Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/die-nicht-festgestellte-insolvenzforderung-streitwert-und-beschwer-3213676
Timestamp: 2020-08-08 15:08:23
Document Index: 160101674

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 180', '§ 182', 'BGH', '§ 182', '§ 180']

Die nicht festgestellte Insolvenzforderung - Streitwert und Beschwer | Rechtslupe
Die nicht festgestellte Insolvenzforderung - Streitwert und Beschwer
Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist.
Die­se Rege­lung gilt sowohl für den Gebüh­ren- als auch für den Zustän­dig­keits- und Rechts­mit­tel­streit­wert, mit­hin auch für die Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer [1].
In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof beschie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bedeu­te­te dies: Nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers sind auf die von ihm mit der Insol­venz­fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che gemäß der Aus­kunft des Insol­venz­ver­wal­ters vor­aus­sicht­lich kei­ne oder nur sehr gerin­ge Quo­ten zu erwar­ten. Auf­grund des­sen sei der Fest­stel­lungs­an­trag zu 1 mit 610 €, der Fest­stel­lungs­an­trag zu 2 mit 190 € zu bewer­ten. Soweit der Klä­ger des­sen unge­ach­tet bei der Bemes­sung der Beschwer nicht nur den vor­aus­sicht­lich durch­setz­ba­ren Betrag, son­dern den Nomi­nal­wert der For­de­run­gen zugrun­de gelegt wis­sen will, wider­spricht dies der Rege­lung des § 182 InsO.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juni 2020 – IX ZA 8/​20
BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – VII ZR 200/​05, ZIP 2007, 247 Rn. 3; Beschluss vom 28.05.2015 – III ZR 260/​14, ZIP 2015, 1889 Rn. 1 mwN[↩]
Insol­venz­for­de­run­gen – und ihre aus­rei­chend… Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers…
Die nicht fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung – Streit­wert und… Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter…
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