Source: https://rechts.ninja/stichwort/sozialkasse/
Timestamp: 2020-04-05 06:21:33
Document Index: 204289922

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 7', '§ 1', '§ 15', '§ 5', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 1']

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Schlagwort Archiv: Sozialkasse
Die Beitragspflicht des Bauunternehmers zur Sozialkasse – trotz fehlender Tarifbindung
Autor: Rechtslupe 26. März 2020
Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) 2014 sowie den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat sowohl die AVE VTV 2015 als auch die …
Autor: Rechtslupe 18. Februar 2020
Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.04.2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. Inhaberin der Ansprüche auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtsch…
Arbeitsrecht, Bauunternehmen, Bürgenhaftung, Sozialkasse, Subunternehmer, Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Die Anlagen 31 und 32 SokaSiG enthalten den vollständigen Text des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in den Fassungen vom 18.12 2009 und 21.12 2011 (VTV) 1. Die in § 7 Abs. 6 und Abs. 7 SokaSiG angeordnete Geltun…
Arbeitsrecht, Geltungsbereich, Sozialkasse, Sozialkassenverfahren
Tribünenvermietung – und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk
Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremde…
Arbeitsrecht, Gerüstbauer, Sozialkasse, Sozialkassenbeiträge, Sozialkassenverfahren, Tribüne, Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
Die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.01.1994, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 11.06.2002, rückwirkend auf…
Arbeitsrecht, Gerüstbauer, Sozialkasse, Sozialkassenbeiträge, Sozialkassenverfahren, Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich…
Arbeitsrecht, Baugewerbe, Bauhandwerk, Sozialkasse, Sozialkassenverfahren, Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags
Autor: Gerichtsboulevard 26. November 2018
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesmin…
Arbeitsrecht, Einzelfallgesetz, Lohnausgleichskasse, Sozialkasse
Das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz vor dem Bundesarbeitsgericht
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. In dem jetzt letzti…
Autor: Handwerkslupe 23. November 2018
Autor: Handwerkslupe 22. November 2018
Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – und die Frage des Einzelfallgesetzes
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf …
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) …
Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt “hochgerechnet” werden. Nach § 18 Abs. 2 der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren …
Arbeitsrecht, Schwarzgeldabrede, Sozialkasse, Sozialkassenbeiträge, Sozialkassenverfahren
Autor: Handwerkslupe 6. Februar 2015
Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV gilt als selbständige Betriebsabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeiten ausführt. Die Einbeziehung der “Gesamtheit von Arbeitnehmern” in den betrieblichen Geltungsbereich des …
Arbeitsvertrag, Lohnausgleichskasse, Sozialkasse, Sozialkassenbeiträge