Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a159965.htm
Timestamp: 2020-01-27 16:23:35
Document Index: 24466972

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 111', '§ 111', '§ 26', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 111', '§ 12', '§ 31', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 26', '§ 34', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 35', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 26', '§ 34', '§ 39', '§ 34']

§ 34 BBhV Anschlussheil- und Suchtbehandlungen Bundesbeihilfeverordnung
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§ 34 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 34 hat 6 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Aufwendungen für ärztlich verordnete Anschlussheilbehandlungen, die als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, durchgeführt werden, sind beihilfefähig. 2Eine Anschlussheilbehandlung im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn sich die Rehabilitationsmaßnahme an einen Krankenhausaufenthalt zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung anschließt oder im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung steht. 3Satz 1 gilt auch für Anschlussheilbehandlungen, wenn diese nach einer ambulanten Operation, Strahlen- oder Chemotherapie notwendig sind.
(2) 1Aufwendungen für ärztlich verordnete Suchtbehandlungen, die als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen oder Entwöhnungen in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, durchgeführt werden, sind beihilfefähig. 2Aufwendungen für die ambulante Nachsorge nach einer stationären Entwöhnungsbehandlung sind in angemessener Höhe beihilfefähig.
(3) 1Die Beihilfefähigkeit nach den Absätzen 1 und 2 setzt voraus, dass die ärztliche Verordnung die Rehabilitationsmaßnahme jeweils nach Art und Dauer begründet. 2Die Einrichtung muss für die Durchführung der Anschlussheil- oder Suchtbehandlung geeignet sein. 3Maßnahmen nach Absatz 2 sind nur nach Zustimmung durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig. 4In Ausnahmefällen kann die Zustimmung nachträglich erfolgen.
(4) § 26 Absatz 1 Nummer 5, § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend, jedoch ohne die zeitliche Begrenzung nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a und b auf 21 Tage.
(5) Werden unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 oder 2 in Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt, mit denen kein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2, 3 und zu 70 Prozent nach Nummer 5, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 beihilfefähig.
Frühere Fassungen von § 34 BBhV
Zitierungen von § 34 BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Unterbringung (§ 24 Absatz 1 und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder ...
... Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 5 , höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und 2. ...
... die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt. 25. § 34 Absatz 4 und 5 wird wie folgt gefasst: „(4) § 26 Absatz 1 Nummer 5, § 31 Absatz 2 ... Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 5 , höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und". c) Absatz 4 ...
... Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 2 Satz 1" gestrichen. 21. § 34 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) § 31 Absatz 2 sowie § 35 Absatz ...
... verträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben." 11. In § 34 Absatz 4 wird die Angabe „31" durch die Angabe „35 Absatz 2 Nummer 1" ...
... außerhäuslichen Unterbringung (§§ 26 und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder ... 3 Absatz 1 der Auslandsreisekostenverordnung) beihilfefähig." 28. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „, ...
... 7 Absatz 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig." 14. § 34 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Beihilfefähigkeit nach den ...
... Unterbringung (§ 24 Absatz 1 und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder ... spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht." 19. § 34 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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