Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-01-18/ii-r-50_10
Timestamp: 2017-03-28 00:22:36
Document Index: 330213826

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 139', '§ 139', '§ 139', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 126']

BFH, 18.01.2012 - II R 50/10 - Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung des Antrags auf Löschung der Identifikationsnummer sowie der in diesem Zusammenhang gespeicherten Daten | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 18.01.2012 Inhaltsübersicht
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BFH, 18.01.2012 - II R 50/10 - Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung des Antrags auf Löschung der Identifikationsnummer sowie der in diesem Zusammenhang gespeicherten Daten
BundesfinanzhofUrt. v. 18.01.2012, Az.: II R 50/10Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 18.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10511Aktenzeichen: II R 50/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Köln - 07.07.2010 - AZ: 2 K 3986/08Rechtsgrundlagen:§ 139a Abs. 1 AO§ 139b Abs. 3 AOArt. 1 Abs. 1 GGArt. 4 Abs. 1 GGFundstelle:HFR 2012, 439Gründe1I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) teilte der im Jahr 2007 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2008 nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Identifikationsnummer zu und unterrichtete sie hiervon.2Die Klage, mit der die Klägerin beantragte, das BZSt zu verpflichten, die Identifikationsnummer nach § 139a Abs. 1 AO sowie die dazu nach § 139b Abs. 3 AO und -soweit vorhanden- nach anderen Vorschriften bei ihm gespeicherten Daten zu löschen, blieb erfolglos.3Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--), des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG).4Die Klägerin beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die Speicherung von Daten unter dieser Nummer rechtswidrig waren und sind.5Das BZSt beantragt,die Revision als unzulässig zu verwerfen.6II. Die Revision ist zwar zulässig, aber unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klage ist mit dem im Revisionsverfahren zuletzt gestellten Antrag zulässig, jedoch unbegründet. Wegen der Beurteilung im Einzelnen wird auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Januar 2012 verwiesen, das in dem von der Mutter der Klägerin betriebenen Revisionsverfahren II R 49/10 ergangen ist.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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