Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-06-2015-8C_589-2014
Timestamp: 2016-10-25 10:20:52
Document Index: 250505376

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 73', 'in casu', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'in casu']

8C_589/2014 (16.06.2015)
8C_589/2014 � � Urteil vom 16. Juni 2015
Mit Vorbescheid vom 20. September 2013 stellte die IV-Stelle Bern der 1973 geborenen A.________ in Aussicht, dass die bisher ausgerichtete Invalidenrente r�ckwirkend per 31. Dezember 2009 aufgehoben werde, da der Invalidit�tsgrad seit 1. Januar 2010 unter 40 % liege und A.________ ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig gew�hrte sie ihr die M�glichkeit, innert 30 Tagen schriftlich Einwand zu erheben oder telefonisch einen Besprechungstermin zu vereinbaren, um die Einw�nde pers�nlich vorzubringen. Dabei wies sie darauf hin, dass sie ihr nach Ablauf der nicht erstreckbaren Frist eine beschwerdef�hige Verf�gung zustellen werde. A.________ holte dieses Einschreiben vom 20. September 2013 nicht ab, weshalb die IV-Stelle ihr am 7. Oktober 2013 mit normaler Post eine Informationskopie zustellte und im Begleitschreiben festhielt, dass diese Sendung keinen neuen Fristenlauf ausl�se. Am 18. Oktober 2010 erhob A.________ schriftlich "Einspruch" gegen den Vorbescheid und teilte mit, sie habe auf ihre jeweiligen Sal�re keinen Einfluss gehabt, der IV-Stelle alles wahrheitsgem�ss angegeben und "nichts Unrechtm�ssiges" verdient. Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2013 hob die IV-Stelle die Rente ank�ndigungsgem�ss auf und stellte eine R�ckforderungsverf�gung in Aussicht. In der Verf�gungsbegr�ndung ging sie auch auf die Einw�nde von A.________ ein. Nach Erhalt des Verwaltungsaktes vom 23. Oktober 2013 mandatierte A.________ einen Rechtsanwalt, welcher mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 Einw�nde gegen den Vorbescheid erhob und beantragte, der Vorbescheid sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventualiter sei auf eine R�ckforderung zu verzichten, und die Verf�gung, welche den Vorbescheid best�tige, sei aufzuheben, da sie vor Ablauf der Frist f�r Einw�nde erlassen worden sei. Die IV-Stelle leitete diese Eingabe zust�ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nahm die Eingabe des Rechtsvertreters von A.________ vom 28. Oktober 2013 als Beschwerde entgegen. A.________ liess dem kantonalen Gericht am 22. November 2013 zudem eine formelle Beschwerde gegen die Verf�gung vom 23. Oktober 2013 zukommen. Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel mit Entscheid vom 26. Juni 2014 ab (Dispositiv-Ziffer 1); die Verfahrenskosten von Fr. 700.- auferlegte es der Beschwerdef�hrerin (Dispositiv-Ziffer 2) und es sprach dieser keine Parteientsch�digung zu (Dispositiv-Ziffer 3).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, der vorinstanzliche Entscheid vom 26. Juni 2014 und die Verf�gung der IV-Stelle vom 23. Oktober 2013 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid �ber die Entsch�digungs- und Kostenfolgen im kantonalen Beschwerdeverfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid �ber ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gew�hrten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1); die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Artikel 42 ATSG (Satz 2). Die Parteien k�nnen innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einw�nde zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73ter Abs. 1 IVV). Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu erm�glichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7 S. 106). Die IV-Stelle darf sich nicht darauf beschr�nken, die von der versicherten Person vorgebrachten Einw�nde tats�chlich zur Kenntnis zu nehmen und zu pr�fen. Sie hat ihre �berlegungen dem Betroffenen gegen�ber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdr�cklich mit den (entscheidwesentlichen) Einw�nden auseinanderzusetzen, oder aber zumindest die Gr�nde anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigen kann (BGE 124 V 180 E. 2b S. 183). Das Vorbescheidverfahren geht �ber den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu �ussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht liess die Frage, ob die IV-Stelle durch Erlass der Verf�gung vom 23. Oktober 2013 vor Ablauf der 30t�gigen Frist gem�ss Art. 73ter Abs. 1 IVV das rechtliche Geh�r verletzt habe, offen. Selbst wenn von einer - hier nicht schwer wiegenden - Verletzung des rechtlichen Geh�rs auszugehen w�re, so h�tte diese nach Ansicht der Vorinstanz als geheilt zu gelten. Denn die Versicherte habe sich vor dem kantonalen Gericht umfassend (Eingaben vom 28. Oktober und 22. November 2013 sowie Replik vom 10. Februar 2014) zum Verf�gungsinhalt �ussern k�nnen. Zudem w�rde eine R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf f�hren. In der Folge pr�fte das kantonale Gericht, ob die r�ckwirkende Renteneinstellung per Ende Dezember 2009 zu Recht erfolgt war, und gelangte zum Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrerin eine Meldepflichtverletzung vorzuwerfen sei, weil sie es schuldhaft unterlassen habe, die Beh�rde �ber ihre Eink�nfte aus ihrer teilzeitlichen Erwerbst�tigkeit zu informieren. Die angefochtene Verf�gung vom 23. Oktober 2013 sei deshalb nicht zu beanstanden.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt letztinstanzlich daran fest, dass die IV-Stelle ihre Verf�gung in Verletzung des rechtlichen Geh�rs er�ffnet habe und diese Verletzung keiner Heilung zug�nglich sei. Indem das kantonale Gericht die Frage, ob das rechtliche Geh�r verletzt worden sei, offen gelassen habe, verletze es Bundesrecht, denn so habe es auch den Entscheid betreffend Kosten und Parteientsch�digung nicht korrekt behandeln k�nnen.
Konkret bem�ngelt die Versicherte, dass die IV-Stelle sowohl im Begleitschreiben zum Vorbescheid wie auch im Vorbescheid selber darauf hingewiesen habe, sie werde nach Ablauf der 30t�gigen Frist eine beschwerdef�hige Verf�gung erlassen. Es sei jedoch nicht gesagt worden, dass nach Eingang der ersten Einw�nde direkt eine Verf�gung er�ffnet werde. Die IV-Stelle habe bereits zwei Wochen nach Er�ffnung des Vorbescheids eine Verf�gung erlassen, was gegen Treu und Glauben verstossen d�rfte und aus verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht akzeptiert werden k�nne. Wolle eine Beh�rde weitere Vorbringen einer beteiligten Person nach einer ersten Eingabe nicht mehr ber�cksichtigen und erlasse sie noch vor Ablauf der Frist eine Verf�gung, werde die M�glichkeit auf Mitwirkung im Verfahren erheblich eingeschr�nkt oder sogar ganz verunm�glicht. Werde der vorinstanzliche Entscheid best�tigt, w�rde dies dazu f�hren, dass die Verfahrensbeteiligten sich vor Ablauf der Frist nicht nochmals �ussern d�rften, was faktisch dazu f�hre, dass ihnen eine k�rzere Eingabefrist zustehe als denjenigen Betroffenen, die ihre Einw�nde erst am letzten Tag der Frist abgeben w�rden. In casu sei das Hauptproblem, dass die Versicherte nach ihrer ersten Eingabe an die IV-Stelle den nun mandatierten Rechtsanwalt aufgesucht habe, welcher aufgrund der Geh�rsverletzung gezwungen gewesen sei, Beschwerde beim kantonalen Gericht einzureichen, um seiner Mandantin Geh�r zu verschaffen und ihren Standpunkt in das Verfahren einzubringen.
4.2.�Die IV-Stelle verweist in ihrer letztinstanzlich eingereichten Stellungnahme auf das Urteil 8C_167/2014 vom 8. August 2014. Wie im vorliegenden Fall hatte dort die IV-Stelle nach Er�ffnung des Vorbescheids ebenfalls vor Ablauf der 30t�gigen Antwortfrist verf�gt. Das Bundesgericht stellte dazu fest, dem Schreiben der Versicherten zum Vorbescheid habe nicht entnommen werden k�nnen, dass mit einer weiteren Stellungnahme zur Sache habe gerechnet werden m�ssen. Deshalb habe die IV-Stelle in der Folge davon ausgehen d�rfen, dass sich die Versicherte abschliessend zum Vorbescheid ge�ussert habe (Urteil 8C_167/2014 vom 8. August 2014 E. 2). Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin kann in casu nichts anderes gelten. Selbst wenn jedoch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorliegen sollte, so w�re diese nicht besonders schwer und k�nne somit als geheilt gelten. Auch bez�glich Kostenauferlegung und Parteientsch�digung �ndere sich nichts, sei doch die Beschwerdef�hrerin mit ihren Begehren vollst�ndig unterlegen.
5.1.�Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass in F�llen, in welchen eine eingeschriebene Postsendung nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen abgeholt wird, ein zweiter Versand und die sp�tere Entgegennahme der Sendung durch die betroffene Person f�r die Frage der Fristwahrung grunds�tzlich nicht erheblich ist. Die Zustellung wird auf das Datum des Ablaufs der Abholfrist fingiert. Im vorliegenden Fall lief die Abholfrist am 28. September 2013 ab. Im Begleitschreiben zur zweiten Zustellung des Vorbescheids mit A-Post wurde dazu noch ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass kein neuer Fristenlauf ausgel�st werde. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die IV-Stelle habe die Verf�gung vom 23. Oktober 2013 bereits zwei Wochen nach Er�ffnung des Vorbescheids erlassen, ist deshalb nicht korrekt. Dies ist aber mit Blick auf die konkreten Umst�nde nicht zentral. Es kann n�mlich in casu offen bleiben, wann die 30t�gige Frist zur Erhebung eines Einwands abgelaufen ist.
Ausschlaggebend ist allein, dass die Versicherte in ihrem Einwandschreiben vom 18. Oktober 2010 nicht erw�hnte, sie oder gegebenenfalls ein von ihr noch zu mandatierender Rechtsvertreter werde sich zu einem sp�teren Zeitpunkt nochmals zum Vorbescheid �ussern wollen. Bei dieser Ausgangslage gehen ihre s�mtlichen Argumentationen zur geltend gemachten Geh�rsverletzung ins Leere:
5.1.1.1.�Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache �ussern zu k�nnen. Er verlangt von der Beh�rde, dass sie seine Vorbringen tats�chlich h�rt, ernsthaft pr�ft und in ihrer Entscheidfindung angemessen ber�cksichtigt. Dies gilt f�r alle form- und fristgerechten �usserungen, Eingaben und Antr�ge, die zur Kl�rung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen; 112 Ia 1 E. 3c).
In Bezug auf eine laufende Rechtsmittelfrist hat das Bundesgericht festgestellt, dass sich aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruches auf rechtliches Geh�r keine generelle Regel dar�ber aufstellen l�sst, ob �ber ein Rechtsmittel vor Fristablauf entschieden werden darf oder nicht (Urteil 1P.3/1996 vom 3. Juni 1996 E. 3c). Diese Frage ist vielmehr mit Blick auf den genannten Zweck des rechtlichen Geh�rs und seinen allgemeinen Gehalt unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls und der Interessen der Beteiligten zu beantworten. Es sind F�lle denkbar, in denen ein rasches Vorgehen berechtigt ist und sogar im Interesse des Rechtsmittelkl�gers liegt. Immer aber ist sorgf�ltig zu pr�fen, ob eine als abschliessend verstandene Rechtsmitteleingabe vorliegt oder ob mit einer Erg�nzung zu rechnen ist. Trifft das zweite zu, so l�uft eine vorweggenommene Erledigung auf eine unzul�ssige Verk�rzung der gesetzlich zwingend geregelten Rechtsmittelfrist hinaus und verletzt damit das rechtliche Geh�r. Dies jedenfalls dann, wenn die Rechtsmittelinstanz nicht bereit ist, ihren Entscheid ohne weiteres in Wiedererw�gung zu ziehen, falls der Einleger des Rechtsmittels noch frist- und formgerecht eine Erg�nzung nachliefert (BGE 112 Ia 1 E. 3c; Urteil 1P.3/1996 vom 3. Juni 1996 E. 3c). Zum andern gibt die verfassungsrechtliche Garantie keinen Anspruch darauf, mehrmals Gelegenheit zur �usserung und Stellungnahme zu erhalten, soweit sich eine bestimmte Frage immer wieder unver�ndert gleich stellt; aus Gr�nden der Verfahrens�konomie ersch�pft sich der Geh�rsanspruch in der einmaligen �usserung zu einem bestimmten, unver�nderten Problem (Urteile 4P.302/2001 vom 17. April 2002 E. 1a und 5P.182/2001 vom 30. Juli 2001 E. 3; vgl. auch Urteil 1P.150/1994 vom 3. M�rz 1994 E. 2).
5.1.1.2.�Darf somit das Gericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entscheiden, falls eine als abschliessend zu verstehende Rechtsmitteleingabe vorliegt, so kann f�r die 30t�gige Frist zum Vorbringen von Einw�nden im Vorbescheidverfahren im Sinne von Art. 73ter Abs. 1 IVV nach dem Grundsatz "a maiore ad minus" nichts anderes gelten. Der Umstand, dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r im Vorbescheidverfahren �ber den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch hinausgeht (vgl. E. 2 hiervor), schafft in dieser Hinsicht keine weitergehenden Rechte. F�r die IV-Stellen besteht deshalb gleichermassen kein Anlass und keine Pflicht, mit dem Erlass der Verf�gung bis zum Ende der Frist von 30 Tagen zuzuwarten, wenn sich eine versicherte Person in einer ersten Stellungnahme zum Vorbescheid keine weitere Eingabe vorbeh�lt oder wenn sie nicht sonst wie zu erkennen gibt, dass ihre �usserungen nicht abschliessend sind. Die IV-Stelle verweist deshalb in ihrer im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Vernehmlassung zu Recht auf das Urteil 8C_167/2014 vom 8. August 2014, in welchem bei vergleichbarem Sachverhalt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs verneint wurde, da sich die versicherte Person zur vorgesehenen Verf�gung hatte vernehmen lassen k�nnen und dies auch getan hatte, ohne dass mit einer weiteren Stellungnahmen zur Sache gerechnet werden musste (Urteil 8C_167/2014 vom 8. August 2014 E. 2).
5.1.2.�Die Versicherte verkennt in casu, dass sie oder ihr Rechtsvertreter durchaus die M�glichkeit gehabt h�tten, nach ihrem Schreiben vom 18. Oktober 2013 weitere Einw�nde zu erheben. Es ist allein auf ihr Verhalten zur�ckzuf�hren, dass die Verwaltung die Verf�gung "bereits" am 23. Oktober 2013, f�nf Tage nach dem Einwandschreiben vom 18. Oktober 2013, erlassen hatte. Entgegen ihrer Ansicht h�tte sie die Frist bis zum letzten Tag aussch�pfen k�nnen, wenn sie eine weitere Stellungnahme in Aussicht gestellt h�tte. Auf eine Geh�rsverletzung durch die Beh�rde kann sich die Beschwerdef�hrerin deshalb nicht berufen. Es er�brigt sich folglich auch, die Angelegenheit zum neuen Entscheid �ber die Entsch�digungs- und Kostenfolgen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Durch die Kosten- und Entsch�digungsregelung hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Versicherten kein Bundesrecht verletzt.
Gegen die vorinstanzlich best�tigte r�ckwirkende Einstellung der Invalidenrente zufolge Meldepflichtverletzung bringt die Beschwerdef�hrerin keine Rechtswidrigkeiten vor. Letztinstanzlich er�brigen sich deshalb Weiterungen (vgl. E. 1 hiervor).