Source: https://sadaba.de/GSBT_VerpflG.html
Timestamp: 2020-02-28 05:33:49
Document Index: 354598862

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Text: VerpflG-Verpflichtungsgesetz
BGBl.III/FNA: 453-17
über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
(Verpflichtungsgesetz)
(VerpflG) n-amtl
vom 02.03.74 (BGBl_I_74,469, 547)
geändert durch § 1 Nr.4 des Gesetzes vom 15.08.74 (BGBl_I_74,1942)
§_1 VerpflG
(1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs.1 Nr.2 des Strafgesetzbuches) zu sein,
(2) 1Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen.
2Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen.
(3) 1Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet.
2aEr erhält eine Abschrift der Niederschrift;
2bdavon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und 2 bei Behörden oder sonstigen Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit eine Dienstaufsicht nicht besteht, die oberste Fachaufsichtsbehörde,
§_2 VerpflG
(Gleichgestellte Personen)
(1) Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des § 1 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.Mai 1943 (Reichsgesetzbl.I S.351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich.
zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs.2 erfüllt sind.
§_3 VerpflG
§_4 VerpflG
1Dieses Gesetz tritt am 1.Januar 1975 in Kraft.
2§ 1 Abs.4 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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