Source: https://hartz.info/index.php?topic=118448.0
Timestamp: 2019-05-27 13:36:15
Document Index: 178519611

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 44', '§ 16', '§ 323', '§2', '§ 15', '§ 3', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 15', '§ 55', '§ 15', '§ 15', '§ 55', '§ 59', '§ 7', '§ 53', '§ 15', '§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 31', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 53', '§ 15']

Autor Thema: EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen (Gelesen 1009 mal)
EGV Check erbeten - Abgabetermin in 7 Tagen
« am: 26. April 2019, 12:53:54 »
Ich hab da mal wieder ein Kunstwerk. Mein älterer Thread zur Vortschreibung ist bei mir also erstmal hinfällig, der alte Verwaltungsakt wurde gekündigt und jetzt neue EGV.
Wäre nett wenn Ihr mal mit mir drüberschauen könnt.
Vorrangig geht es dem SB hier darum sich vor der Bewerbungskostenerstattung zu drücken. Ausserdem eine Menge Zeug drinne, zu denen ich laut Gesetz eh schon verpflichtet bin. Auch ganz spannend, das ich mich auf VV's von Arbeitsagenturen Bewerben soll, siehe Punkt 5.
Wäre nett wenn Ihr mir bei der Sache helfen könntet. Abgabetermin ist nächste Woche, Zeit ist also da.
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« Antwort #1 am: 26. April 2019, 13:06:18 »
Ich würde nach den Ich- und Sie-Verirrungen gleich auf der zweiten Seite aufhören zu lesen (ich habe das getan...). Das soll erst mal so gemacht werden, dass es verständlich ist und MEINE Unterschrift unter ICH kommt...
Oder hast Du es eilig mit der neuen EinV, so dass Du alles auf einmal anführen willst?
Ehrlich, ich würde mich melden (ich würde es per Mail machen...), sagen, dass ich das mit den Personalpronomina verwirrend finde. Es ja so eindeutig in der Einleitung formuliert sei, aber schon bei der ersten wirklichen Vereinbarung, Punkt 4, nicht mehr passt.
« Antwort #2 am: 26. April 2019, 13:19:48 »
Zitat von: NevAda am 26. April 2019, 13:06:18
Wir nehmen einfach diese EGV, und schieben sie in den Mülleimer
« Antwort #3 am: 28. April 2019, 12:06:08 »
Einpaar Sachen hab ich hier schonmal:
Zu 4: Die Aufnahme des anonymen Bewerberprofils ist keine Ermessensleistung des JC und gehört somit nicht in eine EinV.
Zu 4: Lt. Rechtsprechung des BSG hat das JC lediglich ein Entschließungsermessen, "ob" es Bewerbungs- und Fahrtkosten erstattet.
Hat es sich dazu entschlossen, diese Erstattung in einer EinV dem Grunde nach zuzusagen, gelten dafür die gesetzlichen Grundlagen (§ 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB X sowie § 16 Abs. 2 SGB II i.v.m. §§ 323 und 324 SGB III). Die ausschließliche Bindung an einen vorherigen Antrag und der damit vertraglich erfolgte Ausschluss der anderen im Gesetz geregelten Anspruchsvoraussetzungen ist damit unzulässig.
(Hier evtl. nochmal besser oder passender Formulieren ? Wie sieht es mit dem Vorschreiben der günstigsten Art aus ? Was wenn es gar keine Stellenbeschreibung gibt, und ich mich einfach mal initiativ schriftlich bewerben mag ?)
Zu 4: Der Eingliederungszuschuss für den AG ist keine Ermessensleistung für den ALG II Empfänger und kann somit nicht Inhalt einer EinV sein.
Zu 5 Abs. 1: §2 SGB II ? Und in welchem § steht nochmal was zur postalischen erreichbarkeit ? Gehört somit nicht in eine EinV
Zu 5 Abs. 2: Die Begrenzung auf einen nicht genannten Zielberuf ist (ohne entsprechende Begründung für diese Einschränkung) eine unzulässige einseitige Benachteiligung, da lt. Gesetz alle zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen sind. Da kein Zielberuf genannt wird, erfüllt diese Regelung auch nicht das Konkretheitsgebot des § 15 SGB II.
(Hier evtl. nochmal besser oder passender Formulieren ? Nur bewerben auf Jobs wo Qualifikation bereits vorliegt, oder Berufserfahrung vorliegt. Welche sind das denn, müßte man doch erstmal erörtern und reinschreiben. So ist das bischen schwammig.)
Zu 5 Abs. 3: Kostenerstattung (Anreise) zu den geforderten Bewerbungsnachweise nicht geregelt ("Bei Arbeitsvermittlung vorlegen oder am Schnellschalter einreichen")
Zu 5 Abs. 4: https://hartz.info/index.php?topic=115711.0
Zu 5 Abs. 5: Was war nochmal der § in dem es darum geht, dass man jede Veränderung mitteilen muss ? Gehört somit nicht in eine EinV.
Zu 5 Abs. 6: Was war nochmal der § in dem die Ortsabwesenheit geregelt wird ? Gehört somit nicht in eine EinV.
Es ist nicht erkennbar, welche Eingliederungsstrategie verfolgt wird, geschweige denn sind die Ergebnisse der Potentialanalyse erkennbar, oder das überhaupt eine stattgefunden hat, was lt. BSG die EinV unzulässig macht.
Habt Ihr sonst noch was oder könnt Ihr was ergänzen ? Verbesserungsvorschläge immer gerne gesehn.
Wäre super nett, besten Dank euch
« Antwort #4 am: 30. April 2019, 16:04:38 »
1. Absatz (Vermittlungsvorschläge, Bewerberprofil))
Hier handelt es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des JC (u.a. § 3 SGB II), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen. Diese Regelung ist somit wegen Verstoß gegen §§ 53 ff SGB X unzulässig.
2. Absatz (Bewerbungskosten)
Die Einschränkung der Bewerbungskostenerstattung auf schr. Bewerbungen und die wirtschaftlich günstigste Bewerbungsart ist sowohl rechtswidrig als auch unsinnig, da sie gegen § 55 SGB X verstößt.
Der Hilfeempfänge wird damit bei jeder schr. Bewerbung zusätzlich genötigt, nachzuweisen, dass die Schriftform erforderlich war und der AG keine andere Bewerbungsart angeboten hat, die das JC nichts kostet.
Diese Regelung hat zur Folge, dass der Hilfeempfänger zwar Eigenbemühungen unternehmen muss, dafr vom JC aber möglichst keine Gegenleistung bekommen soll. Diese Art der Kostenbegrenzung verstößt ganz klar gegen § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB X.
3. Absatz (Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen)
In einer EinV dürfen nur konkrete Eingliederungsleistungen an den ALG II Empfänger vereinbart werden (§ 15 Abs. 2 SGB II). Da nicht geregelt wurde, was angemessene Fahrkosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen sind, verstößt diese Regelung gegen das dortige Konkretheitsgebot. Diese Regelung ist somit unzulässig.
Zudem ist die Nebenbestimmung eines Nachweises vom AG unzulässig, da es nicht im Einflussbereich des Hilfeempfängers liegt, dass der AG eine solche ausstellt. Das der Hilfeempfänger ohne diesen Nachweis keinen Anspruch auf Fahrkostenerstattung hat, verstößt ganz klar gegen § 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB X.
Es handelt sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten (§ 59 SGB II, § 7 Abs. 4a SGB II), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
Da die Regelung zur Bewerbungskostenerstattung unzulässig ist (siehe oben), steht der Pflicht zu Eigenbemühungen keine äquivalente Gegenleistung des JC gegenüber, womit diese Regelung wegen einseitiger unangemessener Benachteiligung sitten- und rechtswidrig ist.
Hinzu kommt, dass die ungenaue Einschränkung der Eigenbemühungen auf Bewerbungen die "Sinn" machen, gegen das Konkretheitsgebot des § 15 Abs. 2 SGB II verstößt. Generell verstößt diese Regelung zudem gegen § 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 SGB II, wonach bei Eigenbemühungen weder fehlende Qualifikation noch fehlende Berufserfahrung eine Rolle spielen darf.
Diese Regelung verstößt gegen gesetzliche Vorgaben und ist somit ganz klar unzulässig.
Dieser Nachweispflicht der Eigenbemühungen steht keine äquivalente Gegenleistung des JC gegenüber (hier Fahrkosten zum JC zur Vorlage am Schnellschalter), womit diese Regelung wegen einseitiger unangemessener Benachteiligung sitten- und rechtswidrig ist.
Zudem ist nicht geregelt, bis wann diese Nachweise vorzulegen sind. Damit verstößt diese Regelung auch gegen das Konkretheitsgebot des § 15 Abs. 2 SGB II und ist ebenfalls deshalb unzulässig.
Hier handelt es sich um eine bereits gesetzlich geregelte Pflicht (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf. Diese Regelung ist somit wegen Verstoß gegen §§ 53 ff SGB X unzulässig.
Es handelt sich um eine bereits gesetzlich geregelte Pflicht (§ 60 SGB I), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.
§ 15 Abs. 3 SGB II regelt, dass eine EinV spätestens nach Ablauf von sechs Monaten fortgeschrieben werden soll. Die Nebenbestimung "bei Bedarf" ist somit rechtswidrig, da das JC kein Ermessen hat, die gesetzlichen Höchstfrist "bei Bedarf" zu überschreiten.
« Antwort #5 am: 30. April 2019, 16:45:56 »
Vielen Dank für die Arbeit/en, die ich mir glatt an den Spiegel klemmen würde, wäre dort Platz für JC-Unfug.
Schade, daß es hier keinen Zustimmungs-, Danke-, Hände-Schüttel- oder auf-die-Schulter-Klopf-Button gibt.
« Antwort #6 am: 30. April 2019, 20:19:14 »
Aufs Forum ist verlaß. Vielen lieben Dank !
Dieses mal werde ich allerdings nicht das Spielchen mit Verbesserungsvorschlägen mitspielen. Führt eh zu nix...
« Antwort #7 am: 02. Mai 2019, 11:39:25 »
Zitat von: Pixelschieberin am 30. April 2019, 16:45:56
Kommt mit Version 2.1 der Forumsoftware, die ist derzeit aber noch in der Entwicklung.
« Antwort #8 am: 15. Mai 2019, 16:58:47 »
EGV VA nun bekommen.
Frage, bringt es was das hier zu beantragen: https://hartz.info/index.php?topic=108495.0 ?
Wenn ja, ans zuständige SG richtig ?
« Antwort #9 am: 16. Mai 2019, 08:21:14 »
Ja, sofern du vorher gegen den EinV-VA Widerspruch einlegst.
Sofern der inhaltlich identisch ist, hast du ja genügend Gründe.
« Antwort #10 am: 16. Mai 2019, 09:17:24 »
Top, dann weiß ich was ich die Tage zu tun hab.