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Timestamp: 2020-01-29 12:39:24
Document Index: 16043749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH']

Kurz berichtet | Schenkung oder Darlehen? Das ist hier die Frage
14.12.2010 |Kurz berichtet
Schenkung oder Darlehen? Das ist hier die Frage
Rollt der Richter auf dem Gerichtsflur auf dem Weg in den Gerichtssaal die Augen, hat er vielleicht wieder einmal einen Streit zwischen Eltern und dem - früheren - Schwiegerkind zu entscheiden. Als noch „Sonnenschein“ herrschte, haben die Eltern dem Schwiegerkind - meist erhebliche - Beträge zugewandt, etwa um den Bau oder Kauf eines Familienheims oder die berufliche Karriere bzw. eine Existenzgründung zu fördern.
Häufig treffen Eltern in dieser Phase keine klaren Vereinbarungen über den Charakter der Zuwendung und für den Fall des Scheiterns der Beziehung. Scheitert diese dann, wird die Zuwendung zurückgefordert. Während die Eltern sich auf den Standpunkt stellen, es habe sich um ein Darlehen oder eine Zuwendung gehandelt, deren Geschäftsgrundlage der Bestand der Beziehung sei, behauptet das Schwiegerkind eine Schenkung. Darlegungs- und beweispflichtig für einen Rückforderungsanspruch sind die Eltern als Anspruchsteller.
Der BGH (3.2.10, XII ZR 189/06, Abruf-Nr. 100634) hat nun seine Rechtsprechung zu diesen Sachverhalten grundlegend geändert. Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind seiner Auffassung nach nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren. Damit gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung auf (vgl. FamRZ 06, 394; BGHZ 129, 259).
Der BGH schränkt allerdings ein: Auch auf derartige Schenkungen seien die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden. Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach diesen Grundsätzen könnten nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiere. Auch hier wird die bisherige Rechtsprechung korrigiert (anders noch BGHZ 129, 259, 266 f.).
Im Fall schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen, sind darüber hinaus nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB denkbar. Ein drittes Mal, dass der BGH seine Rechtsprechung ändert (BGHZ 129, 259).
Für die Eltern hat sich damit die Situation deutlich gebessert, entsprechende Zuwendung zurückzuerhalten. Diese Rechtsprechung ist zudem auch in noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu berücksichtigen.
Empfehlen Sie Eltern in solchen Fällen, den Charakter der Zuwendung eindeutig zu klären und den Fall zu regeln, dass die Beziehung scheitert. Dabei erscheint es auch möglich und sachgerecht, die Zuwendung grundsätzlich als bis zum Beziehungsende zinsloses Darlehen auszugestalten, das für jedes Jahr der Beziehung mit einem Teilbetrag erlassen wird.
Häufig wenden Eltern dem Schwiegerkind - meist erhebliche - Beträge zu, etwa um den Bau oder Kauf eines Familienheims oder die berufliche Karriere bzw. eine Existenzgründung zu fördern. Der Beitrag fasst zusammen, welche Gestaltung hier vorteilhaft ist.
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 205 | ID 140860