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Timestamp: 2019-01-22 23:48:42
Document Index: 302775575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 495']

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BGH- Entscheidung zum Widerruf von Kapitalanlagen-Fremdfinanzierungsdarlehen entfällt
Hanseatisches OLG: Anleger bedarf des Schutzes durch Widerrufsrecht nicht
Vor drei Wochen stellten wir Ihnen ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vor (hier), in dem das Gericht entschied, dass sich ein Anleger auch noch nach Jahren durch Widerruf von einem Darlehensvertrag lösen kann, den er für eine teilweise Fremdfinanzierung einer Kapitalanlage geschlossen hatte. Dem Hanseatische Oberlandesgericht (Hamburg) lag im Februar einen ganz vergleichbaren Fall vor, den es aber zulasten des Ablegers abwies, obwohl auch dort die Frist für den Widerruf noch nicht abgelaufen war. Dieses Verfahren sollte dem Bundesgerichtshof (BGH) als nächsthöhere Instanz vorgelegt werden und von diesem endgültig entschieden worden. Die Parteien haben sich nun aber auf einen Vergleich geeinigt, so dass es zu keinem BGH Verfahren mehr kommen wird und damit auch – jedenfalls vorläufig – zu keiner höchstrichterlichen Klärung der Problematik.
Das Urteil des Hanseatischen OLG – 13 U 87/14
In dem Fall, der dem Hanseatischen OLG vorlag, war der Kläger im Jahr 2005 in Höhe von 110.000 € eine Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG eingegangen, die als eine Kapitalanlage zugunsten der Kommanditisten angelegt war. Einen Teil der Beteiligung finanzierte der Kläger durch ein Darlehen bei der beklagten Bank. Bei Abschluss der Beteiligung und des Darlehensvertrages erhielt der Kläger eine Belehrung über sein Widerrufsrecht, die allerdings nicht den damals geltenden gesetzlichen Standards entsprach. Somit war die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und somit bestand das Widerrufsrecht auch noch im September 2011, als der Kläger den Widerruf erklärte.
Trotzdem verwehrte das Hanseatische OLG dem Kläger den Widerruf, weil dessen Ausübung gegen Treu und Glauben und seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen seines Vertragspartners (der Bank) verstoße (abgeleitet aus § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches) – der Widerruf stelle sich als „unzulässige Rechtsausübung“ dar. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor übereilter Bindung schützen, indem ihm innerhalb einer gewissen Bedenkzeit die Möglichkeit eingeräumt wird, die vertragliche Bindung zu beseitigen.
Der Kläger habe hier aber nicht seine übereilte Entscheidung überdacht, sondern allein aus wirtschaftlichen Interessen die abgeschlossene Kapitalanalage wieder abstoßen wollen, nachdem sie sich als unrentabel erwiesen hat. Das Risiko der Anlage, das ihm sehr wohl bewusst war, wollte er, so das Gericht, damit auf die Bank abwälzen und im Übrigens den gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatz für Nutzungsersatz i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz ausnutzen. In der gebotenen Gesamtabwägung stelle sich die Ausübung des Widerrufsrechts somit als grob treuwidrig und damit unwirksam dar.
Die Urteile des OLG Frankfurt und des Hanseatischen OLG zeigen auf, dass die Rechtsprechung gewillt ist, dem „Bösen“ das Handwerk zu legen, nur dass mal das Kreditinstitut und mal der Anleger diese Rolle einnimmt. Die gegenläufigen Entscheidungen durch die beiden Obergerichte tragen zur Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung wenig bei. Eine grundsätzliche Entscheidung durch den BGH als höchste zivilrechtliche Instanz wäre somit höchst wünschenswert.
Potentiellen Klägern, die ebenfalls nur unzureichende Widerrufsbelehrungen erhielten, ist zu raten sich vor Klageerhebung mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen, der die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage sachgerecht beurteilen kann. Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter besitzt die Qualifikation als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist mit der Problematik des Widerrufs von Darlehensverträgen bestens vertraut. Wenn Sie einen Termin mit vereinbaren möchten, erreichen Sie ihn über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn.
Tags: widerruf von darlehensverträgen, teilweise fremdfinanzierte kapitalanlagen, olg hamburg 13 u 87/14, olg frankfurt 17 u 202/14
Kapitalanlagen mit Fremdfinanzierungsanteil über Darlehen
Widerruf des Darlehenvertrages auch noch nach Jahren
In einem neuen Fall zum ständigen Thema „Widerruf von Darlehensverträgen“ hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. wieder bekräftigt, dass Banken strengen Vorgaben bezüglich der Widerrufsbelehrung unterliegen. Eine Bank hatte Kommanditgesellschaftsbeteiligungen an einer GmbH & Co. KG als Kapitalanlage angeboten. Der Kläger beteiligte sich in der Höhe von 25.000 € zuzüglich eines Agios i. H. v. 420 € an dem geschlossenen Fonds. Die 25.000 € waren aufgebracht worden durch 14.000 € Eigenmittel und durch ein Darlehen i. H. v. 11.000 €. Der Darlehensvertrag bestand zwischen der beklagten Bank und dem Kläger. Streitig war die zum Darlehensvertrag erteilte Widerrufserklärung, die der Kläger im Dezember 2003 bei der Zeichnung der Beteiligung erhalten hatte.
Die streitige Erklärung erhielt die Formulierung, dass das Widerrufsrecht „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Bereits der Bundesgerichtshof als höchste zivilrechtliche Instanz hat entschieden, dass mit solchen Formulierungen gegen das bestehende Deutlichkeitsverbot gegenüber dem Verbraucher verstoßen werde. Es sei für den Verbraucher nicht ohne Weiteres erkennbar, wann genau sein Widerrufsrecht beginne. Er wisse somit nicht ab wann er handeln muss, wenn er sich wieder vom Vertrag lösen wolle.
Widerruf noch 10 Jahre nach Zeichnung des Vertrags
Der hier betroffene Vertrag war 2003 gezeichnet worden, so dass für ihn noch die alte Fassung des Verjährungsrechts (Fassung der §§ 495, 491 BGB vom 01. August 2002 - 10. Juni 2010) zum Verbraucherdarlehensvertrag galt. Gemäß dem dann geltenden Recht begann die Widerruffrist erst dann, wenn eine korrekte Belehrung des Verbrauchers erfolgte. Blieb diese aus, bestand das Widerrufsrecht unbegrenzt weiter fort. So auch in dem vorliegenden Fall. Der Kläger konnte noch im Dezember 2013 den Darlehensvertrag widerrufen, obwohl die letzten fälligen Darlehenszinsen von ihm bereits am 22.12.2009 gezahlt wurden.
Als Folge des Widerrufs musste der Kläger im Wege der Rückabwicklung seine Anteile an der GmbH & Co. KG an die Bank abtreten und erhielt von dieser seine Zinszahlungen für die Darlehensgewährung zurück. Diese wurden mit den erhaltenen Ausschüttungen aus der Gesellschaftsbeteiligung verrechnet. Weil die Kapitalanlage aber nicht gewinnbringend war und deshalb die Ausschüttungen die Zinszahlungen noch unterschritten, erhielt der Kläger nach Verrechnung 2.731 € ausgezahlt. Er trug also keinerlei Nachteile aus dem Fehlgehen seiner Kapitalanlage davon und steht somit deutlich besser da als viele andere, die durch Fehlanlagen Geld verloren haben.
Einwände des darlehensgebenden Kreditinstituts
Die beklagte Bank wandte zwar ein, dass sowohl der Vertragszeitpunkt (2003) als auch die Rückführung der Fremdfinanzierung (2009) so lange zurücklägen, dass die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig sei. Die Bank argumentierte, sie hätte darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben werde. Dem widersprach das Gericht deutlich. Wenn das Kreditinstitut von den jeweils geltenden Musterwiderrufsbelehrungen abweiche, genieße es auch 4 Jahre nach der Rückführung des Darlehens noch keinen Schutz gegen einen Widerruf. Schließlich wäre es Aufgabe des Bankinstituts gewesen, die fehlerhafte Belehrung zu korrigieren. Bloß weil die Nachholung einer gültigen Belehrung unterbleibe – vielleicht auch in der Hoffnung, der Verbraucher werde in Unkenntnis des Widerrufsrechts alles beim Alten belassen – werde kein Vertrauensschutz begründet, so die Richter.
Haben auch Sie in dem Zeitraum von August 2002 bis Juni 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und wurden nicht richtig belehrt? Haben auch Sie mehr Zinsen gezahlt für Ihre Fremdfinanzierung, als Sie an Gewinnausschüttungen aus ihrer Kapitalanlage erhalten haben? Dann könnte auch Ihnen der Widerruf des Darlehens offen stehen. Wenn Sie sich bezüglich dieser Fragen nicht sicher sind, können Sie mit Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, über die Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn Kontakt aufnehmen. Er steht Ihnen gerne für eine Beratung zur Seite.
Tags: kommanditbeteiligung, fremdfinanzierung, darlehensvertrag, widerruf, widerrufsbelehrung, vertrauensschutz, olg frankfurt 17 u 202/14