Source: http://geheimdokumente.de/products12.html
Timestamp: 2019-03-23 20:41:08
Document Index: 235029853

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insiderreporte, Spezialreporte, Geheimreporte
Insiderreporte
Geheimdokumente!
NEU AUF DEM MARKT - FUN, ACTION und FITNESS!!!
o Neues
o Meistgesuchte Reporte
o Englische Reporte
o Mehr Besucher
o Geld im Internet verdienen
o Alles zum Thema Versicherungen
Väter nicht ehelich geborener Kinder haben kein Mitbestimmungsrecht über den Nachwuchs. Auch wenn sie mit der Mutter zusammen unter einem Dach leben. Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. 4 WF 189/98.
Vollkasko muß zahlen
Eine Vollkasko-Versicherung muß den Schaden am eigenen Fahrzeug auch dann zahlen, wenn der Autofahrer aus ungeklärten Gründen von der Fahrbahn abkommt. Oberlandesgericht in Schleswig, Az.: 7 U 197/97.
Nebenkosten-Urteil
Mieter müssen keine überhöhten Nebenkosten zahlen. Amtsgericht Köln: Bei Putz- oder Hausmeisterarbeiten muß das Gebot der Wirtschaftlichkeit gelten (Az.: 213 C 582/98).
Versicherungs-Urteil
Versicherungen können sich Zeit lassen. Um einen Schaden zu regulieren, dürfen die Akten schon vier Wochen lang bearbeitet werden, entschied das Amtsgericht Nürnberg (Az.: 35 C 1202/97).
Unterhalt und Steuer
Wer seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zahlt, kann das als außergewähnliche Belastung von der Steuer absetzen. Ausnahme: Wenn er eine einmalige Unterhaltsabfindung gezahlt hat, mit der alles abgegolten ist (Bundesfinanzhof München, Az.: III R 59/97).
Ungeschützter Geschlechtsverkehr ist keine Gewalttat
Wer sich freiwillig auf ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Zufallsbekanntschaft eingelassen hat und dabei mit Aids infiziert worden ist, ist nicht als Zufallsbekanntschaft eingelassen hat und dabei mit Aids infiziert worden ist, ist nicht als Opfer einer Gewalttat anzusehen und erhält daher auch keine staatliche Entschädigung. (Urteil des Landessozialgerichts Saarbrücken vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 5/95)
Schadenersatzforderung gegen gesetzliche Rentenversicherung
Ein Versicherter kann von der gesetzlichen Rentenversicherung Schadenersatz fordern, wenn er - nach einem schweren Verkehrsunfall querschnittsgelähmt - wegen der Übernahme von Behandlungskosten angefragt und einen Rentenantrag gestellt hat, und der Träger der Rentenversicherung ihn nicht darauf aufmerksam gemacht hat, daß er nun als Mitglied der Krankenversicherung für Rentner Leistungen beanspruchen kann. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95)
Neues Abschlepp-Urteil für Radweg-Parker
Vorsicht, Autofahrer: Wer auch nur teilweise einen Radweg zuparkt, darf abgeschleppt werden (Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 9A 40.99). Der Fall: Ein Auto hatte 40 Zentimeter des 1,75 Meter breiten Radwegs blockiert. Das Gericht: Schon die Möglichkeit einer Behinderung von Fahrradfahrern rechtfertige das Abschleppen. Dies sei auch nötig, um einer “negativen Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer” vorzubeugen.
Gericht entschied: Ärzte dürfen Fehler machen
Die Halbgötter in Weiß. Sie sind auch nur Menschen, dürfen deshalb Fehler machen. Das entschied jetzt das Landgericht Itzehoe (bei Hamburg). Ein Patient hatte einen Chirurgen auf Schmerzensgeld verklagt. Bei einer Prostata-Operation verletzte der Arzt seinen Blasen-Schließmuskel. Der Richter wies seine Schadensersatzansprüche zurück. Begründung: “Ein solcher Fehler könnte auch dem versiertesten und ausgeruhtesten Operateur einmal unterlaufen. Man kann nicht für jede Sekunde einer Operation absolute Aufmerksamkeit erwarten. Würde man dies tun, würde man Unmenschliches von einem Arzt verlangen” (Az. 6 O 281/98).
Zwei Jahre krank, dann ist der Job weg
Kranke Arbeitnehmer, die innerhalb von zwei Jahren nicht wieder gesund werden, müssen damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Zumindest in kleinen und mittleren Unternehmen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel (Az. 2 AZR 431/98). Die Richter: Die Kündigung ist zulässig, wenn die betrieblichen Belastungen zu einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen.
Bein darf länger sein
Ein Patient, dessen Bein nach einer Hüftgelenksoperation zwei Zentimeter zu lang geworden war, muß dies hinnehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf: Ein Schönheitsfehler, kein Anspruch auf Schmerzensgeld (Az.: 8 U 72/98).
Ein wichtiges Urteil für “wilde Ehen”
Vorsicht, wenn eine “wilde Ehe” scheitert. Dann kann es passieren, dass gemeinsam geschlossenen Verträge des Paares nicht mehr gelten. So wurde in dem Fall der Mann dazu verurteilt, das gemeinsam erworbene Haus zu räumen. Obwohl im Grundbuch sein lebenslanges Mitbenutzungsrecht eingetragen war. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M.: Die Grundlage der Gemeinschaft ist durch die Trennung entfallen (Az.: 19 U 98/98).
Reisegepäckversicherung gilt nur wenn .....
Gegenstände sind in der Reisegepäckversicherung nur gegen Diebstahl versichert, solange sie “in persönlichem Gewahrsam” sicher verwahrt werden; diesen Anforderungen genügt ein Tourist, der seine Fotoausrüstung in einem Jutebeutel mit den Henkeln über der Schulter trägt - wird sie trotzdem gestohlen, muß die Versicherung zahlen. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 1996 - 20 U 11/96)
Schaden durch Schlagloch: Wer haftet?
3000 Mark kostete einen Autofahrer die Reparatur eines Achsschadens. Er war auf einer vielbefahrenen Straße in Sachsen in ein tiefes Schlagloch geraten. Da die gefährliche Stelle weder durch Hinweisschilder gekennzeichnet noch durch Absperrungen gesichert war, verklagte der Autofahrer die zuständige Behörde auf Schadenersatz. Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Dresden entschied, daß die Gemeinde drei Viertel des Schadens ersetzen muß. Als Autofahrer habe man seine Fahrweise zwar grundsätzlich den Straßenverhältnissen anzupassen. Allerdings seien die Behörden verpflichtet, den Verkehr möglichst gefahrlos zu gestalten und Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten Gefahrenquellen zu schützen oder zumindest zu warnen. Voller Schadenersatz stünde dem Autofahrer aber nur zu, wenn er nachgewiesen hätte, daß “auch ein besonders umsichtiger Fahrer dem Schlagloch nicht ohne Beschädigungen hätte ausweichen können”. (OLG Dresden, Az. 6U 538/98).
Verständliche Rechnung
Zahlt ein Kunde die erste Prämie nicht fristgemäß, kann die Versicherung jegliche Leistung ablehnen, wenn der Kunde einen Schaden meldet. Das setzt aber voraus, daß der Versicherungsnehmer eine korrekte Rechnung bekommen hat, die für einen durchschnittlichen Kunden auch verständlich ist (OLG Oldenburg, Az 2 U 197/98).
Streit um Küchengeruch
Die Dunstabzugshaube des Nachbarn stank einer Familie gewaltig: Küchengerüche von nebenan zogen direkt in ihr Haus. Sie forderten den Einbau eines Ableitungsrohrs. Das Gericht lehnte das Ansinnen ab. Dunstabzugshauben seien in Wohngebieten üblich. Außerdem werde meist nur einmal am Tag gekocht (AG Meldorf, Az. 31 C 1038/98).
Kein Recht auf Zeugnisfloskel
Gute Wünsche für die Zukunft wollte eine Bankkauffrau als Schlußsatz in ihrem Arbeitszeugnis durchsetzen. Dem Berliner Arbeitsgericht ging das zu weit: Zwar seien solche Formeln üblich. Es sei aber Sache des Arbeitsgebers, wie er das Zeugnis “wahrheitsgemäß” und zuglich “wohlwollend” formuliere (LAG Berlin, Az. 10 Sa 106/98).
Arbeitslosen-Urteil
Arbeitslose, die sich nach Weiterbildungen nicht sofort wieder arbeitslos melden, haben dennoch Anspruch auf Unterhalt (Landessozialgericht Mainz; A.: L 7 Ar 224/98).
Urteil: Beschwerde kein Kündigungsgrund
Wer vom Vorgesetzten beschimpft und beleidigt wird, darf sich ohne Einschränkungen beim Arbeitgeber beschweren. Die Beschwerde ist kein Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen nur dann um ihren Job fürchten, wenn Ihre Anschuldigungen haltlos oder erfunden sind (Landesarbeitsgericht Köln; Az.: 8 1215/98).
Schadenersatzforderung von bis zu 180.000 DM durch falsche Berichtserstattung
Prinzessin Caroline von Monaco kann von einem Zeitschriftenverlag, der ein erfundenes, also vorsätzlich falsches Interview mit ihr veröffentlicht hat, 180.000 DM Schmerzensgeld soll einen Teil des Gewinns abschöpfen, der durch die Verletzung des Persönlichkeitsrechts erzielt wurde und das Risiko für Verlage mit auflagenstarken Publikationen erhöhen. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Juli 1996 - 3 U 60/93)
Zu den Unterkunftskosten des Sozialhilfebedürftigen zählen auch die Maklerprovision und eine Mietkaution. OVG Lüneburg, 4 M 7796/94.
Der Veranstalter einer Gartenparty ist für den Lärm verantwortlich, der die Nachtruhe stört. Der Lärm muß nicht von ihm persönlich, sondern kann von seinen Gästen verursacht worden sein. OLG Düsseldorf, 5 Ss OWi 149/95.
Reiserücktritt bei Bronchitis
Kann man mit Bronchitis reisen? Ein Kunde wollte von einer Reise zurücktreten und seine Reiserücktrittskostenversicherung in Anspruch nehmen. Doch der Vertrag sah im Kleingedruckten einer Zahlung nur bei “schwerer Erkrankung” vor. Eine Bronchitis genüge dieser Anforderung nicht, so das Gericht. LG Dusiburg, Az. 10 0 341/97
Abfindung für Unterhalt
Er sei ohne Einkommen und könne deshalb seiner Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen. So argumentierte ein 56 jähriger, der seinen Job verloren hatte und dem erst vier Jahre später Rente zustand. Irrtum! Denn er hatte von seinem Arbeitgeber 80.000 Mark Abfindung kassiert - und die wird bei der Berechnung berücksichtigt. OLG Hamm, Az 12 UF 182/97.
Unfall durch Hund im Auto
94.000 Mark Schaden entstanden einem Autofahrer, der wegen seines mitfahrenden Hundes von der Autobahn abgekommen war. Doch die Kaskoversicherung zahlte nicht. Zu Recht, so ein Nürnberger Gericht: Wer einen Hund mitnehme, sei verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Tier ausreichend gesichert ist. OLG Nürnberg, Az. 8 U 2819/96.
Arbeitnehmer-Urteil
Arbeitnehmer müssen Kosten für Fortbildungen dann an den Chef zurückzahlen, wenn sie kurze Zeit später den Betrieb verlassen. Wird dem Angestellten jedoch vom Chef gekündigt, muss die Firma die Kosten tragen (BAG; Az.: 5 AZR 535/97).
Unklare Fragen dürfen falsch beantwortet werden
Eine Versicherung wollte keine Leistung erbringen, weil der Kunde beim Abschluß des Vertrages verschwiegen habe, Missbrauch mit Alkohol zu treiben. Im Antragsformular sei er gefragt worden, ob er Alkohol “gewohnheitsmäßig” zu sich nehme oder genommen habe. Darauf habe er falsch geantwortet.
Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte sich jedoch auf die Seite des Versicherungsnehmers (2U 102/93). Man könne ihm schon deshalb nicht vorwerfen, unzutreffend geantwortet zu haben, weil die Frage falsch gestellt gewesen sei. Was mit gewohnheitsmäßig” gemeint sei, könne der Kunde nicht verstehen, weil der begriff unklar sei. Die Versicherung könne daher Zahlungen nicht mit der Begründung ablehnen, der Kunde habe das Antragsformular wahrheitswidrig ausgefüllt. Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 1993 - 2 U 102/93
Mieterhöhung nicht per FAX
Mieterhöhungen per FAX und ohne Unterschrift sind nicht rechtens. Denn laut Gesetz ist die eigenhändige Unterschrift unter einem solchen Dokument erforderlich (Amtsgericht Münster, Az.: 8 C 228/98).
Lösegeld - Versicherung muß zahlen
Erklären sich Diebe eines Autos bereit, gegen Zahlung eines Betrages den Wagen zurückzugeben, hat der Diebstahlversicherer diesen Betrag als Rettungskosten zu ersetzen. OLG Saarbrücken, 5 U 501/97 - 50.
Handy kontra Auto
Ein Autofahrer, der wegen eines Handy-Telefonats grob fahrlässig einen Unfall baut, ist für den Schaden selbst voll verantwortlich. BAG, 8 AZR 221/97.
Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub?
Das Bundesarbeitsgericht meint: ja. Hintergrund: Die Klage einer jungen Mutter gegen den Hessischen Einzelhandelsverband. Das BAG: Die im Tarifvertrag vereinbarte Sonderzahlung sei auch dann fällig, wenn die Arbeitnehmerin krankheitsbedingt oder wegen Erziehungsurlaubs nicht gearbeitet hat und ihr deshalb im Urlaubsjahr kein Urlaub gewährt werden kann (9 AZR 148/98).
Raucher an die frische Luft
Ein Rauchverbot in allen Betriebsräumen ist rechtens. Dennoch müssen Firmen dafür sorgen, dass Raucher Dampf ablassen können - zwar nicht unbedingt in einem geschlossenen Raum, aber zumindest im Freien auf dem Betriebsgelände. Firmen, so das Bundesarbeitsgericht, haben das Übermaßverbot zu beachten. Klartext: Die dürfen es beim Rauchverbot nicht zu weit treiben (1 AZR 499/98).
Schnell weg - von wegen
Wer die Kündigungsfrist bei der Eigenkündigung missachtet, muss mit empfindlichen Vertragsstrafen rechnen. Der Fall: Ein Copilot hatte seine Airline innerhalb von drei Tagen verlassen, um woanders anzuheuern. Die Kündigungsfrist betrug drei Monate. Folge: zwei Monatsgehälter Strafe. Ein Unternehmen, so das Arbeitsgericht Frankfurt, müsse sich vor plötzlichen Personalengpässen schützen. (4 Ca 8495/97).
Inhabern von Kreditkarten sollte klar sein, dass es kein Zurück gibt, sobald sie einen Zahlungsbeleg unterschreiben. Mit ihrer Signatur erteilen sie der Bank eine Weisung, die Forderung des Zahlungsempfängers zu begleichen. Diese können sie nicht widerrufen, so das Oberlandesgericht München (AZ 5 U 6738/98).
Sparbuchklau
Banken dürfen vom Sparbuch Beträge nur bis zu der mit dem Sparer vereinbarten Höchstgrenze auszahlen. Die liegt in der Regel bei 3000 Mark. Rückt das Institut höhere Summen heraus, muss es dafür haften, wenn sich später herausstellt, dass die Geldempfänger das Sparbuch gestohlen haben. So ein Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts (AZ 10 U 1342/97).
Nebentätigkeit als Liebhaberei
Im Steuerrecht gilt der Grundsatz: Wenn in einer Einkunftssparte - beispielsweise durch Berufstätigkeit - Gewinne anfallen, dürfen diese mit Verlusten aus einer anderen Sparte beispielsweise Vermietung und Verpachtung - verrechnet wurden. Nur der Differenzbetrag ist dann der Steuer zu unterwerfen. Ein Kunsterzieher an einer Schule arbeitet nebenbei als Künstler. Mit dem Erlös aus dem Verkauf von Fotografien, Modellen und Bronzearbeiten konnte er die angefallenen Kosten bei weitem nicht abdecken. Folgt man seinen Berechnungen, so mußte er in 12 Jahren Verluste von 70.000 Mark hinnehmen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ unter solchen Umständen die Verluste aus künstlerischer Tätigkeit nicht zum Abzug zu. (6 K 122/90). Der Steuerzahler könne die Verlustrechnung nicht geltend machen, wenn ihm eine Gewinnerzielungsabsicht fehlen. Wenn der Lehrer erklärt habe, daß er bei der Verwertung seiner Werke nie schwarze Zahlen schreiben könne, dann sei seine Tätigkeit als Künstler als Liebhaberei anzusehen, die steuerlich nicht interessiere. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 1992 - 6 K 122/90
Unfallversicherung: Wenig Verlass auf den Schutz per Gesetz
Wer in der Mittagspause ins Bistro eilt oder Einkäufe im Supermarkt erledigt, tut das auf eigene Gefahr. Auch Unfälle, die beim Abstecher zur Tankstelle auf dem Weg ins Büro passieren, sind nicht per Gesetz versichert, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden (AZ B 2 U 29/97). Selbst ein Spaziergang während der Dienstreise ist nicht von Vater Staat behütet. Die gesetzliche Unfallversicherung springt ohne Murren mittlerweile nur noch bei Pannen im Büro oder in der Montagehalle ein. Ärger droht bei Missgeschicken, die sich auf dem Weg von oder zur Arbeit ereignen. Diese Fälle landen oft vor dem Sozialgericht. Zwar sind Wegeunfälle per Gesetz abgesichert, doch was Weg ist und was nicht, darüber gehen die Meinungen regelmäßig auseinander. Arbeitnehmer sollten sich daher privat mit einer Berufsunfähigkeitspolice absichern. Die springt ein, wenn der Versicherte seine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Eine private Unfallversicherung macht nur für Kinder, nicht berufstätige Eltern sowie für Extremsportler Sinn.
Terminsache: Wertpapierorder
Anleger sollten ihrer Bank eine Aktienorder nicht erst wenige Minuten vor Börsenschluss mitteilen. Schafft es das Geldhaus dann nämlich erst am nächsten Tag, den Auftrag abzuwickeln, drohen Kursverluste. Und die muss der Kunde alleine ausbaden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ 4 U 138/98). Darüber hinaus hat das Landgericht in Itzehoe klargestellt, dass Banken für verspätet ausgeführte Wertpapiergeschäfte auch dann nicht haften, wenn die Schuld für die Verzögerung bei ihnen liegt. Das gilt allerdings nur solange, wie den Kunden keine Nachteile entstehen (AZ 2 O 139/98).
Wohngemeinschaften: Rausschmiss verhindern
Knatsch in der Wohngemeinschaft: Einer will raus. Ausgerechnet derjenige sucht das Weite, der beim gemeinsamen Einzug den Mietvertrag unterschrieben hat. Damit sind die anderen der Willkür des Vermieters ausgeliefert. Ist der schlecht drauf, kann er alle vor die Tür setzen. Ohne eigenen Kündigungsschutz. Deshalb: Wer mit anderen eine WG aufmacht, sollte mit dem Vermieter regeln, dass mehrere Personen einziehen, die auch dann bleiben dürfen, wenn der Hauptmieter kündigt. Alternativ können alle gemeinsam den Mietvertrag unterschreiben. Vorteil für die Bewohner: Auch ohne ausdrückliche Klausel kann jederzeit ein WG-Mitglied ausscheiden und ein neues einziehen. Das entschied das Landgericht Hamburg (AZ 34 S 38/95). Die WG muss den Vermieter aber vorher informieren. Der darf sein Veto einlegen, wenn er sachliche Einwände gegen den Neuen vorbringen kann. Auch in der Zeit zwischen Ein- und Auszug gelten für Wohngemeinschaften besondere Regeln. So muss jeder für den anderen gegenüber dem Vermieter gerade stehen. Ist einer knapp bei Kasse, kann der Vermieter das Geld bei den anderen eintreiben.
Straßen oder Radwege sind für Inlineskater tabu. Sie müssen Bürgersteige benutzen, entschied das Karlsruher Oberlandesgericht (AZ 10 U 60/98). Dabei dürfen sie die Fußgänger nicht behindern. Notfalls müssen sie Schritt-Tempo fahren.
Autofahrer dürfen wegen einer Katze nicht bremsen, falls sie damit nachfolgende Autofahrer gefährden. Läuft dagegen ein an der Leine geführter Hund vors Auto, seit die Vollbremsung erlaubt, so das Amtsgericht Ratingen (AZ 10 C 866/97).
Wandelt der Vermieter die Miet- in eine Eigentumswohnung um, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht, so der Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 384/97). Für die Entscheidung darf der Mieter sich acht Wochen Zeit nehmen.
Sekretärin darf auch ein Sekretär sein
Abgewiesener Bewerber erhält 500 DM Entschädigung. Wenn eine Firma nach einem neuen Mitarbeiter sucht und deshalb eine Anzeige aufgibt, muß diese geschlechtsneutral formuliert sein. Gegen diesen Grundsatz verstieß ein Unternehmen, das in der Rheinischen post die Stelle einer “Sekretärin/Sachbearbeiterin” für 3.000 DM brutto im Monat ausschrieb. Als sich ein Mann auf die Annonce bewarb, teilte man ihm mit, seine Qualifikationen seien zwar ausreichend, das Unternehmen wollte aber eine weibliche Mitarbeiterin einstellen. Trotzdem wurde er noch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Dies lehnte der Bewerber ab und verklagte die Firma auf 9.000 DM Entschädigung, weil die Firma ihn diskriminiert habe.
Das Landesarbeitsgericht Hamm betonte, ein Arbeitgeber dürfe bei der Einstellung neuer Mitarbeiter niemanden wegen seines Geschlechts benachteiligen (10 Sa 1069/96). Dagegen verstoße sowohl die Anzeige als auch das Ablehnungsschreiben der Firma. Das Gesetz sehe in diesem Falle eine Entschädigung von “höchstens drei Monatsverdiensten” vor; die Gerichte legten üblicherweise einen Monatsverdienst fest. Das sei hier aber zu hoch. Maßgeblich für die Höhe der Entschädigung sei “die Art und die Schwere der Beeinträchtigung, Nachthaltigkeit und Fortdauer der Interessenschädigung des Bewerbers sowie Anlaß und Beweggründe des Handelns des Arbeitgebers”. Der Abgewiesene habe sich zum Zeitpunkt der Bewerbung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis für 4.573 DM brutto im Monat befunden und sie nicht sonderlich ernsthaft betrieben. Zumindest seien seine Bewerbungsunterlagen nicht sehr aussagekräftig gewesen und das Vorstellungsgespräch habe er abgelehnt. Daher seien 500 DM als Entschädigung ausreichend. Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 1996 - 10 Sa 1069/96
Gefährliches Handy
Telefonieren im Auto kann teuer werden. Verursacht ein Arbeitnehmer wegen der Benutzung eines Handys einen Verkehrsunfall, weil er zum Beispiel eine rote Ampel überfuhr, handelt er grob fahrlässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Damit, so das Urteil, kann er gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. der Kraftfahrzeugversicherung zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet werden (8 AZR 221/97).
Legaler Stinkefinger
Bayernstar Stefan Effenberg erzwang damit seinen vorrübergehenden Abschied von der Fußballnationalmannschaft. Nicht so im Betrieb. Das Kölner Landesarbeitsgericht entschied: “Der gestreckte Mittelfinger” müsse keine “grobe Beleidigung” sein, eine Kündigung sei deshalb unwirksam (11Sa 155/97).
Geld bei der Geburt
Ehen ohne Trauschein sind Bündnisse zweiter Klasse - zumindest vor Gericht, immer vor Gott. Anders beim Arbeitsgericht Frankfurt/oder. Nach dessen Rechtsprechung besteht auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers, wenn der Partner bei der Geburt seines Kindes dabei ist. (6Ca 1637/98).
Quittungen fälschungssicher
Beim Schummeln erwischt wurde jüngst ein Mediziner, der seine unterhaltsame Privatlektüre als Fachliteratur deklariert hatte. Seinem Finanzbeamten legte er eine Blankorechnung vor, die er zuvor handschriftlich mit medizinischen Fachtiteln versehen hatte. Zusätzlich reichte er den Kassenbon der tatsächlich gekauften Bücher ein. Um genau der wurde ihm zum Verhängnis.
Außer dem Rechnungsbetrag waren auf dem Bon nämlich auch die speziellen Kodierungsnummern der Bücher aufgelistet. Diese Ziffernfolgen der meisten Bücher kann die Finanzverwaltung mittlerweile entschlüsseln. Anhand spezieller Verzeichnisse lässt sich blitzschnell am Computer überprüfen, ob die Nummern auf dem Kassenbon mit den Buchtiteln auf der Quittung übereinstimmen. So kamen die Beamten schnell hinter die gefälschten Werbungskosten des Arztes. Wegen Urkundenfälschung verurteilte ihn daraufhin das Bayerische Oberste Landesgericht zu 5000 Mark Geldstrafe (AZ 4 ST RR 2/98).
Mietvertrag - Ärger mit den fehlenden Quadratmetern
Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnungsgröße führen unweigerlich zum Streit. Fehlen ein paar Quadratmeter, fühlen sich die Mieter übers Ohr gehauen. Ist die Wohnung dagegen größer als gedacht, ärgert sich der Vermieter. Ergebnis: Die jeweils benachteiligte Partei fordert finanziellen Ausgleich - die Mieter wollen Geld zurück, der Vermieter möchte künftig mehr kassieren. Beide Anliegen haben Gerichte jetzt abgeblockt. Mieterhöhung sei nicht drin, da der Mieter Vertrauensschutz genieße, befand das Landgericht Zweibrücken (AZ 2 S 1/98). Angeblich zu viel gezahltes Geld gibt es für Mieter andererseits aber auch nicht zurück, so das Oberlandesgericht Dresden. Eine Mietminderung sei erst dann gerechtfertigt, wenn die Flächendifferenz mehr als zehn Prozent betrage (AZ 3 AR 90/97).
Private Krankentransporte - Kilometergeld
Nicht nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit können Steuerzahler 35 Pfennig pro Kilometer absetzen. Gleiches gilt auch, wenn mit dem Auto die Oma zum Arzt oder das Kind zur Therapie chauffiert werden. Der Fiskus erkannt solche privaten Transporte als außergewöhnliche Belastung an. Dabei zählen auch Kilometer, die für zwischenzeitliche Heimfahrten des Fahrers anfallen, stellte jüngst das Finanzgericht Cottbus klar (AZ 2 K 175/97). Für die Steuererklärung genügt eine Auflistung, versehen mit Datum, Entfernung und jeweiligem Anlass der Fahrten.
Kinderlärm muß geduldet werden
Kinderlärm ist kein Grund für eine Mietminderung, entschied das Amtsgericht München (Az.: 412 C 23697/99).
Bei Totschlag keine Kündigung
Ein Unternehmen darf einer Mitarbeiterin nicht fristlos kündigen, weil diese unter Totschlags-Verdacht steht. Arbeitsgericht Hannover, Az.: 5 BV 11/99.
Verlegt ein Reiseveranstalter Abflugort und Zeit, so kann der Tagesreisepreis je verlorenen Urlaubsstunde um fünf Prozent gemindert werden. Amtsgericht Kleve, Az.: 3 C 564/98.
Nachts duschen?
Nächtliches Duschen und Baden gehört zur normalen Lebensführung, auch wenn die Hausordnung das nach 24 Uhr verbietet. Eine fristlose Kündigung ist damit nicht gerechtfertigt. Mietminderung ist solange ausgeschlossen, wie nicht länger als 30 Minuten gebadet wird. LG Köln, 1 S 304/96.
Unordnung in einer Mietwohnung gefährdet weder ihren Wert noch die Substanz. Sie berechtigt auch nicht zur Kündigung. Deshalb handelt ein Mieter in Notwehr, wenn er den Begleiter des Vermieters anlässlich der Wohnungsbesichtigung durch Wegschlagen der Kamera am Fotografieren hindert. AG Franfkurt/M., 33 C 2515/97.
Bauliche Veränderungen im Garten, z.B. die Errichtung von Schuppen, Gartenlauben oder Zäunen, bedürfen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, wenn ihnen der Garten gemeinsam gehört. OLG Köln, 16 Wx 99/98.
Grundstückgrenze
Der Grundstückseigentümer kann Zweige, die auf sein Grundstück herüberwachsen, nur entfernen, wenn der Überwuchs ihn beeinträchtigt. Außerdem muss der Nachbar den Überwuchs trotz angemessener Fristsetzung nicht entfernt haben. OLG Hamburg, 8 U 109/92.
Vergleichende Werbung erlaubt
Autohändler dürfen sich in ihrer Werbung mit Wettbewerbern vergleichen. Voraussetzung: Sie werden nicht verunglimpft. OLG Saarbrücken. Az.: 1 U 727/98-133.
“Technisch einwandfrei” - Gebrauchtwagenhändler haftet
Äußert sich ein Gebrauchtwagenverkäufer zur Funktionstüchtigkeit eines Fahrzeugs, so kann der Kunde diese Angaben als “verbindliche Zusicherung” verstehen. Das entschied das Oberlandesgericht in Saarbrücken. Ein Verkäufer hatte die Frage des Kunden, ob sich das Fahrzeug auch “in technisch einwandfreiem Zustand” befinde, eindeutig bejaht. Der Kunde ließ sich überzeugen und kaufte den Wagen. Der macht ihm dann aber soviel Ärger, daß der den Gebrauchtwagenhändler auf Schadenersatz verklagte. Er bekam recht: Zwar seien allgemeine Anpreisungen nicht als verbindliche Zusicherung zu werten, so das Gericht. Doch wenn der Verkäufer bestätigte, der Wagen sei “technisch einwandfrei”, dürfe der Käufer davon ausgehen, daß der Verkäufer auch garantiere. OLG Saarl., Az 4 U 524/97-145
Teurer Arzttermin
Wer einen fest vereinbarten Termin beim Arzt ausfallen lässt, ohne ihn rechtzeitig abzusagen, kann kräftig zur Kasse gebeten werden. Das Landgericht Hannover sprach jetzt einem Zahnarzt 700 Mark Schadenersatz zu (AZ 19 S 34/97). Der Dentist hatte vergeblich auf seinen Patienten gewartet und ihm daher ein Ausfallhonorar in Rechnung gestellt.
Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Ein Autofahrer, der sich mit seinem Wagen vom Stellplatz weg in den Verkehr auf der Fahrbahn einfädeln will, kann die Vorfahrtsregel nicht für sich in Anspruch nehmen. Die Regel ließe sich höchstens an Fahrbahnkreuzungen des Platzes anwenden, so die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz (AZ 12 U 1249/97). Denn in erster Linie diene rechts vor links der Sicherheit des fließenden Verkehrs auf der Straße.
Makler haben auch dann ein Anrecht auf Vergütung, wenn der Haus- oder Wohnungsbesitzer zwischenzeitlich selbst einen Käufer oder Mieter für sein Eigentum gefunden hat. Den obwohl der Makler nicht für den Vertragsabschluss gesorgt habe, seien ihm doch Kosten entstanden, befand jetzt der Bundesgerichtshof (AZ III ZR 191/98).
Übereilte Klage
Rechtsschutzversicherten stehen nicht automatisch alle Klagewege offen. Wer etwa eigensinnig einen Gütetermin ignoriert und stattdessen unabgesprochen Klage erhebt, muss damit rechnen, dass die Versicherung die Prozesskosten nicht bezahlt. Zu Recht, befand das Amtsgericht München (AZ 274 C 6151/97).
Mieter muss nicht immer Nebenkosten nachzahlen
Nebenkosten und ihre Abrechnung sind ein ständiger Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Jetzt hat sich das Landgericht Karlsruhe mit einer Klage zum Thema befasst und ist zu einem überraschenden Urteil gekommen.
Der Mieter war zunächst begeistert von seinem neuen Zuhause. Besonders die niedrigen Nebenkosten hatten es ihm angetan. Nur 50 Mark im Monat musste er laut Mietvertrag überweisen. Ein Jahr später präsentierte ihm der Vermieter die Abrechnung: Danach waren noch rund 3600 Mark Nachzahlung fällig.
Beide Vertragspartner trafen sich daraufhin vor dem Landgericht Karlsruhe wieder. Die Richter gaben dem klagenden Mieter im Wesentlichen Recht (Aktenzeichen: 5 S 339/97). Zwar müssen Mieter den fehlenden Betrag zwischen Vorauszahlungen und tatsächlich angefallenen Kosten normalerweise begleichen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter mit einer unverhältnismäßig niedrig angesetzten Vorauszahlung über die Höhe der Nebenkosten hinwegtäuscht und so den Vertragsabschluss versüßt - insbesondere, wenn er genau weiß, wie hoch die jährlichen Nebenkosten ausfallen, seinen Mieter aber nicht darüber informiert. Serviert er ihm die saftige Rechnung erst im Nachhinein, muss er unter Umständen Schadenersatz zahlen.
Fußgänger haftet bei Kollision auf dem Radweg
Ein Fußgänger muss nach einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auf einem markierten Radweg für den entstandenen Schaden haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (13 U 76/98). Geklagt hatte eine Radfahrerin, die auf dem Radweg mit einem unaufmerksamen 80-jährigen Rentner zusammengeprallt war. Die Frau hatte sich bei dem Sturz erhebliche Verletzungen zugezogen und verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Werkstatt haftet für Reifenwechsel
Auf der Rückfahrt aus dem Urlaub passierte es: Das linke Vorderrad löste sich vom Fahrzeug. Zuvor waren die Reifen auf Alufelgen aufgezogen worden. Zwar gelang es dem Fahrer, das Auto am Fahrbahnrand zum Stehen zu bringen. Aber der Wagen war erheblich beschädigt. Der Autofahrer forderte von der Werkstatt, für dei Reparatur aufzukommen. Das Gericht stellte sich auf seine Seite: Bei Alufelgen mußten die Radmuttern schon nach wenigen Kilometern nachgezogen werden. Die Fachwerkstatt sei verpflichtet, den Kunden schriftlich oder mündlich darüber zu informieren - das sei hier aber versäumt worden. LG Stuttgart, Az. 25 O 652/97
Pauschalpreis: Keine Zusatzaufträge genehmigt
Für Innenputzarbeiten vereinbarte ein Bauherr mit einem Bauunternehmen einen Pauschalpreis von rund 84000 Mark. Mehr- oder Minderleistungen sollten unberücksichtigt bleiben. Der Architekt der Baufirma erteilte dennoch mündlich weitere Aufträge, die er dem Bauherrn mit rund 20000 Mark in Rechnung stellte. Der verwies auf den vereinbarten Pauschalpreis und weigerte sich zu zahlen. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken. Wer einen Pauschalpreis vereinbare, mache deutlich, dass er über Arbeiten, die den Kostenrahmen sprengen würden, selbst entscheiden wolle. Ausnahme: Die Baufirma darf dann einen Nachschlag verlangen, wenn ein “auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung” vorliegt. OLG Saarbrücken, Az. 1 U 214/98-39.
Kaution nur in Raten
Laut Gesetz kann der Mieter eine vereinbarte Kaution in drei Monatsraten bezahlen. Enthält der Mietvertrag eine Regelung, die vorsieht, dass sofort beim Einzug die gesamte Kaution fällig ist, widerspricht das der Rechtslage. Der Mieter muss dann überhaupt keine Kaution zahlen, weil die Vertragsklausel unwirksam ist. AG Steinfurt, Az.4C636/98
Autoabschleppen ohne Erfolg
Die Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs (hier 180 Mark) sollte ein Autofahrer bezahlen - obwohl er sein Auto rechtzeitig entfernt hatte. Argument der Polizei: Der Auftrag habe sich nicht mehr stornieren lassen. Der Autofahrer bekam Recht: Die Polizei habe nicht nachweisen können, dass der Abschleppwagen schon unterwegs gewesen war. VG Ansbach, Az. An 5 K 98/00562.
Aktien: Pflichten des Anlageberaters
Aktien, die nicht an der Börse notiert werden, sind schwer verkäuflich - weil sie dann auch nicht an der Börse gehandelt werden können. Ein Anlageberater, der solche Aktien vermittelt, muss auf diese Konsequenz hinweisen. Sonst haftet er für den Schaden, der sich für einen unerfahrenen Kunden aus der Unverkäuflichkeit der Aktien ergibt. LG Hamburg, Az. 327O143/97.
Gebrauchtautokauf: Ihr Recht
In vielen Kaufverträgen von Gebrauchtwagen finden sich Klauseln, die eine Gewährleistung (Garantie) für das gebraucht gekaufte Fahrzeug ausschließen sollen. Besonders beliebt ist die Formulierung “gekauft wie besichtigt und Probe gefahren”.
Dahinter steht stets das berechtigte Interesses des Verkäufers, für bestimmte Mängel am Fahrzeug, die er nicht kennt, nach Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr einstehen zu müssen. Das Amtsgericht Mettmann (Az. 22 C 172/98) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine solche Klausel zu einem völligen Gewährleistungsausschluss führt und der Käufer deshalb überhaupt keine Ansprüche - wie Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung des Kaufpreises und Schadenersatz - geltend machen kann.
Die Richter kamen zum Ergebnis, dass die Klausel lediglich dazu führt, die Gewährleistung für solche technische Mängel auszuschließen, die auch ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt festgestellt werden können. Damit hat der Käufer eines Gebrauchtwagens, der sich nach dem Kauf über gravierende Mängel ärgert, grundsätzlich die Möglichkeit, Gewährleistungsrechte beim Verkäufer geltend zu machen.
Was heißt “generalüberholt”?
Ein Motor, bei dem nur defekte Teile ersetzt wurden, ist nicht generalüberholt. Die Bezeichnung darf nur für einen Motor verwendet werden, bei dem alle Verschleißteile ersetzt wurden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: 22 U 256/96)
Bank muss Kunden nicht vor sich selbst schützen
Wie weit geht die Aufklärungspflicht der Banken? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu klären. Der Fall: Ein Mann versuchte, mit Börsentermingeschäften sein Geld zu vermehren. Die Transaktionen wickelte er über zwei Girokonten bei der Sparkasse ab, die ihm die Geschäfte vermittelte. Bevor er in die Verlustzone geriet, hatte er eine Broschüre erhalten, die ihn vor “Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften” warnte, und den Empfang bestätigt. Als der Kunde mit über 80000 Mark im Minus war, kündigte die Sparkasse den Kredit und forderte ihn auf, die Konten auszugleichen. Er konterte mit einer Schadensersatzklage: Die Bank habe ihn nicht genügend informiert und sei an den Verlusten schuld. Der Bundesgerichtshof folgte ihm nicht: Der Kunde habe mehrfach versichert, er brauche keine Beratung. Die Bank sei nicht verpflichtet, ihn “vor sich selbst zu schützen”. BGH, Az. XI ZR 286/97.
Arbeit: Änderungskündigung
Ein Arbeitgeber kündigte einem Angestellten - und bot ihm zugleich an, ihn nach Ablauf der Kündigungsfrist zu anderen Konditionen (38,5 statt 35 Stunden pro Woche, drei Prozent mehr Lohn) weiterzubeschäftigen. Der Arbeitnehmer lehnt ab - zu Recht, so das Gericht. Rechte aus dem Tarifvertrag dürften nicht beschnitten werden. BAG, Az. 2 AZR 422/98.
Wohnen: Mieterhöhung per FAX
Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung wollte ein Vermieter von seinem Mieter per Fax einholen. Doch laut § 2, Abs. 2 des Miethöhegesetzes hätte der Vermieter das Dokument eigenhändig unterschreiben müssen. Dieser Formfehler führt dazu, dass die Mitteilung nicht rechtsgültig ist - und folglich nicht akzeptiert werden muss. AG Münster, Az. 8 C 228/98.
Familie: Kindergeld im Ausland
Kein Kindergeld wollte die Familienkasse des Arbeitsamts den Eltern einer Studentin zahlen. Begründung: Die Tochter studiere an einem US-College - das zähle nicht zur Berufsausbildung. Irrtum, so der Bundesfinanzhof. Das Gesetz beschränke die Ausbildung nicht aufs Inland, das Kindergeld müsse entsprechend gezahlt werden. BFH, Az.VI R34/98
Wer einen Versicherungsvertrag kündigen möchte, sollte sich überlegen, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam werden soll. Versicherungen können grundsätzlich nur ordentlich, also mit der vertraglich vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Frist gekündigt werden. In bestimmten Fällen, etwa bei einer Prämienerhöhung, ist eine außerordentliche Kündigung mit kürzerer Frist möglich. Außerdem kann man mit der Versicherung einen Aufhebungsvertrag abschließen.
Versicherte, die kündigen wollen, sollten auf die Formulierung achten. Die Erklärung: “Ich kündige zum nächstmöglichen Termin” ist problematisch, weil aus ihr nicht eindeutig hervorgeht, ob es sich um eine fristgemäße Kündigung oder um das Angebot zur Aufhebung des Vertrags handelt - und der Versicherer den Termin wählen kann. Mehrdeutige Erklärungen müssen notfalls vom Gericht ausgelegt werden. Glück hatte ein Versicherungsnehmer, der seine Pkw-Kasko zum “nächstmögolichen Termin” kündigte und dessen Auto kurz danach gestohlen wurde. Die Versicherung verweigerte die Leistung. Der Bundesgerichtshof wertete die Erklärung aber als fristgerechte Kündigung, so dass die Versicherung zahlen musste. (BGH, Az. IV ZR 56/98)
Gewohnheitsrecht: Weihnachtsgeld
Wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld noch nicht mindestens drei Jahre in Folge gezahlt hat, kann er dessen Auszahlung ohne Angabe von gründen verweigern. Denn erst nach dieser zeit wird daraus ein Gewohnheitsrecht, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hat und sich berufen kann (BAG, Az. 10 AZR 68/96).
Vergleich-Werbung erlaubt
Händler dürfen sich in ihrer Werbung mit Wettbewerbern vergleichen. Voraussetzung: Sie werden nicht verunglimpft. OLG Saarbrücken. Az.: 1 U 727/98-133.
Zu langsam gefahren: Mitschuld am Unfall
Im Normalfall haftet bei Auffahrunfällen allein der Auffahrende für die Unfallfolgen - schließlich kann der Vordermann das Ereignis nicht abwenden. Es gibt aber Ausnahmen. So gab ein Gericht einem LKW-Fahrer, der an einer Autobahnsteigung mit nur 25 Stundenkilometern fuhr, eine Teilschuld. Er hätte den nachfolgenden Verkehr aufmerksam beobachten und rechtzeitig warnen müssen, so das Gericht. (OLG Frankfurt a.M., Az. 15 U 184/97).
Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass ihr Arbeitgeber das Zeugnis in einer DIN-A4-Versandtasche verschickt, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein Ex-Angestellter hatte geklagt, weil er das für den Briefversand gefaltete Arbeitszeugnis durch Knicke abgewertet sah (9 AZR 893/98).
Die Klausel im Mietvertragsformular, nach der ein Mieter darauf verzichtet, eine Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam, weil sie das Grundrecht der Informationsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (LG Essen, 10 S 505/97).
Soll eine Wohnung laut Vertrag über eine Einbauküche verfügen, und diese fehlt, ist 100%-Mietminderung erlaubt (LG Itzehoe 1 S 397/96).
Wildunfall ohne Wild: Trotzdem muß die Versicherung zahlen
Ein Autofahrer meldete bei der Versicherung einen Wildschaden. Nach seiner Schilderung des Unfalls hatte er Rehen, die im Wald plötzlich über die Straße gesprungen waren, ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Er kam dabei von der Straße ab und landete im Straßengraben. Die Versicherung witterte Betrug und weigerte sich, den Sachschaden von 5.000 Mark zu übernehmen. Schließlich könne der Autofahrer gar nicht nachweisen, daß Wild die Ursache für den Schaden gewesen sei. Das Landgericht Dresden sah die Sache anders: In vielen Fällen gebe es keine Zeugen für den Unfallhergang. Deshalb müsse prinzipiell gelten: Wenn es keine Anhaltspunkte für eine andere Unfallursache gibt, ist es ausreichend, wenn der Versicherungsnehmer den Vorfall glaubhaft schildert. Folglich müsse die Versicherung den Schaden ersetzten (LG Dresen, Az. 15 S 0188/98).
Ohne Testament gilt die gesetzliche Regelung
Ein schwer kranker Mann starb kurz nach seiner Heirat. Er hinterließ kein Testament. Laut Gesetz erbte die Witwe die Hälfte des Vermögens und darüber hinaus ein Viertel als Zugewinnausgleich. Die Familie aber machte der Frau das Erbe - ein Hausgrundstück - streitig. Ihr Argument: Das Haus habe nur mit familiärer Unterstützung gebaut werden können. Außerdem habe die Frau den Mann aus finanziellen Gründen zur Ehe gedrängt. Die Richter rüttelten jedoch nicht am Gesetz. Danach wird der Zugewinn ausgeglichen, indem der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehepartners um ein Viertel erhöht wird. Aus welchen Gründen die Ehe geschlossen wurde und wie lange sie gedauert hat, sei unerheblich. Hätte der Verstorbene eine andere Regelung gewollt, hätte er die in einem Testament festlegen können. OLG Bamberg, Az. 3 U 47/98.
Freizeit geht vor Geld
2840 Stunden berechnete ein Zeitungszusteller seinem Arbeitgeber für seine zweijährige Arbeit im Betriebsrat, die er außerhalb seiner Arbeitszeit geleistet hatte. Für diese Arbeit ist in der Regel ein Freizeitausgleich vorgesehen. Weil der nicht möglich war, musste ihm der Arbeitgeber einen Teil der Zeit vergüten. BAG, Az. 7 AZR 713/97.
Versicherung - Erkrankung verschwiegen?
Ein Kunde bekam Streit mit der Krankenversicherung. Sie warf ihm vor, er habe eine Vorerkrankung verschwiegen. Da aber der Versicherungsvertreter den Aufnahmeantrag ausgefüllt und der Kunde ihn nur unterschrieben hatte, glaubte ihm das Gericht, dass er von den Fragen zur Gesundheit nichts gewusst habe. OLG Hamm, Az. 20 U 53/98.
Renovierung exakt beziffern
Ein Vermieter vereinbarte wegen Renovierung eine Mieterhöhung auf etwa neun bis zehn Mark pro Quadratmeter. Die Mieter zahlten nicht - zu Recht. Grundsätzlich gilt zwar auch eine mündliche Absprache, aber nur, wenn ein fester Betrag vereinbart wird. Etwa neun bis zehn Mark ist zu unbestimmt. AG Leipzig, Az. 10 C 1032/98.
So gilt der Kreditvertrag
Das Verbraucherkreditgesetz gilt für alle Personen, die ein Darlehen aufnehmen, das eine Laufzeit von mindestens drei Monaten besitzt. Wichtige Voraussetzung ist, das der Vertrag schriftlich geschlossen und der Verbraucher über den Inhalt unterrichtet wird. Außerdem muss ein solcher Kreditvertrag genaue Angaben enthalten über
* die Höhe des Nettokredits oder der Bar- und Teilzahlungsleistung,
* die Höhe und Laufzeit der Raten,
* die Höhe der Zinsen und des effektiven Jahreszinses.
Wichtig ist auch, dass der Verbraucher darüber belehrt wird, den Vertrag binnen einer Woche schriftlich widerrufen zu können. Die Belehrung muss der Kreditnehmer zusätzlich unterschrieben haben, und er muss ein unterschriebenes Exemplar erhalten. Werden die Formen nicht eingehalten, läuft die Widerrufsfrist nicht, sodass der Kunde den Vertrag auch nach Ablauf einer Woche noch widerrufen kann. TIPP: Ist der Vertrag nichtig, weil die Kriterien nicht eingehalten wurden, darf der Kreditgeber höchstens vier Prozent Jahreszinsen verlangen - aber auch nur, wenn das Darlehen schon ausbezahlt wurde. (OLG Schl.-Holst., Az. 2 U 38/96).
Keine Stornogebühren nach dringlicher FAX-Buchung
Ein Mann buchte für eine Reise ein Hotelzimmer per FAX, das er mit dem Vermerk “dringend” versah. Weil er nach mehreren Tagen noch keine Antwort erhalten hatte, organisierte er seine Unterbringung anderweitig. Das per FAX beauftragte Reisebüro verlangte nun aber Stornokosten. Zu Unrecht. Wer seine Anfrage als dringlich kennzeichnet, muss höchstens vier Tage auf eine Antwort warten. Die sonst übliche Bindungsfrist von zehn Tagen gilt hier nicht. Außerdem war der Mann noch nicht einmal zur ausdrücklichen Stornierung verpflichtet, da er gar keine Antwort erhalten hatte. AG Frankfurt, Az. 31 C 2672/88.
Teure Delle!
Wer nach dem Diebstahl seines Autos von der Versicherung Geld will, muß Vorschäden an seinem Fahrzeug korrekt angeben. Ein Autobesitzer, der einen beträchtlichen Schaden (über 4.000 Mark Reparaturaufwand) als “kleine Delle” bezeichnet hatte, ging deshalb schließlich ganz leer aus (OLG Köln, Az. 9 U 19/96).
Ein Makler hat grundsätzlich keinen Provisionsanspruch, wenn dem Kunden bereits bekannt war, dass ein angebotenes Haus zum Verkauf steht. Der Makler kann noch zu einer Provision kommen, wenn der Käufer ihm seine Vorkenntnis verschwiegen hat. OLG Koblenz, 3 U 1037/97.
Überhang von Ästen
Das gesetzliche Recht, die von einem Nachbarngrundstück überhängenden Zweige abzuschneiden, und auch der Anspruch, sie beseitigen zu lassen, setzen eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade durch diese Zweige voraus. OLG Köln, 4 U 89/98.
Mieterhöhungen sind erst nach Eintragung des Käufers im Grundbuch möglich. Wenn Häuser oder Wohnungen verkauft werden, findet der Eigentümerwechsel nicht schon mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages, sondern erst mit der Eintragung im Grundbuch statt. KG Berlin, GE 90/1257.
Mieter dürfen wegen anhaltenden Baulärms die Miete mindern. Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen angeblichen Zahlungsrückstandes ist in solch einem. Fall nicht erlaubt. AG Wiesbaden, 91 C 649/99-16.
Wohnungsnachbarn können nicht verlangen, dass ein Mieter zu bestimmten Zeiten jegliches Gebell seines Hundes unterbindet. OLG Düsseldorf, 9 U 111/93.
Weihnachtsgeld-Urteil
Tarifverträge dürfen geringfügig Beschäftigte nicht vom Weihnachtsgeld ausschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C 218/97).
Schlüssel-Diebstahl - Wer muß das Austausch-Schloß zahlen?
Wenn Diebe bei einem Einbruch in die Wohnung den Wohnungsschlüssel mitgehen lassen, muß der Mieter den Austausch der Hausschließanlage nicht bezahlen. Das Landgericht Hamburg entschied, daß der Mieter nur zur Kasse gebeten wird, wenn er den Verlust des Schlüssels verschulden hat (Az: 316 S 55/98). Fällt der Schlüssel z.B. in einen Fluß, ist Mißbrauch ausgeschlossen und ein Ausbau der Schlösser nicht gerechtfertigt. Auch in diesem Fall muß der Mieter nichts bezahlen (LG Mannheim, WM 77 S. 121).
Dienst beginnt im Büro
Der Dienst eines Beamten beginnt und endet grundsätzlich am Arbeitsplatz und nicht schon am Eingang der Dienststelle (Oberverwaltungsgericht Koblenz, Az.: 2 A 11 040/99).
Wichtiges Urteil für Eigentümer
Eine Eigentümerversammlung darf nicht in der Öffentlichkeit abgehalten werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/M. Die Themen seien vertraulich, nichts für fremde Ohren. Wählt eine Eigentümergemeinschaft einen offenen Gastraum in einem Restaurant oder einen Biergarten im Freien als Versammlungsort, dann seien sämtliche Beschlüsse nichtig oder zumindest rechtlich anfechtbar (Az.: 20 W 16/95).
Vater schon vor Geburt zu Unterhalt verurteilt
Schon vor der Geburt des Kindes kann der Vater zu Unterhaltszahlungen verurteilt wurden, entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Begründung der Richter: Ein ungeborenes Kind hat auch schon Rechte. Dass es im Sinne des Kindes ist, Unterhaltsansprüche zu sichern, liege auf der Hand. Die Zahlungen selbst beginnen dann “mit dem Tage der Geburt” (Az.: 13 WF 122/99).
Hund immer sichern
Ein ungesicherter Hund im Auto kann teuer werden. Kommt es deswegen zum Unfall, braucht die Kasko-Versicherung nicht zu zahlen (OLG Nürnberg, Az.: 8 U 2819/96).
Urteil: Tiefgaragen mit Salz streuen
Tiefgaragenrampen müssen bei Frost mit Salz gestreut werde. Das Amtsgericht München: Bei gefrierendem Regen reicht es nicht aus, wenn an der Ausfahrt nur Split gestreut wird (Az.: 261 C 11411/98).
Wohnungs-Urteil
Gestaffelte Fristen für Schönheitsreparaturen sind rechtmäßig. Das Koblenzer Oberlandesgericht: Verschiedene Fristen knüpfen erfahrungsgemäß an unterschiedlichen Grad der Abnutzung an (Az.: 5 U 930/98).
Millionengewinn schützt vor Kündigung
Wenn ein Unternehmen jahrelang Millionengewinne einfährt, darf es Mitarbeitern nicht betriebsbedingt kündigen. Ein Mineralölkonzern wollte trotz guter Dividenden die Hälfte der Arbeitskräfte entlassen. Ein “dringendes betriebliches Erfordernis” für die Kündigungen konnte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen nicht sehen. Der Wunsch des Unternehmens, noch mehr Gewinn zu erzielen, sei kein Kündigungsgrund (Az: 12 Ca 3762/96).
Mehr Pflichten bei der Inspektion
Eine Werkstatt muß bei fortgeschrittenem Fahrzeugalter im Rahmen einer Inspektion den Zustand des Zahnriemens überprüfen, auch wenn dies in den Wartungsrichtlinien des Herstellers nicht vorgesehen ist, urteilte das LG München. Ein Kunde hatte kurz nach der 100 000-Kilometer-Inspektion einen Motorschaden erlitten, weil die Werkstatt den verschlissenen Zahnriemen nicht kontrolliert hatte. Nach Ansicht der Richter wäre sie aber dazu verpflichtet gewesen, weil die Gefahr eines Defekts hinlänglich bekannt sei und die Prüfung ohne besonderen Aufwand vorgenommen werden könne. Die Werkstatt habe den Schaden zu tragen (31 S 14827/98).
Eine Klausel im Fitneßstudio-Vertrag, nach der sich das Vertragsverhältnis automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht zu einem bestimmten Termin gekündigt wird, ist unwirksam, so das AG Dortmund (132 C 10155/98). Solche Klauseln dürften allenfalls einen Zeitraum von 6 Monaten erfassen.
Testamentsklausel
Schlechte Zeiten für streitsüchtige Erbparteien! Sie können per Klausel enterbt werden, sobald sie ein Testament anfechten. Das entschied jetzt das OLG Dresden (7 W 1571/98). Der Fall: Ein Mann hatte neben seiner Familie auch die Geliebte und deren Sohn in seinem Testament bedacht. Da er von vornherein Streit befürchtete, fügte er eine Klausel hinzu, nach der jeder enterbt werden sollte, der das Testament anficht. Seine Familie klagte und verlor prompt.
Staat zahlt Hochzeitsticket
Fährt ein Sozialhilfeempfänger mit der Bahn zur Hochzeit seines Bruders, muss der Staat das Ticket bezahlen. Verwaltungsgericht Göttingen, Az.: 2 B 2350/99.
Streit kann krank machen
Eine plötzliche Krankschreibung nach Streit mit dem Chef rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied: Der Arbeitgeber muß beweisen, daß die Krankheit tatsächlich vorgetäuscht war. (Az: 1AZR 499/98).
Verkehrsrecht: Grünanlage
Blumenbeete an einer Bushaltestelle müssen nicht gesondert gesichert sein. Eine Wegesicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. LG Itzehoe, 7 O 127/98.
Bei Eisregen kann ein Autofahrer nicht erwarten, dass alle gefährlichen Straßenabschnitte schon am frühen Morgen abgestreut sind. OLG Koblenz, 12 U 321/98.
Verkehrsrecht: Holperweg
Auf Wirtschaftswegen müssen Radfahrer mit größeren Hindernissen rechnen. Stürzen sie dort, können sie keinen Schadenersatz von der örtlichen zuständigen Kommune fordern. Denn hier gelten nur Sicherungspflichten, die eine gefahrlose Benutzung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ermöglichen. LG Aachen, 4 O 25/98.
Verkehrsrecht: Gegenverkehr
Ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen, wenn er den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutz. BGH, 4 STR 192/86.
Ein Vermieter, der seine Wohnung modernisiert hat, kann die Mieter erhöhen. Voraussetzung: Er kann dem Mieter schriftlich darlegen, welche Kosten dabei entstanden sind. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin genügt es jedoch nicht, neben dem Erhöhungsschreiben unsortierte Belege mitzuschicken. Die Aufstellung müsse in einem einheitlichen Bild erscheinen. (LG Berlin 64 S 353/97).
Die Polizei ist verpflichtet, ein aufgebrochenes Fahrzeug sicherzustellen, wenn es noch einen gewissen Wert hat und nichts darauf hindeutet, dass der Besitzer sich des Wagens entledigen wollte. In dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall war das Fahrzeug später völlig ausgebrannt im Wald gefunden worden. Wenn die Beamten das Fahrzeug weder sicherstellen noch dem Eigentümer mitteilen, dass das Auto in aufgebrochenem Zustand gefunden wurde, handelt es sich um eine Pflichtverletzung, so die Richter. Der Staat bzw. das Bundesland habe in diesem Fall den entstandenen Schaden zu ersetzen. (OLG Hamm, 11 U 186/97).
Eine Klausel in einem Mietvertragsformular, nach der ein Mieter verzichtet, eine Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam, weil sie das Grundrecht der Informationsfreiheit unzulässig beeinträchtig (LG Essen 10 S 505/907).
Bank muß alles erklären
Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden umfassend aufklären, wenn sie ihnen Geldanlagen empfehlen. Sie sind zur sachlich richtigen, klaren und vollständigen Information auch dann verpflichtet, wenn sie dazu nicht ausdrücklich aufgefordert werden. Oberlandesgericht Koblen, Az.: 8 U 272/97.
Kennzeichnungspflicht für importierte Gebrauchtwagen
Ein Autohändler darf seinen Käufern nicht verschweigen, wenn seine Gebrauchtwagen aus dem Ausland stammen. Denn als Autohändler muss er wissen, dass importierte oder reimportierte Autos einen geringeren Marktwert als deutsche Gebrauchtwagen haben und deshalb auch einen geringeren Verkaufspreis erzielen. Verschweigt ein Händler diesen Umstand, macht er sich der arglistigen Täuschung schuldig. Der so hinter das Licht geführte Käufer kann deshalb vom Vertrag zurücktreten, der dann für null und nichtig erklärt wird.
Die Tatsache, dass bei eingeführten Autos keine Vorbesitzer im Fahrzeugbrief eingetragen sind, ist ein schwerwiegender Nachteil, der sich beim Wiederverkauf bemerkbar macht. Denn “fehlende” Vorbesitzer lassen naturgemäß den Zweifel aufkommen, ob der Verkäufer überhaupt zum Verkauf berechtigt ist. Außerdem kann anhand eines “neuen” Fahrzeugbriefs nicht mehr geprüft werden, wie viele Vorbesitzer das Fahrzeug gehabt hat. OLG Saarland, Az. 4 U 632/98-141
Mietrecht: Umbau gebilligt
Beim Auszug aus einer gemieteten Wohnung sind Mieter dazu verpflichtet, den ursprünglichen zustand wieder herzustellen - es sei denn, der Vermieter verzichtet ausdrücklich darauf. Ein Paar hatte Umbaumaßnahmen vorgenommen: einen Wandschrank eingebaut und alle Zimmertüren weiß lackiert. Die Zustimmung der Vermieterin holten die beiden aber jeweils vorher ein. Auf die spätere Forderung der Vermieterin, alle Veränderungen wieder zu beseitigen, musste das Paar deshalb nicht eingehen. Denn auf den Anspruch, die Wohnung in den Grundzustand zu versetzen, hat die Vermieterin schon dadurch verzichtet, dass sie die Verschönerungsmaßnahmen billigte. LG Münster, Az. 8 S 260/98
Steuererstattung: Nur für den Verdiener
Einen Anspruch auf Erstattung der Steuer beim Lohnsteuerjahresausgleich hat immer nur derjenige, der auf Grund eigener Einkünfte die Steuern auch gezahlt hat. Dieser Grundsatz gilt auch für Ehepaare, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Eine Ausnahme gibt es: Die vereinbaren vorher ausdrücklich, dass die erstatteten Beträge aufgeteilt werden. AG Dortmund, Az. 125 C 5257/99
Gehalt: Nicht für den Partner
Wer seinem Lebenspartner hilft und in dessen Firma mitarbeitet, hat keinen Anspruch auf eine nachträgliche Vergütung. Denn ohne Vertrag sind Leistungen, die sich nicht eheliche Partner erbringen, als Gefälligkeit anzusehen. Eine Frau hatte ihren Freund nach deren Trennung auf Vergütung der von ihr geleisteten Büroarbeit verklagt. Anspruch auf Lohn hat sie aber nur, wenn die beiden dies ausdrücklich vereinbart hätten. LAG Köln, Az. 10 Sa 69/99
Kaffeekochen für Kollegen: Leider nicht versichert
Jetzt wird auch noch Freundlichkeit bestraft: Wer im Betrieb für sich oder Kollegen freiwillig Kaffee (oder Tee) kocht, ist bei Verletzungen nicht unfallversichert (Sozialgericht Gelsenkirchen, Az. S 10 U 308/98). Eine Angestellte (48) hatte beim Kaffeekochen Verletztengeld und Unfallrente, verlor. Begründung: Gesetzlicher Schutz besteht nur dann, wenn der Chef ausdrücklich Weisung zum Kaffeekochen erteilt. Oder wenn Gäste bewirtet werden müssen.
Wer sein Motorrad einem unbekannten, ohne eigenes Fahrzeug erschienenen Kaufinteressenten zur Probefahrt überlässt, handelt grob fahrlässig, wenn er sich nicht dessen Personalien aufschreibt oder wenigstens eine Anzahlung als Sicherheit verlangt. Verschwindet der angebliche Käufer mit dem Motorrad, kann der Eigentümer daher auch keine Diebstahls-Entschädigung von seiner Kaskoversicherung beanspruchen (OLG Düsseldorf Az.l 4 U 77/98).
Gleitzeit-Schwindel
Einem Arbeitnehmer, der die Abrechnung seiner Gleitzeitstunden manipuliert hat und dann auch noch beharrlich leugnet, die vorsätzlich falschen Zeitangaben selbst eingetragen zu haben, kann wegen seines Fehlverhaltens fristlos gekündigt werden (Bundesarbeitsgericht Az. 2 AZR 832/98).
Eine Reinigungskraft, die in einem Krankenhaus arbeitet, muss im Notfall auch andere, vergleichbare Tätigkeiten ausführen, wenn es die Situation verlangt. Im konkreten Fall hatte ein Blitzschlag die Warentransportanlage der Klinik lahm gelegt; die Betroffene wurde aufgefordert, im Containerdienst zu arbeiten, mit dem die einzelnen Stationen mit Essen versorgt werden. Die Verweigerung dieser Arbeit erkannte das Arbeitsgericht Marburg als Kündigungsgrund an (Az. 2 CA 488/97).
Pfändungsgebühr ist unzulässig
Für die Bearbeitung von Kontopfändungen dürfen Banken nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Gebühren vom Kontoinhaber verlangen, berichtet die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV). In dem Urteil gegen die Postbank bekräftigen die Richter, dass Banken ohnehin verpflichtet seien, bei Pfändungen mitzuwirken, abgesehen davon erbringe die Bank in solchen Fällen keine Leistung für den Kunden, sondern handele vielmehr im eigenen Interesse bzw. im Interesse der Gläubiger (Az: XI ZR 8/99).
Wann die Firma Fortbildungskosten zurückverlangen darf
Wenn ein Unternehmen die Weiterbildungskosten eines Mitarbeiters übernommen hat, dann darf es die nicht automatisch zurückverlangen, wenn der Mitarbeiter kündigt. Die Ausnahme: Es handelte sich um einen mehrmonatigen Lehrgang. Denn dann darf das Unternehmen eine Bindungsfrist vereinbaren. Der Fall: Ein Techniker bei einer Telefonbaufirma hatte zwei Jahre vor seiner Kündigung an einem dreiwöchigen Lehrgang teilgenommen. Als er das Unternehmen verlassen wollte, behielt die Firma 2000 Mark vom letzten Monatsgehalt ein, Begründung: Das Unternehmen gehe von einer dreijährigen Bindungszeit des Mitarbeiters aus, und das sei sein Beitrag zu der insgesamt 5000 Mark teuren Weiterbildung. Nach Meinung des Gerichts, vor dem der Techniker klagte, ist eine dreijährige Kündigungsbindung aber nur für aufwendige Fortbildungen von mehr als sechs Monaten zulässig. Bei einer Dauer bis zu zwei Monaten zulässig. Bei einer Dauer bis zu zwei Monaten ist eine einjährige Bindungsdauer möglich. Kündigt der Arbeitnehmer danach, muss er nichts mehr zahlen. ArBG Frankfurt, Az. 4 Ca 3090/99.
Ohne Koffer nur halber Reisepreis
Wer seinen Koffer bei Reiseantritt am Flughafen aufgegeben hat, ihn dann aber nicht wiedersieht, muss nur die Hälfte des Reisepreises zahlen. Schließlich muss sich der Reisende am Urlaubsort zumindest notdürftig neu einkleiden. So entschied das OLG Hamburg, als ein Reiseveranstalter nicht zahlen wollte und den Urlauber an die Fluggesellschaft verwiesen hatte. Zu Unrecht, wie das Gericht befand: Allein der Reiseveranstalter ist für den Transport des Gepäcks in den Urlaubsort verantwortlich. Fehlt der Koffer während des gesamten Urlaubs, ist eine Preisminderung um die Hälfte gerechtfertigt, selbst wenn der Koffer nach der Reise wieder auftaucht. OLG Hamburg, Az. 45 C 7300/96.
Versicherungsgesellschaften müssen ihre Kunden formgerecht zur Zahlung ausstehender Beiträge auffordern. Tun sie das nicht, zahlen sie im Schadensfall auch dann, wenn der Versicherte fällige Prämien schuldig ist. So entschied der Bundesgerichtshof (AZ IV ZR 118/98). Häufiger Fehler der Gesellschaften: Sie informieren den Versicherten nicht über die Höhe des Beitragsrückstands. Oder sie erläutern die Konsequenzen der Nichtzahlung auf der Rück- statt auf der Vorderseite ihrer Schreiben.
Der Auszahlungsbetrag einer Lebensversicherung darf gepfändet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (AZ VII R 54/90). Ausweg für Versicherte: sich beim Abschluss einer Police auf eine Rente festlegen. Die ist laut einem Urteil des saarländischen Finanzgerichts für Gläubiger tabu (AZ 1 K 168/99).
Geld vom Finanzamt zurück
Für nicht verschreibungspflichtige Arzneien gibt es zwar kein Geld von der Krankenkasse, dafür aber vom Finanzamt. Das Finanzgericht in Hamburg urteilte, dass Medikamente wie Nasenspray oder Kopfschmerztabletten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden dürfen (II 90/98). Voraussetzung: Der Arzt muss seinen Patienten die medizinische Notwendigkeit der Medikamente attestieren und zwar vor deren Kauf.
Auf die Post ist Verlass. Das hat vor kurzem das Bundesverfassungsgericht klargestellt (1 BVR 762/99). Nach Ansicht der Verfassungshüter genügt es, einen Einspruch einen Tag vor Ablauf der Frist abzuschicken. Erreicht der Brief den Empfänger nicht rechtzeitig, darf das nicht zu Lasten des Absenders gehen.
Weiterbildung senkt Steuern
Wer sich im Ausland beruflich weiterbildet, braucht sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, er habe Ferien gemacht. Der Fiskus muss die Kosten der Fortbildung als steuernmindern anerkennen. Es sei denn, die Finanzbeamten können beweisen, dass der Steuerzahler die Zeit am Pool statt im Seminarraum verbracht hat. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (RS C-55/98).
Bankgebühren müssen zurückerstattet werden
Nicht jeder Bankservice kostet Geld. Kreditinstitute dürfen für nicht ausgeführte Daueraufträge, Überweisungen, Schecks und Lastschriften keine Gebühren berechnen (AZ XI ZR 5/97, AZ XI ZR 296/96). Auch Barauszahlungen kosten nichts. Erst wenn der Kunde mindestens fünf Freiposten pro Monat erhält, sind Gebühren zulässig. Die Institute müssen alle Gebühren erstatten, die sie Kunden nach dem 1. April 1977 belastet haben (AZ XI ZR 217/95). Auch Freistellungsaufträge müssen gratis verwaltet und geändert werden. Wer bisher dafür gezahlt hat, kann die Gebühren zurückverlangen (AZ XI ZR 269/96, AZ XI ZR 279/96). Stirbt ein Kunde, meldet die Bank den Erbfall dem Fiskus - kostenlos.
Wer auf einer Urlaubsreise bestohlen wird und den Diebstahl nicht sofort bei der nächsten Polizeidienststelle meldet, riskiert den Schutz seiner Reisegepäckversicherung. Das entschied jetzt das Kölner Amtsgericht (AZ 118 C 109/99). Nur wenn die Versicherung die Angaben über den entstandenen Schaden genau prüfen kann, ist sie zur Zahlung verpflichtet.
Vermieter muß lärmender Familie kündigen
Eine ziemlich lautstarke Familie ging in einem Mehrfamilienhaus den restlichen Mietern schwer auf die Nerven. Kindergeschrei und lautes Poltern von früh bis spät waren die Regel. Diverse Gespräche halfen nicht, eine Unterlassungsklage der Nachbarn blieb ebenfalls ohne Effekt. Da forderten die gestressten Mitmieter den Vermieter auf, die Familie vor die Tür zu setzen. Das Landgericht Berlin gab ihnen recht und verpflichtete den Vermieter, den Störenfrieden zu kündigen. Eine gewisse Geräuschkulisse sei zwar hinzunehmen, doch ständige Störungen der Nacht- und Sonntagsruhe etwa durch eine laufende Waschmaschine und zu boden fallende Gegenstände müsse man nicht ertragen. Da sonst nichts gefruchtet habe, bleibe nur die Kündigung. LG Berlin, Az. 62 S 290/98.
Reisebüros haben Informationspflicht
Reisebüros sind verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn die von einem anderen Flughafen aus günstiger verreisen können. Für den Schaden haftet der Veranstalter, urteilten die Bad Homburger Amtsrichter (AZ 2 C 431/97-19).
Versicherungsschutz greift auch bei Kippfenster
Wer nur kurz seine Wohnung verlässt, ist auch dann versichert, wenn er die Fenster gekippt lässt. Erst bei längerer Abwesenheit müssen sie vollständig geschlossen werden, so das Oberlandesgericht hamm (AZ 20 U 149/98).
Ausfallhonorar für Arzt
Patienten, die einen fest vereinbarten Arzttermin nicht absagen, sondern einfach ausfallen lassen, müssen ihrem Arzt ein Ausfallhonorar zahlen, urteilte das Landgericht Hannover (AZ 19 S 34/97). Die Richter genehmigten einem Zahnarzt 700 Mark, weil dieser vergeblich auf seinen Patienten gewartet hatte.
Kreditinstitute müssen nicht warnen
Wenn bei Börsentermingeschäfte Verluste entstehen, können Anleger nicht in jedem Fall dafür ihre Bank mit dem Argument haftbar machen, sie seien über die Gefahren solcher Geschäfte nicht ausreichend aufgeklärt worden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es nicht Aufgabe eines Kreditinstituts den Kunden vor sich selbst zu schützen, indem es den Geschäftsabschluss verweigere (AZ XI ZR 286/97).
Mehrarbeit verweigert - kein Rauschmiss
Kann eine Firma einem gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter kündigen, der eine Verlängerung seiner Arbeitszeit von 35 auf 38,5 Stunden in der Woche ablehnt? Antwort: nein, sagt das Bundesarbeitsgericht. Tenor des Urteils: Tarifliche Regelungen gelten zwingend und unmittelbar für die Tarifparteien. Ein Verzicht ist nur dann möglich, wenn der Tarifvertrag dies ausdrücklich vorsieht (2 AZR 422/98).
Geknickte Zeugnisse - kein Problem
Unternehmen sind nicht verpflichtet Zeugnisse in einem Din-A4-Umschlag mit gesteiftem Rücken zu versenden. Darauf bestand der Mitarbeiter eines Unternehmens in Hessen, der sein Zeugnis zweimal gefaltet in einem Briefumschlag bekommen hatte. Das BAG entschied jetzt: Kein Problem, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis in einem kleinen Umschlag unterbringt (9 AZR 893/98).
Schlechter Chef - keine Versetzung
Wie wird man am besten seinen Vorgesetzen los? Auf keinen Fall so: Eine Versicherungsgesellschaft hatte Mitarbeiter nach ihrer Meinung über Führungskräfte gefragt. Ein Referatsleiter bekam schlechte Noten, daraufhin wurde er degradiert. Geht nicht, urteilten Frankfurter Arbeitsrichter und erklärten die Druckkündigung für unwirksam. Man könne sich seinen Chef nicht einfach aussuchen (9 Ca 5184/98).
Keine Gebühr für Pfändung
Banken und Sparkassen dürfen für die Bearbeitung von Kontopfändungen keine Entgelte verlangen. Der Bundesgerichtshof verbot die gängige Praxis der Geldhäuser, z.B. zu Beginn 30 Mark und dann monatlich 20 Mark zu kassieren. Kunden können sämtliche Gebühren zurückfordern - rückwirkend bis 1977. BGH, Az. XI ZR 219/98
Autofahrer dürfen auch für Kleintiere bremsen
Autofahrer dürfen jetzt auch für Kleintiere bremsen. Bauen sie dabei einen Unfallmuss der Versicherer zahlen. So das Oberlandesgericht Nürnberg (AZ 8 U 1477/99). Bislang verweigerten viele Assekuranzen den Schadenersatz. Sie warfen Kunden, die Unfälle wegen Füchsen oder Hasen verursachen, kurzerhand grob fahrlässiges Handeln vor.
Arglistiger Gebrauchtwarenhändler
Steht ein Gebrauchtwagen länger als drei Jahre bei einem Händler, müssen potenzielle Käufer auf die lange Standzeit hingewiesen werden. Andrenfalls handelt der Verkäufer laut Urteil des Amtsgerichts in Rottweil arglistig (AZ 2 C 104/98).
Folge: Der Händler haftet für Schäden, die nach dem Kauf am Auto auftreten. Auch dann, wenn im Kaufvertrag Gegenteiliges vereinbart wurde.
Name entscheidet
Banken schreiben Überweisungen stets dem angegebenen Empfänger gut. Ob die zugehörige Kontonummer stimmt, spielt keine Rolle. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main lehnte jüngst die Schadenersatzklage einer Frau gegen ihre Bank ab (AZ 14 U 205/97). Das Institut hatte für sie bestimmtes Geld einem Fremden zugleitet. zwar war ihre Kontonummer korrekt, aber fälschlicherweise stand ein anderer Name auf dem Vordruck.
Nebenkostenabrechnung - Streit um Frist
Vermieter nehmen sich oft viel Zeit mit der Abrechnung der Nebenkosten. Besonders, wenn die mieter mit Rückzahlungen rechnen dürfen. Wer in der Vergangenheit die Geduld verlor und die Abschlussrechnung gerichtlich einfordern wollte, hatte schlechte Karten. Das Gesetz regelt nur für Sozialwohnungen, dass die Auflistung von Heiz-, Wasser- und anderen Kosten maximal ein halbes Jahr auf sich warten lassen darf. Erstmals hat nun das Frankfurter Landgericht entschieden, dass diese Regelung auch für andere Mietverhältnisse gilt (AZ 33 C 444/98-27). Um Streit zu vermeiden, raten Mietrechtsexperten, im Mietvertrag festzulegen, bis wann die Abrechnung fertig sein soll.
Chef bedroht - Rausschmiss
“Der soll mir nicht im Dunkeln begegnen” oder “ich haue dem Chefs aufs Maul” - solch leichtfertige Sprüche führen zur fristlosen Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt: Ankündigungen dieser Art seien keine im geschlossenen Kollegenkreis möglicherweise hinzunehmenden Abfälligkeiten, sondern massive Gewaltandrohungen. Das müsse sich kein Arbeitgeber gefallen lassen (9 Ca 9662/98).
Krankgeschrieben und verreist - alles ok
Dumm gelaufen: Vor seiner Knieoperation, für die er sich hatte krankschreiben lassen, machte ein Mann eine Reise nach Karlsbad. Dort lief er dann seinem Chef über den Weg. Der drohte mit fristloser Kündigung. “Rechtswidrig”, sagen Arbeitsrechtler. Der Arzt habe die Busreise nicht verboten. Fristlose Kündigung sei nur bei genesungshemmenden Tätigkeiten erlaub (AG Frankfurt, 9Ca 7546/98).
Kein Betriebsrat, kein Sozialplan
Arbeitnehmer in Unternehmen ohne Betriebsrat haben bei einer Schließung keinen Anspruch auf Sozialplan. Frankfurter Richter wiesen die Klage eines Malers zurück, der nach dem Aus seiner Firma eine Abfindung wollte - vergebens. Die Richter: Ohne Betriebsrat gehe nichts. Dessen Aufgabe sei es, Arbeitnehmerinteressen bei der Vereinbarung des Sozialplans zu vertreten (7 Ca 8814/98).
Krank: 13. Monatsgehalt gestrichen
Wer dauerhaft arbeitsunfähig ist, muß damit rechnen, daß ihm der Arbeitgeber das 13. Monatsgehalt streicht - jedenfalls, wenn es ein leistungsbezogener Lohnbestandteil ist. Ein Arbeitnehmer, der sechs Monate ohne Unterbrechung krankgeschrieben war, hatte gegen seine Firma geklagt - erfolglos. ArbG Frankfurt, Az. 17 Ca 1709/99
Kilometerstand unverbindlich
Die Gesamtfahrleistung eines Gebrauchtwagens stellt in einem Kaufvertrag unter Privatleuten keine verbindliche Zusicherung dar. Deshalb hat ein Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich herausstellt, daß das Auto mehr Kilometer auf dem Tacho hat - jedenfalls, wenn es schon mehrere Vorbesitzer gab. LG Heilbronn, Az. 6 S 358/98.
Versteckte Kamera - kein Beweismittel
Sie sind überall. Doch der Einsatz von versteckten Kameras “rechtfertigt das Eigentumsinteresse des Arbeitsgebers nur, wenn dies die einzige Möglichkeit ist und weniger weitreichende Mittel nicht zur Verfügung stehen”, so das Kölner Landesarbeitsgericht (12 Sa639/96). Der Rausschmiß einer Mitarbeiterin, die sich aus Beständen mit Parfüm eingesprüht hatte, war kündigungsrechtlich irrelevant.
Keinen Pfennig aus der Kaffeekasse
Wer im Betrieb in eine Kaffeekasse einzahlt, aus der Ausflüge oder Feste bezahlt werden, kann nach seinem Abschied von der Firma nichts zurückverlangen. Das Arbeitsgericht Hannover (7Ca133/98) entschied. Der Sinn einer solchen Kasse sei es, das Geld gemeinsam auf den Kopf zu hauen.
Privattelefonierern droht Kündigung
Arbeitnehmer, die von ihren Dienstapparaten kostenlos privat telefonieren, droht die fristlose Kündigung. Nach Ansicht des Würzburger Arbeitsgerichts sei dies kein Kavaliersdelikt. Das Führen von Privatgesprächen sei eine Straftat gegen den Arbeitgeber, bei der die “kriminelle Energie” des Arbeitnehmers besonders zu berücksichtigen sei (1Ca1326/97).
Schlappe für Versicherer
nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Versicherungsgesellschaften die Bedingungen laufender Verträge nicht ändern oder ersetzen. Nach Meinung des BGH sind Anpassungsklauseln unwirksam, da sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen (AZ:IV ZR 218/97). Die Klauseln sind derzeit in vielen Hausrat-, Haftpflicht-, Gebäude- oder Kfz-Versicherungen üblich. Daher: Bei einer geplanten Anpassung eines Altvertrags unbedingt Widerspruch einlegen. Wer eine neue Police abschließt, braucht diesen Passus gar nicht erst zu akzeptieren.
Trinkgeldsteuer
Nur weil andere ihre Trinkgelder dem Fiskus verschweigen, ist dies für ehrliche Steuerzahler kein Grund, sich vor dem Gesetz ungleich behandelt zu fühlen. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, daß die Besteuerung der zugesteckten Münzen verfassungsgemäß ist. Selbst dann, wenn das Finanzamt in manchen Branchen Probleme hat, die Steuer einzutreiben (AZ: VI R 43/95).
Wen das Schlagloch auf der Straße aus dem Sattel wirft, kann nicht auf Schmerzensgeld seitens der Gemeinde hoffen. Zumindest dann nicht, so das Landgericht Köln, wenn ein Radweg vorhanden ist. Den nämlich müsse jeder Velofahrer nutzen. Das Argument des Klägers, er habe die Straße benutzt, um ordentlich Tempo machen zu können, zog bei den Richtern nicht (AZ: 5 O 310/98).
Wegen eines Defekts in einer erst 6 Monate alten Waschmaschine kam es zu einem Kellerbrand. Der Hauseigentümer verklagte den Hersteller auf Schadenersatz. Das OLG Koblenz gab ihm Recht, nachdem ein Sachverständiger zu dem Schluss gekommen war, dass eindeutig die Waschmaschine den Brand verursacht hatte. Urteilsbegründung: Komme es bei einem fast neuen, auf lange Nutzung ausgelegten Gerät - übliche und ordnungsgemäße Nutzung unterstellt - zu einem Defekt, so sprächen die Umstände dafür, dass das Gerät von vorneherein mangelhaft gewesen sei. Trotz strenger Qualitätsprüfungen im Unternehmen könne es “Ausreißer” geben. Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Hersteller für Schaden, der durch sein fehlerhaftes Produkt entstehe. (OLG Koblenz, 5 U 1668/98).
Auch wenn die hinterlegte Mietkaution nach dem Verkauf eines Mietshauses bereits an einen neuen Eigentümer ausgehändigt wurde, kann sich der Mieter nach seinem Auszug noch an den früheren Vermieter halten, um seine hinterlegte Kaution zurückzubekommen, z.B. wenn der Neueigentümer zahlungsunfähig ist (Bundesgerichtshof, XII ZR 124/97).
Nun doch: Plastik-Armband ist zulässig
Karibikurlaub, Sonne und nichts als Ärger. So empfanden es im vergangenen Sommer einige All-Inclusive- Urlauber, die in ihrem Hotel Tag und Nacht ein Plastikarmband tragen mussten, das sich nicht entfernen ließ. Obwohl mit der Kennzeichnung lediglich der reibungslose Hotelbetrieb sichergestellt werden sollte, fühlten sich die Betroffenen gegenüber den zahlenden Hotelgästen gebrandmarkt und klagten nach der Rückkehr auf Schadenersatz. Zwei Gerichte lehnten Schadenersatzansprüche ab (LG Köln 11 S 216/98) und LG Hamburg (313 S 40/99). Begründung: Es handele sich lediglich um eine leichte Beeinträchtigung.
Wenn Wohnungen mit Wasser-Zwischenzählern ausgestattet sind, darf der Vermieter nicht einen grob abweichenden höheren Verbrauch des Hauptzählers berechnen. Das Landgericht Braunschweig hält Abweichungen von höchstens 20 Prozent zwischen beiden Messungen für zulässig. (AZ: 6 S 163/98).
Während der Abwesenheit einer Berliner Mieterin ließ der Vermieter unangekündigt mit einem eigenen Schlüssel die Wohnung öffnen, um “die Lage zu sondieren”. Als die Mieterin davon erfuhr, kündigte sie fristlos, aber erst nachts sechs Wochen. Der Vermieter klagte auf Mietzahlung für weitere drei Monate und verlor: Seine Eigenmächtigkeit sei vertragswidrig und die Kündigung nach sechs Wochen nicht zu spät, da die Mieterin sich ja erst nach einer anderen Wohnung umsehen müsse. (LG Berlin, 64 S 305/98).
“Radarfallen-Fahrt”
Autofahrer, die an einem Tag zweimal geblitzt werden, müssen zweimal Bußgeld zahlen - auch wenn es sich um eine Fahrt handelt. Mit dem Argument wollte sich ein Fahrer vor der Zahlung drücken. Da zwischen den Aufnahmen 130 Kilometer lagen, könne jedoch von einer “Einheit” der Tat keine Rede sein. OLG Thüringen, Az. 1 Ss 71/99.
Haftung für Übergabe-Einschreiben
Kann die Post nicht beweisen, dass sei ein Übergabe-Einschreiben zugestellt hat, haftet sie für den Schade. Der Gewinner eines Prozesses erwartete 36.000 Mark, die der Verlierer zahlen sollte. der Festsetzungsbescheid des Gerichts, den dieser per Einschreiben geschickt hatte, kam jedoch beim Verlierer nie an. Die Post wollte sich mit 50 Mark Schadenersatz aus der Affäre ziehen. Nun befand ein Gericht, sie habe für das Verschulden ihrer Boten gerade zu stehen. LG Itzehoe, Az. 2/241/99.
Sonderzahlungen im Erziehungsurlaub
Ein Arbeitnehmer hat auch im Erziehungsurlaub Anspruch auf tarifliche Sonderzahlungen. So entschied das Bundesarbeitsgericht, nachdem ein Pilot geklagt hatte, weil seine Fluggesellschaft ihm während seines zweijährigen Erziehungsurlaubs kein Urlaubsgeld zahlen wollte. Begründung: Beim Urlaubsgeld handele es sich um eine arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlung, die dem Piloten während des Erziehungsurlaubs mangels Arbeitsleistung nicht zustehe. Das Gericht war anderer Auffassung: Voraussetzung für den Anspruch auf Urlaubsgeld sei das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und nicht ob der Arbeitnehmer Arbeitsleistung erbringe oder nicht. Das Urteil ist jedoch nur für diesen Tarifvertrag gültig und kann nicht auf alle tarifvertraglichen Regelungen übertragen werden. BAG, Az. 9 AZR 225/99.
Makler muss korrekt informieren
Steuern sparen - das will fast jeder. Eine Möglichkeit ist der Erwerb von Wohneigentum. Aber nicht alle Aufwendungen können steuerlich geltend gemacht werden. Der Fall: Ein Mann ließ sich von einem Makler ein günstiges Steuersparmodell erstellen und kaufte die angepriesene Eigentumswohnung - ein folgenschwerer Fehler. Denn die Reparaturkosten, die für die Wohnung anfielen, waren steuerlich nicht abzugsfähig, weil sie zu den Anschaffungskosten zählen und nicht zum Erhaltungsaufwand, wie vom Makler berechnet.
Ohne die versprochene Steuerersparnis gab es jedoch für den Käufer keinen Grund mehr, die Wohnung zu erwerben. Er wollte den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Makler weigerte sich, und die Gerichte wurden bemüht. In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof zu Gunsten des Käufers. Das Steuersparmodell des Maklers sei unseriös gewesen. Und: Der Makler hätte den Käufer in jedem fall auf die Rechtslage aufmerksam machen müssen. BGH, Az. V ZR 344/97.
Ehrlichkeitskontrolle ist zulässig
Arbeitgeber dürfen Ehrlichkeitskontrollen, etwa bei Reisekostenabrechnungen, bei ihren Mitarbeitern durchführen. Solange keine technischen Hilfsmittel verwendet werden, muss nicht einmal der Betriebsrat zustimmen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Hierbei werde das Arbeitsverhalten und nicht das Ordnungsverhalten geprüft. (BAG, Urteil vom 18. November 1999 - 2AZR743/98).
Kein Rauswurf ohne Abmahnung
Wer während seiner Arbeitszeit private Aufgaben erledigt, darf nicht gleich fristlos gefeuert werden. In jedem Fall muss der Kündigung eine Abmahnung vorausgehen, um die Grenzen der Toleranz aufzuzeigen. Der Arbeitsrichter unterstrich allerdings auch, dass es im Grunde nicht erlaubt sei, während der Arbeit privaten Dingen nachzugehen (Landesarbeitsgericht Hamm, Aktenzeichen 3 Sa 1758/99).
Arbeitgeber muss Brille zahlen
Wer rund sieben Stunden am Tag arbeitet und davon etwa 30 bis 45 Minuten vor dem Bildschirm verbringt, kann von seinem Arbeitgeber verlangen, die Kosten für eine Brille zu übernehmen, falls sie für den Job notwendig ist. Im zitierten Fall ließ sich ein Arbeitgeber eine Fernsichtbrille mit eingearbeiteter Nahoptik anfertigen (Arbeitsgericht Neumünster, Aktenzeichen 4 Ca 1034 B/99).
Unterhalt: Rabeneltern
Wer in der Kindheit von seinen Eltern im Stich gelassen wurde, braucht sich im Gegenzug nicht um deren Wohlergehen im Alter zu kümmern. Das Oberlandesgericht in Koblenz schlug sich kürzlich auf die Seite eines Angeklagten, der seinen mittellos gewordenen Erzeuger nicht unterstützen wollte. Der Vater hatte sich nach der Geburt des Sohnes aus dem Staub gemacht (AZ 15 UF 605/99).
Arbeitszimmer: Beim Nachbarn einquartieren
Ob Außendienstler oder Telearbeiter - neben dem Schreibtisch in der Firma haben viele Angestellte auch zu Hause ein Büro. Das Finanzamt akzeptiert die Kosten dafür aber nur, wenn der Steuerzahler mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit dort verbringt. Selbst dann beträgt der steuersparende Abzug gerade 2400 Mark im Jahr. Wer sein Arbeitszimmer außerhalb der eigenen Wohnung anmietet, etwa bei den Nachbarn unterm Dach, darf dagegen sämtliche Ausgaben absetzen. Das meinen übereinstimmend die Finanzgerichte in Hessen (AZ 7 K 5068/98) und Baden-Württemberg (AZ 5 K 298/97).
Dem Ehepartner geringfügig beschäftigen
Selbständige, die den Partner als 630-Mark-Kraft anstellen, dürfen die Lohn- und Sozialversicherungskosten absetzen. Der Partner kassiert das Entgelt brutto für netto. Bei solch familiären Angestelltenverhältnissen schauen Finanzbeamte aber genau hin. Häufig unterstellen sie den Selbständigen, der Arbeitsvertrag bestehe nur pro forma, um mithilfe des Fiskus die Haushaltskasse aufzupeppen. Dieser Verdacht ließ sich bislang nur ausräumen, wenn Art und Umfang der Beschäftigung, Entlohnung sowie Leistungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld schriftlich vereinbart wurden. Der Bundesfinanzhof hat dieser harten Gangart nun ein Ende bereitet. Knftig darf der Fiskus den Kostenabzug nicht mehr auf Grund formaler Mängel ablehnen, etwa weil im Vertrag eine Arbeitszeitregelung fehlt (AZ IV R 44/99).
Mieteinnahmen erhöhen das zu versteuernde Einkommen. Im Gegenzug drücken die Finanzierungs- und Instandhaltungskosten der Wohnung die Abgabenlast. Übersteigen die Kosten jedoch die Erträge, stellen sich Finanzämter häufig stur. Vor allem, wenn der Vermieter weniger als die marktübliche Miete verlangt. Für den Bundesfinanzhof ist solche Großzügigkeit dagegen nicht anstößig. Solange die Miete zwei Drittel des Marktpreises betrage, so die Richter müsse der Fiskus den Werbungskostenabzug anerkennen (AZ IX R 64/96).
Ehrenamtlich verdientes Geld
Wer für seine Arbeit im Verein lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung erhält, muss die nicht auch noch mit dem Fiskus teilen. nach einem aktuellen Erlass aus Nordrhein-Westfalen sind Zahlungen bis zu einem Betrag von 499 Mark im Jahr für das Finanzamt tabu (AZ S 2337 - 74 VB3). Wer allerdings nur eine Mark mehr bekommt, muss die volle Summe versteuern.
Kinderfreibetrag okay
Aus der Traum für viele Steuerzahler, die auf eine Rückzahlung vom Finanzamt hofften. Sie hatten geklagt, die seit 1996 geltende Kinderfreibetragsregelung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber habe sich strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten, meint dagegen der Bundesfinanzminister und erteilte jetzt erneut sämtlichen Nachforderungsansinnen eine Abfuhr (AZ IV D 6-S 0622 - 13/00).
Steuerfreie Brille
Die Kosten für eine vom Arbeitgeber bezahlte Brille brauchen Angestellte nicht als geldwerten Vorteil versteuern. Bedingung: Ein Augenarzt muss bestätigen, dass die spezielle Sehhilfe für die Arbeit am Computer notwendig ist. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor (AZ IV C2 - S2144 - 10/00).
Neue Kündigungsfristen bei Insolvenzen
Mehr rechtliche und finanzielle Sicherheit für Arbeitnehmer im Konkursfall. Wenn ein betrie aufgeben muß, gelten nach der Insolvenzordnung (InsO) grundsätzlich die arbeitsvertraglichen oder tariflichen Kündigungsfristen - und die sind meist länger als die gesetzlichen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG 2AZR 425/98) entschieden. Die Höchstfrist beträgt aber drei Monate zum Monatsende.
Tarifvertrag ganz oder gar nicht beanspruchen
Arbeitnehmer müssen sich klar für oder gegen die Beschäftigung auf tarifvertraglicher Grundlage entscheiden, wenn sie einen Vertrag aushandeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG 3 AZR 113/97 und 3 AZR 124/97) hält es für unzulässig, das Regelwerk einerseits abzulehnen und andererseits vom Arbeitgeber eine Zusatzversorgung nach Tarifvertrag zu fordern.
Ferrari als Dienstwagen nicht angemessen
Aufwendungen für einen Firmenwagen können nur von der Steuer abgesetzt werden, wenn sie den Gewinn nicht mindern. Das Auto muß also für die Verwendung angemessen sein - und ein Ferrari ist das laut Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 13 K 452/95) nicht. Die Richter bezweifelten, daß der 328 GTS für den Erfolg eines Steuerberaters notwendig sei.
Ein Autofahrer muss Verkehrsschilder, die er für unrechtmäßig hält, solange beachten, bis sie durch erfolgreiche Anfechtung beseitigt sind - es sei denn, die Fehlerhaftigkeit drängt sich geradezu auf, z.B. bei Willkür oder Sinnwidrigkeit (OLG Düsseldorf, 5 Ss OWi 336/98).
Bewerbung, Rechnungen, Überweisungen - wer den Dienstkopierer für private Zwecke nutzt, lebt gefährlich. Das LAG Hamm: Die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer den Schreibdienst seiner Dienststelle für nicht genehmigte Nebentätigkeiten in Anspruch nimmt und dabei Kopien anfertigt, sei geeignet, eine außerordentliche Kündigung “ernstlich für möglich zu halten” (5 Sa 1397/97).
Unkündbar - das war einmal
“Mir kann nichts passieren”, sagen gern Beschäftigte mit langer Betriebszugehörigkeit, wenn es dem Unternehmen schlecht geht. Falsch gedacht. Das Bundesarbeitsgericht hält die Weiterbeschäftigung, etwa einer Sekretärin, die über Jahre nichts mehr zu tun hat, für unzumutbar. Allerdings sei das Unternehmen verpflichtet, sich anderweitig nach einer Stelle für die Mitarbeiterin umzusehen (2 AZR 227/97).
Eltern als Untermieter
Ohne die Vermieterin um Erlaubnis zu fragen, nahm der Mieter eines Hauses seine Eltern als Untermieter auf. Die Vermieterin forderte den Auszug der Eltern und kündigte dem Mieter später fristlos. Damit hatte sie vor Gericht keinen Erfolg. Für die Aufnahme von nächsten Angehörigen sei keine Einwilligung erforderlich. Außerdem sei das Haus geräumig genug. BayObLG, Az. RE-Miet 2/96
Mangel gemeldet, Recht auf Minderung gewahrt
Will ein Mieter wegen eines Mangels die Miete mindern, genügt es, wenn er den Vermieter darüber informiert. Damit wahrt er sein Recht in einem späteren Prozeß, in dem es um die Höhe der Minderung geht, auch wenn er sich zum Betrag noch nicht geäußert hat. Den muß dann ein Sachverständiger klären.
E-Herd statt Gasherd?
Ein Mieter muß es nicht dulden, wenn der Vermieter beabsichtigt, einen defekten Gasherd gegen einen Elektroherd auszutauschen. Der Wechsel der Energieart ist keine bloße Erhaltungsmaßnahme. LG Berlin, Az. 61 S 271/96
Verteilungsschlüssel von Müllgebühren
Ein Vermieter wollt die Umrechnung der Müllgebühren auf die einzelnen Mieter ändern. War bisher die Wohnungsgröße maßgeblich, sollte es jetzt die jeweilige Bewohnerzahl sein. Eine solche Änderung ist unwirksam, so die Richter. Nur wenn eine exakte Messung möglich wäre, dürfte der Verteilungsschlüssel geändert werden. LG Hamburg, Az. 307 S 42/97
Zu lauter Sex verboten
Ein Mieter muß Geräusche durch Musik, Streit und lautes Stöhnen sowie “Yippie”-Rufe beim Sex auch tagsüber auf Zimmerlautstärke halten. Das erfordert die Rücksicht auf die Nachbarn. Grenzenloses Sexleben ist kein Grundrecht. AG Warendorf, Az. 5 C 414/97.
Der Bauunternehmer hatte gepfuscht. Deshalb hatte ein Eigenheim seit Jahren einen feuchten Keller. Die Baufirma lehnte jede Schuld und jede Nachbesserung ab. Da griff der Hausherr selber zur Schaufel. Das Bauunternehmen muß ihm seine Kosten ersetzen, meinte das Oberlandesgericht Rostock. Wenn der Bauunternehmer mehrmals die Beseitigung der Mängel abgelehnt hat, kann der Hausbesitzer selber tätig werden, ohne noch einmal eine letzte Frist zu setzen (4 U 56/96).
Eine Mutter wollte ihrem Sohn zwölf Vornamen geben. Der Standesbeamte weigerte sich, die Namen einzutragen. Das Amtsgericht genehmigte 3, das Oberlandesgericht Düsseldorf immerhin 5 Namen. Begründung: Der Junge müsse später alle seine Namen bei jeder Unterschrift in der richtigen Reihenfolge schreiben können (Az: 3 Wx 90/98).
Polizei rammt dienstlich
Bei einer Verfolgungsfahrt konnte ein Streifenwagen den Flüchtenden nur stoppen, indem er das Fluchtauto rammte. Den Schaden am Polizeiauto wollte der Fluchtfahrer nicht voll bezahlen. Schließlich - so meinte er - hätte die Polizei selbst den Schaden verursacht. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, daß die Polizisten ihre Dienstpflicht erfüllten, als sie den Wagen stoppten. Wer dienstlich rammt, haftet nicht (Az: 3 U 80/97).
Gebrüllt! - keine Kündigung
Lautstark am Arbeitsplatz geärgert - da war der Bankmanager seinen Job los. Doch das Frankfurter Arbeitsgericht sagte nein: Lautstärke allein sei noch lange kein Kündigungsgrund. Erst müssten weitere Umstände hinzukommen, beispielsweise Beleidigung von Kollegen oder Beeinträchtigung von Kunden. Davon aber war beim Rausschmiss des Geldmanns nicht die Rede (4 Ca 5528/98).
Ärzte müssen nicht aufklären
Ärzte brauchen ihre Patienten lediglich über die Höhe der Behandlungskosten aufzuklären. Ob die Krankenkasse die Kosten zahlt, muss der Versicherte selbst herausfinden, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (AZ 8 U 181/98).
Geschiedene haften nicht immer gemeinsam
Eine Ehepaar nahm für einen Autokauf einen Kredit über 15000 Mark auf. Zwei Jahre später trennten sich die Eheleute. Obwohl der Mann den von dem Kredit gekauften Wagen behielt, stellte er die Ratenzahlungen dafür ein. Die Frau sprang ein und übernahm die Tilgung des Kredits. Als ihr Exmann das Auto später aber verkaufte und den Erlös nicht mit ihr teilen wollte, zog sie vor Gericht. Das verpflichtete den Mann, der Frau die Kreditraten zu erstatten, die sie nach der Trennung gezahlt hatte.
Grundsätzlich muss jeder Ehepartner die Hälfte eines Kredits tragen, der für Anschaffungen aufgenommen wird, die gemeinsam benutzt werden. Das Auto war jedoch zum Zeitpunkt der Trennung noch so gut wie neu und der Kredit somit noch nicht aufgebraucht. Da nach der Trennung allein der Mann das Auto genutzt hatte, muss er auch die Kreditraten allein bezahlen. KG Berlin, Az. 17 U 106/99.
Post hat einen Tag Zeit
Ein Brief braucht nicht länger als einen Tag vor Ablauf einer Frist zur Post gebracht zu werden. Denn länger ist ein Brief normalerweise nicht unterwegs, um den Empfänger zu erreichen. Die verminderte Leistungsfähigkeit der Post, wie beispielsweise vor Feiertagen oder an Wochenenden, spielt dabei keine Rolle. BVG, Az. 1 BvR 762/99.
Unterhalt für Ausbildung
Eltern müssen ihren Kindern während der Ausbildung Unterhalt zahlen - bis zu 1100 Mark im Monat -, wenn sie in einer anderen Stadt wohnen. Darauf angerechnet werden aber sowohl Bafög als auch die Ausbildungsvergütung. Der Betrag liegt je nach Fall zwischen 150 Mark und zwei Dritteln des Verdienstes. OLG Düsseldorf, Az. 3 WF 44/97.
Zu spät von der Flugreise zurückgetreten
Ein Familienvater buchte eine Flugreise in die Karibik und schloss dafür eine Reiserücktrittsversicherung ab. Zwar checkte die Familie am Tag des Abflugs am Flughafen ein, beim besteigen des Flugzeugs erlitt die schwangere Frau jedoch einen Schwächeanfall, sodass die Familie auf den Urlaub verzichtete. Die Versicherung zahlte nicht. Zu Recht, denn Stornokosten werden nur erstattet, wenn Reisen nicht angetreten werden. Bei Flügen gilt aber bereits das Einchecken des Gepäcks als Antritt. Die Familie sei damit nicht von der Reise zurückgetreten, sondern habe sie abgebrochen. AG Traunstein, Az. 310 C 1785/98.
“Antiblitz”-Folie ist Urkundenfälschung
Ein Autofahrer beklebte sein Nummernschild mit reflektierender Folie, die eine Identifizierung des Kennzeichens auf Radarfotos erschwert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wertete das als Urkundenfälschung und verurteilte den Fahrer zu 4000 Mark Geldstrafe. OLG Düsseldorf, Az. 2 Ss 267/96.
Unfall zum Neuwert
Wer mit einem Auto, das erst einen Monat alt ist und nur 750 Kilometer gelaufen ist, unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, darf von der gegnerischen Versicherung eine Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen.
OLG Oldenburg, Az. 5 U 154/96.
Auto zu langsam - Geld zurück
Ein Käufer war mit seinem Neuwagen unzufrieden: Statt wie angegeben 172 km/h, lief der Wagen nur Tempo 161. Nach 5000 Kilometern beschwerte er sich. Schließlich wollte er den Kaufpreis von 26.344 Mark zurück. Er war bereit für die Nutzung (inzwischen 18602 Kilometer) 3290 Mark abzuziehen. Die Richter gaben ihm Recht: Schon fünf Prozent Abweichung bei der Höchstgeschwindigkeit reichen aus, die Gebrauchstauglichkeit” des Autos erheblich herabzusetzen - es sei also fehlerhaft. OLG Rostock, Az. 6 U 316/96.
Schild nicht gesehen
Autofahrer müssen nicht nach Verkehrsschildern suchen. Das Oberlandesgericht erließ vorläufig einem Autofahrer die Geldbuße wegen zu schnellen Fahrens. Der Fahrer war zum Auto eines Freundes gegangen und hatte von seinem Standpunkt aus kein Tempo-30-Schild sehen können. OLG Düsseldorf, Az. Ss (OWi) 75/97
Abschlepp-Frist
Autos, die länger als eine Stunde ohne gültigen Parkschein oder laufender Parkuhr auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz stehen, dürfen abgeschleppt werden. VGH Kassel, Az. 11 UE 3450/95.
Schutzlos trotz Versicherung
Wer mit seinem Auto in Länder außerhalb Europas verreist, verliert seinen Versicherungsschutz. Das Oberlandesgericht in Hamm entschied jetzt, dass Kfz-Versicherer die Regulierung eines Unfallschadens selbst dann verweigern dürfen, wenn sie den Kunden zuvor nicht über die fehlende Absicherung in der Ferne aufgeklärt haben (AZ 20 W 18/99).
Domain-Namenklau: Unterlassungsklage
Mal eben einen berühmten Markennamen als Web-Adresse registrieren lassen? Nein, sagt das Oberlandesgericht Frankfurt (Az: 6 W 33/00). Wer Domain-Namen von Unternehmen ohne nachvollziehbares eigenes Interesse anmeldet und weder mit dem Namen noch der Tätigkeit in Zusammenhang steht, muss mit einer Unterlassungsklage wegen schikanöser, sittenwidriger Behinderung rechnen.
Nebenjob im Erziehungsurlaub: Kündigung
Das Baby schläft, der Mammon winkt: Wer während des Erziehungsurlaubs einer Nebentätigkeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers nachgeht, riskiert seine Kündigung. Arbeitet Mami oder Papi gar für die Konkurrenz, droht die fristlose Entlassung. Der Arbeitgeber muss nicht einmal eine Abmahnung vorausschicken (Arbeitsgericht Frankfurt/M., Urteil vom 13. September 2000 - 6 Ca 254/00).
Gehalt plus Provision: Mehr Urlaubsgeld
Wer neben dem Gehalt Provisionen für seine Arbeit kassiert, erhält auch mehr Urlaubsgeld. Es bemisst sich nach dem durchschnittlichen Verdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat - inklusive sämtlicher Provisionen, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Urteil vom 11. April 2000 - 9 AZR 266/99).
Computertechnik und Finanzamt
Lautsprecher und Sound-Karte im PC sind heute Standard, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz festgestellt. Die Finanzämter dürften sich nicht länger stur stellen, wenn Beschäftigte einen entsprechend ausgestatteten Rechner, den sie vorwiegend beruflich nutzen, von der Steuer absetzen wollen (AZ 2 K 2340/98).
Eltern müssen stets für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Sie müssen selbst dann für den Nachwuchs zahlen, wenn Sohn oder Tochter schlicht keine Lust haben, zu arbeiten und eigenes Geld zu verdienen. Das hat jüngst das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt (AZ 17 U 159/96).
Umzugsverluste
Ein neuer Job in einer neuen Stadt ruft. Ausgaben, die wegen des Ortswechsels anfallen, dürfen Arbeitnehmer von der Steuer absetzen. Aber nicht alle, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden (AZ VI R 147/99). Wer etwa sein Eigenheim nur mit Verlust loswird, darf die Differenz zum Kaufpreis nicht steuersparend geltend machen.
Kreditverträge: Kleingedrucktes prüfen
Fehlt in einem Kreditvertrag der Effektivzins oder ist er falsch berechnet, muss die Bank Schadenersatz leisten. Der Effektivzins gibt an, wie teuer ein Darlehen samt aller Bearbeitungs- und Verwaltungskosten ist. Erst mit ihm kann der Verbraucher Kreditofferten verschiedener Geldhäuser miteinander vergleichen. Häufig lassen Banken bei der Berechnung des Zinses das Disagio außer Acht, also die Differenz zwischen der vereinbarten Kredithöhe und dem tatsächlich ausgezahlten betrag. Damit handeln sie rechtswidrig, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (AZ XI ZR 200/99). Die Richter verdonnerten eine Bank dazu, den Kreditzins nachträglich zu senken.
Bier holen: Unfall nicht versichert
Wer im Betrieb alkoholische Getränke besorgt und dabei einen Unfall erleidet, ist nicht versichert. Ein Mitarbeiter war bei der Rückkehr vom Getränkeautomaten von einem Gabelstapler verletzt worden. Zwar diene die Beschaffung von Nahrungsmitteln dem Erhalt oder der Wiederherstellung der Arbeitskraft, nicht aber der Genuss von Alkohol, so die Richter (Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 22/99R).
Reisekosten: Den Fahrschein bitte
Arbeitgeber können auf die Vorlage von Einzelfahrscheinen bestehen, wenn Mitarbeiter Dienstfahrten abrechnen. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber sich an den Kosten für private Monatsfahrkarten beteiligt - selbst wenn eine solche Beteiligung für den Arbeitgeber kostengünstiger ausfiele (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 Ca 9747/98).
Rufbereitschaft: Arbeitgeber muss zahlen
Mitarbeiter, die auf Weisung des Arbeitgebers per Handy in Rufbereitschaft stehen, haben einen Anspruch auf eine tarifliche Zulage. Der beklagte Arbeitgeber hatte argumentiert, im Gegensatz zum Piepser mache ein Handy uneingeschränkt mobil. Das sahen die Richter anders. So müsse der Mitarbeiter Funklöcher meiden und beim Handy bleiben (BAG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98).
Grundstück-Mietvertragänderungen
Änderungen eines Grundstück-Mietvertrags, der länger als 1 Jahr gilt, müssen schriftlich festgelegt werden. Sonst können sie zur bösen Falle werden. Der Fall: Ein Geschäftsmann und sein Vermieter hatten mündlich einen höheren Mietzins für einen Laden vereinbart. Anschließend wurde der Vertrag vom Vermieter gekündigt, obwohl die ursprünglich schriftlich vereinbarte Mietzeit noch nicht abgelaufen war. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe im Juli. Der Vertrag war in einem wesentlichen Punkt geändert worden, hatte aber nicht die erforderliche Schriftform. Er konnte daher unter Beachtung der kürzeren gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.
Az.: 9 U 174/00
Die Kosten für einen beruflich genutzten Lagerraum in der Wohnung sind - anders als die für ein Arbeitszimmer - voll von der Steuer absetzbar. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg im Juli entschieden. Es gab einem Pharmareferenten Recht, der einen Raum seines Hauses genutzt hatte, um Waren zu lagern Az.: 2 K 105/99.
Ein beruflich genutzter Archivraum in der Wohnung wird steuerlich wie ein Arbeitszimmer behandelt - die Kosten sind nur bis 2.400 DM absetzbar. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Ende Juni 2001 und wies einen Professor ab, der Aufwendungen von 3.369 DM steuerlich geltend machen wollte. Ein Archivraum sei ein Arbeitsraum, weil hier eben nicht Waren zum Verkauf gelagert würden. Az.: 1 K 1927/00.
Unfall durch heruntergefallenes Handy
Die Suche nach einem heruntergefallenen Handy während der Autofahrt ist grob fahrlässig und kostet den Versicherungsschutz. so urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt im Mai. Der Fall: Ein Autofahrer hatte bei Regen auf einer Landstraße nach seinem Handy gesucht und dabei einen Unfall verursacht. Er blieb auf seinem Schaden von 26.000 DM sitzen. Az.: 7 U 14/00.
Bonus entfällt bei Eigenkündigung
Angestellte, die kündigen, verlieren ihren Anspruch auf Sonderzahlungen wegen guter Leistung, so das Arbeitsgericht Frankfurt. Der Grund: Die Prämie sollte unter anderem die Treue zur Firma belohnen. Nach dem Ausscheiden sei das unmöglich. (Az: 4 Ca 2612/01).
Hocharbeiten ist nicht so einfach
Allein unternehmerische Entscheidungen umzusetzen, qualifiziert noch nicht zum leitenden Angestellten, auch wenn die Arbeitsergebnisse dieses Mitarbeiters das Firmenschicksal entscheidend prägen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Az: 11 Sa 1396/00).
Keine Mitarbeiterbefragung ohne Betriebsrat
Jeder Mitarbeiterbefragung in Deutschland muss der Betriebsrat zugestimmt haben, entschied das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt. Das gilt auch dann, wenn das Mutterunternehmen im Ausland die Anweisung zur Befragung gab (Az: 5 TaBV 153/00).
Autofahrer, die sich in fremden Wagen mit Einwilligung des Besitzers ans Steuer setzen, haften für Unfälle. Auch dann, wenn sie dem Autobesitzer mit der Fahrt einen Gefallen tun, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (AZ 2 S 8090/98).
Mieter müssen Mieterhöhungen, die sie per Fax erhalten, nicht akzeptieren. Rechtsgeschäfte für die das Gesetz die Schriftform vorsieht, sollten nicht via eMail oder Fax getätigt werden. Denn hier fehlt die gesetzlich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift, so das Amtsgericht Münster (AZ 8 C 228/98).
Babygeschrei, tobende Kinder, Musik, hellhörige Wände. Das OLG Düsseldorf entschied jetzt, dass derlei Geräusche normaler Alltagslärm sind, den die Mitbewohner hinnehmen müssen. Außerdem können Nachbar nicht dazu gezwungen werden, Parkett durch Teppich ersetzen zu lassen, um so Geräusche zu dämpfen (AZ 9U 218/96).
Ob man den Kaufpreis seines Computers von der Steuer absetzen kann, hängt davon ab, was auf der Festplatte gespeichert ist. Das Finanzgericht München erkannte Abschreibungen für den PC nicht als Werbungskosten an, weil der Kläger überwiegend Spiele, Kochrezepte und Malprogramme gespeichert hatte (AZ 2 K 2730/96).
Rausschmiss bei Krankheit
Mitarbeiter können bei langer Krankheit nur gefeuert werden, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung klar ist, dass sie auch in den nächsten zwei Jahren krank sein werden. Eine Angestellt war geflogen, weil sie wegen eines Schleudertraumas nach acht Monaten noch immer nicht arbeiten konnte. Sie klagte erfolgreich, obwohl sie bei Urteilsverkündung bereits Erwerbsunfähigkeitsrente bezog (BAG 2 AZR 431/98).
Kein Geld für Betriebsräte
Betriebsratsmitglieder können für ihr Engagement Freizeitausgleich verlangen - sofern der Einsatz betriebsbedingt außerhalb der Arbeitszeit erfolgen musste. Ein finanzieller Anspruch entsteht aber erst dann, wenn Überstunden nachweisbar nicht abgebummelt werden konnten. Diesen Beweis konnte ein Zeitungszusteller nicht erbringen. Er verlangte Geld für 2840 Stunden als Betriebsrat (BAG 7 AZR 713/97).
Steuerfalle für Freiberufler
Architekten, Steuerberater, Anwälte oder Ärzte müssen auf alle Einkünfte Gewerbesteuer zahlen, wenn sie zusammen mit einem Partner Nebentätigkeiten ausüben, etwa Kapitalanlagen vermitteln oder Fertighäuser vertreiben. Ausnahme: Die Tätigkeiten sind organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell deutlich getrennt (BFH IV R 11/97).
Fliegen/Verreisen
Geld-/Finanztipps
Handy-Web-PC
Geldreporte
Die beliebtesten Reporte