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Timestamp: 2020-03-31 13:28:46
Document Index: 337153593

Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 689', 'Art. 696', 'Art. 696', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 703', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 41', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 697', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 689', 'Art. 696', 'Art. 703', 'Art. 620', 'Art. 751', 'Art. 19', 'Art. 762', 'Art. 680']

Art. 697 OR. Das Recht auf Auskunfterteilung ist ein selbständiges Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs (Erw. 4).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gewährleistet keine absolute Gleichbehandlung aller Aktionäre. Er ist nicht verletzt, wenn die unterschiedliche Behandlung von Aktionären nicht unsachlich, sondern ein angemessenes Mittel zur Erreichung eines gerechtfertigten Zweckes ist (Bestätigung der Rechtsprechung). Kognitionsbefugnis des Richters bei der Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen (Erw. 9).
Veranschaulichung des Grundsatzes (Erw. 10-19).
3. Das Versicherungsverhältnis des in den Bundesdienst übertretenden Personals der BLS sowie der im Zeitpunkt des Übertrittes vorhandenen Rentenbezüger der Pensions-und Hilfskasse der BLS richtet sich weiterhin nach dem Reglement dieser Kasse vom 1. Januar 1951 in der am Übergabetermin geltenden Fassung; zu den reglementarischen Leistungen kommen die Teurungszulagen entsprechend dem Teuerungsausgleich beim pensionierten Bundespersonal hinzu. Die Mitglieder der Kasse und die Bezüger von Kassenleistungen haben das Recht, je auf Jahresende den Übertritt in die Pensions- und Hilfskasse der SBB bzw. in die Eidg. Versicherungskasse unter Abgeltung des Mehranspruches gemäss Skala I des Reglementes vom 1. Januar 1951 zu verlangen; der Übertritt ist
endgültig. Ein Anspruch auf den Zuschlag nach Art. 18, Abs. 1, der Versicherungskassen-Statuten des Bundes besteht jedoch erst, wenn der Übertritt in diese Kassen mindestens ein Jahr vor der Auflösung des Dienstverhältnisses mit dem Bund erfolgt ist.
"Der Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 12. September 1966, mit welchem der Vertrag zwischen der Beklagten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend Übernahme der BLS durch den Bund vom 2. September 1966 gutgeheissen wurde, sei gerichtlich als nichtig, eventuell als ungültig zu erklären und aufzuheben, unter Kostenfolge."
Diese Auffassung wird durchBGE 53 II 75/76 gestützt. Das Bundesgericht hat dort erklärt, das Begehren auf Einsichtnahme in die Geschäftsbücher einer Gesellschaft sei nicht Selbstzweck, sondern nur ein Mittel zur Verfolgung materiellrechtlicher Ansprüche; Entscheide über solche Begehren seien daher bloss "präparatorischer Natur". In BGE 82 II 217 f. hat es dagegen den selbständigen Charakter des Auskunftsrechtes anerkannt. Diese Auslegung wird durch die Systematik des Gesetzes gestützt (vgl. Randtitel zu Art. 689 OR: H. Persönliche Mitgliedschaftsrechte, und zu Art. 696 OR: IV. Kontrollrechte). Auf dem gleichen Boden steht auch die neuere Lehre (BÜRGI,
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes verstösst ein Generalversammlungsbeschluss nicht nur dann gegen das Gesetz, wenn er eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift verletzt, sondern auch dann, wenn er einem allgemeinen ungeschriebenen Grundsatz des Aktienrechts zuwiderläuft. Zu diesen allgemeinen Grundsätzen gehört auch der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre, der in zahlreichen Gesetzesvorschriften zum Ausdruck kommt (vgl. Art. 696, 697, 689, 706 OR). Dieser Grundsatz will nicht eine absolute Gleichbehandlung der Aktionäre gewährleisten; er bedeutet vielmehr, dass von der Gleichbehandlung nur insofern abgewichen werden darf, als diese für die Verfolgung des Gesellschaftzweckes im Interesse aller Aktionäre unumgänglich notwendig ist. Eine unterschiedliche Behandlung ist also dort zulässig, wo sie nicht
unsachlich, sondern ein angemessenes Mittel zur Erreichung eines gerechtfertigten Zweckes ist (BGE 91 II 301 mit Hinweisen, BGE 93 II 406). Dieser aktienrechtliche Grundsatz stellt sich gegenüber dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 ZGB) als lex specialis dar, weshalb sich jeweils eine besondere Prüfung nach Art. 2 ZGB erübrigt (BGE 69 II 249/50; a.M. WEISS, Einleitung zum Aktienrecht, N. 195, der eine anfechtbare Ungleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 ZGB geprüft wissen will).
BÄR verkennt, dass das geltende Aktienrecht grundsätzlich auf dem Mehrheitsprinzip beruht (Art. 703 OR). Der Aktionär unterwirft sich mit dem Eintritt in die Gesellschaft bewusst dem Willen der Mehrheit und anerkennt somit, dass diese auch dann bindend entscheidet, wenn sie nicht die bestmögliche Lösung trifft. Für diese Auffassung sprechen triftige Gründe: Jede Anfechtung bringt für alle Beteiligten unangenehme Verzögerungen mit sich. Es besteht daher ein legitimes Bedürfnis, die Anfechtungsgründe so stark als möglich einzuschränken (vgl. VISCHER/RAPP, Zur Neugestaltung des schweiz. Aktienrechts, Bern 1968, S. 183). Das anerkennt auch BÄR (a.a.O. S. 425), wenn er schreibt, dass die "kontinuierliche Weiterführung der Geschäftsvorgänge in der rasch ablaufenden Kausalkette Beschluss-Ausführung-Erfolg-Neuer Beschluss usw. nicht ohne Not" gestört werden sollte. Mit Recht wurde in der französischen Parlamentsdebatte über die Reform des Aktienrechts darauf hingewiesen, dass man die gerichtliche Entscheidung nicht über einen Mehrheitsbeschluss setzen dürfe, weil damit
die Einheit zwischen Entscheidungsgewalt und Verantwortung zerschlagen werde; die Verantwortung für die getroffenen Entscheide liege bei der Generalversammlung und dürfe niemals auf den unbeteiligten Richter abgeschoben werden (vgl. VISCHER/RAPP, a.a.O. S. 183, Fussnote 3). Die Mehrheitsbeschlüsse sind daher grundsätzlich endgültig, und es darf der Richter nur einschreiten, wenn die Generalversammlung den Rahmen vernünftiger Überlegungen willkürlich gesprengt hat (BGE 93 II 403).
sei daraufhin beauftragt worden, im besprochenen Sinne mit den zuständigen Stellen des Bundes Verhandlungen aufzunehmen, ohne dass Jean Fuchs dagegen etwas eingewendet hätte. Jean Fuchs habe nach Bekanntwerden der Offerte in der Verwaltungsratssitzung vom 13. Dezember 1965 erklärt, die Abfindung zum Nominalwert der Aktien sei vollkommen ungenügend. Von diesem Zeitpunkt an sei die Opposition von Jean Fuchs und der hinter ihm stehenden Aktionäre nicht mehr zu beseitigen gewesen. Diese Aktionärgruppe habe bisher gegen die Übernahme der "Betriebsgruppe" nichts eingewendet. Erst mit der Kritik am Kaufpreis sei es auch zur Bemängelung des Kaufsobjektes gekommen.
b) Die Vorinstanz stellt fest, die enge Verbindung zwischen der BLS und der von ihr mitbetriebenen Nebenbahnen sei nicht unter dem Blickwinkel einer künftigen Verstaatlichung entstanden, sondern auf die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand, sowie das kantonalbernische Gesetz betreffend Beteiligung des Staates am Bau und Betrieb von Eisenbahnen vom 21. März 1920 zurückzuführen, welches in
Art. 34 den Kanton Bern ermächtige, alle Massnahmen anzuordnen, die zur Durchführung eines möglichst rationellen Betriebes notwendig sind. Der Entschluss der beiden Hauptaktionäre, Bund und Kanton Bern, die ganze BLS-Gruppe zu übernehmen, kann daher von der Klägerin nicht ernsthaft in Frage gestellt werden.
Ferner verpflichtet er sich, die Tarife der SBB auf den Bahnlinien der BLS anzuwenden (Art. 3 des Vertrages). Die Eingliederung der BLS in das Netz der SBB stellt anderseits wegen der damit verbundenen Rationalisierung und Vereinheitlichung des Bahnwesens für den Bund einen unbestreitbaren Vorteil dar.
Der Vertrag vom 2. September 1966 hat die privatrechtliche Übernahme eines Unternehmens mit Aktiven und Passiven zum
Gegenstand. Auf diesen Charakter des Rechtsgeschäfts hat sich die Klägerin selber berufen. Die Vertragsschliessenden durften daher innerhalb der Schranken des Gesetzes den Kaufpreis beliebig festlegen (Art. 19 Abs. 1 OR) und brauchten auf die verschiedenen denkbaren Bewertungsmethoden nicht Rücksicht zu nehmen. Die Bewertungsvorschriften des Eisenbahngesetzes für den Rückkauf eines Bahnunternehmens sind somit nicht anwendbar.
16 - Der vom Bund angebotene Erwerbspreis erweist sich im Lichte der vorinstanzlichen Erwägungen objektiv als gerechtfertigt. Wie der Appellationshof feststellt, legte das Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement in Pressemitteilungen vom 16. September und 25. Oktober 1965 Wert auf die Feststellung, dass eine Vergütung der Aktien über den Nominalwert, wie dies bei der Entstehung der SBB der Fall gewesen sei, nicht in Betracht gezogen werden könne. Zu berücksichtigen ist sodann die Erwägung, dass die BLS nach dem Erwerb durch den Bund der Rechnung der Bundesbahnen nicht über den kommerziellen Wert hinaus belastet werden darf (Art. 19 des BG über die SBB vom 23. Juni 1944). Ebensowenig ist zu beanstanden, dass der Bund die öffentlichen Subventionen, die er im Laufe der Zeit der BLS gewährt hatte, berücksichtigte. Freilich ist der Klägerin darin beizupflichten, dass das Bundesgesetz
b) Sodann stellt die Vorinstanz fest, dass der Börsenkurs der Aktien jeweils dann anstieg, wenn Aussicht auf Übernahme des Unternehmens durch den Bund bestand. Diese Entwicklung habe sich seit 1952 besonders deutlich abgezeichnet. Der Kurs der Prioritätsaktien II. Ranges, bisher auf Fr. 90. -stehend, sei anfangs 1952 auf Fr. 130. - angestiegen, weil zu diesem Zeitpunkt die sog. Kommission Amstalden die Übernahme der
BLS und der BN befürwortet habe. Diese Kurse seien jedoch wieder auf Fr. 90.- zurückgefallen, und zwar offenbar deshalb, weil die erhoffte Übernahme der BLS durch den Bund sich nicht verwirklicht habe. Mit dem Erscheinen der bundesrätlichen Botschaft zum neuen Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 sei der Kurs bis auf Fr. 250.-- gestiegen, in der Folge aber wieder zurückgefallen, als die Übernahme des Unternehmens weniger aktuell gewesen sei. Mit der Aufnahme neuer Verhandlungen im Jahre 1961/62 sei der Kurs von Fr. 125.-- sukzessive bis auf Fr. 850.-- angestiegen, bis der Bund im Jahre 1965 durch Pressemitteilungen deutlich gemacht habe, dass eine Vergütung der Aktien über den Nominalwert hinaus nicht in Frage komme. Nach Bekanntgabe derÜbernahmeofferte durch den Bund sei der Kurs rasch gesunken und habe sich im Jahre 1966 zwischen Fr. 400.-- und Fr. 470.-- bewegt.
die BLS immer wieder mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, zu umfangreichen Sanierungen schreiten musste - die letzte erfolgte im Jahre 1942 - und auf die Hilfe der öffentlichen Hand in beträchtlichem Umfange angewiesen war. Trotz der erfreulichen Betriebsergebnisse sei für die Zukunft keine grundlegende Änderung zu erwarten. Zu berücksichtigen sei, dass die BLS als internationale Gütertransitbahn den ausserordentlichen wirtschaftlichen Schwankungen stark unterliege, was sich auch bei verhältnismässig unveränderlichen Aufwendungen auf die Ertragslage auswirke; ferner erwachse dem Unternehmen durch die vorgesehene Rohrleitung von Italien über die Westschweiz nach Süddeutschland eine erheblichere Gefahr, da der Rohöltransport einen massgeblichen Anteil am Gesamtgüterverkehr der BLS ausmache; schliesslich sei seit der Gründung der EWG ernsthaft damit zu rechnen, dass ausländische Transitlinien bevorzugt würden, was die BLS empfindlich treffen werde, falls sie nicht in absehbarer Zeit ihre Linien den erhöhten Anforderungen anpassen könne. Eine solche Anpassung sei der Ausbau der Stammlinie Spiez-Brig, der die finanziellen Möglichkeiten der BLS und des Kantons Bern übersteige. Ausser diesen Zukunftsaussichten müssten ferner die durch Gesetz (Art. 63 f. EG; VO über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 19. Dezember 1958; Abschreibungsordnung für die Schweizerischen konzessionierten Eisenbahn-, Trolleybus- und Schifffahrtsunternehmungen vom 22. Dezember 1958) und die Statuten (Art. 41) vorgeschriebenen Abschreibungen in Betracht gezogen werden. Zu erwähnen sei schliesslich, dass die BLS auch einen Abschreibungsrückstand aufzuholen habe, der "in die Millionen Franken gehe". Auch dürfe nicht ausser acht gelassen werden, dass die Abschreibungssätze umso höher sein müssen, je rascher die technische Entwicklung voranschreite.
a) Die Ausführungen der Vorinstanz beruhen zum Teil auf Feststellungen über konkrete Verhältnisse, zum Teil auf gerichtsnotorischen Tatsachen und sodann auf der Würdigung wirtschaftlicher Zusammenhänge. Sie sind somit im wesentlichen tatsächlicher Natur und als solche für das Bundesgericht
verbindlich, wenn sie nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder offensichtlich auf Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG).
c) Als aktenwidrig rügt die Klägerin die Feststellung der
Vorinstanz, Rechtsanwalt Dr. Wehrli habe an der Generalversammlung vom 25. Juni 1966 die Darstellung von Dr. Martin, wonach ein Abschreibungsrückstand von 16 Millionen Franken bestehe, nicht bestritten.
Erwägungen 4 9 10 11 12 13 14 15 17 18 19
BGE: 82 II 217, 86 II 86, 91 II 301, 93 II 406 mehr... , 93 II 403, 82 II 148, 92 II 247, 93 II 29, 88 II 469, 94 II 99, 83 II 393, 84 II 143, 90 II 224, 91 II 305
Artikel: Art. 2 ZGB, Art. 8 ZGB, Art. 697 OR, Art. 63 Abs. 2 OG mehr... , Art. 1 1, Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, Art. 689 OR, Art. 696 OR, Art. 703 OR, Art. 620 - 659 OR, Art. 751 Abs. 2 OR, Art. 19 Abs. 1 OR, Art. 762 OR, Art. 680 Abs. 1 OR