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Timestamp: 2017-12-11 06:05:37
Document Index: 47919871

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§283', '§290', '§ 290', '§ 295', '§ 283', '§ 290', '§ 295', '§ 297', '§ 295']

Gläubiger bei einer privaten Insolvenz - frag-einen-anwalt.de
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| 01.06.2007 11:48 |
meine Frau (als Inhaberin einer kleinen Softwarefirma) hat einen vollstreckbaren Titel gegen einen Schuldner aus einem Programmierauftrag. Bislang hatten wir mehrfach versucht das Geld per Vollstreckung einzutreiben, was uns aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bisher nicht gelang.
Seit dem 01.02.2002 befindet sich der Schuldner in einem privaten Insolvenzverfahren. Der Schuldner hatte allerdings seinerzeit versäumt den Insolvenzverwalter über den Titel meiner Frau zu unterrichten. Erst durch Zufall erfuhren wir von der privaten Insolvenz und meine Frau hat sich beim Insolvenzverwalter gemeldet, in der Hoffnung wenigstens ein bißchen Geld zu erhalten. Ihre Forderung wurde dort aufgenommen und somit war sie einer von vielen Gläubigern dieses Verfahrens. Leider haben wir bis zum heutigen Tage keine Zahlung erhalten.
Im Jahre 2004 erfuhr ich zufällig davon, dass der Schuldner mit anderen Personen einen Katamaran baute und zu diesem Thema freimütig Interviews in Zeitungen und dem Rundfunk gab. Er führte u.a. aus, dass er, nach Fertigstellung des Schiffes in zwei Jahren (also 2006), auswandern würde. Daraufhin erstatte ich Strafanzeige gegen den Schuldner wg. Betruges bzw. Betrugsversuchs, da es mir seltsam vorkam, woher er die Mittel zum Bau eines 25 Meter langen Stahl-Katamarans haben sollte (und diese den Gläubigern vorenthielt) und dass er offenbar vorhatte sich dem Zugriff seiner Gläubigern durch Auswandern zu entziehen.
Erst auf Nachfrage erfuhr ich später vom Amtsgericht, dass der Gläubiger daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Meine schriftliche Anfrage bzw. die Anfrage meiner Frau an den Insolvenzverwalter, ob diese Strafe Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren habe, blieb unbeantwortet. In der Folge antwortete der Insolvenzverwalter übrigens kein einziges Mal auf irgendwelche Anfragen meiner Frau. Wir wußten also auch nicht, ob der Schuldner überhaupt eine wenigstens geringe Quote zahlte. Alle Schreiben wurden vollständig ignoriert.
Auf nochmalige Nachfrage beim Amtsgericht erfuhren wir schließlich, dass der Insolvenzverwalter seinerzeit an das Amtsgericht zur Strafanzeige eine Stellungnahme verfasst hatte, in der er mitteilte, dass der Schuldner nicht Eigner des besagten Katamarans gewesen sei und nur unentgeltlich als freiwilliger Helfer am Bau mitgearbeitet hätte. Im Gegenzug hätte er als Besatzungsmitglied mitsegeln dürfen. Vor diesem Hintergrund könne der Insolvenzverwalter einen Versagungsgrund nach § 290 InsO nicht erkennen.
Der Rechtspfleger des Amtsgericht teilte in dem Schreiben ergänzend mit, dass die Verurteilung einer Geldstrafe sich nur dann auf das Restschuldverfahren auswirkt, wenn es sich um eine Straftat nach §§283 handelt.
Des weiteren erfuhren wir, dass der Schuldner arbeitet, aber der Verdienst unter der Pfändungsfreigrenze liegt.
Im nächsten Jahr (2008) wird der Schuldner die sogenannte Wohlverhaltensphase abgeschlossen haben. Meines Wissens kommt es dann zu einer Gläubigerversammlung, an deren Ende wahrscheinlich die Restschuldbefreiung für den Schuldner eintreten wird. Es ist überaus wahrscheinlich, dass meine Frau von den annäherend 900 EUR Schulden keinen einzigen Cent sehen wird.
Zu diesem Fall meine folgenden Fragen:
1.	Erfahren Gläubiger in einem privaten Insolvenzverfahren grundsätzlich nur etwas, wenn sie danach fragen? Gibt es keine Auskunftspflicht durch den Insolvenzverwalter oder das Amtsgericht? Ich finde es (gelinde gesagt) unerträglich, wie man Gläubiger in diesem Falle behandelt. Immerhin ist ja ein finanzieller Schaden entstanden und das macht wirklich keinen Spaß!
2.	Schätzen Sie als Rechtanwalt es ähnlich ein, dass eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wie im o.g. Fall (leider hat man uns vom Amtsgericht den Grund der Verurteilung nicht genannt) das Insolvenzverfahren nicht gefährdet? Die Ausrede des Schuldners, er sei nicht Eigner des Katamarans muss man ja so hinnehmen, da keine anderen Beweise vorliegen.
3.	Ist das Insolvenzverfahren nicht sowieso gefährdet, da der Schuldner es ja seinerzeit versäumt hatte, die Forderung meiner Frau dem Insolvenzverwalter zu nennen? Laut §290 InsO (5, 6) darf er ja seine Auskunftpflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen und er muss richtige Angaben über seine Gläubiger gemacht haben.
4.	Kann man aufgrund der vorherigen Frage rechtlich gegen die Restschuldbefreiung vorgehen und wenn ja, wie?
5.	Hat meine Frau überhaupt noch eine Chance ihre Forderung (trotz vollstreckbarem Titel) zu realisieren, wenn das Insolvenzverfahren gelaufen ist.
6.	Was wäre mit der Forderung gewesen, wenn diese nicht in das Insolvenzverfahren aufgenommen wäre, weil der Schuldner sie nicht angegeben hat? Hätte man dann noch daraus vollstrecken können?
Insolvenz Insolvenz Gläubiger
Als Gläubiger können Sie Ihre Rechte insbesondere in der Gläubigerversammlung wahrnehmen. Über die Wahrnehmung Ihrer Rechte haben Sie sich allerdings aktiv zu bemühen. Solange Ihre Forderung wie beantragt zur Tabelle festgestellt wurde, erhalten Sie keine weitere Mitteilung. Die Höhe Ihrer Quote können Sie dem Schlussverzeichnis entnehmen. Leider ist es allgemeine Sitte von Verwaltern und zum Teil auch vom Gericht, auf Anfragen nicht zu antworten. Die Einschaltung eines Anwalts kann da abhelfen.
Die Versagungsgründe sind abschließend in § 290 und § 295 ff InsO geregelt. Danach sind nur Straftaten nach § 283 – 238c StGB beachtlich.
Ihre Ausführungen zu § 290 I Nr. 5, 6 InsO sind dem Grund nach nachvollziehbar und ggf. auch zutreffend; allerdings ist die Versagung der Restschuldbefreiung von einem Insolvenzgläubiger im Schlusstermin zu beantragen. Der Versagungsgrund ist glaubhaft zu machen. Nach Ihren Schilderungen scheint dieser Schlusstermin aber bereits stattgefunden zu haben.
Vorgehen können Sie bei einem Verstoß gegen die Obliegenheiten des § 295 oder § 297 InsO mittels Antrag beim Insolvenzgericht nach, §§ 295, 296, 297 InsO. Die Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.
Sollte Ihre Frau einfache Insolvenzgläubigerin sein, die Forderung nicht als unerlaubte Handlung festgestellt worden sein und der Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt bekommen, können Sie aus dem Titel nicht mehr vorgehen. Gleiches gilt auch für nicht aufgenommene Forderungen.
Nachfrage vom Fragesteller	01.06.2007 | 18:31
zunächst einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Leider haben Sie die letzte Frage nicht beantwortet.
Was wäre mit der Forderung gewesen, wenn diese nicht in das Insolvenzverfahren aufgenommen wäre, weil der Schuldner sie nicht angegeben hat? Hätte man dann noch daraus vollstrecken können?
Wieso nehmen Sie an, dass der Schlusstermin schon stattgefunden hat? Irre ich mich oder findet dieser Termin nicht AM ENDE der Wohlverhaltensphase statt? Wird nicht am Ende des Verfahrens u.a. in einer Gläubigerversammlung versucht etwaig eingegangene Zahlungen des Schuldners nach einer Quote an die Gläubiger aufzuteilen?
Wenn es denn (entgegen meiner Annahme) einen sogenannten Schlusstermin gleich zu Anfang bei Feststellung der Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners gegeben hat, dann war meine Frau daran nicht beteiligt, weil ja der Schuldner dem Insolvenzverwalter unsere Forderung anfangs nicht mitgeteilt hatte. Somit bestand auch keine Chance Einfluss zu nehmen. Wie verhält es sich nun mit dem "Schlusstermin".
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2007 | 09:08
Ich habe auch Ihre letzte Frage im 4.letzten Absatz beantwortet. "Gleiches gilt für eine nicht aufgenommene Forderung". Auch dann wäre eine Vollstreckung während und nach dem Verfahren ausgeschlossen.
Der Schlußtermin findet nach Verwertung der Insolvenzmasse statt. Dies ist nicht identisch mit dem Ende der Wohlverhaltensperiode. Diese läuft unabhängig vom Insolvenzverfahren sechs Jahre ab Eröffnung.
Soweit Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
"Hat die Thematik der privaten Insolvenz aus Sicht des Gläubigers aufgehellt. Erfreulich ist die kurze Antwortzeit. "
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