Source: http://www.juraindividuell.de/klausuren/hypothekenchaos/
Timestamp: 2019-08-20 12:09:32
Document Index: 299604592

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 398', '§ 1154', '§ 1154', '§ 1143', '§ 1142', '§ 1142', '§ 406', '§ 407', '§ 407', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 404', '§ 441', '§ 320', '§ 320', '§ 404', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 459', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 433', '§ 320', '§ 404', '§ 1147', '§ 1147', '§ 1113', '§ 1153', '§ 1154', '§ 1143', '§ 401', '§ 1177', '§ 1138', '§ 1138', '§ 892', '§ 1153', '§ 1138', '§ 1138', '§ 1138', '§ 1163', '§ 1177', '§ 1156', '§ 406', '§ 320', '§ 320', '§ 1137', '§ 1138', '§ 892', '§ 1137', '§ 1140', '§ 320', '§ 320', '§ 488', '§ 488', '§ 364', '§ 488', '§ 816', '§ 816', '§ 407', '§ 816', '§ 818', '§ 687', '§ 687', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 687', '§ 816', '§ 816', '§ 1138', '§ 816', '§ 816', '§ 434', '§1137', '§ 892', '§ 816', '§ 816', '§ 816', '§ 816', '§ 433', '§ 1147', '§ 823', '§ 687', '§ 687', '§ 816', '§ 816']

Klausur Hypothek - Gutgläubiger Erwerb - Jura Individuell
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am 16.04.2018 von Satenig Sander in Kaufvertrag, Sachenrecht, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT
A, ein eingetragener Kaufmann kauft bei B am 10.03.2017 einen Bagger zum Preis von 50.200 Euro durch schriftlichen Kaufvertrag. Darin wird festgehalten, dass der Kaufpreis wie folgt gestundet wird: Am 1.6. 2017 sollen 20.200 Euro gezahlt werden, am 1.9.2017 sollen weitere 20.000 Euro erbracht werden und am 1.12.2017 noch einmal 10.000 Euro. Sollte der Käufer in Verzug geraten, so sieht der Kaufvertrag vor, dass Zinsen in Höhe von 7,5 % zu erbringen sind. Weiterhin wird im Kaufvertrag festgehalten, dass der A dem B eine hypothekarische Sicherheit zu beschaffen hat. Diese Sicherung gibt der F, ein Freund des A, dem B indem der er (F) dem B auf A’s Bitte hin eine Briefhypothek mit Stundungsvermerk bis zum 1.12.2017 an seinem Grundstück über 50.200 Euro bestellt. Die Hypothek wird eingetragen und der Brief wird bereits im März an B ausgehändigt. Im Anschluss übergibt B den Bagger an A.
A gerät nun in Zahlungsschwierigkeiten. Da B allerdings auf die Zahlung der 20.200 Euro drängt überweist der F dem B am 1.6.2017 20.200 Euro im eigenen Namen. Am 25.06.2017 tritt B die Forderung und die Hypothek durch schriftliche Erklärung an den X ab, dem er aus einem Darlehen noch 50.200 Euro schuldet. A hat davon allerdings keinerlei Kenntnis.
Am 29.08.2017 muss der A feststellen, dass der Bagger Mängel aufweist, die ihm so vorher nicht ersichtlich waren. Sachverständige belegen, dass aus diesem Grund der Bagger nur 40.200 Euro wert sei. Dies teilt A dem B mit. Das Schreiben, in dem A das dem B mitteilt und zugleich auch noch mit einer Werklohnforderung gegen den B in Höhe von 20.000 Euro aufrechnet geht diesem am 2.9.2017 zu. Die Werklohnforderung mit der A aufrechnet war ihm am 10.7.2017 von dem Unternehmer U abgetreten worden. A schreibt dem B die Sache habe sich damit erledigt. B zeigt allerdings zunächst keine Reaktion.
Am 3.12. kommt X zu Ihnen in die Kanzlei und fragt, ob und wenn ja in welcher Höhe er von F, A und/oder B Zahlung verlangen kann, da sich allesamt weigern zu zahlen.
Prüfen sie außerdem, ob dem F Ansprüche gegen den B zustehen.
Frage 1: Ob und in welcher Höhe hat X Ansprüche gegen die Beteiligten?
A) Ansprüche des X gegen den A
Dem X könnte zunächst Zahlungsansprüche gegen den A zustehen.
I) Anspruch auf Zahlung von 50.200 Euro aus §§ 433 II, 398 BGB
Möglich wäre zunächst ein Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht gegen A in Höhe von 50.200 Euro aus §§ 433 II, 398. Dafür müsste der Anspruch aber zunächst erst einmal dem B zugestanden haben und dann wirksam an X abgetreten worden sein.
Kaufpreisanspruch B gegen A aus § 433 II BGB
Es ist also zunächst zu prüfen, ob B gegen A ein Anspruch auf Zahlung der 50.200 Euro aus § 433 II BGB zustand.
1) Anspruch entstanden
Der Anspruch müsste zunächst wirksam entstanden sein.
a) Wirksamer Kaufvertrag zwischen A und B
Das wäre der Fall, wenn B mit A einen wirksamen Kaufvertrag über den Bagger in Höhe von 50.200 Euro geschlossen hat. Das ist ganz klar der Fall. Am 10.03.2017 schlossen B und A einen schriftlichen Kaufvertrag über den Bagger. Der Kaufpreis sollte in Raten gezahlt werden, der Kaufvertrag wurde aber wirksam geschlossen.
b) Wirksame Abtretung an X durch B § 398 BGB
Weiterhin müsste die Forderung aber auch wirksam an X abgetreten worden sein.
aa) Abtretungserklärung
Dafür müssten sich B und X zunächst über die Abtretung der Forderung in Höhe von 50.200 Euro geeinigt haben. Dies taten sie am 25.06.2017.
bb) Form: Schriftliche Abtretungserklärung wegen der hypothekarischen Sicherung
Da die Forderung hypothekarisch gesichert wurde bedurfte die Abtretungserklärung ausnahmsweise der Schriftform vgl. §§ 1154, 398 BGB. Aber auch diese Schriftform wurde von B und X eingehalten.
cc) Übergabe des Hypothekenbriefes
Weiterhin müsste auch der Hypothekenbrief übergeben worden sein, vgl. § 1154 BGB. Auch dies ist geschehen. Die Formalien der Abtretung wurden daher eingehalten.
dd) Höhe der übergegangenen Forderung – Übergang in Höhe von 20.200 Euro schon zuvor auf F?
Fraglich ist aber, in welcher Höhe die Forderung auf den X übergegangen ist, denn es wäre möglich, dass die Forderung nur in Höhe von 30.000 Euro auf ihn übergegangen ist. Dies aus dem Grund, weil der F zuvor (nämlich schon am 1.6.2017), also vor der Abtretung der Forderung von B an X selbst im eigenen Namen 20.200 Euro an den B überwiesen hat. Gemäß § 1143 BGB geht die Forderung auf den Eigentümer über, sofern dieser nicht auch der persönliche Schuldner der Forderung ist, er aber den Gläubiger befriedigt. F ist nicht der Schuldner der Forderung sondern lediglich der Eigentümer des mit der Hypothek belasteten Grundstückes und zahlte am 1.6.2017 an den B 20.200 Euro. Diese Zahlung erfolgte im Namen des F, da sich dieser von seiner dinglichen Haftung befreien wollte.
Die Stundungsvereinbarung belegt aber, dass dem F gegenüber die Forderung noch gar nicht fällig war. Fraglich ist daher, ob der F überhaupt schon an B zahlen durfte. Die Antwort ist ja. Er ist schon zur Zahlung berechtigt gewesen und zwar gemäß § 1142 I S.1 Hs 2 BGB. Es reicht hierfür aus, dass der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. A war sogar zur Zahlung verpflichtet, da die erste Rate ihm gegenüber schon fällig war.
Aus diesem Grund ist die Forderung in Höhe des von F an B gezahlten Betrages (20.200 Euro) zum Zeitpunkt der Abtretung schon gemäß § 1142 I S. 1 Hs.2 BGB auf den F übergegangen. Ausschließlich der verbleibende Rest der Forderung in Höhe von 30.000 Euro konnte durch die Abtretung noch an den X übergehen. Zu bemerken ist noch, dass es einen gutgläubigen Forderungserwerb nicht gibt. Aus diesem Grund konnte X auch nicht die Forderung in Höhe von 50.200 Euro gutgläubig erwerben.
2) Zwischenergebnis:
X hatte gegen A aus abgetretenem Recht zunächst einen wirksam entstandenen Anspruch in Höhe von 30.000 Euro.
3) Anspruch erloschen durch Aufrechnung
Eventuell ist der Anspruch, den der X nun gegen den A hatte, aber in Höhe von 20.000 Euro aufgrund der von A gegenüber B erklärten Aufrechnung vom 2.9.2017 erloschen. Eine Aufrechnungslage war gegeben. § 406 BGB besagt, dass der A auch mit einer Forderung gegen B gegenüber dem X aufrechnen kann, obgleich keine Gegenseitigkeit der Forderung gegeben ist. Die Aufrechnung wurde durch A erklärt. Fraglich ist aber, ob die gegenüber B erklärte Aufrechnung auch gegenüber dem X wirkt.
a) § 407 I BGB
Gemäß § 407 I BGB muss der neue Gläubiger (X) einer Forderung ein Rechtsgeschäft gegen sich gelten lassen, das nach der Abtretung zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem Schuldner in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, es sei denn der Schuldner (A) kannte zu diesem Zeitpunkt die Abtretung. A hatte keinerlei Kenntnis der Abtretung von B an X. Daher muss X die Aufrechnung des A gegenüber B gegen sich gelten lassen. Dadurch erlosch der Anspruch des X in Höhe von 20.000 Euro. Übrig blieben daher zunächst nur noch 10.000 Euro.
b) Zwischenergebnis:
Daher stand dem X nur noch eine Forderung in Höhe von 10.000 Euro gegen A zu.
4) Restlicher Anspruch erloschen durch Minderung §§ 434, 437 N.2, 441 BGB
Aber auch die restliche Forderung in Höhe von 10.000 Euro könnte erloschen sein. Dies könnte durch eine Minderung des Kaufpreises durch A geschehen sein gemäß §§ 434, 437 N.2, 441 BGB.
Unzweifelhaft weist der Bagger laut Sachverhalt einen Sachmangel auf. Dem Käufer stehen dann Gewährleistungsrechte der §§ 437 ff. BGB zu. Die Sachmängel waren auch bei Gefahrübergang vorhanden und lediglich nicht sofort sichtbar.
b) Minderungserklärung
A hat die Minderung gegenüber B erklärt. Gemäß § 404 BGB bleibt dem Schuldner des Kaufpreises das Minderungsrecht zwar erhalten, er müsste die Minderung allerdings gegenüber dem Zedenten (B) erklären. Das hat A getan.
c) Nachfrist
Auf Grund des Vorranges der Nacherfüllung ist es Voraussetzung einer wirksamen Minderung, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzt. Eine solche war nicht nach §§ 441 I S.1, 440 bzw. 323 II BGB entbehrlich. Dies hat der A allerdings nicht getan. Das Recht zur 2. Andienung wurde damit seinerseits unterlaufen.
Der Anspruch (in Höhe von 10.000 Euro) des X ist daher nicht durch eine Minderung erloschen.
5) Anspruch durchsetzbar
Möglicherweise ist der Anspruch des X aber in dieser Höhe nicht durchsetzbar. Dem A könnte die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zustehen nach § 320 BGB. Die Einrede nach § 320 BGB bleibt gemäß § 404 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger (X) erhalten.
a) Ausschluss von § 320 BGB wegen eingreifen von Gewährleistungsvorschriften?
Ob § 320 BGB aber Anwendung finden kann ist fraglich. Vor der Reform im Kaufrecht galt § 320 BGB nach Gefahrübergang als unanwendbar, sofern Gewährleistungsansprüche der §§ 459 ff. a.F. BGB anwendbar waren. Die damals vorherrschende Gewährschaftstheorie ging davon aus, dass auch mit Lieferung einer mangelhaften Sache Erfüllung eintrete. Für § 320 BGB ist aber Voraussetzung, dass eine Vertragspflicht nicht erfüllt wurde. Daher war § 320 BGB unanwendbar. Nach der aktuellen Rechtslage ist mit der Lieferung einer mangelhaften Sache aber keine Erfüllung mehr gegeben. Damit findet § 320 BGB Anwendung und dies auch nach Gefahrübergang.
b) Voraussetzungen von § 320 BGB
§ 320 BGB verlangt, dass der Verkäufer einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungspflicht aus dem Kaufvertrag nicht nachkam. Das ist der Fall, weil B zur sach- und rechtsmangelfreien Verschaffung des Baggers verpflichtet war, § 433 I S.2 BGB, aber mangelhaft leistete. Hierbei handelt es sich um eine Hauptleistungspflicht, die im Synallagma zu der Zahlungspflicht des Käufers steht. Weiterhin war der Anspruch des A gegen B wirksam und fällig. Die Voraussetzungen des § 320 BGB liegen folglich vor. A kann gemäß § 404 BGB auch gegenüber X die Zahlung der restlichen 10.000 Euro verweigern.
X kann von A keine Zahlung verlangen. Zunächst stand ihm zwar aus abgetretenem Recht ein Anspruch in Höhe von 30.000 Euro zu, dieser erlosch aber in Höhe von 20.000 Euro durch die Aufrechnung des A. In Höhe der verbleibenden 10.000 Euro ist der Anspruch auf Grund der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht durchsetzbar.
C) Ansprüche X gegen F
Möglich wären aber Ansprüche des X gegen F.
Anspruch X gegen F auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Höhe von 50.200 Euro aus § 1147 BGB
Gegen F könnte X einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück haben, das mit der Hypothek belastet ist und zwar aus § 1147 BGB in Höhe von 50.200 Euro.
I) Wirksame Bestellung der Hypothek
Die Hypothek müsste dafür zunächst für B wirksam bestellt worden sein und dann auf X übertragen worden sein. Die Hypothek wurde durch F am 25.06.2017 wirksam für B bestellt (Briefhypothek) §§ 1113 I, 1115, 1116 I BGB. Dies geschah zur Sicherung der Kaufpreisforderung.
II) Übertragung auf X
Die Hypothek müsste nunmehr dem X zustehen. Gemäß § 1153 BGB geht eine Hypothek über, indem die durch sie gesicherte Forderung abgetreten wird. Da X die Forderung aus dem Kaufvertrag, wie eben beschrieben, in Höhe von 30.000 Euro abgetreten wurde, ist die Hypothek in der Höhe auf ihn übergegangen (Akzessorietät). Die Form des § 1154 I S.1 BGB wurde beachtet.
III) Erwerben der Hypothek auch im Hinblick auf die 20.200 Euro?
Fraglich ist, ob die Hypothek auch in Höhe der von F bereits gezahlten 20.200 Euro auf X überging, denn der F erwarb durch die entsprechende Zahlung in der Forderungshöhe eine Eigentümerhypothek gemäß § 1143 I S. 1, 1153 I BGB. So sieht es das Gesetz für den Fall vor, in dem der Eigentümer, der nicht gleichzeitig der persönliche Schuldner ist, den Gläubiger befriedigt. Er erwirbt dann nicht nur wie oben erklärt die Forderung in der Befriedigungshöhe, sondern auf Grund der Akzessorietät der Hypothek auch nach §§ 401,412, 1153 BGB die Hypothek. Dies war hier der Fall. Die durch F erworbene Eigentümerhypothek wird nach § 1177 II BGB behandelt wie eine Grundschuld. Wie oben geschildert kam ja ein gutgläubiger Forderungserwerb durch X in dieser Höhe nicht in Frage. Möglicherweise hat er aber die Hypothek in entsprechender Höhe, das heißt auch in Bezug auf die bereits gezahlten 20.200 Euro, gutgläubig erwerben können.
1) Gutgläubiger Erwerb der Hypothek durch X
Dies wäre nach §§ 1138, 892 BGB möglich, da gemäß § 1138 BGB der § 892 BGB auch in Ansehung der Forderung gilt. Die Forderung des B gegen A war auch im Hinblick auf die 20.200 Euro, die der F gezahlt hat, im Grundbuch eingetragen. Kenntnis von der Zahlung hatte der X zum Zeitpunkt des Erwerbes der Hypothek nicht und damit auch nicht von dem Übergang der Forderung in Höhe von 20.200 Euro an diesen.
Tatsächlich bestand die Forderung in Höhe von 20.200 Euro aber nicht mehr zu Gunsten des V sondern zu Gunsten des B (s.o.). Wichtig ist, dass Sie an dieser Stelle Folgendes verstehen: Die Hypothek kann aufgrund ihrer Akzessorietät nicht ohne die ihr zugrunde liegende Forderung übertragen werden. Der Forderungserwerb erfolgte aber durch X nicht gutgläubig (in Höhe von 20.200 Euro), weil es den gutgläubigen Forderungserwerb grundsätzlich nicht gibt. Der § 1153 BGB, der besagt, dass ohne die Forderung auch die Hypothek nicht übertragen werden kann, steht aber nun wegen § 1138 BGB doch nicht dem gutgläubigen Hypothekenerwerb entgegen! Der § 1138 BGB bewirkt insofern, dass einfach fingiert wird, dass die Forderung zu Gunsten des B doch noch bestünde. Für eine logische Sekunde wird daher der B doch noch als Inhaber der Forderung angesehen. Dies geschieht um die Hypothek verkehrsfähiger zu machen und entstehende Einschränkungen zu überwinden.
X hat damit zwar nicht die Forderung in Höhe von 20.200 gutgläubig erworben, aber die Hypothek in dieser Höhe schon. F verlor damit seine Eigentümerhypothek, §§ 1138, 892 BGB.
Die Hypothek besteht daher zu Gunsten des X zunächst in Höhe von 50.200 Euro.
IV) Anspruch erloschen-Aufrechnungsauswirkung?
Fraglich ist aber, wieder wie sich die Aufrechnung des A gegenüber B auf die Duldung der Zwangsvollstreckung auswirkt bzw. ob der X die Aufrechnung in Höhe von 20.000 Euro gegen sich gelten lassen muss. Wenn man den Akzessorietätsregeln folgen würde, müsste mit dem Erlöschen der Forderung in Höhe von 20.000 Euro durch die Aufrechnung (s.o) auch die Hypothek nach § 1163 I S.2 BGB auf den F als Eigentümer übergegangen sein und dann nach § 1177 I BGB zur Eigentümergrundschuld des F geworden sein. Allerdings kommt an dieser Stelle der § 1156 BGB ins Spiel, der besagt, dass die §§ 406-408 BGB auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek nicht anwendbar sind. Im Verhältnis X zu F gilt daher die Forderung weiterhin als bestehend. Die Hypothek geht in dieser Höhe daher nicht auf den F als Eigentümer über. Die Aufrechnung muss daher X nicht gegen sich gelten lassen.
V) Geltenlassen der Einrede gegenüber X gem. § 320 BGB?
Eventuell muss X aber die Einrede des § 320 BGB in Bezug auf die Hypothek gegen sich gelten lassen. Grundsätzlich gilt hier § 1137 I S.1 BGB, d.h. der Eigentümer kann die Einreden die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehen auch gegen die Hypothek geltend machen. Allerdings macht § 1138 BGB erneut eine Ausnahme davon, da der öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 892 BGB sich auch auf die Einreden erstreckt, die dem Eigentümer nach § 1137 BGB zustehen, sofern diese nicht nach § 1140 BGB in dem Hypothekenbrief eingetragen sind. Hier war die Einrede des § 320 BGB nicht vermerkt und X war bei Hypothekenerwerb gutgläubig. Gegen die Hypothek und damit gegen die Duldung der Zwangsvollstreckung kann sich der F daher nicht auf § 320 BGB berufen.
Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung des X gegenüber F besteht in Höhe von 50.200 Euro.
E) Ansprüche des X gegen B
Möglicherweise stehen X noch Ansprüche gegen B zu.
I) Anspruch aus Darlehensvertrag in Höhe von 50.200 Euro aus § 488 I S.2 BGB
In Betracht kommt ein Anspruch auf Rückzahlung von 50.200 Euro aus dem Darlehensvertrag § 488 I S.2 BGB.
Der Anspruch ist zunächst wirksam entstanden.
2) Anspruch nicht erloschen
Der Anspruch könnte aber erloschen sein, wenn B dem X zur Tilgung des Darlehens die Hypothek am 25.6.2017 nach § 364 I BGB an Erfüllung statt übertragen hat und dieser annahm. Dies wäre aber nicht der Fall, wenn der X die Übertragung nur erfüllungshalber angenommen hätte. Die ursprüngliche Leistung bestünde dann bis zur Erfüllung fort, der Annehmende verpflichtet sich nur dazu, Befriedigung zunächst auf dem anderen Wege zu suchen. Ob hier an Erfüllung statt oder erfüllungshalber angenommen wurde ist im Wege der Auslegung erst zu ermitteln. Es ist wohl davon auszugehen, dass der X nicht das Risiko der Durchsetzbarkeit der Forderung gegenüber einem Dritten übernehmen wollte und dabei seine Forderung aus dem Darlehensvertrag gegen B risikolos aufzugeben. Obgleich eine hypothekarische Sicherung der Forderung gegeben war, sind auch mit einer solchen Risiken verbunden. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass der X die Forderung/Hypothek nur erfüllungshalber annahm. Da der X noch keine Befriedigung aus der erfüllungshalber geleisteten Verbindlichkeit erlangt hat, ist der Anspruch daher nicht schon erloschen.
3) Anspruch durchsetzbar?
Möglicherweise kann X den Anspruch aber nicht durchsetzen, weil dem die Einrede der Stundung entgegensteht. Eine Stundung endet lediglich bei Erfüllung oder mit dem Misslingen der Befriedigung aus der erfüllungshalber geleisteten Forderung. Allerdings kann der B dem X nicht entgegenhalten, der X möge erst Befriedigung durch die Zwangsvollstreckung in das Grundstück des F suchen. Wegen des gutgläubigen Erwerbs ist der X damit ja Prozessrisiken ausgesetzt und seine Rechtsposition in Gefahr. Dem steht der Grundsatz von Treu und Glauben im weg.
II) Ergebnis
X kann von B Zahlung in Höhe von 50.200 Euro aus § 488 I S. 2 BGB verlangen.
III) Anspruch des X gegen B auf Herausgabe § 816 II, 818 II BGB
X könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe von 20.000 Euro aus §§ 816, 818 II BGB haben. Dies wäre der Fall, wenn man in der Aufrechnung des A gegenüber B mit der Werklohnforderung des U eine Leistung an einen Unberechtigten erblicken könnte, die dem eigentlich Berechtigten gegenüber wirksam wäre.
Eine Leistung ist jede bewusste zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Dadurch, dass B durch die Aufrechnung von A aus seiner Zahlungspflicht aus dem Werkvertrag mit U frei wurde, wurde sein Vermögen gemehrt. Eine Leistung liegt daher vor.
2) B als Nichtberechtigter
Die Kaufpreisforderung gegen A hatte B schon an X abgetreten. Daher war B Nichtberechtigter. Die Leistung war aber aufgrund des § 407 I BGB gegenüber X wirksam.
3) Anspruchsinhalt
X hat daher gegen B einen Anspruch auf das durch die Leistung Erlangte nach § 816 II BGB. Eine Herausgabe in Natura ist nicht möglich, weshalb B dem X zum Wertersatz verpflichtet ist § 818 II BGB. Der Wert beträgt 20.000 Euro.
X hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 20.000 Euro.
FRAGE 2: Hat F Ansprüche gegen B?
A) Schadensersatzansprüche des F gegen B
F könnte gegen B Schadensersatzansprüche haben.
I) Anspruch aus §§ 687 II,678 BGB
Zunächst kommt ein solcher Anspruch in Höhe von 20.200 Euro aus §§ 687 II, 678 BGB in Betracht, wegen einer angemaßten Eigengeschäftsführung durch B.
1) Führung eines fremden Geschäfts
B hat dem X die Hypothek übertragen. Damit führte er ein objektiv fremdes Geschäft, da die Hypothek dem F in Höhe von 20.200 Euro als Eigentümerhypothek zustand.
2) Kenntnis der Tatsachen
B wusste aufgrund der an ihn gerichteten Zahlung durch F auch, dass ihm die Hypothek in dieser Höhe nicht mehr zustand.
3) Schaden des F
Fraglich ist aber, ob F einen Schaden davon trug. Dieser muss die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück in Höhe von 50.200 Euro dulden, obwohl er eigentlich 20.200 Euro schon gezahlt hat. Hätte der B also die angemaßte Eigengeschäftsführung nicht vorgenommen, sähe sich der F nur einer Vollstreckung in Höhe von 30.000 Euro ausgesetzt, da der X dann die Hypothek in der Höhe nicht gutgläubig erworben hätte.
II) Ergebnis und Anspruchsinhalt
Es gilt der Grundsatz der Naturalrestitution. Der F kann von B zunächst verlangen, dass er ihn von dem Anspruch des X gegen ihn in Höhe von 20.200 Euro befreit. Nach der Zwangsvollstreckung kann er dann 20.200 Euro Schadensersatz von B verlangen.
III) Anspruch F gegen B aus § 823 BGB
F könnte gegen B auch einen Anspruch aus § 823 BGB haben in Höhe von 20.200 Euro.
1) Verletzung eines absoluten Rechts
Das Hypothekenrecht ist als absolutes Recht im Rahmen von § 823 BGB geschützt. Dieses hat B verletzt, weil er unberechtigterweise verfügt hat. Weitere Probleme sind nicht ersichtlich.
Der Schaden des F entspricht dem bei § 687 II, 678 BGB bezeichneten.
IV) Ergebnis und Anspruchsinhalt
Daher steht dem F gegen B ein Schadensersatzanspruch zu. Wie oben zunächst im Wege der Naturalrestitution und im Anschluss an die Zwangsvollstreckung in Höhe von 20.200 Euro direkt gegen B.
B) Herausgabeansprüche F gegen B
F könnte gegen B auch Herausgabeansprüche haben.
I) F gegen B aus 687 II S.1, 681 S.2, 667 BGB
In Betracht kommt zunächst ein Anspruch aus angemaßter Eigengeschäftsführung. Aus dieser hat F gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten. Erlangt haben könnte der B die Befreiung seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber X. Allerdings nahm X die Forderung und die Hypothek wie oben geschildert nur erfüllungshalber an, weshalb B nur dann von seiner Verbindlichkeit frei würde, wenn X sich erfolgreich durch Vollstreckung in das Grundstück des F befriedigt hätte. Das ist hier noch nicht geschehen. Nach erfolgreicher Befriedigung wäre ein Anspruch gegen B aber in Höhe von 20.200 Euro gegeben.
II) Anspruch F gegen B aus §§ 816 I S.1, 818 II BGB
Eventuell hat F aber gegen B einen Anspruch auf Herausgabe der 20.200 Euro aus §§ 816 I S.1, 818 II BGB. Dafür müsste B als Nichtberechtigter eine Verfügung vorgenommen haben, die dem F gegenüber wirksam sein müsste.
1) Verfügung des B
B verfügte über die Eigentümerhypothek des F und damit nicht berechtigt in Höhe von 20.200 Euro durch Abtretung der Forderung an X.
2) Wirksam gegenüber F
Auf Grund der Normen §§ 1138, 892 BGB ist diese Verfügung gegenüber F auch wirksam, weil X die Hypothek gutgläubig erwerben konnte.
Das Erlangte muss der B dem F dann herausgeben. Vollstreckt der X erfolgreich in das Grundstück des F wird B von seiner Darlehensverbindlichkeit auf Grund der Annahme erfüllungshalber befreit und muss dem F Wertersatz leisten.
4) Anspruch aus §§ 816 I S. 1, 818 II BGB auch im Hinblick auf 10.000 Euro?
Zu prüfen ist, ob ein Herausgabeanspruch hinsichtlich der 10.000 Euro besteht, mit denen A den Kaufpreis minderte. Die Möglichkeit der Minderung hindert weder die Abtretbarkeit der Forderung durch B noch die Berechtigung des B hinsichtlich der Hypothek. Insofern, also im Hinblick auf die 10.000 Euro, war B nicht Nichtberechtigter.
Man könnte allerdings § 816 I S. 1 BGB analog anwenden und zwar insofern, dass F die Einrede, die dem A gegen den B zustand (§§ 434, 437 Nr. 2, 441 BGB) nach §1137 BGB der Hypothek entgegenhalten hätte können. Aufgrund des gutgläubigen Erwerbs durch X nach § 892, 1138 BGB verlor der F diese Einrede aber. Ein Rechtsverlust durch die Gutglaubensvorschriften sind mit der Situation des § 816 I S. 1 BGB vergleichbar. Der Berechtigte soll dafür einen Ausgleich erhalten, dass er durch die Verfügung eines Nichtberechtigten bei Wirksamkeit gegenüber ihm einen Verlust erleidet. § 816 I S.1 BGB soll daher nach hier vertretener Ansicht analoge Anwendung finden.
F kann von B Herausgabe der 20.200 Euro aus § 816 I.S.1, 818 BGB verlangen, sowie der 10.000 Euro aus §§ 816 I S. 1, 818 BGB analog.
X kann von A keine Zahlung aus § 433 BGB verlangen.
X kann in das Grundstück des F aus der Hypothek vollstrecken § 1147 BGB in Höhe von 50.200 Euro.
X kann von B die Rückzahlung von 50.200 Euro aus dem Darlehensvertrag verlangen und hat einen Wertersatzanspruch in Höhe von 20.000 Euro.
F hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz nach der Zwangsvollstreckung durch X in Höhe von 20.200 Euro aus § 823 BGB und §§ 687 II, 678 BGB. Er kann weiterhin Herausgabe der 20.200 Euro nach Zwangsvollstreckung durch X aus §§ 687 II, 681 S.2, 667 BGB und §§ 816 I S. 1, 818 BGB verlangen. Im Hinblick auf die 10.000 Euro besteht analog §§ 816 I S. 1, 818 BGB ein Anspruch auf Herausgabe.
Zu den Themen dieser Klausur sowie zum Schuldrecht AT, Schuldrecht BT (Kaufvertrag, Werkvertrag, Deliktsrecht, GoA, usw.) und Sachenrecht kann ein vertiefender Crashkurs gebucht werden oder ein Coaching im Repetitorium stattfinden.
Zum Immobiliarsachenrecht siehe auch: Grundschuldklausur, Vormerkungsklausur, Hypothekenklausur, Auflassungsvormerkung
Zu anderen sachrechtlichen Problemstellungen siehe ebenfalls: Anspruchsgrundlagen EBV, Die EBV-Klausur, Klausur im Mobiliarsachenrecht
11.12.2012, um 17:51 Uhr
der Sachverhalt ist gut, aber leider wurden die Personen durch andere Buchstaben vertauscht, was evtl. daran liegt dass ein vorhandener SV umgeändert wurde, sodass z.B. statt A aufeinmal ein K oder statt X ein G auftaucht. Des Weiteren sind auch schreibfehler vorhanden, welche den Lesefluss leider beinflussen.
10.10.2014, um 21:14 Uhr
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Der Fall wurde komplett überarbeitet. Ihnen weiterhin viel Erfolg.