Source: https://www.notariate.zh.ch/deu/not_ehe_err.php
Timestamp: 2020-01-20 20:23:42
Document Index: 322870967

Matched Legal Cases: ['Art. 196', 'Art. 118', 'Art. 23', 'Art. 176', 'Art. 185', 'Art. 198', 'Art. 202']

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Wer untersteht dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung?
Mit der Heirat untersteht jedes Ehepaar von Gesetzes wegen dem "ordentlichen Güterstand" der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 – 220 ZGB). Dieser gilt immer dann, wenn die Braut- bzw. der Ehepartner keinen anderen Güterstand mit einem Ehevertrag vereinbart haben oder nicht aus besonderen Gründen der "ausserordentliche Güterstand" der Gütertrennung von Gesetzes wegen eingetreten bzw. angeordnet ist (Art. 118 ZGB, Art. 23 ZPO, Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, Art. 185 ff. ZGB).
Bei der Errungenschaftsbeteiligung gibt es vier Vermögensmassen, nämlich:
die Errungenschaft der Frau
Eigengut:
Als Eigengut eines Ehepartners gelten die Gegenstände, die ihm zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch dienen (z.B. Kleider, Schmuck, Hobbygegenstände, usw.), die in die Ehe eingebrachten Vermögenswerte, Genugtuungsansprüche sowie Schenkungen, Erbschaften, Erbvorbezüge etc. (vgl. Art. 198 f. ZGB). Werden die Vermögenswerte verkauft oder eingetauscht, wird der Erlös oder ein Ersatz dafür wiederum Eigengut. Erträge aus Eigengut fallen jedoch in die Errungenschaft des betreffenden Ehepartners.
Eigentum und Verwaltung:
Jeder Ehegatte ist Eigentümer seines Eigengutes und seiner Errungenschaft und nutzt und verwaltet diese Güter selbst. Auch Verfügungen über diese Vermögenswerte trifft jeder Ehepartner selbständig. Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei sein Eigentum, muss dies beweisen. Ist dies nicht möglich, wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen. Befindet sich eine Sache im Miteigentum beider Ehegatten, kann nur mit Zustimmung des Partners über einen Miteigentumsanteil verfügt werden.
Jeder Ehegatte haftet nur für seine eigenen Schulden. Für diese haftet er mit seinem gesamten Vermögen (Art. 202 ZGB).
Mit dem Ableben eines Ehepartners, der Scheidung, der Ungültigerklärung der Ehe, der Trennung oder dem Wechsel zur Gütergemeinschaft oder Gütertrennung wird die Errungenschaftsbeteiligung aufgelöst. Über die finanzielle Beteiligung am ehelichen Vermögen wird in der güterrechtlichen Auseinandersetzung abgerechnet.
PPTX, 55 kB
Stand: 20.01.2020, 21:23 Uhr