Source: http://keinesorge.org/streit/gericht/bonn/index.html
Timestamp: 2018-05-24 19:53:13
Document Index: 323159868

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 6', '§ 49', '§ 49', '§ 65', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 315', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 16', '§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 139', '§ 6', '§ 91', '§ 61', '§ 42']

ArbG Bonn 08.11.2016 | Generali „stutzt“ Renten
ArbG Bonn, Urteil vom 08.11.2016 – 6 Ca 1595/16
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2016 über den Betrag von xxx,xx EUR brutto (i.W. ...) brutto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx EUR (i.W. ...) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2015, dem 02.09.2915, dem 02.10.2015 den 03.11.2015, dem 02.12.2015, dem 03.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016, dem 02.05.2016 sowie dem 02.06.2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx EUR (i.W. ...) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils xx,xx EUR (i.W. ...) seit dem 02.07.2016, dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem dem 02.10.2016 sowie dem 02.11.2016 zu zahlen.
Der am ... 1936 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.10.1972 bis zum 30.09.1996 bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt. Seit dem 01.06.1999 bezieht der Kläger eine Altersrente nach den Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks in der letzten Fassung vom 19.04.2002.
Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, dass in den Deutschen Generali Konzern eingebunden ist.
Die Volksfürsorge hat in den sechziger Jahren eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet, die als „betriebliches Versorgungswerk“ (kurz „BVW“) bezeichnet wurde und bezeichnet wird. Der Kläger gehört zum hieraus berechtigten Personenkreis.
Im Rahmen des betrieblichen Versorgungswerks wird eine Gesamtversorgung gewährt, die sich im Regelfall aus Leistungen der – gegebenenfalls fiktiven – gesetzlichen Rentenversicherung („gesetzliche Rente“), der „Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG“ („Versorgungskasse“) und einer Direktzusage („Pensionsergänzung“) zusammensetzt. Dies wird geregelt in der Gesamtbetriebsvereinbarung „Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes“, bestehend aus den Grundbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks, den Ausführungsbestimmungen und den Übergangsbestimmungen (vgl. die Anlage B2 Bl. 172 f. d. A.).
Die Höhe der Gesamtversorgung beläuft sich abhängig von den absolvierten Dienstjahren auf 40 % bis 70 % des letzten pensionsfähigen Arbeitsentgeltes und wird in § 4 der Ausführungsbestimmungen geregelt. Die Versorgungskasse erbringt ihre Leistungen nach Maßgabe der allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Versorgungsempfänger haben einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versorgungskasse. Die Leistungen der Versorgungskasse werden über eine Überschussbeteiligung angepasst. Die Pensionsergänzung richtet sich nach den Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks. Die Pensionsergänzung rollt den Betrag bis zur Gesamtversorgung auf, der nach Berücksichtigung der Leistungen der Sozialversicherungen sowie anderer gesetzlicher Versorgungen und der Leistungen der Versorgungskasse noch fehlt. Die Summe aus Pensionsergänzung, Rente aus der Versorgungskasse und der gesetzlichen Rente muss das Niveau der vorgesehenen Gesamtversorgung ergeben. Die Rentenzahlungen unterliegen einer Anpassung nach den gesetzlichen Regelungen, § 16 BetrAVG sowie einer vertraglichen Anpassung. Insoweit heißt es in § 6 der Ausführungsbestimmungen:
Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. (Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB VI neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten.)
Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgte zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.
Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, also schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.
Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten.
Betriebsangehörige die eine Pensionsergänzung zu den Leistungen der Versorgungskasse zunächst nicht bekommen haben, weil ihre anzurechnenden Bezüge die vorgesehene Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten, erhalten gegebenenfalls bei Veränderungen nach der Ziffer 1 oder 3 später eine Pensionsergänzung allein durch das in der Ziffer 1 oder 3 dargestellte Verfahren.
Die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers betrugen bis zum Juni 2015 x.xxx,xx €. Sie setzen sich wie folgt zusammen: eine gesetzliche Rente in Höhe von x.xxx,xx €, eine Rente aus der Versorgungskasse in Höhe von xxx,xx € und eine Pensionsergänzungsrente in Höhe von xxx,xx €. Mit der Steigerung der gesetzlichen Rente im Juli 2015 um 2,09717 % wären die Gesamtversorgungsbezüge um einen Betrag in Höhe von xx,xx € zu erhöhen gewesen auf ein Versorgungsniveau in Höhe von x.xxx,xx €. Die gesetzliche Rente erhöhte sich auf x.xxx,xx €, die VK-Rente blieb bei xxx,xx €, da keine Überschussanteile angerechnet wurden. Um das erhöhte Gesamtversorgungsniveau zu erreichen, hätte sich die Pensionsergänzung auf xx,xx € im Monat erhöhen müssen.
Die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 01. Juli 2015 gemäß § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen hat die Beklagte nicht nachvollzogen. Aufgrund des Beschlusses des Vorstandes vom 03. Juni 2015 wurde entschieden, dass eine Anpassung der Renten im BVW um mehr als 0,5 % nicht vertretbar sei und als Ergebnis einer Gesamtabwägung nach billigem Ermessen die vertragliche Rentenanpassung einheitlich für alle Rentner aus dem BVW teilweise ausgesetzt werde. Die Gesamtversorgung bzw. die Renten sollten nur noch moderat um 0,5 % steigen. Weiter wurde beschlossen, eine entsprechende Beschlussfassung zur Rentenanpassung durch die Vorstände/Geschäftsführung und Aufsichtsräte bei den betreffenden Konzerngesellschaften zu initiieren. Unter dem 05.06.2015 hörte die Beklagte ihren Gesamtbetriebsrat und vorsorglich auch örtliche Betriebsräte mit der Bitte um Stellungnahme an. In dem Anhörungsschreiben heißt es auszugsweise wie folgt: „Im Hinblick auf die Gesamtsituation hält der Vorstand eine Erhöhung von 2,1 % zum 01.07.2015, die im Gesamtkonzern zu einer zusätzlichen Belastung von 0,4 Mio. € jährlich führen und die deutlich über dem Inflationsausgleich seit Juli 2014 von 0,5 % liegen würde, für nicht vertretbar. Er beabsichtigt daher den Aufsichtsräten der GEV/GEL/GBV eine Anpassung der Gesamtversorgung bzw. der Renten aus dem BVW und der VO 85 um jeweils 0,5 % zur gemeinsamen Beschlussfassung vorzuschlagen...“ (vgl. das Schreiben Blatt 201 f d. A.). Der Gesamtbetriebsrat und örtliche Betriebsräte widersprachen der Einschätzung des Vorstandes und sprachen sich besonders im Hinblick auf die gute Ertragssituation im Konzern unter Verweis auf das Jahresergebnis 2014 von 236 Mio. € Jahresüberschuss für die Erhöhung um 2,1 % aus (vgl. das Schreiben Bl. 104 f. d. A.).
Am 09.10.2015 stimmte der Aufsichtsrat der Beklagten im Umlaufverfahren der Vorlage des Vorstandes der Beklagten zu. Mit Schreiben vom 16.10.2015 wurde der Kläger zum einen darüber informiert, dass ihm in der Versorgungskasse keine Überschussanteile gutgeschrieben werden konnten, zum anderen wurde mitgeteilt, dass der Vorstand beschlossen hätten, die Gesamtversorgung bzw. die Rente zum 01. Juli 2015 um 0,5 % anzupassen. Die Pensionsergänzung des Klägers beläuft sich ab dem 01. Juli 2015 auf € xxx,xx brutto pro Monat. Der monatliche Differenzbetrag zwischen der Erhöhung der Pensionsergänzung um 0,5 % und der Erhöhung der Gesamtversorgung um 2,09717 % beträgt xx,xx €
Mit dem 01. Juli 2016 erhöhten sich die gesetzlichen Renten um 4,2451 %. Im August 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass den Renten der Versorgungskasse der Volksfürsorge Überschussanteile aus dem Geschäftsjahr 2015 gutgeschrieben wurden und die Rente sich insoweit zum 01. Juli 2016 um 0,51 % erhöhen würde. Die VK-Rente des Klägers erhöhte sich konkret von xxx,xx auf xxx,xx €. Die Versorgungsleistungen des betrieblichen Versorgungswerkes wurden Zum 01. Juli 2016 abweichend von § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen des BVW nur um 0,5 % angepasst, während die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 % stiegen. Um einen Werterhalt der betrieblichen Versorgungsleistung zu gewährleisten, erhöhte die Beklagte zum 01. Juli 2016 die Pensionsergänzungen um 0,5 %. Der Pensionsergänzungsbetrag liegt seit dem 01.07.2016 bei xxx,xx € brutto monatlich.
Mit seiner Klage macht der Kläger Nachzahlungen ab Juli 2015 bis einschließlich November 2016 geltend. Für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016 beträgt der Nachzahlungsbetrag monatlich xx,xx € für den Zeitraum Juli 2016 bis November 2016 monatlich xx,xx €. Dem letzteren Betrag liegt folgende Berechnung zu Grunde: Gesamtversorgung angepasst um 4,2451 % = x.xxx,xx € abzüglich gesetzlicher Rente in Höhe von x.xxx,xx € abzüglich erhöhter VK-Rente in Höhe von xxx,xx € ergibt einen Pensionsergänzungsrentenbetrag in Höhe von xxx,xx € abzüglich gezahlter xxx,xx € ergibt einen Differenzbetrag in Höhe von xx,xx €.
Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der betrieblichen Rentenzahlung und der Gesamtversorgung in den Jahren 2015 und 2016. Die Regelung des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen sei unwirksam, da sie gegen die Grundsätze der Rechtsprechung zu Widerrufsvorbehalten verstoße und die Versorgungsempfänger unangemessen benachteilige. Jedenfalls sei die rückwirkende Entscheidung der Beklagten zum Anpassungsstichtag 01.07.2015 unzulässig. Die Entscheidung der Beklagten bewege sich zudem nicht im Rahmen billigen Ermessens im Sinne des § 315 BGB. Unabhängig von der Wirksamkeit der Klausel bestehe ein Anspruch des Klägers auf Anpassung aufgrund betrieblicher Übung. Da die Anpassung in Form einer Betriebsvereinbarung geregelt sei, stelle § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen einen unzulässigen Verzicht auf das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG dar. Die Regelungen in § 6 Ziffer 3 ermögliche es der Beklagten, den für die Anpassung vorhandenen Gesamtbetrag abzusenken und den freiwerdenden Teil anderweitig zu verteilen. Hinsichtlich des „wie“ der Verteilung bestehe aber ein Mitbestimmungsrecht, welches nicht wahrgenommen werde. Denn die Entscheidung, wie der freiwerdende Betrag verwendet werde, obliege nach den Regelungen der Ausführungsbestimmungen ausschließlich dem Vorstand und dem Aufsichtsrat. Der Betriebsrat sei lediglich „anzuhören“.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend ab dem 01.12.2016 über den Betrag von xxx,xx € brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx € brutto zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils xx,xx € brutto seit dem 02.08.2015, dem 02.09.2010, dem 02.10.2015, dem 03.11.2015, dem 02.12.2015, dem 03.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016, dem 03.05.2016 sowie dem 02.06.2016 zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten aber dem Basiszinssatz aus jeweils xx,xx € brutto seit dem 02.07.2016, dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 02.10.2016 sowie dem 02.11.2016 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, Grundlage der streitgegenständlichen Anpassungsentscheidung seien im Wesentlichen folgende Aspekte: das schwierige Marktumfeld und das darauf zurückzuführende SSY-Konzept, mit welchem für die aktive Belegschaft erhebliche Einschnitte einhergehen würden und weiter einhergehen werden sowie die gerechte Einbindung auch der Betriebsrentner zu Realisierung der zukunftsfähigen Ausrichtung des Konzerns durch einen vergleichsweisen geringen Einschnitt. Die Regelung des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen sei nicht zu unbestimmt. Sie sei dahingehend auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden müsse, wie der sogenannte Teuerungsausgleich zu erfolgen habe. Sofern der Vorstand eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen entsprechend der gesetzlichen Renten für vertretbar halte, sei der Ausgleich bereits definiert. Halte er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung hingegen nicht für vertretbar, müsse mit dem Aufsichtsrat gemeinsam über einen angemessenen Ausgleich entschieden und dieser definiert werden. Dabei müssten Vorstand und Aufsichtsrat ihre gemeinsame Entscheidung nach billigem Ermessen treffen. Auslegungsbedürftig sei in § 6 Ziffer 3 Ausführungsbestimmungen der Begriff „vertretbar“. Er sei dahingehend auszulegen, dass die jährliche gemeinsame Ermessensentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat nach § 6 Ziffer 3 Ausführungsbestimmungen durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt seien. Dies bedeute, dass eine von § 6 Ziffer 1 Ausführungsbestimmungen negativ abweichende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge einen sachlichen Grund voraussetze, der die Abweichung nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beklagten und der betroffenen Betriebsrentner rechtfertige.
Die formalen Voraussetzungen des § 6 Ziffer 3 Ausführungsbestimmungen seien erfüllt. Die Anpassungsentscheidung halte sich auch im Rahmen billigen Ermessens.
Die teilweise Aussetzung der Betriebsrentenanpassung unterliege auch keinem Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte. Der Betriebsrat habe sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG durch Abschluss der Betriebsvereinbarung ausgeübt. Eine teilweise Aussetzung der Anpassung von Betriebsrenten löse kein Mitbestimmungsrecht aus. Eine solche Aussetzung sei bereits in § 6 Ziffer 8 der Ausführungsbestimmungen angelegt. Durch die teilweise Aussetzung der Betriebsrentenanpassung sei auch nicht das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betroffen. Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erstrecke sich nicht auf die nach § 16 BetrAVG vorgesehene Anpassung laufender Renten, weil insoweit allein die aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Ruhegeldempfänger betroffen seien, eine Rechtsfrage zu entscheiden sei und es zudem um die Höhe des Ruhegeldes gehe. Da die gleichen Erwägungen auch im Hinblick auf die Anpassung der Pensionsergänzungszahlungen oder deren Aussetzung gelten würden, hätte der Betriebsrat bei der streitgegenständlichen teilweisen Aussetzung der Betriebsrentenanpassung nicht mitzubestimmen. Der Betriebsrat sei weder für die Anpassung von Betriebsrenten zuständig, noch handele es sich dogmatisch um das zur Verfügung stellen eines Topfes. Die Entscheidung zur Höhe der Anpassung erhöhe nicht den Umfang der Finanzmittel. Die Versorgungsordnung enthalte lediglich eine abschließende Regelung über die Höhe der Gesamtversorgungsbezüge. Die Betriebsparteien hätten dazu eine Regelung getroffen, wonach die Anpassung jährlich im Ermessen der Arbeitgebers stehe, mit der Einschränkung, dass eine bestimmte Erhöhung eintrete, wenn die Arbeitgeber ihr Ermessen nicht ausübe. Damit sei gerade nicht ein fest bezifferter „Topf“ zur Verfügung gestellt, auf den immer ein „Anspruch“ bestehe. Hinzu käme, dass der Arbeitgeber bezüglich der Höhe der zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel ohnehin immer frei sei und die Verteilung auf alle Betriebsrentner gleichermaßen in den Ausführungsbestimmungen zwischen den Betriebsparteien geregelt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen.
Bei dem Klageantrag zu 1) handelt es sich um einen Antrag auf künftige Leistungen. Er ist auf wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 258 ZPO gerichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können bei wiederkehrendenLeistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG, Urteil vom 17. Juni 2014, 3 AZR 529/12).
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer weiteren monatlichen Betriebsrente über die bereits gezahlten Beträge hinaus von xx,xx € brutto ab dem 01. Juli 2016 und einen Anspruch auf einen Differenzbetrag in Höhe von monatlich xx,xx € für den Zeitraum Juli 2015 bis einschließlich Juni 2016. Die rückständigen Beträge für den Zeitraum Juli 2016 bis November 2016 betragen xxx,xx €, für den Zeitraum Juli 2015 bis einschließlich Juni 2016 xxx,xx €.
Die Beklagte war verpflichtet, die Gesamtversorgung des Klägers zum Stichtag 01. Juli 2015 um 2,09717 % anzuheben und ab dem Stichtag 01. Juli 2016 um 4,2451 %. Der Anspruch folgt aus § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen zur betrieblichen Altersversorgung.
§ 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes verpflichtet den Arbeitgeber, die Gesamtversorgung jeweils entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Zu den jeweiligen Stichtagen wurden die gesetzlichen Renten mit entsprechenden Prozentsätzen angepasst.
Die Anpassungsverpflichtung gemäß § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen wurde nicht gemäß § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen durch die jeweiligen Beschlüsse des Aufsichtsrates der Beklagten vom 09.Oktober 2015 und 20. Juni 2016 ersetzt.
§ 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen ist unwirksam, weil sich der Gesamtbetriebsrat durch die Delegation der Entscheidungskompetenz seines Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zugunsten einer Alleinentscheidung der Beklagten in seiner Substanz begeben hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes darf ein Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht werden mitbestimmungspflichten Tatbestand eröffnet. Zwar dürfen dem Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarungen gewisse Entscheidungsspielräume in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten eingeräumt werden. Der Betriebsrat kann aber über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet (vgl. BAG, Beschluss vom 26. April 2005, 1 AZR 76/04).
Vorliegend geht es um das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, selbst Versorgungsleistungen zu erbringen, so ergibt sich das Recht des Betriebsrats bei der Regelung von Fragen der betrieblichen Altersversorgung mitzubestimmen aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dabei ist zu unterscheiden zwischen mitbestimmungsfreien unternehmerischen Grundentscheidungen und der konkreten Ausgestaltung einer Leistungsordnung, die mitbestimmungspflichtig ist. Letzteres dient der Transparenz und der innerbetrieblichen Entgeltgerechtigkeit. Die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er überhaupt betriebliche Altersversorgung gewährt und welche Mittel er dafür zur Verfügung stellt, ist mitbestimmungsfrei. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat nicht bei der Entscheidung beteiligen, welchen Dotierungsrahmen er vorgibt. Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden. Dies gilt auch für die Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen. Die Reduzierung des Dotierungsrahmens ist häufig nicht zu trennen von der Aufgabe die verbliebenen Mittel nach durchschaubaren und den Gerechtigkeitsvorstellungen der Betriebsparteien entsprechenden Kriterien auf die begünstigten Arbeitnehmer zu verteilen. Solche Eingriffe sind nur dann mitbestimmungsfrei, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen kein Verteilungsspielraum für die verbliebenen Versorgungsmittel bleibt, ein abweichender Leistungsplan also nicht aufgestellt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 2003, 3 AZR 30/02).
Die Auslegung von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen ergibt, dass die Regelung nicht gesetzeskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie sich lediglich auf die nicht mitbestimmte Höhe der Betriebsrentenleistungen beschränkt (vgl. Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 07. September 2016, 7 Ca 1551/16 entgegen Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 29. Juni 2016, 8 Ca 201/15).
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist daher vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtige Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG, Urteil 8. Dezember 2015, 3 AZR 267/14). Die Auslegung ergibt, dass § 6 Ziffer 3 der Arbeitgeberseite ein umfangreiches Anpassungsrecht einräumt, welches auch mitbestimmungspflichtige Anpassungen umfasst.
Die Überschrift zu § 6 Ziffer 3 lautet „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“. Hieraus ergibt sich kein Hinweis auf eine Beschränkung der Anpassung nur unter dem Aspekt des Nachvollziehens der Erhöhung der Gesamtversorgung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten. § 6 Ziffer 3 Ausführungsbestimmungen legt nicht fest, in welcher Form der Vorstand Anpassungen vornehmen kann, wenn eine Anpassung nach § 6 Ziffer 1 für ihn nicht vertretbar ist. Es geht nicht nur um eine lineare Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge zu einem anderen Prozentsatz als dem durch die Entwicklung der gesetzlichen Renten vorgegebenen. Dies zeigen auch die hier vorgenommenen streitigen Anpassungsentscheidungen in den Jahren 2015 und 2016. Die Anpassungsentscheidungen beruhen nicht auf einer herabgesetzten Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge. Entgegen der Systematik der Anpassung in § 6 Ziffer 1 hat der Vorstand sich vielmehr entschieden, die Pensionsergänzungszahlungen anzupassen. Damit schert er aus der Systematik aus, die eigentlich in § 6 Ziffer 4 anklingt, nämlich dass eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nicht zwingend zu einer Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung führen muss.
Aus der Unwirksamkeit von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen folgt nicht die Unwirksamkeit der gesamten Ausführungsbestimmungen bzw. der Gesamtbetriebsvereinbarung. Denn nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB gilt, dass die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen nur dann zur Folge hat, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle in sich geschlossene Regelung mehr darstellen würde (BAG, Urteil vom 5. Mai 2015, 1 AZR 435/13). Danach sind die Ausführungsbestimmungen als Bestandteil der Gesamtbetriebsvereinbarung nicht insgesamt unwirksam. Sie bilden auch ohne die unwirksame Festlegung der Anpassung durch den Aufsichtsrat eine in sich geschlossene praktikable Reglung der anzuwendenden Betriebsrentengrundsätze. Insbesondere lässt sich aus § 6 Ziffer 1 Ausführungsbestimmungen die Regelanpassung der Gesamtversorgungsbezüge zweifelsfrei ermitteln.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 ArbGG in Verbindung mit § 42 GKG. Es wurde der dreijährige Differenzbetrag dar Betriebsrente zu Grunde gelegt.
Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden.
Landesarbeitsgericht Köln Blumenthalstraße 33 50670 Köln Fax: 0221-7740 356
Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERWO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.
Die Noffrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigen unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation for die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.