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Timestamp: 2018-12-13 21:26:25
Document Index: 229869162

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 5', '§ 298', '§ 344', '§ 339', '§ 107', '§ 78', '§ 344', '§ 303', '§ 320', '§ 308', '§ 344', '§ 254']

Lexikon Steuer: Auslagen
> Auslagen
Auslagen sind der Vollstreckungsbehörde tatsächlich entstandene Aufwendungen und Unkosten, die nicht durch die Erhebung von Gebühren abgedeckt sind. Die im Vollstreckungsverfahren erstattungsfähigen Auslagen sind im § 344 AO abschließend aufgezählt. Entstehen der Vollstreckungsbehörde darüber hinaus Aufwendungen oder Unkosten und gehören diese nicht zu den Gebühren und sind nicht im § 344 AO genannt, können sie nicht vom Vollstreckungsschuldner eingefordert werden. Dazu zählen insbesondere Aufwendungen, die vor Beginn und nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens anfallen. Eine Auf- oder Abrundung ist nicht vorgesehen.
Auslagen gem. § 344 Abs. 1 AO
Nr. 1 Schreibauslagen
Schreibauslagen werden für alle nicht von Amts wegen zu erteilenden oder per Telefax übermittelten Abschriften erhoben. Sie betragen für jede angefangene Seite unabhängig von der Art der Herstellung und der Seitenzahl 0,50 EUR. Von Amts wegen zu erteilende Abschriften liegen immer dann vor, wenn der Vollstreckungsschuldner oder ein am Verfahren beteiligter Dritter kein besonderes Verlangen danach äußern muss. Bei Abschriften, die von Amts wegen zu erteilen sind, entsteht somit keine Auslage, die dem Vollstreckungsschuldner zur Last gelegt werden kann. Abschriften sind auch Durchschläge oder Fotokopien (Ablichtungen).
Eine nicht von Amts wegen zu erteilende Abschrift ist z.B. die Abschrift der Pfändungsniederschrift, wenn der Vollstreckungsschuldner dies vom Vollziehungsbeamten bei der Pfändungsmaßnahme verlangt ( Abschn. 48 Abs. 2 Nr. 1, 1. Halbsatz VollzA ).
Nr. 2 und 3 Post- und Telekommunikationsleistungen
Gebühren der Post für Zustellungen und Nachnahmen, Fernsprechgebühren im Fernbereich sowie Telegrafen- und Fernsprechleistungen werden in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben. Die Zahlkartengebühr ( Abschn. 17 Abs. 1 VollzA ) und die Entgelte für Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich sind davon ausgenommen. Stellt der Vollziehungsbeamte entsprechende Briefsendungen selbst zu ( § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes ), so werden die für die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Kosten erhoben.
Nr. 4 Bekanntmachungskosten
Im Vollstreckungsverfahren fallen Bekanntmachungskosten bei der Bekanntmachung der öffentlichen Versteigerung durch Zeitungsanzeigen an ( § 298 Abs. 2 AO ). Diese Kosten sind ggf. nur anteilig auf Grund von § 344 Abs. 2 AO vom Vollstreckungsschuldner zu erheben.
Nr. 5 Entschädigungen für Hilfskräfte
Hilfskräfte können im Vollstreckungsverfahren zur Öffnung von Türen und Behältnissen bei vorliegendem Durchsuchungsbeschluss oder bei Gefahr im Verzuge und bei der Durchsuchung von Vollstreckungsschuldnern hinzugezogen werden. Es empfiehlt sich, vor Annahme der Hilfeleistung mit den Hilfskräften eine Vergütung nach den ortsüblichen Sätzen zu vereinbaren ( Abschnitt 18 VollzA ) und diese Entscheidungsfindung mit den relevanten Merkmalen kurz in einem Aktenvermerk oder einer Niederschrift festzuhalten.
Nr. 6 Kosten der Beförderung, Verwahrung, Beaufsichtigung usw.
Beauftragt die Vollstreckungsbehörde nicht am Verfahren Beteiligte gegen Entgelt damit, gepfändete Sachen vom Vollstreckungsschuldner in die Pfandkammer oder den Versteigerungsort zu befördern, so zählen diese Aufwendungen zu den Auslagen. Befördert der Vollziehungsbeamte mit seinem Pkw die Pfandsachen, so sind als Auslagen Kilometerentgelte zu erstatten. Nimmt der Vollziehungsbeamte jedoch während der Pfändungsmaßnahme die Pfandsache an sich, weil z.B. die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers gefährdet erscheint, so sind die Aufwendungen durch die Pfändungsgebühr gem. § 339 AO abgegolten.
Werden die Pfandstücke nicht in der Pfandkammer verwahrt, sondern beim öffentlich bestellten Versteigerer gelagert, der auch die Verwertung für die Vollstreckungsbehörde vornimmt, oder mangels einer Pfandkammer in einem Lagerhaus aufbewahrt, gehören diese Lagerungskosten zu den Auslagen.
Nr. 7 Entschädigung von Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen u.a.
Die Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen erfolgt in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ( § 107 AO ). Voraussetzung hierfür ist, dass die Finanzbehörde die Personen zu Beweiszwecken herangezogen hat und diese einen entsprechenden Antrag auf Zahlung der Entschädigung stellen. Beteiligte ( § 78 AO ) und Personen, die für die Beteiligten die Auskunftspflicht erfüllen, sind hiervon ausgenommen. Die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners zur Zahlung der Entschädigung besteht nur gegenüber der Vollstreckungsbehörde und nicht gegenüber dem Zeugen oder dem Sachverständigen selbst.
Nr. 8 Andere Beträge
Hierunter fallen Beträge, die nicht an den Vollziehungsbeamten oder an andere Personen, die an seiner Stelle tätig werden, sondern an Dritte, amtliche oder andere Stellen zu zahlen sind, und nicht bereits nach § 344 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 AO zu erheben sind:
Kosten der Ersatzbeschaffung bei einer Austauschpfändung
Kosten für die Umschreibung einer gepfändeten Grundbuchschuld
Kosten für die Umschreibung von Wertpapieren ( § 303 AO )
Kosten für Hilfskräfte bei umfangreichen Vollstreckungshandlungen
kostenpflichtige Mitteilungen anderer Behörden
Kosten für die Auskünfte über die Wohnung eines Vollstreckungsschuldners
Steuern, die anlässlich einer Verwertung zu entrichten sind
Kosten für die Hinterlegung bei mehrfacher Pfändung nach § 320 AO
Kosten für das Verteilungsverfahren nach § 308 AO .
Verteilung der Auslagen auf mehrere Vollstreckungsschuldner
Gem. § 344 Abs. 2 AO werden die Auslagen, die bei der Abholung und Verwertung von Pfandstücken mehrerer Vollstreckungsschuldner in einem einheitlichen Verfahren entstehen, auf die beteiligten Schuldner verteilt. Die Verteilung erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles, vor allem nach Wert, Umfang und Gewicht der einzelnen Gegenstände.
Ein einheitliches Verfahren liegt bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Versteigerung oder aber bei der Abholung von Pfandstücken bei mehreren Vollstreckungsschuldnern durch einen Spediteur vor. Ist der Spediteur bereits mit der Abholung beauftragt worden und wendet ein Vollstreckungsschuldner die Abholung durch eine Vollzahlung ab, so sind die auf ihn anteilig entfallenden Kosten mittels eines gesonderten Leistungsgebotes ( § 254 Abs. 2 S. 2 AO ) einzufordern.