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Timestamp: 2016-10-24 05:25:35
Document Index: 161192476

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 60', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 216', 'Art. 216', 'Art. 219', 'Art. 505', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 144', 'Art. 216', 'Art. 505']

113 III 128
113 III 12829. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Juni 1987 i.S. Bank X. gegen Konkursmasse A. Y. (Berufung)
Collocation d'un droit de gage dans la faillite du propri�taire du gage (art. 198 LP et 60 al. 3 OOF). Il suffit de produire le droit de gage uniquement dans la faillite du propri�taire du gage, aussi lorsqu'il a �t� constitu� pour garantir une dette solidaire; si le cod�biteur personnellement responsable se trouve �galement en faillite, la cr�ance garantie par gage ne doit donc pas n�cessairement �tre produite dans sa faillite. Faits � partir de page 128
BGE 113 III 128 S. 128
A. Y. war Inhaber einer Einzelfirma in L. und unbeschr�nkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft A. Y. & Co. Am 30. Mai 1985 wurde sowohl �ber ihn als auch �ber die Kommanditgesellschaft der Konkurs er�ffnet.
BGE 113 III 128 S. 129
Anfangs 1982 hatte B. Y., der f�r die Einzelfirma und die A. Y. & Co. zeichnungsberechtigt war, im Auftrag seines Vaters mit der Bank X. �ber die Gew�hrung eines Kredits von einer Million Franken verhandelt. Als Sicherheit f�r dieses Darlehen hatte A. Y. ein Grundpfand an dritter Stelle auf ihm geh�renden Grundst�cken angeboten. Nachdem die Bank der A. Y. & Co. den gew�nschten Kontokorrentkredit bewilligt hatte, wurde am 25. Januar 1982 gest�tzt auf einen entsprechenden Pfandvertrag eine Grundpfandverschreibung �ber eine Million Franken (Maximalhypothek) errichtet, lastend an dritter Stelle auf der Gesch�ftsliegenschaft von A. Y. in L. und auf einer Parzelle in M., die sp�ter aus der Pfandhaft entlassen wurde. In der Folge wurde mit der Bank X. vereinbart, dass der Kredit nicht nur der A. Y. & Co. zustehen soll, sondern auch der Einzelfirma und einem dritten Unternehmen, der Gebr�der Y. in N. Mit Schreiben vom 1. Februar 1982 erkl�rte sich die Bank bereit, das Darlehen den drei Unternehmen als Gesamtbetriebskredit von einer Million Franken zur Verf�gung zu stellen, wobei f�r jedes von ihnen ein eigenes Konto er�ffnet werde. Am 2. Februar 1982 nahmen die A. Y. & Co., die Einzelfirma und die Gebr�der Y. dieses Angebot an, und am gleichen Tag unterzeichneten alle drei je einen Kreditvertrag. Gest�tzt auf eine Erkl�rung der A. Y. & Co., wonach die Bank den Kredit erh�ht habe, wurde auch die Pfandsumme durch einen am 31. August 1982 �ffentlich beurkundeten Pfandvertrag auf 1,2 Mio. Franken erh�ht.
Als am 30. Mai 1985 die Konkurse er�ffnet wurden, belief sich der Saldo zugunsten der Bank X. auf dem Konto von A. Y. auf Fr. 224'649.-- und derjenige auf dem Konto der A. Y. & Co. auf Fr. 780'853.--. Im Konkurs von A. Y. meldete die Bank beide Forderungen (zuz�glich Zinsen) unter Beanspruchung des Pfandrechts an. Die Konkursverwaltung liess indessen nur die Forderung von Fr. 780'853.-- als grundpfandgesichert zu; die auf der Saldierung des Kontos von A. Y. beruhende Forderung verwies sie dagegen in die f�nfte Klasse.
Mit Eingabe vom 12. M�rz 1986 erhob die Bank X. gegen die Konkursmasse A. Y. Klage mit dem Antrag, das Grundpfandrecht sei auch f�r den Betrag von Fr. 224'649.-- per Konkurser�ffnung, zuz�glich Zins zu 6 3/4% auf Fr. 205'000.-- und zu 7 3/4% auf Fr. 19'649.--, anzuerkennen.
Die Kollokationsklage wurde durch Urteile der ersten Instanz vom 11. Juni 1986 und der kantonalen Berufungsinstanz vom 14. November 1986 abgewiesen.
BGE 113 III 128 S. 130
Unter Erneuerung ihres Klagebegehrens hat die Kl�gerin den obergerichtlichen Entscheid mit Berufung beim Bundesgericht angefochten.
3. Ob die A. Y. & Co. solidarisch ebenfalls f�r den von der Einzelfirma bezogenen Kredit einzustehen habe, hat die Vorinstanz ausdr�cklich offengelassen mit der Begr�ndung, die Kl�gerin k�nnte das Grundpfandrecht in diesem Fall nur in einem gegen die Kommanditgesellschaft gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren geltend machen, wenn auch dann im Umfang der Gesamtschuld. Dieser Beurteilung der vollstreckungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Pfandrecht kann nicht beigepflichtet werden:
a) Gem�ss Art. 198 SchKG sind Verm�gensst�cke des Konkursiten, an denen Pfandrechte haften, unter Vorbehalt des den Pfandgl�ubigern gesicherten Vorzugsrechtes zur Konkursmasse zu ziehen. Unter diese Bestimmung fallen nur Verm�gensst�cke, die im Eigentum des Gemeinschuldners stehen (statt vieler: JAEGER, N. 1 zu Art. 198 SchKG; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., II. Band, S. 54). Ist der Gemeinschuldner nur Verpf�nder, und hat er f�r die pfandgesicherte Forderung nicht auch pers�nlich einzustehen, so ist im Kollokationsplan die gesamte Pfandforderung unter den pfandversicherten Forderungen aufzunehmen und ausserdem zu vermerken, dass ein Dritter pers�nlich Schuldner sei (vgl. Art. 60 Abs. 3 KOV). Da keine pers�nliche, sondern nur eine Realhaftung des Gemeinschuldners besteht, kann ein allf�lliger Pfandausfall freilich nicht etwa in die unversicherten Forderungen verwiesen werden (ZOBL, N. 742 zum systematischen Teil). Befindet sich auch der pers�nlich haftende Schuldner im Konkurs, so wird die in diesem Vollstreckungsverfahren angemeldete, durch das Drittpfand gesicherte Forderung ohne R�cksicht auf das Pfandrecht, aber unter Erw�hnung desselben, in ihrem vollen (anerkannten) Betrag unter den unversicherten Forderungen in den Kollokationsplan aufgenommen (Art. 61 Abs. 1 KOV).
b) Aus dem Gesagten erhellt, dass die obergerichtliche Betrachtungsweise zun�chst insofern unzutreffend ist, als die Vorinstanz daf�r h�lt, dass in dem gegen die pers�nlich haftende Schuldnerin (A. Y. & Co.) h�ngigen Zwangsvollstreckungsverfahren das BGE 113 III 128 S. 131Grundpfandrecht geltend zu machen w�re; Gegenstand einer Kollokation in jenem Konkurs kann einzig der pfandgesicherte Forderungsanspruch bilden. Dem Vollstreckungsrecht l�sst sich sodann aber auch nicht entnehmen, dass die durch ein Drittpfand gesicherte Schuld bei einem Solidarschuldverh�ltnis stets auch im Konkurs des pers�nlich haftenden Schuldners anzumelden w�re, damit im Konkurs des Pfandeigent�mers das Pfandrecht anerkannt werden kann. Ein derartiges Erfordernis l�sst sich nicht damit begr�nden, dass der Gl�ubiger nur auf diese Weise seinen Anspruch gegen einen Solidarschuldner tats�chlich geltend mache. Mit der Geltendmachung des Pfandrechts im Konkurs des Pfandeigent�mers auch f�r einen Forderungsbetrag, f�r den das Pfand nur gest�tzt auf ein Solidarschuldverh�ltnis einzustehen hat, gibt der Gl�ubiger mit hinreichender Klarheit zu erkennen, dass er den pers�nlich haftenden Schuldner der pfandgesicherten Forderung auch als Solidarschuldner belangen will. Die Er�ffnung des Konkurses �ber einen oder mehrere Solidarschuldner hat auf das dem Gl�ubiger zustehende Recht, von allen Schuldnern nach seiner Wahl je nur einen Teil oder aber das Ganze zu fordern (Art. 144 OR), keinen Einfluss. So kann gem�ss Art. 216 Abs. 1 SchKG in einem Fall, da mehrere Mitverpflichtete sich gleichzeitig im Konkurs befinden, der Gl�ubiger in jedem Konkurs seine Forderung im vollen Betrag geltend machen, wobei die sich in der Folge ergebenden �bersch�sse oder Ausf�lle nach Massgabe von Art. 216 Abs. 2 und 3 sowie von Art. 219 SchKG zu behandeln sind. Andererseits hat der Konkurs eines Solidarschuldners nicht notwendigerweise zur Folge, dass der Gl�ubiger - wie beim Konkurs des Hauptschuldners im Falle der B�rgschaft (vgl. Art. 505 Abs. 2 OR) - gehalten w�re, seine Forderung in diesem Verfahren anzumelden (vgl. VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., II. Bd., S. 304 f.). Es ist deshalb auch nicht etwa so, dass das vorliegend strittige Pfandrecht nur insofern beansprucht werden k�nnte, als die Kl�gerin mit der pfandgesicherten Forderung im Konkurs der A. Y. & Co. zu Verlust kommen sollte.
art. 198 LP,
Art. 60 Abs. 3 KOV,
Art. 61 Abs. 1 KOV,
Art. 144 OR suite... ,
Art. 216 Abs. 1 SchKG,
Art. 505 Abs. 2 OR