Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/BSG/Versicherungsfreier-Jagdgast-in-der-Unfallversicherung-Beweiswert-von-Erstangaben
Timestamp: 2020-02-23 08:39:45
Document Index: 335776369

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 4', '§ 311', '§ 58', '§ 41', '§ 46', '§ 415', '§ 185', '§ 88', '§ 5', '§ 138', '§ 191', '§ 128', '§ 330', '§ 147', '§ 144', '§ 111', '§ 47', '§ 60', '§ 97', 'EuG', '§ 415', '§ 4']

Versicherungsfreier Jagdgast in der Unfallversicherung, Beweiswert von Erstangaben / BSG / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bloßer Ausführungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens
Zeitpunkt der Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen, Erlaubnisvorbehalt für außervertragliche Leistungen
Abrechnung des Sonderentgelts 21.02 der Anlage 2 zur Bundespflegesatzverordnung
Durchführung des Risikostrukturausgleichs durch das Bundesversicherungsamt, Datengrundlage
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes, Funktion als Aufsichtsbehörde, Anhörungspflicht, Ermittlung der Verhältniswerte 1994, 1995, 1996, Verf
Unzulässigkeit von Säumniszuschlägen auf rückständige Zahlungen im Risikostrukturausgleich
Rechtmäßigkeit des Risikostrukturausgleichs für 1997, Korrektur für das Ausgleichsjahr 1994, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes
Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben im Risikostrukturausgleich
Beitragserhöhung durch Zahlungen der Krankenkasse in den Risikostrukturausgleich
Risikostrukturausgleich in der Krankenversicherung, vorläufiger Jahresausgleich für 1994
Konkretisierung des Beweisthemas im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Altersrente und Zusatzaltersrente nach Art. 2 § 4 RÜG, Dynamisierung
Zusammenrechnung aller anrechenbaren Rangstellenwerte, Rentenhöchstwertfestsetzung
Rentenberechnung für Beschäftigte im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes
Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
Auslegung eines Rahmen-Gesamtvertrages in der Kassenärztlichen Versorgung
Zulassung zur Vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Versorgung, Approbation
Erteilung einer poliklinischen Institutsermächtigung
Antragsfristen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
Vergütungsanspruch für ärztliche Leistungen im organisierten Rettungsdienst
Besitzschutzklausel des § 311 Abs. 3 SGB VI
Begründung der richterlichen Überzeugung, Grad der Wahrscheinlichkeit
Keine Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Anrechnung von Beitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte
Schulische Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung, rückwirkende Inkraftsetzung des § 58 Abs. 4a SGB VI nicht verfassungswidrig
Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Arbeitszeitreduzierung
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher Wert der Hilfeleistung - täglicher Zeitaufwand - Bereitschaftszeiten
Ausschluss ehrenamtlicher Richter, Ausschluss nach § 41 ZPO
Rechtliches Gehör bei psychischer Erkrankung des Klägers
Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen im Beitrittsgebiet
Notwendige Beiladung bei Rechtsstreit im Soldatenversorgungsrecht
Nichtbefolgung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht
Wartezeit für den Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung
Rückwirkung der Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Kostenbeteiligung bei Zahnersatzversorgung wegen anerkannter Schädigungsfolgen
Erwerbsminderung nach den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, Notanwalt bei mangelnder Zahlungsfähigkeit
Sperrzeit nach Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers
Beitragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der Arbeitslosenversicherung
Arbeitnehmerüberlassung, Umfang der Meldepflicht bei Verleiher mit Sitz im Ausland
Anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Verfassungsmäßigkeit
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sls anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand, Verfassungsmäßigkeit
Verzicht nach § 46 Abs. 1 SGB I, Beratungspflicht der Sozialleistungsträger
Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen, Anwendung von § 415 Abs. 3 S. 1 SGB III
Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Anspruch auf Regelaltersrente, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Begründung der Michtzulassungsbewschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm
Unfallversicherungsschutz für Fußballspieler der ehemaligen DDR-Oberliga
Reisekostenübernahme bei Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation mit täglicher Heimfahrt ohne Unterbringung
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen
Ablehnung der kieferorthopädischen Behandlung, Überschreiten der Altersgrenze
Verfügbarkeit unechter Grenzgänger für den Anspruch auf Arbeitslosengeld
Entscheidung über Anspruch auf Krankenbehandlung während des Prozesses, Ermessen bei Rehabilitationsleistungen
Rechtsschutzbedürfnis des Vertragszahnarztes bei zahnprothetischer Behandlung
Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9.021
Hilfsmittel für gehbehinderte Versicherte aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Befreiung von den Begrenzungen der Teilbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung
Ausschluss der Abrechnung von Verweilgebühren
Zulässigkeit der Gegenrüge im Revisionsverfahren, fachfremde Leistungen
Festlegung der Fallpunktzahlen des EBM-Ä
Vergütung von Vertragsärzten beim Legen eines Katheters mit ärztlicher Überwachung, Anspruch auf rechtliches Gehör
Praxis- und Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung
Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt zur Nichtauszahlung einer bewilligten und festgestellten Rente
Erstattung übertragener Rentenanwartschaften durch den Träger der Versorgungslast
Sachaufklärungspflicht bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Additive Bewertung von Kindererziehungszeiten und beitragsbelegten Zeiten vor dem 1.7.1998
Verwertbarkeit eines Gutachtens bei der Feststellung von Erwerbsunfähigkeitsrente
Rechtliches Gehör bei nicht erhaltener Anhörungsmitteilung
Versicherungsnummer mit Leerziffern bei unbekanntem Tag und Monat der Geburt
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eines selbständigen Einzelhandelskaufmanns
Qualifikation eines Gutachters im Rahmen der Sachaufklärung
Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der Äußerungsfrist
Beitragsnachentrichtung für Verfolgte des Nationalsozialismus in den USA
Versäumung der Begründungsfrist sozialgerichtliches Verfahren
Ausschluss der Beitragserstattung in der Alterssicherung der Landwirte
Anspruch auf Produktionsaufgaberente
Beschäftigung als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer
Beitragserstattung in der Alterssicherung der Landwirte, Sonderrechtsnachfolge
Bemessungsentgelt für die Berechnung des Unterhaltsgeldes
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Bezug von Elternrente
Bemessung des Arbeitslosengeldes für Wanderarbeitnehmer bei Beschäftigung und Wohnsitz im Beitrittsgebiet
Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Beitragsmaßstäbe aus § 185 Abs. 4 SGB VII
Anspruch auf Regelaltersrente, Auslandswohnsitz, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis
Höherversicherung und Leistungen nach dem RÜG
Einstufung in Qualifikationsgruppen nach der Anlage 13 zum SGB VI
Rentenhöchstwertfestsetzung im Beitrittsgebiet
Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren
Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Gewährung von Heilmitteln in der Krankenversicherung
Honorarverteilung bei der vertragszahnärztlichen Versorgung
Ausübung des Kürzungsermessens bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit statistischen Prüfmethoden
Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Praxispartners einer Gemeinschaftspraxis
Krankenversicherungsschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld
Übergangsregelung beim Werkstudentenprivileg in der Rentenversicherung
Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung
Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Amtsermittlungspflicht, Verfassungsmäßigkeit
Toilettenrollstuhl als Hilfsmittel
Häusliche Krankenpflege in Form einer Medikamentengabe im Rahmen eines Betreuungsvertrages
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlagen der Arbeitslosenhilfe
Bedürftigkeitsprüfung beim Arbeitslosenhilfeanspruch, Aufhebung von Verwaltungsakten
Entscheidung über die Anerkennung einer Weiterbildungsmaßnahme durch Verwaltungsakt
Gesetzlich vorgeschriebene Form für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Antrag auf Prozesskostenhilfe
Begründung der Revision, Verfahrensmangel
Besitzschutz nach § 88 Abs. 1 S. 2 SGB VI
Nachrangigkeit des Überbrückungsgeldes gegenüber dem Arbeitslosengeld
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler
Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei der Überführung der Altersversorgung der Intelligenz
Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur ärztlichen Untersuchung
Unfallversicherungsschutz von Arbeitslosen
Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Gesamtversorgung
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers in der Krankenversicherung, Kostenübernahme der auswärtigen Unterbringung und Pflege eines behinderten Kindes
Rechtsweggarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
Beratungspflicht im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Notwendigkeit der Maßnahme
Bemessung des Unterhaltsgeldes
Grenzgänger, Arbeitslosengeldanspruch, Wohnortverlegung
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, klärungsbedürftige Rechtsfrage, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungsfreiheit von Lehramtsbewerbern im Beamtenverhältnis auf Widerruf
Bestandskraft von Bewilligungsbescheiden
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
Änderung eines an sich unanfechtbaren Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren
Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei Einzelleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Begründung des Honorarkürzungsbescheides
Einreichung von Prozessvollmachten, Fristsetzung
Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, Anschlussrevision
Einkommensanrechnung beim Beitragszuschuss in der landwirtschaftlichen Alterskasse
Versicherungspflicht eines Gesellschafters in der Alterssicherung der Landwirte
Erlöschen von Einzelansprüchen, Umfang der Beratungspflicht
Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses, Wirtschaftlichkeitsgebot
Abrechnungsbefugnis im Heilmittelbereich
Förderung stationärer Pflegeeinrichtungen, Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen
Wirksamkeit der Ermächtigung zur Verrechnung
Abruf von Pflegeeinsätzen bei Beziehern von Pflegegeld
Einstufung polnischer Beitragszeiten Qualifikationsgruppen
Anwendung von § 5 AAÜG bei Auslandsstudium in Sowjetunion
Sozialzuschlag als versicherungsfremde Fürsorgeleistung, Entscheidung über Anfechtungsklage im Rahmen eines Zugunstenverfahrens, Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
Ablehnung einer Befreiung von der Versicherungspflicht, Gegenstand des Verfahrens
Einbeziehung der Kinder-Früherkennungsuntersuchung in den Honorarverteilungsmaßstab
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Gesundheitsschäden durch mehrere Arbeitsunfälle, Gesamt-MdE
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Übergangsrecht
Berufskrankheit nach der BKV Anl Nr. 2108, Mainz-Dortmunder-Dosismodell
Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit
Geringfügige Beschäftigungsdauer, Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung
Selbstbindung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwaltszwang
Kostenübernahme in der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung, Erlaubnisvorbehalt des § 138 SGB V, Abgrenzung zwischen medizinischen und nichtmedizinischen Leistungen
Aufhebung des § 191 SGB III verfassungsmäßig
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe
Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts
Verfahrensmängel bei Sachverständigengutachten
Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren
Feststellung des Vergleichseinkommens beim Berufsschadensausgleich, Verfahrensmangel beim Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Erforderliche Prüfungen bei der Erhöhung der Pflegezulage
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei der Untersuchung und Begutachtung in Slowenien lebender Kläger
Versäumen der Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Qualifikationsgruppeneinstufung bei Beschäftigungen im Vertreibungsgebiet
Berechnung des Dienstbeschädigungsausgleichs, fingierte Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Altersversorgung der Intelligenz, Wert der monatlichen Regelaltersrente
Rentenversicherungspflicht in der privaten Pflegeversicherung bei nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegeperson
Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe
Abzüge von der Vergütung für ambulante Notfallleistungen
Erstmalige Zuerkennung eines Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung
Abrechnung der Fallpauschale 9.012
Abrechnung der Weiterbehandlungspauschale Nr. 9.022
Vergütung von Krankenhausbehandlungen mit einer Fallpauschale, Hauptleistung bei mehreren Erkrankungen
Arithmetischer Mittelwert bei Doppelzulassung in der Vertragsärztlichen Versorgung
Rüge der Verletzung des § 128 Abs. 1 S. 2 SGG, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen beim Bemessungsentgelt für Arbeitslosengeld
Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 330 Abs. 1 SGB III
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Kündigung aus wichtigem Grund - sozial gerechtfertigte Kündigung - leitender Angestellter - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - arbeitsgerichtlicher Vergleich
Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld bei sozial gerechtfertigter Kündigung
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von Angehörigen
Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Vorbezug von Unterhaltsgeld
Verfallfrist des § 147 Abs. 2 SGB III
Beschäftigungsangebot nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III kein Verwaltungsakt
Aufspaltung des Einzelanspruchs beim öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrag
Aberkennung einer Entschädigungsrente wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit
Vormerkung von Pflichtbeitrags- und Berücksichtigungszeiten wegen Auslandserziehung
Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung, Anfechtbarkeit
Nachbesetzungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung, Nachfolgezulassung
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Anhörung im Verfahren vor dem Prüfungsausschuss auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Honorarkürzung
Zahl der Behandlungsstunden in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Berücksichtigung von Behandlungsstunden im Delegations- und Kostenerstattungsverfahren
Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Ermächtigung einer Hochschulambulanz an einem Psychologischen Universitätsinstitut in der vertragsärztlichen Versorgung
Auflagen bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Entfernung der Wohnung von Arztpraxis
Selbstbehalt für private Krankenversicherung in der Arbeitsförderung
Versicherungsfreiheit als Werkstudent
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung des Verlusts der Berufungsschrift auf dem Postweg
Verzicht auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ablehnung des Wiederaufgreifens eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Versicherungsschutz von Fahrgemeinschaften
Bescheiderteilung durch den Leistungsträger bei Unzuständigkeit
Anwendung von § 111 S. 2 SGB X auf Erstattungsansprüche
Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung, Europarecht, Verfassungsrecht
Einstufung in Qualifikationsgruppen i.S. der Anl 13 S. 1 SGB VI, Zuordnung von Zeiten der Beschäftigung in Polen zur knappschaftlichen Rentenversicherung
Verbindlichkeit von Kostenübernahmeerklärungen bei der Krankenhausbehandlung, Beendigung des Versicherungsverhältnisses
Abgabepflicht von Hochschulen für Architektur in der Künstlersozialversicherung
Abgabepflicht Eigenwerbung betreibender Unternehmen in der Künstlersozialversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Befreiung von Zuzahlungspflichten
Regelmäßige wöchentliche Arbeitsstunden im Sinne von § 47 Abs 2 Satz 2 SGB V
Berücksichtigung von Sozialleistungen als Hinzuverdienst
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nichtbefolgung einer Beweisanregung
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung bei fehlenden Entscheidungsgründen, Akteneinsicht
Verlängerung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Anwendung alten oder neuen Kostenrechts in vertragsärztlichen Streitigkeiten
Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Alhi-Gewährung
Hinterbliebenenleistungen bei Tod wegen Verweigerung einer Fremdbluttransfusion
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Aufgabe einer von zwei Teilzeitbeschäftigungen
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wegen Ablehnung des Arbeitsangebots
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit bei Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers
Umsatzbegrenzung in Honorarverteilungsregelungen
Heimpflege für hilflose Beschädigte
Abrechnung von Leistungen durch einen gynäkologischen Belegarzt
Gesamtwürdigung der Leistungsfähigkeit bei Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen zur Feststellung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Berücksichtigung von Analphabetismus bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Verrechnung während des Insolvenzverfahrens
Begrenzung der Krankenbehandlung Kriegsbeschädigter
Rückwirkung des Leistungsantrags nach § 60 Abs. 1 S. 2 und 3 BVG, Informationspflicht bei nicht veröffentlichtem Übereinkommen zwischen Bund und Ländern zur Entschädigungspflicht
Kostenerstattung bei einer Auslandsbehandlung in der Schweiz, Überkreuzlebendnierenspende zwischen zwei Ehepaaren
Vergütung vertragsärztlicher bzw vertragspsychotherapeutischer Leistungen
Hilflosigkeit Hörsprachgeschädigter
Tätlicher Angriff gegen eine Person in der Gewaltopferentschädigung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, Einbeziehung von Internisten in Praxisbudgets
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Alterssicherung der Landwirte
Rechtmäßigkeit des Erlasses von Aufsichtsanordnungen
Anrechenbare Beitragszeiten als Landwirt iS. von § 97 Abs. 1 S. 1 ALG
Befreiung von krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei kindererziehenden Versicherten
Unterschriftensammlung zur Unterstützung einer Vorschlagsliste bei der Sozialversicherungswahl, Anfechtung durch freie Liste, Klagegegenstand beim Wahlanfechtungsverfahren
Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt, Kostenerstattung in der Krankenversicherung
Vorabentscheidung durch EuGH, Kostenerstattung in der Krankenversicherung für im Rahmen der Freizügigkeit
Altersversorgung der technischen Intelligenz, Zuordnung eines volkseigenen Betriebes
Maßgebendes Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld
Voraussetzungen für die Einbeziehung in das System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
VEB DEWAG, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Berechnung des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets
Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nachrangige Insolvenzforderungen
Förderungsfähigkeit iS. von § 415 Abs. 3 SGB III
Kein Versicherungsschutz einer Tätigkeit als bewaffneter Treiber und Hundeführer bei einer Gesellschaftsjagd in der gesetzlichen Unfallversicherung
LSG Hessen (L 3 U 45/17) | Datum: 05.11.2019
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung Verhinderung der Anspruchsbeendigung durch die Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Anforderungen an den Bezugsberuf
LSG Baden-Württemberg (L 6 U 350/17) | Datum: 24.10.2019
LSG Bayern (L 7 U 26/17) | Datum: 20.09.2018
BSG (B 2 U 41/02 R)
Fundstelle: NZS 2004, 488; SozR 4-2700 § 4 Nr. 1
I Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung ihres Unfalls am 22. Oktober 1996 als Arbeitsunfall. Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1994 Inhaberin eines [...]