Source: https://www.ostalbkreis.de/sixcms/detail.php?_topnav=36&_sub1=31788&_sub2=32162&_sub3=84621&id=84628&alles=29954
Timestamp: 2019-09-19 19:22:37
Document Index: 315175247

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Personen, die in der ehemaligen DDR aus politischen und von ihnen nicht zu vertretenden Gründen Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen wurden und von deutschen Stellen oder der sowjetischen Besatzungsmacht dort in Gewahrsam genommen wurden, können einen Antrag auf Entschädigung nach § 17 StrRehaG und sofern die rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung insgesamt mindestens 180 Tage dauerte, einen Antrag auf Opferpension nach § 17 a StrRehaG stellen.
Voraussetzung für die Gewährung der Opferpension in Höhe von bis zu 300 Euro ist außerdem eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen. Bei der Bedürftigkeitsprüfung bleiben Renten und vergleichbare Leistungen sowie das Einkommen von Partnern unberücksichtigt. Die Berechtigung zur Leistung folgt entweder aus einer Rehabilitierungsentscheidung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) oder aus einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG).
Zimmer Nr.: 109
Hinweisblatt zum Antrag auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17 a StrRehaG
Verdienstbescheinigung nach § 17a StrRehaG
Einkommenserklärung zur Opferpension (Anlage zum Antrag auf Gewährung einer monatl. besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG)