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Timestamp: 2019-05-24 00:54:06
Document Index: 333507021

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 4', '§ 58', '§ 55']

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Der Unmittelbarkeitsgrundsatz beim Spenden- / FÃ¶rderverein - Mittelvergabe nach Â§ 58 Nr. 1 Abgabenordnung
Nach Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ist eine steuerbegÃ¼nstigte KÃ¶rperschaft verpflichtet, sÃ¤mtliche Mittel fÃ¼r ihre steuerbegÃ¼nstigten satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke zu verwenden, wobei die KÃ¶rperschaft ihre steuerbegÃ¼nstigten Zwecke grundsÃ¤tzlich selbst verwirklichen muss (Â§ 57 AO). Es besteht jedoch eine Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz.
a. EmpfÃ¤ngerkÃ¶rperschaft
Die Ausnahmeregelung in Â§ 58 Nr. 1 AO ermÃ¶glicht es, auch sogenannten FÃ¶rdervereine und Spendensammelvereine als steuerbegÃ¼nstigte KÃ¶rperschaften anzuerkennen. Als steuerbegÃ¼nstigter Satzungszweck kommt somit auch die Beschaffung von Mitteln i.S. des Â§ 58 Nr. 1 AO in Betracht. Ein FÃ¶rderverein darf somit seine Mittel (in vollem Umfang) an eine andere KÃ¶rperschaft fÃ¼r die Verwirklichung der steuerbegÃ¼nstigten Zwecke dieser KÃ¶rperschaft oder an eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegÃ¼nstigter Zwecke weitergeben. Die Beschaffung von Mitteln fÃ¼r eine andere KÃ¶rperschaft sowie ein steuerbegÃ¼nstigter Zweck, fÃ¼r den Mittel beschafft werden sollen, muss jedoch in der Satzung festgelegt sein. Es ist nicht erforderlich, die KÃ¶rperschaften, fÃ¼r die Mittel beschafft werden sollen, in der Satzung aufzufÃ¼hren. Die KÃ¶rperschaft, fÃ¼r die Mittel beschafft werden, muss nur dann selbst steuerbegÃ¼nstigt sein, wenn sie eine unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige KÃ¶rperschaft ist; diese Voraussetzung gilt auch fÃ¼r die Beschaffung von Mitteln fÃ¼r einen Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts gem. Â§ 4 KStG ist (Â§ 58 Nr. 1 AEAO). Wenn die unterstÃ¼tzte KÃ¶rperschaft allerdings in der Satzung angegeben ist, darf die FÃ¶rderkÃ¶rperschaft ihre Mittel erst nach einer entsprechenden SatzungsÃ¤nderung an eine andere oder weitere KÃ¶rperschaft weitergeben.
Die GemeinnÃ¼tzigkeit von FÃ¶rdervereinen, die eine Ã¶ffentliche Einrichtung unterstÃ¼tzen, gilt es zwischen Ã¶ffentlichen Einrichtungen einerseits und privaten Einrichtungen andererseit zu differenzieren. Bei der Ã¶ffentlichen EmpfangskÃ¶rperschaft kommt es nicht darauf an, ob diese selber steuerbegÃ¼nstigt ist. Die Beschaffung von Mitteln fÃ¼r eine unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige KÃ¶rperschaft des privaten Rechts (z.B einen anderen Verein) setzt voraus, dass die EmpfÃ¤ngerkÃ¶rperschaft selbst gemmeinnÃ¼tzig tÃ¤tig und als steuerbegÃ¼nstigt anerkannt ist.
b. Wechsel der Verwendungsarten
FÃ¼r die SteuerbegÃ¼nstigung einer KÃ¶rperschaft, die mehrere steuerbegÃ¼nstigte Satzungszwecke verwirklicht, ist ein jÃ¤hrliche Wechsel von Mittelverwendungsarten grundsÃ¤tzlich nicht schÃ¤dlich (VerfÃ¼gung der OFD Magdeburg vom 20.4.2005, S 0170 - 44 - St 217/S 0177 - 11/12 - St 217). Insbesondere dann, wen in jedem Jahr mindestens ein Satzungszweck verfolgt wird, soll es auch unschÃ¤dlich sein, wenn ein oder mehrere andere Satzungszwecke auch Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinweg nicht gefÃ¶rdert werden.
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