Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/22_03_2006_00_09_57.html
Timestamp: 2019-10-19 12:55:02
Document Index: 74895213

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

Newsletter vom 22.03.2006, 00:09:57
Betreff: Rechts-Newsletter 12. KW / 2006: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 12. KW im Jahre 2006. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche
2. BGH: Keine Pflichtverletzung bei Abmahnung trotz späterer Markenlöschung
3. OLG Hamburg: Satirische AOL-T-Shirts keine Markenverletzung
4. LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
5. LG München I: Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten
6. Bundestag: Doch kein Spieleinsatzsteuer-Gesetz?
7. Law-Podcasting.de: Der neue Sportwetten-Skandal? - Radio-Diskussion mit RA Dr. Bahr
8. Law-Podcasting.de: Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index?
9. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr zu Sportwetten mit Mehrwertdiensten
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikations-Dienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird zwar aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen - über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sogar hinausgehend - verpflichtet, wenn er die Inanspruchnahme des Anschlusses zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV*). Gleichwohl haftet die Beklagte nicht, falls ihre Tochter die R-Gespräche geführt hat. Den Anschlussinhaber trifft keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Netzzugang zu verhindern.
Die derzeit in Betracht kommenden Maßnahmen, wie z.B. Sperre der eigenen Rufnummer bei dem Anbieter von R-Gesprächen, Vollsperre des Anschlusses für Dritte, Tastensperre der Ziffern 1 und 2, Einrichtung einer Warteschleife oder Ausschaltung des Tonwahlverfahrens, sind zur Abwehr dieses Dienstangebots unzumutbar. Dies mag sich ändern, wenn der Anschlussinhaber, wie es ein Gesetzentwurf vorsieht, die Möglichkeit erhält, sich durch Aufnahme in eine bei der Regulierungsbehörde geführte Sperrliste, die R-Gesprächsanbietern zur Verfügung steht, vor diesem Dienst zu schützen. Die Beklagte war auch nicht gehalten, ihrer Tochter vorsorglich die Entgegennahme von R-Gesprächen zu verbieten, da dieser Dienst und dessen hohe Kostenträchtigkeit im maßgebenden Zeitraum (Juni 2003) nach dem bisherigen Sach- und Streitstand einem durchschnittlichen Telefonanschlussinhaber nicht geläufig sein mussten.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 44/2006 d. BGH v. 16.03.2006
Der BGH (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: I ZR 98/02: PDF = http://shink.de/dev3wu) hatte die Frage zu entscheiden, ob es eine Pflichtverletzung darstellt, wenn ein Markeninhaber eine Abmahnung ausspricht, sich aber zeitlich später herausstellt, dass die Marke zu löschen ist.
Die höchsten deutschen Zivilrichter haben dies verneint:
"Nach dem Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 ist davon auszugehen, dass auch die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten kann.
Die Verwarnung der Beklagten aus den Klagemarken war unbegründet. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klagemarken erst später gelöscht worden sind, weil die Löschung der Marken wegen Nichtigkeit (...) zur Folge hat, dass die Wirkungen der Eintragung als von Anfang an nicht eingetreten gelten (...)."
Jedoch lehnen die Richter eine Schadensersatzpflicht des Abmahnenden ab, da kein Verschulden vorliege:
"Die Klägerin hat bei ihrer auf die Klagemarken gestützten Schutzrechtsverwarnung nicht schuldhaft gehandelt.
Art und Umfang der Sorgfaltspflichten eines Verwarners werden maßgeblich dadurch bestimmt, inwieweit er auf den Bestand und die Tragfähigkeit seines Schutzrechts vertrauen darf.
Die Klägerin konnte bei der Schutzrechtsverwarnung von der Rechtsbeständigkeit ihrer Marken ausgehen, weil das Deutsche Patent- und Markenamt vor deren Eintragung das Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse nach § 8 MarkenG zu prüfen hatte.
Die Sorgfaltspflichten eines Markenrechtsinhabers würden im allgemeinen überspannt, wenn von ihm bei einer Verwarnung eine bessere Beurteilung der Rechtslage verlangt würde, als sie der Eintragungsbehörde möglich war (...)
Besondere Umstände, aufgrund deren die Klägerin ausnahmsweise eine besondere Sorgfaltspflicht getroffen hätte, sind nicht gegeben."
Somit handelte es sich zwar um eine unbegründete, aber nicht schuldhafte Abmahnung, so dass auch keine Schadensersatzpflicht besteht.
Diese aktuelle Entscheidung dürfte in der Praxis zu einem vermehrten Abmahnungsmissbrauch bei den Fällen führen, in denen Marken zwar formal eingetragen sind, aber diese eigentlich zu löschen sind. Der Abmahner braucht nämlich nach dieser neuen Rechtsprechung des BGH nicht (mehr) fürchten, dass ihn im Falle einer zeitlich späteren Löschung eine Ersatzpflicht trifft.
Die aktuelle Entscheidung darf jedoch nicht als Freifahrtsschein interpretiert werden. Denn nur einen Tag später entschied das OLG Hamburg (Beschl. v. 06.01.2006 - Az.: 5 W 2/06) in einem Fall, wo es ebenfalls um ein Abi-T-Shirt ging, wo eine fremde Marke ("Trabi 03") verwendet wurde, genau entgegengesetzt und sah eine Markenverletzung als gegeben:
Die Kanzlei-Infos hatten am 26.11.2005 (= http://shink.de/c8wm5d) berichtet, dass nach Ansicht des LG Berlins im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates haftet.
Inzwischen hat der Merchant gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt, so dass das LG Berlin nunmehr im Wege eines Urteils mit Entscheidungsgründen (Urt. v. 08.02.2006 - Az: 15 O 710/05 = http://shink.de/87uy6) über den Sachverhalt zu entscheiden hatte.
Die Kanzlei Dr. Bahr unterhält mit Affiliate & Recht (= www.AffiliateundRecht.de) ein eigenes Info-Portal zum Bereich der Affiliates, Merchants und Affiliate-Netzwerke.
Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2006 (= http://shink.de/l0czx3) und 06.02.2006 (= http://shink.de/a2gq3a).
Dennoch scheint die Steuer nun doch nicht zu kommen. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages v. 15.03.2006 (BT-Drs. 16/975, PDF = http://shink.de/dd4zqu) heißt es nämlich auf S.20:
"Die Bundesregierung hat in der abschließenden Beratung informiert, dass die Länder mittlerweile von ihrem Vorschlag, eine Spieleinsatzsteuer einzuführen, abgerückt seien und der Umsatzbesteuerung zustimmten.
Die Kompensation für die dann notwendige Absenkung der Spielbankenabgabe wird von den Ländern auf 69 Mio. Euro verteilt auf alle Länder, und vom Bund auf 45 Mio. Euro beziffert. Die Bundesregierung hat auf entsprechende Nachfragen bestätigt, dass die Umsatzbesteuerung ausschließlich den Spieleinsatz abzüglich der Gewinnausschüttung als Bemessungsgrundlage habe. Außerdem plane die Bundesregierung nicht die Abschaffung, sondern eine Überarbeitung des Rennwett und Lotteriegesetzes.
Dies sei geboten vor dem Hintergrund, dass Totalisatorbetreiber zunehmend ins Ausland zögen und dem deutschen Fiskus Einnahmen entgingen. Die kommunale Vergnügungsteuer werde von der Einführung der Umsatzsteuer nicht tangiert. Die Koalitionsfraktionen haben ergänzt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil vom Mai 2005 festgestellt habe, dass die Vergnügungsteuer nicht mehr pauschaliert werden dürfe. Die Kommunen sähen sich mit dem kaum lösbaren Problem konfrontiert, jedes einzelne Spiel besteuern zu müssen.
Auch deswegen sei die Einführung der Umsatzsteuer eine sachgerechte Lösung."
Es bleibt abzuwarten, ob dies das letzte Wort in der Angelegenheit ist.
Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es - außer der Reihe - heute ein Special zum Thema "Der neue Sportwetten-Skandal? - Radio-Diskussion mit RA Dr. Bahr" = http://shink.de/o9l9gk
Gibt es einen neuen Sportwetten-Skandal? Oder ist es vielmehr “nur” ein Medien-Skandal? Auf Antenne Bayern, dem bayerischen Radio-Sender, gab es dazu heute vormittag eine spannende Diskussion, u.a. mit RA Dr. Bahr.
Der Podcast umfasst einen 9-minütigen Zusammenschnitt. Aus lizenzrechtlichen Gründen ist ein vollständiger Mitschnitt leider nicht möglich.
Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index (am Beispiel Google)?" = http://shink.de/39xn4m
Der Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Anspruch besteht, in den Index einer Suchmaschine aufgenommen zu werden. Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Dabei geht es vor um die kartellrechtliche Problematik des Kontrahierungszwanges.
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste:
"Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste" = http://shink.de/s7ziw6
Der Aufsatz ist online in der TeleTalk 3/2006, S. 44f. erschienen.
Der Artikel beleuchtet die glücks- und gewinnspielrechtliche Problematik, Sportwetten über Mehrwertdienste (z.B. 0137-Rufnummern) zu betreiben.