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Timestamp: 2018-04-26 02:11:53
Document Index: 2247487

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

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GmbH in Not
Euro Euro Business KG
(nachfolgend Euro Business genannt)
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsabschluss zwischen der Firma Euro Business und einem Vertragspartner. Sie beziehen sich auf alle kostenpflichtigen Leistungen wie die Schaltung von Werbeanzeigen bzw. die Bereitstellung von kostenpflichtigen Unternehmenspräsentationen sowie auf die unentgeltliche Bereitstellung von Firmenpräsentation im Rahmen der Euro Business Member Accounts.
1.2 Für den zu schlieίenden Vertrag gelten ausschlieίlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn es würde ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellungen von Unternehmen im Rahmen der Euro Businessportale erfolgt teilweise entgeltlich. Die Entgeltlichkeit der Leistung und die derzeit geltenden Preise sind aus dem Angebots- und Auftragsunterlagen zu entnehmen, die zum Zweck des Vertragsschlusses übersandt werden.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn Euro Business einen Auftrag mit den vereinbarten Leistungsdaten schriftlich oder durch E-Mail bestätigt.
2.3 Alle unentgeltlichen Unternehmensdarstellungen werden als sogenannte Euro Business Member geführt. Mit der άbermittlung der Zugangsdaten zum Euro Business Member Account erklärt sich der verantwortliche Ansprechpartner einverstanden, Newsletter- und Informations-Mailsendungen von Euro Business und deren Partnern zu erhalten. Die Laufzeit dieser Euro Business Member Accounts ist unbefristet und kann jederzeit durch Lφschung des Eintrags beendet werden.
2.4 Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen das Recht den Auftrag schriftlich zu widerrufen wird. Entscheidend ist der Eingang des schriftlichen Widerrufs bei der Euro Business gerechnet ab dem Tag der Auftragserteilung.
2.5 Die Schriftform wird auch durch Zusendung eines E-Mails oder eines Faxes gewahrt.
§ 3 Befugnis zur Ablehnung von Einträgen
3.1 Die Euro Business behält sich vor, unqualifizierte Einträge bzw. Präsentationen abzulehnen. Die Ablehnung kann insbesondere wegen ihres Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behφrdliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstφίt bzw. die Verφffentlichung für die Euro Business aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
3.2 Die Euro Business ist berechtigt, Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maίnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
§ 4 Verφffentlichungsdauer
Die Dauer der Verφffentlichung beträgt mindestens ein Jahr ab dem Eintragungszeitpunkt. Eine automatische Verlängerungen von Verträgen findet nicht statt.
§ 5 Ort der Verφffentlichung
5.1 Die Inhalte werden auf dem gebuchten Euro Businessportal verφffentlicht.
5.2 Die Euro Business ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte auch anderweitig zu verbreiten. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen der Euro Business, wodurch dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.
§ 6 Änderung der Einträge
6.1 Die Euro Business ist verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers Änderungen an den durch sie verbreiteten Inhalte während des Verφffentlichungszeitraumes vorzunehmen, sofern ihr dies technisch und inhaltlich zumutbar ist.
6.2 Die Euro Business hat auίerdem das Recht, Einträge aus Gründen der besseren Auffindbarkeit zu verändern.
7.1 Die Euro Business gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmφgliche Wiedergabe der Inhalte. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht mφglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
7.2 Euro Business gewährleistet aber nicht für Fälle, in denen Daten ohne eigenes Verschulden nicht verfügbar sind, insbesondere wenn eine nicht geeignete Soft- und/oder Hardware zur Darstellung (z. B. Browser) eingesetzt wird oder bei Stφrung der Datennetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote von Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Diensten oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
7.3 Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmφglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
§ 8 Inhalt der Unternehmensdarstellungen
8.1 Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Die Euro Business ist nicht verpflichtet, das Material auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritten hin zu überprüfen.
8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Euro Business von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Auftrages gegen die Euro Business erwachsen.
8.3 Der Kunde bestätigt der Euro Business ausdrücklich, dass jegliche zur Ausführung des Auftrages überlassenen Dokumente, Beiträge, Publikationen, Texte, Grafiken, Bilder oder sonstige Materialien frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoίen.
§ 9 Rechnungsstellung / Zahlungsziel
9.1 Für kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Preisliste genannten Preise, es sei denn, dass schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9.2 Die Zahlungen werden 10 Tage nach Rechnungserstellung fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt nach Buchungseingang. Bei Rahmenverträgen erfolgt die Rechnungserstellung bei Freigabe der ersten Auftrags. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Der Kunde wird gemäί Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die Euro Business die zur Verfügung gestellten Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und für die Aufgaben, die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet und verφffentlicht.
§ 11 Urheberrecht
Alle Inhalte der Euro Business sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere ist damit eine vollständige oder teilweise Wiedergabe in der Öffentlichkeit, sowie eine kommerzielle Nutzung der Inhalte untersagt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und zur Ausstellung steht der Euro Business zu.
§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Euro Business behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Alle Leistungsanbieter und registrierten Nutzer werden über die geplanten Änderungen rechtzeitig informiert. Innerhalb von vier Wochen nach der Zusendung der Mitteilung über etwaige Änderungen, kann diesen widersprochen werden. Fall keine Meinungsäuίerung innerhalb dieses Zeitraumes erfolgt, wird dies als Zustimmung gewertet.
§ 13 Allgemeine Regelungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als ganzen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, unverzüglich eine rechtswirksame Regelung herbeizuführen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Regelung mφglichst nahe kommt.
Alle Änderungen und Ergänzungen die nicht durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst und alle sonstigen betreffenden Erklärungen der Vertragsparteien haben schriftlich zu erfolgen und sind an die dem Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift zu richten. Auch eine Vereinbarung, die das Erfordernis der Schriftform aufhebt, hat schriftlich zu erfolgen.
§ 14 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hanau. Es gilt das formelle und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Hanau, im März 2008
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zuletzt geändert am 26.04.2018 04:11