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Timestamp: 2016-12-10 01:06:37
Document Index: 222542494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 35', '§ 96', '§ 109', '§ 109', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH']

Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht
Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erstreckt sich auch auf Zinsen und Kosten
Abgelegt in Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 29. Mai 2011 Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob Zinsen und Kosten (auch solche nach Insolvenzeröffnung) mit dem Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung versehen werden können und somit von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, hat der BGH nunmehr entschieden.
Danach sind auch die Zinsen und Kosten von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen.
BGH, Urteil vom 18.11.2010 - IX ZR 67/10
AG Pforzheim, Urteil vom 24.09.2009 - 9 C 70/09
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2010 - 9 S 541/09
veröffentlicht in: WM 2011, 131
Trackback · Bislang keine Kommentare	Rechtsweg für Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger
Trackback · Bislang keine Kommentare	Beweislast für Überschuldung bei Insolvenzverschleppungshaftung
Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Freitag, 14. Januar 2011 Der Insolvenzverwalter muss bei einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 64 Abs. (2) GmbH a.F. lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darlegen.
BGH, Urteil vom 18.10.2010 - II ZR 151/09 veröffentlicht in: GmbHR 2011, 25
Trackback · Bislang keine Kommentare	Aufrechnung des Finanzamts nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit
Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 21. Dezember 2010 Mit Beschluss vom 01.09.2010 hat der Bundesfinanzhof über die Frage entschieden, ob das Finanzamt nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 InsO) gegen Steuererstattungsansprüche eines Schuldners mit vorinsolvenzlichen Forderungen aufrechnen kann. Danach ist das Finanzamt berechtigt, die Aufrechnung zu erklären. Insbesondere die §§ 96, 294 InsO hätten auf die Aufrechnungsmöglichkeit keinen Einfluss.
BFH, Beschluss vom 01.09.2010 - VII R 35/08
veröffentlicht in: DZWIR 2011, 59
Trackback · Bislang keine Kommentare	Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft
Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Montag, 4. Mai 2009 Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.03.2009 geurteilt, dass ein Insolvenzverwalter auch unter Berücksichtigung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO berechtigt ist, die Mitgliedschaft eines Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft zu kündigen.
Maßgeblich wird dies damit begründet, dass es Gläubigern von Genossenschaftsmitgliedern außerhalb der Insolvenz möglich ist, den Genossenschaftsanteil zu pfänden und die Mitgliedschaft zu kündigen. Folge einer entsprechenden Anwendung der Regelung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO wäre eine Gleichstellung mit Mietern, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht besteht.
BGH, Urteil vom 19.03.2009 - IX ZR 58/08
veröffentlicht in: BGHZ (vorgesehen)
Trackback · Bislang keine Kommentare	Versagung der Restschuldbefreiung auch ohne Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten möglich
Abgelegt in Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 7. April 2009 Die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner kann auch dann über § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten nicht vorliegt.
BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - IX ZB 73/08
veröffentlicht in: ZInsO 2009, 395
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