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Timestamp: 2016-10-25 19:13:07
Document Index: 358306915

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 152']

5C.123/2004 (15.07.2004)
5C.123/2004 /zga
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Stern,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Gebistorf.
Nebenfolgen der Ehescheidung (Besuchsrecht),
des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 30. M�rz 2004.
Die Parteien heirateten 1998 in A.________. Der Ehe entstammen der gemeinsame Sohn D.________, geb. 1998, und die gemeinsame Tochter E.________, geb. 2000. Seit 2000 leben die Parteien getrennt.
Mit Urteil vom 15. Juli 2003 schied das Amtsgericht B.________ die Ehe. Dabei stellte es die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter und gew�hrte dem Vater an jedem ersten und dritten Wochenende eines Monats ein Besuchsrecht von Samstag, 08.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr. Sodann hob es die Beistandschaft auf und regelte die weiteren Nebenfolgen der Scheidung.
Mit Bezug auf das Besuchs- und Ferienrecht und die Aufhebung der Beistandschaft erhob die Mutter Appellation. Mit Urteil vom 30. M�rz 2004 erlaubte das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, dem Vater, die Kinder bis Ende Juli 2005 an jedem zweiten und vierten Sonntag des Monats von 13.30 bis 18.00 Uhr im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts der Pro Juventute in C.________ zu besuchen; ab August 2005 gew�hrte es ihm ein unbegleitetes Besuchsrecht an jedem zweiten und vierten Sonntag des Monates von 09.00 bis 18.00 Uhr, f�r die ersten drei Besuche unter Aufsicht der Beist�ndin. Sodann ordnete es an, dass die bestehende Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB aufrecht erhalten bleibe.
Gegen dieses Urteil hat der Vater am 19. Mai 2004 Berufung eingereicht mit dem Begehren um Aufhebung der entsprechenden Anordnungen und Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids. Eventualiter verlangt er bis Ende Juli 2005 ein unbeaufsichtigtes Besuchsrecht am ersten Wochenende eines jeden Monats von Samstag, 08.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, sowie am 26. Dezember und Ostermontag von 10.00 bis 18.00 Uhr und ein Ferienrecht von zwei Wochen sowie eine dem erstinstanzlichen Urteil entsprechende Regelung f�r die Zeit ab August 2005. Subeventualiter stellt er einen Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Zudem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Die Mutter schliesst in ihrer Berufungsantwort vom 16. Juli 2004 auf Abweisung der Berufung und verlangt ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht hat zun�chst auf die Erw�gungen des Amtsgerichts verwiesen, wonach das von der Mutter gegen den Vater eingeleitete Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von D.________ eingestellt worden sei. Der KJPD habe in seinem Gutachten keine Hinweise auf sexuellen Missbrauch feststellen k�nnen. Gem�ss der im Strafverfahren beigezogenen Expertin F.________ k�nnten die Aussagen von D.________ nicht mehr analysiert werden, da von einer unbewussten oder bewussten Suggestion �ber lange Zeit ausgegangen werden m�sse.
Wie das Amtsgericht geht auch das Obergericht in seinen f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen davon aus, dass die Beziehung zwischen dem Vater und den Kindern gut ist. Er habe den Kontakt zu den Kindern trotz der ihm auferlegten Einschr�nkungen nun w�hrend rund zwei Jahren aufrecht erhalten. Dass D.________ psychisch auff�llig oder verhaltensgest�rt w�re, sei weder durch die Parteien selbst noch durch die Psychotherapeutin G.________ best�tigt worden.
In rechtlicher Hinsicht tritt das Obergericht f�r eine Beschr�nkung des Besuchsrechts ein. Zum einen verweist es auf die luzernische Praxis, wonach das Besuchsrecht bei zerstrittenen Eltern auch dann einschr�nkend festzusetzen sei, wenn das Verh�ltnis zwischen dem Kind und dem Besuchsberechtigten gut ist. Zum anderen gibt es zu bedenken, dass der pers�nliche Verkehr zwischen dem Vater und den Kindern bislang bloss in Form zweist�ndiger begleiteter Besuche in C.________ stattgefunden habe und D.________ w�hrend nunmehr drei Jahren unter der Hypothese therapiert worden sei, dass ein Missbrauch stattgefunden habe. Sodann verweist es auf die Meinung der Psychotherapeutin G.________, wonach D.________ im Moment mit einem unbegleiteten Besuchsrecht noch �berfordert w�re. Abschliessend h�lt es fest, dass das Verh�ltnis zwischen E.________ und D.________ eng und das Besuchsrecht bisher immer gemeinsam ausge�bt worden sei, weshalb es sich nicht vermeiden lasse, dass auch E.________ von den Einschr�nkungen betroffen sei.
Der Vater h�lt diese Erw�gungen f�r bundesrechtswidrig. Die Einschr�nkung des Besuchsrechts setze eine Gef�hrdung des Kindeswohls voraus. Im �brigen habe die obhutsberechtigte Mutter die Pflicht, die Kinder positiv auf die Besuchstage vorzubereiten, und es gehe nicht an, dass sie aus der Verletzung ihrer Loyalit�tspflicht einen Vorteil ziehe. Bundesrechtswidrig sei auch, dass das Besuchsrecht nur in begleitetem Rahmen ausge�bt werden k�nne, setzte doch eine solche Anordnung konkrete Anhaltspunkte f�r die Gef�hrdung des Kindeswohls durch unbegleitete Besuche voraus.
2.1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unm�ndige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen pers�nlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB).
Die Vorstellungen dar�ber, was in durchschnittlichen Verh�ltnissen als angemessenes Besuchsrecht zu gelten habe, gehen in Lehre und Praxis auseinander, wobei regionale Unterschiede festzustellen sind und eine Tendenz zur Ausdehnung des Besuchsrechts besteht (vgl. statt vieler: Schwenzer, in: Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 273 ZGB). Auch wenn solchen �bungen bei der Bemessung des Besuchsrechts eine gewisse Bedeutung zukommt, kann im Einzelfall nicht allein darauf abgestellt werden (BGE 123 III 445 E. 3a S. 451). Vielmehr gilt als oberste Richtschnur f�r die Ausgestaltung des Besuchsrechts immer das Kindeswohl, das anhand der Umst�nde des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist; allf�llige Interessen der Eltern haben zur�ckzustehen (BGE 127 III 295 E. 4a S. 298; 123 III 445 E. 3b S. 451).
2.2 Das angefochtene Urteil scheint unausgesprochen vom Grundsatz auszugehen, dass im Kanton Luzern f�r den Normalfall ein Besuchsrecht an zwei Wochenenden pro Monat und ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Kalenderjahr gew�hrt wird; dies ergibt sich sinngem�ss auch aus der erstinstanzlichen Regelung. Die massive Einschr�nkung hat das Obergericht einerseits mit dem elterlichen Unfrieden und andererseits damit begr�ndet, dass D.________ von einem umfassenden Besuchsrecht zum jetzigen Zeitpunkt noch �berfordert w�re.
2.2.1 Die kantonale Praxis neigt dazu, das Besuchsrecht im Streitfall weniger grossz�gig zu bemessen als bei gutem Einvernehmen der Eltern. Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid eine moderate Einschr�nkung - konkret ging es um ein Besuchsrecht an jedem dritten statt an jedem zweiten Wochenende sowie um ein Ferienrecht von zwei statt von drei Wochen - wegen bestehender Spannungen zwischen den Eltern und eines damit zusammenh�ngenden Loyalit�tskonflikts des Kindes gesch�tzt (Entscheid 5C.176/2001 vom 15. November 2001, E. 2).
Diese Praxis mag auf den ersten Blick als wenig sachgerecht erscheinen, soweit das Einvernehmen zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind gut ist. Es entspricht jedoch der allgemeinen Erfahrung, dass f�r ein Kind durch individuelles Fehlverhalten eines oder beider Eltern, meist aber viel deutlicher durch das Spannungsfeld, das die Eltern gemeinsam erzeugen, Belastungen entstehen (Felder, Kinder und ihre Familien in schwierigen psychosozialen Verh�ltnissen, in: Die Rechte des Kindes/Das UNO-�bereinkommen und seine Auswirkungen auf die Schweiz, Basel 2001, S. 210). Zudem k�nnen beim Kind durch ein h�ufiges Hin und Her zwischen den Elternteilen Loyalit�tskonflikte hervorgerufen werden (BGE 123 III 445 E. 3b S. 451). Insofern erfolgt die Einschr�nkung des pers�nlichen Verkehrs im Kindeswohl, das f�r die Bemessung des Besuchsrechts in erster Linie ausschlaggebend ist und hinter das - beidseitig - die Interessen der Eltern zur�ckzustehen haben (BGE 127 III 295 E. 4a S. 298; 123 III 445 E. 3b S. 451).
Ist das Verh�ltnis zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind gut, d�rfen jedoch Konfliktsituationen, wie sie in jeder Scheidung auftreten k�nnen, nicht zu einer einschneidenden Beschr�nkung des Besuchsrechts auf unbestimmte Zeit f�hren: Es w�re unhaltbar, wenn der obhutsberechtigte Elternteil es in der Hand h�tte, gewissermassen durch Zwistigkeiten mit dem anderen Teil den Umfang des Besuchsrechts zu steuern. In diesem Sinn ist auch zu bedenken, dass f�r einen allf�lligen Loyalit�tskonflikt des Kindes in erster Linie die Eltern verantwortlich sind, was ihnen allerdings oftmals nicht bewusst ist (Br�m, Das Besuchsrecht geschiedener Eltern, in: AJP 1994, S. 902). Den obhutsberechtigten Elternteil trifft die Pflicht, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Teil zu f�rdern und das Kind f�r die Kontaktpflege positiv vorzubereiten. Schliesslich darf nicht �bersehen werden, dass ein allf�lliger Loyalit�tskonflikt nicht nur bei Wochenendbesuchen oder anl�sslich der Aus�bung des Ferienrechts, sondern ebenso gut bei t�gigen oder gar halbt�gigen Besuchen auftreten kann. Desgleichen l�sst sich auch das mit der Aus�bung des Besuchsrechts zwangsl�ufig verbundene Hin und Her bzw. der damit notwendig einhergehende Wechsel in der betreuenden Person nicht vermeiden. In der einschl�gigen Literatur wird denn auch die blockweise Aus�bung des Besuchsrechts empfohlen, damit anf�ngliche Beunruhigungen wieder abklingen k�nnen (vgl. Arntzen, Elterliche Sorge und Umgang mit Kindern, 2. Aufl., M�nchen 1994, S. 49).
Im vorliegenden Fall hat das Obergericht die massive Einschr�nkung des Besuchsrechts massgeblich mit den unvereinbaren Positionen zwischen den Eltern begr�ndet. Indes lassen sich dem angefochtenen Urteil keine Feststellungen dahingehend entnehmen, dass das Wohl der beiden Kinder wegen der Spannungen zwischen den Eltern unmittelbar gef�hrdet w�re. Das Amtsgericht, auf dessen Erw�gungen das Obergericht verweist, hat denn auch festgestellt, dass sich die Kinder jeweils auf die Besuche freuten und gerne nach C.________ gingen; sie w�rden sich dort beim Vater wohl f�hlen, und dieser pflege mit ihnen auch einen guten und angemessenen Umgang.
2.2.2 Dies allein bedeutet jedoch nicht, dass die vorinstanzliche Regelung von vornherein bundesrechtswidrig w�re. Das Obergericht hat n�mlich weiter darauf hingewiesen, dass D.________ noch alle zwei Wochen zu Frau G.________ in die Therapie gehe, deren Zweck es sei, dem Knaben ein positives Vaterbild und ein Sicherheitsgef�hl zu vermitteln, aber auch seine M�nnlichkeit zu entwickeln, was durch die Mutter nicht gef�rdert werde. Nach den Aussagen von Frau G.________ sei der Zustand von D.________ gut und er zeige auch eine altersgem�sse Entwicklung. Im Anschluss daran hat das Obergericht befunden, die Kinder m�ssten ihrem Vater real begegnen k�nnen, aber D.________ w�re gem�ss den Aussagen von Frau G.________ im Moment mit einem unbegleiteten Besuchsrecht noch �berfordert. Es bed�rfe deshalb eines behutsamen �bergangs bzw. einer abgestuften Regelung.
Der Kernerw�gung des behutsamen �bergangs ist beizupflichten, und es h�lt deshalb im konkreten Fall auch vor Bundesrecht stand, dass das Besuchsrecht anf�nglich f�r eine gewisse Zeit in begleiteter und erst nach einer bestimmten Gew�hnungsphase in unbegleiteter Form gew�hrt wird. Indes ist im Rahmen der Scheidung grunds�tzlich eine auf Dauer angelegte Regelung zu treffen (123 III 445 E. 3b S. 452; 120 II 229 E. 3b/bb S. 234), auch wenn diese im Bedarfsfall nachtr�glich abge�ndert werden kann (Art. 134 ZGB). Sollen die beiden Kinder ihren Vater dereinst wirklich in einem realen Umfeld erleben k�nnen, ist die Gew�hrung eines Besuchsrechts, das �ber eine Maximaldauer von neun Stunden hinausgeht, unumg�nglich. Es ist allgemein anerkannt, dass aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-Verh�ltnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist und bei dessen Identit�tsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (BGE 127 III 295 E. 4a S. 298; 123 III 445 E. 3c S. 452; 122 III 404 E. 3a S. 407 m.w.H.). Gerade f�r die Entwicklung von D.________s M�nnlichkeit ist die Orientierungsm�glichkeit an einer v�terlichen Identifikationsfigur von grosser Bedeutung. Sodann darf, ausgehend von den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen, dass keine Hinweise auf einen sexuellen Missbrauch von D.________ bestehen und das Verh�ltnis zwischen Vater und Sohn gut ist, keine Regelung getroffen werden, die den Vater im Ergebnis doch dauerhaft stigmatisiert. Es muss verhindert werden, dass sich bei D.________ in dieser Weise das Gef�hl verfestigt, es sei etwas vorgefallen. Schliesslich darf auch nicht einfach ausgeblendet werden, dass sich das Besuchsrecht vorliegend auf zwei Kinder bezieht und im Fall von E.________ nicht nur zwischen Vater und Tochter, sondern anerkanntermassen auch im Verh�ltnis zur Mutter keine Probleme bestehen. Vor dem Hintergrund dieser (zum Teil wechsel- und auch gegenseitigen) Bed�rfnisse m�ssen die Kinder in absehbarer Zeit ein oder mehrere ganze Wochenenden pro Monat und �berdies einen Teil der Ferien bei ihrem Vater verbringen k�nnen, wobei der �bergang hierzu in gestaffelten, beispielsweise halbj�hrlichen Etappen zu erfolgen hat.
Diese L�sung sollte den Bed�rfnissen von D.________ gerecht werden, ist er doch nach den vorinstanzlich zitierten Aussagen von Frau G.________ psychisch stabil und altersgem�ss entwickelt. Sodann ist zu hoffen, dass die Mutter bei einer schrittweisen Ausdehnung einen Weg findet, ihren inneren Widerstand gegen das Besuchsrecht zu �berwinden, und dass sie schliesslich nicht nur l�ngere Besuche der beiden Kinder akzeptieren, sondern diese auch positiv auf den pers�nlichen Verkehr mit ihrem Vater vorbereiten kann.
2.3 Insgesamt ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Beschr�nkung des Besuchsrechts auf zwei begleitete Halbtage pro Monat bis Juni 2005 und auf zwei Einzeltage f�r die gesamte weitere Zeit vor Bundesrecht nicht standh�lt. Es ist dem Bundesgericht jedoch verwehrt, im vorliegenden Fall selbst eine abschliessende Regelung zu treffen: Zum einen wird im angefochtenen Entscheid keine eigentliche Prognose f�r die Entwicklung der Kinder bzw. von D.________ gestellt; insofern mangelt es an entscheidrelevanten Sachverhaltselementen. Zum anderen l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nur sinngem�ss entnehmen, von welchen kantonalen Richtwerten f�r normale Verh�ltnisse das Obergericht ausgeht. Die Sache ist deshalb im Sinn der Erw�gungen zur neuen Regelung des Besuchs- und Ferienrechtes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit dem gestellten Rechtsbegehren ficht der Vater formell auch die vorinstanzlich angeordnete Fortf�hrung der Beistandschaft an, wobei es der Berufung diesbez�glich an jeglicher Begr�ndung fehlt (entgegen der Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Scheidungsverfahren gilt f�r die Kinderzuteilung und die damit unmittelbar zusammenh�ngenden Fragen uneingeschr�nkt die Offizialmaxime (BGE 120 II 229 E. 1c S. 231; 119 II 201 E. 1 S. 203). Indes ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anordnung einer Beistandschaft unter den gegebenen Umst�nden Bundesrecht verletzen k�nnte, ist doch davon auszugehen, dass ein Kinderbeistand zwischen den zerstrittenen Eltern in vertrauensbildender Weise vermitteln, sie mit Rat und Tat unterst�tzen und im Bedarfsfall bei der konkreten Organisation des Besuchsrechts mitwirken kann. Die Frage der Beistandschaft ist deshalb von der R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz ausgenommen.
Beiden Parteien ist die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung des sie jeweils vertretenden Rechtsanwalts (Art. 152 OG). Die den Parteien angesichts des offenen Ausgangs des kantonalen Verfahrens praxisgem�ss je zur H�lfte aufzuerlegende Gerichtsgeb�hr ist einstweilig auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen und beide Anw�lte sind aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
Die Berufung wird dahingehend gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 30. M�rz 2004 bez�glich des Besuchsrechts aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckgewiesen wird.
Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt. Dem Berufungskl�ger wird Dr. Eric Stern und der Berufungsbeklagten wird Dr. Benno Gebistorf als amtlicher Anwalt beigeordnet.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Parteien h�lftig auferlegt, jedoch einstweilig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dr. Eric Stern und Dr. Benno Gebistorf werden aus der Bundesgerichtskasse mit je Fr. 2'000.-- entsch�digt.