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Timestamp: 2018-06-21 02:20:40
Document Index: 7417177

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10']

Denkmaleigentümer können die Kosten für die Instandsetzung und Sanierung ihrer Kulturdenkmale über mehrere Jahre verteilt steuerlich absetzen.
Voraussetzungen für eine Steuerbescheinigung
Von besonderer Bedeutung sind die §§ 7i, 10f, 10g und 11b Einkommensteuergesetz.
Herstellungsaufwand (§ 7i Einkommensteuergesetz)
Erhaltungsaufwand (§ 11b Einkommensteuergesetz)
Eigengenutzter Wohnraum (§ 10f Einkommensteuergesetz)
Kulturdenkmale, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§ 10g Einkommensteuergesetz)
§ 7i Einkommensteuergesetz betrifft den sogenannten Herstellungsaufwand. Dieser liegt dann vor, wenn etwas Neues, bisher nicht Vorhandenes geschaffen wird, oder wenn das Gebäude durch die Baumaßnahme wesentlich oder über seinen bisherigen Zustand hinaus deutlich verbessert wird. (z.B.: Ausbau bisher nicht oder nur in geringem Umfang genutzter Bauten oder grundlegende Modernisierung zur Anpassung an heutige Wohnverhältnisse).
Herstellungsaufwand kann im Jahr der Herstellung und in den nachfolgenden sieben Jahren mit jeweils bis zu 9 Prozent, und in den nachfolgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent abgesetzt werden, insgesamt also zu 100 Prozent.
Erhaltungsaufwand betrifft Aufwendungen, die zur ordnungsgemäßen Instandhaltung erforderlich sind und normalerweise regelmäßig wiederkehrend anfallen.Typische Erhaltungsaufwendungen sind z.B. Anstricharbeiten, Dach-, Fenster- und Heizungsarbeiten.
Erhaltungsaufwand, der ansonsten nur im Jahr der tatsächlichen Leistung abgesetzt wird, kann bei Baudenkmalen auf 2 bis 5 Jahre verteilt werden. Darüber, ob Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand vorliegt, entscheidet das Finanzamt in eigener Zuständigkeit.
Bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden wird nicht zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand unterschieden. Das heißt, alle Aufwendungen können im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abgezogen werden.
Dieses gilt nur, wenn das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e Einkommensteuergesetz (Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus) einbezogen werden.
Diese Steuererleichterung betrifft z.B. die Erhaltung von Kunstsammlungen, Mobiliar, Bibliotheken, Archiven, Garten-und Parkanlagen, Grabanlagen usw. Auch in diesem Fall können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abgezogen werden.
Für die Ausstellung einer Steuerbescheinigung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Das Gebäude oder Gebäudeteil muss nach den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes ein Baudenkmal oder Teil einer geschützten Gesamtanlage oder Gebäudegruppe sein.
Die Aufwendungen müssen bei Einzeldenkmalen nach Art und Umfang dazu erforderlich sein, das Gebäude oder Gebäudeteil als Baudenkmal zu erhalten oder sinnvoll zu nutzen.
Bei Gruppendenkmalen müssen die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des schützenswerten äußeren Erscheinungsbildes der Gebäudegruppe oder Gesamtanlage erforderlich sein.
Die Maßnahmen, für die eine Steuerbescheinigung begehrt wird, müssen vor Beginn der Arbeiten mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt und entsprechend durchgeführt werden. Beim Auftreten neuer Fragestellungen oder bei Änderungen während der Bauausführung ist eine neue Abstimmung erforderlich.
Nach dem Wortlaut des Gesetzestextes müssen die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sein. Wegen des Tatbestandmerkmals der "Erforderlichkeit" ist ein strenger Maßstab anzulegen.
Nicht bescheinigungsfähig sind unter anderem folgende Aufwendungen:
Der Kaufpreis für das Baudenkmal und das Grundstück
Aufwendungen, die allein auf privaten wirtschaftlichen Überlegungen des Eigentümers beruhen (z.B. Ausbau des Dachgeschosses, Anbauten, Erweiterungen)
Kosten für Ausbauten, die über den angemessenen Standard hinausgehen, es sei denn, sie gehören zur historischen Ausstattung des Baudenkmals
Kosten für Einrichtungsgegenstände (z.B. Regale, Lampen, Seifen- und Handtuchhalter, Gardinenleisten) und Einbaumöbel
Kosten für Außenanlagen soweit sie nicht wesentliche Teile des historischen Bestandes sind
Leistungen und Arbeiten, die unentgeltlich erbracht werden (z.B. Eigenleistungen, Nachbarschaftshilfe)
Anschaffungskosten für Geräte, Maschinen, Leitern, Werkzeug usw.
Die Gebühren für die Steuerbescheinigung werden gemäß Nummer 13.3 der Allgemeinen Gebührenordnung erhoben. Es ist ein Gebührenrahmen von 70 bis 410 € vorgegeben.
Die Gebührenermittlung erfolgt zum einen über die Höhe der bescheinigten Aufwendungen, zum anderen über den Zeitaufwand für die Bearbeitung.
Für die Ausstellung einer Steuerbescheinigung ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Folgende Unterlagen werden benötigt:
alle Originalschlussrechnungen einschließlich kleinerer Einzelbelege, vollständig nach Gewerken geordnet.