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Timestamp: 2016-12-08 16:03:43
Document Index: 87864697

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 812', '§ 818', '§ 819', '§ 224']

OLG-SCHLESWIG - 28.06.2007, 5 U 4/07 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 U 4/07Urteil vom 28.06.2007
Leitsatz:Überlässt ein Kontoinhaber sein Konto einem Dritten zur Erledigung von Geldgeschäften in eigener Verantwortung dieses Dritten, muss er sich das Wissen des Dritten über rechtsgrundlose Eingänge auf diesem Konto in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 166 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 4 BGB, § 819 Abs. 1 BGBStichworte:Wissenszurechnung, KontoüberlassungVerfahrensgang:LG Itzehoe 7 O 396/04 vom 30.11.2006
VolltextUm den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Urteil vom 28.06.2007, Aktenzeichen: 5 U 4/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 WF 135/07 vom 25.06.2007Ist dem Antragsteller von Prozesskostenhilfe nachgelassen worden, ein vollständig ausgefülltes Erklärungsformular nebst den gesetzlich geforderten Belegen binnen bestimmter Frist nachzureichen, so sind nach Fristablauf und Verfahrensbeendigung eingereichte Unterlagen nicht mehr zu berücksichtigen.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 50/06 vom 21.06.20071. Der Inhaber einer Reitbeteiligung ist für die Zeit der Überlassung des Pferdes an ihn Tierhüter und nicht Tierhalter.
2. Anforderungen an den jeweiligen Entlastungsbeweis des Tierhalters und des Tierhüters, wenn im Rahmen einer Reitbeteiligung ein Schaden verursacht worden ist.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 W 36/07 vom 21.06.20071. Trotz Unanfechtbarkeit der Entscheidung, eine richterliche Frist auf Antrag zu verlängern, ist ein Fristverkürzungsantrag nach § 224 Abs. 2 ZPO gegen die verlängerte Frist zulässig.
2. Im Wege der Abkürzung darf die bewilligte Verlängerung nicht vollständig rückgängig gemacht werden. Das Interesse an der Fristverlängerung und das schutzwürdige Vertrauen in den Bestand der bewilligten Verlängerung sind dem Abkürzungsinteresse des Gegners gegenüberzustellen, dem in der Regel verfahrensimmanente Ziele - insbesondere die Verfahrensbeschleunigung - zugrunde liegen müssen.
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