Source: https://www.transfer-engelmann.de/de/agb
Timestamp: 2019-04-21 06:34:08
Document Index: 53651127

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB | Engelmann Limousinenservice GmbH
Engelmann Limousinenservice GmbH erbringt sämtliche Dienstleistungen der Personenbeförderung im Mietwagenverkehr und Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Engelmann Limousinenservice GmbH gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich und angenommen.
Abweichenden, kollidierenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder sonstiger Dritter wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es liegt eine Vereinbarung in Textform zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der betreffenden Abweichung vor.
Die Angebote der Engelmann Limousinenservice GmbH sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend und unverbindlich. Die Annahme erfolgt entweder in Textform oder durch die Erbringung der Dienstleistung an den Kunden.
Der Kunde steht gegenüber der Engelmann Limousinenservice GmbH dafür ein, dass sämtliche zur Durchführung der Dienstleistung notwendigen Informationen, die er selbst oder durch eine andere Person in seinem Namen an uns übermittelt, vollständig und zutreffend sind.
§ 2.1 Online Buchungsportal
Für Anfragen, die online über unser Buchungsportal erfolgen gelten ergänzend zu § 2 folgende Bestimmungen:
Der Kunde gibt mit Übermittlung des ausgefüllten Formulars in unserem online Buchungsportal eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Vertrages an die Engelmann Limousinenservice GmbH ab. Gegenstand dieses Vertrages ist die Erbringung der vom Nutzer gewünschten Dienstleistung.
Die Engelmann Limousinenservice GmbH übermittelt dem Kunden zunächst per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung mit den Einzelheiten der angefragten Dienstleistung. Damit bestätigen wir nur den Eingang der Anfrage des Kunden.
Erst durch die gesondert erfolgende Annahmeerklärung („Bestätigung“) per E-Mail kommt der Vertrag zwischen der Engelmann Limousinenservice GmbH und dem Kunden für die gewünschte Dienstleistung zustande. Dann ist der Kunde uns gegenüber berechtigt, die Dienstleistung an sich zu verlangen und weitere Ansprüche geltend zu machen.
Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht gemäß § 312b Abs. 3 Ziffer 6 BGB nicht.
Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gilt der bei Vertragsabschluss angegebene Vergütungsanspruch der Engelmann Limousinenservice GmbH.
§ 3.1 Fahrtänderungen
Bei spontaner Änderung der Fahrt auf Wunsch des Kunden bzw. Fahrgastes wird nach Abschluss der Fahrt die tatsächliche Leistung gemäß der jeweils gültigen Preisstruktur neu kalkuliert und berechnet.
Bei Touren/Stundenmieten beginnt die Fahrt zum gebuchten Abholzeitpunkt und muss stets im Stadtgebiet des Abholortes enden. Bei einem abweichenden Zielort endet die Fahrt erst mit der Ankunft des Fahrers an der Startadresse.
§ 3.2 Wartezeit
Bei einfachen Transferfahrten fallen für Wartezeiten bei Abholungen vom Flughafen bis 60 Minuten nach dem vereinbarten Abholzeitpunkt, wobei Verspätungen oder Verfrühungen der Flugankunft zu einer Verschiebung dieses Abholzeitzeitpunktes führen, bzw. bis 15 Minuten ab der vereinbarten Abholzeit in allen anderen Fällen für den Kunden keine weiteren Kosten an.
Nach Ablauf des kostenfreien Wartezeitraums werden je angebrochenen 15 Minuten Wartezeit pauschal 25% der Stundenmiete der gewählten Fahrzeugkategorie sowie mögliche zusätzlich anfallenden Parkgebühren in Rechnung gestellt.
§ 3.3 Nichtangetretene Fahrt
Eine Fahrt gilt als nicht angetreten, wenn der Kunde zur vereinbarten Abholzeit weder am vereinbarten Abholort erscheint noch innerhalb des kostenlosen Wartezeitraums erreichbar ist. Nichtangetretene einfache Transferfahrten sind voll zu vergüten, bei Touren/Stundenmieten wird die erste Stunde der gewählten Fahrzeugkategorie voll berechnet. Etwaige Zuschläge für die angefallene Wartezeit fallen hingegen nicht an.
§ 3.4 Zahlungsmodalitäten für einfache Transferfahrten
Bei der Buchung einer einfachen Transferfahrt erhält der Kunde die Rechnung mit der Bestätigung per E-Mail.
Der Kunde kann die Rechnung per Kreditkarte, Paypal oder Vorkasse begleichen.
Bei einer Bezahlung mit Kreditkarte oder Paypal ist die Vergütung sofort fällig. Hierbei anfallende Gebühren für die Zahlung mit der Kreditkarte oder Paypal werden von der Engelmann Limousinenservice GmbH getragen.
Für nicht einlösbare Kreditkartenabbuchungen berechnet die Engelmann Limousinenservice GmbH dem Nutzer die hierfür angefallenen Gebühren und behält sich die Geltendmachung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vor.
Eine Zahlung per Vorkasse ist nur bei einer Buchung bis mindestens 14 Tage vor Fahrtantritt möglich ist, bei einem Zahlungsziel von zehn Tagen. Etwaige Transaktionsgebühren bei einer Bezahlung per Überweisung trägt der Kunde.
Für jede Mahnung kann eine angemessene Mahngebühr berechnet werden.
§ 3.5 Zahlungsmodalitäten für Touren/Stundenmiete
Bei Touren und Stundenmieten ergibt sich der endgültige Vergütungsanspruch erst nach Beendigung der Fahrt im Stadtgebiet des ursprünglichen Abholortes. Engelmann Limousinenservice GmbH stellt dem Kunden die Rechnung in der Regel bereits kurze Zeit nach Fahrtende zur Verfügung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden.
Der Kunde kann die Rechnung per Barzahlung, Kreditkarte, Paypal oder Überweisung begleichen. Bei Neukunden ist die Vergütung direkt nach Beendigung der Fahrt fällig und kann im Auto per Barzahlung, Kreditkarte oder Paypal erfolgen.
Hierbei anfallende Gebühren für die Zahlung mit der Kreditkarte oder Paypal werden von der Engelmann Limousinenservice GmbH getragen.
Die Zahlung per Überweisung ist zehn Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Etwaige Transaktionsgebühren bei der Bezahlung per Überweisung trägt der Kunde.
§ 3.6. Zahlungsmodalitäten für Sammelrechnungen
Bei wiederkehrenden Buchungen oder Veranstaltungen besteht die Möglichkeit mehrere Dienstleistungen auf einer Rechnung zusammenzufassen. Diese Möglichkeit wird dem Kunden ausdrücklich durch die Engelmann Limousinenservice GmbH erteilt.
Zahlungen sind zehn Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Rechnungen sind wie vereinbart ohne Abzug per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto zu zahlen. Etwaige Transaktionsgebühren bei einer Bezahlung per Überweisung trägt der Kunde.
Für Kunden ist eine Stornierung kostenfrei, wenn zwischen dem Eingang der Stornierung und dem vereinbarten Fahrtantritt mehr als 24 Stunden liegen. Bei weniger als 24 Stunden fallen Gebühren für die Stornierung an, auch wenn den Kunden kein Verschulden trifft. Zu spät stornierte Transferfahrten sind voll zu vergüten, bei Touren/Stundenmieten wird die erste Stunde der gewählten Fahrzeugkategorie voll berechnet. Die Stornierung kann ausschließlich in schriftlicher Form erfolgen.
Umbuchungen werden grundsätzlich wie Neubuchungen behandelt. Die Regelungen zum Umgang mit Stornierungen (§ 4) gelten entsprechend für die ursprünglich vereinbarte Fahrt. Ein Vergütungsanspruch der Engelmann Limousinenservice GmbH für die ursprünglich vereinbarte Fahrt kann entsprechend bestehen bleiben.
§ 6 Verhaltensvorgaben und Haftung des Kunden
Während der gesamten Fahrzeit gelten für alle Fahrgäste die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Den Anordnungen des Fahrers ist immer Folge zu leisten.
Fahrgäste, die trotz Ermahnung den begründeten Anweisungen des Fahrers nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit oder die Sicherheit des Fahrers entsteht. Die Beendigung der Beförderung bedarf in diesem Fall keiner separaten Mitteilung und die Engelmann Limousinenservice GmbH behält den vollen Vergütungsanspruch.
Die Beförderung von Kindern ist immer bereits bei der Fahrzeugbestellung anzugeben und Angaben zu Anzahl, Alter sowie Größe und Gewicht zu machen, damit die Mitnahme der gesetzlichen Rückhalteeinrichtungen sichergestellt werden kann. Sollten diese Angaben versäumt worden sein, kann der Fahrer die Mitnahme, bzw. die Fahrt verweigern und die Engelmann Limousinenservice GmbH behält in diesem Fall den vollen Vergütungsanspruch.
Rauchen und der Verzehr von Speisen ist im Fahrgastraum der Fahrzeuge verboten. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten zu tragen, die aus der Beseitigung übermäßiger Verunreinigungen und/oder jeglichen Beschädigungen des Fahrzeugs resultieren und von seinen Fahrgästen verursacht wurden.
Die Engelmann Limousinenservice GmbH haftet für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schäden haftet die Engelmann Limousinenservice GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Erfüllung der Kunde erwarten darf.
Die Engelmann Limousinenservice GmbH haftet hingegen nicht für die Unmöglichkeit der Dienstleistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind und kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Engelmann Limousinenservice GmbH wird den Kunden über derartige Umstände nach Kenntniserlangung umgehend informieren.
Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche wegen nicht vertragsmäßig erbrachter Leistung seitens der Engelmann Limousinenservice GmbH müssen schriftlich, innerhalb von drei Werktagen nach Beendigung des Auftrages vorliegen.
§ 7.1 Haftung für online Buchungsportal
Die Engelmann Limousinenservice GmbH haftet weder für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des online Buchungsportals, noch für Schäden die daraus entstehen, außer soweit solche Schäden von der Engelmann Limousinenservice GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Dies gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere durch Fehler oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des online Buchungsportals. Die Engelmann Limousinenservice GmbH haftet ferner nicht für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der angebotenen Funktionen.
§ 8 Gesamtheit und Schriftform
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die gesamte Vereinbarung zwischen der Engelmann Limousinenservice GmbH und dem Kunden. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Als Gerichtsstand gilt für die Parteien und für alle Ansprüche der Sitz der Engelmann Limousinenservice GmbH. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Aufgrund bestehender internationaler Geschäftsbeziehungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in englischer Form vor. Im Falle von inhaltlichen Abweichungen in der Übersetzung vom deutschen Urtext gilt allein die Fassung des deutschen Urtextes.
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