Source: https://infrastructure.punkt.de/de/f/allg-providerbedingungen.html
Timestamp: 2019-01-17 16:18:23
Document Index: 128786124

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 13', '§ 14']

Allg. Providerbedingungen | punktDe Infrastructure
Diese Provider-Bedingungen gelten für alle Verträge, die punkt.de mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über Leistungen im Zusammenhang mit dem Internet nach den punkt.de-Leistungstarifen abschließt. Soweit punkt.de im Zusammenhang mit Provider-Leistungen Hard- oder Software oder sonstige Waren an den Kunden liefert oder sonstige Werk- oder Dienstleistungen erbringt, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von punkt.de.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, auch wenn punkt.de ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
Der Umfang der Provider-Leistungen von punkt.de und die vom Kunden dafür zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden in einem Einzelvertrag (Bestellung) zwischen punkt.de und dem Kunden festgelegt. Soweit der Einzelvertrag auf ein Tarifblatt mit dem vereinbarten punkt.de-Leistungstarif verweist, sind die dort wiedergegebenen Konditionen Bestandteil des Vertrages.
Der bindende Einzelvertrag kommt dadurch zustande, dass punkt.de schriftliche Bestellungen des Kunden durch Übersendung eines gegengezeichneten Vertragsexemplars, einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer korrespondierenden Handlung annimmt. Der Kunde ist an seine Bestellung für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang bei punkt.de gebunden.
punkt.de berechnet dem Kunden als Entgelt für seine Provider-Leistungen einmalige und laufende Gebühren, deren Höhe und Turnus sich aus dem Einzelvertrag ergeben. Einmalige Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Laufende Gebühren sind - soweit nicht im Einzelvertrag ausdrücklich anders vereinbart - vierteljährig im Voraus nach Rechnungsstellung durch punkt.de ohne Abzug zu bezahlen.
Soweit laufende Gebühren durch die Festlegung eines bestimmten Nutzungsumfangs (z.B. MByte Transferleistung oder Speicherkapazität) bestimmt werden, ermäßigen sich die Gebühren nicht, wenn der Kunde den Nutzungsumfang nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt. Überschreitet der Kunde den vereinbarten Nutzungsumfang, so berechnet punkt.de zum nächst fälligen Abrechnungstermin die Zusatzgebühren gemäß Leistungstarif.
Alle Preise setzen die Teilnahme am Lastschriftverfahren voraus. Bei anderen Zahlungsweisen fallen Extrakosten in Höhe von € 4,- je Rechnung an. Sofern Schecks oder Lastschriften aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, von der Bank abgewiesen werden, berechnet punkt.de eine gesonderte Kostenpauschale von € 15,-.
Gerät der Kunde mit Zahlungen für Provider-Leistungen von punkt.de in Verzug, so hat punkt.de das Recht, die Erfüllung fälliger Provider-Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern – insbesondere den bereitgestellten Zugang zum Internet vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. punkt.de wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung des Internet-
Zugangs mit einer regelmäßig 10 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von punkt.de wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
punkt.de stellt Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Tarifänderungen und Tarifwechsel
punkt.de hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.
punkt.de ist bereit, den Vertrag jeweils zum Beginn eines Kalendermonats auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang umzustellen (Tarifwechsel), wenn der Kunde dies bis zum 10. Werktag des Vormonats schriftlich bei punkt.de beantragt. Der Tarifwechsel setzt voraus, dass der Kunde einen Einzelvertrag über den neuen Leistungstarif unterschreibt.
§ 5 Verantwortungsbereich von punkt.de; Leistungsstörungen
punkt.de bietet seine Provider-Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Zugang zum Internet und den Datenverkehr im Internet an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen - z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen - abhängt, auf die punkt.de keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.
Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des
Verantwortungsbereichs von punkt.de liegen, lassen den Vergütungsanspruch von punkt.de unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass punkt.de dem Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.
Erbringt punkt.de seine vertragsgemäßen Leistungen in anderen als den in § 5 Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Kunden, dies gegenüber punkt.de schriftlich zu rügen. Erbringt punkt.de seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für Provider-Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem punkt.de diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche
Kündigung setzt voraus, dass der Kunde punkt.de schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 10.
Soweit punkt.de nicht ausdrücklich weitere Verpflichtungen im Vertrag übernommen hat, liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei punkt.de bereitgestellten Einwahlpunkt auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. punkt.de berät den Kunden auf Anforderung bei der zweckentsprechenden Ausgestaltung dieser Infrastruktur. Der Kunde trägt
alle anfallenden Telekommunikationskosten bis zum punkt.de-Standort.
Der Kunde stellt alle für die Registrierung als Teilnehmer an den vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Angaben punkt.de in gehöriger Form zur Verfügung. Er ist dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, E-mail-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen.
Es obliegt dem Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu programmieren und einzurichten, soweit punkt.de hierzu nicht ausdrücklich Beratungsverpflichtungen übernommen hat.
Der Kunde ist verpflichtet, von punkt.de im Rahmen der Provider-Leistungen beigestellte Gegenstände (z.B. Router) mit der
verkehrsüblichen Sorgfalt und nach den von punkt.de gegebenen Anweisungen zu behandeln. Diese Gegenstände bleiben Eigentum von punkt.de und sind auf Verlangen von punkt.de jederzeit zurückzugeben. Der Kunde haftet für Schäden, die punkt.de durch den Verstoß gegen diese Verpflichtungen entstehen.
Führen Verstöße des Kunden gegen die vorstehenden oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass punkt.de ihre Provider-Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen punkt.de herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von punkt.de unberührt.
Der Kunde trägt Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.
Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zum Internet nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein:
a) Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird. Der Kunde unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.
b) Der Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Hierzu gehört auch die Versendung sog. Spam-Mail. Ebenfalls darf der Kunde keine Massen-EMails über Mailserver der punkt.de versenden.
c) Der Kunde stellt sicher, dass seine auf dem punkt.de Server eingesetzten Skripts und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch punkt.de zu stören.
Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 ist punkt.de berechtigt, nach seiner Wahl den Internet-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und sonstige Provider Leistungen mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Der Kunde stellt punkt.de von Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 haben, frei. Er hat punkt.de den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
Dem Kunden ist bekannt, dass Daten, zu denen er im Rahmen der von punkt.de verschafften Nutzungsmöglichkeit Zugang erlangt, möglicherweise urheberrechtlich geschützt sind. Es obliegt dem Kunden, sich vor Nutzung solcher Daten jeweils darüber zu vergewissern, ob diese schutzrechtsfrei sind. punkt.de übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Schadensersatzansprüche Dritter gegen den Kunden.
Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von ihm in das Internet eingebrachten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. punkt.de ist gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.
punkt.de räumt dem Kunden den Internet-Zugang für eigene Zwecke des Kunden ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zugang ganz oder überwiegend Dritten gewerblich zu überlassen.
Wenn der Kunde den Internet-Zugang Dritten zur Benutzung überlässt, so hat er gegenüber punkt.de für das Verhalten der Dritten wie für eigenes Verhalten einzustehen.
punkt.de haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertragliche oder außervertragliche Haupt- oder Nebenpflichtverletzung, Haftung für Mängel, unerlaubte Handlung) nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit haftet punkt.de nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) sowie im Fall der Haftung wegen Verzuges oder ursprünglicher Unmöglichkeit; in den genannten Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Lieferung und Leistung vereinbarten Vergütung beschränkt. In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet punkt.de nicht.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden sowie für von punkt.de gegebene Garantien bleibt von der Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 unberührt.
Soweit punkt.de nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben
Fahrlässigkeit - auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.
punkt.de und der Kunde werden Unterlagen des jeweils anderen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder ersichtlich vertraulicher Behandlung bedürfen, vertraulich behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen.
Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung und Verarbeitung seiner Daten durch punkt.de im Rahmen der Zwecke des jeweils abgeschlossenen Vertrages ein. Er willigt auch darin ein, dass Daten - soweit zur Erfüllung der Zwecke des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich - an Dritte weitergegeben werden (z.B. im Rahmen der Tätigkeit gegenüber Denic).
Verträge über Provider-Leistungen, für die von punkt.de laufende Gebühren erhoben werden, werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie sind, wenn nicht im Einzelvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen jeweils zum Ende eines Kalenderquartals kündbar. Die Mindestlaufzeit dieser Verträge beträgt, wenn nicht im
Einzelvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sechs Monate.
Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 13 Besondere Bestimmungen im Bezug auf DENIC
Die punkt.de tritt im Bezug auf .de-Domains als Vermittler zwischen dem DENIC und dem Kunden ein.
Der Kunde schließt über die punkt.de einen Vertrag mit dem DENIC, wobei eine Berechnung durch punkt.de stattfindet.
Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Kündigung des Vertrages von Seiten des Kunden, ist sein direkter Vertragspartner DENIC, wobei er dann an den DENIC für die de.-Domain gemäss der gültigen DENIC-Liste zu zahlen hat.
§ 14 Schlußvorschriften
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Karlsruhe, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Stand der Version: 16. Juli 2008