Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.2000&Aktenzeichen=V%20ZR%20241/99
Timestamp: 2020-02-22 07:26:05
Document Index: 7911400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.2000 - V ZR 241/99 - dejure.org
BGH, 15.12.2000 - V ZR 241/99
https://dejure.org/2000,2243
BGH, 15.12.2000 - V ZR 241/99 (https://dejure.org/2000,2243)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2000 - V ZR 241/99 (https://dejure.org/2000,2243)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2000 - V ZR 241/99 (https://dejure.org/2000,2243)
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Notarieller Kaufvertrag - Wohn- und Geschäftshaus - Fertigstellung eines Bauwerks - Baupläne - Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Teilanerkenntnisurteil - Baubeschreibung - Aufstellung der Restarbeiten - Erstreckung der ...
Müssen Baubeschreibung und Baupläne mit beurkundet werden?
Wann müssen im notariellen Kaufvertrag Baubeschreibung und Baupläne mit beurkundet werden? (IBR 2001, 488)
NJW-RR 2001, 953
BauR 2001, 790
Auf deren Revision hob der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 15. Dezember 2000 (V ZR 241/99 - NJW-RR 2001, 953) das Berufungsurteil auf und wies unter Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage ab.
Wird - wie hier - hinsichtlich der Ausgestaltung des Hauses ausdrücklich auf die Baubeschreibung verwiesen und deren Inhalt zum Vertragsinhalt erklärt, so ist diese mit zu beurkunden (BGHZ 69, 266, 268 f; 74, 346, 348 ff; BGH, Urteile vom 15. Dezember 2000 - V ZR 241/99 - NJW-RR 2001, 953 f unter II. m.w.N.; vom 10. Februar 2005 - VII ZR 184/04 - NJW 2005, 1356 unter II. 2. a).
OLG Zweibrücken, 16.06.2003 - 1 Ws 236/03
Falschbeurkundung im Amt: Unzutreffender Abschlussvermerk einer notariellen …
Zwar gehört vor Eintragung im Grundbuch die ordnungsgemäße Beurkundung der Teilungserklärung zum notwendigen Inhalt eines Kaufvertrages über Wohnungs- oder Teileigentum, denn die Vertragsbeteiligten vereinbaren dadurch die dem Vertragsgegenstand zugrunde liegenden rechtlichen Strukturen und geben insoweit rechtlich erhebliche Erklärungen ab (vgl. BGHZ 74, 348; BGH NJW-RR 01, 953).
Dazu gehören auch Baubeschreibungen und Baupläne, wenn sie über die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen hinaus noch weitergehende Verpflichtungen begründen sollen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2000 - V ZR 241/99 - NJW-RR 2001, 953 f. m.w.N.;… Urteil vom 14. März 2003 aaO).
Auch der Hinweis des Klägers auf die Beurkundungsbedürftigkeit von Baubeschreibungen verfängt nicht, da Baubeschreibungen gerade die Art und Weise der Bauherstellung und damit die Leistungspflicht des Veräußerers festlegen, sie mithin Rechtswirkungen erzeugen (BGH, NJW-RR 2001, 953).
Begründet die Vereinbarung über die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Rechtsbeziehung hinaus weitergehende Verpflichtungen, unterliegt sie dem Beurkundungs- und damit Verlesungszwang (BGH NJW-RR 2001, 953 ff.; DB 1999, 91 ff.).
gemäß § 313 Abs. 1 BGB hätten mit beurkundet werden müssen, weil sie den Inhalt der Bauausführung auch konstitutiv mit festlegten (vgl. BGH, BauR 2001, 790, 791) und nicht nur zur näheren Beschreibung der bereits im Vertragstext enthaltenen Bauverpflichtung dienten, Die Parteien haben daher zunächst einen (zumindest teilweise) formunwirksamen Vertrag abgeschlossen.
KG, 13.12.2018 - 8 U 1/18
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Grundstückskaufvertrag: …
Es fehlt nicht (wie in dem Fall, der dem Urteil des BGH vom 17.5.1994 - XI ZR 117/93 - zugrunde lag) an einer Verweisung auf die Anlage und die Anlage lag (anders als in dem Fall, der dem Urteil des BGH vom 15.12.2000 - V ZR 241/99 - zugrunde lag) bei der Beurkundung vor.
OLG Naumburg, 17.12.2009 - 2 U 68/09
Gehört zum Leistungsumfang nur das, was notariell beurkundet wurde?