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Timestamp: 2019-11-18 17:02:05
Document Index: 193350951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

26.06.2003 [I ZR 296/00] BGH, Urteil | Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse maxem.de < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2003
- I ZR 296/00 -
Die Registrierung eines verwendeten Pseudonyms ("Maxem") als Domainname kann eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen darstellen, der einen gleichlautenden bürgerlichen Namen trägt ("Rechtsanwalt Maxem"). Das hat der BGH entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen kann, daß dieser den Namen nicht als Internet-Adresse benutzt. Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde:
Der Bundesgerichtshof hob die Urteile der Vorinstanzen auf und gab der Klage im wesentlichen statt, indem er es dem Beklagten untersagte, den Domain-Namen "maxem.de" zu verwenden. Der BGH hat in der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse einen unbefugten Namensgebrauch gesehen, den jeder Träger des Namens Maxem untersagen lassen könne. Eigene Rechte des Beklagten an dem Aliasnamen Maxem hat der BGH verneint. Zwar schütze das Namensrecht auch denjenigen, der ein Pseudonym verwende. Dieser Schutz setze jedoch voraus, daß der Träger des angenommenen Namens im Verkehr unter diesem Namen bekannt sei, daß er also mit diesem Namen Verkehrsgeltung erlangt habe. Das Namensrecht des Klägers werde allerdings nicht durch jede Verwendung seines Namens, sondern nur durch die Registrierung als Domain-Name "maxem.de" verletzt, weil er dadurch von einer entsprechenden Nutzung des eigenen Namens ausgeschlossen. Dem Beklagte sei es dagegen unbenommen, für die private Kommunikation im Internet weiterhin den Alias- oder Spitznamen Maxem zu verwenden. Hierdurch werde der Kläger in seinen schutzwürdigen Interessen nicht beeinträchtigt. Die weitergehende Klage wurde daher abgewiesen.
Siehe nachfolgend auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschl. v. 21.08.2006: Bundesverfassungsgericht bestätigt Stufenverhältnis von Namensrecht und Pseudonym beim Domainnamen
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 84/03 des BGH vom 27.06.2003
Domainrecht | Internetrecht | Namensrecht
Aliasname | Pseudonym | Domain | Internetdomain | Namensanmaßung | Recht am eigenen Namen
MDR 2004, 347Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2004, Seite: 347
WRP 2003, 1215Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP), Jahrgang: 2003, Seite: 1215
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