Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nicht-steuerpflichtig-in-Deutschland-bei-Anstellung-in-den-VAE--f273831.html
Timestamp: 2020-01-28 14:45:48
Document Index: 235395272

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 49', '§ 17', '§ 11', '§ 8', '§ 8', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art.22', 'Art. 14', 'Art. 14']

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| 01.05.2015 16:49 |
Zusammenfassung: Es geht um das seit 2011 geltende, "neue" DBA-Dtl-Vae, das auch eine 183-Tage-Regel enthält und sich einer strengenden Anrechungsmethode bedient. Für die 183-Tage-Regel kommt es nur auf die physische Anwesenheit im Ausübungsstaaat an.
Ich habe die Möglichkeit, in den VAE als angestellter Geschäftsführer zu arbeiten.
Noch ist nicht klar, ob es ein deutscher oder ein VAE-Vertrag sein wird.
Was für Möglichkeiten gibt es, in Deutschland nicht steuerpflichtig zu sein?
Muss/kann ich mich in Deutschland abmelden?
Meine Frau und ich bewohnen eine Mietwohnung in Deutschland. Meine Frau würde weiterhin in der Wohnung wohnen bleiben. Ist das in Ordnung oder ist dadurch mein Lebensmittelpunkt automatisch weiterhin in Deutschland?
Wieviele Tage im Jahr muss ich in den VAE vor Ort sein (gibt es die 183 Tage Regel noch)?
Ich würde bei der Position viel reisen. Wenn ich von den VAE aus geschäftlich reise, gilt das dann auch als "vor Ort arbeiten"? Gilt das auch für geschäftliche Reisen nach Deutschland?
Steuer Steuer Deutschland Jahr steuerpflichtig
Sehr geeherte Fragesteller,
Frage1): Was für Möglichkeiten gibt es, in Deutschland nicht steuerpflichtig zu sein?
Gar nicht steuerpflichtig in Deutschland ist, wer hier weder einen Wohnsitz, noch einen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mindestens sechs Monaten, so dass er nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und wer auch keine inländische Einkünfte hat (§-§ 8,9 AO, § 1 Abs.4 i.V.m. § 49 EStG), so dass er auch nicht beschränkt steuerpflichtig ist. Sowohl Sie als ihre Ehefrau müssten ihren deutschen Wohnsitz vollständig aufgeben, zumindest die Wohnung untervermieten und keiner von Ihnen dürfte sich hier, während des VAE-Aufenthaltes länger als 6 Monate in Dtl. zusammenhängend aufhalten (auch nicht die Ehefrau). Die zeitlich erweiterte unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht nach dem Außen-steuergesetz sei hier nur erwähnt.
Frage 2:) Muss/kann ich mich in Deutschland abmelden?
Melderechtlich muss sich innerhalb von 14 Tagen abmelden, wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht (§ 17 Abs.2 BMG in der ab November 2015 geltenden Fassung. Bis dahin ergibt sich das gleiche aus den entsprechenden Bestimmungen der Landesmeldegesetze z.B. § 11 Abs.2 Meldegesetz-Bln.). Ein Meldewohnsitz ist für die Prüfung eines steuerliche Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Rahmen der Prüfung der unbeschränkten Einkommenssteuerpflicht aber immer nur ein Indiz unter mehreren. Letzten Endes kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an und nicht nur auf die Melderegisterlage (AEAO zu § 8 AO Ziff.1).
Frage 3.) Meine Frau und ich bewohnen eine Mietwohnung in Deutschland. Meine Frau würde weiterhin in der Wohnung wohnen bleiben. Ist das in Ordnung oder ist dadurch mein Lebensmittelpunkt automatisch weiterhin in Deutschland?
Leider ja, damit liegt ihr steuerlicher Wohnsitz auch dann in Deutschland, wenn sie sich beim Einwohnmeldeamt abmelden, denn: Obwohl Wohnsitz und Aufenthalt für jeden Ehepartner getrennt zu prüfen sind, „hat ein Ehepartner seinen Wohnsitz grundsätzlich dort, wo seine Familie lebt" (AEAO zu § 8 AO Ziff.1)". Sie sind damit aufgrund des über ihre Ehefrau vermittelten deutschen Wohnsitzes nach wie vor hier unbeschränkt steuerpflichtig mit ihren Welteinkünften, woran vorliegend auch das DBA kaum etwas ändern dürfte.
Das seit 2011 "neue" DBA mit den VAE enthält noch eine 183-Tage-Regelung. Art. 14 DBA-Dtl-VAE in der am 29. April 2011 verkündeten Fassung ablautet: „1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person - (=>Dtl: In den VAE ansäßig im Sinne des DBA können nur Staatsangehörige der VAE sein, siehe Art. 4 Abs.1 Buchstabe b)) - aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat (=>Dtl.) besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt (=>VAE). Wird die Arbeit dort ausgeübt (=>VAE), so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat (=>VAE) besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (=>Dtl) für eine im anderen Vertragsstaat (=>VAE) ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat (=>DTL) besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat (=>VAE) insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält UND b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, UND c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen"
Allerdings wirkt sich hier die 183-Tage-Regel leider nicht so aus, wie man es vielleicht hoffen könnte, denn selbst wenn das Besteuerungsrecht den VAE zugewiesen werden sollte, bedient sich das seit 2011 geltende DBA sich nur noch einer reinen Anrechnungsmethode, nach der nur tatsächlich „gezahlte" VAE-Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet werden können (Art.22 Abs.1 DBA). Nun erheben die meisten Emirate der VAE momentan keine Einkommenssteuer, auch wenn es noch Gesetze für diese gibt, werden diese im Moment nicht angewendet, damit ist aber leider auch nichts mehr anzurechnen.
Frage 4:) Ich würde bei der Position viel reisen. Wenn ich von den VAE aus geschäftlich reise, gilt das dann auch als "vor Ort arbeiten"? Gilt das auch für geschäftliche Reisen nach Deutschland?
Die Frage bezieht sich zwar auf die 183-Tage-Regel, die sich hier nach bisherigen Ergebnis wohl nicht auswirkt, der Vollständigkeit halber aber, das Folgende. Es kommt bei der Zählweise wirklich nur auf die Tage physischer Anwesenheit im Tätigkeitsstaat an. Dienst oder- Urlaubsreisen egal wohin bleiben unberücksichtigt: „…Der Transit zwischen zwei Orten außerhalb des Tätigkeitsstaats soll hierbei außer Acht gelassen werden. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass jeder ganze außerhalb des Tätigkeitsstaats verbrachte Tag, gleichgültig, ob zu Urlaubs-, Dienstreise- oder jedweden sonstigen Zwecken, nicht in die Berechnung mit einbezogen werden sollte. Jeder Tag, den der Steuerzahler wenigstens zu einem Teil in einem Staat anwesend ist (gleichgültig, wie kurz die Anwesenheitsdauer sein mag), zählt zu Zwecken der Berechnung des 183-Tage-Zeitraums als Anwesenheitstag in diesem Staat..." (aus Strunk/Kaminski/Köhler (Hrsg,), AStG und DBA, Kamphaus/Büscher (Bearb.) zu Art. 14 OECD-Muster-MA, Rz. 5 a.E.).
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Nachfrage vom Fragesteller	06.05.2015 | 14:06
recht vielen Dank für Ihre äußerst detaillierte und hilfreiche Antwort.
Sie sprechen davon, dass unsere Wohnung auch untervermietet werden kann. Durch die Mieteinkünfte hätten wir dann doch aber inländische Einkünfte. Würden diese dann separat versteuert werden und sind unabhängig von einem einkommensteuerfreien Gehalt in den VAE?
Bezüglich der 183-Tage Regel: Was ist, wenn der Umzug erst in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt werden würde? Bin ich dann für dieses Jahr weiterhin in D einkommensteuerpflichtig?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2015 | 15:38
wenn Sie den hiesigen Wohnsitz etwa durch lange Untervermietung aufgeben, sind sie in Dtl. nur noch mit den inländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beschränkt einkommenssteuerpflicht.
Der Veranlagungszeitraum, der in das Jahr des Wegzugs fällt, müssen Sie nach Monaten aufsplitten, z.B. Wegzug im Juli, heißt noch für die Monate Januar bis incl. Juli unbeschränkt steuerpflichtig, für die Folgemonate nur noch beschränkt steuerpflichtig aufgrund der Mieteinnahmen.
Für die 183 Tage -Regel kommt es dagegen auf 183 Tage an "innerhalb -´irgendeines´- eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betroffenen Steuerjahres beginnt oder endet." (Art. 14 Abs.2 DBA).
Bewertung des Fragestellers 06.05.2015 | 14:06
FRAGESTELLER 06.05.2015 5/5,0
Wechsel des Wohnortes / Lebensmittelpunkt von VAE nach Deutschland