Source: https://awpr.de/newsletter/
Timestamp: 2018-06-18 17:01:00
Document Index: 139042754

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 823', '§ 280', '§ 303', '§ 823', '§ 274', '§ 303', 'BGH', '§ 929', '§ 433', '§ 305', '§ 17', '§ 307', '§ 12', '§ 62', 'EuG', 'BGH', '§ 69', '§ 31', '§ 12', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Update Markenrecht: Die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke
Am 23. März 2016 tritt die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft. Damit wird das Gemeinschaftsmarkenrecht grundlegend reformiert.
Das europäische Parlament und der Rat schaffen neue Grundlagen für das europäische Markenrecht. Ziel der Reformen ist die Anpassung und Modernisierung des Systems an heutige Gegebenheiten. Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen:
1. Neuer Name für das Harmonisierungsamt
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt heißt zukünftig „Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum“ (EUIPO). Zudem können Unionsmarken zukünftig nur noch direkt beim EUIPO angemeldet werden.
2. Die „Gemeinschaftsmarke“ wird zur „Unionsmarke“
Aus der „Gemeinschaftsmarke“ wird in Zukunft die „Unionsmarke“. Entsprechend heißen die „Gemeinschaftsmarkengerichte“ zukünftig „Unionsmarkengerichte“. Darüber hinaus werden die Begriffe „Gemeinschaft“ und „Europäische Gemeinschaft“ in der neuen Unionsmarkenverordnung durchweg jeweils durch „Union“ ersetzt.
3. Änderungen bei den Amtsgebühren
Das zukünftige Gebührensystem des EUIPO für Anmeldungen und Verlängerungen der Unionsmarke ist neu strukturiert. Dadurch erhöhen sich die Gebühren teilweise, zum Teil werden sie aber auch günstiger. Nachfolgend eine beispielhafte Gegenüberstellung der Gebühren für Markenanmeldung und Markenverlängerung im Wege des E-Filing:
Während sich die Anmeldegebühren bei Markenanmeldungen von mehr als zwei Klassen somit um € 150 erhöhen, reduzieren sich die Kosten bei der Verlängerung von Marken grundsätzlich deutlich.
Die vorstehende Gebührenstruktur gilt für Neuanmeldungen ab dem 23.03.2016 sowie für Verlängerungen von Marken, die am 23.03.2016 oder danach ablaufen.
4. Genauere Angaben der zu schützenden Waren und Dienstleistungen
Seit der Entscheidung „IP-Translator“ des EuGH gelten verschärfte Anforderungen an die Klassifizierung von Waren und Dienstleitungen. Diese verschärfte Klassifizierungspraxis ist nun auch in der neuen Unionsmarkenverordnung ausdrücklich geregelt. Für die Praxis bedeutet dies im Wesentlichen:
Bei der Benutzung der Oberbegriffe der Klassenüberschriften aus der Nizza-Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ist zu beachten, dass von den entsprechenden Oberbegriffen nur noch die Waren bzw. Dienstleistungen umfasst werden, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des jeweiligen Oberbegriffs erfasst sind. Alle anderen Waren und Dienstleistungen müssen zukünftig gesondert aufgenommen werden.
Dies gilt für alle Unionsmarken, auch für die Marken, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden. Für diese Marken galt bisher noch eine großzügigere Auslegungspraxis, wonach mit Benennung aller Oberbegriffe aus den Klassenüberschriften Schutz für alle Waren bzw. Dienstleitungen beansprucht werden konnte, die in die betreffende Klasse fallen.
Vor diesem Hintergrund sieht die Unionsmarkenverordnung deshalb eine Übergangsregelung für diese Marken wie folgt vor: Inhaber von Marken, die vor dem 22.06.2012 angemeldet wurden und die für alle Oberbegriffe einer Klasse geschützt sind, können das Waren- bzw. Dienstleitungsverzeichnis konkretisieren, wenn die im Rahmen der Konkretisierung nachzumeldenden Waren bzw. Dienstleitungen nicht wörtlich unter einen der eingetragenen Oberbegriffe eingeordnet werden können und wenn die entsprechenden Waren- bzw. Dienstleistungsbegriffe in dem sogenannten alphabetischen Verzeichnis der jeweiligen Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke gültigen Nizzaer Klassifikation enthalten sind.
Die Frist für die Einreichung dieser Konkretisierungserklärung gegenüber dem Amt beginnt mit Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung am 23.03.2016 und endet am 24. September 2016. Unionsmarken-Portfolios sollten daher auf entsprechenden Handlungsbedarf hin überprüft werden.
5. Erweiterte Rechte aus Unionsmarken
Der Schutzumfang der Unionsmarke wird ausgedehnt und der Markeninhaber zukünftig entsprechend gestärkt. So können Inhaber von Unionsmarken Dritten zukünftig untersagen, die Marke als Handelsname, Unternehmensbezeichnung oder als einen Teil davon zu benutzen, wenn im Übrigen die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr vorliegen.
Darüber hinaus haben Markeninhaber zukünftig verbesserte Möglichkeiten, auch gegen die Verwendung ihrer Marken im Zusammenhang mit Waren im Transit (also der reinen Durchfuhr durch die EU) vorgehen zu können. So können insbesondere widerrechtlich gekennzeichnete Waren auch im reinen Durchfuhrverkehr beschlagnahmt werden.
6. Neue Markenformen
In der neuen Unionsmarkenverordnung wird auf das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit der anzumeldenden Marke verzichtet. Die Eintragung neuer Markenformen wird dadurch erleichtert, insbesondere ermöglicht dies zukünftig auch beispielsweise die Anmeldung von Geruchs- oder Hörmarken.
Bei Fragen zur neuen Unionsmarkenverordnung sowie zu anderen markenrechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Matthias Kleffner verstärkt AWPR
Herr Rechtsanwalt Matthias Kleffner schließt sich AWPR zum 01.04.2015 an.
Matthias Kleffner begann seine Karriere im Düsseldorfer Büro der internationalen Sozietät Orrick, Herrington & Sutcliffe in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Mergers & Acquisitions.Herr Kleffner verfügt über mehrjährige Erfahrung auf dem chinesischen Markt und berät ständig deutsche und chinesische Mandanten beim jeweiligen Markteintritt, „corporate house-keeping“ sowie grenzüberschreitenden Übernahmen durch Industrie- und Finanzinvestoren.
Wir freuen uns, mit Matthias Kleffner einen erfahrenen Gesellschaftsrechtler und Spezialisten für den chinesischen Markt gewonnen zu haben. Matthias Kleffner wird unser Team neben der gesellschaftsrechtlichen Beratung insbesondere auch in unseren Kernbereichen mit den dortigen internationalen Bezügen verstärken.
Münsteraner Crashkurs – Risiken des Unternehmens und Haftung des Managements beim Import und Vertrieb von Waren
AWPR informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie, Vertrieb- und Produkthaftung.
Wir möchten Sie daher herzlich zu unserer nächsten Tagung am Mittwoch, den 27.08.2014, von 14.00 Uhr bis 18:30 Uhr, einladen.
Wir werden in Kurzvorträgen praxisgerechte Themen vorstellen, die für Ihre tägliche Arbeit von Bedeutung sind.
Gegenstand unserer Veranstaltung sind dieses Mal Risiken, die sich für Unternehmen in den Bereichen
aus der neuesten Rechtsprechung und Gesetzgebung ergeben.
Das detaillierte Programm des Crashkurses entnehmen Sie bitte der angehängten Übersicht. Zum Abschluss der Tagung laden wir Sie gerne zu einem „get together“ ein.
Bitte verwenden Sie zur Anmeldung das verlinkte Formular. Schicken Sie bitte Ihre Anmeldung an die Telefaxnummer 0231 286598-51, oder senden Sie eine formlose E-Mail mit den entsprechenden Angaben an kontakt@awpr.de.
Die Veranstaltung findet in den Räumen unserer Praxis, Amelunxenstraße 30, 48167 Münster statt.
AWPR Seminar Informationstechnologie 2013
Unsere Praxis-Gruppe IT führt mit Mandanten und interessierten Fachleuten der Branche regelmäßig Treffen zur Fortbildung und zum Gedankenaustausch durch.
Zu unserer nächsten Veranstaltung am Donnerstag, den 23.05.2013, von 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr, sind noch einige Plätze frei.
Gegenstand der Frühjahrsveranstaltung 2013 ist:
Rechtliche und technische Konfliktfelder bei IT-Projekten.
Im Rahmen dieses Seminars werden typische Konfliktfelder bei der Gestaltung von IT-Verträgen dargestellt. Daraus werden Anregungen für ein interessengerechtes Claim-Management aus technischer und rechtlicher Sicht entwickelt.
Als Gastreferenten für unsere Veranstaltung konnten wir mit Herrn Dipl.-Ing. Wiegand Liesegang von STREITZ HOPPEN & Partner IT Sachverständige einen ausgewiesenen Spezialisten gewinnen, mit dem wir in vielen Projekten bereits zusammengearbeitet haben.
Die Veranstaltung findet in den Räumen unserer Praxis, Freie-Vogel-Straße 393, 44269 Dortmund, statt. Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, senden Sie uns bitte eine kurze Email an ruessel@awpr.de.
EuGH zur Auslegung des Begriffs „ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke“
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 29.12.2012 – C-149/11 (Leno Merken BV/Hagelkruis Beheer BV)
Ebenso wie nationale Marken müssen Gemeinschaftsmarken nach Art. 15 Abs. 1 VO (EG Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009) ernsthaft benutzt werden. Sie unterliegen somit dem Benutzungszwang innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an.
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH die bisher sehr streitige Frage entschieden, welche Anforderungen an eine ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke in territorialer Hinsicht gestellt werden müssen. Der EuGH hat die Auffassung abgelehnt, dass eine ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke über die Grenzen eines Mitgliedsstaates hinausgehen müsse. Ebenso hat er die bisher vom Rat und der Kommission vertretene Auffassung zurückgewiesen, dass bereits eine ernsthafte Benutzung in einem einzigen Land in jedem Fall eine ernsthafte Benutzung auch in der Gemeinschaft darstelle. Abgelehnt worden ist schließlich die Ansicht, dass für eine ernsthafte Benutzung die Benutzung in einem „wesentlichen Teil“ des Gemeinschaftsgebiets nötig sei.
Der EuGH hat vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass der Begriff der ernsthaften Benutzung entsprechend der Hauptfunktion einer Marke, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen, auszulegen sei. Danach ist die Ernsthaftigkeit der Benutzung anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird. Die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt wird ist im Rahmen der Gesamtanalyse nur einer der relevanten Faktoren. Zu prüfen ist insbesondere, ob die konkrete Art der Verwendung im betreffenden Wirtschaftszweig als ausreichend angesehen wird, Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren und Dienstleistungen zu behalten und zu gewinnen. Zu gewichten sind weiterhin die konkrete Art der Waren und Dienstleistungen, die jeweils benutzt werden. Ebenso entscheidend sind das Umfeld des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke in den unterschiedlichsten Medien. Sämtliche Einzelaspekte sind unter zusätzlicher Berücksichtigung der territorialen Verbreitung der Waren und der bei der Beurteilung der Frage einer ernsthaften Benutzung heranzuziehen.
Die Entscheidung des EuGH schafft in der Praxis keine erhöhte Rechtssicherheit. Es wird künftig darauf ankommen, jeweils deutlich zu machen, dass unter Berücksichtigung der Merkmale des betreffenden Markes, der Art der durch die Marke geschützten Waren und Dienstleistungen, der Größe des Gebiets und des quantitativen Umfangs der Benutzung sowie deren Häufigkeit und Regelmäßigkeit eine ernsthafte Benutzung der Marke vorliegt. Ob der EuGH nach dieser Entscheidung an seiner bisherigen Praxis festhält, an eine rechtserhaltenden Benutzung tendenziell eher geringere Anforderungen zu stellen (EuGH, GRUR 2006, 582, Rn. 68 ff. – Sunrider) muss die Zukunft erweisen.
Der Email-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters darf nicht ohne Rückfrage vom Arbeitgeber gelöscht werden.
OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2012 – Az.: 4 W 961/12
Im Newsletter 12/12 haben wir auf die Notwendigkeit vertraglicher Gestaltungen zur rechtsicheren Verwendung privater Smartphones oder Tablet-PCs im Unternehmen hingewiesen.
Auch zur Frage der privaten Nutzung von Email-Accounts im Bereich von Unternehmen halten wir eine klare vertragliche Regelung zwingend für erforderlich.
Eine neuere Entscheidung des OLG Dresden hat die Probleme verdeutlicht, die aus der Gestattung der privaten Nutzung vom Email-Account im Bereich des Unternehmens entstehen können. Im konkreten Fall erhielt der als Fahrradkurier beschäftigte Mitarbeiter vom Kurierdienst für die Dauer der Beschäftigung ein Mobiltelefon nebst Zubehör. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stritten die Parteien unter anderem darüber, ob der Kurierdienst verpflichtet war, dem entlassenen Mitarbeiter die auf dem von ihm überlassenen Email-Account vorhandenen Daten an ihn herauszugeben. Der Kurierdienst hatte die Daten auf dem Email-Account, der auch für private Zwecke des Kurierfahrerers genutzt worden war, und damit auch dessen private Mails gelöscht. Der ehemalige Mitarbeiter forderte deshalb Schadensersatz.
Das OLG sah in dem Löschen der Daten ohne Rückfrage bei dem früheren Mitarbeiter eine gemäß § 823 Abs. 2 BGB sowie aus § 280 BGB i.V.m. dem Vertragsverhältnis der streitenden Parteien schadensersatzbegründende Handlung. Werde im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein Email-Account angelegt, auf dem dieser auch private Mails speichere, entspreche es einer vertraglichen Nebenpflicht, von einer Löschung des Accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar sei, dass die andere Partei an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr habe. Das Oberlandesgericht sah in der unberechtigten Löschung des Email-Accounts zusätzlich auch eine strafrechtlich relevante Beeinträchtigung von Daten im Sinne des § 303a StGB und leitete auch daraus nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 274 Abs 1 Nr. 2 und § 303a StGB Schadensersatzansprüche her.
Wenn auch im Ergebnis fraglich erscheint, welchen Schaden ein Arbeitnehmer aus der – nach Ansicht des Gerichts unberechtigten – Löschung der Daten herleiten will, macht die Entscheidung doch sehr deutlich, dass es bereits bei Begründung eines Anstellungsverhältnisses klare und deren Löschung nach Vertragsbeendigung Regelungen zur privaten Nutzung von Handy- und Email-Accounts bedarf.
BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. 1 ZR 217/10
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bestätigt und näher präzisiert. Danach scheidet eine Verletzung der Marke aus, wenn der Text der Adword-Anzeige nicht zur Gefahr von Verwechslungen dahingehend führt, dass der Internetnutzer glaubt, dass die angebotenen Produkte vom Markeninhaber oder mit ihm verbundene Unternehmen stammen.
In dem zu entscheidenden Fall wurde die Beklagte von der Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Wort-/Bildmarke „MOST“ in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter der Internetadresse www.most-shop.com einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter der Internetadresse www.feinkost-geschenke.de einen Online-Shop für Geschenke, Pralinen und Schokolade.
Sie schaltete bei der Suchmaschine Google eine Adword-Anzeige. Als Schlüsselwort, dessen Eingabe in die Suchmaschine das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte sie den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In dieser Liste stand auch das Schlüsselwort „Most-Pralinen“. Bei Eingabe des Suchbegriffs „MOST-Pralinen“ erschienen rechts neben den Suchergebnissen eine Anzeige der Beklagten, in der die Begriffe Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente mit der Aufforderung „Genießen und Schenken“ aufgeführt wurden und ein Verweis auf www.feinkost-geschenke.de erfolgte. In dem Online-Shop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „MOST“ vertrieben.
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung erneut bekräftigt, dass keine Beeinträchtigung der herkunftsweisenden Funktion einer Marke – in diesem Fall „MOST“ – vorliegt, wenn unter Verwendung eines Keywords, welches der Marke entspricht, eine Werbeanzeige gesteuert wird, die in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war unter den zuvor angeführten Kriterien eine Verletzung der Klagemarke „MOST“ zu verneinen. Weder der Anzeigentext noch der aufgeführte elektronische Verweis auf www.feinkost-geschenke.de enthielten einen Hinweis auf das Markenwort „MOST“ oder die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung unter der Marke angebotenen Produkte. Für den angemessen informierten Internetnutzer war somit erkennbar, dass die umwerbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder von einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammten. Damit schied eine Herkunftstäuschung aus, die Grundlage eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs hätte sein können.
OLG Hamm zur Unwirksamkeit von Beschränkungen der Eigentumsrechte durch Software-Lizenzbedingungen beim Kauf von Standardsoftware
OLG Hamm, Urteil vom 28.11.2012 – 12 U 115/12 (rkr.)
Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen. Die Beklagte vertreibt Software und ist autorisierte Vertragspartnerin für die Softwareprodukte der US-amerikanischen Fa. DS. Im Rahmen eines typischen Finanzierungsleasinggeschäfts war die Klägerin in einen Softwareüberlassungsvertrag zwischen der Fa. W (Leasingnehmerin) und der Beklagten eingetreten und hatte nach Auslieferung der Ware den Kaufpreis an die Beklagte bezahlt.
Nach der Insolvenz ihrer Leasingnehmerin mit der Einstellung der Zahlung der Leasingraten stritt die Klägerin mit der Beklagten über die Eigentumsrechte an der Standardsoftware. Ursache des Streits waren die Lizenzbedingungen der Firma DS, die Inhalt der Vertriebsvereinbarung mit der Beklagten geworden sind. Diese sahen zur Lizenzgewährung u.a. vor:
DS oder seine Lizenzgeber sind und bleiben Eigentümer aller Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte und Geschäftsgeheimnisse an der Software.
Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich anders vereinbart, verbleiben sämtliche Nutzungsrechte an der überlassenen Software und der Dokumentation bei DS.
DS gewährt Ihnen gemäß den nachfolgenden Bedingungen nach Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren an ihren Reseller, bei dem Sie die Lizenz erworben haben, eine einfache, grundsätzlich dauerhafte und nicht übertragbare Lizenz für die Verwendung der Software … Sie dürfen Dritten keinen Zugang zur Software gewähren und dürfen somit die Software nicht verleasen, vermieten oder verleihen.
Das OLG Hamm hat die auf Rückzahlung des Nettokaufpreises abzüglich von der Firma W erhaltener Leasingzahlungen gerichtete Schadensersatzklage der Leasinggeberin rechtskräftig abgewiesen.
Die Klägerin sei Eigentümerin der Software geworden. Die Beklagte hat der Klägerin nach § 929 S. 1 BGB durch Übergabe der Kaufsache an die Firma W und konkludente Einigung mit der Klägerin das Eigentum an der Standardsoftware in Erfüllung des Kaufvertrags übertragen.
Bei kaufvertraglicher Überlassung von Computersoftware bestehe die Kardinalpflicht des Verkäufers gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB darin, dem Käufer neben dem Besitz auch das Eigentum zu verschaffen. Von dieser Pflicht könne sich die Beklagte nicht wirksam einseitig befreien, insbesondere nicht unter Heranziehung der Lizenzbedingungen der Firma DS.
Die in den Lizenzbedingungen der Herstellerin vorgesehenen Einschränkungen seien als überraschende Klauseln gemäß den §§ 305 Abs. 1, 306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden und wegen Abweichung vom urheberrechtlichen Leitbild der §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 UrhG und den wesentlichen Rechten und Pflichten eines kaufvertraglich ausgestalteten Softwareüberlassungsvertrages gemäß den §§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, 306 Abs. 1 BGB unwirksam (vgl. dazu die Nachweise bei: H. Beckmann, Finanzierungsleasing, § 12 Rdnr. 156; ders. in: Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, Handbuch des Leasingrechts, § 62 Rdnr. 39 ff.). Denn nach dem Erschöpfungsgrundsatz hänge der urheberrechtliche Verbrauch des Verbreitungsrechts an einem „Vervielfältigungsstück“ (Kopie) eines Programms allein davon ab, ob der Rechtsinhaber dem (ersten) Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt habe. Auf die Art und Weise der weiteren Nutzung brauche sich die Zustimmung nicht zu erstrecken. Denn bereits mit der (ersten) durch ihn oder mit seiner Zustimmung erfolgten Veräußerung gebe der Berechtigte die Herrschaft über das Werkexemplar auf; es werde damit für jede Weiterverbreitung frei. Diese Freigabe diene dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu halten. Könne der Rechtsinhaber, wenn er das Werkstück verkauft oder seine Zustimmung zur Veräußerung gegeben habe, noch in den weiteren Vertrieb des Werkstücks eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, so wäre dadurch der freie Warenverkehr in unerträglicher Weise behindert (vgl. grundlegend: EuGH NJW 2012, 2565 ff.; BGHZ 145, 7, juris Tz. 22, m.w.N.).
Ein zum Schadensersatz verpflichtender Rechtsmangel sei auch nicht darin zu sehen, dass der Beklagten eine Vermietung in Form des „Verleasens“ aufgrund eines fortbestehenden Urheberrechts der Herstellerin nicht gestattet sei.
Das Recht zur Weitervermietung eines durch Veräußerung in den Verkehr gebrachten Computerprogramms (Programmkopie) werde zwar gemäß § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG nicht ohne weiteres auf den Erwerber übertragen. Vielmehr bedürfef es grundsätzlich einer besonderen Gestattung durch den Urheber.
Beim Finanzierungsleasinggeschäft werde indes vom Lieferanten in der Regel auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber übertragen. Das folge auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zumindest stillschweigend gemäß § 31 Abs. 5 UrhG aus dem vom Lieferanten gebilligten Zweck eines Finanzierungsleasinggeschäfts, die Software „leasingfähig“ zu machen, also die Möglichkeit zur Vermietung an den Leasingnehmer zu eröffnen. Eine stillschweigende Einräumung des Vermietungsrechts könne beim Eintrittsmodell in der Übernahmevereinbarung zu sehen sein (vgl. H. Beckmann in: Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, a.a.O., § 12 Rdnr. 18 f.).
Dem zwischen der Beklagten und der Firma W zustande gekommenen Liefergeschäft lag die beabsichtigte Finanzierung durch ein Leasinggeschäft zugrunde. Hierauf hat die Firma W schon bei der Bestellung hingewiesen. Die Beklagte hat dem Eintritt der Klägerin in den Liefervertrag und dem „Verleasen“ der Software an die Firma W spätestens durch Auslieferung der Leasingsache und Rechnungstellung an die Klägerin zugestimmt. Nach ihrem Vorbringen war sie dazu auch im Innenverhältnis zur Herstellerin berechtigt, weil die Firma DS als Softwareherstellerin mit der Weitergabe der Software im Rahmen von Finanzierungsleasinggeschäften einverstanden war, so dass ein Rechtsmangel insoweit nicht vorliegt. Auf die Regelung in den Lizenzbedingungen kommt es deshalb schon aus diesem Grund nicht an.
Die Ein- und Ausbauproblematik im B2B-Bereich – Kein verschuldungsunabhängiger Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Warenlieferung an Unternehmen
EuGH, Urteile vom 16.06.2011, Az. C-65/09 (Gebr. Weber GmbH gegen Jürgen Wittmer) und C-87/09 (Ingrid Putz gegen Medianess Electronics GmbH) und BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11 .
Mit gleich zwei bahnbrechenden Entscheidungen hat der EuGH (verbundene Rechtssachen C 65/09 und C 87/09) im Sinne besseren Verbraucherschutzes entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Ware im Rahmen des Gewährleistungsanspruchs verschuldensunabhängig auch für die Ein- und Ausbaukosten sowie die Kosten etwaiger Entsorgungsmaßnahmen eintrittspflichtig sei. Der Bundesgerichtshof hat sich dem angeschlossen (BGH NJW 2012, 1073).
Der zugrundeliegende Sachverhalt offenbarte die Brisanz für den Händler, der, obwohl ihm keinerlei Verschulden nachgewiesen werden konnte, nach Lieferung mangelhafter Fliesen – neben der Neulieferung mangelfreier Fliesen – auch zur Erstattung der Kosten für den Ausbau und die Entsorgung der alten Fliesen sowie für die Neuverlegung der Ersatzfliesen verurteilt wurde. Die Ein- und Ausbaukosten betrugen ein Mehrfaches des Wertes der mangelhaft gelieferten Ware.
Die geänderte Rechtsprechung führte unweigerlich zu der spannenden Frage, ob die Verpflichtung zur Übernahme von Ein- und Ausbaukosten auch im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen (B2B) gilt. Diese Frage lag nahe, weil das deutsche Kaufrecht bei der Gewährleistung grundsätzlich Lieferverhältnisse zwischen Unternehmen sowie zwischen einem Unternehmer und einem Letztverbraucher gleich behandelt.
Nach Auffassung der juristischen Literatur sollte dies auch nach dem eingangs benannten Urteil des EuGH so bleiben, selbst wenn die Ein- und Ausbaukosten ein Mehrfaches des Wertes der mangelhaft gelieferten Ware betragen. Diese Rechtsauffassung hat u. a. das Landgericht Waldshut-Tiengen in einem Urteil aus September diesen Jahres bestätigt. Dort wurde immerhin der Lieferant von mangelhaften Kraftwerksarmaturen zum Ersatz der Ein- und Ausbaukosten in Höhe von weit über ½ Mio. Euro verurteilt, in der Summe somit zu einem Betrag, der das Vierfache des ursprünglichen Kaufpreises der mangelhaft gelieferten Armaturen darstellt.
Zuvor hatte allerdings das OLG Frankfurt in einem anderen Verfahren zugunsten des Verkäufers entschieden, dass der verschuldensunabhängige Gewährleistungsanspruch im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen nicht auch die Ein- und Ausbaukosten umfasse. Das Urteil des EuGH wurde dort so verstanden, dass dies nur bei Kaufgeschäften mit Letztverbrauchern gelte.
Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 17. Oktober 2012 den Meinungsstreit letztinstanzlich beendet (BGH Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11). Der BGH hat die Meinung des OLG Frankfurt bestätigt. Die Eintrittspflicht unter dem Gesichtspunkt der verschuldensunabhängigen Gewährleistung auch für Ein- und Ausbaukosten ist im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen (B2B) damit endgültig vom Tisch.
Auch wenn vorliegend eine wirtschaftlich durchaus bedeutende Rechtsfrage zugunsten von Lieferunternehmen entschieden worden ist, sollte dies zum Anlass für eine inhaltliche Überprüfung der Geschäftsbedingungen des eigenen Unternehmens genommen werden.
Dazu besteht nämlich nicht nur dann eine Notwendigkeit, wenn durch Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung die betreffenden Regelungen in den Geschäftsbedingungen sich zu weit von den gesetzlichen Vorschriften entfernen und damit unwirksam zu werden drohen. Auch der umgekehrte Fall, dass sich nämlich Gesetze oder die höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten des Unternehmers ändern, sollte Anlass zur Beschäftigung mit den eigenen Geschäftsbedingungen sein. In diesem Fall sind die Geschäftsbedingungen daraufhin zu prüfen, ob die neu erlangten Freiräume dort auch berücksichtigt worden sind. Beinhalten die Geschäftsbedingungen eines Unternehmens nämlich noch basierend auf der bisherigen Rechtslage für den verwendenden Unternehmer ungünstige Klauseln, werden diese durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht unwirksam, so dass sich der Vertragspartner auch weiterhin darauf berufen kann. Unwirksamkeit einzelner Klauseln der Geschäftsbedingungen droht nämlich nur dann, wenn zugunsten des verwendenden Unternehmers vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen wird. Klauseln, die den Vertragspartner begünstigen, unterliegen hingegen keiner Wirksamkeitsprüfung.
Ein Blick auf die eigenen Geschäftsbedingungen macht daher bei einer Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen stets Sinn, gleichgültig, ob sich die Änderung zugunsten oder zulasten des verwendenden Unternehmens auswirkt.
Wenn scheinbar einfachem Spielzeug Schutz nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zukommt – Schutz eines Sandmalkastens als Sachgesamtheit aufgrund wettbewerblicher Eigenart
In dem Verfahren „Sandmalkasten“ hat der BGH einem Sandmalkasten nebst Zubehör – und damit einer Sachgesamtheit – Schutz unter dem Gesichtspunkt wettbewerblicher Eigenart zugesprochen.
Die Parteien stritten um den Vertrieb eines Sandmalkastens für den Unterricht an Schulen und anderen Einrichtungen. Bei dem verfahrensgegenständlichen Sandmalkasten können Kinder Sand auf einem Glasboden mit einem Glätter planieren und anschließend mit den Fingern oder mit einem Rechen, der mit rechteckigen und dreieckigen Zacken ausgestattetet ist, Muster in den Sand malen. Ein für die Klägerin eingetragenes Gebrauchsmuster (kleines Patent) lief 2006 aus.
Unmittelbar nachdem die Schutzfrist abgelaufen war, bot die Beklagte einen nahezu identischen Sandmalkasten an, wie nachstehender Gegenüberstellung zu entnehmen ist:
Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Instanzgerichte haben die Frage unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat nunmehr zugunsten der Klägerin entschieden.
Zunächst kann festgehalten werden, dass alle Gerichte eine fast identische Leistungsübernahme angenommen haben. Der BGH hat jedoch der Ansicht des OLG Hamburg, wonach in dem Sandmalkasten keine wettbewerbliche Eigenart zu erkennen sei, eine Absage erteilt.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen.
So verhält es sich, wenn die Nachahmung geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen und der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen dergestalt, dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme, geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt.
Im Falle des Sandmalkastens kam der 1. Senat des BGH zu dem Schluss, dass dem Set aus hölzerner Wanne mit Glasboden, vier Holzfüßen, einem hölzernen Glätter, zwei Rechen, einer Packung feinem Sand und einem Wischer aus Kunststoff, wettbewerbliche Eigenart als Sachgesamtheit zukomme. Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung „Puppenausstattungen“ (BGH, Urteil vom 28.10.2004, Az. I ZR 326/01) ausgeführt, dass eine Gesamtausstattung bestehend aus Puppen und – für eine bestimmte Spielsituation passendem – Zubehör wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen kann. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die reine Idee, für eine bestimmte Spielsituation ein Produkt mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen und zu vertreiben, im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich keinen Schutz genießen kann. Als herkunftshinweisend kann jedoch die besondere Gestaltung der Produkte oder eine besondere Kombination der Merkmale angesehen werden. Es reiche aus, dass der Verkehr einer Kombination aus funktional zusammengehörenden Gegenständen herkunftshinweisende Bedeutung beimisst.
Das sei bei den einzelnen Elementen des Sandmalkastens in der Gesamtschau der Fall. Die wettbewerbliche Eigenart entfalle im Falle des Sandmalkastens auch nicht deswegen, so der Senat, weil die konkrete Ausstattung der Sandwannensets technisch bedingt sei.
Mag die Schutzdauer eines Patents, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster auch bereits abgelaufen sein, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Produkt ohne weiteres nachgeahmt werden darf. Zudem kann auch für einfache Sachgesamtheiten ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bestehen. Hierbei gilt es zu beachten, dass auch ein zurückhaltendes, reduziertes Design geeignet sein kann, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu wecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.
Wein ist nicht immer „bekömmlich“ – Verbotene gesundheitsbezogene Angabe gemäß Health-Claim-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006)
EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10 (Deutsches Weinkontor eG/Land Rheinland-Pfalz)
Der EuGH hatte sich in dem Verfahren Deutsches Weinkontor eG/Land Rheinland-Pfalz mit der Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) zu befassen. Der Kläger – das deutsche Weinkontor eG – hatte einen seiner Weine, aufgrund eines reduzierten Säuregehaltes, als „bekömmlich“ beworben. Diese Werbung hielt die für die Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke im Land Rheinland-Pfalz zuständige Behörde für unzulässig, da die HCVO Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent untersagt. Konkret ging es im Verfahren u.a. um die Frage, wie weit der Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der HCVO reicht, und ob in der Bezeichnung „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt des Weines, eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO gesehen werden kann und somit in der Werbung für Wein und andere alkoholische Getränke nicht verwendet werden dürfte.
Der EuGH geht davon aus, dass von dem Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben nach Verständnis der HCVO nicht nur positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkungen, die auf eine nachhaltige Verbesserung des körperlichen Zustands abzielen, umfasst sind. Erfasst seien vielmehr auch lediglich vorübergehende Wirkungen, wie etwa eine auf die Zeitspanne der Aufnahme und Verdauung des Lebensmittels beschränkte Wirkung, wie sie von der Bezeichnung „bekömmlich“ suggeriert werde. Die Definition der gesundheitsbezogenen Angabe in der HCVO setze lediglich einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits voraus und enthalte weder genauere Angaben dazu, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang handeln müsse, noch zu dessen Intensität oder Dauer. Unter diesen Umständen sei der Begriff „Zusammenhang“, ebenso wie die gesundheitsbezogene Angabe als solche, weit zu verstehen.
Nach der Entscheidung des EuGH, der letztendlich über die Auslegung der HCVO als unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten geltendes Gemeinschaftsrecht entscheidet, steht fest, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ bedenklich weit auszulegen ist. Damit fallen auch viele andere Begriffe, die bis jetzt teilweise als selbstverständlich zur Bewerbung eines Produkte verwendet werden in den Anwendungsbereich der Health-Claims-Verordnung und sind unter Umständen unzulässig.