Source: http://bunkermuseum.at/verein/page_verein_statuten.php
Timestamp: 2017-09-22 15:13:36
Document Index: 372911614

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§ 5', '§5', '§5', '§5', '§ 5', '§5', '§ 577', '§ 577', '§5', '§5', '§7']

Die STATUTEN des "Vereins zur Erhaltung der Sperranlagen der Sperrkompanie WURZENPASS" (VESpa WURZEN)
Der durch die Vereinsbehörde genehmigte und durch das Bundesministerium für Landesverteidigung als wehrpolitisch relevant anerkannte Verein unterliegt sämtlichen einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Vereinsrechts.
Im Sinne von Transparenz und Information für Mitglieder und Interessierte sind unsere Vereinsstatuten in der aktuell gültigenVersion 2011/10 auf unserer Homepage online einsehbar. Die Gliederung erfolgt in den Abschnitten:
(Vorbemerkungen und) Vereinszweck
„Verein zur Erhaltung der Sperranlagen der Sperrkompanie WURZENPASS“
(VESpa WURZEN)
und hat seinen Sitz in Villach.
Die Errichtung von Zweigvereinen außerhalb Kärntens ist nicht beabsichtigt. Die Vereinstätigkeit kann sich aber in Unterstützung und Kooperation mit Einzelpersonen, Einrichtungen und Vereinen ähnlicher Interessen sowie zur Verfolgung des Vereinszwecks auch auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken.
Mit dem Ende des Kalten Krieges haben sich das sicherheitspolitische Umfeld und damit auch die Verteidigungspolitik Österreichs tief greifend gewandelt.
Die Masse der Festen Anlagen der Landesbefestigung, die im Fall einer militärischen Konfrontation das Rückgrat der Landesverteidigung bilden sollten, hat an Bedeutung verloren. Um Instandhaltungskosten einzusparen werden sie zur Jahrtausendwende nach und nach desarmiert und aufgegeben. Liegenschaften im Bundeseigentum, auf denen sich Anlagen der Landesbefestigung befinden, werden verkauft, um damit Einnahmen für den Staatshaushalt zu gewinnen. Vorbereitete Sperren werden rückgebaut.
Mit den organisatorischen Maßnahmen im Zuge der Heeresgliederung/NEU war bereits die gesamte Waffengattung „Sperrtruppe“ als Teil der raumgebundenen Landwehr aufgelöst worden, in der zu Zeiten der Raumverteidigungs­doktrin weit mehr als 30.000 Wehrpflichtige als Miliz­soldaten für den Fall einer (Teil-)Mobilmachung beordert waren. Mit der STRAN (Strukturanpassung) wurden 1999 auch Wach- und Wachsperrkompanien als Elemente der milizartig strukturierten Territorialverteidigung aufgelöst.
Nunmehr hört auch die technische Infrastruktur der ehemaligen Schlüsselzonen, -räume und Raumsicherungszonen schrittweise auf zu existieren.
Vor dem erfreulichen Hintergrund, dass solche Verteidigungsvorbereitungen im Europa der Gegenwart und mit verbesserten Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten nicht mehr notwendig erscheinen, droht damit gleichzeitig ein wesentlicher Teil der Geschichte des Bundesheeres der Zweiten Republik und damit auch der Geschichte Österreichs nicht nur aus den Grundbüchern, sondern auch aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verschwinden.
Der Zweck des Vereins ist es, zur Erhaltung des in seiner Form einmaligen und daher besonders erhaltenswerten Areals mit den (vormaligen) Festen Anlagen des Öster­reichischen Bundesheeres am WURZENPASS (Liegenschaft Krainberg; „FAn-Areal“) im Zustand zum Ende seiner militärischen Nutzung beizutragen, damit es der zivilen Öffentlichkeit sowie Angehörigen des Präsenz-, Miliz- und Reservestandes u.a. als fallweise geöffnetes Museum der ehemaligen Sperr­truppe/Sperrkompanie WURZEN zugänglich gemacht werden kann.
Insgesamt soll ein Beitrag zur historischen Erforschung, Erschließung und Dokumentation der Landesbefestigung und Sperrtruppe des Bundesheeres der Zweiten Republik als ein Instrument von friedliebender Wehrhaftigkeit geleistet und die Geistige Landesverteidigung bzw. Wehr- und Sicherheitspolitik der Gegenwart und Zukunft im öffentlichen Interesse und gemeinnützig bestmöglich unterstützt werden.
Die Erreichung des Vereinszweckes wird insbesondere durch folgende Tätigkeiten angestrebt: (Beiträge zur...)
Erhaltung und Pflege der Liegenschaft Krainberg – insbesondere der Festen Anlagen am Areal.
Erstellung und Betrieb geeigneter Präsentationsmittel im Rahmen des Möglichen zur Darstellung der Geschichte der Sperrtruppe bzw. der Sperrkompanie WURZEN.
Führung, Information und Betreuung interessierter Besucher im Areal.
Verfassung, Herausgabe und Verwertung von Schrift-, Bild-, Ton-, Film- und sonstigen Datenträgern und Medien aller Art.
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Marketing.
Organisation und Durchführung von sowie Mitwirkung an Veranstaltungen.
Zusammenarbeit mit Einzelpersonen und Einrichtungen des öffentlichen und privaten Lebens sowie mit Vereinen ähnlicher Zielsetzungen im In- und Ausland.
Die Erreichung des Vereinszweckes wird durch den Einsatz ideeller und materieller Mittel angestrebt.
Ideelle Mittel können u.a. sein:
Gewinnung und Beitragsleistungen von Mitgliedern im Sinne des Vereinszwecks.
Kontakt und Kooperation mit Einzelpersonen, Gruppen, Dienststellen, Organisationen und Institutionen, die den Vereinszielen nahe stehen bzw. zu ihrer Erreichung beitragen können und wollen.
Öffentlichkeitsarbeit sowie sonstige Informations- und Kommunikationsmaßnahmen.
Vorträge, Publikationen und Organisation sowie Durchführung von und Beteiligung an Veranstaltungen.
Materielle Mittel können u.a. sein:
d) Allfällige Erträge aus Vereinsaktivitäten
e) Verwendung und Nutzung von auf unbeschränkte Zeit sowie leihweise überlassenem Material jeder Art.
f) Verwertung und Nutzung von Schrift-, Bild-, Ton-, Film- und sonstigen Datenträgern und Medien aller Art.
Mitglieder des Vereins können nach Kontaktaufnahme mit dem Verein oder durch Kontaktaufnahme des Vereins in- und ausländische natürliche Personen werden.
Über die Aufnahme als Ordentliches Mitglied oder als Förderndes Mitglied entscheidet der Präsident. Über die Aufnahme als Ehrenmitglied entscheidet das Präsidium einstimmig. Die Aufnahme der vorgenannten Mitglieder kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Jedes Mitglied ist berechtigt, an Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und an die Vereinsorgane mit Vorschlägen zur Förderung des Vereinszweckes heranzutreten. Die Statuten sind im Internet auf der Vereinshomepage für jedermann zur Einsichtnahme verfügbar.
Alle Mitglieder haben die Interessen und das Ansehen des Vereins zu wahren, die Vereinszwecke nach Möglichkeiten zu fördern und zu unterstützen sowie die Vereinsstatuten und -beschlüsse zu beachten.
Mitgliedschaft als Ehrenmitglied
Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung (per Post und/oder FAX und/oder E-Mail) der Aufnahme infolge einer per Post, FAX, E-Mail oder online über die Vereinshomepage eingelangten Beitrittserklärung eines Beitrittswerbers durch den Präsidenten.
5.2. Mitgliedschaft als Förderndes Mitglied
5.2.1 Fördernde Mitglieder können am Vereinsleben teilnehmen und unterstützen den Verein u.a. durch besondere ideelle, materielle und sonstige Leistungen. Die Fördernde Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung (per Post und/oder FAX und/oder e-Mail) der Annahme einer per Post, FAX, e-Mail oder online über die Vereinshomepage eingelangten Beitrittserklärung eines Beitrittswerbers durch den Präsidenten.
5.2.2. Fördernde Mitglieder leisten ihren Mitgliedsbeitrag in der für Fördernde Mitglieder festgesetzten Höhe, die das Dreifache des jährlich zu leistenden Betrages eines Ordentlichen Mitgliedes beträgt.
5.3. Mitgliedschaft als Ehrenmitglied
5.3.1. Personen, die sich um den Verein bzw. im Sinne der Vereinszwecke besonders verdient gemacht haben, kann das Präsidium die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
5.3.2. Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge befreit.
6. Mit der Aufnahme infolge einer eingelangten Beitrittserklärung beginnt für Ordentliche und Fördernde Mitglieder auch die Verpflichtung zur Leistung des jährlichen Mitgliedsbeitrages.
Mitgliedsbeiträge sind bis spätestens 31. März jedes Jahres zu leisten. Für Beitritte, die nach dem 01. Oktober eines Kalenderjahres erfolgen, beginnt die Verpflichtung zum Leisten des jährlichen Mitgliedsbeitrages erst für das darauf folgende Kalenderjahr mit dessen Beginn.
8. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt oder Ausschluss - bei natürlichen Personen jedenfalls durch Tod.
9. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung (per Post und/oder FAX und/oder E-Mail) an den Präsidenten. Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf
Rückerstattung von Mitgliedsbeitrag oder
Rückerstattung von Spenden oder
finanzielle Abgeltung erbrachter Leistungen welcher Art auch immer.
10. Der Ausschluss eines Mitglieds kann ohne Angabe von Gründen durch Beschluss des Vorstands mit einfacher Mehrheit erfolgen. Für den Ausschluss eines Angehörigen des Präsidiums bedarf es der Zweidrittelmehrheit aller übrigen Vorstandsmitglieder.
11. Besteht allerdings die Nichtbeachtung der Pflichten gemäß § 4.4 in der Nichteinzahlung des Mitgliedsbeitrages zum festgesetzten Termin, so kann der Ausschluss durch eine schriftliche Mitteilung des Präsidenten (per Post und/oder FAX und/oder E-Mail) an das Mitglied nach Ablauf einer vierwöchigen Frist nach durchgeführter Mahnung erfolgen.
Der erste und zweite Vizepräsident
6. Der erste und zweite Rechnungsprüfer
Alle Organe üben ihre Funktionen ehrenamtlich aus.
§5.1 Der Präsident
Der Präsident ist – bis zum Eintritt eines der in §5.1.6 aufgezählten Fälle - der zum Zeitpunkt der Auflösung der Sperrkompanie WURZEN mob-eingeteilt gewesene Kommandant dieser Einheit.
2. Er vertritt den Verein nach innen und außen im Sinne der Statuten, ist Vorsitzender des Präsidiums und des Vorstandes und nimmt neben der Führung der Geschäfte des Vereins alle übrigen, ihm durch die Statuten zugewiesenen Aufgaben wahr.
3. Dem Präsidenten obliegt die Vorbereitung, Koordination und Führung sämtlicher Aktivitäten im Sinne der Erreichung des Vereinszwecks wie z.B.:
a) Sicherstellung der Erhaltung und Pflege der Liegenschaft Krainberg – insbe­sondere der Festen Anlagen am Areal.
b) Erstellung und Betrieb geeigneter Präsentationsmittel im Rahmen des Möglichen zur Darstellung der Geschichte der Sperrtruppe, der Sperrkompanie WURZEN etc.
c) Vorbereitung, Koordination und Durchführung von Führungen, Informa­tion und Betreuung interessierter Besucher im Areal.
Durchführung von sowie Mitwirkung an Veranstaltungen des Vereins.
Pflege von Kontakten und Kooperation mit allen Einzelpersonen, Grup­pen, Dienststellen, Organisationen und Institutionen im In- und Ausland, die ähnliche Zielsetzungen verfolgen, den Vereinszielen nahe stehen bzw. zu ihrer Erreichung beitragen können und wollen.
Mitgliederadministration.
Sicherstellung der regelmäßigen und vollständigen Einzahlung von Beitritts- und Mitgliedsbeiträgen.
Einsatz der Vereinsmittel gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit.
Erstellung eines Rechenschaftsberichts sowie des Abrechnungsabschlusses des Vereins über den Zeitraum seit der letzten Generalversammlung und deren Präsentation bei der Generalversammlung.
4. Der Präsident kann jedem Vorstandsmitglied die Besorgung einzelner Aufgabenbereiche übertragen.
5. Der Präsident kann mit seiner Zustimmung durch den ersten und zweiten Vizepräsidenten sowie durch die einzelnen Vorstandsmitglieder vertreten werden.
6. Im Falle des Rücktritts, der Abwahl oder des Ablebens des Präsidenten ist durch die Generalversammlung binnen zwei Monaten mit Zweidrittelmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Vereinsmitglieder ein Nachfolger zu wählen.
§5.2 Der erste und zweite Vizepräsident
Der erste und zweite Vizepräsident unterstützen den Präsidenten und den Vorstand bei der Erreichung der Vereinsziele.
§5.3 Das Präsidium
1. Das Präsidium wird durch den Präsidenten, den ersten und den zweiten Vizepräsidenten gebildet.
2. Es entscheidet über
im Falle der Auflösung des Vereins über die weitere Verwendung des Vereinsvermögens im Sinne des Vereinszwecks (mit einfacher Mehrheit)
und nimmt repräsentative Aufgaben wahr.
3. Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Präsidenten zusammen.
4. Auf Antrag eines Präsidiumsmitgliedes hat der Präsident binnen zwei Monaten eine Präsidiumssitzung einzuberufen.
§5.4 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht neben dem Präsidenten, dem ersten und dem zweiten Vizepräsidenten sowie allfällig kooptierten Mitgliedern. Der Präsident sowie die beiden Vizepräsidenten werden bei der konstituierenden Generalversammlung sowie zumindest alle vier Jahre bei Generalversammlungen gemeinsam mit den beiden Rechnungsprüfern mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Innerhalb des Vorstands sind durch die Vorstandsmitglieder ein Kassier, ein Schriftführer und ein Standesführer (Mitgliederverwaltung) festzulegen, wobei der Kassier nicht gleichzeitig Präsident oder Vizepräsident sein darf. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich, der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands und der Standesführer stellt die Verwaltung der Mitglieder sicher.
2. Auf mehrheitlichen Beschluss der anwesenden Vorstandsmitglieder können bei Bedarf auf Vorschlag eines Vorstandsmitgliedes bis zu drei weitere Vereinsmitglieder als Mitglieder des Vorstands kooptiert werden. Ihnen steht das Recht auf Teilnahme an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht zu. Kooptierungen können auf Vorschlag eines Vorstandsmitgliedes durch mehrheitlichen Beschluss der anwesenden (nicht kooptierten) Vorstandsmitglieder während jeder Vorstandssitzung aufgehoben werden.
3. Den Vorsitz im Vorstand führt der Präsident. Er wird bei seiner Verhinderung durch den ersten bzw. zweiten Vizepräsidenten vertreten. Sind auch sie ver­hindert, führt das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied.
4. Der Vorstand tritt zumindest einmal jährlich (und darüber hinaus, wann immer es die Erreichung des Vereinszieles erfordert) zusammen. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder eines der beiden Rechnungsprüfer hat der Präsident binnen zwei Monaten eine Vorstandssitzung einzuberufen.
5. Die Einberufung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich (per Post und/oder FAX und/oder E-Mail) oder mündlich durch den Präsidenten. Sie hat den Sitzungsort, den Sitzungsbeginn und die Tagesordnung zu enthalten.
6. Der Vorstand hat Leitungsaufgaben des Vereines wahrzunehmen, soweit einzelne Aufgaben nicht anderen Organen zugewiesen sind.
Insbesondere hat der Vorstand wahrzunehmen:
Kontrolle der Tätigkeit aller mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauten Vorstandsmitglieder.
Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds außer im Falle der Nichtbezahlung von Mitgliedsbeiträgen.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß geladen wurden.
8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse – soweit in diesen Statuten nicht anders bestimmt - mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als beschlossen, der sich der Präsident bzw. sein Vertreter gemäß §5.1.5 angeschlossen hat.
9. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Aus ihm müssen Datum, Beginn und Ende, der Ort, die anwesenden Teilnehmer, die behandelten Themen und gefassten Beschlüsse ersichtlich sein. Berichte an den Vorstand sind als Beilagen anzufügen. Das Protokoll ist vom Präsidenten bzw. von seinem Vertreter gemäß §5.1.5 zu unterfertigen und allen Vorstandsmitgliedern zu übermitteln.
10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt schriftlich (per Post und/oder FAX und/oder E-Mail) an den Präsidenten erklären.
11. Vorstandsmitglieder können bei jeder Generalversammlung auf gemäß §5.5.7 rechtzeitig eingebrachten Antrag von zumindest drei Mitgliedern hin durch Zweidrittelmehrheit aller anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder abgewählt werden.
12. Sinkt die Zahl der Vorstandsmitglieder unter drei, hat der Präsident binnen zwei Monaten eine Generalversammlung zur Wahl der fehlenden Vorstandsmitglieder einzuberufen.
Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins jederzeit hinreichend erkennbar ist. Er hat ein den Anforderungen des Vereins entsprechendes Rechnungswesen einzurichten, insbesondere für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Zum Ende des Rechnungsjahrs hat der Vorstand innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen. Das Rechnungsjahr muss nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen, es darf zwölf Monate nicht überschreiten.
§5.5 Die Generalversammlung
1. Die Vereinsmitglieder treten zur ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung zusammen.
2. Eine ordentliche Generalversammlung hat zumindest alle vier Jahre nach der letzten ordentlichen Generalversammlung stattzufinden.
3. Eine außerordentliche Generalversammlung ist auf mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes oder auf begründeten schriftlichen Antrag des Präsidenten oder eines Viertels der stimmberechtigten Vereinsmitglieder oder auf Verlangen der beiden Rechnungsprüfer gemäß § 5.6.5 einzuberufen.
4. Die Vorbereitung der Generalversammlung sowie die schriftliche (per Post und/oder FAX und/oder E-Mail) Einladung aller Vereinsmitglieder bis spätestens ein Monat vor der geplanten Generalversammlung obliegen dem Präsidenten.
5. Die schriftliche Einladung (per Post und/oder FAX und/oder E-Mail) hat im Fall einer außerordentlichen Generalversammlung ebenfalls bis spätestens einen Monat vor der geplanten außerordentlichen Generalversammlung zu erfolgen. Die Einladung hat das Datum, den Beginn und Ort sowie die Tagesordnung zu enthalten.
6. Der Generalversammlung obliegt die Beschlussfassung über die:
vorzeitige Abberufung der Vorstandsmitglieder.
vorzeitige Abberufung eines/der Rechnungsprüfer(s).
Änderung der Vereinsstatuten auf einen Antrag gemäß §5.5.7.
Erbringung außerordentlicher Leistungen durch die Vereinsmitglieder.
7. Anträge müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie zumindest 8 Tage vor dem Zusammentritt der Generalversammlung durch eingeschriebenen Brief dem Präsidenten zugehen.
8. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident. Im Falle seiner Verhinderung ist er durch den ersten (im Falle von dessen Verhinderung durch den zweiten) Vizepräsidenten zu vertreten.
9. Der Vorsitzende
eröffnet die Generalversammlung,
- leitet die Generalversammlung,
- stellt die gefassten Beschlüsse fest und
- beendet die Generalversammlung.
10. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn zu Beginn gemäß Einladung zur Versammlung zumindest die Hälfte des Vorstandes und je Vorstandsmitglied zumindest ein weiteres ordentliches Mitglied anwesend sind.
11. Ist zum geplanten Beginn gemäß Einladung die erforderliche Anzahl der Mitglieder nicht anwesend, so ist die Generalversammlung eine halbe Stunde später unabhängig von Anwesenheiten jedenfalls beschlussfähig.
12. Der Präsident bzw. sein Vertreter gemäß §5.1.5 hat namens des Vorstandes der Generalversammlung über alle wesentlichen Aktivitäten des Vereines zu berichten. Über durch Vereinsmitglieder selbständig wahrgenommene Aufgaben kann auch von diesen berichtet werden.
13. Der Kassier berichtet über die finanzielle Lage des Vereins. Die Rechnungsprüfer nehmen danach dazu Stellung und ersuchen die Generalversammlung bei für in Ordnung geprüfter Gebarung um Entlastung des Vorstands, die mit einfacher Mehrheit erteilt werden kann.
14. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe von Gründen Informationen über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereines verlangt, so hat der Vorstand solche Informationen den betreffenden Mitgliedern auch sonst binnen vier Wochen zu erteilen.
15. Beschlüsse können nur über Anträge gefasst werden, die in der Tagesordnung enthalten sind, rechtzeitig dem Präsidenten zugegangen sind oder deren Behandlung von mindestens zwei Drittel aller Stimmberechtigten während der Generalversammlung verlangt wird (Initiativanträge).
16. Initiativanträge können erst nach den Berichten des Präsidenten bzw. seines Vertreters sowie der Rechnungsprüfer gestellt werden.
17. Die Generalversammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Der Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen bedarf ein Beschluss über
eine zumindest alle vier Jahre zu erfolgende Neuwahl von Vorstandsmitgliedern und der beiden Rechnungsprüfer.
die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern.
Änderung der Vereinsstatuten.
die Auflösung des Vereines (die ausschließlich mit Zustimmung des Präsidenten erfolgen kann).
18. Stimmberechtigt sind alle persönlich anwesenden Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Diese Bevollmächtigung muss bis 8 Tage vor der Versammlung schriftlich per Post und/oder FAX und/oder e-Mail beim Präsidenten eingelangt sein.
19. Über den Verlauf der Generalversammlung ist ein Protokoll durch ein vom Präsidenten bzw. dessen Vertreter hiefür zu ersuchendes ordentliches Mitglied zu verfassen, aus dem zu ersehen sind:
c) die Anwesenheiten unter Vermerk der Stimmberechtigungen
d) die behandelten Themen
e) die gefassten Beschlüsse und verworfenen Anträge mit Vermerk der Abstimmungs- und Wahlverhältnisse.
f) der Verfasser
Das Protokoll ist vom Präsidenten zu unterfertigen und liegt bei ihm zur Einsichtnahme auf.
§5.6 Die Rechnungsprüfer
1. Mit jeder Neuwahl der Vorstandsmitglieder sind in der Generalversammlung zugleich zwei Rechnungsprüfer (erster und zweiter Rechnungsprüfer) zu wählen, die keinem Organ – außer der (außerordentlichen) Generalversammlung - angehören dürfen .
a) kontrollieren die Gebarung des Vereins und den Einsatz der Vereinsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit.
b) überprüfen den Abrechnungsabschluss innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung vor seiner Vorlage an den Vorstand und
c) erstellen zu jeder Generalversammlung oder auf Antrag einen Bericht zur finanziellen Lage des Vereins.
Dazu sind sie befugt, jederzeit in die benötigten Unterlagen und Einrichtungen des Vereins Einsicht zu nehmen.
3. Der Prüfungsbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte (§ 5.8.4), ist besonders einzugehen.
Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand und einem allenfalls bestehenden Aufsichtsorgan zu berichten. Die zuständigen Vereinsorgane haben die von den Rechnungsprüfern aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen. Der Vorstand hat die Mitglieder über die geprüfte Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass der Vorstand beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegenden Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Präsidenten die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung zu verlangen, der diese dann ehest möglich einzuberufen hat.
6. Der Fall der dauernden Verhinderung eines der beiden Rechnungsprüfer ist durch den Präsidenten festzustellen und bedingt die zwingende Neuwahl als Ersatz für diesen Rechnungsprüfer.
§5.7 Das Schiedsgericht
1. In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet ein Schiedsgericht. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
2. Im Falle von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist der Präsident zur Einberufung eines Schiedsgerichts anzurufen. Ist der Präsident selbst Partei, ist ein Mitglied des Präsidiums zur Einberufung eines Schiedsgerichts anzurufen.
3. Das Schiedsgericht setzt sich aus je zwei von jedem Streitteil nominierten Vertretern und aus dem Präsidenten zusammen, der den Vorsitz führt. Ist der Präsident selbst Partei, wählen die Vertreter der Streitparteien einstimmig einen Vorsitzenden, der Vorstandsmitglied sein muss.
4. Die Konstituierung des Schiedsgerichts muss binnen eines Monats ab Anrufung des Präsidenten (bzw. eines Präsidiumsmitglieds falls er selbst Partei ist) erfolgen. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs in Anwesenheit aller seiner Mit­glieder mit Zweidrittelmehrheit und nach bestem Wissen und Gewissen . Im Falle der Stimmengleichheit gilt jene Meinung als Beschluss, der sich der Vorsitzende angeschlossen hat.
5. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind vereinsintern endgültig
Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Die Anrufung des ordentlichen Gerichts kann nur insofern ausgeschlossen werden, als ein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO eingerichtet wird.
§5.8 Geschäftsführung, Vertretung
Sehen die Statuten nicht anderes vor, so ist Gesamtgeschäftsführung anzunehmen. Hiefür genügt im Zweifel einfache Stimmenmehrheit.
2. Sehen die Statuten nicht anderes vor, so ist auch Gesamtvertretung anzunehmen. Zur passiven Vertretung des Vereins sind die Organwalter allein befugt.
3. Die organschaftliche Vertretungsbefugnis ist, von der Frage der Gesamt- oder Einzelvertretung abgesehen, Dritten gegenüber unbeschränkbar. In den Statuten vorgesehene Beschränkungen wirken nur im Innenverhältnis.
4. Im eigenen Namen oder für einen anderen geschlossene Geschäfte eines organschaftlichen Vertreters mit dem Verein (Insichgeschäfte) bedürfen der Zustimmung durch einen Vorstandsbeschluss.
§5.9 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann ausschließlich mit Zustimmung des Präsidenten durch den Beschluss bei einer ausschließlich dafür einberufenen Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Vereinsmitglieder erfolgen.
2. Das Präsidium hat im Falle der Auflösung mehrstimmig über eine weitere Verwendung des Vereinsvermögens im Sinne des Vereinszwecks zu entscheiden.
§7 Auslegung der Statuten
In den Statuten nicht geregelte Punkte werden vom Präsidenten im Sinne der Statuten ausgelegt.