Source: http://www.jurablogs.com/topic/empfangsbekenntnis
Timestamp: 2018-02-24 21:54:28
Document Index: 261981926

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 195', '§ 14', '§ 174', '§ 168', '§ 174']

EMPFANGSBEKENNTNIS - JuraBlogs
Benedikt Meyer/ zpoblog- 689 Leser - May 10, 2016 9:36am
… Schreibens berechtigt sei. Derartige Erklärungen sieht das Recht der Zustellungen in den verschiedenen Verfahrensordnungen nicht vor. Die Abgabe derartiger Erklärungen könnte für unsere Mandanten mit rechtlichen Nachteilen verbunden sein. Nach allgemeiner Ansicht ist eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis u.a. nur dann ordnungsgemäß, wenn das…
Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 346 Leser - April 18, 2016 7:14am
… Bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt begeht ein Rechtsanwaltdurch die Verweigerung der Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses keine ahndbare Berufspflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA. Nach soweit ersichtlich allgemeiner Ansicht im Schrifttum beansprucht allerdings die in § 14 Satz 1 BORA bezeichnete Pflicht zur…
Rechtslupe- 166 Leser - November 23, 2015 5:32am
… Urteil des BGH vom 26.10.2015, Az.: AnwSt (R) 4/15 Ein Rechtsanwalt kann nach § 195 ZPO nicht zur Annahme eines anwaltlichen Schreibens der Gegenseite, sowie zur Unterzeichnung der entsprechenden Empfangsbekenntnis verpflichtet werden. Zwar besteht in § 14 BORA (Berufsordnung Rechtsanwälte) eine berufsrechtliche Verpflichtung zur Annahme der…
… Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet1. Hat ein Prozessbevollmächtiger zwar das…
Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 223 Leser - November 12, 2015 5:00am
Rechtslupein Strafrecht- 160 Leser - November 4, 2015 5:47am
… Wird z.B. eine einstweilige Verfügung erlassen und muss diese dann zugestellt werden, erfolgte dies gegenüber Anwälten bislang durch sog. Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte sich das künftig ändern. Hintergrund der Zustellung aodaodaodaod / Shutterstock.com Einstweilige Verfügungen müssen vom…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 142 Leser - November 2, 2015 10:38am
… Zwar setzt die von der Geschäftsstelle des Landgerichts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewählte Zustellung des Urteils gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch…
Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser - February 18, 2015 6:16am
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