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Timestamp: 2016-10-25 03:14:26
Document Index: 41130346

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 319', 'Art. 322', 'Art. 102', 'Art. 324', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336']

4A_179/2010 (04.10.2010)
4A_179/2010
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 18. Februar 2010.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) arbeitete seit dem 7. Januar 2002 f�r die X.________ AG (Beschwerdegegnerin), welche damals noch als GmbH organisiert war. Am 4. April 2007 k�ndigte die Beschwerdegegnerin den Vertrag aus wirtschaftlichen Gr�nden auf Ende Juni 2007 und stellte die Beschwerdef�hrerin frei. Noch w�hrend der K�ndigungsfrist wurde die Beschwerdef�hrerin schwanger. Am 17. Januar 2008 kam sie nieder.
Die Beschwerdef�hrerin belangte die Beschwerdegegnerin vor dem Bezirksgericht B�lach auf Zahlung von Fr. 22'967.45 nebst Zins und Fr. 1'190.-- Kinderzulagen ab Januar bis Juli 2008, zuz�glich Schadenersatz und Aufwandentsch�digung. Im selben Verfahren verlangte die Arbeitslosenkasse IAW f�r Leistungen von der Zeit vom 2. Juli 2007 bis 16. Januar 2008 sowie vom 24. April 2008 bis 30. Juni 2008 Fr. 34'940.-- netto von der Beschwerdegegnerin. Das Bezirksgericht sch�tzte die Klage im Wesentlichen in seinem Urteil vom 31. M�rz 2009. Auf Berufung der Beschwerdegegnerin wies das Obergericht des Kantons Z�rich sowohl die Klage der Beschwerdef�hrerin wie auch jene der Arbeitslosenkasse IAW ab, soweit die Klagen noch zu beurteilen bzw. darauf einzutreten war. Mit Bezug auf die Arbeitslosenkasse erwuchs dieser Entscheid in Rechtskraft.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr. 6'161.45 nebst 5 % Zins seit dem 18. Dezember 2007 gutzuheissen. Ihrem gleichzeitig gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung vom 28. April 2010, jenem um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung mit Verf�gung vom 11. August 2010 entsprochen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen.
Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht hielt die Vorinstanz nicht f�r bewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin am 22. Juni 2007 bzw. sp�testens im Juli 2007 �ber ihre Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt und die Wiederaufnahme der Arbeit angeboten hat. Mit dieser Feststellung findet sich die Beschwerdef�hrerin ab. Sie r�gt, die Vorinstanz habe Bundesrecht, n�mlich Art. 2 ZGB, Art. 319 in Verbindung mit Art. 322 OR, Art. 102 und Art. 324 OR, verletzt, soweit sie zum Ergebnis gelangt sei, dass das nach den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin am 21. September 2007 erfolgte Arbeitsangebot ab diesem Datum bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (30. Juni 2008) keinen Lohnanspruch ausgel�st habe.
Die Vorinstanz erwog, ein Arbeitsangebot im August oder September 2007 h�tte keinen Lohnanspruch mehr ausl�sen k�nnen. Damit schloss sich die Vorinstanz der in der Lehre vertretenen Ansicht an (wiedergegeben in STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Auflage, N. 9 zu Art. 336c), wonach die Arbeitnehmerin eine Schwangerschaft, welche sie aus Gr�nden des Pers�nlichkeitsschutzes grunds�tzlich verschweigen darf, dann umgehend anzeigen muss, wenn die Schwangerschaft eine vom Arbeitgeber ausgesprochene K�ndung beeinflussen oder gar ung�ltig machen k�nnte. In solchen F�llen hat nach dieser Auffassung ein Zuwarten mit der Anzeige der Schwangerschaft den Rechtsverlust zur Folge (WYLER, Droit du travail, 2. Auflage, Kapitel 13 Ziff. 2.3 S. 572). Denn die Arbeitnehmerin, welche die Arbeit nicht sofort anbiete und den Arbeitgeber in Verzug setze, erwecke bei diesem den Anschein, sie verzichte auf ihr Recht zur Erf�llung des Arbeitsvertrags w�hrend dessen verl�ngerter Dauer. Sp�ter darauf zur�ckzukommen, verstosse gegen Treu und Glauben. Erheblich w�re daher nach dem angefochtenen Urteil einzig das von der Beschwerdef�hrerin behauptete Arbeitsangebot vom 22. Juni 2007, allenfalls vom Juli 2007, nachdem sie ab dem 1. Juli 2007 nicht mehr gearbeitet habe, aber auch nicht mehr freigestellt gewesen sei.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Abrede, dass sie w�hrend der durch die Sperrfrist verl�ngerten K�ndigungsfrist nur Anspruch auf Lohn hat, soweit sie entweder arbeitet oder die Arbeit wegen Verzugs des Arbeitgebers nicht leisten kann (Urteil des Bundesgerichts 4C.259/2003 vom 2. April 2004 E. 2.1). Sie fordert demgem�ss nur noch Lohn ab dem Zeitpunkt des Arbeitsangebots. Sie kritisiert indes, dass die Vorinstanz davon ausging, wer nach Ablauf der Frist der unzul�ssigen K�ndigung nicht sofort die Arbeit anbiete, erwecke beim Arbeitgeber das berechtigte Vertrauen auf einen Verzicht der Arbeitnehmerin auf Erf�llung des infolge Schwangerschaft verl�ngerten Arbeitsvertrages. Sie macht geltend, auch wenn sie erst am 21. September 2007 der Arbeitgeberin ein Arbeitsangebot unterbreitet habe, liege darin kein konkludenter Verzicht auf die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses, da sie ja an diesem Tag zum Ausdruck gebracht habe, dass sie an der Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses interessiert sei. Sie verhalte sich auch nicht widerspr�chlich, habe sie doch durch ihr fr�heres Verhalten kein schutzw�rdiges Vertrauen begr�ndet, welches durch die neuen Handlungen entt�uscht worden sei. Wollte man im Einklang mit der Vorinstanz eine Obliegenheit statuieren, eine Schwangerschaft dann umgehend anzuzeigen, wenn sie eine vom Arbeitgeber ausgesprochene K�ndigung beeinflussen oder ung�ltig machen kann, w�rde die in BGE 135 III 349 E. 2.3 und 3 ausgedr�ckte Auffassung des Bundesgerichts, wonach die K�ndigungsschutzrechte gem�ss Art. 336c Abs. 1 lit. c OR nicht von der umgehenden Mitteilung oder zumindest der Mitteilung innert kurzer Frist abh�ngig sein sollten, zur Farce.
3.2 Die R�ge ist begr�ndet. In BGE 135 III 349 hat das Bundesgericht die von der Vorinstanz herangezogene Lehrmeinung, wonach die Aus�bung der Schutzrechte gem�ss Art. 336c Abs. 1 lit. c OR generell treuwidrig sein soll, sofern die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber nicht unverz�glich, jedenfalls innert kurzer Frist nach Erhalt der K�ndigung �ber die Schwangerschaft ins Bild setzt, verworfen und festgehalten, diese Rechtsauffassung lasse sich weder mit dem Schutzzweck von Art. 336c Abs. 1 lit. c OR noch mit den Grunds�tzen von Treu und Glauben vereinbaren. Vielmehr erlauben einzig aussergew�hnliche Umst�nde dem Arbeitgeber, sich gegen�ber der Aus�bung eines K�ndigungsschutzrechts auf einen Rechtsmissbrauch der Arbeitnehmerin zu berufen, denn andernfalls w�rde der dem Arbeitnehmer durch zwingende Gesetzesbestimmungen zugesicherte Schutz illusorisch. Ob Rechtsmissbrauch gegeben ist, beurteilt sich kasuistisch.
3.3 In Verkennung dieser Rechtslage traf die Vorinstanz keinerlei Feststellungen dar�ber, ob besondere Umst�nde vorlagen, welche das Zuwarten mit der Mitteilung der Schwangerschaft und dem Arbeitsangebot ausnahmsweise als treuwidrig erscheinen liessen. Diesbez�glich ist die Sache daher nicht spruchreif und zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.4 Die Beschwerdegegnerin macht allerdings geltend, im Schreiben vom 21. September 2007 habe die Beschwerdef�hrerin ihre Arbeitskraft gar nicht angeboten, sondern lediglich behauptet, sie h�tte ihre Arbeitskraft im Juli angeboten. Ob sie dieses Angebot aufrechterhalte oder erneure, stehe nicht fest. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin musste diese dem Hinweis auf ein bereits erfolgtes Angebot nach Treu und Glauben entnehmen, die Beschwerdef�hrerin biete ihr die Arbeitskraft an. Es bleibt mithin nur zu pr�fen, ob Umst�nde vorliegen, welche das Zuwarten mit der Mitteilung der Schwangerschaft und dem Arbeitsangebot bis zu diesem Zeitpunkt ausnahmsweise als treuwidrig erscheinen lassen (E. 3.3 hiervor).
Damit erweist sich die Beschwerde im Grundsatz als begr�ndet, weshalb die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig wird.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 18. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird dieser Betrag Rechtsanwalt Dr. Harry F. N�tzli aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.