Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2014/04/tn-bmf-erlass-zum-neuen-nova-tarif.html
Timestamp: 2020-03-31 14:18:24
Document Index: 139872674

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6']

Tax News: BMF-Erlass zu dem ab 1. März 2014 wirksamen neuen NoVA-Tarif
Knapp einen Monat nach in Kraft Treten des mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 neu geschaffenen NoVA-Tarifs ab 01. März 2014 wurde am 27. März 2014 ein BMF-Erlass veröffentlicht, der insbesondere Ausführungen zur neuen NoVA-Berechnung, zum zeitlichen Anwendungsbereich, sowie zur Ansicht des BMF betreffend die 16,67 % NoVA-Rückvergütung gem § 6 Abs 7 NoVAG idF AbgÄG 2014 enthält.
Die NoVA-Berechnung idF Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde bereits in Tax News 2/2014 dargestellt, zusätzlich sei auf die Rechenbeispiele im BMF-Erlass (BMF-010220/0041-VI/9/2014 vom 20. März 2014) verwiesen. An dieser Stelle sollen im Erlass angeführte Fälle dargestellt werden, bei denen der NoVA-Tarif auch nach dem 1. März 2014 nach der „alten“ Rechtslage (Bonus-Malus-Berechnung) zu ermitteln ist, sowie die Ausführungen im BMF-Erlass zur 16,67 % NoVA-Rückvergütung in besonderen Fällen:
Im Erlass angeführte Fälle, bei denen der NoVA-Tarif auch nach dem 1. März 2014 nach der bis 28. Februar 2014 geltenden Rechtslage (Bonus-Malus-Berechnung) zu ermitteln ist:
Es wurde vor dem 16. Februar 2014 ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen und die Lieferung von bisher im Inland nicht zugelassener Kfz bzw deren inner-gemeinschaftlicher Erwerb erfolgt vor dem 1.Oktober 2014 (§ 15 Abs 15 NoVAG idF AbgÄG 2014).
Es werden Gebrauchtfahrzeuge unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland gebracht, die bereits vor dem 1. März 2014 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zum Verkehr zugelassen waren. Die NoVA-Berechnung erfolgt gem der Rechtslage im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung, jedoch ist für die Bonus-Malus-Berechnung die Wertentwicklung des Fahrzeuges zu berücksichtigen (§ 6 Abs 6 NoVAG 1991 idF AbgÄG 2014).
Es besteht ein steuerbarer Tatbestand betreffend Fahrzeuge mit bisher begünstigtem Verwendungszeck iSd § 3 Z 3 NoVAG (zB Verkauf Vorführkraftfahrzeug an Privatperson), die bereits vor dem 1. März 2014 der NoVA unterlagen und für die anschließend eine NoVA-Vergütung in Anspruch genommen wurde (zB Verwendung als Vorführkraftfahrzeug, Taxi oder Fahrschulkraftfahrzeug vor dem 1. März 2014). Die NoVA-Berechnung erfolgt gem der Rechtslage im Zeitpunkt der erstmaligen Verwirklichung des NoVA-Tatbestands (NoVA-Richtlinien Rz 609).
Ansicht des BMF zur 16,67 % NoVA-Rückvergütung gem § 6 Abs 7 NoVAG idF AbgÄG 2014
Neben den tariflichen Neuerungen durch das AbgÄG 2014 gibt es nunmehr mit § 6 Abs 7 NoVAG idF AbgÄG 2014 eine Bestimmung, wonach dem Erwerber eines Fahrzeugs in bestimmten Fällen 16,67 % der NoVA vergütet werden können, wenn die NoVA Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist. Unschärfen gibt es bisher hinsichtlich der Person des Erwerbers, die nicht näher definiert wird.
Das BMF sieht die gesetzlich eingeräumte Rückerstattungsvorschrift als Begünstigungsregelung, die die teilweise NoVA-Rückerstattung auf Antrag ermöglicht und die für sämtliche Fälle zur Anwendung kommen soll, in denen die NoVA als Kostenfaktor Teil der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist. Als typische Beispiele hiefür werden angeführt:
Leasingfahrzeuge: Bei neuen Leasingfahrzeugen, die von einem Fahrzeughändler NoVA-pflichtig an die Leasinggesellschaft veräußert werden und von dieser umsatzsteuerpflichtig an Leasingnehmer verleast werden, kann sich die Leasinggesellschaft 16,67 % der vom Fahrzeughändler in Rechnung gestellten NoVA rückerstatten lassen. Nach Ansicht des BMF gilt dies für sämtliche Fälle, in denen die NoVA vom Leasingunternehmen im Rahmen der Leasingraten der Umsatzsteuer unterworfen wird. Dh auch, wenn ein begünstigtes Fahrzeug verleast wird und der Leasingnehmer eine NoVA-Vergütung in Höhe der vom Leasinggeber an den Fahrzeughändler gezahlten NoVA vornehmen kann.
Tages- oder Kurzzulassung: War für einen Fahrzeughändler für die Tages- bzw Kurzzulassung eines Fahrzeuges NoVA vom gemeinen Wert (ohne Umsatzsteuerkomponente) an das Finanzamt zu entrichten, so kann der Fahrzeughändler anlässlich der nachfolgenden Veräußerung des Fahrzeugs an den Kunden, die zur Gänze (inklusive der an das Finanzamt entrichteten NoVA) der Umsatzsteuer unterliegt, gegenüber dem Finanzamt einen Anspruch auf 16,67 % der bereits an das Finanzamt entrichteten NoVA geltend machen.
Die NoVA-Rückvergütung soll mittels Formular NOVA 1 oder NOVA 2 erfolgen und kann in zeitlicher Hinsicht frühestens für den Monat bzw Abrechnungszeitraum beansprucht werden, in dem das umsatzsteuerpflichtige Rechtsgeschäft über das Kraftfahrzeug bewirkt wird, mit welchem die NoVA bei der Bemessung des umsatzsteuerlichen Entgelts einbezogen wird. Im Fall eines Fahrzeughändlers, der ein Fahrzeug mit Kurzzulassung am 24. Juni 2014 an einen inländischen Privatkunden veräußert, kann der Anspruch auf 16,67 % der (allenfalls bereits in einem Vormonat an das Finanzamt entrichteten) NoVA nach Ansicht des BMF somit frühestens Ende Juni 2014 geltend gemacht werden.
Wenngleich die Klarstellung des BMF zum neuen NoVA-Tarif dem Rechtsanwender eine gewisse Orientierung bietet, werden einige Fragen nicht eindeutig geklärt (zB Zeitpunkt der 16,67 % NoVA-Rückvergütung im Leasingfall), die allenfalls für den Einzelfall direkt mit dem zuständigen Finanzamt abzuklären sind.