Source: https://www.heikeskosmetikshop.de/zahlung-versand/
Timestamp: 2020-08-08 11:25:39
Document Index: 258172671

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 771', '§ 805', '§ 346', '§ 12', '§ 1']

Verkaufs- & Lieferbedingungen - Anna's Nagel und Kosmetikstudio / Heike's Kosmetikshop
Der Vertrag kommt zu Stande mit Heike’s Kosmetikstudio, Wiesengrund 13 A, 25436 Uetersen, Deutschland (nachfolgend: Heike’s Kosmetikstudio).
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Heike’s Kosmetikstudio und Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Dies gilt insbesondere unabhängig davon, ob es sich um online oder offline Geschäftsbeziehungen handelt. Abweichende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Eine stillschweigende Anerkennung von abweichenden und/oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden durch Heike’s Kosmetikstudio ist ausgeschlossen. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen von Heike’s Kosmetikstudio gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.
Um den Online-Shop von Heike’s Kosmetikstudio nutzen zu können, muss sich der Kunde unter der Domain https://www.heikeskosmetikshop.de anmelden und die erforderlichen Daten vollständig und korrekt angeben.
Die (Online-)Darstellung des Sortiments von Heike’s Kosmetikstudio stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer und/oder Änderungen bleiben vorbehalten. Die Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Von Heike’s Kosmetikstudio abgegebene Angebote sind freibleibend.
Die Bestellung eines Kunden stellt ein Angebot an Heike’s Kosmetikstudio zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Heike’s Kosmetikstudio behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor. Wenn der Kunde eine Bestellung bei Heike’s Kosmetikstudio aufgegeben hat, schickt Heike’s Kosmetikstudio dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Heike’s Kosmetikstudio bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Heike’s Kosmetikstudio eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Heike’s Kosmetikstudio die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Nimmt Heike’s Kosmetikstudio ein Angebot des Kunden nicht an, teilt Heike’s Kosmetikstudio dies dem Kunden mit.
Mitarbeiter von Heike’s Kosmetikstudio sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des in Textform geschlossenen Vertrages hinausgehen.
Bedingung für den Vertragsabschluss ist, dass das Angebot des Kunden den Kauf von Waren zum Gegenstand hat. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
Heike’s Kosmetikstudio berechnet die am Tage des Bestellungseinganges gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Transportkosten.
Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Heike’s Kosmetikstudio an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Waren reisen auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Die Sendung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und nur auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
Auf der Website von Heike’s Kosmetikstudio finden sich Hinweise zur Verfügbarkeit von Waren. Heike’s Kosmetikstudio weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung von Waren lediglich unverbindliche, voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen und/oder garantierten Versand- und/oder Liefertermine dar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Rahmen des Bestellvorgangs bei den Versandoptionen der jeweiligen Ware ausdrücklich ein verbindlicher Termin genannt ist.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden aufgrund einer Abwägung der Interessen des Kunden und Heike’s Kosmetikstudio zumutbar ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Heike’s Kosmetikstudio berechtigt, den Heike’s Kosmetikstudio hieraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen oder nicht vorrätiger Ware können nicht geltend gemacht werden. Höhere Gewalt und andere unvorhergesehene Ereignisse, die nicht von Heike’s Kosmetikstudio zu vertreten sind und die die ordnungsgemäße Lieferung in irgendeiner Form beeinflussen, befreien Heike’s Kosmetikstudio von der Verpflichtung zur Lieferung für die jeweilige Dauer dieser Störung bzw. des Hindernisses; bei dauernder Verhinderung ist Heike’s Kosmetikstudio berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferungen werden in der Regel von Hermes ausgeführt.
Zahlungen an Heike’s Kosmetikstudio sind spätestens mit Rechnungsdatum fällig.
Alle Beträge müssen Heike’s Kosmetikstudio ohne jeden Kostenaufwand zufließen.
Heike’s Kosmetikstudio bietet folgende Zahlungsarten an: Barzahlung bei Abholung, Paypal oder Vorauskasse.
Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Empfang der entsprechenden Lieferung von Heike’s Kosmetikstudio leistet.
Bei Zahlungsverzug ist Heike’s Kosmetikstudio berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Heike’s Kosmetikstudio wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Heike’s Kosmetikstudio berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Ist der Kunde mit der Zahlung einer Forderung mit mehr als 30 Tagen in Verzug, werden – ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen – alle Forderungen, einschließlich der Nebenforderungen, gegen den Kunden sofort fällig. Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, ist Heike’s Kosmetikstudio berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Heike’s Kosmetikstudio gegen den Kunden, auch aus früheren oder späteren Lieferungen, Eigentum von Heike’s Kosmetikstudio.
Die im Eigentum von Heike’s Kosmetikstudio stehenden Waren dürfen nur im üblichen Geschäftsverkehr an Endverbraucher weiter veräußert werden. Der Kunde tritt bereits jetzt an Heike’s Kosmetikstudio alle Forderungen aus dem Endbetrag der Rechnungen von Heike’s Kosmetikstudio ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware erwachsen.
Heike’s Kosmetikstudio verpflichtet sich, die Heike’s Kosmetikstudio zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Heike’s Kosmetikstudio.
Der Kunde ist verpflichtet, Heike’s Kosmetikstudio von Pfändungen der Waren von Heike’s Kosmetikstudio sowie von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Heike’s Kosmetikstudio Klage gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO erheben kann.
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nicht zurückgegeben werden. Im Übrigen ist Warenrückgabe, gleich welcher Art und gleich aus welchem Anlass, nur mit vorheriger Zustimmung von Heike’s Kosmetikstudio möglich.
Statt Gutschrift zu erteilen, kann für zurückgenommene Waren vergleichbarer Ersatz geliefert werden. Weitergehende Ersatzansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die Erzeugnisse und/oder Waren von Heike’s Kosmetikstudio dürfen nur in Originalaufmachung verkauft werden. Sie dürfen weder umgepackt noch ab- oder umgefüllt werden.
Ist Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Kosten von Heike’s Kosmetikstudio an Heike’s Kosmetikstudio zurückzusenden. Heike’s Kosmetikstudio behält sich vor, gemäß §§ 346 ff., 439 Abs. 4 BGB Herausgabe der gezogenen Nutzungen zu verlangen.
Bei der Geltendmachung von Schadensersatz durch den Kunden gelten folgende Einschränkungen: Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Heike’s Kosmetikstudio oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Heike’s Kosmetikstudio beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Heike’s Kosmetikstudio oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Heike’s Kosmetikstudio beruhen und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein von Eigenschaften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Heike’s Kosmetikstudio nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden.
Eine selbstständige Garantie für bestimmte Beschaffenheiten der Waren wird von Heike’s Kosmetikstudio nicht übernommen und liegt insbesondere nicht in den auf der Internetseite von Heike’s Kosmetikstudio vorhandenen Angaben über die Waren.
Die Regelung gemäß § 12 Absatz 1 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 ProdHaftG. Sie gilt auch nicht, soweit Heike’s Kosmetikstudio für Körper- oder Gesundheitsschäden aus anderen Gründen haftet.
Soweit die Haftung von Heike’s Kosmetikstudio ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Heike’s Kosmetikstudio.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass Heike’s Kosmetikstudio aufgrund des Vertragsverhältnisses Daten des Kunden speichert. Diese Daten dienen ausschließlich der Auftragsabwicklung und werden an Dritte nur weitergegeben, sofern und soweit dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist. Der Kunde stimmt der Speicherung seiner Daten zu diesen Zwecken ausdrücklich zu.
Heike’s Kosmetikstudio ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
Heike’s Kosmetikstudio ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.