Source: https://openjur.de/u/554594.html
Timestamp: 2017-11-21 22:58:06
Document Index: 198657181

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 72', '§ 241', '§ 3', '§ 1', '§ 611', '§ 31', '§ 278', '§ 69', 'BGH', '§ 397', '§ 411', 'BGH', 'BGH']

LAG Hamm, Urteil vom 15. März 2012 - Az. 15 Sa 1424/11
Urteil vom 15. März 2012 - Az. 15 Sa 1424/11
LAG Hamm · Urteil vom 15. März 2012 · Az. 15 Sa 1424/11
15 Sa 1424/11
openJur 2012, 129504
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.10.2009 - 2 Ca 643/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt,
Die Parteien streiten weiterhin um Ansprüche des Klägers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Der Rechtsstreit ist vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 18.8.2011 - 8 AZN 362/11 - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.
Die begangenen Persönlichkeitsverletzungen seien für seine Erkrankung ursächlich gewesen. Dies ergebe sich sowohl aus der ärztlichen Stellungnahme des Dr. K1 vom 25.02.2008 wie auch aus dem durch das Arbeitsgericht eingeholten ärztlichen psychiatrischen Fachgutachten vom 08.05.2009 (Prof. Dr. med. S3 M4, Dr. med. Z1; Bl. 170 - 209 d.A.).
Der Kläger hat weiter vorgetragen, verschiedene Vorfälle im Zeitraum zwischen März 2007 und April 2008 erfüllten den Vorwurf des Mobbings. Für die weiteren Einzelheiten in diesem Zusammenhang wird auf die ausführliche Darstellung im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Rheine (dort S. 9 - 13) gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG verwiesen.
Die Beklagte hat die behaupteten psychischen Schäden bestritten und hierzu behauptet, das Attest des Dr. K1 sei offensichtlich ein Gefälligkeitsschreiben. Zudem folge aus dem fachpsychiatrischen Gutachten, dass eine psychische Erkrankung des Klägers nicht auf ihr - der Beklagten - Verhalten zurückzuführen sei.
Für die Einzelheiten des Vortrags der Beklagten zu den verschiedenen Vorfällen zwischen März 2007 und April 2008 wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen (dort S. 17 - 21).
Aus einer Gesamtschau einzelner Verletzungshandlungen des Geschäftsführers F1-H1 M1 und des Unternehmensberaters H2 dem Kläger gegenüber ergebe sich das Vorliegen einer objektiv erheblich ins Gewicht fallenden Persönlichkeitsverletzung. Die Beklagte habe ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen und dadurch das Ansehen und die Würde des Klägers verletzt. Für die Einzelheiten der Verletzungshandlungen wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils unter II.1 e) (dort S. 25 - 28) verwiesen. Die Beklagte habe sich in dem Konflikt, der sich offensichtlich zwischen ihr und dem Kläger aufgebaut hätte, nicht sozial adäquat verhalten und durch systematische Schikane und Anfeindung das Selbstwertgefühl und das Ansehen des Klägers systematisch untergraben. Dies gelte insbesondere für die Handlungen der Beklagten ab März 2008. Hinsichtlich dieser Handlungen wird Bezug genommen auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe unter II.1 g) (Urteil S. 29, 30).
Für die Bemessung des Schmerzensgeldes seien allein die unter II.1 e) der Entscheidungsgründe dargestellten Sachverhalte zu berücksichtigen, nicht dagegen die von dem Kläger angeführten Abmahnungen; diese stellten keine Schikane dar, da nicht davon ausgegangen werden könne, für sie habe es an jeglichem sachlichen Anlass gefehlt. Auch könne der Kläger - wie geschehen - gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wenn er die Abmahnungen für unberechtigt halte.
Letztlich sei die Erkrankung des Klägers das Ergebnis der gesamten von ihm erlebten Umstände im Arbeitsverhältnis, nämlich sowohl die festgestellten Persönlichkeitsverletzungen wie auch alle übrigen von dem Kläger aufgezählten Handlungen - wie wohl zum Teil nicht erwiesen -, die zum Teil jedenfalls als sozial adäquates Verhalten der Beklagten vom Kläger hinzunehmen gewesen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf Bl. 312 - 352 d.A. verwiesen.
Zudem sei der Gutachter danach zu befragen, ob das Krankheitsbild ohne die Maßnahmen, die das Arbeitsgericht unzutreffend nicht als Mobbing gewertet habe - für die Einzelheiten s. Bl. 472, 473 d.A. -, nicht entstanden wäre.
das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.10.2009 - 2 Ca 643/08 - teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
Es fehle an dem Tatbestand einer Persönlichkeitsverletzung in bezug auf die einzelnen Verhaltensweisen, die ihr das Arbeitsgericht unter II.1 e) aa) - gg) seiner Entscheidungsgründe zum Vorwurf mache. Für die Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten hierzu wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 10.05.2010 unter II. (Bl. 419 - 429 d.A.).
Die Beklagte verteidigt im Übrigen das erstinstanzliche Urteil als zutreffend. Sie ist der Auffassung, die mit der Berufung des Klägers weiter verfolgten Vorfälle stellten tatsächlich keine Persönlichkeitsverletzungen dar. Das gelte für die ausgesprochenen Abmahnungen ebenso wie für die einzelnen Vorfälle, beginnend mit der Frage der Lagerleitung bis zu ihrer Entscheidung, die Fertigung der sog. Radcontainer in der Privatwerkstatt des Klägers zu beenden. Es wird insoweit auf die Ausführungen auf Bl. 506 - 508 d.A. verwiesen.
Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.11.2010 - 15 Sa 455/10 - die Berufungen von Kläger und Beklagter zurückgewiesen und sich für den erstinstanzlich ausgeurteilten Schmerzensgeldbetrag der nach umfassend durchgeführter Beweisaufnahme sorgfältigen Begründung des Arbeitsgerichts (Bl. 336 - 341 d.A.) angeschlossen, § 69 Abs. 2 ArbGG. Es hat insbesondere eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ( Bl. 563 f. d.A.) sowie das Vorliegen einer sog. Täter-Opfer-Konstellation angenommen. Da die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Geschäftsführer M1 und den Unternehmensberater H2 schuldhaft verursacht worden seien, stehe dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 Euro zu.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 18.8.2011 - 8 AZN 362/11 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts den Kläger in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG) verletze. Beabsichtige ein Arbeitsgericht, sich bei seiner Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten zu stützen, sei den Parteien auf Antrag die Gelegenheit zur weiteren Erläuterung des Gutachtens einzuräumen. Mit der Berufungsbegründung habe der Kläger seinen Antrag auf mündliche Erörterung und Befragung des Sachverständigen geltend gemacht.
Das Berufungsgericht hat mit Beweisbeschluss vom 14.09.2011 (Bl. 603 d.A.) die Sachverständige Dr. Z1 zwecks mündlicher Erläuterung ihres Gutachtens vom 08.05.2009 und weiterer Befragung zum Kammertermin vom 15.12.2011 geladen. Im Einverständnis der Parteien hat das Gericht mit Schreiben vom 01.12./14.12.2011 (Bl. 638 - 641, 657 d.A.) die Gutachterin Dr. Z1, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, die derzeit wohnhaft in B2 (Italien) ist, um die nurmehr schriftliche Erläuterung ihres Gutachten vom 08.05.2009 gebeten. Unter dem 14.12.2011 hat die Gutachterin ein schriftliches psychiatrisches Zusatzgutachten (Bl. 659 - 665 d.A.) vorgelegt, dessen Inhalt im Kammertermin vom 15.12.2011 mit den Parteien umfassend erörtert wurde.
a) Im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB hat der Arbeitgeber auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen. Dafür, was die vertragliche Rücksichtnahmepflicht im Einzelnen gebietet, ist in besonderer Weise auf die in den Grundrechten zum Ausdruck gekommenen Wertentscheidungen des Grundgesetzes abzustellen. Danach dürfen der Arbeitgeber und seine Repräsentanten das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen. Auch hat der Arbeitgeber die Pflicht, seine Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Vorgesetzte, Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss nehmen kann, zu schützen und ihnen einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG vom 13.03.2008 - 2 AZR 88/07; vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06).
Mobbing ist kein Rechtsbegriff. Zur Erfassung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch Belästigungen ist vielmehr ausgehend von der Definition des Begriffs der Belästigung in § 3 Abs. 3 AGG festzustellen, dass unerwünschte Verhaltensweisen - unabhängig von den Gründen nach § 1 AGG - bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betroffenen Person verletzt und ein von Einschüchterung, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Grundsätzlich kommt es auf die Zusammenschau der einzelnen "unerwünschten" Verhaltensweisen an. Ein Umfeld wird nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen. Damit sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung einzubeziehen. Einzelne zurückliegende Handlungen bzw. Verhaltensweisen dürfen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben, denn für sich allein betrachtet kommt einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen oft keine rechtliche Bedeutung zu (vgl. BAG vom 25.10.2007, a.a.0.; LAG Hamm vom 16.07.2009 - 17 Sa 619/09). Kurz zusammengefasst kann Mobbing definiert werden als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mobbing; LAG Hessen 13.05.2011 - 3 Sa 1514/10, juris).
Ob Rechte des Arbeitnehmers verletzt worden sind, ist aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BAG vom 25.10.2007, a.a.0.). Nicht jedes den Arbeitnehmer belastende Verhalten des Arbeitgebers hat Angriffsqualität und ist schon eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht. Auch die Quantität der Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Umstand, dass Sachstreitigkeiten von dem Arbeitgeber aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur und des Rollenverständnisses in unangemessener Weise, in intoleranter Form ausgetragen werden, lässt nicht per se den Schluss auf eine verwerfliche Motivation zu. Keine Bedeutung für die Feststellung einer rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung haben im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, wenn es um sozial- und rechtsadäquate Verhaltensweisen des Arbeitgebers und seiner Repräsentanten geht. Diese sind aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise und ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers zu bewerten. Nicht jeder Personalvorgesetzte beherrscht die Kunst der Personalführung fehlerfrei. Es kann von Fehlern in der Führung des zugeordneten Personals nicht ohne Weiteres auf eine feindliche Einstellung gegenüber den Beschäftigten geschlossen. Weisungen, denen sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen, können auch dann, wenn der Arbeitgeber sein Weisungsrecht überschreitet, regelmäßig nicht als Ausdruck einer feindlichen Einstellung gewertet werden. Schließlich können auch Verhaltensweisen von Arbeitgebern und Vorgesetzten nicht in die Prüfung einbezogen werden, die lediglich eine Reaktion auf Provokationen durch den vermeintlich in seinen Rechten verletzten Arbeitnehmer darstellen. Insofern fehlt es an der notwendigen eindeutigen sog. Täter-Opfer-Konstellation (BAG vom 16.05.2007, a.a.0.; vom 25.10.2007, a.a.0.; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.2009 - 5 Sa 86/08; LAG Hamm vom 16.07.2009, a.a.0.).
Dem Sachvortrag der Parteien lässt sich entnehmen, dass es ab März 2007 zunehmend zu Konflikten in ihrem Arbeitsverhältnis kam. Zutreffend weist das erstinstanzliche Gericht darauf hin, dass zwar bei der Beurteilung von Handlungen des Arbeitgebers (und seiner Erfüllungsgehilfen) zu berücksichtigen ist, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, selbst wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, nicht geeignet sind, die rechtliche Qualität von Persönlichkeitsverletzungen aufzuweisen. Ob das Verhalten des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten unter Einbeziehung einer Gesamtwürdigung als rechtswidrige Pflichtverletzung anzusehen ist, ist bei - wie vorliegend - der Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung festzustellen (LAG Niedersachsen vom 09.02.2010 - 13 Sa 896/09).
Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine objektiv erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung des Klägers durch Handlungen des Geschäftsführers F1-H1 M1 der Beklagten (§ 31 BGB) und des Unternehmensberaters H2 als dessen Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) bejaht. Deren Gesamtverhalten stellt sich als eine erhebliche Persönlichkeitsverletzung dar. Die Beklagte hat in der Zeit von März 2007 bis April 2008 gegenüber dem Kläger durch verschiedene Handlungen ein betriebliches Umfeld geschaffen, das durch Einschüchterung, Erniedrigung, Anfeindung und Entwürdigung des Klägers bestimmt war. Die Kammer schließt sich insoweit zunächst der nach umfassender Beweisaufnahme sorgfältigen Begründung des Arbeitsgerichts an (Bl. 336 - 341 d.A.), § 69 Abs. 2 ArbGG.
(a) Die Begründung zu dem Punkt "Leitung der Kommunalen Abteilung" ist nicht zirkelschlüssig. Der Vortrag der Beklagten, für alle Beteiligten habe es sich in bezug auf die Schließung der Abteilung um keine ernstgemeinte Ankündigung gehandelt, und die Empörung des Klägers sei nur gespielt gewesen, ist unsubstantiiert geblieben. Tatsachen vermochte die Beklagte insoweit nicht vorzubringen. Dass der Kläger den Zeugen G1 zuvor provoziert hatte, hat die erstinstanzliche Entscheidung berücksichtigt.
(b) Hinsichtlich des weiteren Punktes "Änderung der Lackierpläne ohne Beteiligung des Klägers" erschließt sich nicht, dass es einer Beweiserhebung über den Zeitpunkt der Lackierplanänderung bedurft hätte. Es handelt sich nicht um ein substantiiertes Bestreiten, wenn die Beklagte behauptet, sie könne sich nicht an die Umstellung des Lackierplanes erinnern, zugleich aber vorträgt, dass dies möglicherweise an zwei kalendermäßig bestimmten Tagen geschehen sei. Dass es sich bei der Änderung des Lackierplans zudem nicht um einen Alltagsvorgang (vgl. BGH vom 19.04.2001 - I ZR 238/98) handelt, ergibt sich daraus, dass die Lackierplanumstellung an sich zu den Aufgaben des Klägers gehörte.
(e) Auch die Ausführungen der Entscheidung erster Instanz zu den weiteren Punkten "Ausbildungsnachweise" und "Freistellung bei Abgabe der Betriebsschlüssel" halten der rechtlichen Überprüfung stand. Auch sie zeigen die fehlende Wertschätzung der Beklagten gegenüber dem Kläger.
Zum einen überzeugt die Begründung der Beklagten, sie müsse - nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit - die Personalakte des Klägers vervollständigen, da der Kläger in leitender Position beschäftigt sei, nicht. Scheinbar bestand die Notwendigkeit einer Durchsicht der Personalakten auch nur gegenüber dem Kläger, nicht aber anderen Arbeitnehmern gegenüber. Das ist indes sachlich nicht nachvollziehbar.
Zwar kann wohl davon ausgegangen werden, dass sich zwischen den Parteien ein ihr Arbeitsverhältnis mehr oder weniger gravierend beeinträchtigender Konflikt aufgebaut hatte, der möglicherweise mit dem Generationenwechsel in der Geschäftsleitung der Beklagten ab 2005 seinen Ausgang nahm (vgl. auch fachpsychiatrisches Gutachten vom 08.05.2009, dort S. 26 - 28, Bl. 196 - 198 d.A.). Tatsächlich dürfte es dem Kläger auch schwergefallen sein, mit dieser Situation angemessen umzugehen. Hingegen gibt der Sachverhalt nichts dafür her, dass die unter II.1 e der Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils dargestellten Verhaltensweisen der Beklagten Reaktionen auf vorausgegangene Provokationen des Klägers waren. Dies behauptet auch die Beklagte nicht. Inwieweit der Kläger in anderen Zusammenhängen seinerseits dafür gesorgt hat, Schärfe in die Auseinandersetzung zu bringen, kann an dieser Stelle dahinstehen. Die Vorderrichter haben somit im Ergebnis eine Täter-Opfer-Konstellation zutreffend angenommen.
Es kann dahinstehen, ob - wie das Arbeitsgericht meint - der Ausspruch von Abmahnungen bereits deshalb keine Schikane darstellen könne, weil der Arbeitnehmer gegen ihm erteilte Abmahnungen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könne, wenn er diese für unberechtigt hält. Dies nimmt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover vom 09.03.2009 (9 Sa 378/08) auch nur für den Ausspruch einer einmaligen Abmahnung an.
(1) Zunächst kommt das fachpsychiatrische Gutachten vom 08.05.2009 (Bl. 170 - 209 d.A.) in seiner zusammenfassenden Beurteilung im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass
Das insgesamt sehr sorgfältig erstellte Gutachten einschließlich des testpsychologischen Zusatzgutachtens vom 26.03.2009 (Bl. 162 - 169 d.A.) hat den gesamten Prozessstoff berücksichtigt und seine Schlussfolgerungen aufgrund umfassender Sachverhaltsermittlung unter Einbeziehung einer ausführlichen Exploration des Klägers sowie eines von dem Kläger angelegten sog. Mobbing-Tagebuchs gezogen.
Vielmehr erbringen das fachpsychiatrische Gutachten vom 08.05.2009 (Bl. 170 - 209 d.A.), das ergänzende psychiatrische Gutachten vom 13.12.2011 (Bl. 659 - 665 d.A.) sowie die zuletzt durchgeführte Beweisaufnahme durch Einholung eines ergänzenden mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. S3 M4 zur Überzeugung der Berufungskammer den Beweis dafür, dass die Erkrankung des Klägers ursächlich auf vorwerfbare Verhaltensweisen der Beklagten zurückzuführen ist. Die Möglichkeit einer individuellen Prädisposition und Vulnerabilität des Klägers steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
(a) Dem Kläger war auf seinen in der Berufungsbegründung formulierten Antrag hin gem. §§ 397, 402 ZPO die Gelegenheit einzuräumen, den Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen (vgl. OLG Frankfurt/M. 18.02.2004 - 7 U 175/02, VersR 2004. 1122). Dieses Recht steht jeder Prozesspartei zu, unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen. Dabei ist es dem Gericht überlassen, auf welchem Wege die gewünschte Erläuterung herbeigeführt wird (BVerfG 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06, BauR 2007, 1786).
"aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den vom Arbeitsgericht Rheine als Mobbing gewerteten Ereignissen und den ersten Symptomen der Anpassungsstörung davon auszugehen ist, dass ohne dieselbigen die Symptomatik entweder nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaße aufgetreten wäre".
Der durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.01.2009 (Bl. 122 d.A.) zum Sachverständigen bestimmte Prof. S3 M4 hat das vollständige schriftliche Gutachten vom 08.05.2009 auf der letzten Seite 39 (Bl. 209 d.A.) mit dem Vermerk "Einverstanden aufgrund eigener Kenntnis und Urteilsbildung" unterzeichnet in seiner Funktion als Ärztlicher Direktor, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie. Damit hat er die volle Übernahme der Verantwortung für das Gutachten seiner Hilfskraft hinreichend erklärt.
(d) Bei seiner ergänzenden Vernehmung zur Erläuterung des schriftlichen Gutachtens im Kammertermin vom 15.12.2011 hat der Sachverständige Prof. S3 M4 bekundet, er könne eindeutig sagen, dass durch die Maßnahmen, die in dem gerichtlichen vorbereitenden Schreiben vom 01.12.2011 beschrieben sind, bei dem Kläger die krankhafte Symptomatik ausgelöst worden sei. Ohne die vier oder fünf Maßnahmen wären die Symptome bei dem Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht entstanden. Insbesondere das Angebot der Übernahme der Kommunalen Abteilung sei von dem Kläger, hier unterstütze er - der Sachverständige - die entsprechende Aussage in dem Zusatzgutachten vom 13.1.22011, Seite 6, letzter Satz. Wichtigster Faktor für das Entstehen der Krankheitssymptomatik sei die erste Maßnahme am 12.03.2007 gewesen. Die weiteren Maßnahmen des Arbeitgebers hätten zu einer Verschlimmerung der bestehenden Symptomatik geführt und wohl die bei ihm entstandene Kränkung verstärkt. Ohne die bei dem Kläger vorhandene individuelle Prädisposition und Vulnerabilität wäre die Krankheitssymptomatik indes nicht entstanden.
Nach den gutachterlichen Feststellungen ist die Kausalität zwischen den Pflichtverletzungen der Beklagten und der mobbingtypischen Erkrankung des Klägers zur Überzeugung der Berufungskammer erwiesen. Sowohl die sachverständige Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Z1 wie auch der Sachverständige Prof. S3 M4 kommen abschließend zu dem Ergebnis, dass die vom Arbeitsgericht festgestellten Mobbingmaßnahmen bei dem Kläger die Krankheitssymptomatik ausgelöst wurde bzw. dass ohne diese Maßnahmen die entsprechenden Symptome bei dem Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aufgetreten wären. Der Sachverständige Prof. S3 M4 konnte sogar "eindeutig sagen", dass durch die belastenden Maßnahmen die Krankheit ausgelöst wurde. Nachvollziehbar beschrieb der Sachverständige bei seiner Vernehmung, dass die erste Maßnahme vom 12.03.2007 (Übernahme der Kommunalen Abteilung) den Kläger auslösend am meisten belastete. Die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen, dem die beiden schriftlichen Gutachten in jeder Weise präsent zu sein schienen, wirkten auf die Berufungskammer durchgehend sehr fachkompetent. Seine Aussagen waren bestimmt und klar, in sich schlüssig und widerspruchfrei, auch bezogen auf die schriftlich vorliegenden Gutachten. Ein Widerspruch ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darin zu sehen, dass der Sachverständige einen singulären Sachverhalt, hier das Angebot zur Übernahme der Kommunalen Abteilung, als krankheitsauslösend begreift. Damit stellt er keineswegs in Abrede, dass die Mobbingtatbestände in ihrer Gesamtheit die Krankheit hervorgerufen haben. Ein einzelnes Ereignis hat jedoch als wichtigster Faktor die Symptomatik ausgelöst (nicht verursacht).
Des Weiteren kann die Beklagte für sich nichts aus der Feststellung des Sachverständigen herleiten, wonach ohne die den Kläger belastenden Maßnahmen die Krankheitssymptomatik mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aufgetreten wäre. Für die Berufungskammer genügt hier die hinreichende Gewissheit, dass die psychische Erkrankung ohne die Mobbingmaßnahmen dem Kläger erspart geblieben wäre. Eine Vorhersehbarkeit der aus der Verletzungshandlung resultierenden Folgeschäden für den Schädiger ist nicht erforderlich (BGH 30.04.1996 - VI ZR 55/95, NJW 1996, 2425).
(f) Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25.01.2012 überreichte schriftliche gutachtliche Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie o.D. (Bl. 696 - 703 d.A.) war ungeachtet seiner rechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit nicht geeignet, das Ergebnis der gesamten Beweiserhebung in Frage zu stellen. Zum einen stellt es keine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme dar. Wie ausgeführt, waren die gutachterlichen Äußerungen des Sachverständigen Prof. S3 M4 für die Berufungskammer sehr wohl nachvollziehbar. Die Notwendigkeit eines weiteren (privat in Auftrag gegebenen) Sachverständigengutachtens ist daher schon nicht erkennbar. Zum anderen kommt dem Gutachten, das sich allein mit Urteilen, gerichtlichen Verfügungen und im Rahmen eines Rechtsstreits erhobenen gutachterlichen Feststellungen auseinandersetzt, ohne den zur Begutachtung anstehenden Kläger persönlich gesprochen, geschweige denn untersucht zu haben, zur Überzeugung des Gerichts keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.
b) Bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe, für die - wie oben bereits ausgeführt - Billigkeitsgesichtspunkte maßgebend sind, kann es geboten sein, eine bereits bestehende Schadenbereitschaft schmerzgeldmindernd zu berücksichtigen (OLG Celle 01.02.2011 - 14 W 47/10, BeckRS 2011, 03335; BGH 05.11.1996 - VI ZR 275/95, NJW 1997, 455). Im Übrigen gelten die allgemeinen Bemessungskriterien, insbesondere die Intensität der Verletzungshandlungen, die Dauer der Mobbingattacken und die Dauer deren Folgen. Schließlich stellt einen wesentlichen Bemessungsfaktor dar die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes (LAG Rheinland-Pfalz 04.10.2005 - 5 Sa 140/05, juris).
Die Berufungskammer hält daher ein zusätzliches Schmerzensgeld von 2.000 Euro für angemessen (vgl. zur Höhe bei einem Fall massiven Mobbings: LAG Rheinland-Pfalz 16.08.2001 - 6 Sa 415/01, NZA-RR 2002, 121), so dass dem Kläger ein Schmerzensgeld für die Persönlichkeitsrechts- und Gesundheitsverletzung von insgesamt 5.500 Euro zusteht.
Permalink: http://openjur.de/u/554594.html