Source: http://www.uploadinggolf.com/agb.html
Timestamp: 2020-05-31 07:52:17
Document Index: 254262145

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 676', '§ 241', '§ 478', '§ 286', '§ 3']

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AGB - UPLOADINGGOLF - Worldwide Online Golf Coaching
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tim Meltke, Postfach 1143, in 23871 Mölln – nachfolgend Anbieter genannt – und den Kunden, welche über die Internetseite www.uploadinggolf.com des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von Gutscheinen, die Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie die Vermittlung von Reiseleistungen, so wie sie auf der Internetseite www.uploadinggolf.com des Anbieters angeboten werden. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Leistungen des Anbieters finden sich in den Leistungsbeschreibungen sowie den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
(1) Die Angebote des Anbieters auf der Internetseite www.uploadinggolf.com stellen ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde kann das Angebot des Anbieters über das entsprechende Online-Bestellformular verbindlich annehmen.
(2) Der Kunde hat hierzu das gewünschte Leistungspaket auszuwählen, seine persönlichen Daten sowie die gewünschte Modalität des Leistungsangebotes anzugeben und ggf. die vertragsgegenständliche Videosequenz hochzuladen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Annahmeerklärung beim Anbieter ab, welche zum Abschluss eines Vertrages führt.
(3) Anfragen des Kunden zum Abschluss eines Vertrages oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Bestellsystems, die schriftlich, per Telefon, per E-Mail oder über das auf der Internetpräsenz des Anbieters (unter der Schaltfläche „Live Coaching“) integrierte Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie gegebenenfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Werktagen annehmen.
(4) Die Abwicklung der Bestellung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(5) Der Anbieter bietet selbst keine Golfreisen an, sondern vermittelt diesbezüglich nur Vertragsschlüsse zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Reiseveranstalter. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich der Kunde und der jeweilige Reiseveranstalter verantwortlich.
(6) Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite www.uploadinggolf.com zum Abschluss eines Reisevertrages ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages dar.
(7) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages mit dem jeweiligen Reiseveranstalter nur schriftlich gegenüber dem Anbieter abgeben. Der Kunde kann den Antrag zum Abschluss eines Reisevertrages unter der Schaltfläche „Golfreisen“ ausdrucken. Nach Eintrag seiner persönlichen Daten und handschriftlicher Unterzeichnung des Antrages, gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages mit dem Reiseveranstalter mit der Versendung des Antrags und dessen Eingang beim Anbieter ab.
Der Anbieter wird den Antrag des Kunden anschließend an den Reiseveranstalter weiterleiten.
(8) Die Annahme des Antrages erfolgt durch direkte Annahmeerklärung des jeweiligen Reiseveranstalters gegenüber dem Kunden selbst. Sollte der Kunde innerhalb von 30 Werktagen keine Annahmeerklärung des Reiseveranstalters erhalten, ist er nicht mehr an seinen Antrag gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Besondere Bestimmungen für den Reisevermittlungsvertrag
(1) Die vertragliche Leistungspflicht des Anbieters besteht in der Übermittlung von Anfragen zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter, der Abwicklung der Buchung und der entsprechenden Beratung, der Übermittlung der vom Kunden geleisteten Anzahlung an den Reiseveranstalter sowie der Übergabe der Reiseunterlagen, soweit diese nicht, aufgrund der mit dem Reiseveranstalter getroffenen Vereinbarungen, direkt dem Kunden übermittelt werden.
(2) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, haftet der Anbieter nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit dem Reiseveranstalter.
(3) Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet der Anbieter im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden.
(4) Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet der Anbieter gemäß § 676 BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande.
(5) Der Anbieter unterrichtet den Kunden über Einreise- und Visabestimmungen, soweit ihm hierzu vom Kunden ein entsprechender Auftrag ausdrücklich erteilt worden ist. Ansonsten besteht eine entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht nur dann, wenn besondere dem Anbieter bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen.
Der Anbieter kann ohne besonderen Hinweis oder Kenntnis davon ausgehen, dass der Kunde und seine Mitreisenden deutsche Staatsangehörige sind und in deren Person keine Besonderheiten (z. B. Doppelstaatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit) vorliegen.
(6) Eine spezielle Nachforschungspflicht des Anbieters besteht ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarungen nicht. Der Anbieter kann seine Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass er den Kunden auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei den in Betracht kommenden Informationsstellen verweist.
(7) Der Kunde als auch der Anbieter sind verpflichtet, Vertrags- und Reiseunterlagen des Reiseveranstalters, die dem Kunden durch den Anbieter ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen und sonstige Reiseunterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über dem Kunden erkennbare Fehlern, Abweichungen, fehlende Unterlagen oder sonstigen Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten.
(8) Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Reiseveranstalter beschränkt sich die Verpflichtung des Anbieters auf die Erteilung aller Informationen und Unterlagen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen.
Eine Verpflichtung des Anbieters zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen besteht nicht.
(9) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, haftet der Anbieter bezüglich der vermittelten Reise selbst nicht für Mängel der Reiseleistungen und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen.
(10) Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung der Beratungs- und/oder Vermittlungsleistung des Anbieters hat der Kunde innerhalb eines Monats (Ausschlussfrist) geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reisezeit, jedoch nicht früher als zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von den die Ansprüche gegen den Anbieter begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
Die Frist wird nicht durch Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Reiseveranstalter gewahrt.
Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Kunden ist nicht ausgeschlossen, wenn diese unverschuldet unterblieb.
(11) Im Übrigen verjähren vertragliche Ansprüche aus dem Reisevermittlungsvertrag des Kunden gegenüber dem Anbieter in einem Jahr.
(1) Die angebotenen Trainingsvideos sind ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Der Kunde erhält zu jedem beim Anbieter erworbenen Trainingsvideo eine einfache, für den jeweiligen Zweck erforderliche Nutzungslizenz, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist.
(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Videos des Kunden auf dessen Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern.
Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Es ist dem Kunden ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Anbieter.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde beim Kauf von Waren gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Garantien im Rechtssinne gewährt der Anbieter nicht.
(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend folgendes:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden gilt nicht für deliktische Ansprüche des Kunden sowie Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 abs. 2 BGB.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Nacherfüllung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung; d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, steht dem Anbieter zu. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Im Fall der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Identität des Verkäufers /Anbieters
Name: Tim Meltke
Straße & Hausnummer: Postfach 1143
PLZ & Ort: 23871 Mölln
Telefonnummer 0172 4203096
E-Mail Adresse info@uploadinggolf.com
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und dieKorrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters
Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen (Teil II.) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
Bei Anfragen, die schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde im Rahmen eines verbindlichen Angebots sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern.
4. Wesentlichen Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen
Die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Waren und Dienstleistungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die für die Gutscheine anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten.
Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Informationen zu den Lieferbedingungen, etwaigen Lieferbeschränkungen und zu dem Termin, bis zu dem der Anbieter die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Soweit der Kunde Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren und Dienstleistungen
Die Mängelhaftung für Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den AGB (Teil I) des Anbieters.
Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt er dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.