Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=203
Timestamp: 2018-03-25 03:22:35
Document Index: 174453054

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 105', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164']

Fusg.ch — § 7 Internationales > VI. Örtliche Zuständigkeit und Betreibungsort
I. GrundrissII. Verlegung der GesellschaftIII. Grenzüberschreitende FusionIV. Grenzüberschreitende Spaltung und VermögensübertragungV. Löschung im HandelsregisterVI. Örtliche Zuständigkeit und Betreibungsort
1. Zuständigkeit nach IPRG für Überprüfungsklagen2. Zuständigkeit nach LugÜ für Überprüfungsklagen3. Perpetuierung von Gerichtsstand und Betreibungsort4. Zuständigkeit ausserhalb von Art. 164a IPRGVII. Anerkennung ausländischer Umstrukturierungen
Nach Art. 164a Abs. 1 IPRG können bei der Emigrationsfusion und Emigra­tionsspaltung Klagen auf Überprüfung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte (Art. 105 FusG) auch am schweizerischen Sitz der übertragenden schweizerischen Gesellschaft erhoben werden. Art. 164a Abs. 2 IPRG hält weiter fest, dass der bisherige Gerichtsstand und Betreibungsort für die emigrierende Gesellschaft so lange bestehen bleibt, bis die Forderungen der Gläubiger oder Anteilsinhaber sichergestellt oder befriedigt sind. Die Perpetuierung des Gerichtsstands war bereits früher im IPRG verankert.2157 Neu ist, dass Art. 164a Abs. 2 IPRG – anders als Abs. 1 – auf alle grenzüberschreitenden Emigrationstatbestände (Verlegung, Fusion, Spaltung) Anwendung findet und dass neben dem Betreibungsort auch ein vorbestehender Gerichtsstand beibehalten wird.2158
Vgl. Art. 164 Abs. 2 IPRG in der bis zum 14. Juli 2004 geltenden Fassung.