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Timestamp: 2016-10-26 09:20:09
Document Index: 345321906

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 26', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

1P.185/2000 (11.09.2001)
1P.185/2000/sta
Nay, Ersatzrichter Seiler und Gerichtsschreiber St�ri.
- X.________,- Y.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Theo Studer, Bernstrasse 30, Postfach 71, Murten,
Gemeinde M u r t e n, vertreten durch den Gemeinderat, Oberamtmann des Seebezirkes, Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof,
Baubewilligung (Bau einer Terrasse), hat sich ergeben:
A.- Y.________ ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. aaa, Murten, Wohnzone schwacher Besiedelungsdichte II (WSII), �berlagert durch Schutzzone S4. Auf dem Grundst�ck befindet sich eine 1912-13 erbaute Villa mit Zahnarztpraxis im Erdgeschoss sowie Wohnungen im ersten und zweiten Stock.
Y.________ und X.________ reichten am 18. Mai 1996 bei der Gemeinde Murten ein Baugesuch ein f�r den Bau einer Terrasse im zweiten Stock, �ber der bestehenden Terrasse des ersten Stocks.
Der Oberamtmann des Seebezirks wies am 24. Januar 1997 das Baugesuch ab. Er st�tzte sich dabei auf eine Begutachtung der Eidgen�ssischen Kommission f�r Denkmalpflege, welche zum Schluss gekommen war, der Anbau der seeseitigen Terrasse w�rde der Bauauffassung des Hauses widersprechen und alle in den letzten Jahren durchgef�hrten Bau- und Ortsbildschutzmassnahmen entwerten.
B.- Y.________ und X.________ erhoben dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Dieses f�hrte eine Ortsbesichtigung durch und wies mit Entscheid vom 10. Februar 2000 die Beschwerde ab.
C.- Y.________ und X.________ erhoben am 22. M�rz 2000 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Zugleich stellten sie ein Sistierungsgesuch.
D.- Mit Verf�gung des Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 9. Mai 2000 wurde das bundesgerichtliche Verfahren ausgesetzt und mit Verf�gung vom 27. Juni 2001 wieder aufgenommen.
E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Gemeinderat Murten �ussert die Ansicht, die Verweigerung der Baubewilligung verstosse gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip. Der Oberamtmann des Seebezirks f�hrt aus, er habe zur Beschwerde nichts zu bemerken.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen, auf kantonales Recht gest�tzten Endentscheid ist zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Die Beschwerdef�hrer sind als Baugesuchsteller, deren Gesuch durch den angefochtenen Entscheid abgewiesen wird, zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
b) Auf die von den Beschwerdef�hrern beantragte Ortsbesichtigung kann verzichtet werden, da sich der rechtserhebliche Sachverhalt, soweit umstritten, mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt.
2.- Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Die Verweigerung der Baubewilligung sei durch kein �ffentliches Interesse gerechtfertigt und zudem unverh�ltnism�ssig.
a) Eine Einschr�nkung der Eigentumsgarantie bedarf einer gesetzlichen Grundlage und muss durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 BV). Geht es - wie vorliegend - um einen leichten Eingriff, �berpr�ft das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts unterhalb der Verfassungsstufe nur auf Willk�r hin (BGE 126 I 213 E. 3a). Frei pr�ft das Bundesgericht die Frage, ob eine Eigentumsbeschr�nkung im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist. Es auferlegt sich aber Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser �berblicken (BGE 126 I 219 E. 2c; 119 Ia 362 E. 3a).
b) Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Gemeinden seien nach eidgen�ssischem und kantonalem Recht verpflichtet, Massnahmen zum Schutz der Ortsbilder zu treffen.
Die Festlegung von Schutzzonen bezwecke einen fl�chendeckenden Schutz der einzelnen Objekte und des Ensembles von Bauten.
Die Stadt Murten sei im Inventar der sch�tzenswerten Ortsbilder der Schweiz eingetragen. Sie m�sse als Zeuge einer historischen, aber auch gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Situation erhalten bleiben. Die streitbetroffene Liegenschaft sei durch eine Schutzzone �berlagert; die Schutzzonen h�tten den Zweck, die unmittelbare Umgebung der Stadt mit ihren Ringmauern, dem Schloss und den �brigen Monumentalbauten zu sch�tzen. Das Haus B.________ sei zudem in der Liste A im Anhang des Planungs- und Baureglements aufgef�hrt, welches die im Sinne des Gesetzes vom 7. November 1991 �ber den Schutz der Kulturg�ter gesch�tzten Bauten enthalte. Es sei mit dem Wert C angegeben, welcher ein Objekt durchschnittlicher Qualit�t bezeichne.
Der Schutzumfang beinhalte die Erhaltung der Baustruktur und der architektonischen Hauptelemente unter dem Aspekt des Ortsbildschutzes. Ein Umbau sei nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, doch k�nnten nur solche Eingriffe bewilligt werden, die den Charakter des Geb�udes nicht beeintr�chtigten.
Eines der architektonischen Hauptelemente des Geb�udes sei das �ber einem regelm�ssig kubischen ersten Geschoss gebaute Walmdach mit seinen Mansart-Fenstern. Dieses bauliche Element habe somit unangetastet erhalten zu bleiben. Die vorgesehene Terrasse w�rde den Charakter des Geb�udes beeintr�chtigen.
Die Erhaltung der charakteristischen Elemente eines gesch�tzten Geb�udes sei auch im Interesse des Ortsbildschutzes geboten. Das Haus B.________ befinde sich in einer Schutzzone, welche die Erhaltung des Ortsbildes der Stadt Murten bezwecke. Es nehme durch seine direkt an die Hafenanlage und dessen Schiffl�nde grenzende Lage f�r das Stadtbild eine besondere Stellung ein und bedinge besonderen Schutz.
c) Eigentumsbeschr�nkungen im Interesse des Ortsbild- und Denkmalschutzes liegen allgemein im �ffentlichen Interesse. Wie weit dieses Interesse reicht, insbesondere in welchem Ausmass ein Objekt denkmalpflegerischen Schutz verdient, ist im Einzelfall sorgf�ltig zu pr�fen (BGE 126 I 219 E. 2c; 120 Ia 270 E. 4a; 120 Ib 64 E. 5 und 6; ZBl 101/2000 S. 99 E. 4, 97/1996 S. 366 E. 4). Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es bestehe kein �ffentliches Interesse an einem Verbot der Terrasse, weil die Liegenschaft nur in der niedrigsten Schutzkategorie C eingestuft sei und nur unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes gesch�tzt sei. Es sei auch nicht klar, welchen Zweck die Schutzzone 4 habe, da diese in Art. 29 Ziff. 1 des kommunalen Planungs- und Baureglements (PBR) nicht erw�hnt sei.
d) Es ist unbestritten, dass das Haus B.________ nach Anhang A3, Teil A PBR als Objekt im Schutzumfang C gesch�tzt ist. Nach Art. 11 Abs. 2 PBR m�ssen die gesch�tzten Bauten in ihrem Eigenwert, ihrer Substanz und ihren charakteristischen Elementen erhalten werden. Der Schutzumfang C bezieht sich auf die Erhaltung der Baustruktur und der architektonischen Hauptelemente unter dem Aspekt des Ortsbildschutzes. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn dieser Vorschrift m�ssen somit die Baustruktur und die architektonischen Hauptelemente des Hauses B.________ erhalten bleiben.
Dass in Art. 29 Ziff. 1 PBR, welcher bei bestimmten Schutzzonen als Zweck den Schutz der unmittelbaren Umgebung der Stadt bezeichnet, die Schutzzone S4 nicht genannt ist, �ndert daran nichts. Art. 11 PBR gilt als allgemeine Bestimmung f�r alle gesch�tzten Bauten, unabh�ngig von der Zweckumschreibung der Zone.
e) Die Anwendung und Auslegung von Art. 11 PBR �berpr�ft das Bundesgericht auf Willk�r hin. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts willk�rlich sein sollten. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrer hat das Verwaltungsgericht den Charakter des Hauses definiert, indem es erwogen hat, eines der architektonischen Hauptelemente sei das Walmdach mit seinen Mansart-Fenstern. Diese Beurteilung wird durch die bei den Akten liegenden Fotos und Pl�ne ohne weiteres best�tigt.
Wenn auch das Haus vor allem im Erdgeschoss Asymmetrien aufweisen mag, so ist doch jedenfalls das das Erscheinungsbild pr�gende Walmdach klar symmetrisch. Es ist auch nicht unhaltbar, wenn das Verwaltungsgericht angenommen hat, die geplante Terrasse w�rde die ganze Seefassade des Geb�udes stark ver�ndern und dessen Charakter beeintr�chtigen. Aus den Fotos ergibt sich eindeutig, dass die Dachterrasse von der Seeseite her deutlich einsehbar w�re und dass das Geb�ude aufgrund seiner Lage die Sicht auf die gesch�tzte Altstadt von Murten von der Seeseite her wesentlich pr�gt, auch wenn es selber nicht in der eigentlichen Altstadt liegt. Es besteht demnach ein hinreichendes �ffentliches Interesse an der streitigen Eigentumsbeschr�nkung. Fehl geht die R�ge der Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht habe Ortsbild- und Denkmalschutz nicht auseinandergehalten: In einer Situation wie der vorliegenden (markantes Einzelgeb�ude an einer f�r das Ortsbild pr�genden Lage) wirkt sich die �nderung eines einzelnen Objekts zwangsl�ufig auch auf das sch�tzenswerte Ortsbild aus.
f) Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Verweigerung der Baubewilligung sei unverh�ltnism�ssig. Wie ausgef�hrt, konnte das Verwaltungsgericht willk�rfrei annehmen, dass die Beeintr�chtigung des Ortsbildes durch die geplante Terrasse nicht unerheblich w�re. Umgekehrt ist die Belastung f�r die Eigent�mer nicht besonders stark. Wohl w�re es f�r ihren Wohnkomfort ein Gewinn, wenn sie �ber eine Terrasse mit einer sch�nen Aussicht verf�gen k�nnten. Indessen ist das Haus bisher seit nahezu hundert Jahren auch ohne Terrasse bewohnbar gewesen. Die bisherige Nutzung wird nicht eingeschr�nkt.
Die Aussicht kann auch durch die Fenster hindurch genossen werden und das Haus bietet aufgrund seiner Lage gen�gend andere M�glichkeiten, sich im Freien aufzuhalten (Erdgeschoss; Terrasse im ersten Stock). Insgesamt ist die Verweigerung der Baubewilligung nicht unverh�ltnism�ssig.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde Murten, dem Oberamtmann des Seebezirkes und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.