Source: https://koelnerpm.de/selbstaendige-berufsunfaehigkeitsversicherung-in-der-direktversicherungpensionskasse-verliert-foerderung-nach-%C2%A7-3-nr-63-estg/
Timestamp: 2019-11-12 07:01:30
Document Index: 334784983

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', 'BGH', '§ 3']

Selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung in der Direktversicherung bzw. Pensionskasse verliert Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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Der Bundesgerichtshof (BGH) weist mit seinem Beschluss vom 13.05.2015 die steuerliche Förderung einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung in der betrieblichen Altersversorgung ab, wenn eine Befristung vor der Regelaltersgrenze greift.
Streitig in dem hier vorliegenden Fall war die Frage, ob eine selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG förderfähig ist, und somit die Beiträge hierauf beim Arbeitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sind, wenn der Leistungsbezug der Berufsunfähigkeitsrente im Fall einer eingetretenen Berufsunfähigkeit befristet ist und die Befristung vor Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung endet.
Konkret war die selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung in diesem Fall so vereinbart, dass der Versicherungsvertrag mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet. Gleichfalls endet zu diesem Zeitpunkt ein möglicher Leistungsbezug, wenn bis zum Vertragsablauf zum 60. Lebensjahr eine Berufsunfähigkeit eintreten sollte. Die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht der Kläger jedoch frühestens zum 65. Lebensjahr.
Der BGH weist die Revision des Klägers zurück. Er stellt mit seinem Beschluss eindeutig klar, dass den Regelungen des einschlägigen Schreibens des Bundefinanzministeriums zur betrieblichen Altersversorgung zu folgen ist (Schreiben vom 24.07.2013). Dort wird in Randziffer 286 klar definiert, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um dem Versorgungszweck der betrieblichen Altersversorgung aus steuerlicher Sicht zu entsprechen. Der BGH führt hierbei aus, dass eine Befristung des Versicherungsvertrags zur Absicherung der Versorgungsbedürftigkeit bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit ausdrücklich nicht dienen kann und somit nicht unter den steuerrechtlichen Begriff der betrieblichen Altersversorgung fällt.
Das Bundesfinanzministerium hat bereits mit einer Verwaltungsanweisung vom 01.08.2006 genau zu diesem Thema Stellung genommen und klargestellt, dass die Rente aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bis zum Beginn des Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden muss, damit der Vertrag die entsprechende Förderfähigkeit nach § 3 Nr. 63 EStG besitzt. Dass der beklagte Arbeitgeber zugleich ein großes Lebensversicherungsunternehmen ist, welches die Förderfähigkeit und die Anforderung an seine Produkte kennen müsste, wirft Fragen im Hinblick der Produktgestaltung für deren Kunden auf.
Die entsprechend richtige Ausgestaltung einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung ist maßgeblich für die Steuerfreiheit der Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG.
Ergänzend folgt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 9 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) der Steuer- und die Sozialversicherungsfreiheit.
In den Tarifen der Versicherungswirtschaft kann der Vermittler zwischen Versicherungsendalter und Leistungsendalter unterscheiden. Letzteres muss auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgelegt sein, so dass im Falle einer Berufsunfähigkeit die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung an die Berufsunfähigkeitsrente des Versicherungsvertrags anschließt. Die Missachtung dessen hat die Nichtförderfähigkeit des Versicherungsvertrags zur Folge. Die Beiträge sind lohnsteuer- und sozialabgabenpflichtig, mit Auswirkungen auf die Melde- und Aufzeichnungspflichten durch die Arbeitgeber nach § 5 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV). Rückwirkend beanstandet, kann dies für den Arbeitgeber zu einem kostspieligen Unterfangen werden.
Der Gesetzgeber hat die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2012 stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Der Beschluss des BGH zeigt auf, dass Berufsunfähigkeitsverträge, deren Leistungsendalter auf die ursprüngliche Regelaltersgrenze mit Endalter 65 vereinbart wurden, entsprechend an die neue Regelaltersgrenze angepasst werden mussten, um die steuerliche Förderfähigkeit des § 3 Nr. 63 EStG behalten zu können.