Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46305&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-20 07:24:19
Document Index: 20635754

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', '§ 12', '§ 20', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 20']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.02.2010, RV/0598-I/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 7. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte, vom 8. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) und seine beiden Brüder waren je zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft in EZ xxx GB zzz in A. Auf dieser Liegenschaft errichteten sie in den Jahren 2002 und 2003 ein Wohngebäude. Für den Bw waren darin entsprechend seinem Miteigentumsanteil zwei Wohnungen vorgesehen. Die größere Wohnung (Top 5) mit einer Nutzfläche von rd. 182 m² wird vom Bw privat genutzt und die kleinere Wohnung (Top 7) mit einer Nutzfläche von rd. 58 m² wird von ihm seit Dezember 2003 zu Wohnungszwecken vermietet.
Die Vorsteuer von den auf diese beiden Wohnungen entfallenden Errichtungskosten wurden vom Bw in der Umsatzsteuererklärung für 2002 zur Gänze in der Höhe von 36.909,06 € geltend gemacht. In einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung wurde darauf hingewiesen, dass der vermietete Teil nur 24,33% betrage, der Vorsteuerabzug unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 8.5.2003, RS C-269/00, Seeling, aber auch für den privat genutzten Gebäudeteil (Wohnung Top 5) beansprucht werde.
Nach Anforderung einer Nutzflächenaufteilung und eine Baukostenaufstellung ließ das Finanzamt in dem am 8. September 2004 erlassenen Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr nur die anteilige auf die vermietete Wohnung entfallende Vorsteuer von 9.992,47 € zum Abzug zu.
In der gegen diesen Bescheid nach einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist fristgerecht mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 eingebrachten Berufung beantragte der Bw die Vorsteuer wiederum in der erklärten Höhe anzusetzen und brachte ausführlich begründet, mit Literatur untermauert und unter Berufung auf die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie zusammengefasst vor, die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Seeling" wirke "erga omnes und ex tunc" und regte für den Fall, dass seitens des Unabhängigen Finanzsenates Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes bestehen sollten, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG-Vertrag an.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 14. September 2009 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.05.2009, 2009/15/0100 und unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof - EuGH) vom 23. April 2009, C-460/07, "Puffer" als unbegründet ab.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf seine Ausführungen in der oben angeführten Berufung.
2) Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Diese Bestimmung ist seit Inkrafttreten des UStG 1994 unverändert geblieben. Dieselbe Regelung fand sich bereits in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972.
4) In dem vom Bw zitierten Urteil vom 8. Mai 2003, Rs. C-269/00, Seeling, hat der EuGH seine Rechtsprechung (Urteile vom 11. Juli 1991, Rs. C-97/90, Lennartz; vom 4. Oktober 1995, Rs. C 291/92, Armbrecht, ua.) bestätigt, wonach ein Steuerpflichtiger die Wahl habe, ob der privat genutzte Teil eines Gegenstandes für die Anwendung der 6. MwSt-RL zu seinem Unternehmen gehören solle oder nicht. Entscheide sich der Steuerpflichtige dafür, gemischt genutzte Investitionsgüter insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, so sei die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar.
7) Somit sind auch im Berufungsfall die auf die privat genutzten Gebäudeteile (Wohnung Top 5) entfallenden Vorsteuern - das Aufteilungsverhältnis ist unbestritten - gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 u. 2 EStG 1988 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
Findok-Nr: 46305.1, aufgenommen am: 31.03.2010 12:50:08, Dokument-ID: 403da925-d802-48d6-8e3b-cf30d1f7e841, Segment-ID: 53af89eb-dd46-4f53-a4b8-d7dba48b58d1