Source: https://www.hartziv.org/forum/thread/14361-alg-ii-einkommen-anrechnung-und-fragen/
Timestamp: 2020-02-18 15:08:01
Document Index: 143926778

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 52', '§ 56', '§ 62', '§11', '§ 263', '§11', '§11']

ALG II - Einkommen Anrechnung und Fragen - Einkommen und Vermögen Anrechnung - hartziv.org Community
ALG II - Einkommen Anrechnung und Fragen
Ich habe ein Projekt auf der Crowdfunding Webseite gestartet. Es geht um ein Produkt von dem viele Leute jetzt gebrauchen können. Ich bekomme jetzt in diesem Monat so um die 20000 €. Da ich mich aber immer noch von SGB II beziehe ist jetzt meine Frage ob dieses Geld von Jobcenter komplett zurückgefordert wird?
Was kann ich tun damit dies nicht passiert? Ich habe sehr hohe Mietkosten und kann in xxxxxx keine billigere Wohnung finden. Meine jetzige eh schon sehr klein und teuer. Das Geld darf nicht zu schnell weggefressen werden, sonst kann ich mein Projekt nicht umsetzen.
Datenschutz und unerheblich für Hilfestellung
Ich bekomme jetzt in diesem Monat so um die 20000 €.
Jobcenter ist umgehend zu informieren.
t jetzt meine Frage ob dieses Geld von Jobcenter komplett zurückgefordert wird?
Wird als Einkommen angerechnet.
Ich habe sehr hohe Mietkosten und kann in xxxxxx keine billigere Wohnung finden
Das Jobcenter zahlt nur die angemessenen Kosten der Unterkunft für deine Region.
Der Rest ist von dir zu übernehmen.
Hallo, also ich bekam bis jetzt immer ungefähr 950€ ALG II für Wohnung + Regelsatz
Einkommen in einen einzigen Monat 20000€
Also das heisst, ich bekomme diesen Monat keine 950€ von ALG II?
Was passiert dann im nächsten Monat? Werden die übrigen 19050€ als Vermögen gesehen und monatlich weiter abgezogen oder bekomme ich wieder ALG II und es summiert sich, weil ich die nächsten Monate kein weiteres Einkommen bekomme?
Richtig, kein ALG II aufgrund des hohen Einkommens.
Werden die übrigen 19050€ als Vermögen gesehen
Nein, weil Alles, was während des ALG II Bezug zufließt, als Einkommen angerechnet wird.
Vermögen ist das, was vor dem ALG II Bezug im Rahmen des Schonvermögens vorhanden
war und in der Anlage Vermögen bei der ALG II Antragstellung angegeben wurde.
Aufgrund der Bedürftigkeit kann während des ALG II Bezug kein weiteres Vermögen gebildet
werden. Da ALG II eine Sozialleistung des Staats/Steuerzahler ist und nur bei Bedürftigkeit
nach einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wird.
Zitat von § 12 SGB II - Zu berücksichtigendes Vermögen
Umgehend Veränderungsmitteilung an das Jobcenter und Einkommen angeben.
Eine Unterlassung kann aufgrund des automatisierten Datenabgleichs § 52 SGB II
Zitat von Kapitel 8 Mitwirkungspflichten § 56 SGB II - § 62 SGB II
4 Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Bezieht sich die Verteilung auf die vergangenen Monate oder auf die zukünftigen Monate?
Wenn ich das Geld ganz schnell in einem Monat alles ausgebe in Werkzeuge, Maschinen und Material, vlt ein gebrauchtes KFZ im Wert von 4000€, so dass ich wieder arm bin, dann müsste ich im zweiten Monat wieder Leistungsanspruch haben? Weil von Verstoß gegen §11 SGB II Punkt 4 steht da ja nix?
Einmalige Einnahmen werden in dem Monat berücksichtigen, in dem sie zufließen.
Die Verteilung erfolgt auf die zukünftigen Monate ab Zuflussmonat.
Wenn ich das Geld ganz schnell in einem Monat alles ausgebe in Werkzeuge, Maschinen und Material, vlt ein gebrauchtes KFZ im Wert von 4000€, so dass ich wieder arm bin, dann müsste ich im zweiten Monat wieder Leistungsanspruch haben?
Das hätte ganz erhebliche Folgen für dich und davon ist dringend abzuraten. Von einer
Ordnungswidrigkeit - Schadenersatz - bis hin zu einer Anzeige § 263 StGB Betrug
käme Alles in Betracht.
Damit ist das Thema ausreichend beantwortet. Alle Informationen stehen zur Verfügung.
Dann erklär mir mal wie ich mein Projekt umsetzen kann.
Da geht es nur um Auskunft oder Mitteilung. Ich habe kein Problem damit das Geld nachzuweisen an das Jobcenter. Es geht eher darum wie mit Geld umgegangen wird. Wird das Geld sofort auf die zukünftigen 6 Monate verteilt? Oder werden sie erst angerechnet wenn die Monate kommen?
Wird das Geld sofort auf die zukünftigen 6 Monate verteilt?
Gerne erneut, kommt nicht an, wurde nicht gelesen:
Melde bitte umgehend dem Jobcenter das Einkommen!
Dann habe ich das so verstanden dass sie erst angerechnet werden wenn die Monate kommen. Wenn das Geld mitgeteilt wurde, dann ist das erst mal kein Betrug. Wenn aber die Monate noch nicht kommen, das Geld aber schon alles ausgegeben ist, dann kann Punkt 4 aus §11 nicht erfüllt werden. Welche Folgen kann das haben?
Wir drehen uns hier im Kreis und es ist Alles beantwortet.
Wenn das Geld mitgeteilt wurde, dann ist das erst mal kein Betrug. Wenn aber die Monate noch nicht kommen, das Geld aber schon alles ausgegeben ist, dann kann Punkt 4 aus §11 nicht erfüllt werden.
Also erneut und bitte zur Kenntnis nehmen:
Du meldest das Einkommen, weißt genau das es angerechnet wird und gibst das Geld aus,
haben wir Vorsatz. Wie der Sachbearbeiter dann damit umgeht wirst du erleben.
Hiermit ist das Thema jetzt beendet!