Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202002,%201030
Timestamp: 2019-07-19 22:03:56
Document Index: 367693716

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 626', '§ 611', '§ 54', '§ 54', '§ 626']

Rechtsprechung: NZA 2002, 1030 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 15.01.2002
https://dejure.org/2001,608
BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00 (https://dejure.org/2001,608)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2001 - 2 AZR 325/00 (https://dejure.org/2001,608)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 (https://dejure.org/2001,608)
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Außerordentliche Kündigung - Steuerhinterziehung - Wichtiger Grund - Kündigung - Kündigungsgrund
Außerordentliche Kündigung - Fristlose Kündigung gegenüber einer tariflich unkündbaren Finanzamtsangestellten wegen Steuerhinterziehung; Selbstanzeige; kündigungsrechtliche Verwertung steuerlicher Informationen aus einer Selbstanzeige; Personalratsanhörung
Öffentlicher Dienst; außerordentliche Kündigung von tariflich unkündbaren Finanzamtsangestellten wegen Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige
Steuerhinterziehung - Trotz Selbstanzeige fristlose Kündigung?
ArbG Wesel, 17.11.1999 - 4 Ca 2296/99
LAG Düsseldorf, 14.03.2000 - 3 Sa 109/00
NJW 2002, 2582 (Ls.)
Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht regelmäßig nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189, zu B I 3 a der Gründe;… neuerlich Senat 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - Rn. 34, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 71).
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung ist bei schweren Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers eine Abmahnung nur dann nicht entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten werde nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (Senat 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5).
Da er als Repräsentant des Senders gegenüber der Öffentlichkeit auftritt, kommt es auch auf sein Ansehen in der Öffentlichkeit an (vgl. BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189, zu B I 2 a der Gründe; 20. November 1997 - 2 AZR 643/96 - BAGE 87, 153, 159 ff.).
ArbG Mainz, 19.01.2009 - 4 Ca 1795/08
LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 - 4 Sa 509/15
Weiterer Gütetermin - Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung