Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_nordrhein_westfalen/771e9e5a47ffcef1833dcede60d3be657ab84cd58a67aaab11fb95421a5d234b
Timestamp: 2019-08-21 06:24:01
Document Index: 161306199

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 193', '§ 177']

LSG Nordrhein-Westfalen, L 7 B 149/08 AS ER: LSG NRW: vorläufiger rechtsschutz, nebenkosten, form, hauptsache, betriebskosten, heizung, verordnung, link, vermieter, erlass
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2008, L 7 B 149/08 AS ER
L 7 B 149/08 AS ER
LSG NRW: vorläufiger rechtsschutz, nebenkosten, form, hauptsache, betriebskosten, heizung, verordnung, link, vermieter, erlass
Vorläufiger rechtsschutz, Nebenkosten, Form, Hauptsache, Betriebskosten, Heizung, Verordnung, Link, Vermieter, Erlass
Landessozialgericht NRW, L 7 B 149/08 AS ER
Aktenzeichen: L 7 B 149/08 AS ER
Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen, S 22 AS 59/08 ER
Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
42. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Denn er hat nicht vorgetragen, dass ihm derzeit aufgrund der Differenz zwischen seinen tatsächlichen und den von der Antragsgegnerin für angemessen erachteten Kosten für Unterkunft gemäß § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) der Verlust seines Wohnraumes droht. Der Antragsteller hat bereits nicht vorgetragen, dass gegenüber
seinem Vermieter oder seinem Energieversorgungsunternehmen derzeit Zahlungsrückstände bestehen.
53. Die streitige Rechtsfrage, ob die Antragsgegnerin berechtigt war, die bisher gewährten tatsächlichen Kosten der Unterkunft des Antragstellers herabzusetzen, ist deshalb im sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahren zu klären.
6a) Die Antragsgegnerin wird dort darzulegen haben, wieso der von ihr zugrunde gelegte Quadratmeterpreis von 5,05 Euro angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist. Die Antragsgegnerin wird hierbei zu berücksichtigen haben, dass hierbei zwischen der (Kalt-)Miete einerseits und den Nebenkosten (Betriebskosten) andererseits zu differenzieren ist. Hinsichtlich der Nebenkosten dürfte es nicht zulässig sein, diese in pauschalierter Form zu gewähren. Denn die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden "nicht in pauschalierter Form unter Zugrundelegung eines typisierten normalen Bedarfs gewährt, solange keine Verordnung nach § 27 SGB II ergangen ist" (BSG, Urteil vom 0.11.2006, B 7b AS 8/06 R, Juris, (RdNr. 33) = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; ebenso Lang/Link in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008 § 22 RdNr. 39). Dies schliesst es nicht aus, einen angemessenen Quadratmeterpreis - als einen der maßgeblichen Faktoren im Rahmen der "Produkttherorie" - mit Hilfe von Mietspiegeln oder dergleichen zu bestimmen.
7b) Im sozialgerichtlichen Verfahren wird ferner aufzuklären sein, ob dem Antragsteller ein Wohnungswechsel "nicht möglich oder nicht zuzumuten ist" gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Der Antragsteller hat insoweit ein Attest seines behandelnden Orthopäden Dr. T vom 08.06.2007 vorgelegt. Hinsichtlich eines eventuellen Umzugs sind des Weiteren die Ausführungen des Arztes N in seinem Bericht aus Oktober 2007 zu berücksichtigen, wonach der Antragsteller noch leichte körperliche Arbeiten verrichten kann.
84. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
5. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG). 9