Source: https://www.internet-strafrecht.com/internet-strafrecht-allgemein/zur-strafbarkeit-des-cyber-groomings/it-strafrecht/
Timestamp: 2019-02-20 15:09:55
Document Index: 337993513

Matched Legal Cases: ['§184', '§11', '§11', '§11', '§176', '§176', '§184']

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Veröffentlicht am 17. Oktober 2010 3. Februar 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Nun muss man Wissen, dass “Schriften” nicht einfach irgendein Begriff ist, es handelt sich um einen im §11 III StGB definierten Begriff mit vielen verschiedenen Facetten. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/350, auf Seite 18) findet man dazu folgendes vom Gesetzgeber:
Der Gesetzgeber schuf diesen Tatbestand speziell mit Blick auf Chaträume und ging in der Begründung offensichtlich davon aus, dass Nachrichten in Chat-Räumen unter den Schriften-Begriff des §11 III StGB fallen, in Form der “Datenspeicher”. Aber: Das steht keinesfalls fest. Vielmehr ist höchst umstritten (dazu nur Fischer, StGB, §11 Rn.36a), ob man das so sehen kann – verneindend Fischer, bejahend Schönke/Schröder (§176, Rn.14). Hintergrund ist, dass man zunehmend streiten muss, wo die Grenze zwischen Daten und Datenspeicher (also Inhalt und Verkörperung) zu ziehen ist. Das StGB jedenfalls verlangt diese Grenze und Fischer verweist zu Recht darauf, dass eben diese Grenze hier wohl überschritten wird (Fischer, StGB, §176 Rn.13a, 15). Vielleicht ist dies auch einer der Gründe, warum ich bisher kein Urteil zu diesem Tatbestand finden kann.
Der gut gemeinte Tatbestand erscheint als etwas hilfloser Versuch, einer unkontrollierbaren Kommunikation Herr zu werden. Verständlich ist die fast vollständige Verlagerung in den subjektiven Bereich nur als Zugeständnis an polizeiliche Zwecke: Der Tatbestand erfasst einen (kleinen) Teilbereich von anbahnenden Vorbereitungshandlungen, die als solche äußerlich oft gar nicht zu erkennen sind. Da das täuschende “Kontakte-Knüpfen” von Pädophilen in Chatrooms – ebenso wie in Badeanstalten, Autobussen oder Sportstätten – sich äußerlich schwer von sozialadäquatem Verhalten unterscheiden lässt, hat im Ergebnis der Tatbestand den Charakter einer Drohgebärde und mit Strafrecht kaum etwas zu tun. Ebenso gut könnte man unter Strafe stellen, “in Badeanstalten Kinder in sexueller Absicht abzusprechen”.
Es verbleibt eine Fülle von Kritik und viele Fragen – ich hoffe, mit diesem kurzen Artikel wurde zumindest klar, wo Strafrechtler mit ihrer Kritik ansetzen und warum man, je nach Gesprächspartner, auch mal die Antwort erhält, Cyber-Grooming wäre “nur auf dem Papier” strafbar.
KategorienAllgemeines zu IT-Strafrecht & Cybercrime Schlagwörter§184b stgb, Cyber-Grooming, kinderpornographie, Versuch
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