Source: http://www.sovd.de/2424.0.html
Timestamp: 2017-04-27 22:31:37
Document Index: 193578304

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 65', '§ 5']

SoVD -Gesundheit - 19.11.2014
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STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)(Stand: 19.11.2014) I. Einleitung:
In vorliegendem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention sollen den Vorgaben des Koalitionsvertrags entsprechend insbesondere die Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Betrieben und Pflegeinrichtungen gestärkt und dazu die Kooperation und Koordination der Sozialversicherungsträger sowie der Länder und Kommunen verbessert werden. Eine Beschlussfassung im Bundeskabinett wird für den 17.12.2014 angestrebt. Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:
• Verpflichtung der Krankenkassen zum Angebot von Leistungen zur primären Prävention (Verminderung von Krankheitsrisiken) und zur Gesundheitsförderung in Form von
o Leistungen zur individuellen Verhaltenspräventiono Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelteno Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben
• Entwicklung einheitlicher Handlungsfelder und Kriterien sowie eines Verfahrens zur Zertifizierung von Leistungen zur primären Prävention und zur Gesundheitsförderung durch den GKV-Spitzenverband,
• Anhebung des Richtwertes, den Krankenkassen pro Versichertem und Jahr für Prävention ausgeben sollen, ab 2016 auf 7 Euro, davon je 2 Euro für betriebliche Gesundheitsförderung und 2 Euro für Prävention in Lebenswelten,
• Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Prävention in Lebenswelten,
• Einrichtung gemeinsamer regionaler Koordinierungsstellen zur Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung unter Nutzung z.B. der gemeinsamen Servicestellen nach SGB IX,
• Entwicklung einer Nationalen Präventionsstrategie, Einrichtung einer Nationalen Präventionskonferenz sowie Durchführung einer jährlichen Fachkonferenz („Präventionsforum“),
• Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen zwischen den auf Landesebene zuständigen Akteuren,
• Durchführung besonderer Modellvorhaben zu Qualität und Effizienz präventiver Leistungen,
• Verbesserung der Vorsorgeleistungen für besonders beruflich und familiär Belastete, • Ausweitung der Gesundheitsuntersuchungen um Präventionsempfehlungen,
• Ausweitung der Gesundheitsuntersuchungen im Kindheits- und Jugendalter,
• Verpflichtung der Krankenkassen zur Auszahlung von Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten an Versicherte sowie Arbeitgeber und Beschäftigte,
• Gesundheitsuntersuchungen in Betrieben können auch durch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte während arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen erbracht werden,
• Verpflichtung der Pflegekassen zu Präventionsleistungen in Pflegeinrichtungen.
II. Gesamtbewertung:
Insgesamt sieht der SoVD die Gefahr, dass durch die starke Fokussierung auf die Gesetzlichen Krankenkassen andere für Prävention und Gesundheitsförderung ebenfalls zuständige Akteure, wie Arbeitgeber, Kommunen, Länder, andere Sozialversicherungsträger und Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung aus ihrer Verantwortung entlassen werden. So könnten Leistungsverschiebungen zwischen verschiedenen Akteuren entstehen, ohne dass daraus eine bessere Versorgung der Versicherten resultiert. Prävention und Gesundheitsförderung dem Wettbewerb ausgesetzt
III. Zu einzelnen Regelungen:
1. Höhere Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung (§ 20 SGB V n.F.)
2. Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten (§ 20a SGB V n.F.)
Der Referentenentwurf sieht vor, dass Krankenkassen Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten (z.B. Wohnen, Lernen, Studieren) für gesetzlich Versicherte erbringen. Voraussetzung ist u.a., dass sich die für die Lebenswelt Verantwortlichen zur Umsetzung von Maßnahmen bereit erklären und mit einer Eigenleistung zur Umsetzung der Rahmenvereinbarungen auf Landesebene beitragen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wird durch den GKV-Spitzenverband beauftragt, ab 2016 die Krankenkassen bei ihren Aufgaben zu unterstützen und kassenübergreifend Leistungen zur primären Prävention in Lebenswelten für gesetzlich Versicherte durchzuführen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erhält sie pauschal von den Krankenkassen ein Viertel der Mittel, die diese für die Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben. SoVD-Bewertung: Die Intention des Gesetzgebers, gesundes Verhalten und primäre Prävention besonders in Lebenswelten zu fördern, ist richtig. Der SoVD hat dies in seinen Stellungnahmen stets gefordert. Die vorgesehene Regelung macht aber einen grundsätzlichen Mangel des gesamten Gesetzesvorhabens deutlich. Die Förderung von gesundem Verhalten und Prävention in Lebenswelten ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und lässt sich nicht zielgenau nur für gesetzlich Versicherte durchführen. Private Kranken- und Pflegeversicherung, die Beihilfeträger, andere Sozialversicherungsträger sowie Länder und Kommunen haben ebenfalls Verantwortung für die Gesundheit ihrer Versicherten und müssen verpflichtend an der Prävention in Lebenswelten beteiligt werden.
3. Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung (§ 20b SGB V n.F.)
Der Referentenentwurf sieht vor, die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit denen für die betriebliche Gesundheitsförderung hauptsächlich zuständigen Akteuren wie Unfallversicherung, Arbeitgebern und Betriebsärzten zu verbessern. In gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen sollen die Unternehmen beraten und bei der Inanspruchnahme von Leistungen unterstützt werden. Dabei sollen zur Vermeidung von Doppelstrukturen bestehende Strukturen wie Geschäfts- oder Servicestellen der Krankenkassen oder gemeinsame Servicestellen nach §§ 22 und 23 SGB IX genutzt werden. SoVD-Bewertung: Insbesondere vor dem Hintergrund der Zunahme von psychischen Erkrankungen, die auch arbeitsplatzbedingt sind, ist es richtig, die betriebliche Gesundheitsförderung zu stärken. Für die Lebenswelt „Arbeit“ tragen im Wesentlichen die Arbeitgeber Verantwortung. Zwar ist es sinnvoll, die Zusammenarbeit der Arbeitgeber mit weiteren Akteuren zu verbessern. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die wesentlich zuständigen Akteure ihre Aktivitäten zur Prävention reduzieren.
Zur fachlichen Rückkoppelung der Nationalen Präventionskonferenz findet einmal im Jahr eine Fachkonferenz (Präventionsforum) statt. Teilnehmen sollen maßgebliche Organisationen und Verbände für Gesundheitsförderung und Prävention sowie die Mitglieder der Präventionskonferenz. Das Forum wird von der Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung e.V. durchgeführt. Näheres zur Durchführung und Teilnehmendenkreis wird in der Geschäftsordnung der Nationalen Präventionskonferenz geregelt. SoVD-Bewertung: Die Einrichtung eines institutionellen Gremiums zur Steuerung der Aktivitäten im Rahmen der Nationalen Präventionsstrategie ist richtig. Mindestens bei den jährlich stattfindenden Treffen sollten die maßgeblichen Verbände der Vertretung der Interessen der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie behinderter Menschen beteiligt werden.
7. Ausweitung der Gesundheitsuntersuchungen (§ 25 SGB V n.F.)
8. Ausweitung der Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (§ 26 SGB V n.F.)
9. Auszahlung von Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V n.F.)
10. Leistungen zur Prävention in Pflegeeinrichtungen (§ 5 SGB XI n.F.)
IV. Schlussbemerkungen:
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