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Timestamp: 2020-04-07 07:53:55
Document Index: 340718274

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 65', 'Art. 146', 'Art. 214', 'Art. 105', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 217', 'Art. 214', 'Art. 101', 'Art. 70', 'Art. 105', 'Art. 65', 'Art. 71', 'Art. 67', 'Art. 25', 'Art. 245', 'Art. 245', 'Art. 3']

Hausdurchsuchung, Vorführung, Beschlagnahme (Art. 67
und Art. 65 BStP)
A. Im Rahmen eines umfangreichen, sowohl bezüglich der beteiligten natürlichen als auch juristischen Personen äusserst weit verzweigten interkantonalen und internationalen Untersuchungsverfahrens wegen Anlagebetruges (Art. 146
StGB) wurde am 28. Mai 2008 in Z., dem Privat- und Geschäftsdomizil von A. und B. bzw. von deren Gesellschaften (act. 7.18 und 7.19) eine Hausdurchsuchung durchgeführt und umfangreiche Unterlagen, Gegenstände und Datenträger sichergestellt (act. 7.1). Die Aktion dauerte gemäss dem auch von A. unterzeichneten Durchsuchungsprotokoll von 06.00 Uhr bis 14.00 Uhr (act. 7.1.); dem Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 30. Mai 2008 (act. 7.6) ist demgegenüber zu entnehmen, dass die Hausdurchsuchung von 06.00 Uhr bis 17.30 Uhr vollzogen wurde. Gleichzeitig mit der Hausdurchsuchung wurden A. als Angeschuldigter vor Ort, und B. als Auskunftsperson auf dem Untersuchungsrichteramt in St. Gallen befragt (act. 7.7 und 7.8). Zu Beginn der obigen Aktionen wurde A. und B. der Durchsuchungsbefehl übergeben, in welchem diese bezüglich der sicherzustellenden Unterlagen und Daten auf das Einspracherecht mit Siegelungswirkung aufmerksam gemacht wurden (act. 13.1). B. wurde bezüglich der durchzuführenden Einvernahme als
Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 214 ff
BStP Beschwerde geführt werden (Art. 105bis Abs. 2
BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. a
. SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Hausdurchsuchung, Vorführung, Sicherstellung und Beschlagnahme gelten als Amtshandlungen im Sinne dieser Bestimmungen. Die Beschwerden vom 2. Juni 2008 sind innert der fünftägigen Beschwerdefrist des Art. 217
BStP eingereicht worden.
Eingetreten werden kann auf die Beschwerde, insoweit diese die Modalitäten des Vorgehens der Vollzugsorgane und den Umfang der sichergestellten Beweismittel und Vermögenswerte rügt bzw. deren Freigabe verlangt; diesbezüglich sind die Beschwerdeführer direkt berührt und haben ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bzw. einen aktuellen Nachteil (Art. 214 Abs. 2
Gemäss Art. 101 Abs. 2
BStP nimmt der Bundesanwalt die zur Sicherung der Tatspuren und Beweise erforderlichen Ermittlungshandlungen vor. Die aus dieser Gesetzesvorschrift abzuleitende Ermächtigung umfasst unter anderem auch die Sicherstellung von vermutlichen Beweisunterlagen durch physische Behändigung und zumindest temporäre Einlagerung bei der Ermittlungsbehörde. Über die sichergestellten Unterlagen ist ein genaues Verzeichnis aufzunehmen (Art. 70
BStP), und es ist eine Beschlagnahmeverfügung zu erlassen, sobald feststeht, welche der sichergestellten Unterlagen zu den Akten genommen werden sollen (TPF 2007 96 E. 4.3, TPF BE.2007.10-13 vom 14. März 2008 E. 7). Dies gilt insbesondere auch für Vermögenswerte, die der Einziehung unterliegen oder die zur Sicherung einer Ersatzforderung behändigt werden, wie beispielsweise Fahrzeuge. Unangemessene Verzögerung beim Erlass der Beschlagnahmeverfügung bzw. beim Zugänglichmachen der behändigten Akten berechtigt den Betroffenen zur Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2
BStP. Seit der Hausdurchsuchung bzw. Sicherstellung sind im heutigen Zeitpunkt mehr als vier Monate vergangen. Innerhalb dieses Zeitraums sollte es möglich sein, die Beweiseignung der sichergestellten Unterlagen zu klären und
Nach Art. 65 Abs. 1
BStP sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, mit Beschlag zu belegen. Dabei genügt die Möglichkeit, dass Gegenstände unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen können. Es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 341 N. 2). Vorliegend wurde in der Wohnliegenschaft der Beschwerdeführer, in welcher nach den Erkenntnissen der Beschwerdegegnerin auch deren Geschäfte geführt werden, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden umfangreiche Unterlagen behändigt, ein detailliertes Verzeichnis erstellt (act. 7.2) und die Unterlagen und Gegenstände abtransportiert. Die Beschwerdeführer erachten das Vorgehen der Beschwerdegegnerin insbesondere bezüglich des Umfanges der sichergestellten Akten als unangemessen: Es seien nahezu die gesamten Geschäftsunterlagen, insbesondere auch solche, die keinerlei Bezug zu den gegenständlichen Untersuchungshandlungen hätten, mitgenommen worden (act. 10 S. 2). Bei dieser eher allgemeinen Ausführung lässt es der Vertreter der Beschwerdeführer allerdings bewenden und spezifiziert diese nicht näher,
ebenfalls möglich ist (Art. 71 Abs. 3
Bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts ist die Hausdurchsuchung gemäss den Vorschriften von Art. 67 ff
BStP zulässig. Gleiches gilt für die Vorladung bzw. Vorführung von Zeugen, Sachverständigen, Beschuldigten und Auskunftspersonen gemäss den Art. 25
und 101bis
BStP. Bei allen diesen Ermittlungshandlungen hat die Vollzugsbehörde dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu folgen. Dies bedeutet, dass die Ermittlungshandlungen nur soweit in die Freiheitsrechte der Betroffenen eingreifen dürfen, als dies durch den Untersuchungszweck gerechtfertigt ist.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1
BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2
BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.--. Die Bundessstrafgerichtskasse hat den Beschwerdeführern demnach Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
BStP: 25 39 65 67 70 101 101bis 105bis 214 217 245
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BB.2006.16 • BB.2008.51 • BB.2008.50 • BE.2007.10 • BK_B_07/04 • BB.2006.11 • BE.2006.1 • BK_B_207/04 • BK_B_117/04