Source: https://www.mrs-wellness.de/vertragsbedingungen-kooperationspartner/
Timestamp: 2019-12-05 21:42:00
Document Index: 36365648

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

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Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für Vereinbarungen über die Schaltung von Anzeigen, Inseraten, Buchvorstellungen und sonstiger Werbung auf www.mrs-wellness.de zwischen der Anbieter und Herausgeberin der Seite (im Folgenden Anbieter)
Fax.: (+49) 089 / 69 37 38 14
E-Mail: info@www.mrs-wellness.de
und dem jeweiligen Kooperationspartner.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird ausdrücklich die Zustimmung zu ihrer Geltung erteilt.
Die Seite www.www.mrs-wellness.de bietet Informationen rund um das Thema Wellness für Frauen.
Kooperationspartner haben die Möglichkeit entgeltlich Werbung auf dem Portal zu schalten.
Die aktuelle Preisliste für ein Inserat auf der Seite können per E-Mail an info@www.mrs-wellness.de erfragt werden.
§ 4 Pflichten des Kooperationspartners
Für den Inhalt einer Anzeige ist der Kooperationspartner allein verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt nicht gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Heilmittelwerbegesetz und Rechte Dritter verstößt.
§ 5 Rechte an Inhalten
Der Kooperationspartner sichert zu, nur Bilder dem Anbieter zur Verfügung zu stellen, die frei von Rechten Dritter sind.
Mit Einstellung von Texten und Bildern sowie anderem urheberrechtlich geschützten Material räumt der Kooperationspartner dem Anbieter unentgeltlich das übertragbare Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und es öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen.
Der Kooperationspartner stellt den Anbieter von aus der Verletzung von geltendem Recht und Rechten Dritter resultierenden Ansprüchen frei, die aus dem Inhalt seiner Anzeige resultieren. Im Falle, dass Ansprüche angemeldet werden, wird der Anbieter dem Kooperationspartner die zur Prüfung der Ansprüche erforderlichen Auskünfte erteilen und Einblick in die erforderlichen Unterlagen gewähren. Zur Freistellungsverpflichtung gehört auch die Pflicht zur Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter und die Tragung der damit verbundenen Kosten.
§ 7 Bereitstellung, Server-/Portalverfügbarkeit und technische Änderungen
§ 7.1 Verfügbarkeit der Website www.www.mrs-wellness.de (und weiterer Domains zu Wellness/Spa): Der Anbieter ist laufend bemüht einen ordnungsgemäßen unterbrechungsfreien Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die durchgehende Nutzbarkeit und Erreichbarkeit ein und haftet nicht für technisch bedingte Ausfälle, Verzögerungen oder Unterbrechungen.
§ 7.2 Ausfallzeiten: Der Kooperationspartner wurde vom Anbieter informiert, dass Wartungsarbeiten in unregelmäßigen Abständen an dem Enterprise Content-Management-System durchgeführt werden müssen, um das System sicher und stabil zu halten, und in dieser Zeit der Portaleintrag im World Wide Web aus technischen Gründen nicht verfügbar ist.
§ 8 Änderung und Einstellung des Angebots
Der Anbieter behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, auszubauen oder jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten einzustellen. Bereits gezahlte Gebühren erstattet der Anbieter dem Kooperationspartner anteilig.
Technische Änderungen sind jederzeit möglich, der Anbieter behält sich vor, z.B. das Informationsportal für Laien zu Wellness für Frauen auch unter einer weiteren Domain aufgrund Content-Management-System-Umstellungen zu betreiben.
Im Fall von intensiven Hackerangriffen (gemäß Serverprotokollen) behält sich der Anbieter vor, das Portal sofort vom Netz zu nehmen und nur eine Wartungsseite zu veröffentlichen.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Soweit dem Anbieter keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertraut hat und auch vertrauen durfte.
§ 10.1 Salvatorische Klausel
§ 10.2 Zukünftige Änderungen der AGB und Preisanpassungen
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB sowie die unter Nennung der hierfür ausschlaggebenden sachlichen Gründe Preise mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Der Anbieter wird den Kooperationspartner über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen.
Ist der Kooperationspartner mit den Änderungen der AGB und den Preisanpassungen nicht einverstanden, so steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt zu, zu welchem die neuen AGB und Preise wirksam werden. Widerspricht der Kooperationspartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kooperationspartner angenommen. Der Anbieter wird den Kooperationspartner in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
§ 10.3 Erfüllungsort
§ 10.4 Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt als Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag München als vereinbart.
§ 10.5 Anzuwendendes Recht
Version 1.0 vom 19. August 2019