Source: http://www.originale-setzen-zeichen.de/Magazin/Rechtliches/1735_Projektwoche_via_Live_Space.htm
Timestamp: 2017-11-18 06:46:35
Document Index: 30587217

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 19', '§ 2', '§ 44', '§ 19', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 2', '§2', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

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Blogbeitrag von RS, 07.07.2010
Wir, Lehrerinnen und Lehrer eines Gymnasiums, planen ein unterrichtsübergreifendes Projekt in einer 9. Klasse.
Für die Vorbereitung sollen die Schülerinnen und Schüler selbstständig Materialien, die wir ihnen über unseren Live-Service zur Verfügung stellen, zugreifen können. Es handelt sich dabei um eine umfangreiche Sammlung von Texten, anhand derer sich die Schülerinnen und Schüler in die Thematik einarbeiten.
Ist dies prinzipiell gestattet?
Gibt es Ausnahmeregelungen beim Veröffentlichen nicht eigener Texte für Schulen?
Gibt es Regeln, an denen man sich orientieren kann?
Ja, aber nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen (vgl. § 52a UrhG[1]). Nach dieser Vorschrift dürfen immer nur "kleine Teile von Werken" oder "Werke geringen Umfangs" bereit gestellt werden. Völlig ausgenommen sind – auch in Teilen – Schulbücher und mit weiteren Einschränkungen versehen, Filme. Überdies ist der Kreis derjenigen, die auf die Materialien zugreifen kann, auf die Unterrichtsteilnehmerinnen und -teilnehmer (= Schülerinnen und Schüler einer Klasse, eines Kurses etc.), etwa durch die Verwendung eines Passwortes, zu beschränken. Die Umsetzung des § 52a UrhG in die Praxis wurde im Rahmen eines Vertrages[2] zwischen den Bundesländern einerseits und den Verwertungsgesellschaften andererseits geregelt.
Bei der Bereitstellung von Texten über das Internet handelt es sich um einen Fall der sogenannten öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG. Auch über dieses Recht darf nur der Urheber selbst verfügen; das bedeutet, dass die Einstellung von Materialien im Sinne des Urheberrechtes (vgl. § 2 UrhG) ins Internet grundsätzlich der Einwilligung des Urhebers bedarf. Allerdings wird dieser Grundsatz des Urheberrechtes durch sogenannte Schranken begrenzt. Solche Schrankenbestimmungen befinden sich in den §§ 44a ff UrhG. In Bezug auf die Rechte des Urhebers aus § 19a UrhG und den Verwendungszweck Forschung bzw. Unterricht enthält der § 52a UrhG eine entsprechende Schrankenregelung; diese Vorschrift ist, im Vergleich zum Urheberrecht insgesamt, relativ neu (wurde 2003 gerade im Hinblick auf das Internet eingeführt) – für den Offline-Bereich und die Vervielfältigung (= Textkopien für den Unterrichtsgebrauch) gilt die bereits wesentliche ältere Parallelvorschrift des § 53 Abs. 3 UrhG.
Indes bringt die Vorschrift in der Praxis eine ganze Reihe von Problemen mit sich. Einerseits ist die sich aus § 52a UrhG ergebende Erlaubnis auf "kleine Teile eines Werkes", "Werke geringen Umfangs" und "einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften" beschränkt. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Begriffe wurde im Rahmen einer vertraglichen Regelung im Jahre 2007 zwischen den Bundesländern einerseits und den Verwertungsgesellschaften, der Interessenvertretung der Urheber andererseits festgelegt. Hierzu heißt es in § 2 Abs. 1 des Vertrages: "Im Sinne des Vertrages gelten als:
kleine Teile eines Werks: maximal 12 % eines Werks, bei Filmen jedoch nicht mehr als fünf Minuten Länge
Teile eines Werks: 25 % eines Druckwerks, jedoch nicht mehr als 100 Seiten
Werk geringen Umfangs: Ein Druckwerk mit maximal 25 Seiten, bei Musikeditionen maximal sechs Seiten
alle vollständigen Bilder, Fotos und sonstigen Abbildungen."
Eine Übersicht[3] findet sich unter dem Lehrer/innen Fortbildungsserver der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen.
Keiner Klärung zugeführt wird indes innerhalb des Vertrages der Begriff "zur Veranschaulichung im Unterricht", der den Zweck der Verwendung regelt. Der Begriff selbst birgt nämlich die Frage in sich, ob nur innerhalb des Unterrichtes oder auch zum Zwecke der Vor- und Nachbereitung, von einem Ort außerhalb der Schule, der Zugang zu den Materialien gewährt werden darf. Obwohl eine anschließende Klärung durch die Gerichte hierzu bisher nicht erfolgt ist, wird man davon ausgehen können, dass davon auch der Zugang vom heimischen PC der Schülerin/des Schülers außerhalb des Unterrichtes erfasst ist, da ansonsten der Vorschrift weitgehend die Grundlage entzogen würde.
Zu beachten ist aber in jedem Fall, dass der Zugang nur "für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmerinnen und -teilnehmer" möglich sein darf. Damit wird eine allgemeine und für jede Schülerin/jeden Schüler oder gar jeden Besucher des Angebotes zugängliche Form des Zuganges nicht gedeckt. Vielmehr ist eine dahingehende Eingrenzung vorzunehmen, dass nur die Schülerinnen und Schüler, die am konkreten Unterrichtsinhalt teilnehmen – und natürlich die Lehrerin/der Lehrer – Zugang zu den Materialien erhalten. Dies kann etwa dadurch sichergestellt werden, dass während der Bereitstellung der Zugang nur nach Eingabe eines Passwortes möglich ist und der Inhalt nach Abschluss der Unterrichtseinheit bzw. – Abschnitt, für den die Materialien verwandt werden, wieder gelöscht wird.
Schließlich muss diese Form der Zugänglichmachung "zu dem jeweiligen Zweck geboten" sein. Diese Abwägung zwischen den Unterrichtsinteressen und den Interessen des Urhebers im Einzelfall führt jedenfalls dann nicht mehr zu einem Ergebnis zu Gunsten des Unterrichtes, wenn das gleiche Ergebnis mit anderen Mitteln einfacher erreicht werden kann. In dem bereits angesprochenen Vertrag ist dies insoweit konkretisiert, als es in §2 Abs. 3 heißt: "Das ist nur dann der Fall, wenn das Werk nicht in zumutbarer Weise in digitaler Form für die Nutzung im Netz der Schulen angeboten wird". Ein kostenpflichtiger Dienst des jeweiligen Verlages dürfte wohl nicht als "zumutbare Weise" aufzufassen sein – die kostenfreie Veröffentlichung an anderer Stelle des Internets oder sonst in digitaler Form schließt indes die Berechtigung im Rahmen des § 52a UrhG aus.
Von besonderer Bedeutung ist, dass die Anwendung des § 52a UrhG auf "eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes" durch § 52a Abs. 2 Satz 1 UrhG insgesamt ausgeschlossen ist – auch Auszüge aus Schulbüchern dürfen daher ausschließlich mit der Zustimmung des Autors bzw. des Verlages in dieser Form bereit gestellt werden. Ähnliche Einschränkungen gelten gem. § 52a Abs. 2 Satz 2 UrhG für Filme.
[1] Urheberrechtsgesetz
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.
[www.gesetze-im-internet.de | 07.03.2012 | 17:04]
[2] Vergütung für Nutzungen gemäß § 52 a UrhG.
Informationen der VG Wort zur Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Texte im Internet / Intranet.
[www.vgwort.de | 07.03.2012 | 17:07]
[3] Checkliste: Texte und Bilder
Übersicht über Maßnahmen bei der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Texte und Bilder(Grafiken, Fotos) in der Schule. (Lehrer/innen Fortbildungsserver der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen Baden-Württemberg).
[lehrerfortbildung-bw.de | 07.03.2012 | 17:09]