Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2042/05
Timestamp: 2019-11-18 23:41:32
Document Index: 335849953

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 14', '§ 9', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 28', '§ 4', '§ 4']

BFH, 24.01.2008 - V R 42/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1630
BFH, 24.01.2008 - V R 42/05 (https://dejure.org/2008,1630)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2008 - V R 42/05 (https://dejure.org/2008,1630)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - V R 42/05 (https://dejure.org/2008,1630)
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UStG 1999 § 1 Abs. 1, § ... 4 Nr. 9 Buchst. a, § 15 Abs. 1, § 14; GrEStG § 9 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Teil B Buchst. g, Art. 28 Abs. 3 Buchst. b, Anhang F Nr. 16
Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug
Zusatzleistungen beim Verkauf neu u errichtender Gebäude unterliegen nicht separater Umsatzbesteuerung
Erstbezug: Lieferung von Gebäuden/Gebäudeteilen umsatzsteuerfei!
Lieferung von Gebäuden
Lieferung von neu errichteten Gebäuden und Wohnungen und die damit in unmittelbarem Zusammenhang erbrachten Zusatzleistungen als eine einheitliche umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung; Modifizierung der "Grundausstattung" als Bestandteil der steuerfreien ...
Wertsteigernde Zusatzleistungen als umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung
notbz.de , S. 17 (Kurzinformation)
Separate Sonderwünsche zum Bauträgervertrag sind umsatzsteuerfrei, aber grunderwerbsteuerpflichtig
Bei Bauträgerleistungen auch nachträglich vereinbarte Sonderwünsche umsatzsteuerfrei
Besonderheiten bei Grundstücksentnahmen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 24.01.2008, Az.: V R 42/05 (Steuerbefreiung von Zusatzleistungen bei Gebäudelieferungen)" von Dipl.-Fw./M.A. Frank Fritsch, original erschienen in: UStB 2008, 165 - 166.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 24.01.2008, Az.: V R 42/05 (Zusatzleistungen beim Verkauf neu zu errichtender Gebäude unterliegen nicht separater Umsatzbesteuerung)" von Dipl.-Vw./StB Klaus D. Hahne, original erschienen in: BB 2008, 1438.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.01.2008, Az.: V R 42/05 (Umsatzsteuerbefreite Lieferung eines Gebäudes vor dem Erstbezug mit über die einfache Grundausstattung hinausgehenden Zusatzleistungen)" von StB Christian Dast und RA Engin Karabulut, original ...
BFHE 221, 316
NZM 2008, 692
BB 2008, 1031
BStBl II 2008, 697
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder aber eine einheitliche Leistung erbringt, ist auf die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers abzustellen (BFH, Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BStBl. II 2001, 658, 660; vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BStBl. II 2008, 697, 699).
Eine Divergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der für Zwecke der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von einer einheitlichen Leistung ausgeht und die Umsatzsteuer durch die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsgegenstandes nicht betroffen sieht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697; vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78), besteht ebenfalls nicht.
Ohne allein entscheidende Bedeutung ist auch, ob die Beteiligten die Vereinbarungen in ein oder zwei Vertragsurkunden niedergelegt haben (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BStBl II 2008, 697, unter II. b cc).
Gleiches gilt für die Übertragung eines durch den Grundstücksverkäufer zu bebauenden Grundstücks (…BFH-Urteile in BStBl II 2009, 256, BFH/NV 2009, 326, zur Lieferung eines zu bebauenden Grundstücks bei Organschaft; vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697, zur Lieferung eines vom Verkäufer noch zu bebauenden Grundstücks mit zusätzlich vereinbarten Sonderleistungen; vgl. Klenk in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 9 Rz 36; Kraeusel in Reiß/ Kraeusel/Langer, UStG § 4 Nr. 9 Rz 31.1).
Dazu ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln; abzustellen ist dabei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. nur BFH, Urteil vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BStBl II 2008, 697).
Eine Divergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der für Zwecke der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von einer einheitlichen Leistung ausgeht und die Umsatzsteuer durch die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsgegenstandes nicht betroffen sieht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697; vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78), besteht nicht.
Nicht allein bedeutsam ist hingegen, ob die Beteiligten die Vereinbarungen in ein oder zwei Vertragsurkunden niedergelegt haben (BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78, Rz 24, sowie vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697, unter II.b cc, Rz 26).
Eine Divergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der für Zwecke der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von einer einheitlichen Leistung ausgeht und die Umsatzsteuer durch die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsgegenstandes nicht betroffen sieht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697; vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78), besteht ebenfalls nicht (BFH-Urteil in BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86, Rz 14).
Sowohl in dem der Entscheidung vom 24. Januar 2008, V R 42/05, BFHE 221, S. 316, wie auch in dem der Entscheidung vom 19. März 2009, V R 50/07, BFHE 225, S. 224, zugrunde liegenden Sachverhalt bestand eine Identität zwischen dem Veräußerer des Grundstücks und dem Bauträger.
So betrifft das erste angeführte Urteil (BFH V R 42/05) Leistungsänderungen in einem Bauträgervertrag, bei dem also die Bauverpflichtung bereits im Grundstückskaufvertrag beurkundet wurde.
c) Der Kläger kann sich insoweit auch nicht auf das Urteil des BFH vom 24. Januar 2008 V R 42/05 (BStBl. II 2008, 697, BFH/NV 2008, 1081 ) berufen, weil diesem kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde liegt.
Ebenso unerheblich für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob eine unselbständige Nebenleistung vorliegt, ist, dass die Zusatzleistungen (Inventarlieferungen) in die notariell beurkundeten Grundstückskaufverträge aufgenommen worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BStBl. II 2008, 697, BFH/NV 2008, 1081 ).