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Timestamp: 2019-12-11 22:54:07
Document Index: 2313618

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'Art. 13', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 126', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

BFH Urteil vom 10.02.2010 - XI R 49/07 (veröffentlicht am 31.03.2010) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 10.02.2010 - XI R 49/07 (veröffentlicht am 31.03.2010)
UStG 1993 § 3 Abs. 9; UStG 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. g, Nr. 10 Buchst. b; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2
FG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 21.09.2005; Aktenzeichen 2 K 109/03; EFG 2005, 1973)
Die "Garantiebedingungen B 196" lauten u.a. wie folgt:"§ 1 Inhalt der Garantie1. Der Verkäufer/Garantiegeber gibt dem Käufer/Garantienehmer eine Garantie, die die Funktionsfähigkeit der in § 2 Ziff. 1 genannten Bauteile für die vereinbarte Laufzeit umfasst. Diese Garantie ist durch die X Versicherungs-Aktiengesellschaft versichert.2. Verliert ein solches Bauteil innerhalb der Garantielaufzeit unmittelbar und nicht infolge eines Fehlers nicht garantierter Bauteile seine Funktionsfähigkeit, hat der Käufer/Garantienehmer Anspruch auf eine dadurch erforderliche fachgerechte Reparatur durch Ersatz oder Instandsetzung des Bauteils. Die Regelung über den Selbstbehalt und über die Grenze des Wiederbeschaffungswertes (§ 6 Ziff. 2) gilt entsprechend. …Schlägt die Reparatur zweimal fehl, so kann der Käufer/ Garantienehmer verlangen, dass eine andere Fachwerkstatt mit der Durchführung der Reparatur beauftragt wird.…§ 6 Reparatur in einer Fremdwerkstatt (Fremdreparatur)1. Reparaturberechtigte BetriebeLässt der Käufer/Garantienehmer die Reparatur nicht beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen, ist er verpflichtet, diese bei einer (sonstigen) vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu lassen (Fremdreparatur).2. Ansprüche des Käufers/GarantienehmersDem Käufer/Garantienehmer werden garantiebedingte Lohnkosten nach den Arbeitszeitrichtwerten des Herstellers voll erstattet. Garantiebedingte Materialkosten werden im Höchstfall nach den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers, ausgehend von der Betriebsleistung des beschädigten Bauteils bei Schadenseintritt, wie folgt bezahlt: …3. Geltendmachung der AnsprücheDer Käufer/Garantienehmer ist berechtigt, alle Rechte aus der versicherten Garantie im eigenen Namen unmittelbar gegenüber X geltend zu machen. Im Hinblick darauf verpflichtet sich der Käufer/Garantienehmer, stets vorrangig X in Anspruch zu nehmen.4. Versicherte Gefahren, Umfang der EntschädigungX leistet Entschädigung, wenn und soweit der Versicherungsnehmer als Verkäufer/Garantiegeber aufgrund der abgegebenen Garantie eine Leistung erbringen muss.5. Besondere Pflichten des Käufers/Garantienehmers…"
Beim Abschluss einer Garantievereinbarung erhielt der Autokäufer "Wichtige Hinweise für den Garantiefall". Diese lauten wie folgt:"Melden Sie bitte in dem Fall, dass die Reparatur von dem garantiegebenden Händler durchgeführt werden soll, den Garantiefall diesem Händler. Bitten Sie den Händler, X vor Reparaturbeginn vorab fernmündlich über den Garantiefall zu informieren.Für den Fall, dass Sie die Reparatur nicht bei dem garantiegebenden Händler durchführen lassen, melden Sie bitte X vor Reparaturbeginn telefonisch den Garantiefall. …Wird die garantiepflichtige Reparatur von dem garantiegebenden Händler durchgeführt, erfolgt die Garantiebearbeitung direkt mit diesem Händler. In diesem Fall haben Sie nur die nicht erstattungspflichtigen Reparaturkosten zu tragen, die Ihnen der Händler gesondert in Rechnung stellt.Wird die garantiepflichtige Reparatur nicht von dem garantiegebenden Händler durchgeführt, gleicht X die einzureichende Rechnung direkt Ihnen gegenüber aus, wenn die Rechnung quittiert ist. Nach Absprache mit dem Sachbearbeiter der X kann die Bezahlung dieser Reparatur jedoch auch direkt an die ausführende Werkstatt erfolgen. In diesem Fall haben Sie lediglich die nicht erstattungspflichtigen Reparaturkosten zu tragen, die Ihnen der Händler gesondert in Rechnung stellt."
Dagegen sah der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Außenprüfung in der Garantiezusage eine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung. Er unterwarf diese Einnahmen mit Bescheiden vom 16. August 2000 als Entgelte der Umsatzsteuer und setzte diese für 1996 auf … DM, für 1997 auf … DM und für 1998 auf … DM fest.
Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1998 vom 16. August 2000 dahin zu ändern, dass die Umsatzsteuer für 1996 auf … DM, für 1997 auf … DM und für 1998 auf … DM festgesetzt wird.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß dem Revisionsbegehren des FA (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Zu den im Streitfall einschlägigen "Garantiebedingungen B 196" hat der V. Senat des BFH in dem Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02 (BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445) entschieden, dass die entgeltliche Garantieleistung des Autoverkäufers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung sei. Dieser Auffassung schließt sich --wie bereits das FA im Klageverfahren-- der erkennende Senat an.
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergebe sich, dass zwar jede Dienstleistung in der Regel als eigene, selbstständige Dienstleistung zu betrachten sei. Es dürfe aber eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich gespalten werden. Deshalb sei das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbstständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringe, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei. Eine einheitliche Leistung liege insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellten, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 --Card Protection Plan Ltd (CCP)--, Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 254).
4. Bei der danach vorliegenden einheitlichen Leistung handelt es sich um eine sonstige Leistung eigener Art i.S. des § 3 Abs. 9 UStG, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht durch die --gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG steuerfreie-- Verschaffung von Versicherungsschutz, sondern durch das Versprechen der Einstandspflicht des Händlers (Garantie) geprägt ist.
bb) Dagegen ist sowohl nach der Bezeichnung der vom Kläger seinen Kunden geschuldeten Leistung als "Garantie" als auch nach dem Inhalt der vorliegenden "Garantiebedingungen B 196" die --umfassende-- Verpflichtung des Händlers als "Garantiegeber" prägend gegenüber der dem "Garantienehmer" eingeräumten Möglichkeit, im Schadensfall die Reparatur auch in einer Fremdwerkstatt durchführen zu lassen und in diesem Fall die Versicherung in Anspruch nehmen zu können.
Nach § 1 Nr. 1 Satz 1 der "Garantiebedingungen B 196" gibt der "Verkäufer/Garantiegeber" dem "Käufer/Garantienehmer" eine "Garantie", die die in § 2 Nr. 1 dieser Garantiebedingungen genannten Bauteile umfasst. Das ist der Kern der Leistung des Klägers. Dass diese Garantie --wie es nachfolgend in § 1 Nr. 1 Satz 2 dieser Garantiebedingung heißt-- "durch die X Versicherungs-Aktiengesellschaft versichert" ist, mag zwar aus Sicht der Kunden diese Garantie besonders werthaltig erscheinen lassen, weil sie durch eine Versicherung abgedeckt ist. Daraus folgt aber nicht, dass das Garantieversprechen des Klägers dadurch geprägt würde, dass dem Kunden ein Versicherungsschutz verschafft wird.
ee) Soweit der Kläger ferner auf das (nicht rechtskräftige) Urteil des FG Münster vom 8. Juni 2009 5 K 3002/05 U (EFG 2009, 2068) verweist, wonach eine reine Händlergarantie als bloße Verlängerung der ursprünglichen Werksgarantie kein besonderes eigenes Gewicht habe und deshalb aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers als eine unselbstständige Nebenleistung zum jeweiligen Fahrzeugverkauf anzusehen sei, ergibt sich aus diesem Urteil ebenfalls nicht, dass bei einem "Kombinationsmodell" die Gesamtleistung insgesamt als Verschaffung von Versicherungsschutz zu qualifizieren ist.
Haufe-Index 2311532
BFH/NV 2010, 1055
BFH/PR 2010, 226
BFHE 2010, 456
DStR 2010, 647
DStRE 2010, 511
DStZ 2010, 349
HFR 2010, 627
UR 2010, 371