Source: http://www.euroforum.ch/agb
Timestamp: 2018-07-23 08:12:09
Document Index: 115840291

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 322', 'Art. 4', 'Art. 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Seminaren und Tagungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Seminaren und Tagungen (im Folgenden „Veranstaltung“) und der Euroforum Schweiz AG (im Folgenden „EUROFORUM“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen, Mittagessen und Pausengetränke. EUROFORUM behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens EUROFORUM. EUROFORUM verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.
4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Verrechnung
Der Teilnahmebetrag ist bei Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist EUROFORUM berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% p.a. (Art. 104 OR) zu fordern. Wenn EUROFORUM einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden (Art. 106 Abs. 1 OR). In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von EUROFORUM geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch Bankeinzug, auf Rechnung oder mittels Kreditkarte. EUROFORUM behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschliessen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt EUROFORUM keine Haftung. Der Teilnehmer kann den Teilnahmebetrag nur mit rechtskräftig festgestellten oder von EUROFORUM schriftlich anerkannten Ansprüchen verrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Verrechnungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Gerne akzeptiert EUROFORUM ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die von EUROFORUM einbehaltene Stornierungsgebühr.
Sämtliche Tagungsunterlagen unserer Veranstaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Den Teilnehmern wird ausschliesslich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist Teilnehmern und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
Es gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) und des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Zürich vereinbart.
Teilnehmer, deren Anmeldung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse:
Euroforum Schweiz AG, Baarerstrasse 139, CH-6300 Zug
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von schriftlichen Lehrgängen, Tagungsunterlagen, CD-ROMs sowie Dateien
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der Euroforum Schweiz AG (im Folgenden „EUROFORUM“) für die Bestellung von schriftlichen Lehrgängen, Tagungsunterlagen, CD-ROMs und Dateien (im Folgenden „Produkte“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
Der Kaufpreis ist bei Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist EUROFORUM berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % p.a. (Art. 104 OR) zu fordern. Wenn EUROFORUM einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden (Art. 106 Abs. 1 OR). In gleicher Weise ist der Besteller berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von EUROFORUM geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch Bankeinzug, auf Rechnung oder mittels Kreditkarte. EUROFORUM behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschliessen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt EUROFORUM keine Haftung. Der Besteller kann den Kaufpreis nur mit rechtskräftig festgestellten oder von EUROFORUM schriftlich anerkannten Ansprüchen verrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Verrechnungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von EUROFORUM. Der Besteller ermächtigt EUROFORUM hiermit ausdrücklich, den Eigentumsvorbehalt bei Bedarf in das entsprechende Register eintragen zu lassen.
Sämtliche bei EUROFORUM bestellten Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Dem Besteller wird ausschliesslich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist dem Besteller und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Produkte – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
EUROFORUM ist berechtigt in den ersten zwei Jahren nach Übergabe der Ware alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, zunächst kostenlos zu beheben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts. Ausgeschlossen sind jedoch Schadenersatzansprüche, soweit nicht wesentliche Pflichten verletzt, Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. EUROFORUM und der jeweilige Autor übernehmen – vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes – keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Produkte.
Besteller, deren Bestellung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben das Recht,
die Bestellung eines schriftlichen Lehrgangs innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung schriftlich zu widerrufen,
die Bestellung von Tagungsunterlagen, CD-ROMs und Dateien innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen oder die Ware an EUROFORUM zurückzusenden.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der Ware an folgende Adresse: Euroforum Schweiz AG, Baarerstrasse 139, CH-6300 Zug.
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei
Bestellung von CD-ROMs und Dateien, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind,
Bestellung von Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit (z.B. Direktdownload) nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
EUROFORUM übernimmt die Kosten für die Rücksendung von Produkten, sofern der Kaufpreis den Betrag von CHF 40.00 übersteigt. EUROFORUM übernimmt jedoch keine Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland. EUROFORUM stellt dem Besteller für zurückgenommene Ware eine Gutschrift aus. Auf Wunsch des Bestellers erstattet EUROFORUM den Kaufpreis, gegebenenfalls jeweils abzüglich einer durch Ingebrauchnahme entstandenen Wertminderung.
1.1 Die Teilnehmer, Besteller und EUROFORUM erklären, dass sie jeglicher Form von Bestechung und Korruption entgegenwirken und die dahingehenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten werden. „Bestechung und Korruption“ bedeutet der Missbrauch anvertrauter Befugnisse zum persönlichen Vorteil, so unter anderem das Anbieten, Versprechen, Gewähren, Annehmen oder Erbitten eines persönlichen Vorteils als Gegenleistung für eine gesetzeswidrige oder ethisch nicht vertretbare Handlung, die Verletzung einer Treuepflicht oder eine andere unzulässige Handlung oder die Belohnung einer Person, einer Gesellschaft oder einer Behörde oder einem Beamten für eine solche Handlung, insbesondere strafbare Handlungen im Sinne der Art. 322ter und 322quinquies Strafgesetzbuch (StGB), Art. 4a Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Art. 5 Kartellgesetz (KG). Persönliche Vorteile schliessen alle Arten Geschenke, Darlehen, Honorare, Belohnungen oder anderen Anreize (Steuern, Dienstleistungen, Spenden, etc.) ein.
1.2 Die unter vorgenannter Ziff. 1.1 aufgeführte Verpflichtung gilt auch für alle Mitarbeiter der Teilnehmer, Besteller oder von EUROFORUM, also insbesondere für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, leitende Angestellte und sonstige Mitarbeiter oder alle anderen im Namen eines Teilnehmers, Bestellers oder von EUROFORUM handelnden Personen.
a. dass weder sie selbst noch ihre Mitarbeiter
i. bei der Annahme und Erfüllung der Pflichten gemäss dieser Vereinbarung in Verletzung der unter Ziff. 1 aufgeführten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption handeln werden bzw. gehandelt haben und
ii. keine zur Einhaltung der unter Ziff. 1 aufgeführten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption erforderlichen Handlungen unterlassen haben;
c. über eigene Richtlinien und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der unter Ziff.1 aufgeführten Verpflichtung zum Unterlassen von Bestechung oder Korruption zu verfügen und diese für die Laufzeit der Vereinbarung aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls durchzusetzen.
2.2 Ein schuldhafter Verstoss gegen die Verpflichtungen aus vorstehenden Ziff. 1 und 2.1 durch den Teilnehmer oder Besteller berechtigt – sofern er nicht geringfügig ist – EUROFORUM dazu, bestehende Vereinbarungen oder Verträge unbeschadet sonstiger Rechte wie z.B. Kündigungs- und Rücktrittsrechte mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen oder von ihnen zurückzutreten. Die Geltendmachung etwaiger weiterer Schäden bleibt EUROFORUM vorbehalten.
Die Euroforum Schweiz AG schützt Ihre personenbezogenen Daten. Die Euroforum Schweiz AG wird die vom Teilnehmer bzw. Besteller überlassenen Daten vertraulich behandeln. Wir verwenden die im Rahmen der Bestellung und Nutzung unseres Angebotes erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung unserer Leistungen und um Ihnen postalisch und per E-Mail Informationen über weitere Angebote von uns sowie unseren Partner- oder Konzernunternehmen zukommen zu lassen, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, treffen wir ausreichende Massnahmen zum Schutz der Daten. Ausserdem verwenden wir Ihre Daten, soweit Sie uns hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragen wir nach Ihrer Einwilligung, ob die Euroforum Schweiz AG Sie über verschiedenste Angebote von sich und Konzernunternehmen per E-Mail oder Telefax informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per E-Mail oder Telefax jederzeit gegenüber der Euroforum Schweiz AG, Baarerstrasse 139, CH-6300 Zug widersprechen. Änderungswünsche nimmt unser Kundenservice (Telefon: +41-43-444 78 78) gerne entgegen.
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