Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1708&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-14 23:32:17
Document Index: 319829206

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', '§ 247', '§ 247', '§ 349', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 76', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 24', 'BGH', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'BGH', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'OGH', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 97', 'EuG', '§ 543']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 11.06.2007 - 3 U 336/07
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1708
DE-1708
Entscheidung DE-1708
OLG Dresden (DE) 11.06.2007 - 3 U 336/07
Art. 24, 5 Nr. 1 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen – Gemischter Vertrag mit kauf- und dienstvertraglichen Elementen – Ort der Lieferung beim Kaufvertrag – Rügelose Einlassung – Rüge der Zuständigkeit – Form und Zeitpunkt der Zuständigkeitsrüge – Der Zeitpunkt der Zuständigkeitsrüge in der nationalen Rechtsprechungspraxis
OLG Dresden (DE) 11.06.2007 - 3 U 336/07, unalex DE-1708
Im Rahmen des Art. 24 Brüssel I-VO kommt es für die Frage, ob sich der Beklagte rügelos eingelassen hat, auf die Klageerwiderung, nicht auf das Verhandeln im Termin an. Lässt sich der Beklagte hierbei nur vorsorglich zur Sache ein, liegt dennoch eine Rüge der Zuständigkeit vor.
Beim Versendungskauf im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO ist der Ort, an dem die Ware dem Käufer ausgehändigt wird bzw. auszuhändigen ist, als Erfüllungsort anzusehen.
Enthält ein Vertrag sowohl Dienstleistungs- als auch Kaufelemente, so ist Art. 5 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich Brüssel I-VO anzuwenden, wenn die gekauften Güter zunächst von dem Schuldner zu verarbeiten und anschließend an den Gläubiger zu liefern sind, da in diesem Fall erst mit Übereignung der Ware die Erfüllungshandlung des Schuldners vollzogen wird.
I. Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz im sächsischen P., und die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Italien, streiten u.a. über die internationale Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Landgerichts Chemnitz.
Die Beklagte beliefert die Firma F. mit Airbags. Bestandteile zu diesen Airbags hat sie von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, auf der Grundlage von 5 Verträgen, bezogen, die diese Produkte an ihrer Betriebsstätte in O. (LG-Bezirk Chemnitz) hergestellt hat und nach den Verträgen mit der Beklagten auch herzustellen hatte. Die Beklagte hat diese Verträge zum Ende des Jahres 2003 gekündigt. Das wertet die Klägerin als Vertragsverletzung, da eine feste Laufzeit der Verträge bis 2006 bzw. 2007 vereinbart gewesen sei. Den aus der Auflösung der Verträge folgenden Schaden berechnet die Klägerin für den Zeitraum Januar 2004 bis April 2007 mit 3.032.349,50 EUR. Darüber hinaus will sie festgestellt wissen, dass ihr die Beklagte auch den Schaden ersetzen muss, der ihr voraussichtlich ab Mai 2007 bis August 2007 erwachsen wird, all dies auf der Grundlage des CISG.
Die Beklagte hält die Klage für unzulässig und für unbegründet. Zuständig seien allein italienische Gerichte, was aus einer entsprechenden Gerichtsstands- bzw. Erfüllungsortsvereinbarung, zumindest aus ihrem italienischen Sitz folge. Vier der Verträge zwischen den Parteien seien unbefristet, damit jederzeit kündbar gewesen. Zum letzten Vertrag hätten die Parteien eine Laufzeit nur bis zum 31.12.2003 vereinbart. Der klägerseits errechnete Schaden sei überzogen, die Forderung auf dessen Ersatz zudem, weil die Klägerin sich nicht um Kompensationsaufträge bemüht habe, auf Null zu reduzieren. Letztlich sei auch die Zinsforderung überhöht.
Auch die Beklagte geht davon aus, dass das CISG anwendbar sei.
Die Parteien haben Englisch als Vertragssprache vereinbart. Die einzelnen Verträge sind wie folgt zustande gekommen:
1. Fiat 186 (Fiat Multipla):
Mit Schreiben vom 28.11.2000 (Anlage K 5) unterbreitete die Klägerin der Beklagten ein Angebot zum Abschluss eines Rahmenvertrages hinsichtlich des Verkaufs von Luftsäcken und Airbagtaschen (seitliche Kopfairbags) für den Fiat Multipla, das u.a. Folgendes enthält: „Der Preis basiert auf folgenden Prämissen: .... Lieferung frei Breed Colleferro, alle 14 Tage ... Jegliche Art der Kostensteigerung, die C. nicht zu vertreten hat, zieht eine Preisanpassung nach sich. Dies trifft auch für Transportkostensteigerungen zu ...“. Dieses Angebot nahm die Beklagte mit Schreiben vom 04.01.2001 (Anlage K 6) per Fax an. Darüber hinaus einigten sich die Parteien mündlich darauf, mit der Serienproduktion im Juli 2001 zu beginnen.
Unter dem 04.05.2001 übersandte die Beklagte der Klägerin eine sogenannte „purchase order“ (Anlage B 7). Diese enthält im unteren Teil neben dem Unterschriftenfeld unter anderem folgenden Hinweis in englischer Sprache:
„This order is placed subject to the conditions set out on this page and the general conditions overleaf.“ (übersetzt: „Dieser Auftrag ist gemäß den auf dieser Seite dargelegten Bedingungen und gemäß den umseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt.“)
Auf der Rückseite dieser purchase order sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AGB-B) in italienischer Sprache abgedruckt. Gemäß Ziffer 9 dieser AGBB wird als einziges, für Streitfälle bezüglich der Bestellung und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständiges Gericht der Gerichtsort Turin festgelegt.
Die Klägerin übersandte durch ihre Mitarbeiterin K. U., die auch zuvor in die Vertragsverhandlungen eingebunden war, die purchase order unterschrieben zurück an die Beklagte mit folgendem ergänzenden handschriftlichen Vermerk:
„There is no possibility to keep this date, because we dont have the necessary production documents and drawings.“
(übersetzt: „Es ist nicht möglich, dieses Datum einzuhalten, da uns die erforderlichen Produktionsdokumente und Zeichnungen nicht vorliegen.“)
2. Lancia 839 SW (Lancia Lybra Kombi):
Eine erste Beschreibung hinsichtlich der von der Klägerin für dieses Modell zu liefernden Komponenten erfolgte durch das Schreiben der Beklagten vom 04.01.2001 (Anlage K 6). Nachdem sich die Parteien mündlich über die Konditionen der ins Auge gefassten Rahmenvereinbarung für das Modell geeinigt hatten, übersandte die Beklagte am 12.03.2001 (Anlage K 3) eine sog. „contract purchase order“ (nach klägerseits eingereichter Übersetzung: „Vertrag Kaufauftrag“) und bestätigte die mündliche Vereinbarung. Diese sieht unter der – übersetzten – Überschrift „Allgemeine wirtschaftliche Bedingungen“ vor: „Lieferung: frei unser Werk C. „.
Unter dem 23.03.2001 übersandte die Beklagte an die Klägerin eine purchase order (Anlage B 4 bzw. B 6), bei der auf der Vorderseite wiederum u.a. ein englischsprachiger Hinweis auf die umseitig in italienischer Sprache abgedruckten AGB-B aufgebracht ist. In Form und Inhalt entsprechen Hinweis und Allgemeine Geschäftsbedingungen dem/denen aus der purchase order vom 04.05.2001. Die Klägerin übersandte durch ihren Mitarbeiter C. V,, der ebenfalls an den Vertragsverhandlungen beteiligt war, die purchase order an die Beklagte unterschrieben zurück (Anlage B 6).
3. Lancia 839 SD (Lancia Lybra Sedan):
Hier wurde gleichermaßen wie zu Ziffer 2. geschildert verfahren. Die dieses Modell betreffende Bestätigung der früheren mündlichen Vereinbarung vom 12.03.2001 (contract purchase order) liegt als gesonderte Anlage K 4 vor.
4. Fiat 192-3D (Fiat Stilo):
Ebenso wie bei den zuvor genannten Fahrzeugprogrammen folgte eine erste Beschreibung der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen für den Fiat Stilo durch das Schreiben der Beklagten vom 04.01.2001 (Anlage K 6).
Nachdem sich die Parteien mündlich über die Konditionen der Rahmenvereinbarung geeinigt hatten, übersandte die Beklagte am 03.07.2001 (Anlage K 2) eine contract purchase order und bestätigte die mündliche Vereinbarung. Die contract purchase order enthält wenige Zeilen vor der Unterschrift folgenden Passus (übersetzt):
„Alle weiteren Bedingungen, die mit Ihnen Anwendung finden, bleiben gültig und unverändert.“
Im Übrigen findet sich auch in diesem Vertrag eine Lieferklausel, die der oben zu 2. wiedergegebenen entspricht.
5. Lancia Y 843:
Zu diesem Vertrag besteht zwischen den Parteien grundsätzlich Einigkeit darüber, dass eine Auftragsvergabe über die Serienproduktion der Luftsäcke und der Taschen für die seitlichen Airbags mündlich zwischen den Parteien im Sommer 2003 vereinbart und mit der Serienproduktion im September 2003 begonnen wurde. Im Einzelnen sind allerdings insbesondere die Laufzeit der Vereinbarung streitig sowie die Frage, ob die AGB-B auch hier, weil mündlich vereinbart, gelten sollten.
Das Landgericht Chemnitz hat beschlossen, zunächst nur über die Zulässigkeit der Klage zu verhandeln und in der Folge die Klage abgewiesen. Zuständig seien allein italienische Gerichte.
Dieses Urteil, das ihr am 31.01.2007 zugestellt wurde, hat die Klägerin mit der Berufung angefochten, die sie (per Fax) am 27.02.2007 beim Oberlandesgericht eingelegt und am 16.04.2007 (erneut per Fax) begründet hat. Vorab war ihr die Begründungsfrist entsprechend verlängert worden, dies aufgrund ihres Antrags vom 29.03.2007, der am gleichen Tag das Oberlandesgericht (per Fax) erreicht hat.
Die Klägerin geht, wie schon in erster Instanz, davon aus, dass die Zuständigkeit des Landgerichts Chemnitz aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO folge, gleich welcher der dort geregelten Fälle einschlägig sei. Es sei auch nicht vereinbart worden, dass das zuständige Gericht in Italien stehe. Ebenso wenig sei abgesprochen, dass der Sitz der Beklagten der Erfüllungsort sei.
1. Das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 26.01.2007, Az.: 2 HKO 3024/05, wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.109.731,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 07.02.2006 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 922.618,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab Zustellung des Schriftsatzes vom 07.06.2007 zu zahlen.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Beendigung der Verträge über die Serienproduktion von Airbagluftsäcken und Airbagtaschen für den Fahrzeugtyp Lancia 843 (Lancia Y) für den Zeitraum Mai 2007 bis Ende August 2007 entstehen.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und hält daran fest, dass ohnehin die Zuständigkeit italienischer Gerichte wirksam vereinbart sei.
Zu den Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verweist der Senat auf das angefochtene Urteil, die Berufungsschriftsätze der Parteien und das Protokoll zum Senatstermin vom 11.06.2007.
II. Die – zulässige (vgl. Vfg. vom 25.05.07) – Berufung hat keinen Erfolg. Zuständig sind italienische Gerichte. Demnach hat das Landgericht die Klage zu Recht als unzulässige behandelt. Dabei ist der Entscheid durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen allein nicht zu beanstanden, weil von § 349 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gedeckt.
Die Zuständigkeit italienischer Gerichte folgt jedenfalls aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, zumal sich aus Art. 22, 24, 23, 5 ff. EuGVVO nichts anderes ergibt.
1. Die EuGVVO ist maßgeblich, da die Klage nach deren In- Kraft-Treten am 01.03.2002 (Art. 76 EuGVVO), nämlich am 12.12.2005, eingereicht und am 06.02.2006 zugestellt worden ist (Art. 66 EuGVVO) und weil der sachliche und räumliche Geltungsbereich der Verordnung eröffnet ist (Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO).
2. Einer der ausschließlichen Gerichtsstände des Art. 22 EuGVVO kommt nicht in Betracht. Gleiches gilt für Art. 24 EUGVVO. Zwar ist insofern die Klageerwiderung, nicht das Verhandeln im Termin maßgeblich (OLG Frankfurt, IPRax 2000, 525). Bereits in jener hat die Beklagte indes die internationale Zuständigkeit gerügt, sich zur Sache also nur vorsorglich eingelassen, was, im behandelten Zusammenhang, unschädlich ist (BGH NJW 1999, 2442). Das gilt erst recht zur neuen Verordnung, wie der Abgleich von Art. 24 S. 2 EuGVVO und Art. 18 S. 2 EuGVÜ („nur“) zeigt (vgl. auch BGH IPRax 2006, 594, 595).
3. Dass die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart sei, bringt die Klägerin nicht vor. Dergleichen ist auch nicht ersichtlich. So lässt sich über Art. 23 EuGVVO nicht begründen, dass das von ihr bemühte Gericht zur Entscheidung berufen sei.
4. Es bleiben die besonderen Gerichtsstände nach Art. 5 ff. EuGVVO und dort allein derjenige des Erfüllungsortes, mithin Art. 5 Nr. 1 EuGVVO.
Dieser ist einschlägig, da auch der hier beanspruchte Schadensersatz aus einer vorzeitigen Auflösung der Verträge ein Anspruch aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO ist (EuGH NJW 1989, 1424).
Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist zunächst maßgeblich, ob die Vertragspartner den Ort vereinbart haben, an dem alle vertraglichen Verpflichtungen oder die streitgegenständliche Hauptpflicht zu erfüllen sind/ist. Ist dies nicht der Fall, bestimmt sich der Erfüllungsort und mit ihm der Vertragsgerichtsstand nach Nr. 1 b, wenn Gegenstand der streitgegenständlichen Verträge der Verkauf beweglicher Sachen oder eine Dienstleistung ist und der sich hiernach ergebende Erfüllungsort in einem Mitgliedsstaat liegt. Ist auch dies nicht der Fall, bleibt die allgemeine Regel der Nr. 1 a, mit der Folge, dass sich der Erfüllungsort nach deutschem Kollisionsrecht bestimmt (BGH IPRax 2006, 594). Dann wäre der Erfüllungsort nach Maßgabe des CISG (Art. 3 Abs. 2 EGBGB) oder, falls dieses nicht anwendbar ist, nach deutschem Recht zu bestimmen (Art. 28 Abs. 2 EGBGB).
a) Eine ausdrückliche Absprache zum Ort, an dem alle Verpflichtungen aus dem Vertrag oder die hier gegenständliche Abnahme- und Zahlungspflicht der Beklagten zu erfüllen sind, haben die Parteien nicht getroffen. Eine solche Vereinbarung lässt sich auch nicht den einzelnen Lieferklauseln entnehmen. Für die hier streitgegenständliche Abnahme- und Zahlungspflicht geben diese Klauseln nichts her. Sofern mit ihnen der Ort abgesprochen wurde, an dem die den Vertrag prägende Leistung zu erbringen ist, ist dies allein innert des Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO bedeutsam. Eine hiervon gleichsam losgelöste und vorrangig zu beurteilende Vereinbarung des Erfüllungsortes zu allen nach den Verträgen geschuldeten Leistungen begründet dergleichen mithin nicht.
b) Damit ist der Erfüllungsort und mit ihm der Vertragsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO zu bestimmen, wenn Gegenstand der streitgegenständlichen Verträge der Verkauf beweglicher Sachen oder eine Dienstleistung ist. Der so ermittelte Erfüllungsort erfasst auch die hier streitgegenständliche Ersatzforderung (zu Letzterem: ÖOGH, IPRax 2004, 349, 350).
Bei Einordnung der zu behandelnden Verträge als solche über Dienstleistungen wäre die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Chemnitz begründet. Denn entscheidend ist dann, dass die Klägerin die Airbagbestandteile, die die Beklagte nicht mehr abgenommen und nicht mehr bezahlt hat, an ihrer deutschen Betriebsstätte zu fertigen hatte.
Anders ist es hingegen, nach Auffassung des Senats, bei Anwendung von Art. 5 Nr. 1 b, 1. Spiegelstrich (Verkauf beweglicher Sachen). Dies folgt allerdings nicht schon aus den Lieferklauseln. Liefern kann ein Verkäufer die Ware „durch Versenden oder durch Bringen“. Da letzterenfalls, auch im internationalen Kaufrecht (Art. 31 a CISG), der Leistungsort beim Verkäufer anzusiedeln ist, besagen Klauseln dieser Art grundsätzlich nichts zum Ort, an dem dessen Verpflichtung zu erfüllen ist. Im Streitfall kommt hinzu, dass sich die erste, von den Parteien vereinbarte Lieferklausel im klägerischen Schreiben vom 28.11.2000 (K 5) findet. Dort ist sie in die Kalkulation der Preise eingebunden, was auch der Beklagten verdeutlichen musste, dass hiermit nur die Kostentragung, nicht der Leistungsort abgesprochen ist. Wenn die Beklagte dann in der Folge nahezu gleichlautende Klauseln in die Verträge einbringt, darf sie nicht erwarten, dass hiermit anderes vereinbart ist als zum ersten Vertrag abgesprochen war. All dies übersieht die Beklagte, wenn sie in diesem Zusammenhang eher abstrakte Erwägungen anstellt.
So kann dahinstehen, ob Klauseln wie die vorliegenden, unterstellt sie regeln den Leistungsort, ohne weiteres zu einem Gerichtsstand an diesem Ort führen oder ob, weil dieser nicht zugleich ausdrücklich zum Gerichtsstand erklärt ist, dies eine Frage der Vertragsauslegung ist (so etwa Huber/Widmer in Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 4. Aufl., Rn. 92 zu Art. 31 mN).
Art. 5 Nr. 1 b, 1. Spiegelstrich EuGVVO stellt jedoch, wie das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 21.07.04, 12 U 2384/03) überzeugend erläutert hat, auf den Ort ab, an dem dem Käufer die Ware ausgehändigt wird oder auszuhändigen ist. Denn anderenfalls wäre in der Tat der Zweck der Regelung, nach einfachen und klaren Kriterien die Zuständigkeit zu bestimmen, nicht erreichbar. Dieser Ort liegt hier in Italien, zumal der Geschäftsführer der Klägerin dem Landgericht bestätigt hat, dass die Spedition, die die Ware nach Italien gebracht hat bzw. zu bringen hatte, von der Klägerin zu beauftragen war, die Aushändigung an diese also nicht einer solchen an die Beklagte gleichkommt (Protokoll zum landgerichtlichen Termin = GA I 155).
Dass dem der Wortlaut der behandelten Norm (... an dem sie ..., nicht ... an den sie ...) entgegensteht, vermag der Senat nicht zu erkennen. Ergänzt man ihn um die Worte „dem Käufer“, nicht um die „von dem Verkäufer“, wird die vorgestellte Deutung der Norm deren Wortlaut gerecht. Natürlich ist die letztgenannte Ergänzung gleichermaßen vorstellbar, wie die erste. Aus dem Wortlaut lässt sich so aber jedenfalls nichts ableiten, was gegen die aufgezeigte Auslegung spricht. Im Übrigen soll die Fassung des Art. 5 EuGVVO in anderen Mitgliedsstaaten, in die deutsche Sprache übersetzt, auch die Formulierung „an den“ zulassen (vgl. dazu Hager/Bentele, IPRax 2004, 73, 74).
Der Senat hält es auch nicht für überzeugend, den Erfüllungsort beim Versendungskauf oder allgemein dann, wenn dieser sich nicht eindeutig aus den Parteiabreden oder sonstigen Umständen ergibt, nach dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht zu bestimmen. Denn es widerspräche dem autonomen Ansatz des Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO, wenn man ihn auf den von den Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmten Leistungsort reduziert. Das wäre auch mit dem Zusatz „und sofern nichts anderes vereinbart ist“ nicht vereinbar, zumal sich dieser nicht auf ausdrückliche Absprachen zum Erfüllungsort beschränkt.
Letztlich lässt sich auch Art. 63 Abs. 1 EuGVVO nichts Gegenteiliges entnehmen. Dass der Mitgliedsstaat Luxemburg gut beraten war, den Vorbehalt aufnehmen zu lassen, um gleichsam allen Eventualitäten vorzubeugen, belegt der Umstand, dass zur Handhabung des Art. 5 Abs. 1 b EuGVVO allein in Deutschland nicht wenige Vorschläge existieren, die letztlich zu einem Verkäufergerichtsstand führen. Ist aber der Vorbehalt auch als Vorsorgemaßnahme (aus gutem Grund) erklärbar, gibt er nichts her, was entscheidend gegen die aufgezeigte Handhabung zur Bestimmung des Erfüllungsorts spricht.
Nach alledem ist ohne Belang, dass es sich im Falle eines Kaufvertrages um einen Versendungskauf handelt. Ebenso wenig ist bedeutsam, dass streitgegenständlich Ansprüche sind, die nicht aus einer schon erfolgten Lieferung herrühren.
Nach Ansicht des Senats unterliegt es weiter keinem Zweifel, dass streitgegenständlich Ansprüche aus Kauf-, nicht aus Dienstleistungsverträgen sind.
Die einzelnen Verträge verpflichten die Geschäftspartner zu den typischen Leistungen eines Kaufvertrages, nämlich zur Übergabe und Übereignung einer Ware gegen Abnahme und Zahlung. Sie enthalten allerdings auch Dienstleistungselemente, da die Klägerin nach ihnen auch verpflichtet ist, die von Vorlieferanten bezogenen Materialien, auf die Bedürfnisse der Beklagten zugeschnitten, zu verarbeiten und das so erstellte Produkt der Beklagten zu liefern (im Einzelnen dazu Berufungsbegründung, S. 6 ff. = GA II 198 ff.).
Dass Absprachen dieser Art das Rechtsgeschäft stets zu einem Dienstleistungsvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b, 2. Spiegelstrich EuGVVO machen, vermag der Senat jedoch weder der Verordnung noch anderen international rechtlichen Regelwerken zu entnehmen. Im Gegenteil: Sowohl das CISG (mit Art. 3 I) wie auch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (mit Art. 1 Abs. 4) behandeln Rechtsgeschäfte dieser Art (grundsätzlich) als Kaufverträge. So erörtern denn auch die von der Klägerin in diesem Zusammenhang herangezogenen Gerichtsentscheide (u.a. BGH NJW 1994, 262, 263) nicht die Abgrenzung des Kauf- vom Dienstleistungsvertrag.
Insofern hilft auch die von der Klägerin bemühte Erkenntnis, der Begriff der Dienstleistung sei weit auszulegen, nichts. Denn dieser durchaus anerkannte Umstand bedarf einer Rechtfertigung. Diese vermag der Senat nur darin zu sehen, dass eine Vereinheitlichung in der europäischen Gerichtspraxis nun (endlich) auch zur Bestimmung des Vertragsgerichtsstandes erzielt werden soll, wenngleich nur bei den wichtigsten Vertragstypen. Damit geht indes einher, dass auch der Begriff „Verkauf beweglicher Sachen“ weit auszulegen ist.
Ebenso wenig vermag sich der Senat der Ansicht anzuschließen, die, möglicherweise in Anlehnung an Art. 3 II CISG, die Abgrenzung nach dem Schwergewicht der Leistungen (Warenlieferung/Produktion) vornehmen will (so etwa: OLG Köln, Urteil vom 14.03.05, 16 U 89/04). Denn die damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten und Wertungsspielräume vertragen sich nicht mit dem Zweck des Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO, der, wie erläutert, sicherstellen will, dass die Zuständigkeit ohne weiteres vorhersehbar, weil nach einfachen und klaren Kriterien zu bestimmen ist.
Maßgeblich für die Abgrenzung der beiden Vertragstypen muss vielmehr in einer Norm, die den Gerichtsstand nach dem Gesichtspunkt bestimmt, an welchem Ort die vertragscharakteristische Leistung zu erfüllen ist, sein, ob der Schuldner dieser Leistung seine Verpflichtung durch die Erbringung der Dienstleistung oder durch die Übereignung der Ware erfüllt. Hier ist letzteres der Fall. Denn mit der Produktion hat die Erfüllungshandlung nur begonnen, erst mit der Übereignung ist sie vollzogen.
Letztlich wäre es auch nach der einmal so bezeichneten Schwergewichtstheorie nicht anders. Die Klägerin stützt ihre Forderungen auf die Regeln des CISG. Auch die Beklagte hält dieses Übereinkommen für anwendbar. Dann jedoch prägen nach dem Willen der Vertragsparteien, wie Art. 3 Abs. 2 CISG zeigt, nicht die Dienstleistungs-, sondern die Kaufelemente den Vertrag. Die Parteien haben die zwischen ihnen geschlossenen Verträge also als Kauf-, nicht als Dienstleistungsverträge gewollt. Bestätigt wird dies durch die „contract purchase order“ und die „purchase order“, die die Verträge als „Kaufauftrag“ bzw. die Beklagte als „Käuferin“ bezeichnen.
Dann jedoch ist es nicht mehr angezeigt, den Schwerpunkt der Leistung nach objektiven Kriterien, etwa nach deren Einzelwert zu bestimmen. Vorrang hat der – übereinstimmende – Wille der Parteien, gerade auch innert der behandelten Norm, die, wie schon bemerkt, zunächst darauf abstellt, was von den Parteien vereinbart wurde.
Auch wenn man also den Lösungsansatz des Senats als systematisch verfehlt, weil auf den Leistungserfolg, nicht die Leistungshandlung abstellend, ansieht, sind demnach die streitgegenständlichen Verträge Kaufverträge. Denn dann bleibt nur, unter Inkaufnahme der aufgezeigten Schwierigkeiten, die Abgrenzung nach dem Schwergewicht der Leistungen. Auch angesichts dessen hält es der Senat nicht für geboten, „gemischte Verträge“ nicht nach Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO, sondern nach Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO und damit nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht zu beurteilen. Dies würde zum einen ignorieren, dass die streitgegenständlichen Verträge, wie erläutert, die typischen Elemente eines Kaufvertrages enthalten, wäre im Übrigen auch mit dem gebotenen weiten Verständnis der Merkmale „Verkauf beweglicher Sachen“ und „Dienstleistungen“ nicht vereinbar.
Von daher sind die Verträge als Kaufverträge einzuordnen. Das hat, wie erläutert, zur Folge, dass sich auch über den Vertragsgerichtsstand eine Zuständigkeit des Landgerichts Chemnitz nicht begründen lässt. So bleibt es, ungeachtet der beklagtenseits behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung, jedenfalls bei der grundsätzlichen Regel des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, die über Art. 60 Abs. 1 EuGVVO zur Zuständigkeit italienischer Gerichte führt. Infolgedessen hat das Landgericht die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zu Recht abgewiesen.
Auch wenn es, wie eben erläutert, hierauf nicht ankommt: Nach Ansicht des Senats haben die Parteien nicht vereinbart, dass das zuständige Gericht in Turin steht.
Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass sich in den „purchase order“ von März und Mai 2001 Bestimmungen finden, die von dem abweichen, was vorab abgesprochen war. Die Parteien hatten sich grundsätzlich bereits über den Einzelpreis der Luftsäcke und Taschen geeinigt. Dass es sich insofern bei den purchase order – wie die Beklagte meint (vgl. deren Schriftsatz vom 29.11.06, S. 3 f. = GA I 146 f.) – rechtlich um ein Angebot zu einer Vertragsänderung handeln soll, ist insoweit nicht nachvollziehbar. Denn die Beklagte legt keine Umstände dar, die darauf hinweisen, dass die purchase order konkrete Spezifikationen, sonstige Modalitäten der Lieferbeziehungen und somit neue Konditionen enthielten, die von den vorherigen Absprachen bzw. Vereinbarungen abwichen. Vielmehr spricht alles für die Auffassung der Klägerin, dass es sich insofern um bloße „Preisbestätigungen“ im Rahmen der normalen Abwicklung der abgeschlossenen Verträge handelte. Diese dienten insbesondere dazu, das Datum des In-Kraft-Tretens von neuen Preisen – anhand eines Preisanpassungsmechanismusses – klar festzulegen. Da dieser Preisanpassungsmechanismus jedoch bereits vorab in den Rahmenverträgen vereinbart worden war und inhaltlich auf den Beginn der Serienproduktion abstellte, stellt die konkrete Feststellung zwischen den Parteien, wann mit der Serienproduktion begonnen wurde, keine Vertragsänderung, sondern lediglich eine übereinstimmende Tatsachenfeststellung dar. Demzufolge durfte die Klägerin diese Schreiben dahin verstehen, dass mit ihnen allein das schriftlich festgehalten wird, was ohnehin schon vereinbart ist. So war ihr ein etwaiger Wille der Beklagten, den Vertrag ändern zu wollen, nicht erkennbar. Dann jedoch ist, gleich ob man die Einbeziehung einer Gerichtsstandsregel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Art. 23 der Verordnung oder an Art. 14, 18 und 8 CISG misst, eine Einigung zu deren Geltung nicht erzielt. Denn hier wie dort ist nötig, dass der Geschäftspartner des Verwenders erkennen kann, dass dieser seine Bedingungen in den Vertrag einbeziehen will (EuGH NJW 1977, 494; BGH NJW 2002, 370, 371).
So kommt es nicht einmal darauf an, dass der Beklagtenvertreter im Senatstermin einräumen musste, dass sich der Hinweis auf die Geschäftsbedingungen nicht neben dem für die Klägerin vorgesehenen Unterschriftsfeld findet, da die Schreiben ein solches gar nicht vorsehen, nur eines für die Beklagte.
Zur Anlage B 7 (Multipla) kommt der dort vermerkte Vorbehalt hinzu. Hier wurde also ein Angebot der Beklagten auf Vertragsänderung, dessen Existenz unterstellt, nicht einmal angenommen.
Mit dem Vorgesagten geht einher, dass die Geschäftsbedingungen auch nicht Inhalt der Verträge zum Fiat Stilo und zum Lancia Y sind. Nach dem Vertrag vom 03.07.2001 (K 2) sollten nur bereits vereinbarte Geschäftsbedingungen gelten („remain valid and unchanged“). Zum Lancia Y fehlt jegliche schriftliche Absprache zum Gerichtsstand. Auf diesen Formmangel (Art. 23 Abs. 1 S. 3 a EuGVVO) kann sich die Klägerin, die beklagtenseits behauptete mündliche Gerichtsstandsvereinbarung einmal unterstellt, berufen. Denn treuwidrig ist dergleichen allenfalls, wenn in den bisherigen Verträgen der Parteien die Geschäftsbedingungen galten, die den Gerichtsstand regeln (EuGH NJW 1977, 495; BGH MDR 2004, 897).
III. Die Nebenentscheidungen finden ihre Rechtsgrundlagen in §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1 ZPO.
IV. Der Senat lässt die Revision zu. Die Bestimmung des Vertragsgerichtsstandes bei, nach deutscher Diktion, Versendungskäufen bzw. bei Werklieferungsverträgen innert der EuGVVO erachtet er als grundsätzlich bedeutsam (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO).