Source: https://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Loeschungspflichten-von-Google-bei-Kenntnis-von-Rechtsverletzungen-Landgericht-Frankfurt_aM-20170209/
Timestamp: 2020-04-08 14:33:45
Document Index: 89705574

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 22', '§ 823', '§ 35', '§ 8', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 186', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 91', '§ 709', '§ 543', '§ 8']

Löschungspflicht von Google bei Kenntnis von Rechtsverletzungen Landgericht Frankfurt_aM Urteil v. 09.02.2017 - 2-03 S 16/16 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Urteil v. 09.02.2017 - Az.: 2-03 S 16/16
Auf die Berufung des Berufungsklägers gegen das am 30.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (30 C 4577/14 (87)) wird das Urteil des Amtsgericht Frankfurt am Main abgeändert und die Berufungsbeklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe der Suchworte "B..." in die Suchmaschine der Beklagten unter www.google.de das aus Anlage K1 ersichtliche Suchergebnis aufzuzeigen und dabei auf die Webseiten mit den URL a....wordpress.com und a....wordpress.com/20.../ zu verlinken,
wenn aus diesen Inhalte wie aus Anlage K1 zur Klageschrift ersichtlich sind.
Die Berufungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 5.000,- vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Es wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30.05.2016 Bezug genommen.
Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er vermittelte u.a. Flüge nach X... Im Mai 2004 gründete er gemeinsam mit Herrn A..., bei dem es sich den Neffen der Frau des Y... handelt, die H... GmbH. Im Februar 2006 trennten sich die geschäftlichen Kontakte. In den Jahren 2007 bis 2012 hielt sich der Kläger mit seiner Familie in X... auf. Die H... GmbH wurde im März 2015 aus dem Handelsregister gelöscht.
Die Beklagte betreibt unter der Domain www.google.de eine Suchmaschine, die länderspezifisch auf Nutzer aus Deutschland ausgerichtet ist.
Auf der Webseite a.../20..., die ein Blog enthält, findet sich unter der Überschrift "Who is A....? What does he look like?" ein Artikel, der u.a. folgenden Inhalt inklusive einer Abbildung des Klägers hat: (...)
Die Webseite enthält kein Impressum. Einer der Beiträge auf der Webseite weist einen N. als Autoren aus (Anlage B2, Bl. 307, 313 d.A.).
Wird der Name des Klägers in die Suchmaschine der Beklagten eingegeben, werden auf der ersten Seite die Links a....wordpress.com sowie a....wordpress.com/20... als Treffer angezeigt, die beide auf den streitgegenständlichen Beitrag verweisen.
Der Kläger ließ mit anwaltlichem Schriftsatz vom 28.04.2014 (Bl. 12 d.A.) die Google Germany GmbH u.a. auffordern, die künftige Anzeige der Links bei Eingabe des Namens des Klägers zu unterbinden. Die Inhalte auf der Webseite stellten Persönlichkeitsrechtsverletzungen des Klägers dar. Sie enthielten weiter falsche Tatsachenbehauptungen. Die aufgeführte angebliche Anwaltskanzlei L... LLP sei nicht zu ermitteln.
Die Google Germany GmbH leitete dieses Schreiben an die Beklagte weiter. Die Beklagte antwortete sodann mit E-Mail vom 06.05.2014 (Bl. 16 d.A.). Sie verwies den Kläger darauf, seine Fragen direkt mit dem Betreiber der fraglichen Website zu klären. Sie habe keinen Einfluss auf die gezeigten Inhalte.
Mit E-Mail vom 19.05.2014 forderte der Kläger erneut die Löschung.
Am 03.06.2014 stellte der Prozessbevollmächtigte des Klägers über das von der Beklagten zu diesem Zweck vorgesehene Online-Formular den Antrag, die URL a.... wordpress.com/ zu löschen (BI. 330 d.A). Die Beklagte lehnte dies mit E-Mail vom 01.09.2014 (Bl. 18 d.A.) ab. Sie berief sich darauf, dass lediglich die berufliche Tätigkeit des Klägers betroffen sei. Der Beitrag sei von erheblichem öffentlichen Interesse, etwa für jetzige oder potentielle Kunden des Klägers.
Der Kläger behauptet, als Betreiber der angegriffenen Webseite sei die Anwaltskanzlei L... LLP angegeben, die nicht existiere.
Der Kläger trägt weiter vor, dass er keine Bankkonten oder Firmen für Herrn A... eröffne oder fingierte Verträge abschließe.
Der Kläger ist der Auffassung, der angegriffene Beitrag verletze ihn in seinen Persönlichkeitsrechten. Er werde als "rechte Hand" des Herrn A... dargestellt, die diesen bei seinen Geschäften unterstütze, indem Bankkonten und Firmen für Herrn A... eröffnet sowie Fake-Verträge begründet würden. Ferner werde unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KUG sein Bildnis verwendet. Auch die Namensnennung sei rechtswidrig. Es bestehe ein Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Die Beklagte verarbeite personenbezogene Daten zum Kläger.
Die Beklagte sei darlegungs- und beweisbelastet. Der Kläger müsse auch keinen Negativbeweis erbringen.
Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit.
Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein erstinstanzliches Begehren weiter.
Die Beklagte behauptet, der Kläger habe im Zeitraum August 2012 bis Januar 2013 in verschiedenen Internetveröffentlichungen lokaler Zeitungen Stellung genommen (Anlage B1, Bl. 299 ff. d.A.).
Die Beklagte ist der Auffassung, die Rechte des Klägers seien durch den beanstandeten Eintrag und auch durch die Veröffentlichung des Lichtbildes nicht verletzt. Dem Bild komme kein eigenständiger Verletzungsgehalt zu, es handele sich um ein kontextneutrales Bild.
Auch der Text verletze keine Rechte des Klägers. Es sei nicht ersichtlich, dass die beanstandeten Aussagen unwahr seien. Darlegungs- und beweisbelastet hierfür sei der Kläger. Es obliege ihm, der Beklagten diejenigen Informationen an die Hand zu geben, die eine Prüfung der Begründetheit ermöglichten. Zudem beträfen die Aussagen lediglich die Sozialsphäre des Klägers.
Die Beklagte könne sich für den Unterlassungsanspruch auf die Privilegierungen nach den §§ 8-10 TMG berufen. Die Beklagte hafte jedenfalls nur subsidiär nach dem Betreiber der Webseite und dem Host Provider.
Eine Interessenabwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit des Verfassers, die auch die Tätigkeit der Suchmaschinen erfasse, und mit dem Recht der Informationsfreiheit der Internetnutzer fiele daher jedenfalls zu Ungunsten des Klägers aus. Auch der Zeitfaktor führe hier nicht zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers, da seit dem Einstellen des Blogeintrags im Juli 2012 noch keine lange Zeit vergangen sei.
Auch ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch bestehe nicht, einen solchen mache der Kläger auch gar nicht geltend.
Das Amtsgericht hat seine internationale Zuständigkeit angenommen, die Klage aber abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte hafte nicht als Störer. Zwar müsse der Suchmaschinenbetreiber, der auf einen Verletzungssachverhalt hingewiesen wurde, diesen zunächst prüfen und bei offensichtlichen Fällen eine sofortige Löschung vornehmen. Dies gelte aber nur bei einer offensichtlichen Rechtsverletzung. Die Beklagte habe den Vortrag des Klägers, dass es sich bei der streitgegenständlichen Webseite um eine "Fake-Webseite" handele, widerlegt. Es komme im Ergebnis auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen an. Ein überwiegendes Interesse des Klägers an der Löschung sei nicht gegeben. Die Bildveröffentlichung stelle keine eigenständige Rechtsverletzung dar.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie führte zur Abänderung des angegriffenen Urteils.
1. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat zutreffend seine internationale Zuständigkeit angenommen. Auf die Begründung des Amtsgerichts wird insoweit verwiesen. Im Übrigen trägt auch die Beklagte vor, dass der Beitrag von Interesse für derzeitige oder künftige Geschäftspartner des Klägers sei, der in Deutschland ansässig ist. Dieses Verständnis der Beklagten zu Grunde gelegt, richtete sich die englischsprachige Berichterstattung, die ausdrücklich die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers erwähnt, bestimmungsgemäß auch an deutsche Empfänger. Dadurch lag eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher, als es auf Grund ihrer bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre (vgl. BGH NJW 2010, 1752 - New York Times).
2. Der Kläger kann von der Beklagten aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, 22, 23 KUG verlangen, dass diese es künftig unterlässt, die angegriffenen Verlinkungen anzuzeigen, da die Veröffentlichung in das Recht des Klägers am eigenen Bild eingreift und die Beklagte insoweit als Störerin für die durch die Bildveröffentlichung vorliegende Rechtsverletzung haftet.
a. Als mittelbarer Störer ist anzusehen, wer, ohne unmittelbarer Störer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH GRUR 2016, 104). Die Haftung als mittelbarer Störer darf aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt deshalb die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (BGH GRUR 2016, 855 - Ärztebewertungsportal III m.w.N.). Dies gilt auch für den Betreiber einer Suchmaschine (vgl. BGH GRUR 2010, 628 - Vorschaubilder I; OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 51).
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist daher grundsätzlich nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH GRUR 2016, 855 - Ärztebewertungsportal III m.w.N.).
f. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, die Bildnisveröffentlichung sei neutral und verletze den Kläger aus diesem Grunde nicht in seinen Rechten, folgt die Kammer dem nicht. Nach der Rechtsprechung von BGH und BVerfG kann die Verwendung einer kontextneutralen Portraitaufnahme einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, dessen ohnedies weithin bekanntes Erscheinungsbild nur nochmals ins Gedächtnis gerufen wird, zulässig sein (BVerfG NJW 2006, 2835 Rn. 13; BGH NJW 2012, 763 Rn. 30 - INKA-Story). Es ist allerdings nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht hinreichend dargelegt und vorgetragen, dass der Kläger und dessen Bildnis unabhängig von der angegriffenen Berichterstattung weithin bekannt sind. Die Übertragung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall würde im Ergebnis dazu führen, dass praktisch jede Bebilderung eines ansonsten zulässigen Textbeitrages, die den Abgebildeten nicht in ungünstiger Position zeigt, zulässig wäre. Dies widerspräche der klaren Wertung der §§ 22, 23 KUG.
aa. Insoweit konnte im Ergebnis offenbleiben, ob die Privilegierungen nach den §§ 8-10 TMG auf Unterlassungsansprüche anwendbar sind. Der BGH hat dies in ständiger Rechtsprechung verneint (BGH GRUR 2007, 724; BGH GRUR 2009, 1093; BGH GRUR 2012, 311). Der EuGH hat diese Auffassung im Hinblick auf die auch §§ 8-10 TMG zu Grunde liegenden Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG grundsätzlich bestätigt (EuGH EuZW 2016, 821 - McFadden). Dass "gerichtliche Anordnungen" durch Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie nicht gesperrt werden, wird allerdings maßgeblich auf Normen der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG und der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG gestützt, die u.a. urheberrechtliche Ansprüche betreffen (vgl. BGH NJW 2016, 794 Rn. 22 - Access Provider). Für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen fehlt es an ähnlichen europarechtlichen Normen. Von daher ist die Entscheidung "McFadden" des EuGH auf den vorliegenden Fall für Verletzungen von Persönlichkeitsrechten nicht übertragbar (vgl. Spindler, GRUR 2016, 451, 460). Insoweit könnte grundsätzlich zu berücksichtigen sein, dass der deutsche Gesetzgeber jedenfalls die Privilegierung für Access Provider nach § 8 TMG auch auf Unterlassungsansprüche anwenden will (BT-Drs. 18/8645 v. 01.06.2016, Anlage BE2, Bl. 544 d.A., S. 10).
h. Der Anspruch ist auch nicht aus dem Grunde ausgeschlossen, dass der Kläger zunächst den Host Provider der angegriffenen Webseite hätte in Anspruch nehmen müssen. Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung der Beklagten, dass sie gegenüber dem Betreiber der Webseite oder dem Host Provider nur subsidiär hafte. Eine Subsidiarität der Störerhaftung besteht grundsätzlich nicht (BGH NJW 2016, 794 Rn. 82 - Access-Provider). Eine Ausnahme hiervon macht der BGH ausdrücklich nur für Access Provider (BGH a.a.O. Rn. 83). Da die Beklagte nicht als Access Provider nach § 8 TMG anzusehen ist (siehe oben), findet diese Ausnahme auf sie keine Anwendung.
j. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 - Brennwertkessel).
k. Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO.
3. Auf die Frage, ob auch der angegriffene Textbeitrag den Antrag des Klägers rechtfertigt, kam es vorliegend nicht mehr an. Durch den klägerischen Antrag wird Unterlassung der Verlinkung begehrt, soweit der Inhalt nach Anlage K1 verlinkt wird. In Bezug auf diesen hinreichend konkretisierten Streitgegenstand, der sowohl den Text als auch das Bildnis umfasst, werden zwei Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerügt, die unter Berücksichtigung der konkreten Darstellung hier jeweils einzeln den gesamten Unterlassungstenor erfassen.
Daher konnte offenbleiben, ob der Vortrag des Klägers auch im Hinblick auf eine Untersagung des angegriffenen Textbeitrages hinreichend war und insbesondere, ob insoweit er oder - ggf. unter Anwendung von § 186 StGB - die Beklagte die Beweislast für die Unwahrheit der im Beitrag enthaltenen Tatsachenbehauptungen trägt (zu letzterem kritisch OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 80). Diesbezüglich könnte allerdings zu berücksichtigen sein könnte, dass jedenfalls bei Äußerungen, die den Verdacht einer Straftat beinhalten und die daher als besondere Arten von Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG anzusehen wären (Simitis/Dix, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 31), aufgrund der Regelungen zur Sperrung von Daten in § 35 Abs. 3, 4 BDSG die Darlegungs- und Beweislast der verantwortlichen Stelle obliegt (dazu Nolte, NJW 2014, 2238, 2241), hier des Suchmaschinenbetreibers, der Informationen nach § 29 BDSG an seine Nutzer übermittelt.
4. Die Entscheidung zu den Kosten ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, da die Beklagte vollständig unterlegen ist. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
5. Die Kammer hat die Revision zugelassen, weil die Sache entsprechend § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO grundsätzliche Bedeutung hat. Soweit ersichtlich, liegt höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den hier betroffenen Fragen der Privilegierung des Suchmaschinenbetreibers nach § 8 TMG bzw. der Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen auf Entfernung von Links (Recht auf Vergessenwerden) nicht vor.