Source: http://www.wettbewerbsrecht-im-gesundheitswesen.de/16/index.html
Timestamp: 2018-01-16 22:59:45
Document Index: 10670799

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§7', '§3', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens durch Werbung „ZWEI FÜR EINS!“ :: Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen, Medizinrecht-Aktuell.de
Durch Urteil vom 13.03.2014 entschied das OLG Celle (Az.: 13 U 106/13), dass das die Werbung eines Optikers mit der Abgabe einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille wettbewerbswidrig ist.
Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, macht wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen ein Augenoptikerunternehmen geltend. Dieses hatte zuvor wie folgt geworben: „ZWEI FÜR EINS! Beim Kauf einer Brille gibt´s eine ARMANI-BRILLE in Sehstärke GESCHENKT. Angebot gültig bis 31.12.2012. Beim Kauf einer Brille oder Brillengläsern in Sehstärke mit Mindestauftragswert Einstärkenbrille 199 €, Mehrstärkenbrille 299 € (…) erhalten Sie eine Einstärken-Armani-Brille oder Sonnenbrille in Sehstärke mit Brillengläsern aus einem ausgewählten Glassortiment geschenkt.“
Das Landgericht Lüneburg hatte der auf Unterlassung gerichteten Klage stattgegeben und die Beklagte zudem zur Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten verurteilt. Nun hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle über die von der Beklagten eingelegte Berufung zu entscheiden, mit welcher diese die Abänderung des landgerichtlichen Urteils begehrte und ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter verfolgte. Das OLG wies die Berufung zurück. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Unterlassung der Werbeaussage gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §7 Abs. 1 S. 1 HWG zu. Der Senat begründete seine Entscheidung wie folgt:
Die von der Beklagten beworbenen Brillen und Brillengläser seien als Sehhilfen Medizinprodukte i. S. d. §3 Nr. 1 MPG, auf die daher das Heilmittelwerbegesetz Anwendung findet (gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG).
In § 7 Abs. 1 S. 1 HWG heißt es, dass das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbeabgaben (Waren oder Leistungen) im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für Heilmittel grundsätzlich unzulässig ist.
Von diesem Zuwendungsverbot seien auch Werbegaben an Verbraucher erfasst, da diese bei ihrer Entscheidung, ob und welche Hilfsmittel sie in Anspruch nehmen, nicht unsachlich durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben beeinflusst werden sollen.
Unter dieses Verbot falle die von der Beklagten getätigte Werbeaussage. Von Werbung i. S. d. § 7 HWG sei vorliegend auszugehen, da das Heilmittel so eindeutig beschrieben und angepriesen wird, dass der Verkehr dadurch zur Entscheidung für eine Behandlung mit einem Mittel dieser Art verleitet werden kann, da in der streitgegenständlichen Werbeaussage der Kauf einer Brille oder Brillengläsern in Sehstärke mit einem Mindestauftragswert von 199 € bei Einstärkenbrillen und 299 € bei einer Mehrstärkenbrille hinreichend konkret beworben wird. Mit der Werbeaussage werde auch eine Werbegabe angekündigt. Bei der angekündigten Armani-Einstärkenbrille bzw. Sonnenbrille in Sehstärke handelt es sich um eine Zuwendung/sonstige Werbegabe i. S. d. §7 HWG, da es diese dem eindeutigen Werbewortlaut nach beim Kauf einer anderen Brille geschenkt gebe.
Das Verbot des § 7 HWG setze desweiteren voraus, dass die Werbung geeignet ist, den Kunden bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel er in Anspruch nimmt, durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich zu beeinflussen. Dies treffe auf die streitgegenständliche Werbung zu, da der Verbraucher mit der als besonders luxuriös empfundenen Marke „Armani“ übermäßig angelockt werde und daher nicht mehr qualitäts-, sondern überwiegend markenbezogen seine Kaufentscheidung treffe. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich der Kunde entgegen seiner Bedürfnisse für ein teureres Modell entscheidet, um vor allem in den Genuss der Werbegabe zu kommen.
Dagegen setze das Verbot des § 7 HWG nicht voraus, dass die Werbung eine unmittelbare oder mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirke, da sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährte Berufsausübungsfreiheit eine solche Auslegung ergebe. Die Voraussetzungen für ein Verbot i. S. d. § 7 HWG liegen damit vor.
Das Berufungsgericht hält auch den Ausnahmefall des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b HWG für nicht gegeben. Danach sind Zuwendungen oder Werbegaben (ausnahmsweise) dann zulässig, wenn diese in einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden. „Gleiche Ware“ setze aber, anders als von der Beklagten angenommen, Gattungs- und Qualitätsidentität voraus, was dahingehend zu verstehen sei, dass die zugegebene Ware mit der Hauptware qualitativ völlig identisch sein muss, es sich also um die Hingabe einer Menge der „verkauften“ Ware handeln müsse. So liegt es nach Auffassung des Senates vorliegend aber nicht, denn die Armani-Einstärkenbrille bzw. Sonnenbrille in Sehstärke sei nicht identisch mit der beworbenen Brille. Zum einen kann wegen ihres unterschiedlichen Verwendungszweckes eine Sonnenbrille nicht mit einer Korrekturbrille identisch sein, zum anderen fehle es aber schon an der notwendigen Markenidentität, wenn es sich bei der Erstbrille nicht um eine Brille der Marke „Armani“ handelt.
Die Argumentation des OLG Celle vermag zu überzeugen. Die Auffassung der Beklagten, dass es für die Annahme „gleicher Ware“ ausreiche, dass das Produkt der gleichen Warengattung angehöre und qualitativ gegenüber dem ersten Produkt nicht abfalle, ist „zu kurz gedacht“.
Im Rahmen des Heilmittelwerbegesetzes auf zulässige Weise Zuwendungen und sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 7 HWG statthaft, welche im vorliegenden Urteil weiter konkretisiert wurden. Jedoch ist insbesondere die Frage, ob § 7 Abs. 1 S. 1 HWG eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt, auch durch diese Entscheidung nicht abschließend geklärt. Da die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu uneinheitlich ist, bleibt letztlich abzuwarten, ob sich der Bundesgerichtshof dieser Frage annehmen wird.