Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9640
Timestamp: 2018-07-16 03:11:02
Document Index: 166430429

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 171', '§ 185']

Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 30.01.2004, FSRV/0009-K/02
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, am 30. Jänner 2004 in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 26. November 2002 gegen das Erkenntnis vom 6. November 2002 des Hauptzollamtes Klagenfurt
zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch wie folgt abgeändert: Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Altlastenbeitrages wird um die in den Jahren 1993 und 1994 zur Verfüllung von Geländeunebenheiten verwendeten Baurestmassen in Höhe von 2.320 Tonnen mangels Altlastenbeitragspflicht verringert. Der verkürzte Abgabenbetrag wird dadurch mit € 10.970,69, die Geldstrafe mit € 700,00, die Ersatzfreiheitsstrafe mit sieben Tagen und die Verfahrenskosten mit € 70,00 festgesetzt.
Mit Erkenntnis vom 6. November 2002, SNr. 400/1999/00021-001, hat das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1993-1994 und 1996-1998 insgesamt 4.268 Tonnen altlastenbeitragspflichtiger Baurestmassen ohne Entrichtung des Altlastenbeitrages zur Verfüllung von Geländeunebenheiten verwendet hat.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.200,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen ausgesprochen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 26. November 2002, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass es sich um eine Zwischenlagerung von Baurestmassen handelte und diese Baurestmassen zur Befestigung einer übergeordneten Baumaßnahme gebraucht wurden. Dabei handelte es sich um eine Geländestabilisierung für den Gärbehälter und das Endlager einer Biogasanlage sowie eines Zufahrtsweges.
Eingangs ist auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung und die detaillierte Begründung der Finanzstrafbehörde I. Instanz in der angefochtenen Entscheidung zu verweisen. Hinsichtlich der in den Jahren 1996 bis 1998 erfolgten Ablagerungen von Baurestmassen wird die Begründung der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich zum Inhalt der Berufungsentscheidung erhoben.
Hinsichtlich der in den Jahren 1993 und 1994 erfolgten Ablagerungen von Baurestmassen ist nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 2003, Zl. 98/17/0018-13, das Altlastensanierungsgesetz in seiner Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 201/1996 anzuwenden.
In Anlehnung an die vorgenannten Ausführungen sind die in den Jahren 1993 und 1994 getätigten Ablagerungen an Baurestmassen vom Unabhängigen Finanzsenat direkt an den Bestimmungen des ALSaG zu messen. Diese bieten jedoch - wie der Verfassungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis betont hat - in Bezug auf die in den Jahren 1993 und 1994 getätigten Geländeverfüllungen mit Baurestmassen, die einer Wiederverwendung zugeführt werden (§ 2 Abs. 5 Z. 1 ALSaG), keine taugliche Grundlage für die Vorschreibung eines Altlastenbeitrages. Der festgestellte Sachverhalt gestattet keine Supsumtion der Geländeverfüllungen des Berufungswerbers der Jahre 1993 und 1994 unter den Begriff des "Deponierens" (§ 2 Abs. 8 ALSaG).
Den Beitragsvorschreibungen für die Jahre 1993 und 1994 mangelt es daher an der gesetzlichen Grundlage, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war.
Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Hauptzollamtes Klagenfurt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.
Klagenfurt, 30. Jänner 2003
Verkürzung von Altlastenbeitrag, Baurestmassen, Deponieren
Findok-Nr: 9640.1, aufgenommen am: 06.05.2004 09:58:04, Dokument-ID: 88b1d6c1-7b1e-4869-8b30-6ba49a497b30, Segment-ID: 0e89805d-8944-4fa3-a590-5d83cc4b8bc7