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Timestamp: 2020-07-12 18:14:15
Document Index: 362451737

Matched Legal Cases: ['Art 71', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 31', '§ 13', '§ 2']

TOP Ö 11: Antrag auf Vorbescheid zum Abriss und Neubau eines Gebäudeteils mit 2 Wohneinheiten und einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 326/1 der Gemarkung Öxing (Max-Wagenbauer-Straße 4, Adolf-Kolping-Straße 13);
Ggf. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "Schönblick" für die Grundstücke Fl.Nrn. 326/1 und 325/1 der Gemarkung Öxing
Vom Vertreter der Verwaltung wurden die Planunterlagen vorgestellt und erläutert. Für das Grundstück wurde ein Antrag auf Vorbescheid gem. Art 71 BayBO gestellt, mit dem einzelne Fragen des Bauvorhabens rechtssicher abgeklärt werden sollen. Es wird folgende Fragestellung zur Entscheidung vorgelegt:
1. Ist eine Außentreppe in der Vorgartenzone im Osten des Gebäudes zulässig?
2. Ist ein Gebäudeanbau mit einer Breite von 14,78 m und einer Tiefe von 18,33 m wie im beigelegten Plan dargestellt zulässig?
3. Ist ein Gebäudeanbau mit einer Breite von 9,71 m (Breite im Obergeschoss 6,71 m) Richtung Süden zulässig? Im Bebauungsplan ist für dieses Grundstück keine Firstrichtung eingetragen.
4. Ist eine Befreiung zulässig, die Baugrenze im Süden um 8 m zu überschreiten? Die im Bebauungsplan vorgeschlagene Grundstücksgrenze wurde nicht umgesetzt; die Baugrenzen der angrenzenden Nachbarn sind im Bebauungsplan bis 3 m an die südliche Grundstücksgrenze eingezeichnet. Siehe beigefügten Grundriss 1:200.
5. Ist es zulässig, die Außentreppe im Süden um 1,70 m außerhalb des Bauraums zu errichten?
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Am Schönblick“ und beurteilt sich nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 3 BauGB) sowie im Übrigen nach den Zulässigkeitsvorschriften des § 34 BauGB.
(Für die „Qualifikation“ im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB fehlt es an der zwingend notwendigen Festsetzung zur zulässigen Grundfläche. Hinzu kommt, dass mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes München vom 27.07.1998 die Funktionslosigkeit der Festsetzungen bezüglich Wandhöhe und Anzahl der Vollgeschosse festgestellt wurde.)
Das Baugebiet hat sich hinsichtlich der festgesetzten Bauräume weitgehend plankonform entwickelt. Bauraumüberschreitungen wurden nur in geringfügiger Weise zugelassen, z.B. für Nebengebäude oder untergeordnete Nebenanlagen.
Das angefragte Gebäude überschreitet den Bauraum nach Süden massiv um 8 x 9,71 m. Damit werden fraglos Planungsgrundzüge berührt, die eine Zulassung im Wege der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) ausschließen. Im Übrigen wäre dann auch zu befürchten, dass auch hinsichtlich dieser Festsetzung der Bebauungsplan unwirksam wird und damit in Gänze obsolet wird.
Das Vorhaben ist damit bauplanungsrechtlich unzulässig! Das Einvernehmen muss verweigert werden.
Aus ortsplanerischer Sicht ist die beantragte Bebauung verträglich. So setzt der Bebauungsplan nur für die Grundstücke Fl.Nrn. 326/1 und 325/1 Bauräume geringer Breite (11 m bzw. 12 m breit) fest. Im Übrigen Baugebiet sind die Bauflächen deutlich größer festgesetzt (18 m bzw. 20 m breit). Welche planerischen Gründe dieser Festsetzung zugrunde lagen ist heute nicht mehr nachvollziehbar.
Für die Zulassung des Vorhabens ist deshalb der Bebauungsplan zu ändern, wobei die Änderung bei einer städtebaulichen Betrachtung aus heutiger Sicht nur folgerichtig ist angesichts der übrigen Bebauung und dem Interesse einer Innenverdichtung.
Seitens der Bauherren wurde die grundsätzliche Bereitschaft für eine Planungskostenübernahme erklärt. Im Interesse des Antragstellers und eines ökonomischen und zügigen Verfahrens soll das Änderungsgebiet möglichst klein gefasst und auf den konkreten Korrekturbedarf beschränkt werden. Erfasst werden sollen nur die städtebaulich in gleicher Weise betroffenen Grundstücke Fl.Nrn. 325/1 und 326/1 der Gemarkung Öxing – die weitgehend identische Verhältnisse aufweisen.
b) Fl.Nr. 326/1 der Gemarkung Öxing: Verschiebung der nördlichen Baugrenze auf einen Grenzabstand von 3 m (bisher 2,50 m) und der südlichen Baugrenze um ca. 7,50 m nach Süden – also einer Anpassung an das westliche Nachbargrundstück.
Die Bebauungsplanänderung kann im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung (§ 13a BauGB) durchgeführt werden. Bei der Beschränkung auf die zwei bezeichneten Grundstücke ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung entbehrlich.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Antrag auf Vorbescheid zum Abriss und Neubau eines Gebäudeteils mit 2 Wohneinheiten und einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 326/1 der Gemarkung Öxing, Max-Wagenbauer-Straße 4 / Adolf-Kolping-Straße 13, das gemeindliche Einvernehmen
a) für die Außentreppe bis zu einer Tiefe von 1,50 m zu erteilen und
b) für die Bauraumüberschreitung durch das Hauptgebäude nicht zu erteilen.
Des Weiteren wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss vorbehaltlich der Billigung durch den Stadtrat (§ 2 Nr. 8 GeschO) beschlossen: