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Timestamp: 2018-11-19 12:26:29
Document Index: 206380744

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

20.01.14 / USt./VgnSt.: Einsprüche/Widersprüche/Klagen
Verfrühte Aufforderung der Rücknahme von Einsprüche/Widersprüche/Klagen
Aufgrund der sich häufenden Aufforderungen von Seiten der Finanzverwaltungen/Finanzgerichten sowie Kommunalkassen/Verwaltungsgerichten zur Rücknahme der eingereichten Einsprüche (USt.), Widersprüche (VgnSt.) und Klagen (FG u. VG) gegen die Erhebung von „Umsatzsteuer“ und/oder „Vergnügungssteuer“ sollte folgender Sachverhalt berücksichtigt werden:
Wie bekannt ist, sind die einzelnen Bundesländer über entsprechende Landestöchter selbst Veranstalter von Glücksspiel mit Geldeinsatz und somit ein unmittelbarer Mitbewerber der gewerblichen Veranstalter von Glücksspiel mit Geldeinsatz innerhalb von staatlich konzessionierten Spielhallen und Gaststätten.
27.11.13 / USt_NEU: Offener Brief an das FG- HH
FINANZGERICHT HAMBURG als Tatsacheninstanz
Verteiler [ ...... ]
Az.: 3 K 104/11
Aktenzeichen des Gerichtshofs (EuGH): C-440/12
Klagewelle wg. fehlender Abwälzbarkeit?
Sehr geehrte/r [ ...... ],
unsere nachstehende Stellungnahme zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erhalten Sie von uns als Berufsverband der davon betroffenen klein- bis mittelständischen familiengeführten Glücksspielveranstalter in Deutschland, mit der Bitte um Beachtung.
weiter: uavd_fg.hh_20112013_offener_brief
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 27. November 2013 )
25.10.13 / USt.: EuGH- Entscheidung mit fadem Geschmäckle
C-440/12 v. 24.10.2013
EuGH- Urteil keine wirkliche Überraschung
aber mit fadem Geschmäckle
UAVD e.V., 25.10.2013 Bereits die vom Finanzgericht HH formulierten und dem EuGH vorgelegten Fragen ließen eine anders lautende Entscheidung des Gerichtshofs in der Rs. C-440/12 am 24.10.2013 - insbesondere in Bezug auf die „Umsatzsteuer“ - nicht ernsthaft erwarten.
Doch noch ist nicht aller Tage Abend! – Nachvollziehbar ist auch, dass hier von einem „politisch motivierten“ Urteil gesprochen wird und scheinbar die Lobbyarbeit der sog. „Umsatzsteuerbefürworter“ zumindest temporär mit Erfolg gekrönt worden ist.
Die Annahme einer massiven politischen Lobbyarbeit mit dem Ziel die Erhebung von Umsatzsteuer auf Glücksspielerträge nunmehr gemeinschaftsrechtlich manifestieren zu wollen, kann sicherlich nicht dadurch entkräftet werden, dass die für das Urteil als Berichterstatterin zuständige Richterin am EuGH, Maria-Margarethe Berger (* 19. August 1956), von 1996 bis 2009 Abgeordnete zum Europäischen Parlament, und dazwischen von 2007 bis 2008 als Bundesministerin für Justiz im Kabinett vom damaligen Bundeskanzler Alfred Gunsenbauer in Österreich tätig war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Berger
Das allein lässt sicherlich noch kein Geschmäckle aufkommen. Hierzu sollte die Tatsache beachtet werden, dass der österreichische Ex- Bundeskanzler Gusenbauer nunmehr zusammen und dass sicherlich nicht nur zufällig, mit dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen im Aufsichtsrat des Glücksspielriesen Novomatic Platz genommen haben.
http://www.krone.at/Oesterreich/Novomatic_Ex-Kanzler_Gusenbauer_im_Aufsichtsrat-Gute_
http://derstandard.at/1363711199863/Gusenbauer-wird-Oberaufseher-bei-Novomatic-Tochter
An dieser Stelle sollte jedoch nicht länger über das Geschmäckle von politischer Lobbyistenarbeit lamentiert werden, sondern
24.10.13 / VgSt/USt.: EuGH- Urteil i.d.Rs. C-440/12
EuGH- Urteil vom 24.10.2013 / 09:30 Uhr in der Rs.: C-440/12
weiter: eugh-urteil_c_440.13
Eine Kommentierung wird in kuerze folgen.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 24. Oktober 2013 )
18.10.13 / Keine Sportwetten in Spielhallen
Verfassungsrichter: Keine Sportwetten in Spielhallen
Die Betreiber von Spielhallen oder Spielbanken im Saarland dürfen nicht am selben Ort Sport- oder Live-Wetten anbieten.
Das hat der Verfassungsgerichtshof nach Mitteilung vom Mittwoch in Saarbrücken (Az.: Lv 1/13) entschieden. Die Richter wiesen die Klage einer Wettbürobetreiberin gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes zurück.
Quelle/weiter lesen: http://www.focus.de/urteile-verfassungsrichter.....html
04.10.13 / USt_NEU: EuGH- Urteilsverkündung: 24.10.2013
03.10.13 / DIE ZEIT: Undurchsichtige Software manipulierbar?
03.09.13 / USt_NEU: Pressemitteilung
02.09.13 / USt_NEU: UAVD- Schreiben an EuGH in der Rs. C-440/12
08.08.13 / Buchtipp 2013
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