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Timestamp: 2020-05-27 09:20:22
Document Index: 132666280

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 51', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4']

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Einbürgerung nach langjährigem Auslandsaufenthalt
30.10.2018 17:09 |
Zusammenfassung: Die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG setzt einen grundsätzlich ununterbrochenen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt von 8 Jahren im Zeitpunkt der Einbürgerungsentscheidung voraus. Bei besonders guten deutschen Sprachkenntnissen kann die Frist auf 6 Jahre verkürzt werden.
Türkische Staatsbürgerin, geboren und aufgewachsen in Deutschland ( Realschulabschluss) mit Niederlassungserlaubnis unbefristet. Seit dem 18. Lebensjahr mehrere Auflandsaufenthalte über 6 Monate im Ausland. Ausländeramt erteilte 2013 eine Bescheinigung über nicht erlöschen des Aufenthalts auch wenn ich mich länger als 6 Monate im Ausland aufgehalten habe, oder aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausgereist bin ( Abs. 2 AufenthG). Diese Bescheinigung hat kein befristetes datum. Seit ca. 2014 oder 2015 bin ich abgemeldet in Deutschland und seit 2015 wohne ich im Ausland weil mein Ehemann Ausländer ist und sein Job im Ausland sehr gut ist. Bis jetzt noch nie probleme beim wiedereinreisen gehabt. Ende dieses Jahres werde ich wieder nach dtl ziehen, mich dort anmelden und in Dtl arbeiten weil mein Ehemann mindestens ein Jahr in einem sehr unattraktiven Land arbeiten wird. Da ich mindestens ein Jahr in Dtl. Wohnen werde möchte ich die chance nutzen endlich die Deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Nun habe ich zwei Fragen für Sie: 1. Kann ich trotz mehrjähriger Aufenthaltslücken eine Einbürgerungszusicherubg bekommen wenn ich 2019 einen Antrag stelle? Acht jähriger rechtmäßiger Aufenthalt bestand ja von Geburt bis zum 18. Lebensjahr. 2. Wir versuchen seit einiger Zeit mit unserem ersten Kind schwanger zu werden. Falls es klappt und ich ein Kind bekommen während ich noch in Dtl lebe würde es einen Anspruch auf die Deutsche Staatsbürgerschaft haben? Ich bin mir nicht sicher weil ich ja immernoch eine Niederlassungserlaubnis habe. Danke!!!
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Sie besitzen offensichtlich eine Niederlassungserlaubnis, die nach § 51 Abs. 2 AufenthG privilegiert ist, weil sie nicht erlischt, wenn Sie aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausgereist oder nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist sind. Darüber wurde Ihnen eine unbefristete Bescheinigung erteilt. Sie können im Besitz dieses Aufenthaltstitels und der Bescheinigung problemlos nach Belieben (mit den notwendigen Reisedokumenten) ein- und ausreisen.
Eine Einbürgerung ist nach § 8 oder § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) möglich, im ersteren Falle als Ermessenseinbürgerung, im letzteren Falle als Anspruchseinbürgerung. Grundsätzlich müssen Sie für § 10 StAG seit acht Jahren rechtmäßig Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben im Zeitpunkt der Behördenentscheidung; bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die das Sprachniveau B1 deutlich übersteigen, kann die Wartefrist auf sechs Jahre verkürzt werden (ich unterstelle, dass Sie die deutsche Sprache perfekt beherrschen?).
Das Aufenthaltserfordernis von 8 Jahren (bzw. 6 Jahren) nach § 10 StAG setzt einen grundsätzlich ununterbrochenen Aufenthalt voraus. Der gewöhnliche und rechtmäßige Aufenthalt muss bis zur Entscheidung über den Einbürgerungsantrag auch fortdauern. § 12b StAG macht hiervon Ausnahmen:
(1) Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist. […]
Danach können Sie sich ggf. 5 Jahre auf die Wartezeit von 6 bzw. 8 Jahren anrechnen lassen.
Ein gemeinsames Kind wird nur dann mit Geburt deutscher Staatsbürger, wenn mindestens ein Elternteil bei der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit hat (§ 4 Abs. 1 StAG).
Beachten Sie dazu aber auch § 10 Abs. 2 StAG:
Ggf. sollten Sie daher den Einbürgerungsantrag auf das zwischenzeitlich geborene Kind erstrecken.
Nachfrage vom Fragesteller	31.10.2018 | 00:13
Sehr geehrter Herr Geißlreiter, vielen Dank für ihre prompte Antwort aber ich bin mir nicht sicher das ich alles vollstens verstanden habe. Nach Ihrer Erläuterung kann ich ein Antrag auf Einbürgerung stellen nachdem ich mich wieder für mindestens ein Jahr in Dtl. aufgehalten habe ( wenn wir davon ausgehen das ich im besten Falle nur 6 Jahre rechtmäßigen Aufenthalt nachweisen muss) und natürlich in dtl. bleiben bis der Antrag bearbeitet ist. Habe ich das richtig verstanden? Leider hat mich Ihre Antwort zum Nachwuchs komplett verwirrt. Sie haben dargelegt das mindestens ein Elternteil Deutscher Staatsbürger sein muss oder das ich später mein Kind miteinbürgern kann. Wenn ich jedoch wie ich es in meiner Frage beschrieben habe während meines erneuten Deutschland Aufenthalts ein Kind in Deutschland zur Welt bringe, gilt dann nicht automatisch die "Geburtsrecht Staatsbürgerschaft" für das baby? Danke!!!!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2018 | 01:47
Verwirren will ich Sie natürlich nicht.
Das zur Aufenthaltsdauer haben Sie richtig verstanden. Nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland kommt schon die Einbürgerung nach der 6-Jahre-Regelung in Betracht. Hier gibt es aber doppeltes Ermessen der Behörde: 1. Sollen 5 Jahre Voraufenthalt angerechnet werden? 2. Liegen besondere Integrationsleistungen vor, so dass die Wartezeit auf 6 Jahre verkürzt wird? Frage 2 dürfte dabei eigentlich nur in Ihrem Sinne beantwortet werden, dass die Wartefrist 6 Jahre und nicht 8 Jahre beträgt. Frage 1 mag dagegen nicht so eindeutig zu beantworten sein. Lassen Sie sich dazu am besten frühzeitig von der Einbürgerungsbehörde beraten.
Bezüglich des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft Ihres Kindes qua Geburt in Deutschland spielen Sie auf § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG an. Der lautet:
2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810 ) besitzt.
Bei der Auslegung von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG soll grundsätzlich auf die Anwendungspraxis zu § 10 StAG zurückgegriffen werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03 –, InfAuslR 2005, 215 ). Es kommt also auf die Zeit vor Geburt des Kindes an. Wer im Grundsatz durch Verleihung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann, dessen Kinder sollen nach dem Geburtsortsprinzip unabhängig davon, ob der maßgebende Elternteil die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit anstrebt, kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben (Marx, in: GK-StAR, § 4 StAG, Rz. 242, Stand: August 2009). Ein Elternteil muss also vor der Geburt grundsätzlich mindestens 8 Jahre seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2016 - 1 C 9.15 -, EZAR-NF 72 Nr. 13).
Das bedeutet, dass Ihnen diese Regelung keinen Vorteil bringt. Wird das Kind also vor Ihrer Einbürgerung geboren, sollten Sie es zur Sicherheit umgehend in den Einbürgerungsantrag einbeziehen.