Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-10-08/ix-zr-59_08
Timestamp: 2017-10-18 08:03:50
Document Index: 120973621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 48', '§ 48']

BGH, 08.10.2009 - IX ZR 59/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Rechtsstreit um einen Anspruch auf Auskehrung eines durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt im Voraus abgetretenen Forderungsanteils | anwalt24.de
Beschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 59/08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Rechtsstreit um einen Anspruch auf Auskehrung eines durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt im Voraus abgetretenen Forderungsanteils
Referenz: JurionRS 2009, 23575
Aktenzeichen: IX ZR 59/08
LG Verden - 25.07.2007 - AZ: 8 O 51/07
OLG Celle - 05.03.2008 - AZ: 9 U 155/07
Ein Gläubiger kann Auskehrung des durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt im Voraus abgetretenen Anteils an einer Forderung des Schuldners gegen einen Dritten beanspruchen.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. März 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 56.473,56 EUR festgesetzt.
Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Klägerin Auskehrung des durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt im Voraus abgetretenen Anteils der Forderung der Schuldnerin gegen die B. AG beanspruchen kann. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist aus dem Einbau der von der Klägerin gelieferten Flüssigkeitskühler ein Anspruch erwachsen, der in Höhe des Fakturenwerts der Lieferung auf die Klägerin übergegangen ist (vgl. BGHZ 98, 303, 312 [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85]; 167, 337, 341 Rn. 5; BGH, Urt. v. 24. Januar 2008 - VII ZR 17/07, NJW 2008, 985, 986 Rn. 22; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 47 Rn. 133). Ist das daran bestehende Absonderungsrecht untergegangen, hat die Klägerin ein Ersatzabsonderungsrecht (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 48 Rn. 59 f) oder, weil der Beklagte pflichtwidrig den Erlös des Forderungseinzugs ununterscheidbar angelegt hat, einen Masseanspruch (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 48 Rn. 64). Soweit die Forderungen der Schuldnerin an die Volksbank S. durch Globalzession abgetreten waren, steht deren Absonderungsrecht schon nach den Bedingungen der Globalzession dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen.