Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/eugh-keine-urlaubskuerzung-bei-wechsel-von-vollzeit-in-teilzeit_144_190014.html
Timestamp: 2018-06-24 10:42:47
Document Index: 114148563

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine Urlaubskürzung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit | Öffentlicher Dienst | Haufe
24.07.2013 | Europäischer Gerichtshof
EuGH: Keine Kürzung des Vollzeiturlaubs bei Wechsel in Teilzeit an einzelnen Arbeitstagen. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Schlagworte zum Thema: Vollzeit, Teilzeitarbeit, Urlaub
Susi1 Wed Jan 07 13:23:57 CET 2015
Gilt das auch für Bundes-/Landesbeamte?
Tatjana Gottschalk Thu Mar 20 10:23:15 CET 2014
Laut meiner Personalabteilung ist man hier in Revision gegangen.
Und Haufe empfiehlt die Berechnung wie zuvor vorzunehmen. Was für mich große Nachteile hätte.
Kennt hier jemand den aktuellen Stand bzw. wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
silke Meier Tue Oct 08 21:24:53 CEST 2013
Ich würde gerne noch einmal wissen, ob das o.g Urteit auf jeden Fall für Deutschland auch gilt.
Urlaubsfragender Fri Aug 23 01:07:21 CEST 2013
Zu dem Beschluss des EuGH vom 13.06.2013 stellen sich mir zwei Fragen:
1) Umrechnung unterjährig erworbener Urlaubsansprüche, die noch nicht genommen wurden
30 Tage Jahresurlaub (bei 5-Tage-Woche)
01.01. - 31.05.2013: 5-Tage-Woche (d.h. Anspruch auf 5 x 2,5 Tage = 12,5 -gerundet 13- Urlaubstage erworben)
01.06. - 31.12.2013: 4-Tage-Woche (d.h. Anspruch auf 17,5 (18) : 5 x 4 = 14 Urlaubstage)
Die Urlaubstage, deren Anspruch in den ersten fünf Monaten des Jahres 2013 erworben wurde (in dem Beispiel 13 Urlaubstage), wurden bis zum 01.06.2013 NICHT genommen. Das wären nach obiger Rechnung gesamt: 27 Urlaubstage.
Ist anlässlich des veränderten Arbeitsmodells (4-Tage-Woche) ab dem 01.06.2013 eine Reduzierung dieser 13 Tage rechtmäßig (d.h. gesamt: 24 Tage statt 27 Tage) ?
2) Unmöglichkeit, die Urlaubstage in Anspruch zu nehmen
In dem Beschluss vom 13.06.2013 führt der EuGH unter anderem aus, dass es Frau B. in dem Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung wegen Beschäftigungsverbots, Mutterschutzes und Elternzeit NICHT MÖGLICH WAR, den Urlaub auszuüben.
Daher stellt sich mir die Frage, ob die Unmöglichkeit zwingende Voraussetzung für die Erhaltung des Anspruchs auf die erworbenen Urlaubstage ist.
Wenn die o.g. 13 Tage also bis zum 31.05.2013 hätten genommen werden können (da keine Unmöglichkeit wegen Beschäftigungsverbots, Elternzeit etc. vorlag), aber noch nicht in Anspruch genommen wurden, darf der in der Vollzeitbeschäftigung erworbene Urlaubsanspruch dann ebenfalls nicht gekürzt werden?
Kassim Razzak Fri Aug 30 11:57:51 CEST 2013
Für tiefergehende Fragen möchte ich Sie auf die Kommentierung zum "Urlaub" im TVöD/TV-L Office verweisen.
Kassim Razzak, Redaktion Öffentlicher Dienst
Mutter Tue Jul 30 23:22:38 CEST 2013
Ist der Beschluss EuGH, Beschluss vom 13.6.2013 (C-415/12) nun bindend für o.g. Fälle (Resturlaub nach Elternzeit mit Verringerung Arbeitszeit) in Deutschland?
Kassim Razzak Mon Aug 12 12:17:23 CEST 2013
Das Urteil des EuGH hat Bindungswirkung nicht nur für das vorlegende Gericht, sondern ggf. für alle Gerichte im (nachfolgenden) Instanzenzug.
Michael Trautmann Thu Jul 25 12:35:36 CEST 2013
1) Wie verhält es sich bei Erhöhung der Arbeitszeit und Erweiterung der Tagewoche?
Anwendungsfall 50% Beschäftigte in 3-tage-Woche wechselt in in ein 75% Beschäftigungsverhältnis mit einer 5-Tage-Woche.
Logisch der o.g. Entscheidung folgend, würde die Beschäftigte weniger Urlaubsanspruch erhalten.
2) Ist hier möglicherweise nur der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ?
Kassim Razzak Thu Aug 01 14:00:40 CEST 2013
in unserem Haufe TVöD/TV-L Office für die Verwaltung werden Ihre Fragen wie folgt beantwortet:
Frage 1: Nach der Begründung der Entscheidung müsste an sich Entsprechendes gelten, also z. B. dem Beschäftigten für den in der Teilzeitphase erworbenen, jedoch erst in der Vollzeitphase realisierten Urlaub entsprechend weniger Urlaubstage zustehen. Zum Beispiel ein zu 50% TVöD/TV-L- Beschäftigter in einer 3-Tage-Woche wechselt zum 1.7. in ein 100%-Beschäftigungsverhältnis mit einer 5-Tage-Woche und hat noch keinen Urlaub genommen. Im ersten Halbjahr hat er einen Urlaubsanspruch von (nur) neun Urlaubstagen erworben. Im zweiten Urlaubshalbjahr erwirbt er 15 Urlaubstage, insgesamt also 24 Urlaubstage. Diese anteilige Kürzung dürfte jedoch nicht möglich sein. Die Entscheidung des EuGH stützt sich auf das Teilzeit-Benachteiligungsverbot der in der RL 97/81 umgesetzten Teilzeit-Rahmenvereinbarung und steht daher einer Begünstigung von Teilzeit nicht entgegen. Das bedeutet, dass dem Beschäftigten der volle Jahresurlaub ungekürzt in Vollzeit zusteht.
Frage 2: Grundsätzlich beziehen sich die Entscheidungen des EuGH zum Urlaubsrecht (nur) auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, auf den der EuGH Bezug nimmt, legt fest, dass Arbeitnehmer mindestens einen vierwöchigen Jahresurlaub erhalten und dass dieser außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Dies spricht dafür, dass sich die Entscheidung nur auf den erworbenen gesetzlichen Mindesturlaub beschränkt.
Andererseits nimmt der EuGH auch Bezug auf § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit. Dieser verbietet eine Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit. Eine Umwandlung (sprich Verringerung) in Vollzeit erworbener Urlaubstage (und damit erworbenen Wertguthabens) wegen Aufnahme von Teilzeitarbeit könnte gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Dies muss dann aber gleichermaßen für den gesetzlichen Mindesturlaub wie auch den tariflichen Mehrurlaub gelten. Letztendlich bleibt eine Klärung durch die deutsche Rechtsprechung abzuwarten.
Personal Abteilung Thu Jul 25 10:26:12 CEST 2013
Ist dies nicht bereits in der Vergangenheit ähnlich vom EuGH bei jahresübergreifenden Urlaubsübertragungen geurteilt worden (EuGH, Urteil vom 22.4.2010, C-486/08)? Für mich wird aus dem Artikel nicht ganz ersichtlich, ob dieses neue Urteil nun auch für die unterjährige Berechnung des Urlaubs bei Veränderungen der Arbeitszeit (also ohne vorliegende Urlaubsübertragungen) gilt.
Test Abnahmeumgebung Thu Jul 25 15:02:43 CEST 2013
In der Tat geht das Urteil des EuGH vom 22.4.2010 in dieselbe Richtung. Betroffen war hier ein Fall aus Österreich. Mit dem aktuellen Urteil wurde konkret ein deutscher Fall geprüft, so dass die deutsche Rechtsprechung darauf jetzt reagieren muss.
Der Fall betrifft die Umrechnung von Resturlaubsansprüchen aus dem Vollzeitarbeitsverhältnis. Wenn diese anteilig unterjährig erfüllt werden konnten (z.B. bei einem Arbeitszeitwechsel zum 1.7. wurde die Hälfte des Jahresurlaubs bereits genommen) dürfte nichts gegen eine Umrechnung der Urlaubsansprüche bei der Reduzierung von Arbeitstagen sprechen.
Ulrike Wellbrock, Redaktion Arbeitsrecht