Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-327%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 16:54:39
Document Index: 272973611

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'in casu', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 186', 'Art. 179', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 28', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 13', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGE', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 13', 'Art. 186', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 61']

137 I 32731. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. IV-Stelle des Kantons St. Gallen gegen K. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 13 al. 1 et art. 36 Cst.; art. 179quater CP; art. 43 en liaison avec l'art. 28 al. 2 LPGA; art. 59 al. 5 LAI. L'art. 59 al. 5 LAI constitue une base l�gale suffisante pour l'observation par un d�tective priv� dans un domaine priv� librement visible sans autre par chacun (in casu: un balcon; consid. 5.2). L'observation doit �tre objectivement command�e par les circonstances (consid. 5.4.2). Des enregistrements vid�o de la personne assur�e qui la montrent occup�e � des activit�s quotidiennes (travaux du m�nage) sur le balcon visible librement n'exc�dent pas le cadre prescrit � cet �gard � l'art. 179quater CP (consid. 6.1 et 6.2). Faits � partir de page 328
A. Die 1967 geborene K. meldete sich am 14. Mai 2008 unter Hinweis auf seit 1997 bestehende R�ckenschmerzen und psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abkl�rungen medizinischer und erwerblicher Art, insbesondere nach Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS; vom 20. Februar 2009), gem�ss welchem eine mittelgradige depressive Episode, eine generalisierte Angstst�rung mit Panikattacken, der Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung und ein generalisiertes, chronisches Schmerzsyndrom mit Hyperalgesie rechts und Hyp�stesie rechts, einhergehend mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden, bestehen, stellte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % in Aussicht (Vorbescheid vom 8. Oktober 2009). Gest�tzt auf eine vorg�ngig bei ihrem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) eingeholte Stellungnahme des Dr. med. N. vom 13. Mai 2009, der die Beschaffung von zus�tzlichen Informationen zum allt�glichen Verhalten und zur Belastbarkeit der Versicherten wegen der bei ihr gutachterlich festgestellten erheblichen Verdeutlichungstendenz, Selbstlimitierung und Inkonsistenzen als sinnvoll erachtete, liess die IV-Stelle K. vom 29. September bis 1. Oktober 2009 von der S. GmbH, �berwachen. Zu den am 9. Oktober 2009 erstatteten Ergebnissen der Observation hielt die RAD-�rztin Dr. med. H., Fach�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, am 26. Januar 2010 u.a. fest, die beobachteten F�higkeiten seien durchaus mit leichten bis mittelschweren Reinigungst�tigkeiten zu vereinbaren. Mit einer relevanten bzw. v�lligen Arbeitsunf�higkeit sei das Observationsmaterial hingegen nicht in Einklang zu bringen. Aufgrund dieser Ergebnisse verneinte die IV-Stelle nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verf�gungsweise am 22. April 2010 einen Anspruch auf Invalidenrente.
Mit Verf�gung vom 8. Juni 2010 wies die IV-Stelle zudem ein Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren ab. BGE 137 I 327 S. 329
B. K. liess gegen beide Verf�gungen Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren. In teilweiser Gutheissung der gegen die Verf�gung vom 22. April 2010 gef�hrten Beschwerde hob es diese auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und anschliessender Neuverf�gung an die Verwaltung zur�ck. Es bejahte zudem den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren, was zur Gutheissung der entsprechenden Beschwerde f�hrte (Entscheid vom 3. M�rz 2011).
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 3. M�rz 2011. Eventualiter sei die Sache - unter Ber�cksichtigung des Observationsmaterials - zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
K. l�sst das Rechtsbegehren stellen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen beantragt die Gutheissung der Beschwerde.
3. Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Ausk�nfte erteilen, die zur Abkl�rung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG [SR 830.1]). Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG). Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, �rztinnen und �rzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu erm�chtigen, die Ausk�nfte zu erteilen, die f�r die Abkl�rung von Leistungsanspr�chen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 ATSG).
Gem�ss Art. 43 Abs. 1 ATSG pr�ft der Versicherungstr�ger die Begehren, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein. Die IV-Stellen haben sodann die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen zu pr�fen (Art. 57 Abs. 1 lit. c IVG). Zur Bek�mpfung des ungerechtfertigten BGE 137 I 327 S. 330Leistungsbezugs k�nnen die IV-Stellen Spezialisten beiziehen (Art. 59 Abs. 5 IVG).
4. 4.1 Streitig ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Rente der Invalidenversicherung. Dabei ist insbesondere zu pr�fen, ob die �berwachung durch einen Privatdetektiv rechtlich zul�ssig und somit die Observationsergebnisse als rechtm�ssig erlangtes Beweismittel verwertbar sind, was die Vorinstanz verneint.
4.2 Das kantonale Gericht sieht die durch Art. 43 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG abgedeckte Beobachtung im �ffentlichen Raum (BGE 135 I 169) �berschritten: Ein Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsph�re (Art. 13 BV) setze einen begr�ndeten (Anfangs-)Verdacht f�r die Anordnung der Observation voraus, welcher hier nicht vorliege. Die Observation sei auch nicht erforderlich gewesen, weshalb sie als unverh�ltnism�ssig anzusehen sei. Sodann geh�re der Balkon einer Wohnung zum Hausfriedensbereich gem�ss Art. 186 StGB. Indem der Privatdetektiv Tatsachen aufgenommen habe, die sich in diesem gesch�tzten Privatbereich abspielten, sei Art. 179quater StGB verletzt worden. 4.3 Wie die Vorinstanz feststellte, entstand der �berwiegende Teil der Aufnahmen des Privatdetektivs aus der Beobachtung der Balkone der von der Versicherten gemieteten Wohnungen an der Strasse X., und (nach dem Umzug) an der Strasse Y. Die meisten gefilmten T�tigkeiten haben nicht an �ffentlich zug�nglichen Orten stattgefunden, aber an einem ohne weiteres �ffentlich einsehbaren Privatbereich in dem Sinne, dass beide Balkone nicht gegen Einblicke besonders gesch�tzt waren und das ungehinderte, freie Beobachten der Beschwerdegegnerin ohne spezielle Vorkehrungen von der Strasse aus m�glich war.
4.4 Nach der Rechtsprechung ber�hrt die Erhebung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Daten, worunter auch Videoaufnahmen fallen, im �ffentlich-rechtlichen Verh�ltnis den Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit oder den Schutz der Privatsph�re (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV; BGE 136 I 87 E. 8.1; BGE 135 I 169 E. 4.4; BGE 133 I 77 E. 3.2 mit Hinweisen). In der privatdetektivlichen Beobachtung der Beschwerdegegnerin im frei einsehbaren privaten Raum ist eine Verletzung der Privatsph�re zu sehen. Eine Einschr�nkung des verfassungsrechtlichen Pers�nlichkeitsschutzes bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im �ffentlichen Interesse liegen, BGE 137 I 327 S. 331verh�ltnism�ssig sein und den Kerngehalt des Grundrechts wahren (Art. 36 BV; BGE 135 I 169 E. 4.4 S. 171 f.). Diese Voraussetzungen sind nachfolgend zu pr�fen.
5. 5.1 In BGE 135 I 169 E. 5.4.2 S. 173 hat das Bundesgericht erwogen, eine regelm�ssige Observation versicherter Personen durch Privatdetektive stelle jedenfalls dann einen durch Art. 43 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG abgedeckten, relativ geringf�gigen Eingriff in die grundrechtlichen Positionen der �berwachten Personen dar, wenn sie sich auf den �ffentlichen Raum beschr�nken. Durch eine solche �berwachung werde der Kerngehalt von Art. 13 BV nicht angetastet (vgl. auch: BGE 132 V 241 E. 2.5.1 S. 242). Da die genannten Bestimmungen des ATSG im Bereich der Invalidenversicherung ebenfalls anwendbar sind (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG), ist die Voraussetzung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage einer Observation im �ffentlichen Raum grunds�tzlich erf�llt. 5.2 F�r das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren besteht �berdies in Art. 59 Abs. 5 IVG eine spezialgesetzliche Grundlage, welche zur Bek�mpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs den Beizug von Spezialisten erm�glicht. Dass damit der Einsatz von Privatdetektiven gemeint ist, steht nicht in Frage (AEBI-M�LLER/EICKER/VERDE, Grenzen bei der Verfolgung von Versicherungsmissbrauch mittels Observation, in: Versicherungsmissbrauch, Riemer-Kafka [Hrsg.], 2010, S. 39 mit Verweis in Fn. 117 auf AB 2006 N 396; 2006 S 609). Hinsichtlich der notwendigen Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage l�sst sich weder dem Gesetzeswortlaut noch der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (5. Revision; BBl 2005 4459 Ziff. 2.1 zu Art. 59 Abs. 5 IVG) etwas entnehmen. Jedenfalls sind die Voraussetzungen einer zul�ssigen privatdetektivlichen Observation durch die Spezialgesetzgebung nicht weiter eingeschr�nkt. In Beachtung des Umstands, dass bei der hier zu beurteilenden Sachlage der Eingriff in die Privatsph�re nach Art. 13 BV nicht als schwer einzustufen ist, wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt, kann - auch wenn sich die Observation nicht auf den �ffentlichen Raum beschr�nkte, sondern den von jedermann ohne weiteres einsehbaren Privatbereich miteinbezog - in Art. 59 Abs. 5 IVG von seinem Wortlaut sowie seinem Sinn und Zweck her eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die hier zu beurteilende Observation gesehen werden. BGE 137 I 327 S. 332
5.3 Das �ffentliche Interesse an der Einschr�nkung des Schutzes der Privatsph�re liegt darin, nur geschuldete Leistungen zu erbringen, um die Gemeinschaft der Versicherten nicht zu sch�digen (BGE 129 V 323 E. 3.3.3 S. 325). Dieses Interesse an einer wirksamen Missbrauchsbek�mpfung und der Aufdeckung bzw. Verhinderung von Versicherungsbetrug, welches im Privatversicherungsbereich als Rechtfertigungsgrund der mit einer Observation verbundenen Pers�nlichkeitsverletzung (vgl. Art. 28 ZGB) anerkannt ist (SJ 1998 S. 301, 5C.187/1997 E. 2), gilt gleichermassen auch im Sozialversicherungsrecht (BGE 135 I 169 E. 5.5 S. 174). 5.4 In Bezug auf die Verh�ltnism�ssigkeit der Observation hat eine Interessenabw�gung unter den Gesichtspunkten der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinn) zu erfolgen:
5.4.1 Die Anordnung einer Observation durch einen Privatdetektiv ist grunds�tzlich ein geeignetes Mittel, um die versicherte Person bei der Aus�bung allt�glicher Verrichtungen zu sehen. Die unmittelbare Wahrnehmung kann bez�glich der Arbeitsf�higkeit einen anderen Erkenntnisgewinn bringen als eine weitere Begutachtung (nicht publ. E. 1.4), was dem Ziel einer wirksamen Missbrauchsbek�mpfung dienen kann (zur Alternative einer �rztlichen Untersuchung anstelle einer Observation: BGE 135 I 169 E. 5.6 S. 174 f.). 5.4.2 5.4.2.1 Zur vom kantonalen Gericht vertretenen Ansicht, die Observation sei unverh�ltnism�ssig, da nicht auf einem begr�ndeten Anfangsverdacht beruhend, f�hrte das Bundesgericht in BGE 136 III 410 E. 4.2. S. 416 ff. mit Hinweis auf BGE 117 IV 67 E. 2c S. 74 aus, dass der Begriff "Anfangsverdacht" die Strafverfolgung betreffe, die bei Vorliegen eines hinreichenden Anfangsverdachts zu er�ffnen sei und im Zusammenhang mit dem privatrechtlichen Pers�nlichkeitsschutz regelm�ssig nicht verwendet werde. Vielmehr wurde die objektive Gebotenheit der Observation als wichtiges Element der Interessenabw�gung im Pers�nlichkeitsschutz bezeichnet. Dies hat gleichfalls f�r den verfassungsrechtlichen Pers�nlichkeitsschutz zu gelten. Die Observation muss demnach objektiv geboten sein, womit gemeint ist, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen m�ssen, die Zweifel an den ge�usserten gesundheitlichen Beschwerden oder der geltend gemachten Arbeitsunf�higkeit aufkommen lassen. Solche Anhaltspunkte k�nnen beispielsweise gegeben sein bei BGE 137 I 327 S. 333 widerspr�chlichem Verhalten der versicherten Person, oder wenn Zweifel an der Redlichkeit derselben bestehen (eventuell durch Angaben und Beobachtungen Dritter), bei Inkonsistenzen anl�sslich der medizinischen Untersuchung, Aggravation, Simulation oder Selbstsch�digung u.�. (vgl. BGE 136 III 410 E. 4.2.1 S. 417 f. mit Verweis auf DETTWILER/HARDEGGER, Zul�ssige Video-�berwachung von Suva-Versicherten, HAVE 2003 S. 246 ff., S. 247 Ziff. III/3/a). Diese Elemente k�nnen einzeln oder in Kombination zureichende Hinweise liefern, die zur objektiven Gebotenheit der Observation f�hren.
5.4.2.2 Der RAD-Arzt Dr. med. N. hielt am 5. Juni 2008 fest, dass hinsichtlich der vegetativen Begleitsymptomatik eine Tendenz zur Symptomausweitung bestehe. Im Gutachten der MEDAS konnte das ausgedehnte, generalisierte Schmerzsyndrom mit der vegetativen Begleitsymptomatik somatisch nur teilweise erkl�rt werden. Es lagen gutachterliche Hinweise auf eine erhebliche Verdeutlichung und eine Selbstlimitierung mit zum Teil nicht nachvollziehbarer Schmerzangabe vor. Die Gutachter massen sodann den psychischen Faktoren entscheidende Bedeutung zu, wobei sich der begutachtende Psychiater Dr. med. I., wesentlich auf die subjektiven Angaben der Versicherten abst�tzte, jedoch ebenfalls festhielt, eine demonstrative Tendenz sei nicht zu �bersehen gewesen. Die Versicherte umschrieb Leistungseinschr�nkungen, die nicht mehr plausibel erschienen und �rztlicherseits nur teilweise objektiviert werden konnten, was bereits im Austrittsbericht der Klinik Z. (vom 15. Mai 2008) anl�sslich eines vom 15. April bis 8. Mai 2008 erfolgten station�ren Aufenthaltes erw�hnt wurde.
5.4.2.3 Bei dieser Sachlage bestanden gen�gend Anhaltspunkte, die trotz umfassender Begutachtung Zweifel an den behaupteten Beeintr�chtigungen aufkommen liessen. Das bei der Versicherten diagnostizierte generalisierte chronische Schmerzsyndrom f�hrte gem�ss ihren Angaben zu R�ckenschmerzen "von unten bis zum Nacken ausstrahlend mit Blockierungen und Bewegungseinschr�nkungen". Da �rztlicherseits jedoch nicht nur organische Ursachen hief�r gefunden werden konnten, sondern, nebst einer mittelgradigen depressiven Episode mit einer generalisierten Angstst�rung mit Panikattacken, auch somatoforme Beeintr�chtigungen diagnostiziert wurden, ist die unmittelbare Wahrnehmung mittels �berwachung als geeignet und erforderlich anzusehen, um das Ausmass der tats�chlichen Einschr�nkungen zu erfassen, da sich die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit aufgrund des Zusammenspiels somatischer und BGE 137 I 327 S. 334somatoformer Leiden mit einer Verdeutlichungstendenz und Selbstlimitierung sowie psychischer Beeintr�chtigungen ausserordentlich schwierig erwies (nicht publ. E. 1.4).
5.5 Hinsichtlich der Zumutbarkeit hat eine Interessenabw�gung zu erfolgen. Die von der Observation betroffene Person erhebt gegen�ber der Versicherung einen Anspruch und ist deshalb verpflichtet, an Abkl�rungen ihres Gesundheitszustands, ihrer Arbeitsf�higkeit usw. mitzuwirken, und sie hat zu dulden, dass allenfalls auch ohne ihr Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Untersuchungen durchgef�hrt werden (BGE 136 III 410 E. 2.2.3 S. 413 f.; BGE 129 V 323 E. 3.3.3 S. 324 f.; BGE 135 I 169 E. 5.1 S. 172). Zu ber�cksichtigen ist auch die H�he des geltend gemachten Anspruchs, welche mit Blick auf die geforderte Rente als erheblich zu bezeichnen ist. Nicht �berschritten wurde sodann das Ausmass der Observation in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht, wurden doch einzig f�r die Anspruchsbeurteilung relevante Alltagsverrichtungen gefilmt. Dies betrifft auch die Aufnahmen im h�uslichen Bereich der frei einsehbaren Balkone, die keinerlei Vorg�nge mit engem Bezug zur Privatsph�re festhielten, sondern vorwiegend Reinigungsarbeiten dokumentierten. Damit bestand ein vern�nftiges Verh�ltnis zwischen dem Ziel der Verhinderung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs und dem durch die Observation erfolgten Eingriff in die Privatsph�re der Versicherten.
5.6 Zusammenfassend ergibt sich daher Folgendes: Wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der behaupteten Arbeitsunf�higkeit wecken (objektive Gebotenheit der Observation), die Observation nur w�hrend einer verh�ltnism�ssig kurzen, begrenzten Zeit stattfindet (hier: w�hrend drei Tagen), und einzig Verrichtungen des Alltags ohne engen Bezug zur Privatsph�re (hier: vorwiegend Putzen des Balkons, Einkaufst�ten tragen) gefilmt werden, ist der Pers�nlichkeitsbereich auch bei einer Observation im �ffentlich einsehbaren, privaten Raum nur geringf�gig tangiert und wiegt der Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte nicht schwer (vgl. auch BGE 136 III 410 E. 4.4 S. 418 f.; BGE 135 I 169 E. 5.4.2 S. 173 f.; BGE 133 I 77 E. 5.3 S. 85). Umgekehrt hat die Versicherung und die dahinter stehende Versichertengemeinschaft ein erhebliches schutzw�rdiges Interesse daran, dass nicht zu Unrecht Leistungen erbracht werden. Mit anderen Worten wird bei der erfolgten Observation kein Rechtsgut verletzt, welches Vorrang vor dem �ffentlichen Interesse der BGE 137 I 327 S. 335Missbrauchsbek�mpfung hat, und unter Einbezug s�mtlicher Umst�nde sind die Interessen der Beschwerdef�hrerin gegen�ber den privaten Interessen der Beschwerdegegnerin als h�herwertig einzustufen. Die durchgef�hrte Observation ist als zumutbar und damit verh�ltnism�ssig im engeren Sinn zu bezeichnen. Der Kerngehalt von Art. 13 BV wird durch die Anordnung einer solchen �berwachung ebenfalls nicht angetastet.
6. 6.1 Mit Blick auf die vorinstanzliche Auffassung, vorliegend habe die mit der Observation beauftragte Person Art. 179quater StGB verletzt, ist festzuhalten, dass gegen Art. 179quater StGB ("Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger�te") verst�sst, wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zug�ngliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmeger�t beobachtet oder auf einen Bildtr�ger aufnimmt (Abs. 1).
Die in Art. 179quater StGB benutzte Wendung "nicht jedermann ohne weiteres zug�ngliche Tatsache aus dem Privatbereich" erfasst die auf die Lebensverh�ltnisse einer Person bezogenen Tatsachen, deren Wahrnehmung nur einem begrenzten Personenkreis m�glich ist (STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 179quater StGB). Nicht zum gesch�tzten Bereich geh�rt, was sich in der �ffentlichkeit abspielt und von jedermann wahrgenommen werden kann. Zur gesch�tzten Privatsph�re geh�ren demnach grunds�tzlich dagegen alle Vorg�nge in geschlossenen, gegen den Einblick Aussenstehender abgeschirmten R�umen und �rtlichkeiten (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, � 12 Rz. 55; FRANZ RIKLIN, Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild, in: Festschrift f�r Leo Sch�rmann, 1987, S. 550 f.; BGE 118 IV 41 E. 4 S. 46 ff., BGE 118 IV 319 E. 3b S. 324), wie Vorg�nge in einem Haus, in einer Wohnung oder in einem abgeschlossenen, privaten Garten (VON INS/WYDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 9 zu Art. 179quater StGB). In Literatur und Rechtsprechung unbestritten ist, dass Vorg�nge in einem solchen nach Art. 186 StGB gesch�tzten Raum nicht mit technischen Hilfsmitteln beobachtet oder aufgenommen werden d�rfen. Mit Blick auf den h�uslichen Bereich wird in der Literatur auch die Ansicht vertreten, dass nicht jede beliebige Aufnahme aus dem gesch�tzten Privatbereich BGE 137 I 327 S. 336strafbar sein soll, sondern nur die Abbildung eines Objekts erfasst sein kann, das einen engen Bezug zur Privatsph�re hat. Genannt werden das Eigenleben betreffende Tatsachen aus dem Privatbereich im engeren Sinn, die faktisch also nicht jedermann ohne weiteres zug�nglich sind (TRECHSEL/LIEBER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 4 zu Art. 179quater StGB mit weiteren Hinweisen; BGE 118 IV 41 E. 4b bis 4e S. 46 ff.); es geht um das Festhalten privater Lebensvorg�nge (vgl. RIKLIN, a.a.O., S. 551 und MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bd. III: Delikte gegen die Ehre, den Geheim- oder Privatbereich und gegen die Freiheit, Art. 173-186 StGB, 1984, N. 12 zu Art. 179quater StGB). M�ssen k�rperliche oder rechtlich-moralische Schranken �berwunden werden, um damit in die Privatsph�re im engeren Sinn fallende Tatsachen aufzunehmen, sind die Tatsachen nicht mehr "ohne weiteres" jedermann zug�nglich. Als rechtlich-moralisches Hindernis gilt eine Grenze, die nach den hierzulande allgemein anerkannten Sitten und Gebr�uchen ohne die Zustimmung der Betroffenen nicht �berschritten wird (BGE 118 IV 41 E. 4e S. 49 f.). Bei einer Person, die bei freiwillig ausge�bten, von blossem Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann �ffentlich einsehbaren Bereich gefilmt wird, darf angenommen werden, sie habe insoweit auf einen Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Umfang ihre Privatsph�re der �ffentlichkeit ausgesetzt. 6.2 Die Beobachtung der Beschwerdegegnerin auf den Balkonen tangierte demnach zwar ihren Privatbereich, beide Balkone der beobachteten Wohnungen waren aber von der Strasse aus frei einsehbar. Soweit und solange sie sich auf den nicht abgeschirmten Balkonen aufhielt, waren s�mtliche Handlungen daher faktisch nicht mehr nur von nahe verbundenen Personen, sondern von jedermann ohne weiteres wahrnehmbar. Es handelt sich dabei um Tatsachen, die ohne �berwindung einer physischen oder psychologischen Schranke zug�nglich waren. Ausserdem liegen keine besonders pers�nlichkeitstr�chtige Szenen, sondern freiwillig ausge�bte Alltagsverrichtungen vor; die Aufnahmen weisen keinen engen Bezug zur Privatsph�re auf, weshalb bei der Observation nicht gegen Art. 179quater StGB verstossen wurde. Es kann daher offengelassen werden, ob allenfalls ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der Vermeidung eines ungerechtfertigten Leistungsbezugs besteht, welches auch ein einen Straftatbestand (von Art. 179quater StGB) erf�llendes Verhalten rechtfertigen w�rde. BGE 137 I 327 S. 337
6.3 Die Vorinstanz hat demzufolge den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) und das Recht der Beschwerdef�hrerin auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie die Observationsergebnisse als unzul�ssiges Beweismittel aus den Akten entfernen liess. Die Beweiserhebung mittels der vorgenommenen Observation war dementgegen rechtm�ssig.
7. 7.1 Die Ergebnisse einer zul�ssigen �berwachung k�nnen zusammen mit einer �rztlichen Aktenbeurteilung grunds�tzlich geeignet sein, eine gen�gende Basis f�r Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit zu bilden (SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C_239/2008 E. 7; Urteil 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 5.2).
7.2 Auf den Videoaufnahmen ist ersichtlich, dass sich die Beschwerdegegnerin auf den Balkonen und ausser Haus ohne offenkundige Beeintr�chtigung physischer oder psychischer Natur bewegt. Sie zeigt ein fl�ssiges, z�giges Gangbild, pflegt Kontakt zu Bekannten und Verwandten und ist imstande, Reinigungsarbeiten (z.B. Staubsaugen und Boden wischen in der Hocke sowie Teppich aussch�tteln) auszuf�hren und Einkaufstaschen zu tragen. Es bereitete ihr offenbar ebenso wenig M�he, in einem gut besetzten Zugabteil eine halbe Stunde sitzend, Zug zu fahren (Ermittlungsbericht vom 9. Oktober 2010). Die Angabe der Beschwerdegegnerin, sie h�tte an diesen Tagen einfach mehr Schmerzmittel eingenommen, um sich fl�ssiger und freier bewegen zu k�nnen, erscheint in Anbetracht des Umstands, dass im anl�sslich der MEDAS-Begutachtung untersuchten Medikamentenspiegel weder die behauptete Einnahme von Trazodon, Tramadol noch Parazetamol nachweisbar waren, wenig glaubhaft. Unabh�ngig davon, ob sie zudem einen St�tzgurt trug, wie geltend gemacht wird, lassen sich die Observationsergebnisse nur schwer mit dem diagnostizierten, seit Jahren bestehenden generalisierten Schmerzsyndrom mit von unten bis in den Nacken ausstrahlenden, permanenten R�ckenschmerzen mit Bewegungseinschr�nkungen und Blockierungen in Einklang bringen. Auch wenn die RAD-�rztin Dr. med. H. die Ansicht vertrat, das beobachtete Verhalten der Versicherten ohne jede Schonhaltung lasse eine leichte bis mittelschwere Reinigungst�tigkeit zu, und ausf�hrte "diese angebliche dauerhafte schwere psychische Beeintr�chtigung ist durch das Observationsmaterial nachhaltig in ihrer Glaubhaftigkeit ersch�ttert", ist jedoch mit Blick auf die diagnostizierten Leiden BGE 137 I 327 S. 338gest�tzt hierauf noch nicht auf das Fehlen einer rentenrelevanten, gesundheitlichen Beeintr�chtigung zu schliessen. Angesichts der zu den Observationsergebnissen stark divergierenden Untersuchungsresultate im MEDAS-Gutachten vom 20. Februar 2009, wobei die Gutachter nicht zuletzt wegen den psychischen Faktoren von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ausgingen, sind die durch die Aufnahmen aufgeworfenen Fragen nicht vollst�ndig aus dem Weg ger�umt.
Mit der Vorinstanz ist zudem festzustellen, dass in der Expertise der MEDAS eine Auseinandersetzung namentlich mit dem Austrittsbericht der Klinik Z. vom 15. Mai 2008 fehlt, worin, im Gegensatz zu den MEDAS-Gutachtern, keine eigenst�ndige depressive St�rung und Angstst�rung diagnostiziert, sondern eine Anpassungsst�rung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt aufgef�hrt wurde, die aus Sicht der �rzte der Klinik Z. lediglich zu einer Arbeitsunf�higkeit von 20 % f�hrte. Die Experten der MEDAS legten nicht dar, weshalb sie zum Schluss gelangten, der psychische Gesundheitszustand der Versicherten habe sich seit dem station�ren Aufenthalt in der Klinik Z. (vom 15. April bis 8. Mai 2008) - mithin innerhalb eines Jahres - derart verschlechtert, dass aus psychischer Sicht die Arbeitsf�higkeit um 70 % eingeschr�nkt war und warum �berdies neu der Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung bestand. Schliesslich finden sich in der Expertise keine Hinweise darauf, inwiefern die festgestellte Verdeutlichungstendenz und Selbstlimitierung in die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit eingeflossen sind.
7.3 Trotz der vorliegenden Schwierigkeiten, aus medizinischer Sicht die tats�chlich bestehenden gesundheitlichen Beschwerden festzustellen und gest�tzt hierauf eine Arbeitsf�higkeitssch�tzung abzugeben, k�nnen die bestehenden Divergenzen hinsichtlich des erwerblichen Zumutbarkeitsprofils nicht im Rahmen einer Beweisw�rdigung aufgel�st werden. Es besteht daher aufgrund der diametral entgegengesetzten Schl�sse aus Begutachtung und Observation Anlass zu weiteren medizinischen Abkl�rungen. Diese sind interdisziplin�r auszurichten, um den somatischen wie psychischen Leiden Rechnung zu tragen. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht wird das Observationsmaterial von den Medizinern dabei nach dem Gesagten zu ber�cksichtigen sein. Die Sache ist daher an die Beschwerdef�hrerin zur�ckzuweisen.
135 I 169,
136 III 410,
118 IV 41,
133 I 77 suite... ,
129 V 323,
136 I 87,
132 V 241,
117 IV 67,
Art. 179quater StGB,
art. 59 al. 5 LAI,
art. 28 al. 2 LPGA,
Art. 13 BV suite... ,
Art. 186 StGB,
Art. 13 al. 1 et art. 36 Cst.,
Art. 28 Abs. 1 ATSG,
Art. 28 Abs. 3 ATSG,
Art. 43 Abs. 1 ATSG,
Art. 57 Abs. 1 lit. c IVG,
Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV,
Art. 2 ATSG,
Art. 1 Abs. 1 IVG,
Art. 61 lit. c ATSG,