Source: http://ortz.eu/index.php/infoblaetter/180-infoblatt-2-2016-aenderungen-durch-das-9-sgb-ii-aenderungsgesetz
Timestamp: 2018-03-22 04:16:50
Document Index: 268324822

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§34', '§ 39', '§ 66', '§ 42', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 328', '§ 41', '§ 328', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 67', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 850', '§ 53']

Personen, die auch einen Leistungsanspruch nach SGB III haben, werden von den Arbeitsagenturen und nicht mehr vom Jobcenter betreut (§ 5 Abs. 4)
Das Jobcenter ist dann nur für die aufstockenden Leistungen zum Lebensunterhalt zuständig. Bisher konnten die ALG-Aufstocker(innen) alle Eingliederungsleistungen nur vom Jobcenter erhalten. Ausnahmen bildeten die Leistungen, die es nur im SGB III gab (Vermittlungsgutschein, Gründungszuschuß). Mit der Neuregelung erhalten ALG-Aufstocker(innen) nur die SGB III-Eingliederungsleistungen. Der weitergehende Leistungskatalog des SGB II (wie z.B. Einstiegsgeld, Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, kommunale Leistungen), von dem die Aufstocker(innen) dann ausgeschlossen sind, spielt in der Praxis nur eine geringe Rolle. Diese Regelung tritt erst zum 1.1.2017 in Kraft.
Wertgutscheine oder Sachleistungen werden nicht mehr als Einkommen berücksichtigt (§ 11)
Einkommen in Geldeswert wird nunmehr wie Vermögen betrachtet. Bei Erwerbseinkommen und dem Bundesfreiwilligendienst bleibt es aber dabei, daß Sachbezüge als Einkommen angerechnet werden. Diese etwas großzügigere Sichtweise ist gut für Betroffene, die noch von Verwandten oder Bekannten unterstützt werden. Beispiel: Die Eltern schenken der Alleinerziehenden ein Auto. Bisher war unklar, was dann passiert. Manche überlegten sich komplizierte Schenkungsregelungen, die beinhalteten, daß die Schenkung rückgängig gemacht werden würde, wenn sie angerechnet wird. Häufig wurde der PKW auch nur zur Nutzung überlassen. Alles das wird nach der Neuregelung entfallen.
Bei der Anrechnung von Lohnbestandteilen in Geldeswert bleibt es bei der bisherigen Regelung. Nachzahlungen von Leistungen, die nicht für den Zuflußmonat erbracht werden, sind zukünftig als einmalige Leistungen zu betrachten. Und: Nachzahlungen von Sozialleistungen an SGB II-Leistungsberechtigte, die nur erbracht worden sind, weil der vorrangige Träger in Unkenntnis des SGB II-Leistungsbezugs war, begründen in Zukunft einen Erstattungsanspruch der Doppelleistung seitens des Jobcenters
Im Anschluß an den Leistungsbezug können Maßnahmen oder die Förderung der Eingliederung fortgeführt werden (§ 16g)
Bisher war nur die Gewährung eines Darlehens möglich. Zudem können nun Eingliederungsleistungen bis zu 6 Monate nach Aufnahme einer Beschäftigung und bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit erbracht werden. Diese Regelung ist zu begrüßen. Die bisherige Darlehensregelung führte oft zum Abbruch sinnvoller – auch von Teilnehmer(innen) gewünschter – Maßnahmen. Mit dem Rechtsvereinfachungsgesetz hat nun das Wort „nachhaltig“ erstmals Eingang ins SGB II gefunden. In der Gesetzesbegründung wird an vielen Stellen auf die Nachhaltigkeit Bezug genommen.
Schwer erreichbare junge Menschen sollen besser gefördert werden – die schärferen Sanktionen bleiben aber bestehen und Schnittstellen mit dem Kinder- und Jugendhilfesystem werden nicht hinreichen geklärt (§ 16h)
Nicht selten führen „Störungen“ des Sozialrechtsverhältnisses bei Unter-25-Jährigen dazu, daß das Verhältnis total zerbricht. Auf eine Lockerung von Sanktionen konnte man sich nicht verständigen. Umso erstaunlicher erscheint vor diesem Hintergrund die Einführung des neuen § 16h SGB II. Der Versuch, die Sanktionskeule gegen nicht willfährige Menschen unter 25-Jahre zu entschärfen, ist am Veto der CSU gescheitert. Der neue § 16h SGB II schafft nun ein Gegengewicht. Aus dem einstigen pädagogischen Konzept, das das Fördern und Fordern als Aspekte ein und desselben pädagogischen Konzepts begriff, ist nun vollends ein Konzept geworden, das aus zwei sich „bekämpfenden“ Positionen besteht. Das Jobcenter kickt „schwierige“ junge Menschen komplett aus dem Leistungssystem und stellt gleichzeitig Leistungen zur Verfügung, die die gleichen Menschen wieder in das gleiche Leistungssystem zurückführen sollen. Immerhin scheint der Gesetzgeber erkannt zu haben, daß die bisherigen Angebote der Jobcenter und der Jugendhilfe nicht ausreichen, um schwer erreichbare Jugendliche zu integrieren. Aus der Perspektive betroffener Jugendlicher und junger Erwachsener können Projekte nach dem neuen § 16h SGB II ein Angebot enthalten, daß nicht sofort durch Sanktionen mit Zwangsmittel verbunden ist.
Verlängerung von 1-Euro-Jobs um ein Jahr möglich – § 16d Abs. 6 Satz 3
Bisher waren 1-Euro-Jobs auf 24 Monate innerhalb von fünf Jahren begrenzt. Der neue Satz 3 im § 16d Abs. 6 ermöglicht nun eine Verlängerung um ein Jahr. Nach wie vor spricht der Gesetzgeber von „Arbeitsgelegenheiten“. Viele Leistungsberechtigte, die in 1-Euro-Jobs tätig sind, wünschen sich bessere Bedingungen, wie z.B. Mindestlohn und Sozialversicherung. Dadurch, daß weiterhin das Prinzip der Freiwilligkeit vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt wird, kann der § 16d durchaus auch als „Zwangsarbeit“ bezeichnet werden.
Rückzahlungen und Guthaben, die der Haushaltsenergie oder nicht anerkannter Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, bleiben zukünftig anrechnungsfrei (§ 22 Abs. 3)
Bisher galt das schon für die Haushaltsenergie. Das BSG hat aber entschieden, daß die Rückzahlung zwar nicht nach § 20 Absatz 3 SGB II anzurechnen sei, aber als normales Einkommen im Sinne von § 11 SGB II anzurechnen ist, wenn das Guthaben nicht aus SGB II-Leistungen aufgebaut worden ist. Die Anrechnungsregelung nach § 20 SGB II Abs. 3 sei nur eine Spezialregelung, die, wenn sie nicht greift, aber nicht bewirken würde, daß überhaupt keine Anrechnung als Einkommen erfolgen würde. Nur wenn das Guthaben aus dem Regelbedarf angespart sei, könne es nicht angerechnet werden, da eine Anrechnung von SGB II-Leistungen im SGB II nicht möglich sei.
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird auf die Unbilligkeit der Anrechnung abgehoben. Es wird auch formuliert, daß diese Guthaben, aufgebaut aus „dem Regelbedarf oder aus vorhandenem Einkommen oder Vermögen“, anrechnungsfrei bleiben sollen. Damit dürfte auch eine Anrechnung nach § 11 SGB II nicht mehr möglich sein. Leider konnte sich der Gesetzgeber nicht zu größerer Klarheit durchringen: Daher bleibt weiterhin unklar, wie mit Rückzahlungen zu verfahren ist, die aus einem Abrechnungszeitraum stammen, in dem keine Leistung bezogen worden ist.
Gesamtangemessenheitsgrenze bei den Bedarfen der Unterkunft (§ 22 Abs. 10)
In § 22 SGB II wird ein neuer Abs. 10 eingefügt: „Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Abs. 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre.“
Der Gesetzgeber geht, davon aus, daß dadurch SGB II-Leistungsberechtigten ein größeres anmietbares Wohnungsangebot zur Verfügung steht.
Eine Gesamtangemessenheitsgrenze besteht aus den Summanden „angemessene Aufwendungen für die Unterkunft“ und „angemessene Aufwendungen für die Heizung“. Der Summand bildet die Angemessenheitsgrenze für die Heizkosten. Hier gab es seitens des BSG bisher erhebliche Zweifel, ob sich eine solche Grenze bestimmen läßt. Die Grenzen aufgrund des Bundesheizspiegels seien laut Bundessozialgericht für die Bestimmung einer Gesamtangemessenheitsgrenze nicht geeignet. Diese Grenzen würden nur als großzügige Prüfgrenzen mangels anderer Datengrundlagen verwendet.
Künftig soll die Heranziehung für die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Heizung auch für die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze ausdrücklich zugelassen werden. Diese Kalkulation – so die Meinung des Gesetzgebers – führe grundsätzlich zu einer Begünstigung der Leistungsberechtigten, da etwas höhere Aufwendungen noch als angemessen angesehen werden können“.
Aus der Gesetzesbegründung wird klar, daß hier eine Besserstellung Betroffener „in Kauf“ genommen wird, um „Rechtsvereinfachung“ zu erreichen. Die schlechte Nachricht: Wahrscheinlich werden viele Landkreise von der Möglichkeit der Gesamtangemessenheitsgrenze eher dahingehend Gebrauch machen werden, daß sie ihren Anteil für Kosten der Unterkunft und Heizung eher senken wollen.
Umzüge in Wohnungen, die teurer sind als die bisherige, werden erschwert (§ 22)
Die Regelung gab es ähnlich schon bisher. Allerdings war Voraussetzung, daß in eine angemessene, aber teurere Wohnung umgezogen worden ist. Warum das Gleiche bei Umzügen in unangemessen teure Wohnungen nicht gelten sollte, war stets unklar. Der Gesetzgeber spricht von einer Klarstellung, was so nicht stimmt, weil die derzeitige Regelung eindeutig nur den Umzug in eine angemessene Wohnung regelt. Die unbegrenzte Deckelung der Unterkunftskosten ist nach Ansicht mancher Gerichte eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Bei einem Umzug von einem Jobcenter in den Zuständigkeitsbereich eines anderen ist nun das neue Jobcenter für die Zusicherung zur Berücksichtigung der neuen Unterkunftskosten zuständig (§ 22 Abs. 4)
Die Regelung zeigt, daß es offenbar ein großes Kommunikationsproblem der Jobcenter untereinander gibt. Offenbar ist es unmöglich, zwischen den Behörden schnell zu klären, ob die neue Wohnung angemessen ist. Die Neuregelung erweckt den Eindruck, daß sich hier ein Vorteil für die Betroffenen abzeichnet. Nach wie vor sind aber beide Jobcenter beteiligt. Die Wohnungsbeschaffungskosten wie Umzugskosten und doppelte Miete sind weiterhin vom bisherigen Jobcenter zu übernehmen, es vermag also kein Vorteil erkannt werden.
Beim vorzeitigen Verbrauch einmaliger Einnahmen ist ein Darlehen möglich (§24 Abs. 4 S. 2)
Bisher bestand nach Meinung des BSG bei vorzeitigem Verbrauch der Einnahme unstrittig ein normaler Leistungsanspruch. Dessen Ersatz mit der Folge einer monatlichen Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs konnte das Jobcenter gemäß § 34 SGB II einfordern, wenn sozialwidriges Verhalten vorlag. Das BSG hat den Begriff des sozialwidrigen Verhaltens sehr eng ausgelegt. Die Neuregelung benachteiligt diejenigen, die vorzeitig die Leistungen verbraucht haben, sich aber nicht sozialwidrig verhalten haben, was in der Regel der Fall sein dürfte. Diejenigen, denen sozialwidriges Verhalten nachgewiesen worden ist, sind mit der Neuregelung besser gestellt: Der Ersatzanspruch wurde mit 30% des Regelbedarfs aufgerechnet, das Darlehen wird dagegen mit 10 % aufgerechnet.
Mögliche Ersatzansprüche der Jobcenter gegenüber den Leistungsberechtigten werden ausgeweitet und können im Falle von Sanktionen zu weiteren Leistungsminderungen führen (§ 34)
Bisher stellte der Sanktionsparagraf die einzige Konkretisierung und Einschränkung dieser programmatischen Forderung dar. Lediglich das sozialwidrige Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit konnte mit einem Anspruch auf den Ersatz der herbeigeführten Sozialleistung geahndet werden. Nun heißt es im neu eingefügten § 34 Abs. 1 S. 2: „Als Herbeiführung i. S. d. Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.“
Die Entgrenzung des § 34 SGB II macht nun jegliches Handeln, das die Hilfebedürftigkeit nicht reduziert, zumindest grundsätzlich als sozialwidriges Handeln sanktionierbar. In der Gesetzesbegründung werden folgende Beispiele genannt, die nun zu einem Ersatzanspruch führen: „Hierzu zählen u.a. Fälle, bei denen eine nicht bedarfsdeckende Beschäftigung während eines Leistungsbezuges ohne wichtigen Grund aufgegeben wird (die erhöhten Leistungszahlungen können als Erstattungsanspruch geltend gemacht werden), in denen eine Beschäftigung ohne wichtigen Grund abgelehnt wird und dadurch die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten bleibt oder in denen der Wechsel in eine günstigere Steuerklasse verweigert wird.“
Neben den Sanktionen nach § 31 SGB II müßte nun immer zudem ein Ersatzanspruch - also ob grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorzuwerfen ist - geprüft werden, wenn durch Verhalten, die Hilfebedürftigkeit nicht reduziert wurde. Der neue § 34 SGB II verdoppelt gewissermaßen die Sanktionsmöglichkeiten. Das Problem der permanenten Bedarfsunterdeckung wird durch den neuen § 34 SGB II wesentlich verschärft, da diese Ersatzansprüche mit 30 % des Regelbedarfs auf den Leistungsanspruch aufgerechnet werden können.
Der Herausgabeanspruch bei Doppelleistungen wird verstärkt (§34b)
Hintergrund der Neuregelung von § 11 Absatz 3 SGB II sind Entscheidungen des BSG, daß einmalig nachgezahlte Sozialleistungen wie laufende Sozialleistungen nur im Monat des Zuflusses angerechnet werden dürfen. Bei z.T. beträchtlichen Nachzahlungen entfiel dann zwar im Monat des Zuflusses der SGB II-Anspruch, aber dennoch blieb ein großer Teil der Nachzahlung anrechnungsfrei, wenn er im Folgemonat geschütztes Vermögen geworden ist. § 34b SGB II regelt gewissermaßen den gleichen Fall, wenn zuvor Leistungen ohne Anrechnung einer anderen Sozialleistungen erbracht worden sind und nun im Nachhinein die „richtigen“ Sozialleistungen praktisch zusätzlich erbracht werden.
Auch hier ist das immer nur dann der Fall, wenn das Jobcenter nicht die Erstattung der Leistung beim anderen Träger (z.B. aus Unkenntnis oder Schlamperei) geltend macht. § 34b SGB II tritt dann ein, wenn eine Anrechnung als Einkommen nach § 11b Absatz 3 SGB II nicht möglich ist oder diese den Erstattungsanspruch nur teilweise erfüllen kann. § 11b Abs. 3 SGB II geht also dem §34b SGB II vor.
Häufig führen lange Bearbeitungsdauern zu beträchtlichen Nachzahlungen (z.B. Kindergeld). Problematisch ist die Neuregelung, wenn die Nachzahlungen für Zeiträume erbracht werden, in denen kein Anspruch auf SGB II-Leistungen bestand, also keine höheren SGB II-Leistungen ohne Anrechnung zuvor erfolgt ist. Sozialleistungen werden nicht nur in Unkenntnis des Jobcenters nachgezahlt. Nicht selten muß eine Sozialleistung, die das Jobcenter bedarfsmindernd angerechnet hat, später von den Leistungsberechtigten erstattet werden. Wer vom Jobcenter angerechnetes Kindergeld zurückzahlen muß, erhält nicht im Nachhinein höhere Jobcenter Leistungen. Das Jobcenter erstattet keine zugeflossen vorrangigen Leistungen, wenn deren Anspruch rückwirkend entfällt.
Analog zum Erstattungsanspruch des Jobcenters bei Doppelleistung müßte auch ein Anspruch von SGB II-Leistungsberechtigten auf Herausgabe eines angerechneten Einkommens bestehen, das mit einem Rückforderungsanspruch belastet wird, auch wenn zum Zeitpunkt der Anrechnung noch keine bestandskräftige Rückforderung vorgelegen hat. Abweichungen vom strikten Zuflußprinzip aus Gerechtigkeitsgründen muß es in beide Richtungen geben, ansonsten leidet hier extrem das Gerechtigkeitsempfinden.
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung der Leistungsentziehung mehr (§ 39 Nr. 1)
Schon bisher hatten Widersprüche gegen Bescheide, die die Leistungen „aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt“, keine aufschiebende Wirkung. Dies soll in Zukunft auch beim „Entziehen“ des Leistungsanspruchs wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) gelten. Auch weiterhin kann die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt werden. Aufrechnungen von Darlehen werden ausgesetzt, wenn eine Sanktion in Höhe von 30% und mehr des Regelbedarfs vorliegt. Bei niedrigeren Sanktionen ist die Aufrechnung insoweit begrenzt, daß der Auszahlungsbetrag nicht um mehr als 30% des Regelbedarfs insgesamt gekürzt werden darf – § 42a Abs. 2.
Kritisch ist anzumerken: Offenbar hat die Bundesregierung registriert, daß Leistungseinschränkungen oberhalb von 30% grundrechtlich strittig sind. Die neuen gesetzlichen Vorschriften führen aber dazu, daß eine 30%ige Bedarfsunterdeckung zum Dauerzustand werden kann.
Wenn ein SGB II-Berechtigter stirbt, werden für den Sterbemonat erbrachte Leistungen nicht mehr tageweise zurückgefordert (§ 40 Abs. 5)
Auch der Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft wird in diesem Monat nicht neu berechnet. Werden für den Monat nach dem Tod des Leistungsberechtigten SGB II-Leistungen erbracht, stehen sie unter Vorbehalt und können daher vom Jobcenter von der Bank zurückgefordert werden. Die Regelung ist eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung, nach der sofort die Leistungen ab dem Sterbetag zurückgefordert worden sind. Was umstritten bleibt: Die volle Anrechnung der Witwenrente im Sterbevierteljahr ist rechtlich umstritten. Die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit rechnen den Erhöhungsbetrag nicht an. Manche Jobcenter und Sozialgerichte rechnen dagegen die Rente im Sterbevierteljahr voll an.
Der Bewilligungszeitraum wird auf 12 Monate verlängert (§ 41)
Diese Regelung senkt zumindest den Bürokratieaufwand ein wenig, Nachteile sind damit nicht verbunden. Der Bewilligungszeitraum soll weiterhin 6 Monate umfassen, wenn die Bewilligung vorläufig ist oder eine Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten ergangen ist
Vorläufige Entscheidungen über den Leistungsbezug sind möglich (§ 41a)
Bei unsicherer Leistungshöhe oder einem nur wahrscheinlichen Leistungsanspruch muß nun eine vorläufige Entscheidung gefällt werden. Bisher war dies durch den Verweis auf § 328 SGB III möglich. Der neuen § 41a enthält nun eine Reihe von Spezialregelungen, die dem Gesetzeszweck des SGB II besser als der bisherige § 328 SGB III entsprechen sollen.
Die generelle Stärkung, Leistungen auch vorläufig zu bewilligen, wenn kurzfristig nicht alle leistungserheblichen Tatsachen nachgewiesen sind (werden können), ist positiv zu bewerten. Es gilt folgende Einschränkung: „Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, wenn Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten haben.“(§ 41a Abs. 1 Satz 3)
Die vorläufige Entscheidung muß begründet sein und den Lebensunterhalt sichern – § 41a Abs. 2. Bei Erwerbseinkommen kann der Freibetrag für Erwerbseinkommen (nur der sich nach der 20%- bzw. 10 %-Regelung ergebende Freibetrag) ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Eine weitere Begrenzung der vorläufigen Leistung ist in Zukunft rechtswidrig.
Bei vorläufigen Bewilligungen sollen Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht zum kompletten Leistungsverlust führen, wenn dadurch keine abschließende Entscheidung möglich wird – § 41a Abs. 3. Eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bezüglich der Nachweis- und Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung führt dazu, daß das Jobcenter einen fehlenden Leistungsanspruch feststellt. Dies soll auch dann der Fall sein, wenn die Betroffenen die Auskünfte nicht fristgerecht erteilen und zuvor eine Fristsetzung mit schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung stattfand. Die Regelung ist fatal. Umstände des Lebens können immer wieder einmal dazu führen, daß Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt werden. Nicht erwähnt wird hier § 67 SGB I, der eine Leistungsgewährung bei späterer Nachholung der Mitwirkungspflicht ermöglicht. Er soll hier offenbar keine Rolle spielen.
Als monatliches Einkommen wird beim abschließenden Bescheid das Durchschnittseinkommen im Bewilligungszeitraum festgelegt – § 41a Abs. 4. I. d. R. ist die Bildung eines Durchschnittseinkommens für SGB II-Leistungsberechtigte gut, da so optimal die monatlichen Freibeträge zur Verfügung stehen. Das gilt natürlich nicht, wenn das Einkommen in einzelnen Monaten so hoch ist, daß in diesen Monaten kein Leistungsanspruch besteht. Bei der Bildung eines Durchschnittseinkommens würden dann auch Einkommensanteile angerechnet werden, die normalerweise - aufgrund mangelnder Bedürftigkeit - unberücksichtigt blieben. Dieser Nachteil kann aber nicht entstehen: Wenn das Einkommen in mindestens einem Monat bedarfsdeckend ist, darf kein Durchschnittseinkommen gebildet werden.
Wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht abschließend entschieden, gilt die vorläufige Entscheidung als abschließende Entscheidung – § 41a Abs. 5. Innerhalb eines Jahres können SGB II-Berechtigte eine abschließende Bescheidung beantragen. Die Jahresfrist gilt auch für das Jobcenter. Sie gilt nicht, wenn andere Gründe, die nichts mit der Vorläufigkeit des Bescheids zu tun haben, dem Jobcenter bekannt werden.
Die Leistungen sind nicht pfändbar (§ 42)
Diese Regelung ist sinnvoll, da die Abtretung und Pfändung immer strittig gewesen ist. (Aufgrund der Erwerbstätigenfreibeträge konnten SGB II-Leistungsberechtigte z.B. oberhalb der verschärften Pfändungsfreigrenze nach § 850d ZPO liegen).
Ursprünglich war ein totales Abtretungs- und Pfändungsverbot der SGB II-Leistungen vorgesehen. Nun wurde der Satz eingefügt: „Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Abs. 2 des SGB I bleibt unberührt.“ Damit können Wohlfahrtverbände auch weiterhin Darlehen im Vorgriff gewähren oder ein Treuhandkonto führen.