen i.H.v. 2.261 â‚¬ gemindert hatte.
Die Mutter ist eine der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber gesetzlich unterhaltsberechtigte Person. Die gesetzliche Unterhaltspflicht ist nach inlÃ¤ndischen MaÃŸstÃ¤ben zu bestimmen, auch wenn die unterhaltene Person - wie hier - nicht unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig ist, weil sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat. Das gilt auch im Fall einer Unterhaltspflicht nach auslÃ¤ndischem Recht, wenn diese Unterhaltspflicht nach Art. 18 EG BGB im Inland verbindlich ist. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH knÃ¼pft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung gem. Â§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG i.S. einer konkreten Betrachtungsweise an alle zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs an. Diese waren hier im Umfang der 2.261 â‚¬ erfÃ¼llt.
Die Mutter der KlÃ¤gerin war bedÃ¼rftig i.S.d. Â§ 1602 Abs. 1 BGB. Sie war wÃ¤hrend des ganzen Streitjahres auÃŸerstande, sich selbst zu unterhalten. Sie verfÃ¼gte Ã¼ber kein VermÃ¶gen. Ihre eigenen EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge Ã¼berstiegen i.H.d. Betrages von 2.261 â‚¬ die GrenzbetrÃ¤ge gem. Â§ 33a Abs. 1 S. 1, 4 u. 5 EStG. Die Mutter der KlÃ¤gerin traf im Streitjahr zu keiner Zeit eine sog. Erwerbsobliegenheit. DarÃ¼ber bestand kein Streit fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume, in denen die Mutter der KlÃ¤gerin ihre eigene Mutter gepflegt hatte. FÃ¼r den Rest des Streitjahres galt aber nichts anderes, denn sie stand stÃ¤ndig "auf Abruf".
Der Senat lieÃŸ jedoch gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revision zu. Er war der Ansicht, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordere. Bisher hat der BFH - soweit ersichtlich - nur wenige FÃ¤lle entschieden, in denen das Erfordernis der Erwerbsobliegenheit von AngehÃ¶rigen im Ausland fÃ¼r einzelne Fallgruppen - Altersgrenze, Krankheit oder Behinderung beim AngehÃ¶rigen bzw. bei Personen, denen er unterhaltspflichtig ist - nÃ¤her prÃ¤zisiert werden konnte. Dass dies mÃ¶glich ist und von der Finanzverwaltung entsprechend praktiziert wird, zeigt das BMF-Schreiben vom 7.6.2010 (IV C 4-S 2285/07/0006).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.04.2014 16:01