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Timestamp: 2019-02-19 16:50:04
Document Index: 122652146

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 113', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 154', '§ 167', '§ 709', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, 15 A 6436/96: OVG NRW (baulinie, fläche, wirtschaftliche einheit, bebauungsplan, teil, linie, grundstück, abwasseranlage, anlage, 1995)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.02.1998, 15 A 6436/96
15 A 6436/96
OVG NRW (baulinie, fläche, wirtschaftliche einheit, bebauungsplan, teil, linie, grundstück, abwasseranlage, anlage, 1995)
Baulinie, Fläche, Wirtschaftliche einheit, Bebauungsplan, Teil, Linie, Grundstück, Abwasseranlage, Anlage, 1995
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 6436/96
Aktenzeichen: 15 A 6436/96
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 7032/95
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.896,25 DM festgesetzt
3Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 130 b Satz 1 VwGO).
4Gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Er trägt vor: Die veranlagte Teilfläche des Flurstücks 22 sei als Hinterliegergrundstück eine selbständige wirtschaftliche Einheit und in Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan bebaubar. Der Bebauungsplan sehe nicht zwingend eine Erschließung zur I. straße nach Norden hin vor. Aus der Ausrichtung der überbaubaren Flächen könne für die Erschließung nichts abgeleitet werden. Die Festlegung des Mülltonnenstandplatzes betreffe das veranlagte klägerische Grundstück nicht, wenn lediglich die Bebauungsmöglichkeit innerhalb des bestehenden Grundstückszuschnitts ausgenutzt werde. Im übrigen schließe die Festlegung des Mülltonnenstandplatzes eine anderweitige Aufstellung nicht aus. Die Erschließung des veranlagten Grundstücks könne nach Westen über die bebauten Teile des Flurstücks 22 erfolgen. Die festgesetzte Baulinie auf den Nachbargrundstücken sei unerheblich. Die veranlagte Fläche könne als eigenständiges Baugrundstück selbständig bebaut
werden. Allein der auf den Nachbargrundstücken gelegene Teil des Bauteppichs werde durch eine Baulinie abgeschlossen, so daß diese für die selbständige Bebauung des klägerischen Grundstücks keine Bedeutung habe. Eine andere Beurteilung würde der Baulinie entgegen ihrem Regelungszweck ein Baugebot beimessen.
9Sie trägt vor: Der Beklagte habe ursprünglich ein Umlegungsverfahren angeordnet, dieses dann jedoch abgebrochen. Jetzt sei eine Änderung des Bebauungsplanes beabsichtigt, um ein neues Umlegungsverfahren einzuleiten. Es sei unzulässig, den jetzigen Zwischenzustand zur Veranlagung zu Kanalanschlußbeiträgen zu nutzen. Im übrigen ergebe sich aus dem Bebauungsplan, daß offensichtlich eine Erschließung der Blockbebauung nach Norden hin gewollt sei.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.
12Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.
13Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, da der angefochtene Bescheid rechtswidrig und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
14Der Bescheid vom 6. März 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 1995 ist rechtswidrig, da die Beitragspflicht für die veranlagte Fläche nicht entstanden ist. Gemäß § 1 Abs. 2 der Satzung über Anschlußbeiträge für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 21. Juli 1981 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 25. Juni 1985 sind Gegenstand der Beitragspflicht Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie entsprechend genutzt werden können. An letzterem fehlt es.
15Der Bebauungsplan Nr. 5770/11 setzt für den hier in Rede stehenden Bereich durch eine Baulinie und Baugrenzen eine überbaubare Fläche fest, die sich von dem veranlagten Grundstücksteil über die Nachbargrundstücke Flurstück 19 und 166 zur I. straße nach Norden erstreckt. Dabei ist zur I. straße - auf den benachbarten, nicht der Klägerin gehörenden Flurstücken - eine Baulinie festgesetzt, während die überbaubare Fläche im übrigen, insbesondere auf dem Flurstück der Klägerin, allein durch Baugrenzen ausgewiesen ist. Daraus ergibt sich, daß auf der veranlagten Fläche nur so gebaut werden darf, daß das Gebäude Teil eines Baukörpers ist, der auf der Baulinie
gebaut ist (§ 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO). Eine solche Bebauung existiert zur Zeit nicht. Eine Bebauung innerhalb der überbaubaren Fläche ohne eine Bebauung auf der Baulinie ist unzulässig. Die vom Beklagten dagegen erhobenen Einwände greifen nicht durch: Ob der Teil des klägerischen Grundstücks, auf dem der südliche Teil der überbaubaren Fläche liegt, nach den gegenwärtigen Grundstücksgrenzen ein eigenständiges Baugrundstück darstellt, ist für die Pflicht, auf der Baulinie zu bauen, unerheblich. Wie der Beklagte zu Recht selbst ausführt, gelten Baulinien und Baugrenzen unabhängig von Grundstücksgrenzen.
16Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung (Stand: 1. Juni 1997), § 23 Rdnr. 30.
17Die Bebauungsmöglichkeit für den veranlagten Grundstücksteil unterscheidet sich - was die Einhaltung der Pflicht, auf der Baulinie zu bauen, betrifft - deshalb nicht von der für eine Grundstückssituation, in der die gesamte überbaubare Fläche auf einem Grundstück liegt.
18Allenfalls wird man erwägen können, ob die parallel zur Baulinie in der Mitte der überbaubaren Fläche eingezeichnete gestrichelte Linie die Wirkung der Baulinie räumlich begrenzen soll. Das ist jedoch zu verneinen: Ausweislich der Legende des Bebauungsplans und nach den in der Planzeichenverordnung verwendeten Zeichen setzt eine solche Linie nichts fest, sondern macht gewöhnlich nur einen unverbindlichen Bebauungsvorschlag, hier wohl in Form eines Doppelhauses. Das wird bestätigt durch die in gleicher Weise durch eine Baulinie und Baugrenzen gebildete benachbarte überbaubare Fläche, die durch zwei gestrichelte Linien in drei Teile unterteilt wird und für die damit die Errichtung einer Hausgruppe vorgeschlagen wird. Sollte mit der gestrichelten Linie die räumliche Begrenzung der Baulinie bezweckt sein, wäre die zweite, hintere gestrichelte Linie unnötig und deshalb unverständlich.
19Schließlich trägt auch der vom Beklagten genannte Beispielsfall eines durch Baugrenzen und seitliche Baulinien gebildeten Bauteppichs über mehrere Baugrundstücke hinweg an einer Anbaustraße zwischen zwei einmündenden Straßen kein anderes Ergbnis. Wenn innerhalb einer durch Baugrenzen und Baulinien gebildeten Fläche sich die räumliche Wirkung der Baulinien nicht über den gesamten hinter ihnen liegenden Bereich erstrecken soll, bedarf dies der Festsetzung, die jedenfalls nicht aus existierenden Grundstücksgrenzen abgeleitet werden kann.
20Da der Beitrag eine Gegenleistung für den durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage gewährten wirtschaftlichen Vorteil des Grundstückseigentümers ist (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW), kann er nur erhoben werden, wenn die Inanspruchnahme der Anlage nur noch vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt. Somit muß die Satzungsbestimmung "sobald sie (also die Grundstücke) entsprechend genutzt werden können" dahingehend ausgelegt werden, daß die Möglichkeit der - einen Bedarf für einen Kanalanschluß nach sich ziehenden - baulichen oder gewerblichen Nutzung allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt. Das ist hier nicht der Fall, weil - wie oben ausgeführt - die Bebauungsmöglichkeit für das klägerische Grundstück von der Bebauung bis zur Baulinie auf den Nachbargrundstücken abhängt.
21Die vom Beklagten erwähnte Möglichkeit der Befreiung von der Baulinie vermag die Bebaubarkeit nicht herzustellen, da eine solche Befreiung nicht erteilt ist.
22Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 709 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG. 24