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Timestamp: 2018-02-23 18:56:52
Document Index: 48328184

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 127', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 179', 'Art. 189', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 54', 'Art. 47', 'Art. 190', 'Art. 186']

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Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom und
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1 Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember Art. 16a Besteuerung nach dem Aufwand b. Bemessung und Berechnung 1 Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den jährlichen in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge bemessen: a. Fr ; b. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses oder des Mietwerts nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes; c. für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des jährlichen Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Art. 5 dieses Gesetzes. 2 Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet. 3 Der pauschalen Vermögenssteuer, welche nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet wird, unterliegen mindestens die in Absatz 4 erwähnten Vermögenswerte. Zusätzlich muss die Vermögenssteuer so bemessen sein, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern der in Art. 16 Abs. 1 dieses Gesetzes erwähnten Steuerpflichtigen jährlich einen Steuerbetrag an den Kanton und die Gemeinden von mindestens Fr ergeben. Der Erlass GDB (Steuergesetz vom 30. Oktober 1994) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: 3 Der pauschalen Vermögenssteuer, welche nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet wird, unterliegen mindestens die in Absatz 4 erwähnten Vermögenswerte. Als Bemessungsgrundlage gilt mindestens das Zehnfache der Bemessungsgrundlage für die pauschale Einkommenssteuer.
2 4 Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag: a. des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünften; b. der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften; c. des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, einschliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften; d. der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften; e. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen; und f. der Einkünfte, für welche die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzlich oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht. 5 Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 4 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen. 6 Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften in Ausführungsbestimmungen. 6 Gelöscht.
3 Art. 127a Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen 1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 19b Abs. 3 dieses Gesetzes) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Art. 19d dieses Gesetzes steuerpflichtig. 2 Die Steuer beträgt 15 Prozent des geldwerten Vorteils. Art. 179 Amtshilfe anderer Behörden 1 Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte haben der kantonalen Steuerverwaltung ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf Verlangen kostenlos Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Akten zu gewähren und die Daten weiter zu geben, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können. Die Behörden und Gerichte haben von sich aus den Steuerbehörden Mitteilung zu machen, wenn nach Wahrnehmungen in ihrer amtlichen Tätigkeit eine unvollständige Versteuerung wahrscheinlich ist. 2 Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe trifft Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. 3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. 4 Die Einwohnerregisterstelle hat der kantonalen Steuerverwaltung sämtliche Mutationen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Personen zu melden. 2 Die Steuer beträgt 11,5 Prozent des geldwerten Vorteils. 1 Die Behörden, Departemente und Amtsstellen der Kantone und der Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Steuerbehörden auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte. Sie können diese Behörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.
4 5 Die Grundbuchämter haben der kantonalen Steuerverwaltung alle Rechtsgeschäfte, die der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer unterliegen können, unverzüglich zu melden. Art. 189a Aufbewahrung von Steuerakten 1 Steuerakten können auf Papier oder elektronisch aufbewahrt werden. 2 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung und elektronische Aufbewahrung von Steuerakten und regelt insbesondere die Voraussetzungen, unter welchen die Papierakten nach der Konversion in die elektronische Form vernichtet werden dürfen. 3 Die Digitalisierung und elektronische Aufbewahrung von Steuerakten kann an Dritte ausgelagert werden, sofern: a. das Datenschutzgesetz des Kantons Obwalden weiterhin anwendbar bleibt; b. die gespeicherten Steuerdaten zu jedem Zeitpunkt in der Schweiz bleiben; c. der Auftragnehmer schriftlich garantiert, dass der Datenschutz nach den kantonalen Vorgaben sichergestellt ist. b. die Datenbearbeitung ausschliesslich in der Schweiz stattfindet; c. die Speicherung und Verarbeitung der Daten zu jedem Zeitpunkt auf Servern mit Standort in der Schweiz erfolgt; d. der Auftragnehmer schriftlich garantiert, dass der Datenschutz nach den kantonalen Vorgaben sichergestellt ist; e. es sich beim Auftragnehmer um eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz handelt, welche nicht ausländisch beherrscht ist.
5 4 Steuerakten sind mindestens 20 Jahren nach Ablauf der in Frage stehenden Steuerperiode aufzubewahren. Art. 5 Vorbehalt von Staatsverträgen (Art. 16 Abs. 3 Bst. f StG) 1 Beanspruchen Steuerpflichtige aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens für Einkünfte aus andern Vertragsstaaten Entlastung von Steuern dieses Staates und hängt sie davon ab, dass jene Einkünfte allein oder zusammen mit weiteren Einkünften in der Schweiz zum Satze des Gesamteinkommens zu versteuern sind, so müssen, in Abweichung von Art. 16 StG, bei der Berechnung der Pauschalsteuer: a. neben den in Art. 16 Abs. 3 StG bezeichneten Einkommensbestandteilen nach Massgabe des Doppelbesteuerungsabkommens weitere, um die auf sie entfallenden Aufwendungen gekürzte Einkünfte in die Steuerberechnung einbezogen werden; b. für die Festsetzung des Steuersatzes Art. 9 Abs. 1 StG angewendet werden. 2 Der Regierungsrat kann die Einzelheiten durch Ausführungsbestimmungen regeln. II. Der Erlass GDB (Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz vom 18. November 1994) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: Art. 5 Steuerberechnung (Art. 16a Abs. 4) 1 Bei der Steuerberechnung nach Art. 16a Abs. 4 StG (Kontrollrechnung) können abgezogen werden: a. die Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften nach den Ausführungsbestimmungen über den steuerlichen Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens; b. die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Vermögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden. 2 Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten, sind nicht zulässig. 3 Sozialabzüge nach Art. 37 StG und die steuerfreien Beträge nach Art. 54 StG werden nicht gewährt.
6 Art. 47 Steuererklärung a. Pflicht zur Einreichung, Fristerstreckungen (Art. 190 Abs. 1 StG, Art. 186 StG) 1 Die Steuererklärung ist auch dann einzureichen, wenn eine Person im Kanton nur teilweise steuerpflichtig ist. 2 Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung sind vor Ablauf der Frist bei der Steuerverwaltung zu beantragen. Eine Begründung ist nicht erforderlich für Fristerstreckungen: a. bei natürlichen Personen bis maximal 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung einzureichen ist; b. bei juristischen Personen bis maximal 31. März des Folgejahres, in dem die Steuererklärung einzureichen ist. Gesuche für diese Fristerstreckungen können online beantragt werden und sind kostenlos. Für schriftlich eingereichte Anträge wird eine Gebühr von Fr. 30. erhoben. 3 Der Eingang eines Gesuchs gemäss Absatz 2 wird durch die Steuerverwaltung nicht bestätigt. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn das Gesuch abgelehnt wird. 4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz 2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an die Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung dieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30. erhoben sowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro Quartal. 4 Gesuche um Erstreckung einer längeren als in Absatz 2 erwähnten Frist sind mit schriftlicher Begründung an die Steuerverwaltung einzureichen. Bei Genehmigung dieser Gesuche wird eine Gebühr von Fr. 30. erhoben sowie erneut für jede weitere Fristverlängerung pro Quartal. Auf Antrag mit Begründung kann die Gebühr bei mehreren Gesuchen angemessen herabgesetzt werden.