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Timestamp: 2017-09-25 18:44:00
Document Index: 187985425

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 10', '§ 16', '§ 7', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 16', '§ 55', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20']

Amtliche Bekanntmachungen vom 14.9.17: Rödermark
Amtliche Bekanntmachungen vom 14.9.17
14.09.2017 | Amtliche Bekanntmachungen
am 08.09.17 in Rödermark: Iris Schrod, geb. Reichert, 57 Jahre, Thomas-Mann-Str. 13
am 08.09.17 in Seligenstadt: Magdalena Jäger, geb. Schrod, 85 Jahre, Waldstr. 55
Dienstags, 15 bis 17 Uhr; freitags 10 bis 12 Uhr
Senioren- und Sozialberatung: montags von 9 bis 12.30 Uhr
Während der Sprechzeiten im Rathaus Ober-Roden, Dieburger Str. 13-17, 3. Stock: montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 12 Uhr sowie nach Vereinbarung unter Telefon 911-357; im SchillerHaus mittwochs von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr.
Sprechstunde der Integrationsbeauftragten: mittwochs, 9 bis 11 Uhr
Beratung für anerkannte Flüchtlinge: mittwochs, 9 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr Berufswegebegleitung: mittwochs und donnerstags, 16 bis 18 Uhr
Sprechstunde Jugendarbeit: donnerstags ab 15.30 Uhr und freitags ab 16 Uhr
Beratung der Johanniter zu Fahrdiensten, Hausnotruf, Menüservice, mobilen sozialen Hilfsdiensten: erster und dritter Freitag im Monat, 9.30 bis 11.30 Uhr
Café-Treff für Frauen: dienstags, 9 bis 11 Uhr
Handarbeitskreis: in der Regel am ersten und dritten Montag im Monat, 19 Uhr (18. 9.)
Willkommen in Rödermark, Stühle gestalten: mittwochs, 9 bis 11 Uhr
Café-Treff: dienstags, 17 bis 19 Uhr; mittwochs, 9 bis 11 Uhr
Saz-Kurs: montags, 17 Uhr
PC-Hilfe „Quartiersgruppe Urberach“: jeden letzten Mittwoch im Monat, 19 bis 21 Uhr
Fahrradwerkstatt: freitags, 15 Uhr
Offener Treff mit Koch-AG: donnerstags und freitags, 16 bis 22 Uhr
Offener Treff: mittwochs, 14.30 bis 17 Uhr
Hausaufgabenhilfe: montags bis freitags, 14 bis 18 Uhr
Leseclub: dienstags bis freitags, 16 bis 18 Uhr
Internationales Frühstück 50+: alle 14 Tage freitags, 9.30 Uhr (22.9.)
Bezirke D und E: Montag, 18. September
Bezirke B und C: Dienstag, 19. September
Bezirk A: Mittwoch, 20. September
Bezirke D und E: Dienstag, 26. September
Bezirke B und C: Mittwoch, 27. September
Bezirk A: Donnerstag, 28. September
Bezirk B: Donnerstag, 21. September
Bezirke C und D : Freitag, 29. September
Bezirk 1: Dienstag, 26. September
Bezirk 2: Mittwoch, 27. September
Anlässlich der Kerb im Stadtteil Ober-Roden ist es erforderlich, die Dieburger Straße/Frankfurter Straße zwischen den Einmündungen Mainzer Straße und Trinkbrunnenstraße für den gesamten Verkehr komplett zu sperren. Die bereits aus den Vorjahren bekannten Sperrungen bzw. Sonderregelungen gelten von Donnerstag, 21. September, 18:00 Uhr, bis Dienstag, 26. September, 14:00 Uhr.
Wir bitten zu beachten, dass es während des genannten Zeitraums bezüglich der Linienführung der Buslinien 95, 46, Nachtbus sowie des „Bahnhof-Direkt“-Services teilweise zu einer anderen Linienführung kommt.
Die Buslinien verkehren aus Richtung Frankfurt/Offenbach nach der Haltestelle „Friedhof“ über Hanauer Straße, Mainzer Straße, Rödermarkring, Dieburger Straße, Bahnhof Ober-Roden, Dieburger Straße, Forststraße zur Haltestelle Breidertring bzw. in Fahrtrichtung Frankfurt/Offenbach in umgekehrter Reihenfolge.
Die Haltestellen „Marktplatz“ bzw. „Kirche“ werden in dieser Zeit in beiden Fahrtrichtungen ersatzlos gestrichen.
Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), in Verbindung mit §§ 11, 12 II des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2014 (GVBl. I S. 26) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 05.09.2017 folgende
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Rödermark- Feuerwehrsatzung - 1. Änderung
1) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen werden.
(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Stadt Rödermark haben oder aufgrund einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung oder in sonstiger Weise (z.B. zweiter Wohnsitz oder regelmäßige soziale Kontakte) regelmäßig für Einsätze in der Stadt Rödermark und Aus- und Fortbildung zur Verfügung stehen. Sie müssen persönlich ge-eignet, den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein, sowie das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Die Allgemeine Feuerwehrdiensttauglichkeit ist durch eine Arbeitsmedizinische Untersuchung zu belegen und muss von einem Arbeitsmediziner durchgeführt werden.
(4) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich bei dem Stadtbrandinspektor/der Stadtbrandinspektorin oder bei dem Wehrführer/der Wehrführerin zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
(5) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadt-brandinspektor/die Stadtbrandinspektorin nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.
Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden.
(6) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt nach erfolgreicher Ableistung einer Probezeit gemäß § 5 a durch den Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin oder durch den Wehrführer/die Wehrführerin unter Überreichung der Satzung und durch Handschlag. Dabei ist der/die Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben gegenüber jedermann unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion der Hautfarbe zu verpflichten, wie sich diese aus den gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben.
§ 5 a wird eingefügt:
(1) Die dauerhafte Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt nach Ableistung einer Mindestprobezeit von 6 Monaten, wenn durch den Stadtbrandinspektor – nach Anhörung des zuständigen Feuerwehrausschusses – die fachliche und persönliche Eignung des Bewerbers/der Bewerberin gemäß § 11 Abs. 1 HBKG festgestellt wird.
(2) Fachlich geeignet ist ein Bewerber/eine Bewerberin, wenn er/sie regelmäßig (mindestens 6mal) an angeordneten Übungen und Ausbildungsveranstaltungen teilgenommen und mit der Grundausbildung begonnen hat.
(3) Persönlich geeignet ist ein Bewerber/eine Bewerberin, wenn er/sie erkennen lässt, dass er/sie gesundheitlich geeignet ist und sich kameradschaftlich verhält. Ebenso muss der Bewerber/Bewerberin den Weisungen der vorgesetzten Personen nachkommen.
(4) Bei Nichtfeststellung der Eignung kann die Probezeit auf bis zu 12 Monate verlängert werden.
(5) Für Mitglieder, die aus der Jugendfeuerwehr übernommen werden, entfällt die Probezeit.
(6) Bewerber/Bewerberinnen, die bereits einer anderen Feuerwehr als aktives Mitglied angehört haben, können – nach Anhörung des zuständigen Feuerwehrausschusses – ohne Probezeit aufgenommen werden. Eine Bestätigung der abgeleisteten Dienstzeit(en) der Feuerwehr, in denen bisher Dienst geleitstet wurde, ist dem Aufnahmeantrag beizufügen.
d) dem Tod
e) mit dem Wegfalls der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2.
(2) Vor Verlängerung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2 HBKG hat sich der Antragsteller/die Antragstellerin einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Über den Verlängerungsantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.
(3) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor/der Stadtbrandinspektorin, oder dem Wehrführer/der Wehrführerin erklärt werden.
(4) Der Magistrat kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund – nach Anhörung des Feuerwehrausschusses – durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wichtiger Grund ist insbesondere das mindestens 10-malige unentschuldigte Fernbleiben im Kalenderjahr vom Einsatz und/oder bei angesetzten Übungen, die nachhaltige Verletzung der Pflicht zum kameradschaftlichen Verhalten und das aktive Eintreten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
STADTBRANDINSPEKTOR/STADTBRANDINSPEKTORIN, STELLVERTRETENDER STADTBRANDINSPEKTOR/STELLVERTRETENDE STADTBRANDINSPEKTORIN, WEHRFÜHRER/WEHRFÜHRERIN, STELLVERTRETENDER WEHRFÜHRER/STELLVERTRETENDE WEHRFÜHRERIN
(1) Der Leiter/die Leiterin der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rödermark ist der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin.
(2) Der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung(en) gewählt.
(3) Die Wahl findet anlässlich der (gemeinsamen) Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rödermark (§ 16) statt.
(4) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rödermark angehört, persönlich geeignet ist, die erforderliche Fachkenntnis mittels der geforderten Lehrgänge (§ 7 Abs. 1 FwOVO) nachweisen kann Zudem müssen sie ihre Hauptwohnung in der Stadt Rödermark haben.
Grundsätzlich kann nur gewählt werden wer das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sollte das 55. Lebensjahr bereits vollendet sein, kann die Ernennung nur bis zum 60. Lebensjahr erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sind ein entsprechender Antrag und eine ärztliche Untersuchung notwendig, soweit die komplette Wahlzeit ausgeübt werden oder eine Wahl erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres stattfinden soll.
(5) Der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten/zur Ehrenbeamtin auf Zeit der Stadt Rödermark ernannt. Er/Sie ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rödermark und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er/Sie hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung und der Allgemeinen Hilfe zu sorgen und den Magistrat in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn/sie der stellvertretende Stadtbrandinspektor/ die stellvertretende Stadtbrandinspektorin, der Wehrführer/die Wehrführerin und die Feuerwehrausschüsse zu unterstützen.
(6) Der stellvertretende Stadtbrandinspektor/die stellvertretende Stadtbrandinspektorin, hat den Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin bei Verhinderung zu vertreten. Er/Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung(en) gewählt. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Stadtbrandinspektors/die Stadtbrandinspektorin gewählt wird. Anderenfalls hat der Magistrat nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des stellvertretenden Stadtbrandinspektors/der stellvertretenden Stadtbrandinspektorin so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung(en) einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines stellvertretenden Stadtbrandinspektors/einer stellvertretenden Stadtbrandinspektorin stattfinden kann. Der stellvertretende Stadtbrandinspektor/ die stellvertretende Stadtbrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Rödermark ernannt.
(7) Mit Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres sind der Stadtbrandinspektor und sein Stellvertreter durch den Magistrat zu verabschieden.
(8) Die Wehrführer/die Wehrführerinnen führen die Freiwillige Feuerwehr in den Stadtteilen nach Weisung des Stadtbrandinspektors/der Stadtbrandinspektorin. Der Wehrführer/die Wehrführerin wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Stadtteilfeuerwehr gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 und Abs. 7 entsprechend. Die Wahl des Wehrführers/der Wehrführerin erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 17).
(9) Der stellvertretende Wehrführer/die stellvertretende Wehrführerin hat den Wehrführer/ die Wehrführerin im Verhinderungsfalle zu vertreten. Er/Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des stellvertretenden Wehrführers/der stellvertretenden Wehrführerin erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr.
(2) Die Wahlzeit für alle durch diese Satzung durch Wahl bestimmte Funktionen beträgt fünf Jahre. Erfolgt eine Wahl – bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG – nach Vollendung des 60. Lebensjahres, verkürzt sich die Wahlzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.
(3) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 16 Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.
(4) Der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin, sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin, die Wehrführer/die Wehrführerinnen, die stellvertretenden Wehrführer/die stellvertretenden Wehrführerinnen, der Vertreter/die Vertreterin der Ehren- und Altersabteilung für den Feuerwehrausschuss, der Jugendfeuerwehrwart/die Jugendfeuerwehrwartin, sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin der Stadtteile werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend. Stimmenhäufung und Stellvertretung sind nicht zulässig.
Folgende Paragraphen und Absätze der Stellplatzsatzung werden nicht geändert:
§ 1 (1) – (3); § 2 (1) – (4); § 3; § 4 (1) – (3); § 7 (1) – (5); § 8 (1) – (2); § 9 (1) – (3); § 10 (1) – (3);
§ 11 (1) – (3); § 12 (1) – (3); § 14 (1) –(2); § 15 (1) – (4); § 16 (1)- (5); § 17 (1) – (4); § 19;
§ 20 (1) – (2)
Die vorstehende Satzungsänderung wird gemäß 7 Abs. 1 der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Rödermark, 06.09.2017