Source: https://www.fahnen-koessinger.de/service/agb.html
Timestamp: 2016-10-24 10:29:45
Document Index: 274654602

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§ 2', '§ 145', '§ 4', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fahnen Kössinger
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1.) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Fahnen Kössinger GmbH und unseren Kunden in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnisnahme, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch Fahnen Kössinger GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2.) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche und juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Vertragsschluss 1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.) Die Gültigkeit unserer Angebote ist auf sechs Wochen beschränkt, soweit im Angebot selbst keine anderen Angaben getroffen sind.
3.) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop geben Sie durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ein verbindliches Kaufangebot (§ 145 BGB) ab. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
4.) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
5.) Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur, sofern die Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten ist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Verbraucher bereits ein konkretes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer bestand. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6.) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher nebst den vorliegenden AGB zusammen mit der Annahmeerklärung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt.
1.) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf entstehen zuzüglich zum Endpreis Versandkosten.
Pro Bestellung berechnen wir gewichtsabhängig Versandkosten in Höhe von
8,33 € inkl. MwSt. bis einschließlich 3 kg
10,12 € inkl. MwSt. bis einschließlich 10 kg
11,90 € inkl. MwSt. bis einschließlich 20 kg 14,28 € inkl. MwSt. bis einschließlich 30 kg
Der Versand ins Ausland ist abhängig vom Verpackungsvolumen starken Schwankungen der Kosten unterworfen. Diese Versandkosten werden dem Kunden bei seiner Bestellung individuell bekannt gegeben. Zuzüglich wird bei Artikeln mit einer Seitenlänge größer als 140 cm ein Sperrgutzuschlag von 2,98 € inkl. MwSt. erhoben.
Bei Nachnahmeversand entstehen zusätzlich Gebühren in Höhe von 10,12 € inkl. MwSt. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung leisten. Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.
2.) Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Ist auf der Rechnung ein kalendermäßig bestimmter oder bestimmbarer Zahlungstermin genannt, so gerät der Kunde mit Ablauf des genannten Tages ohne weitere Mahnung mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, sofern er dieser bislang nicht nachgekommen ist. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz von Verbrauchern und 8 % p.a. über dem Basiszinssatz von Unternehmern verlangt. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.) Im Falle des Widerrufs nach § 4 hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.
4.) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung, nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1.) Ist der Käufer Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Verwendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2.) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fahnen Kössinger GmbH, Am Gewerbering 23, 84069 Schierling, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 09451/9313-0 Fax: 09451-9313-330 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.
1.) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2.) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware, zunächst nach unserer Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3.) Es ist uns stets eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
4.) Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Pflegemittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag vorausgesetzt sind.
5.) Bei Waren gleicher Art berechtigen unerhebliche, d.h. geringfügige Mengenabweichungen nicht zum Rücktritt und/oder Schadenersatz der Verbrauchers. Gegenüber Unternehmern sind handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % bei gedruckten, gestickten oder geprägten Waren zulässig, Minderlieferungen werden mit dem Preis für die tatsächliche gelieferte Menge berechnet.
7.) Für Unternehmer beträgt die Sachmängelhaftungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. nach Produkthaftungsgesetz) haften wir unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Wir haften auch unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die dem Kunden nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haften wir jedoch nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Nur für Unternehmer gilt ergänzend: Bei der Verletzung von Kardinalpflichten und lediglich leicht fahrlässigem Verhalten ist unsere Haftung auf die Höhe des Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung oder Leistung beschränkt
§ 9 Urheber- und Eigentumsrechte
Entwürfe, Zeichnungen oder Muster, die aufgrund eines Angebotes angefertigt werden, dürfen vom Angebotsempfänger ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verwertet noch genutzt noch an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden. Im Falle eines Verstoßes sind wir berechtigt, pauschal Schadensersatz in Höhe von 10 % der Angebotssumme zu berechnen, es sei denn, der Angebotsempfänger weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Soweit der Angebotsempfänger Entwürfe, Zeichnungen oder Muster an Dritte entgeltlich weitergibt, tritt er seinen Entgeltanspruch hiermit an uns ab. Im Übrigen bleiben Entwürfe, Zeichnungen oder Muster, auch im Falle eines Vertragsabschlusses, unser Eigentum und dürfen nur im Rahmen der Vertragsbeziehung mit uns verwendet werden.
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 2.) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3.) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen wirksam.
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