Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5523.php
Timestamp: 2019-07-16 22:19:07
Document Index: 210835419

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 47', '§ 47']

OLG Bamberg Beschluss vom 28.01.2013 - 3 Ss OWi 24/13 - Unfall eines Fußgängers beim Vorbeifahren an dem an einer Haltestelle wartenden Linienbus
OLG Bamberg v. 28.01.2013: Unfall eines Fußgängers beim Vorbeifahren an dem an einer Haltestelle wartenden Linienbus
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 28.01.2013 - 3 Ss OWi 24/13) hat entschieden:
Siehe auch Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr und im Schulbusverkehr und Einstellung des Verfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Die dem Betroffenen zur Last liegende fahrlässige Ordnungswidrigkeit (Tatzeit: 27.06.2011) liegt jedenfalls in der qualifizierten und für die konkrete Bußgeldbemessung ausschlaggebenden "Gefährdungsvariante" des § 20 Abs. 4 StVO (i.V.m. Nr. 95.2 BKat) nicht vor, da es sich bei dem Verletzen gerade nicht um einen "Fahrgast" des Linienomnibusses gehandelt hat. Gerade diese Fahrgasteigenschaft ist überdies zumindest vorrangiger Schutzzweck der Norm, wenn auch die in § 20 StVO genannten erhöhten Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren letztlich dem Schutz aller Fußgänger und nicht nur derjenigen dienen mögen, die im räumlichen Bereich des Verkehrsmittels (unachtsam) die Fahrbahn überqueren (vgl. hierzu z.B. König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 20 StVO Rn. 6 m.w.N.).
Sonstige Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art stehen einer Verfahrenseinstellung nicht entgegen. Insbesondere ist die vorherige Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich (BGHSt 23, 365/368; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 04.08.2010 – 3 Ss OWi 986/10 und vom 09.02.2011 – 3 Ss OWi 76/11; OLG Karlsruhe NZV 2004, 654 f. und StraFo 2010, 94; vgl. auch Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 47 Rn. 41; KK/Bohnert OWiG 3. Aufl. § 47 Rn. 22 und Burhoff/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 765 ff., insbes. Rn. 771 f., jeweils m.w.N.).