Source: https://www.someren.de/shop2013/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2018-09-21 05:01:20
Document Index: 182387685

Matched Legal Cases: ['§ 455', '§ 7', '§ 6', '§ 12', '§13', '§ 14', '§ 312']

Lex van Somerens recordshop - AGB
AYAM Visionary Art Productions - Lex van Someren
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma AYAM Visionary Art Productions - Lex van Someren, nachstehend AYAM Visionary Art Productions genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt. Mit Beauftragung von AYAM Visionary Art Productions, gegebenenfalls der Unterzeichnung des Lieferscheins, der von AYAM Visionary Art Productions, deren Vertreter oder des von ihr beauftragten Spediteurs vorgelegt wird, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts-, Einkaufs- oder Auftragsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1. Die Angebote von AYAM Visionary Art Productions sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sie sich 30 Tage gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch AYAM Visionary Art Productions. Die schriftliche Bestätigung wird durch Ausführung des Auftrages ersetzt.
1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von AYAM Visionary Art Productions genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, die ausdrücklich ausgewiesen ist. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Firmensitz Baden-Baden.
3. Die Kaufpreisforderungen werden unabhängig vom Zahlungsziel oder von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen der Firma AYAM Visionary Art Productions geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern.
4. Befindet sich der Besteller mit Zahlungen in Verzug, ist die Firma AYAM Visionary Art Productions berechtigt, die Lieferung nur gegen Vorkasse oder anderweitige Sicherstellung der Gegenleistung zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern.
5. Alle Zahlungen haben direkt an die Firma AYAM Visionary Art Productions zu erfolgen. Vertreter/Dritte sind ohne schriftliche Vollmacht der Firma AYAM Visionary Art Productions nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstigen Zahlungsmitteln berechtigt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn AYAM Visionary Art Productions über den Betrag verfügen kann. Wechsel werden nur Kraft besonderer Vereinbarung, Wechsel und Schecks nur zahlungshalber und für AYAM Visionary Art Productions nur spesenfrei entgegen genommen. AYAM Visionary Art Productions haftet nicht für pünktliche Wechselvorlage und Protesterhebung.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AYAM Visionary Art Productions anerkannt sind.
7. AYAM Visionary Art Productions behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen oder von Wechselkursen zu erhöhen.
9. Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller, des Rücktritts vom Kaufvertrag durch AYAM Visionary Art Productions gemäß § 455 BGB (Eigentumsvorbehalt) ist AYAM Visionary Art Productions berechtigt, 30 % der Forderungssumme zuzüglich verauslagter Verpackungs- und Fracht- sowie Rückfrachtkosten als Schadensersatz zu fordern. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
10. Bei verspäteten Zahlungen ist AYAM Visionary Art Productions berechtigt, Verzugszinsen mit 3 % über den jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, mindestens aber mit 7 % p.A. zu berechnen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Verzugsschadens bleibt den Vertragsparteien vorbehalten.
2. Für die Bestellung werden dem Besteller die tatsächlichen Versandkosten in Rechnung gestellt, mind. EURO 2,00. Bei Retouren behalten wir uns die Nachberechnung von Versand- und Verpackungskosten vor. Transportweg und Transportmittel werden von AYAM Visionary Art Productions bestimmt, AYAM Visionary Art Productions haftet nicht für den billigsten Versand. Soweit der Besteller eine besondere Versandart wünscht, berechnet AYAM Visionary Art Productions die Mehrkosten. Sonderwünsche für die Versandart sind für jede Bestellung neu zu erteilen.
1. AYAM Visionary Art Productions bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Geht eine vertragsgemäße Anzahlung durch den Besteller nicht ein, ist die Lieferfrist für den entsprechenden Zeitraum gehemmt. Gerät AYAM Visionary Art Productions in Verzug, so kann der Besteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 7 Nr. 8 AGB verlangen.
2. Die Dauer der vom Besteller gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei AYAM Visionary Art Productions beginnt.
3. AYAM Visionary Art Productions ist zu Teilleistungen und -lieferungen jederzeit berechtigt.
§ 6 Liefer- und Leistungszeit gegenüber Kaufleuten 1. Die von AYAM Visionary Art Productions genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die AYAM Visionary Art Productions die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von AYAM Visionary Art Productions oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat AYAM Visionary Art Productions auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen AYAM Visionary Art Productions, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern AYAM Visionary Art Productions die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von AYAM Visionary Art Productions.
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so liefert AYAM Visionary Art Productions nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz.
2. Die Lieferungen sind nach dem Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Erkennbare Mängel sowie Minder- oder Falschlieferungen können nur innerhalb von acht Tagen nach Wareneingang schriftlich unter Angabe der Rechnungs-/Lieferscheinnummer beanstandet werden. Der Besteller muss diese Nummer bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und AYAM Visionary Art Productions von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine schriftliche Versicherung, die von zwei Zeugen und dem Besteller unterschrieben sein muss, unterrichten. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden zur Besichtigung durch AYAM Visionary Art Productions bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließen jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber AYAM Visionary Art Productions aus.
5. AYAM Visionary Art Productions steht dem Besteller nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat zur Verfügung. AYAM Visionary Art Productions haftet hierfür doch nur dann, nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
6. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sowie jedwedem sonstigen Rechtsgrund sind sowohl gegen AYAM Visionary Art Productions als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Vertragspartner gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollten, ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sollten in einzelnen Fällen ausnahmsweise der vollständige Ausschluss der Haftung nicht zulässig sein, wird die Haftung auf 30 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Firmengelände von AYAM Visionary Art Productions bzw. dessen Auslieferungslager verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Zustellung durch firmeneigene Fahrzeuge erfolgt. Wird der Versand ohne Verschulden von AYAM Visionary Art Productions unmöglich oder auf Wunsch des Bestellers verzögert oder nimmt er die Ware nicht ab, geht die Gefahr der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
1. Durch Bezahlung des Kaufpreises wird dem Besteller an etwaigen Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten weder ein einfaches noch ein ausschließliches Nutzungsrecht im Sinne des Urheberrechtsgesetzes eingeräumt. Die Bild-, Ton- und/oder Datenträger sowie deren Verpackung werden nur zum Zwecke des Verkaufs an Endverbraucher im Inland geliefert. Insbesondere sind jedwede Vervielfältigungshandlungen, egal ob körperlich oder nichtkörperlich, für gewerbliche und nicht gewerbliche Zwecke, sowie die Vermietung und der Verleih unserer Bild-, Ton- und/oder Datenträger, oder unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Ergebnis vergleichbare Geschäfte (Umgehungsgeschäfte) untersagt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle des Exportes der gelieferten Produkte möglicherweise Urheberrechte und / oder verwandte Schutzrechte Dritter verletzt werden. Eine Haftung für eine eventuelle Inanspruchnahme wird in diesem Falle nicht übernommen. Exporte in Länder außerhalb der EU sind ohne schriftliche Zustimmung durch AYAM Visionary Art Productions unzulässig. Jede Veränderung der gelieferten Ware, insbesondere das Anbringen von Kennzeichnungen und Marken sowie Herkunftsangaben, ferner das Anbringen von Sonderstempelungen, die den Anschein erwecken könnten, dass es sich um Sondererzeugnisse handelt, sind unzulässig.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die AYAM Visionary Art Productions aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, werden AYAM Visionary Art Productions die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig und mehr als 20 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum von AYAM Visionary Art Productions. Der Besteller verwahrt die Ware (Vorbehaltsware) unentgeltlich. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an AYAM Visionary Art Productions ab. Diese ermächtigt ihn widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Befugnis von AYAM Visionary Art Productions, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von AYAM Visionary Art Productions hinweisen und AYAM Visionary Art Productions unverzüglich benachrichtigen sowie in jeder Weise bei der Intervention auf seine Kosten zu unterstützen. Auf Verlangen von AYAM Visionary Art Productions hat der Besteller, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und AYAM Visionary Art Productions die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist AYAM Visionary Art Productions berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch AYAM Visionary Art Productions liegt - sowie nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.
1. Waren dürfen nur zurückgesandt werden, wenn AYAM Visionary Art Productions in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten oder wenn AYAM Visionary Art Productions dem Besteller versehentlich andere als die von ihm bestellten Waren übersandt oder wenn AYAM Visionary Art Productions sich mit der Rücksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schriftlich einverstanden erklärt hat.
2. Für aufgrund von Rücksendungs- oder Umtauschvereinbarungen zurückgesandte Ware erteilt AYAM Visionary Art Productions Gutschrift ausschließlich zur Verrechnung.
3. Für unberechtigt zurückgesandte Ware erteilt AYAM Visionary Art Productions keine Gutschrift.
§ 12 Widerrufsrecht (Besondere Regelung für Konzertkarten siehe §13)
Widerrufsrecht beim Kauf von CDs&DVDs
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch beim Sekretariat, Tel.-Nr. 07223-806650, oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache, mit beigefügter Erklärung über Ihren Widerruf, widerrufen (die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen). Aus Ihrem Schreiben muss eindeutig hervorgehen, dass Sie sich zu einem Widerruf des Vertrages entschlossen haben. Die bloße Rücksendung der Ware reicht nicht mehr aus, das Widerrufsrecht wirksam auszuüben. Ein Musterformular für den Widerruf haben Sie mit Ihrer Bestellung per E-Mail-Anhang erhalten.
Der Widerruf ist zu richten an: Sekretariat Lex van Someren Auf der Alm 19 D-76534 Baden-Baden Widerrufsfolgen/Rückgabefolgen
Die Rücksendung hat zu erfolgen an: Sekretariat Lex van Someren Auf der Alm 19 D-76534 Baden-Baden Rücksendekosten: Bei einer Rücksendung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bitte schicken Sie die Sendung ausreichend frankiert zurück, da „unfreie“ Lieferungen zusätzliche Kosten von 15,00 € verursachen! Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden und gehen kostenpflichtig wieder an Sie zurück!
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform") bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
§ 14 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf von Eintrittskarten
Die Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertrages, der durch den Erwerb von Eintrittskarten zwischen dem Kunden und Lex van Someren/AYAM Ltd. & Co. KG (im Folgenden: Veranstalter) zustande kommt.
Der Kartenvorverkauf wird ausschließlich über das Internet abgewickelt. Es gilt deutsches Recht.
Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er online seine Kartenbestellung aufgegeben hat. Mit der Bestätigung des Kartenkaufs nimmt der Veranstalter das Vertragsangebot des Kunden an. Der Versand der Karten erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse. Soweit der Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, gilt § 312 b III Ziffer 6 BGB. Dies beinhaltet u.a., dass ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch den Veranstalter bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten. Beim Online-Kartenverkauf entstehende Gebühren (System- und Bearbeitungsgebühren, Versandgebühren) werden auf den Kartenpreis aufgeschlagen und sind vom Kunden zu übernehmen. Der Kunde bestätigt im Online-Buchungsprozess die dort aufgeführten Karten-Endpreise, Versand- und Bearbeitungsgebühren.
Bestellte Eintrittskarten werden nach Bezahlung versandt, es sei denn es ist anders vereinbart. Eine Gewähr für die rechtzeitige Postzustellung der Karten wird nicht übernommen. Das Versandrisiko trägt der Käufer. Der Einlass zur Veranstaltung ist nur mit einer gültigen Karte möglich. Bestellbestätigungen, Kontoauszüge o.ä. sind nicht ausreichend.
Die Rücknahme von Eintrittskarten gegen Erstattung des Kaufpreises ist grundsätzlich nicht möglich. Für verfallene Karten wird kein Ersatz geleistet. Fällt eine Veranstaltung aus oder muss sie innerhalb der ersten Hälfte abgebrochen werden, kann eine Ersatzvorstellung angeboten oder der Eintrittspreis zurückerstattet werden. Entstandene Fahrtkosten und/oder Parkgebühren werden nicht erstattet. Das gleiche gilt auch, wenn eine Veranstaltung entgegen dem festgelegten Programm kurzfristig (d.h. am Aufführungstag) geändert werden muss.
Personenbezogene Daten aus Online-Bestellungen werden unter Einhaltung des Datenschutzrechtes in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, gespeichert, bearbeitet und genutzt. Der Käufer einer Karte willigt mit dem Kartenkauf hierin ein.
Für alle Rechtsgeschäfte, die im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, gilt als Gerichtsstand Baden-Baden. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
Baden-Baden, 30.03.2015
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AYAM Visionary Art Productions und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU Kaufrechtes. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Baden-Baden ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten.
3. Erfüllungsort ist Baden-Baden.
Baden-Baden, den 11.09.2013
AYAM VISIONARY ART PRODUCTIONS Lex van Someren Auf der Alm 19, 76534 Baden-Baden, Germany Tel.: +49 (0) 7223-80665-0 Fax: +49 (0) 7223-80665-29 Internet: www.someren.de E-Mail: music@someren.de USt.-Id.-Nr.: DE812955957