Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/24/leistungen-sgb-ii-zuschussweise-gewaehren-massgabe-vermoegensmaessige-beruecksichtigung
Timestamp: 2016-10-20 22:08:16
Document Index: 6393430

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 12', 'EuG', 'EuG']

Leistungen nach dem SGB II sind zuschussweise zu gewähren mit der Maßgabe, dass keine vermögensmäßige Berücksichtigung des Anteils am
Hauseigentum der Erbengemeinschaft erfolgt, da die Verwertung eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II fü
BlogssozialrechtsexperteJanuar 2012Leistungen nach dem SGB II sind zuschussweise zu gewähren mit der Maßgabe, dass keine vermögensmäßige Berücksichtigung des Anteils am
Hauseigentum der Erbengemeinschaft erfolgt, da die Verwertung eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II füSo die Rechtsauffassung des Sozialgericht Stade,Urteil vom 02.12.2011, - S 17 AS 521/10 -. Gemäß § 7 Abs 1 Nr 3 SGB II erhält Leistungen nach dem SGB II, wer hilfebedürftig ist. Gemäß § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigem Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trä-gern anderer Sozialleistungen, erhält. Gemäß § 12 Abs 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbare Gegenstände zu berück-sichtigen. Gemäß § 12 Abs 3 Nr 6 SGB II sind als Vermögen Sachen und Rechte nicht zu berücksichtigen, soweit ihrer Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne der genannten Vorschrift müssen außergewöhnliche Umstände vorliegen, die den Betroffenen eindeutig größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte, und die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen erfasst werden. Zu verlangen ist mithin das Vorliegen einer Atypik gegenüber den Leitvorstellungen des SGB II. Die Konkretisierung des Begriffs der besonderen Härte erfordert eine Abwägungsentscheidung zwischen dem Interesse des Leistungsberechtigten an dem Erhalt des Vermögens und dem öffentlichen Interesse des sparsamen Umganges mit Steuergeldern. Dabei ist neben der Berücksichtigung der per-sönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse auch auf die Höhe des Vermögens im Verhältnis zur Höhe und voraussichtlichen Dauer des Sozialleistungsbezugs abzustellen (vgl Radüge in: jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2011, Stand 15. August 2011, § 12, Rn 161ff). Anmerkung: Der Anteil der Klägerin am Eigentum der Erbensgemeinschaft ist als Vermögensgegen-stand nicht grundsätzlich von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelEine darlehensweise Leistungsgewährung gem. § 24 Abs. 5 SGB II kommt im Regelfall erst in Betracht, wenn der Vermögensinhaber erste
Schritte zur Verwertung seines Vermögens unternommen hatSG Mainz: Sozialhilfeempfänger muss Pflichtteil geltend machenMinderjähriges Kind kann nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im
Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen.Hartz IV - Auch Sperrkonto schützt nicht vor Vermögensverwertung.Trotz seines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück und an Grundstücksflächen kann ein Hartz IV beziehender Miterbe hilfebedürftig
nach dem SGB II seinHartz IV und das Stiefkind in der Patchwork-FamilieÜberweisung der Miete an den Vermieter durch das Jobcenter ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf
Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.Weiterbildung muss zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht abgebrochen werdenBSG: Kostenerstattung des Krankenhauses bei Notfallbehandlung NichtversicherterTilgungsraten für selbstgenutzte Eigentumswohnung sind Kosten der UnterkunftÜber den ArtikelVeröffentlicht January 24, 2012 10:56am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenEinkommen, Sgb Ii, Betroffenen, Rte, Gern, Ausreichend, BedeutenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRechtsmittelverzicht, oder: „Mein Verteidiger hat mich getäuscht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDarf der Arbeitgeber die AU-Zeiten der Mitarbeiter an den Betriebsrat weitergeben?von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderBei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaßvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSpannung in Frankfurtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenDie EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen des Breyer-Entscheidungvon Felix Schmidt / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 102 Leser:Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Dat ...