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Timestamp: 2018-10-22 17:39:03
Document Index: 91287734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 21', '§ 21', '§ 354', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 354', 'Art 101', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 192', '§ 21', '§ 21', '§ 192', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

LG Potsdam, Beschluss vom 26.11.2014 - 22 KLs 14/13 - openJur
Beschluss vom 26.11.2014 - 22 KLs 14/13
LG Potsdam, Beschluss vom 26.11.2014 - 22 KLs 14/13
openJur 2015, 18151
Das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter bezweckt, bereits den Anschein einer Beeinflussung des Ergebnisses einer gerichtlichen Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter zu vermeiden (BVerfGE 48, 246, 254; BVerfGE 82, 286, 296). Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden.
Bei der gerichtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Regelung des Geschäftsverteilungsplans ist - anders als bei der Prüfung der Auslegung und der Anwendung des Geschäftsverteilungsplans - wegen der auch verfassungsrechtlichen Bedeutung, ein über eine reine Willkürprüfung hinausgehender Maßstab anzulegen, der jede Rechtswidrigkeit der Regelung erfasst. Entsprechend muss die Dokumentation der Präsidiumsentscheidung eine Nachprüfung nach diesem Maßstab ermöglichen (BGH, NJW 2014, 2295; NJW 2005, 2689, 2690; BGH, StV 2010, 294).
Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Potsdam, Stand 14. Dezember 2012, sah bezogen auf das Jahr 2013 für gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesene Verfahren vor, dass Verfahren der 4. großen Strafkammer des Landgerichts von der 5. großen Strafkammer des Landgerichts und entsprechende Verfahren der 5. großen Strafkammer von der 4. großen Strafkammer zu bearbeiten sind. Eine spezielle Regelung für erstinstanzliche Verfahren, die zum zweiten Mal zurückverwiesen worden sind, enthielt der Geschäftsverteilungsplan - im Gegensatz zu einer für Berufungssachen verabschiedeten Regelung (Teil IV A. Ziffer 5. lit. j GVPl. 2013) - nicht.
Herr Präsident unterrichtet das Präsidium, dass anlässlich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2012 festgestellt worden ist, dass der zum 01.01.2013 beschlossene GVPI. lückenhaft ist, da bei einer zweiten Zurückverweisung einer erstinstanzlichen Sache erneut die Strafkammer zuständig ist, die die erste Entscheidung getroffen hat. Das führt, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, zu einer rechtswidrigen Geschäftsverteilung und damit angreifbaren Besetzung des Gerichts. Herr Präsident schlägt daher vor, diesen Fehler im Geschäftsverteilungsplan im laufenden Geschäftsjahr zu korrigieren. Die Vorsitzenden der Strafkammern seien hierzu angehört worden; Bedenken wurden nicht geäußert.
„In Teil IV A. Ziffer 5 GVPI. 2013 (wird) der bisherige Buchstabe , j.` nunmehr Buchstabe ,k.`, vor Buchstabe ,k.` wird neu eingefügt:
Das Präsidium fasst daraufhin einstimmig folgende Beschlüsse: ...“
Auf die freibeweislich gestellte Anfrage des Vorsitzenden Richters am Landgericht T. vom 3. November 2014 erklärte der Präsident des Landgerichts mit dienstlicher Stellungnahme vom 13. November 2014, soweit für das Besetzungsverfahren von Interesse, dass die Gründe, die das Präsidium bewogen haben, die mit Beschluss vom 24. April 2013 zur Schließung der planwidrigen Regelungslücke im Geschäftsverteilungsjahr 2013 getroffene Regelung erst zum 1. Juli 2013 in Kraft treten zu lassen, heute nicht mehr geklärt werden könnten und es sich bei der in der Beschlussbegründung vom 24. April 2013 erwähnten, bereits vorliegenden und zum zweiten Mal vom Bundesgerichtshof aufgehobenen und zurückverwiesenen Sache um das Verfahren gegen Chr. M. gehandelt habe, dessen Akten bis dahin noch nicht beim Landgericht wieder eingegangen gewesen seien. Der Präsident ließ die Kammer überdies wissen, dass unter dem Tagesordnungspunkt 3 im Vorspann zur Beschlussfassung vom 30. Mai 2013 mit der Formulierung „In Anlehnung an die neue Regelung...“ allein die unter Ziffer III. der Beschlussfassung des Präsidiums vom selben Tag verabschiedete Regelung gemeint gewesen sei, was sich aus dem Wortlaut des nachfolgenden Beschlusstextes, der Teil IV A Ziff. 5 der Jahresgeschäftsverteilung 2013 vollständig „neu gefasst“ und insoweit nicht mehr zwischen erst- und zweitmaliger Aufhebung und Zurückverweisung von Strafsachen durch das Revisionsgericht unterschieden habe, ergebe. Die vorangehende Regelung vom 24. April 2013 sei mit Beschluss vom 30. Mai 2013 konkludent aufgehoben worden.
Allerdings bestand am 7. Mai 2013, dem Zeitpunkt, als die Verfahrensakten M. nach der aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2013 beim Landgericht Potsdam einging, und auf diesen Zeitpunkt kommt es zur Begründung der Zuständigkeit der zur Entscheidung berufenen Kammer maßgebend an, eine planwidrige Regelunglücke. Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Potsdam für das Jahr 2013, Stand 14. Dezember 2012, enthielt - im Gegensatz zu den Bestimmungen für Berufungsstrafsachen - keine spezielle Regelung für erstinstanzliche Sachen, die zum zweiten Mal gemäß § 354 Abs. 2 StPO aufgehoben worden waren. In Anwendung der vorhandenen Regelung für nach § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesene Verfahren wäre erneut die 4. große Strafkammer zuständig gewesen. An dieser Rechtslage haben weder der Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Potsdam vom 24. April 2013 noch die Änderung der Geschäftsverteilung vom 30. Mai 2013 etwas geändert, obgleich dem Präsidium jedenfalls bereits am 24. April 2013 bekannt war, dass Veranlassung bestand, den Mangel des Geschäftsverteilungsplans zu beheben.
Zwar hat das Präsidium mit Beschluss vom 24. April 2013 unter Berufung auf die (eine andere Konstellation betreffende) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2012 und in Ansehung des neuerlich zurückverwiesenen Verfahrens gegen den Angeklagten M. die Geschäftsverteilung für den Fall zweimaliger Zurückverweisungen erstinstanzlicher Verfahren im laufenden Geschäftsjahr um eine spezielle Zuständigkeitsregelung für „die zum zweiten Mal“ gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesenen Verfahren zu Teil IV A. Ziffer 5 GVPI. 2013 ergänzt, so dass Sachen der 1. und 2. großen Strafkammer, die zum zweiten Mal gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen werden, zukünftig von der 4. Strafkammer und solche der 4. und 5. Strafkammer zukünftig von der 1. Strafkammer bearbeitet werden sollten. Diese Änderung sollte indes, obgleich die Schließung der als solche vom Präsidium erkannten planwidrigen Regelungslücke keinen zeitlichen Aufschub duldete, entgegen dem Grundsatz der sofortigen Vollziehung und des Geltungsprinzips erst mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 in Kraft treten. Da die Gründe für diesen Aufschub nachträglich nicht mehr rekonstruiert werden können und eingedenk der Notwendigkeit einer sofort wirksam werdenden Ergänzung der Geschäftsverteilung, lässt sich nicht ausschließen, dass es sich bei der aufschiebenden Klausel um ein bloßes redaktionelles Versehen aufgrund der zum 1. Juli 2013 bevorstehenden personellen Änderungen (siehe TOP 4 des Protokolls der 5. Sitzung des Präsidiums v. 24. April 2013) handelte. Dies hätte zur Folge, dass am 30. Mai 2013 mangels Regelungslücke kein Raum für eine neuerliche Änderung der Geschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3 GVG für Fälle zweiter Zurückverweisung mehr bestanden hätte.
Auch mit der zum 1. Juni 2013 wirksam werdenden und neuerlich auf § 21e Abs. 3 GVG gestützten Änderung der Geschäftsverteilung durch Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Potsdam vom 30. Mai 2013 wurde die bestehende Regelungslücke aber nicht beseitigt, sondern gerade festgeschrieben, weil in Anwendung dieser Regelung neuerlich die 4. große Strafkammer als diejenige Kammer zur Entscheidung berufen sein sollte, die ziffernmäßig der zuvor erkennenden 5. großen Strafkammer voranging. Die am 30. Mai 2013 verabschiedete Regelung stellt sich in ihrem abstrakt-generellen Teil in Bezug auf zurückverwiesene Altfälle wegen Verstoßes gegen § 354 Abs. 2 StPO als rechtswidrig dar, weil sie in Fällen, wie dem vorliegenden, in denen eine Kammer in aufsteigender Ziffernfolge mit einer bereits zurückverwiesenen Sache befasst war, die Zuständigkeit bei einer zweiten Zurückverweisung erneut der zuerst mit der Sache befasst gewesenen Kammer zuschreibt. Die 4. große Strafkammer hätte als erkennender Spruchkörper indes - unabhängig von ihrer personellen Besetzung - ausgeschlossen werden müssen, nachdem sie bereits einmal über die verfahrensgegenständliche Sache entschieden hatte (s.o.). Die Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts schließt zwar nicht aus, dass wegen besonderer Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans oder infolge Änderung der Geschäftsverteilung im Einzelfall doch wiederum dieselben Richter oder zumindest einige von ihnen bei der neuen Entscheidung mitwirken. Dies ist grundsätzlich hinzunehmen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 354 Rn. 39); für die wiederholte Bestellung desselben Richters zum Berichterstatter gilt dasselbe (BGH, NStZ 1981, 298; BGH, NStZ 1991, 595). Ein dem § 23 Abs. 2 StPO entsprechender Ausschließungsgrund ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Die frühere Mitwirkung eines Richters an dem aufgehobenen Urteil begründet in dem neuen Verfahren regelmäßig auch kein Ablehnungsrecht (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn 39; anders bei besonderen Anhaltspunkten BGH, NStZ 1987, 19). Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist ein „anderer Spruchkörper“ im Sinne des § 354 Abs. 2 StPO indes ein solcher, der sich unabhängig von seiner personellen Besetzung in seiner Bezeichnung von sämtlichen bislang in dieser Sache tätigen Spruchkörpern zu unterscheiden hat (BGH, a.a.O.), so dass ein Geschäftsverteilungsplan, der, wie hier, vom Revisionsgericht aufgehobene Sachen einem bereits befasst gewesenen Spruchkörper zur erneuten Entscheidung zuweist, wegen Verstoßes gegen § 354 Abs. 2 StPO unzulässig ist.
4. Soweit das Präsidium vor diesem Hintergrund das Verfahren M. „in Anlehnung an die neue Regelung für zurückverwiesene Sachen...“, die erst zum 1. Juni 2013 wirksam werden sollte, „rückwirkend“ der 2. großen Strafkammer zugewiesen hat, stellt sich dies als eine den Bereich zulässiger Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans verlassende verbotene Einzelfallzuweisung eines Verfahrens auf der Grundlage eines rechtswidrigen Geschäftsverteilungsplans dar.
Der rückwirkenden Zuweisung der verfahrensgegenständlichen Sache an die 2. große Strafkammer lässt sich schon nicht entnehmen, dass über das M. -Verfahren hinaus unter Beachtung des Abstraktionsprinzips auch weitere zum zweiten Mal zurückverwiesene Strafverfahren unter der Regie der am 30. Mai 2013 verabschiedeten Regelung behandelt werden sollten. Die Begründung der Zuweisung stellt sich überdies als nicht eindeutig und unbestimmt dar, weil und soweit darauf abgestellt wird, dass die Zuweisung „in Anlehnung an die neue Regelung...“, erfolgt. An der mangelnden Eindeutigkeit des in Bezug genommenen Zuweisungsgrundes und dem immanenten Begründungsdefizit ändern auch die Ausführungen in der eingeholten dienstlichen Äußerung des Präsidenten des Landgerichts vom 14. November 2014 nichts.
6. Betrifft die rückwirkende Zuweisung eines Verfahrens im Zusammenhang mit einer Änderung der Geschäftsverteilung das Anlassverfahren, bedarf es einer besonders kritischen Überprüfung und sorgfältigen Dokumentation der Sachgerechtheit der Auswahlkriterien, vergleichbar der Prüfung und Dokumentation der Voraussetzungen für eine Überleitung einer bereits anhängigen Strafsache zu einer anderen Kammer. Andernfalls kann der Angeklagte in seinem Recht aus Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den gesetzlichen Richter verletzt sein (vgl. dazu BGH, NStZ 2007, 537; BGH, 5 StR 574/94; Diemer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 21e GVG Rn. 17). Der Präsidiumsbeschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine fachgerichtliche Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit möglich ist (BGHSt 53, 268 mit?Anm. Gubitz, NStZ 2010, 190). Diese gesteigerten Begründungsanforderungen gelten insbesondere, wenn die Geschäftsverteilung, wie hier, im laufenden Geschäftsjahr nachträglich und zum wiederholten Mal einer Änderung unterzogen wird. An diesen Maßstäben scheitert der Präsidiumsbeschluss, weil er gänzlich die Auseinandersetzung mit ebenso nahe liegenden Zuweisungsüberlegungen unterlässt und es an der Darlegung eines sachlichen Zuweisungsgrundes mangelt. Die Beschlussbegründung erschöpft sich in der Wendung, dass die Zuweisung „in Anlehnung an die neue“ und - nach Maßgabe vorstehender Ausführungen in Bezug auf zurückverwiesene Altfälle gerade rechtswidrige - Regelung erfolgt. Angesichts des Umstands, dass sich auch nach der dienstlichen Äußerung des Präsidenten des Landgerichts nicht mehr klären lässt, weshalb die mit Beschluss vom 24. April 2013 getroffene Regelung entgegen dem Grundsatz der sofortigen Vollziehung und des Geltungsprinzips nicht sofort in Kraft gesetzt wurde, so dass sie bei Eingang des vorliegenden Verfahrens am 7. Mai 2013 bereits gegolten hätte, ist eine begründungslose Zuweisung an die 2. große Strafkammer nicht ausreichend. Dies gilt insbesondere, weil die Regelung vom 30. Mai 2013 in ihrem abstrakt-generellen Teil nach ihrem Wortlaut das Problem der Zuständigkeit der 4. großen Strafkammer nicht gelöst hat und es bei einem sofortigen Inkrafttreten der Regelung aus April 2013 für eine neue Regelung mangels einer diesbezüglichen Regelungslücke keinen Raum mehr gegeben hätte. Hierbei ist auch zu beachten, dass die zweite Regelung zu einer anderen Zuständigkeit führte. Eine Heilung des bestehenden Begründungsdefizits ist auch im Rahmen der eingeholten dienstlichen Stellungnahme des Präsidenten nicht erfolgt.
Damit kann insbesondere offenbleiben, ob die zugrunde liegenden Regelungen des Geschäfts-verteilungsplans des Landgerichts Potsdam für das Jahr 2014 (Stand: 19. Dezember 2013) dort zu Ziffer VIII. Vertretungsregelungen, Teil 4. lit. b Satz 4, deshalb rechtswidrig sind, weil die Zuweisung des Ergänzungsrichters, im Falle der Verhinderung sämtlicher nach dem Geschäftsverteilungsplan zunächst berufener Richter, nach Ermessen des Präsidiums aus dem Kreis der übrigen Richter, abseits einer abstrakt-generellen Regelung, das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG, § 16 S. 2 GVG verletzt (zum Streitstand: für Rechtswidrigkeit LG Köln, StV 2013, 557-560 mit beachtlichen Argumenten unter Berufung auf BGH, NStZ 2011, 294 Rz. 49 „hinreichend abstrakte Regelung“; LG Halle, StV 2005, 208; Meyer-Goßner, a.a.O., § 192 GVG Rn. 5; Breidling, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 21e GVG Rn. 2; Velten, in: SK-StPO, 49. Erg.Lfg., 2013, § 21e GVG Rn. 49; Schmidt/Temming, in: Heidelberger Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2012, § 192 GVG Rn. 4; dagegen BGHSt 26, 324; BGH, NStZ-RR 2003, 14; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 21e GVG, Rn. 99).
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