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Timestamp: 2018-03-24 11:43:01
Document Index: 270969974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 312', '§ 356', '§ 357', '§ 346', '§ 346', 'BGH', '§ 467', '§ 467', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

BGH, Beschluß v. 1.10.2008 - VIII ZR 268/07 - Hinsendekosten bei Widerruf | Thomas von Olnhausen
BGH, Beschluß v. 1.10.2008 – VIII ZR 268/07 – Hinsendekosten bei Widerruf
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 – VIII ZR 268/07 – OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, wie dies teils auch in der Literatur vertreten wird (MünchKommBGB/Gaier, 5. Aufl., § 346 Rdnr. 19; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 346 Rdnr. 5; Pfeiffer, ZGS 2008, 48, 49; Jansen/Latta, JuS 2007, 550, 552 f.), dass ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung nach Ausübung des Rückgaberechts gemäß § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 BGB ausscheidet, weil sie nicht von der Rückgewährpflicht nach § 346 Abs. 1 BGB erfasst werden. Es handelt sich hierbei um Vertragskosten, die als Schadensposition im Rahmen der Rückabwicklung nicht ausgeglichen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1984 – V ZR 206/83, NJW 1985, 2697, unter B II; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 467 Rdnr. 13, 103 ff.). Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes waren sie gemäß § 467 Satz 2 BGB aF im Falle der Wandelung vom Verkäufer zu ersetzen. Diese Vorschrift wurde allerdings nicht in das neue Recht übernommen, so dass eine Erstattung nunmehr nur noch im Rahmen eines Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruchs erfolgen kann (vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 225; MünchKommBGB/Gaier, aaO).
aa) In der Literatur wird vertreten, dass sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Fernabsatzrichtlinie nicht zwingend ergebe, dass dem Käufer die Kosten der Zusendung nicht auferlegt werden könnten (Pfeiffer, aaO, S. 50 ff.; Wenn, jurisPR-ITR 13/2007, Anm. 4). Es wird angeführt, dass Art. 6 Abs. 2 Satz 1 der Fernabsatzrichtlinie die Kaufpreiszahlung betreffe, während Satz 2 die Kosten des Widerrufs regele. Für die Kosten der Zusendung komme es danach allein darauf an, ob sie von Satz 2 erfasst würden oder dem durch die Richtlinie nicht geregelten Bereich unterfielen, in dem der nationale Gesetzgeber frei sei. Es sei mit dem Wortlaut vereinbar und sinnvoll, zwischen „Zahlungen“ einerseits und „Kosten“ andererseits zu unterscheiden, weil sich nach der erkennbaren Zielsetzung des Art. 6 Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie die Kostenfrage erst nach erfolgtem Widerruf stelle. Würde dagegen angenommen, dass auch die Kosten von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 erfasst seien, dann fehle es an einer Regelung für noch nicht geleistete Zahlungen (Pfeiffer, aaO, S. 51).
bb) Auch aus Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 der Fernabsatzrichtlinie lässt sich nach der Gegenmeinung nicht zwingend entnehmen, dass dem Verbraucher die Kosten der Zusendung nicht auferlegt werden könnten. Es lässt sich vertreten, dass durch die Formulierung „infolge der Ausübung des Widerrufsrechts“ nur die durch den Widerruf verursachten Kosten der Rücksendung geregelt werden, nicht dagegen die Kosten der Zusendung, die im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits angefallen sind (Wenn, aaO, C 3 c; Pfeiffer, aaO, S. 51 f.). Dafür könnte der Wortlaut („infolge“) sprechen, der einen kausalen Zusammenhang zwischen den Kosten, die auferlegt werden können, und dem Widerruf nahe legt. Diese Auslegung wird auch durch die Formulierungen in anderen Arbeitssprachen der Europäischen Gemeinschaften gestützt, nach denen ebenfalls ein kausaler Zusammenhang zugrunde gelegt wird (in der englischen Fassung „because of the exercise of his right of withdrawal“, in der französischen „en raison de l’exercice de son droit de rétractation“; siehe zu weiteren Fassungen Pfeiffer, aaO, S. 52 Fn. 39).
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.12.2005 – 10 O 794/05 –
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.09.2007 – 15 U 226/06 –