Source: https://arche2012.wordpress.com/2012/09/04/esm-der-letzte-coup/
Timestamp: 2018-04-26 23:12:56
Document Index: 198309981

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 125', 'Art 20', 'Art 79', 'Art 146']

ESM – der letzte Coup? | arche2012
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ESM – der letzte Coup?
ESM – hier zur original Seite www.stop-esm.org/home
Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com . Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Die ESM-Haftung entspricht Eurobonds.
• Die BT-Genehmigung des ESM-Vertrages (29.06.2012) ist offensichtlich Null und Nichtig.
• Alle Parlamentarier/Parteien, die dem ESM zugestimmt haben, sind zukünftig zur Verantwortung zu ziehen.
• Vorherige Volksabstimmung über die Genehmigung des ESM-Vertrag/weitere Rettungsmaßnahmen.
• danach Wiederholung des Parlamentarischen Verfahrens.
Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Unsere Verfassungsklagen laufen.
Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich im März 2012 wie folgt: „Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (Wir fügen hinzu: Hyperinflation und Platzen der T2-Aufschwungblase, siehe www.target-2.de ).
Siehe auch Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf: www.stop-esm.org/home
Posted on September 4, 2012 at 7:16 am in Uncategorized	| RSS feed | Antwort	| Trackback URL