Source: http://www.ip-rb.de/44126.htm
Timestamp: 2019-07-23 21:09:42
Document Index: 225509884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 20', '§ 19', '§ 20', 'BGH']

Zu den Anforderungen an die KÃ¼ndigung von ServicevertrÃ¤gen mit VertragswerkstÃ¤tten
Die Frage, ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource fÃ¼r die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Pkw einer bestimmten Marke darstellt, wird maÃŸgeblich durch die - tatrichterlich festzustellenden - AnsprÃ¼che, Erwartungen und Gepflogenheiten der FahrzeugeigentÃ¼mer bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen bestimmt. Nutzt ein Hersteller eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der VertragswerkstÃ¤tten zu einer quantitativen Selektion, kann das damit verfolgte Interesse im Rahmen der AbwÃ¤gung mit dem Interesse eines bisherigen abhÃ¤ngigen Vertragspartners, auch nach Systemumstellung weiterhin dem Netz der VertragswerkstÃ¤tten anzugehÃ¶ren, nicht berÃ¼cksichtigt werden.
Die Beklagte ist die Importeurin der englischen Automobilhersteller Jaguar und Land Rover in Deutschland. Die KlÃ¤gerin, die frÃ¼her unter "Jaguar H-GmbH" firmierte, betreibt eine Autoreparaturwerkstatt. Aufgrund eines im Jahr 2003 geschlossenen "Autorisierten Jaguar Service-Vertrages" erhielt die KlÃ¤gerin die Stellung eines "autorisierten Jaguar Servicebetriebes". Bis 2009 war sie daneben als VertragshÃ¤ndlerin fÃ¼r Jaguar und Land Rover tÃ¤tig.
Im Mai 2011 kÃ¼ndigte die Beklagte die ServicevertrÃ¤ge mit der KlÃ¤gerin und allen anderen Servicepartnern zum 31.5.2013. Als BegrÃ¼ndung teilte sie mit, die Muttergesellschaft habe sich zum Ziel gesetzt, das Jaguar-Servicenetz neu zu ordnen. In der Folge bot die Beklagte ihren bisherigen Vertragspartnern in den meisten FÃ¤llen einen neuen Werkstattvertrag an. In dem KÃ¼ndigungsschreiben gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin hieÃŸ es dagegen, dass ihr Unternehmen bei der Neuplanung nicht berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nne. Einen Antrag der KlÃ¤gerin auf Ab-schluss eines neuen Werkstattvertrages lehnte die Beklagte ab.
Die KlÃ¤gerin beantragte in erster Instanz festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie als Jaguar-Vertragswerkstatt zuzulassen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, sie mit Original-Ersatzteilen zu den Konditionen zu beliefern, die die Beklagte ihren VertragswerkstÃ¤tten gewÃ¤hre. Das LG wies die Klage ab. WÃ¤hrend des Berufungsverfahrens verlangte die KlÃ¤gerin von der Beklagten den RÃ¼ckkauf der noch vorhandenen Originalersatzteile. Die Parteien einigten sich auf eine Zahlung der Beklagten i.H.v. 29.750 â‚¬ brutto, ohne dass die KlÃ¤gerin zur RÃ¼ckgabe der Teile verpflichtet wurde. Die Berufung hinsichtlich des Hauptantrages blieb erfolglos. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das Berufungsgericht hatte eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten, aus der sich ein Anspruch der KlÃ¤gerin auf Abschluss eines neuen Werkstattvertrages ergeben kÃ¶nnte, nicht rechtsfehlerfrei verneint. Es hatte keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die es erlaubten, die fÃ¼r einen Nutzfahrzeugmarkt getroffene Bewertung ohne weiteres auf einen dem Markt fÃ¼r die Reparatur von Pkw der Marke Jaguar vorgelagerten Ressourcenmarkt zu Ã¼bertragen.
Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass die VerhÃ¤ltnisse auf dem nachgelagerten Endkundenmarkt Auswirkungen auf die sachliche Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarktes haben kÃ¶nnen. Eine solche Auswirkung besteht etwa dann, wenn eine bestimmte Leistung auf der vorgelagerten Stufe deshalb nicht austauschbar ist, weil sie fÃ¼r eine Teilnahme am Wettbewerb auf der nachgelagerten Stufe schlechthin unentbehrlich ist. Hinsichtlich der TÃ¤tigkeit von VertragswerkstÃ¤tten kommt es danach fÃ¼r die Marktabgrenzung auf dem vorgelagerten Ressourcenmarkt darauf an, ob freie WerkstÃ¤tten, die Arbeiten an Pkw einer bestimmten Marke durchfÃ¼hren wollen, eine wirtschaftlich sinnvolle MÃ¶glichkeit haben, diese TÃ¤tigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt des jeweiligen Herstellers auszuÃ¼ben. Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource fÃ¼r die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Pkw bestimmten Marke darstellt, wird maÃŸgeblich durch die - tatrichterlich festzustellenden - AnsprÃ¼che, Erwartungen und Gepflogenheiten der FahrzeugeigentÃ¼mer bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen bestimmt.
AuÃŸerdem hielt es der revisionsrechtlichen NachprÃ¼fung nicht stand, dass das Berufungsgericht einen Anspruch der KlÃ¤gerin auf Abschluss eines neuen Werkstattvertrages aus Â§ 33 i.V.m. Â§ 20 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, Â§ 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB aufgrund einer relativen Marktmacht der Beklagten verneint hatte. Eine unternehmensbedingte AbhÃ¤ngigkeit - oder relative Marktmacht - i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 S. 1 GWB wurde vom Senat in FÃ¤llen angenommen, in denen sich ein HÃ¤ndler so stark auf den Verkauf von Produkten eines bestimmten Herstellers ausgerichtet hat, dass er nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf die Vertretung eines anderen Herstellers Ã¼berwechseln kann. Diese Rechtsprechung hat der Senat ausgedehnt auf das VerhÃ¤ltnis eines Kfz-Herstellers zu einer mit ihm vertraglich verbundenen Werkstatt (BGH-Urt. v. 28.6.2005, Az: KZR 26/04) oder zu einem auf Fahrzeuge des Herstellers spezialisierten Tuning-Unternehmen.
Nutzt ein Kfz-Hersteller demnach eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der VertragswerkstÃ¤tten zu einer quantitativen Selektion, kann das damit verfolgte Interesse im Rahmen der AbwÃ¤gung mit dem Interesse eines bisherigen, von ihm unternehmensbedingt abhÃ¤ngigen Vertragspartners, auch nach der Systemumstellung weiterhin dem Netz der VertragswerkstÃ¤tten anzugehÃ¶ren, grundsÃ¤tzlich nicht berÃ¼cksichtigt werden. Der Grundsatz, dass auch der Normadressat unter Einhaltung einer angemessenen KÃ¼ndigungsfrist berechtigt ist, die Vertragsbeziehung zu einem von ihm abhÃ¤ngigen Unternehmen zu beenden, wird im Streitfall durch die Zielsetzung des Gesetzes begrenzt, keine wettbewerbsbeschrÃ¤nkenden Vereinbarungen zu begÃ¼nstigen, sofern die KlÃ¤gerin alle qualitativen Anforderungen an eine Vertragswerkstatt der Beklagten erfÃ¼llt. Danach kommt bei der umfassenden AbwÃ¤gung der gegenseitigen Interessen der Parteien der Frage maÃŸgebliche Bedeutung zu, aus welchem Grund die Beklagte der KlÃ¤gerin den Zugang zu ihrem neu gestalteten Netz von VertragswerkstÃ¤tten verweigert hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.05.2016 10:58