Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/BGH
Timestamp: 2020-07-06 18:21:06
Document Index: 302844237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 456', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 180', '§ 138', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 807', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 299', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 64', 'BGH', '§ 373', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenlkostenvorauszahlungen
Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten
Bezeichnung im Urteilstenor
Gesondertes Bestehenlassen einer verhängten Geldstrafe
Urteilsausführungen bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens wegen baulicher Maßnahmen
BGH - 2004/2755
Täter-Opfer-Ausgleich durch Entschuldigung und Abschlagszahlung
Verfall von Geld, das für Scheingeschäft der Polizei eingesetzt wurde
Keine Bindungswirkung bei Willkür
Berücksichtigung nicht gewollter Folgen der Verletzungshandlung bei der Strafzumessung
BGH - 2004/2210
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Ungeeignetheit des Beweismittels bei möglicherweise fehlender Erinnerung des Zeugen
BGH - 2004/1127
Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Angaben eines Belastungszeugen
Verhältnis zwischen § 63 und § 66 StGB bei Verurteilung wegen Vollrausch
Keine Aufnahme des 'besonders schweren Falles' in den Urteilstenor
Bestehenlassen der Strafe trotz Teileinstellung in der Revision
Voraussetzungen einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung; Mitteilung der Arztkosten vor Abschluss der Vereinbarung
Pflichten des Rechtsanwalts bei Beantragung des Konkursverfahrens gegen einen Schuldner des Mandanten
Schuldfähigkeit bei 'polyvalentem Verwahrungslosungssyndrom'
BGH - 2004/2216
BGH - 2004/2217
Berechnung des Revisionsstreitwerts
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung
Rechtsstellung des Bestellers bei Angebot einer Minderung im Rahmen gescheiterter Vergleichsgespräche; Fälligkeit des Werklohns bei Vorhandensein von Mängeln
BGH - 2004/1091
Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines selbständigen Vermittlers
Habgier bei anderer Möglichkeit das Tatziel zu erreichen
Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht
Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht bei bestehenbleibender Zulassung bei einem Landgericht
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens vor den Anwaltsgerichten
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens vor den Anwaltsgerichten wegen Widerrufs der Zulassung wegen Kanzleiaufgabe
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Eigennützigkeit des Handels bei Fehlen anderer Beweggründe
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur eines Freistellungsanspruchs
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
Berücksichtigung einer Prozesskostenhilfevergütung bei der Kostenausgleichung
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung eines Richters am Amtsgericht im Insolvenzverfahren
Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde begehrten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen; Rechtsfolgen der Verletzung von Sorgfalts- und Kontrollpflichten
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren
Maßgeblicher Inhalt eines Patents für ein Schwangerschaftstestgerät im Patentverletzungsverfahren
Tateinheit zwischen Raub und Mord
BGH - 2004/2759
BGH - 2004/2750
Ausgleich der Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Unterhaltsverpflichteten; Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt
Anfechtung von Beschlüssen der Oberlandesgerichte
Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer vor dem Unfall)
Ausführungen zu einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Urteil
Keine Aussichtslosigkeit der Unterbringung bei Therapiebereitschaft
BGH - 2004/2729
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch faktische Verhinderung einer Besprechung zwischen Verteidiger und Angeklagtem
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage
Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Nichtzulassungsbeschwerde mangels im Kostenrecht begründete Einwendungen
Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Tatbegehung
Verdeckungsmord bei Tötung, um unerkannt fliehen zu können
Ungeladene Gaspistolen sind keine Waffen
Nötigung bei anderem als dem erstrebten Verhalten des Opfers
'FrühlingsgeFlüge'; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; Werbung für Flüge mit Preisen ohne hinzukommende Steuern
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren
Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des Anwaltszwangs gestellten Verlängerungsantrages
Verfahren vor Abweisung eines Gläubigerantrags mangels Masse
Rechtsnatur von Zahlungen des Konkursverfahrens auf Masseschulden
BGH - 2004/2970
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
BGH - 2004/1095
Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zweite Berufungsurteil nach Zurückverweisung
Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im Rückerstattungsverfahren
Abgrenzung von gegenständlich beschränkter und Zeitbürgschaft; Formularmäßige Freizeichnung von der Anzeigeobliegenheit bei einer Zeitbürgschaft
Anforderungen an den Inhalt eines Beweisantrags
'd-c-fix/CD-FIX'; Schutzfähigkeit aus Buchstabenkombinationen bestehender Marken
BGH - 2004/2205
Urteilsaufhebung bei einer zugunsten des Angeklagten eingelegten Staatsanwaltsrevision
Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen Gestattung
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung
Beginn der Versorgung eines ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds einer Sparkasse; Anforderungen an die Substantiierung tatsächlichen Vorbringens
Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des Rückforderungsanspruchs
Ablehnung der Berichtigung eines Urteils im Patentnichtigkeitsverfahren
Streitgegenstand bei gerichtlicher Geltendmachung eines Abrechnungssaldos; Beschwer des Klägers bei vollem Erfolg der Klage
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in der Privatwohnung des Käufers
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer im Kfz-Haftpflichtprozess
Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Androhung einer Löschung der Patentanmeldung
BGH - 2004/1842
Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten mangels erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers
Strafbarkeit bei nur teilweise Beteiligung an der Vortat
Anforderungen an das Urteil bei Schätzung des Steuerschadens
Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der Berufungsschrift
Nicht öffentliche Revisionsverhandlung bei einem jugendlichen Angeklagten
Vorliegen eines besonders schweren Falles des Totschlags
Tötungsvorsatz beim erheblich alkoholisierten Täter
Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen vorvertraglichen Verschuldens des Versicherers
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Bewilligung einer Altersdienstermäßigung
BGH - 2004/2202
BGH - 2004/2207
BGH - 2004/3399
Befaßtsein des unzuständigen Gerichts
Zuständigkeitskonflikt gemäß § 85 JGG und § 456 a StPO
Mangelnde Eignung bei BtM-Straftaten
Erhöhung einer Teilinklusivmiete
Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten
Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einer als öffentlich gefördert vermieteten Wohnung
Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage' - hier: Sexualstraftat
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (hier 'dissoziale und schizoide Persönlichkeitsstörung')
Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in einer Eigentumsanlage
Arglosigkeit bei vorangegangenem Streit; niedrige Beweggründe bei Motivbündel
Verhältnis zwischen vollendetem Raub und versuchter räuberischer Erpressung
Zulässigkeit der Revision gegen einen Beschluss des Landgerichts
Umtausch ist kein gesonderter Handel
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Freispruch oder Einstellung bei Verfahrenshindernis für einen der tateinheitlichen Straftatbestände
Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung der Abführung der Lohnsteuer; Überleitung in ein Nachlassinsolvenzverfahren
Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers
BGH - 2004/2979
Rechtsfolgen fehlender Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Bestimmung des 'Handeltreibens'
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
Schadensminderungspflicht bei Beseitigung eines Baumangels
'Kampfparanoia' als schwere Persönlichkeitsstörung
Nichtannahme der Revision betreffend die Haftung eines Notars für Pflichtverletzungen durch Einreichung von Löschungsbewilligungen
Eigentumsverhältnisse an einem ehemals im Eigentum einer Kirchengemeinde stehenden Grundstück
BGH - 2004/3397
Zurechnung bei Abweichung vom Tatplan: Sachbeute statt Geld
Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an das Familiengericht
BGH - 2004/1843
Keine Beihilfe bei bloßem Interesse an der Beute
BGH - 2004/2989
Keine Beschwerde oder Gegenvorstellung nach Revisionsverwerfung
Versagung der Strafmilderung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB
Inanspruchnahme einer Vorauszahlungsbürgschaft
Pflicht des Tatrichters zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens; Anforderungen an die Beweiswürdigung
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per Telefax; Prüfung der Echtheit der Unterschrift
Zahlung von Unterhalt trotz neuer eheähnlicher Lebensgemeinschaft des geschiedenen Ehegatten; Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen auf Härteklausel
Nachholung der Feststellung der Schuldschwere im Urteilstenor
Nötigung durch Vornahme der sexuellen Handlungen unter Ausnutzen der schutzlosen Lage des Opfers
Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich
Berechnung des Restwertes einer abgebrochenen Pauschalreise in der Reiseabbruchversicherung
Kein Hang bei nur gelegentlichem oder häufigerem Betrinken
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei ausländischen Tätern
(Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, die rechtsmittelführende Partei auf den beabsichtigten Ausschluss neuen Vorbringens gesondert hinzuweisen und sie hierzu anzuhören. Eine Partei, die in d
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht
BGH - 2004/2726
Anfechtung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren
'Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung'
'Computergehäuse'; Maßgeblicher Markt bei der Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes auf dem Warengebiet der Computergehäuse; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Schutzes für ein Geschmacksmuster
Voraussetzungen eines Grundurteils; Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers
'Computergehäuse'; Maßgeblicher Markt für die Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes auf dem Warengebiet der Computergehäuse; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Schutzes für ein Geschmacksmuster
'Musikmehrkanaldienst'; Angemessenheit eines Tarifs für die Zweitverwertung von Musikstücken
Anwaltsgebühren für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
Pfändungsschutz für Aufwendungen des umgangsberechtigten Elternteils für Fahrtkosten
Entgeltlichkeit von dinglichen Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken
Fehlen der Geschäftsgrundlage eines Kaufvertrages über eine noch zu vermessende Grundstücksfläche
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Unterrichtung des Gläubigers
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung
Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels
Verfahrensregeln im Zwangsversteigerungsverfahren; Erteilung des Zuschlags bei Nichterscheinen des Schuldners
BGH - 2008/21857
BGH - 2004/2752
Verwirkung von Schadensersatzleistungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
Anordnung des Trennscheibeneinsatzes zur Verhinderung einer Geiselnahme des Verteidigers durch den Strafgefangenen
Strafschärfende Berücksichtigung der Tätigkeit des Angeklagten als Teil der öffentlichen Jugendhilfe
'Offensichtlich unbegründete' Revision
Zulässigkeit des Austauschs von Sicherheiten
Besondere Schuldschwere wegen Tötung mit 'Vernichtungswillen'
Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen fehlender Vollmacht; Verzinsung von Bereicherungsansprüchen gegen den Steuerfiskus
Voraussetzung ist ein zumindest sicherer § 21 StGB
Freiwilligkeit des Rücktritts und in-dubio-Grundsatz
BGH - 2004/3410
Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
Verwirkung von Mietzinsforderungen
BGH - 2004/2980
Besonders schwerer Fall bei einer Serie von Steuerhinterziehungen
Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Untersagung bestimmter Werbeanzeigen eines Kieferorthopäden
BGH - 2004/2974
Adressat eines Zwangsgeldbeschlusses
BGH - 2004/2978
Kompensationsverbot und Berücksichtigung von Steuerermäßigungen
'Zeitschriftenabonnement im Internet'; Schriftformerfordernis für Zeitschriftenabonnements
'Telefonwerbung für Zusatzeintrag'; Einverständnis eines gewerblichen Anschlußinhabers mit Telefonwerbung für einen Eintrag im Telefonbuch
Instanzenzug bei Entscheidung des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme des Konkursverwalters mangels Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung
Zumutbarkeit der Aufbringung von Prozesskosten durch die wirtschaftlich am Insolvenzverfahren Beteiligten
'Genealogie der Düfte'; Begriff der Eigenschaft bei vergleichender Werbung
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streit um die Nutzung einer Zuwegung zu einem Grundstück
Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im Volkseigentum stehenden Grundstück
Sicherungsverwahrung bei früheren Verurteilungen 'nur' wegen exhibitionistischer Handlungen
Begrenzung des Begriffs 'Handeltreiben'
Teileinstellung durch das Revisionsgericht
BGH - 2004/4342
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit Bekanntgabe der Nichtberücksichtigung eines Bieters
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei gemeinschaftlichen, teilweise grundstücksübergreifenden Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen
Voraussetzungen der Zulassung der Revision durch den Bundesgerichthof
Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in Deutschland gegenüber Buchmachern und Wettannahmestellen
Aufhebung des Berufungsurteils mangels Vereinbarkeit der tatsächlichen Feststellungen mit Parteivortrag und Ergebnis der Beweisaufnahme
Umfang der Haftung des Dritten auf Herausgabe einer zugewendeten Sache
Strafrahmen bei der Vergewaltigung
Zuständigkeit des Kartellsenats für die Klage eines Energieversorgungsunternehmens; Lauftzeit eines Energielieferungsvertrages
Nichtigkeit eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung einer Kolben-Zylinder-Einheit mangels erfinderischer Tätigkeit, da der Inhalt des Patents durch eine bereits zuvor veröffentlichte Offenlegungsschrift nahegelegt war
'Galopprennübertragung'; Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in Deutschland gegenüber Buchmachern und Wettannahmestellen
Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten (hier: Erpressung)
Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
'Verbindung von Telefonnetzen'; Bemessung des Entgelts eines marktbeherrschenden Unternehmens für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Sprachtelefondienstes
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur mündlichen Verhandlung
Unterbringung nur bei zumindest sicherem § 21 StGB
Wirkung eines Urkunden-Vorbehaltsurteils; Zulässigkeit des Bestreitens der Echtheit einer Urkunde im Nachverfahren
Offenbarungs- und Untersuchungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens; Alter der Reifen
Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezgl. des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfrist
Nichtzulassung der Revision mangels Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Zulassungsgründe
Berufung auf die Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Einkaufswagen-Chips wegen Verstoßes gegen die MedVO
Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des Ehezeitendes
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; bestätigende Umstände außerhalb der Aussage
Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei noch bestehender Ehe der Kindesmutter
»Zur Frage der Vergütung für Strom nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 4 KWKG.«
BGH - 2004/4093
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes
Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf Altershilfe für Landwirte; Ansprüche des Berechtigten bei späterer Begründung von Anrechten
Anforderungen an die Belehrung durch den beurkundenden Notar bei ungesicherter Vorleistung
Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt zu einem Immobilienfond
Kapitalersetzender Charakter einer Kaufpreisforderung
Kosten einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde
Verschlechterungsverbot bei Nachholen einer fehlenden Einzelstrafe
Nichtannahme der Revision gegen die Abweisung einer Klage wegen überwiegenden Mitverschuldens der Klägerin
Berufung des Notars auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit
Beweiskraft des Verkündungsprotokolls
Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des Berufungsurteils; Zulassung der Revision wegen inhaltlicher Mängel des Berufungsurteils
Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts am Kontoguthaben
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen
Strafzumessung beim Meineid und unterbliebener Belehrung über ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht
Verpflichtung des Zweitverkäufers eines Grundstück zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer
Keine Abgabe bei Wohnsitzwechsel vor Anklageerhebung
Aufbewahren von BtM als mittäterschaftliches Handeltreiben
Einziehung bzw. Verfall des Erlöses aus Betäubungsmittelgeschäften
Zulässigkeit eines mit zurückgekauften eigenen Aktien oder mit bedingtem Kapital unterlegten Aktienoptionsprogramms zu Gunsten von Aufsichtsratsmitgliedern
Unterbrechung der Verjährung einer Gebührenforderung durch Klageerhebung
Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung aufgrund eines nach Zahlungseinstellung oder Insolvenzantrag begründeten Pfandrechts
'Tintenstandsdetektor'; Umfassende Verteidigung eines Patents im Berufungsverfahren nach beschränkter Verteidigung in erster Instanz
Gefährlich einer Waffe oder eines Werkzeugs
BGH - 2004/4782
Einfacher Vorhalt ist nicht protokollierungsbedürftig
Formularmäßige Vereinbarung einer inhaltlich unbegrenzten Zinsänderungsbefugnis bei langfristig angelegten Sparverträgen
Abweisung der Amtshaftungsklage gegen einen Chefarzt einer Universitätsklinik wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Führen einer Waffe als Besitz
Gesamtstrafenbildung durch Tatrichter bzw. im Beschlussweg
Anfechtung der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einem vereinbarten Dispositionskredit
Erheblichkeit der künftig drohenden Taten bei Körperverletzungen
Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Pädophilie
Isolierte Sperre gegen Beifahrer
'Signalfolge'; Begriff des Verfahrens; Schutzfähigkeit einer Signalfolge
Verfassungsmäßigkeit des 'Bruttoprinzips' bei Verfall gegen Drittbegünstigten
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts
Hehlerei bei Mitbesitz und Mitverfügungsgewalt auch des Vortäters
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei völliger Ungeeignetheit der vorgebrachten Gründe; sexueller Missbrauch eines Kranken unter dem Deckmantel medizinischer Betreuung
Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Kein Verfall bei Schadensersatzanspruch des durch die Tat Verletzten
Tataufklärung erst in der Hauptverhandlung
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung einer Mietminderung
Kenntnis von der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit in der Haftpflichtversicherung
BGH - 2004/4089
Voraussetzungen der Bindungswirkung der Feststellungen im vorangegangenen Haftpflichtprozess
BGH - 2004/17159
Eigene Ermessenentscheidung des Revisionsgerichts
Nachforschungspflicht des Tatgerichts bei unklarem Verhalten des Rechtsmittelführers
Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
'Schlauchbeutel'; Vergabe des grünen Punkts an dem Restmüll zuzuführende Verpackungen
Unzulässigkeit einer Absprache über verfahrensfremde Leistungen; Auswirkungen einer fehlgeschlagenen Absprache
Berücksichtigung eingestellter Taten
Strafzumessung und Strafhöhe bei einer Vielzahl abgeurteilter Taten
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Vorliegens der weiteren Zulassungsgründe
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichung des Beschwerdewerts; Voraussetzung des Verfahrens vor den Landwirtschaftsgerichten
Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Nichtlandwirt
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls; Gewährung rechtlichen Gehörs
'Ferrari-Pferd'; Waren- und Zeichenähnlichkeit
'kurt-biedenkopf.de'; Rechtsstellung des Namensträgers hinsichtlich zukünftiger Domain-Eintragungen Dritter
Begründung eines Verwerfungsbeschlusses
Befangenheitsantrag nach Erlass der abschließenden Entscheidung
BGH - 2004/4761
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines kindlichen Zeugen
Bestechlichkeit eines Richters, der Freunde als Insolvenzverwalter einsetzt
Zuständigkeit bei Haftantritt
Mehrfacher Angriff auf Mitfahrer; Vollendung von § 316 a StGB bei erst später vollendetem Raub
BGH - 2004/4096
Rechtsmittelverzicht nach gescheiterter Absprache
Übergang von Nutzen und Lasten an einem bezugsfertigen Verbrauchermarkt
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer unbefristeten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche eines Bauvertrages
Besorgnis der Befangenheit von Richtern am Bundesgerichtshof wegen Mitgliedschaft in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrechte e.V.
Auslegung einer Vollständigkeitsklausel; Anerkenntnis durch Bezahlung einer durch den Architekten geprüften Rechnung
Auflösung einer KGaA nach Ausscheiden verschiedener persönlich haftender Gesellschafter
Einlegung eines Rechtsmittels durch einen als Einzelanwalt auftretenden Rechtsanwalt einer Innensozietät
Zuständigkeit für die Führungsaufsicht bei Haftantritt
BGH - 2004/5160
BGH - 2004/5164
Begriff der Rechtsnachfolge einer Großbank
Bindung des Prozessgerichts an die Festsetzung des Grundstückswerts
Geltendmachung von nicht erloschenen Rechten durch den Besitzer eines zwangsversteigerten Grundstücks
Herabsetzung des Verkehrswertes im Zwangsvollstreckungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ausschluss der Gefährdung der Rechtssuchenden
Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Unterlassen der Belehrung nach § 52 Abs. 3 StPO, Beweiskraft des Protokolls, Beruhen bei früherer Belehrung
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs; Versagung der Genehmigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen Immobilienfonds; Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in zwei Teilen
Bestechungsdelikte nur gegenüber Amtsträgern
BGH - 2004/4778
Ablehnung einer Urteilsberichtigung im Patentnichtigkeitsverfahren
Befangenheit bei Unmutsäußerungen des Vorsitzenden
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Arzneizubereitung zur oralen Anwendung mangels Beruhens auf erfinderischer Tätigkeit
Anrechnung von Bewährungsleistungen bei Einbeziehung einer früheren Jugendstrafe
Einstellung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung des Ehemannes
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses
Pauschvergütung für Teilnahme an Revisionsverhandlung
Frühere Gewaltanwendung - ohne Raubvorsatz - als fortwirkende Drohung beim Raub
Anforderungen an die Belehrung über die Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist durch den Versicherer
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis bei zunächst unschlüssiger Klage
Resorptionsdefizit bei Nachtrunk
Rechtsmittelverzicht in Abwesenheit des Wahlverteidigers
Kein Ruhen der Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen
BGH - 2004/4766
BGH - 2004/4764
Strafbarkeit von CD-Pressungen
Feststellung zum Fehlen eines Rechtsmittels
Tatbegriff bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG
Nachweis der Protokollfälschung; Einhaltung der Berufungsfrist bei unklarer Verkündung eines Urteils
Maßgebliches Recht bei Vertragsverhältnissen mit einer ausländischen Bank
Notarhaftung wegen Löschung einer Wohnungsdienstbarkeit
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung der zweiten Verlängerung
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung
Begriff der Kennzeichenstreitsache in § 140 Abs. 1 MarkenG
Zulassung der Revision im Entschädigungsverfahren
BGH - 2004/11264
BGH - 2004/12154
'Verteilung des Vergütungsaufkommens'; Rechtstellung einer Verwertungsgesellschaft gegenüber einzelnen Berechtigten
Risikoverteilung bei unbemerkter Installation eines automatischen Einwählprogramms
Keine Angabe zur Mittäterschaft im Urteilstenor
Haftung des Notars für weisungswidrige Auszahlung der Valuta eines GmbH-Anteilsverkaufs
Beweiswürdigung bei unerreichbarem Zeugen nach insbesondere ausländischer Sperrerklärung - Anschlag vom 11.9.2001
'Direktansprache am Arbeitsplatz'; Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz zum Zwecke des Abwerbens
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit einer Ermächtigung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen zur Anstellung von Nachforschungen
Rechtsfolgen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung und der förmlichen Zustellung
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Ein-Mann-GmbH
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und sonstiger Zulassungsgründe
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde im Arzthaftungsprozess mangels Aufklärungspflicht über eine medizinisch nicht indizierte Behandlungsalternative
Bindung des später erneut angerufenen Revisionsgerichts
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Werkunternehmer bei Arbeiten auf einem Grundstück
Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des Unterlassungsanspruchs
Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde
Voraussetzungen für Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess
'Stretchfolienumhüllung'; Kostenentscheidung nach Verzicht auf das Streitpatent im Patentnichtigkeitsverfahren
Unterbringung wegen einer 'schweren anderen seelischen Abartigkeit' (hier: Pädophilie)
Rückgabe zur Durchführung des Abhilfeverfahrens
Keine Zäsurwirkung eines vollstreckten Urteils
Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschlußtatbestand in der Privathaftpflichtversicherung; Voraussetzungen des Risikoausschlusses der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung
Anspruch des Kindes auf Unterhalt für die Vergangenheit
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils
Zulässigkeit eines Beweisantrags zu § 21 StGB bei rechtskräftigem Schuldspruch
BGH - 2004/6171
Formularmäßige Vereinbarung von Kündigungsfristen in einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag
Nichtannahme der Revision betreffend die Eintragung einer Grundschuld
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Vorrangs der Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses gegenüber dem Bereicherungsrecht
Betrug durch einen Sparkassenangestellten
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung an eine nicht vertretungsberechtigte Behörde
Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG-Verfahren
'Internet-Versteigerung'; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen
Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der ZugabeVO; Wettbewerbswidrigkeit mißbräuchlicher Koppelungsangebote
Sorgfaltspflichten des Zwangsverwalters im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse am Inventar
'E-Mail-Werbung'; Wettbewerbswidrigkeit der Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken
Haftung der Gemeinde für Überschwemmung durch ein Regenrückhaltebecken
Berechnung des Streitwerts in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufrechnung
Befangenheit eines Richters wegen Terminierungspraxis
Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der bei der DATEV gespeicherten Daten
'Partnerschafts-Kurzbezeichnung'; Zulässigkeit der Aufnahme einer Phantasiebezeichnung in den Namen einer Partnerschaft
Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
BGH - 2004/6182
Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der Voraussetzungen
Schätzung von Mängelbeseitungungskosten
Mindestbetrag einer Gebühr
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Rüge des Übergehens von Parteivorbringen
Pauschvergütung für die Teilnahme an einer Revisionsverhandlung
Erfüllung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Voreinzahlungen auf die künftige Kapitalerhöhung
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG
Täter der Einfuhr als Mittäter des Handeltreibens
Anforderungen an den Inhalt des Berufungsurteils; Zulassung der Revision wegen Ablehnung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen
Vollständigkeit der Beweiswürdigung - vor allem im freisprechenden Urteil
Begriff der 'kriminellen Vereinigung'; Vereinigung zur Begehung von Steuerstraftaten
Unfreiwilligkeit des Rücktritts bei Risikoerhöhung
'Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln'; Auslegung eines Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfahren
Rechtswirksamkeit der Kreditgewährung bei einem steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodell
Schadensersatzansprüche von Automatenaufstellern gegenüber den Herstellern von Einkaufswagenchips
Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei Stellung einer Prozessbürgschaft zur Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Rechtsfolgen der Erhöhung der Bürgschaftssumme durch die bürgende Bank
Ausschließung eines Angebots wegen unterlassener Angabe der von Nachunternehmern auszuführenden Leistungen
Bemessung der Jugendstrafe bei lange zurückliegenden Taten und späterer Haftverbüßung
Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft
Prozessuale Tat beim Vorwurf der Anstiftung zur Insolvenzverschleppung
Erfüllungswirkung einer Zahlung nach Mitteilung einer geänderten Bankverbindung
Geltung mündlicher Abreden bei qualifizierter Schriftformklausel in einem Mietvertrag
Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über die Höhe der Miete
'Einwirken' und 'Bringen' zur Fortsetzung der Prostitution; Vorliegen eines auslandsspezifischen Hilflosigkeit; § 180 b StGB als Unternehmensdelikt
Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache
Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung
Wirksamkeit einer Kautionsabrede bei einem Wohnraummietvertrag
Verfahrensrüge zu einer Lücke in der Beweiswürdigung
Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung eines unvollständigen Urteils
Anforderung an die Begründung einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten
Begriff der Kleingartenanlage bei Bebauung der Parzellen mit Eigenheimen nach dem DDR-Recht
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Amtspflichtverletzung eines Notars
Nichtannahme der Revision betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
Kostenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH
Strafbarkeit der Kettenbeihilfe; Verurteilung nach § 138 StGB bei Verdacht der Beteiligung an der nicht angezeigten Straftat
Keine Bindungswirkung zu § 21 StGB bei Aufhebung nur des Rechtsfolgenausspruchs
Konkurrenz zwischen Erwerb, Besitz und Handeltreiben
Rechtsfolgen eines Eigentumsvorbehalts in der Gesamtvollstreckung des Vorbehaltsverkäufers; Ablehnung der Vertragserfüllung
Abweisung der Klage gegen einen Notar wegen Subsidiarität der Notarhaftung
BGH - 2004/5435
Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen gegen drei näher bezeichnete Geldinstitute am Wohnort des Schuldners
Vollstreckung eines Duldungstitels
Kosten einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Gebührenansatz in einem sonstigen Beschwerdeverfahren zum Bundesgerichtshof
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des Zwangsverwalters; Entscheidung des Oberlandesgerichts; Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren
Einwendungen gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung
Anfechtung der Festsetzung des Verkehrswertes durch den Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren
Verbindung mit noch nicht eröffnetem Verfahren
BGH - 2004/6170
Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Mobiliarzwangsvollstreckung
Erfolgsaussichten trotz Ablehnung der Maßregel durch den Angeklagten
Befugnisse des Gerichtsvollziehers bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks
Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft in einem Vollstreckungsbescheid
BGH - 2004/5932
BGH - 2004/5931
Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers aufgrund der Ergebnisse der juristischen Staatsprüfungen
Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers ausschließlich aufgrund des Vorstellungsgesprächs
Auslegung einer Freistellungsvereinbarung durch die Anstellungs-GmbH eines Architekten
Anfechtung einer Aufrechnungserklärung durch die Notarkasse; Wirksamkeit von Verwaltungsakten
Ermessen der Landesjustizverwaltung bei Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle
Rechtstellung der als Geschäftsführer eingesetzten Gründungsgesellschafter einer GmbH; Entgegennahme einer höheren als der ursprünglich vereinbarten Vergütung
Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten Gastanks; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verstoßes des Berufungsgerichts gegen Hinweispflichten
Erforderlichkeit der Festsetzung der Einzelstrafen
Niedrige Beweggründe bei Tötung aus Blutrache
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Einlegung der Berufung bei einem nicht zuständigen Gericht
Schadensersatz bei Tod des Ehemanns
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozess
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Haftungsverteilung bei einem Motorradunfall bei Nacht
Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs
Zuständigkeit des BGH bei Zuständigkeitsstreit bayerischer Gerichte
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung einer Berufsausbildung durch den anspruchstellenden Ehegatten
Auslegung einer 'Beschwerde' als Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO
BGH - 2004/6172
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitens der Wertgrenze von 20.000 EUR
'Kleiner Feigling'; Verwechselungsgefahr zweier Marken
'EURO 2000'; Schutzumfang einer Wort-/Bildmarke; Unterscheidungskraft eines zur Benennung eines Sportereignisses geläufigen Begriffs
Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Normalstrafrahmen bei Vergewaltigung der Ehefrau
'Unterbevollmächtigter'; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Einrichtung einer eigenen Rechtsabteilung durch ein Unternehmen
Ungeladene Schusswaffe als Waffe
Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Rechtswidrigkeit einer Veränderungssperre
Gegenstandswert für einen Zwischenerstellungsantrag auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages über die Errichtung von Wohnungen mit einer Investitionssumme von 40 Mio. DM
Rechte des Eigentümers bei einem notariell beurkundeten unwiderruflichen Verkaufsangebot; Beurkundungsbedürftigkeit von Erklärungen
Anzahl, Nennwert und Fälschungsqualität als Strafzumessungskriterien
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Verfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Nichtigerklärung eines Patents betreffend Einrichtung und Verfahren zur endovasculären Abstützung mangels erfinderischer Tätigkeit
'Der Oberhammer'; Zulässigkeit der Koppelung eines Festnetzanschlusses mit einem Internetzugang
Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Abhebungen von einem Sparbuch
Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen Feuerwerkskörper
Angriff auf Führer eines haltenden Fahrzeugs
BGH - 2004/5928
BGH - 2004/5417
Persönlichkeitsschutz eines Heranwachsenden
Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision
BGH - 2004/17161
Arglosigkeit bei Überraschen eines Eindringlings; Verdeckungsabsicht beim Hausfriedensbruch
Niedrige Beweggründe bei Motivbündel aus Lust an Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und anderem
Strafmilderung bei einem Geständnis nur zum äußeren Tathergang
Strafe bei falsch bestimmtem Strafrahmen
Mitsichführen einer Waffe ist kein besonderes persönliches Merkmal
Einschränkende Auslegung des Straftatbestandes
'Wegfall der Freistellung'; Rechtstellung des nicht zum selektiven Vertriebssystems eines Herstellers von Kraftfahrzeugen gehörenden Wiederverkäufers; Zurechnung sog. 'schwarzer Verhaltensweisen' der ausländischen Vertragshändler
Verwertung einer Zeugenvernehmung aus einem Strafverfahren
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei fehlenden Sprachkenntnissen des Angeklagten und vermeintlicher 'Absprache' mit der Staatsanwaltschaft
Indizwirkung der Regelbeispiele
Betrug und Computerbetrug bei Nutzung einer Telefonkarte; Verfall bei Anspruchsverzicht des Berechtigten und bei nach § 154 StPO eingestellten Taten
BGH - 2004/6165
Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen (hier: Schuss auf unteren Körperbereich)
Beweiswürdigung bei DNA-Untersuchung einer 'Mischspur'
Verhältnis der Strafen bei Verurteilung von Täter und Gehilfen
Strafmilderung bei Sicherstellung der BtM, mit denen der Angeklagte gehandelt hat
Strafen bei Wegfall einer tateinheitlichen Verurteilung
Hinderniswegfall bei versäumter Revisionsbegründungsfrist
Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher Entscheidungen
BGH - 2004/6176
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht
BGH - 2004/5437
Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros bei Erkrankung einer allein im Büro verbleibenden Mitarbeiterin
'Ansprechen in der Öffentlichkeit'; Wettbewerbswidrigkeit des gezielten individuellen Ansprechens von Passanten zu Werbezwecken
'Schöner Wetten'; Wettbewerbsverstöße eines ausländischen Glücksspielunternehmens im Internet; Störerhaftung eines Presseunternehmens
Revisionsvorbringen bei nicht erfolgreichem Beweisantrag
Verwandtschaft mit Töchtern der früheren Ehefrau
'Gazoz'; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens
Natürliche Handlungseinheit bei der sexuellen Nötigung
Gesetzeskonkurrenz zwischen Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge
Anforderungen an die Glaubhaftmachung in einem Wiedereinsetzungsantrag
Abbruch der Schuldausbildung als Grund für Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls
Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz nach Zurückverweisung
Genehmigungspflicht für Verträge einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen DDR
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher Bedeutung sowie Begründung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher Bedeutung
'Druckmaschinen-Temperierungssystem'; Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits bis zur Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren
Drohung mit einer ungeladenen Schusswaffe
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine aus elastischen Textilmaterial bestehende, gepolsterte Bandage mangels erfinderischer Tätigkeit
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein elektrisches Gerät zur Anzeige von Informationen über Leuchtdioden mangels erfinderischer Tätigkeit
BGH - 2004/6626
BGH - 2004/6629
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung mit der Einlegung eines Rechtsmittels
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Erfolgsaussichten bei therapiewilligem Angeklagten
Verwerfung wegen Rechtsmittelverzichts und verspäteter Revision
Zu weitgehender Ausschluss des Angeklagten; Zeugenvernehmung und Augenschein
Zwingende Anordnung der Unterbringung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB
Anfechtbarkeit einstweiliger Schutzmaßnahmen nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz
Einschlägige Vorstrafe und offene Bewährung als Strafzumessungsfaktoren
BGH - 2004/7164
Strafe und deren Höhe als gerechter Schuldausgleich
Strafschärfende Berücksichtigung von Angriffen des Angeklagten gegen den Zeugen
Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen Vertrages beim Maklervertrag
BGH - 2004/6631
Hinweis auf beabsichtigtes Abweichen von einer abgesprochenen Strafobergrenze bei unzureichendem Geständnis des Angeklagten
BGH - 2004/7880
Umgang eines aufgrund einer Bewertungseinheit einheitlichen Handels mit BtM
BGH - 2004/9276
BGH - 2004/9277
Aussichtslosigkeit bei erfolglosen Therapieversuchen
Gebührenanfall bei mehrfacher Aufhebung und Zurückverweisung
Tatzeit als doppelrelevante Tatsache
Rechtsnatur eines Vertrages zur Lieferung eines serienmäßig hergestellten Mobilheims
Abänderung des Streitwerts für das Revisionsverfahren auf Gegenvorstellung
Rechte ausscheidender Mitglieder bei Übertragung des LPG-Vermögens
BGH - 2004/7877
Abgabe der Hofaufgabeerklärung bei Vor- und Nacherbschaft
§ 213 StGB bei zunächst berechtigter Notwehr
BGH - 2004/6632
Prüfung der gesonderten Verhängung einer Geldstrafe bei Gesamtstrafe von über einem Jahr
Dulden einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund
BGH - 2004/9676
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei Androhung eines unsachgemäßen Haftantrags
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag mangels Darlegung bzw. Zurechnung einer Haustürsituation
BGH - 2004/7173
BGH - 2004/7171
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Bildnisses
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beschädigung eines Stromkabels
BGH - 2004/6616
Verhandlungsunfähigkeit bei Erklärung eines Rechtsmittelverzichts
Strafzumessung beim Drogenkurier; Größe der Rauschgiftmenge
Einsatz des Vermögens des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten
Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe
Zurückverweisung an eine allgemeine Strafkammer nach Teilaufhebung des Urteils einer Jugendkammer
Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelbegründungsfristen
Schadenszuordnung beim Betrug zum Nachteil der Sozialversicherung
BGH - 2004/7893
BGH - 2004/7894
Chauffeur des Kuriers als Mittäter oder Gehilfe
Versuchsnähe als Strafmilderungsgrund
Zuständigkeit nach Abgabe an das Wohnsitzgericht
'Comic-Übersetzungen III'; Einräumung von Nutzungsrechten an einem Verlagsprodukt aufgrund Branchenübung
'Abgewandelte Verkehrszeichen'; Schutzfähigkeit eines aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens bestehenden Geschmacksmusters
Wettbewerbswidrigkeit eines Abschiedsschreibens eines ausscheidenden Beschäftigten
'Klinikpackung II'; Belieferung von Justizvollzugsanstalten mit Klinikpackungen
'URLAUB DIREKT'; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Doppelverwertungsverbot beim besonders schweren Fall
Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren
BGH - 2004/7889
Aufgabe der Zweckbestimmung als Wohnraum durch Einverständnis mit der Brandlegung
Bandenmäßiger Handel mit BtM
Gesamtstrafe bei verweigerter Zustimmung in einer Auslieferungsbewilligung
'Ersttagssammelblätter'; Eintragung von Ersttagssammelblättern in das Musterregister
Beweiswürdigung bei einem neurologisch schwer verletzten Opfer, das widersprüchliche Angaben zur Tat macht
BGH - 2004/6603
Höhere Gewalt bei ungewöhnlichem und seltenem Starkregen
Zulässigkeit der Verpachtung eines Fischereirechts
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unklarer Formulierung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Gründe für den Ausschluß des Insolvenzverwalters wegen Interessenkollision
Voraussetzungen des Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts
Untergeordnete Bedeutung einer schweren Beleidigung
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
BGH - 2004/6604
'Gelatine'; Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Umstrukturierung einer Tochter- in eine Enkelgesellschaft; Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse
Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Umstrukturierung einer Tochter- in eine Enkelgesellschaft; Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse
'Durchhalten' einer Wahrunterstellung im Urteil
BGH - 2004/10838
Anforderungen an die Form der Annahmeerklärung bei einem Verbraucherkredit; Rückzahlungsbeschränkungen bei kapitalersetzenden Darlehen
Rücktritt bei Mittäterschaft; Anwendung des Zweifelssatzes
Keine Tatidentität zwischen Führen eines Kraftfahrzeugs unter BtM-Einfluss und gleichzeitigem Besitz von BtM
Abrechnungsbetrug durch Kassenärzte bei sog kick-backs
Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren
BGH - 2004/7890
Vollendung der Einfuhr
Zulässigkeit der eingeschränkten Postulationsfähigkeit beim Bundesgerichtshof
BGH - 2004/7168
BGH - 2004/7169
Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor
Kündigung der Gebäudeversicherung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung
Zuständigkeitskonzentration bei nacheinander gestellten Anträgen
Bemessung einer Gesamtstrafe von mehr als einem Jahr
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes
Beweislast für medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung in der Krankenversicherung
Befangenheitsantrag nach der Abschlussentscheidung
Unzweckmäßigkeit einer Abgabe bei einer Vielzahl von Zeugen
BGH - 2004/9680
Entscheidungsnähe bei älteren Angeklagten
Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht; Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Ausschluss eines Verfahrensbevollmächtigten
Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht
Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens
Beschränkung des Schutzgegenstandes einer Bildmarke auf die angegebene Farbgestaltung
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Aufnahme eines infolge Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz
Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
Eintragung der Marke 'Salatfix'
Vertretung durch eine als geeignet anerkannte Stelle im Verbraucher-Insolvenzverfahren
Unwirksamkeit von Klauseln der ZTV-Asphalt-StB 94
Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem Mietgrundstück; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verwerfung der Berufung vor Ablauf
BGH - 2004/7857
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht im Rechtsbeschwerdeverfahren
Überprüfung der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in einer Markensache
Zwingende Anordnung des Verfalls; Anwendung der Härteklausel
'Zwilling/Zweibrüder'; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen bei teilweiser Übereinstimmung
Rechtsnatur eines mit der Ausgabe von sog. 'Service-Coupons' verbundenen Inkassovertrages
Landfriedensbruch bei Angriff gegen bestimmte Personen; lebensgefährliche Körperverletzung bei bloßer Eignung
Voraussetzungen der Urteilsergänzung; Anforderungen an die Bezifferung eines Klageantrags
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Erneuerung eines Ablehnungsgesuchs
Umfang des Wandelungsrechts beim Kauf einer Menge gleichartiger Sachen und Aussonderung brauchbarer Exemplare zur Verwendung
Umfang der Inanspruchnahme des Patentverletzers
Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch genommenes Vertrauen
Skizzen und Fotos als Beweismittel
BGH - 2004/9677
Vorrang des Freispruchs gegenüber der Einstellung
Absehen von Strafe bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; keine 'Sonderverjährung' bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Kriterien für den minder schweren Fall einer besonders schweren Vergewaltigung
Gewährung von Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Zulässigkeit eines Akteneinsichtsantrages im Verfahren vor den Patentgerichten
Dienstpflicht zur Anzeige von Korruption
Berichtigung von Zählfehlern des Tatrichters
BGH - 2004/17166
BGH - 2004/9274
Rechtsfolgen unzureichender Information des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob ein unwirksamer Ehevertrag in eine Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs umgedeutet werden kann
Beschluss zur kammerinternen Geschäftsverteilung
Kostenentscheidung nach Beendigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Berechnung des Trennungsunterhalts bei Erbringung von Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner
Verfahrensförderung durch fehlerhafte Beweisaufnahme
Beweiswürdigung, Erörterung sämtlicher Beweisumstände
Rechtsmittelbeschränkung bei Beanstandung 'insbesondere' des Strafausspruchs
Erlass eines kammerinternen Geschäftsverteilungsplans
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Herabsetzung der Bezüge des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen rückläufiger Betriebsergebnisse
Vollendung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der Verwendung einer Waffe
Bestechungsgeld als Einkommen; nem-tenetur-Grundsatz bei der Steuererklärung; Schätzung der Höhe der hinterzogenen Steuern
BGH - 2004/10147
Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Durchführung und Protokollierung eines Augenscheins bzw. eines entsprechenden Vernehmungsbehelfs in Abwesenheit des Angeklagten
Beendigung der Unterbrechung der Verjährung wegen Stillstand des Prozesses; Obliegenheiten des Klägers bei unbekannter Anschrift des Beklagten
Übergang der Verwaltungsstruktur der ehemaligen DDR nach dem Anschluß
Umfang des rechtlichen Gehörs nach Erteilung von Hinweisen in der mündlichen Verhandlung
'Lebertrankapseln'; Begriff der mittelbaren Gesundheitsgefährdung
'Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren'; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahren
Unterlassene Erörterung einer nahe liegenden Maßregelanordnung als Sachmangel des Urteils
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltshaftungsprozess wegen des Verjährenlassens von Ansprüchen gegen einen Architekten
Tötungsvorsatz und außertatbestandliches Handlungsziel
BGH - 2004/9688
BGH - 2004/9671
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Mißverständnisses zwischen Rechtsanwalt und Anwaltsgehilfin über die Beförderung der Post
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb einer 'Ost-Immobilie'
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für das Abhandenkommen von Sendungen; Mitverschulden des Auftraggebers wegen unterlassener Wertangabe
'Selbstauftrag'; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber dem sich selbst beauftragenden Rechtsanwalt in Wettbewerbsstreitigkeiten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Beschwer
Bestimmung des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes durch das Oberlandesgericht
Begründetheit der Anfechtung bei Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin
'PEE-WEE'; Zulassung der Revision nach Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Arbeitsentgelt wegen Unterhaltsrückständen
'Sportlernahrung II'; Abgrenzung von Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln; verbot des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedsstaat der EG als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten Produkts
Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung zur DNA-Untersuchung und Zuständigkeit hierfür
Verfahrensverbindung bei Sachdienlichkeit
Konkurrenz zwischen Urkundenfälschung und unerlaubtem Aufenthalt
BGH - 2004/9739
BGH - 2004/9740
BGH - 2004/9662
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts
BGH - 2004/9265
Rechtsstellung einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern
Kostenentscheidung nach Erledigung des Widerrufsverfahrens durch Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
BGH - 2004/11296
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nur bei Überschreiten einer angemessenen Frist
Erforderlichkeit rechtskräftiger Vorverurteilungen
Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht bezüglich der Konkurrenzen
'Nachbauvergütung'; Rechtsstellung einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern
Berichtigung eines Urteils; Nachholung der Zulassung der Berufung
Ersatzansprüche des Geschädigten wegen vermehrter Zuwendung durch nächste Angehörige
Überprüfung der Zulassung von Vorbringen im Berufungsverfahren in der Revisionsinstanz
Anforderungen an die Substantiierung schädlicher Folgen eines Produktes bei erheblicher Unterschreitung der zulässigen Grenzwerte
BGH - 2004/9284
Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Förderung
Umfang der Erstattung der Kosten einer nicht existierenden Partei
Ansprüche des Vermieters bei unterlassener Renovierung nach Ende der Mietzeit; Verjährung von Ansprüchen
Vermögensschaden durch unordentliche Buchführung
Entzug der Fahrerlaubnis bei sog. Zusammenhangstaten; Anfrage des 4. Strafsenats
Pflichten eines als Treuhänder in die Abwicklung von Börsentermingeschäften eingeschalteten Rechtsanwalts
'Honigwein'; Begriff des Zusatzstoffs
Anfechtbarkeit der Einigung des Unternehmers und des Auftraggebers über die Höhe des geschuldeten Werklohns bei gleichzeitigem Verzicht auf Nachbesserung
Auslegung einer Vertretungsbeschränkung für 'Verfügungen' im Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft
Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH - 2004/10144
'Rotpreis-Revolution'; Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf die Ankündigung einer im Ausland stattfindenden Sonderveranstaltung
BGH - 2004/9269
Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche des Besitzers bei Rücknahme der gegen den Restitutionsbescheid erhobenen Klage
Tateinheit bei zeitgleicher Zuhälterei bezüglich mehrerer Frauen
Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse während des Laufs des Beschwerdeverfahrens
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten
BGH - 2004/11239
BGH - 2004/11237
BGH - 2004/11238
BGH - 2004/11236
BGH - 2004/11235
Anpassung der Versorgungsregelung in einem Sozietätsvertrag
BGH - 2004/11276
Sachrüge bei fehlender Beweiswürdigung
Voraussetzung der positiven Feststellung einer zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit
Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens
BGH - 2004/11259
Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein total beschädigtes Kfz
BGH - 2004/12401
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; Zulässigkeit der Umlegung von Einheitspreisen auf Einheitspreise anderer Leistungspositionen
BGH - 2004/9728
Geltung der Vorschriften der BRAO für Rechtsbeistände
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde und einer Rechtsbeschwerde
BGH - 2004/4772
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
BGH - 2004/12167
Höhe des pfändungsfreien Betrages
Ermittlung des pfändungsfreien Betrages bei Nichtberücksichtigung der Ehefrau des Schuldners
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Rechtsschutzbedürfnis für Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
BGH - 2004/11281
BGH - 2004/11288
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und Rentenversicherungsansprüchen aus der Zeit vor der Währungsreform im Einigungsvertrag
BGH - 2004/11253
Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren
BGH - 2004/11255
»Nach § 95 AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermögen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen.«
Änderung der Anordnung der eidesstattlichen Versicherung durch das Vollstreckungsgericht
Vorläufige Einstellung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf andere anhängige Verfahren
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Strafmilderung nur bei objektiv schwerer Beleidigung
Abgabe bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung
Zuständigkeitswechsel mit Aufnahme in eine Justizvollzugsanstalt
BGH - 2004/10138
Ungeeignetheit aufgrund Verwendung eines Fahrzeugs zur Tatausführung
Milderes Recht trotz höherer Mindeststrafe
BGH - 2004/11258
Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Berücksichtigung der Konsolidierung der Vermögensverhältnisse im weiteren Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung
Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren
BGH - 2004/10827
'Elektronischer Zahlungsverkehr'; Patentierung eines Verfahrens zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs
Bindungswirkung einer Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtsweges
BGH - 2004/10136
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels Darlegung eines Nichtigkeitsgrundes hinsichtlich der Rechtsfähigkeit der Daimler-Benz-AG und der Daimler-Chrysler-AG
Umlagefähigkeit der Kosten der Gartenpflege
Voraussetzungen eines Instandsetzungsanspruchs des Mieters; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Begründungserfordernis bei einem nachgereichten Schriftsatz
Verfahrens- oder Sachrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
BGH - 2004/11282
Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung und Teilnahme an Kampagne
Berichtigung eines den Schuldspruch betreffenden, offensichtlichen Zählfehlers
Fehlende Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen
BGH - 2004/12901
Einwilligung bei sadomasochistischen Praktiken
Gesetzeskonkurrenz zwischen § 176 und § 176a StGB
Umfang der Beschränkung der Haftung eines Energieversorgungsunternehmens
BGH - 2004/10860
Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde
BGH - 2004/11272
Presserechtliche Verjährung bei einem Prospekt
Fehlende Gewerbsmäßigkeit bei einem nur einmaligen Geschäft mit erheblichem Gewinn
Vereitelung von Nachabfindungsansprüchen durch Hinausschieben der Umschreibung
Voraussetzungen der Lösung von im Zusammenhang mit einem Architektenwettbewerb gegebenen Zusagen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Behandlung der Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Behandlung von Baugeld als unzulässige Klageänderung
BGH - 2004/11269
BGH - 2004/12159
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland
Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters im Zusammenhang mit einer Staffelmietvereinbarung
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe; Gesamtstrafe bei Vorverurteilung
BGH - 2004/11785
Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen
Fortgeltung einer Beistandsbestellung im Revisionsverfahren
'Drehzahlermittlung'; Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs; Ansprüche des Patentinhabers gegen den Lieferanten von Mitteln für ein Element der Erfindung
Gesamtstrafenbildung als gesonderter Strafzumessungsvorgang
Gegenvorstellungen zu einem Verwerfungsbeschluss
Entscheidung über Verfahrensverbindung durch den BGH nur bei fehlender Vereinbarung
Gesetzeskonkurrenz zwischen vollendetem Tötungsdelikt und Körperverletzung
Zuständigkeit eines am Streit nicht beteiligten Gerichts
Entscheidung über eine Bitte um Verfahrensbindung
Bestimmung des Zollwerts eingeschmuggelter Zigaretten; Ermittlung der hinterzogenen Tabaksteuer
Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen Gegenforderungen
Beweis der Mangelhaftigkeit einer Alarmanlage
BGH - 2004/10830
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verwirkung durch Zeitablauf
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Produkthaftungsansprüche mangels grundsätzlicher Bedeutung
BGH - 2004/11278
BGH - 2004/11297
Unzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Bestimmung des zuständigen Gerichts
Aussichtlosigkeit der Unterbringung bei langer U-Haft
BGH - 2004/11262
BGH - 2004/11257
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der Berufungsinstanz
Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter Abschnittsfinanzierung; Anforderungen an die Verbindung zwischen Darlehens- und Ansparvertrag
BGH - 2004/12404
Anfechtung eines Zwischenurteils
Gesetzeskonkurrenz zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und [versuchter] Nötigung
Eingriff im 'öffentlichen Verkehrsraum'
BGH - 2004/11623
Strafzumessung beim überwachten BtM-Handel
'Dorf MÜNSTERLAND II'; Erwerb einer Marke in der Zwangsversteigerung
Hemmung der Verjährung wegen laufender Vertragsverhandlungen
Fälligkeit des Deckungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung eines Architekten; Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
'Klemmhebel'; Schutzfähigkeit eines Geschmackmusters
BGH - 2004/11289
BGH - 2004/11283
BGH - 2004/11284
BGH - 2004/11287
BGH - 2004/11285
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Wertgrenze von 20.000 EUR hinsichtlich eines Beteiligten und mangels grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich eines weitren Beteiligten
Steuerhinterziehung mittels eines 'Strohmanns'
BGH - 2004/11250
Umfang des Haftungsausschlusses für gemietete Sachen in der Betriebshaftpflichtversicherung
Zurechenbarkeit eines volljuristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters des Prozessbevollmächtigten
BGH - 2004/12441
Durchschnittlicher Wirkstoffgehalt bei Marihuana
Strafschärfende Berücksichtigung der durch die Tat eingetretenen Schwangerschaft des Opfers
Absprache zur Strafe bei übersehenem § 55 StGB
Gesetzeskonkurrenz zwischen Brandstiftung und schwerer Brandstiftung
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
'SIM-Lock'; Erschöpfung durch Entsperren ein Simlock-Handys
'500 DM-Gutschein für Autokauf'; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei einem bestimmten Autohaus
Unterhaltsberechnung bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Entnahme von Produkten aus dem landwirtschaftlichen Betrieb
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen fehlender Mindestangaben; Anwendung der Vorschriften des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Zurechenbarkeit der Haustürsituation; Rechtsfolgen eines t
Haftung der Mitglieder eines Aufsichtsrats einer nicht eingetragenen Vor-AG wegen der Vergütungsansprüche des Vorstandes
Begriff des verbundenen Geschäfts; Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten Treuhändervollmacht; Rechtsfolgen fehlender Mindestangaben nach VerbrKrG; Anwendbarkeit des VerbrKrG; Geltendmachung von Einwendungen gegenüber dem zur Finanzierung der Beteiligung au
Anforderungen an die rechtliche Qualität von Sacheinlagen; Bewertung eines obligatorischen Nutzungsrechts
BGH - 2004/12164
Wirksamkeit der Treuhändervollmacht im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen fehlender Mindestangaben; Anwendung der Vorschriften des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschl
Berücksichtigung von Pflegeleistungen der Mutter im Rahmen der vermehrten Bedürfnisse
Pflicht einer Bank zur Ausführung einer Überweisung zu Gunsten der Eltern des Kontoinhabers
BGH - 2004/11791
Anordnung der Unterbringung bei Wahrscheinlichkeit weiterer BtM-Straftaten
Entscheidung über Anrechnungsmaßstab bei ausländischer Haft im Urteilstenor
Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei Rechtsmitteleinlegung
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
Unabänderbarkeit eines Verwerfungsbeschlusses
Voraussetzungen einer Prämienanpassung durch den privaten Krankenversicherer
Geltung der Ausschlussfrist für die Rückforderung von Zuvielzahlungen eines Stromkunden aufgrund der Zugrundelegung eines nicht anwendbaren Tarifs
Abgrenzung eines selbständigen Beratungsvertrages von einer unselbständigen kaufrechtlichen Nebenverpflichtung
Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Psychotherapie in der privaten Krankenversicherung
Rechtsnatur des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für nicht in einem verschlossenen und gesondert gesicherten Behältnissen befindliche Wertgegenstände in der Hausratversicherung
Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers
Nachholung einer fehlenden Einzelstrafe
Vollendete Einfuhr bei bloßer Zwischenlandung des Drogenkuriers in Deutschland
BGH - 2004/12427
BGH - 2004/12428
Hinweis auf Sicherungsverwahrung durch Ausführungen des Sachverständigen
Minder schwerer Fall bei 'kopfloser' Tat
Zäsurwirkung eines nur mit der Strafaussetzung befassten Berufungsurteils
'Oceano Mare'; Umfang der Verwertungspflicht aus einem Verlagsvertrag über die Übersetzung fremdsprachiger Werke
Versagung der Anfechtung eines Pachtvertrages
Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners
Rechtstellung des Werkunternehmers nach vergeblichem Sicherungsverlangen
Erziehungsgedanke und Schuldschwere als Kriterien für die Bemessung einer Jugendstrafe
Begriff der Änderung von Bahnanlagen; Erstattungspflicht der Bahn für Kosten der Änderung von Stromleitungen
Rechtsnatur der Pflicht zur Information über den Eingang eines Restitutionsantrags; Belastung eines Grundstücks mit einem Grundpfandrecht
BGH - 2004/11274
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine Massenerschießung italienischer Gefangener durch einen SS-Sturmbannführer
BGH - 2004/11260
Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes erstellten Beförderungsbedingung; Anwendbarkeit von summenmäßigen Haftungsbegrenzungen
Rechtsnatur und Auslegung der VOB/C
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen Architekten
Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines Termineinlagenkontos
Ansprüche des Zwangsverwalters bei unzulänglicher Masse
Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz im Hinblick auf die laufende Berufungsbegründungsfrist
Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen nach Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
Voraussetzungen von Hinterlist
Anrechnung von im einbezogenen Urteil erbrachten Bewährungsleistungen
Gewerbsmäßigkeit bei nur einer Tat; Konkurrenzen bei einer Betrugsserie
Ermächtigung in 'Formularvollmacht' für das Revisionsverfahren
Vergewaltigung bei Eindringen mit dem Finger in die Scheide
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Streiterheblichkeit der Frage der Vervielfältigung und Verbreitung von geschützten Werken auf CD als neue Nutzungsart
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders im Verbraucher-Insolvenzverfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung und Fragen des Schadensersatzrechts und mangels grundsätzlicher Bedeutung
'Größter Online-Dienst'; Irreführung der Allein- und Spitzenstellungsberühmung eines Online-Dienstes
BGH - 2004/12397
Anrechnung italienischer Haft
Jährlichkeitsprinzip bei kammerinterner Geschäftsverteilung
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Unzulässigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
BGH - 2004/12156
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle adressierten Umschlags in den gemeinsamen Nachtbriefkasten von Amts- und Landgericht
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Überwachung und Unterstützung von Drogenkurieren
Bezeichnung der versuchten Vergewaltigung im Urteilstenor; Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs gegen Sachen
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Überwachen von Drogenkurieren
Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für Schäden eines Verkehrsunternehmens
BGH - 2004/11277
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für eine Vorrichtung zum Melken von Kühen
Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Abgleich der gewählten mit der aus dem Aktenvorgang übertragenen Telefax-Nummer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei vergessener Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
'Rechtswidrige Absprache' bei kartellrechtswidriger Absprache
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Leistungsbegriff bei Zahlung durch einen Dritten
BGH - 2004/17163
Aufklärungspflicht bei nur möglicherweise erreichbarem Zeugen; Unerreichbarkeit eines vernehmungsunfähigen Zeugen
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend Gebührenerstattungsansprüche
Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im EDV-Programm; Verhandlung einer Anschlussberufung
6-monatige Verfahrensverzögerung als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
BGH - 2004/11790
BGH - 2004/11248
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Auslegung von § 11 Abs. 1 lit. c VGB 88 mangels Darlegung eines Divergenzfalls
BGH - 2004/12399
Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen in der Unfallversicherung
Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrs- oder eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei Aussetzung oder Stillstand des Scheidungsverfahrens
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem festen Fristenplan
'SodaStream'; Aufhebung der herkunftsweisenden Funktion einer Marke durch Anbringung eines weiteren Zeichens; Erschöpfung einer Marke durch Wiederbefüllung eines Gaszylinders
Berechtigung der Kündigung des Auftraggebers wegen Verweigerung einer nicht vergüteten Zusatzleistung
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache
Sorgfaltsanforderungen bei Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts; Verschulden Benutzung einer Branchen-Software
Dauer der Nachweispflicht des Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für die Berechnung von Einzelverbindungen
Zusammenhang zwischen 'Defekt' und Tat
BGH - 2004/11240
BGH - 2004/11241
BGH - 2004/11242
BGH - 2004/11244
Niedrige Beweggründe bei terroristischen Motiven
'Werbeblocker'; Behinderung von Fernsehsendeunternehmen
Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen Krankenkasse
Kosten des Streithelfers bei Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs
Entstehung der Erörterungsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels vor Eintritt in die mündliche Verhandlung
Beweiswürdigung bei Indizien
Keine Rückwirkung bei bereits verjährten Taten
'Regiopost/Regional Post'; Kennzeichnungskraft einer Marke
BGH - 2004/11795
Verfahrensunterbrechung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
BGH - 2004/13097
Erhöhung der Zwangsverwaltervergütung wegen Einziehung von Miet- oder Pachtrückständen
Keine Widereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht
Einnahme von Rauschmitteln 'im Übermaß'
BGH - 2004/12157
BGH - 2004/12158
BGH - 2004/12406
BGH - 2004/12411
BGH - 2004/11609
Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gesundheitsgefahren für die Beteiligten
Auslegung des Verzichts auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen
Übergießen mit kochendem Wasser als Beibringen eines gesundheitsschädlichen Stoffes
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verlusts der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung
BGH - 2004/12392
BGH - 2004/12391
BGH - 2004/12393
BGH - 2004/12394
BGH - 2004/12395
BGH - 2004/12396
BGH - 2004/12389
BGH - 2004/12390
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Ansprüche einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer aus dem Gesichtspunkt der Kapitalerhaltung
'Polifeprosan'; Begriff der Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Sticken auf einer Schiffchen-Stickmaschine mangels Patentfähigkeit wegen Fehlens eines schutzbegründenden Überschusses gegenüber dem Stand der Technik
Verwertung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung
BGH - 2004/11792
Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rettungswagen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
Rechtsfolgen des Wegfalls der Rechtsmittelbeschwer
BGH - 2004/12155
BGH - 2004/12402
BGH - 2004/12403
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein gesetzgeberisches Konzept
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit Carnet TIR
BGH - 2004/11606
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten mangels grundsätzlicher Bedeutung und weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen
'Barbara'; Anforderungen an den Nachweis des Ursprungs einer Sorte
Entstehen einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vertragsschluss
Verfügungsbefugnis der Gesellschafterversammlung über den nach einem Kaufvertrag über Geschäftsanteile einer GmbH dem Verkäufer zustehenden Gewinn
Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der Revisionszulassung bei Erlass eines Teilurteils
Keine Zäsurwirkung bei erledigter Strafe
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung eines Wohnraummietvertrages in den ersten zwei Jahren
Obliegenheit des Käufers zur Untersuchung gelieferter Waren auf Strahlenbelastung
Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der Voraussetzungen; Verhältnis zwischen § 64 StGB und §§ 35, 36 BtMG
BGH - 2004/12414
BGH - 2004/12416
BGH - 2004/12417
Hinweis auf Inhalt und Ergebnis der Beweisaufnahme; Verjährungsunterbrechung durch Anordnung und Durchführung der Beschuldigtenvernehmung
Verjährungsunterbrechung durch Anordnung und Durchführung der Beschuldigtenvernehmung
'Entgeltlichkeit' der sexuellen Handlungen
Besondere Schuldschwere trotz verminderter Schuldfähigkeit
Tragung der Kosten der Verlegung einer Versorgungsleitung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Deliktische Herkunft bei erweitertem Ersatzverfall
Verwertbarkeit der Verhängung von Jugendarrest
Vorliegen einer 'schutzlosen Lage'
BGH - 2004/12436
Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Revision
Strafrahmenverschiebung beim Heimtückemord
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Streitwertentscheidungen der Oberlandesgerichte
Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen ausgewiesenen Umsatzsteuer
Verdeckungsmord nur bei Verdeckung einer tatsächlich begangenen Straftat
BGH - 2004/12412
Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abnahme von Fernwärme
Maßgebliches Recht für Haftung der Gesellschafter einer in den USA gegründeten Gesellschaft
Keine Anrufung des Gerichts bei unterlassener Entscheidung über die Vereidigung
Konkurrenzen bei Mittäterschaft und natürlicher Handlungseinheit
Zulässigkeit einer Teilentscheidung des Revisionsgerichts
Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz für die Fahrt zum Tatort
Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Tatbegehung
Umfang des Schadensersatzes bei Schädigung eines Kassenpatienten durch einen ärztlichen Kunstfehler
Verwirkung des Anspruchs des Bürgschaftsgläubigers; Kündigung eines Sanierungsdarlehens
Gewinnermittlung bei einer GmbH; Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Gewinnermittlung
Erforderlichkeit eines auf den Erfolgseintritt gerichteten Vereitelungswillens beim Rücktritt
Wiedereinsetzung für den Nebenkläger bei falscher Fristberechnung
BGH - 2004/12166
BGH - 2004/12165
BGH - 2004/12437
Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung
Begründung der Revision vor Zulassung; Tilgung von an Nachlassgrundstücken bestellten Grundpfandrechten durch den Vorerben
BGH - 2004/12419
Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der zugestellten Urteilsausfertigung
Beendigung bei der Untreue; Selbstleseverfahren vor einem mit Schöffen besetztem Gericht
Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen
Zweifelssatz und Strafmilderung nach § 31 BtMG
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der Fahrzeugschlüssel
BGH - 2004/12160
BGH - 2004/12398
Erweiterter Verfall bei erlangtem Geld
Rechtsmittelverzicht durch Kopfnicken
Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen angegebenen Wohnfläche
'Grundeintrag Online'; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über Eintragungen in Online-Verzeichnissen
Anforderungen an die Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden Rechts
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Schuldners
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Rechtsfolgen eines Baustellenverbots nach Kündigung des Bauvertrages; Beendigung des Annahmeverzuges des Auftraggebers
BGH - 2004/13110
Pflicht zur Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit einer Obergrenze von 10 %; Vertrauensschutz für Altverträge
Verfahrensrüge zum 'Inbegriff der Hauptverhandlung'
Zwingende Aufzeichnung der Aussage eines kindlichen Sexualopfers
Konkurrenz zwischen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub
Verschlechterungsverbot und fehlende Einzelstrafen
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln
Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht
Brutalität der Tatausführung bei teilweiser Notwehr
Gründe für das Absehen von der Einbeziehung
Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags
BGH - 2004/12893
Geringwertigkeitsgrenze von 25 EURO
BGH - 2004/12426
Bestellung eines Notars a.D. als ständiger Vertreter eines Notars
Verfahrensfähigkeit eines wegen Verdachts einer geistigen Erkrankung seines Amts enthobenen Notars
Zulässigkeit der Werbung eines Notars
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle; Rechtsnatur der Mitteilung der anderweitigen Besetzung der Stelle
Ablehnung der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar wegen zwar pflichtwidriger, aber lange zurückliegender Handlungen
Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht abgeschlossenem strafrechtlichem Ermittlungsverfahren
Berichtspflichten eines Notars bei Nebentätigkeit im Aufsichtsrat eines Kreditinstituts
Anforderungen an die Begründung eines mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses
BGH - 2004/12407
BGH - 2004/12408
BGH - 2004/12409
BGH - 2004/12410
'Sanacorp/ANZAG'; Ermittlung regionaler Marktverhältnisse; Begriff der marktbeherrschenden Stellung
Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim Erwerb von Aktien oder Indexzertifikaten
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren
'Duschabtrennung'; Aufnahme eines Nichtigkeitsprozesses durch den Insolvenzverwalter des Klägers
'Standard-Spundfaß'; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Patentinhaber
'CITROEN'; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages
Schuldfähigkeit und 'Borderline'
Beweiswürdigung bei Widerspruch zwischen schriftlichem und mündlichem Sachverständigengutachten
Begriff des Börsentermingeschäfts; Handeln mit Anteilen an ausschließlich in selbständiger Optionsscheine investierenden Investmentfonds
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Notierung des Zustelldatums; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
BGH - 2004/12161
BGH - 2004/12162
BGH - 2004/12413
BGH - 2004/12163
BGH - 2004/12439
Einziehung des Tatfahrzeugs beim Handel mit BtM
BGH - 2004/12434
BGH - 2004/12433
Erstattungsfähigkeit der Kosten des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten
Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen
'Sparberaterin''; Pflicht zur Entgegennahme von Anzeigenaufträgen durch die Deutsche Telekom
Keine strafschärfende Berücksichtigung der Tat bei strafbefreiendem Rücktritt
Schuldunfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung; Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit
Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH oder bei masseloser Liquidation
Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündigung eines Mietvertrages
BGH - 2004/12418
Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers
Wirksamkeit kollidierender Globalzessionen zu Gunsten einer Bank und des Vermieters von Baumaschinen
'Metallbett'; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister während eines laufenden Rechtsstreits
Auslegung einer Erklärung einer Partei im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der Fortführung einer Schiedsgutachterabrede
Rechtschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Schuldners bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Belehrungspflicht des Notars bei Beurkundung eines rechtlich undurchführbaren Geschäfts; Ansprüche gegen den Vertragspartner als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Aufrechnung mit Gegenforderungen konzernangehöriger Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners
Rechtshandlungen eines abgelehnten Richters
Berechnung des Streitwerts bei teilweiser Zulassung der Revision
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben im Schuldenbereinigungsplan
BGH - 2004/12429
'Aluminiumräder'; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden Produkten
Tatrichterliches Ermessen bei der Prüfung der Strafrahmenverschiebung
Sachenrechtsbereinigung bei unterbliebener Absicherung einer baulichen Investition
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines Erbbaurechts in einer Hand
Anforderungen an die Bezeichnung der gesetzlichen Vertreter einer BGB-Gesellschaft
Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als wirksam behandelten Vertrages
Vollstreckung eines Titels auf Übertragung von Aktien in einem Sammeldepot
Amtsträgerstellung eines privaten Bundesbahnangestellten; § 299 StGB in einem der Vergabeverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahren
Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne Gerichtsbeschluss
Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft in das Gesellschaftsvermögen
BGH - 2004/12405
Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen Beteiligung
Begriff der Täuschung über die Rechtsfolgen von Dispositionen im Rahmen eines Kapitalanlagemodells
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren
Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren für ein Rechtsmittel
Dauer des Ausschlusses 'während einer Zeugenvernehmung'
BGH - 2004/12904
Ausdruck über das Ergebnis einer Atemalkoholmessung als verlesbare Urkunde
Unwiderruflichkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Zuständigkeit für die Feststellung einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme
Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der Voraussetzungen; Verhältnis zu § 35 BtMG
Vorrang und Pflicht zur Anordnung von § 64 StGB
Vortrag zur Besetzungsrüge bei wiederholtem Besetzungseinwand
Schuldfähigkeitsbeurteilung bei einem mehrfachen Brandstifter
Rechtliches Gehör für einen verteidigten Angeklagten im Revisionsverfahren
Befangenheitsantrag gegen Revisionsrichter im Verfahren über Gegenvorstellungen
Sich-Verschaffen bei zeitweiliger Verfügungsbefugnis; Absatzhilfe bei bloßer Hilfstätigkeit
Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils
Zur Berufungsbegründungsfrist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz
Zuständigkeit infolge Zuständigkeitskonzentration
Minder schwerer Fall wegen Tötung nach Beleidigung
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage
'Johanniskraut'; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs
Umfang der Unterrichtungspflicht eines Krankenhauses vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung
Zäsurwirkung eines später nicht einbezogenen Strafbefehls
Gesonderte Verjährung bei Tateinheit
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Rehabilitationsberaters eines Rentenversicherungsträgers
Zulässigkeit eines Teilgrundurteils hinsichtlich der Widerklage bei Abhängigkeit von Klage und Widerklage von derselben Vorfrage
BGH - 2004/13111
Spezialität von § 373 gegenüber § 370 AO
Rechte des gleich- oder nachrangigen Grundpfandgläubigers bei Verzicht eines vorrangigen Gläubigers auf einen Teil des Erlöses
Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen vorzunehmender Zustellungen; Höhe der Auslagenpauschale bei mehrjährigem Insolvenzverfahren
Verjährung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt aus unerlaubter Handlung
BGH - 2004/12400
'Mustang'; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit Herstellerangabe auf dem Warensektor Schuhe und Schuhwaren
'soco.de'; Entstehung eines Unternehmenskennzeichens durch Benutzung eines Internet-Domainnamens
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Zahlungen des Haftpflichtversicherers
Erforderlichkeit eines Vorsatzes in Bezug auf die Todesgefahr
BGH - 2004/12877
BGH - 2004/12987
Anhörung der Gläubiger vor Zurückweisung eines Insolvenzplans
BGH - 2004/12986
Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des Insolvenzschuldners
Kein Ruhen bei bereits verjährten Taten; Ausschluss während Zeugenvernehmung erfasst nicht einen Urkundenbeweis
Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Auslagenpauschsätze bei verspäteter Vorlage des Abschlussberichts
Höhe des Auslagenpauschsatzes
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Drogenkurier
Nichtannahme der Revision des Klägers im Anwaltsregressprozess mangels einer Pflichtverletzung des Rechtsanwalts
Pflicht des Rechtsanwalts zur Beschaffung eines Fristenkalenders für das nächste Kalenderjahr
Lebenserfahrung zum Grund einer Geldüberweisung
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist
BGH - 2004/12415
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person im Nichtigkeitsverfahren
Nicht geringe Menge bei MDA-Base
Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme bei schwerer Persönlichkeitsstörung des Erklärenden
Rechtsfehler durch unterlassene Prüfung
Maßgeblicher Zeitpunkt beim Übergang von der Untersuchungs- zur Strafhaft
BGH - 2004/13105
Mängel der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlens von Beiakten
Zurückweisung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im Wege der Entscheidung über eine Gegenvorstellung
Entstehung der Beweisgebühr bei Beiziehung von Akten oder Urkunden
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Streichung der Frist im Zusammenhang mit der Erledigung einer anderen Frist
Formularmäßige Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes in einem Subunternehmervertrag über Bewachungsdienstleistungen
Anforderungen an die Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens
Gefahr erheblicher Taten bei möglichen BtM-Straftaten zum Eigenkonsum