Source: http://blog.beck.de/2008/09/14/bag-keine-haftung-des-arbeitgebers-fur-selbstmord
Timestamp: 2016-05-24 09:50:25
Document Index: 91078753

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 826', '§ 223', '§ 185', '§ 240']

BAG: Keine Haftung des Arbeitgebers für Selbstmord von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 14.09.2008Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Haftung, Selbstmord, Arbeitgeber, Mobbing, SuizidDas BAG (Urteil vom 24.4.2008, Az.: 8 AZR 347/07) hat in letzter Instanz die Schadensersatzklage der Witwe und Alleinerbin eines Arbeitnehmers abgewiesen, der sich - so der Vorwurf der Klägerin - wegen Mobbings das Leben genommen hatte. Vorangegangen war eine betriebsbedingte Kündigung, die der beklagte Arbeitgeber jedoch im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen hatte. Im Anschluß an diese gerichtliche Auseinandersetzungen mußte der Arbeitnehmer seinen Zentralschlüssel abgeben und wurde in die Stanzerei versetzt. Die Klägerin hielt diese und weitere Anordnungen für "Mobbing", das letztlich zu dem Selbstmord ihres Mannes geführt habe. Das BAG stellt in diesem Zusammenhang nochmals klar, dass "Mobbing" kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage sei. Mache ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche auf Grund "Mobbings" geltend, müsse jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den jeweiligen Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB begangen habe. Allerdings könne auch die Gesamtschau der einzelnen Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutverletzung führen, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führe. Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzanspruchs sah das BAG im konkreten Fall als nicht gegeben an. Selbst wenn einzelne Pflichtverletzungen angenommen werden könnten: entspräche es nicht dem regelmäßigen Lauf der Dinge, dass der Arbeitnehmer dadurch eine solch schwere gesundheitliche Beeinträchtigung erleidet, dass diese zum Selbstmord führten. Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen werden demnach in dieser Konstellation wohl nur selten in Betracht kommen, etwa wenn es erkennbare Anhaltspunkte für eine Suizidgefährdung des Arbeitnehmers gegeben hat.
13 Kommentare Rolf Schaefer replied on So, 2008-09-14 13:58 Permalink Das ist deutsches Arbeitsrecht im Jahr 2008. Diese Rechtsprechung erinnert mich an die Begriffsjurisprudenz, die bis vor 100 Jahren noch gerichtliche Entscheidungen geprägt hatte. Diese Rechtsprechung wird der Realität nicht gerecht.
Giesen replied on So, 2008-09-14 14:59 Permalink Herr Schaefer, heißt das, Sie wünschen eine Darlegungslastverteilung à la Zubulake im deutschen Arbeitsrecht?
Rolf Schaefer replied on Mo, 2008-09-15 08:43 Permalink Den Fall Zubulake kann ich nicht abschließend beurteilen. Das (Zwischen-) Ergebnis von April 2005 war sicher spektakulär. Wenn ein Unternehmen erkennen kann, dass seine Informationen (z.B. eine Email) für einen Rechtsstreit von Bedeutung sein können, ist es zur Aufbewahrung verpflichtet. Dies ist im deutschen und US-amerikanischen Recht so.
corax replied on Mo, 2008-09-15 10:41 Permalink Herr Schaefer,
Peter Hoefs replied on Mo, 2008-09-15 13:00 Permalink Das im deutschen Arbeitsrecht etwas nicht stimmt, finde ich allerdingst auch.So in meinem Fall.Durch eine Nadelstichverletzung ziehe ich mir eine Hepatitis B Infektion zu, die auch von der BG anerkannt wird.Aber ich habe keine Möglichkeit gegen meinen AG vor zu gehen, obwohl er in keinster Form Arbeitsschutz durch geführt hat.Weder Belehrungen noch Vorsorgeuntersuchungen wurden durchgeführt.
Sandra Konersmann replied on Mo, 2008-09-15 19:51 Permalink Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Stoffels,
Dr. Axel Spies replied on Mo, 2008-09-15 21:14 Permalink Damit das US-System hier nicht zu viel Prügel abbekommt: In den wenigsten Fällen wird die durch Juries zugesprochene teilweise astronomische Summe tatsächlich an den Kläger ausgezahlt. Das kann viele Gründe haben (z.B. gibt es in einigen Staaten gesetzliche Obergrenzen für anti harassment claims). Ein Übergang der Ansprüche ist ebenfalls nciht immer gegeben (Stichwort: höchstpersönliche Ansprüche)
Giesen replied on Mo, 2008-09-15 21:53 Permalink Hallo Dr. Spies,
Rolf Schaefer replied on Di, 2008-09-16 15:19 Permalink Liebe/r Frau/Herr Giesen,
Giesen replied on Di, 2008-09-16 22:59 Permalink Hallo Herr Schaefer,
Sich.-Ing. Jörg Hensel replied on Mi, 2008-09-17 12:01 Permalink Guten Tag,
Harry Gambler replied on Mi, 2008-09-17 12:59 Permalink Ich möchte einmal auf den bekannten Fall der jungen Polizeibeamtin aus München hinweisen, die nach Mobbing am Arbeistplatz den Freitod wählte. Der Anwalt der Mutter, Dr. Etzel mit Homepage hat damals den Prozess gewonnen, wenn auch bei uns in Deutschland das Leben eines Menschen grade mal ein paar tausend Euro wert ist.
Harry Gambler replied on Mi, 2008-09-24 11:10 Permalink Köhler als Bundespräsident hat auf dem 67. Deutschen Juristentag am Wochenende eine Rede gehalten, in der er das Arbeitsrecht unter Beschuss nahm. Laut den Zeitungsmeldungen zu diesem Kongress der Farblosen sagte er, dass Arbeitsrecht sei zu kompliziert. Beispiele dafür nannte er nicht. Denn das Arbeistrecht ist nicht zu kompliziert, sondern die, die damit Urteile fällen dürfen, haben in diesem Gesetz zu viele Ausnahmen und Regeln für sich implementiert. Von daher haben auch Staftatbestände wie Mobbing, dazu gibt es die Petition 4-16-11-803-018481, in der nach Auffassung des Gesetzgebers, also des Bundestages § 223 (Körperverletzung), § 185 ff (Beleidigung) und § 240 Nötigung im Einzelfall in Betracht kommen. Im obigen Falle ist dies leider gegeben, wobei nicht die Todesfolge des Opfers und die Obhuts- und Fürsorgepflicht des Arbeistgebers noch zu analysieren wäre.