Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Unbeleuchtet01.php
Timestamp: 2017-08-19 22:16:07
Document Index: 266515203

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 17', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 32', '§ 12']

OLG Nürnberg (Urteil vom 22.12.2006 - 5 U 1921/06 - Zur Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet abgestellten Anhängers und dem Fahrer eines Motorrollers
OLG Nürnberg v. 22.12.2006: Zur Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet abgestellten Anhängers und dem Fahrer eines Motorrollers
Zur Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und dem Fahrer eines Motorrollers, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt (70:30 zu Lasten des Hindernisbereiters).
Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich am 25. Oktober 2004 kurz nach 21.00 Uhr auf der Gemeindeverbindungsstraße von R. nach O. ereignete.
Der Kläger befuhr die nur 3 m breite Straße mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit seines Motorrollers von 50 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht. Er prallte ungebremst gegen Deichsel und Bordwand des 1,52 m breiten, auf der vom Kläger aus gesehen rechten Fahrbahnseite unbeleuchtet abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers des Beklagten zu 1). Bei einer Geschwindigkeit von bis zu 25 - 30 km/h hätte der Kläger den landwirtschaftlichen Anhänger rechtzeitig gesehen und ihm ausweichen können; bei der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit war der Unfall für ihn unvermeidbar.
Das Landgericht hat die Beklagten durch Endurteil vom 25. Juli 2006, auf das wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird, dazu verurteilt, den materiellen und immateriellen Schaden des Klägers unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 80% zu ersetzen.
Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg.
"... Die Beklagten haften nach § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nrn. 1, 2 PflVG als Gesamtschuldner für die durch den streitgegenständlichen Unfall verursachten materiellen und immateriellen Schäden des Klägers. Diese Haftung ist jedoch nach § 17 StVG auf 70 % des Schadens beschränkt, da dieser auch vom Kläger mit verursacht wurde und der Unfall für keine der Parteien ein unabwendbares Ereignis war.
Im Hinblick auf die zumindest unklaren Ausführungen zu diesem Thema sowohl in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils wie in der Berufungsbegründung des Klägers hält der Senat folgende Klarstellung für geboten: Das Sichtfahrgebot ist die wichtigste Regel für die Fahrgeschwindigkeit (Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 9. Aufl. § 3 Rdnrn. 4ff). Der Bundesgerichtshof hat es als „goldene Regel" bezeichnete (BGHSt. 16, 145). Sie gilt ausnahmslos auf allen Straßen und für alle Fahrzeugarten, auch für Fahrradfahrer (OLG Nürnberg NZV 2004, 358), bei Tag, Dunkelheit und unter allen Witterungsverhältnissen (BGH VRS 67, 195). Fahren auf Sichtweite bedeutet, dass der Fahrer in der Lage sein muss, vor einem Hindernis, das sich bereits auf der Straße befindet, innerhalb der übersehbaren Strecke anzuhalten (BGH NJW-RR 1987, 1235). Mit solchen, auch unbeleuchteten Hindernissen wie Fußgängern oder stehenden, unbeleuchteten Fahrzeugen (BGHSt. a. a. 0.; NZV 1988, 57) auf dem nicht einsehbaren Teil seiner Fahrbahn muss der Fahrzeugführer immer rechnen (BGH VRS 6, 296; 35, 117).
Anderes gilt nur für auf der Fahrbahn befindliche Gegenstände, deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist. Diese sind, wie etwa ein Splitthaufen oder ein Reifenprotektor (BGH VersR 1972, 1067; VersR 1984, 741), durch fehlenden Kontrast und hohe Lichtabsorption gekennzeichnet. Der streitgegenständliche Anhänger zählt ebenso wenig wie ein unbeleuchteter, mit einem Tarnanstrich versehener Panzer (BGH DAR 1937, 325), ein Lkw-Reifen (OLG Jena OLGR 2006, 96), Papierrollen (OLG Koblenz NZV 2006, 198) oder dunkel gekleidete Fußgänger (OLG Nürnberg OLGR 2003, 230) zu diesen Ausnahmefällen; er ist hierfür schon viel zu groß.
aa) Der Beklagte zu 1) hat zunächst gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO verstoßen, der jegliches Halten und damit erst recht Parken an engen Straßenstellen verbietet. Eng in diesem Sinne ist eine Straßenstelle, wenn der neben dem parkenden. Fahrzeug zur Durchfahrt frei bleibende Raum einem Fahrzeug mit der regelmäßig höchstzulässigen Breite von 2,50 m (§ 32 Abs. 1 Satz 1 StVZO) nicht die Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 0,50 m von dem abgestellten Fahrzeug gestattet und damit ein gefahrloses Vorbeifahren ohne ungewöhnliche Schwierigkeiten ermöglicht. Der Haltende muss. daher eine Fahrbahnbreite von wenigstens ca. 3m bis 3,50 m zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten (BayObLG NJW 1960, 1484; OLG Düsseldorf NZV 2000, 339/ Hess in Janiszewski/Jagow/Burmann, a. a. O., § 12 Rdnr. 6).
Die Summe der vom Anhänger des Beklagten zu 1) ausgehenden und sich beim Unfall auswirkenden Gefahren -Parken auf der linken Seite, Parken an einer Engstelle und fehlende Beleuchtung - ist erheblich größer als die vom Motorroller des Klägers ausgehende Gefahr, die nur durch die wenn auch erheblich überhöhte Geschwindigkeit vergrößert wurde.
Nur weil andererseits der Kläger nahezu doppelt so schnell unterwegs war als erlaubt, hält der Senat hier die beim Auffahren auf ein unbeleuchtetes Hindernis weithin übliche Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Lasten desjenigen der das Hindernis zu verantworten hat, für angemessen. ..."