Source: https://www.weka.de/architekten-ingenieure/abrechnung-und-zahlung/
Timestamp: 2017-11-18 06:39:35
Document Index: 327037760

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 641', '§ 15', 'Art. 10', '§ 2', 'BGH']

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Nach wie vor enthält § 15 HOAI Regelungen zur Zahlung des Honorars für Leistungen aller Leistungsbilder der HOAI.
Nach § 15 Abs. 1 HOAI 2009 wurde das Honorar i.d.R. fällig, wenn die Leistung vertragsgerecht erbracht und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden war. Nunmehr wird das Honorar gemäß § 15 Abs. 1 HOAI fällig, wenn die Leistung abgenommen und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist.
Neue Fälligkeitsvoraussetzung: Abnahme
Trotz der regelmäßigen Einordnung von Verträgen zwischen Auftraggebern und Architekten oder Ingenieuren in das Werkvertragsrecht spielte die Abnahme i.S.d. § 641 Abs. 1 S. 1 BGB nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 HOAI 2009 (und auch in allen Vorgängerfassungen der HOAI) für die Vergütung von Auftragnehmerleistungen keine Rolle. Dies konnte als Verstoß gegen das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewertet werden, wurde aber wohl als von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 10 § 2 MRVG gedeckt angesehen (BGH, Urteil vom 09.07.1981, VII ZR 139/80). Der Bundesgerichtshof bestätigte auch in seinen Folgeentscheidungen die Auffassung, dass die Ermächtigungsvorschrift nicht nur zu einer bloßen Festsetzung von Preisen, sondern auch zur Regelung aller Honorarfragen ermächtige. Hieran durfte berechtigt gezweifelt werden. Der Wortlaut der Regelung soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist, ließ jedoch zu, dass die Abnahme des Architekten- bzw. Ingenieurwerks als Fälligkeitsvoraussetzung …
Autoren: Bettina Meyn , Christian Esch