Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Arbeitgeber_Abfindungen_Windhundprinzip_Arbeitgeber_verteilt_Abfindungen_nach_dem_Windhundprinzip_1LAG_Duesseldorf_4Sa1344-15.html
Timestamp: 2017-09-25 20:30:24
Document Index: 146986987

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 894', '§ 894', '§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 162', 'BGH', '§ 242', '§ 162']

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2016, 14 Sa 1344/15 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 12.04.2016, 14 Sa 1344/15
Schlagworte: Abfindung, Windhundprinzip, Verspätung
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Düsseldorf - 4 Ca 3698/15
1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05. Oktober 2015 - 4 Ca 3698/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Im Rahmen der Umsetzung des vereinbarten Vorgehens wurden Bedenken gegen die vorgesehene Meldung per Email erhoben. Diese entsprach nicht den gewünschten Anforderungen und konnte den gewünschten Grundsatz der Zuteilung der Kontingentplätze nach dem zeitlichen Eingang der Meldung nicht umsetzen. Um die genaue zeitliche Reihenfolge festzustellen, war ein Zeitstempel für jede Anmeldung erforderlich, mit dessen Hilfe der Zeitpunkt des Eingangs genau festzustellen ist. Dieses war durch eine Anmeldung per Email nicht zu realisieren,da Emails unterschiedliche, nicht planbare Laufzeiten aufweisen und keine garantierte Zustellung haben. Der Zeitstempel beim Eingang einer Email ist oft nur sekundengenau und nicht fälschungssicher.
Vor dem Hintergrund dieser Bedenken ist eine alternative technische Umsetzung des Anmeldeprozesses entwickelt worden. Nach dieser sollten die Meldungen über eine Website entgegengenommen werden, welche von der Externen Koordinationsstelle, der N. + Partner Management Beratung GmbH, betrieben wurde. Unter der hierfür eingerichteten Internetadresse http://www.reg-q..de erschien vor dem Startzeitpunkt des offenen Abfindungsprogramms eine nicht zugangsbeschränkte Seite, auf der die Funktionsweise der Anmeldung erklärt wurde. Zum Startzeitpunkt sollte der Informationstext automatisch durch ein Anmeldeformular ersetzt werden, welches auch ohne neues Laden der Seite auch bei den Nutzern erscheinen sollte, die die Seite bereits zuvor aufgerufen hatten. In dem Anmeldeformular sollten Vorname und Name, die Emailadresse, die Personalnummer sowie das Geburtsdatum des jeweiligen Arbeitnehmers eingegeben werden. Sodann sollte die Anmeldung durch Betätigen des Teilnahmebuttons durchgeführt werden. Die Eingangszeit der über die Seite erfolgten Anmeldungen sollte auf die Millisekunde genau festgehalten werden. Darüber hinaus sollte auf der Seite eine Uhr enthalten sein, die allen Nutzern, die die Seite geöffnet hatten, die identische Uhrzeit anzeigen sollte.
1.die Beklagte zu verpflichten, ihm gemäß den Vorgaben unter Ziff. 2 der Anlage 2 zum Rahmensozialplan "Montreal" vom 06.02.2015 ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu unterbreiten, wonach das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zum 30.09.2015 sein Ende finden wird;
2.die Beklagte zu verurteilen, an ihn gemäß Ziffer 2. b) der Anlage 2 zum Rahmensozialplan "Montreal" vom 06.02.2015 eine Abfindung in Höhe von 298.777,00 € brutto zum 30.09.2015 zu zahlen.
2.die Beklagte zu verurteilen, an ihn gemäß Ziffer 2. b) der Anlage 2 zum Rahmensozialplan "Montreal" in Verbindung mit den Regelungen unter § 4 des Rahmensozialplans "Montreal" vom 06.02.2015 eine Abfindung in Höhe von 298.777,00 € brutto zum 30.09.2015 zu zahlen.
1. Mit dem Antrag zu 1. begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer Willenserklärung im Sinne des § 894 ZPO. Gemäß § 894 Satz 1 ZPO gilt die Willenserklärung mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben.
2. Der Antrag zu 1. ist auch hinreichend bestimmt.
3. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass die Verurteilung zur Abgabe eines auf eine rückwirkende Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erfolgen soll. Die Frage, ob eine rückwirkende Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt werden kann, stellt eine Frage der Begründetheit dar (BAG, Urteil vom 17.12.2009 - 6 AZR 242/09 -, Rn. 19, juris).
Ein auf die Annahme eines Vertragsangebots gerichteter Klageantrag ist nicht schon dann unbegründet, wenn die rückwirkende Änderung des
Arbeitsverhältnisses verlangt wird. Seit Inkrafttreten des § 311a BGB i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das auf eine Änderung eines Vertrags zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (BAG, Urteil vom 17.12.2009 - 6 AZR 242/09 -, Rn. 19, juris; BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 -, Rn. 15, juris; BAG Urteil vom 16.12 2008 - 9 AZR 893/07 -, Rn. 21 f., juris).
Wer aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris; BGH Urteil vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 -, Rn. 16, juris). Hierbei kommt es darauf an, welches Verhalten vom Empfänger der Erklärung nach den Umständen des Falles verlangt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 -, Rn. 41, juris). Voraussetzung dafür, dass der Adressat eine Erklärung als früher zugegangen gegen sich gelten lassen muss, ist es darüber hinaus, dass der Erklärende seinerseits alles
Zumutbare dafür getan hat, dass seine Erklärung den Adressaten erreicht (BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04 -, Rn. 15, juris).
Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten
Rechtsstellung. Eine treuwidrige Vereitelung des Bedingungseintritts kann vorliegen, wenn das treuwidrige Verhalten darauf gerichtet war, die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsausübung zu schaffen (BGH, Urteil vom 28.10.2009 - IV ZR 140/08 -, Rn. 21, juris). Subjektive Beweggründe sind im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände zu berücksichtigen, können aber allein nicht den Ausschlag geben (Staudinger/Reinhard Bork (2015) BGB § 162, Rn. 7). Lässt sich ein zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine
umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (BGH, Urteil vom 28.10.2009 - IV ZR 140/08 -, Rn. 21, juris; Staudinger/Dirk Olzen/Dirk Looschelders (2015) BGB § 242, Rn. 222). Ein Verschulden im technischen Sinn ist zwar keine Voraussetzung für eine Treuwidrigkeit, jedoch bei der Gesamtabwägung zu bewerten (BAG, Urteil vom 23.09.2014 - 9 AZR 827/12 -, Rn. 32, juris; Staudinger/Reinhard Bork (2015) BGB § 162, Rn. 9). Maßgebend zu berücksichtigen sind weiter die vertragliche Risikozuordnung sowie die Grundrechte als Ausdruck der objektiven Werteordnung (BAG, Urteil vom 23.09.2014 - 9 AZR 827/12 -, Rn. 32, juris).
Für eine zielgerichtete Verhinderung des rechtzeitigen Eingangs durch die Beklagte gibt es keine Anhaltspunkte. Der Kläger hat eine solche auch nicht behauptet. Die aufgetretenen Zugriffsprobleme haben auch nicht einzelne, von vornherein bestimmte oder bestimmbare Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern getroffen. Es handelt sich hierbei vielmehr um Umstände, die das ohnehin im System enthaltene Zufallsmoment gegebenenfalls verstärkt haben. Die aufgrund der millisekundengenauen Erfassung ohnehin sehr eingeschränkte Beeinflussbarkeit
durch menschliches Verhalten ist damit allenfalls noch weiter reduziert worden. Aufgrund der sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Beklagte nicht planbaren Zugriffshemmnisse hat sich das Anmeldesystem mehr in Richtung des vom Kläger als "fairer" bezeichneten Losentscheides bewegt. Eine Treuwidrigkeit vermag dies nicht zu begründen.
Hierbei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages um eine Leistung des Arbeitgebers in diesem Sinne handelt (sowohl BAG, Urteil vom 01.06.1988 - 5 AZR 371/87 -, Rn. 18, juris).
Die Verteilung nach dem im Rahmensozialplan und der Anlage 2 festgelegten Prioritätsprinzip ist, wie dargestellt, jedenfalls nicht willkürlich. Sie beruht nicht auf einer sachfremden Gruppenbildung. Die Differenzierung nach dem Eingangszeitpunkt der Meldung stellt sich vielmehr als die logische Konsequenz der Tatsache dar, dass die Beklagte nur eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen abbauen will und die Zahl der an einem Ausscheiden interessierten Arbeitnehmer diese Anzahl übersteigt. In dieser Situation der das Angebot übersteigenden Nachfrage ergibt sich das Prioritätssystem ohne weiteres, soweit ein abweichendes Auswahlverfahren nicht eingeführt wird. Eine Pflicht des Arbeitgebers, die
Arbeitnehmer nach bestimmten Kriterien auszuwählen, ist jedoch, wie dargestellt, nicht gegeben.
C.Da ein Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht besteht, ist auch der mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der sich aus dem Sozialplan ergebenden Abfindung nicht begründet. Ob der Antrag schon deshalb unbegründet ist, weil er auf eine Zahlung am 30.09.2015, also in der Vergangenheit liegend, gerichtet ist, oder ob der Antrag so auszulegen ist, dass es dem Kläger auf dieses Datum nicht ankommt, kann dahinstehen.
D.Dem Kläger steht auch der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
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