Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=13.01.2016&Aktenzeichen=2%20SAF%2017%2F15
Timestamp: 2019-04-26 17:31:30
Document Index: 148019622

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 152', '§ 5', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 5', '§ 113', '§ 36', 'BGH', '§ 5']

OLG Hamm, 13.01.2016 - II-2 SAF 17/15 - dejure.org
OLG Hamm, 13.01.2016 - II-2 SAF 17/15
FamFG § 5 Abs. 1 Nr. 4; § 152 Abs. 2, 3
FamFG § 5 Abs. 1 Nr. 4; FamFG § 152 Abs. 2, 3
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Sorgerechtsprozess; Anforderungen an die Unzuständigkeitserklärung verschiedener Familiengerichte; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das nächst höhere gemeinsame Gericht
Örtliche Zuständigkeit bei Streit um Sorgerecht für ein in einer Bereitschaftspflegefamilie lebendes Kind
MDR 2016, 333
Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts …
Denn die Vorschrift dient dem Ziel, eine bestehende Lücke zur Zuständigkeit nach § 152 Abs. 1 und 2 FamFG zu schließen und ist weit auszulegen (vgl. OLG Hamm, MDR 2016, 333, Rz. 24;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 5. Auflage 2015, § 152 FamFG Rz. 7).
Ein Bedürfnis der Fürsorge besteht überall da, wo das Kind der Fürsorge durch das Familiengericht bedarf und dies dem Gericht amtlich bekannt wird (vgl. OLG Hamm, MDR 2016, 333, Rz. 24).
Tritt das Bedürfnis der Fürsorge i.S.v. § 152 Abs. 3 FamFG an verschiedenen Orten hervor, ist die Zuständigkeit verschiedener Familiengerichte im Rahmen einer Gesamtschau nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen (vgl. OLG Hamm MDR 2016, 333, Rz. 24;… Lorenz in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § § 152 FamFG Rz. 3).
Zwar kann eine entsprechende Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG in Betracht kommen, wenn verschiedene mit einer Sache befasste Gerichte ihre Kompetenz nicht durch Beschluss leugnen, doch ist immer Voraussetzung, dass eine ernsthaft und als endgültig gemeinte Unzuständigkeitserklärung des jeweiligen Gerichts vorliegt und diese den Beteiligten zumindest bekannt gemacht werde (vgl. zuletzt OLG Hamm, MDR 2016, 333f. mwN).
OLG München, 22.03.2017 - 31 AR 47/17
Zu den Voraussetzungen der Vorlage betreffend die Bestimmung des örtlich …
Es genügt, dass jedes der beteiligten Gerichte seine Kompetenz ausdrücklich und förmlich geleugnet hat, wobei jedoch unerlässliche Voraussetzung die Bekanntgabe der kompetenzleugnenden Entscheidungen an die Beteiligten ist (OLG Hamm MDR 2016, 333 f.; OLG Düsseldorf ZEV 2017, 103 ).
OLG Frankfurt, 19.03.2019 - 1 SV 5/19
Keine Verweisung entgegen perpetuatio fori
Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO sind gegeben, denn jedes der beteiligten Gerichte hat mit Außenwirkung seine Zuständigkeit verneint und das jeweils andere Gericht für zuständig erachtet (OLG Hamm FamRZ 2016, 1391 = MDR 2016, 333 f. m.w.N.; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2017, 236 und FamRZ 2016, 1691 sowie noch zum alten Recht BGH NJW-RR 1996, 1217; FamRZ 1992, 794; NJW 1986, 2058).
OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 3 Sa 2/16
Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts für die Verwahrung des …
Es genügt, dass jedes der beteiligten Gerichte seine Kompetenz ausdrücklich und förmlich geleugnet hat, wobei jedoch unerlässliche Voraussetzung die Bekanntgabe der kompetenzleugnenden Entscheidungen an die Beteiligten ist (OLG Hamm MDR 2016, 333 f.; OLG München, Beschluss vom 11. April 2016 in Sachen 34 AR 41/16; Senat, NJW-RR 2013, 520 f. sowie Beschluss vom 7. Juni 2016 in Sachen I-3 Sa 5/15 m.w.Nachw. = FGPrax 2016, 240).
Zwar kann eine entsprechende Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG in Betracht kommen, wenn verschiedene mit einer Sache befasste Gerichte ihre Kompetenz nicht durch Beschluss leugnen, doch ist immer Voraussetzung, dass eine ernsthaft und als endgültig gemeinte Unzuständigkeitserklärung des jeweiligen Gerichts vorliegt und diese den Beteiligten zumindest bekannt gemacht sein muss (vgl. zuletzt OLG Hamm, MDR 2016, 333f. mwN).