Source: http://www.koernig.eu/-_230.html
Timestamp: 2016-12-03 06:42:20
Document Index: 109174720

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 4', '§ 303', '§ 16']

Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten - Rechtsanwalt Körnig Berlin
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BAG Urteil vom 26.5.2009, 3 AZR 369/07
1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG.
2. § 16 BetrAVG soll einer Entwertung der laufenden Betriebsrenten begegnen. Solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist, hat er die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen. Die Anpassung der Betriebsrenten ist der Regelfall, die Nichtanpassung der Ausnahmefall. Dieser Ausnahmefall darf nicht planmäßig herbeigeführt werden.
3. Bei Beendigung eines Beherrschungsvertrages hat das herrschende Unternehmen das abhängige Unternehmen grundsätzlich so auszustatten, dass dieses zur Anpassung der Betriebsrenten wirtschaftlich in der Lage ist. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner gegen das ursprünglich herrschende Unternehmen führen.
Betriebsrentenanpassung im Konzern - Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage des Gesamtkonzerns auf die Anpassungsentscheidung des versorgungspflichtigen Unternehmens Aktuelles