Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2013-8&Seite=0&nr=29147&pos=7&anz=84
Timestamp: 2020-04-10 05:59:34
Document Index: 269374499

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 74', '§ 74', '§ 64', '§ 48', '§ 48', '§ 64']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.8.2013, III R 3/13
Auf Anraten der Familienkasse beantragte die Klägerin beim Familiengericht, die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten durchzuführen. Das Familiengericht bestimmte jedoch nicht einen der Elternteile zum vorrangig Kindergeldberechtigten, sondern --entsprechend dem Antrag der Klägerin-- die Klägerin selbst zur Bezugsberechtigten des Kindergeldes.
II. Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsakts (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 1 der Anlage 2) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit ... --Familienkasse-- eingetreten (s. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 V B 17/10, BFH/NV 2011, 1105, unter II.A.).
Insoweit hat der Senat bereits entschieden, dass die nach § 74 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgende Auszahlung von Kindergeld an einen Dritten --hier das Kind-- nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren gehört, das dem Erhebungsverfahren entspricht (Senatsurteile vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583, und vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, BFH/NV 2012, 720). Sie betrifft nicht die Anspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung (BFH-Beschluss vom 30. Januar 2001 VI B 272/99, BFH/NV 2001, 898).
Diesem Interesse kann das FG in einem Verfahren über die Abzweigung des Kindergeldes verfahrensrechtlich nur in der Weise Rechnung tragen, dass es das Verfahren nach § 74 FGO aussetzt, bis die Familienkasse oder ggf. daran anschließend das FG über den --in einem solchen Fall regelmäßig zugleich mit dem Abzweigungsantrag gestellten-- Festsetzungsantrag entschieden hat.
a) aa) Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Ist das Kind --wie im vorliegenden Fall-- nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen und erhält es auch von keinem der Berechtigten Unterhaltsleistungen, so bestimmen zunächst die Berechtigten untereinander, wer vorrangig das Kindergeld erhalten soll. Insoweit wäre im vorliegenden Fall zunächst zu prüfen, ob die Willensbekundungen der Elternteile dahin ausgelegt werden können, dass ein Elternteil einverständlich zum Bezugsberechtigten bestimmt werden sollte.
Der Auffassung des vom FG um Änderung seines Beschlusses ersuchten Familiengerichts, wonach einer erneuten Entscheidung des Familiengerichts die Rechtskraft des Beschlusses vom 31. Mai 2010 entgegensteht, kann sich der Senat nicht anschließen. Unabhängig von der in der zivilprozessualen Literatur umstrittenen Frage, ob Beschlüsse im Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) überhaupt einer materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. zum Meinungsstreit etwa Ulrici in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 48 FamFG Rz 29 ff., m.w.N.), würde diese in einem Fall wie dem vorliegenden bereits deshalb einer neuen Entscheidung des Familiengerichts nicht entgegenstehen, weil sich ihre Wirkung auf den Verfahrensgegenstand beschränkt, über den in dem unanfechtbar gewordenen Beschluss entschieden wurde (Ulrici in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 48 FamFG Rz 24). Über den Verfahrensgegenstand "Vorrang zwischen der Berechtigung des Vaters der Klägerin und der Berechtigung der Mutter der Klägerin" hat das Familiengericht jedoch noch gar keine Entscheidung getroffen. Vielmehr hat das Familiengericht ausweislich des Tenors seiner Entscheidung über die "Bezugsberechtigung des Kindes", und damit über einen anderen, nicht in seiner --durch § 64 Abs. 3 Satz 4, Abs. 2 Sätze 3 und 4 EStG begrenzten-- Entscheidungskompetenz liegenden Verfahrensgegenstand entschieden.