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Timestamp: 2016-10-25 21:11:06
Document Index: 193065986

Matched Legal Cases: ['Art. 198', 'Art. 87', 'Art. 198', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 934', 'Art. 934', 'Art. 934', 'Art. 934', 'Art. 641', 'Art. 727', 'Art. 726', 'Art. 643', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 643', 'Art. 642', 'Art. 643', 'Art. 643', 'Art. 727', 'Art. 643', 'Art. 643', 'Art. 643', 'Art. 727', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.451/2001 (11.02.2002)
Y.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bart Krenger, Obergasse 28, Postfach 410, 8402 Winterthur,
Z.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Gm�nder, Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil, Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht,
A.- Y.________, in F.________, und Z.________, in W.________, sind beide Viehz�chter, die das genetische Potential ihrer Spitzenk�he durch Embryotransfer nutzen wollten.
Die Kuh, welche mehrfach reproduziert werden soll, wird dabei k�nstlich besamt. Vor der Nidation werden die entstandenen Embryonen ausgesp�lt, durch den Tierarzt in sogenannte Pailletten (kleine Glasr�hrchen) gegeben und auf minus 198� Celsius gek�hlt. Sollen die Embryonen zu K�lbern heranwachsen, werden sie aufgetaut und vom Tierarzt in eine hormonell vorbereitete Kuh implantiert.
Y.________ liess nun seine Kuh "U.________" mit einem Mischsamen der Stiere "J.________" und "E.________" besamen. Die ausgesp�lten Embryonen wurden durch den Tierarzt in Pailletten gegeben. Im gleichen Zeitraum liess auch der Viehz�chter Z.________ seine Kuh "B.________" mit Samen des Stiers "J.________" besamen und die Embryonen aussp�len. Bei der Beschriftung der Pailletten verwechselte der Tierarzt die Embryonen der beiden Z�chter. Y.________ verkaufte die vermeintlich ihm geh�renden Embryonen nach Kanada, Deutschland und �sterreich. Z.________ liess die ebenfalls vermeintlich ihm geh�renden acht Embryonen in sieben seiner K�he implantieren.
Bei drei Abg�ngen wurden f�nf K�lber geboren, wovon eines geschlachtet wurde, so dass noch vier Rinder der Abstammung "U.________ x J.________/E. ________" bei Z.________ vorhanden sind.
B.- Y.________ beansprucht das Eigentum an den vier Rindern. Er ersuchte daher am 20. Juni 2001 das Bezirksgerichtspr�sidium N.________, Z.________ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, die Tiere mit der Abstammung "U.________ x J.________/E. ________" zu verkaufen, zu verschenken oder auf irgendeine Art zu ver�ussern, zu t�ten, aus ihnen Embryonen oder Samen zu produzieren oder sonstwie �ber die Genetik zu verf�gen.
Das Bezirksgerichtspr�sidium gab dem Begehren zun�chst zwar superprovisorisch statt, lehnte aber das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen schliesslich am 21. Au-gust 2001 ab. Auf Rekurs hin best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht (nachfolgend: der Einzelrichter), am 22. November 2001 diesen Entscheid.
Der Pr�sident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 28. Dezember 2001 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Gem�ss Art. 198 lit. a ZPO/SG verf�gt der Richter vorsorgliche Massnahmen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sie zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, namentlich zur Erhaltung eines tats�chlichen Zustandes, vor Beginn oder w�hrend eines Prozesses notwendig sind. Der Beschwerdef�hrer beansprucht das Eigentum an den K�lbern und beabsichtigt, den Beschwerdegegner auf Herausgabe zu verklagen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat der Einzelrichter den Erlass einer vorsorglichen Massnahme verweigert, mit welcher der Beschwerdef�hrer namentlich h�tte erwirken wollen, dass der Beschwerdegegner die K�lber nicht zwischenzeitlich ver�ussert. Es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Das trifft vorliegend ohne weiteres zu.
b) Das f�r den Erlass einer vorsorglichen Massnahme erforderliche Glaubhaftmachen bezieht sich zun�chst auf den drohenden Nachteil im Hauptprozess, dar�ber hinaus aber auch auf die tats�chlichen Grundlagen des Hauptbegehrens (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 6 zu Art. 198; vgl. BGE 104 Ia 408 E. 4 S. 413, mit Hinweis). Ob unter den glaubhaft gemachten tats�chlichen Voraussetzungen das Begehren in rechtlicher Hinsicht Bestand hat, ist abschliessend oder - um der erforderlichen Raschheit des Verfahrens willen - summarisch zu pr�fen (BGE 104 Ia 408 E. 4 S. 413; 88 I 11 E. 5a S. 15; vgl. BGE 108 II 69 E. 2a S. 72).
Die tats�chlichen Grundlagen sind vorliegend unstreitig: Die von den K�hen des Beschwerdegegners geworfenen vier K�lber stammen von Embryonen, die dem Beschwerdef�hrer geh�rten und durch den Tierarzt aufgrund einer Verwechslung in die K�he des Beschwerdegegners eingepflanzt wurden. Der Einzelrichter hat hingegen den geltend gemachten Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Herausgabe der K�lber rechtlich "weder als wahrscheinlich noch aussichtsreich" erachtet.
c) Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann sich nur fragen, ob die rechtliche Beurteilung des Einzelrichters vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) standh�lt.
Die Beschwerde kann nicht schon gutgeheissen werden, wenn eine andere Beurteilung der Rechtslage denkbar w�re, sondern nur, wenn die sachenrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs offensichtlich verletzt worden sind (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen).
2.- a) Es ist zun�chst davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner sich dem Herausgabeanspruch nicht gest�tzt auf Art. 933 ZGB widersetzen kann. Nach dieser Bestimmung wird, wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum oder zu einem beschr�nkten dinglichen Recht �bertragen erh�lt, in seinem Erwerbe auch dann gesch�tzt, wenn sie dem Ver�usserer ohne jede Erm�chtigung zur �bertragung anvertraut worden ist.
Zwar ist vorliegend davon auszugehen, dass die Embryonen dem Tierarzt vom Beschwerdef�hrer anvertraut worden sind und dass der Beschwerdegegner bei der Implantation gutgl�ubig gewesen ist. Doch sch�tzt Art. 933 ZGB den guten Glauben desjenigen, der auf die Berechtigung des Besitzers vertraut, der ihm die Sache zu Eigentum �bertr�gt. Hier aber sollte weder ein dingliches Recht �bertragen werden, noch liegt ein Kausalgesch�ft auf �bertragung eines solchen Rechts vor. Vielmehr wollte der Tierarzt die dem Beschwerdegegner geh�renden Embryonen in dessen K�he einpflanzen, und der Beschwerdegegner hatte seinerseits nicht die Absicht, fremde Embryonen zu Eigentum zu erwerben. Der gute Glaube bei einer Verwechslung ist vom Schutzzweck des Art. 933 ZGB nicht erfasst.
b) Nach Art. 934 Abs. 1 ZGB kann der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, diese w�hrend f�nf Jahren jedem Empf�nger abfordern. Als abhanden gekommen gelten namentlich auch verwechselte Sachen (Stark, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 934 ZGB). Klagefundament ist der fr�here Besitz und das Abhandenkommen (Stark, a.a.O., N. 3 zu Art. 934 ZGB). Einer solchen Klage kann der Gegner sein besseres Recht entgegenhalten, beispielsweise origin�ren dinglichen Rechtserwerb (Stark, a.a.O., N. 16 ff. und N. 24 zu Art. 934 ZGB). Ebenso kann eine Eigentumsklage (Art. 641 ZGB) des Beschwerdef�hrers abgewehrt werden, wenn der Beschwerdegegner Eigent�mer der Sache geworden ist.
3.- a) Der Einzelrichter hat zun�chst gepr�ft, aber verworfen, dass der Embryo durch Verbindung (Art. 727 ZGB) Bestandteil der Kuh des Beschwerdegegners geworden sei, oder dass der Beschwerdegegner durch Verarbeitung (Art. 726 ZGB) Eigentum erworben h�tte. Hingegen hat er angenommen, das Kalb sei die Frucht der Kuh, welche es ausgetragen habe, und darum habe der Beschwerdegegner am Kalb origin�r Eigentum erworben (Art. 643 ZGB). Der Beschwerdef�hrer erachtet diese Argumentation als widerspr�chlich und daher willk�rlich, weil das Kalb nur dann Frucht der Kuh, die es ausgetragen hat, sein k�nne, wenn zuvor der Embryo durch Verbindung ihr Bestandteil geworden w�re. Zum Beweis daf�r, dass der angefochtene Entscheid "bar jeden Realit�tsbezugs" sei, stellt der Beschwerdef�hrer das Austragen der Kalbs durch die Kuh des Beschwerdegegners dem Ausbr�ten des befruchteten Eis im Brutkasten gleich: So wenig das Ei als Frucht des Brutkastens gelten k�nne, so wenig sei das Kalb als Frucht der austragenden Kuh des Beschwerdegegners zu betrachten.
b) Es ist zun�chst mit dem Einzelrichter davon auszugehen, dass Art. 727 Abs. 2 ZGB nicht Grundlage daf�r sein kann, dass der Embryo (nebens�chlicher) Bestandteil der Kuh geworden w�re. Es fehlt daran, dass die beiden Sachen "ohne wesentliche Besch�digung oder unverh�ltnism�ssige Arbeit und Auslagen nicht mehr getrennt" werden k�nnten. Die Implantation des Embryo ist gerade darauf ausgerichtet, dass durch die Geburt des Kalbs wieder die Trennung der beiden Sachen erfolgt. Es handelt sich somit nur um eine vor�bergehende Verbindung von Embryo und Kuh und nicht um eine auf Dauer ausgerichtete Zweckeinheit, wie dies bei einer Verbindung mit den Rechtsfolgen von Art. 727 ZGB der Fall sein m�sste.
Das hindert nun freilich nicht die Anwendung der Bestimmung von Art. 643 ZGB �ber die Fr�chte. Wer Eigent�mer einer Sache ist, hat nach Abs. 1 auch das Eigentum an ihren nat�rlichen Fr�chten; umgekehrt stellt Abs. 3 klar, dass die nat�rlichen Fr�chte bis zur Trennung Bestandteil der Sache sind. Dies zu bestimmen, ist deshalb notwendig, weil die Fr�chte zur Abtrennung bestimmt sind und daher nicht die Kriterien erf�llen, welche nach der allgemeinen Norm von Art. 642 Abs. 2 ZGB f�r Bestandteile gelten (WolfgangWiegand, Basler Kommentar, Basel 1998, N. 4 zu Art. 643 ZGB).
Erweitert somit Art. 643 ZGB bez�glich der Fr�chte den allgemeinen Bestandteilsbegriff, so wird man dies zwanglos auch im Blick auf die Verbindungslehre sagen k�nnen. Was als Frucht einer Sache erscheint, ist selbst dann als deren Bestandteil zu qualifizieren, wenn die Frucht in ihrem fr�heren Zustand mit der Hauptsache verbunden wurde, ohne dass dabei die Kriterien f�r eine Verbindung im Sinne von Art. 727 ZGB erf�llt waren.
c) Bei nat�rlicher Betrachtungsweise kann keinem Zweifel unterliegen, dass das von einer Kuh geborene Kalb deren Frucht im Sinne von Art. 643 Abs. 1 ZGB ist und dass das Kalb vor der Geburt als Bestandteil im Sinne von Art. 643 Abs. 3 ZGB zu gelten hat. Dies anders zu sehen, wenn nicht eine nat�rliche Zeugung erfolgt, sondern der Embryo der Kuh eingepflanzt worden ist, erweist sich als abwegig. Die Tatsache, dass der Embryo bereits Frucht und damit Bestandteil einer Kuh war, hindert nicht, dass er - k�nstlich verursacht - Bestandteil eines anderen Tieres wird, nachdem er zuvor von der ersten Kuh getrennt wurde und somit wieder selbstst�ndige Sache geworden ist. Merkmal der Frucht im Sinne von Art. 643 Abs. 2 ZGB ist - wie bereits dargelegt - ihre vor�bergehende physische Verbindung als Bestandteil mit der Hauptsache (vgl.
Der Argumentation des Beschwerdef�hrers l�sst sich aber auch aus anderen �berlegungen nicht folgen. Wollte man Embryo und austragende Kuh in einem solchen Fall getrennt betrachten, so l�ge dies auch bei nat�rlicher Zeugung nicht fern. Denn wenn der Embryo nicht als Bestandteil der austragenden Kuh gelten w�rde, so w�re f�r die nat�rliche Zeugung zu folgern, dass durch Verbindung von Ei (Frucht der Kuh) und Samen (Frucht des Stiers) - da gleichwertig - Miteigentum (Art. 727 Abs. 1 ZGB) der Eigent�mer von Kuh und Stier am Embryo entst�nde, was folgerichtig auch f�r das schliesslich geborene Kalb gelten m�sste. Das aber w�re eine Auffassung, die offenbar nicht jene �ber die Regelung der Fr�chte im Zivilgesetzbuch ist.
4.- Eine willk�rliche Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts liegt mithin nicht vor, und die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), der �berdies den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren entsprechend der eingereichten Kostennote zu entsch�digen hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'183.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, schriftlich mitgeteilt.