Source: http://docplayer.org/1270118-Moeglichkeiten-und-grenzen-kirchlichen-rechtsschutzes.html
Timestamp: 2017-07-20 16:53:29
Document Index: 283000085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH']

Möglichkeiten und Grenzen kirchlichen Rechtsschutzes - PDF
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1 Möglichkeiten und Grenzen kirchlichen Rechtsschutzes Aus Sicht von Mitarbeiterschaft und Betroffenen Beitrag der Hilfsstelle für ev. Pfarrer e.v. (Referent: Vorsitzender Pfarrer i.r. Roland Reuter, 43 Jahre) "Verschwörung von oben" - so titulierte das "Allgemeine Deutsche Sonntagsblatt" am 22.Januar '99 kürzlich zur Lage der evangelischen Landeskirchen. Ein gefährlicher Umbau sei im Gange: "Revolte von oben", "Kahlschlag", "gigantischer Machtkampf der Kirchenverwaltungen". (Der Aufsatz aus der Feder des Studienleiters der Ev.Akademie Arnoldshain, Dr. Dietrich Neuhaus, wurde im Deutschen Pfarrerblatt 2/99 erneut abgedruckt : "Eine polemische Analyse") Wer baut den Apparat Kirche zu Lasten liberaler und evangelikaler Gemeinden und Pfarrer um? Neosozialistische Linksbarthianer unter dem Deckmantel der Organisationsentwicklung! Die Hochrechnung unserer Daten ergibt 700 kirchenamtlich aus ihrer Stelle getrietzte Pfarrer ohne zureichenden Rechtsschutz in den vergangenen 12 Jahren deutschlandweit. Dazu kommen 'zig Vikare, denen ohne Zugang zu weltlichen Gerichten und ohne geeignete rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten der Weg ins Pfarramt abgeschnitten wird: Durch Hinderung, am Examen teilnehmen zu können; durch Willkür bei der Übernahme bzw. Nichtübernahme..."Der Willkür ausgeliefert"! - Sie mögen das nicht hören wollen. Es nützt aber den Kirchen nichts, nicht sehen oder hören zu wollen. Die erschreckenden Ausmaße schlimmer Willkür sind Tatsachen, die ihre Folgen wie eine Lawine nach sich ziehen. Die Betroffenen Vielen, den Vorsitzenden der Hilfsstelle persönlich oder die Hilfsstelle mundtot zu machen, ist ein Weg, der nicht zum Erfolg führen kann. Gegen die Realitäten kann niemand auf Dauer leben und Erfolg haben... Das Trietzen findet statt, weil Vorgesetzte es zulassen, weil Landes- und Oberkirchenräte es betreiben, weil kirchenleitende Kreise Interesse daran haben. Die wissenschaftliche Mobbingforschung (vgl. Heinz Leymann, "Mobbing" u.a. Titel und Autoren) ergibt: Die Vorgesetzten halten die Schlüssel in der Hand. Sie könnten die Regeln des Rechts und des Anstandes durchsetzen und das Drama stoppen. Prof. Stein rechnet mit der Existenz verkappter Häresieverfahren. Bezeichnender Titel des Buches : "Kaum zu glauben"! Darin spricht er es aus: "Verkappte Häresieverfahren". In der sonstigen Umwelt heißt Ähnliches "Mobbing". Dort gibt es freilich Rechtsschutz. Die Kirchengerichte der EKU- Kirchen aber sind keine (!) unabhängigen Gerichte. Das hat der Kirchenrechtler Herbert Frost festgestellt. Ihre Urteile können von Kirchenleitungen im Verein mit Synoden kassiert werden. Die Verwaltungskammern der EKU-Kirchen sind hörig. Vermutlich sind sie strukturell und ihrer Konstruktion nach hörig, aber nicht selten leider auch personell.2 Sie lehnen es ab, Gesetze zu rügen, selbst wenn diese zugegebenermaßen anderen widersprechen und so der Herstellung nach falsch sind, weil Kirchenjuristen ihrer Landessynode ungeeignete Vorschläge machten und kein Synodaler es prüfte oder merkte. Und es existiert inkongruentes Recht - z.b. zwischen Dienstordnung des LKA, Pfarrerdienstrecht und Sondergesetzen der Landessynoden. Dafür gibt es keine Gerichte, keine Richter, keine engagierte Juristen, die bei den Kirchenleitungen Gehör finden. Es geschieht beispielsweise, daß ein ausgelaufenes, zeitlich befristetes Gesetz nach Auslaufen weiter benutzt wird. Ein nur zeitweilig ermächtigtes Landeskirchenamt (LKA) handelt weiter, ohne daß die Landessynode die Geltung des Gesetzes verlängert hätte. Das LKA hat verschlafen (?, bewußt verschlafen?), Verlängerung zu beantragen. Die Verwaltungskammer läßt die Entscheidungen trotz entfallener Rechtsgrundlage zuungunsten der Betroffenen gelten. Das Rechtsverständnis bei den Kirchenjuristen ist gefährlich verkommen oder ideologisch verdreht: Recht wird als "Mittel der Leitung" mißverstanden und als "Mittel der Herrschaft" benutzt. Kirchenrecht ist zum Waffenarsenal der Vorgesetzten verkommen. Funktionäre suchen sich aus, mit welchen vorgeschobenen "man es machen kann" und fragen nicht: Welcher Boden des Rechts ist vorgegeben, welche sind vorgesehen. Superintendenten, Dekane und Prälaten sind noch unantastbarer als Oberkirchenräte. Der Mittelbau ist für die Pfarrer sehr gefährlich. Wirksame Kontrolle dieser Leitungskader fällt aus. Die Achtung des formalen Rechtes ist unter dem Vorwand der "Liebe" und der "Gemeinschaft" entfallen. Es müßte zahlreiche Disziplinarverfügungen gegen den bezeichneten Personenkreis leitender Kirchenfunktionäre geben, weil sie unter dem Vorwand "gut gemeint" oder vermeintlich "um Schlimmeres zu verhüten" formales Recht mißachten. Funktionäre laden zu Kirchengemeinderatssitzungen ohne Pfarrer ein, ohne das Recht der Pfarrer zu beachten; sie empfangen Beschwerden, ohne sie korrekt zu behandeln und unverzüglich dem angeschuldigten Pfarrer im Wortlaut zuzuleiten; sie sammeln Denunziationen außerhalb der Personalakte. Ämter führen Doppelakten, verborgene Akten, unpaginierte Akten und vielfach natürlich ohne Kenntnis der Betroffenen. Amtsträger und Gremien verweigern rechtliches Gehör; Vorgesetzte verdächtigen die Ihrer Fürsorge anbefohlenen Pfarrer durch Schüren von Gemunkel in der Öffentlichkeit unter Berufung auf vorgebliche Schweigepflicht... Ein beredtes Schweigen entsteht, obgleich es ja in der Regel nichts gerichtlich verwertbares gegen die ins Gerede gebrachten Pfarrer gibt (das müßte ja disziplinarisch oder im Lehrbeanstandungsverfahren geklärt werden...) Sektenbeauftragte im Verein mit Superintendenten schreiben ohne ärztliche Fachkenntnis psychologische Gutachten und erklären ihre Kollegen für krank, sie verweigern Kuren und schicken das Gesundheitsamt zur Zwangseinweisung eines Kollegen. Personaldezernenten nötigen Pfarrer auf eigenen Antrag ihre Gemeinde und Herde zu verlassen, auch wenn die Pfarrerdienstgesetze ein solches Verlassen gar nicht vorsehen. In praktizierter Gutsherrenart werden für solch ungesetzlichen Wege finanzielle Vergünstigungen und etwas attraktivere Ersatzbeschäftigungen bereitgehalten,3 als sie im Fall der Gegenwehr aufgedrückt werden. Die Pfarrer werden so an die individuelle Willkür ihrer in vermeintlicher Fürsorge handelnden Vorgesetzten gebunden. Die Vorgesetzten mißbrauchen in Wahrheit Macht und Kirchensteuer und tun wohl, wem sie wollen und schaden, wem sie schaden wollen. Funktionäre nötigen in den vorgeblich krankheitsbedingten Ruhestand und belasten die Gewissen von Pfarrern und Ärzten. (Eine eindrucksvolle Dokumentation der Unfähigkeit kirchlicher Juristen und Funktionäre, das Recht formal und inhaltlich zu achten bietet die Petition des Oberstaatsanwaltes i.r. Dr. Ihle im Fall K. an eine mitteldeutsche Landessynode; vgl. zur Sache auch die erschütternde Dokumentation im Fall Pfr.A.P., sie wurde an das LKA einer westdt. Landeskirche gerichtet) Nachdem Vikar Ölke gezeigt hat, daß "Person - gegen - Person - Klagen" vor weltlichen Gerichten möglich sind, müssen wir dringend empfehlen, Kirchenfunktionäre persönlich vor weltlichen Gerichten haftbar zu machen. Kirchenleitende Instanzen wählen willkürlich, ob sie Lehrbeanstandungsverfahren einleiten, Disziplinarverfahren oder Gedeihlichkeitsparagraphen anziehen. Die Gedeihlichkeitsparagraphen leiten ein Verfahren ohne gerichtliche Beweisaufnahme ein, somit ohne Schuldvorwurf und ohne Schuldfeststellung. Von Gerichts wegen finden keine Beweiserhebung, keine Zeugenverhöre, keine Zulassung von Beweisstücken (z.b. Tonbandaufnahmen von kritisierten Äußerungen) statt. Sie sind regelmäßig ausgeschlossen! (Das war selbst unter Geltung des alten 49, 1b PfDG so, obgleich der noch eine "Tatsachen"-anforderung stellte, die im neuen Pfarrerdienstrecht in Anpassung an die zuvor verflachte Rechtspraxis gestrichen wurde!) Keine Verwaltungskammer hat bisher die Kraft gefunden, Kirchenleitungen die mißbräuchliche Verfahrenswahl zu verwehren und diesen Mißbrauch abzustellen. Die Kammern spielen vielmehr mit. Trotz öffentlich vorgetragener Beschuldigungen im Sinne von Lehrbeanstan- dungen und disziplinarischer Verdächtigungen erfolgt "der Einsatz" von "Gedeihlichkeitsparagraphen" "gegen" (!) die Pfarrer und Hirten der Herde. Keinesfalls wird ein Streit auf dem vorgesehenen Boden und den vorgesehenen Paragraphen ausgetragen. Beispielhafte, so ähnlich immer wieder belegbare, Zitate aus Schriftsätzen von Kirchenleitungen oder Kammern (Kirchen"gerichten") lauten : "...daß die Sachverhaltsdarstellungen... zu unsubstantiiert seien, um sie zum Gegenstand des Abberufungsverfahrens zu machen... Es kann dahinstehen, ob die erhobenen Vorwürfe im Detail zutreffend sind. Wesentlich ist die Stringenz der Inhalte, wobei die Summierung der Fälle ein Symptom für das Vorliegen der Voraussetzungen des 49 Abs. 1b PfDG ist" (Abberufung wegen mangelnden gedeihlichen Wirkens)." (idea Dokumentation 9/97 "Mobbing in der Kirche" S. 82) "Disziplinarrechtliche Konsequenzen dürfen allerdings... an ein Verhalten erst geknüpft werden, wenn dem Pfarrer eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung nachgewiesen ist. Von diziplinarrechtlichen Maßnahmen hat die Antragsgegnerein (Ev.Kirche im Rheinland) vorliegend allerdings auch bisher4 ausdrücklich abgesehen." (Regionale Informationen für das Rheinland Nr.39 Juni 1998 S.12) "Die Gesamtbeurteilung der Gründe, die die Antragsgegnerin (Evangelische Kirche im Rheinland) der Abberufung des Antragstellers (betroffener Pfarrer) zugrunde gelegt habe, nehme zur Frage der Schuldhaftigkeit des Handelns des Antragstellers (betroffener Pfarrer) nicht Stellung." (ebd.s.10) Das fatale Ergebnis: Ohne Beweiserhebung, ohne gerichtlich relevante Schuldvorwürfe wird Pfarrfamilien die Versorgung in einseitiger Willkür bis auf 50% heruntergekürzt. Viele erhalten bloße "Beschäftigungen" (sic.!!), die kein voller pfarramtlicher Dienst sind und eine mindere Rechts- und Versorgungsstellung beinhalten. Wohlgemerkt: Das erfolgt ohne (!) Schuldvorwurf geschweige denn Schuldspruch! Darf es "Strafe" ohne Schuldfeststellung in Europa geben? In der "Welt" nicht, in der "Kirche" doch? In der Kirche erleben Pfarrer Arbeitsplatzverlust, faktisches Berufsverbot und kirchenamtlich einseitige Auflösung des Treueversprechens mit Versorgungskürzung bis knapp über den Sozialhilfesatz gegen den Willen der beamtenähnlich gebundenen Pfarrer, die ihrerseits die Treue unbeanstandet halten! Diese haarsträubende Praxis hat Oberkirchenrat v.tiling vorsichtig aber doch klar beschrieben und gerügt. Hoffentlich hat er noch nicht an zu vielen Verfahren gegen seine Überzeugung mitwirken müssen, ohne wirksam Widerstand leisten zu können. Sein Aufsatz mag vielleicht auch der Hilfeschrei eines Mitgefangenen sein, der die dunkle Gemeinschaft der Täter verlassen will. Wer vermag in der Kirche den Pfarrern etwas nahezu Selbstverständliches zu ermöglichen, nämlich daß Streit auf dem dafür vorgesehenen Boden des Rechts, den vorgesehenen Paragraphen, ausgetragen wird? Die EKU-Kirchen haben mit ihren Verwaltungskammern nur Scheingerichte, die für die zu lösenden Fragen keine Gerichte darstellen. Der Weg der EKU eigenen Gerichtsbarkeit ist gescheitert, da hilft auch die neue EKU-Kammer nicht. Erforderlich ist, daß die EKU nun die Altfälle mit Hilfe kirchenferner Juristen, den Anwälten der Betroffenen und anderen Fachleuten aufarbeiten läßt, die Verwaltungskammerpraxis der Gliedkirchen bei Abberufungen in der Sache und hinsichtlich der Beachtung formalen Rechts untersuchen läßt, schonungslos beschreiben läßt, rügen läßt, wiedergutmacht, daraus lernt und dann Reformvorschläge machen läßt. Was Herr Jürgen Rohde von der EKU dazu im Radio-Sender Freies Berlin am Sonntag, den 18.April, zu sagen hatte, läßt allerdings leider keine Hoffnung aufkeimen. Verdrängen, Herrschen, den Schwachen Recht vorenthalten, scheint noch immer die Marschroute maßgeblicher kirchenleitender Eliten. (Vgl. Sendermitschrift S.15) Einige Landeskirchen sind bereits dazu übergegangen, die "Im Interesse des Dienstes" abberufenen Pfarrer nachträglich in Disziplinarverfahren zu verwickeln, die nach Abberufung ohne Beweisaufnahme oder Schuldfeststellung den guten Ruf des Pfarrers vollends ruinieren sollen. Und wenn es der Kirche nur gelänge nachzuweisen, daß der Verbleib von DM 100,- ungeklärt sei, der Pfarrer trüge endgültig den Makel des Fehlverhaltens und die Kirchenleitung könnte mit ihren beredten Andeutungen fortfahren.5 Das Muster ist bekannt : Diskreditieren, isolieren, diskriminieren, eliminieren. Viele der Betroffenen halten das nicht aus. Sie werden in Folge des mangelnden Rechtsschutzes körperlich krank. Die Kosten der Verteidigung sprengen Versicherungsleistungen und Vermögen der Familien. Kirchenleitungen setzen nicht nur ihre Haus eigenen Juristen ein, sie lassen sich auch noch zusätzlich durch externe Anwälte vertreten. Auch daraus erwächst die erstickende Ohnmacht der Pfarrfamilien angesichts eines übermächtigen Gegners. Kirchensteuerzahlende Pfarrer sind ohne kirchlich finanzierten unabhängigen Beistand oder Rechtsschutz. Hilfsstellen oder Selbsthilfegruppen werden keine Unterstützung durch Landeskirchen gewährt. Die EKD lehnte die differenziert und detailliert vorgetragene Bitte der "Hilfsstelle für ev.pfarrer... e.v." kühl ab. Wer kümmert sich aber sonst um die psychosozialen Folgen bei den Opfern kirchenamtlicher Willkür? Die Pfarrer und ihre Familien bedürfen dringend unabhängiger Anlaufstellen. Die Hilfsstelle tut so viel sie kann, um vor Selbstaufgabe bis zum Suizid zu bewahren. Die leitenden Eliten der Kirchen beschreiten leider den Weg sogenannter "kollektiver Rechtsfindung" unter der Parole : "Gerechtigkeit trotz Grenzen der Wahrheitsfindung". Statt die Wahrheit zu erforschen, beschließt das Kollektiv im Pallaver, was im zur Rede stehenden Einzelfall "Recht" sei : Ob der Pfarrer oder Vikar nach gemeinsamer Überzeugung eine Macke habe! Das Urteil des Leitungskollektivs soll der Betroffene dann demütig als "Liebe" und "Wohlwollen" annehmen. Gelegentlich übt das Kollektiv - selbstverständlich "zum Wohl der Allgemeinheit und der Betroffenen" - die 68iger Erfindung: "Repressive Toleranz." Kopelew und Solschenizyn lassen die 68iger Neomarxisten grüßen! Die Kirchen sind strukturell ein konsequentes Einparteiensystem mit allen negativen Folgen für Recht und Freiheit. Die Kirchengerichte verstehen sich als Teil der Aufsicht über die Pfarrer, nicht aber zugleich als Korrektiv der Kirchenleitung und nicht als juristische Berater der Synoden. Mängelliste - wie es gehen kann: Die betroffenen Pfarrer geraten immer wieder an dieselben Personen : So kann es gehen : Jurist/in R ist für dem Kirchenkreis zuständig und berät den Kreissynodalvortsand bei der Abberufung. Jurist/in R verfügt auch per Unterschrift die Abberufung durch das Landeskirchenamt. R referiert der Kirchenleitung zum Einspruch, den der Pfarrer erhebt. R verfaßt die Begründung für den ablehnenden Bescheid der Kirchenleitung. R referiert den Fall im Beschwerdeausschuß... R unterzeichnet die Verfügung zur Versetzung in den Wartestand..., verfügt die Versetzung in den Ruhestand, verweigert Urlaubsgeld, verweigert Fortbildung, behindert Nebenerwerb... Der Superintendent, der die Abberufung betrieb, wird Personalchef, nimmt die Anhörung des Pfarrers vor der Versetzung in den Ruhestand allein mit R zusammen vor... und schiebt den Pfarrer über die "Ziellinie": "Aus" im Ruhestand! Kirchengerichtsbeamte sind zugleich Verwaltungsbeamte der Behörde Landeskirchenamt, die Gegner des Pfarrers in den Verfahren ist. Kirchengerichtsbeamte unterliegen der Dienstaufsicht der beklagten Kirchenleitung (der Verfahrensgegnerin des Pfarrers), sie arbeiten Tür an Tür6 im selben Gebäude... Die Gerichtsverhandlungen finden im Landeskirchenamt oder ähnlichen nicht neutralen Gebäuden statt. In der Mittagspause ist Essen und Cafeteria für das gemeinsame Mahl von Verwaltungskammerrichtern und Vertretern der Kirchenleitung reserviert... für die Betroffenen ist kein Zugang zu den Raümlichkeiten, in denen die edlen Damen und Herren gemeinsam speisen... Die Personalakten sind desolat geführt. Sie enthalten nichts und werden schriftlich für vollständig erklärt. Im Verfahren gibt es plötzlich Schriftstücke, die in die Personalakte gehört hätten. Wo wurden sie wann gesammelt? Personalakten sind unpaginiert oder mit geänderten Paginierungen versehen, auf Kopien anders paginiert als im Original, willkürlich sortiert... Akten sind einseitig zuungunsten des Pfarrers präpariert oder sortiert... Verfahrensakten werden vorgelegt, schriftlich als vollständig bezeichnet. Trotzdem tauchen immer neue Schriftstücke auf, die in den Prozeß einfließen und dem Pfarrer und seinem Anwalt bis dahin nie auf ordentlichem Wege zu Gesicht gebracht wurden. Gibt es Parallelakten? Die Verwaltungskammer nimmt das hin, ohne sich mit den Hintergründen zu befassen. Werden noch im Verfahren Gründe für die längst verfügte Maßnahme nachgeschoben, beschafft oder "produziert"? Die Kirche tritt mit der fragwürdigen Konstruktion auf, sie bestünde aus den getrennten unabhängigen Körperschaften Landeskirchenamt und Versorgungskasse - solange es für sie gut erscheint. Das führt bei Vor- und Rückrechnungen von Gehältern und Versorgungsbezügen zu Mehrfach- Steuerzahlungen durch die betroffenen Pfarrer für die ihnen zustehenden Jahresbezüge. Kommt es zu Rückzahlungsforderungen des Landeskirchenamtes an den Pfarrer, vermag das Landeskirchenamt sich plötzlich per direkter Anweisung gegenüber der nunmehr anscheinend weisungsgebundenen Versorgungskasse an den Versorgungsbezügen des Pfarrers zu bedienen. Der Anspruch wird nicht an den Pfarrer gestellt, seine Einwilligung nicht eingeholt. Seine Überweisungen nicht abgewartet. Das Landeskirchenamt kassiert Bruttobezüge am Pfarrer vorbei von seinen Versorgungsansprüchen ab, während die Versorgungskasse nur Nettobezüge bereitstellt. Die Versorgungskasse akzeptiert die Anweisungen des Landeskirchenamtes über Höhe von Raten. Ähnliche Dokumente
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