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Timestamp: 2017-12-16 10:59:44
Document Index: 154453843

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6']

Zwingender Nachweis des Grades der Behinderung sowie der Erwerbsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2013, RV/0672-W/13
Zwingender Nachweis des Grades der Behinderung sowie der Erwerbsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StV, vom 16. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab April 2006 entschieden:
Stritt ist, ob trotz zweier ärztlicher Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bl. 15-16, 41/FB-Akt), die den Eintritt einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit mit Jänner 1986 datieren, vom Vorliegen der Voraussetzungen auf den Bezug der Familienbeihilfe bzw. erhöhten Familienbeihilfe im Sinne des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 idgF ausgegangen werden kann. Der Bw. gehörte bis Mai 2011 dem Haushalt seiner Mutter an.
Der Abweisungsbescheid wurde begründet wie folgt:
"Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d haben volljährige Vollwaise, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Da in gegenständlichem Fall eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 1/1986 bescheinigt wurde, war der Antrag auf Familienbeihilfengewährung abzuweisen."
Das Psychiatrisches Gutachten vom 25.02.2011 eines namentlich aktenkundigen Arztes bescheinigt Folgendes:
Exazerbation einer parallelen Schizophrenie bei organischem Psychosyndrom nach langjährigem Alkoholkonsum. Die ursprünglich für den 14.03.2011 geplante Untersuchung habe nicht durchgeführt werden können, da sich der Bw. zu diesem Zeitpunkt auf der Intensivstation befunden habe, nachdem er eine Ösophagusvarizenblutung erlitten habe. Am 22.03.2011 habe dann ein Untersuchungsgespräch geführt werden können. Ebenfalls anwesend sei der Beauftragte der Sachwalterin des Bw. gewesen. Nach der Wohnsituation befragt habe der Bw. angegeben, er sei bei der Mutter gewesen, die Wohnsituation müsse sich aber ändern. Er habe eine Schwester, diese sei fünf Jahre jünger. Die Eltern seien getrennt. Er habe eine unbefristete Pension seit etwa vierundzwanzig oder fünfundzwanzig Jahren. Als Grund dafür habe man eine Schizophrenie angegeben. Er habe damals gearbeitet. Am Taxistand habe es aber wenig Huren gegeben. Auch habe er Schwierigkeiten mit den Fahrgästen gehabt. Seinen Alltag verbrächte er jetzt mit Vergnügen, Rätsel, Lesen, Fernsehen und seinem Iphone. Er berichtete selbst, vergesslich zu sein. Er sei auch aufs Verlustamt gegangen. Zwei Stunden habe er oft nachgedacht. Der Bw. berichtete dann von Shiva und erzählte von drei unterschiedlichen Glaubensrichtungen: den Christen, Mohammed und Shiva, der aus Indien käme. Nach Medikamenten befragt antwortet er, man solle ihn nicht fragen, er nehme zwanzig Tabletten pro Tag.
Er sei nie in Behandlung gewesen. Vor fünfundzwanzig Jahren sei er bei einem aktenkundigen Professor (Facharzt für Psychiatrie am aktenkundigen Krankenhaus) gewesen. Danach fünfundzwanzig Jahre zu Hause.
Dr. AA (kurz: AA) sei in seine Wohnung gekommen, es sei ein kleiner Arzt, der spuke ständig in seinem Gehirn herum. Die Familie sei auch zu bequem gewesen um Geld aufzustellen.
Die Mutter habe seine Bankomatkarte. Einen Sachwalter benötige er eigentlich nur wegen des Bankomats. Er habe auch zur Mutter gesagt: "Bitte schmeiß mich raus".
Mit dem Alkohol, berichtete der Bw. auf Nachfrage, ginge es ihm jetzt gut. Bei der Schwester habe er aber ein Schwechater getrunken.
Gefragt warum er zuletzt im WiIhelminenspital gewesen wäre berichtet er von Selbstheilungskräften.
Die Krankheit habe ihm nur Herr Dr. AA angedichtet. Den wolle er sich noch holen, oder er rufe ihn an. Dieser Dr. AA sei aber für alles sicher zu feig, vor fünfundzwanzig Jahren sei er in seiner Wohnung gewesen.
Auf die Frage, weshalb er jetzt im Spital sei, gab der Bw. an, dass dies eine eine gute Frage sei. Er wolle aber jetzt ins Wienerwaldspital.
Er habe auch Nierensteine, fühle sich aber gut, da gäbe es keine üble Nachrede. Die Leber sei seiner Meinung nach in Ordnung.
Wach, wörtlich und situativ orientiert. Zeitliche Orientierung ebenfalls gegeben. Konzentration, Aufmerksamkeit deutlich herabgesetzt. Mnestische Leistungen grob klinisch unauffällig. Im Duktus inkohärent. Sprunghaftes Denkziel immer wieder aus den Augen verlierend. Neologismen wahnhaft, verleugnend, Halluzinationen in der Vorgeschichte. Befindlichkeit subjektiv gut. Stimmungslage im Normbereich. Im Antrieb unauffällig. Im Affekt flach. Gelegentlich parathym. Affizierbarkeit gegeben. Keine Angaben zu Schlafstörungen.
Psychiatrische Diagnose (ICD10):
Paranoide Schizophrenie, chronischer Alkoholabusus.
Die Untersuchung des Bw. sei auf Ansuchen des zuständigen Bezirksgerichtes erfolgt. Der Zweck der Untersuchung sei dem Bw. erklärt worden und konnte von ihm im Groben erfasst werden.
Anamnestisch sei eine paranoide Schizophrenie seit fünfundzwanzig Jahren bekannt. Der Bw. dürfte damals aufgrund eines Hausbesuches von Herrn Dr. AA in das aktenkundige Krankenhaus transferiert worden sein, wo er dann von Dr. DD behandelt worden sein dürfte. Laut seinen Angaben sei danach keine weitere Behandlung erfolgt. Der Bw. habe angegeben, seit fünfundzwanzig Jahren in Invaliditätspension zu sein. Weiters vorbekannt sei ein chronischer Alkoholabusus, der mittlerweile zu einer erheblichen körperlichen Schädigung geführt haben dürfte. Der Bw. leide an einer Leberzirrhose, die mittlerweile wiederrum zu Ösophagusvarizen (Blutung Anfang März) und Aszites (Flüssigkeitsansammlung im Bauch) geführt habe.
Ebenso leidet der Bw. an einem Diabetes mellitus Typ 2 und einer arteriellen Hypertonie. Die derzeitige Aufnahme im aktenkundigen Krankenhaus sei erfolgte nachdem der Bw. offensichtlich akustisch halluzinierend, von der Mutter in der Wohnung nicht mehr betreut werden habe können. Der stationäre Aufenthalt sei anfangs zu Unterbringungsbedingungen erfolgt.
Zum Zeitpunkt der Untersuchung durch die Sachverständige zeigten sich formale und inhaltliche Denkstörung im Rahmen der schizophrenen Erkrankung, Wahn oder Halluzinationen seien zum Untersuchungszeitpunkt unter medikamentöser Behandlung nicht fassbar. Weiters bestehe ein deutlicher cerebraler Abbau aufgrund des chronischen Alkoholabusus. Kritikfähigkeit und Urteilsvermögen seien deutlich beeinträchtigt.
Der schlechte körperliche Zustand werde vom Bw. bagatellisiert bis verleugnet.
Da sich die Mutter des Bw. nicht mehr in der Lage fühle Angelegenheiten für ihren Sohn weiterhin zu erledigen, sei der Antrag auf Sachwalterschaft gestellt worden. Der Bw. präsentiere sich völlig außer Stande seine Angelegenheiten selbstständig zu regeln und benötige Unterstützung in allen Lebenslagen.
Seitens der Station sei zu erfahren gewesen, dass der Bw. nicht nur im Geriatriezentrum Wienerwald (kurz: KH CC) angemeldet worden sei, sondern bereits ein Platz zur Verfügung stehe. Notwendig dafür sei letztlich nur mehr die Bewilligung des Antrages.
1. Es bestehe eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer paranoiden Schizophrenie, sowie ein organisches Psychosyndrom bei chronischem Alkoholabusus.
2. Der Bw. benötige die Hilfestellung eines Sachwalters in allen Belangen.
3. Die volle Testierfähigkeit sei nicht gegeben.
4. Kritikfähigkeit und Urteilsvermögen bezüglich der Wahl seines Aufenthaltsortes seien ebenso nicht gegeben.
5. Die Teilnahme an der Verhandlung wäre seinem Wohle abträglich.
Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung:
In der Begründung des obgenannten Abweisungsbescheides sei ausgeführt worden, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 1/1986 bescheinigt worden sei, daher eine rückwirkende Anerkennung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1/1986 erfolgen habe können und somit die Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliege.
Weiteres würden bis Mai 2011 die Voraussetzungen für einen Eigenbezug wegen des gemeinsamen Haushalts mit der Mutter nicht vorliegen.
Diese Feststellungen seien beide unrichtig und mangelhaft.
Hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit sei die unrichtige Entscheidung basierend auf einem mangelhaften Gutachten gefällt worden.
Es liege sehr wohl eine erhebliche Behinderung bereits seit frühester Jugend, zumindest seit Beendigung des Besuchs der Mittelschule des Bw. vor.
Bei den nach der Beendigung des Besuchs der Mittelschule kurzzeitig ausgeübten Angestellten-/ Arbeitsverhältnissen handle es sich lediglich um sog. "Arbeitsversuche", insbesondere bei den in den 80er Jahren angegebenen Arbeitsverhältnissen dürfte es sich um Vereinbarungen mit den Eltern des Bw. handeln, um dem Bw. eine "soziale Absicherung" aufzubauen.
Ausweislich des SV-Gutachtens (Sachverständige ist aktenkundig) vom 28.03.2011 habe der Bw. "nichts gelernt" und habe bereits seit den 80er Jahren aufgrund einer Schizophrenieerkrankung eine unbefristete Eigenpension.
o.a. SV-Gutachten vom 28.03.2011 sowie Akt des zuständigen BG (Aktenzahl ist aktenkundig)
Diese Erkrankung des Bw. habe zum Zeitpunkt der Diagnose bereits einige Jahre zuvor begonnen und sei erst im Laufe der Zeit erkennbar geworden.
einzuholendes Sachverständigengutachten
Es sei allgemein bekannt, dass sich bei einer Schizophrenie die Krankheitssymptome zunächst schleichend verstärkten, bis diese gesichert diagnostiziert werden würden.
Insofern sei davon auszugehen, dass - bei gesicherter Diagnose spätestens Mitte der 80er - Jahre - die Erkrankung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres, spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres bestanden habe, da der Krankheitsbeginn schon einige Jahre vor der DiagnosesteIlung zurückliege. Der Bw. sei krankheitsbedingt nicht in der Lage, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren, da er den Anforderungen nicht standhalten habe können.
Beweise: einzuholendes SVGA
Hinsichtlich des Einwandes, die Voraussetzungen für einen Eigenbezug hätten bis Mai 2011 nicht vorgelegen, sei auszuführen, dass dieser ins Leere gehe.
Die Voraussetzungen des Anspruches müssten zunächst in der Person des Einschreiters gegeben sein. Sofern bei dem Einschreiter die Voraussetzungen der (voraussichtlich) dauernden Erwerbsunfähigkeit (eingetreten vor dem 21. Lebensjahr) vorliegen, hätte zwar die Mutter wegen des gemeinsamen Haushaltes einen Anspruch auf Auszahlung der Familienbeihilfe zu ihren Handen gehabt, das ändere jedoch nichts daran, dass der "ureigene" Anspruch dem Bw. obliegt.
Die Mutter des Bw. sei am 20.6.2011 bedauerlicherweise verstorben, so dass eine Geltendmachung durch die Mutter des Bw. leider nicht mehr möglich sei.
Nach Auffassung des Bw. sei daher die Voraussetzung für den Eigenbezug rückwirkend für die maximale Dauer ab Antragstellung gegeben, der Anspruch sei von der Mutter auf den Bw. übergegangen. Die Zurechnung des Anspruchs zu der Verlassenschaft komme nicht in Betracht, da die Mutter des Bw. - hätte sie zu Lebzeiten den Anspruch gehabt - die Mittel für den Bw. verwendet hätte. Es könne daher jetzt nicht zu Gunsten der Behörde sowie zugleich zu Lasten des Bw. eine Zurechnung zur Verlassenschaft erfolgen, da der ihm zustehende Anspruch sodann durch die Erbanteile von Miterben reduziert wäre. Das würde jedoch dem Sinn und Zweck der erhöhten Familienbeihilfe eklatant zuwiderlaufen, so dass bereits aus Billigkeitsgründen dem Bw. der Eigenanspruch anzuerkennen sei.
Folgendes SVGA des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BASB) vom 25.5.2011 ist aktenkundig (Bl. 15/FB-Akt): "Paranoide Schizophrenie (keine Unterlagen den Krankheitsverlauf betreffend), Alkoholabhängigkeit, Leberzirrhose, Ascites, Ösophagusvarizen mit Blutung. Lt. eigenen Angaben VS, HS, Hasch, Kaufmännischer Angestellter (ohne Lehrabschlussprüfung). Bundesheerdienst abgeleistet. Anschließend als Taxifahrer gearbeitet. Mit 28 Jahren LSD Trips genommen (ambulante Betreuung in aktenkundigem Krankenhaus/Facharzt aktenkundig). Eine "neue Welt" wäre dagewesen. Mit etwa dreißig Jahren "in Pension" geschrieben worden. Lebt gemeinsam mit der Mutter. Aktenkundiges Krankenhaus/Psychiatrie ambulant im 12/2010 und stationär im 03/2011 im alk. Zustand (tätlich gegen die Mutter gewesen). Anschließend Aufnahme im KH CC (Mutter des Patienten mit ihm überfordert), eine Sachwalterschaft wurde ebenfalls beantragt. Da keinerlei Angaben über die psychiatrische Erkrankung vorliegen (Schizophrenie) wurde die SW gebeten entsprechende Befunde nachzureichen.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Risperdal 6mg, Dominal 80, interne Medikation
Untersuchungsbefund: kein fokales Defizit. Ascites
Status psychicus / Entwicklungsstand: klar, orientiert. Keine produktive Symptomatik explorierbar. Stimmung ausgeglichen. Fehlende Krankheitseinsicht (somatische Beschwerden). Reduzierte Kritikfähigkeit.
Relevante vorgelegte Befunde: 2011-04-07 aktenkundiges Krankenhaus/ 2. PSY paranoide Schizophrenie; Alkoholabhängigkeit 2011-03-18 PSYCHOLOGISCHER BEFUND Beeinträchtigungen im Bereich des Gedächtnisses, des Rechnens und der Sprache. Unterdurchschnittliche Konzentrationsfähigkeit. Leichte bis mittelgradige kognitive Störung 2011-03-28 PSYCHIATRISCH-NEUROLOGISCHES SVGA paranoide Schizophrenie seit fünfundzwanzig Jahren bekannt; Alkoholabhängigkeit
Diagnose(n): Paranoide Schizophrenie Richtsatzposition: 030702 Gdb: 070% ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da ein organisches Psychosyndrom bei langjährigem Alkoholabusus erschwerend hinzukommt.
Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkendes Datum: Bezug einer I-Pension
Die Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1986-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Bw. bzw. Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsunfähig ab 1986-01 (Bezug einer I-Pension)."
Weiters ist folgendes SVGA des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12.10.2011 aktenkundig:
"Anamnese: Besuchte VS, HS, Handelsschule, dann als kaufm. Angestellter gearbeitet, war beim Bundesheer mit 19a, wechselnde Arbeitsverhältnisse, pensioniert seit 1.4.91, lebt in betreuter Wohnung, Beginn der Erkrankung mit Beginn der Behandlung 3/86, hört immer wieder Stimmen, bisher 2x stationär im OWS (zuletzt 2011), besachwaltet, Pflegegeldbezug, 1. Aufenthalt mit 28a im OWS sympt. Alkoholmissbrauch, Zirrh. hepatis
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Betreuung durch PSD 16 Risperdal, Pantoloc, Lasix, Halcion,
Untersuchungsbefund: Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauff., die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ, das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauff. Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.
Status psychicus / Entwicklungsstand: distanzlos, Affekt flach, Stimmung indifferent, zeitweise produktiv, nicht suizidal
Relevante vorgelegte Befunde: 1995-01-21 Arzt ist aktenkundig Schizophrenie 2011-03-28 Arzt ist aktenkundig paranoide Schizophrenie, erstmalige Behandlung 1986 im OWS
Diagnose(n): paranoide Schizophrenie Richtsatzposition: 030702 Gdb: 050% ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: ORS, da zusätzlich ein organ. Psychosyndrom bei Alkoholmissbrauch vorliegt
Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahr anhaltend.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1986-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. GdB und EU ab dem Jahr des 1. stat. Aufenthaltes im Krankenhaus1 anzunehmen (1-86), die Zeit davor sind EU und GdB nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, das Bundesheer wurde ebenso absolviert. erstellt von einem aktenkundigen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie."
Folgendes Psychiatrisch-Neurologisches SVGA vom 28.3.2011 (Bl. 33/ FB-Akt; Sachverständige Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie ist aktenkundig) ist aktenkundig: Auf Ersuchen des zuständigen Bezirksgerichtes wurde nachfolgendes GA erstattet und insbesondere auf folgende Fragen eingegangen:
a.) Ob und in welchem Umfang die betroffene Person an einer psychischen Krankheit leide oder geistig behindert und dadurch nicht in der Lage sei, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbständig ohne die Gefahr eines Nachteils für sich wahrzunehmen,
b.) Ob die betroffene Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung unfähig sei, eine letztwillige Verfügung zu treffen,
c.) Gegebenenfalls, ob die betroffene Person gänzlich unfähig sei, einer mündlichen Verhandlung zu folgen oder ihr Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet würde.
Das Gutachten stütze sich auf Einsicht in die Krankengeschichte, die Unterlagen des Gerichtes, sowie die persönliche psychiatrisch-neurologische Untersuchung vom 21.03.2011 (der Name des Untersuchenden ist aktenkundig) im Rahmen eines Hausbesuches an obgenannter Adresse.
Zuständiges BG:
Mit Beschluss vom 07.03.2011 wurde die namentlich aktenkundige Sachwalterin bestellt.
Anregung einer Sachwalterschaft, durch das aktenkundige Krankenhaus am 02.03.2011:
Geistiger Zustand: paranoide Schizophrenie, Alkoholabhängigkeitssyndrom. Dringend zu erledigen: Klärung der Wohnsituation, der Bw. könne nicht mehr zur Mutter zurück. Weiters notwendig: Vertretung vor Ämtern und Behörden sowie für finanzielle Angelegenheiten.
Protokoll der Erstanhörung am 07.03.2011 im aktenkundigen Krankenhaus:
Bislang habe der Bw. bei seiner Mutter gewohnt, in etwa seit er in Pension sei. Die Adresse sei die aktenkundige Gasse 1-7. Sieben sei für ihn ein Symbol für Glück und Vollkommenheit.
Er habe die Handelsschule mit "sechs Siebenern" abgeschlossen, danach bei einer namentlich aktenkundigen Firma im Büro gearbeitet. Gelernt habe er nichts. Er habe auch als Taxifahrer gearbeitet. Er habe EUR 800,- Pension und EUR 100,- Pflegegeld, das habe ihm seine Mutter eingebracht, weil sie mehr Geld haben wollte. Sie sei auch zeichnungsberechtigt für sein Konto.
Er sei im Spital seit 07.01., weil seine Mutter gesagt habe, dass er in der Wohnung herumschlage. Das habe er sich aber nicht eingebildet, da seien Leute unter dem Balkon gewesen. Manchmal hätten diese böse Sachen über seine Mutter gesagt, dann habe er auf den Balkon gehaut.
Seine Leber sei in Ordnung gewesen und eventuell durch die Tabletten hier schlecht geworden.
Er habe es mit den Zahlen nicht so, beim Tacho am Taxi habe er drei Siebener gesehen, die verfolgten ihn. Es sei geplant, dass er ihn eine geförderte Wohnung komme, er meine eine betreute. Schulden habe er keine. Er sei nicht krank. Er sei Alkoholiker gewesen, wobei er Quartalsäufer gewesen sei. Ab 17, 18 Uhr habe er nicht können ohne Alkohol. Als er hierhergekommen sei habe er nur vier Bier getrunken gehabt, manchmal trinke er eine Flasche Wein und sechs bis sieben Bier. Eine gewisse Hilfe wäre ihm schon recht. Seiner Schwester vertraue er, der Vater kümmere sich auch.
Gemäß § 6 Abs. 2. lit Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung hätten volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 6 Abs. 2. d Familienlastenausgleichsgesetz: 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei gem. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Aus § 8 Abs. 5 und 6 FLAG ergebe sich, dass der Grad der Behinderung zwingend durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen unter der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten nachzuweisen sei.
Im Gutachten vom 12. Oktober 2011 (wurde der BVE beigelegt) habe das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen schlüssig begründet, weshalb eine Erwerbsunfähigkeit erst ab Jänner 1986 zu bescheinigen gewesen sei. Da lt. oa. Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die Erwerbsunfähigkeit nicht innerhalb der genannten Altersgrenzen eingetreten sei, lägen die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vor.
Gem. § 10 Abs. 1 FLAG 1967 werde die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Ansprüche auf Familienbeihilfe seien vor ihrer Beantragung nicht vererblich. Da der Bw. bis Mai 2011 dem Haushalt seiner Mutter angehört habe, sei diese aufgrund der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt gewesen. Nachdem der Anspruch von der Mutter des Bw. nicht geltend gemacht worden sei, könne dieser Anspruch nicht an den Bw. als Erbe übergehen.
Der Bw. stellte den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz:
In der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung sei angeführt worden, dass das im Berufungsvorverfahren neuerlich eingeholte Gutachten vom 12. 0ktober 2011 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen schlüssig begründet worden sei, bzw. dass die Erwerbsunfähigkeit des Bw. erst ab Jänner 1986 zu bescheinigen gewesen sei. Da nach diesem gegenständlichen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die Erwerbsunfähigkeit nicht innerhalb der genannten Altersgrenzen eingetreten sei, lägen die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vor.
Gemäß § 10 Abs 1 FLAG 1967 würde die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Ansprüche auf Familienbeihilfe seien vor ihrer Beantragung nicht vererblich. Da der Bw. bis Mai 2011 dem Haushalt seiner Mutter angehört habe, sei diese aufgrund der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt gewesen. Nachdem der Anspruch von der Mutter des Bw. nicht geltend gemacht worden sei, könne dieser Anspruch auch nicht auf den Bw. als Erbe übergehen.
Diesen Feststellungen könne so nicht gefolgt werden.
Hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit würde die Entscheidung basierend auf dem Sachverständigengutachten nicht schlüssig gefällt. So sei laut dem gegenständlichen Gutachten der GdB und Erwerbsunfähigkeit ab dem Jahr des ersten stationären Aufenthaltes im aktenkundigen Krankenhaus im Jänner 1986 anzunehmen, für die Zeit davor seien EU und GdB nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit anzunehmen.
Wie bereits im Gutachten festgestellt, leidet der Bw. an einer paranoiden Schizophrenie. Es sei allgemein bekannt, dass bei einer Schizophrenie die Krankheitssymptome zunächst als Prodromi auftreten, bis diese gesichert diagnostiziert werden würden.
Insofern sei davon auszugehen, dass - bei gesicherter Diagnose spätestens Mitte der 80er - Jahre - die Erkrankung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres, spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres bestanden hätte, da der Krankheitsbeginn schon einige Jahre vor der Diagnosestellung zurückliege.
Es läge sehr wohl eine erhebliche Behinderung bereits seit frühester Jugend, zumindest seit Beendigung des Besuchs der Mittelschule des Bw. vor.
Zwar habe der Bw. noch das Bundesherr abgeleistet, sei jedoch gerade wegen der bereits im Anfangsstadium vorliegenden, nach außen noch nicht in Erscheinung tretenden Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen, eine Berufsausbildung zu absolvieren.
Bei den nach der Beendigung des Besuchs der Mittelschule kurzzeitig ausgeübten Angestellten-/Arbeitsverhältnissen handle es sich lediglich um sog. "Arbeitsversuche", insbesondere bei den in den 80er Jahren angegebenen Arbeitsverhältnissen dürfte es sich um Vereinbarungen mit den Eltern des Bw. handeln, um dem Bw. eine "soziale Absicherung" aufzubauen.
Ausweislieh des SV-Gutachtens vom 28.03.2011 (Sachverständige ist aktenkundig) habe der Bw. "nichts gelernt" und habe der Bw. bereits seit den 80er Jahren aufgrund einer Schizophrenieerkrankung eine unbefristete Eigenpension.
Angeführtes SV-Gutachten
Die Erkrankung des Bw. sei im Jänner 1986 erstmalig behandelt worden. Dies wäre der Zeitpunkt, an dem die Erkrankung symptomhaft als Schizophrenie in Erscheinung getreten sei. Der Bw. sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren, da er den Anforderungen wegen der bereits vorliegenden psychischen Erkrankung nicht standhalten habe können. Die wechselnden Arbeitsverhältnisse, wie diese im Sachverständigengutachten vom 12.10. 2011 beschrieben werden würden, seien gerade eine Indikator dafür.
ärztliches Sachverständigengutachten vom 12.10.2011 des Bundessozialamtes
Bei der Aufnahme in das Otto-Wagner-Spital seien die Symptome der Schizophrenie bereits deutlich ausgeprägt gewesen. Es sei daher im gegenständlichen Gutachten vom 12.10.2011 unschlüssig, den Behandlungsbeginn im Jänner 1986 gleichzusetzen mit dem Krankheitsbeginn. Es sei allgemein bekannt, dass sich bei einer Schizophrenie die Krankheitssymptome zunächst schleichend verstärken, bis diese gesichert diagnostiziert werden würden.
Hinsichtlich des Einwandes, die Voraussetzungen für einen Eigenbezug hätten bis Mai 2011 nicht vorgelegen, sei auszuführen, dass dem so nicht gefolgt werden könne.
Die Voraussetzungen des Anspruches müssten zunächst in der Person des Bw. gegeben sein. Sofern beim Bw. die Voraussetzungen der (voraussichtlich) dauernden Erwerbsunfähigkeit (eingetreten vor dem 21. Lebensjahr) vorlägen, hätte zwar die Mutter wegen des gemeinsamen Haushaltes einen Anspruch auf Auszahlung der Familienbeihilfe zu ihren Handen gehabt, das ändere jedoch nichts daran, dass der "ureigene" Anspruch dem Bw. obliege. Es könne dem Bw. nicht zum Nachteil gereichen, wenn die Mutter des Bw. diesen Antrag nicht zeitgerecht gestellt habe, habe die Familienbeihilfe doch den alleinigen Zweck, den Mindestkindesunterhalt zu sichern.
Die Mutter des Bw. sei am 20.06.2011 bedauerlicherweise verstorben, so dass eine Geltendmachung durch die Mutter des Bw. leider nicht mehr möglich sei.
Es seien daher, entgegen der Ansicht der Behörde, die Voraussetzungen für den Eigenbezug rückwirkend für die maximale Dauer ab Antragstellung gegeben, der Anspruch sei von der Mutter auf den Bw. übergegangen. Die Zurechnung des Anspruchs zu der Verlassenschaft komme nicht in Betracht, da die Mutter des Bw. - hätte sie zu Lebzeiten den Anspruch gehabt - die Mittel für den Bw. verwendet hätte.
Eine solche Zurechnung zu der Verlassenschaft nach der verstorbenen Mutter des Bw. würde dem Sinn und Zweck der erhöhten Familienbeihilfe eklatant zuwiderlaufen, so dass bereits aus Billigkeitsgründen dem Bw. der Eigenanspruch anzuerkennen sei.
Es lägen sohin divergierende Fakten, basierend auf dem Sachverständigengutachten vom 12.10.2011 und der Ansicht der Behörde zur Antragsberechtigung vor, und es sei daher die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie hinsichtlich der Klärung über den Beginn der psychischen Erkrankung erforderlich.
Aus genannten Gründen solle daher die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer zuerkannt werden.
Gemäß § 6 Abs. 2. lit d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, selbst den Unterhalt zu Familienbeihilfe, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz: 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sind gem. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Aus § 8 Abs. 5 und 6 FLAG 1967 idgF ergibt sich, dass der Grad der Behinderung zwingend durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen unter der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten nachzuweisen ist.
Im Gutachten vom 12. Oktober 2011 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen schlüssig begründet, weshalb eine Erwerbsunfähigkeit erst ab Jänner 1986 zu bescheinigen war. Da lt. diesem oa. Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die Erwerbsunfähigkeit nicht innerhalb der genannten Altersgrenzen (berufungsgegenständlich vor dem 21. Lebensjahr) eingetreten ist, liegen die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vor.
Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, muss gem § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 idgF die anspruchsbegründende Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. bzw. 25. Lebensjahres (Lj.) eingetreten sein, sodass der Bw. wegen der Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und er sich in keiner Anstaltspflege befindet.
Nach Ansicht des UFS geht aus dem Gesetzestext hervor, dass die allfällige Schwere bereits vor Vollendung des o.a. jeweils relevanten Lj. (berufungsgegenständlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres) derart groß sein muss, dass der Bw. wegen der bereits vor dem jeweils relevanten Lj. (berufungsgegenständlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres) vorhandenen Schwere der Erkrankung voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der UFS ist zu der Ansicht gelangt, dass das nunmehr vorliegende SV-Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vom 12.10.2011 (unter Einbeziehung sämtlicher bei der Abgabenbehörde vorliegenden Unterlagen) schlüssig ist, weshalb dieses medizinische Sachverständigengutachten vom Unabhängigen Finanzsenat nicht zu widerlegen ist.
Eine rückwirkende Einschätzung von 50% GdB (paranoide Schizophrenie) sowie der Erwerbunfähigkeit (EU) war ab 1.1.1986 möglich.
Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich bis dato mehrmals (SVGA vom 25.5.2011 [Untersuchung vom 19.5.2011], Bl. 15/FB-Akt; SVGA vom 12.10.2011, Bl. 447FB-Akt) erfolgt ist.
Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (was berufungsgegenständlich erforderlich wäre) oder bei späterer Berufsausbildung vor dem 27. bzw. 25. Lebensjahr vorgelegen sein musste. Angemerkt wird, dass diese gesetzlich geforderte Voraussetzung gegenständlich für den beantragten Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht erfüllt ist.
Der Bw. hat im August 1979 das 21. Lebensjahr vollendet und wurde mehrmals von verschiedenen Fachärzten - für Psychiatrie bzw. Neurologie - unter anderem auch im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen untersucht.
Daher wird den diesbezüglichen o.a. Ausführungen des Bw. entgegnet, dass für den Anspruch auf Familienbeihilfe iSd FLAG (§ 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 idgF) nicht ausreichend ist, dass eine vor dem 21. Lebensjahr allenfalls sich bereits abzeichnende Erkrankung besteht, sondern gleichzeitig muss auch eine aufgrund einer diesbezüglichen Erkrankung begründete dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr des Bw. eingetreten sein. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall.
Ausschlaggebend für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist im vorliegenden Fall - ungeachtet der diesem anhaftenden menschlichen Tragik - einzig und allein, ob die, die dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung des Bw. in einem derartigen Ausmaß, das eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt, vor dem 21. Lebensjahr bereits bestanden hat.
In Ansehung der Tatsache, dass einerseits der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Grades der Behinderung von 50% in schlüssiger Art und Weise durch obiges SV-Gutachten des BASB vom 12.10.2011 zu einem nach der Vollendung des 27. Lebensjahres des Bw. gelegenen Zeitpunkt festgelegt wurde (nämlich per 1/1986; der Bw. ist im August 1958 geboren), und demgemäß die dauernde Erwerbsunfähigkeit auch nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist (was gegenständlich unabdingbare Voraussetzung für den geforderten Familienbeihilfenbezug wäre), kommt dem berufungsgegenständlichen Antrag des Bw. keine Berechtigung zu.
Insgesamt ist der UFS zu der Ansicht gelangt, dass das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten diesbezügliche Sachverständigengutachten (dh das nunmehr letzte SVGA, datiert mit 12.10.2011, iVm dem kompletten aktenkundigen Sachverhalt und den vorliegenden Sachverständigengutachten, Unterlagen, Nachweisen udgl.) schlüssig ist.
Angemerkt wird der Vollständigkeit halber, dass eine weitere SVGA-Erstellung zu Verfahrensverzögerungen und unnötigen Mehrkosten (wenn auch allenfalls für den Bw. selbst) führen würde, und in Anbetracht des letzten relevanten schlüssigen SVGA des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12.10.2011 seitens des UFS nicht zu beauftragen ist.
Es muss davon ausgegangen werden, dass in dem nunmehrigen SVGA vom 12.10.2011 auch die bis dahin dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorgelegten Akten bzw. Unterlagen und Gutachten Berücksichtigung gefunden haben, zumal der sachverständige Gutachter (SVGA) des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen in dem Gutachten von 12.10.2011 und in dem o.a. Vorgutachten in der diesbezüglichen ausführlich dokumentierten Anamnese des Bw. die offenkundig vom sachverständigen Gutachter als wesentlich beurteilten Stationen des Krankheits- bzw. Lebensverlaufs angeführt hat.
Das letzte relevante SVGA des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12.10.2011 ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats iVm dem kompletten Aktenmaterial (div. oben angeführte Sachverständigengutachten, Unterlagen, Befunde udgl.) schlüssig. Darüber hinaus ist der UFS der Ansicht, dass keine Zweifel bestehen, dass die relevanten SVGA durch diesbezügliche Fachärzte (beispielsweise des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) nach Durchführen der erforderlichen Untersuchungen des Bw. erstellte worden sind.
Die SV-Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 25.5.2011 sowie vom 12.10.2011 bescheinigen die Rückwirkung des Grades der Behinderung sowie die Rückwirkung der Erwerbsunfähigkeit ab 1.1.1986.
Im letzten SVGA vom 12.10.2011 wurde festgestellt, dass der Bw. bzw. der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. GdB und EU ab dem Jahr des 1. stat. Aufenthaltes im Krankenhaus1 anzunehmen (1-86), die Zeit davor sind laut SVGA vom 12.10.2011 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Erwerbsunfähigkeit (EU) und Grad der Behinderung (GdB) nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, das Bundesheer wurde ebenso absolviert.
Da diese Gutachten zwar die "rückwirkende Einschätzung der Behinderung" sowie "die rückwirkende Einschätzung der Erwerbsunfähigkeit" ab Jänner 1986 ergeben haben, der Bw. aber schon im August 1979 das 21. Lebensjahr vollendet hat, sind die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht gegeben.
Daher ist auf das Berufungsvorbringen, ob für den gesamten Berufungszeitraum grundsätzlich der Eigenanspruch des Bw. auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe, seitens des Unabhängigen Finanzsenats nicht mehr einzugehen.
Findok-Nr: 66116.1, aufgenommen am: 17.07.2013 11:03:13, Dokument-ID: 42bb0e7c-c1d0-41e1-9585-cf0d9f89de09, Segment-ID: 31ca113e-2891-4eb2-a248-48042abec773