Source: https://openjur.de/u/489161.html
Timestamp: 2019-11-12 23:51:18
Document Index: 30172552

Matched Legal Cases: ['§ 124', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 152', '§ 124']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987 - openJur
Beschluss vom 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
openJur 2012, 113486
III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1.218 Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164). Dies ist hier nicht der Fall.
1. Die Klägerin beruft sich zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316), wonach die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung unter bestimmten Umständen gegen das in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Diskriminierungsverbot verstoßen kann. Der genannten Entscheidung kommt für den vorliegenden Fall keine Bedeutung zu, weil sie eine andere Ausgangslage betraf.
Für den damaligen Steuerpflichtigen stellte die aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung, da sie zeitlich vorwiegend genutzt wurde, in faktischer Hinsicht die Hauptwohnung dar. Er konnte sie jedoch nicht formell als Hauptwohnung anmelden (und so der Zweitwohnungsteuerpflicht entgehen), weil er verheiratet war und weil bei zusammen lebenden Eheleuten kraft Gesetzes (vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 2 MeldeG) die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie als Hauptwohnung bestimmt ist. Für verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Berufstätige, die nur wegen der Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung an der Anmeldung einer überwiegend genutzten Wohnung als Hauptwohnung melderechtlich gehindert sind, stellt die daraus am Beschäftigungsort resultierende Zweitwohnungsteuerpflicht eine an das eheliche Zusammenleben anknüpfende und daher verfassungsrechtlich unzulässige Benachteiligung gegenüber unverheirateten Steuerpflichtigen dar (vgl. BVerfG a.a.O.).
Diese Rechtsprechung kann der Klägerin schon deshalb nicht zugute kommen, weil sie unverheiratet ist. Zudem hält sie sich eigenen Angaben zufolge in der aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung im Stadtgebiet der Beklagten nur an drei Tagen in der Woche und damit nicht „vorwiegend“ auf, so dass es sich – ungeachtet des Familienstandes – bereits nach der allgemeinen Regel des Art. 15 Abs. 2 Satz 1 MeldeG nicht um ihre Hauptwohnung handelt. Wird eine am Beschäftigungsort gehaltene Wohnung nicht überwiegend genutzt, so kann sich auch die für verheiratete und nicht getrennt lebende Wohnungsinhaber geltende Sondervorschrift des Art. 15 Abs. 2 Satz 2 MeldeG nicht nachteilig auswirken, da auch ohne diese Vorschrift die Familienwohnung als Hauptwohnung anzusehen wäre. Verheiratete, die sich in der Wohnung am Beschäftigungsort nicht vorwiegend aufhalten, sind daher dort in gleicher Weise wie ledige Wohnungsinhaber zweitwohnungsteuerpflichtig und können sich daher auf keine grundrechtswidrige Diskriminierung berufen (vgl. BayVGH vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 ‹juris› RdNrn. 4 und 5 m.w.N.).
Eine „melderechtliche Zwangslage“, die ähnlich wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall einer Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer entgegenstehen könnte, ergibt sich hier auch nicht daraus, dass (zusammen mit dem nichtehelichen Lebenspartner der Klägerin) auch deren minderjährige Kinder noch in der gemeinsamen Familienwohnung in B. leben und dort zur Schule gehen. Die Klägerin wird dadurch melderechtlich nicht gehindert, ihre aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung im Stadtgebiet der Beklagten künftig stärker als bisher zu nutzen und sie demzufolge gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 1 MeldeG als zweitwohnungsteuerfreie Hauptwohnung anzumelden (vgl. BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 <juris>). Für ihre Kinder hätte dies, sofern der in B. wohnende Lebenspartner der Klägerin gleichfalls sorgeberechtigt ist, keine melderechtlichen Auswirkungen, da die Hauptwohnung eines Minderjährigen gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 3 MeldeG entweder die (gemeinsam benutzte) Wohnung der Personensorgeberechtigten oder – bei getrennt Lebenden – von deren (Haupt-) Wohnungen diejenige ist, die der Minderjährige vorwiegend benutzt (vgl. Spörl in Melderecht, Pass- und Ausweisrecht in Bayern, Anm. 5 zu Art. 15 MeldeG).
Steht dem Lebenspartner kein Sorgerecht zu, dann hätte zwar eine Anmeldung der streitgegenständlichen Wohnung als Hauptwohnung zur Folge, dass die minderjährigen Kinder der Klägerin künftig ebenfalls im Stadtgebiet der Beklagten ihre Hauptwohnung hätten (Art. 15 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 MeldeG). Diese melderechtliche Fiktion (vgl. Spörl a.a.O.) würde die Kinder aber nicht daran hindern, weiterhin ausschließlich in der bisherigen Familienwohnung in B. zu wohnen, die dann als ihre Nebenwohnung (Art. 15 Abs. 3 MeldeG) zu gelten hätte. Entgegen der Befürchtung der Klägerin wären die Kinder nach einer etwaigen Ummeldung auch zu keinem Wechsel der Schule gezwungen. Soweit eine gesetzliche Sprengelpflicht besteht, ist dafür nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayEUG nicht die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne maßgebend, sondern allein der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, der sich nach den tatsächlichen Lebensumständen bestimmt (Kiesl/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Anm. 2 zu Art. 42 BayEUG). Ein auf dem Melderecht beruhender rechtlicher oder faktischer Nachteil, der die Klägerin von der Anmeldung ihrer der Zweitwohnungsteuer unterliegenden Wohnung als Hauptwohnung abhalten könnte, ist demnach nicht zu erkennen.
2. Die Klägerin kann sich auch nicht auf den durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz der Familie berufen. In der Zweitwohnungsteuer, die zu den sonstigen Kosten für die beruflich erforderliche Zweitwohnung hinzukommt, liegt entgegen ihrer Auffassung keine unzulässige Belastung des familiären Zusammenlebens.
Zwar stellen alle staatlichen Maßnahmen, die Ehe und Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen, einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG dar. Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann aber der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (BVerfG vom 17.2.2010 NVwZ 2010, 1022/1025 m.w.N.). Einen solchen Eingriffscharakter hat die Zweitwohnungsteuer auch in der vorliegenden Fallkonstellation nicht, da sie weder darauf abzielt noch mittelbar zur Folge hat, dass der Steuerpflichtige in der Wahrnehmung seiner familiären Rechte und Pflichten spürbar eingeschränkt wird. Die Zahlungspflicht erfasst die Steuerpflichtigen völlig unabhängig von ihren familiären Verhältnissen und Bindungen am Haupt- oder Zweitwohnsitz. Die Höhe der Steuer – im vorliegenden Fall 10% des jährlichen Mietaufwands – kann auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu keiner derart einschneidenden Belastung führen, dass dadurch ein gravierender finanzieller Druck im Hinblick auf eine Aufgabe des bisherigen Erstwohnsitzes ausgeübt würde (vgl. BVerfG a.a.O.). Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern in der Erhebung der Zweitwohnungsteuer für die Familie der Klägerin eine Ungleichbehandlung liegen könnte gegenüber Familien, bei denen die Eltern der Kinder miteinander verheiratet sind.
Soweit die Klägerin rügt, dass in der Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten keine Ausnahmen und Befreiungen vorgesehen sind, kann auch dies ihrer Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes nicht zur Begründung der Steuerpflicht herangezogen werden, da die Aufwandsteuer eine wertende Berücksichtigung der mit dem Aufwand verfolgten Absichten und Zwecke ausschließt (BVerfG vom 17.2.2010 NVwZ 2010, 1022/1023). Umgekehrt können daher auch jene individuellen Umstände, die den Wohnungsinhaber vom Aufenthalt in seiner Zweitwohnung abhalten, zu keiner Steuerbefreiung oder -minderung führen. Die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen spielen bei der Zweitwohnungsteuerpflicht generell keine Rolle (BVerfG vom 6.12.1983 BVerfGE 65, 325/352). Da die Steuerpflicht nicht vom jeweiligen Familienstand des Wohnungsinhabers abhängt, geht auch die von der Klägerin erhobene Forderung nach Gleichbehandlung von nichtehelichen Partnerschaften mit Ehepaaren ins Leere.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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