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Timestamp: 2019-11-21 08:44:32
Document Index: 220182247

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Aus der Mitte des Gemeinderats vom 29.04.2019
Zuschuss für den TSV Kochertürn für ein Padel- und Soccerfeld
Der TSV Kochertürn plant die Erneuerung und Umwandlung des bestehenden Tartanplatzes in einen Multifunktionsplatz (ein Padel- und ein Soccerfeld).
Der TSV Kochertürn hat beim Württembergischen Landessportbund (WLSB) eine Förderung und die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn beantragt. Aufgrund aktuell fehlender finanzieller Mittel des WLSB kann eine Bereitstellung der Mittel (nach Bewilligung) nicht vor 2021 erfolgen. Dem vorzeitigen Baubeginn wurde bereits zugestimmt. Der TSV rechnet mit einer Förderung des WLSB von 6.000 € für das Soccerfeld. Für das Padelfeld wird es nach aktuellem Stand keine Förderung geben.
Laut den Richtlinien zur Förderung von Vereinen der Stadt Neuenstadt am Kocher soll in der Regel keine höhere Förderung gewährt werden, als sie der Fachverband bewilligt. Außerdem beträgt der städtische Zuschuss max. 25% der nicht vom Fachverband geförderten Mittel.
Die Gesamtkosten des Multifunktionsplatzes belaufen sich auf 58.000 €. Hiervon entfallen 28.000 € auf das Soccerfeld. Damit können 6.000 € als städtischer Zuschuss laut den Vereinsförderrichtlinien gewährt werden.
Im Finanzierungsplan des TSV Kochertürn sind Sponsorengelder in Höhe von 18.000 € und Spenden in Höhe von 2.000 € eingeplant. Zusammen mit der Förderung des WLSB wird damit eine externe Förderung von voraussichtlich 26.000 € erreicht. Zusammen mit der städtischen Förderung von 6.000 € beträgt die Gesamtförderung 32.000 €.
Durch Mitgliedsbeiträge und Vermietung des Padelplatzes an Nicht-Mitglieder sollen jährliche Einnahmen erfolgen.
Der TSV Kochertürn bittet um eine gesamte Förderung der Stadt Neuenstadt am Kocher in Höhe von 8.000 €. Hiermit soll nicht nur der Soccerplatz gefördert werden, sondern zusätzlich auch eine außerplanmäßige Förderung von 2.000 € an das Padelfeld gehen.
Der Gemeinderat stimmte, vorbehaltlich der Bewilligung der Förderung durch den WLSB, einer Förderung der Stadt Neuenstadt am Kocher an den TSV Kochertürn für den Padel- und Soccerplatz über 6.000 € gemäß den städtischen Vereinsförderrichtlinien zu und gewährt für dieses Projekt eine außerordentliche Förderung i. H. v. weiteren 2.000 €. Insgesamt beträgt die Förderung damit 8.000 €.
Grundschulbetreuung Neuenstadt und Stein a. K. - Änderung des Aufnahmeverfahrens
Aktuell befinden sich im Schuljahr 2018/2019 insgesamt 116 Kinder in der Grundschulbetreuung Neuenstadt (Hort-, Kernzeit- und Ferienbetreuung) an der Lindenschule.
Für das kommende Schuljahr 2019/2020 ergibt sich nach heutigem Stand, dass 103 Kinder die Grundschulbetreuung Neuenstadt weiternutzen werden. Hinzu kommen 36 Neuanmeldungen (20 Kinder Hort, 16 Kinder Kernzeit), sodass sie die Kinderanzahl auf insgesamt 139 Kinder erhöhen wird.
Durch diese hohe Zunahme an den zu betreuenden Kindern gestaltet sich auch die Organisation des Tagesablaufs und die Qualität bei der Hausaufgabenbetreuung schwieriger.
In der Grundschule in Stein befinden sich im Schuljahr 2018/2019 insgesamt 40 Kinder in der Hort-, Kernzeit- und Ferienbetreuung.
Für das kommende Schuljahr 2019/2020 ergibt sich, dass nach heutigem Stand 52 Kinder das Betreuungsangebot weiternutzen werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, ab dem Schuljahr 2019/2020 Veränderungen im Aufnahmeverfahren vorzunehmen:
Der Anmeldeschluss für einen Betreuungsplatz ist der 31.03.2019 (gleich wie der Kindergarten-anmeldeschluss). Die Schulanmeldungen an einer Grundschule in Neuenstadt sind immer im Februar oder März. Spätere Anmeldungen werden nicht mehr berücksichtigt, außer es sind Kapazitäten frei durch Abmeldungen.
Nach welchen Kriterien werden ab sofort die Plätze vergeben
Priorität: Berufstätigkeit der Eltern muss nachgewiesen werden – Nachweis vom Arbeitgeber (Formular der Stadt)
Bei freien Plätzen: Aufnahme nach Anmeldedatum
Bei freien Plätzen: Kernzeitanmeldung vor Hortanmeldung
Folgende Bedingungen werden berücksichtigt:
Limitierung auf 40 Plätze für 2019/2020 in der Grundschulbetreuung Neuenstadt.
Mittagessensangebot nur noch für Hortkinder. Kernzeitkinder haben eine Vespermöglichkeit in den Räumen der Kernzeitbetreuung mit einem Betreuungsende um 13.30 Uhr. Aktuell gibt es noch Kernzeitkinder die zum Mittagessen in die Mensa gehen. Diese können die Mensa weiterhin besuchen, es sind aber keine Neuanmeldungen mehr möglich.
Ummeldungen der angemeldeten Betreuungskinder noch bis 01.Oktober 2019 möglich, dann erst wieder zum 2. Halbjahr.
Ausnahme: Reduzierung der Betreuungszeit oder Abmeldung (Abmeldungen sind immer zum nächsten Monat möglich).
Grundschulbetreuung Neuenstadt
Durch die Aufstockung der Kinder in der Grundschulbetreuung Neuenstadt ist eine Aufstockung des Personals für eine Hortgruppe und eine Kernzeitgruppe mit insgesamt 215 % notwendig. Hier kann von zusätzlichen Personalkosten von über 100.000 € ausgegangen werden.
Das Stellenbesetzungsverfahren wurde bereits begonnen. Da es auf dem Arbeitsmarkt aktuell bereits schwierig ist, Fachkräfte für Kindertageseinrichtungen zu finden, zeichnet es sich ab, dass der Personalmehrbedarf in der Grundschulbetreuung Neuenstadt mit Zusatzkräften abgedeckt werden muss. Mehreinnahmen sind bei den Elternbeiträgen in Höhe von 36.300 € zu verzeichnen.
Damit entstehen von bis zu 74.000 €.
Insgesamt arbeiten im Schuljahr 2019/2020 voraussichtlich 12 Mitarbeiterinnen mit 650 % in der Grundschul- und Ganztagesbetreuung an der Lindenschule in Neuenstadt.
Um eine Kernzeitgruppe mehr zu betreuen, benötigt die Grundschulbetreuung Neuenstadt einen weiteren Raum. Im kommenden Schuljahr 2019/20 wird die Grundschule sich zusammen mit der Grundschulbetreuung Neuenstadt ein Klassenzimmer teilen. Für die Zukunft muss geklärt werden wie der zusätzliche Raumbedarf gedeckt werden kann.
In der Grundschulbetreuung in Stein a. K. ist kein weiterer personeller Aufwand notwendig, sodass hier keine Mehrkosten entstehen. Dagegen gibt es Mehreinnahmen durch die Elternbeiträge. Im Rahmen der Sanierung der Grundschule Stein sollen auch die Räumlichkeiten der Grundschulbetreuung saniert werden.
An der Grundschule im Ortsteil Stein arbeiten im Schuljahr 2019/2020 vier Mitarbeiterinnen.
Der Gemeinderat beschloss die vorgestellten Änderungen im Aufnahmeverfahren für die Grundschulbetreuungen Neuenstadt und Stein a. K. ab dem Schuljahr 2019/20 anzuwenden. Den durch die höheren Anmeldezahlen notwendigen neuen Stellen wird ebenfalls zugestimmt.
Bebauungsplanverfahren “Neckarsulmer Straße – Areal Lidl” in Neuenstadt a. K.
Herr Glaser und Frau Hafner von IFK Ingenieure stellten dem Gremium die Planungen zum geplanten Neubau des bestehenden Lidl-Marktes und zur Weiterentwicklung einer Wohnbebauung im östlichen Bereich des Lidl-Marktes vor.
a) Beratung des Vorentwurfs des Bebauungsplans, des Vorentwurfs der örtlichen Bauvorschriften sowie des Vorentwurfs der Begründung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18.03.2013 die vorläufige Planung für die östlich an das Areal Lidl in der Neckarsulmer Straße in Neuenstadt angrenzende Grünfläche zur Kenntnis genommen. Aufgrund der geplanten Neuerrichtung des Lidl-Markts am bestehenden Standort, soll im Zuge dieser geplanten Baumaßnahme die Wohnbebauung im östlichen Bereich weiterentwickelt werden. Für das betreffende Gebiet besteht bisher kein Bebauungsplan.
Das Bebauungsplanverfahren soll als Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll die planungsrechtliche Grundlage zur Realisierung eines großflächigen Lebensmittelmarkts sowie von Wohnbauflächen in zentraler Stadtlage geschaffen werden.
Durch die Erneuerung und Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarkts soll weiterhin die Nahversorgung in der Stadt Neuenstadt a. K. gesichert und zusätzlich gestärkt werden. Hierbei soll eine konfliktfreie Nutzung des großflächigen Lebensmittelmarkts in Kombination mit Wohnnutzung ermöglicht und potentielle Immissionskonflikte vermieden werden. Aufgrund der direkten Lage entlang der Brettach sind die Anforderungen des Hochwasserschutzes bei der Planung zu beachten.
Mit dem Bebauungsplan sollen die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, sowohl für die Erneuerung der Filiale der Firma Lidl als auch für die Wohnbebauung im östlichen Teil des Areals. Die Wohnbaugrundstücke sollen in die bestehende Wohnbebauung des angrenzenden Wohngebietes „Mühläcker II“ abrunden. Auf der vorgesehenen Fläche ist eine Einzel- und Doppelhausbebauung möglich.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf des Bebauungsplans, dem Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie dem Vorentwurf der Begründung, jeweils datiert mit 29.04.2019 zu.
b) Aufstellungsbeschluss nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Nach Prüfung des Sachverhalts schlägt die Verwaltung vor, das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage des § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchzuführen.
Im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB kann von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgesehen werden. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB durchzuführen, um einen ausreichenden zeitlichen Rahmen zu schaffen. Damit ist es auch möglich, dass allen Belangen ausreichend Rechnung getragen werden kann.
Auch von den weiteren Verfahrenserleichterungen des § 13 Abs. 2 BauGB (Nr. 2: Verzicht auf Auslegung und stattdessen nur Betroffenenbeteiligung; Nr. 3: Verzicht auf ausführliche Behördenbeteiligung und stattdessen nur Beteiligung der berührten Behörden) soll kein Gebrauch gemacht werden, um sicher zu gehen, die zu berücksichtigenden Belange vollständig zu ermitteln.
Es wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Der Gemeinderat beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans und örtliche Bauvorschriften „Neckarsulmer Straße - Areal Lidl“ in Neuenstadt a. K. gemäß § 13a BauGB. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Neckarsulmer Straße - Areal Lidl“ in Neuenstadt a. K.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke ganz oder teilweise (t):
2870 (t), 2870/6, 2870/7, 2870/10 (t), 2870/16, 2899/3, 2899/8, 2899/9, 2899/10
Die Größe des Plangebiets beträgt ca. 1,35 ha.
Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Lageplan zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Neckarsulmer Straße – Areal Lidl“, gefertigt vom Büro IFK (Ingenieurbüro für Kommunalplanung) aus Mosbach, datiert mit Datum vom 29.04.2019.
c) Feststellung des Vorentwurfs des Bebauungsplans, des Vorentwurfs der örtlichen Bauvorschriften sowie des Vorentwurfs der Begründung
Der Gemeinderat stellte den Vorentwurf des Bebauungsplans „Neckarsulmer Straße – Areal Lidl“, den Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Vorentwurf der Begründung fest.
Maßgebend sind der Vorentwurf des Lageplans, der Vorentwurf der planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften und der Vorentwurf der Begründung, jeweils vom 29.04.2019, gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach.
d) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange, gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die vorgezogene Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Die Auslegung findet vom 20.05.2019 bis 19.06.2019 statt; wenn dies nicht eingehalten werden kann, kann die Verwaltung einen anderen, gleich langen Zeitraum bestimmen.
Bebauungsplanverfahren “Halde” in Neuenstadt a. K.
Herr Glaser und Frau Hafner von IFK Ingenieure stellten dem Gremium die Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplans “Halde” vor.
a) Beratung des Vorentwurfs des Bebauungsplans und des Vorentwurfs der örtlichen Bauvorschriften sowie des Vorentwurfs der Begründung
Die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Neuenstadt ist weiterhin groß. Im Gegensatz zu dem interkommunalen Gewerbe- und Industriepark (GIK), der im Regionalplan als Vorranggebiet für die gewerbliche und industrielle Entwicklung ausgewiesen ist, soll das Gewerbegebiet „Halde“ den Bedarf der örtlichen gewerblichen Nachfrage decken.
Aktuell gibt es zwar noch mehrere unbebaute Gewerbegrundstücke in Neuenstadt, diese sind jedoch alle im Privatbesitz und werden momentan trotz der großen Nachfrage der ortsansässigen Unternehmen nicht veräußert.
Das geplante Gewerbegebiet „Halde“ umfasst eine Fläche von ca. 4,5 ha und ist größtenteils im rechtskräftigen Flächennutzungsplan enthalten.
Das Gewann „Halde“ liegt nördlich der L 1088 am östlichen Ortsausgang von Neuenstadt a. K. zwischen der Autobahn A 81 und der K 2012 nach Gochsen.
Dem Gemeinderat wurde das Plankonzept bereits am 06.08.2018 vorgestellt.
Das Bebauungsplanverfahren soll als Bebauungsplan im Regelverfahren mit zweistufiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 und § 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung einer bereits im rechtskräftigen Flächennutzungsplan geplanten Gewerbefläche geschaffen werden.
Ziel des Bebauungsplanes ist es, aufgrund der hohen Nachfrage weitere Flächen in das Gewerbegebiet einzubeziehen, die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan bislang noch nicht als geplante Gewerbefläche dargestellt sind. Der Flächennutzungsplan wird daher im Parallelverfahren in diesem Teilbereich geändert. Die Flurstücke 209, 201 und 202 müssen im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplans als gewerbliche Flächen dargestellt werden. Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen dient der Förderung der kommunalen Wirtschaft der Stadt Neuenstadt a. K. und trägt zur Sicherung, zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.
Zum Fortgang des Verfahrens ist es erforderlich, den Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Der Gemeinderat beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften „Halde“ in Neuenstadt a. K.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Halde“ in Neuenstadt a. K.
196 (t), 196/1 (t), 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 212/2 (t), 213 (t), 222 (t). Die Größe des Plangebiets beträgt ca. 4,5 ha.
Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Lageplan zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Halde“ gefertigt vom Büro IFK (Ingenieurbüro für Kommunalplanung) aus Mosbach, datiert mit Datum vom 29.04.2019.
Der Gemeinderat stellte den Vorentwurf des Bebauungsplans „Halde“, den Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften sowie den Vorentwurf der Begründung fest.
Maßgebend sind der Vorentwurf des Lageplans, der Vorentwurf der planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften und der Vorentwurf der Begründung, jeweils vom 29.04.2019 und gefertigt vom Büro IFK aus Mosbach.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die vorgezogene Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Die Auslegung findet vom 20.05.2019 bis 19.06.2019 statt; wenn dies nicht eingehalten werden kann, kann die Verwaltung einen anderen gleich langen Zeitraum bestimmen.
Straßenunterhaltung 2019 – Vergabe der Arbeiten
Die Arbeiten für die Straßenunterhaltung 2019 auf Gemarkung Neuenstadt wurden öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben 10 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 09.04.2019 lagen dem Stadtbauamt 6 Angebote vor. Nachgereicht wurden keine Angebote.
Bei der ersten Durchsicht (Eröffnungstermin) der Angebote durch die Stadtverwaltung wurden keine Auffälligkeiten festgestellt, die den Ausschluss eines Bieters zur Folge hätten. Alle Angebote sind unterschrieben. Einen Nachlass auf die Angebotssumme hat eine Firma gewährt.
Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus 74172 Neckarsulm günstigster Bieter mit 318.235,39 € brutto (11,1 % Abstand) zum zweitplatzierten Bieter.
1. Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG 318.235,39 €
2. Bieter 353.487,32 €
3. Bieter 360.222,82 €
Die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus Neckarsulm ist der Stadt Neuenstadt durch mehrere Baumaßnahmen unter anderem auch für die Stadtwerke Neuenstadt bekannt. Die Firma hat bereits die Straßenunterhaltung 2018 bei der Stadt Neuenstadt durchgeführt. Die Ausführungen der Arbeiten waren sehr zufriedenstellend. Referenzen müssen somit keine eingeholt werden.
Die Stadtverwaltung empfiehlt die Vergabe der Straßenunterhaltung 2019 in Neuenstadt a. K. an die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus Neckarsulm zum Angebotspreis von 318.235,39 € brutto. Die Zuschlagsfrist endet am 17.05.2019.
Unter dem Produkt- und Sachkonto 54100000.42120000 wurden Mittel i. H. v. 300.000 € bereitgestellt. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt entweder durch die Reduzierung der Maßnahmen oder durch Einsparung bei andere Unterhaltungstiefbaumaßnahmen.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Otto Bauer GmbH & Co. KG aus 74172 Neckarsulm zum Angebotspreis in Höhe von 318.235,39 € brutto zu.
Feldwegeunterhaltung 2019 – Vergabe der Arbeiten
Die Arbeiten für die Feldwegeunterhaltung 2019 auf Gemarkung Neuenstadt wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 11 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zum Submissionstermin am 04.04.2019 lagen dem Stadtbauamt 4 Angebote vor.
Eine Firma hat schriftlich abgesagt, 6 weitere Firmen haben keine Angebote abgegeben. Nachgereicht wurden keine Angebote.
Nach der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung ist die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus 74076 Heilbronn günstigster Bieter mit 243.882,73 € brutto (24,5 % Abstand) zum zweitplatzierten Bieter. Einen Nachlass auf die Angebotssummen gewährt eine Firma.
Gegen die Fabrikatswahlen des erstplatzierten Bieters bestehen keine Bedenken. Es wurden keine Grund- und Alternativpositionen ausgeschrieben. Die Zuschlagsfrist endet am 10.05.2019.
1. Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG, Heilbronn 243.882,73 €
2. Bieter 2 298.103,58 €
3. Bieter 3 303.746,91 €
4. Bieter 4 317.400,75 €
Firma Schneider aus Heilbronn ist der Stadt Neuenstadt durch mehrere Baumaßnahmen wie der Straßen- und Feldwegunterhaltung 2014, Feldwegunterhaltung 2016, Feldwegeunterhaltung 2017, Feldwegeunterhaltung 2018, dem Ausbau der Daimlerstraße sowie der Erneuerung von Versorgungsleitungen der Stadtwerke im Götzenkreuz bekannt. Die Ausführungen der Arbeiten waren sehr zufriedenstellend. Referenzen müssen keine eingeholt werden.
Unter dem Produkt- und Sachkonto 54100000.42120000 wurden Mittel i. H. v. 200.000 € bereitgestellt. Durch die hohe Kostenüberschreitung wurde dem Gremium eine Aufhebung der Ausschreibung empfohlen.
Im Gemeinderat wurde zudem die Frage gestellt, ob die Straßen- und Feldwegeunterhaltungsarbeiten nicht gleich für jeweils zwei Jahre ausgeschrieben werden können. Dies wird verwaltungsintern geprüft. Die Verwaltung sicherte die Prüfung zu.
Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung der Ausschreibung und beauftragte die Verwaltung nach Aufhebung der Ausschreibung mit dem günstigsten Bieter zu verhandeln. Der Bürgermeister wird ermächtigt aufgrund des Verhandlungsergebnisses zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Vergabe getätigt wird.
Neufassung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit
Die Satzung Entschädigung über ehrenamtlicher Tätigkeit wurde letztmals in der Gemeinderats-sitzung am 19.12.2011 geändert. Hierbei wurden die durchschnittlichen Entschädigungssätze und die Entschädigungssätze der Ortsvorsteher angepasst. Die letzte Neufassung erfolgte am 16.07.1990.
Im Januar und Februar 2019 wurden insgesamt zehn umliegende Kommunen im Landkreis Heilbronn nach ihren Entschädigungssatzungen befragt. Es stellte sich heraus, dass die Entschädigungssätze den Durchschnittssätzen der anderen Kommunen entspricht. Insgesamt ist eine direkte Vergleichbarkeit jedoch schwierig, da jede Kommune eine andere Entschädigungssatzung anwendet. Zum Teil weichen die Stunden voneinander ab, zum Teil werden monatliche Entschädigungssätze oder ein extra geregeltes Sitzungsgeld bezahlt.
Die Stadtverwaltung Neuenstadt schlägt vor, die Entschädigungssätze nicht zu erhöhen, jedoch den „§ 4 Erstattung von Aufwendungen für die Pflege oder Betreuung von Angehörigen“ neu mit aufzunehmen. Hierin wird neu geregelt, dass ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats und Ortschaftsrats eine Entschädigung erhalten, wenn Angehörige während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit gegen Entgelt betreut werden müssen.
Die Neufassung der Entschädigungssatzung ist in der Ausgabe KW 19-2019 der Neuenstadter Nachrichten abgedruckt.
Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung einem Bauantrag in Bürg zugestimmt.
Bürgermeister Norbert Heuser informierte über den Beginn der Stadtradeln-Zeit ab 22. Juni 2019. Die Internetseite und die App sind nun auch wieder freigeschaltet. Dort können sich die Radlerinnen und Radler in ihrem Team anmelden und ihre geradelten Kilometer eintragen.