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Timestamp: 2016-10-27 09:00:00
Document Index: 67548482

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 44', 'Art. 420', 'Art. 420', 'BGE', 'Art. 433', 'Art. 373', 'Art. 392', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 55', 'Art. 156']

Mit Beschluss vom 12. August 2005 errichtete die Erwachsenen- und Kindesschutzkommission der Stadt Bern �ber Y.________ eine Beistandschaft gem�ss Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB mit Einkommens- und Verm�gensverwaltung und ernannte B.________ als Beistand.
B.a Die Schwester der Verbeist�ndeten, X.________, beschwerte sich in zwei separaten Eingaben, je vom 23. August 2005, gegen die Errichtung der Beistandschaft und die Ernennung des Beistands. Am 10. September 2005 beschwerte sich die Verbeist�ndete gegen Handlungen ihres Beistands. Die in der Sache zust�ndige Regierungsstatthalterin von Bern schrieb am 21. Februar 2006 die von der Verbeist�ndeten erhobene Beschwerde als erledigt ab (Disp. Ziff. 1), wies die Beschwerden von X.________ ab, best�tigte den Beistand in seinem Amt (Disp. Ziff. 2) und regelte die Kosten und Entsch�digungen (Disp. Ziff. 3 und 4).
B.b Dagegen gelangte die Schwester der Verbeist�ndeten an das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer. Diese Instanz stellte mit Entscheid vom 12. Mai 2006 fest, dass die Ziff. 1 des Entscheides der Regierungsstatthalterin von Bern vom 21. Februar 2006 in Rechtskraft erwachsen sei (Disp. Ziff. 1). Ferner wies sie die Beschwerde der Schwester der Verbeist�ndeten gegen die Errichtung der Beistandschaft sowie die Ernennung des Beistands ab (Disp. Ziff. 2 und 3), regelte die Kosten des Verfahrens (Disp. Ziff. 4) und sprach keine Parteikosten zu (Disp. Ziff. 5).
Die Schwester der Verbeist�ndeten hat Berufung eingereicht mit dem Antrag, die Beschl�sse der Erwachsenen- und Kinderschutzkommission der Stadt Bern vom 12. August 2005 und 18. Oktober 2005 sowie die Ziffern 1, 2, 3, und 4 des Entscheides der Regierungsstatthalterin von Bern vom 21. Februar 2006 sowie die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Entscheides des Appellationshofs vom 12. Mai 2006 aufzuheben.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 126 III 274 E. 1 mit Hinweisen; 127 III 41 E. 2a; 131 III 667 E. 1 S. 668; 131 I 57 E. 1 S. 59).
Gem�ss Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbeh�rden zul�ssig. Soweit die Berufungskl�gerin sich nicht nur gegen den Entscheid des Obergerichts, sondern auch jene der Erwachsenen- und Kinderschutzkommission der Stadt Bern und der Regierungsstatthalterin II von Bern richtet, ist auf die Berufung nicht einzutreten, zumal es sich dabei nicht um Endentscheide im vorgenannten Sinn handelt. Gegenstand des Verfahrens ist ausschliesslich der Entscheid des Obergerichts, soweit dieser angefochten ist.
Gem�ss Art. 44 lit. e OG ist die Berufung zul�ssig gegen Entm�ndigung und Anordnung einer Beistandschaft sowie Aufhebung dieser Verf�gungen. Auf die Berufung ist demnach von vornherein nicht einzutreten, soweit sich die Berufungskl�gerin gegen die Feststellung richtet, dass Disp. Ziff. 1 des Entscheides der Regierungsstatthalterin von Bern vom 21. Februar 2006 in Rechtskraft erwachsen ist (Disp. Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids des Obergerichts). Diese Ziffer betrifft weder die Anordnung einer der vorgenannten Massnahmen noch deren Aufhebung. Die Berufungskl�gerin hatte abgesehen davon die Ziffer 1 des Entscheides der Regierungsstatthalterin von Bern im kantonalen Verfahren nicht angefochten, so dass insoweit kein Entscheid einer oberen kantonalen Gerichtsbeh�rde vorliegt (Art. 48 Abs. 1 OG). Darauf ist nicht einzutreten.
Ferner ficht die Berufungskl�gerin die Abweisung ihrer Beschwerde vom 23. August 2005 gegen die Errichtung der Beistandschaft �ber ihre Schwester (Disp. Ziff. 2) an. Diesbez�glich w�re die Berufung aufgrund der Aufz�hlung in Art. 44 lit. e OG grunds�tzlich gegeben (E. 3 hiervor). Diese Bestimmung sagt aber nichts dar�ber aus, ob die Berufungskl�gerin als nicht betroffene Dritte zur Berufung legitimiert ist.
Nach Art. 420 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 420 Abs. 2 ZGB kann der Bevormundete sowie jedermann, der ein Interesse hat, gegen Beschl�sse der Vormundschaftsbeh�rde binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde f�hren. Der Dritte ist zur Beschwerdef�hrung freilich nur insofern legitimiert, als er sich auf Interessen der schutzbed�rftigen Person beruft oder die Verletzung eigener Rechte oder Interessen geltend macht (BGE 121 III 1 E. 2a). Der Dritte ist aber, selbst wenn er im Sinne von Art. 433 Abs. 3 ZGB ein Interesse an der Aufhebung der Vormundschaft hat, nicht legitimiert, sich der Anordnung der Vormundschaft zu widersetzen (Birchmeier, Bundesrechtspflege, 1950, S. 138; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 218 zu Art. 373 ZGB). Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Beistandschaft (Art. 392-395 ZGB; BGE 64 II 179). Mit ihrer Berufung gegen Disp. Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids widersetzt sich die Berufungskl�gerin der Anordnung der Beistandschaft �ber ihre Schwester, welche diese Massnahme abgesehen davon akzeptiert hat. Soweit sich die Berufungskl�gerin gegen Disp. Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids richtet, ist sie zur Berufung nicht legitimiert. Darauf ist nicht einzutreten.
Als unzul�ssig erweist sich die Berufung, soweit die in der Sache nicht legitimierte Berufungskl�gerin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt, h�tte doch diese an sich zul�ssige R�ge einer Verfahrensgarantieverletzung (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 131 I 455 E. 1.2.1) mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden m�ssen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
Schliesslich legt die Berufungskl�gerin nicht dar, inwiefern durch die Kosten- und Entsch�digungsregelung (Disp. Ziff. 4 und 5) Bundesrecht verletzt worden sein soll (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; 116 II 745 E. 3 S. 749; 131 III 26 E. 12.3 S. 32). Darauf ist nicht einzutreten.
Auf die Berufung ist demnach insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Berufungskl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Berufungskl�gerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.