Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kopfhoerer-mit-klebefaehnchen-und-das-elektrog-369643
Timestamp: 2020-08-05 13:01:38
Document Index: 95206021

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6']

Kopfhörer mit Klebefähnchen - und das ElektroG | Rechtslupe
Kopf­hö­rer mit Kle­be­fähn­chen – und das Elek­troG
Eine dau­er­haf­te Kenn­zeich­nung i.S.d. § 7 Satz 1 Elek­troG setzt vor­aus, dass die Kenn­zeich­nung nicht ohne nen­nens­wer­te Schwie­rig­kei­ten durch einen Schnitt vom Gerät getrennt wer­den kann. Eine Kenn­zeich­nung allein auf einem Kle­be­fähn­chen, das am Kabel eines Kopf­hö­rers auf­ge­bracht ist und übli­cher­wei­se vom Ver­brau­cher als stö­rend emp­fun­den wird, ist nicht aus­rei­chend dau­er­haft.
§ 7 Satz 1 Elek­troG stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, Ver­stö­ße kön­nen daher auch von Mit­wett­be­wer­ber gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. mit § 7 Elek­troG abge­mahnt wer­den.
Vor­lie­gend hat­te der Händ­ler dadurch gegen § 7 Satz 1 des Geset­zes über das Inver­kehr­brin­gen, die Rück­nah­me und die umwelt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung von Elek­tro- und Elek­tronik­ge­rä­ten (Elek­troG) ver­sto­ßen, dass er auf eBay Kopf­hö­rer ver­trieb, die eine Kenn­zeich­nung, über die der Her­stel­ler iden­ti­fi­ziert wer­den kann, ledig­lich in Form von Kle­be­fähn­chen auf dem Kabel ent­hiel­ten. Die­se Kenn­zeich­nung stellt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le kei­ne „dau­er­haf­te Kenn­zeich­nung“ i. S. d. § 7 Satz 1 Elek­troG dar.
Aller­dings war die Kenn­zeich­nung mit­tels der Kle­be­fähn­chen nicht bereits unab­hän­gig von deren Dau­er­haf­tig­keit des­halb unzu­läs­sig, weil sie ledig­lich „am“ und nicht „auf“ dem Pro­dukt ange­bracht war. Zwar beur­teilt sich die Ord­nungs­mä­ßig­keit einer Kenn­zeich­nung auch nach dem Ort, an dem sie auf­ge­bracht ist. Die Her­stel­ler­an­ga­be nach § 7 Satz 1 Elek­troG muss zwin­gend „auf“ dem Elek­tro­ge­rät vor­han­den sein [1]. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung bezieht sich jedoch auf die Aus­nah­me in § 7 Satz 3 Elek­troG, nach der das Sym­bol nach Anhang II zu § 7 Elek­troG auch auf die Ver­pa­ckung, die Gebrauchs­an­wei­sung oder den Garan­tie­schein auf­ge­druckt wer­den darf. Eine der­ar­ti­ge Kenn­zeich­nung „an“ dem Gerät ist für die Her­stel­ler­an­ga­be nicht aus­rei­chend. Eine wei­ter­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung lässt sich aus die­ser Geset­zes­sys­te­ma­tik jedoch nicht ablei­ten. Eine – wie vor­lie­gend – auf das Kabel eines Elek­tro­ge­rä­tes gekleb­te Kenn­zeich­nung befin­det sich in glei­cher Wei­se „auf“ dem Gerät wie ein Auf­kle­ber, der auf eine ande­re Stel­le des Gerä­tes geklebt wor­den ist.
Die Kenn­zeich­nung mit­tels eines Kle­be­fähn­chens auf dem Kabel eines Elek­tro­ge­rä­tes, das ohne nen­nens­wer­te Schwie­rig­kei­ten abge­ris­sen oder abge­schnit­ten wer­den kann, ist jedoch jeden­falls dann nicht „aus­rei­chend dau­er­haft“ i. S. des § 7 Satz 1 Elek­troG, wenn sich die­se Kenn­zeich­nung auf einem Kabel befin­det, das bei Betrieb des Gerä­tes übli­cher­wei­se sicht­bar ist, die Kle­be­fähn­chen daher von Ver­brau­chern übli­cher­wei­se als stö­rend emp­fun­den wer­den und des­halb ange­nom­men wer­den kann, dass sie in einer nicht uner­heb­li­chen Anzahl der Fäl­le ent­fernt wer­den.
Die erfor­der­li­che Dau­er­haf­tig­keit einer Kenn­zeich­nung ist nur dann gege­ben, wenn die Kenn­zeich­nung ein Min­dest­maß an Unzer­stör­bar­keit besitzt, was jeden­falls dann nicht der Fall ist, wenn die Kenn­zeich­nung – wie vor­lie­gend – ohne nen­nens­wer­te Schwie­rig­kei­ten, ins­be­son­de­re ohne die Gefahr einer Beschä­di­gung des Pro­duk­tes selbst, durch einen ein­fa­chen Schnitt mit einer Sche­re vom Pro­dukt ent­fernt wer­den kann.
Der Begriff der Dau­er­haf­tig­keit ist gesetz­lich nicht näher defi­niert. Teil­wei­se wird gefor­dert, dass die Kenn­zeich­nung auch nach Rei­ben von Hand mit einem was­ser­durch­tränk­ten Tuch für 15 Sekun­den sowie wei­te­ren 15 Sekun­den mit einem mit Petro­l­e­ther durch­tränk­ten Tuch nicht ein­fach zu ent­fer­nen sein darf und Auf­kle­ber nach einer sol­chen Behand­lung kei­ne Wel­len zei­gen dür­fen [2]. Zuguns­ten der Beklag­ten kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die auf die­sem Weg zu über­prü­fen­de Dau­er­haf­tig­keit der Kle­be­ver­bin­dung als sol­cher und des Auf­drucks gege­ben ist.
Unter Berück­sich­ti­gung sowohl des Geset­zes­zwe­ckes als auch ‑wort­lauts ist jedoch wei­ter erfor­der­lich, dass die Kenn­zeich­nung auch sonst nicht unschwer zu ent­fer­nen ist. Die Ein­fü­gung des Begriffs „dau­er­haft“ in § 7 Elek­troG ist auf eine Emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit vom 20.01.2005 zurück­zu­füh­ren. Die­se Emp­feh­lung ist damit begrün­det, dass es für eine effek­ti­ve Markt­über­wa­chung erfor­der­lich sei, dass die Kenn­zeich­nung so lang­le­big ist, dass sie auch bei der Ent­sor­gung der Gerä­te Bestand hat [3]. Die Bedeu­tung der Her­stel­ler­in­for­ma­ti­on für die Ent­sor­gungs­ak­ti­vi­tät ist bereits in dem 22. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2002/​96/​EG betont, die durch das Elek­troG umge­setzt wur­de.
Damit bei der Ent­sor­gung auf die Her­stel­ler­in­for­ma­ti­on zurück­ge­grif­fen wer­den kann, ist es erfor­der­lich, dass die Kenn­zeich­nung regel­mä­ßig bis zur Ent­sor­gung Bestand hat. Sie muss des­halb – unab­hän­gig von der che­misch-phy­si­ka­li­schen Beschaf­fen­heit einer Kle­be­ver­bin­dung – ein sol­ches Min­dest­maß an Unzer­stör­bar­keit auf­wei­sen, dass sie nicht durch einen ein­fa­chen Schnitt ent­fern­bar ist [4].
Ob mög­li­cher­wei­se dann gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die phy­si­ka­li­sche Dau­er­haf­tig­keit einer Kenn­zeich­nung zu stel­len sind, wenn die­se ihrer Art oder der Stel­le nach, an der sie ange­bracht ist, übli­cher­wei­se von Ver­brau­chern nicht als stö­rend emp­fun­den wird und des­halb zu erwar­ten ist, dass sie schon aus die­sem Grund nicht ent­fernt wird, muss im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den wer­den. Viel­mehr steht hier nach der vor­ge­nom­me­nen Inau­gen­sch­ein­nah­me zur Über­zeu­gung des Sena­tes fest, dass die Kle­be­fähn­chen, mit denen die im Urteils­te­nor bezeich­ne­ten Kopf­hö­rer ver­se­hen waren, in einer nicht uner­heb­li­chen Anzahl der Fäl­le jeden­falls als optisch stö­rend emp­fun­den wer­den, sodass der Senat davon aus­geht, dass Ver­brau­cher sie regel­mä­ßig ent­fer­nen wer­den. Die­se Kle­be­fähn­chen bestehen aus ein­fach wir­ken­dem Plas­tik in wei­ßer Far­be und ste­hen damit in einem deut­li­chen Kon­trast zu den ansons­ten über­wie­gend in schwarz gehal­te­nen Kopf­hö­rern. Sie haben eine Grö­ße von etwa 1 x 2 cm und sind beim nor­ma­len Gebrauch der Kopf­hö­rer deut­lich sicht­bar.
§ 7 Satz 1 Elek­troG stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar. Zwar dient die Kenn­zeich­nungs­pflicht unmit­tel­bar Belan­gen des Umwelt­schut­zes, die für sich genom­men wett­be­werbs­neu­tral sind. Dar­über hin­aus bezweckt § 7 Satz 1 jedoch inso­weit den Schutz der Markt­teil­neh­mer, als ver­mie­den wer­den soll, dass die Her­stel­ler­ge­mein­schaft bei feh­len­der Kenn­zeich­nung der Gerä­te – in glei­cher Wei­se wie bei einer feh­len­den Regis­trie­rung des Her­stel­lers – mit Ent­sor­gungs­kos­ten belas­tet wür­de. Die­ses Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer hat im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­drück­lich Berück­sich­ti­gung gefun­den [5]. Dar­aus folgt die wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz der Kenn­zeich­nungs­pflicht jeden­falls im Ver­hält­nis zum Mit­be­wer­ber [6].
Der Unter­las­sungs­an­spruch folgt aus § 8 Abs. 1 UWG.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – 13 U 84/​13
Giesberts/​Hilf, Elek­troG, § 7 Rdnr. 18; so auch die Umset­zung in DIN EN 50419 Nr.04.1[↩]
Giesberts/​Hilf, § 7 Rdnrn. 17 f.; so auch: DIN EN 50419 Nr.04.2[↩]
BT-Drs. 15/​4679, S. 7[↩]
im Ergeb­nis eben­so: Bul­lin­ger/­Feh­ling-Lückefett, Elek­troG, § 7 Rdnr. 6[↩]
BT-Drs. 15/​3930, S. 23 [zu § 6][↩]
vgl. Gro­te­lüschen /​Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.; LG Aachen, Urteil vom 05.06.2012 – 41 O 8/​12; zu § 6 Abs. 2 Elek­troG: OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 19.04.2007 – 20 W 18/​07[↩]
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ElektrogeräteKennzeichnungspflicht