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Timestamp: 2018-08-19 22:55:02
Document Index: 306345756

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', 'BGH', '§ 106', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 106', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 1004', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

multimediarechtler | Filesharing: Verantwortlichkeit mittelbarer Rechtsverletzer – Störerhaftung
von Florian Daniel • 11.10.2011
Die rechtliche Beurteilung der Verantwortlichkeit mittelbar am Tauschvorgang Beteiligter kann sowohl am Strafrecht als auch am Zivilrecht ansetzen.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit: Täterschaft und Teilnahme – Anstiftung oder Beihilfe ?
Aus strafrechtlicher Sicht stellen sowohl die Entwicklung und Bereitstellung der Tauschbörsensoftware als auch der Betrieb von Servern die objektiv unabdingbare Voraussetzung für das strafbare Verhalten der Nutzer dar. Ohne dies existiert kein „Datenaustauschring“, sodass es – condition sine qua non – nicht zu einer öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der §§ 106, 15, 19a UrhG käme. Folglich ist hier an Beihilfe zum Verstoß gegen Urheberrechte zu denken. Zwar kann grundsätzlich nicht von täterschaftsbegründender Tatherrschaft gesprochen werden, da beispielsweise derjenige, der den Server betreibt, jederzeit Taten beenden könnte, indes auf die konkrete Tatgestaltung keinen steuernden Einfluss nehmen kann. Jedoch leisten Softwareentwickler und Serverbetreiber kausale Beihilfehandlungen zu den Taten der Nutzer. In der Literatur wird teilweise vertreten, dass dem Beihilfevorsatz nicht entgegen stehe, dass die Verantwortlichen aufgrund der automatisierten Abläufe weder die Person noch die Einzelheit der Tat kenne. Sie wüssten oder nähmen es zumindest billigend in Kauf, dass sie die unabdingbaren technischen Voraussetzungen für das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Inhalten schaffen. Der Betreiber wisse demnach genau was er tue und was seine Handlung bewirke: die Förderung einer fremden Tat. Von dieser bräuchte er schließlich nur soviel zu wissen, wie eine abstrakte Subsumtion – in diesem Fall unter § 106 UrhG – erfordert. Die gelegentlich verwendeten Formeln von der Notwendigkeit der Kenntnis wesentlicher Merkmale der Haupttat oder ihres wesentlichen Unrechtsgehalts seien missverständlich und führten bei konsequenter Anwendung letztendlich zu demselben Resultat. Weder der betroffene Rechtsinhaber noch die Zahl der einzelnen ermöglichten Verstöße oder gar die Person des jeweiligen Täters müssten dem Gehilfen bekannt sein (Scheffler, JuS 1997, 599; Roxin, JZ 1997, 211; Wolf, JR 1992, 429). Die Verantwortlichen müssten auch mit Urheberrechtsverstößen der Nutzer, zumindest im Sine eines bedingten Vorsatzes, rechnen.
Geht man davon aus, dass lediglich der geringste Teil der in Medientauschbörsen offerierten Inhalte keinen Urheberschutz genießt, ist diese Voraussetzung dem Grunde nach auch zu bejahen. Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit drohender Haupttaten handele es sich auch nicht um einen Fall unrechtsneutraler Alltagsgestaltung, die grundsätzlich gesellschaftlich erwünscht und nur unter besonderen Voraussetzungen als Beihilfe strafbar ist.
Im Gegensatz zu den Indexservern der ersten Generation, bei denen sich (leicht) herausfinden ließ, welche Dateien zum Tausch angeboten wurden, haben die Verantwortlichen jedoch heute kaum Möglichkeit mehr auf die Tauschaktivitäten Einfluss zu nehmen. Nachdem das Netzwerk steht, ist der Austausch jeder Art von Inhalt – und somit natürlich auch urheberrechtlich irrelevanter Inhalte – möglich.
Durch die Möglichkeit, dass die Filesharing-Systeme auch der erlaubten Nutzung dienen können, wird der Anwendbarkeit des § 106 UrhG der Boden entzogen.
Neben dem Tausch von urheberrechtsfreier Musik gibt es mannigfaltige Möglichkeiten auch für Künstler und Urheber ihre eigenen Titel oder rechtmäßigen Bearbeitungen fremder Titel einzuspeisen und anderen Teilnehmern die nötigen Rechte – zumeist konkludent – einzuräumen. Hierin wird nicht zuletzt auch das maßgeblich positive Potential der Filesharing-Technologie für die Kreativen gesehen. So sind die Meinungen über Vor- und Nachteile von Filesharing-Netzen auch bei den Künstlern überaus kontrovers. So meldete bereits im Jahr 2000 Dimension Music, dass Napster mit der Firma Kramden Enterprises eine groß angelegte Promotionkooperation plant. Nach Ansicht der Entertainment-Gesellschaft stellt Napster eine der vielversprechendsten Entwicklungen in der Geschichte des Musikbusiness dar. Zu bedenken ist weiterhin, dass Filesharing eine Grundtechnologie ist, die erhebliche Möglichkeiten für die gezielte Verbreitung von Daten aller Art mit sich bringt. In der Literatur wird sogar teilweise die Ansicht vertreten, dass abzusehen ist, dass File- und Ressourcesharing die maßgeblichen Innovationen bei der Optimierung von technischen Globalisierungsprozessen darstellen werden (vgl. auch Kreutzer, GRUR 2001, 193, 194 f.).
Die sich hierdurch neutralisierende Beihilfehandlung kann zwar dem Grunde nach Straftaten fördern, aber auch anderen gesellschaftlich erwünschten Zwecken dienen. Zu denken sei hier neben den ohnehin frei verfügbaren open source-Technologien und den unter einer CC-Lizenz (creative commons) stehenden Werken, insbesondere an Kommunikationsnetzwerke wie Skype oder andere Messenger-Programme, die ebenfalls auf der Peer-2-Peer-Technologie basieren.
Folglich wäre es zu einfach, aus dem wohl vorliegenden Eventualvorsatz einer (möglichen oder zu erwartenden) Pervertierung der Software sogleich auf eine strafbare Beihilfe des Softwarelieferanten zu schließen, sobald es tatsächlich zum Missbrauch durch Nutzer kommt (So auch Heghmanns, MMR 2004, 14, 17).
Allerding haben die Anbieter der Software die Pflicht, Rechtsverletzungen mit den ihnen zumutbaren Maßnahmen zu verhindern. Dabei geht die Pflicht jedoch nicht so weit, jede Verwendung der Software auf ihre Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Urheberrecht zu überprüfen. Vielmehr besteht in solchen Fällen nach dem BGH nur die Obliegenheit zur Anbringung eines Hinweises zur Beachtung der Urheber und Leistungsschutzrechte. Dieser könne auch im Rahmen des Installationsvorgangs eingeblendet werden. Soweit dies geschieht, stellt beispielsweise die Herstellung und der Vertrieb des Filesharing-Clients keine rechtswidrigen Urheberrechtsverletzungen dar (vgl. auch Kreutzer, GRUR 2001, 307 f.).
Anders zu bewerten ist schließlich der Fall, indem derjenige, der die Software bereitstellt, diese gerade für den Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte widmet und z.B. aus ideologischen Gründen die diesbezügliche Eignung – im Sinne eines „gezielten, eindeutigen Verlangens an die Öffentlichkeit, strafbare Handlungen zu begehen“ – hervorhebt.
In extrem gelagerten Fällen, in denen die Download-Offerte mit einer expliziten Aufforderung zum Urheberrechtsverstoß verbunden wäre, entfiele das sich aus der Beihilfenakzessorietät ergebene Problem des praktischen Nachweises, dass der Nutzer, dem man eine Straftat nach § 106 UrhG anlasten kann, gerade aus einer bestimmten Downloadquelle bezogen hat, da dann eine Strafbarkeit nach § 111 Abs. 2 StGB in Betracht käme (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten). § 111 Abs. 1 StGB verlangt, dass eine Tat konkrete Folge der Aufforderung war, und gerade dies ist ja im Zweifel nicht festzustellen (Tröndle/Fischer, StGB § 111, Rn. 2, 4a; Lackner/Kühl, StGB, § 111, Rn. 3).
Auch wenn es sich bei dem soeben beschriebenen Fall („Cybersky“ – vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 08.02.2006 – 5 U 78/05, GRUR-RR 2006, 148 ff.) um einen Einzelfall handelt, so zeigt es doch, dass auch hier eine differenzierte Bewertung erfolgen muss. Dort hat das Gericht festgestellt, dass Personen oder Unternehmen, die Software bzw. technische Einrichtungen zum Betrieb eine P2P-Netzwerkes zur Verfügung stellen, welche die urheberrechtsverletzende Übertragung von Pay-TV-Programmen nahezu in Echtzeit ermöglichen, nicht grundsätzlich bzw. in jedem Fall für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern verantwortlich sind, die diese eigenverantwortlich vornehmen. Etwas anderes hat aber jedenfalls dann zu gelten, wenn der Anbieter einer Software zur Datenübertragung in einem P2P-Netzwerk deren Eignung zum Missbrauch nicht nur kennt, sondern hiermit auch wirbt und damit die Möglichkeit einer Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich zum Anwendungsbereich seines Produkts erhebt. In derartigen Fällen kann der Störer die in der Rechtsprechung unter dem Aspekt zumutbarer Prüfungspflichten entwickelten Erleichterungen bei der Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter nicht für sich in Anspruch nehmen. Angemerkt sei an dieser Stelle noch, dass es bereits genügt, auf die besonderen Qualitäten des Programms zum Musikdatentausch hinzuweisen, selbst wenn dabei gewissermaßen augenzwinkernd geraten wird, doch bitte vom Tausch urheberrechtlich geschützter Stücke abzusehen.
Ein derartiger „Disclaimer“ bestärkt den subjektiven Entschluss des Nutzers mit Hilfe der Software Daten zu tauschen und urheberrechtlich geschützte Inhalte öffentlich zugänglich zu machen.
Wird dagegen in der Programmbeschreibung lediglich umfassend auf die Nutzungsmöglichkeiten hingewiesen (beispielsweise „zum Austausch jeder Art von Dateien geeignet“) und werden hierbei nicht gerade die kritischen Aspekte hervorgehoben, so fehlt es an der Bestärkung des Täterwillens.
Eine Anstiftung zum Urheberechtsverstoß nach § 106 UrhG in Verbindung mit § 26 StGB scheidet letztlich aber selbst dann aus, wenn der Tatentschluss eines Musikstücke offerierenden Nutzers tatsächlich erst durch Darstellungen auf der Webseite des Programmanbieters hervorgerufen wird, weil diese Darstellungen noch nicht in einem erforderlichen Maß auf den einzelnen Anzustiftenden konkretisiert sind.
Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit: Die Störerhaftung
An der Verantwortlichkeit von Inhalteanbietern (Content-Providern) im Falle des Bereithaltens urheberrechtsverletzender Dateien besteht kein Zweifel, mithin ist dieser ein unmittelbarer Verletzer.
Fraglich ist jedoch, inwieweit die Betreiber der Server auf die das Werk geladen wurde (Host-Provider) und Access-Provider, die lediglich den Zugang zum Server vermitteln, für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können.
Eine spezielle Vorschrift, die die Rechteinhaber davor schützt, dass Mechanismen entwickelt, hergestellt, angeboten und vermarktet werden, welche geeignet sind, Urheberrechtsverletzungen zu begehen, existiert nicht.
Allerdings hat der BGH in einer Reihe von Entscheidungen zur sogenannten „Haftung für mittelbare Urheberrechtsverletzungen“ entscheidende, wenn auch aus Sicht der Industrie nicht durchweg positive Weichen gestellt. Als Haftungsgrundlage wurde hierbei in der Regel das allgemeine Zivilrecht herangezogen.
Bereits Anfang der Sechziger Jahre hatte die GEMA eine regelrechte Abmahn- und Klagewelle initiiert, um in einer Reihe von Musterprozessen gegen die Herstellung, den Verkauf, die Bewerbung und die Nutzung von Tonbandgeräten vorzugehen (vgl. BGH, GRUR 1955, 492 ff. – „Grundig-Reporter“; GRUR 1960, 771 ff. – „Werbung für Tonbandgeräte“; GRUR 1964, 91 ff. – „Tonbänder-Werbung“; GRUR 1964, 94 ff. – „Tonbandgeräte-Händler“; GRUR 1965, 704 ff. – „Tonbandgerätehersteller“).
Hierbei ging es der GEMA in erster Linie darum, solvente und greifbare Anspruchsgegner zu verfolgen, da die einzelne private Nutzung kaum erfassbar und folglich nicht verfolgbar erschien. In der Entscheidung „Tonbandgerätehersteller“ versuchte die GEMA durchzusetzen, dass Geräte dieser Art nur abgesetzt werden dürften, wenn von den Käufern der Personalausweis vorgelegt werde und deren persönliche Daten zur Identitätsfeststellung registrierten. Wie der BGH ausführte, hätte ein solches Verlangen nur dann einen Sinn, wenn sich die GEMA in einem zweiten Schritt auch diese Daten verschafft hätte, um sodann die Nutzung im privaten Bereich durch Denunzianten gezielt zu kontrollieren. Ein diesbezügliches Ansinnen hatte die GEMA auch erkennen lassen. Der BGH erklärte jedoch aufgrund der damit einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Privatsphäre der Käufer das Begehren für unbegründet.
Der BGH entschied, dass Hersteller, Vertreiber und Anbieter, als mittelbare Störer analog § 1004 BGB anzusehen sind, wenn diese in maßgeblicher Weise an der Schaffung einer Gefahrenlage in Bezug auf fremde Rechte beteiligt sind.
Als Begründung wurde angeführt, dass sie die Vorrichtungen lieferten, deren Verwendung durch die Tonbandgeräte-Besitzer zum unmittelbaren Eingriff in die Rechte der Urheber führe (vgl. BGH – „Tonbänder-Werbung“ a.a.O. (92); BGH – „Tonbandgeräte-Händler“ a.a.O. (96); BGH – „Tonbandgerätehersteller“ a.a.O. (704)).
In keinem Fall aber wurde die Herstellung oder das Angebot derartiger Produkte wegen der mittelbaren Störung von Urheberrechten als rechtswidrig angesehen. Die Grundzüge dieser Rechtssprechung wurden in weiteren Fällen aufrechterhalten und bestätigt (vgl. BGH, GRUR 1984, 54 (55) – „Kopierläden“ und BGH, GRUR 1999, 418 (421) – „Möbelklassiker“).
Die Herstellung von Geräten und Technologien, die zur Verletzung von Urheberrechten geeignet sind, soll jedenfalls dann nicht auf Grund der § 97 Abs. 1 UrhG, § 1004 BGB analog verhindert werden können, wenn sie zumindest auch der erlaubten Nutzung dienen können (vgl. zur ähnlich gelagerten Problematik der Herstellung von Doppel-Videorecordern: Braun, ZUM 1990, 487, 493 f.).
In Betracht kommt in Bezug auf den Unterlassungsanspruch jedoch grundsätzlich die Störerhaftung. Wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, der kann grundsätzlich als Störer für eine Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden.
Diensteanbieter können sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesen Fällen auch nicht auf die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 ff. TMG berufen, da das Haftungsprivileg lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie die Schadensersatzhaftung betrifft (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2004 – I ZR 304/01).
Dem steht eine Inanspruchnahme als Störer auf Unterlassung nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 19.04.2007 – I ZR 35/07). Dass die unmittelbare Rechtsverletzung durch die selbstständig handelnden Nutzer erfolgt, lässt die Störerhaftung des Dritten noch nicht entfallen, solange er nicht alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen ergriffen hat. Die Störerhaftung darf jedoch auch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben.
Als Korrektiv wird daher regelmäßig von einer Verletzung von Prüfpflichten ausgegangen.
Der Umfang der Prüfpflicht bemisst sich dabei grundsätzlich an den konkreten Umständen des Einzelfalls, mithin stellt sich die Frage, inwieweit dem in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2004 – I ZR 304/01).
Bei der Bemessung der konkreten Prüfpflichten spielen die Betroffenen Rechtsgüter, der zu betreibende Aufwand und der zu erwartende Erfolg die maßgebliche Rolle. Die pauschale Berufung des Diensteanbieters angesichts des massenhaften Datentransfers auf den erheblichen Aufwand ist folglich ebenso wenig bei der Bemessung der Prüfpflichten zu berücksichtigen, wie die Forderung des Rechtsinhabers jede Rechtsgutverletzung zu kontrollieren. Vielmehr ist danach zu fragen, inwieweit es dem als Störer in Anspruch Genommenen sowohl technisch als auch wirtschaftlich möglich und zumutbar ist, die Gefahren von Rechtsgutverletzungen zu vermeiden. Hierbei spielt auf der einen Seite eine Rolle, welche Vorteile der Diensteanbieter aus seinen Diensten zieht. Auf der anderen Seite aber auch, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffene Verkehrskreis hegen darf bzw. inwieweit Risiken vorhersehbar sind und welche Rechtsgutverletzungen drohen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2006 – 15 U 21/06).
Das Landgericht Düsseldorf hat hierzu in einem kürzlich ergangenen Urteil umfassende Handlungspflichten des Internet-Webhoster RapidShare für geboten angesehen und festgestellt, dass der Diensteanbieter für die von seinen Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich haftet (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2008 – 12 O 246/07).
Der Anbieter stellt seinen Kunden als so genannter „Sharehoster“ Speicherkapazitäten zur Verfügung. Diese können dort beliebige Inhalte ablegen und so anderen Nutzern öffentlich zugänglich machen. Auch wenn RapidShare kein Verzeichnis über die herunterladbaren Dateien führt, teilt er seinen Nutzern dennoch die genaue Adresse der jeweiligen Datei in Form eines (Download-) Links mit. Mit Hilfe dieser Links werden auf anderen, zum Teil von Dritten im Ausland betriebene Webseiten, Verzeichnisse geführt. Über diese Verzeichnisse kann der Nutzer nach einzelnen Dateien recherchieren und herunterladen. Auf solche Linksammlungen verweist RapidShare. Nachdem die von der GEMA gegen den Sharehoster erwirkte einstweilige Unterlassungsverfügung zunächst vom Landgericht Köln und später auch vom Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. v. 21.09.2007 – 6 U 86/07) bestätigt worden war, wurde der betreibenden RapidShare AG verboten, urheberrechtlich geschützte Musikwerke über ihr Internetangebot öffentlich zugänglich zu machen.
Es wurde jedoch auch festgestellt, dass die dem Anbieter im Rahmen der Störerhaftung obliegenden Prüfungspflichten insoweit eingeschränkt sind, als ihm die einzelnen Titel im Rahmen einer konkrete Abmahnung seitens des Rechteinhabers benannt werden.
In der Folge sei er zudem zu einer regelmäßigen Überprüfung der Linklisten auf die er verweise verpflichtet.
Nachdem also das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln zu den Kontrollpflichten entschieden hatte, erhob die RapidShare AG negative Feststellungsklage beim Landgericht Düsseldorf und beantragte festzustellen, dass ein Anspruch der GEMA gegen sie dahingehend, dass sie es zu unterlassen habe die, genannten Werke aus dem Repertoire (über das Internetangebot www.rapidshare.com) öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, nicht bestehe.
Das Gericht stützte seine Entscheidung insbesondere darauf, dass RapidShare jedenfalls als Störer verantwortlich ist und folglich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne. So sei die seitens des Unternehmens eingesetzte Filtertechnologie nicht ausreichend, um entsprechende Verstöße zu verhindern, da sie lediglich das Hochladen einer absolut identischen Datei verhindern kann. Zudem war es in dem konkreten Fall so, dass Nutzer Werke auf den Server geladen haben, diesen einen anderen Namen geben konnten, jedoch mit Hilfe eines mit der Datei verknüpften Links dennoch von anderen Nutzern leicht aufgefunden werden konnten.
Ebenfalls als ungeeignet zur Verhinderung von Urheberrechtsverstößen sieht das Gericht den Einsatz menschlicher Kräfte (Abuse-Abteilung) an. Diese seien aufgrund der hohen Anzahl der täglich hochgeladenen Dateien, lediglich im Stande vereinzelte Verstöße zu erkennen und in der Folge zu verhindern bzw. zu beenden.
Demgegenüber sieht das Gericht eine effektive Maßnahme zur Verhinderung von Rechtsverstößen beispielsweise in einer generellen Registrierungspflicht sämtlicher Nutzer. Hierdurch sei zu erwarten, dass auf Grund mangelnder Anonymität eine wesentlich größere Hemmung bezüglich der Begehung von Rechtsverstößen bestehe. Zur Befürchtung, der Nutzer werde im Rahmen der Anmeldung Falschangaben tätigen, führt das Gericht aus, dass es heute verschiedene Möglichkeiten gäbe, die angegebenen Daten zu überprüfen. Gedacht wird hierbei beispielsweise an das Post-Ident-Verfahren oder an einen Datenabgleich mit der Schufa, wie ihn auch beispielsweise die Online-Handelsplattform e-Bay nutze.
Ein strafrechtliches Vorgehen der Rechteinhaber gegen Softwareentwickler ist mit Ausnahme des Falles der „Widmung“ der Software zur expliziten Begehung von Urheberrechtsverletzungen nicht möglich. Gegen Betreiber eines Servers geht dies in der Regel ebenfalls nicht, soweit er nicht selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte bereithält.
Die Klärung der Reichweite der Störerhaftung bleibt weiterhin der Rechtsprechung überlassen. Dabei kann als Mitwirkungshandlung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, soweit der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung hatte. Diese sehr weite Form der Störerhaftung ist in jüngster Zeit von der Rechtsprechung eingeschränkt worden. Danach setzt die Störerhaftung zusätzlich voraus, dass eine Prüfpflicht verletzt wurde (grundlegend für das Markenrecht: BGH GRUR 2001, 1038, 1039 – „ambiente.de“; für das Urheberrecht: BGH GRUR 1999, 418 – „Möbelklassiker“.).
Inwieweit sich das angesprochene Urteil auch auf andere Fälle übertragen lässt wird sich weisen. Künftig werden die Gerichte jedenfalls prüfen müssen, ob die seitens des Diensteanbieters eingesetzten Filtertechnologien auch halten was sie versprechen. Jedenfalls ist ein deutlicher Trend zu erkennen, dass die Prüf- und Kontrollplichten der Störer erheblich ausgeweitet werden.
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