Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202009,%20565
Timestamp: 2020-08-03 23:30:28
Document Index: 163907934

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - I-20 U 202/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - I-20 U 202/07
https://dejure.org/2008,13327
OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - I-20 U 202/07 (https://dejure.org/2008,13327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2008 - I-20 U 202/07 (https://dejure.org/2008,13327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 2008 - I-20 U 202/07 (https://dejure.org/2008,13327)
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UWG § 3; UWG § 4 Nr. 10; UWG § 8 Abs. 1
Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 UWG; Wettbewerbswidrigkeit verzögerter Reaktion auf den Widerruf eines Pre-Select-Telekommunikationsvertrages
MMR 2009, 565
In diesem Sinne ist es in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn Kundenaufträge oder -anfragen an einen Mitbewerber unterdrückt oder auf sich umgeleitet werden (OLG Köln, WRP 2007, 1008), wenn ein Reseller von Telekommunikationsdienstleistungen ohne entsprechenden Pre-Selection-Auftrag (z.B. weil dieser bereits widerrufen worden ist) eines Fernsprechteilnehmers die Umstellung seines Telefonanschlusses auf eine neue Verbindungsbetreiberkennzahl und damit auf einen neuen Anbieter veranlasst (OLG Düsseldorf MMR 2009, 565; OLG Frankfurt WRP 2009, 348) oder wenn der Auftrag eines Kunden, eine Voreinstellung des Telefonanschlusses (Pre-Selection) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden können (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II).
In diesem Sinne ist es in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn Kundenaufträge oder -anfragen an einen Mitbewerber unterdrückt oder auf sich umgeleitet werden (OLG Köln, WRP 2007, 1008), wenn ein Reseller von Telekommunikationsdienstleistungen ohne entsprechenden Pre-Selection-Auftrag (z. B. weil dieser bereits widerrufen worden ist) eines Fernsprechteilnehmers die Umstellung seines Telefonanschlusses auf eine neue Verbindungsbetreiberkennzahl und damit auf einen neuen Anbieter veranlasst (OLG Düsseldorf MMR 2009, 565; OLG Frankfurt WRP 2009, 348) oder wenn der Auftrag eines Kunden, eine Voreinstellung des Telefonanschlusses (Pre-Selection) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden können (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II).
KG, 26.06.2009 - 5 W 59/09
Systematischer Behinderungswettbewerb: Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers …
Der Senat schließt sich insoweit den Urteilen des OLG Düsseldorf vom 25. November 2008 - I-20 U 202/07 - und des LG München I vom 4. Dezember 2008 - 17 HK O 18444/08 - (jeweils zu Preselection-Aufträgen) an.