Source: https://www.commari.de/single-post/2017/11/28/PayPal-K%C3%A4uferschutz-l%C3%A4sst-Kaufpreisanspruch-nicht-entfallen
Timestamp: 2019-11-14 19:45:30
Document Index: 340399287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

PayPal Käuferschutz lässt Kaufpreisanspruch nicht entfallen
Auf einem Bein lässt es sich bekanntlich nicht gut stehen. So ist es auch im Onlinehandel. Um den Käufer zu schützen, wenn dieser die Ware nicht bzw. nicht in der geschuldeten Qualität erhält, gibt es bei PayPal z.B. den sog. Käuferschutz (vgl. hier). Hier kann derjenige, der über PayPal seine Ware beim Onlinekauf bezahlt hat, über PayPal binnen 180 Tagen nach dem Kauf den Verkäufer kontaktieren und versuchen, mit diesem eine bilaterale Lösung zu finden. Scheitert diese, entscheidet PayPal darüber, ob der dem Verkäufer bereits gutgeschriebene Betrag "zurückgebucht" wird.
In der Vergangenheit kam es häufiger vor, dass PayPal Käuferschutzanträgen relativ schnell nachgekommen war und der Verkäufer, hier z.B. der Onlineshop, sich mit dem Problem konfrontiert sah, wie er nun an sein Geld kommt bzw. juristischer ausgedrückt stellte sich die Frage, ob er (immer noch) einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises hat. Der Käufer fühlte sich bisher - um im o.g. Bild zu bleiben - "fest mit beiden Beinen auf dem Boden stehend" ... bisher....
Denn nun hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob der Verkäufer nicht auch bei einem erfolgreichen Käuferschutzantrag noch seinen Kaufpreisanspruch behält (vgl. BGH, 22.11.2017, VIII ZR 83/16, abrufbar hier und BGH, 22.11.2017, VIII ZR 213/16, abrufbar hier). Ergebnis: Der Käufer steht nun nicht mehr so sicher; es ist mehr ein Treibsand, auf dem er steht, da der BGH entschieden hat, dass der Verkäufer seinen Kaufpreisanspruch behält. Gute Nachrichten also für alle Onlineshops, die auch PayPal als Zahlungsmethode anbieten. Eine Durchsetzung des Kaufpreisanspruches bleibt damit auch nach einem erfolgreichen Käuferschutzantrag bei PayPal möglich.
Wie war die Begründung? Grds. erlischt der Kaufpreisanspruch, wenn erfüllt wurde, d.h. bei Geldschulden, wenn der Betrag vorbehaltlos beim Gläubiger gutgeschrieben wurde. So ist es auch im Grundsatz bei PayPal. Allerdings schließen der Verkäufer und Käufer, so der BGH, eine Nebenabrede, dass der Kaufpreisanspruch wiederauflebt, wenn der Betrag rückbelastet wird. Zu einer solchen Rückbelastung kommt es z.B. beim erfolgreichen Käuferschutzantrag, da PayPal bei einem Käuferschutzantrag, wenn z.B. die Ware nicht bzw. nicht in der geschuldeten Qualität geliefert wurde, die Möglichkeit bietet, einen Antrag bei PayPal auf Käuferschutz zu stellen. Wird diesem stattgegeben, bucht PayPal den Betrag wieder auf das Käuferkonto zurück. Zu diesem Ergebnis kommt der BGH durch einen Vergleich mit dem SEPA-Lastschriftverfahren.