Source: https://www.vfe.de/verbrauchertipps/wann-haftet-der-anlagevermittler-und-der-anlageberater-teil-5/
Timestamp: 2020-07-10 21:32:29
Document Index: 267194268

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Wann haftet der Anlagevermittler und der Anlageberater? Teil 5 - Verein für Existenzsicherung e.V.
Wann haftet der Anlagevermittler und der Anlageberater? Teil 5
Daneben besteht die Vollständigkeitspflicht, das heißt die Pflicht zur Mitteilung aller für den Kunden vernünftigerweise relevanten Umstände.
Demnach sind dem Investor auch solche Fakten mitzuteilen, die gegen eine bestimmte Anlageform sprechen können. Der Anlage- und Vermögensberater hat dem Kunden nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile eines Erwerbs eines Steuersparmodells aufzuzeigen. Er hat dem Kunden klar zu sagen, welches Risiko er nach seiner Kenntnis eingeht.
Verschärfte Hinweispflicht
Verschärft wird die Verhaltenspflicht zur Vollständigkeit der Information, wenn der Anlage- und Vermögensberater den Kunden auf bestimmte Anlageformen (Steuersparimmobilien, geschlossene Immobilienfonds) von sich aus aufmerksam macht. Der Anlage- und Vermögensberater muss den Kunden unaufgefordert über die speziellen Risiken aufklären.
Der Anlageberater muss insbesondere darauf hinweisen, dass eine vollfinanzierte Steuersparimmobilie nicht als Sicherheit für einen Umschuldungskredit dienen kann LG München I, Az. 4 O 3821/00.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs trifft den Anlage- und Vermögensberater eine erhöhte Sorgfaltspflicht, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, das sich auf seine vielfältige Berufserfahrung und Sachkunde oder auf seine besondere persönliche Zuverlässigkeit gründet, so dass er eine zusätzliche Gewähr für die Richtigkeit der Angaben bietet.
In diesem Fall muss der Berater eigene Ermittlungen anstellen und darf die Angaben Dritter nicht ungeprüft übernehmen oder weitergeben (BGH WM 1979, 530). Dem Kapitalanleger dürfen grundsätzlich nur solche Auskünfte mitgeteilt werden, von deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Berater sich selbst aufgrund einer eigenen, sorgfältigen Prüfung überzeugt hat (BGH ZIP 1987, 500).
Man wird eine Erkundigungs- und Nachforschungspflicht des Anlage- und Vermögensberaters dann annehmen, wenn er seinerseits bestimmte Anlageformen besonders empfiehlt und den Anschein erweckt, die Bonität der Kapitalanlage selbst untersucht zu haben. In diesem Fall ist eine besondere Verantwortung des Beraters aus dessen Identifikation mit der Vermögensanlage anzunehmen (vgl. Niehoff, 1987, S. 30).
Der Anlageberater hat auch ein persönliches, auf die individuellen Bedürfnisse des Anlegers zugeschnittenes Konzept zu erstellen. Er hat dabei die Vermögensverhältnisse des Anlegers genauestens zu analysieren und darauf aufbauend ein passendes Konzept für den Anleger zu erarbeiten.
Bei einem auf Steuerersparnis angelegten Immobilienerwerb kann die Erstellung eines „persönlichen Berechnungsbeispiels“ über die beim Käufer auftretenden steuerlichen Auswirkungen Gegenstand eines besonderen Beratungsvertrages sein (BGH ZIP 1999, 193; WM 99, 137). Das Berechnungsbeispiel muss das Ergebnis eingehender Vertragsverhandlung sein und steht somit einem dem Anleger vom Berater erteilten Rat gleich.
Haftung eines Anlageberaters/-vermittlers bezüglich der Angaben eines Berechnungsbeispiels
Denn die Erteilung eines Rates durch den Verkäufer im Rahmen von Vertragsverhandlungen löst einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Beratungspflicht aus (BGH WM 1977, 1027; 1983, 987; 1984, 1092). Die Verletzung einer vertraglich übernommenen Beratungspflicht löst auch dann einen Schadensersatzanspruch aus, wenn sie die objektbezogenen Voraussetzungen des Steuervorteils zum Gegenstand hat und nur auf Fahrlässigkeit beruht (BGH ZIP 1991, 874; 1999, 193).
Die Zusicherung der Abzugsfähigkeit steuerlicher Aufwendungen des Objektes führt zur Haftung, wenn eine Abzugsfähigkeit nicht gegeben ist. Zusicherungsfähige Eigenschaften einer Kaufsache sind bei Steuervorteilen nur die in der Sache selbst liegenden Voraussetzungen, nicht die Rechtsfolge einer Ermäßigung der persönlichen Steuerschuld und ihre anderweitigen Voraussetzungen (BG H ZIP 1991, 874). Folglich kann der Verkäufer aber den steuerlichen Vorteil in seinen objektgebundenen Voraussetzungen zusichern (BGH WM 1991, 1171).
Allerdings entsteht ein Ersatzanspruch nur bei auf Fahrlässigkeit beruhenden unzutreffenden Erklärungen (BGH WM 1973, 641; 1991, 1171). Finden diese unzutreffenden steuerlichen Annahmen Eingang in ein „persönliches Berechnungsbeispiel“, führt dies zu einer zu Schadensersatz verpflichtenden Verletzung der aus dem Beratungsvertrag bestehenden Aufklärungspflicht (Hagen/Brambing, Der Grundstückskauf, 6. Auflage., Rdn. 180).
Falsche Angaben aus Berechnungsbeispielen der Anlageberater führen bei einer völligen Fremdfinanzierung der Immobilie zu einer Haftung, sofern das Berechnungsbeispiel Grundlage der Entscheidung des Anlegers in der Beratung geworden ist. In dem Berechnungsbeispiel muss auch offen gelegt werden, dass sich die Verhältnisse für den anschließenden nicht berechneten Zeitraum grundlegend ändern können (BGH, Urteil vom 15.06.2000, Az.: III ZR 305/98).
Nach dem Urteil des BGH Az. III ZR 305/98 haftet nunmehr auch die Erstellerin des Berechnungsbeispiels neben der gesamten Unternehmensgruppe eines Unternehmens-Geflechtes, das eine Steuersparimmobilie konzipiert und veräußert hat, auf Schadensersatz. Alle Beteiligten sollen demnach aus Rechtsscheinsgesichtspunkten gesamtschuldnerisch nebeneinander haften, da es für den Laien schwer erkennbar ist, wer sein eigentlicher Vertragspartner ist.
Insgesamt also werden dem Anlagevermittler und Anlageberater von der Rechtsprechung sehr weitreichende Sorgfaltspflichten auferlegt, denen der Vermittler/Berater im Einzelfall zumeist nicht nachkommt. Dem Anleger bietet sich dadurch ein breites Feld von Anknüpfungspunkten für eine Haftung des Beraters.
Bevor jedoch der Anleger sich auf eine Schadensersatzklage gegen den Berater oder das Bera- tungsunternehmen einlässt, muss die Bonität des Anspruchsgegners mit Hilfe von Auskunfteien gründlich geprüft werden. Auskunfteien stellen gegen eine geringe Gebühr umfassende und übersichtliche Vermögensauflistungen der Anspruchsgegner zur Verfügung. Insgesamt ist es für einen Geschädigten ratsam, einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und den Fall umfassend prüfen zu lassen.
Rechtsanwalt Tobias Neumeier, München
GeschädigtenMünchenRechtsanwaltRechtsprechungUrteilVermittler
Wann haftet der Anlagevermittler und der Anlageberater? Teil 4