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Timestamp: 2019-06-25 10:57:35
Document Index: 308232078

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 427', '§ 286', '§ 427', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 97', '§ 97', '§ 307']

Zur Bemessung des Schadensersatzes bei privaten Filesharern › kanzlei.biz
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Az.: 57 C 4661/13
Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Unter der zu diesem Zeitpunkt dem Beklagten zugeordneten IP-Adresse … kam es am 18.06.2009 um 16:07 Uhr zu einer Nutzung einer auf dem BitTorrent-Protokoll beruhenden Filesharingsoftware, wobei das Musikdoppelalbum „H“, bestehend aus 13 Einzeltiteln, von der Musikgruppe „N“, an dem der Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte für das Inland zustehen, zum Upload zur Verfügung gestellt worden ist.
1.1.1 Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Lizenzanalogie nach § 97 Abs. 2 UrhG zu, weil die insoweit beweispflichtige Klägerin beweisen konnte, dass der Beklagte täterschaftlich für die Verbreitung des Musikalbums „H“ über ein Filesharing-Netzwerk verantwortlich ist. Insoweit der Beklagte bestreitet, dass die in das Filesharing-Netzwerk eingestellte Datei tatsächlich das streitgegenständliche Werk beinhaltet (S. 9f. des Schriftsatzes vom 29.10.2013, Bl. 199f. der Akte), kann er hiermit nicht mehr gehört werden, denn sein Schreiben vom 21.07.2009 an die Klägerin, Anlage K4 (Bl. 69 der Akte), stellt diesbezüglich ein Anerkenntnis dar. Die Äußerung eines juristischen Laien dahingehend, dass es sich um sein erstes und letztes Fehlverhalten handelt, kann zwar nicht dahingehend verstanden werden, dass der Beklagte die persönliche Täterschaft einräumt, weil ebenso denkbar ist, dass er von der irrigen Rechtsansicht ausgeht, den Anschlussinhaber träfen umfangreiche Aufsichtspflichten, die hier als verletzt angesehen werden; jedoch ist die Erklärung als Zugeständnis dahingehend zu verstehen, dass die Verbreitung des in der Erklärung namentlich genannten Werkes „H“ vom Anschluss des Beklagten aus erfolgt ist.
1.1.2 Nach den in BGH GRUR 2014, 657 („Bearshare“) aufgestellten Grundsätzen soll zunächst eine tatsächliche Vermutung für die tatherrschaftliche Nutzung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber bestehen, die dadurch zu widerlegen ist, dass der Anschlussinhaber die Mitnutzung durch weitere Personen darlegt und auch beweist. Auf einer zweiten Ebene trifft den Anschlussinhaber sodann eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, Umstände vorzutragen, die ernsthaft die Täterschaft eines anderen Anschlussnutzers für möglich erscheinen lassen. Nachdem Voraussetzung für eine tatsächliche Vermutung ein gesicherter Erfahrungssatz diesbezüglich ist, erscheint es jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt trotz zitierter Entscheidung des Bundesgerichtshofs fragwürdig, eine tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlussinhabers zu konstruieren (vgl. hierzu eingehend AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13, BeckRS 2013, 21170). Angesichts der massiven Verbreitung von Smartphones und anderen mobilen internetfähigen Geräten ist es inzwischen derart üblich geworden, auch Gästen Zugang zum eigenen W-LAN zu gewähren, dass selbst bei einem Alleinhaushalt nicht mehr davon ausgegangen werden, dass typischerweise der Anschlussinhaber der einzige Nutzer ist. Trotzdem mag die vom BGH postulierte tatsächliche Vermutung im hiesigen Fall noch Anwendung finden, weil Vorgänge aus dem Jahr 2009 streitgegenständlich sind und zu dieser Zeit mobile internetfähige Geräte noch nicht so verbreitet waren wie heute. Letztlich ist die Berechtigung dieser tatsächlichen Vermutung auch nicht entscheidungserheblich, weil die umfangreiche Beweisaufnahme vom 25.03.2014 ergeben hat, dass weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten, denn sämtliche gehörten Zeugen haben dieses eingeräumt.
1.1.3 Nachdem der Beklagte auch seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, indem er detailliert geschildert hat, dass die im Einzelnen namentlich genannten Zeugen für einen zur Installation und Bedienung eines Filesharingprogramms ausreichenden Zeitraum unbeaufsichtigt Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten, trifft den Kläger die volle Beweislast für die Täterschaft des Beklagten. Diesen ihr obliegenden Beweis hat die Klägerin durch das Ergebnis der Beweisaufnahme vom 25.03.2014 erbracht, den die dort gehörten Zeugen – die weiteren Mitnutzer des Anschlusses – kommen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ernsthaft als Täter in Betracht. Die Zeugin I2 hat bekundet, ein Bittorrent-Netzwerk nicht genutzt zu haben, insbesondere sage ihr auch dieser Begriff nichts, ebenso der Zeuge E2. Die Angaben des Zeugen E gehen ebenfalls dahin, Filesharing-Programme nicht genutzt zu haben, der Zeuge L2 hat erläutert nicht zu wissen, wie man Tauschbörsenprogramme bediene, gleiches gilt für den Zeugen T3. Auch die Angaben des Zeugen T4 reichen nicht, um dessen Täterschaft ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Zeuge hat bekundet, definitiv auszuschließen zu können, selbst einen Bittorrent-Client auf dem PC des Beklagten installiert zu haben, wollte aber nicht gänzlich ausschließen, „beiläufig“ Downloads (und damit automatisch verbunden der Upload) getätigt zu haben. Als Täter für die Urheberrechtsverletzung am hier streitgegenständlichen Album kommt er jedoch ebenfalls nicht in Betracht, weil der Zeuge auch angegeben hat, die Band N nicht zu hören. Zudem hat der Zeuge bekundet, nie allein vor dem PC gesessen zu haben, vielmehr habe der Beklagte mit einer Gruppe weiterer Freunde im Raum gesessen und hin und wieder habe man dann den PC benutzt. Allenfalls mag also denkbar sein, dass der Filesharing-Client bereits auf dem PC des Beklagten installiert war, während der Zeuge diesen dann in Gegenwart des Beklagten genutzt hat. Dies würde aber zur Haftung des Beklagten aus Unterlassung führen, weil er durch Installation und freie Zugänglichmachung des Filesharing-Clients für Gäste eine Gefahrenquelle geschaffen hat, die zur Handlungsverpflichtung seinerseits führt, die Nutzung durch Gäste zu verhindern – dies jedenfalls dann, wenn er sich im selben Raum befindet und die Nutzung daher unmittelbar wahrgenommen haben muss.
1.1.4 Nachdem somit sämtliche gehörten Mitnutzer als Alleintäter unter Ausschluss des Beklagten nicht in Betracht kommen, ist die Täterschaft des Beklagten bewiesen. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist ein solcher Schluss im Zivilprozess auch nicht unzulässig. Benennt die Beklagtenseite im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast bestimmte Personen als Mitnutzer des Anschlusses, so steht es der Klägerseite frei unter Angabe der Mitnutzer als Zeugen zu behaupten, dass diese als Täter nicht in Betracht kommen. Gelingt ihr dann – wie hier – dieser Beweis, ist der Schluss auf die Alleintäterschaft des beklagten Anschlussinhabers zulässig, weil ein anderer Geschehensablauf dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich ist. Hieran ändert sich nichts im Hinblick auf die von der Klägerseite weiter angegebene Zeugin I, eine laut Angaben des Beklagten weitere Mitnutzerin, die sich zurzeit auf Weltreise im südpazifischen Raum befindet, ohne dass der Beklagte nähere Angaben zum Aufenthaltsort macht. Ist ein Zeuge nur einer Partei näher bekannt, so trifft diese Partei die Verpflichtung, die ladungsfähige Anschrift des Zeugen anzugeben, wenn er von der Gegenseite als Beweismittel angeboten wird. Kommt die Partei dieser Verpflichtung nicht nach, so ist nach den Grundsätzen der Beweisvereitelungslehre zu verfahren (BGH NJW 2008, 982). Eine Beweisvereitelung ist dabei dann gegeben, wenn eine Partei der beweispflichtigen anderen die Beweisführung schuldhaft erschwert oder verunmöglicht. Dies kann vorprozessual oder während des Prozesses durch gezielte oder fahrlässige Handlungen geschehen, die den Zugriff auf das Beweismittel verunmöglichen (BGH NJW 2006, 434). Hier fällt dem Beklagten hinsichtlich der Zeugin I eine fahrlässige Beweisvereitelung zur Last. Dem Beklagten war bereits seit Erhalt der Abmahnung bekannt, dass er mit einer Inanspruchnahme zu rechnen hat und es im Zusammenhang damit darauf ankommen kann, ob etwaige Mitnutzer des Anschlusses als Täter in Betracht kommen. Ihm oblag daher die Verpflichtung, zumindest zu versuchen, dass die Zeugin I als Beweismittel erreichbar bleibt. Denkbar wäre hier die Beibehaltung des Kontaktes per Email während ihres Auslandsaufenthaltes oder die Benennung einer inländischen Person, die ihrerseits in der Lage ist, mit der Zeugin Kontakt aufzunehmen. Dass entsprechende Bemühungen des Beklagten vergeblich erfolgt sind, ist nicht ersichtlich. Rechtsfolge der Beweisvereitelung ist, dass die Beweisbehauptung in entsprechender Anwendung von §§ 427, 441 Abs. 3 ZPO als erwiesen zu betrachten ist, wobei diese Folge im Hinblick auf die Bandbreite unterschiedlicher Formen der Beweisverteilung nicht stets eintritt, sondern vielmehr eine Abwägung vorzunehmen ist, in die neben dem Grad der Beweisvereitelung auch die Wahrscheinlichkeit des Erwiesenseins der Beweisfrage nach dem Ergebnis der übrigen Beweisaufnahme einzubeziehen ist (MüKo-Prütting ZPO § 286 Rn. 92). Hier verhält es sich so, dass die übrigen Zeugen nahezu sämtlich bekundet haben, kein Filesharing betrieben zu haben, zudem ergibt sich aus der Aussage des Zeugen T4, dass die gemeinsamen Treffen so stattgefunden haben, dass sämtliche Gäste unter Anwesenheit des Beklagten gemeinsam zusammen gesessen haben und dabei gelegentlich den Computer genutzt haben. Dies lässt die Alleintäterschaft einer der weiteren anwesenden Personen, einschließlich der Zeugin I, äußerst unwahrscheinlich erscheinen. Aus dem Vortrag des Beklagten gemäß Schriftsatz vom 19.11.2012, dort Seite 2 (Bl. 212 der Akte) ergibt sich nichts, was auf eine herausgehobene Stellung der Zeugin I hin deutet, vielmehr wird sie – ebenso wie die übrigen vernommenen Zeugen – als Teil der gemeinsamen Studien- und Spielegruppe angeführt. Unter Berücksichtigung sowohl dieses Umstands als auch der Tatsache, dass angesichts der knappen Angaben zu ihrer Person dieses Beweismittel niemandem anders als dem Beklagten auch nur im Ansatz zugänglich ist, erscheint es in entsprechender Anwendung von §§ 427, 441 Abs. 3 ZPO angemessen, auch ohne Vernehmung der Zeugin I die Beweisbehauptung der Alleintäterschaft des Beklagten als erwiesen anzusehen. Soweit der Beklagte nunmehr im Termin vom März 2014, nach Abschluss der Beweisaufnahme, erstmals vorträgt, die Zeugin I habe im Jahr 2009 in seiner Wohnung gewohnt, so ändert auch dies – ohne dass es auf eine mögliche Verspätung dieses Vortrages ankommt – nichts an dieser Bewertung, denn der Kläger konnte im sich an die Termine anschließenden schriftlichen Verfahren nichts näher darlegen, was die Täterschaft der Zeugin I nunmehr erhöht wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Angabe, dass ihre Täterschaft sich daraus ergeben „könnte“, dass die Zeugin den Internetanschluss über einen eigenen Laptop genutzt hat, genügt angesichts des Ergebnisses der vorhergehenden Beweisaufnahme, wonach es sich bei der Wohnung des Beklagten um eine Einzimmerwohnung handelt und eine eigenständige Laptopnutzung der Zeugin I keine Erwähnung gefunden hat, hierfür nicht. Insbesondere mangelt es trotz Hinweis an näherem Vortrag dazu, auf welche Art und Weise in den beengten Räumlichkeiten eine eigenständige Internetnutzung der Zeugin I erfolgt sein soll.
1.2.1 Unzutreffend ist es, bei der Bemessung des Schadenersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie einen privaten Filesharer mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichzusetzen. Unerheblich ist auch, dass der Beklagte sich zur Berechnung der Schadenshöhe nicht geäußert hat, denn unstreitig feststehen können lediglich Tatsachen, nicht aber Rechtsauffassungen. Als unstreitig anzusehen sind damit die Ausführungen der Klägerseite zur Marktüblichkeit der Gewährung kommerzieller Lizenzen; nicht jedoch, dass diese Lizenzen als Vergleichslizenz im Rahmen der Lizenzanalogie herangezogen werden können, denn hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Der Schadenersatz nach Lizenzanalogie ist danach zu berechnen, was ein vernünftiger Lizenzgeber verlangt und ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGH GRUR 1990, 1008). Die Tatsache, dass Lizenzen zum Filesharing auf dem Markt nicht angeboten werden, führt zwar nicht zur Unanwendbarkeit der Berechnung des Schadenersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, darf aber auch nicht dazu führen, dass eine ungeeignete Vergleichslizenz herangezogen wird. Es besteht daher keine ausreichende Grundlage, unabhängig von der Dauer der Filesharing-Nutzung einen hohen Pauschalbetrag mit der Begründung festzusetzen, dass Lizenzen zur Verbreitung in geringem Umfang nicht marktüblich seien, vielmehr mit hohen Mindestbeträgen operiert würde. Das Betreiben von Filesharing durch eine Privatperson kann wegen der Andersartigkeit der Verbreitung als auch wegen dem fehlenden kommerziellen Interesse – eigentlicher Zweck der Nutzung des Filesharings ist die Versorgung mit Mediendateien zur Eigennutzung – nicht mit der Verbreitung durch einen kommerziellen Lizenznehmer verglichen werden. Hierin unterscheidet sich die Berechnung des Lizenzschadenersatzes im Rahmen von Filesharing wesentlich von dem der Entscheidung BGH GRUR 1990, 1008 zu Grunde liegenden Sachverhalt. Die dortigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs, wonach der Schädiger das Risiko der nicht vollständigen Verwertung marktüblicher Pauschallizenzen trage, setzen voraus, dass solche marktüblichen Lizenzen existieren. Indes ist dies aber nicht der Fall, denn eine solche Lizenz wäre wegen der Unentgeltlichkeit des Filesharing nicht marktgängig und würde von keinem vernünftigen Lizenznehmer gezahlt werden. Das fehlende kommerzielle Interesse des im Grunde als Verbraucher handelnden Filesharers – Hauptzweck seines Handelns ist die Eigennutzung – unterscheidet Filesharing ganz wesentlich von der typischen Situation im Urheberrecht, dass ein kommerzieller Marktteilnehmer in eigener Gewinnerzielungsabsicht unerlaubt in fremde Urheber- oder ausschließliche Nutzungsrechte eingreift. Dieser gewichtige Unterschied hat letztlich auch zur Folge, dass die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze nicht unkritisch auf Filesharing übertragen werden dürfen. Das Postulat, dass ein Schädiger das Risiko für die Nichtausnutzung marktüblicher Pauschallizenzen trage, passt nur auf den kommerziell handelnden Schädiger, angewendet auf eine Privatperson, die lediglich in dem Interesse handelt, den eigenen Kaufpreis zu ersparen, an der Weiterverbreitung an Dritte aber keinerlei finanzielles Interesse hat, führt es dagegen zu völlig unangemessenen Ergebnissen. Dies zeigt sich daran, dass unter Anwendung der Berechnungsmethode der Klägerseite, wonach schon für ein einzelnes Werk einer vergleichsweise unbedeutenden Künstlerin ein Pauschalbetrag von 5‘000 Euro für bis zu 7‘000 Downloads anzunehmen sei, die Klägerin hier nicht nur 200 Euro, sondern Beträge von über 5‘000 Euro pro Titel verlangen könnte. Allein die Möglichkeit, ohne Auswechslung der rechtlichen Begründung auch diesen ersichtlich unangemessenen Betrag begehren zu können, zeigt, wie unpassend dieser Ansatz im Verhältnis zu einem privaten Filesharer ist. Der Anwendung eines pauschalen Schadenersatzes steht zudem der Rechtsgedanke des § 309 Nr. 5 BGB entgegen. Ein Filesharer, für den die Verbreitung ihn wirtschaftlich nicht interessierende Nebenfolge des Downloads zu eigenen Konsumzwecken ist, befindet sich in einer einem Verbraucher ähnlichen Position. Auf ihn ist daher der Rechtsgedanke anzuwenden, dass die Höhe des Schadenersatzes am tatsächlich von ihm verursachten Schaden auszurichten ist. Nachdem der Schadenersatz nach Lizenzanalogie sich aber gerade losgelöst von einem konkreten Schaden berechnet, vielmehr dem Schädiger dessen Nachweis gerade ersparen soll (Wandtke / Bullingerv. Wolff UrhG § 97 Rn. 73), begegnet diese Berechnungsgrundlage gegenüber einer in verbraucherähnlicher Stellung stehenden Privatperson schon grundsätzlichen Bedenken. Die Lizenzanalogie ist im Urheberrecht seit sehr langer Zeit gewohnheitsrechtlich anerkannt, jedoch ist bei ihrer Anwendung zu bedenken, dass bis vor wenigen Jahren urheberrechtliche Streitigkeiten typischerweise zwischen kommerziellen Marktteilnehmern geführt worden sind, die zunehmende Beteiligung von verbraucherähnlich handelnden Privatpersonen ist eine neue Entwicklung der letzten Jahre, die im Zusammenhang mit der rasanten Verbreitung der Nutzung des Internets steht. Die Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie ist in einem solchen Fall zwar nicht unzulässig, denn diese Berechnungsmethode wurde durch den modernen Gesetzgeber in Kenntnis dieser Entwicklung in § 97 Abs. 2 S.3 UrhG ausdrücklich normiert, jedoch gebietet ihre Anwendung Zurückhaltung dahingehend, dass gegenüber verbraucherähnlich handelnden Personen keine Pauschallizenzen als Vergleichsmaßstab in Betracht kommen dürfen, sondern der Schadenersatz nach Lizenzanalogie für Filesharing sich an der auf dem Markt erzielbaren Lizenzeinnahme für einen Einzeldownload über einen legalen Anbieter zu orientieren hat (Einsatzbetrag) und abschließend eine Angemessenheitsprüfung des Ergebnisses zu erfolgen hat. Der Einsatzbetrag entspricht dagegen nicht dem Verkaufspreis des Musikalbums, weil dieser sich aus weiteren Kostenfaktoren zusammensetzt als lediglich der angemessenen Lizenzgebühr. Sodann ist eine Multiplikation mit der Anzahl der zu erwartenden berücksichtigungsfähigen Downloads (also solchen, die den Rechteinhaber beeinträchtigen) vorzunehmen, nachfolgend ist die besondere Eingriffsintensität des Filesharing durch einen Aufschlag zu berücksichtigen. Schlussendlich ist eine Überprüfung vorzunehmen, ob das so gefundene Ergebnis auch bei einer Vielzahl von Titeln noch angemessen ist (so im Grundsatz auch OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105 vom 07.11.2013).
Da somit also eine mittäterschaftliche Haftung des einzelnen Filesharers für die sich anschließende Weiterverbreitung nicht gegeben ist, ist diese durch eine angemessene Erhöhung des errechneten Betrages zu berücksichtigen, die sich daraus rechtfertigt, dass die bislang zum Vergleich angenommene Lizenz zur Ermöglichung des Downloads durch Dritte eingriffsärmer ist als das vorgenommene Filesharing, dem eine weitergehende Verbreitung immanent ist. Bei der angemessenen Erhöhung ist zu berücksichtigen, dass die theoretisch errechnete Anzahl von Downloads unter Beteiligung von Chunks des Beklagten so tatsächlich nicht zu erwarten ist, weil Leerlaufzeiten mangels Nachfrage und Reaktionszeiten des Netzwerkes nicht berücksichtigt sind. Bei der Erhöhung des errechneten lizenzanalogen Schadenersatzes ist weiter zu berücksichtigen, dass der Verursachungsanteil des einzelnen Nutzers im Laufe der Weiterverbreitungskette immer mehr zurücktritt und auch bei der Weiterverbreitung zu berücksichtigen ist, dass diese überwiegend an Nutzer erfolgen wird, die nicht im Inland leben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass gerichtsbekannt die Rechteinhaber sehr umfangreich gegen Nutzer von Filesharing-Netzwerken vorgehen, mithin also bei einer deutlichen Erhöhung des Einsatzbetrages die Gefahr der Überkompensation durch Zugriff auf mehrere Stellen des Netzwerkes besteht. Insgesamt erscheint dem Gericht im Hinblick auf diese Erwägungen eine Verdoppelung des oben errechneten Betrages zur Berücksichtigung der besonderen Eingriffsintensität des Filesharings angemessen und im Hinblick auf den geringen Verursachungsbeitrag des Einzelnen auch ausreichend. Damit ergibt sich nunmehr ein zu leistender Betrag von 20,24 Euro pro Werk. Angesichts der 13 Titel, die das Album aufweist, ergibt sich damit ein Gesamtbetrag von 263,12 Euro. Dieses Ergebnis bedarf keiner abschließenden Billigkeitskorrektur, weil er sich der Höhe nach in einem Bereich hält, der für den Beklagten zumutbar ist. Bei einer längeren Zurverfügungstellung von Musikalben, die rechnerisch einen Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel ergeben können, wird eine Billigkeitskorrektur jedoch wohl vorzunehmen sein (so auch OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105 für den Fall der Verbreitung nicht nur einzelner Werke, sondern eines vollständigen Musikalbums). Diese Billigkeitskorrektur rechtfertigt sich daraus, dass mit der Berechnung des Schadenersatzes nach der Methode der Lizenzanalogie eine Berechnungsart gewählt ist, der die Gefahr der Überkompensation immanent ist, da sie nicht auf den tatsächlich nachgewiesenen wirtschaftlichen Schaden abstellt. Zu dem bereits erläuterten Gebot, diese Berechnungsart gegenüber einer in verbraucherähnlicher Stellung handelnden Person zurückhaltend anzuwenden, gehört auch eine Billigkeitsüberprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Berechnungsart zu einem Schadenersatz in einer Höhe führt, die angesichts des Grades des persönlichen Verschuldens und dem gewonnen persönlichen Nutzen, der sich auf die einzige zur Eigennutzung gezogene Kopie beschränkt (so auch der zutreffende Gedanke von AG Köln 125 C 495/13 vom 10.03.2014, das allerdings unzutreffend den Schadenersatz am Wert der Einräumung eines Rechtes zur Eigennutzung bemisst und damit die Verbreitung gar nicht berücksichtigt), angemessen ist.
1.3.2 Indes sind die Abmahnkosten hier gar nicht durch die Beklagtenseite zu tragen, weil es sich bei der Abmahnung um eine gänzlich unbrauchbare Leistung handelt. Das OLG Düsseldorf hat eine Abmahnung, in der weder das einzelne Werk, das Gegenstand der Rechtsverletzung war, bezeichnet worden ist, noch eine hinreichend konkrete Unterlassungsverpflichtung deutlich wird, als derart unbrauchbar angesehen, dass eine Erstattung der Abmahnkosten mangels Verpflichtung des Auftraggebers zur Tragung derselben nicht in Betracht kommt. Das OLG Düsseldorf hat dabei weiter dahingehend formuliert, dass vorformulierte Unterlassungserklärungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anzusehen seien und das Verlangen einer Unterlassungsverpflichtung bezogen auf das gesamte Repertoire ohne Nennung konkreter Titel gemäß §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, weil hierdurch der Schuldner dadurch unangemessen benachteiligt werde, dass ihn das Risiko dafür treffe, ob ein bestimmtes Werk zum Repertoire der Klägerin gehört oder nicht (OLG Düsseldorf MMR 2012, 253). Dem ist beizupflichten. Das hier zur Anwendung gekommene Abmahnschreiben vom 08.07.2009 unterscheidet sich von dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Grunde liegenden dadurch, dass zwar das Musikalbum, das Gegenstand der Verletzungshandlung ist, konkret bezeichnet ist, jedoch wird der Beklagte sodann auch hier aufgefordert, es zu unterlassen, jegliches Musikrepertoire der Klägerin im Internet verfügbar zu machen oder auf sonstige Weise auszuwerten, zudem ist eine gleichlautende Unterlassungserklärung zur Unterschrift beigegeben. Mindestmaß für eine ordnungsgemäße Abmahnung ist ihre Fähigkeit, einen Unterlassungsprozess zu vermeiden (OLG München NJW-WettbR 1998, 65). Dies ist bei der verwendeten Formulierung der Abmahnung indes weiterhin nicht der Fall. Eine Filesharing-Abmahnung ist an den Empfängerhorizont einer nicht rechtlich erfahrenen verbraucherähnlich handelnden Person auszurichten; sie muss damit eine solche Person in die Lage versetzen, die Unterlassungserklärung, die nicht vorformuliert werden muss – jedoch wenn sie vorformuliert ist, brauchbar sein muss – so zu formulieren, dass sie rechtliche Wirksamkeit für sich beanspruchen kann. Eine rechtlich unerfahrene Person wird die Abmahnung aber zum Anlass nehmen, eine Unterlassungserklärung so abzugeben wie sie in der Unterlassungsaufforderung formuliert ist, nämlich bezogen auf das gesamte Musikrepertoire ohne Nennung eines konkreten Titels. Eine solche Unterlassungserklärung wäre aber nicht geeignet, einen Unterlassungsprozess zu vermeiden, weil sie aus den von OLG Düsseldorf MMR 2012, 253, dargestellten Gründen unwirksam ist und zwar auch dann, wenn eine gleichlautende Unterlassungserklärung nicht beigegeben ist, denn es macht keinen Unterschied, ob die Unterlassungserklärung als separates Dokument beiliegt oder dem Empfänger der Abmahnung durch die dort gewählte Formulierung nahegelegt wird, welche Formulierung der Abmahnende erwartet. In beiden Fällen ist dem Empfänger vorformuliert, welche Reaktion von ihm erwartet wird, so dass in beiden Fällen Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen.
Aktenzeichen: 57 C 4661/13
Klägerin: deutsche Tonträgerherstellerin
1. Instanz: AG Düsseldorf, Az.: 57 C 4661/13 am 14.10.2014
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