Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/142543_67/
Timestamp: 2020-07-13 08:33:15
Document Index: 102570720

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 60', '§ 45', '§ 67']

SGB II § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung - NWB Gesetze
SGB II § 67 i.d.F. 12.06.2020
§ 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung [1]
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.
(5) 1Für Leistungen nach diesem Buch, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 endet, ist für deren Weiterbewilligung abweichend von § 37 kein erneuter Antrag erforderlich. 2Der zuletzt gestellte Antrag gilt insoweit einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. 3Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. 4Soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 41a vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 3 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 41a aus demselben Grund für sechs Monate vorläufig. 5§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt.
1Anm. d. Red.: § 67 i. d. F. des Gesetzes v. 20.5.2020 (BGBl I S. 1055) mit Wirkung v. 29.5.2020 ; i. d. F. der VO v. 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) mit Wirkung v. 30.6.2020 .