Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86_GO_NRW_Kredite-d146702,87.html
Timestamp: 2017-01-20 14:08:48
Document Index: 338138916

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 134', '§ 86', '§ 77', '§ 19', '§ 85', '§ 87']

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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 86 GO NRW, Kredite§ 87 GO NRW, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 88 GO NRW, Rückstellungen§ 89 GO NRW, Liquidität§ 90 GO NRW, Vermögensgegenstände§ 91 GO NRW, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 92 GO NRW, Eröffnungsbilanz§ 93 GO NRW, Finanzbuchhaltung§ 94 GO NRW, Übertragung der Finanzbuchhaltung§ 95 GO NRW, Jahresabschluss§ 96 GO NRW, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung§ 97 GO NRW, Sondervermögen§ 98 GO NRW, Treuhandvermögen§ 99 GO NRW, Gemeindegliedervermögen§ 100 GO NRW, Örtliche Stiftungen§ 101 GO NRW, Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk§ 102 GO NRW, Örtliche Rechnungsprüfung§ 103 GO NRW, Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung§ 104 GO NRW, Leitung und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung§ 105 GO NRW, Überörtliche Prüfung§ 106 GO NRW, Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 86 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen8. Teil – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Kredite dürfen nur für Investitionen unter der Voraussetzung des § 77 Abs. 3 und zur Umschuldung aufgenommen werden. Die daraus übernommenen Verpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen.(2) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung.(3) Die Aufnahme einzelner Kredite bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, sobald die Kreditaufnahme nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft beschränkt worden ist. Die Einzelgenehmigung kann nach Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden.(4) Entscheidungen der Gemeinde über die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens einen Monat vor der rechtsverbindlichen Eingehung der Verpflichtung, schriftlich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Eine Anzeige ist nicht erforderlich für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung.(5) Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.
§ 85 GO NRW, Verpflichtungsermächtigungen§ 87 GO NRW, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte