Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202012,%2044
Timestamp: 2019-04-25 11:28:30
Document Index: 357395153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 52', '§ 53', '§ 29', '§ 29', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 31', 'Art. 316', '§ 30', '§ 31', 'Art 316', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', 'Art. 316', '§ 2', 'BGH', '§ 31', '§ 316', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2012, 44 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.05.2011
BGH, 02.08.2011 - 3 StR 199/11
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 29a BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Schuldunfähigkeit; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; eigenständige Beurteilung bei verschiedenartigen Straftaten; einheitliche Beurteilung (einheitliche Handlung)
§ 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 21 StGB
Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung; geminderte Schuldfähigkeit wegen Angst vor Entzugserscheinungen
Bedeutung der Unrechtseinsichtsfähigkeit und des Hemmungsvermögens für die Schuldfähigkeitsbeurteilung
LG Düsseldorf, 26.01.2011 - 11 KLs 39/09
NStZ 2012, 44
Denn ungeachtet der hier fraglichen tatsächlichen Konstellation kommt es für die Schuldfähigkeitsbeurteilung stets darauf an, ob der Täter aufgrund einer bestimmten psychischen Verfassung in der Lage war, einer konkreten Tat Unrechtseinsicht und Hemmungsvermögen entgegenzusetzen (BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 199/11, NStZ 2012, 44 mwN).
OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 2/17
Fahrverbot; isolierte Sperrfrist; Begründung; Wechselwirkung
Der neue Tatrichter wird ggf. auch Gelegenheit haben, zu prüfen, ob die Motivation des Angeklagten für die Trunkenheitsfahrt, sich durch Neubeschaffung von Alkoholika in einem Supermarkt, Entzugserscheinungen zu vermeiden, seine Schuldfähigkeit erheblich i.S.v. § 21 StGB beeinträchtigt hat (vgl. nur BGH NStZ 2012, 44 m.w.N.).
BGH, 15.04.2014 - 3 StR 48/14
Regelmäßig keine Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung bei mehreren durch …
Es erscheint fraglich, ob es für diese Entscheidung auf die jeweils unterschiedliche rechtliche Einordnung der einen Handlung ankommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 199/11, NStZ 2012, 44 mwN).
Deren Auswirkungen auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit sind stets bezogen auf die konkrete Tat zu beurteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 2. August 2011, NStZ 2012, 44, …und Urt. v. 19. Oktober 2011 - 2 StR 172/11 -, juris Rn. 4).
LG Bochum, 27.04.2012 - 1 KLs 43/11
In Bezug auf das in allen Fällen tateinheitlich verwirklichte Waffendauerdelikt ist die Kammer davon ausgegangen, dass die Schuldfähigkeitsbeurteilung innerhalb ein und derselben Tat nicht teilbar ist (BGH, NStZ 2012, 44), sodass die Schuldminderung sich hierauf erstreckte.
BGH, 03.05.2011 - 3 StR 123/11
§ 2 Abs. 3 StGB; § 31 BtMG; Art. 316d EGStGB
Aufklärungshilfe; Meistbegünstigungsprinzip; milderes Recht
§ 30a BtMG, § 31 BtMG vom 29.07.2009, Art 316d StGBEG, § 1 StGB, § 2 Abs 1 StGB
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
Maßgeblich für die Verurteilung eines Straftäters ist das zum Zeitpunkt der Tat gültige Strafgesetz; Voraussetzungen für die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips gem. § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Gültigkeit alter und neuer gesetzlicher Regelungen
StGB § 2 Abs. 3; BtMG § 31; EGStGB Art. 316d
Voraussetzungen für die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips gem. § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Gültigkeit alter und neuer gesetzlicher Regelungen
LG Osnabrück, 27.08.2010 - 15 KLs 2/10
BGH, 23.04.2013 - 1 StR 131/13
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
§ 31 Satz 2 BtMG ist zwar vorliegend grundsätzlich anwendbar, weil sowohl die Tat als auch der Eröffnungsbeschluss nach dem aufgrund § 316d EGStGB maßgeblichen 1. September 2009 (zum anwendbaren Recht bei vor diesem Zeitpunkt begangenen Taten und danach ergangenem Eröffnungsbeschluss siehe BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 79/12 und vom 3. Mai 2011 - 3 StR 123/11, NStZ 2012, 44 f.) erfolgten.
BGH, 17.04.2012 - 3 StR 79/12
Anwendbarkeit des Meistbegünstigungsprinzips bei der Aufklärungshilfe im …
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 8. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, auf das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 6. November 2009 - 22 KLs 34/09; Beschluss vom 3. Mai 2011 - 3 StR 123/11, NStZ 2012, 44), erlaubt diese Überleitungsvorschrift indes keinen Umkehrschluss dahin, dass die neuen Vorschriften immer schon dann anzuwenden wären, wenn - wie hier - die Eröffnung des Hauptverfahrens nach dem 31. August 2009 beschlossen worden ist.