Source: https://www.lanz-legal.de/home/wirtschaftsstrafrecht/unternehmen-als-gesch%C3%A4digte-im-strafverfahren-ii-adh%C3%A4sionsverfahren/
Timestamp: 2018-03-18 11:48:08
Document Index: 105510920

Matched Legal Cases: ['§ 375', '§ 403', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406']

Unternehmen als Geschädigte im Strafverfahren II - Adhäsionsverfahren - Strafverteidigung - effektiv und kompetent
Anders als bei der Nebenklage reicht es hier aus, dass der Antragsteller Verletzter einer Straftat ist. Einen Katalog von Straftaten die das Adhäsionsverfahren eröffnen -wie bei der Nebenklage in § 375 StPO- gibt es nicht. Demnach ist auch bei Vermögensstraftaten wie Betrug, Untreue oder Unterschlagung ein Adhäsionsverfahren möglich.
Antragsteller können neben den unmittelbar Verletzten auch mittelbar Verletzte wie z.B. der Mieter oder Pächter einer beschädigten Immobilie sein (Meyer-Goßner, 56. Auflage, § 403, Rn. 2 mit weiteren Nachweisen). Auch juristische Personen und Personengesellschaften können Antragsteller im Adhäsionsverfahren sein, wenn sie durch die dem Strafverfahren zugrundeliegende Straftat verletzt wurden (setzt diese Möglichkeit voraus: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04. Dezember 2013 – 2 REV 72/13 (2), 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 –, zitiert nach juris).
Voraussetzung für einen zulässigen Adhäsionsantrag ist es jedoch, dass es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch handelt. Das bedeutet, dass nur Ansprüche, die aus Vermögensrechten abgeleitet werden oder auf vermögenswerte Leistungen gerichtet sind Gegenstand des Adhäsionsverfahren sein können. Dies sind typischerweise Schadensersatzansprüche wobei auch Schmerzensgeldansprüche dazu zählen (zum Ganzen: Meyer-Goßner, aaO, Rn. 10).
Da -wie gezeigt- das Adhäsionsverfahren für Unternehmen durchaus eine Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus Straftaten sein kann, stellt sich die Frage nach den Vor- und Nachteilen eines Adhäsionsverfahrens, die im Folgenden stichpunktartig zusammengefasst werden.
Keine Parteivernehmung (In einem Zivilprozess können die als Kläger und Beklagte Auftretenden nur unter engen Voraussetzungen vernommen werden. Diese Einschränkung entfällt bei einem Adhäsionsantragsteller. Wie Burhoff (aaO, Rn. 259) es ausdrückt kann der Antragsteller "Zeuge in eigener Sache sein".)
Keine Streitwertgrenzen (Übersteigt in einem Zivilverfahren der Gegenstandswert 5.000,00 € ist nicht das Amts- sondern das Landgericht zuständig. In einem Adhäsionsverfahren spielt dies keine Rolle. So können auch in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht über einen Adhäsionsantrag in Millionenhöhe entschieden werden.)
Natürlich hat die Durchführung eines Adhäsionsverfahrens nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile die im Folgenden kurz umrissen werden.
Keine Bindungswirkung gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Angeklagten (Anders als im zivilgerichtlichen Verfahren fehlt die Möglichkeit der Streitverkündung, so dass eine Einbeziehung der Versicherungen oder weiterer Dritter nicht möglich ist.)
Möglichkeit des Absehens von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag (Nach § 406 Abs. 1 Satz 3 bis 6 StPO hat das Gericht die Möglichkeit, von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Antrag unzulässig ist oder der Antrag unbegründet erscheint. Unbegründet ist ein Antrag, wenn der Angeklagte der Tat nicht schuldig gesprochen wird. Besonders relevant ist der Grund der Nichteignung. Danach kann das Gericht von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag absehen, wenn sich der Antrag unter Berücksichtigung der Belange des Strafverfahrens zur Erledigung im Selbigen nicht eignet. Dies ist z.B. bei erheblicher Verzögerung des Strafverfahrens durch die Prüfung des Antrags der Fall.)
Schwache Rechtsstellung des Antragstellers (Wie aufgezeigt, hat der Antragsteller zwar verschiedene Mitwirkungsrechte, aber nach § 406a Abs. 1 Satz 2 StPO -anders als der Nebenkläger- kein eigenes Rechtsmittel. Das bedeutet der Antragsteller, kann weder in die Berufung noch in die Revision gehen. Ihm steht lediglich die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts zum Absehen von der Entscheidung seines Antrags nach § 406a Abs. 1 Satz 1 StPO zu.)
Im Ergebnis bietet das Adhäsionsverfahren die Möglichkeit verhältnismäßig schnell an einen titulierten Schadensersatzanspruch zu kommen. Es sollte allerdings abgewogen werden, ob nicht z.B. wegen der breiteren prozessualen Möglichkeiten, ein Zivilverfahren geführt werden sollte. Dies gilt umso mehr in komplexen wirtschaftsstrafrechtlichen Konstellationen. In diesen Fällen ist meines Erachtens angezeigt, sich über die Rechte des Verletzten nach §§ 406d ff. StPO im Strafverfahren Informationen zu beschaffen, die in einem Zivilverfahren Verwendung finden können.