Source: https://www.peterlang.com/view/title/19451
Timestamp: 2018-10-20 15:55:06
Document Index: 300279534

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 241', '§ 241', '§ 60', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 61', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 110', '§ 110', '§ 17', '§ 241', '§ 17', '§ 241', '§ 17', '§ 241', '§ 241']

Die Zulässigkeit von B...
In der deutschen Rechtsordnung sind Wettbewerbsverbote sowie Verschwiegenheitspflichten sowohl während des laufenden als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt, welche schon die Aufnahme einer Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem "Konkurrenzunternehmen" verhindern (Wettbewerbsverbot) oder diese nur unter Wahrung der Verschwiegenheit zulassen. Der Autor geht der Frage nach, ob dadurch in das durch die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistete Beschränkungsverbot eingegriffen wird und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechender Eingriff gerechtfertigt ist. Des Weiteren wird untersucht, inwieweit die deutsche Rechtslage mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist.
978-3-631-69957-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07144-3
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 210 S.
A. Problemaufriss/Ziel der Untersuchung
2. Teil: Vorliegen einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
A. Inhalt und Umfang des Beschränkungsverbots aus Artikel 45 AEUV
I. Inhalt des Beschränkungsverbots
II. Tatbestandliche Begrenzung des Beschränkungsverbots – Abgrenzungskriterium des (Arbeits-) Marktzugangs
B. Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch das während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltende Wettbewerbsverbot
I. Rechtsgrundlage des während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltenden Wettbewerbsverbots
1. §§ 60, 61 HGB
b. Keine Analoge Anwendung der §§ 60, 61 HGB auf sonstige Arbeitnehmer
aa. Keine planwidrige Regelungslücke
aaa. Keine Regelungslücke
(1) Existenz des § 241 Abs. 2 BGB
bbb. Keine Planwidrigkeit
(1) Tätigwerden des Gesetzgebers in Kenntnis der Rechtslage nur bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
(2) Nichtberücksichtigung von Gesetzesinitiativen
2. Konkretisierung des allg. Rechtsgedankens in § 241 Abs. 2 BGB durch §§ 60, 61 HGB
II. Zweck des Wettbewerbsverbots gemäß §§ 241 Abs. 2, 60 Abs. 1 HGB
III. (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch das Wettbewerbsverbot gemäß §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 HGB
1. Bindung der gesamten öffentlichen Gewalt an das Beschränkungsverbot
2. (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch Handlungsalternativen der §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 HGB mit Sanktionsanordnung in § 61 HGB
a. Zulässiger Gegenstand/keine (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 (1. Alt.) HGB
b. Zulässiger Gegenstand/(Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 (2. Alt.) HGB
aa. Zulässiger Gegenstand des Wettbewerbsverbots gemäß §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 (2. Alt.) HGB
aaa. Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses
bbb. Abgrenzung
bb. Spezifische Behinderung des (Arbeits-) Marktzuganges?
aaa. Befürwortendes Argument: Vorliegen eines objektiven absoluten Zugangshindernisses
bbb. Ablehnendes Argument: Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt möglich
(1) Recht auf Arbeitsplatzwahlfreiheit als Bestandteil der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
(a) Keine konkrete Aussage aus Artikel 45 Abs. 2 AEUV
(b) Arbeitsplatzwahlfreiheit als originärer Bestandteil des Grundrechts der Berufsfreiheit
(c) Arbeitsplatzwahlfreiheit auch als Gewährleistungsinhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
(aa) Ablehnendes Argument: Unterschiedliche Schutzrichtungen/Funktionen der Normen
(bb) Befürwortendes Argument: Sachlicher Zusammenhang zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten
(cc) Befürwortendes Argument: Konkretisierung des sachlichen Zusammenhangs in Artikel 15 Abs. 2 EU-GRCh/ Diskussionen im Grundrechtekonvent
ccc. Weiteres Argument: Einfluss auf Motivation des Arbeitnehmers aufgrund zu befürchtender Sanktionen
d. Gravierende Konsequenzen insbesondere bei Teilzeit- und geringfügigen Arbeitsverhältnissen
aa. Geltung des Wettbewerbsverbots gemäß §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 (2. Alt.) HGB auch bei Teilzeit- bzw. geringfügigen Arbeitsverhältnissen
bb. Gesteigertes Interesse an Aufnahme einer Zweitbeschäftigung
C. Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch nachvertragliches Wettbewerbsverbot
I. Rechtsgrundlage des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
1. Keine Nachwirkung des Wettbewerbsverbots gemäß §§ 241 Abs. 2 BGB, 60 Abs. 1 (2. Alt.) HGB
2. Nur gesetzliche „Erlaubnis“ zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in den §§ 110 S. 1 GewO, 74 f. HGB
3. Explizite Auferlegung von Pflichten mit Sanktionsanordnung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung
II. Zweck des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
1. Zweck der nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsabrede
2. Zweck der Regelungen in §§ 110 GewO, 74 f. HGB
III. (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch nachvertragliche Wettbewerbsverbotsvereinbarung
1. Zulässiger Gegenstand von nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsvereinbarungen
a. Gegenstand von nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsabreden
b. Zulässigkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
aa. Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses
bb. Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis
(1) Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis unter Verwendung von Kunden- bzw. Lieferantenlisten des Arbeitgebers
(2) Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis ohne Verwendung von Kunden- bzw. Lieferantenlisten des Arbeitgebers
2. Geltung des Beschränkungsverbots zwischen Privatrechtssubjekten
a. Keine eindeutige Aussage aus dem Wortlaut der Norm
b. Keine eindeutige Aussage aus der Systematik des AEUV
c. Sinn und Zweck / Effektivitätsüberlegungen
d. Privatautonomie
f. Dogmatische Umsetzung der Geltung des Beschränkungsverbotes zwischen Privaten
3. Spezifische Behinderung des (Arbeits-) Marktzugangs?
a. Vorliegen eines objektiven Zugangshindernisses
b. Einfluss auf Motivation des Arbeitnehmers aufgrund zu befürchtender Sanktionen
c. Kein hypothetischer Kausalverlauf
IV. Ggf. Beschränkung aufgrund Verletzung von Schutzpflichten durch Gesetzgeber/Rechtsprechung
D. Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltende Verschwiegenheitspflichten
1. Spezialgesetzliche Verschwiegenheitspflichten, insbesondere § 17 Abs. 1 UWG
2. § 241 Abs. 2 BGB
3. Vertragliche Verschwiegenheitsvereinbarungen
II. Zweck von Verschwiegenheitspflichten
1. Zweck der Verschwiegenheitspflicht aus § 17 Abs. 1 UWG
2. Zweck der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB
3. Zweck der vertraglichen Verschwiegenheitsvereinbarung
III. (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltende Verschwiegenheitspflichten
E. Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten
1. Spezialgesetzliche Verschwiegenheitspflichten, insbesondere § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG
2. Nachwirkende Treue- bzw. Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB
3. Nachvertragliche Verschwiegenheitsvereinbarung
II. Zweck der nachvertraglichen Verschwiegenheitspflichten
III. (Arbeits-) Marktzugangsbehinderung durch nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten
F. Zusammenfassung 2. Teil
I. Inhalt und Umfang des Beschränkungsverbots aus Artikel 45 Abs. 2 AEUV
II. Beschränkung durch das während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltende Wettbewerbsverbot
III. Beschränkung durch nachvertragliches Wettbewerbsverbot
IV. Beschränkung durch Verschwiegenheitspflichten
3. Teil: Rechtfertigung der Beschränkung
A. Keine Rechtfertigung der Beschränkung gemäß Artikel 45 Abs. 3 AEUV
B. Keine Rechtfertigung der Beschränkung gemäß Artikel 52 Abs. 1 i. V. m. Artikel 15 Abs. 2 EU-GRCh
I. Aufnahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Artikel 15 Abs. 2 EU-GRCh
II. Kein eigenständiger Regelungsgehalt, sondern lediglich Ausdruck des sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Grundrecht der Berufsfreiheit und den Grundfreiheiten
C. Vorliegen von Regelungen, die einen von der Union anerkannten und dem Allgemeininteresse dienenden Zweck verfolgen und verhältnismäßig sind
I. Voraussetzungen dieses „ungeschriebenen“ Rechtfertigungsgrundes
II. Zusammenfassung und Kategorisierung des jeweiligen Zwecks von Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten
1. Schutz vor der Weitergabe und Verwertung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen an bzw. durch Dritte
2. Schutz vor unlauterem Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis
3. Vorliegen vorrangig privater Interessen
III. Von der Union anerkannter und dem Allgemeininteresse dienender Zweck
1. Von der Union anerkannter und dem Allgemeininteresse dienender Schutz vor der Weitergabe und Verwertung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen an bzw. durch Dritte
a. Der Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses in europarechtlichen Regelungen
aa. Artikel 339 AEUV
bb. TRIPS-Abkommen
cc. Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
dd. Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der deutschen und europäischen Rechtsordnung
b. Keine direkte Aussage zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers als privater Wirtschaftsteilnehmer im AEUV
c. Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers als privater Wirtschaftsteilnehmer in Artikel 36 AEUV
aa. Inhalt dieses Rechtfertigungsgrundes
bb. Keine direkte Anwendbarkeit auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit
cc. Aber: Rückschluss auf einen von der Union anerkannten Zweck, der dem Allgemeininteresse dient
(1) Erst-Recht-Schluss
dd. Weitere Anhaltspunkte für Allgemeininteresse aus deutscher Rechtsordnung
aaa. Schutzzweck des Patentgesetzes (PatG)
bbb. Schutzzwecke des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) und Designgesetzes (DesignG)
ccc. Schutzzweck des Urhebergesetzes (UrhG)
ddd. Schutzzweck des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbNErfG)
d. Unionsgrundrechtlicher Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
aa. Artikel 16 und 17 EU-GRCh
aaa. Abgrenzung dieser Wirtschaftsgrundrechte
bbb. Wesentlicher Schutzgehalt des Artikel 16 EU-GRCh
ccc. Wesentlicher Schutzgehalt des Artikels 17 EU-GRCh
bb. Allgemeininteresse
aaa. Ablehnendes Argument
bbb. Befürwortendes Argument
ccc. Hilfsargument
e. Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen im TRIPS-Abkommen
f. Richtlinie Geschäftsgeheimnisschutz
aa. Zweck und Inhalt des Vorschlags
cc. Bestätigung des Allgemeininteresses am Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen in deutscher Rechtsordnung
dd. Zusammenfassung/Würdigung
2. Von der Union anerkannter und dem Allgemeininteresse dienender Schutz vor unlauterem Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis
a. Keine Aussage aus dem AEUV
b. Artikel 16 EU-GRCh
c. UGP-Richtlinie
aa. Wesentlicher Schutzgehalt der UGP-Richtlinie
D. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
1. Geeignetheit der mit Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten verbundenen Beschränkung mit dem Ziel, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers vor einer Weitergabe und Verwertung an bzw. von Dritten zu schützen
2. Geeignetheit der mit Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten verbundenen Beschränkung mit dem Ziel, den unlauteren Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis zu verhindern
1. Erforderlichkeit der mit Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten verursachten Beschränkung mit dem Ziel, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers vor einer Weitergabe und Verwertung an bzw. von Dritten zu schützen
a. Gesetzlicher Schutz nach dem PatG, UrhG, GebrMG und DesignG
aa. PatG
bb. UrhG
cc. GebrMG und DesignG
b. Gesetzlicher Schutz durch die Straftatbestände nach dem UWG
aa. Straftatbestände
aaa. Geheimnisverrat
bbb. Betriebsspionage
ccc. Geheimnisverwertung
c. Gesetzlicher Schutz durch zivilrechtliche Ansprüche des Arbeitgebers
aa. Strafrechtsakzessorische zivilrechtliche Ansprüche
bb. Weitere wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen
d. (Nach-) Vertraglicher Schutz durch bloße Verschwiegenheitspflichten
aa. Geringere Reichweite von Verschwiegenheitspflichten
bb. Geringere Effektivität wegen Transparenzanforderungen
cc. Geringere Effektivität wegen prozessualer Aspekte
dd. Bewertung/Zusammenfassung
2. Erforderlichkeit von Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten mit dem Ziel, den unlauteren Einbruch in den Kunden- bzw. Lieferantenkreis zu verhindern
2. Angemessenheit von während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltenden Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten
a. Intensität der Beeinträchtigung
aa. Materielle Aspekte
aaa. Existenzgefährdung bei gering qualifizierten und vergüteten Tätigkeiten
(1) Stetige Zunahme von atypischen Beschäftigungsverhältnissen bei gering qualifizierten Tätigkeiten
(2) Bedürfnis nach Aufnahme weiterer Tätigkeiten zur Existenzsicherung
bbb. Geringere materielle Auswirkungen bei höher qualifizierten und vergüteten Tätigkeiten
bb. Keine nachteiligen Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen
b. Schutzgewinn für den Arbeitgeber
aa. Voraussetzung für das Entstehen eines Schutzgewinns
bb. Regelmäßig kein bzw. nur geringer Schutzgewinn bei gering qualifizierten und vergüteten Tätigkeiten
cc. Schutzgewinn bei höher qualifizierten und vergüteten Tätigkeiten
c. Abwägungsergebnis – Unangemessenheit der §§ 241 Abs. 2 BGB, 60, 61 HGB insgesamt
d. Kein anderes Ergebnis aufgrund Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
aa. Inhalt der Einschätzungsprärogative
bb. Gegebenheiten zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des HGB
e. Vermeidung unangemessener Ergebnisse als Aufgabe der Rechtsprechung
3. Angemessenheit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bzw. ähnlich wirkenden Verschwiegenheitspflichten
a. Allgemeingültige Maßgaben
aa. Intensität der Beschränkung
aaa. Materielle Aspekte während des Verbotszeitraumes
(1) Folgen bei Wettbewerbsverbot
(2) Folgen bei ähnlich wirkender Verschwiegenheitspflicht
bbb. Erschwerung des beruflichen Fortkommens/materielle Aspekte nach Ablauf der Verbotsdauer
bb. Schutzgewinn für den Arbeitgeber
b. Erforderlichkeit einer Interessenabwägung
c. Zu berücksichtigende Kriterien
aa. Bedeutung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse für den Arbeitnehmer / Dauer des Arbeitsverhältnisses/ Stellung des Arbeitnehmers
bb. Bedeutung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse für den Arbeitgeber
cc. Branchenspezifika
dd. Weitere „soziale“ Kriterien
ee. Karenzentschädigung
d. Flexibler gesetzlicher Rahmen in Deutschland
E. Gesamtergebnis 3. Teil
4. Teil: Gesamtergebnis/Thesen/Ausblick
A. Gesamtergebnis/Thesen zu Artikel 45 Abs. 2 AEUV
I. Beschränkung i. S. d. Artikels 45 Abs. 2 AEUV
B. Ausblick: Notwendigkeit der Modifizierung deutscher Regelungen bzw. Rechtsprechung?
I. Wettbewerbsverbote bzw. ähnlich wirkende Verschwiegenheitspflichten während des laufenden Arbeitsverhältnisses
II. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bzw. ähnlich wirkende Verschwiegenheitspflichten