Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_23_07_2013_2_BvC_10_13_Frist_fuer_eine_Beschwerde_geg-d5785794.html
Timestamp: 2016-10-23 04:07:13
Document Index: 77395845

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 96', '§ 18', '§ 96', '§ 18']

BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 10/13 - Frist für eine Beschwerde gegen die Nichtanerkennung einer Partei zur Bundestagswahl | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvQ 28/13 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu...…BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 10/13 - Frist für eine Beschwerde gegen die Nichtaner...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 8/13 - Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit Erwäg...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 11/13 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nicht...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 3/13 - Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsbe...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 2/13 - Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsbe...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 1/13 - Begründungsanforderungen bei einer Nichtzulass...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 4/13 - Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsbe...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 5/13 - Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsbe...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 6/13 - Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsbe...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 9/13 - Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsbe...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 7/13 - Ablehnung einer Partei als wahlvorschlagsberec...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 12/13 - Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsb...BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13 - Verstoß von Frauen- und Geschlechterquoten so...BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnu...BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung e...BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08 - Umfang der Einzelermächtigungen hinsichtlic...BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12 - Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Entsc...BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge...BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11;2 BvR 1279/12 - Verfassungsmäßigkeit des Ther...BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 1279/12 - Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbring...BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11 - Zulässigkeit einer mit Entkleidung verbunde...…BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 - Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen...
BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 10/13 - Frist für eine Beschwerde gegen die Nichtanerkennung einer Partei zur Bundestagswahl
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 23.07.2013, Az.: 2 BvC 10/13Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 41092Aktenzeichen: 2 BvC 10/13 Rechtsgrundlagen:§ 18 Abs. 2 BWG§ 18 Abs. 4 S. 2 BWG§ 96a Abs. 2 BVerfGGIn dem Verfahrenüberdie Nichtanerkennungsbeschwerdeder Jahw Partei/Neue Soziale Union/Freie Soziale Un ion, vertreten durch W ...,gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und RichterLübbe-Wolff,Gerhardt,Landau,Huber,Hermanns,Müller,Kessal-Wulf am 23. Juli 2013 beschlossen:Tenor:Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.GründeA.Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.Am 4. Juli 2013 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen ist, weil die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG nicht erfüllt seien. Die Beteiligungsanzeige sei nicht von drei Mitgliedern des Bundesvorstands unterschrieben worden, zudem fehlten der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstands sowie die Satzung. Am 10. Juli 2013 hat Herr Waldemar Wisendorf für die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben.Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Bundeswahlleiter hält die Beschwerde für unzulässig.B.Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist - unabhängig von der Frage ordnungsgemäßer Vertretung - unzulässig. Gemäß § 96a Abs. 2 BVerfGG ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Abs. 4 Satz 2 BWG zu erheben und zu begründen. Daran fehlt es. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 10. Juli 2013 und damit mehr als vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 4. Juli 2013 erhoben.Lübbe-WolffGerhardtLandauHuberHermannsMüllerKessal-WulfHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 24.07.2013BVerfG, 23.07.2013