Source: http://sbhwien.at/content/aktuelles/news_2018-02.html
Timestamp: 2020-02-29 04:58:06
Document Index: 316544699

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 16', '§ 91', '§ 41', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 34']

Für die Antragsveranlagung haben Sie grundsätzlich fünf Jahre Zeit. Die gute Nachricht: sollte wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommen, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden1.
Sie wollen sich mit der Arbeitnehmerveranlagung eigentlich gar nicht auseinandersetzen. Dann könnten Sie Glück haben und dennoch eine Steuergutschrift erhalten. Wird nämlich bis zum 30. Juni 2018 keine Abgabenerklärung für das Vorjahr (2017) eingereicht, wird unter folgenden Voraussetzungen vom Finanzamt eine antragslose Veranlagung (automatische Arbeitnehmerveranlagung) durchgeführt2:
- € 494*) 50% € 400 50% € 500 50% € 110
Zu den abzugsfähigen Sonderausgaben3 zählen:
NEU ab 2017: Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung, Kirchenbeiträge und Zuwendungen an Spendenempfänger sind von diesen Institutionen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Betroffen sind nur Organisationen, die eine feste örtliche Einrichtung im Inland haben. Voraussetzung dafür ist, dass dem Zahlungsempfänger Vor- und Zuname und Geburtsdatum bekannt sind. Die gemeldeten Beträge sind in FinanzOnline ersichtlich und werden ab der Veranlagung 2017 automatisch in der Steuererklärung oder Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt1. Die Automatik führt allerdings nicht in allen Fällen zum gewünschten Ergebnis.
betriebliche Spendenbetriebliche Spenden nein E 1a /E1a-K Kz 9243 – Kz 9262
Folgende Ausgaben können als Werbungskosten5 berücksichtigt werden, soweit diese der Arbeitgeber noch nicht berücksichtigt hat und diese im Jahr 2017 bezahlt wurden:
Für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen6 (L1ab) gibt es ein eigenes Formular. Darin können all jene Ausgaben erfasst werden, die zwangsläufig erwachsen, außergewöhnlich sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Berücksichtigung eines Selbstbehaltes, der abhängig vom Einkommen zwischen 6% und 12% beträgt, wird diesem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprochen.
Ende Dezember hat die EU eine neue Richtlinie7 beschlossen, die Änderungen für den Online-Handel und auch Erleichterungen für KMUs bringt8.
Ab 1.1.2021 wird es einen EU-weiten Schwellenwert von € 10.000,– (für Versandhandel und E-Commerce, Telekom- und Fernsehdienstleistungen zusammen) geben. Bis zu diesem Wert können die Versandhandels- und E-Commerce-Umsätze mit Kunden in den anderen EU-Mitgliedstaaten in Österreich versteuert werden. Darüber hinaus müssen die Umsätze im jeweiligen Bestimmungsland besteuert werden. In diesem Fall können die "Versandhändler" allerdings die MOSS-Regelung9 in Anspruch nehmen.
Nach nunmehr mehr als sieben Jahren hat das BMF gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund die Information zum Kommunalsteuergesetz einer Wartung unterzogen. Die neue Information10 wurde am 29.1.2018 veröffentlicht. Durch die neue BMF-Info wurde die bislang geltende ersetzt. Die darin enthaltenen wesentlichen Neuerungen können wie folgt zusammengefasst werden:
Für bestimmte Bezüge oberster (politischer) Organe und Lehrbeauftragter wird zwar einkommensteuerlich ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis unterstellt, diese Bezüge stellen aber keine Arbeitslöhne iSd KommStG dar11.
Bei Vereinen erstreckt sich die KommSt-Pflicht auf die Arbeitslöhne, die auf den unternehmerischen Bereich des Vereines entfallen. Bei der Abgrenzung von echten zu unechten Mitgliedsbeiträgen von Vereinen werden nunmehr auch Mitgliedsbeiträge für einen Golf-Club als unechte Mitgliedsbeiträge eingestuft, wenn diese auch die Benützung der Tennisplätze und Fitnessgeräte für Vereinsmitglieder ermöglichen, und zwar unabhängig davon, ob dieses Leistungsangebot in Anspruch genommen wird12. In diesem Fall liegrn dann ein unternehmerischer Bereich des Vereins und Kommunalsteuerpflicht für die Arbeitslöhne vor.
Klargestellt wird, dass der Zuzugsfreibetrag gem § 103 Abs 1a EStG die Bemessungsgrundlage nicht vermindert. Ferner führt die Rückzahlung von Einnahmen gem § 16 Abs 2 EStG zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage13.
Zahlungen für die Abgeltung des Konkurrenzverbots nach Beendigung des Dienstverhältnisses, Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume und die Auszahlung vorgezogener Jubiläumsgelder im Rahmen von Sozialplänen sind sämtliche kommunalsteuerpflichtig1.
Folgeprovision aus Versicherungsabschlüssen und Vergütungen für Diensterfindungen sind auch nach der aktiven Dienstzeit kommunalsteuerpflichtig (Rz 77e).
Am 4.12.201715 hat das BMF seine Information vom 13.5.201616 zum Grunderwerbsteuergesetz ergänzt. Darin sind folgende für die Praxis wesentlichsten Aussagen enthalten:
Diese BMF-Info17 listet alle Staaten und Territorien auf, welche seit 1. Jänner 2018 als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten gelten. Neu hinzugekommen sind u.a. Albanien, Antigua und Barbuda, Bahrain, Barbados, Brasilien, Chile, China, Grenada, Israel, Kuwait, Libanon, Malaysia, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Samoa, Saudi-Arabien, Seychellen, Singapur, Südafrika, Türkei, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate.
Der VwGH hat nun bereits wiederholt entschieden18, dass Dienstnehmer, die als Geschäftsführer an ein anderes (Konzern-)Unternehmen überlassen werden, ein eigenes Dienstverhältnis bei diesem anderen (Konzern-)Unternehmen (=Beschäftiger) begründen. Das führt dazu, dass neben dem eigentlichen Dienstgeber auch das Beschäftigerunternehmen für diesen angestellten Geschäftsführer die vollen Sozialversicherungsbeiträge bis maximal zur Höchstbeitragsgrundlage entrichten muss. Der Geschäftsführer selbst kann in der Folge die Rückerstattung der Dienstnehmerbeiträge verlangen, wobei die Erstattung lohnsteuerpflichtig ist. Für den Dienstgeber besteht keine Möglichkeit der Rückerstattung.
Der angestellte Geschäftsführer bzw ein Angestellter „A“ der Holding GmbH ist auch Geschäftsführer der GmbH-Töchter 1- 3 sowie der GmbH-Enkeltöchter 1 und 2. Bislang hat der Konzern den Geschäftsführer/Angestellten A bei der Holding mit einem Gehalt von € 12.000 pm (Fall 1) bzw € 35.000 pm (Fall 2) angemeldet und einmalig die Beiträge auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage entrichtet. Nach der Rechtsprechung des VwGH muss nun jede GmbH Sozialversicherungsbeiträge für ihren Geschäftsführer entrichten. Unterstellt man, dass sich der Arbeitseinsatz auf alle GmbHs gleichmäßig verteilt, sind im Fall 1 nur 6 x Mal die Sozialversicherungsbeiträge von einem Gehaltsanteil von je € 2.000 zu entrichten. Es kommt zu einer Mehrbelastung von insgesamt € 20.590! Im Fall 2 führt dies dazu, dass unterstellt wird, dass der Geschäftsführer bei jeder Sub-GmbH auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage entlohnt wird. Damit ergibt sich pro GmbH eine Zusatzbelastung von € 15.376 pa an Dienstgeberbeiträgen, sohin 5 x € 15.376, also insgesamt € 76.880 Mehrbelastung!
Strittig war in einem vor Kurzem vom österreichischen Höchstgericht19 entschiedenen Fall, wie der Fristenlauf im Falle der erstgenannten Hauptwohnsitzbefreiung (5-Jahresfrist) zu ermitteln ist, wenn die veräußerte Immobilie zwar innerhalb der oben gennannten Fristen als Hauptwohnsitz gedient hat, der Veräußerer jedoch nicht während des gesamten Zeitraumes Eigentümer der Immobilie war.
Der VwGH hat in einem Erkenntnis20 zu Verlusten aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten Stellung genommen. Demnach sind Verbindlichkeiten zwar als negative Wirtschaftsgüter, nicht aber als Finanzvermögen einzustufen. Der Konvertierungsverlust eines Fremdwährungsdarlehens ist daher nicht nur bloß mit 55 % (bzw nach alter Rechtslage zur Hälfte) ausgleichsfähig.
[1] Rz 912 b LStR, vorher Rz 7527 EStR
[2] § 41 Abs 2 Z 2 EStG
[3] § 18 EStG
[4] § 18 Abs 8 EStG , BGBl I 2016/117
[5] § 16 EStG
[6] § 34 EStG
[7] 2017/2455/EU
[8] Vgl Wolfgang Berger, Neue Richtlinie für den Online-Handel, StExp 2018/42, Manz, 9. Februar 2018, Steuerrecht – Umsatzsteuer/Verbrauchsteuern/Zollrecht
[9] MOSS bietet die Möglichkeit, sich in einem EU Mitgliedstaat (Mitgliedstaat der Identifizierung = MSI) zu registrieren und sämtliche unter die Sonderregelung fallende Umsätze über den MSI zu erklären und die resultierende Umsatzsteuer zu bezahlen.
[10] BMF-010222/0114-IV/7/2017
[11] Rz 3a
[12] Rz 29
[13] Rz 59 und 77d
[14] Rz 61, 62 und 64
[15] Info des BMF vom 4.12.2017, BMF-010206/0094-IV/9/2017
[16] Info des BMF vom 13.5.2016, BMF-010206/0058-VI/5/2016
[17] Info des BMF vom 22.03.2018, BMF-010221/0072-IV/8/2018
[18] Zuletzt VwGH vom 7.9.2017, Ro 2014/08/0046
[19] VwGH vom 24.01.2018, Ra 2017/13/0005
[20] VwGH vom 18.12.2017 Ro 2016/15/0026