Source: http://www.forum-gesellschaftsrecht.de/die-GbR.php
Timestamp: 2018-03-22 19:31:44
Document Index: 236074961

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 105', '§ 709', '§ 130', '§ 736', '§ 160', '§ 723', '§ 730', '§ 732', '§ 733', '§ 734', '§ 735', '§ 727', '§ 738']

Friedhofen Rechtsanwälte - Forum Gesellschaftsrecht
die stille Ges.
Die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist das Grundmodell der Personengesellschaft im deutschen Gesellschaftsrecht. Die Vorschriften der §§ 705 bis 740 BGB gelten nicht nur für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern nach den §§ 105 Abs. 3 und 161 Abs. 2 HGB auch für die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft Anwendung.
1. Das Wesen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird durch gegründet, dass mindestens zwei Personen einen Vertrag schließen, in dem sie sich zur Förderung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Zwecks verpflichten.
Die Hauptpflicht der Gesellschafter besteht in der Leistung ihres Beitrages. Der Beitrag kann grundsätzlich jede Leistung sein, die geeignet ist, den gemeinsamen Zweck zu fördern, zum Beispiel die Zahlung einer Geldeinlage, zur Übereignung von Wirtschaftsgütern oder zur Leistung von Diensten sowie die Übertragung von Know-how. Welche Beitragspflicht für den einzelnen Gesellschafter besteht, ergibt sich regelmäßig aus dem Gesellschaftsvertrag.
Dieser kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden, so dass eine GbR auch durch mündliche Vereinbarung gegründet werden kann. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Verpflichtung zur Einlage selbst formbedürftig ist, z.B. wenn sich ein Gesellschafter verpflichtet, der Gesellschaft als Einlage ein Grundstück zu übereignen. Da ein Vertrag, in dem man sich zur Übereignung eines Grundstückes verpflichtet, zu seiner Wirksamkeit stets notariell beurkundet werden muss, müsste in einem derartigen Fall auch der Gesellschaftsvertrag norariell beurkundet werden.
Es empfiehlt sich auf jeden Fall, einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag zu schließen. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die wechselseitigen Pflichten der Gesellschafter beweisbar festgeschrieben werden.
Die Gestaltung des sollte von einem Fachmann, insbesondere einem Rechtsanwalt übernommen werden; jedenfalls sollte der Gesellschaftsvertrag anwaltlich geprüft werden. Die von den Gesellschaftern zu leistenden Einlagen, die Gewinn- und Verlustverteilung, die Regeln zum Ausscheiden eines Gesellschafters bzw. zur Kündigung der Gesellschaft und die Nachfolgeregelungen sollten vor Vertragsschluss sorgfältig geprüft werden, damit jedem Gesellschafter klar ist, worauf er sich einläßt.
In der GbR vertreten gemäß § 709 BGB alle Gesellschafter gemeinsam die Gesellschaft. Sofern der Gesellschaftsvertrag also nichts anderes vorsieht, bedarf jede Entscheidung - und sei sie noch so unbedeutend - eines einstimmigen Beschlusses aller Gesellschafter.
Allerdings kann im Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter die alleinige bzw. mehreren Geschäftsführern abweichend von der gesetzlichen Regelung eine jeweils alleinige oder gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt werden. Denkbar ist auch die Übertragung der Geschäftsführung auf einen oder mehrere Gesellschafter, die nach dem Gesellschaftsvertrag auf bestimmte Punkte begrenzt sind oder aber eine Regelung, nach der bei bestimmten Fragen der oder die Geschäftsführer der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen.
3. Haftung der Gesellschafter
Die Gesellschafter der GbR haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und in vollem Umfang. Diese Haftung gilt sowohl für rechtsgeschäftlich begründete, als auch für gesetzlich begründete Verbindlichkeiten. Eine irgendwie geartete Haftungsbeschränkung gibt es nicht.
Besondere Beachtung gebührt der Haftung eines in die Gesellschaft eintretenden Gesellschafters. Dieser haftet nach analoger Anwendung von § 130 HGB ebenfalls für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft, und zwar auch dann, wenn diese zu einer Zeit entstanden sind, als er noch gar nicht Gesellschafter war. Auch bei der GbR gilt daher der Grundsatz: "Drum prüfe, wer sich ewig bindet".
Ein ausscheidender Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß den §§ 736 Abs.2 BGB, 160 Abs. 1 HGB für die Dauer von fünf Jahren. Dabei ist jedoch folgendes zu beachten: § 160 HGB gilt für die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft und stellt auf den Zeitpunkt ab, in dem das Ausscheiden des Gesellschafters im Handelsregister eingetragen wird. Da das Ausscheiden aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in keinem Handelsregister eingetragen wird, beginnt die fünf-Jahres-Frist bei der GbR in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger von dem Ausscheiden Kenntnis erlangt. Erlangt der Gläubiger keine Kenntnis von dem Ausscheiden, wird die Frist nicht in Gang gesetzt. In der Praxis kann die Nachhaftungsfrist also die fünf-Jahres-Frist übersteigen. Aus diesem Grund empfliehlt es sich für einen ausscheidenden Gesellschafter, die Geschäftspartner und möglichen sonstigen Gläubiger der Gesellschaft von seinem Ausscheiden zu informieren. Auf diese Weise ist das Ende der Nachhaftung wenigstens absehbar.
4. Kündigung und Abwicklung der Gesellschaft
Nach § 723 BGB kann die Gesellschaft - sofern sie nicht für eine bestimmte Zeit eingenagne wurde - von jedem Gesellschafter jederzeit gekündigt werden. Eine gesetzliche Kündigungsfrist gibt es nicht.
In diesem Fall wird die Gesellschaft aufgelöst und muss nach Maßgabe der §§ 730 BGB ff. auseinandergesetzt werden, und zwar auch dann, wenn die anderen Gesellschaft eigentlich gerne fortsetzen würden. Die Gesellschaft muss den Gesellschaftern gemäß § 732 BGB die Gegenstände zurückgeben, die zur Benutzung überlassen wurden, gemäß § 733 BGB die Verbindlichkeiten der Gesellschaft tilgen und den Gesellschaftern die Einlagen zurückgewähren und gemäß § 734 BGB den dann verbleibenden Überschuß zwischen den Gesellschaftern verteilen. Verbleiben im Rahmen der Auseinandersetzung Schulden, müssen die Gesellschafter nach § 735 BGB entsprechend ihrem Verhältnis an der Gewinn- und Verlustverteilung Geld nachschießen.
Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Gesellschaftvertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschaft eben nicht zu ihrer Auflösung führt, sondern die Gesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter fortgeführt werden kann. Entsprechendes gilt für den Tod eines Gesellschafters, der nach § 727 Abs. 1 BGB ebenfalls zur Auflösung der Gesellschaft führen würde. Besteht eine derartige Klausel, scheidet der betroffene Gesellschafter aus der Gesellschafter aus und hat einen Anspruch auf Auszahlung einer Abfindung gemäß § 738 BGB.
5. Vor- und Nachteile der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Der Vorteil der GbR liegt sicherlich in ihrer Schlichtheit. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann schnell, unkompliziert und ohne großen bürokratischen Aufwand gegründet werden und kann daher kurzfristig in den Geschäftsalltag starten. Diese Leichtigkeit der Gründung der Gesellschaft kann aber auch schnell zu ihrem Nachteil werden. Leichte und schnelle Entscheidungen sind nicht immer auch gut durchdacht. Da die Gründung einer GbR gerade auch im Hinblick auf die geschilderte, unbegrenzte Haftung der Gesellschafter weitreichende Konsequenzen für ihre Gründer hat, sollte sie jedoch gut überlegt und vorbereitet sein. Ansonsten wird die Gründung einer Gesellschaft schnell zum Desaster, und zwar für die Gesellschaft als auch für die beteiligten Gesellschafter.