Source: https://www.fgs-blog.de/befreiung-von-grunderwerbsteuer-keine-staatliche-beihilfe/
Timestamp: 2019-08-19 06:21:28
Document Index: 267241135

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 107', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 107']

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Seit 2010 sind Grundstücksübertragungen im Rahmen von Umstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, wenn ausschließlich Konzerngesellschaften beteiligt sind, die mindestens fünf Jahre davor und danach durch eine Beteiligung von mindestens 95% verbunden sind. Der Gesetzgeber will damit vermeiden, dass solche Grundstücksübergänge übermäßig besteuert werden. Ob dieses auch für die Verschmelzung einer 100%igen Tochtergesellschaft, die Grundbesitz hält, auf die Muttergesellschaft gilt, darüber soll der Bundesfinanzhof entscheiden (Az. II R 62/14).
Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 6a GrEStG
In dem Fall lehnte die Finanzverwaltung die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen der Nachbehaltensfrist nicht erfüllt seien. In dem von dem Steuerpflichtigen angestrengten Verfahren war der BFH anderer Auffassung und befürwortete eine teleologische reduzierende Auslegung der Fristen des § 6a GrEStG. Zugleich hatte der BFH jedoch Zweifel an der Europarechtmäßigkeit des § 6a GrEStG. Daher legte er dem EuGH die Frage vor, ob eine verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach § 6a GrEStG für einen an sich steuerpflichtigen Erwerb aufgrund einer Umwandlung unter bestimmten Voraussetzungen keine Grunderwerbsteuer erhoben wird.
EuGH: § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe
Der EuGH entschied, dass es sich bei § 6a GrEStG um keine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV handele. Die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG gewähre keinen selektiven Vorteil, sondern sei als allgemeine Maßnahme anzusehen (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17).
Eine Begünstigungsregelung, so der EuGH, könne dann einen selektiven Charakter haben, wenn sie zwischen Unternehmen in einer vergleichbaren Situation derart unterscheidet, dass diese Unternehmen ungleich behandelt werden. Maßnahmen hingegen, die unterschiedslos auf alle Unternehmen anzuwenden sind, also nicht nach Tätigkeitbereichen, Produktionszweigen, Rechtsformen oder Ähnlichem unterscheiden, sind als allgemein und nicht selektiv anzusehen.
Der EuGH stellte zwar fest, dass § 6a GrEStG zwischen Gesellschaften, die eine Umwandlung innerhalb eines Konzerns durchführen und die Voraussetzungen des § 6a GrEStG erfüllen einerseits und Gesellschaften, die eine entsprechende Umwandlung durchführen, aber nicht zu einem solchen Konzern gehören, andererseits unterscheide. – Im letztgenannten Fall ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen. Allerdings sei diese Unterscheidung gerechtfertigt, da sie sich aus der Natur des Systems ergebe: Nur bei einer Beteiligung von mindestens 95% löste bereits der Eintritt der Gesellschaft in den Konzern Grunderwerbsteuer aus, sodass eine nachfolgende Umwandlung innerhalb des Konzerns zur eine Doppelbesteuerung führte. Die Mindesthaltedauern seinen zudem durch die Absicht gerechtfertigt, Mitnahmeeffekte und damit missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern.
Rechtssicherheit zu § 6a GrEStG zumindest für die Vergangenheit
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung Rechtssicherheit zumindest mit Geltung für die Vergangenheit geschaffen: Steuerpflichtige, die unter Berufung auf § 6a GrEStG Umwandlungsmaßnahmen durchgeführt und ggf. mit einer verbindlichen Auskunft abgesichert haben, müssen nun nicht mehr mit einer Änderung der Steuerfestsetzung rechnen.
Der Bundesfinanzhof wird die ausgesetzten Verfahren nun unter Berücksichtigung des § 6a GrEStG entscheiden und zu den aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung beziehen. Es ist davon auszugehen, dass er § 6a GrEStG zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit und die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen ihrem Sinn und Zweck nach auslegen wird. In dem dargestellten Verfahren etwa ist zu erwarten, dass er die Revision der Finanzverwaltung als unbegründet zurückweisen wird. Wahrscheinlich wird er entscheiden, dass die Voraussetzung der Nachbehaltensfrist nur dann zum Tragen kommen kann, wenn sie nicht bereits deshalb unerfüllbar ist, weil eines der beteiligten Unternehmen durch Verschmelzung untergeht.
Tagged Art. 107 Abs. 1 AEUV, Beihilfe, Grunderwerbsteuer, Konzern, Umstrukturierung