Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws05/ws05fb058.html
Timestamp: 2019-11-15 08:47:44
Document Index: 237788742

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 114', '§ 95']

JIPS / Repetitorium / WS 2005 / Fall 9
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Fallbesprechung 9: "Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof"
Verfassungsrecht (UNI-058/ WS 05)
G ist Geschäftsführer des Vereins "Drogenhilfe e.V.", dessen satzungsgemäße Aufgabe es ist, in Bedrängnis geratenen Drogenabhängigen ideelle und finanzielle Hilfe zu gewähren, über Gefahren der Sucht aufzuklären, und vorbeugend und beratend zu wirken. Der Verein wird zu etwa gleichen Teilen durch Spenden, Beiträge seiner kirchlichen Träger und Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Nachdem in der Presse wiederholt Gerüchte über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der "Drogenhilfe e.V." kolportiert worden waren, prüfte der Bundesrechnungshof (BRH) im Lauf des Jahres 2005 die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Vereins und nahm hierzu Einsicht in dessen Buchführung. Auf Gegenvorstellungen der Verantwortlichen des Vereins wurde erwidert, hierzu sei der BRH nach § 95 BHO berechtigt, da der Verein Zuwendungen vom Bund erhalte.
Im Zuge seiner Prüfung stellte der BRH unter anderem folgenden Vorgang fest: Der Verein hatte im Jahre 1991 durch testamentarische Verfügung der wohlhabenden Witwe W ein Grundstück in der Schlossallee der Stadt G, in der der Verein seinen Sitz hat, erhalten. Dieses Grundstück in der Größe von 650qm hatte G im Jahre 1992 vom Verein zum Preis von 200?/qm erworben, um darauf für sich ein Eigenheim zu errichten. Eine Nachfrage bei Grundstückssachverständigen ergab, dass zu dieser Zeit für Grundstücke in vergleichbarer Lage Preise zwischen 350?/qm und 400?/qm erzielt wurden. G, durch den Prüfbeamten des BRH mit diesem Vorgang konfrontiert, erklärte, der Verein sei zu dem fraglichen Zeitpunkt in finanziellen Schwierigkeiten gewesen, es habe rasch ein Käufer für das Grundstück gefunden werden müssen; im übrigen seien zwischenzeitlich die Grundstückspreise wieder gefallen, so dass der Verein finanziell nicht geschädigt sei. Ihm wird erwidert, man werde jedenfalls in dem der Bundesregierung und dem Bundestag zu erstellenden Prüfbericht den Vorgang erwähnen müssen. Auf das Ersuchen des G, jedenfalls bei der zu erwartenden Pressekonferenz des BRH die Angelegenheit nicht zu erwähnen, wird ihm entgegnet, dies könne man nicht garantieren; man sei schließlich der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig.
G hat mittlerweile (Anfang 2005) in Erfahrung gebracht, dass der BRH am 6.4.2005 eine Pressekonferenz veranstalten wird, auf der über die Ergebnisse seiner Prüftätigkeit berichtet werden soll. Auf seine schriftliche Auforderung, ihn hierbei nicht zu erwähnen, anderenfalls er wegen "Rufschädigung" klagen werde, erhält er keine Antwort.
Daraufhin erhebt G vor dem zuständigen VG Klage mit dem Antrag den BRH zu verurteilen, jegliche Berichterstattung über seinen Grundstückserwerb in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Zur Begründung führt er aus, der BRH habe den Verein überhaupt nicht prüfen dürfen; er dürfe sich auch nicht in der Öffentlichkeit äußern und schon gar nicht personenbezogene Vorgänge unter Nennung von Namen ansprechen.
Hat die Klage von G Aussicht auf Erfolg?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (UNI-058/ WS05/06 ? Stand 12/2005):
Die Aufgabe behandelt Standardprobleme der vorbeugenden Unterlassungsklage und des Anspruchs auf Unterlassung hoheitlicher Äußerungen. Von den Bearbeitern wird letztlich als Transferleistung erwartet, dass sie die in den Entscheidungen des BVerwG "Glykol" und "Osho" behandelten Probleme des "Informationseingriffs" kennen und beherrschen (-> Lesen: BVerwG NJW 2002, 2621; NJW 2002, 26, 26.
Dann müsste es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handeln. Der BRH wird auf der Grundlage von Normen des öffentlichen Rechts ? Artikel 114 Abs. 2 GG, § 95 BHO ? tätig, die ihn als staatliches Organ in spezifischer Weise berechtigen und verpflichten. Von einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit kann nicht gesprochen werden, weil keine Verfassungsorgane einen verfassungsrechtlichen Konflikt austragen.
Gegenstand des Begehrens von G ist die Unterlassung von Äußerungen auf einer Pressekonferenz, also ein schlicht hoheitliches Handeln. Folglich ist die vorbeugende Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage statthaft.
G kann geltend machen, dass er einen Anspruch auf Unterlassung hoheitlicher, sein Persönlichkeitsrecht betreffender Äußerungen hat.
IV. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Verf. sollten erwähnen, dass vorbeugende Unterlassungsklagen gegen hoheitliches Handeln wegen der damit begehrten Einwirkung der Verwaltungsgerichte auf die Exekutive ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraussetzen. Die Verletzungshandlung muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohen und die vorbeugende Unterlassungsklage zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich sein. Davon ist auszugehen.
V. Beteiligte und richtiger Beklagter
Neben dem G ist die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des handelnden Organs beteiligt und richtiger Beklagter.
Die Klage ist begründet, wenn dem G der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.
I. Dogmatische Herleitung Unterlassungsanspruch
Verf. können erwähnen, dass als Anspruchsgrundlage eine analoge Anwendung der §§ 1004, 861 BGB ebenso diskutiert wie das Gesetzmäßigkeitsprinzip. Sie sollten allerdings dann doch sehen, dass ein Unterlassungsanspruch nahezu notwendigerweise unmittelbar aus den Grundrechten, die die Handlung, die unterlassen werden soll, zu beeinträchtigen droht, hergeleitet werden kann. Tatbestandliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs sind folglich die drohende Grundrechtsbeeinträchtigung, die durch hoheitliches Handeln erfolgen und die rechtswidrig sein muss.
II. Grundrechtsbeeinträchtigung
Als berührtes Grundrecht kommt allein das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in Betracht.
Dabei geht es um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts. Geschützt wird der Einzelne ? unter anderem ? vor der Verbreitung personenbezogener Daten.
Die Subsumtion wird leicht fallen: Der Erwerb des Grundstücks und seine näheren Umstände sind Informationen, die mit G und seinem Handeln zu tun haben.
Die (beabsichtigte) Äußerung des BRH stellt zwar keinen klassischen finalen Eingriff durch eine rechtliche Regelung dar. Als Eingriff kommen allerdings auch tatsächliche Beeinträchtigungen eines Grundrechts in Betracht. Das gilt vor allem für Grundrechtsberührungen durch Informationshandeln von Hoheitsträgern.
a) Gesetzliche Grundlage?
Der Informationseingriff in das Persönlichkeitsrecht des G bedarf zunächst einer gesetzlichen Grundlage. Fraglich ist indessen, ob auch das Informationshandeln von Hoheitsträgern nur statthaft ist, wenn eine ausdrückliche normative Befugnis dazu besteht.
Verf. sollten sehen, dass aus Art. 114 Abs. 2 Satz 2 GG eine solche Befugnis nicht folgen kann, weil es dieser Norm lediglich um Informationen der dort genannten Verfassungsorgane geht. Wer daraus die Schlussfolgerung zieht, Informationen der Öffentlichkeit seien nicht statthaft, verwendet zwar eine beachtliches Argument; es ist letztlich aber nicht vertretbar. Denn zu den Aufgaben des BRH gehört die vom demokratischen Prinzip gestützte und geforderte Herstellung von Transparenz finanzwirksamen Handelns von Hoheitsträgern. Daher zählt zu den Aufgaben des BRH auch die Öffentlichkeitsarbeit. Fraglich ist allein, ob aus ihr eine Befugnis zu "Informationseingriffen" abgeleitet werden kann.
Davon geht die Verfassungsrechtsprechung aus. Verf. sollten insoweit erkennen, dass die für die Bundesregierung aus der allgemeinen Aufgabe zur Öffentlichkeitsarbeit abgeleitete Befugnis zum Informationshandeln auf den BRH wegen dessen Stellung übertragbar ist. Wenn zu den Aufgaben des BRH gehört, die demokratische Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge im finanziellen Bereich des Staates zu unterrichten (und damit seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden), kann schwerlich geleugnet werden, dass aus dieser Aufgabe auch die Befugnis zu Grundrechtsberührungen ? dort, wo sie notwendigerweise mit dem Informationshandeln verbunden sind ? folgt.
Verf. sollten weiter darauf eingehen, dass aus dem Vorbehalt des Gesetzes zwar die Notwendigkeit einer spezifischen Befugnis zu Eingriffen in "Freiheit und Eigentum" folgt, eine gesetzliche Ermächtigung schon deshalb nicht erforderlich ist, weil sie das im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip wurzelnde Anliegen des Vorbehalts des Gesetzes gar nicht erfüllen kann: der Sachbereich ist staatlicher Normierung; eine Normierung würde zu keinem Gewinn an Rechtssicherheit und Transparenz führen.
b) Kompetenz?
Fraglich ist allerdings, ob überhaupt eine Kompetenz des BRH besteht, sich zu finanzwirksamen Vorgängen in dem privaten Unternehmen des G zu äußern. Sie folgt allerdings aus § 95 Abs. 1 Nr. 3 BHO.
c) Verhältnismäßigkeits- und Sachlichkeitsprinzip
In der Sache sind öffentliche Äußerungen von Hoheitsträgern zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind. Das setzt zunächst voraus, dass sie geeignet sind, die Öffentlichkeit über wichtige finanzwirksame Vorgänge staatlichen Handelns zu unterrichten. Dazu müssen sie den Tatsachen entsprechen. Davon ist auszugehen. Zum Zweiten müssen die öffentlichen Äußerungen von Hoheitsträgern sachlich gehalten sein. Auch davon ist auszugehen.
Schließlich dürfen sie nicht in unzumutbarer Weise das Ansehen des G beschädigen. Insoweit werden Verf. darauf einzugehen haben, dass G in herausgehobener Vertrauensstellung Verantwortung für öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt und für Spendengelder trägt. Solche Personen müssen hinnehmen, dass sich die Öffentlichkeit mit ihrem Verhalten, soweit es in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer öffentlichen Tätigkeit befassen. Die Unterlassungsklage ist folglich nicht begründet.