Source: https://legalmemory.blogspot.com/2015/09/
Timestamp: 2017-12-14 00:14:43
Document Index: 331419110

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 28', '§ 28', 'Art. 10', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 10', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 28', 'OGH', '§ 84', '§ 26', 'OGH', '§ 26', '§ 1', '§ 4', '§ 14', 'Art 29', '§ 26', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 84', '§ 15', '§ 4', 'OGH', '§ 107', 'OGH', '§ 17', '§ 99', '§ 99', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 8']

My digital (legal) memory ...: September 2015
VfGH: Aus der öffentlichen Verhandlung zu § 28 Abs 2 DSG 2000 (updated)
Ich war bei der heutigen Verhandlung zu diesem Fall (DocFinder) vor Ort, anbei die Fragen des VfGH an die Parteien (aus dem verteilten Bericht des für die Vorbereitung des Falles zuständigen Verfassungsrichters [Referenten] RA Dr. Christoph Herbst). Mein persönlicher Eindruck war, dass es für den § 28 Abs 2 leg cit nicht unbedingt "gut aussieht" (basierend auf den Fragen der Verfassungsrichter) ...
1. Welche Formen der Kommunikation werden vom Begriff der "Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung" im Sinne des § 28 Abs. 2 DSG 2000 erfasst? Worin unterscheidet sich der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 DSG 2000 von jenem des § 28 Abs. 1 DSG 2000?
2. Sofern § 28 Abs. 2 DSG 2000 so auszulegen ist, dass die Erhebung eines Widerspruchs eine unbedingte Löschungsverpflichtung des Auftraggebers bewirkt, die keine Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers oder Dritter zulässt:
a. Steht § 28 Abs. 2 DSG 2000 vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (vgl. insbesondere EuGH 6.11.2003, Rs. C-101/01, Lindqvist; 24.11.2011, Rs. C-468/10, C-469/10, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Credito [ASNEF} ua.) im Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABI. L 281/1995, (im Folgenden: Datenschutz-Richtlinie), insbesondere zu Art. 14 Datenschutz-Richtlinie?
b. Ist Art. 14 Datenschutz-Richtlinie unmittelbar anwendbar und wäre daher § 28 Abs. 2 DSG 2000 nicht anzuwenden?
c. Entspricht das in § 28 Abs. 2 DSG 2000 vorgesehene Widerspruchsrecht in allen denkbaren Sachverhaltskonstellationen im Hinblick auf Art. 10 EMRK dem Verhältnismäßigkeitsprinzip?
3. Schließt ein Widerspruch gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 die Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers bzw. Dritter aus oder normiert die angefochtene Bestimmung - wie die Bundesregierung in ihrer Äußerung ausführt - gegenüber dem Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 1 DSG 2000 lediglich eine Beweislastumkehr?
4. Handelt es sich bei der von der Bundesregierung zu § 28 Abs. 2 DSG 2000 eingenommenen Auffassung (vgl Frage 3.) um eine verfassungskonforme (und unionsrechtskonforme) Interpretation?
5. Spielt es für die Frage, ob eine Bestimmung verfassungskonform auszulegen oder wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben ist, eine Rolle, ob es zur angefochtenen Bestimmung eine ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Auslegung dieser Bestimmung gibt?
6. Welche Formen der von Art. 10 EMRK geschützten Kommunikation sind vom Medienprivileg des § 48 DSG 2000 erfasst? Wie sind insbesondere - auch vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 16. Dezember 2008, Rs. C-73/07, Tietosuojavaltuutettu - die in § 48 DSG 2000 genannten Begriffe "Medienunternehmen", "Mediendienst" und "publizistische Tätigkeit im Sinne des Mediengesetzes" auszulegen? Ist § 48 DSG 2000 im Anlassfall anwendbar?
Update: Vom VfGH gehoben, siehe hier.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, September 30, 2015 Links zu diesem Post
Labels: Datenschutz, VfGH, Widerspruchsrecht (§ 28 Abs 2 DSG 2000)
OGH zu einem auf § 84 GOG gestützten (datenschutzrechtlichen) Auskunftsbegehren und § 26 DSG 2000
OGH 31.07.2015, 6 Ob 45/15h
[...] 4.4.2.8. § 26 Abs 1 Satz 3 DSG beschränkt - wie oben dargestellt in Übereinstimmung mit § 1 Abs 3 Z 1 DSG - die Bereiche, über die Auskunft zu erteilen ist. Jedenfalls muss es sich um zu dieser Person verarbeitete Daten - Informationen über eine Person - handeln. Bei den Protokolldaten müsste es sich also um eine personenbezogene Angabe über den Betroffenen handeln (§ 4 Z 1 DSG). Dies wird von der Lehre (vgl Jahnel aaO, 380 f) und wurde im Ergebnis auch von der Datenschutzkommission verneint. § 14 Abs 4 DSG über die Verwendungsbeschränkung sowohl zugunsten des Betroffenen als auch des „Zugreifenden“ als „Betroffenen“ kann wohl entnommen werden, dass die Protokolldaten jedenfalls „über“ den „Zugreifenden“, aber allenfalls „auch“ über den „Betroffenen“ Informationen enthalten könnten (vgl zur weiten auch zweckbezogenen Definition der Art 29 Datenschutzgruppe Jahnel aaO, 129). Grundsätzlich spricht aber viel dafür, dass es sich im Regelfall nur um Daten „über“ die Person des Zugreifenden handelt. Einer abschließenden Klärung bedarf es insoweit nicht.
4.4.2.9. Hier greift jedenfalls der in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs herausgearbeitete Aspekt, dass die Auskunft bei „überwiegenden berechtigten Interessen“ eines „Dritten“ (§ 26 Abs 2 DSG) verweigert werden kann (VfGH 2. 10. 2007, B 227/05 VfSlg 18.230). Bei den Protokolldaten im Sinne des § 14 Abs 2 Z 7 DSG handelt es sich um Daten, die im Rahmen der Datensicherungsmaßnahmen eine den Anordnungen und der Verantwortung des Auftraggebers entsprechende Verarbeitung der Daten von Betroffenen sichern sollen. Allfällige Ansprüche aus der Verletzung des DSG sind gegen den Auftraggeber und nicht gegen den im Rahmen der Anordnungen des Dienstgebers handelnden Bediensteten zu richten. Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen überwiegen aber im Allgemeinen die Interessen des im Rahmen der Anordnungen des Dienstgebers handelnden Bediensteten, der ja weder den Entschluss gefasst hat, diese Datenverwendung vorzunehmen, noch insoweit eigene Interessen verfolgt oder den Inhalt seiner beruflichen Tätigkeit offenlegen möchte (vgl im Übrigen auch § 1 Abs 1 AHG).
4.4.3. Auch eine „Übermittlung“ im Sinne des § 4 Z 12 DSG liegt bei einer bloßen Abfrage eines Dienstnehmers im Rahmen der Anordnungen des Arbeitgebers und dessen Aufgabengebiete nicht vor. Der Dienstnehmer wird insoweit dem Auftraggeber zugerechnet.
4.5. Anders wäre dies etwa dann zu sehen, wenn der Auskunftswerber bereits im Antrag nach § 84 GOG darstellt, dass Justizbedienstete Daten zu privaten Zwecken verwendet haben, weil diese dann nicht mehr als Bedienstete im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten (§ 15 Abs 2 DSG) und insoweit jedenfalls von einer Übermittlung im Sinne des § 4 Z 12 DSG auszugehen ist. Die Auftraggeberin wäre jedenfalls verpflichtet, diese Frage auch unter Verwendung der Protokolldaten abzuklären und eine entsprechende Auskunft zu erteilen. [...]
Labels: Auskunftspflicht, Datenschutz, GOG, OGH
VKI: bauMax-Kundenkarten-AGB und Datenübermittlung an Dritte
VKI: bauMax - "Preissäge" Kundenkarte: Wer keine Weitergabe seiner Daten will, sollte der AGB-Änderung von bauMax gleich widersprechen, auch wenn ein Widerspruch nach dem Datenschutzgesetz grundsätzlich jederzeit möglich ist.
Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die bauMax Preissäge-Karte, Stand August 2015 (pdf; Hervorhebung durch mich):
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle den Kunden betreffende Daten aus der Geschäftsverbindung EDV–unterstützt verarbeitet und aus betrieblich notwendigen Gründen und für die Kontaktaufnahme (Anrufe, elektronische Zusendungen) zu werblichen Zwecken im Sinne des § 107 TKG, insbesondere Newslettern, Werbeaktionen und Gewinnspielen, von bauMax an von bauMax beauftragte Marketingunternehmen weitergegeben werden. Zusätzlich erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Kundendaten im Falle der Übernahme von Märkten von bauMax durch einen Dritten an den jeweilig neuen Betreiber für den selben Zweck und Datenverarbeitungen sowie werbliche Nutzung im selben Umfang wie sie bisher bauMax vorbehalten war, übermittelt und von diesem genutzt werden. Ein Widerruf der Genehmigung ist – auch separat – gegenüber bauMax und/oder dem jeweiligen Erwerber jederzeit zB per Email an kundenclub@baumax.com möglich und hat unter gleichzeitiger Rückgabe der bezogenen Preissäge-Karte zu erfolgen.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die ständige Rechtsprechung des OGH, wonach eine wirksame Zustimmung u.a. nur dann vorliegt, wenn die Übermittlungsempfänger konkret angeführt werden (was hier nicht vorliegt).
Eingestellt von Markus Kastelitz am Sonntag, September 27, 2015 Links zu diesem Post
Labels: AGB, Datenschutz
Änderung der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV-Novelle 2015)
BGBl II 278/2015: Auf Grund des § 17 Abs. 2 Z 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2013, wird verordnet:
Die Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV 2004, BGBl. II Nr. 312/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 514/2013, wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage 1 wird im Inhaltsverzeichnis nach dem Eintrag „SA036 Hinweisgebersysteme gemäß § 99g BWG“ der Eintrag „SA037 Melde- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ angefügt.
2. In der Anlage 1 wird nach der Standardanwendung „SA036 Hinweisgebersysteme gemäß § 99g BWG“ folgende Standardanwendung samt Überschrift angefügt:
„SA037 Melde- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Verarbeitung von Daten durch die gesetzlich verpflichteten Stellen und Übermittlung an die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts (§ 4 Abs. 2 Z 1 und 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-G), BGBl. I Nr. 22/2002) zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie die Führung archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. [...]
Labels: Datenschutz, Geldwäsche, StMV 2004
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, September 23, 2015 Links zu diesem Post
DS-GVO: Risikobasierter Datenschutz – eine Zwischenbilanz im andauernden Trilog-Verfahren der EU
Christine Wohlwend, elleta AG "Datenschutz-Grundverordnungder Europäischen UnionRisikobasierter Datenschutz – eine Zwischenbilanz im andauernden Trilog-Verfahren der EU" (pdf; August 2015)
Uns als Datenschutzstelle ist es ein grosses Anliegen, Liechtensteinische Unternehmen dabei zu unterstützen, den zukünftigen Anforderungen an den betrieblichen Datenschutz bestmöglich gerecht zu werden. Aus diesem Grund haben wir ein Expertenpapier zum risikobasierten Datenschutz (Risk Based Approach) - ein Reformvorhaben im Rahmen des EWR, das voraussichtlich Ende 2015 verabschiedet wird - und dessen Auswirkungen auf die heimischen Unternehmen in Auftrag gegeben, sagt Philipp Mittelberger, Datenschutzbeauftragter des Fürstentums Liechtenstein.
Quelle: Datenschutzstelle Liechtenstein
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, September 22, 2015 Links zu diesem Post
Labels: Datenschutz, EUDataP, GDPR (DS-GVO), Liechtenstein
Study: Big Data and smart devices and their impact on privacy
Study for the LIBE Committee "Big Data and smart devices and their impact on privacy" (PE 536.455; pdf); Authors: Dr Gloria González Fuster, Research Professor at the Vrije Universiteit Brussel (VUB) Dr Amandine Scherrer, European Studies Coordinator and Associate Researcher at the Centre d’Etudes sur les Conflits, Liberté et Sécurité (CCLS). This Study was coordinated by the Centre d’Etudes sur les Conflits, Liberté et Sécurité (CCLS) and the Centre for European Policy Studies (CEPS) and conducted under the scientific supervision of Prof. Didier Bigo (Director of CCLS and Professor at Sciences Po Paris and King’s College London).
The numerous debates triggered by the increased collection and processing of personal data for various - and often unaccountable - purposes are particularly vivid at the EU level. Two interlinked, and to some extent conflicting, initiatives are relevant here: the development of EU strategies promoting a data-driven economy and the current reform of the EU personal data protection legal framework in the context of the adoption of a General Data Protection Regulation (GDPR). In this context, and focusing on the development of Big Data practices, smart devices and the Internet of Things (IoT), this Study shows that the high degree of opacity of many contemporary data processing activities directly affects the right of the individuals to know what is being done with the data collected about them. This Study argues that the promotion of a datadriven economy should not underestimate the challenges raised for privacy and personal data protection and that strengthening the rights of digital citizens should be the main focus of the current debates around the GDPR.
Labels: Big Data, Datenschutz, Internet of Things (IoT), LIBE, Privacy
Ö: § 28 Abs 2 DSG 2000 (Widerspruchsrecht) auf dem Prüfstand des VfGH
Das "right to be forgotten" in der österreichischen Ausprägung des § 28 Abs 2 DSG 2000 (siehe dazu ua Forgó/Kastelitz, Das Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs 2 DSG 2000 – eine Analyse, in Jahnel (Hrsg), Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government (2009) 13 ff; hinsichtlich der europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken zustimmend Berka, Das Grundrecht auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, 18. ÖJT Band I/1 45 f), welches explizit keine Interessenabwägung vorsieht, steht nunmehr auf dem Prüfstand des VfGH, aus der Pressemeldung des VfGH:
Antrag auf Datenlöschung ohne Begründung?
Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter beraten in der Session auch über einen Parteiantrag (eine Gesetzesbeschwerde), in dem es um Datenschutz-Fragen geht.
Ein Internetportal stellt allgemeine Informationen über Ärzte zur Verfügung (wie etwa Name, Praxisadresse, Ordinationszeiten), außerdem kann nach diesen Kriterien in dem Portal gesucht werden.
Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit einem Arzt (der nicht in dem Internetportal vorkommen will) haben die Betreiber einen Parteiantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt.
Das Datenschutzgesetz sieht nach der Interpretation des Internetportal-Betreibers nämlich vor, dass „der Betroffene“ gegen „eine öffentlich zugängliche Datenanwendung“ jederzeit „auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben“ kann. Die Daten müssen dann binnen acht Wochen gelöscht werden.
Die Betreiber des Internetportals halten ein derartiges Löschungsrecht für zu weitgehend und daher verfassungswidrig.
Es würde Onlineforen unmöglich machen und daher gegen das Recht auf Kommunikationsfreiheit verstoßen.
Auch in diesem Verfahren findet eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, und zwar am Mittwoch, 30. September, 10.00 Uhr (Verhandlungssaal VfGH, Freyung 8, Eingang Ecke Renngasse, 1010 Wien)
Anmerkung: Siehe auch meine früheren Blogeinträge dazu; insbesondere ist fraglich, ob die unionsrechtlichen Vorgaben der DSRL 95/46/EG diesen "Sonderweg" des österreichischen Gesetzgebers angesichts der weitgehenden "Vollharmonisierung" zulassen, siehe dazu meinen Eintrag "Datenschutz-RL 95/46/EG: Mindeststandards oder Vollharmonisierung?".
Update 30.09.2015: siehe zur öff. Verhandlung hier.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Donnerstag, September 17, 2015 Links zu diesem Post
Labels: Datenschutz, right to be forgotten, VfGH, Widerspruchsrecht (§ 28 Abs 2 DSG 2000)
Aufsatz: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Österreich
Grabenwarter, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Europarecht und im Verfassungsrecht, AnwBl 2015, 404 (pdf)
Der Verfassungsgerichtshof hat sich jüngst erstmals auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bezogen. Der folgende Beitrag beleuchtet die damit angesprochenen Rechtspositionen und geht auf die Aufgabenteilung der Gerichte im Datenschutz am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung ein. [...]
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, September 16, 2015 Links zu diesem Post
Labels: Data Retention, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, VfGH
Studie: Umsetzung der "Button-Lösung" in Österreich
Umsetzung der Button-Lösung in Österreich (pdf), Durchführung im Auftrag der AK-Wien: Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation Mag. Piotr Luckos, Mag. Bernhard Jungwirth M.Ed. und MMag. Jakob Kalina:
Mit dem am 29. April 2014 beschlossenen Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) wurde die Verbraucherrechterichtlinie der EU in österreichisches Recht implementiert. Die Bestimmungen traten am 13. Juni 2014 in Kraft und bringen eine ganze Reihe von Neuerungen für KonsumentInnen. Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des VRUG soll diese Studie empirisch belegte Hinweise auf den Stand der Umsetzung der in § 8 Abs 1 und 2 FAGG (Check-out-Seite) normierten Vorgaben in Online-Shops, die Waren, Dienstleistungen bzw. digitale Inhalte an KonsumentInnen in Österreich anbieten, geben. [...]
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, September 15, 2015 Links zu diesem Post
Labels: FAGG, KSchG, Verbraucherrechte
GDPR: Chapter III, preparation for trilogue (Presidency's compromise suggestions)
Note from Presidency to Delegations dated 4 September 2015: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation) - Chapter III, preparation for trilogue (with Annex: four column table which reflects the Commission proposal, the European Parliament's first reading position and the Council's General Approach as well as compromise suggestions):
[...] 2. Taking into account the General Approach reached on 15th June 2015 which constitutes the basis of the negotiation mandate for the Presidency, taking into account the discussions at the DAPIX meeting of 2nd September 2015, as well as considering the European Parliament’s position on Chapter III, the Presidency has put together compromise suggestions in the 4th column of the document in annex with a view to the next trilogue. The Presidency invites delegations to share their views on these suggestions.
3. The Presidency wishes to underline that provisions relating to the processing of personal data for archiving purposes in the public interest or for scientific, statistical and historical purposes are to be discussed as they appear in Chapter III, notwithstanding further discussions on related issues in Chapter IX at a later stage. [...]
Document source: Statewatch
Eingestellt von Markus Kastelitz am Donnerstag, September 10, 2015 Links zu diesem Post
Labels: DAPIX, EUDataP, GDPR (DS-GVO)
Report on the Rise of Mobile Tracking Headers ("supercookies") used by Telcos
Access, The Rise of Mobile Tracking Headers: How Telcos Around the World Are Threatening Your Privacy (pdf)
[...] To call attention to the practice and to better understand tracking headers, Access built a tool at Amibeingtracked.com that allows users to test their devices to see if they are being tracked. Since its launch in October 2014, more than 200,000 people from around the world have used the tool, and the results are startling. This report presents results of nearly 180,000 tests conducted in the first six months, along with our major findings about the use of tracking headers worldwide, and it provides our recommendations for governments, carriers, websites, intergovernmental bodies, and researchers.
Carriers in 10 countries around the world, including Canada, China, India, Mexico, Morocco, Peru, the Netherlands, Spain, the United States, and Venezuela, are using tracking headers.
Users cannot block tracking headers, because they are injected by carriers out of reach
“Do not track” tools in web browsers do not block the tracking headers.
Tracking headers can attach to the user even when roaming across international borders.
Even if tracking headers are not used by the carrier itself to sell advertising, other firms
can independently identify and use the tracking headers for advertising purposes.
What is a tracking header?
Labels: Cookies, Datenschutz, Profiling/Tracking, Telcos
Norwegian data protection authority issues anonymisation guide
Somewhat older (what a pity that my Norwegian is a bit ... ehem ... rusty nowadays ... remembers me of my studies in Oslo ages ago: Prof Jon Bing and others, my very first encounter with data protection at the Senter for rettsinformatikk):
The Norwegian data protection authority (Datatilsynet) issued, on 24 August 2015, a guide (pdf; 'the Guide') relating to the anonymisation of personal information. The Guide provides practical guidance for data controllers on the considerations to be made prior to anonymising data and highlights Datatilsynet's opinion on the effectiveness of different anonymisation methods. [...]
Source: DataGuidance
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, September 09, 2015 Links zu diesem Post
Labels: Anonymisation, Datenschutz, Norway
DANA mit Schwerpunktthema "Rote Linien zur EU-DSGVO“ als gratis Download
Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) 03/2015 ist erschienen. Sie beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema "Rote Linien zur EU-DSGVO". Das Heft bietet neben den üblichen deutschen und internationalen Datenschutzmeldungen und Meldungen zur Rechtsprechung folgende Beiträge:
• Einführung in das Thema von Dr. Thilo Weichert "Europas Datenschutz"
• Essays zu den roten Linien von verschiedenen Organisationen und Personen (BfDI, BvD, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, FIfF, GDD, Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, Prof. Douwe Korff, Peter Schaar, vzbv, Prof. Dr. Peter Wedde)
• Pressemitteilung des EU-Datenschutzbeauftragten "Ein neues Kapitel für den Datenschutz"
• Resolution des Evangelischen Kirchentags "Rettet unsere Grundrechte"
• Aufsatz von Jörg Pohle "Zweckbindung revisited"
Quelle: Pressemeldung Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD
Labels: BRD, Datenschutz, EUDataP, GDPR (DS-GVO)