Source: http://gesetze.2me.net/gvg_/gvg_0149.htm
Timestamp: 2017-03-25 15:41:35
Document Index: 194954272

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 129', '§ 138', '§ 220', '§ 211', '§ 212', '§ 239', '§ 307', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 316', '§ 319', '§ 74']

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ;Achter Titel. Oberlandesgerichte ; § 120.
6. bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129a des Strafgesetzbuches,
7. bei Nichtanzeige von Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, wenn die Nichtanzeige eine Straftat betrifft, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehört und 8. bei Völkermord (§ 220a des Strafgesetzbuches).
3. bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuches), Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuches), besonders schwerer Brandstiftung (§ 307 des Strafgesetzbuches), Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 310b Abs. 1 des Strafgesetzbuches), Mißbrauch ionisierender Strahlen (§ 311a Abs. 2 des Strafgesetzbuches), Herbeiführen einer lebensgefährdenden Überschwemmung (§ 312 des Strafgesetzbuches), Angriff auf den Luftverkehr (§ 316c Abs. 1 des Strafgesetzbuches) und gemeingefährlicher Vergiftung (§ 319 des Strafgesetzbuches), wenn die Tat nach den Umständen bestimmt und geeignet ist,
c) die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des Nordatlantik-Pakts, seiner nichtdeutschen Vertragsstaaten oder der im Land Berlin anwesenden Truppen der Drei Mächte zu beeinträchtigen,
Sie verweisen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache in den Fällen der Nummer 1 an das Landgericht, in den Fällen der Nummern 2 und 3 an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.
(4) Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a zuständigen Gerichts.