Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hmbuvpg/anlage_1
Timestamp: 2017-10-17 21:23:01
Document Index: 164521024

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 35', '§ 19', '§ 35']

Anlage 1 HmbUVPG, Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" | anwalt24.de
Anlage 1 HmbUVPG
Anlage 1 HmbUVPG – Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"
X = Das Vorhaben ist UVP-pflichtig.
A = Es ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.
S = Es ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.
Festlegung zur UVP
1. Wasserwirtschaftliche Vorhaben (einschließlich Benutzung oder Ausbau eines Gewässers):
1.1 Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage die
1.1.1 für organisch belastetes Abwasser von mehr als 600 kg/d bis weniger als 9.000 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von mehr als 900 cbm bis weniger als 4.500 cbm Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist, A
1.1.2 für organisch belastetes Abwasser von 120 kg/d bis 600 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 10 cbm bis 900 cbm Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist; S
1.2 Intensive Fischzucht mit Einbringen oder Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer oder Küstengewässer in einer Anlage, die
1.2.1 für die Erzeugung von 1.000 t Fisch oder mehr je Jahr ausgelegt ist, X
1.2.2 für die Erzeugung von 100 t bis weniger als 1.000 t Fisch je Jahr ausgelegt ist; A
1.3.1 100.000 cbm bis weniger als 10 Mio. cbm Wasser, A
1.3.2 weniger als 100.000 cbm Wasser mit Ausnahme des Einleitens von Oberflächenwasser zum Zweck der Grundwasseranreicherung mit einem jährlichen Volumen bis zu 2.000 cbm, wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind; S
1.4 Tiefbohrung zum Zwecke der Wasserversorgung; A
1.5 Wasserwirtschaftliche Projekte in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung oder Bodenentwässerung, mit einem Volumen von
1.5.1 100.000 cbm und mehr Wasser je Jahr, A
1.5.2 2.000 cbm bis weniger als 100.000 cbm Wasser je Jahr; S
1.6 Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, wenn
1.6.1 100.000 cbm bis weniger als 10 Mio. cbm Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden, A
1.6.2 2.000 cbm bis weniger als 100.000 cbm Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden; S
1.7 Umleitung von Wasser von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, ausgenommen Transport von Trinkwasser in Rohrleitungsanlagen, mit einem Volumen von weniger als 100 Mio. cbm pro Jahr, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll, oder weniger als 5 % des Durchflusses, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluss des Flusseinzugsgebietes, dem Wasser entnommen wird, 2.000 Mio. cbm nicht übersteigt; A
1.8 Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten; A
1.9 Bau eines Seehafens; X
1.10 Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt, wenn der Hafen für Schiffe mit 1.350 t oder weniger zugänglich ist; A
1.11 Bau eines mit einem Binnenhafen für die Seeschifffahrt verbundenen Landungssteges zum Laden und Löschen von Schiffen (ausgenommen Fährschiffe), der Schiffe mit 1.350 t oder weniger aufnehmen kann; A
1.12 Bau eines sonstigen Hafens, einschließlich Fischerei-, Jacht- oder Sportboothafens, oder einer Hafenanlage; A
1.13 Ausbau von Hochwasserschutzanlagen oder Dämmen, die den Hochwasserabfluss beeinflussen,
1.13.1 wenn Hochwasserschutzanlagen oder Dämme errichtet oder beseitigt werden, A
1.13.2 wenn vorhandene Hochwasserschutzanlagen oder Dämme wesentlich umgestaltet werden; S
1.14 Bauten des Kostenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen, mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten; A
1.15 Landgewinnung am Meer; A
1.16 Bau einer Wasserkraftanlage; A
1.17 Baggerung in Flüssen, Seen und Küstengewässern zur Gewinnung von Mineralien; A
1.18 sonstige Ausbaumaßnahmen mit Ausnahme
- des Ausbaus von Gewässern zur offenen Oberflächenentwässerung von Baugebieten, wenn die offene Oberflächenentwasserung in einem Bebauungsplan vorgesehen ist,
- der Verlegung von Straßenseitengräben in der bebauten Ortslage und ihrer kleinräumigen Verrohrung,
1.18.1 wenn es sich um naturnahen Ausbau von Bächen, Gräben, Rückhaltebecken und Teichen handelt, S
1.18.2 im Übrigen; A
2. Baurechtliche Vorhaben, soweit nicht eine UVP in einem Bebauungsplanverfahren entsprechend den Nummern 18.1 bis 18.8 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt wurde:
2.1 Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen großen Einrichtung für die Ferien- und Fremdenverkehrsbeherbergung im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. 1997 I S. 2142, 1998 I S. 137), zuletzt geändert am 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), in der jeweils geltenden Fassung
2.1.1 mit einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 300 oder mehr oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils 200 oder mehr, X
2.1.2 mit einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 100 bis weniger als 300 oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils insgesamt 80 bis weniger als 100; A
2.2 Bau eines ganzjährig betriebenen Campingplatzes
2.2.1 mit 200 oder mehr Stellplätzen im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs, X
2.2.2 mit 50 oder mehr Stellplätzen im Übrigen; A
2.3 Bau eines Freizeitparks mit einer Plangebietsgröße von
2.3.1 10 ha oder mehr im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs, X
2.3.2 4 ha oder mehr im Übrigen; A
2.4 Bau eines Parkplatzes mit einer Größe von
2.4.1 1 ha oder mehr im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs, X
2.4.2 0,5 ha bis weniger als 1 ha im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs, A
2.4.3 1 ha oder mehr im Übrigen; A
2.5 Bau eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebes im Sinne des § 11 Absatz 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479), in der jeweils geltenden Fassung mit einer Geschossfläche von
2.5.1 5.000 qm oder mehr im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs, X
2.5.2 1.200 qm oder mehr im Übrigen; A
2.6 Bau eines Städtebauprojekts für sonstige bauliche Anlagen mit einer Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung von insgesamt
2.6.1 100.000 qm oder mehr im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs, X
2.6.2 20.000 qm oder mehr im Übrigen; A
3. Landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und sonstige Bodennutzungen:
3.1 Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung ab 0,5 ha Flächengröße; A
3.2 Rodung von Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes (LWaldG) vom 13. März 1978 (HmbGVBl. S. 74), zuletzt geändert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 347, 353), in der jeweils geltenden Fassung zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart mit einer Größe von
3.2.1 0,5 bis weniger als 10 ha, A
3.2.2 weniger als 0,5 ha; S
3.3 Erstaufforstungen im Sinne des LWaldG unter 50 ha Wald; A
3.4 Errichtung und Betrieb von Abgrabungen, soweit sie nicht dem Bergrecht unterliegen, wenn die betroffene Grundfläche einschließlich der Betriebsanlagen
3.4.1 25 ha oder größer ist, X
3.4.2 größer als 3 ha und kleiner als 25 ha ist, A
3.4.3 3 ha oder kleiner ist; S
3.5 Anlage von Schlammlagerplätzen, wenn die betroffene Grundfläche
3.5.1 größer als 3 ha ist, A
3.5.2 3 ha oder kleiner ist; S
4. Verkehr und Freizeit:
4.1 Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen; A
4.2 Errichtung von Sportanlagen, wenn die betroffene Grundfläche größer als 6 ha oder die Zahl der Besucherinnen, Besucher oder Benutzerinnen und Benutzer entsprechend dem Zweck der Sportanlage größer als 3.000 ist; X
4.3 Skipisten, Skilifte und zugehörige Einrichtungen; A
4.4 Bau und Änderung von öffentlichen Wegen nach Maßgabe der Regelungen des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 347, 352), in des jeweils geltenden Fassung;
5. Änderung oder Erweiterung:
die Änderung oder Erweiterung eines in den Nummern 1.1 bis 4.3 genannten Vorhabens, soweit sie unter Berücksichtigung der innerhalb der letzten zehn Jahre in einem engen räumlichen Zusammenhang vorgenommenen Maßnahmen zu seiner Errichtung, Änderung oder Erweiterung, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, die für die erstmalige Errichtung maßgeblichen Größen- und Leistungswerte erreicht oder überschreitet,
wenn für die erstmalige Errichtung des Vorhabens vorgesehen ist die
5.1 UVP-Pflicht X
5.2 allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls A
5.3 standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls S