Source: https://www.frankana.de/de/saltationretailer/index/text/key/agb/id/1847/
Timestamp: 2020-02-29 09:31:48
Document Index: 208846678

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Geltung der Allgemeinen Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Sämtliche im Internet vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (ausschließlich Porto- und Versandkosten). Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche bzw. preisliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung der Annahmeerklärung im Sinne der noch folgenden Regelungen. Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Verbraucher verbindlich, die bestellte
Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der
Bestellung zustande.
Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel bei unserem
Lieferanten aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer
Zeit verfügbar, so behalten wir uns vor, insoweit vom Vertrag zurückzu-
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt, d.h., ca. innerhalb von 1 bis 14 Werktagen. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit des Herstellers schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
Liefertermine oder - Fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
Wenn der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht erfolgt, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Kunden als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit.
Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsschluss, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246, § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz BGB i.V.m. Art. 246, § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf und/oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist Wertersatz zu leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in Ladengeschäften möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Sie haben die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Ware ist an folgende Anschrift zurückzusenden:
Der Kaufpreis wird nach Eingang der Ware bei vorstehender Adresse und vorbehaltlich nachstehender Regelung erstattet.
Haben Sie eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen. Ebenso ist vom Besteller bei einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Eine solche Prüfung darf allerdings nur kurzfristig und ohne feststellbare Beanspruchung der Ware erfolgen, um deren Wertminderung und den ansonsten daraus folgenden Wertersatz zu vermeiden. Verpflichtungen zur Ersatzleistungen muss der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung durch Zahlung erfüllen.
Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchzuführen ist.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt
Nach dem Rückerhalt der Ware erstattet der Verkäufer den Kaufpreis, abzüglich des vom Kunden ggf. zu leistenden Wertersatzes.
Offensichtliche Mängel sollen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung angezeigt werden, um eine weitere Verschlechterung der Ware zu vermeiden. Die nicht rechtzeitige Anzeige von Mängeln hat keinen Einfluss auf den Umfang der bestehenden Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, an den Verkäufer zur Besichtigung zurückzusenden.
Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Kunden auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Kunden, deren Bonität nicht sichergestellt ist.
Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Der Kunde hat unter Einschränkung von Satz 1 das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten:
- Kreditkarte: Visa oder MasterCard
- Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr)
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von
EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos nach Übermittlung der Annahmeerklärung.
Leistungsort für Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz innerhalb Deutschlands hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.