Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_115_SaechsBG_Auskuenfte_an_Dritte-d5900836,116.html
Timestamp: 2016-12-05 19:31:05
Document Index: 37817903

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 63', '§ 111', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 165', '§ 115', '§ 115', '§ 114', '§ 116']

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§ 115 SächsBG, Auskünfte an Dritte Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsBG,SN - Sächsisches Beamtengesetz§§ 63 - 118, Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis§§ 111 - 118, Unterabschnitt 4 - Personalaktenrecht
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) Landesrecht Sachsen…§ 115 SächsBG, Auskünfte an Dritte§ 116 SächsBG, Vernichtung von Unterlagen§ 117 SächsBG, Aufbewahrung§ 118 SächsBG, Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten§ 119 SächsBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freis...§ 120 SächsBG, Unabhängigkeit§ 121 SächsBG, Zusammensetzung§ 122 SächsBG, Rechtsstellung§ 123 SächsBG, Dienstaufsicht§ 124 SächsBG, Aufgaben§ 125 SächsBG, Verfahren§ 126 SächsBG, Sitzungen und Beschlüsse§ 127 SächsBG, Geschäftsstelle§ 128 SächsBG, Amtshilfe§ 129 SächsBG, Beschwerden§ 130 SächsBG, Vertretung des Dienstherrn§ 131 SächsBG, Zustellung§ 132 SächsBG, Wegfall der aufschiebenden Wirkung§ 133 SächsBG, Besondere Laufbahnvorschriften§ 134 SächsBG, Gemeinschaftsunterkunft§ 135 SächsBG, Heilfürsorge…§ 165 SächsBG, Verwaltungsvorschriften
§ 115 SächsBG, Auskünfte an Dritte
§ 115 SächsBGSächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Landesrecht SachsenAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 4 – PersonalaktenrechtTitel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2/2Normtyp: Gesetz(1) Ohne Einwilligung des Beamten ist es zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen. Das gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereiches desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage abzusehen.(2) Die obersten Dienstbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei Behörden, über die sie die Dienstaufsicht ausüben, Personalaktendaten automatisiert abrufen, soweit dies zur Personalentwicklung, Personalbedarfsermittlung oder Personaleinsatzplanung, zur Stellenbewirtschaftung oder im Rahmen rechtlich vorgeschriebener Statistiken erforderlich ist.(3) Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Beamten schriftlich mitzuteilen.(4) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.
§ 114 SächsBG, Einsichtnahme§ 116 SächsBG, Vernichtung von Unterlagen