Source: https://www.elo-forum.org/unterkunft/191135-bgh-bejaht-unmittelbaren-rueckforderungsanspruch-jobcenters-gegen-vermieter-wegen-mietzahlung-vertragsende.html?s=af1198e75e69211bdf208cb918e304b5
Timestamp: 2018-02-18 05:34:52
Document Index: 265097269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH']

BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Urteile / Entscheidungen > Aktuelle Termine und Entscheidungen > ... Unterkunft -> BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Post #2265641 (2)
05.02.2018, 21:23 #1
BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines JC's gegen Vermieter wegen Mietzahlung
Inhaltlich ging es in dem Urteil darum, ob das JC, welches Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II direkt an einen Vermieter überwiesen hat, im Falle einer Fehlzahlung einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann.
Das hat der BGH bejaht und auch klargestellt, dass irrtümlich gezahltes Geld vermieterseitig nicht mit Forderungen gegen den Mieter verrechnet werden könne (BGH v. 31.01.2018 - Az.: VIII ZR 39/17).
Dazu: https://NoFake/ycddostx
Durch das Urteil ist klargestellt, dass das JC einen eigenständigen Herausgabeanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende hat. Dass in der Folge der Leistungsberechtigte damit nicht belastet werden darf, auch deswegen nicht, weil er gar nicht mehr Anspruchsinhaber ist. Indirekt wurde damit auch klargestellt, dass die behördliche Falschzahlung das JC nicht von der Pflicht entbindet die KdU monatlich im Voraus zu erbringen (§ 42 Abs. 1 SGB II).
Quelle: Thome-Newsletter vom 05.02.18
PM vom BGH:
bejaht, unmittelbaren, rückforderungsanspruch, jobcenters, vermieter, mietzahlung, vertragsende
Vorladung wegen Beleidigung eines Jobcenters Domino ALG II - Widerspüche / Klagen 280 17.07.2015 08:21
Leistungsabteilung des Jobcenters will Arbeitgeber und Vermieter anrufen??? Elwing76 Allgemeine Fragen 34 11.04.2013 12:15
Vermieter ändert mietzahlung bei arge Rico010 KDU - Miete / Untermiete 26 28.02.2012 10:10
Nachteile wenn Antragsstellung nicht sofort nach Vertragsende? Galina ALG II 1 29.05.2011 11:43
Mietzahlung an Vermieter (falsch!) eAlex79 ALG II 6 02.04.2007 12:03