Source: https://anwalt-kg.de/verbraucherrecht/news/page/2/
Timestamp: 2020-08-10 05:08:08
Document Index: 375618852

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 295', '§ 301', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Schuldenvergleich und das Insolvenzverfahren – Pro und Contra
02 Aug 2012/1 Kommentar/in Außergerichtlicher Vergleich
Schuldenvergleich und das Insolvenzverfahren – Pro und Contra Der außergerichtliche Vergleich bietet Ihnen gegenüber einem Insolvenzverfahren einige wesentliche Vorteile: Inhalt dieser Seite: Schuldenvergleich und das Insolvenzverfahren? Ihre Fragen und unsere Antworten Schuldenanalyse vom Fachanwalt ✔ KOSTENLOS ✔ SCHNELL ✔ UNVERBINDLICH Über 20.000geprüfte Fälle Jetzt kostenlos den besten Entschuldungsweg finden!Offene Fragen? – Einfach anrufen: 0221 – 6777 00 55 (Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT – Dt. Festnetz) 1. Sie ersparen sich ein aufwändiges Insolvenzverfahren Durch einen Schuldenvergleich erreichen Sie Ihre Restschuldbefreiung, ohne ein Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen. 2. Ihre Schuldbefreiung tritt deutlich schneller ein: 10 – 14 Wochen statt
Anspruch auf Umwandlung eines P-Kontos in ein normales Konto
25 Sep 2012/5 Kommentare/in Außergerichtlicher Vergleich, Privatinsolvenz
Anspruch auf Umwandlung eines P-Kontos in ein normales Konto Jeder, der bei einem Kreditinstitut (Bank oder Sparkasse) ein Girokonto führt, hat einen Anspruch darauf, ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) zu eröffnen (§ 850k Abs. 7 S. 2 ZPO). Das ursprüngliche Girokonto wird in ein P-Konto umgewandelt. P-Konto Umwandlung in ein normales Konto nicht im Gesetz festgeschrieben Wenn Sie ein Pfändungsschutzkonto eröffnet haben, Ihre Entschuldung durch Privatinsolvenz oder Schuldenvergleich abgeschlossen ist und Sie nun ein das P-Konto in ein normales Konto umwandeln wollen, werden Sie dieses Recht nicht ausdrücklich im Gesetz finden. § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO normiert nur Ihren
Arzt in der Insolvenz: KV Zulassung/kassenärtzliche Zulassung in der Insolvenz
19 Okt 2012/2 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz
Arzt in der Insolvenz: KV Zulassung / kassenärtzliche Zulassung in der Insolvenz Die kassenärztliche Zulassung und der zugewiesene Vertragssitz zählen nicht zur Insolvenzmasse. Sie sind als unveräußerliche Rechtspositionen vom Insolvenzbeschlag ausgeschlossen (BSG NJW 2001, 2823). Als Arzt können Sie deshalb Ihre Zulassung trotz Überschuldung und einer Insolvenz behalten. Inhalt dieser Seite: Arzt in der Insolvenz: KV Zulassung Ihre Fragen und unsere Antworten Schuldenanalyse vom Fachanwalt ✔ KOSTENLOS ✔ SCHNELL ✔ UNVERBINDLICH Über 20.000geprüfte Fälle Jetzt kostenlos den besten Entschuldungsweg finden!Offene Fragen? – Einfach anrufen: 0221 – 6777 00 55 (Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT – Dt. Festnetz) Keine
Ihre 5 Obliegenheiten im Privatinsolvenzverfahren
04 Aug 2012/0 Kommentare/in Privatinsolvenz
Obliegenheiten im Privatinsolvenzverfahren Obwohl Sie trotz des Privatinsolvenzverfahrens über eine sehr weit reichende Entscheidungsfreiheit verfügen, haben Sie dennoch Pflichten, sogenannte Obliegenheiten (§ 295 InsO), denen Sie nachkommen sollten. Es gibt die folgenden 5 Obliegenheiten: Erwerbsobliegenheit Abgabe der Hälfte einer Erbschaft während der Privatinsolvenz Anzeige eines Wohnsitzwechsels Anzeige eines Arbeitswechsels keine direkten Zahlungen an Ihre Gläubiger Inhalt dieser Seite: Obliegenheiten im Privatinsolvenzverfahren Ihre Fragen und unsere Antworten Schuldenanalyse vom Fachanwalt ✔ KOSTENLOS ✔ SCHNELL ✔ UNVERBINDLICH Über 20.000geprüfte Fälle Jetzt kostenlos den besten Entschuldungsweg finden!Offene Fragen? – Einfach anrufen: 0221 – 6777 00 55 (Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT
Gläubigerantrag: So reagieren Sie richtig – Privatinsolvenz, Regelinsolvenz
25 Okt 2012/0 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz
So reagieren Sie richtig auf einen Gläubigerantrag Gläubigeranträge kommen oft vor. Dabei werden sie in der Statistik allerdings selten erwähnt, weil ihnen meistens ein Eigenantrag des Schuldners folgt. Inhalt dieser Seite: So reagieren Sie richtig auf einen Gläubigerantrag Ihre Fragen und unsere Antworten Schuldenanalyse vom Fachanwalt ✔ KOSTENLOS ✔ SCHNELL ✔ UNVERBINDLICH Über 20.000geprüfte Fälle Jetzt kostenlos den besten Entschuldungsweg finden!Offene Fragen? – Einfach anrufen: 0221 – 6777 00 55 (Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT – Dt. Festnetz) Bei einem Gläubigerantrag sollten Sie innerhalb von 2 Wochen reagieren Falls dies geschieht, wird er von einer öffentlichen Einrichtung gestellt
Vergleichsverhandlungen: Wie werden sie geführt?
02 Aug 2012/in Außergerichtlicher Vergleich
Vergleichsverhandlungen Rein theoretisch können Sie Ihre Vergleichsverhandlungen selbst durchführen, wenn Sie sich an unser dargestelltes Vorgehen halten. Erfahrungsgemäß verbessert es Ihre Verhandlungsposition allerdings ungemein, wenn dies ein qualifizierter Rechtsanwalt übernimmt. Inhalt dieser Seite: Vergleichsverhandlungen Ihre Fragen und unsere Antworten Schuldenanalyse vom Fachanwalt ✔ KOSTENLOS ✔ SCHNELL ✔ UNVERBINDLICH Über 20.000geprüfte Fälle Jetzt kostenlos den besten Entschuldungsweg finden!Offene Fragen? – Einfach anrufen: 0221 – 6777 00 55 (Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT – Dt. Festnetz) Erst bei anwaltlicher Begleitung zeigen sich Gläubiger verhandlungsbereit Erst wenn die Gläubiger erfahren, dass Sie von einem Rechtsanwalt vertreten werden, werden sie bereit sein
Die Zulassung beratender Freiberufler in der Regelinsolvenz oder Privatinsolvenz
19 Okt 2012/0 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz
Die Zulassung beratender Freiberufler (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Notare) in der Insolvenz Die Problematik der Zulassung beratender Freiberufler ist von einer fundamentaler Relevanz: Falls Sie in einem Beruf tätig sind, dessen Ausübung von einer Zulassung abhängt, steht und fällt Ihre Entschuldung mit der Frage, ob Sie diese behalten dürfen. Wenn Sie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt sind, können Sie dem Widerruf Ihrer Zulassung in der Regel- oder Privatinsolvenz entgehen, falls Sie sich mit Ihren Gläubigern vergleichen und über ein klares Entschuldungskonzept verfügen. Inhalt dieser Seite: Die Zulassung beratender Freiberufler in der Insolvenz Ihre Fragen und unsere Antworten Schuldenanalyse vom Fachanwalt ✔ KOSTENLOS ✔ SCHNELL
Welche Forderungen werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst?
31 Jul 2012/19 Kommentare/in Privatinsolvenz
Ausnahmen von der Restschuldbefreiung Die Restschuldbefreiung beseitigt im Normalfall die Forderungen aller Insolvenzgläubiger (§ 301 InsO). Allerdings gibt es hiervon einige Ausnahmen. Vorsätzliche unerlaubte Handlungen: Kreditbetrug, Verletzung von Unterhaltspflichten u. a. Nach § 302 Nr. 1 InsO werden Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht beseitigt. Diese müssen in der Praxis weiter in Raten abbezahlt werden. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass die Restschuldbefreiung unredlichen Schuldnern zugute kommt. Wichtigste Beispiele sind Straftaten, die das Vermögen betreffen. Dazu gehören z. B. der Kreditbetrug, die Verletzung von Unterhaltspflichten oder die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeträgen zur Sozialversicherung. Nach einer Änderung der Insolvenzordnung im Jahr 2014
Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensperiode/im Insolvenzverfahren
25 Jan 2013/0 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz
Insolvenz: Wahrung der Erwerbsobliegenheit Sie genügen der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich (1) bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, (2) laufend Kontakt zu den dort für Sie zuständigen Mitarbeitern halten und (3) sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen. Inhalt dieser Seite: Insolvenz: Wahrung der Erwerbsobliegenheiten Ihre Fragen und unsere Antworten Schuldenanalyse vom Fachanwalt ✔ KOSTENLOS ✔ SCHNELL ✔ UNVERBINDLICH Über 20.000geprüfte Fälle Jetzt kostenlos den besten Entschuldungsweg finden!Offene Fragen? – Einfach anrufen: 0221 – 6777 00 55 (Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT – Dt. Festnetz)
Das Auto in der Privatinsolvenz
04 Sep 2012/0 Kommentare/in Privatinsolvenz
Das Auto in der Privatinsolvenz Ein Auto fällt normalerweise in die Insolvenzmasse. Sie haben allerdings die Chance, Ihr Auto zu behalten falls dieser zur Fortführung Ihres Berufs erforderlich ist. Erforderlichkeit ist dabei erfüllt, falls der Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 2-3 Stunden in Anspruch nehmen würde. Inhalt dieser Seite: Das Auto in der Privatinsolvenz Ihre Fragen und unsere Antworten Schuldenanalyse vom Fachanwalt ✔ KOSTENLOS ✔ SCHNELL ✔ UNVERBINDLICH Über 20.000geprüfte Fälle Jetzt kostenlos den besten Entschuldungsweg finden!Offene Fragen? – Einfach anrufen: 0221 – 6777 00 55 (Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT – Dt. Festnetz) Seit einem neuen Urteil
15 Mai 2019/0 Kommentare/in Abgasskandal
Auch Kunden, die nach Veröffentlichung des Dieselgate ein betroffenes Auto gekauft haben, können Schadensersatz fordern Erneute Wendung im Abgasskandal: In einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg deutete sich an, dass die bisherige Rechtsauffassung der Landgerichte zu einer bestimmten Konstellation keinen Bestand haben wird. Bislang konnten Kunden, die ihren Diesel erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Dieselgate gekauft hatten, nur schwer Schadensersatz fordern. Denn VW stellte sich auf den Standpunkt, diese Kunden hätten die Autos schon mit dem Wissen gekauft, dass sie eine manipulierte Motorsoftware besitzen. Dieser Argumentation hat das OLG Oldenburg jetzt einen Riegel vorgeschoben und damit für viele
Neue Pfändungstabelle 2019, 2020 und 2021 gilt ab 1. Juli
17 Apr 2019/44 Kommentare/in Schuldnerberatung
Pfändungsfreigrenze zum 01.07.2019 um 40 Euro angehoben Alle zwei Jahre ändern sich die Pfändungsfreibeträge. Zum 01.07.2019 erfolgte wieder eine Anpassung der aktuellen Pfändungstabelle und damit der Beträge, die einem Schuldner von seinem Arbeitseinkommen im Falle einer Pfändung oder einer Privatinsolvenz belassen werden. In der neuen Pfändungstabelle für 2019 – 2021 steigt der monatlich pfändungsfreie Betrag auf 1179,99 Euro. Dies ist eine Erhöhung um 40 Euro im Vergleich zur Pfändungstabelle der letzten zwei Jahre 2017 bis 2019. Durch Unterhaltspflichten erhöht sich der Pfändungsfreibetrag. Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen
IT-Firma gründen und betreiben
13 Mrz 2019/0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Gründung
Sie überlegen schon länger, sich mit einem IT-Unternehmen selbstständig zu machen und dazu ein Unternehmen zu gründen? Ob Sie IT-Infrastrukturen vertreiben oder Software entwickeln möchten, wir klären Sie in unserem umfangreichen Ratgeber auf. Unser Artikel behandelt u.a. Fragen, wie: „Welche Rechtsform eignet sich für eine IT-Firma am besten? Eine UG oder eine GmbH?“ „Muss ich ein IT-Studium absolviert haben oder Besonderheiten bei der Gewerbeanmeldung beachten?“ „Wie kann ich gegen negative Bewertungen meines IT-Unternehmens im Internet vorgehen?“ „Wie kann mein Unternehmen Mitarbeiter beschäftigen?“ Fakten zur IT-Branche Die IT-Branche ist ein fester Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Der Markt ist seit Jahren stabil im
OLG Karlsruhe – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Abgasskandal
07 Mrz 2019/0 Kommentare/in Abgasskandal
VW im Kreuzfeuer der Gerichte Für VW sieht es aktuell nicht gut aus. Nahezu wöchentlich gibt es neue Negativschlagzeilen. Während sich diese in den letzten Monaten und Jahren auf neue Manipulationsversuche, Abgastests und Vertuschungen bezogen, gewinnt nun die rechtliche Komponente an Bedeutung. Tausende Verfahren sind an den Landgerichten anhängig und warten auf eine Entscheidung. Einige werden sogar in den Folgeinstanzen behandelt. So gab es erst kürzlich einen vernichtenden Hinweisbeschluss durch den Bundesgerichtshof, der die VW-Kunden in ihren Rechten stärkte. Einige Tage später folgt der nächste Tiefschlag aus Karlsruhe, dieses mal vom OLG. Die Richter der 13. Zivilkammer wiesen darauf hin,
BGH-Hinweisbeschluss: Abschalteinrichtung als Sachmangel
01 Mrz 2019/0 Kommentare/in Abgasskandal
Was ändert sich jetzt für die Diesel-Kläger? Es hat ein paar Jahre gedauert, bis auch der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Abgasskandal und seinen Folgen auseinandersetzen musste. Da ist es nur verständlich, dass der erste Hinweisbeschluss des BGHs auf große mediale Aufmerksamkeit stieß.Schließlich ist es das erste Mal, dass die Bundesrichter sich im Dieselgate äußern. Nicht selten haben diese Äußerungen Signalwirkung für die Rechtsprechung und wirken sich spürbar aus. Viele Geschädigte im Abgasskandal sehnen deswegen schon lange ein höchstrichterliches Urteil herbei. Tatsächlich schlug sich das Gericht auf die Seite der Verbraucher und wies darauf hin: Die von den Automobilherstellern verwendete
Urteil zum Widerruf Autokredit – Mandant wird Mercedes verlustfrei los
22 Feb 2019/0 Kommentare/in Autokredit
Er ist einer der zwei Königswege im Abgasskandal: Der Widerruf des Autokredits. Der finanzielle Vorteil ist deutlich höher als bei einem Verkauf des Wagens. Wer seinen finanzierten Wagen loswerden möchte – aus welchem Grund auch immer – sollte den Widerruf auf dem Schirm haben. Der Wagen wird abgegeben. Nahezu alle Zahlungen werden zurückerstattet. Bislang lag die Betonung auf „nahezu“. Denn meist gab es einen kleinen Wermutstropfen: Die Nutzungsentschädigung. Viele Gerichte urteilten, dass der Kunde seinen Wagen zwar abgeben darf, für dessen Verschleiß aber eine Pauschale entrichten muss. Nun könnte es eine Kehrtwende in der Rechtsprechung geben. Unserer Kanzlei ist es gelungen,
Musterfeststellungsklage droht zu scheitern
13 Feb 2019/0 Kommentare/in Widerruf Autokredit
OLG Stuttgart zweifelt an Klagebefugnis Sie sollte die Innovation der Verbraucherrechte sein. Sie sollte das Ob und Wie der Anspruchsdurchsetzung in Deutschland revolutionieren und die Gerichte entlasten. Die Rede ist von der Musterfeststellungsklage. Nachdem sie zum 01.11. vergangenen Jahres eingeführt wurde, gingen schnell die ersten Verfahren los. Gerade im Abgasskandal ging es um bares Geld. Die Verjährungsfristen sollten sicher gewahrt werden. Tausende Geschädigte schlossen sich den unterschiedlichen Musterfeststellungsklagen an. Die erste steht nun wohl in Stuttgart vor dem Aus. Ist die Musterfestsstellungsklage wirklich der Königsweg im Abgasskandal? Dr. V. Ghendler ist Verbraucheranwalt und Partner unserer Kanzlei. Als Experte für Verbraucherrechte
Neuer Pfusch bei Porsche? Automobilriese zeigt sich selbst an
06 Feb 2019/0 Kommentare/in Abgasskandal
Verdacht auf falsche Verbrauchswerte beim Porsche 911 Keine zwei Jahre ist es her, dass der Tochterkonzern von VW seine eigene Hauptrolle im Dieselskandal bekommen hat. Wir schreiben den 27. Juli 2017, gegen 16 Uhr. Ein Thema beherrscht die Medienberichterstattung wie kein anderes: Die Luxusmarke Porsche soll ebenfalls Teil des Abgasskandals sein. Noch am Tag des Bekanntwerdens ordnete der damalige Bundesverkehrsminister Dobrindt ein Zulassungsverbot und einen Pflichtrückruf für 22.000 Fahrzeuge an. Ein schmerzhafter Einschnitt für viele Dieselhalter. Nun gerät Porsche erneut zwischen die Räder. Anders als 2017 geht es dieses Mal aber nicht um Diesel, sondern um Benziner. Der Hersteller soll
EU Insolvenz Richtlinie: In 3 Jahren schuldenfrei
05 Feb 2019/41 Kommentare/in Privatinsolvenz
EU beschließt Schuldenfreiheit nach drei Jahren für alle Die Dauer einer Privatinsolvenz in Deutschland beträgt für die meisten Schuldner sechs Jahre. Diese lange Zeit hält viele Betroffene davon ab, Privatinsolvenz zu beantragen. Die EU hat nun eine Richtlinie erlassen, die eine schnellere Schuldenfreiheit für alle ermöglicht. In Kraft treten wird die neue Regelung in Deutschland voraussichtlich im Sommer 2022. Dann können Privatpersonen in der EU, also auch in Deutschland, alle ihre Schulden bereits nach drei Jahren verlieren und ein neues, schuldenfreies Leben beginnen. Zwar gibt es heute bereits die Möglichkeit, die Schuldenfreiheit schon nach drei Jahren zu erreichen. Hierfür müssen
25.000 bis 40.000 € – Mercedes zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt
24 Jan 2019/0 Kommentare/in Abgasskandal
LG Stuttgart stellt erstmals unzulässige Abschalteinrichtung fest Stuttgart und Abgasskandal – die Kombination beider Wörter assoziiert man vor allem mit Negativnews: Fahrverbote, schmutzige Luft, Dieselschummel. Nun aber ist die Bundeshauptstadt des Stickoxids positiv in die Schlagzeilen geraten – zumindest aus Verbrauchersicht. Das LG Stuttgart hat Daimler zur Zahlung von Schadensersatz in drei Fällen verurteilt. Verfahrensgegenstand war – wie sollte es auch anders sein – eine Abschalteinrichtung. Bekannt sind diese bereits seit 2015, als VW eingestand, die Abgasreinigung von Dieselmotoren mittels einer solchen Abschalteinrichtung zu manipulieren. Inzwischen landen nun auch die Daimler Fälle vor den deutschen Zivilgerichten. Und die Richter sind
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