Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=189/87
Timestamp: 2019-10-22 10:16:32
Document Index: 318368639

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', '§ 32', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5']

Rechtsprechung: 189/87 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988
EuGH, 27.09.1988 - 189/87
https://dejure.org/1988,119
EuGH, 27.09.1988 - 189/87 (https://dejure.org/1988,119)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - 189/87 (https://dejure.org/1988,119)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 1988 - 189/87 (https://dejure.org/1988,119)
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Kalfelis / Schröder u.a.
Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 6 Nr . 1
1 . Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte - Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes eines der Beklagten - Voraussetzung - Zusammenhang zwischen den Klagen im ...
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte - Zuständigkeit des Gerichts des Wohnsitzes eines der Beklagten - Voraussetzung - Zusammenhang zwischen den Klagen im ...
Artikel 5 Nr. 3 und 6 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Mehrere Beklagte - Begriff der unerlaubten Handlung.
LG Frankfurt/Main, 05.04.1982 - 21 O 435/81
OLG Frankfurt, 23.01.1986 - 16 U 117/82
BGH, 27.04.1987 - II ZR 71/86
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 189/87
NJW 1988, 3088
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Zuständigkeitsregel des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO nicht so ausgelegt werden, dass es einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzes zu entziehen (EuGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 32 - Reisch Montage; Urteil vom 27. September 1988 - 189/87, Slg. 1988, 5579, Rn. 9 - Kalfelis).
Danach ist die Entscheidungsbefugnis der deutschen Gerichte allerdings auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen beschränkt, soweit § 32 ZPO zur Begründung der internationalen Zuständigkeit herangezogen wird (BGHZ 132, 105, 112 f.; zur entsprechenden Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 EuGVÜ vgl. EuGH, Beschl. v. 27.9.1998 - Rs. 189/87, NJW 1988, 3088, 3089).
Nach der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. September 1988 (Rs 189/87, NJW 1988, 3088), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen habe, scheide auch eine an den Deliktsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ anknüpfende Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs aus.
aa) Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 27. September 1988 (Rs 189/87, Slg. 1988, 5565, 5585 f., Rz. 19, 20 - Kalfelis) eine solche Ausdehnung der Entscheidungskompetenz verneint.
Zum anderen darf diese Regel aber nicht in einer Weise ausgelegt werden, die es dem Kläger erlauben würde, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen dieser Beklagten der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaats zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1988, Kalfelis, 189/87, Slg. 1988, 5565, Randnrn. 8 und 9, sowie vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a., C-51/97, Slg. 1998, I-6511, Randnr. 47).
EuGH, 13.03.2014 - C-548/12
Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
In diesem Zusammenhang geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass sich der Begriff "unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung anknüpft (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 27. September 1988, Kalfelis, 189/87, Slg. 1988, 5565, Rn. 17).
Die geltend gemachte Teilnehmerhaftung der Beklagten ist nicht Ausdruck von Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung einer aus der Handelsvereinbarung folgenden Verpflichtung auftreten können (vgl. hierzu Generalanwalt Darmon, Schlussanträge vom 15. Juni 1988 in der Rs. 189/87, Slg. 1988, 5565, 5573, Tz. 30 - Kalfelis).
Besonderen Zuständigkeitsregelungen wie Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist daher eine enge Auslegung zu geben, die nicht über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinausgeht (EuGH, Urteile vom 27. September 1988 - Rs. 189/87, Slg. 1988, 5565, Tz. 19 - Kalfelis, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 19 - Dumez France und Tracoba und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 14 - Kronhofer) und insbesondere nicht zur Erstreckung der dem Kläger eröffneten Wahlmöglichkeiten über die sie rechtfertigenden besonderen Umstände hinaus führen darf.
BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08
Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Denn sie stellen Ausnahmen von dem Grundsatz dar, dass der Beklagte vor den Gerichten seines Wohnsitzstaats zu verklagen ist (EuGH, Urteil vom 27. September 1988 - Rs. 189/87 - Slg. 1988, 5565, Tz. 19 - Kalfelis; vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02 - NJW 2004, 2441, 2442 - Kronhofer).
BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07
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Diese Auffassung findet indes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Stütze (vgl. EuGH, Urteile vom 27. September 1988, Rs. 189/87 - Slg. 1988, 5565, Rn. 19 f. Kalfelis; vom 27. Oktober 1998, Rs. C-51/97 - Slg. 1998 1, 6511 ff. - Reunion;… vom 17. September 2002, Rs. C-334/00 - aaO - Tacconi und vom 20. Januar 2005, Rs. C-27/02 - Slg. 2005 1, 481 - Engler).
Soweit die Revision aus den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache Kalfelis (Rs. 189/87 - Slg. 1988, 5565, 5573;… zustimmend Lohse, aaO, S. 25 ff.; ähnlich OLG München WM 1989, 602, 606) Gegenteiliges folgern will, kann dem nicht gefolgt werden.
EuGH, 27.10.1998 - C-51/97
Réunion européenne u.a.
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87 (Kalfelis, Slg. 1988, 5565, Randnr. 18) den Begriff "unerlaubte Handlung" im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens als autonomen Begriff definiert, der sich auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 anknüpfen.
Jedenfalls ist die in Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens angeführte Ausnahme vom Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten so auszulegen, daß sie nicht das Bestehen des Grundsatzes überhaupt etwa dadurch in Frage stellen kann, daß es danach einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen dieser Beklagten der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaats zu entziehen (Urteil Kalfelis, Randnrn. 8 und 9).
Daher hat der Gerichtshof im Urteil Kalfelis nach dem Hinweis darauf, daß Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens ebenso wie Artikel 22 vermeiden will, daß in einzelnen Vertragsstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen, für Recht erkannt, daß zur Anwendung von Artikel 6 Nummer 1 zwischen den verschiedenen Klagen eines Klägers gegen verschiedene Beklagte ein Zusammenhang bestehen muß, der eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen läßt, um zu vermeiden, daß in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
Der Gerichtshof hat dazu im Urteil Kalfelis weiter für Recht erkannt, daß ein Gericht, das nach Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens für die Entscheidung über eine Klage unter einem auf deliktischer Grundlage beruhenden Gesichtspunkt zuständig ist, nicht auch zuständig ist, über diese Klage unter anderen, nichtdeliktischen Gesichtspunkten zu entscheiden.
Schließlich bringt es, wie der Gerichtshof im Urteil Kalfelis (Randnr. 20) festgestellt hat, zwar Nachteile mit sich, wenn verschiedene Gerichte über die einzelnen Aspekte eines Rechtsstreits entscheiden, doch hat zum einen der Kläger stets die Möglichkeit, seine Klage unter sämtlichen Gesichtspunkten vor das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten zu bringen, und zum anderen ermöglicht es Artikel 22 des Übereinkommens dem zuerst angerufenen Gericht unter bestimmten Umständen, über den gesamten Rechtsstreit zu befinden, wenn zwischen den vor verschiedenen Gerichten erhobenen Klagen ein Zusammenhang besteht.
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Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-364/93
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-190/89
LG Landshut, 16.05.2008 - 23 O 372/08
LG München I, 23.10.2008 - 7 O 17209/07
Internationale Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage gegen den Vorwurf der …
LG Mosbach, 16.12.2003 - 2 O 145/03
Internationale Zuständigkeit: Anspruch aus der Gewinnzusage eines ausländischen …
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1994 - C-406/92
LG Landshut, 14.05.2008 - 23 O 371/08
https://dejure.org/1988,18833
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 189/87 (https://dejure.org/1988,18833)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.1988 - 189/87 (https://dejure.org/1988,18833)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1988 - 189/87 (https://dejure.org/1988,18833)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,18833) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Athanasios Kalfelis gegen Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. und andere.
Die geltend gemachte Teilnehmerhaftung der Beklagten ist nicht Ausdruck von Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung einer aus der Handelsvereinbarung folgenden Verpflichtung auftreten können (vgl. hierzu Generalanwalt Darmon, Schlussanträge vom 15. Juni 1988 in der Rs. 189/87, Slg. 1988, 5565 Rn. 30 - Kalfelis).
39 - Dagegen hatte Generalanwalt Darmon die Ansicht vertreten, dass die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - d. h. für Verträge oder Ansprüche aus einem Vertrag - sonstige Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung "kanalisieren" sollte; vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Kalfelis (189/87, EU:C:1988:312, Nrn. 25 bis 31).