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Timestamp: 2019-10-18 17:55:39
Document Index: 93435384

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 118', '§ 7', '§ 7']

BFH v. 15.02.2005 - IX R 32/03 - NWB Urteile
BFH v. 15.02.2005 - IX R 32/03
BFH v. 15.02.2005 - IX R 32/03 BStBl 2006 II S. 51
Gesetze: EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7EStG § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 (= § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990)
Instanzenzug: FG München vom 25. April 2003 10 K 4717/01 (EFG 2003, 1078) BFH IX R 32/03 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 32/03, Verfahrensverlauf , BFH - IX R 32/03, Verfahrensverlauf
Im Anschluss an eine Außenprüfung ließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) unter Verweis auf R 44 Abs. 8 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 1993 nur eine AfA gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1993/1994 in Höhe von 2 v.H. der Herstellungskosten zum Abzug zu.
Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen —nur auf eine degressive AfA von 5 v.H. gerichteten— Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1078 veröffentlichten Urteil statt. Aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung sei das FA nur berechtigt gewesen, die AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994 auf 5 v.H. zu reduzieren.
b) Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994 können bei
Gebäuden i.S. des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994 im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und in den folgenden sieben Jahren jeweils 5 v.H., in den darauffolgenden sechs Jahren jeweils 2,5 v.H. und in den darauffolgenden 36 Jahren jeweils 1,25 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als AfA abgezogen werden.
2. Soweit daher dem Steuerpflichtigen sowohl die lineare als auch die degressive AfA offen steht, ist er in der Wahl der Abschreibungsmethode grundsätzlich frei (statt aller: Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., S. 195). Indessen ist der Steuerpflichtige nach der (bestandskräftigen) Wahl für eine AfA-Methode in den Folgejahren hieran gebunden, so dass ein späterer willkürlicher Wechsel der AfA-Methode nicht zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 3. April 2001 IX R 16/98 , BFHE 195, 273, BStBl II 2001, 599; Urteil des Reichsfinanzhofs —RFH— vom 1. Juli 1931 VI A 2226/30, RStBl 1931, 877; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 7 Rz. 153, 154). Jedoch wird die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, nach welcher AfA-Methode abgeschrieben werden muss, wenn das Gebäude von einem bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr die Voraussetzungen für die in der Vergangenheit angewandten AfA-Bestimmungen erfüllt, von Rechtsprechung, Literatur und der Finanzverwaltung nicht einheitlich beantwortet. Unter Verweis auf R 44 Abs. 8 Satz 2 2. Halbsatz EStR vertritt das FA die Rechtsansicht, dass in Fallgestaltungen, in denen das ursprünglich fremden Wohnzwecken dienende Gebäude nunmehr fremdbetrieblichen Zwecken dient, die weitere AfA zwingend nach der linearen AfA-Methode gemäß § 7 Abs. 4 EStG 1993/1994 vorzunehmen sei (ebenso Blümich/Brandis, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 7 EStG Rz. 569; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 7 EStG Rn. 457; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 5. Aufl., S. 434, 435; Zitzmann, Betriebs-Berater —BB— 1986, 103 ff., 111; differenzierend: Werndl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 7 Rdnr. E 54). Demgegenüber erkennen andere Stimmen in der Literatur (vgl. Nolde in Hermann/Heuer/Raupach —HHR—, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 7 EStG Anm. 495; Schmidt/ Drenseck, a.a.O., § 7 Rz. 163; Stuhrmann in Bordewin/Brandt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 240; Beckermann, Der Betrieb —DB— 1989, 1590, 1591; Paus, BB 1993, 1920, 1922) und die instanzgerichtliche Rechtsprechung ( FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 1997, EFG 1998, 179; Hessisches FG, Urteil vom 20. März 2003, EFG 2003, 1076) in derartigen Fällen den Wechsel innerhalb der degressiven AfA-Methode als statthaft an.
Dem eine degressive AfA bei Gebäuden erstmals begründenden Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353, BStBl I 1964, 384) lag ein Entschließungsantrag des Finanzausschusses vom 21. Februar 1963 (vgl. BTDrucks IV/1006) zu Grunde, der auf eine Neuregelung der normalen AfA bei Gebäuden und der erhöhten AfA für Wohngebäude (§ 7b EStG) zielte (vgl. zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes: Längsfeld, DB 1964, 781). Eine Beschränkung auf eine lineare AfA-Methode entsprach nach Auffassung des Bundestages —ebenso wie eine gewöhnliche Nutzungsdauer von 100 Jahren bei Wohngebäuden— nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. BTDrucks IV/2008, S. 5).
Sind damit aber sowohl die Nutzung zu fremden Wohnzwecken als auch zu fremdbetrieblichen Zwecken in einem —über die AfA nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 EStG 1993/1994 hinausgehenden— Maße förderungswürdig, so würde dieser Gesetzeszweck unterlaufen, wenn in Fällen der Nutzungsänderung lediglich eine lineare AfA gewährt würde. Der Umstand, dass auch die nachfolgende Verwendung des Gebäudes für fremdbetriebliche Zwecke dem Förderungskatalog des § 7 Abs. 5 EStG unterfällt, lässt vielmehr die Anwendung des insoweit maßgeblichen AfA-Staffelsatzes nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994 als geboten erscheinen.
c) Gegen diese Gesetzesauslegung lässt sich nicht einwenden, in Fällen der Nutzungsänderung drohe bei einem Wechsel innerhalb der degressiven AfA-Sätze wegen der unterschiedlichen Festlegung der Nutzungsdauern ein Verlust von Abschreibungspotential oder aber eine AfA über die Anschaffungs- oder Herstellungskosten hinaus (so aber Blümich/Brandis, a.a.O., § 7 EStG Rz. 569, m.w.N.). Denn die Inanspruchnahme der AfA ist sowohl zeitlich als auch hinsichtlich ihrer Höhe gesetzlich limitiert: die AfA ist „bis zur vollen Absetzung” (§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG) fortzusetzen und endet folglich mit dem Verbrauch der Bemessungsgrundlage.
Im Übrigen ist die Nutzungsdauer eine zwangsläufige Ableitung aus der Summe der ratierlichen Staffelsätze. Wenn daher ein Wechsel in der Nutzungsart —im Streitfall von einem fremden Wohnzwecken dienenden zu einem fremdbetrieblichen Zwecken dienenden Gebäude— dazu führt, dass die 50-jährige Nutzungsdauer des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994 unterschritten wird, ist dies sachgerecht. Denn in der Verkürzung der 50-jährigen Nutzungsdauer spiegelt sich im Grundsatz nur der Zeitraum wider, in denen das Gebäude zuvor für Wohnzwecke genutzt und damit nach dem Gesetzeszweck in einem stärkeren Maße (vgl. oben zu II.1.c) förderungswürdig war. Daher ist die Verkürzung der Nutzungsdauer umso größer, je länger das Gebäude für besonders privilegierte Zwecke genutzt wurde.
Dass —worauf das FG zutreffend hinweist— ein Wechsel des AfA-Staffelsatzes auch zu einem Unterschreiten der 40-jährigen Nutzungsdauer führen kann, ist hingegen Ausfluss der gesetzgeberischen Entscheidung, im elften bis einschließlich des vierzehnten Jahres die AfA-Sätze des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1993 (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG 1994) unter jene des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994 abzusenken.
d) Der vorstehende Sachverhalt gibt keine Veranlassung zu entscheiden, ob ein —mit dem Ziel der Verkürzung der Abschreibungsdauer vorgenommener— mehrfacher Wechsel zwischen den Staffelsätzen des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1993 (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG 1994) und denen des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994 steuerrechtlich zulässig ist.
Nach den Feststellungen des FG, die den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO binden, hat der Kläger zu Recht im —hier nicht streitigen— Kalenderjahr 1992 eine degressive AfA für fremdvermieteten Wohnraum gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG in Höhe von 7 v.H. der Herstellungskosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht. Nach Abschluss eines geänderten Mietvertrages vermietete der Kläger das Objekt in den Streitjahren 1993 und 1994 für fremde betriebliche Zwecke, so dass die AfA in den Streitjahren gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994 auf 5 v.H. der Herstellungskosten zu reduzieren ist.
BFH 29.5.2018 - IX R 33/16
BFH 18.5.2010 - X R 7/08
FG München 13.12.2007 - 11 K 133/03
FG Hamburg 5.12.2007 - 7 K 147/06
FG München 25.4.2003 - 10 K 4717/01
BStBl 2006 II Seite 51
BFH/NV 2005 S. 2270 Nr. 12
BStBl II 2006 S. 51 Nr. 2
DB 2005 S. 2500 Nr. 46
DStR 2005 S. 1931 Nr. 46
DStZ 2005 S. 806 Nr. 23
DStZ 2005 S. 836 Nr. 23
EStB 2005 S. 450 Nr. 12
FR 2006 S. 187 Nr. 4
GStB 2005 S. 46 Nr. 12
HFR 2006 S. 21 Nr. 1
INF 2005 S. 883 Nr. 23
KÖSDI 2005 S. 14893 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2007 S. 2116
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2005 S. 3847
SJ 2005 S. 7 Nr. 25
StuB-Bilanzreport Nr. 24/2005 S. 1057
WPg 2006 S. 119 Nr. 3
SAAAB-69144
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2005) H 7.4
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2006) H 7.4
EStR 2005 R 7.4
BFH v. 15.02.2005 - IX R 32/03 ablegen in?