Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=r+s%202013,%2042
Timestamp: 2019-11-16 23:27:34
Document Index: 7344828

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 254', 'BGH', '§ 9', '§ 286', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 1']

Rechtsprechung: r+s 2013, 42 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Gießen, 14.08.2012
OLG Hamm, 11.09.2012 - I-9 U 32/12
https://dejure.org/2012,28613
OLG Hamm, 11.09.2012 - I-9 U 32/12 (https://dejure.org/2012,28613)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.09.2012 - I-9 U 32/12 (https://dejure.org/2012,28613)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. September 2012 - I-9 U 32/12 (https://dejure.org/2012,28613)
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Parkplatz, Zurücksetzen, Anscheinsbeweis
§ 7 StVG, §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO
Zur Anwendung der StVO-Regeln auf einem öffentlichen Parkplatz
§ 17 Abs. 2 StVG
Verkehrsunfall: Rückwärts auf dem Parkplatz zusammengestoßen
Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz
Unfall auf Parkplatz - Haftungsquote
Unfallverantwortung - Rückwärtsfahrer auf Parkplatz müssen sich Schaden teilen
Verkehrsrecht - Rückwärts auf dem Parkplatz - und wenns kracht?
Auf Parkplätzen gilt kein Vertrauensgrundsatz zugunsten des fließenden Verkehrs
Hälftige Schadensteilung bei Parkplatz-Unfall mit zwei rückwärts fahrenden Fahrzeugen
Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
Rückwärtsfahren auf Parkplätzen - ein schwer kalkulierbares Risiko
Schadensteilung bei Parkplatz-Unfällen
Hälftige Schadensteilung nach Unfall beim Rückwärtsfahren auf öffentlichem Parkplatz - Für rückwärtsfahrende Verkehrsteilnehmer gelten erhöhte Sorgfaltsanforderungen
Der Parkplatzunfall - Teil I // Unfall beim rückwärts Ausparken
LG Essen, 16.12.2011 - 3 O 474/10
NZV 2013, 123
r+s 2013, 42
Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht (vgl. OLG Hamm, NZV 2013, 123;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).
Nach der Rechtsprechung der Kammer findet § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen, denen - wie hier - der eindeutige Straßencharakter fehlt, und die daher allein dem ruhenden Verkehr dienen, keine unmittelbare Anwendung (…vgl. Urteile vom 9. Juli 2010 aaO;… vom 27. Mai 2011 aaO;… vom 10. Februar 2012 aaO …und vom 19. Oktober 2012 aaO, jeweils m.w.N.; ebenso OLG Koblenz, ZfS 2000, 80 f.; OLG Hamburg, VRS 98, 223;… Hentschel/König/Dauer aaO § 9 StVO Rn. 51, jeweils m.w.N.; ähnlich OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255; tendenziell a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.).
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem - wie hier - öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (OLG Frankfurt, ZfSch 2010, 19; Scheidler, DAR 2012, 313, 314); Senat, NJW-RR 2013, 33).
Der Einwand des OLG Hamm (r+s 2013, 42), wonach die mit der Rückwärtsfahrt typischerweise verbundenen Gefahren, nicht sogleich mit dem Stillstand des Fahrzeugs enden und anderenfalls die Haftung von der Frage abhinge, ob es dem Rückwärtsfahrenden (zufällig) noch gelingt, sein Fahrzeug vor dem Zusammenstoß zum Stillstand zu bringen, überzeugen nicht.
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nach § 17 Abs. 1 StVG, § 254 BGB sind nach der ständigen Rechtsprechung neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen, wobei auch die Regeln des Anscheinsbeweises Anwendung finden (vgl. BGH NJW 2012, 1953; OLG Hamm NJW-RR 2013, 33 Rn. 13 in juris;… KG Berlin NZV 2003, 335 Rn. 3 in juris).
Daher sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten, verglichen mit den Pflichten aus §§ 9, 10 StVO, erhöht und einander angenähert (OLG Hamm NJW-RR 2013, 33 Rn. 14 in juris;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. Auflage Randnr. 272).
Denn beim Rückwärtsfahren sind die Sichtverhältnisse gegenüber dem vorwärts Fahrenden nicht unerheblich eingeschränkt, so dass diesem Fahrmanöver auch auf Parkplätzen eine höhere Gefahr als dem vorwärts fahrenden Fahrzeug inne wohnt (vgl. LG Saarbrücken, ZfSch 2011, 494; NJW-RR 2013, 33 Rn. 14 in juris).
In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 - I-9 U 32/12 -, Rn. 13, juris).
Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeträge ist auf Grund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (…König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 17 StVG, Rn. 31; OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2012, Az. 9 U 32/12, NZV 2013, 123).
Es kann insoweit dahinstehen, ob die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, wonach ein Fahrzeugführer sich beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, auf einem Parkplatz, der allein dem ruhenden und nicht dem fließenden Verkehr dient, unmittelbar anwendbar ist oder ob die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO in diesem Fall bei der Prüfung, ob der rückwärts Fahrende das Gebot der allgemeinen Rücksichtsnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) beachtet hat, lediglich mittelbar heranzuziehen sind (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 Rn 15 m.w.N., zitiert nach Juris).
AG Essen, 23.07.2014 - 29 C 145/13
Abwägung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall auf dem …
AG Düsseldorf, 12.03.2015 - 28 C 666/14
AG Gießen, 14.08.2012 - 49 C 147/12
https://dejure.org/2012,22756
AG Gießen, 14.08.2012 - 49 C 147/12 (https://dejure.org/2012,22756)
AG Gießen, Entscheidung vom 14.08.2012 - 49 C 147/12 (https://dejure.org/2012,22756)
AG Gießen, Entscheidung vom 14. August 2012 - 49 C 147/12 (https://dejure.org/2012,22756)
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Minderjährige - Deliktsfähigkeit - Rotlichtverstoß
Radfahrerin - Haftung bei Überfahren einer roten Fußgängerampel
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Die Regeln werden schärfer - Wann Radfahrer haften