Source: https://www.awsas.de/index.php/datenschutz.html
Timestamp: 2019-09-15 22:30:22
Document Index: 278372161

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', '§ 2', '§ 20', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 24', '§ 7', '§ 27', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 8', '§ 4', 'Art. 6']

Datenschutz - AW SAS AöR
seit dem 25.05.2018 finden die neuen Regelungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für alle Unternehmen und öffentliche Stellen Anwendung, die personenbezogene Daten natürlicher Personen erheben, verarbeiten und speichern. Die AW SAS - AöR kommt ihren daraus resultierenden Pflichten nach und informiert Sie als betroffene Person über den Umgang mit personenbezogenen Daten und gibt Ihnen Informationen gemäß Art. 13, 14 und 15 der DSGVO.
034445 223-0
034445 223-33
datenschutzbeauftragte@awsas.de
Welche Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen sie?
Personenbezogene Daten stammen jedoch nicht immer nur von Ihnen selbst. Die AW SAS - AöR nutzt das Einwohnermeldeamt, sowie das Grundbuch- und Katasteramt als öffentlich zugängliche Quelle für die Erhebung personenbezogener Daten. Weiterhin werden personenbezogene Daten Dritter auf Grundlage der Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung der AW SAS - AöR auch von Gebührenpflichtigen erhoben. Im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren erhebt die AW SAS - AöR auch personenbezogene Daten auf Grundlage des Zwangsvollstreckungsrechts.
Zu welchem Zweck verarbeiten wir personenbezogene Daten und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Verarbeitung?
Grundsätzlich erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufgabenwahr-nehmung im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) bzw. erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen, hier der AW SAS - AöR, übertragen wurde. Der Burgenlandkreis hat der AW SAS - AöR die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE), geregelt in § 2 der Unternehmenssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd“, übertragen. Aufgrund dieser Übertragung nimmt die AW SAS - AöR die Pflichten des örE gem. §§ 20, 46, 49 und 50 Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebühren-satzung wahr. Zu den Aufgaben zählt u. a. die Verwertung und Beseitigung überlassener Abfälle aus privaten Haushalten, wofür die AW SAS - AöR zur Kostendeckung Gebühren erheben darf.
Weiterhin nimmt die AW SAS - AöR die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) vor. Die AW SAS - AöR hat bei ihrer Aufgabenerfüllung ebenso gesetzliche Vorgaben umzusetzen und einzuhalten, dazu zählen u. a. gesetzliche Anforderungen der Abgabenordnung, des Handelsgesetzbuches und des Umsatzsteuergesetzes.
Innerhalb der AW SAS - AöR erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf personenbezogene Daten, die an der Ausführung der jeweiligen Aufgaben und Geschäftsprozesse beteiligt sind und die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erforderlich sind. Unsere Beschäftigten wurden auf das Datengeheimnis sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.
Nach Ablauf der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufbewahrungsfristen werden die entsprechenden personenbezogenen Daten gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Sofern Daten davon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn die Zweckbestimmung entfällt, so werden z. B. Bewerberdaten nach 2 Monaten gelöscht bzw. vernichtet.
Sie als betroffene Person haben
das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSVGO sowie
Die gesetzliche Pflicht zur Angabe personenbezogener Daten, die zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der AW SAS - AöR notwendig sind, ergibt sich aus § 24 Abfallwirtschaftssatzung der AW SAS - AöR sowie § 7 Abfallgebührensatzung, wo die Auskunfts- und Mitteilungspflichten geregelt sind. Eine nicht rechtzeitige, unvollständige oder unrichtige Auskunft stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne § 27 Abs. 1 m Abfallwirtschaftssatzung und § 13 Abs. 1 Abfallgebührensatzung dar und kann von der AW SAS - AöR entsprechend geahndet werden. Im Falle einer Minderung nach §§ 9 Abs. 3 oder 9 Abs. 4 Abfallgebührensatzung oder § 9 Abs. 6 Abfallgebührensatzung i. V. m. § 19 Abs. 12 Abfallwirtschaftssatzung steht es Ihnen frei, Angaben diesbezüglich zu machen. Nur wer eine Ermäßigung bei der AW SAS - AöR geltend machen möchte, muss dazu die erforderlichen Angaben mitteilen. Dies gilt analog bei einer Anmeldung von Sperrmüll und anderen Wertstoffen auf Abruf oder bei der Abgabe von Sperrmüll mit Bonuskarten gem. § 8 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung sowie bei der Beantragung einer ganz oder teilweisen Stundung oder eines ganz oder teilweisen Erlasses der Abfallgebühren gem. § 4 Abs. 8 Abfallgebührensatzung.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art. 6 Abs. 1 e DSGVO (Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Ihre personenbezogenen Daten werden sodann nicht mehr verarbeitet (d. h. gespeichert oder verwendet), es sei denn, wir können zwingend schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
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