Source: https://www.fibucom.com/eigentuemerversammlung/beschluesse/988-eine-beschlussanfechtung-ist-an-alle-eigentuemer-zur-richten.html
Timestamp: 2018-07-19 09:56:25
Document Index: 279948213

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 517', '§ 233', 'BGH']

Die klagende Eigentümerin ist Mitglied einer aus zwei Wohnhäusern (Haus A und B) und einer Tiefgarage bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihr gehört eine in dem Haus B befindliche Eigentumswohnung. Die Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Kosten für die beiden Häuser sowie für die Tiefgarage jeweils getrennt abzurechnen und nur von den jeweiligen Eigentümern zu tragen sind. Auf der Eigentümerversammlung am 9. März 2010 wurde beschlossen, Haus B mit Funkzählern für Heizung und Wasser auszustatten. An der Abstimmung hierzu nahmen nur die Wohnungseigentümer des Hauses B teil. Gegen diesen Beschluss klagte die Eigentümerin gegen alle übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, also Haus A und B. Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Wohnungseigentümer des Hauses A seien schon nicht passivlegitimiert (= wen muss ich verklagen, um zu meinem Recht zu kommen) und der angefochtene Beschluss sei im Übrigen auch nicht zu beanstanden.
Mit diesem Ergebnis war die Eigentümerin nicht zufrieden und legte mit Hilfe ihres Rechtsanwalts Berufung ein, die sich jedoch nur gegen die Eigentümer des Hauses B richtete. Auf Hinweis des Berufungsgerichts weitete der Rechtsanwalt die Klage auch auf die Eigentümer des Hauses A aus, jedoch erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist. Zeitgleich bat er um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Zu spät, fanden die Richter und führten aus, dass eine nur gegen einen Teil der notwendigen Streitgenossen (fristgerecht) eingelegte Berufung unzulässig ist. Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämtliche übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, da diese notwendige Streitgenossen sind, muss sich auch die Berufung gegen sämtliche Streitgenossen richten. Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ist nicht einschränkend auszulegen.
Wer das jetzt kleinlich findet, sollte bedenken, dass bei der Bestimmung des richtigen Klagegegners darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass auch eine nicht anwaltlich vertretene Partei ohne komplizierte rechtliche Überlegungen ermitteln kann, gegen wen eine Anfechtungsklage zu richten ist. Dies schließt es aus, die Vorschrift unter Heranziehung von Kriterien einschränkend auszulegen. Es erscheint nicht sachgerecht, Anfechtungsklägern – zumal solchen ohne anwaltliche Vertretung – die Prüfung zuzumuten, ob eine von der Rechtsprechung bereits anerkannte Ausnahme vorliegt, ob der in Rede stehende Streitfall dieser Ausnamhe zumindest vergleichbar ist und ob eine einschränkende Auslegung des § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG je nach Sachlage daran scheitert, dass im konkreten Fall alle übrigen Wohnungseigentümer betroffen sind.
Gemessen daran fehlt eine fristgerechte Berufungseinlegung gegen sämtliche notwendigen Streitgenossen. Das bewusst auf die Wohnungseigentümer des Hauses B beschränkte Rechtsmittel ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 517 ZPO erweitert worden. Der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht entgegen, dass die Fristversäumnis auf einem der Eigentümerin zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht (§ 233 ZPO). Da Rechtsanwälte verpflichtet sind, sich umfassend über die Rechtslage zu informieren, sind Irrtümer über die Rechtslage regelmäßig nicht als unverschuldet anzusehen (BGH, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11).
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