Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_TKG_Missbrauch_von_Sende_oder_sonstigen_Telekom-d327463,91.html
Timestamp: 2016-12-08 02:28:50
Document Index: 2677199

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 90', '§ 90', '§ 89', '§ 91']

§ 90 TKG, Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 TKG, Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 90 TKG, Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen§ 91 TKG, Anwendungsbereich§ 92 TKG (weggefallen)§ 93 TKG, Informationspflichten§ 94 TKG, Einwilligung im elektronischen Verfahren§ 95 TKG, Vertragsverhältnisse§ 96 TKG, Verkehrsdaten§ 97 TKG, Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung§ 98 TKG, Standortdaten§ 99 TKG, Einzelverbindungsnachweis§ 100 TKG, Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommun...§ 101 TKG, Mitteilen ankommender Verbindungen§ 102 TKG, Rufnummernanzeige und -unterdrückung§ 103 TKG, Automatische Anrufweiterschaltung§ 104 TKG, Teilnehmerverzeichnisse§ 105 TKG, Auskunftserteilung§ 106 TKG, Telegrammdienst§ 107 TKG, Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung§ 108 TKG, Notruf§ 109 TKG, Technische Schutzmaßnahmen§ 109a TKG, Daten- und Informationssicherheit…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 90 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 7 – Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit → Abschnitt 1 – FernmeldegeheimnisTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. 2Das Verbot, solche Anlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Anlage 1.als Organ, als Mitglied eines Organs, als gesetzlicher Vertreter oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines Berechtigten nach Absatz 2 erlangt, 2.von einem anderen oder für einen anderen Berechtigten nach Absatz 2 erlangt, sofern und solange er die Weisungen des anderen über die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Anlage auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu befolgen hat oder die tatsächliche Gewalt auf Grund gerichtlichen oder behördlichen Auftrags ausübt, 3.als Gerichtsvollzieher oder Vollzugsbeamter in einem Vollstreckungsverfahren erwirbt, 4.von einem Berechtigten nach Absatz 2 vorübergehend zum Zwecke der sicheren Verwahrung oder der nicht gewerbsmäßigen Beförderung zu einem Berechtigten erlangt, 5.lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung oder gewerbsmäßigen Lagerung erlangt, 6.durch Fund erlangt, sofern er die Anlage unverzüglich dem Verlierer, dem Eigentümer, einem sonstigen Erwerbsberechtigten oder der für die Entgegennahme der Fundanzeige zuständigen Stelle abliefert, 7.von Todes wegen erwirbt, sofern er die Anlage unverzüglich einem Berechtigten überlässt oder sie für dauernd unbrauchbar macht, 8.erlangt, die durch Entfernen eines wesentlichen Bauteils dauernd unbrauchbar gemacht worden ist, sofern er den Erwerb unverzüglich der Bundesnetzagentur schriftlich anzeigt, dabei seine Personalien, die Art der Anlage, deren Hersteller- oder Warenzeichen und, wenn die Anlage eine Herstellungsnummer hat, auch diese angibt sowie glaubhaft macht, dass er die Anlage ausschließlich zu Sammlerzwecken erworben hat. (2) 1Die zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden lassen Ausnahmen zu, wenn es im öffentlichen Interesse, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, erforderlich ist. 2Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekommunikationsanlagen genehmigt hat.(3) Es ist verboten, öffentlich oder in Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, für Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen mit dem Hinweis zu werben, dass sie geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder dessen Bild von diesem unbemerkt aufzunehmen.Zu § 90: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 89 TKG, Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen§ 91 TKG, Anwendungsbereich