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Timestamp: 2020-08-08 18:00:31
Document Index: 269449137

Matched Legal Cases: ['§ 1020', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1020', 'BGH', 'BGH']

Das verschließbare Grundstückstor - und das Wegerecht | Rechtslupe
Das verschließbare Grundstückstor - und das Wegerecht
Ob der Eigen­tü­mer des mit einer Grund­dienst­bar­keit in Form eines Geh- und Fahrt­rechts belas­te­ten Grund­stücks von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten das Ver­schlie­ßen eines auf dem Weg ange­brach­ten Tores für die Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr bean­spru­chen kann, lässt sich nicht gene­rell, son­dern nur unter umfas­sen­der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen auf­grund einer Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls bestim­men.
Gemäß § 1020 Satz 1 BGB hat der Berech­tig­te bei der Aus­übung einer Grund­dienst­bar­keit das Inter­es­se des Eigen­tü­mers des belas­te­ten Grund­stücks tun­lichst zu scho­nen. Ver­stößt er gegen die­se Pflicht, stellt dies eine Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 1004 Abs. 1 BGB dar [1]. Ent­spre­chen­des gilt für die Per­so­nen, die wie die Wider­be­klag­ten ihr Besitz­recht von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten ablei­ten [2].
Bei der Prü­fung, ob eine Dienst­bar­keit scho­nend aus­ge­übt wird, sind das Inter­es­se des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an der unge­hin­der­ten Nut­zung sei­nes Grund­stücks und das Inter­es­se des Begüns­ti­gen an der sach­ge­mä­ßen Aus­übung sei­nes Rechts gegen­ein­an­der abzu­wä­gen [3]. Das Ergeb­nis hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab [4]; hier­zu zäh­len auch indi­vi­du­el­le, in der Per­son des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten bzw. des Dienst­bar­keits­ver­pflich­te­ten begrün­de­te Gege­ben­hei­ten.
Die Abwä­gung ist daher eine Fra­ge der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung und revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter wesent­li­che Umstän­de über­se­hen oder nicht voll­stän­dig gewür­digt, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder von der Revi­si­on gerüg­te Ver­fah­rens­feh­ler began­gen hat [5].
Ein sol­cher Feh­ler sah der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he [6] nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs wesent­li­che Abwä­gungs­ge­sichts­punk­te nicht berück­sich­tigt hat. Das OLG Karls­ru­he hat dem Inter­es­se der Grund­dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten im Kern allein des­halb den Vor­rang gegen­über dem – nicht näher spe­zi­fi­zier­ten – Inter­es­se des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an der Siche­rung sei­nes Grund­stücks ein­ge­räumt, weil durch das Abschlie­ßen des Tors zur Nacht­zeit die Erreich­bar­keit des hin­te­ren Grund­stücks der Berech­tig­ten ins­be­son­de­re für Ret­tungs­diens­te wie Not­arzt und Feu­er­wehr in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se ein­ge­schränkt wer­de. Zur Not­wen­dig­keit eines sol­chen Ein­sat­zes kön­ne es nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung jeder­zeit und unab­hän­gig von sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­kei­ten kom­men. Mit die­ser abs­trak­ten und pau­scha­len Über­le­gung wird das OLG Karls­ru­he dem Erfor­der­nis einer kon­kre­ten Gewich­tung und Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten und des Dienst­bar­keits­ver­pflich­te­ten nicht gerecht. Anstel­le von gene­ra­li­sie­ren­den Über­le­gun­gen ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Betrach­tungs­wei­se not­wen­dig. Des­halb über­zeugt auch die in der älte­ren Recht­spre­chung [7] ver­tre­te­ne Ansicht, wonach grund­sätz­lich – gera­de umge­kehrt – dem Inter­es­se des Eigen­tü­mers des belas­te­ten Grund­stücks an einem Abschlie­ßen des Tors zur Nacht­zeit der Vor­rang ein­zu­räu­men sei, nicht. Auch dies lässt zu wenig Raum für die Wür­di­gung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ses recht­li­chen Aus­gangs­punk­tes sind die Fest­stel­lun­gen des OLG Karls­ru­he zu dem – grund­sätz­lich bejah­ten – Inter­es­se des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, das er an einem Abschlie­ßen des Git­ter­to­res zur Nacht­zeit hat, unzu­rei­chend. Mit wel­chem Gewicht die­ses Inter­es­se in die Abwä­gung mit ein­zu­stel­len ist, hängt zunächst davon ab, wie hoch das Risi­ko eines unbe­fug­ten Betre­tens des Grund­stücks durch Drit­te in der Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr ist [8]. Wenn es etwa auf sei­nem Grund­stück oder jeden­falls im räum­li­chen Umfeld bereits zu ent­spre­chen­den Vor­komm­nis­sen, ins­be­son­de­re zu Ein­brü­chen, gekom­men ist, ist sein Siche­rungs­in­ter­es­se höher zu bewer­ten, als wenn es um die stets gege­be­ne, all­ge­mei­ne Gefahr von Ein­brü­chen geht.
Von Bedeu­tung sind auch die ört­li­chen Ver­hält­nis­se und die Aus­ge­stal­tung des Tores. Ist bei­spiels­wei­se das Wohn­haus des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bereits ander­wei­tig durch einen Zaun oder Ähn­li­ches gesi­chert, ver­liert die mit einem Abschlie­ßen des Tores ver­bun­de­ne zusätz­li­che Siche­rung an Bedeu­tung. Ent­spre­chen­des gilt für den Fall, dass das Tor durch einen Unbe­fug­ten ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten über­wun­den wer­den kann, so dass ein Abschlie­ßen die Sicher­heit für den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht ent­schei­dend erhöht.
In glei­cher Wei­se setzt auch die Fest­stel­lung der Inter­es­sen der Grund­dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten dar­an, das Tor wäh­rend der Nacht­zeit nicht zu ver­schlie­ßen, eine kon­kre­te Betrach­tungs­wei­se vor­aus. Ihrem Inter­es­se an einer schnel­len Erreich­bar­keit des Grund­stü­ckes durch Ret­tungs­kräf­te – hier­auf stellt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in gene­ra­li­sie­ren­der Wei­se maß­geb­lich ab , kommt im Rah­men der Abwä­gung eine beson­de­re Bedeu­tung zu, wenn in der Per­son der Wider­be­klag­ten Grün­de – bei­spiels­wei­se eine Erkran­kung – vor­lie­gen, die einen Ret­tungs­ein­satz wahr­schein­lich machen.
In die Abwä­gung mit­ein­zu­be­zie­hen sind auch die Beschwer­lich­kei­ten, die für die Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten ent­ste­hen, wenn sie in der frag­li­chen Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr Besu­cher emp­fan­gen möch­ten. Da das Tor ver­schlos­sen ist, bedarf es einer vor­he­ri­gen Abspra­che zwi­schen ihnen und den Besu­chern, um den Zugang zu ermög­li­chen. Der Umfang der hier­mit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen und ihr Gewicht im Rah­men der Abwä­gung hän­gen ent­schei­dend davon ab, wie häu­fig es zu sol­chen Besu­chen wäh­rend der Nacht­zeit kommt.
Dem­ge­gen­über kommt im vor­lie­gen­den Fall dem Auf­wand, der für die Grund­dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten mit dem Abschlie­ßen des Tores als sol­chem ver­bun­den ist, im Rah­men der Abwä­gung kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu, weil zwi­schen den Par­tei­en rechts­kräf­tig fest steht, dass die Wider­be­klag­ten ver­pflich­tet sind, das Tor nach jeder Durch­fahrt oder jedem Durch­gang zu schlie­ßen. Das zusätz­li­che Abschlie­ßen ver­ur­sacht nur einen gering­fü­gi­gen Mehr­auf­wand, wie die Revi­si­on zu Recht anmerkt.
Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 23. Janu­ar 2015 – V ZR 184
vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 164/​07, NJW 2008, 3703, 3704[↩]
BGH, Urteil vom 21.05.1971 – V ZR 8/​69, WM 1971, 960, 962[↩]
BGH, Urteil vom 06.02.2004 – V ZR 196/​03, NotBZ 2004, 307, 310 mwN[↩]
RGRK/​Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1020 Rn. 3[↩]
vgl. zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund BGH, Urteil vom 01.12 1993 – VIII ZR 129/​92, NJW 1994, 443, 444; BGH, Urteil vom 25.03.1993 – X ZR 17/​92, NJW 1993, 1972, 1973[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 25.07.2014 – 12 U 155/​13, ZfIR 2014, 805[↩]
vgl. RG Recht 1908, Nr. 2184; OLG Darm­stadt, Seuffert´s Archiv Bd. 63, S. 110, 111; Bay­O­bLGZ 23, 115, 120; im Aus­gangs­punkt auch OLG Frank­furt, NJW-RR 1986, 763[↩]
vgl. hier­zu auch Grzi­wotz, Anmer­kung zur Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts in ZfIR 2014, 809, 810[↩]
Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Frist für die… Eine zum Zwe­cke der Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Selbst­kor­rek­tur erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung gegen eine Ent­schei­dung, mit der die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel abge­lehnt wur­de, hat…
der dritte wegGrunddienstbarkeitGrundstückseinfriedungWegerechtwegerecht tor