Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/der-chef-war-schuld-doch-muss-er-zahlen/
Timestamp: 2019-11-15 01:23:57
Document Index: 20380837

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 81', '§ 17', '§ 81', '§ 81', '§ 17']

Der Chef war schuld, doch muss er zahlen? | Deutscher AnwaltSpiegel
Möglichkeiten des Regresses bei Unternehmensgeldbußen im Kartellrecht
Kartellabsprachen können sich lohnen – sofern man nicht erwischt wird. Wird eine wettbewerbswidrige Absprache hingegen einmal bekannt, sind die Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen und persönlich Beteiligten meist schwerwiegend. Den handelnden Personen drohen unter anderem staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und arbeitsrechtliche Konsequenzen, die psychologische Belastung ist vorprogrammiert. Für das Unternehmen steht neben dem guten Ruf oft auch die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel: Unternehmensgeldbußen des gemäß § 82 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) zuständigen Bundeskartellamts, Schadenersatzforderungen potentiell Geschädigter und der mögliche Ausschluss von öffentlichen Aufträgen sind nur die Spitze des Eisbergs. Dabei können die Unternehmensgeldbußen leicht mit zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen zu Buche schlagen, da das Bundeskartellamt gemäß § 81 Abs. 5 GWB in Verbindung mit § 17 Abs. 4 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) bei der Bemessung auch dem Aspekt der Vorteilsabschöpfung Rechnung trägt.
Schnelles Handeln der Unternehmensverteidigung ist daher angezeigt: Der Sachverhalt muss aufgeklärt, Marker für sogenannte Bonus- oder Kronzeugenanträge beim Bundeskartellamt müssen geprüft und gegebenenfalls gesetzt und eine (personelle) Selbstreinigung des Unternehmens zur Vermeidung eines Ausschlusses von Auftragsvergaben mit der Unternehmensführung diskutiert werden. Dabei gilt es schwierige Risikoabwägungen zu treffen und das Nebeneinander der Ermittlungen (insbesondere Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft) im Auge zu behalten.
Eine der diffizilsten Entscheidungen ist, wie mit Führungspersonal umzugehen ist, das an wettbewerbswidrigen Handlungen beteiligt war. Behörden und Geschädigte werden häufig darauf drängen, dass besagte Personen das Unternehmen schnellstmöglich verlassen und – nach außen sichtbar – reiner Tisch gemacht wird. Jedenfalls im Rahmen der internen Aufarbeitung des Sachverhalts sind Tatbeteiligte jedoch oft die besten Ansprechpartner. Deren Informationen sind für die Kooperation mit dem Bundeskartellamt und für ein Hinwirken auf Erlass oder Reduktion einer Kartellgeldbuße gemäß der „Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen – Bonusregelung – vom 7. März 2006“ unerlässlich. Die besondere Expertise der Geschäftsführung spricht zudem häufig dafür, an ihr festzuhalten – ohne den Kopf ist allzu oft auch das Unternehmen nicht überlebensfähig.
Im Endeffekt obliegt die Entscheidung den amtierenden Vertretern oder Eigentümern des Unternehmens. Sie werden das Für und Wider gegeneinander abzuwägen haben. Die Unternehmensverteidigung wird diesen Prozess begleiten. Dabei wird sie auch auf die Option eines Regresses gegen das wettbewerbswidrig handelnde Führungspersonal hinzuweisen haben.
Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 20.01.2015
In diesem Zusammenhang lohnt es sich, die am 20.01.2015 vom LAG Düsseldorf erlassenen Entscheidungen (16 Sa 458–460/14) einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Den Entscheidungen lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde:
Einem Unternehmen wurde vom Bundeskartellamt eine neunstellige Unternehmensgeldbuße auferlegt, der sowohl sanktionierende als auch vorteilsabschöpfende Funktion zukam. Zusätzlich zu diesem beträchtlichen, in Kartellverfahren aber nicht unüblichen Bußgeld ist das Unternehmen durch Kartellgeschädigte zivilrechtlich in Anspruch genommen worden. Die Kostenlast für das Unternehmen war immens, weshalb im Interesse einer Schadenminimierung Möglichkeiten des Regresses angedacht wurden. Da ein – ehemaliges – Mitglied der Geschäftsführung (als Vertreter des Unternehmens) an den wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt war und damit gegen Pflichten des Anstellungsvertrags verstoßen hatte, wurde er sodann auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Ex-Geschäftsführer setzte sich gegen die Inanspruchnahme zur Wehr und konnte vor dem Landesarbeitsgericht einen ersten Sieg erringen. Ob ihn dieser Sieg vor dem finanziellen Ruin bewahrt, steht auf einem anderen Blatt. Zum Regress für Schadenersatzansprüche von Geschädigten verhalten sich die Entscheidungen nicht. Ein Regress für die Unternehmensgeldbuße, so die Arbeitsrichter, sei allerdings unzulässig. Dieser kategorische Ausschluss verdient weitere Beachtung.
Die Arbeitsrichter begründen ihre Entscheidung mit zwei Argumentationssträngen: Zum einen erinnern sie daran, dass Kartellgeldbußen gegen Individuen bei einer Million Euro gedeckelt sind (vgl. § 81 Abs. 4 Satz 1 GWB). Dies diene dem Schutz der Individuen vor überhöhten finanziellen Belastungen durch staatliche Sanktionen. Eine derartige Deckelung, so das Landesarbeitsgericht weiter, gebe es bei Unternehmensgeldbußen indessen nicht. Ein Regress führte nach Ansicht der Richter mithin dazu, dass die gesetzliche Begrenzung der Individualsanktion über den Zivilrechtsweg umgangen werden könnte. Das zweite Argument gegen einen Regress bei Unternehmensgeldbußen setzt bei den verschiedenen Funktionen der Geldbuße an. Die Tatsache, dass dem Bußgeld auch eine vorteilsabschöpfende Funktion zukomme, spreche gegen die Möglichkeit eines Regresses, so das Landesarbeitsgericht. Kurzum: Das Unternehmen müsse die Unternehmensgeldbuße selbst tragen.
Ob die – so weit bekannt noch nicht rechtskräftigen – Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Unangreifbar ist die Argumentation der Arbeitsrichter nicht. Das erste Argument spricht jedenfalls nicht für einen absoluten Ausschluss eines Regresses. Sofern der betroffene Geschäftsführer durch die Behörden nicht selbst mit einer Buße belegt wird, wäre ein Regress im Rahmen der Rechtsfolgen des § 81 Abs. 4 Satz 1 GWB jedenfalls auch im Einklang mit der Argumentation des Landesarbeitsgerichts durchaus möglich. Auch der zweite Argumentationsstrang vermag keinen absoluten Ausschluss des Regresses zu begründen. So ist durchaus ein Regress in Höhe des Sanktionsteils der Unternehmensgeldbuße denkbar. Die Unternehmensgeldbuße dient „auch“ der Vorteilsabschöpfung, nicht aber „nur“. Daher werden oft auch die Teilbeträge für „Sanktion“ und „Abschöpfung“ in der Bußentscheidung ausgewiesen. Durch einen Regress würde auch nicht in unzulässiger Weise die „Sanktionswirkung“ der Buße beeinträchtigt. Eine Übernahme von Sanktionen durch Dritte ist – wie in der strafrechtlichen Literatur anerkannt – nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In der vorliegenden Fallkonstellation ist der ehemalige Geschäftsführer zudem noch nicht einmal „Dritter“, sondern für den Verstoß gegen die Kartellrechtsbestimmungen (mit-)verantwortlich.
Macht die Entscheidung Schule, wird sie sicherlich im Kartellrecht nicht haltmachen. Die vom Landesarbeitsgericht benannten Argumente sind für das Ordnungswidrigkeitsrecht durchaus typisch. Unternehmensgeldbußen übersteigen regelmäßig Individualgeldbußen, so dass das Umgehungsargument auf andere Fallkonstellationen grundsätzlich übertragbar ist. Vorteilsabschöpfung ist über § 17 Abs. 4 OWiG auch in anderen Bereichen des Sanktionsrechts schon lange keine Unbekannte mehr. Auch hier werden sich in Regress genommene ­Führungspersonen auf die Düsseldorfer Arbeitsrichter berufen. Auf jeden Fall gilt es daher, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten und im konkreten Anwendungsfall das Verhältnis von Unternehmen und (ehemaliger) Geschäftsführung genau zu reflektieren. Selbst wenn der Chef schuld war, muss er nicht unbedingt (alles) zahlen.
hieramente[at]strafrecht.de
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