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Timestamp: 2019-10-16 02:30:40
Document Index: 140201448

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 69', '§ 10', '§ 1', '§ 107', '§ 675', '§ 516', '§ 69', '§ 76', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

FG Berlin-Brandenburg (7 K 5054/05 B) | Datum: 08.04.2009
BFH, Beschluss vom 30.09.2008 - Aktenzeichen XI B 74/08
DRsp Nr. 2008/19750
Bei einer im Jahre 2006 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, sämtliche Erlöse einschließlich der Toilettengroschen seien umsatzsteuerpflichtig. Das EuGH-Urteil (R.J.Tolsma) in Slg. 1994, I-743 sei nicht einschlägig. Der von den Benutzern gezahlte Toilettengroschen stelle keine aus privaten Motiven geleistete Schenkung, sondern ein freiwilliges Entgelt für die Toilettennutzung dar. Der Antragsteller erbringe gegenüber den Benutzern der Toiletten eine sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1999 ( UStG ).
Die vom Antragsteller beantragte Aufhebung und Aussetzung der Vollziehung (AdV) hat das FG abgelehnt. Es bestünden bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides. Zwar liege keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einem mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt vor. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Entgeltbegriff sei jedoch so gefestigt, dass für Zweifel kein Raum sei. Im Einzelnen führte das FG aus:
- Der Antragsteller habe die Toilettengroschen als Entgelte i.S. des § 10 Abs. 1 UStG vereinnahmt. Sie seien gezahlt worden für sonstige Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG , nämlich Reinigungs- und Wartungsleistungen. Empfänger dieser Leistungen seien die Vertragspartner des Antragstellers, die Betreiber der Kaufhäuser, Einkaufszentren, usw. Diese hätten den Antragsteller mit einer Geschäftsbesorgung beauftragt. Im Rahmen dieser Geschäftsbesorgung sei der Antragsteller verpflichtet, das im Rahmen der Geschäftsbesorgung Erlangte herauszugeben. Der Verzicht auf die Herausgabe dieser Beträge lasse sich nur dadurch erklären, dass der Antragsteller seine Vertragspartner von den Reinigungs- und Wartungsaufgaben entlaste. Die Toilettengroschen seien nicht der Dispositionsbefugnis des Antragstellers und seiner Auftraggeber entzogen gewesen. Es handele sich nicht um "echtes" Trinkgeld i.S. des § 107 Abs. 3 Satz 2 der Gewerbeordnung . Denn diese Vorschrift setze voraus, dass dem Arbeitnehmer der ohne rechtliche Verpflichtung gezahlte Betrag zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung gezahlt werde. Im Streitfall hätten die Toilettennutzer aber weder dem Antragsteller noch seinen Auftraggebern eine Leistung geschuldet, so dass es sich nicht um eine "zusätzliche" Zahlung handele. Unbeachtlich sei, aus welchen Motiven die Toilettennutzer die Toilettengroschen hingegeben hätten und ob sie diese den Mitarbeitern hätten zuwenden wollen. Denn Empfänger der Leistungen des Antragstellers im umsatzsteuerlichen Sinne seien nicht die Toilettennutzer, sondern die Betreiber der Kaufhäuser, usw. Diesen sei klar gewesen, dass der Antragsteller auf die Toilettengroschen angewiesen gewesen sei. Es könne daher ausgeschlossen werden, dass diese die Toilettengroschen unmittelbar dem Personal des Antragstellers hätten zuwenden wollen.
Die Richtigkeit der Annahme des FG, es liege ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen ihm, dem Antragsteller und dem jeweiligen Kaufhausbetreiber vor, der zu einem Leistungsaustausch geführt habe, sei zumindest ernstlich zweifelhaft. Insoweit liege noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Der Kaufhausbetreiber habe entgegen der Auffassung des FG gegen ihn, den Antragsteller, keinen zivilrechtlichen Herausgabeanspruch nach §§ 675 Abs. 1 i.V.m. 667 2. Alternative des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) bezüglich der Toilettengroschen und könne damit auch nicht auf einen solchen verzichten, da Trinkgelder nicht unter diese Vorschrift fielen, sondern Handgeschenke an den Beauftragten (§ 516 Abs. 1 BGB ) seien.
1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen, wenn bei summarischer Prüfung im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. August 2007 V B 96/07, BFHE 217, 319 , BStBl II 2007, 850 , m.w.N.).
Der BFH ist als Beschwerdegericht in einer Vollziehungsaussetzungssache auch Tatsacheninstanz. Das Gebot der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO ) gilt aber aufgrund der summarischen und vorläufigen Natur des Aussetzungsverfahrens nur eingeschränkt. Im Interesse einer Beschleunigung und mit Rücksicht auf die vorläufige Natur der im Verfahren der AdV zu treffenden Entscheidung tritt der sonst das finanzgerichtliche Verfahren beherrschende Untersuchungsgrundsatz zurück. Deshalb können der Entscheidung in der Regel nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, die sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt oder dem glaubhaft gemachten Vortrag der Beteiligten ergeben (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357 ).
Nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Aus allen vorgelegten Verträgen geht hervor, dass der Antragsteller sich zur Reinigung der Toiletten verpflichtet hat, weil die jeweiligen Betreiber der Kaufhäuser ein eigenes Interesse daran haben, ihren Kunden saubere Toiletten zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat der Antragsteller mit der Bewirtschaftung und Reinigung der Toiletten gegenüber dem Betreiber des Kaufhauses eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG ) erbracht und die Toiletten nicht nur im eigenen Interesse gereinigt, um höhere "Trinkgelder" oder freiwillige Nutzungsentgelte zu erzielen. Als Gegenleistung hat ihm der jeweilige Betreiber des Kaufhauses die Möglichkeit eingeräumt, die von den Kunden gezahlten "Trinkgelder" oder freiwillig gezahlten Nutzungsentgelte zu vereinnahmen (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Mai 2008 2 U 26/08, juris).
Bemessungsgrundlage für die Reinigungsleistungen des Antragstellers sind die von ihm vereinnahmten freiwilligen Nutzungsentgelte oder "Trinkgelder". Denn bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG ). Als Entgelt für die Reinigungsleistung des Antragstellers ist danach der Wert der ihm eingeräumten Möglichkeit, die freiwilligen Zahlungen der Toilettennutzer zu vereinnahmen, anzusetzen. Dieser Wert entspricht den tatsächlichen Zahlungen der Toilettennutzer.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 10.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 V 7342/07
BFH/NV 2008, 2066
Zitieren: BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (XI B 74/08) - DRsp Nr. 2008/19750