Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/hauptpartei
Timestamp: 2013-12-11 13:57:23
Document Index: 59145334

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 494', '§ 71', '§ 92', '§ 118']

Hauptpartei - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hauptpartei HauptparteiEntscheidungen der GerichteBRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 58/08 vom 30.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 148/08 vom 03.04.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BGH – Beschluss, EnVZ 52/08 vom 03.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BGH – Beschluss, EnVZ 53/08 vom 03.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 142/08 vom 19.02.2009Zur Frage, ob der Mieter einer Bäckereifiliale in einem aus dieser, einem Lebensmitteldiscounter als Hauptmieter und einer Metzgerei bestehenden Einkaufszentrum das Mietverhältnis kündigen kann, wenn der Hauptmieter seinen Geschäftsbetrieb faktisch einstellt.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 10 W 4/09 vom 13.02.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 111/08 vom 29.01.2009Weder der Antragsgegner noch ein diesen unterstützender Streithelfer kann einen Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO erwirken, wenn Hauptsacheklage erhoben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Klageanspruch nur auf ein Teil des dem selbständigen Beweisverfahren zugrunde liegenden Sachverhaltes gestützt wird, an dem der Streithelfer nicht beteiligt ist.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 53/08 vom 26.08.20081. Für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs der Hauptparteien fällt eine Einigungsgebühr nach RVG VV-Nr. 1000 an, wenn der Vergleich auch eine Regelung hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses des Streithelfers im Verhältnis zu einer der beiden Prozessparteien enthält; dies ist zu bejahen, wenn der Vergleich eine Regelung betreffend die Kosten der Nebenintervention enthält.
2. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2006, II ZB 31/05 fällt die Terminsgebühr auch dann an, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Dieser Rechtssprechung schließt sich der Senat unter Aufgabe seiner Rechtsauffassung im Beschluss vom 21.07.2005, II-10 WF 11/05 an.
3. Wird in dem Vergleich in Bezug auf den Streithelfer ausschließlich eine Kostenregelung getroffen, so bemessen sich etwaige anfallende Termins- und Einigungsgebühren nach dem Wert aller dem Streithelfer bis zum Vergleich entstandenen Kosten und nicht nach dem Wert der Hauptsache.OLG-DRESDEN – Beschluss, 13 W 210/08 vom 11.04.20081. Erklärt ein Streithelfer den Wechsel an die Seite des bisherigen Prozessgegners und werden jenem durch gesonderte Kostenentscheidung die Kosten der Nebenintervention mit der Begründung auferlegt, der Wechsel sei nicht zuzulassen, bestimmt sich die Statthaftigkeit einer gegen diesen Teil der Kostenentscheidung gerichteten sofortigen Beschwerde des Streithelfers nach § 71 Abs. 2 ZPO. Eine derartige sofortige Beschwerde wird gegenstandslos und damit wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn während des Beschwerdeverfahrens der Rechtsstreit in der Hauptsache vollständig endet.
2. Bei einem (wirksam gewordenen) Wechsel des Streithelfers an die Seite des bisherigen Prozessgegners sind die Kosten der Nebenintervention entsprechend § 92 ZPO zwischen dem Streithelfer und der ursprünglich unterstützten Partei aufzuteilen, wenn dieser die Kosten des Rechtsstreits zumindest teilweise auferlegt werden. Die insoweit zu ermittelnde Quote für die Kosten der Nebenintervention hängt auch vom wertmäßigen Umfang des Streitgegenstandes vor und nach dem Wechsel ab.OLG-CELLE – Urteil, 14 U 108/07 vom 12.03.20081. Die Interventionswirkung ist nicht in der Weise teilbar, dass sie sich allein auf die der Hauptpartei günstigen Teile beschränkt, nicht aber auf die ihr ungünstigen.
4. Die Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern untereinander ist zulässig.BAG – Beschluss, 7 ABR 72/06 vom 05.12.20071. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionelle Verbindung zwischen der Kirche und der Einrichtung voraus, auf Grund derer die Kirche über ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten verfügt, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen gewährlei