Source: https://www.jusline.at/autoren-profil/30011377
Timestamp: 2020-04-10 03:37:52
Document Index: 15705764

Matched Legal Cases: ['§ 1114', '§ 49', 'OGH', '§ 96', '§ 147', '§ 57', '§ 924', '§ 924', '§ 930', '§ 146', '§ 871', '§ 788', '§ 1', '§ 242', '§ 1310', '§ 7', '§ 88', '§241', '§ 287', 'Art 7', '§ 755', '§ 1444', 'OGH', 'OGH', '§ 130', '§ 8', '§ 302', '§ 153']

Autoren Profil von mastercrash - JUSLINE Österreich
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Zuletzt Online am 05.04.20
168 Beiträge im Forum
Soweit die Möbel noch zumindest denkbar einen (Markt-, Tausch-, Wiederbeschaffungs-)Wert haben würde ich Ihnen dringend raten, die Finger davon zu lassen. Es handelt sich zumindest noch nicht um Ihr Eigentum und Sie haben auch keine Vollmacht vom Eigentümer, die Möbel zu entsorgen. Je nachdem, wi... mehr lesen...
134 Aufrufe | Verfasst am 05.04.20
- Den Preis dieser Liegenschaft, nehme ich mal an, werde ich im Kaufvertrag (dessen Abfrage Jusline anbietet) finden – richtig? Ja, der Preis muss im Kaufvertrag stehen, sonst wäre er nichtig (Preis gehört zu den essentialia negotii eines Kaufvertrages). Und zum Kaufvertrag kommt man über die Abf... mehr lesen...
146 Aufrufe | Verfasst am 02.04.20
Re: Grundbuch Klagsanmerkungen löschen kosten
Meine Frage ist nun, ist ob dieser Betrag gerechtfertigt ist, oder ob ich die Löschung auch einfach selber mündlich an einem Amtstag erledigen kann, wenn es nach der Corona-Zeit wieder einen Normalbetrieb gibt. Einen Streitwert von 350€ pro Klagsanmerkung halte ich durchaus für angemessen. Theo... mehr lesen...
106 Aufrufe | Verfasst am 01.04.20
Re: Frage zum Stufenbau - Verordnungen Trauerfeier
Naja, Verordnungen der Bundesministerien stehen im Stufenbau logischerweise oberhalb von Verordnungen der Länder. In wie weit diese Normen durch Verordnungen der Länder abdingbar sind, wird danach zu beurteilen sein, ob diese (einseitig/mehrseitig) zwingend (ius cogens) sind oder eben dispositiv... mehr lesen...
104 Aufrufe | Verfasst am 31.03.20
Rechnung ist vielleicht das falsche Wort, weil man das mit einer Rechnung iSd Umsatzsteuergesetzes wie sie Unternehmen ausstellen verwechseln könnte. Eher ist es eine Forderungsaufstellung mit Fristsetzung. Das ist jedenfalls als ersten Schritt empfehlenswert, weil Sie damit die Forderung fällig... mehr lesen...
125 Aufrufe | Verfasst am 31.03.20
Das Gesetz sieht keine unterschiedliche Bezeichnungen für den Angeklagten eines Ermächtigungsdeliktes, Offizialdeliktes oder eben auch Privatanklagedeliktes vor. Daher wird er auch in einem solchen Verfahren Angeklagter sein. Ebenso endet so ein Prozess wie auch bei den anderen Deliktarten mit ei... mehr lesen...
144 Aufrufe | Verfasst am 30.03.20
Re: Befristeter Mietvertrag - Verlängerung gültig?
Etwas knifflige Situation. Grundsätzlich ist hier der § 1114 ABGB einschlägig: Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich; sondern auch stillschweigend erneuert werden. Ist in dem Vertrage eine vorläufige Aufkündigung bedungen worden; so wird der Vertrag durch die Unterlassung der gehö... mehr lesen...
138 Aufrufe | Verfasst am 28.03.20
Ja, falsch könnte auch "BGB" statt "ABGB" sein, weil man sonst meinen sollte, dass es sich um einen deutschen Arbeitgeber handelt. Ja das noch neben den anderen unzähligen Sachen, die im Text unstimmig sind bzw. juristisch unhaltbar sind. Wobei der Sitz des Arbeitgebers im Arbeitsrecht eh nur ... mehr lesen...
135 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20
Hallo! @sk Was bedeutet denn dieser Satz "Im Strafverfahren könnnen Sie sich mit der vollen Höhe des Schadens als Privatbeteiligter anschließen."? Auch wenn die Frage nicht an mich gerichtet ist: In einem Strafverfahren kann man als Opfer beantragen als Privatbeteiligter am Strafverfahren teilz... mehr lesen...
449 Aufrufe | Verfasst am 25.03.20
A hat ca. 3 Monate in einem Unternehmen gearbeitet, ohne einen Arbeitsvertrag erhalten oder unterschrieben zu haben. Auch nach mehreren Anfragen, bekam er lediglich leere Ausreden vom Arbeitgeber. Das ist unrechtmäßig. Zwar besteht kein Zwang einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen, do... mehr lesen...
Wir sind hier im Leistungsstörungsrecht. Die Frage ist hier, ob die Leistungserbringung nur (für den Leistungsempfänger zumutbar) verzögert wird oder es zu einer nachträglichen Unmöglichkeit kam oder ob sie unzumutbar lange verzögert wird. Grundsätzlich ist der Zahnarzt/Kieferorthopäde im Leist... mehr lesen...
157 Aufrufe | Verfasst am 24.03.20
Ich sehe hier auch keine eindeutige Zustimmung seitens des Käufers. Ich sehe ein klar definiertes Anbot Ihrerseits, das alle erforderlichen Vertragsinhalte (essentialia negotii) beinhaltet. Dieses Anbot hätte erst durch den Käufer angenommen werden müssen. Stattdessen schickt er an der Stelle w... mehr lesen...
185 Aufrufe | Verfasst am 23.03.20
Ja das ist wohl tatsächlich strafrechtlicher Betrug, in mehrfacher Hinsicht. Getäuscht darüber, wie das Geld verwendet wird (ad Kautionszahlungen: wir sind hier nicht in den USA wo man auf Kaution freikommen kann und die Kaution im Falle der Flucht dann verwendet wird um damit Kopfgeldjäger zu be... mehr lesen...
449 Aufrufe | Verfasst am 23.03.20
Ja sicher können Sie einen vollstreckbaren Titel gegen den Vorbesitzer erwirken. Es wurde (zwischen Euch beiden) vereinbart, dass er die BK für jene Monate zu begleichen hat und nur weil ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde, heißt das nicht dass es zu einer Restschul... mehr lesen...
214 Aufrufe | Verfasst am 21.03.20
Hier fehlt grundsätzlich noch eine wichtige Information, die Rechtsform des Unternehmens dieser Dame. Handelt es sich beim Unternehmen um ein Einzelunternehmen, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft? Allgemein: Bei Einzelunternehmen (und bei Personengesellschaften entsprechend ... mehr lesen...
200 Aufrufe | Verfasst am 20.03.20
Das Wort Sachbeschädigung ist hier grundsätzlich falsch. Das kommt aus dem Strafrecht und erfordert zumindest bedingten Vorsatz und hat nebenbei an sich nur mit Bestrafung zu tun und nichts mit Schadenersatz. Das was hier vorliegt ist ein Schaden, der wohl durch eine unsachgemäße Reinigung entst... mehr lesen...
214 Aufrufe | Verfasst am 15.03.20
Ähm, habe nichts anderes getan, als den "MaikeP" mit der eigenen Masche zu begegnen, der hier kopierte Beiträge wiederholt einfügt. Plagiate sind NIEMALS in Ordnung und auf ein Plagiat mit einem anderen zu antworten ist nicht nur, mit Verlaub, äußerst dämlich, sondern hier wahrscheinlich eine ... mehr lesen...
932 Aufrufe | Verfasst am 10.03.20
Tja das weiß ich nicht aber am Ende beim letzten Besuch sagte er quasi wirst dann sehen ob du was erbst oder nicht ... :shock: Enterbungsgründe sehe ich hier keine. Diese sind vor allem Straftaten gegen den Erblasser oder den ruhenden Nachlass. Für eine Enterbung müsste die Beziehung zwischen E... mehr lesen...
412 Aufrufe | Verfasst am 10.03.20
Sie können als Angehöriger einen diesbezüglichen Antrag beim örtlich zuständigen Bezirksgericht stellen. Örtlich zuständig ist jenes BG, wo Ihr Vater den Wohnsitz laut ZMR hat. Das BG wiederum beauftragt den örtlich zuständigen Erwachsenenschutzverein mit der Klärung der Situation. Daher werden d... mehr lesen...
412 Aufrufe | Verfasst am 09.03.20
Meine Frage ist nun wenn ich nächste Woche vorbei komme und es wieder zu der Aussage kommt das er es aufgrund seines Zustandes nicht unterschreiben kann, macht es Sinn bei einem Anwalt eine Sachverwaltschaft in die Wege zu leiten damit jemand Ansprechpartner ist oder könnte es passieren das er mi... mehr lesen...
Bis auf einen einmaligen Studienwechsel im 1. Jahr der zulässig ist (weil man zB erkannt hat, dass man doch etwas anderes studieren will) wird nur ein Studium pro Bildungsstufe finanziert, unabhängig ob es dann mit Erfolg oder ohne Erfolg beendet wird. Man kann also zB erstmals Studienbeihilfe f... mehr lesen...
473 Aufrufe | Verfasst am 08.03.20
würde das für eine Fehl-Scheidung oder zumindest für eine Scheidung der Zerrüttung (§ 49ff Ehegesetz) ausreichen? Jeder Fall liegt natürlich auch irgendwie anders, daher kann man nicht pauschal sagen, ja das reicht sicher oder sicher nicht. Eine Verschuldensscheidung würde eben ein grobes schul... mehr lesen...
553 Aufrufe | Verfasst am 05.03.20
Mit Arglist würde ich nicht bzw. nur wenns nicht anders geht argumentieren, der Tatbestand hat eine ziemlich komplexe innere Tatseite (siehe zB Fundstelle RZ 2015, Heft 12 / 2015, Seite 255, publiziert von der Vereinigung der österreichischen Richter oder auch OGH Rechtssatz RS0014790). Man müsst... mehr lesen...
244 Aufrufe | Verfasst am 05.03.20
Wenn ich einen Antrag auf Scheidung stellen würde, wie würde er aus rechtlicher Sicht am ehesten behandelt? Ich bin Alleinverdiener in der Familie. Die Wohnung wurde während unserer Ehe (auf meinen Namen) gekündigt, aber ich zahle die Hypothek und alle Kosten. Sie hat keinerlei Verdienst. Ich s... mehr lesen...
Was wissen Sie denn über den Verkäufer? Haben Sie seine Daten? Strafrechtlich kann schon ein Betrug vorliegen. Zumindest dann, wenn der Verkäufer wusste, dass das Gerät gesperrt ist und es als "offen für alle Netze" beworben hat. Wenn er nur A1 nutzte wäre es schon auch denkbar, dass er dachte e... mehr lesen...
Haben Sie das Schreiben an Ihren Schwager per Einschreiben geschickt? Dann müssten Sie doch einen Nachweis haben (Sendungsverfolgung), wann dieser entgegengenommen bzw. hinterlegt wurde. Auch in welchem Postamt hinterlegt wurde, kann man bei der Sendungsverfolgung heraus finden. Sollte das Schrei... mehr lesen...
378 Aufrufe | Verfasst am 03.03.20
Nun, das einzige Argument dagegen ist ja, dass theoretisch laufend wer zusehen könnte, was man gerade am PC macht. Dies wäre aber eben eine Kontrollmaßnahme, die nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVB einer notwendigen Betriebsvereinbarung bedarf. Je nachdem, welche Rechte der Arbeitnehmer an seinem PC hat k... mehr lesen...
237 Aufrufe | Verfasst am 29.02.20
Das hängt davon ab, wie man es macht. Teamviewer kann ja auch so konfiguriert werden, dass es vor der Verbindung zur Bestätigung auffordert. Sollten dies nicht der Fall sein und sollte dies zur Überwachung der Mitarbeiter eingesetzt werden können, wäre diese Maßnahme ggf nur mit notwendiger Betr... mehr lesen...
237 Aufrufe | Verfasst am 28.02.20
Re: RSa/RSb Brief gilt als zugestellt aber auch als gelesen?
Ja, sie gelten nicht nur als zugestellt sondern auch als zugegangen (Zugangsfiktion). Es wird unterstellt, dass der Brief dann im Machtbereich des Empfängers ist und es ist dann nicht relevant, ob dieser ihn dann ließt. Alle Rechtsfolgen treten ein. Sollte es aber Umstände geben, bei denen es n... mehr lesen...
239 Aufrufe | Verfasst am 26.02.20
Gut, wenn der Notar die Urkunde hat ist sie ja noch vorhanden. Was haben Sie denn mit der Rangordnung für die Veräußerung vor? Eine Rangordnung blockiert, solange sie gültig ist, nachfolgende Eintragungen. Sie müssen mit den nachfolgenden Eintragungen daher warten, bis die Rangordnung erledigt i... mehr lesen...
297 Aufrufe | Verfasst am 26.02.20
Wer hat aktuell den originalen Rangordnungsbeschluss dieser besagten Rangordnung, die am 05.06.2020 ausläuft? Wenn Sie diesem Beschluss (natürlich im Original) haben oder erhalten können, dann können Sie über die Rangordnung verfügen und diese auch löschen lassen. Sollten Sie diesen Beschluss n... mehr lesen...
Der Minderjährige hat vor Volljährigkeit (als mündiger Minderjähriger) eine Willenserklärung abgegeben. Auch wenn es nur 2 Wochen vor Volljährigkeit war und auch wenn der Mietvertrag erst nach seinem 18. Geburtstag fällig wurde, konnte er den Mietvertrag nur wirksam abschließen, wenn er eigenes ... mehr lesen...
620 Aufrufe | Verfasst am 21.02.20
Grundsätzlich ist das gesamte regelmäßige monatliche durchschnittliche Nettogehalt als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (inkl. regelmäßige Sonderzulagen, 13. Monatsgehalt, u.ä.) Nicht mitzurechnen sind demnach einmalige Sonderzahlungen (sonst müsste die Höhe der Alimente ja auch laufend neu bem... mehr lesen...
476 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20
Noch eine Anmerkung: Sie fragten, ob die Zuständigkeit beim Handelsgericht Wien oder beim Gericht Wien Innere Stadt liegt. Wenn Sie erstmals vereinbart haben, dass überhaupt österreichisches Recht und Gerichte in Wien zuständig sind, richtet sich die Zuständigkeit des entsprechenden Gerichts nac... mehr lesen...
296 Aufrufe | Verfasst am 20.02.20
Der Gerichtsstand in Handelssachen kann frei vereinbart werden. Wenn Sie daher in den Vertrag schreiben: „Zuständig für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, es gilt ausschließlich österreichisches Recht“, dann ist das eine gültige Gerichtsstandsvereinbaru... mehr lesen...
Re: Kredit nach der Scheidung
Was wurde mit dem Kreditbetrag gemacht? Haben Sie gemeinsam etwas gekauft, oder die gemeinsam Miete damit bezahlt oder ein Fahrzeug, ...? Grundsätzlich haften mehrere Kreditnehmer, die gemeinsam für einen Kredit unterschreiben für den Betrag (nach außen gegenüber dem Kreditgeber) solidarisch, da... mehr lesen...
312 Aufrufe | Verfasst am 19.02.20
Re: Regelbedarf
Wenn Sie den Unterhalt durch das Gericht neu berechnen lassen, könnte auch mehr heraus kommen. Weniger als € 334 wird es da bestimmt nicht. Wenn man Ihnen telefonisch mitgeteilt hat, dass der Unterhalt bei den € 334 bleibt, bitten Sie am besten in einem ersten Schritt einfach darum, Ihnen dies n... mehr lesen...
129 Aufrufe | Verfasst am 19.02.20
Dann ist die Verjährung noch nicht eingetreten und die Tat kann noch verfolgt werden. Nimmt eine Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) zB wegen einer Strafanzeige oder auch von selbst die Ermittlungen auf, wird der Fortgang der Verjährung gehemmt (Frist läuft also nicht mehr weiter) bis d... mehr lesen...
389 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20
Danke für die Antwort, das war vor ca.5 Jahre. Ich weiß nicht ob es verjährt ist. Schwerer Betrug, darunter auch Betrug einer Behörde die Sozialleistungen auszahlt, um mehr zu bekommen als einem zusteht (bei Schaden ab 5000€), nach § 147 Abs 2 StGB verjährt nach 5 Jahren (§ 57 Abs 3 3. Fall StGB... mehr lesen...
- Da Sie vermerkt haben, dass ja der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war (vermutlich) - kann § 924 angewendet werden Ja, es müsste nur bewiesen werden, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Aufgrund der grundsätzlichen Vermutung nach § 924 ABGB muss der Käufer nicht beweisen, dass der Mange... mehr lesen...
641 Aufrufe | Verfasst am 18.02.20
Über welche Norm sprechen wir hier? Der § des StGB wäre interessant zu wissen. Und warum sollen Sie mit einem Rechtsanwalt nicht darüber reden können? Ihr Rechtsanwalt wird Sie schon nicht anzeigen. mehr lesen...
Der § 930 ABGB wird auch als so genannter "Hoffnungskauf" bezeichnet, oder auch als "Pauschalkauf". Im Keller stehen einige Säcke mit Zement, und der Käufer sagt, ich kauf dir diese für 100€ ab. Wenn sich nun herausstellt, dass davon einige Nass geworden sind und demnach nicht mehr zu gebrauchen... mehr lesen...
641 Aufrufe | Verfasst am 17.02.20
Sie brauchen für die Pfändung einen Exekutionstitel. Bei unbedingten Geldforderungen wie hier kann dies mit einer Mahnklage erreicht werden (muss unter bestimmten Umständen sogar zuerst versucht werden) und in einem zweiten Schritt bei Widerspruch mit einer gewöhnlichen Zivilklage. Die Gerichtsg... mehr lesen...
265 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20
285 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20
Ich bin der Meinung, ein Verfahren wurde ja noch nicht eröffnet. Somit wäre der Grundsatz, dass man nicht zwei Mal wegen der gleichen Tat verfolgt werden darf, gar nicht erfüllt, es wurde ja noch nicht ermittelt. Stimmt, jemand darf nach dem "ne bis in idem" Grundsatz nicht zwei mal wegen der se... mehr lesen...
231 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20
Es wäre natürlich wichtig den Vertrag zu kennen, also was wurde wirklich vereinbart. Maßstab um das Vereinbarte zu eruieren ist natürlich der Vertrag. Ich nehme an, dass man aus dem Vertrag sehr wohl herauslesen kann, dass kein fahruntauglicher Schrott verkauft werden sollte, sondern ein fahrtau... mehr lesen...
641 Aufrufe | Verfasst am 16.02.20
Das haben Sie ja schön formatiert mit den Farben. Die Gewährleistung wurde dem Sachverhalt nach nicht vollständig ausgeschlossen, sondern nur für wenige leichte Mängel. Da das Fahrzeug gar nicht zugelassen wird und wahrscheinlich gar einen weit geringeren Wert hat, kommen hier mehrere Tatbestän... mehr lesen...
641 Aufrufe | Verfasst am 15.02.20
Folgende Informationen wären noch nicht schlecht: Sie schreiben, "Mein Dienstverhältnis wurde vorzeitig beendet". Handelt es sich also um einen befristeten Arbeitsvertrag? Kündigung und Befristung schließen sich grundsätzlich aus. Daher ist die weitere Frage: Handelt es sich um eine Kündigung ... mehr lesen...
717 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20
Zuerst: Da sich wohl sowohl das Mietobjekt als auch der Vermieter in Holland befindet kommt holländisches Recht zur Anwendung, siehe Rom I Verordnung: Für Verträge über unbewegliche Sachen gilt das Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Dies gilt jedoch nicht für die Miete... mehr lesen...
191 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20
Nur damit ich es recht verstehe...wenn man den Brief vor der auf dem Hinterlegungszettel angegebenen Abholfrist ausgehändigt bekommt, wird dieser Tag an die Behörde weitergegeben. Wenn man den Brief aber nach der Abholfrist ausgefolgt bekommt, wird der Behörde dann nur der Tag, auf den der Beginn... mehr lesen...
387 Aufrufe | Verfasst am 13.02.20
Angenommen der Zustellversuch war am 7.2.2020 und auf dem gelben Hinterlegungszettel steht aufgrund des Wochenendes der 10.2.2020 als Abholfrist. Dann gilt, dass der 11.02. der erste Tag des Fristlaufs ist, also von da an zu rechnen ist. Egal ob er am 10.02. abgeholt wurde oder nicht. Es geht u... mehr lesen...
387 Aufrufe | Verfasst am 12.02.20
Re: Falsche Angaben im Lebenslauf?
Ich würde mir da nicht zu viele Sorgen machen. Einen Entlassung rechtfertigt dieses sehr unwesentliche Detail von Fehlen von einem Semester HAS nicht. Natürlich könnte der Arbeitgeber, wenn er davon weiß oder erfährt, je nach Charakter nicht besonders erfreut darüber sein. Rechtliche Konsequenz... mehr lesen...
144 Aufrufe | Verfasst am 11.02.20
Ich nehme an die beklagte Partei hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Zustellmangels beantragt? Zumindest hört sich das so an. Siehe dazu § 146 ZPO. Es liegt nun an der anderen Partei diesen Zustellmangel glaubhaft zu machen. Es kommt im Wiedereinsetzungsverfahren auch meis... mehr lesen...
378 Aufrufe | Verfasst am 11.02.20
Ja man darf auch sofort Rechtsmittel einlegen. Der Satz ist nur so geschrieben, damit man besser berechnen kann, wann die Frist endet. mehr lesen...
387 Aufrufe | Verfasst am 11.02.20
@mastercrash NEIN, kein Strafrecht. Offensichtlich geht es um Schadenersatzansprüche aus einer Körperverletzung aufgrund einer Behandlung die vielleicht nicht lege artis erfolgte. Für eine Strafanzeige braucht es auch keine Verfahrenshilfe. Allenfalls für einen Rechtsbeistand um als Privatbetei... mehr lesen...
893 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20
Lebt denn noch ein Elternteil? Denn eine Änderung ist nur einvernehmlich möglich, da es sich um ein Vertrag handelt, für den es beide Seiten braucht! Außer es handelt sich um einen wesentlichen Irrtum nach § 871 ABGB. „Das Wort Stiefvater steht expressis verbis neben dem Namen des Vaters in r... mehr lesen...
292 Aufrufe | Verfasst am 10.02.20
Wenn ein Dritter die Nummer des Vertragsinhabers verwendet, der sich auch noch als ihn ausgibt...tut mir leid, dann wäre es aber eigentlich nicht mehr das Problem des Providers. Der falsche Anrufer wäre dann als indirekter Stellvertreter (Handeln unter fremden Namen) immer noch ein falsus procu... mehr lesen...
435 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20
Antrag auf Herstellung der Grundbuchsordnung nennt man sowas. Ich würde erstmals einfach mit den Unterlagen hingehen, die beweisen, dass da ein Fehler vorliegt und dann weiter schauen, was die Beamten dazu sagen. mehr lesen...
219 Aufrufe | Verfasst am 09.02.20
Beim Gericht wo er die Unterlagen als Beweis vorlegen will einen Antrag auf Beweisverwertungsverbot stellen. Begründung: Die Beweise wurden in unerlaubter Weise vom PC bei einer beauftragten Wartung gewonnen und sagen auch nichts wesentliches aus, sodass sie nicht zu berücksichtigen sind. Kann g... mehr lesen...
532 Aufrufe | Verfasst am 25.01.20
kürzlich erhielt ich eine schriftliche Ladung von einem Notar/in seiner Funkion als Gerichtskommissärs. Ich beabsichtige mit meinen Rechtsanwalt den Termin wahrzunehmen. Soweit so gut. Weiters möchte ich, daß mich eine weitere Person meines Vertrauens zu diesem Termin begleitet und wollte ... mehr lesen...
348 Aufrufe | Verfasst am 20.01.20
Re: Meledezettel im Original
Unter Meldezettel im Original verstehen sie die Meldebestätigung. Allerdings nicht die selbst ausgedruckte über help.gv.at sondern eine aktuelle (nicht älter als 3 Monate) und gestempelte vom Amt. Es kommt oft vor, dass Personen einfach eine selbst ausgedruckte vorlegen. Diese darf nicht akzeptie... mehr lesen...
268 Aufrufe | Verfasst am 20.01.20
Frage 1: In welcher Form sind Domains im Sinne des Namensrechts geschützt? Domains selbst grundsätzlich gar nicht. Allerdings kann Namensrecht nicht nur durch Registrierung einer Marke sondern auch durch die gewerbliche Verwendung über einen längeren Zeitraum entstehen. Wenn daher jemand eine Do... mehr lesen...
255 Aufrufe | Verfasst am 19.01.20
Re: Arbeitszeit nach Karenz
Ich denke, hier wird alles recht gut beantwortet: https://www.karriere.at/c/elternteilzeit mehr lesen...
335 Aufrufe | Verfasst am 17.01.20
267 Aufrufe | Verfasst am 16.01.20
Re: Kläger kann nicht persönlich zu Termin erscheinen
365 Aufrufe | Verfasst am 16.01.20
In Zivilprozessen kann man sich anwaltlich vertreten lassen, SOWEIT MAN NICHT SELBST ALS ZEUGE BENÖTIGT WIRD (wobei die Aussage von Parteien als Zeugen eh nie allzu große Beweiskraft hat). Alternativ ärztliches Attest an das Gericht senden mit der Bitte um Verschiebung des Termins. mehr lesen...
823 Aufrufe | Verfasst am 15.01.20
Ja, das ist legitim. Die Wohnung wurde nicht nach dem Wohnbauförderungsgesetz für sozial schwache Familien gefördert. An diesen Häusern steht auch kein Schild, sondern es ist zB im Grundbuch vermerkt, dass eine geförderte Wohnung vorliegt. Der Wiederaufbau dieser Wohnung wurde eher aus einem sta... mehr lesen...
302 Aufrufe | Verfasst am 15.01.20
308 Aufrufe | Verfasst am 14.01.20
245 Aufrufe | Verfasst am 12.01.20
Re: Haus von Mutter "abkaufen"
Da der Kaufpreis weit unter dem Marktwert liegt, wäre ein solcher Kaufvertrag auch teilweise als Schenkungsvertrag zu sehen, mit den damit verbundenen Auswirkungen. Man könnte den Vertrag auch so schreiben, dass dies explizit so hervorgeht, dass die Differenz geschenkt ist. Sonst wäre es auch ein... mehr lesen...
297 Aufrufe | Verfasst am 12.01.20
2827 Aufrufe | Verfasst am 11.01.20
Danke für die schnelle Antwort. bleibt mir nur noch die Frage offen: wie bekomme ich die IBAN? Ich soll die 181,92€ an dem Anwalt meines Vaters überweisen, aber im Brief war keine IBAN angegeben. Naja, bei diesem nachfragen oder auch auf der Webseite nachschauen. Manche geben die auf der Websei... mehr lesen...
406 Aufrufe | Verfasst am 11.01.20
Naja, die Beamten des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien haben vollkommen Recht. Sie verdienen mit einem Netto Einkommen von fast € 1300 pro Monat weit mehr als es der Richtsatz für die Selbsterhaltungsfähigkeit vorsieht. Damit können die in Ihrem Fall folgenden lebensnotwendigen Kosten auch gede... mehr lesen...
406 Aufrufe | Verfasst am 10.01.20
Die Antwort von Andreas Hofer würde ich mit Vorsicht genießen. Was im Vertrag steht zählt nur im Zweifel. Es kommt darauf an, wie das Dienstverhältnis tatsächlich gelebt wird. Eine Erfassung durch die GSVG wäre nur möglich, wenn qualitativ überwiegend: - Eigene Betriebsmittel genutzt werden - Ke... mehr lesen...
344 Aufrufe | Verfasst am 09.01.20
Re: Baugrund grünland
Naja verlangen kann man in einer freien Marktwirtschaft vieles, und zwar bis zur laesio enormis (Preiswucher, mehr als doppelter Marktpreis) und manchmal auch darüber hinaus (bei Geschäften persönlicher Vorliebe, bei B2B-Geschäften, ...). Der Höchstpreis ohne Anwendung einer Ausnahme von der lae... mehr lesen...
242 Aufrufe | Verfasst am 07.01.20
Re: Ummeldung - Nebenwohnsitz, Hauptwohnsitz
Ob bei einer Ummeldung ein neues Meldedatum auf dem gewöhnlichen Auszug erscheint weiß ich nicht genau, aber eher schon. Macht doch nichts, einfach Meldezettel mit historischen Daten holen und gut ist, auf dem sieht man ja die erstmalige Meldung. mehr lesen...
252 Aufrufe | Verfasst am 06.01.20
Das klingt zunächst etwas unlogisch, aber gut. D.h. SuperCrypto Y nimmt automatisch den Wert von SuperCrypto X am Tag des ersten Tauschs an?! (2.100 EUR in deinem Beispiel). Nicht so kompliziert denken. Wenn Sie zB am 01.12.2019 2100€ in Bitcoin gegen SuperCrypto Y tauschen, dann haben die Supe... mehr lesen...
434 Aufrufe | Verfasst am 03.01.20
herzlichen dank für diese präzise antwort! nun bleibt aber offen: wie definiert sich gewinn? ist der tausch von bitcoin in Cryptowährung X automatisch gleich ein gewinn? muss man dann hier zum zeitpunkt des tausches den Wert der bitcoins in EUR und den Wert von Cryptowährung X in EUR gleichzeiti... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hoffe hier jemanden zu finden der sich in dieser Materie wirklich genau auskennt, ich selbst bin leider ein juristischer Laie. Soweit ich die Rechtslage verstehe, so fallen Erträge aus Bitcoininvestitionen unter "Spekulation", sofern der Bitcoin weniger als 1 Jahr lang gehalten ... mehr lesen...
First of all, happy new year to everyone! Based on this bellow that I had wrote earlier, I have another question and hope someone can help me. After this everything has changed. I started working, and never ever thing like this happened to me. Now I have boyfriend and we're have plans to get mar... mehr lesen...
1593 Aufrufe | Verfasst am 02.01.20
Naja, kurz drei Absätze, habe leider wenig Zeit: Bei Pflichtteilsberechtigten, die bereits zu Lebzeiten Teile des Erbes bekommen haben, ist das zeitlich unbegrenzt anrechenbar. Es ist hier eben der Marktwert zum Zeitpunkt der Schenkung maßgeblich, mit anschließender Indexanpassung (§ 788 ABGB). ... mehr lesen...
304 Aufrufe | Verfasst am 31.12.19
Spricht zivilrechtlich erstmal nichts dagegen... Allerdings ist auch ein bloß vorteilhaftes Rechtsgeschäft annahmebedürftig und vollkommen Geschäftsunfähige wie Kinder unter 7 Jahren können sich noch nicht einmal selbst berechtigen, also noch nicht einmal ein Geschäft nur zu ihrem Vorteil ohne G... mehr lesen...
253 Aufrufe | Verfasst am 30.12.19
Nur deswegen müssen Sie von der Wohnung nicht die Finger lassen. Dass bei manchen Wohnungen ein Anwartschaftsvertrag aufgeführt wird und bei manchen nicht kann ganz einfach daran liegen, dass manche eben bereits gekauft haben, bevor die Wohnung fertig gebaut war (Wohnung 25) und andere die Wohnu... mehr lesen...
449 Aufrufe | Verfasst am 28.12.19
Unabhängig jetzt von einer zivilrechtlichen Klage, würde dieser oben beschriebene Umstand strafrechtlich den Verdacht des Tatbestand eines Betruges nahe legen? Wenn er etwas vorgetäuscht hat, was zum Schaden geführt hat, und sei es die Rückzahlungsfähigkeit, dann wäre es ein Betrug. Allerdings m... mehr lesen...
600 Aufrufe | Verfasst am 28.12.19
Ist denn die Wohnung an der Sie Interesse haben schon fertig gebaut oder befindet sie sich noch im Bau? Anwartschaftsvertrag bedeutet idR die Wohnung ist noch im Bau und man erwirbt damit das Recht (und vice versa auch zumindest bedingt, dass die Wohnung fertig gebaut werden kann und wird, auch d... mehr lesen...
449 Aufrufe | Verfasst am 27.12.19
Grundsätzlich könnten Verstöße gegen das Datenschutzgesetz von der Behörde mit Verwaltungsstrafen geahndet werden. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass diese meist nur mit einer Verwarnung und der Löschung der Daten enden. Das heißt die Behörde kontaktiert die betroffene Person und fordert sie auf... mehr lesen...
648 Aufrufe | Verfasst am 22.12.19
Das hängt davon ab, ob damit auch personenbezogene Daten (zB Name, E-Mail Adresse oder ähnliches) veröffentlicht wurden. Wenn dem so ist, dann kann es ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sein (zB nach § 1 Abs. 1 DSG oder gemäß der DSGVO). Sie können: 1. den Vorfall Facebook melden. Oftmals r... mehr lesen...
Habe vom neuen Erbrecht schon einiges gelesen, aber dass ein Testament automatisch ungültig wird, wenn eine Beziehung zu ende geht, gehört doch in allen Medien groß veröffentlicht, denn so was wichtiges wissen viele, so wie ich nicht. Außerdem, wer verständigt schon die Öffentlichkeit oder den No... mehr lesen...
804 Aufrufe | Verfasst am 22.12.19
Habe aktuell leider nur sehr wenig Zeit, um ausführlich zu antworten und hatte bislang auch noch keine ähnlichen Fall bearbeitet. Ich antworte kurz auf Frage 2 und 3. Dass erst nach der Einsetzung als Alleinerbin eine Lebensgemeinschaft beginnt, diese wieder endet und es dann zum Erbfall kommt pa... mehr lesen...
804 Aufrufe | Verfasst am 19.12.19
Leider nein, wenn der Provider nicht geantwortet hat, dass er die (gewöhnliche) E-Mail auch bekommen hat ist dies kein ausreichender Beweis, dass die Kündigung auch tatsächlich in seinen Machtbereich gelangt ist. Gewöhnliche E-Mails (zertifizierte E-Mails sind etwas anderes, da wird ein Empfangsp... mehr lesen...
408 Aufrufe | Verfasst am 17.12.19
Re: Strafprozess - Gerichtstermine
Welches LG darfs denn sein? Wie wärs einfach Google zu fragen? https://lmgtfy.com/?q=lg+graz+verhandlungskalender https://lmgtfy.com/?q=lg+innsbruck+ verhandlungskalender ... Einfach LG {Name des Landesgerichts} Verhandlungskalender in Google eingeben. Schauen aber immer unterschiedlich aus ... mehr lesen...
257 Aufrufe | Verfasst am 17.12.19
Eine Kündigung als einseitige Willenserklärung muss dem Empfänger zugehen, das heißt in dessen Machtbereich gelangen. Wenn Sie nicht beweisen können, dass dem Provider die Kündigung zugegangen ist, dann müssen Sie die Domainverlängerung bezahlen. mehr lesen...
408 Aufrufe | Verfasst am 16.12.19
Ja, soweit durch seine Ausübung der Vollmacht ein Schaden entstanden ist und ihm der Widerruf der Prokura zugegangen war (also er wusste, dass die Vollmacht widerrufen wurde) hat er sich gegenüber dem Unternehmer schadenersatzpflichtig gemacht. mehr lesen...
401 Aufrufe | Verfasst am 15.12.19
Haben Sie bis auf eine Kleinigkeit alles korrekt erkannt. Aufgrund des Vertrauensschutzes des Firmenbuchs bleibt die Prokukra im Außenverhältnis gültig, bis sie aus dem Firmenbuch gelöscht ist. Im Innenverhältnis gegenüber dem Unternehmer macht sich der Prokurist aber Schadenersatzpflichtig, we... mehr lesen...
Ich würde mir da erstmals nicht zu viele Sorgen machen. Eine Diversion wird üblicherweise wegen einer bloß fahrlässig begangenen Tat während der Probezeit nicht widerrufen bzw das Strafverfahren wieder aufgenommen. Wenn Sie noch wissen, welche Polizeidienststelle den Fall aufgenommen hat könnten... mehr lesen...
781 Aufrufe | Verfasst am 14.12.19
Üblicherweise, wenn die Person nicht auf frische Tat betreten wird, durch die Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Da kommt dann ein amtlicher Brief, dass man sich zu jenem Zeitpunkt dort einfinden soll um zur Sache auszusagen und eine Liste an Rec... mehr lesen...
294 Aufrufe | Verfasst am 14.12.19
Wer seid "ihr"? Juristen? Natürlich ist das strafbar, da gibt es unter Juristen wenig zu diskutieren. §§ 242, 12 StGB Wobei es natürlich schwer sein kann hier "nur" Bestimmungstäter sein. "Du, sei so lieb und geh mal schnell mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Ö... mehr lesen...
360 Aufrufe | Verfasst am 13.12.19
1. Wie kann es sein das ein Kind, welches im Kleinkindalter getauft wird, und somit nicht geschäftsfähig ist (siehe https://www.oesterreich.gv.at/themen/jugendliche/jugendrechte/8/Seite.1740386.html), einen Vertrag eingeht, der es ein Leben lang an die Kirchensteuer bindet. 2. Wieso wird hier ei... mehr lesen...
299 Aufrufe | Verfasst am 13.12.19
Wie können Fotos nicht der Wahrheit entsprechen? Wurden Sie gefälscht/verfälscht? Nein eine Unterlassungsklage ist nicht möglich :D Wenn die Fotos gefälscht oder verfälscht sind kann dies häufig zB durch ein Gutachten bewiesen werden. Da die andere Partei in diesem Fall einen strafrechtlic... mehr lesen...
369 Aufrufe | Verfasst am 12.12.19
Bislang gilt ja der Freibetrag von 22€ bei der Einfuhrumsatzsteuer (nicht Zoll). Sie meinen wahrscheinlich diesen. Naja, die EU Einfuhrumsatzsteuer beträgt 20%. Die wird dann auf den Warenwert berechnet (Warenwert + 20%). Deshalb sollte man bereits jetzt eine Rechnung der Sendung beilegen oder n... mehr lesen...
503 Aufrufe | Verfasst am 11.12.19
Es ist also tatsächlich der Eigentümer des Rotwildes dafür verantwortlich, dass sein Gehege ordnungsgemäß eingezäunt ist und nicht der Nachbar, habe ich das richtig verstanden? Es ist auf jeden Fall der Eigentümer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Rotwild ordnungsgemäß eingezäunt ist. Ent... mehr lesen...
450 Aufrufe | Verfasst am 11.12.19
Grundsätzlich ist es korrekt, dass es Ihr Zaun auf Ihrem Grundstück ist und Sie diesen auch entfernen dürfen. Wer einem anderen jedoch auch nur fahrlässig einen Schaden bereitet, ist zu dessen Ersatz verpflichtet. Wenn Sie daher den Zaun einfach entfernen und dabei bereits absehbar ist, dass jema... mehr lesen...
Ich fasse mich kurz: Im Zivilrecht gibt es jedenfalls die Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB. Auch eine eigentlich deliktsunfähige Person kann damit im Ermessen des Richters ganz oder teilweise zu Schadenersatz verurteilt werden. mehr lesen...
438 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19
Wenn Sie bis Jahresende nur bei einem Arbeitgeber arbeiten und Ihr Gehalt ändert sich, so wird dieser auch die Lohnsteuer anpassen, sodass Sie dann im Regelfall alles korrekt eingezahlt haben. Der eine Arbeitgeber weiß in dem Fall ja, wie viel Sie verdient haben und wie viel Lohnsteuer er bis dat... mehr lesen...
716 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19
Re: Darf die Polizei lügen?
Ja, es ist gesetzlich geregelt und schlägt sich direkt oder indirekt in sehr vielen Normen der Strafprozessordnung wieder. Ausdrücklich genannt wird es in § 7 Abs 2 StPO: Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Auss... mehr lesen...
403 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19
In den USA ist das zulässig, hier in Österreich nicht. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem fairen Verfahren. In den USA kommt es deshalb auch oft zu falschen Geständnissen. mehr lesen...
Der Gesetzgeber scheint das tatsächlich etwas ungenau formuliert zu haben. Dieser Absatz basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-321-07). Demnach ist es unzulässig, mehrere EU Führerscheine parallel zu besitzen. Sie sind zu einem Führerschein eines Mitgliedstaates zusamm... mehr lesen...
356 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19
Wenn niemandem etwas passiert ist, ist es strafrechtlich nichts. So etwas wie eine versuchte Fahrlässigkeit kennt das StGB nicht. Wenn jemandem etwas passiert wäre (Verletzung am Körper mit Behandlungsbedarf), dann wäre es eine fahrlässige Körperverletzung nach § 88 StGB. Die gewöhnliche Körperv... mehr lesen...
781 Aufrufe | Verfasst am 10.12.19
Re: Nachforderung von zu wenig überwiesenen Allimenten
Die Unterhaltsansprüche aus 2015 sollten mit 01.01.2019 verjährt sein, soweit eine gerichtliche Betreibung nicht bereits vorher begonnen wurde. Da Sie scheinbar nicht direkt zugunsten des Kindes sondern an das Jugendamt überweisen, das demnach in der Zwischenzeit wahrscheinlich mit Unterhaltsvor... mehr lesen...
710 Aufrufe | Verfasst am 08.12.19
Hallo Ich hätte eine Frage an euch. In meiner Mietwohnung ist der Geschirrspüler welcher zum Mietinventar gehört kaputt gegangen. Der Vermieter hat von einer Firma einfach einen neuen einbauen lassen. Die Rechnung von 1000 € hat er mir übergeben damit ich diese bezahle. Ist das so rechtens? Muss ... mehr lesen...
616 Aufrufe | Verfasst am 08.12.19
Danke für die ausführliche Antwort. Klasse Antwort und Forum. Ok das habe nehme ich mir ertsmal zu Herzen. Generell ist es so das ich tatsächlich da ein Büro dann auch aufmachen würde mit bulgarischen angestellten. Ich halte das im Auge. Wenn ich in deutschland bleibe ist es so das ich aber NUR ... mehr lesen...
542 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19
Re: Verbraucherrechte RL. Frage
Nein, es ist eine EU-Richtlinie und keine EU-Verordnung. Österreich hat die EU-Richtlinie auch fristgerecht mit einer Novelle des ABGB und KSchG umgesetzt. Sie ist daher nicht unmittelbar anwendbar, aber da sie umgesetzt wurde sind die daraus entstandenen Rechtsnormen im ABGB und KSchG nun unmitt... mehr lesen...
465 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19
Moment mal - §241e spricht von verschaffen, nicht behalten. Das Beispiel macht nicht klar, warum man die EC-Karte mitnimmt, aber man kann sie ja auch zum Fundbüro bringen. Dolus superveniens non nocet - wenn man dann beim Bankomaten sein Geld abhebt und sich denkt "Na, probieren kann man ja, wird... mehr lesen...
705 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19
626 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19
Ein Bescheid enthält (so es denn welche gibt) auch eine Rechtsmittelbelehrung. "Gegen diesen Bescheid kann binnen XY Tagen das Rechtsmittel ..." Allerdings ist die Herabsetzung rechtmäßig. Das Einkommen aus einer Lehre gilt als dauerhaftes Einkommen und anders als nur einmalige oder zeitlich bef... mehr lesen...
758 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19
Re: Diebstahl-Verhandlungen ansehen
Welches Landesgericht hat denn keinen öffentlichen Verhandlungsspiegel? LG Wiener Neustadt: https://www.justiz.gv.at/lg-wiener-neustadt/landesgericht-wiener-neustadt/medienstelle/verhandlungskalender~2c94848542ec4981014473573fc55bb2.de.html LG Feldkrich: https://www.justiz.gv.at/lg-feldkirch/la... mehr lesen...
330 Aufrufe | Verfasst am 07.12.19
Vielen Dank für die Antwort. Dachte das auch ein Zahnarzt, dass alles machen muss bei einer Rechnungssumme ab 400€. LG Wie kommen Sie auf 400€? Eine Kleinbetragsrechnung (falls Sie den Betrag von da her haben) hat nichts mit Umsatzsteuer zu tun. Auch auf einer Kleinbetragsrechnung muss Umsatzst... mehr lesen...
Was genau möchten Sie denn wissen? Ja, natürlich ist es erlaubt im Ausland Unternehmen zu gründen. Da Bulgarien auch EU Mitglied ist, sind alle EU Staaten außerdem verpflichtet diese dort gegründeten Unternehmen anzuerkennen und, soweit es sich um eine juristische Person (zB Kapitalgesellschaft)... mehr lesen...
Natürlich ist das strafbar. Das wär wie wenn du auf der Straße eine EC-Karte findest und zufällig den PIN errätst und dann das Konto leer räumst. ;-) Bitte kommentieren Sie nur dann, wenn Sie sich juristisch auskennen... Etwas was ich in diesem Forum öfters bemängle. Wobei auch ich zugegebenerm... mehr lesen...
705 Aufrufe | Verfasst am 17.11.19
Also käme bei einer STILLEN BETEILIGUNG "nur" eine Gewinnbeteiligung in Frage? Eine stille Beteiligung wäre besonders interessant, da mein Freund da nicht haftbar wäre. Nur habe ich gelesen, dass in Falle seiner Mitarbeit, es sich dann wiederum um eine atypische stille Beteiligung handelt und e... mehr lesen...
440 Aufrufe | Verfasst am 15.11.19
Warum Beteiligung am Umsatz, nicht am Gewinn? Denn dafür käme entweder eine KG oder eine stille Beteiligung an einem Einzelunternehmen in Frage. Ansonsten können Sie ihm im Rahmen der Privatautonomie natürlich auch einen Teil des Umsatzes versprechen. Als Unternehmer können Sie sich auch einseit... mehr lesen...
Wenn die Tat von Österreich aus begangen wird (Tatbestände werden in Österreich verwirklicht), sich gegen einen in Österreich lebenden richtet (Taterfolg in Österreich), gegen einen Österreicher begangen wird (Opfer) oder von einem österreichischen Staatsbürger begangen wird (Täter; wird auch oft... mehr lesen...
705 Aufrufe | Verfasst am 15.11.19
Falls Sie sich noch für die Verjährungs- und Tilgungsfristen interessieren: Da die Höchststrafe des § 287 StGB (jene mit der höchsten Höchststrafe) drei Jahre sind und waren: - Tilgung aus dem Strafregister nach 5 Jahren, da Sie zu weniger als 1 Jahr verurteilt wurden - Verjährung der Strafbarke... mehr lesen...
491 Aufrufe | Verfasst am 14.11.19
Nein, könnte ich mir nicht vorstellen, dass da noch etwas kommt. Wie gesagt, es wäre sowieso alles verjährt. Also für mich stellt dich der Fall so dar: Sie wurden wohl im ersten Verfahren verurteilt wegen Diebstahl und Urkundenunterdrückung und dann in einem getrennten Verfahren zu 10 Monaten we... mehr lesen...
491 Aufrufe | Verfasst am 13.11.19
Also wurden Sie 2002 verurteilt und haben 2003 noch einmal eine Straftat begangen? Oder beide Straftaten getrennt in 2002 begangen aber in zwei Strafverfahren getrennt verurteilt? Die im Schreiben genannten §§ betreffen nämlich die Regeln der Gesamtstrafenbildung bei getrennten Aburteilungen. A... mehr lesen...
Um was für ein Urteil handelt es sich denn? Strafrecht, Zivilrecht oder sonst ein Nebenrecht? Wenn es ein strafrechtliches Urteil war, ist zu sagen, dass kein Bezirksgericht ein Urteil verhängen kann, das nach so vielen Jahren noch nicht verjährt wäre. Dazu würde die Strafgewalt eines BG nicht r... mehr lesen...
Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch... mehr lesen...
705 Aufrufe | Verfasst am 13.11.19
In GB kann eine Limited was Ich gelesen habe von einer Rechtsanwaltskanzlei Betrieben werden. Dort kann man sich anstellen lassen als Arbeitnehmer. :wink: In UK kann JEDER geschäftsfähige EU-Bürger eine Limited betreiben der nicht auf der dortigen Liste der "Disqualified Directors" ist (https:... mehr lesen...
999 Aufrufe | Verfasst am 10.11.19
Das bedeutet auch, dass im Falle einer Scheidung die Hausfrau immer mit leeren Händen da steht? Weil das Vermögen ja der Partner mit Einkommen erwirtschaftet hat... Nein, da kommen ziemlich viele Faktoren ins Spiel zB wer Eheverfehlungen begangen hat. Nehmen Sie bitte nicht alles als bare Münze,... mehr lesen...
723 Aufrufe | Verfasst am 04.11.19
2. Um auf Nummer sicher zu gehen bei der nächsten Kontrolle (es könnte ja sein, dass ich nicht auf zwei so nette und kooperative Personen treffe wie die gerade beschriebenen), frage ich mich, auf welche Paragraphen ich mich berufen könnte? Wo ist festgehalten, dass man mit Daumengas ohne Treten m... mehr lesen...
906 Aufrufe | Verfasst am 02.11.19
Solange die Herabsetzung nicht beantragt und dann entschieden wurde ändert sich nichts... Mit Unterhaltsvorschuss hat dies aber weiterhin nichts zu tun aber vielleicht hängt dieser ja mit dem Rückstand zusammen (dass in der Zwischenzeit der Staat für den Rückstand eingesprungen ist). Natürlich ... mehr lesen...
850 Aufrufe | Verfasst am 02.11.19
Seit wann werden Rechtsfragen per Umfrage entschieden? :D Es ist zumindest keine gefährliche Drohung, aus so vielen Gründen, dass ich sie hier gar nicht alle aufzählen will... vielleicht mal einen juristischen Kommentar dazu lesen? Allenfalls könnte es eine Beleidigung sein, falls andere Person... mehr lesen...
442 Aufrufe | Verfasst am 02.11.19
Kann ein Notar die Anrechnung von vorempfängen im verlassenschaftsverfahren ablehnen und auf den Rechtsweg nach einantwortung verweisen, wenn ein anderer pflichtteilsberechtigter der Anrechnung nicht zustimmt? Es gibt zu den Schenkungen notariatsakte, Unterschriften und kontoauszüge. Darf der Not... mehr lesen...
429 Aufrufe | Verfasst am 31.10.19
Zum Fahrrad: Es ist entweder die fachgerechte Reperatur zu bezahlen oder, wenn diese höher wäre (wirtschaftlicher Totalschaden) der Wert des Fahrrades vor dem Unfall (Marktwert, Wiederbeschaffungswert). Wenn Sie auf eine Reperatur bestehen, obwohl ein solches Fahrrad in dem allgemeinen Zustand v... mehr lesen...
629 Aufrufe | Verfasst am 28.10.19
Natürlich können Sie nicht durch eine Vollmacht geringerer Form (also schriftlich) bei einem Notariatsakt vertreten werden. Das würde den Notariatsakt ja ad absurdum führen. Sie brauchen aber auch nicht zwingend von zuhause weg fahren. Sie brauchen nur einen Notar der zu Ihnen nach Hause kommt. ... mehr lesen...
574 Aufrufe | Verfasst am 28.10.19
Das ist schon einmal gut und es spricht nichts dagegen, dass dies als Beweis anerkannt wird. Mit dem Wissen der Mutter wird wahrscheinlich korrekterweise zu interpretieren sein als "mit Erlaubnis der Mutter", sodass es sich hier wohl um Geschenke gehandelt hat. Was muss ich nun beachten, wenn m... mehr lesen...
680 Aufrufe | Verfasst am 28.10.19
Ich antworte kurz noch darauf: ob es gesetzliche Vorgaben für die Montage eines Stehers/Lichtmasten gibt an der unmittelbaren Grundstücksgrenze gibt? Dieser Bereich des Firmengeländes wird für Belade- und Entladetätigkeiten genutzt. Das Ganze befindet sich in Niederösterreich. Für Hilfe bzw. Ti... mehr lesen...
1602 Aufrufe | Verfasst am 25.10.19
Um was für eine Art von Haftungserklärung handelt es sich? Um eine Art: Ich springe für den Lebensunterhalt ein, wenn sich der Betroffene nicht mehr selbst erhalten kann? Also handelt es sich vermutlich um einen EU-Bürger und es ging um den Nachweis ausreichender Existenzmittel gemäß Art 7 Union... mehr lesen...
631 Aufrufe | Verfasst am 24.10.19
Eigenartige Sache... Ein Unterhaltsvorschuss ist ja eigentlich ganz was anderes. Bei einem Unterhalsvorschuss springt der Staat ein, wenn der eigemtliche Unterhaltspflichtige (Sie) nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will (uU wäre dieser Fall auch strafrechtlich relevant), um Sicherzustellen... mehr lesen...
850 Aufrufe | Verfasst am 24.10.19
Nein noch keinen abgeleistet, nirgendwo. Ich weiß, dass ich ihn dann nicht noch einmal zu machen bräuchte... Und Zivildienst bei der mir manche Zivildiener gesagt haben, dass sie die Erlaubnis bekommen haben neben dem Zivildienst noch einer Erwerbsbetätigung nachzugehen, solange diese den Zivild... mehr lesen...
2837 Aufrufe | Verfasst am 22.10.19
Wenn ich mich da ausnahmsweise mit einer umgekehrten Frage reinhängen darf: Ich habe das selbe Problem umgekehrt. Lebe seit X Jahren ist Österreich, bin hier auch juristisch berufstätig (habe hier österreichisches Recht studiert), bin eben noch keine 35, könnte theoretisch als EU-Bürger schon se... mehr lesen...
2837 Aufrufe | Verfasst am 21.10.19
Verzicht ist hier schon mal der falsche Begriff. Wer auf eine ihm zustehende Geldleistung einfach nur verzichtet, begleicht damit nie eine Forderung. Hier kommt nur der lange Weg in Betracht. Er fordert was ihm zusteht und leitet den Betrag dann weiter. Um jetzt nicht unnötige Überweisungen ausz... mehr lesen...
1593 Aufrufe | Verfasst am 21.10.19
Von wo haben Sie das Arzneimittel bestellt (Land) und welchen Wirkstoff enthält es? mehr lesen...
608 Aufrufe | Verfasst am 21.10.19
Das ist keine Frage des Rechts, weil das nicht gesetzlich definiert ist... Google: Es gibt keine allgemein gültige Definition dieses Begriffs. In der im März 1951 eingeführten und 1983 zurückgezogenen „DIN 283 – Blatt 1 – Wohnungen“ hatten „vollwertige Wohnräume“ mindestens 10 Quadratmeter und „... mehr lesen...
800 Aufrufe | Verfasst am 20.10.19
Meine Mutter hatte bis dato keinen Sachwalter. Meine Mutter hat mir vor Jahren das Passwort verraten. Dies dürfte später auch meinem Bruder gelungen sein. Nehme an, PW und Ausweis haben gereicht-mehrmalige Behebungen vom Sparbuch tätigen zu können (Raiffeisen). Offenbar war zusätzlich keine Vollm... mehr lesen...
680 Aufrufe | Verfasst am 20.10.19
Frage 1 dazu-ist dies rechtlich eine Straftat-oder handelt es sich dabei um einen Graubereich? (Motto :"Die Hälfte steht mir sowieso zu???!") Das hängt davon ab, ob dies mit Einverständnis der Inhaberin oder bei deren Geschäftstüchtigkeit durch einen Sachwalter im Rahmen seiner Vertretungskompet... mehr lesen...
Es bleibt interessant.... der Notar der die verlassenschaft abwickelt sagt heute, dass seit der erbrechtsreform Geschenke an Enkel sehr wohl anzurechnen sind. Da das ansonsten eine Form von Umgehung sein könnte. Rechtsgeschäfte die nur deshalb abgeschlossen werden, um damit zwingende Rechtsvors... mehr lesen...
718 Aufrufe | Verfasst am 20.10.19
Das ist keine Frage des Schulrechts. Die selbe Frage könnte man stellen: Darf ein Verein ein privates Sparbuch besitzen, das laufend herumgereicht wird. Darf ein Unternehmen ein privates Sparbuch besitzen... Eigentlich ist es Sache der Bank, hier einzuschreiten und die des jeweiligen Sparbuchinh... mehr lesen...
531 Aufrufe | Verfasst am 18.10.19
Was wird Ihnen denn strafrechtlich vorgeworfen? Betrug? Der Darlehensgeber hat mich angezeigt und am kommenden Mittwoch gibt es sogar eine Verhandlung dazu. Eine Verhandlung oder eine Vernehmung als Beschuldigter? Die Hauptverhandlung findet erst statt, wenn der Sachverhalt geklärt ist und ein... mehr lesen...
374 Aufrufe | Verfasst am 18.10.19
Die Frage ist etwas merkwürdig... Auf welche Auszahlung verzichtet der Vater? Und grundsätzlich: Nur weil jemand auf einen Anspruch verzichtet, tilgt er damit nicht eine Schuld gegen jemand anderes (zB Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind). Ähnlicher Fall aber leichter zu verstehen, sagen Sie m... mehr lesen...
1593 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19
Ich glaube ich habe verstanden worauf Sie insgesamt hinaus wollten. Also: Das Haus ist nicht beim Gesamterbe in Bezug auf die Festlegung der Pflichtteilsansprüche hinzuzurechnen, weil es schon vor mehr als zwei Jahren an Personen vermacht wurde, die nicht pflichtteilsberechtigt sind (die Enkel t... mehr lesen...
718 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19
Der hauptstreitpunkt ist, dass das Haus an die Enkel und nicht an Frau und Söhne verschenkt wurde. Der Vater der Enkel ist einer der Söhne und lebt noch. Also zählen die Enkel eigentlich nicht zu den pflichtteilsberechtigten. Nein, die Enkel sind nicht pflichtteilsberechtigt. Immer nur die obers... mehr lesen...
Ach habe gerade gesehen Sie haben noch eine Erbrechtsfrage gestellt. Wenn Sie wünschen kann ich das recht kurz und knapp beantworten: Niemand ist verpflichtet Geschenke die er zu Lebzeiten erhalten hat und die Pflichtteile nicht beeinträchtigen herauszugeben (§ 755 Abs 2 ABGB). Lediglich auf das... mehr lesen...
Re: Namenssparbuch im Nachlass
Die Sparbücher wurden verschenkt aber der erblasser wollte sie bei sich im Tresor belassen und für einen etwaigen „notfall“ aufbewahren. Danke für die ausführliche Auskunft! Dann ist nicht ganz sicher, dass er sie auch tatsächlich verschenkt hat. Für Nicht-Juristen ist Titel und Modus nur schw... mehr lesen...
606 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19
Vielen Dank für die kurzfristige Antwort! Was geschieht, wenn der Sohn und die Mutter sparbucheigentümer sind und das Losungswort wissen? Sie meinen die Sparbücher befindet sich auch in deren Besitz und lauten auf deren Namen? Bisher ging ich eher davon aus, dass man die Sparbücher im Nachlass g... mehr lesen...
Re: Vermieter verlangt Miete nach Vertragsende
Dies hängt davon ab, welcher Zeitpunkt als genauer Mietbeginn im Mietvertrag steht. Also ob Ihnen die Miete für die September-Wochen erlassen wurden (zB Entsagung § 1444 ABGB) doch der Mietvertrag grundsätzlich inkl Mietzins hier schon gültig gewesen wäre oder ob der Mietvertrag erst mit 01.10... mehr lesen...
511 Aufrufe | Verfasst am 17.10.19
Grundsätzlich: Das gesamte Eigentum des Erblassers geht in den ruhenden Nachlass über und fällt demzufolge in die Erbmasse. Daher ist hier zu bewerten, in wessen Eigentum sich die Sparbücher befinden. Zum Thema Namenssparbücher und Eigentum hat der OGH in seiner Entscheidung OGH 21.11.1978 8 Ob... mehr lesen...
Ein Ersatz im Sinne von Schadenersatz erfordert eine deliktische Haftung. Eine deliktische Haftung wiederrum erfordert eine Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Diese muss sich direkt auf den eingetretenen Schaden beziehen und die Handlung muss rechtswidrig sein. Also müsste der Radfahrer hierzu... mehr lesen...
542 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19
Ein Antrag nach dem Polizeibefugnis - Entschädigungsgesetz wäre möglich. Ähhmm, nein??!! Lesen Sie ein Gesetz bevor Sie es hier posten? Das bezieht sich nur auf körperliche Schäden, nicht auf Sachschäden. Sachschäden sind nach dem AHG (Amtshaftungsgesetz) zu ersetzen. "Sicherheitstüre aus dem ... mehr lesen...
693 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19
Wie Ihnen sicherlich klar ist, ist, dass die zivilrechtliche Seite (Schadenersatz) und die strafrechtliche Seite (Knast :lol: nein so schlimm wird es schon nicht kommen) hier strikt zu trennen sind. Zivilrechtlich sind Sie natürlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Auch dann, wenn Sie aufg... mehr lesen...
453 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19
Der Verkäufer wird in diesem Fall die USt nicht zurückzahlen. Aus seiner Sicht hat ja bereits alles seine Richtigkeit. Eine IG-Lieferung ist zwar steuerfrei, aber nur, wenn die erforderlichen Daten/Nachweise erbracht werden. Offenbar haben Sie Ihre UID nicht bereits bei der Bestellung angegeben u... mehr lesen...
724 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19
Re: Erfahrunen mit Privatkonkurs / Privatinsolvenz NEU
Was genau möchten Sie wissen? Nicht, dass ich persönlich je eine Privatinsolvenz gehabt hätte, weder nach neuer noch nach alter Rechtslage aber zumindest den Ablauf betreffend steht alles im Gesetz... mehr lesen...
371 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19
Re: Fragwürdige Sachbeschädigung mit skurrilem Verlauf
Wo ist in diesem Forum das Kopfklatsch-Smilie, wenn man es braucht... Also wenn es den Professoren an der Uni mal an Kreativität für einen Übungsschein aus Bürgerlichem Recht mangelt möchte ich auf dieses Forum verweisen. Den Fall könnte man 1:1 in einer Uni-Übungsklausur übernehmen. Mein Sohn,... mehr lesen...
408 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19
Meine Frage "weitergedacht" wäre ja: welches Gesetz ist bei Punkten wie: Haftung des Hotels bei Schäden..... bzw. wie die Beweislage bei Schäden ist... und falls Hotel mein gebuchtes Zimmer nicht bei Anreisetag zur Verfügungs stellen kann, was in weiterer Folge für Bedingungen für eine Ersatzunte... mehr lesen...
554 Aufrufe | Verfasst am 16.10.19
Behörden haben grundsätzlich 6 Monate Zeit Anträge zu erledigen. Erst danach ist eine Säumnisbeschwerde möglich (§ 130 Abs 1 Z 3 B-VG, § 8 VwGVG). Säumnisbeschwerden vor Ablauf der 6 Monate sind abzuweisen. Etwaige kürzere Entscheidungsfristen bei Gefahr in Verzug oder dergleichen. Was es noch g... mehr lesen...
1602 Aufrufe | Verfasst am 15.10.19
Letzter Beitrag im Forum am 05.04.20
Nein, es handelt sich nicht um Amtsmissbrauch, sondern um eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die folgende Frage ist relevant für das weitere Vorgehen: Welche Beweise haben Sie dafür? Würden betroffene Zeugen dies (wozu sie ja eigentlich verpflichtet sind) auch vor Gericht aussagen? Haben Sie ... mehr lesen...
§ 302 StGB | 507 Aufrufe | Verfasst am 28.10.19
Re: Untreue durch die Regierung?
Wenden Sie sich diesbezüglich eher an die Regierung in Deutschland mit deren Gesetzen. Die Regierung in Österreich hat diesbezüglich eigentlich gar nichts beschlossen, sondern nur auf Tatsachen reagiert, die anderswo entschieden wurden (EU und insbesondere Deutschland). Ich kenne jedenfalls keine... mehr lesen...
§ 153 StGB | 460 Aufrufe | Verfasst am 18.10.19
Letzter Diskussionsbeitrag am 28.10.19