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Timestamp: 2019-06-19 02:44:31
Document Index: 105986426

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 31', '§ 28', '§ 125', '§ 28', '§ 28', '§ 57', '§ 93']

Sozialrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe G
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, mehrere - Versicherungspflicht, Beginn der § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV regelt ausdrücklich eine Ausnahme zu dem Grundsatz, dass immer die tatsächlichen Verhältnisse für eine Versicherungspflicht maßgebend sind. Soweit die Zusammenrechnung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zur Versicherungspflicht führt, bestimmt diese Vorschrift, dass die Versicherungspflicht und damit auch die Beitragspflicht nur durch die Bekanntgabe einer diesbezüglichen Entscheidung durch einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) der Einzugsstelle (§ 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV) oder einen Träger der Rentenversicherung (§§ 125 ff SGB VI, § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) gegenüber dem Arbeitgeber wirksam wird (Rn. 16).
Geschäftsführer - Sozialversicherungspflicht Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Gesamtsozialversicherungsabgaben - Haftung bei Betriebsübergang - Keine Haftung des Betriebsübernehmers für vom abgebenden Arbeitgeber nicht gezahlte Gesamtsozialversicherungsabgaben nach § 28e SGB 4
BayLSG, Beschluss vom 28. Januar 2011 - L 5 R 848/10 B ER
GPS-System für blinde/sehbehinderte Menschen - Anspruchs - Voraussetzungen
Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der konkret fassbare Anlässe aufzeigt, die einen mindestens nicht auf Einzelfälle beschränkten Bedarf für ein GPS-System zum Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft begründen (Rn. 24).
BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit iS von § 57 Abs 2 S 1 SGB 3 sind Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung im Geschäftsverkehr - sofern sie ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind - auch dann ausreichend, wenn die eigentliche Geschäftstätigkeit eine behördliche Erlaubnis oder Zulassung voraussetzt und diese zwar noch nicht erteilt ist, aber nach dem Geschäftsplan des Gründers bzw der Gründerin alsbald erteilt werden soll. (Rn.21)
SG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2012 - S 15 AL 300/09
Ermessensfehlerhaft ist nach Ansicht der Kammer zudem, dass die Beklagte annimmt, der Gründungszuschuss stelle nach dem Willen des Gesetzgebers die letzte Möglichkeit dar, den jeweiligen Antragsteller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, quasi eine ultima ratio, wenn alle anderen Möglichkeiten nicht durchgedrungen sind. Ein solcher Wille des Gesetzgebers ist aber weder aus dem Wortlaut des § 93 SGB III noch aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift im Gefüge des 3. Kapitels des SGB III (Aktive Arbeitsförderung) erkennbar
Gründungszuschuss - Ermessensausübung
SG Gießen, Urteil vom 29.04.2015 – S 14 AL 6/13
SG Mannheim, Urteil vom 23. August 2012 – S 14 AL 2139/12
Gründungszuschuss - Mehrfachförderung
1. Eine Mehrfachförderung durch einen Gründungszuschuss ist grundsätzlich auch in der gleichen selbstständigen Tätigkeit möglich. Hier für den Fall der Wiederaufnahme einer früheren hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit nach vorübergehender Reduzierung der Arbeitszeit auf unter 15 Wochenstunden und deswegen bestehender Arbeitslosigkeit. (Rn.25)
2. Wurde als alleiniges Eingliederungsziel die Wiederaufnahme einer früher hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit in der Eingliederungsvereinbarung eines älteren Arbeitnehmers formuliert, alle weiteren Maßnahmen darauf ausgerichtet und die Bewilligung eines erneuten Gründungszuschusses ernsthaft in Aussicht gestellt, ist im Zweifel der Gründungszuschuss zu gewähren, sofern gewichtige Umstände die Prognose der Tragfähigkeit der Existenzgründung noch zulassen. (Rn.31)
SG Chemnitz, Urteil vom 18.12.2013 – S 26 AL 171/12
Gründungszuschuss - Rechtsanwalt
Zur Gewährung eines Gründungszuschusses an einen Rechtsanwalt
Gründungszuschuss - Vorrang der Vermittlung