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Timestamp: 2019-07-22 15:49:47
Document Index: 121280961

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 15']

Gaststättenlärm: Welche Rechte haben die Anwohner? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
GastG §§ 4, 5
Die Genehmigung zum Betrieb einer Außengastronomie (Straßenterrasse) ist gem. § 4 GastG zu versagen, wenn dies erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Anwohner befürchten lässt.
Können die schädlichen Einwirkungen durch Schutzmaßnahmen vermieden oder gemindert werden, so kann die Behörde die Konzession gem. § 5 GastG unter einer geeigneten Auflage erteilen.
Durch die Anordnung schematischer Grenzwerte wird der Schutz der Nachbarn vor unzumutbarem Lärm nicht gewährleistet. Erforderlich sind vielmehr konkrete, auf den Einzelfall bezogene Feststellungen zu Art und Umfang der Störgeräusche.
Es sind nur solche Auflagen geeignet, die überprüfbar und gegebenenfalls mittels Verwaltungszwangs durchzusetzen sind. Hierzu zählen insbesondere neben der zeitlichen Begrenzung der Bewirtung auch eine Begrenzung der Sitz- und Stehplätze.
Die §§ 4, 5 GastG haben nachbarschützenden Charakter. Deshalb können sich auch Privatpersonen auf diese Vorschriften berufen, wenn sie durch den Betrieb der Gaststätte beeinträchtigt werden.
Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wie das Interesse eines Gastwirts an einer möglichst umfassenden Nutzung der Gaststättenräume und der vor dem Gebäude liegenden Freiflächen mit dem Schutzbedürfnis der Eigentümer und Mieter der in den Nachbargebäuden liegenden Wohnungen in Einklang zu bringen ist.
Die Behörde hatte dem Gastwirt eine Konzession erteilt, die neben der Innengastronomie auch die Bewirtschaftung einer Straßenterrasse umfasst. Die Konzession enthielt die Auflage, dass die Terrasse nur bis 22.00 Uhr bewirtschaftet werden darf und dass hierbei bestimmte (sich aus der TA-Lärm und den einschlägigen Verwaltungsvorschriften ergebende) Grenzwerte betreffend der Geräuschentwicklung einzuhalten sind.
Einer der Bewohner des benachbarten Wohnhauses hat die Gaststättenerlaubnis angefochten. Er macht geltend, dass die Behörde das Schutzbedürfnis der Wohnungsnutzer nicht ausreichend berücksichtigt habe.
1. Erteilen der Gaststättenerlaubnis unter Auflagen
Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG der Erlaubnis.
Die Erlaubnis ist u. a. dann zu versagen, wenn der Betrieb der Gaststätte "im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt" (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG).
Können die schädlichen Einwirkungen durch Schutzmaßnahmen vermieden oder gemindert werden, kann die Behörde die Konzession unter einer geeigneten Auflage erteilen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG).
Diese Vorschriften des GastG haben nachbarschützenden Charakter. Deshalb können sich auch Privatpersonen auf den durch die §§ 4, 5 GastG bezweckten Schutz berufen, wenn sie durch den Betrieb der Gaststätte beeinträchtigt werden. Diese Voraussetzungen liegen regelmäßig vor, wenn sich in der Nachbarschaft von Wohnhäusern eine Gaststätte mit Außenbewirtschaftung befindet.
2. Konkrete Lärmgrenzwerte und deren Zumutbarkeit
Die Behörde hat den Umfang der Bewirtschaftung zeitlich begrenzt und im Übrigen angeordnet, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte bezüglich der Lärmbelastung einzuhalten sind.
Das Gericht führt hierzu aus, dass der Schutz der Nachbarn vor unzumutbarem Lärm durch die Anordnung schematischer Grenzwerte nicht gewährleistet wird. Erforderlich sind konkrete, auf den Einzelfall bezogene Feststellungen zu Art und Umfang der Störgeräusche.
Es gilt derselbe Maßstab wie bei der Prüfung der Zulässigkeit von Bauvorhaben. Diese sind gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNV unzulässig, "wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind ...".
Insoweit ist zu bedenken, dass die Bewertung der Zumutbarkeit von Gaststättenlärm von einem Bündel von Faktoren abhängt, die nur unvollkommen in einem einheitlichen Messwert erfasst werden können. Dies gilt gerade auch für Geräusche, die von Gaststättenbesuchern verursacht werden, weil diese vom Betreiber einer Außengastronomie nicht zu steuern sind.
3. Vorlage eines gastronomischen Nutzungskonzepts
Grundsätzlich gilt, dass der Gastwirt ein Nutzungskonzept vorzulegen hat, aus dem sich der beabsichtigte Umfang und die Art der Innen- und Außengastronomie ergibt. Bei den von der Behörde durchzuführenden Ermittlungen ist insbesondere zu berücksichtigen:
welche Lärmbelastung bereits durch die Innengastronomie besteht,
ob in der Nachbarschaft weitere Gaststätten betrieben werden und
in welcher Entfernung sich die Wohngebäude von der Gaststätte befinden.
4. Prüf- und durchsetzbare Auflagen
Zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen und Störungen sind nur solche Auflagen geeignet, die überprüfbar und gegebenenfalls mittels Verwaltungszwangs durchzusetzen sind.
Geeignete Aufla...