Source: https://werberat.at/show_104.aspx
Timestamp: 2019-11-16 01:27:23
Document Index: 159482087

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 2']

Verfahrensordnung - werberat
Stand: 26. Jänner 2015
Tel: +43 (0)5 90 900-3577
Fax: +43 (0)5 90 900-285
E-Mail: office@werberat.at
Internet: http://www.werberat.at/
ZVR-Nr.: 693792629
Präsident: Michael Straberger
Artikel 1 Beschwerdeberechtigung
Jeder ist berechtigt, beim Österreichischen Werberat Beschwerden über Werbemaßnahmen einzubringen.
Der Österreichische Werberat kann auch von sich aus ein Verfahren einleiten.
Artikel 2 Zuständigkeit des Österreichischen Werberates
Die Tätigkeit des Österreichischen Werberates erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet der Republik Österreich.
Die Zuständigkeit des Österreichischen Werberates ist auf den Bereich der Wirtschaftswerbung beschränkt.
Der Österreichische Werberat ist zuständig
für Werbemaßnahmen aller in Österreich tätigen Unternehmen und Werbemaßnahmen, die in Österreich veröffentlicht werden in allen Mediengattungen. Voraussetzung ist, dass eine Werbemaßnahme an die österreichische Bevölkerung gerichtet ist. Als Werbemaßnahmen werden in diesem Zusammenhang auch solche Maßnahmen verstanden, die den Auftritt des jeweiligen Unternehmens betreffen, sofern diese für an die Allgemeinheit oder auch nur eine bestimmte Person gerichtet sind und die über eine interne Unternehmenskommunikation hinausgehen.
für Professionelle Kommunikation zur Information der Bürgerinnen und Bürger ("Public Information") durch öffentliche Stellen des Bundes und des Landes (erweiterter Zuständigkeitsbereich).
Der Österreichische Werberat ist nicht zuständig
für parteipolitische und wahlpolitische Werbung,
für Veröffentlichungen, die allein Kunst und Kultur bewerben, soweit weder umittelbar noch mittelbar nicht ausschließlich diesem Bereich zuzuordnende Waren, Dienstleistungen, Unternehmen oder Veranstaltungen beworben werden; sowie
für Werbung von und für Non-Profit-Organisationen.
Bei werblichen Darstellungen und Aussagen, die gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen versteht sich der Österreichische Werberat als Ansprechpartner, ist jedoch nicht handlungsbefugt. Der Österreichische Werberat ist Mitglied im Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb und behält sich vor, Beschwerden dieser Art an den Schutzverband weiterzuleiten.
Macht ein/e Beschwerdeführer/in geltend, ein/e Konkurrent/in habe gegen eine gesetzliche Bestimmung verstoßen, so kann der Österreichische Werberat ihn darauf verweisen, seine Rechte selbst geltend zu machen. Könnte die Werbemaßnahme entscheidende Auswirkungen auf private Endverbraucher/innen haben, behält sich der Österreichische Werberat vor, die Beschwerde an die zuständigen Stellen und Gesetzesvertreter weiterzuleiten.
Der Österreichische Werberat kann Vorprüfungen von Werbemaßnahmen im Rahmen des Services „Copy Advice“ vornehmen, wobei eine wettbewerbsrechtliche Beurteilung ausdrücklich ausgenommen ist. Ein Rechtsanspruch auf eine Vorprüfung besteht nicht.
Der Österreichische Werberat kann auf Antrag eines Verbandes iSd Art 3(3) die Vereinbarkeit der Platzierung von Werbemaßnahmen in einem Werbeumfeld mit Art. 1.7 des Ethik-Kodex der Österreichischen Werbewirtschaft prüfen. Eine Prüfung einzelner Inhalte (eigene redaktionelle Inhalte eines Mediums, User Generated Content) in einem Werbeumfeld, das in seiner Gesamheit unbedenklich ist, ist ausgeschlossen. Das nähere Verfahren ist in Art. 8 geregelt.
Artikel 3 Form der Beschwerde
Beschwerden sind in schriftlicher Form unter Angabe des/der Beschwerdeführers/in und einer genauen Sachverhaltsdarstellung (inklusive Bezugnahme auf den Ethik-Kodex der Werbewirtschaft) sowie unter Vorlage und/oder näherer Bezeichnung der Art des Werbemittels (z.B. Anzeige, Prospekt, TV-Spot, Plakat, Bannerwerbung oder Online-Viral etc.) und der Bekanntgabe des Mediums (z.B. Titel, Sender, Name, URL einer Website) an den Österreichischen Werberat zu richten:
Jede/r Konsument/in kann seine Beschwerde über die Homepage des Österreichischen Werberates vortragen. Hierzu steht eine für jede/n zugängliche öffentliche Online-Beschwerde-Möglichkeit unter www.werberat.at zur Verfügung.
Eine Beschwerde auf Grund der Platzierung einer Werbeschaltung auf rechtswidrigen Werbeträgern kann nur ein Verband, dessen Verbandszweck auf die Unterbindung rechtswidriger Praktiken bei Werbeträgern (zB im Internet) abzielt, einbringen. Die Beschwerde ist schriftlich zu begründen und für die Richtigkeit der Ausführungen, ist Gewähr zu leisten.
Telefonische Beschwerden werden nicht bearbeitet.
Anonyme Beschwerden werden grundsätzlich nicht bearbeitet.
Artikel 4 Vertraulichkeit der Beschwerde
Die Identität der/des Beschwerdeführers/in wird vertraulich behandelt.
Artikel 5 Kosten
Das Verfahren vor dem Österreichischen Werberat ist kostenlos.
Artikel 6 Eingang von Beschwerden
Bei Anrufung des Österreichischen Werberates tritt die Geschäftsstelle unverzüglich in Kontakt mit dem/der Beschwerdeführer/in.
Der Österreichische Werberat ist verpflichtet, den von ihm zu untersuchenden Sachverhalt soweit wie möglich zu klären. Demnach prüft die Geschäftsstelle die Beschwerde hinsichtlich Zuständigkeit und Relevanz. Zu diesem Zweck kann der Werberat die Expertise oder Rechtsberatung von Dritten hinzuziehen.
Bei vorliegender Zuständigkeit und Relevanz werden die Beschwerden nach ihrem Eingang gereiht und abwechselnd dem Senat 1 oder Senat 2 oder Senat 3 des Entscheidungsgremiums von der Geschäftsstelle zur Bearbeitung übergeben. Wesentlich dabei: Die Beschwerden werden gereiht nach ihrem Eingang zunächst hinsichtlich ihrer Relevanz und der Zuständigkeit durch den Österreichischen Werberat überprüft und erst bei vorliegender Relevanz und Zuständigkeit sofort der zuvor nicht bedienten Gruppe zugeteilt.
Bei vorliegender Zuständigkeit und Relevanz prüft die Geschäftsstelle die Vollständigkeit der Angaben. Die Geschäftsstelle ist zu diesem Zwecke berechtigt, die notwendigen Informationen einzuholen.
Artikel 7 Zurückweisung von Beschwerden ohne Verfahren
Die Geschäftsstelle des Österreichischen Werberates weist eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurück, wenn diese
nicht in ihre Zuständigkeit fällt, oder
zum Zeitpunkt der Anrufung des Österreichischen Werberates Gegenstand eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens, oder
ein bei ordentlichen Gerichten anhängiges Straf- und Zivilverfahren ist, oder eine strafrechtliche Verfolgung angestrebt wird.
Eine Beschwerde wird ebenso zurückgewiesen, wenn die für die weitere Bearbeitung erforderlichen Unterlagen seitens des/der Beschwerdeführers/in unvollständig und nach nochmaliger Nachfrage nicht eingebracht werden.
Artikel 8 Beschwerden betreffend das Werbeumfeld
Beschwerden über ein Werbeumfeld (zB Websites, Online-Plattformen) können im Rahmen einer Vorprüfung durch die Geschäftsstelle des Werberates behandelt werden.
Die Einschätzung erfoglt auf Basis des Art. 1.7 des Ethik-Kodex der Österreichischen Werbewirtschaft und auf Basis der schlüssigen Sachverhaltsdarstellung durch den Beschwerdeführenden Verband.
Wird die Beschwerde nach Ansicht der Geschäftsstelle als begründet eingestuft, fordert die Geschäftsstelle des Österreichischen Werberates den/die Auftraggeber/in der Werbemaßnahme und/oder die verantwortliche Agentur auf, innerhlab einer Frist von 3 Werktagen eine Stellungnahme zur Beschwerde abzugeben. Die Geschäftsstelle des Österreichischen Werberates hat den Inhaber des Werbeumfelds, soweit bekannt, zu unterrichten.
Erklärt sich der/die Auftraggeber/in und/oder die verantwortliche Agentur bereit, dass die Werbemaßnahme in dem beanstandetem Werbeumfeld nicht mehr fortgesetzt wird, ist der Beschwerdefall abzuschlileßen. Die Information an alle Beteiligten erfolgt gemäß Artikel 11.
Erklärt der/die Werbetreibende und/oder die verantwortliche Agentur, dass sie die Beschwerde gänzlich oder teilweise für unbegründet halten, und sie die Werbemaßnahme daher nicht einstellen werden, bzw. ist von den Genannten innerhalb einer Frist von 3 Werktagen keine Stellungnahme abgegeben worden, ist die Beschwerde unverzüglich an den "Kleinen Senat" (Artikel 9 (2)) weiterzuleiten und dieser zur Stellungnahme aufzufordern (3 Werktage).
Der "Kleine Senat" kann nach Prüfung der Beschwerde und allfälligen Vorbringens der Werbungstreibenden oder des Werbeträgers auf Aufforderung zur Enfernung der Schaltung entsheiden.
Gegen die Aufforderung zur Entfernung kann der/die Auftraggeber/in der Werbemaßnahme und/oder die Agentur sowie der Betreiber des Werberträgers gemäß Artikel 15 Einspruch erheben.
Artikel 9 Offensichtlich unbegründete Beschwerden
Zum Zwecke der Vorprüfung wird ein „Kleiner Senat“ eingerichtet. Dieses Gremium besteht aus jeweils periodisch wechselnden 4 Mitgliedern des Österreichischen Werberats, des/der Sprechers/in des Österreichischen Werberates sowie einem Vorstandsmitglied des Trägervereins. Als Periode wird ein halbes Jahr festgelegt.
Dem „Kleinen Senat“ werden seitens der Geschäftsstelle Beschwerden zu einer Vorabbeurteilung zugestellt, die nach Ansicht der Geschäftsstelle offensichtlich unbegründet sind. Die Einschätzung erfolgt auf Basis des Ethik-Kodex der Werbewirtschaft.
Für eine endgültige Entscheidung des „Kleinen Senats“ ist eine Rückmeldung von mindestens 2/3 seiner Mitglieder (4 von 6) erforderlich. Widrigenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Österreichischen Werberat zu weiteren Behandlung zuzuleiten und gemäß Artikel 9ff durchzuführen.
Die Geschäftsstelle des Österreichischen Werberates hat den Vorstand des Trägervereins, den/die Beschwerdeführer/in, den/die Beschwerdegegner/in (Werbungstreibenden) und/oder die verantwortliche Agentur sowie den Werbeträger über die Angelegenheit zu unterrichten.
Gegen die Abweisung der Beschwerde kann der/die Beschwerdeführer/in nur unter ausdrücklichem Verweis auf einen bisher nicht beanstandeten Artikel des Ethik-Kodex der Werbewirtschaft einen Einspruch erheben. In diesem Fall ist die Beschwerde erneut gemäß Artikel 9 zu prüfen.
Offensichtlich unbegründete Beschwerden, bei denen kein Verfahren eingeleitet wurde, gehen nicht in die Statistik des Österreichischen Werberates ein.
Artikel 10 Nicht offenbar unbegründete Beschwerden - Stellungnahme der Betroffenen
Nach Eingang einer als nicht offenbar unbegründeten erkannten Beschwerde fordert die Geschäftsstelle des Österreichischen Werberates den/die Auftraggeber/in der Werbemaßnahme und/oder die verantwortliche Agentur auf, innerhalb einer Frist von 3 Werktagen eine Stellungnahme zur Beschwerde abzugeben.
Die Geschäftsstelle des Österreichischen Werberates kann das Medium, auf dessen Veröffentlichung sich die Beschwerde bezieht, über die Angelegenheit unterrichten.
Artikel 11 Erledigung durch Änderung der Werbemaßnahme
Erklärt sich der/die Auftraggeber/in und/oder die verantwortliche Agentur bereit, dass die beanstandete Werbemaßnahme geändert oder nicht mehr fortgesetzt wird, unterrichtet die Geschäftsstelle des Österreichischen Werberates den/die Beschwerdeführer/in sowie in Fällen des Artikels 10 Abs.2 den Werbeträger schriftlich darüber.
Die Geschäftsstelle des Österreichischen Werberates ist im Falle des Zutreffens von Artikel 11 Abs.1 berechtigt, ohne direkte Befassung des Österreichischen Werberates den gegenständlichen Beschwerdefall abzuschließen. Alle Mitglieder des Österreichischen Werberates sowie der Vorstand des Trägervereins sind davon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Artikel 12 Vorlage beim Österreichischen Werberat
Erklärt der/die Werbungstreibende und/oder die verantwortliche Agentur, dass sie die Beschwerde gänzlich oder teilweise für unbegründet halten, und sie die Werbemaßnahme daher nicht ändern oder einstellen werden, bzw. ist von den Genannten innerhalb der vom Österreichischen Werberat gesetzten Frist (Artikel 10 Abs.1) keine Stellungnahme abgegeben worden, ist die Beschwerde unverzüglich an den Österreichischen Werberat weiterzuleiten und dieser zur Stellungnahme aufzufordern (3 Werktage).
Zu diesem Zwecke wird seitens der Geschäftsstelle die Beschwerde gemeinsam mit den beanstandeten Werbe-Sujets/Spots sowie gegebenenfalls der Stellungnahme des Unternehmens an den jeweiligen gemäß Artikel 6 Abs. 3 zuständigen Senat des Österreichischen Werberats gesendet. Die Übermittlung der Informationen erfolgt per E-Mail.
Die Mitglieder des Österreichischen Werberats werden aufgefordert, ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Werktagen über das Online-Beurteilungs-Tool an die Geschäftsstelle zu übermitteln.
Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen (mindestens sechs Stimmen) der Mitglieder des Österreichischen Werberates. Dem/der Vorsitzenden des Österreichischen Werberates steht das Dirimierungsrecht zu.
Artikel 13 Entscheidung
Der Österreichische Werberat entscheidet grundsätzlich in drei Entscheidungskategorien:
Kein Grund zum Einschreiten
Sensibilisierung - Aufforderung in Zukunft bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen oder einzelner Sujets sensibler vorzugehen.
Aufforderung zum sofortigen Stopp der Kampagne bzw. sofortigen Sujetwechsel.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Basis der gültigen abgegebenen Stimmen der Mitglieder nach folgender Stimmverteilung:
„Kein Einschreiten“, wenn mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen dafür stimmen,
„Aufforderung zum sofortigen Stopp“ nur, wenn mehr als 50 Prozent dafür stimmen (absolute Mehrheit – sprich 50 Prozent der abgegebenen Stimmen + 1),
in allen anderen Fällen tritt Kategorie zwei „Sensibilisierung“ in Kraft.
Dem/der Sprecher/in des Österreichischen Werberates steht das Dirimierungsrecht zu.
Zusammenrechnungsregeln für die Kategorie „Stopp“ in „nicht klaren Fällen“ wurden wie folgt definiert: (Nicht klare Fälle liegen vor, wenn „Stopp“ die meisten Stimmen erhalten, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht hat)
Schritt 1: Gemäß Schritt 1 wird aufgrund der abgegebenen Stimmen entschieden, ob ein Stopp stattfinden soll oder nicht. Ein Stopp kann nur dann erfolgen, wenn die absolute Mehrheit erreicht wird.
Wurden für die Kategorie „Stopp“ die meisten Stimmen abgegeben, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht folgt Schritt 2
Schritt 2: Die auf "Stopp" und "Sensibilisierung" entfallenden Stimmen werden addiert und stehen den "kein Grund zum Einschreiten" gegenüber. Wenn es dabei eine Mehrheit für die addierten Stimmen „Stopp“ und "Sensibilisierung" gibt, lautet die Entscheidung auf "Sensibilisierung". Wenn hingegen "kein Einschreiten" mehr Stimmen hat als "Stopp" und "Sensibilisierung" zusammen, dann lautet die Entscheidung "kein Einschreiten".
Die Geschäftsstelle des Österreichischen Werberates sammelt die eingegangenen Stellungnahmen der einzelnen Werberäte/innen, wertet diese gemäß Artikel 12 Abs. 1ff aus und gelangt so zu einer Entscheidung.
Mitglieder des Werberates haben bei ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen:
den Ethik-Kodex der Österreichischen Werbewirtschaft sowie die Geschäfts- und Verfahrensordnung des Werberates
die Verhaltensregeln für die Werbepraxis der Internationalen Handelskammer (ICC-Codes).
Artikel 14 Beanstandung
Beanstandet der Österreichische Werberat die Werbemaßnahme, fordert er den/die Auftraggeber/in der Werbemaßnahme und/oder die Agentur schriftlich auf, die Werbemaßnahme sofort abzuändern oder einzustellen.
Der/die Beschwerdeführer/in sowie in den Fällen des Artikels 10 Abs.2 der Werbeträger werden von der Entscheidung des Werberates schriftlich in Kenntnis gesetzt.
Bei Stopp-Entscheidungen des Werberates liegt es an der Geschäftsstelle, nach Rücksprache mit dem Präsidenten oder einem der Vize-Präsidenten, zu entscheiden, ob damit ein etwaiges wirtschaftfliches Risiko verbunden sein könnte.
Sollte die Geschäftstelle kein Risiko vermuten, wird der Vorstand über die Stopp-Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Bei einem absehbaren Risiko wird der Vorstand wie folgt mit der Beschlussfassung befasst: Der Vorstand fasst seine Beschlüsse gemäß Vereinsstatuten § 10 (10) mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. Dieser Beschluss ist ohne aufschiebende Wirkung. Andernfalls ist die Beschwerde neuerdings gemäß Artikel 11ff zu prüfen.
Artikel 15 Einspruch
Gegen die „Aufforderung zum Stopp“ gemäß Artikel 13 Abs.1 kann der/die Auftraggeber/in der Werbemaßnahme und/oder die Agentur Einspruch erheben (maximal 2 Werktage).
Die Aufforderung zum Stopp ist der einzige Grund für den Einspruch. Der Einspruch ist schriftlich unter Vorlage von zusätzlicher noch nicht dargebrachten Informationen (z.B. Marktforschungsdaten) an den Österreichischen Werberat zu richten.
Über den Einspruch entscheidet ein noch zu konstituierender Ethik-Senat der Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft. Bis zur Konstituierung des Ethik-Senats gilt für die Beschlussfassung Artikel 11. Artikel 12 und Artikel 13 finden entsprechende Anwendung.
Artikel 16 Kommunikation der Entscheidung
Die Entscheidung des Österreichischen Werberats wird dem/der Beschwerdeführer/in sowie dem/der Auftraggeber/in der Werbemaßnahme und/oder der Agentur sowie in den Fällen des Artikels 8 dem Werbeträger übermittelt.
Darüber hinaus wird die Entscheidung auf der Homepage des Österreichischen Werberats unter http://www.werberat.at/ veröffentlicht.
Insbesondere können auch die Medien und die Öffentlichkeit von der Entscheidung des Österreichischen Werberates informiert werden.
Bei Unzuständigkeit des Österreichischen Werberats gemäß Art. 2 Abs. 4 lit. b kann der Sprecher des Österreichischen Werberats nach Einholung der Zustimmung des Präsidenten des Trägervereins eine Erklärung zum Anlassfall abgeben, die einen Hinweis auf die Unzuständigkeit zu enthalten hat und eine Distanzierung des Österreichischen Werberats von der Werbemaßnahme enthalten kann. Die Distanzierung ist unter Berücksichtigung der Unzuständigkeit so zu formulieren, dass sie nicht als Verurteilung der den Anlassfall bildenden Werbemaßnahme durch den Österreichischen Werberat verstanden werden kann.