Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/07/monatsrueckblick-maerz-2015
Timestamp: 2017-08-17 12:05:20
Document Index: 273603684

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 20', 'BGH']

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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat -
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.
OLG Koblenz, Urteil vom 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 – (via Burhoff online Blog)
Strafrechtliche Bewertung der missbräuchlichen privaten Weiternutzung einer dienstlichen Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BGH, Urteil vom 22.01.2015 – 3 StR 233/14 – *(via Burhoff online Blog)
Zur rechtlichen Beurteilung von “Drittortschlägereien” unter Hooligans.
BGH, Beschluss vom 04.02.2015 – II ZR 513/13 – (via ZPO-Blog)
Eine Ersatzzustellung an Mitarbeiter ist auch ohne konkrete Frage nach dem Geschäftsinhaber wirksam.
BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 – (via ZPO-Blog)
Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess.
Badische Zeitung: Freiburger Staatsanwalt droht Prozess wegen Strafvereitelun
(Vorbericht: Justiz ermittelt gegen Freiburger Staatsanwalt)
EuGH, Urteil vom 05.03.2015 – C 503/13 und C 504/13 – (via CMS Deutschland bloggt)
Implantierbare Medizinprodukte sind schon dann fehlerhaft, wenn Geräte der entsprechenden Produktionsserie (aufgrund eines Serienfehlers) als fehlerhaft aufgefallen sind, auch wenn das konkrete Gerät vollkommen funktionsfähig ist.
RA Dr. Marko Oldenburger: Dauer und zeitliche Lage anderweitiger Tätigkeiten i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV n.F. – Anmerkung zu LSG Celle-Bremen, Urteil vom 26.11.2014 – L 3 KA 127/11
Dr. Andreas Staufer: Bedarfsplanungsrichtline: Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung
BGH, Urteil vom 19.03 ...
Rechtsbeugung: Freiburger Staatsanwalt droht Prozess wegen Strafvereitelung
badische-zeitung.de - 131 Leser, 5 Tweets - Bereits seit Juli 2012 ist ein Staatsanwalt aus Freiburg suspendiert. Nun droht dem Juristen ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen ihn erhoben.
Vorwurf: Rechtsbeugung und Strafvereitelung: Justiz ermittelt gegen Freiburger Staatsanwalt
badische-zeitung.de - 17 Leser - Gegen einen Freiburger Staatsanwalt wird wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt in 30 Fällen ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bestätigt.
Burhoff online Blog: Prüfungsfrage: Wie macht sich ein Arbeitnehmer strafbar, der nach dem Ausscheiden die ihm vom Arbeitgeber überlassene Tankkarte privat weiter benutzt?
Burhoff online Blog: “Hooligans als kriminelle Vereinigung” und/oder: Die “dritte Halbzeit”
zpoblog: BGH: Ersatzzustellung an Mitarbeiter auch ohne Nachfragen zulässig
zpoblog: BAG zu den Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess
CMS Hasche Sigle: Potenzieller Fehler kann reichen: EuGH zum Fehlerbegriff bei implantierbaren Medizinprodukten
juris.de: - Dauer und zeitliche Lage anderweitiger Tätigkeiten i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV n.F.
staufer.de: Bedarfsplanungsrichtline: Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung | Dr. Andreas Staufer
telemedicus.info: BGH: Keine Pflicht zur Vorabprüfung für Bewertungsportale
telemedicus.info: Prof. Hoeren: Neuauflage Skript „Internetrecht”
telemedicus.info: Interview: Internetrechtliche Haftung im internationalen Kontext
Veröffentlicht April 7, 2015 8:50am von Thomas Hochstein im Blog hiesige Meinung (hM).