Source: http://www.energienetzrecht.de/page/7/
Timestamp: 2017-10-18 14:53:40
Document Index: 375466879

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Recht der kommunalen Stromnetze und Gasnetze - EnergienetzRecht.de
Bundestag beschließt Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
Am 30.06.2011 hat der Bundestag im Rahmen des Maßnahmenpacketes zur Energiewende auch eine Novellierung des EnWG beschlossen. Diese hat der Bunderat am 08.07.2011 passieren lassent. Die novellierte Fassung des EnWG wird nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der Bundestag hat den Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ (Bt-Drs. 17/6072) vom 06.06.2011 (siehe Beitrag […]
§ 46 EnWG · EnWG · Konzessionsvertrag · Rekommunalisierung · Wegenutzungsrecht
LG Mannheim: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen unter Vereinbarung eines Vorbehaltskaufpreises
LG Mannheim, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 7 O 20/10 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die kartellrechtliche Wirksamkeit einer Endschaftsregelung, auf deren Grundlage […]
Endschaftsbestimmung · Kaufering · Konzessionsvertrag · Netzübernahme
Eintrag von Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
BGH, Beschlüsse vom 28.06.2011, Az. EnVR 34/10 und EnVR 48/10 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Beschlüssen mit der Regulierung der Netzentgelte auseinander gesetzt. Dabei wurden wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, geklärt. Bestätigt wurde die Berechnung des pauschalierten Investitionszuschlags nach § […]
ARegV · Bundesnetzagentur · EnWG
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 06.06.2011 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes „EnWG“. Auch § 46 EnWG soll nach dem Entwurf novelliert werden. Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen: Der neue Netzbetreiber hat nun einen expliziten Anspruch auf den […]
§ 46 EnWG · EnWG · Rekommunalisierung · Wegenutzungsrecht
VK Bund, Beschluss vom 25.11.2010, Az.: VK 1 – 112 / 10 Ein Auftraggeber verstößt gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er es den Bietern überlässt, ihrem Angebot einen Mustervertrag beizufügen. In dem Nachprüfungsverfahren pp. wegen der Vergabe „Lieferung von elektrischer Energie (Vollstromversorgung) für den Zeitraum 2011-2012 für …“ hat die 1. […]
Kartellvergaberecht · Stromlieferung · VOL
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 1 Verg 5/10 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 02.09.2010 (Az.: FB 9/10) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der beabsichtigte Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen über energiewirtschaftliche Leistungen gegen vergaberechtliche Vorschriften verstößt […]
Dienstleistung · In-House Vergabe · kommunal · Stadtwerk · Vergabeverordnung · VOL
Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Anmerkungen
Die Niedersächsische Landeskartellbehörde berichtet über die geänderte Geschäftspraxis zur Datenherausgabe im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG bei einem großen regionalem Energieversorger in Niedersachsen. Im Rahmen der Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen ist häufig der Umfang der Daten umstritten, die vom Bestandsanbieter herauszugeben sind. Zu dem Umfang der Daten hatte sowohl die Niedersächsische Landeskartellbehörde im März 2010 mit […]
§ 46 EnWG · Gasnetz · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Stromnetz
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Eckpunktepapier zur EnWG-Novelle 2011 veröffentlicht. Die Novelle hat im wesentlichen das Ziel, das EnWG an das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Energie anzupassen. Folgende Aspekte werden thematisiert: Entflechtung von Transportnetzbetreibern Zertifizierungsverfahren für Transportnetzbetreiber Definition Fernleitungsnetzbetreiber Entflechtung von Verteilnetzbetreibern Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Zugang zu Speicheranlagen Netzentwicklungspläne Variable Tarife und […]
Energienetz · Energieversorgungsunternehmen · EnWG
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