Source: https://lesen.lexisnexis.at/_/zak-reisepreisminderungstabelle/artikel/zak_digitalonly/2020/1/zak_digitalOnly_2020_3.html
Timestamp: 2020-08-08 17:12:02
Document Index: 310352684

Matched Legal Cases: ['OGH', 'BGH', '§ 31', '§ 12', 'EuG', '§ 12', 'OGH', 'OGH', '§ 12', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 12']

Zak digital exklusiv 2020/3 – Zak-Reisepreisminderungstabelle – LexisNexis Zeitschriften
COVID-19 im Zivilrecht
11 Stunden: 5 % des anteiligen Reisepreises für einen Tag HG Wien 50 R 43/16d
a) anderes Quartier Drei- statt Vier-Sterne-Hotel, Zimmer mit Feuchtigkeits- und Schimmelflecken, mangelnde Möblierung, Zimmerwechsel, fehlender Meerzugang an einem Tag 50 % HG Wien 50 R 95/17b
Buchung eines einwöchigen Griechenlandurlaubs in einem Hotel an einem Sandstrand nahe einer bekannten „Lokalmeile“ mit vielen Abendunterhaltungsmöglichkeiten, um „Party zu machen“. Tatsächlich erfolgte die Unterbringung jedoch in einem 12 km entfernten Hotel an einem Kiesstrand mit weniger Freizeiteinrichtungen; um zur „Lokalmeile“ zu gelangen, mussten die Reisenden den nur tagsüber und teilweise unverlässlich fahrenden Linienbus oder ein Taxi benutzen 35 % HG Wien 60 R 24/09y
Überwindung von 90 Stufen bis zum Hotel – HG Wien 1 R 262/16z
Verkürzung der Nachtruhe um eine Stunde durch einen Brand im Hotel – HG Wien 60 R 89/16t
d) Lage Lage des Hotels bei einer höherwertigen Studienreise in einer abgewohnten und vermüllten Gegend in der Nähe eines Gefängnisses mit „beängstigend wirkenden Passanten“ 20 % HG Wien 1 R 162/11m
Statt eines Vier-Sterne-Hotels „in einer wunderschönen Bucht umgeben von üppigen tropischen Gärten“ fand der Reisende einen gewöhnlichen, zehn Gehminuten von einem ungepflegten Strand entfernten Neubau vor 20 % HG Wien 1 R 86/06b
Hotel „am Strand“ ist tatsächlich bloß strandnah gelegen 15 % HG Wien 60 R 168/04t
Hotel „in hervorragender Lage direkt am Strand“ befindet sich tatsächlich in einer Seitenstraße 100 m vom Strand entfernt 5 % HG Wien 50 R 74/14k
e) Bauarbeiten Hotel war Baustelle 60 % HG Wien 1 R 489/99d
Acht Stunden Baulärm pro Tag von morgens bis abends 20 % HG Wien 50 R 59/15f
f) Lärm Massive Lärmbelästigung Tag und Nacht sowie fehlende Bademöglichkeit in den ersten drei Tagen und der Hälfte der zweiten Urlaubswoche, geringfügigere Beeinträchtigungen in der restlichen Zeit 70 % HG Wien 1 R 65/14a
Straßenlärm ab 5.00 Uhr 5 % HG Wien 50 R 109/17m
Monotones Geräusch, das im Zimmer von 2.00 bis 4.00 Uhr früh hörbar war 5 % HG Wien 1 R 115/16g
Wahrnehmbarkeit lauter Musik im Hotelzimmer von 20.00 bis 2.00 Uhr bei einer Karibikreise, wobei die Musik nach Reklamation ab 21.00 Uhr leiser gestellt wurde und dem Reisenden schließlich ein Zimmerwechsel ermöglicht wurde – HG Wien 1 R 42/16x
g) Geruchsbelästigung Zwei Stunden pro Tag zogen übelriechende und schadstoffhaltige Rauchschwaden von einer Müllverbrennungsanlage über die Ferienanlage 50 % HG Wien 1 R 30/06t
Geruchsbelästigung durch das vorangehende Ausmalen des Hotelzimmers 10 % HG Wien 1 R 235/15b
Rauchgeruch im Hotelzimmer 5 % HG Wien 1 R 262/16z
h) Zimmer allgemein Unbenützbar (verstopfte Toilette): anteiliger Reisepreis für die Dauer des Mangels HG Wien 1 R 700/96d
Beziehbarkeit des gebuchten Zimmers mit elfstündiger Verspätung: 50 % des anteiligen Reisepreises für einen Tag HG Wien 50 R 9/16d
Zimmer ohne echtes Doppelbett und mit einem gemeinsamen Bad bei Buchung von zwei Zimmern mit je einem Bad 20 % HG Wien 50 R 109/17m
Fehlen eines Bades bei Buchung von zwei Zimmern mit je einem Bad 15 % HG Wien 50 R 109/17m
Normales Zimmer statt „Superior-Zimmer mit Meerblick, Teekocher, Bademänteln und Slippern“ 15 % HG Wien 50 R 74/14k
Kein Fenster 10 % HG Wien 1 R 262/16z
Kein Meerblick und andere Unannehmlichkeiten (verdeckter Spiegel, schlecht erreichbarer Zimmersafe) 10 % HG Wien 1 R 226/16f
i) Zimmergröße Enges Vierbettzimmer statt „Familienzimmer“ mit zwei Räumen 15 % OGH 10 Ob 20/05x = ZRInfo 2005/314
j) Zimmerausstattung Unbenützbarkeit des Zusatzbetts für das Kind in einem Fünf-Sterne-Hotel, weshalb drei Personen in zwei Betten schlafen mussten (auch wenn das Kind kostenlos untergebracht war) 35 % HG Wien 50 R 8/13b
Keine Vorhänge, keine Lampe beim Bett, Wackelkontakt des Badezimmerlichtes, einmalige Verstopfung des Badewannenabflusses 5 % HG Wien 50 R 9/16d
Kein Tisch, keine Sessel 5 % HG Wien 1 R 18/02x
Einmaliges, leicht zu behebendes Problem mit der Toilettenspülung – HG Wien 50 R 95/17b
Lockere Schrauben beim Türgriff, lockere, ohne Aufwand zu reparierende Handtuchstange – HG Wien 60 R 98/16s
k) Zimmerservice Keine Reinigung 25 % LGZ Wien 45 R 531/89 = ZVR 1991/106
Mangelhafte Reinigung (Bettenmachen nur jeden zweiten Tag, Handtücher und Badetücher teilweise nicht ausgetauscht, Boden teilweise schlecht gereinigt) 5 % HG Wien 1 R 115/16g
Unterbleiben einer Nassreinigung des Zimmers bzw Bades 4 % HG Wien 1 R 168/16a
Schmutzige Handtücher, zeitaufwändiger Handtuchtausch 3 % HG Wien 50 R 9/16d
l) Ungezieferbefall Starker Bettwanzenbefall, wobei die Stiche quälenden Juckreiz und Schlafentzug verursachten 60 % HG Wien 1 R 76/11i
Vereinzeltes Auftreten von Ameisen in einem ebenerdigen Hotelzimmer in einem südlichen Land – HG Wien 1 R 115/16g
Vögel auf der Terrasse des Restaurants, wobei die Tische von Vogelkot frei gehalten wurden – HG Wien 1 R 117/18d
Verdorbenes Obst, nicht frische Eier, schmutziges und abgeschlagenes Geschirr 5 % HG Wien 50 R 9/16d
c) Service Ausfall des Abendessens 15 % HG Wien 50 R 95/17b
Zu wenige Kinderhochstühle, manchmal keine alkoholfreien Getränke, teilweise nicht gedeckte Tische, stark verschmutzte Tischdecken, die während des zweiwöchigen Aufenthalts nur einmal gewechselt wurden, meistens nicht abgeräumte Teller und nicht umgehend entfernte Essensreste, Flecken 10 % HG Wien 1 R 1/14i
Lange Wartezeiten und manchmal verschmutztes Besteck 10 % HG Wien 1 R 98/17h
Verschmutzte Teller und Besteck sowie am Tisch verbliebene Essensreste bei einem Mittagessen 3 % HG Wien 1 R 168/16a
Kein gemeinsames Essen der Familie aufgrund der Wartezeiten am Buffet (im Massentourismus) – HG Wien 1 R 168/16a
Wartezeit von bis zu einer Stunde auf frisch zubereitetes Mahl beim Roomservice, auch wenn es sich um eine Luxusreise handelt – HG Wien 50 R 137/16b
Nur beschränkte Möglichkeit zum Baden und zur Benützung des Strandes 10 % HG Wien 50 R 137/16b
Weniger Sonnenschirme und Liegen am Strand als Zimmer – HG Wien 1 R 98/17h
Notwendigkeit der Reservierung von Strandliegen beim Hotel­personal auch in einem Fünf-Sterne-Hotel – HG Wien 60 R 58/09y; HG Wien 1 R 98/17h
Nicht ständig besetzte Strandbar – HG Wien 1 R 42/16x
c) Swimmingpool Fehlen der zugesagten Pooltreppe bei einem gebrechlichen Reisenden 50 % HG Wien 1 R 226/16f
Unzureichende Reinigung und Chlorung des überhitzten Pools, die zu Fußpilzinfektion bzw Ohrenentzündungen führte; Gefahr durch nicht ordnungsgemäße Abflussabdeckung 20-21 % HG Wien 1 R 137/06b
Temporäre Verunreinigung des Pools (möglicherweise Würmer) 3 % HG Wien 1 R 168/16a
Fehlen der Tauchstation 5 % HG Wien 50 R 59/15f
Fehlen des zugesagten Wellnessbereichs, zwei Pianoabende statt „Animationsprogramm tagsüber und abends“ 5 % HG Wien 50 R 74/14k
Unbenützbarkeit der Wassersportanlage wegen behördlicher Sperre pauschal 100 € HG Wien 1 R 115/16g
Betreuungsverhältnis von drei Betreuern für 25 Kinder bei Fehlen einer besonderen Zusage – HG Wien 1 R 98/17h
Schlechte, aber immerhin vorhandene Deutschkenntnisse des Betreuers – HG Wien 1 R 98/17h
Schwere, nicht schiffstypische Lärmbelästigung in der Kabine durch eine Wasserpumpe im Intervall von wenigen Minuten 40 % HG Wien 1 R 113/16p
c) Flusskreuzfahrt Starke Lärmbelästigung und Gestank der Dieselmotoren 35 % HG Wien 1 R 197/12k
Eine mehrstündige Bus- statt Schifffahrt während eines technischen Gebrechens des Schiffs bei einer mehr als zwei Wochen dauernden Kreuzfahrt – HG Wien 50 R 67/15g
d) Segeltörn Mit segeluntauglichem Schiff 33,3 % HG Wien 60 R 69/14y
e) Rundreise Selbst für eine Körpergröße von 1,7 m zu enge Sitzreihen bei einer Busrundreise, bei der die Reisenden einen großen Teil des Tags im Bus verbrachten 50 % HG Wien 1 R 194/10s
Mangelhafte Deutschkenntnisse der Reiseleiterin, die deshalb nur bruchstückhafte Informationen zu Land und Leuten, Kultur und Sehenswürdigkeiten geben konnte 20 % HG Wien 60 R 12/17w
Übermäßig lange Warte- und Fahrzeiten 10 % HG Wien 1 R 262/16z
Entfall einer Inselbesichtigung bei einer Kuba-Rundreise 10 % HG Wien 1 R 262/16z
f) Ägypten-Reise Ausfall des Besuchs der Grabstätte von Tut-ench-Amun 5 % HG Wien 1 R 457/01d
g) Sprachreise Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Unterbringungsort ins Stadtzentrum dauert nicht wie im Prospekt angegeben 45 Minuten, sondern normalerweise 60 Minuten, bei starkem Verkehr aber auch 75 bis 90 Minuten 25 % HG Wien 1 R 107/09w
h) Studienreise Keine „individuelle und flexible Sonderbehandlung“ 30 % HG Wien 1 R 222/03y
i) Erlebnisreise Ausfall eines geplanten eintägigen Landganges bei einer 33-tägigen „Expeditionskreuzfahrt“ entlang der Afrikanischen Küste, bei der sich der Veranstalter Routenänderungen vorbehalten hat – HG Wien 1 R 43/16v
j) Tauchurlaub Keine Tauchmöglichkeit 60 % HG Wien 1 R 247/09h
k) Strandbungalow Maledivenurlaub, Bungalow musste wegen Unterspülung mit Sandsäcken abgesichert werden (keine Einsturzgefahr), es waren regelmäßig Arbeiter in der Nähe, untertags Lärm von einem Pumpschiff, Lärm der Wellen war wegen der Unterspülung höher 15 % HG Wien 1 R 208/10z
l) Naturkatastrophe Unmittelbare Zeit vor dem Herannahen eines Hurrikans, Miterleben des Orkansturms 100 % HG Wien 1 R 243/06s
15 € Erhebliche Beeinträchtigung nach Wespenstich HG Wien 1 R 63/08y
Anderes Hotel wegen Überbuchung, zahlreiche gravierende Reisemängel (Fehlen des zugesagten Wellnessbereichs, geringwertigere Zimmerausstattung, kein Meerblick, Lärm …) 55 % HG Wien 50 R 74/14k
35 € Abbruch einer USA-Reise schon während des Hinflugs, weil aufgrund der vom Reiseveranstalter zu vertretenden Weigerung, den Reisenden nach einer Zwischenlandung weiterzubefördern, die zentrale Karibik-Kreuzfahrt nicht mehr rechtzeitig erreichbar gewesen wäre 160 € Rücktritt BGHS Wien 14 C 560/15b
Wegen Verunreinigungen keine Möglichkeit zum Schwimmen im Meer und im Pool bei einem sechswöchigen Badeurlaub HG Wien 1 R 197/16s
53 € Zusätzliche Transfertage wegen nicht vereinbarter Zwischenaufenthalte 110 € HG Wien 1 R 130/16p
65 € Acht Stunden Baulärm pro Tag von morgens bis abends 200 € 20 % HG Wien 50 R 59/15f
80 € Fluchtartige Rückkehr nach tumultartigen Szenen im Hotel, die der Reiseveranstalter nicht unterband, obwohl sie den Reisenden in Angst und Schrecken versetzten (ab den Vorfällen bis zum planmäßigen Ende der Reise) HG Wien 1 R 108/15a
- Seit 1. 7. 2018 ist der Schadenersatzanspruch für entgangene Urlaubsfreude nicht mehr in § 31e Abs 3 KSchG, sondern in § 12 Abs 2 PRG (Pauschalreisegesetz) geregelt. Abgesehen davon, dass kein Verschulden mehr gefordert wird, hat sich an den Voraussetzungen nichts geändert (siehe unten). Anlass für die Einführung des ursprünglichen Anspruchs war eine Vorabentscheidung des EuGH zur Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG (C-168/00, Leitner/TUI = ZVR 2002/56).
- Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Schadenersatzanspruch des Reisenden nach gegen den Reiseveranstalter?
1. Es handelt sich um einen Pauschalreisevertrag iSd PRG mit Urlaubszweck.
2. Es liegt eine erhebliche Vertragswidrigkeit vor („Erheblichkeitsschwelle“).
3. Das bisher erforderliche Verschulden des Reiseveranstalters oder eines ihm zurechenbaren Erfüllungsgehilfen (zB Hotelpersonal) wird vom neuen Recht nicht mehr verlangt.3 Die Haftung entfällt nur dann, wenn der Reiseveranstalter nachweisen kann, dass (1) die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist, (2) von einem ihm nicht zurechenbaren Dritten verursacht wurde und weder vorhersehbar noch vermeidbar war oder (3) auf unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist (§ 12 Abs 3 PRG).
- Probleme bei der Beurteilung des Schadenersatzanspruchs bereitet vor allem die Frage, ab wann eine Vertragswidrigkeit erheblich ist. Es kommt nicht auf die Bedeutung der entfallenen, mangelhaften oder sonst vertragswidrigen Leistung an sich, sondern auf die negativen Auswirkungen der Vertragswidrigkeit auf den Urlaubswert an (P. Bydlinski; HG Wien 1 R 151/05k; OLG Wien 4 R 13/06w = ZVR 2007/80). Ein mit Salmonellen verseuchtes Essen betrifft beispielsweise nur einen sehr geringen Teil der Gesamtleistung, kann aber den gesamten Erholungswert der restlichen Reise zerstören. Die Gesetzesmaterialien zur alten Regelung (ErlRV 173 BlgNR 22. GP 23) und der Umstand, dass das sprachliche Gegenteil von „erheblich“ „unerheblich“ lautet, sprechen eher für eine niedrige Erheblichkeitsschwelle (in diesem Sinn auch Riedler). Die Rsp setzte die Schwelle jedoch zunächst idR relativ hoch an. So hat der OGH in zwei Entscheidungen Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude bei Reisemängeln, die immerhin zu einer beachtlichen Preisminderung von 30 % führten, abgelehnt; nach der Entscheidungsbegründung sind immaterielle Nachteile bei weniger gravierenden Beeinträchtigungen schon durch die Reisepreisminderung mit abgegolten (3 Ob 220/06h = Zak 2007/487; 2 Ob 79/06s = Zak 2007/202).4 In anderen Entscheidungen wertete der OGH die Erheblichkeitsschwelle hingegen als bloße Bagatellgrenze (6 Ob 231/08a = Zak 2009/639, 397 [Keiler]; 2 Ob 45/10x = Zak 2010/517, 297; anders jedoch wieder 3 Ob 92/10s = Zak 2010/550, 319).
- Die Erheblichkeit wird einzelfallbezogen beurteilt. Sie wurde bisher zB in folgenden Fällen bejaht:
Wenn die Reise – zB wegen Annullierung – gar nicht stattgefunden hat oder bald nach Beginn abgebrochen werden musste (zB OLG Wien 4 R 153/06h).
- Als Kriterien für die Bemessung des Geldersatzes führte das Gesetz bisher die Schwere und Dauer des Mangels, den Verschuldensgrad, den vereinbarten Reisezweck sowie die Höhe des Reisepreises an. Änderungen aufgrund des Wegfalls dieser Kriterien in § 12 Abs 2 PRG sind nicht zu erwarten (siehe auch ErlRV 1513 BlgNR 25. GP 15). Den Gerichten blieb schon bisher ein breiter Ermessensspielraum. Primär wird der Anspruch in der Praxis nach Schwere und Dauer der Beeinträchtigung bemessen. Die Höhe des Reisepreises scheint idR eher als Korrektiv zu dienen. Jedenfalls hat sich der Vorschlag Riedlers, den zustehenden Schadenersatz (deutscher Lit folgend) grundsätzlich mathematisch über Multiplikation des anteiligen Reisepreises für die beeinträchtigten Tage mit dem angemessenen Preisminderungsprozentsatz zu berechnen, – wie die tabellarische Übersicht zeigt – nicht durchgesetzt (ausdrücklich ablehnend OLG Wien 4 R 153/06h und 6 Ob 231/08a = Zak 2009/639, 397).
- Ein angemessenes Verhältnis zu Schmerzengeldbeträgen ist in der Judikatur idR dadurch gewahrt, dass ein völlig verdorbener Urlaubstag auch bei teuren Reisen geringer oder maximal gleich bewertet wird wie ein Tag leichter körperlicher Schmerzen, für den nach den verbreiteten Schmerzengeldsätzen € 100,– bis € 120,– zugesprochen werden. Zu denken ist hier auch an die Relation zu Schadenersatzbetragen für ungerechtfertigte Haft, die bisher üblicherweise mit € 100,– pro Tag angesetzt wurden (vgl 1 Ob 263/07v = Zak 2008/549; 1 Ob 257/07m = EvBl-LS 2008/9). Allerdings hat der Gesetzgeber die Bandbreite für die Bemessung der Haftentschädigung mit dem BudgetbegleitG 2011 auf € 20,– bis € 50,– pro Tag eingeschränkt (§ 5 Abs 2 StEG). Ob diese mehr auf Sparzwängen als auf sachlichen Erwägungen beruhende Bewertungsänderung in der Gerichtspraxis auf andere Rechtsbereiche wie den Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude überschlägt, bleibt abzuwarten.
Literatur: Apathy, Rügepflicht bei behebbaren Reisemängeln, RdW 2002, 2; Apathy in Schwimann, ABGB4 Va, zu § 31e KSchG; Bläumauer, Reiserecht für die Praxis, Wien 20102; Bläumauer, Kein Abschied von der Frankfurter Tabelle, RdW 2006, 205; P. Bydlinski, Geld statt Urlaubsfreude nun auch in Österreich – zwei Fragen zum neuen § 31e Abs 3 KSchG, JBl 2004, 66; Lindinger, Wiener Liste zur Reisepreisminderung, Wien 20163; Lindinger/Scheibenpflug, Reiserechtsprozess, Wien 2006; Lindinger, Urlaubskreuzfahrt, ZVR 2010, 192; Michitsch, Die Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung und ihre Anwendbarkeit im österreichischen Recht, ZVR 2006, 340; Riedler, Änderungen des KSchG durch das ZRÄG 2004, RZ 2003, 266; Saria (Hrsg), Tourismusrecht Jahrbuch 2016, Wien 2016; Schmidt, Fallbeispiele zur Reisepreisminderung, Zak 2008, 283; Schmidt, Konkretisierung des Geschuldeten als Maßstab für die Reisepreisminderung, Zak 2009, 287; Schmidt/Saria, Rechtsmittelentscheidungen des Handelsgerichts Wien 2001-2016; Stock, Strandbeschreibungen in Reisekatalogen, ZVR 2003, 184; Wukoschitz, „Tierisches“ aus dem Reiserecht von „A“ (wie „Affenbiss“) bis „Z“ (wie „Ziegenbock“), RdW 2000, 653; Wukoschitz, Reisepreisminderungsmythos „Frankfurter Tabelle“, RdW 2006, 488; Wukoschitz, Schadenersatz wegen „entgangener Urlaubsfreude“, ecolex 2003, 891.
Anders ErlRV 1513 BlgNR 25. GP 15 f; Keiler in Keiler/Klauser, Österreichisches und Europäisches Verbraucherrecht, § 12 PRG Rz 2.
Zak digital exklusiv 2020/3