Source: http://www.jurablogs.com/topic/beschwerde
Timestamp: 2018-02-22 21:19:40
Document Index: 63683248

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 78', '§ 567', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26']

BESCHWERDE - JuraBlogs
… Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung1. Bei dieser ist grundsätzlich das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von…
Rechtslupe- 35 Leser - January 23, 2018 5:38am
… anderer würde Statistiken schönen. Friedvolle Zusammenarbeit hochgradig gestört Die Wolters-Geschäftsführung sah diese Beschwerde als „hochgradig beleidigend“ an. Daraufhin wurde ein Kopfgeld von 2.000 Euro ausgelobt. Hiergegen ging der Betriebsrat sodann vor dem Arbeitsgericht mit einem Eilantrag auf Unterlassung vor. Der Betriebsrat war der Meinung…
Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Arbeitsrecht- 233 Leser - January 21, 2018 6:17pm
… Ein 40-jähriger Mann hatte einem bekannten Politiker in einem Tweet vorgeworfen, er zeige in den Medien ungehemmt seine Pädophilie. Anlass für den Tweet war ein Bild, das den erwähnten Politiker zeigte, während er ein Baby beim Besuch in einem Flüchtlingslager hochhielt. Für diesen Tweet wurde der Mann wegen übler Nachrede im Frühjahr 2017…
Martin Steiger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Medienrecht- 99 Leser - January 8, 2018 7:55pm
… Ein Krankenhausaufenthalt ist an sich schon unangenehm. Verläuft die Heilbehandlung dann nicht nach Plan oder jedenfalls nicht nach der Vorstellung des Patienten, ist dies umso unangenehmer. Ebbt auch nach einem zeitlichen Abstand die Unzufriedenheit nicht ab, wird eben diese immer häufiger niedergeschrieben und als Beschwerdebrief der…
Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 48 Leser - January 4, 2018 9:01am
… Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter…
Rechtslupe- 30 Leser - December 22, 2017 5:40am
… die Verweisung an das Landgericht Mönchengladbach unanfechtbar geworden. Eine Beschwerde nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 ZPO an das Landesarbeitsgericht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) kann innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht eingelegt werden; die Parteien haben wirksam darauf verzichtet. Ob ein Verzicht vorliegt, ist durch objektive…
Rechtslupe- 38 Leser - December 22, 2017 5:14am
… © Joachim B. Albers – Fotolia.com Und als letzte der vorbereiteten Entscheidungen – morgen dann wieder Aktuelle(re)s – der BGH, Beschl. v. 18.10.2017 – StB 24/17. Der BGH mal zu Haftfragen, so häufig ist das nicht. Und zwar geht es um die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH. Die hat der 3…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 66 Leser - December 21, 2017 2:01pm
… Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten. Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet…
… Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht…
Rechtslupe- 27 Leser - October 18, 2017 4:36am
… Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist…
Rechtslupe- 36 Leser - October 18, 2017 4:02am
Ablehnung Abschiebehaft Akteneinsicht Arbeitsgericht Arbeitsrecht Auskunftspflicht Befangenheit Beleidigung Beschwer Betriebsrat Betrug Bgh Brauerei Braunschweig Bundesverwaltungsgericht Datenschutz Drogen Eidesstattliche Versicherung Einstweilige Anordnung Entscheidung Entscheidungen Erledigung Es 3.0 Facebook Faires Verfahren Familiengericht Familienrecht Familiensache Finanzgerichtsverfahren Frau Fusion Gerichtskosten Geschäftsführer Gesundheitsdatenschutz Gewerblicher Rechtsschutz Gez Grundbuch Gutachten Gutschein Haftrecht Ige Internet Kartellrecht Krankenhaus Marke Markenrecht Markenschutz Meinungsfreiheit Mitarbeiter Nachrichten Netzpolitik Nichtzulassungsbeschwerde Owi Owig Pkh Politiker Polizei Presse Presserecht Privatsphäre Prostitution Prozesskostenhilfe Prozessrecht Rechteinhaber Rechtsbeschwerde Rechtsmittelverfahren Rechtsverletzer Rechtsweg Schweiz Software Standardisiertes Messverfahren Steuerrecht Stpo Straf Und Owi Recht Strafverfahren Straßenverkehrsrecht Streitwert Stress Swr Terminsverlegung Tweet Twitter U Haft Untersuchungshaft Urteil Verfahrenskostenhilfe Verfahrensrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht Verwechslungsgefahr Vollstreckung Vorratsdatenspeicherung Wettbewerbsrecht Widerspruch Widerspruchsverfahren Wirtschaftsrecht Wortmarke Zivilrecht Zulässigkeit österreich
Eine Vereinigung junger polnischer Schriftsteller soll die Domain www.gmail.pl an Google abgeben. Der Suchmaschinengigant hat die polnische IT- und Telekommunikationsbehörde zu einem entsprechenden