Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/19/lsg-nrw-brille-stellt-sonderbedarf-sgb-ii-dar-zuschussgewaehrung
Timestamp: 2017-03-25 20:11:48
Document Index: 50482609

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 21']

BlogssozialrechtsexperteJuni 2013LSG NRW: Brille stellt Sonderbedarf nach SGB II dar- ZuschussgewährungKosten für die Beschaffung einer Brille sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Nach Auffassung des LSG NRW, rechtskräftiger Beschluss v. 12.06.2013 Az. L 7 AS 138/13 B handelt es sich bei der Anschaffung einer zum Ausgleich einer Sehschwäche erforderlichen Brille regelmäßig um einen einmaligen Bedarf , so dass grundsätzlich nur eine darlehensweise Kostenübernahme möglich ist. Etwas anders kann jedoch dann gelten, wenn aufgrund der besonderen Sachlage, beispielsweise aufgrund der bestehenden Erkrankungen, nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei der Anschaffung der Brille um einen regelmäßig wiederkehrenden Sonderbedarf handelt. Der Hilfeempfäger von Leistungen nach dem SGB II verweist im vorliegenden Fall auf eine chronische Augenerkrankung (chronische Bindehautentzündung, Hornhautdistrophie, Linseneintrübung und Hornhauterosion im linken Auge), und trägt vor, dass diese zu einer kontinuierlichen Verschlechterung des Sehvermögens führen würden, so dass die Anpassung der Sehschärfe immer wiederkehrend erforderlich sei. In der Gesetzesbegründung zu § 21 Abs. 6 SGB II wird hinsichtlich des laufenden Bedarfs ausgeführt, dass es sich um einen "regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen" Bedarf handeln müsse. Da § 21 Abs. 6 SGB II und die Darlehensregelung des § 24 Abs. 1 SGB II in ihrer Gesamtschau sicherstellen müssen, dass kein atypischer oder besonderer Bedarf ungedeckt bleibt, dient das Tatbestandsmerkmal des "laufenden Bedarfs" der Abgrenzung zum einmaligen Bedarf und ist weit auszulegen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHartz-IV-Empfänger erhalten kein Extra-Geld für RechtsliteraturEs besteht keine Anspruchsgrundlage im SGB II für die Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und
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zu übernehmen.Hartz IV - Empfänger müssen die Kosten für eine telefonische Kontaktaufnahme mit möglichen Vermietern aus ihrer Regelleistung bezahlen - Es
sind keine Wohnungsbeschaffungskosten .Über den ArtikelVeröffentlicht June 19, 2013 12:45pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Brille, Lsg, Ausgleich, BetrachtungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogRechtsmittelversand mit der Post: Vertrauen auf Zugang am nächsten Werktagvon Thomas Rader / Kanzlei RaderAls nächstes lesen - bislang 134 Leser:Die Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsch ...