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Timestamp: 2018-02-24 19:31:59
Document Index: 5433669

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 145', '§ 771', '§ 771', '§ 377']

AGBs - www.bard.de
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der C. R. Bard GmbH; Bard Medica S.A. [Schweiz] und Bard Medica S.A. [Österreich], Stand November 2016
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der C. R. Bard GmbH, Bard Medica S.A. [Schweiz] und Bard Medica S.A. [Österreich] („Auftragnehmer“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt der Auftragnehmer keine Verträge über die Veräußerung seiner Produkte. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners („Auftraggeber“) erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn er hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.
1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers haben ebenfalls Geltung für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot, Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag
2.1 Sofern eine Bestellung als Angebot i.S.v. §§ 145 ff. BGB anzusehen ist, kann der Auftragnehmer diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2.2 Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und/oder Liquiditätsverhältnissen des Auftraggebers ein, oder werden solche bei Vertragsschluss bereits vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber trotz Angebots oder Aufforderung zur Lieferung der Ware nicht zur Bezahlung Zug um Zug, zur Sicherheitsleistung Zug um Zug oder zur Vorauszahlung bereit ist.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit der Lieferung bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen, betrieblichen und technischen Angelegenheiten des Auftragnehmers auch über das Ende der vertraglichen Beziehungen hinaus Stillschweigen zu bewahren, solange und soweit diese Informationen nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind, der Auftraggeber aufgrund richterlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist oder der Auftragnehmer schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat.
4.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist der in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis der maßgebliche Nettopreis ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer, die auf der Rechnung in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe gesondert ausgewiesen ist.
4.2 Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich bei einem Nettoauftragswert von unter 500,-  mit einem pauschalen Frachtkostenzuschlag von 15,- .
4.3 Express-Kosten stellt der Auftragnehmer nach Aufwand in Rechnung gestellt.
5.1 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers. Feste Liefertermine gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
5.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW).
5.3 Ein etwaiger Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer ausnahmsweise die Versendungskosten trägt.
5.4 Kann die Ware nicht versendet werden aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Das Datum der Einlagerung stellt in solchen Fällen als Lieferdatum dar; der Lagerschein ersetzt die Versanddokumente. Darüber hinausgehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche / Rechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.
6.1 Die vereinbarte Vergütung ist  sofern nichts anderes vereinbart  innerhalb von 10 Tagen ab dem Zeitpunkt des Rechnungsdatums und Übergabe zur Zahlung ohne Abzug in vollständiger Höhe fällig.
6.2 Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bemisst sich ein gegebenenfalls vereinbarter Skontoabzug nach dem Zeitpunkt der Zahlung, so ist der Tag des Geldeinganges bei dem Auftragnehmer der Zahlungszeitpunkt.
6.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Auftraggeber sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche bzw. Gegenrechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.4 Bei schuldhaftem Überschreiten des Zahlungsziels berechnen wir ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt uns vorbehalten.
7.1 Die Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung aller Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung.
7.2 Der Auftraggeber wird sämtliche Maßnahmen zur Registrierung des Eigentumsvorbehalts vornehmen, auch soweit diese gegebenenfalls nach Vorschriften ausländischer Rechtsordnungen notwendig ist.
7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Kosten eventuell notwendiger Investitionen etwa durch Wartungs- und Inspektionsarbeiten trägt der Auftraggeber.
7.4 Wird die vom Auftragnehmer gelieferte Ware vor der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung bestimmungsgemäß weiterveräußert oder aus einem anderen Rechtsgrund Dritten übergeben, tritt der Auftraggeber schon hiermit dem Auftragnehmer alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten ab und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Bei bestimmungsgemäßer Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung erfolgt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der dabei verwendeten Waren des Auftragnehmers.
7.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder untrennbar vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Für die durch Verarbeitung oder untrennbare Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
7.6 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Auftraggeber trotz Abtretung berechtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies aber der Fall, so kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer die abgetretenen Forderungen benennt und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung an den Auftragnehmer mitteilt.
7.7 Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung insgesamt um mehr als 10 %, verpflichtet sich der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl.
7.8 In dem Fall, dass die unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware z. B. durch Pfändung von Dritten in Anspruch genommen wird oder Dritte Ansprüche auf die dem Auftragnehmer abgetretene Forderung geltend machen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, damit der Auftragnehmer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den entstandenen Ausfall, wenn er die Pfändung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Dritten zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat den Dritten im Übrigen schnellstmöglich über den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung zu informieren.
8. Rücknahmebedingungen (außerhalb Gewährleistung)
8.1 Die Rücknahme der Ware erfolgt  sofern kein Gewährleistungsfall vorliegt  lediglich aus Kulanz und bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der bei Warenrücknahme zu vergütende Wert ist abhängig von Alter, Beschaffenheit und Wiederverkaufsfähigkeit der Ware.
8.2 Produkte, die in Sonderaufmachung ausdrücklich bestellt werden oder nicht in das Standardlieferprogramm des Auftragnehmers fallen, sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen.
8.3 Risiken bei und Kosten für den Transport zurückgenommener Ware trägt der Auftraggeber.
9.1 Die eingegangene Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Offene Mängel an der Ware sind unverzüglich, nach Empfang der Ware zu rügen, verborgene Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Die jeweilige Rügefrist ist spätestens nach 7 Tagen abgelaufen. Offen zu Tage tretende Beschädigungen der Ware, die schon bei Empfang ersichtlich sind, sind gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu beanstanden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 377 HGB entsprechend.
9.2 Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, darf der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder nachliefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
9.3 Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Ware  ausgenommen die Haftung wegen Schadensersatz  verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware an den Auftraggeber (EXW).
Unabhängig von der Rechtsgrundlage und der Art des Schadens ist die Haftung des Auftragnehmers für Schadensersatzansprüche  ausgenommen in nachfolgenden Fällen  ausgeschlossen.
Unabhängig von der Rechtsgrundlage und der Art des Schadens haftet der Auftragnehmer allein nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin beruhen. Sofern dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen eintretenden Schaden begrenzt.
Unabhängig von der Rechtsgrundlage und der Art des Schadens haftet der Auftragnehmer für Schäden zudem allein nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Unabhängig von der Rechtsgrundlage und der Art des Schadens haftet der Auftragnehmer für Schäden außerdem allein nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Rückruf
Wir können Ware zurückrufen oder Auslieferungen stornieren, falls dies zur Untersuchung auf vermutete Fabrikationsfehler, bei Mängeln zur Vermeidung von Schäden o.ä. erforderlich sein sollte. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware auf einen solchen Rückruf hin unverzüglich herauszugeben oder uns über den Verbleib der Ware zu informieren. Für die Rücknahme der Ware liefern wir Ersatz oder erstatten dem Auftraggeber die bezahlte Vergütung zurück.
11.1 Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften entgegenstehen. Werden erforderliche Genehmigungen für die Vertragsdurchführung nicht erteilt, ist jede Partei berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären..
11.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.4 Handelsübliche Klauseln sind nach den Incoterms in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung auszulegen.
11.5 Für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand das für Karlsruhe zuständige Amts- oder Landgericht, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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