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Timestamp: 2016-10-20 19:45:50
Document Index: 391205326

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 75', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 12', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 197', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 75', 'Art 66', 'Art. 67', 'BGE']

1C_235/2013 (13.11.2013)
1C_235/2013 � � Urteil vom 13. November 2013
Gemeinde Riom-Parsonz.
Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Januar 2013
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
Mit Baugesuch vom 13. November 2012 beantragten X.________ und Y.________ die Erteilung einer Baubewilligung f�r den Neubau eines Ferienhauses auf Parzelle 896 in Talvangas, Riom-Parsonz. Innert der Auflagefrist erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2012 trat die Baubewilligungsbeh�rde auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte die Baubewilligung.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 31. Januar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im �brigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine �bergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) erst nach dem 1. Januar 2013 anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Riom-Parsonz, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden k�nnten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 25. Februar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu �ndern, dass die dem Projekt der Beschwerdegegner erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert.
Am 22. Mai 2013 f�llte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. M�rz 2012 (BGE 139 II 243 und 263).
Mit Verf�gung vom 2. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und den Beschwerdegegnern, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt. Alle drei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gem�ss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra geh�rt - k�nnen daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner �bergangs- und Ausf�hrungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht Graub�nden hat somit die Beschwerdebefugnis der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht verneint.
Das Verwaltungsgericht ging �berdies davon aus, dass die neuen Verfassungsbestimmungen nicht anwendbar seien auf Baubewilligungen, die zwischen dem 11. M�rz 2012 und dem 31. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt wurden (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV e contrario).
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. M�rz 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausf�hrung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot f�r Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder �berschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. M�rz und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde hin aufzuheben sind.
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, kann das Bundesgericht in der Regel nicht selbst in der Sache entscheiden, sondern muss diese zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckweisen. Auf eine R�ckweisung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn das Durchlaufen der kantonalen Instanz eine leere zwecklose Formalit�t w�re (vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11 mit Hinweisen).
Vorliegend ist unstreitig, dass eine Baubewilligung f�r Zweitwohnungsbauten Verfahrensgegenstand darstellt, und dass der 20%-Anteil in der Gemeinde �berschritten ist. Damit steht bereits fest, dass die angefochtene Bewilligung gegen Art. 75b BV verst�sst. Die Beschwerdef�hrerin hat (wenn auch im Eventualantrag) die Aufhebung der Baubewilligung und damit (sinngem�ss) die Abweisung des Baugesuchs beantragt. Die Beschwerdegegner und die Gemeinde haben sich diesem Antrag nicht widersetzt. Unter diesen Umst�nden erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdef�hrerin in der Sache zu entscheiden, d.h. die Baubewilligung und den Einspracheentscheid aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin. Die privaten Beschwerdegegner werden daher kosten- und entsch�digungspflichtig, und zwar sowohl f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art 66 und 68 BGG) als auch f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).
Zwar haben sie weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie haben jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und sind deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegner; als solche tragen sie grunds�tzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158).
Die Beschwerdef�hrerin war weder in den vorinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht anwaltlich vertreten, weshalb sie praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat.�
Die Sache wird an die Gemeinde zur�ckgewiesen, um die Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 31. Januar 2013 sowie die Baubewilligung und der Einspracheentscheid der Gemeinde Riom-Parsonz vom 3. Dezember 2012 werden aufgehoben. Das Baugesuch der Beschwerdegegner f�r Parzelle 896 in Talvangas, Riom-Parsonz wird abgewiesen.
2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren und von Fr. 1'033.-- f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden den Beschwerdegegnern X.________ und Y.________ auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens an die Gemeinde Riom-Parsonz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Riom-Parsonz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.