Source: http://heinz-studt.de/NEW2017/agb+recht.html
Timestamp: 2018-01-17 21:32:15
Document Index: 295543386

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 25', '§ 13', '§ 14']

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Ganz kurz - aber WICHTIG:
die ALLEN unserer Arbeiten stets unwiderruflich zugrunde liegen.
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Text-, Bild- und Videobeiträge (Material) unseres Hauses.
Geliefertes Material bleibt dabei stets unser Eigentum. Es wird ausschließlich vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die auf dem Lieferschein / Anschreiben angegebenen Nutzungsarten überlassen. Die Verwendung als Archivmaterial ist vorab gesondert zu vereinbaren. Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit im Lieferschein / Anschreiben nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers / Bestellers / Verlages / Empfängers / Nutzungsberechtigten (im Folgenden auch "Empfänger" genannt) gelten nur, wenn sie von uns in JEDEM Einzelfall ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers / Bestellers / Verlages / Empfängers / Nutzungsberechtigten ("Empfängers") wird hiermit widersprochen. Auch für Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.
Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt unberührt. Die Rubrik "Hinweis" gilt ergänzend. Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer. Honorare sind sogleich nach der Veröffentlichung zur Zahlung fällig, spätestens einen Monat nach der Erklärung, dass der Beitrag angenommen ist. Hat der Auftraggeber / Besteller ("Empfänger") nicht innerhalb von vier Wochen nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Auftraggeber / Besteller ("Empfänger") anderweitig angeboten werden.
Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne unsere Zustimmung auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen.
Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden. Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Besteller ("Empfänger") darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht erfolgen. Das Material darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.).
Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden.
Der Besteller ("Empfänger") ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet. Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen. Dabei ist die Angabe [M] (Buchstabe M in eckigen Klammern) zu verwenden.
Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller ("Empfänger") nicht verbunden. Der Besteller ("Empfänger") ist verpflichtet, uns mindestens ein Belegexemplar gem. § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.
Haftung & Kosten
Der Besteller ("Empfänger") haftet für das überlassene Material bis zur unversehrten Rücklieferung. Er trägt Kosten und Risiko für die Rücklieferung. Die Rücklieferung hat grundsätzlich immer durch Einschreiben zu erfolgen. Für Farbdias, die im Risikobereich des Bestellers ("Empfängers") beschädigt werden oder verloren gehen, beträgt der Schadensersatz pro Dia 500 Euro, es sei denn, der Besteller ("Empfänger") weist einen geringeren Schaden nach.
Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung können Bearbeitungskosten berechnet werden, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes bemessen. Die Bearbeitungskosten (inkl. Versand) werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zwischen beiden Vertragsparteien mit den anschließenden Nutzungshonoraren verrechnet. Die Zahlung begründet keine Nutzungs- oder Eigentumsrechte.
Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig. Beabsichtigt der Besteller ("Empfänger") eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt der Besteller ("Empfänger") die Zustimmung nicht ein, hat er uns von in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Unterbleibt die Namensnennung des Urhebers nach § 13 UrhG oder verstößt der Besteller ("Empfänger") gegen § 14 UrhG, so haben wir Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlags von jeweils 100% zum Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Verwaltungskosten, sofern nicht der Besteller ("Empfänger") demgegenüber nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als der Zuschlag nebst Verwaltungskosten. Der Besteller ("Empfänger") hat uns von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gewährleistung: Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber ("Empfänger") zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form.
Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber ("Empfänger") nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt wird (Kaufvertrag).
Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der Auftraggeber ("Empfänger") trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Wir übernehmen daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber ("Empfänger"), wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber ("Empfänger"). Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber ("Empfänger") verantwortlich; der Auftraggeber ("Empfänger") muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen.
Sofern zwischen uns und dem Auftraggeber ("Empfänger") streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber ("Empfänger") beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen. Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber ("Empfänger") Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat uns der Auftraggeber ("Empfänger") von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, uns trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber ("Empfänger") nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber ("Empfänger") die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt.
Der Auftraggeber ("Empfänger") wird auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Vermögensschadens-Haftplichtversicherung für Berichterstattung (in Wort und/oder Bild und/oder Ton) abzuschließen. Informationen hierzu sind erhältlich beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV), Friedrichstr. 191, 10117 Berlin, www.gdv.org.
Alternativ kann der Auftraggeber ("Empfänger") mit uns vereinbaren, dass wir für einen zu vereinbarenden Aufschlag auf das Honorar das Risiko hinsichtlich eines genau definierten Verwendungszwecks übernehmen, eine solche Vereinbarung ist aber stets schriftlich festzuhalten.
Wir haften ausdrücklich nicht für Schäden, die beim Auftraggeber ("Empfänger") im Zusammenhang mit der Nutzung der von uns angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder unsere aus/in an Anlagen des Auftraggebers ("Empfänger") angeschlossenen Geräten. Der Auftraggeber ("Empfänger") ist verpflichtet, seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.
Der Auftraggeber ("Empfänger") wird ebenso darauf hingewiesen, gegen das Risiko von Betriebsstörungen oder -ausfall wegen Computerviren oder vergleichbaren Störungen eine Betriebsausfallversicherung oder eine vergleichbare Versicherung abzuschließen. Informationen erhält der Auftraggeber ("Empfänger") hierzu beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Adresse siehe oben.
Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Diese Ausnahmen gelten ebenfalls, wenn wir Mängel arglistig verschwiegen oder Mängelfreiheit garantiert hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistung ist zudem bei Kauf- und Werkverträgen nicht ausgeschlossen, wenn unsere vertragswesentliche Hauptpflicht verletzt wurde.
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers, für die Rücklieferung unser Sitz - derzeit 82405 Wessobrunn.
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