Source: https://www.mueller-hygiene.de/Weitere-Links/AGB
Timestamp: 2018-08-22 05:44:53
Document Index: 129419025

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§13', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 434', '§ 377', '§ 8', '§ 438', '§ 438', '§ 444', '§ 14']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kurt Müller GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen unserer Kunden („Käufer“) über unseren Online-Shop, www.mueller-hygiene.de/Produkte/Shop sowie über individuell für unsere Kunden eingerichtete Online-Shops nach erfolgter Registrierung über www.mueller-hygiene.de/Produkte/Shop. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB können unter der Webadresse www.mueller-hygiene.de/Weitere-Links/AGB jederzeit aufgerufen werden und mithilfe Ihres Internetbrowsers ausgedruckt und / oder auf Ihrem Rechner gespeichert werden.
An Verbraucher erfolgt kein Verkauf. Ein Verbraucher ist nach §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige,), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise bleiben unberührt.
Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.
§ 3 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten E-Mail zu. Die Unsere AGB können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen. Wir sehen Sie Ihnen auch gerne per E-Mail zu. Als registrierter Kunden können Sie Ihre Bestellhistorie in unserem Kunden-Login-Bereich einsehen.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 3 Tage ab Vertragsschluss.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 9 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt bei Rechnungsbeträgen ab € 250,- netto im Rahmen unseres LKW-Zufuhrdienstes (d.h. im Rhein-Ruhr-Gebiet) frei Haus Besteller.
(2) In allen übrigen Fällen trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von 5,- EUR netto als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Sofern der Transport nicht über den LKW-Zufuhrdienst erfolgt, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere das Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Handelt es sich bei der Lieferung um ein Streckengeschäft, entscheidet abweichend von § 4 Abs. (1) unser Vorlieferant über Art und Ausführung des Transports.
(1) Unsere Angebote richten sich allein an gewerbliche Abnehmer im Sinne von § 1 Ziffer (1). Alle Preise sind daher €-Nettopreise ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und – sofern keine Lieferung frei Haus entsprechend § 5 Ziffer (1) vorliegt - zzgl. Versand.
(2) Als Erstbesteller können Sie den Kaufpreis und etwaige Versandkosten nach Ihrer Wahl per Vorkasse oder über PayPal bezahlen, als registrierter Kunde steht Ihnen zusätzlich die Zahlungsart per Rechnung zur Verfügung. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie nach Ihrer Bestellung über unseren Online Shop eine Bestellbestätigung mit dem zu überweisenden Rechnungsbetrag und den Kontodaten. Mit PayPal bezahlen Sie während des Bestellvorgangs über Ihr PayPal-Konto. Voraussetzung für die Bezahlung ist ein PayPal-Konto, das Sie auch während des Bestellvorgangs eröffnen können. Die Belastung Ihres PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter www.paypal.de
Der Kaufpreis ist sofort fällig und zahlbar längstens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
(3) Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:
1. Bankeinzug: 3 % Skonto
2. Zahlungen innerhalb von 10 Tagen: 2 % Skonto
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (b) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere auf unserer Internet-Homepage oder in Katalogen) öffentlich bekannt gemacht wurden.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen von Herstellern oder sonstigen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel sofort bei der Untersuchung und nicht erkennbare Mängel, innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Ferner sind eventuelle Transportschäden direkt beim Auslieferer durch entsprechenden Vermerk auf dem Lieferschein gelten zu machen und uns direkt schriftlich zu melden.
(6) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 70 Abs. 3, §§ 444, 47971 BGB) bleiben unberührt.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler -Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.