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Timestamp: 2019-08-20 21:06:58
Document Index: 66237569

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 195', '§ 195', '§ 32', '§ 32']

Kin­der­geld – das kon­se­ku­ti­ve Mas­ter­stu­di­um als Teil der Erst­aus­bil­dung | Rechtslupe
Kindergeld - das konsekutive Masterstudium als Teil der Erstausbildung
Kin­der­geld – das kon­se­ku­ti­ve Mas­ter­stu­di­um als Teil der Erst­aus­bil­dung
Ein Mas­ter­stu­di­um ist jeden­falls dann Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, wenn es zeit­lich und inhalt­lich auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Bache­lor­stu­di­en­gang abge­stimmt ist (sog. kon­se­ku­ti­ves Mas­ter­stu­di­um) und das ‑von den Eltern und dem Kind- bestimm­te Berufs­ziel erst dar­über erreicht wer­den kann1. Damit besteht unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen auch nach Abschluss eines Bache­lor­stu­di­en­gan­ges ein Anspruch auf Kin­der­geld.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall been­de­te der Sohn im April 2013 den Stu­di­en­gang Wirt­schafts­ma­the­ma­tik an einer Uni­ver­si­tät mit dem Bache­lor-Abschluss. Seit dem Win­ter­se­mes­ter 2012/​2013 war er dort bereits für den Mas­ter­stu­di­en­gang eben­falls im Bereich Wirt­schafts­ma­the­ma­tik ein­ge­schrie­ben und führ­te die­sen Stu­di­en­gang nach Erlan­gung des Bache­lor-Abschlus­ses fort. Dane­ben war er 21, 5 Stun­den wöchent­lich als stu­den­ti­sche Hilfs­kraft und als Nach­hil­fe­leh­rer tätig.
Die Fami­li­en­kas­se hob die zuguns­ten der Mut­ter erfolg­te Kin­der­geld­fest­set­zung ab dem Errei­chen des Bache­lor-Abschlus­ses auf. Sie ging dabei davon aus, dass die Erst­aus­bil­dung des Soh­nes mit die­sem Abschluss been­det sei. Eine grund­sätz­lich mög­li­che Wei­ter­ge­wäh­rung bis zum Abschluss des Mas­ter­stu­di­ums sei nicht mög­lich, da das Kind wäh­rend des Stu­di­ums mehr als 20 Stun­den pro Woche gear­bei­tet habe. Das Finanz­ge­richt schloss sich der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se an.
Dem ist der BFH nicht gefolgt. Zwar ist nach der ab 2012 gel­ten­den Fas­sung des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes Kin­der­geld auch wei­ter­hin für ein in Aus­bil­dung befind­li­ches Kind zu gewäh­ren, solan­ge das Kind nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat. Es kommt dabei grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob es sich um eine Erst, Zweit- oder Dritt­aus­bil­dung han­delt. Aller­dings ent­fällt der Kin­der­geld­an­spruch, wenn das Kind nach sei­ner Erst­aus­bil­dung neben einer wei­te­ren Aus­bil­dung regel­mä­ßig mehr als 20 Stun­den pro Woche arbei­tet. Der BFH ent­schied nun, dass im Streit­fall das im Anschluss an das Bache­lor­stu­di­um durch­ge­führ­te Mas­ter­stu­di­um nicht als wei­te­re, son­dern noch als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zu wer­ten ist. Er stell­te inso­weit dar­auf ab, dass Bache­lor- und Mas­ter­stu­di­um in einem engen sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wur­den (sog. kon­se­ku­ti­ves Mas­ter­stu­di­um) und sich daher als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung dar­stell­ten. Da die Erst­aus­bil­dung im Streit­fall mit der Erlan­gung des Bache­lor-Abschlus­ses noch nicht been­det war, kam es nicht dar­auf an, dass der Sohn der Mut­ter bis zur Erlan­gung des Mas­ter­ab­schlus­ses mehr als 20 Stun­den pro Woche gear­bei­tet hat­te.
Die Mut­ter hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG im Streit­zeit­raum einen Anspruch auf Kin­der­geld für ihren Sohn Die Vor­aus­set­zun­gen des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG lie­gen im Streit­fall ‑wie auch von der Fami­li­en­kas­se ein­ge­räumt- vor. Danach ist ein über 18 Jah­re altes Kind, das das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, zu berück­sich­ti­gen, wenn es ‑wie vor­lie­gend C im Streit­zeit­raum- für einen Beruf aus­ge­bil­det wird.
Der Anspruch auf Kin­der­geld ist wegen der Erwerbs­tä­tig­keit von C im Streit­zeit­raum nicht aus­ge­schlos­sen. Er hat­te in die­sem Zeit­raum noch kei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abge­schlos­sen.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für den Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung des Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­set­zes vom 26.06.20132 wird ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht.
Die Vor­aus­set­zung „Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung” i.S. der Vor­schrift liegt erst dann vor, wenn das Kind befä­higt ist, einen von ihm ange­streb­ten Beruf aus­zu­üben. Dies hat zur Fol­ge, dass auch erst dann der Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein­tre­ten kann3.
Da es im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das ange­streb­te Berufs­ziel des Kin­des ankommt, muss der Tat­be­stand „Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung” nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss (z.B. in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang) erfüllt sein4. Dies folgt u.a. aus einer gegen­über § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Kind, das „für einen Beruf aus­ge­bil­det wird”) enge­ren Aus­le­gung des Berufs­aus­bil­dungs­be­griffs5.
Ob bereits der ers­te (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss Teil der Erst­aus­bil­dung sein kann, rich­tet sich danach, ob sich der ers­te Abschluss als inte­gra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt6.
Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind dann als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das ‑von den Eltern und dem Kind- bestimm­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann7. Ist auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat, kann auch eine wei­ter­füh­ren­de Aus­bil­dung noch als Teil der Erst­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein8. Davon ist jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen9 und im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den10. Die­se Prü­fung obliegt grund­sätz­lich dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz.
Das ange­foch­te­ne Urteil ist von ande­ren Maß­stä­ben aus­ge­gan­gen und daher auf­zu­he­ben. Der ers­te berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss von C, die Erlan­gung des Bache­lor­gra­des im April 2013, hat noch nicht zu einem „Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung” geführt.
Das von C ange­streb­te Berufs­ziel konn­te im Streit­fall nur über einen wei­te­ren Abschluss ‑also eine wei­ter­füh­ren­de Aus­bil­dungs­maß­nah­me im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung- erreicht wer­den. Das bereits im Win­ter­se­mes­ter 2012/​2013 und damit vor Abschluss des Bache­lor­stu­di­en­gangs in Wirt­schafts­ma­the­ma­tik im April 2013 begon­ne­ne Mas­ter­stu­di­um im näm­li­chen Stu­di­en­gang lässt erken­nen, dass C sein ange­streb­tes Berufs­ziel mit der Erlan­gung des Bache­lor­gra­des noch nicht erreicht hat­te.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt und der Fami­li­en­kas­se ist das Mas­ter­stu­di­um von C Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs11. Es steht in einem engen sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang zum vor­an­ge­gan­ge­nen Bache­lor­stu­di­en­gang12.
Bei der Prü­fung des sach­li­chen Zusam­men­hangs ist dar­auf abzu­stel­len, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te hin­sicht­lich der Berufs­spar­te oder des fach­li­chen Bereichs im Zusam­men­hang ste­hen13. Im Streit­fall ergibt sich ein sol­cher Zusam­men­hang allein schon aus dem Umstand, dass der Mas­ter­stu­di­en­gang auf dem vor­he­ri­gen Bache­lor­stu­di­um auf­baut (sog. kon­se­ku­ti­ves Mas­ter­stu­di­um i.S. von § 19 Abs. 4 HRG).
Die Aus­bil­dungs­gän­ge stan­den auch in einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang. Ein sol­cher erfor­dert, dass das Kind nach Abschluss eines ers­ten ‑objek­tiv berufs­qua­li­fi­zie­ren­den- Abschlus­ses den wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt mit der gebo­te­nen Ziel­stre­big­keit auf­nimmt. Nur wenn im Anschluss an einen sol­chen Abschluss der wei­te­re Aus­bil­dungs­ab­schnitt nicht auf­ge­nom­men wird, obwohl damit begon­nen wer­den könn­te, und der Ent­schluss zur Fort­set­zung auch sonst nicht erkenn­bar wird, wird der Zusam­men­hang und damit die Ein­heit­lich­keit des Aus­bil­dungs­gangs auf­ge­ho­ben14. Danach war der enge zeit­li­che Zusam­men­hang im Streit­fall gege­ben. Denn C hat­te das Mas­ter­stu­di­um bereits vor dem Abschluss des Bache­lor­stu­di­en­gangs begon­nen.
Man­gels Abschlus­ses einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, kommt es auf die Erwerbs­tä­tig­keit des Soh­nes im Streit­zeit­raum nicht an. Damit ent­fällt eine Prü­fung des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG.
C ist als Kind auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn er auf­grund sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit mög­li­cher­wei­se gegen­über sei­nen Eltern ‑man­gels Bedürf­tig­keit- kei­nen Unter­halts­an­spruch hat­te. Zwar setz­te nach frü­he­rer Recht­spre­chung des BFH der Kin­der­geld­an­spruch für über 18 Jah­re alte Kin­der eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on sei­tens der Eltern vor­aus15. Die­se Recht­spre­chung wur­de jedoch inzwi­schen auf­ge­ge­ben16. Das Erfor­der­nis einer typi­schen Unter­halts­si­tua­ti­on für den Kin­der­geld­an­spruch bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern ist seit­her voll­stän­dig ent­fal­len17. Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich die­ser Auf­fas­sung an.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2015 – VI R 9/​15
Kin­der­geld bei mehr­ak­ti­ger Berufs­aus­bil­dung Der Tat­be­stand „Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung” i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss (z.B. in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang)…
Kin­der­geld – und das Stu­di­um nach der Aus­bil­dung Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung ein Stu­di­um auf, wel­ches eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt, stellt sich das Stu­di­um nicht mehr als inte­gra­ti­ver Bestand­teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung dar. Setzt der…
Kin­der­geld – das kon­se­ku­ti­ve Mas­ter­stu­di­um als Teil der… Ein Mas­ter­stu­di­um ist jeden­falls dann Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, wenn es zeit­lich und inhalt­lich auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Bache­lor­stu­di­en­gang abge­stimmt ist (sog. kon­se­ku­ti­ves Mas­ter­stu­di­um) und das ‑von den Eltern und dem…
Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­gen – und… Die Ver­jäh­rungs­frist für die Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge beträgt gemäß § 195 BGB drei Jah­re ((vgl. zur Anwend­bar­keit der §§ 195 ff. BGB: BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 – BVerwG 2…
Schicht­ar­beit – und die Berech­nung der tarif­li­chen Urlaubs­ta­ge Nor­miert eine tarif­li­che Urlaubs­vor­schrift das Tages­prin­zip, ist der dort bestimm­te Urlaubs­an­spruch ent­spre­chend der abwei­chen­den tat­säch­li­chen Arbeits­zeit umzu­rech­nen. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun im Fal­le eines in einem voll­kon­ti­nu­ier­li­chen Wech­sel­schicht­mo­dell täti­gen…
Kin­der­geld­an­spruch bei dua­ler Aus­bil­dung ein Kind, das ein dua­les Stu­di­um durch­führt, hat sei­ne Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG noch nicht mit der erfolg­rei­chen Absol­vie­rung einer stu­di­en­in­te­grier­ten prak­ti­schen Aus­bil­dung in…
ent­ge­gen BMF, Schrei­ben vom 07.12 2011 – IV C 4‑S 2282÷07÷0001−01, BSt­Bl I 2011, 1243↩
BGBl I 2013, 1809, BSt­Bl I 2013, 802↩
BFH, Urteil vom 15.04.2015 – V R 27/​14, BFHE 249, 500↩
BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 25 ff.↩
BFH, Urtei­le in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 22, und in BFHE 249, 500↩
BFH, Urtei­le in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 25, und in BFHE 249, 500↩
BFH, Urtei­le in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 27 und 30, und in BFHE 249, 500↩
BFH, Urtei­le in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30, und in BFHE 249, 500↩
z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich↩
BFH, Urtei­le in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30 a.E., und in BFHE 249, 500↩
ande­rer Ansicht Blümich/​Selder, § 32 EStG Rz 81↩
ent­ge­gen BMF, Schrei­ben vom 07.12 2011 – IV C 4‑S 2282÷07÷0001−01, BSt­Bl I 2011, 1243, Tz 19↩
BFH, Urtei­le in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, und in BFHE 249, 500↩
BFH, Urteil in BFHE 249, 500; Wendl, Finanz-Rund­schau 2014, 167, 169, unter 3.b aa↩
vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 02.03.2000 – VI R 13/​99, BFHE 191, 69, BSt­Bl II 2000, 522, unter 2.a; und vom 19.04.2007 – III R 65/​06, BFHE 218, 70, BSt­Bl II 2008, 756, unter II. 1.↩
BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 34/​09, BFHE 230, 61, BSt­Bl II 2010, 982, Rz 11 ff.↩
vgl. BFH, Urtei­le vom 17.10.2013 – III R 22/​13, BFHE 243, 246, BSt­Bl II 2014, 257, Rz 15; vom 05.03.2014 – XI R 32/​13, BFH/​NV 2014, 1031, Rz 21, und in BFHE 249, 500↩
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