Source: https://www.web4business.de/rechtliches/agb/?L=0&gclid=awewrwqr%2525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252527A%2525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525252525
Timestamp: 2019-10-24 00:01:52
Document Index: 356833753

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 45', '§ 238', '§ 130', '§ 184', '§ 536', 'Art 28', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 45', 'Art. 24', 'Art. 38', 'Art. 32', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 32', '§ 273', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

AGB, Datenschutz & Servicebedingungen - web4business - web4business
AGB, Datenschutz & Servicebedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der web4business GmbH (im folgenden web4business genannt) und den natürlichen und juristischen Personen (im folgenden Nutzer genannt), die das Internetangebot von web4business nutzen.
Allgemeine Geschäfts- und Servicebedingungen
Domain­registrierungs­richtlinien
Allgemeine Geschäfts- und Servicebedingungen (AGB) web4business
Die über www.web4business.de angebotenen Leistungen und Services sind ein Angebot der web4business - Digitale Service Agentur GmbH, Michaelkirchstr. 17/18, 10179 Berlin (diese nachfolgend „web4business“ genannt).
1.2 Vertragsgegenstand
web4business betreibt eine Software, welche sie dem Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer“ genannt) zur Verfügung stellt und die es dem Nutzer insbesondere erlaubt, in nur wenigen Schritten eine Firmenwebseite zu erstellen und im Internet verfügbar zu machen (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“ genannt). Der genaue Leistungsumfang der Dienste einschließlich der Anzahl von Funktionen ist durch die Leistungsbeschreibung näher definiert. Daneben bietet die web4business diverse Services an, z.B. die Webseite zu erstellen, zu renovieren, zu modernisieren, hinsichtlich Suchmaschinen zu optimieren oder die Webseite kontinuierlich zu pflegen. Die Erstellung der Webseite kann eine Neuerstellung, die Migration einer alten Webseite mit Erstellung einer neuen oder eine Renovierung einer bereits mit web4business erstellten Webseite sein. Inhalt der Erstellung ist es, eine Webseite mit der Technologie von web4business auf Grundlage der technischen Plattform web4business zu erstellen.
Bei der Migration/Umzug einer bereits bestehenden Webseite des Nutzers mit dem Ziel, diese in die technische Lösung web4business zu überführen, wird der Nutzer hiermit darüber informiert, dass die Migration der bestehenden Webseite nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt, indem die Inhalte der bestehenden Webseite in web4business übertragen werden. Eine identische Kopie kann aufgrund der unterschiedlichen Systeme nicht erstellt werden. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten wird die neue Webseite soweit möglich mit den Inhalten der bestehenden Webseite neu aufgebaut und orientiert sich dabei grundsätzlich an dem vorgelegten Migrationsvorschlag und den geäußerten Wünschen des Nutzers. Web4business gewährleistet dabei nicht, dass besondere technische Bestandteile der Webseite (z.B. Flash-Animationen, verweissensitive Grafiken (Image-Maps) und Ähnliches) übernommen werden können. Änderungen an der Originalseite, welche nach Beginn der Migration durchgeführt werden, können nicht berücksichtigt werden. Die bestehende Webseite bleibt bis zur vollständigen Migration vom Anbieter unbearbeitet und unverändert erreichbar.
Die Neuerstellung einer Webseite erfolgt auf Wunsch nach den Vorstellungen des Nutzers und wird im Rahmen der geschuldeten Leistungserbringung entsprechend angepasst.
Der Erstellungsvertrag ist rechtlich von den über www.web4business.de angebotenen Leistungen und Services insoweit unabhängig, als dass dieser lediglich zur Vorbereitung für die dort angebotenen Leistungen dient.
Die Dienste der web4business werden im Rahmen eines Application Service Providing (ASP) Service zur Verfügung gestellt. Die Software wird demnach von web4business auf Servern betrieben und über das Internet zugänglich gemacht, die Dienste sind somit ausschließlich über einen Internetbrowser nutzbar.
web4business stellt die vertragsgegenständliche Software zur Nutzung zur Verfügung, genauso wie den für eine mit der Software erstellten vertragsgemäßen Webseite benötigten Speicherplatz. Die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste erforderlichen Anschlüsse, die Verbindung zum Internet und das vom Benutzer zur Nutzung der Dienste benötigte Equipment (z.B. PC und Internetzugang) sind nicht Gegenstand oder Inhalt der von web4business zur Verfügung gestellten Dienste.
web4business stellt dem Nutzer, der die zur Verfügung gestellten Dienste in Anspruch nimmt, ein E-Mail-Postfach zur Verfügung, mit dem ihm ermöglicht wird, E-Mails zu empfangen und zu versenden.
Die unter www.web4business.de angebotenen Dienste unterliegen ständig unwesentlichen und zumutbaren Anpassungen und Veränderungen (Designs, Farben, Bedienleiste etc.). web4business behält sich das Recht vor, dem Nutzer eines oder mehrerer Dienste von Zeit zu Zeit über technische und allgemeine Änderungen und Neuerungen per E-Mail-Versand, an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, zu informieren.
1.4 Anpassungsbefugnis
web4business bleibt das Recht vorbehalten, die angebotenen Dienste und Inhalte in einer dem Nutzer zumutbaren Weise zu erweitern oder zu ändern, so dass der Nutzer dadurch objektiv nicht schlechter gestellt ist. Von einer Schlechterstellung wird grundsätzlich dann nicht ausgegangen, wenn die Maßnahme aus technischer oder rechtlicher Sicht angemessen oder notwendig ist oder wenn sie dabei behilflich ist, um Missbrauch zu verhindern oder wenn sich ohne ein Verschulden seitens web4business die AGB von Dritten dergestalt ändern, dass eine Aufrechterhaltung bestimmter Teilangebote (z.B. Widgets) nicht mehr möglich ist.
1.5 Vertragspartner
Die Dienste werden ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, die die angebotenen Leistungen und Dienste im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
Wer auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) einen Vertrag (nachfolgend auch „web4business-Vertrag“ genannt) mit der web4business eingeht, versichert, kein Verbraucher zu sein oder in einer solchen Eigenschaft zu handeln.
Registrieren darf sich zudem nur, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
1.6 Verweigerungsrecht
web4business behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2.1 Geltungsbereich der AGB
web4business erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage der entsprechenden Leistungsbeschreibung dieser AGB sowie den mit der Domainregistrierung im Zusammenhang stehenden zusätzlichen Bedingungen (vgl. Ziffer 5 und unsere Domainrichtlinie unter www.web4business.de).
Diese AGB gelten auch für zukünftige Vertragsschlüsse der Parteien.
Der Vertragspartner bzw. Nutzer akzeptiert diese AGB mit Vertragsschluss sowie, soweit zutreffend und anwendbar, die zusätzlichen Domain-Registrierungsbedingungen und -Richtlinien für die Nutzung der von web4business unter www.web4business.de angebotenen Dienste. Anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen werden von web4business nicht akzeptiert und sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn web4business in Kenntnis der widersprechenden Vertragsbedingungen die Leistung(en) vorbehaltlos erbringt. web4business speichert die Vertragsbedingungen nicht für jeden Vertragspartner individuell. Die jeweils gültigen AGB, einschließlich aller dazugehörigen Bestimmungen, können unter www.web4business.de aufgerufen werden.
2.2 Änderungsvorbehalt
web4business behält sich das Recht vor, die AGB und damit den Inhalt dieses web4business-Vertrages mit Zustimmung des Nutzers zu ändern und die AGB den Entwicklungen im technischen und geschäftlichen Bereich angemessen anzupassen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von web4business für den Nutzer zumutbar ist. Die Änderungen werden mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Dem Nutzer steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den web4business-Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. web4business verpflichtet sich, die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs und das Sonderkündigungsrecht gesondert hinzuweisen.
2.3 Drittanbieter
web4business hat das Recht die angebotenen Dienste oder einzelne Bestandteile eines Dienstes jederzeit und im beliebigen Umfang über Dritte zu erbringen. Auch Speicherplatz kann Nutzern auf einem Server eines Dritten, zusammen mit anderen Nutzern, zur Verfügung gestellt werden.
3.1 Zustandekommen des Vertrages
Ein web4business-Vertragsschluss, und damit die Nutzung der von web4business unter www.web4business.de angebotenen Dienste, setzt eine wirksame Registrierung für einen bestimmten Leistungstarif voraus. Zu diesem Zweck registriert sich der zukünftige Nutzer über das bereitgestellte Webformular oder ein Offline-Registrierungsformular. Das Absenden der Registrierung durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss des Nutzungs- bzw. web4business-Vertrags. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung wird von web4business eine Bestätigungsmail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der web4business-Vertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Nutzer oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch web4business nach dessen Aktivierung durch den Nutzer. Die angebotenen Dienste werden aktiviert, wenn der Aktivierungslink, der in der Bestätigungsmail enthalten ist, angewählt wird. Eine Beauftragung von web4business kann mittels eines online- oder offline-Beauftragungsformulars oder telefonisch erfolgen.
3.2 E-Mail-Adresse
Die E-Mail-Adresse, mit der sich der Nutzer bei web4business angemeldet hat, gilt als Kontaktadresse. web4business ist berechtigt alle Mitteilungen an den Nutzer an diese E-Mail-Adresse zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich, diese regelmäßig abzurufen und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mail-Adresse für web4business verfügbar bleibt. Ändert sich die E-Mail-Adresse des Nutzers, so muss er die E-Mail-Adresse in seinem Kundencenter anpassen. Eine an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandte Mitteilung gilt dem Nutzer mit Eingang im Postfach als zugegangen.
4. Leistungspflicht von web4business
Vertragsgegenstand und Leistungsumfang ergeben sich aus dem web4business-Vertrag und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
web4business verpflichtet sich zu einer Verfügbarkeit der Webseiten und seiner Services (Dienste) zu mindestens 98 % im Monatsmittel. Diese Regelung gilt nicht, soweit die jeweilige Nichtverfügbarkeit Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der web4business ist.
Diese Verpflichtung betrifft jedoch ausschließlich die im Einflussbereich von web4business liegenden Rahmenbedingungen (Verfügbarkeit der Server, Funktionieren der Software). Die Server von web4business sind über das Internet erreichbar. Das Funktionieren der Netze und Zugangsverbindungen und Kommunikationswege des Internets liegen nicht im Einflussbereich von web4business.
web4business steht es zu, Leistungen frei zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen und web4business ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, sofern es aus technischen Gründen erforderlich ist und zu keinen zusätzlichen Kosten für den Nutzer führt.
Soweit web4business kostenlose Leistungen erbringt (Gefälligkeitsleistungen), erwachsen hieraus für den Nutzer keine Ansprüche auf zukünftige Leistung. Diese Leistungen können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer wird im Voraus in angemessener Frist über die Einstellung der Leistungen informiert. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.
web4business bemüht sich, die Leistungen möglichst zeitnah fertigzustellen. Bei ordnungsgemäßer und zeitnaher Mitwirkung des Nutzers stellt web4business die Leistungen des Servicepaketes Webseitenerstellung und des Servicepaketes Renovierung oder anderer Servicepakete in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss fertig. Gegebenenfalls auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Kunden, wegen unvollständiger oder fehlerhafter Unterlagen, Daten oder überlieferten fachlichen Spezifikationen, sind von web4business nicht zu verantworten.
Im Fall der Beauftragung von web4business mit SEO-Leistungen (Suchmaschinenoptimierung) im Rahmen eines Dienstvertrages wird durch den Anbieter nur die Vornahme aller im Rahmen einer solchen Dienstleistung regelmäßig zumutbaren und technischen Maßnahmen geschuldet. Ein Erfolg wird dagegen nicht geschuldet.
4.2 Geplante Nichtverfügbarkeit
web4business wird zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Dienste regelmäßig Wartungsarbeiten durchführen, um die Sicherheit des Netzbetriebes, die Netzintegrität und die Interoperabilität der Dienste sicherzustellen. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zu Zeiten durchgeführt, welche erfahrungsgemäß die nutzungsärmsten sind.
Der Nutzer erklärt sich bereits mit Vertragsschluss damit einverstanden, dass notwendige und sinnvolle Wartungsarbeiten durchgeführt werden, auch wenn diese zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Dienste oder zu Störungen führen. Störungszeiten aufgrund der oben genannten Wartungsarbeiten, die im Interesse des Nutzers erfolgen, gelten als zur Verfügung gestellt. Dies gilt nicht für außerplanmäßige Wartungsarbeiten, deren Notwendigkeit von web4business vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
4.3 IP-Adresse
Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server oder den Servern, welcher bzw. welche zur Erbringung der Dienste genutzt wird oder werden, für die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird.
4.4 Verwendung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die vertragsgegenständlichen Dienste nur für den in 1.2 dieser AGB genannten Zweck zu gebrauchen. Unter bestimmungsgemäßen Gebrauch fällt damit die Verwendung im Rahmen einer Firmenwebseite, nicht aber beispielsweise die direkte oder indirekte Nutzung der Webseite oder anderer Bestandteile der Dienste (z.B. Postfächer) als Speichermedium für sachfremde Inhalte oder als Peer to Peer Netzwerk. Auch die Speicherung von Inhalten wie Bilder oder Videos ohne Webseitenbezug oder die Erstellung einer sachfremden MP3 Datenbank oder eine ähnlich sachfremde Nutzung gehört nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch.
4.5 E-Mails
web4business erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit den E-Mail–Postfächern folgende Leistungen:
Der Nutzer erhält, wie in der Leistungsbeschreibung des Tarifes aufgeführt, ein oder mehrere E-Mail-Postfächer mit einer Postfachgröße von je maximal zwei Gigabyte (2 GB). Pro erhaltener E-Mail-Adresse kann der Nutzer jeweils ein E-Mail-Postfach anlegen. Der Zugriff auf das E-Mail-Postfach ist mit gängiger E-Mail Software mittels der Protokolle POP3 und IMAP möglich.
Zur Blockierung von sog. Spam-E-Mails (z.B. unerwünschte Werbe E-Mails) setzt web4business für jedes E-Mail-Postfach eine vom Nutzer an- und abschaltbare Anti-Spam-Anwendung ein. Der auf dem E-Mail-System installierte Spamfilter klassifiziert E-Mails in Spam- und NichtSpam-E-Mails. Das Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Textinhalt der E-Mails zu.
Trotz ständiger Aktualisierung und Verbesserung des Spamfilters kann eine korrekte Klassifizierung von E-Mails als Spam- bzw. NichtSpam-E-Mails nicht sichergestellt werden. Es können daher in Ausnahmefällen E-Mails fälschlich als Spam-E-Mails klassifiziert werden bzw. Spam-E-Mails werden nicht erkannt.
Bei der erstmaligen Bereitstellung des E-Mail-Postfachs ist der Spamschutz deaktiviert. Nach Aktivierung im Kundencenter werden alle als Spam-E-Mails klassifizierten E-Mails in einem eigenen Ordner „Spam-E-Mails“ im Postfach des Nutzers abgelegt. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob sich NichtSpam-E-Mails in seinem Spam-Ordner befinden.
Der von web4business bereitgestellte E-Mail-Dienst ist dem Nutzer nur zum Versenden und Empfangen von E-Mails gestattet, die nicht mit schadhafter Software (z.B. Viren, Trojanern, etc.) behaftet sind. web4business behält sich vor, die Aus- und Einlieferung von mit schadhafter Software behafteten E-Mails ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
5. Domainvereinbarungen
Sofern in der Leistungsbeschreibung aufgeführt, ist in den Leistungspaketen von web4business eine Second-Level-Domain für die Laufzeit des web4business-Vertrages (www.Wunschname.de – sofern verfügbar) enthalten. Weitere Domains können gegen gesondertes Entgelt hinzuerworben werden. Domains werden wie in unserer Domainregistrierungsrichtlinie beschrieben bereitgestellt (vgl. www.web4business.de). Des Weiteren wird die Domainregistrierungsvereinbarung von Key-Systems Teil des Vertrages (vgl. www.rrpproxy.net/deutsch/Rechtliches/Registrierungsvereinbarung). Nach dem Umzug oder dem registrieren einer neuen Domain ist diese für 60 Tage gegen Übertragungen gesperrt.
6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
Der Nutzer erhält von web4business ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software im Wege des Application Service Providing (ASP). Die vertragsgegenständliche Software einschließlich aller Designvorlagen und andere Bestandteile werden dem Nutzer ausschließlich für die Laufzeit des web4business-Vertrages und nur für eine Nutzung im Rahmen des web4business-Vertrages, also im Rahmen der Nutzung als Unternehmenswebseite (Onlinenutzung) überlassen. Eine Verwendung in anderen Medien, beispielsweise Printmedien, ist nicht gestattet.
Der Nutzer wird alle gewerblichen Schutzrechte einschließlich der Urheberrechte von web4business beachten. Der Nutzer darf insbesondere Urheberrechtsvermerke von web4business nicht verändern oder entfernen. Der Nutzer wird die Software oder Teile davon nicht kopieren, ändern, übersetzen, dekompilieren oder disassemblieren. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, den Dienst oder die Software zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder in anderer Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen.
Die Parteien werden sich schnellst möglich informieren, sollten Dritte Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung geltend machen.
Wird die vertragsgegenständliche Nutzung durch Rechte Dritter beeinträchtigt, so steht web4business das Recht zu, auf eigene Kosten die Software oder Bestandteile dieser oder der Dienste zu ändern oder auszutauschen.
7.1 Vertragslaufzeit
Der web4business-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, eine Mindestlaufzeit wird nicht vereinbart.
7.2 Kündigungsfrist
Der web4business-Vertrag kann von jeder Vertragspartei zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, Telefax und E-Mail genügt.
7.3 Kündigung aus wichtigem Grund
Ein wichtiger Grund liegt seitens von web4business jedenfalls dann vor, wenn eine Rechtsverletzung durch eine Webseite und/oder Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, jedenfalls bei pornografischen, kommerziell erotischen oder extremistischen Inhalten.
Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Dienst und/oder Teile davon erheblich außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (vgl. Ziffer 4.4) verwendet wird/werden oder der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien seiner Domain(s) verstößt.
7.4 Folgen der Kündigung
web4business ist dazu berechtigt nach der Vertragsbeendigung die Webseiten und alle auf dem Server gespeicherten Inhalte, Daten und E-Mails zu löschen und den Zugang zu diesen zu sperren. Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass alle auf den Web-Servern gespeicherten Daten, die der Nutzer behalten möchte, wie in Ziffer 9.5 beschrieben gesichert sind, auch Inhalte von E-Mail-Postfächern sind lokal zu sichern.
Verbrauchte Entgelte für Dienste, die im Voraus zu entrichten sind, werden bei Kündigung des Nutzers nicht zurückerstattet.
8.1 Vergütungspflicht
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, vereinbarte Entgelte fristgerecht zu entrichten, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes ist web4business berechtigt, die Entgelte für Dienste und Waren, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, entsprechend anzupassen.
8.2 Fälligkeit, Entgelt bei Servicepaketen Webseitenerstellung und Renovierung, Rechnung und Verzugseintritt
Die Leistungen von web4business werden vom Nutzer mit einem Pauschalpreis als Einmalzahlung und durch kontinuierliche Zahlungen vergütet, wie in nachfolgend festgelegt: Die fixen vertraglich vereinbarten nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus, jeweils zum Kalendermonatsbeginn zu entrichten, somit fällig zum jeweils ersten eines Monats. Der erste Teilmonat wird entsprechend anteilig abgerechnet. Gebühren für Sonderleistungen, werden mit deren Bestellung fällig. Bei zeitgleicher Buchung des Servicepaketes Webseitenerstellung im Rahmen der Registrierung, fällt in den ersten dreißig (30) Tagen nach Vertragsschluss kein nutzungsunabhängiges monatliches Entgelt an. Das nutzungsunabhängige monatliche Entgelt ist beginnend mit dem 31. Tage nach Vertragsschluss monatlich im Voraus zu zahlen. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Verzug des Nutzers tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen ein.
Die Einmalzahlung für die Webseitenerstellung bzw. die Renovierung, oder anderen Serviceleistungen ist am 31. Tag nach Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig, soweit web4business betriebsfähige Leistungen zur Erstellung der Webseite erbracht hat. Die Einmalzahlung ist auch dann an diesem Tag zur Zahlung fällig, wenn web4business seine Leistungen aus von dem Nutzer zu vertretenen Umständen, etwa weil dieser seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, noch nicht betriebsbereit oder nicht in Gänze zur Verfügung stellen konnte. In diesem Fall ist der Nutzer gleichwohl verpflichtet, die Einmalzahlung zu leisten.
Der Pauschalpreis enthält bei der Webseitenerstellung durch web4business bis zu zehn (10) Arbeitsstunden von web4business. Servicepakete mit einem kontinuierlichen Bearbeitungs- oder Beratungskontingent (z.B. der Business Premium Service Tarif) enthalten monatlich bis zu zwei (2) Arbeitsstunden von web4business und werden zusammen mit der Lizenzgebühr monatlich im Voraus abgerechnet. Darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden mit einer Vergütung von neunundsechzig (69) Euro pro Arbeitsstunde zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Bei der Erbringung von nur teilweisen zusätzlichen Arbeitsstunden werden diese auch nur teilweise berechnet, wobei jede angefangene Viertelstunde pro rata temporis berechnet wird. Nicht verbrauchte Stundenkontingente verfallen ersatzlos am Kalendermonatsende.
Es gelten die im web4business-Vertrag oder einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zum web4business-Vertrag getroffenen Vergütungsabreden und die darin festgelegten Zahlungsbedingungen.
Die Vergütung wird im Lastschriftverfahren vom Konto des Nutzers eingezogen.
Bei vorzeitiger Kündigung des Nutzers, z.B. vor Fertigstellung der Webseite durch web4business, ist web4business berechtigt, die bereits erbrachten Teilleistungen entsprechend abzurechnen. Dabei wird von folgender aufsteigender Granularität der Gesamtleistung ausgegangen: Erster Designvorschlag/Entwurf erstellt und an den Kunden versendet (25%); Designvorschlag/Entwurf final freigegeben inkl. Korrekturschleifen (50%); Migration des Contents abgeschlossen (75%); SEO-Bearbeitung ist erfolgt (90%); Webseite ist final veröffentlicht (100%).
Der Nutzer erhält eine separate Rechnung über die Serviceleistungen. Alle Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. Wünscht der Nutzer eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist web4business berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen.
8.3 Einwendungen gegen die Rechnung
Der Nutzer ist zur Überprüfung der erstellten Rechnungen verpflichtet. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen und Gebühren müssen sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Nutzer gegenüber web4business geltend gemacht werden. Unterlässt der Nutzer eine Einwendung innerhalb dieser sechs Wochen, gilt die Rechnung als anerkannt. web4business wird den Nutzer in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen Einwendung hinweisen.
8.4 Zahlungsart
Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Lastschrifteinzug. Zu diesem Zweck erteilt der Nutzer web4business, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat.
Die Ankündigung des Einzugs ("Prenotification") erfolgt spätestens 4 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens am 6. Werktag nach Rechnungsdatum. Bei einem durch den Nutzer initiierten erneuten Einzug einer Lastschrift (z.B. aufgrund eines fehlgeschlagenen Einzugsversuches), entfällt die erneute „Ankündigung des Einzugs ("Prenotification"). In diesem Fall erfolgt der Einzug der Lastschrift so schnell wie möglich.
Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch web4business verursacht wurde.
Eine durch den Nutzer vor dem 01. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 als Zustimmung des Kunden, die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.
8.5 Mahnung
Gerät der Nutzer mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, ist web4business berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro zu erheben. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt web4business vorbehalten.
8.6 Rücklastschrift
Hat der Nutzer eine Rücklastschrift zu vertreten, ist web4business berechtigt eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von bis zu € 20,00 pro Lastschrift zu erheben, es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass kein Schaden oder ein solcher nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. web4business ist bei Eingang einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift zur Sperrung aller Dienste berechtigt.
8.7 Preisanpassung
web4business ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Halbjahr (bezogen auf die Einzelleistungen) zum Ausgleich gestiegener Kosten zu ändern. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. web4business wird den Nutzer vier Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen über diese informieren. Dem Nutzer steht ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt und die Änderungen werden vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam. web4business verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen.
8.8 Aufrechnung
Gegen Forderungen von web4business kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
8.9 Zurückbehaltungsrecht
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig.
8.10 Verzug des Nutzers
Kommt der Nutzer in Verzug, ist web4business berechtigt, den Dienst einschließlich der Domain(s) bis zur Beendigung des Verzugs zu sperren.
Im Rahmen einer Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen gilt § 45 k TKG.
Kommt der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit einem nicht nur unerheblichen Teil der Vergütung (z.B. eine monatliche Grundgebühr) in Verzug oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit einem Betrag, der der Grundgebühr von zwei Monaten entspricht, kann web4business das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
8.11 Preisnachlässe
Etwaige Sonder- bzw. Rabattaktionen von web4business sind nicht miteinander kombinierbar. Im Falle einer zeitlich befristeten Rabattierung, z.B. der monatlichen Grundgebühr, beginnt diese bereits – unabhängig von der tatsächlichen Veröffentlichung der erstellten Webseite – mit der Registrierung des Nutzers für die Dienste von web4business. Seitens des Nutzers besteht nach Abschluss des Vertrages kein Anspruch auf folgende Preisnachlässe oder Sonder- bzw. Rabattaktionen.
8.12 Kunden werben Kunden
Jeder Nutzer erhält die Möglichkeit, eine prämienwirksame Empfehlung dergestalt abzugeben, dass er Neukunden für den Abschluss eines web4business-Vertrags wirbt. Der werbende Nutzer muss seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt.
Der werbende Nutzer hat Anspruch auf die ausgelobte Prämie, wenn der geworbene Neukunde von web4business den werbenden Nutzer im Bestellprozess eindeutig anhand dessen Kundennummer oder des Benutzernamens identifiziert hat.
Als Prämie für eine erfolgreiche Neukunden-Werbung erhalten sowohl der Neukunde, als auch der werbende Nutzer einen ausgelobten Betrag, welcher als Gutschrift zur Verrechnung mit den in diesen AGB bezeichneten Diensten verwendet wird. Eine Auszahlung der Prämie ist nicht möglich.
web4business behält sich das Recht vor, eine erfolgte Gutschrift zurückzufordern, wenn geworbene Neukunden wiederholt innerhalb eines Zeitraums von 3 (drei) Monaten den web4business-Vertrag kündigen.
Das Angebot von Prämien ist freibleibend und kann seitens web4business jederzeit geändert werden.
9.1 Rechtmäßige Nutzung
Der Umfang der Unterseiten der Webseite des Nutzers wird auf 100 (einhundert) Unterseiten und 1 Gigabyte (1 GB) Webspace beschränkt.
9.1.1 Webseiten
Der Nutzer wird keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern, welche durch ihre Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung oder Nutzung gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer darf auch in anderer Weise innerhalb der Nutzung der Dienste keine Handlungen vornehmen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die die Rechte anderer verletzen oder den Dienst in anderer Weise missbräuchlich nutzen.
Insbesondere darf der Nutzer nicht:
Daten, die das Recht anderer am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen; Daten die Trojaner oder Viren enthalten; Daten mit sexuell anstößigen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten; Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen; Daten die Aufforderungen Straftaten zu begehen oder an ihnen mitzuwirken enthalten; Daten die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen über die von web4business zur Verfügung gestellten Dienste zugänglich machen, verbreiten oder übermitteln.
Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienstaatsvertrages sind zu beachten. Außerdem sind nationale und internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie andere gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
Inhalte über Waren oder Dienstleistungen, für die eine besondere behördliche Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nur eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis ist.
Der Nutzer hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme des Dienstes und/ oder Teilen davon keinerlei Beeinträchtigungen für web4business oder andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
web4business hat keine Verpflichtung, Inhalte der über sie zur Verfügung gestellten Webseiten hinsichtlich etwaiger Rechtsverstöße zu überprüfen.
9.1.2 E-Mails
Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere
dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme.
darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch - StGB).
dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von web4business schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für web4business, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
b) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick und CD-ROM dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
c) Der Nutzer hat seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
d) web4business und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des E-Mail-Postfachs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des E-Mail-Postfachs verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von web4business.
web4business ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 9.1.2. Buchstabe a) die jeweilige Leistung auf Kosten des Nutzers zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
web4business behält sich das Recht vor, im Falle des begründeten Verdachts auf Missbrauch des E-Mail-Kontos des Nutzers, z.B. durch (bewusste oder unbewusste) Auslieferung einer erhöhten Anzahl von Spam-E-Mails vom E-Mail-Konto des Nutzers, den E-Mail-Dienst vorübergehen oder dauerhaft, ganz oder teilweise zu sperren. Gleiches gilt bei entsprechendem Versenden von Telefaxen.
9.2 Informationspflichten
Der Nutzer ist für die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Webseite, einschließlich der sich aus der (gewerblichen) Nutzung dieser ergebenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten (z.B. Impressumspflicht, Preisangabepflicht, Datenschutzerklärung) selbst verantwortlich.
9.3 Keine Weitergabe an Dritte
Der Nutzer ist nicht berechtigt, den von web4business zur Verfügung gestellten Speicherplatz oder Dienst Dritten zu überlassen.
9.4 Geheimhaltung
Die Zugangsdaten zum Dienst von web4business und von Zusatzleistungen (z.B. Domains) sind geheim zu halten. Wird einem Nutzer bekannt, dass seine Zugangsdaten und/oder Passwörter unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort umgehend zu ändern oder web4business zu informieren. Sollten die Zugangsdaten des Nutzers durch das Verschulden des Nutzers an Dritte gelangen, haftet der Nutzer für jede Benutzung dieser Daten durch Dritte auf Schadenersatz und ggf. auf Nutzungsentgelte.
9.5 Datensicherung
Der Nutzer hat entsprechend der Datenveränderung regelmäßig, zumindest an jedem Kalendertag, an dem Änderungen vorgenommen wurden, eine Datensicherung durchzuführen, damit diese nach einem Datenverlust mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Sicherungskopien sind auf Datenträgern, die physikalisch nicht bei web4business oder ihren Erfüllungsgehilfen liegen, zu speichern.
9.6 Nichtübertragbarkeit
Der mit web4business geschlossene web4business-Vertrag kann von dem Nutzer nicht übertragen werden.
9.7 Überlastungsverbot / Mitteilungspflicht
Der Nutzer verpflichtet sich, web4business frühzeitig, spätestens aber unverzüglich nach Kenntnis, darüber zu informieren, dass die von ihm erstellte Webseite überdurchschnittlich oft abgerufen wird und somit (voraussichtlich) ein Vielfaches vom durchschnittlichen Datentransfervolumen generiert wird (z.B. durch überregionale Werbemaßnahmen). Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, ist web4business berechtigt, entsprechende Webseiten vorübergehend zu sperren. Unabhängig davon ist der Nutzer dazu verpflichtet, seine Webseite so zu gestalten, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte kommt.
Der Nutzer ist dazu verpflichtet erkennbare Störungen oder Mängel unverzüglich web4business mitzuteilen.
9.8 Richtigkeit der Daten / Änderungsmitteilung
Der Nutzer sichert web4business zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten (z.B. Kontaktemailadresse, Name, Anschrift, Bankverbindung) richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, web4business jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf Nachfrage von web4business die Richtigkeit zu bestätigen.
9.9 Sperrungsmöglichkeit
Sobald seitens web4business ein begründeter erheblicher Verdacht dafür vorliegt, dass der Nutzer eine Pflichtverletzung im Sinne von 9.1 begeht, insbesondere den von web4business zur Verfügung gestellten Speicherplatz für die öffentliche Zugänglichmachung oder Verbreitung von Inhalten nutzt, die Rechtsvorschriften verletzen und/oder bei anderen schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten, insbesondere bei einer Verletzung von Rechten Dritter, ist web4business berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Sperrung der gesamten Internetpräsenz zu unterbinden. Liegt keine strafbare Handlung oder kein anderer schwerwiegender Verstoß gegen geltendes Recht vor, wird web4business den Nutzer vor einer etwaigen Sperrung per E-Mail unterrichten. Der Nutzer bleibt auch bei einer solchen Sperrung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.
10. Freistellung von web4business
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, web4business von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der in Ziffer 9 aufgeführten Rechte und Pflichten, einer Verletzung der Registrierungs- oder anderer einbezogener Bedingungen oder aufgrund anderer vom Nutzer zu vertretenden Handlungen, die im Zusammenhang mit der zur Verfügung gestellten Leistungen oder Dienste stehen, gegen web4business geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei einem Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers, wenn ihn dafür ein Verschulden trifft.
Das Gleiche gilt im Rahmen von Second-Level-Domains auch für web4business´s Agenten, Partner, Erfüllungsgehilfen, das ICANN und die VeriSign Inc.
Der Nutzer hat zudem web4business bei der Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter zu unterstützen, insoweit diese Ansprüche aufgrund der vom Nutzer gespeicherten Daten oder einer anderen Pflichtverletzung des Nutzers geltend gemacht werden. Der Nutzer ist zudem zum Ersatz der durch die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten verpflichtet, wenn der Nutzer den Grund für die Rechtsverfolgung zu vertreten hat.
11. Werbemaßnahmen
Beauftragt der Nutzer web4business mit der Schaltung von Werbung, so gilt diese Beauftragung pauschal und wird im freien Ermessen von web4business ausgefüllt, wie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher beschrieben. Einzelne Werbeformen können nicht individuell ein- oder ausgeschlossen werden. web4business wird regelmäßig über messbare Erfolge der Maßnahmen informieren.
Der Nutzer, der web4business mit der Schaltung von Werbung beauftragt hat, erklärt mit der Beauftragung sein Einverständnis dafür, dass web4business die für die jeweilige Werbemaßnahme benötigten Daten an Dritte weitergibt, dazu gehören beispielsweise, neben Firmen- und Domainnamen, Adressen und Öffnungszeiten. Die einzelnen weiterzugebenden Daten und deren Verwendung in der Werbung hängen von den unterschiedlichen Plattformen und deren Anforderungen und Möglichkeiten ab. Der Nutzer erkennt an, dass vorgenommene Vermarktungsmaßnahmen von web4business regelmäßig nicht wieder zurückgenommen werden können (z.B. Eintragung im Branchenbuch).
web4business hat das Recht, die Bestellung der Leistung bei Dritten erst nach Entrichtung des Entgelts des Nutzers vorzunehmen.
web4business kann keine Gewährleistung oder Haftung dafür übernehmen, dass die vom Nutzer freiwillig eingesetzten Geldmittel (z.B. Google AdWords-Programm) zu einem Vermarktungs- oder Werbeerfolg führen.
Sofern der Nutzer die Eintragung in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis und/oder Auskunftsdienst beauftragt hat, steht web4business für eine unterlassene oder fehlerhafte Eintragung nicht ein, wenn der Auftrag von web4business zutreffend und rechtzeitig an den Herausgeber des Teilnehmerverzeichnisses bzw. den Betreiber des Auskunftsdienstes weitergegeben wurde.
Der Nutzer räumt web4business bis auf Widerruf das Recht ein, die Webseiten, die mit der von web4business zur Verfügung gestellten Software erstellt wurden sowie Inhalte dieser, für Werbezwecke (online und offline) nutzen zu dürfen.
web4business ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung bestimmte Vermarktungsoptionen zu sperren, wenn diese gegen Geschäftsbedingungen von Drittanbietern bzw. Partnern von web4business (z.B. Google) verstoßen.
12.1 Haftungsumfang
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Fall von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet web4business für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
web4business haftet darüber hinaus nur für Schäden, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der web4business beruhen, dies gilt aber nur insoweit, als es sich um eine Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und wenn durch ihre Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist. In diesem Fall ist die Haftung von web4business auf den Schaden beschränkt, der vertragstypisch ist und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen nicht abdingbaren gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Eine verschuldensunabhängige Haftung, auch die für anfängliche Mängel im Sinne von § 536a BGB, ist ausgeschlossen.
Ist der Schaden sowohl auf ein Verschulden von web4business als auch auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen, muss sich der Nutzer sein Verschulden anrechnen lassen.
web4business haftet nicht für Inhalte, die auf den Servern oder Webseiten der Nutzer zur Verfügung gestellt werden oder dafür, dass diese nicht missbräuchlich genutzt werden.
12.2 Keine Haftung ohne Verschulden
web4business haftet nicht für Folgen, die aufgrund von Tatsachen entstehen, die nicht im Einflussbereich von web4business liegen. Weder web4business, ihre Erfüllungsgehilfen, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register, noch Personen, die in den Domain-Registrierungsprozess eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Nutzer oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten, auf eine nicht ordnungsgemäße Verwendung des Dienstes (z.B. Einrichtungsassistent) oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf web4business oder ihre Erfüllungsgehilfen keinen unmittelbaren Einfluss haben. Dies gilt auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine.
12.3 Haftung bei Datenverlust
Der Nutzer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von web4business verschuldeten Datenverlust haftet web4business deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Nutzer zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von web4business zu vertretenden Gründen unmöglich gemacht oder wesentlich behindert wurde.
12.4 Haftung für Wissensdatenbank
web4business haftet nicht für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der in der Wissensdatenbank hinterlegten Informationen und Inhalte. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. web4business behält sich vor, Teile der Informationen oder das gesamte Informationsangebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
12.5 Haftung im Anwendungsbereich des TKG
Im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen bleibt die im TKG enthaltene Regelung zur Haftung unberührt.
12.6 Einbeziehung
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang auch für die Erfüllungsgehilfen von web4business und deren und web4business´s Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Organe. Zusätzlich ist eine Haftung für grob fahrlässiges Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen web4business ausgeschlossen.
13.1 Datenspeicherung
web4business verarbeitet die bei der Bestellung übermittelten Daten nur zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages. Der Nutzer willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Vertragsdaten (Bestandsdaten), bei web4business registriert und elektronisch gespeichert und Domainregistrierungsdaten (vgl. Ziffer 5) und Werbedaten (vgl. Ziffer 11) an Dritte weitergegeben werden dürfen, insgesamt, wie in der Domainregistrierungsrichtlinie und der Datenschutzerklärung (jeweils zu finden unter www.web4business.de) beschrieben.
web4business ist zudem dazu berechtigt, Daten an ein Kreditinstitut sowie an das mit dem Inkasso betrautem Unternehmen weiter zu geben.
Auch zur Beseitigung von Störungen und Fehlern an Kommunikationsanlagen werden Bestands- und Verbindungsdaten verarbeitet, d.h. erhoben und genutzt werden und/oder beim Vorliegen eines hinreichenden Verdachts, um eine rechtswidrige Inanspruchnahme zu verhindern.
web4business weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten der Nutzer aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
13.2 Daten der Nutzerwebseiten
web4business wird aus administrativen Zwecken, zum Zwecke der Verbesserung der Dienste und aus Sicherheitsgründen Log-Files von den Webseiten der Nutzer erstellen. Um dem Nutzer eine möglichst bedarfsgerechte Gestaltung der Webseiten zu ermöglichen, wird web4business zu statistischen Zwecken, vor allem um einen wiederkehrenden Besucher zu erkennen, sogenannt Cookies bei jedem Aufruf einer Webseite eines Nutzers auf dem Computer des die Webseite aufrufenden setzen. Die mit Hilfe der Cookies gespeicherten Daten können von uns keiner bestimmten Personen zugeordnet werden.
Der Nutzer wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass entweder die gesamte Webseite des Nutzers oder einige Funktionen für den (potentiellen) Webseitenbesucher nicht abrufbar sind, wenn der Besucher der Webseite das Ablegen der Cookies durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser verbietet.
Auch Drittanbieter (Widgets) können Cookies auf den Rechnern der Besucher der Nutzerwebseiten hinterlassen.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Besucher der Webseiten entsprechend der gesetzlichen Vorschriften über die Datenspeicherung zu informieren. web4business stellt dem Nutzer eine Datenschutzerklärung zur Verwendung aus seiner Webseite im Bestellprozess zur Verfügung, welche ggf. bei Änderungen der Rechtslage anzupassen sind.
14. Auftragsverarbeitung
Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art 28 EU-DSGVO wird zwischen dem Nutzer (Auftraggeber) und web4business (Auftragnehmer) geschlossen. Mit Annahme der AGB wird diese Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossen.
14.1 Gegenstand des Auftrages
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im Rahmen der Sorgfaltspflichten des Art. 24 EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) als Dienstleister ausgewählt. Dieser Vertrag enthält nach dem Willen der Parteien den schriftlichen Auftrag zur Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 EU-DSGVO und regelt die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung.
(2) Sofern in diesem Vertrag der Begriff „Datenverarbeitung“ oder „Verarbeitung“ (von Daten) benutzt wird, wird damit allgemein die Verwendung von personenbezogenen Daten verstanden. Eine Verwendung personenbezogener Daten umfasst insbesondere die Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Sperrung, Löschung, das Anonymisieren, Pseudonymisieren, Verschlüsseln oder die sonstige Nutzung von Daten.
14.2 Dauer und Beendigung des Auftrages
(1) Der Auftrag wird unbefristet erteilt und kann von beiden Parteien zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Der Auftraggeber kann die gesamten vertraglichen Vereinbarungen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen die anzuwendenden Datenschutzvorschriften oder gegen Pflichten aus diesem Vertrag vorliegt, der Auftragnehmer eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer den Zutritt des Auftraggebers oder der zuständigen Auftragsbehörde vertragswidrig verweigert.
(3) Der Auftraggeber hat das Recht, die vollständige und vertragsgemäße Rückgabe und Löschung der Daten beim Auftragnehmer in geeigneter Weise zu kontrollieren.
14.3 Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
(1) Der Auftrag des Auftraggebers an den Auftragnehmer umfasst die sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Leistungen des Auftragnehmers. Hierzu gehört insbesondere:
a. Der Auftragnehmer speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Weisung des Auftraggebers zum Zweck der Weiterverarbeitung im Bereich des Webhostings und der damit verbundenen weiteren Leistungen im Bereich Support und Administration.
b. Im Zuge der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer besteht die Möglichkeit, dass der Auftragnehmer Zugriff auf personenbezogene Daten nehmen könnte, die dem Auftraggeber zur Verarbeitung von Dritten anvertraut wurden.
(2) Die Art der Daten, auf die der Auftragnehmer Zugriff nehmen könnte, umfasst Personenstamm-, Vertragsstamm- und Abrechnungsdaten, sowie sensitive personenbezogene Daten nach Art. 9 EU-DSGVO, sofern diese durch Dritte vom Auftraggeber rechtmäßig verarbeitet werden.
(3) Der Kreis der von der Datenverarbeitung Betroffenen umfasst Kunden, Interessenten, Lieferanten und Mitarbeiter des Auftraggebers die im Zusammenhang mit der erbrachten Hauptleistung des Auftragnehmers stehen.
(4) Die Verarbeitung und Nutzung der Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen des Art. 45 EU-DSGVO erfüllt sind.
14.4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist die verantwortliche Stelle (Art. 24 EU-DSGVO) für die Verarbeitung von Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftraggeber ist als verantwortliche Stelle für die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich.
(2) Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit zu überzeugen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Ergebnis in geeigneter Weise zu dokumentieren. Hierfür kann er Selbstauskünfte des Auftragnehmers einholen.
(3) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer feststellt.
14.5 Weisungsbefugnis des Auftraggebers
(1) Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers. Der Auftraggeber behält sich im Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, dass er durch Einzelweisungen konkretisieren kann. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind mit dem Auftragnehmer gemeinsam abzustimmen und zu dokumentieren. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen.
(2) Mündliche Weisungen wird der Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail (in Textform) bestätigen. Der Auftragnehmer verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.
(3) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.
14.6 Datengeheimnis
(1) Der Auftragnehmer ist bei der Verarbeitung von Daten für den Auftraggeber zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gleichen Geheimnisschutzregeln zu beachten, wie sie dem Auftraggeber obliegen.
(2) Der Auftragnehmer sichert zu, dass ihm die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und er mit der deren Anwendung vertraut ist.
(3) Der Auftragnehmer sichert ferner zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht. Der Auftragnehmer überwacht die Einhaltung der maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
14.7 Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarung. Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung richten sich ausschließlich nach den Weisungen des Auftraggebers. Der Auftragsverarbeiter hat nur nach Weisung des Verantwortlichen die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu berichtigen, zu löschen, einzuschränken oder zu sperren. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an den Auftragsverarbeiter zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird der Auftragsverarbeiter dieses Ersuchen unverzüglich an den Verantwortlichen weiterleiten.
(2) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei der Durchführung von Kontrollen durch den Auftraggeber unterstützen und an der vollständigen und zügigen Abwicklung der Kontrolle mitwirken.
(3) Der Auftragnehmer bestätigt, dass er einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. Art. 38 EU-DSGVO bestellt hat und wird diesen gegenüber dem Auftraggeber schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) auf Anfrage an privacy@web4business.de benennen.
(4) Der Auftragnehmer sichert im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsmäßige Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu.
(5) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sein Unternehmen und seine Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Daten, die er im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, im jeweils erforderlichen Maß gesichert und vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt sind. Der Auftragnehmer wird Änderungen in der Organisation der Datenverarbeitung im Auftrag, die für die Sicherheit der Daten erheblich sind, vorab mit dem Auftraggeber abstimmen.
(6) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jeden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder gegen die getroffene Vereinbarung und/oder die erteilten Weisungen des Auftraggebers unverzüglich mitzuteilen, der im Zuge der Verarbeitung von Daten durch ihn oder andere mit der Verarbeitung beschäftigten Personen erfolgt ist.
(7) Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber berechtigt ist, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und der vertraglichen Vereinbarungen im erforderlichen Umfang selbst oder durch Dritte zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie sonstige Kontrollen vor Ort. Der Auftragnehmer sichert zu, dass er, soweit erforderlich, bei diesen Kontrollen mitwirkt.
14.8 Unterauftragsverhältnisse
(1) Unterauftragsverhältnisse sind grundsätzlich zulässig.
(2) Der Auftragnehmer hat zu versichern, dass er den Unterauftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig ausgewählt hat. Sollte der Auftragsverarbeiter weitere Auftragsverarbeiter hinzuziehen, wird er den Verantwortlichen hierrüber informieren.
(3) Der Auftragnehmer hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertragsdauer zu kontrollieren, dass der Unterauftragnehmer die nach Art. 32 EU-DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen hat.
(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich vom Unterauftragnehmer bestätigen zu lassen, dass dieser einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten i.S.d. Art. 38 EU-DSGVO bestellt hat.
(5) Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen und ergänzende Weisungen des Auftraggebers auch gegenüber dem Unterauftragnehmer gelten. Der Auftragnehmer hat die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig zu kontrollieren.
14.9 Löschung von Daten und Rückgabe von Datenträgern
(1) Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten oder nach Aufforderung durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger schriftlicher Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, die vollständige und vertragsgemäße Rückgabe und Löschung der Daten beim Auftragnehmer zu kontrollieren. Eine Vor-Ort-Kontrolle der Datenlöschung ist mit angemessener Frist durch den Auftraggeber möglich.
14.10 Sicherheit der Verarbeitung - Technische und organisatorische Maßnahmen
(1) Der Auftragnehmer hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber zur Prüfung zu übergeben. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung/ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.
(2) Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO zu berücksichtigen.
(3) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.
14.11 Sonstiges
(1) Für Nebenabreden ist grundsätzlich die Schriftform oder ein dokumentiertes elektronisches Format erforderlich.
(2) Sollte das Eigentum oder die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen.
(3) Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i.S.v. § 273 BGB wird hinsichtlich der für den Auftraggeber verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
(4) Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.
Nach erfolgreichem Download der Vereinbarung zu Auftragsdatenverarbeitung, drucken Sie diese bitte in 2-facher Ausführung als Einzelseiten aus.
Tragen sie bitte die benötigten Informationen zu Ihrem Unternehmen ein und unterzeichnen Sie beide Vereinbarungen. Im Anschluss senden Sie uns bitte die beiden unterzeichneten Dokumente per Post im Original zu.
Anschrift: web4business GmbH, Michaelkirchstraße 17/18, 10179 Berlin
Wir werden diese nach Eingang umgehend bearbeiten und Ihnen ein unterzeichnetes Exemplar für Ihre Unterlagen zurücksenden.
15. Vertragsübernahme
web4business behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus diesem web4business-Vertrag auf Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Der Inhalt des Vertragsverhältnisses bleibt davon im Übrigen unberührt. Überträgt web4business den web4business-Vertrag auf einen anderen, wird sie den Nutzer per E-Mail informieren. Für den Fall, dass web4business von ihrem Übertragungsrecht Gebrauch macht, erhält der Nutzer schon jetzt das Recht, diesen web4business-Vertrag fristlos zu kündigen.
(1) Für etwaige Mängel leistet web4business nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern die Erfüllung ernsthaft und endgültig oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert wird oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Nutzer nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen.
(2) Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Leistung von web4business selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass eine Änderung die Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschwert.
(3) web4business gewährleistet, dass die von ihr im Rahmen des web4business-Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechten und Persönlichkeitsrechten Dritter sind bzw. die etwaigen Nutzungsrechte vorliegen und dass nach ihrer Erkenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen. Diese Gewährleistung bezieht sich ausdrücklich nicht auf Material (insbesondere auch Bildmaterial), das web4business durch den Nutzer zur Einbindung in die Webseite übergeben wurde (hierzu gehören auch die Inhalte früherer Webseiten) oder das web4business von Dritten im Auftrag des Nutzers zur Einbindung in die Webseite für den Nutzer erworben hat.
(4) Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen der zwischen den Vertragspartnern getroffenen Abrede durch Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt, so hat web4business unbeschadet der dem Nutzer zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vertragsgemäß genutzt werden können.
17. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
(1) Der Nutzer hat web4business jede Änderung seines persönlichen Namens und/oder seines Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse, jede Änderung in seiner Person oder seiner Rechtsform mitzuteilen.
(2) Der Nutzer sichert web4business zu, dass das an web4business übergebene Material (hierzu gehören auch die Inhalte früherer Webseiten) frei von Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechten sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechten und Persönlichkeitsrechten Dritter ist, deren Einverständnis für die Nutzung im Rahmen des web4business-Vertrages nicht vorliegt. Der Nutzer stellt diesbezüglich web4business von allen Ansprüchen aus der Benutzung von Rechten Dritter oder wegen eines Verstoßes dagegen frei, die wegen der Nutzung von Materialien, die web4business von Dritten im Auftrag des Nutzers zur Einbindung in die Webseite für den Nutzer erworben hat, geltend gemacht werden.
(3) Der Nutzer sichert zu, in erforderlichem Maß an der Erbringung der Leistungen mitzuwirken, insbesondere bei der Erstellung einer Webseite die notwendigen und üblichen Daten zur Verfügung zu stellen, Abstimmungstermine einzuhalten und die Erbringung der Leistungen durch web4business nicht zu verhindern.
(4) Wenn eine Abnahme nach dem Gesetz erforderlich oder vertraglich vereinbart ist, muss sie unverzüglich nach Fertigstellung der Leistungen erfolgen. Erfolgt die Abnahme ohne das Verschulden des Anbieters nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt die Abnahme nach Aufforderung durch web4business und Ablauf einer angemessenen Frist als erfolgt, sofern web4business den Nutzer auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel zu verweigern.
18. Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
(1) An Templates, Bildern, Texten und sonstigen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Unterlagen von web4business behält sich web4business die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Nutzer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch web4business.
(2) Im Falle der Übernahme von Inhalten aus früheren Webseiten, räumt der Nutzer web4business ein für alle zurzeit bekannten Nutzungsarten, zeitlich für den Zeitraum bis zur vollständigen Erstellung bestehendes, einfaches, übertragbares, unwiderrufliches Nutzungsrecht an den entsprechenden Inhalten ein. Insbesondere räumt der Nutzer web4business das Recht ein, Texte, Logos, Layouts und Bilder zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ebenfalls räumt der Nutzer web4business ein Nutzungsrecht hinsichtlich etwaiger markenrechtlich geschützter Teile seiner Webseite ein. Die Rechte nach § 13 UrhG sind ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem web4business-Vertrag ist Köln. web4business ist darüber hinaus berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von web4business auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Abweichung von diesem Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung von Mitteilungen per E-Mail oder die Hinterlegung einer Mitteilung im Kundencenter des Nutzers durch web4business.
Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland.
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht ohne weiteres berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen, soweit möglich, durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen, und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Vertragstexte sind in deutscher und englischer Sprache gültig.
Die web4business - Digitale Service Agentur GmbH, Michaelkirchstr. 17/18, 10179 Berlin (diese nachfolgend „web4business“ genannt), schützt Ihre persönlichen Daten und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur insoweit, als dies nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlaubt oder notwendig ist.
Wir verarbeiten Daten der Besucher und die Daten unserer Vertragspartner, wie im Folgenden beschrieben:
A. Datenschutz­erklärung für Besucher der Homepage (www.web4business.de)
web4business - Digitale Service Agentur GmbH
Wir verarbeiten Daten gemäß DS-GVO Art. 6 Abs.1 lit. a) b) c) f). Das bedeutet, dass wir personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn eine Einwilligung vorliegt (lit. a), soweit zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (lit. b), wir rechtlich dazu verpflichtet sind (lit. c) oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung haben, die Optimierung unserer Angebote (lit. f).
Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben. Alle Rechte können durch eine Email an privacy@web4business.de wahrgenommen werden.
Datenschutzbeauftragter nach Art. 37 DSGVO
Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter privacy@web4business.de.
c. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Wir verwenden diese Cookies um Informationen über das Benutzerverhalten auf dieser Webseite zu gewinnen und unsere Webseite auf Basis dieser Informationen stetig zu verbessern. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
Wir setzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die im Rahmen von Google Analytics übermittelten IP-Adressen werden nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-In herunterladen und installieren: tools.google.com/dlpage/gaoptout.
Die Webseite benutzt Google Fonts. Falls diese nicht bereits in Ihrem Browser gecached sind werden sie möglicherweise von einem Google Server geladen. Weiterhin wird der Google Tag Manager eingesetzt. Ihre IP-Adresse wird möglicherweise an Google übermittelt.
Auf einigen Seiten unseres Webauftritts sind YouTube Videos eingebettet, hier findet eine Kommunikation mit Google Servern von YouTube, LLC , 901 Cherry Ave. , San Bruno, CA 94066, USA statt. YouTube LLC ist eine Tochtergesellschaft der Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA. Falls Sie einen Google Account haben kann Google aufzeichnen, welche Unterseiten Sie auf YouTube besuchen.
Im Kontaktformular wird recaptcha eingesetzt, die Datenschutzerklärung dazu finden Sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=en.
Wir verwenden auf dieser Webseite das LinkedIn Pixel von LinkedIn, einem Social Media Network der Firma LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, IRLAND.
Der auf dieser Seite implementierte Code kann das Verhalten der Besucher auswerten, welche von einer LinkedIn-Werbung auf diese Webseite gelangt sind. Dies kann zur Verbesserung von LinkedIn-Werbeanzeigen genutzt werden und diese Daten werden von LinkedIn erfasst und gespeichert. Die erfassten Daten sind für uns nicht einsehbar, sondern nur im Rahmen von Werbeanzeigenschaltungen nutzbar. Durch den Einsatz des LinkedIn-Pixel-Codes werden auch Cookies gesetzt.
Durch die Nutzung des LinkedIn -Pixels wird der Besuch dieser Webseite LinkedIn mitgeteilt, damit Besucher auf LinkedIn passende Anzeigen zu sehen bekommen. Wenn Sie ein LinkedIn-Konto besitzen und angemeldet sind, wird der Besuch dieser Webseite Ihrem LinkedIn -Benutzerkonto zugeordnet.
Die Daten werden durch den Anbieter gemäß der Nutzungs- (https://www.linkedin.com/legal/user-agreement) und Datenschutzbedingungen (https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy) verarbeitet.
Wir schalten Anzeigen auf Xing, dem Social Media Network der Firma XING SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.
Wenn Sie ein Xing-Konto besitzen und angemeldet sind, wird der Besuch dieser Webseite Ihrem Xing-Benutzerkonto zugeordnet. Die Daten werden durch den Anbieter gemäß der Nutzungs- (https://www.xing.com/terms) und Datenschutzbedingungen (https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung/) verarbeitet.
Die E-Mail-Adressen, sowie die Anrede, Vor- und Nachname unserer Newsletterempfänger werden auf den Servern von MailChimp in den USA gespeichert. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet das EU-U.S. Privacy Shield Framework. MailChimp verwendet diese Informationen zum Versand und zur Auswertung der Newsletter in unserem Auftrag. Des Weiteren kann MailChimp diese Daten zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für wirtschaftliche Zwecke, um zu bestimmen aus welchen Ländern die Empfänger kommen. MailChimp nutzt die Daten unserer Newsletterempfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder an Dritte weiterzugeben.
Die Datenschutzbestimmungen von MailChimp finden Sie hier: mailchimp.com/legal/privacy/
Statistische Erhebung und Analysen:
Die Newsletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d.h. eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von dem Server von MailChimp abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben. Diese Informationen werden zur Verbesserung des Services genutzt.
Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Die Auswertungen dienen uns dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.
Unser Internetauftritt integriert Inhalte anderer Anbieter. Bitte beachten Sie diesbezüglich die jeweiligen Datenschutzerklärungen der Drittanbieter.
Für die optimierte Ausspielung relevanter Werbemittel und Werbekampagnen sammelt die advanced store GmbH, Alte Jakobstr. 79/80, 10179 Berlin, mittels ad4mat-Technologie auf dieser Seite pseudonyme Informationen und Daten über das Surfverhalten von Usern. Dies erfolgt durch Cookies (kleine Textdateien), die auf Ihrem Computer gespeichert werden. Mithilfe einer auf einem besonderen Algorithmus basierenden Analyse des Surfverhaltens kann advanced store GmbH auf dieser und auf anderen Webseiten gezielt relevante, d.h. Ihrem Interesse entsprechende Produkte und Angebote durch Werbebanner empfehlen. Die Verwendung der Cookies dient dabei einzig der Optimierung der empfohlenen Werbeinhalte, eine persönliche Identifizierung des Webseitennutzers erfolgt nicht. advanced store GmbH hat sich dem europäischen Branchenstandard für Online Behavioral Advertising, der EDAA, verpflichtet. Weitere Informationen dazu sowie ein Präferenzmanagement erhalten Sie hier http://www.youronlinechoices.com/de/. Die Dienste der advanced store GmbH erfolgen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO. Sollten Sie der Verwendung pseudonymer Cookie-IDs und der entsprechenden Analyse Ihres Surfverhaltens widersprechen wollen, so haben Sie hier (http://www.advanced-store.com/opt-out) die Möglichkeit dazu. Ebenso finden Sie hier (http://www.advanced-store.com/de/datenschutz/) weitere Informationen sowie die Datenschutzerklärung (http://www.advanced-store.com/de/datenschutz/) von advanced store GmbH.
Wir bieten ein Partnerprogramm beim Affiliate Netzwerk Adcell an, Firstlead GmbH, Rosenfelder Str. 15-16, 10315 Berlin. Im Rahmen dieser Affiliate Marketing Aktivitäten werden Cookies auf Endgeräten von Nutzern gespeichert. Diese Cookies dienen allein dem Zweck einer korrekten Zuordnung des Erfolgs eines Werbemittels. In dem gesetzten Tracking Cookie wird eine individuelle, jedoch nicht auf den einzelnen Nutzer zuordnungsfähige Ziffernfolge hinterlegt.Wenn Sie die Speicherung von Cookies in Ihrem Browser nicht wünschen, können Sie dies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software deaktivieren. Weiterführende Informationen sowie die Datenschutzerklärung von Adcell finden Sie unter: https://www.adcell.de/news/meldungen/dsgvo/datenschutz-grundverordnung-bei-adcell. Weitere Informationen dazu sowie ein Präferenzmanagement erhalten Sie hier: https://www.adcell.de/datenschutz
Wir nutzen auf unserer Webseite die Dienste der Taboola Germany GmbH, c/o MindSpace Friedrichstraße 68 10117 Berlin. Taboola erhebt anonymisierte, statistische Daten, um Ihnen personalisierte Werbung anzeigen zu können. Hierzu werden auch Drittanbieter Cookies verwendet. Weitere Informationen, sowie die entsprechende Opt-Out Möglichkeit um diese Dienste zu deaktivieren, finden Sie in den Datenschutzrichtlinien von Taboola unter https://www.taboola.com/privacy-policy#user-choices-and-optout, bzw. unter https://www.taboola.com/privacy-policy.
B. Datenschutzerklärung für Vertragspartner (Nutzer)
Wir verarbeiten und nutzen die von Ihnen bei Vertragsschluss angegebenen und im Laufe des Vertrages erhobenen Daten, die zur ordnungs- und wunschgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers bzw. zumindest eines gesetzlichen Vertreters erforderlich (Bestandsdaten). Freiwillig angeben können Sie zudem Fax- und Mobilfunknummer. Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben. Gespeichert werden im Rahmen der Begründung des Vertragsverhältnisses und dessen Fortdauer zudem geschuldete Entgelte, Zahlungen und Buchungsdaten sowie Informationen über die bei uns gewählten Tarife und Dienste. Die Speicherung und Verarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO
Der Umfang der Speicherung richtet sich im Einzelnen unter anderem nach den vom Nutzer in Anspruch genommenen Diensten. Die von web4business erhobenen Daten werden regelmäßig nur solange aufbewahrt, wie dies im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung erforderlich und unter Einhaltung der anwendbaren Rechtsbestimmungen zulässig und notwendig ist. Im Fall einer rechtlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung geschieht dies gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.
Nutzungs- und Verbindungsdaten (Verkehrsdaten), wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Tele-, Telemedien-, oder Telekommunikationsdienste, werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies im Rahmen einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder durch gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO; Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO). In der Regel werden dabei beispielsweise Datum und Uhrzeit sowie Beginn und Ende der Nutzung, der Umfang in Bytes, Kennungen elektronischer Postfächer, IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Dienstes erfasst. Die Daten werden soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich gespeichert.
Wir verwenden ihre Daten, um Sie über wichtige Änderungen, die ihr Vertragsverhältnis betreffen zu informieren. Dazu gehören insbesondere vertragliche oder technische Änderungen, Sicherheitshinweise oder andere Aufklärungspflichten. Wir werden Sie außerdem über neue Produkte oder Angebote informieren, sofern wir davon ausgehen können, dass Sie ein Interesse an diesen Informationen haben. Dies geschieht auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
Personenbezogene Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertrages erforderlich sind, etwa Name und Anschrift löscht web4business mit Beendigung des Vertragsverhältnisses. Solange eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung es erfordert – etwa für die Bearbeitung einer Beschwerde – werden die Daten, soweit zur Bearbeitung erforderlich, weiterhin gespeichert. Die Löschung darf ferner unterbleiben, wenn gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt, wenn der Nutzer beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem web4businessvertrag, Leistungen Dritter zu nutzen, natürlich nur insoweit dies erforderlich ist. Sofern der Nutzer den Vertrag mit web4business im Rahmen einer Promotion-Aktion geschlossen hat, der durch einen Dritten vermittelt bzw. bereitgestellt wurde, ist web4business auch berechtigt, die für eine Überprüfung der Provisionierung erforderlichen Daten (Name) an den jeweiligen Dritten zwecks Abstimmung einer Provisionierung zwischen web4business und dem Dritten weiterzugeben. Außerdem werden wir die Kundendaten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind (Name, Anschrift, Bankverbindung), an unsere Zahlungsdienstleister weitergeben. Eine Weitergabe erfolgt sonst nur, wenn der Nutzer der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn gesetzliche Voraussetzungen für eine Weitergabe, beispielsweise an Strafverfolgungsbehörden vorliegen. Wir werden Daten an staatlichen Stellen nur dann weiterleiten, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen vertragsfremden Gründen an Dritte weitergegeben. Alle Mitarbeiter, die Zugriff auf personenbezogene Daten unserer Nutzer haben, sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.
Zum Schutz Ihrer bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch haben wir umfangreiche technische und betriebliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst.
Informationen über die ihm Rahmen der Domainregistrierung gespeicherten und weitergegebenen Daten entnehmen Sie bitte unserer Domainregistrierungsrichtlinie unter www.web4business.de.
Die Content Management AG (CM-AG) bedient sich zur Registrierung der Domain regelmäßig dritter akkreditierter Dienstleister (Registrare), welche die Eintragung bei der jeweiligen Vergabestelle veranlassen. Mit der Domainbestellung beauftragt der Nutzer (Vertragspartner eins web4businessvertrags) CM-AG mit der Registrierung und Verwaltung der gewählten Domain in dessen Namen, CM-AG gibt alle notwendigen Erklärungen für den Nutzer ab. Erforderliche Domainverträge kommen regelmäßig zwischen dem Nutzer und der Vergabestelle zustande. Da CM-AG lediglich als Vermittler tätig wird, hat CM-AG keinen Einfluss darauf, dass die für den Nutzer beantragten Domains diesem auch zugeteilt werden und dass diese frei von Rechten Dritter sind. CM-AG übernimmt insoweit und für den fortdauernden Bestand der Domain keine Gewähr.
Die verschiedenen Domains werden von unterschiedlichen Vergabestellen (z.B. DENIC eG) vergeben und verwaltet. Jede dieser Vergabestellen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains und stellt unterschiedliche Vorgaben für die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten auf. Für die Domainregistrierung gelten zusätzlich die Bestimmungen der jeweiligen Vergabestellen. Bitte entnehmen Sie ergänzend zu dieser Domainregistrierungsrichtlinie als Bestandteil der AGB eines web4businessvertrags die Bedingungen der folgenden Tabelle, die insoweit verbindlicher Bestandteil dieser Richtlinie sind. Die Sprache der Regeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache verfasst sein.
(bei Rückfall der Domain)
http://www.denic.de/de/preisliste.html
Dazugehörige Richtlinien
http://www.icann.org/en/udrp
http://www.info.info/info/abusive_use_policy
Der Nutzer erkennt an, dass sich die Registrierungs- und Disputebedingungen der Vergabestellen ändern können, und verpflichtet sich dazu, sich selbstständig über solche Änderungen zu informieren. Der Nutzer erkennt an, dass die Registrierung einer jeden Domain aufgrund eines Verstoßes gegen Richtlinien der Vergabestelle zu jedem Zeitpunkt aufgehoben werden kann.
2. Auskunft und Eintragung
Wird mitgeteilt, dass die Domain noch frei ist, bezieht sich diese Aussage nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung bei der Vergabestelle und/oder dem Registrar.
Eine Änderung einer beantragten Domain nach deren Registrierung ist nicht möglich.
3. Rechtmäßigkeit
Der Nutzer garantiert der web4business, dass die von ihm beantragte Domain, deren Inhalte und die vorgesehene Nutzung keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Namens- oder Markenrechte), dass die gewählte Bezeichnung nicht gegen die guten Sitten oder Strafgesetze verstößt und dass der Registrierung keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und der Registrierungsauftrag den Richtlinien der jeweils beteiligten Vergabestelle entspricht. Eine Prüfungspflicht seitens web4business besteht nicht.
4. Einwilligung und Fehlerkorrektur
Mit der Beauftragung zur Registrierung und/oder dem Transfer einer Domain bevollmächtigt der Nutzer web4business alle Updates, die online durch web4business oder ihren Drittanbieter durchgeführt werden (wie z.B. Whois-Updates, DNS Updates,) in seinem Namen beim jeweiligen Zentralregister durchzuführen.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es nach den Vorgaben der ICANN und anderen Vergabestellen im Rahmen der Fehlerkorrektur im Zusammenhang mit der Registrierung der Domains oder bei Streitigkeiten über die Rechte an den Domains die Registrierung der Domain ausgesetzt, aufgehoben oder die Domain übertragen werden kann.
Sollte es durch web4business oder ihre Registrare zur Registrierung einer fehlerhaften, insbesondere vom Auftrag abweichenden Domain kommen, so stimmt der Nutzer bereits jetzt allen erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur dieses Fehlers zu. Es kann sich dabei insbesondere um eine Aussetzung, Löschung oder Übertragung der Domain handeln.
Im Rahmen eine Domainregistrierung sind bestimmte, überwiegend personenbezogene Daten, in der Regel Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer an die entsprechenden nationalen und internationalen Vergabestellen zu übermitteln und die Veröffentlichung in den von jedermann jederzeit abrufbaren Whois-Abfrage ist erforderlich.
web4business wird deshalb entsprechende Daten an die Registrare und Vergabestellen übermitteln. Beispielsweise werden für eine .de Domain Namen und Anschriften des Domaininhabers, des administrativen (admin-c) und technischen (tech-c) Ansprechpartners sowie des Zonenverwalters eingetragen. Darüber hinaus wird die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des admin-c und für den tech-c und des Zonenverwalters (zone-c) die Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse an die DENIC übermittelt. Diese Daten werden bis auf die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des admin-c veröffentlicht. Bei .com Domains gilt zusätzlich, dass auch die Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des admin-c in der jeweiligen Datenbank veröffentlicht werden.
web4business weist darauf hin, dass der Nutzer und die angegebene Kontaktperson als Domaininhaber und admin-c eingetragen werden. Die web4business wird regelmäßig als tech-c und als zone-C eingetragen.
Der Nutzer ist sich darüber im Klaren, dass die Daten im Internet zu Auskunftszwecken öffentlich zur Verfügung stehen und von jedermann eingesehen werden können. Der Nutzer stimmt diesem Verfahren ausdrücklich zu.
6. Übertragung der Domain, Löschung, Verlust
Die Verwaltung der Domains erfolgt seitens der web4business nur im Zusammenhang mit einem web4businessvertrag. Sofern der Nutzer die Domain(s) auch nach einer Kündigung des web4businessvertrages weiter zu nutzen beabsichtigt, trägt er rechtzeitig und selbst dafür Sorge, dass die Domain(s) zu einem anderen Provider (Dienstleister) übertragen wird. Der Nutzer erklärt sich schon jetzt damit einverstanden, dass, sollte er bis zum Vertragsende keine Übertragung der Domain veranlasst haben, die web4business dazu berechtigt ist, die Domain(s) in den eigenen Bestand zu übernehmen, an Dritte zu übertragen oder der Vergabestelle zurück und diese damit frei zu geben.
Der Nutzer kann eine Übertragung seiner Domain zu einem anderen Provider frühestens 61 Tage nach Registrierung erreichen. Einen Domain-Providerwechsel muss der Nutzer schriftlich anzeigen. web4business behält sich vor, solchen KK-Anträgen (Übertragung mittels Konnektivitäts-Koordinaten) erst dann statt zu geben, wenn alle offenen Forderungen des Nutzers beglichen wurden.
Sollte der Nutzer eine Domain kündigen oder sollte ihm diese auf andere Weise abhandenkommen (z.B. Entscheidungen im Rahmen von Domainstreitigkeiten), hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine Ersatzdomain. Wird der web4businessvertrag oder eine Domain vor dem Ende einer jeweiligen Vertragslaufzeit einer Domain gekündigt (meist ein Jahr) oder verliert der Nutzer sie auf andere Weise, hat der Nutzer keinen Anspruch auf anteilige Rückerstattung der geleisteten Entgelte, sofern web4business kein Verschulden trifft. Die Regelungen des Abschnitts 12 der AGB sind entsprechend anwendbar. Beides gilt sowohl für Domain(s), die innerhalb eines web4businessvertrages zur Verfügung gestellt werden, als auch für zusätzlich gebuchte Domains. Verliert der Nutzer seine Domain, egal warum, hat er dies web4business unverzüglich anzuzeigen.
Der Nutzer erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zuständigen Organisation zugrunde gelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind, soweit vorhanden. Die jeweiligen Regeln entnehmen Sie der oben unter Ziffer aufgeführten 1. Tabelle. Es obliegt dem Domaininhaber, seine Rechte selbst wahrzunehmen.
Offizielle Schlichtungsergebnisse, werden von web4business bzw. ihren Dienstleistern befolgt, sofern der Domaininhaber nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Schichtungsergebnisses nachweist, dass er vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat. Eine Befolgung des Schlichtungsergebnisses kann zu Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen.
Während der Dauer eines Schlichtungsverfahrens oder eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits über die Domain sowie während 15 Tagen nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren ist eine Übertragung der Domain durch den Nutzer ausgeschlossen, sofern nicht sichergestellt ist, dass der künftige Inhaber der Domain durch die Entscheidung ebenfalls gebunden ist.
8. Rechtsverletzungen und Freistellung
Machen Dritte gegenüber web4business Ansprüche aufgrund von Rechtsverletzung geltend, darf web4business, unabhängig davon, ob die Rechtsverletzung besteht oder nur behauptet wird, die Domain des Nutzers sofort in die Pflege der Vergabestelle stellen und den Zugang zur Webseite des Nutzers sperren. Der Zugriff auf eine registrierte Domain kann zudem gesperrt werden, wenn die unter dieser Domain abgelegten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen geltendes Recht verstoßen und/oder wenn erhebliche begründete Verdachtsmomente für eine Straftat vorliegen.
Der Nutzer hat mit der Inanspruchnahme von Domain-Dienstleistungen web4business, ihre Erfüllungsgehilfen, Agenten, Partner, ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), VeriSign Inc., das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen, die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der rechtswidrigen Nutzung eines von Nutzer registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalten beruhen. Diese Freistellung umfasst auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern ein gerichtliches Verfahren angedroht oder durchgeführt wurde.
9. Multilinguale Domain (z.B. Domains mit Umlauten)
Soweit web4business die Registrierung von multilingualen Domainnamen zulässt, weist web4business ausdrücklich darauf hin, dass die Registrierungen nicht ihrer Kontrolle unterliegen und dass diese ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Nutzer übernimmt das Risiko, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer multilingualer Domain(s) beeinträchtigen oder verhindern können. Der Nutzer erkennt an, dass die Funktionsweise multilingualer Domains nicht den herkömmlichen Domains entspricht. Dem Nutzer ist auch bekannt, dass eine multilinguale Domain auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht uneingeschränkt verwendet werden kann (z.B. E-Mail).
10. Zusätzlich für .info
Für die Registrierung einer .info Domain gilt zusätzlich: Der Nutzer stimmt dem Gebrauch, der Vervielfältigung, der Verbreitung, der Veröffentlichung, der Veränderung und sonstiger Weiterverarbeitung persönlicher Daten der Inhaber registrierter Domain-Namen durch Afilias, dem .INFO Registry Operator, durch seine Bevollmächtigten oder seine Vertreter, soweit sie lediglich zu vertraglich festgelegten Zwecken verwendet werden, zu.
Der Nutzer stimmt zu, sich an die Bedingungen der .INFO Domain Anti-Abuse policy zu halten (vgl. Tabelle unter Ziffer 1), welche Veränderungen unterliegen.
Der Registrar und die Afilias, der .INFO Registry Operator, behalten sich ausdrücklich das Recht vor, Registrierungen zu verweigern, zu löschen oder zu übertragen, wenn sie dies nach ihrem Ermessen für notwendig erachten, um die Integrität und Stabilität der Registrierung zu schützen, um im Einklang zu stehen mit jeglichem anwendbaren Recht, staatlichen Vorschriften oder Auflagen, gerichtlichen Anordnungen, Verfahren zur Lösung von Konflikten oder um jegliche zivil- oder strafrechtliche Haftung des Registrars und/oder von Afilias zu vermeiden, ebenso wie die Haftung ihrer Partner, Tochterunternehmen, Organe, Direktoren und Angestellten. Der Registrar und Afilias behalten sich ebenso das Recht vor, einen Domain Namen bei Auftreten eines Konfliktfalles vorübergehend zu blockieren.