Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/18/lg-duesseldorf-wettbewerbsverstoss-meldung-erfolgreichen-urteils-konkurrenten-hinweis
Timestamp: 2017-03-27 20:52:06
Document Index: 278026720

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 134', '§ 7']

LG Düsseldorf: Zum Wettbewerbsverstoß bei Meldung eines erfolgreichen Urteils gegen Konkurrenten, wenn Hinweis unterbleibt, dass das Urteil
noch nicht rechtskräftig ist
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2010LG Düsseldorf: Zum Wettbewerbsverstoß bei Meldung eines erfolgreichen Urteils gegen Konkurrenten, wenn Hinweis unterbleibt, dass das Urteil
noch nicht rechtskräftig istLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2006, Az. 4 O 7/06 §§ 4 Nr. 7; 5 Abs. 1 UWGDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches über ein erfolgreiches Urteil gegen einen Wettbewerber berichtet, wettbewerbswidrig handelt, wenn es nicht über das Fehlen der Rechtskraft des Urteils informiert. Der Verkehr werde durch eine solche unvollständige Information irregeführt, denn der durchschnittlich aufmerksame, interessierte und verständige Marktteilnehmer, von dem keine Kenntnisse zum Instanzenzug und zur Rechtskraft erwartet werden können, erlange den Eindruck, die rechtliche Auseinandersetzung sei abschließend geklärt und - für den vorliegenden Fall - die Vorrichtung könne patentfrei benutzt werden (§ 5 Abs. 1 UWG). Zudem werde der Mitbewerber herabgesetzt (§ 4 Nr. 7 UWG), ohne dass bereits ein abschließendes gerichtliches Urteil über die jeweils streitgegenständlichen Handlungen getroffen worden sei. Während in dem höchstrichterlich entschiedenen Sachverhalt (BGH GRUR 1995, 422, 426 - Abnehmerverwarnung) die Unterlassungs- gläubigerin als Verletzerin der Rechte Dritter erschienen sei, stehe in diesem Fall die Klägerin als Unternehmen da, dass Dritte der Verletzung ihrer Rechte bezichtige und sie unberechtigt angreife. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht DüsseldorfUrteil Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat … durch … für Recht erkannt:I. Die Beklagte wird verurteilt,1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250 ...Zum vollständigen Artikel31 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die Behauptung, jemand sei “zu faul, zu arbeiten” ist im Unterhaltsprozess erlaubt67 Leserratgeberrecht.eu:Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma59 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte144 LeserCMS Hasche Sigle:Double-Opt-In: nach dem OLG München beißt sich die Katze in den Schwanz39 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die Werbung “Wir montieren Markenprodukte von …” darf auch dann nicht mit dem Markenlog...99 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:0,05 EUR Schaden bei Verkauf einer markenverletzenden Handy-Hülle10 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf: Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreibenKonkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreibenOLG Düsseldorf: Der Vertrieb von “NoName”-Kapseln für Nesspresso-Maschinen ist erlaubtLG Düsseldorf: Grauzone Adresshandel - Vertrag nach § 134 BGB nichtig wegen des Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 UWG - Parteien haben keinerlei
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