Source: https://service.jena.de/de/kitagebuehren-und-elternentgelt-uebernahme
Timestamp: 2020-08-06 13:30:13
Document Index: 324871696

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 82', '§ 85', '§ 87', '§ 90', '§ 90']

Kitagebühren und Elternentgelt - Übernahme
Beim Team Familienservice können Sie einen Antrag auf Übernahme der Kitagebühren bzw. Elternentgelte für Tageseinrichtungen (Kindertagespflege/Kindertagesstätten) gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII stellen.
Einen Anspruch auf Übernahme bzw. Teilübernahme der Kosten für die Benutzung einer Kindertageseinrichtung haben Familien, denen nach Feststellung der Höhe des nach einem bestimmten Berechnungsschema zu ermittelnden Einkommens, die Belastungen dafür nicht zuzumuten sind. Die Feststellung dieser zumutbaren Belastung geschieht durch die Gegenüberstellung des Einkommens und einer Belastungsgrenze.
Berechnung des berücksichtigungsfähigen Einkommens nach §§ 82-84 SGB XII
Für die Feststellung ist das Einkommen des Kindes sowie der Eltern bzw. des Elternteiles, bei dem das Kind lebt, zu beachten. Zum Einkommen zählen alle Beträge, die der Familie „zufließen“. Das Einkommen anderer Personen, die nicht leibliche Eltern sind, jedoch im selben Haushalt leben, etwa bei einer eheähnlichen Gemeinschaft, bleibt unberücksichtigt.
Zum Einkommen gehören z. B. Nettoerwerbseinkommen, Nettoeinkommen aus selbstständiger Tätigkeit, BAföG/Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Renten, Einkünfte aus Vermögen (Zinseinkünfte, Mieteinnahmen o. ä.), Krankengeld, Elterngeld/Mutterschaftsgeld, Kindergeld, Unterhaltszahlungen, Unterhaltsvorschussleistungen, Wohngeld und ALG I.
Von diesem Einkommen sind gesetzlich vorgeschriebene oder angemessene Versicherungsbeiträge (z. B. Hausrat- oder Haftplichtversicherung; ohne Nachweis wird ein Pauschalbetrag von 30,00 € pro erwachsener Person berücksichtigt), Beiträge zur staatlich geförderten Riesterrente und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (z. B. Fahrtkosten zur Arbeit - einfache Strecke x 5,20 € -, Arbeitsmittel, Beiträge zu Berufsverbänden) abzusetzen. Darüber hinaus können Unterhaltszahlungen bis zur gesetzlichen Höhe als besondere Belastung berücksichtigt werden.
Das Einkommen sowie die geltend gemachten Ausgaben sind anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 85 SGB XII
Die Belastungsgrenze ergibt sich aus festgelegten Beträgen für den Haushaltsvorstand (Grundbetrag, zweifacher Regelbedarf der Stufe 1) und jedes weitere Familienmitglied (Familienzuschlag, 70 % des Regelbedarfs der Stufe 1) sowie die Aufwendungen für die Unterkunft -> Bruttokaltmiete (Kaltmiete + kalte Betriebskosten) unter Beachtung der sogenannten Mietobergrenze.
Daraus ergeben sich derzeit insgesamt folgende Werte, die einer Entscheidung zu Grunde gelegt werden:
Grundbetrag 848,00 € 848,00 € 848,00 € 848,00 €
Familienzuschlag 297,00 € 594,00 € 891,00 € 1.188,00 €
Maximale Bruttokaltmiete 419,40 € 525,00 € 706,50 € 1.011,15 €
Belastungsgrenze 1.564,40 € 1.967,00 € 2.445,50 € 3.047,15 €
Übernahme / Teilübernahme nach § 87 SGB XII
Liegt das berücksichtigungsfähige Einkommen unter der Belastungsgrenze, werden die Kosten für die Benutzung einer Kindertageseinrichtung in voller Höhe übernommen.
Liegt das berücksichtigungsfähige Einkommen über der Belastungsgrenze, sind 70 % des Überhangs als sogenannter „Eigenanteil“ über das Familieneinkommen zu tragen. Deckt der Eigenanteil die Gesamtforderung nicht vollständig, wird der überschießende Betrag erlassen.
Der Antrag ist schriftlich beim Fachdienst Bürger- und Familienservice, Team Familienservice, Löbdergraben 12, 07743 Jena, 2. Etage zu stellen.
Eine Kostenübernahme ist frühstens ab dem Monat der Antragstellung möglich. Die rückwirkende Übernahme ist in keinem Fall möglich. Im Falle einer Bewilligung ist der Bescheid befristet. Der Bewilligungsbescheid enthält einen Hinweis, bis wann ein Folgeantrag zu stellen ist. Nach dem Bewilligungsende wird von einer nochmaligen Aufforderung, einen Folgeantrag zu stellen, abgesehen.
Benötigte Nachweise zum Einkommen
Bruttoeinkommen der Eltern / des Elternteils aktuell (aktuelle/r Lohnzettel)
selbstständige Tätigkeit der Eltern / des Elternteils (Steuerbescheid/e, betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA), Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR))
Kindergeld ab dem 2. Kind (aktueller Nachweis, z. B. Kontoauszug o. ä. - nicht älter als 3 Monate)
Unterhalt / Unterhaltsvorschuss (z. B. Kontoauszug o. ä.)
BAföG / Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) / Stipendium (komplett)
Renten (z. B. Erwerbsminderungsrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Waisenrente)
Benötigte Nachweise zu den Ausgaben
Rechnung der Kindertagestätte über die Höhe des Elternentgeltes (nur bei freien Trägern, die nicht durch das Team Familienservice der Stadt Jena berechnet werden)
Aufwendungen für die Unterkunft (Kaltmiete + kalte Betriebskosten - Mietvertrag, aktuelle Betriebskostenabrechnung, bei Wohneigentum: Nachweis über Betriebskosten und ggf. Zins- und Tilgungsplan)
Unterhaltszahlungen (für Kinder, die nicht im gleichen Haushalt leben)
Versicherungsbeiträge (z. B. Hausrat- oder Haftplichtversicherung, bei freiwillig Versicherten: Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung)
Fahrtkosten zur Arbeit (Monatskarte, einfache Wegstrecke zur Arbeit in km und KFZ-Haftpflichtversicherung)
sonstige Ausgaben (z. B. Beiträge zur staatlich geförderten Riesterrente, Beiträge zu Berufsverbänden und Kosten für Doppelte Haushaltsführung)
Das Team Familienservice befindet sich voraussichtlich ab 09.06.2020 im eingeschränkten Regelbetrieb. Termine werden vorwiegend für dringende Anliegen vergeben. Sie haben jedoch die Möglichkeit eine Vielzahl an Anliegen per Post, Fax, E-Mail oder telefonisch zu erledigen.
Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Vorsprache nur mit vorheriger Terminvereinbarung erfolgen kann. Eine Terminvereinbarung können Sie telefonisch vornehmen.
Sie erreichen uns telefonisch Montag, Mittwoch und Freitag 09:00 - 13:00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag 09:00 - 18:00 Uhr.
E-Mail: familienservice@jena.de
Telefon: 0049 3641 49-3798
Antrag auf Übernahme der Beiträge nach § 90 Abs. 4 SGB VIII für Tageseinrichtungen (PDF, 78.4 KB)
Merkblatt zur Beantragung der Übernahme der Beiträge nach § 90 Abs. 4 SGB VIII für Tageseinrichtungen (PDF, 87.19 KB)