Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201995,%20365
Timestamp: 2020-01-26 06:38:46
Document Index: 369242282

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 9', '§ 68', '§ 68', 'Art. 7', '§ 68', '§ 4', '§ 4']

BFH, 24.02.1994 - V R 74/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3658
BFH, 24.02.1994 - V R 74/92 (https://dejure.org/1994,3658)
BFH, Entscheidung vom 24.02.1994 - V R 74/92 (https://dejure.org/1994,3658)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - V R 74/92 (https://dejure.org/1994,3658)
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BFH/NV 1995, 365
Die heutige durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992 --FGOÄndG-- (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993, 90) geschaffene Fassung der Vorschrift ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten (Art. 9 FGOÄndG) und gilt deshalb erst für seit diesem Tag bekanntgegebene Verwaltungsakte (BFH-Urteil vom 24. Februar 1994 V R 74/92, BFH/NV 1995, 365;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 68 Rz. 3 a).
Es ist der Auffassung, das FG sei von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Februar 1994 V R 74/92 (BFH/NV 1995, 365) abgewichen.
Ob eine andere Würdigung ebenfalls möglich war, ist revisionsrechtlich nicht maßgebend (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 365 unter 2. c).
Die vom FA mit der Revision gerügte Abweichung der Vorentscheidung vom BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 365 liegt nicht vor.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH -- (Urteil vom 20. April 1988 X R 5/82, BFHE 153, 451, BStBl II 1988, 795;… Beschluß vom 11. Januar 1990 V B 109/89, BFH/NV 1990, 607; Urteil vom 9. Dezember 1993 V R 38/91, BFHE 173, 454, BStBl II 1994, 585, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1994, 547 mit Anm. ; Urteil vom 24. Februar 1994 V R 74/92, BFH/NV 1995, 365) und nach Einholung detaillierter Auskünfte zu den Einzelheiten der Vertragsgestaltung mit dem Kläger beim Magistrat der Stadt sowie Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung durch Vernehmung der zuständigen Beamten des Magistrats kam das Gericht zum Ergebnis, der Klä ger habe von Anfang an beabsichtigt, die dem Sozialamt zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten längerfristig für die Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern zur Ver fügung zu stellen.
In der Rechtsprechung werde die eingangs erwähnte Rechtsfrage unterschiedlich beurteilt (einerseits FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1993 9 K 62/92, Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 769, das der täglichen Kündigungsmöglichkeit nicht die Bedeutung beimesse, daß damit kurzfristige Vermietungsabsicht dokumentiert werde; andererseits BFH in BFH/NV 1995, 365, der gerade den Umstand kurzfristiger Kündigungsmöglichkeit als mitentscheidenden Grund für die Annahme einer kurzfristigen Vermietungsabsicht ansehe).
Ferner rügt das FA Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 365.
Vorsorglich weist er jedoch zu den Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung und Divergenz in bezug auf die Frage, wie die Voraus setzungen lang- oder kurzfristiger Raumüberlassung zu bestimmen seien, auf das Senatsurteil vom 25. Januar 1996 V R 6/95 (…BFH/NV 1996, 583) hin, in dem er in einem ähnlich gelagerten Fall von feststehenden Rechtsprechungsgrundsätzen ausging und darauf hinwies, daß die in dem vom FA angesprochenen BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 365 enthaltene Aussage auf der revisionsrechtlich nicht angreifbaren Würdigung des FG beruhte.
In den Urteilen vom 30. August 1994 IX R 19/92 (…BFH/NV 1995, 596) und vom 24. Februar 1994 V R 74/92 (BFH/NV 1995, 365) haben der IX. und der V. Senat des BFH --ohne daß dies entscheidungserheblich gewesen wäre-- inhaltlich eine andere Auffassung vertreten.
Das FG sei zum einen vom Senatsurteil vom 24. Februar 1994 V R 74/92 (BFH/NV 1995, 365) abgewichen.
Soweit das FA eine Revisionszulassung wegen Abweichung des angefochtenen Urteils von dem BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 365 geltend macht und voneinander abweichende Rechtssätze darlegt, kommt eine solche Zulassung ebensowenig in Betracht.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, soweit das FA grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf unterschiedliche Ergebnisse der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1993 9 K 62/92 (Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1994, 769) einerseits und des BFH-Urteils vom 24. Februar 1994 V R 74/92 (BFH/NV 1995, 365) andererseits geltend macht.
Soweit das FA Zulassung wegen Abweichung des angefochtenen Urteils von dem BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 365 rügt und voneinander abweichende Rechtssätze darlegt, kommt Zulassung ebenso wenig in Betracht.
Da der Änderungsbescheid vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung bekanntgegeben wurde, konnte er nach der weiterhin maßgebenden früheren Fassung des § 68 FGO unbefristet zum Gegenstand des Verfahrens erklärt werden (arg. Art. 7 Satz 1 FGOÄndG; BFH-Urteil vom 24. Februar 1994 V R 74/92, BFH/NV 1995, 365;… Beschluß vom 4. März 1999 III R 235/90, BFH/NV 1999, 1121).
Sie hat zwar die Monatsfrist des § 68 Satz 2 FGO, die mit der Bekanntgabe des Jahresbescheides an ihren Prozeßbevollmächtigten am 10. Mai 1995 in Lauf gesetzt worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 24. Februar 1994 V R 74/92, BFH/NV 1995, 365; vom 5. Mai 1994 VI R 98/93, BFHE 174, 208, BStBl II 1994, 806) nicht eingehalten.
In diesem Urteil hat der BFH zwar ausgeführt, entscheidend für die Anwendung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1980 sei, ob der Unternehmer die Räume zur längerfristigen Vermietung bestimmt und er diese Absicht durch den Abschluß eines lang fristigen Mietvertrages verwirklicht habe (unter 1. d der Urteilsgründe; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Februar 1994 V R 74/92, unter 2. a, BFH/NV 1995, 365).
In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, daß es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, ob eine (ausnahmsweise steuerpflichtige) Vermietung von Wohn- und Schlafräumen i. S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 anzunehmen ist, wenn ein Unternehmer aufgrund eines Vertrages mit der öffentlichen Hand Dritten Unterkunft gewährt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1993 V R 38/91, BFHE 173, 454, BStBl II 1994, 585; vom 24. Februar 1994 V R 74/92, NV).