Source: http://www.vbg.de/DE/3_Praevention_und_Arbeitshilfen/1_Branchen/05_Forschungsinstitute/5_Hintergrundinformationen/hintergrundinformationen_node.html
Timestamp: 2019-03-25 22:10:12
Document Index: 34097825

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 104', '§ 110', '§ 3', '§ 8', '§ 31', '§ 831', '§ 823']

Hintergrundinformationen: Forschungsinstitute
Hier finden Experten und Fachleute aus Forschungsinstituten eine Reihe von Hintergrundinformationen zu Fachfragen der sicheren und gesundheitsgerechten Arbeitsgestaltung.
Strukturen, Funktionen und Aufgaben im Forschungsinstitut
Struktur und Aufgaben von Forschungsinstituten
Die VBG hat an einem Beispiel detailliert die Struktur, die Funktionen und Aufgaben im Forschungsinstitut dargestellt.
FAQ - Häufig gestellte Fragen zu Forschungseinrichtungen
Woraus ergibt sich die Verantwortung von Vorstand, Geschäftsführung, Führungskräften (Vorgesetzten) und sonstigen Beschäftigten für den Arbeitsschutz in den Forschungszentren?
Die Verantwortung von Vorstand und Geschäftsführung für den Arbeitsschutz (Sicherheit und Gesundheitsschutz) ergibt sich aus deren organschaftlicher Stellung im Unternehmen. Bei Vorgesetzten ergibt sich die Verantwortung aus dem Arbeitsvertrag/Tätigkeitsbeschreibung und/oder einer schriftlicher Beauftragung durch Vorstand oder Geschäftsführung gegebenenfalls auf Basis von Gesetz/ Rechtsverordnung oder UVV - zum Beispiel § 13 II ArbSchG, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator nach § 3 BaustVO, Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskoordinator nach DGUV Vorschrift 1. Im übrigen ist jeder Beschäftigte verpflichtet, für seine eigene Sicherheit und seinen Gesundheitsschutz, aber auch für den anderer Personen zu sorgen, die durch seine Arbeit betroffen sind (§ 15 Abs. 1 ArbSchG).
Können Unternehmerpflichten aus dem Arbeitsschutz vollständig auf Beschäftige übertragen werden?
Da Vorstand und Geschäftsführung sowie Leiter von Organisationseinheiten nur in den seltensten Fällen sämtliche bestehenden Pflichten persönlich wahrnehmen können, ist die Pflichtenübertragung (Delegation) ein wesentliches Instrument, der gesetzlichen Verantwortung gerecht zu werden. Prinzipiell ist eine Übertragung von Pflichten möglich. Zu beachten ist dabei grundsätzlich: Eine Übertragung von Pflichten mit dem Ziel einer vollständigen Befreiung ist nicht möglich. Es verbleiben trotz Delegation Organisationspflichten, die Pflicht zur Auswahl geeigneter Führungskräfte/Beschäftigter/Dienstleister sowie die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle und notfalls zum Eingreifen.
Kann der Vorgesetzte oder ein sonstiger Beschäftigter es ablehnen, Unternehmerpflichten zu übernehmen?
Grundsätzlich trägt jeder Vorgesetzte die Verantwortung für den Arbeitsschutz seiner Beschäftigten. Diese Verantwortung ergibt sich konkludent aus dem Arbeitsvertrag und der tatsächlichen Stellung als Vorgesetzter. Darüber hinaus können auch mit der Vorgesetztenfunktion nicht im Zusammenhang stehende Pflichten auf sonstige Beschäftigte übertragen werden (§ 13 Abs. 2 ArbschG i.V.m. § 13 DGUV Vorschrift 1 - zum Beispiel Vorstand oder Geschäftsführung übertragen übergreifende Organisations- oder Überwachungspflichten).
Die Übernahme von Unternehmerpflichten kann der Vorgesetze oder ein sonstiger Beschäftigter vorbehaltlich der Regelungen im Arbeitsvertrag/ in der Tätigkeitsbeschreibung nur dann ablehnen, sofern er fachlich nicht in der Lage ist, die von ihm wahrzunehmenden Aufgaben zu erfüllen oder ihm die hierzu erforderlichen Kompetenzen - zum Beispiel Anordnungsbefugnisse - fehlen.
Unternehmerpflichten, die sich aus der Vorgesetztenfunktion ergeben, bedürfen keiner schriftlichen Übertragungserklärung, da sich die Verantwortung des Vorgesetzten bereits konkludent aus dem Arbeitsvertrag/der Tätigkeitsbeschreibung sowie seiner tatsächlichen Stellung als Vorgesetzter ergibt. Dennoch ist es aus Gründen der Transparenz sinnvoll, Inhalt und Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben und eingeräumten Kompetenzen schriftlich festzulegen.
Welche Folgen ergeben sich für Vorstand, Geschäftsführung, Vorgesetzte und sonstige Beschäftigte bei Verletzung oder Nichterfüllung von Unternehmerpflichten?
Für Vorstand, Geschäftsführung und Vorgesetzte können sich sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen ergeben (Schadensersatz/Strafe/Bußgelder/Einträge in das Gewerbezentralregister ab einem Bußgeld von 200 Euro). Auch disziplinarische Konsequenzen sind denkbar.
Versichert das Forschungszentrum seine Beschäftigten? Muss der einzelne Beschäftigte sich gegen die Risiken seiner Verantwortung selbst versichern? Kommt in diesem Fall das Forschungszentrum für die Kosten einer Versicherung auf?
Öffentlich finanzierte Forschungszentren unterliegen im Wege des öffentlichen Haushaltsrechts dem Selbstversicherungsprinzip. Dies hat zur Folge, dass Versicherungen nur in den gesetzlich bestimmten Fällen - zum Beispiel Kfz-Haftpflicht - und in Einzelfällen nach vorheriger Einholung einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung abgeschlossen werden dürfen. Es besteht keine Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.
Wer ist strafrechtlich verantwortlich, wenn es zu einem Unfall oder Schaden kommt?
Jeder kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sofern er die persönlichen Voraussetzungen eines Straftatbestandes erfüllt. Dies betrifft sowohl die oberste Führungsebene im Rahmen ihrer Organisationspflichten beziehungsweise übertragenen Unternehmerpflichten als auch jeden Beschäftigten, der die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit obliegenden Sicherheitsregeln nicht beachtet.
Wer haftet bei Arbeitsunfällen mit Personenschäden?
Bei Arbeitsunfällen (§ 8 SGB VII) sind Besonderheiten zu beachten:
Die Berufsgenossenschaft kommt bei Arbeitsunfällen für die Personenschäden auf.
Der Beschäftigte hat gem. §§ 104 ff SGB VII keine weiteren zivilrechtlichen Ansprüche wegen Personenschäden - zum Beispiel Schmerzensgeld - gegen den Arbeitgeber (Forschungszentrum), die Führungskräfte und sonstige Beschäftigte, es sei denn, diese haben den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte schuldhaft verursacht. Die Berufsgenossenschaft kann jedoch gem. §§ 110 f SGB VII gegenüber dem Verursacher (Forschungs-zentrum, Vorgesetzter oder Beschäftigter) Regress nehmen, sofern der Arbeitsunfall von einer dieser Personen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Nach welchen Grundsätzen bestimmt sich die zivilrechtliche Haftung im Forschungszentrum?
Die Haftung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Beschäftigte haften grundsätzlich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz in vollem Umfang, für normale Fahrlässigkeit in der Regel hälftig und bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
Der Umfang der Haftung hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von dem Verschuldensgrad aber auch von Zumutbarkeits- und Billigkeitsgesichtspunkten - zum Beispiel Grad des dem Beschäftigten anzulastenden Verschuldens, Gefahrgeneigtheit der Arbeit, Höhe des Schadens, vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch Versicherungen abdeckbares Risiko, der Obliegenheit des Arbeitgebers, den Schaden durch Versicherungen zu begrenzen, der Stellung des Beschäftigten im Betrieb, der Höhe des Arbeitsentgelts, dem bisherigen Verhalten des Beschäftigten, den persönlichen Verhältnissen des Beschäftigten und der Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Haben Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Weisungsbefugnis gegenüber den Beschäftigten?
Die Aufgaben der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestehen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (§§ 3,6 ASiG) darin, den Arbeitgeber bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu beraten und unterstützen. In Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit grundsätzlich nicht an Weisungen gebunden (§ 8,1 ASiG). Sie sind jedoch weder dem Arbeitgeber noch den betriebsangehörigen Arbeitnehmern gegenüber weisungsberechtigt und treffen notwendige betriebliche Schutzmaßnahmen nicht selbst. Sie sind daher weder anstelle noch neben dem Arbeitgeber für den Arbeitsschutz verantwortlich.
Rechtlich verantwortlich für die Arbeitssicherheit und Inhaber der Garantenstellung gegenüber den Beschäftigten bleibt daher grundsätzlich das Forschungszentrum als Arbeitgeber (keine strafrechtliche Verantwortung), dessen vertretungsberechtigte Organe sowie die Führungskräfte (im Rahmen der delegierten Aufgabenbereiche). Grundsätzlich dürfen der Arbeitgeber und seine Führungskräfte jedoch von der Richtigkeit der erteilten Ratschläge und Urteile der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der Betriebsärzte ausgehen. Darin tragen Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte durchaus ein hohes Maß an Beratungsverantwortung. Da aber auch diese Fachleute Fehler machen können, sind der Arbeitgeber und seine Führungskräfte verpflichtet, die Verhältnisse und Auswirkungen ihrer (mit Hilfe der Fachleute) getroffenen Entscheidungen zu beobachten und erforderlichenfalls einzugreifen.
Welche Befugnisse haben Beschäftigte in Forschungszentren gegenüber Beschäftigten von Fremdfirmen?
Fremdfirmen und ihre Beschäftigten unterliegen als Auftragnehmer bei der Auftragsdurchführung den Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes sowie darüber hinaus den vor Ort geltenden Sicherheitsbestimmungen. Grundsätzlich ist die Fremdfirma für die sichere Durchführung und Beaufsichtigung ihrer Arbeiten, das Forschungszentrum für eine ergänzende Sicherheitsüberwachung dieser Arbeiten verantwortlich. Werden im Rahmen dieser Überwachung Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen festgestellt, ist das Forschungszentrum, das heißt der/die für die Überwachung zuständige Beschäftigte verpflichtet, einzugreifen, das heißt soweit möglich, durch entsprechende Anweisungen an die Fremdfirmenbeschäftigten Abhilfe zu schaffen oder aber bei Gefahr im Verzug die Einstellung der Arbeiten anzuordnen.
Woher wissen die Betroffenen, dass sie alle sicherheitsrelevanten Aspekte kennen?
Die Auswahl fachkundiger und zuverlässiger Personen obliegt dem Arbeitgeber. Die Qualifikation ist durch entsprechende Nachweise zu dokumentieren. Diese Personen müssen sich jeweils im Rahmen ihrer besonderen Aufgaben auf Kosten des Arbeitgebers fortbilden. Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte beraten sie in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes.
Welches sind die nicht übertragbaren Pflichten von Vorstand und Geschäftsführung?
Die Pflicht zur Festlegung der Aufbau- und Ablauforganisation, die Auswahl geeigneter Führungskräfte sowie deren Überwachung und Kontrolle können von Vorstand und Geschäftsführung nicht mit befreiender Wirkung auf andere Stellen übertragen werden.
Wer ist zuständig für die Verkehrssicherungspflichten?
Derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage für Dritte schafft oder andauern lässt - zum Beispiel durch Eröffnung eines Verkehrs, Errichtung einer Anlage oder Übernahme einer Tätigkeit, die mit Gefahr für Rechtsgüter Dritter verbunden ist - hat Rücksicht auf diese Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und ihm zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern.
Die Verkehrssicherungspflicht kann über das durch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, Maßnahmen und Genehmigungen zur Gefahrenabwehr Geforderte hinausgehen.
Verpflichtet ist derjenige, der für den Bereich der Gefahrenquelle verantwortlich und in der Lage ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das Forschungszentrum als juristische Person haftet hierbei über § 31 BGB für das schuldhafte Handeln seiner vertretungsberechtigten Organe (Geschäftsführer, Vorstand).
Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht durch Vertrag auf einen Dritten ist grundsätzlich zulässig. Sie bedarf einer klaren Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantiert.
Der Verkehrssicherungspflicht wird dann ausreichend nachgekommen, wenn diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zu Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind, getroffen werden. Je größer die Wahrscheinlichkeit der Schädigung und je schwerer der drohende Schaden ist, desto höher ist das Maß der Zumutbarkeit.
Für bestimmte Berufsgruppen, Gegenstände oder Tätigkeiten wird der Inhalt der Pflichten konkretisiert durch Regelwerke wie DIN-Vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften oder allgemeine berufliche Standards. Sie dienen auch außerhalb ihres unmittelbaren Geltungsbereichs als Maßstab für verkehrsgerechtes Verhalten, soweit Gefahren betroffen sind, vor denen sie schützen sollen. Sie sind aber nicht abschließend.
Wie können sich gegebenenfalls Vorstand, Geschäftsführer und Vorgesetzte bei vermutetem Verschulden entlasten?
Unter Exkulpation i. S. d. § 831 BGB versteht man den Entlastungsbeweis, durch den sich der Geschäftsherr von der Schadensersatzverpflichtung für das Handeln eines Verrichtungsgehilfen befreien kann. Mittels Gegenbeweis kann der von der Gegenseite zur Bekräftigung ihres Anspruchs aus § 823 BGB vorgebrachte Beweis entkräftet werden.
Dies gelingt durch den Nachweis,
alle für den Beschuldigten möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen zu haben,
dass ein erfolgter Schaden ohnehin eingetreten wäre.
Taugliche Entlastungsmöglichkeiten für Vorstand, Geschäftsführung und Vorgesetzte bestehen mittels Nachweis,
einer lückenlosen und widerspruchsfreien Aufgabenverteilung im Forschungszentrum,
der zweifelsfreien Delegation (Übertragung von Aufgabe und Verantwortung) an Beschäftigte oder Fremdfirma. Bei der Auswahl muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet worden sein,
der ausreichenden Qualifizierung und Eignung der ausführenden Beschäftigten oder der beauftragten Fremdfirma,
der ausreichenden Unter- sowie Einweisung und Überwachung der Durchführung von Tätigkeiten durch eigene und fremde Beschäftigte,
dass ein Schaden auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt eingetreten wäre (Widerlegung der Ursächlichkeitsvermutung).
Der Nachweis wird wesentlich erleichtert durch
eine entsprechende Dokumentation,
ein wirksames Pflichtmanagement,
ein Qualitätsmanagementsystem (QMS),
ein Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS),
ein Umweltschutzmanagementsystem (UMS),
ein Integriertes Managementsystem (IMS).