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Timestamp: 2018-07-19 07:19:59
Document Index: 168386203

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 1']

Einleitung : Standard-Mezzanine-Programme – ein Finanzierungsinstrument mit Zukunft?
Einleitung : Standard-...
Standard-Mezzanine-Programme – ein Finanzierungsinstrument mit Zukunft?
Analyse der Vertragsbedingungen und Überlegungen zur Neugestaltung der Transaktionsstruktur
Sind Standard-Mezzanine-Programme endgültig gescheitert oder bedarf es vielleicht nur einer Veränderung der Transaktionsstruktur, damit dieses Finanzierungsinstrument an Erfolge früherer Tage anknüpfen kann? Die Arbeit geht dieser Frage nach und analysiert Stärken und Schwächen der einst bei Investoren und kapitalaufnehmenden Unternehmen gleichermaßen beliebten Finanzkonstrukte. Dabei stellt sich heraus, dass nicht die konkrete rechtliche Ausgestaltung der überwiegend identischen Vertragsbedingungen, sondern vielmehr die Struktur der Transaktionen selbst ausschlaggebend für das Scheitern seit dem Jahre 2007 ist. Aus dieser Erkenntnis heraus werden Lösungsvorschläge für die identifizierten Problemstellungen aufgezeigt und eine alternative Transaktionsstruktur entwickelt.
978-3-653-99217-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04348-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXII, 255 S., 1 Tab., 2 Graf.
Einem Unternehmer stehen verschiedene Formen der Finanzierung zur Verfügung. Er kann beispielsweise einen Kredit aufnehmen (Fremdkapital) oder Dritte an seinem Unternehmen beteiligen (Eigenkapital). Es gibt jedoch Situationen, in denen Kreditgeber kein weiteres Fremdkapital zur Verfügung stellen und auch eine Aufnahme zusätzlicher Gesellschafter nicht erwünscht ist. Dem Unternehmen entsteht dann eine Finanzierungslücke, die mit Mezzanine-Kapital geschlossen werden kann.1
Mezzanine-Finanzierungsinstrumente zielen darauf ab, die bilanziellen und steuerlichen Vorteile beider Kapitalarten zu vereinen.2 Ein entsprechend strukturiertes Produkt bildet bilanzielles oder zumindest wirtschaftliches Eigenkapital ab, wird aus steuerlicher Sicht jedoch dem Fremdkapital zugeordnet.3 Zinszahlungen an den Kapitalgeber können daher bei entsprechender Ausgestaltung, anders als Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter, steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.4 Intelligent strukturiertes Mezzanine-Kapital erhöht mithin die Eigenkapitalquote von Unternehmen und schafft damit die Basis für ein positives Bonitätsrating.5 Ein solches ist von ausschlaggebender Bedeutung für den Zugang zu günstigem Fremdkapital. Die Kreditvergabepraxis ist seit der Umsetzung des „neuen Baseler Akkords“ (Basel II)6 deutlich restriktiver geworden.7 Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die verpflichtende Mindesteigenmittelunterlegung von Kreditinstituten seither an den konkret eingegangenen ← 1 | 2 → Kreditrisiken orientiert.8 Unternehmen mit einem negativen Bonitätsrating müssen sich daher mit schlechteren Konditionen zufrieden geben oder erhalten überhaupt keinen Kredit mehr. Diese Situation könnte sich mit der Einführung von „Basel III“9 in nationales Recht nochmals verschärfen.
B. Stand der Forschung
1. Kapitel: Mezzanine-Kapital – Finanzierungsmittel, Verwendung und Marktsituation
A. Begriffsklärung und rechtliche Qualifizierung
I. Mezzanine- und Hybridkapital
II. Übergreifende Merkmale aller mezzaninen Finanzierungsinstrumente
III. Individual-Mezzanine und Standard-Mezzanine
IV. Verhältnis zu Private Equity und Venture Capital
B. Überblick über Mezzanine-Finanzierungsinstrumente
I. Eigenkapitalähnlich („equity mezzanine“)
1. Genussrechte
2. Atypische stille Gesellschaft
3. Wandel- und Optionsanleihen
4. Hybrid-Anleihen
II. Fremdkapitalähnlich („debt mezzanine“)
1. Nachrangdarlehen
2. Partiarisches Darlehen
3. Typische stille Gesellschaft
4. High-Yield-Bonds
C. Typische Verwendungsfälle von Mezzanine-Kapital
I. Wachstumsfinanzierungen
II. Akquisitionsfinanzierung
III. Projektfinanzierung
IV. Sonstige
D. Deutscher Markt für Mezzanine-Kapital
I. Individual-Mezzanine
II. Standard-Mezzanine
1. Programme am Markt
2. Zielgruppe und Rezeption der Programme
a. Unternehmen
aa. Rechtsform
bb. Größe und Branche
b. Investoren
2. Kapitel: Einführung in die Problematik von Standard-Mezzanine
A. Rechtliche Qualifizierung
I. Standard-Mezzanine als Collateralized Debt Obligation
1. Asset-Backed Securities
a. Herkunft und Entwicklung
c. Echte und synthetische Asset-Backed Securites
d. Kurz- und längerfristige Asset-Backed Securities
aa. Asset-Backed Commercial Papers
bb. Collateralized Debt Obligations
cc. Die rechtliche Qualifizierung der Refinanzierungsstruktur von Standard-Mezzanine-Programmen
2. Kreditsicherung bei Asset-Backed Securities
II. Der Ablauf eines Standard-Mezzanine-Programms
1. Gründung der Einzweckgesellschaft und Akquisition der Portfoliounternehmen
2. Der Refinanzierungsprozess
3. Durchführung und Überwachung der Transaktion
B. Abgrenzung von anderen Refinanzierungsmethoden
I. Mezzanine-Fonds
II. Promise und Provide
C. Gründe für die Teilnahme an einer Standard-Mezzanine- Transaktion
I. Aus Sicht der Unternehmen
1. Schließung einer Finanzierungslücke
2. Verbesserung des Ratings
a. Funktionsweise und Ziel des Ratings
b. Rolle des Ratings für Unternehmensfinanzierung
c. Das Baseler Regelungswerk
aa. Entwicklung, Funktion und rechtliche Qualifizierung
bb. Basel I
cc. Basel II
(1) Inhaltliche Schwerpunkte
(2) Ratingansätze
(3) Rechtliche Umsetzung
dd. Basel III
(1) Inhalt und Umsetzung
(2) Auswirkungen für kreditsuchende Unternehmen
3. Erhalt der Eigentümerstruktur
4. Steuervorteil
5. Freie Mittelverwendung und geringere Kosten als individuelles Mezzanine-Kapital
II. Aus Sicht der Initiatoren
III. Aus Sicht der Investoren
3. Kapitel: Die rechtliche Ausgestaltung von Standard-Mezzanine-Programmen
A. Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmen und der Einzweckgesellschaft
I. Die Auswahl des mezzaninen Finanzierungsinstruments
1. Anforderungen an das Mezzanine-Finanzierungsinstrument
2. Abgrenzung Genussrecht - Nachrangdarlehen
II. Genussrechte als Finanzierungsinstrument
1. Zulässigkeit und Begründung von Genussrechten
a. Kapitalgesellschaften
aa. AG
bb. GmbH
b. Personengesellschaften
2. Bilanzielle Beurteilung von Genussrechten
a. Bilanzierung nach HGB
aa. Nachrangigkeit
bb. Erfolgsabhängige Vergütung
cc. Verlustteilnahme
dd. Langfristige Überlassung des Kapitals
b. Bilanzierung nach IAS/IFRS
bb. Genussrechte als Finanzierungsinstrumente
cc. Abgrenzungskriterien für Eigen- und Fremdkapital
dd. Sonderregelung des IAS 32.16 A
c. Einordnung der Genussrechtsvereinbarungen als wirtschafliches Eigenkapital?
bb. Normativer Anknüpfungspunkt
cc. Ansätze der Praxis
(1) Richtlinien der IFD
(2) Ansatz der DVFA
(3) Vergleich
dd. Genussrechte bisheriger Standard-Mezzanine-Programme
3. Steuerliche Beurteilung von Genussrechten
a. Beim Genussrechtsemittenten
aa. Kapitalgesellschaften
(1) Beteiligung am Gewinn
(2) Beteiligung am Liquidationserlös
(3) Ausschüttung
(4) Genussrechte bisheriger Standard-Mezzanine-Programme
bb. Personengesellschaften
b. Beim Genussrechtsinhaber
III. Die Genussrechtsvereinbarung als standardisiertes Regelungswerk
1. Sinn und Zweck einer standardisierten Regelung
2. Genussrechtsvereinbarung als AGB
a. Anwendbarkeit des AGB-Rechts
aa. Ausschluss des AGB-Rechts gemäß § 310 Abs. 4 BGB
bb. AGB-Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr
(1) Einfluss der §§ 308 und 309 BGB auf die Inhaltskontrolle
(2) Die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche
(3) Modifizierung des Transparenzgebotes
cc. Generelle Kontrollfähigkeit von Genussrechtsvereinbarungen
dd. Genussrechte als Finanzprodukte eigener Art
b. Qualifizierung als AGB
aa. Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen
bb. Durch den Verwender gestellt
3. Aufbau und Inhalt der Genussrechtsvereinbarung
a. Der Inhalt im Überblick
b. Rating der Unternehmen
aa. Externes Rating
bb. Internes Rating
4. Wesentliche Regelungsunterschiede der Genussrechtsvereinba- rungen verschiedener Standard-Mezzanine-Programme
IV. Die AGB-Kontrolle der Vertragsklauseln einer Genussrechtsvereinbarung in Standard-Mezzanine-Programmen
1. Einräumung eines Genussrechts – Granting of Profit Participation Right
b. Funktion
aa. Annahmefrist
bb. kein Gesellschaftsverhältnis
cc. Zusicherungen
c. Inhaltskontrolle
(1) Kontrollfähigkeit der Klausel 1.2 gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
(2) Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
(a) Abweichen von einer gesetzlichen Regelung
(b) Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der Regelung
(aa) Anwendbarkeit der Wertungen des § 308 Nr. 1 BGB
(bb) Interessenabwägung
(3) Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB
(4) Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
(a) Benachteiligung
(b) Unangemessenheit
bb. kein Gesellschaftsverhältnis, Zusicherungen
2. Gewinnbeteiligung und Garantiegewinn – Profit Participation and Fixed Profit
aa. Regelung des Nominalzinssatzes, Klausel 2.7
(1) Kontrollfähigkeit gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
(2) Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
bb. Regelung der Zinserhöhung bei Nichtleistung trotz Fälligkeit, Klausel 2.9
3. Laufzeit der Genussrechte, Rückzahlung; Term of the Participation Rights, Repayment
aa. Klausel 3.3
(aa) Einschlägigkeit von § 309 Nr. 5 a BGB
bb. Klausel 3.4
(3) Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
(bb) Übertragung der Wertungen des § 309 Nr. 5 a BGB
(cc) Interessenabwägung
4. Abtretung von Rechten aus dieser Vereinbarung – Assignments of Rights from this Agreement
aa. Kontrollfähigkeit gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
bb. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1
(1) Benachteiligung
(2) Unangemessenheit
IV. Zusammenfassung Kapitel 3 A
B. Rechtsverhältnis zwischen der Einzweckgesellschaft und dem Kapitalmarkt
I. Rechtsverhältnis zwischen Emittent, Emissionsbank und Investoren
1. Selbst- und Fremdemission
2. Rechtsverhältnis zwischen Emittentin und Emissionsbank
3. Rechtsverhältnis zwischen Emittentin und Anleihegläubigern
II. Platzierung der Schuldverschreibung an einer ausländischen Börse
III. Rechtsform und Sitz der Einzweckgesellschaft
1. Die verschiedenen Rechtsformen
a. Limited Partnership nach dem Recht von Jersey und Irland
b. Société en commandite simple und Société anonyme nach dem Recht von Luxemburg
c. PLC und Limited nach dem Recht von Irland
2. Motivation für die Wahl eines Sitzes im Ausland
a. Gründe steuerlicher Natur
b. Sonstige Gründe
IV. Die Einzweckgesellschaft im Aufsichtsrecht
1. Investmentgesetz
a. Einschlägigkeit von § 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 InvG?
b. Einschlägigkeit von § 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 2 InvG?
2. Kreditwesengesetz
a. Anwendbarkeit des KWG
b. Die Einzweckgesellschaft als Kreditinstitut i.S.d. KWG?
aa. Einlagengeschäft
bb. Kreditgeschäft
V. Typische Anleihebedingungen
1. Verkaufsbeschränkungen – Selling Restrictions
a. EU und Schweiz
2. Beschränkte Zahlungsansprüche aus den Notes
3. Rating der Notes
a. Ratingagenturen
4. Vergütung der Notes
5. Die No Gross Up-Klausel
6. Kündigungsrechte der Investoren
VI. Zusammenfassung Kapitel 3 B
4. Kapitel: Vorschläge zur Neugestaltung
A. Zusammenfassung des Status Quo
I. Erfolgsfaktoren bisheriger Standard-Mezzanine-Programme
1. Unternehmensseitig
a. Mezzanine-Kapital zum Discountpreis
b. Endfälligkeit
c. Diversifizierung der Finanzierungsstruktur
d. Weitere Erfolgsfaktoren
2. Kapitalmarktseitig
a. Zugang zu einer neuen, diversifizierten Anlage-Klasse
b. Steueroptimierte Ausgestaltung
II. Scheiternsfaktoren bisheriger Standard-Mezzanine-Programme
1. Interne Faktoren
a. Unzureichend qualifizierte Auswahlkriterien für Portfoliounternehmen
b. Moral Hazard-Problematik
c. Ungenügende Granularität der Portfolios
d. Unzureichende Tranchengrößen der Refinanzierungsanleihe
e. Unzureichende Informations- und Verwertungsrechte
f. Endfälligkeit
2. Externe Faktoren
a. Weltwirtschaftskrise
b. Keine einheitlichen Standards zur Anerkennung von wirtschaftlichem Eigenkapital
c. Fehlen eines funktionierenden Refinanzierungsmarktes für Standard-Mezzanine
d. Programmseitiges Überangebot
B. Neugestaltung
I. Veränderte regulatorische Rahmenbedingungen
1. Investitionen durch Banken
2. Investitionen durch Versicherungen
3. Investitionen durch unregulierte Fonds
II. Eigener Vorschlag zur Neugestaltung
2. Neugestaltung
a. Strukturelle Neugestaltung
aa. Annäherung der Interessen von Investoren und Initiatoren
bb. Zentralisierung der Transaktion
cc. Mögliche Kriterien für die Auswahl tauglicher Unternehmen
dd. Steigerung der Granularität
ee. Qualitative Verbesserung des Portfolios durch Konsolidierung
ff. Einheitliche Voraussetzungen für die Anerkennung von wirtschaftlichem Eigenkapital
gg. Entschärfung der Endfälligkeit
b. Rechtliche Neugestaltung der Genussrechtsbedingungen
a. Problemstellungen und Lösungsvorschläge
b. Anreiz für die Programmbeteiligten
bb. Strukturierende Banken
cc. Investoren
Anhang 1: Übersicht über das Rating der Unternehmen nach Moody`s RiscCalc bei Programmstart
Anhang 2: Literaturverzeichnis