Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190206_1B_437-2018.html
Timestamp: 2020-02-29 10:22:04
Document Index: 102947479

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 81']

DFR - BGer 1B_437/2018 vom 06.02.2019
BGer 1B_437/2018 vom 06.02.2019
A. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) führt seit dem 22. Juni 2016 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen verantwortliche Personen der Bank A.________ wegen des Verdachts der Verletzung von Meldepflichten nach dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG, SR 955.0). Die verantwortlichen Organe der Bank hätten (im Zusammenhang mit Kontenbeziehungen zu betrugsgeschädigten Kunden) die in Artikel 9 GwG vorgeschriebene Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) pflichtwidrig unterlassen. In ihrer aufsichtsrechtlichen Verfügung vom 25. März 2013 hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) zuvor festgestellt, dass die Bank im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen zur (unterdessen liquidierten) B.________ AG die bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse schwer verletzt habe.
B. Mit Verfügung vom 23. April 2018 wies das EFD die Bank an, interne Dokumente und Aufzeichnungen betreffend den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2012 zu edieren, namentlich Unterlagen zur damaligen bankinternen Organisation (personelle Besetzung, Hierarchie, Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnisse) im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (insbesondere der Meldepflicht nach Art. 9 GwG) bis zur obersten Leitungsebene, sowie Dokumente, in denen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur B.________ AG und deren Vermögensverwaltungskunden die Frage einer Verdachtsmeldung nach Art. 9 GwG oder Art. 305ter Abs. 2 StGB thematisiert wurde. Am 14. Juni 2018 reichte die Bank Unterlagen in versiegelter Form (auf einem passwortgeschützten Datenträger) ein. Zugleich erhob sie "Einsprache" gegen die Durchsuchung des Datenträgers. Am 22. Juni 2018 stellte das EFD beim Bundesstrafgericht das Entsiegelungsgesuch.
C. Mit Beschluss vom 20. August 2018 hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer (BstGer), das Entsiegelungsgesuch gut.
D. Gegen den Beschluss des BstGer gelangte die betroffene Bank mit Beschwerde vom 24. September 2018 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches.
1. Angefochten ist ein Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichtes. Zu prüfen sind zunächst das anwendbare Verfahrensrecht, die Behördenzuständigkeiten sowie die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde:
2. Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG (vgl. BGE 139 IV 246 E. 1.3 S. 248; 137 IV 145 E. 1.2-1.3 S. 147; Urteile 1B_433/2017 E. 1.7; 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.4). Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert ist (Art. 81 BGG) :
3. Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin ist abzuweisen. Es liegt kein Sistierungsgrund vor.