Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=15.10.2010&Aktenzeichen=9%20S%201935/10
Timestamp: 2019-06-17 19:47:24
Document Index: 302279787

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 53', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 62', '§ 62', '§ 305']

VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3832
VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10 (https://dejure.org/2010,3832)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.10.2010 - 9 S 1935/10 (https://dejure.org/2010,3832)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 9 S 1935/10 (https://dejure.org/2010,3832)
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Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als Mittel zur Reaktion auf Missstände
Art 5 Abs 3 GG, § 53 Abs 1 HSchulG BW, § 60 Abs 1 S 1 VwVfG BW, § 7 Abs 1 S 3 UniKlinG BW 2005
Errichtung eines Departements für Allgemeine und Viszeralchirurgie und eine damit einhergehende Umstrukturierung einer von einem Chefarzt geleiteten Klinik für Allgemeinchirurgie, Viszeralchirurgie und Transplantationschirurgie unter Reduzierung der Entgeltstufe des Chefarztes; Zulässigkeit des Ergreifens organisatorischer Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als zulässiges Mittel zur Reaktion auf Missstände; Voraussetzungen für das zulässige Ergreifen von Maßnahmenals Reaktion auf Missstände in Kliniken; Zulässigkeit einer im Chefarztvertarg enthaltenen Entwicklungsklausel und Anpassungsklausel; Vereinbarkeit der Umstrukturierung einer Klinik und der Vermögenseinbuße durch die Reduzierung der Entgeltstufe eines Chefarztes als Reaktion auf Missstände in der Klinik mit dem Gleichheitsgrundsatz
Organisatorische Maßnahmen eines Universitätsklinikums zur Änderung der Klinikstruktur
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VGH Bad.-Württ. vom 15.10.2010, Az.: 9 S 1936/10 (Anpassung eines Chefarztvertrages)" von RA Prof. Dr. Dieter Leuze, original erschienen in: MedR 2012, 53 - 62.
VG Sigmaringen, 26.07.2009 - 8 K 273/10
DVBl 2011, 57
Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG (juris: UKG BW) a.F. erforderlichen Einvernehmens der Medizinischen Fakultät scheidet mit Blick auf den grundrechtswahrenden Zweck dieser Verfahrensanforderung aus, wenn eine Abberufung von der Abteilungsleitung bereits vollzogen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15.10.2010 - 9 S 1935/10 -, zum Benehmen).
Mithin scheidet eine heilende Nachholung des erforderlichen Einvernehmens aus, wenn die Abberufung von der Abteilungsleitung bereits vollzogen worden ist (vgl. auch den Senatsbeschluss vom 15.10.2010 - 9 S 1935/10 -, Juris, zum Verfahrenserfordernis des Benehmens).
Im Bereich der Krankenversorgung ergibt sich dies bereits daraus, dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine Zusatzaufgabe handelt, die vom ärztlichen Hochschullehrer neben seinen Aufgaben in Forschung und Lehre betrieben wird (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 15.10.2010 - 9 S 1935/10 - und Beschluss vom 04.10.2011 - 9 S 1948/10 - jeweils m.w.N.).
Dieser Umstand rechtfertigt es, die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG a.F. zu versagen, obwohl ein dienstlicher Grund für die Abordnung (oder sonstige Organisationsmaßnahme, vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 9 S 1935/10 - MedR 2012, 53 ) ebenfalls gegeben ist.
Auf den als öffentlich-rechtlichen Vertrag zu qualifizierenden Dienstvertrag (…vgl. zum konkreten Vertrag: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.08.2012 - 9 S 2752/11 -, Rnr. 41, juris) finden ergänzend die Vorschriften des BGB nach § 62 Satz 2 LVwVfG entsprechende Anwendung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.10.2010 - 9 S 1935/10 -, Rnr. 2, juris).
Da die Prämienregelung vom Beklagten vorformuliert und mit dem Kläger nicht ausgehandelt worden ist, gelangen über § 62 Satz 2 LVwVfG die AGB-Vorschriften der §§ 305 ff. BGB entsprechend zur Anwendung (vgl. für einen Chefarztvertrag: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.10.2010, a.a.O., Rnr. 24 ff.).
Anders als in dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 15.10.2010 (9 S 1935/10 - Rz. 8) entschiedenen Fall ist in dem hier in Rede stehenden Vertrag gerade nicht bestimmt worden, dass abgesehen von der Nichtübernahme einer Gewähr für den Umfang der gesonderten berechenbaren ärztlichen Leistungen und für Höhe und Eingang der Einnahmen aus der Ausübung des Liquidationsrechts entsprechendes auch bei organisatorischen Maßnahmen nach einer vereinbarten Entwicklungs- und Anpassungsklausel gelten solle.
Die erforderliche Mindestausstattung kann dabei nicht generell und pauschal festgelegt werden, Maßstab muss vielmehr die dem Hochschullehrer jeweils übertragene Aufgabe sein (vgl. hierzu auch BVerfG…, Beschluss vom 13.04.2010, a.a.O., sowie Senatsbeschlüsse vom 04.10.2011 - 9 S 1948/10 -, und vom 15.10.2010 - 9 S 1935/10 -, juris).
Nichts anderes gilt im Hinblick auf Mängel in der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung (vgl. VGH B.-W., B.v. 15.10.2010 - 9 S 1935/10 - juris Rn. 49).
Das gebietet ihm, das Benehmen vor der abschließenden Beratung und Beschlussfassung herzustellen (…vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 26.3.1981, 5 C 28/80, BVerwGE 62, 108, juris Rn. 27;… BSG, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.10.2010, 9 S 1935/10, MedR 2012, 53, juris 40).