Source: https://www.buzer.de/gesetz/10546/index.htm
Timestamp: 2020-05-30 05:03:07
Document Index: 332885341

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 55', '§ 67', '§ 60', '§ 63', '§ 55', '§ 58', '§ 62', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 53', '§ 27', '§ 6', '§ 60', '§ 55', '§ 62', '§ 55', '§ 62', '§ 60', '§ 62', '§ 10', '§ 50', '§ 67', '§ 3', '§ 10', '§ 26', '§ 50', '§ 50', '§ 63', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 36', '§ 36', '§ 9', '§ 4', '§ 51', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 82', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

EhrAmtStG Ehrenamtsstärkungsgesetz
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Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz - EhrAmtStG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 11 Änderung der Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 AO § 53, § 55, § 67a, mWv. 29. März 2013 § 60a (neu), § 63, mWv. 1. Januar 2014 § 55, § 58, § 62
Nach der Angabe zu § 60 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen".
„§ 62 Rücklagen und Vermögensbildung".
§ 53 Nummer 2 Satz 5 und 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend."
§ 55 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Mittel" die Wörter „vorbehaltlich des § 62" eingefügt.
In Satz 3 werden die Wörter „dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr" durch die Wörter „den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren" ersetzt.
eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen. Die nach dieser Nummer zugewandten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben im Sinne des ersten Satzes verwendet werden,".
Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden aufgehoben.
Die Nummern 11 und 12 werden durch folgende Nummer 10 ersetzt:
eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften im Jahr des Zuflusses verwendet. Dieser Erwerb mindert die Höhe der Rücklage nach § 62 Absatz 1 Nummer 3."
„§ 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
„§ 62 Rücklagen und Vermögensbildung
„(4) Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen."
„(5) Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur ausstellen, wenn
In § 67a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „35.000 Euro" durch die Angabe „45.000 Euro" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 EStG § 3, § 10b
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 26 Satz 1 wird die Angabe „2.100 Euro" durch die Angabe „2.400 Euro" ersetzt.
In Nummer 26a Satz 1 wird die Angabe „500 Euro" durch die Angabe „720 Euro" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „in den Vermögensstock einer Stiftung" durch die Wörter „in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung" ersetzt und nach dem Wort „Euro" die Wörter „, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro," eingefügt.
„Nicht abzugsfähig nach Satz 1 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung."
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „so darf bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe der bei der Entnahme angesetzte Wert nicht überschritten werden" durch die Wörter „so bemisst sich die Zuwendungshöhe nach dem Wert, der bei der Entnahme angesetzt wurde und nach der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfällt" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „oder wer" durch das Wort „oder" ersetzt.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. März 2013 EStDV 2000 § 50
In § 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2637) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Empfänger" die Wörter „unter Berücksichtigung des § 63 Absatz 5 der Abgabenordnung" eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 KStG § 9, § 34
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 9 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder wer" durch das Wort „oder" ersetzt.
Dem § 34 Absatz 8a wird folgender Satz angefügt:
„§ 9 Absatz 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 GewStG § 9, § 36
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 9 werden die Wörter „in den Vermögensstock einer Stiftung" durch die Wörter „in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung" ersetzt.
„Nicht abzugsfähig nach Satz 9 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung."
Im bisherigen Satz 12 wird jeweils das Wort „Abs." durch das Wort „Absatz" ersetzt und nach dem Wort „Körperschaftsteuergesetzes" wird ein Komma und die Wörter „sowie die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zur Abziehbarkeit von Zuwendungen" eingefügt.
Im bisherigen Satz 13 werden die Wörter „oder wer" durch das Wort „oder" ersetzt.
Dem § 36 Absatz 8b wird folgender Satz angefügt:
„§ 9 Nummer 5 Satz 9, 10, 13 und 14 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2013 anzuwenden."
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. März 2013 GmbHG § 4
„Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung „gGmbH" lauten."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 SGB II § 11b
In § 11b Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. März 2013 (BGBl. I S. 446) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „175" durch die Angabe „200" ersetzt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 SGB XII § 82
In § 82 Absatz 3 Satz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, wird die Angabe „175" durch die Angabe „200" ersetzt.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 Alg II-V § 1
In Satz 1 wird die Angabe „175" durch die Angabe „200" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „115" durch die Angabe „140" ersetzt.
Artikel 11 ändert mWv. 1. Januar 2013 EhrBetätV § 1
In § 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen vom 24. Mai 2002 (BGBl. I S. 1783), die zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „154" durch die Angabe „200" ersetzt.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 5 und 7, Artikel 3 und 6 Nummer 2 bis 5 sowie Artikel 7 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 und 6 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
(4) Artikel 6 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
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