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Timestamp: 2020-07-03 10:22:39
Document Index: 227646564

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 155', '§ 85', '§ 56', '§ 56', 'BGH']

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen oder Organisationsverschulden? | Anwaltslupe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Büroversehen oder Organisationsverschulden?
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schulden, auch ein­fache Fahrläs­sigkeit, die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand aus1. Der Beteiligte muss sich ein Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten zurech­nen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).
Ange­hörige der rechts- und steuer­ber­a­ten­den Berufe müssen für eine zuver­läs­sige Fris­tenkon­trolle sor­gen und die Organ­i­sa­tion des Büro­be­triebs so gestal­ten, dass Fristver­säum­nisse ver­mieden wer­den2. Die Tat­sachen zur Begrün­dung des Antrags auf Wiedere­in­set­zung müssen inner­halb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bes­timmten Frist von einem Monat voll­ständig, sub­stan­ti­iert und in sich schlüs­sig dargelegt wer­den3. Sie müssen fern­er bei der Antrag­stel­lung oder im Ver­fahren über den Antrag glaub­haft gemacht wer­den (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO).
Wird ‑wie im Stre­it­fall- Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand wegen eines entschuld­baren Büro­ver­se­hens begehrt, so muss sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den, dass kein Organ­i­sa­tions­fehler vor­liegt. Der Prozess­bevollmächtigte muss alle Vorkehrun­gen getrof­fen haben, die nach vernün­ftigem Ermessen die Nicht­beach­tung von Fris­ten auszuschließen geeignet sind, und muss durch regelmäßige Belehrung und Überwachung sein­er Bürokräfte für die Ein­hal­tung sein­er Anord­nun­gen Sorge getra­gen haben4. Bei Bevollmächtigten, die die Rechts- und Steuer­ber­atung beruf­s­mäßig ausüben, ist die Schilderung der Fris­tenkon­trolle sowie der Postaus­gangskon­trolle nach Art und Umfang erforder­lich und diese durch Vor­lage des Fris­tenkon­troll­buchs und des Postaus­gangs­buchs glaub­haft zu machen. Denn zu den in Betra­cht kom­menden objek­tiv­en präsen­ten Beweis­mit­teln gehört bei Ange­höri­gen der rechts- und steuer­ber­a­ten­den Berufe ins­beson­dere die Ein­tra­gung der Frist in ein Fris­tenkon­troll­buch, das Fes­thal­ten der Absendung frist­wahren­der Schrift­stücke in einem Postaus­gangs­buch und das Löschen ein­er Frist auf der Grund­lage der Aus­gang­sein­tra­gung im Postaus­gangs­buch5.
Bei ein­er Versendung durch die Post gehört zu einem zuver­läs­si­gen Kon­troll­sys­tem, dass zwis­chen dem Fris­tenkalen­der und dem Postaus­gangs­buch eine Übere­in­stim­mung in der Weise sichergestellt wird, dass die Fris­ten im Kalen­der erst auf der Grund­lage der Ein­tra­gun­gen im Postaus­gangs­buch gelöscht wer­den6.
Diesen Maßstäben genügte der Vor­trag des Prozess­bevollmächtigten des Klägers im hier entsch­iede­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs nicht:
Er erläutert ‑unter Beifü­gung von Kopi­en aus den Han­dak­ten und Fris­tenkalen­der- zwar, dass die jew­eilige Frist nach Bear­beitung von ihm in der Akte gestrichen wurde und von Frau F sodann im Fris­tenkalen­der zu stre­ichen war, nach­dem der Schrift­satz in die Postaus­gangsmappe gegeben und von Frau F gefaxt oder zum Postver­sand fer­tig kuvertiert wurde. Er hat aber wed­er dargelegt noch glaub­haft gemacht, dass ein Postaus­gangs­buch geführt wurde oder eine dem ver­gle­ich­bare Doku­men­ta­tion des Postaus­gangs stattge­fun­den hat. Damit war nicht aus­geschlossen, dass Fris­ten im Fris­tenkalen­der nur auf der Grund­lage von Ein­tra­gun­gen im Postaus­gangs­buch, son­dern verse­hentlich gelöscht wer­den. Dem Vor­trag des Prozess­bevollmächtigten ist auch nicht zu ent­nehmen, welche anderen Vorkehrun­gen er gegen verse­hentliche Löschun­gen von Fris­ten getrof­fen hat. Dieser Organ­i­sa­tion­s­man­gel ist kausal für die Fristver­säum­nis. Denn bei Führung eines Postaus­gangs­buchs und der Anweisung, Fris­ten nur auf der Grund­lage ein­er Ein­tra­gung im Postaus­gangs­buch zu löschen, wäre es ‑man­gels Ein­tra­gung im Postaus­gangs­buch- nicht zu ein­er Löschung der Begrün­dungs­frist gekom­men.
Hinzu kommt, dass die Begrün­dungs­frist für die Beschw­erde gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion nicht zu den üblichen, häu­fig vork­om­menden und ein­fach zu berech­nen­den Fris­ten gehört7. Der Prozess­bevollmächtigte ist daher bei der Prü­fung und Überwachung des Per­son­als zu beson­der­er Sorgfalt verpflichtet8.
Der Prozess­bevollmächtigte hat wed­er dargelegt noch glaub­haft gemacht, dass er dieser beson­deren Prü­fungs- und Überwachungspflicht nachgekom­men ist. Dafür bestand vor­liegend gesteigert­er Anlass, weil der Bevollmächtigte mit der Fristüberwachung keine aus­ge­bildete und bewährte Fachkraft betraut hat, son­dern eine Auszu­bildende, die erst “seit über einem Jahr” bei ihm beschäftigt war. Selb­st wenn sie sorgfältig aus­ge­bildet wurde, gehörte sie nicht zu dem Kreis des Bürop­er­son­als, das auf­grund sein­er Aus­bil­dung und länger­fristi­gen Erprobung die Überwachung von Beschw­erde­fris­ten eigen­ver­ant­wortlich aus­führen darf9. Der Prozess­bevollmächtigte hätte sich daher nicht auf regelmäßige Kon­trollen beschränken dür­fen, son­dern durch kurzfristige und sit­u­a­tive Kon­trollen des Fris­tenkalen­ders dafür sor­gen müssen, dass etwaige Fehler oder Verse­hen der Auszu­bilden­den rechtzeit­ig erkan­nt wor­den wären. Dies war schließlich auch deshalb geboten, weil für den Man­dan­ten unter einem Kan­zleiak­ten­ze­ichen drei Akten und damit drei Ver­fahren geführt wur­den, sodass Ver­wech­selun­gen nicht nur abstrakt möglich, son­dern dem Prozess­bevollmächtigten bere­its aufge­fall­en waren, als die Auszu­bildende das Urteil des Finanzgericht der falschen Akte zuge­ord­net und die Frist dort einge­tra­gen hat­te.
Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2015 — V B 56/15
BFH, Beschlüsse vom 16.09.2014 — II B 46/14, BFH/NV 2015, 49, sowie vom 09.01.2014 — X R 14/13, BFH/NV 2014, 567 [↩]
BFH, Beschluss vom 27.07.2011 — IV B 131/10, BFH/NV 2011, 1909 [↩]
vgl. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2015, 49, sowie vom 28.03.2014 — IX B 115/13, BFH/NV 2014, 896 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 07.02.2002 — VII B 150/01, BFH/NV 2002, 795; vom 24.06.2002 — IX R 38/01, BFH/NV 2002, 1467; und vom 14.12 2011 — X B 50/11, BFH/NV 2012, 440 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 07.12 1988 — X R 80/87, BFHE 155, 275, BSt­Bl II 1989, 266, sowie BFH, Beschlüsse vom 05.11.1998 — I R 90/97, BFH/NV 1999, 512; vom 13.11.1998 — X R 31/97, BFH/NV 1999, 941, sowie vom 14.12 2001 — XI R 21/01, BFH/NV 2002, 657 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 09.02.2004 — VIII R 56/03, juris; vom 25.03.2003 — I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193, sowie in BFH/NV 1999, 512; BFH, Urteil in BFHE 155, 275, BSt­Bl II 1989, 266, unter 2.a und b der Gründe, m.w.N. [↩]
BFH, Beschlüsse vom 03.04.2013 — V R 24/12, BFH/NV 2013, 970; und vom 08.02.2008 — X B 95/07, BFH/NV 2008, 969 zur Revi­sions­be­grün­dungs­frist [↩]
BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2013, 970, und in BFH/NV 2008, 969 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.1988 — VII ZB 22/88, HFR 1990, 151 [↩]