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Timestamp: 2019-05-25 14:02:40
Document Index: 219884006

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 425', 'BGH', '§ 425', 'BGH', '§ 425', '§ 425', 'BGH', '§ 431', '§ 425', '§ 412', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 435', '§ 431', '§ 435']

BGH zum Beginn des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB bei Beschädigung von Frachtgut während der Lagerung durch den Frachtführer - Ebner Stolz
BGH zum Beginn des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB bei Beschädigung von Frachtgut während der Lagerung durch den Frachtführer
Urteil des BGH vom 12.1.2012 - I ZR 214/10
Für den Beginn des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.
Die Klä­ge­rin ist Trans­port­ver­si­che­rer der P-GmbH. Sie macht gegen das beklagte Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men aus abge­t­re­te­nem und über­ge­gan­ge­nem Recht ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin Scha­dens­er­satz wegen Beschä­d­i­gung von Trans­port­gut gel­tend. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin stellte im Oktober 2007 eine aus meh­re­ren Bau­tei­len beste­hende Kom­bi­na­ti­ons­an­lage auf einer Messe in Düs­sel­dorf aus. Sie beauf­tragte die Beklagte, die als Mes­se­spe­diteu­rin die Erlaub­nis hat, auf dem Gelände der Messe in Düs­sel­dorf tätig zu sein, mit der Beför­de­rung der Anlage zum Mes­se­ge­lände, sowie mit deren Rück­trans­port nach Been­di­gung der Messe.
Nach Been­di­gung der Messe bau­ten Mit­ar­bei­ter der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin die Maschine am 31.10.2007 auf dem Mes­se­ge­lände ab. Dabei wur­den sie von einem Gabel­sta­p­ler­fah­rer unter­stützt, der im Auf­trag der Beklag­ten die von die­ser für den Abbau geschul­de­ten Leis­tun­gen erbrachte. Die Maschi­nen­bau­teile blie­ben nach dem Abbau zunächst auf dem Mes­se­ge­lände lie­gen. Am 5.11.2007 lud der Gabel­sta­p­ler­fah­rer die Bau­teile mit einem Sta­p­ler auf den für den Rück­trans­port bereit­ge­s­tell­ten Lkw. Als das Gut bei der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ankam, war der Sieb­wechs­ler der Anlage mit einem Gewicht von 280 kg erheb­lich beschä­d­igt. Bei­ge­fügt waren die Ver­merke "Maschine beschä­d­igt am Stand" und "Maschine wurde beschä­d­igt durch Ver­la­den".
Die Klä­ge­rin behaup­tet, der Scha­den an dem Sieb­wechs­ler sei dadurch ent­stan­den, dass er bei der Ver­la­dung auf das Trans­port­fahr­zeug vom Gabel­sta­p­ler her­un­ter­ge­fal­len sei. Die Kos­ten für die Scha­dens­be­sei­ti­gung belie­fen sich auf rd. 7.000 €. Die­sen Betrag sowie Kos­ten für ein Hava­rie­gu­t­ach­ten i.H.v. rd. 900 € müsse die Beklagte in vol­ler Höhe erset­zen, da dem von ihr beauf­trag­ten Gabel­sta­p­ler­fah­rer ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den anzu­las­ten sei. Dar­über hin­aus schulde die Beklagte die Erstat­tung vor­ge­richt­lich ange­fal­le­ner Rechts­an­walts­kos­ten i.H.v. rd. 660 €. Die Beklagte macht ins­bes. gel­tend, der Scha­den sei nicht wäh­rend ihres Obhuts­zei­traums ein­ge­t­re­ten. Der Scha­den müsse ent­we­der bei der Zer­le­gung der Maschine oder wäh­rend der Lage­rung auf dem Mes­se­ge­lände ent­stan­den sein.
LG und OLG gaben der Klage antrags­ge­mäß statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil unter Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels im Übri­gen inso­weit auf, als das OLG hin­sicht­lich der Haupt­for­de­rung über einen Betrag von 3.433 € nebst Zin­sen hin­aus und hin­sicht­lich der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten über einen Betrag von 360 € nebst Zin­sen hin­aus zum Nach­teil der Beklag­ten erkannt hat, und wies die Klage in die­sem Umfang ab.
Die Klä­ge­rin kann wegen des ent­stan­de­nen Sach­scha­dens einen Anspruch über die gesetz­li­che Höchst­be­trags­haf­tung gem. § 431 Abs. 1 und 2 HGB hin­aus nicht gel­tend machen.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ver­trag­li­che Haf­tung der Beklag­ten nach § 425 Abs. 1 HGB sind erfüllt, weil die Beschä­d­i­gung des Sieb­wechs­lers wäh­rend der Obhuts­zeit der Beklag­ten erfolgt ist. Der Fracht­füh­rer haf­tet u.a. für den Scha­den, der durch Beschä­d­i­gung des Gutes in der Zeit von der Über­nahme zur Beför­de­rung bis zur Ablie­fe­rung ent­steht. Die Obhuts­haf­tung des Fracht­füh­rers beginnt danach mit der Besit­zer­lan­gung an dem zu beför­dern­den Gut. Ist in Abwei­chung von § 412 Abs. 1 HGB ver­ein­bart, dass der Fracht­füh­rer das Gut auch zu ver­la­den hat, so beginnt der maß­geb­li­che Haf­tungs­zei­traum bereits zu dem Zeit­punkt, in dem der Fracht­füh­rer das Gut zum Zwe­cke der Ver­la­dung in seine Obhut nimmt, also nicht erst mit Been­di­gung des Bela­de­vor­gangs.
Die Haf­tung gem. § 425 Abs. 1 HGB erfor­dert zudem, dass der Fracht­füh­rer das Gut gerade zum Zweck der Beför­de­rung über­nom­men hat. Eine Haf­tung nach § 425 Abs. 1 HGB ist daher aus­ge­sch­los­sen, solange dem Fracht­füh­rer das Gut nur zur Lage­rung oder Ver­wah­rung über­ge­ben und noch kein Fracht­ver­trag abge­sch­los­sen wor­den ist, mag eine spä­tere Beför­de­rung durch ihn auch beab­sich­tigt sein. Ist dage­gen bei der Über­nahme bereits ein Beför­de­rungs­ver­trag zustande gekom­men, so gilt die Haf­tungs­vor­schrift des § 425 Abs. 1 HGB auch schon vor Beginn der eigent­li­chen Beför­de­rung.
Die Beklagte war am 31.10.2007 von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bereits mit dem Rück­trans­port der Maschine beauf­tragt wor­den. Sie hätte daher unmit­tel­bar nach dem Abbau der Maschine mit der von ihr ver­trag­lich geschul­de­ten Ver­la­dung auf einen Lkw und dem Trans­port zur Ver­si­che­rungs­neh­me­rin begin­nen kön­nen. Die Ver­schie­bung der Beför­de­rung ging nicht auf die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zurück, son­dern hatte sei­nen Grund darin, dass die Beklagte man­gels vor­han­de­ner Trans­port­ka­pa­zi­tä­ten nicht zu einem sofor­ti­gen Abtrans­port in der Lage war. Die Obhuts­haf­tung nach § 425 Abs. 1 HGB ist aber nicht des­we­gen aus­ge­sch­los­sen, weil der Fracht­füh­rer wegen einer von ihm zu ver­t­re­ten­den oder sonst trans­port­be­ding­ten Ver­zö­ge­rung der Beför­de­rung zunächst eine kurz­fris­tige Vor­la­ge­rung vor­neh­men muss; denn eine sol­che Hand­lung dient der Erfül­lung des Beför­de­rungs­ver­trags.
Im Übri­gen wen­det sich die Revi­sion mit Erfolg gegen die Auf­fas­sung des OLG, der Beklag­ten sei es im Streit­fall nach § 435 HGB ver­wehrt, sich auf die Haf­tungs­be­g­ren­zun­gen gem. § 431 Abs. 1 und 2 HGB zu beru­fen, weil davon aus­zu­ge­hen sei, dass der durch die Beschä­d­i­gung des Trans­port­gu­tes ein­ge­t­re­tene Scha­den auf ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Beklag­ten zurück­zu­füh­ren sei. Der Vor­trag der inso­weit beweis­be­las­te­ten Klä­ge­rin reicht für die Annahme eines bewusst leicht­fer­ti­gen Han­delns (§ 435 HGB) des Gabel­sta­p­ler­fah­rers nicht aus.