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Timestamp: 2019-09-20 09:48:19
Document Index: 238087219

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', '§ 44', '§ 10', '§ 8', '§ 12', '§ 44', '§ 44', '§ 12', '§ 38', '§ 44', '§ 44', '§ 421', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Düsseldorf, 5 L 966/10: VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, antragsteller, leistung, wirkung, folge, antrag, stelle, vollziehung, zweifel, verwaltungsgericht)
Urteil des VG Düsseldorf vom 15.07.2010, 5 L 966/10
Aktenzeichen: 5 L 966/10
VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, antragsteller, leistung, wirkung, folge, antrag, stelle, vollziehung, zweifel, verwaltungsgericht)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 L 966/10
Der Streitwert wird auf 54,03 Euro festgesetzt.
Der am 21. Juni 2010 gestellte Antrag, 1
2die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 17. April 2010 gegen die Abwassergebührenbescheide vom 31. März 2010 des Antragsgegners, mit denen dieser den Antragsteller als Gesamtschuldner wegen seiner Miteigentümerstellung an einem Garagenhof veranlagt hat, anzuordnen,
4Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn - wie im vorliegenden Fall - nach § 80 Abs. 2 Nr.1 VwGO diese kraft Gesetzes entfällt. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll diese Anordnung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Beides ist hier nicht der Fall. 5
6Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides sind dann anzunehmen, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg,
7vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, 17. November 1989 9 B 2594/89 -, 1. September 1992 - 2B 2321/92 -, 17. März 1994 -15 B 3022/93 – und 12.Oktober 2001 – 15 B 1318/01.
Die hiernach erforderliche Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels kann 8
8Die hiernach erforderliche Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels kann allerdings nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet nämlich ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt.
9Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt daraus unter anderem auch, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen diskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können,
10vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 -3 B 264/85- und 17. März 1994 – 15 B 3022/93-.
11Hiervon ausgehend ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide vom 31. März 2010.
12Der Antragsteller trägt zum einen vor, dass er gemäß § 44 AO und § 10 WEG kein Gesamtschuldner sei, da jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hafte. Zum anderen stelle die Inanspruchnahme des Antragstellers auch bei einer unterstellten Gesamtschuldnerschaft einen unverhältnismäßigen Eingriff in dessen allgemeine Handlungsfreiheit dar, da er zur Ermittlung seines Ausgleichsanspruches gegenüber den 16 Miteigentümern einen erheblichen Arbeits- und Korrespondenzaufwand betreiben müsse.
13Diese Rügen rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Heranziehung des Antragstellers als Gesamtschuldner rechtswidrig ist.
14Denn der Antragsteller ist von dem Antragsgegner zu Recht als Gesamtschuldner der auf das gesamte Grundstück G-Weg 0, G1 und G2 entfallenden Entwässerungsgebühren herangezogen worden.
15Der Antragsteller ist Miteigentümer des als Garagenhof genutzten, gesamten veranlagten Grundstückes, für das die hier streitigen Abgaben erhoben werden. Nach den einschlägigen Satzungsbestimmungen ist der Antragsteller als Grundstücks(mit)eigentümer selbst Abgabeschuldner (s. § 8 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung der Abwassergebühren der Stadt W vom 21. Januar 2009 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23. Dezember 2009).
16Er schuldet - ebenso wie die übrigen Miteigentümer des Grundstücks - den gesamten Abgabenbetrag auch als Gesamtschuldner. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 AO. Danach sind Gesamtschuldner u.a. Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Abgabeschuldverhältnis schulden. Die Gesamtschuldnerschaft der einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht für das öffentliche Gebührenrecht ungeachtet der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht,
17vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 27. Juni 2007 – 3 B 84/07 – juris, m.w.N.; Kruse, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2010, § 44, Rdnr. 10.
18Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Da nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG in Verbindung mit § 38 AO die Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz bzw. die Satzung die Leistungspflicht knüpft, entsteht die Gesamtschuld mehrerer Abgabeschuldner, wenn diese denselben Abgabetatbestand gemeinsam erfüllen. Die Verwirklichung des Abgabetatbestandes besteht bei den Benutzungsgebühren darin, dass die Leistungen der gebührenpflichtigen öffentlichen Einrichtung in Anspruch genommen werden. Ist die Leistung - wie bei den hier betroffenen Benutzungsgebühren - grundstücksbezogen, d h. wird die Leistung für das an die Einrichtung angeschlossene einzelne Grundstück als gesamtes erbracht, nehmen die Grundstückseigentümer zum Zwecke der Nutzung ihres Grundstückes die öffentliche Einrichtung - zu gleicher Zeit - gemeinsam in Anspruch. Sie erfüllen damit gemeinsam den Abgabentatbestand mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Gegenleistungspflicht.
19Vgl. zum Kreis der Abgabeschuldner bei grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren: OVG NRW, Urteil vom 5. September 1985 - 2 A 83/83 -, KStZ 1986, 35 f.
20Ist daher jeder Miteigentümer Gesamtschuldner der Abgabenforderung, darf die heranziehende Behörde auch jeden Gesamtschuldner auf die Zahlung der gesamten geschuldeten Abgabensumme mit der Folge in Anspruch nehmen, dass es diesem überlassen bleibt, bei den übrigen Gesamtschuldnern einen Ausgleich zu suchen. Denn nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung, soweit - wie hier - nichts anderes bestimmt ist, wobei die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner wirkt (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Der Abgabengläubiger kann auswählen, von welchem Gesamtschuldner er die Leistung fordern will. Das folgt aus dem Rechtsgedanken des § 421 BGB. Danach kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem Gesamtschuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bei einer behördlichen Auswahlentscheidung treten an die Stelle der Worte "nach seinem Belieben" sinngemäß die Worte "nach seinem Ermessen". Dieses Ermessen ist nach dem Zweck der Regelung sehr weit, um es dem Abgabegläubiger zu ermöglichen, seine Abgabenforderung rasch und sicher zu verwirklichen. Maßstab der Ermessensbildung haben die Zweckmäßigkeit und die Billigkeit zu sein. Der Abgabengläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint.
21Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1982 - 8 C 138/81 -NVwZ 1983, S. 222 f.; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 – 8 C 57/91 – NJW 1993, S. 1667 ff.
22Nach sorgfältiger Erfassung des Kreises der Gesamtschuldner hat sich die Behörde bei der Prüfung, wer aus diesem Kreis herangezogen werden soll, von sachlichen Kriterien leiten zu lassen. Solche Kriterien können unter anderem sein: Handeln und Auftreten für die Miteigentümergemeinschaft, finanzielle Leistungsfähigkeit der Pflichtigen, größere Erfahrung auf dem Gebiet des Abgabenrechts oder räumliche Nähe zur veranlagenden Stelle.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 1980 - 2 A 3014/79 - GemHH 1981, 70 f. 23
24Nach diesen Maßstäben begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner sich hier entschieden hat, den Antragsteller als Gesamtschuldner heranzuziehen, nachdem der Antragsteller im Vorfeld der Gebührenerhebung für die betroffenen Grundstücke die Erfassungsblätter ausgefüllt und dem Antragsgegner zur Verfügung gestellt hat.
25Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist auch nicht deshalb geboten, weil die sofortige Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung wäre aus diesem Grunde nur dann gerechtfertigt, wenn der Antragsteller durch die Vollziehung einen selbst durch spätere Rückzahlung nicht wiedergutzumachenden Nachteil eines solchen Grades erleiden würde, dass demgegenüber das vom Gesetzgeber vorausgesetzte öffentliche Interesse am schnellen Eingang von Abgaben zurücktreten müsste,
vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. Januar 1990 -2 B 2565/89-. 26
27Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht dargetan. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.
28Schließlich erscheint es unverständlich, aus welchem Grund der Antragssteller auf das im Schreiben des Antragsgegners vom 4. Mai 2010 formulierte Angebot nicht eingegangen ist, die Gebührenforderungen auf jeden einzelnen Teileigentümer aufzuteilen, da er auf diesem Wege sein Klage- bzw. Antragsziel erreichen könnte. Bei dieser Vorgehensweise wäre der seitens des Antragsstellers beschriebene Aufwand erheblich gemindert, da jeder einzelne Eigentümer selbst seinen entsprechenden Miteigentumsanteil in die von dem Antragsgegner vorbereitete Liste eintragen würde.
Danach ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO abzulehnen. 29
30Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht bewertet das Interesse des Antragstellers an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes mit einem Viertel des in der Hauptsache streitigen Betrages.
5 L 966/10
Aufschiebende wirkung, Antragsteller, Leistung, Wirkung, Folge, Antrag, Stelle, Vollziehung, Zweifel, Verwaltungsgericht