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Timestamp: 2017-10-18 00:21:37
Document Index: 119425590

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 47', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 34']

OLG-KOBLENZ - 21.03.2006, 4 W 797/05 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 W 797/05
Rechtsgebiete: StVZO, UWG
Vorschriften: § 29 StVZO, § 47a StVZO, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Verfahrensgang: LG Bad Kreuznach 5 O 96/05 vom 07.12.2005
49 + D ,rei =
OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 341/05 vom 15.03.2006
1. Maßgebend für die Auslegung eines Straftatbestands ist in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 99/05 vom 13.03.2006
Auch in einem Kontokorrentverhältnis kann der Gläubiger seine Kontoforderung grundsätzlich dadurch darlegen, dass er die einzelnen Positionen nennt, die zu der Kontoforderung geführt haben. Das Wesen der Kontokorrentabrede mit periodischem Saldoabschluss besteht darin, dass die in die laufende Rechnung aufgenommenen beiderseitigen Ansprüche und Leistungen durch Anerkennung des Saldos als Einzelforderungen untergehen; übrig bleibt dann bei einem echten Kontokorrentverhältnis nur ein Anspruch aus dem Saldoanerkenntnis. Liegt aber keine ausdrückliche Kontokorerntabrede mit diesem Inhalt vor und Mitteilungen über einen Saldo von Verbindlichkeiten in einer laufenden Geschäftsbeziehung nur unregelmäßig erfolgt, dann ist nicht von der Vereinbarung eines echten Kontokorrentverhältnisses auszugehen.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 97/05 vom 06.03.2006
Der Anspruch auf Beseitigung einer unter Verstoß gegen § 34 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz zu nahe an die Grenze gebauten Terrasse steht auch dem Nachbarn zu, dessen Grundstück im Außenbereich liegt.
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