Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%20308
Timestamp: 2019-02-17 23:04:54
Document Index: 217364490

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 22', '§ 651', 'Art 22', '§ 651', '§ 651', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 24', 'EuG', 'BGH']

BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11 - dejure.org
BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11
VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-VO) Art. 22 Nr. 1; BGB §§ 651a ff.
Art 22 Nr 1 EGV 44/2001, § 651a BGB, §§ 651aff BGB
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
Zur Anwendung des deutschen Reisevertragsrechts auf die Vermietung von Ferienimmobilien in einem anderen EU-Staat
Ausschließliche Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO bei zeitweiser Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses
Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO
Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Miete oder Pacht - Kurzfristige Gebrauchsüberlassungsverträge - Vermittlung durch einen Reiseveranstalter
Geltendmachung von Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten
VO Nr. 44/2001/EG Art. 22 Nr. 1
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit für Reiseveranstalter
Kurzfassungen/Presse (30)
Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen
Reiserecht: Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit bei Vermietung von Ferienhäusern
Reiseveranstalter kann bei Mängeln des Ferienhauses in Deutschland verklagt werden
ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Ferienhaus im Ausland, Mängel eines - Gerichtsbarkeit, deutsche - Zuständigkeit
Mängel am Ferienhaus im Ausland
Mängel eines Ferienhauses im Ausland - Gerichtsstand
Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte - Kläger kann Reisemängel an seinem Wohnsitz geltend machen
Reiserecht - Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen gegen Reiseveranstalter wegen der Mängel an Ferienhäusern im Ausland
spiegel.de (Pressemeldung, 23.10.2012)
Urlauber können wegen mangelhaftem Ferienhaus im Inland klagen
baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Verträge über die Bereitstellung einer Ferienunterkunft
Für Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland sind deutsche Gerichte zuständig
Internationale Zuständigkeit bei der Ferienhausvertrag durch Reiseveranstalter
Mangelhaftes Ferienhaus im Ausland von Veranstalter: Klage vor deutschem Wohnsitzgericht möglich
Deutsche Gerichte zuständig bei Klage wegen Mängeln eines ausländischen Ferienhauses
Reiseveranstalter kann bei Mängeln des Ferienhauses in Deutschland verklagt werde
Klage gegen ausländischen Reiseveranstalter vor deutschem Gericht
Entschädigung wegen entgangener Urlaubszeit
Auch bei Mietverträgen über Ferienhäuser im EU-Ausland können deutsche Gerichte zuständig sein
Ferienhaus im Ausland - Klage im Inland
Mängel beim gemieteten Ferienhaus
Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland in D
Für Verträge über die Bereitstellung einer Ferienunterkunft gilt das Reisevertragsrecht entsprechend
channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Wohnsitz ausschlaggebend - Mängel am Ferienhaus - so kommen Sie zu Ihrem Recht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2012, Az.: X ZR 157/11 (Ansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen Mängel eines Ferienhauses im EU-Ausland)" von Dr. Michael Müller, LL.M. (Austin), original erschienen in: NJW 2013, 308 - 311.
AG Schwerin - 4. Juni 2010
AG Schwerin, 04.06.2010 - 14 C 636/07
LG Schwerin, 09.11.2011 - 6 S 69/10
LG Schwerin, 16.11.2011 - 6 S 69/10
NJW 2013, 308
MDR 2013, 139
OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters: Sturz eines 5 1/2-jährigen …
Jedenfalls sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, insgesamt entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, juris Rn. 25).
BGH, 18.12.2012 - X ZR 2/12
Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke
Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kläger und der Streithelferin waren jedenfalls die Leistungen Beförderung und Unterbringung als Gesamtheit, so dass von einem Reisevertrag auszugehen ist (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, juris, wonach auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden sind).
BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13
Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der …
Wegen einer erkennbar planwidrigen Lücke im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag vom 4. Mai 1979 (vgl. BT-Drucks. 8/786; 8/2343) sind die §§ 651a ff. BGB gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport zum Reiseziel vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152 unter IV 2 c; vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 12, 25;… vom 28. Mai 2013 - X ZR 88/12, RRa 2013, 222 Rn. 8, 10).
BGH, 28.05.2013 - X ZR 88/12
Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines …
Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Bestätigung des Urteils vom 23. Oktober 2012, X ZR 157/11, NJW 2013, 308 = RRa 2013, 70).
a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 23. Oktober 2012 (X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 8 ff.) ausgeführt und näher begründet hat, unterfällt ein Rechtsstreit, in dem ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend macht, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, auf der Grundlage der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Hacker gegen Euro Relais GmbH nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.
c) Da Gegenstand des Rechtsstreits damit Ansprüche aus einem Vertrag sind, in dem sich die Beklagte als Reiseveranstalter gegenüber dem Kläger, ihrem privaten Kunden, zur zeitweisen Überlassung eines Ferienhauses, das in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist und einem Dritten gehört, verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2012 (X ZR 157/11) näher ausgeführt und begründet hat, nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.
BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16
Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich …
Ein derartiger Vertrag ist Werkvertrag (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 279;… Staudinger aaO Rn. 33), auf den jedoch die Bestimmungen des Reisevertragsrechts entsprechende Anwendung finden (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 25; vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 161 ff.;… anders Staudinger aaO Rn. 33 f.).
OLG München, 11.10.2017 - 20 U 1506/17
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf …
Denn ein solcher Vertrag bringt neben der Überlassung des Gebrauchs weitere Leistungen mit sich: z.B. Auskünfte und Ratschläge, wenn dem Kunden eine Reihe von Angeboten unterbreitet werden, die Reservierung für den vom Kunden gewählten Zeitraum, den Empfang vor Ort etc., und hat deshalb nicht das Gepräge eines Mietvertrages im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 EuGVVO (BGH, Urteil vom 23.10.2012 - X ZR 157/11 - NJW 2013, 308 Rn. 10, 15 m.w.N. Urteil vom 28.05.2013 - X ZR 88/12, MDR 2013, 995 Rn. 12).
AG Hamburg, 08.06.2017 - 18b C 113/16
Ferienhaus hält nicht, was es verspricht: Erhebliche Minderung möglich
Der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 23, 10.2012, Az: X ZR 157/11) hat eine solche Anwendung im Rahmen der Buchung eines Ferienhauses angenommen, wenn der jeweilige Anbieter des Ferienhauses als Reiseveranstalter auftritt.