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Timestamp: 2016-10-22 08:58:12
Document Index: 101733549

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 170', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 106', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 166', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 319', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'Art. 324', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE']

Art. 106 ss CPC; r�partition des frais dans les proc�dures n'impliquant qu'une seule partie. Lorsque, dans une proc�dure n'impliquant qu'une seule partie, celle-ci obtient gain de cause devant l'autorit� de recours, le canton doit lui verser des d�pens pour la proc�dure de recours, sous r�serve de l'art. 116 CPC (consid. 3.1-3.4). Faits � partir de page 111
A. Die B. B.V., Rotterdam, meldete am 9. Mai 2012 in der Nachlassstundung der C. AG, Zug, eine Forderung von rund 1,355 Mia. Fr. an. Die Forderung wurde von den Sachwaltern der C. AG im Umfang von rund 187 Mio. Fr. bestritten. Am 6. August 2012 wurde �ber die B. B.V. in den Niederlanden das Insolvenzverfahren er�ffnet und A. (Beschwerdef�hrer) zum Insolvenzverwalter bestellt.
B. Mit Eingabe vom 13. September 2013 stellte der Beschwerdef�hrer beim Kantonsgericht Zug das Begehren, es sei der Beschluss des Landgerichts Rotterdam vom 6. August 2012 �ber die Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber die B. B.V. als ausl�ndisches Konkursdekret zu anerkennen und es sei �ber das in der Schweiz gelegene Verm�gen der B. B.V. der Konkurs im Sinne von Art. 170 ff. IPRG (SR 291) zu er�ffnen.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdef�hrers wies das Obergericht des Kantons Zug kostenpflichtig mit Urteil vom 18. Februar 2014 ab (Verfahren BZ 2013 89).
Mit Urteil vom 27. M�rz 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Beschwerdef�hrers gegen das Urteil des Obergerichts gut und stellte fest, dass die Niederlande Gegenrecht gew�hren (Urteil 5A_248/2014, teilweise publ. in: BGE 141 III 222). Das Bundesgericht wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne dieser Feststellung an das Obergericht zur�ck. Es verpflichtete den Kanton Zug, den Beschwerdef�hrer mit Fr. 4'000.- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen. Die Neubestimmung der kantonalen Kosten �bertrug es dem Obergericht.
C. Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 wies das Obergericht die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zur�ck (Verfahren BZ 2015 49).
Am 9. Juni 2015 gelangte der Beschwerdef�hrer an das Obergericht und hielt fest, aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom 27. M�rz 2015 g�lten die kantonalen Entscheide vom 8. Oktober 2013 und 18. Februar 2014 als aufgehoben. Falls das Kantonsgericht nicht BGE 142 III 110 S. 112auch �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen der Verfahren EK 2013 327 und BZ 2013 89 entscheiden sollte, so beantrage er, �ber die Kostenfolgen dieser Verfahren auf Grundlage des bundesgerichtlichen Entscheids neu zu befinden. Dabei mache er eine Prozessentsch�digung geltend und beantrage, dass ihm aus diesen Verfahren keine Gerichtsgeb�hren auferlegt werden.
Mit Entscheid vom 11. Juni 2015 anerkannte das Kantonsgericht den Beschluss des Landgerichts Rotterdam vom 6. Juni 2012 als ausl�ndisches Konkursdekret und er�ffnete �ber das in der Schweiz gelegene Verm�gen der B. B.V. den Konkurs. Die Kosten dieses Entscheids wurden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Das Kantonsgericht hielt sodann fest, �ber die Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht k�nne das Kantonsgericht nicht befinden.
D. Das Obergericht nahm in der Folge die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 9. Juni 2015 als Erl�uterungsbegehren hinsichtlich seines Beschlusses vom 2. Juni 2015 entgegen und stellte mit Beschluss vom 16. Juni 2015 fest, dass dem Beschwerdef�hrer in den Verfahren EK 2013 327 und BZ 2013 89 keine Gerichtskosten auferlegt werden und er in diesen Verfahren keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung habe (Verfahren BZ 2015 49).
E. Am 14. August 2015 hat der Beschwerdef�hrer Beschwerde in Zivilsachen und eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er verlangt, den Beschluss des Obergerichts vom 16. Juni 2015 aufzuheben. Die Sache sei an das Obergericht zur�ckzuweisen und dieses anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer im Verfahren BZ 2013 89 auf der Grundlage der kantonalen Verordnung �ber den Anwaltstarif unter Ber�cksichtigung der Honorarnote eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
3. 3.1 In der Terminologie der ZPO umfassen die Prozesskosten sowohl die Gerichtskosten wie auch die Parteientsch�digung (Art. 95 Abs. 1 BGG). Sie werden nach den Grunds�tzen von Art. 106 bis 109 ZPO BGE 142 III 110 S. 113verteilt, unter Vorbehalt der besonderen Kostenregelungen in Art. 113 bis 116 ZPO (BGE 139 III 471 E. 3.1 S. 473).
Nach der Grundnorm von Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Art. 107 ZPO regelt verschiedene Konstellationen, in denen von der Grundregel abgewichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilt werden k�nnen. Insbesondere k�nnen nach Art. 107 Abs. 2 ZPO Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgr�nden dem Kanton auferlegt werden. Schliesslich hat nach Art. 108 ZPO unn�tige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat.
3.2 Das Bundesgericht hat bereits bei verschiedenen Gelegenheiten gest�tzt auf die ZPO Prozesskosten dem Kanton auferlegt: In BGE 138 III 471 E. 7 S. 483 hat es die Gerichts- und Parteikosten eines kantonalen Verfahrens gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt, da diese Kosten nicht von den Parteien veranlasst worden waren, sondern auf einen unzutreffenden Zust�ndigkeitsentscheid zur�ckgingen (vgl. auch Urteil 5A_278/2013 vom 5. Juli 2013 E. 3.2 und 4.2 sowie BGE 140 III 385 E. 4.1 S. 389). Verschiedentlich hat es bei Verfahrensm�ngeln (namentlich Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung) den Kanton zur Zahlung einer Parteientsch�digung verpflichtet. So ist bei einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde (Art. 319 lit. c ZPO) das Gericht Gegenpartei und dem Kanton deshalb bei Gutheissung der Beschwerde gest�tzt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientsch�digung aufzuerlegen. Zu beachten ist allerdings der Vorbehalt kantonalen Rechts gem�ss Art. 116 ZPO (BGE 139 III 471 E. 3.3 S. 475; Urteil 5A_378/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 2.2). Sodann hat der Kanton gest�tzt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine (volle) Parteientsch�digung auszurichten, wenn eine Partei sich die Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege im Beschwerdeverfahren erstreitet. Die Erstinstanz wird dabei wie bei der Rechtsverz�gerungsbeschwerde als Gegenpartei aufgefasst (BGE 140 III 501 E. 3 und 4 S. 507 ff.). Hingegen hat es das Bundesgericht unter Willk�rgesichtspunkten als vertretbar erachtet, die Erwachsenenschutzbeh�rde vor der Beschwerdeinstanz nicht als Gegenpartei zu qualifizieren und den Kanton gest�tzt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO nicht zu einer Parteientsch�digung zu verpflichten (BGE 140 III 385 E. 4.2 S. 389 f.).
3.3 Das Verfahren auf Anerkennung des ausl�ndischen Konkursdekrets gem�ss Art. 166 ff. IPRG ist vor dem Kantonsgericht als nichtstreitiges Einparteienverfahren durchgef�hrt worden. Diese BGE 142 III 110 S. 114Ausgangslage ist unbestritten. Deshalb er�brigt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Rechtsnatur und konkreten Ausgestaltung des Verfahrens auf Anerkennung eines ausl�ndischen Konkursdekrets (vgl. dazu BGE 139 III 504 E. 3.2 S. 507 f.). Vor Obergericht stand dem Beschwerdef�hrer demnach keine eigentliche Gegenpartei gegen�ber, sondern bloss das Kantonsgericht in seiner Funktion als Vorinstanz. Das Verfahren stand damit der freiwilligen Gerichtsbarkeit nahe, bei dem ebenfalls h�ufig eine Gegenpartei fehlt (vgl. Urteil 5P.212/2005 vom 22. August 2005 E. 2.2, in: SZZP 2006 S. 48; ferner Urteil 5A_723/2012 vom 21. November 2012 E. 5.3, in: ZBGR 96/2015 S. 182). Die Kostenverteilungsregeln von Art. 106 ff. ZPO sind auf diese Konstellation jedoch nicht zugeschnitten, sondern vielmehr auf das f�r den Zivilprozess typische, streitige Zweiparteienverfahren (DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 9 zu Art. 106 ZPO; MANUEL H�SSER, Die gerichtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2012, S. 63 f.). Die Lehre spricht sich im Zusammenhang mit der als Einparteienverfahren durchgef�hrten freiwilligen Gerichtsbarkeit im Wesentlichen daf�r aus, die Gerichtskosten dem Gesuch- bzw. Antragsteller aufzuerlegen und auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung zu verzichten. Dies wird damit begr�ndet, dass der Gesuchsteller vom anbegehrten Entscheid profitiert und er die damit verbundenen Kosten verursacht (TAPPY, a.a.O., N. 9 zu Art. 106 ZPO [gest�tzt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO]; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 16 Rz. 35; HANS SCHMID, in: ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 106 ZPO; VIKTOR R�EGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 106 ZPO; grunds�tzlich auch H�SSER, a.a.O., S. 64). Die Lehre st�tzt sich dabei teilweise auf das bereits genannte Urteil 5P.212/2005 vom 22. August 2005. In diesem Urteil ging es um die Neuregelung der Prozesskosten f�r das kantonale Verfahren, nachdem der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht in der Sache (Namens�nderung) obsiegt hatte. Das Bundesgericht erachtete es aufgrund der Eigenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht als verfassungswidrig, dem Beschwerdef�hrer dennoch die Kosten beider kantonaler Instanzen aufzuerlegen und ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen (E. 2 und 3).
Die genannten Vorschl�ge der Lehre verm�gen zumindest f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren nicht zu �berzeugen. Auszugehen ist von der zutreffenden Feststellung, dass die Art. 106 ff. ZPO nicht BGE 142 III 110 S. 115ohne weiteres auf das Einparteienverfahren zugeschnitten sind. Insoweit dr�ngt sich zun�chst ein Vergleich mit der entsprechenden Regelung und Praxis im bundesgerichtlichen Verfahren auf. Gem�ss Art. 66 Abs. 4 BGG d�rfen dem Bund, den Kantonen und Gemeinden sowie mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist. Hingegen gibt es im BGG keine entsprechende Bestimmung, die die �ffentliche Hand von der Bezahlung einer Parteientsch�digung befreien w�rde. Die Tr�ger der �ffentlichen Gewalt k�nnen demnach in Anwendung von Art. 68 Abs. 1 BGG zur Entrichtung einer Parteientsch�digung verpflichtet werden (zum Ganzen BGE 139 III 471 E. 3.2 S. 474). Dementsprechend ist denn auch der Kanton Zug im Urteil 5A_248/2014 vom 27. M�rz 2015 (oben Sachverhalt lit. B) f�r das bundesgerichtliche Verfahren zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an den Beschwerdef�hrer verurteilt worden (E. 6, nicht publ. in: BGE 141 III 222).
Auch wenn das BGG und die ZPO nicht denselben Anwendungsbereich haben und ihre Kostenregelungen sich im Einzelnen unterscheiden, ist eine einheitliche Auslegung dennoch angebracht, soweit diese m�glich ist (BGE 139 III 471 E. 3.3 S. 474 f.). Da die ZPO die Frage der Parteientsch�digung f�r die vorliegende Konstellation nicht ausdr�cklich regelt, besteht hierf�r Raum. In BGE 139 III 471 hat das Bundesgericht dementsprechend unter Hinweis auf Art. 68 Abs. 1 BGG festgehalten, bei einer kantonalen Rechtsverz�gerungsbeschwerde (Art. 319 lit. c ZPO) sei der Kanton im Fall der Gutheissung der Beschwerde zu einer Parteientsch�digung verpflichtet (unter Vorbehalt von Art. 116 ZPO). Analoges gilt im Verfahren auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (BGE 140 III 501; vgl. zu beiden Urteilen bereits oben E. 3.2). Vorliegend dr�ngt sich dieselbe L�sung auf: Zwar geht es in der gegebenen Ausgangslage bei einem innerkantonalen Rechtsmittel nicht bzw. nicht notwendigerweise um einen Verfahrensfehler wie bei der Rechtsverz�gerung, sondern in der Regel bloss um die unrichtige Rechtsanwendung durch die Erstinstanz. Sodann trifft zwar zu, dass das Verfahren im Interesse und auf Antrag des Gesuchstellers ausgel�st wurde und durchgef�hrt wird. Dies gilt grunds�tzlich auch im Rechtsmittelstadium. Allerdings ist die Notwendigkeit, �berhaupt ein Rechtsmittel zu ergreifen, auf den BGE 142 III 110 S. 116Entscheid der ersten Instanz zur�ckzuf�hren. Heisst die Rechtsmittelinstanz das dagegen gerichtete Rechtsmittel gut, so zeigt dies zugleich, dass die Umtriebe des Rechtsmittelverfahrens durch einen von Anfang an korrekten Entscheid h�tten vermieden werden k�nnen. Im Rechtsmittelverfahren fehlt es in der vorliegenden Konstellation sodann an einer eigentlichen Gegenpartei, die an der Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Entscheids ein Interesse hat, und welcher infolgedessen die Kosten auferlegt werden k�nnten. Dadurch ger�t die Erstinstanz in eine �hnliche Stellung, wie sie eine Gegenpartei einnehmen w�rde, dies insbesondere dann, wenn sie zu einer Vernehmlassung eingeladen wird (Art. 324 ZPO). Es erscheint deshalb angebracht, wenn der Kanton, in dessen Verantwortungsbereich das erstinstanzliche Urteil f�llt, sich an den Kosten des Rechtsmittelverfahrens beteiligt. Dies bedeutet vorliegend, dass der Kanton Zug dem Beschwerdef�hrer f�r das obergerichtliche Verfahren BZ 2013 89 eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten hat.
3.4 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Das Obergericht hat sich noch nicht dazu ge�ussert, ob kantonales Recht im Sinne von Art. 116 ZPO der Ausrichtung einer Parteientsch�digung entgegensteht (BGE 139 III 182 E. 2 S. 185 ff., BGE 139 III 471 E. 3.3 und 3.4 S. 475). Die Sache ist zur Abkl�rung dieser Frage und gegebenenfalls zur Bestimmung einer angemessenen Parteientsch�digung im Verfahren BZ 2013 89 an das Obergericht zur�ckzuweisen. (...)