Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/voraussetzungen-fuer-die-erlangung-der-neuwertspitze-in-der-feuerversicherung_084965.html
Timestamp: 2018-09-25 20:31:33
Document Index: 121168420

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH']

Voraussetzungen für die Erlangung der Neuwertspitze
Wiederherstellung eines Gebäudes in gleicher Art und Zweckbestimmung (§ 93 VVG)
Gemäß § 93 S. 1 VVG kann der VN die Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehenden Betrages (Neuwertspitze) erst verlangen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache gesichert ist (Wiederherstellungsklausel). In den AVB zur Feuerversicherung wird regelmäßig eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel vereinbart. Danach wird die Auszahlung der Neuwertspitze davon abhängig gemacht, ob seitens des VN innerhalb einer in den AVB genannten Frist sichergestellt ist, dass er die Entschädigung verwenden wird, um Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen. In der Regel wird zusätzlich vereinbart, dass für den Fall, dass an der bisherigen Stelle eine Wiederherstellung nicht möglich oder wirtschaftlich zu vertreten ist, es genügt, wenn das Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird.
Nach der Rechtsprechung enthält eine derartige Wiederherstellungsklausel zwar kein Modernisierungsverbot mit der Folge, dass die Anpassung an technischen Fortschritt, modernere Baumethoden und geänderte Bedürfnisse der Wiederherstellung möglich ist, jedoch soll das neu errichtete Gebäude etwa die gleiche Gesamtgröße haben und etwa gleichartigen Zwecken dienen wie das alte. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dem VN nicht zu erleichtern, eine für ihn ohnehin nutzlosen oder nur eingeschränkt nutzbares Gebäude durch ein anderes, seinen Vorstellungen besser entsprechendes zu ersetzen (BGH 1984, 843). Auch soll das Interesse am Abbrennen eines Gebäudes gemindert werden und so eine subjektive Risikobegrenzung erfolgen (BGH, VersR 1990, 488; OLG Köln, VersR 2006, 1357, OLG Hamm, VersR 1981, 270; OLG Frankfurt am Main, r+s 2006, 112; OLG Köln, r+s 2001, 156). Allerdings liegen die Voraussetzungen für die Wiederherstellung auch dann vor, wenn das neu erstellte Gebäude eine andere Geschoßzahl aufweist oder anstelle des alten, beschädigten und zerstörten Gebäudes zwei oder mehrere neue Gebäude mit ähnlicher Nutzfläche und Nutzfunktion errichtet werden.
Fraglich ist, ob die strenge Wiederherstellungsklausel auch im Hinblick auf die aktuellen Auslegungskriterien der Versicherungsbedingungen im vorstehenden Sinn verstanden werden kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Versicherungsbedingungen nach den Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse zu würdigen sind. Hierbei kommt es in erster Linie auf den Klauselwortlaut an (BGH, VersR 2012, 48; 2011, 918). Eine wichtige Folge dieses Auslegungsmaßstabs ist, dass die vom Versicherer verfolgten Zwecke nur dann maßgeblich sind, sofern sie in den AVB Ausdruck gefunden haben, so dass sie dem aufmerksamen und verständlichen Durchschnittsversicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, VersR 1996, 500; 2003, 1389).
Eine „fristgemäße Sicherstellung“ der Wiederherstellung kann danach unter Zugrundelegung des Verständnisses des VN dann anzunehmen sein, wenn keine vernünftigen Zweifel mehr an der Durchführung der Wiederherstellung bestehen, wobei eine 100 %-ige Sicherheit nicht verlangt werden kann (Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage, § 93 VVG, Rn. 26). Um diese Anforderungen an die Wiederherstellung zu erreichen, ist beispielhaft ein Bauvertrag mit leistungsfähigem Unternehmer geeignet. Allerdings kommen auch noch eine Vielzahl von anderen Möglichkeiten in Betracht, nach welchen der VN davon ausgehen kann, dass keine vernünftigen Zweifel mehr an der Durchführung der Wiederherstellung bestehen. Eine „Sicherstellung“ der Wiederherstellung allein bei Vorlage eines verbindlichen Bauvertrags mit leistungsfähigem Unternehmer zu fordern, wird wohl nach der heute praktizierten Auslegung der Versicherungsbedingungen unter Berücksichtigung der Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen VN nicht gefordert werden können, da sich diese besonderen Voraussetzungen aus dem Bedingungswortlaut nicht ergeben.
Ob für die Erfüllung des Merkmals der Erstellung des neu zu errichtendes Gebäudes „in gleicher Art“ erforderlich ist, dass das neu zu errichtende Gebäude annähernd die gleiche Größe haben muss wie das alte Gebäude und wann diese Voraussetzung gegeben ist, ist je nach Lage des Einzelfalls zu prüfen, wobei hierbei zu berücksichtigen ist, dass sich in der Regel aus den AVB nicht ergibt, dass ein Gebäude nur dann „in gleicher Art“ wiederhergestellt ist, wenn es genau die gleiche Größe hat, als das alte Gebäude. Auch im Hinblick auf die „gleiche Zweckbestimmung“ des neu zu errichtenden Gebäudes ist regelmäßig zu prüfen, ob hier die konkrete Nutzung des Gebäudes maßgeblich ist, oder etwa ein vom VN bestimmter, übergeordneter Zweck (z.B. Nutzung des Gebäudes als Wohngebäude oder als Vereinsheim) zugrunde zu legen ist. Bei der Feststellung der Zweckbestimmung des alten Gebäudes dürfte es auf den Zweck ankommen, zu welchem das Gebäude während der Laufzeit des Versicherungsvertrags genutzt wurde.
aus den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht
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Fachanwalt Frankfurt am Main Versicherungsrecht