Source: http://www.bildungswerk-steinbach.de/index.php?id=131
Timestamp: 2018-03-19 10:22:21
Document Index: 347546965

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Unser umfangreiches und vielseitiges Bildungsangebot richtet sich in erster Linie an Betriebs- und Personalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertreter im Organisationsbereich der IG Bauen-Agrar-Umwelt.
Anmeldung zum Seminar – Wie wird´s gemacht?
1. Beratet Euch im Betriebsrat, welche Seminare für wen erforderlich sind. Wählt dazu aus unserem Programm aus. Erkundigt Euch beim Bildungswerk e.V. nach freien Seminarplätzen.
2. Fasst anschließend im Betriebsrat einen Beschluss über die Teilnahme an dem gewählten Seminar.
3. Informiert den Arbeitgeber über Euren Beschluss und sendet gleichzeitig die Seminaranmeldung direkt an das
Tel.: 0 61 71 / 70 24 23
Fax.: 0 61 71 / 70 24 25
seminare@bildungswerk-steinbach.de
Das Bildungswerk Steinbach e.V. wird innerhalb einer Woche den Eingang der Anmeldung bestätigen.
Der Arbeitgeber ist nach § 37 Abs. 6 in Verbindung mit § 40 BetrVG zur Fortzahlung des Lohns bzw. Gehalts verpflichtet sowie zur Übernahme der Seminargebühren, der Kosten für An- und Abreise, für Unterbringung und Verpflegung. Gibt es Probleme mit der Kostenübernahme, wende Dich bitte an Deinen IG BAU-Bezirksverband oder direkt an uns.
Vier Wochen vor Seminarbeginn schicken wir die Einladung zum Seminar mit genauen Informationen zu Seminarablauf, Anreise etc..
Wie häufig können Seminare besucht werden?
Die gesetzliche Anspruchsgrundlage zur Teilnahme an BR-Seminaren
Das Bildungswerk Steinbach e.V. bietet Seminare nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz an. Dabei handelt es sich um Schulungen, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.
Entscheidend für die Möglichkeit der Teilnahme nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz ist, dass in den Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Ist dies zu bejahen, können Betriebsratsmitglieder nach entsprechendem Beschluss des Betriebsrats beliebig oft Seminare besuchen.
Die Vorschrift des § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz enthält im Gegensatz zum individuellen Anspruch des § 37 Abs. 7 Betriebsverfassungsrecht keine zeitliche Begrenzung.
Und was ist mit Ersatzmitgliedern?
Rückt das Ersatzmitglied auf Dauer nach, z.B. nach Ausscheiden des regulären BR-Mitglieds aus dem Betriebsrat oder nach Rücktritt vom Betriebsratsamt, entsteht der gleiche zeitlich unbegrenzte Schulungsanspruch wie für alle ordentlichen BR-Mitglieder. Vertritt das Ersatzmitglied das BR-Mitglied für längere Zeit oder ist absehbar, dass es wiederholt zur Betriebsratssitzung hinzugezogen wird, entsteht ebenfalls ein voller Schulungsanspruch, wenn der Betriebsrat den Seminarbesuch für die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gremiums für erforderlich hält. Nimmt das Ersatzmitglied nur ausnahmsweise an einer BR-Sitzung teil und ist davon auszugehen, dass es im weiteren Verlauf der Amtsperiode nicht mehr hinzugezogen wird, ist kein Schulungsanspruch gegeben.
Für weitere Auskünfte oder Fragen stehen wir euch gerne zur Verfügung.