Source: https://steuer.ninja/stichwort/tabaksteuer/
Timestamp: 2020-02-29 06:57:29
Document Index: 7267525

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 23', '§ 370', '§ 23', '§ 374', '§ 374']

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Schlagwort Archiv: Tabaksteuer
Die unversteuerten Zigaretten – von der Steuerhinterziehung zur Steuerhehlerei
Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvor…
Absatzhilfe, Allgemeines, Steuerhehlerei, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel
Zigarettenschmuggel – und der Hinterzieher der Tabaksteuer
Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer macht sich derjenige nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG strafbar, der vorsätzlich seine Verpflichtung, eine Steuererklärung über ins Steuergebiet verbrachte oder versandte Tabakwaren ab…
Unabhängig von der Frage, ob – bei gegebenem Absatzerfolg – eine Steuerhehlerei durch Absatzhilfe vorliegt, kann der Absatzhelfer durch die Übernahme der Zigaretten im Lager bereits zu diesem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über die Zigaretten erlangt und damit eine Steuerhehlerei i.S.v. § 374 AO in der Tatvariante des „Sichverschaffens“ oder „Drittverschaffens“ bereits …
Absatzhilfe, Drittverschaffen, Sichverschaffen, Steuerhehlerei, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer, Verfügungsgewalt, Zigarettenschmuggel
Die Auffassung, eine Absatzhilfe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzerfolg, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des ehemals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats sowie der Auffassung von Teilen der Literatur1. An dieser Auffassung hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht mehr fest. Entgegenstehende Rechtsprechung wird aufgegeben. In seinem Antwortbeschluss vom …
Absatzhilfe, Steuerhehlerei, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel