Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_LAbfG_Wahrnehmung_von_Aufgaben_durch_Verbaende-d167077,11.html
Timestamp: 2016-10-26 09:24:09
Document Index: 294192930

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 47', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 LAbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände Suche
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) Lan...…§ 6 LAbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände§ 7 LAbfG (weggefallen)§ 8 LAbfG, Ausschluss von der Entsorgungspflicht§ 9 LAbfG, Satzung§ 10 LAbfG (weggefallen)§ 11 LAbfG (weggefallen)§ 12 LAbfG (weggefallen)§ 13 LAbfG (weggefallen)§ 14 LAbfG (weggefallen)§ 15 LAbfG (weggefallen)§ 16 LAbfG, Abfallwirtschaftsplan§ 17 LAbfG, Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans§ 18 LAbfG, Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes§ 19 LAbfG (weggefallen)§ 20 LAbfG, Erkunden geeigneter Standorte§ 21 LAbfG, Genehmigung für Deponien und Einwendungen in Planfeststellungsverfah...§ 22 LAbfG, Veränderungssperre§ 23 LAbfG, Enteignung nach Planfeststellung§ 24 LAbfG, Abfalltechnische Überwachung§ 25 LAbfG, Selbstüberwachung§ 26 LAbfG, Betriebsführung…§ 47 LAbfG, In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
§ 6 LAbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände
§ 6 LAbfGAbfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenDritter Teil – Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Abfallwirtschaftskonzepte, AbfallbilanzenTitel: Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LAbfGGliederungs-Nr.: 74Normtyp: Gesetz(1) Abfallentsorgungsverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts können nach Maßgabe des Absatzes 3 und des § 5 Abs. 7 auch durch Zusammenschluss öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gebildet werden. Mit Entstehung der neuen Körperschaft ist diese zur Abfallentsorgung verpflichtet. Der Abfallentsorgungsverband legt der zuständigen Behörde für sein Verbandsgebiet ein im Benehmen mit den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten erarbeitetes Abfallwirtschaftskonzept vor. § 5a und § 19 KrW-/AbfG gelten entsprechend.(2) Ein Abfallentsorgungsverband kann gegen den Widerspruch von Beteiligten gebildet werden, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. Ein Zusammenschluss ist aus Gründen des öffentlichen Wohls insbesondere geboten, wenn dadurch die zweckmäßige Erfüllung der Entsorgungspflicht erst ermöglicht wird oder von Abfallentsorgungsanlagen ausgehende Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit vermieden werden. (3) Für einen Verband nach Absatz 1 und 2 sowie nach § 17 KrW-/AbfG sind die Vorschriften des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 504) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anwendbar, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.(4) Die Verbandsaufsicht über die Verbände nach Absatz 1 und 2 und nach § 17 KrW-/AbfG sowie über die Einrichtungen nach § 18 KrW-/AbfG führt die obere Abfallwirtschaftsbehörde.
§ 5c LAbfG, Abfallbilanzen§ 7 LAbfG (weggefallen)