Source: http://mv-weissenstein.de/satzung
Timestamp: 2019-07-19 06:29:34
Document Index: 321419503

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 10']

Satzung – Stadtkapelle Musikverein Weißenstein e.V.
Satzung der Stadtkapelle Musikverein Weißenstein e. V
§ 10 Datenschutzregelungen
Der Verein führt den Namen „Stadtkapelle Musikverein Weissenstein e. V“. Der Verein hat seinen Sitz in 73111 Lauterstein. Er ist im Vereinsregister des Amtsgericht 89014 Ulm unter der Nummer VR 520258 eingetragen und damit ein rechtsfähiger Verein. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand (Vereinsausschuss). Lehnt dies der Ausschuss ab, kann der Antragsteller hiergegen Berufung einlegen bei der Mitgliederversammlung. Diese entscheidet endgültig durch Stimmenmehrheit.
1. Die Generalversammlung findet jährlich einmal statt (möglichst im 1. Quartal). Sie wird vom Vorstand zwei Wochen vorher einberufen,
Die laufenden Verwaltungsgeschäfte erledigt der 1. Vorsitzende, bei Verhinderung der 2. Vorsitzende. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften ist nur der 1. Vorsitzende bzw. bei Verhinderung dessen Stellvertreter bis zu einem Betrag von 50,00 € monatlich bestimmt. Größere Belastungen werden nur vom gesamten Ausschuss genehmigt. Etwaige Grundstücksverträge erfordern die Zustimmung der Generalversammlung.
5. Weitere Datenschutzregelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Verein sind in einer gesonderten Datenschutzordnung schriftlich niedergelegt. Diese Datenschutzordnung sowie sämtliche Änderungen dieser Verordnung müssen von der Generalversammlung des Vereins beschlossen werden.
Bei Auflösen des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Lauterstein, mit der Bestimmung, es solange zu verwalten, bis ein anderer gemeinnütziger Verein, der die gleichen Bestrebungen und Ziele hat, gegründet wird. Dieser Verein hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.
Wird innerhalb von 5 Jahren kein gemeinnütziger Verein gegründet, so kann die Stadt Lauterstein das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für andere gemeinnützige Zwecken verwenden.
Vorstehende Satzung der Stadtkapelle Musikverein Weißenstein e. V. in Lauterstein 2 ist am
25. November 1978 von der Generalversammlung beschlossen worden.
1. Satzungsänderungsbeschluss – neue Fassung ist von der Generalversammlung am 16. Januar 1982 beschlossen worden.
4. Satzungsänderung in § 1, § 3 Satz 3, § 9, § 12 sowie die Änderung des § 10 (Streichung „Vermögen“ – Aufnahme „Datenschutzregelungen) –in der außerordentlichen Generalversammlung am 23.07.2018 beschlossen