Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/krankenkassenbeitrage-auf-betriebsrenten/
Timestamp: 2019-05-19 08:31:20
Document Index: 283480477

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten
Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen auf ihre Versorgungsbezüge den doppelten Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten.
Inzwischen haben alle 3 Regierungsparteien eingesehen, dass das sehr ungerecht und unsozial ist.
- wie momentan der Stand ist und
- wann eine Änderung des doppelten Beitragsatzes zu erwarten ist.
Ich hoffe nicht, dass das eine unendliche Geschichte wird.
Im Voraus vielen Dank für die Info.
<< Anfragesteller/in >> – 04.02.2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 04.02.2019
Frist – 06.03.2019
<< Anfragesteller/in >> – 06.03.2019
Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten [#55503]
4. Februar 2019 13:02
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen auf ihre Versorgungsbezüge den doppelten Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. Inzwischen haben alle 3 Regierungsparteien eingesehen, dass das sehr ungerecht und unsozial ist. Bitte informieren Sie mich, - wie momentan der Stand ist und - wann eine Änderung des doppelten Beitragsatzes zu erwarten ist. Ich hoffe nicht, dass das eine unendliche Geschichte wird. Im Voraus vielen Dank für die Info. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her4. Februar 2019 13:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
AW: Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten [#55503]
4. Februar 2019 18:40
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
3 Monate, 1 Woche her4. Februar 2019 18:41: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
2 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
6. März 2019 08:01
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“ vom 04.02.2019 (#55503) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 55503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 08:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
2 Monate, 1 Woche her10. März 2019 15:08: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.