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Timestamp: 2020-08-11 13:39:45
Document Index: 160607310

Matched Legal Cases: ['§ 498', '§ 491', '§ 503', '§ 566', '§ 566', '§ 578', 'BGH', '§ 535', '§ 273', 'BGH', '§ 835', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', '§ 1360', '§ 1361', '§ 1360', '§ 2174', '§ 2174', '§ 2147', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', '§ 188', '§ 187', '§ 166', '§ 634', '§ 634', 'Art 229', '§ 6', 'Art 229', '§ 6', '§ 987', '§ 987', '§ 986', '§ 688', '§ 491', '§ 492', '§ 274', '§ 1908', '§ 242', '§ 826', '§ 826', '§ 242', 'Art 2', '§ 57', '§ 20', '§ 2024', '§ 990', '§ 987', '§ 287', '§ 441', '§ 441', 'Art 3', 'Art 3', '§ 1', 'Art 7', '§ 271', '§ 286', '§ 449', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 194', '§ 214', '§ 901', '§ 214', '§ 813', '§ 630', '§ 637', '§ 637', '§ 650', '§ 304', '§ 304', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 765', '§ 1813', '§ 280', '§ 288', '§ 280', '§ 288', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 930', 'Art 13', '§ 758', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 21', '§ 16', '§ 195', 'BGH', '§ 809', '§ 280', '§ 280', '§ 826', '§ 809', '§ 58', '§ 265', '§ 383', '§ 372', '§ 303', '§ 642', '§ 642', 'BGH', 'BGH', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 280', '§ 286', '§ 767', '§ 767', '§ 301', '§ 301', '§ 665', 'BGH', 'BGH', '§ 666', 'BGH', '§ 21', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 475', '§ 271', 'Art 18', '§ 271', '§ 121']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 498 – Ges ... / A. Allgemeines
Rn 1 Die Vorschrift wurde zum 21.3.16 (§ 491 Rn 7) unter Aufnahme der bisher in § 503 III aF enthaltenen Sonderregelung für Immobiliardarlehen in den neuen II ohne inhaltliche Änderung redaktionell überarbeitet u neu gefasst. Sie gilt für alle Teilzahlungsdarlehen einschl Schuldbeitritte (Karlsr NJW-RR 98, 1438 [OLG Karlsruhe 25.02.1997 - 8 U 32/96]), bei denen der Verbrauch...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 566a – Mi ... / A. Haftung des Erwerbers auf Kautionsrückzahlung
Rn 1 Neu und für den Erwerber riskant (zur Verjährung seiner Ansprüche vgl LG Wuppertal ZMR 16, 116) ist dessen Haftung gem § 566a (ggf iVm § 578) für die Rückgewähr der Mietkaution, die der Mieter an seinen Veräußerer/Rechtsvorgänger gezahlt hat (Streyl NZM 10, 343; LG Berlin GE 10, 1272, BGH ZMR 11, 785: auch wenn es vor der MietRRef 2001 weitere Veräußerungsfälle gegeben...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / bb) Versorgungssperre
Rn 129 Nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist der Vermieter berechtigt, ggü dem unredlichen Mieter die Versorgungsleistungen einzustellen und diese gem § 273 I zurückzubehalten (für die Gewerberaumiete BGH NJW 09, 1947, 1949; KG ZMR 08, 47, 48; für die Wohnraummiete AG Bergheim ZMR 05, 53). Die Unterbrechung der Wasserversorgung (aber auch Gas, Wärme, Abfall und ggf St...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 835 – Überweisun ... / a) Materiell-rechtliche Kompetenzen
Rn 14 Durch die Überweisung der Forderung zur Einziehung erlangt der Gläubiger ein eigenes Einziehungsrecht. Es erfolgt kein Forderungsübergang (BGH NJW 78, 1914; 07, 2560, 2561), weshalb der Schuldner Inhaber der Forderung bleibt, doch ist der Gläubiger zu allen aus der Inhaberschaft an der Forderung folgenden und der Befriedigung dienenden Handlungen befugt (BGHZ 82, 28, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1360a – U ... / 1. Grundlagen
Rn 12 Die Pflicht, dem anderen Ehegatten einen Vorschuss zu leisten, ist als Ausdruck familiärer Solidarität Ausfluss der Unterhaltspflicht (BGH FamRZ 90, 491). Eine Vorschusspflicht besteht zwischen nicht getrennt lebenden Ehegatten (§ 1360a IV) und zwischen getrennt lebenden Ehegatten, da § 1361 IV 3 auf § 1360a IV verweist. Das Gleiche gilt für eingetragene Lebenspartner...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2174 – Vermächtnisanspruch
Gesetzestext Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern. Rn 1 § 2174 ist die Anspruchsgrundlage für den Vermächtnisnehmer und enthält die Aussage, dass nach deutschem Recht das Damnations- und nicht das Vindikationslegat gilt (anders uU nach EuErbRVO, Vor § 2147 Rn 1). Dem schuldre...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 536a – Sc ... / D. Tatbestand der Schadensersatzansprüche gem § 536a I
Rn 4 Für anfängliche Mängel (s zum Mangel § 536 Rn 7–13) bei Vertragsschluss haftet der Vermieter nach der gesetzlichen Garantie gem § 536 I Alt 1 verschuldensunabhängig. Entscheidend ist der Zeitpunkt der (formlosen) Einigung, nicht derjenige einer ggf späteren schriftlichen Vertragsunterzeichnung (vgl BGH NJW 68, 885). Der Mangel braucht bei Vertragsschluss nicht in Ersch...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 188 – Fristende
Gesetzestext (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Be...mehr
AGKompakt 02/2019, Anrechnung der Geschäftsgebühr bei isolierter Kostenerstattungsklage?
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf isolierte Kostenerstattungsklage? Es kommt nicht selten vor, dass der Gegner außergerichtlich die Hauptforderung begleicht, sich aber dann weigert, die vorgerichtlich entstandenen verzugsbedingten Kosten zu übernehmen, sodass eine isolierte Klage auf Ersatz der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr erhoben werden muss. Es stellt sich d...mehr
zfs 02/2019, Amphetaminkonsum und Kraftfahreignung; Verw ... / 1 Aus den Gründen:
"… Nach den §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint." Diese Vorauss...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 634a – Ve ... / I. Anwendungsbereich
Rn 2 Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 634a ist Art 229 § 6 EGBGB zu beachten. Danach gilt neues Verjährungsrecht auch für bereits vor dem 1.1.02 geschlossene Verträge, soweit die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich gem Art 229 § 6 I 2 Alt 1 EGBGB für den Zeitraum vor dem 1...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkung Vor §§ 987-993
Rn 1 Anwendungsziel der §§ 987 ff ist die Auflösung der Interessenlagen für die Fälle, in denen der Besitzer entweder nie ein Recht zum Besitz hatte oder dieses Recht später verloren hat, mithin § 986 nicht (mehr) einschlägig sein kann. Es besteht einerseits ein Interesse des Eigentümers am Erhalt möglichst aller Nutzungen, die der Besitzer gezogen hat, und andererseits – so...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 688 – Zulässigkeit / I. Effektiver Jahreszins
Rn 10 Abs 2 Nr 1 behandelt bestimmte Kredite: Effektiver Jahreszins in Verträgen nach §§ 491–504 BGB (Verbraucherdarlehen usw) übersteigt den Basiszinssatz bei Vertragsschluss um mehr als 12 %. Rn 11 Der effektive Jahreszins kann aus dem Kreditvertrag übernommen werden. Zu den Pflichtangaben im Vertrag vgl § 492 II BGB. Außerdem ist in den Antrag das Vertragsdatum einzutragen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 274 – Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
Gesetzestext (1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. (2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvo...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1908b – Entlassung des Betreuers
Gesetzestext (1) 1Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. 2Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönliche...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 242 – Lei ... / 2. Begrenzende Wirkung
Rn 27 Der Grundsatz von Treu und Glauben entfaltet zudem begrenzende Wirkungen für die sich aus dem Rechtsverhältnis oder der Rechtsordnung ergebenden Rechtspositionen der Parteien (auch: Schrankenfunktion). Diese – gelegentlich auch bei § 826 verortete (s § 826 Rn 2) – Funktion findet im Wortlaut von § 242 zwar keine Stütze, sie ist jedoch nach dem Vorbild von Art 2 SchwZGB...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 57 – Prozesspfleger / C. Voraussetzungen des Abs 2
Rn 3 Ist die Klage am Gericht ihres Aufenthaltsortes gegen eine prozessunfähige Person beabsichtigt, hängt die Vertreterbestellung nicht von einer Gefahr im Verzuge ab (Musielak/Weth Rz 3; aA MüKoZPO/Lindacher Rz 10; Zö/Vollkommer Rz 6). Abs 2 erlaubt die Bestellung eines Prozesspflegers auch, wenn ein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist, sich aber nicht am Ort des § 20 be...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2024 – Ha ... / Gesetzestext
1Ist der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginn des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er so, wie wenn der Anspruch des Erben zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. 2Erfährt der Erbschaftsbesitzer später, dass er nicht Erbe ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. 3Eine weitergehende Haftung wegen Verzugs bleibt unberührt.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 990 – Haf ... / Gesetzestext
(1) 1War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbs an nach den §§ 987, 989. 2Erfährt der Besitzer später, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. (2) Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 287 – Ver ... / Gesetzestext
1Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. 2Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 441 – Min ... / III. VerbrGKRL
Rn 3 § 441 setzt Vorgabe von Art 3 V um, dass der Verbraucher bei erfolgloser Nacherfüllung ein Recht auf Minderung hat, und zwar e-contrario Art 3 VI auch für geringfügige Vertragswidrigkeiten. Der Charakter als Gestaltungsrecht (Rn 5) verletzt die RL trotz ihres Ausgangspunkts eines Anspruchs nicht, da er die Ausübung für den Verbraucher erleichtert (BRHP/Faust Rz 2; Staud...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG § 1a UKlaG – Unt ... / A. Zweck der Vorschrift
Rn 1 Die 2014 eingefügte Vorschrift dient der Umsetzung von Art 7 V der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl EU 2011 L 48/1). Die genannten Vorschriften des BGB verbieten in Umsetzung dieser RL bestimmte Vereinbarungen über lange Zahlungsfristen (§ 271a BGB) oder das Hinausschieben des Verzugs (§ 286 V BGB) sowie über den Ausschluss...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 449 – Eig ... / III. Ohne vertragliche Regelung
Rn 8 Zu unterscheiden sind der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur unbedingten Übereignung und das Fehlen einer Regelung. Rn 9 (1) Ein Vorbehalt des Eigentums durch den Verkäufer entgegen einer Verpflichtung zur unbedingten Übereignung wird sachenrechtlich wirksam, wenn er spätestens bei Übergabe ausreichend deutlich erklärt wird (BGHZ 64, 395, 397 mwN; BGH NJW 79, 213, 214;...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 286 – Ver ... / III. Nichtleistung
Rn 10 Voraussetzung ist zunächst, dass der Schuldner eine Leistung, zu der er gesetzlich oder aufgrund Vertrages verpflichtet ist, nicht erbracht hat, sei es, dass er die nach dem Inhalt der Pflicht erforderliche Leistungshandlung nicht vorgenommen hat, sei es, dass trotz Leistungshandlung ein geschuldeter Leistungserfolg (noch) ausgeblieben ist. Ob Nichthandeln oder Ausblei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 256 – Ver ... / A. Normzweck
Rn 1 § 256 begründet keinen Aufwendungsersatzanspruch, sondern ergänzt den aufgrund anderer Vorschriften gegebenen Ersatzanspruch um einen Anspruch auf Verzinsung (BGH NJW 89, 2818 [BGH 26.04.1989 - IVb ZR 42/88]; Soergel/Wolf § 256 Rz 1; MüKoBGB/Krüger § 256 Rz 1). § 256 ist damit Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Verzinsung, der einen Neben- und Ergänzungsanspruch z...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 194 – Geg ... / A. Konzeption des Verjährungsrechts
Rn 1 Die Bedeutung des Verjährungsrechts ergibt sich aus § 214 I: Die Verjährung als Ablauf einer bestimmten Frist wirkt sich nicht darauf aus, dass der anspruchsbegründende Tatbestand erfüllt ist. Auch bewirkt sie außer im Fall des § 901 keinen Untergang des entstandenen Anspruchs (vgl § 214 II als Ausnahme von § 813). Selbst seine Durchsetzbarkeit bleibt durch den Eintrit...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630 – Pflicht zur Zeugniserteilung
Gesetzestext 1Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. 2Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. 3Die Erteilung der Zeugnisse in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 4Wenn der Verpflichtet...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 637 – Sel ... / A. Überblick
Rn 1 § 637 betrifft mit Vorschriften zum Selbstvornahmerecht des Bestellers ein wichtiges Instrument für die interessengerechte Abwicklung von Werkmängeln, das weiterhin keine Entsprechung im Kaufvertragsrecht findet. Das führt im Zusammenspiel mit der durch die Harmonisierung von Kauf- und Werkvertragsrecht bedingten Neufassung des § 650 dazu, dass dem Besteller abw von der...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 304 – Ersatz von Mehraufwendungen
Gesetzestext Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste. Rn 1 § 304 bestimmt, dass der Schuldner nicht die Kosten zu tragen hat, welche durch den Annahmeverzug des Gläubigers entstehen. Der Gläubiger hat Meh...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 302 – Nutzungen
Gesetzestext Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. Rn 1 Die Norm begünstigt den Schuldner im Annahmeverzug des Gläubigers im Hinblick auf die Nutzungen (Erman/Hager § 302 Rz 1). Anzuwenden ist § 302 auf Schuldverhältnisse,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 271a – Ve ... / I. Sachlicher Anwendungsbereich
Rn 2 § 271a I und II sind ausschließlich auf Entgeltforderungen anwendbar, deren Erfüllung ein Gläubiger erst nach einer bestimmten Zeit verlangen kann (sog Fälligkeitsvereinbarungen). Nach § 271a V gelten die Regelungen nicht für Abschlagszahlungen und sonstige Ratenzahlungen sowie für Verträge, aus denen ein Verbraucher die Erfüllung einer Entgeltforderung schuldet. Entgeg...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 765 – Vollstreck ... / D. Verfahren
Rn 10 Das Vollstreckungsgericht hat selbstständig zu prüfen, ob sich Annahmeverzug und Befriedigung des Schuldners aus den vorgelegten Urkunden ergeben (Köln NJW-RR 91, 383 [OLG Köln 23.11.1990 - 2 W 195/90]; Hamm Rpfleger 83, 393). Zur eigenverantwortlichen Prüfung des Vollstreckungsgerichts gehört die Frage, ob die Zwangsvollstreckung nach dem Titel überhaupt eine echte Ge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1813 – Ge ... / B. Genehmigungsfreie Geschäfte
Rn 2 Nicht der Genehmigung des Gegenvormunds bedürfen Leistungen, bei denen der Leistungsgegenstand weder als Schuldinhalt noch bei der tatsächlichen Leistungserbringung in Geld oder Wertpapieren besteht (I Nr 1), wie zB die Annahme von Warenlieferungen oder anderen Sachleistungen. Wandeln sich jedoch diese Forderungen, etwa im Fall des § 280 nachträglich in Geldforderungen ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 288 – Ver ... / E. Weiterer Schaden (Abs 4)
Rn 8 Gestützt auf §§ 280, 286 kann der Gläubiger nach § 288 IV einen weiteren Verzögerungsschaden geltend machen, der über den in Abs I 2 geregelten Zinssatz hinausgeht. Dabei kann es sich insbes um einen Zinsschaden handeln. Dieser Zinsschaden liegt entweder (1) in einem Verlust von Anlagezinsen (s BGHZ 104, 337, 344 f) oder (2) in der Aufwendung von Kreditzinsen. Während B...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 280 – Sch ... / IV. Nutzungsausfall und Betriebsausfall
Rn 64 Besonders umstr ist die Einordnung von Nutzungsausfall- und Betriebsausfallschäden, va solcher, die als Folge der Mangelhaftigkeit einer Kaufsache oder eines Werkes entstehen. Nach altem Schuldrecht gingen solche Schäden häufig im Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf (vgl BGH NJW 97, 1231 [BGH 17.01.1997 - V ZR 285/95]); dementspr findet sich auch zum neuen Recht di...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 21i GVG – [Besch ... / I. Voraussetzung
Rn 4 Fehlt die Beschlussfähigkeit und besteht Gefahr im Verzuge, so ermächtigt Abs 2 S 1 den Präsidenten oder Aufsicht führenden Richter, die Geschäftsverteilung im Rahmen seiner Notzuständigkeit vorzunehmen und verpflichtet ihn, die Anordnung und deren Gründe schriftlich niederzulegen und dem Präsidium nach Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit vorzulegen. Die Notanordn...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 930 – Vollziehun ... / II. Wohnungsdurchsuchung
Rn 3 Verweigert der Schuldner dem Gerichtsvollzieher bei einer Sachpfändung den Zutritt, so darf eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen Art 13 II GG, § 758a I 2 nur bei Gefahr in Verzuge erfolgen. Dies ist der Fall, wenn die Verzögerung, die mit der vorherigen Einholung der richterlichen Erlaubnis verbunden ist, den Erfolg der Durchsuchung gefährden wür...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / 3. Fälligkeit der Hausgelder
Rn 12 Die Fälligkeit nach § 16 II, 28 V beschlossener Ansprüche folgt aus § 28 II. Abweichende Fälligkeitstermine (Vorfälligkeitsklausel), Folgen des Verzugs (Verfallklausel), Stundung etc können die Wohnungseigentümer nach § 21 VII, III bestimmen. Vorschüsse nach §§ 16 II, 28 V verjähren gem §§ 195, 199 BGB am Ende des dritten Kalenderjahres nach ihrer Entstehung (BGH NJW 1...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 809 – Bes ... / D. Rechtsfolgen, Beweislast, Durchsetzung
Rn 12 Verweigert der Verpflichtete die Vorlage ohne hinreichenden Grund (s Rn 11), haftet er ggf wegen Verzugs (§§ 280 II, 286) oder schuldhafter Nichterfüllung (§ 280 I). Will der Verpflichtete den Anspruch durch Übertragung des Besitzes an der Vorlagesache an einen anderen vereiteln, haftet er uU nach § 826 (Staud/Marburger Vor §§ 809–811 Rz 7). Rn 13 Der Vorlegungsberech...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 58 – Prozesspfle ... / B. Voraussetzungen der Bestellung eines Prozesspflegers
Rn 2 Erforderlich ist einmal der Eintritt der Herrenlosigkeit vor Rechtshängigkeit, weil die Eigentumsaufgabe nach Rechtshängigkeit zur Anwendung des § 265 führt (St/J/Bork Rz 4). Gegenstand der beabsichtigten Klage muss ein dingliches Recht – auch aus Vormerkung oder Nachbarrecht – bilden (MüKoZPO/Lindacher Rz 4). Beantragt der Gläubiger die Löschung einer zu seinen Gunste...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 383 – Ver ... / Gesetzestext
(1) 1Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. 2Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. (2) Ist von der Verst...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 303 – Recht zur Besitzaufgabe
Gesetzestext 1Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. 2Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist. Rn 1 Zweck dieser Norm ist die Entlastung des Schuldners (MüK...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 642 – Mit ... / III. Entschädigungsanspruch
Rn 6 Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 642 I vor, steht dem Unternehmer ein Anspruch auf angemessene Entschädigung zu. Dabei handelt es sich nach Auffassung des BGH um einen Anspruch eigener Art, der weder Vergütungs- noch Schadensersatzanspruch ist (BGH NZBau 18, 25, 26 f). Er entschädigt für die Wartezeiten des Unternehmers und stellt eine Kompensation für ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 767 – Umf ... / C. Gesetzliche Veränderungen des Hauptschuldumfangs (§ 767 I 2, II)
Rn 11 Nach § 767 I 2 haftet der Bürge auch für Sekundäransprüche des Gläubigers. Hierzu gehören Schadensersatzansprüche nach §§ 280 ff sowie Ansprüche wegen Verzugs nach §§ 286 f. Überdies haftet er nach § 767 II für die Kosten der Kündigung und die Kosten der Rechtsverfolgung (RGZ 56, 256, 257; Schlesw WM 07, 1972 [OLG Schleswig 05.07.2007 - 5 U 48/07]; Staud/Horn § 767 Rz ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 301 – Wegfall der Verzinsung
Gesetzestext Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten. Rn 1 Der Schuldner einer verzinslichen Geldschuld wird während des Gläubigerverzugs von der Verpflichtung zur Entrichtung der Zinsen befreit. Dies ist nicht als Stundung zu verstehen, sondern als endgültige Befreiung (Palandt/Grüneberg § 301 Rz 1;...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 665 – Abw ... / C. Haftung
Rn 6 Die weisungswidrige Ausführung des Auftrags führt nicht zur Erfüllung (hM BGH NJW 71, 558 [BGH 10.12.1970 - II ZR 132/68]). Ansprüche aus §§ 666, 667, 670 werden bei weisungswidriger Ausführung nicht begründet. Ausnahmsweise kann eine geringfügige Abweichung für die Erfüllungswirkung unbeachtlich sein (BGH WM 80, 587). Der Auftraggeber kann die weisungswidrige Handlung ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 21 WEG – ... / Gesetzestext
(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eige...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 290 – Ver ... / A. Allgemeines
Rn 1 § 290 ordnet an, dass der Schuldner, dessen ursprünglich bestehende, nicht verzinsliche Herausgabeverpflichtung sich aufgrund seines Verzugs in eine Verpflichtung zum Wertersatz gewandelt hat – wegen Untergangs (1) oder Verschlechterung (2) des Gegenstandes –, diese Wertersatzschuld wie eine Geldschuld verzinsen muss. § 290 bestimmt nicht, wann eine solche Wertersatzsc...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 475 – Anw ... / B. Zu § 271 I Hs 1 (Abs 1)
Rn 2 S Kohler NJW 14, 2817 ff. I 1 und 2 setzen Art 18 I VerbraucherrechteRL um. Ist keine Zeit für die Leistung bestimmt oder aus den Umständen zu entnehmen, kann der Gläubiger (Verkäufer oder Käufer) gem 1 die Hauptleistung nicht gem § 271 I Hs 1 ›sofort‹, sondern nur ›unverzüglich‹ verlangen, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I, s dort Rn 4 f). Damit der Käufer auch be...mehr