Source: https://www.mettingen.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=689&modul_id=34&record_id=102052
Timestamp: 2019-06-16 15:17:34
Document Index: 9092856

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 7']

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634). Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4 (3) Baugesetzbuch (BauGB).
Der Rat der Gemeinde Mettingen hat in seiner Sitzung am 18.11.2015 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 21 "Pfarrer-Hüging-Str." gefasst und in seiner Sitzung am 10.10.2018 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 "Pfarrer-Hüging-Str." erneut mit der Be­gründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszu­le­gen.
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, die bebauten Gebiete städtebaulich zu ordnen und maßvoll nachzuverdichten, um den Gebietscharakter zu erhalten.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 21 "Pfarrer-Hüging-Str." ist in der anliegenden Plankarte markiert und durch eine schwarze Linie umrandet.
Gemäß § 3 (2) BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 "Pfarrer-Hüging-Str." mit Begründung in der Zeit vom
22.03.2019 – 23.04.2019
Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden (§ 4 Absatz 3 Satz 2 BauGB).
Da das Bebauungsplanverfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt wird, kann von einer Umweltprüfung abgesehen werden (§ 13 a Absatz 2 Nr. 1 BauGB).
Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), die zuletzt durch VO vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) geändert worden ist, wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Pfarrer-Hüging-Str." mit dem Beschluss des Rates vom 10.10.2018 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23 geändert) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
Mettingen, den 13.03.2019
BBP021_Pfarrer-Hüging-Str_fb_ÄndnachöffentlAusleg.pdff
BG BPlan 21 Pfarrer-Hüging-Str_ÄndnachöffentlAusleg.pdf
Fachbeitrag-Schallschutz-Verkehrslärm.pdf
Geotechnischer-Bericht.pdf