Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_NSpG_Sparkassenzweckverbaende-d450999,8.html
Timestamp: 2017-01-23 05:06:27
Document Index: 292253200

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 NSpG, Sparkassenzweckverbände Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNSpG,NI - Niedersächsisches Sparkassengesetz§§ 1 - 26, Erster Teil - Sparkassen§§ 1 - 7, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG) Landesrecht Niedersachsen…§ 7 NSpG, Sparkassenzweckverbände§ 8 NSpG, Organe§ 9 NSpG, Vorstand§ 10 NSpG, Aufgaben des Vorstands, Berichtspflichten§ 11 NSpG, Zusammensetzung des Verwaltungsrats§ 12 NSpG, Vorsitz im Verwaltungsrat§ 13 NSpG, Mitglieder des Verwaltungsrats§ 14 NSpG, Ausschließungsgründe§ 15 NSpG, Schweigepflicht§ 16 NSpG, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 17 NSpG, Sitzungen des Verwaltungsrats§ 18 NSpG, Einspruch§ 19 NSpG, Gründe der Ausschließung von der Mitwirkung bei Entscheidungen§ 20 NSpG, Kreditausschuss, sonstige Ausschüsse§ 20a NSpG, Prüfungsausschuss§ 21 NSpG, Beschäftigte der Sparkasse§ 22 NSpG, Geschäftsjahr§ 23 NSpG, Jahresabschluss und Entlastung§ 24 NSpG, Verwendung des Jahresüberschusses§ 25 NSpG, Aufsicht§ 26 NSpG, Befugnisse der Sparkassenaufsichtsbehörde…§ 35 NSpG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften
§ 7 NSpG, Sparkassenzweckverbände
§ 7 NSpGNiedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG)Landesrecht NiedersachsenErster Teil – Sparkassen → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NSpGGliederungs-Nr.: 20320Normtyp: Gesetz(1) Für die Verbandsordnung eines Sparkassenzweckverbands gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Verordnung zu dem Inhalt der Verbandsordnung weitere Regelungen zu treffen, die besonderen Bedürfnissen der Sparkassenzweckverbände Rechnung tragen; diese Regelungen dürfen vom Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit abweichen. Ein Sparkassenzweckverband kann kein Stammkapital bilden. (2) Der Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten des Sparkassenzweckverbands werden von der Sparkasse getragen. Die dafür geleisteten Aufwendungen der Sparkasse unterliegen der Jahresabschlussprüfung im Auftrag der Sparkassenaufsichtsbehörde und ihrer Feststellung durch den Verwaltungsrat der Sparkasse auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Aufwands im Sparkassenzweckverband. Beim Sparkassenzweckverband kann auf den Erlass einer Haushaltssatzung, auf eine mehrjährige Finanzplanung, auf die Jahresrechnung und auf die Bestimmung des zuständigen Rechnungsprüfungsamts nach Maßgabe der Verbandsordnung verzichtet werden. (3) Um eine die Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sparkassenwesens zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags zu ermöglichen, können auch Sparkassen in privater Rechtsform sowie mit ihnen verbundene Unternehmen mit Sitz außerhalb des Landes Niedersachsen Mitglieder in einem Sparkassenzweckverband nach § 1 sein, wenn sie einem regionalen Sparkassen- und Giroverband angehören und wenn es keine widerstreitenden Interessen im Verhältnis zu der Zweckverbandssparkasse gibt.
§ 6 NSpG, Sparkassenverordnung, Sparkassensatzung§ 8 NSpG, Organe