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Timestamp: 2020-01-21 05:30:13
Document Index: 343440403

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 265', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 174', '§ 249']

Formale und materielle Voraussetzungen einer deliktischen Forderungsanmeldung | Infodienst Schuldnerberatung
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Formale und materielle Voraussetzungen einer deliktischen Forderungsanmeldung
Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung in einem Verfahren mit beantragter Restschuldbefreiung auf eine vertragliche und eine deliktische Anspruchsgrundlage, so hat er die Anmeldevoraussetzungen des § 174 Abs. 2 InsO hinsichtlich beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen.
Bei einer deliktischen Forderungsanmeldung wegen einer Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB („Schwarzfahren“) gehören zu den gem. § 174 Abs. 2 InsO erforderlichen Mindestanforderungen auch Ausführungen zu einem vorsätzlichen Handeln des Schuldners und zu dem durch die vorsätzlich unerlaubte Handlung entstandenen Schaden.
AG Köln Beschl. vom 7.4.17 -71 IK 175/15
Anmerkung von RA Kai Henning, Dortmund
Die Vorgaben des § 174 Abs. 2 InsO wurden in der Vergangenheit bei der Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubtem Handeln wenig beachtet. Ein Tatsachenvortrag des Gläubigers zur angemeldeten Forderung wurde oft gar nicht vorausgesetzt oder, wenn er erfolgte, nicht überprüft. Manche Gerichte ließen sogar offensiv ein Ankreuzen des Kästchens „Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung“ genügen.
Die vorliegende Entscheidung des AG Köln verdeutlicht den zu dieser Frage mittlerweile eingetretenen Sinneswandel. Nach ersten Feststellungen des BGH (Urt. v. 9.1.2014 -IX ZR 103/13-), nach denen der geltend gemachte Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmbar sein muss, und der Schuldner erkennen können muss, welches Verhalten der Gläubiger ihm vorwirft, verlangt jetzt auch die die Kommentarliteratur bspw. einen „schlüssigen Tatsachenvortrag“ (Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier Insolvenzrecht 3. Aufl. § 174 Rdnr. 17).
Das AG Köln hatte nun in diesem Kontext die nicht ganz einfache Aufgabe, eine Forderungsanmeldung zu wiederholtem Schwarzfahren zu prüfen. Hierbei war u.a. die Frage zu beantworten, ob die Vertragsstrafe, die Verkehrsbetriebe Schwarzfahrern auferlegen, eine Forderung aus vorsätzlich unerlaubtem Handeln ist. Für den Gläubiger war dies selbstverständlich, da der Schuldner doch mehrfach ohne Fahrausweis gefahren sei. Jeder Fahrgast wisse schließlich, dass dies nicht erlaubt sei. Aber das AG Köln kommt nach genauer Prüfung zu einem anderen, zutreffenden Ergebnis. Denn erst einmal entsteht der Gläubigerin durch das Verhalten der Schuldners kein (messbarer) Schaden i.S.d. §§ 249ff BGB, da der Linienverkehr in gleicher Weise gefahren wäre, wenn der Schuldner nicht mitgefahren wäre. Der Gläubiger hätte also Tatsachenvortrag zu seinem konkreten Schaden leisten müssen und hätte nicht nur auf das erhöhte Beförderungsentgelt verweisen dürfen. Auch zu dem erforderlichen vorsätzlichen Handeln des Schuldners hätte Vortrag erfolgen müssen. Folgerichtig hat das AG Köln die deliktische Forderungsanmeldung daher mangels nicht ausreichendem Tatsachenvortrag zurückgewiesen.
Beitrag am 1. Juni 2017 unter Startseite, Verbraucherinsolvenzrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
ausgenommene Forderung, deliktische Forderung, Forderungsanmeldung, InsO, Verbraucherinso, Verbraucherinsolvenzverfahren
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