Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86195_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:59:15
Document Index: 379770400

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 134', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 9']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168154/8/Br/Ka
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2013 | November | VwSen-168154/8/Br/Ka
VwSen-168154/8/Br/Ka
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Bleier über die Berufung des Herrn x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshaupt­mannschaft Vöcklabruck, vom 10. Oktober 2013, AZ: VerkR96-14650-2013, wegen Übertretung des KFG 1967, nach der am 25. November 2013 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:
1. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hat mit dem in der Präambel zitierten Straferkenntnis über den Berufungswerber, wegen einer Übertretung nach § 103 Abs.2 KFG u. § 134 Abs.1 KFG 1967 iVm § 9 Abs.1 VStG, eine Geldstrafe in Höhe von 80 Euro und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 36 Stunden auferlegt, wobei wider ihn als Tatvorwurf folgender Spruch erlassen wurde:
„Die Firma x wurde als Zulassungsbesitzerin des Kfz mit dem Kennzeichen x mit Schreiben vom 05.06.2013 der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck aufgefordert, binnen 2 Wochen ab Zustellung der anfragenden Behörde bekanntzugeben, wer das angeführte Fahrzeug am 13.01.2013 um 05.05 Uhr in Vöcklabruck auf der Gemeindestraße Ortsgebiet, x. nächst HNr. gg. Höhe x, gelenkt bzw. abgestellt hat. Sie haben als zur Vertretung der angeführten Firma gemäß § 9 VStG nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass diese Auskunft nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erteilt wurde. Sie haben auch keine andere Person benannt, die die Auskunft erteilen hätte können. Sie wären als Verantwortlicher der genannten Firma verpflichtet gewesen, diese Auskunft zu erteilen. Tatort: Gemeinde Vöcklabruck.
1.1. Die Behörde erster Instanz begründet den Schuldspruch im Ergebnis damit, dass die vom Berufungswerber benannte Person offenbar die Auskunft nicht erteilen konnte, sodass die Verfolgung der StVO-Übertretung der Behörde letztlich nicht ermöglicht wurde.
1.2. Dieses Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber am 17.10.2013 durch Hinterlegung beim Postamt 4847 zugestellt.
2. Dagegen wendet sich der Berufungswerber mit seiner per E-mail am 25.10.2013 um 09:37 an die Behörde erster Instanz gerichteten Berufung.
Darin wird eine unrichtige rechtliche Beurteilung bemängelt. Die Annahme der Behörde erster Instanz sei in sich nicht schlüssig, weil die Tatsache eines Betriebes mit sechzehn Fahrzeugen im Ergebnis nicht feststellbar wäre, wem ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gewesen ist. Diese ergebe sich hier daraus, dass ein Dienstnehmer namens x tatsächlich mit dem besagten Fahrzeug unterwegs gewesen wäre, wie dies aus dem Betriebsaufzeichnungen hervorgehe. Dass ein Mitarbeiter irrige bzw. unrichtige Angaben machte, liege wahrlich außerhalb seiner Einflussmöglichkeit. Abschließend beantragte Berufungswerber
4. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der Behörde erster Instanz vorgelegten Verfahrensakt und dessen Verlesung und Erörterung im Rahmen der Berufungsverhandlung. Der Berufungswerber nahm an der Berufungsverhandlung persönlich teil. Ebenso war die Behörde erster Instanz durch deren Sachbearbeiterin vertreten.
Der Berufungswerber ist mit seiner Ehefrau Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin, der x (FN x). Wie aus Vorverfahren (etwa Erk. v. 13.4.2012, VwSen-166800/./Br/Th) bekannt ist, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit über die Verpflichtungen der Zulassungsbesitzerin vermutlich auch in diesen Verfahren nur den Berufungswerber. Dies mit Blick auf eine Zustimmungserklärung vom 11.03.2009. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wurde diese Erklärung jedoch nicht vorgelegt.
Wegen der gegenständlichen Verweigerung der Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers, wurde mangels Vorlage der Bestellungsurkunde nach § 9 VStG abermals auch gegen die Mitgeschäftsführerin ein Verfahren geführt und eine idente Strafe ausgesprochen. Das hätte wohl durchaus auch der belangten Behörde aus anderen Verfahren evident sein müssen.
Das diesbezügliche Berufungsverfahren ist hier unter der Geschäftszahl VwSen-168153/Br anhängig.
Einzelne Dokumente, wie etwa der Firmenbuchauszug und die Aufforderungen zur Lenkerbekanntgabe - die jedoch nicht dieses Verfahren betraf - findet sich lediglich im Akt VerkR-6777-2013-Heme.
4.2. Dem Berufungswerber wurde am 29.7.2013 eine Strafverfügung wegen der Übertretung nach § 103 Abs.2 KFG 1967 übersendet. Ein Zustellnachweis findet sich der Strafverfügung nicht angeschlossen. Mit E-Mail vom 20.6.2013 10:16 Uhr wurde diese Strafverfügung unter Anführung der Aktenzahl VerkR96-6777-2013-Kub, mit der Begründung beeinsprucht, dass die verlangte Auskunft, x, erteilen könne.
Am 20.9.2013 wurde der Berufungswerber von diesem Beweisergebnis in Kenntnis gesetzt, wobei als Termin sich dazu zu äußern, der 17.10.2013 in der Zeit von 08:00 bis 11:00 Uhr eingeräumt wurde. Mit einem E-Mail vom 2.10.2013 verwies der Berufungswerber unter Bezugnahme auf die Einladung vom 20.9.2013 auf das „Parallelverfahren zu 6777-13“ und beantragt wie dort.
x wurde zu einem auf dem Formular der Zeugenniederschrift nicht ersichtlichen Datum (Uhrzeit:11:00 – 11:09 Uhr) einvernommen. Er gab darin an, dass er bei der Firma des Berufungswerbers als Taxilenker beschäftigt sei. Er wurde anlässlich dieser zeugenschaftlichen Befragung offenbar und wohl sinngemäß begreifbar dahingehend belehrt, dass nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eine Auskunftsperson nicht eine andere Auskunftsperson benennen dürfe. Dies sei ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, so der einvernommen Zeuge über diese Belehrung.
x sei von ihm mit E-Mail vom 8.7.2013 als Auskunftsperson deshalb bekannt gegeben worden, weil er gewusst habe, dass dieser am 13.1.2013 zum Dienst eingeteilt gewesen sei und dieser auch wissen sollte, wer zum Tatzeitpunkt das angefragte Fahrzeug gefahren habe. Er könne nicht sagen, wer das fragliche Fahrzeug zum Vorfallzeitpunkt gelenkt habe.
In der Folge wurde das nunmehr angefochtene Straferkenntnis erlassen, welches dem Berufungswerber am 17.10.2013 durch Hinterlegung zugestellt wurde.
Am 25.6.2013 wurde der zuletzt genannte seinerseits unter Hinweis auf § 103 Abs.2 KFG 1967 zur Lenkerbekanntgabe (betreffend das Fahrzeug, x und den 13.1.2013, 05:05 Uhr) aufgefordert. Diesen wurde die Aufforderungen 29.6.2013 zugestellt.
In weiterer Folge findet sich ein Firmenbuchauszug im Akt, woraus der Berufungswerber und dessen Gattin x, seit 29.6.2006 als Geschäftsführer der x bestellt hervorgeht, wobei beide die Gesellschaft selbstständig vertreten.
Diese Aktenstücke finden sich jedoch nur dem Verfahrensakt gegen X beigeschlossen, während die Zeugenladung und die Zeugenaussage „x“ dem gegenständlichen Verfahrensakt beigeschlossen war.
4.3. In dem ebenfalls gegen die Ehegattin des Berufungswerbers inhaltsgleich geführten Verfahren (h. Geschäftszahl VwSen-168153), findet sich dem Akt die - offenbar auch dem Verfahren gg. X zugerechnete - Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nach § 103 Abs.2 KFG 1967 v. 5.6.2013 angeschlossen, welche ebenfalls am 7.6.2013 im Wege der Firmenadresse zugestellt wurde.
Diese Anfrage nimmt jedoch auf einen Vorfall vom „13.10.2012, um 04:58 Uhr“ und auf das Fahrzeug mit dem Kennzeichen, „x Bezug“, während sowohl die Anfrage an die vom Berufungswerber als auskunftsfähig benannte Person x, auf einen Vorfall vom „13.1.2013, 05:05 Uhr und auf den Pkw mit dem Kennzeichen, x“ gerichtet war.
Ob bzw. wann eine auf den 13.1.2013 gerichtete Anfrage nach § 103 Abs.2 KFG der Zulassungsbesitzerin zugegangen ist konnte im Rahmen der Berufungsverhandlung jedenfalls nicht geklärt werden.
4.3.1. Auf die Verantwortung des Berufungswerbers, wonach er unter Hinweis auf eine frühere Empfehlung der Behörde nach bestem Wissen und Gewissen im Zuge der Lenkerauskunft jene Person benannt habe, welche seiner Meinung nach die Auskunft hätte erteilen können müssen, ist hier nicht weiter einzugehen. Grundsätzlich wäre diese Verantwortung nicht haltbar gewesen, weil es einem Zulassungsbesitzer zumutbar ist, sich firmenintern über die jeweiligen Lenker seiner Fahrzeuge eine Informationsbasis zu verschaffen, anstatt der Behörde ohne nachvollziehbare Grundlage eine Person zu benennen, die ihrerseits diese Auskunft nicht erteilen kann.
Aus verfahrensökonomischen Erwägungen wird der Berufungswerber hinsichtlich allfälliger künftiger Verfahren, auf das gegen ihn erlassene h. Erk. v. 13.4.2012, VwSen-166800 verwiesen. In diesem Verfahren wurde eine Bestellungsurkunde vom 17.10.2011 über seine Verantwortlichkeit für diesen Aufgabenbereich vorgelegt. Aus dieser ging hervor, dass die beiden einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der zu Firmenbuch Nr. x beim Landesgericht Wels protokollierten Firma x bekannt gegeben hatten, dass mit sofortiger Wirkung Herr X, geb. x, als Verantwortlicher gemäß § 9 VStG bestellt ist und er dieser Bestellung zugestimmt hat. Datiert war dieses Schreiben mit 11.03.2009. Wäre dieses – vermutlich auch jetzt noch gültige - Schreiben von der Ehefrau des Berufungswerbers in deren – hier parallel geführtem - Verfahren vorgelegt worden, wäre ihr wohl das Parallelverfahren erspart geblieben und damit sowohl der Behörde als auch ihr selbst viel unnötiger Aufwand.
Damals wurde schließlich das Verfahren gegen Frau X mit Aktenvermerk von der Behörde erster Instanz eingestellt.
4.4. Da jedenfalls vom Zulassungsbesitzer bzw. von der Zulassungsbesitzerin keine Person als Lenker namhaft gemacht wurde, gegen die eine Verfolgungshandlung wegen der Übertretung der StVO gesetzt werden hätte können, wurde gegen sie als gemeinschaftlich die Ges.m.b.H vertretende Geschäftsführer das hier angefochtene Straferkenntnis erlassen. In dessen Schuldspruch wird jedoch auf einen gänzlich anderen Anfragezeitpunkt 13.1.2013 um 05:05 Uhr Bezug genommen. Ebenso in der inhaltsgleichen Strafverfügung vom 19.7.2013, sowie in der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 20.9.2013.
5. Abschließend sei bemerkt, dass hier die Einstellung lediglich wegen der dem Akt nicht angeschlossenen Aufforderung betreffend eine Anzeige vom 13.1.2013 zu erfolgen hat. Dem Berufungswerber wird bei dieser Gelegenheit im Sinne der zukünftigen Vermeidung sich derart aufwändig und kostenintensiv gestaltender Verfahren empfohlen, als Verantwortlicher der Zulassungsbesitzerin (der Ges.m.b.H) den Lenker selbst namhaft zu machen, anstatt einen Mitarbeiter dazwischen- oder vorzuschieben um gleichsam an diesen die primäre Verpflichtung des Zulassungsbesitzers zu delegieren und damit jedes Verfahren im Grunde sinnlos zu verzögern. Dies ist weder Intention des Gesetzes, noch kann dies bei einer Fallgestaltung wie es sich bei einem Taxiunternehmen darstellt als rechtmäßig erkannt werden. Wer sonst als der Zulassungsbesitzer bzw. sein Repräsentant selbst sollte es besser wissen, wem ein Firmenfahrzeug zum Lenken überlassen ist. Wenn sich der Berufungswerber auf eine gegensätzliche Information der Behörde beruft, hat diese sicherlich nicht dahingehend gelautet, dass sich gleichsam jeder Firmenmitarbeiter die Informationen über die allfällige Fahrzeugweitergabe holen müsste. Dies konnte wohl vom Berufungswerber auch nicht ernsthaft so verstanden worden sein.
Das Verhalten des Berufungswerbers im Zusammenhang mit Lenkeranfragen bedingte bislang mehrere nachweislich zuzustellende Postsendungen und verzögerte die Verfahren jeweils nachhaltig. Es muss letztlich wohl auch vom Inhaber eines Taxigewerbes erwartet werden können, dass er vor dem Hintergrund einer Lenkeranfrage entsprechende Aufzeichnungen führt und intern recherchiert und dann der Behörde einen Lenker unmittelbar benennt.