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Timestamp: 2020-07-16 15:45:39
Document Index: 355684000

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1629', '§ 1712', 'BGH', '§ 234', '§ 59', '§ 239', '§ 313', 'BGH', 'BGH']

Minderjährigenunterhalt - Rechtsanwalt Stephan Greiner
Eltern sind ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Leben die Eltern getrennt und wird das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut. Erfüllt dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht durch diese Betreuung. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in Geld.
Wie wird der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder berechnet ?
Wie mache ich den Unterhalt geltend? Wie hilft das Jugendamt?
Was ist eine Jugendamtsurkunde ?
Reduzierung des Unterhalts wegen erweitertem Umgang
1.) Wie wird der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder berechnet
a.)Bedarf
Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder richtet sich der Bedarf nicht nach einem feststehenden notwendigen Bedarf, sondern nach dem Lebensstandard den das Kind hätte, wenn die Eltern zusammen wirtschaften würden. Der Bedarf des Kindes ist daher neben dem Alter abhängig vom unterhaltsrelevanten Einkommen des zum Unterhalt verpflichteten. Das unterhaltsrelevante Einkommen des Kinder betreuenden Elternteils ist jedoch nicht relevant.
Um zu einheitlichen Werten für den Bedarf von Kindern abhängig vom Alter und dem Einkommen der Eltern zu gelangen wird einmal im Jahr die Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die in Süddeutschland In Einzelheiten teilweise durch die Süddeutsche Leitlinien abgeändert wird. Aus der Düsseldorfer Tabelle lässt sich der Grundbedarf eines typischen Kindes abhängig vom Alter und dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ablesen. Die Tabelle gibt den Unterhaltsbedarf für ein Kind In der Annahme an, dass noch eine weitere unterhaltsberechtigte Person ( weiteres Kind oder Mutter) Unterhalt vom Unterhaltszahlenden erhält.Bei weniger oder mehr Unterhaltsberechtigten wird eine Einkommensstufe weniger oder mehr verwendet.
Düsseldorfer Tab. 2019
Dazu kann ein Mehr- oder Sonderbedarf des Kindes kommen, wenn dieses regelmäßige Ausgaben hat, die nicht vom Regelbedarf gedeckt sind. Diese werden anteilig nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen beider Eltern aufgeteilt. Mehrbedarf kann nicht nachträglich geltend gemacht werden. Dies ist nur möglich, wenn es sich um einmalige unvorhergesehene Ausgaben handelt, die dann als Sonderbedarf bezeichnet werden.
Dazu muss der Barunterhaltspflichtige auch die Krankenkassenbeiträge für das Kind zahlen, wenn dieses nicht kostenlos mitversichert ist (BGH 18). Derjenige, der Unterhalt in Geld zahlt, erhält die Hälfte des Kindergeldes.
b.)Bedarfsdeckung durch eigenes Einkommen
Hat das minderjährige Kind Einkommen ist dieses nach Billigkeit auf den Bedarf anzurechnen. Dies gilt insbesondere für Kapitaleinkünfte, aber auch anteilig zum Beispiel für Nebentätigkeiten, Wenn diese über ein bloßes Taschengeld hinausgehen. Auch das Kindergeld ist Einkommen und mindert daher den Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle. Durch diese Bedarfsdeckung vermindern sich die Zahlbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle um die Hälfte des angerechneten Betrages. Die andere Hälfte wird fiktiv auf den Unterhalt des anderen Ehepartners in Erziehungsleistungen angerechnet.
Es ist daher regelmäßig die Hälfte des Kindergeldes von den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle abzuziehen, um den Zahlbetrag zu erhalten.
c.) Leistungsfähigkeit
Auch Minderjährigenunterhalt muss nur soweit gezahlt werden, solange dem Unterhaltszahlenden noch genug Geld verbleibt seine Grundbedürfnisse zu erfüllen. (Anmerkung 6 der Düsseldorfer Tabelle). In diesen Fällen kann der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle unterschritten werden (§ 1603 I BGB )
In diesen Fällen besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten (§ 1603 II BGB). Dem Unterhaltsverpflichteten wird daher oft fiktives Einkommen hinzugerechnet. Insbesondere ist meist eine Nebentätigkeit neben dem ausgeübten Hauptberuf zumutbar (BGH 14, OLG 18). Eine Grenze besteht jedoch in der Höchst Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (OLG 18). Der Unterhaltsberechtigte bekommt dann in der Regel Unterhaltsvorschuss nach dem UVG vom Jugendamt. Dieser Betrag liegt jedoch unter dem Mindestunterhalt und wird regelmäßig später vom Jugendamt vom Verpflichteten zurückgefordert, wenn dieser wieder ausreichend Geld hat.
2.) Wer macht den Unterhalt geltend? Wie hilft das Jugendamt ?4.)
Das Kind hat den Anspruch. Das Gesetz überträgt jedoch demjenigen, der das Kind betreut, die Befugnis den Anspruch des Kindes für dieses geltend zu machen(§ 1629 II 2 BGB). Der betreuende Elternteil kann dies selbst, oder über einen Rechtsanwalt machen. Er kann auch (kostenfrei) das Jugendamt damit beauftragen, den Unterhalt für das Kind beim anderen Elternteil geltend zu machen (Beistandschaft § 1712 BGB). Dies auch bei getrennt lebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern (BGH 14)In diesem Fall ist nur noch das Jugendamt berechtigt den Unterhalt gerichtlich geltend zu machen (§ 234 FamFG).
3.) Was ist eine Jugendamtsurkunde ?
Das Jugendamt kann für den Kindesunterhalt kostenlos einen Vollstreckungstitel (Jugendamtsurkunde) erstellen (§ 59,60 SGB VIII).Hierauf hat der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch, damit er bei Ausbleiben des Unterhaltes notfalls vollstrecken kann. Dieser Titel kann gerichtlich abgeändert werden, wenn hierfür ein Grund (z.B veränderte Einkommensverhältnisse, Volljährigkeit..) vorliegen (§ 239 FamFG ,§ 313 BGB).
4.) Reduzierung des Unterhaltes, wegen Kosten eines erweiterten Umgangs
Wenn der Unterhaltsverpflichtete die Betreuung teilweise übernimmt, jedoch nicht ganz auf die für das Wechselmodell geforderten 50 % kommt, stellt sich die Frage, inwieweit Mehraufwendungen und erweiterte Betreuungsleistungen beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden. Der BGH sieht hier lediglich die Möglichkeit den Unterhaltsanspruch nach der Düsseldorfer Tabelle eine oder mehrere Stufen herabzusetzen (BGH 14)