Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/670
Timestamp: 2018-12-11 09:59:53
Document Index: 313008595

Matched Legal Cases: ['§ 669', '§ 671', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

< § 669
§ 671 >
Zitierende Urteile zu § 670 BGB
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 273/16, Entscheidungsdatum: 2018-07-05
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 495/16, Entscheidungsdatum: 2017-10-19
Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger;...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 263/15, Entscheidungsdatum: 2017-03-30
Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 286/15, Entscheidungsdatum: 2016-11-03
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder...