Source: https://www.schoenberger-land.de/buergerinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=7980
Timestamp: 2019-09-24 09:25:10
Document Index: 343736636

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 19']

Vorlage - VO/3/0229/2017 - Zustimmung zur Wahl des Stellvertreter des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lockwisch und Ernennung zum Ehrenbeamten
Vorlage - VO/3/0229/2017
Betreff: Zustimmung zur Wahl des Stellvertreter des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lockwisch und Ernennung zum Ehrenbeamten
- Niederschrift über die Wahl des Stellvertreters des Gemeindewehrführers vom 11.03.2017
Auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lockwisch am 11.03.2017 wurde Herr Bastian Voss gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG für eine Wahlzeit zum Stellvertreter des Gemeindewehrführers gewählt. Als Wahlzeit ist die Zeit zu sehen, für die ein Wehrführer bzw. ein Stellvertreter durch die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gewählt wird. Die Wahlzeit beginnt demnach mit dem auf den Wahltag folgenden Tag und endet nach Ablauf von sechs Jahren.
Zunächst ist zu prüfen, ob durch Herrn Bastian Voss alle Voraussetzungen erfüllt sind, um zum Stellvertreter des Gemeindewehrführers gewählt zu werden.
a) mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört
Herr Voss gehört mehr als vier Jahre einer Freiwilligen Feuerwehr an.
Nach Mitteilung des Gemeindewehrführers ist Herr Voss persönlich und fachlich geeignet, um als Stellvertreter des Gemeindewehrführers tätig zu werden. Herr Voss war bereits Stellvertreter des Gemeindewehrführers.
Herr Voss hat in 2016 erfolgreich den Gruppenführervorbereitungslehrgang abgeschlossen. Die fehlenden Lehrgänge sind nachzuholen.
Herr Bastian Voss hat das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Zur Einholung der Zustimmung zur Wahl gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG wird die Beschlussvorlage der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Weiterhin sind nach § 12 Abs. 1 BrSchG i.V.m. § 5 Abs. 3 LBG M-V und § 5 Abs. 1 BeamtStG die Gemeinde- und Ortswehrführer und ihre Stellvertreter zu Ehrenbeamten zu ernennen. Aus diesem Grund kann die Ernennung des Herrn Bastian Voss zum Ehrenbeamten durch die Gemeindevertretung Lockwisch vorgenommen werden.
Der Wahl des Herrn Bastian Voss zum Stellvertreter des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lockwisch wird gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG zugestimmt.
Herr Bastian Voss wird gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG i.V.m. § 5 Abs. 3 LBG M-V und § 5 Abs. 1 BeamtStG sowie § 19 Abs. 3 KV M-V für die Dauer der Wahlzeit, längstens bis zum 11.03.2023, zum Ehrenbeamten ernannt.
- Verordnung über die Laufbahnen, die Dienstgrade und die Ausbildung für Freiwillige Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (Feuerwehrlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung – FwLaufbDgrAusbVO M-V) vom 27.12.2002
- Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgsetz – BeamtStG) vom 17.06.2008
HHJahr20171.020,00 €
20181.020,00 €
20191.020,00 €
20201.020,00 €
20211.020,00 €
20221.020,00 €
2023255,00 €
1 - Wahlvorschlag (271 KB)
2 - Niederschrift über die Wahl des Stellvertreters des Gemeindewehrführers vom 11.03.2017 (354 KB)