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Timestamp: 2016-10-26 11:18:59
Document Index: 159786784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 42/05 - "Landparty in H�ttenberg" - Zur urheberrechtlichen Zul�ssigkeit der Aufzeichnung und Wiedergabe von, einer TV-Produktion entlehnten, fremden Laufbild-Sequenzen im Rahmen einer Fernsehshow - TV-Total. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 42/05
UrhG �� 24, Abs. 1, 50, 51, �� 94, 95;Leits�tze:1. Auch Teile von auf Filmtr�gern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genie�en Leistungsschutz nach �� 94, 95 UrhG.
2. Die Bestimmungen der �� 95, 94 UrhG sch�tzen die organisatorische und wirtschaftliche Leistung des Filmherstellers und den
unternehmerische Aufwand, der f�r den gesamten Film erbracht wird. Daher gibt es keinen Teil des Films, auf den nicht ein Teil
dieses Aufwands entfiele und der daher nicht gesch�tzt w�re; der Handel mit sogenannten Klammerteilrechten zeigt,
dass auch kleinste Teile von Filmwerken und Laufbildern einen sch�tzenswerten wirtschaftlichen Wert haben.
Gegenstand des Leistungsschutzrechts der �� 95, 94 UrhG ist demnach nicht die weniger sch�pferische Leistung des Filmurhebers, dessen
Beitrag zu dem Film keine Werkqualit�t erreicht, sondern die anders geartete wirtschaftliche und organisatorische Leistung des
Filmherstellers.
3. Eine entsprechend � 24 Abs. 1 UrhG zul�ssige freie Benutzung fremder Laufbilder setzt voraus, dass ein selbst�ndiges Werk
4. Der Regelung des � 24 Abs. 1 UrhG liegt die Erw�gung zugrunde, dass die Inanspruchnahme fremden Schaffens nur dann gerechtfertigt
ist, wenn sie zu einer Bereicherung des kulturellen Gesamtguts durch eine neue eigensch�pferische Leistung f�hrt.
Die f�r eine freie Benutzung nach � 24 UrhG erforderliche Selbst�ndigkeit des neuen Werkes gegen�ber dem benutzten Werk setzt
allerdings voraus, dass das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den entlehnten eigenpers�nlichen Z�gen des benutzten Werkes
h�lt, was nur dann der Fall ist, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpers�nlichen Z�ge des �lteren
Werkes verblassen (BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix; 141, 267, 280 - Laras Tochter). Bei Laufbildern ist entsprechender Weise zu pr�fen,
ob das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den benutzten Laufbildern wahrt (hier: verneint).
5. Die Privilegierung des � 24 Abs. 1 UrhG reicht nur so weit, wie eine Auseinandersetzung mit der benutzten Vorlage stattfindet.
Um zu bestimmen, ob trotz der �bernahmen ein selbst�ndiges Werk entstanden ist, ist der neue Beitrag mit den verwendeten
Elementen des alten Beitrags zu vergleichen (BGH GRUR 2000, 703, 704 - Mattscheibe, m.w.N.). Dabei ist der neue Beitrag nur
insoweit Gegenstand des Vergleichs, als er mit den �bernommenen Elementen des alten Beitrags in einem inneren Zusammenhang steht.
Nur in dieser Hinsicht liegt eine Benutzung der Vorlage vor, die unter der Voraussetzung, dass sie zur Schaffung eines selbst�ndigen
Werkes gef�hrt hat, nach � 24 Abs. 1 UrhG zul�ssig sein kann.
6. Eine parodistische Zielsetzung eines gesamten Sendeformats (hier: TV-Total) gibt keinen Freibrief f�r unfreie Entnahmen durch
einzelne Beitr�ge. Eine entsprechende An- und Abmoderation, Pr�sentation und einfache Kommentierung reicht insoweit nicht ohne weiteres
aus, die Anforderungen an die Selbst�ndigkeit eines neuen Werkes zu stellenden Anforderungen zu erf�llen. Dies gilt jedenfalls soweit
weder eine Medienkritik geleistet (Art. 5 Abs. 1 GG), noch ein Kunstwerk geschaffen wird (Art. 5 Abs. 1 GG).
7. Ein Geschehen, bei dem es der �ffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist kein Tagesereignis
im Sinne des � 50 UrhG.
8. Die Schrankenregelung des � 50 UrhG dient der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der �ffentlichkeit
(BGH GRUR 2002, 1050 f. - Zeitungsbericht als Tagesereignis). Sie soll die anschauliche Berichterstattung �ber aktuelle
Ereignisse in den F�llen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen
Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht m�glich oder nicht zumutbar ist, dadurch
erleichtern, dass sie die Vervielf�ltigung, Verbreitung und �ffentliche Wiedergabe gesch�tzter Werke, die im Verlauf solcher
Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Verg�tung erlaubt.
Kommt es der �ffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung an, ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber
m�glich und zumutbar, vor dem Abdruck oder der Sendung des Berichts die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen;
dann gibt es keine Rechtfertigung daf�r, sich �ber die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen.
9. Ein Zitat ist nach � 51 UrhG nur zul�ssig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.
10. Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen.
Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer blo� �u�erlichen, zusammenhanglosen Weise eingef�gt und angeh�ngt werden;
vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden (vgl. BGHZ 28, 234, 239 f. - Verkehrskinderlied;
BGH, Urteil vom 04.12.1986 - Az. I ZR 189/84). Ein Zitat ist deshalb grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn es als Belegstelle
oder Er�rterungsgrundlage f�r selbst�ndige Ausf�hrungen des Zitierenden erscheint (BGH, Urteil vom 07.03.1985 - Az. I ZR 70/82 -
Liedtextwiedergabe I; BGH Urteil vom 23.05.1985 - Az. I ZR 28/83 - Geistchristentum, m.w.N.).
Anm. der Redaktion: Leits�tze 1, 3, 7 und 9 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 27.06.2013 - Az. I ZR 53/12 Fleurop - Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten. BGH, vom 18.01.2012 - Az. I ZR 17/11 Honda-Grauimport - Zur allgemeinen Verwirkung von Unterlassungsanspr�chen im Markenrecht auf Grundlage des � 242 BGB. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - Az. C-421/13 Apple (Flagship-Store) - Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsst�tte f�r Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Gr��en- oder Proportionsangaben kann grunds�tzlich als Marke f�r Dienstleistungen mit Bezug auf diese Waren eingetragen werden. BGH, Urteil vom 31.10.2013 - Az. I ZR 139/12 2 Flaschen GRATIS - Es stellt keinen Versto� gegen � 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren zum beworbenen Endpreis errechnet. EuGH, Urteil vom 27.03.2014 - Az. C-314/12 UPC Telekabel Wien - Die gerichtliche Anordnung der Sperrung von urheberrechtsverletzenden Internetseiten gegen�ber einem Access-Provider kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Rechtsprechung