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Timestamp: 2018-12-17 19:00:28
Document Index: 342488610

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 62', '§ 62', '§ 50', '§ 50', 'Art. 19', '§ 20']

VG Düsseldorf, 1 L 194/00: VG Düsseldorf: hauptsache, ausnahme, bargeld, rechtsweggarantie, körperschaft, form, gemeinderat, geldleistung, fraktion, datum
Urteil des VG Düsseldorf vom 07.03.2000, 1 L 194/00
1 L 194/00
VG Düsseldorf: hauptsache, ausnahme, bargeld, rechtsweggarantie, körperschaft, form, gemeinderat, geldleistung, fraktion, datum
Hauptsache, Ausnahme, Bargeld, Rechtsweggarantie, Körperschaft, Form, Gemeinderat, Geldleistung, Fraktion, Datum
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 194/00
Aktenzeichen: 1 L 194/00
Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin, 2
3dem Antragsgegner vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache aufzugeben, den Ratsbeschluß vom 17. Mai 1999 (Geldleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) umzusetzen,
5Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
6Ein Anspruch gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 GO NW, wonach der Bürgermeister die Ratsbeschlüsse ausführt, ist nicht glaubhaft gemacht. Die bereits nicht zweifelsfrei zu beantwortende Frage, ob danach namentlich einer Fraktion - und nicht nur dem Rat selbst - ein Anspruch auf Umsetzung eines Ratsbeschlusses gegen den Bürgermeister zusteht, kann offenbleiben, weil es jedenfalls aus anderen Gründen am Anordnungsanspruch fehlt.
7Denn die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, daß der Rat der Gemeinde H einen Beschluß getroffen hat, der gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 GO NW in ihrem Sinne umzusetzen wäre. Fest steht zunächst, daß der Gemeinderat nicht mit Stimmenmehrheit (§ 50 Abs. 1 Satz 1 GO NW) beschlossen hat, die bisherige Praxis der Gemeinde H, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Wertgutscheinen zu gewähren, auf Bargeld umzustellen. Der Beschluß vom 17. Mai 1999 („Die Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden wie bisher geleistet."), der 14 Zustimmungen und 14 Ablehnungen erhalten hatte, galt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 GO NW als abgelehnt. Das bedeutet indes nicht, daß damit das Gegenteil der gescheiterten Ratsvorlage beschlossen worden wäre. Vielmehr fehlt es gleichermaßen an einer verbindlichen Willensäußerung des Rates, die Praxis abzuändern und erst recht, dies im Sinne der Vorschläge der Antragstellerin zu tun.
8Davon abgesehen hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.
9Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozeß erreichen könnte (sogenanntes Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt lediglich insoweit, als eine Versagung vorläufigen Rechtsschutzes die Antragstellerin schwer und unzumutbar belasten würde.
10In einem Kommunalverfassungsstreitverfahren, wie es hier vorliegt, kann bei diesem Ausgangspunkt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in seltenen Ausnahmefällen gerechtfertigt werden; denn dort ist im Gegensatz zum Außenrechtsstreit nicht über Individualrechte, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen zu entscheiden. Diese sind der Antragstellerin nicht um ihrer selbst willen, sondern im Interesse der Gemeinde zugewiesen und daher weder aus den Grundrechten herzuleiten noch im Schutzbereich der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) angesiedelt.
11Std. Rspr. des Oberverwaltungsgerichts NRW, vgl. etwa Beschlüsse vom 12.6.1992 - 15 B 2283/92 - und vom 27.10.1992 - 15 B 577/93 -.
12Von daher kommt es für den Anordnungsgrund in einem Organstreit nicht auf die subjektive Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers, sondern darauf an, ob die einstweilige Anordnung im Interesse der Körperschaft objektiv notwendig bzw. - bei einer Vorwegnahme der Hauptsache - unabweisbar erscheint.
Vgl. OVG NRW, a.a.O. 13
14Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Würde dem Antragsgegner durch Anordnung des Gerichts aufgegeben, den Ratsbeschluß in dem von der Antragstellerin gewollten Sinne umzusetzen, so käme dies im Ergebnis der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gleich. An einem zwingenden Grund, der diese Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigen könnte, fehlt es. Nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen die beantragte einstweilige Anordnung im objektiv verstandenen Interesse der Gemeinde geboten wäre. Denn der Beschluß ist - wie dargelegt - jedenfalls in seiner Auslegung umstritten. Mit Blick darauf erscheint es gerechtfertigt, einen neuen Beschluß mit unzweideutigem Inhalt zu fassen. Da der Rat einen solchen jederzeit unter der Beachtung der formalen und sonstigen gesetzlichen Vorgaben treffen kann, ist eine einstweilige Anordnung jedenfalls noch vor einer solchen Beschlußfassung oder der endgültigen Entscheidung, keinen weiteren Beschluß in der Sache zu fassen, nicht objektiv notwendig.
16Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Im Hinblick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache hat die Kammer den Auffangstreitwert ohne Reduzierung zugrundegelegt.