Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_07_2010_4_StR_153_10_Verwerfung_der_auf_den_Rechtsfol-d4041560.html
Timestamp: 2016-12-04 12:50:46
Document Index: 266519433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.07.2010 - 4 StR 153/10 - Verwerfung der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten, mit der Sachrüge begründeten Revision der Staatsanwaltschaft | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.07.2010 - 4 StR 153/10 - Verwerfung der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten, mit der Sachrüge begründeten Revision der Staatsanwaltschaft
BundesgerichtshofUrt. v. 08.07.2010, Az.: 4 StR 153/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 08.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 19660Aktenzeichen: 4 StR 153/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bielefeld - 05.10.2009Verfahrensgegenstand:BetrugDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Juli 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, die Richterinnen am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic, Roggenbuck, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer, Bender, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof ... als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin ... als Verteidigerin, Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Tenor:1.Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2009 wird verworfen. 2.Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, mit der Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft. 2 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Es ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Mai 2010 dargelegten Gründen unbegründet. Ergänzend bemerkt der Senat lediglich, dass im Hinblick auf die Besonderheiten des Falles - vor allem die mit einer umfassenden Aufklärung auch der Beteiligung anderer verbundenen Selbstanzeige der nicht vorbestraften Angeklagten, die sich durch die Taten nur insoweit selbst begünstigt hat, als sie ihren Arbeitsplatz erhalten wollte - eine nähere Auseinandersetzung mit den Ausführungen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08; BGHSt 53, 71) zur Frage der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung aus Rechtsgründen nicht geboten war. Ernemann Solin-Stojanovic Roggenbuck Mutzbauer Bender Von Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.