Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_09_2011_5_AR_VS_46_11_Beschwerde_gegen_versagte_Fests-d4538139.html
Timestamp: 2017-01-21 00:52:01
Document Index: 201442338

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 29', '§ 30', '§ 23', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

BGH, 01.09.2011 - 5 AR (VS) 46/11 - Beschwerde gegen versagte Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungshaftbefehls | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 01.09.2011 Suche
BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11 - Verpflichtung der anderen Partei zur Mitwirkung a...…BGH, 01.09.2011 - 5 AR (VS) 46/11 - Beschwerde gegen versagte Feststellung der R...
BGH, 01.09.2011 - 5 AR (VS) 46/11 - Beschwerde gegen versagte Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungshaftbefehls
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.09.2011, Az.: 5 AR (VS) 46/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 24410Aktenzeichen: 5 AR (VS) 46/11 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Rostock - 06.06.2011Rechtsgrundlagen:§ 23 EGGVG§ 29 Abs. 1 EGGVG§ 30 Abs. 2 S. 3 EGGVGVerfahrensgegenstand:Beschwerde gegen versagte Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungshaftbefehls u.a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Juni 2011 sowie die Erinnerung gegen die Kostenentscheidung werden auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Gründe 1 Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG, den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufzuheben sowie festzustellen, dass ein von der Staatsanwaltschaft ergangener Vollstreckungshaftbefehl rechtswidrig erlassen worden sei, als unzulässig verworfen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. 2 Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts und seine Erinnerung gegen die Kostenentscheidung sind nicht statthaft (§ 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2 Satz 3 EGGVG) und daher als unzulässig zu verwerfen. Entscheidungen sind nur dann mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar, wenn das Oberlandesgericht diese zugelassen hat. Hierüber entscheidet es von Amts wegen, wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet; auch diese ist nicht anfechtbar (BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 5 ARs 6/11 - und vom 5. Mai 2011 - 2 ARs 134/11; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2). Basdorf Raum Schaal König BellayHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 01.09.2011
25.11.2016 - 349 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündKinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kannAlle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr
13.11.2016 - 658 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens aus MünchenSo verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr