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Timestamp: 2016-10-23 14:24:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 85', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 85']

95 IV 13935. Urteil des Kassationshofes vom 5. Dezember 1969 i.S. Strausak gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
Art. 117 CP, art. 42 al. 1 LCR, art. 85 al. 1 et 3 OCR. 1. Comportement r�pr�hensible du conducteur d'une balayeuse m�canique de 11 tonnes, laquelle soulevait une quantit� de poussi�re telle qu'elle devenait invisible pour les usagers qui la suivaient (consid. 1). 2. Rapport de causalit� naturelle et ad�quate entre ce comportement et un accident mortel de la circulation (consid. 2). Faits � partir de page 139
A.- Prosper Strausak hatte am Vormittag des 2. Februar 1967 mit einer Strassenwischmaschine, die ein Gesamtgewicht von etwa 11 t aufwies, die 7,5 m breite Hauptstrasse von St. Kathrinen bis Flumenthal zu reinigen. Er fuhr mit 3 km/Std und hielt sich ganz an den rechten Strassenrand. Um Staub zu vermeiden, wurde die Strasse aus der Maschine mit Wasser berieselt. Einige 100 m vor Flumenthal, wo die Strasse nahezu gerade verl�uft, bemerkte Strausak, dass der Wassertank leer war und sich hinter dem Fahrzeug eine Staubwolke zu bilden begann. Er fuhr gleichwohl weiter und wollte den Rest der Strecke ohne Wasser reinigen.
Die Wischmaschine hatte noch weniger als 30 m so zur�ckgelegt, als sich von hinten ein "Mercedes"-Personenwagen n�herte, der von Hans M�ller gesteuert war und soeben einen andern Personenwagen und einen Lastzug mit ungef�hr 100 km/Std �berholte. Auf der H�he des Lastwagens erblickte M�ller die Staubwolke, nahm aber an, es handle sich um Rauch, der von einem Feuer neben der Strasse herr�hre. Er bog vor dem Lastzug wieder nach rechts ein und fuhr mit BGE 95 IV 139 S. 140leicht verminderter Geschwindigkeit in den vermeintlichen Rauch. Dann gewahrte er pl�tzlich ein gelbes Licht, konnte den Zusammenstoss jedoch nicht mehr vermeiden. Sein Fahrzeug prallte mit grosser Wucht gegen die R�ckseite der Wischmaschine, wurde zur�ckgeworfen und geriet daraufhin mit dem Heck in die linke Fahrbahn. Der Lenker des unmittelbar folgenden Lastzuges, Willy Voser, wurde von der Gefahr ebenfalls �berrascht. Er konnte der Wischmaschine im letzten Augenblick nach links in einen Acker ausweichen, stiess aber beim Ausscheren mit seinem Fahrzeug gegen den "Mercedes", der vollends herumgeworfen wurde. M�ller und seine Frau wurden beim Zusammenstoss erheblich verletzt; ausserdem entstand betr�chtlicher Sachschaden. M�ller trug keinen bleibenden Nachteil davon, seine Frau dagegen starb einige Tage sp�ter an den Folgen des Unfalles.
B.- Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte Strausak wegen fahrl�ssiger T�tung zu 200, M�ller wegen des gleichen Vergehens zu 400 und Voser wegen �berschreitung der f�r Lastz�ge zul�ssigen Geschwindigkeit zu 100 Franken Busse. Strausak appellierte gegen seine Verurteilung, die das Obergericht des Kantons Solothurn am 4. Juli 1969 best�tigte.
Der Kassationshofzieht in Erw�gung:
1. a) Nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 42 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeugf�hrer jede vermeidbare Bel�stigung von Strassenben�tzern und Anwohnern, namentlich durch Staub und Rauch, zu unterlassen. Dazu ist er vor allem dann gehalten, wenn die Bel�stigung geeignet ist, den Verkehr zu hindern oder zu gef�hrden. Auch F�hrer von Ausnahmefahrzeugen m�ssen gem�ss Art. 85 VRV so fahren, dass andere Strassenben�tzer m�glichst wenig behindert werden (Abs. 1 Satz 1); sie d�rfen von den Verkehrsregeln nur aus zwingenden Gr�nden und bei gen�genden Sicherheitsmassnahmen abweichen, was sinngem�ss auch f�r Lenker von Fahrzeugen gilt, die zum Unterhalt oder zur Reinigung der Strasse ben�tigt werden (Abs. 3).
Dasselbe folgt aus Art. 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesratsbeschlusses vom 18. Juli 1961 �ber landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Anh�nger sowie gewerbliche Arbeitsmaschinen und Ausnahmefahrzeuge (AS 1961 S. 583 ff.). Nach BGE 95 IV 139 S. 141diesen Bestimmungen m�ssen Arbeitsmaschinen, die auf Strassen verwendet werden, betriebssicher sein und so gef�hrt werden, dass der Verkehr nicht gef�hrdet wird; die Verkehrsvorschriften sind zu beachten, soweit es die auszuf�hrende Arbeit zul�sst. Ein allgemeiner Grundsatz des Verkehrsrechtes lautet zudem, dass jeder Fahrer, der ein Man�ver mit erh�hter Gef�hrlichkeit ausf�hrt oder f�r andere sonstwie einen gef�hrlichen Zustand schafft, auch zu besonderer Vorsicht verpflichtet ist, namentlich die durch die Umst�nde gebotenen Sicherungsvorkehren zu treffen hat.
b) Der Beschwerdef�hrer h�tte die Staubwolke, die sein Fahrzeug vor der Unfallstelle verursachte, ohne besondere M�he vermeiden k�nnen. Er brauchte bloss mit ausgeschalteten Wischern nach Flumenthal zu fahren und dort den Wassertank nachzuf�llen; dann h�tte er die Reinigung fortsetzen k�nnen, ohne die Sicht Anderer in gef�hrlicher Weise zu behindern. Er h�tte die Gefahr, die er f�r den �brigen Strassenverkehr heraufbeschwor, bei pflichtgem�sser �berlegung auch erkennen k�nnen. Strausak verf�gt �ber eine lange Fahrpraxis und besitzt die F�hrerausweise f�r Motorr�der, leichte Motorwagen sowie schwere Motorwagen zum Personen- und G�tertransport, ist also ein Fahrer mit �berdurchschnittlichen Kenntnissen und Erfahrungen. Dazu kommt, dass er mit der Wischmaschine vertraut war und ihm der Staub, den sie nach dem Verbrauch des Wasservorrates aufwirbelte, nicht entgangen ist. Er h�tte daher bedenken k�nnen und sollen, dass vor allem nachfolgende Fahrer die Maschine �bersehen und mit ihr zusammenstossen k�nnten, wenn er die Reinigung trotz der grossen Staubentwicklung fortsetzte. Zu erh�hter Vorsicht h�tte er umsomehr Anlass gehabt, als die Maschine damals noch grau gestrichen war und die Strasse in der Gegend von Flumenthal hohe Geschwindigkeiten zuliess. Er hat sich somit pflichtwidrig unvorsichtig verhalten.
Dass sein Mitfahrer ihn entgegen sonstigen Gepflogenheiten nicht auf das Ausmass und die Dichte der Staubwolke aufmerksam machte, befreit den Beschwerdef�hrer nicht. Als Lenker der Wischmaschine war er in erster Linie selber daf�r verantwortlich, dass der �brige Verkehr durch die Reinigungsarbeiten nicht gef�hrdet werde. Ebensowenig entlastet ihn, dass ihm das Wischen ohne Wasser nicht verboten war und er bei Temperaturen unter 0 Grad kein Wasser verwenden durfte. Das BGE 95 IV 139 S. 142enthob ihn nicht der Pflicht, auf den Verkehr nach M�glichkeit R�cksicht zu nehmen und die Reinigung den gegebenen Verh�ltnissen anzupassen. Die Strasse war trocken und es herrschte sonniges Wetter. Unter diesen Umst�nden dr�ngte sich das Wischen mit Wasser geradezu auf. Dem Vorwurf der Fahrl�ssigkeit entgeht er auch mit dem Einwand nicht, dass er der Staubwolke keine besondere Bedeutung beigemessen haben will. Das zeigt bloss, dass er sich der Gefahr nicht bewusst war, �ndert jedoch nichts daran, dass er die M�glichkeit eines Zusammenstosses als Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens nach den Umst�nden und seinen pers�nlichen Verh�ltnissen h�tte voraussehen k�nnen (Art. 18 Abs. 3 StGB).
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass Frau M�ller infolge der Verletzungen, die sie beim Zusammenstoss erlitten hat, gestorben ist. Er macht bloss geltend, sein Verhalten sei f�r ihren Tod nicht kausal gewesen, weshalb er nicht nach Art. 117 StGB bestraft werden k�nne.
a) Im nat�rlichen Sinne gilt ein (pflichtwidriges) Verhalten als kausal, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele. Diese Voraussetzung ist in F�llen wie hier erf�llt, wenn die Verletzung von Verkehrsvorschriften Bedingung f�r den Unfall war. Dass die Verletzung die alleinige oder unmittelbare Ursache des Unfalles gewesen sei, ist nicht erforderlich; es gen�gt, dass sie zusammen mit anderen Bedingungen das Unfallgeschehen beeinflusste (BGE 83 IV 38, BGE 84 IV 64). Ob es auch zu einem Unfall gekommen w�re, wenn M�ller die Gefahr des Zusammenstosses mit der Wischmaschine aus 60 m Entfernung erkannt h�tte, ist daher nicht massgebend. Dieser Einwand des Beschwerdef�hrers scheitert �brigens an der Feststellung der Vorinstanz. Das Obergericht h�lt gest�tzt auf zahlreiche Zeugenaussagen f�r erwiesen, dass die Wischmaschine eine Staubwolke verursachte, die ein rechtzeitiges Erkennen der Maschine verunm�glichte und mehrere Fahrer zudem zur Annahme verleitete, es handle sich um Rauch. Das ist keine blosse Vermutung, sondern Beweisw�rdigung, die den Kassationshof bindet. Dass die Staubwolke eine notwendige Bedingung f�r den Unfall war, liegt �brigens auf der Hand: M�ller w�re nicht mit der Wischmaschine zusammengestossen, seine Frau folglich auch nicht verungl�ckt, wenn das Hindernis, statt in dichten Staub geh�llt, wie ein anderes Fahrzeug sichtbar gewesen w�re.
b) Rechtserheblich ist der Kausalzusammenhang dann, wenn das pflichtwidrige Verhalten nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, so dass der Eintritt des Erfolges durch die Pflichtwidrigkeit allgemein als beg�nstigt erscheint (statt vieler:BGE 64 II 204,BGE 73 IV 232, BGE 83 II 411, BGE 92 IV 25).
Auch diese Voraussetzung ist hier erf�llt. Wie sehr das Verhalten des Beschwerdef�hrers geeignet war, zu einem schweren Unfall zu f�hren, erhellt daraus, dass ausser M�ller zwei weitere Fahrer in Gefahr gerieten, obschon Strausak erst etwa 30 m ohne Wasser gereinigt hatte. Der Personenwagenf�hrer Hohl, der die in Staub geh�llte Wischmaschine als erster einholte, erblickte das Hindernis erst im letzten Augenblick und konnte ihm nur mit knapper Not ausweichen. �hnlich erging es dem am Unfall beteiligten Lastwagenf�hrer Voser. Zwei weitere Motorfahrzeugf�hrer wurden von der Gefahr nur dank ihrer eigenen Vorsicht nicht �berrascht. Schw�gli, der dem Lastzug in einem Personenwagen folgte, verzichtete auf ein �berholen, weil die Staubwolke ihm jede Sicht auf den Gegenverkehr genommen habe, und der aus der Gegenrichtung nahende Philipp hielt seinen Wagen sogar an, da er wegen des "Rauches" nichts mehr habe sehen k�nnen; er sah die Wischmaschine erst nach dem Unfall, als die Staubwolke sich verzog.
Unter diesen Umst�nden l�sst sich auch nicht sagen, dass die Fahrweise M�llers ausserhalb jeder Erwartung gelegen habe und der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdef�hrers und dem Unfall deshalb entfalle. Davon kann umsoweniger die Rede sein, als nicht nur M�ller, sondern auch Hohl und Philipp die Staubwolke f�r Rauch hielten; einzig Voser und Schw�gli schrieben die Wolke einer Strassenwischmaschine zu, weil sie bereits auf der Hinfahrt eine solche Maschine gesehen hatten. Rauchwolken aus einem neben der Strasse mottenden Feuer werden aber trotz der Sichtbehinderung, die sie verursachen, sehr h�ufig mit nicht oder nur leicht verminderter Geschwindigkeit durchfahren. Das kommt selbst bei ausgedehnten Nebelb�nken nicht selten vor. Eine solche Fahrweise ist zwar eine strafbare Unvorsichtigkeit, f�llt aber keineswegs ausserhalb normalen Geschehens, hebt folglich den rechtserheblichen Kausalzusammenhang BGE 95 IV 139 S. 144zwischen dem Verhalten eines Dritten und dem eingetretenen Erfolg nicht auf.
Der Beschwerdef�hrer ist deshalb zu Recht wegen fahrl�ssiger T�tung im Sinne von Art. 117 StGB bestraft worden.
art. 85 al. 1 et 3 OCR,
Art. 85 VRV suite... ,