Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t483-notkredite-zahl-der-darlehen-fur-hartz-iv-steigt-rekordnive-bundesagentur-fur-arbeit-in-halle-immer-mehr-unabweisbare-bedarfe
Timestamp: 2017-04-26 10:09:48
Document Index: 148167377

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 22', '§ 33', '§ 44', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Notkredite: Zahl der Darlehen für Hartz-IV-steigt Rekordnive > Bundesagentur für Arbeit in Halle: Immer mehr "unabweisbare Bedarfe" Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterumzug untersuchung Unterschrift mietkaution führerschein Kinder grundsicherung Antrag wohnung Erstausstattung klage darlehen euro Jobcenter weiterbildung wegen Hartz heizkosten Verwaltungsakt sanktion Widerspruch bescheid einkommen nicht Erbschaft maßnahme Die neuesten Themen» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer LogikGestern um 13:30 von Willi Schartema» Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hintenGestern um 13:27 von Willi Schartema» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ). Gestern um 13:24 von Willi Schartema» Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel Gestern um 13:21 von Willi Schartema» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X. Gestern um 13:12 von Willi Schartema» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII Gestern um 13:07 von Willi Schartema» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 LüdinghausenGestern um 13:04 von Willi Schartema» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII Gestern um 13:00 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB XGestern um 12:55 von Willi Schartema» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen Gestern um 12:51 von Willi SchartemaApril 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Notkredite: Zahl der Darlehen für Hartz-IV-steigt Rekordnive > Bundesagentur für Arbeit in Halle: Immer mehr "unabweisbare Bedarfe" Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Notkredite: Zahl der Darlehen für Hartz-IV-steigt Rekordnive > Bundesagentur für Arbeit in Halle: Immer mehr "unabweisbare Bedarfe" von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 6:28Hartz IV soll per Definition den Lebensunterhalt absichern - doch offenbar trifft das immer seltener zu: Im vergangenen Jahr haben so viele Bezieher von Arbeitslosengeld II Darlehen bei ihrem Jobcenter beantragt wie nie zuvor, weil sie einen "unabweisbaren Bedarf" geltend machten.> Nürnberg - Die Jobcenter werden im großen Stil zu Kreditgebern für die Ärmsten: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger brauchen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zinslose Darlehen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Jahr 2011 mussten durchschnittlich pro Monat 18.400 sogenannte Bedarfsgemeinschaften bei ihrem Jobcenter einen solchen Kredit beantragen, um unvorhergesehene Sonderausgaben - wie Stromnachzahlungen oder Haushaltsgeräte - bezahlen zu können. Behördensprecherin Anja Huth bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Im Jahr zuvor lag diese Zahl noch bei 15.300, im Jahr 2007 waren es erst 9800. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/immer-mehr-hartz-iv-empfaenger-brauchen-darlehen-der-bundesagentur-a-840762.htmlNotkredite Zahl der Darlehen für Hartz-IV-Empfänger steigt auf RekordniveauBundesagentur für Arbeit in Halle: Immer mehr "unabweisbare Bedarfe" Zur GroßansichtddpBundesagentur für Arbeit in Halle: Immer mehr "unabweisbare Bedarfe"Hartz IV soll per Definition den Lebensunterhalt absichern - doch offenbar trifft das immer seltener zu: Im vergangenen Jahr haben so viele Bezieher von Arbeitslosengeld II Darlehen bei ihrem Jobcenter beantragt wie nie zuvor, weil sie einen "unabweisbaren Bedarf" geltend machten.InfoNürnberg - Die Jobcenter werden im großen Stil zu Kreditgebern für die Ärmsten: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger brauchen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zinslose Darlehen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Jahr 2011 mussten durchschnittlich pro Monat 18.400 sogenannte Bedarfsgemeinschaften bei ihrem Jobcenter einen solchen Kredit beantragen, um unvorhergesehene Sonderausgaben - wie Stromnachzahlungen oder Haushaltsgeräte - bezahlen zu können. Behördensprecherin Anja Huth bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Im Jahr zuvor lag diese Zahl noch bei 15.300, im Jahr 2007 waren es erst 9800.ANZEIGEDamit hat die Zahl der Darlehensanträge im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht, sagte die BA-Sprecherin auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. In den Monaten März und August 2011 wurden demnach jeweils sogar mehr als 20.000 Anträge gestellt. Es sei insgesamt von Jahr zu Jahr ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen, seitdem die Behörde Daten dazu sammele.Die Summe der Darlehen stieg von 2010 auf 2011 von monatlich durchschnittlich knapp vier Millionen Euro auf fünf Millionen Euro. Und auch im laufenden Jahr ist bislang kein signifikanter Rückgang erkennbar: Bis Ende Februar 2012 hatten bereits 17.600 Haushalte im Monatsdurchschnitt zinslose Kredite in Höhe von jeweils etwa 260 Euro beantragt.Laut Huth sieht das Sozialgesetzbuch zinslose Darlehen für Hartz-IV-Bezieher vor, wenn dies dem "unabweisbaren Bedarf zur Absicherung des Lebensunterhalts" dient. Diese Regelung habe es auch schon vor der Einführung von Hartz IV gegeben, sagte Huth. Zahlen aus dieser Zeit lägen aber nicht vor.Die zinslosen Darlehen werden aus Steuergeldern finanziert. Laut Gesetz müssen die Empfänger die Kredite mit monatlich zehn Prozent des Regelsatzes zurückzahlen. Allerdings entscheiden laut BA-Sprecherin bei Bedarf die Jobcenter vor Ort, ob diese Raten tatsächlich geleistet werden können. Da dies bei vielen Hartz-IV-Beziehern nicht der Fall sei, würden Rückzahlungen der zinslosen Kredite oft erst dann vereinbart, wenn die Betroffenen wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen.Auch Johannes Teyssen, Chef des Energiekonzerns E.on, hatte vor einigen Wochen im SPIEGEL-ONLINE-Interview auf die steigenden Lebenshaltungskosten für die sozial Schwachen hingewiesen und einen Stromkosten-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Während der Anstieg der Heizkosten ausgeglichen werde, sei dies bei den Ausgaben für Strom nicht der Fall.http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/johannes-teyssen-chef-von-e-on-im-interview-ueber-energiewende-a-837087.htmlAnmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war zu lesen, dass die Darlehen erst nach der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Betroffenen zurückgezahlt werden müssten. Diese Information beruhte auf einer Agenturmeldung und ist nicht richtig - vielmehr verpflichtet das Gesetz zur unverzüglichen monatlichen Rückzahlung in Höhe von zehn Prozent des Regelsatzes. In der Realität kommt es jedoch oft erst nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu einer Rückzahlung.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/notkredite-zahl-der-darlehen-fur-hartz.htmlDazu gibt es ein Urteil um Bezug auf Darlehen.Ein gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende Wirkung http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/viewtopic.php?f=28&t=363&p=396&hilit=%C2%A7+42a+Darlehen+Widerspruch+hat+aufschiebende+Wirkung#p396Also Darlehen beantragen und dann sofort nach Bewilligung des Darlehen einen Widerspruch per Fax hat Beweiskraft (Sendebericht) vor Gericht und nur in schriftlicher Form auf dem Postweg oder schriftlich mit Empfangsbestätigung persönlich einreichen.Das Jobcenter wird natürlich Monatlich das Darlehen in Raten von 10 % des Regelsatzes einbehalten .Darum nach dem Widerspruch wenn am folgenden Monat das Darlehen in Raten tatsächlich einbehalten wird sofort mit dem Kontoauszug dem Änderungsbescheid und dem Widerspruch den man eingereicht hat hat zum Amtsgericht und einen Rechtsberatungshilfeschein holen und Ea beim SG durch einen Rechtsanwalt für Sozialrecht die Rückforderung des Darlehen stoppen lassen.Hierzu eine Erfolgsmeldung:JC verzichtet nun freiwillig auf Darlehensrückzahlung!http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/erfolgreiche-gegenwehr-f36/jc-verzichtet-nun-freiwillig-auf-darlehensrueckzah-t646.htmlDas gilt auch für!Mietkautions- Darlehens Tilgungspflicht hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II.Ein Rechtsmittel gegen die Tilgungspflicht eines Mietkautions- Darlehens hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II.Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid hat nach § 86a SGG aufschiebende Wirkungund wird nicht vom Hart IV-Sonderrecht des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB IIumfasst(Münder, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 4. Auflage, § 39 Rdnr. 12).http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/viewtopic.php?f=27&t=472&p=564&hilit=%C2%A742a#p564Kein Einbehalt von Tilgungsraten für Mietkaution (für die Zeit in der Fassung bis zum 31.03.2011,ab 01.04.2011 gilt § 42a Abs. 2 SGB II) BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 26/10 R - Die vorgenommene Einbehaltung war rechtswidrig, weil ein Rechtsgrund hierfür zumindest in dem hier streitigen Zeitr...http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/viewtopic.php?f=26&t=389&p=422&hilit=%C2%A742a#p422SG: Mietkaution darf nicht in Raten einbehalten werdenDienstag, 11. Oktober 2011Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.So urteilte das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER - .http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/urteile-sg--f28/sg-mietkaution-darf-nicht-in-raten-einbehalten-wer-t77.html#p771. Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 27.04.2012,- L 7 AS 241/12 B ER -Eine Aufrechnung des Darlehens für Heizkosten mit laufenden Leistungen nach § 42a Abs. 2 SGB II wird nicht von § 39 Nr. 1 SGB II erfasst , so dass Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben (Hegelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 42a Rn. 217; Conradis in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 42a Rn. 19; zum engen Anwendungsbereich von § 39 Nr. 1 SGB II vgl. auch Beschluss BayLSG vom 12.04.2012, L 7 As 222/12 B ER).http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/viewtopic.php?f=27&t=565&p=772&hilit=%C2%A742a#p772Eine darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 8 SGB II bzw § 24 Abs. 1 SGB II gestützt werdenLandessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 08.05.2012,- L 19 AS 951/12 B ER -Die in § 24 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 SGB II n. F. aufgeführten Sonderbedarfe sind vorliegend ersichtlich nicht gegeben. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 SGB II sind ebenfalls nicht erfüllt. Kann danach im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen.http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/urteile-lsg--f27/darlehensweise-gerichts-anwaltskosten-sgb-ii-uengu-t594.html#p811Stromkosten für den Betrieb der Gastherme sind HeizkostenLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.03.2012,- L 19 AS 2051/11 -Neben der monatlichen Abschlagszahlung für die Energielieferung sind als weitere Heizkosten die Stromkosten für den Betrieb der Gastherme, der sog. Heizstrom zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R,Rn 15f).http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/urteile-lsg--f27/stromkosten-fuer-den-betrieb-der-gastherme-sind-he-t550.html#p755Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IIBayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 12.04.2012, - L 7 AS 222/12 B ER -Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER). Diese kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung ist durch einen deklaratorischen Beschluss analog § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG festzustellen, da die Behörde diese bestreitet (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 15).http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/urteile-lsg--f27/01-04-2011-entziehung-regelsatz-geht-nicht-39-nr-1-t503.html#p652Vom Jobcenter einen Führerschein bezahlt bekommen aber nicht als Darlehen wie es das Jobcenter gerne immer wieder macht bei folgender SituationJobcenter muss Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.2.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.10.2011, - L 15 AS 317/11 B ER –http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/urteile-lsg--f27/jcv-muss-fuehrerschein-bezahlen-wenn-arbeitsverhae-t469.htmlBei Verlust Diebstahl von Sozialleistungen muss die Sozialleistung vom Jobcenter Bei Antrag ersetzt werden da der Bedarf immer gedeckt sein muss.Daraus darf das Jobcenter keinen Antrag auf ein Darlehen machen und die Summe die verloren gegangen ist nicht Monatlich vom Regelsatz in Raten einbehalten.Gegen Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werdenNach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift erfolgt die Anrechnung des Vorschusses auf die zustehenden Leistungen wenn der Vorschuss geringer ist als die zustehende Leistung.Ist der Vorschuss höher als die zustehende Leistung entsteht ein Erstattungsanspruch (vgl. auch Urteile des BSG v. 26.06.2007 B 2 U 5/06 R; v. 29.04.1997 4 RA 46/96; v. 31.08.1983, 2 RU 80/82; LSG Berlin v. 27.05.2003, L 14 AL 45/0; Hessisches LSG v. 27.03.2002, L 3 U 965/99;). Die zustehende Leistung ist die endgültig festgestellte Leistung, d.h. die Leistung für die zunächst der Vorschuss gewährt worden ist und die nun, nachdem die Höhe der zustehenden Leistung feststeht, endgültig festgestellt ist (BSG v. 26.06.2007 B 2 U 5/06 R Rn. 20 und v. 29.04.1997 4 RA 46/96 Rn. 52; Rolfs in Hauck/Noftz, SGB I, Std. Dez. 09, § 42 Rn. 40; Lilge, SGB I, Std. 04/2007, § 42 Nr. 9b;)http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/urteile-lsg--f27/lsg-gegen-hartz-iv-leistungen-darf-nicht-aufgerech-t290.html#p315Willi SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das» Minden-Lübbecke: Hartz-IV Urteil – “Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert” > Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW B 4 AS 109/11 R» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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