Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/eeg_2017/93
Timestamp: 2017-02-28 18:22:59
Document Index: 164422573

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 93', '§ 93', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 79', '§ 44', '§ 9', '§ 70', '§ 70', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 92', '§ 94']

§ 93 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister Inhaltsübersicht
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2...…§ 93 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 94 EEG 2017, Verordnungsermächtigungen zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 95 EEG 2017, Weitere Verordnungsermächtigungen§ 96 EEG 2017, Gemeinsame Bestimmungen§ 97 EEG 2017, Erfahrungsbericht§ 98 EEG 2017, Monitoringbericht§ 99 EEG 2017 (weggefallen)§ 100 EEG 2017, Allgemeine Übergangsvorschriften§ 101 EEG 2017, Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas§ 102 EEG 2017 (weggefallen)§ 103 EEG 2017, Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsre...§ 104 EEG 2017, Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 EEG 2017, Höhe der MarktprämieAnlage 2 EEG 2017, ReferenzertragAnlage 3 EEG 2017, Voraussetzungen und Höhe der FlexibilitätsprämieAnlage 4 EEG 2017, Stromkosten- oder handelsintensive Branchen
§ 93 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister
§ 93 EEG 2017Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)BundesrechtTeil 7 – Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen → Abschnitt 1 – VerordnungsermächtigungenTitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EEG 2017Gliederungs-Nr.: 754-27Normtyp: GesetzDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Ausgestaltung des Anlagenregisters nach § 6 Absatz 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:1.die Daten nach § 6 Absatz 2 und weitere Daten, die an das Anlagenregister übermittelt werden müssen, einschließlich der Anforderungen an die Art, die Formate, den Umfang und die Aufbereitung; zu den weiteren Daten zählen insbesondere Daten über:a)die Eigenversorgung durch die Anlage,b)das Datum der Inbetriebnahme der Anlage,c)technische Eigenschaften der Anlage,d)das Netz, an das die Anlage angeschlossen ist,2.wer die weiteren Daten nach Nummer 1 übermitteln muss, insbesondere ob Anlagenbetreiber, Netzbetreiber, öffentliche Stellen oder sonstige Personen zur Übermittlung verpflichtet sind,3.das Verfahren zur Registrierung der Anlagen einschließlich der Fristen sowie der Regelung, dass die Registrierung durch Anlagenbetreiber abweichend von § 6 Absatz 2 bei einem Dritten erfolgen muss, der zur Übermittlung an das Anlagenregister verpflichtet ist,4.die Überprüfung der im Anlagenregister gespeicherten Daten einschließlich hierzu erforderlicher Mitwirkungspflichten von Anlagenbetreibern und Netzbetreibern,5.dass Wechsel der Veräußerungsformen abweichend von § 21c Absatz 1 dem Anlagenregister mitzuteilen sind, einschließlich der Fristen für die Datenübermittlung sowie Bestimmungen zu Format und Verfahren,6.dass die Daten mit den Daten des Herkunftsnachweisregisters nach § 79 Absatz 3 oder mit anderen Registern und Datensätzen abgeglichen werden, die eingerichtet oder erstellt werdena)auf Grund dieses Gesetzes oder einer hierauf erlassenen Rechtsverordnung,b)auf Grund des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer hierauf erlassenen Rechtsverordnung oder Festlegung oderc)auf Grund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder einer hierauf erlassenen Rechtsverordnung oder Festlegung,soweit die für diese Register und Datensätze jeweils maßgeblichen Bestimmungen einem Abgleich nicht entgegenstehen,7.dass Daten der Anlagenbetreiber über genehmigungsbedürftige Anlagen mit Daten der zuständigen Genehmigungsbehörde abgeglichen werden,8.welche registrierten Daten im Internet veröffentlicht werden; hierbei ist unter angemessener Berücksichtigung des Datenschutzes ein hohes Maß an Transparenz anzustreben; dies schließt ferner Bestimmungen über die erforderlichen Veröffentlichungen zur Überprüfung des Zubaus von Solaranlagen sowie der nach den §§ 44a, 46a und 49 jeweils geltenden anzulegenden Werte ein,9.die Pflicht der Netzbetreiber, die jeweilige Ist-Einspeisung von Anlagen, die im Anlagenregister registriert sind und die mit technischen Einrichtungen im Sinne von § 9 Absatz 1 Nummer 2 ausgestattet sind, abzurufen und diese Daten an das Anlagenregister zu übermitteln, einschließlich der Fristen sowie der Anforderungen an die Art, die Formate, den Umfang und die Aufbereitung der zu übermittelnden Daten,10.das Verhältnis zu den Übermittlungs- und Veröffentlichungspflichten nach den §§ 70 bis 73; hierbei kann insbesondere geregelt werden, in welchem Umfang Daten, die in dem Anlagenregister erfasst und veröffentlicht werden, ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht mehr nach den §§ 70 bis 73 übermittelt und veröffentlicht werden müssen,11.Art und Umfang der Weitergabe der Daten ana)Netzbetreiber zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz,b)öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien,c)Dritte, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Buchstabe b erforderlich ist oder soweit ein berechtigtes Interesse an den Daten besteht, für das die Veröffentlichung nach Nummer 8 nicht ausreicht; Kontaktdaten von Anlagenbetreibern dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden,12.die Ermächtigung der Bundesnetzagentur, durch Festlegung nach § 29 des Energiewirtschaftsgesetzes zu regeln:a)weitere Daten, die von Anlagenbetreibern oder Netzbetreibern zu übermitteln sind, soweit dies nach § 6 Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist,b)dass abweichend von einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmte Daten nicht mehr übermittelt werden müssen, soweit diese nicht länger nach § 6 Absatz 1 Satz 2 erforderlich sind; hiervon ausgenommen sind die Kontaktdaten der Anlagenbetreiber,c)Art und Umfang eines erweiterten Zugangs zu Daten im Anlagenregister für bestimmte Personenkreise zur Verbesserung der Markt- und Netzintegration,13.Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den nach den Nummern 1 bis 11 zu übermittelnden Daten, insbesondere Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten,14.die Überführung des Anlagenregisters in das Marktstammdatenregister nach § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 einschließlich der Übergangsfristen und Regelungen zur Übertragung der bereits registrierten Daten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 52 EEG 2017, Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 86 EEG 2017, Bußgeldvorschriften§ 87 EEG 2017, Gebühren und Auslagen§ 88a EEG 2017, Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden AusschreibungenAnlage 3 EEG 2017, Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
§ 92 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und…§ 94 EEG 2017, Verordnungsermächtigungen zur Besonderen Ausgleichsregelung