Source: https://poeste.de/10-prozent-abweichung-nicht-bei-mieterhoehungen/
Timestamp: 2019-06-20 08:59:46
Document Index: 140231229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

10%-Wohnflächenabweichung nicht bei Mieterhöhung
WEG: Gemeinschaft | Verwaltung
Werdender Eigentümer
Miete: Mietrecht für Eigentümer
Beiträge Mietrecht
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Widerrufsrecht im Mietrecht
Schadenersatzanspruch ohne Fristsetzung im Mietrecht
Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten im Mietrecht
Fensterreinigung gehört nicht zur Instandhaltungspflicht
Eintritt in Vermieterstellung
Ein in der Wohnung vorhandener Telefonanschluss muss funktionieren
Zahlungsverzugskündigung
Vorsorgliche fristgemäße Kündigung
Entscheidungen des BGH
Blog Wohnungseigentum der KSG
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Verwaltungsbeirat 10. Juni 2019 Peter Oeste
Wohnungsnutzung 8. Juni 2019 Peter Oeste
Charakter und diesen prägende örtliche Verhältnisse 8. Juni 2019 Peter Oeste
Kostenverteilungsschlüssel – Anspruch auf Änderung 3. Juni 2019 Peter Oeste
10%-Grenze gilt nicht bei Mieterhöhungen
30. März 2016 / Peter Oeste
10%-Abweichung bei der Wohnfläche
Der BGH geht davon aus, dass die in einem Mietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine vertragliche Festlegung der Sollbeschaffenheit der Mietsache ist. Der BGH geht weiterhin davon aus, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle dann gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (grundlegende Entscheidung dazu – Bestätigung mit Urteil vom 18.11.2015, Rz. 9).
10%-Abweichung bei Mieterhöhungen nicht wirksam
Anders sieht der BGH das aber, wenn es um eine Mieterhöhung geht: Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10% – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe der entsprechenden Rechtsprechung des Senats aus 2009). Vielmehr ist jede im Wohnraummietvertrag enthaltende, von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweichende Wohnflächenangabe für die Anwendbarkeit des § 558 BGB und die nach dessen Maßstäben zu beurteilende Mieterhöhung ohne rechtliche Bedeutung. Maßgeblich für den nach dieser Bestimmung vorzunehmenden Abgleich der begehrten Mieterhöhung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist allein die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung (Null-Toleranz).
(BGH, Urteil vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14).
Kategorien: Allgemein, Mietänderung, Miete
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