Source: https://m.hausarbeiten.de/document/150691
Timestamp: 2020-02-24 11:51:19
Document Index: 353060807

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 25', 'OGH', '§ 25', 'OGH', '§ 25', 'OGH', '§ 25', '§ 25', 'OGH', 'OGH', '§ 25', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 25', 'OGH', '§ 25', 'OGH', '§ 25', '§ 25', 'OGH']

Am Beispiel der OGH-Entscheidung 1 Ob 31/09d
von MMag. Shuai Wang (Autor)
2 Rechtsfrage
2.1 § 25c KSchG ..
2.2 Interzession
2.4 Rechtsprechung
3 Eigene Stellungnahme als Fazit
In der Entscheidung vom 20. 10. 1999[1] hatte der OGH erstmals[2] mit den §§ 25c und 25d KSchG[3] auseinandergesetzt. Damalige Auseinandersetzung hingegen beschränkte sich nur auf den Verweis auf die wortwörtlich abgedruckten Ausführungen und der OGH erwähnte nicht, dass eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 25c KSchG zu einem Haltungsentfall des Interzedenten führen könnte.[4] Seit der Entscheidung vom 26 . 05 . 2004[5] hat der OGH jedoch das Vorliegen von Interzession infolge Eigeninteresses der Mithaftenden verneint. Nun stellt sich die Frage, wann liegt eigentlich eine Interzession iSd § 25c KSchG vor und wann wird § 25c KSchG verwendet.
Anhand der Rechtsprechung OGH 1 Ob 31/09d vom 26. 02. 2009 versucht die vorliegende Arbeit eine Stellungnahme zu dieser Rechtsfrage abzugeben. Um den Umfang der Arbeit im vorgegebenen Rahmen zu halten, wird einführend der Sachverhalt dieser OGH-Entscheidung kurz skizziert und daraus die Rechtsfrage formuliert. Im Folgenden wird der Begriff Interzes­sion nach dem Wortlaut des § 25c KSchG erklärt, um Sinn und Zweck dieser Bestimmung in der Lehre zu diskutieren. Anschließend werden die Probleme in der Judikatur aufgezeigt und mit früheren Entscheidungen des OGH zu dieser Rechtsfrage wird versucht, eine Lösung in der Rechtsprechung zu finden. Schließlich die eigene Stellungsannahme der Verfasserin zu diesem Problem abgegeben.
Am 21. Juli 2003 haben der Familienvater und seine Ehefrau (Zweitgeklagte) gemeinsam einen Kreditvertrag über 46.000 € unterschrieben und ihr gemeinsame Sohn (Erstbeklagte, damals 18 Jahre alt) hat die Haftung als Bürge und Zahler übernommen und seine Lohn-, so­wie Abfertigungs- bzw. Pensionsansprüche abgetreten. Diese Kreditsumme diente zur Be­streitung der Bedürfnisse des täglichen Lebens und zur Abdeckung der Überziehung von Gi­rokonten des Vaters. Zwei Jahre später, am 18. Februar 2005 haben sie zur Umschuldung er­neuert einen Kreditvertrag über 40.000 € abgeschlossen. Obwohl in der Zwischenzeit die fi­nanziellen Verhältnisse des Vaters sich so verschlechtert haben, wusste der schon ausgezoge­ne Sohn so wenig wie gar nichts.
[1] Vgl OGH 7 Ob 261/99d.
[2] Rabl, Verbraucherbürgschaft: der OGH erstmals zu den §§ 25c, d KSchG, ecolex 2000, 271 (271): Bislang beschränkte sich der OGH bloß darauf, dass sich §§ 25c, d KSchG vom dem der Sittenwidrigkeitskontrolle von Angehörigenbürgschaften unterscheidet.
[3] KSchG-Novelle 1997 (BGBl I 1997/6).
[4] Rabl, Verbraucherbürgschaft, ecolex 2000, 271 (271).
[5] Vgl OGH 7 Ob 65/04s.
9783640624409
9783640624348
v150691
Wirtschaftsuniversität Wien – Institut für Zivil- und Unternehmensrecht
Interzedenteneigenschaft § 25c KSchG § 25d KSchG OGH 1 Ob 31/09d Interzession Hinweispflicht des Gläubigers Haftungsbefreiung oder Haftungserlass Mitschuldnerhaftung Kredithaftung Verbraucherschutz Schuldbeitritt echte Mitschuld unechte Mitschuld Eigeninteresse der Mithaftenden Regressanspruch
MMag. Shuai Wang (Autor)
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