Source: https://www.caravandirekt.de/agb/
Timestamp: 2020-02-25 18:54:02
Document Index: 93649125

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 651', '§ 8', '§ 8', '§7', '§ 545', '§8', '§9', '§ 543', '§10', '§11', '§12', '§14', '§15', '§16']

AGB - Caravandirekt
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Caravandirekt, Herrn Stjepan Kanizaj, Am Kreuzfeld 21, 85253 Edweg-Unterweikertshofen) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
c) Mindestalter des Fahrers, Führerschein
Der Fahrer muss mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Jahren im Besitz eines für die jeweilige Fahrzeugklasse in Deutschland gültigen Führerscheins sein, z.B. der Klasse 3, der Klasse B für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3.500 kg oder der Klasse C1 von mehr als 3.500 kg Gesamtgewicht. Sie tragen dafür Sorge, dass nur Personen, die die genannten Voraussetzungen erfüllen das Fahrzeug führen. Bei der Übergabe des Fahrzeugs müssen Sie bzw. der Fahrer die entsprechenden Dokumente (Personalausweis und Führerschein) im Original vorlegen. Verzögerungen, die durch die fehlende Vorlage der Dokumente entstehen, gehen zu Ihren Lasten. Wir sind berechtigt eine angemessene Nachfrist für die Vorlage zu setzen. Verstreicht diese ohne, dass die entsprechenden Dokumente vorgelegt werden, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall richtet sich die Abwicklung nach denen in § 8 b) genannten Pauschalen.
Die Darstellung des Sortiments von uns ist freibleibend und unverbindlich.
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie ein Fahrzeug wählen, Ihr Anliegen spezifizieren (Angabe der persönlichen Daten etc.) und uns eine Anfrage stellen. Hierauf werden wir Ihnen ein verbindliches Angebot zusenden, welches Sie dann binnen zwei Tagen oder nach einem individuell vereinbarten Zeitraum annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
Vertragsgegenstand ist die Anmietung eines Wohnmobils. Reiseleistungen jeglicher Art sind nicht Bestandteil des Vertrages. Daher sind die gesetzlichen Bestimmungen über den Reisevertrag, insbesondere die §§ 651 a I BGB, nicht anwendbar.
Geraten Sie mit der Übernahme des gebuchten Fahrzeugs in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
Das Mietfahrzeug ist nach den geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung wie folgt versichert: Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten mit unbegrenzter Deckung für Sach- und Vermögensschäden, für Personenschäden bis maximal 100 Mio. €.
b) Teil- und Vollkaskoschutz
Haftungsfreistellungen gelten nach den Grundsätzen eines Teil- bzw. Vollkaskoschutzes mit einem Selbstbehalt pro Schadenfall in Höhe von 1.000 €, soweit die Bedingungen für Sie keine volle Haftung vorsehen.
Ein Auslandsschutzbrief, sowie eine Fahrerschutz-Versicherung können dazu gebucht werden.
Alle Mietpreise richten sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste bzw. nach den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Mehr-Km werden bei Fahrzeugrückgabe laut gültiger Preisliste berechnet. Kraftstoff-, Camping-, Maut-, Park-, Stellplatz- und Fährkosten, sowie Bußgelder und sonstige Strafgebühren gehen zu Ihren Lasten. Bei fristgemäßer Übernahme/Rückgabe wird der Tag der Fahrzeugübernahme und der Tag der Fahrzeugrückgabe als ein Miettag berechnet. Der Preis berücksichtigt unterschiedliche Saisonzeiten in der die von Ihnen gebuchte Reisezeit liegt.
Nach Erhalt der Reservierungsbestätigung in Textform ist innerhalb von 10 Tagen (Zahlung) eine Anzahlung in Höhe von 250 EUR, soweit nicht auf der Reservierungsbestätigung ein abweichender Betrag ausgewiesenen ist, auf das angegebene Konto zu überweisen. Wie sind berechtigt im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Nacherfüllung, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall richtet sich die Abwicklung nach denen in § 8 b) genannten Pauschalen.
Der restliche Mietpreis muss bis spätestens 21 Tage vor Mietbeginn auf dem angegebenen Konto eingegangen sein. Wie sind berechtigt im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Nacherfüllung, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall richtet sich die Abwicklung nach denen in § 8 b) genannten Pauschalen.
Die Kaution in Höhe von 1.000 € muss 14 Tage vor dem vereinbarten Reisebeginn auf das vereinbarte Konto überwiesen werden.
Nach der vertragsgemäßen Rückgabe des Fahrzeugs und Mietvertragsendabrechnung wird Ihnen die Kaution zurückerstattet. Alle anfallenden Zusatzaufwendungen und Kosten (z.B. Toilettenreinigung, Reinigungskosten, Kraftstoffkosten, Schäden) werden bei der Rückgabe des Fahrzeugs mit der Kaution verrechnet, insoweit diese von Ihnen zu tragen sind. Anfallende Reparaturkosten können wir auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages abrechnen. Sollte die Klärung der Höhe der Kosten und der Kostentragungslast noch nicht erfolgt sein, haben wir das Recht die Kaution bis zur vollständigen Klärung zurückzubehalten.
§7 Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrückgabe
a) Übergabe/Rückgabe
Die Übergabe/Rückgabe des Fahrzeugs findet zu dem jeweils vertraglich vereinbarten Termin, an der Anmietstation von uns während der Öffnungszeiten statt. Bei der Fahrzeugübergabe sind sowohl der gültige Personalausweis und Führerschein im Original vorzulegen. Bei Übergabe/Rückgabe des Fahrzeugs ist jeweils ein Übergabe- bzw. Rückgabeprotokoll vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Sowohl das Übergabe- als auch das Rückgabeprotokoll werden Bestandteile des Mietvertrages.
Sie verpflichten sich gemeinsam mit uns bei Fahrzeugübergabe und -rückgabe das Mietfahrzeug auf seinen schadenfreien Zustand sowie auf die richtige Angabe des Kraftstoffstandes und sonstiger Füllstände, auf die Sauberkeit und auf das Vorhandensein von Zubehör und Umweltplakette hin zu überprüfen. Die durch Sie festgestellten Schäden, Verschmutzungen ungenügende Füllstände und/oder Fehlteile sind vor dem Antritt der Fahrt der Vermietungsstation anzuzeigen und auf dem Übergabeprotokoll zu vermerken. Sollten Gegenstände nach dem Antritt der Fahrt beschädigt werden bzw. verloren gehen, werden die entstanden Kosten Ihnen zur Last gelegt, sofern Sie die Beschädigung oder den Verlust zu vertreten haben.
c) Einweisung
Vor der Übergabe hat eine ausführliche Fahrzeug-Einweisung zu erfolgen. Ohne eine Fahrzeug-Einweisung können wir die Übergabe des Fahrzeugs zurückhalten bis diese abgeschlossen ist. Übergabeverzögerungen und Kosten gehen zu Ihren Lasten.
Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Geben Sie das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an uns zurück, sind wir berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben davon unberührt. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von uns in Textform möglich. Die Berechtigung zur Nutzung der Mietsache erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch uns grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages. Kommen Sie Ihrer Rückgabeverpflichtung auch nach einer ausdrücklichen Rückgabeaufforderung nicht nach oder sind Sie nicht erreichbar, behalten wir uns vor, Strafanzeige zu erstatten. Die hierdurch entstehenden Kosten sind von Ihnen zu tragen, es sei denn, dass Sie den Verstoß gegen die Rückgabeverpflichtung nicht zu vertreten haben.
Eine verfrühte Rückgabe des Fahrzeugs, vor dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit, hat keine Verringerung der vereinbarten Miete zur Folge, es sei denn, dass das Fahrzeug an einen anderen vermietet werden kann oder es liegt ein Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Sie aus wichtigem Grund vor.
Sie verpflichten sich, das Fahrzeug zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt gereinigt und in dem laut Übergabeprotokoll aufgenommenen Zustand zurückzugeben. Ist bei Rückgabe des Fahrzeugs die Toilette nicht geleert und/oder nicht gereinigt und/oder das Fahrzeug innen nicht oder ungenügend gereinigt, wird eine Pauschale von 130 € für die Reinigung fällig. Weiterhin ist das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Die Kosten für das Nachtanken betragen 2,50 € pro Liter Kraftstoff. Der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist, bleibt Ihnen unbenommen.
Wir sind berechtigt, das Fahrzeug vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer unter fristloser Kündigung des Mietvertrages zurück zu verlangen. Hierfür muss ein wichtiger Grund vorliegen. Der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist, bleibt Ihnen unbenommen.
§8 Rücktritt und Umbuchung
Es wird darauf hingewiesen, dass ein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht bei Mietverträgen nicht vorgesehen ist. Wir räumen Ihnen allerdings nachfolgend ein vertragliches Rücktrittsrecht ein. Der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist, bleibt Ihnen unbenommen.
b) Kosten bei Rücktritt
Die mit dem Rücktritt einhergehenden Kosten richten sich nach den folgenden gestaffelten Pauschalen:
10% des Mietpreises bis zum 70. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn
30% des Mietpreises vom 69. bis 30. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn
70% des Mietpreises vom 29. bis 15. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn
100% des Mietpreises vom 14. Tag bis zum Tag des vereinbarten Mietbeginns
Haben Sie eines unserer Wohnmobile auf einer anderen Online-Plattform verbindlich reserviert, so findet für den Rücktritt bis zum 30. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn eine Rückerstattung der durch Sie geleisteten Anzahlung abzüglich der von dem jeweiligen Anbieter der Online-Plattform erhobenen Vermittlungsprovision statt.
uns in Textform. Eine Nichtabholung gilt als Rücktritt. Zur Absicherung gegen die Kosten für einen Rücktritt, wird der Abschluss einer Reiserücktritts-Versicherung empfohlen.
Soweit freie Kapazitäten innerhalb des Kalenderjahres bei der in der Reservierungsbestätigung genannten Anmietstation vorhanden sind, ist eine Umbuchung bis 14 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn ohne Aufpreis möglich, sofern die vereinbarte Mietdauer nicht unterschritten wird. Eine Reduzierung des Mietzeitraumes nach erfolgter Buchung ist nicht möglich.
d) Ersatzmieter
Die Stellung eines Ersatzmieters ist nur mit Genehmigung in Textform durch uns möglich. Dieser kann die Zustimmung nur aus berechtigten Gründen verweigern.
§9 Ersatzfahrzeug
Kann das Fahrzeug in der gebuchten Fahrzeugkategorie im Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe nicht bereitgestellt werden, behalten wir uns das Recht vor, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares oder größeres Fahrzeug bereitzustellen oder von einem Kooperationspartner bereitstellen zu lassen, insoweit es für Sie zumutbar ist. Bei der Bereitstellung durch einen Kooperationspartner werden geleistete Zahlungen zurückerstattet. Der Vertrag kommt dann mit dem Kooperationspartner zustande. Die neuen Vertragsunterlagen werden mit Ihnen durchgesprochen. Dadurch entstehen Ihnen keine zusätzlichen Mietkosten.
b) Fahrzeugkategorie
Akzeptiert Sie ein verfügbares Ersatzfahrzeug in einer kleineren Fahrzeugkategorie, erstatten wir die sich ergebende Preisdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugkategorien zurück.
Wird das Fahrzeug durch Ihr Verschulden zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den Sie zu vertreten haben, können wir die Stellung eines Ersatzfahrzeuges verweigern. Eine Kündigung durch Sie nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§10 Verhalten bei Unfall oder Schadensfall
Sie bzw. der Fahrer haben nach einem Unfall oder insbesondere bei einem Diebstahl-, Wild-, Brand- oder einem sonstigem Schaden unverzüglich die Polizei zu rufen und uns zu verständigen. Zudem dürfen Sie bzw. der Fahrer sich in einem solchen Fall nicht vom Unfallort entfernen, solange Sie Ihrer Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgekommen sind. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, so bedarf dies eines Nachweises gegenüber uns. Dies gilt auch, wenn Sie bzw. der Fahrer den Unfall selbst verschuldet haben und eine Drittbeteiligung ausgeschlossen ist. Daneben haben Sie bzw. der Fahrer uns unverzüglich über alle Einzelheiten des Unfalls oder Schadensereignisses in Textform zu informieren, dies gilt auch für geringfügige Schäden. Der Unfall-/Schadensbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Schadenersatzansprüche anderer am Unfall Beteiligter dürfen nicht anerkannt werden. Sonstige Beschädigungen oder besondere Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug stehen, sind ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch bei der Rückgabe t mitzuteilen.
Der Polizeibericht dient hierbei als Nachweis für den Schadenshergang und Umfang. Sollte dieser nicht vorgelegt werden, behalten wir uns vor, den Selbstbehalt je Schadensfall zu berechnen.
§11 Obliegenheiten des Mieters
a) Fahrer
Das Fahrzeug darf, ausgenommen von Notfällen, nur von Ihnen selbst bzw. dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden. Sie sind verpflichtet persönlich bei der Abholung des Mietfahrzeuges zu erscheinen und den bzw. die Namen und Anschriften aller Fahrer des Fahrzeuges zu nennen und von diesen eine Kopie des Führerscheins und Personalausweises zu hinterlegen.
Sie verpflichten sich das Mietfahrzeug schonend und sachgemäß zu behandeln, sowie ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu bedienen, hierzu gehört insbesondere die Kontrolle des Öl- und Wasserstandes sowie des Reifendruckes und die Verwendung des vorgeschriebenen Kraftstoffes. Das Fahrzeug ist immer ordnungsgemäß zu verschließen und das Lenkradschloss muss beim Verlassen des Fahrzeuges fest eingerastet sein. Außerdem sind Sie verpflichtet beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und sicher, bzw. für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, Zuladungsbestimmungen, Fahrzeugabmessungen und technischen Regeln sind zu beachten. Sie verpflichten sich, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, dass sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet.
c) Nutzungsverbot
Die Nutzung des Fahrzeugs ist untersagt, wenn dadurch gegen geltendes Recht verstoßen wird oder wenn das Beschädigungsrisiko steigt, dies ist insbesondere der Fall:
bei der Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests;
bei der Beförderung gefährlicher Stoffe;
bei der Weitervermietung oder Leihe;
bei der gewerblichen Personen- oder Fernverkehrsbeförderung;
bei der Nutzung zu Zwecken, die zu einer übermäßigen Beanspruchung des Fahrzeuges führen;
bei der Nutzung für Fahrschulübungen und/oder Geländefahrten;
für Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen;
bei der Nutzung auf nicht zum Befahren vorgesehenen Gelände;
Fahrten in Kriegsgebiete sind unzulässig.
d) Notwendige Reparaturen
Notwendige Reparaturen, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wiederherzustellen bzw. zu erhalten, dürfen von Ihnen bis zu einer Höhe von 150 € ohne Nachfrage bei uns bei einer Fachwerkstatt beauftragt werden. Anderweitige Reparaturen dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung in Textform von uns in Auftrag gegeben werden. Die Erstattung genehmigter Reparaturkosten leisten wir nur gegen Vorlage entsprechender Nachweise bzw. Belege im Original, sofern Sie nicht für den Defekt der Reparatur zugrunde liegend entsprechend den Vermieterbedingungen haftet. Desweitern ist für die Erstattung der angefallenen Kosten die Abgabe der Austauschteile/Altteile erforderlich, sofern es sich um Garantieteile handelt (Batterien, Wechselrichter, Ladegerät, Wasserpumpe). Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, uns die Austauschteile/Altteile vorzulegen, sofern sie für ihn verfügbar waren und der Rücktransport zumutbar ist.
e) Umbauten
Sie dürfen keine Veränderungen technischer oder sonstiger Art an dem Fahrzeug vornehmen. Optische Veränderungen sind untersagt, insbesondere darf das Fahrzeug nicht mit Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien versehen werden.
Jegliche Haustiere dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung in Textform mitgenommen werden. Dies gilt nur für die Mitnahme in dafür geeigneten Fahrzeugen mit von Ihnen zu stellenden, zulässigen Sicherungsvorrichtungen bzw. -einrichtungen. Für die Einhaltung der entsprechenden Tierschutz-, Impf-, Beförderungs- und Transit- bzw. Einreisebestimmungen sind Sie selbst verantwortlich. Die Mitnahme von Haustieren kann zu einer kostenpflichtigen Sonderreinigung laut Preisliste/Mietvertrag führen, dies gilt insbesondere, wenn das Fahrzeug nach Tier riecht und/oder Tierhaare bzw. -ausscheidungen im Fahrzeug vorzufinden sind. Die Reinigungskosten, die durch die Nichtbeachtung bzw. Zuwiderhandlung entstehen sowie ein durch eine verzögerte Neuvermietung entgehender Gewinn gehen zu Ihren Lasten.
g) Kindersitze
h) Rangieren
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie beim Rangieren (ob vorwärts oder rückwärts) an unübersichtlichen bzw. engen Stellen einen Einweiser als Hilfsperson verwenden sollten.
§12 Bring- und Holservice
Die Kosten für einen Bring- bzw. Holservice richten sich nach der zum Vertragszeitpunkt geltenden Preisliste. Eventuelle Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung durch den Bring- oder Holservice gehen zu Lasten von uns bzw. des Mitarbeiters. Zur Abgrenzung wird die minutengenaue Zeitangabe bei der Übergabe/Übernahme des Fahrzeuges durch uns im Übergabeprotokoll herangezogen. Für Schäden bzw. Unfälle an dem Fahrzeug während der Überführung gelten die Konditionen der entsprechend mit Ihnen vereinbarten Versicherung (Selbstbehalt), da der Fahrer des Bring- und Holservice als Ihr Erfüllungsgehilfe handelt.
§14 Haftung des Mieters
a) Haftungsumfang während der vereinbarten Nutzungsdauer
Sie haften für Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und darüberhinausgehende Schäden aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten, soweit Sie den Schaden oder Verlust zu vertreten haben, nach den folgenden Bestimmungen:
Für den Fall leichter Fahrlässigkeit haften Sie während der vereinbarten Nutzungsdauer lediglich bis zum vertraglich vereinbarten Selbstbehalt, pro Schadensfall, soweit diese Bedingungen keine weitergehende Haftung anordnen. Kommen Sie mit der Rückgabe des Fahrzeuges in Verzug, haften Sie ab Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorgaben uneingeschränkt für alle hieraus entstandenen Schäden.
Die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt gilt nicht für die von Ihnen vorsätzlich verursachten Schäden. In einem solchen Fall haften Sie in voller Schadenshöhe.
Bei grober Fahrlässigkeit haften Sie für den Schadensfall, der während der vereinbarten Nutzungsdauer entstanden ist uns gegenüber in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens.
Ebenfalls gilt die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt nicht, wenn Sie eine Verletzung der das Mindestalter des Fahrers betreffenden, die Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrückgabe betreffenden, die sonstigen Obliegenheiten und das Verhalten bei Unfall oder Schadensfall geregelten Vertragspflichten vorsätzlich begehen. In diesen Fällen haften Sie in voller Schadenhöhe für alle von ihnen zu vertretenden Schäden.
Eine grob fahrlässige Verletzung der genannten Vertragspflichten während der vereinbarten Nutzungsdauer führt zu Ihrer Haftung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens.
Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit tragen Sie. Die Haftungsbeschränkung entfällt nicht, wenn die Verletzung der Vertragspflicht weder Einfluss auf den Schadenseintritt oder auf die Feststellung des Schadens sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Gewährung der Haftungsbeschränkung hat. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verhaltens.
b) Haftung nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer
Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haften Sie in vollem Umfang nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
Sie verpflichten sich, für alle während der Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, die er zu vertreten hat, in vollem Umfang von der Haftung freizustellen. Kostenbescheide, etc. werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr laut Zusatzinformationen zum Mietvertrag an Sie weitergeleitet. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind.
§15 Haftung für abgestellte Fahrzeuge
Das Abstellen von Fahrzeugen während der Reisedauer erfolgt auf eigene Gefahr. Das Abstellen ist ausdrücklich nicht vom Vertrag umfasst. Es handelt sich lediglich um eine Gefälligkeit von uns.
§16 Gefahrvermeidung für abgestellte Fahrzeuge
Sie versichern uns, dass das von Ihnen abgestellte Fahrzeug frei von solchen Mängeln ist, durch welche Gefahren für die Allgemeinheit entstehen können (z.B. defekter Tank, auslaufende Betriebsflüssigkeiten).
Im Rahmen der Gefahrenvermeidung haben wir das Recht, einen PKW auf Ihre Kosten vom Parkgelände zu entfernen. Dies ist der Fall, wenn
Mängel am PKW eine Gefahr darstellen,
Fahrzeuge ohne Zulassung oder Betriebsgenehmigung sind oder diese während der Mietdauer abgelaufen ist,
Fahrzeuge unberechtigt abgestellt wurden.