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Timestamp: 2019-07-24 04:15:54
Document Index: 378425240

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 275', '§ 251', '§ 275', '§ 251', '§ 1004', '§ 1065', '§ 1004', '§ 1004', '§ 275', 'Art. 14', '§ 596', '§ 1004', 'BGH']

BGH Urteil vom 21.05.2010 - V ZR 244/09 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 21.05.2010 - V ZR 244/09
Anspruchsausschluss wegen Bodenkontamination. Wiederherstellung des ursprünglichen Grundstückszustands
In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden.
BGB § 275 Abs. 2 S. 1, § 251 Abs. 2 S. 1
OLG Hamm (Urteil vom 18.12.2008; Aktenzeichen 5 U 104/08)
LG Arnsberg (Urteil vom 04.03.2008; Aktenzeichen 1 O 467/07)
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Hamm vom 18.12.2008 aufgehoben.
Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin eines 7.110 m2 großen landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücks im Hochsauerlandkreis. Das Grundstück ist mit einem Nießbrauch für die Klägerin zu 2) belastet. Mit Vertrag vom 22.8.2002 verpachtete die Klägerin zu 2) das Grundstück für den Zeitraum vom 22.8.2002 bis zum 31.12.2008 für 327,17 EUR jährlich dem Beklagten zur Nutzung für eine Baumschule.
Der Beklagte nutzte das Grundstück nur anfänglich zu diesem Zweck, später baute er auf ihm Futtermais an. 2004 gestattete er einem Herrn W., auf das Grundstück Biodünger auszubringen. Das von der mit W. verbundenen Firma T. V. GmbH & Co KG (T. V.) hierzu mehrfach angelieferte Material war zumindest teilweise mit perfluorierten Tensiden (PFT), industriellen Abfallprodukten, vermischt. PFT kommen in der Natur nicht vor. Sie werden von Pflanzen aufgenommen und sind krebserrregend.
Die Entnahme von unmittelbar oder mittelbar zum Verzehr bestimmten Früchten aus dem Grundstück wurde behördlich verboten. Mit Schreiben vom 8.5.2007 an die Klägerin zu 2) erklärte der Beklagte daraufhin, das Pachtverhältnis außerordentlich zu kündigen, weil das Grundstück nicht mehr zu bewirtschaften sei. Zum Schutz der Bevölkerung wurde die Entnahme von Trinkwasser aus dem nahe gelegenen M. see eingestellt. Der Kreis legte mit erheblichem Aufwand ein Drainagesystem an, das die PFT auffangen und ihre Ausfilterung ermöglichen soll.
Die Klägerinnen haben beantragt, den Beklagten zu verurteilen, den Zustand des Grundstücks wieder herzustellen, der ohne dessen Verunreinigung mit PFT bestünde. Das LG hat der Klage stattgegeben, das OLG hat sie abgewiesen. Mit der von dem OLG uneingeschränkt zugelassenen Revision erstreben die Klägerinnen die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Das Berufungsgericht verneint den geltend gemachten Anspruch. Es meint, die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Grundstücks nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. § 1065 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB seien zwar gegeben. Der Beklagte sei Störer i.S.v. § 1004 BGB. Er habe die Ausbringung des PFT-verseuchten Materials verursacht und sei daher grundsätzlich verpflichtet, die eingetretene Verseuchung des Grundstücks rückgängig zu machen.
Die Klage scheitere jedoch daran, dass die Beseitigung der PFT aus dem Grundstück mit einem Aufwand verbunden sei, der außer Verhältnis zu dem Interesse der Klägerinnen stehe, so dass der Beklagte die Leistung nach § 275 Abs. 2 BGB verweigern könne. Ohne die Verseuchung betrage der Wert des Grundstücks etwa 10.000 EUR. Wegen des Nießbrauchs habe die Verseuchung nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Klägerin zu 1) geführt. Die Klägerin zu 2) könne das Grundstück zwar auf die Dauer von voraussichtlich etwa 40 Jahren nicht mehr nutzen und erleide eine Einbuße zwischen 20.000 und 30.000 EUR. Zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sei indessen ein Bodenaustausch erforderlich, der zu Kosten von etwa 720.000 EUR, jedenfalls aber einem Vielfachen des Verkehrswerts des Grundstücks, führe. Eine erfolgreiche Inanspruchnahme durch den Kreis bräuchten die Klägerinnen nicht zu fürchten, weil der Kreis vorrangig den Beklagten und T. V. in Anspruch nehmen müsse und die Kosten der Maßnahmen der öffentlichen Hand den Klägerinnen als Zustandsstörerinnen nicht unbegrenzt aufgebürdet werden dürften. Ihre Zustandsverantwortlichkeit werde durch Art. 14 GG auf den Wert des Grundstücks begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin zu 2) aus §§ 596 Abs. 1, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB scheitere schon daran, dass der Beklagte keine Kenntnis von der Belastung der ausgebrachten Stoffe mit PFT gehabt habe und sich das Verhalten der Firma T. V. nicht zurechnen zu lassen brauche. Im Ergebnis dasselbe gelte für eine Haftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung.
1. Der Beklagte ist Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB. Als solcher ist er gegenüber beiden Klägerinnen grundsätzlich verpflichtet, die PFT aus dem Grundstück zu entfernen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1995 - V ZR 9/94, NJW 1996, 845, 846 m.w.N.).
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