Source: https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/1220560/?LISTPAGE=1220552
Timestamp: 2020-01-21 15:19:11
Document Index: 22363516

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 9']

Verwaltungsgericht Stuttgart - Im Rechtsstreit um das islamische Kopftuch sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart die Neutralitätspflicht verletzt, wenn eine muslimische Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt
Im Rechtsstreit um das islamische Kopftuch sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart die Neutralitätspflicht verletzt, wenn eine muslimische Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch trägt
In dem jetzt vorliegenden Urteil gelangt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin zwar die fachlichen, nicht jedoch die persönlichen Voraussetzungen für die Einstellung in den Schuldienst erfülle, weil sie im Dienst ein religiös motiviertes Kopftuch tragen möchte und dadurch gegen ihre Dienstpflichten verstoßen würde. Zu diesen unerlässlichen Dienstpflichten gehöre die hinreichende Achtung der staatlichen Neutralitätspflicht, denn im Bereich der Schulen nehme der Lehrer als Teil des Staates dessen Pflichten gegenüber Eltern und Schülern wahr. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleiste die Glaubensfreiheit die Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibe oder in denen er Ausdruck finde. Dem entspreche umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben. Diese Freiheit beziehe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch auf die Symbole, in denen sich ein Glaube oder eine Religion darstelle. Zwar habe grundsätzlich niemand ein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Hiervon zu unterscheiden sei aber eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert und den Symbolen, in den er sich darstellt, ausgesetzt sei. Die Pflicht zur religiösen Neutralität ergebe sich für den schulischen Bereich aus Art. 6 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiere. Dem entspreche das Elternrecht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder schädlich erscheinen. Soweit die Schüler religionsmündig seien, gelte für sie entsprechendes.
Das Tragen eines islamisch-religiös motivierten Kopftuchs durch die Klägerin im Schulunterricht würde der staatlichen Neutralitätspflicht und damit auch den Dienstpflichten einer Lehrerin widersprechen. Dieses religiöse Bekenntnis sei im Schulunterricht unzulässig. Der Religionsfreiheit der Klägerin stünden überwiegende Pflichten des Staates und Rechte der Schüler bzw. ihrer Eltern gegenüber, so dass ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht gegeben wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien im Schulbereich demonstrative religiöse Bekenntnisse nur bei strikter Einhaltung des Prinzips der Freiwilligkeit und bei zumutbaren Ausweichmöglichkeiten zulässig. Beim Kopftuchtragen durch die Klägerin handele es sich um ein demonstratives religiöses Bekenntnis im Sinne dieser Rechtsprechung. Dem gegenüber bestünden keine Ausweichmöglichkeiten der Schüler bzw. ihrer Eltern, denn es bestehe allgemeine Schulpflicht und die Schüler bzw. ihre Eltern könnten sich die Lehrer nicht aussuchen. Hinzu komme, dass die Schüler, anders als im Falle eines an der Wand angebrachten Kruzifixes, noch nicht einmal die Möglichkeit hätten, der Wahrnehmung des von der Klägerin getragenen religiösen Symbols durch Nichtbeachtung auszuweichen, weil sie naturgemäß gezwungen seien, während des Unterrichts den Lehrer ständig im Blick zu behalten. Das Grundschulalter sei zudem eine wichtige Prägungsphase für Charakter und Wertvorstellungen. Grundschüler seien kaum in der Lage, die religiöse Motivation für das Kopftuchtragen intellektuell zu verarbeiten und sich bewußt für Toleranz oder Kritik zu entscheiden. Daraus ergebe sich die Gefahr einer, wenn auch ungewollten, Beeinflussung durch den als Respektsperson empfundenen Lehrer.
Das Verwaltungsgericht sieht sich damit in Überstimmung mit der Straßburger Spruchpraxis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. EMRK, EuGRZ 1981, S. 122, Nr. 114). Im Falle eines Lehrers, der an seinem Anzug und an seiner Aktenmappe verschiedene Anhänger mit religiösen Sprüchen trug und deswegen entlassen wurde, wurde ausgeführt, dass ein Verbot, demonstrative religiöse Abzeichen zu tragen (außerhalb der Bekenntnisschulen), durch Art. 9 Abs. 2 EMRK gedeckt ist, um die religiöse Auffassung der Kinder, Eltern und anderer Lehrer zu schützen.
Ferner sei zu beachten - so das Verwaltungsgericht -, dass nach Art. 15 der Landesverfassung die öffentlichen Volksschulen die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule hätten. In diesen christlichen Gemeinschaftsschulen würden die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen. Hierzu bestimme das Schulgesetz für alle Schularten, dass die Schule gehalten sei, die Schüler in Verantwortung vor Gott und dem Geiste christlicher Nächstenliebe zu erziehen. Insbesondere aus dieser Wertentscheidung der Landesverfassung ergebe sich, dass für Lehrer, die nicht christlichen Religionen anhingen, ihre Religionsausübung im Dienst wohl nur unter engeren Voraussetzungen möglich sei, als dies bei Lehrern der Fall sei, die christlichen Religionen anhingen. Dies bedürfe jedoch im vorliegenden Fall keiner weiteren Vertiefung. Auch der weitere Einwand der Klägerin, wonach in allen Schulen der Geist der Duldsamkeit und der soziale Ethik walte, gehe fehl. Aus dieser Bestimmung ergebe sich zwar die Toleranz als Erziehungsziel. Toleranz bedeute jedoch nicht den Zwang zur Preisgabe eigener Verfassungsrechte, die sich für Eltern und Schüler aus Art. 4 GG und Art. 9 EMRK ergäben.
(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.03.2000 - Az.: 15 K 532/99 -. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 26.06.2001 die Berufung zurückgewiesen.)