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Timestamp: 2019-05-24 04:06:54
Document Index: 226419957

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 195', '§ 696', '§ 204', '§ 691', '§ 696']

AG Bernau, Urteil vom 04.11.2008 - 10 C 822/07 - openJur
Urteil vom 04.11.2008 - 10 C 822/07
AG Bernau, Urteil vom 04.11.2008 - 10 C 822/07
openJur 2012, 9765
1. Das Versäumnisurteil vom 27.05.2008 wird aufrechterhalten.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger nimmt die Beklagte aus Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch.
Die Parteien lebten in einer Lebensgemeinschaft. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, für den die Beklagte das alleinige Sorgerecht inne hat. Am 31.01.1998 schlossen die Parteien einen gemeinsamen Mietvertrag über die Wohnung Fichtestrasse 3 in Neuenhagen. Auf Blatt 15 ff. wird verwiesen. Sie kündigten den Mietvertrag zum 31.08.2004. Die Kaltmiete betrug 621,- € bzw. 620,90 € bei 86,25 qm und mietvertraglich 2 Zimmern. Die Beklagte trennte sich von dem Kläger im Jahre 2003. Sie verließ die Wohnung. Der Kläger zahlte den vollen Mietzins bis zum Mietende im August 2004.
Der Kläger wohnt nunmehr in einer 100 qm großen Wohnung und zahlt 574,00 € mit Nebenkosten.
Die Beklagte hat vor dem Amtsgericht Bernau am 27.05.2008 ein Versäumnisurteil gegen den Kläger erwirkt. Auf Blatt 119 wird verwiesen. Das Amtsgericht Bernau hat die Klage abgewiesen.
Der Kläger behauptet, die Beklagte habe für die Monate 2003, Dezember 2003, Februar 2004 und März 2004 lediglich 200,00 € auf die hälftige Kaltmiete gezahlt, im Übrigen nicht.
Der Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil vom 27.05.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.305,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 10.01.2006 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, sie habe über die vom Kläger genannten Zahlungen den hälftigen Mietzins bar bezahlt. Ferner habe sie weitere Ausgaben bestritten, die dem Kläger anzurechnen seien. Sie erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit den verauslagten Beträgen für die BVG-Umweltkarte sowie mit dem Wert von Möbeln, die sie während der Partnerschaft angeschafft habe und die beim Kläger verblieben seien. Ferner wendet sie Verjährung ein. Sie sei im November 2003 aus der Wohnung ausgezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften verwiesen.
Der Einspruch ist im Hinblick auf den erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag zulässig. Auf Blatt 181 f. wird verwiesen.
Der Einspruch ist aber unbegründet. Denn die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch aus Gesamtschuldnerausgleich gegen die Beklagte aus §§ 426 Abs. 1 S. 1, 427 BGB.
Die Forderungen aus dem Jahre 2003 sind indes nicht verjährt.
Denn der Kläger hat am 27.12.2006, vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31.12.2006 nach §§ 195, 199 BGB, einen Mahnbescheid beantragt. Auf den Aktenauszug nach § 696 Abs. 2 ZPO wird verwiesen. Allein die Beantragung des Mahnbescheides führte indes noch nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zur Hemmung der Verjährung, sondern erst die Zustellung. Jedoch konnte der Kläger grundsätzlich nach § 691 Abs. 2 ZPO die Wirkungen der Hemmung bereits mit Einreichung des Mahnbescheidsantrages erzeugen. Die spätere (als alsbaldige) Abgabe ist dabei unbeachtlich (Zöller-Vollkommer § 696 Randnr. 6).
Jedoch ist die Klage aus anderen Gründen unbegründet, so dass es auf die gegenteilig in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung des Gerichts zur Verjährung nicht ankommt.
Grundsätzlich hat der nach Trennung in der Wohnung verbleibende Partner, hier der Kläger, keinen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Mietzinsraten nach der Trennung (vgl. OLG Brandenburg in NJW-RR 2007, 887 ff.; Paschke in WuM 2008, 59 f., 62). Es mag zwar so sein, dass sich der Kläger um eine frühzeitige Auflösung des Mietverhältnisses beim Vermieter kümmerte, wie sich dies aus der Vermieterbestätigung vom 27.04.2008 (Bl. 112) ergeben könnte. Hierauf stellte das OLG Brandenburg ebenfalls im letzten Absatz seines Hinweisbeschlusses (NJW-RR 2007, 888) ab.
Jedoch ist auf die weiteren Ausführungen des OLG Brandenburg abzustellen. In dem vom OLG Brandenburg zu entscheidenden Fall handelte es sich zwar im Gegensatz um die Parteien um getrennte Eheleute. Das ist aber bezogen auf das Mietverhältnis unerheblich. Die Grundsätze gelten entsprechend, wenn - wie hier - beide Parteien Vertragspartner des Mietvertrages waren (vgl. Paschke in WuM 2008, 59 ff., 61, 62). Grundsätzlich muss nämlich der verbleibende Partner bei Auszug des anderen nach gesellschaftlichen Grundsätzen diesen im Innenverhältnis von der Belastung mit den Mietzinsansprüchen des Vermieters freistellen (Paschke aaO.). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Alleinnutzung sich aus Sicht des verbleibenden Partners als eine Art der aufgedrängten Bereicherung darstellt. Insoweit trägt der allein nutzende Partner für das tatbestandliche Vorliegen einer aufgedrängten Bereicherung die vollständige Darlegungs- und Beweislast. Hierzu fehlt es indes an ausreichendem Vorbringen des Klägers. Erforderlich wäre ein mit nachvollziehbarem Tatsachenstoff unterlegtes Vorbringen dergestalt, dass die Wohnung für den Kläger allein zu groß bzw. zu teuer war und er deshalb kein Interesse am Behalt der Wohnung hatte (OLG Brandenburg aaO.).
Unabhängig vom mangelnden Vortrag des Klägers ergibt sich, dass der Kläger nach Auszug aus der gemeinsamen Wohnung in eine sogar noch größere Wohnung (100 qm) und teuere Wohnung (Bruttomiete: 814,00 €) einzog, so dass mit dem OLG Brandenburg eine aufgedrängte Bereicherung gerade nicht anzunehmen ist. Die Mietkostensituation hat sich für den Kläger nach Auszug aus der ehemals gemeinsamen Wohnung eher verschlechtert.
Soweit der Kläger bestreitet, dass die Beklagte im November 2003 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist und deshalb zur hälftigen Kostentragung verpflichtet ist, greift dieser Einwand nicht. Auch wenn die Beklagte einen Schlüssel für die ehemals gemeinsame Wohnung hatte, ändert dies nichts an dem Auszug aus der Wohnung durch die Beklagte. Auch der Kläger räumt ja ein, dass die Beklagte dort nicht mehr nächtigte. Zudem hätte der Kläger den Schlüssel von der Beklagten herausverlangen können. Dies tat er offenbar nicht. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Parteien einen gemeinsamen Sohn haben, der zeitweise - unstreitig - beim Kläger verblieb. Da die Beklagte das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn und damit das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, ist es nicht abwegig, dass sie - im geduldeten Einverständnis mit dem Kläger- den Wohnungsschlüssel behält, da ihr Sohn des öfteren auch über Nacht beim Kläger verblieb. Das gelegentliche Übernachten des gemeinsamen Sohnes führt trotz des alleinigen Sorgerechts der Beklagten nicht zu ihrer hälftigen Mietzinszahlungspflicht. Denn dadurch hat der Kläger seine eigene sittliche Pflicht gegenüber seinem leiblichen Kind bzw. seine familienrechtlichen Pflichten, eher Rechte, erbracht.
Soweit der Kläger meint, der Verbleib der Möbel der Beklagte begründe eine entgeltpflichtige Mitbenutzung, greift auch dieser Einwand nicht. Denn es ist nicht vorgetragen, welche Möbel dies sind. Möglicherweise waren dies - nach der allgemeinen Lebenserfahrung - Möbel, die der Kläger zwingend mitnutzen musste und wollte, selbst als die Beklagte ausgezogen war. Sofern der Kläger auf die verbliebenen persönlichen Sachen (Kleidung) rekurriert, kann dies für eine entgeltpflichtige Mitnutzung ebenfalls nicht herhalten. Denn der Kläger teilt nicht mit, in welchem Umfang diese Sachen bei ihm verblieben. Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung jedenfalls nicht davon auszugehen, dass der Mietgebrauch dadurch eingeschränkt war. Aus der nachpartnerschaftlichen Sorgepflicht des Klägers gegenüber der Beklagten, wird man annehmen können, dass er gewisse persönliche Gegenstände der Beklagten hat aufbewahren müssen, ohne sie damit an den Mietkosten beteiligten zu können.
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