Source: https://www.jobrecht.de/krankengeld/wegfall/
Timestamp: 2020-07-05 06:08:36
Document Index: 374869002

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 10']

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Das Krankengeld kann schließlich auch gänzlich wegfallen, wenn der Versicherte bestimmten Obliegenheiten nicht pflichtgemäß nachkommt (§ 51 SGB V). Diese Obliegenheiten ergeben sich für den Versicherten aus der Befugnis der Krankenkasse, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Stellung von Anträgen zu verlangen. Unterlässt der Versicherte diese Antragstellung, verletzt er seine Mitwirkungspflichten.
Ist die Erwerbsfähigkeit des Versicherten nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert, kann die Krankenkasse eine zehnwöchige Frist setzen, innerhalb deren ein Antrag auf medizinische Rehabilitation zu stellen ist (§ 51 Abs.1 S.1 SGB V).
Liegen die Voraussetzungen für den Bezug der Regelaltersrente oder der Altersrente aus der Alterssicherung der Landwirte bei Vollendung des 65.Lebensjahres im Einzelfall vor, kann die Krankenkasse dem Versicherten ebenfalls aufgeben, innerhalb einer zehnwöchigen Frist einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen (§ 51 Abs.2 SGB V).
Drohende Sanktionen bei Obliegenheitsverletzung
§ 51 SGB V ist als Ermessensvorschrift ausgestaltet. Das bedeutet, dass die Krankenkasse bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Versicherten auffordern kann (aber nicht muss), den Antrag auf Maßnahmen der Rehabilitation oder den Rentenantrag zu stellen. Hält die Krankenkasse die Antragstellung für erforderlich, und kommt der Versicherte dieser Aufforderung innerhalb der zehnwöchigen Frist nicht nach, entfällt der Krankengeldanspruch mit Ablauf dieser Frist (§ 51 Abs.3 S.1 SGB V).
Holt der Versicherte die Antragstellung zu einem späteren Zeitpunkt allerdings nach, lebt der Krankengeldanspruch mit dem Tag dieser Antragstellung wieder auf (§ 51 Abs.3 S.2 SGB V).
Praktische Folgen bei Obliegenheitsverletzung
Das erneute Aufleben des Krankengeldanspruchs bedeutet aber nicht zugleich die Gewährung von Krankengeld, denn mit dem Ablauf der gesetzten Frist endet die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Dies hat zur Folge, dass kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz mehr besteht. Um den Krankengeldanspruch durchsetzen zu können, muss sich der Betroffene daher neuen Krankenversicherungsschutz verschaffen.
Diesen kann er erlangen über den Abschluss einer der folgenden Versicherungen:
freiwilligen Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse
Mitversicherung in der Familienversicherung (§ 10 SGB V)
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