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Timestamp: 2016-10-25 21:02:05
Document Index: 43477715

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE']

I 110/01 (22.06.2001)
F.________, 1951, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner, St. Gallerstrasse 5, 9471 Buchs,
A.- F.________, geboren 1951, arbeitete seit 1985 als kaufm�nnische Angestellte bei der Firma X.________. Nachdem Anfangs Dezember 1995 ein d�mmerartiger Zustand eingetreten war, wurde F.________ anl�sslich einer Operation am 21. Dezember 1995 ein Aneurysma der Arteria cerebri media links geklippt; seither verfiel sie mehrmals in den d�mmerartigen Zustand mit wechselnder Hemisymptomatik. Am 17. Februar 1997 meldete sich F.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte eine Auskunft der Arbeitgeberfirma vom 27. Februar 1997 sowie diverse Arztberichte und ein psychiatrisches Konsilium bei Dr. med. S.________ vom 26. September 1997 ein; weiter veranlasste sie zur Abkl�rung der Belastbarkeit und Leistungsf�higkeit einen vierw�chigen Aufenthalt in der Eingliederungsst�tte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 29. Oktober 1998 F.________ r�ckwirkend ab 1. Dezember 1996 eine halbe Invalidenrente zu, da es ihr zumutbar sei, zu 50 % einer einfachen kaufm�nnischen T�tigkeit nachzugehen, sodass beim Einkommensvergleich ein Invalidit�tsgrad von 58 % resultiere.
C.- F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Beweiserg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass die Vorinstanz ihre Begr�ndungspflicht verletzt und kein korrektes Beweisverfahren durchgef�hrt habe.
Dem ist nicht zuzustimmen. Der vorinstanzliche Entscheid ist ausreichend begr�ndet; die entscheidrelevanten Punkte sind nachvollziehbar dargelegt. In Anbetracht der Sachlage war das kantonale Gericht insbesondere nicht verpflichtet, ein weiteres Gutachten �ber die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin einzuholen, sondern konnte in antizipierter Beweisw�rdigung (vgl. dazu 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d) davon absehen. Dass die Vorinstanz f�r die h�lftige Arbeitsf�higkeit auf das psychiatrische Konsilium des Dr. med. S.________ vom 26. September 1997 und den Bericht der Y.________ vom 28. Mai 1998 abstellte, wird zwar nicht ausdr�cklich gesagt, ist jedoch offensichtlich.
2.- a) Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit.
c) Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
3.- Umstritten ist, inwieweit sich die d�mmerartigen Zust�nde der Versicherten auf ihre Arbeitsf�higkeit auswirken.
a) Die Vorinstanz ist von einer Arbeitsf�higkeit der Versicherten von 50 % ausgegangen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dies sei zu Unrecht und ohne Begr�ndung erfolgt; der Hausarzt Dr. med. K.________, Arzt f�r allgemeine Medizin FMH, habe die Versicherte mehrfach f�r 100 % arbeitsunf�hig erkl�rt. Zudem h�tten die Beh�rden der Arbeitslosenversicherung die Beschwerdef�hrerin als vermittlungsunf�hig erachtet.
b) Gem�ss dem psychiatrischen Konsilium des Dr. med.
S.________ vom 26. September 1997 ist die Versicherte, auf die Pers�nlichkeit bezogen, aus psychiatrischer und somatischer Sicht in ihrer Arbeitsf�higkeit nicht wesentlich eingeschr�nkt; da die Beschwerden durch die medizinischen Massnahmen jedoch fixiert worden seien, bestehe eine Arbeitsunf�higkeit aus rein psychischen Gr�nden von 50 %. Das Gutachten des Dr. med. S.________ ist umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation ein; die Schlussfolgerungen sind zudem begr�ndet (BGE 125 V 352 Erw. 3a) und werden durch den Bericht der Y.________ vom 28. Mai 1998 best�tigt. Aufgrund dieser Abkl�rungen ist davon auszugehen, dass bei F.________ eine Konversion vorliegt.
med. S.________ sowie der Y.________ abzuweichen, und es ist eine Arbeitsf�higkeit von 50 % anzunehmen. Es er�brigt sich somit, ein weiteres Gutachten einzuholen.
An der h�lftigen Arbeitsf�higkeit �ndert auch nichts, dass die Beschwerdef�hrerin vorbringt, die Ausf�hrungen der Y.________ seien falsch interpretiert worden. Bei richtigem Verst�ndnis sei daraus ein geringerer Grad der Arbeitsf�higkeit herauszulesen: wenn die Versicherte w�hrend einer t�glichen Arbeitszeit von maximal 3.5 Stunden zu 70 % leistungsf�hig sei, entspreche dies einer Arbeitszeit von 2.5 Stunden im Tag, was nicht einmal einem Drittel der t�glichen Arbeitszeit von acht Stunden entspreche. Die Leistungsf�higkeit w�hrend der Arbeitszeit kann jedoch nicht dazu herangezogen werden, die Arbeitszeit zu verk�rzen und damit auf einen h�heren Arbeitsunf�higkeitsgrad zu schliessen - die Versicherte ist w�hrend eines halben Tages in der Lage zu arbeiten. Eingeschr�nkte F�higkeiten werden vielmehr bei der Bemessung des Invalideneinkommens (Wahl von Tabelle und Leidensabzug; vgl. Erw. 4c hienach) ber�cksichtigt.
Wenn die Organe der Arbeitslosenversicherung die Beschwerdef�hrerin als nicht vermittlungsf�hig betrachten, haben sie diesbez�glich ihre Kompetenzen �berschritten.
Denn Art. 15 Abs. 3 AVIV schreibt vor, dass ein Versicherter, der - wie die Beschwerdef�hrerin - nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig ist, und sich bei der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung gemeldet hat, bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsf�hig gilt. Deshalb ist die Versicherte trotz der Qualifikation durch die Arbeitslosenversicherung nicht als 100 % arbeitsunf�hig zu erachten.
4.- a) F�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nahm die Vorinstanz ein hypothetisches Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) in der H�he von Fr. 69'550.-- und ein trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbares Einkommen (Invalideneinkommen) von Fr. 31'484.-- an, dies unter Ber�cksichtigung einer h�lftigen Arbeitsf�higkeit und eines leidensbedingten Abzugs von 10 %. Dabei st�tzte sich das kantonale Gericht auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE 94) des Bundesamtes f�r Statistik, nahm aber keine Anpassung an die Nominallohnentwicklung vor. Demgem�ss schloss die Vorinstanz auf einen Invalidit�tsgrad von 54.7 %.
b) Ausgangspunkt f�r das Valideneinkommen ist der von der Versicherten gem�ss Arbeitgeberbericht im Jahre 1995 erzielte Verdienst von Fr. 69'550.--. Dieser Betrag ist der Lohnentwicklung bis 1998 (Jahr des Verf�gungserlasses) anzupassen und zwar f�r 1996 mit dem Faktor 1.3 %, f�r 1997 mit dem Faktor 0.5 % und f�r 1998 mit dem Faktor 0.7 % (Die Volkswirtschaft 3/2001, S. 101 Tabelle B 10.2); dies ergibt ein massgebendes Valideneinkommen von Fr. 71'302. 10.
c) Was das Invalideneinkommen betrifft, ist - da die Beschwerdef�hrerin keine T�tigkeit mehr aufgenommen hat - praxisgem�ss auf die Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen).
Wie schon f�r das Validen-, sind auch f�r das Invalideneinkommen die Zahlen des Jahres 1998 massgebend.
Wie die Abkl�rung in der Y.________ gezeigt hat, ist die Versicherte nicht mehr in der Lage, wie fr�her qualifizierte und selbst�ndige Arbeiten auszuf�hren; es ist deshalb entgegen der Vorinstanz nicht auf das entsprechende Anforderungsniveau 2, sondern nur auf Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) abzustellen.
Gem�ss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 betr�gt der diesbez�gliche Zentralwert f�r im privaten Dienstleistungssektor bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte Frauen monatlich Fr. 4'410.-- brutto. Dieser Betrag ist auf die im Jahr 1998 betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 42 Stunden im Dienstleistungssektor (Sektor 3; Die Volkswirtschaft 3/2001, S. 100 Tabelle B 9.2) aufzurechnen; somit ergibt sich ein Betrag von monatlich Fr. 4'630. 50 resp. j�hrlich Fr. 55'566.--.
Bei einer h�lftigen Arbeitsf�higkeit resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 27'783.-- pro Jahr; davon ist ein behinderungsbedingter Abzug von 10 % vorzunehmen, da die Beschwerdef�hrerin - wie die Abkl�rung in der Y.________ gezeigt hat - nicht mehr voll leistungsf�hig ist (vgl. BGE 126 V 78 Erw. 5). Ein h�herer Abzug ist nicht gerechtfertigt, da den beschr�nkten M�glichkeiten der Versicherten auch schon dadurch Rechnung getragen worden ist, dass das Invalideneinkommen von Anforderungsstufe 3 statt 2 ausgeht; zudem wirkt sich eine Teilzeitbesch�ftigung von Frauen nicht lohnmindernd aus (vgl. Tabelle 6* der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998, S. 20).
71'302. 10 und eines Invalideneinkommens von Fr. 25'004. 70 (H�lfte von Fr. 55'556.--, zus�tzlich 10 % leidensbedingter Abzug) ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 64.93 %, der den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begr�ndet. Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt, wenn der Einkommensvergleich auf der Grundlage der Zahlen des Jahre 1996 (Zeitpunkt des Rentenbeginns) durchgef�hrt wird.