Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=43npdlc944c8ioing42tk94e0e&topic=52736.0
Timestamp: 2018-01-24 11:51:17
Document Index: 182257674

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 56', '§ 275', '§ 31', 'Art.3', 'BGH', '§ 92', '§ 2']

Autor Thema: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV (Gelesen 225691 mal)
« am: 25. September 2012, 04:15:54 »
Aktuell vom 21.03. 2013 -->> Anzeige- und Bescheinigungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit
Mal wieder heftig, wenn man sich die ganze PDF durchliest und was die alles prüfen und abgleichen. Auffälligkeiten bei kurzfristigen AUs bei Meldeterminen, vor dem Wochenende und nach dem Wochenende, oder bei Antritt oder Abbruch von Massnahmen.
Interessant da unter Punkt 3 das Verfahren bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit und die Prüfungen durch die Krankenkasse durch einen Überprüfungsantrag vom JC . Erfolgt auf dem schriftlichen Wege und da frage ich mich trotzdem, wie es datenschutzrechtlich aussieht .
Wer wirklich krank ist und sich eine AU holt und dann die Arbeit eines Arztes in Frage gestellt wird und geprüft wird; dass ist doch alles nicht mehr normal.....
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V eine neue Richtlinie zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von erwerbsfähigen Hartz IV-Berechtigten beschlossen. Damit soll unter anderem ein einheitliches Verfahren für den Arbeitsunfähigkeitsnachweis bei erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Leistungsberechtigten zum geeigneten Nachweis gegenüber dem Jobcenter bei Arbeitsunfähigkeit geschaffen werden. Auch entsprechende AU-Meldungen bei Melde- oder Vorstellungsterminen wurden entsprechend modelliert.
-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-richtlinien-arbeitsunfaehigkeit-bei-hartz-iv-9001128.php
Dazu auch noch ein Artikel aus der Ärztezeitung -->> http://www.aerztezeitung.de/news/article/816399/neuer-job-aerzte-au-hartz-iv-empfaenger.html
Ergänzend auch hier noch mal etwas Lesestoff ( Beschlusstext, Tragende Gründe zum Beschluss und weitere Infos ) -->>
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien: Bewertungsmaßstab der Arbeitsunfähigkeit für Arbeitslose im SGB II-Bezug
So wie es in der HEGA 03/13 - 8 - Fachliche Hinweise zu § 56 SGB II steht, wollen sie ja fallweise prüfen, falls es Auffälligkeiten gibt wie sie es nennen, z.B. -->>
(1) Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit hat einen hohen Beweiswert.
Sie ist der gesetzlich vorgesehene und gewichtigste Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Trotz der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können aber im Einzelfall Zweifel an der Erkrankung bestehen.
In § 275 Abs. 1a SGB V werden Regelbeispiele beschrieben, unter deren Voraussetzungen Zweifel an der attestierten
Arbeitsunfähigkeit bestehen. Es kann zwischen folgenden Fallgestaltungen unterschieden werden:
• Der Betreffende ist auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig oder
• der Beginn der Arbeitsunfähigkeit fällt häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche oder
• die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde von einem Arzt festgestellt , der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auffällig geworden ist.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-56-SGB-II.pdf
-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hausverbot-fuer-den-medizinischen-dienst-9001383.php
Mal hier ergänzend ein Beschluss vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.04.2013.
Der Hinweis des Jobcenters, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund i.S.d § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist, führt nicht dazu, dass ein wichtiger Grund zu verneinen ist.
-->> LSG NRW: Zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung / Wegeunfähigkeitsbescheinigung
Artikel aus dem Berliner Kurier -->> Arbeitsagentur -Leitfaden für Misstrauen
Eine nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für das Versäumen eines Melde- oder sonstigen Termins bei den Jobcentern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13637) auf eine Kleine Anfrage (17/13296) der Fraktion Die Linke, in der diese sich nach der Praxis der Krankmeldungen bei Erwerbslosigkeit erkundigt hatte.
Arbeitsunfähigkeit sei jedoch nicht gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Nach vorheriger Aufforderung des Jobcenters kann vom SGB-II-Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden, führt die Regierung in der Antwort aus.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_06/2013_300/03.html
Antwort der Bundesregierung in ganzer Länge -->> Klick
Ergänzend dazu mal das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29.03.2012 ( AZ: L 7 AS 961/11 ) -->> LSG Bayern: Hartz IV Termin - Ärztliches Attest statt AU
Mal ergänzend für dieses Thema -->>
Urteil: Jobcenter darf nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei verpasstem Termin verlangen.
Hartz IV-Bezieher müssen nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter vorlegen, wenn sie krankheitsbedingt einen Termin beim Amt versäumen. Das entschied das Sozialgericht Gießen in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Aktenzeichen: S 14 Al 112/12).
Hartz IV-Sperrzeit ist nicht gerechtfertigt
Im verhandelten Fall hatte ein Hartz IV-Bezieher akute Magenbeschwerden und konnte deshalb einen Pflichttermin beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Mann meldete sich deshalb bei der Behörde krank. Diese verlangte daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von dem Erwerbslosen.
Der Mann wäre der Aufforderung des Jobcenters gerne nachgekommen, jedoch waren sowohl sein Hausarzt als auch dessen Vertretung im Weihnachtsurlaub. Nach der Rückkehr des Arztes konnte dieser aber keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr ausstellen, da dies rückwirkend nicht zulässig sei. Das Amt reagierte daraufhin mit einer Sanktion in Form einer einwöchigen Leistungskürzung. Darauf klagte der Erwerbslose.
Auch das Sozialgericht Gießen war der Ansicht, dass die Sanktion in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist. Die Situation des Mannes sei angesichts der Weihnachtsfeiertage nachvollziehbar. Zudem habe er auch in der Gerichtsverhandlung einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Nach Ansicht der Richter hätte das Jobcenter von der üblichen Vorgehensweise abweichen müssen, nach der stets eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei krankheitsbedingten Terminversäumnissen verlangt werde. Die Hartz IV-Sperrzeit sei deshalb ungerechtfertigt.
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-au-nicht-immer-notwendig-190020.html
Siehe auch -->> SG Gießen: Meldetermin, Verzicht auf AU-Bescheinigung bei Ausnahmen
Ergänzend hier im Thema -->>
Kläger erscheint mehrfach nicht zu Gesprächsterminen.
Der 50-jährige Kläger wurde wiederholt zu Gesprächsterminen bei der Hartz IV-Behörde eingeladen, zu denen er nicht erschien. Stattdessen legte er über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Daraufhin wurde er von der Behörde zu einem weiteren Termin geladen und dabei aufgefordert, im Falle der Verhinderung eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Der Rechtsanwalt des Klägers teilte hierzu unter Vorlage weiterer Krankschreibungen mit, der Termin solle gestrichen werden. Die Behörde kürzte in der Folge die Hartz IV-Leistungen des Klägers um 38,20 € monatlich für die Dauer von drei Monaten, da der Kläger ohne ausreichenden Grund zu dem Gesprächstermin nicht erschienen sei. (Az: S 26 AS 795/13 (in Anlehnung an BSG, AZ- B 4 AS 27/10 R).
-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-trotz-krankschreibung-90016627.php
Trotz Krankmeldung verhängte ein Jobcenter eine Sanktion: Ein Gericht bestätigte die Vorgehensweise.
Die Sanktionswut der Behörden macht auch vor Krankheit keinen Halt. Ein Jobcenter sanktionierte einen Hartz IV Bezieher, der zu einem Termin nicht erschien, obwohl dieser eine Krankmeldung vorlegte. Dieser wehrte sich vor einem Sozialgericht und verlor. Das Gericht war der Auffassung, dass hier eine „Leistungskürzung nach dem SGB II ausnahmsweise erlaubt sei, da der Kläger keine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen konnte“, so das Sozialgericht Frankfurt am Main (Az. S 26 AS 795/13).
Klage scheitere vor dem Sozialgericht.
Nach erfolglosem Widerspruch legte der Mann Klage ein. Doch diese wurde nun seitens des Gerichts zurückgewiesen. Normalerweise würde eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seitens des Hausarztes ausreichen, in Ausnahmefällen wie diesem dürfe das Jobcenter auch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung verlangen.
-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktion-trotz-krankheit.php
« Letzte Änderung: 26. September 2015, 22:57:23 von Meck »
« Antwort #1 am: 25. September 2012, 11:59:23 »
Ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor dem Grundgesetz.
Ein Patient ist entweder arbeitsfähig, oder nicht, ob er Hartz4 bezieht oder angestellt ist. Punkt.
Es obliegt nicht dem Arzt, hier ein Maß für mehr oder weniger arbeitsfähig zu erfinden.
Von mir wird es niemals etwas anderes geben als die gewohnte AU-Bescheinigung. Mein Arzt weiß gar nicht, womit ich mich finanziere, geht ihn auch nichts an.
« Antwort #2 am: 25. September 2012, 12:08:40 »
Als ich das mit den 3 Stunden gelesen hatte, dachte ich erst die verwechseln da arbeitsunfähig mit erwerbsunfähig, doch soll es ja um AU gehen und da wäre es eine Frechheit, wenn es da zusätzliche Kriterien geben soll. Die lassen sich aber auch immer wieder neue Sauereien einfallen .
Alleine schon die teilweise geforderten Bettlegerigbescheinigungen zusätzlich zur AU. Krank ist krank, doch scheinbar hat man immer weniger Ruhe und immer mehr Stress und da soll man noch gesund werden im Falle einer Krankheit .
Wo eine Lücke zu finden ist machen sie dicht und was wird dann kommen -->> Noch mehr Klagen und dann auch in diesem Bereich. Was die Sozialklagen angeht dauert es sicher auch nicht mehr lange, bis man dort einen Riegel vorschiebt und es erschwert zu klagen und an hohe Gebühren knüpft. Zu dem Thema hatten wir ja hier im Forum auch schon Einiges stehen.
« Antwort #3 am: 25. September 2012, 13:36:47 »
Das wäre ja dann ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gem. GG. Art.3 Satz 1:"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Das gibt dann wieder (sollte dies tatsächlich durchkommen ) Arbeit für`s BGH.
Der zwei Klassen-Staat setzt sich weiter fort und wäre dann schon bei den Kranken angelangt.
Demnächst sieht man dann auch halbtote im JC `rum sitzen und liegen.
Unsere ÜberreGIERenden lassen sich immer perfidere Sachen einfallen.
« Antwort #4 am: 25. September 2012, 13:41:40 »
Ich bin als lt. JC dann nur krank, wenn ich weniger als 3 Std. täglich arbeiten kann???
Und dafür muss mir der Arzt dann eine entsprechende Bescheinigung schreiben?
Bin ich jetzt bekloppt und raff das nicht oder bin ich eh nicht mehr ALG II, wenn ich täglich weniger als 3 Stunden arbeiten kann?
« Antwort #5 am: 25. September 2012, 13:49:15 »
@Tina2405
Du bist nicht mehr ALG II wenn du DAUERHAFT täglich weniger als 3 Std. arbeiten kannst.
Hier geht es aber um die ganz normale Kurzzeit-AU bei Grippe z. B.
Deine erste Frage ist berechtigt: Bin ich dann laut JC krank oder nicht?
Ich weiß es nicht...., der Arzt wahrscheinlich auch nicht (soll er nun für 21 Stunden am Tag krankschreiben?)
« Antwort #6 am: 25. September 2012, 13:54:24 »
Ich glaube, ich frag mal meinen Doc, wann der krankschreibt.
Wenn er der Meinung ist, der Patient kann weniger als 3, 4 oder 5 Stunden am Tag arbeiten...
Ich glaube, der fragt sich dann, ob ich nicht mehr alle Latten am Zaun habe.
« Antwort #7 am: 25. September 2012, 14:00:09 »
das gilt dann aber sicher als "richtig ganz arbeitsunfähig"
« Antwort #8 am: 25. September 2012, 14:01:07 »
Das ist ja das was so verwirrt, denn die 3 Stunden gibt es sonst nur bei Erwerbsunfähigkeit und hier reden die von normaler AU im Krankheitsfalle.
Wie kleber es schreibt -->>
Zitat von: kleber60 am 25. September 2012, 13:36:47
Dann gibts AU für Nicht - Hartz IVler als " Ganztagskrankenschein " und der Arzt soll die Entscheidung treffen bei einer AU, ob mind. 3 Stunden Arbeit möglich sind.
Beispiel Gebrochener Arm: Naja....könnte je nach Job ja 3 Stunden gehen mit arbeiten und bei Grippe je nach Befinden am entsprechenden Tag .
Das würde dann in etwa so aussehen -->>
AU für Montag: 3 Stunden Arbeit möglich da Praktikum im Zuge eines EEJ
AU für Dienstag: Verschlechterung durch die Arbeit am Montag und deshalb ganztags AU
AU für Mittwoch: Ganztags AU und bitte zusätzlich Bettlegerigbescheinigung ausstellen lassen da Termin beim JC
AU für Donnerstag: Ganztags
AU für Freitag: 3 Stunden Arbeit möglich da EEJob
Mich wundert bald gar nichts mehr, was die da oben so basteln .
« Antwort #9 am: 25. September 2012, 14:02:45 »
FAKEMELDUNG:
Is doch egal, demnächst treten die Kranken in Reih und Glied vor der Kranken-Revier-Baracke an. Der leitende Oberaufseher wird dann mit dem Lagerarzt zusammen feststellen, wer denn krank und wer Drückeberger ist.
Der Blockälteste, aus dessen Block die meisten Kranken sich melden und der Blockälteste, aus dessen Block die meisten Drückeberger von der Lagerleitung enttarnt werden, müssen sich beide dafür auf dem Appellplatz verantworten.
Ihr GBA
FAKE ENDE
Und nun stell ich mir die Frage, wenn einer als Aufstocker zwei Jobs hat und für 4,5 Stunden arbeitstauglich geschrieben ist, welchem Arbeitgeber gehören dann die 4,5 Stunden?
Oder, werden von den JC verstärkt Vorladungen zu den affigsten Zeiten, die mit Bus oder Bahn nur mit 5 bis 6 Stunden Gesamtabwesenheit erreichbar sind, ausgesprochen, wenn der Hartz IV-Delinquent nur 4 Stunden arbeitsfähig geschrieben ist?
Soll das eine neue Vernichtungsmethode werden?
Woher soll der Quacksalber eigentlich wissen, daß der Patient das Verbrechen Hartz IV begangen hat und somit eine stundenweise Einschätzung seiner theoretischen Fähigkeit, einer Arbeit nachzugehen, vorgenommen werden muß? Achso, die Gesundheitskarte (Datenkarte) wird es möglich machen. Dafür braucht man das Datenungeheuer nebenbei auch????
Oder soll das der Prototyp sein, ob der Arzt auch Arbeitnehmer partiell gesund schreiben kann? Besonders witzisch bei Berufskraftfahern... 4,5 Stunden tauglich, danach krank.... kann der ja auf dem Rastplatz "krank feiern"....
Die haben sie doch nicht mehr alle... Nix im Hirn aber Papier vollkritzeln. Vorschriften, die die Welt nicht braucht.
« Antwort #10 am: 25. September 2012, 14:06:27 »
Zitat von: Meck am 25. September 2012, 14:01:07
Mich wundert bald gar nichts mehr, was die da oben so basteln
Habe das mal ergoogelt
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien Stand: 21. Juni 2012
des Gemeinsamen Bundesauschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V
(Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien)
Dort steht doch schon:
§ 2 (3a)
"Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen."
Quelle: http://www.g-ba.de/downloads/62-492-633/AU-RL_2012-06-21.pdf
« Antwort #11 am: 25. September 2012, 14:09:10 »
Wenn irgend so ein Depp von jetzt ab zur Grippe - Impfung geht....
« Antwort #12 am: 25. September 2012, 14:12:51 »
Zitat von: Gast336 am 25. September 2012, 14:02:45
Woher soll der Quacksalber eigentlich wissen, daß der Patient das Verbrechen Hartz IV begangen hat und somit eine stundenweise Einschätzung seiner theoretischen Fähigkeit, einer Arbeit nachzugehen, vorgenommen werden muß?
Das weiss der Doc spätestens dann, wenn man sich outen darf und um eine extra Bescheinigung fürs JC betteln darf, wo dann drauf steht ob 3 Stunden möglich sind oder nicht.
Wir bekommen dann bestimmt noch extra Krankenscheine, wo nur noch angekreuzt werden braucht .
Achso, die Gesundheitskarte (Datenkarte) wird es möglich machen.
Alles möglich per Code und dann leuchtet die Akte beim Arzt bestimmt doppelt so hell, wenn die Karte eingelesen wird.
Da möchte man dann je nach Krankheit wohl noch freiwillig in die Klinik, denn da hat man mehr Ruhe als zu Hause und kann stationär garantiert besser gesund werden.
....und wieder Ausatmen und erst mal Kaffee trinken .
« Antwort #13 am: 25. September 2012, 14:14:15 »
So schwer ist das doch nicht. Bei Versagen einer Niere ist man teilweise voll arbeitsfähig.
« Antwort #14 am: 25. September 2012, 14:19:56 »
Zitat von: Meck am 25. September 2012, 14:12:51
Meine Ärztin weiß das. Ist auch gut für mich, weil sie voll auf Seiten der Schwachen und Unterdrückten steht. Und wenn sie helfen kann, tut sie das auch.
Aber ich erzähl das doch nicht jedem. Ich bin zur Zeit von einem Unfallarzt krankgeschrieben. Dem erzähl ich doch nicht, dass ich Hartzi bin. Geht den doch nix an.