Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/08/klagen-dort-weh-tut
Timestamp: 2017-06-24 05:36:25
Document Index: 54907374

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsLoseblattsammlungMai 2012Klagen dort, wo es weh tutBGH-Urteil zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetver-öffentlichungenNach den Vorabentscheidung des EuGH vom 28.10.2011 (C-509/09 und C-161/10) in Sachen Berichterstattung über die Sedlmayr-Mörder unter voller Nennung des Namens in Österreich, jedoch gerichtlicher Geltendmachung in Deutschland, hat nunmehr der BGH am heutigen Tag entschieden (Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08), dassder vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Denn hier wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, gestört. (Pressemitteilung des BGH Nr. 059/2012 vom 08.05.2012)Hintergrund war die Veröffentlichung eines Artikels im Onlineauftritt eines österreichischen Medienunternehmens, gegen die der Kläger vor einem deutschen Gericht geklagt hatte.Die Gesetze und Normen eines Landes enden in der Regel an der Landesgrenze. Diese als Territorialprinzip bezeichnete Rechtsgrundlage kollidiert mit dem grenzüberschreitenden Zugang zum Internet. Dort veröffentlichte Inhalte sind weltweit abrufbar.Wer jedoch mangels Ansässigkeit, Anwesenheit oder Nationalität nicht unter Landesrecht fällt, kann in der Regel nicht danach verurteilt werden. Die Rechte eines Landes dürfen nicht in die Gesetzes- und Rechtsprechung eines anderen Landes eingreifen ...Zum vollständigen Artikel20 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Es ist Bewegung im internationalen Persönlichkeitsrecht34 LeserDatenschutzbeauftragter:Schutz des Persönlichkeitsrechts auf europäischer Ebene – auch von Straftätern?60 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer in...10 verwandte ArtikelDer fliegende Gerichtsstand: Kann ich überall klagen und verklagt werden?EUGH: internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im InternetBGH: Deutscher Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im NetzBGH: Serverstandort begründet keinen Gerichtsstand – ohne deutlichen Inlandsbezug sind deutsche Gerichte nicht für Klagen gegen russische
Internetveröffentlichungen zuständigBGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch InternetveröffentlichungenAnwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstands bei Urheberrechtsverletzung durch FilesharingLG Saarbrücken: Zum fliegenden Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im InternetBGH: Zu der Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Internet begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen im AuslandAG Frankfurt: Kein grundsätzlicher “fliegender Gerichtsstand” bei Rechtsverletzungen im InternetBGH hebt erneut meinungsfeindliches Hamburger Urteil aufVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 59/12 8.5.2012Über den ArtikelVeröffentlicht May 8, 2012 2:51pm im Blog Loseblattsammlung.KategorienMedienrechtThemenPersönlichkeitsrecht, Bgh, Presserecht, Eugh, Internationale Zuständigkeit, Sog, Mangels, Zugang Zum Internet, Mundgerecht, 2012Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSilke weintvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAnwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNeuer Mitarbeiter löscht die komplette Produktionsdatenbank am ersten Arbeitstagvon Dr. Evgeniia Volokitina / datenschutz-notizen.deWilli Wacker will es wissenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsVernichtung von Kontoauszügen bei Nutzung des Kontoauszugsmanagers?von Christian Herold / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Prozessauftakt gegen Berliner U-Bahn-Treter: Ablehnungsgesuch gegen Schöffen