Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p075
Timestamp: 2019-11-12 11:02:15
Document Index: 362023863

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 131', '§ 5', 'Art. 131', 'Art. 27', 'Art. 77', '§ 36', '§ 36', '§20', '§ 20', '§ 21', '§20', 'Art. 77', 'Art. 120', 'Art. 20', 'Art. 120', 'Art. 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 77', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 24', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 75', 'Art. 75', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'Art. 1943', '§ 4', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 72', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 131']

Protokoll Nr. 75
II. Gesetz über die Aufhebung der „Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“.
III. Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Umgliederung von Gebietsteilen aus dem Landkreis Wolfratshausen in den Landkreis Starnberg.
IV. Entwurf einer Verordnung über die Änderung und Ergänzung der Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1951 vom 29. März 1951.
V. Entwurf einer Verordnung des Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.
VI. Erteilung von Auskünften durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
VII. Auslegung des § 5 des Gesetzes über die Zahlung von aus öffentlichen Mitteln zu leistenden Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung vom 3. 7. 1951 (GVB1. S. 101).
VIII. Haushalt der Justizverwaltung; hier: Note des Staatsministeriums der Justiz vom 30. 11. 1951 Nr. 5121-III-8874/51.
IX. Dienstzeitverlängerung für wiedergutmachungsberechtigte Beamte.
X. Vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für die Errichtung von Unterkünften für die Bereitschaftspolizei in München.
XI. Rundfunkgesetz.
XII. Personalangelegenheiten.
XIII. [Obersalzberg].
[XIV. Beflaggung am Neujahrstag].
[XV. Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten Martini, Augsburg].
[XVI. Gehälter und Versicherung der Kraftfahrer].
[XVII. Marienkirche in Lübeck].
[XVIII. Deutsche Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg].
[XIX. Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger].
[XX. Staatliche Liegenschaftsverwaltung].
[XXI. Internationale Winterfahrt des ADAC].
[XXII. Maxhütte].
[XXIII. Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 Grundgesetz].
Nr. 75MinisterratssitzungDienstag, 18. Dezember 1951 Beginn: 9 Uhr Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Presse- und Informationsamt).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Gesetz über die Aufhebung der „Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“. III. Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Umgliederung von Gebietsteilen aus dem Landkreis Wolfratshausen in den Landkreis Starnberg. IV. Entwurf einer Verordnung über die Änderung und Ergänzung der Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1951 vom 29. März 1951. V. Entwurf einer Verordnung des Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. VI. Erteilung von Auskünften durch das Landesamt für Verfassungsschutz. VII. Auslegung des § 5 des Gesetzes über die Zahlung von aus öffentlichen Mitteln zu leistenden Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung vom 3. 7. 1951 (GVB1. S. 101). VIII. Haushalt der Justizverwaltung; hier: Note des Staatsministeriums der Justiz vom 30. 11. 1951 Nr. 5121-III-8874/51. IX. Dienstzeitverlängerung für wiedergutmachungsberechtigte Beamte. X. Vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für die Errichtung von Unterkünften für die Bereitschaftspolizei in München. XI. Rundfunkgesetz. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Obersalzberg]. [XIV. Beflaggung am Neujahrstag]. [XV. Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten Martini,1 Augsburg]. [XVI. Gehälter und Versicherung der Kraftfahrer]. [XVII. Marienkirche in Lübeck]. [XVIII. Deutsche Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg]. [XIX. Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger]. [XX. Staatliche Liegenschaftsverwaltung]. [XXI. Internationale Winterfahrt des ADAC]. [XXII. Maxhütte]. [XXIII. Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 Grundgesetz]. 1In der Vorlage hier und im folgenden fälschlicherweise „Dr. Martini“.
Zu Beginn der Sitzung verwahrt sich Staatsminister Dr. Hoegner gegen die Vorwürfe, die in der Presse gegen ihn im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bereitschaftspolizei erhoben worden seien.2 Wenn es sich nur um etwaige Anschläge gegen seine Person gehandelt habe, hätte er überhaupt nichts getan, da aber immerhin die Möglichkeit von Anschlägen gegen öffentliche Gebäude bestanden habe, sei er zum Eingreifen verpflichtet gewesen. Wenn aber seine Person eine Belastung für die Staatsregierung bedeute, stelle er jederzeit sein Amt zur Verfügung.2Am späten Nachmittag des 10. 12. 1951 hatte StM Hoegner das Landtagsgebäude, die Staatskanzlei und das Innenministerium von Bereitschaftspolizeieinheiten besetzen lassen, nachdem das StMI zuvor von rechtsextrem motivierten Attentatsplänen gegen die Person Hoegners und von einem geplanten Sprengstoffanschlag auf ein öffentliches Gebäude in München unterrichtet worden war. Ein anonymer Anrufer hatte am 7. 12. 1951 dem Innenministerium hierüber berichtet; beim persönlichen Erscheinen dieses Informanten im StMI am 10. 12. entpuppte sich dieser als der mit einem politischen Betätigungsverbot belegte Gründer der Vaterländischen Union, Karl Feitenhansl (zur Person s. Nr. 61 TOP I Anm. 19). StM Hoegner wurde in Folge von verschiedenen Seiten öffentlich u. a. dafür kritisiert, daß er die Bereitschaftspolizei anstatt die eigentlich zuständige Münchner Stadtpolizei mobilisiert habe, daß der auffällige Einsatz der Bereitschaftspolizei die Aufdeckung eines potentiellen Anschlags eher verhindert als gefördert hätte, und daß allein aufgrund der Angaben des politisch und persönlich zwielichtigen Feitenhansl übertriebene polizeiliche Maßnahmen eingeleitet worden seien. Siehe hierzu die Materielien in IfZ-Archiv ED 120 Bd. 168, insbes. die undatierte Erklärung von StM Hoegner über die Vorkommnisse des 10. 12. 1951.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, daß die Herrn Staatsminister Dr. Hoegner zugegangenen Mitteilungen durchaus ernst zu nehmen gewesen seien, so daß auch er selbst, ebenso wie der Landtagspräsident, allen getroffenen Maßnahmen im vollen Umfang zugestimmt habe. Selbstverständlich besitze Herr Dr. Hoegner nach wie vor sein vollstes Vertrauen.
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß leider weder die Protokolle der Ausschüsse noch die sonstigen Unterlagen eingelaufen seien, so daß der Koordinierungsausschuß große Schwierigkeiten gehabt habe, die Vorschläge für den Ministerrat auszuarbeiten.
1. Zusatzartikel zum Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. 4. 19513 3S. im Detail StK-GuV 16335. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 775/51 . Vgl. Nr. 56 TOP I/10, Nr. 58 TOP II/7, Nr. 60 TOP I/20. Der vorliegend behandelte Regierungsentwurf war eine Reaktion auf den BR-Initiativentwurf von Nordrhein-Westfalen (wie Nr. 56 TOP I/10 Anm. 16). Dem Ratifikationsgesetz zum Vertrag über die Gründung der EGKS sollte ein Zusatzartikel I A eingefügt werden mit dem Wortlaut: „Die Bundesregierung erteilt, von Eilfällen abgesehen, ihre Weisungen an den nach Art. 27 des Vertrages zu entsendenden Vertreter im Rat der Gemeinschaft nach Beratung mit einem Ausschuss von Ländervertretern. Die Bundesregierung und der Bundesrat regeln die Bildung des Ausschusses und sein Verfahren in gegenseitigem Einvernehmen.“ Die Bundesregierung zog diesen Zusatzartikel am 21. 12. 1951 zurück, da der Regierungsentwurf zwischenzeitlich in wortgleicher Fassung von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebracht worden war; dieser Entwurf wurde jedoch nicht weiter behandelt. S. die BR-Drs. Nr. 775/2/51 ; BT-Drs. Nr. 2951 . Zum Fortgang s. Nr. 78 TOP I/B. – Gesetz betreffend den Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 29. April 1952 (BGBl. II S. 445 ).
Es wird beschlossen, keine Einwendungen zu erheben.
2. Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft4 4Vgl. Nr. 37 TOP I/5, Nr. 54 TOP XIV.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, es handle sich um einen Rückläufer, bei welchem der Wirtschaftsausschuß empfehle, trotz einer Reihe von Bedenken keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen; dieser Auffassung sei auch das Staatsministerium für Wirtschaft.5 5Der Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 13. 12. 1951 angenommen. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 793/51 .
Im Koordinierungsausschuß sei dagegen der Vertreter des Finanzministeriums6 der Meinung gewesen, die Steuerbefreiungen des § 36 seien unhaltbar, zumal mit einem Steuerausfall von 60–200 Millionen DM gerechnet werden müsse.7 Allerdings habe der Finanzausschuß davon abgesehen, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen.6MinRat Wagenhöfer; zur Person s. Nr. 17 TOP VIII Anm. 33.7Vgl. das Kurzprotokoll über die 85. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 17. Dezember 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Der § 36 des Gesetzes in der Fassung der BR-Drs. Nr. 793/51 sah für Unternehmen des Kohle- und Eisenerzbergbaues, der eisenschaffenden Industrie und der Energiewirtschaft umfassende steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten vor.
Staatsminister Zietsch meint, vielleicht sei es doch zweckmäßig, gegen das Gesetz keine Einwendungen zu erheben, da ja Bayern hoffen könne, Beträge für die Elektrizitätswirtschaft zu bekommen.
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, auch er halte den Entwurf in mehreren Punkten für mangelhaft, immerhin schafften aber die §§20–21 die Möglichkeit, daß die Notstandsgebiete entsprechend berücksichtigt werden könnten.8 Er bitte deshalb, weder unmittelbar von Bayern aus einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen, noch einen etwa von anderer Seite aus gestellten Antrag zu unterstützen.8§ 20 des Gesetzes in der Fassung der BR-Drs. Nr. 793/51 regelte die Stundung, § 21 den Erlaß des Aufbringungsbetrages. Die Voraussetzungen für Stundung und Erlaß regelte §20 Abs. la, wenn nämlich „die Errichtung des Aufbringungsbetrages eine besondere Härte bedeuten würde, weil der Unternehmer Heimatvertriebener, politischer Flüchtling oder rassisch, religiös, weltanschaulich oder politisch Verfolgter ist, oder der aufbringungspflichtige Gewerbebetrieb Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden an seinem Anlagevermögen im Bundesgebiet erlitten hat, und sich diese sich noch erheblich auswirken.“.
Der Ministerrat beschließt, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu unterstützen.9 9Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7 ).
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes10 10Vgl. Nr. 54 TOP X, Nr. 58 TOP II/2, Nr. 72 TOP III. Der Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 13. 12. 1951 angenommen. S. die BR-Drs. Nr. 799/51 .
4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz)11 11Vgl. Nr. 54 TOP X, Nr. 59 TOP I/3, Nr. 74 TOP IX/2.
Regierungsdirektor Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß der vorgeschlagene Art. 120a GG nicht weniger als sieben Verfassungsänderungen enthalte.12 Er habe deshalb auch im Rechtsausschuß die Frage aufgeworfen, ob eine solche Verfassungsänderung überhaupt noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei, da das strukturelle Gefüge zwischen Bund und Ländern entscheidend beeinflußt werde. Man könne wohl argumentieren, daß mit dieser Verfassungsänderung die verfassungsmäßige Ordnung des Art. 20 GG13 gestört werde.12S. hierzu und zum folgenden im Detail: Anlage 2 Rechtsausschuss 77. Sitzung 13. Dezember 1951 betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Bundestagsdrucksache Nr. 2830) – hier Einfügung eines Art. 120a im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über einen allgemeinen Lastenausgleich. Zu Punkt 5 der Tagesordnung der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats am 13. Dez. 1951. Ausführungen des Berichtersatters Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayern) (StK-GuV 15379).13Art. 20 GG lautet: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“.
Staatsminister Dr. Oechsle teilt einen Anruf der Fraktion des BHE mit, wonach diese ausdrücklich betone, unter keinen Umständen dürfe das Feststellungsgesetz über die Änderung des Grundgesetzes zu Fall gebracht werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er halte eine Änderung des Grundgesetzes für außerordentlich bedenklich und könne sich nicht davon überzeugen, daß keine Regelung des Feststellungsgesetzes ohne die Änderung des Grundgesetzes gefunden werden könnte.
Staatssekretär Dr. Oberländer stellt fest, die Grundstimmung im Flüchtlingsausschuß des Bundesrates sei die gewesen, daß das Feststellungegesetz angenommen werden müsse.14 Diejenige Bestimmung des Feststellungsgesetzes, die zur Änderung des Grundgesetzes zwingen könnte, sei wohl § 20.15 Das Hauptamt für Soforthilfe sei vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gegründet worden. Er glaube aber, daß man in § 20 den Abs. 116 und den letzten Satz des Abs. 317 durch eine Verwaltungsvereinbarung ersetzen könne. Damit ergebe sich wohl eine Möglichkeit, um die bisherigen Schwierigkeiten herumzukommen. Soviel er wisse, seien bisher Hessen und Schleswig-Holstein, denen sich neuerdings auch Niedersachsen angeschlossen habe, bereit, einer Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Persönlich glaube er, am besten wäre es, das Grundgesetz nicht zu ändern, das Feststellungsgesetz aber mit gewissen Modifikationen anzunehmen.14Vgl. die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen am 14. Dezember 1951 in Bonn (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 699). Staatssekretär Oberländer hatte in dieser Ausschußsitzung den Vorsitz geführt. Abdruck der Änderungsempfehlungen des BR-Flüchtlingsausschusses als BR-Drs. Nr. 794/1/51 .15Bezug genommen wird hier noch auf den § 20 des Gesetzentwurfs in der Fassung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (BT-Drs. Nr. 2810 ), der in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung (BR-Drs. Nr. 794/51 ) zu § 23 wurde. Der hier diskutierte § 20 betraf die Organisation der Feststellungsbehörden.16§ 20 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 15) lautete: „Die Festlegung der Schäden wird teils vom Bund, teils im Auftrag des Bundes von den Ländern durchgeführt. Soweit die Länder die Vorschriften dieses Gesetzes nicht durch eigene Behörden durchführen, können sie die Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Durchführung beauftragen.“.17§ 20 Abs. 3 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 15) besagte, daß bis zur endgültigen Errichtung der Feststellungsbehörden im Rahmen des Lastenausgleichsverfahrens die gemäß dem Soforthilfegesetz vom 8. 8. 1949 zuständigen Soforthilfebehörden und Soforthilfeausschüsse mit der Durchführung des Feststellungsgesetzes beauftragt würden. Der letzte Satz des § 20 Abs. 3 lautete: „Der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe erlässt mit Zustimmung des Kontrollausschusses die zur Durchführung der Schadensfeststellung erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Weisungen.“.
Regierungsdirektor Dr. Gerner schlägt vor, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel der Umgestaltung des § 20 anzurufen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und regt an, den § 20 des Feststellungsgesetzes in den Vordergrund zu rücken, alles andere aber wegzulassen, um dann damit eine Verfassungsänderung zu vermeiden.
Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, nach genauer Prüfung des Feststellungegesetzes glaube er, daß außer dieser Bestimmung nichts weiter geändert werden müsse. Auch seine Fraktion werde zweifellos einverstanden sein, daß die vorgeschlagenen Änderungen vorgenommen würden.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, eine Erklärung Bayerns im Bundesrat abzugeben dahingehend, daß ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt werde mit dem Ziel, die mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehenden Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und § 20 Abs. 3 Satz 3 Feststellungsgesetz zu beseitigen. Bayern wäre auch bereit gewesen, daran mitzuwirken, daß im Wege entsprechender Verwaltungsvereinbarungen die Voraussetzungen für die Durchführung des Gesetzes geschaffen würden. Da dieser Antrag keine Mehrheit gefunden habe, sehe sich Bayern nicht in der Lage, dem Entwurf zuzustimmen, unbeschadet seiner grundsätzlich positiven Einstellung zu dem materiellen Inhalt des Gesetzes.18 18Abdruck des bayer. Antrags als BR-Drs. Nr. 794/3/51 . Der Bundesrat beschloß in seiner Sitzung vom 20. 12. 1951 die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 u. Abs. 3 Satz 3 waren nach Ansicht der Länder verfassungswidrig, weil sie eine Mischform zwischen bundeseigener Verwaltung und Auftragsverwaltung etablieren würden, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. „Das Grundgesetz“, so Hamburgs Finanzsenator Dudek im Bundesratsplenum, „berechtigt nur die Bundesregierung bzw. die obersten Bundesbehörden zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften und Weisungen, nicht aber eine Bundesoberbehörde, wie sie das Hauptamt für Soforthilfe darstellt.“ Vgl. den Sitzungsbericht über die 75. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 20. Dezember 1951 S. 846–851, Zitat S. 846.
Staatsminister Zietsch erkundigt sich, was zu geschehen habe, wenn der bayerische Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit finde?
Der Ministerrat beschließt, in diesem Fall gegen das Gesetz zu stimmen, aber mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß dies nur wegen des § 20 geschehe.
Anschließend wird noch vereinbart, daß bei einer Besprechung von Vertretern des Finanz- und Wirtschaftsministeriums sowie der Staatskanzlei der Antrag formuliert werden solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, dabei müsse auch festgelegt werden, welche Erklärung zur Frage der Änderung des Grundgesetzes abgegeben werden solle;19 er sei der Meinung, man könne ohne weiteres sagen, jetzt käme eine Verfassungsänderung nicht in Frage, welche Notwendigkeiten sich etwa später beim Lastenausgleich ergeben würden, könne heute noch nicht überblickt werden.20 19S. den Entwurf der Erklärung des Landes Bayern betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zu Punkt 3 der Tagesordnung der 75. Sitzung des Bundesrates am 20./21, Dezember 1951 vom 19. 12. 1951 (StK-GuV 15379).20Hier hs. Korrektur von MPr. Ehard im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „er sei der Meinung, man könne ohne weiteres sagen, jetzt komme eine Verfassungsänderung nicht in Frage, später beim Lastenausgleich ließe sich aber unter Umständen darüber reden.“ (StK-MinRProt 17).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.21 21Zum Fortgang (Änderung des Grundgesetzes/Einfügung eines Art. 120a) s. Nr. 108 TOP I/2. Der Bundesrat lehnte das Änderungsgesetz zum Grundgesetz in seiner Sitzung vom 20. 12. 1951 ab mit dem Hinweis, daß eine Grundgesetzänderung aktuell nicht vonnöten sei und die Gestaltung des Lastenausgleichs sich noch nicht überblicken lasse. Vgl. den Sitzungsbericht über die 75. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 20. Dezember 1951 S. 845 f.; BR-Drs. Nr. 799/51 (Beschluß). Nach einem neuerlichen Initiativantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und DP/DPB vom 25. 4. 1952 (BT-Drs. Nr. 3334 ) wurde das Gesetz zur Einfügung eines Art. 120a in das Grundgesetz in leicht modifizierter Form schließlich gemeinsam mit dem Lastenausgleichsgesetz verkündet. – Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120a in das Grundgesetz vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 445 ); Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) vom 21. April 1952 (BGBl. I S. 237 ). Durch Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz) vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 534 ) wurde das Feststellungsgesetz Teil des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. 8. 1952.
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 30. Juni 195122 22Vgl. Nr. 26 TOP I/1. – Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 16. Januar 1952 (BGBl. I S. 20 ).
6. Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 194923 23Vgl. Nr. 26 TOP I/4. – Gesetz zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) vom 16. Januar 1952 (BGBl. I S. 22 ).
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts24 24Vgl. Nr. 16 TOP II/19, Nr. 37 TOP I/1, Nr. 40 TOP VII/11, Nr. 46 TOP I/15, Nr. 56 TOP I/7. – Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 996 ).
Der Ministerrat beschließt, diesen Entwürfen zuzustimmen.
8. Entwurf eines Gesetzes über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere25 25Vgl. Nr. 58 TOP II/6. – Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 1004 ).
9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen26 26Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 800/51 . Vgl. Nr. 3 TOP II/2, Nr. 16 TOP II/22. – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen vom 15. Februar 1952 (BGBl. IS. 117 ).
Es wird beschlossen, zu diesen Punkten der Tagesordnung einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
10. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin27 27S. im Detail StK-GuV 14965. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 544 ff., 590 f. u. 616 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BT-Drs. Nr. 2417 u. BR-Drs. Nr. 801/51 . Es handelte sich um einen Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP. Mit dem Gesetz sollte festgeschrieben werden, daß mit Wirkung vom 1. April 1951 für die finanziellen Beziehungen des Bundes zum Land Berlin sowie der finanziellen Beziehungen der übrigen Länder zum Land Berlin einheitliches Recht gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes und der Bundesgesetze gelten sollte. Die Bundesregierung hatte bezüglich der Regelung dieser Frage ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt; dieser Regierungsentwurf enthalten in StK-GuV 14965.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, beanstandet werde § 18, der das Bundesfinanzministerium zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften ermächtige; diese Ermächtigung solle aber grundsätzlich nur der Bundesregierung eingeräumt werden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt gleichfalls fest, daß § 18 völlig geändert werden müsse.
Der Ministerrat beschließt, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel, § 18 entsprechend dem Grundgesetz zu ändern, anzurufen.28 28Der Bundesrat billigte den Gesetzentwurf dann allerdings ohne Gegenstimme. S. den Sitzungsbericht über die 75. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 20. Dezember 1951 S. 860f. – Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1 ).
11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“29 29Vgl. Nr. 66 TOP I/4. – Gesetz zur Änderung des Gestzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“ vom 21. Dezember 1951 (BGBl. I S. 995 ).
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf zuzustimmen.
12. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Durchführung einer Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik für das Kalenderjahr 195030 30Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 779/51 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, dieser Punkt sei bereits von der Tagesordnung abgesetzt worden.
13. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend die Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Richtlinien 195031 31S. im Detail StK-GuV 10726. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 815 u. 821 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 803/51 . – Verwaltungsanordnung betreffend die Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Richtlinien 1950 vom 15. Januar 1952 (BAnz. Nr. 11, 17. 1. 1952).
Der Ministerrat beschließt, zuzustimmen.
14. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues32 32Vgl. Nr. 69 TOP I/9, Nr. 72 TOP II/24.
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß die Aufstellung Nordrhein-Westfalens über die aus eigenen Mitteln getätigten Leistungen noch nicht eingelaufen sei. Offenbar bereite in Düsseldorf die Zusammenstellung Schwierigkeiten, da Nordrhein-Westfalen tatsächlich zu wenig getan habe. Er spreche sich dafür aus, daß sich Bayern jedenfalls der Stimme enthalte, wenn der Punkt nicht von der Tagesordnung abgesetzt werde.
Staatsminister Zietsch wirft ein, in der Empfehlung des Finanzausschusses werde vorgeschlagen, die Worte „aus Haushaltsmitteln“ zu streichen; wenn dies durchgehe, könne man wohl zustimmen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren, da sich auch Staatsminister Dr. Seidel mit der Empfehlung des Finanzausschusses einverstanden erklärt.
15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes33 33S. im Detail StK-GuV 13362. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 2832 . Es handelte sich um einen Initiativentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, den der Bundestag in seiner Sitzung vom 13. 12. 1951 angenommen hatte. S. hierzu die BR-Drs. Nr. 802/51 . Zum Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vgl. Nr. 18 TOP VII/9, Nr. 22 TOP II, Nr. 23 TOP I/2. Das Änderungsgesetz betraf rückwirkend zum 30. 9. 1951 nur die Verlängerung der im § 24 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. 5. 1951 enthaltenen Antragsfrist für Wiedergutmachungsleistungen von ursprünglich sechs Monaten auf ein Jahr nach Inkrafttreten des Wiedergutmachungsgesetzes. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 15 ).
16. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland34 34Vgl. Nr. 26 TOP I/12, Nr. 28 TOP I/11. – Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Dezember 1952 (BGBl. I S. 831 ).
Zu diesem Punkt der Tagesordnung werden keine Bedenken erhoben.
17. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes35 35Vgl. Nr. 24 TOP I/4.
Regierungsdirektor Dr. Gerner teilt mit, der Innenausschuß empfehle, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen, der Koordinierungsausschuß schließe sich dieser Empfehlung an mit dem Ziele, die Regierungsvorlage mit den vom Bundesrat im ersten Durchgang vorgeschlagenen Änderungen wieder herzustellen.
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe dieser Vorschläge einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.36 36Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes vom 27. Februar 1952 (BGBl. I S. 121 ).
18. Entwurf eines Gesetzes über das deutsche Arzneibuch37 37Vgl. Nr. 37 TOP I/21. – Gesetz über das Deutsche Arzneibuch vom 22. März 1952 (BGBl. I S. 145 ).
Es wird festgestellt, daß dieser Punkt bereits von der Tagesordnung abgesetzt ist.
19. Entwurf eines Gesetzes über die politische Treuepflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes38 38S. im Detail MInn 90386. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 181 u. 762 . Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 125 TOP I/5 Anm. 12. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 771/51 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner macht darauf aufmerksam, daß gegen diesen Entwurf wegen der damit verbundenen Einschränkung der Grundrechte grundsätzliche Bedenken bestünden. Außerdem glaube man, daß die Rahmenvorschriften des Art. 75 GG39 überschritten seien.39Zum Wortlaut des Art. 75 GG s. Nr. 24 TOP I/2 Anm. 8.
Staatssekretär Dr. Koch spricht sich dafür aus, sich jedenfalls den Vorschlägen des Innenausschusses anzuschließen,40 besonders was die Gleichstellung von Beamten und Angestellten (§ 5 Abs. 2) betreffe.41 Das Justizministerium habe auch Bedenken, daß sich die Verwaltungsgerichte mit den erforderlichen Feststellungen zu befassen hätten.42 40Abdruck der Empfehlungen des BR-Innenauschusses als BR-Drs. Nr. 771/1/51 .41§ 5 Abs. 2 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 38) lautete: „In den Fällen des § 3 [Verstoß gegen das Verbot der Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen] ist gegen Richter, Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit das förmliche Dienststrafverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst einzuleiten, das Beamtenverhältnis der Beamten auf Widerruf (Kündigung) zu beenden. Entsprechendes gilt für die dienstordnungsmäßigen Angestellten bei den Trägern der Sozialversicherung. Landesgesetzliche Vorschriften, die statt des förmlichen Dienststrafverfahrens die Entlassung der Beamten vorsehen, bleiben unberührt.“ Der BR-Innenausschuß hatte eine Neufassung des § 5 Abs. 2 vorgeschlagen: „In den Fällen des Absatzes 1 [schwere Pflichtverletzung wegen Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen] ist gegen Richter, Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit im förmlichen Dienststrafverfahren auf Entfernung aus dem Dienst zu erkennen.“ „Die Einfügung dieser absoluten Strafandrohung“, so die Begründung zu dieser Neufassung, „soll ausschliessen, dass die in besonders enger Treuebindung stehenden Lebens- und Zeitbeamten u.U. nachsichtiger behandelt werden, als Angestellte und Arbeiter.“ (BR-Drs. Nr. 771/1/51 ).42S.u. Anm. 45.
Regierungsdirektor Dr. Gerner meint, wenn man die Art. 1943 und 2044 des Grundgesetzes noch heranziehe, sei der Entwurf überhaupt nicht möglich, auf alle Fälle nicht die §§ 4 Abs. 2 und 5.45 43Zum Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 GG s. Nr. 20 TOP III Anm. 16. Art. 19 Abs. 2–4 GG lauten: „(2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.“.44S.o. Anm. 13.45§ 4 Abs. 2 des Regierungsentwurfs (w. o. Anm. 38) lautete: „Hält ein Gericht die Betätigung oder Mitgliedschaft bei einer von der Bundes- oder Landesregierung gemäß § 4 Abs. 1 bezeichneten Organisation oder deren sonstige Unterstützung mit den Pflichten nach § 1 [Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung] für vereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und, wenn die Feststellung nach Absatz 1 von der Bundesregierung getroffen ist, der Bundesregierung aufzugeben, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn die Feststellung nach Absatz 1 von einer Landesregierung getroffen ist, der Landesregierung aufzugeben, eine Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts dieses Landes einzuholen. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts binden mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts alle Gerichte des Bundes und der Länder auch hinsichtlich entsprechender Feststellungen des Landesregierungen; die Entscheidungen des obersten Verwaltungsgerichts des Landes binden alle Gerichte mit Ausnahme des Landesverfassungsgerichts.“.
Staatssekretär Dr. Koch wirft die Frage auf, was geschehen werde, wenn sich ein entlassener Beamter an den Verfassungsgerichtshof wende.
Ministerpräsident Dr. Ehard ist der Auffassung, daß das Beamtengesetz ausreichen werde und warnt vor Schematisierungen.
Staatssekretär Dr. Koch hält jede Lösung für unerfreulich und betont, [für] besonders mißlich halte er es, daß eigentlich jeder Beamte ständig eine Liste der verbotenen Organisationen bei sich haben müsse.
Der Ministerrat beschließt, im Bundesrat den Standpunkt einzunehmen, daß Bayern den Gesetzentwurf aus bestimmten, noch vorher zu präzisierenden Bedenken ablehnen müsse. Wenn die Bedenken beseitigt seien, stehe der Zustimmung nichts mehr im Wege.46 46Das Gesetz kam in Folge nicht zur Verabschiedung.
20. Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues47 47Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 782 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 774/51 . Vgl. thematisch Nr. 22 TOP XVII, Nr. 23 TOP XX, Nr. 38 TOP XI. Mit dem Gesetz wurde das Betreten von Helgoland für die Dauer von fünf Jahren von einer besonderen Erlaubnis abhängig gemacht. – Gesetz über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 197 ).
21. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht48 48Vgl. Nr. 69 TOP I/26, Nr. 72 TOP II/23.
Der Ministerrat beschließt, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß sich der Bundesrat an keinem der hier aufgeführten Verfahren beteiligen sollte.
22. Antrag der Regierung des Landes Württemberg-Baden auf bundesverfassungsgerichtliche Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16. März 195149 49Vgl. Nr. 13 TOP I, Nr. 34 TOP VI/6; Kabinettsprotokolle 1951 S. 795 .
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Koordinierungsausschusses50 entsprechend sich auch weiterhin für eine Stellungnahme des Bundesrates auszusprechen.50Vgl. das Kurzprotokoll über die 85. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 17. Dezember 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
23. Entwurf eines Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiete der Neuordnung des Geldwesens51 51S. im Detail StK-GuV 15383. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 773/51 .
Es wird beschlossen, in erster Linie daran festzuhalten, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handle, aber den Empfehlungen des Finanzausschusses zu folgen, wenn keine Mehrheit für ein Zustimmungsgesetz zustande komme.52 52Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21. April 1953 (BGBl. I S. 127 ).
24. Entwurf einer Verordnung über die Auflösung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und die Generalanwaltschaft bei diesem Gericht53 53S. im Detail StK-GuV 10770. Vgl. Nr. 16 TOP II/6; Kabinettsprotokolle 1951 S. 790 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 784/51 . – Verordnung über die Auflösung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und der Generalstaatsanwaltschaft bei diesem Gericht vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 1009 ).
25. Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften54 54Vgl. Nr. 69 TOP I/28. – Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 1003 ).
Es wird beschlossen, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
26. Entwurf eines Gesetzes gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen55 55Es handelte sich um einen Initiativentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem die Spekulationen mit Einfuhrgenehmigungen unterbunden werden sollten. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 797/51 . – Gesetz gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 1005 ).
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, es handle sich hier um ein sehr gut begründetes Gesetz, so daß er empfehle, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.
27. Entwurf eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 20. Juli 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru56 56Vgl. Nr. 60 TOP I/a3. – Gesetz über das Handelsabkommen vom 20. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru vom 29. Januar 1952 (BGBl. II S. 333 ).
28. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum internationalen Fernmeldevertrag (Atlantic City 1947)57 57Vgl. Nr. 58 TOP II/10. – Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldevertrag Atlantic City 1947 vom 29. Januar 1952 (BGBl. II S. 341 ).
29. Entwurf einer Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl (Verordnung Bau II/51 )58 58Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 772/51 . – Verordnung über die Lieferung und den Bezug von Betonstahl (Verordnung Bau II/51) vom 21. Dezember 1951 (BAnz. Nr. 249, 28. 12. 1951).
Es wird beschlossen, sich den Empfehlungen des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen anzuschließen.
30. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Überleitungs- und Einrichtungsverordnung)59 59S. im Detail StK-GuV 14896; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 751. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 782 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 780/51 . Vgl. thematisch auch Nr. 32 TOP I/14, Nr. 34 TOP VI/4. Zum Fortgang s. Nr. 78 TOP I/4. – Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Überleitungs- und Einrichtungsverordnung) vom 13. Februar 1952 (BGBl. I S. 94 ).
Der Ministerrat beschließt, für die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung des Bundesrates einzutreten.
31. Außerkraftsetzung der Verordnung PR 71/51 über Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechts vom 29. 11. 5160 60Es handelte sich vorliegend um einen Antrag des Landes Hessen. Abdruck des Antrags als BR-Drs. Nr. 778/51 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, im Koordinierungsausschuß sei man überwiegend der Meinung gewesen, sowohl die Verordnung PR 71/5161 als auch die im Bundesgesetzblatt 1951 Seite 926 veröffentlichte Verordnung62 hätten der Zustimmung des Bundesrates bedurft. Diese Frage müsse zunächst wohl im Rechtsausschuß geprüft werden.61Verordnung PR Nr. 71/51 über Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechts vom 29. November 1951 (BGBl. I S. 920 ).62Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz vom 27. November 1951 (BGBl. I S. 926 ).
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, mit dem Rechtsausschuß werde man nicht weiter kommen, da es sich hier im wesentlichen um eine Frage wirtschaftlicher Natur handle. Eine Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates sei nur notwendig, wenn die Freigabe der Mieten wesentlich in das Preisgefüge eingreife; an Hand eingehender Untersuchungen habe der Wirtschaftsausschuß aber festgestellt, daß das allgemeine Preisgefüge nicht wesentlich beeinflußt werde.
Regierungsdirektor Dr. Gerner meint, die Frage, ob die Bundesregierung diese Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates habe erlassen können, sei doch von erheblicher Bedeutung.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt sich damit einverstanden, daß versucht werde, diesen Punkt der Tagesordnung an den Rechtsausschuß zu überweisen, den Antrag aber gleichzeitig mit dem schon vorliegenden hessischen Antrag abzulehnen.
32. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mutter (Mutterschutzgesetz)63 63Vgl. Frerich/Frey, Handbuch S. 113 ff.; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 256ff. u. 461. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 791/51 . Es handelte sich um einen Initiativentwurf der SPD-Bundestagfraktion, der in Erweiterung des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) vom 17. Mai 1942 (RGBl. I S. 321 ) sowohl den Kreis der leistungsberechtigten Frauen – einbezogen waren nun nicht mehr nur die in Betrieben und in Verwaltungen tätigen Frauen, sondern alle in einem Arbeitsverhältnis stehenden Frauen, also etwa auch Haushaltshilfen und Heimarbeiterinnen – wie auch die Mutterschutzleistungen ausdehnte.
Regierungsdirektor Dr. Gerner hält es für notwendig, im Bundesrat zum Ausdruck zu bringen, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handle und der Vermittlungsausschuß angerufen werden müsse.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.64 64Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) vom 24. Januar 1952 (BGBl. I S. 69 ).
33. Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Anbau krebsanfälliger Kartoffelsorten65 65Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 770/51 . – Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Anbau krebsanfälliger Kartoffelsorten vom 30. Mai 1952 (BAnz. Nr. 107, 6. 6. 1952).
Es wird festgestellt, daß dieser Punkt voraussichtlich von der Tagesordnung abgesetzt wird.
34. Benennung der 19 vom Bundesrat zu bestellenden Mitglieder für die Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse im Notaufnahmeverfahren Berlin66 66Vgl. Nr. 46 TOP I/31, Nr. 60 TOP I/a2 u. Nr. 72 TOP II/22.
Staatssekretär Dr. Oberländer ersucht, zu diesem Punkt die Empfehlung des Vertriebenenausschusses zu unterstützen.
35. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens67 67Vgl. Nr. 36 TOP I/10, Nr. 37 TOP VIII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, bei der Beseitigung der realen Kaminkehrerberechtigungen handle es sich seiner Meinung nach um eine Enteignung ohne Entschädigung. Er sei deshalb dafür, den Vermittlungsausschuß anzurufen mit dem Ziele, das Gesetz überhaupt zu beseitigen.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zu folgen.68 68Am 20. 12. 1951 stellte Bayern im Bundesrat den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, das Gesetz zu beseitigen. Abdruck des Antrags als BR-Drs. Nr. 796 / 1/51. Begründet wurde der Antrag mit der fehlenden Zuständigkeit des Bundes für das Schornsteinfergerwesen. Ebenso lägen die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG (Konkurrierende Gesetzgebung) nicht vor, nach dem der Bund in denjenigen Bereichen das Gesetzgebungsrecht besitzt, in denen ein „Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung“ besteht; ein solches Bedürfnis sei auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens nicht zu erkennen. Der Bundesrat folgte dem Antrag Bayerns nicht. – Gesetz zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens vom 22. Januar 1952 (BGBl. I S. 75 ).
36. Bundesratsvorschlag für die Ernennung von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn69 69Zur Frage der Besetzung des Bundesbahn-Verwaltungsrates s. die Materialien in MWi 30103. Vgl. thematisch (Bundesbahngesetz) Nr. 66 TOP I/15.
In längerer Aussprache wird erörtert, welche Persönlichkeit von Bayern aus für den Verwaltungsrat als Vertreter des Bundesrates vorgeschlagen werden solle. Dabei werden die Namen von Dr. Haindl jun.,70 Augsburg, und Dr. Mulzer,71 dem Geschäftsführer der Metallverarbeitenden Industrie in Bayern sowie der des Vorstandsmitglieds der Kraus-Maffei AG, Herrn Spieß,72 genannt.70Dr. rer. pol. Georg Haindl (1914–1970), Dipl.-Volkswirt, 1934–1938 Studium der Volkswirtschaft und der Rechtswissenschaften an den Universitäten München, Innsbruck und Berlin, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, ab 1945 Tätigkeit in den Georg Haindl’schen Papierfabriken Augsburg, seit 1948 dort Geschäftsführer und Teilhaber, u.a. 1948 Mitbegründer und 1949–1970 Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats der Union e.V, Aufsichtsratsmitglied der Bayer. Hypotheken- und Wechselbank, 1958–1970 Vorsitzender des Vereins der bayer. Papier-, Pappen-, Zellstoff- und Holzstoffindustrie e.V., Vorstandsmitglied der Vereinigung der Arbeit geber der deutschen Papierindustrie, 1952–1970 Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn (1952/53 Vizepräsident), 1955 Vizepräsident, dann 1958–1970 Präsident der Industrie- und Handelskammer Augsburg, 1950–1970 Mitglied im CSU-Landesvorstand. S. An der Spitze der CSU S. 599.71Nicht ermittelt.72Nicht ermittelt.
Die Frage blieb offen.73 73Zum Fortgang s. Nr. 76 TOP V.
37. Entwurf eines Vierten und Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes74 74Vgl. Nr. 56 TOP I/9, Nr. 66 TOP I/8. – Viertes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 20. Dezember 1951 (BGBl. I S. 979 ); Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 18. Juli 1953 (BGBl. I S. 615 ).
II. Gesetz über die Aufhebung der „Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“75
75S. im Detail StK-GuV 891.
Staatsminister Zietsch führt aus, bekanntlich habe die Staatsregierung mit Stiftungsurkunde vom 16. Juni 1948 die gemeinnützige „Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ errichtet mit dem Zweck, vorläufige Wiedergutmachungsleistungen zu bewirken. Daneben sei beabsichtigt gewesen, das vorhandene Geldvermögen des Sonderfonds bei der bevorstehenden Währungsumstellung vor dem Verfall zu bewahren.76 Zur Aufrechterhaltung bestehe kein Anlaß mehr, zumal die Stiftung zur Zeit mit einem Kredit von rund 40 Millionen DM bei der Bayer. Staatsbank belastet sei und nicht die Mittel besitze, diese Schuld abzudecken.76Vgl. auch die Ausführungen des Schreibens von StM Zietsch an MPr. Ehard, 4. 12. 1951: „Zweck der Stiftung sollte gemäss § 2 der Stiftungssatzung die Bewirkung von vorläufigen Wiedergutmachungsleistungen an Personen sein, die wegen ihrer politischen Überzeugung, ihrer Rasse, ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung oder unter sonstiger grober Missachtung ihrer Menschenrechte verfolgt wurden und hiedurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum, Vermögen oder in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben. Der eigentliche Zweck der Stiftung bestand jedoch darin, das vorhandene Geldvermögen des Sonderfonds (Gesetz Nr. 75 über die Bildung eines Sonderfonds zum Zwecke der Wiedergutmachung vom 1. 8. 1947 – GVBl. S. 164) in Höhe von rund 120 Millionen Reichsmark bei der bevorstehenden Währungsumstellung vor dem Verfall zu bewahren.“ (StK-GuV 891).
Der Beirat des Landesentschädigungsamtes habe sich allerdings gegen die Aufhebung ausgesprochen,77 immerhin aber auf seine Ausführungen hin, daß klare Verhältnisse geschaffen werden müßten, sich nicht mehr abschließend geäußert.77Zur Errichtung dieses Beirats beim Landesentschädigungsamtes s. Nr. 35 TOP IV.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt noch hinzu, der bayerische Staat habe gegenüber der Staatsbank die selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen, die am 7. Dezember 1951 abgelaufen sei. Infolgedessen heiße es im § 3 des Entwurfs, daß das Gesetz dringlich sei und am 8. Dezember 1951 in Kraft trete.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.78 78MPr. Ehard leitete Gesetzentwurf und Begründung am 20. 12. 1951 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. II Nr. 2095 . Zum Fortgang s. Nr. 183 TOP V: Der Gesetzentwurf wurde in Folge nicht weiterverfolgt, sondern auf Beschluß des Ministerrats vom 24. 11. 1953 mit Schreiben von MPr. Ehard an den Landtagspräsidenten vom 24. 11. 1953 zurückgezogen (StK-GuV 891). Nachdem die Kreditverpflichtungen der Stiftung im Rechnungsjahr 1952 ausgeglichen worden waren, bedurfte es zur Auflösung des Stiftung keines Gesetzes mehr; die Stiftung wurde durch Entschließung des StMI und des StMF vom 2. 12. 1954 aufgelöst.
III. Entwurf einer Verordnung der Staatsregierung über die Umgliederung von Gebietsteilen aus dem Landkreis Wolfratshausen in den Landkreis Starnberg79
79S. im Detail StK-GuV 894. Entgegen der Formulierung des vorliegenden Tagesordnungspunktes stand hier zur Beratung nicht nur eine „Umgliederung von Gebietsteilen“, sondern vielmehr die Neubildung einer Gemeinde Wangen im Landkreis Starnberg.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, Bedenken bestünden gegen diesen Entwurf wohl nicht, allerdings habe der Rechts- und Verfassungsausschuß die Beratung eines ähnlichen Entwurfs mit der Begründung zurückgestellt, daß Änderungen im Bestand der Landkreise erst nach der Verabschiedung der neuen Kommunalgesetze behandelt werden sollten.80 80Vgl. Nr. 65 TOP IV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, er sei trotzdem dafür, diese Verordnung dem Landtag vorzulegen, zumal der Rechts- und Verfassungsausschuß jetzt selbst seinen früheren Beschluß nicht unter allen Umständen gelten lassen wolle.
Staatsminister Zietsch schlägt vor, § 4 wie folgt neu zu fassen:
„Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vollzugsvorschriften erläßt das Bayer. Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen.“
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf mit dieser Maßgabe zuzustimmen.81 81MPr. Ehard leitete den Verordnungsentwurf und die Begründung am 20. 12. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte die Verordnung in seiner Sitzung vom 11. 3. 1952. S. BBd. II Nr. 2096 ; StB. III S. 1627 ff. – Verordnung über die Neubildung einer Gemeinde Wangen im Landkreis Starnberg vom 21. März 1952 (GVBl. S. 122 ).
IV. Entwurf einer Verordnung über die Änderung und Ergänzung der Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1951 vom 29. März 195182
82S. im Detail StK-GuV 618. Vgl. Nr. 20 TOP I (Vorgängerverordnung). Zum bayer. Staatshaushalt 1951 s. Nr. 26 TOP XII, Nr. 39 TOP III, Nr. 40 TOP VIII, Nr. 42 TOP II, Nr. 43 TOP I, Nr. 52 TOP II u. III, Nr. 54 TOP II.
Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß die ursprüngliche Verordnung vom 29. März 1951 bis 31. Dezember 1951 beschränkt gewesen sei in der Annahme, daß bis zum Ende des dritten Rechnungsvierteljahres 1951 das Haushaltsgesetz für 1951 verabschiedet sein werde. Nachdem dies nicht erfolgt sei, müsse nun diese neue Verordnung erlassen werden. Er ersuche, ihr zuzustimmen und sie möglichst bald dem Landtag vorzulegen, und zwar nur zur Kenntnisnahme, nicht zur Zustimmung.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen:
1. Die Verordnung als Verordnung der Staatsregierung im Staatsanzeiger zu veröffentlichen;
2. sie dem Landtag und dem Senat offiziell zuzuleiten.83 83Verordnung über die Änderung und Ergänzung der Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1951 (geänderte vorläufige Vollzugs-VO für den Staatshaushalt 1951) vom 20. Dezember 1951 (GVBl. S. 227 ).
V. Entwurf einer Verordnung des Staatsministeriums der Finanzen über die Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung84
84S. im Detail StK-GuV 8.
Staatsminister Zietsch führt aus, die Verordnung habe zum Ziel, die Tage- und Übernachtungsgelder der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung von 18 DM und 14 DM auf 22 DM und 17 DM zu erhöhen, nachdem bereits mit Verordnung vom 28. November 1951 die Tage- und Übernachtungsgelder der Staatsbeamten mit Wirkung vom 1. Januar 1952 erhöht worden seien.85 Die Verordnung beruhe auf Art. 5 des Gesetzes vom 5. September 194686 und bedürfe nach Art. 12 Abs. 2 des gleichen Gesetzes der Genehmigung der Staatsregierung. Er weise noch darauf hin, daß im dritten Absatz auch die Auslandstagegelder geregelt seien.85Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über die Reisekosten der bayerischen Staatsbeamten vom 28. November 1951 (GVBl. S. 225 ).86Gemeint ist das Gesetz über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung zuzustimmen.87 87Verordnung über die Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 20. Dezember 1951 (GVBl. 1952 S. 15 ).
VI. Erteilung von Auskünften durch das Landesamt für Verfassungsschutz
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß es notwendig sei, das Landesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, Auskünfte nur zu erteilen, wenn Anfragen über das Staatsministerium des Innern kämen. Es sei wohl am zweckmäßigsten, wenn er als Ministerpräsident in der Form einer Entschließung an alle Staatsministerien einen solchen Beschluß der Bayer. Staatsregierung bekanntgebe.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.88 88Schreiben von MPr. Ehard an alle Bayer. Staatsministerien betr. Erteilung von Auskünften durch das Landesamt für Verfassungsschutz, 21. 12. 1951 (StK 11698).
VII. Auslegung des § 5 des Gesetzes über die Zahlung von aus öffentlichen Mitteln zu leistenden Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung vom 3. 7. 1951 (GVBl. S. 101 )89
89Vgl. Nr. 11 TOP II.
Staatsminister Zietsch erklärt, hinsichtlich der Auslegung des § 5 habe schon seit längerer Zeit eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Finanzministerium und Herrn Ministerialdirektor Sachs90 bestanden.91 Dieser habe den Standpunkt vertreten, § 5 gelte nur für die in § 4 behandelten Hinterbliebenenbezüge, aber nicht für die in § 2 genannten Versorgungsbezüge der Betroffenen selbst. Er selbst sei zu diesem Gesetz seinerzeit Berichterstatter im Landtag gewesen und es bestehe kein Zweifel, daß die Auffassung des Herrn Sachs nicht zutreffend sei.90Zur Person s. die Einleitung S. XXIX.91Vgl. das Schreiben von StM Müller an MPr. Ehard, 7. 12. 1951; Vormerkung für den Ministerrat betr. Auslegung des § 5 des Gesetzes über die Zahlung von aus öffentlichen Mitteln zu leistenden Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung vom 3. 7. 1951 (GVBl. S. 101 ), 13. 12. 1951 (StK-GuV 858). § 5 des Gesetzes lautete: „(1) Zur Vermeidung von Härtefällen, insbesondere bei unverschuldeter wirtschaftlicher Notlage, kann der Minister für politische Befreiung nach Anhörung des Trägers der Zahlungsverpflichtung die Gewährung von jederzeit widerruflichen Unterhaltsbeträgen zulassen, die jedoch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 8a zuzüglich des Wohngeldzuschusses nicht übersteigen dürfen. (2) Die Entscheidungen sind nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele des Berf.Ges. zu treffen.“ Die hier enthaltene Obergrenze für Unterhaltszahlungen, die auf dem Wege der Gnadenentschließung gewährt werden konnten, war im Regierungsentwurf (vgl. Nr. 11 TOP II Anm. 35) nicht enthalten gewesen und erst während der Beratungen des Rechts- und Verfassungsausschusses im Landtag eingefügt worden. Das StMF vertrat die Auffassung, daß diese Obergrenze sowohl für die Betroffenen wie für die Hinterbliebenen gelte, nach derjenigen des StMJu dagegen fielen nur die letztgenannten unter die Begrenzung der Unterhaltszahlungen.
Auch Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß § 5 schlechthin gelte und keine Einschränkungen kenne.
Staatsminister Dr. Müller erklärt, keine Schwierigkeiten in dieser Frage machen zu wollen.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, der vom Staatsministerium der Finanzen vertretenen Auffassung beizupflichten.
VIII. Haushalt der Justizverwaltung; hier: Note des Staatsministeriums der Justiz vom 30. 11. 1951 Nr. 5121-III-8874/51
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Finanzministeriums vom 11. Dezember 1951 bekannt, in dem Beschwerde darüber geführt werde, daß das Justizministerium den Haushaltsausschüssen des Landtags und des Senats unmittelbar Vorlagen für den Haushalt der Justizverwaltung habe zugehen lassen.92 92Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar von MPr. Ehard; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „daß das Justizministerium versucht habe, die Haushaltsausschüsse des Landtags und des Senats zu Gunsten des Haushalts der Justizverwaltung zu beeinflussen.“ (StK-MinRProt 17).
Staatsminister Dr. Müller erwidert, diese Frage eigne sich nicht zur Behandlung im Ministerrat, er schlage deshalb vor, daß die Angelegenheit durch eine gemeinsame Besprechung der Vertreter des Finanz- und des Justizministeriums geregelt würde.
IX. Dienstzeitverlängerung für wiedergutmachungsberechtigte Beamte
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, das Bayer. Staatsministerium der Finanzen habe bisher einen Beschluß des Landtags vom 2. Dezember 1948,93 auf wiedergutmachungsberechtigte Beamte die Verordnung über die Altersgrenze der Beamten nicht anzuwenden,94 dahin ausgelegt, daß von dieser Vergünstigung nur entlassene oder zwangspensionierte Beamte erfaßt würden. Das Bundeswiedergutmachungsgesetz vom 11. Mai 195195 habe nun in den Kreis der Berechtigten auch die nicht beförderten Beamten einbezogen. Das Finanzministerium frage an, ob es trotzdem an seiner bisherigen Übung festhalten könne.93S. BBd. III Nr. 2014 ; StB. III S. 330 f.94Gemeint ist die Verordnung Nr. 153 über die Altersgrenze der Beamten vom 18. März 1948 (GVBl. S. 50 ), die im Grundsatz festlegte, daß Beamte mit Ablauf des 65. Lebensjahres in den Ruhestand zu versetzen seien – Ausnahmeregelungen konnten die Ressorts für unabkömmliche oder nicht ersetzbare Beamte erwirken. Der Beschluß des Landtages lautete dahingehend, daß Beamte, die unter die Wiedergutmachungsbestimmungen fielen, auf Antrag und bei voller Dienstfähigkeit bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres zu beschäftigen seien.95S. Nr. 23 TOP I/2.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß auch die Staatskanzlei und die Staatsministerien des Innern und der Justiz mit seiner Auffassung übereinstimmten.
Der Ministerrat beschließt, an der bisherigen Auslegung des Landtagsbeschlusses vom 2. Dezember 1948 festzuhalten.
X. Vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln für die Errichtung von Unterkünften für die Bereitschaftspolizei in München96
96In der Vorlage hier – wie in Nr. 71 TOP XVII, s. dort Anm. 38. – irrtümlich „Rosenheim“. Zum Gesetz über die Bereitschaftspolizei s. Nr. 20 TOP III, Nr. 21 TOP II; vgl. thematisch Nr. 12 TOP III/1, Nr. 24 TOP VI, Nr. 42 TOP XV, Nr. 65 TOP V/1.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, diesem Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von 1,5 Millionen DM zuzustimmen und ihn dann dem Landtag vorzulegen. Es sei außerordentlich dringlich, möglichst bald die Unterkünfte für die Bereitschaftspolizei in München97 zu errichten.98 97In der Vorlage hier irrtümlich ebenfalls „Rosenheim“.98Zur aus Sicht des StMI gebotenen Dringlichkeit der Errichtung von Unterkünften für die Bereitschaftspolizei in München s. das Schreiben von StM Hoegner an die StK vom 18. 4. 1951: „Die Aufstellung einer mot. Abteilung der Bayer. Bereitschaftspolizei in Stärke von 700 Mann im Stadtgebiet München ist aus Gründen der inneren Sicherheit des Landes besonders vordringlich. Dem künftigen Standort München kommt im Hinblick auf den Sitz der Staatsregierung und des Bayer. Landtags erhöhte Bedeutung zu.“ Die Räumlichkeiten der Kaserne an der Rosenheimerstraße waren z.T. vom Bayer. Statistischen Landesamt belegt, und im Westflügel der Anlage befand sich bis zum Dezember 1951 eine Handwerkerschule der IRO. Die vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln in Höhe von 1,5 Mio DM sollte dem Ausbau dieses Westflügels dienen (MInn 92299).
Staatsminister Zietsch erklärt, das Finanzministerium habe keine Bedenken gegen den Antrag.
Der Ministerrat beschließt, den Antrag dem Landtag beschleunigt vorzulegen.99 99MPr. Ehard leitete den Antrag mit Begründung am 18. 12. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 18. 1. 1952. S. BBd. II Nr. 2060 ; StB. III S. 1315.
XI. Rundfunkgesetz100
100Zum bayer. Rundfunkgesetz vom 10. 8. 1948 vgl. Nr. 6 TOP II Anm. 32.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß das Bundespostministerium schon vor einiger Zeit mitgeteilt habe, das Bayer. Rundfunkgesetz stehe im Widerspruch zum Grundgesetz; dabei sei um eine Stellungnahme der bayerischen Regierung gebeten worden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß hier Besatzungsrecht einschlägig sei, das noch nicht beseitigt worden sei. Vielleicht sei es zweckmäßig, die Landtagsakten beizuziehen.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, die Staatskanzlei habe alle beteiligten Ministerien und auch den Rundfunk selbst gehört. Es sei aber wohl notwendig, dem Bundespostministerium in einer schriftlichen Antwort die Auffassung der Bayerischen Staatsregierung mitzuteilen, die wohl dahin gehe, daß das Bayer. Rundfunkgesetz nicht in das Bundesrecht, nämlich in das Fernmeldegesetz, eingreife und deshalb auch nicht mit dem Grundgesetz in Widerspruch stehe.
Der Ministerrat beschließt, diese Antwort zu erteilen.
XII. Personalangelegenheiten
1. Der Ministerrat beschließt, dem Bayer. Landtag als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs den Senatspräsidenten am Verwaltungsgerichtshof Dr. Robert Adam101 und den Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Erich Eyermann102 vorzuschlagen.101Zur Person s. Nr. 6 TOP I Anm. 5.102Dr. jur. Erich Eyermann (1906–1998), Jurist und Dipl.-Volkswirt, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten München und Paris, 1928 Dipl.-Volkswirt, 1932 Große Juristische Staatsprüfung, 1933 Promotion, 1935 Entlassung aus dem Staatsdienst aus politischen Gründen, anschließend Tätigkeit als Rechtsanwalt und Justiziar für Industrieunternehmen, 1946 Syndikus des Arbeitgeberverbandes der Metallindustrie in Bielefeld, 1948 Wiedereintritt in das StMWi, dort zuletzt RegDir, 1951 Oberverwaltungsgerichtsrat am Bayer. Verwaltungsgerichtshof, dort später Senatspräsident u. Vizepräsident, 1968–1974 Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes.
2. Ernennung eines Stellvertreters des Präsidenten der Bereitschaftspolizei, Remold103 103Zur Person s. die Einleitung S. CIX. Zur Personalie Remold s. im Fortgang Nr. 83 TOP X.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, als Stellvertreter Remolds, der katholisch sei, werde Herr Wölfinger104 vorgeschlagen, der der protestantischen Konfession angehöre.104Zur Person s. die Einleitung S. CIX.
3. Regierungspräsident in Regensburg
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für notwendig, sich über die Frage, wer Nachfolger des ausscheidenden Regierungspräsidenten Dr. Wein105 in Regensburg werden solle, bald schlüssig zu werden. Vorgeschlagen seien der bisherige Vizepräsident Judenmann106 und Ministerialrat Dr. Kratzer107 vom Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft. Er schlage vor, zunächst abzuwarten, welche Entscheidung über den Antrag des Herrn Vizepräsidenten Judenmann, ihn als politisch Verfolgten anzuerkennen, getroffen werde.108 Wahrscheinlich werde dieser Antrag abgelehnt werden, dann könne man auf die Angelegenheit wieder zurückkommen.105Zur Person s. Nr. 37 TOP XVIII Anm. 104.106Josef Judenmann (1887–1952), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Würzburg, 1912–1914 Rechtspraktikant, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1916–1918 englische Kriegsgefangenschaft, 1919/20 Große Juristische Staatsprüfung, 1. 4. 1920 bis 15. 5. 1920 Regierungsakzessist bei der Regierung von MFr., 16. 5. 1920 bis 31. 1. 1922 Bezirksamtsassessor bzw. Bezirksamtmann am Bezirksamt Neuburg a.d.D., 1. 2. 1922 bis 31. 7. 1933 RR im StMUK, 1. 8. 1933 bis 29. 2. 1936 Bezirksoberamtmann (Landrat) am Bezirksamt Neumarkt/OPf., 1. 3. 1936 bis 24. 8. 1939 Bezirksoberamtmann bzw. ab 1. 12. 1937 RR I. Klasse am Oberversicherungsamt Landshut, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1. 9. 1944 während der Kriegsteilnahme Beförderung zum ORR am Oberversicherungsamt Augsburg, 1. 11. 1945 bis 16. 3. 1946 kommissarischer Leiter der Landesversicherungsanstalt in Landshut, 16. 3. 1946 mandatory removal durch die Militärregierung, laut Urteil der Spruchkammer Mainburg vom 21. 1. 1948 vom BefrG nicht betroffen, 1. 6. 1948 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit RegDir bei der Regierung von NB und der OPf., zugleich mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vizepräsidenten der Regierung von NB und der OPf. betraut, 1. 2. 1949 Ernennung zum Regierungsvizepräsidenten bei der Regierung der OPf., Ruhestandsversetzung zum 1. 3. 1952.107Zur Person s. Nr. 6 TOP I Anm. 28.108Vizepräsident Judenmann hatte unter Berufung auf das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. 5. 1951 (s. hierzu Nr. 18 TOP VII/9, Nr. 22 TOP II, Nr. 23 TOP I/2) einen Antrag auf Entschädigung für unter dem NS-Regime erlittene Karrierenachteile gestellt.
XIII. Obersalzberg109
109Vgl. Nr. 35 TOP II, Nr. 36 TOP IV, Nr. 40 TOP V, Nr. 46 TOP IX, Nr. 47 TOP XVI, Nr. 52 TOP V, Nr. 56 TOP V, Nr. 57 TOP XXIII, Nr. 59 TOP IX, Nr. 67 TOP XI, Nr. 74 TOP V.
Staatsminister Zietsch teilt mit, das auf dem Obersalzberg eingebaute Breitbandkabel gehöre nicht zu dem ehemaligen NSDAP-Vermögen, sondern stehe noch im Eigentum der Post. Die Firma Schmölzl werde darauf hingewiesen werden, daß sie das Kabel nicht ausbauen und verwerten dürfe.
[XIV.] Beflaggung am Neujahrstag
Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß die Bundesregierung die Beflaggung am Neujahrstag angeordnet habe und ein entsprechender Erlaß des Bundesfinanzministeriums wegen der Beflaggung der Gebäude der Finanzverwaltung ergangen sei. Die Oberfinanzdirektionen sollten aber nur beflaggen, wenn die Landesregierung das gleiche anordne.
Der Ministerrat stellt durch Beschluß fest, daß keine Veranlassung zur Beflaggung am Neujahrstag bestehe. Dem Herren Ministerpräsidenten solle es aber überlassen bleiben, anzuordnen, daß auch die bayerischen Farben gehißt werden sollen, wenn die Oberfinanzdirektionen usw. in den Bundesfarben flaggen.
[XV.] Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten Martini, Augsburg110
110Vgl. Nr. 64 TOP I/1.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, auf Grund eines Landtagsbeschlusses sei ein Betrag von 16000 DM, der noch aus der Errichtung des Dienstwohngebäudes des Regierungspräsidenten Martini111 in Augsburg herrühre, nicht bezahlt worden, so daß jetzt das Baugeschäft mit Klage drohe. Man müsse doch wohl versuchen, mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Herrn Abg. Dr. Lacherbauer,112 über diese Angelegenheit zu sprechen.111Zur Person s. Nr. 30 TOP IV Anm. 25.112Dr. jur. Carljörg Lacherbauer (1902–1967), Jurist, seit 1. 12. 1945 kommissarischer Dritter Bürgermeister von München, 18. 7. 1947–1. 12. 1948 Staatssekretär im StMJu in den Kabinetten Ehard I und Ehard II, 1946–1958 MdL (bis 1953 CSU, anschließend BP), 1954–19. 6. 1957 Vorsitzender der BP-Fraktion; vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Einleitung S. XLIIIf.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.113 113Der Fall des neuen Dienstwohngebäudes des Augsburger Regierungspräsidenten wurde im Jahre 1954 Gegenstand eines Berichts des Obersten Rechnungshofes und eines Landtagsuntersuchungsausschusses und führte 1956/57 zu einem Dienststrafverfahren gegen Martini und andere Mitarbeiter der Bauverwaltung sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Freistaates gegen Martini. Nicht nur war es beim Bau zu erheblichen Etatüberschreitungen gekommen, sondern Martini hatte im Jahre 1949 eigenmächtig und ohne Genehmigung des StMF den Bauauftrag für das Dienstwohngebäude ausgegeben. S. zu diesen Vorgängen StK 13758.
[XVI.] Gehälter und Versicherung der Kraftfahrer114
114Vgl. Nr. 22 TOP XIX, Nr. 63 TOP XVI, Nr. 64 TOP XVII, Nr. 65 TOP XIII, Nr. 69 TOP XV, Nr. 73 TOP XV.
Auf Frage von Herrn Staatsminister Dr. Hoegner erwidert Staatsminister Zietsch, die zuständige Gewerkschaft habe jetzt Vorschläge unterbreitet, die zur Zeit im Finanzministerium geprüft würden. Er hoffe, dem Kabinett bald eine endgültige Vorlage machen zu können.
[XVII.] Marienkirche in Lübeck
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Kultusministerium habe schon vor einiger Zeit die Bitte der Kirchenverwaltung in Lübeck, die bayerische Regierung möchte ein Fenster stiften, ablehnen müssen. Nun schlage aber das Finanzministerium vor, Bayern solle sich doch mit einem Fenster beteiligen, die entsprechenden Mittel stünden zur Verfügung.
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, dieses Fenster durch bayerische Künstler anfertigen zu lassen.
Der Ministerrat beschließt, unter dieser Bedingung eine Zusage nach Lübeck zu erteilen.
[XVIII.] Deutsche Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg115
115Vgl. Nr. 74 TOP XIII.
Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß er vor einigen Tagen in Nürnberg erklärt habe, daß der bayer. Staat keinesfalls einen Zuschuß von 150000 DM, sondern höchstens 50000 DM geben könne. Aber auch in diesem Falle müsse die Stadt Nürnberg begründete Vorschläge unterbreiten. Die Stadt habe auch zugesichert, dies alsbald zu tun.
Es wird beschlossen, die Angelegenheit vorerst noch zurückzustellen.116 116Zum Fortgang s. Nr. 76 TOP IV.
[XIX.] Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, deren Schirmherr der Bundespräsident sei, bekannt, in dem Bayern um einen Zuschuß gebeten werde.
Staatsminister Zietsch erklärt sich damit einverstanden, aus Kap. XIII 1221/221 einen Betrag von 1000 DM zu geben.
[XX.] Staatliche Liegenschaftsverwaltung
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht das Finanzministerium, ihm zur Bekanntgabe im Ministerrat eine Übersicht über die von der Staatl. Liegenschaftsverwaltung bzw. der Vermögensverwaltung verwalteten Grundstücke zu geben.
Staatssekretär Dr. Ringelmann sichert zu, die Zusammenstellung bald zuzuleiten.
[XXI.] Internationale Winterfahrt des ADAC
Es wird beschlossen, daß der Herr Ministerpräsident die Schirmherrschaft über diese Veranstaltung übernimmt.
[XXII.] Maxhütte117
117Vgl. Nr. 43 TOP V, Nr. 56 TOP IV, Nr. 62 TOP II, Nr. 71 TOP VI, Nr. 73 TOP VII.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß die Frage, wie Herr Flick den Erlös für die an den bayer. Staat verkauften Anteile verwenden solle, nicht vom Landtag, sondern nur von der Regierung entschieden werden könne. Leider sei das Wirtschaftsministerium in dieser Angelegenheit nicht rechtzeitig und ausreichend eingeschaltet worden. Er schlage vor, den Betrag, den der bayer. Staat zu zahlen habe, auf ein besonderes Konto anzulegen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, Herr Flick sei aufgefordert worden, entsprechende Vorschläge zu machen, dann werde die Zustimmung des Wirtschaftsministeriums eingeholt.
[XXIII.] Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 Grundgesetz
Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, bei Herrn Staatsminister Dr. Hoegner habe eine Sitzung mit den Vertretern des Städteverbandes stattgefunden, auf der angeregt worden sei, ein Landesunterbringungsamt zu errichten.
Staatsminister Zietsch erwidert, der ganze Fragenkomplex werde vom Finanzministerium bearbeitet, er sehe nicht ein, warum der Städteverband wieder etwas anderes anrege.
Der Ministerrat beschließt, daß die Federführung nach wie vor beim Finanzministerium verbleiben solle.