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Timestamp: 2016-10-25 17:36:50
Document Index: 165300253

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'Art. 139', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 172', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 138', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 139', 'Art. 172', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 109', 'Art. 172', 'Art. 172', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 138', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 138', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 172']

Art. 172ter al. 1 CP; infraction d'importance mineure, �l�ment patrimonial de faible valeur. S'agissant de choses ayant une valeur marchande, c'est-�-dire ayant une valeur que l'on peut fixer objectivement, c'est cette valeur qui est seule d�terminante (confirmation de la jurisprudence; consid. 2c). La limite permettant de dire qu'un �l�ment patrimonial a une faible valeur au sens de l'art. 172ter al. 1 CP se situe � 300 fr. (consid. 2d). Faits � partir de page 262
A.- R. zog am 28. September 1994 in einer Umkleidekabine eines Kleidergesch�fts in Basel eine Lederjacke im Wert von Fr. 398.-- an, ging zum Gesch�ftsausgang, ohne die Jacke, deren Preis er kannte, zahlen zu wollen, l�ste beim Verlassen des Gesch�fts den Alarm aus, wurde von der Gesch�ftsaufsicht zur�ckgehalten und in der Folge der Polizei �bergeben.
B.- Der Strafgerichtspr�sident von Basel-Stadt verurteilte am 13. Februar 1995 R. wegen geringf�gigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. 172ter StGB) zu 8 Tagen Haft bedingt mit 1 Jahr Probezeit.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt appellierte und beantragte, R. sei wegen Diebstahls (Art. 137 Ziff. 1 aStGB) zu 10 Tagen Gef�ngnis bedingt mit 2 Jahren Probezeit zu verurteilen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) best�tigte am 19. Mai 1995 das Urteil des Strafgerichtspr�sidenten.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (im Sinn von Art. 137 Ziff. 1 aStGB) an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
1. a) Der Strafgerichtspr�sident f�hrte aus, der Diebstahltatbestand sei erf�llt, doch frage sich, ob die Tat als geringf�giges Verm�gensdelikt nach dem milderen neuen Art. 172ter StGB zu qualifizieren sei. Diese Bestimmung sei an die Stelle fr�herer Spezialvorschriften getreten, schaffe eine klare und einheitliche Neuregelung im Bagatellbereich des Verm�gensstrafrechts und erm�gliche, massenhaft auftretende Bagatellf�lle wie Ladendiebst�hle in einem vereinfachten Verfahren als �bertretungen zu ahnden. Sie k�nne ihren Sinn und Zweck nur erf�llen, wenn tats�chlich ein Grossteil dieser Delikte BGE 121 IV 261 S. 263erfasst werde. Der Grenzwert sei entsprechend festzusetzen; dabei sei neben der Geldentwertung auch zu ber�cksichtigen, dass Ladendiebe haupts�chlich Kleider und Elektronik in den Preiskategorien von 200 bis 500 Franken stehlen. Die Basler Praxis habe den geringen Wert im Sinn von Art. 138 und 142 aStGB zuletzt auf Fr. 200.-- festgesetzt. Dieser Wert sei vor allem aufgrund der von acht Tagen auf drei Monate Haft erh�hten Strafdrohung des Art. 172ter StGB deutlich auf Fr. 500.-- heraufzusetzen. In einem Strafrahmen bis zu drei Monaten Haft liessen sich jegliche Delikte bis 500 Franken auch bei schwererem Verschulden abgelten. Der erh�hte Strafrahmen trage zugleich pr�ventiven Gesichtspunkten Rechnung.
b) Die Vorinstanz geht von der Rechtsprechung zur Entwendung (Art. 138 aStGB) sowie BGE 116 IV 190 aus. Die Basler Praxis habe sich stets am objektiven Wert orientiert und nicht auf die jeweiligen Umst�nde der Tat oder auf die subjektiven Wertvorstellungen des T�ters abgestellt. Der Grenzwert sei im September 1982 von Fr. 50.-- auf Fr. 100.-- und im Januar 1993 auf Fr. 200.-- festgesetzt worden. Die Autoren SCHUBARTH und ALBRECHT h�tten in ihrem Kommentar zum Strafrecht schon im Jahre 1990 einen Wert von 200 bis 300 Franken bef�rwortet. Den �berzeugenden Ausf�hrungen des Strafgerichtspr�sidenten sei lediglich erg�nzend beizuf�gen, dass Art. 172ter StGB nicht nur die geringf�gigsten Bagatelldelikte erfasse, sondern im markant erweiterten Strafrahmen auch Straftaten Platz finden, die den bisherigen Anwendungsbereich von Art. 138 aStGB sprengen.
c) Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Festsetzung des Grenzwerts auf Fr. 500.--. Art. 172ter StGB fasse die Privilegierungen des alten Rechts in einem Tatbestand zusammen und habe mit wenigen Ausnahmen f�r alle Tatbest�nde des Verm�gensstrafrechts G�ltigkeit. Von einer wertm�ssigen Ausdehnung sei dagegen weder in der Botschaft noch in der Literatur die Rede. Wie die meisten �bertretungstatbest�nde drohe die neue Bestimmung Haft oder Busse an; daraus sei nicht zu schliessen, der Gesetzgeber habe die bisherigen Richtwerte massiv erh�hen wollen. 400 oder 500 Franken seien nicht geringf�gig, sondern bildeten f�r viele einen wesentlichen Teil des monatlichen Lebensunterhalts. Verm�gensdelikte bis 500 Franken als geringf�gig einzustufen, f�hre zu deren Bagatellisierung und zum Abbau des Unrechtbewusstseins. Die Anhebung des Grenzwerts auf zuletzt Fr. 200.-- in Basel habe die Teuerung mehr als aufgewogen und liege teils weit �ber der BGE 121 IV 261 S. 264Praxis anderer Kantone. Nach einer Umfrage bef�rworteten zwar die Kantone der Zentralschweiz und das Strafgericht Basel-Stadt eine Grenze von 500 Franken, die Mehrheit der Kantone aber 200 Franken, einzelne sogar noch weniger. Die Lehre bef�rworte einen Wert von 200 Franken. Soweit ersichtlich, habe auch das Bundesgericht keine F�lle beurteilt, in denen der Marktwert Fr. 100.-- entscheidend �berstiegen habe. Ferner sei zu ber�cksichtigen, dass bei �bertretungen Versuch und Gehilfenschaft straflos blieben und infolge der kurzen Verj�hrungsfrist Delikte serienweise verj�hren k�nnen. Art. 172ter StGB m�sse auf wirkliche Bagatellf�lle beschr�nkt bleiben, damit Quervergleiche auf andere Tatbest�nde nicht zu grotesken Ergebnissen f�hrten. Schliesslich habe der Gesetzgeber nicht eine vereinfachte Behandlung "massenhaft" auftretender Bagatelldelikte bezweckt; weil jeder Kanton eine andere Strafprozessordnung kenne, h�tten solche �berlegungen keine Rolle spielen k�nnen.
2. Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Verm�genswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der T�ter, auf Antrag, mit Haft oder mit Busse bestraft (Art. 172ter Abs. 1 StGB). Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), bei Raub und Erpressung (Art. 172ter Abs. 2 StGB).
Im vorliegenden Fall ist der Begriff des "geringen Verm�genswerts" auszulegen. Wie es sich mit dem "geringen Schaden" verh�lt, kann hier offenbleiben.
a) Art. 172ter StGB wurde im Rahmen der Revision des Verm�gensstrafrechts neu in das Gesetz aufgenommen und am 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung f�hrt unter Vorbehalt von Abs. 2 zu einer Privilegierung der geringf�gigen Verm�gensdelikte des Zweiten Titels des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (Strafbare Handlungen gegen das Verm�gen). Damit werden Bagatellverst�sse im gesamten Verm�gensstrafrecht zu �bertretungen und nur noch auf Antrag verfolgt (vgl. Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes [strafbare Handlungen gegen das Verm�gen und Urkundenf�lschung] vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969, 1076 f.).
Die Expertenkommission bef�rchtete bei der Anwendung und einheitlichen Durchsetzung der neuen Bestimmung keine besondern Schwierigkeiten und verwies f�r die Auslegung des geringf�gigen Verm�genswerts auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Der Polizei k�nne mit Kreisschreiben oder Instruktionskursen bekannt gegeben werden, welcher Wert noch als gering anzusehen sei (Bericht des EJPD zum Vorentwurf �ber die �nderung des BGE 121 IV 261 S. 265Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes betreffend die strafbaren Handlungen gegen das Verm�gen und die Urkundenf�lschung, Bern 1985, S. 61). Der Bundesrat hielt am Begriff des geringen Verm�genswerts fest, ohne ihn zu beziffern; der Begriff sei schon in den Art. 138 und 142 aStGB enthalten und habe in der Praxis nie zu grossen Problemen gef�hrt (Botschaft, S. 1077). Auch die eidgen�ssischen R�te bezifferten den Grenzwert nicht (Amtl.Bull. 1993 N 923-933, 947-950, 1993 S 966).
b) Unter der Herrschaft des alten Rechts (insbesondere Art. 138 und 142 aStGB) hatte das Bundesgericht keine F�lle pr�judiziell zu entscheiden, in denen der Marktwert der Sache Fr. 100.-- erheblich �berstieg; allerdings beurteilte sich der geringe Wert bis zur �nderung der Rechtsprechung (BGE 116 IV 190) nach den objektiven und subjektiven Umst�nden des Einzelfalls (so galten etwa 1949 nach BGE 75 IV 49 Fr. 26.90 als zwei Tagesverdienste von Arbeiterinnen nicht als gering; mit BGE 98 IV 22 wies das Bundesgericht 1972 einen Fall, in dem es um insgesamt Fr. 26.25 Trinkgeld ging, zu weiterer Abkl�rung zur�ck; in BGE 104 IV 156 beurteilte es 1978 das Beiseiteschaffen von monatlich 4 bis 5 Flaschen Whisky im Ankaufspreis von je rund Fr. 20.-- nicht als Sache von geringem Wert, ebenso im nicht ver�ffentlichten BGE vom 31. August 1984 betreffend 2 gestohlene Flaschen Pastis und 1 Flasche Whisky im Gesamtwert von Fr. 92.30; zur kantonalen Praxis Urteil des Strafgerichtspr�sidenten von Basel-Stadt vom 6. Januar 1969, SJZ 65/1969 S. 79 f., sowie TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 138 N. 3).
In der Literatur zum alten Recht forderte TRECHSEL (a.a.O., Art. 138 N. 3) im Jahr 1989, das Bundesgericht solle einen einheitlichen Richtwert von beispielsweise Fr. 100.-- festlegen (vgl. derselbe, Die 'Umst�nde des besondern Falles' in der Strafrechtspraxis, St. Galler Festgabe zum schweizerischen Juristentag 1981, S. 195 ff.). SCHUBARTH (Kommentar Strafrecht, Art. 138 N. 9) empfahl im Jahr 1990 einen einheitlichen Richtwert von Fr. 200.-- bis Fr. 300.--. Nach STRATENWERTH (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, Bern 1995, � 25 N. 15) lag dieser Wert zuletzt �berwiegend bei Fr. 100.--. Zum neuen Recht f�hren REHBERG/SCHMID (Strafrecht III, 6. Auflage, Z�rich 1994, S. 65) aus, die kantonale Praxis werde wie im alten Recht neue Grenzwerte herausbilden; dieser Wert habe im Kanton Z�rich f�r die Entwendung zuletzt Fr. 200.-- betragen. REHBERG (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Ausgabe 1995, S. 226) BGE 121 IV 261 S. 266und SCHMID (Das neue Verm�gens- und Urkundenstrafrecht, SJZ 91/1995 S. 3) gehen ohne n�here Begr�ndung nunmehr von Fr. 200.-- aus.
Nach einer Umfrage der Konferenz der Strafverfolgungsbeh�rden der Schweiz (KSBS) nehmen die Kantone der Zentralschweiz und das Strafgericht Basel-Stadt einen Grenzwert von Fr. 500.-- an, die �brigen Kantone in der Regel Fr. 200.--, teilweise aber auch Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- (THOMAS HUG, SJZ 91/1995 S. 183; dieser Autor h�lt einen Fr. 200.-- nicht �bersteigenden Wert f�r angemessen).
c) Der Gesetzgeber konkretisierte zwar den Begriff des geringen Verm�genswerts nicht eigens, verwies aber auf den geringen Wert im damaligen Recht und dessen praktische Anwendung. Entsprechend ist bei der Auslegung des neuen Rechts von der bisherigen Rechtsprechung zur Sache von geringem Wert im Sinn der Art. 138 und 142 aStGB auszugehen.
Nach der Rechtsprechung ist bei Sachen mit einem Marktwert beziehungsweise einem objektiv bestimmbaren Wert allein dieser entscheidend (BGE 116 IV 190 E. 2b/aa). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Der unbestimmte Rechtsbegriff des geringen Verm�genswerts ist somit objektiv, einheitlich und ziffernm�ssig festzulegen. Solchen Grenzziehungen mag etwas Zuf�lliges anhaften, zu vermeiden sind sie nicht: Sie sind durch Rechtsgleichheit und einheitliche Rechtsanwendung geboten. Dieses Vorgehen ist denn auch der Rechtsprechung nicht fremd (vgl. etwa die Festlegung der 0.8-Promillegrenze in BGE 90 IV 159, die Rechtsprechung zum schweren Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG [BGE 109 IV 143, BGE 117 IV 314, BGE 119 IV 180 ] sowie zu Art. 90 Ziff. 2 SVG bei Geschwindigkeits�berschreitungen [BGE 118 IV 188 ]). W�hrend aber in diesen F�llen wissenschaftliche Untersuchungen Entscheidhilfen liefern, ist im zu beurteilenden Fall der Grenzwert letztlich nach Recht und Billigkeit festzusetzen.
Der Gesetzgeber schuf mit Art. 172ter StGB eine allgemeine "Bagatellnorm", um die Beh�rden �ber die Filterwirkung des Antragserfordernisses von der Verfolgung der Kleinkriminalit�t zu entlasten (Amtl.Bull. 1993 N 948 f., 1993 S 966) und eine Entkriminalisierung im Bagatellbereich zu erreichen (SCHMID, a.a.O., S. 2). Die Bestimmung soll den privaten Ausgleich zwischen T�ter und Opfer f�rdern und auch dem teils suggestiven Angebotsverhalten auf Opferseite Rechnung tragen (vgl. zu Besonderheiten von Bagatellkriminalit�t unter modernen Vermarktungsbedingungen RAINER HAMM, BGE 121 IV 261 S. 267Eigentum im Wandel der Zeiten, in KritV 76/1993 S. 213 ff.). Jedoch ist die Strafverfolgung auf Antrag weiterhin gew�hrleistet. Der Gesetzgeber gestaltete die Bestimmung bewusst als �bertretungstatbestand aus (Bericht EJPD, S. 60). Die rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich Versuch, Gehilfenschaft (Art. 104 Abs. 1 StGB) und Verj�hrung (Art. 109 StGB) folgen daher unabh�ngig vom Grenzwert aus Art. 172ter StGB.
Wortlaut und Randtitel von Art. 172ter StGB lassen eher auf einen nicht allzuhohen Grenzwert schliessen. Wie die Beschwerdef�hrerin einwendet, bleiben 400 bis 500 Franken erhebliche Betr�ge, die auch f�r Gutsituierte nicht bedeutungslos sind und f�r weniger Bemittelte und Jugendliche sogar einen wesentlichen Teil des monatlichen Lebensunterhalts ausmachen k�nnen. Auch ihre Bef�rchtungen, ein Grenzwert von 500 Franken k�nne eine Bagatellisierung der Verm�gensdelikte und einen Abbau des Unrechtbewusstseins bewirken, sind nicht von der Hand zu weisen.
Bei der Auslegung eines Straftatbestands ist auch der angedrohten Strafe Rechnung zu tragen (vgl. BGE 116 IV 312 E. 2d/aa, BGE 118 IV 200 E. 3d, BGE 121 IV 67 E. 2b/cc). Die Vorinstanz ber�cksichtigte daher richtigerweise den gegen�ber dem alten Recht von acht Tagen auf drei Monate Haft erweiterten Strafrahmen. Sie nahm an, Art. 172ter StGB erfasse nicht nur geringf�gigste Delikte, sondern auch Straftaten, die den bisherigen Anwendungsbereich der Art. 138 und 142 aStGB sprengen. Das ist bereits insoweit der Fall, als die neue Bestimmung Bagatellverst�sse des gesamten Verm�gensstrafrechts erfasst; zugleich deutet der neue Strafrahmen darauf hin, dass nicht lediglich Delikte ohne nennenswerten Unrechts- oder Schuldgehalt darunter fallen. Der Vorinstanz ist denn auch zuzustimmen, dass kaum Verm�gensdelikte im Deliktsbetrag bis 500 Franken denkbar sind, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten Haft (und Busse) nicht abgegolten werden k�nnen. Ist n�mlich Geringf�gigkeit zu verneinen oder richtet sich die Handlung gegen weitere Rechtsg�ter, scheidet der Tatbestand ohnehin aus (Art. 172ter Abs. 2 StGB; Amtl.Bull. 1993 N 949; Botschaft, S. 1076; vgl. REHBERG/SCHMID, a.a.O., S. 66, sowie STRATENWERTH, a.a.O., � 25 N. 19). Dennoch ist das Argument hier nicht entscheidend, weil der Gesetzgeber eine generelle Norm f�r das gesamte Verm�gensstrafrecht mit einem Strafrahmen verband, der es dem Richter erm�glichen soll, den unterschiedlichsten Sachverhalten gerecht zu werden und die Bagatellkriminalit�t einzelfallgerecht zu beurteilen (vgl. Ausf�hrungen des Berichterstatters im Nationalrat, Amtl.Bull. 1993 N 949).BGE 121 IV 261 S. 268
d) Zusammenfassend wollte der Gesetzgeber die Strafverfolgungsbeh�rden von der Bagatellkriminalit�t entlasten und damit Kr�fte f�r die eigentliche Aufgabe der Bek�mpfung der Schwerkriminalit�t freimachen (Amtl.Bull. 1993 N 949). Die geringf�gigen Verm�gensdelikte verwies er in das �bertretungsstrafrecht. Er hat damit die grunds�tzliche Bedeutung von Art. 172ter StGB klar ausgesprochen, gleichzeitig aber mit dem Begriff der Geringf�gigkeit und der Verweisung auf die Rechtsprechung zu Art. 138 und 142 aStGB einen recht engen Rahmen f�r die Bestimmung des Grenzwerts festgelegt.
Angesichts dieser Kriterien erscheint ein Grenzwert von Fr. 500.-- als zu hoch. Der Beschwerdef�hrerin ist zuzustimmen, dass Betr�ge von 400 oder 500 Franken nicht mehr eine Bagatelle oder Geringf�gigkeit bedeuten. Dagegen w�rde ein Wert von Fr. 100.-- die Zielsetzung des Gesetzes unterlaufen, w�hrend Werte bis Fr. 200.-- in der kantonalen Praxis bereits auf die erheblich weniger weitgehenden altrechtlichen Tatbest�nde Anwendung fanden.
Die Grenze f�r den geringen Verm�genswert im Sinn von Art. 172ter Abs. 1 StGB ist bei Fr. 300.-- festzusetzen. Mit diesem Grenzwert wird der ratio von Art. 172ter StGB und dem gegen�ber dem alten Recht erweiterten Strafrahmen Rechnung getragen. Damit kann auf Kleinkriminalit�t im Rahmen des �bertretungsstrafrechts angemessen und schuldad�quat reagiert werden.
3. Eine unrechtm�ssige Aneignung einer Lederjacke im Marktwert von Fr. 398.-- ist nach dem Gesagten nicht mehr als geringf�giges Verm�gensdelikt einzustufen und l�sst sich folglich nicht unter Art. 172ter Abs. 1 StGB subsumieren. Daher ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.