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Timestamp: 2016-10-24 16:01:39
Document Index: 276631809

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

113 Ia 18529. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. August 1987 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft und Pr�sident der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle, CEDH, � 67 al. 2 CPP/AG; d�tention pour raisons de s�curit�. Le maintien d'un inculp� en d�tention pour des raisons de s�curit� ne viole ni le droit fondamental de la libert� personnelle ni la CEDH, lorsque l'internement de la personne en cause entre s�rieusement en ligne de compte ou a d�j� �t� ordonn� par un jugement qui n'est pas encore entr� en force. Faits � partir de page 185
BGE 113 Ia 185 S. 185
Am 10. Dezember 1986 sprach das Bezirksgericht Aarau B. des gewerbsm�ssigen Diebstahls, der wiederholten Sachbesch�digung, des wiederholten Hausfriedensbruchs, der Zechprellerei sowie der Sachentziehung schuldig und bestrafte ihn mit 24 Monaten Gef�ngnis. Anstelle des Strafvollzuges wurde die Verwahrung gem�ss Art. 42 StGB angeordnet. B. reichte gegen das Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. In teilweiser Gutheissung der Berufung sprach ihn das Obergericht mit Urteil vom 16. Juni 1987 in einem der Anklagepunkte frei und setzte die Gef�ngnisstrafe auf 21 Monate herab. Soweit sich die Berufung gegen die Verwahrung richtete, wurde sie abgewiesen. Das Urteil des Obergerichts ist noch nicht rechtskr�ftig, da B. eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet und - nach Auskunft der kantonalen Instanz - die Beschwerdebegr�ndung beim Obergericht eingereicht hat.BGE 113 Ia 185 S. 186
B. wandte sich am 14. Juli 1987 mit einem Gesuch um Haftentlassung an das Obergericht. Mit Verf�gung vom 20. Juli 1987 wies der Pr�sident der Strafabteilung des Obergerichts das Gesuch ab in der Erw�gung, B. sei zur Sicherung des Massnahmevollzuges gem�ss � 67 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) in Haft zu behalten. Ausserdem hielt der Pr�sident fest, dass der Angeklagte in der Schweiz keinen festen Aufenthalt vorweisen k�nne, jedoch offenbar etliche Kontakte zum Ausland habe.
Gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der Strafabteilung hat B. staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintreten kann.
2. b) Der Pr�sident der Strafabteilung des Obergerichts wies das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vor allem gest�tzt auf � 67 Abs. 1 StPO ab, nach welcher Vorschrift die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Haft zul�ssig ist unter anderem "zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung". Ferner erachtete er offenbar auch den in � 67 Abs. 1 Ziff. 1 StPO vorgesehenen Haftgrund der Fluchtgefahr als gegeben, denn er f�hrte aus, der Beschwerdef�hrer k�nne in der Schweiz keinen festen Aufenthaltsort vorweisen, doch habe er etliche Kontakte zum Ausland. Ob Fluchtgefahr besteht, kann dahingestellt bleiben, da - wie sich im folgenden zeigen wird - jedenfalls die Hauptbegr�ndung des Pr�sidenten der Strafabteilung sowohl vor der Verfassung als auch vor der EMRK standh�lt.
Das Obergericht hat als Berufungsinstanz den Beschwerdef�hrer zu 21 Monaten Gef�ngnis verurteilt und die vom Bezirksgericht anstelle des Strafvollzuges angeordnete Verwahrung best�tigt. Der Zweck der Verwahrung im Sinne von Art. 42 StGB ist in erster Linie die Sicherung der �ffentlichkeit vor R�ckfallverbrechern. Die Massnahme kann angeordnet werden, wenn ein T�ter durch Strafen nicht gebessert werden kann, so dass die Gesellschaft vor ihm gesichert werden muss (BGE 105 IV 85 E. 2b, BGE 92 IV 80). Mit R�cksicht auf diesen Schutz der �ffentlichkeit hat es das Bundesgericht als gerechtfertigt und mit der Verfassung vereinbar erkl�rt, einen Angeschuldigten in Sicherheitshaft zu belassen, wenn die Verwahrung ernstlich in Frage kommt oder bereits durch ein Urteil, das noch nicht rechtskr�ftig ist, angeordnet wurde BGE 113 Ia 185 S. 187(unver�ffentlichte Urteile vom 5. Juli 1982 i.S. J. und vom 30. Dezember 1971 i.S. N.). Demgem�ss konnte der Pr�sident der Strafabteilung mit sachlichen Gr�nden annehmen, es w�rde dem Zweck der vom Bezirksgericht angeordneten und vom Obergericht best�tigten Verwahrung widersprechen, den Beschwerdef�hrer aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Es bedeutete daher weder eine Verletzung der Verfassung noch einen Verstoss gegen die EMRK, wenn er das Haftentlassungsgesuch gest�tzt auf � 67 Abs. 2 StPO zur Sicherung des Massnahmevollzuges abwies.
105 IV 85,
92 IV 80
� 67 al. 2 CPP,
� 67 Abs. 1 StPO,
� 67 Abs. 1 Ziff. 1 StPO