Source: https://ekima.de/html/nutzungsordnung.html
Timestamp: 2019-01-18 13:37:33
Document Index: 212343499

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 17', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 836', '§ 16', '§ 17']

Benutzungsordnung für das „Haus im Weinberg" in Markdorf
Haus im Weinberg
Sie wollen unsere Räume nutzen?
Taufe, Konfirmation, Hochzeit & Abschied
Christliches Bildungswerk
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§ 1 Benutzungsordnung
Das Evangelische Gemeindehaus ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirchengemeinde Markdorf und dient in erster Linie der Verkündigung des Evangeliums. Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung zugelassen wird oder nicht, trifft der Kirchengemeinderat.
Die Veranstalter/innen entrichten für die Überlassung und Benutzung der Räume eine
· Grundgebühr (Licht, Strom, Heizung, Hausmeister/in, usw.)
· Gebühr für die Küchenbenutzung und evtl. anderer Ausstattungsteile
Die Veranstalter/innen entrichten die Entgelte im Voraus.
Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
Die Gebühren sind zu überweisen auf folgendes Konto:
Konto 1874338 bei der Sparkasse Bodensee, BLZ 690 500 01,
mit dem Stichwort: „Nutzungsgebühr HiW".
Mitarbeiter/innen können die Räume im Haus zum halben Preis mieten.
Die Veranstalter/innen halten die Hausordnung ein.
Eine Veranstaltung mit kommerzieller Ausrichtung ist nicht erlaubt.
Veranstaltungen von politischen Parteien sind nicht erlaubt.
§ 2 Antrag auf Überlassung
Die Überlassung der Räume und Einrichtungen des „Haus im Weinberg" bedarf eines schriftlichen Vertrages bzw. Bescheides, dessen Bestandteil diese Benutzungsordnung mit ihren Anlagen ist.
Eine Terminvormerkung wird wirksam, wenn das evangelische Pfarramt sie schriftlich oder mündlich bestätigt.
§ 3 Zustand und Benutzung des Vertragsgegenstandes
Der Vertragsgegenstand wird in dem bestehenden, dem/der Veranstalter/in bekannten Zustand überlassen. Er gilt als ordnungsgemäß übergeben, wenn der/die Veranstalter/in Mängel nicht unverzüglich beim/bei der Hausmeister/in beanstandet.
Der Vertragsgegenstand darf vom/von der Veranstalter/in nur zu der im Überlassungsantrag genannten Veranstaltung benutzt werden. Die Überlassung an Dritte ist nicht zulässig.
Während der Benutzung eingetretene Beschädigungen in oder an dem Vertragsgegenstand sind dem evangelischen Pfarramt unverzüglich anzuzeigen.
Der/die Veranstalter/in ist verpflichtet, eingebrachte Gegenstände nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Erforderlichenfalls kann das evangelische Pfarramt nach Ablauf einer gesetzten Frist die Räumung auf Kosten des/der Veranstalters/in selbst durchführen oder durchführen lassen.
§ 4 Besondere Pflichten des Veranstalters
Der/die Veranstalter/in ist verpflichtet, soweit erforderlich, seine Veranstaltung steuerlich anzumelden, etwa notwendige behördliche Erlaubnis und Genehmigung einzuholen (z. B. Erlaubnis zur Verkürzung der Sperrzeit, Musikerlaubnis und -Konzession) sowie die anlässlich der Veranstaltung anfallenden öffentlichen Abgaben pünktlich zu entrichten
Das evangelische Pfarramt kann die Vorlage des Programmes für die Veranstaltung verlangen. Werden das Programm oder einzelne Programmpunkte von Pfarramt beanstandet und ist der/die Veranstalter/in zu keiner Änderung bereit, kann das Pfarramt vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz steht dem/der Veranstalter/in in diesem Fall nicht zu. Im Übrigen gilt § 16 entsprechend.
Der/die Veranstalter/in ist für die Erfüllung anlässlich der Benutzung zu treffenden bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits-, sowie ordnungspolizeilichen Vorschriften verantwortlich. Die festgesetzten Besucherhöchstzahlen dürfen nicht überschritten werden.
Die Besucher/innen von Veranstaltungen werden angehalten, zur Ablage ihrer Garderobe die hierfür besonders geschaffene Einrichtung zu benutzen.
§ 5 Einsatz von Feuerwehr und Sanitätsdienst
Je nach Bedarf sorgt der/die Veranstalter/in für den Einsatz von Polizei, Feuerwehr (Brandwache) und Sanitätsdienst. Der Einsatz dieser Organisationen hängt von Umfang der Veranstaltung, den Sicherheitsbestimmungen und dem Bedürfnis im Einzelfall ab.
§ 6 Hausordnung
Veranstalter/innen, Mitwirkende und Besucher/innen einer Veranstaltung im „Haus im Weinberg" und seinen Nebenräumen halten die Hausordnung ein (siehe Anlage 1)
§ 7 Dekorationen, Änderungen in und am Vertragsgegenstand, Werbung
Für die Dekorationen und Ausschmückungen des Vertragsgegenstandes mit Pflanzen, Blumen u. a. sowie für das notwendige Material hat der/die Veranstalter/in selbst zu sorgen. Dabei leistet der/die Veranstalter/in den Weisungen des/der Hausmeisters/in bzw. der Beauftragten der Kirchengemeinde Folge.
Änderungen in und am Vertragsgegenstand dürfen ohne Zustimmung der Kirchengemeinde nicht vorgenommen werden.
Die Werbung für die Veranstaltung ist Sache des/der Veranstalters/in. Die Kirchengemeinde kann verlangen, dass ihr das dafür verwendete Werbematerial vor der Veröffentlichung vorgelegt wird. Jede Art von Werbung innerhalb des Hauses bedarf der Genehmigung durch die Kirchengemeinde.
§ 8 Ausstattung der Räume
Das Aufstellen der Tische und Stühle ist Sache des/der Veranstalters/in unter Anweisung des/der Hausmeisters/in. Der/die Veranstalter/in hat deshalb rechtzeitig - spätestens drei Tage vor der Veranstaltung - mit dem/der Hausmeister/in Verbindung aufzunehmen.
§ 9 Technische Einrichtungen
Die Beleuchtung, Heizung und Lüftung des Hauses und seiner Nebenräume richtet sich nach dem jeweiligen Bedürfnis. Der Umfang wird von der Kirchengemeinde festgelegt.
Die Benutzung der gemieteten Räume schließt auch die Benutzung der vorhandenen technischen Anlagen ein.
Der/die Veranstalter/in hat der evangelischen Kirchengemeinde eine verantwortliche Person sowie eine/n Stellvertreter/in zu benennen, der/die für die Organisation und die Bedienung der technischen Einrichtungen im „Haus im Weinberg" verantwortlich zeichnet.
§ 10 Bewirtschaftung
Für die Bewirtschaftung des „Hauses im Weinberg" wird dem/der Veranstalter/in die zugehörige Küche mit Einrichtung zur Benutzung überlassen. Die Art der Bewirtschaftung ist mit der Kirchengemeinde zu vereinbaren.
Bei den mit der Zubereitung von Speisen und Getränken beschäftigten Personen dürfen Hinderungsgründe nach § 17 des Bundesseuchengesetzes nicht vorliegen.
Unbefugten ist der Zutritt zur Küche und der Aufenthalt hinter der Schankanlage verboten.
Der/die Veranstalter/in ist bei Selbstbewirtschaftung verpflichtet,
· die Jugendschutzbestimmungen, auch im Hinblick auf den Alkoholausschank zu beachten. Insbesondere wird darum gebeten, zum Schutz der Jugend vor den Gefahren des Alkoholkonsums ein nichtalkoholisches Getränk günstiger als Bier anzubieten.
· die Küche nach der Bewirtschaftung, spätestens an dem der Benutzung folgenden Werktag gründlich zu reinigen. Das Inventar und Geschirr ist an die dafür vorgesehenen Stellen wieder einzuräumen.
§ 11 Besucherhöchstzahl
Die Besucherhöchstzahl richtet sich nach der Zahl der vereinbarten Stühle.
§ 12 Rundfunk, Fernsehen, Bandaufnahmen
Hörfunk-, Fernseh-, und Bandaufnahmen bedürfen der Erlaubnis der evangelischen Kirchengemeinde.
§ 14 Zutritt zur Veranstaltung
Der/die Veranstalter/in beschafft die Eintrittskarten selbst. Die Kartenzahl darf das genehmigte Fassungsvermögen des jeweils in Anspruch genommenen Raumes nicht übersteigen.
Den Beauftragten der Kirchengemeinde ist zur Wahrung dienstlicher Belange der Zutritt zu den Veranstaltungen zu gestatten.
Die evangelische Kirchengemeinde überlässt dem/der Veranstalter/in die Räume im „Haus im Weinberg" in 88677 Markdorf und dessen Einrichtung zur Benutzung gegen Gebühr. (siehe Gebührenordnung, Anlage 2). Der/die Veranstalter/in ist verpflichtet, die Räume und Einrichtungen sowie die dazu gehörenden Zufahrten, Zuwege und Parkplätze jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch seine Beauftragten zu prüfen. Der/die Veranstalter/in übernimmt die der Kirchengemeinde als Eigentümerin obliegende Streupflicht. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden.
Der/die Veranstalter/in stellt die Ev. Kirchengemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und Einrichtungen und der Zugänge und Zufahrten zu den Räumen und Anlagen stehen. Der/die Veranstalter/in verzichtet seiner-/ihrerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die evangelische Kirchengemeinde Markdorf. Die Haftung der Kirchengemeinde für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt von diesem Verzicht unberührt.
Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet der/die Veranstalter/in auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Kirchengemeinde und deren Bedienstete und Beauftragte.
Der/die Veranstalter/in bestätigt, dass bei Vertragsabschluss eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch die auch die Freistellungsansprüche gedeckt sind.
Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der evangelischen Kirchengemeinde Markdorf als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt.
§ 16 Rücktritt vom Vertrag
Erklärt der Veranstalter den Rücktritt vom Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen vor der Veranstaltung, so ist er verpflichtet, die der Kirchengemeinde entstandenen Auslagen und 25 % des Benutzungsentgeltes als Ausfallentschädigung zu entrichten. Die Ausfallentschädigung entfällt, wenn die Kirchengemeinde die für die abgesagte Veranstaltung vorgesehenen Räume anderweitig vermieten kann.
Die Evangelische Kirchengemeinde kann vom Vertrag nur aus einem wichtigen Grunde zurücktreten. Als wichtiger Grund gelten auch die Absetzung einer Veranstaltung wegen drohender Gefahren für öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Die Evangelische Kirchengemeinde behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Benutzung der Räume im Falle höherer Gewalt, bei öffentlichen Notständen oder aus sonstigen unvorhergesehenen, im öffentlichen Interesse liegenden Gründen an dem Veranstaltungstag nicht möglich ist. Der/die Veranstalter/in kann im Falle des Rücktritts keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
§ 17 Verstoß gegen Vertragsbestimmungen
Bei Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen kann die Kirchengemeinde das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der/die Veranstalter/in ist auf Verlangen der Kirchengemeinde zur sofortigen Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verpflichtet. Kommt er/sie dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Kirchengemeinde berechtigt, die Räumung und Instandsetzung auf Kosten und Gefahr des/der Veranstalters/in durchführen zu lassen.
Der/die Veranstalter/in bleibt in solchen Fällen zu Bezahlung des Benutzungsentgeltes verpflichtet. Er/sie haftet für etwaige Verzugsschäden. Der/die Veranstalter/in kann dagegen keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
Erfüllungsort ist ausschließlich Markdorf, Gerichtsstand ist das Amtsgericht Überlingen.
Diese Benutzungsordnung tritt am 20. Juni 2012 in Kraft.
Markdorf, den 19. Juni 2012
Doris Käser, Vorsitzende des Kirchengemeinderates
Evangelische Kirchengemeinde Markdorf