Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%207%20SO%201246/10
Timestamp: 2020-01-28 03:53:21
Document Index: 130239542

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 2', '§ 15', '§ 54', '§ 12', '§ 2', '§ 2']

LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,6895
LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 (https://dejure.org/2012,6895)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 (https://dejure.org/2012,6895)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - L 7 SO 1246/10 (https://dejure.org/2012,6895)
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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für eine systemische Bewegungstherapie - kein Vorrang sonderpädagogischer Förderung durch die Schule - keine Zuordnung zum Kernbereich pädagogischer Arbeit - ergänzende ...
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwerbehinderten Kind als Eingliederungshilfeleistung
Sozialamt muss Kosten für systemische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen - Eingliederungshilfe stellt erforderliche Maßnahme zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung dar
Ob die Schule dazu verpflichtet ist, ist unerheblich (Anschluss an BSG vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - und LSG Baden-Württemberg vom 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 - ).
Damit sind jedoch ergänzende Leistungen der Eingliederungshilfe nicht von vornherein und vollständig ausgeschlossen, insbesondere nicht solche pädagogischen Fördermaßnahmen, die als flankierende Maßnahmen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule erbracht werden, ohne dass dieser genau bestimmt werden müsste (vgl. BSG vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - m.w.N. ; LSG Baden-Württemberg, ZFSH/SGB 2011, 162ff. und vom 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 - m.w.N. sowie Sächs. LSG, ZFSH/SGB 2010, 620).
Deshalb sind ergänzende Leistungen der Eingliederungshilfe auch im Bereich der pädagogischen Förderung eines Schülers nicht von vornherein und vollständig ausgeschlossen, sondern nur insoweit, als diese zum Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrkraft gehören, weil es nicht Sache des Sozialhilfeträgers sein kann, das für die sonderpädagogische Förderung von schulpflichtigen Kindern erforderliche fachlich qualifizierte Personal zu stellen bzw. die Kosten hierfür zu tragen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 - ).
e) Vor diesem Hintergrund schließen weder § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII noch der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII), der auch im Rahmen von Hilfe zu angemessenen Schulbildung gilt (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 - m.w.N. ), die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen in Form einer pädagogischen Fachkraft während der Teilnahme des Klägers am Schulunterricht als flankierende Maßnahme aus (vgl. BSG vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - ).
Dieses schulrechtliche Wahl- bzw. Bestimmungsrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( ; Urteil vom 26. Oktober 2007, 5 C 35/06, BVerwGE 130, 1, vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2012 - L 7 SO 1246/10 - ) von dem Antragsgegner als Träger der Sozialhilfe zu respektieren.
Denn von der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers können auch Maßnahmen umfasst sein, die zum Aufgabenbereich der Schulverwaltung gehören (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2010 - L 7 SO 6090/08 - und vom 23. Februar 2012 - L 7 SO 1246/10 - und BSG, a.a.O., Rdnrn. 21, 25).
Besondere Assistenzbedarfe seien jedoch ggf. im Rahmen der Eingliederungshilfe zu decken (Verweis auf LSG Baden-Württemberg, 23.2.2012, L 7 SO 1246/10).
Denn es kann grundsätzlich nicht Sache des Sozialhilfeträgers sein, das für die sonderpädagogische Förderung von schulpflichtigen Kindern erforderliche fachlich qualifizierte Personal zu stellen und die Kosten hierfür zu tragen (vgl. insoweit nur LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.2.2012, L 7 SO 1246/10, juris Rn. 31 …und Urt. v. 18.11.2010, L 7 SO 6090/08, juris).
Als Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung durch die Beklagte bzw. die beigeladene Krankenkasse kommt § 15 Abs. 1 Satz 4, 2. Alt. SGB IX in Betracht (a.A. wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10, das die Auffassung vertritt, ein solcher Erstattungsanspruch beziehe sich nur auf Sachleistungen; vgl. aber BSG…, Urteil vom 22.03.2012, a.a.O.).
Denn von der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers können auch Maßnahmen umfasst sein, die zum Aufgabenbereich der Schulverwaltung gehören (…vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom L 7 SO 4186/12 ER-B Rn. 15; Urteile vom 18. November 2010 - L 7 SO 6090/08 - und vom 23. Februar 2012 - L 7 SO 1246/10 und BSG, aaO, Rn. 21, 25).
Deshalb kommt etwa die Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i. S. von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglHV als Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 7 SO 1246/10 - juris).
Vor diesem Hintergrund können Gegenstand der Eingliederungshilfe wegen des Nachrangs der Sozialhilfe ( § 2 Abs. 1 SGB XII) nur solche Maßnahmen nicht sein, die originäre Aufgabe der Schule und der in ihr tätigen Lehrer sind (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010, L 7 SO 6090/08, JURIS und Urteil vom 23. Februar 2012, L 7 SO 1246/10, JURIS Rn. 31).
Vor diesem Hintergrund können Gegenstand der Eingliederungshilfe wegen des Nachrangs der Sozialhilfe ( § 2 Abs. 1 SGB XII ) nur solche Maßnahmen nicht sein, die originäre Aufgabe der Schule und der in ihr tätigen Lehrer sind (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010, L 7 SO 6090/08 , [...] und Urteil vom 23. Februar 2012, L 7 SO 1246/10 , [...] Rn. 31).