Source: http://impulse-aus-berlin.de/impressum2.htm
Timestamp: 2017-04-23 11:53:08
Document Index: 54062790

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 11']

Der Verein führt den Namen “Impulse für die Straßenkinder e.V.". Sitz des Vereins ist Berlin. .
Die Mitglieder haben bei ihrem Austritt oder im Falle der Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Der Verein fördert durch ideelle und materielle Unterstützung die Ziele der “Salesianer Don Boscos”, insbesondere deren Straßenkinderprojekte in vielen Ländern der Welt, um durch Bildung und Ausbildung zu ihrem geordneten Leben beizutragen – als Hilfe zur Selbsthilfe.
Dieser Zweck wird auch verwirklicht mit der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, bei denen die Projekte der “Salesianer Don Boscos” vorgestellt werden.
Der Verein unterstützt ferner mildtätige Aktivitäten, wie z.B. Katastrophenhilfe, medizinische Betreuung von Straßenkindern und Nahrungsmittelprogramme in Notstandsgebieten. Diese kommen ausschließlich hilfsbedürftigen Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung zugute.
Die Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen erwerben. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung und einen entsprechenden zustimmenden Beschluss des Vorstandes.
Mit Zustimmung des Kuratoriums kann der Vorstand die Ehrenmitgliedschaft an Persönlichkeiten verleihen, die sich um die Belange des Vereins in besonderer Weise verdient gemacht haben.
Der Austritt aus dem Verein kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende erklärt werden. Die Erklärung bedarf der Schriftform und ist an den Vereinsvorstand zu richten.
a) wenn das Mitglied vorsätzlich oder beharrlich den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder das Ansehen des Vereins schädigt,
b) wenn ein anderer wichtiger Grund zum Ausschluss gegeben ist.
Über den Ausschluss des Mitgliedes beschließt der Vorstand (§ 8 Nr 6). Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe der Gründe durch Einschreiben mitzuteilen; der Brief ist vom Vorstand zu unterschreiben. Gegen den Ausschluss durch den Vorstand kann das Mitglied binnen einer Frist von einem Monat seit seiner Bekanntgabe die Entscheidung des Kuratoriums anrufen. Die Aufhebung des Ausschlussbeschlusses des Vorstandes durch das Kuratorium bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der in der Kuratoriumssitzung anwesenden Mitglieder. Bis zur Entscheidung des Kuratoriums über die Berufung ruhen die Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Mitgliedes.
Mittel des Vereins, Beiträge
Mittel des Vereins sind Mitgliedsbeiträge, sowie alle Geld- und Sachspenden, die ihm zur Verwirklichung seines Vereinszwecks von Mitgliedern oder Dritten zugewendet werden.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich mindestens 25,00 Euro.
a) der Vorstand (§ 7 und 8)
b) das Kuratorium (§ 9)
c) die Mitgliederversammlung (§ 10)
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern (geschäftsführender Vorstand) und bis zu zwei Beisitzern.
Der geschäftsführende Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins (§ 26 BGB). Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereins ist die Mitwirkung von jeweils zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes ausreichend und erforderlich.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt; wählbar sind nur natürliche Personen, die Mitglieder des Vereins sind. Beisitzer werden auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ebenfalls auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.
Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder endet mit der Mitgliederversammlung, die die Neuwahlen vorgenommen hat. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so findet eine Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer auf der nächsten Mitgliederversammlung statt.
Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung bei Bedarf Regionalbeauftragte für bestimmte Regionen in Deutschland oder im benachbarten Ausland einsetzen. Die Regionalbeauftragten haben das Recht, an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung einem Stellvertreter, schriftlich, fernmündlich oder durch Telefax einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einladungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung ein Stellvertreter.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Von allen Vorstandssitzungen und Beschlüssen des Vorstands sind Protokolle anzufertigen. Diese liegen den Mitgliedern und den Mitgliedern des Kuratoriums zur Einsicht in der Geschäftsstelle aus.
Vorstandsbeschlüsse können auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Mit der Geschäftsführung des Vereins kann der Vorstand ein einzelnes Vorstandsmitglied, ein einzelnes Vereinsmitglied oder auch einen Dritten beauftragen. Ist der Geschäftsführer nicht Vorstandsmitglied, so nimmt er an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
4. Beschlussfassung über Verwendung der Mittel des Vereins entsprechend den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Grundsätzen 5. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
7. Satzungsänderungen nach Maßgabe von § 11
Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Kuratoriums einzuholen.
Der Verein hat ein Kuratorium, das aus mindestens 5 und höchstens 20 Personen besteht. Ein Ausscheiden aus dem Kuratorium ist durch schriftliche Erklärung an den Vorsitzenden des Vereinsvorstandes jederzeit zulässig, eine etwaige Vereinsmitgliedschaft ist dadurch nicht berührt. Die Mitglieder des Kuratoriums werden auf Vorschlag des Vorstandes von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Gehören dem Kuratorium weniger als 20 Personen an, sind Zuwahlen auf jeder Mitgliederversammlung zulässig.
Die Wahl der Kuratoriumsmitglieder erfolgt, vom Tag der Wahl an gerechnet, auf die Dauer von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig.
Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Kuratoriums. Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder endet mit ihrem Ausscheiden aus dem Kuratorium oder mit der Neuwahl eines neuen Kuratoriums.
Neben den dem Kuratorium nach dieser Satzung zugewiesenen Zuständigkeiten hat es insbesondere die Aufgabe, den Vorstand in allen wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten und ihn bei der Einwerbung von Spenden für den Vereinszweck und in der Repräsentation des Vereins zu unterstützen.
Das Kuratorium ist berechtigt, vom Vorstand über alle Angelegenheiten, die den Verein betreffen, Auskunft zu verlangen.
Sitzungen des Kuratoriums sollen einmal im Halbjahr stattfinden. Die Einberufung der Sitzungen des Kuratoriums erfolgt durch den Kuratoriumsvorsitzenden.
Das Kuratorium muss auf Verlangen des Vereinsvorstandes einberufen werden. Das Kuratorium muss ferner einberufen werden, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder die Einberufung verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Mitglieder, die dessen Einberufung verlangt haben, berechtigt, das Kuratorium selbst einzuberufen.
Die Sitzungen des Kuratoriums werden von dessen Vorsitzenden geleitet; ist dieser verhindert, leitet das Mitglied des Kuratoriums die Sitzung, das am längsten dem Kuratorium angehört. Im Zweifelsfall bestimmen die erschienenen Mitglieder des Kuratoriums den Sitzungsleiter. An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen die Vorstandsmitglieder des Vereins und – soweit ein Geschäftsführer bestellt ist, der nicht Vorstandsmitglied ist, auch dieser – mit beratender Stimme teil.
Das Kuratorium bildet seine Meinung durch Beschlussfassung und ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als Neinstimmen.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes, im Verhinderungsfall durch einen Stellvertreter einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen –, die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von ihm dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung; zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt, die insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig ist:
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der Jahresabrechnung b) Entlastung des Vorstandes c) Wahl des Vorstandes und des Kuratoriums
d) Bestellung von zwei Rechnungsprüfern
e) Beschlussfassung über die Grundsätze der Vereinsarbeit
f) Beschlussfassung über Änderung oder Ergänzung der Satzung Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung vom Kuratorium oder von einem Zehntel aller Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
In den Mitgliederversammlungen hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechts kann nicht übertragen werden.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung ein Stellvertreter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem anderen anwesenden Mitglied des Vereins übertragen werden.
Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als Neinstimmen.
Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Die von der Versammlung gefassten Beschlüsse sind im Wortlaut anzugeben. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.
Über Satzungsänderungen, die nicht den Vereinszweck betreffen, beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen; Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Satzungsänderungen bzw. -anpassungen, die aufgrund von Anregungen und / oder Auflagen des Registergerichtes erforderlich sind und keine wesentliche inhaltliche Veränderung dieser Satzung darstellen, können durch übereinstimmende Beschlüsse von Vorstand und Kuratorium herbeigeführt werden. Die auf solche Beschlüsse folgende Mitgliederversammlung ist über solch durchgeführte Satzungsänderungen zu informieren.
Der den Vereinszweck ändernde Beschluss bedarf einer Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen. Abs. 2 gilt entsprechend.
Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein “Jugend Dritte Welt – Freunde und Förderer der Missionsprokur der Salesianer Don Boscos in Bonn e.V.”, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Sollte der Verein “Jugend Dritte Welt – Freunde und Förderer der Missionsprokur der Salesianer Don Boscos in Bonn e.V.” zu diesem Zeitpunkt aufgelöst oder von dem für ihn zuständigen Finanzamt nicht mehr als gemeinnützig im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung anerkannt sein, fällt das Vermögen an die Deutsche Provinz der Salesianer Don Boscos, Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
1. Vorsitzender Pater Thomas Astan SDB
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