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Timestamp: 2019-07-21 06:25:20
Document Index: 70361861

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 43']

über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen
- Friedhofsgebührensatzung -
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils heute geltenden Fassung, hat der Gemeinderat am 12. Dezember 2006 folgende Satzung beschlossen.
Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.
1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet,
a) wer die Amtshandlung veranlasst oder in dessen Interesse sie vorgenommen wird
b) wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt
c) wer die Bestattungskosten zu tragen hat
d) wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet.
2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
1) Die Gebührenschuld entsteht
a) bei Verwaltungsgebühren mit Beendigung der Amtshandlung,
b) bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen,
c) bei Grabnutzungsgebühren (Doppelgräber) mit der Verleihung des Nutzungsrechts.
2) Die Verwaltungs-, Benutzungs- und Bestattungsgebühren werden einen Monat nach der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner fällig.
§ 4 Kinder und Auswärtige
1) Kinder im Sinne dieser Gebührensatzung sind Personen vor Vollendung des 10. Lebens-
jahres, alle übrigen Personen gelten als Erwachsene.
2) Auswärtige Personen sind solche Personen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Rickenbach haben. Als nicht auswärtig zählen solche Personen, die nur vorübergehend ihren Wohnsitz nach außerhalb verlegt haben, z.B. Soldaten, Studenten oder pflegebedürftige Personen in Pflegeheimen oder Altenheimen. In Zweifelsfällen entscheidet der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Verstorbenen.
§ 5 Friedhofsgebühren
Es werden erhoben für:
1) Für jeden Grabplatz bzw. jede Urne wird eine Grundgebühr erhoben. Die Grundgebühr beträgt 160,90 €. Die
Gebühr ist in der Gebühr für den Grabplatz bzw. die Urne eingerechnet. Von der Grundgebühr sind
Bestattungen von Kindern bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres befreit.
2) Die Gebühren betragen (die Grundgebühr sind in diese Gebühren bereits eingerechnet):
A) Erdgräber
b) Ehegattengrab doppelt breit
c) Ehegattengrab doppelt tief
d) Zubestattungen als doppelt tief
(nur in Ausnahmefällen)
e) Kindergrab
f) Zubestattung einer Urne in Erdgräbern
g) Familiengrab 1 (doppelt breit und doppelt tief)
(nur in Ausnahmefällen) 30 Jahre Laufzeit
3.483,70 €
h) Familiengrab 2 (Dreiergrab)
B) Aschengräber
a) Erdgräber (einzel)
b) Erdgräber (doppel)
c) Urnen-Nische
d) Zuschlag für 3. Urne in Nische (nur in Ausnahmefällen)
3) Verlängerung des Nutzungsrechts für Wahlgräber und Urnen-Nischen
Die Gebühren für die Verlängerung betragen für
a) Erdgräber je 1/20 der vorgenannten Gebühren
b) Familiengräber je 1/30 der vorgenannten Gebühren
c) Aschengräber je 1/20 der vorgenannten Gebühren
pro Grabstätte und Jahr. Angefangene Jahre werden voll gerechnet.
Die Verlängerung muss mindestens bis zum Ablauf der Ruhezeit des zuletzt Beigesetzten erfolgen.
4)Für auswärtige Personen erhöhen sich die Gebühren nach 1, 2 und 3 um 100%.
1) Mit den Bestattungsgebühren sind folgende Leistungen abgegolten:
a) Die Dienste des Verwaltungspersonals
b) Vor- und Nachbereitung der Bestattung
c) Öffnen und Schließen des Grabes
2) Die Gebühren betragen für:
a) Erdbestattungen Erwachsene
b) Erdbestattungen Kinder
c) Erdbestattung Tieferlegung
d) Urnenbeisetzung
e) Benutzung und Reinigung der Halle
f) Benutzung und Reinigung der Leichenzelle
g) Umbettungen von Leichen
i) Umbettungen/Ausgrabungen von Urnen ohne Versand
j) Beisetzung von Tod- und Fehlgeburten
§ 7 Sondergebühren
a) Bereitstellung von Sargträgern pro Mann 30,00 €
b) Alle hier nicht vorgesehenen Fälle werden nach
Stundensätzen bzw. nach tatsächlichen Aufwand
c) Anonyme Bestattungen (ausschl. Urnen) werden wie
reguläre Urnenbestattungen berechnet
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung, also am 01. Januar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25. Juli 2001 außer Kraft.
Rickenbach, den 13. Dezember 2006
2. der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.