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Timestamp: 2019-12-05 18:16:09
Document Index: 208859547

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 170', '§ 172', '§ 25', '§ 339', 'Art. 3', '§ 339', '§ 172', '§ 172', 'Art. 19', 'Art. 91', '§ 339', '§ 172', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 172', '§ 172', 'BGH', 'Art. 120', 'Art. 91', 'Art. 118']

VerfGH München, Entscheidung v. 07.11.2019 – Vf. 46-VI-18 - Bürgerservice
VerfGH München, Entscheidung v. 07.11.2019 – Vf. 46-VI-18
StPO § 152 Abs. 2, § 170 Abs. 2, § 172
StGB § 25 Abs. 2, § 339
VfGHG Art. 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
Ablehnung, Ablehnungsgesuch, Bescheid, Beschwerde, Erledigung, Klageerzwingungsverfahren, Statthaftigkeit, Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Verpflichtung, Vorschaltbeschwerde, Rechtsbeugung
OLG München, Beschluss vom 27.02.2019 – 2 Ws 207/19-210/19 KL
OLG München, Beschluss vom 27.02.2019 – 2 Ws 235/19 KL
OLG München, Beschluss vom 27.02.2019 – 2 Ws 236/19 KL
BeckRS 2019, 28503
1. Der Antrag auf Ablehnung der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. B. und Prof. Dr. L. wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich zuletzt gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2019 Az. 2 Ws 207/19 - 210/19 KL u. 235, 236/19 KL, mit dem u. a. der Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere angezeigte Richter des Oberlandesgerichts München wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung als unzulässig verworfen wurde.
1. Mit Schreiben vom 1. August 2017 erstattete der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen mehrere Richter des Oberlandesgerichts München „in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. […], wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB)“. Am 4. August 2017 forderte er die Staatsanwaltschaft auf, ihm unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu bestätigen.
2. Am 2. November 2017 stellte der Beschwerdeführer „Antrag im Verfahren gem. §§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2018 bat der Beschwerdeführer das Oberlandesgericht um Mitteilung der Aktenzeichen und der Verfahrensstände in sieben Verfahren, u. a. dem streitgegenständlichen Ausgangsverfahren. In Bezug auf dieses teilte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 2018 mit, „[s]oweit Strafanzeigen erstattet worden sind […], werden diese zuständigkeitshalber an die Generalstaatsanwaltschaft München weitergeleitet“.
3. Am 27. Februar 2019 verwarf das Oberlandesgericht mit dem zuletzt angegriffenen Beschluss - neben einem Ablehnungsgesuch - den Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die angezeigten Richter des Oberlandesgerichts München wegen Rechtsbeugung. Der Antrag sei offensichtlich unzulässig. Im Hinblick auf die Strafanzeige wegen des Beschlusses vom 7. Juni 2013 sei bereits früher ein Klageerzwingungsverfahren durchgeführt und rechtskräftig abgelehnt worden. Eine Wiederholung dieses Antrags sei unzulässig, weil die gesetzlich zwingende Monatsfrist nicht eingehalten worden sei. Neue Tatsachen oder Beweismittel, die eine erneute Sachprüfung und Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden veranlasst hätten, könne und wolle der Beschwerdeführer nicht benennen. Hinsichtlich der Strafanzeigen wegen der Beschlüsse vom 18. November 2014 und 5. Januar 2015 fehle es an einer Vorschaltbeschwerde; der Beschwerdeführer könne und wolle die Einlegung einer solchen Beschwerde auch nicht behaupten, weil er sie rechtsirrig für entbehrlich halte. Zudem könne dem Antrag eine vollständige, aus sich heraus verständliche und prüfbare Sachverhaltsdarstellung nicht entnommen werden. Im Übrigen beharre der Beschwerdeführer ausdrücklich auf der Auffassung, dass diese formalen Voraussetzungen eines Antrags nach § 172 StPO nicht einzuhalten, sondern entbehrlich seien.
1. a) Mit seiner - noch vor Erlass der Entscheidung vom 27. Februar 2019 eingelegten - Verfassungsbeschwerde vom 16. Juli 2018, ergänzt durch Schreiben vom 1. und 3. August 2018, rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung „der Rechtsweggarantie gem. Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 91 I BV“ und bezeichnete als „Beschwerdegegenstand: [die] Nicht-Entscheidung des OLG München vom 3.7.2018 über die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die beschuldigten Richter des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. […], wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB)“. Das Oberlandesgericht habe sich geweigert, „über einen bei Gericht wirksam angebrachten Antrag in irgendeiner Weise zu entscheiden“, was gegen die Rechtsweggarantie und sein Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoße. Am 17. November 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, sein Rechtsschutzziel bestehe „nach wie vor in der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens“.
b) Nachdem das Oberlandesgericht München seinen Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO am 27. Februar 2019 abschlägig verbeschieden hatte, wies der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer darauf hin, dass seine gegen die Untätigkeit des Oberlandesgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde gegenstandslos sein dürfte. Darauf teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. März 2019 mit: „Ich betreibe das Verfahren weiter.“ Mit Schreiben vom 5. März 2019 wies der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer darauf hin, es werde davon ausgegangen, dass sich die Verfassungsbeschwerde nunmehr gegen den Beschluss vom 27. Februar 2019 richte, mit dem sein Rechtsschutzbegehren „Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ abgelehnt worden sei. Am 9. Juli 2019 folgten weitere Ausführungen des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
2. In seiner Verfassungsbeschwerdeschrift vom 16. Juli 2018 erklärte der Beschwerdeführer zudem die Ablehnung der „Richter des BayVerfGH wegen Besorgnis der Befangenheit“, die „sich durch ihre Mitwirkung an den drei Entscheidungen
Der Antrag vom 16. Juli 2018 auf Ablehnung der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die an Entscheidungen vom 22. September und/oder 17. November 2015 in den Verfahren Vf. 8-VI-15, Vf. 12-VI-15 und Vf. 32-VI-15 mitgewirkt haben, ist offensichtlich unzulässig. Er betrifft von den unterzeichnenden Richtern
- den Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. B., der bei den Entscheidungen vom 17. November 2015 in den Verfahren Vf. 12-VI-15 und Vf. 32-VI-15 mitgewirkt hat und
- den Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. L., der bei den Entscheidungen vom 22. September 2015 Vf. 8-VI-15 und 17. November 2015 Vf. 32-VI-15 mitgewirkt hat.
Die anstehende Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ist vom Verfassungsgerichtshof in der Besetzung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VfGHG zu treffen. Deshalb entscheidet der Verfassungsgerichtshof in dieser Besetzung - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 -juris Rn. 9; BVerfG vom 18.11.2017 - 1 BvR 2116/17 - juris Rn. 4 m. w. N.) -auch über das Ablehnungsgesuch, soweit es nicht im Hinblick auf den Präsidenten bereits durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 2019 in der kleinen Besetzung (vgl. Art. 3 Abs. 5 VfGHG) als unzulässig verworfen wurde. Der Antrag auf Ablehnung der im Tenor unter 1. aufgeführten Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist ebenfalls offensichtlich unzulässig. Zur Begründung wird auf I. der Gründe des Beschlusses vom 21. März 2019 Bezug genommen; die Ausführungen gelten im Hinblick auf die weiteren abgelehnten Richter entsprechend.
1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist zuletzt allein der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2019 Az. 2 Ws 207/19 - 210/19 KL u. 235, 236/19 KL.
a) Zwar hatte der Beschwerdeführer als „Beschwerdegegenstand“ zunächst die „Nicht-Entscheidung des OLG München“ bezeichnet. Allerdings hat das Oberlandesgericht am 27. Februar 2019 über seinen Antrag entschieden. Nachdem der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, dass er das Verfassungsbeschwerdeverfahren weiterbetreiben wolle, hatte ihm der Verfassungsgerichtshof mitgeteilt, es werde davon ausgegangen, dass sich die Verfassungsbeschwerde nunmehr gegen den Beschluss vom 27. Februar 2019 wende. Das blieb unwidersprochen.
b) Selbst wenn man davon ausginge, dass sich die Verfassungsbeschwerde weiterhin (auch) gegen die „Nicht-Entscheidung“ des Oberlandesgerichts richtet, wäre sie (insoweit) unzulässig, weil durch die Entscheidung vom 27. Februar 2019 die vom Beschwerdeführer beanstandete Untätigkeit des Oberlandesgerichts beendet wurde und er insoweit jedenfalls nicht mehr gegenwärtig in etwaigen verfassungsmäßigen Rechten betroffen sein kann. Das ursprüngliche Rechtsschutzziel (Tätigwerden des Oberlandesgerichts) hat sich als solches mit der Entscheidung vom 27. Februar 2019 erledigt. Damit ist das erforderliche Rechtsschutzinteresse entfallen (vgl. z. B. VerfGH vom 29.7.2013 - Vf. 125-VI-11 - juris Rn. 12; BVerfG vom 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06 - juris Rn. 16; vom 1.10.2008 - 1 BvR 2733/04 - juris Rn. 12; vom 18.11.2018 - 1 BvR 1481 /18 - juris Rn. 2). Dass trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ausnahmsweise ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bestünde, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt und es ist auch sonst nicht ersichtlich.
2. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2019 ist unzulässig.
Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Der Beschwerdeführer hat sich nach Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 27. Februar 2019 in keiner Weise inhaltlich mit dieser und deren Begründung auseinandergesetzt. Zunächst hatte der Beschwerdeführer sich auf die Mitteilung beschränkt, er „betreibe das Verfahren weiter“. Auch der Schriftsatz vom 9. Juli 2019 enthält -unabhängig davon, dass die Ausführungen erst nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist gemacht worden sein dürften - lediglich allgemeine Ausführungen sowie Anmerkungen zu verschiedenen anderen Verfahren, ohne dass der Beschwerdeführer auch nur annähernd darauf eingeht, mit welcher Begründung das Oberlandesgericht seinen Antrag im konkreten Fall verworfen hat. Der maßgebliche Beschluss vom 27. Februar 2019 findet dort (abgesehen von der Anmerkung auf Seite 25 des Schriftsatzes, es würden in verschiedenen Verfahren „vom OLG München doch noch Beschlüsse [eintrudeln], in denen sich das OLG München jeweils weigert, die Behörde zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu verpflichten“) keine Erwähnung.
bb) Das ist vorliegend nicht geschehen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung verlangt nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO, dass zuvor auf Beschwerde des Antragstellers ein ablehnender Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft ergangen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Beschwerdeführer auch bei einer etwa anzunehmenden Untätigkeit der Staatsanwaltschaft versuchen muss, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die begehrten Ermittlungen zu erreichen (VerfGH vom 17.11.2015 -Vf. 32-VI-15 - juris Rn. 12; BayVBl 2019, 465 Rn. 20). Eine solche Vorschaltbeschwerde hat der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine streitgegenständliche Strafanzeige vom 1. August 2017 nicht erhoben.
cc) Soweit der Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde die Auffassung vertritt, dass es auf „einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft […] ganz eindeutig nicht an[komme]“ und es „dem Verletzten freistehen [müsse], auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen will“ (S. 59 der Verfassungsbeschwerde; vom Beschwerdeführer bereits früher erhobener Einwand, vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 11), teilt der Verfassungsgerichtshof diese Auffassung nicht (vgl. zur Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 172 Abs. 2 StPO, wenn die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid erlässt, z. B. BGH vom 21.1.2014 - 5 AR (VS) 29/13 - juris Rn. 2). Der Einwand des Beschwerdeführers, dass es ihm „nicht zuzumuten [sei], einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft abzuwarten“ (S. 59 der Verfassungsbeschwerde), greift nicht durch (vgl. dazu auch bereits VerfGH BayVBl 2019, 465 Rn. 22). Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar gewesen sein sollte, zumindest nachdrücklich auf einen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft hinzuwirken. Die vom Beschwerdeführer zum wiederholten Mal angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 (NJW 2017, 3141) besagt nichts anderes (vgl. dazu bereits VerfGH BayVBl 2019, 465 Rn. 23). Dass der Beschwerdeführer eine Vorschaltbeschwerde für entbehrlich hält, entbindet ihn nicht von der Obliegenheit der Einlegung; ebenso wenig, dass er davon ausgeht, die Generalstaatsanwaltschaft zeige „nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren“ (S. 6 des Schriftsatzes vom 9. Juli 2019), denn dass ein Beschwerdeführer allgemein erwartet, ein Rechtsbehelf werde erfolglos bleiben, führt grundsätzlich und auch im vorliegenden Fall nicht dazu, dass er auf dessen Einlegung im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde verzichten kann (VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011, 530/531; vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 - juris Rn. 16). Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwar im gleichen Zusammenhang bereits eine Vielzahl von Strafanzeigen u. a. gegen Staatsanwälte und Richter erstattet hat, denen sämtlich keine Folge gegeben wurde. Durch dieses offensichtlich rechtsmissbräuchliche Verhalten (vgl. dazu im Einzelnen VerfGH vom 20.3.2019 Vf. 47-VI-18) kann der Beschwerdeführer jedoch nicht die Entbehrlichkeit der Vorschaltbeschwerde in anderen Fällen herbeiführen.
dd) Auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass es „keinen Unterschied [mache], zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte“, ob sie also „schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert“ wird, ändert an dem Subsidiaritätsverstoß nichts. Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, im Rahmen ihrer Beteiligung durch das Gericht Ausführungen zur etwaigen Begründetheit des inhaltlichen Anliegens des Beschwerdeführers zu machen.
Zum anderen hat der Beschwerdeführer auch nicht substanziiert dargelegt, dass die Generalstaatsanwaltschaft im vorliegenden konkreten Fall Ausführungen zur Begründetheit seines Anliegens gemacht hätte, die das Gericht dazu hätten veranlassen müssen, seinem Antrag stattzugeben. Der Beschwerdeführer erwähnt zwar in seinem Schriftsatz vom 9. Juli 2019 (S. 7) zwei „abschließende^..] Vorlageschreiben der GenStA vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019“ (ohne Angabe eines Aktenzeichens o. ä.). Diese Vorlageschreiben wurden aber weder vorgelegt noch ihr wesentlicher Inhalt mitgeteilt. Angesichts der Datumsangaben ist es auch fernliegend, dass diese Schreiben vor der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 27. Februar 2019 ergangen sein und damit im Vorfeld des Erlasses eine Entscheidung über die unterlassene Vorschaltbeschwerde hätten entbehrlich machen können.
Dabei kann dahinstehen, ob eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 120 BV zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf eine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs überhaupt gestützt werden kann (vom Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen; vgl. VerfGH vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 37). Ein diesbezüglicher Verstoß sowie eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) kämen allenfalls in Betracht, wenn das Oberlandesgericht das Prozessrecht in einer Weise ausgelegt und gehandhabt hätte, die unter Berücksichtigung der genannten Rechte unvertretbar wäre (VerfGH vom 2.3.2017 -Vf. 1 -VI-16 - juris Rn. 19; vom 13.3.2018 - Vf. 31 -VI-16 - juris Rn. 39). Das ist im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss vom 27. Februar 2019 völlig fernliegend. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die „[m]ateriellrechtliche Rüge der Verletzung [des] verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung“ (vgl. S. 1 des Schriftsatzes vom 9. Juli 2019), denn ist die angefochtene Entscheidung - wie hier - unter Anwendung von Bundesrecht ergangen, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV) (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 -juris Rn. 17); ein Willkürverstoß ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben.