Source: https://www.rehm-verlag.de/kindergeldrecht/aktuelle-beitraege-zum-kindergeldrecht/kindergeld--neue-dienstanweisung-2019/
Timestamp: 2019-11-19 21:03:16
Document Index: 15383895

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 32', '§ 62', '§ 68', '§ 66', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 16', '§ 62', '§ 8', '§ 62', '§ 13', '§ 32', '§ 122', '§ 122', '§ 175', '§ 175', '§ 171', '§ 129', '§ 171', '§ 175', '§ 171', '§ 6', '§ 171', '§ 171', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 129', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 129', '§ 173', '§ 70', '§ 70', '§ 155', '§ 278']

Kindergeld - neue Dienstanweisung 2019 | rehm. Beste Antwort
Kindergeld – neue Dienstanweisung 2019
Mit Einzelweisung vom 9.7.2019 hat das BZSt die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2019) erlassen. Diese Dienstanweisung ersetzt die vorhergehende DA-KG 2018 und ist zunächst für Zeiträume ab 1.1.2019 anwendbar (insofern spiegelt es die für das steuerliche Kindergeld maßgeblichen Vorschriften wider). Die DA-KG 2019 ist zudem für davorliegende Zeiträume maßgeblich, die von der allgemeinen (vierjährigen) Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 AO erfasst sind.
Nachfolgend werden wesentliche sich aus der Neufassung ergebende inhaltlichen Änderungen dargestellt, die in den Kapiteln O – Organisation, A – Anspruchsvoraussetzungen, V – Verfahrensvorschriften und R Rechtsbehelfsverfahren erfolgt sind.
Die Neuregelungen, die sich aufgrund Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I Nr. 27 S. 1066 ff.) ergeben, sind erst am 18. Juli 2019 in Kraft getreten. Wegen des Stichtages 1.1.2019 wurden sie deshalb in dieser DA-KG nicht berücksichtigt. Zur Anwendung der nachfolgenden Ziffern 2, 4 und 5 hat das BZSt am 15.8.2018, St II 2 – S 2280-PB/19/00016 Weisungen erteilt. Dabei geht es um Folgendes:
Regelungen zur Berücksichtigung von Freiwilligendiensten (§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG).
Grundsätzlicher Ausschluss des Kindergeldbezugs für EU- und EWR-Staatsangehörige in den ersten drei Monaten des Inlandsaufenthalts (§ 62 Absatz 1 a EStG).
Aufnahme weiterer Ausnahmen vom Steuergeheimnis in § 68 Absatz 5 und 6 EStG.
Überführung des § 66 Absatz 3 EStG in § 70 Absatz 1 EStG wegen einer eindeutigen Zuordnung zum Erhebungsverfahren.
Schaffung einer Regelung zur vorläufigen Zahlungseinstellung im Kindergeldbereich (§ 71 EStG).
Ausführungen hierzu befinden sich im Newsletter vom 12.4.2019
Kapitel O – Organisation
Eigenschaft einer „Familienkasse“
Der neue Absatz 2 in Abschnitt 2.1 weist auf die Neuregelung in § 72 Abs. 1 Satz 7 EStG hin, wonach seit dem 31.12.2018 keine neuen Familienkassen mehr entstehen. Ausführungen hierzu befinden sich im Newsletter vom 16.1.2019.
Der Begriff der Organleihe findet sich nicht mehr in DA-KG.
Aufgaben einer Familienkasse
In O 2.4 Abs. 1 wurde ein siebter Spiegelstrich eingeführt. Damit wird ausdrücklich klargestellt, dass die Aufdeckung und Verhinderung von unrechtmäßigem Kindergeldbezug und organisiertem Leistungsmissbrauch zu den besonderen Aufgaben der Familienkassen gehört.
Steuergeheimnis und Datenschutz
O 2.7 Abs. 2 ist neugefasst worden. Hier wird nunmehr auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Einzelnen eingegangen und die DA-KG inhaltlich mit dieser verbunden. In diesem Zusammenhang ist auch die Ergänzung in V 1.2 Abs. 3 Satz 2 und 3 einzuordnen, mit der die Familienkasse auch für den Fall einer Auftragsverarbeitung durch Dritte in die Verantwortung genommen wird.
In der Auflistung der Ausnahmen vom Schutz des Steuergeheimnisses in O 2.7 Abs. 6 Satz 7 ist die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 BDSG aufgenommen worden. Danach sind öffentliche Stellen des Bundes verpflichtet, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit alle Informationen, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind, bereitzustellen.
Die Regelungen zur Übermittlung elektronischer Dokumente in O 2.7 Abs. 7 besagen nicht mehr, dass eine Übermittlung per E-Mail mit Einverständnis der betroffenen Person oder Stelle zulässig ist. Vielmehr erlaubt die DA-KG eine solche Übermittlung lediglich innerhalb geschützter Netze.
In O 2.11 Abs. 1 bis 3 wurden die bisher in der Einzelweisung des BZSt vom 10.2.2017, St II 2 – S 2540-PB/16/00001, niedergelegten Grundsätze zu den monatlichen statistischen Meldungen der Familienkassen inhaltsgleich überführt.
Kapitel A – Anspruchsvoraussetzungen
Nachweis der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
In A 2.2.2 Abs. 1 Satz 9 wurde ein Hinweis auf das BFH-Urteil III R 5/17 zur Anwendung von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG aufgenommen. Danach ist – egal um welche Einkunftsart es sich handelt - auf den Zeitpunkt der Ausübung einer Tätigkeit abzustellen, nicht aber auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte.
In A 4.3.2 Abs. 4 Satz 2 ist nunmehr klargestellt, dass auch geringfügige Beschäftigungen, die ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt werden (§ 8a SGB IV), als Erwerbstätigkeit i. S. v. § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG zu verstehen sind.
In A 10.2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 stellt der Weisungsgeber klar, dass durch eine Annahme eines minderjährigen Kindes dessen Verwandtschaftsverhältnis zu allen bisherigen Verwandten erlischt, mithin nicht nur zu seinen Eltern, sondern z. B. auch zu seinen Großeltern. In der Kommentierung zu den Kindschaftsverhältnissen wurde dies in Teil III/A.10 Rz. 10a bereits so erläutert.
In Absatz 6 Sätze 1 bis 3 dieser Weisung wurde das Verfahren zur Vermeidung von Doppelfestsetzungen in Adoptionsfällen unter Berücksichtigung der seit dem 1.1.2016 verpflichtenden Angabe der Steuer-ID für Kinder neu geregelt. In A 10.2 Abs. 6 und 7 DA-KG 2018 war noch vorgesehen, dass die Familienkasse die Adoptionsvermittlungsstelle um Auskunft zum Kindergeldbezug der leiblichen Eltern des Kindes ersuchen soll – und diese wiederum entsprechend für die Familienkasse tätig werden sollte. Nunmehr ist ein solches Vorgehen nicht mehr vorgesehen. Da adoptierte Kinder ihre bisherige Steuer-ID behalten, erfolgen die Prüfungen zur doppelten Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes über das IdNr-Kontrollverfahren (vgl. dazu auch V 6.3 Abs. 3).
In A 15.10 Abs. 8 Wurde ein Hinweis auf das BFH-Urteil III R 16/17 aufgenommen. Hier geht es um die Frage, unter welchen Umständen eine Untersuchungshaft des Kindes dessen Ausbildung (nur) unterbricht oder beendet.
Mit der neuen DA-KG ändert sich die Terminologie von „behinderte Kinder“ in „Kinder mit Behinderung“. Das ist in Abschnitt A 19 wie auch an vielen anderen Stellen erfolgt. Allerdings finden sich noch zahlreiche Stellen, an denen Begriffe wie „behinderter Mensch“ oder „“schwerbehinderter Mensch“ verwendet werden. Das dürfte seine Ursache vor allem darin haben, dass die Begriffe in anderen Normen noch nicht weiterentwickelt sind. Die mit den Änderungen in der DA-KG einhergehende (oder beabsichtigte?) inklusive Wirkung geht insofern ins Leere.
Verlängerungstatbestände
Ein ersatzweiser Dienst im Zivil- oder Katastrophenschutz nach § 13a Wehrpflichtgesetz erfüllt nicht den Verlängerungstatbestand nach § 32 Abs. 5 EStG. Das ist mit einer Ergänzung in A 21 Abs. 4 klargestellt. Allerdings dürften praktische Fälle mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ab dem 30.6.2011 nicht mehr entstanden sein.
In einer Fußnote zu A 30 Satz 1 findet sich der Hinweis, dass das Kindergeld zum 1.7.2019 je Kind und Monat um 10 Euro angehoben wurde, ohne Hinweis auf ein Änderungsgesetz. Diese Erhöhung ergibt sich aus Artikel 2 und 8 des Familienentlastungsgesetzes vom 29.11.2018, BGBl. I S. 2210.
Kapitel V – Verfahrensvorschriften
V 10 Abs. 5 wurde auf die gesetzlich in § 122a AO verankerte Möglichkeit hingewiesen, wonach ein Verwaltungsakt auch durch Bereitstellung zum Datenabruf bekanntgegeben werden kann; inhaltsgleiche Änderungen befinden sich in R 4.5 Abs. 1 zur Bekanntgabe von Einspruchsbescheiden. Voraussetzung ist nach § 122a Abs. 1 AO, dass eine entsprechende Einwilligung des Berechtigten oder einer von ihm dazu bevollmächtigten Person vorliegt. Aktuell bieten aber die wenigsten Familienkassen diesen Service an.
Ein Versehen ist dem Weisungsgeber in V 10 Abs. 7 DA-KG unterlaufen. Dort wird im Klammerzusatz am Ende der Weisung auf V 22.1 Abs. 1 Satz 5 verwiesen. Gemeint ist V 23.1 Abs. 1 Satz 5.
In V 12.2 Abs. 3 und V 12.3 Abs. 2 und 5 wurde die auch im Kindergeldrecht beachtlichen Regelungen zur An- und Ablaufhemmung aufgenommen.
Nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO ist die Familienkasse berechtigt, einen Kindergeldfestsetzungsbescheid zu erlassen oder einen bestehenden Bescheid zu korrigieren, wenn ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO eintritt (V 12.2 Abs. 3 DA-KG). In diesen Fällen beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eintritt. Die Festsetzungsfrist kann hiernach durch Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses selbst dann noch beginnen, wenn sie eigentlich bereits abgelaufen war.
Nach § 171 Abs. 2 AO endet die Festsetzungsfrist bei offenbaren Unrichtigkeiten (§§ 129 und 173a AO) nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bescheidbekanntgabe (V 12.3 Abs. 2).
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO gilt, wenn Grundlagenbescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) anderer Teile der Finanzverwaltung, die zu einer Korrektur von (Folge-)Bescheiden führen, vor Ablauf der eigentlichen Festsetzungsfrist des (Folge-)Bescheides wirksam bekanntgegeben wurden (V 12.3 Abs.5). Nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides.
Da viele Grundlagenbescheide nicht von einer Finanzbehörde (§ 6 Abs. 2 AO), sondern von außersteuerlichen Behörden erlassen werden, erfährt die Familienkasse ggf. erst verspätet, dass ein solcher Grundlagenbescheid erlassen wurde. In § 171 Abs. 10 Satz 3 AO hat der Gesetzgeber deshalb geregelt, dass die Festsetzungsfrist dann nicht vor zwei Jahren nach dem Zeitpunkt endet, in dem die für den Folgebescheid zuständige Familienkasse Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des (positiven oder negativen) Grundlagenbescheides erlangt hat.
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO gilt für jedweden Grundlagenbescheid nur dann, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt wurde.
Korrekturnorm § 173a AO
In V 18 hat der Weisungsgeber die Korrekturnorm des § 173a AO im Kindergeldbereich für anwendbar erklärt. § 173a AO lässt die Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung zu, wenn dem Kindergeldberechtigten oder seinem Bevollmächtigten bei der Beantragung von Kindergeld Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind.
Im Unterscheid zur Norm des § 129 AO ermöglicht § 173a AO die Korrektur einer Kindergeldfestsetzung, wenn Fehler von der Familienkasse nicht erkannt werden können, da sie ausschließlich in den Unterlagen des Kindergeldberechtigten oder seines steuerlichen Beraters zu finden sind.
Die Korrektur ist nach V 18.1 Abs. 1 Satz 2 DA-KG nur möglich, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als Schreib- oder Rechenfehler erkennbar ist und kein Anhaltspunkt dafür erkennbar ist, dass eine unrichtige Tatsachenwürdigung, ein Rechtsirrtum oder ein Rechtsanwendungsfehler vorliegt. Unrichtige Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen oder allgemeine Rechtsanwendungsfehler fallen damit nicht unter § 173a AO.
V 18 Abs. 2 DA-KG benennt als Schreibfehler insbesondere Rechtschreibfehler, Wortverwechselungen oder Wortauslassungen oder fehlerhafte Übertragungen. Rechenfehler sind insbesondere Fehler bei der Addition, Subtraktion, Multiplikation oder Division sowie bei der Prozentrechnung, ebenso „Zahlendreher“. Das schlichte Vergessen eines Übertrags von Daten in den Kindergeldantrag ist kein Schreib- oder Rechenfehler i. S. d. § 173a AO. In derartigen Fällen kann aber eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. d. § 173 Abs. 1 AO vorliegen (vgl. V 17).
Übernimmt die Familienkasse hingegen einen aus dem Antrag oder den dazu eingereichten Unterlagen für die Familienkasse bei Erlass des Verwaltungsaktes klar erkennbaren Schreib- oder Rechenfehler des Berechtigten, so macht sie sich diesen Fehler zu eigen. Dabei handelt es sich nicht um einen Anwendungsfall des § 173a AO, stattdessen kommt die Berichtigung nach § 129 AO in Betracht. Vgl. dazu V 18 Abs. 3 DA-KG
§ 173a AO wird im Zuständigkeitsbereich der Familienkassen aber nur in seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.
Aufgrund der Einfügung der DA-KG V 18 rücken alle nachfolgenden Abschnittsbezeichnungen um eine Ziffer auf.
Korrekturnorm § 70 Abs. 3 EStG
In V 22.1 Abs.1 Satz 2 DA-KG hat der Weisungsgeber einen Hinweis Rechtsprechung des BFH vom 21.2.2018, III R 14/17 (BStBl. II 2018, S. 481) aufgenommen, wonach eine Aufhebung oder Änderung der letzten Festsetzung nach § 70 Abs. 3 EStG nicht im Ermessen der Familienkasse steht; sie ist bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vielmehr zwingend als gebundene Entscheidung vorzunehmen.
Gütegerichtsverfahren nach der FGO
R 11.4 enthält erstmalig Regelungen zum Gütegerichtsverfahren nach § 155 FGO i. V. m. § 278 Abs. 5 ZPO, welches bereits seit 2012 in der FGO vorgesehen ist.
Ein Gütegerichtsverfahren kommt in Betracht, wenn der Sachverhalt zwischen den Verfahrensbeteiligten streitig ist, z. B. der Zeitpunkt der Haushaltsaufnahme. Besteht hingegen über reine Rechtsfragen Uneinigkeit zwischen den Beteiligten, kommt ein Gütegerichtsverfahren nicht in Betracht.
Zu den wesentlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines Gütegerichtsverfahrens siehe R 11.4 Abs. 2.
Ein erfolgreiches Gütegerichtsverfahren endet mit einer verbindlichen Vereinbarung der Beteiligten. Kommt es hingegen zu keiner Vereinbarung, wird das Verfahren an das zuständige Finanzgericht zurückgegeben, wo der anhängige Rechtsstreit fortgesetzt wird.
Klaus Lange, Wolfgang Stahl
Pahmeyer / Ewinger / Biebrach-Nagel / Heß
Formulare und Arbeitshilfen Personal Gesamtausgabe
Lange / Novak / Stahl / Sander † / Weinhold Kindergeldrecht öffentlicher Dienst online
Heß Formulare und Arbeitshilfen Personal Kindergeld
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