Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/164/beschranktes-verweigerungsrecht
Timestamp: 2020-08-06 07:42:56
Document Index: 52380419

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 163', 'Art. 165', 'Art. 164', 'Art. 161', 'Art. 157', 'Art. 291']

Annotierte ZPO ‐ Art. 164 Unberechtigte Verweigerung
Am 13.03.2015 aktualisiert
Art. 163 Verweigerungsrecht
Art. 165 Umfassendes Verweigerungsrecht
Kapitel 2. Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht /
Abschnitt 2. Verweigerungsrecht der Parteien
Art. 164 Unberechtigte Verweigerung
Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung.
S. 7317 Unberechtigte Verweigerung einer Partei bleibt – dies ein weiterer Unterschied zur Situation der Drittpersonen – ohne Disziplinar-, Straf- oder Zwangssanktion (Art. 161). Ihr unkooperatives oder renitentes Verhalten wird allein bei der Beweis- würdigung berücksichtigt, denn für sie ist die Mitwirkung nur eine prozessuale Last (vgl. die Erläuterungen zu Art. 157). Einzige Ausnahme ist die Mitwirkung bei der Abklärung der Abstammung eines Kindes (Art. 291): Diese kann – sofern ohne Gefahr für die Gesundheit – zwangsweise durchgesetzt werden.