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Timestamp: 2016-10-22 03:37:21
Document Index: 178339457

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE']

83 II 425
83 II 42558. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. Oktober 1957 i.S. Eheleute G.
Le divorce pour cause de maladie mentale (art. 141 CC) pr�suppose que l'�tat maladif a dur� trois ans au moment de l'introduction du proc�s (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 425
BGE 83 II 425 S. 425
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Art. 141 ZGB setzt die Scheidung wegen Geisteskrankheit u.a. voraus, dass die Geisteskrankheit zur Zeit der Klageeinreichung drei Jahre in der vom Gesetz vorausgesetzten Schwere bestanden haben muss (BGE 52 II 186,BGE 63 II 1,BGE 66 II 84, BGE 80 II 185). Die Auffassung, dass die dreij�hrige Krankheitsdauer bei der Klageeinleitung erf�llt sein m�sse, hat �brigens anscheinend auch schon unter der Herrschaft des Bundesgesetzes betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe vom 24. Dezember 1874 (ZEG) gewaltet; denn im FalleBGE 35 II 9hat das Bundesgericht (S. 15) die Auffassung des Beklagten, "auch" die Unheilbarkeit der Geisteskrankheit (d.h. nicht nur diese selber) m�sse im Zeitpunkt der Klageeinleitung drei Jahre gedauert haben, mit der Begr�ndung abgewiesen, das Gesetz verlange nicht, dass die Unheilbarkeit (incurabilit�; im Text durch Schr�gschrift hervorgehoben) in diesem Zeitpunkt drei Jahre gedauert habe, was als Gegenst�ck die Annahme voraussetzt, dass die Krankheit als solche diesem Erfordernis gen�gen m�sse. Wie dem aber BGE 83 II 425 S. 426auch sei, so hat sich jedenfalls nach dem Inkrafttreten des ZGB eine feste Praxis in diesem Sinne herausgebildet, die seit dem grundlegenden Entscheid vom Jahre 1926 immer wieder best�tigt wurde. Die Auffassung, dass die Geisteskrankheit zur Zeit der Klageeinleitung drei Jahre gedauert haben m�sse, wird nicht nur durch den Wortlaut von Art. 141 ZGB nahegelegt, sondern hat, wie in den erw�hnten Entscheiden dargelegt wurde, auch sachliche Gr�nde f�r sich. Der Kl�ger versucht nicht, diese Argumente zu widerlegen, sondern begn�gt sich damit, dem Bundesgericht zu beantragen, "in Ab�nderung seiner bisherigen Praxis die Scheidung auch gest�tzt auf Art. 141 ZGB auszusprechen, trotzdem die gesetzliche dreij�hrige Frist noch nicht im Zeitpunkt der Einreichung der Klage (12.5.1954) abgelaufen war, wohl aber im Zeitpunkt des Urteils des Appellationshofes des Kantons Bern, d.h. am 25.2.1957". Diese Ausf�hrungen rufen keiner neuen �berpr�fung der Rechtsprechung. Aber auch die Bedenken, welche die Vorinstanz namentlich mit R�cksicht auf F�lle wie den vorliegenden ge�ussert hat, ohne indes praktische Folgerungen daraus zu ziehen, verm�gen eine Praxis�nderung nicht zu rechtfertigen. Das Erfordernis, dass die dreij�hrige Dauer der Krankheit schon bei der Klageeinleitung erf�llt sein muss, beh�lt als Garantie einer m�glichst zuverl�ssigen Diagnose und Prrognose und einer von den Zuf�lligkeiten des Verfahrensganges (insbesondere von der Prozessdauer) unabh�ngigen Entscheidung sowie als Schutz gegen Versuche, mit diesen Zuf�lligkeiten zu spekulieren, seinen guten Sinn, auch wenn es vorkommen kann, dass ein Kl�ger, der in guten Treuen die Scheidung wegen tiefer Zerr�ttung verlangt hat, im angehobenen Verfahren die Scheidung nicht erreicht, sondern nach dessen Erledigung neu klagen muss, weil sich erst im Laufe des Prozesses eindeutig ergibt, dass eine Geisteskrankheit, die bei Klageeinleitung noch nicht drei Jahre gedauert hatte, die wahre Ursache des ehelichen Zerw�rfnisses bildet. Art. 141 ZGB mit einer gewissen Strenge auszulegen und R�cksichten BGE 83 II 425 S. 427auf die Prozess�konomie zur�cktreten zu lassen, l�sst sich auch damit rechtfertigen, dass es sich bei dieser Vorschrift um eine Ausnahme vom Grundsatze handelt, wonach Krankheit in der Regel kein Scheidungsgrund ist, und dass eine verfr�hte Klage unter Umst�nden allf�llige Aussichten auf eine (sei es auch nur "soziale") Heilung beeintr�chtigen k�nnte (vgl. BGE 80 II 185 /86). Die Umst�nde des vorliegenden Falles bieten daher keinen Anlass, die bisherige, w�hrend mehrerer Jahrzehnte befolgte Praxis preiszugeben. Die Unzuk�mmlichkeit, dass der klagende Ehegatte vielfach nicht zum voraus sicher wissen kann, ob die erforderliche Krankheitsdauer gegeben sei, besteht nicht nur dann, wenn man verlangt, dass diese Frist bei Klageeinleitung abgelaufen sein m�sse, sondern diese Ungewissheit k�nnte sich f�r den Kl�ger auch dann ergeben, wenn man sich damit begn�gen w�rde, dass die drei Jahre bei Erstattung der Expertise im Prozess oder bei der Urteilsf�llung erf�llt sein m�ssen.
Ist demnach daran festzuhalten, dass die Geisteskrankheit zur Zeit der Klageeinleitung drei Jahre gedauert haben muss, so ist das vorliegende Scheidungsbegehren mit der Vorinstanz abzuweisen, da nicht bewiesen ist, dass die Geisteskrankheit der Beklagten schon bei Einreichung der Klage seit drei Jahren bestanden hatte.