Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2055/05
Timestamp: 2020-04-08 19:09:39
Document Index: 242750991

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Rechtsprechung: 7 ABR 55/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 25.08.2006
https://dejure.org/2006,1013
BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 55/05 (https://dejure.org/2006,1013)
BAG, Entscheidung vom 23.08.2006 - 7 ABR 55/05 (https://dejure.org/2006,1013)
BAG, Entscheidung vom 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 (https://dejure.org/2006,1013)
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Betriebsrat, Internetzugang
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Internetzugangs für den Betriebsrat; Abwägung der Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich einer Begrenzung der ...
Arbeitsrecht - Kein allgemeiner Anspruch auf Internetzugang für den Betriebsrat
Betriebsrat verlangt Internetzugang
Internet und PC für den Betriebsrat: Luxus oder Selbstverständlichkeit?
Internetzugang für den Betriebsrat: Konkrete betriebliche Verhältnisse maßgeblich!
ArbG Herne, 14.10.2004 - 4 BV 36/04
NZA 2007, 337
Zur Informationstechnik iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG gehört das Internet (BAG 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).
Zur Informationstechnik iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG gehört auch das Internet (BAG 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).
Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 23 mwN, BAGE 122, 293; 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 9, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).
Soweit der Senatsentscheidung vom 23. August 2006 (- 7 ABR 55/05 - Rn. 16, 17, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88) etwas Anderes zu entnehmen ist, hält der Senat daran nicht fest.
Die damalige Rechtsprechung des Senats verlangte die Erforderlichkeit des Internetzugangs aufgrund konkreter betrieblicher Anforderungen im Einzelfall (so noch 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 15 ff., AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88) .
Zur Informationstechnik iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG gehört auch das Internet (BAG 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 10, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).
Der Senat hat in Fällen, in denen sich der Betriebsrat zur Begründung seiner Forderung nach einem bestimmten Sachmittel auf die Sachmittelausstattung des Arbeitgebers berief, wiederholt entschieden, dass sich der erforderliche Umfang eines Sachmittels nicht ausschließlich nach dem Ausstattungsniveau des Arbeitgebers bestimmt (23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88; 17. Februar 1993 - 7 ABR 19/92 - zu B II 2 e der Gründe, BAGE 72, 274).
Genauso wenig wie die Nutzung des Internets durch den Arbeitgeber einen Anspruch des Betriebsrats auf die Bereitstellung eines Internetanschlusses begründet (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 14, aaO), schließt allein die Nichtnutzung des Internets durch den Arbeitgeber einen solchen Anspruch aus.
d) Die im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Kontrolle ergehende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob der Betriebsrat ein Sachmittel zur Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben für erforderlich halten durfte und dieses deshalb vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenfalls nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 23 mwN; 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 9, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88).
LAG Köln, 30.09.2011 - 10 TaBV 23/11
Herausgabe von Betriebsratsräumen an Arbeitgeberin; unbegründeter Leistungsantrag …
LAG Hessen, 13.03.2008 - 9 TaBV 165/07
https://dejure.org/2006,33127
BAG, 25.08.2006 - 7 ABR 55/05 (https://dejure.org/2006,33127)
BAG, Entscheidung vom 25.08.2006 - 7 ABR 55/05 (https://dejure.org/2006,33127)
BAG, Entscheidung vom 25. August 2006 - 7 ABR 55/05 (https://dejure.org/2006,33127)
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Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Internetanschlusses für den Betriebsrat - Erforderlichkeit des Zugangs zum Internet für die Arbeitnehmervertretung zum Zwecke der Informationsbeschaffung - "Sachliche Mittel der Informationstechnik" i.S.d.. § 40 Abs. ...