Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/09/you-dont-complete-me-google-vervollstaendigungsfunktion-ungeliebt-1
Timestamp: 2016-12-10 09:06:41
Document Index: 202288099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRA Jörg SchallerApril 2014You don't complete me - Google Vervollständigungsfunktion ungeliebtvon Jörg SchallerDas OLG Köln durfte nachAufhebung und Zurückverweisung durch den BGH - VI ZR 269/12 -zumzweiten Malein Urteil in einem Fall der Google Auto-Complete Funktion fällen. Nach den Vorgaben des BGH trifft Google keine grundsätzliche Prüfpflicht für mögliche Verstöße, daher entsteht eine Handlungs- bzw. Unterlassungspflicht für den Suchmaschinenbetreiber als Störer erst mit Kenntnis von einer Verletzungshandlung.Im Streit mit der Fa. Google Inc. um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat einer der Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2). Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (Autocomplete-Funktion). Der Kläger zu 2 sah hierin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, die Klägerin zu 1 sah sich in ihrem geschäftlichen Ansehen geschädigt. Beide nahmen Google auf Unterlassung sowie Zahlung von Anwaltskosten in Anspruch, der Kläger zu 2 begehrte darüber hinaus eine Geldentschädigung. Erfolg hatte die Klage nur insoweit, als Google zur Unterlassung der Suchwortkombination des Namens mit dem Begriff "Scientology" verurteilt wurde. Die weitergehende Klage hat der 15. Zivilsenat in seinem Urteil vom 08.04.2014 - 15 U 199/11 - abgewiesen.Die Klage war vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Köln zunächst ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht vorliege. Da das der Suchmaschine zugrunde liegende Programm nur automatisiert das Nutzerverhalten auswerte und andere Nutzer dies wüssten, sei mit einer bestimmten Wortkombination keine inhaltliche Aussage verbunden ...Zum vollständigen Artikel12 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzen...11 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen38 LeserCMS Hasche Sigle:Auch ein Automat kann die Persönlichkeit verletzen125 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Google haftet für Autocomplete-Funktion44 LeserHashtagRecht:BGH: Google-Autocomplete144 LeserInfodocc:Autocomplete-Urteil Google – OLG Köln – Löschung ja, Geldentschädigung nein – richtig so41 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion – zu...1015 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion10 verwandte ArtikelOLG Köln: Google schuldet keinen Schadensersatz für “Autocomplete”-Kombination mit “Scientology” und “Betrug”Google zur Löschung von Autocomplete-Einträgen verurteiltYou don't complete me - Google Vervollständigungsfunktion ungeliebtOLG Köln: Goolge muss ehrverletzende "Autocomplete"-Vorschläge löschen, aber keine Schadensersatz-PflichtBGH: Google muss Suchergänzungsvorschläge (Autocomplete) löschen, wenn Kenntnis von einer darin liegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung
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