Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20675/14
Timestamp: 2019-04-22 09:11:45
Document Index: 41417322

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 13', '§ 21', '§ 22', '§ 59', 'Art 13', '§ 104', 'Art. 13']

BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 - dejure.org
Artt. 13 Abs. 1, 13 Abs. 2 GG
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 21e GVG, § 22c GVG, § 59 Abs 3 S 3 SOG MV 2011
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes; Gehören der uneingeschränkten Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der üblichen Dienststunden; Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit bei Vorliegen eines über den Ausnahmefall hinausgehenden Bedarfs an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen
Richterliche Bereitschaftsdienst - Im Schneckentempo kommen die vagen Vorgaben
Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Richtervorbehalt aus Art. 13 GG kann nächtlichen Bereitschaftsdienst erforderlich machen
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde
AG Rostock, 30.01.2014 - 34 Gs 2345/13
LG Rostock, 26.02.2014 - 13 Qs 27/14