Source: http://www.advoexpert.de/62590.html
Timestamp: 2020-06-03 22:33:00
Document Index: 393376856

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1629', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 242', '§ 38', '§ 33', '§ 1629', '§ 33', '§ 38', '§ 1629', '§ 33', '§ 1629', '§ 1629', '§ 33', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 7']

Vereinbarung Ã¼ber die RÃ¼ckÃ¼bertragung der UnterhaltsansprÃ¼che i.S.v. Â§ 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II
Das Vertretungsrecht nach Â§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, fÃ¼r sein Kind eine Vereinbarung Ã¼ber die RÃ¼ckÃ¼bertragung der UnterhaltsansprÃ¼che i.S.v. Â§ 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schlieÃŸen.
Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen im Juli 1999 die Ehe, aus der die mittlerweile volljÃ¤hrige Tochter B und die weitere Tochter A, geboren am 15.7.2006, hervorgegangen sind. Die Kinder leben seit der Trennung der Eltern im Haushalt der Antragstellerin. Die Ehe wurde im MÃ¤rz 2014 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Die Antragstellerin forderte den Antragsgegner mit Schreiben vom 18.9.2013 auf, Auskunft Ã¼ber sein Einkommen zu erteilen.
Mit ihrem am 10.12.2013 beim AG eingegangenen und dem Antragsgegner am 24.1.2014 zugestellten Stufenantrag beantragte die Antragstellerin in der zweiten Stufe - zunÃ¤chst unbezifferten - Unterhalt fÃ¼r die Kinder, fÃ¼r die den Beteiligten die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, "ab Dezember 2013". Mit spÃ¤ter erfolgter Bezifferung begehrte sie fÃ¼r die Zeit ab 1.9.2013 Kindesunterhalt fÃ¼r die beiden Kinder. Die Antragstellerin bezog ab August 2013 bis zum 9.4.2015 fÃ¼r sich und die gemeinsamen Kinder als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II in unterschiedlicher HÃ¶he. HierfÃ¼r liegen verschiedene RÃ¼ckÃ¼bertragungsvereinbarungen mit der Antragstellerin vor. A hat fÃ¼r den Zeitraum vom 1.9.2013 bis einschlieÃŸlich April 2015 zudem Unterhaltsvorschuss i.H.v. 180 â‚¬ mtl. erhalten; eine RÃ¼ckÃ¼bertragungserklÃ¤rung hierfÃ¼r liegt nicht vor.
Das AG verpflichtete den Antragsgegner u.a. zur Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalts fÃ¼r die Zeit von September 2013 bis Mai 2015 i.H.v. rd. 6.800 â‚¬ (fÃ¼r B) und fÃ¼r die Zeit von September 2013 bis Juni 2015 i.H.v. rd. 1.700 â‚¬ (fÃ¼r A) an die Antragstellerin sowie i.H.v. 2.700 â‚¬ an das Jugendamt. Das OLG wies die Beschwerde des Antragsgegners mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ck, dass der UnterhaltsrÃ¼ckstand von 2.700 â‚¬ fÃ¼r die Zeit von Februar 2014 bis April 2015 an das Land Hessen zu zahlen sei. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hob der BGH den Beschluss des OLG weitestgehend auf und verwies die Sache - nach Ã¼bereinstimmender ErledigungserklÃ¤rung der Beteiligten hinsichtlich eines GroÃŸteils der Verpflichtung - zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die Annahme des OLG, dass der Anspruch, soweit Leistungen nach dem SGB II erbracht worden sind, von der Antragstellerin geltend gemacht werden kÃ¶nne, ist rechtlich unzutreffend.
Das OLG hat sich schon nicht die Frage vorgelegt, ob einem Ãœbergang der UnterhaltsansprÃ¼che auf den TrÃ¤ger der Leistungen die Vorschrift des Â§ 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II entgegensteht. Zwar bleiben die Kinder im Falle eines fehlenden Ãœbergangs trotz der Leistungserbringung weiterhin Anspruchsinhaber hinsichtlich des rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalts. Der Unterhaltspflichtige kÃ¶nnte ihren AnsprÃ¼chen dann aber mÃ¶glicherweise die GrundsÃ¤tze von Treu und Glauben, Â§ 242 BGB, entgegenhalten. Entgegen der Auffassung des OLG fehlt es - soweit der Anspruch auf den TrÃ¤ger der Sozialleistungen Ã¼bergegangen ist - an einer wirksamen RÃ¼ckÃ¼bertragung der UnterhaltsansprÃ¼che zur gerichtlichen Geltendmachung fÃ¼r ihre Kinder auf die Antragstellerin.
Dabei kann dahinstehen, ob der Rechtsbeschwerde dahin zu folgen ist, dass die in den Akten befindlichen Vereinbarungen die hier verfahrensgegenstÃ¤ndlichen AnsprÃ¼che nicht einmal (vollstÃ¤ndig) erfassen. Denn die Befugnis der Antragstellerin zum Abschluss einer Vereinbarung Ã¼ber die RÃ¼ckÃ¼bertragung der UnterhaltsansprÃ¼che folgt weder aus Â§ 38 Abs. 1 i.V.m. Â§ 33 SGB II noch aus Â§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB. Anders als das OLG meint, ist die Antragstellerin sozialrechtlich hinsichtlich der ihren Kindern gewÃ¤hrten Sozialleistungen nicht Anspruchsinhaberin und kann daher fÃ¼r diese nach Â§ 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II keinen RÃ¼ckÃ¼bertragungsvertrag schlieÃŸen. Ebenso wenig folgt eine Berechtigung der Antragstellerin zum Abschluss einer RÃ¼ckÃ¼bertragungsvereinbarung fÃ¼r die AnsprÃ¼che der A aus Â§ 38 Abs. 1 SGB II.
Ebenso wenig umfasst das Vertretungsrecht des Â§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB die Befugnis des Obhutselternteils - hier: der Mutter-, fÃ¼r ihre Kinder Vereinbarungen Ã¼ber die RÃ¼ckÃ¼bertragung der UnterhaltsansprÃ¼che i.S.v. Â§ 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schlieÃŸen. Steht die elterliche Sorge fÃ¼r ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann gem. Â§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, UnterhaltsansprÃ¼che des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, inwieweit Â§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB dem Obhutselternteil auch eine Vertretungsmacht hinsichtlich der RÃ¼ckÃ¼bertragung von Ã¼bergegangenen KindesunterhaltsansprÃ¼chen i.S.d. Â§ 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II einrÃ¤umt. Nach Ã¼berwiegender Auffassung erfasst Â§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB die RÃ¼ckÃ¼bertragung dieser AnsprÃ¼che nicht - diese Ansicht ist zutreffend.
Nach dem Wortlaut des Â§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, UnterhaltsansprÃ¼che des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Eine Vereinbarung Ã¼ber den Abschluss einer RÃ¼ckÃ¼bertragung ist vom Wortlaut der Norm nicht erfasst. BestÃ¤tigt wird dies durch eine teleologische Auslegung der Norm. Auch systematische und historische ErwÃ¤gungen sprechen gegen eine weite Auslegung des Â§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB. Nach alldem war die Antragstellerin als mitsorgeberechtigte Mutter der in ihrer Obhut befindlichen Kinder nicht befugt, fÃ¼r diese mit dem TrÃ¤ger der Leistungen eine RÃ¼ckÃ¼bertragung zu vereinbaren. FÃ¼r die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz kommt es demgegenÃ¼ber nicht auf eine sozialrechtliche Vergleichsberechnung an. Deshalb ist das OLG dem Grunde nach zutreffend von einem gesetzlichen Ãœbergang des Anspruchs auf den LeistungstrÃ¤ger nach Â§ 7 Abs. 1 UVG ausgegangen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.05.2020 12:23
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