Source: https://fahrtipps.de/verkehrsrecht/stvg.php?par=47
Timestamp: 2019-08-22 14:25:19
Document Index: 352073194

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 48']

Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 47 / ¦ \ FAHRTIPPS.DE
> Gesetze und Bußgeld > StVG > Abschnitt V > § 47 StVG
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 36a,
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 37 Abs. 1,
darüber, welche Daten nach § 37a Abs. 1 durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden dürfen,
über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 37a Abs. 1 befugt sind,
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates über die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen und über die Beschaffenheit von Datenträgern zu erlassen.
Abschnitt VI: Fahrerlaubnisregister (§§ 48 - 63)
Diese FAHRTIPPS-Seite (Nr. 551) wurde zuletzt aktualisiert am 01.01.2011