Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%20448/12
Timestamp: 2019-11-20 16:54:38
Document Index: 299701282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 10', '§ 10']

VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12.N - dejure.org
VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12.N
https://dejure.org/2014,8986
VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12.N (https://dejure.org/2014,8986)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.03.2014 - 4 C 448/12.N (https://dejure.org/2014,8986)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N (https://dejure.org/2014,8986)
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Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf DIN-Vorschriften in den textlichen Festsetzungen
BauGB § 1 Abs. 4 ; BauGB § 3 Abs. 2 S. 1
Bezugnahme auf DIN-Norm: Gemeinde muss Text zur Einsichtnahme bereit halten!
Prüfung von Zugriffsverboten nach dem BNatschG erfordert Ermittlung und Bestandsaufnahme vorhandener Tierarten
In einem daraufhin u.a. vom Antragsteller zu 1. angestrengten Normenkontrollverfahren erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan Nr. 2/92 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A und B" mit Urteil vom 20. März 2014 (- 4 C 448/12.N -, juris) für unwirksam.
Zur Begründung ihrer Normenkontrollanträge wiederholen die Antragsteller zunächst im Wesentlichen das Vorbringen aus dem Verfahren 4 C 448/12.N. Ergänzend rügen sie, der Aufstellungsbeschluss vom 22. Juli 2014 sei unwirksam.
Auch die Antragsgegnerin wiederholt zunächst teilweise ihr Vorbringen aus dem Normenkontrollverfahren 4 C 448/12.N. Ergänzend trägt sie vor, entgegen der Auffassung der Antragsteller habe es weder einer Genehmigung des Bebauungsplans durch die höhere Verwaltungsbehörde nach § 10 Abs. 2 BauGB noch einer Abweichungsentscheidung der Regionalversammlung bedurft, da die Einhaltung der maximalen Dichtevorgabe des Ziels Z3.4.1-9 des Regionalplans Südhessen 2010 durch planerische Festsetzungen sichergestellt sei.
Zur weiteren Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, des Verfahrens 4 C 357/16.N sowie des Verfahrens 4 C 448/12.N und die Planaufstellungsunterlagen betreffend den hier angefochten Bebauungsplan Nr. 1/14 (2 Leitzordner) sowie des Bebauungsplans 2/92 (3 Leitzordner).
Hierzu hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 59, ausgeführt:.
Der Senat hat in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, a.a.O., dazu folgendes ausgeführt:.
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass jedenfalls in Bezug auf die vorgegebene Obergrenze der Dichtevorgabe im Regionalplan Südhessen 2010 ein Ziel der Raumordnung vorliegt (Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 79).
In Bezug auf die als Ziel der Raumordnung festgelegte Obergrenze einer Wohnbebauungsdichte von 50 Wohneinheiten je Hektar Bruttowohnbauland für eine in verstädterte Besiedlung und in ihrer Umgebung entstehende Wohnbebauung - diese Voraussetzungen treffen auf die im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main liegende Antragsgegnerin zu (so auch Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris) - ist ein Verstoß der angegriffene Planung gegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht ersichtlich.
Hierzu hat der Senat bereits im Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, a.a.O., Ausführungen gemacht, an denen er auch angesichts des Vortrags in diesem Verfahren festhält:.
Im Hinblick auf die Entscheidung des Senats 20. März 2014 - 4 C 448/12.
Insoweit hat der Senat bereits in der Entscheidung vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ausgeführt, dass die Antragsgegnerin sich auf der damaligen Grundlage für die auch von den beauftragten Schallschutzgutachtern empfohlene Lösung der Verkehrslärmproblematik entschieden habe, nämlich die dargestellten passiven Lärmschutzmaßnahmen festzusetzen unter gleichzeitigem Abrücken der vorgesehenen Bebauung von der G-Straße in Entsprechung zur Bestandsbebauung.
Zwar muss der normative Inhalt eines Bebauungsplanes nicht allein aus sich selbst heraus erkennbar sein; es ist daher zulässig in textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes auf DIN-Vorschriften zu verweisen, ohne dass diese in ihrer vollständigen Fassung in den Festsetzungen wiedergegeben oder dem Plan zwingend als Anlage beigefügt werden müssten (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - BN 48.13 -, [...]; Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 -, BRS 76 Nr. 48; Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ).
Dies kann die Gemeinde etwa dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereithält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (Hessischer VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, ; Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ).
Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780).
Dabei kann es mit dem Gebot einer angemessenen Abwägung vereinbar sein, wenn eine Wohnnutzung auch am Rand eines Neubaugebiets zugelassen wird, obwohl dort die Orientierungswerte etwa um 10 dB(A) oder mehr überschritten werden (Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780 und vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, NuR 2012, 644).
Die DIN 18005 stellt in ihrem Beiblatt 1 selbst darauf ab, dass die Einhaltung der Orientierungswerte "wünschenswert" ist, um die mit der Eigenart der betreffenden Baufläche verbundenen Erwartungen an einen ausreichendem Schutz vor Lärmimmissionen zu erfüllen (Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 89; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16. Dezember 2005 - 7 D 48/04.NE - juris Rdnr. 72).
Dabei kann es mit dem Gebot einer angemessenen Abwägung vereinbar sein, wenn eine Wohnnutzung auch am Rand eines Neubaugebiets zugelassen wird, obwohl dort die Orientierungswerte etwa um 10 dB(A) oder mehr überschritten werden (Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014, a. a. O., Rdnr. 90 …und vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris Rdnr. 60).
Soweit zusätzliche oder weitergehende Untersuchungen keinen für die Planungsentscheidung wesentlichen Erkenntnisgewinn erwarten lassen und außerhalb eines vernünftigen Verhältnisses zu dem damit verbundenen Aufwand stehen, kann auf sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verzichtet werden (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 68, m. w. N.).
Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (BVerwG…, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13/11 -, a. a. O.; Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N - juris Rdnr. 65).
Die Prüfung, ob einem Planvorhaben naturschutzrechtliche Verbote, insbesondere Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG, entgegenstehen, setzt zunächst eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus (Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 68 ; Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 306/09 -, BRS 76 Nr. 5 = BauR 2010, 1531).
Innerhalb des vorstehend beschriebenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei einer Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301; Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 84 ).
Deshalb sind Erkenntnisse aus langjährigen Beobachtungen und aus früheren Untersuchungen oder aus der allgemeinen ökologischen Literatur eine nicht gering zu schätzende Erkenntnisquelle (vgl. Hess VGH, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 448/12.N - juris [Rn. 68]).
Denn unter Buchtstabe g) wird darin darauf hingewiesen, dass die dem Bebauungsplan zugrundeliegenden technischen Regelwerke und Richtlinien bei einer städtischen Einrichtung während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden können (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 20.3.2014 - 4 C 448/12.N - juris).
Eine ausreichende Sicherung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen setzt weiter voraus, dass die vertraglichen Verpflichtungen zur Durchführung dieser Maßnahmen zeitnah dinglich gesichert werden, wenn - wie hier - die dafür vorgesehenen Grundstücken nicht der Gemeinde gehören (Hess. VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 100;… Jäde/Dirnberger/Weiss, a.a.O. § 1a Rdnr. 27; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 25. Juni 2008 - 1 KN 132/06 - juris Rdnr. 22).
Eine den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende Bekanntmachung kann die Gemeinde dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde oder in der Bekanntmachung (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB) hinweist (…vgl. BayVGH, U.v. 20.5.2014 - 15 N 12.1517 - juris Rn. 31;… U.v. 4.4.2011 - 9 N 10.1124 - juris Rn. 71; Hess VGH, U.v. 20.3.2014 - 4 C 448/12 N - juris Rn. 59 f., m.w.N.).
Eine den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende Bekanntmachung kann die Gemeinde dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde oder in der Bekanntmachung (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB) hinweist (vgl. HessVGH, U.v. 20.3.2014 - 4 C 448/12.N - juris Rn. 59 f. m.w.N.).
Diesen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt eine Gemeinde, wenn sie die DIN-Vorschrift, auf die im Bebauungsplan Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 - a. a. O. Rdnr. 13; Urteile des Senats vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 58, …und vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N -, juris Rdnr. 54).