Source: https://www.rundfunkbeitrag.de/service_portal/nutzungsbedingungen/index_ger.html
Timestamp: 2019-02-19 23:30:57
Document Index: 167116386

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Der Rundfunkbeitrag - Nutzungsbedingungen
Zuletzt geändert am: 2. November 2016 (archivierte Version anzeigen)
Onlinedienste unter portal.rundfunkbeitrag.de
Mit Hilfe des Portals portal.rundfunkbeitrag.de können Sie bequem, sicher und einfach aktuelle Informationen über Ihr Beitragskonto abrufen sowie die zu Ihrer Betriebsstätte hinterlegten Daten einsehen und ändern – unsere Onlinedienste stehen Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung!
Mit der Registrierung für die Onlinedienste unter portal.rundfunkbeitrag.de erklärt sich der Nutzer/die Nutzerin mit den folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden:
Die unter portal.rundfunkbeitrag.de angebotenen Onlinedienste ermöglichen es dem Nutzer/der Nutzerin, für das Beitragskonto hinterlegte Daten zu angemeldeten Betriebsstätten einzusehen und zu ändern. Der Beitragskontoinhaber/die Beitragskontoinhaberin bzw. – sofern personenverschieden – der Nutzer/die Nutzerin erklärt mit der Registrierung, dass die über das Portal gemeldeten Änderungen korrekt sind und als Grundlage für die Berechnung des Rundfunkbeitrags dienen sollen.
§ 2 Registrierung und Aktivierung des Onlinezugangs
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Onlinedienste unter portal.rundfunkbeitrag.de ist die einmalige Registrierung als Nutzer/Nutzerin. Die Registrierung als Nutzer/Nutzerin erfolgt personenbezogen für eine natürliche Person. Zur Registrierung berechtigt sind der Beitragskontoinhaber/die Beitragskontoinhaberin oder eine durch ihn/sie ermächtigte Person. Ist der Beitragskontoinhaber/die Beitragskontoinhaberin eine juristische Person, darf die Registrierung nur durch eine vom Beitragskontoinhaber/von der Beitragskontoinhaberin hierzu ermächtigte natürliche Person erfolgen.
(2) Für die Registrierung als Nutzer/Nutzerin sind folgende Angaben erforderlich:
die Beitragsnummer des Beitragskontos, für das die Registrierung erfolgen soll,
die Postleitzahl der zur Beitragsnummer hinterlegten Adresse,
die geschäftliche/dienstliche E-Mail-Adresse; die zusätzliche Angabe der geschäftlichen/dienstlichen Telefonnummer ist freiwillig,
der Unternehmensbereich, dem der Nutzer/die Nutzerin zugeordnet ist, sofern der Nutzer/die Nutzerin ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin des Beitragskontoinhabers/der Beitragskontoinhaberin ist.
(3) Bei der Registrierung wählt der Nutzer/die Nutzerin einen Nutzernamen sowie ein persönliches Passwort.
(4) Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer/die Nutzerin eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, der zur Verifizierung der E-Mail-Adresse dient.
(5) Nach Verifizierung der E-Mail-Adresse erhält der Nutzer/die Nutzerin einen Brief mit einem Aktivierungscode. Dieser Brief ist an die beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hinterlegte Adresse des Beitragskontoinhabers/der Beitragskontoinhaberin gerichtet. Sofern der Nutzer/die Nutzerin bei der Registrierung Angaben im Feld „Unternehmensbereich“ gemacht hat, werden diese Angaben im Betreff des Briefes aufgeführt. Zusätzlich erhält der Nutzer/die Nutzerin eine E-Mail, die die Versendung des Briefes ankündigt.
(6) Für die Aktivierung des Onlinezugangs ist es erforderlich, dass sich der Nutzer/die Nutzerin mit Nutzernamen und Passwort im Portal anmeldet und den im Brief mitgeteilten Aktivierungscode eingibt. Nach einmaliger Eingabe des Aktivierungscodes ist der Onlinezugang aktiviert und die Onlinedienste sind freigeschaltet.
(7) Sollte der Brief mit dem Aktivierungscode verloren gehen bzw. der Nutzer/die Nutzerin den Brief aus sonstigen Gründen nicht erhalten, kann die Zusendung eines neuen Aktivierungscodes über das Portal angefordert werden. Die erneute Anforderung des Aktivierungscodes kann nur einmal und frühestens sieben Tage nach der Registrierung erfolgen. Der mit dem ersten Brief versandte Aktivierungscode wird mit der Anforderung des zweiten Aktivierungscodes ungültig.
§ 3 Registrierung weiterer Beitragskonten
(1) Der Nutzer/die Nutzerin kann den Onlinezugang für die Verwaltung mehrerer Beitragskonten nutzen. Voraussetzung ist, dass jedes weitere Beitragskonto registriert und der Onlinezugang hierfür freigeschaltet wird.
(2) Die Freischaltung des Onlinezugangs für ein weiteres Beitragskonto erfolgt über portal.rundfunkbeitrag.de. Nach der Anmeldung mit Nutzername und Passwort kann der Nutzer/die Nutzerin auf der Übersichtsseite der Beitragskonten ein weiteres Beitragskonto unter Angabe der dazugehörigen Beitragsnummer und der Postleitzahl der zur Beitragsnummer hinterlegten Adresse für den Onlinezugang registrieren.
(3) Es erfolgt ein verkürzter Registrierungsprozess. Der Nutzer/die Nutzerin erhält für das weitere Beitragskonto einen Brief mit einem Aktivierungscode. Dieser Brief ist an die beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hinterlegte Adresse des Beitragskontoinhabers/der Beitragskontoinhaberin gerichtet. Sofern der Nutzer/die Nutzerin bei der Registrierung Angaben im Feld „Unternehmensbereich“ gemacht hat, werden diese Angaben im Betreff des Briefes aufgeführt.
(4) Für die Aktivierung des Onlinezugangs für ein weiteres Beitragskonto ist es erforderlich, dass sich der Nutzer/die Nutzerin mit Nutzername und Passwort anmeldet. Auf der Übersichtsseite der für den Onlinezugang angemeldeten Beitragskonten gibt der Nutzer/die Nutzerin den im Brief mitgeteilten Aktivierungscode ein. Nach einmaliger Eingabe des Aktivierungscodes sind die Onlinedienste für dieses Beitragskonto freigeschaltet.
(5) Auf der Übersichtsseite der Beitragskonten kann der Nutzer/die Nutzerin jedes Beitragskonto einzeln für den Onlinezugang entfernen. Mit dem Entfernen seines letzten Beitragskontos wird dem Nutzer/der Nutzerin auch die Zugangsberechtigung zum Portal entzogen (vgl. § 4 Löschen von Nutzerdaten).
§ 4 Löschen von Nutzerdaten
Der Nutzer/die Nutzerin kann seinen/ihren Onlinezugang jederzeit abmelden. Der Nutzername und das Passwort werden damit ungültig. Die Löschung der Nutzerdaten erfolgt gemäß dem Datenschutzhinweis zur Nutzung des Portals.
§ 5 Änderung der Nutzerdaten, Austausch des/der berechtigten Nutzers/Nutzerin
(1) Der Nutzer/die Nutzerin kann das Passwort, seinen/ihren Vor- und Nachnamen sowie die Angaben zum Unternehmensbereich jederzeit ändern.
(2) Je Beitragskonto kann sich nur ein Nutzer/eine Nutzerin registrieren. Soll eine neue Person als Nutzer/Nutzerin registriert werden, ist die Abmeldung des aktiven Onlinezugangs für das jeweilige Beitragskonto und die anschließende Registrierung der neuen Person als Nutzer/Nutzerin erforderlich.
§ 6 Persönliches Postfach
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stellt dem Nutzer/der Nutzerin in portal.rundfunkbeitrag.de ein Postfach zur Verfügung. In dieses Postfach stellt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio dem Nutzer/der Nutzerin insbesondere Schreiben mit personenbezogenen Daten, z. B. Zahlungsaufforderungen, ein.
§ 7 Sicherheit der Zugangsdaten
(1) Aus Sicherheitsgründen gelten folgende Vorgaben für die Einrichtung von Nutzername und Passwort:
Der Nutzername muss aus mindestens acht Zeichen bestehen und darf nicht den Vor- und/oder Nachnamen des Nutzers/der Nutzerin enthalten.
Das Passwort muss ebenfalls aus mindestens acht Zeichen bestehen. Es muss mindestens einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben und eine Zahl enthalten. Zusätzlich wird die Verwendung von Sonderzeichen empfohlen.
(2) Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, seine/ihre Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) geheim zu halten sowie die unberechtigte Verwendung durch Dritte zu verhindern. Erfährt oder vermutet der Nutzer/die Nutzerin, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist, so ist er/sie zur unverzüglichen Änderung des Passworts verpflichtet.
(3) Der Beitragskontoinhaber/die Beitragskontoinhaberin bzw. der Nutzer/die Nutzerin hat den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Kenntnis eines Missbrauchs von Nutzername oder Passwort unverzüglich zu unterrichten. Bei einer missbräuchlichen Nutzung oder bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio berechtigt, den Onlinezugang ohne Benachrichtigung des Nutzers/der Nutzerin sofort zu löschen, den Zugang zum Portal – vorübergehend oder dauerhaft – zu sperren oder die aktive Sitzung zu unterbrechen. Der Beitragskontoinhaber/die Beitragskontoinhaberin haftet für eine von ihm/ihr oder dem Nutzer/der Nutzerin zu vertretende missbräuchliche Nutzung. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte Nutzername und Passwort missbräuchlich verwenden.
(4) Der Zugang zum Portal wird temporär gesperrt, wenn der Nutzername oder das Passwort dreimal hintereinander falsch eingegeben werden.
(5) Hat der Nutzer/die Nutzerin seinen/ihren Nutzernamen vergessen, so kann er/sie die Zusendung seines/ihres Nutzernamens über einen Dialog im Portal anfordern. Hierzu ist die Angabe des Passworts und der E-Mail-Adresse erforderlich.
(6) Hat der Nutzer/die Nutzerin sein/ihr Passwort vergessen, so kann er/sie ein neues Passwort einrichten. Hierzu erhält der Nutzer/die Nutzerin nach Eingabe des Nutzernamens und der E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Link zur Einrichtung eines neuen Passworts.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund einseitig zu ändern, beispielsweise zur Anpassung an einen geänderten Funktionsumfang des Portals oder an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen. Über eine Anpassung wird der Nutzer/die Nutzerin unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin der Änderung der Nutzungsbedingungen vor deren Wirksamwerden nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform, so gilt die Zustimmung zu der Änderung als erteilt. Im Fall des fristgerecht erfolgten Widerspruchs verliert die Registrierung des Nutzers/der Nutzerin ihre Gültigkeit und der Nutzer/die Nutzerin wird automatisch vom Portal rundfunkbeitrag.de abgemeldet. Der Nutzername und das Passwort werden damit ungültig sowie die Nutzerdaten gemäß § 4 gelöscht.
§ 9 Verfügbarkeit und Haftung
(1) Die Verfügbarkeit von portal.rundfunkbeitrag.de kann aufgrund von Störungen von technischen Anlagen oder Netzwerk- oder Telekommunikationsverbindungen, aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von für den reibungslosen Betriebsablauf erforderlichen Wartungsarbeiten oder aufgrund von sonstigen Umständen eingeschränkt oder zeitweise ausgeschlossen sein.
(2) Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, eingeschränkte oder ausgeschlossene Verfügbarkeit, eine Störung der technischen Anlagen und der Services, höhere Gewalt, Verlust oder Löschung von Daten oder in sonstiger Weise beim Nutzer/bei der Nutzerin von portal.rundfunkbeitrag.de entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio oder dessen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
§ 10 Aktive Komponenten
Zur erfolgreichen Authentifizierung im Portal und zur Zuordnung zum Nutzer wird die Kennzeichnung der aktuellen Session temporär im Webbrowser in Form von Cookies gespeichert. Diese Session-Cookies werden nach Beendigung des Webbrowsers automatisch gelöscht.
§ 11 Verwendung der E-Mail-Adresse
Die E-Mail-Adresse des Nutzers/der Nutzerin wird streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiter gegeben. Sie wird durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ausschließlich zu folgenden Zwecken verwendet:
Bestätigung des Eingangs von Aufträgen, die die Nutzer im Portal erfasst haben
Zustellung von Systembenachrichtigungen, insbesondere bei Anforderung des Nutzernamens, eines neuen Passwortes oder zur Erinnerung an die Eingabe des Aktivierungscodes
Benachrichtigung über die Abrufbereitschaft einer neuen Zahlungsaufforderung im persönlichen Postfach
Benachrichtigung über wichtige Änderungen und Neuerungen im Beitragsrecht
Benachrichtigung über Änderungen und Neuerungen der Nutzung des Portals, wie die Einführung neuer Funktionen oder Änderungen der Nutzungsbedingungen.