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Timestamp: 2016-10-28 14:14:36
Document Index: 323430673

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'Art. 292', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28']

116 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Januar 1990 i.S. Schmid gegen Tages-Anzeiger f�r Stadt und Kanton Z�rich AG (Berufung)
Droit de r�ponse: d�lai pour s'adresser au juge (art. 28l CC). Lorsque l'int�ress� ne s'adresse au juge qu'apr�s l'�coulement d'un d�lai de vingt jours � compter du moment o� l'entreprise a refus� la diffusion de la r�ponse, il faut admettre, dans le sens d'une pr�somption de fait, qu'il n'a pas (plus) d'int�r�t digne de protection � faire valoir judiciairement le droit de r�ponse et ne pas donner suite � sa demande, autant qu'il ne peut d�montrer le contraire. Faits � partir de page 1
In der Ausgabe vom 8. Juni 1988 der in Z�rich erscheinenden Tageszeitung "Tages-Anzeiger" wurde unter dem Titel "100 Arbeitnehmer k�mpfen um ihre Pensionskassengelder" und dem Untertitel "Millionenklage gegen Stiftungsrat von Eschler-Urania" ein Artikel �ber das Verschwinden von Pensionskassengeldern bei der Eschler-Urania AG ver�ffentlicht. Der Artikel enthielt unter der �berschrift "Streik machte Schlagzeilen" einen Abschnitt mit folgendem Wortlaut: BGE 116 II 1 S. 2
"Wie man eine Liegenschaft �ber ihren Wert hinaus belehnt, hatte Saupe m�glicherweise vom Z�rcher Immobilienh�ndler Stefan G�tz gelernt. Der wegen derlei Tricks zu Gef�ngnisstrafen verurteilte G�tz war von 1980 bis 1982 Eigent�mer der Eschler-Urania AG und hatte die serbelnde Autozubeh�rfirma von einem Gesch�ftsfreund �bernommen - dem Luzerner Financier Ralph Schmid. Unter Schmid geriet die Firma zum ersten Mal in die Schlagzeilen: 12 EU-Angestellte streikten im Mai 1979, weil sie w�hrend Jahren weder den Teuerungsausgleich noch eine Reallohnerh�hung erhalten hatten."
Mit Schreiben vom 8. Juli 1988 liess Ralph Schmid durch seinen Anwalt einen Gegendarstellungstext vorlegen und der Redaktion der Zeitung unter Androhung rechtlicher Schritte im Weigerungsfall das Gesuch stellen, diesen zu ver�ffentlichen.
Die Zeitung lehnte dieses Gesuch mit Schreiben vom 12. Juli 1988 unter Hinweis auf Art. 28i Abs. 1 ZGB als versp�tet ab. Am 15. Juli 1988 liess Ralph Schmid sein Begehren erneuern, wobei er bestritt, dass es versp�tet gestellt worden sei. In seiner Antwort vom 22. Juli 1988 hielt der Chefredaktor der Zeitung daran fest, dass das Gesuch um Gegendarstellung versp�tet sei; er legte �berdies dar, dass die Zeitung die Ver�ffentlichung der gew�nschten Gegendarstellung auch aus materiellen Gr�nden ablehne.
Mit Eingabe vom 24. August 1988 erhob Ralph Schmid beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Z�rich gegen die Tages-Anzeiger f�r Stadt und Kanton Z�rich AG Klage mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei unter Androhung von Bestrafung wegen Ungehorsams gem�ss Art. 292 StGB zu verpflichten, in einer ihrer n�chsten Ausgaben des "Tages-Anzeigers" die von ihm verlangte Gegendarstellung zu ver�ffentlichen. Nachdem das Verfahren auf Ersuchen der Parteien w�hrend rund zwei Monaten geruht hatte, wies der Einzelrichter das kl�gerische Begehren mit Verf�gung vom 8. Februar 1989 ab.
In Abweisung eines Rekurses des Kl�gers best�tigte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich am 4. Juli 1989 den Entscheid der ersten Instanz.
Das Bundesgericht weist die vom Kl�ger gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Berufung ab.
2. a) Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der Kl�ger mit seinem an die Beklagte gerichteten Ersuchen vom 8. Juli 1988, eine Gegendarstellung zu ver�ffentlichen, die Frist nach Art. 28i Abs. 1 ZGB gewahrt habe. Indessen habe der Kl�ger mit BGE 116 II 1 S. 3der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung zu lange zugewartet. Da vieles von den Umst�nden des Einzelfalles abh�nge, sehe das Gesetz zu Recht keine eigentliche Klage- oder Verwirkungsfrist vor. Es sei jedoch Sache des Kl�gers, daf�r zu sorgen, dass die Gegendarstellung so bald als m�glich ver�ffentlicht werde. Solle n�mlich einer Tatsachendarstellung eine anderslautende gegen�bergestellt werden, so sei im Interesse des Betroffenen, aber auch im Interesse des zur Gegendarstellung verpflichteten Mediums und der Leser darauf zu achten, dass die beiden Darstellungen in einem zeitlich �berschaubaren Zusammenhang st�nden. Die Vorinstanz h�lt weiter daf�r, dass zur Klageeinleitung ein Zeitraum von einer bis h�chstens drei Wochen ausreichend sein d�rfte. Als Richtlinie sei grunds�tzlich die Frist von zwanzig Tagen heranzuziehen, die Art. 28i Abs. 1 ZGB f�r die Absendung der Gegendarstellung an das Medienunternehmen vorschreibe. Im vorliegenden Fall bestehe kein Anlass, die Frist f�r die Klageerhebung l�nger anzusetzen. Von der ersten ablehnenden Stellungnahme der Beklagten an habe der Kl�ger bis zur Klageanhebung sechs Wochen zugewartet und damit seinen Anspruch auf Gegendarstellung verwirkt.
b) In der Berufung wendet der Kl�ger im wesentlichen ein, er habe erst nach Erhalt des Schreibens der Beklagten vom 22. Juli 1988 die Gewissheit gehabt, dass diese die Ver�ffentlichung der verlangten Gegendarstellung endg�ltig ablehne; das Schreiben sei erst am Montag, dem 25. Juli 1988, in Empfang genommen worden. Vier Wochen sp�ter, nach dem Ende der allgemeinen Ferienzeit und nach weiteren Instruktionen, die sein Anwalt im Ausland - d.h. in Monte Carlo, seinem Wohnort - habe einholen m�ssen, sei die Klage am 24. August 1988 eingereicht worden. Zu ber�cksichtigen sei dabei auch, dass die Post in Frankreich und Monaco w�hrend der Sommermonate nur sehr schleppend funktioniere.
Der Kl�ger f�hrt weiter aus, dass ausdr�cklich verzichtet worden sei, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch eine Frist zur Klageeinreichung festzulegen. Eine Fristvers�umnis k�nne aber auch deshalb nicht angenommen werden, weil das Gesetz dem Betroffenen die M�glichkeit einr�ume, die gew�nschte Gegendarstellung innerhalb von drei Monaten nach Verbreitung der beanstandeten �usserung an das Massenmedium abzusenden. Diese Frist sei hier eingehalten, und es sei nicht einzusehen, weshalb die Frist zur Klageeinreichung knapper zu bemessen sei.
3. Aus der Botschaft vom 5. Mai 1982 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Pers�nlichkeitsschutz: Art. 28 ZGB und 49 OR) ergibt sich, dass auf die Festsetzung einer Frist f�r die klageweise Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs bewusst verzichtet worden ist. Es heisst darin w�rtlich (BBl 1982 II S. 679 f.):
"Der Entwurf nennt keine Frist f�r die Klageerhebung, weil es Sache des Kl�gers ist, daf�r zu sorgen, dass die Gegendarstellung sobald als m�glich ver�ffentlicht wird. Wer dabei offensichtlich z�gert, zeigt, dass er auf die Aus�bung seines Rechts verzichtet. Er kann vom Richter nur noch verlangen, dass dieser die Ver�ffentlichung einer Berichtigung - im Rahmen einer Unterlassungs- oder Feststellungsklage - anordnet (Art. 28a Abs. 2); damit aber muss er die Widerrechtlichkeit nachweisen."
Unter Hinweis auf diese Stelle der bundesr�tlichen Botschaft hat auch das Bundesamt f�r Justiz in seinem an die Kantone gerichteten Zirkularschreiben vom 16. April 1984 zur Gesetzesnovelle (abgedruckt bei KARL MATTHIAS HOTZ, Kommentar zum Recht auf Gegendarstellung (ZGB 28g-l), S. 126 ff.) festgehalten, das Gesetz habe bewusst keine bestimmte Klagefrist vorgesehen, und es wird im erw�hnten Rundschreiben weiter davon ausgegangen, die Kantone k�nnten hier�ber nicht erg�nzend legiferieren (a.a.O., S. 130). PIERRE TERCIER (Le nouveau droit de la personnalit�, S. 221, Randziffer 1669) erkl�rt, dass die Befristung von den konkreten Umst�nden abh�nge: Da einerseits die Frage einer Gegendarstellung dem Grundsatz nach gepr�ft und der Text im Hinblick auf das an das Medienunternehmen gerichtete Gesuch um Ver�ffentlichung aufgesetzt sein werde und andererseits das Gesetz ein einfaches, schnelles Verfahren vorschreibe, k�nne von einer kurzen Frist ausgegangen werden. Der erw�hnte Autor h�lt daf�r, dass die Zeitspanne jedenfalls nicht l�nger sein k�nne als die in Art. 28i Abs. 1 ZGB f�r das Absenden des Gegendarstellungstextes an das Medienunternehmen vorgesehenen zwanzig Tage; in den h�ufigsten F�llen w�rden etwa zehn Tage ausreichen, und zwar von der endg�ltigen Weigerung des Medienunternehmens, im Falle von Stillschweigen vom Zeitpunkt an gerechnet, da eine Antwort vern�nftigerweise h�tte erwartet werden k�nnen. Nach ANDREAS BUCHER (Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, S. 190, Randziffer 701) hat der Richter das zu seiner Anrufung erforderliche Interesse des Kl�gers "nach den Umst�nden und in analoger Ber�cksichtigung der in Art. 28i Abs. 1 (ZGB) vorgesehenen Fristen" zu beurteilen, und KARL MATTHIAS HOTZ BGE 116 II 1 S. 5(a.a.O., S. 103) ist der Auffassung, es k�nne grunds�tzlich davon ausgegangen werden, dass die Frist zur Klageanhebung kurz zu bemessen sei, da der Kl�ger noch ein sch�tzenswertes Interesse m�sse nachweisen k�nnen; "ungef�hr zehn Tage" h�lt er f�r ausreichend. Ein allzulanges Z�gern mit der Klageerhebung k�nnte nach Ansicht von RICHARD FRANK (Pers�nlichkeitsschutz heute, S. 141, Randziffer 333) aufgrund des Sinnes des Gegendarstellungsrechts als Verzicht darauf ausgelegt werden. Von den gleichen �berlegungen hat sich auch das Z�rcher Obergericht in zwei Entscheiden aus dem Jahre 1986 leiten lassen (ZR 85/1986 Nr. 103, S. 260, E. 3, und 86/1987 Nr. 50, S. 117 f., E. e).
4. a) Nachdem bewusst davon abgesehen worden ist, eine starre Frist f�r die Einreichung der Klage auf Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung in das Schweizerische Zivilgesetzbuch aufzunehmen, darf eine solche auch nicht auf dem Wege der L�ckenf�llung durch die Rechtsprechung eingef�hrt werden. In �bereinstimmung mit den angef�hrten Lehrmeinungen rechtfertigt es sich jedoch anzunehmen, wer mit der gerichtlichen Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs allzulange z�gere, verzichte in aller Regel auf diesen Anspruch oder habe, anders ausgedr�ckt, ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Durchsetzung verloren (so auch die oben zitierte bundesr�tliche Botschaft). Es besteht f�r den Betroffenen in der Tat kein vern�nftiger Grund daf�r, mit der Klageerhebung zuzuwarten. Aus dem Wesen des Gegendarstellungsrechts als solchem ergibt sich die Notwendigkeit zu raschem Handeln, soll die Gegendarstellung �berhaupt noch eine Wirkung erzielen k�nnen. Dazu kommt, dass gest�tzt auf Art. 28i Abs. 1 ZGB der Text der Gegendarstellung zuhanden des Medienunternehmens bereits schriftlich hat formuliert werden m�ssen und dass die Anrufung des Richters auch sonst nicht mit gr�sseren Schwierigkeiten verbunden ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die M�glichkeit hinzuweisen, dass die Klage beim Richter am eigenen Wohnsitz angehoben werden kann (Art. 28l Abs. 2 ZGB), was im vorliegenden Fall wegen des ausl�ndischen Wohnsitzes des Kl�gers allerdings nicht zum Tragen kommen konnte. Aus den angef�hrten Gr�nden ist f�r die gerichtliche Geltendmachung des Gegendarstellungsrechts keine l�ngere Frist erforderlich als jene, die f�r das direkt an das Medienunternehmen zu richtende Begehren um Ver�ffentlichung der Gegendarstellung vorgesehen ist und gem�ss Art. 28i Abs. 1 ZGB zwanzig Tage betr�gt. Es ist deshalb denjenigen Autoren zuzustimmen, die von einer h�chstens BGE 116 II 1 S. 6zwanzigt�gigen Frist ausgehen, und zwar vom Zeitpunkt an gerechnet, in welchem das Medienunternehmen die Ver�ffentlichung der Gegendarstellung abgelehnt hat oder, im Falle des Stillschweigens, vern�nftigerweise von einer Ablehnung ausgegangen werden musste. Der Hinweis des Kl�gers auf die absolute Verwirkungsfrist von drei Monaten gem�ss Art. 28i Abs. 1 ZGB ist unbehelflich. Im Vordergrund steht hier nicht die Frage, wie lange nach dem Erscheinen einer Tatsachendarstellung die Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung im �ussersten Fall noch erwirkt werden kann, sondern es geht darum, innert welcher Zeit der Betroffene t�tig werden muss, wenn er einmal von den �ber ihn verbreiteten �usserungen Kenntnis erhalten hat.
b) Bei der in Analogie zu Art. 28i Abs. 1 ZGB auf zwanzig Tage zu bemessenden Frist f�r die Klageeinreichung kann es sich nicht um eine eigentliche Verwirkungsfrist handeln. Anders entscheiden w�rde auf eine unzul�ssige L�ckenf�llung hinauslaufen. Hingegen erscheint es als gerechtfertigt, nach Ablauf einer zwanzigt�gigen Frist von der Vermutung auszugehen, der Betroffene habe an der gerichtlichen Geltendmachung des Gegendarstellungsrechts kein sch�tzenswertes Interesse mehr. Erhebt er in der Folge dennoch Klage, ist es an ihm nachzuweisen, dass er an der Ver�ffentlichung der Gegendarstellung entgegen dieser Vermutung ein ausreichendes Interesse bewahrt hat. Ein solches Interesse w�re beispielsweise zu bejahen, wenn sich die Verz�gerung der Klageeinleitung auf den Zeitpunkt der Ver�ffentlichung der Gegendarstellung von vornherein nicht auswirken kann, weil die n�chste Ausgabe einer Zeitschrift ohnehin erst in mehreren Monaten erscheint. Ein sch�tzenswertes Interesse an der Weiterverfolgung des Gegendarstellungsanspruchs ist ferner etwa dann gegeben, wenn der Betroffene nachzuweisen vermag, dass er trotz einstweiliger Ablehnung seines Gegendarstellungsbegehrens durch das Medienunternehmen ernsthafte Gr�nde zur Annahme hatte, dem Gesuch um Ver�ffentlichung werde in absehbarer Zeit doch noch entsprochen werden. In solchen F�llen ginge die Aufrechterhaltung der Vermutung, dass ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse dahingefallen sei, zu weit.
c) Viele �hnlichkeiten mit dem Gesagten weist �brigens die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Regelung auf. Auch in den dortigen Landespressegesetzen ist zur Anrufung des Richters keine Frist vorgesehen f�r den Fall, dass das direkt an die Presse zu richtende Verlangen nach Abdruck der Gegendarstellung BGE 116 II 1 S. 7abgelehnt worden ist. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Gegendarstellungsrecht im Verfahren �ber den Erlass einer einstweiligen Verf�gung durchzusetzen. Nach der Rechtsprechung kann eine derartige Verf�gung dann nicht mehr beantragt werden, wenn die Gegendarstellung ihre Wirkung beim Leser nicht mehr zu erzielen verm�chte, weil dieser die beanstandeten �usserungen nicht mehr in Erinnerung hat. Es muss mit andern Worten noch ein Aktualit�tsbezug gegeben sein. Da aber in der Bundesrepublik Deutschland f�r das Abdruckverlangen gegen�ber dem Presseunternehmen keine nach Tagen bestimmte Frist vorgesehen ist, fehlt dort die in der Schweiz vorhandene M�glichkeit, f�r die Beurteilung, ob das gerichtliche Verfahren rechtzeitig eingeleitet worden sei, in analoger Weise auf eine gesetzlich festgelegte Frist abzustellen (zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland vgl. L�FFLER/RICKER, Handbuch des Presserechts, 2. Aufl., M�nchen 1986, S. 151; RENATE DAMM, Der Gegendarstellungsanspruch in der Entwicklung der neueren Rechtsprechung, in: Presserecht und Pressefreiheit, Festschrift f�r Martin L�ffler, M�nchen 1980, S. 32 ff., insbes. S. 35).
5. Seine Klage vom 24. August 1988 hat der Kl�ger mehr als zwanzig Tage nach dem 25. Juli 1988, d.h. dem Tag eingereicht, an dem nach seinen eigenen Angaben die vom 22. Juli 1988 datierte abschl�gige Antwort der Beklagten (von seinem Rechtsvertreter) empfangen worden ist. Es er�brigt sich bei dieser Sachlage, zu pr�fen, ob er bereits nach der ersten Ablehnung der Beklagten im Schreiben vom 12. Juli 1988, die lediglich mit dem Hinweis auf die angebliche Versp�tung des Begehrens begr�ndet worden war, Anlass zur gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs gehabt h�tte. Unter den gegebenen Umst�nden ist im Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen zu vermuten, dass der Kl�ger im Zeitpunkt der Klageerhebung kein sch�tzenswertes Interesse an der Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung (mehr) hatte. Die gerichtliche Beurteilung ist somit auf die Frage zu beschr�nken, ob dem Kl�ger der Nachweis von Umst�nden gelungen sei, die ein schutzw�rdiges Interesse an der Weiterverfolgung des Gegendarstellungsanspruchs zu begr�nden verm�gen. Dabei ist zu beachten, dass ein solches hier nicht leichthin angenommen werden darf, geht es doch um die Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung in einer Tageszeitung, deren Leser sich in der Regel schon nach kurzer Zeit nicht mehr an den Inhalt fr�her erschienener Artikel erinnern.
Der kl�gerische Wohnsitz in Monaco gen�gt unter den gegebenen Umst�nden jedenfalls nicht zur Annahme, dass eine Frist von zwanzig Tagen f�r die Klageerhebung nicht ausgereicht h�tte. Der Kl�ger war schon vorher durch einen Anwalt in Z�rich vertreten, welcher der Beklagten in seinem Namen den Text der verlangten Gegendarstellung unterbreitet hatte. Die Einreichung der Klage war somit nicht mit gr�sseren Schwierigkeiten verbunden, als wenn der Kl�ger seinen Wohnsitz in Z�rich gehabt h�tte. Im �brigen wird mit Recht nicht geltend gemacht, dass der Kl�ger von Monaco aus mit seinem Anwalt nicht telefonisch h�tte in Verbindung treten k�nnen; ob die Briefpost nur schleppend funktionierte, wie in der Berufung ausgef�hrt wird, ist unter diesen Umst�nden ohne Belang. Auch dass der Fristenlauf in die Zeit der Sommerferien fiel, vermag die verz�gerte Klageerhebung nicht zu rechtfertigen, um so weniger, als der Kl�ger schon aufgrund der ersten Ablehnung seines Begehrens um Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung im Schreiben der Beklagten vom 12. Juli 1988 Anlass hatte, ernsthaft mit der Notwendigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung zu rechnen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Umst�nde dargetan sind, die es rechtfertigen w�rden, das Vorhandensein eines schutzw�rdigen Interesses an der Ver�ffentlichung der Gegendarstellung auch noch dreissig Tage nach der definitiven Ablehnung des Gegendarstellungsbegehrens durch die Beklagte zu bejahen.
Art. 28l Abs. 2 ZGB