Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/78131-aufhebungs-erstattungsbescheid.html
Timestamp: 2017-12-16 03:19:19
Document Index: 152461210

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 580', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 43', '§ 37', '§ 51', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 51', '§ 24', '§ 50', '§ 24']

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.08.2011, 07:09 #1
Erwerbsgelost->Emailproblem
ich habe eine kleine Geschichte für Euch, bei der ich Euren Rat benötige.
Ich habe seit etwa zwei Jahren regelmäßige Unterstützung vom Amt, zusätzlich zu 400 Euro Jobs denen ich nachgehe. Nebenbei ging ich zur Schule und beendete im Juni einen zweijährigen Kurs mit der Mittleren Reife.
Während dieser Zeit hatte ich ein durchschnittliches Einkommen von 200 Euro. Dieses variierte, da ich in einem Callcenter arbeitete, bei dem es eine pro Anrufer Provision gab. Zusätzlich ging ich 2010 einer sogenannten ehrenamtlichen Tätigkeit nach, in einem Therapiezentrum der AWO. Dafür gab es 175 Euro im Monat. Also zusätzlich zu meinem Einkommen bei dem Callcenter. Die ARGE war informiert, die Berechnung meines Einkommen änderte sich nicht. Am Ende des letzten Jahres, endete mein Engagement bei der AWO und den Job im Callcenter wollte ich nicht mehr machen. Innerhalb von zwei Wochen begann ich einen neuen Job bei einem Pizzaservice als Küchenhelfer. Ich informierte meine Sachbearbeiterin über meine neue Jobsituation, mein Einkommen änderte sich duch den neuen Job nicht, es waren wie bisher etwa 200 Euro (auch hier schwankt es, weil ich mal mehr, mal weniger arbeite).
Jetzt erhielt ich den im Titel erwähnten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über 494,40 EUro für die Zeit von Februar 2011, bis Juni 2011. Ich hätte meine neue Einkommensituation der ARGE nicht mitgeteilt und mein Einkommen berechtige mich zu erheblich weniger Leistungen nach dem § 9 SGB II. Grob fahrlässiges handeln, Leistungen wären weggefallen usw.
Ich habe keinerlei Mehreinnahmen gehabt als vorher, mein Einkommen ist seit zwei Jahren konstant (niedrig), niemals habe ich der ARGE irgendwas verschwiegen. Was soll ich nun tun mit dieser Zahlungsaufforderung, für die ich keine Rechtfertigung sehen kann?
Erwerbsgelost
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19.08.2011, 07:14 #2
AW: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, würde ich sagen.
Dem kannst dann die Infos, die du hier bekommst, mitnehmen...falls der das nicht weiß (womit man immer rechnen muß)
Wie hast du das Amt darüber informiert, daß du den Job gewechselt hast? Mündlich? Schriftlich? Gibts Zeugen oder Einschreibbelege, Empfangsbestätigungen in irgendeiner Form?
Hast du Verdienstbescheinigungen abgegeben? Darauf steht doch, wo man arbeitet?
Ich such dir noch was raus, wie man Rückforderungen abwehren kann...
19.08.2011, 07:17 #3
Das war ein ganz normales Gespräch bei meiner Sachbearbeiterin, schriftlich habe ich nichts vorzulegen. Ich habe weder einen Arbeitsvertrag, noch Einkommensnachweise. Man bekommt das Geld bar auf die Hand, aber es sollte grundsätzlich möglich sein irgendeine Bescheinigung darüber zu bekommen.
Die ARGE stellt hier einfach mal einen Betrugsversuch in den Raum, ich kann mir aber beim besten Willen nicht erklären, worauf dieser basieren soll und wie sich diese Forderungen zusammensetzen.
19.08.2011, 07:26 #4
Zitat von Erwerbsgelost
Ja, wäre gut, wenn du das mal auflisten würdest, was du wann bekommen hast, und dir das vom Arbeitgeber bestätigen lassen würdest.
Hattest du den Empfang des Geldes bestätigt, heißt unterschrieben?
Merk dir für die Zukunft: man macht alles schriftlich gegen Empfangsbestätigung auf einer Fotokopie - nichts nur mündlich!
Kannst du das Schreiben des JC mal anonymisiert hier einstellen?
19.08.2011, 07:46 #5
Niemand unterschreibt dort den Empfang vom Geld, das läuft da alles nicht so ab. Aber ich verstehe natürlich die Notwendigkeit dieser Auflistung. Was ich nicht verstehe, ist, dass die ARGE von dem Job gewusst hat, von Anfang an. Hätte sich mein Einkommen tatsächlich verändert, hätte ich das dort im Jobcenter auch angegeben.
19.08.2011, 08:13 #6
Auf jeden Fall fristwahrend Widerspruch einlegen. Der Bescheid ist nicht nachvollziehbar.
Änderungsbescheide hast du keine bekommen?
Mußt dir den entsprechend anpassen...
Bescheid vom: xx.xx.2011
Kunden-Nr.:/Bedarfsgemeinschafts-Nr.:
hiermit lege ich gegen den Rückforderungsbescheid vom xx.xx.2011 Widerspruch ein.
Aus dem Inhalt des Bescheides geht weder die Höhe der zu gewährenden Leistung für Unterkunft und Heizung, noch das anzurechnende Einkommen auf die Leistung bei der Bemessung hervor. Dies verstößt gegen § 35 Abs. 1 SGB X.
Ihr Bescheid weist nicht erforderliche Nachvollziehbarkeit Ihres Verwaltungsaktes auf.
Nachdem mir ein nachvollziehbarer Bescheid zugegangen ist, werde ich meinen Widerspruch weiter begründen.
19.08.2011, 08:16 #7
Lies dir das hier mal durch.
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...-339-07-a.html
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...rderungen.html
19.08.2011, 08:25 #8
Generell können begünstigende Verwaltungsakte für die Vergangenheit nur geändert bzw. zurückgefordert werden, wenn ein Verschulden des Leistungsempfängers vorliegt und er sich deshalb nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann.
Das Problem ist also, daß du nun nachweisen mußt, daß dich kein Verschulden trifft - oder die Rückforderung nicht oder teilweise nicht berechtigt ist.
Das hier hatte ich mir mal herauskopiert, allerdings habe ich keine Quelle dazu.
I. Allgemeine gesetzliche Grundlagen und geltende Rechtsprechung:
a) Vertrauensschutz:
Die Bundesagentur für Arbeit erteilt sogar verfassungswidrige Vorschriften. In ihrer GA zu § 45 SGB X von 06/2010 weist die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitarbeiter unter Punkt 1.6 an, dass die Prüfung des Vertrauensschutzes ist nur erforderlich ist, wenn der VA mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden soll. Der Vertrauensschutz ist verfassungsrechtlich garantiert und darf niemandem versagt werden.
Beschluss Bundesverfassungsgerichts vom 20.2.2002, 1BvL 19/97:
36 Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zählt die Rechtssicherheit, die verhindern soll, dass der rechtsunterworfene Bürger durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird [..]
37 Im Sozialverfahrensrecht hat der Gesetzgeber den Gedanken des Vertrauensschutzes, soweit es um die Reichweite der materiellen Bestandskraft begünstigender Verwaltungsakte geht, in besonderer Weise ausgestaltet. Nach § 45 SGB X ist die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes ausgeschlossen, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Darüber hinaus ist das dem Sozialleistungsträger eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung über die Rücknahme insoweit eingeschränkt, als er den rechtswidrigen Verwaltungsakt - anders als nach § 48 VwVfG - nur dann mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen darf, wenn sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen kann, weil er sich unlauter im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X verhalten hat oder ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 ZPO vorliegt (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X).
38 [..] Die Anpassung eines ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung an geänderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse ist nach § 48 SGB X grundsätzlich nur für die Zukunft zulässig. Eine Aufhebung zu Ungunsten des Betroffenen ist dem Sozialleistungsträger mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der maßgeblichen Verhältnisse einschließlich einer Änderung der Rechtslage lediglich unter den strengen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X gestattet.
39 Diesen Vorschriften liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass Empfänger von Sozialleistungen vor der Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte in besonderer Weise geschützt werden sollen. [..] Im Sozialrecht werden Personen, die für ihren Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen sind, von Rechtsänderungen häufig existentiell betroffen; deshalb hat der Gesetzgeber mit den Vertrauensschutzregelungen des SGB X bei Veränderungen in besonderem Maß auf die Rechtssicherheit Bedacht genommen (vgl. BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 38).
Generell können begünstigende Verwaltungsakte für die Vergangenheit also nur geändert, bzw. zurückgefordert werden, wenn ein Verschulden des Leistungsempfängers vorliegt, und er sich deshalb nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann.
Ständige Änderungen der Bescheide, welche wegen Rechen- oder Entscheidungsfehler die bisher bewilligten Leistungen herabsetzen, dürfen mit laufenden Leistungen nicht verrechnet, aufgerechnet, oder zurückgefordert werden und gehen zu Lasten der Behörde.
[1] "Behaltendürfen", "Perpetuierung des Zustandes".
Die Regelung des § 43 SGB II widerspricht dem Grundsatz, dass das Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums unverfügbar ist. Daher kann er auch nicht durch § 37 SGB I "ausgehebelt" werden, indem er § 51 SGB I ersetzen soll.
Auszug aus dem Urteil des BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010
110 Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folge die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums, welches sich nicht auf das „nackte Überleben“ beschränken dürfe, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müsse.
133 [..] Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,[..]
135 Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.
Das Aufrechnungsverbot ergibt sich demnach aus § 51 SGB I iVm § 54 Abs. 2 und 4 SGB I. Absatz 4 des § 54 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen wie Arbeitseinkommen zu pfänden sind. Es gelten also die Pfändungsfreigrenzen die auch bei Arbeitseinkommen zu beachten sind, womit faktisch im Großteil der Fälle eine Pfändung und entsprechend eine Einbehaltung unterbleiben muss, weil die Sozialleistungen diese Größenordnung nicht erreichen. § 51 Abs. 2 SGB I verbietet die Aufrechnung für den Fall, dass diese nachweislich zur Hilfebedürftigkeit des Betroffenen im Sinne des SGB II oder SGB XII führt. Da man als AlG 2 Empfänger ja bereits hilfebedürftig und weit unter der Pfändungsgrenze liegt, sind diese Voraussetzungen gegeben. [2]
c) Falsche Anwendung der Verfahrensvorschriften:
Beim Ändern von Bescheiden die zu einer Leistungsminderung führen, muss die Verwaltung sehr strenge Regeln einhalten. Zunächst muss der alte rechtswidrige begünstigende Bescheid aufgehoben werden. Dann muss der Betroffene gemäß § 24 SGB X zu der Rückforderung angehört werden. Anschließend ist ein Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X zu erlassen. In diesem soll auch die Höhe der Rückforderung festgesetzt werden. In dem Rückforderungsbescheid ist aufzuschlüsseln, welche Leistungen zurückgefordert werden. Bei Bedarfsgemeinschaften ist anzugeben, von welchem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft welcher Betrag zurück gefordert wird. Dies hat zur Folge, dass bei Rückforderungsentscheidungen inhaltlich zwischen den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft differenziert werden muss. Aufhebung und Rückforderung können sich nur auf den jeweils individuell zu Unrecht erbrachten Betrag richten. [3] [4] [5] [6]
Ebenso erfolgte fast nie eine Anhörung gem. § 24 SGB X. Diese Praxis wurde bereits von mehreren Gerichten streng gerügt. Siehe auch SG Mannheim Urteil vom 28.6.2004 S 9 AL 3657/03, BSG 31.10.02 B4 RA 43/01 R, und 24.07.01 B4 RA 2/01.
19.08.2011, 09:08 #9
das sozialgericht koblenz entschied in einem am mittwoch
veröffentlichten urteil, dass ein leistungsbezieher mit geringem nebeneinkommen
zu viel überwiesenes geld nur dann zurückzahlen muss, wenn er selbst
die höhe seines nebenverdienstes nicht korrekt angegeben hat. Liegt der
fehler dagegen auf seiten der verwaltung, darf der betroffene das geld
(az s 11 as 635/06)
19.08.2011, 14:00 #10
So allgemein gehalten ist diese Aussage falsch!
19.08.2011, 14:31 #11
Kann man den Satz auf nichtamtliches Deutsch bringen?
Ständige Änderungen der Bescheide... habe ich wegen unterschiedlichem Einkommen. Ich wäre ja schon froh, wenn ich meine Bescheide immer kriegen würde.
welche wegen Rechen- oder Entscheidungsfehler die bisher bewilligten Leistungen herabsetzen,... bei mir schwankt das monatlich trotz dass die Berechnung des Einkommens nicht mit einfliesst.
aufgerechnet, oder zurückgefordert werden und gehen zu Lasten der Behörde.... heisst bspw. auch?, dass wenn meinem SB irgendwann der Groschen fällt er nichts zurück fordern kann? Ich habe mehrmals Bescheid gegeben, dass in der Anrechnung was verkehrt ist. Oder wird bspw. ein 200€- Verdienst der Frau zu jeweils 100€ bei Mann und Frau in den Berechnungsbogen eingetragen. Somit wird nix angerechnet obwohl man könnte.
21.08.2011, 09:31 #12
dohakan->Emailproblem
In diesem Fall kann nichts angeweht werden. Der Bescheid war schon rechtswidrig, sodass die Leistungen mit dem Aufhebungs- und Rücknahmebescheid zurückgefordert werden kann
dohakan
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22.08.2011, 14:42 #13
Was heißt das nun konkret? Ich lese hier scheinbar verschiedene Meinungen zu diesem Thema. Das vorgefertige Schreiben (danke fafür!) soll ich also abschicken oder in den Briefkasten werfen? Was (kann) wird dann folgen?
06.09.2011, 16:30 #14
Das heisst konkret, dass die BA jetzt eine andere Gangart gegenüber Leistungsberechtigte einlegt, um Ihr finanzielles ExistenzProblem weiter aufzuschieben.
Der Erstattungsbescheid ist rechtwidrig!
1. Da Du keine Angaben über Einnahmen nachgewiesen hast, können auch keine angerechnet werden. Mündliche aussagen sind irrelevand.
2. Wenn du deinem SB von einer Tätigkeit erzählst, wo Du Einnahmen hast, welche Du nicht nachweisen kannst da es keine Lohnabrechnung gibt, dann ist das Schwarzarbeit! und damit Sache des Zoll
3. Widerspruch wegen fehlender Begründung der Rückforderung. Es wurden keine Angaben über Einnahmen gemacht. Nachweise existieren nicht.
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aufhebungs, erstattungsbescheid, sanktion
Aufhebungs-und Erstattungsbescheid Jean r-d Allgemeine Fragen 2 09.04.2011 23:18
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid blinky ALG II 23 30.05.2008 08:43