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Timestamp: 2016-10-25 12:06:03
Document Index: 219627970

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 85', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_38/2010 (21.09.2010)
2D_38/2010
vertreten durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Rathaus, Barf�ssergasse 24, 4509 Solothurn.
Schadenersatz; unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Juli 2010.
X.________ will vom Kanton Solothurn Schadenersatz und Genugtuung erh�ltlich machen. Seine Forderungen stehen im Zusammenhang mit Einkommenseinbussen, die seiner Auffassung nach darauf beruhen, dass seine Chancen am Arbeitsmarkt wegen der Weitergabe von Gesundheitsdaten durch eine regionale Arbeitsvermittlungsstelle beeintr�chtigt worden seien. Im ersten diesbez�glichen Klageverfahren lehnte das Verwaltungsgericht das Gesuch des Kl�gers um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss zu bezahlen; auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2D_82/2009 nicht ein, und das kantonale Verwaltungsgericht trat am 1. M�rz 2010 auf die Klage mangels Vorschussleistung nicht ein.
Die am 29. Juni 2010 in gleicher Angelegenheit beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn neu eingereichte Klage wies dieses mit Urteil vom 19. Juli 2010 ab. Gegen dieses Urteil gelangte X.________ am 24. Juli 2010 ans Bundesgericht; er verlangte ein gerechtes Urteil mit Schadenersatz von Fr. 12'000.-- mit Genugtuung und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit f�r ihn kostenlosem Rechtsbeistand. Das Bundesgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung mit Verf�gung vom 4. August 2010 ab; dabei wurde erwogen, dass die Beschwerde aussichtslos erscheine, weil weder die Vorbringen des Beschwerdef�hrers noch die bis dannzumal vorliegenden Akten erkennen liessen, dass bzw. inwiefern das die Haftung des Kantons verneinende Urteil des Verwaltungsgerichts gegen schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verstossen k�nnte. Am 10. August 2010 reichte X.________ einen Beschwerdenachtrag bzw. eine Stellungnahme zur Verf�gung vom 4. August 2010 nach. Zus�tzlich zu Schadenersatz und Genugtuung verlangte er eine "plausible Erkl�rung sowie eine Verurteilung des SECO gem�ss ED�B".
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; dabei ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletze.
Vorliegend ist ein Urteil angefochten, das auf kantonalem Staatshaftungsrecht beruht; dagegen steht als bundesrechtliches Rechtsmittel allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 BGG zur Verf�gung (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). Mit diesem Rechtsmittel kann bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG); solche R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt worden sein sollen, l�sst sich weder der Beschwerdeschrift vom 24. Juli 2010 noch der erg�nzenden Eingabe vom 10. August 2010 entnehmen. Worin die angebliche Befangenheit der "Richter in Solothurn" bestehen soll, bleibt unerfindlich. Was schliesslich die Aussage des Beschwerdef�hrers betrifft, dass im Kanton Solothurn die unentgeltliche Rechtspflege verlangen k�nne, wer verm�genslos sei und nicht �ber gen�gend Einkommen verf�ge, ist ihm schon im Verfahren 2D_82/2009 und auch in der Verf�gung vom 4. August 2010 zur Gen�ge aufgezeigt worden, wie es sich mit den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege verh�lt und dass diese im Zusammenhang mit seinem Rechtsstreit nicht erf�llt sind, weil in keiner Weise eine Rechtsverletzung ersichtlich sei; ein Zur�ckkommen auf die entsprechenden Entscheidungen f�llt ausser Betracht.
Da es offensichtlich an einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Beschwerdebegr�ndung fehlt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), ist auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Nachdem dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden konnte, sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).