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Timestamp: 2019-08-25 00:41:21
Document Index: 139782328

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 321', '§ 312']

jura-basic (Lexikon: Fernabsatzvertrag (ausgeschlossene Verträge)) - Grundwissen
Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt (siehe Fernabsatzvertrag).
Das Fernabsatzrecht gilt nur für entgeltliche Leistungen des Unternehmers. Auf unentgeltliche Leistungen des Unternehmers (kostenlose Leistungen) finden die verbraucherschützenden Regelungen des Fernabsatzrechts keine Anwendung.
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift (§ 312c BGB@), aber im Zusammenhang mit 312 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift regelt, dass die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 (in dem § 312c steht) nur auf entgeltliche Leistungen anwendbar sind (vgl. § 312 Abs. 2 BGB@).
Nach § 312 Abs. 2 ist auf bestimmte Verträge lediglich § 312a Abs. 1, 3, 4 und 6 anwendbar. Andere Vorschriften in Kapitel 1 und 2 (z.B. 312c BGB oder § 312g) sind auf diese Verträge nicht anwendbar (vgl. § 312 Abs. 2 BGB@), d.h. auf die in Abs. 2 aufgezählten Verträge kommt § 321c BGB@ (Fernabsatzvertrag) und auch das Widerrufsrecht für den Verbraucher nach § 312g BGB@ (in Kapitel 2) nicht nur Anwendung.