Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=23
Timestamp: 2019-03-25 10:37:13
Document Index: 372558496

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 495', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 86', '§ 172', 'Art. 103', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 86', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'de lege lata', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'de lege lata', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 40', '§ 5', '§ 173', '§ 172', '§ 172', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 23', '§ 1', '§ 4']

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1244|38207 Aufrufe
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-11 08:35 Permanenter Link
Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfG, B. v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16, Rdnr. 21).
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-11 08:38 Permanenter Link
Dass die Entscheidung BVerfG, B. v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16 meine Position bestätigt, hatte ich schon erwähnt.
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-11 08:50 Permanenter Link
Das tut sie nicht! Können Sie wirklich nicht lesen? Das Gegenteil ist der Fall: Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfG, B. v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16, Rdnr. 21).
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-11 08:54 Permanenter Link
Art. 6 I EMRK schreibt die mündliche Verhandlung vor, also verletzt es das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn eine mündliche Verhandlung entgegen Art. 6 I EMRK nicht stattfindet.
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-11 08:55 Permanenter Link
Art. 6 I EMRK schreibt für das Klageerzwingungsverfahren keine mündliche Verhandlung vor. Art. 6 EMRK gilt ausweislich des Wortlauts nur für "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine ... erhobene strafrechtliche Anklage", also nicht ein Klageerzwingungsverfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-11 08:57 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-11 08:56 Permanenter Link
Da ist das Bundesverfassungsgericht wieder einmal völlig anderer Meinung als Sie! Stört Sie aber nicht, oder?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-03-11 09:01 Permanenter Link
Das BVerfG ist durchaus derselben Meinung wie ich, nämlich dass eine mündliche Verhandung stattzufinden hat, wenn sie vorgeschrieben ist. Das gilt im Fall des § 495a ZPO genauso wie im Fall des Art. 6 I EMRK: In beiden Fällen ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben, also hat sie stattzufinden.
Gast kommentiert am Mo, 2019-03-11 09:02 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 07:06 Permanenter Link
Gehe ich Recht in der Annahme, dass von meinen zahlreichen Widersachern hier auf beck-blog schon seit längerer Zeit kein einziger neuer Gedanke, kein einziges neues juristisches Argument vorgetragen wird?
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 07:53 Permanenter Link
Die Angehörigen von Oury Jalloh haben am 4. Januar 2019 Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Naumburg gestellt. Insbesondere zum Prüfvermerk der Generalstaatsanwaltschaft erklärte deren Anwältin: „Es mag sein, dass der Verfasser des Vermerks „sämtliche hier zur Verfügung stehenden Ermittlungsakten und sonstige Unterlagen durchgesehen“ hat. Allein das führt aber nicht zur Erkenntnis“. Sie kritisiert mangelnde Auseinandersetzung mit den wichtigsten Hinweisen auf eine Brandlegung durch Dritte sowie den Hinweisen darauf, dass Oury Jalloh aufgrund der rechtsmedizinischen und brandsachverständigen Erkenntnisse gar nicht in der Lage gewesen sein sollte, ein derartiges Feuer selbst zu entzünden. Die Anwältin behauptet eine Ignoranz gegenüber der Beweislage, die sich von den Erkenntnissen des Landgerichts Magdeburg am 13. Dezember 2012 unterscheidet. Der von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg eingeholte Prüfbericht des Büros für Brandschutz (Pasedag) vom 12. Juli 2018 stehe den für die Einstellung des Verfahrens vorgetragenen Argumenten entgegen. Sollte das Oberlandesgericht Naumburg dem Antrag auf Klageerzwingung von Rechtsanwältin Heinecke stattgeben, wäre ihrer Ansicht zufolge gegen die Beamten des Dessauer Polizeireviers Anklage wegen Mordes zu erheben.[64] In diesem Klageerzwingungsverfahren pochen die Angehörigen darauf, dass vor einer Entscheidung des OLG Naumburg eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Dieses Verfahren bietet allerdings im Ergebnis nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg den Angehörigen Gelegenheit geben wird, ihre Antragsschrift zu ergänzen, da diese voraussichtlich lückenhaft sein wird. Hierbei ergibt sich das Gebot der mündlichen Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, das Gebot richterlicher Hinweise aus § 86 Abs. 3 VwGO.[65] Der Landtag von Sachsen-Anhalt lehnte einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab, weil zunächst der Ausgang des Klageerzwingungsverfahrens abgewartet werden soll.[66]
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 08:16 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 08:17 Permanenter Link
Dieses Verfahren bietet allerdings im Ergebnis nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg den Angehörigen Gelegenheit geben wird, ihre Antragsschrift zu ergänzen
Eine Nachbegründung ist nicht möglich (Krumm, Ganz schön schwer! - Der Klageerzwingungsantrag in der Praxis, NJ 2016, 241)
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 08:15 Permanenter Link
In diesem Klageerzwingungsverfahren pochen die Angehörigen darauf, dass vor einer Entscheidung des OLG Naumburg eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat.
Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04) Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfG, B. v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16, Rdnr. 21).
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 08:30 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 08:35 Permanenter Link
Das haben Sie alles schon ignoriert!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 10:23 Permanenter Link
Ich habe es nicht ignoriert, sondern widerlegt.
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 10:54 Permanenter Link
Offenbar nicht zur Überzeugung verschiedener Gerichte, und in der Literatur wird Ihr Aufsätzchen auch nur als vorhanden zitiert, von Zustimmung weit und breit keine Spur.
Also stehen Sie mit Ihrer "Widerlegung" eher alleine da (die zudem keine Widerlegung ist, denn Sie widerlegen nichts, sondern postulieren Ihr Konstrukt des Verwaltungsprozesses beim OLG).
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 10:56 Permanenter Link
Lesenswert ist insbesondere folgende Fundstelle in der Print-Kommentarliteratur, es handelt sich um: Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO. Dort weist die Bearbeiterin Claudia Gorf auf meinen Aufsatz hin. Hierbei macht die Bearbeiterin insbesondere darauf aufmerksam, dass ich die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO vorschlage. Weiter hebt die Bearbeiterin in ihrer Kommentierung der §§ 172 ff StPO zu Recht hervor, dass dies insbesondere eine Hinweispflicht des Gerichts gem. § 86 III VwGO zur Folge hätte. Der angesehene Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller, weist in Rn. 1 zu § 172 StPO zu Recht darauf hin, dass die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO die bisher bestehenden Probleme im Bereich der Zulässigkeit dieser Verfahren lösen würde.
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 11:05 Permanenter Link
De lege ferenda kann man alles mögliche diskutieren, aber eben nicht de lege late. Da stößt man nämlich an die Grenzen des zu achtenden geltenden Rechts, das Sie immer und ewig schlicht und einfach ignorieren.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 11:10 Permanenter Link
Die Kommentierungen in Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO, Bearbeiterin Claudia Gorf und im Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Rn. 1 zu § 172 StPO, Bearbeiter Mark Zöller, handeln von der bestehenden Rechtslage.
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 11:12 Permanenter Link
handeln von der bestehenden Rechtslage.
Das kann ich Ihren Zitaten nicht entnehmen. Und so dumm, das geltende Recht zu übersehen, sind dies Kommentare sicher nicht!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 11:14 Permanenter Link
Haben Sie denn die Kommentierungen in Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO, Bearbeiterin Claudia Gorf und im Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Rn. 1 zu § 172 StPO, Bearbeiter Mark Zöller nachgeschlagen?
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 11:16 Permanenter Link
Ich sage doch, dass ich das aus Ihren Zitaten nicht entnehmen kann. Und selbstverständlich kann das gar nicht anders sein, denn so dumm ist (außer Ihnen natürlich) niemand.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 11:19 Permanenter Link
Also haben Sie die Kommentierungen in Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO, Bearbeiterin Claudia Gorf und im Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Rn. 1 zu § 172 StPO, Bearbeiter Mark Zöller nicht nachgeschlagen?
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 11:25 Permanenter Link
Wie oft soll ich noch sagen, dass ich mich an Ihren Zitaten orientiert, also nicht nachgeschlagen habe?
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 11:32 Permanenter Link
Dann können Sie zu den Kommentierungen in Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO, Bearbeiterin Claudia Gorf und im Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Rn. 1 zu § 172 StPO, Bearbeiter Mark Zöller vernünftigerweise auch keine Aussage treffen.
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 11:37 Permanenter Link
Dann können Sie zu den Kommentierungen...vernünftigerweise auch keine Aussage treffen.
Dann kan ich Ihren Zitaten also nicht trauen? Ich wußte es eigentlich schon immer, aber jetzt weiß ich es aus berufenem Munde, nämlich Ihrem eigenen! Trau, schau wem...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 11:38 Permanenter Link
In den Kommentierungen in Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO, Bearbeiterin Claudia Gorf und im Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Rn. 1 zu § 172 StPO, Bearbeiter Mark Zöller steht genau das, was ich sage.
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 12:03 Permanenter Link
...also ist nicht die Rede von de lege lata, genau das, was ich sage; so dumm kann nämlich (außer Ihnen natürlich) auch kein Mensch sein, geschweige denn ein geachteter Jurist und Kommentator.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 12:14 Permanenter Link
Doch, die Kommentierungen in Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO, Bearbeiterin Claudia Gorf und im Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Rn. 1 zu § 172 StPO, Bearbeiter Mark Zöller, handeln von der bestehenden Rechtslage.
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 12:29 Permanenter Link
Sie haben doch einen Dachschaden! Für den Dachschaden spricht, dass Sie sogar den Kommentar von Meyer-Goßner als Gewährsmann für Ihre dämliche Ansicht zitieren. Für wie unbeschränkt dumm halten Sie unsere Kommentare eigentlich?
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 12:32 Permanenter Link
Dann haben Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO, Bearbeiterin Claudia Gorf und im Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Rn. 1 zu § 172 StPO, Bearbeiter Mark Zöller - um Ihre grazile Diktion zu benutzen - also auch einen "Dachschaden"?
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 12:36 Permanenter Link
Nein. Dort ist selbstverständlich mit keinem Wort davon die Rede, dass man Ihrer dämlichen Ansicht de lege lata folgen solle. So dämlich sind wirklich einzig und alleine Sie, insbesondere nachdem der VerfGH München mehrfach bestätigt hat, dass die VwGO selbstverständlich nicht anwendbar ist. Wie weit wollen Sie Ihrer Lächerlichkeit denn noch treiben?
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 12:38 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 12:41 Permanenter Link
Aha. Jetzt geht wieder alles von vorne an, weil Ihnen nichts mehr einfällt. Sie langweilen mich. Schämen Sie sich!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 12:45 Permanenter Link
Wie wollen Sie zu den Kommentierungen in Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO, Bearbeiterin Claudia Gorf und im Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Rn. 1 zu § 172 StPO, Bearbeiter Mark Zöller eine Aussage treffen, wenn Sie diese Kommentierungen überhaupt nicht kennen?
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 12:47 Permanenter Link
Sie wiederholen sich, s. oben.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 12:53 Permanenter Link
Auf die Kommentierungen in Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO, Bearbeiterin Claudia Gorf und im Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Rn. 1 zu § 172 StPO, Bearbeiter Mark Zöller vermögen Sie inhaltlich nichts zu erwidern.
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 12:56 Permanenter Link
Sie wiederholen sich, s. oben. Sie langweilen mich. Schämen Sie sich!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 13:00 Permanenter Link
Die Kommentierungen in Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO, Bearbeiterin Claudia Gorf und im Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Rn. 1 zu § 172 StPO, Bearbeiter Mark Zöller langweilen Sie also?
Gast kommentiert am Di, 2019-03-12 13:11 Permanenter Link
Sie wiederholen sich, s. oben. Sie langweilen mich
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-03-12 13:13 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-03-14 17:17 Permanenter Link
Jedoch hat nach Art. 6 Abs. 1 EMRK eine mündliche Verhandlung zu irgendeinem Zeitpunkt des gesamten Verfahrens stattzufinden. Findet also das gesamte Verfahren über keine einzige mündliche Verhandlung statt, verletzt dies das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.[10]
↑ BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2019, Az. 2 BvR 633/16, Volltext
Gast kommentiert am Do, 2019-03-14 17:51 Permanenter Link
Art. 6 EMRK gilt ausweislich des Wortlauts nur für ganz bestimmte "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine ... erhobene strafrechtliche Anklage", also nicht für jedes Gerichtsverfahren und insbes. nicht ein Klageerzwingungsverfahren. Schlimm genug, dass Sie hier bei uns Ihren Unsinn verbraten. Aber dass Sie mit Ihrem Mist auch noch in Wikipedia herumpfuschen, ist ein no go. Sie sind unmöglich und untragbar!
justizfreund kommentiert am Fr, 2019-03-15 01:08 Permanenter Link
Ist der Anspruch auf eine Klageerzwingung nicht auch ein "zivilrechtlicher Anspruch" gemäß EMRK, den man hat?
Eine Auslegung des Anwendungsbereichs des Art. 6 EMRK anhand nationaler prozessrechtlicher Vorschriften würde nämlich dem Prinzip der sog. „autonomen Interpretation“ widersprechen.
Der Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK kann also nicht entlang der bekannten, durch die modifizierte Subjektstheorie und andere Differenzierungsmodelle fixierten Abgrenzungslinie zwischen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Streitigkeiten gem. § 40 VwGO bestimmt werden.
Grabenwarter, EMRK, § 5, Rn. 9 – 11, m. w. N. aus Rspr. und Lit. insbesondere in Fn. 22.
Man könnte nämlich sonst einfach das Strafrecht in Gütlichkeitsrecht umbenennen und dann sagen, daß "Gütlichkeitsrecht" vom Wortlaut her bereits nicht von Artikel 6 EMRK mit erfaßt wird. Durch eine einfache Umbenennung.
Die Staatsanwaltschaft ist also der Verwaltung zugerechnet aber das Verfahren findet nicht gemäß VwGO statt, weil es bei einem OLG stattfindet. Irgendwie komisch.
Zumindest dürfte sich aber gegenüber den Staatsanwaltschaften das Recht auf eine gute Verwaltung ergeben. In einem Klageerzwiungungsverfahren müßten diese Rechte dann ebenfalls geschützt werden.
* die Judikative.
Man somit auch das Recht auf eine gute "Verwaltung" vor den "Justizorganen". Gemeint ist im europöischen Sinn also nicht das was in Deutschland der "Verwaltung" zugerechnet ist.
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist be­handelt werden.
Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-03-13 11:34 Permanenter Link
Einer vereinzelt gebliebenen Meinung zufolge kommt auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts in Betracht.[13][17][18][19] Die vom Bundesverfassungsgericht[20] und vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof[21] bestätigte Rechtspraxis der Oberlandesgerichte hat eine unmittelbare oder analoge Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung indes nicht in Erwägung gezogen.[22]
↑ Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 61. Auflage 2018, Bearbeiter Bertram Schmitt, Rn. 1 zu § 173 StPO
↑ Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Bearbeiterin Claudia Gorf, Rn. 19 zu § 172 StPO
↑ Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller, Rn. 1 zu § 172 StPO
↑ Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17
↑ VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 – Vf. 74-VI-17 -. Abgerufen am 23. November 2018. , NJW 2019, 292
↑ Beschluss des OLG München vom 5. Oktober 2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL
justizfreund kommentiert am Do, 2019-03-14 06:45 Permanenter Link
Meine beiden Beträge sind gelöscht worden. Ich weiß nicht ob Sie diese gelesen haben. Die hatten nichts direkt mit der Sache zu tun aber einen Einblick in das gegeben was reale Welt ist und wie diese stattfindet.
Ich hatte zB. die Frage gestellt was in einem Strafverfahren bezüglich der Beschwerde über einen Reisekostenentschädigungsantrag anwendbar ist: ZPO, StPO oder VwGO?
Derzeit und auch zu Beginn war es nicht die StPO!
DAS sollen nicht anwaltlich vertretene Menschen verstehen. Ich kann auf jeden Fall eines sagen: Es verstehen Juristen gar nicht. Man verzweifelt nicht nur an der Beschwerde, sondern auch noch an den Gründen in der Sache selbst, die Staatsjuristen etc. gar nicht verstehen. Der Deutsche Bundestag teilte mir mit, das es ganz einfach für jeden Bürger zu verstehen ist.
Und in der Justiz bekommt man alle die dummen Alltagsweißheiten mit staatlicher Gewalt um die Ohren gehauen, die man sich auch in jedem Rechtsforum anhören kann. Der Staat hat immer Recht. Damit ist man immer auf der sicheren Seite.
Was ich immer total erschreckend finde, ist das es in der Justiz nicht darauf ankommt was das beste für den Bürger ist, sondern....
Wie wäre es denn mal umgekehrt. Sie erklären wie es unwirr möglichst schön für den Bürger gestaltet wäre und wie man es für diesen möglichst einfach gestalten kann, damit er sein Rechte gemäß der Verfassung gegenüber der Staatsmacht auch erhält?
Guest kommentiert am Do, 2019-03-14 08:12 Permanenter Link
Zeugen erhalten gemäß § 15 Abs.1 JVEG als Entschädigung 1.Fahrtkostenersatz (§ 5),2.Entschädigung für Aufwand (§ 6), 3.Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7), 4. Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20), 5.Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21) sowie 6.Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22).
Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden gemäß § 5 Abs.1 die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt. Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden gemäß Abs.2 dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro, den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte.
Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden gemäß Abs.5 Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.
Gemäß § 4 Abs.1 JVEG erfolgt die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse gemäß Abs.3 Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
Die Regelung im JVEG lässt insoweit keine Fragen offen.
justizfreund kommentiert am Do, 2019-03-14 08:21 Permanenter Link
Es ging um die Reisekosten eines mittellosen Angeklagten.