Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/02/bgh-entscheidet-nebenangebote-reinem-preiswettbewerb-unzulaessig-urteil-v-07-01-2014-x-zb
Timestamp: 2017-02-21 12:53:41
Document Index: 289677915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet: Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig (Urteil v. 07.01.2014 – X ZB 15/13)
BlogsVergabeblogFebruar 2014BGH entscheidet: Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig (Urteil v. 07.01.2014 – X ZB 15/13)Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.01.2014 (X ZB 15/13) die Zulässigkeit von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb verneint und damit eine der umstrittensten vergaberechtlichen Fragen der letzten Jahre entschieden. Im Ergebnis folgt das Gericht somit der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 2.11.2011 – AZ: VII 22/11, vgl. Beitrag von Frau Dr. Valeska Pfarr) und des OLG Jena (Beschluss v.. 16.09.2013 – 9 Verg 3/13, vgl. Beitrag von Frau Sonja Stenzel). Mehrere Obergerichte hatten die Frage teils divergierend beantwortet mit dem unbefriedigenden Ergebnis, dass die Zulässigkeit von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb vom Bundesland abhängig war.Aufgrund der Divergenz zu einer Entscheidung des OLG Schleswig (Beschluss v. 15.04.2011 – Az. 1 Verg 10/10, vgl. Beitrag von Dr. Jan Seidel), das den Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebotes in Art. 24 Abs. 1 der Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR) als Oberbegriff für alle Wertungskriterien ansah und daher die Bewertung von Nebenangeboten nach dem Preis als zulässig erachtete, machte das OLG Jena (Beschluss v.. 16.09 ...Zum vollständigen Artikel46 LeserVergabeblog:BGH: Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium (Beschl...24 LeserVergabeblog:Die unendliche Geschichte: Sind Nebenangebote bei reiner Preiswertung zulässig? – Weg f...17 LeserVergabeblog:Meistgelesen 2014 – Wettbewerb 201568 LeserVergabeblog:Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v...31 LeserCMS Hasche Sigle:Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht33 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)30 LeserVergabeblog:Grenzen der Festlegung von Wertungsgrundlagen (VK Bund, Beschluss v. 14.01.2014, VK 2-1...16 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)7 verwandte ArtikelKeine Wertung von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb – Was gilt im Unterschwellenbereich ?Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote doch zulässig? (OLG Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010 – Verg W 16/10)Serie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das
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