Source: http://oliveoyl.ml/partnervermittlung-fall-bgb-708028.html
Timestamp: 2020-08-08 20:19:37
Document Index: 204261617

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 627', '§ 812', '§ 142', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 134', '§ 630', '§ 630', '§652', '§242', '§242', '§ 671', '§ 627', '§ 817', '§ 812', '§ 818', '§ 817', 'BGH', '§ 242', '§ 359', '§ 358', 'BGH', '§ 433', '§ 433', '§ 355', '§ 356', '§ 291', '§ 306', '§ 627', '§ 15', '§ 627', '§ 656', '§ 656', '§ 630', '§ 433', 'BGH', '§ 123', '§ 355', 'BGH', '§ 627', 'BGH', '§ 346']

BGH-Entscheidungen im Zivilrecht » Fakultät für
Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, so richtet sich der Erstattungsanspruch des Portalbetreibers nach § 357 Abs. 8 BGB. § 357 BGB n.F. regelt seit Inkrafttreten der VRRL die Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen abschließend, ein Verweis auf § 346 BGB ist somit unzulässig.
§ 357 BGB - Einzelnorm
1§ 627 BGB gilt für Verträge, die den Dienstverpflichteten zur Leistung von Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens im Rechtsverkehr übertragen werden, verpflichten.Derartige auf das persönliche Vertrauen abgestellte Dienstverhältnisse erfordern, dass das Vertrauensverhältnis während der gesamten Vertragsdauer ungestört fortbesteht.
Fall 09 Lösung - Juristische Fakultät der LMU München
Partnersuche - Die Vereinbarung einer Zahlung von EUR 1.250,00 für einen Partnervermittlungsvorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit ist sittenwidrig. Glück im Beruf, Pech in der Liebe! Wenn man sein Glück in der Liebe mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den
Sachverhalt Übungsfall 12
Alt. BGB. Streitig ist, ob auch die Anfechtung einen Fall des § 812 I 2 1. Alt. BGB darstellt. Eine Meinung bejaht dies. Eine andere geht hingegen davon aus, dass nach der Rückwirkungsfiktion des § 142 I BGB (ex-tunc-Wirkung) der entsprechende Fall so zu behandeln sei, als ob der Rechtsgrund niemals bestanden habe.
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Allein die Feststellung der unzutreffenden Wertersatzberechnung in dem konkreten Fall hätte also nicht genügt, um der Klage mit diesem Antrag stattzugeben. Der BGH meint nun, aus den Vorschriften der VRRL und dem § 358 Abs. 8 BGB, ergebe sich nicht, dass eine „ausschließlich zeitanteilige Abrechnung“ vorzunehmen ist.
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Entscheidungen des BGH spielen in der Prüfungspraxis eine große Rolle. Hier sind Entscheidungen aus den letzten zwölf Monaten aufgeführt, die sich aufgrund ihres Sachverhalts und ihrer Thematik gut für für Klausuren und mündliche Prüfungen im staatlichen Teil der ersten Prüfung eignen. Die Auswahl orientiert sich am Pflichtfachstoff für Nordrhein-Westfalen.
Urteile > Partnerschaftsvermittlung, die zehn
der Sittenwidrigkeit (§§ 134, 138 BGB) zu vereinbaren, dass der Behandelnde einen Erfolg schuldet. Bei einem kosmetischen Eingriff – der mangels Abstel-lens des § 630 a BGB auf eine medizinische Indikation grundsätzlich von den §§ 630 a ff. BGB erfasst ist – kann dies im Einzelfall so sein, obgleich nach wohl
Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht
Anspruch aus §652 BGB i.V.m. §242 BGB ( ), wird von h.M. abgelehnt (Ausnahme: §242 BGB greift nur, wenn das Verwerten der Mklerinformation einen Treuebruch darstellt. I.d.R. obliegt es aber dem Mkler, frhzeitig auf sein Provisionsverlangen hinzuweisen.) Eine nach h.M. beim Mklervertrag fr den Auftraggeber analog § 671 BGB jederzeit mçgliche
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BGB Ergebnis: S steht gegen K kein Anspruch aus § 817 S. 1 BGB zu! IV. Anspruch aus § 812 I S.1, 1.Alt. BGB? 1. Tatbestand (+) 2. Umfang (§ 818 BGB) wie oben 3. Ausschluss gemäß § 817 S.2 BGB? a) Gilt für alle Leistungskondiktionen b) Nach neuer Rspr. des BGH keine Einschränkung über § 242 BGB Ergebnis: S steht gegen K auch kein Anspruch
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und
Fall BGB hat das Gericht nicht begründet. Sie würde in der Klausur am Vorrang der Leistungsbeziehung scheitern. Umstritten ist ferner, ob im Falle mangelhafter Leistung im verbundenen Vertrag parallel zum Einwendungsdurchgriff gem. § 359 BGB der Verbraucher analog § 358 Abs. 4 S. 5 BGB durch Rückforderungsdurchgriff die an die Bank
6/11/2013 · AW: Kündigung Partnervermittlung Ich sehe den Fall als fiktiv an. Die Kündigung - hier ist wohl der Widerruf des Vertrags gemeint - kann in Schriftform erfolgen. Ich …
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Teure Partnervermittlung Honorar nicht einklagbar. Im konkreten Fall wies der BGH die Klage einer "Freizeitvermittlung" gegen einen Kunden ab, der auf der Suche nach einer Partnerin für einen
Fall 21 A. Frage 1 I. Anspruch des B gegen A auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schran-kes aus § 433 Abs. 2 BGB B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schrankes aus § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung hierfür ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen B und A über den Schrank zum Preis von € 100.
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Betroffene Kunden dürften jedenfalls für die Vergangenheit Hoffnung haben, ihr einbehaltenes Geld zurück fordern zu können – auf Grund der mehrjährigen Verjährungsfrist für den Anspruch dürfte es sich lohnen, im konkreten Fall auch noch mal ältere Unterlagen durch zu sehen.
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§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mit Vertragsschluss, sondern gem. § 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BGB sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren er-halten hat. Nachdem K den Eimer Seife noch nicht erhalten hat, hat die …
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Die Beklagte hat mit der streitgegenständlichen Klausel nicht den Preis für die von ihr geschuldete Leistung festgelegt, sondern den unzulässigen (§ 306a BGB) Versuch unternommen, das ihren Kunden gesetzlich zustehende jederzeitige Kündigungsrecht (§ 627 BGB) sowie das Recht, nach Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus
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Dass die Klägerin dies bestreite, sei unbeachtlich. Dies führt partnervermittlung 656 bgb analog aus nachvollziehbaren Gründen — dazu, dass der entsprechende Lohn in aller Regel vorab gezahlt werden muss. Hiergegen spricht jedoch, dass es sich um eine Dienstleistung und templin singles Ware handelt.
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§ 15 HGB - Einzelnorm
Dabei hatte das Gericht zu beantworten, ob es für den 627 bgb online partnervermittlung eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn ihm für die Kündigungserklärung in den AGB die Schriftform aufgezwungen wird, während dies für das Dating-Portal nicht erforderlich ist und der Vertrag auch im Übrigen digital abgewickelt wird.
Kommentierung zu § 627 BGB –Fristlose Kündigung
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Dennoch kann nach herrschender Ansicht § 656 BGB mit den für den Verbraucher günstigen Folgen auch in diesem Fall entsprechend angewendet werden. Die Anwendbarkeit des § 656 BGB ist aber stark umstritten und hängt von der genauen Vereinbarung ab. Honorar des Partnervermittlers
Der Behandlungsvertrag – §§ 630 a ff. BGB
Fall 1: 1 I. Anspruch B gegen K B hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 50,- € aus § 433 II BGB, wenn zwischen B und K ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen ist. 1. Ein wirksamer Kaufvertrag setzt zunächst einmal Angebot und Annahme voraus. Ein
Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 P betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. In einem Zeitungsinserat wirbt P mit dem Foto einer gewissen Bea. Daraufhin meldet sich Kunde K bei P, um mit Bea in Kontakt zu kommen. P findet sich in der Wohnung des K ein, wo K 138 BGB. Er kann aber nach § 123 BGB anfechtbar sein.
BGB wird nunmehr geregelt, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmer nicht mehr an ihre auf den ursprünglichen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen gebunden sind. § 355 Abs. 1 S. 1 a.F. BGB sprach lediglich davon, dass der Verbraucher nicht mehr an seine Willenserklärung ge-
BGH Entscheidung III ZR 93/09: Partnervermittlung
4/20/2018 · Besonders krass war der Fall einer Parship-Kundin, die für einen einzigen Tag Nutzung 250 Euro hinblättern sollte. Die Richter sahen das anders und entschieden, dass die Frau gar nichts zahlen muss (Amtsgericht Hamburg, Az. 6 C 9/17). Verbraucherschützer empfehlen deshalb, sich beraten zu lassen und auch den Gang vor Gericht nicht zu scheuen.
1/8/2018 · Hintergrund ist § 627 BGB, der ein solches Kündigungsrecht vorsieht, wenn Gegenstand des Vertrages „Dienste höherer Art“ sind. Dass es sich bei klassischen (analogen) Partnervermittlungen um solche Dienste handelt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vor längerer Zeit festgestellt.
§ 346 BGB Wirkungen des Rücktritts - dejure.org
In jedem Fall ist GLEICHKLANG aber sehr viel mehr als eine Singlebörse aufgrund des psychologischen Prinzips der passgenauen Vermittlung, welches sie bei Singlebörsen oder Partnerbörsen nicht finden werden. GLEICHKLANG steht für die Gleichberechtigung aller Lebensformen und …
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