Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/255-abtretung-der-ersatzansprueche
Timestamp: 2017-09-25 06:18:25
Document Index: 359162452

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 311', '§ 931', 'Art.19', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 307', '§ 520', '§ 6', '§ 255']

§ 255 BGB - Abtretung der Ersatzansprüche - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 255 BGB
Entscheidungen zu § 255 BGB
OLG-HAMM, 22.06.2015, 5 U 95/13
Das etwaige Versäumnis, die Urteilsformel vor Verkündung schriftlich niederzulegen (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO), führt nicht zur Unwirksamkeit des Urteils, wenn es wirksam verlautbart wurde. Die Abtretung eines Herausgabeanspruches gem. § 931 BGB ist konkludent möglich, muss sich jedoch durch schlüssige Handlungen des Zedenten und des...
LG-STUTTGART, 16.07.2014, 13 S 54/14
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, dass diese deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar war; eine...
LG-FULDA, 21.10.2013, 4 O 277/12
Ein Antrag auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden ist bereits dann begründet, wenn künftige Schäden in Folge des schädigenden Ereignisses bloß möglich sind. Einer (gewissen) Wahrscheinlichkeit des künftigen Schadenseintritts bedarf es nicht. Nur so kann Art.19 Abs.4 GG im Hinblick auf die Rechtsprechung des...
BGH, 17.01.2013, III ZR 10/12
a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92,...
OLG-STUTTGART, 08.01.2013, 1 U 87/12
1. Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem - ohne dass er das weiß - unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der...
KG, 09.08.2012, 1 W 113/11
Der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ist auch bei altrechtlichen Grundstücksbelastungen grundsätzlich in der Form des § 29 GBO zu führen. Ausnahmen hiervon können dann in Betracht kommen, wenn Löschungsbewilligungen der Berechtigten nicht zu erlangen sind und eine Berichtigung des Grundbuchs ansonsten überhaupt nicht vorgenommen...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.03.2012, 2 U 143/11
Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das dieses Objekt finanzierende Kreditinstitut zu leisten hat, auf die jeweilige Mietzinsforderung anzurechnen sind, handelt es sich um eine Vorausverfügung über den Mietzins. Sie ist dem Zwangsverwalter...
BGH, 22.12.2011, VII ZR 136/11
Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verka?ufer als Gesamtschuldner, trifft den Ka?ufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verka?ufer gerichtlich geltend zu machen.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.12.2011, 9 Sa 146/11
Bei der AGB - Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eines vertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehaltes genügt es für die Zulässigkeit der Berufung im Sinne von § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, dass sich der Berufungskläger mit dem aus seiner Sicht maßgeblichen Argument, das für einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt spricht,...
LAG-HAMM, 15.07.2011, 10 Sa 1781/10
Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen - etwa vom Kassenbereich eines Getränkemarktes - kann im Kündigungsschutzprozess in verfassungskonformer Einschränkung des § 6 b Abs. 2 BDSG zulässig sein, wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befindet und die heimliche Videoüberwachung...
Sicherheitsfrage 31 - A._cht =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 255 BGB - Abtretung der Ersatzansprüche"