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Timestamp: 2019-04-25 18:27:52
Document Index: 87372613

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Überholen von Radfahrern in der Goethestraße - Die Grünen in RotenburgDie Grünen in Rotenburg
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Fahrradverkehr	24. Dezember 2017
Überholen von Radfahrern in der Goethestraße
Was müssen Autofahrer beim Überholen von Radfahrern beachten?
Autofahrer, die Radfahrer überholen, müssen einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten. Wenn es nich möglich ist, einen ausreichenden Abstand einzuhalten, darf nicht überholt werden und der Autofahrer muss hinter dem Radfahrer bleiben. Diese Regel wurde in der Vergangenheit von vielen Autofahrern nicht eingehalten. Daher ist die die Straßenverkehrsordnung ergänzt worden. Dort lautet der § 5 Abs. 4 STVO :
Der erforderliche seitliche Abstand zum Überholen von Radfahrer hängt von von verschiedenenFaktoren ab. Dazu haben der Bundesgerichtshof aber auch das Bayrische Oberlandesgericht bereits Beispiele genannt. (1)Der Bundesgerichtshof (BGH, Verkehrsmitteilungen 1967, 9) und das Bayrische Oberlandesgericht (BayObLG, MDR 1987, 784) nennen zum Beispiel:
die Fahrgeschwindigkeit (sowohl von Radfahrer als auch Überholender)
die Fahrbahnverhältnisse (Schlaglöcher, Glatteis…)
die Wetterverhältnisse (z.B. Seitenwind, )
die Eigenart des Eingeholten (Kind, Gepäck…)
Ein überholender Radfahrer muss auch damit rechten, dass ein Fahrradfahrer einem Hindernis am Fahrbahnrand oder einem Straßenschaden ausweicht. Einem parkenden Auto muss der Radfahrer vorhersehbar ausweichen, um seinerseits einen Mindestabstand einzuhalten. Ein Schlagloch ist wiederum vom nachfolgenden KFZ-Verkehr nicht vorhersehbar, muss aber ebenfalls antizipiert werden.
Wenn ein Kind auf dem zu überholenden Rad transportiert, ist ein Mindestabstand von 2m einzuhalten. So entschied das das OLG Naumburg (2). „Abstand“ ist dabei definiert als „Außenkante zu Außenkante) also z.B. Außenspiegel zu Lenkerende.
Erschrecken verstößt gegen die StVO
Gefahr durch Dooring
Erschreckt ein PKW-Fahrer durch den Überholvorgang einen Radfahrer, verstößt er damit bereits gegen die StVO. Wenn der Autofahrer den Eingeholten erschreckt er ihn zu Fehlreaktionen veranlassen. Wenn sich der Radfahrer bedroht fühlt oder wird oder er unsicher wird, dann ist der Abstand zu gering. Dies wurde so bereits 1967 vom BGH festgestellt. Zuwiderhandlungen werden als Nötigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs verfolgt. Das gilt auch für Fälle, bei denen es nicht zu einem Unfall gekommen ist.
Kraftfahrzeuge müssen also zum Überholen immer auf die Gegenfahrbahn ausscheren. Dazu ist der Gegenverkehr abzuwarten. Besteht der Gegenverkehr ebenfalls aus Radfahrern, müssen selbstverständlich auch zu diesen der Sicherheitsabstand einzuhalten werden.
Wenn sich Radfahrer gegenseitig überholen, müssen sie die großen seitlichen Abstände jedoch nicht einhalten. Wegen ihrer geringeren Masse und meist geringeren Geschwindigkeit geht die Rechtssprechung von einer kleineren Gefahr aus. Eine Gefährdung des Überholten ist jedoch auch auszuschließen. Im Zweifelsfall ist das Überholen durch Klingeln anzuzeigen oder mit dem Überholvorgang abzuwarten.
Radfahrer sind verpflichtet, nachfolgenden, schnelleren Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen (§ 5 Abs. 6 StVO). Wenn dies nicht anders möglich ist, muss dazu an geeigneter Stelle (Seitenstreifen, Bushaltestelle) angehalten oder weit rechts gefahren werden. Dazu müssen jedoch mindestens drei Fahrzeuge aufgeschlossen haben und es muss absehbar sein, dass ein Überholen ansonsten für längere Zeit nicht möglich ist.
Ein Beispiel für Abstände beim Überholen von Radfahrern in Australien:
(1) BGH, Verkehrsmitteilungen 1967, 9, BayObLG, MDR 1987, 784
(2) Versicherungsrecht 2005, S. 1601
(3) BGH, Verkehrsmitteilungen 1967, 9