Source: https://www.gesetze-im-internet.de/pflschger_tv/BJNR196200013.html
Timestamp: 2020-02-28 15:40:59
Document Index: 151794781

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 9', '§ 52', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

PflSchGerätV - Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
"Pflanzenschutz-Geräteverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953, 1962), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 507) geändert worden ist"
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 18.4.2019 I 507 mWv 30.4.2019
(+++ Textnachweis ab: 6.7.2013 +++)
Die V wurde als Artikel 2 der V v. 27.6.2013 I 1953 vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Gesundheit, für Wirtschaft und Technologie sowie mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Art. 9 dieser V am 6.7.2013 in Kraft getreten.
(1) Der Antrag auf Anerkennung nach § 52 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes als Prüfstelle ist schriftlich oder elektronisch beim Julius Kühn-Institut mit folgenden Angaben und beizufügenden Unterlagen zu stellen:
Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Hauptsitzes der Prüfeinrichtung,
Name, Anschrift des Trägers der Prüfeinrichtung,
Name und Qualifikation des leitenden Prüfers,
Name und Qualifikation des Stellvertreters des leitenden Prüfers,
Namen und Qualifikationen der weiteren mit der Prüfung beschäftigten Mitarbeiter,
Darstellung der für die Durchführung der Prüfungen vorhandenen Räumlichkeiten, Prüfstände, Labor- und Freilandausrüstungen sowie der Freilandversuchsflächen und
Nachweis, dass im Rahmen der Durchführung der Prüfungen alle notwendigen Aufzeichnungen erfolgen.
Zu den in Satz 1 Nummer 4 bis 6 genannten Angaben sind jeweils geeignete Nachweise beizufügen.
die Prüfstelle organisatorisch selbständig ist,
ständig ein leitender Prüfer beschäftigt ist, der über ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachhochschulstudium im Bereich des Maschinenbaus, der Agrartechnik oder vergleichbarer Wissenschaften verfügt und eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in der Durchführung entsprechender Prüfungen hat,
ein geeigneter Stellvertreter für den leitenden Prüfer benannt ist,
eine für den Prüfumfang angemessene Zahl qualifizierter Mitarbeiter beschäftigt ist,
die in § 1 Absatz 4 genannten Merkmale und Richtlinien dem Personal bekannt sind und zur Verfügung stehen,
im Rahmen der Durchführung der Prüfungen alle Aufzeichnungen erfolgen, die erforderlich sind, um das Prüfungsergebnis nachvollziehen zu können, und
für eine ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen geeignete Räumlichkeiten in ausreichender Anzahl sowie geeignete Prüfstände, Labor- und Freilandausrüstungen und Freilandversuchsflächen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.
(3) Die Aufzeichnungen nach Absatz 2 Nummer 6 sind für eine Dauer von sieben Jahren nach Abschluss der jeweiligen Prüfungen aufzubewahren. Die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten sind anschließend jeweils unverzüglich – bei Speicherung in elektronischer Form automatisiert – zu löschen.
(4) Nach Erteilung der Anerkennung wird der Prüfstelle eine Anerkennungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt.
(2) Durch die Prüfung ist nachzuweisen, dass das Pflanzenschutzgerät die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes erfüllt. Bei der Prüfung sind die in Anlage 4 genannten Anforderungen anhand der vom Julius Kühn-Institut bekannt gemachten Merkmale für Pflanzenschutzgeräte vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13) zu prüfen. Entspricht das Pflanzenschutzgerät den in Satz 2 genannten Merkmalen oder einer nach Artikel 20 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden erlassenen Norm für den jeweiligen Gerätetyp, gelten die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes als erfüllt.
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 508)
Sachbearbeiter/in: Ort: Datum:
Prüfung auf Einhaltung der Anforderungen nach § 16 PflSchG des nachstehend genannten Pflanzenschutzgerätes
☐ Dokumentenprüfung
☐ Sichtprüfung
Prüfung auf JKI-Anerkennung
Prüfung auf Eintragung in die beschreibende Liste nach § 52 PflSchG
☐ hinsichtlich Abdriftminderung
☐ hinsichtlich Einsparung von Pflanzenschutzmitteln
Ich willige ein, dass die Tatsache, dass sich das unten näher bezeichnete Gerät in der Prüfung befindet, öffentlich gemacht werden kann.
☐ Gebrauchsanleitung (1-fach)
☐ erforderlichenfalls Bestätigung über die unfallschutztechnisch einwandfreie Ausführung des Gerätes
☐ erforderlichenfalls Bestätigung über die Einhaltung der Straßenverkehrszulassungsordnung
☐ erforderlichenfalls Liste der in das Verzeichnis „Verlustmindernde Geräte“ einzutragenden Ausführungen
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 4)
Anerkennungsbescheinigung im Sinne des § 2
Pflanzenschutzgerätearten, die nicht nach § 3 kontrolliert werden müssen
motorbetriebene Rückenspritzgeräte,
motorbetriebene Rückensprühgeräte,
Beizgeräte mit einer Chargengröße kleiner als 5 kg.
Anlage 4 (zu § 3 Absatz 2)
Beschaffenheit der Pflanzenschutzgeräte
Anlage 5 (zu § 4 Absatz 3)
Pflanzenschutzgeräte mit abweichenden Prüfterminen
stationäre und mobile Beizgeräte mit einer Chargengröße größer als oder gleich 5 kg oder mit kontinuierlicher Beizung,
schleppergetragene oder aufgebaute Granulatstreugeräte,
Muster der Plakette