Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen_29-U-4292-00_Urteil_27.03.2003.html
Timestamp: 2019-08-19 19:13:36
Document Index: 8380896

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'BGH', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH']

Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.03.2003 mit dem Az.: 29 U 4292/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 29 U 4292/00
1. Bei Rangfolgetabellen, die ein Verlag in einem Handbuch über wirtschaftsrechtlich orientierte Anwaltskanzleien aufstellt und die Rangeinstufungen von Anwaltskanzleien enthalten, handelt es sich nicht um vergleichende Werbung im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG, weil diese Vorschrift nur Werbung erfasst, die einen Mitbewerber oder die von diesem angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht; der Verlag ist nicht Mitbewerber der in den Rangfolgetabellen herausgehobenen Anwaltskanzleien.
2. Bei derartigen, an die Reputation der Anwaltskanzleien anknüpfenden Rangfolgetabellen handelt es sich um Werturteile (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 (BB 2003, 11)). Eine Gefährdung des Leistungswettbewerbs durch sittenwidriges Verhalten, die für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit des Verlags erforderlich wäre, lässt sich nicht feststellen, wenn die Bewertungsgrundlagen und -kriterien in dem Handbuch hinreichend offengelegt werden, eine redaktionelle Recherche nicht nur vorgespiegelt wird und sich eine sittenwidrige Verknüpfung zwischen Aufgabe von Inseraten seitens der Anwaltskanzleien und Aufnahme der betreffenden Anwaltskanzleien in die Rangfolgetabellen oder Platzierung in diesen Tabellen nicht belegen lässt.
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.06.1999 - 9HK O 10278/99 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 1 hat 1998 zum ersten Mal ein so genanntes JUVE Handbuch (JUVE Handbuch 1998/1999 (Anlage K 1)) mit dem Untertitel "Wirtschaftskanzleien Rechtsanwälte für Unternehmen" herausgegeben. Es hatte eine Auflage von ca. 20.000 Exemplaren, wurde durch bezahlte Anzeigen von Anwaltskanzleien finanziert und überwiegend kostenlos verteilt. Es enthält farblich unterlegte Rangfolgetabellen von Anwaltskanzleien nach Regionen und Rechtsgebieten. Auf die Darstellung des Inhalts dieses Handbuchs im Urteil des Senats vom 08.02.2001 - 29 U 4292/00, UA S. 4-7 wird Bezug genommen. Auf Seite 161 dieses Handbuchs ist unter der Rubrik "Arbeitsrecht, Weitere empfohlene Kanzleien" die Kanzlei "N H K L" aufgeführt, in der die Kläger seinerzeit tätig waren.
"Zur Recherche
Im Rahmen der Recherchearbeit hat JuVe über 2.000 Interviews mit Akteuren am Markt-Anwälten, Mandanten und juristischen Akademikern - geführt, um deren Wahrnehmung und Einschätzung des Marktes und bestimmter Kanzleien zu ermitteln. Dabei wurden Kanzleien unterschiedlichster Ausrichtung und Größe berücksichtigt, denen nur eines gemeinsam ist: Sie haben sich mit ihrer Arbeit einen Namen gemacht. Die Größe einer Kanzlei allem ist also kein Auswahlkriterium.
Im Einführungstext am Anfang eines jeden Kapitels werden die Markttrends innerhalb einer ausgewählten Region oder eines bestimmten Rechtsbereichs analysiert (z.B. der Süden des Landes oder das Kartellrecht). Die Kanzleien, die laut unserer Recherche eine besondere Reputation genießen, werden jeweils im Anschluß in einer Rangfolge aufgelistet, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Danach werden die Aktivitäten dieser Kanzleien in den ausgewählten Regionen oder Rechtsbereichen erläutert und analysiert.... Mit einigen Kanzleien kam auch nach mehrfachen schriftlichen und telefonischen Anfragen durch unsere Redakteure kein Gespräch zustande bzw. Anwälte der Kanzlei haben sich gegen ein Interview entschieden. Um Falschdarstellungen zu vermeiden, konnten diese Kanzleien nicht mit einer Kanzleibeschreibung aufgeführt werden. Bei häufiger Empfehlung durch Kollegen und Mandanten haben wir sie jedoch in einer Gruppe am Ende der Kanzleitabellen als "weitere empfohlene Kanzleien" gelistet.
Kanzleienrankings/Kanzleientabellen
Die "beste deutsche Wirtschaftskanzlei" gibt es nicht. Die Annahme, es könne so etwas wie ein objektives Vergleichskriterium zur Beurteilung von Anwaltskanzleien geben, wäre völlig verfehlt. Kanzleien bieten nicht wie Konsumgüter objektive Merkmale hinsichtlich ihrer Qualität; Kanzleien sind vielmehr Dienstleister, deren Tätigkeit von Mandanten ebenso subjektiv bewertet wird wie von Fachkollegen. Die Kanzleien, die sich in der ersten Kategorie unserer Tabellen befinden, müssen deshalb keineswegs für jeden Mandanten die beste Wahl darstellen Diese Entscheidung bleibt der subjektiv geprägten Auswahl des Mandanten überlassen, der unter Umständen ganz andere Eigenschaften erwartet.
Vor diesem Hintergrund verfolgen die JuVe-Kanzleientabellen nur ein Ziel: Sie versuchen wiederzugeben, in welcher Art und Weise Mandanten und Anwälte über den Markt sprechen und denken Anwälte wie Mandanten bezeichnen bestimmte Kanzleien als "führend" oder stufen sie "über" anderen Kanzleien ein Solche Äußerungen stellen subjektive Meinungen dar, sie können und sollen nichts anderes sein. Die JuVe-Kanzleientabellen bilden daher eine Art grafischer Wiedergabe solcher subjektiver Einschätzungen einer Vielzahl von Mandanten, Anwälten und Akademikern aus dem In- und Ausland. Die Redaktion ist bestrebt, mit Hilfe der Kanzleientabellen diese gesammelten Eindrücke zum Ruf einer Kanzlei im Rechtsmarkt so genau wie möglich wiederzugeben. Diese Genauigkeit glauben wir mit der Breite und Tiefe der redaktionellen Recherche gewährleisten zu können. Letztendlich jedoch ist auch die Übersetzung dieser Fülle von Einschätzungen in eine Tabelle ein subjektiver Prozeß. Wir weisen deshalb mit Nachdruck auf die entsprechenden erläuternden Zusätze im Text und bei den einzelnen Rankings hin.
Die Kapitel im Überblicksteil des JuVe-Handbuchs (Nationaler Überblick und Regionen) versuchen wiederzugeben, wie die Kanzleien insgesamt im Markt wahrgenommen werden. Dabei sprechen sowohl Mandanten als auch Anwälte regelmäßig von "allgemein führenden Kanzleien". Bei einer solchen subjektiven Einschätzung der Gesamtreputation einer Kanzlei spielen vor allem folgende Faktoren eine Rolle:
"Die hier getroffene Auswahl der Kanzleien ist eine subjektive und reflektiert lediglich die auf zahlreichen Interviews basierende Recherche der Redaktion. Der Verlag impliziert damit keine Geringerschätzung der anderen in diesem Gebiet tätigen, hier jedoch nicht genannten Kanzleien. Innerhalb der einzelnen Gruppen sind die Kanzleien alphabetisch geordnet."
"Zur Recherche der weißen Seiten
Im Rahmen der Recherchearbeit hat JUVE über 4.000 Interviews mit Akteuren am Markt-Anwälten, Mandanten und juristischen Akademikern - geführt, um deren Wahrnehmung und Einschätzung des Marktes und bestimmter Kanzleien zu ermitteln. Dabei wurden Kanzleien unterschiedlichster Ausrichtung und Größe berücksichtigt, denen nur eines gemeinsam ist: Sie haben sich mit ihrer Arbeit einen Namen gemacht. Die Größe einer Kanzlei allem ist also kein Auswahlkriterium. Im Einführungstext am Anfang eines jeden Kapitels werden die Markttrends innerhalb einer ausgewählten Region oder eines bestimmten Rechtsbereichs analysiert. Die Kanzleien, die laut unserer Recherche eine besondere Reputation genießen, werden jeweils im Anschluss in einer Rangfolge aufgelistet, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Danach werden die Aktivitäten dieser Kanzleien in den ausgewählten Regionen oder Rechtsbereichen erläutert und analysiert. Die Redaktion hat größte Sorgfalt auf die genaue Wiedergabe der uns zur Verfügung gestellten Informationen gelegt, kann jedoch keine Verantwortung für die Qualität von Empfehlungen oder für fehlende Erwähnungen übernehmen. Die Darstellung zu den ausgewählten Kanzleien stellt keine Werbung dar und ist nicht käuflich.
> Kanzleienrankings/Kanzleientabellen
Die "beste deutsche Wirtschaftskanzlei" gibt es nicht. Die Annahme, es könne so etwas wie ein objektives Vergleichskriterium zur Beurteilung von Anwaltskanzlein geben, wäre völlig verfehlt. Kanzleien bieten nicht wie Konsumgüter objektive Merkmale hinsichtlich ihrer Qualität; Kanzleien sind vielmehr Dienstleister, deren Tätigkeit von Mandanten ebenso subjektiv bewertet wird wie von Fachkollegen.
Vor diesem Hintergrund verfolgen die JUVE Kanzleientabellen nur ein Ziel. Sie versuchen wiederzugeben, in welcher Art und Weise Mandanten und Anwälte über den Markt sprechen und denken. Anwälte wie Mandanten bezeichnen bestimmte Kanzleien als "führend" oder stufen sie "über" anderen Kanzleien ein Solche Äußerungen stellen subjektive Meinungen dar, sie können und sollen nichts anderes sein. Die JUVE Kanzleientabellen bilden daher eine Art grafischer Wiedergabe solcher subjektiver Einschätzungen einer Vielzahl von Mandanten, Anwälten und Akademikern aus dem In- und Ausland.
Die Kapitel Nationaler Überblick und Regionen versuchen wiederzugeben, wie die Kanzleien insgesamt im Markt wahrgenommen werden. Dabei sprechen sowohl Mandanten als auch Anwälte regelmäßig von "allgemein führenden Kanzleien" Bei einer solchen subjektiven Einschätzung der Gesamtreputation einer Kanzlei spielen v.a. folgende Faktoren eine Rolle:
Im Anschluss an das eigentliche Ranking enthalten manche dieser Tabellen weitere Kanzleinamen unter der Rubrik "Weitere empfohlene Kanzleien". Mit diesen Kanzleien kam ein Recherchekontakt der Redaktion leider nicht zustande Beachten Sie bitte unbedingt die Hinweise zu den Kanzlei-Rankings am Fuß jeder Tabelle."
"Die hier getroffene Auswahl der Kanzleien ist eine subjektive und reflektiert lediglich die auf zahlreichen Interviews basierende Recherche der Redaktion. Der Verlag impliziert damit keine Geringerschätzung der anderen in diesem Gebiet tätigen, hier jedoch nicht genannten Kanzleien. Innerhalb der einzelnen Gruppen sind die Kanzleien alphabetisch geordnet"
- 4.871 Gespräche mit Anwälten in über 750 dt und internat. Kanzleien in Deutschland;
- 153 Gespräche mit Anwälten in Kanzleien im Ausland (insbes.: USA, Großbritannien, Belgien - außerdem: Niederlande, Schweiz, Frankreich. Italien, Spanien, Schweden, Hongkong, Polen, Ungarn, Tschechische Republik);
- 354 Gespräche mit Mandanten (Unternehmen ab € 30 Mio. Jahresumsatz, Finanzinstitute, Verbände, öffentliche Hand)
- 740 Fragebögen wurden an Anwaltskanzleien versandt, von denen der JUVE-Redaktion 426 zurückgesandt wurden;
- 11 000 Fragebögen wurden an Mandanten verschickt, von denen der JUVE-Redaktion 340 Fragebögen teils anonym, teils mit Angaben zum Unternehmen zurückgesandt wurden. In den Bögen nehmen Unternehmensjuristen oder Mitglieder der Geschäftsführung Bezug auf je 1-10 Kanzleien bzw. Anwälte.
Die "beste deutsche Wirtschaftskanzlei" gibt es nicht. Die Annahme, es könne so etwas wie ein objektives Vergleichskriterium zur Beurteilung von Anwaltskanzleien geben, wäre völlig verfehlt. Kanzleien bieten nicht wie Konsumgüter objektive Merkmale hinsichtlich ihrer Qualität; Kanzleien sind vielmehr Dienstleister, deren Tätigkeit von Mandanten ebenso subjektiv bewertet wird wie von Fachkollegen. Vor diesem Hintergrund verfolgen die JUVE Kanzleientabellen nur ein Ziel. Sie versuchen wiederzugeben, in welcher Art und Weise Mandanten und Anwälte über den Markt sprechen und denken. Anwälte wie Mandanten bezeichnen bestimmte Kanzleien als "führend" oder stufen sie "über" anderen Kanzleien ein Solche Äußerungen stellen lediglich subjektive Meinungen dar. Die JUVE Kanzleientabellen sind daher eine Art grafischer Wiedergabe solcher subjektiven Einschätzungen einer Vielzahl von Mandanten, Anwälten und Akademikern aus dem In- und Ausland. Die Redaktion hat es sich zum Ziel gesetzt, diese gesammelten Eindrücke zum Ruf einer Kanzlei im Rechtsmarkt so genau wie möglich wiederzugeben. Diese Genauigkeit soll mit der großen Breite und Tiefe der Recherche sichergestellt werden. Letztlich ist jedoch auch die Übersetzung der Fülle von Einschätzungen in eine Tabelle ein subjektiver Prozess. Der Leser sollte daher stets auch die entsprechenden Kanzleitexte zu den Rankings berücksichtigen. Die Kapitel 'Nationaler Überblick' und 'Regionen' versuchen widerzugeben, wie die Kanzleien insgesamt im Markt wahrgenommen werden. Dabei sprechen sowohl Mandanten als auch Anwälte regelmäßig von "allgemein führenden Kanzleien". Bei solchen subjektiven Einschätzungen der Gesamtreputation einer Kanzler spielen v.a. folgende Faktoren eine Rolle:
Im Anschluss an die Kanzleibeschreibungen finden Sie in manchen Kapiteln eine Tabelle mit ebenfalls empfohlenen Kanzleien bzw. Anwälten, die im jeweiligen Rechtsgebiet vorwiegend regional, als vielversprechend oder wegen einer Spezialisierung hervorgehoben wurden, und mit einem Kurzeintrag vorgestellt wurden. Einige Kapitel enthalten die Rubrik "Weitere empfohlene Kanzleien". Mit diesen im Markt empfohlenen Kanzleien kam ein Recherchekontakt der Redaktion leider nicht zustande."
"Die hier getroffene Auswahl der Kanlzeien ist das Ergebnis der auf zahlreichen Interviews basierenden Recherche der JUVE-Redaktion (s. Einleitung S. 15). Sie ist in zweierlei Hinsicht subjektiv: Sämtliche Ausgaben der von JUVE Redakteuren befragten Quellen sind subjektiv u. spiegeln deren eigene Wahrnehmungen, Erfahrungen u. Einschätzungen wider. Die Rechercheergebnisse werden von der JUVE-Redaktion unter Einbeziehung ihrer eigenen Marktkenntnis analysiert u. zusammengefasst. Der JUVE-Verlag beabsichtig mit dieser Tabelle keine allgemeingültige oder objektiv nachprüfbare Bewertung. Es ist möglich, dass eine andere Recherchemethode zu anderen Ergebnissen führen würde. Innerhalb der einzelnen Gruppen sind die Kanzleien alphabetisch geordnet."
Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Kläger wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 08.02.2001 - 29 U 4292, UA S. 7-8 Bezug genommen.
im geschäftlichen Verkehr Druckschriften über Rechtsanwälte oder Wirtschaftskanzleien, insbesondere das Handbuch "Wirtschaftskanzleien - Rechtsanwälte für Unternehmen" zu verbreiten oder an der Ausstellung solcher Druckschriften mitzuwirken oder für dies zu werben, sofern diese drucktechnisch und/oder farblich hervorgehoben Aufstellungen enthalten, in denen Rechtsanwälte oder Anwaltssozietäten für geografische Regionen und/oder für Rechtsbereiche in einer Rangfolge aufgelistet werden, bei der auf die Reputation der einzelnen Anwälte oder Kanzleien Bezug genommen wird.
Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Beklagten wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 08.02.2001 - 29 U 4292/00, UA S. 8-11 Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 20.06.2000 - 9HK O 10278/99 (auszugsweise abgedruckt in ZIP 2000, 1593) im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die von den Klägern beanstandete Berichtsform sei trotz der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung aufgrund der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt, zumal für derartige Ranglisten spezialisierter Anwälte weithin ein Bedürfnis bestehe. Auf dieses Urteil wird Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Kläger, die den erstinstanzlich gestellten Unterlassungsantrag weiterverfolgen. Wegen des Vorbringens der Parteien im ersten Berufungsverfahren wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 08.02.2001 - 29 U 4292/00, UA S. 12-16 Bezug genommen.
im geschäftlichen Verkehr Druckschriften über Rechtsanwälte oder Wirtschattskanzleien, insbesondere das Handbuch "Wirtschaftskanzleien -Rechtsanwälte für Unternehmen" zu verbreiten oder an der Ausstellung solcher Druckschriften mitzuwirken oder für diese zu werben, sofern diese drucktechnisch und/oder farblich hervorgehobene Aufstellungen enthalten, in denen Rechtsanwälte oder Anwaltssozietäten für geografische Regionen und/oder für Rechtsbereiche in einer Rangfolge aufgelistet werden, bei der auf die Reputation der einzelnen Anwälte oder Kanzleien Bezug genommen wird.
a) Die Beklagten haben mit der Veröffentlichung der Rangfolgetabellen objektiv und subjektiv zur Förderung des Wettbewerbs der in den Rangfolgetabellen herausgehobenen Anwaltskanzleien gehandelt. Auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 08.02.2001 - 29 U 4292/00 unter 1. und 2. der Entscheidungsgründe (UA S. 18-21) wird Bezug genommen. Die diesbezüglichen Ausführungen sind vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 07.11.2002 (BB 2003, 11 = NJW 2003, 277) nicht beanstandet worden.
c) § 2 Abs. 1 UWG lehnt sich an den Wortlaut von Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.09.1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.10.1997 geänderten Fassung an (vgl. Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, abgedruckt in Berlit aaO S. 101 (Zu Artikel 1 Nr. 1 (§ 2 Abs. 1 -Definition)). § 2 Abs. 1 UWG, der richtlinienkonform im Lichte von Art. 2 Nr. 2a der genannten Richtlinie auszulegen ist, erfasst jede Werbung, die einen Mitbewerber oder die von diesem angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Mitbewerber ist, wer in einem tatsächlichen oder doch potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (vgl. BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein). Es genügt nach § 2 Abs. 1 UWG ebenso wie nach Art. 2 Nr. 2a der genannten Richtlinie nicht, dass der Werbende zu Zwecken des Wettbewerbs fremde Unternehmen oder die von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen miteinander vergleicht, die zwar untereinander, aber nicht mit dem Werbenden im Wettbewerb stehen. Denn bei einer solchen Konstellation macht der Werbende keine Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG und Art. 2 Abs. 2a der genannten Richtlinie erkennbar (vgl. Sack, WRP 2001, 327, 334-335; a.M. Köhler/Piper, 3. Aufl., § 2, Rdn. 21; KG WRP 2000, 103, 105). Im Streitfall stehen die Beklagten nicht im Wettbewerb zu den in den Rangfolgetabellen herausgehobenen Anwaltskanzleien. Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Anwendungsbereich der Richtlinie 97/55/EG. hl dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.04.1998 - 1 ZR 2/96 = WRP 1998, 1065 -Preisvergleichsliste II - ging es um einen Preisvergleich der Beklagten, einer Einkaufsgemeinschaft für holz- und kunststoffverarbeitende Betriebe, die sich an denselben Kundenkreis wie die Lieferanten von Montageartikeln wandte, deren Preise in die Vergleichsliste aufgenommen wurden; bei diesen Lieferanten handelte es sich um Mitbewerber der Beklagten; diese Mitbewerber machte die Werbung erkennbar (vgl. Sack aaO 335 Rdn. 73). In dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.10.1998 -I ZR 69/96 = WRP 1999, 414 - Vergleichen Sie - ging es um die in einem Schreiben an einen Dritten enthaltene Aussage "Es handelt sich dabei um hochwertigen Designer-Modeschmuck zu akzeptablen Preisen. Vergleichen Sie einmal mit dem Katalog von P. L." durch einen als selbständiger Unternehmer agierenden Mitarbeiter der Beklagten, dessen Handeln der Beklagten nach § 13 Abs. 4 UWG zugerechnet wurde; es handelte sich um eine Werbeaussage, in der die Erzeugnisse der Beklagten in Beziehung zu denjenigen der namentlich genannten Klägerin, einer Mitbewerberin der Beklagten, gesetzt wurden (vgl. BGH aaO 415).
b) Dem abstrakt gefassten Unterlassungsantrag kann als Minus der Antrag entnommen werden, dass die Kläger ein Verbot der konkreten Verletzungsform in Gestalt der Rangfolgetabellen im JUVE Handbuch 1998/99 begehren. Ein solcher entsprechend eingeschränkter (vgl. BGH GRUR 2002, 706, 708 - vossius.de) Unterlassungsanspruch steht den Klägern nach § 1 UWG nicht zu. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2002 (BB 2003, 11, 12) setzt eine auf § 1 UWG gestützte Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den konkreten Fall bezogene Feststellungen zur Gefährdung des Leistungswettbewerbs durch sittenwidriges Verhalten voraus. Solche Feststellungen können auf der Grundlage des Sach- und Streitstands nicht getroffen werden.
bb) Die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit der Rangfolgetabellen im JUVE Handbuch 1998/99 lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die Beklagten bei diesem Handbuch eine redaktionelle Recherche vorgespiegelt haben, die in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden hat (vgl. BGH WRP 1997, 1051, 1053 - Die Besten II). Die Zeugin N. hat bei ihrer erstinstanzlichen Vernehmung im Termin vom 16.05.2000 die Art und Weise der redaktionellen Recherche bestätigt, die im JUVE Handbuch 1998/99 in der Einleitung auf S. I unten sowie unter den Rubriken "Kanzleienrankings/Kanzleientabellen" und "Marktüberblick" auf S. 9 beschrieben wird. Nach der Aussage der Zeugin N. sind mehrere vollzeitbeschäftigte Redakteure der Beklagten das ganze Jahr über damit beschäftigt, den Anwaltsmarkt zu verfolgen; sie führen Interviews und Gespräche mit Mandanten und Kanzleien, wie die Zeugin N. das am Beispiel des Gebiets Versicherungsrechts exemplifiziert hat. Die Zeugin N. hat angegeben, dass sie pro Jahr mindestens 200 Gespräche führt. Sie hat auch erläutert, welche Überlegungen den Rangfolgeeinstufungen zugrunde liegen. Danach hat die Beklagte zu 1 bei der Erstellung der Rangfolgetabellen nicht lediglich Informationen Dritter ohne kritische Distanz in das Gewand eines redaktionellen Beitrags gekleidet.
Das JUVE Handbuch 1998/99 wendet sich nach der Einleitung (S. I) an Wirtschaftsjuristen und Unternehmer; es ist vor allem für Mandanten und Rechtsanwälte bestimmt, soll aber auch Hilfestellung für Studierende der Rechtswissenschaften sein. Bei den angesprochenen Verkehrskreisen (vgl. zum maßgeblichen Verbraucherleitbild BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe) handelt es sich um ein Fachpublikum, das zu einer kritischen Einschätzung der Rangfolgeeinstufungen aufgrund der gegebenen Erläuterungen in der Lage ist. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher aus den angesprochenen Verkehrskreisen wird bei situationsadäquater Aufmerksamkeit (vgl. BGH aaO) nicht nur den am Fuß jeder Tabelle farblich unterlegten Hinweis zur Kenntnis nehmen, dass die getroffene Auswahl der Kanzleien eine subjektive ist und lediglich die auf zahlreichen Interviews basierende Recherche der Redaktion reflektiert, sondern auch die Ausführungen in der Einleitung zum Teil 1 des Handbuchs (S. I-II) und die Ausführungen im Nationalen Überblick zu den Kanzleienrankings/Kanzleientabellen (S. 9) sowie zum Marktüberblick (S. 9). In der Einleitung wird erläutert, dass die Rangfolgetabellen auf einer von der Redaktion getroffenen subjektiven Auswahl beruhen und lediglich die Recherche der Redaktion reflektieren, wobei in diesem Zusammenhang ausgeführt wird, dass die Beklagte zu 1 Hunderte von Interviews mit Akteuren am Markt - Anwälten, Mandanten und juristischen Akademikern - geführt hat. In dem Abschnitt "Kanzleienrankings/Kanzleientabellen (S. 9) sowie im Abschnitt "Marktüberblick" (S. 9) wird das Zustandekommen der Rangfolgeeinstufungen aufgrund subjektiver Einschätzungen einer Vielzahl von Mandanten, Anwälten und Akademikern aus dem In- und Ausland und der wiederum subjektiven Übersetzung dieser Einschätzungen seitens der Beklagten zu 1 in eine Tabelle näher beschrieben. Den angesprochenen Verkehrskreisen wird damit hinreichend deutlich erläutert, wie und aufgrund welcher subjektiven Wertungen die Rangfolgetabellen zustande kommen, insbesondere wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Rangfolgeeinstufungen Wahrnehmungen und Einschätzungen von Rechtsanwälten bezüglich fremder Anwaltskanzleien mitbestimmend sind (vgl. Einleitung S. I; Nationaler Überblick S. 9). Bei dieser Sachlage ist für die Annahme, ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise werde durch die Rangfolgetabellen dahingehend irregeführt, diese beruhten auf objektiven Vergleichskriterien oder auf einer repräsentativen Erhebung bei allen relevanten Berufsgruppen, kein Raum. Daran ändert auch nichts, dass im JUVE Handbuch 1998/99 der Umfang der durchgeführten Recherchen, etwa hinsichtlich der genauen Zahl der geführten Gespräche mit den verschiedenen Gesprächspartnern (Rechtsanwälten, Vertretern von Unternehmen, Vertreter ausländischer Kanzleien), nicht vertiefend erläutert wird. Die vorstehenden Feststellungen zur Verkehrsauffassung kann der Senat aus eigener Anschauung und Sachkunde treffen, weshalb es der Einholung eines diesbezüglichen Meinungsforschungsgutachtens, wie dies die Kläger beantragt haben, nicht bedarf.
Soweit die Beklagte zu 1 ursprünglich in dem Auftragsformular, mit dem Kanzleiprofile gebucht werden konnten, die Formulierung "Aber gibt es Unternehmen, Verbände oder sonstige Adressaten, die das Handbuch mit ihrem Eintrag auf jeden Fall erhalten sollten? Dann teilen Sie uns unbedingt Empfängernamen und -anschriften mit" verwendet hat, haben die Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 18.03.1999 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung (Anlage K 3) dahingehend abgegeben, dass sie sich verpflichten, es zu unterlassen, Rechtsanwälten, die in dem JuVe-Handbuch "Wirtschaftskanzleien" entgeltlich werben, anzubieten, das Handbuch unentgeltlich an von diesen zu benennende Unternehmen zu verbreiten (Anlage K 3). Es kann im Streitfall dahinstehen, welche Wirkung die genannte Unterlassungsverpflichtungserklärung bezüglich des auf die Rangfolgetabellen im JUVE Handbuch 1998/99 bezogenen Unterlassungsanspruchs hat. Auch die Verwendung des genannten Auftragsformulars belegt nicht, dass die Anzeigenschaltung oder die Bereitschaft hierzu Einfluss auf die Aufnahme der betreffenden Anwaltskanzleien in die Rangfolgetabellen oder auf die Platzierung in diesen Tabellen hat.
ee) Die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit der Rangfolgetabellen in dem JUVE Handbuch 1998/1999 lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass Rechtsanwälte durch Gewährung von Interviews und Schaltung von Anzeigen das Erscheinen des Handbuchs mit Rangfolgetabellen ermöglichen, deren Erstellung den betreffenden Rechtsanwälten selbst nach einschlägigem Werberecht möglicherweise nicht gestattet wäre. Die Beklagte zu 1 als Verlag, der sich auf die Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) stützen kann, und die Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 dürfen im Rahmen der Berichterstattung über den Anwaltsmarkt Werturteile über Anwaltskanzleien bzw. Rechtsanwälte äußern, die diesen selbst nach einschlägigem Werberecht untersagt wären (vgl. BVerfGE 85, 248, 263; vgl. auch BGH, Urteil vom 31.10.2002 - 1 ZR 60/00, in juris dokumentiert - Klinik mit Belegärzten).