Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:403208-2015:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2018-11-16 16:31:00
Document Index: 301090632

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 102', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

Dienstleistungen - 403208-2015 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 403208-2015
14/11/2015 S221 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
2015/S 221-403208
Verkehrsdienstleistungen im SPNV, Ausschreibung Netz 4 Rheintal.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: SPNV-Leistungen auf den Strecken Karlsruhe – Offenburg – Freiburg – Basel Bad Bf / Neuenburg. Die Inbetriebnahme ist voraussichtlich im Dezember 2019.
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV im Netz 4 Rheintal sowie Beschaffung der dafür erforderlichen Neufahrzeuge.
Die Fahrzeuge müssen für die Nutzung des Katzenbergtunnel tauglich bzw. ausgerüstet sein.
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Förderung des Wettbewerbs optional die Fahrzeugfinanzierung zu übernehmen. Hierzu bietet der Auftraggeber verschiedene Finanzierungsmodelle an. Bei allen Modellen schließt das Land Baden-Württemberg mit dem obsiegenden Bieter den Verkehrsvertrag.
Modell 2 (Baden-Württemberg-Modell): Der Bieter erwirbt die erforderlichen Fahrzeuge von einem Hersteller und veräußert sie an die Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (SFBW) weiter. Die SFBW verpachtet die Fahrzeuge an den Bieter zurück. Zur Finanzierung des Fahrzeugkaufpreises schließt die SFBW mit einer Bank einen Darlehensvertrag. Neben dem Land Baden-Württemberg tritt bei diesem Model die SFBW als Auftraggeberin auf.
Modell 3 (Kapitaldienstgarantiemodell): Der Bieter erbringt alle erforderlichen Leistungen mit Hilfe einer Leasinggesellschaft selbst. Die zwingend zu gründende Bietergemeinschaft muss aus EVU, Leasinggesellschaft und finanzierender Bank bestehen. Die Leasinggesellschaft erwirbt die Fahrzeuge und stellt diese dem EVU zur Verfügung. Sie finanziert den Fahrzeugkauf über die Bank. Das Land garantiert gegenüber der Bank den Kapitaldienst der Leasinggesellschaft für bis zu 28 Jahren (Abschreibungszeitraum der Fahrzeuge). Die Leasinggesellschaft muss ihren Sitz in der EU haben.
Für weitere Informationen können die Bewerber bereits jetzt eine Teilnahmebroschüre von der unter I.1) genannten Stelle abfordern.
Die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen umfassen voraussichtlich rund 4 700 000 Zugkilometer pro Jahr. Der Investitionsbedarf zur Beschaffung der Neufahrzeuge liegt bei ca. 250 000 000 EUR.
Der Auftrag wird in drei Losen vergeben.
Los 1: Verkehrsleistungen auf den Strecken Karlsruhe – Offenburg – Freiburg – Basel Bad Bf mit einem Leistungsumfang von voraussichtlich rund 2 700 000 Zugkilometer pro Jahr.
Los 2: Verkehrsleistungen auf den Strecken Offenburg – Freiburg mit einem Leistungsumfang von voraussichtlich rund 900 000 Zugkilometer pro Jahr. Der Auftraggeber behält sich vor, Leistungen des Loses 2 während der Vertragslaufzeit in Basel Bad Bf beginnen und enden zu lassen.
Los 3: Verkehrsleistungen auf den Strecken Freiburg – Basel Bad Bf / Neuenburg mit einem Leistungsumfang von voraussichtlich rund 1 100 000 Zugkilometer pro Jahr. Der Auftraggeber behält sich vor, Leistungen des Loses 3 während der Vertragslaufzeit in Offenburg beginnen und enden zu lassen.
Die Leistungen werden jeweils für eine Laufzeit von 13 Jahren vergeben.
Bieter dürfen für die Lose 2 und 3 auch ein Kombinationsangebot mit entsprechendem Rabatt abgeben.
Beginn 14.12.2019. Abschluss 11.12.2032
Los-Nr: 1 Bezeichnung: Los 1 RE Karlsruhe – Offenburg – Freiburg – Basel Bad Bf
SPNV-Leistungen auf der Strecke Karlsruhe – Offenburg – Freiburg – Basel Bad Bf.
Die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen umfassen voraussichtlich rund 2 700 000 Zugkilometer pro Jahr.
Bietern stehen die in Ziffer II.1.5) genannten Finanzierungsmodelle zur Verfügung. Die Betriebsaufnahme ist voraussichtlich im Dezember 2019.
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Los 2 RB Offenburg – Freiburg
SPNV-Leistungen auf der Strecke Offenburg – Freiburg.
Die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen umfassen voraussichtlich rund 900.000 Zugkilometer pro Jahr. Der Auftraggeber behält sich vor, Leistungen des Loses 2 während der Vertragslaufzeit in Basel Bad Bf beginnen und enden zu lassen.
Bietern stehen die unter Ziffer II.1.5) genannten Finanzierungsmodelle zur Verfügung. Die Betriebsaufnahme ist voraussichtlich im Dezember 2019.
Los-Nr: 3 Bezeichnung: RB Freiburg – Basel Bad Bf / Neuenburg
SPNV-Leistungen auf den Strecken Freiburg – Basel Bad Bf / Neuenburg.
Die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen umfassen voraussichtlich 1 100 000 Zugkilometer pro Jahr. Der Auftraggeber behält sich vor, Leistungen des Loses 3 während der Vertragslaufzeit in Offenburg beginnen und enden zu lassen.
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften sind die unter Ziffer III.2.1) zur Zuverlässigkeit geforderten Nachweise möglichst für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und der technischen Leistungsfähigkeit einer Bewerbergemeinschaft wird die Bewerbergemeinschaft als Ganzes beurteilt.
Soweit mehrere Unternehmen im Rahmen der Vergabe miteinander kooperieren (z. B. über ein gemeinsames Tochterunternehmen oder im Rahmen einer Bewerbergemeinschaft), ist darzulegen, dass die Bewerbergemeinschaft als Ganzes sowie die Mitgliedschaft der einzelnen Unternehmen in der Bewerbergemeinschaft zulässig ist, insbesondere keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i. S. d. §§ 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 lit. f) EG-VOL/A getroffen wurde.
Bei Bietergemeinschaften aus EVU, Leasinggesellschaft und Bank, die sich bereits im Teilnahmewettbewerb bilden, sollten Bank und Leasinggesellschaft möglichst die in Ziffer III.2.1) genannten Erklärungen und Nachweise im Teilnahmewettbewerb vorlegen. Die Leasinggesellschaft sollte darüber hinaus möglichst die in Ziffer III.2.3) Nr. 3 und 7 genannten Erklärungen und Nachweise vorlegen.
c) Bei Bewerbern und Bietern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb oder dem Verhandlungsverfahren teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber/Bieter sich gleichzeitig an mehreren Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften beteiligt. Wenn der Bewerber/Bieter an mehreren Teilnahmeanträgen und/oder Angeboten beteiligt ist, selbst oder in Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft, dann muss er den Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlagegeeigneter und nachvollziehbarer Nachweise widerlegen. Als Nachweise genügen beispielsweise Eigenerklärungen zu Chinese Walls.
2 Tarifvertragliche Regelungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf der Schiene
2.1 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland (BranchenTV SPNV) vom 14. Februar 2011, zuletzt geändert am 16. April 2013
2.2 Abellio GmbH, Netinera Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Hessische Landesbahn GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und EVG Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland (BranchenTV SPNV) vom 14. Februar 2011, zuletzt geändert am 16. April 2013
2.3 Agv MoVe und EVG Basistarifvertrag zu den Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen und Funktionsspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (BasisTV) vom 14.Dezember 2009, zuletzt geändert am 16. April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 – Anlagen und Fahrzeuginstandhaltung – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 1 – TV) vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert am 16.April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 2 – Zugbildung/-bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2 – TV) vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert am 16. April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 3 – Bahnbetriebe und Netze – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 3 – TV) vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert am 16. April2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 – Bahnservice und Vertrieb – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 5 – TV) vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert am 16. April2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 6 – Anlagen und Fahrzeuginstandhaltung – Allgemeine Aufgaben – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6 – TV) vom 14. Dezember 2009,zuletzt geändert am 16. April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Tarifvertrag für Nachwuchskräfteverschiedener Unternehmen im DB Konzern (NachwuchskräfteTV) vom 25. August 2009, zuletzt geändert am 25. Januar 2011 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Grundsatzregelung zur gemeinsamen Gestaltung der Personal-, Sozial-und Tarifpolitik in den Unternehmen des DB Konzerns (DemografieTV) vom 6. Dezember 2012, zuletzt geändert am 16. April 2013 in Verbindung mit Agv MoVe und EVG Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer der DB AG (ZVersTV) vom 21. Dezember 1994, zuletzt geändert am 11. April 2006
2.4 Agv MoVe und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV Agv MoVe) vom 15. April 2011, zuletzt geändert am 24. Juli 2012
2.5 Agv MoVe und GDL Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (LfTV) vom 15. April 2011, zuletzt geändert am 24. Juli 2012
2.6 Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e. V. (AGVDE) und ver.di und EVG Tarifvertrag für die Bediensteten der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben (ETV) vom 15. Dezember 1966, Stand 1. April 2012 einschließlich aller im Gesamtwerk aufgeführten Einzeltarifverträge sowie der Anlagen und Anhänge 1–15.
Alle Bewerber mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Bietergemeinschaften sollten zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z.B. durch Angabe von Gründen, die zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sollten Bewerber möglichst folgende Erklärungen und Nachweise vorlegen:
Falls ein Bewerber keinen eigenen Geschäftsbericht erstellt, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend. Diese Unterlagen sind für die Jahre 2013 und 2014 vorzulegen. Liegen diese Unterlagen für das Jahr 2014 noch nicht vor, sind sie für die Jahre 2012 und 2013 vorzulegen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen Bewerber abweichend von Ziffer IV.3.6) ihren Geschäftsbericht in englischer Sprache einreichen, soweit dieser im Original in englischer Spracheabgefasst ist. In diesem Fall sind vom Bewerber Übersetzungen in die deutsche Sprache von folgenden Dokumenten beizufügen:
Ausschreibung Netz 4 Rheintal
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2011/S 226-366902 vom 24.11.2011
18.12.2015 - 11:00
1. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.1 genannten Stelle einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: Teilnahmeantrag Netz 4 Rheintal – 18.12.2015 –11:00 – Nicht Öffnen.
2. Bei dem zu vergebenden Verkehrsvertrag handelt es sich um einen Bruttovertrag mit Anreizsystem.
Nach Ende des Teilnahmewettbewerbs ist zunächst eine indikative Angebotsphase vorgesehen. In dieser Phase besteht für die Bieter die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie die Wirtschaftlichkeitund Angebotsqualität verbessern und wird insbesondere zur Fahrzeugfinanzierung und zu den Fahrzeuganforderungen sowie zu einer möglichen Frankreichtauglichkeit der einzusetzenden Fahrzeuge erwünscht.
Beim Modell 2 (BW-Modell) wird neben der unter Ziffer I.1) genannten Stelle die SFBW als Auftraggeberin auftreten. Die unter I.1 genannte Stelle führt das Vergabeverfahren auch für die SFBW durch.
5. Neben dem Original sind drei Kopien des Teilnahmeantrages sowie eine CD-ROM/DVD mit dem Teilnahmeantrag in elektronischer Form einzureichen. Teilnahmeanträge, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bewerber hat dies nicht zu vertreten. Die unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise brauchen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt zu werden; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Notarielle Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht erforderlich.
Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige, fehlende oder sonst nicht den formalen Vorgabenentsprechende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch auf ein derartiges Vorgehen besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung unvollständige Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung des Bewerbers, kann er den Bewerber zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber auch für die als Mindestbedingungen für den Beleg der Eignung geforderten Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 19 Abs. 2 EG-VOL/A vor.
7. Der Auftraggeber erwägt in Netz 4 Rheintal eine Werkstattförderung anzubieten.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 107 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantraggemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind, ohne dass die gesetzlichen Anforderungen dadurch verschärft werden, in der Regel innerhalb von drei Tagen, jedoch aber unverzüglich, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, bei der in Ziffer I.1) genannten Stelle zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.3.4) bei der in Ziffer I.1) genannten Stelle zu rügen.
Letzte Änderung: 16/11/2018