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Timestamp: 2018-05-28 05:28:20
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Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23']

Erstausstattung wird nicht gewährt.... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.12.2012, 20:30 #1
Malati88->Emailproblem
Erstausstattung wird nicht gewährt....
ich bin neu hier....bin 24 komme aus dem nördlichen Niedersachsen und ziehe aus privaten, schwerwiegenden Gründen von zu Hause aus (habe ein Attest aus der Klinik, der einen Umzug untermauert), Umzugsgenehmigung liegt vor...
Meine Wohnung kostet 300€warm, Strom extra...und hat 60qm²....das JC sagt jetzt, das wenn die Höchstgrenzen, vom 50qm² und 250€+40€Nebenkosten für eine einköpfige Bedarfsgemeinschaft überschritten wird, keine Erstausstattung, das Darlehnen für die Kaution oder die Umzugskosten übernommen werden können....
Meine Frage, geht das so einfach, ich mein womit soll ich meine Wohnung einrichten, der Umzug ist zum 1.1.13 geplant...jetzt sitze ich hier und weis nicht weiter...kann die Kaution nicht zahlen und habe auch keine Möbel...ich meine ich will ja keine Designermöbel...nur das sie mir laut § 23 Absatz 3 SGB II eine Erstausstattung für die erste eigene Wohnung übernemen...
Ich hoffe, das Ihr Tipps für mich habt
LG Malati
Malati88
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26.12.2012, 21:32 #2
AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....
Es ist nur relevant was eine Wohnung kostet und nicht, wie sich die Kosten zusammensetzen. (BSG v. 07.1.2006 – B 7b 18/06 R) Auch die Größe der Wohnung ist unerheblich entscheidend ist eben nur das die Kosten „angemessen“ sind .
BSG-Urteil siehe hier : BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten siehe hier :
26.12.2012, 21:42 #3
Umzugsgenehmigung liegt vor...
Dann müssen sie auch die Erstausstattung leisten.
Verlange einen Ablehnungsbescheid und lege dagegen Widerspruch ein.
(Gehe mit Beistand hin, der Protokoll schreibt und laß die auf einer Kopie die Abgabe der Schreiben bestätigen)
Damit dann zum Anwalt oder gleich zum Sozialgericht.
26.12.2012, 23:26 #4
Worauf kann ich mich denn berufen?...Also ich meine wo steht das geschrieben, will dem Mann bei JC morgen ja auch zeigen, das ich mich informiert habe...
Kann ich mich denn auf dies Urteil -> (BSG v. 07.1.2006 – B 7b 18/06 R) berufen?!
Zu der Fachanweisung...bedeutet das, dass sie mir auf jeden Fall ein Darlehnen gewähren müssen oder verstehe ich den § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II falsch?
Bin so verunsichert....
27.12.2012, 01:32 #5
Hier mal zur Erstausstattung:
Hier mal ein Auszug für Erstausstattung :
Was deinen Anspruch auf Erstausstattung im vorliegenden Fall betrifft, geht die Rechsprechung regelmäßig von einer besonderen Härte aus, die im Bedarfsfall einen Anspruch auf Erstausstattung ergibt, so u.a.:
Danach sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden nach § 23 Abs. 3 S. 2 SGB II gesondert erbracht. Die Leistungen können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden (§ 23 Abs. 3 S. 4 SGB II). Anders als im Falle des § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II, der bei einem von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes Leistungen als Darlehen vorsieht, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen als Beihilfe.
Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. auch Obdachlosigkeit oder ein Brand sein.
Neben entsprechenden Möbeln gehören auch eine Waschmaschine, Lampen und Gardinen zum soziokulturellen Mindestbedarf eines Hilfebedürftigen, um den Anspruch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfüllen zu können und damit ebenfalls zum Erstausstattungsbedarf. .
Wichtig § 23 SGB II alte Ausführung wurde ersetzt durch § 24 SGB II siehe hier :
Quelle hartz-info
27.12.2012, 01:41 #6
Erstausstattungen werden als Zuschuß gewährt, nicht als Darlehen.
27.12.2012, 01:48 #7
Was steht denn in der Umzugsgenehmigung drin?
Hat man dir zugesichert, daß du den Mietvertrag unterschreiben kannst, und daß man dir die KdU zahlt?
Was hast du überhaupt schriftlich vom JC oder von beiden JC?
27.12.2012, 03:53 #8
richtig - das wäre ein Zuschuß
27.12.2012, 03:54 #9
Ich weiß ja nicht in welcher Stadt du lebst.
Versuchs mal so wie ich, als ich wissen wollte, wie es in Hamburg gehandhabt wird
In Google eingeben: Name deiner Stadt Fachanweisung Erstausstattung
27.12.2012, 10:57 #10
Hier(weiter runter scrollen) stehen eventuell auch die Anweisungen für Erstausstattung.
Deine Wohnung kostet 300€ inklusive Heizung?
50qm² und 250€+40€Nebenkosten
Sollen die 40€ Nebenkosten die Heizkosten sein? Wenn nein, kämen die Heizkosten da noch drauf. Guck mal, ob in dem Link da oben auch die Stadt drinsteht und sag mal, was da steht oder nenne die Stadt.
Und Erstausstattung gibt es auch nicht nur bei einer Umzugsgenehmigung, da die auch Leute bekommen können, die sonst keine Leistungen beziehen und sich deshalb einen Umzug nicht genehmigen lassen müssen.
29.12.2012, 17:51 #11
Meine Erstausstattung geht durch....habe eine Zeugin bei dem Gespräch gehabt...und auch die Kaution wird übernommen...der Sachbearbeiter war ehr kooperativ...da ich eine Dachgeschosswohnung habe, müssen bei den 60qm² noch die Schrägen abgerechnet werden...
LG Malati...
29.12.2012, 18:12 #12
Ach, und wieso nun auf einmal doch?
Zeigt mal wieder: Man muß einfach seine Rechte kennen...sonst wird man beschissen.
29.12.2012, 18:16 #13
Weil meine Wohnung abzüglich der Schrägen nur 50qm² groß is :) Und ich habe ihm den § 23 Absatz 3 SGB II vorgehalten....
Zitat von Malati88
Die Größe der Wohnung ist irrelevant...das hätte ich denen deutlich gesagt.
Wurde ja hier schon geschrieben.
Und wenn in deinem Mietvertrag 60qm steht und das falsch ist dann informiere dioch mal... dann müßte man dem Vermieter mal verdeutlichen, was falsche Angaben für Folgen haben.
erstausstattung, gewährt
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