Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/25_05_2016.html
Timestamp: 2018-12-09 19:57:25
Document Index: 344626406

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 32', 'Art. 2', '§ 32', '§ 32', 'BGH']

Newsletter vom 25.05.2016
Betreff: Rechts-Newsletter 21. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 21. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Kein Aufschub der Schockwerbung bei Tabakerzeugnissen
2. KG Berlin: WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache bereitstellen
3. OLG Dresden: Kundenzufriedenheitsanfragen sind unerlaubte E-Mail-Werbung
4. OLG Düsseldorf: Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung trotz notarieller Unterwerfungserklärung
5. OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen
6. OLG Nürnberg: Sterne-Klassifizierung auf Hotel.de irreführend und somit wettbewerbswidrig
7. OLG Schleswig: "Ehrenkodex" kein geeignetes Online-Suchkriterium für Zahnärzte-Webseite
8. OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnungen können vor Gericht grundsätzlich verwertet werden
9. LG Hamburg: Kunde eines Resellers hat keinen Schadensersatz-Anspruch gegen Webhosting-Unternehmen
10. LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann
11. LG Magdeburg: Keine Online-Werbung mit "Magdeburger Biertradition", wenn Bier weit entfernt produziert wird
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20. Mai 2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung.
Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (Art. 2 Abs. 2 GG). Demgegenüber weisen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, mit der Umsetzung der Regelung verbundenen berücksichtigungsfähigen Nachteile kein deutlich überwiegendes Gewicht auf.
a) Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein besonders strenger Maßstab, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt. Dieser Maßstab ist noch zu verschärfen, wenn eine einstweilige Anordnung begehrt wird, durch die der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt werden soll, die zwingende Vorgaben des Unionsrechts in das deutsche Recht umsetzt.
Der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass den Betroffenen aus der Vollziehung des Gesetzes ein besonders schwerwiegender und irreparabler Schaden droht. Der anzulegende äußerst strenge Maßstab stellt außerdem sehr hohe Anforderungen an die Darlegung der drohenden Nachteile.
Die Folgen der Neuregelung für andere Marktteilnehmer stellt sie, wenngleich unter Verweis auf eine besondere Betroffenheit kleiner und mittlerer Unternehmen, im Wesentlichen nur pauschal dar. Im Hinblick auf ihre eigene Situation ist zu berücksichtigen, dass wirtschaftliche Nachteile, die lediglich Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, nur ganz ausnahmsweise geeignet sein können, die Aussetzung von Normen zu begründen. Zudem hat der Europäische Gerichtshof über die Verhältnismäßigkeit zentraler Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie II, auf denen die angegriffenen Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes beruhen, nach Maßgabe des Unionsprimärrechts bereits mit Urteilen vom 4. Mai 2016 entschieden und diese Vorgaben nicht beanstandet.
Damit sind die sich aus der Umsetzung der Richtlinie selbst ergebenden Nachteile grundsätzlich hinzunehmen und können für den Antrag auf Aussetzung der beanstandeten Vorschriften nicht mehr von durchgreifendem Gewicht sein.
3. Ein deutliches Überwiegen der auf Seiten der Beschwerdeführerin allenfalls zu berücksichtigenden Nachteile lässt sich danach nicht feststellen. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (Art. 2 Abs. 2 GG).
Zwar würde im Falle eines Erfolges des Antrags auf einstweilige Anordnung die Verwirklichung dieser Ziele zeitlich zunächst nur aufgeschoben. Bereits eine solche zeitliche Verzögerung führte jedoch zu einer weiteren Einschränkung der Wirksamkeit der Neuregelung über die im Gesetz selbst enthaltenen Übergangsregelungen hinaus. Es ist im Hinblick darauf nicht erkennbar, dass die in Rede stehenden Nachteile ein solches Gewicht aufweisen, dass sie nach den dargelegten Maßstäben und in Anbetracht der überragenden Bedeutung der vom Gesetzgeber bezweckten Ziele eine weitergehende Effektivitätsbeeinträchtigung rechtfertigen könnten.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 20.05.2016
Der bekannte Diensteanbieter WhatsApp muss seine AGB in deutscher Sprache bereitstellen. Zudem muss er neben der Angabe der E-Mail-Adresse auf seiner Homepage eine (weitere) Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation angeben. Die bloße Verlinkung mit dem eigenen Twitter- oder Facebook-Account ist nicht ausreichend (KG Berlin, Urt. v. 08.04.2016 - Az.: 5 U 156/14).
WhatsApp hielt nur englischspracheige Allgemeine Geschäftsbedingungen auf seiner Webseite für die Kunden bereit. Darüber hinaus hatte das Unternehmen neben seiner E-Mail nur den eigenen Twitter- und Facebook-Account verlinkt. Einem anfragenden Verbraucher folgte WhatsApp bei Twitter jedoch nicht. Die Zusendung einer Nachricht über Facebook war gesperrt.
Beides stufte das KG Berlin als wettbewerbswidrig ein.
Die Nichtbereitstellung von AGB in deutscher Sprache benachteilige den Verbraucher und sei nach ständiger Rechtsprechung unzulässig.
Darüber hinaus liege ein Wettbewerbsverstoß gegen die Impressums-Bestimmungen vor. Neben der Angabe der E-Mail-Adresse müsse auf der Homepage eine (weitere) Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation angegeben werden. Dabei sei es nicht ausreichend, eine Verlinkung mit dem eigenen Twitter- und Facebook-Account herbeizuführen, wenn dem anfragenden Verbraucher bei Twitter nicht "gefolgt" wird und die Zusendung einer Nachricht über Facebook gesperrt sei. Denn dann sei keine unmittelbare Kontaktaufnahme möglich.
Darüber hinaus hatte WhatsApp im Impressum vergessen, den Stelllvertretungsberechtigten der Firma anzugeben. Dies bewertete das Gericht zwar als Verletzung der Impressums-Vorgaben nach dem deutschen Telemediengesetz (TMG). Eine solche Verletzung könne jedoch nicht gerichtlich verfolgt werden.
Denn die deutschen TMG-Paragraphen seien nicht wirksam, da die nationalen Vorschriften strengere Regelungen aufstellen würden als die europarechtlichen Bestimmungen. Dies sei nicht zulässig, da aufgrund der EU-Regelungen eine Vollharmonisierung vorliege, so dass dem deutschen Gesetzgeber keine Kompetenz zustünde, weitergehende, strengere Vorgaben aufzustellen.
Kundenzufriedenheitsanfragen sind unerlaubte E-Mail-Werbung und somit verboten (OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2016 - Az.: 14 U 1773/13).
Die Beklagte hatte nach der Bestellung eines Kunden in ihrem Online-Shop diesem eine E-Mail mit einer Anfrage zur Kundenzufriedenheit geschickt. In der E-Mail hieß es u.a.
"mit der Bitte um Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung"
"Gerne möchten wir Sie auch weiterhin als zufriedenen Kunden betreuen dürfen."
Das Gericht stufte dies als unverlangte E-Mail-Werbung ein. Die vorgenommene Bestellung im Online-Shop reiche nicht als Rechtsgrundlage aus, dem Kunden solche E-Mails zu senden.
Kundenzufriedenheitsanfragen seien unzweifelhaft als Werbung einzustufen, denn sie dienten der Kundenbindung und somit der Gewinnmaximierung des jeweiligen Unternehmens.
Da keine ausdrückliche Einwilligung vorliege, handle es sich um wettbewerbswidrigen Spam.
Im Rahmen einer Online-Wettbewerbsverletzung kann der Gläubiger auch dann mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den Rechtsverstoß vorliegen, wenn der Schuldner bereits eine notarielle Unterwerfungserklärung abgegeben hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.05.2016 - Az.: I-15 W 13/16).
Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärungen die (wettbewerbsrechtliche) Wiederholungsgefahr ausschließen können, ist noch relativ jung in der Rechtswissenschaft. Bis dato kannte man nur zwei Instrumentarien: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung. Seit einiger Zeit wird nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung ins Spiel gebracht. Siehe dazu auch unsere Anmerkung zum Urteil des LG Köln, Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14.
Im vorliegenden Fall hatte sich die Antragsgegnerin auf mehreren Online-Plattformen nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet, dass es sich bei ihr um eine gewerbliche Verkäuferin handelte.
Die Antragstellerin sprach daraufin außergerichtlich eine Abmahnung ab. Die Antragsgegnerin gab eine notarielle Unterwerfungserklärung ab. Die Antragstellerin beantragte bei Gericht, die Unterwerfungserklärung mit einem Androhungsbeschluss zu versehen. Dieses Androhungsverfahren dauert bis heute an.
Die Antragstellerin leitete schließlich ein einstweiligen Verfügungsverfahren ein und begehrte Unterlassung. Die Antragsgegnerin war der Ansicht, dass hierfür das Rechtsschutzbedürfnis fehle, denn durch die notarielle Unterwerfungserklärung stünde der Antragstellerin die Möglichkeit offen, den Anspruch auf einem anderen, leichteren Weg durchzusetzen.
Die Düsseldorfer Richter folgten diesem Standpunkt nicht, sondern hielten die einstweilige Verfügung für zulässig und begründet.
Im vorliegenden Fall warte die Antragstellerin weiterhin auf den gerichtlichen Ausspruch des Androhung bei der notariellen Unterwerfungserklärung. Ihr stünde daher keinerlei wirksame Möglichkeit zu, etwaige neue Verstöße zu verfolgen und zu ahnden.
Es gebe keinen überzeugenden Grund, warum diese zeitliche Lücke zu Lasten des Gläubigers gehen solle. Dem Schuldner stünde generell die genrelle Möglichkeit iner strafbewehrten Unterlassungserklärung zu.
Insbesondere sei es in solchen Konstellationen nicht erforderlich, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Schuldner den Zeitraum bis zur Zustellung des Androhungsbeschlusses für weitere Wettbewerbsverstöße nutzen werde.
Im Rechtsstreit hat der Kläger von der Beklagten eine Nachvergütung für diese Bildbeiträge gemäß § 32 UrhG verlangt und diese nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen abzüglich der gezahlten Beträge berechnet. Die Gemeinsamen Vergütungsregeln bemessen die Bildhonorare nach der Größe des Bildes und der Auflagenstärke der Zeitung, wobei die Netto-Honorare für Erstdruckrechte zwischen 19,50 Euro (kleiner als einspaltige Fotos in einer Auflage bis 10.000) und 75,50 Euro (vierspaltige Fotos und größer in einer Auflage über 200.000) liegen.
Die Vergütungsklage war erfolgreich. Der 4. Zivilsenat des Oberla ndesgerichts Hamm hat dem Kläger gemäß § 32 UrhG eine Nachvergütung von insgesamt ca. 79.000 Euro zugesprochen. Der Kläger sei, so der Senat, Urheber der gelieferten Fotobeiträge, die Beklagte sein Vertragspartner. Ein vorrangiger Tarifvertrag stehe dem Anspruch nicht entgegen. Bis 2012 sei der Kläger kein Mitglied des Deutschen Journalisten-Verbandes gewesen.
Für die vom Kläger in den Jahren 2010 bis 2012 gelieferten Fotobeiträge habe die Beklagte mit netto 10 Euro pro Beitrag kein angemessenes Honorar gezahlt. Insoweit sei der Vertrag der Parteien anzupassen, wobei der Kläger unmittelbar auf Zahlung der angemessenen Vergütung klagen könne. Die Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalisti n-nen seien zwar erst im Jahre 2013 in Kraft getreten. Dennoch könnten sie als Vergleichsmaßstab einer angemessenen Vergütung herangezogen werden.
Dabei seien im vorliegenden Fall die für das Einräumen eines Erstdruckrechts vorgesehenen Tarife maßgeblich. Denn die Beklagte habe dem Kläger die Aufträge ersichtlich in Erwartung einer ihr einzuräumenden Priorität der Veröffentlichung erteilt. Letztlich könnten sogar die tarifvertraglichen Vergütungsregeln als Orientierungshilfe dienen. Danach sei die vom Kläger verlangte Vergütung selbst dann angemessen, wenn ein Erstdruckrecht nicht vereinbart worden sei.
Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.02.2016 (4 U 40/15), nicht rechtskräftig (BGH I ZR 85/16)
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 13.05.2016
Der Kläger ist Zahnarzt in Schleswig-Holstein und klagt im Eilverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren) gegen die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein (Beklagte). Diese bietet Verbrauchern auf ihrer homepage unter der Funktion "Praxissuche" die Möglichkeit, nach Zahnärzten zu suchen, die in Schleswig-Holstein ansässig sind. Dabei wird neben den Suchkriterien Name, Vorname, Ort, Postleitzahl, Fachzahnarzt und Praxisspezialitäten auch das Kriterium "Ehrenkodex" aufgeführt.
Dieses Merkmal ist im Gegensatz zu den anderen Kriterien in der Suchmaske bereits mit einem Häkchen versehen. Der "Ehrenkodex" wurde im Jahre 2014 in einer Kammerversammlung der Beklagten beschlossen und soll den Kern des freiberuflichen, zahnärztlichen Berufsverständnisses gegenüber Patienten, Mitarbeitern, Kollegen und Geschäftspartnern verkörpern.
Gegen die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" wendet sich der Kläger, der den "Ehrenkodex" selbst nicht unterzeichnet hatte. Das Landgericht Kiel hat die Beklagte in erster Instanz verurteilt, die Verwendung des Suchkriteriums "Ehrenkodex" zu unterlassen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nun bestätigt.
Durch die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Kriterium der "Praxissuche" hat die Beklagte Einfluss auf die Entscheidung der Verbraucher genommen, ihre Suche (auch) an diesem Kriterium zu orientieren. Damit hat sie denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die den "Ehrenkodex" unterzeichnet haben, im Wettbewerb um Patientinnen und Patienten einen Vorteil verschafft. Durch die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" neben den anderen Kriterien und die Vorbelegung in der Suchmaske wird der Eindruck erweckt, der "Ehrenkodex" sei als wichtiger Aspekt für die Praxissuche ebenso bedeutsam, wie <abbr data-selector="tooltip-ioey8ew90" class="has-tip tip-bottom">z.B.</abbr> die Qualifikation als Fachzahnarzt.
Dieser Eindruck ist irreführend und stimmt mit den wirklichen Verhältnissen nicht überein. Bei allen Bestandteilen des "Ehrenkodex", die die zahnärztliche Behandlungstätigkeit selbst betreffen, handelt es sich nämlich um medizin- und standesrechtliche Selbstverständlichkeiten, mit denen aus Rechtsgründen isoliert gar nicht geworben werden darf.
Der durchschnittliche Verbraucher kann das jedoch nicht erkennen. Die irreführende Wirkung entfällt auch nicht dadurch, dass der Verbraucher das vorbelegte Häkchen bei dem Merkmal "Ehrenkodex" entfernen und sich an anderer Stelle des Internetauftritts über den Inhalt des "Ehrenkodex" informieren kann.
Der Verbraucher vertraut nämlich vielmehr darauf, dass die Beklagte die "Praxissuche" im Sinne der Verbraucher objektiv und sachgerecht gestaltet hat. Die irreführende Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" ist deshalb geeignet, den Verbraucher zum Abschluss eines Behandlungsvertrages nur mit denjenigen Zahnärztinnen oder Zahnärzten zu veranlassen, die den "Ehrenkodex" unterzeichnet haben, was der Verbraucher anderenfalls nicht getan hätte.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. 6 U 22/15)
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 19.05.2016
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 18.05.2016
Der Kunde eines Resellers hat keinen eigenen Schadensersatz-Anspruch gegen ein Webhosting-Unternehmen (LG Hamburg, Urt. v. 13.05.2016 - Az.: 318 O 220/15).
Der Kläger war gewerblicher Kunde bei einem Hosting-Reseller. Dieser Reseller wiederum war Kunde bei unserer Mandantin, einem Webhosting-Unternehmen. Als es zu einem Schaden kam, verlangte der Kläger nun direkt von unserer Mandantin Ersatz des Verlustes.
Zur Begründung berief er sich dabei auf den Umstand, dass der zwischen dem Reseller und unserer Mandantin geschlossene Vertrag eine Schutzwirkung zugunsten Dritter habe. Zudem handle es sich um den typischen Fall der sogenannten Drittschadensliquidation, so die Rechtsansicht der Klägers.
Darüber hinaus hatte sich der Kläger vom Reseller dessen (vermeintliche) Forderung abtreten lassen.
Bei einem Reseller-Vertrag handle es sich um keinen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, denn es fehle an dem Merkmal der Schutzbedürftigkeit des Dritten, so die Hamburger Richter. Der Dritte (hier: der Kläger) habe gegen seinen Vertragspartner (hier: der Reseller) entsprechende Regressmöglichkeiten und sei somit in ausreichendem Maße abgesichert.
Auch die Grundsätze der Drittschadensliquidation seien auf diese Fälle nicht anwendbar, da es an der erforderlichen Schadensverlagerung fehle. Zum einen entstünde dem Reseller selbst ein Schaden, da er in der Regel noch weitere Kunden betreue. Zum anderen handle es sich um keine zufällige Schadensverlagerung.
Die Ansprüche aus der abgetretenen Forderung wies das Gericht ebenfalls ab, denn den Reseller treffe ein entsprechendes Mitverschulden. Vertraglich war eindeutig geregelt, dass den Reseller die Verpflichtung zur Erstellung von Backups traf. Aber selbst wenn es eine solche explizite Regelung nicht gegeben hätte, ergebe sich aus dem Webhosting-Vertrag eine entsprechende vertragliche Nebenverpflichtung.
Da der Reseller hiergegen verstoßen habe, treffe ihn ein Mitverschulden, so dass ein Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen sei. Da dem Reseller somit kein Anspruch zustünde, habe der Kläger im vorliegenden Fall ebenfalls keine Forderung.
Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag teilweise stattgegeben und Böhmermann die Äußerung bestimmter Passagen des Gedichts untersagt, die Erdogan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen muss. Diese Textpassagen sind im Anhang zu dieser Mitteilung in kursiv-roter Schrift gekennzeichnet und eingerückt. Hinsichtlich der übrigen Teile des Gedichts (im Anhang in Normalschrift abgedruckt) hat das Gericht den Antrag Erdogans zurückgewiesen.
Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgericht hat am 4. Mai 2016 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr beim Vertrieb von Bier auf eine Magdeburger Biertradition eines Sudenburger Brauhauses seit 1882 hinweisen darf.
Das Gericht hat einen Verstoß der Magdeburger Firma gegen das Markengesetz darin gesehen, dass das beworbene Bier überhaupt nicht in Magdeburg, sondern in Franken gebraut wird. Hierdurch wird der Verbraucher getäuscht, weil er bei Bezeichnungen wie "Wieder da! Ein Spitzenpilsner aus dem Sudenburger Brauhaus. Eine Magdeburger Biertradition wird fortgeführt", davon ausgeht, dass das Bier in Magdeburg gebraut wird.
Für den Fall das die Magdeburger Firma, die auch im Internet werbend auftritt, gegen das Urteil verstößt muss, sie mit der Verhängung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € bzw. der Anordnung von Ordnungshaft gegen die Verantwortlichen bis zur Dauer von 6 Monaten rechnen.
36. Kammer für Handelssachen 36 O 103/15
Quelle: Pressemitteilung des LG Magdeburg v. 17.05.2016