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Timestamp: 2019-09-21 09:36:01
Document Index: 174780360

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 569', '§ 558', '§ 286', '§ 286', '§ 284', 'Art. 229', '§ 5', '§ 286', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 3', '§ 2', '§ 558', '§ 894', '§ 558', '§ 558', '§ 2', '§ 2', '§ 284', '§ 2', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 2', '§ 558', '§ 894', '§ 2', '§ 558', '§ 2', '§ 558', '§ 2', '§ 184', '§ 2', '§ 558', '§ 2', '§ 558', '§ 2', '§ 2', '§ 558', '§ 894', '§ 2', '§ 558', '§ 286', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 291', '§ 288', '§ 558', '§ 288', '§ 2', '§ 2', '§ 558', '§ 9', '§ 569', '§ 9', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 569', '§ 9', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 569', '§ 2', '§ 558', '§ 9', '§ 569', '§ 284', '§ 2', '§ 558', '§ 285', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 563', '§ 2', '§ 2', '§ 286', '§ 558', '§ 558']

31.05.2005 · IWW-Abrufnummer 051504
Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.05.2005 – VIII ZR 94/04
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 18. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball und Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns
1. 336,52 ¤ nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf 170,84 ¤ seit dem 22. Januar 2003 sowie auf jeweils weitere 22,09 ¤ seit dem 4. Februar, 4. März, 4. April, 4. Mai, 4. Juni und 4. Juli 2003 zu zahlen,
2. beginnend ab August 2003 und fällig im Voraus bis jeweils zum 3. Werktag eines jeden Monats jeweils eine Bruttomiete einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen und Garagenmiete in Höhe von 605,37 ¤ nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 4. Werktag des jeweiligen Monats zu zahlen.
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Gemäß § 6 Ziffer 1 des Mietvertrages ist der Mietzins im voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Mit Mieterhöhungserklärung vom 23. Februar 2001 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zu einer Erhöhung der Kaltmiete von 386,54 ¤ auf 460,16 ¤, die die Beklagten verweigerten. Mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Dezember 2002 verurteilte das Amtsgericht Hannover die Beklagten, der Erhöhung der Kaltmiete auf 441,76 ¤ mit Wirkung ab dem 1. Mai 2001 zuzustimmen. Am 5. Februar 2003 zahlten die Beklagten die Mieterhöhung bis einschließlich Januar 2003.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin von den Beklagten unter anderem Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus den monatlichen Erhöhungsbeträgen für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 4. Februar 2003, insgesamt 81,55 ¤, verlangt.
Das Berufungsgericht hat - soweit für die Revision noch von Interesse - ausgeführt:
Ein Anspruch der Klägerin auf eine rückwirkende Verzinsung der erhöhten Miete ab Fälligkeit des jeweiligen Monatsbetrages sei zu bejahen. Dafür spreche die Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, die anderenfalls überflüssig wäre, weil der für eine Kündigung erforderliche Verzug für einen Zeitraum von 2 Monaten vor Ablauf von 2 Monaten ohnehin nicht vorliegen könne. Ferner werde in allen Fällen erst durch Urteil festgestellt, ob ein geltend gemachter Anspruch gegeben sei. Gleichwohl sei die Verzinsung einer Forderung von Beginn des Verzugs an selbstverständlich. Nachdem gemäß § 558 b Abs. 1 BGB die erhöhte Miete ab Beginn des 3. Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens geschuldet sei, sei Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BGB auch ohne Mahnung eingetreten.
Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf die geltend gemachten Verzugszinsen bejaht.
1. Wie die Revision zutreffend rügt (RB 4), ist das Berufungsgericht zunächst unrichtig davon ausgegangen, daß sich der Eintritt des Verzugs für sämtliche Erhöhungsbeträge nach § 286 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts richtet. Maßgeblich ist vielmehr - für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 - § 284 BGB in der seit dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Lediglich soweit die Klägerin Verzug mit dem für Januar 2003 geschuldeten Mieterhöhungsbetrag geltend macht, ist § 286 BGB n.F. heranzuziehen (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB).
2. Das Berufungsgericht hat einen Verzug der Beklagten mit den nach Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Hannover vom 20. Dezember 2002 für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis Januar 2003 zu zahlenden erhöhten Mietzinsraten zu Unrecht bejaht.
a) Ob der Mieter mit der Zahlung der Mieterhöhungsbeträge rückwirkend in Verzug gerät, wenn er im Mieterhöhungsprozeß verurteilt wird, dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, ist sowohl für Mieterhöhungsverlangen nach dem hier gemäß Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB noch einschlägigen § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) als auch für Mieterhöhungsverlangen aufgrund der seit dem 1. September 2001 geltenden Nachfolgeregelung der §§ 558 ff. BGB umstritten. Nach überwiegender Ansicht kann Verzug erst durch eine Mahnung nach Rechtskraft des Urteils, durch das der Mieter zur Zustimmung verurteilt wird (§ 894 ZPO), eintreten. Zur Begründung wird darauf verwiesen, daß der Anspruch auf die Erhöhungsbeträge erst mit Rechtskraft jenes Urteils zur Entstehung gelange (AG Dortmund, NZM 2002, 949; Meier, WuM 1990, 531, 532; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 108, 726; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl., § 558 b Rdnr. 55), daß er jedenfalls erst dann fällig werde (LG Köln, WuM 1980, 76; AG Braunschweig, WuM 1986, 343; MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558b Rdnr. 10; Barthelmess, Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, 5. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 146; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 99) oder daß trotz eines rückwirkend entstandenen und fälligen Anspruchs die besonderen Voraussetzungen für einen Verzugseintritt wie die Bestimmbarkeit der zu erbringenden Leistung (AG Erlangen, WuM 1989, 520), die gemäß § 284 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Mahnung des Vermieters (Beuermann, Miete und Mieterhöhung bei preisfreiem Wohnraum, 3. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 124) oder das erforderliche Verschulden des Mieters (AG Charlottenburg, GE 1990, 765; LG Duisburg, NJW-RR 1999, 12, 13; zustimmend Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 558 b Rdnr. 10; Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 558 b Rdnr. 7) fehlten.
Nach anderer Ansicht tritt Verzug mit der Pflicht zur Zahlung der erhöhten Miete rückwirkend ein, weil der Anspruch auf die Erhöhungsbeträge mit Eintritt der Rechtskraft des Zustimmungsurteils rückwirkend zum Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Erhöhungsverlangen des Vermieters entstehe und fällig werde (AG Köln, WuM 1984, 134; LG Saarbrücken, WuM 1997, 626, 627; von Martius in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III.A Rdnr. 1149; Ehlert in Bamberger/Roth, BGB, § 558 b Rdnr. 17; Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 558 b Rdnr. 17).
aa) Der Anspruch auf Zahlung des erhöhten Mietzinses entsteht nicht von Gesetzes wegen, sondern setzt nach dem Willen des Gesetzgebers sowohl gemäß