Source: https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/author/jstahlschmidt
Timestamp: 2019-03-20 21:26:00
Document Index: 275485253

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 268', '§ 56', '§ 56', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 225', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 253', '§ 251', '§ 258']

Dr. Jasper Stahlschmidt, Autor auf Buchalik Brömmekamp Blog
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Der Insolvenzplan lebt! – Die Rechtsprechung der letzten Jahre zur gerichtlichen Vorprüfung des Insolvenzplans – Dr. Jasper Stahlschmidt in ZInsO
8. März 2018 Dr. Jasper Stahlschmidt
Insolvenzlösungen, Insolvenzplanverfahren, Restrukturierungsgutachten, Sanierungskonzepte, Schutzschirmverfahren, Vorläufige Eigenverwaltung
Es ist gar nicht positiv genug einzuschätzen, dass jetzt neben den althergebrachten Fortführungsmöglichkeiten (Übertragende Sanierung/Asset Deal) auch der Insolvenzplan als gleichberechtigte Sanierungsalternative zur Verfügung steht. Obwohl der Insolvenzplan seit 1999 in der InsO verankert ist, hat er – dies dürfte unbestritten sein – erst durch die Stärkung der Eigenverwaltung
im Jahr 2012 eine ernst zu nehmende Praxisrelevanz erlangt. Der Insolvenzplan ist in vielen Fällen auch vorzugswürdig, weil er dem Unternehmer eine echte Weiterführungsperspektive schafft und einen Anreiz zur frühzeitigen Einleitung des Verfahrens bietet.
Das Risiko einer Folgeinsolvenz dürfte bei der übertragenden Sanierung dagegen höher sein, da in vielen Fällen die Finanzierung des nicht unerheblichen Kaufpreises dem Unternehmen oft selbst aufgebürdet wird. Es sind genug Fälle von Folgeinsolvenzen bei Asset Deals bekannt, bei denen die wirklich wertvollen Vermögensgegenstände (Immobilien/ Maschinenpark etc.) bei der übertragenden Sanierung auf eine neue Gesellschaft ausgelagert und die Arbeitnehmer einer anderen (praktisch vermögenslosen) Gesellschaft zugeordnet wurden. Die nach Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) entstandene deutlich höhere Praxisrelevanz des Insolvenzplans zeigt sich inzwischen auch in zahlreichen Gerichtsentscheidungen zur Vorprüfung des Insolvenzplans. Es bleibt zu hoffen, dass auch im Hinblick auf die steuerrechtliche Behandlung des Sanierungsgewinns bald positive Nachrichten aus Brüssel kommen.
Den kompletten Beitrag, der in ZInsO 2018, 494, Carl Heymanns Verlag/Wolters Kluwer Deutschland, erschienen ist, lesen Sie hier
BiBA saniert sich vorsorglich im Schutzschirmverfahren – Dr. Stahlschmidt wird CRO
24. Mai 2017 Dr. Jasper Stahlschmidt
Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Restrukturierung, Restrukturierungsgutachten, Sanierungskonzepte, Schutzschirmverfahren
BIBA Insolvenz
biba insolvent
biba konkurs
4. November 2016 Dr. Jasper Stahlschmidt
Insolvenzschutz | Seit vier Jahren besteht das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Es bietet Unternehmen neue Möglichkeiten an, im Fall der Krise die Sanierung unter Insolvenzschutz durchzuführen. Steuerberater sollten die Option der Eigenverwaltung gegenüber dem Mandanten offensiv ansprechen.
Autor: Dr. Jasper Stahlschmidt
Seit nunmehr vier Jahren bestehen für Unternehmen neue Möglichkeiten, im Falle der Krise die Sanierung unter Insolvenzschutz durchzuführen. Damit gibt der Unternehmer das Heft des Handelns nicht mehr an den Insolvenzverwalter ab. Stattdessen steuert er den Betrieb unter der Aufsicht eines vom Gericht eingesetzten Sachwalters weiter. In dem dann eingeleiteten Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung kann dann mittels eines Insolvenzplans das Unternehmen entschuldet werden. Daneben
bietet das Insolvenzrecht viele Werkzeuge, wie beispielsweise erleichterte Kündigungsmöglichkeiten von Mietverträgen oder Arbeitsverträgen, um das Unternehmen auch operativ zu sanieren. Auf diese Weise kann der Betrieb dauerhaft gestärkt werden, und dem Unternehmer bleibt das Unternehmen auch erhalten. Im Falle einer Regelinsolvenz muss dagegen oft befürchtet werden, dass es zu einer Liquidation kommt oder der Gesellschafter durch eine sogenannte übertragende Sanierung faktisch enteignet wird und sein Unternehmen verliert.
Der Gesetzgeber hat mit dem 2012 in Kraft getretenen
ESUG ganz bewusst die Eigenverwaltung gestärkt und hat damit für Unternehmer einen Anreiz geschaffen, von sich aus ein solches Sanierungsverfahren frühzeitig einzuleiten. Es sollte eine bisher in Deutschland nicht vorhandene Sanierungskultur unter Insolvenzschutz geschaffen werden, wie sie in den USA schon längst etabliert ist. Diese Kultur der zweiten Chance entwickelt sich allmählich auch in Deutschland, wie diverse Studien zum ESUG nunmehr zeigen. So wurde in einer Reihe von Untersuchungen ein Zwischenfazit gezogen, das auf der Befragung von mehr als 1.000 Entscheidern mit umfassenden ESUG-Erfahrungen beruht sowie auf den Erfahrungsberichten von circa 50 betroffenen Unternehmern, die ein ESUG-Verfahren durchgeführt haben. Danach sind die Erwartungen von circa 90 Prozent der befragten Entscheider an das ESUG voll oder zumindest teilweise erfüllt. Zwei Drittel der befragten Unternehmer, die ein ESUG-Verfahren durchlaufen haben, waren mit dem Verlauf des Verfahrens zufrieden, wenn nicht sogar sehr zufrieden. Neben der Befragung der betroffenen Berater und Unternehmer wurden auch die Fallzahlen ausgewertet. Je größer ein Unternehmen, umso eher wird von den Möglichkeiten des ESUG Gebrauch gemacht. So sind unter den 50 größten Insolvenzverfahren im Jahr 2014 bereits 22 Eigenverwaltungsverfahren gewesen. Je professioneller die Beratung, umso größer sind auch die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Insgesamt ist das ein durchaus positives Zwischenfazit, wobei die Erfahrung des Beraters von entscheidender Bedeutung für die Erfolgsaussichten des Verfahrens ist, denn es gilt gleichwohl, immer wieder Hürden zu überwinden.
Periscope GmbH ist gerettet – CRO Stahlschmidt verkauft EMS-Dienstleister an Cemtrex
30. Mai 2016 Dr. Jasper Stahlschmidt
Finanzwirtschaftliche Restrukturierung, Insolvenzplanverfahren, Nachrichten, Pressemitteilungen, Vorläufige Eigenverwaltung
Mit Cemtrex hat Periscope einen strategischen Investor gefunden, der bereits seit mehreren Jahren auch in der Elektronik-Entwicklung und -Fertigung zu Hause ist. Saagar Govil, Vorstandsvorsitzender der Cemtrex: „Der Kauf von Periscope ist ein wichtiger strategischer Meilenstein, um unsere Position im europäischen EMS-Markt zu festigen und in den exponentiell wachsenden Automobilzulieferermarkt vorzudringen. Die deutschen Automobilhersteller sind Vorreiter bei Innovationen und wir wollen diesen Markt mit unseren Produkten zukünftig erschließen.“ Cemtrex plant im nächsten Jahr mit Periscope einen Umsatz von rund 30 Mio. Euro zu erwirtschaften.
journeysbg
26. November 2014 Dr. Jasper Stahlschmidt
Allgemein, Finanzwirtschaftliche Restrukturierung, Insolvenzlösungen, Insolvenzplanverfahren, Nachrichten, Pressemitteilungen, Restrukturierung, Vorläufige Eigenverwaltung
Geschäftsbetrieb läuft vollumfänglich weiter – Produktion und Lieferfähigkeit weiterhin gesichert
Bad Lippspringe. 26. November 2014. Wellemöbel will seine bisherigen Sanierungsaktivitäten beschleunigen und hat dazu beim Amtsgericht Paderborn für die Gesellschaften Wellemöbel GmbH, Howelpa Logistik GmbH und MF Bad Lippspringe GmbH einen Antrag auf Einleitung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht hat den Anträgen stattgegeben und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Der Fachanwalt für Insolvenzrecht Stefan Meyer aus Lübbecke wurde zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Wellemöbel wird in dem Verfahren von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf beraten, die in der Region unter anderem die Blanke Textech (Bielefeld) und F. &. K. Trailer Service (Rheda-Wiedenbrück) erfolgreich durch ein Eigenverwaltungsverfahren begleitet haben.
Mit der Eigenverwaltung nutzt Wellemöbel die seit dem 1. März 2012 geltenden Möglichkeiten einer Sanierung unter Insolvenzschutz. Es handelt sich dabei nicht um eine Insolvenz im klassischen Sinn sondern um ein Sanierungsverfahren mit dem obersten Ziel der Unternehmensfortführung, deshalb wird Wellemöbel weiterhin von der bisherigen Geschäftsleitung um Volker Meurer, Waldemar Bauer und Anna Sommermeyer-Rickert geleitet. Zusätzlich führt der Restrukturierungsexperte Dr. Jasper Stahlschmidt von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp als Mitgeschäftsführer die Wellemöbel durch das Verfahren.
Derzeit leidet die gesamte Möbelbranche unter einem deutlichen Umsatzrückgang, da neue Möbel beim Verbraucher nicht mehr im Fokus stehen. Weiterhin muss die deutsche Möbelindustrie immer mehr Wettbewerbsanteile an polnische Lieferanten abgeben. Diese greifen aufgrund niedriger Herstellungspreise den deutschen Markt an, da sie von Lohnkostenvorteilen und Steuerentlastungen in Polen profitieren. Darüber hinaus subventioniert die EU im Nachbarland Investitionen in Immobilien und Maschinen mit über 70 Prozent. „Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg der Restrukturierung forcieren. Wir sind gezwungen, die Kosten an die gesunkenen Umsätze anzupassen, um wieder wettbewerbsfähig am Markt agieren zu können“, erklärt Geschäftsführer Volker Meurer. Mit der Anpassung will sich das Unternehmen zudem stärker an den individuellen Kundenwünschen ausrichten. „Der Trend in der Produktion geht weg von der reinen Massenfertigung hin zur individuellen Einzelfertigung nach Kundenbestellung. Zur effizienten Fertigung benötigen wir eine sehr flexible Produktion und eine höhere Automatisierung in den Unternehmensprozessen“, beschreibt Meurer die Neuausrichtung.
In den nächsten Wochen wird das Unternehmen zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp einen Sanierungsplan erarbeiten, in dem die Entschuldung und nachhaltige Fortführung des Unternehmens aufgezeigt wird. Dem Plan müssen die Gläubiger zustimmen. Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens wird während des Eigenverwaltungsverfahrens vollumfänglich fortgeführt. Die Produktion und Lieferfähigkeit sind umfassend gesichert. „Die Eigenverwaltung ist der richtige Weg für das Unternehmen, um die Sanierung im Interesse aller Beteiligten schnell und erfolgreich umzusetzen. Wir gehen davon aus, dass das Verfahren bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen ist“, erklärt Sanierungsexperte Dr. Jasper Stahlschmidt. Die Gesellschafter, die bisher die Restrukturierungsmaßnahmen engagiert und mit erheblichen finanziellen Mitteln begleitet haben, haben zugesichert, dass sie den Weg der Restrukturierung fortsetzen werden, um so die nachhaltige Sanierung der Gruppe sicher zu stellen.
Wellemöbel stellt Schlaf-, Büro-, Jugend- und Babyzimmermöbel her und zählt zu den Marktführern in Deutschland. Die Unternehmensgruppe produziert an den drei Standorten Bad Lippspringe, Detmold und Alsfeld und beschäftigt rund 930 Mitarbeiter. Das Logistikunternehmen Howelpa, das den Möbelfachhandel beliefert, hat seinen Sitz in Paderborn. Die Mitarbeiter sind in einer Betriebsversammlung über den Antrag informiert worden. Die Löhne und Gehälter sind für die nächsten drei Monate über das Insolvenzgeld abgesichert. „Sowohl die Lieferanten als auch die Kunden haben ihre Bereitschaft zu einer weiteren Zusammenarbeit signalisiert. Aus den Betriebsversammlungen wurde mir von einer hohen Mitarbeitermotivation berichtet“, zeigt sich auch Sachwalter Stefan Meyer zuversichtlich für eine Unternehmensfortführung. Der Rechtsanwalt hatte sich nach der Antragsstellung des Unternehmens vor Ort einen ersten Überblick verschafft.
In der seit dem 1. März 2012 reformierten Eigenverwaltung durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) bleibt die Geschäftsführung weiterhin im Amt und kann die Geschicke des Unternehmens weiter lenken. Die Geschäftsführung übernimmt dabei die meisten Aufgaben, die bislang von einem Insolvenzverwalter wahrgenommen wurden. Anstelle eines Insolvenzverwalters wird ein Sachwalter bestellt. Der Sachwalter hat hauptsächlich die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Geschäftsführung zu überwachen. Im Einvernehmen mit den Gläubigern, dem vorläufigen Sachwalter und dem Insolvenzgericht will das Verfahren die Fortführung eines Unternehmens unter dem Schutz der Insolvenzordnung ermöglichen. Ziel des Verfahrens ist es, dem Unternehmen den bisherigen Gesellschafterkreis zu erhalten und es nicht zu zerschlagen. Deshalb soll das Unternehmen auch nicht verkauft (asset deal), sondern über einen Insolvenzplan entschuldet werden. Die Passivseite der Bilanz wird durch Gläubigerverzichte deutlich gestärkt. Am Ende des Verfahrens hat sich die Eigenkapitalquote meist erheblich verbessert. Aus verschiedenen Quellen, insbesondere Insolvenzgeld und Umsatzsteuer, wird so viel Liquidität generiert, dass eine Liquiditätszufuhr von außen nicht mehr erforderlich ist. Die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Beendigung unrentabler Vertragsverhältnisse oder langlaufender Dauerschuldverhältnisse, aber auch ein notwendiger Personalabbau sind deutlich schneller und wesentlich kostengünstiger möglich. Dadurch wird die Liquidität geschont und das Ergebnis erheblich verbessert. In aller Regel geht das Unternehmen deutlich gestärkt aus diesem Verfahren hervor und erreicht wieder eine nachhaltige Markt- und Wettbewerbsfähigkeit.
Über Wellemöbel GmbH
Die Wellemöbel GmbH stellt Schlaf-, Büro-, Jugend- und Babyzimmermöbel her und zählt zu den Marktführern in Deutschland. Die Ursprünge der Wellemöbel gehen auf das Jahr 1896 zurück. 2004 ist das nun bestehende Unternehmen aus der Insolvenz der Welle Möbel GmbH hervorgegangen. An den drei Standorten Bad Lippspringe, Detmold und Alsfeld sind rund 930 Mitarbeiter tätig, die einen Umsatz von 100 Millionen Euro (Stand 2013) erwirtschaften. Wellemöbel werden in rund 30 Länder weltweit verkauft.
howelpa insolvenz
9. April 2013 Dr. Jasper Stahlschmidt
Insolvenzlösungen, Insolvenzplanverfahren, Schutzschirmverfahren, Vorläufige Eigenverwaltung
Das Insolvenzrecht vor Inkrafttreten des ESUG verhinderte in vielen Fällen, dass lebensfähige Unternehmen durch ein eröffnetes Insolvenzverfahren saniert werden konnten, weil die fehlende Berechenbarkeit eines Insolvenzver­fahrens Unternehmen davon abhielt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Vielmehr wurde der Weg über die außer­gerichtliche Sanierung so lange beschritten, bis alle Reserven verbraucht waren und nur noch die Liquidation des Unternehmens möglich war.
Mit dem reformierten Insolvenzrecht strebt der Gesetzgeber eine frühzeitige Sanierung von Unternehmen an, um die Spielräume für eine außergerichtliche Sanierung zu erhöhen. Gleichzeitig ist der Weg durch die Insolvenz für den Insolvenzschuldner beherrsch- und berechenbarer.
Die vorgenommenen Änderungen der Insolvenzordnung sollen auch ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland leisten, z. B. diesen interessanter für ausländische Investoren machen und dem vereinzelt aufgetretenen insolvenzrechtlichen „Forum Shopping“ (Unternehmensver­lagerungen ins Ausland mit dem Ziel, dort Erleichterungen für die Sanierung und Erhaltung von Unternehmen in Anspruch zu nehmen) die Grundlage entziehen. Der Schwerpunkt des Gesetzes besteht deshalb in der Erleichterung der Sanierung von Unternehmen durch einen stärkeren Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters/Sachwalters, einem erleichterten und bereits in das Eröffnungsverfahren vorverlagerten Zugang zur Eigenverwaltung sowie dem Ausbau und der Straffung des Insolvenzplanverfahrens.
Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen/Neuerungen:
1. Stärkung der Gläubigerrechte
Um die Gläubigerrechte zu stärken, wird die Möglichkeit ­geschaffen, bereits unmittelbar nach dem Eingang eines ­Eröffnungsantrages einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzurichten, sofern im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei folgenden Schwellenwerte erreicht wurden (§ 22a Abs. 1 InsO):
4,84 Mio. Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der ­Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages i.S.v. § 268 Abs. 3 HGB,
Die Befugnisse des vorläufigen Gläubigerausschusses sind sehr weitreichend:
Sofern sich der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für eine bestimmte Person als Verwalter ausspricht, ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, es sei denn, die vorgeschlagene Person ist für die Übernahme des ­Amtes nicht geeignet (§ 56a Abs. 2 Satz 1 InsO).
Hat das Gericht ohne Anhörung des vorläufigen Gläubiger­ausschusses einen Verwalter bestellt, so kann der vor­läufige Gläubigerausschuss in seiner ersten Sitzung mit einem einstimmigen Beschluss einen anderen Verwalter wählen (§ 56a Abs. 3 InsO).
2. Stärkung der Eigenverwaltung und neues Schutzschirmverfahren
Der Gesetzgeber wollte die Eigenverwaltung weiter stärken, um im Idealfall im Einvernehmen mit den Gläubigern die Kenntnisse und Erfahrungen der bisherigen Geschäftsleitung bestmöglich nutzen zu können und eine zeit- und kostenintensive Einarbeitungszeit eines Insolvenzverwalters zu vermeiden.
Vor der Reform wurde die Eigenverwaltung nur sehr zurückhaltend eingesetzt, vor allem, weil das Verfahren für den Insolvenzschuldner nicht kalkulierbar war. Zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde vom Insolvenzgericht immer ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit zum Teil sehr weitgehenden Befugnissen eingesetzt. Erst im Beschluss des Gerichtes über die Eröffnung des ­Insolvenzverfahrens, also nach zwei bis drei Monaten, ­wurde über die Anordnung der Eigenverwaltung entschieden. Die Nichtanordnung konnte erhebliche negative Auswirkungen wirtschaftlicher Art auf den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens haben, insbesondere dann, wenn die Eigenverwaltung bereits mit Antragstellung vom Schuldner angekündigt wurde.
Das ESUG erleichtert die Voraussetzungen für die Anordnung der Eigenverwaltung. So werden die Gläubiger über den vorläufigen Gläubigerausschuss schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in die Entscheidung über die Eigenverwaltung einbezogen. Bereits in der Phase zwischen Insol­venzantragstellung und Eröffnung kann die sogenannte vorläufige Eigenverwaltung angeordnet werden (§ 270a InsO). Damit wird vom Gericht eine Vorentscheidung über die ­Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren getroffen. Die Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren entfällt folglich. Sofern der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig den Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung unterstützt, kann das Gericht diesen Antrag nicht ablehnen, auch dann nicht, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass den Gläubigern durch die Anordnung Nachteile entstehen.
Mit dem neuen Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO), das eine weitere Form der vorläufigen Eigenverwaltung ist und deren Wirkungen nochmals verstärkt, wird dem Schuldner im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrens­eröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung gestellt. Der Schuldner erhält auf einen entsprechenden Antrag und Beschluss des Gerichtes bis zu drei Monate Zeit, in einer Art „Schutzschirmverfahren“ unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters frei von Vollstreckungsmaßnahmen einen Sanierungsplan zu erstellen, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann.
Voraussetzung für die Einleitung eines solchen Schutzschirmverfahrens ist nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, dass der Schuldner mit dem Eröffnungsantrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, Rechtsanwaltes oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorlegt, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
Eine wesentliche Stärkung erfährt das Schutzschirmver­fahren durch die Befugnis des Schuldners, Masseverbindlichkeiten begründen zu können (§ 270b Abs. 3 InsO). Er erhält damit die Rechtsposition, die bislang nur ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter innehatte.
Mit der Änderung des § 270 InsO und den neuen Regelungen der §§ 270a, 270b InsO wird die Anordnung der Eigenverwaltung für den sanierungswilligen Insolvenzschuldner berechenbarer. Wenn das Verfahren vom Berater gut vorbereitet ist und er die Rückendeckung der wichtigsten Gläubiger erhält, ist die Anordnung der Eigenverwaltung praktisch sicher. Sie kann dann weder vom Insolvenzgericht noch vom vorläufigen Sachwalter verhindert werden.
3. Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens
a) Eingriff in die Rechte der Anteilsinhaber
Nunmehr ist es nach dem Vorbild des US-amerikanischen Chapter-11-Verfahrens möglich, die Rechte der Anteils­inhaber durch Regelungen im Insolvenzplan zu ändern. Die Umwandlung von Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte, der sogenannte Debt-Equity-Swap (§ 225a InsO), eröffnet in der Praxis neue, hochinteressante Gestaltungsmöglichkeiten. Das bisherige Vetorecht der Altgesellschafter ist aufgehoben und Nachschusspflichten des Erwerbers wegen einer Überbewertung ihrer Forderungen sind ausgeschlossen.
b) Einschränkung der Möglichkeiten zur Verhinderung des Planes
(1) Früher war es möglich, dass einzelne Gläubiger unter Berufung auf die Regelungen des § 251 InsO das Zustandekommen des Insolvenzplanes verhindern oder zumindest deutlich durch das Einlegen von Rechtsmitteln hinaus­zögern konnten, wenn sie glaubhaft machten, dass sie durch den Plan schlechter gestellt werden (§ 251 Abs. 2 InsO a.F.). In der Praxis führte dies insbesondere bei Großverfahren dazu, dass der Schuldner gezwungen war, diesen Gläubigern gesetzeswidrig Sondervorteile zu verschaffen, um den Plan zum Abschluss zu bringen. Heute hat der Schuldner die Möglichkeit, im Plan vorzusehen, für diese Gläubiger Mittel für den Fall bereitzustellen, dass sie ihre Schlechterstellung nachweisen. Ob die Beteiligten einen Ausgleich aus diesen Mitteln erhalten, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären (§ 251 Abs. 3 Satz 2 InsO). Damit verhindern selbst jahrelange Prozesse das zügige Zustandekommen des Planes nicht.
(2) In der Vergangenheit konnten Rechtsmittel gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt wurde, ohne Begründung eingelegt werden. Das war selbst dann möglich, wenn dem Plan durch denjenigen, der das Rechtsmittel eingelegt hatte, zugestimmt worden war. Rechtsmittel sind nach § 253 InsO nur noch zulässig, wenn dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich widersprochen, gegen den Plan gestimmt und glaubhaft gemacht wurde, dass der widersprechende Gläubiger durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird und dass dieser Nachteil nicht durch Zahlung aus den in § 251 Abs. 3 InsO genannten Mitteln ausgeglichen werden kann.
c) Erleichterte Aufhebung des Insolvenzverfahrens
In der Vergangenheit führte die Pflicht zur Berichtigung aller unstreitigen Masseansprüche vor der Aufhebung des Insolvensverfahrens zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten, da für zahlreiche bereits begründete Verbindlichkeiten noch keine Rechnungen vorlagen, aber auch Dauerschuldverhältnisse fortgesetzt werden sollten. Nach § 258 Abs. 2 InsO hat der Verwalter vor der Aufhebung des Verfahrens nur noch die unstreitigen fälligen Masseansprüche zu berichtigen und für die streitigen oder nicht fälligen Sicherheit zu leisten. Für die nicht fälligen Masseansprüche kann jetzt auch ein ­Finanzplan vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass ihre Erfüllung gewährleistet ist.
Mit den zahlreichen Änderungen der Insolvenzordnung durch das ESUG ist dem Gesetzgeber ein großer Wurf gelungen. Jedenfalls ist seine Intention, insbesondere der Eigenverwaltung und dem Insolvenzplanverfahren endlich zum Durchbruch zu verhelfen und die Gläubigerrechte deutlich zu ­stärken, an vielen Stellen des Gesetzes Nachdruck verliehen worden. Die praktischen Erfahrungen zeigen, dass die ­Akzeptanz des neuen Rechts bei Gerichten, Unternehmen und auch Insolvenzverwaltern ständig zunimmt.
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