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Timestamp: 2019-02-20 01:03:57
Document Index: 79413586

Matched Legal Cases: ['§163', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 163', '§ 222', '§ 227', '§ 240', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 163', '§ 222', '§ 10', '§ 227', '§ 227', '§ 3', '§ 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BMF v. 27.03.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 - NWB Datenbank
BMF v. 27.03.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03BStBl 2003 I S. 240
BMF v. 27.03.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 BStBl 2003 I S. 240
Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§163, 222, 227AO)
Bezug: bei Rn. 2 Satz 2 bitte beachten: BMF v. 22.12.2009 - IV C 6 - 2140/07/10001-01
1 1Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, ein Unternehmen oder einen Unternehmensträger (juristische oder natürliche Person) vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (= unternehmensbezogene Sanierung). 2Das gilt auch für außergerichtliche Sanierungen, bei denen sich die Gesellschafterstruktur des in die Krise geratenen zu sanierenden Unternehmens (Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft) ändert, bei anderen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Rahmen der außergerichtlichen Sanierung von Kapitalgesellschaften sowie für Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
2 1Wird das Unternehmen nicht fortgeführt oder trotz der Sanierungsmaßnahme eingestellt, liegt eine Sanierung im Sinne dieser Regelung nur vor, wenn die Schulden aus betrieblichen Gründen (z. B. um einen Sozialplan zu Gunsten der Arbeitnehmer zu ermöglichen) erlassen werden. 2Keine begünstigte Sanierung ist gegeben, soweit die Schulden erlassen werden, um dem Steuerpflichtigen oder einem Beteiligten einen schuldenfreien Übergang in sein Privatleben oder den Aufbau einer anderen Existenzgrundlage zu ermöglichen. 3Im Fall der übertragenden Sanierung (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1986, BStBl II S. 672) ist von einem betrieblichen Interesse auch auszugehen, soweit der Schuldenerlass erforderlich ist, um das Nachfolgeunternehmen (Auffanggesellschaft) von der Inanspruchnahme für Schulden des Vorgängerunternehmens freizustellen (z. B. wegen § 25 Abs. 1 HGB).
3 1Ein Sanierungsgewinn ist die Erhöhung des Betriebsvermögens, die dadurch entsteht, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden. 2Schulden werden insbesondere erlassen
4 1Voraussetzungen für die Annahme eines im Sinne dieses BMF-Schreibens begünstigten Sanierungsgewinns sind die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des Schulderlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger. 2Liegt ein Sanierungsplan vor, kann davon ausgegangen werden, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
5 1Unter den in Rn. 4 genannten Voraussetzungen führt auch der Forderungsverzicht eines Gläubigers gegen Besserungsschein zu einem begünstigten Sanierungsgewinn. 2Tritt der Besserungsfall ein, so dass der Schuldner die in der Besserungsvereinbarung festgelegten Zahlungen an den Gläubiger leisten muss, ist der Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben entsprechend den Rechtsgrundsätzen des § 3c Abs. 1 EStG ausgeschlossen. 3Insoweit verringert sich allerdings nachträglich der Sanierungsgewinn. 4Die vor Eintritt des Besserungsfalls auf den nach Verlustverrechnungen verbleibenden Sanierungsgewinn entfallende Steuer ist zunächst über den für den Eintritt des Besserungsfalles maßgeblichen Zeitpunkt hinaus zu stunden (vgl. Rn. 7 ff.).
6 1Wird der Gewinn des zu sanierenden Unternehmens gesondert festgestellt, erfolgt die Ermittlung des Sanierungsgewinns i. S. der Rn. 3 bis 5 durch das Betriebsfinanzamt. 2Das sich daran anschließende Stundungs- und Erlassverfahren (Rn. 7 ff.) erfolgt durch das jeweilige Wohnsitzfinanzamt. 3Auf Beispiel 2 in Rn. 8 wird hingewiesen.
7 1Zum 1. Januar 1999 ist die Insolvenzordnung — InsO — vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2866, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13. Dezember 2001 (BGBl I S. 3574) in Kraft getreten. 2Die InsO hat die bisherige Konkurs- und Vergleichsordnung (alte Bundesländer) sowie die Gesamtvollstreckungsordnung (neue Bundesländer) abgelöst. 3Die InsO verfolgt als wesentliche Ziele die bessere Abstimmung von Liquidations- und Sanierungsverfahren, die innerdeutsche Vereinheitlichung des Insolvenzrechts, die Förderung der außergerichtlichen Sanierung, die Stärkung der Gläubigerautonomie sowie die Einführung einer gesetzlichen Schuldenbefreiung für den redlichen Schuldner. 4Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen nach Streichung des § 3 Nr. 66 EStG (zuletzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997 , BGBl I S. 821) ab dem 1. Januar 1998 steht mit der neuen InsO im Zielkonflikt.
8 1Die Erhebung der Steuer auf einen nach Ausschöpfen der ertragsteuerrechtlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinn i. S. der Rn. 3 bis 5 bedeutet für den Steuerpflichtigen aus sachlichen Billigkeitsgründen eine erhebliche Härte. 2Die entsprechende Steuer ist daher auf Antrag des Steuerpflichtigen nach § 163 AO abweichend festzusetzen (Satz 3 ff.) und nach § 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses (§ 227 AO) zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab Fälligkeit (AEAO zu § 240 Nr. 6a) zu stunden (vgl. Rn. 9 bis 11). 3Zu diesem Zweck sind die Besteuerungsgrundlagen in der Weise zu ermitteln, dass Verluste/negative Einkünfte unbeschadet von Ausgleichs- und Verrechnungsbeschränkungen (insbesondere nach § 2 Abs. 3, § 2a, § 2b, § 10d, § 15 Abs. 4, § 15a, § 23 Abs. 3 EStG) für die Anwendung dieses BMF-Schreibens im Steuerfestsetzungsverfahren bis zur Höhe des Sanierungsgewinns vorrangig mit dem Sanierungsgewinn verrechnet werden. 4Die Verluste/negativen Einkünfte sind insoweit aufgebraucht; sie gehen daher nicht in den nach § 10d Abs. 4 EStG festzustellenden verbleibenden Verlustvortrag oder den nach § 15a Abs. 4 und 5 EStG festzustellenden verrechenbaren Verlust ein. 5Das gilt auch bei späteren Änderungen der Besteuerungsgrundlagen, z. B. aufgrund einer Betriebsprüfung, sowie für später entstandene Verluste, die im Wege des Verlustrücktrags berücksichtigt werden können; insoweit besteht bei Verzicht auf Vornahme des Verlustrücktrags (§ 10d Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStG) kein Anspruch auf die Gewährung der Billigkeitsmaßnahme. 6Die Festsetzung nach § 163 AO und die Stundung nach § 222 AO sind entsprechend anzupassen. 7Sollte der Steuerpflichtige sich gegen die vorgenommene Verlustverrechnung im Festsetzungsverfahren wenden und die Verrechnung mit anderen Einkünften oder die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags (§ 10d Abs. 4 EStG) begehren, ist darin die Rücknahme seines Erlassantrags zu sehen mit der Folge, dass die Billigkeitsmaßnahme keine Anwendung findet.
Negative Einkünfte aus Vermitung und Verpachtung (V+V)
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (2.000.000 € - 500.000 €)
375.0000 €
9 1Zahlungen auf den Besserungsschein nach Rn. 5 vermindern nachträglich den Sanierungsgewinn. 2Entsprechend verringert sich die zu stundende/zu erlassende Steuer.
Zahlung an einen Gläubiger aufgrund Besserungsschein i. H. v.
10 1Zum Zweck der Überwachung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten sowie der Ausnutzung des Verlustrücktrags ist die Stundung bis zur Durchführung der nächsten noch ausstehen- den Veranlagung, längstens bis zu einem besonders zu benennenden Zeitpunkt auszusprechen. 2Erforderlichenfalls sind entsprechende Anschlussstundungen auszusprechen. 3Die Ausschöpfung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten mit Blick auf den Sanierungsgewinn ist in geeigneter Form durch das Finanzamt aktenkundig festzuhalten.
11 1Bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein (Rn. 5, 9) ist die auf den Sanierungsgewinn entfallende Steuer solange zu stunden, wie Zahlungen auf den Besserungsschein geleistet werden können. 2Während dieses Zeitraums darf auch kein Erlass ausgesprochen werden.
12 1Nach abschließender Prüfung und nach Feststellung der endgültigen auf den verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn entfallenden Steuer ist die Steuer nach § 227 AO zu erlassen (Ermessensreduzierung auf Null). 2Ggf. erhobene Stundungszinsen sind nach § 227 AO zu erlassen, soweit sie auf gestundete Steuerbeträge entfallen, die nach Satz 1 erlassen worden sind.
13 1Dieses BMF-Schreiben ist auf Sanierungsgewinne i. S. der Rn. 3 bis 5 in allen noch offenen Fällen anzuwenden, für die die Regelung des § 3 Nr. 66 EStG i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl I S. 821) nicht mehr gilt. 2Eine Stundung oder ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen bleibt unberührt.
14 1Die mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2002 (BStBl I S. 61) vorgesehenen Mitwirkungspflichten des Bundesministeriums der Finanzen gelten nicht für Fälle der Anwendung dieses BMF-Schreibens. 2Allerdings sind diese Fälle, soweit sie die im BMF-Schreiben vom 2. Januar 2002 genannten Betrags- oder Zeitgrenzen übersteigen, dem Bundesministerium der Finanzen mitzuteilen.
15 1Für Stundung und Erlass der Gewerbesteuer ist die jeweilige Gemeinde zuständig. 2Spricht die Gemeinde Billigkeitsmaßnahmen aus, ist die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) entsprechend zu mindern.
BMF v. 27.03.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03
OFD Nordrhein-Westfalen 14.1.2019 - , akt. Kurzinfo GewSt 2/2015
OFD Hannover 26.8.2006 - G 1498
EuGH 28.6.2018 - C-219/16 P
EuGH 28.6.2018 - C-209/16 P
EuGH 28.6.2018 - C-208/16 P
EuGH 28.6.2018 - C-203/16 P
BFH 23.8.2017 - X R 38/15
FG Sachsen 15.7.2015 - 6 K 1145/12
BFH 25.4.2012 - I R 24/11
FG Hessen 11.2.2010 - 3 K 351/06
FG Köln 24.4.2008 - 6 K 2489/06
BStBl 2003 I Seite 240
[XAAAA-88108]
NWB-Nachricht v. 24.10.2016, Verfahrensrecht | Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (FG)
NWB-Nachricht v. 07.02.2013, Körperschaftsteuer | Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter (FinMin)
bei Rn. 2 Satz 2 bitte beachten: BMF v. 22.12.2009 - IV C 6 - 2140/07/10001-01
Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen - Anwendung BMF-Schreiben vom 27.3.2003?, Mustereinspruch
BMF v. 27.03.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 ablegen in?