Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.11.2013&Aktenzeichen=C-478/12
Timestamp: 2019-09-21 01:50:52
Document Index: 174581091

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', '§ 281', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.11.2013 - C-478/12 - dejure.org
EuGH, 14.11.2013 - C-478/12
https://dejure.org/2013,31841
EuGH, 14.11.2013 - C-478/12 (https://dejure.org/2013,31841)
EuGH, Entscheidung vom 14.11.2013 - C-478/12 (https://dejure.org/2013,31841)
EuGH, Entscheidung vom 14. November 2013 - C-478/12 (https://dejure.org/2013,31841)
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Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 16 Abs. 1 - Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und einem Reisebüro mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Im Wohnsitzmitgliedstaat des ...
Maletic und Maletic
Internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen am Sitz eines Kooperationspartners des Unternehmers ("Maletic")
Verbrauchergerichtstand bei Reisevertrag in der EU
Reiserecht - Verbrauchergerichtstand bei EU-Reisevertrag
EuGVVO Art. 15, 16
Internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen auch am Sitz eines Kooperationspartners des Unternehmers ("Maletic")
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.11.2013, Rs. C-478/12 (Begriff des anderen Vertragspartners beim Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO)" von Dr. Bartosz Sujecki, advocaat, original erschienen in: NJW 2014, 530 - 531.
NJW 2014, 530
ZIP 2014, 1100
EuZW 2014, 33
MMR 2014, 107
Eingangs ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung ersetzt und deshalb die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die der Verordnung gilt, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichbedeutend angesehen werden können (Urteil Maletic, C-478/12, EU:C:2013:735, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gewiss hat der Gerichtshof befunden, dass der Begriff "anderer Vertragspartner" in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass er auch den Vertragspartner des Wirtschaftsteilnehmers bezeichnet, mit dem der Verbraucher den betreffenden Vertrag geschlossen hat (Urteil Maletic, EU:C:2013:735, Rn. 32).
OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 SV 72/15
Prüfungsumfang vor Verweisung nach § 281 ZPO
Eine Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 14.11.2013 (NJW 2014, 530 [EuGH 14.11.2013 - Rs. C-478/12] ).
AG Königswinter, 24.06.2015 - 3 C 35/15
Örtliche Zuständigkeit des AG als Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers …
Dabei verkennt das Gericht nicht, dass sich der Auslandsbezug nicht unbedingt daraus ergeben muss, dass durch den jeweiligen Wohnsitz der Parteien mehrere Vertragsstaaten einbezogen sind (EuGH, Urteil vom 14.11.2013, C-478/12).
Erforderlich ist aber zumindest ein normativer Auslandsbezug (Sonnenberger, in: MüKo IPR/EGBGB Art. 3 Rn 8;… Koch, RRa 2013, S. 173 ff.;… Führich, RRa 2014, S. 106 ff.; so etwa bei EuGH, Urteil vom 14.11.2013, C-478/12).
6 - C-478/12, EU:C:2013:735.
9 - C-478/12, EU:C:2013:735.
19 - Siehe den 15. Erwägungsgrund der Verordnung Brüssel I sowie Urteil Maletic (C-478/12, EU:C:2013:735, Rn. 30).
EuGH, 28.07.2016 - C-102/15
Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) ersetzt, so dass die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der Verordnung gilt, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 14. November 2013, Maletic, C-478/12, EU:C:2013:735, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19 - Vgl. u. a. Urteil vom 14. November 2013, Maletic (C-478/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).