Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_ZollV_Speisewagenvorraete-d140891,18.html
Timestamp: 2017-01-16 20:13:00
Document Index: 216246755

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

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Zollverordnung (ZollV) Bundesrecht…§ 15 ZollV, Speisewagenvorräte§ 16 ZollV, Bordvorräte der Luftfahrzeuge§ 17 ZollV, Diplomaten- und Konsulargut§ 18 ZollV, Ausstattung drittländischer Dienststellen§ 19 ZollV, Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge§ 20 ZollV, Betriebsstoffe für Schiffe§ 21 ZollV, Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge§ 22 ZollV (weggefallen)§ 23 ZollV, Kleinbeträge§ 24 ZollV, Zuständigkeit für die Bewilligung von Zollverfahren, vereinfachten V...§ 25 ZollV, Für die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften und verbindl...§ 26 ZollV, Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I§ 27 ZollV, Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf§ 28 ZollV, Halte- und Bordezeichen§ 29 ZollV, Pauschalierte Abgabensätze§ 29a ZollV, Mündliche Mitteilung des Abgabenbetrages§ 29b ZollV, Mitteilung des Abgabenbetrages mit Mitteln der elektronischen Daten...§ 30 ZollV, Steuerordnungswidrigkeiten§ 31 ZollV, In-Kraft-TretenAnlage 1 ZollV, KüstengebietAnlage 2 ZollV, Zollzeichen…Anlage 3 ZollV, Halte- und Bordezeichen
§ 15 ZollV, Speisewagenvorräte
§ 15 ZollVZollverordnung (ZollV)BundesrechtTitel: Zollverordnung (ZollV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZollVGliederungs-Nr.: 613-1-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Speisewagenvorräte in Eisenbahnzügen, die aus einem Drittland einfahren oder mehrere Drittländer durchlaufen, wenn 1.die Waren nur aus dem freien Verkehr derjenigen Drittländer stammen, über deren Gebiet der Zug läuft,2.für die Waren Zölle und andere Abgaben weder erlassen, erstattet noch vergütet und keine anderen finanziellen Ausfuhrvergünstigungen gewährt werden,3.die Waren nur zum Verbrauch im Zug während der Reise abgegeben werden und4.keine größeren Mengen mitgeführt werden, als jeweils für eine normale Versorgung bei der Hin- und Rückfahrt auf der gesamten Strecke benötigt werden. (2) Von der Einfuhrabgabenfreiheit sind Tabakwaren sowie Branntwein, Likör und andere Spirituosen der Position 2208 des Zolltarifs ausgeschlossen. Bei anderen Getränken hängt die Einfuhrabgabenfreiheit davon ab, dass sie in Flaschen oder ähnlichen Behältnissen eingeführt werden, die mit dem Zeichen der Speisewagengesellschaft versehen sind. § 14 ZollV, Mund- und Schiffsvorrat§ 16 ZollV, Bordvorräte der Luftfahrzeuge