Source: http://www.nadeschdin-leischner.de/news/index.htm
Timestamp: 2018-01-23 06:17:57
Document Index: 151016740

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Telefonanrufe zur Kundenrückgewinnung sind unzulässig
LG Köln, Urteil vom 05.06.2009 (Az.: 6 U 1/09)
Wer kennt das nicht: Kaum hat man seinen Vertrag bei einem Telekommunikationsunternehmen gekündigt, weil man sich für einen anderen Anbieter entschieden hat, kommt der lästige Anruf einer Hotline des ehemaligen Vertragspartners. Mit Supersonderangeboten wird nun mit aller Kraft versucht, den Kunden zurück zu gewinnen. Unzulässig, wie das Landgericht Köln entschieden hat. Eine laufende Geschäftsbeziehung zu dem Kunden bestehe aufgrund der Kündigung nicht mehr. Ohnehin sei aus einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht herzuleiten, dass ein Einverständnis für solche Rückgewinnungsanrufe erteilt sei.
Weitere Absage an Abzockdienste im Internet
Bei kostenpflichtigen Internetdiensten muss das zu zahlende Entgelt bereits auf der Registrierungsseite erkennbar sein. Ansonsten fehlt es an einer wirksamen Vergütungsvereinbarung.
AG Gummersbach, Urteil vom 30.03.2009 (Az.: 10 C 221/08)
Die Klägerin betreibt einen kostenpflichtigen Internetdienst und machte gegen den Beklagten, einen Internetnutzer, der sich auf der Seite der Klägerin registriert hatte, Anmeldegebühren und Mitgliedsbeiträge in Höhe von 206,95 € geltend. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Gummersbach urteilte. Zwischen den Parteien sei kein entgeltlicher Dienstvertrag zustande gekommen. Es fehle hier an der notwendigen Vergütungsvereinbarung. Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag müsse ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten sei die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. In ihren AGB habe die Klägerin zwar darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Anmeldung eine Registrierungsgebühr sowie die weitere Mitgliedschaft beitragspflichtig sei. Der weitere Hinweis, dass die Höhe der jeweiligen Gebühren einer anderen Internetseite zu entnehmen sei, benachteilige jedoch den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und verstoße gegen das Transparenzgebot allgemeiner Geschäftsbedingungen. Es könne dem Verbraucher nicht zugemutet werden, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt, das immerhin einen Hauptbestandteil des Dienstvertrags darstelle, zu ermitteln. Die zu zahlende Vergütung müsse vielmehr bereits bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein. Dies sei insbesondere dann zu fordern, wenn – wie hier – die Registrierung eine längerfristige vertragliche Bindung begründen soll.
Als die Bilder laufen lernten - "Eltern haften für ihre Kinder auch im Internet"
LG München I, Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 7 O 16402/07)
Machen minderjährige Kinder mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich, so können auch die Eltern hierfür haftbar gemacht werden. Im konkreten Fall hatte das damals 16jährige Mädchen Kinderportraits, die eine Münchner Fotografin gefertigt hatte, von deren Internetseite herunter geladen und am Computer zu kleinen Filmchen verarbeitet, in welche sie noch zusätzlich kurze Gedichte eingebettet hatte. Die Filme hatte sie dann auf die Videoportale myvideo.de und video.web.de hochgeladen. Eine Erlaubnis hierzu hatte sie von der Fotografin allerdings nicht eingeholt. Die Fotografin hat das Mädchen sowie deren Eltern auf Schadensersatz verklagt. Das Landgericht München I gab der Fotografin Recht: "Eine einweisende Belehrung - die vorliegend nicht erteilt worden war - ist von den Eltern grundsätzlich zu fordern, da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen. Ein mit dem Internet verbundener Computer steht insoweit einem „gefährlichen Gegenstand“ gleich. Die elterliche Aufsichtspflicht erfordert auch eine laufende Überwachung dahingehend, ob sich die Internetnutzung durch das Kind in dem durch die einweisende Belehrung gesteckten Rahmen bewegt".
Beim Umtausch defekter Verbrauchsgüter darf der Unternehmer keine Nutzungsentschädigung verlangen
EuGH, Urteil vom 17.04.2008 (Az.: C-404/06)
Der EuGH hat nach Vorlage durch den Bundesgerichtshof im Wege der Vorabentscheidung festgestellt, dass bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen vom Unternehmer keine Entschädigung für die Nutzung der defekten Ware gefordert werden darf. Im konkreten Fall hatte das Versandhaus Quelle einen Backofen verkauft, bei dem sich nach 17 Monaten die Emailleschicht gelöst hatte. Quelle lieferte der Kundin zwar ein neues Gerät, verlangte aber für die 17-monatige Nutzung Wertersatz in Höhe von rund € 70,00. Unzulässig, wie der EuGH entschied.
Der BGH (Beschluss vom 16.08.2006, Az.: VIII ZR 200/05) hatte zwar zuvor festgestellt, dass die Forderung einer Nutzungsentschädigung geltendem deutschen Recht entspricht, hatte jedoch Zweifel, ob dies auch in Einklang zu der EU-Richtlinie über Verbrauchsgüter (1999/44/EG) steht, denn diese Richtlinie sieht vor, dass eine Herausgabe der gegenseitigen Vorteile nur bei einer Vertragsauflösung in Betracht kommt. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Geltendmachung einer solchen Entschädigung unzulässig ist. Da die Kundin den Backofen bezahlt hat, habe sie ihre vertraglichen Pflichten vollständig erfüllt. Dagegen habe das Versandhaus Quelle ein Gerät geliefert, welches nicht dem vertragsgemäßen Zustand entsprochen habe und habe damit seinerseits seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes müsse unentgeltlich erfolgen. Die Folgen der Schlechterfüllung müsse das Unternehmen daher in voller Höhe selbst tragen.
Welche Konsequenzen dies für Verbraucher hat, die bereits eine solche Nutzungsentschädigung gezahlt haben, wird nun der BGH entscheiden müssen. Möglicherweise kommen auf die Unternehmen, die eine Entschädigung verlangt haben, Rückforderungsansprüche zu.