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Timestamp: 2020-01-29 11:23:50
Document Index: 55091920

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 2', '§ 115', '§ 43', '§ 57', '§ 43', '§ 43', 'Art. 44', 'Art. 2', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'Art. 24', '§ 43', 'Art. 4', 'Art. 24', '§ 43', 'Art. 24', '§ 43', '§ 43', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 43', '§ 115', 'BGH', 'BGH']

Steu­er­be­ra­ter – und die Wer­bung als "Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­lyst" | Rechtslupe
Steuerberater - und die Werbung als "Zertifizierter Rating-Analyst"
Steu­er­be­ra­ter – und die Wer­bung als "Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­lyst"
Ein Steu­er­be­ra­ter darf die Bezeich­nung "Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­lyst" nicht in unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit sei­ner Berufs­be­zeich­nung als Steu­er­be­ra­ter füh­ren.
In dem hier ent­schie­de­nen Fall erwarb der Steu­er­be­ra­ter im Jahr 2005 von der IHK ein Zer­ti­fi­kat über die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem Lehr­gang "Boni­täts-Rating-Ana­lyst". Anschlie­ßend füg­te er sei­ner Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" die Bezeich­nung "Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­lyst" hin­zu.
In einem berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erteil­te ihm das Land­ge­richt Frei­burg dar­auf­hin einen Ver­weis und ver­häng­te eine Geld­bu­ße 1. Weder die Beru­fung beim Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 2 noch die beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de 3 hat­ten Erfolg.
Mit Schrei­ben vom 08.04.2011 stell­te der Steu­er­be­ra­ter bei sei­ner Steu­er­be­ra­ter­kam­mer einen Antrag auf Prü­fung meh­re­rer Wer­be­mit­tel, und zwar ver­schie­de­ner Brief­bö­gen (Nr. 1 bis 5), einer Visi­ten­kar­te (Nr. 6), zwei­er Vari­an­ten eines Anzu­g­re­vers (Nr. 7) sowie eines Stem­pels (Nr. 8). Die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer hielt nur die räum­li­che Tren­nung zwi­schen der Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" und der Bezeich­nung "Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­lyst" in den Brief­bö­gen Nr. 1 und 2 sowie das Anzu­g­re­vers in der Vari­an­te einer Auf­tei­lung der Bezeich­nun­gen "Steu­er­be­ra­ter" und "Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­lyst" auf ver­schie­de­ne Brust­sei­ten für zuläs­sig. Die ande­ren Wer­be­mit­tel sei­en unzu­läs­sig. Dies kön­ne abge­wen­det wer­den, indem der Bezeich­nung "Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­lyst" das Wort "Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on" vor­an­ge­stellt wer­de.
Die dar­auf­hin ein­ge­reich­te Fest­stel­lungs­kla­ge hat­te kei­nen Erfolg. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg urteil­te, die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer habe die ande­ren Wer­be­mit­tel zu Recht für unzu­läs­sig ange­se­hen, auch wenn der Steu­er­be­ra­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung die Bezeich­nung "Zer­ti­fi­zier­ter Rating-Ana­lyst (IHK)" akzep­tiert habe 4. Die­se Wer­be­mit­tel ver­stie­ßen gegen § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG und sei­ne Aus­le­gung durch den Bun­des­fi­nanz­hof, wonach ein Zusatz im beruf­li­chen Ver­kehr nur dann zuläs­sig sei, wenn er von der Berufs­be­zeich­nung und dem Namen des Steu­er­be­ra­ters inhalt­lich und räum­lich deut­lich abge­setzt wer­de 5. Die­ses sog. Abstands­ge­bot hal­te einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung Stand 6. Die Richt­li­nie 2006/​123/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt 7 sei bereits wegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 nicht auf den Streit­fall anwend­bar.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Steu­er­be­ra­ters hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun eben­falls zurück­ge­wie­sen:
Grund­sätz­li­che Bedeu­tung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist einer Rechts­fra­ge bei­zu­mes­sen, deren Beant­wor­tung in dem ange­streb­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit, der Rechts­ein­heit­lich­keit und/​oder der Rechts­ent­wick­lung im all­ge­mei­nen Inter­es­se liegt. Es muss sich also um eine Fra­ge han­deln, die klä­rungs­be­dürf­tig und im kon­kre­ten Streit­fall auch klä­rungs­fä­hig ist. Hier­zu ist es erfor­der­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer eine kon­kre­te Rechts­fra­ge for­mu­liert und sub­stan­ti­iert auf ihre über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung sowie dar­auf ein­geht, wes­halb von der Beant­wor­tung der Rechts­fra­ge die Ent­schei­dung über die Rechts­sa­che abhängt 8. Bei Streit­fra­gen, die maß­geb­lich von der Beur­tei­lung des Ein­zel­falls abhän­gen, bedarf es sub­stan­ti­ier­ter Dar­le­gun­gen, wes­halb der Rechts­fra­ge aus­nahms­wei­se eine über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung zukom­men soll 9. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall nicht erfüllt.
Die vom Steu­er­be­ra­ter gestell­ten Fra­gen sind zu einem wesent­li­chen Teil bereits nicht klä­rungs­be­dürf­tig. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge der Aus­le­gung des Begriffs "Zusät­ze" gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, der im beruf­li­chen Ver­kehr die Ver­wen­dung nicht amt­lich ver­lie­he­ner Zusät­ze zur Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" ver­bie­tet, und die Abgren­zung zur zuläs­si­gen Wer­bung i.S. des § 57a StBerG. Denn der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits in sei­nem Urteil in BFHE 228, 568, BSt­Bl II 2010, 706 ent­schie­den, dass "im betref­fen­den Schrift­stück Berufs­be­zeich­nung und Zusatz in einer erkenn­ba­ren Ver­bin­dung ste­hen und auf­ein­an­der bezo­gen" sein müs­sen, damit es sich um "Zusät­ze" i.S. des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG han­delt. Eine deut­li­che räum­li­che Abset­zung von der Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" und dem Namen des Steu­er­be­ra­ters ver­hin­dert dage­gen die Anwen­dung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, hat der Tatrich­ter zu ent­schei­den. Das BVerfG hat die­se Ent­schei­dung mit sei­nem Nicht­an­nah­me­be­schluss in DStR 2010, 1694 gebil­ligt und den Hin­weis auf eine nicht amt­lich ver­bürg­te beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on nur "bei Bestehen einer inhalt­li­chen oder räum­li­chen Ver­bin­dung zu der amt­li­chen Berufs­be­zeich­nung" als unzu­läs­sig ange­se­hen. Im Übri­gen sind Zusät­ze erlaubt. Unter Berück­sich­ti­gung der mit der Vor­schrift ver­folg­ten Zie­le, ins­be­son­de­re des Schut­zes der All­ge­mein­heit vor irre­füh­ren­den Berufs­be­zeich­nun­gen sowie der Ver­hin­de­rung einer Aus­strah­lung der durch die amt­li­che Bezeich­nung zum Aus­druck gebrach­ten hoheit­li­chen Gewähr für die Sach­kom­pe­tenz des Berufs­trä­gers auf nicht amt­lich ver­lie­he­ne Bezeich­nun­gen oder Aus­zeich­nun­gen, ist ins­be­son­de­re der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt.
Die Ein­füh­rung der RL 2006/​123/​EG stellt kei­nen neu­en Gesichts­punkt dar, der eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung durch den BFH erfor­der­lich macht. Zum einen war die RL 2006/​123/​EG bereits zum Zeit­punkt des vom Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil in BFHE 228, 568, BSt­Bl II 2010, 706 ent­schie­de­nen Streit­falls in Kraft, auch wenn Art. 44 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie eine Umset­zung bis spä­tes­tens 28.12 2009 vor­sieht. Zum ande­ren geht das Finanz­ge­richt zwar unzu­tref­fend von einer feh­len­den Anwend­bar­keit der RL 2006/​123/​EG auf Steu­er­be­ra­ter aus, da die Aus­nah­me für "Steu­ern" in Art. 2 Abs. 3 der Richt­li­nie ‑wie auch aus der aus­drück­li­chen Ein­be­zie­hung der Steu­er­be­ra­tung in Nr. 33 der Erwä­gungs­grün­de ein­deu­tig erkenn­bar- nur die Besteue­rung der Dienst­leis­ter erfasst 10. Unter Berück­sich­ti­gung des BGH, Urteils vom 13.11.2013 – I ZR 15/​12 11 zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 43b der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung kön­nen jedoch kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel bestehen, dass § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG und sei­ne Aus­le­gung durch den BFH und das BVerfG mit Art. 24 RL 2006/​123/​EG ver­ein­bar sind. § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG ist eine berufs­recht­li­che Rege­lung über die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on i.S. des Art. 4 Nr. 12 RL 2006/​123/​EG. Da es nicht um eine Unter­las­sung der Wer­bung mit Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen, son­dern ledig­lich um die Art und Wei­se der Gestal­tung der Wer­be­mit­tel hin­sicht­lich der räum­li­chen Bezie­hung zwi­schen der Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" und den ein­zel­nen Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen geht, liegt kein abso­lu­tes Ver­bot i.S. des Art. 24 Abs. 1 RL 2006/​123/​EG vor. Dar­über hin­aus erfüllt § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG in sei­ner Aus­le­gung durch den BFH und das BVerfG die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 24 Abs. 2 RL 2006/​123/​EG, wonach berufs­recht­li­che Rege­lun­gen über die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht dis­kri­mi­nie­rend sein dür­fen und durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig sein müs­sen. Denn die Ein­schrän­kun­gen des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG gel­ten nur für die deut­sche Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter", und in Nr. 40 der Erwä­gungs­grün­de der RL 2006/​123/​EG wer­den als zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses aus­drück­lich der Schutz der Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger und der Ver­brau­cher­schutz und damit die Zie­le genannt, die mit den in § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG getrof­fe­nen Rege­lun­gen ver­folgt wer­den. Auch das Kri­te­ri­um der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kann nicht ernst­lich zwei­fel­haft sein, zumal die Steu­er­be­ra­ter ledig­lich in der räum­li­chen Anord­nung ihrer Berufs­be­zeich­nung und der Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen ein­ge­schränkt wer­den.
Bei den übri­gen Fra­gen, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der kon­kre­ten Beur­tei­lung der ein­zel­nen Wer­be­mit­tel des Steu­er­be­ra­ters, han­delt es sich um eine Anwen­dung der von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auf den Ein­zel­fall. Sub­stan­ti­ier­te Aus­füh­run­gen, wes­halb die­se Fra­gen über den Ein­zel­fall hin­aus von all­ge­mei­nem Inter­es­se sein sol­len, hat der Steu­er­be­ra­ter nicht vor­ge­tra­gen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Kri­te­ri­um der deut­li­chen räum­li­chen Tren­nung zwi­schen der Berufs­be­zeich­nung "Steu­er­be­ra­ter" und einer Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on leicht erreicht wer­den kann. Dies gilt letzt­lich auch für klein­for­ma­ti­ge Wer­be­mit­tel, wie die sowohl von der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer als auch vom LG Frei­burg auf­ge­zeig­ten Lösungs­mög­lich­kei­ten zei­gen.
Die Erfor­der­lich­keit einer Ent­schei­dung des BFH zur Fort­bil­dung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 1 FGO ent­fällt ‑eben­so wie § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO- man­gels einer unge­klär­ten Rechts­fra­ge, deren Beant­wor­tung aus Grün­den der Rechts­klar­heit oder der Rechts­fort­bil­dung im all­ge­mei­nen Inter­es­se liegt 12.
Soweit der Steu­er­be­ra­ter eine Zulas­sung der Revi­si­on zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO gel­tend macht, muss er tra­gen­de und abs­trak­te Rechts­sät­ze aus dem ange­foch­te­nen Urteil des Finanz­ge­richt einer­seits und aus den behaup­te­ten Diver­genz­ent­schei­dun­gen ande­rer­seits her­aus­ar­bei­ten und gegen­über­stel­len, um so eine Abwei­chung zu ver­deut­li­chen 13. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Beschwer­de nicht gerecht. Im Übri­gen liegt die behaup­te­te Diver­genz nicht vor.
Viel­mehr knüp­fen sowohl das Finanz­ge­richt als auch das LG Köln in sei­ner Ent­schei­dung in DStR 2013, 2651 an die vom BVerfG im Beschluss in DStR 2010, 1694 bestä­tig­ten Grund­sät­ze zur Aus­le­gung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG an. Im Übri­gen weist die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer zutref­fend dar­auf hin, dass das LG Köln den von ihm zu ent­schei­den­den Fall, in dem es um den Zusatz "Bank­kauf­mann" ging, aus­drück­lich von dem Fall des Zusat­zes "Rating-Ana­lyst" abge­grenzt hat.
Eine Abwei­chung zur Ent­schei­dung des LG Frei­burg in DStR 2011, 1482 liegt bereits des­halb nicht vor, weil die vom LG Frei­burg ange­spro­che­nen mög­li­chen Vari­an­ten einer Trenn­li­nie bzw. einer ande­ren oder klei­ne­ren Schrift­ty­pe im Fall der klein­for­ma­ti­gen Wer­bung nicht Gegen­stand der vom Finanz­ge­richt zu beur­tei­len­den Wer­be­mit­tel waren. Der Hin­weis des Finanz­ge­richt auf die Zuläs­sig­keit der Wer­be­mit­tel im Fall der Ver­wen­dung des Wor­tes "Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on" ist des­halb kein Gegen­satz zu den vom LG Frei­burg genann­ten Vari­an­ten, son­dern bestä­tigt ledig­lich den ent­spre­chen­den (nicht abschlie­ßen­den) Hin­weis der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer, dass die zur Prü­fung vor­ge­leg­ten Wer­be­mit­tel bei Ver­wen­dung die­ses Zusat­zes zuläs­sig wären.
Neben den Fäl­len der Diver­genz kann eine Zulas­sung der Revi­si­on nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zwar auch dann in Betracht kom­men, wenn das ange­foch­te­ne Urteil auf einem so schwe­ren Rechts­feh­ler beruht, dass sein Fort­be­stand das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung beschä­di­gen könn­te 14. Hier­für sind aber im Streit­fall kei­ne Anhalts­punk­te erkenn­bar. Das Urteil des Finanz­ge­richt ist weder objek­tiv will­kür­lich noch greif­bar gesetz­wid­rig, son­dern unter Her­an­zie­hung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nach­voll­zieh­bar begrün­det.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2016 – VII B 185/​14
LG Frei­burg, Urteil vom 01.06.2011 – StL 2/​11 – 3 StV 115/​09, DStR 2011, 1482[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 19.06.2012 – StO 1/​11, DStR 2012, 1827[↩]
BGH, Beschluss vom 15.10.2012 – StbSt (B) 2/​12[↩]
FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.10.2014 – 2 K 3426/​11, EFG 2015, 1128[↩]
BFH, Urteil vom 23.02.2010 – VII R 24/​09, BFHE 228, 568, BSt­Bl II 2010, 706[↩]
BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 09.06.2010 – 1 BvR 1198/​10, DStR 2010, 1694[↩]
ABl.EU Nr. L 376/​36[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Beschluss vom 16.07.2012 – VII B 167/​11, BFH/​NV 2012, 2029, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss vom 31.01.2008 – VIII B 253/​05, BFH/​NV 2008, 740, 741, m.w.N.[↩]
vgl. auch BFH-Vor­la­ge­be­schluss vom 20.05.2014 – II R 44/​12, BFHE 246, 278, BSt­Bl II 2014, 907; indi­rekt bestä­tigt durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil X-Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft vom 17.12 2015 – C‑342/​14, EU:C:2015:827, Der Betrieb 2016, 47[↩]
BGHZ 199, 43[↩]
vgl. hier­zu BFH, Beschluss vom 27.10.2010 – VII B 119/​10, BFH/​NV 2011, 456[↩]
BFH, Beschluss vom 02.12 2011 – VII B 110/​11, BFH/​NV 2012, 616[↩]
BFH, Beschluss vom 03.06.2011 – VII B 203/​10, Zeit­schrift für Steu­ern und Recht 2011, R 1220, m.w.N.[↩]
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