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Timestamp: 2017-04-26 17:28:45
Document Index: 38891896

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§2', '§3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

SC Hauenstein - - Satzung-19282
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Stand: 05.04.2014Satzung des Sport-Club Hauenstein 1919 e.V.(nach Änderungen vom 27.01.1984, 01.03.1985, 13.02.1998, 13.03.1998, 31.03.2000, 09.03.2001, 08.03.2002, 04.04.2008, 16.04.2010, 01.04.2011 und 04.04.2014)§ 1Name, Sitz und Zweck(1) Der am 24. März 1919 in Hauenstein gegründete Sportverein führt den Namen "Sport-Club 1919 e.V.". Er ist Mitglied des Sportbundes Pfalz im Landessportbund Rheinland-Pfalz und der zuständigen Fachverbände. Der Verein hat seinen Sitz in Hauenstein, Pfalz.Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Pirmasens eingetragen.(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sportes und der sportlichen Jugendarbeit.Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen verwirklicht. Dazu gehören auch der Bau und die Unterhaltung von Sport- und Vereinsanlagen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Notwendige Auslagen können ersetzt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.§ 2Erwerb der Mitgliedschaft(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.(2) Wer Mitglied werden will, hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmegesuch zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand.(3) Zu Ehrenmitgliedern können solche Mitglieder und Förderer des Vereins ernannt werden, die sich nachhaltig in irgendwelcher Hinsicht ganz besonders um den Verein verdient gemacht haben.Die Ernennung erfolgt durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes mit Zweidrittel-Mehrheit.Vorschläge können ebenfalls von Mitgliedern an den geschäftsführenden Vorstand herangetragen werden, der dann im Einzelfall über eine Ernennung zum Ehrenmitglied entscheidet.§ 3Beendigung der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.(2) Die Austrittserklärung ist schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu richten und nur zum Jahresende möglich.(3) Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, vom geschäftsführenden Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:a) wegen Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen oder Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins,b) wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung,c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens,d) wegen unehrenhafter Handlung.§ 4BeiträgeDer Mitgliedsbeitrag sowie außerordentliche Beiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.§ 5Stimmrecht und Wählbarkeit(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an. Jüngere Mitglieder können an der Mitgliederversammlung und an Abteilungsversammlungen teilnehmen. Als Vorstandsmitglieder sind alle Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.(2) Bei der Wahl der Jugendvertreter haben alle Mitglieder des Vereins vom 12. bis 18. Lebensjahr Stimmrecht.Als Jugendvertreter können Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an gewählt werden.§ 6MaßregelungenGegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom geschäftsführenden Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:a) Verweis,b) zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Spielbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins,c) zeitlich begrenztes Verbot für das Betreten des vereinseigenen Geländes.Maßregelungen sind mit Begründung und Angabe der Rechtsmittel auszusprechen.Der Bescheid über Maßregelungen ist eingeschrieben zu versenden.§ 7RechtsmittelGegen eine Ablehnung der Aufnahme (§2,2), gegen einen Ausschluss (§3,3) sowie eine Maßregelung (§ 6) ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen -vom Zugang des Bescheides gerechnet- beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand. Diese Entscheidung ist endgültig.§ 8VereinsorganeOrgane des Vereins sind:a) die Mitgliederversammlung,b) der Vorstand, als geschäftsführender Vorstand oder als Gesamtvorstand.§ 9Mitgliederversammlung(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet im 1. Quartal eines Jahres statt.(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn a) der geschäftsführende Vorstand oder der Gesamtvorstand es beschließt,b) 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder es schriftlich beantragt haben.(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hauenstein (Hauensteiner Bote). Zwischen dem Tag der Einberufung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen.(5) Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss folgende Punkte enthalten:a) Entgegennahme der Berichte,b) Kassenbericht,c) Entlastung des Gesamtvorstandes und des Schatzmeisters,d) Wahlen, soweit diese erforderlich sind,e) Beschlussfassung über vorliegende Anträge,f) Verschiedenes.(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30 stimmberechtigte Mitglieder erschienen sind.(7) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit der Mehrheit von Zweidritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.(8) Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließt, dass sie als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung bedarf der Einstimmigkeit.§ 10Vorstand(1) Der Vorstand arbeitet a) als geschäftsführender Vorstandbestehend ausdem Präsidenten,zwei Vizepräsidenten,dem Schatzmeister,dem Geschäftsführer (Schriftführer),dem Spielausschussvorsitzenden (Abt. Fußball),dem Sicherheitsbeauftragten,dem Organisationsleiter für Veranstaltungen,zwei bis sechs Beisitzern b) als Gesamtvorstandbestehend ausdem geschäftsführenden Vorstand,dem Jugendleiter,dem Verantwortlichen für die II.-Mannschaft, sofern er nicht Mitglied im geschäftsführenden Vorstand ist,dem Leiter der Abteilung A.H. (Alte Herrenmannschaft).(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und die Vizepräsidenten. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein werden die Vizepräsidenten nur bei Verhinderung des Präsidenten tätig.(3) Die Ressortleiter der Abteilungen Jugend (Fußball), II.-Mannschaft und A.H. werden in gesondert einberufenen Versammlungen der einzelnen Abteilungen gewählt. Wahlberechtigt sind nur die Mitglieder der einzelnen Abteilungen.(4) Der Präsident beruft und leitet die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes. Der Gesamtvorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei seiner Mitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.(5) Zu den Aufgaben des Gesamtvorstandes gehören insbesondere die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Behandlung von Anregungen oder Anträgen der einzelnen Abteilungen.(6) Der geschäftsführende Vorstand ist für die Aufgaben zuständig, die auf Grund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er ist beschlussfähig wenn vier Personen anwesend sind. Seine Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit.Der Gesamtvorstand ist über die Tätigkeit des geschäftsführenden Vorstandes laufend zu informieren.(7) Die Aufgaben der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sowie die Abgrenzung der übrigen Vereinsressorts regelt die Geschäftsordnung.(8) Der Präsident und seine Vizepräsidenten sind zu allen Sitzungen der einzelnen Abteilungen einzuladen. Sie haben das Recht, an diesen beratend teilzunehmen.§ 11Abteilungen(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfalle durch Beschluss des Gesamtvorstandes gegründet.(2) Die Abteilung wird durch ihren Leiter, den Stellvertreter oder Mitarbeiter, denen besondere Aufgaben übertragen sind, geleitet.(3) Die Abteilungsleiter, Stellvertreter und Mitarbeiter werden von der Abteilungsversammlung gewählt. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.(4) Die Abteilungen sind im Bedarfsfalle berechtigt, zusätzlich zum Vereinsbeitrag einen Abteilungsbeitrag zu erheben. Die sich aus der Erhebung von Sonderbeiträgen ergebende Kassenführung kann jederzeit vom Schatzmeister geprüft werden.§ 12Ausschüsse(1) Für die Bereiche Jugend (Fußball), II.-Mannschaft und A.H. werden Ausschüsse gebildet. Diese tagen unter ihren zuständigen Leitern und setzen sich in der Regel wie folgt zusammen:a) Jugend (Fußball) - drei Vertreter der Fußballjugend, die von der Jugendversammlung gewählt sind und die Betreuer der Jugendmannschaften,b) II.-Mannschaft - dem Verantwortlichen der II.-Mannschaft und zwei Mitarbeiterc) A.H. - der Leiter der A.H. und zwei Mitarbeiter. (2) Auf Beschluss der Abteilungsversammlung kann die Zusammensetzung der Ausschüsse der einzelnen Abteilungen auch verändert werden. Der Ausschuss einer Abteilung muss aber aus mindestens drei Personen bestehen.(3) Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf auch für sonstige Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder er beruft.(4) Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf und werden durch den Schriftführer im Auftrag des zuständigen Leiters einberufen.§ 13Protokollierung der BeschlüsseÜber die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des geschäftsführenden Vorstandes, des Gesamtvorstandes, der Ausschüsse sowie der Jugend- und Abteilungsleiterversammlungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.§ 14Wahlen (1) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes und die Abteilungsleiter werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben so lange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.(2) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung einzeln und namentlich gewählt. Mitglieder, die nicht anwesend sind, müssen ihre Bereitschaft zur Wahl (passives Wahlrecht) schriftlich erklären.§ 15OrdnungenZur Durchführung der Satzung gibt sich der Verein eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung sowie eine Ordnung für die Benutzung der Sportstätten. Die Ordnungen werden vom Gesamtvorstand mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen.§ 16Datenschutzrechtliche BestimmungMit dem Beitritt des Mitglieds nimmt der Verein Daten wie Adressdaten, Alter und Bankverbindung in das vereinseigene EDV-System auf. Diese personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt und nur im Rahmen der Vereinszwecke genutzt. Bei der Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten mit Ausnahme der Daten, die steuergesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen.§ 17Vereinsvermögen(1) Der Verein kann Vermögen in jeder Form erwerben. Zur Erhaltung des Vermögens sind die Vereinsorgane verpflichtet. Das Vereinsvermögen (Sportanlagen, Clubhaus usw.) steht ausschließlich den Vereinsmitgliedern im Sinne des Vereinszweckes zur Verfügung. In gleicher Weise sind auch alle laufenden Einnahmen oder Spenden ausschließlich zur Bestreitung der Ausgaben zur verwenden, die notwendig sind, den Vereinszweck zu erfüllen.(2) Über Veräußerungen, Erwerbung und Belastung von Grundvermögen kann nur die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden.§ 18Auflösung des Vereins(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.(2) Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn esa) der Gesamtvorstand mit einer Dreiviertel-Mehrheit aller seiner Mitglieder beschlossen hat, oderb) von Zweidrittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.(3) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Ortsgemeinde Hauenstein mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet werden darf.(5) Nach Auflösung des Vereins muss die Ortsgemeinde Hauenstein das gesamte Vermögen 3 (drei) Jahre für einen Nachfolgeverein (nur Fußball) bereithalten.Die Satzung wurde am 20. November 1979 von der Mitgliederversammlung beschlossen und wird mit dem Tage der Genehmigung wirksam.Damit treten die Satzung vom 25.01.1954 und sämtliche zwischenzeitlich beschlossenen Änderungen und Ergänzungen außer Kraft.Hauenstein/Pfalz, den 20. November 1979Für die Richtigkeit:(Hans Reck) 1. Vorsitzender