Source: https://www.buzer.de/gesetz/4752/a66000.htm
Timestamp: 2019-12-08 16:01:28
Document Index: 160760797

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 60', '§ 60', '§ 19', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 14', '§ 60', '§ 78', '§ 60', '§ 81', '§ 98', '§ 60', '§ 105', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 39', '§ 10', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 47', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 60', '§ 111', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 79', '§ 98', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 18', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 78', '§ 60', '§ 81', '§ 55', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 14', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 68', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 39', '§ 61', '§ 60', '§ 2', '§ 10', '§ 60']

§ 60a AufenthG Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Aufenthaltsgesetz
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§ 60a - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
79 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 651 Vorschriften zitiert
→ § 60b
§ 60a hat 9 frühere Fassungen und wird in 57 Vorschriften zitiert
(2c) 1Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. 3Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. 4Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.
Frühere Fassungen von § 60a AufenthG
Zitierungen von § 60a AufenthG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 60a AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 11 AufenthG Einreise- und Aufenthaltsverbot (vom 21.08.2019)
... angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat. (7) Gegen einen ...
... grundsätzlich außer Betracht bleiben. (1a) Wurde die Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 erteilt, ist nach erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung für eine ...
§ 19a AufenthG Blaue Karte EU (vom 06.09.2013)
... einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Absatz 5 oder 7 Satz 1 oder nach § 60a Absatz 2 Satz 1 gestellt haben, 3. deren Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ... Union als Saisonarbeitnehmer zugelassen wurden, 5. die im Besitz einer Duldung nach § 60a sind, 6. die unter die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des ...
... 2 und 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen oder 2. eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder 3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 besitzen. ...
... verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der ...
... eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen ... der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen. (8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der ...
§ 60a AufenthG Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) (vom 21.08.2019)
... erteilte Duldung darf für diesen Zweck nicht verlängert werden. § 60a bleibt im Übrigen unberührt. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer ...
§ 60b AufenthG Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (vom 21.08.2019)
... Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer wird die Duldung im Sinne des § 60a als „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" erteilt, wenn die ... 1 nicht vornimmt. Dem Ausländer ist die Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität" auszustellen. ... der Mitwirkungspflicht geheilt und dem Ausländer die Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 ohne den Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität" auszustellen. ...
§ 61 AufenthG Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen (vom 21.08.2019)
... der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient. (1a) In den Fällen des § 60a Abs. 2a wird der Aufenthalt auf den Bezirk der zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im ...
... die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a , 3. die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die ...
§ 78a AufenthG Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen (vom 26.11.2019)
... 78 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt. (5) Die Bescheinigungen nach § 60a Absatz 4 und § 81 Absatz 5 werden nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer ...
§ 98 AufenthG Bußgeldvorschriften (vom 21.08.2019)
... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 4. entgegen § 60a Absatz 2 Satz 7 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in vorgeschriebener Weise oder ...
§ 105 AufenthG Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (vom 21.08.2019)
... Ausländern über die Ausstellung einer Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität" frühestens ...
neugefasst durch B. v. 05.08.1997 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 38 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
... ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt, 4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung ...
§ 61 AsylG Erwerbstätigkeit (vom 21.08.2019)
... angeordnet; Ausländern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Die ...
§ 39 AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke (vom 05.08.2017)
... § 10 Abs. 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, 5. seine Abschiebung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der Begründung einer ...
... 5. für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung ( § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes ) a) nur als Klebeetikett 58 Euro, b) mit Trägervordruck 62 Euro, ... mit Trägervordruck 62 Euro, 6. für die Erneuerung einer Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes a) nur als Klebeetikett 33 Euro, b) mit Trägervordruck 37 Euro, ...
§ 53 AufenthV Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (vom 01.09.2011)
... die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes), 3. § 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die ...
... 2. für die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung; § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes ) das in Anlage D2a abgedruckte Muster (Klebeetikett), sofern ein anerkannter und gültiger ...
... etwas anderes bestimmt ist. (6) Wenn die Grenzbehörde die Einreise nach § 60a Absatz 2a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zulässt und eine Duldung ausstellt, vermerkt sie dies auf dem nach § 58 Nummer 2 ...
... und Erneuerung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung, q) Untersagung oder ...
Anlage D2a AufenthV Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (vom 23.01.2019)
Anlage D2b AufenthV Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
... gestattet oder geduldet aufhalten. (2a) Geduldeten Ausländern ( § 60a des Aufenthaltsgesetzes ), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Förderung geleistet, wenn sie sich ...
... gestattet oder geduldet aufhalten. (2a) Geduldeten Ausländern ( § 60a des Aufenthaltsgesetzes ), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet, ...
§ 4 DeuFöV Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung (vom 01.08.2019)
... die berufsbezogene Deutschsprachförderung nur erhalten, wenn 1. die Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist oder 2. die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe ...
§ 111 TKG Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (vom 01.11.2019)
... 6. Vorlage einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder 7. Vorlage eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem ...
... genannten Dokumente ist, eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes gemäß Anlage D2b in Verbindung mit Anlage D2a der Aufenthaltsverordnung, 2. ...
... wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird ...
... 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Geduldete Ausländer (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren Wohnsitz im Inland haben, werden während einer ...
... und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, 2. eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder 3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 ... der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden." 10. § 60a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „sechs" ...
... 2 und 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen oder 2. eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder 3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 besitzen." ...
Artikel 4 AuslBFG Änderung der Deutschsprachförderverordnung
... folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Förderung ...
... grundsätzlich außer Betracht bleiben. (1a) Wurde die Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c erteilt, ist nach erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung ...
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 60a die folgenden Angaben eingefügt: „§ 60c Ausbildungsduldung ... hinreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt." 4. § 60a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 4 bis 12 wird aufgehoben. ... auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte." 5. Nach § 60a werden die folgenden §§ 60c und 60d eingefügt: „§ 60c ... „§ 60c Ausbildungsduldung (1) Eine Duldung im Sinne von § 60a Absatz 2 Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer in Deutschland 1. als Asylbewerber eine ... diese Berufsausbildung fortsetzen möchte oder 2. im Besitz einer Duldung nach § 60a ist und eine in Nummer 1 genannte Berufsausbildung aufnimmt. In Fällen ... (2) Die Ausbildungsduldung wird nicht erteilt, wenn 1. ein Ausschlussgrund nach § 60a Absatz 6 vorliegt, 2. im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Ausländer bei ... zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat. (8) § 60a bleibt im Übrigen unberührt. § 60d Beschäftigungsduldung ... die bis zum 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, ist in der Regel eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 für 30 Monate zu erteilen, wenn 1. ihre Identitäten geklärt sind ... zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat. (5) § 60a bleibt im Übrigen unberührt." 6. Dem § 79 werden die folgenden ... werden." 7. In § 98 Absatz 2a Nummer 4 werden die Wörter „ § 60a Absatz 2 Satz 7" durch die Wörter „§ 60c Absatz 5 Satz 1 oder § 60d Absatz 3 Satz ... folgenden Absätze 15 bis 17 angefügt: „(15) Wurde eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung erteilt, gilt § 18a Absatz 1 Nummer 4 und ... Beschäftigungen, die Inhabern einer Duldung bis zum 31. Dezember 2019 erlaubt wurden, gilt § 60a Absatz 6 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung fort. (17) Für Duldungen nach § ... Absatz 6 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung fort. (17) Für Duldungen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c gilt § 60c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Bezug auf den Besitz ...
Artikel 2 DuABG Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
... eingefügt: „g) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch) erteilt ... erloschen am h) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen) erteilt ... erloschen am i) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch) ... erloschen am j) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen). ...
... 6. Vorlage einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder 7. Vorlage eines Auszugs aus dem Handels- oder ...
... § 78 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt. (5) Die Bescheinigungen nach § 60a Absatz 4 und § 81 Absatz 5 werden nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine ...
... einreist." 10. In § 55 Absatz 3 Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 60a Abs. 2" die Angabe „und 2b" eingefügt. 11. Nach § 60a Absatz ... 60a Abs. 2" die Angabe „und 2b" eingefügt. 11. Nach § 60a Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt: „(2b) Solange ein ...
... (10) § 56 Absatz 5 Satz 1 findet entsprechend Anwendung." 6. § 60a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
... diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist." 2. Nach § 60a Absatz 2b werden die folgenden Absätze 2c und 2d eingefügt: „(2c) Es ...
... wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat. (7) Gegen einen ... die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" eingefügt. 32. Dem § 60a Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Dringende ...
... der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen." e) Absatz 8 Satz 2 wird wie folgt ... den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12)." 49. § 60a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze ... 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) In den Fällen des § 60a Abs. 2a wird der Aufenthalt auf den Bezirk der zuletzt zuständigen Ausländerbehörde ... eines Passersatzes nach § 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a,". bb) In Nummer 6 wird das Wort „sowie" gestrichen. ...
... etwas anderes bestimmt ist. (6) Wenn die Grenzbehörde die Einreise nach § 60a Abs. 2a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zulässt und eine Duldung ausstellt, vermerkt sie dies ...
... angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Die Ausreisefrist wird unterbrochen, wenn die Vollziehbarkeit der ...
... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 4. entgegen § 60a Absatz 2 Satz 7 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in vorgeschriebener Weise oder ...
... Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Absatz 5 oder 7 Satz 1 oder nach § 60a Absatz 2 Satz 1 gestellt haben, 3. deren Einreise in einen Mitgliedstaat der ...
... gilt entsprechend. (2) Geduldete Ausländerinnen und Ausländer (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, werden während ...
... ff) In Nummer 17 Spalte A Buchstabe b werden nach der Angabe „§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG" die Wörter „1. wegen fehlender ...
... erwarten lassen. (2) Geduldete Ausländerinnen und Ausländer (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes) gehören zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 ... gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und kein Beschäftigungsverbot nach § 60a Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes besteht. (3) Ausländerinnen und Ausländer, ...
... Absätze 1a und 1b eingefügt: „(1a) Wurde die Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 erteilt, ist nach erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung für eine ... lediglich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann." 8. § 60a Absatz 2 Satz 4 bis 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Eine Duldung ... Arbeitsplatzsuche erteilte Duldung darf für diesen Zweck nicht verlängert werden. § 60a bleibt im Übrigen unberührt." 9. § 68 Absatz 1 wird wie folgt ... „(2b) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 60a Absatz 2 Satz 7 und 8 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in ...
V. v. 14.01.2019 BGBl. I S. 10
Artikel 1 17. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung
... das Klebeetikett „Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz " durch das folgende Muster ersetzt: „ [image:2019/2019I0011_1.gif|Muster ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 60a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 60b Duldung für Personen mit ... angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat. (7) Gegen einen ... 17. Nach § 60 Absatz 7 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „ § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 18. § 60a Absatz 2c wird wie folgt geändert: ... „§ 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 18. § 60a Absatz 2c wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden nach dem Wort ... international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein." 19. Nach § 60a wird folgender § 60b eingefügt: „§ 60b Duldung für Personen ... (1) Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer wird die Duldung im Sinne des § 60a als „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" erteilt, wenn die ... 3 Satz 1 nicht vornimmt. Dem Ausländer ist die Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität" auszustellen. ... der Mitwirkungspflicht geheilt und dem Ausländer die Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 ohne den Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität" auszustellen. ... Ausländern über die Ausstellung einer Bescheinigung über die Duldung nach § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität" frühestens ...
... angeordnet; Ausländern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Die §§ 39, 40 ...
... ist (§ 61 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes) und 3. die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, kann in den Fällen der §§ 2 bis 4 ...
§ 10 BeschVerfV Grundsatz (vom 01.01.2009)
... Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes) kann mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung ...
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