Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_LDSG_Weitere_Aufgaben_des_Landesbeauftragten_fu-d144710,32.html
Timestamp: 2017-01-18 04:31:40
Document Index: 80197526

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 LDSG, Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 LDSG, Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Suche
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) Lande...…§ 31 LDSG, Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 32 LDSG, Meldung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 32a LDSG, Gebühren für Amtshandlungen im nichtöffentlichen Bereich§ 33 LDSG, Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten§ 33a LDSG, Datenverarbeitung in der gemeinsamen Dienststelle§ 34 LDSG, Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die einem ...§ 35 LDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen§ 36 LDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 37 LDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Südwestrundfunk§ 38 LDSG, Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz§ 39 LDSG (weggefallen)§ 40 LDSG, Ordnungswidrigkeiten§ 41 LDSG, Straftaten§ 42 LDSG (weggefallen)§ 43 LDSG, Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes§ 44 LDSG, Änderung des Vermessungsgesetzes§ 45 LDSG, Änderung des Landeskatastrophengesetzes§ 46 LDSG, Änderung des Feuerwehrgesetzes§ 47 LDSG, Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext§ 48 LDSG, Änderung des Meldegesetzes§ 49 LDSG, In-Kraft-Treten
§ 31 LDSG, Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 31 LDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)Landesrecht Baden-WürttembergVierter Abschnitt – Landesbeauftragter für den DatenschutzTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDSGGliederungs-Nr.: 2040Normtyp: Gesetz(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist auch Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich.(2) (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erstattet dem Landtag zum 1. Dezember jedes zweiten Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich. Dieser ist zu veröffentlichen.(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat auf Anforderung des Landtags Gutachten zu erstellen und besondere Berichte zu erstatten. Er hat ferner zu parlamentarischen Anfragen von Abgeordneten Stellung zu nehmen, die den Datenschutz in dem seiner Kontrolle unterliegenden Bereich betreffen. Er kann sich jederzeit an den Landtag wenden, damit ihn dieser bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz unterrichtet den Ständigen Ausschuss des Landtags halbjährlich, aus besonderem Anlass auch unverzüglich, über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes und über datenschutzrechtliche Angelegenheiten von grundsätzlicher oder wesentlicher Bedeutung. Eine Unterrichtung erfolgt auch, wenn der Ständige Ausschuss des Landtags darum ersucht.(4) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann der Landesregierung und einzelnen Ministerien sowie anderen öffentlichen Stellen Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben und sie in Fragen des Datenschutzes beraten. Er ist bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beteiligen, wenn sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen.(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz leistet den anderen Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).(1) Red. Anm.:Nach Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 7. Februar 2011 (GBl. S. 43) legt der Landesbeauftragte für den Datenschutz anstelle des zum 1. Juli 2011 fälligen Tätigkeitsberichts zum Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich zum 1. Dezember 2011 den ersten gemeinsamen Tätigkeitsbericht nach § 31 Absatz 2 vor.
§ 30 LDSG, Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle, Beanstandungen§ 32 LDSG, Meldung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz