Source: https://www.woelke-partner.de/fachgebiete/erbrecht/
Timestamp: 2019-04-26 14:16:21
Document Index: 133751237

Matched Legal Cases: ['§ 1924', '§ 1925', '§ 1926', '§ 1928', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1932', '§ 2303', '§ 2303', '§ 195', '§ 199', '§ 2325', '§ 2325']

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Erbrecht Fachanwalt und Rechtsanwalt
I.	Erben und Vererben
Mehrere 100 Millionen EURO werden jährlich in Deutschland privat vererbt. Umso erstaunlicher ist es deshalb, das die meisten Mitbürger nach dem Motto "Nach mir die Sinnflut" handeln. Nur etwa jeder dritte Deutsche hinterlässt eine letztwillige Verfügung. Von diesem Drittel wiederum sind nahezu 80 % der letztwilligen Verfügungen formunwirksam, widersprüchlich oder führen schlichtweg nicht zu dem gewünschten Ergebnis.
Deshalb kann Ziel einer vernünftigen Nachlassplanung nur sein: Friedenstiften unter den Nachfahren und Vermeidung einer unnötigen Bereicherung des Staates.
1.	Gesetzliche Erbfolge
1. Ordnung (§ 1924) BGB
Abkömmlinge des Erblassers.
2. Ordnung (§ 1925 BGB)
Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
3. Ordnung (§ 1926 BGB)
4. Ordnung (§ 1928 BGB)
Da die Verwandtschaftsverhältnisse in dieser Ordnung sich nur schwer nachweisen lassen, wird hier nicht mehr nach Stämmen geerbt, sondern nach dem Grad der Verwandtschaft. Daher erbt derjenige, welcher mit dem Erblasser dem Grade nach am nächsten verwandt ist alleine; mehrere gleich nahe Verwandte erben zu gleichen Teilen.
2.	Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in § 1931 BGB geregelt und hängt vom Güterstand der Eheleute ab. Ist zwischen den Ehegatten nichts Weiteres durch einen notariellen Ehevertrag geregelt, so ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu Grunde zu legen.
Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhält der überlebende Ehegatte gemäß § 1371 BGB als Pauschale einen erbrechtlichen Zugewinnausgleich in Höhe von ¼, der dem gesetzlichen Erbteil hinzugerechnet wird.
Neben Verwandten der 1. Ordnung beträgt dieser gesetzliche Erbteil ¼. Neben Verwandten der 2. Ordnung oder Großeltern beträgt der gesetzliche Erbteil ½.
Es ist jedoch unbedingt zu beachten, dass beim Erbrecht der Ehegatten diverse Sonderreglungen bestehen. So ändert sich die Erbqoute schon dadurch, dass die Ehegatten einen anderen Güterstand gewählt haben, also Gütertrennung oder Gütergemeinschaft.
In besonderen Konstellationen kann es außerdem für den überlebenden Ehegatten von Vorteil sein, den erbrechtlichen Zugewinnausgleich nach § 1371 Absatz 4 BGB auszuschlagen und stattdessen einen Zugewinnausgleich zu verlangen, wie er sonst bei einer Scheidung durchgeführt wird. Zusätzlich hierzu kann der Ehegatte dann seinen sog. "kleinen Pflichtteil" aus dem Erbrecht verlangen.
Bevor jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sollte unbedingt ein kompetenter Berater hinzugezogen werden, da die Erfahrung lehrt, dass diese Vorgehensweise nur in seltensten Fällen wirtschaftlich sinnvoll ist.
Zusätzlich zu seinem Ehegattenerbteil erhält der Ehegatte den so genannten "Voraus" gemäß § 1932 BGB. Es handelt sich hierbei um ein gesetzliches Vorausvermächtnis. Der überlebende Ehegatte erhält demnach den gesamten Hausrat und die Hochzeitsgeschenke, ohne dass diese auf den Erbteil im Einzelnen angerechnet werden.
Von der eben skizzierten gesetzlichen Erbfolge kann durch eine so genannte gewillkürte Erbfolge abgewichen werden, d. h., der Erblasser bedient sich einer letztwilligen Verfügung (Testament, gemeinschaftliches Ehegattentestament, Erbvertrag).
3.	Pflichtteil
§ 2303 BGB legt fest, welche Personen dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten zugerechnet werden. Dies sind die Abkömmlinge des Erblassers, die Eltern und der Ehegatte. Grundvoraussetzung für die Geltendmachung des Pflichtteils ist, dass die pflichtteilsberechtigte Person enterbt ist, bzw. durch die Erbeinsetzung weniger erhalten würde, als der gesetzliche Pflichtteil ausmacht. Eltern wiederum sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich nach § 2303 Absatz 1 BGB und beträgt die Hälfte des Wertes des jeweiligen gesetzlichen Erbteils. Folglich gilt es zur Feststellung der Pflichtteilsquote zunächst die gesetzliche Erbquote festzustellen.
Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb der gesetzlichen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt für den Pflichtteil gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Erbfall und von der Tatsache erlangt hat, dass er durch eine letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Angesichts der notwendigen vorbereitenden Auskünfte sollte sich der Pflichtteilsberechtigte über mögliche Pflichtteilsansprüche daher jedenfalls zeitnah nach dem Erbfall durch einen Experten beraten lassen.
In der Praxis erlebt man häufig, dass der Erblasser noch kurz vor seinem Ableben erhebliche Anteile seines Vermögens verschenkt bzw. in sonstiger Form auf andere Personen transferiert. Der Pflichtteilsanspruch würde in derartigen Fällen häufig ins Leere laufen.
Für diesen Fall hat der Gesetzgeber jedoch den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB vorgesehen, der es dem Pflichtteilsberechtigten ermöglicht alle Geschenke des Erblassers in den letzten 10 Jahren vor dessen Ableben in den Nachlass (teilweise) einzubeziehen. In besonderen Fällen ist eine Einbeziehung sogar über die 10-Jahres-Frist hinaus möglich, so z.B. bei Schenkungen an den Ehegatten, da die 10-Jahres-Frist gemäß § 2325 Absatz 3 Satz 3 BGB nicht vor der Auflösung der Ehe zu laufen beginnt.
Deshalb gilt: Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch können noch schneller erhebliche rechtliche und tatsächliche Probleme auftreten, weswegen die Hinzuziehung eines Fachberaters unerlässlich ist.
II.	Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung
Oft verändert sich der geordnete Lebensweg binnen Minuten oder gar Sekunden. Ein folgenschwerer Unfall oder eine Krankheit können Ursache dafür sein, dass auch junge Menschen binnen kurzer Zeit ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln können und vorübergehend oder für immer von anderen Menschen abhängig sind. Wer sein Schicksal nicht in die Hände fremder Menschen legen möchte, muss Vorsorge treffen. Der Grund: entgegen weit verbreiteter Ansicht können die nächsten Verwandten, z. B. Ehepartner oder Lebensgefährten, nicht für die genannte Person entscheiden oder handeln.
Welche Vorsorgemaßnahmen kann der einzelne treffen, damit am Ende seines Lebens seine persönlichen Wünsche Berücksichtigung finden? Vielen Mitmenschen ist mittlerweile bewusst, dass ohne eine entsprechende Vollmacht zukünftig eventuell Behörden, Gerichte oder Berufsbetreuer ihre Entscheidungen treffen werden.
In Kombination mit einer gut gestalteten Vorsorgevollmacht kann der Betroffene auch in den schwersten Lebenslagen sicher sein, dass sein Wille berücksichtigt und nötigenfalls auch gegen den Willen der behandelnden Ärzte durch seinen Bevollmächtigten durchgesetzt wird.
Detaillierte Informationen und aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Erbrecht und Vorsorgerecht erhalten Sie auf der Website des Netzwerks Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (www.ndeex.de), einem Zusammenschluss erbrechtlich versierter Rechtsanwälte.