Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BtMan%202007,%20156
Timestamp: 2019-03-26 15:49:10
Document Index: 311623919

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 36', '§ 44', '§ 156', '§ 18', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 1836', '§ 404', '§ 412', '§ 1836', '§ 1835', '§ 404', '§ 5', '§ 5', '§ 1908', '§ 69', '§ 56', '§ 1813', '§ 1825', '§ 5', '§ 5', '§ 1906', '§ 70', '§ 1906']

Rechtsprechung: BtMan 2007, 156 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 25.01.2007 | OLG Hamm, 25.01.2007 | OLG Frankfurt, 16.01.2007 | OLG Schleswig, 07.11.2006 | OLG Köln, 29.11.2006 | OLG Schleswig, 15.11.2006 | OLG Köln, 20.11.2006 | OLG Bremen, 08.11.2006
OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 20 W 397/04
Notare Bayern , S. 76
KostO §§ 30, 36, 38, 41, 44, 156
Geschäftswert einer Vorsorgevollmacht
Notar; Kosten; Beschwerde; Anweisungsbeschwerde; Vollmacht; Beurkundung; Generalvollmacht; Patientenverfügung; Streitwert; Wert
KostO § 36; KostO § 44; KostO § 156
Zur Beurkundung einer im Außenverhältnis unbeschränkten Generalvollmacht für alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten
Notarrecht - Geschäftswert für General- und Vorsorgevollmacht
Wert der Beurkundung einer Generalvollmacht für alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten; Auswirkungen der gleichzeitigen Beurkundung einer Generalvollmacht und einer Betreuungsverfügung auf den Wert der Betreuungsverfügung; Bedeutung der Unbeschränktheit der Vollmacht für die Abrechnung von Notarkosten; Abstellen auf den Empfängerhorizont des Vollmachtempfängers bei einer Aussenvollmacht
LG Kassel - 3 T 91/04
FamRZ 2007, 1182
BtMan 2007, 156
LG Kassel, 13.08.2008 - 3 T 154/08
Notarkosten: Gegenstandswert und Gebührenansatz bei Beurkundung einer …
Für den Fall einer sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis unbeschränkten Generalvollmacht kann danach regelmäßig auf die gesamte Habe ohne Abzug der Verbindlichkeiten, § 18 III KostO, abgestellt werden (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2007 - 20 W 397/04 - Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage § 41 KostO Rdnr. 7).
Auf die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 22.01.2007 - Az. 20 W 397/04 -, die einen gleichgelagerten Fall des eingangs genannten Notars betraf, wird zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verwiesen.
Sowohl für die Patienten- als auch für die Betreuungsverfügung ist ein Geschäftswert von je EUR 3.000,00 zugrunde zu legen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.01.2007 - 20 W 397/04 -).Trotz unterschiedlicher Adressaten und verschiedener Regelungsgehalte ist zugleich nicht zu verkennen, dass sie in engem inneren Zusammenhang mit der Vorsorgevollmacht stehen.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vgl. Beschluss vom 22.01.2007 - 20 W 397/04 -) ist deshalb davon auszugehen, dass sie im Sinne von § 44 I 2 KostO jeweils teilweise mit der entworfenen Vorsorgevollmacht gegenstandsgleich, untereinander jedoch gegenstandsverschieden sind.
OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 162/08
Notarkosten: Beurkundung einer Betreuungs- und Patientenverfügung zusammen mit …
Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1182) knüpfen im Übrigen an einen solchen Zusammenhang die Rechtsfolge, dass die volle Gebühr für beide Verfügungen nur einmal aus dem Wert ihres Gegenstandes zu entnehmen sei.
Zutreffend war es auch, die Geschäftswerte der Betreuungs- und der Patientenverfügung nach § 44 Abs. 2 a) KostO zusammenzurechnen (OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1182) und die Gebühr aus dem so ermittelten Geschäftswert zu bestimmen.
LG Paderborn, 03.11.2009 - 3 T 5/09
Anforderungen an die Bestimmung des Wertes einer allgemeinen Vollmacht nach …
Dagegen ist die hier vom Beteiligten zu 1.) beurkundete Vollmacht eher mit der Fallgestaltung vergleichbar, wie sie einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 13.07.2005, Az. 3 W 31/05, FGPrax 2005, 274 und einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.01.2007, Az. 20 W 397/04, ZNotP 2007, 237 zugrunde lag.
OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 309/06
Verwirkung des Vergütungsanspruchs beim Anspruchsübergang nach § 1836e BGB
BGB § 404; BGB § 412; BGB § 1836e Abs. 1
Verpflichtung zur Rückzahlung von Betreuervergütung und Aufwendungsersatz; Übersteigen der Freibetragsgrenze; Zahlungen aus der Staatskasse als Vorleistung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs bzw. Aufwendungsersatzanspruchs bei Untreue des Betreuers zum Nachteil des Betreuten
LG Dortmund, 11.08.2006 - 17 T 209/04
NJW-RR 2007, 1081
FamRZ 2007, 1185
28 Es kann demnach dahingestellt bleiben, ob die von dem Beteiligten zu 2) begangene Untreue/Betrug auch zu einer Verwirkung des Aufwendungsersatzanspruches geführt hat (so OLG Hamm, FamRZ 2007, 1185) oder ob der Aufwendungsersatzanspruch wegen Verfristung erloschen ist, § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB.
AG Essen, 03.08.2018 - 20 C 114/18
Als Schuldnerschutzvorschrift ist § 404 BGB weit auszulegen und gilt auch für die Einrede der Verwirkung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2007 - 15 W 309/06).
§ 5 Abs 1 VBVG; § 5 Abs 2 VBVG; § 1908b Abs 1 S 1 BGB; § 69e Abs 1 FGG; § 56g Abs 5 S 2 FGG
Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung durch einen ehrenamtlichen Betreuer, der mangels Eignung entlassen wurde
Bemessung des pauschalierten Stundenansatzes nach einem vollzogenen Betreuerwechsel; Relevanz des Zeitpunktes der erstmaligen Einrichtung der Betreuung bei der Betreuervergütung; Entlassung eines ehrenamtlichen Betreuers wegen mangelnder Eignung; Bemessung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Zeitaufwandes nach pauschalierten Stundenansätzen
Betreuungsrecht - Interessenkonflikt - Sohn nicht als Betreuer geeignet
BGB § 1813 Abs. 1 § 1825
Annahme einer geschuldeten Leistung durch Betreuer - Erforderlichkeit allgemeiner Ermächtigung
Antrag eines Betreuers auf Genehmigung von Verfügungen vom Konto des Betreuten bis zu einem bestimmten Betrag unabhängig vom Kontostand; Fehlende Anhörung des Betreuers bei gerichtlicher Feststellung zur Handhabung des Online-Banking durch die Künstersozialkasse (KSK); Kriterien für die Prüfung der Erforderlichkeit dieser Genehmigung
AG Bergisch Gladbach, 22.09.2006 - 5 XVII R 371/04
LG Köln, 17.10.2006 - 6 T 378/06
FGPrax 2007, 124
FamRZ 2007, 1268
OLG Schleswig, 15.11.2006 - 2 W 170/06
Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung
Zulässigkeit einer Ausnahme vom Grundsatz der Pauschalvergütung für Betreuer bei einem geringen zeitlichen Betreuungsaufwand; Vereinbarkeit der Regelungen über eine Pauschalvergütung im Betreuungsrecht mit der Verfassung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig vom 15.11.2006, Az.: 2 W 170/06 (Keine Überprüfung der Angemessenheit abgerechneter Stundensätze im Betreuungsrecht)" von Prof. Dr. Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2007, 237 - 238.
AG Ahrensburg - 81 XVII
LG Lübeck, 19.07.2006 - 7 T 242/06
FamRZ 2007, 236
Die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit wird bei der pauschalen Vergütung typisierend unterstellt; nicht erforderlich ist, dass der Betreuer in dem zu vergütenden Zeitraum auch tatsächlich für den Betreuten in dem vom Gesetz pauschalierend unterstellten Umfang tätig geworden ist (…Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 30; OLG München BtPrax 2007, 129; OLG Schleswig FamRZ 2007, 236).
Maßgebend dürfte vielmehr insoweit der in § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG vorgesehene Stundenansatz sein; einer Prüfung der Gegebenheiten in der einzelnen Pflegefamilie bedürfte es zur Anwendung des nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG höheren Stundenansatzes insoweit nicht (so auch OLG Schleswig FamRZ 2007, 236).
Danach ist es den Gerichten, die über den Vergütungsantrag zu entscheiden haben, verwehrt, den tatsächlichen Zeitaufwand des Betreuers im Einzelfall und damit die Angemessenheit der gesetzlich vorgesehenen Stundenansätze zu überprüfen (vgl. auch OLG Schleswig FamRZ 2007, 236/237).
OLG Köln, 20.11.2006 - 16 Wx 211/06
Verwirkung des Beschwerderechts gegen Betreuerbestellung
Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Anordnung der Erweiterung bzw. Verlängerung einer Betreuung; Voraussetzungen für die Annahme eines Rechtsschutzinteresses an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung; Umfang der Handlungsfähigkeit eines Verfahrenspflegers
Betreuungsrecht - Rechtsmißbräuchliches Verhalten - Verwirkung des Beschwerderechts gegenüber der Betreuerbestellung
LG Bonn, 30.08.2006 - 4 T 374/06
LG Bonn, 30.08.2006 - 4 T 379/06
NJW-RR 2007, 799
LG Stuttgart, 05.11.2007 - 10 T 220/07
Betreuung: Zur Verwirkung eines Beschwerderechts gegen die Betreuungsanordnung
Das OLG Köln hat in einer neueren Entscheidung ausgeführt, dass auch dieser Zeitraum - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - Grundlage einer Verwirkung sein kann (OLG Köln, NJW-RR 2007, S. 799 f.).
BGB § 1906 Abs. 1; FGG § 70h
Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 BGB durch das Vormundschaftsgericht; Durch konkrete Tatsachen begründete Gefahr als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung eines Betroffenen in Unterbringungssachen im Hinblick auf die Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs; Drohen eines erheblichen Gesundheitsschadens als Rechtfertigung einer Unterbringungsmaßnahme
LG Bremen, 15.08.2006 - 5 T 555/06