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Timestamp: 2016-10-22 08:50:11
Document Index: 160607803

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 54', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 66']

1C_128/2011 (11.05.2011)
Mit Verf�gung vom 23. August 2010 entschied die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei in Bezug auf Y.________ Amtshilfe zu leisten. Diese Verf�gung st�tzte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) �ber ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612). In der Verf�gung der EStV wird darauf hingewiesen, dass die an den IRS zu �bermittelnden Unterlagen nur in Verfahren gegen Y.________ f�r den im Ersuchen des IRS vom 31. August 2009 genannten Tatbestand verwendet werden d�rfen (Spezialit�tsvorbehalt). Auf Abdeckungen bestimmter Teile der zu �bermittelnden Unterlagen, welche einzig zum Schutz von unbeteiligten Dritten zul�ssig seien, verzichtete die EStV.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. September 2010 beantragte Y.________ unter anderem, die Verf�gung der EStV vom 23. August 2010 sei aufzuheben und die Amts- und Rechtshilfe an den IRS sei zu verweigern. In einem Eventualantrag verlangte er, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise in den betreffenden Bankdokumenten auf unbeteiligte Dritte, insbesondere Y.________ und X.________, seien aus den Akten zu entfernen oder zu schw�rzen.
Am 31. Januar 2011 teilten die Rechtsvertreter von Y.________ dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie h�tten sich aufgrund der anwaltschaftlichen Sorgfaltspflicht von X.________, einer im Dossier erw�hnten Drittperson, deren Daten nicht von Amtes wegen abgedeckt worden seien, bevollm�chtigen lassen, um f�r ihn eine separate Verf�gung der EStV zu erwirken. Sie beantragten deshalb die Sistierung des Verfahrens in Sachen Y.________ vor Bundesverwaltungsgericht bis �ber die Zul�ssigkeit der Weitergabe von Daten unbeteiligter Dritter, welche selbst die Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag mit den USA nicht erf�llten, letztinstanzlich entschieden sei. Diesem Sistierungsgesuch lag ein Gesuch an die EStV vom 31. Januar 2011 um Schw�rzung bzw. Erlass einer separaten Verf�gung betreffend die Herausgabe von Personendaten �ber X.________ bei.
Mit Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 wies die Instruktionsrichterin am Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsgesuch ab. Die EStV teilte dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mit, sie beabsichtige aus den in der Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2011 genannten Gr�nden nicht, in diesem "Drittpersonenverfahren" formelle Verf�gungen zu erlassen.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2011 machten die Rechtsvertreter von Y.________ geltend, sie h�tten das Sistierungsgesuch vom 31. Januar 2011 nicht im Namen dieses Beschwerdef�hrers, sondern f�r den ebenfalls durch sie vertretenen, im Gesuch namentlich erw�hnten unbeteiligten Dritten X.________ eingereicht. Sie stellten unter anderem die Antr�ge, die Zwischenverf�gung vom 4. Februar 2011 sei zu berichtigen, in Revision zu ziehen und es sei neu zu entscheiden.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. M�rz 2011 beantragt X.________, die Zwischenverf�gungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. und 25. Februar 2011 seien aufzuheben. Zudem sei die EStV anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer vor der EStV Parteistellung einzur�umen und die Frage unter Beizug des Eidgen�ssischen Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten (ED�B) zu entscheiden. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dass bis zum Entscheid der EStV �ber die Drittpartei (Beschwerdef�hrer) das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen Y.________ sistiert werde. Eventualiter sei dem Beschwerdef�hrer Parteistellung vor der Vorinstanz einzur�umen. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid �ber die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung des nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den ED�B zu konsultieren. Er st�tzt seine Beschwerde auf Art. 94 BGG und wirft der Vorinstanz Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung sowie die Verletzung von Art. 8 EMRK und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) vor.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die vorliegende Beschwerde das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen Y.________ sistiert werde.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, bei ihm sei kein Verfahren betreffend den Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren h�ngig. Dieser habe weder eine Verf�gung einer Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts angefochten noch habe er in einem am Bundesverwaltungsgericht h�ngigen Verfahren die Einr�umung einer Parteistellung verlangt. Es k�nne deshalb zu den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift keine Stellung nehmen.
Die EStV f�hrt aus, ein "Drittpersonenverfahren" mache nur Sinn, wenn die Amtshilfe gew�hrt werde. Bei Verweigerung der Amtshilfe bestehe kein legitimes Interesse an einer Kl�rung der Frage, welche Hinweise auf Drittpersonen h�tten abgedeckt oder geschw�rzt werden m�ssen. Die Antr�ge des Beschwerdef�hrers f�hrten zu einer unzul�ssigen Verl�ngerung und Verz�gerung des Verfahrens.
Y.________ beantragt sinngem�ss die Gutheissung der Beschwerde. In seiner Replik vom 2. Mai 2011 h�lt der Beschwerdef�hrer am Sachverhalt und den Antr�gen in der Beschwerde fest.
1.3 Den Sachentscheid des Bundesverwaltungsgerichts wird der Beschwerdef�hrer somit in Beachtung von Art. 83 lit. h BGG nicht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anfechten k�nnen. Damit k�nnen auch die verfahrensrechtlichen Zwischenentscheide �ber die Sistierung sowie die Berichtigung oder Revision des Sistierungsentscheids nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Urteile 2C_176/2007 vom 3. Mai 2007 E. 2; 2C_46/2007 vom 8. M�rz 2007 mit Hinweisen). Ausser Betracht f�llt die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, welche nur zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen zur Verf�gung steht (vgl. Art. 113 BGG).
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die Weigerung der Vorinstanzen, in Bezug auf die amtshilfeweise Weitergabe seiner Personendaten ein Drittverfahren durchzuf�hren, stelle eine Rechtsverweigerung dar. Gegen diese Rechtsverweigerung sei in Anwendung von Art. 94 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig. Er �bersieht dabei, dass auch Beschwerden wegen des unrechtm�ssigen Verweigerns oder Verz�gerns eines anfechtbaren Entscheids im Sinne von Art. 94 BGG die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts im betreffenden Sachbereich voraussetzen. Diese ist hier wie in E. 1.2 dargelegt nicht gegeben.
Im �brigen f�hrt das Bundesverwaltungsgericht zutreffend aus, dass der Beschwerdef�hrer am bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren weder als Partei noch sonst wie beteiligt ist und der Erlass weiterer Verf�gungen im Amtshilfeverfahren betreffend Y.________ durch die EStV wegen der Rechtsh�ngigkeit beim Bundesverwaltungsgericht grunds�tzlich - unter Vorbehalt der Wiedererw�gung - ausgeschlossen ist (Devolutiveffekt; Art. 54 i.V.m. Art. 58 VwVG). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdef�hrer Y.________ den Eventualantrag gestellt, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise (in den betreffenden Bankdokumenten) auf unbeteiligte Dritte seien aus den Akten zu entfernen oder zu schw�rzen. Diesen Eventualantrag wird das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln haben, wenn sich ergeben sollte, dass die EStV die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Amtshilfe grunds�tzlich zu Recht bejaht hat. Falls der Beschwerdef�hrer im Amtshilfeverfahren betreffend Y.________ dar�ber hinaus selbst Parteistellung beanspruchen will, um f�r den Fall der Beschwerdeabweisung die Weitergabe seiner Personendaten an die USA zu verhindern, steht ihm die M�glichkeit offen, ein Gesuch um Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Ein solches Gesuch lag dem Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vor. Der Beschwerdef�hrer verlangt erstmals im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren in einem Eventualantrag die Einr�umung der Parteistellung vor der Vorinstanz. Diesem Begehren kann insoweit entsprochen werden, als dieses Gesuch dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung �berwiesen wird (Art. 30 Abs. 2 BGG). Zur Pr�fung des weiter gehenden Eventualantrags, die Vorinstanz sei anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid �ber die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den ED�B zu konsultieren, ist das Bundesgericht nicht zust�ndig (vgl. E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht wird die entsprechenden datenschutzrechtlichen Fragen im Fall einer Bejahung der Voraussetzungen der Amtshilfe im h�ngigen Beschwerdeverfahren zu beurteilen haben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Einr�umung der Parteistellung vor der Vorinstanz ist an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung zu �berweisen. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, dem weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.