Source: https://www.geggus.ch/de/sonstiges/agb.html
Timestamp: 2018-08-19 09:11:23
Document Index: 66285982

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 434', '§ 377', '§ 311', '§ 434', '§ 438', '§ 438']

AGB- GEGGUS Eingangsmattensysteme
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Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) Stand: 14.02.2012
Die Lieferungen und Leistungen der GEGGUS GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmen nach § 14 BGB. Sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller. Von diesen abweichende oder ihnen entgegenstehende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, die GEGGUS GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn dieGEGGUS GmbH bzw. deren Beauftragter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichende Regelungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt. Änderungen oder Ergänzungen der nachstehenden Bedingungen erfolgen durch die Geschäftsführung oder von dieser besonders Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung bestätigt werden.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dem Besteller durch Formulare, Preislisten, Rechnungen, Emails oder Internetveröffentlichungen bekannt.
II. Angebot, Vertragsabschluss und Leistungsinhalt
1. Die Angebote der GEGGUS GmbH sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, der GEGGUS GmbH ein entsprechendes Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und die Annahmedurch die GEGGUS GmbH zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot der GEGGUS GmbH.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege wird der Zugang der Bestellung schnellstmöglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahmeder Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Die technischen Daten und Beschreibungen der jeweiligen Produktinformationen, Werbematerialien und technischen Merkblätter sowie Angaben durch Hersteller oder seiner Gehilfen im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 3 BGB sind keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien der von der GEGGUS GmbH zu liefernden Waren, es sei denn, die Angaben werden einzelvertraglich vereinbart.
Bei Verkäufen nach Muster oder Probe beschreiben diese lediglich fachgerechte Probegemäßheiten, stellen aber keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von der GEGGUS GmbH zu liefernden Waren dar.
4. Die anwendungstechnische Beratung wird durch die GEGGUS GmbH nach besten Wissen erteilt. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Waren befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen, auf Eignung der Produkte für die beabsichtigen Verfahren und Zwecke.
5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die GEGGUS GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürften Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde ausdrücklich der schriftlichen Zustimmung der GEGGUS GmbH.
1.Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wirdzum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt. Der Mindestbestellwert beim Inlandsgeschäften beträgt ? 150,00 auf der Grundlage des Auftragsnettowertes.
2.Preis- und Leistungsabgaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für die GEGGUS GmbH nur dann verbindlich, wenn sie von ihr schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.
3. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.
4. Die GEGGUS GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.
5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalbvon 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarfbesonderer schriftlicher Vereinbarung.
6. Verzögert sich die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt.
7. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn die GEGGUS GmbH innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl der GEGGUS GmbH auf andere, noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.
8. Schecks und - soweit Wechselzahlung vereinbart ist - Wechsel werden zahlungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen sind der GEGGUS GmbH unverzüglich zu vergüten.
9. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die GEGGUS GmbH ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung - auch durch Bürgschaft - abzuwenden.
10. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet aller Rechte der GEGGUS GmbH - ab diesem Zeitpunkt - Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu zahlen, soweit die GEGGUS GmbH nicht einen höheren Schaden nachweist.
11. Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung der GEGGUS GmbH sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Die GEGGUS GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
1.Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist.
Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers.
Werden dennoch vereinbarte Lieferfristen aus von der GEGGUS GmbH zu vertretenen Umständen überschritten, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten Nachfrist, die mindestens 15 Werktage betragen muss, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Die Schadenersatzverpflichtungen richten sich nach Ziffer VII 6 ff., X Ziffer 1 ff.
2. Die GEGGUS GmbH gerät erst nach einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 15 Werktagen in Verzug. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von der GEGGUS GmbH nicht zu vertretender Umstände, wie z. B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle von anderen Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördlichen Eingriffen, ist die GEGGUS GmbH - soweit sie durch die genannten Umstände unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Leistungspflichten gehindert ist - berechtigt, die Lieferung bzw.Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verzögert, ist sowohl die GEGGUS GmbH als auch der Besteller unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche (siehe Ziffer VII Ziffer 6 ff., X Ziffer 1 ff.) berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Mängel vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
3. Die GEGGUS GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungszeiten berechtigt, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.
4. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungspflichten der GEGGUS GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
5. Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so ist die GEGGUS GmbH unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob die Ware bei der GEGGUS GmbH oder einen Dritten eingelagert wird. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.
Die Lieferung erfolgt, wenn nicht zwischen der GEGGUS GmbH und dem Besteller ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ab Werk oder ab Lager und ist dort vom Besteller auf eigene Gefahr und Kosten abzuholen. In diesem Falle geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der vertraglichen Liefergegenstände nach deren Bereitstellung zur Abholung mit dem Zugang der Mitteilung der Bereitstellung beim Besteller auf den Besteller über. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit Übergabe an den Frachtführer auf den Besteller über (auch bei frachtfreier oder von der GEGGUS GmbH transportversicherten Lieferung).
1.Die Waren bleiben Eigentum der GEGGUS GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
2. Der Besteller tritt für den Fall der - im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen - Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware der GEGGUS GmbH schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen der GEGGUS GmbH die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Bestellers mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller der GEGGUS GmbH mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem von der GEGGUS GmbH in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen der GEGGUS GmbH hat der Besteller die Abtretung demKunden bekannt zu geben und der GEGGUS GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehungen etwaiger Interventionen trägt der Besteller. Erhält der Besteller aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit dem verbrieften Recht sicherheitshalber auf die GEGGUS GmbH über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller sie für die GEGGUS GmbH in Verwahrung nimmt und sie dann unverzüglich und indossiert an die GEGGUS GmbH abliefert. Für den Fall, dass der Gegenwert der an die GEGGUS GmbH abgetretenen Forderungen in Schecks bei dem Besteller oder bei einem Geldinstitut des Bestellers eingehen sollte, ist dieser zur unverzüglichen Meldung der Eingänge und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf die GEGGUS GmbH über, sobald sie der Besteller erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller sie für die GEGGUS GmbH in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzüglich und indossiert an die GEGGUS GmbH abzuliefern.
3. Verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung für die GEGGUS GmbH. Diese wird unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich die GEGGUS GmbH und der Besteller darüber einig, dass die GEGGUS GmbH in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Besteller verwahrt die neue Sache für die GEGGUS GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, der GEGGUS GmbH nicht gehörenden Gegenständen steht der GEGGUS GmbH Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit der GEGGUS GmbH seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der GEGGUS GmbH in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der der GEGGUS GmbH abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.
4. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an die GEGGUS GmbH ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Ist der Besteller Eigentümer des Grundstücks oder steht ihm aus anderen Rechtsgründen ein Anspruch auf den Mietzins aus diesem Grundstück zu, so tritt er auch diesen Mietzins an die GEGGUS GmbH ab. Für die Höhe der abgetretenen Forderung gilt VI. Ziffer 3 entsprechend.
5. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist die GEGGUS GmbH berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen, ebenso kann sie die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Besteller gewährt der GEGGUS GmbH oder deren Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder der Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Die GEGGUS GmbH ist berechtigt, die vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.
6. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der GEGGUS GmbH gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsbeziehung insgesamt um mehr als 20 %, so ist dieGEGGUS GmbH auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.
VII. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln / Schadenersatz
1. Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Empfang der Waren durch den Besteller schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind der GEGGUS GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
2. Der Besteller hat insbesondere - erforderlichenfalls durch Probeverarbeitung - zu prüfen, ob das gelieferte Material mängelfrei ist und mit seiner Bestellung übereinstimmt. Beanstandete Waren dürfen nur mit der schriftlichen Zustimmung der GEGGUS GmbH weiterverarbeitet werden.
Nach 3 Monaten ab dem Übergang der Gefahr auf den Besteller gemäß V. Ziffer 1 sind Rügen von versteckten Mängeln ausgeschlossen und gelten als verspätet, soweit sie hätten zumutbar erkennbar sein müssen.
3. Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so ist die GEGGUS GmbH zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu Lasten der GEGGUS GmbH. Machen diese Kosten mehr als 50 % des Lieferwertes aus, so ist die GEGGUS GmbH berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
4. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder - in den nachstehenden Grenzen - Schadenersatz statt Leistung zu verlangen.
5. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Besteller setzt bei Vorliegen eines Mangels kein Verschulden des Lieferers voraus. In anderen Fällen kann der Besteller nur bei Vorliegen einer vom Lieferer zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten.
6. Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haftet die GEGGUS GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
7. Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer "Kardinalpflicht" beruht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, haftet die GEGGUS GmbH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Die GEGGUS GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
9. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Für Sachmängel haftet die GEGGUS GmbH nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
1.Weitergehende Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung sonstigen Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Ziffer VII. Ziffer 6-9 ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2. Soweit Schadenersatzansprüche bestehen, verjähren diese wie Sachmängel.
3. Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsabschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 Abs. 2, 311 a BGB) beschränkt sich die Ersatzpflicht der GEGGUS GmbH auf den Vertrauensschaden (negatives Interesse).
4. Für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert zu vergütende Beratung oder Auskunft verursacht worden sind, haftet die GEGGUS GmbH bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von der GEGGUS GmbH gelieferten Ware darstellt.
5. Soweit die Haftung der GEGGUS GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten der GEGGUS GmbH, der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertretung und Erfüllungsgehilfen.
IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte / Rechtsmängel
1. Sofern nichts anderes vereinbart, ist die GEGGUS GmbH verpflichtet, die Lieferung im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von der GEGGUS GmbH erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die GEGGUS GmbH gegenüber dem Besteller innerhalb der in Ziffer X Ziffer 1 bestimmten Frist wie folgt:
a) Die GEGGUS GmbH wird nach ihrer Wahl auf Ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Schutzrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies der GEGGUS GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht der GEGGUS GmbH zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziffer VIII.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der GEGGUS GmbH bestehen nur, soweit der Besteller die GEGGUS GmbH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der GEGGUS GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von der GEGGUS GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung von Besteller verändert oder zusammen mit nicht von der GEGGUS GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4.Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen der von Ziffer VII. dieser Vereinbarung entsprechend.
5. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer IX. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen die GEGGUS GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
1. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang entsprechend V. Ziffer 1, es sei denn, das Gesetz schreibt gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vor.
2. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 BGB ein Jahr.
3. Bei von der GEGGUS GmbH gelieferten neu hergestellten Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Anwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren die Ansprüche des Bestellers innerhalb von fünf Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
4. Die in Ziffer 1 bis 3 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen Rechtsmängel der von der GEGGUS GmbH gelieferten Waren, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen die Herausgabe der von der GEGGUS GmbH gelieferten Waren verlangt werden kann. Sie gelten ferner nicht für die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers / Kunden, die darauf beruhen, dass die GEGGUS GmbH Mängel an den von ihr gelieferten Waren arglistig verschwiegen oder GEGGUS GmbH eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. In den in dieser Ziffer genannten Fällen gelten für die Verjährung dieser Ansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso, falls die GEGGUS GmbH ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen der GEGGUS GmbH und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist 74855 Haßmersheim, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die GEGGUS GmbH hat jedoch das Recht, Klage gegen einen Besteller an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.
2. Auf Rechtsverhältnis zwischen der GEGGUS GmbH und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CSIG-UN-Kaufrecht) und des deutschen internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Erfolg die Lieferung auf dem Seewege, so gelten die INCOTERMS in der jeweils neuesten Fassung.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich kommende Regelung zu ersetzen.