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Timestamp: 2019-06-19 16:20:48
Document Index: 186172198

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 13', '§ 15', '§ 54', '§ 105', '§ 491', '§ 286', '§ 13', '§ 309', '§ 27', '§ 20', '§ 5', '§37', '§309', '§ 37', '§ 16', '§ 44', '§ 31', '§ 36', '§309', '§309', '§309', '§309', '§309', '§37', '§309', '§ 14', '§ 14']

Fahrtkostenerstattung zum JC-Termin, kann ich die rückwirkend einfordern? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter 37492745a
einfordern fahrtkostenerstattung jctermin
Mal eine Frage kann man eigentlich die Fahrtkostenerstattung zum JC Termin rückwirkend geltend machen?
Ich wurde nie richtig belehrt das man überhaupt Anspruch darauf hat. Es ist zwar nicht viel ca 9km die ich aber mit dem Auto gefahren bin.
Nun aber hatte ich in der Zeit locker um die 15 Termine bei meinen SB
Das wären auch rund 30€
Das JC darf bzw holt ja auch sein Geld rückwirkend bei uns wenn die ein "fehler" finden.
AW: Fahrtkostenerstattung Rückwirkend?
1. Rückwirkend nur ab dem 01.01.2015 einen Überprüfungsantrag stellen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X) wegen Verletzung der Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht (§§ 13 ff. SGB I) gem. § 15 Abs. (1) SGB I.
Ablaufansatz:
1. Überprüfungsantrag stellen.
2. warten bis die sich melden. KEIN Widerspruch, reagiere mit einer Fristsetzung in etwa so:
Ihr an mich gerichtete Schreiben vom 18.02.2016 beinhaltet keinen Zahlungsdatum.
Es wird gebeten den Gesamtbetrag in Höhe von XY,00 EUR auf das bekannte Konto bis spätestens
26.02.2017 (Eingang) (14 tage)
auszukehren. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich für den Fall fruchtlosen Verstreichens dieser Frist an das Sozialgericht mit einer Leistungsklage wenden werde.
wenn die Frist abgelaufen ist, KLAGEN !!!
In der Klagebegründung bringst du dann noch das hier ein:
wird Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben und gemäß §§ 105, 124 Abs. 2 SGG i.V.m. § 491a Satz 1 ZPO OHNE MÜNDLICHE Verhandlung durch Urteil zu entscheiden beantragt. Weiterhin beantragt wird zudem;
1.	die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin XY,00 Euro nebst Verzugszinsen zu zahlen.
Hilfsweise und rein vorsorglich wird zudem auf § 286 (BGB) „Verzug des Schuldners“ verwiesen.
Das Klagegesuch wird wie folgt begründet:
.... (alles was dir einfällt + nachfolgendes)
Die Beklagte hat versagt, der/dem Kläger/in gemäß der Beratungspflicht aus $ 15 Abs. 1 SGB I nach §§ 13 ff. SGB I Aufzuklären, dass Fahrtkosten zu Beratungsgespräche aus § 309 Abs 4 SGB III hätten beantragt werden können und dadurch ihre Auskunftspflicht hinreichend verletzt. Weshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 27 SGB X beantragt wurde.
Da die Einbehaltungen der beantragten Geldleistung zu Unrecht erfolgt ist, besteht der Anspruch in Höhe von XY Euro.
Dabei erlangt besondere Bedeutung, dass es dem Kläger nicht zumutbar ist, besondere zusätzliche finanziellen Aufwendungen zur Umsetzung von
Einladungspflicht des Jobcenters nach 59 II und 309 III aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II zu bestreiten
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich insoweit aus der Diskrepanz zwischen der Übernahme der Fahrtkosten durch die Beklagte und der Pflicht durch des Klägers insbesondere auch wegen der drohenden Sanktionsfolge bei Nichtwahrnehmung des Termins (vgl. Bayerisches Landessozialgericht im Urteil vom 27. März 2012 - L 11 AS 774/10 vom 27.03.2012 (rechtskräftig)). Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldetermine durch die/den Beklagte/n stellt demnach eine Erscheinungsvoraussetzung für die/den Kläger/in dar (vgl. Sozialgericht Gelsenkirchen Beschluss vom 18. Juni 2013 - S 43 AS 1316/13 ER).
Der Kläger sieht von einer etwaigen weiteren Stellungnahme ab.
Es wird um Kurzfristige Entscheidung gebeten. Da die Sache keiner besonderen Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.
Solltest du die Km in Rechnung stellen wollen, musst du § 5 BRKG benutzten. Hierfür gibt es 0,20 Cent Pro Km.
.... kann man eigentlich die Fahrtkostenerstattung zum JC Termin rückwirkend geltend machen?
Ich tendiere zu einem glatten "Vielleicht"!
Die gesetzlichen Regelungen stellen klar:
Leistungen ..... werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht
Dagegen spricht jedoch, dass jede (verpflichtende) Einladung einen Hinweis enthalten muss, dass Fahrkosten übernommen werden.
Der Vorschlag von WarBird ist absoluter Unsinn.
Fahrkosten zu Meldeterminen sind auf Antrag zu erstatten, du musst daher einen Antrag auf Erstattung stellen, im Antrag zählst du dann die Meldetermine und die km für Hin- und Rückweg auf, rechnest dann die gesamten km für alle Termine aus und rechnest mit 0,20€/km die Kosten aus, deren Erstattung du beantragst.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist überhaupt nicht erforderlich, da hier keine Frist verstrichen ist.
Ein Überprüfungsantrag ist nur Zulässig um einen Bescheid des JC überprüfen zulassen. Es gibt hier aber kein Bescheid über die Fahrkostenerstattung und somit kann auch kein Bescheid überprüft werden.
§37 SGB2 ist hier auch nicht anzuwenden, denn die Erstattung erfolgt nach §309 Abs.4 SGB3.
Deine gut gemeinter 37 bezieht sich grundlegend auf Sozialleistungen "ALG II", dieser erstreckt sich (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch auf sämtliche weitere Leistungen des SGB II, somit auch auf Leistungen, auf die erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Anspruch entsteht, was also auch z.B. Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III (Vermittlungsbudget) umfasst.
Interessant. Bitte begründe deine Behauptung unter Bezugnahme auf eine konkrete Rechtsgrundlage.
junge junge junge, eine Überprüfung fordert genau die Überprüfung Rechtswidriger Verwaltungsakte.
Hast du jemals eine Einladung mit unten aufgeführte Rechtsgrundlage gesehen?
Ich noch NIE in 6 Jahren Arbeit.
Stimmt, er hat die Anträge selbstverständlich Fristgerecht gestellt, weil der AV ihm die gem 13 ff. ja auch angepriesen hat! Hase räscht.
Darf ich mal Fragen, wie oft du schon geklagt hast?
Gratis Studie:
Bei einer Einladung nach 59 und 309 handelt es sich schonmal grundlegend um einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X. Ein solcher, MUSS zusätzlich mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 36 SGB X versehen sein. Sprich Widerspruchsmöglichkeit.
GUCKST DU HIER und HIER bevor du unsinniges Zeug erzählst und die Hilfsbedürftigen das noch glauben!
Das habe ich bereits gemacht. Siehe;
Die Tatsache das dies ignoriert wird, spricht Bände. Und auch zu diesem Unsinn;
habe ich mich schon geäußert;
Und welcher Verwaltungsakt soll hier Überprüft werden? Doch nicht etwa die Einladung? Ist nicht ihr ernst?
Der Te möchte seine Fahrkosten erstattet haben und diese müssen beantragt werden (siehe §309 SGB3). Da es über die Erstattung der Fahrkosten aber noch kein Verwaltungsakt gibt, kann hier auch nichts Überprüft werden.
Spätestens hier sollte jedem klar werden, das sie von nichts eine Ahnung haben, aber davon ganz viel.
Nochmal, sie haben die Wiedereinsetzung empfohlen, obwohl die Wiedereinsetzung nur notwendig ist, wenn eine Frist verstrichen ist. Welche Frist zur Übernahme der Fahrkosten ist hier verstrichen? Es ist keine Frist verstrichen, denn es gibt keine Frist zur Beantragung von Fahrkosten.
Habe schon 9h am Stück im SG verbracht. Reicht s oder zuwenig? Am VG war ich auch schon tätig.
Hier geht es nicht um die Einladung, sondern um die Erstattung der Fahrkosten. Das sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Die Tatsache, das sie noch nicht einmal das verstehen, macht deutlich, das sie nur Unsinn absondern.
Anstatt hier wild onanierend Links zu posten, hätte sie sich die Links einmal durchlesen und verstehen sollen. Die Erklärung befindet sich bereits oben, warum dies Unsinn ist.
Welcher Verwaltungsakt, über eine Entscheidung der Fahrkosten, soll hier überprüft werden? Welche Frist zur Beantragung der Fahrkosten ist hier verstrichen?
Abgesehen davon, ist ihr Vorschlag zum Überprüfungsantrag zum Scheitern verurteilt, hat das BSG doch eindeutig entschieden, dass die zu überprüfenden Bescheide namentlich benannt werden müssen. Hätten sie auch nur halb soviel Ahnung, wie sie hier vorgeben, dann würden sie nicht solch fehlerhafte Ratschläge geben.
Wenn TE nachweislich nicht über Möglichkeit der Erstattung informiert wurde,
muß es eine Möglichkeit geben...
Bei jedem Meldetermin steht drin, dass die Kosten auf Antrag erstattet werden können, das sollte wohl ausreichen. Und im Gesetz (§309 Abs.4 SBG3) steht ebenfalls auf Antrag.
Man muss somit nur einen Antrag stellen, so wie ich es bereits in Beitrag #4 gesagt habe.
Wichtig ist wie hans wurst schon schrieb, dass es bei den RK nach §309 eben speziell heisst "auf Antrag" und nicht wie bei fast allen anderen Leistungen "auf VOHERIGEN Antrag". Daher können Sie auch jetzt im Nachhinein noch beantragt werden.
Als Zuschauer?, Als Fahrstuhlführer? oder als was genau.
Am VG warst du auch schon tätig? Woow, auf 1,25 bestimmt.
Keine Zielführende Antwort auf meine frage. Welchen teil davon genau hast du denn nicht verstanden?
Stellst du deine Klagen auch alle ohne Rechtsgrundlagen und OHNE nennenswerte Gerichts Entscheidungen, also nur auf Verdacht?
Fachliche Kompetenz lässt sich durch schlechte Ratschläge – ohne Rechtsgrundlagen – nicht ersetzen. Was jedoch die hier nicht effizienten Ratschläge und Abläufe betrifft, kann qualifizierte Beratung mit fachlicher Kompetenz entscheidend zum Erfolg beitragen.
Du bist ein gesonderter Spezialist, das habe ich bereits in dem anderen Beitrag bemerkt.
In diesem Sinne, deine Beiträge werde ich weiterhin unkommentiert lassen. Meine Zeit verwende ich für sinnvollere Dinge. ich werde sie nur noch lesen und lachen (Vielleicht) oder heulen.
An den Themenstarter: Gibt es Neuigkeiten?
Der Verweis auf §309 SGB3 (siehe # 8, 6, 4) ist also keine rechtliche Grundlage? Warum wird dies ignoriert?
War hier, https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/166681-fahrtkosten-meldetermin-mindestentfernung.html#post2040264 auch nicht nötig, denn die anderen haben bereits auf §309 SGB3 und auf ein BSG-Urteil hingewiesen. Aber auch das wurde ignoriert.
Und wer sich beide Themen durchliest, wird feststellen, das sie von anderen immer eine rechtliche Grundlage oder Urteil einfordern, aber selbst keine gesetzliche Grundlage oder Urteil vortragen, aus den ihre Aussage hervorgeht. Aus den Urteil, auf das sie sich berufen, dass die Fahrkosten nicht zu übernehmen sind, steht nämlich eindeutig, dass die Fahrkosten für 3km zu übernehmen sind. Und dennoch behaupten sie das gegen teil.
Aber zurück zu diesem Thema.
Wie währe es, wenn sie meine einfachen Frage beantworten, statt immer nur von anderen zu fordern.
Und welcher Verwaltungsakt soll hier Überprüft werden? Doch nicht etwa die Einladung?
Ist es wirklich so schwer die Fragen zu beantworten, ob wohl sie die Überprüfung und Wiedereinsetzung empfohlen haben.
Das JC hat bei mir ebenfalls Fahrkosten wegen angeblich verspäteter Beantragung (§37 SGB2) abgelehnt. In der Klage, habe ich mich dann "nur" auf §309 SGB3 und das BSG-Urteil zu Fahrkosten berufen. Antwort des JC vor Gericht, nachdem der Sachverhalt vorgetragen wurde, wir erkennen die Klage an und bezahlen die Fahrkosten. Soviel zum Thema keine Ahnung.
Inwiefern ist dieser Sachverhalt relevant, für die Frage des TE? Richtig gar nicht.
Warum stellen Sie dann diese Frage? Na um davon abzulenken, das ihnen jegliches sachliches Argument fehlt und sie deswegen meine Fragen nicht beantworten können.
Aber wenn sie dies von anderen verlangen, dann beantworten sie diese Frage, doch ein mal in eigener Person.
Fachliche Kompetenz lässt sich durch schlechte Ratschläge – ohne Rechtsgrundlagen – nicht ersetzen.
Dann Frage ich mich, warum sie sich zu diesem Thema äußern? Ihre Vorschläge sind nachweislich Unsinn. (siehe meine Beiträge und unbeantworteten Fragen)
Als angeblich fachliche Kompetenz, dürfte es doch nicht so schwer sein, diese Fragen zu beantworten.
Korrekt, hier ein Beispiel (roter Kasten). Damit dürfte auch die Aufklärungsarbeit des Jobcenter erfüllt sein. Man muss es halt auch nur lesen und verstehen
jobcenter-einladung.jpg
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Glückwunsch! Schöner kann man es kaum darstellen, dass man den Unterschied zwischen den Unterschied zwischen der Wiedereinsetzung (=Überprüfungsantrag) als solche nicht im Mindesten verstanden haben will!
Dazu folgende Entscheidung vom BSG für Dummies zum Post #2 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Bundessozialgerichts Entscheidung vom 31. Oktober 2007 zum Aktenzeichen B 14/11b AS 63/06 R
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm auf Grund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht (GANZ WICHTIG), insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil SGB I), verletzt hat.
Analphabeten können üblicherweise natürlich Lesen, nicht war? (Satz 2 § 14 SGB I - nennt auf Deutsch (PFLICHT)
Viel Spass und viel Erfolg bei der Durchsetzung von vorgetragenen Grundlagen der hier vorzufindenden Hobbyjuristen .
Also ein Überprüfungsantrag ist hier wirklich nicht erforderlich - um nicht zu sagen Quatsch.
Wenn du das nächste Mal zum JC gehst frage nach Erstattung der Reisekosten und dann trage die vorherigen Termine mit ein. Fertig!
@WarBird: man kanns mit der Aufklärungspflicht auch übertreiben. Der Hinweis auf mögliche Kostenerstattung steht in JEDER Einladung... Warum immer gleich mit Steinen werfen, wenns ein Blatt Papier auch tut?
Mein Mann wurde jedes Mal auf die Bagatellgrenze und Eigenleistungsfähigkeit (trotz Alg2) von der AfA hingewiesen. Irgendwann hat es mir gereicht und ich habe alle Fahrscheine aufgeklebt und an die AfA gesandt. Ergebnis: Die Kosten wurden sofort erstattet.