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Timestamp: 2016-10-25 11:58:42
Document Index: 282657512

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68']

Urteil vom 8. M�rz 2012
Advokat Toni Th�ring,
Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, Br�hlstrasse 43, 4415 Lausen,
Anordnung einer Fahreignungsabkl�rung,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Pr�sidentin.
In der Nacht auf den 16. Juni 2010 fuhr X.________ alkoholisiert einen Personenwagen. Gegen�ber der Kantonspolizei Basel-Stadt gab er an, am Morgen des 15. Juni 2010 zudem je eine Tablette Dilzem, Co-Diovan, Aspirin Cardio und Metfin eingenommen sowie Insulin Novorapid gespritzt zu haben. Das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Basel (IRM) stellte f�r den Zeitpunkt der Verkehrskontrolle eine Blutalkoholkonzentration von zwischen 1.01 und 1.49 Promille fest. Die Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, (im Folgenden: Polizei) entzog daraufhin X.________ mit Verf�gung vom 23. August 2010 vorsorglich den F�hrerausweis und ordnete an, die Fahreignung sei abzukl�ren. Es wurde festgehalten, dass das Aktendossier zur Begutachtung an die Universit�ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) geschickt werde. Gest�tzt auf das Ergebnis w�rde entschieden werden, ob zus�tzlich eine pers�nliche verkehrsmedizinische Eignungsabkl�rung notwendig sei.
Am 31. August 2010 erhob X.________ gegen die Verf�gung der Polizei Beschwerde beim Regierungsrat. In der Folge reichte er zudem einen Bericht von Dr. med. A.________, Facharzt f�r Gastroenterologie und innere Medizin FMH, ein. Am 28. September 2010 lieferten zudem die UPK das angeforderte Aktengutachten ab. Der Regierungsrat legte der Beschwerde gest�tzt auf diese neuen Unterlagen die aufschiebende Wirkung bei, nachdem er sie zuvor noch verweigert hatte. Mit Entscheid vom 25. Januar 2011 hiess der Regierungsrat die Beschwerde teilweise gut und hob den vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises auf. Weiter ordnete er an, dass sich X.________ einer medizinischen Fahreignungabkl�rung zu unterziehen habe, und wies die Polizei an, einer medizinischen Fachstelle einen klar umschriebenen Auftrag zu erteilen.
Die von X.________ gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde wies die Pr�sidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Urteil vom 30. Juni 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. August 2011 beantragt X.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und auf eine medizinische Fahreignungsabkl�rung sei zu verzichten. Eventualiter sei ein Aktengutachten durch einen unabh�ngigen Gutachter erstellen zu lassen, welches die Schl�ssigkeit des Gutachtens von Dr. A.________ beurteile.
Das Kantonsgericht und die Polizei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme dazu h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung einer medizinischen Fahreignungsabkl�rung im Rahmen eines Verfahrens betreffend F�hrerausweisentzug und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Der Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist. Aufgrund des Eingriffs in das Recht auf pers�nliche Freiheit, welche eine medizinische Fahreignungsabkl�rung mit sich bringt, kann der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde ist insofern zul�ssig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer kritisiert, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten von Dr. A.________ nicht stattgefunden habe. Auch die Laborwerte, welche das Institut Viollier am 7. und 9. September erhoben habe, seien unber�cksichtigt geblieben. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass f�r die Anordnung einer Fahreignungs�berpr�fung gewisse Bedenken bez�glich der Fahreignung ausreichend seien. Derartige Bedenken habe Dr. A.________ aber ausger�umt. Sofern auf dessen Gutachten nicht abgestellt werde, m�sse dies inhaltlich begr�ndet werden. Es d�rfe nicht pauschal vermutet werden, dass der Alkoholkonsum in erlaubtem Masse durch Zuckerkranke die Fahreignung generell ausschliesse. Die Gefahr einer Hypoglyk�mie, die allenfalls als Grund f�r den Verzicht auf Alkohol beim Autofahren sprechen w�rde, sei individuell verschieden. Die bisherigen Abkl�rungen belegten, dass diese Gefahr bei ihm nicht bestehe. Der Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz gebiete, dass auf die pers�nliche verkehrsmedizinische Eignungsabkl�rung verzichtet werde. Allenfalls sei ein Aktengutachten zur Bewertung des Gutachtens von Dr. A.________ in Auftrag zu geben. Das Gutachten der UPK vom 28. Oktober 2010 sei wertlos, weil gar keine Fragen gestellt worden seien. Zudem sei es nicht schl�ssig und habe die damals bereits vorhandenen Laborwerte nicht ber�cksichtigt. Die Vorinstanz w�rde auch verkennen, dass er seit dem 13. Juli 2010 nicht mehr mit Insulin behandelt werde. Indem sie auf das unzureichende Aktengutachten der UPK abgestellt habe, habe sie das Willk�rverbot und den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
2.2 Das Kantonsgericht f�hrte aus, f�r die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung reiche es aus, wenn bez�glich der Fahreignung gewisse Bedenken best�nden. Mit Hinweis auf das Blutalkohol-Gutachten des IRM und das Aktengutachten der UPK stellte es fest, beim Beschwerdef�hrer w�rden verschiedene Faktoren zusammenfallen, welche zu einer Einschr�nkung der Fahreignung f�hren k�nnten. Die gleichzeitige Einnahme von mehreren Medikamenten, insbesondere in Verbindung mit Alkohol und der Diabetes st�nden dabei im Vordergrund. Der Bericht von Dr. A.________ verm�ge die Bedenken an der Fahreignung nicht zu beseitigen. Dr. A.________ f�hre aus, s�mtliche der eingenommenen Medikamente w�rden weder einzeln noch in Kombination mit Alkohol zu einer verminderten Vigilanz oder Reaktionsf�higkeit und damit zu einer Einschr�nkung der Fahrt�chtigkeit f�hren. Wie es sich damit verhalte, habe von den Vorinstanzen jedoch zul�ssigerweise offen gelassen werden k�nnen. Bei Dr. A.________ handle es sich um den behandelnden Arzt des Beschwerdef�hrers. Als solcher werde er naturgem�ss bis zu einem gewissen Grad die Interessen seines Patienten vertreten, weshalb auf seine Aussagen von vornherein nicht unbesehen abgestellt werden k�nne. Die Vorinstanzen h�tten sich im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens bewegt, wenn sie gest�tzt auf die sachlich nachvollziehbare Beurteilung der UPK an einer pers�nlichen verkehrsmedizinischen Untersuchung des Beschwerdef�hrers festhielten.
2.3 Gem�ss Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise und Bewilligungen zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Der F�hrerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung ist in Art. 16d SVG geregelt. Laut Abs. 1 dieser Bestimmung wird der Lernfahr- oder F�hrerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren (lit. a); sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b); oder sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, dass sie k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird (lit. c). Vor einem Sicherungsentzug ist von Amtes wegen eine genaue Abkl�rung des Einzelfalls erforderlich. Das Ausmass der notwendigen beh�rdlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, liegt im pflichtgem�ssen Ermessen der Entzugsbeh�rde (Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Beh�rde hat bei ihrem Entscheid insbesondere den Anspruch auf rechtliches Geh�r zu gew�hrleisten und im Hinblick auf den Eingriff in die pers�nliche Freiheit den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu wahren.
2.4 Das Blutalkohol-Gutachten des IRM enth�lt lediglich einen allgemeinen Hinweis zur Frage der Fahrf�higkeit: Aufgrund individuell unterschiedlicher Reaktionen auf die blutdruck- und blutzuckersenkende Wirkung k�nne es nach Einnahme der Medikamente zu einer Beeintr�chtigung der Fahrf�higkeit kommen, dies gelte insbesondere im Zusammenwirken mit Alkohol. Im Gegensatz dazu geht das Aktengutachten der UPK konkreter auf die Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers ein. Die eigentliche Beurteilung f�llt indessen �usserst knapp aus. Der Gutachter schreibt, es habe ein Vorfall im Strassenverkehr vorgelegen, der in Verbindung mit einer verkehrsrelevanten Erkrankung zu sehen sei. Aus diesem Grund sei aus verkehrsmedizinischer Sicht eine regul�re Fahreignungsbegutachtung unabdingbar und eine pers�nliche Anh�rung des Exploranden notwendig.
Differenzierter abgefasst ist der Bericht von Dr. A.________. Dieser beschreibt die Erkrankung und die Medikation des Beschwerdef�hrers und h�lt fest, es bestehe ein metabolisches Syndrom, welches mit der aktuellen Behandlung gut kontrolliert sei (Blutdruck, Blutzucker). Die Medikamente f�hrten weder einzeln noch in Kombination mit Alkohol zu einer verminderten Vigilanz oder Reaktionsf�higkeit und damit zu keiner Einschr�nkung der Fahrt�chtigkeit. Orale Antidiabetika f�hrten zudem nicht zu Hypoglyk�mien.
Da der Bericht von Dr. A.________ im Aktengutachten der UPK noch nicht ber�cksichtigt werden konnte, �usserte sich der Gutachter am 22. Oktober 2010 per E-Mail dazu. Auch unter Ber�cksichtigung des Berichts sei aus verkehrsmedizinischer Sicht ein regul�res verkehrspsychiatrisches Gutachten unerl�sslich, da verschiedene verkehrsrelevante Aspekte kumulierten. Dies seien Diabetes mellitus, Hypertonie und Fahren in angetrunkenem Zustand.
2.5 Beim Bericht von Dr. A.________ handelt es sich um ein Parteigutachten, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz nicht vorbehaltlos darauf abstellte. Der Beschwerdef�hrer hat solches indessen auch nicht verlangt, sondern forderte lediglich, dass zur �berpr�fung des Berichts ein Aktengutachten anzuordnen sei.
Treffen die Darlegungen im Bericht von Dr. A.________ zu, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Fahren in angetrunkenem Zustand mit der Erkrankung bzw. der Medikation in einem relevanten Zusammenhang steht. Vielmehr handelte es sich diesfalls um eine blosse Koinzidenz. Die UPK sind in ihrem E-Mail zum Bericht nicht auf diese Frage eingegangen. Sie haben an der Notwendigkeit eines regul�ren verkehrspsychiatrischen Gutachtens festgehalten, gleichzeitig aber die Befunde von Dr. A.________ auch nicht als falsch bezeichnet. Unter diesen Voraussetzungen durfte das Kantonsgericht nicht einfach davon ausgehen, es k�nne offen bleiben, ob die Befunde von Dr. A.________ zutreffen. Das rechtliche Geh�r und der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gebieten, dass zun�chst zum Bericht von Dr. A.________ im Rahmen eines Aktengutachtens Stellung genommen wird, bevor eine pers�nliche verkehrsmedizinische Untersuchung des Beschwerdef�hrers angeordnet wird. Der Gutachter wird sich dabei auch mit den Laborwerten des Instituts Viollier, welche bei den Akten liegen, auseinandersetzen m�ssen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, zur�ckzuweisen, damit diese im Sinne der Erw�gungen zun�chst ein Aktengutachten einholt und gest�tzt darauf einen neuen Entscheid f�llt. Bei diesem Ergebnis er�brigt es sich, auf die weiteren vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen R�gen einzugehen.
Da das Kantonsgericht die Beschwerde h�tte gutheissen m�ssen, erscheint es als angemessen, dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu gew�hren (� 21 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO; SGS 271]; Art. 68 Abs. 5 BGG).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Polizei Basel-Landschaft, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Pr�sidentin, sowie der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. M�rz 2012