Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202006,%20140
Timestamp: 2020-01-22 20:52:33
Document Index: 378334569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 211', '§ 261', '§ 211', '§ 337', '§ 211', '§ 337', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 46', '§ 21', '§ 244', '§ 21', '§ 244', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2006, 140 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.01.2006
https://dejure.org/2006,3822
BGH, 24.01.2006 - 5 StR 410/05 (https://dejure.org/2006,3822)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2006 - 5 StR 410/05 (https://dejure.org/2006,3822)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05 (https://dejure.org/2006,3822)
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§ 212 StGB; § 211 StGB; § 261 StPO
Totschlag; Mord (niedrige Beweggründe; Tötung aus Wut oder Verärgerung ohne niedrige Gesinnung); Beweiswürdigung (ausnahmsweise Rekonstruktion der Hauptverhandlung bzw. des Gehalts eines Beweismittels)
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Totschlags; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verdeckungsabsicht als Mordmerkmal; Rechtmäßigkeit der Verneinung des Vorliegens von niedrigen Beweggründen; Umfang der Erörterungspflicht des Gerichts
StGB § 211 Abs. 2; StPO § 337 Abs. 1
Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Prüfung "niedriger Beweggründe"
StGB § 211 Abs. 2 ; StPO § 337 Abs. 1
NStZ-RR 2006, 140
Er war nicht von vorneherein bedeutungslos, sondern geeignet, auf die Beweislage zu Gunsten des Angeklagten Einfluss zu nehmen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37 und 40).
aa) Auch im Fall eines Freispruchs muss der Tatrichter die wesentlichen Gründe seiner Entscheidung in den schriftlichen Urteilsgründen darlegen (BGH, Urteile vom 2. April 2008 - 2 StR 19/08; vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05).
Insofern beurteilt sich die Erörterungsbedürftigkeit nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme; (nur) mit Umständen, die im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch beweiserheblich waren, muss sich der Tatrichter im Urteil auseinandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00, NStZ-RR 2001, 174 f.; Urteil vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05).
Im Hinblick auf die sonstige Beweislage, insbesondere die Einlassung des Angeklagten, der den tödlichen Messerstich eingeräumt hat, sowie die glaubhaften Aussagen der Zeugen Ki. und D., musste die Strafkammer aus den als wahr unterstellten Angaben des Zeugen B. nicht die von der Antragstellerin bzw. dem Angeklagten angestrebten Schlussfolgerungen ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 244 Rn. 71a).
Er war nicht von vornherein bedeutungslos, sondern geeignet, zu Gunsten des Angeklagten die belastende Beweislage einzuengen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37; 40).
Das Landgericht war nicht gehalten, die als wahr unterstellte Tatsache noch im Urteil als bedeutsam anzusehen und sie als solche in die Beweiswürdigung und seine Abwägung einzustellen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37 m.w.N.).
Dies ist das Beweisergebnis, welches sich der Antragsteller aus dem begehrten Beweis erhofft (BGH Urt. v. 24.01.2006 - 5 StR 410/05 = BeckRS 2006, 01989; OLG Hamm NZV 1998, 425, 426;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 244 Rdn. 20, 20 a).
a) Nach ständiger Rechtsprechung ist das Tatgericht zwar nicht gehalten, die als wahr unterstellte Tatsache noch im Urteil als bedeutsam anzusehen und sie als solche in die Beweiswürdigung einzustellen; es ist daher nicht gehindert, eine zunächst als wahr unterstellte Behauptung im Urteil als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos zu behandeln (BGH, Urteile vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78, NStZ 1981, 96; vom 2. November 1982 - 5 StR 308/82, NStZ 1983, 357; vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37;… Beschlüsse vom 23. Juli 2008 - 5 StR 285/08, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 605/08, NStZ-RR 2009, 179).
BGH, 23.07.2008 - 5 StR 285/08
Nichteinhaltung einer zugesagten Wahrunterstellung und geforderte Hinweispflicht …
Das gestattete die Ablehnung des Antrags zu diesem Zeitpunkt mit Wahrunterstellung (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37).
BGH, 23.09.2009 - 5 StR 333/09
Wiedererkennen in der Hauptverhandlung (geringer Beweiswert; Beruhen); …
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten L.: Die erhobene Rüge einer nicht eingehaltenen Wahrunterstellung nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO betrifft zwar die Ablehnung eines auch hinsichtlich der Beweisbehauptung formgerecht gestellten Beweisantrags; der Rüge bleibt indes aus den Gründen von BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37 und 40 der Erfolg in der Sache versagt.
BGH, 10.01.2006 - 4 StR 545/05
https://dejure.org/2006,7567
BGH, 10.01.2006 - 4 StR 545/05 (https://dejure.org/2006,7567)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - 4 StR 545/05 (https://dejure.org/2006,7567)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 4 StR 545/05 (https://dejure.org/2006,7567)
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§ 224 Abs. 1 Halbs. 2 StGB; § 46 StGB
Minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (traditionellen türkisch-muslimischer Kulturkreis; außereheliches Verhältnis des Opfers mit der Tochter des Täters; eindeutiges Überwiegen der mildernden Faktoren; Mitverantwortung des Geschädigten für die ...
Vorliegen eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung; Türkisch-muslimischer Kulturkreis; Verletzung der Familienehre; Posttraumatisches Belastungssyndrom; Einholung eines medizinischpsychiatrischen Schuldfähigkeitsgutachtens; Schuldfähigkeitsgutachten ...
StGB § 21; StPO § 244 Abs. 3 S. 2
Geeignetheit eines Sachverständigenbeweises für die Beurteilung der "Erheblichkeit" einer verminderten Schuld
StGB § 21 ; StPO § 244 Abs. 3 S. 2
Die Beurteilung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, der ein beträchtliches Überwiegen der strafmildernden Umstände voraussetzt, ist im Wesentlichen dem Tatrichter überlassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2006 - 4 StR 545/05, NStZ-RR 2006, 140, 141; vom 16. Oktober 2013 - 2 StR 312/13, StV 2014, 612 f. und vom 19. Februar 2015 - 2 StR 343/14, StraFo 2015, 256;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 46 Rn. 85 mwN).
Dies ist ausnahmsweise jedoch nicht der Fall, wenn die mildernden Faktoren so eindeutig überwiegen, dass die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich des Strafrahmens nicht mehr als nachvollziehbar anzusehen ist (vgl. BGH aaO, NStZ-RR 2006, 140, 141 und StV 2014, 612, 613).
BGH, 16.10.2013 - 2 StR 312/13
Gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (minder …
Dies ist ausnahmsweise jedoch nicht der Fall, wenn die mildernden Faktoren so eindeutig überwiegen, dass die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich des Strafrahmens nicht mehr als nachvollziehbar anzusehen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 140, 141).