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Timestamp: 2020-07-06 17:45:00
Document Index: 344174138

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1004', 'Art. 102', '§ 14', '§ 242', '§ 8', '§ 7', '§ 15', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Suchmaschinenoptimierung mit fremden Marken | Rechtslupe
Pro­gram­miert der Betrei­ber einer Ver­kaufs­platt­form die auf sei­ner Inter­net­sei­te vor­han­de­ne inter­ne Such­ma­schi­ne so, dass Such­an­fra­gen der Nut­zer (hier: "Pos­ter Lounge") auto­ma­tisch in einer mit der Mar­ke eines Drit­ten (hier: "Pos­ter­lounge") ver­wech­sel­ba­ren Wei­se in den Quell­text der Inter­net­sei­te auf­ge­nom­men wer­den, ist er als Täter durch akti­ves Tun dafür ver­ant­wort­lich, dass eine Inter­net­such­ma­schi­ne (hier: Goog­le) aus der im Quell­text auf­ge­fun­de­nen Begriffs­kom­bi­na­ti­on einen Tref­ferein­trag gene­riert, der über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis (Link) zur Inter­net­platt­form des Betrei­bers führt [1].
Unter­las­sung
Scha­dens­er­satz und Aus­kunft
Unter­las­sung[↑]
Der Lizenz­neh­me­rin der Mar­ken­in­ha­be­rin steht ein Unter­las­sungs­an­spruch nach Art. 102 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV zu. Die Ver­wen­dung der Begriffs­kom­bi­na­ti­on "pos­ter lounge" im Quell­text der Inter­net­sei­te der Shop­be­trei­be­rin ver­letzt die Kla­ge­mar­ke der Lizenz­neh­me­rin und die Shop­be­trei­be­rin ist für die­se Ver­let­zung ver­ant­wort­lich.
Eine Mar­ken­ver­let­zung nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV kann grund­sätz­lich nur ange­nom­men wer­den, wenn eine mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung der bean­stan­de­ten Bezeich­nung vor­liegt. Eine mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung oder – was dem ent­spricht – eine Ver­wen­dung als Mar­ke setzt vor­aus, dass die bean­stan­de­te Bezeich­nung im Rah­men des Pro­dukt- oder Leis­tungs­ab­sat­zes jeden­falls auch der Unter­schei­dung der Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens von denen ande­rer dient. Die Rech­te aus der Mar­ke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, des­sen Anwen­dung eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­aus­setzt, sind daher auf die­je­ni­gen Fäl­le beschränkt, in denen die Benut­zung des Zei­chens durch einen Drit­ten die Haupt­funk­ti­on der Mar­ke, das heißt die Gewähr­leis­tung der Her­kunft der Ware oder Dienst­leis­tung gegen­über dem Ver­brau­cher, beein­träch­tigt oder immer­hin beein­träch­ti­gen könn­te [2]. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Ver­kehr eine Bezeich­nung als Her­kunfts­hin­weis ver­steht, obliegt im Wesent­li­chen dem Tatrich­ter. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist daher nur zu prü­fen, ob der Tatrich­ter den Rechts­be­griff zutref­fend erfasst und ohne Wider­spruch zu Denk­ge­set­zen und Erfah­rungs­sät­zen geur­teilt hat und ob das gewon­ne­ne Ergeb­nis von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen getra­gen wird [3].
Für eine mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung reicht es, dass ein als Such­wort ver­wen­de­tes Zei­chen dazu benutzt wird, das Ergeb­nis des Aus­wahl­ver­fah­rens in der Tref­fer­lis­te einer Inter­net­such­ma­schi­ne zu beein­flus­sen und den Nut­zer zu der Inter­net­sei­te des Ver­wen­ders zu füh­ren [4].
Vor­lie­gend hat­te die Shop­be­trei­be­rin die auf ihrer Inter­net­sei­te vor­han­de­ne inter­ne Such­ma­schi­ne so pro­gram­miert, dass Such­an­fra­gen der Nut­zer auto­ma­tisch in den Quell­text ihrer Inter­net­sei­te auf­ge­nom­men wur­den. Die­ses Ver­hal­ten hat dazu geführt, dass im Quell­text der Inter­net­sei­te der Shop­be­trei­be­rin, die von Goog­le bei der Erstel­lung von Such­ergeb­nis­lis­ten berück­sich­tigt wird, mehr­fach das Begriffs­paar "pos­ter lounge" ent­hal­ten war. Dies wie­der­um war ursäch­lich für den Umstand, dass es bei der Ein­ga­be der in Anfüh­rungs­zei­chen gesetz­ten Begriffs­kom­bi­na­ti­on "Pos­ter Lounge" in die Such­ma­schi­ne Goog­le zu den bean­stan­de­ten Such­ergeb­nis­sen mit der Titel­zei­le "pos­ter lounge > x.de" kam, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis zur Inter­net­platt­form der Shop­be­trei­be­rin führ­ten.
Der Ver­kehr faßt den Begriff "pos­ter lounge" in der Tref­fer­über­schrift "pos­ter lounge > x.de" im Zusam- men­hang mit dem dar­un­ter ange­zeig­ten Text nicht als beschrei­ben­de Anga­be, son­dern als Her­kunfts­hin­weis auf. Die Über­schrift ent­hält die bei­den Begrif­fe, aus denen sich die Mar­ke der Lizenz­neh­me­rin zusam­men­setzt. In der Über­schrift wird der Nut­zer zudem über den Pfeil direkt auf die Inter­net­sei­te der Shop­be­trei­be­rin hin­ge­wie­sen. In die­ser Form wirkt die Begriffs­kom­bi­na­ti­on nicht rein beschrei­bend. Gibt der Nut­zer die Kom­bi­na­ti­on "Pos­ter Lounge" in Anfüh­rungs­zei­chen in die Such­ma­schi­ne ein, so sucht er nicht nur Ein­trä­ge, in denen die Begrif­fe "Pos­ter" und "Lounge" irgend­wo vor­kom­men, son­dern gezielt die­je­ni­gen Ein­trä­ge mit genau der Kom­bi­na­ti­on, die der Kla­ge­mar­ke ent­spricht. Dies gilt umso mehr, als Goog­le bei einer Ein­ga­be in Anfüh­rungs­zei­chen grund­sätz­lich nur die Begrif­fe in die­ser Rei­hen­fol­ge sucht und nur ent­spre­chen­de Tref­fer anzeigt. Ohne einen wei­te­ren Hin­weis geht der Nut­zer davon aus, dass er über " .de" zu Waren von "Pos­ter Lounge" gelangt.
Auch hat die Lizenz­neh­me­rin mit der Ein­ga­be von "Pos­ter Lounge" in Anfüh­rungs­zei­chen nicht ziel­ge­rich­tet eine Situa­ti­on her­vor­ge­ru­fen, die nicht dem all­ge­mei­nen Nut­zer­ver­hal­ten in der kon­kre­ten Such­si­tua­ti­on ent­spricht und in der Pra­xis so nicht vor­kommt. Es liegt nahe, dass der­je­ni­ge Nut­zer, der die genaue Schreib­wei­se des Kenn­zei­chens der Lizenz­neh­me­rin oder ihrer Inter­net­adres­se nicht kennt, son­dern – etwa auf­grund einer münd­li­chen Emp­feh­lung oder einer unkla­ren Erin­ne­rung – nur weiß, dass die Bestand­tei­le "Pos­ter" und "Lounge" dar­in vor­kom­men, bei Goog­le nach der Begriffs­kom­bi­na­ti­on "Pos­ter Lounge" suchen wird. Ein bestimm­ter Grad der Bekannt­heit ist für die Annah­me der mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung als Grund­vor­aus­set­zung einer Mar­ken­ver­let­zung wegen Ver­wechs­lungs­ge­fahr nicht erfor­der­lich, son­dern wirkt sich erst bei der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Rah­men der Fra­ge aus, wel­cher Grad der Kenn­zeich­nungs­kraft der Kla­ge­mar­ke zukommt.
Zwi­schen der Kla­ge­mar­ke "Pos­ter­lounge" und der Bezeich­nung "pos­ter lounge" bestehe Ver­wechs­lungs­ge­fahr.
Die Shop­be­trei­be­rin kann sich auch nicht auf eine Nut­zung im Sin­ne der Schutz­schran­ke des Art. 12 Buchst. b GMV beru­fen.
Nach der Bestim­mung des Art. 12 Buchst. b GMV hat der Inha­ber einer Mar­ke nicht das Recht, einem Drit­ten zu ver­bie­ten, Anga­ben über die Art, die Beschaf­fen­heit, die Men­ge, die Bestim­mung, den Wert, die geo­gra­fi­sche Her­kunft oder die Zeit der Her­stel­lung der Ware oder der Erbrin­gung der Dienst­leis­tung oder über ande­re Merk­ma­le der Ware oder Dienst­leis­tung im geschäft­li­chen Ver­kehr zu benut­zen, sofern die Benut­zung den anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten in Gewer­be oder Han­del ent­spricht. Die Anwen­dung die­ser Vor­schrift ist nicht aus­ge­schlos­sen, wenn das ange­grif­fe­ne Zei­chen mar­ken­mä­ßig ver­wen­det wird. Im Rah­men die­ser Rege­lung kommt es auch nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob der­je­ni­ge, der das frem­de Zei­chen beschrei­bend benutzt, auf die­se Benut­zung ange­wie­sen ist. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob das ange­grif­fe­ne Zei­chen als Anga­be über Merk­ma­le oder Eigen­schaf­ten der Waren oder Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wird und die Benut­zung den anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten in Gewer­be oder Han­del ent­spricht [5]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ver­neint.
Aller­dings schei­det eine Haf­tung des Betrei­bers einer Inter­net­sei­te aus, wenn er bestimm­te Begrif­fe im Quell­text oder im Text sei­ner Sei­te nur in einem beschrei­ben­den Zusam­men­hang ver­wen­det und die­se erst durch das von ihm nicht beein­fluss­ba­re Aus­wahl­ver­fah­ren einer Such­ma­schi­ne in der Tref­fer­lis­te in einen Zusam­men­hang gestellt wer­den, dem der Ver­kehr eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung die­ser Begrif­fe ent­nimmt [6]. Eine sol­che rein beschrei­ben­de Ver­wen­dung der Begrif­fe im Quell­text der Inter­net­sei­te der Shop­be­trei­be­rin ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall jedoch.
Die von den Nut­zern der inter­nen Such­ma­schi­ne der Shop­be­trei­be­rin mög­li­cher­wei­se noch rein beschrei­bend ver­wen­de­ten Ein­zel­be­grif­fe "Pos­ter" und "Lounge" wur­den nicht erst durch das von der Shop­be­trei­be­rin nicht beein­fluss­ba­re Aus­wahl­ver­fah­ren der Such­ma­schi­ne Goog­le zu den bean­stan­de­ten Tref­fern "Pos­ter Lounge" zusam­men­ge­fügt. Viel­mehr bewirkt bereits das Pro­gramm der Shop­be­trei­be­rin, dass die von den Nut­zern der Platt­form ver­wen­de­ten Ein­zel­be­grif­fe zu der als mar­ken­ver­let­zend bean­stan­de­ten Kom­bi­na­ti­on zusam­men­ge­setzt und in die­ser Kom­bi­na­ti­on – für die Such­ma­schi­ne Goog­le auf­find­bar – in den Quell­text des Inter­net­shops ein­ge­fügt wer­den. Die auf das Inter­net­shop-Ange­bot hin­wei­sen­de Titel­zei­le der Such­ergeb­nis­se "pos­ter lounge > x.de" ist so im Quell­text der­Shop-Sei­te vor­han­den gewe­sen.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­wirft auch das Argu­ment, gel­tend, selbst der­je­ni­ge Nut­zer, wel­cher bei Goog­le mit der Ein­ga­be "Pos­ter Lounge" nach mit der Kla­ge­mar­ke gekenn­zeich­ne­ter Waren suche, sei nicht schutz­wür­dig, weil die Begriffs­kom­bi­na­ti­on "Pos­ter Lounge" – wie er wis­se – pri­mär waren­be­schrei­bend sei und er daher damit rech­nen müs­se, waren­be­schrei­ben­de Such­tref­fer im Sin­ne von "Pos­ter mit Lounge-Moti­ven" zu gene­rie­ren. Anders als beim wett­be­werbs­recht­li­chen Irre­füh­rungs­ver­bot geht es bei der Bestim­mung des Art. 12 GMV in ihrer Eigen­schaft als mar­ken­recht­li­che Schutz­schran­ke nicht um die Schutz­be­dürf­tig­keit des Ver­brau­chers, son­dern um die­je­ni­ge des Inha­bers des Mar­ken­rechts.
Sodann geht der Bun­des­ge­richts­hof in Über­ein­stim­mung mit sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung [7] davon aus, dass sich die Shop­be­trei­be­rin auch des­we­gen nicht auf Art. 12 GMV beru­fen kann, weil die Mani­pu­la­ti­on eines Such­ergeb­nis­ses, die in zure­chen­ba­rer Wei­se zu einer mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung der Begriffs­kom­bi­na­ti­on "Pos­ter Lounge" führt, ohne dass dem eine bloß beschrei­ben­de Ver­wen­dung die­ser Begrif­fe zugrun­de liegt, nicht mit den anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten in Gewer­be und Han­del im Ein­klang steht.
Scha­dens­er­satz und Aus­kunft[↑]
Dage­gen ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof einen Anspruch der Lizenz­neh­me­rin der Mar­ke auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Scha­dens­er­satz auf­grund der Gemein­schafts­mar­ke. Zwar bejaht der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­ant­wort­lich­keit der Shop­be­trei­be­rin auch für die­se Ansprü­che. Aller­dings steht der Lizenz­neh­me­rin kein eige­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch und damit auch kein vor­be­rei­ten­der Aus­kunfts­an­spruch zu. Aus die­sem Grund schei­den die in Rede ste­hen­den Ansprü­che auf­grund der deut­schen Wort-Bild-Mar­ke Nr. 305091518 und der Gemein­schafts­bild­mar­ke Nr. 005450143 eben­falls aus. Dage­gen bejaht der Bun­des­ge­richts­hof ent­spre­chen­de Ansprü­che, soweit die Lizenz­neh­me­rin die­se Ansprü­che auf die Ver­let­zung ihres Unter­neh­mens­kenn­zei­chens stützt.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kom­men gegen­über dem Stö­rer nur Abwehr- und kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in Betracht [8].
Die Fra­ge, ob dem Ver­let­zer ein posi­ti­ves Tun oder ein Unter­las­sen vor­zu­wer­fen ist, für die Abgren­zung der Täter- und Teil­neh­mer­haf­tung von der Stö­rer­haf­tung uner­heb­lich.
Davon, ob dem Ver­let­zer eines Schutz­rechts posi­ti­ves Tun oder Unter­las­sen vor­zu­wer­fen ist, hän­gen zwar die Vor­aus­set­zun­gen der Haf­tung im Ein­zel­fall, ins­be­son­de­re die Fra­ge ab, ob der Ver­let­zer auf­grund einer Garan­ten­stel­lung zur Erfolgs­ab­wen­dung recht­lich ver­pflich­tet ist (Bege­hung durch Unter­las­sen) [9], oder ob bereits das inner­halb des Schutz­zwecks der Norm lie­gen­de adäquat kau­sa­le akti­ve Tun zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung aus­reicht (Bege­hung durch Tun). Die Fra­ge nach akti­vem Ver­hal­ten oder Unter­las­sen stellt sich jedoch unab­hän­gig davon, ob der Ver­let­zer den zum Erfolg hin­füh­ren­den Kau­sal­ver­lauf beherrscht und daher als Täter ver­ant­wort­lich ist, ob er ledig­lich einem mit Tat­herr­schaft han­deln­den Drit­ten Hil­fe leis­tet oder des­sen Tatent­schluss her­vor­ruft und daher als Gehil­fe oder Anstif­ter han­delt, oder aber ob die objek­ti­ven oder sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer Täter- oder Teil­neh­mer­haf­tung feh­len und des­halb ledig­lich eine allein zur Unter­las­sung und Besei­ti­gung ver­pflich­ten­de Ver­ant­wort­lich­keit als Stö­rer in Betracht kommt. Ergibt die Prü­fung der Umstän­de des Ein­zel­falls, dass der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit nicht in einem posi­ti­ven Tun, son­dern in einem Unter­las­sen liegt [10], kommt des­halb nicht nur eine Stö­rer­haf­tung, son­dern auch eine Täter- oder Teil­neh­mer­haf­tung durch Unter­las­sen in Betracht [11].
Daher ist der Shop­be­trei­be­rin im Streit­fall nach dem maß­geb­li­chen Kri­te­ri­um des Schwer­punkts der Vor­werf­bar­keit kein Unter­las­sen, son­dern ein posi­ti­ves Tun vor­zu­wer­fen.
Vor­lie­gend hat sich die Shop­be­trei­be­rin nicht dar­auf beschränkt, ihren Nut­zern eine Han­dels­platt­form im Inter­net zur Ver­fü­gung zu stel­len. Sie hat viel­mehr die auf ihrer Inter­net­sei­te vor­han­de­ne inter­ne Such­ma­schi­ne so pro­gram­miert, dass Such­an­fra­gen der Nut­zer auto­ma­tisch gesam­melt, ana­ly­siert und der­art in den Quell­text der Inter­net­sei­te der Shop­be­trei­be­rin auf­ge­nom­men wur­den, dass sie von Such­ma­schi­nen auf­ge­fun­den und zu Such­ergeb­nis­sen ver­ar­bei­tet wer­den konn­ten, die wie­der­um durch einen elek­tro­ni­schen Ver­weis und durch ihre Gestal­tung (pos­ter lounge > x.de) auf das Inter­net­shop-Ange­bot hin­führ­ten. Durch die­se akti­ve Beein­flus­sung des Ergeb­nis­ses des Aus­wahl­ver­fah­rens einer Inter­net­such­ma­schi­ne im eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se hat­te die Shop­be­trei­be­rin die Tat­herr­schaft über den Lebens­sach­ver­halt, der zu der streit­ge­gen­ständ­li­chen Mar­ken­ver­let­zung geführt hat. Der vom Beru­fungs­ge­richt als maß­geb­lich ange­se­he­ne Umstand, dass der mar­ken­ver­let­zen­de Begriff erst durch das Such­ver­hal­ten der Nut­zer unter kom­bi­nier­ter Ein­ga­be von zwei für sich genom­men rein beschrei­bend wir­ken­den Begrif­fen ent­stan­den sei, tritt bei wer­ten­der Betrach­tung hin­ter dem Tat­bei­trag der Shop­be­trei­be­rin zurück. Die Shop­be­trei­be­rin ist des­halb als Täte­rin durch akti­ves Tun ver­ant­wort­lich [12].
Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht aus dem Urteil "Auto­com­ple­te-Funk­ti­on" des Bun­des­ge­richts­hofs [13]. In die­ser Ent­schei­dung ist der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, dass die Inter­net­such­ma­schi­ne Goog­le für die Ver­ar­bei­tung der Such­an­fra­gen ihrer Nut­zer in einem eige­nen Pro­gramm, das Begrif­fe ver­bin­det und dar­aus spä­te­ren Nut­zern ein Ange­bot in Form eige­ner Such­vor­schlä­ge schafft, als Stö­re­rin haf­tet. Inso­weit ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof von einem Stö­rer­be­griff im Sin­ne von § 1004 BGB aus­ge­gan­gen ist, bei dem es grund­sätz­lich nicht auf Art und Umfang des Tat­bei­trags oder auf das Inter­es­se des ein­zel­nen Betei­lig­ten an der Ver­wirk­li­chung der Stö­rung ankommt [14]. Der Ent­schei­dung liegt damit ein auch den Täter erfas­sen­des Begriffs­ver­ständ­nis des Stö­rers zugrun­de [15], wäh­rend nach der Recht­spre­chung des i. "Mar­ken­se­nats" des Bun­des­ge­richts­hofs als Stö­rer in Anspruch genom­men wer­den kann, wer – ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein – wil­lent­lich und kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts bei­trägt [16].
Im Streit­fall lie­gen auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gemäß Art. 102 Abs. 2 GMV i.V. mit § 14 Abs. 6 Mar­kenG und eines Aus­kunfts­an­spruchs gemäß § 242 BGB vor. Ein Ver­schul­den der Shop­be­trei­be­rin ist gege­ben. Die Shop­be­trei­be­rin ist nicht schuld­lo­ses Opfer eines mehr­deu­ti­gen, nicht ohne wei­te­res als mar­ken- oder fir­men­mä­ßig zu Such­ver­hal­tens eines Nut­zers gewor­den. Sie hat viel­mehr durch die auf Beein­flus­sung des Aus­wahl­ver­fah­rens der Inter­net­such­ma­schi­ne Goog­le gerich­te­te Gestal­tung ihrer inter­nen Such­ma­schi­ne das Mar­ken­recht der Lizenz­neh­me­rin zumin­dest fahr­läs­sig ver­letzt. Der Shop­be­trei­be­rin muss­te klar sein, dass infol­ge der von ihr vor­ge­nom­me­nen Pro­gram­mie­rung mar­ken­ver­let­zen­de Begrif­fe in den Quell­text auf­ge­nom­men und von der Inter­net­such­ma­schi­ne Goog­le als Tref­fer Ein­trä­ge aus­ge­wie­sen wer­den, die auf das Inter­net­shop-Ange­bot hin­wei­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat von der Revi­si­on unbe­an­stan­det zudem ange­nom­men, dass die frag­li­chen Tref­fer noch am 2.09.2010 auf­ge­ru­fen wer­den konn­ten, obwohl die Shop­be­trei­be­rin bereits mit Abmahn­schrei­ben vom 25.08.2010 auf die Mar­ken­ver­let­zung kon­kret auf­merk­sam gemacht wor­den war. Ab dem Zugang des Abmahn­schrei­bens lag mit­hin sogar Vor­satz vor.
Der Haf­tung der Shop­be­trei­be­rin ste­hen auch die Vor­schrif­ten des Tele­me­di­en­ge­set­zes nicht ent­ge­gen. Anders als in den Fäl­len, in denen Drit­te in einem auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren die Ein­stel­lung mar­ken­ver­let­zen­der Anga­ben auf einer Inter­net­platt­form vor­neh­men und in denen den Diens­te­an­bie­ter nur eine Haf­tung für frem­de Infor­ma­tio­nen trifft (§§ 8, 10 TMG), ist die Shop­be­trei­be­rin für die Pro­gram­mie­rung ihrer inter­nen Such­ma­schi­ne zum Zwe­cke der Beein­flus­sung des Aus­wahl­ver­fah­rens in der Tref­fer­lis­te der Inter­net­such­ma­schi­ne Goog­le unein­ge­schränkt ver­ant­wort­lich. Bei den durch ihr Ver­hal­ten geschaf­fe­nen Ein­trä­gen im Quell­text ihrer Inter­net­sei­te han­delt es sich um eige­ne Infor­ma­tio­nen der Shop­be­trei­be­rin (§ 7 Abs. 1 TMG) [17].
Der Lizenz­neh­me­rin steht jedoch kein eige­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch und damit auch kein vor­be­rei­ten­der Aus­kunfts­an­spruch wegen Ver­let­zung der Gemein­schafts­mar­ke Nr. 006745731 zu. Viel­mehr kann der Lizenz­ge­ber als Mar­ken­in­ha­ber im Wege der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on einen dem Lizenz­neh­mer ent­stan­de­nen Scha­den gel­tend machen oder der vom Mar­ken­in­ha­ber zur Gel­tend­ma­chung im eige­nen Namen ermäch­tig­te Lizenz­neh­mer den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lizenz­ge­bers ein­kla­gen, wobei im letzt­ge­nann­ten Fall Zah­lung an den Mar­ken­in­ha­ber bean­tragt wer­den muss [18]. Dar­an fehlt es im Streit­fall, weil die Lizenz­neh­me­rin die Fest­stel­lung der Pflicht zum Ersatz des ihr ent­stan­de­nen Scha­dens begehrt. Aus dem glei­chen Grund steht der Lizenz­neh­me­rin auch kein Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung zu. Die­ser Anspruch dient der Vor­be­rei­tung der Bezif­fe­rung des Scha­dens und teilt das recht­li­che Schick­sal des Scha­dens­er­satz­an­spruchs.
Etwas ande­res gilt aller­dings für einen auf das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen der Lizenz­neh­me­rin gestütz­ten Scha­dens­er­satz- und Aus­kunfts­an­spruch. Hier ste­hen Ansprü­che nach § 15 Abs. 4 Mar­kenG und § 242 BGB wegen Ver­let­zung eines eige­nen Kenn­zei­chen­rechts der Lizenz­neh­me­rin in Rede.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 104/​14
im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 51/​08, GRUR 2010, 835 – POWER BALL[↩]
BGH, Urteil vom 11.04.2013 – I ZR 214/​11, GRUR 2013, 1239 Rn.20 = WRP 2013, 1601 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion, mwN[↩]
BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 21 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion[↩]
BGH, Urteil vom 18.05.2006 – I ZR 183/​03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 – Impuls; Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 77/​04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 – AIDOL; Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 109/​06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 Part­ner­pro­gramm; Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 51/​08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 – POWER BALL[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2013 – I ZR 100/​11, GRUR 2013, 631 Rn. 26 = WRP 2013, 778 – AMARULA/​Marulablu, mwN[↩]
BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 18, 31 – Part­ner­pro­gramm[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 31 Part­ner­pro­gramm[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 22/​99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 – Meiß­ner Dekor; Urteil vom 22.04.2004 – I ZR 303/​01, GRUR 2004, 704, 705 = WRP 2004, 1021 – Ver­ab­schie­dungs­schrei­ben; Urteil vom 27.01.2005 – I ZR 119/​02, GRUR 2005, 670, 671 = WRP 2005, 1018 Wirt­schafts­Wo­che[↩]
vgl. Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823 Rn. 2; Palandt/​Grüneberg aaO Vor § 249 Rn. 51[↩]
vgl. zur Maß­geb­lich­keit die­ses Abgren­zungs­kri­te­ri­ums BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/​08, GRUR 2011, 152 Rn. 34 = WRP 2011, 223 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I; Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/​12, BGHZ 197, 213 Rn. 25 f. – Auto­com­ple­te-Funk­ti­on; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn.02.16[↩]
vgl. zur Täter­haf­tung durch Unter­las­sen BGH, Urteil vom 06.04.2000 – I ZR 67/​98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 – Neu in Bie­le­feld I; Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, GRUR 2007, 890 Rn. 36 = WRP 2007, 1173 – Jugend­ge­fähr­den­de Schrif­ten; zur Teil­neh­mer­haf­tung durch Unter­las­sen BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I; zu bei­den Mög­lich­kei­ten vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 8 Rn.02.16 f.[↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 45 f. – POWER BALL[↩]
BGHZ 197, 213[↩]
BGHZ 197, 213 Rn. 24 – Auto­com­ple­te-Funk­ti­on[↩]
vgl. von Pentz, AfP 2014, 8, 16[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, GRUR 2004, 860, 863 f. = WRP 2004, 1287 – Inter­net­ver­stei­ge­rung I; Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, GRUR 2010, 633 Rn. 10 ff. Som­mer unse­res Lebens; BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 45 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I; BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn.20 – Stift­par­füm; Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 80/​12, GRUR 2013, 1030 Rn. 28 = WRP 2013, 1348 – File-Hos­ting-Dienst; Urteil vom 05.02.2015 – I ZR 240/​12, GRUR 2015, 485 Rn. 49 = WRP 2015, 577 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net III; von Pentz, AfP 2014, 8, 16[↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 46 – POWER BALL[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2013 – I ZR 106/​11, GRUR 2013, 925 Rn. 57 = WRP 2013, 1198 VOODOO, mwN[↩]
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