Source: http://dedocz.com/doc/411386/die-kag-revision-%E2%80%93-was-%C3%A4ndert-sich-beim-vertrieb-von-koll.
Timestamp: 2017-02-20 15:31:21
Document Index: 26475823

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 120', 'e contrario', 'Art. 13', 'e contrario', 'Art. 120', 'e contrario', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 120', 'Art. 3', 'in fine', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'in fine', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 124', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 15', 'Art. 120', 'e contrario', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 65', 'Art. 404', 'BGE', 'BGE']

Die KAG-Revision – Was ändert sich beim Vertrieb von kollektiven
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GesKR4
Dominik Oberholzer*
Die KAG-Revision – Was &auml;ndert sich beim Vertrieb
von kollektiven Kapitalanlagen?
Der Vertrieb als neues Abgrenzungskriterium der vom KAG erfassten Vertriebst&auml;tigkeit
II. Von der &ouml;ffentlichen Werbung zum Vertrieb als
III. Die Definition des Vertriebs
IV. Das vom Vertrieb nicht erfasste &shy;A nbieten von und Werben f&uuml;r
&shy;kollektive Kapitalanlagen
1. Die Ausnahmen vom Vertrieb gem&auml;ss Art. 3 Abs. 1 revKAG
2. Die Ausnahmen vom Vertrieb gem&auml;ss Art. 3 Abs. 2 revKAG
3. Die Pflichten bei dem vom Vertrieb nicht erfassten Anbieten
V. Die vom Vertriebsbegriff erfassten T&auml;tigkeiten
1. Der Vertrieb ausschliesslich an &shy;qualifizierte Anleger
1.1 Die Definition der qualifizierten Anleger
1.2 Die beim Vertrieb an qualifizierte Anleger zu erf&uuml;llenden
a. Die Anforderungen an die vertreibende &shy;Person
b. Die Anforderungen an die vertriebene &shy;kollektive
2. Der Vertrieb an nicht-qualifizierte Anleger
2.1 Die Definition des nicht-qualifizierten &shy;A nlegers
2.2 Die beim Vertrieb an nicht-qualifizierte &shy;A nleger zu
erf&uuml;llenden Anforderungen
VI. Der grenz&uuml;berschreitende Vertrieb
VII.Zwei mit dem Vertrieb verbundene Besonderheiten
1. Die Protokollierungspflicht beim Vertrieb von kollektiven
2. Die Pflicht zur Information &uuml;ber Geb&uuml;hren, Kosten und
Vertriebsentsch&auml;digungen
&Auml;nderungen wohl am 1. Februar 2013 in Kraft treten.2
Die Revision verfolgt die Ziele, den Schutz der Anleger
zu verbessern und die Qualit&auml;t und Wettbewerbsf&auml;higkeit
der Schweizer Verm&ouml;gensverwaltung zu erhalten.3
In der Herbstsession 2012 hat das Schweizer Parlament
eine Revision des Kollektivanlagengesetzes1 beschlossen.
Sofern das Referendum nicht ergriffen wird, werden die
Dr. iur. Dominik Oberholzer, Rechtsanwalt LL.M., Kellerhals
&shy; nw&auml;lte, Z&uuml;rich
KAG, SR 951.31. Das zur Zeit g&uuml;ltige KAG wird nachfolgend mit
&laquo;KAG&raquo; abgek&uuml;rzt, das revidierte KAG mit &laquo;revKAG&raquo;.
Die beschlossenen &Auml;nderungen schlagen sich insbesondere in drei Bereichen nieder: Es sind dies die Verwaltung kollektiver Kapitalanlagen, die Verwahrung deren
Anlagen und der Vertrieb deren Anteile.4 Nachfolgend
werden die &Auml;nderungen im Vertrieb, wie sie nach Inkrafttreten des revidierten KAG gelten werden, einer
ersten Analyse unterzogen.
Die Bestimmungen der revidierten Kollektivanlagenverordnung5 k&ouml;nnen vorliegend nicht ber&uuml;cksichtigt
werden, da sie im Zeitpunkt des Verfassens noch nicht
II. Von der &ouml;ffentlichen Werbung zum
Vertrieb als Abgrenzungskriterium
Das geltende Kollektivanlagengesetz verwendet den Begriff der &ouml;ffentlichen Werbung gem&auml;ss Art. 3 KAG u.a.
als Abgrenzungskriterium zwischen dem vom KAG erfassten &ouml;ffentlichen Vertrieb und der vom KAG nicht erfassten Privatplatzierung.6
Von diesem Abgrenzungskriterium kehrt das revidierte
KAG ab. Neues Abgrenzungskriterium wird der Vertrieb.7 So wird das revidierte KAG neu auf diejenigen
T&auml;tigkeiten Anwendung finden, welche als Vertrieb qua-
Die Referendumsfrist l&auml;uft am 17. Januar 2013 ab (BBl 2012, 8215).
Botschaft des Bundesrates &uuml;ber die &Auml;nderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) vom 2. M&auml;rz 2012 (nachfolgend Botschaft
KAG), BBl 2012, 3641.
Botschaft KAG (FN 3), 3640, 3650–3654.
KKV, SR 951.311.
Botschaft KAG (FN 3), 3654; BSK KAG-B&ouml;sch, Art. 3 N 3–5;
Franz Hasenb&ouml;hler (Hrsg.), Recht der kollektiven Kapitalanlagen, Z&uuml;rich/Basel/Genf 2007, N 116; Fr&eacute;d&eacute;rique Bensahel/
S&eacute;bastien Micotti, in: FBT Avocats SA, Kellerhals Anw&auml;lte
(Hrsg.), Loi sur les placements collectifs (LPCC), Bern 2012, 709.
Die &shy;FINMA hat den Ausdruck der &ouml;ffentlichen Werbung im Rundschreiben 2005/8 &Ouml;ffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen
vom 20. November 2008 genauer umschrieben.
Botschaft KAG (FN 3), 3654.
GesKR 4
Dominik Oberholzer – Die KAG-Revision
Art. 3 Abs. 1 revKAG definiert den Vertrieb als &laquo;jedes
Anbieten von kollektiven Kapitalanlagen und jedes Werben f&uuml;r kollektive Kapitalanlagen, das sich nicht ausschliesslich an Anleger gem&auml;ss Art. 10 Abs. 3 Bst. a und
b revKAG wendet&raquo;. Somit gibt es auch weiterhin die
M&ouml;glichkeit, kollektive Kapitalanlagen anzubieten bzw.
daf&uuml;r zu werben, ohne dass das revKAG Anwendung
findet. Auf diese Ausnahmen vom Vertrieb wird nachfolgend zuerst eingegangen. Anschliessend wird der vom
revKAG erfasste Vertrieb analysiert wie auch die dabei
zu erf&uuml;llenden Pflichten und Anforderungen.
IV. Das vom Vertrieb nicht erfasste
&shy;Anbieten von und Werben f&uuml;r
Ausnahmen vom Vertrieb sind sowohl in Art. 3 Abs. 1
revKAG wie auch in Art. 3 Abs. 2 revKAG vorgesehen.8
Die Ausnahmen vom Vertrieb gem&auml;ss Art. 3 Abs. 1 revKAG
Die Definition des Vertriebs in Art. 3 Abs. 1 revKAG
sieht vor, dass vom Vertrieb nicht erfasst wird, wenn sich
ein Anbieten oder Werben f&uuml;r kollektive Kapitalanlagen
an Anleger gem&auml;ss Art. 10 Abs. 3 Bst. a und b revKAG
richtet, d.h. an beaufsichtigte Finanzintermedi&auml;re wie
Banken, Effektenh&auml;ndler, Fondsleitungen, Verm&ouml;gensverwalter kollektiver Kapitalanlagen sowie Zentralbanken wie auch an beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen.9
• Die Zurverf&uuml;gungstellung von Informationen sowie
der Erwerb kollektiver Kapitalanlagen, die auf Veranlassung oder auf Eigeninitiative des Anlegers erfolgen, insbesondere im Rahmen von Beratungsvertr&auml;gen und bloss ausf&uuml;hrenden Transaktionen.10 Dies
sind also insbesondere die F&auml;lle,
in welchen der Anleger von sich aus Informationen verlangt bzw. kollektive Kapitalanlagen zeichnet,11 ob gest&uuml;tzt auf einen
Beratervertrag oder nicht.12
der Erwerb kollektiver Kapitalanlagen im Rahmen
eines schriftlichen Verm&ouml;gensverwaltungsvertrages
mit Finanzintermedi&auml;ren gem&auml;ss Art. 10 Abs. 3 Bst. a
revKAG, also mit Banken, Effektenh&auml;ndlern, Fondsleitungen, Verm&ouml;gensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen sowie Zentralbanken.13
mit einem unabh&auml;ngigen Verm&ouml;gensverwalter, der
die folgenden drei Voraussetzungen zu erf&uuml;llen hat:
(i) der Verm&ouml;gensverwalter muss als Finanzintermedi&auml;r dem GwG unterstellt sein,14 (ii) der Verm&ouml;gensverwalter muss den Verhaltensregeln einer Branchenorganisation unterstehen, die von der FINMA
als Mindeststandard anerkannt sind15 und (iii) der
Verm&ouml;gensverwaltungsvertrag muss den Richtlinien
einer Branchenorganisation entsprechen, die von der
FINMA als Mindeststandard anerkannt sind16.17
• Die Publikation von Preisen, Kursen, Inventarwerten
und Steuerdaten durch beaufsichtigte Finanzintermedi&auml;re.18 Es ist davon auszugehen, dass diese Ausnah-
Diese Systematik, eine erste Ausnahme vom Vertrieb in Art. 3
Abs. 1 und weitere Ausnahmen in Art. 3 Abs. 2 revKAG vorzusehen, wurde im Nationalrat als un&uuml;bersichtlich kritisiert, die Kritik
konnte sich aber nicht durchsetzen (AB 2012 N 1323, Hildegard
F&auml;ssler-Osterwalder).
Bei diesen beaufsichtigten Finanzintermedi&auml;ren handelt es sich um
qualifizierte Anleger, die aber bei der Regelung des Vertriebs nicht
unter den Vertrieb an qualifizierte Anleger fallen; siehe nachfolgend
Ebenfalls nicht als Vertrieb gelten die folgenden, in Art. 3 Abs. 2 revKAG erw&auml;hnten Tatbest&auml;nde:
Die Ausnahmen vom Vertrieb gem&auml;ss Art. 3 Abs. 2 revKAG
Art. 3 Abs. 2 Bst. a revKAG.
Dieser Tatbestand wird auch passiver Vertrieb oder &laquo;reverse soliciation&raquo; genannt.
Nicht ausgeschlossen ist, dass der Bundesrat in der revKKV Anforderungen an diese Beratungsvertr&auml;ge stellt. Zumindest Schriftlichkeit sollte von diesen Beratungsvertr&auml;gen verlangt werden, analog
der Regelung in Art. 3 Abs. 2 Bst. b revKAG.
Art. 3 Abs. 2 Bst. b revKAG. Die Verm&ouml;gensverwaltungsvertr&auml;ge mit Zentralbanken d&uuml;rften kaum relevant werden. Siehe aber
Art. 10 Abs. 3ter revKAG und V.1.1 nachfolgend.
Konkret bedeutet dies, dass der Verm&ouml;gensverwalter einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen oder der FINMA direkt
unterstellt sein muss (Art. 14 Abs. 1 GwG).
Die Eckwerte dieses von der FINMA anerkannten Mindeststandards werden im FINMA-Rundschreiben 2009/1 Eckwerte zur
Verm&ouml;gensverwaltung definiert.
Die Anforderungen, welche dieser Verm&ouml;gensverwaltungsvertrag erf&uuml;llen muss, ergeben sich aus dem FINMA-Rundschreiben
2009/1 (FN 15).
Art. 3 Abs. 2 Bst. c revKAG. Siehe aber Art. 10 Abs. 3ter revKAG
und V.1.1 nachfolgend.
Art. 3 Abs. 2 Bst. d revKAG.
lifizieren. Keine Anwendung findet es hingegen, wenn
die Voraussetzungen des Vertriebs nicht erf&uuml;llt sind. Allerdings deckt sich der Ausdruck Vertrieb nicht mit dem
der &ouml;ffentlichen Werbung nach geltendem Recht. Darum
entspricht die bisherige Abgrenzung des &ouml;ffentlichen
Vertriebs von der Privatplatzierung nicht der neuen Abgrenzung des Vertriebs vom Nicht-Vertrieb.
me wie nach bisherigem Recht nur greift, wenn die
Publikation keine Kontaktangabe enth&auml;lt.19
• Das Anbieten von Mitarbeiterbeteiligungspl&auml;nen in
der Form von kollektiven Kapitalanlagen an Mitarbeitende.20 Dies erm&ouml;glicht es Arbeitnehmern, sich
&uuml;ber einen Fonds an dem Unternehmen zu beteiligen, f&uuml;r welches sie t&auml;tig sind. Die Anteile d&uuml;rfen
nur an Mitarbeiter ausgegeben werden, deren Arbeitsverh&auml;ltnis nicht aufgel&ouml;st ist. Ausserdem muss
der Promotor &uuml;ber eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung an den Gesellschaften mit Sitz in der
Schweiz verf&uuml;gen, die dem Mitarbeiterbeteiligungsplan angeh&ouml;ren.21
Diese Aufz&auml;hlung der Ausnahmen vom Vertrieb ist abschliessend.22 Darin unterscheidet sich das revKAG vom
bisherigen Recht, welches in Art. 10 Abs. 3 KAG die
qualifizierten Anleger nur &laquo;namentlich&raquo; aufz&auml;hlt und in
Art. 10 Abs. 4 KAG &uuml;berdies dem Bundesrat die M&ouml;glichkeit gibt, weitere Anlegerkategorien als qualifiziert zu
bezeichnen.23
Die Pflichten bei dem vom Vertrieb nicht
erfassten Anbieten und Werben
Qualifiziert ein bestimmtes Anbieten von bzw. Werben
f&uuml;r kollektive Kapitalanlagen nicht als Vertrieb gem&auml;ss
Art. 3 revKAG, wird diese T&auml;tigkeit vom revKAG nicht
erfasst. Das bedeutet, dass
• die unter diesem Regime angebotenen und beworbenen kollektiven Kapitalanlagen von der FINMA
nicht genehmigt werden m&uuml;ssen;24
• die anbietende und werbende Person &uuml;ber keine Bewilligung als Vertriebstr&auml;ger verf&uuml;gen muss;25
• kein Vertreter und keine Zahlstelle bestimmt werden
m&uuml;ssen;26
• keine Protokollierungspflicht27 und keine Pflicht zur
Information &uuml;ber Geb&uuml;hren, Kosten und Vertriebsentsch&auml;digungen28 gilt.
V. Die vom Vertriebsbegriff erfassten
In Umkehr der Ausf&uuml;hrungen unter IV. f&auml;llt jedes Anbieten von und Werben f&uuml;r kollektive Kapitalanlagen,
das nicht aufgrund von Art. 3 revKAG als Nicht-Vertrieb gilt, unter das revKAG. Dieser Vertrieb wird vom
Gesetz wiederum in zwei Gruppen unterteilt. Es unterscheidet n&auml;mlich den Vertrieb, der ausschliesslich an
qualifizierte Anleger erfolgt vom Vertrieb, der auch an
nicht-qualifizierte Anleger erfolgt.29
Die qualifizierten Anleger werden in Art. 10 Abs. 3 ff.
KAG definiert. Allerdings ist zu beachten, dass der Vertrieb nicht an alle Anleger gem&auml;ss dieser Bestimmung als
Vertrieb an qualifizierte Anleger gilt. Erfolgt das Anbieten und Werben n&auml;mlich an qualifizierte Anleger nach
Art. 10 Abs. 3 Bst. a und b KAG, so wird diese T&auml;tigkeit
vom Vertrieb vielmehr gar nicht erfasst.30 Gleiches gilt
f&uuml;r die Anleger, die einen schriftlichen Verm&ouml;gensverwaltungsvertrag gem&auml;ss Art. 3 Abs. 2 Bst. b und c revKAG
abgeschlossen haben.31 Sie fallen gest&uuml;tzt auf Art. 3 Abs. 2
Bst. c revKAG gar nicht unter den Vertrieb.32
Somit gelten als qualifizierte Anleger noch die folgenden
• &ouml;ffentlich-rechtliche K&ouml;rperschaften und Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie.33 Eine
professionelle Tresorerie d&uuml;rfte vorliegen, wenn mindestens eine fachlich ausgewiesene, im Finanzbereich
erfahrene Person haupts&auml;chlich damit betraut ist, die
Finanzmittel dauernd zu bewirtschaften;34
• Unternehmen mit professioneller Tresorerie.35
Dazu kommen die verm&ouml;genden Privatpersonen, die erkl&auml;ren, als qualifizierte Anleger gelten zu wollen (sog.
Art. 3 Satz 2 KAG und Art. 3 Abs. 2 KKV.
Art. 3 Abs. 2 Bst. e revKAG. Das Angebot solcher Mitarbeiterbeteiligungsfonds galt schon nach bisheriger Praxis der FINMA nicht
als &ouml;ffentliche Werbung, Botschaft KAG (FN 3), 3662.
Botschaft KAG (FN 3), 3662.
Art. 10 Abs. 4 KAG bleibt auch im revKAG in Kraft. Nur werden nach neuem Recht an die Qualifikation als qualifizierter Anleger andere Rechtsfolgen gekn&uuml;pft als nach geltendem Recht (siehe
nachfolgend V.1.).
Art. 15 Abs. 1 Bst. e und Art. 120 Abs. 1 revKAG, je e contrario.
Art. 13 Abs. 1 revKAG e contrario.
Art. 120 Abs. 1 und 4 i.V.m. Abs. 2 Bst. d revKAG e contrario.
Siehe nachfolgend VII.1.
Siehe nachfolgend VII.2.
Der Vertrieb ausschliesslich an
&shy;qualifizierte Anleger
So z.B. in Art. 2 Abs. 1 Bst. e; Art. 13 Abs. 1; Art. 19 Abs. 1bis;
Art. 120 Abs. 1 und 4 revKAG.
Art. 3 Abs. 1 in fine revKAG; siehe vorstehend IV.1.
Art. 10 Abs. 3ter revKAG.
Siehe IV.2. Dies gilt selbst, wenn diese Anleger schriftlich erkl&auml;ren,
nicht als qualifizierter Anleger gelten zu wollen (sog. Opting-out).
Das Opting-out bezieht sich n&auml;mlich nicht auf die Frage des Vertriebs, sondern nur noch auf andere Aspekte, welche mit der Qualifikation eines Anlegers verkn&uuml;pft sind, wie z.B. auf die Frage, ob
ein bestimmter Anleger noch eine Schweizer kollektive Kapitalanlage erwerben darf, welche qualifizierten Anlegern vorbehalten ist.
Art. 10 Abs. 3 Bst. c KAG.
BSK KAG-Wyss, Art. 10 N 16 unter Anlehnung an die Ausf&uuml;hrungen in den FINMA-Rundschreiben 2008/3 Publikumseinlagen
bei Nichtbanken, Rz. 25 und FINMA-Rundschreiben 2008/5 Effektenh&auml;ndler, Rz. 16.
Art. 10 Abs. 3 Bst. d KAG. Zur professionellen Tresorerie siehe
FN 34.
Opting-in).36 Der Bundesrat kann in der revKKV deren
Eignung von zus&auml;tzlichen Bedingungen, wie namentlich von fachlichen Qualifikationen abh&auml;ngig machen.37
Erkl&auml;ren diese verm&ouml;genden Privatpersonen nicht, dass
sie als qualifizierte Anleger gelten wollen, gelten sie als
nicht-qualifizierte Anleger und auf den Vertrieb an sie
finden die Ausf&uuml;hrungen unter V.2 Anwendung.
1.2 Die beim Vertrieb an qualifizierte Anleger zu
Der Vertrieb an qualifizierte Anleger nach revidiertem
Recht darf nicht mit dem Vertrieb an qualifizierte Anleger nach bisherigem Recht verwechselt werden, der per
se als nicht-&ouml;ffentliche Werbung galt.38 Der Vertrieb an
qualifizierte Anleger nach revidiertem Recht gilt vielmehr
als Vertrieb und f&auml;llt in den Anwendungsbereich des revKAG. Entsprechend sind bestimmte Anforderungen zu
erf&uuml;llen. Diese betreffen einerseits den Vertreiber selbst,
anderseits das zu vertreibende Produkt:
Die Anforderungen an die vertreibende
&shy;Person
Die vertreibende Person braucht zwar nicht zwingend
eine Vertriebstr&auml;gerbewilligung,39 gefordert wird jedoch,
dass sie in der Schweiz oder im Ausland angemessen beaufsichtigt ist.40 Wann eine Aufsicht angemessen ist, wird
in der revKKV zu bestimmen sein. Da an den Vertrieb an
qualifizierte Anleger jedoch keine strengeren Anforderungen gekn&uuml;pft werden d&uuml;rften als an den Vertrieb an
nicht-qualifizierte Anleger, f&uuml;r welchen nach Schweizer
Recht eine Vertriebstr&auml;gerbewilligung erforderlich ist,41
d&uuml;rfte eine Aufsicht zumindest dann angemessen sein,
wenn sie der Schweizer Aufsicht &uuml;ber Vertriebstr&auml;ger entspricht.
Die vertreibende Person hat &uuml;berdies die Protokollierungspflicht einzuhalten42 und ebenso findet auf sie die
Pflicht zur Information &uuml;ber Geb&uuml;hren, Kosten und
Vertriebsentsch&auml;digungen Anwendung43.
Die Anforderungen an die vertriebene
&shy; ollektive Kapitalanlage
Beim Vertrieb an qualifizierte Anleger hat auch die zu
vertreibende kollektive Kapitalanlage einige Voraussetzungen zu erf&uuml;llen. So wird neu verlangt, dass ihre Be-
Art. 10 Abs. 3bis revKAG.
Art. 10 Abs. 3bis revKAG. Aufgrund der Tatsache, dass der Bundesrat diese M&ouml;glichkeit der weiteren Qualifikationen schon in seinem
Entwurf vorsah (BBl 2012, 3695), ist davon auszugehen, dass er
hiervon Gebrauch machen wird.
Art. 3 in fine KAG.
Art. 19 Abs. 1bis revKAG.
Siehe nachfolgend V.2.2, a.
zeichnung nicht zu T&auml;uschung und Verwechslung Anlass gibt und dass ein Vertreter und eine Zahlstelle f&uuml;r sie
bezeichnet werden.44 W&auml;hrend sich das Verbot der T&auml;uschung und Verwechslung schon aus Art. 3 Abs. 1 Bst. d
des Bundesgesetzes &uuml;ber den unlauteren Wettbewerb
ergibt,45 sind die Pflicht zur Ernennung eines Vertreters
und einer Zahlstelle neu. Bislang war dies nur beim &ouml;ffentlichen Vertrieb erforderlich. Somit stellt sich die Frage,
welche Pflichten der Vertreter und die Zahlstelle einzuhalten haben.
Das revKAG auferlegt dem Vertreter keine weiteren Pflichten als diejenigen, die er schon bislang nach
Art. 124 KAG beim &ouml;ffentlichen Vertrieb zu erf&uuml;llen
hat,46 n&auml;mlich die Vertretung der kollektiven Kapitalanlage gegen&uuml;ber der FINMA und den Anlegern47 und
die Einhaltung der Melde-, Informations- und Publikationspflichten und der Verhaltensregeln von Branchenorganisationen, welche die FINMA zum Mindeststandard
erkl&auml;rt hat48. Weitergehende Anforderungen stellt das
revKAG an die ausschliesslich an qualifizierte Anleger
vertriebene kollektive Kapitalanlage nicht. Insbesondere verlangt es nicht, dass diese kollektive Kapitalanlage bzw. deren Dokumente von der FINMA genehmigt
werden49 oder dass der Vertreter Pflichten in Bezug auf
die Vereinbarkeit dieser kollektiven Kapitalanlagen mit
Schweizer Recht hat50.
Die Pflichten der Zahlstelle entsprechen denjenigen, einer Zahlstelle nach geltendem Recht bei ausl&auml;ndischen
kollektiven Kapitalanlagen, die &ouml;ffentlich vertrieben
werden. Sie ergeben sich aus Art. 120 KAG. Danach hat
die Zahlstelle sicherzustellen, dass die Anleger bei ihr
die Ausgabe und die R&uuml;cknahme ihrer Anteile verlangen
k&ouml;nnen. Das schliesst auch die Pflicht ein, den Zahlungsfluss z.B. bei Aussch&uuml;ttungen sicherzustellen.
Zu beachten bleibt, dass sowohl der Vertreter wie auch
die Zahlstelle nur mit Zustimmung der FINMA ihr
Mandat beenden d&uuml;rfen.51 Die FINMA wird dabei ihre
Zustimmung nur erteilen, wenn entweder der Vertrieb
an qualifizierte Anleger eingestellt wird oder ein anderer Vertreter bzw. eine andere Zahlstelle bereit ist, dieses
Mandat zu &uuml;bernehmen.
Art. 120 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Bst. c und d revKAG.
UWG, SR 241.
Art. 124 KAG wurde im Rahmen der Revision nicht ge&auml;ndert.
Art. 124 Abs. 1 KAG.
Art. 124 Abs. 2 KAG.
Art. 15 Abs. 1 Bst. e und Art. 120 Abs. 4 revKAG e contrario.
Dies hat der Entwurf des Bundesrates in Art. 120 Abs. 4 i.V.m.
Abs. 2 Bst. b E-KAG noch so vorgesehen; Botschaft KAG (FN 3),
3678 f., 3704.
Art. 120 Abs. 2bis revKAG.
Der Vertrieb an nicht-qualifizierte Anleger
2.1 Die Definition des nicht-qualifizierten
&shy;A nlegers
Erf&uuml;llt eine Vertriebst&auml;tigkeit die Voraussetzungen des
Vertriebs nach Art. 3 revKAG, wendet sich die T&auml;tigkeit
aber (auch) an andere als qualifizierte Anleger, so liegt
ein Vertrieb an nicht-qualifizierte Anleger vor. Es handelt sich hierbei um den sog. Retail-Vertrieb. Er stellt somit das Auffangbecken des Vertriebs dar.
2.2 Die beim Vertrieb an nicht-qualifizierte
&shy;A nleger zu erf&uuml;llenden Anforderungen
Die Anforderungen beim Vertrieb an nicht-qualifizierte
Anleger entsprechen denjenigen, welche nach geltendem
Recht beim &ouml;ffentlichen Vertrieb erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen.
Wiederum k&ouml;nnen die Anforderungen unterteilt werden
in solche, welche die vertreibende Person zu erf&uuml;llen hat
und solche, die die zu vertreibende kollektive Kapitalanlage zu erf&uuml;llen hat.
Die Anforderungen, welche die vertreibende Person zu
erf&uuml;llen hat, entsprechen denjenigen nach geltendem
Recht. Das heisst, dass die vertreibende Person &uuml;ber eine
Vertriebstr&auml;gerbewilligung verf&uuml;gen muss.52
Der Vertriebstr&auml;ger hat die Protokollierungspflicht einzuhalten53 und es findet auf ihn die Pflicht zur Information &uuml;ber Geb&uuml;hren, Kosten und Vertriebsentsch&auml;digungen Anwendung54.
Auch die Anforderungen an die zu vertreibende kollektive Kapitalanlage entsprechen denjenigen, welche nach
geltendem Recht an eine &ouml;ffentlich vertriebene kollektive Kapitalanlage gestellt werden. Das heisst, dass die Dokumente der kollektiven Kapitalanlage von der FINMA
genehmigt werden m&uuml;ssen.55 Diese Genehmigung wird
grunds&auml;tzlich unter den gleichen Bedingungen erteilt wie
bislang. Ge&auml;ndert hat sich, dass
• nicht mehr nur der Fonds, sondern auch die Fondsleitung bzw. die Gesellschaft, deren Verm&ouml;gensverwalter und die Depotbank einer dem Anleger dienenden &ouml;ffentlichen Aufsicht unterstehen m&uuml;ssen;56
Art. 13 Abs. 1 revKAG.
Art. 15 Abs. 1 Bst. e und Art. 120 Abs. 1 revKAG.
Art. 120 Abs. 2 Bst. a revKAG. Nicht mehr verlangt ist jedoch, dass
die kollektive Kapitalanlage im Sitzstaat der Fondsleitung einer
Aufsicht untersteht. Dies erm&ouml;glicht es, dass in Zukunft auch ausl&auml;ndische kollektive Kapitalanagen zum Vertrieb an nicht-qualifizierte Anleger zugelassen werden k&ouml;nnen, welche nicht im gleichen
• nicht nur die kollektive Kapitalanlage, sondern auch
die Verwahrstelle hinsichtlich Organisation, Anlegerrechte und Anlagepolitik einer Regelung unterstehen m&uuml;ssen, die den Bestimmungen des revKAG
gleichwertig sind;57 und
• eine Vereinbarung &uuml;ber Zusammenarbeit und Informationsaustauch zwischen der FINMA und den f&uuml;r
den Vertrieb relevanten ausl&auml;ndischen Aufsichtsbeh&ouml;rden besteht.58
Nicht ge&auml;ndert hat sich, dass f&uuml;r die ausl&auml;ndische kollektive Kapitalanlage ein Vertreter und eine Zahlstelle
ernannt werden m&uuml;ssen. Neu ist, dass sie beide von ihrer
Funktion nur zur&uuml;cktreten k&ouml;nnen, wenn die FINMA
dies genehmigt hat.59
Unbestritten war stets, dass die Vertriebsregeln gem&auml;ss
revKAG dann Anwendung finden, wenn der Vertrieb
in der Schweiz erfolgt. Eine Schweizer Eigenheit war es
aber schon bisher, dass das KAG auch auf den Vertrieb
&laquo;von der Schweiz aus&raquo; Anwendung fand.60 Diese Eigenheit bleibt bestehen. Art. 2 Abs. 1 Bst. e revKAG bestimmt
n&auml;mlich, dass dem revKAG auch unterstellt ist, wer von
der Schweiz aus ausl&auml;ndische kollektive Kapitalanlagen
vertreibt, die nicht ausschliesslich qualifizierten Anlegern
nach Art. 10 Abs. 3 – 3ter revKAG oder entsprechendem
ausl&auml;ndischem Recht vorbehalten sind.
Das heisst: Wer von der Schweiz aus kollektive Kapitalanlagen z.B. nach Spanien vertreiben will, wird vom revKAG nicht erfasst, wenn die kollektiven Kapitalanlagen
qualifizierten Anlegern nach Schweizer oder spanischem
Recht vorbehalten sind. Werden sie aber auch an Anleger
vertrieben, welche sowohl nach Schweizer als auch nach
spanischem Recht als nicht-qualifizierte Anleger gelten,
so findet das revKAG Anwendung.
VII.Zwei mit dem Vertrieb verbundene
Wird ein bestimmtes Werben f&uuml;r und Anbieten von kollektiven Kapitalanlagen vom Vertrieb erfasst und f&auml;llt es
mithin in den Anwendungsbereich des revKAG, so sind
dabei zwei Pflichten zu erf&uuml;llen, welche durch die Revi-
Staat aufgelegt sind wie deren Fondsleitung (was gem&auml;ss Art. 5(3)
UCITS IV-Richtlinie zul&auml;ssig ist).
Art. 120 Abs. 2 Bst. b revKAG. Nach wie vor ist aber erforderlich, dass nicht die ausl&auml;ndische kollektive Kapitalanlage und deren Dienstleister die Anforderungen des Schweizer Rechts erf&uuml;llen,
sondern dass die ausl&auml;ndischen, auf sie anwendbaren Rechtsordnungen der Schweizerischen gleichwertig sind.
Art. 120 Abs. 2 Bst. e revKAG.
Art. 2 Abs. 4 KAG.
sion neu ins KAG aufgenommen wurden. Entsprechend
dr&auml;ngt es sich auf, sie genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Protokollierungspflicht beim Vertrieb
von kollektiven Kapitalanlagen
Art. 24 Abs. 3 revKAG bestimmt, dass Bewilligungstr&auml;ger und die zum Vertrieb beigezogenen Dritten die
von ihnen erhobenen Bed&uuml;rfnisse der Kunden sowie die
Gr&uuml;nde f&uuml;r jede Empfehlung schriftlich festhalten und
das Protokoll dem Kunden &uuml;bergeben m&uuml;ssen.61
Die Details dieser Bestimmung werden in der revKKV
zu definieren sein. Immerhin ist aber klar, dass das Protokoll die Bed&uuml;rfnisse des Kunden enthalten muss, wie
sie von der vertreibenden Person festgestellt wurden.
Dar&uuml;ber hinaus muss es die Gr&uuml;nde f&uuml;r jede Empfehlung
enthalten, also auch derjenigen Anlagen, welche vom
Anleger nicht erworben wurden. Schliesslich ist dem
Kunden das Protokoll bzw. eine Kopie davon auszuh&auml;ndigen.
Diese Protokollierungspflicht findet Anwendung sowohl beim Vertrieb an qualifizierte Anleger wie auch an
nicht-qualifizierte Anleger. Das ergibt sich aus dem klaren Wortlaut, dass dies die Bewilligungstr&auml;ger und zum
Vertrieb beigezogenen Dritten betrifft, ohne dass der
Ausdruck &laquo;Vertrieb&raquo; eingeschr&auml;nkt w&uuml;rde.
Unverst&auml;ndlich ist, warum diese Protokollierungspflicht
ins revKAG aufgenommen wurde. Zwar dient sie dem
Anlegerschutz, schafft aber auch eine Ungleichbehandlung gegen&uuml;ber dem Vertrieb von strukturierten Produkten, Aktien oder Obligationen. Auf den Vertrieb dieser
Anlagen findet sie keine Anwendung, obwohl letztere
Anlagen &auml;hnlich riskant sind wie eine kollektive Kapitalanlage oder mangels Diversifikation oftmals riskanter
sind. Der richtige Ort f&uuml;r die Regelung dieser Protokollierungspflicht w&auml;re das von der FINMA vorgeschlagene
Finanzdienstleistungsgesetz, in welchem sie auf den Vertrieb aller Finanzprodukte angewendet werden k&ouml;nnte.62
wahrheitsgetreue und verst&auml;ndliche Information &uuml;ber
Vertriebsentsch&auml;digungen jeder Art.
Diese Bestimmung erstaunt. Dem Erwerb kollektiver
Kapitalanlagen liegt in aller Regel ein Auftragsverh&auml;ltnis zugrunde, sei es ein Verm&ouml;gensverwaltungs- oder
Anlageberatungsvertrag oder ein Auftrag zum Erwerb
der entsprechenden Anteile. Dabei hat jeder Auftraggeber das Recht, vom Beauftragten Rechenschaft &uuml;ber seine Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung und die Herausgabe all dessen zu
verlangen, was ihm in Ausf&uuml;hrung des Auftrages zugegangen ist.63 Dass von dieser Bestimmung auch Vertriebsentsch&auml;digungen erfasst werden, hat das Bundesgericht
entschieden.64 Somit verf&uuml;gt jeder Anleger bereits &uuml;ber
das Recht, &uuml;ber Vertriebsentsch&auml;digungen informiert zu
Offensichtlich soll mit Art. 20 revKAG diese Pflicht
auch auf die in den Vertrieb involvierten Dienstleister
ausgeweitet werden, mit welchen der Anleger &uuml;ber kein
Auftragsverh&auml;ltnis verf&uuml;gt, wie z.B. die Vertreter. Wieweit es allerdings angemessen ist, sie dieser Informationspflicht zu unterwerfen, wie es der Gesetzeswortlaut
verlangt, ist fraglich. Dies d&uuml;rfte zumindest dann nicht
mehr der Fall sein, wenn die Vertriebsentsch&auml;digungen
weder &uuml;ber den Vertreter fliessen noch der Vertreter zum
Konzern des Promotors der kollektiven Kapitalanlagen
geh&ouml;rt. In diesen F&auml;llen d&uuml;rfte es n&auml;mlich unvergleichlich aufw&auml;ndiger sein, Details &uuml;ber die Vertriebsentsch&auml;digungen beim Global Distributor zu erhalten, als diese bei der Gegenpartei des zugrundeliegenden Auftrags
Die Pflicht zur Information &uuml;ber Geb&uuml;hren,
Kosten und Vertriebsentsch&auml;digungen
Die zweite Neuregelung findet sich in Art. 20 Abs. 1
Bst. c revKAG. Nach dieser Bestimmung gew&auml;hrleisten Bewilligungstr&auml;ger und ihre Beauftragten eine angemessene Rechenschaftspflicht &uuml;ber die von ihnen
verwalteten, verwahrten und vertriebenen kollektiven
Kapitalanlagen. Darunter f&auml;llt u.a. die vollst&auml;ndige,
Diese Bestimmung orientiert sich an Art. 65 Abs. 3 des bundesr&auml;tlichen Entwurfs zum Bundesgesetz &uuml;ber den Versicherungsvertrag;
BBl 2001, 7873.
62 Die FINMA hat im Positionspapier Vertriebsregeln vom 24. Februar 2012, 22 f., den Erlass eines Finanzdienstleistungsgesetzes vorgeschlagen.
Art. 404 Abs. 1 OR.
BGE 132 III 460 ff.; BGE 137 III 393 ff.