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Timestamp: 2018-12-16 22:13:40
Document Index: 900596

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 193', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 193', 'Art. 3']

Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 1 BvR 300/18
Normen: Art 3 GG, § 193 SGG
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Beschwerdeführer, der sich sofort mit einem Eilantrag an das Gericht wendet, ohne zuvor den Versuch zu unternehmen, unmittelbar bei der Behörde die Korrektur des (möglicherweise auf einem Versehen beruhenden) Verwaltungsaktes zu erreichen, selbst seine Kosten für das sozialgerichtliche Verfahren tragen muss.
Nach Auffassung des BVerfG hat der Beschwerdeführer eine mögliche Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausreichend dargelegt. Der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen sei und ihn daher in seinen Grundrechten verletzt habe.
Die Kostenentscheidung des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG steht im richterlichen Ermessen. Die vorliegend getroffene richterliche Entscheidung – keine Kostenerstattung durch die Antragsgegnerin – ist weder von sachfremden Erwägungen getragen noch gänzlich unvertretbar. Dies wäre aber die Voraussetzung für eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Antragsgegnerin durch ihre Terminsbestimmung den gerichtlichen Antrag erst veranlasst hat, käme zwar auch eine Kostenentscheidung nach dem Verursacherprinzip und damit zu Gunsten des Beschwerdeführers in Betracht.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22/2018 v. 13.04.2018