Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20I-2949
Timestamp: 2019-07-17 17:54:22
Document Index: 186949064

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, I-2949 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1528
EuGH, 14.05.1998 - C-364/96 (https://dejure.org/1998,1528)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.1998 - C-364/96 (https://dejure.org/1998,1528)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - C-364/96 (https://dejure.org/1998,1528)
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Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Umfang des Schutzes gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters
Verein für Konsumenteninformation gegen Österreichische Kreditversicherungs AG.
Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Umfang
Verein für Konsumenteninformation / Österreichische Kreditversicherungs AG
Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen; Umfang des Schutzes gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters
Reisevertragsrecht; Anwendungsbereich der Richtlinie über Pauschalreisen
Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien - Auslegung von Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen - "Nachweis, daß ... die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt ist" - Fall, in dem der Verbraucher dem Hotelinhaber den Aufenthalt bezahlen muß und bei Nichtzahlung von diesem an der Rückreise gehindert würde
EuZW 1998, 440
Er hat ferner entschieden, dass die Garantie der Erstattung der gezahlten Beträge alle Fälle betrifft, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder die Insolvenz des Veranstalters nach Vertragsschluss eintritt - unabhängig davon, ob die vertraglich geschuldeten Leistungen zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise erbracht worden sind (EuGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - C-364/96, Slg. 1998, I-02949 = NJW 1998, 2201 Rn. 19 - Verein für Konsumenteninformation).
Diese Bestimmung verfolgt das Ziel, den Verbraucher gegen Risiken zu schützen, die sich aus der Vorauszahlung des Pauschalreisepreises und aus der ungeklärten Aufteilung der Haftung zwischen dem Veranstalter und den verschiedenen Leistungsträgern ergeben, aus deren Dienstleistungen sich die Pauschalreise zusammensetzt (vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.1998 - Rs. C-364/96, Slg. 1998, I-2957, 2963 Tz. 18 = NJW 1998, 2201 - Verein für Konsumenteninformation;… Urt. v. 15.6.1999 - Rs. C-140/97, NJW 1999 3181, 3183 Tz. 27 - Rechberger).
Dieses Ziel schließt das Recht des Verbrauchers ein, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters die Erstattung der von ihm gezahlten Beträge und seine Rückreise sichergestellt werden (EuGH, Urteil vom 14. März 1998 - C 364/96 - NJW 1998, 2201 unter [18]).
b) Es kommt hinzu: In seinem Urteil vom 14. Mai 1998 (Rs. C-364/96 - Verein für Konsumenteninformation - NJW 1998, 2201) hat der EuGH in Rdn. 19 festgestellt, die Garantie der "Erstattung der gezahlten Beträge" betreffe die Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder der Konkurs des Veranstalters nach Vertragsschluß und vor Beginn der Erfüllung des Vertrages eintrete oder in denen die Leistungen während der Vertragserfüllung eingestellt werden und dem Verbraucher der Teil der Zahlung zu erstatten ist, der den nicht erbrachten Leistungen entspricht.
Somit schließt das in Artikel 7 der Richtlinie vorgegebene Ziel das Recht des Pauschalreisenden ein, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters die Erstattung der von ihm gezahlten Beträge und seine Rückreise sichergestellt werden (Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-364/96, Verein für Konsumenteninformation, Slg. 1998, I-2949, Randnr. 18).
Es wird ein vollständiger Schutz gegen die in der Richtlinie genannten Risiken bezweckt (… vgl. BGH., a.a.O.; EuGH, NJW 1999, 3181; NJW 1998, 2201; NJW 1996, 3141).
L 158, S. 59. Die Richtlinie, insbesondere deren Artikel 7, ist bislang vom Gerichtshof in den Urteilen vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94 (Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845) und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-364/96 (Verein für Konsumenteninformation, Slg. 1998, I-0000) ausgelegt worden.
Dieses Ziel schließt es ein, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters die Erstattung der von ihm gezahlten Beträge und seine Rückreise sichergestellt sind (EuGH, NJW 1998, 2201; BGH, NJW 2001, 1934 f.).
Wir alle haben noch die absurde Situation in Erinnerung, in der sich die Kunden eines österreichischen Reisebüros befanden, die die Geiseln eines griechischen Hoteliers waren und deren Erlebnisse den Sachverhalt bildeten, mit dem sich der Gerichtshof in der Rechtssache C-364/96 aufgrund einer Vorabentscheidungsfrage zu befassen hatte, die das Bezirksgericht für Handelssachen Wien vorgelegt hatte.
https://dejure.org/1997,27668
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-364/96 (https://dejure.org/1997,27668)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.12.1997 - C-364/96 (https://dejure.org/1997,27668)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1997 - C-364/96 (https://dejure.org/1997,27668)
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