Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=24.03.1997&Aktenzeichen=1%20S%20892%2F95
Timestamp: 2019-04-25 03:00:53
Document Index: 378561577

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 23', '§ 49', '§ 10', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 117', '§ 22', '§ 49', '§ 23', '§ 23', '§ 3']

VGH Baden-Württemberg, 24.03.1997 - 1 S 892/95 - dejure.org
Lärmschutzzone Baden-Baden
§§ 1, 10 PolG, Verhältnis BImSchG - allgemeines Polizeirecht: Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung über Beschränkungen für anlagebezogenen Immissionen (§§ 1 ff, 22 ff BImSchG), das BImSchG stellt nicht lediglich einen Mindeststandard dar, sondern ist abschließend, teleologische Reduktion des § 22 Abs. 2 BImSchG im Hinblick auf § 23 Abs. 2 BImSchG, zur Auslegung von § 49 Abs. 3 BImSchG;
§ 10 PolG, § 19 KurorteG, zu den Voraussetzungen für die Annahme einer abstrakten Gefahr;
§ 1 PolG, "öffentliche Sicherheit" umfaßt die Gesundheit der Bürger, jedoch in der Regel nicht die Freiheit von bloßen Belästigungen
Rechtsgültigkeit von Lärmschutzregelungen in Polizeiverordnungen von prädikatisierten Fremdenverkehrsorten
§ 1 Abs 1 PolG BW, § 10 Abs 1 PolG BW, § 117 OWiG, § 22 BImSchG, § 49 BImSchG
Polizeiverordnung über ein Verwendungsverbot für lärmintensive Maschinen in einem Kurort
ESVGH 47, 184
NJW 1998, 3796 (Ls.)
NVwZ 1998, 764
VBlBW 1997, 346
DVBl 1997, 586
BB 1998, 15
DÖV 1997, 646
Diese Formvorschrift hat dergestalt zwingenden Charakter, dass die Gültigkeit der Verordnung - auch - davon abhängig ist, ob die in ihr selbst bezeichneten Rechtsgrundlagen hinreichende Ermächtigungsgrundlagen für ihren Erlass sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.03.1997 - 1 S 892/95 - NVwZ 1998, 764).
Keiner Klärung bedarf im vorliegenden Fall, ob durch Polizeiverordnung ein Mindestschutz der betroffenen Anwohner vor Geräuschimmissionen dergestalt sichergestellt werden darf, dass die Nutzung zu bestimmten Zeiten untersagt wird oder ob auch einer derartigen Verbotsregelung der Vorrang immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen entgegensteht (vgl. hierzu in anderem Zusammenhang VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.03.1997 - 1 S 892/95 - a.a.O.).
Diese Formvorschrift hat dergestalt zwingenden Charakter, daß die Verordnung in ihrer Gültigkeit - auch - davon abhängig ist, ob die in ihr selbst bezeichneten Rechtsgrundlagen hinreichende Ermächtigungsgrundlagen für ihren Erlaß sind (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. v. 24.3.1997 - 1 S 892/95 -, ESVGH 47, 184 = DVBl. 1997, 856).
Diese Formvorschrift hat dergestalt zwingenden Charakter, daß die Verordnung in ihrer Gültigkeit - auch - davon abhängig ist, ob die in ihr selbst bezeichneten Rechtsgrundlagen eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für ihren Erlaß sind (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß v. 24.3.1997 - 1 S 892/95 -, ESVGH 47, 184 = DVBl. 1997, 856).
Danach lässt Abs. 2 mit "weitergehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften" immissionsschutzrechtliche Regelungen des Landesrechts zu, wenn sie (nur) weitergehende Anforderungen als Abs. 1 stellen (OVG NW, DVBl 1979, 379 ff.; OVG RP, NVwZ 1989, 275 f.; Hansmann LR 31 f.; Roßnagel/Hentschel GK 189; Pudenz, NuR 1991, 363 ff.; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 24. März 1997 - 1 S 892/95; BayVGH, GewArch 1986, 70 f.;… hierzu auch Holger Wäckel, Grundzüge des Immissionsschutzrechts, 2008, S. 42 f.).
Die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 24. März 1997 - 1 S 892/95 = ESVGH 47, 184) vertretene Auffassung, die Bestimmung bedürfe im Hinblick auf die subsidiäre Verordnungsermächtigung in § 23 Abs. 2 BImSchG einer teleologischen Reduktion, weil sonst die strengeren Anforderungen in §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 3 BImSchG leerliefen, wenn sonstige anlagenbezogene öffentlich-rechtliche Vorschriften der Länder und Kommunen auf dem Regelungsbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes unterfallende Anlagen Anwendung fänden, vermag in dieser Allgemeinheit nicht zu überzeugen.
Auch im Übrigen ist die Untersagung ruhestörenden Lärms durch § 3 der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg vom 29.9.2009 rechtlich zulässig, weil es sich bei ruhestörendem Lärm um einen hinreichend bestimmten polizeiwidrigen Zustand handelt (VGH Baden-Württemberg ESVGH 47, 184; 60, 125), dem mit einer Polizeiverordnung begegnet werden kann.
Die festgesetzte stützt sich nicht auf eine derartige Ermächtigung (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 24.3.1997 - 1 S 892/95 -, DÖV 1997, 646 ).