Source: https://rechtsanwaltberlin.info/aenderungen-im-strafprozessrecht-seit-anno-2017/
Timestamp: 2020-05-26 20:56:10
Document Index: 189179899

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 44', '§ 100', '§ 163', '§ 81', '§ 136', '§ 186', '§ 203', '§ 53', '§ 244', '§ 113', '§ 315']

Änderungen im Straf(prozess)recht seit anno 2017 - Rechtsanwalt Berlin - Daniel Lehnert
Rechtsanwalt Berlin - Daniel Lehnert > Strafverteidigung > Änderungen im Straf(prozess)recht seit anno 2017
Die gesetzlichen Änderungen haben dabei Überschriften, die eigentlich das Gegenteil dessen bewirken (können, sofern sie zur Anwendung gelangen) was sie absichern sollten. Dazu unten mehr. Weitere in den Jahren 2020, 2022, 2025 und 2026 in Kraft tretende Änderungen sind schon verabschiedet und betreffend überwiegend (Achtung Kollegen, festhalten: (erneut)) die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Vorboten der zur elektronischen Akte sind schon am 01.01.2018 in Kraft getreten, so zB § 249 I 2 („Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind“).
Am 23.08.2017 wurde das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ verkündet (BGBl I 2017, 3202) Dieses Gesetz, anders als die Überschrift es erwarten lässt, erleichtert den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden die Beschneidung von Grundrechten und Freiheitsrechten: Fahrverbote können erteilt werden, unabhängig davon, ob überhaupt ein Bezug zum Straßenverkehr vorliegt (§ 44 nF StGB), das Eindringen in IT-Systeme, die Online- Durchsuchung (Lex Maas; §§ 100 a, 100 b StPO nF), die Erscheinenspflicht von Zeugen und Zwang zur Zeugenaussage ggü. der Polizei (sofern staatsanwaltschaftlich (?) verfügt § 163 StPO nF), teilweiser Entfall des Richtervorbehalts bei der Blutprobe bei Verdacht von Verkehrsstraftat (§ 81 a II StPO nF).
Diese Gesetzesänderungen mögen als effektiv und praxistauglich beschrieben sein – sie sind es jedoch nur einseitig; und zwar aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden: Das „Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts“ vom 27.08.2017 brachte Änderungen der StPO insbesondere bei den Belehrungspflichten zur ersten Beschuldigtenvernehmung § 136 StPO (nun ergänzt um „Anspruch auf Pflichtverteidiger – bei völlig verfehltem Hinweis auf eigene Kostentragungspflicht“) und bei Abwesenheitsrechten der Verteidigung bei Ermittlungshandlungen in Anwesenheit des Beschuldigten.
Das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen („Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG vom 08.10.2017 regelt ua mit §§ 186 ff GVG die Hinzuziehung von Dolmetschern (mEn sehr zu begrüßen). Am 09.11.2017 trat in Kraft das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ in Kraft. Diese Reform erweiterte den strafrechtlichen Schutz des Geheimnisses (§ 203 III, IV StGB), es passt das strafprozessuale Zeugnisverweigerungfsrecht daran an (§ 53 a StPO) und ordnet die berufsrechtlichen Grundlagen für die intern und externen Beauftragten von Rechtsanwälten (wie Detektiven, Datenschutzbeauftragten Anwalts- und Verteidigerkanzleien, IT-Experten), Steuerberatern, Patentanwälten, Notaren und Wirtschaftprüfern neu.
Zudem wurden anno 2017 sehr viele Straftatbestände des StGB geändert, nachdem schon 2016 das Sexualstrafrecht („Zusammenrottung etc.“), die Strafbarkeit des Menschenhandels und damit zusammenhängender Vorschriften sowie die Korruption im Gesundheitswesen grundlegend erneuert wurde.
Durch das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Nachstellungen“ wurde der „Stalking-Paragraf“ 238 StGB geändert, das 55. Strafrechtsänderungsgesetz verschärfte die Strafbarkeit von Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 IV StGB). Das 52., 53., 54, 55. und 56. Strafrechtsänderungsgesetz verschärfte die Vorschriften §§ 113 ff, 125 f., 323 c StGB, es folgten die elektronische Fußfessel, erweiterte Führungsaufsicht, und fakultative Sicherungsverwahrung, sodann die neue Vorschrift § 315 d StGB, die wegen der Ereignisse der Ku´damm-Raserei illegale Kraftfahrzeugrennen aus der Ordnungswidrigkeit herausholt und mit echter Strafe ahndet (im Todesfalle drohen nun bis 10 Jahren Freiheitsentzug).