Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_ThuerDG_Bindung_an_tatsaechliche_Feststellungen-d171925,17.html
Timestamp: 2017-01-20 10:04:19
Document Index: 25640962

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 85', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 15', '§ 17']

§ 16 ThürDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 ThürDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren Suche
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 16 ThürDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 17 ThürDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 18 ThürDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 19 ThürDG, Zustellung§ 20 ThürDG, Innerdienstliche Mitteilungen§ 21 ThürDG, Ergänzende Anwendung anderer Gesetze§ 22 ThürDG, Einleitung von Amts wegen§ 23 ThürDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 24 ThürDG, Erweiterung und Begrenzung des Disziplinarverfahrens§ 25 ThürDG, Beschleunigungsgebot, Antrag auf gerichtliche Festsetzung§ 26 ThürDG, Information, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 27 ThürDG, Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht au...§ 28 ThürDG, Ermittlungsführer§ 29 ThürDG, Protokoll§ 30 ThürDG, Beweiserhebung§ 31 ThürDG, Herausgabe von Schriftgut§ 32 ThürDG, Durchsuchungen und Beschlagnahmen§ 33 ThürDG, Zeugen und Sachverständige§ 34 ThürDG, Unterbringung in einem Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens ...§ 35 ThürDG, Akteneinsicht§ 36 ThürDG, Unterrichtung des Beamten über das wesentliche Ergebnis der Ermittl...…§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 16 ThürDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren
§ 16 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Dritter Teil – Allgemeine Bestimmungen für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren (1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder eines rechtskräftigen Urteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 8 des Thüringer Besoldungsgesetzes (ThürBesG) über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Disziplinarorgane bindend. Das Gericht hat jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln. (2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.
§ 15 ThürDG, Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit…§ 17 ThürDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten