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Timestamp: 2020-07-12 18:52:55
Document Index: 165043012

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 5', '§ 6']

Post vom BfArM
Thema: Post vom BfArM
07.07.2006, 21:58 #1
Heute kam eine Antwort von der Behörde.
hier: Antrag zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken
aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.5.2005 (Az. 3 C 17.04) sind wir gehalten, alle Angaben und Unterlagen, die gemäß § 7 BtMG einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 BtMG beizufügen sind, abzufragen. Erst nach Berücksichtigung dieser Angaben und Unterlagen ist die Einzelfallentscheidung zu treffen, ob im vorliegenden Fall die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet ist bzw. ob aus einem der in § 5 BtMG aufgezählten Gründe die beantragte Erlaubnis versagt werden muss. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir noch die nachgenannten Angaben und Unterlagen erbitten, unabhängig von der vorhandenen Datenlage:
Eine Beschreibung der Räumlichkeiten, in denen Cannabis aufbewahrt werden soll sowie Angaben zu den Vorkehrungen, die gegen eine Entwendung getroffen werden (siehe hierzu unsere Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten, die wir in Kopie beifügen). Auch für die Aufbewahrung von Cannabis sind - abhängig von der voraussichtlich benötigten Jahreshöchstmenge - Sicherungsmaßnahmen gem. unserer Richtlinien erforderlich.Obgleich die Erlaubnis erst bei Vorliegen geeigneter Nachweise über das Vorhandensein ausreichender Sicherungsmaßnahmen erteilt werden kann, empfehlen wir dringend, Investitionen für Sicherungsmaßnahmen erst dann zu tätigen, wenn Sie von uns eine Mitteilung erhalten haben, dass weitere Hindernisgründe einer Erlaubniserteilung nicht entgegenstehen.
Im Falle eines Erwerbs von Cannabis Namen und Anschrift des Abgebenden, der nach dem Arzneimittelgesetz zum Inverkehrbringen von Cannabis berechtigt sein und im Falle einer Genehmigung Ihres Antrages eine betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis zur Abgabe beantragen müsste. Sofern beabsichtigt ist, Cannabis zu importieren, machen wir vorsorglich darauf aufmerksam, dass für jede einzelne Einfuhr eine Importgenehmigung gem. § 11 BtMG benötigt wird.
Im Falle eines Anbaus von Cannabis Angaben zur Anbausorte sowie der Bezugsquelle, zur Größe der Anbaufläche, eine detaillierte Beschreibung der Örtlichkeit sowie der Sicherungsmaßnahmen, mit denen die Entwendung von Pflanzenteilen von der Anbaufläche verhindert werden soll.
Zum Umgang mit Betäubungsmitteln ist ein Nachweis über die erforderliche Sachkenntnis erforderlich. § 6 BtMG zählt auf, wie dieser Nachweis erbracht werden kann. Teilen Sie uns bitte mit, ob Sie selbst diesen Nachweis erbringen können (unter Beifügung einer beglaubigten Kopie des Ausbildungsnachweises) oder welche Person als Verantwortlicher für Anbau bzw. Erwerb sowie Lagerung und ggf.. auch Verabreichung benannt wird. Von dieser Person erwarten wir ebenfalls einen Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis unter Beifügung einer beglaubigten Kopie des Ausbildungsnachweises sowie eine Erklärung auf dem anliegend beigefügten Formblatt darüber, ob und aufgrund welcher Umstände diese Person die ihr obliegenden Verpflichtungen erfüllen kann. Zusätzlich benötigen wir von dieser Person eine lesbare Kopie des Personalausweises. (Die persönlichen Daten dienen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gem. § 5 ABS. 1 Nr.. 3 BtMG. Sie werden zu diesem Zweck elektronisch gespeichert und an das Bundeszentralregister übermittelt.)
Ein aussagekräftiges Gutachten Ihres behandelnden Arztes, welches insbesondere Angaben zu folgenden Punkten enthält:
o Steht zur Behandlung der Erkrankung ein gleich wirksames zugelassenes Arzneimittel zur Verfügung?
o Welche Vorgaben empfiehlt der behandelnde Arzt hinsichtlich der Art der Anwendung (orale Anwendung, rauchen oder inhalieren, Bäder etc.), der THC Konzentration
der anzuwendenden Zubereitungen sowie der Dosierung und Häufigkeit der Anwendung?
o Unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur eine Nutzen/Risiko-Analyse - und zwar allgemein sowie speziell bezogen auf Ihre Person -, ob und wie weit der mögliche Nutzen eines Therapieeinsatzes von Cannabis eine gesundheitliche Schädigung und andere Risiken rechtfertigt.
Die dem Antrag beigefügten Gutachten gehen leider auf die vorgenannten Fragestellungen nicht ein.
Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist Dronabinol, das seit geraumer Zeit in Deutschland als Rezeptursubstanz erhältlich ist und auf BtM-Rezept verschrieben werden könnte, zumindest gleich wirksam wie Cannabis. Wir benötigen deshalb eine innerhalb der letzten drei Monate ausgestellte Bescheinigung der zuständigen KK, dass eine Verschreibung von Dronabinol in Ihrem Fall auch nach dem inzwischen ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts vom 4.4.2006 (Az. B1 KR 7/05 R) nicht übernommen würde.
Sie werden gebeten, uns Ihre Stellungnahme bis zum 31. August 2006 zu übermitteln. Sollten Sie für die Beibringung der Angaben und Unterlagen länger benötigen, teilen Sie uns bitte bis zum vorgenannten Termin mit, bis wann wir mit Ihrer Antwort rechnen können. Sofern uns die fehlenden Angaben und Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt werden bzw. bis zum vorgenannten Termin nicht schriftlich um Fristverlängerung nachgesucht wurde, müssen wir nach Aktenlage entscheiden.
Anlagen: Sicherungsrichtlinien Erklärungsformblatt
- Bundesopiumstelle
über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten (Stand: 1.4.2004)
1.1 Wertschutzschränke haben mindestens dem Widerstandsgrad I nach EN 1143-1 zu entsprechen. Wertschutzschränke mit einem Eigengewicht unter 1.000 kg sind entsprechend der EN 1143-1 zu verankern. Sog. Einmauerschränke sind in eine geeignete Wand fachgerecht einzubauen.
2 Aufbewahrung in Räumen
• aus Stahlbeton (B 25) in einer Stärke von 240 mm mit beidseitigem Baustahlgewebe Q 295 zu errichten.
Auf Fensteröffnungen ist zu verzichten; ggf. sind für die Belüftung gebogene Stahlrohre mit einem Durchmesser von 50 mm nach innen steigend einzulassen.
4114 (4.04) Seite 2
2.2 Vorhandene Räume, die den Anforderungen der Ziffer 2.1 nicht entsprechen, sind in der Regel so nach- bzw. umzurüsten, dass hinter oder vor (innen bzw. außen) den bestehenden Wandelementen ein Klinkermauerwerk (KMZ 28) in einer Stärke von 115 mm mit beidseitigem Baustahlgewebe N 141 (untereinander verbunden) und 30 mm Zementputz (1:3) sowie Bandstahl-(25/2)-einlagen in den Fugen zu errichten ist. Decken und Fußböden sind ggf. mit Stahlbeton (B 25) zu verstärken.
2.3 Anstelle von gemauerten oder betonierten Räumen können auch Wertschutzräume mit einem Widerstandsgrad III oder höher nach EN 1143-1 verwendet werden.
3 Elektrische Überwachung
Über die mechanische Sicherung hinaus kann, wenn die Art oder der Umfang des Betäubungsmittelverkehrs dies erfordert, eine elektrische Überwachung nach folgenden Richtlinien notwendig werden:
3.2 Die Scharfschaltung des jeweiligen Systems hat über eine mechanische Schalteinrichtung in Verbindung mit einer geistigen Schalteinrichtung zu erfolgen.
Durchzuführende Sicherungsmaßnahmen sind in der Projektierungsphase mit der Bundesopiumstelle abzustimmen
07.07.2006, 22:11 #2
Soll ich mir nun einen 1000Kg Wertschrank zulegen und einen Wachmann einstellen der Nebenberuflich Apotheker ist?
Mal im Ernst. Wer kann als
Privatmensch solche Auflagen erfüllen?
Ich beantragte den Umgang mit ein paar Pflanzen P_F_L_A_N_Z_E_N
nicht Giftgas oder sonstiges.
07.07.2006, 22:27 #3
Die spinnen die Röhmer - mehr fällt mir dazu nicht ein.
Will mir ja nicht den Abend verderben.
*ebenfalls schönes Wochende wünscht*
Aber mal im Ernst: Gerade solche Sachen, wie Überwachungsanlage und Direktleitung zur Polizei kann doch wirklich niemand finanzieren.
Dagegen müßte doch sofort wieder geklagt werden...
07.07.2006, 22:36 #5
Wirklich wahr!!
Hab ich das richtig verstanden man braucht ne besondere Ausbildung um eine Erlaubnis erteilt zu bekommen bzw muss jemanden einstellen?!
Wie issn das mit der Kostenübernahme von Dronabinol wenn man privat Versichert ist...bei Allianz weiß da jmd ob die die Kosten übernehmen, und heißt das das ich da in den letzten Monaten schon ein Kostenübernahme hätte beantragen müssen? Hört sich ja so an.
07.07.2006, 23:32 #6
haben diejenigen von euch, die opiathaltige
medis nehmen müssen, eigentlich auch einen Hochsicherheitstrakt mit Wachmannschaft in der Wohnung?
Dass sich gebildete Menschen nicht schämen, so´nen Wisch loszulassen, ist mir völlig unverständlich.
Bin ja mal gespannt, ob ich morgen das Einschreiben ausgeliefert bekomme, nachdem der Postbote zu faul war zu klingeln, bevor Michel in die Klinik fuhr.
Ich nehme mal an, das kam mit Einschreiben - oder ? Rüdeberta
Geändert von Gabi (07.07.2006 um 23:57 Uhr)
08.07.2006, 07:12 #7
der brief kam bei mir mit der normalen post.
es stinkt mir schon laenger, die situation ist selbst fuer drogengegner nicht mehr nachvollziehbar.
aber man erkennt die motivation der bfarm.
sie will dafuer sorgen, dass kein antrag durchkommt
haben ja auch eigentlich alle erwartet
zur zeit sieht es eher so aus,
weiterhin mit repressionen und strafen ueberziehen will,
sollten sie sich den falschen rausch geben.
ein extra schoenes wochenende fuer euch alle.
Geändert von auge (08.07.2006 um 17:10 Uhr)
08.07.2006, 13:57 #8
Das ist die Arbeitsweise einer deutschen Bürokratie
die ihre Ideologie (Prohibitionsargumenten) durchsetzt, mit allen legalen und illegalen Mitteln.
Das Kranke (durch seine Krankheit) schon ziemlich ohnmächtig, zusätzlich durch die Bürokratie noch eins draufgesetzt bekommen, liegt in der Abschreckungsstrategie begründet und ist deutsche Bürokratietratition.
"Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder sein eigenes Hanf anbaut" ...so oder ähnliche Gedanken spielen wohl im Hintergrund eine Rolle. Diese Leute sprechen dabei von einer Sache.
Das es sich hierbei um kranke Menschen handelt, darf den Verfassern nicht zum Bewustsein gelangen. (Siehe auch das Schreiben, wo keinerlei persönliche Anrede stattfindet, höchstens in der 3. Person)
Zum anderen wird die Gefährlichkeit von Cannabis so hoch geredet, als handele es sich um Heroin. Das erfolgreiche Konzept dieser Realitätsverdrehung und Volksverdummung sehen wir in Italien und soll wohl in Deutschland Schule machen.
Diese Menschen leiden an einer Krankheit, die nennt sich Pathologie der bürokratischen Normalität!
Geändert von wili (08.07.2006 um 14:03 Uhr)
08.07.2006, 18:35 #9
Auch bei mir kam der Brief mit der Normalpost.
War heute mit dem Teil beim Apotheker meines Vertrauens. Er meinte das diese Richtlinien ganz normal wären für Gewerbetreibende, jedoch für Privatleute nicht erfüllbar seien. Mal ganz abgesehen von den Investitonen, die "notwendige Sachkenntnis im Umgang mit Betäubunsmitteln" erwirbt man nicht so einfach an einem Wochenende.
Leider konnte mein Apotheker mir kein Plätzchen in seinem Btm.- schrank vermieten.
Bankschließfächer scheiden auch aus da dort keine organischen Sachen rein dürfen.
Eine ander Sache: Wo kann ich eine Nutzen/Risiko Analyse wie gefordert machen lassen und was kostet sowas?
Die med. Unterlagen sind irgendwie machbar, das andere sicherlich auch.
Immer zuversichtlich bleiben
08.07.2006, 18:53 #10
09.07.2006, 18:21 #11
Also das müsste eigendlich Dein Arzt machen.
Es geht da um die Art des Konsums. Wenn Du da sagst, Du nutzt einen Vaporizer, bist Du auf der sicheren Seite.
09.07.2006, 19:37 #12
du hast im anderen threat gemeint:
"viele Auflagen, aber machbar. Ich bleibe am Ball."
welche Lösungen siehst Du denn da?
Ich halte sämtliche Forderungen aus dem angehängten Merkblatt für unrealisierbar.
Außer Du schwimmst im Geld.
Vielleicht willst du ja in einem schon gemauerten, geschlossenen Kämmerchen
anbauen und bist eh Pharmazeut, der zufällig ein Jahr lang in Holland im einzig
legalen Anbau hospitiert hat.
Dann sind nur "noch" die Tresortür und die Standleitung zu realisieren
Nein ersnthaft: welche Möglichkeiten siehst du?
im Kreis drehende Grüße
Gabi :hi:
09.07.2006, 21:52 #13
Also...viele Auflagen, aber nicht unmöglich.
1. Welche Mengen werden benötigt?
2 Gramm pro Tag sollten reichen.
2. Erfahrungswerte.
3. Eine Beschreibung der Räumlichkeiten...
Dachboden. Kein Fenster und nur eine Tür.
Aufbewahrung entfällt da Cannabis unter Kunstlicht ganzjährig wächst und immer nur die Menge geschnitten werden kann, die benötigt wird.
4. Im falle eines Erwerbs von Cannabis...
5. Im Falle eines Anbaus von Cannabis...
Sorte je nach Belieben. Stecklinge oder Samen aus NL. (natürlich mit Einfuhrgenehmigung)
Anbaufläche 1.50m x 1.50m. (Klimakammer)
Anbauort : Dachboden.
6. Ernte und Trockenvorgang.
Benötigte Menge abschneiden, Blätter und dicke Stiele entfernen und kopfüber zum Trocknen aufgehängt. Nach 7 - 10 Tagen gebrauchsfertiges Marihuana.
7. § 6 BtMG
...der letzte Absatz ist wichtig.
8. Gutachten vom Arzt ist kein Problem.
9. Bescheinigung der Krankenkasse ebenfalls nicht.
10. Fristverlängerung werde ich beantragen.
Ich denke mal das es so in etwa gehen könnte.
Noch jemand ne gute Idee ?
coolen Sonntagabend wünscht...
09.07.2006, 23:10 #14
so wie du das schreibst, hatte ich mir das auch gedacht.
Aber ich gehe davon aus, dass die das
mit den Richtlinien schon wortwörtlich
so meinen. Es gäbe sonst ja keinen
Grund, in dem Anschreiben ausdrücklich (siehe unten) dadrauf nochmal hinzuweisen.
Sicherungsmaßnahmen gem. unserer Richtlinien erforderlich
Teilen Sie uns bitte mit, ob Sie selbst diesen Nachweis erbringen können ((unter Beifügung einer beglaubigten Kopie des Ausbildungsnachweises) ) oder welche Person als Verantwortlicher für Anbau bzw. Erwerb sowie Lagerung und ggf.. auch Verabreichung benannt wird. Von dieser Person erwarten wir ebenfalls einen Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis unter Beifügung einer beglaubigten Kopie des Ausbildungsnachweises
würd mich freuen, wenn ich falsch liege
10.07.2006, 10:39 #15
hat jemand von euch -die den Brief bekommen haben- beim Institut schonmal nachgefragt, ob sie tatsächlich meinen, dass die angehängten Auflagen erfüllt werden müssen?
Mit dem Brief den Michael letzte Woche bekam, wurde nur der Personalausweis angefordert. Er hat dieses Schreibven noch nicht, ist eh zur Zeit in der Klinik, so dass ich das nicht machen kann.
Denke aber mal, dass es nicht schlecht wäre für alle hier, wenn
wir da ne Aussage dazu hätten.
Geändert von Gabi (10.07.2006 um 10:42 Uhr)