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Timestamp: 2019-10-23 02:05:56
Document Index: 105731391

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 27', '§ 8', '§ 184', '§ 184']

Finanzdienstleistung-Häufig gestellte Fragen
Wie alt darf ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis sein, das ich anlässlich der Anmeldung bei der VAK vorzulegen habe?
Grundsätzlich nicht älter als sechs Monate. Es wird eine Ausnahme dahingehend gemacht, dass bei der erstmaligen Ernennung zur/zum Beamtin/Beamten auf Widerruf ein Gesundheitszeugnis akzeptiert wird, das älter als sechs Monate ist, wenn die amtsärztliche Untersuchung nur zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte, um das Einstellungsverfahren abschließen zu können.
Muss bei der Verbeamtung auf Probe/Lebenszeit erneut ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis vorgelegt werden?
Grundsätzlich wird kein neues amtsärztliches Gesundheitszeugnis benötigt, es sei denn, dass zwischen dem Ausscheiden und der Wiederverbeamtung mehr als sechs Monate liegen.
Welche Folgen ergeben sich, wenn ein Bediensteter aufgrund eines nicht den Mindestanforderungen der Satzung genügenden amtsärztlichen Zeugnisses nicht von der VAK aufgenommen werden kann?
Im Falle einer nicht erfolgten Aufnahme durch die VAK sind alle beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen des Bediensteten von dem Dienstherrn zu tragen. Auf entsprechenden Antrag des Mitgliedes kann die VAK gegen volle Erstattung ihrer Leistungen auch die Zahlung von Versorgungsbezügen übernehmen, an deren Aufbringung sie nicht beteiligt ist (§ 29 der Satzung).
Über welche Veränderungen muss die VAK unterrichtet werden?
An- und Abmeldungen von umlagepflichtigen Bediensteten Laufbahnwechsel / Aufstieg Beendigung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes / Übernahme ins BV auf Probe
Beurlaubungszeiträume Elternzeiten und Sonderurlaubstatbestände
Teilzeitbeschäftigungen (auch während der Elternzeit und nach einer Beurlaubung) incl. Erhöhungen oder Herabsetzungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
Altersteilzeitbeschäftigungen
Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Solidarumlage“?
Die Mitglieder der VAK bilden eine sog. Solidargemeinschaft. Dies bedeutet, dass die an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auszuzahlenden Versorgungsleistungen durch für die aktiven Beamtinnen und Beamten zu zahlenden Umlagen finanziert werden. Durch gezahlte Umlagen werden somit keine persönlichen Anwartschaften für einzelne Bedienstete gebildet.
Zur Vermeidung eines weiteren Absinkens der Zahl der bei uns angemeldeten aktiven Bediensteten ist die Zahl der umlagepflichtigen Beamtinnen und Beamten bei jedem Mitglied am 31. Dezember 1998 festgeschrieben worden. Fällt die Zahl der umlagepflichtigen Beamtinnen und Beamten bei einem Mitglied unter den Stand dieses Stichtages, wird die Umlage für die Dauer bis zu fünf Jahren gemäß § 33 Abs. 3 der Satzung weiter erhoben. Wird die Zahl der Beamtinnen und Beamten wieder auf diesen Stand (Stichtag 31.12.1998) aufgefüllt, entfällt die fortwirkende Solidarverantwortung.
Gemäß des einstimmigen Beschlusses durch den Vorstand der VAK vom 24.08.2005 ist die Vorschrift des § 33 Abs. 3 der Satzung auch in den Fällen von Verwaltungsfusionen, Teilfusionen, Kooperationen und vergleichbaren Neustrukturierungen zu beachten.
Wie wird die Umlage berechnet?
Beitrag zum pauschalierten Umlagesystem
Mit Wirkung vom 01.01.2004 wurde für die Mitglieder der Versorgungsausgleichskasse ein neues Umlagesystem eingeführt.
Während sich die Umlageerhebung bis dato in besonderem Maße an dem individuellen beamtenrechtlichen Werdegang des jeweiligen aktiven Bediensteten orientierte, erfolgt die Berechnung der Umlage nunmehr pauschaliert und im Wesentlichen unter Berücksichtigung zweier Parameter:
a) das Lebensalter zum Zeitpunkt der Aufnahme des/ der Bediensteten
b) die Zugehörigkeit zur Laufbahngruppe (Laufbahngruppe 1 oder 2, 1. oder 2. Einstiegsamt) des/ der Bediensteten
zu a) Der persönliche Umlageprozentsatz ermittelt sich weiterhin auf Basis des Zuführungsalters, jedoch gibt es für Laufbahnbeamte/innen nur noch zwei Stufen: die Zuführung vor dem 35. Lebensjahr (=Umlageprozentsatz 100 %) und die Zuführung nach dem 35. Lebensjahr (= Umlageprozentsatz 125 %).
Ausnahmen hierzu ergeben sich satzungsgemäß
für Beamte/innen, die einer Laufbahn angehören, für die nicht die Altersgrenze von 67 Jahren gilt (z.B. Feuerwehrbeamte). In diesen Fällen wird der persönliche Umlageprozentsatz um 10 % erhöht,
für Beamte/innen, zu deren späteren Versorgung ein anderer Dienstherr (z.B. nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) beiträgt und/ oder
die der VAK oder einer anderen Versorgungskasse im Bundesgebiet, die Gegenseitigkeit gewährleistet hat, bereits umlagepflichtig angehört haben. Der Zeitpunkt der Aufnahme wird bei Vorliegen dieser Voraussetzungen um den entsprechenden Zeitraum vorverlegt.
Eine weitere Ausnahme bilden die Beamten/innen auf Zeit. Für diese gelten die vor Einführung der pauschalierten Umlagebemessung geltenden Satzungsvorgaben weiter.
zu b) Der Umlagegrundbetrag jedes aktiven, zur VAK angemeldeten Bediensteten bestimmt sich nach seiner Zugehörigkeit zur Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (= Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 BBesO), zur Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (= Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO) oder zur Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt (= Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 BBesO) zuzüglich etwaiger ruhegehaltfähiger Zulagen sowie des Familienzuschlags für verheiratete Beamte/innen ohne Kinder.
Der Umlagegrundbetrag vermindert sich ggf. durch eine Reduzierung der Arbeitszeit. Grundsätzlich wird Umlage zu dem Teil erhoben, der dem Verhältnis einer Teilzeitbeschäftigung zur vollen regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Eine Ausnahme hierzu bildet die Altersteilzeitbeschäftigung.
Diese ist nach den Vorgaben des Beamtenversorgungsgesetzes zu 9/10 ruhegehaltfähig, weshalb auch die Umlageerhebung in diesem Verhältnis erfolgt.
Das pauschalierte Umlagesystem bedeutet sowohl für die VAK als auch für ihre Mitglieder eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands. War es bei den Laufbahnbeamten/innen, die den Großteil der kassenangehörigen Bediensteten bilden, nach dem alten Umlagesystem erforderlich, jede Beförderung anzuzeigen, so beschränkt sich eine Anzeigepflicht heute auf den Fall eines Laufbahn- oder Laufbahngruppenwechsels. Die Beteiligung anderer Dienstherrn an den späteren Versorgungslasten hat angesichts der Tatsache, dass es nur noch zwei umlagerelevante Altersstufen gibt, nicht mehr in dem Maße wie nach dem alten Umlagesystem Auswirkungen auf die Höhe der zu entrichtenden Umlagen.
Weil die Umlageerhebung sich nicht mehr in dem bisherigen Ausmaß an dem persönlichen Lebenslauf der einzelnen, bei der Versorgungsausgleichskasse angemeldeten Bediensteten orientiert, wird auch deutlich, dass für diese keine Anwartschaften gebildet werden. Die aktuell angemeldeten Bediensteten stellen lediglich eine Bemessungsgrundlage dar.
Für die Höhe der letztlich zu entrichtenden Umlagen maßgeblich ist im Übrigen der Umlage-Hebesatz. Dieser wird gem. § 7 Abs. 2 c) unserer Satzung durch den Vorstand der Versorgungsausgleichskasse jährlich neu festgesetzt.
Was sind Versorgungsanteile / Dienstherrenanteile und für welche Personenkreise werden diese erhoben?
Versorgungsanteile sind Versorgungsbezüge, die nicht von der VAK übernommen und bei den Mitgliedern zur Erstattung angefordert werden. Die §§ 27 und 28 unserer Satzung enthalten Sonderregelungen für Beamte auf Zeit und weitere Leistungseinschränkungen. Leistungen während des einstweiligen Ruhestandes und Versorgung bei Abberufung aus dem Amt werden von der VAK nicht übernommen.
Wann werden die Versorgungsanteile fällig?
Die VAK erhebt in Erstattungs- und Beteiligungsfällen monatlich im voraus Abschläge auf die zu leistenden Versorgungsbezüge. Die endgültige Abrechnung erfolgt am Anfang eines jeden Jahres für das vorherige Haushaltsjahr. Im Herbst eines jeden Jahres wird den Dienstherren die Höhe der Abschläge für das Folgejahr mitgeteilt.
Wann wird die Nachversicherung durchgeführt?
Gemäß § 8 Abs. 2 SGB VI werden Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, soweit sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausscheiden oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und Gründe für einen Aufschub der Nachversicherung nicht vorliegen. Nach § 184 Abs. 2 Nr.2 SGB VI liegt ein Aufschubgrund vor, wenn sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden ein neues, versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis angetreten wird.
Eine hinreichende (subjektive und objektive) „Voraussichtlichkeit“ der Wiederaufnahme einer versicherungsfreien Beschäftigung ist nur dann gegeben, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände im Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens die Erwägungen, welche die Aufnahme einer anderen entsprechenden Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren nahe legen, so stark überwiegen, dass keine erheblichen Zweifel daran verbleiben. Keinesfalls reichen vage Spekulationen über die Möglichkeiten einer Wiedereinstellung aus. Liegt kein Aufschubgrund vor, so sind die Beiträge zur Rentenversicherung grundsätzlich mit dem Tag nach dem unversorgten Ausscheiden gemäß § 184 Abs. 1 SGB VI fällig. Der Bundesminister des Innern hat dem Nachversicherungsschuldner in seinem Rundschreiben vom 27.04.1999 allerdings eine Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens gewährt, innerhalb derer die Entscheidung über den Aufschub oder die Durchführung der Nachversicherung erfolgen soll.
Daraus folgt, dass die Beitragszahlung grundsätzlich unverzüglich, jedoch spätestens drei Monate nach dem unversorgten Ausscheiden aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis an den jeweiligen Rentenversicherungsträger zu erfolgen hat. Soweit ein Beamter/eine Beamtin aus dem Beamtenverhältnis bei einem der Mitglieder ausscheidet, ist die Versorgungsausgleichskasse unverzüglich darüber zu informieren, ob der/die Ausgeschiedene beabsichtigt, wieder eine versicherungsfreie Beschäftigung aufzunehmen und wenn ja, ob dies nach den erläuterten Maßstäben (siehe auch Urteil Bundessozialgericht vom 29.07.1997 -4RA 107/95-) auch wahrscheinlich ist. Bitte verwenden Sie hierfür ausschließlich unseren Erklärungsvordruck; dieser ist bei jeder Abmeldung auszufüllen und an die uns zu übersenden.
Die für die Durchführung der Nachversicherung erforderlichen Unterlagen sollten dem Fachbereich III – Finanzdienstleistungen – schnellstmöglich, spätestens jedoch 4 Wochen vor Ablauf der 3-Monats-Frist vollständig zur Bearbeitung vorliegen, da bei verspätet durchgeführter Nachversicherung Säumniszuschläge durch den zuständigen Rentenversicherungsträger erhoben werden.
Welche Nachversicherungsleistungen übernimmt die VAK?
Die VAK übernimmt die Nachversicherungsbeiträge die auf Zeiten entfallen, für die Umlagezahlungen entrichtet worden sind. Umfasst die Nachversicherung auch Zeiten, die nicht umlagepflichtig waren (z.B. Zeiten des Vorbereitungsdienstes), so leistet die VAK zunächst die volle Nachversicherungssumme an den Rentenversicherungsträger. Der auf den umlagefreien Zeitraum entfallende Nachversicherungsbetrag wird dann von dem jeweiligen Dienstherrn zur Erstattung angefordert.
Welche Unterlagen benötigt die VAK zur Durchführung der Nachversicherung?
Der VAK sind zur Durchführung der Nachversicherung die vollständigen Besoldungsunterlagen (Jahresstammblätter bzw. soweit vorhanden die Monatsstammblätter) und der vom ausgeschiedenen Bediensteten ausgefüllte Erklärungsvordruck über seine zukünftigen Berufspläne spätestens 4 Wochen vor Ablauf der 3-Monats-Frist zu übersenden.
Für Mitglieder der Bezügekasse:
Die Besoldungsunterlagen für Bedienstete der Mitglieder der Bezügekasse werden, ab Beginn der Mitgliedschaft in der Bezügekasse, direkt angefordert.