Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Datum=2005-6&amp;Sort=1026
Timestamp: 2019-08-23 03:12:58
Document Index: 284954529

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 68', '§ 46', '§ 147', '§ 839', '§ 346', '§ 529', '§ 31', '§ 346', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 48', '§ 52', '§ 47', '§ 451', '§ 5', '§ 24']

Dokumente aus dem Monat Juni 2005
OVG Saarlouis 1. Senat 2.6.2005 1 Q 5/05
Mündliche Äußerungen eines Mitarbeiters der Bauaufsicht, die die Möglichkeit einer Befreiung als gegeben erscheinen lassen, verändern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Befreiungsanspruchs nicht. Sie begründen auch kein schützenswertes Vertrauen des Bauherrn in das Bestehen eines Anspruchs auf Modifikation einer ihm erteilten Bauge-nehmigung durch nachträgliche Befreiung von nicht eingehaltenen Bauvor-schriften.
Ein Zulassungsantrag, der - ohne dass konkrete Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Argumentation zum Nichtbestehen des eingeklagten Befreiungsanspruchs aufgezeigt werden - allein darauf gestützt wird, dass ein Behördenmitarbeiter sich gegenüber dem Bauherrn in Richtung auf die Möglichkeit einer künftigen Befreiung geäußert habe, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.
FG Saarbrücken 1. Senat 30.6.2005 1 K 383/04
Nach § 34c Abs. 3 EStG ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, bei denen eine ausländische Steuer vom Einkommen nicht angerechnet werden kann, weil die Steuer nicht der deutschen Einkommensteuer entspricht oder nicht in dem Staat erhoben wird, aus dem die Einkünfte stammen, oder weil keine ausländischen Einkünfte vorliegen, die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Nach § 68b Satz 1 EStDV hat der Steuerpflichtige den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage entsprechender Urkunden (z.B. Steuerbescheid, Quittung über die Zahlung) zu führen. Diese Regelung beinhaltet ein Schätzungsverbot.
FG Saarbrücken 1. Senat 30.6.2005 1 K 386/03
1. Verdeckte Gewinnausschüttungen können nicht allein auf die Unregelmäßigkeit der Gehaltszahlungen und das Fehlen schriftlicher Absprachen über die Rückzahlung oder Stundung der Gehaltsrückstände gestützt werden.
2. Buchungstechnische Fehler, wie sie z.B. bei der Verzinsung des Verrechnungskontos vorkommen können, führen in aller Regel nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
3. Eine GmbH hat im Zuge einer Außenprüfung nur über ihre eigenen Verhältnisse und die ihrer Gesellschafter, soweit letztere für die Besteuerung der GmbH von Bedeutung sein können, Auskunft zu erteilen. Sind Verhältnisse Dritter für die Besteuerung der GmbH von Bedeutung, so hat das Finanzamt diese selbst zu ermitteln.
FG Saarbrücken 1. Senat 30.6.2005 1 K 259/01
1. Hat das Finanzamt eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, weil es entsprechende Einkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) des Steuerpflichtigen neben seinen Lohneinkünften geschätzt hat, und macht der Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren negative Einkünfte durch Abgabe der Steuererklärung geltend, so kann eine dementsprechende Veranlagung nur durchgeführt werden, wenn die Erklärung innerhalb der 2-Jahres-Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abgegeben wird. Wird diese Erklärung im Einspruchsverfahren außerhalb der Frist abgegeben, so hat das Finanzamt seinen auf Schätzung beruhenden Veranlagungsbescheid ersatzlos aufzuheben.
2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung dieser Frist kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige von einem Angehörigen der beratenden Berufe vertreten wird.
FG Saarbrücken 1. Senat 30.6.2005 1 K 141/01
Verzichtet der Steuerpflichtige darauf, private und betriebliche Geschäftsvorfälle über getrennte Konten abzuwickeln, so handelt es sich auch bei dem vorwiegend für private Zwecke eingerichteten Konto um ein betriebliches Konto. Die Kontoauszüge und die die Kontenbewegungen betreffenden Belege wie Eingangs- und Ausgangsrechnungen unterliegen damit auch der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AO. Das Finanzamt kann mithin im Rahmen einer Außenprüfung auch die Vorlage dieser Kontounterlagen verlangen.
OVG Saarlouis 1. Senat 30.6.2005 1 Q 90/04
Legt ein Beamter gegen seine Versetzung zu einer anderen Dienststelle kein Rechtsmittel ein, so steht der späteren Geltendmachung von Schadensersatz (für zusätzliche Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand) der im Beamtenrecht entsprechend anwendbare Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB entgegen.
FG Saarbrücken 1. Senat 30.6.2005 1 K 122/04
Übermittelt ein Kläger dem Gericht am Tag vor der mündlichen Verhandlung per Telefax eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus der die Art der Erkrankung nicht hervorgeht, so sind erhebliche Gründe für eine Terminsänderung nicht glaubhaft gemacht worden. Wird ein Terminsänderungsantrag erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer Erkrankung begründet, ist der Beteiligte verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Beteiligte verhandlungsfähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann. Ein zu diesem Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest muss deshalb die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar angeben.
FG Saarbrücken 1. Senat 30.6.2005 1 K 40/01
1. Der Steuerpflichtige hat die Herkunft von Einlagen ins Betriebsvermögen aufzuklären, selbst wenn diese aus dem Privatvermögen stammen. Ist eine Klärung trotz Ausschöpfung aller Beweismittel nicht möglich, so kann angenommen werden, dass die Einnahmen aus steuerpflichtigen Quellen stammen.
2. Bei der Schätzung der Höhe dieser Einnahmen ist nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, welcher Wertansatz der Realität am nächsten kommt. In aller Regel tritt ein Teil der nicht erfassten Einnahmen nicht mehr als Einlagen in Erscheinung, sondern wird direkt für die Lebenshaltung und sonstige Zwecke verwendet.
OVG Saarlouis 1. Senat 15.6.2005 1 Q 60/04
1. Seit dem 1.7.2002 ist die Zustellung auch an eine in den Geschäftsräumen eines Rechtsanwaltes tätige Reinigungskraft zulässig.
2. Wenn einem Rechtsanwalt in einer Fristsache eine Akte zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird, muss er sich selbst Gewissheit über den Fristablauf verschaffen.
OVG Saarlouis 1. Senat 15.6.2005 1 Q 67/04
Für den Ausschluss von Beihilfe für Wahlleistungen kommt es nicht darauf an, ob der Beamte bei Abschluss des Klinikvertrages erkennt, dass eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird.
Der allgemeine Hinweis der Beihilfefestsetzungsstelle auf die Rechtslage stellt keine Zusicherung der Beihilfegewährung für Wahlleistungen dar und beinhaltet keine Verletzung der Fürsorgepflicht, die zum Schadensersatz für die nicht gewährte Beihilfe für die Wahlleistungen führt.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 22.6.2005 1 U 567/04 - 167
1. Ein im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend ge-machter Wertersatzanspruch gem. § 346 Abs. 2 BGB wird nicht auf Noven gestützt, die nach § 529, §§ 31 ZPO unzulässig sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach außer Streit stehen und sich die streitige Anspruchshöhe aus dem Gesetz hier: § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, ergibt.
2. Ist die Innenverkleidung der vorderen Fahrzeugtüren konstruktiv be-dingten formunbeständig und platzt diese in Höhe der Außenspiegel schlitzartig auf, liegt bei einem Gebrauchtfahrzeug ein erheblicher Mangel vor, der den Erwerber nachfehlgeschlagenen Reparaturversu-chen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
OVG Saarlouis 2. Senat 23.6.2005 2 R 17/03
Eine landesweite Kollektivverfolgung aller tschetschenischen Volkszugehörigen im (gesamten) Staatsgebiet der Russischen Föderation kann bei Anlegung der hierzu in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten strengen Maßstäbe ungeachtet der sich im Gefolge von Terroranschlägen in der jüngeren Vergangenheit verschärfenden Spannungen und Vorbehalte nicht festgestellt werden. Insofern lässt sich nach dem vorliegenden Auskunftsmaterial weder ein staatliches (russisches) Verfolgungsprogramm mit dem Ziel einer physischen Vernichtung und/oder der gewaltsamen Vertreibung aller Tschetschenen aus dem Staatsgebiet nachweisen, noch lassen bekannt gewordene Einzelverfolgungsmaßnahmen mit Blick auf die zahlenmäßige Größe der die bei weitem größte der im Nordkaukasus beheimateten Ethnien stellenden Gruppe der Tschetschenen die Feststellung einer die Annahme einer landesweiten Gruppenverfolgung gebietenden Verfolgungsdichte zu.
Ob bezogen auf das Territorium von Tschetschenien das Vorliegen der genannten Voraussetzungen für die Annahme einer "regionalen Gruppenverfolgung" anzunehmen ist, bleibt offen. Selbst bei Anlegung des in der Rechtsprechung für die Fälle der so genannten Vorverfolgung im Heimatland entwickelten "herabgestuften" Prognosemaßstabs für die Feststellung einer Rückkehrgefährdung steht den aus Tschetschenien stammenden Bürgern der Russischen Föderation russischer Volkszugehörigkeit aber auch ethnischen Tschetschenen in anderen Regionen der Russischen Föderation eine auch unter wirtschaftlichen Aspekten zumutbare und für die Betroffenen tatsächlich erreichbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung, die mit Blick auf den im Flüchtlingsrecht geltenden Grundsatz der Subsidiarität des Schutzes vor politischer Verfolgung im Zufluchtsstaat, hier in der Bundesrepublik Deutschland, einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausschließt.
Auch die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen in diesen Fällen nicht vor. Insoweit ist, was die Geltendmachung einer Gefährdung durch die allgemeine wirtschaftliche Versorgungslage angeht, zusätzlich die vom Bundesgesetzgeber beibehaltene Sperrwirkung nach den §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a AufenthG für die Berücksichtigungsfähigkeit von so genannten Allgemeingefahren für die Bevölkerung oder auch nur Bevölkerungsgruppen im Herkunftsstaat zu beachten. Darüber hinausgehende humanitäre Gesichtspunkte, wie sie beispielsweise den Empfehlungen verschiedener Menschenrechtsgruppen, gegenwärtig auf eine Rückführung von tschetschenischen Volkszugehörigen in die Russische Föderation zu verzichten, zugrunde liegen, hat der Bundesgesetzgeber danach auch am Maßstab des Verfassungsrechts in zulässiger Weise den hierfür zuständigen politischen Entscheidungsträgern überantwortet.
FG Saarbrücken 2. Senat 10.6.2005 2 V 429/04
1. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG ist als Streitwert der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR zugrundzulegen.
2. Dabei ist der volle Streitwert der Hauptsache anzusetzen, da - insbesondere, wenn es sich um eine befristete Freistellungsbescheinigung handelt - das Prozessziel der Hauptsache vorweggenommen wird.
LSG Saarbrücken 2. Senat 22.6.2005 L 2 KR 24/03
Bei der Berechnung des Krankengelds ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 SGB 5 der letzte Entgeltzeitraum zu Grunde zu legen, wenn anschließend ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat, bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsverhältnis noch kein abgerechneter Entgeltzeitraum gegeben ist; dass der Arbeitnehmer bei der neuen Arbeitsstelle eine geringere Entlohnung erhält, ist ohne Bedeutung.
OVG Saarlouis 2. Senat 23.6.2005 2 R 11/03
Eine landesweite Kollektivverfolgung aller tschetschenischen Volkszugehörigen im (gesamten) Staatsgebiet der Russischen Föderation kann bei Anlegung der hierzu in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten strengen Maßstäbe ungeachtet der sich im Gefolge von Terroranschlägen in der jüngeren Vergangenheit verschärfenden Spannungen und Vorbehalte nicht festgestellt werden. Insofern lässt sich nach dem vorliegenden Auskunftsmaterial weder ein staatliches (russisches) Verfolgungsprogramm mit dem Ziel einer physischen Vernichtung und/oder der gewaltsamen Vertreibung aller Tschetschenen aus dem Staatsgebiet nachweisen, noch lassen bekannt gewordene Einzelverfolgungsmaßnahmen mit Blick auf die zahlenmäßige Größe der die bei weitem größte der im Nordkaukasus beheimateten Ethnien stellenden Volksgruppe der Tschetschenen die Feststellung einer die Annahme einer landesweiten Gruppenverfolgung gebietenden Verfolgungsdichte zu.
OVG Saarlouis 2. Senat 23.6.2005 2 R 16/03
OVG Saarlouis 2. Senat 23.6.2005 2 R 4/04
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.6.2005 9 UF 95/04
Zum Unterhaltsanspruch bei fiktiver Anrechnung von Erwerbseinkünften
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.6.2005 9 UF 131/04
Zu den Scheidungsvoraussetzungen bei einseitig erklärter Aussöhnungsbereitschaft
OVG Saarlouis 3. Senat 8.6.2005 3 Q 13/05
a) Es steht nicht im Widerspruch zu der Umschreibung der Note "ungenügend (00 Punkte)", wenn aus einer Leistung, die weniger als 25 Prozent der gestellten Anforderungen erfüllt, gefolgert wird, dass selbst die Grundkenntnisse des Prüflings so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.6.2005 4 U 105/05 - 94
Eine Berufung ist unzulässig, wenn der mit seinem in der ersten Instanz verfolgten Wandlungsbegehren unterlegene Berufungsführer nunmehr allein die Minderung des Kaufpreises begehrt.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.6.2005 4 U 236/04 - 25/05
Zum Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines Bandscheibenschadens im Verkehrshaftpflichtprozess
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.6.2005 4 U 197/04 - 40
Zur Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden.
VG Saarlouis 5. Kammer 8.6.2005 5 K 42/03
VG Saarlouis 5. Kammer 22.6.2005 5 K 86/03
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 1.6.2005 5 U 328/04 - 41
1. Sind nach Klauseln eines Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages Be- und Entladeschäden unter Einschluss von Schäden an Containern ebenso gedeckt die Bearbeitungsschäden unter Ausschluss von Schäden an Containern, so ist die Beschädigung eines Containern durch den Versicherten bei dem Abheben von dem Transportfahrzeug vom Versicherungsschutz umfasst.
2. Dass nur eine Klausel eines als bausteinartige Zusammenstellung versicherbarer Risiken gedachten und in der Police allgemein in Bezug genommenen Klauselwerkes ausdrücklich als einbezogen genannt wird, schließt die Einbeziehung weiterer Risiken infolge der Inbezugnahme nicht aus.
3. "Ladung" eines Containern ist ein in dem Container befestigter Aufsatzstreuautomaten nicht.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.6.2005 5 U 164/03-16
1. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine "spezifizierte Anzeige" von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht in einem Maße erschwert, das die gebotene Unterrichtung unwirksam erscheinen lässt.
2. Die Erteilung einer Haftungsinformation des Möbelspediteurs ausschließlich in Deutsch bei Beauftragung durch eine Türkin macht die Unterrichtung nicht unwirksam.
3. Es spricht Manches dafür, die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Absendung der Schadensanzeige dem Transporteur aufzuerlegen.
LSG Saarbrücken 8. Senat 3.6.2005 L 8 AL 52/03
Ein Antrag auf Gewährung einer Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose ist gem § 5 I Bhi - Richtlinien 2001/2002 vor Abschluss des Arbeitsvertrages zu stellen; wird der Antrag aus von dem Antragsteller zu vertretenden Gründen verspätet gestellt, kommt eine Förderung nicht in Betracht
LSG Saarbrücken 8. Senat 17.6.2005 L 8 AL 31/03
Ein im Jahr 1999 beim Deutschen Roten Kreuz tätiger Rettungssanitäter, der in einem Umfang von mehr als 15 Wochenstunden dort beschäftigt war und dem eine seinen tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschalierte Aufwandsentschädigung gezahlt wurde, stand beim DRK in einem Versicherungspflichtigenverhältnis iSd §§ 24, 25 SGB III.