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Timestamp: 2020-07-06 23:08:18
Document Index: 22733809

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 577', '§ 1', '§ 5', '§ 27', '§ 12', '§ 94', '§ 759', '§ 1105', '§ 795', '§ 22', '§ 55', 'BGH', '§ 15', '§ 18', '§ 22', '§ 1896', '§ 1090', '§ 1092']

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*Auf dieser Seite stellen wir Ihnen nützliche Informationen zu häufig aufkommenden Fachbegriffen zur Verfügung (Quelle: www.wikipedia.de).
Eigenbedarf bei vermieteten Wohnungen
Wohnungen bzw. nicht zu Wohnzwecken dienende Räumlichkeiten gelten als abgeschlossen, wenn sie sich baulich vollkommen gegenüber anderen Räumlichkeiten abschließen lassen. Die Abgeschlossenheit muss durch eine Abgeschlossenheitsbescheinigung von einer zuständigen Behörde beglaubigt werden und ist dem Grundbuchamt nachzuweisen. Erst dann können die Wohnungsgrundbuchblätter gebildet werden.
Eine Vormerkung ist im Grundbuchrecht die dingliche Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Eintragung oder Löschung eines Rechts an einem Grundstück, grundstücksgleichen Recht oder an einem Grundstücksrecht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts. Bei Abschluss eines notariellen Kaufvertrages wird im Vertrag die Auflassung von Käufer und Verkäufer beantragt. Sie sperrt das Grundbuch und sichert die rechtmäßige Abwicklung des Vertrages bis hin zur endgültigen Eigentumsumschreibung zu. Dann wird diese wieder automatisch gelöscht.
Das Baulastenverzeichnis ist in Deutschland ein in den meisten Bundesländern geführtes Verzeichnis der Baulasten, d. h. der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, bestimmte das Grundstück betreffende Dinge zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Baulasten betreffen zum Beispiel eine Zufahrts- oder eine Abstandsflächenbaulast für ein anderes Grundstück. Solche öffentlich-rechtlichen Belastungen können neben den sogenannten privatrechtlichen Belastungen, die in Abteilung 2 des Grundbuchs zu finden sind, bestehen. Baulasten sind jedoch vom Grundbuch völlig unabhängig. Die Einsicht in das Baulastenverzeichnis ist für Personen wichtig, die beabsichtigen einen Neubau zu erstellen oder An- und Umbau an einem bestehenden Gebäude vorzunehmen.
Wenn kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, erfolgt die Bebauung nach § 34 des Baugesetzbuchs. Dies bedeutet „gemäß umliegender Bebauung“. Bei der Planung eines Neubauvorhabens oder eines An- und Umbaus eines Hauses sind die baulichen Eigenschaften der nachbarschaftlichen Gebäude als Basis zu Grunde zu legen.
Ein Bebauungsplan (B-Plan) regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Hier legt eine Gemeinde auf Beschluss ihres Gemeinderats als Satzung fest, welche Nutzungen in welchem Ausmaß auf einem bestimmten Grundstück zulässig sind. Der Bebauungsplan schafft Baurecht und stellt die verbindliche Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch dar.
Die Eigenbedarfskündigung muss ordentlich begründet werden. Ob sie wirksam ist, ist davon abhängig, ob der Vermieter den als Kündigungsgrund geltend gemachten Eigenbedarf nachweisen kann. Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt. Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. Januar 2010 gehören nun auch Nichten und Neffen zum Kreis der Personen, für die Eigenbedarf angemeldet werden darf. Außerhalb der Verwandtschaft kommen ausschließlich Ehepartner oder Schwiegereltern des Vermieters infrage. Der Vermieter muss die Wohnung benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich das Kind vom Elternhaus löst. Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt, und er muss einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt. Dabei gilt jedoch, dass ein Eigenbedarf erst angemeldet werden kann, wenn der Eigentümer erfolgreich im Grundbuch eingetragen und der Kauf somit komplett abgeschlossen ist. Umgewandelte Wohnungen, also Wohnungen, die während der Mietzeit in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, können frühestens drei Jahre nach Erwerb wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Den Bundesländern ist es gemäß § 577a Abs. 2 BGB möglich, Verordnungen zu erlassen, in denen für bestimmte Gebiete diese Sperrfrist auf bis zu zehn Jahre verlängert wird. Erst nach Ablauf der Sperrfrist kann die Eigenbedarfskündigung mit allen Fristen etc. ausgesprochen werden.
Die Eigentumsumschreibung nach Abschluss eines notariellen Kaufvertrages einer Immobilie erfolgt erst am Ende der Abwicklung des Vertrages, wenn a) der Kaufpreis gezahlt wurde und b) die Übergabe der Immobilie durch den Verkäufer an den Käufer stattgefunden hat. Dann reicht der Notar den Antrag zur Eigentumsumschreibung an das Grundbuchamt weiter. Die Umschreibung kann je nach Stadt, Gemeine und Bundesland zwischen einem und sechs Monate dauern. Hierbei handelt es sich um einen reinen formalen Akt, da die Umschreibung durch die Auflassungsvormerkung gesichert ist.
Das Erbbaurecht ist in Deutschland das Recht, meist gegen Zahlung eines regelmäßigen sogenannten Erbbauzinses, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten (§ 1 Abs. 1 ErbbauRG). Aus der Sicht des Eigentümers des Grundstücks, des Erbbaurechtsgebers, ist das Erbbaurecht ein beschränktes dingliches Recht, das auf seinem Grundstück lastet. Das Erbbaurecht wird begründet durch einen Erbbaurechtsvertrag zwischen Erbbauberechtigtem und Grundstückseigentümer und, anschließender Eintragung ins Grundbuch. Das Erbbaurecht wird selbst wie ein Grundstück behandelt. Das Erbbaurecht kann wie ein Grundstück veräußert, vererbt und belastet werden, beispielsweise mit Grundpfandrechten (Grundschuld und Hypothek). Es wird deshalb in ein eigenes Grundbuchblatt eingetragen, das sogenannte Erbbaugrundbuch Verfügungen über das Erbbaurecht wie z. B. Veräußerungen, Belastungen und bauliche Erweiterungen bedürfen der Zustimmung des Grundeigentümers, wenn dies im Erbbaurechtsvertrag vereinbart ist (§ 5 ErbbauRG). Die gesetzliche Grundlage für das Erbbaurecht ist in Deutschland das Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz) vom 15. Januar 1919 in der jeweils gültigen Fassung. Mit Wirkung vom 30. November 2007 wurde die Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) umbenannt in Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG). Inhaltliche Änderungen waren mit dieser Umbenennung nicht verbunden. Das Erbbaurecht erlischt durch Ablauf der vereinbarten Zeit. Errichtete Gebäude müssen nicht nach Ablauf der vereinbarten Zeit vom Grundstück entfernt werden; der Erbbauberechtigte erhält vielmehr grundsätzlich eine Vergütung für den Gebäudewert (§ 27 ErbbauRG). Ein aufgrund eines Erbbaurechts errichtetes Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts ("Akzessorietät") und nicht des Grundstücks (§ 12 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG). Eigentümer des Bauwerks ist somit der Erbbauberechtigte und nicht der Grundstückseigentümer. Erlischt das Erbbaurecht, so wird das Bauwerk zum wesentlichen Bestandteil des Grundstücks, d. h., dass jetzt der Grundstückseigentümer zum Eigentümer des Bauwerks wird.
Da ein Bauwerk gemäß § 94 BGB als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks gilt, erstreckt sich das Eigentum am Grundstück im Regelfalle auch auf das Bauwerk. Das Erbbaurecht führt jedoch zu einem Auseinanderfallen des Eigentums am Grundstück und dem darauf befindlichen Bauwerk und damit zu einer Ausnahme von dieser Regel. Im Unterschied zum Erbbaurecht bezieht sich der Begriff „Erbpacht“ im eigentlichen Sinne auf ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an landwirtschaftlich genutzten Flächen. Diese historische Form der Landbewirtschaftung ist in Deutschland gesetzlich nicht mehr zulässig. Umgangssprachlich wird stattdessen das Erbbaurecht an Baugrundstücken häufig als „Erbpacht“ bezeichnet.
Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, das beim zuständigen Grundbuchamt für jedes Grundstück geführt wird. Das Grundbuch ist in drei Abteilungen untergliedert und enthält die Informationen zu allen Grundstücksrechten, den Grundstücken selbst und den Eigentums- und Schuldverhältnissen.
Die Grundbuchdaten stehen am Anfang des Blattes. Hier wird der Name des entsprechenden Amtsgerichts, der des Grundbuchbezirks und die laufende Nummer des Grundbuchblattes vermerkt. Im darauffolgenden Bestandsverzeichnis ist das Grundstück samt der Angabe des Katasteramts (auch Vermessungsamt genannt) sowie die Wirtschaftsart aufgeführt.
Abteilung I: Die Abteilung I des Grundbuches enthält Informationen zu den Eigentümern oder Erbbauberechtigten des Grundstücks sowie Hinweise zu den rechtlichen Eigentumsverhältnissen. Dies können Vermerke über eine für den Eigentumswechsel notwendige Auflassung oder Versteigerungsvermerke sein.
Abteilung II: In der Abteilung II werden alle Lasten und Beschränkungen aufgeführt mit denen Kaufinteressenten zu rechnen haben. Hier werden beispielsweise Nutzungsrechte, Nießbrauchrechte und Erbbaurechte vermerkt. Des Weiteren findet sich in der Abteilung II die für Käufer wichtige Eintragung einer Auflassungsvormerkung.
Abteilung III: In der Abteilung III des Grundbuchs werden Hypotheken, Grund- und Rentenschulden eingetragen. Entscheidend ist dabei die Reihenfolge der Eintragungen. Sie regelt die Verteilung des Erlöses bei Verkauf oder Zwangsversteigerung der Immobilie an die Gläubiger.
Die Grunderwerbsteuer (GrESt) ist eine Steuer, die beim Erwerb eines Grundstücks oder Grundstückanteils anfällt. Sie wird auf Grundlage des Grunderwerbsteuergesetzes erhoben und ist eine Ländersteuer, die diese an die Kommunen weiterreichen können. Je nach Bundesland beträgt der Steuersatz zwischen 3,5 % (Bayern und Sachsen), 6 % (Hessen) und 6,5 % (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Brandenburg und Thüringen) der Bemessungsgrundlage. Sie zählt zu den Nebenkosten beim Grundstückskauf. Die Grunderwerbsteuer knüpft an das Vorliegen eines rechtswirksamen Verpflichtungsgeschäfts an. Sie entsteht, wenn ein notarieller Vertrag vorliegt, in dem sich der Verkäufer verpflichtet hat, dem Käufer ein Grundstück zu übereignen, und der Käufer sich andererseits verpflichtet hat, das Grundstück abzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen. Die Grunderwerbsteuer entsteht unabhängig davon, ob der Kaufpreis bereits entrichtet worden ist.
Eine Grundschuld dient der Sicherung von Krediten/Darlehen für Immobilien und wird häufig als Absicherung für deren Zahlung verwendet. Sie wird im jeweiligen Grundbuch zur Absicherung des Kredit- bzw. Darlehnsgebers eingetragen.
Wenn der Darlehnsvertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde, wird eine Grundschuldbestellungsurkunde notariell protokolliert, die die Eintragung im Grundbuch sicherstellt, welche eine Vorrausetzung für die Auszahlung des Darlehens ist.
Eine Leibrente ist nach deutschem Recht eine wiederkehrende Zahlung (Rente), die bis zu einem bestimmten Ereignis – üblicherweise bis zum Tod des Empfängers der Rente – gezahlt wird (§§ 759 ff. BGB). Die Leibrente kann durch eine Reallast auf einem Grundstück dinglich gesichert werden (§§ 1105 f. BGB). Auch eine notariell beurkundete Unterwerfung des Schuldners in eine Zwangsvollstreckung ist als Sicherheit möglich (§ 795 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Wertabsicherungen gegen Inflationsgefahr sind durch vertragliche Klauseln möglich, soweit sie dem Preisklauselgesetz genügen. Die Immobilienleibrente ermöglicht es den (älteren) Eigentümern, den Wert ihrer Immobilie in eine lebenslange Zusatzrente umzuwandeln. Die Empfänger der Immobilienleibrente bekommen ein notariell grundbuchgesichertes lebenslanges Wohnrecht. Sie haben so die Gewissheit, in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben zu können. Ein Anwendungsfall für die Leibrente ist der Kauf eines Hauses. Der Kaufpreis wird bei Vereinbarung einer Leibrente nicht vollständig, sondern nur teilweise bezahlt (oder gar nicht). Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, einen Teil des Kaufpreises sofort und den Rest als monatliche Leibrente bis zum Tod des Verkäufers zu zahlen. Die Versteuerung dieser Renten erfolgt gemäß § 22 EStG i. V. m. § 55 EStDV mit dem laufzeitabhängigen Ertragsanteil. Für den Verkäufer ist vorteilhaft, dass er für den Rest seines Lebens einen Teil seines Einkommens sichern kann. Für den Käufer besteht die Hoffnung, dass der Verkäufer unerwartet früh stirbt und so die Leibrente vorzeitig endet. Man spricht in einem solchen Fall von einem versicherungsmathematischen Gewinn. Falls keine Anpassung an die Inflationsrate vorgesehen ist, kann der Käufer außerdem darauf hoffen, dass seine Einkünfte steigen, aber der Wert der Leibrente durch die Inflation sinkt.
Ein Auszug aus der Flurkarte wird benötigt für den Lageplan zum Bauantrag, zum Nachweis der Grundstücksgrenzen, für Planung und Bodenordnung und für den Grundstücksverkehr. Die Flurkarte – auch Liegenschaftskarte oder Katasterkarte genannt – ist eine maßstäbliche Darstellung aller Liegenschaften (Flurstücke, Grundstücke).
Das Eigentum an einer Sache verleiht dem Eigentümer im Wesentlichen drei Rechte: Nutzung, Fruchtziehung und Verfügung. Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur Nutzung und zur Fruchtziehung an einen Dritten und behält nur das Verfügungsrecht für sich. Auf diese Weise wird die rechtliche Herrschaft über eine Sache sozusagen „aufgespalten“, und es entstehen die Rechtsfiguren des „bloßen Eigentümers“, d. h. der Rechtsinhaber des nießbrauchbeschwerten Eigentums, und des „Nießbrauchers“. Ersterer behält das „bloße Eigentum“ an der Sache, deren umfassende Nutzung einschließlich der Fruchtziehung hingegen beim Nießbrauchsberechtigten („wirtschaftlicher Eigentümer“) liegt.
Ein Notariat hat ein vielfältiges und breit gefächertes Aufgabenspektrum, jedoch ist es vorrangig mit der Beurkundung und Abwicklung von Immobilienkaufverträgen betraut. Der Gesetzgeber schreibt die Vorgehensweise der notariellen Beurkundung zwingend vor. Die notarielle Beurkundung des Immobilienkaufvertrages hat nicht nur sicherzustellen, dass das Eigentum an der Immobilie von dem Verkäufer gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises auf den Erwerber übergeht, sondern beinhaltet die Beurkundung auch eine Aufklärungsfunktion, die garantiert, dass die Beteiligten bei der Veräußerung bzw. einem Kauf einer Immobilie über sämtliche Konsequenzen, Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Der Notar ist zur absoluten Neutralität verpflichtet.
unterhaltenes Konto. Der Inhaber (Notar) des Anderkontos verwaltet dieses für den/die Dritten treuhänderisch. Bei der Abwicklung eines Kaufvertrages einer Immobilie wird in der Regel kein Notaranderkonto mehr benötigt, da die finanzielle Abwicklung direkt von Bank zu Bank erfolgt. In besonderen Fällen wird dieses jedoch benötig wie z.B. wie im Fall einer Scheidung der Verkäufer oder Erbengemeinschaften, wenn Rechtstreitigkeiten anhängig sind.
Grundsätzlich hat jede Gemeinde ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Sie kann dieses aber nur in Anspruch nehmen, wenn ein ernsthaft öffentliches Interesse besteht.
Der Begriff „Vorkaufsrechtsverzichtserklärung“ wird nicht einheitlich verwendet, häufig ist vom Negativattest die Rede. Das gemeindliche Vorkaufsrecht erstreckt sich auf unbebaute oder bebaute Grundstücke. Nicht erfasst vom gesetzlichen Vorkaufsrecht sind Eigentumswohnungen und Erbbaurechte. Der Bundesgerichtshof (BGH) definierte das Negativattest im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht als „eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein ihr mitgeteiltes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf“.
Die Teilungserklärung ist im deutschen Wohnungseigentumsrecht die Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile aufgeteilt wird.
Die Teilungserklärung ist eine wichtige Rechtsgrundlage des Wohnungs- oder Teileigentums und ist einmalig bei dessen Begründung abzugeben. Es handelt sich um eine einseitige Erklärung, die durch den Grundstückseigentümer abzugeben ist und darauf abzielt, dem Grundbuchamt genaue Informationen über grundbuchrechtliche Sachverhalte zu geben.
Die Teilungserklärung legt fest, was Gemeinschaftseigentum und was Sondereigentum ist. Ein sachenrechtlicher Teil befasst sich mit der Aufteilung des Wohnungs- oder Teileigentums in Miteigentumsanteile, während die Gemeinschaftsordnung Grundregeln für das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungs- oder Teileigentümer untereinander sowie Gebrauchsregeln (§ 15 Abs. 1 WEG) enthält. Fehlt es an Gebrauchsregeln, müssen diese in einer Eigentümerversammlung durch Mehrheitsbeschluss festgelegt werden. Auch die Hausordnung kann Bestandteil einer Teilungserklärung sein, sie wird jedoch meist erst nach der Teilungserklärung beschlossen. Ferner sind in der Regel besondere Sondernutzungsrechte (z. B. an Stellplätzen/Garagen) festgehalten.
Gemäß § 18 GrEStG sind die Notare verpflichtet, der zuständigen Grunderwerbsteuerstelle zusammen mit dem beurkundeten Kaufvertrag eine Anzeige über den Rechtsvorgang nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Veräußerungsanzeige) einzureichen. Die Anzeigefrist beträgt stets zwei Wochen seit der Beurkundung des Rechtsvorgangs. Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn der Rechtsvorgang letztlich nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt oder steuerfrei ist. Die Veräußerungsanzeige besteht – je nach Bundesland verschieden – aus mehreren Durchschriften. Die Rückseite einer dieser Durchschriften enthält als Blanko-Formular die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese wird vom Finanzamt ausgestellt und bestätigt damit, dass der Eintragung des Grundstückserwerbers im Grundbuch keine steuerlichen Bedenken entgegenstehen. Obgleich die Zahlung der Grunderwerbsteuer keine Voraussetzung für die Eigentumsumschreibung ist, sind die Grundbuchämter laut § 22 GrEStG gesetzlich angewiesen, ohne Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung keine Eintragung vorzunehmen. Im Ergebnis ist damit eine Grundbucheintragung ohne vorherige Zahlung der Grunderwerbsteuer nicht möglich.
Vormundschaft bezeichnet die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündige Person, der die eigene Geschäftsfähigkeit fehlt, sowie für das Vermögen dieser Person.
Ein Vormund ist eine Person, die mit der Vormundschaft betraut ist. Sie fungiert damit als gesetzlicher Vertreter . Bei Letzterem handelt es sich in Deutschland seit der Betreuungsrechtsreform von 1992 stets um eine minderjährige Person. Volljährige können in Deutschland seit 1992 nicht mehr entmündigt und unter Vormundschaft gestellt werden. Stattdessen kann das Gericht eine rechtliche Betreuung anordnen (§ 1896 BGB).
Die Abteilung I des Grundbuches enthält Informationen zu den Eigentümern oder Erbbauberechtigten des Grundstücks sowie Hinweise zu den rechtlichen Eigentumsverhältnissen. Dies können Vermerke über eine für den Eigentumswechsel notwendige Auflassung oder Versteigerungsvermerke sein.
Dies ist beim Verkauf einer Immobilie besonders zu beachten. Beabsichtigt man eine Immobilie als Vormund für eine dritte Person zu veräußern, so ist zuerst der Betreuer des Vormundschaftsgerichts hierüber zu informieren. Kommt es zum Abschluss eines Kaufvertrages, muss der Betreuer diesem zustimmen. Hierfür benötigt er die Vorlage eines zeitnahen Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen.
Als Wohnrecht, in Deutschland auch Wohnungsrecht genannt, bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (eine Form eines Gebrauchsrechts). Auf das Wohnungsrecht finden die Vorschriften über den Nießbrauch weitgehend Anwendung. Das Wohnungsrecht kann sich immer nur auf Gebäude oder Gebäudeteile zur Wohnnutzung beziehen. Allerdings kann das Benutzungsrecht auf nicht zu Wohnzwecken bestimmte Gebäude (etwa eine Garage) oder Räume (etwa einen Keller) und auch unbebaute Grundstückssteile (etwa einen Garten) erstreckt werden, wenn deren Benutzung im Rahmen des Hauptzwecks „Wohnen“ erfolgen soll. Ist eine andere Nutzung als Wohnen als Hauptzweck erwünscht, kann dies nur durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 BGB ermöglicht werden. Das Wohnungsrecht ist regelmäßig auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt. Es ist nicht übertragbar; die Ausübung kann jedoch Dritten überlassen werden, wenn dies gestattet ist (§ 1092 Abs. 1 BGB).
In der Regel wird der Kauf einer Immobilie finanziert. Hier wird zwischen dem Käufer und seinem Kreditinstitut ein Darlehensvertrag abgeschlossen in dem die vereinbarten Konditionen (Laufzeit, Zinsen, Tilgung, usw.) vereinbart werden. Zur Absicherung der Ansprüche und Rückzahlung des Darlehens, sichert der Käufer dem Kreditinstitut seine persönliche Haftung zu. Ferner haftet auch als Sicherheit die Immobilie. Man nennt dies „die persönliche und dingliche Haftung“. Formell erfolgen diese Absicherungen durch die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch in Verbindung mit einer persönlichen Zwangsunterwerfungsvereinbarung.