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Timestamp: 2019-10-15 02:03:45
Document Index: 81275989

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 27', 'Art. 22', '§ 27', 'Art. 22', '§ 27', 'Art. 1', '§ 27', 'Art. 22', '§ 27', 'Art. 1', '§ 27', 'Art. 22', '§ 27', 'Art. 1', '§ 27', 'Art. 1', '§ 27', 'Art. 1', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 20', '§ 24', '§ 25']

Landesrecht BW § 27 WoGG | Bundesnorm | Änderung des Wohngeldes | Wohngeldgesetz | gültig ab: 01.01.2016
(1) Das Wohngeld ist auf Antrag neu zu bewilligen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum
das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert
und sich dadurch das Wohngeld erhöht. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist das Wohngeld auch rückwirkend zu bewilligen, frühestens jedoch ab Beginn des laufenden Bewilligungszeitraums, wenn sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung rückwirkend um mehr als 15 Prozent erhöht hat. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verringert hat.
(2) Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt,
die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, oder
das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht
und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 1 der Tag nach dem Auszug, im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent verringert, und im Fall des Satzes 1 Nr. 3 der Beginn des Zeitraums, für den das erhöhte Einkommen bezogen wird, das zu einer Erhöhung des Gesamteinkommens um mehr als 15 Prozent führt. Tritt die Änderung der Verhältnisse nicht zum Ersten eines Monats ein, ist mit Wirkung vom Ersten des nächsten Monats an zu entscheiden. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat. Als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs. 2 gilt der Zeitpunkt der Kenntnis der Wohngeldbehörde von den geänderten Verhältnissen. Eine Neuentscheidung von Amts wegen muss innerhalb eines Jahres, nachdem die Wohngeldbehörde von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Die Neuentscheidung ist unabhängig vom Bestehen einer Mitteilungspflicht.
(3) Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 Abs. 1) auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs. 1) erhöht,
die monatliche Miete (§ 9) oder die monatliche Belastung (§ 10) um mehr als 15 Prozent gegenüber der im Bewilligungsbescheid genannten Miete oder Belastung verringert oder
die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1 und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht; dies gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.
Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person Änderungen ihrer monatlichen positiven Einkünfte nach § 14 Abs. 1 und ihrer monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 mitzuteilen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Werden die Änderungen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die wohngeldberechtigte Person oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt haben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die wohngeldberechtigte Person eine Änderung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewilligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums von der Änderung Kenntnis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Verhältnisse zulässig.
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 22 Nr. 5 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
§ 27 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 22 Nr. 5 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
§ 27 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. a DBuchst. aa G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 22 Nr. 5 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
§ 27 Abs. 2 Satz 6 u. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 Buchst. a DBuchst. bb G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 27 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 22 Nr. 5 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011
§ 27 Abs. 3 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. aa G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 27 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. bb G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 27 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. c G v. 2.10.2015 I 1610 mWv 1.1.2016
§ 27 WoGG, vom 09.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 31.12.2015
§ 27 WoGG, vom 24.09.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 31.12.2010
§ 27 WoGG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, 8. Juni 2015, Az: 4 K 364/15
§ 28 WoGG, gültig ab 01.08.2016
§ 20 WoGG, gültig ab 01.01.2016
§ 24 WoGG, gültig ab 01.01.2016
§ 25 WoGG, gültig ab 01.01.2016
HBeglG 2011, gültig ab 01.01.2011
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