Source: https://www.lecturio.de/jura/zulaessigkeit-der-fortsetzungsfeststellungsklage-113.vortrag
Timestamp: 2018-08-18 04:57:57
Document Index: 73541696

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 74', '§ 58', '§ 47', '§ 113']

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO
Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I S. 4 VwGO)
Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I S. 4 VwGO) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I S. 4 VwGO)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Endgültiger Rechtsschutz bei Gericht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Merksatz: Herleitung der Klagebefugnis
Fallbeispiel: Straßenbauarbeiten
Wann ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft?
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, der sich erledigt hat, begehrt.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines noch nicht erledigten Verwaltungsaktes begehrt.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt.
DIe Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage verlangt u.a. das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses. Welche der folgenden Fallgruppen wird als ein solches berechtigtes Interesse allgemein anerkannt?
Erledigungsinteresse
Innerhalb welcher Frist ist die Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben?
Für die Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage gilt die Monatsfrist gem. § 74 I VwGO.
Für die Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist eine Klagefrist nicht zu beachten. Es gelten nur die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung.
Für die Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage gilt die Jahresfrist gem. § 58 II VwGO.
Für die Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage gilt die Monatsfrist gem. § 47 II 1 VwGO.
Wann ist der Kläger im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage klagebefugt?
Der Kläger ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage klagebefugt, wenn er unmittelbar Adressat des ihn belastenden Verwaltungsaktes war.
Der Kläger ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage klagebefugt, wenn der angegriffene belastende Verwaltungsakt möglicherweise rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Der Kläger ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage klagebefugt, wenn die Möglichkeit der Rechtsverletzung durch Ablehnung oder Unterlassung des begehrten Verwaltungsaktes besteht.
Der Kläger ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage klagebefugt, wenn er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat.
Dozent des Vortrages Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I S. 4 VwGO)