Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20S%201379/04
Timestamp: 2019-09-15 10:44:23
Document Index: 6254698

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 40', '§ 6', '§ 113', '§ 113']

VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5967
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04 (https://dejure.org/2007,5967)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.01.2007 - 4 S 1379/04 (https://dejure.org/2007,5967)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 4 S 1379/04 (https://dejure.org/2007,5967)
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Zur Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 6a Abs 1 S 1 PflSchG1986ÄndG 2, § 11 Abs 1 PflSchG1986ÄndG 2, § 15 PflSchG1986ÄndG 2, § 16c Abs 1 S 1 PflSchG1986ÄndG 2, § 40 Abs 1 Nr 8b PflSchG1986ÄndG 2, EWGRL 414/91
Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Änderung der rechtlichen Verhältnisse, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzrichtlinie, Parallelimport, Bäuerlicher Direktimport, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
Zulassungspflichtigkeit für eingeführte Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Regelung des Umgangs mit parallel importierten Pflanzenschutzmitteln ; Erforderlichkeit einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung; ...
Sonstiges Gesundheitsrecht, Sonstiges Landwirtschaftsrecht, sonstiges Weinbaurecht, sonstiges Forstrecht: Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Änderung der rechtlichen Verhältnisse, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzrichtlinie, Parallelimport, ...
Über die Frage, ob ein Landwirt (Kläger) das in Italien rechtmäßig hergestellte und vertriebene Pflanzenschutzmittel "Micene DF", das in Deutschland nicht zugelassen ist, einführen und in den Verkehr bringen darf.
Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 PflanzenschutzG dürfen Pflanzenschutzmittel jedoch nur angewandt werden, wenn sie zugelassen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.01.2007 - 4 S 1379/04 -).
Denn der Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse nur dann, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, Urteil v. 12.10.2006 - 4 C 12/04 - Beschlüsse v. 16.10.1989, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211, und v. 26.04.1993, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 255; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 23.01.2007 - 4 S 1379/04 -).
Die Gleichartigkeit einer Verwaltungsentscheidung kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für den angegriffenen Verwaltungsakt zunächst maßgebend waren, seit dessen Erlass nicht geändert haben und diese Verhältnisse auch noch im Zeitpunkt der zukünftig zu erwartenden Verwaltungsentscheidung vorliegen werden oder wenn auch trotz veränderter Verhältnisse eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung der Behörde zu erwarten ist, weil sie eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (BVerwG…, Urteil vom 25.08.1993, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 23.01.2007 - 4 S 1379/04 -).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 23. Januar 2007 - Az 4 S 1379/04 -, Juris) hat jedoch entschieden, dass bei wörtlicher Auslegung des Pflanzenschutzgesetzes eine persönliche Paralleleinfuhr ebenfalls eine vereinfachte Zulassung erfordert, damit der in der Richtlinie 91/414 vorgesehene Sicherheitsstandard gewahrt bleibt.