Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/66/1
Timestamp: 2019-06-24 18:21:31
Document Index: 152854440

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 66', 'OGH', '§ 144', 'OGH', 'OGH', '§ 66', 'OGH', '§ 66']

Entscheidungen des OGH zu § 66 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1996/5/15 11Os68/96
Gründe: Gegen Kurt T***** ist beim Landesgericht St.Pölten zum AZ 17 E Vr 145/96 ein Strafverfahren vor dem Einzelrichter anhängig, das sich (im zweiten Rechtsgang) im Stadium der Hauptverhandlung (Zwischenverfahren) befindet. Beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde gegen Kurt T***** außerdem zum AZ 28 c Vr 11738/95 die Voruntersuchung (u.a.) wegen des Verdachtes des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB eingeleitet. Gegenst... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.05.1996
RS OGH 1994/6/9 11Os74/94, 11Os68/96
Rechtssatz: Eine örtliche Unzuständigkeit (sowohl des Gerichtshofes erster wie zweiter Instanz) kann grundsätzlich nicht Gegenstand eines Grundrechtsbeschwerdeverfahrens sein, zumal Untersuchungshandlungen eines örtlich unzuständigen Gerichtes wegen dieser Unzuständigkeit allein nicht ungültig sind (§ 66 StPO). Daraus ergibt sich, daß - bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - aus der Haftentscheidung eines örtlich unzuständigen Gerichtes eine Grundrechtsverletzung in der... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 09.06.1994
Zum § 66 StPO Haftungsausschluss