Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=18.07.2002&Aktenzeichen=1Z%20AR%2062/02
Timestamp: 2020-03-30 23:53:28
Document Index: 97619560

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 22', 'BGH', '§ 32', '§ 36', '§ 60', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 22', '§ 32', '§ 36', '§ 22']

BayObLG, 18.07.2002 - 1Z AR 62/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,5552
BayObLG, 18.07.2002 - 1Z AR 62/02 (https://dejure.org/2002,5552)
BayObLG, Entscheidung vom 18.07.2002 - 1Z AR 62/02 (https://dejure.org/2002,5552)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - 1Z AR 62/02 (https://dejure.org/2002,5552)
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Gemeinsamer Gerichtsstand am Sitz der Publikums-KG für Prospekthaftungsklage zugleich gegen KG, Anlagevermittler und seine Erfüllungsgehilfen
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 § 22
Zuständiges Gericht bei Schadensersatzklage aus Prospekthaftung gegen Publikums-KG und Handelsvertreter
Zivilprozessrecht; Zuständigkeit des Gerichts; Bestimmung; Parteienhäufung; Subjektive Klagenhäufung; Gesellschafter einer Publikums-KG als Beklagte; Anlagevermittlungsgesellschaft als Beklagte; Handelsvertreter als Beklagter
Anlagevermittlungsgesellschaft, Prospekthaftung, Zuständigkeit, Gerichtsstand
NJW-RR 2002, 1684
DB 2002, 2210
Dabei ist der Umstand, dass die Klägerin eine überregional tätige Publikumsgesellschaft mit einer Vielzahl von Anlegern ist, genauso unerheblich (vgl. BGH NJW 1980, 343;… Vollkommer in Zöller, a.a.O.) wie der Umstand, dass die Beklagte nicht selbst, sondern vermittels eines Treuhänders in das Handelsregister als Gesellschafter eingetragen sind (Gieseke, DB 1984, 970 [972-973]; unausgesprochen ebenso BayObLG, NJW-RR 2002, 1684).
Werden Ansprüche wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen geltend gemacht, ist es in der Regel zweckmäßig, das Gericht des Sitzes der Anlagegesellschaft als zuständig zu bestimmen (BayObLG NJW-RR 2002, 1684 ; vgl. nunmehr auch - hier nicht einschlägig - § 32b ZPO , wo auf den Sitz des Anbieters der Vermögensanlage abgestellt wird).
Aus diesen Überlegungen heraus hat der Senat auch schon in einem Falle, in dem Prospekthaftungsansprüche gegen den der Prospekthaftung unterliegenden Personenkreis und zugleich gegen den Vermittler geltend gemacht wurden, aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als gemeinsames Gericht das Gericht des Sitzes der Publikumsgesellschaft bestimmt (Beschluss vom 18.7.2002 Az. 1Z AR 62/02).
Das Kriterium der "Gleichartigkeit" im Sinne von § 60 ZPO ist unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen; entscheidend ist, ob zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ein innerer sachlicher Zusammenhang besteht (…s. BGH NJW-RR 1991, S. 381;… BayObLG, NJW-RR 2006, S. 210, 211;… NJW-RR 2003, S. 134; DB 2002, S. 2210, 2211;… NJW-RR 1990, S. 742;… KG, MDR 2000, S. 1394;… OLG Hamm, NJW 2000, S. 1347;… OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2006, S. 864;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 60 Rdnr. 7 m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 60 Rdnr. 3).
Auch ist im Rahmen der Abwägung der Rechtsgedanke des § 22 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 1684; 2003, 134).
Dass Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zweckmäßigerweise am Sitz der Anlagegesellschaft geltend zu machen sind, kommt inzwischen auch durch die Regelung des § 32b ZPO zum Ausdruck (siehe auch - für die Rechtslage vor Inkrafttreten dieser Vorschrift - BayObLG, NJW-RR 2002, 1684).
BayObLG, 17.01.2003 - 1Z AR 162/02
Zuständiges Gericht bei Klagen gegen Streitgenossen - Insolvenz einer …
Aus dieser Überlegung heraus hat der Senat etwa in Fällen, in denen Prospekthaftungsansprüche gegen den der Prospekthaftung unterliegenden Personenkreis und zugleich gegen Anlagevermittler geltend gemacht wurden, aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als gemeinsames Gericht das Gericht des Sitzes der Publikumsgesellschaft bestimmt.(vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.7.2002 - 1Z AR 62/02; vom 21.8.2002 - 1Z AR 86/02).
Auch ist im Rahmen der Abwägung der Rechtsgedanke des § 22 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 1684 ; 2003, 134 ).