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Timestamp: 2016-10-26 23:04:10
Document Index: 326000170

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 277/00 (11.06.2001)
C 277/00 Gb
Bundesrichter Sch�n, Spira und Ursprung; Gerichtsschreiberin
Amt f�r Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen, Beschwerdef�hrer,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Schorno, St. Leonhardstrasse 32, 9001 St. Gallen,
A.- Der 1964 geborene B.________ war bis 31. Oktober 1999 als Maurer-Vorarbeiter bei der Firma X.________ AG t�tig. Am 1. November 1999 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Ab 2. November 1999 begann er eine Zwischenverdienstt�tigkeit als Lagerist bei der Firma J.________ AG, wobei diese den Versicherten ab
1. M�rz 2000 mit einem Vollzeitpensum fest anstellte, sodass er sich am 25. Februar 2000 von der Arbeitslosenversicherung abmelden konnte. Am 23. November 1999 verf�gte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r die Dauer von 8 Tagen ab 1. November 1999 wegen ungen�genden pers�nlichen Arbeitsbem�hungen w�hrend der K�ndigungsfrist.
B.- Mit Entscheid vom 18. Juli 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde gut und hob die angefochtene Verf�gung auf.
C.- Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Einstellungsverf�gung der Verwaltung zu sch�tzen.
W�hrend B.________ unter Entsch�digungsfolge die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen l�sst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Vorinstanz hat die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Pflicht zur Stellensuche (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei ungen�genden Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zu Qualit�t und Quantit�t der Arbeitsbem�hungen bei Beendigung der Arbeitslosigkeit in der massgeblichen Kontrollperiode innert n�tzlicher Frist (ARV 1990 Nr. 20 S. 132) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass sich die Einstellungsdauer nach dem Grad des Verschuldens bemisst (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und 1-15 Tage bei leichtem, 16-30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden betr�gt (Art. 45 Abs. 2 AVIV).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob und gegebenenfalls f�r welche Dauer der Beschwerdegegner in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
a) Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass der Versicherte bei einer erfolgten Abmeldung per 1. M�rz 2000 (recte: 25. Februar 2000) die Arbeitslosigkeit trotz mangelhafter Arbeitsbem�hungen innert n�tzlicher Frist beenden konnte und daher von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen abzusehen sei. Dies mit der Begr�ndung, im Hinblick auf die konkrete arbeitsmarktliche Situation im Baugewerbe mit saisonal bedingtem Arbeitsr�ckgang und einer praxisgem�ssen Tendenz der Arbeitgeber, in den Wintermonaten Arbeitsvertr�ge zu k�ndigen, sei nicht davon auszugehen, dass der Versicherte bei Bewerbungen vom 1. September bis 11. Oktober 1999 vor dem 1. M�rz 2000 eine Stelle gefunden h�tte. Damit habe er die Arbeitslosigkeit innert n�tzlicher Frist beendet.
b) Das Amt f�r Arbeit stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, der Versicherte k�nne f�r den Monat September 1999 keine und f�r den Monat Oktober 1999 lediglich eine Stellenbewerbung vorweisen, was als ungen�gend anzusehen sei. Insbesondere sei die Behauptung des Beschwerdegegners nicht nachvollziehbar, dass von August bis Mitte Oktober 1999 keine ihm zumutbaren offenen Stellen im RAV-Infocenter zu finden gewesen seien. Mit seiner sehr guten Ausbildung sei ihm - bei im massgeblichen Zeitraum (Winter 1999) gesamtschweizerisch r�ckl�ufigen Arbeitslosenzahlen - ein breites potenzielles Arbeitsspektrum offen gestanden. Ebenfalls greife sein Argument nicht, dass sich in der im Baugewerbe schwierigen Winterzeit keine Dauerstellen f�nden, zumal dieser selber in den Wintermonaten im Baugewerbe nicht nur tempor�r besch�ftigt gewesen sei. Bei einem saisonal schwankenden Besch�ftigungsgrad im Baugewerbe h�tte sich der Versicherte nach Erhalt der K�ndigung umso mehr um eine Anstellung bem�hen m�ssen, sodass er mit aller Wahrscheinlichkeit mit quantitativ besseren Arbeitsbem�hungen fr�her eine Stelle gefunden h�tte. Zudem habe das RAV die durch die Zwischenverdienstt�tigkeit vorgenommene Schadenminderung wie auch die anderen angef�hrten beschwerdegegnerischen Argumente bez�glich der verminderten Stellensuche (Milit�r- und Ferienabwesenheit) bei der Bemessung der Einstellungsdauer ber�cksichtigt.
c) Nach konstanter Rechtsprechung (ARV 1993/94 Nr. 26 S. 184 Erw. 3b mit Hinweis) muss ein Arbeitnehmer, dem gek�ndigt wird, bereits w�hrend der K�ndigungsfrist eine neue Stelle suchen, um die drohende Arbeitslosigkeit nach M�glichkeit zu verhindern oder zu verk�rzen. Dieser Pflicht ist der Beschwerdegegner offensichtlich nicht ausreichend nachgekommen, da er ab Erhalt der K�ndigung (31. August 1999) bis zum Ablauf der infolge Milit�rdienst bis 31. Oktober 1999 verl�ngerten K�ndigungsfrist lediglich eine Stellenbewerbung nachweisen kann.
3.- a) Um Sanktionen im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne nach sich zu ziehen, m�ssen die ungen�genden Arbeitsbem�hungen kausal f�r die verl�ngerte Arbeitslosigkeit sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Versicherte trotzdem innert n�tzlicher Frist eine neue Stelle findet (ARV 1990 Nr. 20 S. 132; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 700). Es stellt sich somit die Frage, ob bei einer zweimonatigen K�ndigungsfrist und einer viermonatigen Arbeitslosigkeit durch intensivere und somit quantitativ gen�gende Arbeitsbem�hungen die Arbeitslosigkeit fr�her h�tte beendet werden k�nnen.
b) Das Amt f�r Arbeit legt glaubhaft dar, dass auch in den Wintermonaten 1999 offene Dauerstellen im Baugewerbe ausgeschrieben waren. Namentlich werden acht dem RAV gemeldete und dem Versicherten zumutbare Stellen aufgelegt. Es ist daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit bei vermehrten Arbeitsbem�hungen - trotz der schwankenden Arbeitsmarktlage im Baugewerbe - fr�her h�tte beendet werden k�nnen. Aufgrund einer am 12. Oktober 1999 (und damit in der fraglichen Zeit) get�tigten Stellenbewerbung fand der Beschwerdegegner zwar erfolgreich per 1. M�rz 2000 eine neue Stelle; bei einer vier Monate dauernden Arbeitslosigkeit kann jedoch in dem hier zu beurteilenden Fall, insbesondere unter Ber�cksichtigung der sehr guten Qualifikationen als Maurer, Polier und Handelsschulabsolvent nicht bejaht werden, dass der Versicherte - im Sinne der dargelegten Rechtsprechung - innert n�tzlicher Frist eine Vollzeitstelle gefunden hat.
Vielmehr sind die mangelhaften Arbeitsbem�hungen als kausal f�r die Dauer der Arbeitslosigkeit anzusehen, sodass eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte.
Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdegegner in diesen vier Monaten bei seiner neuen Arbeitgeberin eine Zwischenverdienstt�tigkeit aus�bte. Dieser Umstand fand vielmehr richtigerweise bei der masslichen Festsetzung der Einstellungsdauer Beachtung.
c) Die verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 8 Tagen, somit im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV), l�sst sich auch in Ber�cksichtigung der durch die Milit�r- und Ferienabwesenheit eingeschr�nkten Stellensuche im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) nicht beanstanden.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Begehren des Beschwerdegegners um Zusprechung einer Parteientsch�digung kann infolge Unterliegens nicht entsprochen werden (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
St. Gallen vom 18. Juli 2000 aufgehoben.
III. Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r