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Timestamp: 2016-10-25 13:59:24
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Matched Legal Cases: ['Art. 219', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 219', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 219', 'Art. 63', 'Art. 219', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 219', 'BGE', 'BGE', 'Art. 722', 'Art. 717', 'Art. 713', 'Art. 754', 'Art. 63', 'Art. 713']

118 III 4615. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Juni 1992 i.S. Konkursmasse der G. AG gegen H. (Berufung)
Art. 219 al. 4 premi�re classe let. a LP; privil�ge du travailleur dans la faillite. Conditions auxquelles un privil�ge de premi�re classe est accord�, dans la faillite, au travailleur pour ses cr�ances r�sultant du contrat de travail (r�sum� de la jurisprudence, consid. 2). Le rapport de subordination effectif, n�cessaire � l'octroi du privil�ge pour les cr�ances de salaire, fait d�faut dans le cas d'un travailleur qui �tait non seulement directeur, mais encore membre du conseil d'administration de la soci�t� tomb�e en faillite, et qui avait donc une position d'organe (consid. 3). Faits � partir de page 47
A.- H. war ab Februar bis Ende August 1986 als Gesch�ftsf�hrer bei der G. AG angestellt. W�hrend der Dauer seiner Anstellung war H. �berdies einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats dieser Firma. Verwaltungsratspr�sident der G. AG, die sich bereits im Zeitpunkt der Anstellung von H. in finanziellen Schwierigkeiten befand, war der deutsche Staatsangeh�rige U.
Ende August 1986 wurde �ber die G. AG der Konkurs er�ffnet. H., der bis zu diesem Zeitpunkt keine einzige Lohnzahlung erhalten hatte, meldete seine diesbez�glichen Anspr�che im Konkurs zur Kollokation an. Diese Forderung verwies die Konkursverwaltung in die f�nfte Klasse und machte �berdies Verrechnung mit Verantwortlichkeitsanspr�chen gegen H. als Verwaltungsratsmitglied und Gesch�ftsf�hrer geltend.
B.- Auf Kollokationsklage von H., mit welcher er seine Lohnanspr�che in der ersten Klasse kolloziert sehen wollte, kollozierte der zust�ndige Einzelrichter mit Urteil vom 1. Februar 1990 die Forderung in reduziertem Betrage in der f�nften Klasse und wies im �brigen die Klage ab. Der Richter betrachtete hingegen die Verrechnungseinrede der Konkursmasse als unbegr�ndet, weil weder ein schadenverursachendes Verhalten des Kl�gers habe nachgewiesen werden k�nnen noch die Verantwortlichkeitsanspr�che ausgewiesen seien.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hiess indessen die Klage am 5. Juli 1991 teilweise gut und kollozierte die Forderung von H. in reduziertem Betrage (unter Abzug bezogener Insolvenzleistungen der Arbeitslosenversicherung) in der ersten Klasse; im Mehrbetrag wies es die Klage ebenfalls ab.
C.- Mit Berufung vom 26. August 1991 beantragt die Konkursmasse der G. AG, Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs BGE 118 III 46 S. 48insofern abzu�ndern, als H. mit der Forderung in dem ihm zugesprochenen Betrage in die f�nfte Klasse zu verweisen sei.
W�hrend das Obergericht auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet hat, beantragt H. die vollumf�ngliche Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht heisst die Berufung gut, soweit es darauf eintritt. Es hebt das angefochtene Urteil auf und kolloziert die Forderung von H. in der f�nften Klasse.
2. Art. 219 Abs. 4 erste Klasse lit. a SchKG bestimmt zur Rangordnung der Konkursgl�ubiger, dass die Forderungen von Arbeitnehmern und Heimarbeitern aus dem Arbeitsverh�ltnis, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurser�ffnung entstanden sind, in der ersten Klasse aufzuf�hren, d.h. zu kollozieren sind.
a) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur alten, bis 1964 geltenden Fassung des Art. 219 Abs. 4 erste Klasse lit. a SchKG (AS 11 529), in welcher verschiedene Kategorien von Arbeitnehmern (Dienstboten, Kommis und B�roangestellte, Fabrik- und andere in Tag- oder Wochenlohn gedungene Arbeiter) dem Privileg zugeordnet wurden, stellte sich auf den Standpunkt, dass eine solche Bevorzugung gegen�ber den andern Gl�ubigern lediglich bei Personen gerechtfertigt sei, die wegen ihrer schwachen sozialen Stellung und der wirtschaftlichen Abh�ngigkeit von ihrem Arbeitgeber nicht in der Lage seien, ihren Lohnanspruch rechtzeitig und ungehindert durchsetzen zu k�nnen (BGE 52 III 147 E. 3 mit Hinweisen; BGE 36 II 134 E. 3a). In Lehre und Rechtsprechung wurde der Kreis der Arbeitnehmer, die des Konkursprivilegs teilhaftig werden sollen, klar gegen�ber den nicht privilegierten abgegrenzt.
So geh�rten zu den letzteren all jene, die eine wirtschaftlich selbst�ndige T�tigkeit aus�ben, also etwa Mitglieder von Verwaltungsr�ten und Kontrollbeh�rden (so BLUMENSTEIN, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, Bern 1911, S. 684), dann aber auch Gesch�ftsf�hrer, Direktoren und andere, die eine arbeitgeber�hnliche Stellung aus�ben, d.h. �ber mehr oder weniger grosse Unabh�ngigkeit verf�gen, massgeblich an der Gesch�ftspolitik teilhaben, Einsicht in die Gesch�ftsunterlagen haben und nicht in einem Unterordnungsverh�ltnis stehen (BGE 52 III 147 f.; JAEGER, BGE 118 III 46 S. 49Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, Z�rich 1911, N 15 zu Art. 219 SchKG).
b) Diese einschr�nkenden Kriterien wurden durch die �nderung des Art. 219 Abs. 4 erste Klasse lit. a SchKG gem�ss Art. 63 des Bundesgesetzes �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11) im Jahre 1964 nicht in Frage gestellt (vgl. B�ATRICE GROB-ANDERMACHER, Die Rechtslage des Arbeitnehmers bei Zahlungsunf�higkeit und Konkurs des Arbeitgebers, Diss. Z�rich 1982, S. 59; FRANZ K. BR�NNIMANN, Der Arbeitgeber im Konkurs, Diss. Basel 1982, S. 64). Davon gehen verschiedene kantonale Gerichtsbeh�rden ebenfalls aus (ZBJV 127/1991 S. 143; BlSchK 53/1989 S. 193 f.; ZR 77/1978 S. 52 f.; SJZ 74/1978 S. 363). In einem unver�ffentlichten Entscheid vom 23. Februar 1985 in Sachen H. c. O. hat das Bundesgericht im besonderen darauf hingewiesen, dass die �nderung von 1964 nicht bezweckt habe, das Erfordernis des Nachweises eines Unterordnungsverh�ltnisses zu beseitigen; diese �nderung sei vielmehr durch den Wunsch bestimmt worden, die zeitliche Abstufung durch eine einheitliche Frist, die neu f�r alle Arbeitnehmer gelten soll, zu ersetzen und dieses Privileg, das bisher nur f�r Lohnforderungen galt, auf alle Forderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis auszudehnen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 30. September 1960, in BBl 1960 II 1011 f.; HUG, Kommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 1971, S. 32 f.; BIGLER, Kommentar zum Arbeitsgesetz, 3. A. Bern 1986, S. 32; CLAUS HUTTERLI, Der leitende Angestellte im Arbeitsrecht, Diss. Z�rich 1982, S. 109). Best�tigt wurde diese Auffassung in einem unver�ffentlichten Entscheid des Bundesgerichts vom 8. September 1989 in Sachen T. c. G., dem der Sachverhalt, wie er in ZBJV 127/1991 S. 142 ff. geschildert wird, zugrunde lag.
c) Unter diesen Umst�nden ist anzunehmen, Art. 219 Abs. 4 erste Klasse lit. a SchKG bezwecke nach wie vor, aus sozialpolitischen und humanit�ren Gr�nden die wirtschaftlich und pers�nlich vom Arbeitgeber abh�ngigen Arbeitnehmer wenigstens in einem zeitlich begrenzten Rahmen gegen�ber andern Gl�ubigern zu bevorzugen (vgl. AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. A. Bern 1988, S. 343; FRANZ K. BR�NNIMANN, a.a.O., S. 61 und 64; GUGLIELMO BRUNI, Die Stellung des Arbeitnehmers im Konkurs des Arbeitgebers, in BJM 1982 S. 293 f.). Das Bundesgericht geht daher seit l�ngerem davon aus, dass es nebst dem erforderlichen Bestehen eines Dienst- oder Arbeitsvertrages (vgl. dazu die Kritik von GUGLIELMO BRUNI, a.a.O., S. 295) f�r die Gew�hrung des Lohnprivilegs entscheidend darauf ankomme, ob ein tats�chliches BGE 118 III 46 S. 50Subordinationsverh�ltnis vorhanden ist (a.M. FRANZ K. BR�NNIMANN, a.a.O., S. 65 und insbesondere 79 ff.). Ein solches Subordinationsverh�ltnis fehlt dann, wenn Arbeitnehmer, wie etwa Direktoren einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft, �ber eine mehr oder weniger grosse Unabh�ngigkeit und Selbst�ndigkeit verf�gen (BGE 52 III 147 E. 3). Im bereits erw�hnten Entscheid vom 8. September 1989 (siehe E. 2b) wurde darauf hingewiesen, dass es nicht auf die Bezeichnung eines Arbeitnehmers - etwa als Direktor oder Prokurist - ankomme; so wurde einem Generaldirektor einer Aktiengesellschaft das Konkursprivileg zuerkannt, weil er den Weisungen des Verwaltungsrats unterstand.
3. Das Obergericht hat festgestellt, dass dem Kl�ger, der einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der G. AG gewesen sei, in rechtlicher Hinsicht zweifellos eine eigentliche F�hrungsposition mit hoher Entscheidkompetenz zugekommen sei. Dass er diese Position nicht ausgef�llt habe, k�nne er weder der Konkursmasse noch den andern Gl�ubigern entgegenhalten, so wenig wie ihn dies von der Verantwortlichkeit als Organ entbinden k�nne. Das heisse aber nicht, dass er deswegen des Lohnprivilegs verlustig gehen m�sse. Denn er stehe - obgleich Mitglied des Verwaltungsrats - zur Beklagten unstreitig in einem Arbeitsverh�ltnis. Soweit ihn die Konkursmasse in die f�nfte Klasse verweisen wolle, d�rfe dies nicht nur aus sozialen �berlegungen geschehen, weil diese Kategorie von Arbeitnehmern - trotz der hohen Besoldung - ebenso in Schwierigkeiten geraten k�nne wie andere Angestellte (dazu B�ATRICE GROB-ANDERMACHER, a.a.O., S. 59 und 64). Es k�nne daher - so das Obergericht - nicht ausschliesslich auf die hierarchische Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb ankommen, sondern ebenso darauf, ob eine Kollokation in der ersten Klasse deshalb als ungerechtfertigt erscheine, weil sich der Arbeitnehmer in Wirklichkeit - wenn nicht rechtlich, so doch wirtschaftlich - in der Stellung des Arbeitgebers befinde und daher das volle Unternehmerrisiko, wie es sich im Konkurs verwirklicht, tragen soll. Das sei der Fall, wenn der Arbeitnehmer nicht nur Gesch�ftsf�hrer, Direktor und/oder Mitglied des Verwaltungsrats sei, sondern wirtschaftlich massgeblich am Unternehmen beteiligt sei, also z.B. ein entsprechendes Aktienpaket zu Eigentum halte. Fehle es aber - wie hier, wo von einer wirtschaftlich beherrschenden Stellung des Kl�gers keine Rede sein k�nne und auch kein Aktienbesitz nachgewiesen sei - an der tats�chlichen Firmenherrschaft und befinde sich der leitende Angestellte wirtschaftlich in einer Position der Abh�ngigkeit, so bestehe kein BGE 118 III 46 S. 51Anlass, ihn bei der Kollokation nicht in der ersten Klasse zu ber�cksichtigen.
a) Dem Obergericht kann in dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Nach dessen Auffassung - wie sie sich auch im Schrifttum findet (insbesondere B�ATRICE GROB-ANDERMACHER, a.a.O., S. 64) - w�re f�r den Entscheid wesentlich, ob der betreffende leitende Angestellte (Gesch�ftsf�hrer, Direktor und/oder Mitglied des Verwaltungsrats) wirtschaftlich massgeblich am Unternehmen beteiligt ist, so beispielsweise ein entsprechendes Aktienpaket zu Eigentum h�lt. Das Kriterium der wirtschaftlich massgeblichen Beteiligung w�rde eine Ausdehnung des Lohnprivilegs auf h�chste Angestellte mit Organstellung erlauben, die zwar �ber keinen oder nur einen bescheidenen Aktienbesitz, wohl aber infolge ihrer Doppelfunktion zwangsl�ufig �ber eine grosse Unabh�ngigkeit verf�gen, wirtschaftlichen Einfluss aus�ben und entsprechende Verantwortung zu tragen haben. Wie bereits ausgef�hrt (siehe E. 2c), ist indessen nach wie vor das Bestehen eines rechtlichen und tats�chlichen Subordinationsverh�ltnisses wesentliche Voraussetzung daf�r, dass ein Arbeitnehmer in den Genuss des Lohnprivilegs kommen kann. Ob der Arbeitnehmer in einem solchen Subordinationsverh�ltnis zum Arbeitgeber steht oder, im Gegenteil, �ber eine mehr oder weniger grosse Unabh�ngigkeit und Selbst�ndigkeit im Betrieb verf�gt, beurteilt sich nach der tats�chlichen Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der Unternehmung. �ber diese interne Stellung l�sst sich aus der Anzahl Aktien, die ein Arbeitnehmer zu Eigentum h�lt, kein R�ckschluss ziehen; der Aktienbesitz als solcher ist daher ein sachfremdes Kriterium. Die Entstehungsgeschichte des Lohnprivilegs und die bisherige bundesgerichtliche Praxis zu Art. 219 Abs. 4 erste Klasse lit. a SchKG, an der festzuhalten ist, sprechen klar gegen die Ausdehnung einer konkursrechtlichen Privilegierung auf alle formell unter den Begriff des Arbeitnehmers fallenden Personen (etwa in Anlehnung an den weitgefassten Arbeitnehmerbegriff des Sozialversicherungsrechts; vgl. dazu BGE 115 V 55 ff.). Vielmehr soll wie bis anhin nur demjenigen Arbeitnehmer ein Konkursprivileg zustehen, f�r welchen ein erh�htes Schutzbed�rfnis besteht, d.h. welcher in ausgepr�gter Weise vom Arbeitgeber abh�ngig ist und mit Blick auf seine Unterordnung auch bei gef�hrdeter Finanzlage des Unternehmens notgedrungen nicht rechtzeitig anders disponieren, geschweige denn auf Gesch�ftsgang und Firmenpolitik entscheidenden Einfluss nehmen kann (vgl. SJZ 74/1978 S. 363).BGE 118 III 46 S. 52
b) Der Verwaltungsrat ist oberstes Exekutivorgan der Aktiengesellschaft. Ihm obliegt die eigentliche Gesch�ftsf�hrung (Art. 722 Abs. 1 OR), und er vertritt die Gesellschaft nach aussen (Art. 717 f. OR; vgl. dazu GUHL/KUMMER/DRUEY, Das schweizerische Obligationenrecht, 8. A. Z�rich 1991, S. 692 ff.). Jedes Verwaltungsratsmitglied ist berechtigt, in der Sitzung des Verwaltungsrats von den gesch�ftsf�hrenden Personen Auskunft �ber den Gesch�ftsgang und �ber einzelne Gesch�fte zu verlangen, und ausserdem kann der Verwaltungsrat die Vorlegung der B�cher und Akten anordnen (Art. 713 Abs. 1 OR). M.a.W. kommt einem Mitglied des Verwaltungsrats, wie die Vorinstanz mit Recht ausf�hrt, in rechtlicher Hinsicht eine eigentliche F�hrungsposition mit hoher Entscheidkompetenz zu. Der Kl�ger, welcher Gesch�ftsf�hrer und einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der in Konkurs gefallenen Unternehmung war, stand zwar in einem Arbeitsverh�ltnis, aber es fehlte wegen seiner Organstellung in tats�chlicher Hinsicht an einem Unterordnungsverh�ltnis. Daran vermag nichts zu �ndern, wenn das Verwaltungsratsmitglied die im Gesetz umschriebene Funktion nicht ausf�llte und unt�tig blieb bzw. als Strohmann bloss die Anordnungen anderer ausf�hrte; denn f�r den Gesch�ftsgang tr�gt es - zusammen mit den andern Mitgliedern der Verwaltung - auch in solchen F�llen die Verantwortung und untersteht f�r pflichtwidriges Handeln der Organhaftung (Art. 754 Abs. 1 OR). Unter den hier gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich somit nicht, vom Prinzip der Gleichbehandlung der Gl�ubiger im Konkurs des Schuldners abzuweichen. Dem Kl�ger steht f�r seine Lohnforderung kein Konkursprivileg zu.
Art. 63 des Bundesgesetzes �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11),
Art. 713 Abs. 1 OR suite... ,