Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/maengelbeseitigungskosten-und-das-feststellungsinteresse-des-kaeufers-3107082
Timestamp: 2019-08-17 21:38:25
Document Index: 28506158

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 125', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

Mängelbeseitigungskosten – und das Feststellungsinteresse des Käufers | Rechtslupe
Mängelbeseitigungskosten - und das Feststellungsinteresse des Käufers
Ein Feststellungsinteresse des Geschädigten (Käufers oder Bestellers) kommt bei einer – gege­be­nen – Schadensabrechnung nach den vor­aus­sicht­li­chen Mängelbeseitigungskosten ins­be­son­de­re im Hinblick auf die Umsatzsteuer in Betracht; denn die­se kann ein Geschädigter erst dann gel­tend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tat­säch­lich durch­füh­ren lässt 1.
Entsprechendes gilt für Vermögensnachteile auf­grund even­tu­el­ler Preissteigerungen und im Zuge der Arbeiten auf­tre­ten­der wei­te­rer Sanierungs- oder Entsorgungskosten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2015 – V ZR 26/​15
Festsetzungsverjährung – und die vom Finanzamt ange­mahn­te Abgabe der… Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung unzu­läs­sig, wenn die Festsetzungsfrist abge­lau­fen ist. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1…
Entscheidung ohne wei­te­re münd­li­che Verhandlung Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Entscheidung im schrift­li­chen Verfahren sind erfüllt, wenn bei­de Beteiligte in der münd­li­chen…
Einseitige Erledigungserklärung – erst in der Berufungsinstanz Dass ein Kläger in der Lage war, eine (ein­sei­ti­ge) Erledigungserklärung bereits vor dem erst­in­stanz­li­chen Gericht abzu­ge­ben, schließt eine sol­che Erklärung und die hier­mit ver­bun­de­ne Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der…
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 176/​09, BGHZ 186, 330 Rn. 16↩
FeststellungsinteresseFeststellungsklageGewährleistungMangelbeseitigungskostenSchadensersatz