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Timestamp: 2013-05-20 11:29:49
Document Index: 366320737

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 19', '§ 10', 'BGH', '§ 7', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 91', '§ 26', '§ 543']

OLG Hamburg, Urteil vom 4. Februar 2009 - Az. 5 U 180/07 x
308 O 119/07 vorher Zivilrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht §§ 683, 677, 670 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 19a, 72, 97 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 10, 7 TMGTelemediengesetz
Wer in diese Foren Beiträge einstellen will, muss sich mit einem Benutzernamen, einer e-mail-Adresse und einem Passwort registrieren lassen, braucht jedoch seine persönlichen Daten, insbesondere den bürgerlichen Namen und die Anschrift, nicht offen zu legen. Jedenfalls bis zu der Abmahnung, die diesem Rechtsstreit vorangegangen ist, konnten die Nutzer auch Bilder oder Links zu Bildern auf anderen Internetseiten in ihre Beiträge einstellen. Die Nutzung der Foren ist für die Teilnehmer unentgeltlich. Der Beklagte hat Nutzungsregeln aufgestellt, die auf den genannten Internetseiten veröffentlicht sind (Anlage K 3 = B 2). Auf den Internetseiten gibt es einige Werbebanner. Auf dem vom Kläger vorgelegten Ausdruck Anlage K 2 sind z.B. zwei Werbebanner für Sportwetten zu sehen, auf dem vom Beklagten eingereichten Ausdruck gemäß Anlage B 2 ein Werbebanner für eBay. Am 9.1.2007 wurde in einem der Fußball-Foren in einem von dem Nutzer „Oko-Kaffeetante“ eingestellten Beitrag neben einem Text auch ein mit dem Lichtbild des Klägers übereinstimmendes Foto wie nachfolgend eingeblendet angezeigt:
Der Beklagte habe auch bisher nicht den Vorwurf entkräften können, dass er selbst das Bild in den Beitrag des Nutzers „Oko-Kaffeetante“ eingestellt habe. Da die Veröffentlichung in seiner Sphäre erfolgt sei, treffe ihn die Darlegungs- und Beweislast. Die Behauptung, dass das Foto auf einer katalanischen Website als lizenzfrei eingebunden gewesen sei, werde bestritten und als verspätet gerügt. Der Kläger sei seinen Prozessbevollmächtigten zur Zahlung der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG verpflichtet (Zeugnis RA ).
Der Beklagte repliziert auf die Berufungserwiderung, dass er nur in Einzelfällen in Ausübung seines „Hausrechts“ Beiträge verschiebe oder lösche, im Übrigen aber keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Beiträge nähme, sondern sich selbst als Nutzer an den Diskussionen beteilige. Die Werbebanner würden allein zur Finanzierung der Foren geschaltet, ein weitergehender Geschäftszweck werde nicht verfolgt. Entgegen der Behauptung des Klägers habe er mittlerweile sehr wohl die Möglichkeit beseitigt, dass die Nutzer der Foren auch Bilder in ihre Beiträge einstellen könnten. Die auf der Anlage K 14 ersichtlichen Bilder ständen nicht in den Diskussionsbeiträgen, sondern seien Abbildungen zur Kennzeichnung der einzelnen Nutzer, sog. „Avatare“. Dies seien geprüfte Bilder, durch die keine Urheberrechtsverletzungen begangen würden. Hinsichtlich des Freistellungsantrags behauptet der Beklagte nunmehr noch, dass der Kläger ihm gegenüber geäußert habe, er gehe mit den Abmahnungen kein finanzielles Risiko ein (Beweis: Parteivernehmung des Beklagten). In den Fällen, in denen der Kläger die Kosten gemäß RVG selbst tragen müsse, sei er gemäß einer entsprechenden , ggf. stillschweigend getroffenen Abrede nicht in jedem Fall zur Bezahlung seines Prozessbevollmächtigten nach dem RVG verpflichtet (Zeugnis der Rechtsanwälte ..., Parteivernehmung des Klägers). Tatsächlich sei es wohl so, dass dem Kläger in den Fällen, in denen die Abgemahnten die Abmahnkosten nicht oder nur teilweise erstatteten, keine Rechnung erteilt worden sei und er auch nichts bezahlt habe (Zeugnis wie vor).
Die Berufung und die Anschlussberufung sind zulässig. In der Sache hat jedoch nur die Berufung Erfolg. A. Zur Berufung
Eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für eine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung kommt auch nicht deswegen in Betracht, weil der Beklagte den Nutzern die Teilnahme an den Foren anonym ermöglicht und hierdurch der Zugriff auf den eigentlichen Rechtsverletzer wesentlich erschwert bzw. sogar unmöglich wird. Dies ist ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der sog. Störerhaftung (dazu sogleich unter Ziff.e) des Betreibers eines Internetdienstes zu erörtern ist, an der Darlegungs- und Beweislast für täterschaftliches Handeln des Beklagten selbst ändert sich hierdurch nichts. c) Der Beklagte haftet nicht als Teilnehmer, also als Anstifter oder Gehilfe der Rechtsverletzung. Hierfür wäre nach der Rechtsprechung ein zumindest bedingt vorsätzlich geleisteter Tatbeitrag erforderlich (BGH GRUR 2004, 860, 863 – Internetversteigerung I). Dafür ist ebenfalls nichts vorgetragen.
ee) Der Beklagte bietet auch nicht deshalb eigene Inhalte im Sinne des § 7 Abs.1 TMG an, weil er – wie der Kläger behauptet – die Internetforen geschäftlich betreibt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, werden allein dadurch Fremdinhalte einer Internetseite nicht zu eigenen Inhalten. So betraf z.B. auch die schon genannte Entscheidung des 7.Senats des HansOLG ein Forum, das im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit der dortigen Antragsgegnerin stand, die jedenfalls von den Werbeeinahmen profitierte (S.9). Dieser Umstand hat für die Frage, dass der 7.Senat die dortige Antragsgegnerin als Anbieterin von fremden Inhalten angesehen hat, keine Rolle gespielt. Im Übrigen ist nicht hinreichend vorgetragen und nachgewiesen, dass der Beklagte seine Foren zum Zwecke der Gewinnerzielung betreibt. Der Beklagte ist Versicherungsfachmann, wie der zwar erst in der Berufungsinstanz vorgetragene, aber nicht bestrittene Werbebanner beweist, der auf seine eigene Homepage verlinkt ( Anlagen K 12,13 ). Trotz dieses Banners und einiger anderer Werbebanner erweckt die Seite nicht den Eindruck eines kommerziell betriebenen Portals, so dass der Vortrag des Beklagten, mit den Einnahmen aus den Werbebannern würden nur die Kosten der Foren gedeckt, jedenfalls nicht unplausibel erscheint. Jedenfalls handelt es sich bei den Werbebannern ausweislich der vorgelegten Anlagen um von dem Inhalt der Foren deutlich unterscheidbare und abgegrenzte Inhalte. Für die Beiträge in den Foren bleibt es dabei, dass es sich um fremde Inhalte i.S.d. § 10 TMG handelt.
ff) Auch der weitere Vortrag des Klägers zur Rechtsstellung des Beklagten als Anbieter eigener Inhalte vermag den Senat nicht zu überzeugen. Dass der Beklagte eine bestimmte Seitenstruktur und einen Aufbau der Seite vorgibt, folgt aus ihren im Tatbestand beschriebenen Inhalten. Eine unstrukturierte Seite würde die Beiträge völlig unübersichtlich und damit wertlos machen. Mit den von dem Beklagten aufgestellten „Foros-Regeln“ (Anlagen K 3, B 2) versucht er, Rechtsverletzungen zu unterbinden und seinen Verpflichtungen nach § 10 TMG nachzukommen bzw. einer etwaigen Haftung für die Inhalte der Foren vorzubeugen. Damit macht er sich die Forenbeiträge gerade nicht zu eigen. Im Gegenteil weist er ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzer für ihre Beiträge selbst verantwortlich seien.
bb) Der Beklagte haftet entgegen dem Landgericht auch nicht schon deshalb als Störer, weil er den Nutzern überhaupt die Möglichkeit eingeräumt hatte, Bilder in ihre Beiträge einzustellen. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Umstand eine Störerhaftung begründen könnte, wenn es sich um Internetforen zu bestimmten Themen – z.B. Erotik – handelt und/oder wenn es bereits in der Vergangenheit mehrfach zum Hochladen rechtsverletzender Bilder gekommen ist. Der vorliegende Fall ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass die Foren des Beklagten zum einen die Themen Fußball und Sport betreffen, bei denen das Einstellen rechtsverletzender Bilder jedenfalls nicht naheliegt, und es zum anderen vor der hier fraglichen Rechtsverletzung unstreitig zu keiner rechtswidrigen Bildveröffentlichung gekommen ist. cc) Der Beklagte haftet auch nicht deshalb auf Unterlassung, weil er nach der Abmahnung und Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung keine ausreichenden Anstrengungen unternommen hat, zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden. Eine Verurteilung kann also auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr erfolgen. Ein Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es nach der Entfernung des Bildes durch den Beklagten unstreitig zu keiner weiteren Rechtsverletzung gekommen ist. Auf den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr will der Kläger seinen Unterlassungsanspruch offenbar zusätzlich stützen, wenn er – so deutlich allerdings erst in der Berufungsinstanz – von einem „vorbeugenden“ Unterlassungsanspruch spricht. Grundsätzlich kann ein vorbeugender Unterlassungsanspruch auch gegen einen Störer gegeben sein, wenn er nach Kenntnisnahme von einer Rechtsverletzung keine ausreichenden Maßnahmen trifft, um zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden (BGH GRUR 2007, 708 - Internetversteigerung II).
aaa) Nach der Rechtsprechung und auch nach §§ 7 Abs.2 S.2, 10 Abs.1 Nr.2 TMG war der Beklagte allerdings nach Kenntniserlangung verpflichtet, die Rechtsverletzung zu beseitigen. Diese Verpflichtung hat er unstreitig erfüllt, indem er die Aufrufbarkeit des rechtsverletzenden Bild innerhalb von Stunden nach der Abmahnung beseitigt hat. Auch der Kläger beanstandet nicht, dass der Beklagte hier nicht schnell genug tätig geworden ist. Der Beklagte hat darüber hinaus mit Schriftsatz vom 6.8.2007 substantiiert vorgetragen, dass er innerhalb von Stunden einen Filter installiert habe, womit jeder Link zur Website des Klägers www.marions-kochbuch.de automatisch unkenntlich gemacht werde. Dem ist der Kläger nicht mehr entgegen getreten, so dass dieser Umstand mit dem Landgericht, dessen Wertung auch der Kläger insoweit nicht angegriffen hat, für die Berufungsinstanz als unstreitig behandelt werden kann (S.13 des landgerichtlichen Urteils).
bbb) Der Beklagte behauptet, dass er außerdem jegliche Möglichkeit für die Nutzer beseitigt habe, Bilder in ihre Beiträge einzustellen. Dieser Umstand ist zwischen den Parteien streitig geblieben, auch wenn sich die Möglichkeit zum Einstellen von Bildern entgegen dem terminsvorbereitenden Hinweis der Berichterstatterin wohl nicht aus der Option „ Bilder in Beiträgen anzeigen“ im Registrierungsformular ergeben dürfte. Den plausiblen Erläuterungen des Beklagten zu dieser Option ist der Kläger nicht mehr entgegengetreten. Die tatsächliche Frage einer generellen Unterbindung von Bildveröffentlichungen kann jedoch dahingestellt bleiben, weil der Beklagte auch unter dem Gesichtspunkt eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs nach einer einmaligen Rechtsverletzung nicht dazu verpflichtet war, generell die Möglichkeit für die Foren-Nutzer zu beseitigen, auch Bilder in ihre Beiträge einzustellen. Weitergehende Maßnahmen, als sie der Beklagte nach Kenntniserlangung unstreitig getroffen hat, können ihm aus Rechtsgründen nicht abverlangt werden.
aaaa) Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr setzt voraus, dass eine weitere Rechtsverletzung ernstlich droht. Hierzu hat der für diesen Umstand darlegungspflichtige Kläger schon nichts vorgetragen. Die bloß theoretische Möglichkeit der Veröffentlichung weiterer Fotos des Klägers – insbesondere auch von anderen Webseiten als www.marions-kochbuch.de wie z.B. von der Seite www.suntorytime .com – genügt hierfür nicht. Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem die Foren die Themen Fußball und Sport und nicht Nahrungsmittel, Getränke oder Kochrezepte betreffen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit erscheint es unverhältnismäßig, nach einer einzigen Rechtsverletzung von dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr zu fordern, nunmehr jegliches Hochladen von Bildern zu verhindern. bbbb) Auch die Möglichkeit für die Nutzer, ihre Beiträge in die Foren anonym einzustellen, führt entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu, dass schon nach einer einzigen Rechtsverletzung die Veröffentlichung von Bildern in den Nutzerbeiträgen generell zu verhindern ist. Denn auch anonym oder unter Pseudonym nutzbare Internetforen stellen ein grundsätzlich zulässiges und auch übliches Geschäftsmodell im Internet dar und stehen unter dem Schutz der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit. Wie die Regelung des § 13 Abs.6 TMG zeigt, ist die anonyme Nutzung des Internets sogar ausdrücklich geschützt, denn dort heißt es, dass der Dienstanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen habe, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Dies mag zwar nicht ausschließen, dass der Betreiber eines Forums außerhalb des Internets im internen Verhältnis zum Nutzer dessen Daten abfordern kann (vgl. OLG Düsseldorf MMR 06,618,620 für die Vorgängerbestimmung des § 4 Abs.6 TDDSG). Die Regelung stützt jedoch die Wertung, dass der Beklagte ein grundsätzlich zulässiges Geschäftsmodell betreibt und ihm vorbeugende Maßnahmen gegen etwaige Rechtsverletzungen nur um Rahmen des Zumutbaren und unter Berücksichtigung der Meinungsäußerungsfreiheit abverlangt werden können.
Die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91, 97 Abs.1 und 708 Nr.10, 711, 713 ZPO i.V. m. § 26 Nr.8 EGZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs.2 ZPO sind nicht erfüllt. Für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts liegen ausreichende höchstrichterliche und obergerichtliche Erkenntnisse vor, so dass es sich um eine Entscheidung im Einzelfall in Anwendung der darin entwickelten Grundsätze handelt. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Permalink: http://openjur.de/u/30663.html