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Timestamp: 2019-12-12 13:51:07
Document Index: 255415626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 14', '§ 21', '§ 26', '§ 30', '§ 1', '§ 28', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 19', '§ 28', '§ 11', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 14', '§ 14']

Ausfertigungsdatum: 02.12.1971
Fundstelle: GVBl. 1971, 274
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18.12.2017 (GVBl. S. 333)
Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO -) vom 2. Dezember 1971 01.10.2001
Erster Abschnitt - Zuständigkeit und Verfahren 01.10.2001
§ 1 - Sachliche Zuständigkeit 01.10.2001
§ 2 - Örtliche Zuständigkeit 01.01.2002
§ 3 - Verfahren 21.09.2005
Zweiter Abschnitt - Mindestanforderungen an die Räume 01.10.2001
§ 4 - Anwendung anderer Vorschriften 21.09.2005
§ 5 - Zugang 01.10.2001
§ 6 - Schank- und Speisewirtschaften 21.09.2005
§ 7 - Toilettenräume 21.09.2005
§ 8 - Küchen 21.09.2005
§ 9 - Abweichungen 21.09.2005
Dritter Abschnitt - Straußwirtschaften 01.10.2001
§ 10 - Erlaubnisfreiheit 21.09.2005
§ 11 - Räumliche Voraussetzungen 21.09.2005
§ 12 - Verabreichen von Speisen, Nebenleistungen 21.09.2005
§ 13 - Anzeige 21.09.2005
§ 14 - Erlaubnisfreie Betriebe nach § 26 des Gaststättengesetzes 21.09.2005
§ 15 - Ausschank von Apfelwein 21.09.2005
Vierter Abschnitt - Beschäftigte Personen 01.10.2001
§ 16 - Anzeigepflicht, Erlaubnis 21.09.2005
Fünfter Abschnitt - Sperrzeiten 01.10.2001
§ 17 - Allgemeine Sperrzeit 21.09.2005
§ 18 - Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten 01.01.2018
§ 19 - Allgemeine Ausnahmen 21.09.2005
§ 20 - Ausnahme für einzelne Betriebe 21.09.2005
Sechster Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften 01.10.2001
§ 21 - Ordnungswidrigkeiten 21.09.2005
§ 22 - In-Kraft-Treten 21.09.2005
Auf Grund des § 4 Abs. 3 , § 14 , § 21 Abs. 2 , § 26 Abs. 1 und § 30 des Gaststättengesetzes vom 5. Mai 1970 (BGBl. I S. 465) in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Gaststättengesetz vom 15. Juli 1971 (GVBl. S. 187, BS 711-6) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Soziales, Gesundheit und Sport und dem Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz verordnet:
Zuständige Behörde für die Durchführung des Gaststättengesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen sowie für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 des Gaststättengesetzes ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.
Für die Nachschau nach § 22 Abs. 2 des Gaststättengesetzes ist auch die Behörde zuständig, in deren Bezirk sich geschäftliche Unterlagen befinden.
Mindestanforderungen an die Räume
Für die zum Betrieb des Gewerbes und zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume gelten unbeschadet der jeweils einschlägigen Vorschriften, insbesondere des Baurechts, des Arbeitsschutzrechts, des Immissionsschutzrechts, des Umweltschutzrechts sowie des Hygiene- und Lebensmittelrechts, die §§ 5 bis 9 .
Die dem Betrieb des Gewerbes dienenden Räume müssen leicht zugänglich sein und die ordnungsmäßige Überwachung durch die hiermit beauftragten Personen ermöglichen.
Schank- und Speiseräume sowie andere dem gemeinsamen Aufenthalt der Gäste dienende Räume müssen übersichtlich sein. Die im Fluchtweg dieser Räume liegenden Türen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. Eine ausreichende Lüftung aller Räume der Gaststätte über Fenster oder entsprechende lüftungstechnische Anlagen muss gewährleistet sein.
Schank-/ Speiseraumfläche (in m 2 )
(1) Die Küche muss den betrieblichen Verhältnissen entsprechend mindestens eine Wasserzapfstelle und eine besondere Handwaschgelegenheit jeweils mit fließendem kaltem und warmem Wasser sowie einen Schmutzwasserausguss haben. In der Küche oder in einem unmittelbar anschließenden, gut lüftbaren Raum ist eine ausreichende Spülanlage einzurichten. Die hygienisch einwandfreie Aufbewahrung der Lebensmittel muss sichergestellt sein.
(2) Der Fußboden der Küche sowie ihrer Nebenräume muss gleitsicher, wasserundurchlässig, fugendicht und leicht zu reinigen sein. Die Wände sind bis zur Höhe von mindestens 2 m mit einem glatten, waschfesten und hellen Belag oder Anstrich zu versehen. Die Türen von Kühlräumen müssen von innen ohne Schlüssel geöffnet werden können.
(3) Wenn eine ausreichende Lüftung über Fenster nicht möglich ist, müssen die für eine ausreichende Lüftung erforderlichen Anlagen vorhanden sein. Die Entlüftung muss über das Dach erfolgen, wenn dies zum Schutz der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder der Allgemeinheit gegen erhebliche Geruchsbelästigung erforderlich ist. An Fenstern und Luftöffnungen müssen Vorrichtungen gegen das Eindringen von Insekten vorhanden sein.
Von der Erfüllung einzelner der in den §§ 5 bis 8 gestellten Mindestanforderungen kann abgewichen werden, soweit die Abweichung mit den in § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes geschützten Belangen vereinbar ist,
bei Betrieben
die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung befugt errichtet worden sind und in dem seitherigen Umfang weitergeführt werden sollen;
deren Umfang durch die Betriebsart oder die Art der zugelassenen Getränke oder zubereiteten Speisen beschränkt ist;
wenn Gründe des allgemeinen Wohls die Abweichung erfordern, die Einhaltung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde oder dem Zweck der jeweiligen Anforderung auf andere Weise entsprochen wird.
(1) Der Ausschank von selbst erzeugtem Wein in einer Ausschankstelle bedarf für die Dauer von vier zusammenhängenden Monaten oder zwei zusammenhängenden Zeitabschnitten von insgesamt vier Monaten im Jahr keiner Erlaubnis (Straußwirtschaft).
(2) Zur Führung einer Straußwirtschaft sind nur natürliche Personen befugt, die hauptberuflich im eigenen Weinbau tätig sind (Winzer). Weinhändler und Weinkommissionäre sind, auch wenn sie Weinbau betreiben, zur Führung einer Straußwirtschaft nicht befugt.
(3) Wird der Weinbau von mehreren Personen gemeinschaftlich betrieben, insbesondere von einer Familie oder einer Erbengemeinschaft, so dürfen diese insgesamt nur eine Straußwirtschaft unterhalten.
(1) Der Ausschank ist nur in Räumen zulässig, die am Ort des Weinbaubetriebes gelegen sind.
(2) Der Ausschank darf nicht in Räumen stattfinden, die eigens zu diesem Zweck angemietet sind.
(3) Eine Straußwirtschaft darf nicht mit einer Schank- oder Speisewirtschaft oder mit einem Beherbergungsbetrieb verbunden werden.
(4) Der Betrieb einer Straußwirtschaft kann untersagt werden und seine Fortsetzung verhindert werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 des Gaststättengesetzes vorliegen.
(1) In einer Straußwirtschaft dürfen nur einfach zubereitete Speisen verabreicht werden.
(2) Für Nebenleistungen gilt § 7 Abs. 2 des Gaststättengesetzes . Der Straußwirt darf jedoch alkoholfreie Getränke, die er in seiner Straußwirtschaft nicht verabreicht, Flaschenbier und Süßwaren auch nicht über die Straße abgeben.
Wer eine Straußwirtschaft betreiben will, hat dies mindestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebes anzuzeigen und dabei eine Aufstellung der zum Ausschank vorgesehenen Weine nach Menge und Bezeichnung mitzuteilen.
Erlaubnisfreie Betriebe nach § 26 des Gaststättengesetzes
(1) Soweit der Ausschank selbsterzeugten Weines nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes keiner Erlaubnis bedarf, verbleibt es in denjenigen Straußwirtschaften, die im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung länger als vier Monate im Jahr ausgeschenkt haben, bei der durchschnittlichen Ausschankdauer.
(2) Soweit der Ausschank selbsterzeugten Weines nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes in den übrigen Straußwirtschaften erlaubnisfrei ist, darf der Ausschank des Weines nur innerhalb von vier zusammenhängenden Monaten oder in zwei zusammenhängenden Zeitabschnitten von insgesamt vier Monaten im Jahr in einer Ausschankstelle erfolgen.
Ausschank von Apfelwein
Die §§ 10 bis 14 gelten für den Ausschank von selbst erzeugtem Apfelwein entsprechend.
(1) Soweit dies zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zum Schutze der Gäste erforderlich ist, kann der Gewerbetreibende verpflichtet werden, über die in seinem Betrieb beschäftigten Personen innerhalb einer Woche nach Beginn der Beschäftigung Anzeige zu erstatten. In der Anzeige sind Vor- und Zuname, gegebenenfalls auch der Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort, der letzte Aufenthaltsort und die vorhergehende Beschäftigungsstelle der beschäftigten Person sowie der Beginn der Beschäftigung anzugeben.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Beschäftigung von Personen für einzelne Betriebe von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden.
(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 5.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. In der Nacht zum Samstag, zum Sonntag, zu einem gesetzlichen Feiertag, zum Rosenmontag und zum Fastnachtsdienstag ist die Sperrzeit aufgehoben.
(1) Die Sperrzeit für Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und Pferdewettvermittlungsstellen richtet sich nach den Bestimmungen des Landesglücksspielgesetzes vom 22. Juni 2012 (GVBl. S. 166, BS Anhang I 154) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Sperrzeit für Volksfeste und Jahrmärkte beginnt um 22.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.
(1) Liegt ein öffentliches Bedürfnis vor oder bestehen besondere örtliche Verhältnisse, kann die Sperrzeit allgemein festgelegt, verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.
(2) Bei der Feststellung eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse sind insbesondere zu berücksichtigen:
der Schutz der Nachtruhe der Nachbarschaft,
der Bedarf der Allgemeinheit an den Diensten der Betriebe und
die Störungsempfindlichkeit der Umgebung.
Ausnahme für einzelne Betriebe
(1) Liegt ein öffentliches Bedürfnis vor oder bestehen besondere örtliche Verhältnisse, kann die Sperrzeit für einzelne Betriebe festgelegt, verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. § 19 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Im Falle der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit ist die Ausnahmegenehmigung unter Widerrufsvorbehalt zu erteilen. Sie kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden.
(1) Ordnungswidrig nach § 28 Abs. 1 Nr. 12 des Gaststättengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
eine Straußwirtschaft betreibt, obwohl ihm dies durch vollziehbare Anordnung nach § 11 Abs. 4 , auch in Verbindung mit § 15 , untersagt worden ist,
entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 15 , Waren abgibt,
entgegen § 13 , auch in Verbindung mit § 15 , den Beginn des Betriebs einer Straußwirtschaft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
entgegen einer nach § 16 Abs. 1 angeordneten vollziehbaren Verpflichtung eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 2 eine Person ohne Erlaubnis beschäftigt,
eine vollziehbare Auflage nach § 20 Abs. 2 Satz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.
(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 14 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. § 14 tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.