Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%209/14
Timestamp: 2018-12-19 08:35:15
Document Index: 101870980

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 315', '§ 9', '§ 241', '§ 9', '§ 242', '§ 562', '§ 563', '§ 241', '§ 9', '§ 241', '§ 242', '§ 8', '§ 9', '§ 241', '§ 8', '§ 1', 'BGH', '§ 241', '§ 313', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 241', 'BGH']

BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 - dejure.org
§ 8 HeizkostenV, § ... 8 Abs. 1 HeizkostenV, § 9a Abs. 1 HeizkostenV, § 12 HeizkostenV, § 9 Abs. 4 HeizkostenV, §§ 6 ff. HeizkostenV, § 9 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV, § 7 Abs. 1 HeizkostenV, § 315 BGB, § 9a HeizkostenV, § 241 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§§ 241 Abs. 2, 242 BGB; §§ 9 Abs. 4, 8 Abs. 1 HeizkostenVO
§ 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 8 Abs 1 HeizkostenV, § 9 Abs 4 HeizkostenV
Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
BGB §§ 241, 242, 315; HeizkostenVO §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 4
Anteilige, verbrauchsabhängige Umlage von Warmwasserkosten auch bei Wohnungsleerständen; Begrenzung nach Treu und Glauben
Umlage verbrauchsabhängiger Betriebskosten bei hohem Leerstand
Zur Berücksichtigung unzumutbarer Kostenverschiebungen durch verbrauchsabhängige Wasserabrechnung bei hohem Wohnungsleerstand
Mietrecht: Umlage von Warmwasserkosten und teilweiser Leerstand
Umlage von Warmwasserkosten bei hohem Leerstand
Leerstehende Mietwohnungen - und die Warmwasserumlage
Heizkostenverordnung, Warmwasserumlage - und leerstandsbedingte Kostenverschiebungen
Hohe Heizkosten - Mieter müssen Kosten wegen Leerstands mittragen
Mietrecht - Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Zur Abrechnung von Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
Verpflichtung zur Absenkung verbrauchsabhängiger Warmwasserkosten bei leerstandsbedingten Kostenverschiebungen
Warmwasserkosten: Mieter müssen Wohnungsleerstand mittragen
Kostenumlage nach der Heizkostenverordnung auch bei hohem Wohnungsleerstand
Umlage der Heizungs- und Warmwasserkosten bei Leerstand
Umlage von Warmwasserkosten auf Mieter bei hohem Wohnungsleerstand
Selbst bei hohem Leerstand sind Warmwasserkosten grundsätzlich auch nach dem Verbrauch abzurechnen
Anspruch auf verbrauchsabhängige Abrechnung auch bei hohem Wohnungsleerstand
Kostenverteilung bei hohem Wohnungsleerstand
Streit über eine Betriebskostennachforderung.
Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch auch bei hohen Leerständen
Heiz- und Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand: Umlegung nach gesetzlichem Maßstab (Flächen-/Verbrauchsanteil) oder Korrektur erforderlich?
Hoher Leerstand: Umlage der Warmwasserkosten (IMR 2015, 48)
Kurznachricht zu "Leerstand und Heizkostenverordnung" von RiLG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2015, 275 - 277.
AG Frankfurt/Oder, 07.06.2013 - 2.2 C 215/13
NZM 2015, 205
ZMR 2015, 284
Auch wenn bei der Umlage von Betriebskosten absolute Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erreichen sein mag und eine solche auch vom Gesetz nicht verlangt wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 437 Rn. 29;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 17), erfordert eine in der gebotenen Gesamtschau angemessene und nach allen Seiten hin interessengerechte Verteilung von Betriebskosten doch jedenfalls grundsätzlich, dass objektiv entstandene und für eine geschlossene Wirtschaftseinheit (im Streitfall: für mehrere Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus) einheitlich erfasste Betriebskosten (hier: Heizkosten) nach einem objektiven Abrechnungsmaßstab umgelegt werden, der gleichermaßen für alle zur Wirtschaftseinheit zählenden Nutzer gilt.
Dem jeweiligen Nutzer soll durch die verbrauchsabhängige Abrechnung der Zusammenhang zwischen dem individuellen Verbrauch und den daraus resultierenden Kosten bewusst gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 21;… siehe auch Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Aufl., § 1 HeizkostenV Rn. 1).
Die Erledigung der Hauptsache kann vom Kläger im Revisionsverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll (hier: Abschluss der Vereinbarung vom 10./29. Juni 2015 und Ausführung der dort für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 vereinbarten Prüfungsarbeiten), als solches außer Streit steht (BGH, Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124;… Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, ZIP 2012, 1908 Rn. 14;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 34).
Ohnehin sind die in § 241 Abs. 2 BGB genannten Pflichten - von außergewöhnlich gelagerten und an sich schon im Anwendungsbereich des § 313 Abs. 1 BGB liegenden Störungen des vertraglichen Gleichgewichts einmal abgesehen (vgl. zu einem solchen Sonderfall Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, WuM 2015, 94 Rn. 24 ff.) - auch grundsätzlich nicht auf eine Vertragsänderung gerichtet.
Insbesondere muss § 242 BGB dann in Betracht gezogen werden, wenn die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht hinreichend zu erfassen vermag und für einen der Beteiligten ein unzumutbar unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (BGH, Urteil vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76, BGHZ 68, 299, 304, BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14 -, Rn. 28, juris).
So hat der BGH im Urteil vom 10. Dezember 2014 (VIII ZR 9/14, juris) aus leerstandsbedingten Kostenverschiebungen den Mietern aus Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch) ein Recht auf Anspruchsbegrenzung gegen den Vermieter zugestanden.
LG Berlin, 22.08.2016 - 18 S 1/16
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berücksichtigung des …
Wohnungsleerstände rechtfertigen es nicht, von der Heizkostenverordnung und den dort gesetzlich festgeschriebenen Verteilungsmaßstäben abzuweichen; das gilt selbst dann, wenn ein sehr hoher Anteil leer stehender Wohnungen im Einzelfall dazu führt, dass die letzten verbliebenen Wohnungsmieter mit den verbrauchsabhängig berechneten Kosten einen überproportional hohen Anteil der Fixkosten auferlegt bekommen (vgl. BGH - VIII ZR 9/14 -, Urt. v. 10.12.2014, MDR 2015, 143 f., Rn. 22, zitiert nach juris).
In einem solchen Falle hat der Mieter, resultierend aus dem Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem anderen Vertragsteil gemäß § 241 Abs. 2 BGB einen Anspruch gegen den Vermieter dahingehend, einer Vertragsänderung bezüglich einer Herabsetzung der vom Verbrauch abhängigen Kosten auf 50% zuzustimmen (BGH, Urteil v. 10.12.2014 - VIII ZR 9/14).