Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/sonstige-vertrage/der-werkvertrag-s-631-bgb
Timestamp: 2020-04-01 04:34:55
Document Index: 113004540

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 631', '§ 633', '§ 635', '§ 635', '§ 637', '§ 634', '§ 635', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 195', '§ 631']

Der Werkvertrag, § 631 BGB | Sonstige Verträge | Wirtschaftsverträge | Vertragsrecht | Kompetenzen
Der Werkvertrag, § 631 BGB
Durch den Werkvertrag wir der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrages kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.
Der Werkvertrag wird durch die auf die Erstellung eines Werkes gerichtete Pflicht des Verkäufers charakterisiert. Besonderheit hierbei ist, dass der Unternehmer einen Erfolg schuldet. Der Mechaniker schuldet das reparierte, nun funktionstüchtige Fahrzeug, nicht die Reparatur. Der Malermeister schuldet die gestrichenen Wände, nicht die Malarbeiten.
Die Folgen der Verletzung einer Pflicht
Entspricht das fertige Werk nicht der vereinbarten Beschaffenheit, ist es mangelhaft (§ 633 BGB). Wie im Kaufrecht dem Käufer, so stehen im Werkvertragsrecht dem Besteller nun weitere Rechte zu, die dazu dienen die Einbußen zu kompensieren.
Der Besteller kann vom Unternehmer Nacherfüllung verlangen (§ 635 BGB). Insoweit kann auf das Bereits gesagte verwiesen werden.
Verweigert der Unternehmer die Nacherfüllung (§ 635 Abs. Abs. 3 BGB), ist diese fehlgeschlagen (nach dem zweiten erfolglosen Versuch), oder ist diese dem Besteller unzumutbar, kann dieser ohne Setzung einer Frist vom Vertrag zurücktreten.
Anders als im Kaufrecht kann der Besteller unter den weiteren Voraussetzungen des § 637 den Mangel selbst beseitigen, oder von einem Dritten beseitigen lassen, und vom Unternehmer den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Entsteht dem Besteller durch das mangelhafte Werk ein Schaden, oder macht er vergebliche Aufwendungen, so kann er dafür ebenfalls Ersatz vom Unternehmer verlangen
Gefahrtragungsregelung
Im Unterschied zum Kaufvertrag ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die Übergabe, sondern die Abnahme durch den Besteller. Nimmt der Besteller das Werk ab, obgleich er den Mangel kennt, so verliert er die eben geschilderten Rechte. Bis dahin trägt jedoch der Unternehmer das Erfolgsrisiko. Das bedeutet, dass der Werkunternehmer das Risiko trägt, dass sich der geschuldete Erfolg trotz aller seiner Bemühungen nicht einstellt.
Auch im Werkvertragsrecht verjähren die Mängelansprüche. Dies ist gesondert in § 634a BGB geregelt. Grundsätzlich gilt für den Ablauf der geregelten Pflicht das zum Kaufvertrag gesagte ebenso. Anders als im Kaufrecht, beginnt die Verjährung mit der „Abnahme" des Werkes durch den Besteller zu laufen.
Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers
Der Unternehmer kann die Nacherfüllung nach § 635 III BGB verweigern, wenn deren Kosten Unverhältnismäßig sind. Hier legt der BGH die Meßlatte aufgrund des Leitbildes des fachkundigen Werkunternehmers sehr hoch an. So entschied der BGH, dass 216.000 € für die Beseitigung eines Mangels, der einen Minderwert von 2.000 € darstellte noch nicht unverhältnismäßig sei! Das Verweigerungsrecht des Werkunternehmers läuft in der Praxis ins leere, wenn der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an der Beseitigung des Mangels hat.
Eine spezifisch „gewährleistungsrechtliche" Verjährungsfrist ist nur noch für einen Teil der Werkverträge angeordnet, im übrigen bleibt es bei der regelmäßigen Verjährung. Für ein Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht gelten nunmehr 2 Jahre ab Abnahme. Für ein Bauwerk und entsprechende Planungs- und Überwachungsleistungen sind 5 Jahre vorgesehen. Für sonstige Werkleistungen gilt eine Dreijahresfrist, die mit Kenntnis des Mangels zu laufen beginnt und höchstens 10 Jahre betragen kann ( § 634 a Abs. 1 Nr. 3 iV.m § 195 BGB. Diese Frist gilt auch, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
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