Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_KrW_AbfG_Bln_Gebuehren_und_Entgelte-d167709,9.html
Timestamp: 2016-12-08 18:26:36
Document Index: 364997119

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

§ 8 KrW-/AbfG Bln, Gebühren und Entgelte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 KrW-/AbfG Bln, Gebühren und Entgelte Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 8 KrW-/AbfG Bln, Gebühren und Entgelte§ 9 KrW-/AbfG Bln, Pflichten der Abfallbesitzer§ 10 KrW-/AbfG Bln, Zweckverband, Beteiligung an Gesellschaften des privaten Rec...§ 11 KrW-/AbfG Bln, Getrenntsammlung von Abfällen§ 12 KrW-/AbfG Bln, Private Entsorgungsträger§ 13 KrW-/AbfG Bln, Organisation der Entsorgung gefährlicher Abfälle; weitere Au...§ 14 KrW-/AbfG Bln, Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen§ 15 KrW-/AbfG Bln, Abfallverbringung in das Land Berlin§ 16 KrW-/AbfG Bln, Veränderungssperre§ 17 KrW-/AbfG Bln, Abfalltechnische Überwachung der Errichtung und Abnahme§ 18 KrW-/AbfG Bln, Stillgelegte Deponien§ 19 KrW-/AbfG Bln, Unzulässige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen§ 20 KrW-/AbfG Bln, Behördliche Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen§ 21 KrW-/AbfG Bln, Kosten der Überwachung§ 22 KrW-/AbfG Bln, Duldungspflichten und Entschädigung§ 23 KrW-/AbfG Bln, Pflichten der öffentlichen Hand§ 24 KrW-/AbfG Bln, Konzepte und Bilanzen zur abfallarmen Verwaltung§ 25 KrW-/AbfG Bln, Datenverarbeitung§ 26 KrW-/AbfG Bln, Veröffentlichung von Informationen§ 27 KrW-/AbfG Bln, Ausführungsvorschriften§ 28 KrW-/AbfG Bln, Bußgeldvorschrift…§ 31 KrW-/AbfG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 8 KrW-/AbfG Bln, Gebühren und Entgelte
§ 8 KrW-/AbfG BlnGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin - KrW-/AbfG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin - KrW-/AbfG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfG BlnReferenz: 2127-12Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Organisation der Abfallentsorgung (1) Die Kosten der Abfallentsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind durch privatrechtliche Entgelte zu decken, die nach Maßgabe einer Entgeltordnung zu zahlen sind, sofern nicht Gebühren nach den Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel II § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126), in der jeweils geltenden Fassung gefordert werden. Schuldner der Abfallentsorgungskosten sind in der Regel die benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer. An Stelle der Eigentümer kann der Erbbauberechtigte, der Nießbraucher oder ein sonstiger dinglich Nutzungsberechtigter sowie der Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer zur Zahlung herangezogen werden.(2) Zu den ansatzfähigen Kosten der Abfallentsorgung rechnen alle Aufwendungen der von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder in seinem Auftrag wahrgenommenen abfallwirtschaftlichen Aufgaben, insbesondere 1.die Kosten für die Abfallberatung und andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung,2.die Kosten der getrennten Erfassung von Abfällen außerhalb der Grundstücksentsorgung,3.alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Deponien, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben wurden und werden; zu den Kosten gehören auch die Kosten einer vom Betreiber zu leistenden finanziellen Sicherheit oder eines zu erbringenden gleichwertigen Sicherungsmittels sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren; hierzu gehören auch solche Stilllegungs- und Nachsorgekosten, die nicht durch Rückstellungen gedeckt sind,4.die Aufwendungen für die Erfüllung bodenschutzrechtlicher Pflichten aus der Ablagerung von Berliner Siedlungsabfällen in stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin betrieben worden sind.(3) Bei der Festlegung der Entgelte sollen wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. (4) Sofern Gebühren erhoben werden, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung.
§ 7 KrW-/AbfG Bln, Abfallbilanzen§ 9 KrW-/AbfG Bln, Pflichten der Abfallbesitzer