Source: http://malerbetrieb-moesinger.de/index.php?ID=03
Timestamp: 2018-02-19 17:45:42
Document Index: 393300444

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 632', '§ 4', '§ 634', '§ 6', '§ 8', '§ 640', '§ 9']

ï»¿ Malerbetrieb Mösinger: Unsere Dienstleistungen im Überblick
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Unsere Dienstleistungen / unsere AGB
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Exklusive Glätte- und Spachteltechniken
Bodenbeläge, Teppich, Laminat, Bodenbeschichtung
Putz und Stuck, Trockenbau, natürliche Lehmputze
Unser Service für ältere und behinderte Menschen
Wir räumen für Sie Möbel, hängen Gardinen und Bilder auf und ab.
Auf hochwertige Produkte und Materialien legen wir genauso viel Wert wie auf eine gründliche Ausführung in bester Qualität zu fairen Preisen!
Wir erstellen Ihnen gerne ein individuelles Angebot. Dazu möchten wir Sie gerne kennen lernen. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung.
Qualität und Nachhaltigkeit der Arbeit sind für uns selbstverständlich.
Unsere GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) finden sie hier.
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen - Maler- und Lackierarbeiten, Tapezierarbeiten, WÃ¤rmedÃ¤mm-Verbundsysteme -
Â§ 1 Vertragsgrundlage
Vertragsgrundlage fÃ¼r von uns als Auftragnehmer Ã¼bernommene AuftrÃ¤ge sind die nachstehenden GeschÃ¤ftsbedingungen. Diese AGB gelten im GeschÃ¤ftsverkehr mit privaten (Â§13 BGB) und gewerblichen Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer Vergabe nach VOB/A. MÃ¼ndliche Abreden bedÃ¼rfen der Schriftform.
Â§ 2 Angebote und Preise
Angebote haben eine GÃ¼ltigkeit von 6 Wochen ab dem Angebotsdatum. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise weitere vier Monate als Vertragspreise. Tritt danach eine wesentliche VerÃ¤nderung (grÃ¶ÃŸer oder kleiner 0,75 %) der Preisermittlungsgrundlage im Bereich Lohnkosten ein, erhÃ¶ht bzw. verringert sich der Angebotspreis in angemessenem Umfang. Vorbehaltlich eines jeder Partei zustehenden Einzelfallnachweises betrÃ¤gt die PreisÃ¤nderung 0,85% je 1% LohnkostenÃ¤nderung. Eine UmsatzsteuererhÃ¶hung kann an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss erbracht wird. Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der AusfÃ¼hrung Baufreiheit besteht und dass die Leistung zusammenhÃ¤ngend ohne Unterbrechung, nach Planung des Auftragnehmers erbracht wird. Bei Abweichungen (z.B. bei Behinderungen, LeistungsstÃ¶rungen) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten. Das Angebot bleibt mit allen Teilen geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Die Weitergabe oder sonstige Verwendung kann im Einzelfall gestattet werden.
Â§ 3 Witterungsbedingungen
Bei ungeeigneten Witterungs- und Trocknungsbedingungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung verlÃ¤ngert die AusfÃ¼hrungsfrist. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingungen unter BerÃ¼cksichtigung angemessener Organisations- und RÃ¼stzeiten fortzufÃ¼hren.
Â§ 4 VergÃ¼tung
GemÃ¤ÃŸ Â§ 632a BGB kÃ¶nnen Abschlagsrechnungen jederzeit gestellt werden und sind sofort fÃ¤llig und sofort zahlbar. Dies gilt auch fÃ¼r die Bereitstellung von Materialien, Stoffen oder Bauteilen. Die Schlusszahlung ist 10 Tage nach Rechnungszugang fÃ¤llig. Skonto muss gesondert und ausdrÃ¼cklich vereinbart sein. Abweichend von Â§ 4 kÃ¶nnen andere FÃ¤lligkeiten (30 Tage nach Rechnungsstellung) vereinbart werden.
Die GewÃ¤hrleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und ist die Frist, innerhalb dieser MÃ¤ngel an der Leistung geltend gemacht werden kÃ¶nnen (VerjÃ¤hrungsfrist). Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgefÃ¼hrt, hierfÃ¼r Ã¼bernimmt er die GewÃ¤hr. FÃ¼r BeschÃ¤digungen der Leistungen, die durch unsachgemÃ¤ÃŸen Gebrauch, BeschÃ¤digung oder Bearbeitung durch Dritte oder durch sonstige, nicht durch vom Auftragnehmer zu vertretende UmstÃ¤nde hervor gerufen sind, haftet dieser nicht. VerschleiÃŸ und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechtem Gebrauch und / oder natÃ¼rlicher, insbesondere witterungsbedingter Abnutzung beruhen, sind keine MÃ¤ngel. Sie kÃ¶nnen bereits vor Ablauf der GewÃ¤hrleistungsfrist eintreten. Dies gilt besonders fÃ¼r alle Beschichtungen von Holz im AuÃŸenbereich so wie fÃ¼r Beschichtungen, die starken Ã¶rtlichen Klima beanspruchungen ausgesetzt sind.
Es gilt die VerjÃ¤hrungsfrist gem. Â§ 634a BGB wie folgt:
2 Jahre fÃ¼r Wartungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten (Arbeiten, die nicht die GebÃ¤udesubstanz betreffen)
5 Jahre bei Neubauarbeiten und Arbeiten, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (z. B. Grundsanierung) oder Arbeiten, welche die GebÃ¤udesubstanz betreffen
Â§ 6 Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann die ZahlungsansprÃ¼che des Auftragnehmers nicht mit Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt.
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen auch Lieferungen erbringt, behÃ¤lt er sich hieran das Eigentum bis zur vollstÃ¤ndigen Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, so tritt der Auftraggeber etwaige damit zusammenhÃ¤ngende eigene Forderungen (z.B. bei Weiterverkauf des Objektes) in HÃ¶he der Forderung des Auftragnehmers an diesen ab.
Â§ 8 Abnahme
Der Aufragnehmer hat Anspruch auf Teilabnahme fÃ¼r in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Im Ãœbrigen erfolgt die Abnahme nach Â§ 640 BGB. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt. Die Abnahme kann auch durch schlÃ¼ssiges Verhalten erfolgen.
Â§ 9 Leistungsermittlung, AufmaÃŸ und Abrechnung
Bei einem Pauschalpreisvertrag erfolgt die Abrechnung nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist ein Einheitspreisvertrag vereinbart, erfolgt die Abrechung auf Basis einer Leistungsermittlung durch AufmaÃŸ. Dabei wird die Leistung nach den MaÃŸen der fertigen OberflÃ¤che berechnet. Als Ausgleich fÃ¼r den nicht berechneten Bearbeitungsaufwand zur Anarbeitung an nicht behandelte TeilflÃ¤chen (so genannte Aussparungen), zum Beispiel Fenster- und TÃ¼rÃ¶ffnungen, Lichtschalter, Steckdosen, LÃ¼ftungsÃ¶ffnungen, Fliesenspiegel, EinbauschrÃ¤nke werden diese FlÃ¤chen bis zu einer EinzelgrÃ¶ÃŸe von 2,5 qm (bei BodenflÃ¤chen von 0,5 qm) Ã¼bermessen, FuÃŸleisten und Fliesensockel bis 10 cm HÃ¶he. Bei LÃ¤ngenmaÃŸen bleiben Unterbrechungen bis 1 m EinzelgrÃ¶ÃŸe unberÃ¼cksichtigt. Auftraggeber und Auftragnehmer kÃ¶nnen detailliertere AufmaÃŸregeln durch Vereinbarung der jeweils einschlÃ¤gigen ATV VOB/C-Norm zugrunde legen.
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ansonsten ist ErfÃ¼llungsort und ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r alle Streitigkeiten der GeschÃ¤ftssitz des Auftragnehmers (hier: Siegburg), sofern sich aus der AuftragsbestÃ¤tigung nichts anderes ergibt. Sollte eine der vorstehenden Regelungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt.
MÃ¼ndliche Vereinbarungen, die vom Inhalt der VOB, Teil B, und dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen abweichen, bedÃ¼rfen der Schriftform und der gegenseitigen schriftlichen BestÃ¤tigung.
Niederkassel, 08. Februar 2012