Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000215
Timestamp: 2017-10-18 18:33:31
Document Index: 30192877

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 14', '§ 17', '§ 4', '§ 39', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 3', '§ 19', '§ 17', '§ 19', 'Art. 14', '§ 3', 'Art. 16', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 19', 'Art. 19', '§ 2', 'Art. 19', '§ 3', 'Art. 19', '§ 4', 'Art. 19', '§ 5', 'Art. 20', '§ 1', 'Art. 20', '§ 3', 'Art. 21', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 22', '§ 17', '§ 19', '§ 21']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Nationalsozialistengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 18.10.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Nationalsozialistengesetz, Fassung vom 18.10.2017
StF: BGBl. Nr. 25/1947 (NR: GP V RV 130 u. 296 AB 191 u. 309 S. 28. u. 44. BR: S. 11. u. 15.)
3. Verbotsgesetznovelle.
(Anm.: Änderung des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945)
(Anm.: Übergangsbestimmungen zu den Änderungen des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945)
2. Minderbelastete Personen, die in den im I. Hauptstück, Abschnitt I, Z 15, lit. b, bb und cc, genannten Dienstzweigen nicht mehr verwendet werden können, können allenfalls im Wege des Personalausgleiches in andere Dienstzweige des öffentlichen Dienstes überstellt werden.
4. Personen, die auf Grund des § 7, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 134, auf einen Dienstposten bereits übernommen worden sind, können, wenn auf sie § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist, in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 8, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt werden.
6. (1) Verfügungen der Dienstbehörden (des Dienstgebers) auf Grund von Erkenntnissen der Sonderkommissionen (§ 1 der 1. Verbotsgesetznovelle) sind mit den Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes in Einklang zu bringen.
(2) Die auf Grund des § 14 des Verbotsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung erfolgte Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ist bei Personen, die nach diesem Bundesverfassungsgesetz in den besonderen Listen der Nationalsozialisten nicht mehr zu verzeichnen sind oder auf die § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist, von der Dienstbehörde (dem Dienstgeber) aufzuheben. Bei Personen, die unter die Bestimmungen des § 4, Abs. (5), des Verbotsgesetzes 1947 fallen, ist die Entlassung rückwirkend aufzuheben.
(3) Eine Nachzahlung von Bezügen findet nicht statt.
Staatsbürgerschaftsrechtliche Bestimmungen.
(Anm.: Änderung des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 59/1945; des Staatsbürgerschaftsgesetzes, StGBl. Nr. 60/1945; der Staatsbürgerschafts-Überleitungsverordnung, BGBl. Nr. 27/1946; der Staatsbürgerschaftsverordnung, BGBl. Nr. 28/1946.)
Vereinsrechtliche Bestimmungen.
(Anm.: Änderung des Vereins-Reorganisationsgesetzes, StGBl. Nr. 102/1945.)
2. Kriegsverbrechergesetznovelle.
(Anm.: Änderung des Kriegsverbrechergesetzes, StGBl. Nr. 32/1945.)
Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetznovelle.
(Anm.: Änderung des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes, StGBl. Nr. 177/1945.)
Bestimmungen für Rechtsanwälte und Verteidiger in Strafsachen.
(Anm.: Änderung der Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl. Nr. 103/1945.)
(Anm.: Übergangsbestimmungen zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl. Nr. 103/1945)
Bestimmungen für Verteidiger in Strafsachen.
(Anm.: Bestimmungen für Verteidiger in Strafsachen gemäß § 39 Abs. 3, 3. Satz StPO)
Bestimmungen für Notare.
(Anm.: Änderung der Notariatsordnung 1945, StGBl. Nr. 104/1945.)
(Anm.: Übergangsbestimmungen zur Änderung der Notariatsordnung 1945, StGBl. Nr. 104/1945)
einem Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) und
einer besonderen Abgabe von dem Ertrag der grundsteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter des Sühnepflichtigen.
3. (1) Die Sühneabgabepflicht gemäß Z 2, lit. a, beginnt, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, mit dem Kalenderjahr 1945, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben wird (Lohnsteuer), mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes und endet
für belastete Personen ((§ 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947)) mit Ablauf des Kalenderjahres 1950,
für minderbelastete Personen (§ 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947) mit Ablauf des Kalenderjahres 1948.
(2) Die Sühneabgabepflicht gemäß Z 2, lit. b, beginnt mit dem Kalenderjahr 1945 und endet
für minderbelastete Personen ((§ 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947)) mit Ablauf des Kalenderjahres 1948.
(2) Die besondere Abgabe gemäß Z 2, lit. b, beträgt für belastete Personen 20 v. H., für minderbelastete Personen 10 v. H. der von diesen Personen zu entrichtenden Grundsteuer. Im Falle eines Miteigentums an grundsteuerpflichtigen Wirtschaftsgütern ist die besondere Abgabe dem sühnepflichtigen Miteigentümer gesondert vorzuschreiben. Bemessungsgrundlage bildet in diesem Falle jener Teil der Grundsteuer, der dem Anteilverhältnis des Miteigentümers entspricht.
5. (1) Bei der Haushaltsbesteuerung (§§ 26 und 27 des Einkommensteuergesetzes) wird die Sühneabgabe gemäß Z 2, lit. a, den sühnepflichtigen Personen von jenem Teil der veranlagten Einkommensteuer vorgeschrieben, der auf ihre Einkünfte verhältnismäßig entfällt.
6. Der Sühneabgabe vom Vermögen unterliegen die gemäß Z 1 Sühnepflichtigen, sofern nicht im Strafurteil gemäß §§ 3a, 3b, 3d, 3e, 3f, 3g, Abs. (1), 11 und 12 des Verbotsgesetzes 1947 oder gemäß dem Kriegsverbrechergesetz in der derzeit geltenden Fassung auf Vermögensverfall erkannt wird.
7. (1) Gegenstand der Sühneabgabe vom Vermögen bildet bei den Sühnepflichtigen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihr gesamtes in- und ausländisches Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten, bei den Sühnepflichtigen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihr gesamtes im Inland befindliches Vermögen nach Abzug der damit im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten.
(3) Vermögenschaften und Vermögensrechte, die der Sühnepflichtige nach dem 13. März 1938 erworben hat und die den Eigentümern, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von gesetzlichen oder anderen Anordnungen aus sogenannten rassischen, aus nationalen oder aus anderen Gründen im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden sind, gehören zum Vermögen im Sinne des Abs. (1), bleiben aber für die Berechnung der Sühneabgabe so lange außer Betracht, bis über das endgültige Schicksal dieser Vermögenschaften und Vermögensrechte entschieden ist.
belastete Personen 5000 S zuzüglich je 2000 S für jedes Kind unter 17 Jahren und für jede Person, für deren Unterhalt sie zu sorgen haben,
minderbelastete Personen 10.000 S zuzüglich je 2000 S für jedes Kind unter 17 Jahren und für jede Person, für deren Unterhalt sie zu sorgen haben.
für Belastete
für Minderbelastete
Abänderung des Schillinggesetzes.
(Anm.: Änderung des Schillinggesetzes, StGBl. Nr. 231/1945.)
Bestimmungen auf dem Gebiete des Jagdwesens.
(Anm.: Änderung des Gesetzes über die Anwendung des Reichsjagdrechtes, StGBl. Nr. 71/1945; Änderung der Ersten Jagdrechtsverordnung, StGBl. Nr. 178/1945.)
(3) Sind die im § 19, Abs. (1), lit. d und e, des Verbotsgesetzes 1947 genannten Berechtigungen Personen verliehen, auf die § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist, so sind unbeschadet der Vorschriften des XVIII. Hauptstückes dieses Bundesverfassungsgesetzes die Berechtigungen bis zum 30. April 1950 mit seinem Inkrafttreten außer Wirksamkeit gesetzt, es sei denn, daß nach den Bestimmungen des § 19, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 oder nach den Bestimmungen der Z 4 des Abschnittes II des I. Hauptstückes dieses Bundesverfassungsgesetzes im Einzelfall eine andere Regelung zu erfolgen hat.
Änderung des Veranstaltungsbetriebegesetzes.
(Anm.: Änderung des Veranstaltungsbetriebegesetzes, StGBl. Nr. 101/1945.)
Bestimmungen, betreffend die Anforderung von Wohnungen.
(Anm.: Änderung des Wohnungsanforderungsgesetzes, StGBl. Nr. 138/1945.)
(Anm.: nähere Bestimmungen zum Wohnungsanforderungsgesetz, StGBl. Nr. 138/1945)
Art. 14 § 3
(Anm.: Übergangsbestimmungen zum Wohnungsanforderungsgesetz, StGBl. Nr. 138/1945)
2. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Personen, auf die die Voraussetzungen der Z 1, Abs. (1) und (2), zutreffen und die Eigentümer von Grundstücken sind, die innerhalb einer geschlossenen Kleingartenanlage liegen, mit Bescheid auffordern, diese Grundstücke samt den darauf befindlichen Bauten einer bestimmten gemeinnützigen Kleingartenvereinigung bis zur Dauer von zehn Jahren zu ortsüblichen Bedingungen zur Nutzung durch Kleingärtner in Pacht zu überlassen.
3. Mit der Auflösung des Pachtvertrages gemäß Z 1 erlischt die Mitgliedschaft des bisherigen Pächters zur Kleingartenvereinigung. Das gleiche gilt für die in Z 2, Abs. (1), erwähnten Grundstückseigentümer mit dem Zeitpunkte der Verpachtung, sofern sie einer Kleingartenvereinigung angehören.
4. Pachtverträge über die auf Grund der Z 2, Abs. (1), freigewordenen Kleingärten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch bei der Gemeinde zu errichtende Kommissionen. Diese bestehen aus dem Bürgermeister oder einem von ihm bestellten beamteten Vertreter als Vorsitzendem und je einem Vertreter der drei anerkannten politischen Parteien. Die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse einhellig. Ihre Beschlüsse sind endgültig. Wird ein solcher Beschluß nicht binnen drei Monaten nach Einlangen des Pachtvertrages bei den Kommissionen von diesen gefaßt, gilt der Pachtvertrag als genehmigt.
Art. 16 § 1
Bestimmungen über die Arbeitspflicht.
(Anm.: Änderung des Arbeitspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 63/1946.)
Änderung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes.
(Anm.: Änderung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes, StGBl. Nr. 160/1945.)
(Anm.: Übergangsbestimmungen zu den Änderungen des Wirtschaftssäuberungsgesetzes, StGBl. Nr. 160/1945)
Bis zum 30. April 1955 die Berechtigung zur Ausübung des Berufes eines Zahnarztes, Pharmazeuten, Dentisten (Zahntechnikers) oder eines Tierarztes, sofern sie Personen verliehen sind, auf die § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist,
bis zum 30. April 1950 Berechtigungen zur Ausübung des Berufes eines Arztes, Zahnarztes, Pharmazeuten oder Tierarztes, sofern sie Personen verliehen sind, auf die § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 anzuwenden ist, es sei denn, daß sie nach den Bestimmungen des § 19, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 oder nach den Bestimmungen der Z 4 des Abschnittes II des 1. Hauptstückes für diesen Beruf zugelassen sind.
Vorschriften auf dem Gebiete des Hochschulwesens.
(Anm.: Änderung der Habilitationsnorm, StGBl. Nr. 76/1945.)
Art. 19 § 2
(Anm.: Änderung der Verordnung des Staatsamts für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten über den Erwerb, die Führung und den Verlust inländischer akademischer Grade, StGBl. Nr. 78/1945.)
Art. 19 § 3
(Anm.: Änderung der Verordnung des Staatsamts für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an wissenschaftlichen Hochschulen, StGBl. Nr. 167/1945.)
Art. 19 § 4
(Anm.: Änderung der Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten über die allgemeine Studienordnung für die wissenschaftlichen Hochschulen, StGBl. Nr. 168/1945.)
Art. 19 § 5
(Anm.: Änderung der Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten über die studentische Selbstverwaltung an den Hochschulen wissenschaftlicher und künstlerischer Richtung, StGBl. Nr. 170/1945.)
Art. 20 § 1
Bestimmungen auf dem Gebiete des Fürsorgewesens.
(Anm.: Änderung des Gesetzes über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer, StGBl. Nr. 36/1945.)
(Anm.: Änderung des Gesetzes über die Einschränkung des Familienunterhaltes, StGBl. Nr. 106/1945.)
Art. 20 § 3
(Anm.: Änderung der Verordnung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Einschränkung des Familienunterhaltes, StGBl. Nr. 146/1945.)
Art. 21 § 1
1. .Die Bundesministerien sind ermächtigt, die in den Hauptstücken I bis XX genannten Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem vorliegenden Bundesverfassungsgesetz ergeben, sowie unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen durch Verordnung mit rechtsverbindlicher Kraft zu verlautbaren.
Bestimmungen über Kleingärten.
(Anm.: zum XV. Hauptstück, Abschnitt I und II; dokumentalistisch: zu Art. XV, §§ 1 und 2)
§ 17. (1) War ein Pachtvertrag auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt I, Z 1 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, aufgelöst, so ist der Verpächter verpflichtet, auf Verlangen des damaligen Pächters mit diesem einen neuen Pachtvertrag zu ortsüblichen Bedingungen über das kleingärtnerisch genutzte Grundstück, das Gegenstand des aufgelösten Pachtvertrages war, abzuschließen, sofern
der gegenwärtige Pächter den Pachtvertrag nach Auflösung des vorangegangenen Pachtvertrages entweder als erster Nachfolger oder nach dem 1. November 1953 abgeschlossen hat,
der damalige Pächter nicht nach dem 1. November 1953 auf alle Ansprüche aus einem früheren Pachtvertrag verzichtet hat,
nicht ein früherer Pächter dieses Grundstückes während der deutschen Besetzung Österreichs aus einem der im § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1945, StGBl. Nr. 10, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften genannten Gründe auf die dort angegebene Weise an der Ausübung dieses Pachtrechtes behindert worden ist.
(2) Ist der damalige Pächter verstorben, so kann sein Anspruch vom überlebenden Ehegatten oder von den nach einer letztwilligen Verfügung oder nach dem Gesetz erbberechtigten Personen geltend gemacht werden. Kommen hienach mehrere anspruchsberechtigte Personen in Betracht und einigen sie sich nicht darüber, wer den Pachtvertrag abschließen soll, so bestimmt der Verpächter, mit welcher dieser Personen der Pachtvertrag abzuschließen ist.
(3) Das Verlangen auf Abschluß eines Pachtvertrages im Sinne des Abs. 1 ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes zu stellen. Der neue Pachtvertrag wird frühestens am 1. November 1957 wirksam.
(4) Mit dem Wirksamwerden des neuen Pachtvertrages erlöschen die bestehenden Rechtstitel zur Benützung des Grundstückes, soweit sie mit dem neuen Pachtvertrag nicht vereinbar sind.
§ 18. Pachtverträge, die auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt I, Z 2 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, abgeschlossen wurden, sind mit 31. Oktober 1957 aufgelöst.
§ 19. (1) War ein Pachtvertrag auf Grund des XV. Hauptstückes, Abschnitt II, Z 5 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, mit 27. April 1945 aufgelöst, so ist der Verpächter verpflichtet, auf Verlangen des damaligen Pächters mit diesem einen neuen Pachtvertrag zu ortsüblichen Bedingungen über das kleingärtnerisch genutzte Grundstück, das Gegenstand des aufgelösten Pachtvertrages war, abzuschließen, sofern
das Grundstück noch auf Grund einer vorläufigen Benützungsbewilligung genutzt wird, oder, falls bereits ein Pachtvertrag abgeschlossen worden ist, der gegenwärtige Pächter diesen auf Grund einer vorläufigen Benützungsbewilligung oder nach dem 1. November 1953 abgeschlossen hat,
(2) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß; danach erlöschen insbesondere auch vorläufige Benützungsbewilligungen.
§ 20. Wenn der Abschluß eines Pachtvertrages über ein kleingärtnerisch genutztes Grundstück die Mitgliedschaft zu einer bestimmten Kleingartenvereinigung zur Voraussetzung hat, so ist diese verpflichtet, die Personen, mit denen ein neuer Pachtvertrag im Sinne des § 17 oder des § 19 abgeschlossen wird, als Mitglieder aufzunehmen.
§ 21. Hat derjenige, dessen Pachtvertrag auf Grund der Bestimmungen des XV. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, aufgelöst war, eine Entschädigung für die auf dem Grundstück befindlichen Bauten, Bäume, Sträucher und dergleichen erhalten, so ist die nach § 17 oder § 19 anspruchsberechtigte Person verpflichtet, den Entschädigungsbetrag bei der Übernahme des Grundstückes an denjenigen zurückzuzahlen, dessen Rechtstitel zur Benützung des Grundstückes auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes erloschen ist. Allfällige weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen werden hiedurch nicht berührt. Entschädigungsbeträge, die infolge eines eingetretenen Vermögensverfalles vom Bund eingezogen wurden, sind so zu behandeln, als ob sie der damalige Pächter (§ 17 oder § 19) erhalten hätte.
§ 22. Wer gemäß § 17 oder § 19 einen neuen Pachtvertrag abgeschlossen hat, ist berechtigt, den Räumungsanspruch unmittelbar gegen die Personen geltend zu machen, deren Rechtstitel zur Benutzung des Grundstückes auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes erloschen ist. Auf Antrag des Beklagten ist im Urteil auszusprechen, daß das Grundstück nur Zug um Zug gegen Rückzahlung der im § 21 genannten Entschädigung zu räumen ist; deren Höhe ist im Urteil ziffernmäßig auszusprechen.