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Timestamp: 2016-08-27 09:51:37
Document Index: 159873492

Matched Legal Cases: ['§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 540', '§ 116', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 92', '§ 712']

OLG Hamm, Urteil vom 2. Dezember 2002 - Az. 6 U 131/02 x
OLG HammRechtsprechungUrteil vom 2. Dezember 2002 - Az. 6 U 131/02
OLG Hamm · Urteil vom 2. Dezember 2002 · Az. 6 U 131/02
6 U 131/02
openJur 2011, 21091
12 O 142/02 vorher TenorAuf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlußberufung des Klägers - das am 29.05.2002 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 247.047,64 &.8364; nebst 4 % Zinsen von 153.387,56 &.8364; seit dem 06.06.2000 und von weiteren 93.660,08 &.8364; seit dem 17.02.2001 zu zahlen. Im übrigen wird die Zahlungsklage abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz tragen zu 30 % der Kläger und zu 70 % die Beklagten. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen zu 25 % der Kläger und zu 75 % die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Tatbestand Der Kläger fordert von den Beklagten weiteres Schmerzensgeld und Ersatz weiteren materiellen Schadens aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.03.1999 gegen 20:25 Uhr bei E ereignet hat. Der damals 32 Jahre alte Kläger befuhr mit einem Motorrad die C-Straße. Der Beklagte kam ihm mit seinem Pkw Audi 100 entgegen, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Er überholte mehrere Fahrzeuge und übersah dabei trotz guter Sichtverhältnisse den entgegenkommenden Kläger, der von dem Pkw des Beklagten zu 1) frontal erfaßt und lebensgefährlich sowie dauerhaft sehr schwer verletzt wurde. Er erlitt einen Teilabriß des rechten Beines und des Beckens in Form einer offenen Beckenfraktur 3. Grades mit breitflächiger Zerstörung der Haut und Schädigung von Muskeln, Sehnen, Nerven und Blutgefäßen. Zudem waren auch der Bauchraum, das Nervengeflecht von Lende und Kreuzbein, der Darm, der Hodensack und der Anus stark verletzt. Bein und Becken waren so geschädigt, daß das Bein mitsamt dem Hüftgelenk und einem Teil der rechten Beckenhälfte sowie der rechte Gesäßmuskel amputiert werden mußten. Wegen der Schädigung des Enddarms und des Anus wurde ein künstlicher Darmausgang gelegt, der bis heute verblieben ist und aller Voraussicht nach auf Dauer verbleiben wird. Die geschädigte Blase wurde genäht, was später noch einmal wiederholt werden mußte. Zusätzlich erlitt der Kläger am linken Arm eine Fraktur des Ellenbogenhöckers und des Radiusköpfchens unter Ausrenkung des Ellenbogengelenks und Abriß des seitlichen Ellenbandes. An der rechten Hand waren der 3. bis 5. Finger gebrochen und der Zeigefinger ausgerenkt.
Der Heilungsverlauf, der bis Dezember 1999 stationär in verschiedenen Kliniken stattfand, war anfangs durch akute Lebensgefahr, später durch viele Probleme und Komplikationen gekennzeichnet, u.a. durch Lungenembolie mit Erstickungsanfällen, Harnwegsinfektion und Darmentzündung. Nachdem die Behandlung dann ambulant fortgesetzt war, erfolgten erneut stationäre Aufenthalte vom 25.05. bis 28.06.2000 sowie vom 29.03. bis 10.05., 30.10. bis 12.11. und vom 29.11. bis zum 16.12.2000. Die stationären Behandlungen betrafen insbesondere die Behandlung von massiven Phantomschmerzen, die sich nach der Amputation des rechten Beins und der rechten Hüfte eingestellt hatten und im Laufe der Zeit nicht abgeklungen waren, sondern sich eher noch verstärkten. Wegen dieser Schmerzen war auch eine dauernde Verordnung von starken Schmerzmitteln, u.a. süchtig machenden Opiaten, erforderlich. Wegen eines Narbenbruchs kam es vom 15.01. bis zum 22.01.2002 zu einem weiteren stationären Aufenthalt. Im Sommer 2002 schloß sich ein stationärer Aufenthalt in der internistischpsychosomatischen Fachklinik I in G an. Dort wurde der Kläger am 13.09.2002 mit der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung entlassen. Wegen der Einzelheiten der Krankheitsgeschichte, der verschiedenen stationären und ambulanten Behandlungen, der Medikation etc. wird auf die Klageschrift nebst den in Bezug genommenen ärztlichen Unterlagen verwiesen.
Die Ehefrau des Klägers, die in der 14. Woche schwanger war, verlor durch die Schockreaktion auf die Unfallnachricht das Kind.
Der Dauerzustand des Klägers ist geprägt durch den kompletten Verlust des rechten Beines, der rechten Hüfte, des rechten Teils des Beckens, des rechten Gesäßmuskels, des Verlustes von Potenz und Zeugungsfähigkeit, durch den künstlichen Darmausgang sowie massive Phantomschmerzen, die nur mit starken Schmerzmitteln teilweise zu unterdrücken sind und zu erheblichen Schlafstörungen führen. Zudem ist durch die ungleichmäßige Belastung der Wirbelsäule im Laufe der Zeit eine Seitausbiegung der Lendenwirbelsäule eingetreten, die zusätzliche Rückenschmerzen verursacht. Ferner liegen eine Bewegungseinschränkung des linken Arms vor sowie Versteifungen an der rechten Hand insbesondere im Bereich des rechten Zeigefingers, so daß ein Faustschluß mit der rechten Hand nicht möglich und das Greifen erschwert ist.
Die volle Haftung der Beklagten für den Unfall und seine Folgen ist außer Streit. Die Beklagte zu 2) hat den größten Teil des Sachschadens und insgesamt 200.000,00 DM Schmerzensgeld gezahlt, und zwar in Teilbeträgen von 10.000,00 DM im April, von 40.000,00 DM im Mai, von 50.000,00 DM im Juni und schließlich von 100.000,00 DM im Oktober 1999. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes verlangt und die Auffassung vertreten, mit Rücksicht auf Art und Schwere seiner Verletzung sei ein Schmerzensgeld von insgesamt mindestens 800.000,00 DM angemessen, so daß über den gezahlten Betrag hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von mindestens 600.000,00 DM zu zahlen sei.
Er hat ferner im November 1999 einen Mercedes Vito für 63.880,00 DM angeschafft, den er nach entsprechenden Umbauten und einer zusätzlichen Fahrerlaubnis nunmehr z.T. selbst fährt; überwiegend wird er von seiner Ehefrau gefahren. Die Kosten für den behindertengerechten Umbau sind von der Berufsgenossenschaft getragen worden, da es sich um einen Arbeitsunfall (Wegeunfall) gehandelt hat. Die Beklagte zu 2), bei der die Berufsgenossenschaft deswegen regressiert hat, hat ferner an den Kläger 20.000,00 DM gezahlt. Sie ist der Auffassung, das sei ausreichend, da ein Neufahrzeug nicht erforderlich gewesen sei. Die über die gezahlten 20.000,00 DM hinausgehenden Anschaffungskosten in Höhe von 43.880,00 DM hat der Kläger mit der Klage geltend gemacht, ferner 1.998,00 DM für ein im Mai 1999 beschafftes Notebook sowie dazugehörige Computerspiele für insgesamt 127,97 DM. Außerdem hat er die Kostenübernahme für ein Haustelefon im Wert von 449,00 DM sowie ein Handy von 669,00 DM verlangt und hat die Feststellung begehrt, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, ihm alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen.
Das Landgericht hat ein Schmerzensgeld von insgesamt 650.000,00 DM für angemessen gehalten und ihm demgemäß als weiteres Schmerzensgeld 230.081,34 &.8364; (= 450.000,00 DM) zuerkannt, ferner die als Ersatz materiellen Schadens geforderten Beträge. Wegen des weitergehenden Schmerzensgeldzahlungs- und wegen des Feststellungsbegehrens hat es die Klage abgewiesen.
Gegen dieses Urteil haben beide Seiten Berufung eingelegt. Die Beklagten haben die ihrige innerhalb der Begründungsfrist begründet. Der Kläger hat die seinige zur Anschlußberufung erklärt und hat diese innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung der Beklagten begründet. Er erstrebt mit näherer Darlegung eine Anhebung des Schmerzensgeldes.
Die Beklagten halten die gezahlten Beträge für ausreichend. Sie beantragen,
in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen, die Anschlußberufung des Klägers zurückzuweisen.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, auf die Anschlußberufung das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn über den zuerkannten Schmerzensgeldbetrag von 230.081,34 &.8364; hinaus mindestens einen weiteren Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 76.693,87 &.8364;
(= 150.000,00 DM) nebst 4 % Zinsen hierauf seit dem 17.02.2001 zu
Er hält an seiner ursprünglich geäußerten Vorstellung über die Schmerzensgeldhöhe fest und verteidigt im übrigen das angefochtene Urteil.
Der Senat hat den Kläger gem. § 141 ZPO angehört und Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung. Wegen des Ergebnisses wird auf den im Einverständnis der Parteien gefertigten Berichterstattervermerk Bezug genommen.
GründeDie Berufung der Beklagten hat lediglich in geringem Umfang bezüglich der materiellen Schäden Erfolg; im übrigen ist sie - ebenso wie die Anschlußberufung des Klägers - unbegründet.
Auch der Senat ist der Auffassung, daß das vom Landgericht zugrundegelegte Gesamtschmerzensgeld von 650.000,00 DM angemessen ist.
Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, daß der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Der Entschädigungs- und Ausgleichsgedanke steht im Vordergrund. Die wesentliche Grundlage für die Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen und Leiden, außerdem auch der Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles (vgl. BGHZ 18, 149; KG NZV 02, 398 = r+s 02, 286).
Ist die Verletzung durch eine fahrlässige Verkehrsstraftat verursacht worden, so tritt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gegenüber dessen Ausgleichsfunktion in den Hintergrund, wird aber nicht unbeachtlich. In erster Linie wird aber die Höhe des Schmerzensgeldes durch das Maß der dem Verletzten durch den Unfall zugefügten Lebensbeeinträchtigung bestimmt.
Im Grunde ist immaterieller Schaden nicht meßbar (vgl. BGHZ 7, 223, 227 = VersR 52, 397; BGHZ 18, 149, 156 = VersR 55, 615, 617; Senat r+s 02, 285; KG NZV 02, 398; Müller, VersR 93, 909 bei Fn. 29). Er läßt sich daher letztlich niemals in Geld ausdrücken und kaum in Geld ausgleichen. Deswegen ist es für die Schmerzensgeldbemessung erforderlich, den jeweiligen Fall in das Gefüge der veröffentlichten oder sonst bekannt gewordenen Schmerzensgeldentscheidungen einzuordnen, was eine angemessene Fortentwicklung, wie sie in den letzten Jahren gerade bei sehr schweren Verletzungen zu beobachten ist, nicht ausschließt.
Der schwere Grad der Verletzungen und dauernden Beeinträchtigungen des Klägers liegt weit über demjenigen, was in der Vielzahl der Haftpflichtfälle durch die Schmerzensgeldbemessung erfaßt werden muß. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß der Kläger insgesamt noch schwerer betroffen ist als bei einer Querschnittslähmung, jedenfalls wenn es sich um eine solche im unteren Bereich und nicht um eine hohe oder komplette handelt. Obwohl eine solche Querschnittslähmung zu den schwersten denkbaren Unfallfolgen körperlicher Art gehört, ist sie jedoch in der Regel nicht mit den für den Kläger so belastenden Entstellungen und starken Phantomschmerzen verbunden.
In welchem Ausmaß das Leben des Klägers gerade durch die ungewöhnlich starken und immer wiederkehrenden Schmerzen beeinflusst wird, hat sich in der Beweisaufnahme herausgestellt. Seine Ehefrau und sein Schwiegervater haben als Zeugen glaubhaft bestätigt, daß das gesamte Leben des Klägers in ganz ungewöhnlichem Maße von dem ständig empfundenen Schmerz geprägt wird, wobei die Schmerzen sich in der Weise äußern, daß der Kläger zusammenzuckt, losschreit, sich verkrampft, oder daß man ihm anmerkt, daß er den Schmerz unterdrücken will. Trotz der starken Medikamente schlägt die Schmerzempfindung in Spitzen häufig in der Weise aus, daß der Kläger daliegt und schreit. Sein Versuch, vor seinen beiden Kindern sein Leben so normal wie möglich aufrechtzuerhalten und sich nicht im Bett zu verkriechen, schlägt wegen der Schmerzen immer wieder fehl. Daß dadurch sein Verhältnis zu den Kindern beeinträchtigt wird, belastet den Kläger verständlicherweise zusätzlich.
Zutreffend haben zwar die Beklagten darauf hingewiesen, daß innerhalb des Gesamtgefüges der Schmerzensgeldrechtsprechung Raum bleiben muß für eine angemessene Einordnung noch schwererer Fälle. Diesem Gesichtspunkt ist aber durch das zuerkannte Schmerzensgeld hinreichend Rechnung getragen worden. Fälle, in denen höhere Schmerzensgelder zuerkannt wurden (vgl. etwa OLG Hamm - 3. ZS - VersR 02, 1163: 500.000,00 &.8364; Schmerzensgeld für ein durch Behandlungsfehler bei der Geburt schwerstgeschädigtes Kind mit weitgehender Zerstörung der Persönlichkeit, der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit) oder als Ausgangs- und Vergleichsbetrag gedient haben (vgl. Senatsurteil 6 U 169/01 vom 24.01.2002 - r+s 02, 285: 720.000,00 DM bei schweren geistigen und körperlichen Dauerschäden, die ein 8-jähriges Kind bei einem Verkehrsunfall erlitten hat) sind zumeist geprägt durch schwere geistige Störungen neben den erheblichen körperlichen Dauerschäden und durch weitestgehende oder vollständige Hilflosigkeit und Immobilität des Geschädigten. Diese Fälle sind mit dem vorliegenden noch weniger zu vergleichen als etwa eine Querschnittslähmung und gehören auch wegen der weitgehenden Persönlichkeitszerstörung teilweise zu einer anderen Kategorie, bei welcher das Empfinden der Beeinträchtigung durch den Geschädigten keine entscheidende Rolle spielt, wohingegen im vorliegenden Fall neben den sonstigen sehr schweren Beeinträchtigungen gerade die außergewöhnliche Schmerzbelastung das Gesamtbild prägt. Die genannten Fälle zeigen aber, daß das hier zuerkannte Schmerzensgeld innerhalb des Gesamtgefüges durchaus noch Raum für schwerere Fälle läßt.
Im übrigen schließt sich der Senat gem. § 540 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Schmerzensgeldbemessung in vollem Umfang dem überzeugend und sorgfältig begründeten Urteil des Landgerichts an.
Danach ist das erstinstanzlich zugesprochene Schmerzensgeld weder zu erhöhen noch herabzusetzen.
Für den vom Landgericht zugesprochenen Positionen des materiellen Schadens gilt folgendes:
Als unfallbedingter Mehrbedarf sind die Kosten eines behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugs zu ersetzen. Der Kläger benötigt bei der Größe seiner Familie - er hat 2 kleine Kinder - ein Fahrzeug von der Größe des im November 1999 angeschafften Mercedes Vito, damit auch die aufgrund des Unfalls erforderlich gewordenen Mobilitätshilfen mitgenommen werden können. Das ist außer Streit. Daß ein gleichgroßes Neufahrzeug einer anderen Marke, welches den Bedürfnissen des Klägers in gleicher Weise gerecht wird, zu einem günstigeren Preis zu erwerben gewesen wäre, wird von der insoweit sachkundigen Beklagten zu 2) nicht dargelegt. Der Streit der Parteien geht lediglich darum, ob dem Kläger die Kosten für ein entsprechendes Neufahrzeug zu ersetzen sind, oder ob er auf ein Gebrauchtfahrzeug der gleichen Art verwiesen werden kann. Auf diesen Standpunkt haben sich die Beklagten gestellt mit dem Hinweis darauf, daß der Kläger nach dem Unfall zunächst einen gebrauchten Mercedes Vito angeschafft hat. Bei den Erörterungen im Senatstermin hat sich indessen herausgestellt, daß dieser nicht behindertengerecht ausgerüstet war und deswegen ohnehin nur als Übergangsfahrzeug gedacht war. Nach Auffassung des Senats ist es nicht zu beanstanden, daß der Kläger im Herbst 1999 einen neuen behindertengerecht umgebauten Mercedes Vito angeschafft hat, welcher es ihm aufgrund der Umbauten ermöglichte, auch selbst damit zu fahren, wenn es sein Zustand zuließ. Bei Anschaffung eines entsprechenden Gebrauchtfahrzeugs wären ebenfalls Umbauten erforderlich gewesen, wobei aber die Nutzungsdauer geringer gewesen wäre und schon nach einem kürzeren Zeitraum die Anschaffung eines weiteren Ersatzfahrzeugs erforderlich geworden wäre, bei dem dann erneut wieder Umbaukosten angefallen wären. Im Ausgangspunkt sind daher die für den neuen Mercedes Vito aufgewandten 63.880,00 DM
ersatzfähig. Abzusetzen sind jedoch
entsprechend dem Urteil des Landgerichts der
Eigenanteil von 10.000,00 DM
und die von der Beklagten zu 2) gezahlten 20.000,00 DM.
Von dem verbleibenden Restbetrag von 33.880,00 DM,
welchen das Landgericht dem Kläger zuerkannt hat,
sind jedoch noch weitere 3.393,81 DM
abzuziehen, so daß noch 30.486,19 DM
Denn in dieser Höhe sind die Umbaukosten dem Kläger von der Berufsgenossenschaft erstattet worden, so daß gem. § 116 SGB X der entsprechende Schadensersatzanspruch auf diese übergegangen ist; der Kläger ist insoweit nicht mehr aktivlegitimiert. Dagegen sind die außerdem von der Berufsgenossenschaft aufgewandten Kosten in Höhe von 849,18 DM für Fahrstunden und Fahrproben, die für den erforderlichen Eintrag im Führerschein angefallen sind, entgegen der Auffassung der Beklagten nicht anzurechnen, da sie mit den Fahrzeugkosten nicht kongruent sind.
Erstattungsfähig aus dem Gesichtspunkt vermehrter Bedürfnisse sind auch die Kosten des Notebooks in Höhe von 1.998,00 DM. Zum einen leuchtet die Erklärung des Klägers im Senatstermin ein, daß er seinerzeit noch auf eine Wiedereingliederung ins Arbeitsleben gehofft hat und sich deswegen bemüht hat, sich auf einen möglichen Computerarbeitsplatz vorzubereiten. Zum anderen war es aber auch unabhängig davon erforderlich, sich eine Möglichkeit zum Schreiben zu verschaffen und so die nötige Kommunikation aufrechtzuerhalten, nachdem die Verletzungen einen handschriftlichen Briefverkehr nicht mehr zuließen.
Die Kosten für Computerspiele in Höhe von 127,97 DM sind nicht gesondert als materieller Schaden ersatzfähig. Denn das Schmerzensgeld erfaßt seinem Wesen nach auch diejenigen Aufwendungen für solche Anschaffungen, mit denen der Kläger sich von seinem Leidenszustand abzulenken versucht und die Zeit ausfüllt (zur Abgrenzung vgl. BGH NJW-RR 92, 792, 793).
Ersatzfähig als materieller Schaden sind dagegen die Kosten der häuslichen Telefoneinrichtung. Es ist klar, daß der Kläger bei seinem Zustand ein schnurloses Telefon mit den zugehörigen Funktionen beanspruchen kann. Wegen der Einzelheiten wird auf die zutreffende Begründung des Landgerichts Bezug genommen. Die Höhe der dafür aufgewandten Kosten von 449,00 DM erscheint noch vertretbar (§ 287 ZPO).
Da der Kläger auch unterwegs in erhöhtem Maße auf Hilfe angewiesen sein kann, sind im Grundsatz auch die Kosten eines Handys erstattungsfähig. Obwohl diese Geräte heute außerordentlich verbreitet sind, handelt es sich im vorliegenden Fall doch um einen echten Mehrbedarf, denn unwiderlegt hat der Kläger angegeben, daß er vor dem Unfall kein Handy besessen hat. Erstattungsfähig sind die aufgewandten Kosten jedoch nur im erforderlichen Umfang. Ein Handy mit zumutbaren Vertragsbedingungen wäre für 250,00 DM erhältlich gewesen (§ 287 ZPO).
Zusammengefaßt ergibt sich also zum materiellen Schaden folgende Abrechnung:
Restkosten Pkw 30.486,19 DM
Notebook 1.998,00 DM
Telefonanlage 449,00 DM
Anteil Handy 250,00 DM
insgesamt 33.138,19 DM.
Das entspricht 16.966,30 &.8364;.
Zusammen mit dem restlichen Schmerzensgeld von 230.081,34 &.8364;
stehen also dem Kläger über die vorprozessual gezahlten Beträge
hinaus weitere 247.047,64 &.8364;
Dieser Betrag ist antragsgemäß zu verzinsen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Anordnung einer weitergehenden Abwendungsbefugnis gem. § 712 ZPO ist nicht veranlaßt. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
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