Source: https://www.billerbeck.net/aktuelles/2015.html
Timestamp: 2018-10-16 12:40:31
Document Index: 251584

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Billerbeck • Löhning - 2015
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist dabei regelmäßig ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30% (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015, 10 AZR 423/14).
Luftfahrtunternehmen müssen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten
Erstellt am Dienstag, 29. September 2015 | |
Im Fall der Annullierung eines Fluges sind Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht unter Umständen verpflichtet, an die betroffenen Fluggäste Ausgleichszahlungen zu leisten. Diese Ausgleichszahlungen können je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro betragen. Die Verpflichtung zu solchen Ausgleichszahlungen ist allerdings dann nicht gegeben, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Der Betrieb von Flugzeugen bringt jedoch unausweichlich technische Probleme mit sich. Im Hinblick hierauf können jedenfalls technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine „außergewöhnlichen Umstände“ darstellen. (EuGH, Aktenzeichen C-257/14, Urteil vom 17. September 2015)
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Erstellt am Mittwoch, 11. November 2015 | |
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind. Der Versicherungsnehmer muss sich von seinem Versicherer nicht in jedem Fall auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen.
In der Kaskoversicherung sind allein die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer maßgeblich, so dass die für den Schadensersatz im Falle eines Unfalls geltenden Regelungen nicht angewandt werden können. Die Aufwendungen für eine Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt können aber auch nach der maßgeblichen Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles als "erforderliche" Kosten im Sinne der Klausel anzusehen sein. Danach kann ein Versicherungsnehmer diese Aufwendungen für eine Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt zunächst dann ersetzt verlangen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist. Aber auch, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein Fahrzeug handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen, sind von dem Versicherer die Aufwendungen für eine Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt zu ersetzen. (BGH, Urteil vom 11. November 2015, IV ZR 426/14)
Erstellt am Freitag, 11. September 2015 | |
Der EuGH hat festgestellt, dass die Fahrzeit, die Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben (Außendienstmitarbeiter), für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG darstellt. Nach Ansicht des EuGH stehen die Arbeitnehmer während der Fahrzeiten dem Arbeitgeber zur Verfügung und arbeiten, da sie nicht die Möglichkeit haben, frei über ihre Zeit zu verfügen und ihren eigenen Interessen nachzugehen.
Der EuGH hat damit ein Urteil des BAG aus dem Jahr 2009 bestätigt. (EuGH, Aktenzeichen C-266/14, Urteil vom 10. September 2015)