Source: https://wiesloch1.wordpress.com/2017/12/27/recht-auf-saubere-luft/
Timestamp: 2018-08-19 16:01:21
Document Index: 235672340

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 47', '§47', '§32', '§43', '§ 24']

Recht auf saubere Luft | Wiesloch.Blog - NEWS -
2017-12-27 — W.Blog
Am 29.11.17 strahlte der SWR die Sendung "Gefährliche Abgase – der Kampf um saubere Luft" aus.
Altwiesloch ging bei der vom SWR initiierten Meßaktion als unrühmlicher Sieger hervor.
Landtagsabgeordneter Klein und Wieslochs OB Elkemann setzen zur Luftreinhaltung, wie üblich, auf Straßenaus- und neubau. Ansonsten hofft zumindest OB Elkemann auf den zügigen Austausch des Antriebs. Wer eine Reaktion der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen erwartet hatte, sieht sich enttäuscht.
Für das Recht auf saubere Luft wird im Wieslocher Rathaus definitiv nicht gekämpft.
Vielmehr wird dort das Recht auf saubere Luft den vermeintlich alternativlosen Interessen des motorisierten Individualverkehrs untergeordnet.
Die EU-Luftreinhalterichtlinie (2008/50/EG) wurde in der 39. BImSchV in nationales Recht umgesetzt. Mit dieser Verordnung wurde das Recht auf saubere Luft einklagbar.
Dass die "Lösungsvorschläge" von Landtagsabgeordnetem Klein und OB Elkemann nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, wurde schon von etlichen Verwaltungsgerichten deutlich gemacht.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärte mit Urteil vom 30. Juni 2015, dass finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte nicht gelten, um von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abzusehen.
Schon mit Urteil vom 19. November 2014 entschied der EuGH, dass die nationalen Gerichte verpflichtet sind, gegenüber den zuständigen Behörden jede erforderliche Maßnahme zu erlassen, wenn Luftqualitätsgrenzwerte überschritten werden.
Die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit fordere die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwertes (NO2) urteilte am 13.9.16 das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Im Rahmen der Einhaltung von Grenzwerten müssten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich geprüft und abgewogen werden.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.12.2017 sind Reduzierungen des Verkehrsaufkommens zur Einhaltung von Grenzwerten rechtmäßig.
Ein klares Bekenntnis von Stadtverwaltung und Gemeinderat zum Recht auf saubere Luft für alle Bürger wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Danach könnten sie sich, ohne selbst auferlegte Tabus, Gedanken über die Erstellung eines wirksamen Luftreinhalteplans machen, der diesen Namen dann auch verdient.
| Leserbeitrag von: Andreas Jungmann |
Fremdbeitrag: Nicht vom Seitenbetreiber erstellten Texte spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Seitenbetreiber wider.
21 Antworten to “Recht auf saubere Luft”
2017-12-27 um 17:40
„Ein klares Bekenntnis“
Ein klares Bekenntnisse benötigen die Bürger am wenigsten bzw nicht.
Es gab doch schon:
– Verkehrszähler, Move21 die falsche Angaben gemacht und veröffentlicht haben
– Fraktionen, Gemeinderäte mit Vorschläge „weichen Maßnahmen“
– Vorschläge wie Pförtnerampel usw
Welche Gemeinderäte haben wann welche Anträge gestellt zu diesem Thema? (Zeitraum ab 2008, inkl Altwieslocher Liste)
Geredet wurde bereits viel!
Wie die Messergebnisse bestätigen, dass die Werte im Stadtteil Altwiesloch, Baiertaler Straße immer sehr schlecht waren.
Ergebnisse der Voruntersuchungen 2006 vom 06. Februar 2006 bis 05. Mai 2006
NO2 [μg/m³] : 69
Ergebnisse an den Referenzmesspunkten im Rahmen des Spotmessprogramm 2007
NO2 -Passiv Jahresmittelwert [μg/m³] : 65
Ergebnisse an den Referenzmesspunkten im Rahmen des Spotmessprogramm 2008
NO2 -Passiv Jahresmittelwert [μg/m³] : 59
Meßergebnis 2017 (SWR)
NO2 [μg/m³] : 64
siehe: Altwiesloch.wordpress.com
Erforderlich ist eher:
– Analyse von Möglichkeiten
2017-12-28 um 11:41
gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG sind in einem Luftreinhalteplan erforderliche Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festzulegen, die geeignet sind, den Zeitraum einer Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Luftreinhaltepläne haben folglich die Aufgabe, die Schadstoffsituation zu analysieren, Minderungsmaßnahmen zu prüfen und daraus wirksame Maßnahmen festzulegen.
Das deckt sich doch so ziemlich mit den von ihnen genannten Punkten (Bestandaufnahme, Analyse der Möglichkeiten, Aktionsplan).
Wer es genauer haben möchte, kann sich durch den 151 seitigen Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart arbeiten:))
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/541_s_luft_stutt_LRP_3_FS_Entw.pdf
Verwaltung und Gemeinderat könnte er durchaus als Vorlage eines zu erstellenden Luftreinhalteplanes dienen.
Noch eine Anmerkung zu ihrem Satz, „Ein klares Bekenntnisse benötigen die Bürger am wenigsten bzw nicht.“
Das Bekenntnis zum Recht auf saubere Luft von Verwaltung und Gemeinderat ist Grundvoraussetzung zur freiwilligen Erstellung eines Luftreinhalteplanes.
Es wäre wünschenswert, wenn Verwaltung und Gemeinderat nicht erst von klagenden Bürgern zum Handeln ermuntert werden müssten.
2017-12-28 um 11:59
…“ein Bekenntnis“
In einem Rechtsstaat wie D ist eine ganz wesentlich Voraussetzungen, dass es klare Regeln durch Gesetzte, Verordnungen, Satzungen usw gibt auf der einen Seite die Einhaltung auf der anderen Seite den Vollzug.
Der zu leistende Diensteid hat folgenden Wortlaut: (BW)
„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (siehe u.a. Landesbeamtengesetz (LBG) §47; GmO §32, §43)
Mit dem Dienst/Amtseid, auch für Bürgermeister (OB) wie auch Gemeinderäte sind keine weiteren „Bekenntnisse“ erforderlich.
Was wurde in den vergangenen 50 Jahren in Altwiesloch und für die Bürger gemacht? Ich kann mich nur an den Umbau vom Rosenbuckel erinnern damit mehr und schneller Fahrzeuge diese Stelle durchfahren können. Renovierung „Altes Schulhaus zum Bürgerhaus, Ende 70er.
Was wurde an Gehwegen gemacht? An sehr vielen Stellen beträgt die Breite etwa 40 cm, das entspricht nicht den aktuellen Vorgaben und ist für Eltern mit Kinderwagen sehr gefährlich. Ein Blick auf den Parkplatz an der Ecke Dielheimer Str./Schulhof, (Baujahr ca 1970 ?) dort hat die Stadtverwaltung Wiesloch es nicht geschafft den Belag fertig zu stellen. usw
Ein Buch könnte man füllen mit Versprechungen und Absichtserklärungen die von Bürgermeister, Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderates gemacht wurden.
Die Bürger in Altwiesloch haben genug Gerede gehört und zwar über viele Jahrzehnte, es reicht.
Es werden an vielen Stellen Taten benötigt für
– Wohn- Lebensqualität in Altwiesloch
2017-12-28 um 15:09
Bei der Verpflichtung geben die Gemeinderäte gegenüber dem Bürgermeister das Gelöbnis ab, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Für die Verpflichtungsformel wird folgender Wortlaut empfohlen:
«Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.» lt VwV
Die Pflichten von den Mitgliedern des Gemeinderates können der Gmeinderordnung entnommen werden. Gemeinderat (§§ 24 – 41b)
2017-12-28 um 13:00
Könnten Sie bitte ausführen, auf welcher gesetzlichen Grundlage „Verwaltung und Gemeinderat von klagenden Bürgern zum Handeln ermuntert werden“ sollten. Die von Ihnen zitierten Verwaltungsgerichtsurteile richten sich nicht an Gemeinden sondern an die zuständigen Behörden. Ebenso unklar bleibt, wie klagenden Bürger eine freiwillige Erstellung eines Luftreinhalteplanes erreichen sollten.
Dort findet man auch die Gemeinden, die vom Luftreinhalteplan Baden-Württemberg betroffen sind.
Über die aktuellen Luftmesswerte in Wiesloch kann man sich hier informieren. Dort sind auch die zulässigen Grenzwerte angegeben.
2017-12-28 um 13:48
„Über die aktuellen Luftmesswerte in Wiesloch kann man sich hier informieren“
Diese Luftmessdaten werden nicht in Altwiesloch ermittelt und auch nicht dort wo direkt die Bürger in Altwiesloch wohnen. Die Luftmessdaten werden von einer Station ermittelt „auf der grünen Wiese“. wie GoogleMaps so schön zeigt. Auch die Topographie ist nicht der von Altwiesloch gleich.
Aus diesen Gründen sind die Luftmessdaten aus der Messstation in Wiesloch für Aussagen/Bewertungen zu Altwiesloch völlig ungeeignet.
2017-12-30 um 12:47
Hallo Herr Rothenhöfer, ich rechne ihnen sehr hoch an, daß sie, einmal mehr, das einzige Gemeinderatsmitglied sind, das öffentlich Stellung nimmt.
Was hat den Gemeinderat bisher daran gehindert die Verwaltung aufzufordern, beim zuständigen RP Karlsruhe, die Erstellung eines Luftreinhalteplanes zu beantragen?
Die hohen Luftschadstoffwerte in Altwiesloch sind seit vielen Jahren bekannt.
Der Verweis auf die an der Heidelberger Straße gemessenen Luftschadstoffwerte, wohlwissend, daß in Altwiesloch die Belastung mit Schadstoffen erheblich höher ist, ist verwegen.
Warum beauftragt der Gemeinderat nicht die Verwaltung sich für die Wiedererrichtung der Messstelle an der Baiertaler Straße stark zu machen?
Die Europäischer Luftreinhalterichtlinie 2008/50/EG Anhang III schreibt für Messstationen vor, daß diese innerhalb der Zone oder des Ballungsraumes angebracht werden müssen, welche die höchsten Verschmutzungsebenen repräsentieren. Das trifft auf die Messstation oberhalb der Heidelberger Straße (am Wasserhochbehäler der Westlichen Zufahrt) nicht zu.
Ich gewinne den Eindruck, Verwaltung und Gemeinderat fürchten um die Attraktivität des Standortes Wiesloch, wenn man es mit der Luftreinhaltung allzu ernst nimmt. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: Ökonomische Interessen haben Vorrang vor den Gesundheitsinteressen der Bürger. Hoffentlich täusche ich mich.
Übrigens, Gemeinden sollten nicht von einem Luftreinhalteplan „betroffen“ sein, vielmehr sollte ein Luftreinhalteplan Garantie dafür sein, das Recht auf saubere Luft auch umzusetzen.
Herr Rothenhöfer, sie haben recht, eine gesetzliche Grundlage existiert (leider) nicht, um Verwaltung und Gemeinderat zum Handeln zu ermuntern.
Mit „freiwillig“ wollte ich andeuten, daß Verwaltung und Gemeinderat auffällig wenig Eigeninitiative zeigen, wenn es um das Thema Luftreinhaltung geht. Gerade so, als sei der Zustand alternativlos.
2017-12-29 um 19:45
„Solange die Karotte ‚Umgehungsstraße‘ vor das Gesicht gehalten wird, ist es sehr schwer, die vorgeschlagenen weichen Maßnahmen wirklich ernsthaft in Angriff zu nehmen!“
„. . . parteiübergreifend konstruktiv nach realistischen Lösungen des Verkehrsproblems in Altwiesloch zu suchen.“
Ende Zitat – Quelle 28.03.2015
Frage an Bernd Lang (Stadtrat FDP)
– wann wurden welche der vorgeschlagenen weichen Maßnahmen wirklich ernsthaft in Angriff“ genommen?
– welche konstruktiv nach realistischen Lösungen gibt es bis heute und wann wurde bisher dafür getan?
2018-01-05 um 13:19
Nach meiner Wahrnehmung wurde außer einem neuen Zebrastreifen in der Dielheimerstraße auf Höhe der Weiherstraße kein Thema von dem Verkehrsforum oder von Bürgern oder Bürgervertretern zum Lärmaktionsplan wirklich aussichtsreich in Angriff genommen. “ Mehr ist aktuell nicht machbar“ und“ … wir wissen dass vielen Altwieslochern die Verkehrsbelastung unter den Nageln brennt, aber wir sind zum heutigen Zeitpunkt mit unserem Latein am Ende“, so der Oberbürgermeister Elkemann. (RNZ vom 29.7.2016). Dies ist für mich auch offensichtlich die Meinung der von den großen Parteien getragenen Mehrheit im Gemeinderat. Jede Veränderung der jetzigen Situation -sofern sie im Einflussbereich der Stadt liegt- bringt Nachteile für eine Bürgergruppe oder ist mit nicht unerheblichen Kosten (z.B. Elektromobilität im ÖPNV) verbunden. Worüber sich alle offen oder hinter versteckter Hand im Gemeinderat einig zu sein scheinen, ist, dass es keine Umgehungsstraße für Altwiesloch geben wird.
2018-01-05 um 16:35
Bernd Lang meinte:
Worüber sich alle offen oder hinter versteckter Hand im Gemeinderat einig zu sein scheinen, ist, dass es keine Umgehungsstraße für Altwiesloch geben wird.
Hier kann man nachlesen, warum es in absehbarer Zeit keine Umgehungsstraße für Altwiesloch geben wird. Einmal mehr wurde in der damaligen Sitzung des Gemeinderats am 25.3.2015 – es war die erste Sitzung an der Bernd Lang als Stadtrat teilnahm – den Altwieslochern vorgemacht, mit markigen Worten in sinnlosen Anträgen könne man eine Umgehungsstraße herbeireden. Er meinte damals „Die Antragsteller sollten das Thema Umgehungsstraße vom Tisch nehmen und gemeinsam nach Verbesserungen in Altwiesloch suchen.“
Mein Vorschlag – damals wie heute – findet sich im Protokoll: „Der richtige Ansatz wäre der Ausbau der bestehenden Straßen und insbesondere der Ausbau der Knoten. Und insbesondere an den Knoten hängt es. Und das neue Kleeblatt L723/B3 kommt leider ins Stocken, weil es nach den neuen Hochwassergefahrenkarten im Hochwassergebiet liegt.“
Hätte z.B. Dielheim vor Jahren dem Vorschlag zugestimmt, in der Verlängerung der Straße von Unterhof zur L 612 einen Autobahnanschluss zu bauen und gleichzeitig eine Umgehungsstraße südlich der Autobahn von diesem Anschluss zur derzeit gesperrten Kreisstraße Dielheim – Rauenberg, würden bei rechtzeitiger Fertigstellung weder Dielheim noch Wiesloch unter dem derzeitigen Umleitungsverkehr leiden. Ein Antrag der SPD-Fraktion, an die Gemeinde Dielheim zu appellieren ihren Widerstand gegen einen Autobahnanschluss aufzugeben, wurde in der Sitzung des Wieslocher Gemeinderats vom 21.3.2012 abgelehnt. (Mehrheitlicher Beschluss, 8 Jastimmen, 18 Neinstimmen, 8 Enthaltungen.)
2018-01-06 um 12:07
Das Zitat von Stadtrat Bernd Lang ist aus dem Bericht "Verkehrsbelastung in Altwiesloch bleibt ein Dauerthema" RNZ vom 29.7.2016 entnommen.
Oberbürgermeister Dirk Elkemann sagte bei dieser Veranstaltung am 27.07.2016 noch weit mehr zu diesem Thema. (Amtseinführung OB, Jan. 2016). Die gesamten Ausführungen von OB Dirk Elkemann ergeben eine ganz andere Aussage und Sinn. Den Teilnehmern dieser Veranstaltung ist dies bekannt. Es ist nicht hilfreich einzelne Sätze zu ziteren die aus dem Zusammenhang gerissen sind und die tatsächliche Äußerungen vom OB nicht korrekt wiedergeben.
2018-01-06 um 11:30
> Bernd Lang, > all
Mein Kommentar hatte die „Stellungnahme des Wieslocher Stadtrats Bernd Lang (FDP)“ vom 28.03.2015 und auf den Bericht „Bernd Lang rückt in Gemeinderat Wiesloch nach“ vom 26.03.2015 im Blickfeld.(in Wiesloch Blog)
Bewerber zur Persönlichkeitswahl zum Gemeinderat bewerben sich aus freien persönlichen Gründen und meist mit der Ankündigung ~ für die Bürger etwas tun zu wollen ~. Die Ausübung der Tätigkeit ob Anträge, Meinungsäußerung und Abstimmung erfolgt stets als Person (nach dem Gewissen).
So war/ist meine Frage an die Person „Bernd Lang, Stadtrat FDP“ gerichtet.
Was hat der Stadtrat Bernd Lang (FDP) persönlich seit seiner Amtseinführung am 26.03.2015 konkret in der Sache „Verkehrsbelastung Altwiesloch“ oder der daraus sich ergebenden Folgen/Auswirkungen unternommen (was wurde getan)?
2017-12-30 um 14:37
@ Andreas Jungmann
„Zur Versachlichung der Diskussion:“
Welche Stelle ist gemeint. Trotz mehrmaligem Lesen keine Stelle gefunden.
Ich habe mich bereits vor vielen Jahren mit der Situation in Altwiesloch befasst. 05.12.2013 um 18:32 Kommentar
Der Name Andres Jungmann wird öfters auf der WEB-Seite von move 21 genannt.
Bist Du damit gemeint?
Falls ja! – Hast Du bei den Veröffentlichungen wie „Verkehrszählung“ oder bei den Festlegungen der Grundlagen selbst mitgewirkt? Was war/ist Dein Wirken bei Move in Bezug auf Altwiesloch?
2018-01-01 um 20:16
der Punkt „Zur Versachlichung der Diskussion“ kam von Herrn Rothenhöfer. Mit zuständigen Stellen meinte er die jeweiligen Regierungspräsidien in BW (Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Tübingen) . Im Falle Wieslochs ist das RP Karlsruhe die zuständige Stelle.
Auf der WEB-Seite von move 21 wurden zwei Texte von mir veröffentlicht.
Bei den Veröffentlichungen wie „Verkehrszählung“ oder bei den Festlegungen der Grundlagen habe ich nicht mitgewirkt.
Meine Mitwirkung beschränkt sich momentan auf die Move-Radgruppe.
2018-01-03 um 14:59
2018-01-07 um 19:36
Eine Frage die sich gleichwohl an jede Person als Mitglied im Gemeinderat richtet.
Was hat die Stadträtin der Stadtrat persönlich seit der Amtseinführung konkret in der Sache „Verkehrsbelastung Altwiesloch“ oder der daraus sich ergebenden Folgen/Auswirkungen unternommen (was wurde getan)?
6 Mitglieder Die Grünen
6 Mitglieder CDU
5 Mitglieder SPD
4 Mitglieder Freie Wähler Wiesloch
2 Mitglieder Wählergemeinschaft Frauenweiler
2 Mitglieder Altwieslocher Liste
1 Mitglied FDP
2018-01-08 um 12:42
Karl Bender forderte:
Was hat die Stadträtin der Stadtrat persönlich seit der Amtseinführung konkret in der Sache getan
Alles aufzuzählen, was ich in über 47 Jahren getan habe, würde den Rahmen sicher sprengen. Ich beschränke mich daher auf Maßnahmen, die in dieser Amtsperiode umgesezt wurden – selbstverständlich nicht von mir alleine. 🙂
Die gängigen Forderungen sind Verkehrsberuhigung und Förderung des ÖPNV. Beides ist geschehen.
– durchgehend Tempo 30 auf der Baiertaler Straße zwischen Wiesloch und Altwiesloch.
– Neuanlage Fußgängerüberweg Weiherstraße/Dielheimer Straße
– Neuanlage Querungshilfe Schillerstraße/Südliche Zufahrt. Nicht unbedingt gelungen, da ist deutlicher Nachbesserungsbedarf, aber Wunsch aus Altwiesloch wurde erfüllt.
– Verdichtung der Buslinie 702 vom Stunden- auf Halbstundentakt seit 2016, damit verkehren 4 Busse pro Stunde und Richtung zwischen Wiesloch und Altwiesloch
Man darf selbstverständlich immer mehr fordern und muss nie zufrieden sein – sonst gäbe es keinen Fortschritt. Man sollte aber anerkennen, dass die Verantwortlichen alles in ihrer Macht Stehende tun, um immer wieder kleine Fortschritte zu erzielen.
2018-01-08 um 15:16
… „forderte“ eine Forderung wurde von mir an keiner Stelle ausgesprochen, Diese von mir zitierte Textstelle; ein Hinweis, es soll nicht der Eindruck entstehen nur Stadträte die bei einem Meinungsaustausch mitwirken seien angesprochen.
Wie zulesen, war dies der genaue Wortlaut meines Textes.
Diese Frage ist mit dem Kommentar leider nicht beantwortet. Der Vorschlag für eine sichere Querung wurde direkt von 4 anwesenden Personen gemacht, 27.07.2016, die haben dies genau Frau Dahner vom Tiefbauamt erläutert auch mittels einem Luftbildes erklärt. Diese Personen waren keine Gemeinderäte.
Klaus Rothenhöfer schrieb „Man darf selbstverständlich immer mehr fordern …“
Es handelt sich doch um Forderungen die bereits seit mehrere Jahrzehnte immer wieder vorgetragen werden (weniger Verkehr, bessere Lebensqualität in Altwiesloch usw; schon aus Zeiten von Armbruster; Stadtrat SPD). Die Forderungen müssen immer wieder vorgetragen werden weil zu keinem Zeitpunkt Maßnahmen in Altwiesloch umgesetzt wurden die nur ansatzweise eine kleine Verbesserung bewirkt haben.
2018-01-13 um 13:33
Hallo Herr Rothenhöfer, bei allem Respekt für ihren langjährigen Einsatz, offensichtlich hatte keine der vielen Maßnahmen einen besonders positiven Einfluß auf die Luftqualität in Altwiesloch. Die entspricht weiterhin nicht den Anforderungen.
Da „die Verantwortlichen alles in ihrer Macht stehende tun“:
Es steht in der Macht von Verwaltung und Gemeinderat, das RP Karlsruhe, mit Hinweis auf die 2007 gemessenen und 2017 bestätigten Werte aufzufordern, seiner Verpflichtung zur Erstellung eines Luftreinhalteplanes nachzukommen.
Noch eine Anmerkung zu ihrem Wunsch nach Straßenaus- und neubau:
Wieviele Flächen/Landschaften sollen dem ineffizienten und problembehafteten motorisierten Individualverkehr noch geopfert werden?
Wenn es dieser Region an etwas garantiert nicht mangelt, dann sind es Straßen.
Vielmehr besteht ein Mangel an Cleverness und Mut aller Beteiligten, das berechtigte Bedürfnis nach Mobilität sozial und ökologisch verträglich, d.h. mit möglichst wenig motorisiertem Individualverkehr, auszugestalten.
2018-01-10 um 7:01
Ein Auszug aus einem Bericht von heute (10.01.2018) RNZ
Auch der Verkehr ist ein zentraler Aspekt des Stadtentwicklungskonzepts. Immer noch ist Altwiesloch am stärksten davon betroffen. Die Stickstoffdioxid-Messung des SWR im Herbst in der Baiertaler Straße hat das einmal mehr deutlich gemacht. Dass die Werte hoch waren, kam dem OB zufolge nicht wirklich überraschend. Dass es die schlechtesten Werte im Land waren schon. Dies unterstreiche nur, „dass für Altwiesloch in irgendeiner Weise eine Lösung gefunden werden muss“, findet der OB. Die Umgehungsstraße wäre eine davon. Dazu bräuchte es aber erst einen „politischen Vorstoß“. Denn nachdem der Gemeinderat vor Jahren die Südumgehung ablehnte, ist „weder die Planungs- noch die finanzielle Seite geklärt“. Hier erhofft sich Elkemann aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept „einen klaren Auftrag, tätig zu werden“. Mit einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats und dem Votum der Bevölkerung im Rücken könne man dann „anders auftreten“. Dennoch macht sich der OB keine Illusionen. „Zeitliche Perspektive: 15 Jahre plus.“
2018-01-10 um 11:29
@ Bernd Lang
Ausführungen von Oberbürgermeister Dirk Elkemann entsprachen bei der Veranstaltung genau dem Sinn seiner aktuellen Ausführungen in der RNZ, sind teilweise wörtlich.
die Ansicht und Meinung vom OB, wer handelt jetzt mich welchen Lösungsvorschlägen. Kommunalpolitiker aus Rauenberg haben es getan und Kommunalpolitiker aus Mühlhausen haben es auch getan. Ein „Mittelzentrum“ bedeutet nicht, dass Wiesloch für den Verkehr der Mittelpunkt sein soll.
Bei der Veranstaltung „Info-Veranstaltung: Verkehrssituation in Altwiesloch“ 27.07.2016 waren Mitglieder des Gemeinderates anwesend:
SPD: 3 Personen (siehe Foto Reihe 2), AWL: 2 Personen, CDU: 1 Person – zeitweise.
« Ab 2018 gilt der Mindestlohn endlich für alle Branchen
Absetzung hat ein Nachspiel »