Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/108-fortbestehen-bestimmter-schuldverhaeltnisse
Timestamp: 2017-02-25 13:49:00
Document Index: 250258659

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 108', '§ 108', '§ 113', '§ 315', 'BGH', 'Art. 3', '§ 125', '§ 113', '§ 35', '§ 240', '§ 48', '§ 41', '§ 55', '§ 15', '§ 108']

§ 108 InsO - Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse - Gesetze - JuraForum.de
§ 108 InsO - Fortbestehen bestimmter SchuldverhältnisseInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)(1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit übertragen wurden.
(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.Weitere Vorschriften um § 108 InsO§ 103 InsO - Wahlrecht des Insolvenzverwalters§ 104 InsO - Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting§ 105 InsO - Teilbare Leistungen§ 106 InsO - Vormerkung§ 107 InsO - Eigentumsvorbehalt§ 108 InsO - Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 109 InsO - Schuldner als Mieter oder Pächter§ 110 InsO - Schuldner als Vermieter oder Verpächter§ 111 InsO - Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts§ 112 InsO - Kündigungssperre§ 113 InsO - Kündigung eines DienstverhältnissesNachrichten zum ThemaHochschule Zittau/Görlitz stellt Berufsorientierungsprojekt INSO in Hannover vor (01.12.2010, 17:00)Die Hochschule Zittau/Görlitz stellte am 30.11. auf dem Geva-Schulkongress in Hannover das erfolgreiche Studienorientierungsprojekt INSO (Ingenieur- und Naturwissenschaften für Schüler in der Oberlausitz) vor. Die Hochschule war damit als einziger...INSO-Veranstaltung gibt Schülern Orientierung (30.06.2009, 16:00)- wenn die Hochschule Schule macht und der Betrieb zum Laborraum wird -Die Wahl des Berufes wirft viele Fragen auf und ist gerade deshalb keine leichte Aufgabe. Das INSO-Projekt (Ingenieurwissenschaften für Schülerinnen und Schüler in der...
Entscheidungen zu § 108 InsOOLG-KARLSRUHE, 29.02.2016, 8 U 135/10 (13)Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist nur dann zu bejahen, wenn der Schuldner die Rechtshandlung als solche vorsätzlich vornimmt und bei ihrer Vornahme erkennt und billigt, dass diese Rechtshandlung in der Insolvenz (irgend-)eine gläubigerbenachteiligende Wirkung zeitigen kann. Wird diese Benachteiligung nur durch § 108 Abs. 1 Satz...BAG, 27.02.2014, 6 AZR 301/12Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.BGH, 13.12.2012, IX ZR 9/12In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.BAG, 15.11.2012, 6 AZR 321/11Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.BAG, 20.09.2012, 6 AZR 253/111. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO und mit der kurzen Frist des § 113 InsO...LAG-NIEDERSACHSEN, 14.12.2011, 2 Sa 97/11Mit der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 InsO geht die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse mit sofortiger Wirkung wieder auf den Schuldner über. Der Insolvenzverwalter ist für eine Kündigungsschutzklage nach Abgabe der Freigabeerklärung nicht mehr passivlegitimiert.LAG-KOELN, 21.07.2011, 10 Ta 391/101. Das Eingangsgericht ist bei Unterbrechung des Verfahrens nah § 240 ZPO ausnahmsweise trotz fehlender Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit nach § 48 a ArbGG gehalten, den PKH-Antrag zu bescheiden.
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2. Hat der Vermieter vor Insolvenzeröffnung mit dem Schuldner vereinbart, dass die Miete für die Dauer seiner finanziellen Schwierigkeiten gestundet sei, kann sich hierauf auch der...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.03.2011, 5 Sa 2740/10Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung fällig werden, sind keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO.BFH, 09.02.2011, XI R 35/09Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht...
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