Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/25_03_2015.html
Timestamp: 2018-03-25 01:35:30
Document Index: 259212244

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 13']

Rechts-Newsletter vom 25.03.2015 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 12. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 12. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Erneut: eBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbt
2. BGH: Online-Werbung mit "KONDOME - Made in Germany" wettbewerbswidrig
3. BGH: Keine Haftung von Hotelbewertungsportal Holidaycheck für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
4. BGH: Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
5. OLG Düsseldorf: Aufforderung zur Lüge bei Telefonanbieter-Wechsel wettbewerbswidrig
6. OLG Frankfurt a.M.: § 1 AÜG keine Marktverhaltensregel = kein Wettbewerbsverstoß
7. OLG Hamburg: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords ausnahmsweise Markenverletzung
8. OLG Hamburg: Unterlassungserklärung unter "der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung..." ist unzureichend
9. OLG Köln: Fotorechte-Einräumung für Amazon-Händler wirksam
10. OLG München: Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtgericht des Notar-Sitzes maßgeblich
11. OVG Schleswig: Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg rechtmäßig
12. LG Frankfurt a.M.: US-Startup "Uber" die Vermittlung von Fahrten verboten
13. AG Hannover: Vertragsstrafe fällig bei bloßer URL-Erreichbarkeit
Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung "Kinderhoschstühle III" zur Frage getroffen, wann eBay haftet, wenn fremde Angebote auf der Online-Plattform mittels Internet-Anzeigen (hier: AdWords-Kampagnen) beworben werden (BGH, Urt. v. 05.02.2015 - Az.: I ZR 240/12):
c) Stellt der Betreiber eines Internetmarktplatzes dem Nutzer eine Funktion zur automatischen Unterrichtung über neue Angebote durch E-Mails zur Verfügung, löst dies keine gesteigerten Überwachungspflichten aus."
Der BGH hat nun bereits zum dritten Mal über diesen Sachverhalt entschieden. Die vorhergehenden Entscheidungen finden sich hier:
- "Kinderhochstühle im Internet I" (BGH, Urt. v. 22.07.2010 - Az.: I ZR 139/08)
- "Kinderhochstühle im Internet II" (BGH, Urt. v. 16.05.2013 - Az.: I ZR 216/11)
Wirbt ein Unternehmen mit "Made in Germany" reicht es aus, wenn diejenigen Leistungen in Deutschland erbracht werden, durch die die Ware ihre qualitätsrelevanten Bestandteile oder und wesentlichen Eigenschaften erhält (BGH, Urt. v. 27.11.2014 - Az.: I ZR 16/14).
Die Beklagte bewarb ihre Produkte - Kondome - im Internet mit der Aussage
"KONDOME - Made in Germany".
Die Produkte wurden im Ausland erzeugt und nach Deutschland importiert. in Deutschland wurden sie - sofern sie als "feuchte Kondome" vertrieben werden sollten, nach der Befeuchtung - einzeln in Folien eingeschweißt, die Folien mit den vorgeschriebenen Kennzeichnungen versehen und die Siegelpackungen zusammen mit Gebrauchsanweisungen in Faltschachteln verpackt und versiegelt. Zudem erfolgte eine Qualitätskontrolle der Chargen.
Der BGH hat diese Werbung als irreführend eingestuft und einen Wettbewerbsverstoß bejaht.
Damit ein Unternehmer mit dem Slogan "Made in Germany" werben könne, müssten nicht sämtliche Produktionsprozesse in Deutschland erfolgen. Ausreichend sei vielmehr, dass diejenigen Leistungen in Deutschland erbracht würden, durch die die Ware ihre aus Sicht des geschäftlichen Verkehrs qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhalte.
Bei Kondomen sei des die Dichtigkeit und Reißfestigkeit. Diese Umstände würden jedoch im vorliegenden Fall bei der Produktion im Ausland festgelegt, so dass von keiner Fertigung in Deutschland gesprochen werden könne.
Animiert ein Telekommunikations-Anbieter seine Neukunden, gegenüber dem bisherigen Leistungserbringer die Unwahrheit zu sagen, handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014 - Az.: I-15 U 55/14).
Der verklagte Telekommunikations-Anbieter schickte seinen Neukunden u.a. folgendes Schreiben:
"Wie vereinbart haben wir uns darum gekümmert, Ihre bisherige Rufnummer von der B zu übernehmen und Ihren Anschluss dort gekündigt. In diesem Zusammenhang könnte es vorkommen, dass die B sich bei Ihnen telefonisch meldet, um Ihnen Fragen zu Ihrem Anschluss-Wechsel zu stellen.
Lassen Sie sich davon nicht beunruhigen. Mit dem C haben Sie eine gute und vor allem günstige Wahl getroffen. Sagen Sie dem B-Mitarbeiter einfach, dass sie einen gültigen Vertrag mit D haben und dass die Widerrufsfrist bereits verstrichen ist. So kürzen Sie das Gespräch ab und beschleunigen gleichzeitig die Übernahme Ihrer Rufnummer zu D."
Dabei war die Widerrufsfrist noch gar nicht verstrichen, so dass - theoretisch - eine Rückkehr zum alten Anbieter noch möglich war.
Durch das Schreiben werde beim Kunden der Eindruck erweckt, er habe bereits einen verbindlichen, unwiderruflichen Vertrag geschlossen, obgleich ihm noch ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zustünde, so die Richter. Dadurch liege eine Irreführung vor, die einen Wettbewerbsverstoß begründe.
Verletzt ein Unternehmen die Regelungen des § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), so handelt es sich dabei um keinen Wettbewerbsverstoß, da die Norm keine Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.01.2015 - Az.: 6 U 63/14).
Die Beklagte verfügte nicht über eine Erlaubnis iSv. § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz). Die Vorschrift lautet:
(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. (...)"
Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß.
Dies lehnten die Frankfurter Richter ab. Es handle sich dabei um keine Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG. Die Regelung sei primär eine Arbeitnehmerschutzvorschrift und weise daher nicht den erforderlichen Marktbezug auf.
Es bestehe insoweit eine vergleichbare Sachlage zu den Arbeitszeitschutzvorschriften, zur Sozialabgabenpflicht oder zu den Gesundheitsschutzbestimmungen. In all diesen Fällen lehne die Rechtsprechung einen Marktbezug ab, weil ein Gesetzesverstoß dem Anbieter nur indirekt einen Wettbewerbsvorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen könne.
Diese Argumentation greife auch im vorliegenden Fall, so die Robenträger.
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) klargestellt, dass nicht immer und ausnahmslos fremde Marken als Keywords bei Google AdWords erlaubt sind.
Die Beklagten hatten den markenrechtlich geschützten Begriff "Parship" verwendet und folgende Buchung vorgenommen:
Obgleich das geschützte Wort nirgends auftauchte, bejahte das Gericht einen Rechtsverstoß.
Denn aus der Anzeige werde nicht hinreichend deutlich, dass es sich bei dem Werbenden nicht um den Markeninhaber handle, sondern um einen Dritten.
Aus dem Text werde nicht ersichtlich, ob Parship selbst oder ein Dritter die Anzeige gebucht habe. Die in dieser Anzeige verwendeten Worte würden nur allgemein auf Dienstleistungen im Bereich der Partnerschaftsvermittlung hinweisen.
Nichts anderes gelte für die Internet-Domain „partnersuche.de“. Auch diese sei in keiner Weise geeignet, dem Suchinteressenten ein einigermaßen klares Bild zu verschaffen. Sie sei ebenfalls vollständig vage. Bei dem Wort "Partnersuche" handle es sich um einen generischen Begriff, der ebenso wie "Versicherung", "Skilaufen" oder "Kochbuch" in erster Linie auf ein bestimmtes Interessengebiet, nicht aber auf einen konkreten Anbieter hinweise.
Die Klausel von Amazon, wonach Händler, die auf der Plattform ein Angebot online einstellen, anderen Vekäufern ein Nutzungsrecht einräumen, ist wirksam (OLG Köln, Urt. v. 19.12.2014 - Az.: 6 U 51/14).
Die Vorinstanz - das LG Köln (Urt. v. 13.02.2014 - Az.: 14 O 184/13) - hatte noch erhebliche Zweifel, ob die die Bestimmungen rechtskonform sind, da sie den Rechteinhaber benachteiligen würden. Im Ergebnis bejahten die Robenträger damals aber eine Rechteeinröumung, weil der Händler zumindest stillschweigend durch sein Produktangebot entsprechende Lizenzen vergeben habe.
Dieser Ansicht schlossen sie die Richter des OLG Köln nicht an. Vielmehr stuften sie bereits die Amazon-Klausel für wirksam ein:
"A.VIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte
Die Teilnehmer übertragen Amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von Amazon.de an Amazon.de übermitteln ... einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken."
Eine Benachteiligung konnten die Robenträger nicht erkennen, da der Verkäufer nicht bloß unentgeltlich Nutzungsrechte vergebe, sondern als Teilnehmer am Marketplace zugleich auch Nutzungsrechte von Dritten erhalte.
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG München, Beschl. v. 05.03.2015 - Az.: 34 AR 35/15).
Die Frage, ob eine notarielle Unterwerfungserklärung die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr ausschließen kann, wird erst seit kurzem geführt. Bislang kannte man nur zwei Varianten: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung.
Seit kurzem wird nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung ins Spiel gebracht. Eine der maßgeblichen Aufsätze dazu ist von Prof. Köhler, GRUR 2010, 6.
Das LG Köln (Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14) ist der Ansicht, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung ausreichend ist. Siehe dazu auch unsere ausführliche Anmerkung.
Dabei stellt sich stets die Frage, welches Gericht zuständig ist für die Androhung des Ordnungsmittels. Wir hatten damals kritisch angemerkt, ob wegen der gesetzlichen Regelung des § 13 Abs.1 UWG die Amtsgerichte eigentlich sachlich unzuständig sind, diese Frage jedoch letzten Endes verneint.
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung (Beschl. v. 05.09.2014 - Az.: I-20 W 93/14) die Zuständigkeit der Amtsgerichte bejaht. Und zwar sei das Amtsgericht verantwortlich, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz habe.
Dieser Meinung ist nun das OLG München in seinem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 05.03.2015 - Az.: 34 AR 35/15) gefolgt und schließt sich ausdrücklich diesem Standpunkt an.
Konsequenz: Über kurz oder lang werden nun zukünftig (auch) Amtsgerichte mit wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten konfrontiert sein.
Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute entschieden.
Der Senat sah trotz deutlicher Steigerung der Vergnügungssteuersätze auf das Halten von Geldspielgeräten von 12% auf 18% in Kiel sowie von 12% auf 20% in Flensburg die gesetzlichen Befugnisse der jeweiligen Stadt nicht überschritten. Die Steuer sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin eine Aufwandssteuer, die an den eigentlichen Steuerpflichtigen - den Spieler - weitergegeben werden könne.
Auch hinsichtlich der Höhe der Anhebung um 50% in Kiel und um mehr als 66% in Flensburg sah das Gericht die allein durch die Verfassung gezogenen Grenzen gewahrt. Das sog. Erdrosselungsverbot schütze nicht vor betriebswirtschaftlich falschem Verhalten und verschaffe keinen Anspruch darauf, dass wirtschaftliche Tätigkeiten, für die kein ausreichender Markt vorhanden sei, steuerlich entlastet würden.
Aktenzeichen: 2 KN 1/15 (Flensburg) und 2 KN 2/15 (Kiel)
Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 19.03.2015
Ein Foto, das bei direkter Eingabe des URL-Pfades aufrufbar ist, begründet einen Verstoß gegen die abgegebene urheberrechtliche Unterlassungserklärung (AG Hannover, Urt. v. 26.02.2015 - Az.: 522 C 9466/14).
Der Beklagte hatte in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtete, ein bestimmtes Foto nicht mehr zu veröffentlichen.
Nun stellte die Klägerin fest, dass das Bild zwar nicht mehr in die HTML-Webseite integriert war, sich jedoch weiterhin bei direkter Eingabe der URL abrufen ließ. Die Klägerin verlangte daraufhin eine Vertragsstrafe iHv. 2.500,- EUR.
Der Beklagte erwiderte, es läge kein Verstoß vor. Denn nur wenn man die 18-stellige Buchstaben- und Zahlenkombination kenne, sei der Abruf möglich.
Das AG Hannover hat eine Rechtsverletzung bejaht und eine Vertragsstrafe von 2.500,- EUR ausgesprochen.
Mit der ganz herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung liege in der URL-Erreichbarkeit eine Veröffentlichung, so dass der Beklagte gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen habe. Es komme nicht darauf, ob und wie einfach der Abruf sei, sondern lediglich, dass eine Erreichbarkeit gegeben sei.