Source: http://marzahn-anwalt.de/Neuigkeiten%20vom%20Bundesgerichtshof%20(BGH).php?jahr=2008&such=&such=
Timestamp: 2019-02-23 13:53:21
Document Index: 101695425

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Guten Tag! | Heute ist Sonnabend der 23. Februar 2019 | Winterzeit : 14:53:17 Uhr | gegenwärtige Temperatur in N/A : 0 Â°C | Wetterbedingung : | Windgeschwindigkeit : 0 km/h | Sonnenaufgang : 07:03 Uhr | Sonnenuntergang : 17:35 Uhr
Pressemitteilung 135/07 vom 25.09.2007
24. September 2007 (Montag)
Nr. 135/2007
Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Rettungs-leitstellen in Baden-Württemberg öffentlich-rechtlich tätig werden und deshalb Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung bei der Vermittlung der Einsätze des Rettungsdienstes als Amtshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zu richten sind.
Zum Rettungsdienst gehören nach baden-württembergischem Landesrecht die Notfallrettung und der Krankentransport. Die Aufgabe der Notfallrettung wird vom Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Malteser-Hilfsdienst und anderen Rettungsdienstorganisationen wahrgenommen. Deren Untergliederungen sind auch Träger der Rettungsdienstleitstellen. Den Krankentransport führen hingegen nicht nur die Rettungsdienstorganisationen, sondern auch andere Krankentransportunternehmen durch.
Die Klägerin betreibt im Bereich Ravensburg ein solches privates Krankentransportunternehmen. Die Beklagte ist Trägerin der für diesen Bereich zuständigen Rettungsleitstelle. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe sie bei der Zuteilung von Krankentransporten zugunsten des Deutschen Roten Kreuzes benachteiligt und hat die Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung zurückgewiesen. Beide Gerichte haben angenommen, dass der Träger der Rettungsleitstelle bei der Auswahl und Bestimmung des Unternehmens, das einen Krankentransport ausführen soll, als vom Land mit Hoheitsrechten "Beliehener" handele. Deshalb scheide bei der Diskriminierung eines Krankentransportunternehmens durch den Träger der Rettungsleitstelle ein kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch, der sich gegen den Träger der Rettungsleitstelle richte, aus. Es komme nur ein Amtshaftungsanspruch gegen das Land in Betracht.
Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Auch der Bundesgerichtshof hat die Tätigkeit der Rettungsleitstellen als hoheitlich angesehen. Ausschlaggebend hierfür waren die Funktion der Leitstellen, sowohl Notfallrettungs- als auch Krankentransporteinsätze in Baden-Württemberg zu lenken und zu steürn, und die den Rettungsleitstellen hierzu eingeräumten Weisungsbefugnisse. Die Frage, ob das baden-württembergische Landesrecht auch den Notfallrettungseinsatz selbst als hoheitliche Tätigkeit ausgestaltet hat, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen.
In der Parallelsache KZR 14/06, in der ein entsprechender Sachverhalt zur Entscheidung stand, hat der Kartellsenat mit denselben Erwägungen die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.
Urteil vom 25. September 2007 – KZR 48/05
LG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2004 – 17 O 497/04. /. OLG Stuttgart, Urteil vom. 18.8.2006 – 2 U 25/05
Urteil vom 25. September 2007 – KZR 14/06
LG Freiburg, Urteil vom 16.2.2004 – 1 O 124/03 ./. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.1.2006 – 4 U 22/04
Karlsruhe, den 25. September 2007
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Peter Greiner im Ruhestand
30. Dezember 2008 (Dienstag)
18. Dezember 2008 (Donnerstag)
Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln
Bundesgerichtshof überträgt Verfahren in Sachen Demjanjuk dem Landgericht München II
10. Dezember 2008 (Mittwoch)
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Ver-tragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
Urteil wegen Messerstich gegen Rabbiner rechtskräftig.
BGH bestätigt Urteil gegen drei Jugendliche wegen Schlägerei bei Schülerparty in Berliner Gymnasium
8. Dezember 2008 (Montag)
Terminhinweis in Sachen KVR 2/08 für den 10.12.2008
Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qäda rechtskräftig
Grundsatzentscheidung zur Strafhõhe bei Steürhinterziehung
1. Dezember 2008 (Montag)
Urteil wegen Schändung der Gedenktafel in Heilbronn rechtskräftig
Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig
27. November 2008 (Donnerstag)
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Verurteilung wegen tõdlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versi-cherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündi-gungsandrohung des Arbeitgebers
19. November 2008 (Mittwoch)
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhõhung des Gasversorgers
Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung an das Kammergericht Berlin abgegeben
14. November 2008 (Freitag)
Strafverfahren wegen tõdlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen
13. November 2008 (Donnerstag)
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
11. November 2008 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschluss-vorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege
Verurteilung wegen Mordes an renommiertem Fotografen im Kõlner Hilton-Hotel ist rechtskräftig
6. November 2008 (Donnerstag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolf-Dieter Dressler im Ruhestand
31. Oktober 2008 (Freitag)
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
29. Oktober 2008 (Mittwoch)
Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften verõffentlicht werden
28. Oktober 2008 (Dienstag)
Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort
Lõschung der Marke "POST" aufgehoben
24. Oktober 2008 (Freitag)
22. Oktober 2008 (Mittwoch)
21. Oktober 2008 (Dienstag)
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz mõglich
15. Oktober 2008 (Mittwoch)
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Verõffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover
14. Oktober 2008 (Dienstag)
Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft
Schõnheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
8. Oktober 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort
7. Oktober 2008 (Dienstag)
2. Oktober 2008 (Donnerstag)
1. Oktober 2008 (Mittwoch)
Terminhinweis in X ZR 35/08 für den 14. Oktober 2008
30. September 2008 (Dienstag)
25. September 2008 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 305/07 für den 19. November 2008
Startgutschriftenregelung der neün Satzung der Versorgungsan-stalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
24. September 2008 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Fenstersturz einer afrikanischen Tänzerin rechtskräftig
22. September 2008 (Montag)
19. September 2008 (Freitag)
17. September 2008 (Mittwoch)
Splittingvorteil aus neür Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache
16. September 2008 (Dienstag)
Urteil wegen Totschlags in der Theaterpassage in Stuttgart rechtskräftig
15. September 2008 (Montag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008
12. September 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
11. September 2008 (Donnerstag)
Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung zurückverwiesen
8. September 2008 (Montag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 74/06 und I ZR 112/06für den 11.9.2008 und VI ZR 244/07 für den 16.9.2008
5. September 2008 (Freitag)
Verfahren gegen Eltern wegen tõdlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss neu verhandelt werden
3. September 2008 (Mittwoch)
2. September 2008 (Dienstag)
Neü Richter am Bundesgerichtshof
1. September 2008 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Kapsa im Ruhestand
29. August 2008 (Freitag)
Verurteilung wegen Untreü im Fall Siemens bestätigt
Terminhinweis in Sachen V ZR 28/08 für den 19. September 2008
27. August 2008 (Mittwoch)
Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig
Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
15. August 2008 (Freitag)
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehõr-den im Wesentlichen bestätigt
14. August 2008 (Donnerstag)
13. August 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Beschwerden zur Beugehaft von RAF-Mitgliedern
12. August 2008 (Dienstag)
Neü Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin – Anfragebeschluss des 2. Strafsenats an die übrigen Strafsenate
6. August 2008 (Mittwoch)
Verurteilung wegen "Mallorca-Mord" rechtskräftig
1. August 2008 (Freitag)
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neün Ehegatten unterhaltspflichtig ist
31. Juli 2008 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Axel Bötticher im Ruhestand
Verurteilungen im Verfahren wegen "Betonleiche" sind rechtskräftig
30. Juli 2008 (Mittwoch)
28. Juli 2008 (Montag)
Terminhinweis in Sachen XII ZR 177/06 für den 30. Juli 2008
24. Juli 2008 (Donnerstag)
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tõtung ihrer Kinder aufgehoben
23. Juli 2008 (Mittwoch)
22. Juli 2008 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen III ZR 212/07 für den 11. September 2008
21. Juli 2008 (Montag)
18. Juli 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Passaür Studentin
17. Juli 2008 (Donnerstag)
Zum Bedarf und zur Daür des Betreuungsunterhalts
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)
16. Juli 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Bemessung der Minderung des Reise-preises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise
15. Juli 2008 (Dienstag)
Terminhinweis in 2 StR 150/08 für den 23. Juli 2008 und 2 StR 240/08 für den 13. August 2008
9. Juli 2008 (Mittwoch)
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schõnheitsreparaturklausel
Terminhinweis in 2 StR 86/08 für den 6. August 2008
Terminhinweis in Sachen XII ZR 109/05 für den 16. Juli 2008
7. Juli 2008 (Montag)
4. Juli 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verõffentlichung eines Fo-tos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
1. Juli 2008 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Verõffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover
Terminhinweis in Sachen KVR 39/07 für den 8. Juli 2008 und KVR 42/07 für den 8. Juli 2008
26. Juni 2008 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit
25. Juni 2008 (Mittwoch)
Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa
24. Juni 2008 (Dienstag)
Terminhinweis in VI ZR 243/06 für den 1. Juli 2008
23. Juni 2008 (Montag)
Terminhinweis für 25. Juni 2008 in Sachen IV ZR 233/06
20. Juni 2008 (Freitag)
19. Juni 2008 (Donnerstag)
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummiet-vertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")
18. Juni 2008 (Mittwoch)
Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig
17. Juni 2008 (Dienstag)
Terminhinweis in VIII ZR 103/07 für den 25. Juni 2008
BGH bestätigt Urteil wegen Mordes am Stuttgarter Flughafen
12. Juni 2008 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Last-schrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
11. Juni 2008 (Mittwoch)
10. Juni 2008 (Dienstag)
Neü Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
9. Juni 2008 (Montag)
5. Juni 2008 (Donnerstag)
Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher
4. Juni 2008 (Mittwoch)
Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter
2. Juni 2008 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
30. Mai 2008 (Freitag)
Terminhinweise für die Verfahren X ZR 93/07 für den 15.7.2008 und X ZR 96/06 für den 7.10.2008
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michäl Ahlt im Ruhestand
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitglieds- verträgen eines Sportstudios
29. Mai 2008 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
28. Mai 2008 (Mittwoch)
19. Mai 2008 (Montag)
9. Mai 2008 (Freitag)
Verurteilungen im Umfangsverfahren vor dem Landgericht Aachen wegen Serie von Wohnungseinbrüchen rechtskräftig
8. Mai 2008 (Donnerstag)
5. Mai 2008 (Montag)
II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Gerhardt im Ruhestand
30. April 2008 (Mittwoch)
Preiserhõhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
29. April 2008 (Dienstag)
II. Zivilsenat entscheidet über Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung
BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tõdlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens, hebt aber die Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters auf
23. April 2008 (Mittwoch)
22. April 2008 (Dienstag)
Urteil in norddeutschem "Gammelfleischskandal" rechtskräftig
17. April 2008 (Donnerstag)
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kin-des ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen
16. April 2008 (Mittwoch)
Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasser-rechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung
15. April 2008 (Dienstag)
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskosten- abrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
Hinweis in 1 StR 83/08
Nr. 68/2008 Lebenslange Freiheitsstrafe für Berliner Krankenschwester bestätigt
7. April 2008 (Montag)
3. April 2008 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gero Fischer im Ruhestand
31. März 2008 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernd-Dieter Bode in Ruhestand
Terminhinweis in VI ZR 252/07 für den VI ZR 252/07
27. März 2008 (Donnerstag)
Terminhinweis in III ZR 190/07 für den 3. April 2008
Terminhinweis in VIII ZR 75/07 für den 16. April 2008
19. März 2008 (Mittwoch)
Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft
17. März 2008 (Montag)
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlas-sener unverzüglicher Verõffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden
14. März 2008 (Freitag)
12. März 2008 (Mittwoch)
11. März 2008 (Dienstag)
10. März 2008 (Montag)
Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen
6. März 2008 (Donnerstag)
Keine einseitige Vermõgensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Verfahren wegen tõdlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem Landgericht Kassel neu verhandelt werden
5. März 2008 (Mittwoch)
Terminhinweis in VI ZR 83/07 für den 15. April 2008
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schõnheitsreparaturen
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen
BGH bestätigt Urteil im "Fall Mitja"
4. März 2008 (Dienstag)
3. März 2008 (Montag)
Verurteilungen wegen Totschlags aus Blutrache rechtskräftig
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Giseltraud Otten im Ruhestand
29. Februar 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- türwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"
26. Februar 2008 (Dienstag)
25. Februar 2008 (Montag)
Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und ei-nen dafür noch laufenden Kredit abgelõst hat
20. Februar 2008 (Mittwoch)
Terminhinweis in 2 StR 626/07 für den 5.3.2008
19. Februar 2008 (Dienstag)
Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage
18. Februar 2008 (Montag)
14. Februar 2008 (Donnerstag)
Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers
13. Februar 2008 (Mittwoch)
BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
11. Februar 2008 (Montag)
Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen
8. Februar 2008 (Freitag)
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzõgerte Strafverfahren
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten
7. Februar 2008 (Donnerstag)
Verurteilungen wegen zweier Morde in Offenbach sind rechtskräftig
6. Februar 2008 (Mittwoch)
Terminhinweis in KVR 54/07 für den 29.4.2008
4. Februar 2008 (Montag)
1. Februar 2008 (Freitag)
Wechsel im Amt des Präsidenten des Bundesgerichtshofs
31. Januar 2008 (Donnerstag)
Verurteilung der Eltern von Dennis ist rechtskräftig
25. Januar 2008 (Freitag)
24. Januar 2008 (Donnerstag)
23. Januar 2008 (Mittwoch)
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-beseitigungsverlangen des Käufers
Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexüllen Missbrauchs rechtskräftig
21. Januar 2008 (Montag)
Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
17. Januar 2008 (Donnerstag)
Urteil gegen suspendierten Bürgermeister von Nordenham rechtskräftig
Verurteilung des Limburger "Brummi-Mõrders" rechtskräftig
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
16. Januar 2008 (Mittwoch)
Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig
14. Januar 2008 (Montag)
Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Ratingen in den Jahren 1995 und 1998 aufgehoben
10. Januar 2008 (Donnerstag)
Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer
9. Januar 2008 (Mittwoch)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Frei-zügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
8. Januar 2008 (Dienstag)
Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig
4. Januar 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
3. Januar 2008 (Donnerstag)
2. Januar 2008 (Mittwoch)
Besucherzähler: 641371
Besucher-Online: 60