Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/121004.html?print=print
Timestamp: 2020-02-28 13:04:58
Document Index: 373883947

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 284', '§ 284', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG']

Rechtssache Ince (C-336/14): Vorlage an den EuGH zum sog. Erlaubnisvorbehalt und zum Sportwetten-Konzessionierungsverfahren - ISA-GUIDE
h3. 1. Hintergrund: Strafverfahren im Allgäu
In den letzten Jahren gab es in Deutschland fast keine Strafverfahren gegen Sportwettenvermittler, die grenzüberschreitend Verträge über Sportwetten an in Österreich oder einem anderen EU-Mitgliedstaat behördlich zugelassenen Buchmacher vermittelten. Lediglich im Allgäu (Staatsanwaltschaft Kempten) und in Augsburg wurden zahlreiche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erwirkt und Sportwettenvermittler unter dem Vorwurf, unerlaubtes Glücksspiel betrieben zu haben (Straftatbestand des § 284 StGB), angeklagt.
Das Oberlandesgericht (OLG) München (als zuständiges Revisionsgericht) hat – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – ohne weitere Begründung eine Straf-barkeit mit dem (angeblich vom staatlichen Monopol völlig unabhängigen) sog. Erlaubnisvorbehalt angenommen und deswegen u.a. eine Verurteilung einer Sportwettenvermittlerin wegen § 284 StGB bestätigt. Das OLG hat allerdings die Frage offen gelassen, ob die Möglichkeit, eine Erlaubnis zur Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten zu erlangen, durch die Eröffnung eines ergebnisoffenen Erlaubnis-verfahrens von der dafür zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde geschaffen worden ist (und welche Auswirkungen dies auf die Strafbarkeit hätte).
Der Auffassung des OLG tritt das Amtsgericht Sonthofen in seinem Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entgegen. Es stellt dem EuGH insbesondere Fragen zur Dienstleistungsfreiheit (siehe unten unter 1)). Eine Frage (Nr. 2) betrifft die Notifizierungspflicht nach der EG-Richtlinie 98/34/EG.
Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung in Deutschland (Auslaufen des alten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) 2008 zum Jahresende 2011 und Neuregelung durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag) betreffen mehrere Fragen die zum 1. Juli 2012 in Kraft getretene Neuregelung durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der im Rahmen einer sog. Experimentierklausel (§ 10a GlüStV 2012) die Konzessionierung von bis zu 20 Wettanbietern vorsieht (die das Hessische Innenministerium nach nunmehr mehr als zwei Jahren Konzessionierungsverfahren vergeben will, was allerdings durch mehrere Gerichtsentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz zumindest vorläufig gestoppt wurde). Hierzu stellt das Amtsgericht unter Nr. 3 Fragen zur Ausgestaltung eines derartigen Konzessionierungsverfahrens nach Unionsrecht. So hatte das Hessische Innenministerium die Mindestanforderungen für die Konzessionsvergabe nicht veröffentlicht und sich der Kanzlei CBH bedient, die seit Jahrzehnten die Landeslotteriegesellschaften vertritt und berät.
h3. 2. Offizielle Veröffentlichung des EuGH
p=. *Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Sonthofen (Deutschland) eingereicht am 11. Juli 2014 – Strafverfahren gegen Sebat Ince*
p=. *(Rechtssache C-336/14)*
p=. _Verfahrenssprache: Deutsch_
*Vorlegendes Gericht*
*Parteien des Ausgangsverfahrens*
_Andere Partei:_ Staatsanwaltschaft Kempten
*Vorlagefragen*
*I. Zum ersten Tatvorwurf (Januar 2012) und zum zweiten Tatvorwurf bis Ende Juni 2012:*
1 c) Sind die unionsrechtlichen Grundsätze, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit, sowie das Urteil des Gerichtshofs in der Rs. C-186/11 dahin auszulegen, dass sie einer dauerhaften, als „präventiv“ bezeichneten Untersagung oder Sanktionierung der grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten entgegenstehen, wenn dies damit begründet wird, dass für die Untersagungsbehörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht _„offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar war“_, dass die Vermittlungstätigkeit alle materiellen Erlaubnisvoraussetzungen – abgesehen von dem monopolistischen Staatsvorbehalt – erfüllt?
2) Ist die Richtlinie 98/34/EG^1^ dahin auszulegen, dass sie der Sanktionierung der ohne deutsche Erlaubnis erfolgten Vermittlung von Sportwetten über einen Wettautomaten an einen im EU-Ausland lizenzierten Wettveranstalter entgegensteht, wenn die staatlichen Eingriffe auf einem nicht an die EU- Kommission notifizierten Gesetz eines einzelnen Bundeslandes beruhen, das den ausgelaufenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen („GlüStV“) zum Inhalt hat?
*II. Zum zweiten Tatvorwurf für die Zeit ab Juli 2012*
_+Anmerkung:+_ _Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG, ist der Strafverteidiger von Frau Ince._