Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_AbgG_Entschaedigung-d187743,7.html
Timestamp: 2017-01-19 13:48:37
Document Index: 247379635

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 9', '§ 28', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 7']

§ 6 AbgG, Entschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 AbgG, Entschädigung Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-...…§ 6 AbgG, Entschädigung§ 7 AbgG, Auszahlungsbetrag§ 8 AbgG, Grundsatz§ 9 AbgG, Kostenpauschale§ 10 AbgG, Reisekostenentschädigung§ 11 AbgG, Anwesenheit in Sitzungen§ 12 AbgG, Übernachtungsgeld§ 13 AbgG, Fahrkostenerstattung§ 14 AbgG, Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns§ 15 AbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen§ 16 AbgG, Übergangsgeld§ 16a AbgG, Übergangsregelung zum Übergangsgeld§ 17 AbgG, Anspruch auf Altersentschädigung§ 17a AbgG, Übergangsregelung zum Anspruch auf Altersentschädigung§ 18 AbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 18a AbgG, Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigung§ 19 AbgG (weggefallen)§ 20 AbgG, Gesundheitsschäden§ 21 AbgG, Versorgungsausgleich§ 22 AbgG, Nicht abgerechnete Leistungen§ 23 AbgG, Hinterbliebenenversorgung…Anlage 1 AbgG, Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gem...
§ 6 AbgG, Entschädigung
§ 6 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 1 – EntschädigungTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Normgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: AbgG,MVGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Alle Abgeordneten erhalten eine einheitliche monatliche Entschädigung nach Maßgabe der geltenden monatlichen Besoldung für einen verheirateten Vorsitzenden Richter am Landgericht (R 2), Erfahrungsstufe 7 mit 2 Kindern. Dabei bleiben jährliche oder einmalige Sonderzahlungen außer Betracht. Die Höhe der Entschädigung wird entsprechend dieser Maßgabe auf 5.749,22 Euro festgesetzt.(2) Als zusätzliche Entschädigung für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen erhalten1.der Präsident100 vom Hundert,2.die Vizepräsidenten 50 vom Hundert,3.die Fraktionsvorsitzenden100 vom Hundert,4.die Parlamentarischen Geschäftsführer 75 vom Hundert.(3) Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu, der für die gesamte Legislaturperiode die in Absatz 1 normierte Orientierung an einer Richterbesoldung sichert.(1) Red. Anm.:Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Vom 4. Dezember 2015 (GVOBl. M-V S. 627)Aufgrund des § 28 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 (GVOBl. M-V S. 54), das durch das Gesetz vom 14. Dezember 2011 (GVOBl. M-V S. 1071) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:Gemäß § 28 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes wird die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes nach Maßgabe der Entwicklung der Besoldung der Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Dabei ist die in § 6 Absatz 1 festgelegte Orientierung an der Besoldungsgruppe R2 für einen verheirateten Vorsitzenden Richter am Landgericht (R2) mit einem Lebensalter von 40 Jahren und zwei Kindern beizubehalten. Jährliche oder einmalige Sonderzahlungen bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Das Gesetz über die Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 in Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl. M-V S. 646) sieht eine Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. Januar 2015 um 2,0 Prozent vor.Nach § 28 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes wird die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 zum 1. Januar 2016 angepasst.Gemäß § 28 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes wird die Kostenpauschale entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat die für die Anpassung der Kostenpauschale nach § 9 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes maßgebende Preisentwicklungsrate der Präsidentin des Landtages mitgeteilt. In der Mitteilung des Statistischen Amtes wird die Preisentwicklungsrate für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 mit 0,5 Prozent beziffert.Nach § 28 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes wird die Kostenpauschale zum 1. Januar 2016 angepasst.Danach betragen ab 1. Januar 2016- die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes 5.749,22 EUR, -die Kostenpauschale nach § 9 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes1.339,43 EUR.
§ 5 AbgG, Mitglieder anderer Volksvertretungen§ 7 AbgG, Auszahlungsbetrag