Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/SteuerFragen.php
Timestamp: 2018-05-27 07:58:08
Document Index: 34037705

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 844', '§ 22', '§ 22', '§ 842', '§ 24', '§ 2', '§ 842', '§ 24', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Steuerfragen bei Verdienstausfall und entgangenem Gewinn - Besteuerung der Entschädigungsleistungen - Einkommensteuer - Minderung der Werbungskosten
Entschädigungen, die ein Unfallverletzter vom Schädiger oder von dessen Versicherung erhält sind dann, wenn es sich um Ersatz seines Verdienstausfalls handelt, u. U. als Einkommen zu versteuern. Daher hat sich frühzeitig Streit darüber entwickelt, ob der Geschädigte gegen den Schädiger einen Anspruch auf den Netto- oder auf den Bruttoersatz hat.
Besteuerung privater Versicherungsleistungen
Die Besteuerung der Verdienstausfallentschädigung
Brutto- oder Netto-Ersatz des Verdienstausfalls?
Behandlung der Progressionsdifferenz bei nur teilweiser Haftung des Schädigers
Rechtsprechung: Müssen unfallbedingte Steuervorteile im Wege der Vorteilsausgleichung dem Schädiger gutgebracht werden?
BGH v. 15.11.1994:
Der Ermittlung des entschädigungspflichtigen Verdienstausfallschadens eines sozialversicherten Arbeitnehmers können sowohl die entgangenen Brutto- als auch die entgangenen Nettobezüge des Geschädigten zugrunde gelegt werden (die Unterschiede aus der Progressionsdifferenz kommen dabei dem Schädiger zugute).
FG Neustadt v. 05.07.2007:
Eine Schadensersatzrente, die aufgrund von § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen monatlich gewährt wird, unterliegt nicht gem. § 22 Nr. 1 EStG der Einkommensteuer. Da Schadensersatzleistungen als Einmalbetrag nicht der Einkommensteuer unterliegen, sondern Vorgänge der nicht steuerbaren Vermögensebene betreffen, muss das Gleiche für Schadensersatzleistungen in der Form wiederkehrender Bezüge gelten. Eine Besteuerung nur wegen der Wiederkehr der Leistungen stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Erfassung von Schadensersatzrenten nach § 22 Nr. 1 EStG ist vielmehr auf die Fälle zu beschränken, in denen Ersatz für weggefallene steuerbare Einkünfte geleistet wird.
Der bei einem Verkehrsunfall verletzte selbstständig Tätige hat einen Anspruch auf entgangenen Gewinn, der sich vor Steuern berechnet (Bruttolohnmethode). Grundsätzlich kann der Erwerbsschaden nach dem Bruttoverdienst berechnet werden, weil auch eine Schadensersatzrente wegen Erwerbsschadens (§ 842 BGB) nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG der Einkommensteuer unterliegt. Derartige als Ersatz für entgangene Einnahmen gewährte Entschädigungen tragen im Allgemeinen, da sie unter die "Einkünfte" i.S. von § 2 Abs. 1 EStG fallen, einen vom Geschädigten abzuführenden Steueranteil in sich.
OLG München v. 29.04.2011:
Grundsätzlich kann der Erwerbsschaden nach dem Bruttoverdienst berechnet werden, weil auch eine Schadensersatzrente wegen Erwerbsschadens (§ 842 BGB) nach § 24 Nr. 1 lit. a EStG der Einkommensteuer unterliegt. Derartige als Ersatz für entgangene Einnahmen gewährte Entschädigungen tragen im Allgemeinen, da sie unter die "Einkünfte" i.S. von § 2 Abs. 1 EStG fallen, einen vom Geschädigten abzuführenden Steueranteil in sich. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 53, 132, 138 und 74, 103, 116) wird ein auf den Schaden anrechenbarer Steuervorteil grundsätzlich durch die den Geschädigten hinsichtlich der Schadensersatzleistung treffende Steuerpflicht ausgeglichen, ohne dass die Beträge im Einzelfall festgestellt zu werden brauchen.
Besteuerung privater Versicherungsleistungen:
FG Neustadt v. 29.05.2008:
Entschädigungen aus privaten Versicherungen müssen für sich gesehen grundsätzlich nicht zu steuerbaren Einnahmen führen. Wird aber das versicherte Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften eingesetzt und ist dieses Wirtschaftsgut damit dem Einkünftebereich zuzurechnen, ist das aber anders, denn die Entschädigung durch die Versicherung ersetzt Werbungskosten. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die gezahlten Versicherungsprämien selbst als WK geltend gemacht oder berücksichtigt worden sind oder nicht. Im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip ist danach die Versicherungsleistung im vollen Umfang auf die entstandenen Unfallkosten anzurechnen.