Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/richterbund-uebt-kritik-am-referentenentwurf_204_287114.html
Timestamp: 2017-01-17 09:02:57
Document Index: 320663742

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 48', 'Art. 2', '§ 406', '§ 406', '§ 406']

Richterbund übt Kritik am Referentenentwurf | Recht | Haufe
02.01.2015 | Opferschutz
Der DRB begrüßt die Besserung des Opferschutzes in Strafverfahren
Das Bundesjustizministerium sieht die geplanten Neuregelungen zum Opferschutz im Strafverfahren als Meilenstein. Der DRB übt Kritik an dem Gesetzentwurf und weist auf einige schwerwiegende prozessuale Mängel hin.
Das BMJV weist auf den bereits erreichten „hohen Schutz-Standard im Bereich des Opferschutzes“ hin. Mit dem Entwurf des 3. Opferrechtsreformgesetzes soll dieser Standard weiter verbessert werden. Hintergrund ist die EU-Opferschutzrichtlinie, die bis zum 16.11.2015 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie möchte dem Recht der Beschuldigten auf ein rechtstaatliches und faires Verfahren die Verpflichtung des Staates gegenüberstellen, die Rechte der Opfer von Straftaten in besonderer Weise zu schützen. Neben den Opferhilfeeinrichtungen (Aufgabe der Länder) werden insbesondere die Informationsrechte des Verletzten im Strafprozess gestärkt. Daneben soll eine psychosoziale Prozessbegleitung eingerichtet werden.DRB sieht Konfliktpotenzial
Der DRB befürwortet ebenfalls die Stärkung der Rechte der Verletzten, weist aber auf die damit verbundenen prozessualen Schwierigkeiten sowie auf Versäumnisse des Referentenentwurfs vom 10.9.2014 hinDer Begriff des „Verletzten“ ist nicht definiertGemäß Art. 1 des Referentenentwurfs soll § 48 StPO geändert werden. Durch einen neu eingefügten Abs. 3 ist die Vernehmung von Zeugen, die zugleich Verletzte sind, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schutzwürdigkeit durchzuführen. Hierbei ist das Gericht gezwungen, festzustellen, ob der Zeuge „Verletzter“ im Sinne dieser Vorschrift ist. Dies stößt gleich auf zwei Schwierigkeiten: Zum einen enthält der Referentenentwurf keine Definition des Geschädigten oder Verletzten. Nach Auffassung des DRB kann diese Definition in Zukunft nicht mehr durch die Rechtsprechung aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang abgeleitet werden. Der Gesetzgeber müsse daher dringend klären, in welchem Verhältnis der Begriff des „Verletzten“ zum Begriff des „Opfers“ nach Art. 2 Absatz 1a der Richtlinie steht. Dieser Definition komme nicht nur für die Vernehmung des Zeugen Bedeutung zu, sondern auch für dessen Berechtigung zu einer psychosozialen Prozessbegleitung.Das Gesetz fordert Befangenheitsanträge herausDarüber hinaus habe der Gesetzgeber bisher nicht das Problem gelöst, dass das Gericht bei Feststellung der Verletzteneigenschaft nicht umhin komme, möglicherweise Tatsachenfeststellungen vorwegzunehmen, die für die Verurteilung des Beschuldigten von Bedeutung sind. Besonders bei sexuellen Straftaten, bei denen nur der Beschuldigte als Täter infrage kommt, könne dies zu einer berechtigten Besorgnis der Befangenheit beim Angeklagten führen. Konflikte mit der im rechtsstaatlichen Verfahren zwingenden Unschuldsvermutung seien vorprogrammiertGefahr der ZeugenbeeinflussungDer DRB begrüßt grundsätzlich, dass mit dem neu einzufügen § 406g StPO die Möglichkeit der psychosozialen Prozessbegleitung für „stark belastete Verletzte“ eingeführt wird. Da dem psychosozialen Prozessbegleiter gestattet ist, bei Vernehmung des Verletzten anwesend zu sein, bestehe allerdings die Gefahr, dass der Betreuer mit dem Verletzten die Tat bespreche. Dies muss nach Auffassung des DRB dringend gesetzlich untersagt werden, um eine Beeinflussung des Zeugen zu vermeiden.Erhebliche MehrkostenDarüber hinaus weist der DRB darauf hin, dass die Pflicht zur Bestätigung einer Anzeige und die weiteren Informationspflichten zur Tat zu erheblichen Kosten bei den geforderten Übersetzungsleistungen für der deutschen Sprache nicht mächtigen Geschädigten führt. Besonders umfangreich würden die Übersetzungen von Einstellungsverfügungen werden. Im Rahmen der bisherigen Kostenansätze für Übersetzungskosten seien diese Kosten im Strafverfahren nicht zu tragenDie Opfer nicht in einen unnötigen Zivilprozess treibenNach dem neu einzuführenden § 406 I StPO muss der Verletzte frühzeitig und regelmäßig schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Befugnisse im Strafverfahren hingewiesen werden, insbesondere auch über die aus der Straftat erwachsenden vermögensrechtlichen Ansprüche sowie über die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs. Der DRB warnt davor, dass dies Geschädigte in Zivilprozesse treiben könne, deren Erfolgsaussichten vor Beendigung des Strafverfahrens nicht abzuschätzen seien. Der DRB legt Wert darauf, dass die insoweit in Umlauf zu bringenden Formulare entsprechend vorsichtig abgefasst werden.Fazit:Insgesamt begrüßt der DRB die Intention des Gesetzgebers, den Opferschutz im Strafverfahren deutlich zu verbessern. Der DRB bezweifelt allerdings, dass die nach dem Referentenentwurf vorgeschlagenen neuen Gesetzestexte bereits bis ins Letzte durchdacht sind und mahnt insoweit Nachbesserungsbedarf an.
Schlagworte zum Thema: Opferentschädigungsgesetz, Opferentschädigung, Strafverfahren
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