Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9676713551d4/KG_Urteil_vom_7-Oktober-2015_Az_5-U-45-14
Timestamp: 2020-07-15 10:57:02
Document Index: 308490169

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH', 'Art. 23', '§ 312', 'Art. 246', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 5', '§ 312', 'Art. 246', '§ 4', '§ 312', 'BGH']

Kammergericht, Urteil vom 7. Oktober 2015, Az.: 5 U 45/14
Aktenzeichen: 5 U 45/14
1. Soweit in einem elektronischen Buchungssystem für Flugreisen fakultative Zusatzkosten wie die einer Sitzplatzreservierung "am Beginn jedes Buchungsvorganges" im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 mitgeteilt werden müssen, ist dabei nicht auf den Beginn der Buchung der Flugreise, sondern auf den Beginn der Buchung der jeweiligen Zusatzleistung abzustellen.
2. Eine Irreführung des Verbrauchers kann bei elektronischen Buchungssystemen für Flugreisen in Betracht kommen, wenn Zusatzkosten für fakultative Leistungen des Luftfahrtunternehmens erst zeitlich und räumlich getrennt nach der für die Auswahl des jeweiligen Fluges maßgeblichen Endpreisangabe genannt werden und ungewöhnliche Umstände hinzutreten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein bisher von allen Luftfahrtunternehmen in den Endpreis eingerechneter Bestandteil des Luftverkehrsdienstes nunmehr fakultativ ausgestaltet wird oder die Kosten einer Zusatzleistung die übliche Höhe deutlich überschreiten.
3. In diesen Fällen kann eine zusätzliche Preisinformation über die jeweilige fakultative Zusatzleistung bereits bei derjenigen Endpreisangabe geboten sein, die gewöhnlich Grundlage der Entscheidung des Verbrauchers über die Auswahl des jeweiligen Fluges ist.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Buchungsvorgang verlief am 17.6.2013/im August 2013 dergestalt, dass bei Besuch der Internetseite der Beklagten www... .de der Verbraucher zunächst auf die Eingangsseite geführt wurde (Anlage K1-A), wo ihm im oberen Bereich die Möglichkeit geboten wurde, die gewünschte Flugverbindung einzugeben. Diese Suchanfrage wurde durch Betätigung des Buttons €Flug suchen€ gestartet und deren Ergebnisse wurden im Buchungssystem €Schritt 2, Suchergebnisse€ auf einer weiteren Unterseite angezeigt (Anlage K1-B). Die möglichen Flüge wurden dort listenartig mit Preisen dargestellt und konnten durch Betätigen einer Checkbox ausgewählt werden. Dabei konnte auch noch zwischen verschiedenen Tarifen (sofern für den gewünschten Flug zur Verfügung stehend) differenziert werden, denen dann auch der Preis des jeweiligen Fluges in der Checkbox zugeordnet ist. Nach Auswahl und Anklicken des Buttons €Weiter€ gelangt man auf eine Seite €Schritt 3: Übersicht Reiseplan€ mit detaillierter Übersicht über die Flugverbindung mit Angabe des "Gesamtpreises" sowie einzelner Preisbestandteile (Anlage K1-C). Durch Anklicken des Buttons €Weiter€ gelangte man schließlich auf eine im Buchungssystem als €Schritt 4, Kontaktdaten€ bezeichnete Unterseite (Stand 17.6.2013 gemäß Anlage K1-D, 1. Ablichtung; ab August 2013: "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten", vergleiche Abbildung im Klageantrag Seite 2 der Klageschrift und im Hilfsantrag, Seite 2 des Schriftsatzes des Klägers vom 19.9.2015, Blatt 111 der Akten), wo der Betreffende seine Kontaktdaten in eine Maske €Meine Kontaktdaten€ eintragen konnte. Im Rahmen der weiteren Angaben auf dieser Seite wurde auch die Möglichkeit einer Sitzplatzreservierung angeboten, welche am 17.6.2013 mit roter Schrift überschrieben war €Gebühr für Sitzplatzreservierung Euro 10,00 pro Platz und Strecke€ (Anlage K1-D, 2. Ablichtung) bzw. welche im August 2013 mit roter Schrift überschrieben war "Optionale gebührenpflichtige Sitzplatzreservierung Euro 10,00 pro Platz und Strecke" (Ablichtung im Klageantrag I der Klageschrift Seite 2, Blatt 2 der Akten).
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bei der ursprünglichen Gestaltung des Buchungsvorganges liege ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der VO EG 1008/2008 vor. Danach seien sog. €fakultative Zusatzkosten€, wie die hier streitgegenständlichen Sitzplatzreservierungsgebühren, in transparenter und eindeutiger Weise zu Beginn eines jeden Buchungsvorgangs mitzuteilen. Dies sei bei dem hier beanstandeten Buchungsvorgang auf der Website der Beklagten nicht der Fall gewesen, denn der Verbraucher werde erst beim 4. Buchungsschritt €Schritt 4: Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten€ auf die Kosten hingewiesen, die mit einer freigestellten Sitzplatzreservierung anfielen. Der €Buchungsvorgang€ im Sinne der genannten EU-Verordnung beginne nicht erst mit der Eingabe der Kontaktdaten, vielmehr ergebe die Auslegung der EU-Regelung, dass bei komplexen Buchungssystemen der Verbraucher bereits vorher einen Überblick über die möglichen Kosten erhalten soll. Dabei seien der Endpreis, also der Flugpreis als solcher und die möglichen Zusatzkosten anzugeben, um zu verhindern, dass der Kunde sich durch das Buchungssystem navigiere, um am Ende festzustellen, dass der zu zahlende Preis nicht seinen berechtigten Erwartungen entspreche. Denn dann bestünde eine Hemmschwelle, den Vorgang abzubrechen, um eine erneute Auswahl oder einen völlig neuen Buchungsvorgang bei einem Konkurrenzunternehmen zu durchlaufen. Es würde also verhindert, dass der Kunde Preisvergleiche ziehe und bei dem für ihn günstigsten Unternehmen seinen Flug buche. Es sei auch zu berücksichtigen, dass nicht angegeben werde, was geschehe, wenn der Kunde keine Sitzplatzreservierung vornehmen wolle. Dass es sich um fakultative Kosten handele, welche der Kunde annehmen könne oder nicht, werde nicht deutlich. Der Kunde werde schon aus diesem Grunde einen Sitzplatz wählen, um sicherzugehen, dass er sämtliche Erfordernisse für die Durchführung des Fluges erfüllt habe. Dieser Irreführungsaspekt sei aber nicht abgemahnt worden und - so der Kläger erstinstanzlich - auch nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens.
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
im Rahmen eines Systems zur Buchung von Flügen, das den Verbrauchern auf der Internetseite http://www... .de zur Verfügung gestellt wird, die Kosten, die mit einer freigestellten Sitzplatzreservierung entstehen, erst auf der nachfolgend abgebildeten Seite (es folgt die Ablichtung "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten" wie abgebildet im landgerichtlichen Urteil Umdruck Seite 5/Klageschrift Seite 2)
- auf der Eingangsseite Angaben über eine gewünschte Flugverbindung in eine Datenmaske eingetragen hat;- er einen Flug aus einer Liste, die im sogenannten €Schritt 2, Ansicht Suchergebnisse€ zur Verfügung gestellt wird, ausgewählt und den Button €weiter€ betätigt hat;- ihm in einer weiteren Unterseite ein Reiseplan wie nachfolgend abgebildet (es folgt die Ablichtung "Schritt 3, Ansicht Reiseplan" wie LGU Seite 6/Klageschrift Seite 3) präsentiert worden ist und er den Button €weiter€ betätigt hat,
Sie hat die Auffassung vertreten, ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der VO EG 1008/2008 habe nie vorgelegen. Die Schritte A-C des ursprünglichen Buchungsprogramms seien noch nicht der Buchungsbeginn, sondern nur Vorbereitungsschritte der Buchung, gleich dem Ablegen in einen Warenkorb. Dies ergebe sich schon daraus, dass erst, wenn der Kunde einen bestimmten Flug herausgesucht habe, der Endpreis überhaupt angegeben werden könne. Erst bei Schritt 4 €D€ beginne der eigentliche Buchungsvorgang, wenn der Kunde seine persönlichen Daten eingegeben habe und auf den Button €Weiter€ geklickt habe. Dann werde der ausgewiesene Flug reserviert. Zuvor werde jedoch auf die zusätzlichen Kosten bei einer Sitzplatzreservierung hingewiesen, und zwar schon bevor der Kunde seine Kontaktdaten in die Maske eingebe, denn bei €D€ der Anlage K 1 handele es um eine Seite, die man nur herunterscrollen müsse. Der rot hervorgehobene Hinweis falle auch gleich ins Auge.
die Beklagte nach den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu verurteilen,
hilfsweise zum erstinstanzlich gestellten Unterlassungsantrag I beantragt er,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
im Rahmen eines Systems zur Buchung von Flügen, das den Verbrauchern auf der Internetseite http://www... .de zur Verfügung gestellt wird, die Kosten, die mit einer freigestellten Sitzplatzreservierung entstehen, erst auf der nachfolgend abgebildeten Seite (es folgt die Ablichtung "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten" wie abgebildet im landgerichtlichen Urteil Umdruck Seite 5/Klageschrift Seite 2) mitzuteilen.
Nach den Erörterungen mit den Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war der Hinweis "Optionale gebührenpflichtige Sitzplatzreservierung Euro 10,00 pro Platz und Strecke" (Ablichtung im Klageantrag I der Klageschrift Seite 2, Blatt 2 der Akten) als Link ausgestaltet. Allein diese Ausgestaltung des Internetauftritts aus der Zeit ab August 2013 ist nach der Formulierung des Klageantrags und der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Wurde der Link angeklickt, führte dies zu einer weiteren Seite, auf der ein individueller Sitzplatz im Flugzeug ausgewählt werden konnte. Ohne einen solchen Klick auf den vorgenannten Link erschien bei einem Klick sogleich auf den Button "Weiter" der Preis des Fluges ohne eine Erhöhung um zehn Euro.
Etwas anderes folgt für den gebotenen Zeitpunkt der Information auch nicht aus der vom Kläger geäußerten Befürchtung, der Verbraucher habe die Sitzplatzreservierung missverstehen können, etwa im Sinne einer erst dadurch verbindlich werdenden Buchung.
Dies gilt schon deshalb, weil es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 für den Zeitpunkt der Information allein objektiv darauf ankommt, ob fakultative Zusatzkosten vorliegen oder nicht. Insoweit bestehende Unklarheiten oder Irreführungen sind entsprechend den weiteren Anforderungen dieser Norm (Information in klarer, transparenter und eindeutiger Art und Weise auf "Ob-in" - Basis) durch dem genügende (klarstellende bzw. berichtigende) Angaben zu beseitigen, nicht durch ein Vorziehen dieser Information neben oder gar in den €Endpreis€ des Flugdienstes im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.
Im Übrigen kann vorliegend - jedenfalls nach der hier allein streitgegenständlichen Ausgestaltung des Buchungssystems im August 2013 - nicht mehr von einer Intransparenz oder der Gefahr einer Irreführung über den Inhalt der Gebühr für die Sitzplatzreservierung ausgegangen werden.
40Davon ausgehend liegt es nahe, den "Beginn jedes Buchungsvorganges" auf den Beginn der Buchung der jeweiligen Zusatzleistung zu beziehen. Art. 23 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 regelt den Endpreis, mithin den Preis für die einzelne Buchung der Flugreise. Wenn dann Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 für fakultative Zusatzkosten eine Preisangabe "am Beginn jedes Buchungsvorganges" fordert, geht diese Regelung von einer Mehrzahl von Buchungsvorgängen aus. Eine solche Mehrzahl von Buchungsvorgängen ist aber nicht bei der Buchung der einzelnen Flugreise gegeben, sondern erst bei der weiteren Buchung einzelner fakultativer Zusatzleistungen des Luftfahrtunternehmens.
Gerade bei der Entscheidung des Verbrauchers über die etwaige Inanspruchnahme einer Zusatzleistung ist es geboten, ihn unmittelbar vor dieser Entscheidung über die Höhe der Zusatzkosten zu informieren. Es liegt auf der Hand, dass eine zeitlich und räumlich weit früher gegebene Preisinformation eine informierte Entscheidung des Verbrauchers beeinträchtigen kann, nicht zuletzt im Hinblick auf etwaige Fehler in der Erinnerung (vergleiche etwa zu einer verfrühten Widerrufsbelehrung BGH, NJW 2010, 3503 TZ 14; NJW 2002, 3396 juris Rn. 20 f). Dies gilt umso mehr, wenn man sich die Vielzahl möglicher fakultativer Zusatzleistungen (etwa Sitzplatzreservierung, Gepäckbeförderung, Verpflegungsangebote, Warenverkauf im Flugzeug bis hin zu Angeboten über Mietwagen und Hotelzimmer) und die dabei in Betracht kommenden zahlreichen unterschiedlichen Preisinformationen vor Augen führt. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat insoweit vorgeschlagene Unterscheidung zwischen "flugnahen" und "flugfernen" fakultativen Zusatzleistungen findet keinen Anhalt im Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008. Nach dem Regelungsgegenstand dieser Verordnung läge zwar eine Beschränkung auf Zusatzleistungen des Luftfahrtunternehmens, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen stehen, nicht fern (vergleiche Deutsch, GRUR 2011, 187, 193 mwN). Dann muss aber auch hinsichtlich sonstiger Zusatzleistungen des Luftfahrtunternehmens ein Schutz des Verbrauchers vor einer Überrumpelung gewahrt bleiben. Hierzu müsste auf entsprechende allgemeine Regelungen außerhalb der Verordnung zurückgegriffen werden. Auch dann wäre zum Schutz vor einer Überrumpelung die Preisinformation unmittelbar vor der Bestellung der jeweiligen Zusatzleistung zu geben (dahingehend insbesondere § 312j Abs. 2 BGB iVm Art. 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB, Art. 8 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher). Im Übrigen erfordern schon die oben genannten flugnahen Zusatzleistungen (Sitzplatzreservierung, Gepäckbeförderung, Verpflegungsangebote) umfangreiche Preisdarstellungen und diese Aufzählung der Zusatzleistungen ist weder vollständig noch abschließend.
Selbst wenn man als "Beginn jedes Buchungsvorganges" allein auf die Buchung des Flugdienstes selbst (der Flugreise) abstellen wollte, wäre eine Information über die Höhe der Kosten für die Sitzplatzreservierung vorliegend nicht bereits im zweiten (Anlage K1-B: "Suchergebnisse") oder dritten (Anlage K1-C: "Übersicht Reiseplan") Buchungsschritt geboten gewesen (also - entgegen dem Hauptantrag zur Unterlassung - nicht vor dem vierten Buchungsschritt gemäß Anlage K1-D in der Fassung vom August 2013 entsprechend der Abbildung in dem Klageantrag: "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten").
47Eine Irreführung des Verbrauchers könnte zwar in Betracht kommen, wenn Zusatzkosten für fakultative Leistungen des Luftfahrtunternehmens erst zeitlich und räumlich getrennt nach der für die Auswahl des jeweiligen Fluges maßgeblichen Endpreisangabe genannt werden und ungewöhnliche Umstände hinzutreten. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn ein bisher von allen Luftfahrtunternehmen in den Endpreis eingerechneter Bestandteil des Luftverkehrsdienstes nunmehr (zulässigerweise, insbesondere weil nicht unerlässlich) fakultativ ausgestaltet wird (möglicherweise etwa Stehplatz/optionaler Sitzplatz) oder die Kosten einer Zusatzleistung die übliche Höhe deutlich überschreiten. In diesen Fällen könnte eine Preisinformation über die jeweilige fakultative Zusatzleistung bereits bei derjenigen Endpreisangabe geboten sein, die gewöhnlich Grundlage der Entscheidung des Verbrauchers über die Auswahl des jeweiligen Fluges ist, § 5 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 UWG. Dann wäre also über derartige Zusatzkosten nochmals bereits in einem früheren Schritt des Buchungssystems zu informieren.
Derartige ungewöhnliche Umstände hat vorliegend der Kläger hinsichtlich der streitgegenständlichen Gebühr für die Reservierung eines ausgewählten Sitzplatzes weder vorgetragen noch ist sie sonst ersichtlich. Wenn etwa die Auswahl des Sitzplatzes bei Reiseantritt noch möglich ist und regelmäßig hierfür keine zusätzlichen Kosten berechnet werden, kann dies nicht ohne weiteres auf eine zeitlich frühere, für einen individuell ausgewählten Sitzplatz verbindliche Reservierung übertragen werden. Zu einem etwaig überraschenden Anfall der streitgegenständlichen Sitzplatzreservierungsgebühr oder eine etwaig überraschenden Höhe dieser Gebühr hat der Kläger nichts Näheres vorgetragen.
Die vorgenannte Mitteilung ist nach dieser Vorschrift "am" Beginn jedes Buchungsvorgangs zu geben, also nicht "vor" dem Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs.
Eine Mitteilung am Beginn des Buchungsvorganges liegt jedenfalls dann vor, wenn als diesbezüglicher Buchungsvorgang - wie erörtert - jeweils die Buchung der fakultativen Zusatzleistung zu verstehen ist. Denn die Buchung der streitgegenständlichen Zusatzleistung "Sitzplatzreservierung" beginnt frühestens mit dem Link "Optionale gebührenpflichtige Sitzplatzreservierung Euro 10,00 pro Platz und Strecke". Damit fallen der Beginn dieses Buchungsvorganges und die Information über die Höhe der Gebühr örtlich und zeitlich zusammen.
Selbst wenn man auf den Beginn der Buchung der Flugreise abstellen wollte, beginnt der diesbezügliche eigentliche Buchungsvorgang - wie erörtert - frühestens mit der Eingabe der persönlichen Daten. Dann erfolgt die Mitteilung über die Gebühr für die Sitzplatzreservierung noch am Beginn des Buchungsvorgangs, da die Sitzplatzreservierung bereits in der Überschrift der Unterseite "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten" erwähnt und die diesbezügliche Information auf dieser Unterseite abgebildet ist. Dass der Verbraucher mit der Eingabe der persönlichen Daten den Buchungsvorgang beginnt und regelmäßig erst anschließend auf die streitgegenständliche Mitteilung aufmerksam wird, steht der gebotenen Mitteilung "am Beginn des Buchungsvorganges" (und nicht "vor" dem Beginn des Buchungsvorganges) nicht entgegen. Dies gilt umso mehr, als gerade von dem Verbraucher, der besonderen Wert auf das Angebot einer Sitzplatzreservierung legt und davon sogar die Auswahl des Fluges abhängig machen will, jedenfalls ein "Überfliegen" dieser Seite auf der Suche nach der für ihn wichtigen Information erwartet werden kann, bevor er sich der Mühe der Eingabe seiner persönlichen Daten unterzieht. Bereits in der Überschrift wird er darauf hingewiesen, dass diese Unterseite Informationen zu einer Sitzplatzreservierung enthält. Selbst bei einem nur überschlägigen Lesen der Unterseite "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten" (Anlage K1-D in der Fassung vom August 2013 gemäß den Abbildungen in den Klageanträgen) fällt dann der in roter Schrift gehaltenen Hinweis auf die Gebühr für die Sitzplatzreservierung und deren Höhe ins Auge. Alle übrigen Verbraucher mögen zwar regelmäßig erst ihre persönlichen Daten eingeben, ehe sie sich näher mit dem nachfolgenden Text befassen. Sie werden aber von der Gebühr für die Sitzplatzreservierung und deren Höhe nicht überrascht (zumal angesichts des Hinweises bereits in der Überschrift der Unterseite), sondern sachgerecht (in zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Entscheidung über eine Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Leistung) informiert.
Auf den etwaigen Umstand, dass die streitgegenständliche Mitteilung im vierten Schritt (Anlage K1-D in der Fassung vom August 2013 entsprechend den Abbildungen in den Klageanträgen) erst nach einem Scrollen sichtbar wird, stellt der Kläger in seinen Unterlassungsanträgen nicht maßgeblich ab. Sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag zur Unterlassung zeigen den vierten Schritt als eine insgesamt und vollständig sichtbare Internetseite.
Unabhängig davon macht der Kläger nicht geltend, ein Scrollen sei unabhängig vom verwendeten Bildschirm in jedem Fall oder zumindest bei üblicherweise verwendeten Bildschirmen erforderlich. Auch nach seinem Vortrag soll ein Scrollen nur bei Verwendung eines Mobiltelefons oder eines Notebooks mit kleinem Bildschirm erforderlich sein. Selbst soweit - wie erörtert - in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information €vor€ einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), genügt es für eine insoweit regelmäßig gebotene Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung von Informationen und Bestell-Schaltfläche, wenn beides bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig und ohne Scrollen zu sehen ist (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447,449; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 312j Rn. 7). Dies ist vorliegend auch nach dem Vortrag des Klägers der Fall. Verwendet der Verbraucher für seine Buchung ein Mobiltelefon oder ein Notebook mit einem vom üblichen Standard abweichend kleineren Bildschirm, ist ihm bewusst, dass er den Inhalt einer üblicherweise angezeigten Internetseite regelmäßig nur durch ein Scrollen vollständig überschauen kann. Hier wird darüber hinaus bereits aus der Überschrift der Unterseite "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten" und der dort ausdrücklich angesprochenen Sitzplatzreservierung deutlich, dass die etwa auf einem Mobiltelefon allein sichtbare Maske zur Eingabe der Kontaktdaten nicht den vollständigen Inhalt dieser Unterseite zeigt. Unter diesen Umständen stellt vorliegend selbst ein kurzes Scrollen noch keinen wesentlichen weiteren Zwischenschritt in der Abfolge der Information dar (vergleiche auch BGH, GRUR 2014, 94 TZ 18 - Pflichtangaben im Internet).
Urteil v. 07.10.2015
Az: 5 U 45/14
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9676713551d4/KG_Urteil_vom_7-Oktober-2015_Az_5-U-45-14
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15.07.2020 - 12:57 Uhr
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