Source: https://www.schmallenberg.de/rathaus/aktuelles/news-einzelansicht/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2355&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a47a7703938e57bbabc16de72c51912f
Timestamp: 2020-03-31 07:51:42
Document Index: 74218474

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 35', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 16', '§ 75', '§ 30', '§ 55', '§ 80']

Allgemeinverfügung der Stadt Schmallenberg vom 17.03.2020 zur Eindämmung des Corona-Virus im Stadtgebiet Schmallenberg
18.03.2020 | Öffentliche Bekanntmachung
Gemäß §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) und mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) – jeweils in den zur Zeit gültigen Fassungen – erlässt der Bürgermeister der Stadt Schmallenberg als örtliche Ordnungsbehörde unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs in Anlehnung an die Runder-lasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2020, 13.03.2020, 15.03.2020 und 17.03.2020 zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende Allgemeinverfügung:
1. Im gesamten Gebiet der Stadt Schmallenberg werden alle Veranstaltungen untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonst-rationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zuge-lassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür– und –vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).
a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heil-pädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schu-len und Heimen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGV VIII (stationäre Erziehungshilfe)
b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Kran-kenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Ta-geskliniken
3. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Ein-richtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:
- Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Pallia-tivpatienten).
- Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Pati-enten und Besucher sind zu schließen
- Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstal-tungen etc. sind zu unterlassen
4. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind wie folgt zu schließen be-ziehungsweise einzustellen:
- Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und pri-vaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
5. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 zu be-schränken und nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbe-reich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorga-ben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushängen mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten:
b) Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Über-nachtungsgästen
6. Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Dies gilt nicht für den Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Ge-tränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Ebenso können Dienstleister und Handwerker ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermeh-rungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.
Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Wei-terverbreitung des SARS-CoV-2 Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“. Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Dies kann über die Schleimhäute der Atemwege geschehen oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden. Eine Vermeidung von nicht notwendigen Veranstal-tungen ist angezeigt, um dem Ziel, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben zu verlangsamen, näher zu kommen.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit rasant verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen müssen weiterhin kontaktredu-zierende Maßnahmen zur Beeinträchtigung, insbesondere Verzögerungen der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden. Durch die durch diese Maßnahmen ver-langsamte Weiterverbreitung des Virus kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personengruppen das Gesundheitssystem leis-tungsfähig zu halten.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren sind die in dieser Allgemeinverfügung benannten Maß-nahmen nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Artikel 2, Satz 2, Artikel 4, Artikel 12 Abs. 1, Artikel 14 Abs. 1, Artikel 8 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Diese Maßnahmen sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich. Ebenso sind diese Maß-nahmen in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt.
Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 10.03., 13.03.2020 sind alle Veranstaltungen unabhängig von der Anzahl der erwarteten Besu-cher/Teilnehmer zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 zu untersagen.
Für diese Einrichtungen gelten ebenso die zu 1 bis 4 aufgeführten Ausführungen entsprechend. Gleichwohl kann hier durch die Beachtung von Auflagen und der Sicherstellung von Schutzmaß-nahmen der Ansteckungsgefahr deutlich entgegengewirkt werden.
Die Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Die Anfech-tungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Zahl der Infizierten steigt stetig an; dies gilt auch für das Stadtgebiet Schmallenberg. Durch die Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 10.03.2020, 13.03.2020 und 15.03.2020 ist die Stadt Schmallenberg angewiesen, dass die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-Cov-2 notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Aufgrund der Erlasslage ist das Entschließungsermessen insofern reduziert, als weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Infektionsketten zu unterbrechen. Aufgrund der voran-gegangenen Ausführungen und Abwägungen ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 insgesamt unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses geeignet, erforderlich und angemessen.
Es wird auf § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG hingewiesen, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anord-nung nach § 30 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstraße bestraft wird.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der ver-antwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803).
Beim Verwaltungsgericht Arnsberg kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO die Herstellung der auf-schiebenden Wirkung beantragt werden.
Allgemeinverfügung der Stadt Schmallenberg vom 17.03.2020 216 KB