Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/03/gesamtstrafenbildung-bereits-verbuesstem-fahrverbot
Timestamp: 2016-10-27 03:30:02
Document Index: 334086168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 69']

Blogsbeck-blogFebruar 2013Gesamtstrafenbildung bei bereits verbüßtem FahrverbotSicher ist das kein Problem, bei dem auch erfahrenste Verkehrsrechtler firm sind: Was ist zu tun, wenn das Fahrverbot aus dem gesamtstrafenfähigen Urteil bereits erledigt ist? Der BGH hat hierzu mal wieder Stellung genommen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. Januar 2012 aufgehoben, soweit a) eine Entscheidung über die Anrechnung von Leistungen, die im Rahmen der für die einbezogene Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Witten vom 9. November 2010 gewährten Strafaussetzung zur Bewährung erbracht worden sind, unterblieben ist, b) das in dem oben bezeichneten Urteil verhängte Fahrverbot aufrechterhalten und c) der Verfall eines Geldbetrages von 180.000 Euro angeordnet worden ist...... .... ...Zum vollständigen Artikel82 LeserMit Fug und Recht:AG Lüdinghausen – Belohnung für nachgewiesene Abstinenz nach Trunkenheitsfahrt81 LeserAnwalt bloggt:Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafenbildung101 LeserBurhoff online Blog:Klassiker: Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, wird eingestellt….149 LeserBurhoff online Blog:Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sper...61 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: “…schulische und berufliche Ausbildungsdefizite …99 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Bei Urteil über tatmehrheitliche OWis wird nur ein Fahrverbot verhängt107 LeserBurhoff online Blog:Der BGH und das Gewaltschutzgesetz10 verwandte ArtikelBGH vom 22.3.2012: keine Hemmschwellentheorie bei Tötungsdelikte (4 StR 558/11)Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht: Beim Wiederholungstäter reicht einfache Therapie bei "Heilpraktikerin für Psychotherapie" nicht aus für Absehen von Regelentziehung der FE!Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer bei § 44 StGB: Bei gut 2 Jahren auf jeden FallGesamtstrafenbildung im Urteil falsch: Korrektur im schriftlichen Verfahren möglich!Zäsurwirkung: Zur Einbeziehung von Geldstrafen69a-Sperre bei Einheitsjugendstrafe: Nicht die alte Sperre aufrechterhalten, sondern neue anordnen!Regress eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfall während FahrverbotAufgehoben ist aufgehoben!(BtMG) BGH vom 9.11.2010 Maßregel nach §§ 69, 69a StGB – konkreter Anhalt muss bestehen, dass Täter eine Gefahr für die Sicherheit des
öffentlichen Straßenverkehrs darstellt (4 StR 509/10)Wie berechnet sich die Sperre bei Teilrechtskraft des Urteils?Verwandtes im Webbeck-shop.de: Fahrerlaubnis und Alkohol | Hentschel / KrummÜber den ArtikelVeröffentlicht February 3, 2013 5:15pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Bgh, Amtsgericht, Alkohol, Fahrverbot, Zeitpunkt, Gesamtstrafe, Bochum, Senat, Witten, Stellung, AmtsgerichtsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSo wehren Sie sich gegen „Kurzerkrankungen“von Minijobs aktuellEin Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Eines Tages tauchen beim Finanzamt Gewerbeanmeldungen auf. Darauf ist als Betriebszweck angegeben: „Herstellung Heilmittel Cannabis.“ Der Finanzbeamte weiß damit nichts anzufangen und fährt einfach mal zum Steuerpflichtigen nach Hause. Es stellt sich heraus, daß der Mandant von den Gewerbeanmeldungen zwar nichts wußte, aber er dennoch einen grünen Daumen hatte, soweit [...]von SPRAFKEGerade nochmal gut gegeangenvon PanoramaAnwalt will CDU in Bayern wählbar machenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Verwertung des Schweigens zum Nachteil, oder: Andere Länder, andere Sittenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Deine Bank - Dein Freund?