Source: http://www.advoexpert.de/44582.html
Timestamp: 2019-02-15 21:56:44
Document Index: 333314980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 36', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'BGH']

BGH 20.4.2016, XII ZB 15/15
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach sÃ¼dafrikanischem Recht
Die gesetzliche Regelung im sÃ¼dafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen. Die Anerkennung der sÃ¼dafrikanischen Rechtslage scheitert auch nicht wegen VerstoÃŸes gegen den sog. "ordre public", wonach eine Anerkennung zu versagen ist, wenn das auslÃ¤ndische Recht mit wesentlichen GrundsÃ¤tzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.
Die Beteiligte zu 1), die die deutsche und sÃ¼dafrikanische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzt, und die Beteiligte zu 2), die sÃ¼dafrikanische StaatsbÃ¼rgerin ist, leben in SÃ¼dafrika und schlossen dort im Januar 2008 eine gleichgeschlechtliche Ehe ("civil union type marriage"). Die Beteiligte zu 2) hat 2010 das betroffene Kind geboren, das aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses beider Partnerinnen durch kÃ¼nstliche Befruchtung gezeugt worden war.
Unter Berufung auf das sÃ¼dafrikanische Recht beantragten die Partnerinnen die Eintragung der Auslandsgeburt im deutschen Geburtenregister. Das Standesamt - Beteiligter zu 4) - lehnte die Beurkundung ab.
Das AG wies den Antrag, das Standesamt zu der Beurkundung anzuweisen, zurÃ¼ck. Auf die Beschwerde des Kindes und der Beteiligten zu 1) und 2) wies das KG das Standesamt an, die Geburt des Kindes und die Beteiligten zu 1) und 2) als seine Eltern einzutragen. Die Rechtsbeschwerde der zustÃ¤ndigen Standesamtsaufsicht, der Beteiligten zu 3), hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Auslandsgeburt ist nach Â§ 36 Abs. 1 PStG im deutschen Geburtenregister einzutragen, weil das Kind im Rechtssinne von der Ehefrau der Mutter abstammt und es somit auch die fÃ¼r die Eintragung erforderliche deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt. FÃ¼r die rechtliche Abstammung ist hier nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staates maÃŸgeblich, in dem das Kind seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat. Das ist im vorliegenden Fall das sÃ¼dafrikanische Recht, welches dem Kind beide Partnerinnen als Eltern zuordnet.
Die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung scheitert nicht schon an der im deutschen Recht fÃ¼r eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehenen sog. Kappungsgrenze (Art. 17 b Abs. 4 EGBGB), nach der die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft kraft Gesetzes auf die vom deutschen Recht vorgesehenen Wirkungen begrenzt werden. Zwar ist auch eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nach den Regeln Ã¼ber die eingetragene Lebenspartnerschaft als ihrer Entsprechung im deutschen Recht zu beurteilen und die Regeln Ã¼ber die Ehe, die aus deutscher Sicht wegen der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner zu einer Unwirksamkeit der EheschlieÃŸung fÃ¼hren wÃ¼rden, sind nicht anwendbar.
Die fÃ¼r eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehene Kappungsgrenze greift aber deswegen nicht ein, weil die Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter als besondere abstammungsrechtliche Bestimmung, nicht aber als Wirkung der Lebenspartnerschaft i.S.v. Art. 17 b Abs. 4 EGBGB anzusehen ist. Die Anerkennung der sÃ¼dafrikanischen Rechtslage scheitert auch nicht wegen VerstoÃŸes gegen den sog. "ordre public". Danach ist eine Anerkennung zu versagen, wenn das auslÃ¤ndische Recht mit wesentlichen GrundsÃ¤tzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB). Eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zugewiesene Elternstellung kann fÃ¼r sich genommen keine Verletzung des "ordre public" zur Folge haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die VerhÃ¤ltnisse einer rechtlich verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fÃ¶rdern kÃ¶nnen wie die einer Ehe. Das Kindeswohl steht mithin der Anerkennung nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.06.2016 15:38
Quelle: BGH PM Nr. 104 vom 15.6.2016