Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_SaechsFlueAG_Einrichtungen_der_Unterbringung-d3199922,4.html
Timestamp: 2017-01-16 13:06:24
Document Index: 31594331

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 15', '§ 2', '§ 4']

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Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Säc...…§ 3 SächsFlüAG, Einrichtungen der Unterbringung§ 4 SächsFlüAG, Ausreiseeinrichtungen§ 5 SächsFlüAG, Aufzunehmende Ausländer§ 6 SächsFlüAG, Aufnahme und Verteilung§ 7 SächsFlüAG, Zuweisungen§ 8 SächsFlüAG, Länderübergreifende Verteilungen§ 9 SächsFlüAG, Träger der Kosten§ 10 SächsFlüAG, Kostenerstattung§ 11 SächsFlüAG, Datenverarbeitung§ 12 SächsFlüAG, Verordnungsermächtigungen§ 13 SächsFlüAG, Einschränkung eines Grundrechts
§ 3 SächsFlüAG, Einrichtungen der Unterbringung
§ 3 SächsFlüAGGesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsFlüAGReferenz: 271-4/2Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Unterbringungseinrichtungen sind:1. Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Abs. 1 AsylVfG und § 15a Abs. 3 AufenthG,2.Gemeinschaftsunterkünfte,3.sonstige Unterkünfte.(2) Die Aufnahmeeinrichtungen werden von der höheren Unterbringungsbehörde, die übrigen Unterbringungseinrichtungen von den unteren Unterbringungsbehörden geschaffen und betrieben. Die Unterbringungsbehörden können die Durchführung dieser Aufgabe auf Dritte übertragen.(3) Bei der Schaffung der Unterbringungseinrichtungen haben die Gemeinden mitzuwirken und insbesondere geeignete Grundstücke und Gebäude zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder zu benennen. Soweit erforderlich, haben sie die Einrichtung von Notquartieren zu dulden.(4) Die Landkreise und Kreisfreien Städte können die Benutzung der Unterbringungseinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 durch Satzung regeln.
§ 2 SächsFlüAG, Unterbringungsbehörden§ 4 SächsFlüAG, Ausreiseeinrichtungen