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Timestamp: 2020-07-15 19:12:51
Document Index: 69031185

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 315', '§1', '§ 2', '§ 12']

Landespolizei wenn es um die Bahn geht? im Forum für Polizeirecht
Landespolizei wenn es um die Bahn geht?
Beitrag von FM » 05.11.18, 22:16
Auf der Bahnstrecke Nürnberg-München hatte jemand ein Stahlseil über sie Gleise gespannt:
https://www.polizei.bayern.de/lka/news/ ... tml/287514
Warum ermittelt da das Landeskriminalamt, obwohl doch für den Bereich der DB die Bundespolizei zuständig ist?
Ähnlich verwunderlich: Polizeistreifen der Landespolizei in Hauptbahnhöfen. Also nicht zufällig anwesende Landespolizisten die den ersten Zugriff übernehmen, sondern ganz offensichtlich regulärer Streifendienst.
Sind im Bahnbereich beide Polizeien gleichermaßen zuständig? Bei der bayerischen Grenzpolizei ist es ja ein großes Thema, dass sie an der Grenze nur mit Erlaubnis und unter Weisung der Bundespolizei tätig werden darf.
Beitrag von questionable content » 05.11.18, 22:40
Die Zuständigkeiten der Bundespolizei sind im BPolG katalogartig geregelt.
Für die Strafverfolgung wird dabei vor allem in § 12 auf recht komplexe Weise unterschieden.
Zwei Punkte allerdings "stechen" in jedem Fall:
- Die Staatsanwaltschaft kann im Einvernehmen mit der Bundespolizei die Strafverfolgung auf andere Behörden ausdehnen.
- Bei komplexen Taten, die auch Vergehen und insbesondere Verbrechen mit umfassen, für die die Bundespolizei nicht zuständig ist, fällt die Zuständigkeit wieder an die jeweils zuständige Landespolizei bzw. StA (oder sonstige zuständige Stelle).
"Stahlseile über den Gleisen" ist eine Konstellation, bei der ich davon ausgehe, dass beide der genannten klassischen Ausnahmkonstellationen nahe liegen.
Beitrag von FM » 05.11.18, 22:55
Ahja, demnach ist die Bundespolizei nur für "kleinere Sachen" zuständig, für schwerwiegende Straftaten aber doch die Landespolizei.
Beitrag von Deputy » 06.11.18, 17:00
Die Zuständigkeit der BPol bzgl. Straftaten findet sich im § 12 I BPolG; die BPol ist demnach nur für bestimmte Vergehen zuständig. Verbrechen fallen immer in die Zuständigkeit der Landespolizei (bzw. in Sonderfällen in die Zuständigkeit des BKA).
Der gefährliche Eingriff in den Schienenverkehr ist ein Vergehen gegen die Sicherheit des Bahnverkehrs, damit ist grundsätzlich die BPol zuständig (§ 12 I Nr.5 BPolG). Allerdings liegen hier auf Grund des arabischen Drohbriefes bzw. des arabischen Graffiti Hinweise auf Terrorismus vor - damit ist die LaPo im Spiel.
Dass die BPol mitarbeitet macht Sinn - es ist grundsätzlich deren örtliche strafrechtliche Zuständigkeit, in punkto Polizeirecht sind sie komplett zuständig.
Beitrag von Tom Ate » 06.11.18, 18:31
darüber hinaus, soweit der Verdacht eines Verbrechens nach Nummer 2 oder nach § 315 Abs. 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuches besteht sowie in Fällen der Nummer 6.
Beitrag von Tom Ate » 06.11.18, 18:39
FM hat geschrieben: Auf der Bahnstrecke Nürnberg-München hatte jemand ein Stahlseil über sie Gleise gespannt:
BpolG §1
Die Zuständigkeit der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den in den §§ 2 bis 5 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei unberührt.
Am Bahnhof ist die Bundespolizei für bahnspezifische Polizeiaufgaben sachlich und örtlich zuständig und die Landespolizei für allgemeine polizeiliche Aufgaben.
Beitrag von Tom Ate » 06.11.18, 18:40
Beitrag von Deputy » 06.11.18, 18:40
Stimmt, hatte ich nicht mehr im Kopf.
Beitrag von Tom Ate » 06.11.18, 18:43
Deputy hat geschrieben: Stimmt, hatte ich nicht mehr im Kopf.
Ich denke, dass hier ein mögliches Tötungsdelikt im Raum steht und da ist die Landespolizei zuständig
Kürzt man diese LP ab? LP und BP?
Beitrag von FM » 06.11.18, 18:46
Danke für die Erläuterung, für den Stahlseil-Fall ist es damit ziemlich klar.
Aber es bleiben die Alltags-Streifen der Landespolizei in den Bahnhöfen. In München liegt die Inspektion 16 der Landespolizei sogar direkt im Hauptbahnhof und ist auch fast nur für diesen zuständig:
https://www.polizei.bayern.de/muenchen/ ... html/58898
Was haben die dann eigentlich zu tun? Eine (deutlich größere) Inspektion der Bundespolizei gibt es natürlich ebenfalls in diesem Bahnhof. Und falls es um ein Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung geht für das nach den obigen Erklärungen wieder das Land zuständig ist, wird die Landespolizei ja vermutlich nicht normale Schutzpolizisten schicken (die nötigen Sofortmaßnahmen erledigt wohl die BPol) sondern die Kripo, zu der die Inspektion 16 aber nicht gehört.
Außerdem: mir erscheint das als eine Art Herabwürdigung der BPol auf einen etwas besseren Sicherheitsdienst der Bahn (wie früher die Bahnpolizei der Deutschen Bundesbahn, aus der sie entstanden ist), obwohl das ja auch voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamte sind und die BPol mit den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung auch eine Art Kripo hat. Wird das polizeiintern auch so gesehen, dass die BPol eher eine zweitklassige Einheit ist? (ja, das geht jetzt über die Rechtsfrage hinaus). So richtig sinnvoll ist eine Bundes-Bahnpolizei ohnehin nur in Fernzügen (wo sie aber kaum zu sehen ist), alles andere könnte auch gleich die Landespolizei übernehmen.
Laut § 12 BPolG:
gegen die Sicherheit eines Benutzers, der Anlagen oder des Betriebes der Bahn gerichtet ist oder das Vermögen der Bahn oder ihr anvertrautes Vermögen betrifft
Benutzer der Bahn ist ja erst mal jeder, der sich im Bahnhof aufhält. Hängt es dann bei einem Taschendiebsstahl davon ab, ob der Bestohlene gerade mit der Bahn fahren wollte oder nur auf dem Weg zur Bahnhofsbuchhandlung war?
Beitrag von ChrisC » 07.11.18, 05:45
Am Münchner Hauptbahnhof treffen Anlagen der Deutschen Bahn (Fernzüge und S-Bahn) und Anlagen der Stadt München (U-Bahn) zusammen. Für die U-Bahn ist die Bundespolizei aber nicht zuständig. Welche Teile der Gebäude der Bahn gehören und welche nicht ist für Außenstehende nicht zu erkennen.