Source: https://www.lintel-gruppe.de/agb
Timestamp: 2017-07-21 16:39:02
Document Index: 276841856

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 447', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 437', '§ 634', '§ 218', '§ 218', '§ 437', '§ 634', '§ 218', '§ 641']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Lintel-Gruppe
a. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im geschäftlichen Verkehr des Verwenders (nachfolgend: Verwender) mit seinem Vertragspartner (nachfolgend: Vertragspartner), die als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtliche Sondervermögen tätig werden. Für den Verbrauchsgüterkauf bzw. Fernabsatzverträge gelten gesonderte AGB.
b. Diese AGB gelten nicht für Bauleistungen mit Ausnahme der Nr. 6 lit. c. dieser AGB.
d. Ergänzend gelten das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB).
cc. Ist der Leistungsort das Werk und der Erfolgsort der Wohnsitz des Vertragspartners oder ein von ihm benannter anderer Ort (Versende- verkauf, § 447 BGB), geht die Gefahr der Beschädigung oder des zufälligen Untergangs der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
aa. Der Verwender trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Vertragspartner in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Dies gilt nicht, wenn die Ware während des Gläubigerverzugs aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verwenders untergeht oder beschädigt wird.
d. Falls nichts Abweichendes vereinbart ist, behält sich der Verwender vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, soweit der Leistungszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird. Nicht erhebliche Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen.
g. Vom Verwender nicht zu vertretende Rohstoff- oder Energiemängel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen des Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere vom Verwender, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretende Umstände, die die Lieferfähigkeit beeinträchtigen, befreien den Verwender für die Dauer ihres Bestehens von seiner Lieferpflicht. In diesem Falle ist der Verwender ferner – unter Berücksichtigung der Nr. 4 dieser AGB - zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ihm die Leistung unmöglich oder unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. Der Vertragspartner ist in diesem Falle des Rücktritts unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistungen des Vertragspartners sind unverzüglich zu erstatten. Im Falle höherer Gewalt kann der Vertragspartner auch ohne die zuvor genannte Einschränkung zurücktreten.
h. Der Verwender ist zum Rücktritt berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung unerwartete und außergewöhnliche (60% und mehr) Erhöhungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken. Im Gegenzug ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung unerwartete und außergewöhnliche (60% und mehr) Senkungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken.
i. Wenn dem Verwender die objektive Kreditunwürdigkeit des Vertragspartners bekannt wird oder der Vertragspartner falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und dadurch der Leistungsanspruch des Verwenders gefährdet wird, ist der Verwender – unter Berücksichtigung der Nr. 4 dieser AGB - zum schadensersatzfreien Rücktritt berechtigt.
c. Im Falle von Mängelrügen darf der Vertragspartner Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Vertragspartner ist nur zur Zurückhaltung von Zahlungen unter Berufung auf Mängel berechtigt, wenn eine berechtigte Mängelrüge erhoben wird. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verwender berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen von dem Vertragspartner ersetzt zu verlangen.
d. Die gelieferte Ware kann geringfügig von den dem Vertragspartner vor Vertragsschluss vorgelegten Mustern und Prospektdarstellungen abweichen. Farbabweichungen von Prospektdarstellungen sind technisch bedingt. Die Verwendung natürlicher Zusatzstoffe kann zu Schwankungen der Beschaffenheit der Produkte führen, wie z. B. geringfügige Ausblühungen, Farbschwankungen, Grate, Poren, Lunker oder Oberflächenrisse. Unerhebliche Abweichungen, Veränderungen und Toleranzen stellen – von Falschlieferungen abgesehen – keine Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit dar, soweit die DIN-Normen erfüllt sind.
f. Dem Verwender ist stets zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung zum wiederholten Mal fehl, kann der Vertragspartner – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Hat sich der Verwender als unzuverlässig erwiesen oder ist der Vertragspartner dringend auf die Benutzung der Ware angewiesen, kann der Vertragspartner – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach dem ersten gescheiterten Nacherfüllungsversuch vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
g. Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich unverhältnismäßig erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspräche seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
i. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn
ee. Die Bestimmungen gemäß Nr. 3 lit. i. dieser AGB gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Vertragspartners gegen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
j. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer vom Vertragspartner zu vertretenden natürlichen Abnutzung oder vom Vertragspartner zu vertretende Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Vertragspartner oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen, sofern diese nicht ausnahmsweise der Verwender zu vertreten hat, ebenfalls keine Mängelansprüche.
k. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen den Verwender bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner bei einem etwaigen Weiterverkauf keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs gilt ferner Nr. 3 lit. i. dieser AGB entsprechend.
l. Mängelansprüche bezüglich der Kaufsache oder des Werkes verjähren in einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme der Sache. Die längeren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke) finden Anwendung.
m. Für das in § 437 BGB und § 634 BGB bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218 BGB. Der Vertragspartner kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 BGB die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verwender vom Vertrag zurücktreten.
n. Auf das in § 437 BGB und § 634 BGB bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 BGB und Nr. 3 lit. d. dieser AGB entsprechende Anwendung.
o. Der Vertragspartner hat dem Verwender Gelegenheit zur unverzüglichen Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere die mangelhafte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion zur Verfügung zu stellen.
Sonstige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz) und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
a. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistung ist der Vertragspartner berechtigt, Schadensersatz nach Maßgabe der Nr. 4 dieser AGB zu verlangen, soweit der Verwender die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt bleibt unberührt.
b. Im Falle von unvorhersehbaren und vom Verwender bzw. vom Vertragspartner nicht zu vertretenden Ereignissen im Sinne der Nr. 3 lit. g, h dieser AGB, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betriebsablauf des Verwenders erheblich einwirken, kann der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst werden. Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. Der Verwender ist verpflichtet, vor Ausübung des Rücktrittsrechts, den Vertragspartner über die nicht mögliche bzw. unzumutbare Vertragsanpassung zu informieren sowie Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
a. Die Preise verstehen sich frei Baustelle zzgl. MwSt. >20 to. Zone 1, ausschließlich Aufstellung, Montage, Auslösung und Verpackung, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
g. Im Falle eines Kaufvertrags ist der Rechnungsbetrag - soweit nichts Abweichendes vereinbart ist - nach Erhalt der Ware sofort fällig. Im Falle des Werkvertrags gilt die Vorschrift des § 641 BGB. Der Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
a. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von dem Verwender erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Vertragspartner berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Verwender gegenüber seinem Vertragspartner innerhalb der in Nr. 3 lit. l. dieser AGB genannten First wie folgt:
aa. Der Verwender hat nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken, sie dergestalt zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder auszutauschen. Ist dies dem Verwender nur unter nicht angemessenen Bedingungen möglich, so ist dieser – unter Berücksichtigung der Nr. 4 dieser AGB - zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Vertragspartner ist in diesem Falle des Rücktritts unverzüglich über die Unangemessenheit der Bedingungen zu informieren und die Gegenleistungen des Vertragspartners sind unverzüglich zu erstatten.
bb. Die Pflicht des Verwenders zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Nr. 4 dieser AGB.
cc. Der Vertragspartner hat den Verwender über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich zu verständigen. Er ist nicht berechtigt, eine Verletzung gegenüber dem Dritten anzuerkennen. Ferner müssen dem Verwender alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Vertragspartner die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungsgesichts- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist dieser verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
b. Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
c. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 7 lit. aa. dieser AGB genannten Ansprüche des Vertragspartners, im Übrigen die Bestimmungen der Nr. 3 lit. d, h. dieser AGB entsprechend.
d. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Nr. 3 dieser AGB entsprechend.
e. Weitergehende oder andere als die in Nr. 7 dieser AGB geregelten Ansprüche des Vertragspartners gegen den Verwender und seiner Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels bestehen nicht.
b. Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware oder uns gegebenen Sicherungen die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20%, ist der Verwender auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.
b. Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten – auch auszugsweise – ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
b. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrec