Source: https://shop.trustedshops.com/de/blog/detail/blogArticle/369
Timestamp: 2019-09-22 19:47:20
Document Index: 136995691

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 3', '§ 107', 'Art. 3']

Erfolgreich in Österreich und der Schweiz verkaufen: Darauf müssen Sie achten | Trusted Shops Legal Services
12.04.2019 16:00 | Von Konstantin Schröter
Neben den lukrativen Absatzmöglichkeiten dürfen die rechtlichen Anforderungen der Länder nicht außer Betracht gelassen werden. Gerade für Online-Händler, die sich mit einem eigenen AT- oder CH-Shop auf die jeweiligen Länder ausrichten, sollten sich mit den einschlägigen Vorgaben der Rechtsordnungen auseinandersetzen.
Auch wenn in Deutschland schon sehr strenge Vorgaben für den Online-Handel gelten, erfüllt ein deutscher Online-Shop nicht automatisch die rechtlichen Anforderungen für Österreich oder Schweiz. Für den erfolgreichen Cross-Border-Handel gilt es hier im Besonderen die folgenden Punkte zu beachten:
Ausrichtung – Wann gilt welches Recht?
Dreh- und Angelpunkt, wann welche Rechtsordnung im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern innerhalb der EU zu Anwendung gelangt, bildet der Begriff der „Ausrichtung“ des Online-Shops.
So können die aufgestellten Indizien des Europäischen Gerichtshofs, wie z. B. die Verwendung einer anderen TopLevelDomain, wie „.at“, die Angabe einer internationalen Telefonnummer oder die Erwähnung internationaler Kundschaft für eine Ausrichtung des Online-Shops auf einen Mitgliedstaat sprechen. Mehr dazu finden Sie hier.
Für die Schweiz ist das Zusammenspiel verschiedener Gesetze ausschlaggebend, welche Rechtsordnung für das Vertragsrecht oder des zuständigen Gerichtsstandes zur Anwendung gelangt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat zudem im Juli 2018 die Anforderung aufgestellt, dass, sofern im Ausland ansässige Online-Shops eindeutig ansässige Konsumenten/innen ansprechen, auch der Anwendungsbereich des schweizerischen Wettbewerbsrechts eröffnet ist.
Festzuhalten bleibt, dass immer eine individuelle Prüfung der gesamten Gestaltung des Online-Auftrittes notwendig ist. So stellt das Vorhandensein einer AT- oder einer CH-Domain ein Indiz für eine Ausrichtung auf das jeweilige Land dar, reicht aber grundsätzlich als alleiniges Merkmal einer Ausrichtung nicht aus.
Achtung: Eine Vereinbarung zur Geltung deutschen Rechts gegenüber Verbrauchern ist sowohl in Österreich und in der Schweiz nicht möglich.
Verbraucherrecht und Infopflichten
Im Vergleich zur EU bestehen in der Schweiz keine vergleichbaren verbraucherrechtlichen Regelungen für den E-Commerce. Relevante verbraucherrechtliche Regelungen finden sich im eidgenössischen Recht speziell im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in der Preisbekanntgabeverordnung (PBV).
So hat der Online-Händler:
Ein vollständiges Impressum, insbesondere mit der Angabe der Kontaktadresse und E-Mailadresse vorzunehmen.
Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss im Online-Shop führen, transparent darzustellen bzw. darauf hinzuweisen. Eine strenge Vorgabe, wie der Bestellbutton zu beschriften ist, existiert grundsätzlich für den Warenversand nicht, jedoch sollte auch in der Schweiz eine eindeutige Bezeichnung, aus der ein verbindlicher Bestellabschluss hervorgeht, verwendet werden (z. B. „Kaufen“).
Dem Kunden angemessene technische Möglichkeiten an die Hand zu geben, mit deren Hilfe er vor Abgabe der Bestellung Eingabefehler im Bestellprozess erkennen und berichtigen kann.
Dem Kunden unverzüglich eine elektronische Bestellbestätigung nach Abgabe der Bestellung zuzusenden (automatische Bestellbestätigung per E-Mail).
Neben der Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Ware, ist dem Konsumenten auf der Produktseite auch der Detailpreis mitzuteilen. Es handelt sich hierbei um den tatsächlich zu zahlenden Preis, d. h. alle öffentlichen Abgaben wie die Mehrwertsteuer, müssen Sie in den Preis mit einrechnen. Der Preis ist bei einem auf die Schweiz ausgerichteten Online-Shop in Schweizer Franken anzugeben. Zusätzlich ist es möglich den Preis auch in Euro auszuweisen. Hierbei sollten Sie dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, beim Kauf die für ihn geeignete Währung auszuwählen.
Eine weitere Besonderheit stellt das Widerrufsrecht in der Schweiz dar. Laut Gesetz besteht die gesetzliche Rückgabemöglichkeit nur bei Haustürgeschäften, jedoch nicht bei Fernabsatzverträgen. Aus Marketinggesichtspunkten hat sich das Anbieten einer (vertraglichen) Widerrufs- bzw. Rückgabemöglichkeit in Online-Shops aber als Best Practice etabliert.
Weitere Empfehlungen für fernabsatzrechtliche und werbliche Angaben finden Sie auf den Seiten der SECO und der Schweizerischen Lauterkeitskommision.
Für Österreich gelten grundsätzlich keine strengeren Informationspflichten gegenüber den deutschen Vorgaben im elektronischen Rechtsverkehr.
Lediglich der Begriff Widerrufsrecht hat keinen Einzug in das österreichische Rechtssystem gefunden. Hier wird im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz der Begriff Rücktrittsrecht verwendet, jedoch ohne inhaltliche Unterschiede zum deutschen Pendant.
Gewährleistungsrecht, AGB und Co.
Sowohl in Österreich wie auch in der Schweiz ist der Einsatz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen üblich.
Was beide Rechtsordnungen eint, ist die Vertragsschlussregelung im Fernabsatz. Diese entspricht in Österreich und auch in der Schweiz den gleichen rechtlichen Vorgaben wie in Deutschland. Damit die AGB bei Vertragsschluss auch Vertragsbestandteil werden, muss der Konsument die Möglichkeit haben, sich Kenntnis von deren Inhalt zu verschaffen. Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich sollten Sie die AGB daher am besten oberhalb des Bestellbuttons (z. B. mittels eines aussagekräftigen Links) darstellen.
Eine Sonderstellung nimmt das Gewährleistungsrecht der Schweiz ein. Anders als in Deutschland und Österreich besteht in AGB die Möglichkeit, vertraglich von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen oder es gar auszuschließen. Der Käufer (Konsument wie auch Unternehmer) kann insbesondere vom Vertrag zurücktreten oder die Rückerstattung des Minderwertes des Kaufgegenstandes verlangen.
Egal ob das Gewährleistungsrecht eingeschränkt oder komplett ausgeschlossen wird: Klauseln dieser Art unterliegen der Inhaltskontrolle des schweizerischen UWG (Art. 8 UWG) und dürfen zu keinem Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vorgenommenen vertraglichen Pflichten der AGB führen. So kann ein kompletter Ausschluss des Gewährleistungsrechts gegenüber Konsumenten als ungewöhnlich gelten und als unlauter gewertet werden.
Die Vorgaben des Gewährleistungsrechtes in Österreich gelten zwingend für Verbrauchergeschäfte (§ 8 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz) und unterscheiden sich inhaltlich nicht von den deutschen Vorgaben.
Datenschutzrecht der Schweiz - Die kleine Schwester der DSGVO?
Für Datenverarbeitungen von Schweizer Kunden innerhalb der Schweiz gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) der Schweiz. Das Datenschutzrecht der Schweiz ist unternehmerfreundlicher gegenüber den strengen Regelungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. So ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung grundsätzlich nicht ausdrücklich einzuholen, sofern keine besonders schützenswerten Personendaten betroffen sind (Art. 4 Abs. 5 DSG).
Es reicht beispielsweise aus, den Kunden bei einem Online-Formular für ein Gewinnspiel über die Verarbeitung seiner Daten zu informieren. Mit dem Ausfüllen der Daten im Formular willigt der Kunde sodann in die Verarbeitung seiner Daten ein. Es wird jedoch von der zuständigen Datenschutzbehörde empfohlen, jede Einwilligung ausdrücklich einzuholen.
Eine Besonderheit in der Schweiz ist die Anmeldepflicht für Datensammlungen über Schweizer Privatpersonen (Art. 11a Abs. 3 DSG) bei Schweizer Datenschutzbehörde. Bei einer Datensammlung handelt es sich z. B. um eine geführte digitale Liste zum Newsletterversand, in der personenbezogene Daten dargestellt werden. Von der Anmeldepflicht können Sie absehen, wenn Sie einen Datenschutzbeauftragten bestellt haben oder die Verarbeitung der Datensammlung zur Vertragsabwicklung erfolgt.
Findet die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Tätigkeiten Ihrer Niederlassung innerhalb der EU statt, findet die DSGVO Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Datenverarbeitung in der EU stattfindet oder in der Schweiz.
Auch für Schweizer Online-Händler gelten die Anforderungen der DSGVO, wenn sie eine Niederlassung in der EU haben oder Waren bzw. Dienstleistungen gegenüber Kunden innerhalb der EU vertreiben (Art. 3 Abs. 2 lit. a DSGVO). Der Begriff der Niederlassung ist nach dem Europäischen Datenschutzausschuss sehr weit zu verstehen und umfasst neben Tochtergesellschaften auch Zweigniederlassungen sowie Filialen.
Für einen funktionsfähigen Datenaustausch zwischen der Schweiz und der EU wird derzeit in der Schweiz die Anpassung der datenschutzrechtlichen Regelungen vorgenommen. So wird in Zukunft auch die Dokumentation eines Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten für den Schweizer Online-Händler zur Pflicht. Wann die Gesetzesänderungen des DSG jedoch in Kraft treten, steht derzeit noch nicht fest.
In Österreich gelten für den Online-Händler im Bezug datenschutzrechtlicher Vorgaben keine strengeren Regelungen. Eine Spezialregelung ergibt sich jedoch aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für den Einsatz von Cookies.
So ist der Kunde u. a. darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, über die Rechtsgrundlage und die Dauer der Datenspeicherung. Als Best Practice für die Informationserteilung haben sich hier die Datenschutzerklärung und ein Informationsbanner im Online-Shop etabliert.
Marketing & Recht – Der Newsletterversand
Für das E-Mail-Marketing müssen Sie neben den datenschutzrechtlichen Anforderungen die jeweiligen wettbewerbsrechtlichen Regelungen von Österreich oder der Schweiz beachten.
So ist in Österreich neben einer ausdrücklichen Einwilligung auch klarzustellen, welches Unternehmen die Werbemail versendet und welche Produkte dabei beworben werden.
Ein Augenmerk gilt in Österreich zusätzlich dem Versand von Werbemails an Bestandskunden. Auch hier gelten strenge Regelungen wie in Deutschland, das u. a. nur für „eigene ähnliche Produkte“ eine Werbemail ohne vorherige Einwilligung des Kunden erfolgen darf (§ 107 TKG). Zusätzlich müssen Sie noch einen möglichen Eintrag in die gesetzlich normierten „Robinson-Liste“ beachten. Ist in der Liste ein Eintrag des Kunden vermerkt, darf keine Versendung einer Werbemail erfolgen.
Auch in der Schweiz muss sich der Online-Händler beim Newsletterversand daran orientieren, ob eine Einwilligung des Kunden für Werbemails vorliegt oder das Bestandskundenprivileg des UWG Anwendung findet.
Auch hier ist unter den engen Voraussetzungen der Versand von Massenwerbung ohne die vorherige Einwilligung möglich, sofern der Online-Händler die Kontaktinformationen beim Verkauf vom Kunden erhält, er auf eine Widerspruchsmöglichkeit gegen den Versand der Werbung hingewiesen wird und die Werbung nur für eigene, ähnliche Waren erfolgt (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG).
Aufgrund der strengen Voraussetzungen empfiehlt es sich, sowohl in Österreich und der Schweiz für den Newsletterversand die vorherige Einwilligung der Kunden einzuholen.
Unser Tipp – Ein Blick auf die rechtlichen Vorgaben lohnt sich
Für den Verkauf in unsere Nachbarstaaten reicht es nicht aus, einfach seinen bestehenden, auf Deutschland ausgerichteten Online-Shop zu kopieren. Beachten Sie die feinen Nuancen der rechtlichen Vorgaben setzen Sie diese im Online-Shop um.
Zwar sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Österreich und in der Schweiz bei weiten nicht so populär wie in Deutschland. Jedoch können wettbewerbsrechtliche Verstöße in beiden Ländern mit Geldbußen belegt werden.
Bei der Erstellung Ihres Cross-Border-Online-Shops helfen wir Ihnen mit passenden Rechtstexten gern weiter.