Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_22_03_2012_2_StR_12_12_Einstellung_eines_Verfahrens_auf_-d4922733.html
Timestamp: 2016-12-11 02:50:25
Document Index: 11552318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 349', '§ 154']

BGH, 22.03.2012 - 2 StR 12/12 - Einstellung eines Verfahrens auf Antrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Urteilsgründe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 22.03.2012 - 2 StR 12/12 - Einstellung eines Verfahrens auf Antrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Urteilsgründe
BundesgerichtshofBeschl. v. 22.03.2012, Az.: 2 StR 12/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.03.2012Referenz: JurionRS 2012, 14240Aktenzeichen: 2 StR 12/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 31.08.2011Rechtsgrundlage:§ 154 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:BetrugDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. März 2012 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Tenor:1.Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Fälle 20 bis 23 der Urteilsgründe eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des Betrugs in 19 Fällen schuldig ist. Der Beschwerdeführer hat die weiteren Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Verfahren war auf Antrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Fälle 20 bis 23 der Urteilsgründe im Hinblick darauf einzustellen, dass Zweifel daran bestehen, dass die zu Lasten der Geschädigten L. begangenen Taten der deutschen Strafgewalt unterliegen. 2 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat kann ausschließen, dass die Gesamtstrafe milder ausgefallen wäre, wenn die im Vergleich zu den übrigen Einzelstrafen eher niedrigen Einzelstrafen für die Taten 20 bis 23 weggefallen wären. Ernemann Fischer Appl Krehl Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.