Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202009,%20974
Timestamp: 2020-08-15 19:35:54
Document Index: 202090626

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 45', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

BFH, 10.06.2009 - I R 10/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4710
BFH, 10.06.2009 - I R 10/09 (https://dejure.org/2009,4710)
BFH, Entscheidung vom 10.06.2009 - I R 10/09 (https://dejure.org/2009,4710)
BFH, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - I R 10/09 (https://dejure.org/2009,4710)
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AO § 168; KStG 2002 § 27 Abs. 1 Sätze 3 und 5, Abs. 3; KStG 2002 i. d. F. des SEStEG § 27 Abs. 5 Satz 2
Festschreibung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos; Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung; Rechtsmittel bei verweigerter Zustimmung zu geänderter Kapitalertragsteueranmeldung
Festschreibung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos - Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rechtsmittel bei verweigerter Zustimmung zu geänderter Kapitalertragsteueranmeldung; Veröffentlichungen:
Festschreibung des steuerlichen Einlagekontos
Voraussetzungen der Festschreibung der Verwendung eines steuerlichen Einlagekontos i.S.d. Körperschaftsteuergesetzes; Steuerrechtliche Abwicklung der Gewinnausschüttung einer Aktiengesellschaft an vier alleinige Aktionäre
Bescheinigung über steuerliches Einlagekonto ist bindend!
Verwendungsfiktion für aus Einlagen vorgenommene Ausschüttungen gilt nicht, wenn Anteilseignern die Minderung des Einlagekontos nicht bescheinigt wurde
BFHE 225, 384
DB 2009, 1907
BStBl II 2009, 974
BFH, 03.12.2009 - VI R 4/08
Dies wiederum erfordert, dass er sich mit den tragenden Gründen des FG-Urteils auseinandersetzt und darlegt, weshalb er diese für unrichtig hält (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Juni 2009 I R 10/09, BFHE 225, 384, BStBl II 2009, 974, m. w. N.).
FG Düsseldorf, 23.06.2020 - 6 K 2049/17
Eine Festschreibung der Verwendungsreihenfolge trat nach der Rechtsprechung des BFH nicht ein, wenn den Anteilseignern keine Bescheinigungen i.S. des § 27 Abs. 3 KStG ausgehändigt wurde (BFH-Urteil vom 10.6.2009 I R 10/09, BStBl II 2009, 974).
Eine Festschreibung der Verwendungsreihenfolge trat nach der Rechtsprechung des BFH zum damaligen § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2004 allerdings nicht ein, wenn den Anteilseignern keine Bescheinigungen i.S. des § 27 Abs. 3 KStG ausgehändigt worden war (BFH-Urteil vom 10.6.2009 I R 10/09, BStBl II 2009, 974).
Die Festschreibung der Verwendungsreihenfolge nach § 27 Absatz 5 Satz 1 KStG, die nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift bereits mit der ersten Aushändigung der Bescheinigung an einen der Anteilseigner eintritt (BFH, Urteil vom 10.06.2009 - I R 10/09), hat für den Anteilseigner zur Folge, dass der in dem Bescheid ausgewiesene Anteil der Leistung, der ihm als Gewinnausschüttung bescheinigt worden ist, weiterhin als solcher versteuert wird, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass tatsächlich eine Rückzahlung steuerneutraler Einlagen vorlag (…vgl. Bauschatz , in: Gosch, KStG, 3. Aufl., § 27 KStG, Rn. 102).
Durch die bloße Verwendung eines amtlichen Musters nach § 27 Absatz 3 KStG ohne Angaben zur Höhe der Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto wird der Tatbestand des § 27 Absatz 5 Satz 1 KStG hingegen nicht erfüllt (…vgl. Berninghaus, in: Herrmann/Heuer/Rauach, EStG/KStG, 6. Aufl., Lfg. 278, § 27 KStG, Rn. 119 mit Bezugnahme auf BFH, Urteil vom 10.06.2009 - I R 10/09 hier auch m.w.N.; Gosch , zust. Anm. zu BFH, Urteil vom 10.06.2009, BFH-PR 2009, 473;… Stimpel in: Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 27 KStG, Rn. 157).
Insbesondere die von der Beklagten eingereichten Kapitalertragssteuerbescheinigungen nach § 45a Absatz 2, 3 EStG sind keine Bescheinigungen im Sinne des § 27 Absatz 3 KStG (BFH, Urteil vom 10.06.2009 - I R 10/09).
Auch hier gilt aber - wie bereits ausgeführt -, dass eine Bescheinigung im Sinne des § 27 Absatz 3 KStG nur vorliegt, wenn das dem Anteilseigner ausgehändigte Schriftstück »eine Bescheinigung der Minderung des Einlagekontos«, d.h. Aussagen zur Verwendung des Einlagenkontos mit einem Betrag größer oder gleich Null enthält (BFH, Urteil vom 10.06.2009 - I R 10/09).
Aus dem BFH-Urteil vom 10. Juni 2009 I R 10/09 zu § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 für eine Ausschüttung in 2002 ergebe sich, dass eine Festschreibung nach der in 2002 geltenden Rechtslage nicht eintrete, wenn den Anteilseignern eine Steuerbescheinigung überhaupt nicht erteilt worden sei.
Der Stellenwert einer Steuerbescheinigung, jedenfalls einer solchen, deren Angaben sich auf das steuerliche Einlagekonto beziehen, lässt sich nicht zuletzt der Entscheidung des BFH vom 10. Juni 2009 I R 10/09, BStBl II 2009, 974 entnehmen.
Dies galt sowohl für eine zu niedrig als auch eine zu hoch bescheinigte Minderung des Einlagekontos (sog. Verwendungsfestschreibung, vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2009 I R 10/09, BFHE 225, 384, BStBl II 2009, 974;… Senatsbeschluss vom 3. Februar 2010 I B 32/09, BFH/NV 2010, 1128; Gosch/Bauschatz, KStG, 3. Aufl., § 27 Rz 100; Blümich/Oellerich, § 27 KStG Rz 60).
Auch die vom Kläger vorgelegte Steuerbescheinigung der X-GmbH, die eine Verwendung des steuerlichen Einlagekontos in Höhe von 223.500 EUR bescheinigt, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen, da sie nicht den Anforderungen des § 27 Abs. 3 KStG entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juni 2009 I R 10/09, BFHE 225, 384, BStBl II 2009, 974).
Eine Festschreibung tritt nicht ein, wenn den Anteilseignern solche Bescheinigungen nicht erteilt wurden, weil die Kapitalgesellschaft irrtümlich davon ausging, es sei ausreichender ausschüttbarer Gewinn vorhanden (BFH-Urteil vom 10. Juni 2009 I R 10/09, BFHE 225, 384, BStBl II 2009, 374).