Source: http://das-gruene-recht.de/bgh-uebernahme-von-interviewausschnitt-kann-vom-zitatrecht-gedeckt-sein/
Timestamp: 2018-01-23 13:28:38
Document Index: 66752368

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH']

Zitatrecht: Übernahme von Interview kann zulässig sein
18. Dezember 2015 23. Dezember 2015 by Otto Freiherr Grote
Ausschnitte aus Exklusiv-Interview verwendet
Klägerin des Verfahrens war ein Sendeunternehmen, welches 2010 ein Exklusiv-Interview mit Liliana Matthäus geführt und in der Sendung „STARS & Stories“ ausgestrahlt hatte. Die Beklagte des Verfahrens, ebenfalls ein Sendeunternehmen, hatte sich zunächst vergeblich bei der Klägerin um die Zustimmung zur Verwendung des Interviews bemüht. Anschließend verwendete sie dennoch einige Ausschnitte aus dem Interview unter Angabe der Quelle in ihrer Sendung „Prominent“. Die Klägerin sah darin ihr Schutzrecht als Sendeunternehmen verletzt. Die Beklagte hingegen berief sich u. a. auf das Zitatrecht. Nachdem eine Abmahnung ergebnislos geblieben war, hatte sie geklagt und zunächst vor dem LG Hamburg im Wesentlichen obsiegt. Die Berufung der Beklagten vor dem OLG Hamburg war erfolglos geblieben.
Schranke der „Berichterstattung über Tagesereignisse“ greift nicht
Der BGH hat die Sache nun zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Insbesondere sei nicht ausreichende Feststellungen zu der Frage getroffen worden, ob der Eingriff in das Leistungsschutzrecht des klagenden Sendeunternehmens widerrechtlich war. Zwar war die Übernahme von Teilen des Interviews nicht von der urheberrechtlichen Schranke der „Berichterstattung über Tagesereignisse“ (§ 50 UrhG) gedeckt, worauf die Beklagte abgestellt hatte. Diese Ausnahme gelte vor allem dann, wenn es Journalisten oder ihren Auftraggebern nicht möglich oder zumutbar ist, die Zustimmung des Rechteinhabers vor Sendung des Berichts einzuholen. Vorliegend sei es der Beklagten durchaus möglich gewesen, um die Zustimmung nachzusuchen.
BGH: Veröffentlichung könnte aber vom Zitatrecht erfasst sein
Jedoch könne nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass die Veröffentlichung vorliegend vom Zitatrecht des § 51 UrhG gedeckt sei. Entgegen der Ansicht des OLG sei hierfür jedenfalls eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk nicht erforderlich. Ausreichend für das Zitatrecht sei vorliegend bereits, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt, da sich der Bericht der Beklagten mit der Selbstinszenierung von Liliana Matthäus befasste.
Feststellungen, die den Schluss rechtfertigten, dass die Beklagte Schlüsselszenen übernommen hätte, die den für die Verwertung maßgeblichen Kern des Interviews darstellen, seien dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen. Ob solche Schlüsselszenen hätten verwendet werden dürfen, ließ der BGH offen. Der BGH wies den Fall an das OLG Hamburg zurück, welches nun die erforderlichen Feststellungen nachholen muss.
Lesen Sie weitere aktuelle Beiträge im Bereich des Urheberrechts, des Presserechts oder zu den anderen Rechtsgebieten auf unserer Website Das Grüne Recht. Bei Fragen zum Zitatrecht und auch bei anderen Fragen zum Urheber- und Medienrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote aus Düsseldorf gerne zur Verfügung. Schreiben Sie uns eine E-Mail ( kontakt@das-gruene-recht.de ) oder rufen Sie uns an (0211 – 54 20 04 64).
← Kinox.to: Mitbetreiber zu Haftstrafe verurteilt
Filesharing: Waldorf Frommer Abmahnung wegen „Maze Runner“ →