Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2012-01
Timestamp: 2017-05-28 14:35:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 233', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 8', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 1', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 27', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 5']

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2012-01Treffer 1 - 32 von 321. Dienstag, 31. Januar 2012 Kanzleiorganisation: Botengang eines „ansonsten stets zuverlässigen Ehemanns“Der BGH (Az.: XI ZB 3/11) hatte sich im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 233 Zivilprozessordnung, ZPO) wegen einer versäumten Berufungsbegründungsfrist damit zu befassen, dass eine Anwältin die Berufungsbegründung fristgemäß ausgefertigt und unterzeichnet und dem Ehemann zum Einwurf beim Berufungsgericht übergeben hatte. Der Ehemann vergaß aber den Schriftsatz rechtzeitig einzuwerfen, so dass die Berufungsfrist versäumt wurde. Das Berufungsgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag zurück und verwarf die Berufung.
Anmerkung: Es wäre ja reizvoll, diesen Fall des ansonsten zuverlässigen Ehemanns zu glossieren. Aufschlussreich für die Ehe wäre zu wissen, was die Ehefrau zu ihrem Mann gesagt hat. Der Jurist muss aber noch auf die BAG-Rechtsprechung blicken. Das BAG (vgl. unseren Beitrag vom 12. Juli 2011) meinte in seinem Fall, es entspräche der „auf der Lebenserfahrung beruhende Verkehrsanschauung, wonach in aller Regel davon ausgegangen werden kann, dass ein Ehegatte … ein für den anderen Ehegatten angenommenes Schriftstück diesem alsbald aushändigt… .“ Vielleicht sind die Richter jeweils von sich ausgegangen, oder der Botengang ist doch etwas „Höheres”, oder es lag einfach am richterlichen Dezisionismus: ”Jeder entscheidet nach seinem Gutdünken; nur in der Begründung wird so getan, als sei das Urteil aus dem Gesetz abgeleitet worden”, so einst der Hamburger Richter Barschkies in der Deutschen Richterzeitung.2. Montag, 30. Januar 2012 Die internationale Zuständigkeit bei Verstößen gegen UrheberrechteEine allgemein für Europa interessante Entscheidung des UK Supreme Court. Der UK Supreme Court hatte in dem Fall „Lucasfilm v. Ainsworth“ (Court of Appeals, 41 II C 864 (2010)) darüber zu entscheiden, ob eine Klage wegen Verletzung U.S.-amerikanischer Urheberrechte der Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte unterworfen ist. Der Fall: Die Lucasfilm (eine U.S.-amerikanische Filmproduktionsgesellschaft) hatte den in England ansässigen Beklagten Andrew Ainsworth wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen.
Diese grundsätzliche Zuständigkeit wird auch nicht etwa durch Art. 22 Abs. 4 EuGVVO geändert. Denn die darin geregelte ausschließliche Zuständigkeit des Registerstaates gilt nur für Klagen, die die Eintragung und die Gültigkeit, also die Wirksamkeit der Registerrechte des geistigen Eigentums betreffen. Im Falle einer Verletzung der nicht eintragungsfähigen Urheberrechte gewinnt diese Vorschrift keine Bedeutung. Schließlich ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Rom II-VO, dass es keine europäischen Vorbehalte gegen Gerichtsverfahren über ausländische Schutzrechte gibt.3. Sonntag, 29. Januar 2012 Diagnose: Wasser„Herr Huber löscht den Durst mit Bier. Sein Arzt diagnostiziert: 'Herr Huber, das sieht nicht so gut aus. Sie haben Wasser in der Lunge.' Huber: 'Das kann nicht sein, so was habe ich noch nie getrunken!' ”
Quelle: Der neue Playboy 02/20124. Samstag, 28. Januar 2012 So geht Versöhnung„Nach einem heftigen Streit sagt Claudia zu ihrem Mann: 'Schatz, ich habe nachgedacht. Das war wirklich dumm. Besonders das, was du gesagt hast.' ”
Quelle: GLÜCKS-REVUE 04/125. Freitag, 27. Januar 2012 Der Schuldeneintreiber meldet sich - was tun?So betitelt die neue Ausgabe - 05/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.6. Donnerstag, 26. Januar 2012 Erste Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu der neuen steuerlichen Regelung betreffend häusliche Arbeitszimmer: Kein steuerlicher Abzug der Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer bei Richtern und HochschullehrernHintergrund
Der für den Abzug des häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskosten maßgebliche § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz, EStG (i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG) wurde, nachdem er mit einem Urteil des BVerfG v. 6.7.2010 für verfassungswidrig befunden worden war, mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2010 geändert. Nach ihm sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einer Höhe von 1.250 € abzugsfähig, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Begrenzung des Betrags entfällt, sofern das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet. Neu ist jedoch lediglich die erste Variante, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Entscheidungen
Dementsprechend lehnten es beide Urteile ab, dass Aufwendungen steuerlich abgezogen werden dürfen. Anmerkung
Vorab bleibt stets zu prüfen, ob überhaupt ein häusliches Arbeitszimmer vorliegt. Nur dann ist § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG anwendbar. Dazu muss das Arbeitszimmer in die häusliche Sphäre eingebunden, aber von den übrigen Wohnräumen getrennt sein. Eine gemischte Nutzung für private und berufliche Zwecke schließt bspw. das Vorliegen eines Arbeitszimmers schon aus.7. Mittwoch, 25. Januar 2012 Abschreiben ohne Quellenangabe auch ganz unabhängig vom Urheberrecht zu verurteilenEin Beispiel aus der Schweiz. Entschieden hat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (VwGer SG vom 29.08.2011, Az.: B 2011/102).
Das Gericht wies die Beschwerde ab und stellte darauf ab, dass ein Plagiat unabhängig davon gegeben sein kann, ob die Übernahme des fremden Werkes urheberrechtlich zu beanstanden ist. So müsse auch die Übernahme von unternehmensinternen Informationen und Dokumentationen mit Quellenangaben versehen werden. Globalverweisungen wie ein Verzeichnis der Gesprächspartner oder ein Sperrvermerk befreien den Verfasser einer universitären Projektarbeit nicht von der redlichen und wissenschaftlichen Anwendung der herkömmlichen „Zitationsregeln”. Das Gericht ist von einem schweren Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen, da es sich beim Beschwerdeführer um einen Rechtsanwalt in einem Nachdiplomstudiengang handelte. Deswegen habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner universitären Ausbildung und beruflichen Erfahrung wissen müssen, dass die Redlichkeit die Angabe sämtlicher Quellen – seien diese nun primär oder sekundär – in einer schriftlichen Arbeit verlangt.8. Dienstag, 24. Januar 2012 Angriff gegen die Kündigungserleichterung durch die gesetzliche Wartezeit des § 1 Kündigungsschutzgesetz gescheitertDer Fall:
Begründung: Entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung seien nicht betroffen, insbesondere auch solche Fragen nicht, welche die Auslegung von Art. 30 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRC, betreffen. Die Grundrechtecharta betreffe lediglich die Anwendung des Unionsrechts und schlage nicht auf nationale Rechtsvorschriften durch. Anmerkung: Anders als in dem vom BAG entschiedenen Sachverhalt kann Art. 30 GRC - oder auch einer der arbeitsrechtlich relevanten Art. 27-33 GRC – betroffen sein, wenn nationale Vorschriften zur Anwendung gelangen, die ihrerseits richtlinienkonform auszulegen sind. Das BAG nennt hierfür in seinem Urteil bereits die in Betracht kommenden Richtlinien, namentlich die Richtlinie 98/59/EG betreffend Massenentlassungen, die Richtlinie 2001/23/EG betreffend Betriebsübergänge, sowie diverse Richtlinien bzgl. des Gesundheitsschutzes.
9. Montag, 23. Januar 2012 Werbeverbot – Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werbenEntsprechende einstweilige Verfügungen hat das OLG Köln mit zwei Urteilen (Az.: 6 U 146/11 und Az.: 6 U 150/11) bestätigt.
Die Werbeaussage sei irreführend, so die Richter. Wer genau wissen wolle, was unter „doppelt so schnell“ zu verstehen sei, müsse die - rechtlich unbeachtlichen - Fußnoten der Werbung entziffern. Beachte man die Fußnote nicht, sei die Werbung unzutreffend. 10. Sonntag, 22. Januar 2012 Nachträglicher Einbau einer VideoanlageDer Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Thema Videoüberwachung beschäftigt. Nach der neuen Entscheidung Az.: V ZR 210/10 können der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, WEG, verlangt werden, wenn die Kamera nur funktioniert, wenn geklingelt, ein Bild allein in die Wohnung übertragen sowie die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht ermöglicht, dauerhaft Bilder aufzuzeichnen.
Anmerkung Wir hatten schon mehrmals zur Videoüberwachung berichtet, etwa am Donnerstag, 14. April 2011 (Möglichkeit, ständig den Arbeitsplatz per Video zu überwachen, verletzt grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht), am Donnerstag, 10. Dezember 2009 (Grundsätze zu öffentlichen Bibliotheken: Videoüberwachung rechtmäßig – Datenspeicherung dagegen nicht) oder am Sonntag, 16. Februar 2003 (Videoüberwachung in Kaufhäusern rechtmäßig).11. Samstag, 21. Januar 2012 Alles nur widrige Umstände„Sie geben also zu, Angeklagter“, konstatiert der Staatsanwalt, „die Brieftasche mit den 500 Mark am fraglichen Abend gefunden zu haben. Warum haben Sie sie denn nicht abgegeben?“
- „Es war schon zu spät, Herr Staatsanwalt.“
- „Und am nächsten Morgen?“
- „Da war nichts mehr drin!“12. Freitag, 20. Januar 2012 Haftung für ungenügende Kanzleiorganisation: Die beliebte Berufung darauf, dass die Mitarbeiterin sonst immer zuverlässig war, hilft nicht immerEntschieden hat der BGH unter dem Az.: I ZB 21/11.
Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig über neue Entscheidungen zur Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei. Siehe über die Suchfunktion „Kanzleiorganisation”. -- Hier speziell: Der BGH hatte in einem sehr ähnlich gelagerten Fall noch anders entschieden (vgl. unser Beitrag vom 31.10.2011 BGH VI ZB 5/11): Dort reichten geringfügige Abweichungen im Sachverhalt aus, um das Blatt noch zugunsten des Anwalts zu wenden.13. Donnerstag, 19. Januar 2012 Verwaltungsgericht Berlin: Anonymisierte Verarbeitung rechtmäßig erhobener personenbezogener Daten kein gravierender Eingriff in das informationelle SelbstbestimmungsrechtZu urteilen hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss Az.: 6 L 12.11.
14. Mittwoch, 18. Januar 2012 Schnee und Eis - Welche Pflichten Mieter und Eigentümer habenSo betitelt die neue Ausgabe - 04/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.15. Dienstag, 17. Januar 2012 HolidayCheck lässt rechtswidrige „Gütesiegel“-Werbung eines Wettbewerbers untersagenUrlauberbewertungsportale dürfen die generierten Bewertungen von Hotelgästen nicht zur Grundlage eines dem betreffenden Hotel erteilten „Gütesiegels“ machen. Das Landgericht Köln hat einer Klage von HolidayCheck stattgegeben und dem Reisevermittler „Reisen.de“ mit einem uns jetzt zugestellten Urteil vom 05.01.2012 (Az.: 31 O 491/11) untersagt, die unter dessen Bewertungsportal „Holidaytest“ generierten Gästemeinungen (Urlauber können dort für bestimmte Kriterien an Schulnoten angelehnte Bewertungen von „sehr gut“ bis „mangelhaft“ abgeben) in ein Prüf- bzw. Gütesiegel umzuwandeln und dieses zur Werbung gegenüber dem Verbraucher einzusetzen. Als irreführend untersagte das Landgericht Köln auch die begleitenden Werbebehauptungen, dem Gütesiegel liege „geprüfte Qualität“, „geprüfte Gästemeinungen“ oder „echte Gästemeinungen“ zugrunde bzw. bei dem beworbenen Siegel handele es sich um „das unabhängige Gütesiegel der Touristik“ oder ein „Kunden-Gütesiegel“ bzw. „das Kunden-Gütesiegel der Touristik“.
Der Reisende – so das Landgericht – erwarte, dass ein Prüf- oder Gütesiegel auf einer sachgerechten Prüfung beruhe und durch eine neutrale Instanz vergeben werde. Ein Hotelgast „prüfe“ aber nichts. Er gebe nur eine nicht objektivierbare Meinung ab. Die Bewertungen würden durch die Beklagte auch nicht inhaltlich überprüft. Gefälschte oder durch Hoteliers veranlasste Einträge könnten so nicht wirksam ausgeschlossen werden. Darüber hinaus fehle es an einer transparenten Aufklärung des Verbrauchers darüber, nach welchen Kriterien das Gütesiegel vergeben werde. Alle angegriffenen Verletzungsformen des Gütesiegels und dessen Bewerbung täuschten die angesprochenen Verkehrskreise daher über die Qualität der unter dem Siegel angebotenen Hotels, so dass sie sich als irreführend im Sinne von § 5 Abs.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, erweisen.16. Montag, 16. Januar 2012 BGH stellt klar: Wortmarke „Link economy“ unterscheidungskräftigDer BGH hat in einem uns soeben zugestellten Beschluss Az.: I ZB 56/09 festgestellt, dass die Wortmarke „Link economy“, angemeldet für die Klassen 16, 35 und 41, unterscheidungskräftig i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist. Das BPatG hatte dem Gesamtbegriff „Link economy“ als „Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung“ gedeutet. Bzgl. der Klasse 16 sei darin eine Inhaltsangabe, bzgl. der Klasse 35 sei ein enger Sachbezug gegeben und bzgl. Klasse 41 handele es sich um eine thematische Angabe.
Da das BPatG keine Feststellungen zur Frage eines Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) getroffen hat, verwies der BGH die Angelegenheit insoweit zurück.17. Sonntag, 15. Januar 2012 Was heißt helfen?Richter: „Hat ihnen ihre Frau bei dem Teppichdiebstahl geholfen?“ - „Nein, sie hat nur die Teppichmuster ausgesucht!“ Sammlung aus vielen Quellen.
18. Samstag, 14. Januar 2012 Kein Bank-Kredit? Diese Möglichkeiten haben SeniorenSo betitelt die neue Ausgabe - 03/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.19. Freitag, 13. Januar 2012 Schweiz: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Omega und MegaSo hat das Handelsgericht Bern in einem markenrechtlichen Verfahren (HG 09 34, nicht veröffentlicht) entschieden. Die maßgebliche Norm: Art. 3 Abs. 1 Bst. c Markenschutzgesetz, MSchG.
Das Gericht verneinte vor allem deswegen die Annahme einer Verwechslungsgefahr, weil der Konsument auf einen Blick den Namen des Herstellers wahrnehme, dieser als Einheit wahrgenommen werde und insofern zu „Omega“ keine Verwechslung zu erwarten sei.20. Donnerstag, 12. Januar 2012 Zum Umfang der Auskunftspflichten eines Anlageberaters bei GesetzesänderungenZum Hintergrund:
21. Mittwoch, 11. Januar 2012 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Windkraft in Wohnortnähe”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.22. Dienstag, 10. Januar 2012 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Februar-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Singvögel sind willkommen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.23. Montag, 9. Januar 2012 Der Doppelgänger - Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Darstellung eines bestimmten „Typus“Der Fall
Zwar sei der Rechtsprechung zufolge die Abbildung eines Doppelgängers einer berühmten Person „als Bildnis der Person anzusehen, wenn der Eindruck erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um die berühmte Person selbst“. Im vorliegenden Falle jedoch sei nicht der Kläger „gedoubelt“, sondern ein bestimmter „Typus“ dargestellt. Einmalige oder „gänzlich ungewöhnliche äußerliche Merkmale“ fehlten. „Je allgemeiner die in Rede stehenden prägenden Attribute sind, desto bekannter muss derjenige sein, der sich wegen dieser Attribute darauf beruft, mittels eines Doppelgängers, auf den diese Attribute zutreffen, dargestellt zu werden, da solche Merkmale weit weniger eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet werden können“, so das Gericht.24. Sonntag, 8. Januar 2012 Wie man Richter für sich gewinnt Hinz führt schon in der zweiten Instanz einen Prozess gegen Kunz, einem sehr unangenehmen Zeitgenossen. Diesmal will er aber gewinnen. Er fragt seinen Anwalt, ob man nicht mit einer Kiste Champagner beim Richter etwas nachhelfen könnte. „Um Himmels willen“, meint der Anwalt, „Das könnte als Bestechung ausgelegt werden.“ Der Prozess läuft und Hinz gewinnt. „Gut, dass sie dem Richter keinen Champagner geschenkt haben“, meint der Anwalt. Hinz grinst in sich hinein. „Ich habe ihm eine Kiste Champagner schicken lassen. Allerdings im Namen von Kunz.“ 25. Samstag, 7. Januar 2012 Schweiz: Keine Verwechslungsgefahr APPENZELLER / AppenbergerDas schweizerische Bundesgericht (Az.: 4A_281/2011) entschied, dass trotz der Bekanntheit der Marke „APPENZELLER“ für „Käse“ (Kl. 29), eine Verwechslungsgefahr wegen der jüngeren Marke „Appenberger“ nicht vorliegt.
In Deutschland stößt die Entscheidung BGH - AIDA/AIDU (GRUR 2010, 235) in eine ähnliche Richtung. Dort wird auf die sogn. Neutralisierungslehre Bezug genommen. Das schweizerische Bundesgericht nimmt den Schritt der „Neutralisierung“, ohne ihn zu erwähnen, in der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vor.26. Freitag, 6. Januar 2012 Betreutes Wohnen: Wie viel Zuschuss gibt es vom Staat?So betitelt die neue Ausgabe - 02/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.27. Freitag, 6. Januar 2012 Hl. Drei Könige - an unseren Standorten München und Offenburg ist heute gesetzlicher Feiertag28. Donnerstag, 5. Januar 2012 Das Bundesarbeitsgericht lehnt in einem Fall eine betriebliche Übung ab, nach der höher vergütet werden müsste Hier können Sie das Urteil Az.: 5 AZR 359/10 nachlesen.
Eine betriebliche Übung - also eine „regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers“, die als dessen „Vertragsangebot zu werten“ seien - könne aus folgenden Gründen nicht festgestellt werden:
Der Kläger konnte ohne besonderen Hinweis lediglich davon ausgehen, so das Gericht, die Beklagte habe sich nach Prüfung aller Umstände lediglich anlässlich der konkreten Lohnerhöhung für eine Übernahme der Tariflohnerhöhungen entschieden.29. Mittwoch, 4. Januar 2012 SUPERillu setzt sich gegen den Begleiter einer prominenten Moderatorin auch vor dem Bundesgerichtshof durchWir haben vor einem Jahr (vgl. Eintrag vom 31. Januar 2011) über ein klageabweisendes Urteil berichtet, welches der Verlag gegen den Lebensgefährten der Moderatorin erstritten hatte. Ein wesentlicher Aspekt des zweitinstanzlichen Urteils war, dass der Begleiter mit seinem Unterlassungsantrag unterlag, obwohl die prominente Moderatorin und ihr Begleiter nicht gemeinsam öffentlich auftraten.
30. Dienstag, 3. Januar 2012 Hotelbewertungsportal muss nicht vorab prüfenEntschieden hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss Az.: 5 U 193/10. Die Begründung:
Die Antragsgegnerin habe Behauptungen weder aufgestellt noch durch eine ihr zuzurechnende geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, verbreitet. Nach § 7 Abs. 2 Telemediengesetz, TMG, sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Dem Senat zufolge „hat das Landgericht zu Recht eine Verpflichtung der Antragsgegnerin verneint, die eingesandten Hotelbewertungen im Hinblick die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Tatsachenbehauptungen entsprechend den Vorstellungen der Antragstellerin inhaltlich zu überprüfen, bevor die Bewertungen online gestellt werden.“ Anforderungen an Prüfungspflichten dürfen das von der Rechtsordnung gebilligte Geschäftsmodell der Antragsgegnerin nicht gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren, so das Gericht.31. Montag, 2. Januar 2012 Social-Media-Auftritt: Impressumspflicht!Das Landgericht Aschaffenburg hat in einem Urteil Az.: 2 HK O 54/11 die Meinung vertreten, dass der Anbieter eines Social Media-Auftritts (hier ein Facebook-Auftritt) seine in § 5 Telemediengesetz, TMG, geregelte Impressumspflicht verletze, wenn er lediglich im Punkt „Info“ zu seiner eigentlichen Internet-Homepage verlinke, auf der das Impressum erst durch einen weiteren „Klick“ abrufbar sei.
Jeder Facebook-Auftritt sollte daher möglichst unmittelbar ein § 5 TMG ein hinreichend entsprechendes Impressum enthalten, auch wenn das technisch schwierig sein kann. Wenn verlinkt wird, sollte darauf geachtet werden, dass auf der Ziel-Internetseite darauf hingewiesen wird, dieses Impressum gelte auch für die - konkret benannten - verlinkten Angebote (also bspw. den Facebook-Auftritt).32. Sonntag, 1. Januar 2012 Was ist 2 mal 2? Der Ingenieur zückt seinen Taschenrechner, rechnet ein bißchen und meint schließlich: „3,999999999“. Der Physiker: „In der Größenordnung von 1*10^1“. Der Mathematiker wird sich einen Tag in seine Stube verziehen und dann freudestrahlend mit einen dicken Bündel Papier ankommen und behaupten: „Das Problem ist lösbar!“ Der Logiker: „Bitte definiere 2 mal 2 präziser.“ Der Hacker bricht in den NASA-Supercomputer ein und läßt den rechnen. Der Psychiater: „Weiß ich nicht, aber gut, das wir darüber geredet haben...“ Der Buchhalter wird zunächst alle Türen und Fenster schließen, sich vorsichtig umsehen und fragen: „Was für eine Antwort wollen Sie hören?“ Der Jurist: „4, aber ich ich weiß nicht, ob wir vor Gericht damit durchkommen.“ Der Politiker: „Ich verstehe ihre Frage nicht...“ Eigene Sammlung aus vielen Quellen Suche in der Datenbank
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