Source: https://partner.wenigermiete.de/agb
Timestamp: 2020-04-09 11:21:43
Document Index: 46853834

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 34', '§ 556', '§ 535', '§ 812', '§ 5', '§ 556']

Unsere AGB | wenigermiete.de
der LexFox GmbH (vormals: Mietright GmbH)
1. Vertragsgegenstand, Leistungen der LexFox GmbH
1.1 wenigermiete.de ist eine Marke der LexFox GmbH. Die LexFox GmbH ist ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister.
1.2 Wir übernehmen für Sie die Durchsetzung Ihrer Forderungen sowie etwaiger Feststellungsbegehren (ggf. auch weiterer Ansprüche) im Zusammenhang mit der Geltendmachung der sog. Mietpreisbremse, insbesondere Ihrer Auskunftsansprüche (einschließlich datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche, z.B. aus Art. 15 DSGVO oder § 34 BDSG, nachfolgend "Datenschutzansprüche"), Ihres Anspruchs auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete (einschließlich etwaiger Erstattungsansprüche für den Zeitraum vor der Rüge durch LexFox), Ihres Anspruchs auf Feststellung der Unwirksamkeit der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt, Ihres Anspruchs auf (Teil-)rückzahlung bzw. (Teil-)freigabe der Mietkaution sowie ggf. weiterer Ansprüche im Zusammenhang mit der künftigen Herabsetzung Ihrer Miete, die Ihnen unter anderem auf Grundlage Ihres Mietvertrags und/oder der §§ 556 d ff. BGB, §§ 535, 280 ff. BGB, §§ 812 ff. BGB, § 5 WiStG gegen Ihren Vermieter zustehen können (nachfolgend zusammen auch „Ansprüche“ genannt) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
1.3 Zum Zweck der Durchsetzung treten Sie uns die Ansprüche (mit Ausnahme der Datenschutzansprüche), den Anspruch auf Rückzahlung der ab der Rüge durch LexFox zu viel gezahlter Miete beschränkt auf die vier nach der Rüge fälligen Monatsmieten, treuhänderisch unwiderruflich ab (nachfolgend auch „Abtretungsprozess“ genannt) und ermächtigen und bevollmächtigen uns, sofern und soweit die Abtretung unwirksam sein sollte, die Ansprüche in Ihrem Namen durchzusetzen (nachfolgend auch „Vollmachtsprozess“ genannt). Sie ermächtigen und bevollmächtigen uns, die Datenschutzansprüche in Ihrem Namen durchzusetzen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Auskünfte ausschließlich an Sie zu erteilen sind.
1.4 Wir werden versuchen, die Ansprüche gegen den Vermieter, soweit zweckdienlich, außergerichtlich durchzusetzen und werden die hierfür erforderlichen Informationen (auch beim Vermieter) einholen.
1.5 Sollten unsere Bemühungen zur Durchsetzung der Ansprüche nicht ausreichen, können wir im Abtretungsprozess bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt zur anwaltlichen (und ggf. auch gerichtlichen) Durchsetzung der Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche beauftragen. Wir werden dem Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen. Für die Tätigkeit des von uns beauftragten Vertragsanwalts werden wir die Kosten übernehmen.
Im Vollmachtsprozess empfehlen wir Ihnen, bei entsprechenden Erfolgsaussichten, unseren Vertragsanwalt zu beauftragen (nachfolgend „Anwaltsbeauftragung“ genannt). Wir sind allerdings auch berechtigt, die von Ihnen bevollmächtigten Vertragsanwälte mit der Durchführung außergerichtlicher und gerichtlicher Maßnahmen in Ihrem Namen zu beauftragen. Wir unterstützen Sie auch nach Anwaltsbeauftragung, indem wir dem Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen und für die anwaltliche Tätigkeit eine Kostenfreistellung (vgl. Ziffer 6.4) übernehmen. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf der anwaltlichen Durchsetzung informieren.
1.6 Die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Internetseite www.wenigermiete.de (oder anderen wenigermiete-Seiten), insbesondere der Mietpreisrechner, stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2. Vertragsschluss, Abtretung, Angaben
2.1 Sie beauftragen uns nach Durchlaufen des Mietpreisrechners auf unserer Webseite (auch nachfolgend „Bestellprozess“ genannt).
Sie geben durch Klicken auf den Button „Auftrag verbindlich erteilen“, spätestens aber durch Übersendung (z.B. per E-Mail oder per Post) etwaiger durch uns zur Verfügung gestellter Dokumente (Abtretungserklärung oder Vollmacht) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Ansprüche nebst Nebenforderungen sowie zur Abtretung der Ansprüche ab. Wir nehmen Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch den Versand eines Rügeschreibens nach § 556g Abs. 2 BGB an den, und zur Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem, Vermieter an. Auf Anforderung werden Sie eine gesonderte Abtretungurkunde oder Abretungsbestätigung bzw. Vollmachtsurkunde unterzeichnen und uns im Original zukommen lassen.
2.2 Die im Bestellprozess abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft vor allem Ihre Angaben zur Wohnung, insbesondere Adresse, Wohnfläche, Größe, Baujahr des Gebäudes, Miethöhe und zu den Ausstattungs- und Beschaffenheitsmerkmalen der Wohnung, zum Vermieter bzw. Hausverwaltung, insbesondere dessen Kontaktdaten, sowie Ihre Kontaktdaten, insbesondere Telefon und E-Mail-Adresse.
3. Vergütung der LexFox GmbH
3.1 Wir erhalten (i) eine Vergütung in Höhe von einem Drittel (33,33%) der künftig ersparten Jahresmiete, d.h. der Ersparnis für 4 Monate (nachfolgend auch „Provision“ genannt) und ein Drittel des Betrages, der für den Zeitraum vor der Rüge durch LexFox erstattet wird, sowie, sobald wir dem Vermieter eine Mahnung schicken, (ii) eine Vergütung in der Höhe wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde (nachfolgend auch „RVG-Gebühr“ genannt; die Provision und die RVG-Gebühr nachfolgend zusammen auch „Vergütung“ genannt). Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlungen oder Leistungen vom Vermieter an Sie getätigt wurden (z.B. durch Scheck oder Direktüberweisung). Die Provision kann maximal dem vom Vermieter insgesamt Geleisteten (z.B. Zahlungen, Freigabe von Sicherheiten) entsprechen.
3.2 Von Ihrem Vermieter, der pflichtwidrig nicht leistet, können Sie grundsätzlich verlangen, dass er Sie von der bei uns anfallenden RVG-Gebühr, die uns aus dem Vertrag mit Ihnen gegen Sie zusteht, freistellt. Diesen Freistellungsanspruch (Freistellung durch Kostenerstattung des Vermieters an uns) treten Sie mit Abschluss des Vertrages an Erfüllungs statt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an und versuchen die Ansprüche zusammen mit der RVG-Gebühr beim Vermieter beizutreiben.
3.3 Sollten unsere Bemühungen nicht erfolgreich sein, fällt die Provision nicht an. Sollten Sie einen Vertragsanwalt beauftragt haben, stellen wir Sie nach Maßgabe der Ziffer 6.4 von dessen Kosten frei.
4.1 Wir sind berechtigt, die uns Ihnen gegenüber zustehende Vergütung direkt von den bei uns eingehenden Zahlungen (einschließlich sämtlicher Zinszahlungen) abzuziehen bzw. einzubehalten. Ist im Vollmachtsprozess ein Vertragsanwalt beauftragt worden, werden die Vertragsanwälte die durchgesetzten Beträge zum Zwecke der Abrechnung mit Ihnen an uns auskehren.
4.2 Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und den Ihnen zustehenden Betrag auszahlen.
4.3 Sie müssen uns eine Kontoverbindung benennen, auf die wir das Geld im SEPA-Verfahren überweisen können.
4.4 Für den Fall, dass Sie über kein SEPA Konto verfügen, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung von Ihnen getragen. Soweit Sie Zahlungen von uns erhalten, die für Mitmieter bestimmt sind, müssen Sie diese anteilig an die Mitmieter weiterleiten.
5. Ihre Pflichten und Obliegenheiten, Freistellung
5.1 Sie unterstützen uns umfassend bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten. Ihre Angaben im Bestellprozess sind vollständig und richtig zu machen. Zudem teilen Sie uns auch sämtliche sonst zur Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts erforderlichen Informationen nach Ihrem Kenntnisstand auf Nachfrage vollständig mit. Sie stellen uns zur Bearbeitung sämtliche erforderlichen Unterlagen/Informationen (insbesondere Mietvertrag, Energieausweis, sonstige Vereinbarungen mit dem Vermieter sowie Korrespondenz mit dem Vermieter) zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen und Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Unterlagen und Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
5.2 Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit von Ihnen grob fahrlässig falsch oder unvollständig gemachten Angaben zu Tatsachen im Bestellprozess oder sonstiger uns zur Verfügung gestellter Informationen gegen uns geltend machen und halten uns insofern schadlos. Verstoßen Sie schuldhaft gegen eine der in der Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten und erleiden wir hierdurch einen Schaden, berechtigt uns dies zum Schadenersatz.
5.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie (und/oder von Ihnen angegebene Mitmieter) Leistungen des Vermieters erhalten oder dieser mit Ihnen in Verbindung tritt.
5.4 Sie haben vor unserer Beauftragung über die Ansprüche nicht anderweitig verfügt, ebenso wenig ist ein Dritter mit der Durchsetzung beauftragt. Sie dürfen auch, während unser Vertrag zur Durchsetzung der Ansprüche besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse beauftragen, und insofern keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Ansprüche verfügen.
5.5 Im Vollmachtsprozess sind Sie außerdem verpflichtet, über die Ansprüche, mit deren Durchsetzung Sie uns beauftragt haben, nur mit unserer Einwilligung zu verfügen, insbesondere diese nicht an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
6.1 Sollten unsere außergerichtlichen Durchsetzungsbemühungen (einschließlich eines gerichtlichen Mahnverfahrens) vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sein, können wir im Abtretungsprozess bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt im eigenen Namen und auf unser Kostenrisiko mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen.
6.2 Im Vollmachtsprozess können wir Ihnen bei Vorliegen der unter Ziffer 6.1 genannten Voraussetzungen die Beauftragung eines Vertragsanwalts empfehlen. Werden unsere Vertragsanwälte mandatiert, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen Ihnen und unserem Vertragsanwalt zustande. Sie ermächtigen den Vertragsanwalt, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen. Wir verpflichten uns hiermit, Sie von den Kosten des von Ihnen beauftragten Vertragsanwaltes gemäß Ziffer 6.4 freizustellen.
6.3 Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die von Ihnen zur Verfügung gestellen Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben zu gewähren. Sie verpflichten sich, Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt direkt zu beantworten.
6.4 Sollte die Durchsetzung der Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche auch nach der Anwaltsbeauftragung und außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Durchsetzung nicht erfolgreich sein, stellen wir Sie von den Kosten der Anwaltsbeauftragung frei. Wir übernehmen auch sonstige Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich der Gerichtskosten und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten), wenn diese nicht von dem Vermieter erstattet werden.
7. Gerichtliche undaußergerichtliche Vergleiche
7.1 Der Abschluss eines Vergleiches über Ihre künftige Miete setzt Ihre Zustimmung voraus. Hiervon unberührt besteht für Sie die Möglichkeit, uns und, sofern der Vertragsanwalt im Rahmen des Vollmachtsmodells durch Sie oder in Ihrem Namen beauftragt wurde, diesem einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen vorsorglich in Textform einzuräumen. In diesem Fall bedürfen Vergleiche innerhalb dieses Kompetenzrahmens keiner weiteren Zustimmung. Sie können den Vergleich jedoch noch widerrufen, wenn er den Kompetenzrahmen nicht voll nach oben ausgeschöpft hat. Wir sind außerdem berechtigt, den Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, falls der Vermieter Ihnen weniger als 70% der begehrten Herabsetzung der Miete anbietet, sofern kein ausdrücklicher Kompetenzrahmen erteilt wurde.
7.2 Ist im Vollmachtsprozess ein Vertragsanwalt beauftragt worden, sind Sie zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit unserer Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf die Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über die Ansprüche oder Teile davon nur mit unserer Zustimmung berechtigt.
7.3 Im Fall eines (außergerichtlichen oder gerichtlichen) Vergleiches werden die anwaltlichen und ggf. gerichtlichen Kosten vom vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, falls diese nicht vom Vermieter übernommen wurden.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
9. Gewährleistung und Haftung durch die LexFox GmbH
9.1 Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen uns im Rahmen des Bestellprozesses sowie auf sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (insbesondere zur Ihrer Wohnung) sowie für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der für Sie zulässigen Miete mithilfe unseres Mietpreisrechners. Die durch den Mietpreisrechner ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete sowie Ihre zulässige Höchstmiete stellen jeweils lediglich das unverbindliche Ergebnis der Berechnung auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Angabe anhand der wesentlichen Kriterien des Mietspiegels dar. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
9.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
10.1 Uns ist der Schutz personenbezogener Daten wichtig. Daher verpflichten wir uns, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit unserer Kundendaten zu erreichen.
10.2 Im Rahmen der von uns gegenüber Ihnen erbrachten Leistungen ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen uns und Ihrem Vermieter ausgetauscht werden. Diese personenbezogenen Daten können u.a. Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname, Straße/Hausnr., PLZ/Ort, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Beruf, ggf. Berufs-Branche, IBAN und BIC Ihres Kontos, sowie weitere von Ihnen zur Verfügung gestellte Unterlagen sein.
10.3 Mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden. Sie sind ferner damit einverstanden, dass Ihnen personenbezogene Daten auch per (unverschlüsselter) E-Mail übermittelt werden. Sie können die Einwilligung ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft formlos widerrufen. Sie haben zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von Ihnen erfassten personenbezogenen Daten bzw. Sie können die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Im Übrigen sind wir zur Verschwiegenheit über diese Daten verpflichtet und dürfen diese nur mit Ihrer Zustimmung oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: LexFox GmbH, Paul-Lincke-Ufer 8c, 10999 Berlin; E-Mail-Adresse: info@wenigermiete.de.
Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 schuldhaft verletzen. Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung kündigen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 3 weiter bestehen, wenn eine Einigung mit dem Vermieter erreicht wird. Sie sind verpflichtet uns innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung des Vertragsverhältnis schriftlich mitzuteilen, ob eine Einigung mit dem Vermieter erzielt werden konnte. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, fällt ebenfalls die Vergütung nach Ziffer 3 an, es sei denn, Sie haben die verspätete Mitteilung nicht zu vertreten.
12.1 Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN­-Kaufrechts anwendbar.
12.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.