Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.1999&Aktenzeichen=1%20StR%20565/99
Timestamp: 2013-06-20 12:22:51
Document Index: 313834693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 07.12.1999 - 1 StR 565/99 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 78b Abs. 1 StGB; � 176 StGB; � 46 StGBStrafverfolgungsverj�hrung; Frist; Ruhen; Sexueller Mi�brauch von Kindern; Art. 103 Abs. 2 StGB; Vertrauensschutz; Strafzumessung
Wird zitiert von ... (6) BGH, 06.02.2002 - 5 StR 476/01 Anwendbarkeit des � 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf DDR-Taten; …Damit schiebt � 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB den Beginn der Verj�hrungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers auch f�r die Taten hinaus, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 30. Juni 1994 begangen worden sind, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht verj�hrt waren (vgl. BGHR StGB � 78b Abs. 1 Ruhen 3 und 7; BGH, Beschl. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1997, 296).
BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00 Es verst��t nicht gegen die Verfassung, wenn der Gesetzgeber nach Begehung von …Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - das Ruhen der Verj�hrung auch f�r Taten angeordnet wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen worden sind, sofern ihre Verfolgung zu diesem Zeitpunkt nicht bereits verj�hrt gewesen ist (Art. 2 30. StR�ndG;… vgl. neben BVerfGE 72, 200 die - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs: BGHR StGB � 78b Abs. 1 Ruhen 3 und 5; BGH…, Urt. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 - und zuletzt BGH, Urt. vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 565/99 - im Ergebnis zustimmend auch Fischer in Tr�ndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, � 78b Rn. 3 f.).
BGH, 16.02.2005 - 2 StR 492/04 Milderes Recht (StGB; StGB-DDR; Vergewaltigung); Verj�hrung; Unterbrechung.Das Inkrafttreten des � 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB durch das 30. Str�ndG vom 23. Juni 1994 am 30. Juni 1994 f�hrte dazu, da� die zu diesem Zeitpunkt nicht abgelaufene Verj�hrungsfrist bis zum 18. Lebensjahr des Opfers, mithin bis zum 5. September 1995, ruhte, und ab diesem Zeitpunkt praktisch erneut zu laufen begann (vgl. BGHSt 47, 245, 247; BGH NStZ 2000, 251 f.).
BGH, 01.04.2008 - 4 StR 642/07 (Absolute) Strafverfolgungsverj�hrung (Ruhen).Die von der Revision zitierte Auffassung von J�hnke in LK 11. Aufl. � 78 b Rdn. 1 a, dass Verj�hrungsfristen nach � 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB, die bis zum 30. Juni 1994 liefen, ab dem 18. Geburtstag des Tatopfers nur mit dem nicht verbrauchten Rest weiterlaufen, hat sich in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt (vgl. BGHR StGB � 78 b Abs. 1 Ruhen 3, 5, 7;… s. auch Lemke in NK-StGB � 78 b Rdn. 4).
BGH, 08.02.2012 - 1 StR 658/11 Aufrechterhaltung des Strafausspruchs nach Korrektur des Schuldspruchs und …Diese Regelung gilt zudem auch r�ckwirkend f�r vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2004 begangene Taten; ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn - wie hier - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des �nderungsgesetzes bereits Strafverfolgungsverj�hrung eingetreten war (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 1 StR 7/06; aber auch BGHR StGB � 78b Abs. 1 Ruhen 7).
BGH, 24.01.2012 - 1 StR 614/11 Aufrechterhaltung des Strafausspruchs nach Korrektur des Schuldspruchs und …Diese Regelung gilt zudem auch r�ckwirkend f�r vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01.04.2004 begangene Taten; ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn - wie hier - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des �nderungsgesetzes bereits Strafverfolgungsverj�hrung eingetreten war (vgl. BGH, Beschl. vom 08.02.2006 - 1 StR 7/06; aber auch BGHR StGB � 78b Abs. 1 Ruhen 7).