Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20379/12
Timestamp: 2016-09-27 03:35:04
Document Index: 306306947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12 Volltextver�ffentlichungen (14)
BGB � 551 Abs. 1, 4
� 551 Abs 1 BGB, � 551 Abs 4 BGB, � 765 Abs 1 BGBWohnraummiete: B�rgschaft f�r Mietzahlungen zur Abwendung einer K�ndigung in unbegrenzter H�he
BGB � 551 Abs. 1, 4Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer K�ndigung wegen Zahlungsverzugs gew�hrt wird, findet � 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung
Anwendung des � 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer K�ndigung wegen Zahlungsverzugs gew�hrten Sicherheit
Mietb�rgschaft zur Abwendung einer K�ndigung wegen Zahlungsverzuges auch �ber einen Betrag von drei Monatsmieten hinaus zul�ssig; � 551 Abs. 1, 4 BGB
BGB �� 551 Abs. 1, Abs. 4, 765 Abs. 1Wirksamkeit einer B�rgschaft in unbegrenzter H�he f�r Mietforderungen
Keine �bersicherung bei Vereinbarung einer Mietkaution und zus�tzlicher B�rgschaft zur Abwendung einer K�ndigung wegen Zahlungsverzugs
Anwendung des � 551 Abs. 1 , 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer K�ndigung wegen Zahlungsverzugs gew�hrten Sicherheit
Unbegrenzte Haftung bei nachtr�glicher B�rgschaft?
B�rgschaft f�r Mietzahlungen zur Abwendung einer K�ndigung darf der H�he nach unbegrenzt sein
B�rgschaft f�r Mietzahlungen gilt unbegrenzt
Mietsicherheit - B�rgschaft - Umfang
Erh�hung einer Kaution als Bedingung einer Mietvertragsfortf�hrung
Unbegrenzte B�rgschaft zur Abwendung einer K�ndigung zul�ssig
B�rgschaft f�r Mietzahlungen
B�rgschaft f�r Mietzahlungen zur Abwendung einer K�ndigung
Ausnahme von der Regel: Unbegrenzte B�rgschaft zur Abwendung einer K�ndigung zul�ssig
B�rgschaft zur Abwendung einer K�ndigung in unbegrenzter H�he
Mietsicherheiten: Gilt die 3-Monatsmieten-Grenze auch f�r eine B�rgschaft zur Abwendung einer Zahlungsverzugs-K�ndigung?
� 551 BGBZu Mietsicherheiten - B�rgschaft kann der H�he nach unbegrenzt sein
Unbegrenzte B�rgschaft f�r Mietzahlungen zur Abwendung einer K�ndigung
"Rettungsb�rgschaft" nicht auf drei Monatsmieten beschr�nkt
Mietb�rgschaft in unbegrenzter H�he zur K�ndigungsabwendung
"Rettungsb�rgschaft" ist nicht auf drei Monatsmieten beschr�nkt
Keine Kostengrenze bei zur Abwendung einer K�ndigung vereinbarten Mietb�rgschaft
Zu Mietb�rgschaften
Mietrecht - Vorschrift �ber Begrenzung der H�he der Mietsicherheit auf B�rgschaft f�r Mietzahlung nicht anwendbar
Mietb�rgschaft zur Abwendung einer K�ndigung darf unbegrenzt hoch sein
Keine Begrenzung einer von Dritten gew�hrten Mietsicherheit
Bei drohender K�ndigung Sicherheit auch von mehr als drei Monatsmieten m�glich! (IMR 2013, 235)
Wird zitiert von ... (4) OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 73/12 Mieter insolvent, Verwalter k�ndigt: B�rge haftet nicht auf Schadenersatz!Selbst in der Wohnraummiete ist es zul�ssig, wenn ein Dritter f�r den Mieter eine Erf�llungsb�rgschaft in unbegrenzter H�he abgibt (BGH Urt. v. 10.04.-, VIII ZR 379/12, NJW -, 1876).
AG Berlin-Charlottenburg, 26.10.2015 - 213 C 104/15 In einem solchen Fall steht die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit einer wirksamen �bernahme einer B�rgschaft durch die Eltern nicht entgegen (BGH, Urt. v. 10. April 2013 - VIII ZR 379/12, NJW 2013, 1876).
AG Dortmund, 11.03.2014 - 425 C 11205/13 Schuldbeitritt eines Kindes hinsichtlich der anfallenden Kosten eines Elternteils …Offenbelieben kann deshalb, ob auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht auch die Grunds�tze der Rechtsprechung des BGH zur unbegrenzten Mietb�rgschaft �bertragen werden k�nnen (BGH NJW 2013, 1876 und BGH NJW 1990, 2380).
AG Saarbr�cken, 28.05.2015 - 120 C 51/15 Vermieter fordert B�rgschaft �ber 8 Monatsmieten trotz Kaution: Wirksam!Die B�rgschaftserkl�rung des Beklagten ist wirksam, insbesondere verst��t sie nicht gegen � 551 Abs. 4 BGB, das hei�t die Kl�gerin ist durch die vom Mieter zu erbringende und erbrachte Kaution von 2 Monatsmieten und die zus�tzliche B�rgschaft nicht �bersichert (vergleiche BGH, Urteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen VIII ZR 243/03; Urteil vom 10.04.-, Aktenzeichen VIII ZR 379/12).