Source: https://www.polsingen.de/datenschutzhinweis-kassen-und-steueramt.php
Timestamp: 2019-02-18 02:48:50
Document Index: 348506097

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 30', '§ 155', '§ 88', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 77']

Gemeinde Polsingen: Datenschutzhinweis Kassen- und Steueramt
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Kassen- und Steueramt der Gemeinde Polsingen
Nahezu alle Polsinger Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer treten mit dem Kassen- und Steueramt der Gemeinde Polsingen früher oder später in Kontakt, sei es im Bereich kommunaler Steuern (z.B. Gewerbe-, Grund- und/oder Hundesteuer) oder einer sonstigen gemeindlichen Forderung (z.B. Beiträge, Gebühren, Pacht, Miete, etc.), sowie einer sonstigen Forderung im Wege der Amtshilfe. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuer- und abgabenrechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.
Im Bereich der Realsteuer (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der EU-DSGVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar.
Wenn durch das Kassen- und Steueramt der Gemeinde Polsingen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und –bereitstellung, aber auch Datenlöschung.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir Sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
Kassen-/Steueramt
Firma Datenschutz-T.E.
E-Mail:info@externer-datenschutzbeauftragter-bdsg.de
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), der Abgabenordnung (AO), sowie des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).
a) Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DSGVO
Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Steuern, Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.
Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.
b) Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), Abs. 3 DSGVO
c) Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c), Abs. 3 DSGVO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Kommunalen Haushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (Nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
Vor- und Zuname, Geburtsdatum und –ort, Familienstand, Adresse, bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc., Bank-/Kontoverbindung, Einkommens- und Vermögens-Verhältnisse, Steuernummer, steuerliche Identifikationsnummer
Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter, o.ä.
Einwohnermeldebehörden
Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (Kreditinstitute, Arbeitgeber, etc.). Gleiches gilt bei Vollstreckungsverfahren.
Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSGVO und des Bayerischen Datenschutzgesetzes nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Dies sind z.B.
Gerichte bzw. die Regierung von Mittelfranken im Wege von Rechtsbehelfsverfahren
Strafverfolgungs-/Vollstreckungsbehörden
6. Art der Datenverarbeitung
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung, Art. 13 Kommunalabgabengesetz).
Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunaler Haushaltsverordnung gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre.
Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Bayerischen Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu.
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir und welche personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) DSGVO genannten Informationen verlangen.
In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Sollten Sie die betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen.
die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch (siehe hierzu Punkt 3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
e) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
f) Recht auf Beschwerde, Art. 77 DSGVO
Tel. 0228/9977990
Weitergehende Informationen können Sie u.a. dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12.01.2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Abgabenordnung – BMF-Schreiben/Allgemeines) entnehmen.