Source: http://www.buzer.de/gesetz/7310/al67674-0.htm
Timestamp: 2018-12-18 15:52:05
Document Index: 170964139

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 35', '§ 39', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 57', '§ 92', '§ 96', '§ 55', '§ 110', '§ 4', '§ 214', '§ 62']

Fassung § 5 EnergieStV a.F. bis 15.09.2018 (geändert durch Artikel 2 V. v. 26.06.2018 BGBl. I S. 888)
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Änderung § 5 EnergieStV vom 15.09.2018
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§ 5 EnergieStV a.F. (alte Fassung)
§ 5 EnergieStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung§ 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs§ 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument§ 39 Beförderung§ 44 Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten§ 45 Beförderungen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat§ 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen§ 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben§ 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln§ 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen§ 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen§ 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen§ 96 Steuerentlastung für die SchifffahrtAnlage 1 (zu den §§ 55, 74 und 84a) Verzicht auf förmliche EinzelerlaubnisAnlage 2 (zu § 110 Satz 1 Nr. 7) Verfahren zur Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts in leichtem Heizöl oder in Gemischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Gasöl mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographie (HPLC-Verfahren)
(1) Inhaber von Betrieben, in denen Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur gekennzeichnet werden sollen, haben die Bewilligung spätestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Kennzeichnung beim Hauptzollamt schriftlich zu beantragen.
1. eine Darstellung des gesamten technischen Ablaufs der Kennzeichnung einschließlich der vorgesehenen Kennzeichnungseinrichtungen, -stoffe und -lösungen,
2. die Zulassung der Kennzeichnungseinrichtungen (§ 4) und die Erklärung des Antragstellers oder des Herstellers der Kennzeichnungseinrichtungen darüber, dass die eingebauten oder einzubauenden Kennzeichnungseinrichtungen der Zulassung entsprechen,
3. eine Darstellung der für die Mengenermittlung des leichten Heizöls vorgesehenen Einrichtungen,
4. eine Zeichnung und Beschreibung der Lagerstätten für Gasöl, aus denen dieses den für die Kennzeichnung bestimmten Einrichtungen zugeführt und in denen es nach der Kennzeichnung als leichtes Heizöl gelagert oder aus Zapfstellen abgegeben werden soll,
5. ein Gesamtplan der Rohrleitungen mit allen Abzweigungen, der Lagerbehälter, der Kennzeichnungseinrichtungen, der Zapfstellen und der Entnahmestellen, in dem alle Einrichtungen, aus denen Gasöl, leichtes Heizöl oder Kennzeichnungslösung entnommen werden können, besonders zu bezeichnen sind,
6. eine Darstellung der Maßnahmen zur Sicherung der Kennzeichnungseinrichtungen und damit zusammenhängender Anlagen gegen unbefugte Eingriffe,
7. gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 Abs. 1 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat.
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