Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1967/76
Timestamp: 2019-09-20 18:00:12
Document Index: 390694454

Matched Legal Cases: ['§ 1255', '§ 32', '§ 143', '§ 13', '§ 85', '§ 43', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 252', '§ 367', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 374', '§ 4', '§ 3', '§ 1405', '§ 127', '§ 3', '§ 1234', '§ 11', '§ 4', '§ 1233', '§ 10', '§ 1', '§ 1387', '§ 1388', '§ 114', '§ 115', '§ 14', '§ 5', '§ 1256', '§ 33', '§ 55', '§ 27', '§ 54', '§ 4', '§ 1', '§ 1255', '§ 32', '§ 1255', '§ 32', '§ 2', '§ 1255', '§ 32', '§ 3', '§ 1255', '§ 32', '§ 1387', '§ 1388', '§ 114', '§ 115', '§ 1255', '§ 32', '§ 4', '§ 54', '§ 54', '§ 5', '§ 54', '§ 6', '§ 54', '§ 54', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 14', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 54', '§ 4', '§ 9', '§ 1255', '§ 54', '§ 11', '§ 3', '§ 1387', '§ 114', '§ 1387', '§ 114', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 1255', '§ 32', '§ 1256', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1255', '§ 32', '§ 2', '§ 14', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 26', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 24', '§ 7', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 8', '§ 9', '§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 32', '§ 10', '§ 1']

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BGBl. Teil 1: Nr. 76 (1967)
Veröffentlicht am 30.12.1967, PDF downloaden
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Achtes Änderungsgesetz zum AVAVG) (Seite 1)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats (Seite 2)
Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (Seite 3)
Erste Verordnung über die Bestimmung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Erste Beitragsklassen-Verordnung - 1. BKIV) (Seite 4)
Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1968 (Seite 3)
Bundesgesetzblatt Teil I 1967 1365 Z1997 A Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1967 Nr. 76 Tag Inhalt Seite 28. 12. 67 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Achtes Änderungsgesetz zum A VA VG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1365 Bundesgeselzbl. III 810-1 22. 12. 67 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1366 Bundcsgesetzbl. III 311-6 23. 12. 67 Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367 Bu11des9csetzbl. III 621-1 LDV 17 27. 12. 67 27. 12. 67 Erste Verordnung über die Bestimmung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Erste Beitragsklassen-Verordnung - 1. BKlV} . . . . . . . . . . . . . . 1368 Elfte Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1369 Bundcs9eselzbl. IJI 820-1, 821-1, 822-1, 824-2 27. 12. 67 Elfte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1374 Bundcs9csclzbl. III 8232-5 27. 12. 67 Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1968 . . . . . 1376 28. 12. 67 Dritte Verordnung zur Durchführung d~s Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) (3. UStDV) 1377 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1379 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1380 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Achtes Änderungsgesetz zum A VAVG) Vom 28. Dezember 1967 Der Bundestag hat das folgende schlossen: Gesetz be- schaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582), . wird wie folgt geändert: § 143 g Abs. 3 erhält folgenden Satz 4: Artikel 1 Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeits- losenversicherung (A VA VG) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 321). zuletzt gelindert durch das Gesetz zur För- derung der Stabilität und des Wachstums der Wirt- .,Zum Schlechtwettergeld wird für jede Ausfall- stunde ein Zuschlag von fünf vom Hundert des Stundenlohnes für Maurer in Ortsklasse I (Ecklohn) des jeweils geltenden Lohntarifvertrages für das Baugewerbe gewährt; er ist auf volle Deutsche Pfennig aufzurunden."
1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Artikel 2 Artikel 3 DicsPs Gesetz ~Jilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Ubcrlcitungsgcsetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1) auch im Land Berlin. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1967 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats Vom 22. Dezember 1967 Auf Grund des § 85 Abs. 2 der Konkursordnung und des § 43 Abs. 5 der Vergleichsordnung in Ver- bindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird verordnet: 3. Dem § 10 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt: ,, (4) § 4 Abs. 5 gilt für den Vergleichsverwalter entsprechend." Artikel 2 Artikel 1 Die Verordnung über die Vergütung des Konkurs- verwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglie- der des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (Bundesgesetz- blatt I S. 329) wird wie folgt geändert: Mit Wirkung vom 1. Juli 1968 werden in§ 4 Abs. 5 der Verordnung über die Vergütung des Konkurs- verwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats a) nach der Klammer folgende Worte eingefügt: 1. Dem § 4 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt: ,, (5) In der Vergütung ist die vom Konkursver- walter zu zahlende Umsatzsteuer enthalten. Hat der Konkursverwalter nach dem Umsatzsteuer- gesetz vom 29. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 545) eine Umsatzsteuer in Höhe von zehn vom Hun- dert der Bemessungsgrundlage zu entrichten, so erhält er einen Ausgleich, der fünf vom Hundert seiner sonstigen Vergütung beträgt." „in der Fassung des Gesetzes vom 18. Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 991)"; b) das Wort „zehn" durch das Wort „elf" und das Wort „fünf" durch das Wort „fünfundeinhalb" ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. 2. § 5 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung: "Gleiches gilt für die Kosten einer Haftpflichtver- sicherung." Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1967 Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 136'1 Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz Vom 23. Dezember 1967 punkt an, im übrigen vom Beginn des auf die Freigabe folgenden Kalendervierteljahres an wie folgt verzinst: 1. bis zum 31. März 1967 in Höhe des allgemein gültigen Habenzinssatzes für Spareinlagen mit zwölfmonatiger Kündigungsfrist zuzüglich 0,5 vom Hundert, mindestens jedoch mit 4,5 vom Hundert jährlich, 2. in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Mai 1967 mit 5,5 vom Hundert jährlich, 3. vom 1. Juni 1967 ab bis auf weiteres mit 5 vom Hundert jährlich." Auf Grund des § 252 Abs. 4 und des § 367 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 1. De- zember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1945, 1966 I S. 87), geändert durch das Neunzehnte Gesetz zur Ande- rung des Lastenausgleichsgesetzes vom 3. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 509), verordnet die Bundes- regierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Änderung der 17. LeistungsDV-LA - Die Siebzehnte Verordnung über Ausgleichs- leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (17. Lei- stungsDV-LA) vom 26. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 809), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. März 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 199), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 3 Halbsatz 1 wird das Wort -,,drei" durch das Wort „vier" ersetzt. § 2 Anwendung in Berlin Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenaus- gleichsgesetzes auch im Land Berlin. 2. § 4 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Soweit Geldinstitute Spareinlagen vorzeitig frei- gegeben haben, werden die entsprechenden Deckungsforderungen bei Freigabe zum Beginn eines Kalendervierteljahres von diesem Zeit- § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1967 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister der Finanzen Strauß Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte von Hassel
1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Erste Verordnung über die Bestimmung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Erste Beitragsklassen-Verordnung - 1. BKIV) Vom 27. Dezember 1967 Für Pflichtversicherte, die selbst die Beiträge zu entrichten haben (§ 1405 der Reichsversicherungs- ordnung und § 127 des Angestelltenversicherungs- gesetzes), werden nach der Höhe der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte oder Bruttoarbeitseinkommen folgende Beitragsklassen bestimmt: Beitrags- klasse 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1000 1100 1200 1300 1400 1500 1600 von von von von von von von von von von von von von von von mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr als als als als als als als als als als als als als als als 150 250 350 450 550 650 750 850 950 1 050 1 150 1 250 1 350 1 450 1 550 § bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 150 250 350 450 550 650 750 850 950 1 050 1 150 1 250 1 350 1 450 1 550 DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM Monats- beitrag 15DM 30DM 45DM 60DM 75DM 90DM 105DM 120DM 135DM 150DM 165DM 180DM 195DM 210DM 225DM 240DM 100 200 § 3 Für die Höherversicherung (§ 1234 der Reichsver- sicherungsordnung und § 11 des Angestelltenver- sicherungsgesetzes) werden folgende Beitragsklas- sen bestimmt: Monatsbeitrag 15DM 60DM 105DM 150DM 195DM 240DM § 4 2 Für die Weiterversicherung (§ 1233 der Reichs- versicherungsordnung und § 10 des Angestellten- versicherungsgesetzes) werden folgende Beitrags- klassen bestimmt: Beitragsklasse 45DM 60DM 75DM 90DM 105DM 120DM 135DM 150DM 165DM 180DM 195DM 210DM 225DM 240DM 300 400 500 600 700 800 900 1000 1100 1200 1300 1400 1500 1600 § 1 Brultoarbei lsentgelt oder Bruttoarbeitseinkommen im Monat Monatsbeitrag Beitragsklasse Auf Grund des § 1387 Abs. 1 und des § 1388 der Reichsversicherungsordnung sowie des § 114 Abs. 1 und des § 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 19 des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259) auch im Land Berlin. Monats beitrag 15DM 30DM § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1967 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer
Nr. 76 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 1369 Elite Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung Vom 27. Dezember 1967 Auf Grund des § 1256 Abs. 1 der Reichsversiche- rungsordnung, des § 33 Abs. 1 des Angestelltenver- sicherungsgesetzes, des § 55 Abs. 1 des Reichsknapp- schaftsgesetzes, des § 27 Abs. 1 des Fremdrenten- gesetzes in der Fassung des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Fe- bruar 1960 (Bundesgcsetzbl. I S. 93), des Artikels 2 § 54 a Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetzes und des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Handwcrkervcrsichc~rungsgesetzes vom 8. September 1960 (Bundesgcsctzbl. I S. 737) verordnet die Bun- desregierung nach Anhören des Statistischen Bun- desamtes und mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 In Ergänzung der Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung und der Tabelle der Anlage 2 zu § 32 des Angestelltenversicherungs- gesetzes wird der durchschnittliche Bruttoarbeitsent- gelt aller Versicherten im Sinne des § 1255 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1966 mit 9 893 Deutsche Mark bestimmt. § 2 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne des § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs- gesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1968 eintreten, 9 196 Deutsche Mark. § 3 (1) Für Zeiten vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezem- ber 1966, für die Beiträge nach Beitragsklassen ent- richtet sind, werden die Tabelle der Anlage 1 zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung und die Tabelle der Anlage 1 zu § 32 des Angestelltenver- sicherungsgesetzes durch die in der Anlage 1 dieser Verordnung angegebenen Werte ergänzt. (2) Soweit bei der Feststellung von Renten aus Versicherungsfällen, die im Jahre 1968 eintreten, Beiträge nach § 1387 oder § 1388 der Reichsver- sicherungsordnung oder nach § 114 oder § 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes in den bis 31. De- zember 1967 gültigen Beitragsklassen XXVIII, XXIX, U oder V oder in den ab 1. Januar 1968 gültigen Beitragsklassen 1400, 1500 oder 1600 anzurechnen sind, sind bei Anwendung des § 1255 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung oder des § 32 Abs. 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes die Zahlen der Beiträge der Beitragsklassen XXVIII und U mit dem Wert 13,65, der Beitragsklassen XXIX, V und 1400 mit dem Wert 14,15, der Beitragsklasse 1500 mit dem Wert 15,16 und der Beitragsklasse 1600 mit dem Wert 16, 17 zu vervielfältigen. § 4 In Ergänzung der Tabelle der Anlage 1 zu § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes wird der durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Ver- sicherten im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknapp- schaftsgesetzes für das Kalenderjahr 1966 mit 9 997 Deutsche Mark bestimmt. § 5 Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes be- trägt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1968 ein- treten, 9 293 Deutsche Mark; § 6 Die Tabelle der Anlage 3 zu § 54 Abs. 3 Buch- stabe b des Reichsknappschaftsgesetzes wird für das Kalenderjahr 1966 durch die in der Anlage 2 dieser Verordnung angegebenen Werte für Bruttoarbeits- entgelte im Sinne des § 54 Abs. 1 des Reichsknapp- schaftsgesetzes ergänzt. § 7 (1) In der Anlage 2 zum Fremdrentengesetz wird in der Leistungsgruppe 1 für männliche Ange- stellte die Jahreszahl „ 1965" durch „ 1966" ersetzt. In der Anlage 3 zum Fremdrentengesetz wird in den Leistungsgruppen 1 und 2 für technische Ange- stellte unter Tage und in der Leistungsgruppe 1 für technische Angestellte über Tage die Jahreszahl ,, 1965" durch „ 1966" ersetzt. (2) Es werden ergänzt für das Jahr 1966 1. die Tabelle der Anlage 5 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 3 dieser Verordnung, 2. die Tabelle der Anlage 7 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 4 dieser Verordnung, 3. die Tabelle der Anlage 9 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 5 dieser Verordnung, 4. die Tabelle der Anlage 11 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 6 dieser Verordnung, 5. die Tabelle der Anlage 13 zum Fremdrentengesetz durch die Werte der Anlage 7 dieser Verordnung und
1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I 6. die Tabelle der Anlüge 15 zum Fremdrentengesetz in der Anlage 9 dieser Verordnung angegebenen Werte ergänzt. durch die Werte der Anlage 8 dieser Verordnung. § 10 § 8 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrenten versicherungs -Neuregelungsgesetzes, Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes, Artikel 3 § 4 des Knappschafts- rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Arti- kel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. Für freiwillige Beiträge nach Artikel 2 § 54 a Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgeselzes und für Pflichtbeiträge nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Handwerkerversicherungsgesetzes wird die Beitragsklasse 800 bekanntgegeben. § 9 Die Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 a der Reichs- versicherungsordnung, die Tabelle der Anlage 2 zu § ]2 a des Angestelltenversicherungsgesetzes und die Tabelle der Anlage 2 zu § 54 a des Reichsknapp- schaflsgesetzes werden für das Jahr 1966 durch die § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1967 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Beiträge nach den§§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung und nach den §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes Beitragsklassen Bis 31. Dezember 1967 gültig III II Zeitraum IV V A VI B VII VIII IX X XI XII XIII C D E F 300 400 500 600 XIV Ab 1. Januar 1968 gültig 1 Vom 1.Jan.1966 bis 31. Dez. 1966 l 100 1 0, 131 0,51 l 1 200 1,01 11,521 2,02 2,53 3,03 4,04 3,54 4,55 5,05 5,56 6,06 Beiträge nach den§§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung und nach den§§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes Beitragsklassen Bis 31. Dezember 1967 gültig Zeitraum XV XVI G H XVII XVIII J K XIX XX XXI L M N XXII XXIII XXIV XXV XXVI XXVII O P Q R S T Ab 1. Januar 1968 gültig 700 1 Vom 1.Jan.1966 bis 31. Dez. 1966 7,08 l 1 800 1 1 900 7,5818,0918,5919,10 1 1000 1 9,60 110.11 110,61 1 1100 1 1 1200 1 1 1300 1 l 11.12 I ll.62 l 12.13 I12.64113.141 6,57
Nr. 76 - 1371 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 Anlage 2 (zu § 6) Tabelle A Kalenderjahr 1966 Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 0 0 100,-- 200,- 300,-- 400,--- 500,- 600,-- 700,- 800,-- 900,---- -- 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 1 000, --1 10,00 11,00 12,00 13,00 14,00 15,00 16,00 17,01 18,01 19,01 2 000,-1 3 000,--1 4 000,-1 5 000,--1 6 000,-1 7 000,-1 8 000,-1 9 000,- 20,01 21,01 22,01 23,01 24,01 25,01 26,01 27,01 28,01 29,01 30,01 31,01 32,01 33,01 34,01 35,01 36,01 37,01 38,01 39,01 40,01 41,01 42,01 43,01 44,01 45,01 46,01 47,01 48,01 49,01 60,02 61,02 62,02 63,02 64,02 65,02 66,02 67,02 68,02 69,02 50,02 51,02 52,02 53,02 54,02 55,02 56,02 57,02 58,02 59,02 90,03 91,03 92,03 93,03 94,03 95,03 96,03 97,03 98,03 99,03 80,02 81,02 82,02 83,02 84,03 85,03 86,03 87,03 88,03 89,03 70,02 71,02 72,02 73,02 74,02 75,02 76,02 77,02 78,02 79,02 Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark l 0 100,---- 200,-- 300,--- 400,--- 500,-- 600,-- 700,- 800,-- 900,-- 10 000,--l 11 000,-l 12 000,-l 13 ooo,~ 1 14 000,-l.15 000,-l 16 000,-l 11 000,-l 18 000,-l 19 000,- 100,03 101,03 102,03 103,03 104,03 105,03 106,03 107,03 108,03 109,03 110,03 111,03 112,03 113,03 114,03 115,03 116,03 117,04 118,04 119,04 120,04 121,04 122,04 123,04 124,04 125,04 126,04 127,04 128,04 129,04 130,04 131,04 132,04 133,04 134,04 135,04 136,04 137,04 138,04 139,()4 150,05 151,05 152,05 153,05 154,05 155,05 156,05 157,05 158,05 159,05 140,04 141,04 142,04 143,04 144,04 145,04 146,04 147,04 148,04 149,04 160,05 161,05 162,05 163,05 164,05 165,05 166,05 167,05 168,05 169,05 180,05 181,05 182,05 183,05 184,06 185,06 186,06 187,06 188,06 189,06 170,05 171,05 172,05 173,05 174,05 175,05 176,05 177,05 178,05 179,05 190,06 191,06 192,06 - - - -- - - -- Tabelle B Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 0 0 1,---- 2,-- 3,-- 4,- 5,--- 6,- 7,-- 8,-- 9,- - 0,01 0,02 0,03 0,04 0,05 0,06 0,07 0,08 0,09 10,-- 20.-- 0,10 0,11 0,12 0,13 0,14 0,15 0,16 0,17 0,18 0,19 0,20 0,21 0,22 0,23 0,24 0,25 0,26 0,27 0,28 0,29 1 30,- 0,30 0,31 0,32 0,33 0,34 0,35 0,36 0,37 0,38 0,39 1 40.-- 0,40 0,41 0,42 0,43 0,44 0,45 0,46 0,47 0,48 0,49 l 50,- 0,50 0,51 0,52 0,53 0,54 0,55 0,56 0,57 0,58 0,59 1 60.- 0,60 0,61 0,62 0,63 0,64 0,65 0,66 0,67 0,68 0,69 1 70,- 0,70 0,71 0,72 0,73 0,74 0,75 0,76 0,77 0,78 0,79 1 80,- 0,80 0,81 0,82 0,83 0,84 0,85 0,86 0,87 0,88 0,89 1 90,- 0,90 0,91 0,92 0,93 0,94 0,95 0,96 0,97 0,98 0,99
1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Anlage 3 (zu § 7) ----------------------------------------------------- Du rdi sch n i t l liehe B ru ttoj ahresarbei tsentgel te der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM -----·------------- - - ---------------------------------------,------------,------------ Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 2 Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 2 2 3 --- --------------------:--------2~-----,--------!------,-----~----- 1966 11 448 10 344 9 156 5 448 9 036 8 052 9 060 Anlage 4 (zu § 7) Du rchsch n i tll iche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Jahr Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1 2 6 600 1 3 1 1966 Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe 2 1 1 5 772 6 120 Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft 5 472 4 512 4 164 Anlage 5 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 1966 15 600 2 3 4 5 15 600 14 208 10 428 8 904 Anlage 6 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 1966 15 600 2 3 4 5 14 040 10 344 7 524 6 420
1373 Nr. 76 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 Anlage 7 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM -Arbeiter- Bergarbeiter der Leistungsgruppe Jahr über Tage unter Tage 2 3 9 300 7 836 2 1 1966 ---r 10 776 8 016 9 324 Anlage 8 (zu § 7) Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Angestellte - Technische Angestellte der Leistungsgruppe Jahr unter Tage 2 1 1 1966 19 200 ' 1 19 200 1 Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe über Tage 3 1 4 1 1 17 856 15 528 1 3 2 19 200 1 1 1 19 200 1 1 4 1 2 1 15 7441 13 692 1 5 4 3 1 1 19 200 1 17 8441 14 5081 11 2561 8 100 Anlage 9 (zu § 9) Bruttojahresarbeitsentgelte in DM für männliche Versicherte der Leistungsgruppe Jahr 1966 15 600 weibliche Versicherte der Leistungsgruppe 2 3 14 208 10 428 14 040 2 3 10 344 7 524
1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Elite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des§ 1255 der Reichsversicherungsordnung und des§ 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes Vom 27. Dezember 1967 Auf Grund des § 1256 Abs. 2 der Reichsversiche- rungsordnung und des § 33 Abs. 2 des Angestellten- versichenmgsgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Anlage zu § 1 Abs. 3 der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes vom 9. Juli 1957 (Bun- desgesetzbl. I S. 696) wird durch die dieser Verord- nung als Anlage beigefügte Tabelle für das Kalen- derjahr 1966 ergänzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes und Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs- N eu regelungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1967 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer
Anlage (zu § 1) Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten Kalenderjahr 1966 Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark Tabelle A 0 0 100,- 200,- 300,- 400,- 500,- 600,- 700,- 800,- 900,- j 1000,- - 1,01 2,02 3,03 4,04 5,05 6,06 7,08 8,09 9,10 J 2000,- j 3ooo,- j 4ooo,- j 5ooo,- j 6ooo,- j 7ooo,- j 8ooo,- j 9ooo,- j 10000,-j 11 ooo,-j 12000,-l 13000,-j 14000,-j 15000,- 10,11 11,12 12,13 13,14 14,15 15,16 16,17 17,18 18,19 19,21 20,22 21,23 22,24 23,25 24,26 25,27 26,28 27,29 28,30 29,31 30,32 31,34 32,35 33,36 34,37 35,38 36,39 37,40 38,41 39,42 40,43 41,44 42,45 43,47 44,48 45,49 46,50 47,51 48,52 49,53 50,54 51,55 52,56 53,57 60,65 61,66 62,67 63,68 64,69 55,59 56,61 65,70 70,76 71,77 72,78 73,79 74,80 75,81 66,71 76,82 57,62 58,63 59,64 67,72 68,74 69,75 77,83 78,84 54,58 79,85 80,87 81,88 82,89 83,90 84,91 85,92 86,93 87,94 88,95 89,96 90,97 91,98 93,00 94,01 95,02 96,03 97,04 98,05 99,06 101,08 102,09 103,10 104,11 105,12 106,14 107,15 108,16 109,17 111,19 112,20 113,21 114,22 115,23 116,24 117,25 118,27 119,28 100,07 110,18 120,29 121,30 122,31 123,32 124,33 125,34 126,35 127,36 128,37 129,38 130,40 131,41 132,42 133,43 134,44 135,45 139,49 141,51 142,53 143,54 144,55 145,56 146,57 147,58 148,59 149,60 140,50 150,61 136,46 137,47 138,48 151,62 152,63 153,64 154,65 155,67 156,68 157,69 - - - z..., -.,J O') ...., Ol c.a 0.. ..., (1) • C Ul c.a Ol O"' (1) t:d 0 :::; .? 0.. (1) :::; w s::, t; (D N (1) sO"' Bruttojahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark Tabelle B 0 0 1,- 2,- 3,- 4,- 5,- 6,- 7,- 8,- 9,- ..., (D - 0,01 0,02 0,03 0,04 0,05 0,06 0,07 0,08 0,09 ....CO 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,- 0,10 0,11 0,12 0,13 0,14 0,15 0,16 0,17 0,18 0,19 0,20 0,21 0,22 0,23 0,24 0,25 0,26 0,27 0,28 0,29 0,30 0,31 0,32 0,33 0,34 0,35 0,36 0,37 0,38 0,39 0,40 0,41 0,42 0,43 0,44 0,45 0,46 0,48 0,49 0,50 0,51 0,52 0,53 0,54 0,55 0,56 0,57 0,58 0,59 0,60 0,61 0,62 0,63 0,64 0,65 0,66 0,67 0,68 0,69 0,70 0,71 0,72 0,73 0,74 0,75 0,76 0,77 0,78 0,79 0,80 0,81 0,82 0,83 0,84 0,85 0,86 0,87 0,88 0,89 0,90 0,91 0,92 0,93 0,94 0,95 0,96 0,97 0,98 0,99 1,00 O') -,.J - ~ -...J ~
1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1968 Vom 27. Dezember 1967 Aul Crund des § 10 Abs. 2 dPs Länderfinanzaus- gk;ichsgcsetzes 1965 vom 7. Oktober 1965 (Bundes- gesclzbl. 1 S. 1569) in der Fctssung des Gesetzes zur Än<forung des Uinderfinanzuusg]eichsgesetzes 1965 vom 15. März 1967 (Bundcsgcsetzbl. I S. 281) wird mit Zustimmung dPs Bundesra les verordnet: § 1 Vollzug des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1968 (l) Zum vorläufigen Vollzug des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1968 wird der Zahlungsverkehr auf Grund des § 10 des Gesetzes in der Weise durch- geführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer nach dem Zweiten Geseiz über das Beteiligungsver- hältnis an der Einkommensteuer und der Körper- schaftsteuer vom 9. März 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 265) auf folgende l Iundertsälze erhöht oder ver- mindert wird: Baden-Württern berg Bayern Bremen Hamburg Hessen 43,2 35,1 H. V. H. 37,0 V. H. 50,5 V. H. 45,5 V. H. 21,2 V. H. 39,9 V. H. 20,9 V. H. 9,6v.H. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein (2) Die Finanzämter liefern die nach Absatz 1 vorläufig in Anspruch genommenen Einnahmen täg- lich an die Bundeshauptkasse ab. Der Bundesmini- ster der Finanzen kann zur Vereinfachung des Ver- waltungsverfahrens die Ablieferung der Einnahmen anderweitig regeln. (3) Das Saarland leistet im Zahlungsverkehr nach Absatz 1 und Absatz 2 für das Ausgleichsjahr 1968 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der Ein- kommensteuer und der Körperschaftsteuer. Das Saarland erhält auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil seiner vorläufigen Ausgleichszuwei- sungen monatliche Vorauszahlungen in Höhe von 2 533 000 DM, die am 15. eines jeden Monats fällig sind. V. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1968 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1967 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Grund
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 1377 Dritte Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) (3. UStDV) Vom 28. Dezember 1967 Auf Grund des § 26 Abs. 1 des Umsatzsteuer- gesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (Bundes- gesetzbl. I S. 545), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwert- steuer) vom 18. Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 991), verordnet die Bundesregierung: Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes § 1 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege Die nachstehenden Vereinigungen gelten als amt- lich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrts- pflege: 1. Diakonisches Werk - Innere Mission und Hilfs- der Evangelischen Kirche in Deutsch- 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. werk - land, Deutscher Caritasverband e. V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e. V., Deutsches Rot.es Kreuz, Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e. V. - , Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V., Deutscher Blindenverband e. V., Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V., Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e. V. Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes § 2 § 4 Sammlermünzen Als Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert (Nummer 47 der Anlage 1 des Gesetzes) gelten Mün- zen und Medaillen nur dann, wenn die Bemessungs- grundlage der Lieferung, des Eigenverbrauchs oder der Einfuhr dieser Gegenstände mehr als 250 vom Hundert des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwertes ohne Umsatzsteuer be- trägt. § 5 Verzehr an Ort und Stelle Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn sie nach den Umstän- den der Lieferung dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Liefe- rung in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden. Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe e des Gesetzes § 6 Schausteller Als Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gelten Schaustellungen, Musikaufführungen, unter- haltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen. Mineralarmes Wasser Mineralarmes Wasser im Sinne des § 3 der Ver- ordnung über Tafelwässer vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1183), geändert durch die Zweite Verordnung über Tafelwässer vom 11. Februar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 199), gilt nicht als Wasser der Nummer 29 der Anlage 1 des Gesetzes. § 3 Teile und Zubehör für Körperersatzstücke Teile und Zubehör für Körperersatzstücke, ortho- pädische Apparate und andere orthopädische Vor- richtungen gelten nicht als Gegenstände der Num- mer 46 der Anlage 1 des Gesetzes. Zu·§ 19 Abs. 4 und § 24 Abs. 4 des Gesetzes § 7 Verkürzung der zeitlichen Bindungen in den Jahren 1968 und 1969 Der Unternehmer, der mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres 1968 oder 1969 erstmalig eine Erklärung nach § 19 Abs. 4 Satz 1 oder § 24 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes abgegeben hat, kann diese mit Wirkung vom Beginn eines jeden folgenden Kalen- derjahres an widerrufen. § 19 Abs. 4 Satz 4 und § 24 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes finden Anwendung.
1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil I § 8 Geltung im Land Berlin Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe § 9 Der Unternehmer, der eine Erklärung nach § 24 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes abgegeben hat, kann von der Besteuerung nach § 19 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes zur Besteuerung nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes mit Wirkung vorn Beginn eines jeden folgenden Kalenderjahres an übergehen. Auf den Widerruf der Erklärung findet § 24 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes Anwendung. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz- steuergesetzes (Mehrwertsteuer) auch im Land Berlin. Inkrafttreten § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. ßonn, den 28. Dezember 1967 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister des Innern Lücke
Nr. 76 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1967 1379 Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 55, ausgegeben am 30. Dezember 1967 22. 12. 67 Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1968, 1969 und 1970 2597 21. 12. 67 Zweite Verordnung zur Änderung der Moselschiffahrtpolizeiverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2601 27. 12. 67 Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Rohtabak und Tabak- abfälle - 1968) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2602 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontin- gent für Bananen - 1968) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2604 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter 2605 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen ................. : . . . . . . . . 2606 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeit- nehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2607 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 26 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen 2608 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2609 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2610 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 112 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der Fischerei . . . . 2611 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2612 28. 12. 67 4. 12. 67 4. 12. 67 4. 12. 67 4. 12. 67 4. 12. 67 4. 12. 67 4. 12. 67 9. 12. 67
Bundesgesetzblatt, .Jahrgang 1967, Teil I 1380 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Bundesanzeiqer Nr. vom Datum und Bezeichnung der Verordnung 19. 12. 67 19. 12. 67 20. 12. 67 Sechzehnte Verordnung über Umlagen und Melde- beiträge zur Deckung der Kosten der Bundes- anstalt für den Güterfernverkehr 240 22. 12.67 1. 1. 68 Verordnung PR Nr. 10/67 zur Aufhebung und Än- derung von Vorschriften des Baupreisrechts 241 23. 12.67 1. 1. 68 Verordnung PR Nr. 11/67 zur Änderung der Kon- zessionsabgabenanordnung 241 23. 12.67 1. 1. 68 241 23. 12.67 1. 1. 68 242 28. 12.67 1. 1. 68 243 29. 12.67 1. 1. 68 243 29. 12.67 1. 1. 68 243 29. 12.67 1. 1. 68 243 243 29. 12.67 29. 12.67 1. 1. 68 244 30. 12.67 1. 1. 68 244 30. 12.67 1. 1. 68 244 30. 12.67 1. 1. 68 244 30. 12.67 1. 1. 68 244 30. 12.67 1. 1. 68 Bundesgesetzbl. III 721-3 20. 12. 67 21. 12. 67 20. 12. 67 20. 12. 67 Tag des Inkraft- tretens Verordnung TSF Nr. 12/67 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen Zweite Verordnung über den Wegfall der Grünen Internationalen Versicherungskarte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Intervention bei Butter im Milchwirtschafts- jahr 1967/68 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung M Nr. 1/63 über Preise für Milch Bundesgesetzbl. III 7852-2 22. 12. 67 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die- Festsetzung der Schwellenpreise für Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/68 22. 12. 67 Fünfzehnte Verordnung über die Höhe der Ab- gaben und der Stützungsbeträge für den Allgemei- nen Ausgleich in der Milchwirtschaft (15. Abgaben- und Stützungsverordnung - 15. AStV) 21. 12. 67 Verordnung zur Änderung von Lotstarifordnungen 22. 12. 67 22. 12. 67 22. 12. 67 Verordnung PR Nr. 12/67 zur Änderung der Ver- ordnung PR Nr. 25/53 über den Preisausgleich bei Lieferung von Walzwerksfertigerzeugnissen in re- vierferne Gebiete Verordnung PR Nr. 13/67 zur Änderung der Ver- ordnung PR Nr. 63/50 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-. Berlin Verordnung PR Nr. 14/67 zur Berichtigung der Verordnung PR Nr. 5/67: Preisfreigabeverordnung Bundesgesetzbl. III 720-5, 720-5-1, 720-5-2, 720-8 Verordnung Nr. 30/67 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 28. 12. 67 Verordnung Nr. 31/67 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffahrt 1. 1. 68 20. 12. 67 Hinweis Der Jahrgang 1967 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Nummern 1 bis 76 und endet mit der Seite 1380. Der Jahrgang 1967 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Nummern 1 bis 55 und endet mit der Seite 2612. Heraus q e b er: Der Bundesminister der· Justiz. - Ver I a q: Bunde~anzeiqer Verlaqsqes. m.b.H., Bonn/Köln . .:... Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher. Reihenfolqe nach ihrer Ausfertiqunq verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqestellle Bundesrecht auf Grund des Gesetzes iiber die Sammlunq des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq. Bezuqsbedinqunqen für Teil I und II. Lau I ende r Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II ie DM 8,50. Ein z e Ist ü c k e je anqefanoene 16 Seiten DM 0,40 qeqen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto .Bundesqesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandqebühr DM 0,15.