Source: https://www.hartziv.org/blog/20190327-hartz-iv-vorlage-von-kontoauszuegen-beim-jobcenter.html
Timestamp: 2019-10-23 19:09:45
Document Index: 222520721

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 7', '§ 9', '§ 78', '§ 60', '§ 67', '§ 41']

Vorlage von Kontoauszügen beim Jobcenter
HartzIV.org > Hartz IV Blog > Hartz IV: Darf das Jobcenter Kontoauszüge einsehen?
Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen?
Ja. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. 1 S. 1 SGB X. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II und § 9 Abs. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Ohne Einsicht in die Kontoauszüge, lässt sich relevantes Einkommen und Vermögen, insbesondere beim Erstantrag, nur umständlich prüfen. Die Kontoauszüge müssen nicht im Original sondern als Kopie beim Jobcenter vorgelegt werden.
Vorlage ohne Angabe von Gründen
Zudem urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in den nachfolgenden Fällen:
Az.: B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2018
Az.: B 4 AS 10/08 R E vom 19.02.2009
dass Kontoauszüge ohne Angaben von Gründen offen gelegt werden müssen, wenn dazu aufgefordert wird – bei
Antrag einer einmaligen Leistung
Ohne konkreten Antrag oder Anlass darf die Vorlage der Kontoauszüge nicht gefordert werden. Ebenso wenig, wenn der Sachverhalt mit weniger Aufwand geklärt werden könnte (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit – § 78 b SGB X).
Fehlende Mitwirkung bei Verweigerung der Vorlage
Die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I gelten auch für Hartz IV Empfänger. Die Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen wäre demnach fehlende Mitwirkung und ein Grund für das Jobcenter, die Zahlung von Leistungen zu verweigern.
Bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge, muss der Leistungsempfänger schriftlich über das mögliche Kopieren zwecks Prüfung und die anschließende Vernichtung aufgeklärt werden.
Falls auf dem Kontoauszug ein für den Bewilligungszeitraum relevantes Datum oder die Höhe eines anzurechnenden Einkommens vermerkt ist, darf eine Kopie des Kontoauszugs als Nachweis gespeichert (§ 67 Absatz 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X) und alle nicht relevanten Beträge darauf geschwärzt werden.
Für die Feststellung des Leistungsanspruches ist es ausreichend, wenn das Jobcenter nach Vorlage der Kontoauszüge einen Vermerk in der Akte macht, dass die Auszüge vorlagen und keine Einschränkung des Leistungsanspruchs besteht.
6 Monate bei Aufstockern und Selbständigen
Sofern Hartz IV aber aufstockend mit wechselnden Einkünften bezogen wird, dürfen im Zuge des Antrages auf Weiterbewilligung die Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden (BSG, Entsch. vom 15.07.2010, Az. B 14 AS 45/10B; LSG Nordrhein-Westfalen, Entsch. vom 03.03.2010, Az. L 12 AS 15/08 bzw. LSG Bayern, Entsch. vom 24.09.2012, Az. L 7 AS 660/12 ER: sechs Monate).
Ebenso müssen selbstständige Leistungsbeziehende regelmäßig die Kontoauszüge der vergangenen 6 Monate vorlegen (vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II), um die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraumes (in der Regel 6 Monate) nachzuweisen.
6 Monate, 12 Monate und bis zu 36 Monate (3 Jahre)
Zur Klärung konkreter Fragen und bei Verdacht auf sozialwidriges Verhalten bzw. Leistungsmissbrauch dürfen in Einzelfällen die Kontoauszüge für einen deutlich längeren Zeitraum verlangt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Entsch. vom 19.12.2014, Az. L 2 AS 267/13: sechs Monate; LSG Sachsen-Anhalt, Entsch. vom 19.01.2011, Az. L 5 AS 452/10 B ER: drei Jahre bei Verdacht einer Erbschaft).
Titelbild: tete_escape / shutterstock.com
Schlagworte:BSG, Konto, Kontoauszug schwärzen, Kontoauszüge, Schwärzen