Source: http://aichelberg.de/neuigkeiten/items/101.html
Timestamp: 2017-11-25 03:49:54
Document Index: 266258600

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 47']

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.9.2017 . aichelberg.de
Gastronomie, Unterkunft, Camping
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.9.2017
Anbau eines Wohnraums im UG Karlstraße 6
Die Beschlussfassung bzw. das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wurde einstimmig vertagt. Nach Auffassung der Mitglieder des Gemeinderats besteht in einigen Punkten noch ein Klärungsbedarf.
Errichtung einer Stützmauer Breitenlohweg 5
Die Beschlussfassung bzw. das Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wurde ebenfalls einstimmig vertagt. Eine Realisierung der Stützmauer wie vom Bauherren geplant würde einen massiven Eingriff in die bebauungsplanrechtlich bestehende Pflanzgebotsfläche bedeuten. Darüber hinaus sind auch nachbarschützende Belange tangiert. Dem Bauherren wurde empfohlen das Gespräch zu suchen um einen genehmigungsfähigen Antrag vorlegen zu können.
Bebauungsplan "Rechbergstraße, 6. Änderung"
Inkrafttreten des Bebauungsplans „Rechbergstraße, 6. Änderung“
Der Gemeinderat der Gemeinde Aichelberg hat am 21.09.2017 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Rechbergstraße, 6. Änderung“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Rechbergstraße, 6. Änderung“ als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.
Für den Geltungsbereich ist das Deckblatt zum zeichnerischen Teil der Satzung vom Büro mquadrat vom 21.09.2017 maßgebend.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Rechbergstraße, 6. Änderung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).Der Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung und die örtlichen Bauvorschriften können im Rathaus Aichelberg, 1. OG Bürgerbüro, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Jedermann kann über deren Inhalt Auskunft verlangen
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen
Aichelberg, den 28.09.2017
Beschluss zur Änderung des Baulinienplans im Bereich Grundstück Schillerstraße 2
Änderung des Baulinienplans Aichelberg
Der Gemeinderat der Gemeinde Aichelberg hat am 21.09.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Baulinienplan Aichelberg gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 8 BauGB zu ändern. In derselben Sitzung wurde der Entwurf der Änderung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Für den Geltungsbereich ist das Deckblatt zum Baulinienplan Aichelberg vom Büro mquadrat vom 21.09.2017 maßgebend.
Entlang der Steigstraße bzw. Schillerstraße in Aichelberg wird die Bebaubarkeit der Grundstücke durch Baulinien geregelt. Der Eigentümer des Flurstücks 19/8 möchte auf seinem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Garage und Fahrradabstellraum errichten. Auf der Grundlage der bestehenden Baulinie wäre das Vorhaben jedoch nicht realisierbar. Damit das Grundstück für das geplante Einfamilienhaus mit Garage genutzt werden kann, ist die Änderung des Baulinienplanes erforderlich. Der Baulinienplan entspricht heute einem einfachen Bebauungsplan, die Änderung damit der einer Bebauungsplanänderung.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt.
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit findet, entsprechend des § 13a BauGB, nicht statt.
Der Entwurf des Deckblatts zum Baulinienplan Aichelberg wird mit Begründung vom 05.10.2017 bis einschließlich 06.11.2017 im Rathaus Aichelberg, 1. OG Bürgerbüro zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.
Die Unterlagen stehen darüber hinaus unter www.m-quadrat.cc/downloads.php
Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der genannten Frist zur Planung äußern.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017
BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbands, Herrn Deiß, begrüßen. Herr Deiß erläuterte sehr ausführlich die Veränderungen im laufenden Haushaltsjahr sowohl auf der Einnahmen- als auch Ausgabenseite um den Damen und Herren des Gemeinderats einen aktuellen Überblick über die finanzielle Entwicklung des Haushaltsjahres 2017 zu geben. Zusammengefasst stellt sich die Situation wie folgt dar. Der Gemeinderat der Gemeinde Aichelberg hat in seiner Sitzung am 16.02.2017 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet. Gleichzeitig wurde über die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung bis zum Jahr 2020 beraten und das Planwerk beschlossen. Mit Schreiben vom 05.04.2017 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017 seitens des Landratsamtes Göppingen bestätigt.
Der Haushaltsplan 2017 wies eine positive Zuführungsrate in Höhe von 154.000 € aus. Die Rücklagenentnahme aufgrund der investiven Tätigkeit lag bei 264.000 €. Gemäß der Haushaltsplanung 2017 und des Jahresabschlusses 2016 hätte sich ein Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2017 mit ca. 393.000 € ergeben.
Aufgrund des jetzt vorliegenden 1. Nachtragshaushaltsplanes erhöht sich die Zuführungsrate erfreulicherweise durch Veränderungen sowohl auf der Einnahmen- als auch Ausgabenseite im Bereich des Verwaltungshaushalts von 154.000 € um 13.000 € auf 167.000 €. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erhöht sich von 264.000 € auf 327.000 € und fällt damit 63.000 € höher aus als bisher angesetzt. Wesentliche Ursache hierfür ist dass der Abverkauf und ein Geldmittelfluss für die Grundstücke im Bereich "Erweiterung Gewerbegebiet Kreuzäcker" erst im Jahr 2018 unterstellt werden. Erfreut zur Kenntnis genommen wurde die Nachricht, dass die Kanalsanierungsmaßnahme in der Zeller Straße, Steigstraße und Weilheimer Straße voraussichtlich um ca. 240.000 € günstiger ausfallen wird als ursprünglich geplant. Statt 790.000 € nur 550.000 €. Allerdings erfolgt auf Grund dieser Einsparung auch eine Kürzung des Landeszuschusses. Der voraussichtliche Stand der Rücklage zum 31.12.2017 beträgt damit 330.260 €.
Der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2017 wurde einstimmig zugestimmt.
Neubesetzung Gutachterausschuss Gemeinde Aichelberg
Die Mitglieder des Gemeinderats erteilten das Einvernehmen zur Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses auf die Dauer von 4 Jahren rückwirkend ab 01.06.2015 bis 31.05.2019.
Vorsitzender Herr Carl-Heinz Mosch, Tobelweg 34, 73101 Aichelberg
stv. Vorsitzender Herr Eduard Käser, Hohenstaufenstr. 20, 73101 Aichelberg
Beisitzer Herr Hermann Gruber, Tobelweg 59, 73101 Aichelberg
Herr Karl-Heinz Lauser, Stuifenstraße 4, 73101 Aichelberg
Herr Kurt Straub, Steigstraße 65, 73101 Aichelberg
Kennzeichnung eines Naturdenkmals
Es gibt kaum eine Persönlichkeit, die so bekannt ist wie Martin Luther. Als Kirchenkritiker und Vater der Reformation, als Übersetzer der Bibel, als Symbol für Standhaftigkeit und Mut. In Aichelberg im Bereich Alte Steige/Bolzplatz gibt es eine Luthereiche welche am 10.11.1883 zum Gedenken an den 400. Geburtstag des Reformators Martin Luther gepflanzt wurde. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat wissen selbst ältere Bewohner über die Bedeutung dieser Eiche nicht immer Bescheid. Wie bereits in einem Beitrag im Gemeindebrief der Evangelischen Kirchengemeinde Zell u.A. "Sommer 2017" von Frau Jutta Straub berichtet wurde hat der damalige Gemeindepfleger Herr Johann Georg Weigele den Gedanken ausgesprochen und im Gemeinderat den Antrag gestellt an passender Stelle zum Andenken an die hohen Verdienste von Martin Luther eine Eiche unter dem Namen "Luthereiche" zu pflanzen. Unter Schultheiß Johannes Bazlen gab es im Gremium "freudige und anerkennende" Zustimmung für diesen Antrag. Einer Anregung von Frau Jutta Straub folgend haben sich nun die Mitglieder des Gemeinderats einstimmig dafür ausgesprochen im Bereich dieser Eiche ein Hinweisschild anzubringen. In den Hinweis soll auch der nebenanstehende "Gruber" einbezogen werden welcher früher dazu diente schwere Lasten abzustellen wenn die Lastenträger eine kleine Verschnaufpause brauchten.
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