Source: https://lexetius.com/CPO/575
Timestamp: 2019-04-25 11:46:56
Document Index: 153330675

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 551', '§ 575', '§ 574']

§ 575 ZPO. Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
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Paragraf 575. Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
1§ 575. Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde.
(1) [1] Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. [2] Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:
[3] Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.
(2) [1] Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. [2] Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. [3] § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
(4) [1] Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. [2] Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.
Umfeld von § 575 ZPO
§ 574 ZPO. Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde