Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201998,%20595
Timestamp: 2019-06-24 22:38:38
Document Index: 250846470

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1998, 595 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3323
BGH, 11.03.1998 - 2 StR 22/98 (https://dejure.org/1998,3323)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1998 - 2 StR 22/98 (https://dejure.org/1998,3323)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1998 - 2 StR 22/98 (https://dejure.org/1998,3323)
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BtMG § 29, § 29 a, § 30, § 30 a; StPO § 264
NStZ 1998, 360
Da die Frage des Vorliegens einer Bewertungseinheit nicht nur die Prüfung eines Verfahrenshindernisses, sondern zugleich auch den Schuldspruch betrifft, ist eine Klärung im Wege des Strengbeweises durch den Tatrichter geboten (vgl. BGHSt 22, 307, 309; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 17).
Sollte sich das neue wie das erste Tatgericht von den Straftaten überzeugen, die in den Fällen II. 1 bis 24 der Urteilsgründe abgehandelt werden, so wird es aufzuklären haben, inwieweit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die einzelnen Rauschgiftlieferungen des Angeklagten ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammten, so dass ihre Verbindung zu einer Bewertungseinheit oder mehreren Bewertungseinheiten geboten ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 1998 - 2 StR 22/98, NStZ 1998, 360; vom 28. April 2015 - 3 StR 61/15, NStZ-RR 2015, 313;… Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 588 ff.).
Die Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist nur dann geboten, wenn konkrete Umstände dafür vorliegen, dass an sich selbständige Verkaufshandlungen aus derselben Erwerbsmenge getätigt werden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 11. März 1998 - 2 StR 22/98, zitiert nach juris, Rn. 20;… Rahlf, in MünchKomm StGB, 1. Aufl. 2007, § 29 BtMG Rn. 385 ff. mit weiteren Nachweisen).
BGH, 22.09.2009 - 3 StR 299/09
Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs (Angemessenheit der Rechtsfolge); …
Dies begegnet hinsichtlich des Tatzeitraums vom 1. bis 27. Oktober 2006 zwar insoweit rechtlichen Bedenken, als die Zeitschriftenverkäufe in dieser Zeitspanne in Folge des spätestens seit 2005 vom Angeklagten bekleideten Funktionärsamtes eine Bewertungseinheit mit den im Urteil des Landgerichts K. vom 2006 - 500 Js - fest gestellten vereinsbezogenen Tätigkeiten gebildet haben (vgl. BGHSt 46, 6, 13 f.) und dadurch vom Strafklageverbrauch erfasst worden sind (BGH StV 1998, 595, 596; 2002, 235, 236), so dass nur die nach der - eine Zäsur bildenden - Aburteilung begangenen Einzelakte noch verfolgt werden können (OLG Karlsruhe StV 1998, 28, 30;… zum Ganzen Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 17 d).
In diesem Fall sind schon das Bereithalten der Teilmengen in gewinnbringender Verwertungsabsicht sowie das Strecken und Vermischen zu der Gesamtmenge zum Zweck der Weiterveräußerung mit Gewinn Handeltreiben (vgl. BGH NStZ 1992, 546; NStZ-RR 1997, 144; StV 1997, 470; Beschl. vom 11. März 1998 - 2 StR 22/98).
Als nicht ausreichend hat es die Rechtsprechung hingegen bewertet, dass regelmäßig kleinere Rauschgiftmengen im Rahmen eines eingespielten Vertriebssystems an einen Abnehmer abgegeben werden oder dass ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit der Tat bestand und dass der Täter nur über ein Versteck verfügte (BGH NStZ 1998, 360 m.w.N.).