Source: http://openjur.de/g/famfg/229.html
Timestamp: 2013-05-19 12:16:35
Document Index: 377476459

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 231', '§ 232', '§ 235', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 237', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 229', '§ 229', '§ 219', '§ 220', '§ 220', '§ 222', '§ 14']

§ 229 FamFG - Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern - openJur
§ 219 Beteiligte§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht§ 221 Erörterung, Aussetzung§ 222 Durchführung der externen Teilung§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung§ 227 Sonstige Abänderungen§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern§ 231 Unterhaltssachen§ 232 Örtliche Zuständigkeit§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253§ 241 Verschärfte Haftung§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung§ 243 Kostenentscheidung
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 229 FamFG
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(1) Die nachfolgenden Bestimmungen sind anzuwenden, soweit das Gericht und der nach § 219 Nr. 2 oder Nr. 3 beteiligte Versorgungsträger an einem zur elektronischen Übermittlung eingesetzten Verfahren (Übermittlungsverfahren) teilnehmen, um die im Versorgungsausgleich erforderlichen Daten auszutauschen. Mit der elektronischen Übermittlung können Dritte beauftragt werden.(2) Das Übermittlungsverfahren muss 1.bundeseinheitlich sein,2.Authentizität und Integrität der Daten gewährleisten und3.bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze ein Verschlüsselungsverfahren anwenden, das die Vertraulichkeit der übermittelten Daten sicherstellt.(3) Das Gericht soll dem Versorgungsträger Auskunftsersuchen nach § 220, der Versorgungsträger soll dem Gericht Auskünfte nach § 220 und Erklärungen nach § 222 Abs. 1 im Übermittlungsverfahren übermitteln. Einer Verordnung nach § 14 Abs. 4 bedarf es insoweit nicht.(4) Entscheidungen des Gerichts in Versorgungsausgleichssachen sollen dem Versorgungsträger im Übermittlungsverfahren zugestellt werden.(5) Zum Nachweis der Zustellung einer Entscheidung an den Versorgungsträger genügt die elektronische Übermittlung einer automatisch erzeugten Eingangsbestätigung an das Gericht. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zustellung ist der in dieser Eingangsbestätigung genannte Zeitpunkt.