Source: https://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_rechtsamt/aufstellung_der_vorschlagsliste_fuer_die_wahl_ehrenamtlicher_richterinnen_und_richter_fuer_die_sozialgerichtsbarkeit.html
Timestamp: 2020-08-10 22:37:37
Document Index: 291600594

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 5', '§ 28', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 28', '§ 28']

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Datenschutz-Informationspflichten: Rechtsamt
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz im Zusammenhang mit der Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind.
Stadt Cottbus/Chóśebuz Rechtsamt Neumarkt 5, 03046 Cottbus
Telefon: 0355-6122310 E-Mail: horst-werner.gabriel@cottbus.de
a) Aufstellung der Vorschlagsliste und Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen der Sozialgerichtsbarkeit
b) Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit der Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen der Sozialgerichtsbarkeit
zu a) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG), § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 14 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
zu b) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a i. V. m. Art. 7 DSGVO
Die Verantwortliche erhebt personenbezogene Daten ausschließlich bei der betroffenen Person.
zu a) § 28 Satz 6 VwGO
zu b) es besteht keine Pflicht
Keine Aufnahme in die Vorschlagsliste
Die Daten werden nachfolgenden Stellen/Personen offengelegt:
zu a) Stadtverordnetenversammlung Stadt Cottbus/Chóśebuz;
Präsidentin des Landessozialgerichts
zu b) es erfolgt keine Offenlegung
Die Daten werden nicht an Drittstaaten/internationale Organisationen übermittelt.
Rechtsgrundlage/-n für die Offenlegung/Übermittlung bildet/bilden:
zu a) § 28 Sätze 4 und 6 VwGO
Die Daten werden nach Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.
Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht (bspw. für die Zweckerfüllung nach Nr. 2.4), hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert. Die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgte Verarbeitungstätigkeiten einschließlich daraus resultierender gesetzlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben rechtmäßig.