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Timestamp: 2019-06-19 07:16:26
Document Index: 279916689

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 253', '§ 256', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 55', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', 'Art. 9', '§ 8']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 50/14 | bag-urteil.com
Theaterbetriebszuschlag – Bemessungsgrundlage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 10 AZR 50/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 – 5 Sa 702/13 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 50/14 > Rn 1
10 AZR 50/14 > Rn 2
Der Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung ua. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) und der Bezirkliche Zusatztarifvertrag zu § 3 der Sondervereinbarung gemäß § 2 Buchst. f BMT-G (Anlage 6) für die bei der Niedersächsischen Staatstheater Hannover GmbH beschäftigten Arbeiter vom 7. Dezember 1970 idF des 2. Änderungstarifvertrags vom 8. Februar 1991 (BZTV) Anwendung. Der BZTV wurde zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen, einem Mitgliedsverband der VKA, und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr – Bezirksverwaltung Niedersachsen – abgeschlossen. § 3 BZTV lautet auszugsweise:
10 AZR 50/14 > Rn 3
Zum 1. Oktober 2005 sind der TVöD und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13. September 2005 (TVÜ-VKA) in Kraft getreten. Nach § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA ersetzt der TVöD – unter anderem – den BMT-G II sowie die ihn ergänzenden Tarifverträge der VKA zum 1. Oktober 2005, soweit im TVÜ-VKA oder im TVöD nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA lautet:
10 AZR 50/14 > Rn 4
10 AZR 50/14 > Rn 5
10 AZR 50/14 > Rn 6
10 AZR 50/14 > Rn 7
10 AZR 50/14 > Rn 8
10 AZR 50/14 > Rn 9
10 AZR 50/14 > Rn 10
10 AZR 50/14 > Rn 11
1. Der Klageantrag zu 1. ist zulässig. Der Feststellungsantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die zutreffende Berechnungsgrundlage für den Theaterbetriebszuschlag beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. nur BAG 16. Oktober 2014 – 6 AZR 661/12 – Rn. 14). Über das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach und andere Faktoren der Berechnung des Zuschlags besteht kein Streit.
10 AZR 50/14 > Rn 12
10 AZR 50/14 > Rn 13
10 AZR 50/14 > Rn 14
aa) Der BZTV wird nicht von der Ersetzungsanordnung des § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA erfasst, weil er nicht Bestandteil des BMT-G II und auch kein ergänzender Tarifvertrag der VKA ist (vgl. BAG 24. Februar 2010 – 4 AZR 708/08 – Rn. 25 [zum Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 2 zum BMT-G II vom 29. November 1974]). Vielmehr ist nach § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA durch die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien, die den BZTV abgeschlossen haben, zu prüfen, ob wegen des Inkrafttretens des TVöD Anpassungsbedarf besteht. Eine solche Anpassung, Kündigung oder Aufhebung des BZTV ist nicht erfolgt.
10 AZR 50/14 > Rn 15
bb) Der BZTV steht auch nicht im Widerspruch zum Regelungsgehalt des TVöD. Zwar sind die Zeitzuschläge nach § 22 BMT-G II, die nach § 3 Abs. 2 BZTV mit dem Theaterbetriebszuschlag ausgeglichen werden, nunmehr Gegenstand des § 8 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 6 TVöD in der hier maßgeblichen Fassung für den Bereich Verwaltung (TVöD-V). Nach der Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 TVöD-V gilt der TVöD-V für Beschäftigte an Theatern und Bühnen jedoch mit den Sonderregelungen der Anlage D, welche Bestandteil des TVöD-V sind. Anlage D.11 Nr. 4 Abs. 5 Satz 1 zum TVöD-V (= § 55 Nr. 4 Abs. 5 TVöD-BT-V) bestimmt, dass § 8 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 6 TVöD-V nicht für Beschäftigte gelten, die eine Theaterbetriebszulage nach einem landesbezirklichen Tarifvertrag erhalten. Insoweit enthält der TVöD-V – ebenso wie zuvor der BMT-G II – eine Öffnungsklausel für landesbezirkliche Tarifverträge wie den BZTV. Deshalb kann dahinstehen, ob bei landesbezirklichen Regelungen, die noch nach dem 1. Januar 2007 in Widerspruch zum TVöD standen, seither nur noch der TVöD gilt (offengelassen in BAG 24. Februar 2010 – 4 AZR 708/08 – Rn. 31).
10 AZR 50/14 > Rn 16
10 AZR 50/14 > Rn 17
c) Ebenso wenig folgt eine Ersetzung des nach § 3 Abs. 1 BZTV in Bezug genommenen Monatstabellenlohns gegen eine andere Bemessungsgrundlage aus Bestimmungen des TVÜ-VKA (vgl. zu dieser Grundannahme auch BAG 6. Mai 2009 – 10 AZR 313/08 -). Vielmehr geht § 2 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA von einer unveränderten Weitergeltung des BZTV aus. Die Änderung der in § 3 Abs. 1 BZTV genannten Berechnungsgrundlage ist den landesbezirklichen Tarifvertragsparteien vorbehalten. Diese sind bislang nicht tätig geworden.
10 AZR 50/14 > Rn 18
aa) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts scheidet die Ersetzung des von § 3 Abs. 1 BZTV in Bezug genommenen Monatstabellenlohns durch das Tabellenentgelt nach dem TVöD bereits nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA aus. § 2 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA ordnet klar, unmissverständlich und ohne jede Einschränkung an, dass die dort genannten Tarifverträge bei Bedarf durch die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien an den TVöD anzupassen sind. Bei wörtlichem Verständnis gelten die von den Mitgliedsverbänden der VKA abgeschlossenen Tarifverträge unverändert weiter mit dem Inhalt, den sie bei Inkrafttreten des TVöD-V am 1. Oktober 2005 hatten. Die in § 2 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA enthaltene Frist „bis zum 31. Dezember 2006“ und deren Verlängerungsmöglichkeit beinhalten lediglich einen schuldrechtlichen Appell an die Tarifvertragsparteien. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens sind nach dem Wortlaut der Regelung keine Folgen vorgesehen (BAG 24. Februar 2010 – 4 AZR 708/08 – Rn. 29; Bepler/Böhle/Meerkamp/Russ/ Winter TVöD Stand September 2014 § 2 TVÜ-VKA Rn. 1; KomTVöD/Litschen Stand Januar 2015 § 2 TVÜ-VKA Rn. 8).
10 AZR 50/14 > Rn 19
10 AZR 50/14 > Rn 20
10 AZR 50/14 > Rn 21
(2) Der Vergleich des § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA mit dem ebenfalls die Frage der Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch das neue Tarifrecht regelnden § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund bestätigt diesen Befund. Nach der dortigen Regelung sind im Falle von Verweisungen auf ersetzte Vorschriften die Regelungen des TVöD an deren Stelle entsprechend anzuwenden (vgl. BAG 25. Februar 2010 – 6 AZR 838/08 – Rn. 16 [zur Heranziehung des Tabellenentgelts bei der Berechnung des Überverdienstes nach der sog. Gedingerichtlinie vom 1. April 1964]). Eine solche Bestimmung enthält der TVÜ-VKA gerade nicht.
10 AZR 50/14 > Rn 22
cc) Entgegen der Auffassung der Revision zwingt die Ablösung des BMT-G II durch den TVöD nicht aus Gründen der praktischen Anwendbarkeit des BZTV zum Austausch des Monatstabellenlohns nach dem BMT-G II gegen das Tabellenentgelt des TVöD. § 3 BZTV hat auch nach Inkrafttreten des TVöD einen leicht zu ermittelnden Inhalt. Der Theaterbetriebszuschlag kann ohne Weiteres auf der Grundlage der Stufe 1 des nach dem BMT-G II einschlägigen Monatstabellenlohns berechnet werden (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 716/11 – Rn. 26 [zur Berechnung der Vorarbeiterzulage gemäß § 1 TV Lohngruppen-O-TdL nach Inkrafttreten des TV-L]).
10 AZR 50/14 > Rn 23
10 AZR 50/14 > Rn 24
aa) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur infolge der Ablösung des BAT durch den TVöD/TV-L ggf. erforderlich werdenden ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. zB BAG 3. Juli 2013 – 4 AZR 41/12 -) ist, wie die Revision selbst einräumt, nicht einschlägig, weil sie die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge betrifft. Die dazu entwickelten Grundsätze können für die Auslegung tarifvertraglicher Verweisungsklauseln auf andere Tarifverträge nicht herangezogen werden (BAG 23. Mai 2007 – 10 AZR 323/06 – Rn. 20).
10 AZR 50/14 > Rn 25
10 AZR 50/14 > Rn 26
(1) Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegung scheidet aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht (BAG 12. Dezember 2013 – 8 AZR 942/12 – Rn. 19 mwN). Eine solche Lücke ist von den Arbeitsgerichten hinzunehmen, weil ihre Ausfüllung ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie wäre. Hierdurch würden entgegen dem Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifvertragliche Regelungen geschaffen (st. Rspr., vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 716/11 – Rn. 27). Eine Lückenschließung im Wege der ergänzenden Tarifauslegung hat aber auch zu unterbleiben, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 23. April 2013 – 3 AZR 23/11 – Rn. 30).
10 AZR 50/14 > Rn 27
10 AZR 50/14 > Rn 28
10 AZR 50/14 > Rn 29
10 AZR 50/14 > Rn 30
10 AZR 50/14 > Rn 31
2. Die Dynamisierung ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil sich die Zuschläge nach § 8 Abs. 1 TVöD-V durch die Erhöhung des Tabellenentgelts erhöht haben. Diese Vorschriften gelten – wie unter I 2 a bb dargelegt – nicht für Beschäftigte, die – wie der Kläger – eine Theaterbetriebszulage nach einem landesbezirklichen Tarifvertrag erhalten. Die Entscheidung über eine etwaige Erhöhung des Theaterbetriebszuschlags nach dem BZTV ist den Tarifvertragsparteien dieses Tarifvertrags vorbehalten.
10 AZR 50/14 > Rn 32
W. Reinfelder Klose Brune
R. Baschnagel R. Bicknase
Theaterbetriebszulage,
Theaterbetriebszuschlag
Das Urteil BAG – 10 AZR 50/14 wird zitiert in: