Source: http://streitsache.blogspot.com/2007/06/verantwortlichkeit-des-betreibers-eines.html
Timestamp: 2018-07-23 07:57:19
Document Index: 264865147

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Streitsache - juristisches blog: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
Wird ein ehrverletzender Beitrag in ein Forum eingestellt, ist der Betreiber als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unterlassung verpflichtet.
Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174; Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188).
(BGH, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06)
Zum Ganzen siehe auch den Aufsatz "Haftung des Betreibers von Internetforen" von Mark Bedner (JurPC Web-Dok. 94/2007).
Labels: BGH, Medienrecht