Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43469&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 00:26:16
Document Index: 11743839

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122', 'Art. 87', '§ 126', '§ 128', '§ 128', 'Art. 168', '§ 122', 'EuG', '§ 122']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0231 eingebracht. Mit Erk. v. 6.7.2011 als unbegründet abgewiesen. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der YZ, Adresse, vom 19. Juni 2009, vom 22. Juli 2009 und vom 24.8.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch AD RR Eva-Maria Biró, vom 16. Juni 2009, vom 7.7.2009 und vom 20.8.2009 betreffend Kammerumlage gemäß
§ 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 3. und 4. Quartal 2008 sowie das 1. und 2. Quartal 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt setzte die Kammerumlage der YZ , in der Folge mit Bw. bezeichnet, mit Bescheiden in nachfolgend angeführter Höhe fest. für das mit Bescheid vom im Betrag von dritte Quartal 2008 16.06.2009 € 43.953,85 vierte Quartal 2008 16.06.2009 € 45.166,84 erste Quartal 2009 07.07.2009 € 23.920,03 zweite Quartal 2009 20.08.2009 € 17.199,58 Gegen diese Bescheide hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Die Berufung betreffend das 2. Quartal 2008 enthält überdies das Vorbringen, durch die stark ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG würden extrem belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, was eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag darstelle. Das Finanzamt hat hinsichtlich der Berufung gegen die Bescheide betreffend das 3. und 4. Quartal 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. Die Bw. hat einen Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 126 Abs. 2 WKG stellen Kammerumlagen Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung dar, weshalb die entsprechenden Verfahrensvorschriften insoweit anzuwenden sind, als das Wirtschaftskammergesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. Insbesondere hat über Rechtsmittel, mit denen die Kammerumlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 128 Abs. 3; § 128 Abs. 3 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. Die Kammerumlagen wurden im Berufungszeitraum entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der von der Bw. bekannt gegebenen Höhe festgesetzt. Streit besteht lediglich darüber, ob ein derart offenkundiger Widerspruch zu Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie besteht, dass der Unabhängige Finanzsenat die Bestimmung des § 122 WKG von Amts wegen unbeachtet lassen müsste. Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist der Steuerpflichtige, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden; b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Artikel 18 Buchstabe a sowie Artikel 27 gleichgestellt sind; c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i geschuldet wird; d) die Mehrwertsteuer, die für dem innergemeinschaftlichen Erwerb gleichgestellte Umsätze gemäß den Artikeln 21 und 22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist. Bei der gegenständlichen Kammerumlage handelt es sich um eine Abgabe, deren Bemessungsgrundlage sich aus Vorsteuern (außer bei Geschäftsveräußerung), Einfuhrumsatzsteuern, Erwerbssteuern und nach der Reverse-Charge-Regel geschuldeten Umsatzsteuerbeträgen zusammensetzt, wobei die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer abgezogen werden kann. Für die Berechnung der KU 1 ist es unerheblich, ob tatsächlich ein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei der gegenständlichen Abgabe bereits aus diesem Grund um keine Einschränkung des Vorsteuerabzuges, sondern vielmehr um eine Abgabe, deren Bemessung an die Höhe des Entgeltes für die bezogenen Vorleistungen anknüpft (vgl. Ruppe, SWI 3/1998, 121). Der Gesetzgeber hat sich für ein System der Finanzierung der Kammern als gesetzlicher Interessensvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft aufgrund eines Umlagensystems entschieden, bei dem sowohl Grundumlagen erhoben werden, die von allen Mitgliedern zu entrichten sind, als auch weitere, von der Unternehmensgröße abhängige Umlagen, wobei es Freigrenzen gibt. Bei der Bemessung dieser Umlagen werden sowohl die bezogenen Vorleistungen als auch die Zahl der beschäftigten Dienstnehmer berücksichtigt. Da die Vorsteuern bei dazu berechtigten Unternehmen in voller Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl. EuGH vom 19. Februar 1998, C-318/96, SPAR Österreichische Warenhandels AG zur inhaltlich vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 122 WKG; zur Vergleichbarkeit siehe UFS vom 12. Juni 2009, GZ. RV/0427-L/09 sowie Laudacher, SWK 17/2009, T 145). Soweit die Bw. vorbringt, durch die Festsetzung der Kammerumlage finde eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit statt, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe darstelle, wird dem entgegen gehalten, dass die nach Ansicht der Bw. unverhältnismäßige Lastenverteilung im Inland deshalb keine Wettbewerbsverzerrung bewirken kann, weil ernst zu nehmender Wettbewerb Unternehmen derselben Größenordnung erfordert und derartige Unternehmen denselben Bedingungen ausgesetzt sind. Soweit grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, stellt die gegenständliche Abgabenbelastung nur einen von vielen Faktoren dar, die die Preisbildung beeinflussen und ist aufgrund deren Geringfügigkeit nicht davon auszugehen, dass eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Im übrigen wird auf die bereits zitierte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates sowie Laudacher, SWK 17/2009, T 145 verwiesen. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Oktober 2009 nach oben