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Timestamp: 2018-04-19 11:57:56
Document Index: 90239467

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

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Entscheidung OLG wg. Blitzeis gesucht
#1 | von booo am 15.02.2010, 14:19
Hat jemand zufällig nachfolgende Entscheidung, die er mir mailen/faxen könnte?
OLG München - 01.10.2009 - 1 U 3243/09
Es geht um Streu- und Räumpflicht bei Blitzeis.
Re: Entscheidung OLG wg. Blitzeis gesucht
#2 | von Jupp03/11 am 15.02.2010, 16:53
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.04.2009, Az. 34 O 18656/08 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen glättebedingten Sturz geltend, bei dem sie sich verletzt hat.
2Am 15.02.2008 gegen 8.10 Uhr morgens verließ die Klägerin ihre Wohnung in der N.straße ... in München. Der Beklagten obliegen die Verkehrssicherungspflichten am Unfallort. An diesem Morgen herrschte im Stadtgebiet von München ab ca. 6.00 Uhr Blitzeis.
3Die Klägerin hat in 1. Instanz geltend gemacht, dass sie auf dem vereisten Gehweg gestürzt sei. Sie habe sich erheblich am linken Arm verletzt. Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie den Gehweg der N.straße nicht gestreut habe. Wäre ordnungsgemäß gestreut gewesen, wäre die Klägerin nicht hingefallen. Die Klägerin leide bis heute an Bewegungseinschränkungen. Die Verletzung rechtfertige ein Schmerzensgeld von mindestens 5.000 €. Außerdem hat sie materiellen Schaden von 57,55 € geltend gemacht, sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren.
4Sie hat in 1. Instanz beantragt,
51. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.08.2008 zu bezahlen.
62. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 57,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 07.08.2008 sowie Kosten in Höhe von 546,69 € an die Klägerin zu zahlen.
8Die Beklagte hat in 1. Instanz vorgetragen, sie sei ihrer Streupflicht ordnungsgemäß nachgekommen. Es sei an diesem Morgen „Volleinsatz“ gefahren worden. Sie habe angesichts der extremen Witterungsverhältnisse überobligatorisch ihre Pflichten erfüllt. Auch der Gehweg der N.straße sei ca. eine halbe Stunde vor dem behaupteten Sturz der Klägerin mit Splitt abgestreut worden. Bei den am 15.02.2008 herrschenden Witterungsverhältnissen (Blitzeis) sei nicht ausschließbar, dass der Splitt bis zum Sturz der Klägerin seine abstumpfende Wirkung verloren habe. Angesichts der geringen Verkehrsbedeutung der N.straße könne von der Beklagten nicht verlangt werden, den Weg im Halbstundenrhythmus zu streuen. Vorsorglich werde ein überwiegendes Mitverschulden der Klägerin geltend gemacht sowie die behaupteten Beeinträchtigungen bestritten.
9Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung der Klägerin und Vernehmung der Zeugen H., E., I. und Y. mit Urteil vom 29.04.2009 abgewiesen. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme hat das Landgericht die Überzeugung gewonnen, dass die Beklagte ihren Verkehrssicherungspflichten in gebotenem Umfang nachgekommen ist. Ergänzend wird auf das Urteil vom 29.04.2009 (Bl. 49/57 d.A.) Bezug genommen.
10Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiterverfolgt.
11Die Klägerin macht geltend, zu Unrecht sei das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagten aufgrund der außerordentlichen Witterungsverhältnisse und der von ihr getroffenen Maßnahmen keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen sei. An die Streupflicht seien strenge Anforderungen zu stellen. Die Beklagte habe nicht das ihr Zumutbare getan, um potentielle Risiken durch das Blitzeis an der Unfallstelle so weit als möglich zu verringern. Es sei unabdingbar, für diese Situation einen Notfallplan zu erstellen, um effizient gegen die besondere Gefahrensituation vorzugehen. Die Beklagte hätte darüber hinaus noch detaillierter Auskunft über den Einsatz ihrer Mitarbeiter und die Anzahl der Streufahrzeuge erteilen müssen. Außerdem habe die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflichten durch die Verordnung vom 20.12.1990 konkretisiert, wonach sie spätestens bis 7 Uhr sämtliche Gehwege zu streuen bzw. das darauf befindliche Eis zu beseitigen habe. Die Sicherungsmaßnahmen seien so oft zu wiederholen, wie dies zur Verhütung von Gefahren erforderlich sei. Eine Begrenzung durch das Kriterium des Zumutbaren enthalte die Verordnung nicht. Zudem habe das Landgericht die Beweise fehlerhaft gewürdigt. Die Angaben der Zeugen seien in vielerlei Punkten widersprüchlich und stünden nicht mit den Tagesberichten in Einklang.
12Die Klägerin beantragt in der Berufungsinstanz:
131. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts München I vom 29.04.2009, Az. 34 O 18656/08 verurteilt, an die Klägerin ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.08.2008 zu zahlen.
142. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 57,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 07.08.2008 sowie Kosten in Höhe von 546,69 € an die Klägerin zu bezahlen.
16die Berufung der Klägerin zurückzuweisen
17Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Entscheidung des Landgerichts nicht zu beanstanden sei. Zu Recht habe die Kammer festgestellt, dass der Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht zur Last gelegt werden könne. Die Angriffe der Klägerin würden sich in unzulässigen Rügen der Beweiswürdigung erschöpfen. Soweit die Klägerin das Fehlen eines gesonderten Notfallplanes für Blitzeis beanstande, habe die Rechtsprechung entschieden, dass für den Fall außergewöhnlicher Wetterverhältnisse keine besonderen Arbeitskräfte vorgehalten werden müssten. Es sei der öffentlichen Hand nicht zumutbar, eine so große Zahl von Mitarbeitern vorzuhalten, um bei derart widrigen Verhältnissen, wie sie am 15.02.2008 bestanden hätten, jegliche Glätte zu vermeiden. Dies sei weder zumutbar noch praktisch machbar. Es sei ausreichend, wenn die Beklagte für Streumaßnahmen im Abstand von 3 Stunden sorge, was die Zeugen glaubhaft bestätigt hätten.
18Der Senat hat die Zeugen Yusuf E. und Süleyman Y. vernommen. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 03.09.2009 (Bl. 82/90 d.A.) Bezug genommen.
19Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Beklagte haftet weder aus § 839 BGB noch aus einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt für die Folgen des Sturzes der Klägerin, da die Beklagte ihren Verkehrssicherungspflichten im erforderlichen Umfang nachgekommen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf das ausführliche und zutreffend begründete landgerichtliche Urteil, dem sich der Senat anschließt, Bezug genommen werden.
20Die in der Berufung vorgebrachten Einwände der Klägerin gegen die landgerichtliche Entscheidung rechtfertigen keine andere Beurteilung.
211. Unstreitig hat die Beklagte für den Fall eines Blitzeises keinen gesonderten Notfallplan. Allein dieser Umstand begründet jedoch noch kein pflichtwidriges Organisationsverschulden. Die Beklagte muss für den seltenen Fall einer außergewöhnlichen Glättebildung - wie z.B. bei Eisregen - kein zusätzliches Personal vorhalten (vgl. OLG München vom 06.10.1998, Az. 5 U 3241/98). Sie muss lediglich die vorhandenen personellen Ressourcen zielgerichtet und planvoll einsetzen, um der Glättebildung, so gut wie möglich, entgegen zu wirken. Dies hat sie vorliegend nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unabhängig von der Existenz eines förmlichen Notfallplanes getan.
22Die Beklagte hat einen ausgearbeiteten, detaillierten Räum- und Streuplan für das Stadtgebiet, nach dem das Abstreuen organisiert ist. Ebenfalls hat die Beweisaufnahme ergeben, dass am Unfallort die zumutbaren Streumaßnahmen durchgeführt wurden. Die vom Landgericht festgestellte Streufrequenz, die sich auch in der Beweisaufnahme beim Senat bestätigt hat, war angesichts der geringen Verkehrsbedeutung der Straße nicht zu beanstanden.
23Die Beklagte musste auch nicht durch Auflistung des Einsatzplanes ihres gesamten Personals detailliert darlegen, über wie viele Mitarbeiter sie an diesem Morgen verfügte und an welchen Stellen diese eingesetzt waren. Hierzu wäre die Beklagte nur dann gehalten gewesen, wenn im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Unfallstelle fraglich gewesen wäre, ob nicht Veranlassung zu einem häufigeren Abstreuen bestanden hätte und die Beklagte sich darauf hätte berufen wollen, dass sie das gesamte Personal an wichtigeren Stellen eingesetzt hat.
24Ergänzend ist auf die Entscheidung des BGH vom 01.07.1993, Az. III ZR 88/92, insb. Rn. 27, hinzuweisen, wonach bei besonders ungünstigen winterlichen Witterungsverhältnissen, die den Dauereinsatz des städtischen Streudienstes erfordern, gegebenenfalls Prioritäten zu setzen sind und Nebenstraßen nur in größeren Zeitabständen winterdienstlich zu bestreuen sind. Dass in einem Notfallplan für die wenig bedeutsame N.straße eine noch engmaschigere Streufrequenz vorgesehen gewesen wäre, erscheint fernliegend und wäre auch nicht veranlasst gewesen.
252. Entgegen der Meinung der Klägerin begründet die von der Beklagten erlassene Verordnung keine über die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Räum- und Streupflicht, sondern wiederholt lediglich die Grundsätze, die die Rechtsprechung für die Verkehrssicherungspflicht festschreibt. Insbesondere lässt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der Verordnung ableiten, dass sich die Beklagte gegenüber den Verkehrsteilnehmern zu Maßnahmen verpflichtet, die jenseits des nach der Rechtsprechung Zumutbaren liegen. Soweit die Klägerin meint, der Verkehrssicherungspflichtige müsse in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr Gehwege von Schnee- und Eisglätte freihalten, fordert sie einen Zustand, der - jedenfalls im Rahmen der Witterungsverhältnisse, wie sie im bayerischen Raum im Winter die Regel sind - weder mit vertretbaren Mitteln noch objektiv zu erreichen ist. Maßstab für die ordnungsgemäße Erfüllung der Räum- und Streupflicht sind somit die vom BGH und vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten üblichen Kriterien. Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht richten sich demnach nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei sind Art und Wichtigkeit der Verkehrswege ebenso zu berücksichtigen, wie deren Gefährlichkeit, die Stärke des zu erwartenden Verkehrsaufkommens und die Leistungsfähigkeit der Körperschaft. Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren (BGH NJW 1993, 2802).
263. Unstreitig bildete sich am Morgen des Unfalltages im gesamten Stadtgebiet Blitzeis. Dadurch entstand auf allen Straßen und Wegen eine außerordentliche Glätte. Zur Durchführung von Räum- und Streumaßnahmen vor dem Sturz der Klägerin steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der glaubhaften Zeugenaussagen und der vorgelegten Unterlagen folgender Sachverhalt fest:
27Entsprechend dem Streuplan und dem Tagesbericht vom 15.02.2008 waren in der N.straße, die zum Bezirk ..., Strecke ..., gehört, am Morgen des Unfalltages die Zeugen I. und Y. eingesetzt. Die Runde ist für die Mitarbeiter so festgelegt, dass sämtliche Straßen und Wege binnen 3 Stunden komplett abgefahren und - entsprechend der Erforderlichkeit und den Witterungsverhältnissen - gesäubert, geräumt und gestreut werden. Der Zeuge I. hat in erster Instanz bestätigt, dass er ab 5 Uhr morgens seine Runde durchgeführt hat und dabei in einem Zeitraum von 3 Stunden auch die etwa in der Mitte der Runde liegende N.straße abgestreut hat. Das Landgericht hat die Angaben des Zeugen I. als glaubhaft angesehen. Anders als die Klägerin kann der Senat keine entscheidenden Widersprüchlichkeiten in den Angaben des Zeugen erkennen, die die Beweiswürdigung des Landgerichts in Zweifel ziehen. Insbesondere ist auch in dem von der Klägerin vorgelegten Tagesbericht vermerkt, dass der Zeuge I. am frühen Morgen des 15.02.2008 auf seiner Runde gestreut hat. Der protokollierten Aussage lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Zeuge seinen Bezirk nicht in dem Umfang kennt, wie dies für seine Arbeit nötig ist. Soweit die Klägerin beanstandet, dass der Zeuge I. angegeben hat, er habe an diesem Tag bis 14 Uhr gearbeitet, während im Tagesbericht als Arbeitsende 11 Uhr vermerkt ist, wird dadurch die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht erschüttert. Es handelt sich um ein unwesentliches Randdetail der Aussage, bei der sich der Zeuge geirrt haben mag. Den Wahrheitsgehalt der wesentlichen Angaben, nämlich ob er am fraglichen Tag morgens zum Streudienst für die N. straße eingeteilt war und diese Arbeit durchgeführt hat, stellt dies nicht in Frage.
28Desweiteren haben die Zeugen E. und Y., die der Senat vernommen hat, die Angaben des Zeugen I. glaubhaft bestätigt. Diese bekundeten übereinstimmend, dass der Zeuge I. am fraglichen Morgen im Bereich des Unfallortes eingeteilt war und gestreut hat.
29Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Senat die Vernehmung der Zeugen lediglich deshalb für notwendig gehalten hat, um sich die Details des erst in der Berufung vorgelegten Tagesberichtes erläutern zu lassen und etwaige Widersprüche in der Aussage des Zeugen Y. zu klären. So hatte der Zeuge Y. in erster Instanz erklärt, auch er habe morgens ab 7 Uhr auf der Runde mitgestreut, auf der davor bereits der Zeuge I. gestreut hatte. Er habe die N.straße mehrmals bestreut. Im Tagesbericht war der Zeuge Y. von 7 Uhr bis 11 Uhr dagegen für „Kehren“ vermerkt. Aufgrund der Befragung der Zeugen E.und Y. hat sich dieser Widerspruch geklärt. „Kehren“ bedeutet demnach Grobreinigung. Da an diesem Tag jedoch aufgrund des Blitzeises eine Grobreinigung nicht sinnvoll war, dagegen offensichtlicher Bedarf für ein möglichst häufiges Streuen bestand, glaubt der Senat dem Zeugen Y., dass er mit dem eingesetzten Fahrzeug ebenfalls gestreut hat, mag dies im Bericht auch nicht so vermerkt worden sein. Der Zeuge Y. erläuterte hierzu - was auch der Zeuge E. geschildert hat - dass das Fahrzeug mit wenigen Handgriffen mit einer Streuvorkehrung ausgerüstet werden kann. Im Übrigen bestätigte er nochmals seine erstinstanzliche Aussage.
30Der Zeuge E. führte an diesem Tag seinen Angaben zufolge, wie üblich, seine Kontrollen durch, die aufgrund der Größe des Bezirks Nr. ... nicht lückenlos für jeden Gehweg möglich sind, sondern durch Abfahren des Bezirks teils mit Fahrzeug, teils zu Fuß, erfolgt sind. Er bestätigte, dass der Zeuge I. ein zuverlässiger Mitarbeiter ist und dass seine Mitarbeiter angehalten sind, bei Glätte zu streuen, auch wenn sie nur zum Kehren eingeteilt sind. Auch für den Zeugen Y. war es eine Selbstverständlichkeit, dass er nicht tatenlos bleibt, wenn er Glätte feststellt, sondern ebenfalls streut, auch wenn er zum Kehren eingeteilt ist.
31Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass die Beklagte damit die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um der Glättebildung entgegenzuwirken, worauf im Termin vom 03.09.2009 die Parteien auch hingewiesen wurden. Eine gesonderte Vernehmung des Zeugen I., der am 03.09.2008 im Urlaub war, war nicht mehr veranlasst.
32Auch die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 25.09.2009 veranlassen nicht zu einer anderen Beurteilung des Beweisergebnisses. Die Klägerin verkennt, dass Zeugen nicht nur dann glaubwürdig sein können, wenn ihre Aussagen in jedem einzelnen Detail übereinstimmen. Maßgeblich ist vielmehr die Gesamtwürdigung unter Einbeziehung des persönlichen Eindrucks und der Plausibilität und Stimmigkeit der gesamten Aussagen. Demnach hat der Senat keine Zweifel, dass die Angaben der Zeugen I., Y. und E. zu den Streuarbeiten am Morgen des 15.02.2008 zutreffend sind und dass mindestens ein Abstreuen vor dem Sturz der Klägerin (morgens um 8.10 Uhr) stattgefunden hat. Dies war ausreichend. Zu einem noch häufigeren Streuen war die Beklagte angesichts der geringen Bedeutung der N.straße nicht verpflichtet.
33Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 ZPO.
34Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
35Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.
#3 | von booo am 16.02.2010, 08:42