Source: https://repamo.com/agb-serviceportal/
Timestamp: 2019-12-15 18:04:33
Document Index: 294188427

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§5', '§7', '§8', '§10', '§12', '§ 377', '§ 18', '§14', '§15', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§396', '§ 15', 'Art. 82', '§ 19', '§19', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art 82', 'Art. 9', '§20']

AGB | repamo.com
AGB Service Portal
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der repamo.com GmbH für Service- und Reparaturleistungen über das Service Portal
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Service- und Repairleistungen (nachfolgend kurz: Service-AGB) gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Beauftragungen der repamo.com GmbH (nachfolgend „repamo“ genannt) über das Service Portal, mit den nachfolgend beschriebenen Service- und Repairleistungen. Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.
(2) Verbraucher i. S. d. AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Geschäftskunden sind alle Unternehmer sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Geschäftskunden.
(4) Im Übrigen gelten die nachfolgend beschriebenen Regelungen des Teils A. oder des Teils B., je nachdem welche Reparaturart der Kunde beauftragt hat, sowie die Allgemeinen Regelungen des Teils C. für alle Aufträge.
A. Reparatur mit hochwertigen, geprüften Ersatzteilen
(1) Alle Angebote der repamo sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Nach Absenden des Vertragsangebotes erhält der Kunde per E-Mail eine automatisch generierte Empfangsbestätigung, die den Eingang des Gerätes bestätigt und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots zur Serviceleistung oder Reparatur dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist.
(3) Die Annahme der Bestellung erfolgt dann per separater E-Mail oder konkludent durch die Ausführung der beauftragten Leistungen.
(4) Sollte repamo den Auftrag nicht annehmen, so werden wir den Kunden darüber umgehend informieren und diesem ggf. ein Zusatz- oder Gegenangebot übersenden. Der Kunde kann dieses Gegenangebot binnen einer Frist von 7 Tagen elektronisch/ per E-Mail annehmen. Soweit der Kunde ein Zusatzangebot nicht annimmt, wird repamo auf Grundlage des ursprünglich erteilten Auftrages die Reparatur durchführen. Wenn der Kunde ein Gegenangebot nicht annimmt oder ein irreparabler Schaden (Totalschaden) vorliegt, erhält der Kunde das Gerät kostenfrei unrepariert zurückübersandt.
(1) Den Umfang des erteilten Auftrages legt der Kunde auf Grund seiner eigenen Einschätzung des Schadensbildes an seinem Gerät fest. Repamo ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob der vom Kunden angenommene Schaden tatsächlich vorliegt.
(2) Repamo schuldet daher im Rahmen des geschlossenen Vertrages nicht die Herstellung der Funktionalität des Gerätes im Ganzen, sondern nur die ausdrücklich vom Auftrag und der erteilten Reparaturfreigabe umfassten Repairleistungen.
(3) Sofern sich bei der Reparatur herausstellt, dass diese Leistungen aufgrund bestehender weiterer Schäden nicht ausreichen, um die Funktionsfähigkeit des Gerätes wieder vollständig herzustellen, kann repamo den Kunden hierauf hinweisen und diesem ein Angebot für weitere, vom Auftrag des Kunden nicht umfassten Leistungen unterbreiten.
(4) Repamo verwendet für die Reparatur nur einwandfrei funktionsfähige Ersatzteile, wobei es sich hierbei jedoch weder um neue oder neuwertige, noch um Originalersatzteile des Geräteherstellers handeln muss.
(5) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch Software-Updates der Betriebssystem-Software durch den Hersteller aufgrund der nicht ausschließlichen Verwendung vom Hersteller stammender Ersatzteile Funktionen des Gerätes eingeschränkt werden. Daher erfolgen Software-Updates durch repamo nur, wenn dies technisch notwendig ist, um die Funktion des Gerätes wiederherzustellen.
(6) Die Annahme von Geräten, die an repamo unfrei übersandt werden, kann verweigert werden, sofern für repamo kein Gewährleistungsfall eines Verbrauchers vorliegt. Im Falle einer Annahme behält sich repamo vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(7) Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von repamo über.
(8) Einzusenden sind ausschließlich die defekten Geräte oder Defektteile, insbesondere ohne Originalverpackungen, Handbücher und nicht defekte Zubehörteile, auch wenn diese zum Schutz oder als Accessoire angebracht wurden (z.B. nicht im Gerät fest verbaute Akkus, Karten, Schutzfolien, Abdeckklappen und sonstige lose Gehäuseteile, Toner). Für dennoch eingesendete nicht defekte Gegenstände ist eine Haftung der repamo bei Verlust und Beschädigung ausgeschlossen. Ebenso übernimmt repamo keine Haftung für Schäden an Geräten oder Zubehör, die durch unnötig oder nicht sicher eingesendete Teile verursacht werden. Eventuell auf dem Gerät installierte Sperren müssen durch den Kunden vor der Einsendung entfernt werden.
(9) Insbesondere stellen aufgeblähte oder beschädigte Lithium-Ionen-Akkus ein Sicherheitsrisiko dar und dürfen nach geltendem Recht nicht mehr versendet werden. Um Gefährdungen bei Lagerung und Transport auszuschließen, werden solche Akkus von repamo ggf. ausgebaut und fachgerecht entsorgt. Ein Ersatz kann nur erfolgen, wenn der Kunde einen entsprechenden Kostenvoranschlag bestätigt. Anderenfalls wird das Gerät an den Kunden ohne den Akku zurückgesendet.
(10) Im Rahmen der Reparatur kann das Gerät oder das Zubehör auf Werkseinstellungen zurückgesetzt werden. Hierbei kann es zum Verlust der auf dem Gerät gespeicherten Daten kommen. Dem Kunden wird daher empfohlen, diese Daten vor der Einsendung auf einem externen Speichermedium zu sichern.
(11) Durch die Reparatur kann es dazu kommen, dass eine Garantie des Herstellers (Werksgarantie) erlischt. Repamo kann daher nicht gewährleisten, dass aufgrund der beauftragten Reparatur andere Zusicherungen oder Garantien Dritter (z.B. des Herstellers) bestehen bleiben.
(12) Bei Geräten die vom Hersteller als wasserdicht und staubgeschützt gekennzeichnet sind, können wir nicht gewährleisten, dass nach dem Öffnen des Gerätes dieser Schutz noch weiterhin besteht. Auch für die Folgeschäden von Wasserschäden können wir keine Haftung übernehmen.
(13) Repamo ist berechtigt, zur Erbringung der beauftragten Leistungen sowie zur Auslieferung des reparierten Geräts Dritte heranzuziehen.
(14) Repamo weist darauf hin, dass bereits zur Feststellung, ob und wie eine Reparatur möglich ist, Eingriffe in das Gerät, insbesondere dessen Öffnung, erforderlich sein können. Ein Rückbau in den Zustand vor Öffnung des Gerätes erfolgt bei nachträglicher Feststellung eines irreparablen Totalschadens oder Ablehnung eines entsprechenden Zusatzangebotes nicht.
(1) Die Vergütung wird im Reparaturauftrag in Form einer Reparaturpauschale, die auch die gesetzliche Mehrwertsteuer umfasst, vereinbart.
(2) Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen hat. Es steht dem Kunden jedoch frei, die Reparaturkosten bereits im Voraus an repamo zu bezahlen. In diesem Fall wird ein etwa zu viel bezahlter Betrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erstellung der Rechnung von repamo an den Kunden zurückgezahlt. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich bei der Reparatur herausstellt, dass das Gerät des Kunden irreparabel ist, oder der Kunde das Gerät auch nach zweimaliger Aufforderung durch repamo nicht zur Reparatur einsendet. In diesem Fall ist repamo berechtigt, den erteilten Auftrag zu stornieren und eine Rückzahlung an den Kunden vorzunehmen.
B. Reparatur mit Originalteilen
§5 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang
(3) Anschließend kann repamo dem Kunden ein Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlags über die Beseitigung des in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers übersenden, soweit kein Garantie- bzw. Gewährleistungsfall vorliegt. Das Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages wird dem Kunden übersandt und ist von diesem schriftlich per Fax oder E-Mail zu bestätigen, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte repamo den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht annehmen, so wird sie den Kunden darüber umgehend informieren.
(4) Sofern der Kunde bereits in der Serviceanzeige die Reparaturfreigabe erteilt hat, wird kein Kostenvoranschlag erstellt. Die Annahme der Bestellung erfolgt dann per separater E-Mail oder konkludent durch die Ausführung der beauftragten Leistungen.
(1) Repamo erbringt im Rahmen des geschlossenen Vertrages Service- oder Repairleistungen. Die Serviceleistungen wie Datensicherung und Datenrettung werden im Rahmen eines Dienstvertrages erbracht. Geschuldet wird demnach kein Erfolg, sondern lediglich die Durchführung einer Dienstleistung.
(2) Aufgrund der Qualitätsrichtlinien der Hersteller ist repamo zur vollständigen Instandsetzung des zur Reparatur eingehenden Gerätes im Sinne der technischen Beschreibung verpflichtet.
(3) Bei vom Kunden zu vertretender unsachgemäßer Handhabung (z.B. Sturz- oder Bruchschäden, Spannungsschäden) befindet sich das defekte Gerät bzw. das Zubehör außerhalb von Gewährleistung und Garantie. Stellt repamo fest, dass kein Garantie-/ Gewährleistungsfall vorliegt, das Gerät jedoch reparabel ist, kann ein Kostenvoranschlag erstellt und dem Kunden übersandt werden. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 7 Tagen (Eingang bei repamo) annehmen. Soweit der Kunde das Angebot nicht annimmt oder ein irreparabler Schaden (Totalschaden) vorliegt, erhält der Kunde das Gerät unrepariert übersandt.
(4) Für Unternehmer gilt: Sofern der Kunde nicht explizit eine Reparatur auf eigene Kosten wünscht oder eine Reparatur nicht möglich ist, behält sich repamo vor, dem Kunden die Kosten für die Überprüfung eines unberechtigt als Garantie- und/oder Gewährleistungsfall eingesendeten Gerätes in Höhe von 50 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Kostenaufwand nachzuweisen.
(5) Die Annahme von Geräten, die an repamo unfrei übersandt werden, kann verweigert werden, sofern für repamo kein Gewährleistungsfall eines Verbrauchers vorliegt. Im Falle einer Annahme behält sich repamo vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(6) Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von repamo über.
(7) Einzusenden sind ausschließlich die defekten Geräte oder Defektteile, insbesondere ohne Originalverpackungen, Handbücher und nicht defekte Zubehörteile, auch wenn diese zum Schutz oder als Accessoire angebracht wurden (z.B. Akkus, Karten, Schutzfolien, Abdeckklappen und sonstige lose Gehäuseteile, Toner). Für dennoch eingesendete nicht defekte Gegenstände ist eine Haftung der repamo bei Verlust und Beschädigung ausgeschlossen. Ebenso übernimmt repamo keine Haftung für Schäden an Geräten oder Zubehör, die durch unnötig oder nicht sicher / nicht den Herstellerempfehlungen entsprechend eingesendete Teile verursacht werden.
(8) Insbesondere stellen aufgeblähte oder beschädigte Lithium-Ionen-Akkus ein Sicherheitsrisiko dar und dürfen nach geltendem Recht nicht mehr versendet werden. Um Gefährdungen bei Lagerung und Transport auszuschließen, werden solche Akkus von repamo ggf. ausgebaut und fachgerecht entsorgt. Ein Ersatz kann nur erfolgen, wenn sich das Gerät entweder noch innerhalb der Garantie befindet, oder der Kunde einen entsprechenden Kostenvoranschlag bestätigt. Anderenfalls wird das Gerät an den Kunden ohne den Akku zurückgesendet.
(9) Im Rahmen der Reparatur wird das Gerät oder das Zubehör auf Werkseinstellungen zurückgesetzt.
(10) Repamo ist berechtigt, zur Erbringung der (Reparatur-) Leistungen sowie zur Auslieferung des reparierten Geräts Dritte heranzuziehen.
(11) Repamo weist darauf hin, dass bereits zur Feststellung, ob ein Garantiefall vorliegt, Eingriffe in das Gerät, insbesondere dessen Öffnung, erforderlich sein können. Ein Rückbau in den Zustand vor Öffnung des Gerätes erfolgt im Fall, dass hierbei festgestellt wird, dass kein Garantiefall vorliegt, und bei nachträglicher Feststellung eines irreparablen Totalschadens oder Ablehnung des aktualisierten Kostenvoranschlags nicht.
§7 Kostenvoranschlag
(1) Soweit der Kunde das Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages annimmt, ist der Kostenvoranschlag nach der bei repamo gültigen Preisliste zu vergüten.
(2) Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Repamo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im Falle der Kündigung kann repamo einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so wird repamo den Kunden davon vor Ausführung der Arbeiten unterrichten.
(3) Die Kostenvoranschlagerstellung erfolgt anhand der Fehlerbeschreibung des Kunden und einer Sichtprüfung des Gerätes. Erst nach Genehmigung des Kostenvoranschlages wird das Gerät geöffnet, da bauartbedingt eine zerstörungsfreie Öffnung des Gerätes nicht immer möglich ist. Nach dem Öffnen des Gerätes können sich irreparable Totalschäden (bspw. Feuchtigkeitseintritt) und weitere Beschädigungen zeigen, die entweder eine Reparatur nicht zulassen oder dazu führen, dass der bereits bestätigte Kostenvoranschlag noch einmal aktualisiert werden muss. Ein Rückbau in den Zustand vor Öffnung des Gerätes erfolgt bei nachträglicher Feststellung eines irreparablen Totalschadens oder Ablehnung des aktualisierten Kostenvoranschlags nicht.
§8 Datensicherung und Datenrettung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, vor Überlassung bzw. Einsendung des Geräts oder des Zubehörs sicherzustellen, dass sämtliche gespeicherten Daten gelöscht oder anderweitig gespeichert wurden. Repamo weist ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Reparatur oder Service-leistung verloren gehen können.
(2) Repamo wird auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versuchen, vorhandene Daten auf dem Gerät ohne Eingriff in die Software oder das Gerät zu erhalten (Datensicherung), wenn die Voraussetzungen dies ermöglichen (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Die Datensicherung ist von der Gewährleistung oder Garantien der Hersteller nicht erfasst. Repamo weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenerhaltung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Kosten für die Datensicherung werden bei Erfolg erhoben. Dieses Angebot gilt nicht für Zubehör. Wünscht der Kunde die Datensicherung durch repamo, hat er dies auf der Serviceanzeige zu vermerken.
(3) Ist eine Datensicherung nicht möglich, wird repamo auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versuchen, die auf dem Gerät gespeicherten Daten durch Änderungen an der Software oder mittels physischer Eingriffe in das Gerät auf einen externen Datenträger zu überspielen (Datenrettung) wenn die Voraussetzungen dies ermöglichen (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Die Datenrettung ist von der Gewährleistung oder Garantien der Hersteller ebenfalls nicht erfasst. Repamo weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenrettung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Auch im Erfolgsfall können die für die Datenrettung notwendigen Eingriffe in das Gerät oder die Software zum Verlust der Herstellergarantie führen, mit der Folge, dass eine Reparatur entweder überhaupt nicht mehr oder nur noch auf Kosten des Kunden ausgeführt werden kann. Vor Beauftragung einer Datenrettung ist daher auszuschließen, dass sich die zu rettenden Daten auf einem Wechseldatenträger (Speicherkarte) befinden. Kosten für die Datenrettung werden nur im Erfolgsfall erhoben. Eine Datenrettung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn aus der vom Kunden beauftragten Datenkategorie auf dem internen Speicher des Gerätes enthaltene Daten auf das Speichermedium überspielt/extrahiert wurden. Dabei spielt es keine Rolle, wie groß die betreffende Datenmenge ist. Falls die beauftragte Datenkategorie keine Daten enthält, wird für diese Kategorie keine Datenrettung durchgeführt. Kosten entstehen für diese Kategorie dann nicht.
(4) Der Kunde stimmt zu, dass repamo das zur Verfügung gestellte Gerät zerlegen und auch die erforderlichen Eingriffe in die Gerätesoftware vornehmen darf, um eine erfolgreiche Datenrettung zu erreichen. Der Kunde erhält sein Gerät nebst einem externen Datenträger soweit die Datenrettung erfolgreich war zurück.
(1) Die Vergütung bemisst sich nach dem für die Reparatur und/oder Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste, dies gilt auch für eine im Auftrag des Kunden durchgeführte Datensicherung oder Datenrettung. Für Ersatzteile gelten die im Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags gültigen Ersatzteilpreise.
(2) Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen hat. Es steht dem Kunden jedoch frei, den im Kostenvoranschlag bezifferten oder von ihm freigegebenen Reparaturkostenbetrag bereits im Voraus an repamo zu bezahlen. In diesem Fall wird ein etwa zu viel bezahlter Betrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erstellung der Rechnung von repamo an den Kunden zurückgezahlt. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich bei der Reparatur herausstellt, dass das Gerät des Kunden irreparabel ist, oder der Kunde das Gerät auch nach zweimaliger Aufforderung durch repamo nicht an diese zur Reparatur einsendet. In diesem Fall ist repamo berechtigt, den erteilten Auftrag zu stornieren und eine Rückzahlung an den Kunden vorzunehmen.
(3) Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Die angegebenen Preise für die Datenrettung beziehen sich auf eine Standard-Datenrettung. Sollten sich keine Daten auslesen lassen, weil die Dateisysteme stark beschädigt sind oder eine Vielzahl von fehlerhaften Sektoren vorliegen o.ä., wird repamo ein gesondertes Angebot hierfür erstellen.
§10 Erfüllungsort, Versand, Gefahrtragung
(1) Die Rücksendung erfolgt für Verbraucher grundsätzlich kostenfrei, für Unternehmer unfrei, in der Regel ab Sitz von repamo. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt repamo nach billigem Ermessen überlassen, sofern besondere Vereinbarungen nicht getroffen werden.
(2) Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle Service- und Repairleistungen ist der Sitz der repamo. Die Versendung durch den Unternehmer an repamo und die Versendung von repamo an den Unternehmer erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Gefahr des Verlustes von Daten und Datenträgern durch den Transport trägt der Kunde. Auf dessen Wunsch kann eine gesonderte Transportversicherung (z.B. Einschreiben, Paketsendung, Wertsendung) laut aktueller Preisliste abgeschlossen werden.
(4) Bei Verlust des Datenträgers (auch wenn postversichert) haften wir nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet für einen sicheren Transport seines Datenträgers zu sorgen. Haben wir eine Sendung erhalten, und der Datenträger ist nicht mehr enthalten, ist repamo dafür nicht haftbar zu machen. Bitte schicken Sie keine neuen Speicherkarten, USB Sticks oder andere Datenträger zwecks Datensicherung mit. Hier kann es leicht zu Verwechslungen kommen.
(1) Die Zahlungen können per Nachnahme bar, per Kreditkarte, per SOFORT-Überweisung oder per PayPal geleistet werden.
(2) Ist das SEPA-Lastschriftverfahren mit dem Kunden vereinbart, muss der Kreditor den Debitor vor dem Versand der Lastschrift an dessen Kreditinstitut anhand einer Pre-Notification über die Belastung informieren. Die Pre-Notification muss durch repamo mindestens 1 Tag vor Fälligkeitsdatum versandt werden.
(3) Ein Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich repamo vor, einen höheren Verzugs-schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(4) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten repamo gegenüber sofort fällig. Repamo ist dann berechtigt, ausstehende Reparatur- und Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.
§12 Pfandrecht der repamo, unterlassene Abholung
(1) Repamo steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen repamo und dem Kunden ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz von repamo gelangt sind. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird repamo den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird repamo den Verkauf des Geräts dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.
(2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist repamo zu einer Verwertung berechtigt. Repamo ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.
(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von repamo zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann oder der Kunde repamo über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.
(1) Weist eine Reparaturleistung der repamo einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber einem Unternehmer nach Wahl der repamo durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum der repamo über.
(2) Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung oder durch Eingriffe Dritter unterliegen nicht der Gewährleistung.
(3) Für Unternehmer gilt weiterhin: Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Unter-suchungs- und Rüge-obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, bei Vorsatz und repamo zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien, und wenn repamo Arglist vorwerfbar ist. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
(4) Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome an repamo zu übermitteln. Von Unternehmen hat die Schilderung schriftlich zu erfolgen.
(5) Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter Mangel nicht vor, ist repamo berechtigt, ihre durch die Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.
(6) Die Gewährleistung der repamo erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der für die Nutzung des Leistungsgegenstandes vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung der repamo selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.
(7) Repamo kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde an die repamo die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.
(8) Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch von Unternehmer- Kunden auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Mangelbeseitigungsversuchen vor. Im Übrigen gilt die nachfolgende Haftungsbeschränkung gemäß § 18.
§14 Vertragliches Rücktrittsrecht
(1) Repamo hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
(a) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es der repamo nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen;
(b) wenn sich die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde;
(c) bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit;
(3) Wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht repamo ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Repamo ist es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen.
§15 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Repamo ist berechtigt, die Ansprüche und Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden an Dritte zu übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.
(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch repamo an Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt.
(3) Gegen Ansprüche der repamo kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(4) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen repamo nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher für als Fernabsatzgeschäft beauftragte Dienstleistungen
Für als Fernabsatzgeschäft beauftragte Dienstleistungen (insbesondere telefonische und Online-Beauftragungen) steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu.
repamo.com GmbH Telefon: 03722/6966 5855
Niederfrohnaer Weg 1 Fax: 03722/797 5855
09232 Hartmannsdorf E-Mail: info@repamo.com
§ 17 Konzernverrechnungsklausel
(1) Unter dem Begriff „KOMSA -Unternehmen“ sind sämtliche verbundenen Unternehmen der KOMSA Kommunikation Sachsen AG gemäß §§ 15 ff. AktG zu verstehen.
(2) Repamo ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die ihr gegenüber dem Kunden zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen andere mit der KOMSA Kommunikation Sachsen AG nach §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen zustehen.
(3) Der Kunde verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit unserer Bestimmung der zu verrechnenden Forderungen zu widersprechen (vgl. §396 Abs.1 Satz 2 BGB).
(4) Eine Aufstellung sämtlicher mit der KOMSA Kommunikation Sachsen AG nach §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen ist dem aktuellen Geschäftsbericht zu entnehmen, der nach handelsrechtlichen Vorschriften veröffentlicht wird, oder wird dem Kunden auf Anfrage von repamo übersandt.
(1) Die Haftung der repamo ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt davon unberührt.
(2) Ausgenommen von dieser Regelung ist die Haftung für Datenschutzverstöße nach Art. 82 DSGVO. Hierfür gelten die Regeln zum Datenschutz in § 19.
(3) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung wird jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(5) Die Reparatur durch repamo kann zu Datenverlusten auf dem Gerät führen. Der Kunde ist daher verpflichtet, nach seinem eigenen Sicherheitsbedürfnis Sicherungs-Kopien der Daten zu erstellen und aufzubewahren, die der Kunde auf seinem Gerät bzw. auf dem Zubehör gespeichert oder dort verarbeitet hat. Für den Verlust von Daten haftet repamo insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(6) Ansprüche von Unternehmern verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt die Verjährungsfrist von 1 Jahr nur für Mängelansprüche betreffend von repamo im eigenen Namen gelieferter gebrauchter Sachen. Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(7) Soweit repamo durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist repamo für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Repamo macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden der fremden Websites haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite, nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung verweist. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass rechtswidrige Inhalte auf diesen Seiten enthalten sind, werden wir den Zugang unverzüglich sperren.
§19 Datenschutz, Bonitätsprüfung
(1) Sofern die Geräteinhaltsdaten auf dem Gerät nicht gelöscht wurden und diese zur Auftragsausführung erforderlich sind (insbesondere um einen Fehler zu rekonstruieren oder zur Datensicherung) müssen die personenbezogenen Daten im Rahmen der Auftragsausführung durch die repamo verarbeitet werden. Hat der Kunde seine Einwilligung erteilt, werden auch besondere Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten), die auf sich dem Gerät befinden, verarbeitet.
(2) Des Weiteren werden die personenbezogenen Daten des Kunden (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon und Faxnummer) sowie die Auftragsdaten (Gerätedaten, IMEI, Fehlerbeschreibung) im Rahmen der Garantieabwicklung auch an den Hersteller des jeweils eingesendeten Gerätes übermittelt.
(3) Der Kunde erklärt mit der Erteilung des Auftrages, dass er zur Verfügung über das übergebene Gerät und die dort gespeicherten Daten berechtigt ist.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, verpflichten sich repamo und der Kunde gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz in Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten, die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen und auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.
(5) Repamo behält sich vor, im Einzelfall die Bonität und Identität des Kunden zu überprüfen. Sollten wir in Vorleistung treten (z.B. Lieferung auf Rechnung), behalten wir uns vor, eine Bonitätsprüfung auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren durchzuführen, um unser berechtigtes Interesse an der Feststellung der Zahlungsfähigkeit unserer Kunden zu wahren. Die für eine Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten übermitteln wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an folgenden Dienstleister:
CRIF Credit Solutions GmbH, Gasstraße 18, 22761 Hamburg.
(6) Weitere Partner:
- „CRIF Bürgel-Chemnitz“ Richter GmbH & Co. KG, Zwickauer Str. 74, 09112 Chemnitz
- Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauerstr. 30, 10317 Berlin
- BISNODE D&B Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Str. 11, 64293 Darmstadt
- Euler Hermes Deutschland, Niederlassung der Euler Hermes SA, Friedensallee 254, 22763 Hamburg
Der Kunde kann dieser Verarbeitung der Daten jederzeit durch eine Nachricht an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegenüber der vorgenannten Auskunftei widersprechen. Jedoch bleibt repamo ggf. weiterhin berechtigt, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
(7) Repamo behält sich vor, ein Kunden-Rating durchzuführen. Um unseren Kunden einen angemessenen Kreditrahmen einräumen zu können sowie ein der Bonität des Kunden entsprechendes Zahlungsziel zu gewähren, führen wir ein internes Rating bezüglich des Zahlungsverhaltens unserer Kunden durch. Mit dem Rating wird geprüft, ob ein Unternehmen den Anforderungen des geschäftlichen Zahlungsverkehrs genügt. Das Ergebnis der Bonitätsanalyse wird in einer Ratingeinstufung zusammengefasst. Jede Ratingklasse entspricht einer bestimmten erwarteten Ausfallwahrscheinlichkeit. Diese resultiert aus der Auswertung der Daten zu monatlichen Umsätzen, des Bonitätsindexes von Ratingagenturen, Obligo aus offenen Posten, Fälligkeiten, Zahlungszielabweichungen, Zahldauer sowie Durchschnittswerte dieser Daten und Trends einschließlich Mahnstufen und Rücklastschriften unter Anwendung statistischer Verfahren sowie einer qualitativen Expertenanalyse. Insofern uns Kunden Jahresabschlüsse bereitstellen, fließen auch diese Informationen in die Berechnung der Ratingstufe ein. Das Ratingergebnis wird mit jedem Zahlungs-vorgang des Kunden aktualisiert.
Nach dem Grundsatz: Je besser die Bonität und das Zahlverhalten des Kunden, umso höher kann das Kreditlimit sowie eine vorteilhafte Zahlungsbedingung für den Kunden ausgestaltet werden. Je nach Ratingergebnis vergeben wir für die Kunden ein Einkaufslimit, d.h. einen Lieferantenkredit und ermöglichen den Einkauf mit Zahlungsziel, d.h. eine Zahlungsbedingung auf Abbuchung (SEPA-Lastschrift) oder zahlbar auf Rechnung mit Zahlungsziel. Die Informationen zum Rating sind nur den Unternehmen der KOMSA-Gruppe zugänglich, zu denen der jeweilige Kunde eine aktive Geschäftsbeziehung unterhält und wo ein berechtigtes Interesse an der Bonitätseinstufung des Kunden besteht. Insofern der Kunde der Verarbeitung seiner Daten gemäß Art. 21 DS-GVO widerspricht werden die Daten des Kunden nicht mehr zum Zweck des Ratings verarbeitet. Infolge kann das Risiko in Bezug auf das Zahlverhalten des Kunden nicht eingeschätzt werden. Gemäß dem Prinzip kaufmännischer Vorsicht kann eine Belieferung des Kunden dann nur noch unter Nutzung einer sicheren Zahlungsbedingung (Vorkasse oder Nachnahme) erfolgen.
(8) Der Kunde und repamo verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.
(9) Die Haftung aus Art 82 DSGVO wird beschränkt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Verstöße gegen das geltende Datenschutzrecht, es sei denn es handelt sich um sensible Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO oder der Datenschutz ist nach dem Willen der Parteien wesentlicher Vertragszweck.
§20 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-, Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) repamo ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragspartner oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich. Dies gilt insbesondere auch für Verzögerungen bei der Leistungserbringung durch repamo, wenn diese aus fehlenden Zuarbeiten Ihrer Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen resultieren.
(2) Repamo darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten der repamo bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, repamo sämtliche seine Person betreffenden und für den Auftrag relevanten Veränderungen unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass er stets eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt, über die der Empfang von E-Mails sichergestellt und auch technisch möglich ist und nicht etwa durch Spam-Filter o.ä. verhindert wird.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der repamo und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).
(5) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Chemnitz vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist.