Source: https://www.peterlang.com/view/9783631809495/html/ch07.xhtml
Timestamp: 2020-05-26 10:55:03
Document Index: 335995028

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', '§ 172', '§ 374', '§ 395', '§ 403', '§ 406', '§ 406', '§ 154', '§ 406', '§ 406', '§ 69']

A. Einführung : Das Opfer im Strafverfahrensrecht
A. Einführung : Das Op...
Das Opfer im Strafverfahrensrecht
Zwischen europäischem Mindestschutz und deutschem Gestaltungsspielraum
Kai Michael Helmken
Der deutsche Gesetzgeber ist der Ansicht, mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz die seitens der EU vorgegebenen europäischen Mindeststandards, wie sie sich aus der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU ableiten lassen, ausreichend umgesetzt zu haben. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Der deutsche Gesetzgeber hat die Tragweite dieser Mindeststandards, für die vereinzelt auch die Rechtsprechung des EGMR zur Auslegung der EMRK heranzuziehen ist, zumindest teilweise verkannt. Dieses Ergebnis wird von einer umfassenden Würdigung der deutschen Rechtslage zu den Opferrechten im Strafverfahrensrecht getragen, bei der auch verfassungsrechtliche und straftheoretische Erwägungen nicht zu kurz kommen, um den rechtspolitischen Nachholbedarf zu umreißen.
978-3-631-80949-5
https://doi.org/10.3726/b16459
CHF** SFr.87.00EURD** €75.00EURA** €77.10EUR* €70.10GBP* £57.00USD* $84.95
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020., 452 S.
B. Die allgemeine Entwicklung der Opferstellung im Strafverfahrensrecht
I. Öffentlicher Strafanspruch und Opferneutralisierung
II. Die Wiederentdeckung des Opfers im modernen Wohlfahrts- und Rechtsstaat
III. Die neuere Vorgeschichte des Opferschutzes im europäischen Strafverfahrensrecht
IV. Das Opferschutzgesetz 1986 als strafrechtspolitischer und -wissenschaftlicher Wendepunkt in Deutschland
C. Die Stellung des Opfers im europäischen Strafverfahrensrecht
I. Rechtsanspruch auf Teilnahme am Strafverfahren
II. Materiell-rechtliche Konkretisierung der „Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz für Opfer von Straftaten“
III. Relevante EGMR Rechtsprechung für den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/29/EU
D. Die Stellung des Opfers im deutschen Strafverfahrensrecht im Rahmen der europäischen Vorgaben
II. Gesetzliche Ausprägung der Opferstellung im Strafverfahrensrecht
Seit Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts scheint der Vormarsch des Tatopfers innerhalb des strafrechtspolitischen Diskurses in Deutschland unaufhaltsam. Seine rechtliche Stellung im Strafverfahren wurde durch diverse Strafrechtsreformgesetze ständig verbessert. Das Opfer einer Straftat zu schützen und ihm Prozessrechte einzuräumen, war und ist in der Gesellschaft, und damit auch in der Rechtspolitik, äußerst populär. Umso wichtiger ist daher, dass sich eine Gegenbewegung erhob, die auf eine dadurch verursachte Unterhöhlung der Interessen des Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten bzw. Täters aufmerksam machte, um einer zu einseitigen Betonung der Opferinteressen entgegenzuwirken.
Seit Beginn der Jahrtausendwende haben sich die europäischen Institutionen, insbesondere die EU als Normsetzungsinstanz, dem Thema „Opferrechte“ verstärkt zugewandt. Es wurden Rechtsakte erlassen, die von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzen sind mit dem Ziel, die Opferrechte auf europäischer Ebene zu harmonisieren und dabei ein Mindestschutzniveau zu etablieren. Dieser Prozess mündete in die Schaffung der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten, deren Vorschriften ausgelegt und vom deutschen Gesetzgeber in die StPO integriert werden müssen, ohne dabei das europäische Mindestschutzniveau zu unterschreiten.
Der deutsche Gesetzgeber hat – gerade noch fristgemäß – das 3. OpferRRG beschlossen, das am 31.12.2015 in Kraft getreten ist. Mit diesem Reformgesetz soll dafür gesorgt sein, dass die deutsche Rechtslage den seitens der EU vorgegebenen...
1. Solidarisierung der Öffentlichkeit mit dem Opfer
2. Ernüchterung über das wohlfahrtsstaatliche Präventionsparadigma
1. Definition des Begriffs „Europäisches Strafrecht“
2. Einfluss der Europäischen Union „post Lissabon“
a. Europäisches Primärrecht und Strafrechtsharmonisierung
b. Das Opfer im europäischen Primärrecht
c. Legislativpaket zur Stärkung der Opferrechte
aa. Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Opferrechte, KOM(2011) 274
bb. Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, KOM(2011) 276
cc. Vorschlag für eine Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe, KOM(2011) 275
3. Einfluss des Europarats
a. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
b. Empfehlungen des Ministerkomitees („Recommendations“)
1. Überblick über die strafrechtspolitische Entwicklung
2. Überblick über die strafrechtswissenschaftliche Entwicklung
1. Opferbegriff (Art. 2 Abs. 1 RL)
2. Opfer sollen „angemessene Informationen erhalten“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 RL)
a. Das Recht, zu verstehen und verstanden zu werden
b. Hinweispflichten ab der ersten Kontaktaufnahme
c. Bestätigungspflicht bei Anzeige einer Straftat
d. Informationsrechte nach Einleitung des Strafverfahrens
3. Opfer sollen „angemessene Unterstützung erhalten“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 2)
4. Opfer sollen „angemessenen Schutz erhalten“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 RL)
a. Zum Rechtsanspruch auf Schutz
b. Allgemeine Schutzvorkehrungen
aa. Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Angeklagten
bb. Schutz während der strafrechtlichen Ermittlungen
cc. Schutz der Privatsphäre
c. Besondere Schutzvorkehrungen
aa. Individuelle Begutachtung zur Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit
bb. Besondere Schutzmaßnahmen für die Vernehmungssituation
5. Opfer sollen „am Strafverfahren teilnehmen können“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 4 RL)
a. Rechtliches Gehör
b. Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung
c. Wiedergutmachung
aa. (Schutz-)Rechte im Wiedergutmachungsverfahren
bb. Recht auf Entscheidung über eine Entschädigung
d. Weitere Partizipationsrechte
aa. Prozesskostenhilfe und Kostenerstattung
bb. Rückgabe von Vermögenswerten
cc. Rechte von Opfern mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat
6. Opfer sollen „anerkannt werden […] und eine respektvolle, einfühlsame, individuelle, professionelle und diskriminierungsfreie Behandlung erfahren“ (Art. 1 Abs. 1 S. 2 RL)
1. Achtung der Verteidigungsrechte (Recht auf ein faires Verfahren des Angeklagten)
a. Das Konfrontationsrecht als Grenze des Opferschutzes
aa. Allgemeiner Gewährleistungsgehalt des konfrontativen Befragungsrechts
bb. Grenzfall: Vernehmungsersetzung in der Hauptverhandlung durch eine (unkonfrontierte) Zeugenaussage aus dem Vorverfahren
(1) Bisherige Rechtsauffassung des EGMR
(a) Kasuistik zum besonders sensiblen Opferzeugen
(b) Bewertung
2. Rechtsprechungsänderung der Großen Kammer im Urteil Al-Khawaja und Tahery gegen das Vereinigte Königreich
(a) Legitime Abwesenheitsgründe für die Hauptverhandlung
(b) Einziger oder entscheidender Beweis (sole or decisive)
(c) Angemessene Ausgleichsmaßnahmen
(α) Kasuistik zum besonders sensiblen Opferzeugen
(β) Bewertung
b. Staatliche Verpflichtung zum Schutz der persönlichen Integrität eines Opferzeugen während des Strafverfahrens (Urteil der 5. Kammer des EGMR, Y. gegen Slowenien)
c. Zusammenfassende Würdigung
2. Staatliche Verpflichtung zum Schutz der Privatsphäre bei medialer Berichterstattung
1. Verfassungsrechtslage
2. Straftheoretische Erwägungen
a. Opferberücksichtigung in den absoluten Straftheorien
aa. Konventionelle Auslegung
bb. Das „intersubjektive Anerkennungsverhältnis“
cc. Bewertung
b. Opferberücksichtigung in den relativen Straftheorien
bb. Das „Genugtuungsinteresse“ des Opfers
cc. Folgen für das Strafprozessrecht
3. Zusammenfassende Würdigung
1. Opferbegriff
a. Darstellung der deutschen Rechtslage
aa. Der strafprozessuale Verletztenbegriff
(1) Rechtsauffassung des Gesetzgebers, Charakteristika und Auslegungsvorgaben
(a) Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)
(α) Funktionsbestimmung der Norm
(β) Dogmatische Bestimmung des Verletztenbegriffs
(γ) Bewertung
(b) Privatklage (§§ 374 ff. StPO)
(β) Normative Begrenzung des Verletztenbegriffs
(c) Nebenklage (§§ 395 ff. StPO)
(d) Adhäsionsklage (§§ 403 ff. StPO)
(e) Der Verletzte im Sinne der §§ 406d ff. StPO
(2) Sonderfälle
(a) Der minderjährige Verletzte einer Straftat
(b) Der Verletztenstatus von Angehörigen des durch die Straftat Getöteten
bb. Das Verhältnis zwischen Verletzten- und Opferbegriff in der StPO
(1) „Täter-Opfer-Ausgleich“
(2) „Opferhilfeeinrichtung“ (§ 406j Nr. 5 StPO)
(3) „Opfer einer Nötigung oder Erpressung“ (§ 154c Abs. 2 StPO)
(4) „Opferentschädigungsgesetz“ (§ 406j Nr. 3 StPO)
b. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
2. Opfer sollen „angemessene Informationen erhalten“
aa. Das Recht, zu verstehen und verstanden zu werden
(1) Sprachunkundigkeit
(2) Opfer mit Behinderung
bb. Hinweispflichten ab der ersten Kontaktaufnahme
cc. Bestätigungspflicht bei Anzeige einer Straftat
dd. Informationsrechte nach Einleitung des Strafverfahrens
(1) Auskunftsanspruch über den Verfahrensstand
(2) Akteneinsichtsrecht
3. Opfer sollen „angemessene Unterstützung erhalten“
aa. Institutionelle Opferhilfe
(1) Bestandsaufnahme
(2) Restriktion der Vertraulichkeit am Beispiel der psychosozialen Prozessbegleitung
bb. Rechtsbeistand
4. Opfer sollen „angemessenen Schutz erhalten“
aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
(1) Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Angeklagten
(2) Schutz während der strafrechtlichen Ermittlungen823
(a) Unverzügliche Zeugenvernehmung nach Anzeigeerstattung
(b) Vermeidung von Mehrfachvernehmungen
(α) Videoaufzeichnung der Zeugenaussage
(β) Ausschaltung der zweiten Tatsacheninstanz
(c) Beschränkung medizinischer Untersuchungen
(3) Schutz der Privatsphäre
(a) Pflicht zur Angabe von Personalien
(b) Identitätsschutz bei medialer Berichterstattung
bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
(1) Individuelle Begutachtung zur Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit
(2) Besondere Schutzmaßnahmen für die Vernehmungssituation
(a) Modalitäten für Vernehmungen im Vorverfahren
(b) Strafrichterliche Vernehmungsführung
(α) Verhinderung des Blickkontakts mit dem Angeklagten im Sitzungssaal
(β) Aussagemöglichkeit außerhalb des Sitzungssaals
(γ) Ausschluss der Öffentlichkeit
(δ) Beschneidung des Fragerechts
(ε) Ersetzung der Zeugenvernehmung (durch Videoaufzeichnung)
5. Opfer sollen „am Strafverfahren teilnehmen können“
(1) Privatklageverfahren
(a) Ankläger und/oder Beweismittel
(2) Das reguläre Offizialverfahren
(a) Anschluss als Nebenkläger
(α) Anhörungsrechte
(β) Beweisbeibringung
(b) Anschluss als Adhäsionskläger
(c) Der Verletzte im Sinne der §§ 406d ff. StPO
(γ) Artikulation gem. § 69 StPO
(3) Sonstige Verfahrensarten des Offizialverfahrens
(1) (Schutz-)Rechte im Wiedergutmachungsverfahren
(2) Recht auf Entscheidung über eine Entschädigung
(a) Adhäsionsverfahren
(b) Opferentschädigung und Strafvollstreckung
(1) Prozesskostenhilfe und Kostenerstattung
(2) Rückgabe von Vermögenswerten
(3) Rechte von Opfern mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat
6. Opfer sollen „anerkannt werden […] und eine respektvolle, einfühlsame, professionelle und diskriminierungsfreie Behandlung erfahren“
aa. Anerkennung des Opfers
bb. Professionalisierung des Umgangs der Strafverfolgungsbehörden und der Strafjustiz mit dem Opfer