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Timestamp: 2017-05-28 10:26:49
Document Index: 384858922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 6', '§ 71', '§ 100', '§ 101']

Newsletter vom 07.04.2004 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 07.04.2004, 01:40:26
Betreff: Rechts-Newsletter 14. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 14. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
Neben den Entscheidungen des BGH (Kopplung von ISDN mit Internetzugang rechtlich bedenklich) und des KG Berlin (Nutzungsrechte bei Internet-Hörproben) ist
hier vor allem das Urteil des LG Mannheim (Dialer-Preisangabe-Pflicht) zu erwähnen. Aus dem außergerichtlichen Bereich, auf dem dieses Mal der Schwerpunkt liegt, gibt es
die Handlungen der IFPI (68 Tauschbörsen-Strafverfahren in Deutschland), den nain-Jahresbericht über Internet-Missbrauch 2003 und die Pflicht zur
expliziten Zustimmung für Dialer in Österreich zu vermelden.
1. BGH: Kopplung von ISDN mit Internetzugang rechtlich bedenklich
2. KG Berlin: Nutzungsrechte bei Internet-Hörproben
3. LG Mannheim: Dialer-Preisangabe-Pflicht + Urteil im Volltext
4. Bundestag verabschiedet UWG
5. IFPI: 68 Tauschbörsen-Strafverfahren in Deutschland
6. CCC: Aufruf zum Boykott der Musikindustrie
7. NAIN: Jahresbericht über Internet-Missbrauch 2003
8. Österreich: Explizite Zustimmung für Dialer
9. Google & Yahoo stoppen Online-Casino-Werbung
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß es kartellrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Deutsche Telekom ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für
Festnetzanschlüsse dazu nutzt, mit Hilfe einer gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluß und Internetzugang ihre schon bisher starke Stellung auf dem benachbarten Markt für den Internetzugang
Die Deutsche Telekom AG warb im Jahre 2000 zusammen mit ihrer Tochtergesellschaft T-Online International AG für ein gekoppeltes Angebot eines ISDN-Anschlusses der Deutschen Telekom mit
einem Internetzugang von T-Online. Dieses Angebot bestand aus dem T-ISDN-Anschluß zu den üblichen aus Grundpreis und Gesprächsgebühren zusammengesetzten Tarifen sowie aus einem
T-Online-Anschluß zu einem "call-by-call"-Tarif, der keine (zusätzliche) Grundgebühr, sondern lediglich nutzungsabhängige Gebühren vorsah. Ein solcher Tarif ist vor allem für Kunden
interessant, die den Internet-Anschluß nur gelegentlich nutzen.
Für dieses Angebot warb Deutsche Telekom mit Aussagen wie "T-ISDN jetzt inklusive T-Online-Anschluß ohne zusätzliche Grundgebühr", "T-ISDN jetzt T-Online-Anschluß inklusive", "Neu bei
T-ISDN: Grundgebühr für T-Online entfällt!". Auf einer Pressekonferenz beschrieb der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom dieses Angebot in der Weise, daß "bei einem neuen
T-ISDN-Anschluß … der T-Online-Anschluß jetzt automatisch und kostenlos mitgeliefert" werde. Dies wurde seinerzeit in der Weise gehandhabt, daß jeder Besteller eines ISDN-Anschlusses von
T-Online als Kunde begrüßt und registriert wurde und eine "Auftragsbestätigung" sowie die Zugangssoftware für den T-Online-Anschluß mit individueller Kennung erhielt.
Gegen diese Praxis wandte sich AOL Deutschland, eine Tochter des AOL-Konzerns, die in Deutschland den Online-Dienst AOL betreibt. Sie beklagte, daß ein Großteil der neuen T-ISDN-Kunden –
nach ihrer Darstellung 80% – über T-Online ins Internet gehe und für andere Internet-Service-Provider verloren sei. Die Deutsche Telekom verlagere auf diese Weise ihre überragende
Machtstellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse auf den benachbarten Markt für den Internetzugang.
Mit einer Beschwerde beim Bundeskartellamt hatte AOL Deutschland keinen Erfolg. Das Amt sah in dem Verhalten der Deutschen Telekom keine mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden
Stellung, weil mit der beanstandeten Kopplung keine Verpflichtung verbunden war, den Internetzugang über T-Online zu wählen. Jedem Kunden, der von dem Angebot der Deutschen Telekom Gebrauch
mache, stehe es – so das Bundeskartellamt – frei, Kunde bei einem anderen Internet-Service-Provider zu werden.
Mit ähnlicher Begründung wies das Landgericht Hamburg die auf Unterlassung und Schadensersatz gerichtete Klage von AOL Deutschland ab. Auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Der
Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil nun aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
Im Revisionsverfahren war von dem Vortrag der Klägerin und damit von einer erheblichen Sogwirkung des Kopplungsangebots auszugehen. Auf dieser Grundlage hat der Bundesgerichtshof anders als
die Vorinstanzen den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB bejaht. Zwar stehe es jedem Kaufmann grundsätzlich frei, seine Waren oder Leistungen nur gekoppelt mit
anderen Waren oder Leistungen abzugeben.
Das Kartellrecht schränke diese Freiheit jedoch ein, wenn die Kopplung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führe. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn ein
marktbeherrschendes Unternehmen seine Machtstellung mit Hilfe der Kopplung auf andere Märkte ausdehne. Wenn diese Gefahr bestehe, sei eine Kopplung von nicht zusammengehörenden Waren oder
Leistungen kartellrechtlich verboten.
Für eine Kopplung von ISDN-Anschluß und Internetzugang bestehe keine sachliche Notwendigkeit; die funktionale Nähe von Telefonanschluß und Internetzugang reiche hierfür nicht aus.
Wettbewerbsschädliche Wirkungen könnten von einem solchen Angebot auch dann ausgehen, wenn den Kunden ein Wechsel zu einem anderen Anbieter jederzeit möglich sei. Denn es liege nahe, daß
ein erheblicher Teil der T-ISDN-Kunden, die sich zunächst für T-Online entschieden, diesem Anbieter treu bleibe und aus Trägheit oder aufgrund der Annahme, die Installation eines anderen
Internetzugangs werde technische Schwierigkeiten bereiten, von anderen Angeboten keinen Gebrauch mache.
Nun stellte die Beklagte Auszüge der Musikstücke zum Download, um dem potentiellen Käufer einen kurzen Einblick in das jeweilige Album zu gewähren. Hiergegen wandte sich die Klägerseite und
meinte, die Beklagte habe sich dafür nicht die entsprechenden Rechte einräumen lassen.
"Die Beklagte war Inhaberin der Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen CDs und durfte in diesem Rahmen ohne Verletzung von Rechten der Kläger Hörproben in das Internet
einstellen, weil diese Hörproben rechtlich nicht als separate Verwertungsform zu werten sind, sondern als Marketinginstrument im Rahmen zulässiger Werbung für den Vertrieb der
"Aus dem bisherigen (...) Vorbringen (...) ergibt sich, dass eine Verwertung der Aufnahmen im Internet, für deren Rechtmäßigkeit die Inhaberschaft der Internet-Rechte erforderlich wäre,
nicht stattfindet. Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Rezitationen unstreitig nie in voller Länge in das Internet eingestellt. Im Internet werden, nämlich etwa bei Amazon oder der
Homepage der Beklagten selbst, lediglich die CDs zum käuflichen Erwerb angeboten.
Die einzelnen Darbietungen des Künstlers sind (...) aber als Hörproben lediglich ausschnittsweise wahrnehmbar und können (...) nicht downgeloadet werden. Das Werk wird also (...) nicht in
seinen wesentlichen Zügen verwertet."
"Insbesondere stellen die Hörproben (...) kein Surrogat für den Erwerb der (...) Tonträger dar. Das Internet wird vorliegend allein als Instrument der Absatzwerbung für die CDs
eingesetzt. Da die Beklagte Inhaberin des Rechts zur Auswertung des Rezitationen auf dem Trägermedium CD ist, darf sie diese auch unter Berücksichtigung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten
sachgerecht bewerben (...).
Und zwar auch durch Hörproben, die lediglich als Kaufanreiz kurze Ausschnitte der einzelnen Werke wiedergeben, im Internet. Das Recht zur Werbung für diese Tonträger korrespondiert insoweit
mit der Auswertungspflicht des Tonträgerherstellers."
Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor dem LG Mannheim berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob für Dialer-Seiten eine Preisangabe-Pflicht besteht oder nicht.
Vgl. die Kanzlei-Info v. 22.02.2004 (= http://snipurl.com/4ub4), v. 26.02.2004 (= http://snipurl.com/5jt0) und v. 02.04.2004 (= http://snipurl.com/5jt1).
Das Urteil ist nun im Volltext (= http://snipurl.com/5jsz) abrufbar auf der von uns betreuten Webseite Dialer &
Recht = http://www.DialerundRecht.de
Zunächst ist der Tenor des Urteils recht ungewöhnlich. Die Richter fassen nicht allgemein zusammen, was verboten ist, sondern geben den ganz konkreten, minutiös geschilderten Ablauf einer
Dialer-Anwahl wieder und erklären diesen - unter bestimmten Umständen - für rechtswidrig. Lautete die einstweilige Verfügung noch auf die Verpflichtung, den Preis auf der Startseite
wiederzugeben, ist hiervon im Urteil nicht mehr die Rede. Das Gericht hat davon ausdrücklich Abstand genommen.
Die Mannheimer Juristen stützen ihre Entscheidung alleine auf die Tatsache, dass die betreffende Webseite (fast) ausschließlich Kinder und Jugendliche anspreche und sich durch o.g.
Verhalten die geschäftliche Unerfahrenheit von Minderjährigen zunutze mache.
Verallgemeinerungsfähige Ausführungen, die auch für Webseiten gelten würden, die nicht als primäre Zielgruppe Kinder und Jugendliche haben (also z.B. Verstoß gegen die PreisangabenVO),
Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die Pressemitteilung des BMJ = http://snipurl.com/5hex
Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, so dass eine Umsetzung Mitte 2004 erwartet wird.
Wir haben zur UWG-Reform eigens eine eigene Rechts-FAQ: "Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht" eingerichtet = http://snipurl.com/49ec
Ende August letzten Jahres hatte sich schon der Bundesrat mit ausführlichen Anmerkungen zu Wort gemeldet, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.08.2003 = http://snipurl.com/5eo3
Ziel der Neuregelung ist es vor allem, das deutsche Wettbewerbsrecht grundlegend zu aktualisieren und an die neuen technischen Herausforderungen (Spam, Telefonmarketing usw.)
Dabei hätte aufgrund der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" vom 12.07.2002
(2002/58/EG; PDF 167 KB = http://snipurl.com/59vf) schon längst eine Umsetzung bis zum 31. Oktober 2003 erfolgen müssen. Dies ist aber
nicht geschehen, so dass Deutschland sich in Verzug befindet.
Wie die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI = http://www.ifpi.de) in einer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/5jt7) erklärt, seien auch in Deutschland 68 Strafanzeigen gegen Nutzer von illegalen Tauschbörsen gestellt worden.
In einer gesonderten Anmerkung (= http://snipurl.com/5jt8) erläutert die IFPI, dass sie zunächst Strafanzeige stellt, um dann während
des Ermittlungsverfahren Akteneinsicht beantragen zu können. Sobald die Identität bekannt ist, wird dann zivilrechtlich gegen die betreffende Person vorgegangen.
Dieses Vorgehen ist notwendig wegen § 6 Abs. 5 S.5 TDDSG, wonach nur Strafverfolgungsbehörden und Gerichte die personenbezogenen Daten vom Provider herausverlangen können. Privatrechtliche
Personen, die eine Rechtsverletzung geltend machen, können nur über den Umweg des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gehen, um an die Informationen zu gelangen.
Zum 13.09. letzten Jahres ist ein neues Urheberrecht in Kraft getreten. Danach darf zur Herstellung einer Privatkopie "keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage"
verwendet werden. Der nach alter Rechtslage bestehende Streit (= http://snipurl.com/5jta) ist somit überholt: Kopien von Dateien aus
Online-Tauschbörsen wie Kazaa, eDonkey, etc. sind zukünftig - jedenfalls nach Ansicht der Gesetzesbegründung - nicht mehr rechtmäßig hergestellte Werke, da die Vorlage offensichtlich
Dieser Zusatz wurde erst in letzter Sekunde im Vermittlungsausschuss eingefügt (vgl. BT 15/1353 = http://snipurl.com/4ka3).
Unter Juristen wird gerade heiß diskutiert, ob angesichts der Worte "eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage" eine solche Interpretation wirklich zwingend ist. Denn
es besteht durchaus die Möglichkeit, dass jemand zunächst eine legale Privatkopie erstellt und sich erst später entscheidet, diese zum Download freizugeben. Auch wäre die Beurteilung der
Herstellung nach dem jeweiligen nationalen Heimatrecht des Download-Anbieters vorzunehmen. Es sprechen daher einige gute Gründe dafür, dass durch die Reform - wenn auch gesetzgeberisch
ungewollt - weiterhin die Downloads in Online-Tauschbörsen erlaubt sind.
Man sollte sich aber auf keinen Fall auf diesen schmalen Grat begeben. Denn die Gerichte können bei zivilgerichtlichen Entscheidungen durchaus im Wege der Auslegung zu einem entsprechenden
gesetzgeberisch gewollten Ergebnis kommen. Lediglich im Strafverfahren dürfte eine solche Auslegung aufgrund des Analogie-Verbots keine Chancen haben.
Vgl. zu den ganzen Neuerungen unsere Rechts-FAQ: "Fragen zum neuen Urheberrecht" = http://snipurl.com/4f19
Vor kurzem hat die IFPI auch in Deutschland gegen knapp 70 Online-Tauschbörsen-Mitglieder Strafanzeige gestellt, vgl. Punkt 6. dieses Newsletters.
Nun hat der Chaos Computer Club (CCC = http://www.ccc.de) eine Erklärung (= http://snipurl.com/5jte) zu diesen aktuellen Ereignissen herausgegeben und ruft zum Boykott der Musikindustrie auf:
"Der CCC hält die Klagen des Bundesverband Phono / der IFPI für stark fragwürdig. Es kann nicht sein, dass die Musikindustrie ihre Ziele dadurch erreicht, in dem sie eine massive Panik
vor immensen Schadensersatzforderungen schürt. Solche sind in Deutschland auch gar nicht durchsetzbar. Es geht vielmehr darum, die Nutzer von Tauschbörsen einzuschüchtern."
Kritisiert wird vor allem die urheberrechtliche Seite:
"Das Urheberrecht ist kein Naturrecht, sondern ein Ausgleich dafür, dass der Urheber sein Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
In erster Linie ist das Urheberrecht hierbei ein Ausfluß des Persönlichkeitsrechtes. Auch die wirtschaftlichen Verwertungsrechte werden dem Urheber zur Sicherung seiner wirtschaftlichen
Existenz verliehen. Hierbei bestehen jedoch immanente Schranken. So darf das Werk für die private Verwendung frei kopiert werden. Diese auch als "fair use" bezeichnete Begrenzung ist eine
Ausprägung der Informationsfreiheit und somit ein Grundrecht."
Diese aktuelle Erklärung spiegelt die Grundtendenz des CCC wider. Schon bei seiner Anfangs-Rede als ICANN-Direktor ("Regierunsgerklärung") (= http://snipurl.com/5jtf) hatte Andy Müller-Maguhn, prominentes CCC-Mitglied, damals verlautbaren lassen, dass Urheberrecht ein Verbrechen sei.
Der Verein "no abuse in internet" (nain = http://www.naiin.org) hat vor kurzem seinen Jahresbericht über den Internet-Missbrauch
2003 vorgelegt. Der komplette Bericht kann hier heruntergeladen werden (PDF, 110 KB = http://snipurl.com/5jtv).
Mit knapp 660 Beschwerden stehen dabei kinderpornographische Inhalte an Platz 1, gefolgt von rechtsextremen (570 Hinweise). Unter dem Rest stechen - wenn auch auf relativ niedrigem Niveau -
die Bereiche des Spams, der Piraterie und des Jugendschutzes hervor.
Hat nain die Rechtswidrigkeit der Inhalte festgestellt, so wendet sich der Verein an den jeweiligen Provider und bittet um Löschung der Inhalte. Bei Kenntnis der Identität oder
Anhaltspunkten, die auf die Identität von Straftätern, die illegale Inhalte über das Internet verbreiten, schließen lassen, werden die ermittelten Daten an die zuständigen Strafverfolgungs-
und Sicherheitsbehörden weitergeleitet.
Erstaunlich ist dabei die Erfolgsquote. Von den 627 eingeleiteten Verfahren konnten bis Ende letzten Jahres 556 Verfahren erfolgreich abgeschlossen werdem, d.h. die beanstandeten Inhalte
wurden gelöscht. Die restlichen Verfahren laufen noch oder ruhen.
Erst vor kurzem beschloß die höchste schweizerische Behörde für Telekommunikation - das Bundesamt für Telekommunikation (BAKOM) - dass ab dem 1. April 2004 keine PC-Dialer mit
090x-Rufnummern in der Schweiz mehr eingesetzt werden dürften, vgl. die Kanzlei-Info v. 05.02.2004 = http://snipurl.com/5jty
Nun plant die österreichische Telecom-Regulierungsbehörde (RTR = http://www.rtr.at) die Einführung einer expliziten Zustimmung für Dialer.
Die rechtliche Grundlage findet sich in der "Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung" (KEM-V; PDF, 250 KB = http://snipurl.com/5jtz) wieder.
Danach dürfen gemäß § 71 Abs. KEM-V Dialer nur in bestimmten Rufnummern-Gassen betrieben werden. Zudem werden bestimmten Mindestinhalte von Dialern (ladungsfähige Anschrift, Preis usw.)
verlangt (§ 100 KEM-V). Für die Speicherung eines Dialers bedarf es einer ausdrücklichen Opt-In-Handlung des Verbrauchers (§ 101 Nr.5 KEM-V).
Die österreichische Regelung ist damit nahezu deckungsgleich zur deutschen. Der wesentliche Unterschied ist der, dass Österreich - im Gegensatz zu Deutschland - gänzlich auf eine
Registeriungspflicht verzichtet.
Erst vor kurzem wurde zur KEM-V ein öffentliches Anhörungsverfahren durchgeführt, dessen Ergebnis zahlreiche Stellungnahmen waren, die hier nachgelesen werden können = http://snipurl.com/5ju0
Nach einem Bericht der New York Times (= http://snipurl.com/5ju2) haben die bekannten Suchmaschinen-Betreiber Google und Yahoo erklärt,
ab Mai 2004 auf die Werbung von Online-Casinos zu verzichten.
Diese Reaktion ist eine Konsequenz auf die nationalen amerikanischen Bestrebungen, Online-Casinos zu untersagen. Zwar verbietet ein amerikanisches Bundesgesetz grundsätzlich Online-Casinos,
die Gesetzgebung der einzelnen US-Bundesstaaten variiert aber z.T. sehr stark voneinander.
Dabei hat die USA erst vor kurzem vor der Welthandelsorganisation (WTO) in einem Verfahren gegen die Inselsstaaten Antigua und Barbuda verloren. Die WTO entschied, dass das Verbot von
Online-Casinos in den USA gegen Internationales Handelsrecht verstößt, vgl. die Kanzlei-Info v. 29.03.2004 = http://snipurl.com/5ju3