Source: https://kanzlei-kramarz.de/urheberrecht/
Timestamp: 2017-09-21 08:40:00
Document Index: 77099732

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 42', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§16', '§17', '§16', '§17', '§19', '§15', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

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Wer kreativ tätig ist und sich als Fotograf, Maler, Schriftsteller, Filmschaffender oder Komponist betätigt erlangt an seinen Werken ein Urheberrecht oder ein Leistungsschutzrecht. Leistungsschutzrechte können den selben Schutzumfang wie ein Urheberrecht gewährleisten, manche Leistungsschutzrechte bieten nur gegen bestimmte Verletzungen Rechtsschutz. Zu den geschützten Werken gehören Lieder, Texte, Computerprogramme, Gemälde, Fotografien, Datenbanken, Bildende Kunst, Tonaufnahmen, Sendungen und Filme. Nutzungsrechte haben verschiedene Funktionen, die ich Ihnen im nachfolgenden Text erläutern möchte.
Rechtsanwalt Kramarz ist Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht. Für Ihre Fragen bei Problemen im Urheberrecht steht er Ihnen gerne zur Verfügung.
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Verschiedene Urheberrechte für den Schöpfer
Den Urheber eines geschützten Werkes bezeichnet das Urheberrechtsgesetz als den Schöpfer. Der Schöpfer hat aus dem bestehenden Kulturschatz der Formen und Ausdrucksweise etwas Neues und Eigenartiges geformt. Eine solche persönliche geistige Schöpfung genießt den Schutz des Urheberrechts.
Persönlichkeitsrechte des Urhebers
Der Gesetzgeber weist dem Urheber verschiedene Rechte zu. Die erste Gruppe dieser Rechte sind die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte.
Das Urheberrecht berührt die Beziehung des Künstlers zu seinem Werk in besonderem Maße. Wie der Künstler zu seinem Werk steht und wie er sein Werk genutzt haben möchte oder nicht genutzt haben möchte, berührt die Persönlichkeitsrechte des Künstlers. Der Gesetzgeber hat die Urheberpersönlichkeitsrechte in Abschnitt 4, Unterabschnitt 2 des Urhebergesetzes (§ 12 bis § 15 Urhebergesetz) geregelt.
Der Abschnitt zu den Urheberpersönlichkeitsrechten beginnt in § 12 Urhebergesetz mit dem Veröffentlichungsrecht. Dem Urheber eines Werkes steht es frei darüber zu bestimmen ob und wie sein Werk veröffentlicht werden soll. Es spielt also keine Rolle für den urheberrechtlichen Schutz, ob ein urheberrechtlich geschütztes Werk veröffentlicht ist oder nicht. Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, dass sein Werk eben nicht veröffentlicht werden soll. Wenn er sich dazu entschließt und das Werk nur zu Hause spielt und sich daran erfreut, ist das sein gutes Recht. Gegenstand des Veröffentlichungsrechts aus § 12 Urhebergesetz ist die Erstveröffentlichung. War ein Werk bereits außerhalb des Internet veröffentlicht und soll nun ins Internet eingestellt werden, handelt es sich nicht um einen Anwendungsfall des § 12 Urhebergesetz.
In § 13 Urhebergesetz ist geregelt, dass der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft hat. Dass bedeutet, der Urheber kann darüber bestimmen ob und wie er als Urheber benannt wird. Der Urheber kann auch unter Pseudonym auftreten oder er kann auf seine Urheberbenennung verzichten. Die Regel ist jedoch dass der Urheber im Zusammenhang mit seinem Werk genannt werden muss. Das Recht erschöpft sich darin, dass der Urheber verlangen kann, dass sein Vor-und Nachname genannt wird. Wie oder auf welche Weise der Urheber Vermerk anzubringen ist, unterscheidet sich je nach der Art des Werkes. Bei einem Filmwerk sind die Urheber im Vor- oder im Nachspann zu benennen. Bei Fotografien ist jedenfalls ein Urhebervermerk am Rande der Fotografie üblich.
Ein Copyrightvermerk ist für die Benennung des Urhebers gerade nicht ausreichend. Denn ein solcher Copyrightvermerk hat nur die Aufgabe den ausschließlich Berechtigten zu benennen.
Das Recht aus Paragraf 13 Urhebergesetz kommt auch im umgekehrten Fall zur Anwendung, nämlich wenn der Urheber gerade verhindern will dass er im falschen Kontext als Urheber bezeichnet wird. Wird beispielsweise ein Bild gefälscht und mit einer falschen Urheberbezeichnung versehen, kann der Urheber gegen diese falsche Urheberbezeichnung aus Paragraf 13 Urhebergesetz vorgehen.
§ 14 des Urhebergesetzes gibt dem Urheber ein Recht Entstellungen oder andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten. Dieses Recht gegen Erstellung des Werkes vorzugehen, steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die vom Urheber festgestellte Entstellung oder Beeinträchtigung geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.
Die Entstellung eines Werkes kann auf mindestens 2 unterschiedliche Arten geschehen. Bei der direkten Entstellung wird das Werk selbst verstümmelt. Es werden Teile weggelassen oder ein Musikstück wird verzerrt wiedergegeben. Ein praktischer Anwendungsfall des Rechts, gegen Entstellungen eines Werkes vorzugehen, ist im Bereich der musikalischen Werke der Schutz davor, dass ein Musikstück ohne Rücksprache mit dem Urheber zu einem sogenannten Klingelton verarbeitet wird. Der Bundesgerichtshof sieht in einer solchen Verarbeitung eines Musikstücks zu einem Klingelton eine Entstellung des musikalischen Werkes, gegen die der Urheber vorgehen kann (BGH, MMR 2009,246; BGH, GRUR 2010,920).
Schließlich kann ein musikalisches Werk indirekt entstellt werden, nämlich indem das Werk in einen neuen Zusammenhang gestellt wird, indem der Urheber es nicht sehen möchte. Wenn musikalisches Werk beispielsweise auf einem CD-Sampler, der nationalsozialistischen Interessen dienen soll veröffentlicht wird, so kann der Urheber hiergegen vorgehen. Gleiches gilt für den Fall, dass zum Beispiel Teile der „Carmina Burana“ von Karl Orff bei einem Boxkampf abgespielt werden sollen. Im gleichen Kontext ist der Wunsch der Musikgruppe „Die Toten Hosen“ zu sehen. „Die Toten Hosen“ verbieten generell die Nutzung ihrer Musikstücke im Rahmen von Wahlkämpfen oder bei Wahlkampfveranstaltungen.
Die Rückrufsrechte des Urhebers
Das Gesetz gibt dem Urheber, der die Rechte an seinem Werk einem Dritten eingeräumt hat unter bestimmten Voraussetzungen ein sog. Rückrufsrecht.
In § 41 UrhG wird das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung geregelt. Wenn derjenige, der die Rechte an dem Werk eingeräumt bekommen hat, die Rechte nicht oder nicht ausreichend nutzt, kann der Urheber ein Rückrufsrecht ausüben. Dazu stellt das Gesetz eine Reihe von Voraussetzungen auf. Unter Umständen muss derjenige, dem gegenüber der Rückruf der Nutzungsrecht ausgeübt wurde, entschädigt werden.
§ 42 UrhG regelt den Fall, dass sich die Einstellung des Urhebers gegenüber seinem Werk ändert. Der Urheber hat dann die Möglichkeit einen Rückruf auszuüben, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann. Auch hier sieht der Gesetzgeber vor, dass der Dritte, der von dem Rückruf der Urheberrechte betroffen ist, zu entschädigen ist.
Die zweite Gruppe von Rechten des Urhebers an seinem Werk umfasst die Nutzungsrechte oder auch Verwertungsrechte. Es geht also um die wirtschaftliche Dimension des Urheberrechts. Die Nutzungsrechte werden in zwei Gruppen unterschieden.
Die erste Gruppe besteht aus Rechten, die sich auf die körperliche Verwertung des Werkes richtet. Es geht also darum, dass das Werk in irgendeiner Weise greifbar gemacht wird. Zu den körperlichen Verwertungsrechten gehört das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht.
Die zweite Gruppe der Nutzungsrechte beschreibt Rechte die sich im weitesten Sinne mit dem Recht der öffentlichen Wiedergabe beschäftigen. Dieses Recht der öffentlichen Wiedergabe behandelt die unkörperlichen Verwertungsformen urheberrechtlich geschützter Werke.
Diese Gruppe von Nutzungsrechten wird weiter aufgeteilt in das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht, das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und das recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung.
Öffentlichkeit als zentraler Begriff des Urheberrechts
Die unkörperlichen Nutzungsformen von Werken sind nur insoweit Gegenstand von Schutzrechten, wie sich die Wiedergabe an die Öffentlichkeit richtet. Die private Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes verletzt kein Schutzrecht des Urhebers.
Zur Definition der Öffentlichkeit der Wiedergabe spricht das Gesetz in § 15 Abs. 3 UrhG davon, dass die Wiedergabe dann öffentlich ist, wenn die Wiedergabe für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Nach der gesetzlichen Definition gehört jeder zur Öffentlichkeit der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet oder den anderen Personen denen das Werk wahrnehmbar gemacht wird durch persönliche Beziehungen verbunden ist.
Der europäische Gesetzgeber misst die Frage, ob sich eine Wiedergabe an die Öffentlichkeit richtet an Hand eines Katalogs von Kriterien.
Eine öffentliche Wiedergabe setzt nach der Definition des EuGH voraus, dass
der Nutzer eben zu dem Zweck tätig wird, das Werk Dritten zugänglich zu machen.
sich die Wiedergabe an eine unbestimmte Vielzahl potenzieller Adressaten und eine große Zahl von Personen richtet.
das Publikum auch zur Aufnahme der Werke bereit und willens ist und nicht lediglich zufällig mit dem Werk konfrontiert wird.
das Werk einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird.
Dabei trifft der EuGH für den jeweiligen Fall eine individuelle Wertung, wobei die Kriterien unterschiedlich stark gewichtet werden. Dabei kommt es auch darauf an, ob ein Nutzer zu Erwerbszwecken tätig wird.
Das Vervielfältigungsrecht (§16 UrhG), zusammen mit dem Verbreitungsrecht (§17 UrhG) sind die wichtigsten Verwertungsrechte des Werkes in körperlicher Form. Eng miteinander stehen diese zwei Verwertungsrechte aufgrund dessen, dass die Verwertung des Werks meistens in Verbindung von Vervielfältigung mit der Verbreitung geschieht. Dennoch sind es zwei selbstständige Verwertungsrechte, für dessen Nutzung man unabhängig voneinander die Verwertungsrechte benötigt. In den meisten Fällen jedoch, wie bspw. im Verlagsrecht werden die beiden Verwertungsrechte gemeinsam eingeräumt.
Recht der Vervielfältigung
Das Vervielfältigungsrecht gewährt Ihnen als Rechteinhaber, Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen, gem. §16 UrhG. Die Anzahl und die Dauer der Speicherung der Vervielfältigungsstücke, die Art und Technik des Vervielfältigungs- und Herstellungsverfahrens sind irrelevant. Bereits ein Vervielfältigungsstück eines Werkes, welches flüchtig oder kurzzeitig gespeichert wurde oder eine Vervielfältigung eines Werkes im Sinne eines Vortrags, gilt als Vervielfältigung. Auch ein mit dem Original nahezu identisches Vervielfältigungsstück fällt unter eine Vervielfältigung.
Körperliche Vervielfältigungsstücke oder das originale Werk rechtens der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, regelt das Verbreitungsrecht, gem. §17 UrhG. Wer im Besitz des Verbreitungsrechts ist, darf darüber entscheiden ob und in welcher Weise die Vervielfältigungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Es ist wichtig zu wissen, dass bereits das Anbieten der Vervielfältigungsstücke, auch ohne einen tatsächlichen Bestand dieser zu besitzen, eine Verbreitungshandlung darstellt.
Der §19a des UrhG regelt das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von unkörperlichen Werken und ist somit das „digitale Recht“. Der Inhaber dieses Rechts besitzt über die Befugnis urheberrechtlich geschützte Werke der Öffentlichkeit in digitalen Netzen zum Abruf bereitzustellen.
Rechte & Ansprüche des Urhebers
Das Urheberrechtsgesetz räumt Ihnen als Urheber oder Besitzer von Nutzungsrechten also zahlreiche Rechte bezüglich des geschaffenen Werkes ein:
Das ausschließliche Recht das Werk in körperlicher und unkörperlicher Form wirtschaftlich zu verwerten. Hierzu zählt das Recht des Urhebers zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung, zum Vortrag, zur Aufführung, zur Vorführung, zur öffentlichen Zugänglichmachung, zum Senden und zur Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§15 ff. UrhG)
Werden von einem Dritten unberechtigt Ihre Urheberrechte oder Nutzungsrechte verletzt, sieht das Urheberrecht Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen diesen vor. Zu einem Auskunftsanspruch über Umfang und Art der konkreten Verletzung ist der Rechtsverletzer außerdem verpflichtet. Von einer Urheberrechtsverletzung ist dann auszugehen, wenn zwischen dem Urheber und einem Dritten keine Einräumung von Nutzungsrechten oder Lizenzierung des Werkes stattgefunden hat. Jedoch auch wenn Rechte eingeräumt wurden, kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, bspw. dann, wenn Ihr Werk (Musikstück, Sprachwerk, Lichtbild etc.) nicht bloß in der vereinbarten Form genutzt wird. Werden einem Dritten die Rechte über eine Bildnutzung in einem Buch erteilt, bedeutet dies nicht automatisch, dass dieses Bild auch an anderen Stellen verwendet werden darf, denn dies würde die Einholung einer neuen Lizenz bedeuten. Die Nutzungsrechte bleiben, soweit keine konkrete Regelung getroffen wurde, immer soweit als möglich beim Urheber!
Werden Ihre Rechte als Urheber oder als Inhaber solcher verletzt, so ist es im Interesse aller eine möglichst kostengünstige und schnelle Lösung zur Beseitigung der Rechtsverletzung und Ersazt des entstandenen Schadens zu finden. Die Lösung der außergerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen im Urheberrecht findet sich in einer Abmahnung. In der Abmahnung werden die Unterlassungs,- Schadensersatz,- und Auskunftsansprüche des Rechteinhabers gegen den Verletzer außergerichtlich geltend gemacht. Bei Uneinsichtigkeit der Urheberrechtsverletzer ist der nächste Schritt die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche im Sinne eines Klageverfahrens.
Die Beratung im Urheber- und Verlagsrecht bedeutet die Auseinandersetzung mit Fragestellungen im Urheberrecht und Verlagsrecht aus der Sicht von denjenigen, für die das Urheberrecht gemacht ist. Das Urheberrecht dient dem Schutz des schöpferischen Geistes (Hubmann, 1954). Mit dem Verlagsgesetz hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, die für den Urheber und für den Verleger den Mindeststandard für einen Verlagsvertrag festlegen. Daher ist die Beschäftigung mit Urheberrecht und Verlagsrecht immer auch die Auseinandersetzung mit dem Urhebervertragsrecht.
Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Wissenschaft oder Kunst, wenn es sich bei diesen Werken um persönliche geistige Schöpfungen handelt, §§ 1, 2 Abs. 2 UrhG. Welche Werke überhaupt in den Genuss des Schutzes des Urheberrechts kommen können, ist in § 2 Abs. 1 UrhG näher definiert.
Sprachwerke, Werke der Musik, pantomimische Werke, Werke der bildenden Künste, Lichtbildwerke, Filmwerke, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art.
Der genannte Katalog hat keinen abschließenden Charakter. Das Urheberrecht ist offen für neu auftretende Werkarten. Ein Werk muss auch nicht strikt in eine der genannten Kategorien einzuordnen sein. Es ist möglich, dass ein Werk unter mehreren Gesichtspunkten Schutzfähigkeit erlangt. Ein Computerspiel kann gleichzeitig als Computerprogramm im Sinne des § 2 Nr.1 UrhG wie auch als Filmwerk oder Laufbild im Sinne von § 2 Nr.6 UrhG geschützt sein. Ein Bühnenbild kann ein Werk der bildenden Kunst oder der angewandten Kunst sein.
Ein Werk ist dann vom Urheberrecht geschützt, wenn die jeweilige Ausdrucksform menschlichen Schaffens ein Maß an „Neuheit“ sowie an „Eigentümlichkeit“ aufweist. Beides muss vorliegen, damit sich der Schöpfer für sein Werk auf den Schutz des Urheberrechts berufen kann.
Wenn man sich dem Begriff der „Neuheit“ im urheberrechtlichen Sinne annähern will, sollte man sich vor Augen führen, dass jede menschliche Ausdrucksform in irgendeiner Weise auf vorbestehendem aufbaut.
Damit bleibt die Frage, welches Maß an „Neuheit“ eine Schöpfung aufweisen muss. Das Urheberrecht beschäftigt sich mit den Ausdrucksformen des menschlichen Geistes. Es kommt auf die konkrete Form an, in der das Werk in Erscheinung tritt. Der Inhalt eines Werkes ist nicht Gegenstand des Schutzes, sondern nur die konkrete Ausdrucksform.
So hat derjenige, der als erstes die Geschichte von Napoleon aufgeschrieben hat kein Urheberrecht an Erzählungen über Leben und Handeln von Napoleon, sondern lediglich ein Urheberrecht an seinem konkreten Text.
Neu im Sinne des Urheberrechts ist also nicht, was bereits vorbekannt ist oder was zum Gemeingut gehört. Was zu den bereits bekannten Stilmitteln gehört ist ebenfalls Allgemeingut und daher nicht mehr schutzfähig.
Objektive oder subjektive Neuheit
Ob etwas in diesem Sinne „Neu“ ist oder nicht bestimmt sich aus subjektiver Sicht. Das hat konkrete Auswirkungen.
Wird das gleiche Werk von zwei verschiedenen Personen geschaffen, ohne dass die Schöpfer von der Schöpfung des Anderen Kenntnis hat, so genießen beide Werke urheberrechtlichen Schutz.
Als zweite Voraussetzung muss ein Werk, das den Schutz des Urheberrechts für sich beanspruchen will „Eigentümlich“ sein. Das bedeutet nicht, dass eine Ausdrucksform menschlichen Handelns eine bestimmte Qualität erreichen muss. Dies wäre mit dem Kunstbegriff des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die konkrete Gestaltung muss die durchschnittliche Gestaltung überragen, dann handelt es sich um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des Gesetzes. Es ist jedoch ausreichend, wenn einem Werk überhaupt eine Eigentümlichkeit beigemessen werden kann, um urheberrechtlichen Schutz zu erlangen. Die Werke, die gerade so die Schwelle zum schutzfähigen Werk überschreiten bezeichnet man als Werke der „kleinen Münze“.
Die Abgrenzung hin zu keiner „Eigentümlichkeit“ in diesem Sinne, bilden Alltagsprodukte, also Gebrauchsgegenstände, die vielleicht „Neuheit“ aufweisen aber nicht „Eigentümlich“ sind, weil sie entweder den vergleichbaren Produkten zu sehr ähneln oder die Form zu sehr durch Ihre Funktion vorgegeben ist.
So wird man bei einem Löffel oder einer Gabel nur bei einem sehr hohen Maß eigentümlicher Gestaltung dazu kommen, dass es sich um ein Werk im Sinne des Urheberrechts handelt.
Bei einem Sprachwerk soll die Schwelle zur Eigentümlichkeit dann nicht überschritten sein, wenn die Sprache lediglich als ein Mittel zum Transport von Sachinformationen eingesetzt wird.