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Timestamp: 2019-02-18 20:23:14
Document Index: 322339374

Matched Legal Cases: ['§ 1686', '§ 167', '§ 1686', 'EGMR', '§ 1685', 'BGH']

Kindschaftsrecht – Seite 3 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei Becherspende
Hoffmann Dezember 9, 2018 Abstammungsrecht, Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Die Einleitung eines Umgangsverfahrens nach § 1686a BGB bedarf dann nicht der eidesstattlichen Versicherung des biologischen Vaters nach § 167a Abs. 1 FamFG, er habe der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt, wenn das betroffene Kind im Wege der heterologen Heiminsemination (Becherspende) gezeugt wurde. Besteht zwischen Spender und Empfängerin bereits eine Beziehungsgrundlage, steht dem begehrten Umgang nicht die Vermutung entgegen, er entspreche nicht dem Kindeswohl.
2. Eine Klärung der biologischen Vaterschaft durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im Rahmen des Umgangsverfahrens nicht veranlasst, wenn ein Umgangsanspruch aus § 1686a BGB bereits mangels Kindeswohldienlichkeit des Kontakts des Kindes zu seinem biologischen Vater zu verneinen ist (Anschluss an EGMR, Urteil vom 26.7.2018 – 16112/15; BVerfG, FAMRZ 2015, 119-121).
3. Sofern ein Umgangsbegehren nicht unmittelbar auf eine eigene Grundrechtsposition gestützt ist (§§ 1685, 1686a BGB), kommt auch eine schlichte Zurückweisung des Antrags in Betracht (Anschluss an BGH, FAMRZ 2017, 1668 Rn. 36, insoweit unter Aufgabe von OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.3.2013 – 4 UF 261/12).
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 29.8.2018 – 4 UF 52/18