Source: http://migano.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-23 00:43:39
Document Index: 287363255

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 4', '§3', '§4', '§5', '§6']

1. Michael Gasbers MIGANO Web Solutions (nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet) stellt seinen Benutzern Serverzugänge und Speicherplatz (nachfolgend mit "Leistungen" bezeichnet) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Die Gültigkeit anderer AGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§2 Speichern von Daten
1. Der Anbieter vermittelt seinen Benutzern im Rahmen der Benutzerbereiche nur den technischen Zugang auf eigene oder Server Dritter zur Speicherung von Daten. Der Anbieter kann für die Inhalte der gespeicherten Daten unter keinen Umständen haftbar gemacht werden. Dies betrifft insbesondere jegliche Gewährleistungsansprüche.
2. Der Benutzer erhält einen Benutzernamen und ein Kennwort für den Zugang des Benutzerbereiches auf der Webseite. Der Benutzer benötigt für den Zugriff auf die Leistungen ein internetfähiges Computersystem. Im Benutzerbereich wird dem Benutzer ein eigener, persönlicher Bereich zum Speichern von Daten zur Verfügung gestellt. Zudem erhält der Benutzer Zugang auf den gemeinsamen Benutzerbereich, welcher für alle angemeldeten Benutzer zugänglich ist.
3. Der je Benutzer verfügbare und zugewiesene Speicherplatz richtet sich allein nach der freien Kapazität der auf den von dem Anbieter verwendeten Server.
4. Der Anbieter stellt den Speicherplatz im Rahmen seiner technischen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Benutzern zur Verfügung. Der einzelne Benutzer hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Speicherplatzkontingent.
5. Der Anbieter ist berechtigt, den Datentransfer zu beschränken und gegebenenfalls den Zugriff durch den Benutzer oder durch Dritte auszuschließen, wenn die technische Leistungsfähigkeit der Leistungen aus von dem Anbieter nicht zu vertretenden Gründen gefährdet ist oder Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Benutzer die Leistungen gemäß § 4 missbraucht.
§3 Benutzerpflichten
1. Der Benutzer verpflichtet sich bei Ausfüllung der Anmeldung seine persönlichen Daten, d.h. Namen, Vornamen, Anschrift und E-Mail-Adresse vollständig und richtig einzutragen.
2. Der Benutzer hat, wenn sich seine in seiner Anmeldung eingegebenen persönlichen Daten ändern, sein Profil selbst online im Benutzernbereich entsprechend zu aktualisieren oder den Anbieter über die Änderung der Daten in Textform durch eine E-Mail oder per Brief zu unterrichten. Die Kontaktdaten hierzu findet der Benutzer online im Impressum.
3. Die dem Benutzer nach der Anmeldung zugehenden Zugangsdaten hat dieser zu jeder Zeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Benutzer verpflichtet, diese sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
4. Für Schäden, die dem Benutzer durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, haftet der Anbieter grundsätzlich nicht. Im Fall des Missbrauchs oder des konkreten Verdachts des Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, das Kennwort zu sperren und den entsprechenden Benutzer vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Leistungen auszuschließen.
5. Der Benutzer ist für Eingänge in seinem E-Mail Account selbst verantwortlich. Willenserklärungen, insbesondere Informationen, können per E-Mail versandt werden. Der Benutzer stellt weiter sicher, dass er von dem Anbieter versendete E-Mails empfangen kann. Verwendet der Benutzer eine Anti-Spam-Software oder einen E-Mail-Dienst, der eine solche Funktionalität anbietet, wird er diese entsprechend konfigurieren. Der Benutzer gestattet dem Anbieter, dass dieser ihm auf dem Postweg oder per E-Mail Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität seiner Leistungen beziehen.
§4 Nutzung, Jugendschutz und Missbrauch
1. Der Anbieter ermöglicht den Benutzern entsprechend vorstehenden Bedingungen den Zugang zu seinen Leistungen. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Benutzers. Für abgerufene Inhalte gleich welcher Art - insbesondere für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte oder Vereinbarkeit der Inhalte mit dem geltenden nationalen oder internationalen Recht - übernimmt der Anbieter keine Gewähr und keine Haftung. Sofern der Benutzer über seinen Zugang Minderjährigen Zugriff auf das Internet gewährt, übernimmt der Benutzer die ausschließliche Verantwortung hierfür. Dem Benutzern ist bekannt, dass manche Inhalte nicht für Minderjährige geeignet sein können. Die Inhalte werden von Dritten eingestellt und unterliegen grundsätzlich der Verantwortung dieser Dritten. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für diese Inhalte, sondern stellt lediglich die Leistungen für den Zugang zu diesen Inhalten zur Verfügung.
2. Naturgemäß können die von jedermann hochladbaren Inhalte auch beleidigendes, schädliches, ungenaues oder anderes unangebrachte oder - wie auch immer- geschütztes Material beinhalten, oder in einigen Fällen nicht wahrheitsgemäß oder in einer anderen Weise irreführend sein. Der Benutzer verpflichtet sich, dass er bei der Nutzung der Leistungen Vorsicht, gesunden Menschenverstand und ein gesundes Urteilsvermögen walten lassen wird und die gesetzlichen Vorschriften einhält.
3. Der Benutzer stimmt zu, dass er für seine eigene Kommunikationen und die daraus entstehenden Konsequenzen verantwortlich ist. Er stimmt zu, dass er die Leistungen nur zum Empfangen und Hochladen von Nachrichten und Material verwendet, und dieses Material legal, ordnungsgemäß und auch passend zu dem jeweiligen Bereich ist.
4. Der Benutzer ist verpflichtet, es bei der Benutzung der Leistungen zu unterlassen:
- andere zu verleumden, zu täuschen, gegen sie zu hetzen, sie zu belästigen, zu bedrohen oder in sonstiger Art und Weise gegen die Rechte anderer (sowohl Rechte der Individualität als auch der Publizität) zu verstoßen,
- jede Art von unpassenden, diffamierenden, verletzenden, anstößigen oder nicht rechtmäßigen Informationen oder Materialien zu veröffentlichen, zu versenden, hochzuladen, zu verteilen, zu verbreiten oder anzubieten, sich für solches zur Verfügung zu stellen,
- Materialien, die gegen irgendein Patent, geschützte Marken, Copyright, Geschäftsgeheimnis oder anderes Recht irgendeines Dritten verstoßen zu posten oder zu übertragen, es sei denn, diese sind Inhaber der jeweiligen Rechte oder haben die Erlaubnis des Inhabers, solche Materialien zu übertragen,
- irgendeine Art von Dateien, sonstige Software oder Material hochzuladen, das virenverseucht oder beschädigt ist, oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann, wie beispielsweise, aber nicht ausschließlich, durch Spam,
- Werbung zu machen oder Güter oder Dienstleistungen für jeglichen privaten und kommerziellen Zweck anzubieten,
- Umfragen, Wettbewerbe, Schneeballsysteme oder Kettenbriefe anzuregen oder weiterzugeben,
- Material downzuloaden, welches ein anderer Benutzer hochgeladen hat, von dem der Benutzer wusste oder vernünftigerweise wissen sollte, dass dieses nicht in dieser Form legal verbreitet werden darf.
Sollte ein Benutzer Kenntnis von möglicherweise vorkommenden - keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebenden - oben genannten Vorgängen bekommen, wird er gebeten dies umgehend zu melden.
§5 Haftungsbeschränkungen, Datenschutz und Anonymität
1. Eine Haftung für Schäden wird auf die Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters begrenzt. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung gleich welcher Art und Grund für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird ebenfalls keine Haftung für Datenverluste übernommen. Weiter haftet der Anbieter nicht für vom Benutzern abgefragte Daten und zwar auch dann nicht, wenn der Benutzer den Zugang zu diesen über einen Link der durch den Anbieter bereitgestellten Software oder eine der Internetseiten des Anbieters erhält. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet und der leistungen des Anbieters mit Unsicherheiten verbunden ist (z. B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern etc.). Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen allein zu Lasten des Benutzers.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerdaten zur internen Verarbeitung zu speichern und zu verwerten. Die Daten des Benutzers werden durch den Anbieter nicht an Dritte weitergegeben - unter anderem Namen firmierende Unternehmensbereiche des Anbieters gelten dabei nicht als Dritte. Bei der Nutzung des durch den Anbieter vermittelten Zugangs zu Leistungen ist es teilweise notwendig, dass der Benutzer Datenverbindungen zu Drittanbietern aufbaut, welche sich der Einflussnahme durch den Anbieter entziehen.
3. Die Leistungen sind 24 Stunden am Tag erreichbar, ohne dass dies zugesichert wird. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch die Störung von Kommunikationsnetzen Dritter kann es passieren, dass der Zugang zu Leistungen vorübergehend nicht möglich ist. Der Anbieter kann daher weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzung der Leistungen garantieren. Für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zu Leistungen haftet der Anbieter nicht.
§6 Änderungen des Dienstes und der Nutzungsbedingungen
1. Der Anbieter ist berechtigt, die von ihm angebotenen Leistungen sowohl inhaltlich als auch funktional zu überarbeiten und zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Hierzu zählen Änderungen, die aufgrund von Gesetzesänderungen und -ergänzungen, aktueller Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Bestimmungen und Anweisungen von Behörden durchgeführt werden.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die mit den Leistungen verbundenen freiwilligen Leistungen auszutauschen, zu verändern oder einzustellen. Der Benutzer kann aus der Nutzung der ihm vom Anbieter gebotenen Möglichkeiten keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner freiwilliger Leistungen herleiten.
3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter hat die Möglichkeit, den Zugang zu Leistungen durch eine anderweitige und leicht zu handhabende technische Zugänglichmachung zu ersetzen.
1. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.
2. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Soweit für Erklärungen der Parteien die Schriftform vorgesehen ist, ist damit eine Übermittelung per Post oder E-Mail gemeint. Per E-Mail übersandte Erklärungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Benutzern als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.
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