Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vertrauensperson
Timestamp: 2020-07-10 23:32:26
Document Index: 76992155

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 9', '§ 9', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 20', '§ 2', '§ 23', '§ 96', '§ 103', '§ 96', '§ 97', '§ 96']

Vertrauensperson | Rechtslupe
Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Die Beschwer­de­be­fug­nis die­ser Ver­trau­ens­per­son nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG besteht aber nicht, wenn sie
Die Ver­wen­dung eines Kenn­worts für einen Wahl­vor­schlag ist bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht zuläs­sig. Bei der Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen ver­stößt der Wahl­vor­stand daher gegen den Grund­satz des § 9 Abs. 2 SchwbV­WO, wenn er einen Wahl­vor­schlag auf dem Stimm­zet­tel mit dem Kenn­wort "gewerk­schaft­li­che Ver­tre­ter" ver­sieht. Nach § 9 Abs.
Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren auch Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me der Ver­trau­ens­per­son an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX ent­stan­den sind. Um eine Schu­lung iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB
Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch der Ver­trau­ens­per­son bzw. (in per­so­nal­rats­fä­hi­gen Dienst­stel­len) des Per­so­nal­rats im Rah­men der Anhö­rung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Ent­schei­dungs­grund­la­gen der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me. Aus ihm ergibt sich kein Mit­ent­schei­dungs­recht über Inhalt und Grün­de der – von der zustän­di­gen Stel­le zu tref­fen­den – Ent­schei­dung. Gibt die Ver­trau­ens­per­son
Die vor­zei­ti­ge Ver­set­zung in den Ruhe­stand ‑und die Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son
Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor Errei­chen der Alters­gren­ze gemäß § 2 des Geset­zes zur Anpas­sung der per­so­nel­len Struk­tur der Streit­kräf­te (SKPers­Strukt­AnpG) vom 21.07.2012 ist kei­ne vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG, zu der auf Antrag des betrof­fe­nen Sol­da­ten die Ver­trau­ens­per­son ange­hört wer­den soll.
Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maß­geb­li­chen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Zustim­mung des Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats. Einer Zustim­mung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bedarf es nicht. Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besit­zen die Ver­trau­ens­per­so­nen der
Jeden­falls dann, wenn sich die Zustän­dig­keit der Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem kei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung exis­tiert, besteht für die Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kein Anspruch auf pau­scha­le Frei­stel­lung ent­spre­chend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in