Source: http://dejure.org/gesetze/EG/123.html
Timestamp: 2013-06-19 04:55:40
Document Index: 239249033

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 109', 'Art. 123', 'Art. 109', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 118', 'Art. 109']

Art. 123 EG (ex-Art. 109l)
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Artikel 123(ex-Art. 109l)
(1) Unmittelbar nach dem gem�� Artikel 121 Absatz 3 gefa�ten Beschlu� �ber den Zeitpunkt f�r den Beginn der dritten Stufe bzw. unmittelbar nach dem 1. Juli 1998
- ernennen die Regierungen der Mitgliedstaaten, f�r die keine Ausnahmeregelung gilt, nach dem Verfahren des Artikels 50 der Satzung des ESZB den Pr�sidenten, den Vizepr�sidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB. Bestehen f�r Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen, so kann sich das Direktorium aus weniger Mitgliedern als in Artikel 11.1 der Satzung des ESZB vorgesehen zusammensetzen; auf keinen Fall darf es jedoch aus weniger als 4 Mitgliedern bestehen.
Unmittelbar nach Ernennung des Direktoriums werden das ESZB und die EZB errichtet und von diesen Vorkehrungen f�r die Aufnahme ihrer vollen T�tigkeit im Sinne dieses Vertrags und der Satzung des ESZB getroffen. Sie nehmen ihre Befugnisse ab dem ersten Tag der dritten Stufe in vollem Umfang wahr.
(2) Unmittelbar nach Errichtung der EZB �bernimmt diese erforderlichenfalls die Aufgaben des EWI. Dieses wird nach Errichtung der EZB liquidiert; die entsprechenden Einzelheiten der Liquidation werden in der Satzung des EWI geregelt.
(3) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, f�r die eine Ausnahmeregelung gilt, wird unbeschadet des Artikels 107 Absatz 3 der in Artikel 45 der Satzung des ESZB bezeichnete Erweiterte Rat der EZB als drittes Beschlu�organ der EZB errichtet.
(4) Am ersten Tag der dritten Stufe nimmt der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, f�r die keine Ausnahmeregelung gilt, auf Vorschlag der Kommission und nach Anh�rung der EZB die Umrechnungskurse, auf die ihre W�hrungen unwiderruflich festgelegt werden, sowie die unwiderruflich festen Kurse, zu denen diese W�hrungen durch die ECU ersetzt werden, an und wird die ECU zu einer eigenst�ndigen W�hrung. Diese Ma�nahme �ndert als solche nicht den Au�enwert der ECU. Der Rat trifft auf Vorschlag der Kommission und nach Anh�rung der EZB mit qualifizierter Mehrheit der genannten Mitgliedstaaten alle sonstigen Ma�nahmen, die f�r die rasche Einf�hrung der ECU als einheitlicher W�hrung dieser Mitgliedstaaten erforderlich sind. Artikel 122 Absatz 5 Satz 2 findet Anwendung.
(5) Wird nach dem Verfahren des Artikels 122 Absatz 2 beschlossen, eine Ausnahmeregelung aufzuheben, so legt der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, f�r die keine Ausnahmeregelung gilt, und des betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anh�rung der EZB den Kurs, zu dem dessen W�hrung durch die ECU ersetzt wird, fest und ergreift die sonstigen erforderlichen Ma�nahmen zur Einf�hrung der ECU als einheitliche W�hrung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Rechtsprechung zu Art. 123 EG
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Literatur im Internet zu Art. 123 EG
Auf Art. 123 EG verweisen folgende Vorschriften:
Art. 118 (ex-Art. 109g)