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Timestamp: 2019-05-23 16:49:00
Document Index: 75196464

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 18', '§ 25', '§ 177', '§ 35', '§ 50', '§ 65', '§ 108', '§ 87', '§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 53', '§ 2', '§ 7', '§ 10']

Die Personensorgeberechtigten sind soweit dies möglich ist und eine verfahrenssichernde Anordnung nicht entgegensteht in die Gestaltung des Vollzugs
Hafträume dürfen nicht mit mehr Gefangenen als zugelassen belegt
Daten über Personen die nicht Untersuchungsgefangene sind dürfen ohne ihre Mitwirkung bei Personen oder Stellen außerhalb der Anstalt oder Aufsichtsbehörde nur erhoben werden wenn sie für die Behandlung von Gefangenen die
Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens das die Übermittlung oder den Abruf personenbezogener Daten aus der zentralen Datei nach § 89 Absatz 2 und
Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden der Staatsanwaltschaft an Polizeidienststellen Verfassungsschutzbehörden den Bundesnachrichtendienst den Militärischen Abschirmdienst
Wenn auch das Bundesverfassungsgericht diesen Regelungszustand bisher nicht beanstandet hat so ist er doch verfassungsrechtlich unbefriedigend und wird der kriminalpolitischen Bedeutung der Untersuchungshaft nicht gerecht
Bedürftigen Untersuchungsgefangenen wird auf Antrag ein Taschengeld gewährt wenn ihnen weder Arbeit noch die Teilnahme an einer Beschäftigungsmaßnahme angeboten werden kann
Neben dieser allgemeinen Bestimmung über die soziale Hilfe gibt es weitere Bestimmungen über konkrete Hilfen im Laufe des Vollzugs
Satz 3 eröffnet die Möglichkeit den im Vollzug der Untersuchungshaft in einzelnen Bereichen beispielsweise im Frauenvollzug auftretenden Schwierigkeiten hinsichtlich einer Vereinzelung der Untersuchungsgefangenen und der
Zu § 18 Verpflegung und Einkauf Absatz 1 bestimmt dass die Anstalt für eine gesunde Ernährung zu sorgen hat die ärztlich überwacht wird
Zu § 25 Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe Taschengeld. Die Absätze 1 bis 4 orientieren sich an der schon bisher geltenden Regelung des § 177 Satz 1 StVollzG nach der arbeitende Untersuchungsgefangene ein Arbeitsentgelt
Zu § 35 Überwachung der Besuche. Die Bestimmung differenziert zwischen optischer und akustischer Überwachung
Grundsätzlich sind andere Formen der Kommunikation auf elektronischem Wege nicht erlaubt da Missbrauchsmöglichkeiten und Kontrollaufwand zu hoch wären
Zu § 50 Einzelhaft Unter Einzelhaft ist eine dauernde vollständige Isolierung von allen Mitgefangenen während des gesamten Tagesablaufs Arbeits Freizeit und Ruhezeit über 24 Stunden hinaus zu verstehen
Zum Abschnitt 10 Beschwerde. Zu § 65 Beschwerderecht. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 108 StVollzG und § 87 SJStVollzG Zum Abschnitt 11 Ergänzende Bestimmungen für junge Untersuchungsgefangene. Zu §
SJStVollzG die Zulassung eines eigenen Fernsehgerätes und elektronischer Medien auch davon abhängig gemacht dass erzieherische Gründe nicht
Gründe der Sicherheit und Ordnung stehen auch dem Einbringen von Mobiltelefonen sowohl durch Bedienstete für die das Einbringen per Dienstanweisung verboten ist als auch durch anstaltsfremde Personen denen das Mitführen von
Durch die Novelle des Saarländischen Denkmalschutzgesetzes 2004 wurde der Schutz der kirchlichen Denkmäler durch die Genehmigungsfreistellung von Maßnahmen an kirchlichen Denkmälern in die alleinige Verantwortung der Kirchen gestellt
Das bisherige System der Förderung durch Schulbuchzuschüsse ist auf die Förderung von bedürftigen Schülerinnen und Schülern sowie vergleichbaren Personengruppen ausgerichtet
Förderberechtigte 1 Von der Zahlung des Entgelts für die in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannte Ausleihe werden förderberechtigte Schülerinnen und Schüler freigestellt die an einer im Saarland organisierten und von Seiten des
Für in Schulen der Regelform gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Schulordnungsgesetzes unterrichtete Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf bemessen sich die Zuschüsse nach Einkommensstufe II wird
Zudem ist die Entrichtung eines Entgelts für die Ausleihe von Schulbüchern für die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen die nicht zu den genannten Fallgruppen gehören eher zumutbar als die Aufbringung der Gesamtkosten der
Die Konten sollten als Guthabenkonten geführt werden auf den jeweiligen Namen der Schule lauten und mit dem Zusatz Kontoinhaber GemeindeLandkreisRegionalverband versehen sein
Im Übrigen bleiben Angebote nach Maßgabe der §§ 16a bis
Die Tätigkeitsbereiche sind von den zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten vor Aufnahme der Tätigkeit zu genehmigen
wird die Verweisung auf § 19 des Rundfunkstaatsvertrages durch die Verweisung auf § 11b des Rundfunkstaatsvertrages
Artikel 5 mit der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ergänzt die Bestimmungen über die Kontrolle der Betätigung der Anstalten im Rundfunkstaatsvertrag im Hinblick auf die Ermittlung des Finanzbedarfs der
Nummer 2 regelt technische Übertragungsformen die in ihrer Wirkung dem Angebot von VideoonDemand gleichkommen
Nach Absatz 1 Satz 2 haben die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Angeboten einen umfassenden und ausgewogenen Überblick über das internationale europäische nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen
Der Auftrag für die in § 11b genannten Programme umfasst auch die Verbreitung
Drucksache 132344 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode. Die Regelung in Absatz 3 überträgt den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die besondere Verantwortung den demokratischen sozialen und kulturellen
Im Telemedienkonzept sind drei Bereiche auszuführen Erstens ist schriftlich darzulegen in welcher Weise für die Demokratie die Gesellschaft oder die Kultur ein Beitrag geleistet wird
Absatz 2 enthält die näheren Vorgaben für die Aufnahme kommerzieller
Dort sind sie zunächst gemäß § 16c Abs
Mit Absatz 1 wird klargestellt dass das ZDF beauftragt ist sowohl das Fernsehvollprogramm Zweites Deutsches Fernsehen ZDF wie auch die in § 11b Abs
Bezüge aus einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis Für Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen und Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen aus einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis sind der
Drucksache 132345 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Gültig ab 1 März 2010 Anlage
Weiterhin wird das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst geändert und zwar in Bezug auf eine Aufwandsentschädigung der Früherkennungsuntersuchungen meldenden Professionen auf die Gleichbehandlung von
Drucksache 132390 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 9 Anlage 1 wird wie folgt gefasst Anlage
Bundesärztekammer Nähere Beschreibung Nulllinie im EKG nach einer Reanimationsdauer von Minuten 4 Ort und Zeitpunkt des Todes Straße Hausnummer Name des Krankenhauses der Einrichtung oä zu HauseSterbeort im
Zur Inhaltsübersicht. Die Änderung des § 53 ergibt sich aus der Neudefinition der Überschrift zu §
Trotz des Wunsches nach selbständiger Lebensführung wird die Betreuung und Pflege vieler älterer Menschen nur in teilstationären und stationären Einrichtungen der Pflege in Frage kommen können
Deshalb sind die Anstrengungen darauf zu richten in den Einrichtungen nicht nur gute Pflege zu leisten sondern auch ein soweit als möglich selbstgestaltetes soziales Leben zu gewährleisten und die Transparenz des Leistungsangebotes
Der Landespflegeplan gewährt die erforderliche Orientierungshilfe für die Träger von vollstationären teilstationären und KurzzeitPflegeeinrichtungen
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2003 wurden die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken ab 2004 für die Hilfe zur Pflege in stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen für Menschen ab
Vor diesem Hintergrund sind in den Gesetzen und Verordnungen des Landes alle Verweisungen auf das HRG zu streichen oder durch eigenständige Regelungen zu
Der Hochschulzugang beruflich Qualifizierter wird auf der Basis eines ländereinheitlichen Beschlusses der Kultusminister der Länder erweitert und erleichtert
Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung 1 Voraussetzung für die Zuwendung nach § 2 ist dass 1 das Vorhaben a nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele der
Verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen Dies sind Straßen die das Grundnetz von Gemeinden zur Verbindung von Gemeindeteilen
Absatz 2 legt die Höhe der Förderung fest
Private Schulen die einer im öffentlichen Schulwesen vorhandenen Schulform entsprechen oder Schulen besonderer pädagogischer Prägung sind bedürfen nach dem Privatschulgesetz der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde
1258 wird wie folgt geändert 1 In § 7 Absatz 1 Buchstabe d werden die Wörter die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen durch die Wörter geeignet sind die Schule verantwortlich zu führen
und § 10 des Privatschulgesetzes qualitativ nicht hinter öffentlichen Schulen zurückstehen
Für die Regelung zu Geodaten der Geodaten haltenden Stellen des Bundes besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz aus der Natur der Sache