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Timestamp: 2020-04-08 07:51:05
Document Index: 377950308

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 353', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben (Gefähr­lich­keits­pro­gno­se).
Für die Anord­nung der Maß­re­gel reicht ledig­lich die Erwar­tung sol­cher rechts­wid­ri­gen Taten aus, durch die die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird (§ 63 Satz 1 StGB).
Die erfor­der­li­che Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlasstat(en) zu ent­wi­ckeln 2 und hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Taten von dem Beschul­dig­ten infol­ge sei­nes Zustands dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt 3.
In die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se sind die kon­kre­te Krank­heits- und Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung sowie die auf die Per­son des Beschul­dig­ten bezo­ge­nen Risi­ko­fak­to­ren, die eine indi­vi­du­el­le krank­heits­be­ding­te Dis­po­si­ti­on zur Bege­hung von Straf­ta­ten jen­seits der Anlas­s­tat bele­gen kön­nen 4, ein­zu­be­zie­hen.
Dabei hat der Tatrich­ter die für die Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung maß­geb­li­chen Umstän­de in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen 5.
Dem genüg­te das hier ange­foch­te­ne Urteil nicht:
Der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se des Land­ge­richts liegt bereits nicht die gebo­te­ne umfas­sen­de Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Beschul­dig­ten und sei­nes Vor­le­bens zugrun­de. Es feh­len trag­fä­hi­ge Dar­le­gun­gen dazu, seit wann die bipo­la­re affek­ti­ve Stö­rung bei dem Beschul­dig­ten bereits besteht und wie sich die­se auf sein bis­he­ri­ges Ver­hal­ten aus­ge­wirkt hat. Aus dem Schwei­gen der Urteils­grün­de zu den Beschul­dig­ten betref­fen­den Ein­tra­gun­gen im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof noch zu ent­neh­men, dass der Beschul­dig­te offen­bar mit der Anlas­s­tat erst­ma­lig straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten ist. Bis­lang feh­len­de Bege­hung von Straf­ta­ten bei Per­so­nen, die bereits über Jah­re hin­weg an einem psy­chi­schen Defekt lei­den, wäre aber ein gewich­ti­ges, gegen erheb­li­che zukünf­ti­ge Gefähr­lich­keit spre­chen­des Indiz 6. Die grund­sätz­lich vor­han­de­ne Bedeu­tung die­ses Indi­zes wird vor­lie­gend nicht dadurch ent­kräf­tet, dass das Land­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, seit wann der Beschul­dig­te vor der Bege­hung der Anlas­s­tat an der vom Sach­ver­stän­di­gen dia­gnos­ti­zier­ten bipo­la­ren affek­ti­ven Stö­rung litt. Um der erfor­der­li­chen Gesamt­wür­di­gung als Grund­la­ge der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu genü­gen, bedurf­te es viel­mehr Fest­stel­lun­gen dazu. Sol­che sind auch nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Nach den eben­falls sehr knap­pen Fest­stel­lun­gen zu den all­ge­mei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen steht der mitt­ler­wei­le 34jährige Beschul­dig­te unter Betreu­ung sei­ner Eltern. Das ange­foch­te­ne Urteil ver­hält sich weder zu dem Anlass und dem Zeit­punkt der Anord­nung der Betreu­ung noch zu dem Auf­ga­ben­be­reich der Eltern als Betreu­er, obwohl dar­aus typi­scher­wei­se Erkennt­nis­se zu dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Stö­rung des Beschul­dig­ten gewon­nen wer­den kön­nen. Sol­che Erkennt­nis­se wären nahe­lie­gen­der Wei­se von indi­zi­el­ler Bedeu­tung für die Pro­gno­se, ob von dem Beschul­dig­ten zukünf­tig die Bege­hung (wei­te­rer) erheb­li­cher Straf­ta­ten droht.
Die Dar­le­gun­gen des ange­foch­te­nen Urteils zur Gefähr­lich­keits­pro­gno­se las­sen – auch unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Gesamt­zu­sam­men­hangs – zudem die gebo­te­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit den in der kon­kre­ten Lebens­si­tua­ti­on des Beschul­dig­ten bestehen­den Risi­ko­fak­to­ren für sei­ne indi­vi­du­el­le krank­heits­be­zo­ge­ne Dis­po­si­ti­on zur Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten ver­mis­sen.
Soweit die Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des zukünf­ti­ger erheb­li­cher Straf­fäl­lig­keit mit dem erneu­ten Auf­tre­ten von psy­cho­ti­schen Sym­pto­men wie Grö­ßen- und Ver­fol­gungs­wahn bei wie­der­um ein­tre­ten­der mani­scher Pha­se begrün­det wird, man­gelt es an einer aus­rei­chend trag­fä­hig dar­ge­leg­ten Grund­la­ge dafür. Grö­ßen­wahn­sym­pto­me des Beschul­dig­ten las­sen sich dem Urteil nicht ent­neh­men. Bezüg­lich des Ver­fol­gungs­wahns nennt das Land­ge­richt an ver­schie­de­nen Stel­len des Urteils unter­schied­li­che kon­kre­te Aus­prä­gun­gen die­ses Wahns, die ohne nähe­re Aus­füh­run­gen nicht ohne Wei­te­res mit­ein­an­der ver­ein­bar sind. So wird für die Situa­ti­on der Anlas­s­tat die krank­heits­be­ding­te (Fehl-)Vorstellung des Beschul­dig­ten berich­tet, der Geschä­dig­te sei ein "‘Nazi‘ und/​oder Papa­raz­zo", der das Foto des Beschul­dig­ten rechts­ex­tre­men Grup­pen, die ihn ver­folg­ten, zugäng­lich machen wür­de. Im Zusam­men­hang der Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen gibt das Land­ge­richt ohne wei­te­re Dar­le­gun­gen die Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen wie­der, bei dem Beschul­dig­ten habe sich spä­tes­tens bei der Anlas­s­tat das Voll­bild einer Manie mit "aus­ge­präg­ten psy­cho­ti­schen Sym­pto­men mit Grö­ßen­ide­en, Ver­fol­gungs­ide­en und einem aus­ge­präg­ten Wahn­sys­tem, von der CIA und ande­ren Per­so­nen, wie z.B. Dro­gen­dea­lern, ver­folgt zu wer­den", gezeigt. Die Sor­ge vor Ver­fol­gung durch einen aus­län­di­schen Nach­rich­ten­dienst und "Dro­gen­dea­ler" ist aber aus­weis­lich der Aus­füh­run­gen zur Anlas­s­tat und ihres Motivs ohne jeg­li­che Bedeu­tung dafür gewe­sen. Da das Land­ge­richt, eben­falls gestützt auf den Sach­ver­stän­di­gen, die zukünf­ti­ge Gefähr­lich­keit des Beschul­dig­ten gera­de auf Ver­fol­gungs­wahn grün­det, hät­te es nach­voll­zieh­ba­rer und umfas­sen­der Dar­le­gun­gen zu dem Wahn­sys­tem des Beschul­dig­ten bedurft.
Die Annah­me, der Beschul­dig­te kön­ne im Rah­men erneu­ter mani­scher Pha­sen und bei ent­spre­chen­den situa­ti­ven Fak­to­ren zukünf­tig Kör­per­ver­let­zungs- oder sogar Tötungs­de­lik­te bege­hen, ent­behrt eben­falls einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge. Da das Land­ge­richt kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zum bis­he­ri­gen Krank­heits­ver­lauf und zu des­sen kon­kre­ten Aus­prä­gun­gen – außer­halb der Anlas­s­tat selbst – getrof­fen hat, lässt sich für den Bun­des­ge­richts­hof nicht in der gefor­der­ten Wei­se nach­voll­zie­hen, aus wel­chen kon­kre­ten Umstän­den sich die Wahr­schein­lich­keit für ein Umschla­gen von einer mit (kon­klu­den­ten) Dro­hun­gen ver­bun­de­nen Straf­tat in Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­lik­te ablei­ten lässt 7.
Auf den Dar­le­gungs­män­geln beruht das ange­foch­te­ne Urteil. Auch wenn das Land­ge­richt im Rah­men der Aus­füh­run­gen zur Aus­set­zung der Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung mit Can­na­bis- und Alko­hol­kon­sum des Beschul­dig­ten, ohne den Kon­sum und des­sen Umfang aller­dings näher zu bele­gen, grund­sätz­lich pro­gnos­tisch ungüns­ti­ge Umstän­de nennt, kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Land­ge­richt bei Mei­dung der Rechts­feh­ler zu einer ande­ren Beur­tei­lung der zukünf­ti­gen Gefähr­lich­keit des Beschul­dig­ten gelangt wäre.
Aller­dings lässt sich auch nicht aus­schlie­ßen, dass bei umfas­sen­der Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Beschul­dig­ten, sei­ner Erkran­kung und der Anlas­s­tat die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus in Betracht kommt. Nach den Fest­stel­lun­gen zur Anlas­s­tat kann es sich ange­sichts der kon­klu­den­ten Dro­hung mit dem Ein­satz des Mes­sers gegen den Unter­leib des Geschä­dig­ten um eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat im Sin­ne von § 63 Satz 1 StGB han­deln 8.
Die Dar­le­gungs­män­gel füh­ren zur Auf­he­bung des Urteils ein­schließ­lich der Fest­stel­lun­gen. Davon sind auch die­je­ni­gen zur Anlas­s­tat betrof­fen (§ 353 Abs. 2 StPO). Ange­sichts der unzu­rei­chen­den Aus­füh­run­gen zu dem kon­kre­ten Wahn­sys­tem des Beschul­dig­ten einer­seits und des offen­bar vor­han­de­nen Alko­hol- und zumin­dest Can­na­bis­kon­sum des Beschul­dig­ten ande­rer­seits bedarf auch die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit neu­er Auf­klä­rung und Bewer­tung. Selbst die Fest­stel­lun­gen zum äuße­ren Tat­ge­sche­hen kön­nen nicht auf­recht erhal­ten blei­ben. Dem genau­en Tat­ab­lauf und den Ver­hal­tens­wei­sen des Beschul­dig­ten bei der Aus­füh­rung der Anlas­s­tat kann Bedeu­tung sowohl für die Schuld­fä­hig­keit als auch für die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen ins­ge­samt zukom­men.
Der Bun­des­ge­richts­hof erin­nert dar­an, dass das Tat­ge­richt sowohl die Schuld­fä­hig­keit als auch die Vor­aus­set­zun­gen der Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu beur­tei­len hat. Schließt es sich den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen an, muss es sich grund­sätz­lich mit dem Gut­ach­ten­in­halt aus­ein­an­der­set­zen und die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen in einer für das Revi­si­ons­ge­richt nach­voll­zieh­ba­ren Wei­se im Urteil mit­tei­len 9.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Mai 2017 – 1 StR 164/​17
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/​12; BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2014 – 4 StR 111/​14, NStZ 2014, 571; und vom 19.08.2014 – 3 StR 243/​14; Urteil vom 28.10.2015 – 1 StR 142/​15, NStZ-RR 2016, 40; Beschlüs­se vom 13.10.2016 – 1 StR 445/​16 Rn. 13; und vom 21.12 2016 – 1 StR 594/​16 Rn. 3; Urteil vom 21.02.2017 – 1 StR 618/​16 Rn. 9 f.[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 16.01.2013 – 4 StR 520/​12, NStZ-RR 2013, 141; vom 01.10.2013 – 3 StR 311/​13; vom 02.09.2015 – 2 StR 239/​15; und vom 03.06.2015 – 4 StR 167/​15, StV 2016, 724; Urteil vom 13.10.2016 – 1 StR 445/​16 Rn. 15; Beschluss vom 15.03.2017 – 2 StR 557/​16 Rn. 7[↩]
BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/​12; BGH, Beschluss vom 07.06.2016 – 4 StR 79/​16, NStZ-RR 2016, 306; Urteil vom 21.02.2017 – 1 StR 618/​16 Rn. 10 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 21.12 2016 – 1 StR 594/​16, NStZ-RR 2017, 76, 77 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 – 1 StR 618/​16 Rn. 10; Beschlüs­se vom 21.12 2016 – 1 StR 594/​16 Rn. 3 aE, NStZ-RR 2017, 76; vom 12.10.2016 – 4 StR 78/​16 Rn. 9, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 07.06.2016 – 4 StR 79/​16, NStZ-RR 2016, 306 f.; und vom 15.01.2015 – 4 StR 419/​14, NStZ 2015, 394, 395; sie­he auch Beschluss vom 10.11.2015 – 1 StR 265/​15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN[↩]
st. Rspr.; sie­he nur BGH, Urtei­le vom 10.12 2014 – 2 StR 170/​14, NStZ-RR 2015, 72, 73; und vom 08.10.2015 – 4 StR 86/​15 jeweils mwN; Beschluss vom 07.06.2016 – 4 StR 79/​16, NStZ-RR 2016, 306, 307[↩]
vgl. bereits BGH, Beschluss vom 21.12 2016 – 1 StR 594/​16, NStZ-RR 2017, 76, 77[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2015 – 1 StR 287/​15, NJW 2016, 341, 342 bzgl. Todes­dro­hun­gen[↩]
st. Rspr.; sie­he nur BGH, Beschluss vom 29.07.2015 – 4 StR 293/​15, NStZ-RR 2015, 315 f. mwN[↩]