Source: https://www.flixite.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-10 21:11:09
Document Index: 158196849

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Flixite | AGB
1.1. Esther-Charlotte Groß, Maritim Residenz, Apt. 2154, Am Stadtgarten 1, 45879 Gelsenkirchen (nachfolgend „Anbieter“) stellt auf www.flixite.de eine Plattform zur Verfügung über die registrierte Teilnehmer Kontakte für Hilfstätigkeiten suchen, anbieten und organisieren können. Über die Plattform ist es den Teilnehmern möglich miteinander in Kontakt zu treten und zu kommunizieren. Die Nutzung des Portals ist Verbrauchern vorbehalten. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung des Portals durch den Anbieter und die Nutzung des Portals durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer.
2.1. Eine Nutzung des Portals ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Ein Anspruch auf die Nutzung des Portals besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
2.2. Die Nutzung des Portals ist kostenlos.
2.3. Eine Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Eine Registrierung minderjähriger Personen ist untersagt.
2.4. Teilnehmer können sich als Job- oder Hilfesuchender im Portal registrieren. Nach erfolgreicher Registrierung besteht die Möglichkeit, das Profil um die Angebots- bzw. Suchfunktion zu ergänzen.
2.5. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die vom Anbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben korrekt und vollständig anzugeben. Der Anbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Teilnehmer und im Portal erfolgten Angaben durch. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei dem im Inhaber eines Profils tatsächlich um die Person handelt, für die der jeweilige Teilnehmer sich ausgibt.
2.6. Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Teilnehmer werden diese vom Anbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sofern die Angaben aus Sicht des Anbieters korrekt sind und keine sonstigen Bedenken bestehen, schaltet der Anbieter den Zugang frei und benachrichtigt den Teilnehmer hiervon per E-Mail. Diese E-Mail gilt als Annahme des Registrierungsantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Teilnehmer zum Zugang und zur Nutzung des Portals im Rahmen der Nutzungsbedingungen berechtigt.
2.7. Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass die in seinem Verantwortungsbereich liegenden technischen Voraussetzungen für eine Nutzung vorliegen. Der Anbieter schuldet diesbezüglich keine Beratung.
§ 3 Verantwortung für Zugangsdaten, Aktualität der Zugangsdaten
3.1. Der Teilnehmer wird im Registrierungsprozess dazu aufgefordert ein Passwort anzugeben. Nach Freischaltung des Zugangs kann sich der Teilnehmer mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort auf dem Portal einloggen.
3.2. Der Teilnehmer kann in seinem Profil einen Benutzernamen wählen. Zunächst wird automatisch der Vorname des Teilnehmers als Benutzername festgelegt. Sofern der Teilnehmer sich dazu entscheidet den Benutzernamen zu verändern, verpflichtet er sich, bei der Wahl des Benutzernamens nicht gegen Rechte Dritter, Namens- oder Markenrechte oder gegen die guten Sitten zu verstoßen.
3.3. Der Teilnehmer verpflichtet sich die Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
3.4. Der Teilnehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass eine Nutzung des Portals ausschließlich durch den Teilnehmer bzw. durch den Teilnehmer bevollmächtigte Personen erfolgt. Besteht der Verdacht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der Teilnehmer den Anbieter unverzüglich zu informieren.
3.5. Der Teilnehmer haftet für jede Nutzung oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt werden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3.6. Der Teilnehmer verpflichtet sich seine Daten aktuell zu halten. Sollten sich während der Nutzung des Portals hier Änderungen ergeben, ist der Teilnehmer verpflichtet seine Angaben im Portal unverzüglich anzupassen. Sollte dem Teilnehmer dies nicht möglich sein, ist er verpflichtet den Anbieter per E-Mail von der Änderung seiner Daten zu unterrichten.
4.1. Der Teilnehmer kann die Nutzung des Bestellportals jederzeit beenden, indem er den Anbieter um Löschung seines Zugangs bittet.
4.2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der Teilnehmer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Anbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
4.3. Entschließt sich der Teilnehmer zu Beendigung des Nutzungsverhältnisses, ist der Anbieter berechtigt sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandene Daten unwiederbringlich zu löschen.
§ 5 Angebot des Portals
5.1. Der Anbieter des Portals stellt dem Teilnehmer über das Portal die Möglichkeit zur Verfügung Kontakte für Hilfstätigkeiten zu suchen, anzubieten und zu organisieren. Die Leistung des Anbieters beschränkt sich auf die Schaffung einer Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zwischen den Teilnehmern.
5.2. Treffen Teilnehmer des Portals eine Vereinbarung entsteht ein Rechtsverhältnis ausschließlich zwischen den jeweiligen Teilnehmern. Der Anbieter ist weder für den Inhalt der Angebote, noch für das wirksame Zustandekommen eines Vertrages oder die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages zwischen den Teilnehmern zuständig. Die Pflichten aus dem Vertrag obliegen nur den jeweiligen Teilnehmern. Ansprüche aus dem Vertrag haben Teilnehmer daher ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.
5.3. Das Rechtsverhältnis zwischen den Teilnehmern wird unabhängig von diesen Nutzungsbedingungen geregelt und bestimmt sich ausschließlich nach Gesetz oder vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Teilnehmern.
§ 7 Änderung des Angebotes
Der Anbieter ist dazu berechtigt jederzeit die auf dem Portal bereitgestellten Funktionen zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder kostenpflichtig bereitzustellen oder das Angebot unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen der Teilnehmer Rücksicht nehmen.
§ 8 Schutz von Inhalten
8.1. Auf dem Portal dargestellte Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt. Die Inhalte stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, anderer Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk gemäß §§ 4 Abs. 2, 87 a Abs. 1 UrhG. Die Inhalte dürfen entsprechend der vorliegenden Nutzungsbedingungen und dem auf dem Portal vorgegebenen Rahmen genutzt werden.
8.2. Inhalte, die von anderen Teilnehmern oder sonstigen Dritten stammen, werden vom Anbieter nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität geprüft. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung oder Gewährleistung.
§ 9 Einstellen von Inhalten durch Teilnehmer
9.1. Beim Einstellen von Inhalten auf das Portal, räumt der Teilnehmer dem Nutzer ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Dieses umfasst insbesondere
das Recht zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters, zur Veröffentlichung insbesondere zur öffentlichen Zugänglichmachung;
das Recht die Inhalte zu bearbeiten oder zu vervielfältigen, sofern dies zur Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist;
das Recht Dritten gegenüber an den Inhalten Nutzungsrechte entsprechend § 10 einzuräumen.
9.2. Entfernt der Teilnehmer seine Inhalte aus dem Portal, erlöschen die unter 9.1 benannten Nutzungsrechte. Der Anbieter bleibt berechtigt zu Sicherungs- und Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Soweit anderen Teilnehmern bereits Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten eingeräumt wurden, bleiben diese bestehen.
9.3. Der Teilnehmer ist für von ihm eingestellte Inhalte voll verantwortlich. Eingestellte Inhalte werden vom Anbieter nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck überprüft.
9.4. Der Teilnehmer versichert, der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten zu sein bzw. anderweitig dazu berechtigt zu sein, die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach 9.1 einzuräumen.
9.5. Der Anbieter ist berechtigt das Einstellen von Inhalten zu abzulehnen bzw. bereits eingestellte Inhalte zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern ein Verstoß oder Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegen.
§ 10 Nutzungsrecht der Teilnehmer an den Inhalten
10.1. Ein Abruf der auf dem Portal verfügbaren Inhalte ist ausschließlich für private Zwecke und für die Dauer des Nutzungsverhältnisses zulässig, soweit eine weitergehende Nutzung auf dem Portal nicht ausdrücklich erlaubt wird.
10.2. Teilnehmern ist es untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen, vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Teilnehmers bleiben unberührt.
11.1. Den Teilnehmern sind im Zusammenhang mit dem Portal jegliche Aktivitäten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter oder die Grundsätze des Jugendschutzes verletzen.
11.2. Unabhängig von einem Gesetzesverstoß ist es den Teilnehmern beim Einstellen von Inhalten bzw. der Kommunikation mit anderen Teilnehmern untersagt:
Viren, Trojaner und andere schädliche Dateien zu verbreiten,
Junk-, Spam-Mails oder Kettenbriefe über die Plattform zu versenden
Anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte bzw. Kommunikation zu verbreiten
Inhalte und Kommunikation zu verbreiten, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen explizit oder implizit zu fördern oder zu unterstützen.
Andere Teilnehmer zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren gegen den Willen des anderen Teilnehmers
Andere Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogenen Daten für rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke aufzufordern.
Auf dem Portal verfügbare Inhalte zu verbreiten oder zu veröffentlichen, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet wird.
Handlungen vorzunehmen, die dazu geeignet sind den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen oder die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
11.3. Wird einem Teilnehmer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder anderweitig unberechtigte Nutzung des Portals bekannt, kann er sich unter sos@flixite.de an den Anbieter wenden. Der Anbieter wird eine Überprüfung des Vorgangs vornehmen.
12.1. Der Anbieter ist berechtigt den Zugang des Teilnehmers zum Portal zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Teilnehmer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Der Anbieter benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail.
12.2. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Teilnehmer sind von der der Nutzung des Portals dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.
13.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
13.2. In anderen Fällen haftet der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
14.1. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.