Source: https://sadaba.de/GSBT_MitbEG.html
Timestamp: 2020-07-15 11:05:32
Document Index: 203405418

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art.13', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 318', '§ 319', '§ 319', '§ 320', '§ 323', '§ 3', '§ 5', '§ 103', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 76', '§ 84', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 121', '§ 9']

Text-Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MitbEG (§§ 1-23)
BGBl.III/FNA: 801-3
zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung
der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen
(Mitbestimmungergänzungsgesetz) n-amtl
(MitbEG) n-amtl
vom 07.08.56 (BGBl_I_56,707)
zuletzt geändert durch Art.13 Abs.16 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG (aF)
vom 25.05.09 (BGBl_I_09,1102)
[ Änderungen-2009 ] [ 2008 ] [ 2006 ] [ 2005 ]
Herschende Unternehmen
§_1 MitbEG
(Mitbestimmung der Arbeitnehmer)
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen von Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ein Unternehmen beherrschen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 - Bundesgesetzbl.I S.347 - (Montan-Mitbestimmungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht haben, regelt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
§_2 MitbEG
(Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetz)
1Liegen bei dem herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden Betriebszweck die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor, so gilt für das herrschende Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz.
2Dies gilt auch, solange in dem herrschenden Unternehmen das Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs.3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes fortbesteht.
§_3 MitbEG
(Geltung der §§ 5 bis 13 MitbEG)
(1) 1Liegen bei dem herrschenden Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes nach § 2 nicht vor, wird jedoch der Unternehmenszweck des Konzerns durch Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen gekennzeichnet, die unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13.
2Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes entsprechende Anwendung.
§_4 MitbEG (F)
(Umsatzverhältnis)
(1) 1Das nach § 3 maßgebliche Umsatzverhältnis hat der Abschlußprüfer des herrschenden Unternehmens zu ermitteln.
2Ist der Jahresabschluß des herrschenden Unternehmens nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch Abschlußprüfer zu prüfen, so wird das Umsatzverhältnis von einem in entsprechender Anwendung der §§ 318, 319 Abs.1 bis 4, § 319a Abs.1 und § 319b (4) des Handelsgesetzbuchs zu bestellenden Prüfer ermittelt.
(2) 1Der Prüfer hat für jedes Geschäftsjahr vor Ablauf von fünf Monaten nach dessen Ende über das Ergebnis seiner Ermittlungen schriftlich zu berichten.
2Der Bericht ist den Verwaltungsträgern des herrschenden Unternehmens vorzulegen.
(3) 1Der Prüfer hat, soweit dies für seine Ermittlungen erforderlich ist, gegenüber sämtlichen Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen die ihm nach § 320 Abs.1 Satz 2, Abs.2 des Handelsgesetzbuchs zustehenden Rechte.
2§ 323 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs.2 Satz 1 Nr.2 vorliegen.
§_5 MitbEG
(1) 1Der Aufsichtsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern.
a) sieben Vertretern der Anteilseigner,
b) sieben Vertretern der Arbeitnehmer,
c) einem weiteren Mitglied.
3Bei Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital von mehr als fünfundzwanzig Millionen Euro kann durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, daß der Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitgliedern besteht.
4In diesem Fall beträgt die Zahl der in Satz 2 Buchstabe a und b bezeichneten Mitglieder je zehn.
(2) aFür die Bestellung der in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a genannten Mitglieder gilt § 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes;
bfür ihre Abberufung gilt § 103 des Aktiengesetzes.
(3) 1Auf das in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c genannte Mitglied findet § 4 Abs.2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes Anwendung.
2aFür seine Bestellung gilt § 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, wobei an die Stelle des § 6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes die §§ 6 bis 10h dieses Gesetzes treten;
2bfür seine Abberufung gilt § 11 Abs.3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes.
(4) § 4 Abs.3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.
(5) 1Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen.
2Die in § 5 Abs.2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen sind keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.
(6) 1Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes.
§_6 MitbEG
(Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer)
(1) 1Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich fünf Arbeitnehmer von Konzernunternehmen und zwei Vertreter von Gewerkschaften befinden.
2Besteht der Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitgliedern, so müssen sich unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sieben Arbeitnehmer von Konzernunternehmen und drei Vertreter von Gewerkschaften befinden.
(2) 1Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer müssen das 18.Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr einem Konzernunternehmen angehören.
2Auf die einjährige Angehörigkeit zu einem Konzernunternehmen werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns teilnehmen, angerechnet.
3Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns berechtigt sind.
§_7 MitbEG
(Wahl der Arbeitnehmervertreter)
(1) 1Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Konzerns mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden durch Delegierte gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen.
2Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gelten die §§ 8 bis 10f und 10h.
(2) 1Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Konzerns mit in der Regel nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden in unmittelbarer Wahl gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegierte beschließen.
2Für die unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gelten die §§ 10g und 10h.
(3) 1Zur Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, bedarf es eines Antrags, der von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Konzerns unterzeichnet sein muß.
2Die Abstimmung ist geheim.
3Ein Beschluß nach Absatz 1 oder 2 kann nur unter Beteiligung von mindestens der Hälfte der wahlberechtigten Arbeitnehmer und nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.
§_8 MitbEG
(Wahl durch Delegierte)
(2) 1Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind diejenigen Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, die das 18.Lebensjahr vollendet haben.
§_9 MitbEG
(Vorgabe für die Delegiertenwahl)
(1) 1In jedem Betrieb entfällt auf je 90 wahlberechtigte Arbeitnehmer ein Delegierter.
2Ergibt die Berechnung nach Satz 1 in einem Betrieb mehr als
a25 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf die Hälfte;
bdiese Delegierten erhalten je zwei Stimmen;
a50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Drittel;
bdiese Delegierten erhalten je drei Stimmen;
a75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Viertel;
bdiese Delegierten erhalten je vier Stimmen;
a100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Fünftel;
bdiese Delegierten erhalten je fünf Stimmen;
a125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Sechstel;
bdiese Delegierten erhalten je sechs Stimmen;
a150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Siebtel;
bdiese Delegierten erhalten je sieben Stimmen.
(2) 1Entfällt auf einen Betrieb kein Delegierter, gelten die Arbeitnehmer dieses Betriebs für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des betreffenden Konzernunternehmens.
2Soweit auf die Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung kein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des betreffenden Konzernunternehmens.
(3) 1Entfällt auf ein Konzernunternehmen kein Delegierter, gelten die Arbeitnehmer dieses Unternehmens für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des herrschenden Unternehmens.
2Soweit auf die Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens kein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs der Konzernunternehmen.
§_10 MitbEG (F)
(1) 1Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen.
2Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 (1) der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs unterzeichnet sein.
§_10a MitbEG
(Amtszeit und Aufgabe der Delegierten)
(1) 1Die Delegierten werden für eine Zeit gewählt, die der Amtszeit der von ihnen zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder entspricht.
2Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bis zur Einleitung der Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wahr.
(2) In den Fällen des § 7 Abs.1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn
die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 7 Abs.1 die unmittelbare Wahl beschließen;
ader Konzern nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des § 7 Abs.1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fortdauern soll;
b§ 7 Abs.3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) bIn den Fällen des § 7 Abs.2 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen;
a§ 7 Abs.3 ist anzuwenden.
§_10b MitbEG
(2) 1Endet die Amtszeit eines Delegierten vorzeitig oder ist er verhindert, so tritt an seine Stelle ein Ersatzdelegierter.
2Die Ersatzdelegierten werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Arbeitnehmern derjenigen Wahlvorschläge entnommen, denen die zu ersetzenden Delegierten angehören.
§_10c MitbEG
(Wahl der Aufsichtsratmitglieder)
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 6 Abs.1 Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sein müssen, geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Zeit, die im Gesetz oder in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag, im Statut) für die durch das Wahlorgan der Anteilseigner zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmt ist.
(2) 1Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen.
2Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Konzerns unterzeichnet sein.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 findet Mehrheitswahl statt, soweit nur ein Wahlvorschlag gemacht wird.
2In diesem Fall muss der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf die Arbeitnehmer entfallen.
§_10d MitbEG
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 6 Abs.1 Vertreter von Gewerkschaften sind, in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die in § 10c Abs.1 bestimmte Zeit.
(2) 1Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen der Gewerkschaften, die im Konzern vertreten sind.
2Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so findet abweichend von Absatz 1 Mehrheitswahl statt.
3In diesem Falle muß der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat zu wählen sind.
§_10e MitbEG
§_10f MitbEG
(Bekanntmachungspflicht)
1Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
2Daneben ist in jedem abhängigen Konzernunternehmen das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ zur Bekanntmachung in dessen Betrieben verpflichtet.
§_10g MitbEG
1Sind nach § 7 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so sind diejenigen Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt.
3Für die Wahl sind die §§ 10c bis 10f mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Delegierten die wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen treten.
§_10h MitbEG
(Schiffe eines Unternehmens)
(2) 1Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen.
(4) 1Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt, so werden abweichend von § 8 in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb keine Delegierten gewählt.
2aAbweichend von § 10c Abs.1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe, dass die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten zu zählen ist;
2b§ 9 Abs.1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
§_10i MitbEG
(Behinderungs- und Beeinflussungsverbot)
(1) 1Niemand darf die Wahlen nach den §§ 8, 10c, 10d und 10g behindern.
(3) 1Die Kosten der Wahlen trägt das herrschende Unternehmen.
2Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
§_10k MitbEG
(Anfechtung der Delegiertenwahl)
§_10l MitbEG
(Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes)
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinfluß werden konnte.
jede nach § 10d Abs.2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft,
2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.
§_10m MitbEG
(Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes)
(1) 1Ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer kann vor Ablauf der Amtszeit auf Antrag abberufen werden.
2Antragsberechtigt für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach
§ 6 Abs.1 Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens ist, sind drei Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer,
§ 6 Abs.1 Vertreter einer Gewerkschaft ist, ist die Gewerkschaft, die das Mitglied vorgeschlagen hat.
(2) 1Ein durch Delegierte gewähltes Aufsichtsratsmitglied wird durch Beschluss der Delegierten abberufen.
2Dieser Beschluss wird in geheimer Abstimmung gefasst und bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(3) 1Ein von den Arbeitnehmern unmittelbar gewähltes Aufsichtsratsmitglied wird durch Beschluss der wahlberechtigten Arbeitnehmer abberufen.
2Dieser Beschluss wird in geheimer, unmittelbarer Abstimmung gefasst und bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
§_10n MitbEG
(Erlöschen des Amtes eines Aufsichtsratsmitgliedes)
(1) Verliert ein Aufsichtsratsmitglied, das nach § 6 Abs.1 Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens sein muß, die Wählbarkeit, so erlischt sein Amt.
§_11 MitbEG
(Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates)
§_12 MitbEG
§_13 MitbEG
(Bestellung der Mitglieder des Vertretungsorgans)
1Für die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs.3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs.1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes.
2§ 13 Abs.2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.
§_14 MitbEG
§_15 MitbEG
(Beteiligungen)
(1) 1Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder nach § 2 oder § 3 dieses Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechte bei der Bestellung, dem Widerruf der Bestellung oder der Entlastung von Verwaltungsträgern sowie bei der Beschlußfassung über die Auflösung oder Umwandlung des anderen Unternehmens, über dessen Fortsetzung nach seiner Auflösung, über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ nur auf Grund von Beschlüssen des Aufsichtsrats ausgeübt werden.
2aDiese Beschlüsse bedürfen nur der Mehrheit der Stimmen der nach § 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder der nach § 5 Abs.2 dieses Gesetzes bestellten Mitglieder;
2bsie sind für das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ verbindlich.
§_16 MitbEG
(Anwendungsvoraussetzungen für herrschendes Unternehmen)
§_17 MitbEG
die Verteilung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer auf diejenigen, die Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens sein müssen, und die Gewerkschaftsvertreter,
die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 10h Abs.1 bezeichneten Betriebs an Wahlen und Abstimmungen,
Anwendbarkeit + Änderung des FamFG (2)
§_18 MitbEG (F)
(1) 1Im Fall des § 8 Abs.3 Satz 4 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes sind auf das Verfahren des Oberlandesgerichts die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2) entsprechend anzuwenden.
2Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt.
(2) 1Für das Verfahren des Oberlandesgerichts werden von dem Unternehmen Gebühren nach § 121 der Kostenordnung erhoben.
§_19 bis §_20 MitbEG
§_21 MitbEG
§_22 MitbEG
(1) 1Auf Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach dem 28.Juli 2001 bis zum 27.Mai 2004 eingeleitet wurden, findet das Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 7.August 1956 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23.Juli 2001 (BGBl.I S.1852) geänderten Fassung Anwendung.
2Abweichend von Satz 1 findet § 9 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes in der durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18.Mai 2004 (BGBl.I S.974) geänderten Fassung Anwendung, wenn feststeht, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind und bis zum 27.Mai 2004 die Errechnung der Zahl der Delegierten noch nicht erfolgt ist.
(2) 1Auf Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach dem 28.Juli 2001 eingeleitet wurden, findet die Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 23.Januar 1989 (BGBl.I S.147) bis zu ihrer Änderung entsprechende Anwendung.
2aFür die entsprechende Anwendung ist für Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die in dem Zeitraum nach dem 28.Juli 2001 bis zum 27.Mai 2004 eingeleitet wurden, das Mitbestimmungsergänzungsgesetz in der nach Absatz 1 anzuwendenden Fassung maßgeblich;
2bfür Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach dem 27.Mai 2004 eingeleitet werden, ist das Mitbestimmungsergänzungsgesetz in der durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18.Mai 2004 (BGBl.I S.974) geänderten Fassung maßgeblich.
§_23 MitbEG
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