Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/10/lg-frankfurt-m-minderung-des.html
Timestamp: 2020-07-09 02:10:54
Document Index: 289476239

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 256', '§ 823', '§ 91', '§ 91', '§ 22']

Tönsbergrecht: LG Frankfurt a. M. - Minderung des Privatsphärenschutzes durch Posten von Fotos auf eigener Facebook-Seite eines Fußball-Hooligans
LG Frankfurt a. M. - Minderung des Privatsphärenschutzes durch Posten von Fotos auf eigener Facebook-Seite eines Fußball-Hooligans
Das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 05.10.2017, Az. 3 O 352/16 hatte über die Minderung des Privatsphärenschutzes durch Posten von Fotos auf eigener Facebook-Seite zu entscheiden. Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: "Klägerin") ist die Verlegerin einer Zeitung und Betreiberin einer dazugehörigen Webseite. Am 25.06.2016 (online am 29.06.2016) veröffentlichte die Klägerin unter der Überschrift "Hooligans - Einblick in die Kampfzone hinter der Tür" einen Beitrag mit einem Bildnis des Beklagten und Widerklägers (im Folgenden: "Beklagter"), der im Zentrum der Aufnahme steht und die Arme hochreißt. Auf seinem Bauch ist eine Tätowierung "hooligan" in alten Lettern zu erkennen. Das Bildnis ist mit der Bildunterschrift "Nicht beim Matchen, sondern als Zuschauer beim Spiel: ein ungarischer Hooligan während der EM in Frankreich" versehen. Das Bildnis wurde am 18.06.2016 anlässlich eines Vorrundenspiels der Europameisterschaft 2016 von einem Agenturfotografen aufgenommen. Es kam in der Folge wiederholt zu Berichterstattung, bei der jeweils Bildnisse des Beklagten verwendet wurden. Der Beklagte postete auf seinem Facebook-Profil zwischen Juli 2015 und Juni 2016 vielfach Fotos, auf denen mehrere Abgebildete den "Hitlergruß" zeigen. Am 18.06.2016 postete er das streitgegenständliche Bildnis mit der Beschriftung "Hooligan Camarero" bzw. mit einem Bericht sowie weitere Bildnisse von sich, die dem streitgegenständlichen ähneln. Der Beklagte hat die Klägerin erfolglos abgemahnt, forderte die Löschung des Fotos im Internetangebot und Zahlung von 50.000 Euro.
Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und anschließend das dabei geschaffene Bildnis selbst öffentlich auf Facebook postet, mindert selbstgewählt seinen Privatsphärenschutz, was in der gebotenen Abwägung Berücksichtigung finden kann.
Die Bezeichnung als "Hooligan" stellt eine Meinungsäußerung dar.
Zur Einwilligung in eine Bildnisveröffentlichung mittels der AGB der UEFA.
Zum Zusammenhang eines Bildnisses mit einem Ereignis der Zeitgeschichte.
Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Veröffentlichung eines Bildnisses.
Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: "Klägerin") ist die Verlegerin der F Zeitung (F) und betreibt die Webseite www.f.... Der Beklagte und Widerkläger (im Folgenden: "Beklagter") ist ungarischer Staatsbürger und lebt in Spanien.
Am 25.06.2016 (online am 29.06.2016) veröffentlichte die Klägerin auf S. 12 der F in der Rubrik Feuilleton unter der Überschrift "Hooligans - Einblick in die Kampfzone hinter der Tür" den aus Anlage K1 (Anlage K1, Bl. 60 d.A.) ersichtlichen und als Gastbeitrag gekennzeichneten Beitrag. In diesem Beitrag heißt es u.a.:
"Die Fußball-Euromeisterschaft hat wieder einmal bewiesen, dass wir ein Hooligan-Problem haben ...
Gäbe es eine Tür zur Szene, sie wäre fensterlos, stabil, hätte an der Außenseite keine Klinke ...
Der Beitrag ist mit einem Bildnis des Beklagten illustriert, der im Zentrum der Aufnahme steht und die Arme hochreißt. Auf seinem Bauch ist klar eine Tätowierung "hooligan" in alten Lettern zu erkennen. Das Bildnis ist mit der Bildunterschrift "Nicht beim Matchen, sondern als Zuschauer beim Spiel: ein ungarischer Hooligan während der EM in Frankreich" versehen.
Das Bildnis wurde am 18.06.2016 anlässlich des Vorrundenspiels der UEFA Europameisterschaft 2016 zwischen Island und Ungarn im Stade Velodrome in Marseille aufgenommen, es gibt weitere Aufnahmen vom Beklagten zu diesem Anlass (Anlagenkonvolut K3, Bl. 65 d.A.), bei denen wie beim streitgegenständlichen Bild unter "Name des Autors" jeweils "dpa Picture-Alliance / P" vermerkt ist. P war für die Berichterstattung über das Spiel bei der UEFA als Agenturfotograf akkreditiert. Anlässlich dieses Spiels kam es zu Gewaltexzessen, auch aus dem Block heraus, in dem sich der Beklagte befand.
Es kam in der Folge wiederholt zu Berichterstattung, bei der jeweils Bildnisse des Beklagten verwendet wurden.
Der Beklagte postete auf seinem Facebook-Profil am 11.07.2015 ein Foto, das ihn mit drei anderen Männern vor einer Fahne mit der Aufschrift "YOMUS V.C.F." zeigt (Anlage K10, Bl. 133 d.A.).
Am 09.04.2016 postete der Beklagte ein Foto eines "Yomus-Fanblocks", auf dem mehrere Abgebildete den "Hitlergruß" zeigen (Anlage K13, Bl. 137 d.A.). Am 09.06.2016 postete er ein Piktogramm, das Personen mit erhobenen Gegenständen, einen Polizisten und eine am Boden liegende Person unter der Unterschrift "UEFA OKOLOEURO 2016" zeigt und mit dem Kommentar "Hahaha" versehen ist (Anlage K15, Bl. 139 d.A.).
Am 18.06.2016 postete er ein Foto mit dem Kommentar "Marseille", auf dem er mit mehreren anderen Personen zu erkennen ist (Anlage K18, Bl. 142 d.A.). Ferner postete er auch das streitgegenständliche Bildnis mit der Beschriftung "Hooligan Camarero" (Anlage K19, Bl. 144 d.A.) bzw. mit einem Bericht (Bl. 145 d.A.) sowie weitere Bildnisse von sich, die dem streitgegenständlichen ähneln.
Der Beklagte ließ die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 12.09.2016 abmahnen (Anlage K7, Bl. 78 d.A.), forderte die Löschung des Fotos im Internetangebot und Zahlung von € 50.000,- und machte geltend, weitergehende Schadensersatzansprüche zu haben. Es kam zu weiterer Korrespondenz (Anlagenkonvolut K8, Bl. 82 d.A.).
Die Klägerin behauptet, bei "YOMUS V.C.F." handele es sich um eine rechtsextreme, antisemitische, spanisch-nationalistische Fangruppe des FC Valencia.
Die Klägerin ist der Auffassung, dem Beklagten stehe ein Unterlassungsanspruch nicht zu. Der Beklagte habe durch den Kauf seines Tickets und die Anerkennung der dem zu Grunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlage K9, Bl. 86 d.A.), dort Ziffer 11.1, in die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses eingewilligt. Es handele sich ferner um ein Bildnis der Zeitgeschichte, da Gegenstand der Berichterstattung ein kritischer Bericht über die gewaltbereite Hooligan-Szene gewesen sei. Der Beklagte habe sich in selbst gewählter Pose aus der Masse der übrigen Zuschauer hervorgehoben und demonstrativ seinen Oberkörper mit dem "Hooligan"-Tattoo gezeigt. Der Beklagte habe seine Zugehörigkeit zur Hooligan-Szene demonstrativ zur Schau gestellt. Ein Anspruch auf Entschädigung scheide ebenfalls aus.
festzustellen, dass dem Beklagten kein Anspruch gegen die Klägerin zusteht, es zu unterlassen das nachfolgend abgebildete Foto
öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen und/oder in anderer Form zu veröffentlichen und/oder in anderer Form veröffentlichen zu lassen;
festzustellen, dass der Beklagte keinen Anspruch gegen die Klägerin auf Zahlung von € 50.000,- wegen der öffentlichen Zugänglichmachung und/oder Veröffentlichung des unter Ziffer 1. abgebildeten Fotos hat;
festzustellen, dass dem Beklagten kein über den Zahlungsanspruch gemäß Ziffer 2. hinausgehender Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin wegen der öffentlichen Zugänglichmachung und/oder Veröffentlichung des Fotos gemäß Ziffer 1. zusteht.
die Klägerin zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu € 50.000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 3 Monate, zu unterlassen, das im Klageantrag zu 1. abgebildete Foto mit der Untertitelung: "Nicht beim Matchen, sondern als Zuschauer beim Spiel: ein ungarischer Hooligan während der EM in Frankreich." ohne Zustimmung des Beklagten und Widerklägers öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen und/oder in anderer Form zu veröffentlichen und/oder in anderer Form veröffentlichen zu lassen;
festzustellen, dass die Klägerin und Widerbeklagte verpflichtet ist, dem Beklagten und Widerkläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Verbreitung des in Ziffer 1. genannten Fotos mit der dort zitierten Untertitelung entstanden ist und/oder künftig entstehen wird;
die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten und Widerkläger zum Ausgleich des ihm durch die Verbreitung des in Ziffer 1 genannten Fotos mit der dortigen Untertitelung entstandenen immateriellen Schadens einen Betrag zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch € 25.000,-.
Die Parteien haben im Termin zur mündlichen Verhandlung die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt.
Der Beklagte bestreitet, dass er der einzige mit der dargestellten Körperhaltung oder nacktem Oberkörper im Stadion gewesen sei.
Der Beklagte behauptet, er gehöre keiner Hooligangruppe an. Er habe wegen der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos seine Arbeitsstelle in Madrid verloren und sei angefeindet worden. Er sei an Krawallen oder tätlichen Auseinandersetzungen weder direkt noch indirekt beteiligt gewesen.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass sich die durch die AGB der UEFA erteilte Einwilligung nicht auf die Verwendung seines Bildnisses im streitgegenständlichen Kontext erstrecke. Der streitgegenständliche Beitrag befasse sich nicht mit dem konkreten, zugrunde liegenden Ereignis. Es sei auch die zeitliche Grenze der Aktualität überschritten worden. Der Beitrag stelle die unwahre Tatsachenbehauptung auf, dass der Beklagte in Verbindung mit den Krawallen 2016 in Verbindung stehe. Aus den von ihm geposteten Bildern lasse sich nicht darauf schließen, dass der Beklagte ein Hooligan oder gewalttätig sei.
Die Widerklage ist zulässig, § 33 ZPO. Insbesondere liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor.
1. Der Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung des streitgegenständlichen Bildnisses (Widerklageantrag zu 1.), ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus den §§ 823, 1004 BGB, 22 f. KUG.
d. Ebenso wenig kann der Beklagte den begehrten immateriellen Schadensersatz verlangen (Widerklageantrag zu 3.).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 91a ZPO.
Die Klage war durch die Erhebung und Verhandlung zur Widerklage vollständig erledigt. Insoweit war gemäß § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden, nachdem die Parteien die Klage im Termin zur mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Die Klage war insgesamt erledigt. Die Klageanträge zu 1. und 3. decken sich im Wesentlichen mit den Widerklageanträgen zu 1. und 2. Dies gilt auch im Hinblick auf die abweichende Formulierung der Widerklageanträge zu 1. und 2. gegenüber den Klageanträgen zu 1. und 3. Zwar beziehen sich die Widerklageanträge, anders als die Klageanträge auch - und damit ergänzend - auf den von der Klägerin und Widerbeklagten in ihrer Berichterstattung verwendeten Untertitel. Zu berücksichtigen ist aber, dass die negative Feststellungsklage die Folge der Abmahnung des Beklagten war, die auf die hier streitgegenständliche, konkrete Berichterstattung Bezug nahm. Damit beziehen sich Klage und Widerklage insoweit auf eben diesen konkreten Beitrag, unabhängig von der konkreten Formulierung und Einbeziehung des Untertitels. Im Übrigen hat auch der Beklagte mit seiner Widerklageschrift darauf hingewiesen, dass der Klage und Widerklage zu Grunde liegende Sachverhalt "im Wesentlichen" übereinstimme.
Auch der Klageantrag zu 2. ist vollständig erledigt, da er mit dem Widerklageantrag zu 3. deckungsgleich ist. Zwar lautet der Klageantrag auf Feststellung, dass dem Beklagten ein Betrag von € 50.000,- nicht zustehe, während der Beklagte mit seinem Widerklageantrag zu 3. eine Entschädigung (nur) von mindestens € 25.000,- geltend macht. Da es sich um eine Mindestangabe handelt, bei der die tatsächliche Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, und auch die vorgerichtliche Abmahnung durch den Beklagten in den Rechtsstreit eingeführt ist, würde die Stattgabe oder Abweisung des Widerklageantrages zu 3. gleichzeitig auch die Feststellung umfassen, dass z.B. ein über den tenorierten Betrag hinausgehender Betrag von der Klägerin nicht geschuldet ist.
Die Entscheidung über die Kosten führte insoweit zu einer Auferlegung der Kosten auf den Beklagten, da er aller Voraussicht nach unterlegen wäre. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Der Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung des streitgegenständlichen Bildnisses. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden. Hiervon besteht allerdings eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber wiederum nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses war nach Ansicht des LG Frankfurt am Main zulässig. Das Gericht führt in seinem Urteil hierzu aus, dass zum Begriff des Zeitgeschehens alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse sowie neben politischen und gesellschaftlichen Ereignissen auch Sportveranstaltungen gehören können. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Die streitgegenständliche Berichterstattung greift - wenige Tage nach den Gewaltexzessen beim Fußballspiel und damit mit hinreichender Aktualität - das Phänomen der Hooligan-Szene auf. Die Gewaltexzesse während der Europameisterschaft waren Gegenstand umfangreicher Berichterstattung und von erheblichem öffentlichen Interesse. Der Beitrag steht daher mit den Vorfällen in einem dem Durchschnittsleser bekannten Gesamtkontext. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass der als Gastbeitrag bezeichnete Artikel selbst keine Berichterstattung über das konkrete Ereignis darstellt, sondern auf schriftstellerische Weise Phänomene der Hooliganszene aufgreift und erläutert. Auch das konkrete Bildnis des Beklagten ist im Zusammenhang mit diesem Ereignis der Zeitgeschichte zu sehen. Dies gilt insbesondere, weil es den Block im Stadion zeigt, in dem während des Spiels Gewalt auftrat. Der Beklagte tritt aus dieser Masse deutlich heraus, indem er sich mit einer Aufmerksamkeit erzeugenden Pose mit hochgereckten Armen und nacktem Oberkörper derart präsentiert, dass das auf seinem Bauch prominent angebrachte, in alten Lettern ausgestaltete Tattoo "hooligan" zu sehen ist. Die Kammer hat bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen insbesondere berücksichtigt, dass der Beklagte im öffentlichem Raum bewusst die beschriebene Pose eingenommen und nach dem Ereignis diese und ähnliche Bilder selbst auf seiner Facebook-Seite gepostet hat, auch im Zusammenhang mit einer Berichterstattung. Der Privatsphärenschutz ist bei ihm daher teils selbstgewählt gemindert. Nach Ansicht des Gerichts besteht ein erhebliches Informationsinteresse an den Gewaltexzessen, an denen Personen aus der Hooligan-Szene beteiligt waren, und an den Hintergründen der Hooligan-Szene, die der angegriffene Beitrag aufdeckt. Der Beklagte stellt im angegriffenen Beitrag eine Symbolfigur für dieses Informationsinteresse dar. Die konkrete Situation im Fanblock verbunden mit dem erheblichen öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen nach Dafürhalten des Gerichts die streitgegenständliche Berichterstattung unter Verwendung des Bildnisses des Beklagten. Die Kammer hat bei der Abwägung auch die Bildunterschrift berücksichtigt. Insoweit war die Bezeichnung des Beklagten als "Hooligan" nicht als unwahre und damit unzulässige Tatsachenbehauptung anzusehen. Diese Bezeichnung ist jedenfalls zu einem erheblichen Teil als eine Meinungsäußerung über die innere Einstellung des Beklagten anzusehen, die in der Pose des Beklagten, seiner Teilnahme am Spiel im Fanblock, dem Tattoo "hooligan" und den Facebook-Posts eine Anknüpfungsgrundlage hat und daher als zulässig anzusehen ist. Angesichts der Zulässigkeit der angegriffenen Berichterstattung kann der Beklagte nicht die Feststellung eventueller Schadensersatzansprüche oder den begehrten immateriellen Schadensersatz gegen die Klägerin verlangen.
Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und anschließend das dabei geschaffene Bildnis selbst öffentlich auf Facebook postet, mindert selbstgewählt seinen Privatsphärenschutz, was in der gebotenen Abwägung betreffend die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung Berücksichtigung finden kann. Von diesem Grundsatz ausgehend ist das Gericht zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass sich der Besucher eines Fußballspiels nicht auf eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild berufen kann, wenn er sich während des Spiels, bei dem es zu Gewaltausschreitungen kam, mit tätowiertem Oberkörper präsentiert, auf dem das Wort "hooligan" zu lesen ist und dies unmittelbar danach auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Damit orientiert sich das LG Frankfurt am Main an aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017 - 13 U 178/16 - zur Bezeichnung als "Hooligan" sowie Urteil des OLG Stuttgart vom 23.09.2015 - 4 U 101/15 - zur Bezeichnung als "(bekannter) Neonazi").
Eingestellt von RA Gerth um 08:25
Labels: 05.10.2017, 3 O 352/16, LG Frankfurt am Main