Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/129604-egv-per-va-rechtmaessig-erbitte-hilfe-schritte.html
Timestamp: 2018-03-18 22:21:49
Document Index: 253769810

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§33', '§ 15', '§ 55', '§ 145']

EGV per VA rechtmäßig? Erbitte Hilfe für weitere Schritte - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
EGV per VA rechtmäßig? Erbitte Hilfe für weitere Schritte
Der besseren Übersicht wegen eröffne ich hier einen neuen Thread.
Am 16.06.14 habe ich eine EinV von meinem SB erhalten, nicht unterschrieben und am 27.06.14 einen begründeten Einwand abgegeben.
Heute, am 08.07.14 hat mein SB mir eben diese EinV als EinVVa erteilt.
Ich möchte diese Maßnahme natürlich nicht machen, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt.
Im EinVVA ist der Termin zum Erstgespräch beim MT angegeben, der 17.07.14.
Es gibt keinen separaten Zuweisungsbescheid.
Es würde mich wirklich sehr freuen, wenn einer der "Experten" mir hilfreiche Ratschläge geben könnte.
EinV VA.pdf (9,25 MB, 153x aufgerufen)
09.07.2014, 15:54 #2
Könntest du deinen Einwand gegen die EinV auch hier einstellen?
Hat dein SB nach deinem Einwand versucht, die EinV vom 16.06.2014 mit dir zusammen zu verhandeln, bevor der VA erlassen wurde?
09.07.2014, 16:14 #3
der SB meinte , die Einwände seien unerheblich.
Er hat mir allerdings am 27.06. den Empfang bestätigt. Immerhin.
Einwand.pdf (89,9 KB, 145x aufgerufen)
09.07.2014, 16:22 #4
09.07.2014, 16:32 #5
Also rudolphine,
dein Einwand enthält ja schon mal eine ganze Menge Zunder
Vieles von dem ist mir beim Drüberschauen auch aufgefallen, andere Threads zum gleichen Thema bestätigen uns...
Wir sollten jetzt versuchen, gemeinsam mit den Experten hier, einen kurzen und knappen Widerspruch gegen den EinVVA an das JC zu formulieren und gleichzeitig einen ausführlichen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim SG einreichen. Bist du damit einverstanden?
09.07.2014, 16:35 #6
09.07.2014, 16:42 #7
Gleichzeitig müssen wir noch folgendes klären:
Widerspruch und Antrag ans SG können einige Zeit in Anspruch nehmen, hängt auch ein wenig davon ab, wie schnell wir Hilfe aus dem Forum bekommen. Ich bin leider nicht die Fachfrau
Solange die aufschiebende Wirkung deines Widerspruches nicht festgestellt wurde, bist du verpflichtet, den Bemühungen aus dem EinVA nachzukommen, hier insbesondere die Wahrnehmung des Termins am 17.07.14.
Es stellt sich erstens die Frage, ob mit diesem Termin die Maßnahme "beginnt".
Zweitens benötigen wir noch Hinweise, wie du dich an diesem Termin verhalten sollst (also ggf. nichts unterschreiben usw.).
Wir warten jetzt mal, ob da ein paar Ratschläge aus dem Forum kommen
09.07.2014, 16:48 #8
Idealerweise sollten Widerspruch und AW am 17.07. raus sein, die Unterlagen vom MT würd ich erst mal zu Prüfung mitnehmen und dann einwenden, jedwede Unterschrift könnte meinem Widerspruch und AW zuwiderhandeln.
( Konkludentes Handeln oder so meine ich mal iwo gelesen zu haben.)
09.07.2014, 16:57 #9
Den Vertrag bereits jetzt beim MT schriftlich und nachweislich anfordern.
Erklärung und Vorgehensweise siehe hier:
Dann kann man Dir nicht unterstellen, Du wärest nicht willig.
09.07.2014, 16:59 #10
Lies mal hier - die Beiträge sind interessant, es ist ein aktueller Fall und sollte zur Orientierung helfen...'s Fahrrad muss ja nicht zweimal erfunden werden
09.07.2014, 17:17 #11
Idealerweise sollten Widerspruch und AW am 17.07. raus sein
In deinem Fall würde ich meinen, dass du Widerspruch und Antrag beim SG durchaus damit begründen kannst, dass der VA einfach erlassen wurde, obgleich du dich bezüglich der Inhalte noch mit dem JC in der Verhandlungphase befunden hast, dieses aber willkürlich vom SB unter Verweigerung der konsensualen Einigung ignoriert wurde (den Beweis des Einigungsversuches im Verhandlungsstatus hast du ja mit deinem Schreiben zu den vorgebrachten Einwänden).
(Für diesen Widerspruch mit dieser inhaltlichen Begründung gegen den rechtswidrig erlassenen VA siehe auch: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - )"
Hier mal der Link zum Urteil (dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19):
09.07.2014, 17:18 #12
Ist irgendwann einmal etwas dazu gesagt worden, warum bei Internetbewerbungen "nicht auf ein Reaktionsschreiben des Arbeitgebers verzichtet werden" kann?
Wäre meiner Meinung nach schon ein Punkt gegen den VA.
Ebenso der dortige Begriff "glaubhaft" in Bezug auf fehlende Antwortschreiben. Nicht definiert trotz Sanktionsgefahr und zusätzlich unnötig im Sinne einer Eingliederung sanktionsgefährdend dadurch, dass Arbeitgeber keinesfalls immer antworten.
Übernahme der Fahrtkosten zur Maßnahme sind im EGVA verbindlich zuzusichern und keinesfalls an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu übergeben.
Das ist der erste EGVA mit der ominösen Abänderungsklausel ("Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen ..."), den ich sehe.
Vielleicht kann jemand etwas daraus stricken.
Mindestens falsch ist das Wort "einig", da in einem VA einseitig verpflichtend festgelegt wird und nicht vereinbart.
Die Rechtsfolgenbelehrung ist falsch, da sie von einer EGV stammt und weil sie ohnehin schon gesetzlich geregelte Punkte enthält.
Bei der Maßnahme nichts unterschreiben. Wenn möglich, Vertragswerk mitnehmen und hier anonymisiert einstellen.
Keine Kontaktdaten außer Postanschrift an den MT.
09.07.2014, 17:26 #13
den Widerspruch werde ich in Anlehnung an Couchhartzers Anregungen knapp verfassen und morgen abgeben.
Für den AW möchte ich noch ein bisschen sammeln.
10.07.2014, 12:58 #14
Ziel: Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Tagespendelbereich
Ziel: Teilnahme am Vermittlungszentrum „Perspektive 50plus“
Solche Bemühungen, die über die bloße Inanspruchnahme der Beratungs- und Vermittlungsdienste des Jobcenter hinausgehen, sind zwingende Voraussetzung für den Leistungsanspruch.
Die Regelung der Fahrtkosten erfolgt über den Träger
Inhalte der Maßnahme sind die Unterstützung bei der Stellensuche, Bewerbungstraining, Qualifizierungsmöglichkeit entsprechend des individuellen Bedarfes, Coaching
Wir unterstützen ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III.
Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 EUR jährlich übernommen werden.
Pro nachgewiesener Bewerbung wird ein Betrag in Höhe von 3 EUR (bei Internet- und Emailbewerbung i.H.v. 1 EUR) pauschal übernommen.
Als Nachweis der Bewerbungen sind die Antwortschreiben der Arbeitgeber beizufügen.
Sollte glaubhaft keine Reaktion eines Arbeitgebers erfolgt sein, können auch Kopien der Bewerbungsschreiben anerkannt werden.
Bei Internetbewerbungen kann auf ein Reaktionsschreiben des Arbeitgebers nicht verzichtet werden.
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange sie leistungsberechtigt sind.
Hier mal die ersten kritischen Sätze im EinVVA zur Diskussion.
Gut wären auch Aktenzeichen von entsprechen Entscheidungen.
10.07.2014, 13:46 #15
BSG Urteil zu EGV Vertrag / EGV VA
Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür,
dass ein die EGV ersetzender VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den
Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall
besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen
lassen, was im ersetzenden VA im Einzelnen darzulegen wäre.
Demzufolge ist ein ersetzender VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EGV
ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II erstellt werden, dann muss
in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsberechtigten – erlassen
Im grunde hat @Couchhartzer das aber auch schon geschrieben.
Dieser VA hätte also gar nicht erstellt werden dürfen weil du grundsätzlich bereit bist eine EinV zu unterschreiben. Du hast lediglich darauf hingewiesen das die dir vorliegende EInV Mängel enthält bzw Fragen aufwirft die der Klärung bedürfen.
Es ist also nicht nur der Inhalt, sondern auch die Entstehung des VA's angreifbar.
Dummerweise bist du trotzdem zunächst an den Inhalt gebunden.
11.07.2014, 10:02 #16
Eine Eingliederungsvereinbarung darf, mangels gesetzlich zulässigem Ermessen, die Geltungsdauer von 6 Monaten lt. § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II nicht überschreiten
11.07.2014, 11:11 #17
LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung ..., wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des §33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
„Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge,dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen,Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes „zuvor“ in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung ... ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, „zuvor“ zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird.“
11.07.2014, 11:43 #18
Danke @Yukonia
Darauf kann man gar nicht oft genug hinweisen...ich behaupte in mind. 90% der EGV (auch EGV VA) steht dieser Satz:
...auf vorherige Antragstellung...
...auch in einer unterschriebenen EGV darf das nicht so stehen...auch hier muß konkret bestimmt werden
11.07.2014, 12:25 #19
Ihr wart ja richtig fleissig :))
Also ich hab da mal was gebastelt.
Ich meine auch , man sollte das Sg jetzt nicht mit überlangen Texten überstrapazieren.
Vielleicht schaut ihr einfach mal drüber.
Den Widerspruch hab ganz simpel verfasst:
in der Fassung des nach § 15 Abs.1 SGB II erlassenen Eingliederungsbe-scheides vom 08.07..2014 wird fristgerecht Widerspruch erhoben.
Der in Rede stehende Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
AW 11.07.2014 anonym..doc (32,5 KB, 56x aufgerufen)
11.07.2014, 12:53 #20
keine Angst, die Texte im Thread sollten ja nicht in die AW, sie sollten, auch für interessierte Leser, nur zur Erklärung dienen. Denn in deinem VA sind schon eine ganze Menge interessanter Angriffspunkte enthalten, welche es lohnen würden, genauer unter die Lupe genommen zu werden.
11.07.2014, 16:53 #21
Im Einwandsschreiben ist doch korrekterweise schon aufgeführt, dass die EGV nur das Rechtsverhältnis zwischen Leistungsträger und Betroffenen konkretisiert ("Austauschvertrag", vgl. § 55 SGB X), jedoch keine Rechtswirkung auf einen Dritten entfaltet/entfalten kann.
Deswegen erfolgen Eingliederungsmaßnahmen immer nur als Angebote bzw. müssen als solche behandelt werden. Konkret wird damit die Eingehung eines privatrechtlichen Rechts- bzw. Vertragsverhältnisses mit dem jeweiligen Dritten angeboten, um an der Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Und ein Angebot bedarf immer der freiwilligen Annahme. Die zivilrechtlichen Vorschriften des BGB, §§ 145 ff., kommen hier ins Spiel. Das SGB II statuiert allerdings weder einen Kontrahierungszwang für die Annahme eines solchen Angebots einer Eingliederungsmaßnahme noch enthält es eine Verpflichtung Verträge mit Dritten abzuschließen.
Wenn man nicht gerade zu der Kategorie "Duckmäuser" gehört, sollte man direkt dem Jobcenter gegenüber schriftlich erklären, dass man grundsätzlich nicht bereit ist ein privatrechtliches Rechtsverhältnis (durch Vertrag) mit Unternehmen der "Weiterbildungsindustrie" einzugehen. Dagegen können sie juristisch rechtmäßig ohnehin nichts machen, mithin nix mit Sanktion.
11.07.2014, 18:23 #22
Schade, grade gefunden
11.07.2014, 20:31 #23
Was meinst, was ist schade?
11.07.2014, 20:38 #24
bevor deine aW nicht angeordnet ist, musst du dem EVA folgen...
11.07.2014, 20:51 #25
Ich meine die Rechtsfolgenbelehrung, schon öfter gelesen, wenn fälschlicherweise die für eine EinV in einem EinVVA steht, sind Sanktionen hinfällig oder hab ich da irgendwas nicht verstanden.
natürlich folge ich gewissenhaft, aber ohne Prüfung unterschreibe ich nun mal nix.