Source: http://www.arbrb.de/53160.htm
Timestamp: 2019-04-22 11:08:46
Document Index: 374035955

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 58', '§ 54', '§ 18', '§ 58', '§ 54']

Die Mitbestimmung in Konzernsachverhalten mit Auslandsbezug - Mit der neuen Rechtsprechung zum Konzernbetriebsrat und zur Unternehmensmitbestimmung (Bonanni/Niklas, ArbRB 2018, 242)
I. Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung
1. Mitbestimmung in Konzernen
a) Konzernmutter mit Sitz im Ausland
b) Teilkonzernspitze in Deutschland
2. Konsequenzen für die betriebliche Mitbestimmung bei Auslandsbezug
a) Einräumung von Aktienoptionen durch Konzernmutter im Ausland
aa) Kein Mitbestimmungsrecht
bb) Auskunftsanspruch
cc) Unmöglichkeit der Auskunftserteilung
b) Betriebsänderung durch Konzernmutter im Ausland
aa) Mitbestimmung ab Umsetzungsplan in Deutschland
bb) Keine Berufung auf Unkenntnis oder Unzuständigkeit möglich
II. Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer im Rahmen der deutschen Unternehmensmitbestimmung
Grundgedanke des BetrVG ist, dass die Mitbestimmung dort stattfindet, wo die unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird.
Grundsätzlich zuständig für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte sind die lokalen Betriebsräte. Dies gilt jedenfalls so lange, wie sich aus § 50 Abs. 1 BetrVG und § 58 Abs. 1 BetrVG nichts anderes ergibt.
In Konzernen werden die wesentlichen Entscheidungen in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in der Praxis häufig nicht auf Ebene des Betriebs oder des Unternehmens, sondern durch die Konzernmutter getroffen.
Mit der nach § 54 BetrVG möglichen Errichtung eines Konzernbetriebsrats in einem Unterordnungskonzern (§ 18 Abs. 1 AktG) wollte der Gesetzgeber einer Beeinträchtigung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte infolge konzernspezifischer Entscheidungsstrukturen und der dadurch eröffneten faktischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Konzernunternehmens entgegenwirken.
Wurde ein Konzernbetriebsrat errichtet, ist dieser zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und die nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihres Unternehmens geregelt werden können, § 58 Abs. 1 BetrVG.
Trotz einschlägiger Rechtsprechung des BAG bestand bislang Unsicherheit, ob § 54 BetrVG nur Konzernmütter in Deutschland erfasst oder ob die Möglichkeit zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats auch dann besteht, wenn die herrschende Konzernmutter im Ausland ansässig ist. Insbesondere in der Literatur wurde diese Möglichkeit bejaht und ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2018 15:44