Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40145062
Timestamp: 2018-12-19 12:25:06
Document Index: 100513827

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 170', '§ 172', '§ 171', '§ 323', '§ 171', '§ 25', '§ 25']

RIS - Bundesabgabenordnung § 171 - Bundesrecht konsolidiert
Bundesabgabenordnung § 171
§ 170 am 19.12.2018
§ 172 am 19.12.2018
§ 171 heute
Zum Inkrafttreten und Bezugszeitraum für Landes- und Gemeindeabgaben
vgl. § 323a.
§ 171. (1) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden
wenn er ein Angehöriger (§ 25) des Abgabepflichtigen ist;
über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinen Angehörigen (§ 25), einer mit seiner Obsorge betrauten Person, seinem Sachwalter oder einem seiner Pflegebefohlenen die Gefahr einer strafgerichtlichen, finanzstrafbehördlichen oder sonstigen abgabenstrafbehördlichen Verfolgung zuziehen würde;
über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren.
(2) Die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen und ihre Angestellten können die Zeugenaussage auch darüber verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Partei über diese zur Kenntnis gelangt ist.
(3) Will ein Zeuge die Aussage verweigern, so hat er die Gründe seiner Weigerung glaubhaft zu machen.
Entschlagungsrecht, Weigerungsgrund
NOR40145062