Source: https://www.ssd-webhosting.de/agb/
Timestamp: 2017-03-27 22:15:56
Document Index: 242790163

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 122', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§ 639', '§ 478', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§ 6', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§ 33', '§ 5', '§30']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - SSD Webhosting +49 7131 1218228 Client Area Support Contact
SSD Webhosting wird im Weiteren als "der Provider" bezeichnet. Personen oder Unternehmen, welche die vom Provider genannten Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder Produkte kaufen oder mieten, sind nachstehend als "Kunde" genannt. Diese AGBs sind im Internet unter www.ssd-webhosting.de frei abrufbar. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf www.ssd-webhosting.de wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen.
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit dem Provider. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost (nicht via E-Mail) bestätigt wurden.§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses / Beginn des Vertragsverhältnisses auf elektronischem Weg1.1. Der Kunde bestätigt – je nach Produkt – seinen Auftrag wie folgt:
– Durch Rücksendung der Bestätigungs-Email nach Auftragserteilung.
– Durch Eingabe des Authentifizierungs-Code, welchen der Kunde per Post erhält.
– Durch Rücksendung (per Post oder Fax) einer Auftragsbestätigung
– Durch Bestellung im Kundenmenü (nach Login)
– Durch telefonische Bestellung (Nur möglich mit telefonischem Kennwort)
– Durch Zustimmung im elektronischen Bestellprozess.
Mit der darauf folgenden Annahme des Auftrages und der Zuteilung von z.B. Speicherplatz und Login-Daten durch den Provider kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.1.2 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die Voraussetzungen unterliegen nicht der Prüfungsplicht des Providers. Die Voraussetzungen verbleiben zur Prüfung vor dem Auftrag beim Kunden.1.3 Die Domainnamen die der Provider verwaltet werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC registriert und auch durch den Provider komplett mit dem Kunden abgerechnet, d.h., es entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Registrierungstellen selbst. Die zum Betreiben der Server benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Der Kunde ist nach erfolgter Registrierung Inhaber seiner bestellten Domainadresse (Admin C). Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen.1.4 Der Provider ist nicht verpflichtet, andere Wege zu nutzen, falls die Kommunikation per E-Mail nicht gelingt. Dies gilt insbesondere für z.B. Rechnungen. Der Kunde verpflichtet sich in der gesamten Vertragslaufzeit dem Provider über Änderungen der E-Mail Adresse sowie der postalischen Anschrift zu informieren.1.5 Der Provider kann Dienste durch Dritte/Vertragspartner erbringen lassen, der Kunde wird nicht Kunde beim entsprechenden Vertragspartner, wenn dies nicht ausdrücklich durch den Kunden bestätigt wird.1.6 Für den Ladevorgang ist der Kunde selbst verantwortlich.§2 Geltungsbereich2.1 Der Provider erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.2.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.2.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.§3 Verifizierung/Datensicherung zur Geschäftsabwicklung3.1 Nachdem der Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche Kundennummer erhalten hat, können Folgebestellungen auch auf elektronischem Wege per E-Mail, Robot-Templates, Telefax, Telefon oder einem anderen elektronischen Übertragungswege vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen ohne eine persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter den o.a. Adresse eingesehen werden können.3.2 Wenn Sie sich einmal als Kunde online verifiziert haben, können Sie aus dem Kundenmenü heraus weitere Bestellungen, teilweise auch in Echtzeit, vornehmen. Dabei identifizieren Sie sich nur noch mittels Ihres bei der ersten Bestellung vergebenen Passworts – die bestellten Leistungen werden dann sofort freigeschaltet.3.3 Bestellungen und Änderungen welche über das Telefon abgewickelt werden, gelten als vereinbart, wenn dies durch Ihr persönliches Telefonpasswort bestätigt wurde.3.4 Zum Schutz aller Kunden, können bei der Erstbestellung (Neukunde) die Kundendaten verifiziert werden. Die Verifizierung wird in diesem auf dem Postweg vorgenommen die durch den Kunden online bestätigt wird. Eine Verifizierung kann im Bedarfsfall alle 12 Monate erneut durchgeführt werden.§4 Zugangsdaten4.1 Dem Kunden obliegt die Verpflichtung, die vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter ebenso wie sonstige Zugangskennungen und/oder persönliche Kennworte streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, das vom Provider mitgeteilte Passwort unverzüglich / bei der ersten Nutzung zu ändern. Der Provider ist berechtigt, bei Vertoß gegen diese Geheimhaltungspflicht den Vertrag nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu kündigen.4.2 Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Provider haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.4.3 Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch den Kunden erfolgt. Der Kunde trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung von Passwörtern. Er hat den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Zugangskennungen oder ein persönliches Kennwort bekannt sind. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, dass Passwort sofort zu ändern, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte.4.4 Im Übrigen ist das persönliche Kennwort auch aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird ein persönliches Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist der Provider berechtigt, die Möglichkeit des Netzzugangs für bis zu 24 Stunden zu unterbinden. Dies gilt auch bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten eines Providers unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Der Provider wird den Kunden darüber informieren, wenn eine solche Zugangssperre verhängt wird.§5 Vertragsgrundlagen5.1 Sofern der Provider ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zurzeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens der Provider wirksam.5.2 Vertragsgrundlage im besonderen sind diese AGB´s.§6 Leistungspflichten6.1 Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von mindestens 99% im Jahresmittel sofern bei der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.6.2 Die Hardware, z.B. bei Housing-Angeboten, wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Soweit mit dem Kunden hiervon abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, werden die entsprechenden Bestandteile mit "Aufstellung durch der Provider" oder einer ihrer Geschäftspartner gekennzeichnet. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen bzw. Modell- und Typenänderungen in die dafür vorgesehene Hardware einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist. Die gelieferten/angebotenen Programme installiert der Provider nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Kompatibilität mit bereits beim Kunden installierten Programmen ist, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht geschuldet. der Provider ist, auch wenn die Installation als solche vom Provider erbracht wird, nicht verpflichtet, die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die gelieferte/n Software/Programme zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von oder über den Provider bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von dem Provider, auch die Providereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.6.3 Innerhalb eines bei dem Provider gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt.6.4 Service Level Agreement (SLA) bei Nichteinhaltung der Mindestverfügbarkeit der Webhosting-Tarife:
– Rückerstattung pro Stunde Nichterreichbarkeit außerhalb der Verfügbarkeitsangabe: 5% des Webspacepreis
– Maximale Rückerstattung pro Monat: 50% des Webspacepreis§7 Warenrücksendung7.1 Wünsche des Kunden zur nachträglichen Reduzierungen oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und – sofern es sich nicht um Lagerware handelt – nur insoweit berücksichtigt werden, als Vorlieferant bereit ist die Waren zurückzunehmen. In jedem Fall ist der Provider berechtigt, für ordnungsgemäß mit ihrem Einverständnis zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackungen zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat der Provider gem. § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des hier entstandenen Schadens.§8 Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten8.1 Vertragsgrundlagen sind, soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, die Registrierungsbedingungen der einzelnen zuständigen Vergabestellen/Registries, da die unterschiedlichen Top-Level- Domains weltweit einer Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen unterliegen; diese Bestimmungen der für die jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Vergabestelle (der zuständigen Registry) werden deshalb ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung entsprechender Domains.8.2 Verstöße gegen diese Bedingungen können dazu führen, dass Domains nicht registriert, nicht übertragen (gegen den Willen des Inhabers übertragen) oder gelöscht werden.8.3 Teilweise können nach den einzelnen Bestimmungen nicht unbeschränkt viele Domains registriert/genutzt werden, sind länderspezifische Auflagen (z.B. hinsichtlich des Inhabers der Domain) zu beachten oder ist ein Wechsel des Providers (KK-Antrag) nicht oder nur unter engen Voraussetzungen möglich; der Provider weist den Kunden deshalb darauf hin, dass nur im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen gewährleistet werden kann, dass die Registrierung entsprechender Domains vermittelt oder durchgeführt wird.8.4 Außerdem kann ein Auftrag zur Registrierung abgelehnt werden, falls er den Eindruck erweckt, gegen gesetzliche Bestimmungen, Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestelle bzw. der Registry oder berechtigte Interessen des Providers zu verstoßen.8.5 Mehr Informationen zu den Bedingungen erhält der Kunde auf den Angebots-Seiten des Providers unter "Domains".8.6 Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen.8.7 Eine Zusicherung des Providers bei der zur Verfügung gestellte WHOIS- Domainabfrage und deren Domainabfragen gelten als unverbindlich. Es gelten auch hier der Vertragspunkt 8./8.38.8 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. der Provider übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.8.9 Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, anderer Registrar, der durch den Provider genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist der Provider berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.8.10 Damit der Provider die Registrierung Ihrer Domain/s vornehmen kann, muss der Provider Ihre Daten an den jeweiligen "Registrar" (z.B. DENIC) weiterleiten. Dabei werden jedoch nur die minimal notwendigen Personendaten übertragen. Angaben über z.B. Ihre Bankverbindung werden selbstverständlich nicht übertragen.8.11 Bitte beachten Sie, dass wir die Weitergabe bestimmter Daten an den Registrar nicht umgehen können. Es handelt sich um Vorschriften der jeweiligen Vergabestelle (z.B. DENIC), auf die wir keinen Einfluss haben.8.12 Die an den Registrar übermittelten Daten können teilweise oder komplett von Internetprovidern abgefragt und eingesehen werden. Die Registrierungsstellen untersagen jedoch eine kommerzielle oder missbräuchliche Nutzung, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass Ihre dort gespeicherten Daten für Werbezwecke oder dergleichen genutzt wird.8.13 Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider eine gültige Postanschrift – jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse – mitzuteilen und diese selbstständig über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung per Post, Fax oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Provider hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden. Die Beweislast bezüglich der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Kunden.8.14 Der Kunde stellt den Provider, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.8.15 Für den Fall, dass der Provider von dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Provider schadlos zu halten. Ebenfalls behält sich der Provider eine Sperrung der betreffenden Domain/s vor.8.16 Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der Provider sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.8.17 Die Bestellung eines Domainnamens für eine Dauer von mindestens 12 Monaten verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens 1 Monate vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt.8.18 Domainnamen werden durch den Provider oder den beauftragten Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt.8.19 Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner (Admin C) eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.8.20 Kündigungen der Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind nur per Post oder Fax möglich. Dies gilt auch für Willenserklärungen bezüglich einer Domain (Löschung, KK, usw.).8.21 Kann der Anbieter dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unterstellt werden kann.8.22 Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.8.23 Wird der Provider mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch an bisherigen Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr sind die vereinbarten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluß- und Verantwortungsbereich des Providers liegt. Entgelte und Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung (Freischaltung des Webmenüs, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.8.24 Der Provider trägt keine Verantwortung für das nicht Zustandekommen einer Domain Übertragung (KK/Providerwechsel) und ist nicht verpflichtet die Einverständniserklärung für diesen beim alten Provider zu beantragen.8.25 Der Kunde versichert bei einem KK-Antrag Inhaber der Domain zu sein bzw. dass ihm ein Schreiben des Inhabers vorliegt, in dem der Inhaber einem KK durch den Provider zustimmt. Informationen über solch einen KK-Auftrag können jederzeit bei dem Provider erfragt werden.8.26 Sollte der KK-Antrag wiederholt gestellt werden müssen aufgrund der Ablehnung vom vorherigen Provider, ist der Kunde verpflichtet die Antraggebühr für jeden neugestellten KK-Antrag zu zahlen sofern nötig. Der Kunde wird aber VORHER über die entstehenden Kosten informiert.8.27 Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar – Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Der Kunde wird durch den Provider als Admin-C und Domaininhaber eingetragen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien.8.28 Bei Domains mit einer längeren Laufzeit von mehr als 12 Monaten (z.B. .info & .biz Domains) kann der Betrag für die komplette Vertragslaufzeit der Domain/s im Voraus in Rechnung gestellt werden. Wird die Domain frühzeitig gekündigt wird kein Geld zurückerstattet.8.29 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.8.30 Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet.8.31 Der Provider ist vertraglich gegenüber den einzelnen Vergabestellen bzw. Registraren verpflichtet, deren Registrierungsbedingungen an den Kunden weiterzugeben; entsprechend ist der Kunde verpflichtet, diese seinerseits an seine Kunden verbindlich weiterzugeben.8.32 Der Provider hält sich das Recht vor, Domains erst nach Zahlungseingang der für die Registrierung geschuldeten Entgelte vorzunehmen.8.33 Bei .com-, .net- oder .org-Domains erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.8.34 Der Provider betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, ist der Provider und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.8.35 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei dem Provider betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist.§9 Telefonauftrag, Telefonpasswort9.1 Der Anbieter ist zudem berechtigt, Verträge und Aufträge in Einzelfällen auch telefonisch zu akzeptieren.9.2 Der Provider erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Netzwork Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der Provider hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.9.3 Das persönliche Telefonpasswort ist vertraulich und nicht an Dritte übertragbar. Mit dem persönlichen Telefonpasswort kann der Kunde Geschäfte auch über die Telefon-Hotline abwickeln. Eine Bestätigung des Auftrages erfolgt im Zuge der Bestätigung der Auftragsbestätigung durch deren Rücksendung.§10 Telefonsupport, Support, Ticketsystem10.1 Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt der Provider weder Support noch technische Beratung.10.2 Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen bei eigenen Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Restores, Logfile-Analysen usw., ist der Provider berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung EUR 15,- inkl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen bzw. an mit der auf den Angebots-Seiten ausgewiesen Preisen abzurechnen. Der Kunde wird VORHER darüber informiert, in welcher Höhe sich die Kosten belaufen werden bzw. werden abgeschätzt.10.3 In den Leistungen ist ein kostenloser 24 Stunden Online- bzw. E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf Zeitnahme, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt.10.4 Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.10.5 Der Kunde verpflichtet sich des Weiteren, vor in Anspruchnahme des Support die FAQ auf alle zur Problembehebung relevanten Informationen überprüft zu haben.10.6 Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird.10.7 Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Info-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.10.8 Zusätzlich kann während der üblichen Geschäftszeiten ein Telefonsupport (Ortstarif DTAG bzw. Arcor) in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt werden. Außerhalb der persönlichen Support-Zeiten ist diese Service-Nummern auch erreichbar (Automatisches-Informations-System).10.9 Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o.a. Online-Support zu verweisen.10.10 Keiner der Mitarbeiter des Providers wird Sie nach vertraulichen Passwörtern fragen.10.11 Das Telefonpasswort besteht aus mindestens 6 Stellen. Der Mitarbeiter des Telefon-Supports wird Sie immer nach max. 3 Stellen fragen (nicht nach dem kompletten Telefon-Passworts).10.12 Der Kunde ist verpflichtet das Telefon-Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte das Telefon-Passwort unberechtigt zu Dritten gelangen, so ist der Kunde verpflichtet dies sofort dem Kundenservice mitzuteilen.§11 Überschreiten des Datentransfervolumens11.1 Wird das mit dem Kunden vereinbarte Datentransfervolumen überschritten, wird der Provider den Kunden informieren. Dieser kann dann:
a. für den laufenden Monat und die Folgemonate einen anderen Tarif wählen (update), der mehr Transfervolumen zur Verfügung stellt oder
b. den Tarif beibehalten und für den laufenden Monat und die Folgemonate den über das vertraglich vereinbarte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu bezahlen. (Preise auf Anfrage).§12 Abnahme, Eigentumsvorbehalt12.1 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung des Providers mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.12.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von dem Provider. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Provider, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn er dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.12.3 Der Provider behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von dem Provider bezieht, behält sich der Provider das Eigentum vor, bis deren sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftigen entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Providers, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Providers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.12.4 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde den Provider unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten.12.5 Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.§13 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht13.1 Der Kunde erhält von dem Provider für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme/Scripte die der Provider selbst Geschrieben hat (Lizenz) bzw. zur Verfügung stellt. Wird der Kunde von dem Provider für Mehrfachlizenzen des/eines Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm auch CGI Scripte, sonstige Scripte und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.13.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses/ein Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.§14 Vertragsangebot, Vertragsbeendigung14.1 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können der Kunde und der Provider das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax gewahrt wird. Tritt der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist zurück, wird der Provider alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Kunden gezahlten Speicherplatz-Entgelte an diesen zurückerstatten.14.2 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. der Provider übernimmt alle kosten der ersten Domainbestellung, daher ist der Kunde (Admin c ) mindestens 3 Monate an den Provider gebunden. Nach dieser Zeit gelten die allgemeinen Kündigungsfristen des Providers oder deren Sondervereinbarungen.14.3 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 10 Kalendertage in Verzug gerät; der Kunde schuldhaft gegen eine der Bestimmungen dieser AGB´s oder gegen. 13.4 geregelten Pflichten verstößt; der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 13.5 geregelten Anforderungen genügt.14.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.14.5 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Eine Kündigung nur einzelner Domains ist nicht möglich.§15 Preise und Zahlung15.1 Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn der Provider innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. der Provider wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist der Provider berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort und ohne Abmahnung zu sperren. Ist ein Laufzeit Vertrag abgeschlossen, und der Vertrag wird vorzeitig durch den Kunden gekündigt, sei es durch Rücklastschrift des Kunden, so wird der Gesamtbetrag in einer Summe fällig.15.2 Der Provider stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung sofern beim jeweiligen Produkt nicht anders angegeben. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, wenn nicht schriftlich anders vereinbart.15.3 Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.15.4 Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.15.5 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.15.6 Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware z.B. durch Zusendung der Zugangsdaten.15.7 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise (Lastschrift / Kreditkarte / Überweisung- Rechnung). Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Schecks gelten erst nach Gutschrift/Wertstellung bei uns.15.8 Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.15.9 Ist aufgrund eines Widerrufes der Lastschriftermächtigung durch den Kunden oder aus sonstigen – durch den Kunden zu vertretenden – Gründen keine Teilnahme am Lastschriftverfahren möglich, fällt aufgrund es erhöhten Bearbeitungs- und Buchhaltungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR pro Rechnung zzgl. Bankspesen an. Dies gilt auch für jeden Fall einer Rücklastschrift. Der Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Bankkonto, Bankverbindung, Bankinhaber) unverzüglich mitzuteilen. Eine geänderte EEV muss dem Provider vorgelegt werden.15.10 Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit (Bonität) des Kunden kann der Provider auf Vorauszahlungen bestehen.15.11 Die Zahlung erfolgt prinzipiell per Bankeinzug oder Überweisung soweit nicht anders vereinbart. Der im Paket angegebene Vertrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlbar ohne Abzug von Skonto oder Rabatten. Die zu zahlenden Vergütungen bestehen aus einmaligen Entgelten, monatlichen Entgelten, variablen monatlichen Entgelten. Sie richten sich nach den bei der Bestellung gültigen Preisliste, ausgenommen hiervon sind Preisänderungen. Der Provider stellt dem Kunden die vereinbarten Entgelte, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Berechnung von Leistungen erfolgt monatlich, jährlich oder quartalsweise im folgenden Zahlungsmodus:
– Einmalige Entgelte, monatliche Entgelte sowie jährliche Entgelte im Voraus;
– Variable monatliche Entgelte sowie Leistungs- und Transferkosten nach Ablauf
des Monats.15.12 Ist der Käufer mit fälligen Zahlungen im Rückstand, so ist der Provider vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstanden Kosten in Rechnung zustellen (Laufzeit-Vertrag, Kosten für das Inkasso, Kosten für die Buchhaltung). Der Provider ist bei Zahlungsverzug auch berechtigt den kompletten Service einzustellen und die Webseite des Kunden durch eine allgemeine Deckseite des Providers zu Ersetzen, bis die rückständige Zahlung eingegangen ist.15.13 Für die Reaktivierung eines gesperrten Accounts behalten wir uns vor € 10,- zusätzlich zu berechnen.15.14 Mahnungen erfolgen laut BGB im Abstand von 10 Tagen. Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr von € 3,- erhoben. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden zusätzlich Mahngebühren und Zinsen in Höhe von siehe 15.1 berechnet.15.15 Bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen werden die offenen Posten automatisch deaktiviert und unsere Inkasso-Partner mit dem Vorgang betraut. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Providers.15.16 Der Provider ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen, wenn dieser den Provider ermächtigt hat.15.17 Der Provider behält sich die Zustimmung zu anderen Zahlungsweisen ausdrücklich vor.15.18 Dem Kunde ist bekannt, dass die Angabe einer ausländischen Anschrift oder einer Postfach-Adresse nicht ausreichend ist und den Provider zu einer Sperre sämtlichen Leistung berechtigt.15.19 Der Provider ist berechtigt die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung wird auch dann per Email versendet, wenn der Kunde einen anderen Empfang gewählt hat (die Sendung erfolgt zusätzlich). Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Email des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist.15.20 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen der Email-Adresse umgehend zu melden.15.21 Einwendungen gegen die Rechnungen von dem Provider sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.15.22 Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.15.23 Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt der Provider diese auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. der Provider weist – sofern die Rechnung bestritten wird – nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.15.24 Der Provider hat das Recht bei fristloser Kündigung alle eventuell auf den Servern befindlichen Daten zu löschen.15.25 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Bei erteilter Einzugsermächtigung muss für ausreichende Deckung gesorgt sein.15.26 Der Provider kann den Kunden nach Zahlungsverzug (Rechnungszahlung) die Teilnahme an einem Lastschriftverfahren oder Vorkasse verlangen. Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch 14 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, ist der Provider berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per E-Mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen.15.27 Weitere Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung/Preisliste.15.28 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn – auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit – sofort fällig.15.29 Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können. Der Provider geht davon aus, dass der Kunde seine Kreditkarte rechtzeitig vor Ablauf verlängert.15.30 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch den Provider.15.31 Der Provider wird in dem Fall einer Kündigung durch Zahlungsverzug ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.15.32 Aus Sicherheitsgründen können Sie Bestellungen nur innerhalb des Kredit-Rahmens vornehmen, Bestellungen über dem Kreditrahmen hält sich der Provider vor sogenannte Zwischenabrechnungen vorzunehmen.15.33 Addons Ihres Angebotes (mehr verwaltbare Domains etc.) unterliegen nicht der monatlichen Höchstgrenze. Bestellte Domains und Addons werden am Werktag nach Aufgabe der Bestellung wirksam.15.34 Rechnungen / Mahnungen und sonstiger Schriftverkehr erfolgt per E-Mail (Rechnungen per Post kosten 1,00 Euro Aufschlag pro Rechnung).15.35 Die Rechnungsstellung erfolgt per Email als PDF-File. Der Kunde kann sich die Rechnung für Abrechnungszwecke selbst ausdrucken. Kann der Kunde die Rechnungsdatei aus irgendeinem Grunde nicht öffnen, kann auf Wunsch die Rechnungsstellung zusätzlich per Fax oder Briefpost erfolgen (gegen Gebühr).15.36 Der Provider ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird 4 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam.15.37 Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer oder mehrere Domains erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.15.38 Kostenübersicht verschiedene Leistungen:Rücklastschriftgebühren / Bearbeitung: 15 EUR
HandsOn Gebühren für Tätigkeiten die nicht im Supportumfang abgebildet sind: je 15 Minuten / 15 EUR inkl. ges. MwSt.
Setup Gebühren laut Angebot.§16 Kündigung16.1 Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot abweichenden Angaben auf ein Jahr abgeschlossen und kann vier Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit von einer Vertragspartei gekündigt werden. Danach verlängern sich der Vertrag und die darin enthaltenen Leistungen automatisch um die im Paket angegebene Vertragslaufzeit.16.2 Die Kündigung muss dabei schriftlich erfolgen per Fax oder Briefpost (Keine Kündigung per Email möglich!). Eine Kündigung gilt als angenommen, wenn diese durch den Provider bestätigt wurde.16.3 Der Provider ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist einseitig zu beenden. Wichtige Gründe sind beispielsweise, die missbräuchliche Nutzung des Accounts oder der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften beim Inhalt Ihres Angebotes, Zahlungsverzug.16.4 Kündigt der Kunde ein Webspace-Paket mit fester (z.B. jährlicher) Vertragslaufzeit während dieser Vertragslaufzeit, so werden ihm die Kosten für den nichtgenutzten Zeitraum nicht verrechnet/zurückvergütet.16.5 Die Kosten der Domainregistrierung bleiben in jedem Fall einbehalten, da der Provider diese Leistung erbracht hat bzw. diesbezüglich u.a. bei den entsprechenden NICs in Vorleistung gegangen ist. Dies gilt ebenfalls, wenn ein KK-Antrag in der Vertragslaufzeit gestellt wird.16.6 Der Provider hat das Recht, auf den E-Mail-Accounts des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von E-Mail-Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").16.7 Bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Pflichten (z.B. gegen Verbot von Mail-Spamming) ist der Provider berechtigt, nach seiner Wahl den Internet-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen bzw. soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen / dedizierten Servers und/oder Server-Housing ist, den Server vorübergehend vom Netz zu trennen. Im übrigen behält sich der Provider vor dem Hintergrund der ihn selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, Internet-Seiten mit beleidigenden, diskriminierenden oder in sonstiger Weise rechtlich bedenklichen Inhalten auf Kosten des Kunden vorübergehend zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten und ihn auffordern, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu beseitigen bzw. deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internet-Seite aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber dem Provider erfolgt. Der Provider wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet ist.16.8 Bei einem erheblichen Pflichtverstoß ist der Provider auch berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Im übrigen behält sich der Provider vor dem Hintergrund der sie selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen oder die betreffende Internet-Seite auf Kosten des Kunden dauerhaft zu sperren / die Domain an die jeweilige Vergabestelle (das jeweilige NIC) zurückzugeben.16.9 Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist der Provider berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die im Voraus erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.16.10 Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Provider erstellten Angebot.16.11 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach Direktpreisliste des jeweiligen Registras künftig abzurechnen.§17 Kostenlose Leistungen17.1 Kostenlose Leistungen kann der Provider jederzeit ohne Ankündigung einstellen. Ein Anspruch des Kunden auf Fortführung solcher Leistungen besteht nicht.§18 Verweise und Links18.1 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.§19 Reseller19.1 Der Provider kann jedem Kunden Resellerstatus einräumen. Dadurch wird der Kunde ermächtigt, günstig Domains und Traffic und weitere Leistungen einkaufen zu können und diesen an seine Kunden weiterverkaufen zu können.19.2 Es kommt jedoch zu keiner Vertragsbindung zwischen dem Provider und dem Kunden des Reseller.19.3 Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren Support des Providers in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.19.4 Sollte der Reseller seinen Kunden eine Datensicherheitsgarantie oder Servererreichbarkeitsgarantie angeben, so betrifft dies nicht den Provider.19.5 Der Reseller beantragt die Teilnahme am "Echtzeitregistrierungsverfahren" ("EZV") bei dem Provider. Dabei kann der Kunde weitere Domainnamen und Leistungen des Providers in Echtzeit durch reine Autorisierung mittels dem zugeteilten BeProvidernamen und Passworts vornehmen. Die Eingabe des Passwortes bei der Bestellung ersetzt in diesem Fall die Unterschrift. Eine schriftliche Bestätigung oder ein schriftlicher Vertrag ist nicht erforderlich, die Bestellung mittels EZV gilt als verbindlicher Vertrag. Der Kunde verpflichtet sich, über das EZV bestellte Leistungen und Domainnamen gem. der jeweils aktuellen Preisliste und der AGB des Anbieters zu bezahlen und die Geheimhaltung und Sicherheit seines Passworts sicherzustellen.19.6 Die Vertragspartner vereinbaren hiermit den Verzicht auf die Schriftform für weitere Bestellungen unter Anerkennung der Verbindlichkeit von mittels EZV bestellten Domainnamen und Leistungen. Aus Sicherheitsgründen vereinbaren die Vertragspartner einen anfänglichen Höchstnutzungsrahmen von € 50,- pro Monat, welcher vom Provider nach freiem Ermessen geändert werden kann. Der Höchstnutzungsrahmen gilt nur für Domainnamen, über diesen Rahmen hinaus bestellte Domainnamen müssen gesondert per Fax bestätigt werden. Aufträge, die per Fax an den Provider übermittelt werden müssen ebenfalls mit BeProvidernamen und Passwort übermittelt werden, sonst werden sie nicht ausgeführt.19.7 Der Provider kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt der Provider auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, den Provider von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen den Provider erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen der Provider Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen der Provider gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).§20 Gewährleistung20.1 Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.20.2 Der Kunde hat dem Provider bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.20.3 Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 200,00 €, beschränkt.20.4 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der vom Provider, geleisteten Dienstleistungen nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der Provider nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat der Provider nicht zu vertreten.20.5 Der Provider ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon austauschen bzw. technische Änderungen vorzunehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum des Providers über.20.6 Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren.20.7 Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert der Provider kostenlos Ersatz. Der Provider ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern.20.8 Der Provider ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei dem Provider auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.20.9 Der Kunde hat den Provider bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Tausch am Server, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.§21 Haftung21.1 Für Schäden haftet der Provider nur dann, wenn der Provider oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Provider oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Providers auf solche typische Schäden begrenzt, die für den Provider zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.21.2 Die Haftung des Providers wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.21.3 Der Provider haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung der vom Provider angebotenen Leistungen entstehen. Der Provider haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass seine Webseite im Internet nicht zu erreichen ist oder dass Emails verloren gehen, oder verzögert weitergeleitet werden.21.4 Dies gilt nicht, wenn der Provider den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Soweit der Provider nach den vorstehenden Bestimmungen für Schäden verantwortlich gemacht werden kann, so ist eine Haftung für Schäden der Höhe nach auf einen Betrag in Höhe des vereinbarten Preises, maximal eine Jahresgebühr, und nur auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß vernünftigerweise zu rechnen war. (max. 200 Euro).21.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.§22 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten22.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Provider von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.22.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, Jugendschutz usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine ungeschützten pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen frei anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B.Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben oder die Rechte Dritter und / oder deren Privatsphäre verletzen. (Jugendschutz muss gewährleistet sein) Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.200,00 (in Worten: fünftausenzweihundert Euro).22.3 Der Provider ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß dieser AGB´s unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß dieser AGB´s unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, die entsprechende Internet-Seite sofort zu sperren. der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.§23 Pflichten des Kunden23.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben (Daten) richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von dem Provider binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden sowie:
– IP-Adressen des primären und sekundären Mailservers einschließlich der Namen dieser Server und postalische Anschrift des Kunden,
– Name, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain
– Name, postalische Adresse, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain23.2 Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.23.3 Der Kunde verpflichtet sich, von dem Provider zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber der Provider bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber dem Provider widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber dem Provider bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber dem Provider widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von dem Provider nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern des Providers abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten des Providers oder vor der Installation von gelieferter Software/Programme durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von dem Provider evtl. erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.23.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails (keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings, Mailingaktionen, Spamming), die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").23.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. der Provider wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde dem Provider nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.23.6 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Provider dem Kunden den hierfür in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag in Rechnung. der Provider ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde wird immer VORHER über entstehende Kosten / Sperrungen informiert.23.7 Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei.23.8 Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Tools / Scripte auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Account / Server mehr als 20 % der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Die Praxis zeigt jedoch, dass selbst starke Zugriffe die Last nicht über 20% steigen lässt. Sie werden aber darüber informiert, sollte das eingesetzte Script bzw. Ihre Anwendung eine sehr hohe Last erzeugen.23.9 Weiteres dulden wir ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via Email), keine eigene Chatsysteme sowie IRC/IRC-bots. Dies kann gegebenenfalls geändert werden. Die in den Business-Paketen angegebenen Applikation sind davon natürlich unberührt. Da hier Chatsysteme angeboten sein können.23.10 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Im Sinne des obigen Absatzes ist ein Reseller/ Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Accounts / Servers.23.11 Illegale Inhalte wie z.b. Kinderpornographie werden ohne Vorwarnung bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht. Die Belästigung anderer Internet Provider ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen.23.12 Außerdem verpflichtet sich der Kunde, die international üblichen Verhaltensregeln im Datenverkehr einzuhalten. Bei Zuwiderhandeln kann der Provider den Zugang des Kunden ohne Angabe von Gründen sperren.23.13 Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten. Die Webserver sind jedoch technisch so eingestellt, das die eingesetzte Hardware (Festplatten), gespiegelt werden (Raid Level 1 oder höher). Um eine höhere Ausfallsicherheit zu gewährleisten.23.14 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
(f) das Betreiben von Filesharing Programmen auf Servern/virtuellen Servern (Windows&Linux) egal in welcher Form.
(g) Betreiben von Programmen jeglicher Art, die andere Systeme stören oder beeinträchtigen (Flooden, Hacken etc.)
Bei Nichtbeachtung wird der Dienst unverzüglich eingestellt.23.15 Der Kunde verpflichtet sich, auf den beim Provider abgelegten Präsenzen keine Chats (außer die selbst angebotenen Systeme) zu betreiben.23.16 Der Kunde gestattet dem Provider uneingeschränkten Zugang zu seinem Account. Der Provider behält sich das Recht vor, die Seiten des Kunden zu überprüfen. Sollte der Kunde gegen eine der Bestimmungen verstoßen, wird der Account mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung gesperrt.23.17 Es besteht Impressumpflicht nach den Bestimmungen § 6 TDG sowie deren Inhalte.§24 Bereitstellung des Dienstes24.1 Die Einrichtung erfolgt nach der Anmeldung und wird dem Kunden per E-Mail an die in der Anmeldung angegebene Adresse mitgeteilt. Der Kunde erhält eine BeProviderkennung, FTP-Zugang und ein persönliches Kennwort (im Folgenden gemeinsam “Zugangsdaten” genannt) um den Zugriff und damit die inhaltliche und grafische Veränderung zu ermöglichen. Ab Erhalt dieser Daten gilt die Leistung als bereitgestellt.24.2 Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domaingebühren bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.24.3 Der Provider behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Der Provider ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von dem Provider für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.§25 Logfiles, Statistiken25.1 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von dem Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen.§26 Email26.1 Der Provider ist berechtigt, für den Kunden eingegangene Nachrichten zu löschen, sofern dieser diese nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver abgerufen hat.§27 Suchmaschineneintragung27.1 Es können Homepages, Domainnamen, Webseiten aus dem Internet bei allen den Auftrag entsprechenden Diensten maschinell angemeldet werden. Es kann nicht garantiert werden, dass die angemeldeten Homepages, Domainnamen, Webseiten auch in alle Dienste aufgenommen werden. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.§28 DatensicherungDer Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich, auch wenn dieser Backups zur Verfügung stellt. Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.§29 Datenschutz29.1 Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. der Provider weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Indentifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.29.2 Der Provider ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. der Provider wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.29.3 Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.29.4 Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.29.5 Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.29.6 Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.29.7 Der Provider darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung der Dienstleistung) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Provider beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.29.8 Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Entgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.29.9 Der Provider erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Providerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.29.10 In Ausnahmefällen kann es möglich sein, dass der Provider die Daten des Kunden an Dritte weitergibt, wenn dies für die Erfüllung von Vertragsbestandteilen nötig ist und die Weitergabe dazu erforderlich ist. In diesem Fall sorgt der Provider dafür, dass auch dieses Unternehmen genauso verantwortungsvoll und vertraulich mit den Daten des Kunden umgeht wie wir.29.11 Auf Anordnung eines ordentlichen Gerichts, bei Aufforderung durch eine Ermittlungsbehörde oder zu Beweiszwecken z.B. bei Verstoß gegen unsere AGB können die bei uns gespeicherten Daten und Informationen im Rahmen der geltenden Gesetze genutzt und gegenüber Dritten offengelegt werden, sofern dies erforderlich ist.29.12 Wichtig: Die Daten des Kunden werden niemals und unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht wie oben erläutert notwendig ist. Keinesfalls verkauft der Provider die Daten des Kunden, gibt diese zu Werbezwecken weiter oder nutze sie über das erforderliche Mindestmaß hinaus.29.13 Der Kunde erhält jedoch in unregelmäßigen Abständen eine Kundeninformation per Email, um über aktuelle Neuigkeiten informiert zu sein.§30 Schlussbestimmungen30.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Heilbronn. Für die von dem Provider auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.30.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.SSD Webhosting ist ein Produkt der Sebastian Herrmann & Manuel Sprotte GbR – Weipertstraße 8-10, 74076 Heilbronn.