Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20I-7493
Timestamp: 2019-11-21 05:24:07
Document Index: 128410843

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 51', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1997, I-7493 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997
https://dejure.org/1997,1872
EuGH, 18.12.1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,1872)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,1872)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,1872)
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Landwirtschaft - Natur- und Archäologiepark - Wirtschaftliche Tätigkeit - Schutz von Grundrechten - Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Annibaldi / Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione Lazio
EG-Vertrag, Artikel 164, 177 und 222
Genehmigung für die Anpflanzung einer Obstplantage in einem Natur- und Archäologiepark ; Wirtschaftliche Tätigkeit ; Schutz von Grundrechten ; Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli - Auslegung des Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag - Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Regelung, die jede wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines Natur- und ...
Slg. 1997, I-7493
Das Antiterrordateigesetz verfolgt vielmehr innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können, was für eine Prüfung am Maßstab unionsrechtlicher Grundrechtsverbürgungen nicht genügt (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997, C-309/96, Annibaldi, Slg. 1997, S. 1-7493 Rn. 22).
Um festzustellen, ob die Weigerung der deutschen Behörden, Herrn Iida die "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" zu erteilen, die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta betrifft, ist u. a. zu prüfen, ob mit der in Rede stehenden nationalen Regelung eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Randnrn. 21 bis 23).
Dieses Ziel kann das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen, was für eine Prüfung am Maßstab unionsrechtlicher Grundrechtsverbürgungen nicht genügt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 90 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - C-309/96 [ECLI:EU:C:1997:631], Annibaldi - Rn. 22).
Um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta betrifft, ist u. a. zu prüfen, ob mit ihr eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Rn. 21 bis 23…, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 79, …und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41) .
Der Gerichtshof hat im Urteil Annibaldi, auf das sich die Erläuterungen zu Art. 51 der Charta beziehen, entschieden, dass der alleinige Umstand, dass ein nationales Gesetz das Funktionieren einer gemeinsamen Agrarmarktorganisation mittelbar beeinflussen kann, keinen hinreichenden Zusammenhang zu begründen vermag (Urteil Annibaldi, Rn. 22;… siehe auch Urteil Kremzow, Rn. 16).
Soweit die Revision eine Vorabentscheidung zur Frage der europarechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts erreichen will, kommt eine Vorlage nicht in Betracht, da der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht zur Auslegung innerstaatlichen Rechts berufen ist (EuGH, Urt. v. 18.12.1997 - Rs. C-309/96 - "Annibaldi", Slg. 1997, I-7493, 7510 Tz. 13;… Lenz/Borchardt, EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 234 Rdn. 16).
Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung ist der Gerichtshof grundsätzlich nur zur Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts zuständig, die im Ausgangsverfahren tatsächlich anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, EU:C:1997:631, Rn. 13, …und vom 7. Juli 2011, Agafitei u. a., C-310/10, EU:C:2011:467, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 14. April 2016, Târsia, C-328/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:273, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(1) Nur wenn ein konkreter Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass der Gegenstand des Rechtsstreits eine Anknüpfung an das Unionsrecht aufweist, kommt ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV in Betracht (vgl. EuGH 18. Dezember 1997 - C-309/96 - [Annibaldi] Slg. 1997, I - 7493) .
https://dejure.org/1997,28205
Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,28205)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.10.1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,28205)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,28205)
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Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione Lazio.