Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201969,%20859
Timestamp: 2019-01-18 09:00:27
Document Index: 235720736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.1969 - VI ZR 40/68 - dejure.org
BGH, 24.06.1969 - VI ZR 40/68
Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit eines Unfalls durch die Unachtsamkeit eines nachfolgenden Kraftfahrzeugführers im Rahmen eines Auffahrunfalls - Frage der Überschreitung des richterlichen Ermessens bei Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens - Voraussetzungen für die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Rahmen eines Verkehrsunfalls
StVG § 7 Abs. 2; ZPO § 286
VersR 1969, 859
Die genannten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Frankfurt berücksichtigen nicht, dass nach einem Auffahrunfall zwischen zwei verschiedenen Varianten des Anscheinsbeweises zu unterscheiden ist, nämlich zum einen zur Feststellung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes des Hintermanns und zum anderen zur Feststellung der Alleinschuld des Hintermanns (…vgl. Senat a. a. O. mit zustimmenden Anmerkungen von Wenker a. a. O. und Greger/Zwickel a. a. O.; vgl. im übrigen BGH, Versicherungsrecht 1969, 859).
Danach kann nach den Regeln des Anscheinsbeweises vielfach festgestellt werden, dass den vorausfahrenden Kraftfahrzeugführer kein Verschulden trifft (vgl. beispielsweise BGH, Versicherungsrecht 1969, 859).
Der Auffahrende hat den Beweis des ersten Anscheins gegen sich, daß er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 I 1 StVO) oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepaßt (§ 3 I StVO) oder es an der erforderlichen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§ 1 II StVO; vgl. BGH, VersR 1969, 859; KG, DAR 1977, 20; VersR 1962, 991).
Vielmehr bedarf es des Nachweises von Tatsachen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes als den nach der allgemeinen Erfahrung typischen ergeben können (vgl. BGH VersR 1969, 859, 860, KG DAR 1984, 85, 86).
Da der vormalige Beklagte zu 1. mit dem von ihm geführten Lkw auf den Pkw Mazda des Klägers aufgefahren ist, spricht gegen ihn der Beweis des ersten Anscheins, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten, seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder es an der erforderlichen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 StVO; vgl. BGH VersR 1969, 859; Senat, Urteil vom 9.3.1995 - 12 U 3372/93 -).
Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder generell unaufmerksam ist (BGH VersR 69, 859).
Dabei müssen die Tatsachen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben können, nicht nur möglich erscheinen, sie müssen bewiesen sein (vgl. BGH VersR 1962, 786, 787; VersR 1969, 859, 860; BGH bei Bode DAR 1974, 85, 101; Senatsurteil vom 6. Januar 1983 - 12 U 2854/82 - vgl. auch Senatsurteil DAR 1977, 20).
In einem Fall eines sog. Auffahrunfalls spricht im Allgemeinen der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder generell unaufmerksam ist (BGH VersR 69, 859).