Source: https://www.flaschenland.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-10-20 01:26:51
Document Index: 25605873

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 14', '§ 1', '§ 437', '§ 8', '§ 5']

AGB - Flaschenland.de
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(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Flaschenland GmbH, Geschäftsführer Jens Heil und Iris Heil, (im folgenden Text flaschenland.de genannt) sind Bestandteil aller mit flaschenland.de, insbesondere über www.flaschenland.de geschlossenen Verträge.
(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von flaschenland.de ausdrücklich und schriftlich (§ 126 BGB) anerkannt werden.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 BGB. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird, §§ 1, 2 HGB.
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop (www.flaschenland.de) stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der flaschenland.de dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen (so genannte invitatio ad offerendum). Mit der Bestellung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) flaschenland.de bestätigt dem Kunden unverzüglich den Eingang seiner Bestellung per E-Mail. In dieser Eingangsbestätigung liegt keine Annahme des Angebotes. Durch sie kommt kein Vertrag zustande.
(3) Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt erst durch Versendung der Ware durch flaschenland.de. Hierdurch kommt es zum Vertragsschluss.
(2) Versandkosten kommen zu den Warenpreisen hinzu. Sie werden im „Warenkorb“ explizit ausgewiesen.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen gegebenenfalls weitere Kosten an, wie weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
(4) Die Zahlungsmöglichkeiten sind auf www.flaschenland.de veröffentlicht.
(5) Lieferzeiten: Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und stellen keine Fixtermine dar, Liefertermin nach Warenverfügbarkeit, der Zwischenverkauf ist vorbehalten.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle der getrennten Lieferung von Waren, die Sie in einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Geschäftsführer: Jens Heil, Iris Heil
E-Mail: mail@flaschenland.de
Telefax: 02626/925599
Telefon: 02626/141142
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Das Widerrufsrecht besteht schließlich nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von flaschenland.de.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach § 437 BGB.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren sämtliche Ansprüche, auch Mängelansprüche innerhalb von einem Jahr. Ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Gleiches gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald flaschenland.de diese dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet flaschenland.de nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptpflichten), wenn flaschenland.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Werkes übernommen hat. Hauptpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet flaschenland.de jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Produkteignung
Dieser Hinweis richtet sich an alle Kunden:
Bitte prüfen Sie vorab, ob unsere Ware in Verbindung mit Ihrem Füllgut die notwendige Eigenschaft besitzt.
Bitte führen Sie daher zur Prüfung und Eignung realistische Füllversuche auf die Dichtigkeit etc. durch. In Unkenntnis Ihres Füllgutes, der Abfülltemperatur und der Abfüllmethode sowie aufgrund der Tatsache, dass wir auf weitere Gegebenheiten keinen Einfluss haben und diese auch nicht kennen, übernehmen wir keine Verantwortung für diesbezügliche Schäden und Verletzungen. Die Prüfung der Verwendbarkeit obliegt auf jedem Fall dem Kunden.
Unsere Spitzkorken bestehen aus dem Holz der Korkeiche und sind somit ein Naturprodukt. Wir leisten daher keine Gewähr wegen Abbrechens oder Abreißens sowie wegen Geruchsbeeinträchtigung, Geschmacksbeeinträchtigung (sog. Korkgeschmack), farblichen Veränderungen (durch Gerbstoffe, die in der Korkeichrinde enthalten sein können) des Füllgutes oder Undichtigkeit der Korken. Wir weisen außerdem darauf hin, dass die Spitzkorken sowie unsere Griffkorken nur für stehende Lagerung und Transport von Flüssigkeiten geeignet sind.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag mit flaschenland.de oder im Zusammenhang mit einem zu Grunde liegenden Vertrag mit flaschenland.de ergeben, Montabaur als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Dasselbe gilt, wenn der Kunde, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Auf die mit flaschenland.de geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Leistungen von flaschenland.de von einem anderen Land als Deutschland aus in Anspruch nimmt.
Der gesamte Inhalt von www.flaschenland.de, insbesondere alle dargestellten Logos, Bilder, Illustrationen und Grafiken sowie die eingesetzte Software sind Eigentum von flaschenland.de oder der entsprechenden Fremdfirmen. Sie sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Sie dürfen nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis von flaschenland.de oder der entsprechenden Fremdfirma kopiert oder anderweitig genutzt werden.
(1) Die wesentlichen Merkmale der von flaschenland.de angebotenen Waren ergeben sich aus der Beschreibung auf www.flaschenland.de.
(2) Die Bestellung auf www.flaschenland.de läuft in den folgenden Schritten ab:
Bestätigen durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“,
Angabe des Bruttowarenpreises und der Versandkosten,
Betätigen des Buttons „zur Kasse“,
Einloggen als registrierter Kunde, um bereits hinterlegte Daten aufzurufen, bzw. Registrieren als Neukunde auf Wunsch oder aber Bestellung als Gast unter Angabe der Kontaktdaten
Festlegung bzw. Eingabe der Liefer- und Rechnungsanschrift,
Auswahl der Zahlungsweise,
Prüfung aller Vertragsdaten, nämlich der Kontaktdaten des Kunden, der ausgewählten Ware und der Zahlungsweise unter Angabe des Gesamtpreises (inklusive Versandkosten) durch flaschenland.de,
Verbindliche Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“,
Eingangsbestätigung von flaschenland.de,
die Vertragsannahme erfolgt erst durch die Versendung der Ware.
(3) Der Kunde hat jederzeit Gelegenheit, seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren und zum vorangegangenen Schritt zurückzukehren. Vor der endgültigen Abgabe eines Vertragsangebotes mittels des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ können alle wesentlichen, vertragsrelevanten Angaben nochmals angesehen, geprüft und ggf. korrigiert werden.
(4) Der Vertragstext wird von flaschenland.de gespeichert. Er wird dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(5) Mit der Eingangsbestätigung werden dem Kunden die AGB von flaschenland.de per E-Mail übermittelt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.
Anlage: Muster-Widerrufsformular (vgl. § 5)
–An :
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir1 den von mir/uns2 abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren3 /die Erbringung der folgenden Dienstleistung4 (nach Möglichkeit Rechnungsnr. angeben)
–Bestellt am5 /erhalten am6
–Anschrift des/der Verbraucher(s) (wenn Sie einverstanden sind inkl. Tel.-Nr. und E-Mail-Adresse)
2 Unzutreffendes streichen.
3 Unzutreffendes streichen.
4 Unzutreffendes streichen.
5 Unzutreffendes streichen.
6 Unzutreffendes streichen