Source: https://www.juraforum.de/lexikon/grundstueck
Timestamp: 2018-04-19 15:26:13
Document Index: 268455397

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 946', '§ 97', '§ 97', '§ 903', '§ 1018', '§ 1094', '§ 1105', '§ 1113', '§ 1', '§ 1']

ᐅ Grundstück: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Grundstück
Zubehör eines Grundstücks
Als „Grundstück“ wird ein räumlich abgegrenzter Teil der Grundstücksoberfläche bezeichnet, welcher in einem Grundbuch unter ebendieser Bezeichnung geführt wird.
Zu beachten ist, dass in Deutschland keine Legaldefinition für den Begriff an sich besteht, so dass dieser in der Umgangssprache häufig genutzt wird. Im juristischen Bereich hingegen wird dieser Begriff als bekannt vorausgesetzt und deswegen auch nicht näher im BGB definiert. Die oben angegebene inhaltliche Bestimmung des Begriffes „Grundstück“ ergibt sich vielmehr aus der Grundbuchordnung und dem BGB.
Ein Grundstück ist demzufolge nicht gleichzusetzen mit einem Flurstück: während ein Flurstück als die kleinste Buchungseinheit des Liegenschaftskatasters anzusehen ist, besteht ein Grundstück aus einem solchen Flurstück beziehungsweise mehreren zusammengesetzten Flurstück. Dabei müssen die zusammengesetzten Flurstücke nicht zwangsläufig nebeneinander liegen.
Es besteht die Möglichkeit, mehrere Grundstücke zu einem Grundstück zu vereinigen. Hierzu bedarf es einer diesbezüglichen Erklärung des Eigentümers im Grundbuch. Auch ist es gestattet, ein Nebengrundstück als Bestandteil eines Hauptgrundstücks ins Grundbuch einzutragen. Dies kommt in der Praxis beispielsweise in jenen Fällen vor, in denen das Nebengrundstück nur mit einer Garage bebaut ist, während auf dem Hauptgrundstück das Eigenheim zu finden ist.
Ebenso besteht die Möglichkeit, ein bestehendes Grundstück in zwei kleinere Grundstücke aufzuteilen, welche jeweils eigenständig ins Grundbuch eingetragen werden. Hierfür bedarf es zunächst einer Vermessung des ursprünglichen Grundstücks, um danach die gewünschte Zerlegung vornehmen zu können.
Es bestehen verschiedene Arten von Grundstücken. Zu differenzieren ist zwischen
Mit Einfamilienhaus bebautes Grundstück
Mit Zweifamilienhaus bebautes Grundstück
Wichtig ist diese Differenzierung vor allem bei der Bewertung bebauter Grundstücke beziehungsweise von Betriebsgrundstücken zur Berechnung der Grundsteuer.
Zu einem Grundstück gehören die wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks sowie das Zubehör eines Grundstücks. Gemäß § 93 BGB sind wesentliche Bestandteile einer Sache jene Teile, die „nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass der eine Teil oder aber andere Teile zerstört, in seinem Wesen geändert oder in seinem Wert gemindert wird“. Wesentliche Bestandteile haben keine eigenen Rechte; man spricht hierbei von der „Rechtsunfähigkeit wesentlicher Bestandteile“.
So zählen zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gemäß § 94 BGB
Erzeugnisse des Grundstücks, z. B. Pflanzen, solange sie mit dem Boden zusammenhängen.
Die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen können beispielsweise Zäune oder Fertiggaragen aus Beton sein.
Auch die zur Herstellung eines Gebäudes eingefügten Sachen wie beispielsweise eine Heizungsanlage zählen zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks.
Ausnahmen bestehen bei jenen Sachen, die nur vorübergehend mit dem Grundstück verbunden gewesen sind. Bringt ein Mieter beispielsweise im Sommer seine Zimmerpflanzen in den Garten und trägt sie im Herbst wieder ins Haus, so können diese nicht als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks bezeichnet werden und bleiben somit Eigentum des Mieters.
Ebenfalls differenziert zu betrachten sind sogenannte „Scheinbestandteile“, die nur vorübergehend mit der Hauptsache verbunden sind. Jene Sachen behalten ihre rechtliche Selbständigkeit bei, wie beispielsweise eine Pergola, die vom Mieter zwar mit der Hauptsache verbunden worden wurde, aber dennoch nicht den Sachverhalt eines wesentlichen Bestandteiles erfüllt. Solche Sachen, auch „Scheinbestandteile“ genannt, dienen nur dem vorübergehenden Zweck und werden gemäß § 95 BGB wie folgt definiert:
„(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist.
(2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.“
Zu jenen nur einem vorübergehenden Zweck dienenden Sachen zählen beispielsweise Baugerüste, die sich nur für eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Zweck auf dem Grundstück befinden.
Bei einer Verbindung einer beweglichen Sache mit einem Grundstück in der Form, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, erstreckt sich gemäß § 946 BGB das Eigentum auch auf die verbundene Sache: „Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache.“
Gemäß § 97 BGB werden als Zubehör eines Grundstücks bewegliche Sachen angesehen, welche dauernd dem wirtschaftlichen Zweck eines Grundstücks dienen und in einem bestimmten räumlichen Verhältnis zu diesem stehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück Geräte wie Trecker oder Mähdrescher, aber auch Nutzvieh stehen. Diese „Sachen“ müssen allerdings auch im Verkehr als „Zubehör“ angesehen werden. Zu beachten hierbei ist, dass gemäß § 97 Abs. 2 BGB „die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen nicht die Zubehöreigenschaft begründet. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.“ Dies bedeutet, dass wenn beispielsweise der Trecker von dem Grundstück vorübergehend entfernt wird, dieser immer noch als Zubehör des betreffenden Grundstücks anzusehen ist.
Es bestehen verschiedene Grundstücksrechte, welche im BGB geregelt sind:
Gemäß §§ 903 ff. BGB „Eigentum am Grundstück“
Gemäß §§ 1018 ff. BGB „Dienstbarkeiten“
Gemäß §§ 1094 ff. BGB „Vorkaufsrecht“
Gemäß §§ 1105 ff. BGB „Reallast“
Gemäß §§ 1113 ff. BGB „Grundpfandrechte“
Daneben bestehen noch grundstücksgleiche Rechte, welche gemäß §§ 1 ff. ErbbauRG („Erbbaurecht“) sowie den §§ 1 ff. WEG („Wohnungseigentum“) geregelt werden.
Unbefugter Zugriff auf das Grundstück CoMaMi schrieb am 31.05.2016, 15:13 Uhr:
Hallo, nehmen wir mal an, dass vor der Haustür ein Paket abgelegt worden ist. Person A findet dies, als sie von der Arbeit nach Hause kommt. A fragt sich jetzt nun, wie das Paket da hingekommen ist, denn das Grundstück kann man nur durch Öffnen der Hoftür mit einem Schlüssel betreten um dann zum Haus zu gelangen. Das Paket lag aber vor... » weiter lesen
Immobilienmakler will Grundstück "zweimal verkaufen"; Erfolgsaussichten für Strafanzeige? recht01 schrieb am 21.01.2016, 18:56 Uhr:
Jemand hat mit einem Immobilienmakler einen Maklervertrag/Kaufabsichtserklärung über den Kauf eines Grundstücks geschlossen. Das Grundstück ist im Besitz der Immobilienmaklers. Nachdem der Kaufvertrag unterschriftsbereit beim Notar vorliegt und ein Termin zur Unterzeichnung abgestimmt werden soll, will der Verkäufer/Makler das... » weiter lesen
Fremder Hund macht "sein Geschäft" vor und auf dem Grundstück eines anderen Wipe schrieb am 09.11.2014, 23:01 Uhr:
Hallofolgende Situation:Familie A besitzt ein Grundstück mit Garten zwischen dem Haus und der Straße an welcher auch mit dem Auto geparkt wird. Das Grundstück beginnt an der Straße ist aber erst ca 8 Meter in Richtung Haus (von der Straße ausgehend) eingezäunt, der Rest Richtung Straße ist wegen eines Abhangs nicht abgezäunt.Gegenüber... » weiter lesen
Schreckschuss auf eigenem Grundstück? AkiraSan schrieb am 13.07.2011, 16:49 Uhr:
Hallo, mal angenommen Herr A. hätte ein großes Grundstück auf welchem die Einfahrt zur Haustüre führt. Herr A. hat weiterhin eine Schreckschusswaffe legal erworben, da er über 18 Jahre alt ist, hat jedoch keinen kleinen Waffenschein. Jetzt wird Herr A. von völlig fremden Menschen besucht, die auf einmal vor seiner Haustüre stehen. Auf... » weiter lesen
Hund beisst Hund aus seinem Grundstück heraus unter einem Wellblechzaun durch haubitze schrieb am 23.04.2008, 15:05 Uhr:
Guten Tag, habe mal eine Frage. Frau geht mit angeleintem Hund L spazieren, auf einem Fussweg an einem Grundstück vorbei welches auf dem ersten Blick abgesichert erscheint (langer grosser Wellblechzaun). Dort ist nirgends zu erkennen, dass hinter diesem Zaun Hunde leben. Hund L läuft am Zaun entlang am Boden schnuffelnd. Plötzlich... » weiter lesen
Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück Chi schrieb am 10.10.2007, 12:51 Uhr:
Darf die Polizei ohne Ankündigung auf Privatgrundstück ein Fahrzeug stilllegen? Ist das Hausfriedensbruch? Oder gibt das Gesetz das Recht, dass man auf ein privates Grundstück zum Stilllegen darf? Für eine Antwort bedanke ich mich recht herzlich. Es wäre zu aufwändig das ganze Straßenverkehrsrecht zu wälzen. Grüße Katharina » weiter lesen
Jede freilaufende Katze hat ein eigenes Revier. Das Revier besteht in aller Regel aus einem Areal in dem sie ruht und frisst und einem Streifgebiet. Das Streifgebiet besteht aus regelmäßig besuchten Örtlichkeiten und lässt sich nicht durch den Menschen bestimmen. So lässt es sich oftmals nicht vermeiden, dass die eigene Katze das Nachbarsgrundstück auf ihren Streifzügen immer wieder besucht. Dieser Umstand... » weiter lesen
Wann darf ein Grundstück mit einer Videokamera überwacht werden und was muss bei der Videoüberwachung beachtet werden? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Manche Eigentümer installieren auf ihrem Grundstück eine Videokamera um sich vor ungebetenen Gästen zu schützen. Dabei wird die Kamera nicht immer so aufgestellt, dass die Videoüberwachung vollständig an der Grundstücksgrenze endet. Vielmehr ist der Winkel der Kamera zuweilen so... » weiter lesen
Grund- und Oberflächenwasser sind Allgemeingut
21.11.2017 | Recht & Gesetz
Leipzig (jur). Grund- und Oberflächenwasser ist „ein Gut der Allgemeinheit“. Selbst wenn es einem Baggersee auf dem eigenen Grundstück entnommen oder wenn es gar nicht wirtschaftlich genutzt wird, können die Länder hierfür eine Gebühr verlangen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 17. November 2017 in Leipzig (Az.: 9 C 15.16 und 9 C 16.16). Es billigte damit das Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen.Die Entnahme größerer Mengen von... » weiter lesen
Grundstück Urteile und Entscheidungen
Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung. Erhaltung der Zugänglichkeit eines Grundstücks.
» NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.05.2007, 7 MS 63/06
Die Tilgung der gesicherten Forderung durch den persönlichen Schuldner, der zugleich Eigentümer ist, führt dazu, dass der ihm aus der Sicherungsabrede zustehende, durch die Forderungstilgung aufschiebend bedingte Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld unbedingt wird.
» OLG-FRANKFURT, 31.05.2007, 27 U 13/06
Hebt ein Beklagter, der auf Feststellung in Anspruch genommen wird, dass ein von ihm abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde, den Vertrag eine Woche nach Zustellung der Klage im Einverständnis mit dem Erwerber auf, ohne dass dafür nachvollziehbare Gründe ersichtlich sind, so kann das Gericht dies bei...
» OLG-FRANKFURT, 21.09.2007, 4 W 34/07
Sicherheitsfrage 20 + Ei;ns =
Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Grundstücksrecht
Grundstück – Weitere Begriffe im Umkreis
Bereiche eines Gemeindegebietes werden in zwei verschiedene Bereiche unterteilt: Außenbereich Innenbereich Als „Außenbereich“ werden Grundstücke und Flächen bezeichnet, welche außerhalb von zusammenhängenden Bebauungen und somit nicht...
Grundstück - wesentliche Bestandteile
Eine Sache kann gemäß dem Sachenrecht immer Bestandteil einer anderen Sache sein. Sind diese beiden Sachen so eng miteinander verbunden, dass eine neue Sachgesamtheit entstanden ist, und ist im Falle einer Trennung eine Einzelnutzung der Sachen...
Als „Erschließung“ werden sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen bezeichnet, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Die Erschließung ist eine der Voraussetzungen dafür,...
Ein Superädifikat bezeichnet in Österreich ein Gebäude, das auf einem Grundstück errichtet wurde, sich jedoch nicht im Eigentum des Grundstückseigentümers befindet und bei dem nicht die Absicht besteht, dass es dauerhaft auf diesem Grundstück...