Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/35c-zulassungsueberschreitende-anwendung-von-arzneimitteln
Timestamp: 2013-05-22 18:57:38
Document Index: 255633056

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 139', '§ 92', '§ 35', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 35', '§ 35', 'Art. 84', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'Art. 81', 'Art. 234', 'Art. 81', '§ 1', '§ 35', '§ 35']

§ 35c SGB 5 - Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 35c SGB 5 - Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln Stand: 20.05.2013§ 35c SGB 5 - Zulassungsüberschreitende Anwendung von ArzneimittelnSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Drittes Kapitel (Leistungen der Krankenversicherung) Fünfter Abschnitt (Leistungen bei Krankheit) Erster Titel (Krankenbehandlung)(1) Für die Abgabe von Bewertungen zum Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis über die Anwendung von zugelassenen Arzneimitteln für Indikationen und Indikationsbereiche, für die sie nach dem Arzneimittelgesetz nicht zugelassen sind, beruft das Bundesministerium für Gesundheit Expertengruppen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, davon mindestens eine ständige Expertengruppe, die fachgebietsbezogen ergänzt werden kann. Das Nähere zur Organisation und Arbeitsweise der Expertengruppen regelt eine Geschäftsordnung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Zur Sicherstellung der fachlichen Unabhängigkeit der Experten gilt § 139b Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann die Expertengruppen mit Bewertungen nach Satz 1 beauftragen; das Nähere regelt er in seiner Verfahrensordnung. Bewertungen nach Satz 1 kann auch das Bundesministerium für Gesundheit beauftragen. Die Bewertungen werden dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlung zur Beschlussfassung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zugeleitet. Bewertungen sollen nur mit Zustimmung der betroffenen pharmazeutischen Unternehmer erstellt werden. Gesonderte Klagen gegen diese Bewertungen sind unzulässig.
Weitere Vorschriften um § 35c SGB 5§ 33a § 34 - Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 35 - Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a - Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen§ 35b - Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln§ 35c - Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 36 - Festbeträge für Hilfsmittel§ 37 - Häusliche Krankenpflege§ 37a - Soziotherapie§ 37b - Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 38 - HaushaltshilfeEntscheidungen zu § 35c SGB 5BVERWG, 28.05.2009, BVerwG 2 C 28.08Die Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind auch dann in voller Höhe beihilfefähig, wenn ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt worden ist.
In den Beihilfevorschriften nicht vorgesehene Leistungseinschränkungen lassen sich nicht auf Hinweise des Bundesministers des Innern stützen.BSG, 31.05.2006, B 6 KA 13/05 R1. Die allgemeine Ermächtigung an den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) zur Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in der vertragsärztlichen Versorgung gestattet den Erlass von Therapiehinweisen zum wirtschaftlichen Einsatz bestimmter Arzneimittel.
2. Zu den Maßstäben...BSG, 31.05.2006, B 6 KA 69/04 R1. Spitzenorganisationen der Pflegedienste können die Rechtmäßigkeit der Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege im Wege der Feststellungsklage zur gerichtlichen Überprüfung stellen. Klagen einzelner Pflegedienste sind unzulässig.
2. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist befugt, in Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege einen...BVERFG, 13.09.2005, 2 BvF 2/031. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen.
2. Ändert das Parlament bestehende Rechtsverordnungen oder fügt in diese neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen...EUGH, 16.03.2004, C-306/01Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 16.03.2004 mit dem Aktenzeichen C-264/01EUGH, 16.03.2004, C-354/01Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 16.03.2004 mit dem Aktenzeichen C-264/01EUGH, 16.03.2004, C-355/01Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 16.03.2004 mit dem Aktenzeichen C-264/01BVERFG, 17.12.2002, 1 BvL 28/95Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.BVERFG, 17.12.2002, 1 BvL 29/95Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.BVERFG, 17.12.2002, 1 BvL 30/95Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.BGH, 03.07.2001, KZR 31/99Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gemäß Art. 234 Abs. 1 EG folgende Fragen vorgelegt:
1. Sind die Art. 81, 82 EG dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die nationalen Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung für alle...OLG-MUENCHEN, 11.11.1999, U (K) 4428/99Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat nicht die Kompetenz, in von ihm beschlossenen Richtlinien Gruppen von Arzneimitteln von der Verordnungsfähigkeit auszuschließen. Er verstößt durch einen derartigen Ausschluß gegen § 1 UWG
21 O 5205/99 LG München Imehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 35c SGB 5Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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