Source: http://www.stadt-barby.de/de/beschluesse-2013.html
Timestamp: 2017-06-24 07:06:19
Document Index: 126347623

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 50', '§ 10', '§ 205', '§ 11', '§ 5']

Beschlüsse 2013 | Stadt Barby
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Fähre Barbyab 01.04.2017Mo-Fr 05:15-20:00Sa/So/FT 08:00-19:00 Fähre Groß Rosenburgab 01.04.2017Mo-Fr 05:00-18:30Sa/So/FT 08:00-18:15 Fähre Breitenhagenab 01.04.2017Mo-Fr 05:30-19:00Sa 08:00-19:00So/FT 10:00-18:00 Gefassten Beschlüsse des Stadtrates Barby 2013
Öffentliche Bekanntmachung Mit BV 01/2013 1.) Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte dem schriftlichen Verfahren zur Vergabeentscheidung - Gebäudereinigung für Rathaus, Haus der Begegnung, Sport- u. Spielhalle (Vergabe - Nr.: R 003-2013) gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 2 GO LSA unwiderruflich zu. 2.) Der Stadtrat Barby beschloss die Vergabe der Gebäudereinigung für Rathaus, Haus der Begegnung, Sport- u. Spielhalle zum 01.03.2013 an die Firma GLANZEXPRESS Schondorf & Giehl GmbH in 39110 Magdeburg, Beimsstraße 89 a. Mit BV 02/2013 1. Der Stadtrat Barby sprach sich dafür aus, dass das Schulgebäude Brauhausstraße aufgrund der auslaufenden Beschulung durch den Salzlandkreis auch weiterhin als Sekundarschulstandort genutzt und dazu dem Freien Träger, der Evangelischen Johannesschulstiftung das Schulgebäude zur Verfügung gestellt wird. 2. Der Stadtrat Barby beauftragte die Verwaltung, einen langfristigen Mietvertrag über das Schulgebäude mit der Evangelischen Johannesschulstiftung vorzubereiten 3. Der Stadtrat Barby stimmte der Weiterübertragung der noch vorhandenen Mittel des bereits bestehenden Haushaltsausgaberestes in Höhe von 186.641,54 € in das Haushaltsjahr 2013 zu, um die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen für das Schulgebäude Brauhausstraße zu realisieren und beauftragt die Verwaltung in der Fortschreibung des Finanzplanes die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen für das Schulgebäude aufzunehmen. BV 03/2013 Wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Mit BV 04/2013 Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte dem Abschluss des anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Salzlandkreis, als Untere Naturschutzbehörde, und der Stadt Barby zur Realisierung und Absicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entsprechend der Eingriffs- und Ausgleichsbilanz zum Bebauungsplan Nr. 4 Erweiterung des Gewerbegebietes "Straße des Friedens" im Ortsteil Tornitz der Stadt Barby zu. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den anliegenden Vertrag zu unterzeichnen. Mit BV 05/2013 Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte dem Abschluss des anliegenden Vertrages zur Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 4 Erweiterung des Gewerbegebietes "Straße des Friedens" der Stadt Barby und zur Übernahme aller damit im Zusammenhang stehenden Kosten zwischen der Firma Henschel Metallbau, als Vorhabenträger, und der Stadt Barby zu. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den anliegenden Vertrag zu unterzeichnen. Mit BV 06/2013 Der Stadtrat der Stadt Barby nimmt für die, während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 4 Erweiterung des Gewerbegebietes "Straße des Friedens" im Ortsteil Tornitz, die Abwägung entsprechend dem anliegenden Abwägungsprotokoll vor. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Belange vorgetragen haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Mit BV 07/2013 Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss den Bebauungsplan Nr. 4 Erweiterung des Gewerbegebietes "Straße des Friedens" im Ortsteil Tornitz der Stadt Barby, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Die Begründung nebst Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 4 Erweiterung des Gewerbegebietes "Straße des Friedens" im Ortsteil Tornitz der Stadt Barby wird gebilligt. Mit BV 08/2013 Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Auflösung der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Wespen. Mit BV 09/2013 Der Stadtrat beschloss über die 1. Änderung der Entgeltordnung für den Caravanstellplatz im Seepark Barby. Mit BV 10/2013 Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die GKMP Pencereci Partnerschaft, Flughafenallee 18/20, 28199 Bremen mit der Vertretung und Wahrung der Interessen der Stadt Barby im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 14 "Solarpark Barby" zu beauftragen. Mit BV 11/2013 Beschloss der Stadtrat Barby die vorliegende Erste Änderung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarf für die Einheitsgemeinde Stadt Barby vom 29.03.2012. Mit BV 12/2013 Beschloss der Stadtrat der Stadt Barby die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung). Mit BV 13/2013 Beschloss der Stadtrat der Stadt das Anwaltsbüros Dr. Kropp/ Endler/Rasch, 39104 Magdeburg, Sternstraße 33, mit der Vertretung und Wahrung der Interessen der Stadt Barby im Zusammenhang mit den Klagen gegen die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuern zu beauftragen. Mit BV 14/2013 Beschloss der Stadtrat der Stadt Barby die Vergabe der Bauleistung, Wärmedämmung der Obergeschoßdecke im Schulhaus der Grundschule "Am Prinzeßchen" im OT Barby an die Firma Reske Bau GmbH OT Kl. Rosenburg Mittelstraße 7 39240 Barby. Mit BV 40/2013Beruft der Stadtrat der Stadt Barby mit Wirkung vom
18.07.2013 Kamerad Sebastian Schneider als stellv. Ortswehrleiter der
Ortsfeuerwehr Tornitz/Werkleitz. Kam. Sebastian Schneider wurde in das
Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 2 Jahren berufen. Der Bürgermeister vereidigte Kam. Schneider in sein
Ehrenamt. Mit BV 41/2013Beschloss der Stadtrat der Stadt Barby die Jahresrechnung
2010 der Stadt Barby und entlastet den Bürgermeister der Stadt Barby für die
Haushaltsdurchführung 2010. Die Entlastung wurde im Amtsblatt der Stadt Barby
(Generalanzeiger) veröffentlicht und der Kommunalaufsicht angezeigt. Mit BV 42/2013Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte der Beteiligung der
Stadt Barby an einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur
Änderung des Kinderförderungsgesetzes … vom 23.01.2013, welches in seinen
wesentlichen Teilen am 01.08.2013 in Kraft tritt, zu und finanziert ihre
Verfahrensbeteiligung in Höhe von ca. 1.000,00€. Das Gutachten zur Feststellung
der Erfolgsaussichten soll im Oktober 2013 vorliegen und mit den beteiligten
Gemeinden besprochen werden. Mit BV 43/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, das Ingenieurbüro
Fietz, OT Lödderitz, Im Winkel 2a, mit der Planung der Sanierungsarbeiten der
FFw-Gebäude in Breitenhagen, Gr. Rosenburg und Lödderitz, bis hin zur Bauüberwachung,
zu beauftragen. Auf Grund des aktuellen Schadenbildes ist mit dem Ingenieurbüro
die Planung abzustimmen. Mit BV 44/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Calbe (Saale) und der Stadt
Barby zur Bildung eines Planungsverbandes nach § 205 Baugesetzbuch. Der Bürgermeister hat den öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichnet. Mit BV 45/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Satzung für
den Planungsverband "Saale-Dreieck".Auch die Satzung wurde vom Bürgermeister unterschrieben
und gesiegelt. Die Bekanntmachung erfolgte im Generalanzeiger am 04.08.2013. Mit BV 46/2013Der Stadtrat der Stadt Barby entsendet folgende Vertreter
sowie deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes
"Saale-Dreieck": Vertreter Stellvertreter 1. Jens Strube 1.
Hagen Meiling 2. Uschi Käsebier 2.
Holger Goldschmidt 3. Ingolf Fietz 4.
Detlef August Mit BV 47/20131.)Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die
Kostenbeitragsordnung für die Kinderbetreuung in der Stadt Barby ab 01.08.2013. Die Stadt Barby macht von der gesetzlich eingeräumten
Möglichkeit einer Übertragung der Erhebung der Kostenbeiträge auf die freien
Träger gebrauch und ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss einer
diesbezüglichen Vereinbarung.2.)Der Bürgermeister wurde beauftragt ggf. notwendige
Vereinbarungen mit den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen gem. § 11 a
KiFöG (neu) bis zum 31.12.2014 abzuschließen.3.)Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Vereinbarung,
die zwischen den freien Trägern, dem Salzlandkreis und Stadt Barby zu schließen
sind, zu unterschreiben. Die Kostenbeitragsregelung ab 01.08.2013 wurde im
Amtsblatt der Stadt Barby (Generalanzeiger) am 28.07.2013 veröffentlicht. Die
notwendigen Vereinbarungen wurden vom Bürgermeister unterzeichnet. BV 48/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die Vergabe der Bauleistung, Los 11 Prallwand, Türen und Außentor der Sporthalle Grundschule "Am Prinzeßchen" im OT Barby (Elbe) an die Firma Braunert Sporthallenausbau Oberndorfer Weg 14
in 07629 Hermsdorf mit einer Angebotssumme
von 67.921,63 EUR (Brutto). Gleichzeitig stimmte der Stadtrat der erfolgten
Auftragserteilung, die der Bürgermeister aufgrund der Dringlichkeit am
10.06.2013 erteilte, zu. BV 49/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Vergabe der
Bauleistung, Sanierung Türen/Treppenhäuser, zur Brandschutzertüchtigung der
Sekundarschule "Jakob-Friedrich-Fries" Markt 9 im OT Barby (Elbe) an die Firma K &
S Komplexbau und Sanierungsgesellschaft
mbH Felgeleber Straße 21, in 39218 Schönebeck (Elbe) mit einer Angebotssumme von 213.117,45 EUR (Brutto) . Gleichzeitig stimmte der Stadtrat der erfolgten
Auftragserteilung, die der Bürgermeister aufgrund der Dringlichkeit am 17.06.2013 erteilte, zu. BV 50/51 2013Mietangelegenheiten/Nutzungsvertrag wurde von der
Tagesordnung genommen BV 52/2013Der Stadtrat der
Stadt Barby stimmte der Erhöhung um 2.000,00 € des, mit BV 15/2013 bereitgestellten Betrages in Höhe
von 4.000,00 € für den "Abfanggraben
parallel zur B 246a" zu. Auch dieser Betrag wird für die Vorbereitung der
baulichen Realisierung verwendet. Der Betrag von insgesamt 6.000,00 € ist im
Verwaltungshaushalt der Stadt Barby einzustellen. BV 53/2013Der Stadtrat der Stadt Barby stimmte dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen der S&P Architektur Braunschweig und der Stadt Barby zur Entwicklung des Projektes "Senioren- und Pflegeheim sowie Ärztehaus" auf dem Grundstück "Fabrikhof Barby" zu.Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Kooperationsvertrag zu unterzeichnen. BV 54/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss, die vom Bürgermeister aufgrund seiner Zuständigkeit fristgemäß zum 31.12.2013 geschriebene Kündigung des bestehenden Pachtvertrages mit Herrn Erhard Kretzmann über das Fährhaus Breitenhagen, aufrecht zu erhalten. BV 55/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Bauleistungen Los 19 und Los 20 zumAusbau der Sporthalle Grundschule "Am Prinzeßchen" im OT Barby.Los 19 - Ausbau und Entsorgung des alten Sportbodens an die Firma K & S Komplexbau und Sanierungsgesellschaft mbH, Felgeleber Straße 21 in 39218 Schönebeck (Elbe) mit einer Angebotssumme von 26.472,03 €.Los 20 - Einbau eines flächenelastischen Sportbodens an die Firma Hoppe Sportbodenbau GmbH,Am Gründchen 5 in 01683 Nossen mit einer Angebotssumme von 60.774,25 €. BV 56/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Bauleistungen "Neubau eines Tor-turmes" auf der Burganlage im OT Kl. Rosenburg an die Firma Zimmerei und Holzbau Meißner GmbH, OT Latdorf, Neue Reihe 31 in 06429 Nienburg mit einer Angebotssumme 69.978,41 €. BV 57/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschloss die Vergabe der Bauleistungen Deichlückenschluss Sommerdeich Breitenhagen an die Firma JOHANN BUNTE Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Berliner Chaussee 50 in 39307 Genthin mit einer Angebotssumme 68.341,35 €. BV 58/2013Der Stadtrat der Stadt Barby gibt der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Herrn Jens Strube nicht statt. BV 59/2013Der Stadtrat beschließt die im Maßnahmeplan aufgeführten Einzelmaßnahmen zur Wiederhesrstellung der kommunalen Infrastruktur gemäß Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 vom 02.08.2013 in der Fassung vom 23.08.2013 BV 60/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschließt Konzessionen zur Gasversorgung in den Ortschaften Breitenhagen, Groß Rosenburg und Lödderitz auszuschreiben. BV 61/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschließt den Verzicht auf das Vorerwerbsrecht gemäß § 5, Abs.2 ff. des Gesellschaftsvertrages der Erdgas Mittelsachsen GmbH gegenüber der Thüga Aktiengesellschaft. BV 62/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschließt die Auflösung der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Wespen. BV 63/2013Der Stadtrat genehmigt den Abschluss des dieser Beschlussvorlage beigefügten Mietvertrages zwischen der Stadt Barby und der Evangelischen Johannes-Schulstiftung Magdeburg. BV 64/2013Der Stadtrat der Stadt Barby beschließt die Vergabe der Bauleistungen Los 1 bis Los 5, dieErneuerung der Kesselanlagen in den Wohnhäuser Fabrikstr.2, Fabrikstraße 4-6, Fabrikstraße 8-10;Fabrikstraße 12-14 und Fabrikstraße 16-20 im OT Groß Rosenburg an folgende Firmen zu vergeben.Los 1 - Schröder & Crackau GmbH Dorfstraße 58/59 in 39217 Schönebeck/OT RaniesLos 2 - K & S mbH Felgeleber Straße 21 in 39218 Schönebeck/E.Los 3 - Schröder & Crackau GmbH Dorfstraße 58/59 in 39217 Schönebeck/OT RaniesLos 4 - Schröder & Crackau GmbH Dorfstraße 58/59 in 39217 Schönebeck/OT RaniesLos 5 - K & S mbH Felgeleber Straße 21 in 39218 Schönebeck/E. Zurück