Source: https://europa.ruw.de/nachrichten/2019/11/page/2
Timestamp: 2020-01-23 19:43:39
Document Index: 80493682

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 130', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13']

nachrichten::2019::11::page::2
LAG Baden-Württemberg: Verhältnis von Vertragsverlängerung und Änderungsvertrag bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag
BBL2019-2931-3
BAG: Beschränkte Zulassung der Revision bei teilbarem Streitgegenstand
BAG, Urteil vom 24.10.2019 – 8 AZN 624/19
BAG: Übermittlungsproblematiken bei Nutzung des beA
BAG, Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19
BGH: Die als datenschutzrechtliche Ermächtigungsnorm geschaffene Vorschrift des § 14 Abs. 3 - 5 TMG wird nicht durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt
BGH, Beschluss vom 24.9.2019 – VI ZB 39/18
BGH, Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/18
BGH: Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags – Kündigung eines Lizenzvertrags – Valentins
BGH, Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 34/18
BGH: Rangrücktrittklausel in einem Vermögensanlagevertrag
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – V R 51/17, ECLI:DE:BFH:2019:U.060619.VR51.17.0 – wie folgt entschieden: Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters ...
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - Betriebs(teil)übergang - Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 8 AZN 636/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Zulassung der Revision kann nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden. Grundsätzlich möglich ist dagegen ...
BReg: Reform der Unternehmensbesteuerung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am 15.11.2019 vier Kernelemente für eine Unternehmensteuerreform vorgeschlagen, die bereits bekannte Vorschläge der Unionsfraktionen aufgreifen. ...
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 –eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Er hat entschieden, dass die im Streitfall zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin ...
Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der
IFRS-Stiftung: Leitfaden „Guide to Selecting and Applying Accounting Policies – IAS 8“
-tb- Die IFRS-Stiftung hat am 21.11.2019 einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen bei der Anwendung von IAS 8 "Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler"
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 589/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein (Alt. 1) oder ...
EuGH: Mehrwertsteuer – Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen an Mitglieder und Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.11.2019 – C-400/18, Infohos - entschieden: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung ...
BAG: Beschränkte Zulassung der Revision - Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleichsanspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2019 – 8 AZN 624/19 – wie folgt entschieden: Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision im Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision ...