Source: http://baum-online.eu/baumpflege_recht.htm
Timestamp: 2019-06-25 03:55:16
Document Index: 125354741

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 946', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Baum und Recht - Onlinemagazin für Baumpflege und Baumschutz
Wer trägt die Kosten einer Baumfällung?
LG Berlin: Keine Umlage der Kosten auf Wohnungsmieter
(10.1.2019) Es gibt vielerlei Gründe für eine Baumfällung. Ob aus Alters- oder Krankheitsgründen, wegen eines Bauvorhabens, der allgemeinen Verkehrssicherheit oder wegen einer extremen Beschattung. Um einen Baum zu fällen, müssen zudem Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Letzlich fallen für die Fällabeiten erhebliche Kosten an. Mit der Kostenfrage einer Baumfällung musste sich das Landgericht Berlin befassen. In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich eine Mietpartei die Forderung einer Nachzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 2.000 Euro im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu erfüllen. [ ...mehr ]
(Symbolfoto pixabay.com / CC0 1.0)
Nachbarthujen
Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet
(11.12.2018) Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungs-
frist neu beginnen. Das Amtsgericht München hat am 01.10.2018 der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Ab-
stand von weniger als zwei Metern angrenzenden Thujenbepflanz-ung dauerhaft auf eine Höhe von zwei Metern stattgegeben. In einem von der Klägerin betriebenen Schlichtungsverfahren - notwendige Voraus-
setzung für eine beabsichtigte Klage - einigten sich die Parteien darauf, dass der Beklagte die Thujen, mit Ausnahme der beiden mittleren, auf eine Höhe von zwei Meter zurück schneide und künftig auf dieser Höhe halte. Die Niederschrift wurde von dem beurkundenden Notar, nicht aber von den Parteien unterschrieben. Der Beklagte erklärte, sich an die getroffene Vereinbarung nicht halten zu wollen, da diese unstreitig nicht formwirksam zustande gekommen ist. [ ...mehr ]
(Foto:www.besser-pflanzen.de / (Dieter Schlack) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Die Hecke des Nachbarn
Wann darf, wann muss geschnitten werden?
(15.5.2018) Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es grundsätzlich verboten, Hecken vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden. Gleichzeitig enthalten die Nachbarrechtsgesetze der Länder regelmäßig Bestimmungen darüber, wie hoch die an der Grenze stehende Hecke des Nachbarn maximal sein darf. Was aber ist, wenn die Hecke erst während der Vegetationsperiode die zulässige Höhe überschreitet. Muss sie dann schon vor dem 1. März so weit gekürzt werden, dass sie auch nach diesem Datum die zulässige Höhe nicht überschreiten kann? Diese Frage hat das Landgericht Freiburg aktuell in einer Berufungsentscheidung verneint und damit eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. [ ...mehr ]
(Foto: pixabay.com / CC0 1.0)
Kostenerstattung für den Eigentümer - VG Magdeburg - 1 A 94/15 MD -
(30.4.2018) Auf dem Grundstück des Klägers befinden sich Eichen. An diesen Bäumen wurden Bekämpfungsmaßnahmen zur Eindämmung des Befalls mit Eichenprozessionsspinnern durch die Stadt Arendsee vorgenommen. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von rund 3.600,- € stellte die Stadt Arendsee dem Kläger in Rechnung. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen diesen Bescheid und begehrte die Erstattung der durch diese Maßnahme entstandenen Kosten. Das Gericht hob den angefochtenen Bescheid mit Urteil vom 24.04.2018 auf. Gleichzeitig verurteilte es die Beklagte zur Erstattung der angefallenen Kosten. [ ...mehr ]
(Symbolfoto:presse03 (talk) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Auf Straße überhängender Bewuchs
Eigentümer trägt Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
(14.3.2018) Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Von dem (Eck)Grundstück des Klägers ragte Baum- und Heckenbewuchs auf angrenzende öffentliche Straßen. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 € in Rechnung. Diese Kosten verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet, der dagegen mit Widerspruch und Klage vorging. [ ...mehr ]
(Symbolfoto: pixabay.com / CC0 1.0)
Wer unter einem Nussbaum parkt, trägt das allgemeine natürliche Lebensrisiko
(27.1.2018) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Grundstückseigentümer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, welche durch herabfallende Walnüsse verursacht wurden. Im konkreten Fall ragten die Äste eines Walnussbaumes 1,5 m auf ein Nachbargrundstück, auf dem der Kläger seinen PKW abgestellt hatte. Der Beklagte hatte diesen Walnussbaum regelmäßig zurückgeschnitten. Der Kläger behauptet, dass durch starke Winde mehrere Walnüsse und mit Nüssen behangene Äste von dem Walnussbaum des Beklagten auf das Klägerfahrzeug gefallen seien und dabei ein Sachschaden von ca. 3000 € entstanden sei. [ ...mehr ]
Vogelkirschbaum bleibt zunächst unangetastet
Bäume stehen gemeinhin im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft
(8.1.2018) Das Amtsgericht München wies am 28.6.2017 eine Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums ab. Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder einer WEG im Münchner Osten. Beide verfügen über das Sondernutzungsrecht direkt aneinander grenzender Gartenanteile. Auf der Sondernutzungsfläche der Beklagten steht etwa ca. 50 cm neben der beiderseitigen Grenze eine etwa 12m hohe Wildkirsche (prunus aviae). Die Äste des vor 20 Jahren in Übereinstimmung mit den der Baugenehmigung zugrunde-
liegenden Plänen gepflanzten Baumes überragen die Grenze zum Gartenanteil der Klägerin. [ ...mehr ]
Kosten der Baumfällung nach einem Sturm
AG München zur Frage der Kostenübernahme durch die Wohngebäudeversicherung
(1.11.2017) Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Hierauf verwies das Amtsgericht München in einem Urteil. Die klagende Grundstückseigentümerin hat bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Bonn eine Wohngebäude-
versicherung abgeschlossen. Am 31.03.2015 lockerte der Sturm „Niklas“ den Wurzelballen einer auf einem Grundstück in München stehenden Scheinzypresse derart, dass diese in Schieflage geriet und drohte, auf das Haus der Klägerin zu fallen. Mit Bescheid vom 05.05.2015 wurde von der Lokalbaukommission München die Fällung des Baumes wegen akuter Umsturz- bzw. Bruchgefahr genehmigt und festgestellt, dass eine umgehende Fällung des Baumes aufgrund der Gefahrenlage erforderlich war. [ ...mehr ]
OLG Oldenburg, Az.: 2 Ss OWi 70/17, Beschluss vom 25.04.2017
(2.9.2017) Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es aber, dies sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (§ 12 Absatz 2 PflSchG). Der Bußgeld-senat des OLG Oldenburg sieht dies in einer aktuellen Entscheidung anders. Danach sind weder Essig noch Salz Pflanzenschutzmittel und damit deren Einsatz zur Unkrautvernichtung nicht nach dem Pflanzen-schutzgesetz verboten. Das Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen weist darauf hin, dass trotz des Urteils des OLG Oldenburg, die Anwendung von Essig oder Salz oder einer Mischung aus beiden Stoffen zur Unkrautbekämpfung auf allen Nichtkulturlandflächen weiterhin verboten ist. [ ...mehr ]
BGH zur Haftung bei Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
Grundstückseigentümer haften nicht generell für Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle - III ZR 574/16 -
(25.8.2017) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Mittwoch dem 24.8.2017 entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen ist und an einen im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Wendeplatz grenzt, auf dem ein Kastanienbaum angepflanzt ist. Nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Beklagten hat sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau des Abwassers aus den öffentlichen Abwasseranlagen bis zur Rückstauebene selbst zu schützen. Das Anwesen der Klägerin verfügt nicht über eine solche Rückstausicherung. [ ...mehr ]
Baumkontrolle bei privatem Baumbestand
Geringere Kontrollpflichten von Privatpersonen
(28.6.2017) Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigen-tümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte „Verkehrs-
sicherungspflicht" geht, hatte jetzt der 12. Senat des Oberlandesge-
richts Oldenburg zu entscheiden. Eine Frau hatte ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage in Delmenhorst geparkt. Als sie zum Auto zurückkam, war ein Ast heruntergefallen und hatte das Auto be-
schädigt. Der Sachschaden betrug rund 9.000 €. Die Frau verlangte das Geld von der Hausverwaltung, die mit der Unterhaltung der Wohnanlage beauftragt worden war. Sie argu-mentierte, die Hausverwaltung habe den Baum nicht ausreichend untersucht und überwacht. [ ...mehr ]
BGH-Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16
(4.6.2017) Der Bundesgerichtshof hat am 2. Juni 2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das der Beklagten. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1 m hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem Grundstück der Beklagten steht entlang der Gelände-
stufe eine 6 m hohe Thujenhecke. Sie wurde zuletzt 2009 oder 2010 auf eine Höhe von ca. 2,90 m geschnitten, gemessen von ihrer Austrittstelle. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Hecke zweimal jährlich mit Aus-
nahme des Zeitraums vom 1. März bis 30. September auf eine Höhe von 2 m zurückzuschneiden. [ ...mehr ]
Neue Urteile zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Die VTA-Methode in der aktuellen Rechtsprechung - von Ass. jur. Oliver Wittek
(9.5.2017) Die Visual Tree Assessment (VTA)-Methode ist eine systematische Baumkontrollmethode. Sie interpretiert die Körpersprache der Bäume, hilft deren Warnsignale zu deuten, Defekte zu bestätigen und zu vermessen und dies alles mit Versagenskriterien zu bewerten. Die VTA-Methode ist ein seit vielen Jahren erprobtes und praxisgerechtes Bewertungsverfahren für eine differenzierte Beurteilung der Verkehrssicherheit von Bäumen. Die Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen hat der Bundesgerichtshof 1965 in einem grundlegenden Urteil festgelegt. Dieses Urteil ist richtungsweisend für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume und wurde im Laufe der Jahre durch unzählige weitere Gerichtsentscheidungen konkretisiert. Viele dieser Urteile bis hin zu ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen basieren auf der VTA-Methode, die mehr als jede andere Methode der Baumkontrolle Eingang in die Rechtsprechung gefunden hat. [ ...mehr ]
Kein Kronenschnitt - Schonfrist für Krähenkolonie
Rückschnitt stellt "Beschädigung und Zerstörung" der Fortpflanzungsstätte dar
(20.2.2017) Die Ortsgemeine Lambsheim hat vorläufig keinen Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Gestattung, vier Platanen, auf denen während der Brutzeit von März bis Juni eine Saatkrähenkolonie nistet und brütet, auf ihrem Friedhof um 20 % zu kürzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren am 9. Februar 2017 entschieden. Auf dem nördlich der Ortslage gelegenen Friedhof von Lambsheim, der mit einer Vielzahl von Bäumen überstellt ist, hat sich seit 2009 auf vier hohen Platanen eine Saatkrähenkolonie mit 20 - 25 Brutpaaren angesiedelt und Nistplätze gebaut. In den vergangenen Jahren kam es zunehmend zu Beschwerden von Bürgern über die Saatkrähen auf dem Friedhof. [ ...mehr ]
Wenn beim Schlooten Nachbars Bäume kaputtgehen
Haftung bei Beschädigung nachbarlicher Baumwurzeln
(12.1.2017) Grundstückseigentümer müssen nicht nur den eigenen Garten in Ordnung bringen - auch ein Graben zum Nachbargrundstück muss ab und zu gereinigt werden, im Nordwesten Deutschlands wird diese Tätigkeit mit „schlooten" bezeichnet. Dabei muss aber auch Rücksicht auf die Belange des Nachbarn genommen werden, so das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 03.11.2016. Eine Grundstückseigentümerin in Ostfriesland hatte einen Unternehmer mit dem Schlooten beauftragt. Bei den Arbeiten wurden die Wurzeln von sechs Eichen und einer Birke der Nachbarn beschädigt. Die Bäume stürzten beim nächsten Herbststurm um. Es entstand ein Schaden von 22.000,- Euro, den die Nachbarn von der Grundstückseigentümerin und dem Unternehmer ersetzt haben wollten. [ ...mehr ]
Geschädigter trägt Beweislast für Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers
(9.12.2016) Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden trägt in der Regel der geschädigte Kläger.Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks in 50389 Wesseling. Am 08.02.2014 fielen von einem Baum, der sich auf dem Grundstück der Beklagten befand, Äste herab und beschädigten das Fahrzeug der Klägerin. Der Baum war durch einen Sturm beschädigt worden. An dem Fahrzeug der Klägerin ist ein Schaden in Höhe von 2.850 Euro entstanden, den die Klägerin von der Beklagten ersetzt verlangt zusammen mit Gutachterkosten in Höhe von 585 Euro, einer Nutzungsausfallentschä-
digung für 14 Tage und einer allgemeinen Kostenpauschale. Sie ist der Meinung, dass eine Beschädigung des Pkw hätte vermieden werden können, wenn die Bäume ordnungsgemäß beschnitten worden wären. [ ...mehr ]
(Symbolfoto:	wetwebwork (Derbeth) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Balkon ist kein Garten!
Mieter pflanzt Bergahorn auf dem Balkon
(15.11.2016) Der Mieter einer Zwei-Zimmerwohnung in einem Wohnhaus in der Münchner Innenstadt (Maxvorstadt) hat auf seiner zur gemieteten Wohnung gehörenden Loggia einen Bergahorn gepflanzt. Dieser Baum war zunächst als junger Baum klein und in einem Topf gepflanzt gewesen. Über Jahre hinweg ist der Baum gewachsen. Da der Holzkasten, in welchem der Baum zunächst gepflanzt war, mittlerweile teilweise verrottet ist, steht der Baum nunmehr direkt in der Erde auf dem Boden der Loggia, welche sich im dritten und letzten Stockwerk des Gebäudes befindet. Die Baumkrone ragt über das Dach des Hauses hinaus. Der Baum ist zudem eigens mit „ 3 Ketten und speziellen Spiralen als Ruckdämpfer“, welche an der Hauswand verankert sind, gesichert. Die Klägerin verlangt als Vermieterin von dem Beklagten den Baum zu entfernen. [ ...mehr ]
Schäden durch Herbstfrüchte gelten als „allgemeines Lebensrisiko“
(1.10.2016) Augen auf bei der Parkplatzsuche: Wer sein Auto unter einem Kastanienbaum parkt, muss im Herbst damit rechnen, dass die reifen Früchte auf sein Fahrzeug fallen. „Schäden durch Kastanien sind meist nicht über die Kfz-Versicherung abgedeckt, sondern gelten laut Rechtsprechung als allgemeines Lebensrisiko“, sagt Karl Walter, Kfz-Experte beim Infocenter der R+V Versicherung. Er rät Autofahrern deshalb, darauf zu achten, wo sie ihren Wagen abstellen. Für kleine Dellen durch herabfallende Kastanien oder Eicheln können sie weder private Baumbesitzer noch die Kommunen verantwortlich machen. [ ...mehr ]
Baumfällungen wegen Quarantäneschädlings
Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge von Grundstückseigentümern ab
(14.8.2016) Mehrere Grundstückseigentümer aus dem Magdeburger Stadtteil Rothensee unterliegen in Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg im Streit um Baumfällungen wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers. Mit ihren Eilanträgen hatten sich mehrere Eigentümer gegen Anordnungen zum Fällen von Bäumen gewandt. Diese waren von der zuständigen Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau mit Sitz in Bernburg erlassen worden, um den Asiatischen Laubholzbockkäfer im Quarantänegebiet auszurotten und so sein Vermehrung und weitere Ausbreitung zu verhindern. [ ...mehr ]
Bekämpfung der Xylella fastidiosa bei Olivenbäumen
EuGH: Maßnahmen der EU-Kommission rechtmäßig - EuGH	C-78/16, C-79/16
(11.6.2016) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie befallen sind. Diese Maßnahme steht angesichts der wissenschaftlichen Beweise, über die die Kommission bei ihrem Erlass verfügte, in angemessenem Verhältnis zum Ziel des Pflanzenschutzes in der Union und ist durch das Vorsorgeprinzip gerechtfertigt. Die phytopathogene Bakterie Xylella fastidiosa, die viele Pflanzen befällt und ihren Tod durch Austrocknung verursachen kann, wurde erstmals 2013 in Europa an Olivenbäumen (Olea europaea L.) in der Region Apulien (Italien) beobachtet. [ ...mehr ]
Zum Anspruch von Nachbarn auf Beseitigung von Bäumen
(5.1.2016) Das Landgericht Coburg wies die Klage auf Kappung bzw. Entastung von Bäumen an der Grundstücksgrenze überwiegend ab, weil dies den beklagten Nachbarn zum einen von der Gemeinde untersagt worden war und weil zum anderen eine ausreichende Beeinträchtigung des Grundstücks der Kläger nicht vorlag. Die Parteien des Rechtsstreits, Eigentümer benachbarter Grundstücke, stritten um die Pflicht zur Beseitigung von Ästen und zur Kappung von Bäumen. Der Beklagte sollte zur Beseitigung von überhängenden Ästen eines Nadelbaumes an der Grenze zum Grundstück der Kläger verpflichtet werden. Außerdem sollte der Beklagte nach dem Willen der Kläger drei weitere Bäume auf seinem Grundstück, jedoch an der Grenze zum öffentlichen Grund, bis auf eine Höhe von 4 m kürzen. [ ...mehr ] (Symbolfoto: kes / pixabay.com / CC0 1.0)
Tempolimit bleibt Tempolimit
Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam
(29.12.2015) Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass das im Rahmen eines Modellprojekts in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild „Baumunfall“ ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht. Ein Mann aus Fürstenau (Landkreis Osnabrück) befuhr im März 2015 mit seinem Pkw eine Landstraße in Menslage im Landkreis Osnabrück. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug dort 70 km/h. An den Tempo-Limit-Schildern war jeweils ein Zusatzschild angebracht, auf dem ein Auto zu sehen ist, das gegen einen Baum prallt. Der Mann fuhr mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h. Er wurde geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid über 80,- €. [ ...mehr ]
(Symbolfoto: kes / pixabay.com / CC0 1.0)
Keine Klageberechtigung gegen eine dem Nachbarn erteilte Fällgenehmigung
(14.12.2015) Mit Bescheid vom 26.7.2014 hatte die Stadt Bonn dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Grundstückseigentümer die Genehmigung zur Fällung einer Blutbuche erteilt. Zur Begründung hatte sie darauf hingewiesen, der Baum befinde sich im Prozess des Absterbens und sei nicht mehr sanierungsfähig. Dagegen wandte sich der Eigentümer des Nachbargrundstücks und machte unter Bezugnahme auf einen von ihm hinzugezogenen Sachverständigen geltend, der Baum sei kerngesund und verkehrstüchtig. Diesen Widerspruch wies die Stadt Bonn mit der Begründung zurück, der Besitzer des Nachbargrundstücks werde durch die Genehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt. [ ...mehr ]
Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion
Keine Haftung von Teilnehmer für schwere Verletzung des Bekannten
(3.11.2015) Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage eines Mannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus 8 Metern Höhe gestürzt war. Zwar handelte der Beklagte fahrlässig und hat durch sein Verhalten den Unfall mitverursacht. Der vorgesehene Ablauf, wonach der Kläger von der Bühne aus den Ast absägte und dieser dann im Fallen weggezogen wird, war extrem gefährlich und sorgfaltswidrig. Dieser Plan war schon deshalb nicht gefahrlos umsetzbar, weil eine Kommunikation zwischen dem Kläger und dem Beklagten fast ausgeschlossen war. [ ...mehr ]
Verschattung durch Bäume des Nachbarn
BGH bestätigt vorinstanzliches Urteil - 10. 7. 2015 - V ZR 229/14
(10.7.2015) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 m großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt Bielefeld. Dort stehen in einem Abstand von 9 bzw. 10,30 m von der Grenze zwei ca. 25 m hohe, gesunde Eschen. Die Kläger verlangen die Beseitigung dieser Bäume mit der Begründung, ihr Garten werde vollständig verschattet. [ ...mehr ]
Saatkrähen verhindern Fällung von Platanen
Keine Ausnahmegenehmigung zur Fällung - VG Wiesbaden AZ 4 K 870/13
(6.6.2014) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 12.05.2015 (4 K 870/13.WI) entschieden, dass die Klägerin, Eigentümerin mehrerer Liegenschaften in Geisenheim, keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung von zwei Platanen hat, weil sich in einer der Platanen ein Saatkrähennest befindet Die Klägerin hatte bereits im November 2012 drei der auf ihren Grundstücken befindlichen Platanen sowie eine Manna-Esche ohne Genehmigung gefällt. Weitere Fällarbeiten wurden durch die Untere Naturschutzbehörde des Rheingau- Taunus- Kreises eingestellt und es kam zu einem Bußgeldverfahren gegen die Klägerin. Sie stellte daher am 01.06.2013 beim Rheingau- Taunus- Kreis einen Antrag auf Erlass einer Ausnahmegenehmigung zur Fällung der zwei verbliebenen Platanen [ ...mehr ]
Ast beschädigt Pkw - Stadt haftet
Oberlandesgericht Hamm vom 31.10.2014 (11 U 57/13)
(17.12.2014) Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 31.10.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der seinerzeit 52 Jahre alte Kläger parkte im Mai 2012 seinen Pkw Mercedes Benz in einer Parkbucht auf der Straße "Sonnenplatz" in Dortmund. Im Verlauf des Tages brach ein Ast von der am Straßenrand stehenden Linde ab und beschädigte das Dach des Pkw. Von der beklagten Stadt hat der Kläger Schadensersatz in Höhe von ca. 4.700 Euro verlangt. [ ...mehr ] (Symbolfoto: Dieter Hopf / pixelio.de)
Standfestigkeitskontrolle von Bäumen nicht umlagefähig
Amtsgericht Bottrop entschied zugunsten von Mieter (Urteil vom 12.06.2014 – Aktenzeichen 11 C 59/14)
(16.9.2014) Im besagten Fall hatte ein Vermieter den Baumbestand seines Grundstücks auf seine Standfestigkeit hin kontrollieren lassen. Die entstandenen Kosten sollte ein Mieter im Rahmen der Betriebs-
kostenabrechnung 2012 unter der Position "Außenanlagen Gehölz-fläche" nachzahlen. Der Mieter verweigerte die Nachzahlung und die Kontrahenten zogen vor Gericht. Das zuständige Amtsgericht entschied den Rechtstreit zugunsten des Mieters, indem es festsstellte, dass Kosten für die Standfestigkeitskontrolle von Bäumen nicht umlagefähig sind. [ ...mehr ] (Foto:Horst Jürgen Schunk)
Von Mieter gepflanzte Hecken gehen in Besitz des Grundstückseigentümers über
(6.8.2014) Pflanzt der Mieter eines Grundstücks eine Hecke, so wird die Hecke regelmäßig ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Eine nur vorübergehende Verbindung der Hecke mit dem Grundstück kommt angesichts der erheblichen Schwierigkeiten und Risiken, die ein Umpflanzen nach sich zieht, dagegen in der Regel nicht in Betracht. Somit erlangt der Grundstückseigentümer gemäß § 946 BGB regelmäßig das Eigentum an der eingepflanzten Hecke. Dies hat das Landgericht Detmold am 26.03.2014 entschieden. [ ...mehr ]
( Symbolbild: Wikimedia Commons / CC0 1.0 )
Selbsthilfe des Nachbarn
Fachmann zum Rückschnitt der grenzübergreifenden Bäume bestellt (OLG Koblenz, Az 3 U 631/13)
(16.7.2014) Ein Grundstückseigentümer hatte alles versucht, was man nur versuchen kann, um seinen Nachbarn zum Beschneiden der über die gemeinsame Grenze herausragenden Bäume zu bewegen. Er nahm mehrfach mündlich Kontakt auf, er stellte seine Forderungen schriftlich. Doch nichts geschah, der Betroffene reagierte einfach nicht. Die Äste an der 100 Meter langen gemeinsamen Grundstücksgrenze ragten zum Teil bis sieben Meter herüber und sorgten für einen starken Nadel- und Laubbefall. Schließlich wollte der Geschädigte nicht länger warten. Er bestellte einen professionellen Baumdienst. [ ...mehr ] (Foto:Marco Schmidtberger / pixelio.de)
Die VTA-Methode in der aktuellen Rechtsprechung,
insbesondere jüngste OLG-Entscheidungen zum Schlankheitsgrad
(16.5.2014) Die Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen hat der Bundesgerichtshof 1965 in einem grundlegenden Urteil festgelegt. Dieses Urteil ist richtungsweisend für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume und wurde im Laufe der Jahre durch unzählige weitere Gerichtsentscheidungen konkretisiert. Viele dieser Urteile bis hin zu ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen basieren auf der VTA-Methode, die mehr als jede andere Methode der Baumkontrolle Eingang in die Rechtsprechung gefunden hat. Auf dem 20. VTA-Spezialseminar "Messen und Beurteilen am Baum" am 6. - 7. Mai 2014 in Karlsruhe stellte Ass. jur. Oliver Wittek im Rahmen seines Vortrages mit dem Thema: "Die VTA-Methode in der aktuellen Rechtsprechung" neue Urteile zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen vor. [ ...mehr ] (Abb.: kes n.Foto v. H. J. Schunk)
(6.3.2014) Städte und Gemeinden haften nicht für Schäden durch herabfallende Äste gesunder Straßenbäume. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Behörden wären sonst letztlich gezwungen, alle Bäume im Straßenbereich zu fällen, die - wie beispielsweise Pappeln - auch in gesundem Zustand gelegentlich Äste verlieren, so der BGH zur Begründung (Az. III ZR 352/13).
Ein Mann aus Suhl hatte die Stadt auf insgesamt mehr als 3200 Euro Schadensersatz verklagt, weil Äste einer Pappel über Nacht auf sein geparktes Auto gefallen waren.
Das Oberlandesgericht Jena hatte in der Vorinstanz die Klage grundsätzlich für gerechtfertigt erklärt. Der BGH hob die Entscheidung auf und wies die Klage ab [ ...mehr ] (Foto:DragonFire1024 at en.wikinews/CC BY 2.5)
Wer kommt für den Schaden durch Baumwurzeln auf ?
Ein "genetischer Fingerabdruck" schafft Klarheit
(6.2.2014) In den Städten sorgen Bäume für Wohlbefinden, spenden Schatten und sind oft ein Ort der Ruhe und Erholung. Sie sind wichtiger Bestandteile unserer Umwelt und ein Leben ohne Bäume wäre weder vorstellbar noch lebenswert. Mit Bäumen verbinden wir viel Positives. Abgesehen davon, können Bäume aber auch große Probleme bereit-
en. Insbesondere dann, wenn ihre Wurzeln um knappe Ressourcen konkurrieren und in Kanäle oder Leitungen einwachsen und dort massive Schäden hervorrufen können. [ ...mehr ] (Foto: Archiv kes)
Erfolg vor Gericht - Berufsrisiko Sonnenstrahlen
Entscheidung Landessozialgericht München AZ: L 3 U 81/12
[10.1.2014) Ein Gärtner droht an Hautkrebs zu erkranken. Doch seine Versicherung will die Behandlung nicht bezahlen - Berufsrisiko. Ein Münchner Gericht sieht das allerdings anders. Das betrifft auch andere Berufe im Freien. Dazu gehörten zweifellos Gärtner und Baumpfleger die ständig oder zumindest überwiegend im Freien arbeiten und Sonnenstrahlen-Belastung in weit überdurchschnittlich hohem Maße ausgesetzt seien.[ → sueddeutsche.de ]
(Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de)
Verwaltungsgericht München ( 8 K 5128/11)
(5.1.2014) Beschatten neun Bäume ein Grundstück derart stark, dass eine „angemessene Freizeitnutzung" - zum Beispiel des Gartens - nicht mehr möglich ist, so kann der Eigentümer eine Fällgenehmigung auch für gesunde Bäume durchsetzen. Werden nämlich die Räume auch tagsüber derart verdunkelt, dass sie nur mit künstlichem Licht genutzt werden können, und überleben im Garten nur „schattenliebende be-
ziehungsweise vertragende Pflanzen", so darf der Eigentümer zur Axt oder Kettensäge greifen. (VwG München, 8 K 5128/11) Wolfgang Büser/ dpp
Welche Versicherung zahlt für Unwetterfolgen?
(11.12.2013) Die gute Nachricht vorweg: Trotz extremer Windgesch-windigkeiten von über 150 Stundenkilometern verursachte Orkantief „Xaver“ bislang nur wenige Unfälle mit Verletzten. Auch die Sachschäden halten sich im Vergleich zu Tief „Christian“ in Grenzen. Eine Sturmflut zog Teile der Hamburger Hafen-City in Mitleidenschaft. Anderswo stürzten Bäume um, Dächer wurden abgedeckt, LKW's umgeworfen. Die Stiftung Warentest (test.de) sagt, welche Versicherung welche Schäden zahlt. [ ...mehr ] (Foto:Schnappschuss / pixelio.de)
Urteil des Amtsgerichts München vom 26.2.13, AZ 114 C 31118/12
(21.10.2013) Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht.
Zwei Grundstückseigentümer gerieten 2010 in Streit. Grund war ein alter Lindenbaum mit großem Volumen, der auf dem Grundstück eines Ehepaares, ca. 10 bis 12 Meter entfernt von der Grundstücksgrenze ihrer Nachbarin, stand. [ ...mehr ] (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)
Verkehrssicherungspflicht bei einer 200 Jahre alten Eiche
Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf, Baumkontrolle - Kontrollpflichten bei Bäumen
(26.9.2013) Grundsätzlich obliegt es jedem Eigentümer, die auf seinem Grundstück vorhandenen und unterhaltenen Pflanzen, insbesondere aber Bäume auf Schäden und Erkrankungen in regelmäßigen Abständ-en zu untersuchen und im Falle des Verlustes der Standfestigkeit zu entfernen, damit von ihnen keine Gefahr ausgeht. Muss aber ein privater Eigentümer einen Fachmann hinzuziehen? Die Kontrolle der im privaten Bereich unterhaltenen Bäume kann der Eigentümer selbst durchführen und muss sich hierbei keines Fachmannes bedienen. Eine Übertragung der Kontroll- und Überprüfungspflichten bei der Haltung von Bäumen ist zulässig. Sie bedarf jedoch einer klaren Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig gewährleistet [ ...mehr ] (Foto: Wikipedia/Lippert)
OVG Berlin-Brandenburg stoppt vorerst Baumfällung
Beschluss vom 19. Juli 2013 – OVG 11 S 26.13 –
(5.8.2013) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Land Berlin im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, während der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ohne vorherige Mitwirkung des Antragstellers – eines Naturschutzver-bandes – Arbeiten zur Beseitigung von drei Straßenbäumen durchzu-führen oder durchführen zu lassen. Für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in Berlin-Schöneberg hatte das Bezirksamt eine Fäll-genehmigung für drei im Weg stehende Linden erteilt. Mit den Arbeiten sollte Anfang Juli 2013 begonnen werden. Den dagegen eingereichten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Berlin mangels Antragsbefugnis des Naturschutzverbandes abgelehnt [ ...mehr ] (Symbolfoto: BdB )
Naturschutzverein kann das Fällen von Bäumen nicht stoppen
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2013 - VG 24 L 249.13 -
(12.7.2013) Eine Naturschutzvereinigung ist nicht befugt, die Unter-lassung des Fällens von Bäumen einzuklagen. Sie kann sich nicht auf das grundsätzlich geltende Verbot im Bundesnaturschutzgesetz, in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September Bäume zu fällen, berufen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses hatte das zuständige Bezirksamt eine Fällgenehmigung für drei im Weg stehende Straßenbäume erteilt. Die Bäume sollten Anfang Juli 2013 gefällt werden. Dagegen wandte sich eine Naturschutzvereinigung unter Berufung auf das naturschutzrechtliche Fällverbot im Sommer und beantragte, dem Bezirksamt die Fällung vorläufig zu untersagen. [ ...mehr ] (Foto:Horst Jürgen Schunk)
Der Streit um Eiben und Thujen
Pflanzen dürfen auch hinter einer Sichtschutzwand nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen
(17.6.2013) Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand.
Zwischen den Grundstücken zweier Münchner Nachbarn steht seit vielen Jahren ein Sichtschutzzaun von 2 Metern Höhe, hinter dem von einem Nachbar Eiben und Thujen gepflanzt wurden. Diese wuchsen heran und überragten eines Tages den Zaun um mehr als 20 cm. Auch Wurzeln von Pflanzen drangen in das andere Grundstück ein. Der Eigentümer dieses Grundstücks verlangte den Rückschnitt der Eiben und Thujen. Der andere Nachbar weigerte sich. Schließlich stünden die Pflanzen hinter der Schutzwand [ ...mehr ] (Foto: Dorothee Janssen / pixelio.de)
Birken im Birkenweg müssen nicht gefällt werden
Anlieger müssen die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers dulden
(27.5.13) Die Stadt Frankenthal ist nicht verpflichtet, die Birken längs des Birkenweges im Vorort Moersch zu fällen. Das hat das Verwalt-ungsgericht Neustadt in einem am 16. Mai 2013 verkündeten Urteil entschieden. Die Kläger wohnen im Birkenweg in der beklagten Stadt Frankenthal. Diese pflanzte Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts im Zuge der Herstellung des Birkenwegs rechts und links der Straße mehr als 30 Birken. Im Februar 2012 forderte die Klägerin, die an einer Pollenallergie leidet, die Stadt auf, die gesamten Birken im Birkenweg zu entfernen. Dies lehnte der Oberbürgermeister im Mai 2012 ab. Lediglich kranke oder abgestorbene Birken würden durch Säulenbirnen ersetzt. Daraufhin erhob das Ehepaar im Oktober 2012 Klage [ ...mehr ] ( Foto: Horst Schunk	)
(14.5.2013) Die Visual Tree Assessment (VTA)-Methode ist eine systematische Baumkontrollmethode.
Sie interpretiert die Körpersprache der Bäume, hilft deren Warnsignale zu deuten, Defekte zu bestätigen und zu vermessen und dies alles mit Versagenskriterien zu bewerten. Die VTA-Methode ist ein seit vielen Jahren erprobtes und praxisgerechtes Bewertungsverfahren für eine differenzierte Beurteilung der Stand- und Bruchsicherheit von Bäumen. Entsprechend dem Axiom konstanter Spannung, nach dem ein Baum eine gleichmäßige Spannungsverteilung auf all seinen Oberflächen anstrebt und Sollbruchstellen zu vermeiden trachtet, versucht er, von Defekten verursachte Spannungserhöhungen durch verstärktes Dickenwachstum abzubauen („Reparatur-wachstum“). Die auf diese Weise gebildeten Veränderungen sind sichtbare Symptome, die als Warnsignale in der Körpersprache der Bäume auf die Schädigung hinweisen. Die VTA-Methode ordnet den Symptomen die verursachenden Defekte zu. Diese Rückschlüsse wurden mehrfach abgesichert, in dem sie mithilfe computergestützter Verfahren rechnerisch nachgebildet und auch in Feldversuchen bestätigt wurden.
[ ...mehr ] ( Foto: Horst J. Schunk )
BGH bestätigt "Methode Koch" zur Schadensberechnung
Urteil des BGH vom 25. 1. 2013 - V ZR 222/12
(14.3.2013) In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.01.2013 – V ZR 222/12) zum Schadensersatzanspruch nach einem Baumschaden, wurde die Möglichkeit einer Schadensberechnung nach der bewährten „Methode Koch“ höchstrichterlich bestätigt. Insbesondere der Versicherungswirtschaft dürfte dies kaum gefallen. Die Hoffnung, zukünftig weniger Schadensersatz an Geschädigte zahlen zu müssen, machte der BGH mit seiner Entscheidung zunichte. [ ...mehr ]
(Foto: Godewind, Lizenz: CC BY-SA 3.0 )
Widerrufsrecht: Bäume sind keine verderbliche Ware
Auch beim Online-Kauf von Bäumen besteht ein Widerrufsrecht.
(8.3.2013) Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Ausnahmen gibt es aber beispielsweise bei verderblicher Ware, also zum Beispiel bei Obst, Gemüse, Blumen usw. Hier gibt es von Gesetzes wegen schon kein Widerrufsrecht. Was aber ist bei Bäumen?
Damit hatte sich das Oberlandesgericht Celle zu beschäftigen und es entschied: Bäume sind keine solch verderbliche Ware. Also besteht auch beim Online-Kauf von Bäumen ein Widerrufsrecht.
Laut Gericht könne die Verderblichkeit der Ware grundsätzlich bei einem Zeitraum bis zum Verderb von etwa sechs Wochen angenommen werden. Der Verkauf von Bäumen aber erfolge gerade deshalb, um dem Käufer nach dem Einpflanzen eine jahrelange Nutzung zu ermöglichen. Ein Baum sei daher ein besonders langlebiges und damit gerade kein schnell verderbliches Produkt.
(OLG Celle, Urteil vom 04.12.2012, Aktenzeichen 2 U 154/12)
Bei der Frage der Verderblichkeit kommt es demnach auch auf den Zweck des Kaufs, also die Nutzungsabsicht an. Grundsätzlich ist ein Baum verderblich, nämlich, wenn man ihn nicht einpflanzt. Sinn und Zweck des Kaufs ist aber gerade das Einpflanzen. Diese Grundsätze können auch bei anderen Zweifelsfällen angewendet werden. (PresseBox) (Foto:BdB)
BGH zur Haftung von Waldbesitzern
Betreten des Waldes auf eigene Gefahr - Richtungsweisendes Urteil ergangen
(BGH 2.10.12) In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Haftung für Schäden durch in Wäldern herabstürzende Äste befasst. Nach dem Urteil vom 2. 10. 2012 sind Waldbesitzer und Forstwirte grundsätzlich nicht für Schäden verantwortlich, die durch Astabbrüche hervorgerufen werden. Das Betreten eines Waldes sei stets mit Gefahren verbunden und ein Waldspaziergang geschehe grundsätzlich auf eigene Gefahr, so das Gericht.
Dies hatte das Saarländische Oberlandesgericht noch anders gesehen und hatte einer Frau, die durch einen herabfallenden Ast schwer verletzt worden war, Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) revidierte diese Entscheidung und versagte der Klägerin die Entschädigungen. [ ...mehr ] (Foto: Horst Schunk)
Eigentümer haftet für umgestürzten Baum
Urteil v. 26.04.2012 rechtskräftig - Baumschau muss durch einen Fachmann durchgeführt werden
(LG MD) Stürzt ein Baum auf einen geparkten PKW muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend kontrolliert hat
Am 23.7.2009 stürzte auf dem Hof des im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücks in Quedlinburg eine Zitterpappel auf den dort parkenden PKW des Klägers und zerstörte diesen.
Seinen Schaden am PKW in Höhe von über 6.000 € bekommt der Autofahrer nun von dem Baumbesitzer erstattet.
Das Gericht hat entschieden, dass der Eigentümer eines Baumes zweimal im Jahr in belaubtem und unbelaubtem Zustand eine Sichtprüfung des Baumes durchführen muss, die sogenannte „Baumschau“. Hierbei wird geprüft, ob der Baum äußerlich krank ist oder Schäden hat. Die Baumschau muss dabei durch einen Fachmann durchgeführt werden, der auch erkennen kann, ob der Baum geschädigt ist. Nicht ausreichend ist es, wenn wie im hier entschiedenen Fall, die Baumschau durch einen Nichtfachmann erfolgt. Der durch das Gericht bestellte Sachverständige hat insoweit festgestellt, dass die Pappel Vorschädigungen aufwies, die einem Fachmann aufgefallen wären.
Damit haftet der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück der Baum steht. Das Urteil ist rechtskräftig. (Aktenzeichen: LG Magdeburg 9 O 757/10) (Foto: Irene Lehmann / pixelio.de)
Mein Baum gehört mir
Ein sächsisches Gesetz erleichtert das Bäumefällen
In 2010 hat der Landtag auf Initiative von FDP und CDU das „Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechtes“ beschlossen. Danach dürfen seit dem 19. Oktober 2010 Bäume bis zu einem Meter Stammumfang auf Grundstücken, auf denen Häuser stehen, ohne Antrag gefällt werden. Ohne Größenbeschränkungen können Obstbäume, Nadelgehölze, Birken, Pappeln und Weiden sowie abgestorbene Bäume entfernt werden. Auf privaten Grundstücken entfällt auch die Pflicht, für gefällte Bäume neue zu pflanzen. In Kleingartenparzellen gilt der frühere Gehölzschutz gar nicht mehr, unabhängig von der Art und der Größe der Bäume. [ ...mehr ] (Foto: Horst Schunk, Coburg)
Laubfall von Nachbars Bäumen
Hamm/Berlin (DAV). Wer ein Häuschen im Grünen sein Eigen nennt, muss im Herbst auch Laub und Äste entsorgen. Ärgerlich kann es sein, wenn man sich dabei auch um Blätter und Bucheckern kümmern muss, die vom Nachbarn auf das eigene Grundstück fallen. Man hat allerdings gegen den Nachbarn keinen Ausgleichsanspruch. Vor allem dann nicht, wenn die Bäume schon sehr lange dort stehen und Kraft der örtlichen Satzung in ihrem Bestand geschützt sind, entschied das Oberlandesgericht Hamm bereits am 1. Dezember 2008 (AZ: 5 U 116/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der Grundstücksinhaber hatte nicht nur das Laub und den Astabfall seiner eigenen Bäume zu beseitigen, sondern auch teilweise zweier alter Buchen, die auf dem Nachbargrundstück in der Nähe seines Grundstücks standen. Er wollte seine Aufwendungen für die Aufräumarbeiten, die Deponiekosten für die Laubsäcke, die Säuberung der Dachrinne und der Abwasserkanäle etc. ersetzt bekommen. Das Landgericht hatte ihm noch teilweise Recht gegeben.
Die Klage scheiterte gänzlich vor dem Oberlandesgericht. Auch wenn der Grundstückseigentümer 72 Stunden im Jahr Laub, Bucheckern und Äste beseitigen und die Säcke zur Deponie fahren müsse, lägen keine Einwirkungen vor, die den Wohngenuss oder die Grundstücksnutzung dauerhaft und Nachhaltig beeinträchtigen. Vielmehr handele es sich um jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkungen, für deren Beseitigung ein relativ geringer Zeit- und Arbeitsaufwand erforderlich ist. Ein durchschnittlich empfindender und denkender Anwohner ohne besondere Empfindlichkeit würde die geschilderten Beeinträchtigungen ohne Entschädigungsverlangen hinnehmen. Auch müssen bei der Beurteilung die allgemeinen Umweltverhältnisse und die Einstellung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Das geschärfte allgemeine Bewusstsein und das Streben nach Erhaltung herkömmlicher Baumbestände dürfe deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben. Billigte man hier großzügige Ausgleichsansprüche zu, würde dies dazu führen, dass viele Eigentümer sich ihrer Bäume entledigen, nur um solchen Ansprüchen zu entgehen. Diese Bäume würden zudem aufgrund der örtlichen Baumschutzsatzung in ihrem Bestand geschützt.
Quelle: anwaltauskunft.de (Foto: Andreas Mäsing / pixelio.de)
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