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Timestamp: 2017-08-18 16:36:35
Document Index: 48473085

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 221', '§ 108', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 220', 'Art. 220', '§ 105', '§ 108', '§ 80', '§ 108']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2014, RV/7200007/2014
RV/7200007/2014-RS1 Permalink
Die Vertrauensschutzregelung des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK steht einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht entgegen, wenn der Ausführer gegen die Pflicht, Aufzeichnungen zu führen, verstoßen hat.
in der Beschwerdesache X-GmbH (nunmehr: X1-GmbH), XY, vertreten durch die Poganitsch, Fejan & Partner Rechtsanwälte GmbH (vormals: Poganitsch & Ragger Rechtsanwälte GmbH), Am Weiher 11/3/4, 9400 Wolfsberg, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 17. Dezember 2007, Zl. 300000/81603/2006-2, betreffend Zollschuld und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 22. November 2006 forderte das Zollamt Eisenstadt von der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 220 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) den Zoll in Höhe von € 10.742,92 und gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 1.304,82 nach.
Die Bf. handelt mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Am 26. Jänner 2004 führte die Bf. kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen (23.952 kg) unbekannten Ursprungs aus Polen ein. Die Einfuhr erhielt aufgrund der bei der Anmeldung zur Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr beim Zollamt Kleinhaugsdorf vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, Nr. A XYZ, eine Präferenzbehandlung.
Am 26. Mai 2004 ersuchte das Kompetenzzentrum Ursprung (7004 Oberwart) unter Bezugnahme auf Art. 31 und Art. 32 des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens (EA) mit Polen die zuständige poln. Behörde um Prüfung des am 23. Jänner 2004 ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und führte in dem diesbezüglichen Schreiben aus, dass das in Polen erfolgte Mischen des ungar. Zuckers mit Kakao über eine Minimalbehandlung hinaus gehe. Der erklärte ungar. Warenursprung werde daher bezweifelt.
Dieses Schreiben rief das Kompetenzzentrum Ursprung am 10. Dezember 2004 der zuständigen poln. Behörde Erinnerung und gab dieser bekannt, dass nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Ersuchen um nachträgliche Prüfung die Gewährung der Präferenzbehandlung abgelehnt werden müsse.
Mit Vorhalt vom 3. November 2006 teilte das Zollamt Eisenstadt der Bf. mit, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der im Präferenznachweis genannten Ware bestehen würden. Eine ausreichende Antwort auf das Ersuchen um nachträgliche Prüfung des Präferenznachweises gemäß Art. 31 und 32 des Protokolls Nr. 4 des EA mit Polen sei trotz Urgenz nicht eingelangt. Gemäß Art. 32 Abs. 6 des bereits genannten Protokolls Nr. 4 sei die Präferenzbehandlung abzulehnen, da weiterhin begründete Zweifel an der materiellen Richtigkeit des Präferenznachweises bestehen würden. Die Bf. habe die Möglichkeit, sich bis zum 22. November 2006 zu der in Aussicht genommenen Nachforderung der Einfuhrabgabe schriftlich zu äußern.
"Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Zollbehörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. Unterabsatz 1 gilt für die Zwecke der nachträglichen Prüfung der nach Maßgabe dieses Abschnitts erteilten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A zwischen den Ländern eines Regionalzusammenschlusses."
Aufgrund des Schreibens der zuständigen poln. Behörde vom 30. November 2007 steht fest, dass der poln. Ausführer den präferenziellen Ursprung des Kakaopulvers nicht hat nachweisen können. Die Ware ist somit unbekannten Ursprungs und die Präferenzbescheinigung wurde zu Unrecht ausgestellt.
Daraus folgt, dass die Vertrauensschutzregelung des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben nicht entgegengestanden ist.
"Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt."
§ 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 180/2004 unterscheidet sich davon nur durch den folgenden Text:
"§ 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar."
Die ursprünglich buchmäßig erfasste Zollschuld war am 15. Februar 2004 fällig. Die nachzuerhebende Zollschuld wurde am 22. November 2006 buchmäßig erfasst. Ein Verschulden im Sinne des § 108 Abs. 1 ZollR-DG des Zollamtes Eisenstadt liegt aufgrund der Komplexität des Verifizierungsverfahrens nicht vor. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung (€ 1.304,82) ist daher ebenfalls zu Recht erfolgt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7200007.2014
Findok-Nr: 101281.1, aufgenommen am: 05.09.2014 12:06:39, Dokument-ID: c8230012-d9b0-48b7-953d-e2139e38c8b9, Segment-ID: e55756a1-5adc-4aef-bd83-ba7a429a860e