Source: https://www.hsfk.de/de/die-hsfk/verfassung/
Timestamp: 2017-05-25 07:23:44
Document Index: 105159647

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

HSFK | Verfassung
Verfassungdes Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt am Main
(2) Organe der Stiftung sind:der Stiftungsrat,der Vorstand,der Forschungsrat,der Wissenschaftliche Beirat.Die Mitglieder der Organe des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung können eine angemessene Vergütung erhalten. Näheres kann durch den Stiftungsrat und/oder den Stiftungsratsausschuss für finanzielle Angelegenheiten bestimmt werden. (Ergänzung vom 6.10.2010)
(1) Dem Stiftungsrat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:der/die Hessische Ministerpräsident/in oder ein/e von ihm/ihr benannte Vertreter/in,der/die Hessische Minister/in für Wissenschaft und Kunst oder ein/e von ihm/ihr benannte Vertreter/in,zwei Vertreter/innen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung,der/die Oberbürgermeister/in der Stadt Frankfurt oder ein/e von ihm/ihr benannte Vertreter/in,ein Mitglied des Präsidiums der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt,zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die auf Vorschlag des Vorstands vom Stiftungsrat für vier Jahre berufen werden. Wiederberufung ist zulässig.(2) Dem Stiftungsrat gehören mit beratender Stimme an:der/die Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats,der/die Vorsitzende des Forschungsrats.(3) Den Vorsitz im Stiftungsrat führt der/die Hessische Minister/in für Wissenschaft und Kunst oder der/die von ihm/ihr benannte Vertreter/in.
(1) Der Stiftungsrat überwacht die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung des Vorstands der HSFK. Im Einzelnen nimmt er folgende Aufgaben wahr:die Beschlussfassung über die wissenschaftliche Programmplanung auf der Grundlage der Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat;die Feststellung des Wirtschaftsplans (Programmbudget);die Genehmigung der Jahresrechnung;die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers;die Entlastung des Vorstands für das abgelaufene Geschäftsjahr;die Berufung der Programmbereichsleiter/innen;die Bestätigung der Bestellung des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds, seiner/s Vertreterin/s und der/s Haushaltsbeauftragten durch den Vorstand;die Bestätigung der Wahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen in den Vorstand;die Berufung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats auf Vorschlag des Vorstands;die Genehmigung der Geschäftsordnungen des Vorstands und des Forschungsrats sowie der Erlass der Geschäftsordnung des Wissenschaftlichen Beirats.(2) Zur Überwachung der Geschäftsführung der Stiftung kann der Stiftungsrat vom Vorstand jederzeit Auskunft verlangen. Mit der Überwachung der Geschäftsführung, der Prüfung des Jahresberichts, der Evaluationsberichte und der Jahresrechnung kann er einzelne seiner Mitglieder beauftragen. Für bestimmte Aufgaben kann er Sachverständige zuziehen.
(4) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. § 8 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus den Leitern/innen der Programmbereiche, der/dem Verwaltungsleiter/in und zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern/innen. (2) Die Vertreter/innen der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen im Vorstand werden vom Forschungsrat auf zwei Jahre aus dem Kreis der wissenschaftlichen Angestellten nach § 12, Abs.1, 1 und 2 gewählt. Wahlberechtigt sind die wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen nach § 12, Abs. 1.
(1) Der Vorstand leitet die HSFK nach Maßgabe dieser Verfassung und der Beschlüsse des Stiftungsrats. Er besitzt alle Befugnisse, die nicht durch Rechtsvorschriften oder durch diese Verfassung anderen Organen zugewiesen sind. Ihm obliegt insbesondere die allgemeine Verwaltung der Stiftung. Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen:die Vertretung der Stiftung in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten;die Verwaltung des Stiftungsvermögens;die Erstellung und Durchführung des Wirtschaftsplans (Programmbudget);das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Stiftung sowie das Controlling;die Personalangelegenheiten, Einstellung und Entlassung des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals der Stiftung sowie die Aufnahme von Doktoranden/innen;die Erarbeitung eines Vorschlags an den Stiftungsrat für die Bildung der Auswahlkommission zur Berufung von Programmbereichsleitern/innen;die Erarbeitung einer Vorschlagsliste an den Stiftungsrat zur Berufung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats;die wissenschaftliche Programmplanung und deren Durchführung im Einvernehmen mit dem Forschungsrat;die wissenschaftliche Qualitätskontrolle im Benehmen mit dem Forschungsrat;die Erstattung des Jahresberichts;die Unterrichtung des Stiftungsrats über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung;die Aufsicht über die Durchführung der laufenden Verwaltungsgeschäfte.(2) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(5) Der Forschungsrat ist vor der Berufung der Programmbereichsleiter/innen, der Einstellung der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen und bei der Einladung von Gastwissenschaftlern/innen durch den Vorstand zu hören. (6) Der Forschungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Der Stiftungsrat beruft einen Wissenschaftlichen Beirat, der aus nicht mehr als zehn sachverständigen Mitgliedern bestehen soll. Ihm sollen auch ausländische Wissenschaftler/innen angehören. Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands vom Stiftungsrat für die Dauer von vier Jahren bestellt. Einmalige Wiederbestellung ist zulässig. (2) Der Wissenschaftliche Beirat soll die wissenschaftliche Arbeit der Stiftung fördern und unterstützen. Er berät Stiftungsrat, Vorstand und Forschungsrat bei der Forschungsplanung sowie bei der Ausarbeitung von Forschungsprojekten. (3) Der Wissenschaftliche Beirat nimmt Stellung zum Entwurf des Vorstands für das Programmbudget und gibt eine Empfehlung für den Stiftungsrat ab. (4) Der Wissenschaftliche Beirat stellt Kriterien zur Bewertung der Forschungs- und Serviceleistungen auf. An Hand dieser Kriterien evaluiert er im Dialog mit Vorstand und Forschungsrat in regelmäßigem Turnus die Leistungen der einzelnen Programmbereiche und des Instituts als Ganzem. Er berichtet dem Stiftungsrat regelmäßig über die Bewertung.
(6) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten Reisekostenvergütung und Sitzungsgeld. Daneben kann bei besonderen Anforderungen eine zusätzliche Vergütung gewährt werden. (7) Der Stiftungsrat erlässt für den Wissenschaftlichen Beirat eine Geschäftsordnung und setzt die Höhe des Sitzungsgeldes sowie etwaiger zusätzlicher Vergütungen fest.
(1) Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen der Stiftung sind:die mit Forschungsaufgaben betrauten wissenschaftlichen Angestellten,die mit Aufgaben der wissenschaftlichen Dienstleistung betrauten wissenschaftlichen Angestellten,die Doktoranden/innen der HSFK.(2) Ferner sind an der Stiftung nichtständige wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, insbesondere die Gastwissenschaftler/innen, tätig.
(1) Nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung gilt § 5, Abs. 3 für die Mitglieder der Stiftungsorgane entsprechend. (2) Der Stiftungsrat, bestehend aus den Mitgliedern nach § 6, Abs. 1, 1-5, beruft in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung die Mitglieder des Stiftungsrats nach § 6, Abs. 1, 6.
Wiesbaden, den 21.01.2014 DER HESSISCHE MINISTERPRÄSIDENT