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Timestamp: 2016-10-23 16:26:33
Document Index: 265836022

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 670', 'Art. 22', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 962', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE']

1. Art. 110 ch. 5 CP, sont r�put�s titres: - La liste contenant l'�tat des engagements de garanties d'une banque (consid. 1); - es copies de d�clarations de garanties �manant d'une banque (consid. 2). 2. Art. 254 CP. Suppression de titres. Disparition d'un titre r�sultant de son d�p�t dans un bureau appartenant � la banque et mis par celle-ci � la disposition de l'auteur pour son travail (consid. 2). Faits � partir de page 23
A.- Am 1. Januar 1966 wurde A. Verwalter der Filiale B. der Bank C. Das Gesch�ftsreglement verpflichtete ihn, der Generaldirektion alle wichtigen Gesch�ftsvorf�lle zu melden und ihr Kontokorrentkredit- und Vorschussbegehren sowie Vorschl�ge f�r die Festsetzung von Diskont-, Akkreditiv- und Garantie-Limiten zu unterbreiten. In eigener Kompetenz durfte er sog. unkurante Kredite bis Fr. 50 000.-- und kurante Kredite bis Fr. 150 000.--, ab 1. Januar 1969 bis Fr. 200 000.-- gew�hren.
In �berschreitung seiner Kompetenzen gew�hrte A. ohne Genehmigung der Generaldirektion zwischen Juli 1967 und Juli 1969 mehreren Personen in die Millionenbetr�ge gehende Bankgarantien. Dadurch und durch die pflichtwidrige Gew�hrung von Krediten erlitt die Bank grossen Schaden. A. verbuchte BGE 100 IV 23 S. 24weder die Garantien im Skontro der Garantieverpflichtungen noch die Garantiekommissionen in den Konten der Kunden. Als im Juni 1969 eine Revision durchgef�hrt wurde, legte er den Inspektoren die Kopien der Bankgarantien nicht vor, sondern hielt sie in seinem Pult in der Bank versorgt.
B.- Das Obergericht des Kantons Thurgau erkl�rte A. am 15. Januar 1974 der wiederholten ungetreuen Gesch�ftsf�hrung, der wiederholten Urkundenf�lschung und der wiederholten Unterdr�ckung von Urkunden schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren Gef�ngnis.
C.- A. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Freisprechung von der Anklage der wiederholten Urkundenf�lschung und der wiederholten Urkundenunterdr�ckung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Urkundenf�lschung bestreitet der Beschwerdef�hrer mit der Begr�ndung, einzig die unterzeichnete Garantieurkunde sei Beweismittel im Sinne des Gesetzes. Diese Eingenschaft gehe den als Skontri bezeichneten Zusammenstellungen �ber die von einer Bankfiliale gegebenen Garantieerkl�rungen ab, da sie bloss bankinterne Funktionen erf�llten. Sie seien weder Bestandteil der Buchhaltung noch bes�ssen sie Beweisfunktion f�r das Bestehen oder Nichtbestehen einer Garantieverpflichtung.
Mit diesem Einwand l�sst sich die Verurteilung wegen Urkundenf�lschung nicht zu Fall bringen, denn die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer unangefochten auch wegen Nichtverbuchung der Garantiekommissionen in den Kundenkonten dieses Verbrechens schuldig erkl�rt. Zudem ist er unbegr�ndet.
Schriften sind Urkunden, wenn sie bestimmt oder geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 StGB). Dazu geh�ren insbesondere die kaufm�nnische Buchhaltung und ihre Bestandteile sowie die Bilanz (BGE 79 IV 163, BGE 91 IV 7; BGE 81 IV 240, BGE 91 IV 191 E 4). Nicht BGE 100 IV 23 S. 25erforderlich ist, dass der Urkunde erh�hte Beweiskraft zukommt. Es gen�gt, dass sie sich im Zusammenwirken mit andern Mitteln dazu eignet, eine Tatsache zu beweisen. So kommt beispielsweise den Kontrollstreifen einer Registrierkasse Urkundencharakter zu, weil wegen der Buchf�hrungspflicht des Gesch�ftsinhabers vermutet wird, der Kassastreifen gebe wahrheitsgem�ss und l�ckenlos Aufschluss, und zwar unabh�ngig davon ob er allein oder nur zusammen mit andern Unterlagen zum Beweis taugt (BGE 97 IV 213 E 3 a, BGE 91 IV 7).
Das Skontro ist ein meist in Kontoform gef�hrtes Hilfsmittel der Buchhaltung zur Kontrolle der Bestandesmengen, deren Zu- und Abnahme laufend festgehalten wird (Schweizer Lexikon). Es ist somit Bestandteil der Buchhaltung (vgl. K�FER, Die Betriebsrechnung, S. 73, 75, 80 f.). Was im besondern Bankgarantien ("Kautionen") betrifft, ist ihr Betrag gem�ss Art. 19 Ziff. 1 der zur Zeit der eingeklagten Vorf�lle geltenden BankV vom 30. August 1961 und gem�ss der Wegleitung im Anhang II zur BankV (im wesentlichen �bereinstimmend mit Art. 670 Abs. 1 OR) als erg�nzende Angabe der Jahresbilanz beizuf�gen, entweder unter dem Bilanzstrich oder in einem Gesch�ftsbericht. Die erg�nzenden Angaben sind zusammen mit der Bilanz gem�ss Art. 22 Abs. 2 BankV zu ver�ffentlichen. �hnlich wie der Kassastreifen hat daher das Skontro der Garantieverpflichtungen Urkundencharakter, weil wegen der Bilanzierungspflicht zu vermuten ist, es gebe wahrheitsgem�ss und l�ckenlos Aufschluss, und zwar unabh�ngig davon, ob es allein oder nur zusammen mit den Garantieerkl�rungen beweistauglich ist.
Durch das Weglassen der fraglichen Garantieverpflichtungen auf dem Skontro hat der Beschwerdef�hrer daher eine Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB begangen. Dass er, wie die Vorinstanz feststellt, die pflichtwidrigen Bankgarantien gegen�ber den internen Kontrollorganen verheimlichen wollte, somit in unrechtm�ssiger Vorteilsabsicht handelte, stellt er nicht in Abrede.
2. Hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenunterdr�ckung wirft der Beschwerdef�hrer beil�ufig die Frage auf, ob Kopien von Garantieerkl�rungen, also blosse Briefkopien �berhaupt Urkunden im Sinne des Gesetzes seien. In seinen Ausf�hrungen zur Urkundenf�lschung hat er, wie erw�hnt, mit Recht anerkannt, dass "die unterzeichnete Garantieurkunde", BGE 100 IV 23 S. 26also das Original Urkunde ist. Dass aber Kopien von Urkunden ebenfalls Urkundencharakter besitzen, ist nicht zweifelhaft (BGE 70 IV 170, vgl; Art. 962 Abs. 2 OR).
Haupts�chlich macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Verwahren einer Urkunde in einem der Bank geh�renden, dem Angestellten als Arbeitsger�t �berlassenen Pult k�nne nicht als "Beiseiteschaffen" qualifiziert werden.
Wegen Urkundenunterdr�ckung nach Art. 254 StGB macht sich unter anderm strafbar, wer eine Urkunde, �ber die er nicht allein verf�gen darf, beiseiteschafft in der Absicht, sich einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Beiseitegeschafft ist eine Urkunde, wenn der Berechtigte oder Mitberechtigte ausserstande ist, sie als Beweismittel zu ben�tzen, weil sie ihm unzug�nglich gemacht wurde, oder wenn durch Verstecken oder �hnliche Vorkehren verhindert wird, dass die Schrift in ihrer Existenz und Beweiskraft zur Geltung kommt (BGE 90 IV 136). Beides trifft hier zu. Die Garantieerkl�rungen waren den Revisoren der Bank, die als Vertreter der Generaldirektion an ihnen mitberechtigt waren, unzug�nglich, weil der Beschwerdef�hrer sie aus den �brigen Gesch�ftsakten entfernt und in seinem Pult aufbewahrt hatte. Er hatte sie beiseitegeschafft. Dem steht BGE 90 IV 135 f., auf den der Beschwerdef�hrer sich beruft, nicht entgegen; im Gegenteil. In diesem Entscheid ging es um Buchhaltungsbelege, die der T�ter mit Wissen des Berechtigten besass, w�hrend der Beschwerdef�hrer bis hin zur Urkundenf�lschung alles unternahm, um das Bestehen der pflichtwidrigen Garantien und der darauf bez�glichen Belege vor den mitberechtigten Revisoren zu verheimlichen. Deshalb gen�gte es auch, dass er die Kopien der Garantien w�hrend der Revision in seinem Arbeitspult statt etwa zu Hause oder an einem dritten Ort verwahrte.
Da der BeschWerdef�hrer unbestrittenermassen in derselben unrechtm�ssigen Vorteilsabsicht handelte wie bei der Urkundenf�lschung, ist er zu Recht der Unterdr�ckung von Urkunden schuldig erkl�rt worden.