Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/erbschaftsteuerhinterziehung-der-erben/
Timestamp: 2020-07-13 17:06:50
Document Index: 78442866

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 30', '§ 31', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 370']

Erbschaftsteuerhinterziehung der Erben? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Erbschaftsteuerhinterziehung der Erben?
Sie sind hier: Startseite » Steuerstrafrecht » Erbschaftsteuerhinterziehung der Erben?
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Auslandsvermögen bis zum Tod des Erblassers nicht in dessen Steuererklärungen angegeben wurde. Die Leidtragenden sind dann grds. die Erben, denn auf sie gehen gemäß § 45 AO bei Gesamtrechtsnachfolge die Forderungen und eben auch Schulden, d.h. die verkürzten Steuern, aus dem Steuerschuldverhältnis über. Die Übernahme der Nachlassverbindlichkeit richtet sich jedoch nach dem BGB und hier ist auch eine Ausschlagung des Erbes möglich. Nimmt der Erbe die Erbschaft jedoch an, so ergeben sich für ihn zahlreiche Pflichten, die bei Nichtbeachtung zur ErbSt-Hinterziehung führen können.
Pflichten des Erben?
Zunächst hat der Erbe die Pflicht der Erbschaftsanzeige, denn jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb ist gemäß § 30 ErbStG vom Erwerber binnen einer Frist von 3 Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA schriftlich anzuzeigen. Danach hat er, wenn das FA dies verlangt, die Pflicht eine Steuererklärung auf einem Vordruck nach amtlich bestimmten Muster gemäß § 31 ErbStG abzugeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen und fristgerecht zu entrichten hat. Im Rahmen dieser ErbSt-Erklärung trifft ihn nunmehr die Pflicht, wenn er aktuell Kenntnis davon besitzt, die vom Erblasser in der Vergangenheit nicht erklärten Kapitalerträge des Auslandsvermögens nach zu erklären. Gemäß § 153 I Nr. 1 AO hat jeder Steuerpflichtige, und somit auch der Erbe, die Pflicht bei nachträglicher Kenntnis vor Ablauf der Festsetzungsfrist, unrichtige oder unvollständig abgegebene Steuererklärungen unverzüglich anzuzeigen und zu berichtigen. Dies wird durch § 153 I 2 AO bekräftigt. Diese Pflicht besteht auch nach Abgabe der Erbschaftsteuererklärung und später erlangter Kenntnis von nicht versteuertem Auslandsvermögen.
Auch ESt-Hinterziehung möglich?
Der Erbe kann jedoch auch Erbschaftsteuerhinterziehung durch Unterlassen und Einkommensteuerhinterziehung durch Tun begehen. Dies liegt dann vor, wenn er zunächst trotz Kenntnis seiner Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO nicht nachkommt und anschließend die weiter erzielten Einkünfte in seiner eigenen Einkommensteuererklärung, in der Anlage KAP, nicht erklärt. Die Steuerhinterziehung wird in einfach gelagerten Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe gemäß § 370 III AO Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, d.h. mit anderen Worten, dass hier eine Geldstrafe grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Ist die Tat jedoch noch nicht entdeckt, so liegt ein quasi Verfolgungshindernis vor, d.h. es besteht in diesem Fall noch die Möglichkeit in die Steuerehrlichkeit zurück zu kommen, ohne eine Strafe zu erhalten. Nötig sind dazu nur eine wirksame Selbstanzeige, der Wille und die Fähigkeit die hinterzogenen Steuern plus Zinsen in einer vom FA bestimmten Frist zu entrichten.