Source: http://aerztlicher-arbeitskreis.de/dokumente/sonstige-dokumente/archiv/stellungnahme-zur-aenderung-des-joeschg.html
Timestamp: 2019-06-19 20:40:05
Document Index: 158215671

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9']

Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V. | Stellungnahme zur Änderung des JÖSchG
Dokumente des ÄARG
Stellungnahme zur Änderung des JÖSchG
KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN:
Die KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN, ein Zusammenschluss von mehr als 80 bedeutenden Organisationen des Gesundheitswesens, begrüßt die gegenwärtigen Bemühungen der Bundesregierung, das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) zu aktualisieren und die Bestimmungen zum Rauchen um ein Abgabeverbot von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche zu ergänzen. Vor dem Hintergrund der ständig zunehmenden Zahl der jugendlichen Raucher und Raucherinnen hält die KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen - wie sie für Alkohol bereits vor vielen Jahren erfolgt ist - für dringend geboten.
Rauchen wird bereits viel zu lange durch einfache Verfügbarkeit von Zigaretten, allgegenwärtige Zigarettenwerbung und nicht zuletzt durch fehlende gesetzliche Regelungen verharmlost, so dass der aktuelle wissenschaftliche Kenntnisstand über die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens die Öffentlichkeit nur langsam erreicht:
Nikotin hat ein weitaus größeres Abhängigkeitspotenzial als selbst hochprozentige Alkoholika.
Die durch das Rauchen verursachten Erkrankungen können gleichermaßen alle lebenswichtigen Bereiche des Organismus schädigen.
Am Rauchen sterben jährlich ca. 111.000 Personen in Deutschland - demgegenüber stehen 42.000 Todesfälle, die auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind
Die KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN nimmt vor diesem Hintergrund zum Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wie folgt Stellung:
Die KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN fordert das einschränkungslose Verbot der Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche und des Rauchens in der Öffentlichkeit für Kinder und Jugendliche.
§ 9 (1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder und Jugendliche weder abgegeben werden noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.
Die KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN fordert ein Abgabeverbot von Tabakwaren in Automaten in der Öffentlichkeit.
§ 9 (2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden.
Die KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN lehnt es ab, Tabakwarenautomaten durch technische Vorrichtungen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen sichern zu wollen. Sie befürchtet eine Zunahme an Beschaffungskriminalität etwa durch das Fälschen oder Herstellen von Chipkarten. Es gibt noch keine Gewähr dafür, dass das Chipzugangssystem generell als für kinder- und jugendsicher gehalten werden kann. Außerdem kann jeder Zigarettenautomat in der Öffentlichkeit als Werbefläche für Tabakwaren betrachtet werden.
§ 12 JÖSchG ist nach Ansicht der KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN wie folgt zu ändern:
§ 12 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig (...)
14. entgegen § 9 Abs. 1 an ein Kind oder einen Jugendlichen Tabakwaren abgibt oder diesen Personen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet oder
15. entgegen § 9 Abs. 2 Tabakwaren in einem Automaten anbietet oder (...)
Die KOALITION GEGEN DAS RAUCHEN steht der Nichtraucherschutzinitiative im Deutschen Bundestag mit ihrem Fachwissen gerne zur Verfügung und hofft, dass die Änderung des JÖSchG in Zukunft einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz garantiert und damit aktuelle medizinische Erkenntnisse und gesundheitspolitische Erfordernisse in die Praxis umsetzt.
Bonn, September 2001