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Timestamp: 2019-02-18 11:52:07
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Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Sozialversicherungslexikon > A > Ar > Arbeitgeberanteil
§ 20 Abs. 3 SGB IV
Grundsätzlich sind die Beiträge zur Sozialversicherung je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen.
Hinsichtlich des Arbeitgeberanteils gibt es allerdings eine Reihe von nachstehenden Ausnahmen, bei denen der Arbeitgeber entweder einen erhöhten Beitragsanteil oder den gesamten Beitrag zu tragen hat.
veränderte Beitragstragung seit 01.01.2019
Besonderheiten Gleitzone
Bezieher von Kurzarbeiter- bzw. Saison-Kurzarbeitergeld
Besonderheit in der Pflegeversicherung
Teilnehmer am freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr sowie Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst
Pauschalbeitrag bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen
Einbehalt der Beitragsanteile
1. Versicherungspflichtige Arbeitnehmer
1.1 veränderte Beitragstragung seit 01.01.2019
Die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer aus dem erzielten Arbeitsentgelt bemessen sich nach dem bundeseinheitlich festgelegten Beitragssatz. Dieser beträgt im Kalenderjahr 2019 unverändert 14,6 % (allgemeiner Beitragssatz).
Jede Krankenkasse setzt ihren individuellen Zusatzbeitrag in einem Prozentsatz fest, mit der Folge, dass unterschiedliche kassenindividuelle Beitragssätze gelten.
Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz wurde zum 01.01.2019 geregelt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in gleichem Maße von den Beschäftigten und ihren Arbeitgebern getragen werden. In der Konsequenz wird nunmehr auch der Zusatzbeitrag paritätisch finanziert. Entsprechend wurden die Regelungen der Beitragstragung dergestalt angepasst, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch den Zusatzbeitrag jeweils zur Hälfte tragen.
Weiterhin gilt: Die Berechnung des Zusatzbeitrages ist - neben dem Arbeitnehmer-Beitragsanteil i.H.v. 7,3 % - gesondert und in gleicher Weise vorzunehmen.
Beispiel für 2019:
Einheitlicher allgemeiner Beitragssatz 2019 14,6 %
angenommener Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse 1,0 %
Arbeitgeber-Beitragsanteil
(14,6 % ÷ 2 =) 7,3 %
Arbeitnehmer-Beitragsanteil 7,3 %
Arbeitgeber-Beitragsanteil aus Zusatzbeitrag 0,5 %
Arbeitnehmer-Beitragsanteil aus Zusatzbeitrag 0,5 %
Im Beitragsnachweis des Arbeitgebers ist der Zusatzbeitrag neben den sonstigen Krankenversicherungsbeiträgen gesondert auszuweisen; der Beitragsnachweis-Datensatz wurde entsprechend ergänzt. Gleiches gilt im Übrigen auch hinsichtlich der im sog. Firmenzahlerverfahren gezahlten Beiträge der freiwillig versicherten Beschäftigten - auch die Zusatzbeiträge, die auf diese Beiträge entfallen, sind im Beitragsnachweis gesondert auszuweisen.
Für einige Personengruppen gilt allerdings die Besonderheit, dass nicht der kassenindividuelle Beitragssatz, sondern ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag zu berücksichtigen ist - hierzu gehören z.B. auch die sog. Geringverdiener (vgl. Abschnitt 2); die Beiträge werden - einschließlich der Zusatzbeiträge - für diese Personen vom Arbeitgeber getragen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird von der Bundesregierung festgesetzt; er wurde zum 01.01.2019 abgesenkt und beträgt nunmehr 0,9 %.
Im Übrigen hat die Neuregelung zur Beitragstragung des Zusatzbeitrages auch Auswirkungen auf den Beitragszuschuss für freiwillig in der GKV versicherte Arbeitnehmer haben. Diese Arbeitnehmer erhalten nunmehr einen Zuschuss, der auch die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes berücksichtigt. Arbeitnehmer, die privat krankenversichert sind, erhalten einen Zuschuss, der den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz berücksichtigt. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie unter dem Stichwort "Arbeitgeberzuschuss".
1.2 Besonderheiten Gleitzone
Mit dem Ziel, den sog. Niedriglohnsektor nachhaltig zu beleben, wurde zum 01.04.2003 im Zusammenhang mit der Anhebung der Arbeitsentgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen eine Gleitzonenregelung für den Niedriglohnbereich eingeführt (Gleitzone - Allgemein). Während geringfügige Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt bis zu 450,00 EUR im Monat versicherungsfrei bleiben (in der Rentenversicherung besteht jedoch seit 01.01.2013 grundsätzlich Versicherungspflicht mit der Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag), sind Beschäftigungen mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in der sich anschließenden Gleitzone von 450,01 EUR bis 850,00 EUR zwar versicherungspflichtig, allerdings hat der Arbeitnehmer hier nur einen reduzierten Beitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt unverändert.
Der von den Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht u.a. eine deutliche Ausweitung der Gleitzone vor. Erreicht wird dies durch eine Anhebung der oberen Gleitzonengrenze von bislang 850,00 EUR auf 1.300,00 EUR. Nach wie vor gilt, dass der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen hat. Das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz sieht entsprechende Regelungen vor; es tritt am 01.07.2019 in Kraft.
Näheres hierzu erfahren Sie unter den Stichwörtern Gleitzone - Allgemein und Gleitzone - Beiträge.
Der Arbeitgeber trägt die Beiträge für versicherungspflichtig Beschäftigte allein, wenn diese Beschäftigten im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung beschäftigt werden und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten 325,00 EUR nicht übersteigt; die Entgeltgrenze gilt bundeseinheitlich. Für einige Personengruppen gilt die Besonderheit, dass nicht der kassenindividuelle Beitragssatz, sondern der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz zu berücksichtigen ist - hierzu gehören z.B. auch die sog. Geringverdiener. Die Beiträge werden - einschließlich der Zusatzbeiträge - für diese Personen vom Arbeitgeber getragen.
Im Übrigen gilt dies auch für die zu entrichtenden zusätzlichen Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung für kinderlose Mitglieder. Zwar sind diese Zusatzbeiträge grundsätzlich ausschließlich vom Mitglied zu tragen, im Falle von geringverdienenden Auszubildenden jedoch vom Arbeitgeber (vgl. hierzu auch Pflegeversicherung - Beiträge).
Wird die Grenze von 325,00 EUR durch eine Sonderzuwendung überschritten, wird der Beitrag von dem 325,00 EUR übersteigenden Betrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, ansonsten vom Arbeitgeber allein, aufgebracht. In diesem Fall hat der Auszubildende insoweit auch den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung sowie den zusätzlichen Beitrag für kinderlose Mitglieder zur Pflegeversicherung zu tragen.
3. Bezieher von Kurzarbeiter- bzw. Saison-Kurzarbeitergeld
Der Arbeitgeber hat bei freiwillig- und PKV-versicherten Beziehern von Kurzarbeitergeld (KUG) und Saison-Kurzarbeitergeld (bis 01.04.2006 Winterausfallgeld) den Krankenversicherungsbeitrag aus dem fiktiven Entgelt zu 100 % zu übernehmen (vgl. Kurzarbeitergeld - Versicherungsrecht, Saison-Kurzarbeitergeld).
4. Besonderheit in der Pflegeversicherung
Grundsätzlich haben die Arbeitgeber die Hälfte der sich aus dem geltenden Beitragssatz ergebenden Beiträge zu tragen. Zum Ausgleich für die erhöhten Lohnnebenkosten durch die Beiträge zur Pflegeversicherung sollten die Bundesländer einen landesweiten gesetzlichen Feiertag streichen, der stets auf einen Werktag fällt. Mit Ausnahme des Bundeslandes Sachsen wurde in allen Bundesländern der Buß- und Bettag gestrichen; in Sachsen haben die Arbeitnehmer in der Konsequenz einen gegenüber den Arbeitgebern erhöhten Beitragsanteil zu tragen.
Seit dem 01.01.2005 wird in der sozialen Pflegeversicherung ein zusätzlicher Beitrag i.H.v. 0,25 % erhoben. Grundsätzlich ist dieser zusätzliche Beitrag von allen kinderlosen Mitgliedern zu zahlen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Mitglieder, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder vor dem 01.01.1940 geboren wurden sowie Wehr- und Zivildienstleistende. Der zusätzliche Beitrag zur Pflegeversicherung ist grundsätzlich vom Mitglied zu tragen, vom Arbeitgeber einzubehalten und zusammen mit den übrigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an die Krankenkasse abzuführen (vgl. hierzu auch Pflegeversicherung - Beiträge). Eine besondere Darstellung im einzureichenden Beitragsnachweis ist nicht erforderlich.
In der Pflegeversicherung wurde der Beitragssatz bereits vom 01.01.2017 an um 0,2 % angehoben; er betrug bis Ende 2018 2,55 % (bzw. 2,8 % einschließlich Beitragszuschlag für Kinderlose).
Eine weitere Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung ist zum 01.01.2019 vorgenommen worden; der Beitragssatz beträgt nun 3,05 % (bzw. 3,3 % einschließlich Beitragszuschlag für Kinderlose). Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben somit ohne den Beitragszuschlag für Kinderlose jeweils einen Beitragsanteil i.H.v. 1,525 % zu tragen haben; in Sachsen beträgt der Beitragsanteil der Arbeitnehmer 2,025 %, der Beitragsanteil der Arbeitgeber beträgt 1,025 %.
5. Teilnehmer am freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr sowie Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst
Für Versicherte, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr i.S.d. Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, und für bestimmte versicherungspflichtige behinderte Menschen sowie für Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen trägt der Arbeitgeber den Gesamtbeitrag ebenfalls allein; Gleiches gilt für die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst.
Im Übrigen gelten die Regelungen zur besonderen Beitragsberechnung innerhalb der Gleitzone (vgl. Gleitzone - Voraussetzungen) i.R.d. freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sowie i.R.d. Bundesfreiwilligendienstes nicht.
6. Pauschalbeitrag bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen
Für Arbeitnehmer, die eine versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben und in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (versicherungspflichtiges Mitglied, freiwillig Versicherter, Familienversicherter), ist vom Arbeitgeber ein Pauschalbeitrag i.H.v. 13 % des Arbeitsentgelts zur KV zu zahlen. Soweit die Beschäftigung in einem privaten Haushalt ausgeübt wird, ist lediglich ein Pauschalbeitrag i.H.v. 5 % zu zahlen. Durch diesen Pauschalbeitrag entsteht kein zusätzlicher Leistungsanspruch.
Für die Zahlung des Pauschalbeitrags zur Krankenversicherung wird ferner vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer in der geringfügig entlohnten Beschäftigung krankenversicherungsfrei oder nicht krankenversicherungspflichtig ist. Der Pauschalbeitrag ist daher auch für solche Arbeitnehmer zu zahlen, die z.B. wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei oder von der Krankenversicherungspflicht befreit worden sind.
Arbeitnehmer, die nach dem 31.12.2012 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt bis 450,00 EUR monatlich aufnehmen und nicht von ihrem Befreiungsrecht Gebrauch machen, sind aufgrund der seit 01.01.2013 geltenden Neuregelungen grundsätzlich versicherungspflichtig in der Rentenversicherung; Gleiches gilt übrigens u.a. auch für Arbeitnehmer, die bereits vor dem 01.01.2013 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufgenommen und auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet haben.
In diesen Fällen sind Rentenversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung des in 2019 unverändert geltenden Beitragssatzes von 18,6 % zu zahlen. Allerdings gelten abweichende Regelungen zur Beitragslastverteilung. Eine - wie sonst üblich - hälftige Beitragslastverteilung erfolgt nämlich nicht. Der Arbeitgeber hat vielmehr einen Betrag i.H.v. 15 % des der Beschäftigung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts als Beitrag zu tragen; den Restbeitrag, also derzeit 3,6 % (Differenz zwischen 15 % und dem aktuellen Beitragssatz von 18,6 %), hat der geringfügig Beschäftigte aufzubringen.
Die bis 31.12.2012 von den Arbeitgebern bei geringfügig entlohnter Beschäftigung regelmäßig zu zahlenden Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung sind auch weiterhin vorgesehen. Voraussetzung für die Zahlung dieses Pauschalbeitrags ist jedoch, dass der geringfügig Beschäftigte
in der geringfügigen Beschäftigung rentenversicherungsfrei (z.B. weil die Beschäftigung bereits vor dem 01.01.2013 aufgenommen wurde und deshalb weiterhin versicherungsfrei ist) ist,
sich von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung hat befreien lassen oder
nach § 5 Abs. 4 SGB VI rentenversicherungsfrei (z.B. weil er eine Vollrente wegen Alters bezieht) ist.
Der Pauschalbeitrag, der ausschließlich vom Arbeitgeber zu zahlen ist, beträgt in diesen Fällen unverändert 15 %.
Soweit die geringfügig entlohnte Beschäftigung ausschließlich in einem Privathaushalt ausgeübt wird, ist vom Arbeitgeber ein reduzierter Arbeitgeber-Beitragsanteil zur Rentenversicherung i.H.v. (unverändert) 5 % zu entrichten.
7. Einbehalt der Beitragsanteile
Der Arbeitgeber hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf Abzug des Arbeitnehmeranteils (vgl. hierzu § 28g SGB IV) - einschließlich der ggf. zu berücksichtigenden Zusatzbeiträge. Dies gilt übrigens auch dann, wenn der Beschäftigte den Beitrag allein zu tragen hat oder lediglich Sachbezüge erhält.
Allerdings hat der Arbeitgeber auch die Arbeitnehmeranteile zu übernehmen, wenn er sie schuldhaft (z.B. fahrlässig) nicht pünktlich vom Entgelt einbehalten hat. Für die letzten drei abgerechneten Entgeltzeiträume kann er jedoch die Versichertenanteile noch nachträglich einbehalten (§ 28g SGB IV). Ist der Arbeitnehmer seinen Pflichten nach § 28o Abs. 1 Satz 1 SGB IV (insbesondere seinen Mitteilungspflichten, z.B. über die Aufnahme einer Zweitbeschäftigung) vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen, hat der Arbeitgeber ein Rückgriffsrecht auch außerhalb des Lohn- und Gehaltsabzuges.
Die gesetzlich vom Arbeitgeber zu tragenden Anteile bleiben grundsätzlich steuer- und beitragsfrei. Steuerfreiheit besteht indessen nicht für die vom Arbeitgeber nach § 28o Abs. 1 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 28g SGB IV zu übernehmenden Arbeitnehmeranteile sowie im Falle gemeinschaftlicher Hinterziehung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber. In diesen Fällen ist auch der rechnerische Arbeitnehmeranteil steuerpflichtiges Arbeitsentgelt.
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