Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-1837-beratung-und-aufsicht_idesk_PI17574_HI13263229.html
Timestamp: 2020-02-27 11:58:58
Document Index: 325559800

Matched Legal Cases: ['§ 1837', '§ 1846', '§ 1837', '§ 1857', '§ 1837', '§ 1840', '§ 1839', '§ 1809', '§ 1840', '§ 1837', '§ 1892', '§ 1893']

Die Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen Vormund und FamG. Sie gilt entspr für den Gegenvormund, Betreuer, Beistand und Pfleger. Der Grundsatz der Selbstständigkeit des Vormunds/Betreuers bei der Führung seiner ihm übertragenen Aufgaben erfährt in § 1837 im Interesse der staatlichen Kontrolle und Aufsicht verschiedene Einschränkungen. Dem FamG kommen dabei Beratungs- (I) und Überwachungsaufgaben (II–IV) zu, es hat jedoch (mit Ausnahme des § 1846) keine eigene Handlungsbefugnisse (BayObLG BtPrax 04, 69; Karlsr Rpfleger 05, 535; München FamRZ 10, 493), auch dann nicht, wenn der Vormund damit einverstanden ist, bzw dies sogar ausdrücklich wünscht (Karlsr NJW-RR 05, 1313 [OLG Karlsruhe 12.04.2005 - 19 Wx 7/05]; BayObLGZ 50, 440).
Die Aufsichtspflicht des FamG nach § 1837 erstreckt sich auf die gesamte Tätigkeit des Vormunds/Betreuers in den Bereichen der Personen- und Vermögenssorge für die ihm anvertrauten Personen (Dodegge FPR 04, 664, 670; BayOLGE 42, 115). Der Aufsicht unterworfen sind dabei grds alle Arten von Vormündern und Betreuern, mit Ausnahme des Verfahrenspflegers (LG Osnabrück, BtPrax 93, 93, 95). Unterschiede gibt es lediglich hinsichtlich des Maßes der Kontrolle (vgl für den befreiten Vormund § 1857a). Das Gericht hat dabei zu überwachen, dass der Vormund/Betreuer dem Gebot zu einer treuen und gewissenhaften Amtsführung (BayObLG FamRZ 92, 108) nachkommt, dh die gesetzlichen Vorschriften über die Führung der Vormundschaft einhält, nicht gegen gerichtliche AnO verstößt, die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen des Mündels/Betreuten nicht vernachlässigt und den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht überschreitet (Jurgeleit/Meier § 1837 Rz 8; München FamRZ 09, 2119). Um seiner Aufsichtspflicht nachzukommen kann das Gericht vom Vormund über die regelmäßigen Berichtspflichten (§ 1840) hinaus, jederzeit Auskunft über die Angelegenheiten des Mündels verlangen (§ 1839). Zusätzlich ist es an der Führung der Vormundschaft/Betreuung auch direkt durch die Genehmigungenerfordernisse nach §§ 1809 ff und die Rechnungslegungspflichten des Vormunds/Betreuers nach §§ 1840 ff beteiligt. Einen kontrollfreien Raum gibt es nicht, die Aufsicht beginnt mit der Bestellung des Vormunds und endet mit seiner Entlassung bzw dem Ende der Vormundschaft. Zwangsmaßnahmen gegen den Vormund nach II sind daher idR ausgeschlossen, sobald er entlassen ist (Staud/Veit § 1837 Rz 28). Ausnahme davon ist die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung seiner Verpflichtung zur Legung einer Schlussrechnung (§ 1892 I) und der Rückgabe der Bestallungsurkunde (§ 1893 II).
Pflichtwidrigkeiten sind Verstöße gegen konkrete sich aus dem Gesetz oder einer AnO des FamG ergebende Handlungspflichten bzw eine Verletzung der Pflicht zu treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft oder Betreuung (BayObLG FamRZ 00, 565). Es ist nicht ausschlaggebend...