Source: https://www.kfz-expert.de/2019/10/11/urteil-des-ag-duesseldorf-vom-21-11-2014-zu-kuerzungen-der-rechnung-wegen-angeblich-unnoetiger-arbeiten/
Timestamp: 2020-05-27 16:41:53
Document Index: 282456684

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 249', '§21', '§ 21']

Urteil des AG Düsseldorf vom 21.11.2014 zu Kürzungen der Rechnung wegen ,,angeblich unnötiger Arbeiten” – Kfz-Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. Günther Diefenthal
Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 1.277,83 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 57,23 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.277,83 EUR seit dem 18.06.2011 und aus 57,23 EUR seit dem 26.10.2011 Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche seitens des Klägers gegen die Reparaturwerkstatt .A….. GmbH”, wegen etwaiger unnötiger Reparaturarbeiten am Unfallfahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ……. zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Mit Ausnahme der Auslagen für die beiden Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. P…… vom 01.10.2012 und vom 08.07.2013, welche nicht erhoben werden.
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 28.05.2011 auf der D… Straße in E…. ereignete. Unfallbeteiligte sind der Kläger als Fahrer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen und die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Versicherungsnehmers des gegnerischen Unfallfahrzeugs. Der Versicherungsnehmer der Beklagten parkte am Unfalltag rückwärts aus einer Parklücke in den fließenden Verkehr der D….. Straße aus und übersah hierbei das Klägerfahrzeug. Hierdurch wurde das Klägerfahrzeug an der rechten Heckseite und am rechten Hinterreifen beschädigt. Der Versicherungsnehmer der Beklagten hat den Unfall allein verursacht. Der Kläger beziffert seinen Schaden der Höhe nach wie folgt:
2. Der Kläger hat auch gem. § 249, Abs. 2, S. 1 BGB Anspruch auf restliche Reparaturkosten i. H. v. 934,63 EUR. Selbst wenn, wie von der Beklagten behauptet, einige der durchgeführten Reparaturmaßnahmen – Lackierung Türgriffe und Parksensoren, Instandsetzung Radhausschale hinten rechts, Fahrzeugvermessung, Fahrzeugreinigung und Einbau diverser Ersatzteile – aus technischer Sicht zur Behebung des Unfall Schadens nicht notwendig gewesen sein sollten, so sind sie gleichwohl gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB dem Kläger zu ersetzen. Die Frage der Notwendigkeit der vom Beklagten gerügten Reparaturmaßnahmen kann daher im vorliegenden Fall dahinstehen.
3. Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Wiederherstellung„erforderlichen” Geldbetrag verlangen. Erforderlich sind nur Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 249 Rn. 12 m. w. N.).
Zu den in den Verantwortungsbereich des Schädigers fallenden Mehrkosten gehören auch Kosten für unnötige Zusatzarbeiten, welche durch die Werkstatt ausgeführt wurden (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 04.06.2013 – 302 O 92/11, BeckRS 2014, 01082; OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995-9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930).
Die Ersatzfähigkeit von unnötigen Mehraufwendungen ist nur ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn dem Dritten ein äußerst grobes Verschulden zur Last fällt, sodass die Mehraufwendungen dem Schädiger nicht mehr zuzurechnen sind (vgl LG Hagen, Urteil v. 04.12.2009 – 8 O 97/09; BeckRS 2010, 00672; AG Norderstedt, Urteil v. 14.09.2012-44 C 164/12, BeckRS 2013, 04473).
Dem Schädiger entsteht hierdurch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt verlangen kann (OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995 – 9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930). Daher war die Beklagte im vorliegenden Fall nur zur Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs des Klägers gegen die Reparaturwerkstatt A wegen der Vornahme unnötiger Reparaturarbeiten am Unfallfahrzeug zu verurteilen. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind von Amts wegen zu beachten. Hierzu bedarf es nicht der Abgabe einer Gestaltungserklärung oder der Geitendmachung einer Einwendung seitens des Schädigers (BGH, NJW 2013, S. 450, 451, Rz. 21).
5. Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte dem Kläger im vorliegenden Fall sämtliche Reparaturkosten zu ersetzen auch soweit diese – wie von der Beklagten behauptet – aus technischer Sicht nicht notwendig zur Schadensbeseitigung waren. Der Kläger hat sein verunfalltes Fahrzeug nach dem Unfall bei der Firma „A…… GmbH” in Bochum zur Reparatur in Auftrag gegeben. Die Firma hat den Reparaturauftrag unter dem 07.06.2011 mit einem Gesamtbetrag i. H. v. brutto 5.730,83 EUR abgerechnet. Es ist nicht erkennbar, dass den Kläger bei dieser Vorgehensweise ein Ausführungsverschulden trifft. Nach Übergabe des Fahrzeugs an die Reparaturwerkstatt war das Fahrzeug aus der Einwirkungssphäre des Klägers entlassen. Für den Kläger war nicht erkennbar, dass die Firma gegebenenfalls technisch nicht notwendige Werkarbeiten an dem Kraftfahrzeug vornehmen würde; dies war für den Kläger als technischen Laien auch nichtüberschaubar. Zudem stehen hier lediglich unnötige Mehr-Aufwendungen i. H. v. 934,63 EUR im Raum, dies entspricht etwa 16 % der gesamten Reparaturkosten. Die von der Beklagten behaupteten unnötigen Werkarbeiten stehen zudem sämtlich noch in einem gewissen Zusammenhang mit den Unfallschäden. Es wurden nicht etwa bei Gelegenheit der Fahrzeugreparatur Werkarbeiten vorgenommen, die mit dem streitgegenständlichen Unfall in keinem Zusammenhang mehr stehen, z. B. Arbeiten an Fahrzeugteilen abseits der vom Unfall beeinträchtigten Fahrzeugteile. Von daher liegen hier auch keine grob übersetzten Mehrkosten vor, welche der Beklagten nicht mehr zuzurechnen wären. Die etwaigen Mehrkosten sind vielmehr vergleichsweise gering und stehen in einem gewissen Zusammenhang zum Unfallschaden, sodass die Beklagte dem Kläger auch diese zu ersetzen hat (AG Norderstedt, Urteil v. 14.09.2012 – 44 C 164/12, BeckRS 2013, 04473: 15 % Mehrkosten sind dem Schadiger zurechenbar).
Die Beklagte hat zwar diverse Internetangebote vorgelegt, aus welchen sich ergeben soll, dass im Unfallzeitpunkt für den Versicherungsnehmer der Beklagten im Vergleich zur Schwacke-Liste deutlich günstigere Mietwagenangebote bestanden hätten. Die vorgelegten Internetangebote geben dem Gericht keine Veranlassung, von der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage abzugehen. Die Beklagte hat wesentliche Mängel der Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan. Bei der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 22.11.2011 vorgelegten Internetangeboten der Firma E….. ist bereits unklar, für welchen Zeitraum diese Gültigkeit haben sollten. Des Weiteren ist aus diesen Angeboten auch nicht ersichtlich, dass sie mit der tatsächlich erfolgten Anmietsituation vergleichbar sind. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, unter welchen Bedingungen das Fahrzeug angemietet werden kann, insbesondere ob eine Vorlaufzeit besteht, eine Kaskoversicherung Im Preis enthalten ist, ein zweiter Fahrer zur Benutzung des Fahrzeugs berechtigt ist, der Einsatz einer Kreditkarte erforderlich ist. Der Mietpreis per Vorkasse oder auf Rechnung zu bezahlen ist etc. (vgl. OLG Köln, NZV 2010, 614). Die selben Erwägungen sind im Hinblick auf das mit Schriftsatz der Beklagten vom 30.01.2012 eingereichte Internetangebot der Firma S…. anzustellen. Das dortige Angebot bezieht sich auf den Zeitraum 01.02. bis 08.02.2012, der Verkehrsunfall ereignete sich demgegenüber am 28.05.2011 statt. Auch hier ist nicht ansatzweise erkennbar, unter welchen Bedingungen das Fahrzeug angemietet werden kann.
verlangen, wenn er in einem ersten Schritt darlegt und beweist, dass es ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbaren nicht möglich war, auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt einen preisgünstigeren PKW zum Normaltarif zu mieten. Hierbei geht es nicht um eine Frage des Mitverschuldens, welches vom Schädiger dazulegen und zu beweisen wäre, sondern um den Beweis einer anspruchsbegründenden Tatsache im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB („Erforderlichkeit” des Geldersatzes). Genügt der Geschädigte seiner Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der fehlenden Zugänglichkeit des Normaltarifs, so muss er in einem zweiten Schritt konkret darlegen und beweisen, dass spezifische, im Normaltarif nicht enthaltene Zusatzleistungen des Vermieters den Aufschlag auf den Normaltarif rechtfertigen. Die notwenigen ersatzfähigen Mehraufwendungen kann der Tatrichter im Wege des § 287 Abs. 1 ZPO schätzen, i. d. R. durch einen pauschalen Aufschlag von ca. 20 % (vgl. Palandt/Grf/neöerg, BGB, 73. Auflage 2014, § 249 Rn. 33 m. w. N.)
Von der Erhebung der Kosten für die beiden schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. P……. vom 01.10.2012 und vom 08.07.2013 war gem. §21 Abs. 1 S.1 GKG abzusehen Es liegt e.ne unrichtige Sachbehandlung seitens des Gerichts vor. Eine unrichtige Sachbehandlung seitens des Gerichts liegt insbesondere dann vor wenn eine Beweisaufnahme durchgeführt wird auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. Bmz/Dömdoter/Zimmermann, GKG, FamGKG und JVEG, 3. Auflage 2014 § 21 GKG Rn. 7). So liegt der Fall auch hier. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sog. Werkstatt- und Prognoserisiko war der Klage hinsichtlich der Reparaturkosten ohne Durchführung einer Beweisaufnahme zur Frage der Notwendigkeit einzelner Reparaturmaßnahmen stattzugeben Die Kosten für die Einholung der beiden Sachverständigengutachten waren somit objektiv nicht notwendig. Eine andere Betrachtung ist auch nicht deshalb angezeigt, dass zwischen Erlass und Ausführung des Beweisbeschlusses einerseits und Urteilsfällung andererseits ein Abteilungsrichterwechsel stattgefunden hat. Denn der vorherige Abteilungsrichter hatte sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Werkstattrisiko soweit ersichtlich nicht auseinandergesetzt. Insoweit liegt die Sache anders als in der Entscheidung des LG Bremen, FamRZ 2012, 1746 in welcher der vorherige Abteilungsrichter ausdrücklich eine andere Rechtsauffassung vertreten hatte als der neue Abteilungsrichter, wobei beide Rechtsauffassungen vertretbar waren.