Source: http://schweigepflicht-online.de/Frame_Einfuehrung.htm
Timestamp: 2018-07-16 08:28:24
Document Index: 118924239

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 3', '§ 138', '§ 139', '§ 53', '§ 383', '§ 295', '§ 296', '§ 298', '§ 284', '§ 276', '§ 34', '§ 34', '§ 138', '§ 139', '§ 138', '§ 34', '§ 203']

die berufliche Schweigepflicht nach & 203 Strafgesetzbuch und die dort festgelegten Tatbestandsmerkmale
fremdes Geheimnis, Offenbarung, unbefugt,
die befugte Offenbarung auf dem Hintergrund des Einverständnis oder eines Rechtfertigungsgrundes,
die mutmaßliche Einwilligung,
gesetzliche Offenbarungspflichten und Offenbarungsbefugnisse und
Offenbarungsbefugnis im Rahmen des rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausdruck des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Volkszählungsgesetz (1983) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung postuliert, welches "(...) die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen" (BVerfG 1983, S. 1) gewährleistet. Es hat auf diese Weise die verfassungsrechtliche Dimension datenschutzrechtlicher Fragen neu bestimmt. Einschränkungen des aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleiteten Rechtes sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse auf verfassungsgemäßer gesetzlicher Grundlage zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit seinem Wesen unangetastet läßt. Schließlich ist der Grundsatz der Zweckbindung der Daten zu berücksichtigen. Den vollständigen Text des wegweisenden Urteils finden Sie auf der Seite Urteile (Link in der Zeile "15.12.1983")
Schweigepflicht & Datenschutz: Systematik
Eine Vielzahl von Gesetzen und Bestimmungen regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten. Die nachfolgende Systematik soll einen Überblick über die wichtigsten Regelungsbereiche ermöglichen. Zu unterscheiden sind zunächst auf der Gesetzesebene der
allgemeine Datenschutz (Bundesdatenschutzgesetz, Länderdatenschutzgesetze), der
bereichsspezifische Datenschutz (z.B. Sozialgesetzbuch, Infektionsschutzgesetz), der
berufsgruppenspezifischer Datenschutz (§ 203 Strafgesetzbuch, Strafprozeßordnung) sowie der
institutionsspezifische Datenschutz (z.B. Kirchliche Datenschutzgesetze, Bundesangestelltentarifvertrag,
Arbeitsvertragsrichtlinien).
Daneben bestehen zahlreiche weitere Regelungen, so beispielsweise: Hippokratischer Eid (ÄrztInnen), Berufsordnungen (Berufs- und Fachverbände), Nebenpflichten aus Arztvertrag (analog PsychotherapeutInnen).
Die strafrechtlich sanktionierte Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Strafgesetzbuch/StGB) stellt die für PsychotherapeutInnen (ÄrztInnen, PsychologInnen, SozialpädagogInnen) strengste Regelung dar. Eine Offenbarung der von PatientInnen anvertrauten Geheimnisse ist hier nur zulässig, wenn entweder eine Einwilligung der Betroffenen, oder ein gesetzlich normierter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Solche Rechtfertigungsgründe ergeben sich im Bereich der kassenärztlichen Psychotherapie beispielsweise aus dem Sozialgesetzbuch (SGB V).
Die berufliche Schweigepflicht gemäß § 203 StGB
§ 203 Abs. 1 (Hervorhebungen/Kursivschrift vom Autor)
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung
oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar (...), Steuerberater (...),
4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die
von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschafts-
konfliktgesetzes,
6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privat-
ärztlichen Verrechnungsstelle
Erläuterung der fett/kursiv gedruckten Tatbestandsmerkmale:
Unter dem Schutz des Gesetze stehen fremde Geheimnisse, also alle Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind, einschließlich der Tatsache, daß PatientInnen eine/n Psychotherapeutin/en aufsuchen. Kein Geheimnisse sind beispielsweise gegenwärtig in der Öffentlichkeit diskutierte Angelegenheiten bestimmter Person oder die im Verlauf einer öffentlichen Gerichtsverhandlung bekanntgewordenen personenbezogenen Tatsachen. Die Verfügungsgewalt über Geheimnisse, die nicht PatientInnen selbst sondern Dritte betreffen (z.B. die Tatsache des Alkoholabusus des Ehegatten) liegt alleine bei den Betroffenen – der Patient kann hier weder eine Schweigepflicht fordern, noch eine Entbindung von dieser erteilen. Jedoch ist die Tatsache der Mitteilung der Information durch PatientInnen geschützt, so daß im Ergebnis auch diese Geheimnisse vertraulich behandelt werden müssen.
Offenbart ist das Geheimnis, wenn es einer anderen Person zugänglich gemacht wird (mündlich, schriftlich, durch Einsichtnahme etc.). Auch die Weitergabe von Geheimnissen unter KollegInnen (z.B. ÄrztInnen, PsychologInnen einer Institution) gilt grundsätzlich als Offenbarung.
Das Geheimnis muß in der Eigenschaft als Arzt, Psychologe, Sozialpädagoge etc. anvertraut worden sein. Entscheidend ist, daß der PatientInnen sich an den Schweigepflichtigen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer dieser Berufsgruppen wenden. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn PsychologInnen im Rahmen einer privaten Geburtstagsfestes Geheimnisse Dritter anvertraut werden. Umgekehrt auch solche Geheimnisse geschützt, die PatientInnen bei Gelegenheiten außerhalb der Therapie (z.B. Treffen beim Einkaufen) anvertraut.
Das Einverständnis kann ausdrücklich (z.B. Einverständnis per Unterschrift auf Formblatt PTV 1/Antrag des Versicherten: Offenbarung notwendiger Daten gegenüber Krankenkasse und GutachterIn) oder stillschweigend (konkludent) erfolgen. Ein konkludentes Einverständnis zur Weitergabe patientenbezogener Daten kann beispielsweise angenommen werden, wenn sich PatientInnen mit der Beantragung einer PT bei ihrer Privatversicherung (häufig nichtanonymisiertes Antragsverfahren) einverstanden erklären; das Einverständnis bezieht sich jedoch nur auf die zur Antragstellung bzw. Stellungnahme notwendigen Angaben. Welche Angaben als notwendig zu betrachten sind hängt vom Antragsverfahren (z.B. Fragebogen) der jeweiligen Kasse ab und wird wohl nicht über den Umfang des üblichen Fragenkatalogs im Rahmen der Psychotherapierichtlinien hinausgehen können. Die Schriftform ist für die Wirksamkeit des Einverständnisses nicht erforderlich – sie kann jedoch (so etwa die Haltung der DGPT - Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie e.V.) aus Beweisgründen und zum Schutz der TherapeutInnen sinnvoll sein.
Nachfolgend sind die wichtigsten Rechtfertigungsgründe, insbesondere die für den Bereich Psychotherapie relevanten Gründe aufgelistet. Wichtig ist die Unterscheidung einer (zwingenden) Offenbarungspflicht im Unterschied zur Befugnis der Offenbarung bei Vorliegen besonderer Umstände.
Eine mutmaßliche Einwilligung zur Offenbarung kann unterstellt werden, wenn diese im (mutmaßlichen) Interesse der Betroffenen liegt, dieser aber nicht gefragt werden kann, so beispielsweise im Fall der Information der Angehörigen eines bewußtlosen Patienten.
b) Offenbarungspflicht aufgrund besonderer Gesetze:
Anzeigepflicht § 138 StGB (Sonderregelung § 139 Abs. 3 StGB: Straffreiheit bei ernsthaftem Bemühen, den
Täter von seiner Tat abzuhalten für ÄrztInnen und neu auch für Psychologische PsychotherapeutInnen und
Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen)
prozessuale Zeugnispflicht (§ 53 StPO, § 383 ZPO)
Erziehungsrecht der Eltern aus dem BGB (begrenzt durch das Selbstbestimmungsrecht der Heranwachsen-
den ab dem 14. Lebensjahr)
Infektionsschutzgesetz, Geschlechtskrankheitengesetz
c) Offenbarungsbefugnis aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (SGB V)
Übermittlung von Daten an die KV zum Zweck der Abrechnung (§ 295 SGB V), Wirtschaftlichkeitsprüfung
(§§ 296, 297 SGB V), Qualitätssicherung (§ 298 SGB V),
Übermittlung an die KK: Arbeitsunfähigkeitbescheinigung (§ 284 i.V.m. 295 SGB V), Übermittlung an den medi-
zinischen Dienst (§§ 276, 277 SGB V)
d) Offenbarungsbefugnis im Rahmen des rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB:
Die Berufung auf den rechtfertigenden Notstand erfolgt bei Angehörigen psychosozialer Berufsgruppen ohne Kenntnis des zugegebenermaßen nicht leicht zu verstehenden Gesetzestextes, der nachfolgend wiedergegeben wird. Im Anschluß folgen Beispiele zur Frage, inwieweit im Einzelfall eine Offenbarungsbefugnis auf der Grundlage eines rechtfertigenden Notstands gegeben ist.
§ 34 StGB (Hervorhebungen/Kursivschrift vom Autor)
Nachfolgend werden praktische Fallkonstellationen im Hinblick auf das Vorliegen bzw. Fehlen einer Befugnis zur Offenbarung aufgeführt:
Offenbarung zur Abwendung von Gefahren für Leib und Leben
Warnung von Angehörigen oder Kontaktpersonen vor einer von dem Patienten ausgehenden Ansteckungsgefahr, wenn nicht die Gewähr besteht, daß diese selbst für die notwendige Aufklärung sorgt [31]
(soweit die gefährdete Person in Behandlung bei derselben Ärztin ist, besteht eine Aufklärungspflicht)
Mitteilung einer Geisteskrankheit zum Zweck einer erforderlichen Anstaltsunterbringung nach dem Unterbringungsgesetz [31]
Benachrichtigung der zuständigen Verwaltungsbehörde über schwere geistige und körperliche Mängel eines autofahrenden Patienten als letztes Mittel zur Abwendung erheblicher Gefahren für die Verkehrssicherheit [31]
Mitteilung eines lebensgefährlichen Zustands an Angehörige zur Rettung eines voll einsichts- und urteilsfähigen Patienten
(*) Die Entscheidung ist hier ebenso zu respektieren, wie bei der Verweigerung einer ärztlichen Behandlung – anders bei Unreifen und psychisch Gestörten oder Suizidgefahr) [31]
Offenbarung der Geisteskrankheit des verstorbenen Erblassers, der seine Familie enterbt hat [31]
Geheimnisoffenbarung, die dem Schutz eines Unschuldigen vor strafrechtlicher Verfolgung dient
Mitteilung einer bevorstehenden, gemäß § 138 StGB nicht anzeigepflichtigen Straftat [31]:
Straftaten nach § 139 Abs. 3 Satz 2 StGB
sonstige Straftaten (nicht in § 138 StGB aufgeführt)
ja (nach erfolglosem Versuch, den Täter von der Tat abzuhalten)
Befugnis kann gegeben sein, wen die Straftat von einiger Erheblichkeit ist und im Einzellfall die Voraussetzungen des § 34 StGB gegeben sind; evt. milderes Mittel als Anzeige: Warnung des Bedrohten
Mitteilungen im Rahmen des Strafverfolgungsinteresses [32]
(Ausnahme bei besonders schweren, mit einer nachhaltigen Störung des Rechtsfriedens verbundenen Verbrechen; z.B. terroristische Gewaltakte oder bei Wiederholungsgefahr erheblicher Straftaten; beruht die Kenntnis darauf, daß der Patient selbst der Täter ist, besteht die Offenbarungsbefugnis nur bei hochgradiger Gefährlichkeit für die Zukunft und auch dies nicht, wenn sich der Patient wegen dieser Tat an einen Arzt/Psychotherapeuten - etwa zur Behandlung einer die Gefährlichkeit begründenden Triebanomalie - gewandt hat)
Mitteilung zum Zweck der Abwendung der Gefahr einer unbegründeten strafrechtlichen Verfolgung des Schweigepflichtigen [33]
Mitteilung zum Zweck der Abwendung der Gefahr einer unberechtigten Zivilklage [33]
Mitteilung zum Zweck der Abwendung der Beeinträchtigung des beruflichen Ansehens des Schweigepflichtigen durch unwahre Behauptungen [33]
Offenbarung von Geheimnissen zur schlüssigen Begründung einer Klage bei der gerichtlichen Geltendmachung einer Honorarforderung [33]
Beauftragung eines Rechtsanwalts [33]
Quelle: Lenckner in Schönke & Schröder 2006, § 203 RN 31-33 [Angabe der jeweiligen Randnummer]