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Timestamp: 2019-02-21 04:22:05
Document Index: 36205585

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 22', '§ 31', '§ 38', '§61', '§63', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 17', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 18']

Begründung. Die Praxis zeigt und dies betrifft auch die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter im thüringischen Landesdienst mit 314 Prozent dass die zur Zeit gültige Höhe der Ausgleichsabgabe von 200 Deutsche Mark nicht dazu
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Aufgaben und Befugnisse haben die einzelnen Abteilungen Dienststellen und Ämter und welche Unterstellungsverhältnisse gibt
DM DM DM 15 25 Förderung der Wissenschaft und Forschung außerhalb der Hochschulen 685 35 Zuwendungen an die Koordinierungs und Aufbauinitiative KAI e V 10859000
UmbauStadthaltereifürStaatskanzlei. Die Erläuterungen werden wie folgt geändert Nummer 2 erhält folgende Fassung 2 aAllgemein 6000 DM b Zielgruppe Mädchen und junge Frauen 12000 DM Zusammen 18000 DM Vorabdruck verteilt
Zur Sicherung des zweckgerichteten und zuverlässigen Einsatzes sowie der Ausreichung aller finanziellen Mittel zur Wirtschaftsförderung ein operatives Controlling beim Wirtschaftsministerium einzurichten
Vor Beginn der Maßnahme sind soziale Schwierigkeiten zB familiäre Belastungssituation Verschuldung überstandene Suchtkrankheit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers in die Hilfeplanung
Mitglieder dieses Gremiums sollen Sachverständige Regisseure Dirigenten Intendanten Schauspieler Kultur und Kunstwissenschaftler und Vertreter der Theater und Orchesterverbände in Thüringen sowie Landes und Kommunalpolitiker
Kommunen mit Hilfe von Förderrichtlinien und anhand von Pilotprojekten die Einbeziehung privaten Kapitals und Knowhow zu erleichtern und eine umfassende Aufgabenkritik für Land und
BLösung. Der Entwurf schlägt folgendes vor die Berufsbezeichnungen AltenpflegerinAltenpfleger gesetzlichen Schutz Dauer Umfang und Anforderungsprofil werden neu geregelt und dem erforderlichen Qualitätsstandard
Träger der Ausbildung Träger der Ausbildung sind die staatlich anerkannten Fachschulen für Altenpflege
Der Schülerin oder dem Schüler dürfen nur Verrichtungen übertragen werden die dem Ausbildungszweck dienen sie müssen ihrem oder seinem Ausbildungsstand und ihren oder seinen Kräften angemessen
Ermächtigung. Das Ministerium für Soziales und Gesundheit wird ermächtigt durch Rechtsverordnung in einer Weiterbildungs und Prüfungsordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers die Anforderungen an die
Das Gesetz über die Bauordnung soll künftig regeln dass bei der Herstellung notwendiger Stellplätze und Garagen die Nähe zu Haltestellen leistungsfähiger Linien des öffentlichen Personennahverkehrs zwingend berücksichtigt
Legt die oder der Meldepflichtige die amtliche Meldebestätigung § 17 Abs
AbweichendeRegelungen 1 Wer im Geltungsbereich des Melderechtsrahmengesetzes nach § 13 oder nach § 22 gemeldet ist und zum Zweck eines nicht länger als zwei Monate dauernden Aufenthaltes eine weitere Wohnung bezieht unterliegt
Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden 1 Hat sich eine Einwohnerin oder ein Einwohner bei einer Meldebehörde angemeldet so hat diese die bisher zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen
Melderegisterauskunft 1 Personen die nicht Betroffene sind und anderen als den in § 31 Abs
Ich frage deshalb die Landesregierung 1 Welche zusätzlichen Vorhaben werden auf Grund der Mittelaufstockung von der Landesregierung für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes
Wenn ja welche Aussagen gehen daraus hervor insbesondere bezüglich der
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung dieses Vorhaben insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf das benachbarte NSG 2 Wurde angesichts der Größe des Vorhabens und der Nähe zum NSG eine Umweltstudie
Gleichzeitig kündigt das Land in diesem Verfahren an dass es im Falle seiner Verurteilung zur Weiterbeschäftigung seine Rechtsauffassung im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend machen
Ich frage die Landesregierung 1a Welchen Anteil an der Gesamtfläche Thüringens haben derzeit sowohl ausgewiesene als auch vorläufig unter Schutz gestellte Naturschutzgebiete relativ und absolut b Wie stellen sich die
Nahezu alle Bereiche der Gesellschaft sind damit vor die Aufgabe gestellt einen Strukturwandel mit dem Ziel der Senkung der Emissionen an Treibstoffgasen und dem Ausstieg aus der Verwendung ozonschädigender Stoffe zu
In einem mir zugegangenen Schreiben das wohl auch an den Justizminister gesandt wurde beschuldigt ein ehemaliger Mitarbeiter des Bezirksgerichts Erfurt zwei Personen intensiv mit den StasiBehörden zusammengearbeitet zu
Inwieweit sind Entscheidungen Thüringer Gerichte durch Bundesgerichte aufgehoben worden und
Richteramtes Jedem Richter auf Lebenszeit kann ein weiteres Richteramt übertragen werden
Der Entwurf regelt die Rechtsstellung der Richter im Landesdienst
Während der Dauer der Freistellung können Nebentätigkeiten nur soweit gestattet werden wie sie dem Zweck der Freistellung nicht entgegenstehen
Der Justizminister ist auf die Führung des Vorsitzes beschränkt
Zu § 38 Rechtsweg Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen sind als öffentlich rechtliche Streitigkeiten anzusehen
Zu §61 Disziplinarmaßnahmen Gegen Richter auf Lebenszeit oder Zeit im Dienst des Landes Thüringen können nach §63
BGBl I S 1206 und die auf diesen Gesetzen beruhenden zahlreichen Rechtsvorschriften regeln das Herstellen Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln Tabakerzeugnissen kosmetischen Mitteln mit Lebensmitteln verwechselbaren
BGBl I S 121 sowie des Weingesetzes in der Fassung vom 27 August 1982 BGBl I S 1196 zuletzt geändert durch Verordnung vom 29 Mai 1991 BGBl I S 1206 in den jeweils geltenden Fassungen und dieses Gesetzes sind die
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Pflanzen und Pflanzenteile die zur Verwendung im eigenen Haushalt bestimmt
Zu § 3 Der Vollzug der Lebensmittel und Weinüberwachung nach dem Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetz sowie dem Weingesetz obliegt in der Regel den unteren
Zu § 9 Das Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetz enthält in § 8 Verbote zum Schutz der Gesundheit und in § 17 Abs
Siebenter Abschnitt Beamte auf Zeit § 131 Grundsatz Verpflichtung zur Weiterführung des Amtes Ruhestand § 132 KommunaleWahlbeamte Achter Abschnitt Beamte des Landesrechnungshofs § 133 Rechtsstellung Sechster
Voraussetzungen für die Berufung 1 In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden wer 1 Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
RücknahmederErnennung 1 Die Ernennung ist zurückzunehmen 1 wenn sie durch Zwang arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder 2 wenn nicht bekannt war dass der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen
Höherer Dienst 1 Für die Laufbahnen des höheren Dienstes sind zu fordern 1 ein nach § 18 Abs
Mit Zustimmung des Beamten ist seine Versetzung auch in ein Amt eines anderen Dienstherrn zulässig
Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen
zuständige Stelle ist an die Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden sie kann auch andere Beweise
Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes
Fünfter Unterabschnitt Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses §
Annahme und Tragen von Titeln Orden undEhrenzeichen 1 Der Beamte darf Titel Orden und Ehrenzeichen von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung nur mit Genehmigung des Bundespräsidenten
Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die disziplinarrechtlichen
Ruhestandsbeamte dürfen die ihnen bei der Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz außer Dienst aD und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiterführen
Aufnahme von Vorgängen in die Personalakte. Der Beamte ist zu Beschwerden Behauptungen und Bewertungen die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören soweit die
Beteiligung der Gewerkschaften Berufsverbände und kommunalenSpitzenverbände. Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen
Läuft die Amtszeit eines Beamten auf Zeit ab so ist er verpflichtet das Amt weiterzuführen wenn er unter nicht ungünstigeren Bedingungen für die gesetzlich zulässige Zeit wiederernannt werden soll und das 60 Lebensjahr noch
IIBeamtenrechtsrahmengesetz Mit dem Beamtenrechtsrahmengesetz BRRG bestehen Rahmenbestimmungen über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder Gemeinden und anderen Körperschaften Anstalten und Stiftungen des
Neben Ausbau und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und restriktivem Vorgehen gegenüber dem MIV zB durch Parkraumbewirtschaftung in den Innenstädten sind marktwirtschaftliche Anreize zum Umsteigen auf den ÖPNV geeignete
Die Ausnahmen gelten nicht sobald die jeweiligen Fahrzeuge für einen anderen als den gewerblichen steuerbegünstigten oder in für einen in der Rechtsverordnung gemäß Absatz
Von zentraler Bedeutung ist die Erhaltung und der weitere Ausbau des ÖPNV in den Städten und Regionen
Begründung. Im Interesse aller Beteiligten sollten die aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der Umwandlung und Vermögensaufteilung der ehemaligen LPGen schnellstmöglichst geklärt werden
Wie Wirtschaftsminister Dr Bohn Presseberichten zufolge mitteilte sind für die besonders betroffenen Regionen erhöhte Mittel zur Strukturverbesserung seitens des Landes zur Verfügung zu
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Welche Gründe haben das Umweltministerium dazu bewogen dieser Richtlinie der Bundesbahn den Status eines Erlasses zu