Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.1998&Aktenzeichen=KVR%252031/97
Timestamp: 2018-12-10 03:24:03
Document Index: 371397922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.12.1998 - KVR 31/97 - dejure.org
Gleichordnungskonzern - Kriterien - Einheitliche Leitung - Einheitliche Zielvorgaben - Gleichgerichtetes Verhalten
Faktischer Gleichordnungkonzern auf Grund personeller Verflechtungen, einheitlicher Zielvorgaben und gleichgerichteten Verhaltens ("Pirmasenser Zeitung")
Verkauf der "Pirmasenser Zeitung" gescheitert - Bundesgerichtshof bestätigt Untersagungsverfügung des Kartellamts -
NJW-RR 1999, 1047
ZIP 1999, 331
GRUR 1999, 524
WM 1999, 293
BB 1999, 335
BB 1999, 337
DB 1999, 421
K&R 1999, 276
NZG 1999, 254
NZG 1999, 259
Der Untersuchungsgrundsatz zwingt das Beschwerdegericht nicht, Feststellungen der Kartellbehörde, die im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen worden sind, von Amts wegen zu überprüfen (vgl. BGHZ 51, 371, 377 - Filtertüten II; BGH, Beschl. v. 8.12.1998 - KVR 31/97, WuW/E DE-R 243, 247 - Pirmasenser Zeitung;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 70 Rdn. 5 f.;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 70 GWB Rdn. 2).
Eine institutionalisierte gemeinsame Leistungseinrichtung ist daher nicht in jedem Falle für die Annahme eines Gleichstellungskonzerns unabdingbar (Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH), Kartellsenat, vom 8. Dezember 1998, KVR 31/97, zitiert bei juris).
Ist ein eigens geschaffenes Leitungsorgan nicht feststellbar, kommt ein faktischer Gleichordnungskonzern dann in Betracht, wenn die Begründung einer einheitlichen Leitung der nicht abhängigen Unternehmen aus den Gesamtumständen, insbesondere aufgrund personeller Verflechtungen, einheitlicher Zielvorgaben und eines gleichgerichteten Verhaltens der Konzerngesellschaften, geschlossen werden kann (Beschluss des BGH vom 8. Dezember 1998, a. a. O.).
Weder sind vertragliche Absprachen erkennbar, die auf eine derartige einheitliche Leitung abzielten, noch deuten die übrigen tatsächlichen Umstände, insbesondere in Gestalt personeller Verflechtungen, einheitlicher Zielvorgaben oder gleichgerichteten Verhaltens (vgl. zu diesen Kriterien m.w.N. BGH, Beschl. v. 08.12.1998, KVR 31/97, DB 1999, 421 - Pirmasenser Zeitung), auf eine einheitliche Leitung hin.
Die Voraussetzungen, unter denen ein derartiger Gleichordnungskonzern anzunehmen ist - Zusammenfassung mehrerer vertraglich oder auch nur faktisch miteinander verbundener Unternehmen unter einer einheitlichen Leitung, ohne dass dabei das eine Unternehmen zu dem anderen in einem Abhängigkeitsverhältnis steht (BGH, Beschluss vom 8.12.1998, KVR 31/97, Rn. 37 - zitiert nach Juris) - liegen vor.