Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_GebGBbg_Gebuehrenordnungen-d3789622,4.html
Timestamp: 2017-01-17 07:21:14
Document Index: 390055730

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 4']

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§ 3 GebGBbg, Gebührenordnungen Suche
Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) Landesrecht Brandenburg…§ 3 GebGBbg, Gebührenordnungen§ 4 GebGBbg, Bemessung der Gebührensätze§ 5 GebGBbg, Gebührenbemessungsarten§ 6 GebGBbg, Pauschgebühren§ 7 GebGBbg, Sachliche Gebührenfreiheit§ 8 GebGBbg, Persönliche Gebührenfreiheit§ 9 GebGBbg, Auslagen§ 10 GebGBbg, Entstehen der Gebühren- und Auslagenschuld§ 11 GebGBbg, Gläubiger der Gebühren und Auslagenerstattung§ 12 GebGBbg, Schuldner der Gebühren und Auslagen§ 13 GebGBbg, Mehrere öffentliche Leistungen§ 14 GebGBbg, Gebührenbemessung§ 15 GebGBbg, Festsetzung der Gebühren und Auslagen§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 17 GebGBbg, Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags§ 18 GebGBbg, Gebühren des Widerspruchsverfahrens§ 19 GebGBbg, Fälligkeit§ 20 GebGBbg, Ermäßigung und Befreiung§ 21 GebGBbg, Säumniszuschlag§ 22 GebGBbg, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 23 GebGBbg, Verjährung…§ 27 GebGBbg, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 3 GebGBbg, Gebührenordnungen
§ 3 GebGBbgGebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GebGBbgReferenz: 203-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Allgemeine Grundsätze für Gebührenordnungen (1) Die Mitglieder der Landesregierung haben für ihren jeweiligen Geschäftsbereich1. die einzelnen Amtshandlungen, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden,2.die Einrichtungen und Anlagen, für die Benutzungsgebühren erhoben werden, und die Benutzungsartensowie die Gebührensätze durch Rechtsverordnung (Gebührenordnung) unter Beachtung der §§ 4 bis 6 zu bestimmen.(2) Die Gebührenordnungen nach Absatz 1 können1. einzelne Behörden und deren öffentliche Leistungen bestimmen, für die auch die nach § 8 von Gebühren befreiten juristischen Personen Gebühren zu entrichten haben,2.bei öffentlichen Leistungen, an deren Erbringung ein besonderes öffentliches Interesse besteht, von der Gebühren- und Auslagenerhebung ganz oder teilweise absehen. Insbesondere kann bei öffentlichen Leistungen an eingetragene Vereine, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienen, von der Gebühren- und Auslagenerhebung abgesehen werden.
§ 2 GebGBbg, Begriffsbestimmungen§ 4 GebGBbg, Bemessung der Gebührensätze