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Timestamp: 2018-11-15 04:47:36
Document Index: 297494293

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 1', '§ 1']

Satzung des Herner Turn-Club 1880 e.V.
1. Der am 10.10.1880 in Herne gegründete Turnverein führt den Namen „Herner Turn-Club 1880 e.V.“. Er ist Mitglied des Deutschen Turnerbundes sowie des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen und der in diesem zusammengefassten Landesfachverbände. Der Verein hat seinen Sitz in Herne. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Herne unter Nr. 114 eingetragen.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953, und zwar insbesondere durch die Pflege und Förderung des Amateursports.
2. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmegesuch zu richten (Aufnahmeformular des Vereins). Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand. Bei Ablehnung ist der Verein zur Angabe von Gründen nicht verpflichtet.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Tod. (Die Aus-trittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten).
2. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zulässig.
3. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung des Ehrenrates vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) wegen Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins.
b) wenn die Zahlung der Beiträge trotz Mahnung im laufenden Kalenderjahr nicht erfolgt.
Der Bescheid über den Ausschluss ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Gegen den Aus-schluss kann der Betroffene die Entscheidung der Hauptversammlung anrufen, welche end-gültig durch Zweidrittelmehrheit entscheidet. Der Einspruch muss spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Ausschlussschreibens erfolgen.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag, außerordentliche Beiträge sowie Aufnahmegebühren werden alljährlich von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Beitrag ist bis zum 31. März eines Kalenderjahres zu entrichten.
1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an. Jüngere Mitglie-der können an der Mitgliederversammlung und den Abteilungsversammlungen als Gäste teil-nehmen.
2 Bei der Wahl der Jugendwarte haben alle Mitglieder vom vollendeten 14. bis 21. Lebensjahr Stimmrecht.
3. Gewählt werden können Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an.
§ 6 Organe zur Leitung und Verwaltung des Vereins
c)	der Turn- und Sportausschuss.
3. eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen ein-zuberufen, wenn
a)	der Vorstand dies beschließt
b)	ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich beantragen.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand oder durch Veröffentlichung in der Vereinszeitung und in der örtlichen Presse. Zwischen demTag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von 14 Tagen liegen.
5. Mit der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzu-teilen. Diese muss folgende Punkte enthalten:
b)	Bericht der Kassenprüfer
d)	Wahlen und Wahlbestätigung
e)	Beschlussfassung über vorliegende Anträge
f)	Festsetzung der Beiträge
7. Die Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mit-glieder Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidrittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
8. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens acht Tage vor der Ver-sammlung beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass sie als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag auf Sat-zungsänderung bedarf der Einstimmigkeit.
9. Geheime Abstimmungen erfolgen nur dann, wenn mindestens zehn stimmberechtigte Mitglieder dies beantragen.
a)	als geschäftsführender Vorstand, bestehend aus:
2.	dem 2. Vorsitzenden (Stellvertreter)
3.	dem 3. Vorsitzenden (Stellvertreter)
4.	dem technischen Leiter
5.	dem 1. Kassenwart (Stellvertreter)
6.	dem 1. Schriftwart
b)	als Gesamtvorstand, bestehend aus:
1.	dem geschäftsführenden Vorstand
2.	den Abteilungsleitern
3.	den Jugendwarten
4.	de Pressewart
5.	dem Sozialwart
6.	dem 2. Kassenwart
7.	dem 2. Schriftwart
2. Vorstand im Sinne des § 26 des BGB sind der Vorsitzende und einer seiner Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein werden die Stellvertreter jedoch nur bei Ver-hinderung des 1. Vorsitzenden tätig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB während einer laufenden Amtsperiode aus, ist der geschäftsführende Vorstand berechtigt, aus seinen Reihen ein neues Vor-standsmitglied im Sinne des § 26 BGB zu berufen und zur Anmeldung zum Vereinsregister zu bringen. Diese Berufung bedarf in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung deren Bestätigung oder einer Neuwahl.
3. Die Jugendwarte werden in einer gesondert einzuberufenden Versammlung von der Jugend des Vereins gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
4. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Der Vorsitzende beruft und leitet die Sit-zungen des Vorstandes. Der geschäftsführende Vorstand tritt mindestens alle zwei Monate zusammen. Der Gesamtvorstand, wenn die Lage der Geschäfte dies erfordert oder drei Vor-standsmitglieder dies aus besonderen Gründen beantragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen oder einem amtierenden Vorstandsmitglied das freigewordene Amt in Personalunion zu übertragen.
5. Die Aufgabe des Vorstandes sowie die Abgrenzung der Abteilungen regelt die Geschäftsordnung des Vereins.
6. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der technische Leiter sowie der Pressewart haben das Recht, an allen Sitzungen des Turn- und Sportausschusses und der Abteilungen beratend teil-zunehmen.
§ 9 Turn- und Sportausschuss
1. Zur Vorbereitung und Durchführung der sich aus § 1, Abs. 2 ergebenden fachlichen Auf-gaben wird ein Turn- und Sportausschuss gebildet und jährlich auf der Hauptversammlung bestätigt.
2. Zu diesem gehören außer den Vorstandmitgliedern sämtliche Abteilungsleiter und Übungs-leiter.
3. Die Leitung des Turn- und Sportausschusses hat der technische Leiter.
2. Die Abteilung wird durch den Abteilungsleiter und seinen Stellvertreter, denen feste Aufgaben übertragen werden, geleitet.
3. Abteilungsleiter und Stellvertreter werden jährlich von der Abteilung gewählt und auf der Jahreshauptversammlung bestätigt. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.
4. Die Abteilungen sind im Bedarfsfalle berechtigt, zusätzlich zum Vereinsbeitrag einen Ab-teilungsbeitrag zu erheben. Die Erhebung eines Sonderbeitrages bedarf der vorherigen Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes.
Zur Unterstützung des Vorstandes bei der Leitung des Vereins wird ein Beirat gewählt, der aus bis zu 12 verdienten Mitgliedern bestehen kann. Die Mitglieder des Beirates können mit Sonderaufgaben betraut werden, wofür sie Sitz und Stimme im Vorstand haben.
Zur Schlichtung von Streitfällen innerhalb des Vereins, wird ein Ehrenrat gebildet. Er besteht aus fünf verdienten, von der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes, des Turn- und Sportausschusses, der Jugend- und Abteilungsversammlung ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die Mitglieder des Vorstandes sowie die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, und zwar:
lfd. Nr. 1, 3, 5 usw. in den Kalenderjahren mit ungerader
lfd. Nr. 2, 4, 6 usw. In den Kalenderjahren mit gerader Endzahl
Die Mitglieder des Beirates und des Ehrenrates werden jährlich gewählt.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Ent-lastung des 1. Kassenwartes und gleichzeitig des gesamten Vorstandes.
1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen. werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen.
2. Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn der Gesamtvorstand dies mit einer Mehrzahl von Dreiviertel seiner stimmberechtigten Mitglieder beschlossen hat oder wenn die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu diesem Zweck von Zweidrittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sollten bei der ersten Ver-sammlung weniger als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, so ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
4. Bei Auflösung des Vereins oder Fortfall des Zwecks gem. § 1, Abs. 2 der Satzung fällt das Vereinsvermögen an den Stadtsportbund Herne e.V.. Dem Stadtsportbund Herne e.V. wird zur Auflage gemacht, die Hälfte des ihm zufallenden Vermögens an den Westfälischen Tur-nerbund e.V., Hamm, weiterzuleiten. Das Vermögen soll ausschließlich zur Förderung des Breitensports verwendet werden.