Source: https://www.juracademy.de/recht-interessant/article/315d-stgb-teil-3
Timestamp: 2019-04-19 05:24:41
Document Index: 312935519

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 351', '§ 46', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Der § 315d StGB - Teil 3 - Jura online lernen
Ein Kraftfahrzeugrennen ist ein Wettbewerb oder Wettbewerbsteil oder eine Veranstaltung zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten zwischen mindestens 2 Teilnehmern, unabhängig von der Länge der gefahrenen Strecke oder einer vorherigen Absprache.[1]
Bei § 315c geht die Gefährdung des Straßenverkehrs von dem Führen eines Fahrzeugs aus, wozu auch Fahrräder oder Kutschen gehören. Im Gegensatz dazu muss bei § 315d Abs. 1 der Wettbewerb zwischen Kraftfahrzeugen stattfinden, so dass ein Rennen zwischen einem Auto und z.B. einem Fahrrad nicht darunterfällt. Auch ein e-Bike, also ein Fahrrad mit einem elektrischen Hilfsantrieb, der sich bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, ist nicht als Kraftfahrzeug anzusehen.[2]
Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.[3]
Das Rennen kann spontan ausgetragen werden oder aber im Vorfeld verabredet sein. Nicht erforderlich ist, dass die Teilnehmer gleichzeitig starten, auch ein zeitversetztes Starten ist möglich. Von daher kann auch jemand Täter sein, der erst später in einen bereits stattfindenden Wettbewerb einsteigt.[4]
Nach dem Willen des Gesetzgebers[5] und der derzeit h.M.[6] soll es ferner unerheblich sein, ob Straßenverkehrsvorschriften verletzt werden oder nicht.
Dafür spricht, dass sich die Gefährlichkeit eines Rennens nicht nur aus der (allerdings regelmäßig) überhöhten Geschwindigkeit sondern auch aus dem dynamischen Prozess und der damit einhergehenden Bereitschaft, größere Risiken einzugehen und sich ablenken zu lassen, ergibt.[7]
Das Rennen muss im öffentlichen Straßenverkehr stattfinden - findet es auf privatem Gelände statt, dann greift § 351d nicht.
Nicht erlaubt ist ein Kraftfahrzeugrennen, wenn keine behördliche Genehmigung nach § 46 II S. 1, 3 StVO (negatives Tatbestandsmerkmal) vorliegt[8].
[1] Lindemann, Bauerkamp, Chastenier Ad Legendum 1/2019, 74; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn 1106
[2] OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2013 - 4 RBs 47/13 - BeckRS 2013, 18137
[3] Schönke/Schröder/Hecker StGB § 315d Rn 3
[4] Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn 1106
[5] BT-Drucks. 18/12964,5
[6] Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn 1106; Joecks/Jäger StGB § 315d Rn 4; Schönke/Schröder/Hecker StGB § 315d Rn 3
[7] A.A. Lindemann, Bauerkamp, Chastenier Ad Legendum 1/2019, 78
[8] Schönke/Schröder/Hecker StGB § 315d Rn 4
§ 315d StGB verbotene Kraftfahrzeugrennen Raser öffentlicher Straßenverkehr