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Timestamp: 2019-12-15 08:37:08
Document Index: 372088455

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 127', '§ 449', '§ 126', 'Art. 103', '§ 21', '§ 117', '§ 43', '§ 67', '§ 20', '§ 126', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 43']

Nichtzahlung einer Geldbuße und das Berufsrecht | Kanzleilupe
Die Nicht­bezahlung ein­er wegen ein­er Beruf­spflichtver­let­zung ver­hängten Geld­buße begrün­det regelmäßig keine geson­dert zu ahn­dende Beruf­spflichtver­let­zung. Der Grund­satz der ein­heitlichen Pflichtver­let­zung im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren gebi­etet die Ein­beziehung erkennbar sach­lich und zeitlich zusam­men­hän­gen­der Pflichtver­let­zun­gen in ein gerichtlich­es Ver­fahren. Nach beruf­s­gerichtlich­er Verurteilung hin­dert dies die spätere Ahn­dung so zusam­men­hän­gen­der Pflichtver­let­zun­gen in einem neuen Ver­fahren.
Die Geld­buße hat Ahn­dungscharak­ter; ihre Voll­streck­ung ist – worauf das Kam­merg­ericht zutr­e­f­fend hingewiesen hat – aus­drück­lich geregelt. Nach § 126 Abs. 2 i.V.m. § 127 WPO erfol­gt sie nach den Vorschriften der Straf­prozes­sor­d­nung (§§ 449, 459 StPO). Anders als bei Beruf­spflicht­en endet die Zahlungspflicht – wie es in § 126 Abs. 2 Satz 1 WPO aus­drück­lich bes­timmt ist – auch nicht dadurch, dass der Beruf­sange­hörige aus dem Beruf auss­chei­det. Dies verdeut­licht den auss­chließlich ahn­den­den Charak­ter der Geld­buße. Die Geld­buße begrün­det dem­nach keine eigen­ständi­ge beru­fliche Pflicht, son­dern sie ist die Sank­tion, die auf eine Ver­let­zung beru­flich­er Pflicht­en fol­gt1. Das bedeutet, dass die Nicht­be­fol­gung des Zahlungs­ge­bots aus ein­er beruf­s­gerichtlich ver­hängten Geld­buße nicht zugle­ich als Beruf­spflichtver­let­zung geah­n­det wer­den kann. Die der beruf­s­gerichtlichen Sank­tion­ierung unter­liegen­den Pflichtver­stöße müssen dem ver­fas­sungsrechtlichen Bes­timmtheit­ser­forder­nis nach Art. 103 Abs. 2 GG genü­gen2.
Es kommt maßge­blich hinzu, dass es dem deutschen Straf- und Ord­nungswidrigkeit­en­recht grund­sät­zlich fremd ist, die Nichter­fül­lung ein­er straf- oder bußgel­drechtlichen Verurteilung wiederum als Straftat oder Ord­nungswidrigkeit zu ver­fol­gen. Lediglich bei Sank­tio­nen, die nicht im eigentlichen Sinne voll­streckt wer­den kön­nen, sind Aus­nah­men vorge­se­hen (etwa § 21 StVG für das straf- und bußgel­drechtliche Fahrver­bot). Ähn­lich liegt es bei der auch vom Kam­merg­ericht in der Begrün­dung her­aus­gestell­ten Vorschrift des § 117 WPO betr­e­f­fend Ver­stöße gegen vor­läu­fige Berufs- und Tätigkeitsver­bote. Son­st beschränken sich die Sank­tio­nen ein­er Nicht­be­fol­gung hinge­gen auf die Instru­men­tarien, die die voll­streck­ungsrechtlichen Regelun­gen vorse­hen. Es liegt nahe, dass der Geset­zge­ber, hätte er für die nicht voll­ständi­ge Bezahlung von Geld­bußen aus beruf­s­gerichtlichen Urteilen über die bloßen voll­streck­ungsrechtlichen Fol­gen hin­aus die Schaf­fung eines eigen­ständi­gen und sank­tions­be­wehrten Pflichtver­stoßes begrün­den wollen, dies aus­drück­lich hätte regeln müssen. Daran fehlt es hier.
Der Bun­des­gericht­shof kann dahin­ste­hen lassen, ob die Nichtzahlung der Geld­buße über­haupt geeignet wäre, das Anse­hen des Standes zu beschädi­gen, und aus diesem Grunde eine Pflichtver­let­zung darstellt3. Denn der Regelungszusam­men­hang und die hierin liegende Beschränkung auf die Voll­streck­ung der Geld­buße sind abschließend und ste­hen einem Rekurs auf die – dann allein in Betra­cht kom­mende – Gen­er­alk­lausel des § 43 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 67 Abs. 1 oder 2 WPO wegen schuld­hafter, dem Anse­hen des Beruf­s­standes zuwider­laufend­er Nichter­fül­lung fäl­liger Forderun­gen ent­ge­gen. Das gilt jeden­falls dann, wenn es an – hier selb­st bei Nichtein­hal­tung von Teilzahlungszusagen nicht ersichtlichen – gravieren­den Beson­der­heit­en fehlt. Der Bun­des­gericht­shof weist im Übri­gen darauf hin, dass bei der Erfül­lung und Voll­streck­ung von Forderun­gen auftre­tende Prob­leme eines Beruf­sange­höri­gen regelmäßig nicht Anlass zu beruf­s­gerichtlich­er Ver­fol­gung, son­dern zu ver­wal­tungsrechtlichen Ein­grif­f­en der Kam­mer (vgl. nur § 20 Abs. 2 Nr. 5 und 6 WPO) geben soll­ten.
a. A. Amberg in Hense/Ulrich, WPO, 2008, § 126 Rn. 3; Kuhls, StBerG, 3. Aufl., § 151 Rn. 16 [↩]
vgl. BVer­fGE 42, 261, 262 f.; BGH, Urteil vom 05.03.1979 – Anw­St ® 15/78, BGHSt 28, 333, 336; Jähnke in Festschrift für Pfeif­fer, 1988, S. 941, 950 [↩]
in diesem Sinne Kuhls aaO; vgl. auch Sil­va Schmidt in Hense/Ulrich, WPO, 2008, § 43 Rn. 287 f. [↩]
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