Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_03_2012_5_StR_21_12_Beruhen_einer_Wiedergutmachungsve-d4834017.html
Timestamp: 2016-10-26 17:13:37
Document Index: 268123562

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 349', '§ 46', '§ 46']

BGH, 01.03.2012 - 5 StR 21/12 - Beruhen einer "Wiedergutmachungsvereinbarung" auf einem kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer i.S.d. § 46a Nr. 1 StGB | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.03.2012 - 5 StR 21/12 - Beruhen einer "Wiedergutmachungsvereinbarung" auf einem kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer i.S.d. § 46a Nr. 1 StGB
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.03.2012, Az.: 5 StR 21/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.03.2012Referenz: JurionRS 2012, 11721Aktenzeichen: 5 StR 21/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 12.07.2011Rechtsgrundlage:§ 46a Nr. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2012 beschlossen: Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten M. die Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen. Die übrigen Angeklagten haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. [Gründe]1Ergänzend bemerkt der Senat: 2Es kann dahinstehen, ob die zwischen den Verteidigern und dem Nebenklägervertreter ausgehandelte "Wiedergutmachungsvereinbarung" auf einem - vom Landgericht verneinten - kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB beruht (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46a Rn. 10a). Jedenfalls ist die Strafkammer ohne Rechtsfehler zu dem Schluss gelangt, dass sie in der Gesamtschau der "innerfamiliären Einigungsbemühungen" nur dazu diente, eine Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten Mordes zu verhindern und das Strafmaß zu reduzieren (UA S. 33). Nach dieser Wertung stellt die Vereinbarung mithin jedenfalls keinen Ausdruck der Übernahme von Verantwortung dar. Basdorf Brause Schaal Schneider Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.