Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv119001.html
Timestamp: 2020-02-18 16:22:43
Document Index: 357492672

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

DFR - BVerfGE 119, 1 - Roman Esra
Rang: 42 (529)
1. Der Roman "Esra" erschien im Frühjahr 2003 im Verlag der ...
2. Die Romanfigur der Esra wird als eine von dem Willen ihrer Mut ...
1. Die Klägerinnen beantragten kurz nach Erscheinen des Roma ...
2. a) Im Hauptsacheverfahren, in dem die Beschwerdeführerin ...
3. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin unter ...
4. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beschwerdefüh ...
5. Der Bundesgerichtshof wies die Revision gegen das Urteil des O ...
1. Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs beruhe auf eine ...
2. Auch das Urteil des Oberlandesgerichts verletze die Beschwerde ...
3. Auch das Landgericht komme in seinem Urteil aufgrund von verfa ...
1. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist der Ansich ...
2. Der Verband deutscher Schriftsteller teilt die Einschätzu ...
3. Das P. E. N.-Zentrum Deutschland ist der Ansicht, dass der Rom ...
4. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sind der Auffassun ...
1. Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederhol ...
2. Wie alle Freiheitsrechte richtet sich die Kunstfreiheit in ers ...
3. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft in gleicher Weise den "Wer ...
4. Auf dieses Grundrecht kann sich auch die Beschwerdeführer ...
5. Auch wenn die Parteien in einem Zivilrechtsstreit, in dem es u ...
1. Die Kunstfreiheit ist nicht mit einem ausdrücklichen Gese ...
2. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sind in ihrem Pers ...
3. Allerdings zieht die Kunstfreiheit ihrerseits dem Persönl ...
4. Nach diesen Maßstäben sind die Gerichte im vorliege ...
1. Zunächst einmal teilen wir die insoweit von der Mephisto- ...
2. Dieser von der Senatsmehrheit zu Recht reklamierte kunstspezif ...
1. Bei der Klägerin zu 2), an die sich die Romanfigur Lale a ...
2. Dagegen glaubt die Senatsmehrheit bei der Klägerin zu 1) ...
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1. a) Anders als der Bundesgerichtshof, dem die Erkennbarkeit ein ...
2. Ich habe zwar keinen Zweifel, dass es das Persönlichkeits ...
3. Die Schwierigkeiten der Mehrheit, der kunstspezifischen Betrac ...
-- 1 BvR 1783/05 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der V . . . GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer . . ., -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, in Sozietät Rechtsanwälte Schwenn & Krüger, Große Elbstraße 14, 22767 Hamburg -- gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2005 -- VI ZR 122/04 --, b) das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 6. April 2004 -- 18 U 4890/03 --, c) das Endurteil des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2003 -- 9 O 11360/03 --.
1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2005 -- VI ZR 122/04 --, das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 6. April 2004 -- 18 U 4890/03 -- sowie das Endurteil des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2003 -- 9 O 11360/03 -- verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit die Urteile der Klägerin zu 2) das Recht zugesprochen haben, der Beschwerdeführerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu verbieten, das Buch "Esra" in der Fassung laut Verpflichtungserklärung vom 18. August 2003 zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, auszuliefern oder ausliefern zu lassen, zu vertreiben oder vertreiben zu lassen und hierfür zu werben oder werben zu lassen.
2. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2005 -- VI ZR 122/04 -- wird im Umfang der unter Ziffer 1) festgestellten Grundrechtsverletzung aufgehoben. Die Sache wird insoweit an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Landgerichts München I, des Oberlandesgerichts München und des Bundesgerichtshofs, durch die die Veröffentlichung, Auslieferung und Verbreitung des von der Beschwerdeführerin verlegten Romans "Esra" des Autors Maxim Biller untersagt wurden, weil dieser das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens verletze.
"Liebe A. . ., dieses Buch ist für Dich. Ich habe es nur für Dich geschrieben, aber ich verstehe, dass Du Angst hast, es zu lesen. Vielleicht liest Du es, wenn wir alt sind -- und siehst dann noch einmal, wie sehr ich Dich geliebt habe. Maxim. Berlin, den 22.2.03."
"Sämtliche Figuren dieses Romans sind frei erfunden. Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind deshalb rein zufällig und nicht beabsichtigt."
2. Die Romanfigur der Esra wird als eine von dem Willen ihrer Mutter abhängige, unselbständige Frau geschildert, die in der zuletzt angegriffenen Version des Romans den "Fritz-Lang-Preis" für eine Filmrolle gewonnen hat. Die Beziehung zu dem Ich-Erzähler ist durch einen fortdauernden Wechsel von Zuneigung und Ablehnung und die enttäuschte Liebe des Ich-Erzählers gekennzeichnet. Sie ist deshalb zum Scheitern verurteilt, weil sich Esra nicht aus der Umklammerung durch ihre Mutter, ihre schwerkranke Tochter Ayla und den Vater ihrer Tochter lösen kann. Die Be ziehung des Ich-Erzählers zur Romanfigur Esra wird auf verschiedenen Ebenen unter Brechung der Chronologie durch mehrfache Rückblenden und in zahlreichen Details geschildert. Davon umfasst sind auch Überlegungen Esras darüber, ihr zweites Kind abtreiben zu lassen, wozu es schließlich nicht kommt, weil sie -- so legen es Überlegungen des Ich-Erzählers nahe -- dieses Kind anstelle ihrer todkranken Tochter haben möchte. Der Roman enthält an mehreren Stellen die Schilderung sexueller Handlungen zwischen Esra und dem Ich-Erzähler.
1. Die Klägerinnen beantragten kurz nach Erscheinen des Romans, von dem bis dahin rund 4.000 Exemplare verkauft worden waren, beim Landgericht den Erlass einer auf ein Verbot der Verbreitung des Romans gerichteten einstweiligen Verfügung. Im Verlauf des Verfahrens gab die Beschwerdeführerin mehrere Unterlassungsverpflichtungserklärungen ab, mit denen sie anbot, es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, den Roman ohne bestimmte Streichungen beziehungsweise Änderungen zu veröffentlichen. Das Verfahren endete mit einer Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die zwischenzeitlich abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärungen. Nach Beendigung des einstweiligen Verfügungsver fahrens veröffentlichte die Beschwerdeführerin eine "geweißte" Fassung des Romans, die bestimmte Auslassungen aufwies.
2. a) Im Hauptsacheverfahren, in dem die Beschwerdeführerin am 18. August 2003 eine letzte -- noch über die "geweißte" Fassung hinausgehende -- Unterlassungsverpflichtungserklärung abgab, mit der sie insbesondere anbot, die Bezeichnung der an die Romanfiguren Esra und Lale verliehenen Preise und den jeweiligen Grund hierfür zu ändern, trugen die Klägerinnen im Wesentlichen vor, das Buch stelle eine Biographie ohne wesentliche Abweichung von der Wirklichkeit dar. Eine Identifizierung ihrer Personen sei auch in der veränderten Fassung des Romans ohne weiteres möglich. Durch die Darstellung würden sie diffamiert und in herabwürdigender Weise geschildert. Durch ausführliche und zum Teil ehrverletzende und beleidigende Schilderungen aus dem Sexualleben der Klägerin zu 1), der familiären Beziehungen und Streitigkeiten der Klägerinnen untereinander, den Auseinandersetzungen mit dem Ehemann der Klägerin zu 1) sowie die Schilderung der Krankheit der Tochter der Klägerin zu 1) sei in den absolut geschützten Bereich ihres Intimlebens eingegriffen worden.
Die Klägerinnen seien in den Romanfiguren erkennbar. Aus schlaggebend hierfür sei die Darstellung der Figur Esra als Trägerin des Bundesfilmpreises 1989, den die 17-Jährige für die Rolle einer jungen Türkin, die sich in einen Deutschen verliebe, erhalten habe, und der Mutter der Esra als Trägerin des Alternativen Nobelpreises des Jahres 2000 wegen ihres Einsatzes gegen den Goldabbau in der Türkei. Die Kammer gehe davon aus, dass gerade der großen türkischen Gemeinde in Deutschland, der die beiden Klägerinnen auch angehörten, die Tatsache der Verleihung von zwei nicht unbedeutenden Preisen an zwei ihrer Mitglieder auch nach vierzehn beziehungsweise drei Jahren noch bekannt sei, und dass der Bezug zu den Klägerinnen hergestellt werde.
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerinnen sei rechtswidrig. Ob eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliege, sei aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festzustellen. Die Erkennbarkeit der Klägerinnen reiche allein für die Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht aus. Hinzukommen müsse vielmehr eine schwerwiegende Persönlichkeits rechtsverletzung, die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Freiheit der Kunst sei nicht schrankenlos gewährt. Das Grundrecht der Kunstfreiheit stehe zwar nicht unter einem Gesetzesvorbehalt. Jedoch dürfe sich auch der Künstler, wenn er sich in seiner Arbeit mit Personen seiner Umwelt auseinandersetze, nicht über deren verfassungsrechtlich ebenfalls geschütztes Persönlichkeitsrecht hinwegsetzen. Beide Interessenbereiche seien gegeneinander abzuwägen, wobei insbesondere auch zu beachten sei, dass Charakter und Stellenwert des beanstandeten Textes als Aussage der Kunst das Verständnis von ihm im sozialen Wirkungsbereich zu beeinflussen vermöchten. Keinem der Rechtsgüter komme von vornherein Vorrang gegenüber dem anderen zu. Zwar könnten zweifelsfrei feststellbare schwerwiegende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch die Kunstfreiheit nicht gerechtfertigt werden. Das bedeute jedoch nicht, dass die Prüfung, ob eine solch schwerwiegende Beeinträchtigung festzustellen sei, isoliert, das heißt ohne Berücksichtigung des Charakters des Werks, vorgenommen werden dürfe.
Ob dies der Fall sei, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Im Streitfall sei dies zu verneinen. Die tatsächlich nachprüfbaren Merkmale der Romanfiguren Esra und Lale, die sich mit Merkma len der Klägerinnen deckten, seien zahlreich und so charakteristisch, dass daneben die vorhandenen Unterschiede zurückträten. Mittel künstlerischer Verfremdung fehlten. Für den Leser, der die dargestellte Person erkannt habe, würden mit den beiden Romanfiguren keine Typen, sondern die Klägerinnen in ihrem realen Bezug dargestellt. Diese Wirkung werde noch dadurch verstärkt, dass Daten auf dem Klappentext zur Person des Autors mit Daten des Ich-Erzählers übereinstimmten. Wer als Schriftsteller Personen in einer Weise erkennbar mache, dass sich Romanfiguren einer real existierenden Person eindeutig zuordnen ließen, kündige die Übereinstimmung zwischen Autor und Leser auf, dass es sich beim literarischen Werk um Fiktion handele. Die Klägerinnen müssten ein solches "Porträt" in Buchform nicht dulden. Ihre Beeinträchtigung wiege so schwer, dass dem Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Vorrang vor der zugunsten der Beschwerdeführerin streitenden Kunstfreiheit einzuräumen sei.
1. Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs beruhe auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Kunstfreiheit. Insbesondere sei bei der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Abwägung der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der beiden Klägerinnen überdehnt und dadurch der Schutzbereich der Kunstfreiheit der Beschwerdeführerin unzulässig eingeengt worden. Das Urteil kranke daran, dass der Beurteilung der -- zur individuellen Betroffenheit führenden -- Erkennbarkeit der Klägerinnen ein unrichtiger, nicht werkgerechter Maßstab zugrundegelegt worden sei.
Daraus folge zweierlei. Zum einen erkenne der Leser, dass es sich bei dem Buch um Fiktion handele, mithin einen Wahrheitsanspruch nicht erhebe, so dass die Romanfiguren gerade nicht Porträts realer Urbilder seien. Zum anderen folge aus dem Gewicht und der Bedeutung der Kunstfreiheit, dass an die Erkennbarkeit von Personen, die sich in Romanfiguren porträtiert wähnten, ein strengerer Maßstab anzulegen sei als an die solcher Personen, die Gegenstand einer ausschließlich in den Realien wirkenden Presseberichterstattung seien, die stets Anspruch auf Wahrheitstreue erhebe. Indem der Bundesgerichtshof für die individuelle Betroffenheit der Klägerinnen die Erkennbarkeit in deren Bekanntenkreis ausreichen lasse, weiche er von der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 [198]) ab, in der darauf abgestellt worden sei, dass ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der dortigen Romanfigur Hendrik Höfgen den Schauspieler Gustaf Gründgens wiedererkenne. Das Bundesverfassungsgericht habe darüber hinaus ebenso wie der Bundesgerichtshof in seinem Mephisto-Urteil (BGHZ 50, 133 [141]) darauf abgestellt, dass es sich bei Gründgens um eine Person der Zeitgeschichte gehandelt habe.
Der Bundesgerichtshof gehe außerdem zu Unrecht von einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung aus. Insbesondere nehme er unzutreffend an, es würden mit den beiden Romanfiguren keine Typen, sondern die Klägerinnen in ihrem sozialen Bezug dargestellt. Nur aufgrund dieses Textverständnisses komme der Bundesgerichtshof zur Annahme von zweifelsfrei feststellbaren schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts. Der Roman beanspruche hingegen für jeden Leser erkennbar keine Wirklichkeitstreue und werde deshalb vom Leser nicht als Darstellung tatsächlicher Erlebnisse realer Personen missverstanden. Soweit der Bundesgerichtshof davon ausgehe, der Autor habe mit den Figuren Esra und Lale keine gegenüber dem Urbild verselbständigten Kunstfiguren geschaffen, weil es eine Vielzahl im Roman geschilderter Umstände gebe, die eine ausgeprägte Übereinstimmung des Lebens- und Berufswegs der Klägerinnen mit denen der Romanfiguren aufwiesen, sei dies unzutreffend. Die Romanhandlung sei ganz überwiegend der Phantasie des Autors entsprungen. Keineswegs sei die Handlung oder der äußere Rahmen des Romans den Biographien der Klägerinnen entnommen. Es bestünden auf künstlerischen Verfremdungen beruhende erhebliche Unterschiede zwischen den Romanfiguren und -handlungen einerseits und der Realität andererseits, die gerade von den Lesern aus dem Bekanntenkreis der Klägerinnen erkannt würden. Aus alledem ergebe sich, dass die Romanfiguren durch die künstlerische Gestaltung des Stoffs so verselbständigt erschienen, dass das Individuelle, das Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der Figuren objektiviert sei, und der Autor daher -- anders als es das Bundesverfassungsgericht Klaus Manns Mephisto-Roman attestiert habe -- kein Porträt der Klägerinnen als Urbilder gezeichnet habe. Darüber hinaus sei es nicht Sache staatlicher Gerichte, Qualitätsmaßstäbe zur Bestimmung hinreichender Verfremdung und damit des künstlerischen Schaffensprozesses zu definieren. Der weite Beurteilungsspielraum, den die Gerichte sich in diesem Punkt einräumten, gefährde die Kunstfreiheit erheblich.
Hinsichtlich der Klägerin zu 2) nehme der Bundesgerichtshof eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch negative Entstellung des Lebensbilds an, begründe jedoch nicht, durch welche unwahren Tatsachenbehauptungen deren allgemeines Persönlichkeitsrecht in rechtswidriger Weise verletzt sei. Auf eine im Einzelnen nachvollziehbare Darlegung, durch welche Romanpassage welcher unwahre Eindruck erweckt worden sei, habe jedoch nicht verzichtet werden dürfen, weil wegen des mit dem Verbot verbundenen besonders schweren Eingriffs in die Kunstfreiheit besonders strenge Anforderungen an die Begründung des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht und an die Begründung der Rechtswid rigkeit dieses Eingriffs zu stellen seien. Dies gelte umso mehr, als der Bundesgerichtshof es selbst für möglich gehalten habe, durch Änderungen des Romans Rechtsverletzungen zukünftig zu vermeiden, und die Beschwerdeführerin im Laufe des Rechtsstreits zahlreiche Vorschläge für Streichungen und Änderungen gemacht habe. Vor diesem Hintergrund verletze auch das Unterlassen des Bundesgerichtshofs, eine Trennlinie zwischen erlaubten und rechtsverletzenden Romanpassagen nachvollziehbar darzustellen, das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Kunstfreiheit.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben unter anderem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutscher Schriftsteller in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, das P. E. N.-Zentrum Deutschland und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.
3. Das P. E. N.-Zentrum Deutschland ist der Ansicht, dass der Roman keine Objektivität beanspruche. Erst der Prozess um "Esra" habe die wahren Namen der ins erzählerische Spiel gebrachten Personen offenbart, so dass heute kaum jemand die realistischen Erzählfiguren von den realen Figuren zu unterscheiden glaube. Der Autor aber habe diese Unterscheidungsschwäche nicht zu verantworten. Der Roman sei -- anders als "Mephisto" von Klaus Mann -- kein "Schlüsselroman", bei dem der Autor wolle, dass eine bestimmte Person erkannt werde. Indem der Erzähler selbst das Tabu des privaten Schreibverbots thematisiere, das er auf Seiten Esras als eine engstirnige, unangenehm kleinbürgerliche Angst vor der Literatur charakterisiere, reklamiere der Autor die Freiheit der Kunst für sich.
Das Grundrecht des Persönlichkeitsschutzes sei gegenüber der Kunstfreiheit etwas anderes als im journalistischen Zusammenhang. Der Persönlichkeitsschutz lasse sich nur in Ermittlung der Gesetzlichkeit und der ästhetischen Konditionen des Werks bestimmen. In die angefochtenen Urteile sei dieses heuristische Bemühen um das fragliche Werk nur ungenügend eingegangen. Das werde bereits an der Wahl des "Bekanntenkreises" oder der "näheren Umgebung" als Maßstab für die Erkennbarkeit durch den Bundesgerichtshof anstelle des "verständigen Durchschnittslesers" deutlich. Soweit das Oberlandesgericht behaupte, der Leser könne nicht unterscheiden, was Fiktion und was wahr sei, zeige dies einen logischen Kurzschluss, wonach eine weitgehende Identität der Romanfiguren mit wirklichen Personen unterstellt werde, um dann die fiktionale Abweichung als unzulässige Verzeichnung des Persönlichkeitsbildes zu insinuieren.
4. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sind der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin durch die angegriffenen Entscheidungen nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt wird. Die Argumentation der Verfassungsbeschwerde basiere auf den zwei nicht zutreffenden Prämissen, dass die Romanfiguren entgegen den Feststellungen der Fachgerichte fiktiv seien und dass entgegen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in Romanform man gels Wahrheitsanspruch per se ausscheiden müsse. Damit verkenne die Verfassungsbeschwerde, dass eine Abwägung und Beurteilung des Einzelfalls dann entbehrlich wäre und der Kunstfreiheit in verfassungsrechtlicher Hinsicht gegenüber dem Persönlichkeitsschutz absoluter Vorrang zukäme. Es könnte dann jeder Künstler bloß durch den Hinweis auf die Kunstfreiheit diese dazu missbrauchen, andere zu degradieren und gegen ihren Willen in die Öffentlichkeit zu zerren.
3. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" und den "Wirkbereich" künstlerischen Schaffens. Nicht nur die künstlerische Betätigung (Werkbereich), sondern darüber hinaus auch die Darbietung und Verbreitung des Kunst werks sind sachnotwendig für die Begegnung mit dem Werk als eines ebenfalls kunstspezifischen Vorgangs. Dieser "Wirkbereich" ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bisher vor allem Wirkung entfaltet hat (vgl. BVerfGE 30, 173 [189]; 36, 321 [331]; 67, 213 [224]; 81, 278 [292]).
5. Auch wenn die Parteien in einem Zivilrechtsstreit, in dem es um den Konflikt von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht geht, um grundrechtlich geschützte Positionen streiten, handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen privaten Parteien, zu dessen Entscheidung in erster Linie die Zivilgerichte berufen sind. Das gilt insbesondere für die tatsächlichen Feststellungen, die für die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung von Bedeutung sind. Das Verbot eines Romans stellt allerdings einen besonders starken Eingriff in die Kunstfreiheit dar. Das Bundesverfassungsgericht kann seine Überprüfung daher nicht auf die Frage beschränken, ob die angegriffenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das Bundesverfassungsgericht muss vielmehr die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umstände des vorliegenden Sachverhalts überprüfen (vgl. Sondervotum Stein, BVerfGE 30, 173 [201 f.]).
Gerade wenn man den Begriff der Kunst im Interesse des Schutzes künstlerischer Selbstbestimmung weit fasst und nicht versucht, mit Hilfe eines engen Kunstbegriffs künstlerische Ausdrucksformen, die in Konflikt mit den Rechten anderer kommen, von vornherein vom Grundrechtsschutz der Kunstfreiheit auszuschließen (so in der Tendenz BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 19. März 1984 -- 2 BvR 1/84 --, NJW 1984, S. 1293 [1294] -- "Sprayer von Zürich"), und wenn man nicht nur den Werkbereich, sondern auch den Wirkbereich in den Schutz einbezieht, dann muss sichergestellt sein, dass Personen, die durch Künstler in ihren Rechten beeinträchtigt werden, ihre Rechte auch verteidigen können und in diesen Rechten auch unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit einen wirksamen Schutz erfahren. In dieser Situation sind die staatlichen Gerichte den Grundrechten beider Seiten gleichermaßen verpflichtet. Auf private Klagen hin erfolgende Eingriffe in die Kunstfreiheit stellen sich nicht als staatliche "Kunstzensur" dar, sondern sind darauf zu überprüfen, ob sie den Grundrechten von Künstlern und der durch das Kunstwerk Betroffenen gleichermaßen gerecht werden.
Dies gilt namentlich für das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 67, 213 [228]). Diesem ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein besonders hoher Rang beigemessen worden. Das gilt insbesondere für seinen Menschenwürdekern (vgl. BVerfGE 75, 369 [380]; 80, 367 [373 f.]). Das Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und ge währleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]; 114, 339 [346]). Damit kommt es auch als Schranke für künstlerische Darstellungen in Betracht.
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts erstreckt sich auch auf die Beziehungen von Eltern zu ihren Kindern. Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]; 57, 361 [382 f.]). Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, muss deswegen umfassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen. Für die kindliche Persönlichkeitsentwicklung sind in erster Linie die Eltern verantwortlich. Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 [44 f.]; 80, 81 [91 f.]). Vielmehr fällt auch die spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 101, 361 [385 f.]).
a) Voraussetzung dafür ist, dass sie als Vorbilder der Romanfi guren erkennbar sind, ohne dass diese Erkennbarkeit allein bereits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bedeutet.
Die angegriffenen Entscheidungen sind davon ausgegangen, dass die Klägerinnen als Vorbilder der Romanfiguren Esra und Lale erkennbar sind. Diese Würdigung und die zugrundeliegenden Feststellungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist der vom Bundesgerichtshof angelegte Maßstab einer Erkennbarkeit durch einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis auch aus der Sicht des Verfassungsrechts zutreffend. Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Mephisto-Entscheidung den seinerzeit von den Zivilgerichten zugrundegelegten Maßstab verfassungsrechtlich gebilligt hat, wonach ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der Romanfigur des Hendrik Höfgen den verstorbenen Schauspieler Gustaf Gründgens wiedererkenne, da es sich bei Gründgens um eine Person der Zeitgeschichte handele und die Erinnerung des Publikums an ihn noch recht lebendig sei (vgl. BVerfGE 30, 173 [196]), dann war dies in der damaligen Fallgestaltung begründet und definierte nicht eine notwendige Bedingung für die verfassungsrechtlich erhebliche Erkennbarkeit von Romanfiguren. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts gegenüber künstlerischen Werken würde sonst auf Prominente beschränkt, obwohl gerade die Erkennbarkeit einer Person durch deren näheren Bekanntenkreis für diese besonders nachteilig sein kann (zu einem presserechtlichen Fall vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2004 -- 1 BvR 263/03 --, NJW 2004, S. 3619 [3620]).
Auf der anderen Seite reicht die nur nach Hinzutreten weiterer Indizien nachweisbare Vorbildfunktion einer tatsächlichen Person für eine Romanfigur nicht, um ihre Erkennbarkeit im genannten Sinne zu begründen. Da Künstler ihre Inspiration häufig in der Wirklichkeit finden, wird ein sorgfältig recherchierender Kritiker oder Literaturwissenschaftler in vielen Fällen in der Lage sein, Vorbilder für Romanfiguren oder einem Roman zugrundeliegende tatsächliche Begebenheiten zu entschlüsseln. Die Freiheit der Kunst würde zu weit eingeschränkt, wenn eine derartige Entschlüsselungsmöglichkeit bereits zur Annahme einer Erkennbar keit der als Vorbild dienenden Person führte. Die Identifizierung muss sich vielmehr jedenfalls für den mit den Umständen vertrauten Leser aufdrängen. Das setzt regelmäßig eine hohe Kumulation von Identifizierungsmerkmalen voraus.
3. Allerdings zieht die Kunstfreiheit ihrerseits dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Das gilt im Verhältnis von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht auch deshalb, weil die Durchsetzung dieses Rechts gegenüber der Kunstfreiheit stärker als andere gegenüber einem Kunstwerk geltend gemachte private Rechte (vgl. zum Eigentum BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 19. März 1984 -- 2 BvR 1/84 --, NJW 1984, S. 1293) geeignet ist, der künstlerischen Freiheit inhaltliche Grenzen zu setzen. Insbesondere besteht die Gefahr, dass unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht öffentliche Kritik und die Diskussion von für die Öffentlichkeit und Gesellschaft wichtigen Themen unterbunden werden (vgl. Sondervotum Stein, BVerfGE 30, 200 [206 f.]).
a) Zu den Spezifika erzählender Kunstformen wie dem Roman gehört, dass sie zwar häufig -- wenn nicht regelmäßig -- an die Realität anknüpfen, der Künstler dabei aber eine neue ästhetische Wirklichkeit schafft. Das erfordert eine kunstspezifische Betrachtung zur Bestimmung des durch den Roman im jeweiligen Handlungszusammenhang dem Leser nahegelegten Wirklichkeitsbezugs, um auf dieser Grundlage die Schwere der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bewerten zu können.
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass wegen der besonderen Nähe zur Menschenwürde ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; 6, 389 [433]; 27, 344 [350 f.]; 32, 373 [378 f.]; 34, 238 [245]; 35, 35 [39]; 38, 312 [320]; 54, 143 [146]; 65, 1 [46]; 80, 367 [373 f.]; 89, 69 [82 f.]; 109, 279 [313]). Diesem absolut geschützten Kernbereich, zu dem ins besondere auch Ausdrucksformen der Sexualität gehören (vgl. BVerfGE 109, 279 [313]), ist die Privatsphäre in der Schutzintensität nachgelagert (vgl. BVerfGE 32, 373 [379 ff.]; 35, 35 [39]; 35, 202 [220 f.]; 80, 367 [374 f.]).
Entgegen dem eigenen Ausgangspunkt insbesondere des Bun desgerichtshofs, nach dem eine solche Erkennbarkeit für ein Veröffentlichungsverbot nicht ausreicht, sondern zusätzlich eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderlich ist, begnügen sich die Gerichte damit, festzustellen, dass die Romanfigur der Lale sehr negativ gezeichnet ist, und sehen darin die Persönlichkeitsrechtsverletzung. Dabei gehen sie aber letztlich selbst davon aus, und machen dem Roman gerade dies zum Vorwurf, dass nicht alles, was im Roman über Lale steht, den Tatsachen entspricht. Damit, dass die Klägerin zu 2) erkennbar Vorbild der Lale ist, ist jedoch nicht gesagt, dass der Roman es nahelegt, dass alle Handlungen und Eigenschaften der Lale von einem Leser der Klägerin zu 2) zugeschrieben werden müssen.
aa) Die Klägerin zu 1) ist nicht nur, wie die Gerichte zutreffend festgestellt haben, in der Romanfigur der Esra erkennbar darge stellt. Ihre Rolle im Roman betrifft auch zentrale Ereignisse, die unmittelbar zwischen ihr und dem Ich-Erzähler, der seinerseits unschwer als der Autor zu erkennen ist, und während deren Beziehung stattgefunden haben. Sowohl ihre intime Beziehung zum Autor wie ihre Ehe, die Krankheit ihrer Tochter und ihre neue Beziehung sind nach den zutreffenden Feststellungen der Gerichte mehr oder weniger unmittelbar der Wirklichkeit entnommen, so dass dem Leser anders als bei der Klägerin zu 2) nicht nahegelegt wird, diese Geschehnisse als Fiktion zu verstehen, auch weil schon aus der Perspektive des Romans eigenes Erleben des Ich-Erzählers geschildert wird.
cc) Daneben stellt auch die Schilderung der tatsächlich bestehenden lebensbedrohlichen Krankheit der Tochter eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin zu 1) dar. Auch die Tochter ist für ihr Umfeld, zum Beispiel ihre Mitschüler, eindeutig identifizierbar. Angesichts des besonderen Schutzes von Kindern und der Mutter-Kind-Beziehung (vgl. BVerfGE 101, 361 [385 f.]) hat die Darstellung der Krankheit und der dadurch gekennzeich neten Beziehung von Mutter und Kind bei zwei eindeutig identifizierbaren Personen, wie es das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.
c) Die angegriffenen Entscheidungen durften, soweit sie der Unterlassungsklage der Klägerin zu 1) stattgegeben haben, ein Gesamtverbot aussprechen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass weder im Tenor noch in den Gründen eine Beschränkung auf bestimmte Passagen des Romans erfolgt ist, in denen die Gerichte konkret die nicht gerechtfertigte Persönlichkeitsrechtsverletzung gesehen haben. Insoweit ist die vom Bundesgerichtshof unter Rückgriff auf eine ältere Entscheidung (BGH, Urteil vom 3. Juni 1975 -- VI ZR 123/74 --, NJW 1975, S. 1882 [1884 f.]) vertretene Ansicht, wonach ein Gesamtverbot dann nicht unverhältnismäßig ist, wenn die beanstandeten Textteile für die Gesamtkonzeption des Werks beziehungsweise für das Verständnis des mit ihm verfolgten Anliegens von Bedeutung sind, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, bestimmte Streichungen oder Abänderungen vorzunehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen, da es eine Vielzahl möglicher Varianten gäbe, wie diese Änderungen vorgenommen werden könnten, und der Charakter des Romans durch solche Eingriffe eine erhebliche Veränderung erfahren würde. Allerdings erfordert die Kunstfreiheit, dass die Kennzeichnung der Persönlichkeitsrechtsverletzung so konkret ist, dass Autor und Verlag erschließen können, wie sie den Mangel beseitigen können. Das ist im Fall der Klägerin zu 1) erfolgt.
Abweichende Meinung der Richterin Hohmann-Dennhardt und des Richters Gaier zum Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 -- 1 BvR 1783/05 --
1. Zunächst einmal teilen wir die insoweit von der Mephisto-Entscheidung abweichende Meinung der Senatsmehrheit, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen, die das Verbot eines Romans aussprechen und damit besonders stark in die Kunstfreiheit eingreifen, nicht auf die Frage beschränken darf, ob die angegriffenen Entscheidungen auf einer grundsätzlichen Verkennung der Bedeutung und des Schutzumfangs von Art. 5 Abs. 3 GG beruhen. Vielmehr muss es die Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umstände des vorliegenden Falls überprüfen. Auch folgen wir der Auffassung, dass ein Konflikt zwischen der Kunstfreiheit des Romanciers wie seines Verlegers und dem Schutz der Persönlichkeit nur dann entstehen kann, wenn eine Person als Vorbild einer Romanfigur nicht nur entschlüsselbar, sondern erkennbar ist, wobei die Erkennbarkeit sich auf einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis beschränken kann. Die Erstreckung der Erkennbarkeit ist keine Frage der Betroffenheit, sondern des Ausmaßes der Betroffenheit. Schließlich unterstreichen wir auch die Ausführungen der Senatsmehrheit, dass ein Roman, auch wenn er an die Wirklichkeit anknüpft, diese in andere ästhetische Ebenen hebt, sie umformt, weiter ausgestaltet, in andere thematische Beziehungen setzt, damit neue Wirklichkeiten schafft und insofern grundsätzlich zunächst einmal als Fiktion ohne Faktizitätsanspruch anzusehen ist. Um herauszufinden, ob in der künstlerischen Darstellung dennoch eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen könnte, darf das literarische Werk deshalb in Anbetracht, dass mit ihm eine neue, durch Phantasie geformte Wirklichkeit geschaffen wurde, nicht an der Realität gemessen werden. Vielmehr ist dabei an das Geschriebene ein kunstspezifischer Maßstab anzulegen, der im Übrigen auch in der Mephisto-Entscheidung als maßgeblich für eine solche Prüfung benannt wurde, doch dann nicht zum Tragen kam (vgl. BVerfGE 30, 173 [195]).
Schließlich ist unseres Erachtens nicht haltbar, wegen erkennbarer Hinweise auf bestimmte Personen deren Persönlichkeitsbeeinträchtigung zu unterstellen und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, je mehr der Roman mit seinen Schilderungen den Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbesondere den Intim- und Sexualbereich berühre, desto mehr müsse eine Verletzung der Persönlichkeit durch Fiktionalisierung des Vorbildes, also Verfremdung, ausgeschlossen werden. So richtig es ist, dass die Intimsphäre zu dem Bereich der Persönlichkeit eines Menschen gehört, der seine Würde berührt und deshalb als unantastbar geschützt werden muss, so falsch ist es, allein aus dem Umstand, dass in einem Roman intime Szenen enthalten sind, zu folgern, sie berichteten über das wahre Sexualleben der Person, die als Vorbild einer in diesen Szenen agierenden Romanfigur erkennbar ist, und tangierten insofern ihren absolut geschützten Persönlichkeitsbereich. Dafür gibt es, jenseits der Daten, die das Vorbild erkennen lassen, keinerlei Anhaltspunkte. Zudem stellt sich die Frage, welche Art von Verfremdung denn dem Autor nahegelegt wird, um die vermeintliche Grundrechtsbeeinträchtigung auszuschließen. Gemeint sein kann wohl nicht, die Schilderung so zu verändern, dass sie möglichem Realen nicht mehr entspricht. Denn ob und wie sich Intimes im Realen abgespielt hat und ob und wie der Autor es gegebenenfalls schon verfremdet hat, kann der Leser nicht erkennen. Auch die Verfremdung der Person hilft nicht viel weiter, solange sie als Vorbild erkennbar ist. So bliebe nur, auf diese Romanfigur in Anlehnung an das reale Vorbild ganz zu verzichten oder den Intim- und Sexualbereich im Roman nicht zu berühren. Und dies, obwohl es sich bei dem, was beschrieben werden soll, um Dichtung handelt. Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis der Senatsmehrheit, die Schilderung von Intimbeziehungen bleibe einem Autor unbenommen, wenn dem Leser nicht nahegelegt werde, sie auf eine bestimmte Person zu beziehen. Denn bleibt eine Person in einer geschilderten intimen Situation erkennbar, ist sie zwangsläufig in Beziehung zu dieser Situation gebracht -- unabhängig davon, aus wie vielen identifizierbaren Merkmalen sich die Erkennbarkeit ergibt. Auch dies stellt einen Autor letztlich vor die Alternative, Intimes im Roman entweder nur mit nicht erkennbaren Personen darzustellen oder es überhaupt nicht zu thematisieren.
Es ist fraglich, ob Goethes Roman "Die Leiden des jungen Werther" nach diesen Maßstäben der Senatsmehrheit nicht hätte verboten werden müssen, auch wenn die Senatsmehrheit dies von sich weist. Immerhin wurde schon bei damaligem Erscheinen dieses Briefromans in der Romanfigur Lotte Charlotte Buff erkannt, in die sich Goethe, den man in der Figur des Werther zu entdecken glaubte, während seiner Wetzlarer Referendarzeit verliebt hatte. Charlotte Buff war ebenso wie die Romanfigur Lotte zur Zeit ihrer Begegnung mit Goethe schon verlobt und dann verheiratet. Ihr Ehemann Johann Christian Kestner, der sich in der Romanfigur Albert, dem Verlobten und späteren Ehemann von Lotte wiederfand, schrieb damals über den Roman an einen Freund: "Lotte hat z.B. weder mit Goethe noch mit sonst einem anderen in dem ziemlich genauen Verhältnis gestanden, wie da beschrieben ist. Dies haben wir ihm allerdings sehr übelgenommen, indem verschiedene Nebenumstände zu wahr und zu bekannt sind, als dass man nicht auf uns hätte fallen sollen . . . Lottens Portrait ist im Ganzen das von meiner Frau" (zitiert nach: Bernhard von Becker, Fiktion und Wirklichkeit im Roman, Der Schlüsselprozess um das Buch "Esra", Würzburg 2006, S. 16). Dabei ist nicht zu bestreiten, dass der Roman höchst intime Szenen zwischen Lotte und Werther enthält. Deutliche Erkennbarkeit der in Bezug genommenen Personen und Schilderungen, die sich in der Intimsphäre abspielen -- beide Voraussetzungen, die die Senatsmehrheit für eine schwere Persönlichkeitsverletzung ausreichen lässt, liegen hier eigentlich vor.
1. Bei der Klägerin zu 2), an die sich die Romanfigur Lale anlehnt, kommt die Senatsmehrheit zu dem Ergebnis, die Gerichte hätten es unter Verstoß gegen die Kunstfreiheit unterlassen, eine kunstspezifische Betrachtung des Romans vorzunehmen. Die negative Darstellung dieser Romanfigur reiche nicht aus, um darauf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu stützen, denn bei Literatur, die an Wirklichkeit anknüpfe, verschränkten sich Wahrheit und Fiktion, sodass Handlungen und Eigenschaften nicht ohne weiteres der Klägerin zu 2) zugeschrieben werden könnten. Nicht hinreichend sei berücksichtigt worden, dass der Roman im Ausgangspunkt als Fiktion anzusehen sei. Dieser Auffassung und den Ausführungen dazu können wir uns voll und ganz anschließen. Es fragt sich nur, warum die Senatsmehrheit es in diesem Fall unterlässt, den von ihr zuvor aufgestellten, von uns für falsch erachteten Maßstab der Erkennbarkeit anzuwenden, aus der sich doch die Persönlichkeitsverletzung und deren Ausmaß erschließen soll. Denn die Klägerin zu 2) ist nicht weniger erkennbar als die Klägerin zu 1). Anstelle der Erkennbarkeit bringt die Senatsmehrheit hier nun die Art ins Spiel, in der die Romanfigur beschrieben wird. Die Annahme, der Roman sei Fiktion, werde dadurch gestützt, dass der Autor Lale überwiegend nicht aus eigenem Erleben, sondern in Wiedergabe fremder Erzählungen, Gerüchte und Eindrü cke geschildert habe. Das eingesetzte Stilmittel soll dabei Ausdruck und Maßstab dafür sein, ob der Autor es dem Leser an bestimmten Stellen nahelegt, Geschildertes als tatsächlich geschehen anzusehen. Damit aber wird von der Form der Erzählung auf den Wahrheitsgehalt ihres Inhalts fehlgeschlossen und unterstellt, dass ein Autor seine Erzählweise davon abhängig macht, wie nah oder fern er sich in seinem Roman an der Realität entlang bewegt. Dafür gibt es jedoch nicht den geringsten Anhaltspunkt. Die Wahl des Stilmittels ist vornehmlich Ausdruck der künstlerischen Handschrift eines Autors und passt sich dem Genre des Romans, seinem Stoff sowie der Thematik an, die der Autor behandeln will. Fernliegend ist zudem anzunehmen, dass ein Autor, der gerade durch Verweben von Wirklichkeit und Phantasie eine neue Geschichte kreieren will, dann doch erkennen lassen, gar nahelegen wollte, wo in seinem Roman die "Wahrheit" zu finden ist. So kommt die Senatsmehrheit hier zwar zu einem richtigen Ergebnis, bei dem jedoch nur der Grund trägt, die angegriffenen Entscheidungen ermangelten einer kunstspezifischen Betrachtungsweise.
2. Dagegen glaubt die Senatsmehrheit bei der Klägerin zu 1) eine schwere Persönlichkeitsverletzung durch die Darstellung der Romanfigur Esra erkennen zu können. Eine kunstspezifische Betrachtungsweise wird hier, anders als bei der Klägerin zu 2), nicht reklamiert. Vielmehr stützt sich die Senatsmehrheit zur Begründung dieses Ergebnisses nun zum einen auf die Erkennbarkeit der Klägerin zu 1), zum anderen darauf, dass die Erzählung betreffend Esra aus vom Autor unmittelbar Erlebtem stamme, realistisch und detailliert sei und gerade dadurch das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zu 1) besonders schwer treffe, und schließlich darauf, dass intimste Details geschildert würden, was nicht hingenommen werden müsse. Auch hier schließt die Senatsmehrheit wieder von der Erkennbarkeit des Vorbilds und von der Erzählweise auf die Realität des Erzählten und bleibt dabei die Antwort schuldig, woher sie das Wissen nimmt und worauf sie ihre Einschätzung stützt, die Schilderung gebe Erlebtes wieder. Dies mag ein subjektiver Eindruck aus richterlicher Leserbrille sein, kann aber auch ganz anders gesehen werden, insbesondere bei kunst spezifischer Betrachtungsweise, die hier aber nicht vorgenommen wird. Und hinsichtlich der intimen Szenen ebenso wie der Passagen, in denen das Kind der Klägerin zu 1) als Vorbild erkennbar erscheint, soll es noch nicht einmal mehr auf den "Wahrheitsgehalt" des Erzählten ankommen. Hier belässt man es bei den kategorischen Imperativen, dies sei nicht hinzunehmen und habe in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen und das Verbot des Romans zu bestätigen. Moral allein ohne einen Anhaltspunkt, ob das Geschilderte so oder überhaupt geschehen ist, ob es nicht lediglich dichterisches Ausdrucksmittel für Gefühle und Konflikte ist oder vielleicht doch der Portraitierung der Klägerin zu 1) diente, ist aber keine Messlatte, die an die Kunst angelegt werden darf, wenn sie frei sein soll, wie es Art. 5 Abs. 3 GG fordert.
3. Betrachtet man zudem das Entscheidungsergebnis der Senatsmehrheit in seiner Gesamtheit, ist schwer nachvollziehbar, weshalb in ein und demselben Roman bei ähnlich vielen Anknüpfungspunkten, die sich in ihm aus dem Leben der Klägerinnen wiederfinden, die Schilderungen und Charakterdarstellungen der einen dem Fiktiven, die der anderen dagegen dem Realen zugeordnet werden. Ein Roman ist ein Gesamtwerk, das sich schwerlich in einzelne Passagen sezieren lässt. Entweder ist das Werk insgesamt ein Roman und erzählt Fiktives, oder es ist gar kein Roman. Dass es sich bei dem Buch "Esra" um einen Roman handelt, wird aber zu Recht von der Senatsmehrheit gar nicht in Abrede gestellt. Deshalb kann sein Inhalt auch nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Nur wenn es Anhaltspunkte gäbe, die deutlich machten, dass die Form eines Romans benutzt wird, um eine bestimmte Person mit Schmähungen zu überziehen, gäbe dies Anlass für eine differenzierende Betrachtung. Dies aber ist gerade auch bei vergleichender Betrachtung der beiden Romanfiguren bei Esra nicht der Fall. Im Übrigen wird die Notwendigkeit einer Gesamtschau des Werks auch deutlich, blickt man auf die Konsequenzen der Entscheidung. Denn was nutzt es dem Autor und seinem Verleger, dass sie im Hinblick auf die Romanfigur Lale Recht bekommen, dennoch aber das Buch vollständig verboten bleibt und die Befol gung des Rats der Senatsmehrheit, andere Stilmittel zu wählen und mehr zu verfremden, wo die Romanfigur Esra auftaucht, das Schreiben eines anderen, neuen Romans erforderlich machte? Und was bewirkt die teilweise Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof mehr als ein Glasperlenspiel? Denn wenn das Gericht nun entsprechend der schon von der Senatsmehrheit vorgezeichneten Argumentationslinie zu dem Ergebnis gelangt, die Klägerin zu 2) sei durch die Schilderung der Romanfigur Lale nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, ändert das nichts an dem Verbot des Romans. Wenn es aber doch glaubt, Passagen im Roman zu finden, in denen der Autor den Lesern "nahegelegt" hat, hier die "Wahrheit" über die Klägerin zu 2) zu entdecken und dabei ehrrührig Falsches erzählt hat, dann gereicht diese Mühe nur dazu, das Verbot des Romans zu bestätigen und eine der Klägerin zu 2) günstige Kostenentscheidung zu treffen.
Tut man dies aber, dann stößt man auf die einhellige Meinung, dass der Roman "Esra" zwar von der Beziehung des Ich-Erzählers, der übereinstimmende Daten mit dem Autor aufweist, mit der Romanfigur Esra handelt, die in einigen Bezügen an die Klägerin zu 1) angelehnt ist, doch diese Beziehung vom Autor aus eigener Sichtweise erzählt und als Mittel benutzt wird, um nicht nur subjektive Befindlichkeiten hierin zum Ausdruck zu bringen, sondern um mit dieser Rahmengeschichte zugleich in vielschichtiger Weise Themen anzusprechen, die sich wiederum in den Reden und Verhaltensweisen der Romanfiguren niederschlagen und diese prägen wie leiten. So wird darauf verwiesen, dass im Roman selbst in Dialogen zwischen Esra und dem Ich-Erzähler die Realitätswahrnehmung thematisiert und die Frage aufgeworfen wird, ob Literatur, die Reales verarbeitet, als Wirklichkeit missverstanden werden kann, und der Autor damit sich selbst und sein Wirken provozierend hinterfragt, weshalb ein Kritiker das Buch "Esra" als verschlüsselten Roman über das Problem des Schlüsselromans bezeichnet hat (vgl. Bernhard von Becker, a.a.O., S. 84). Aufgezeigt wird, dass die realen Bezüge des Romans im Hinblick auf Personen und Örtlichkeiten dem Autor nur dazu dienen, in nahegehender Weise auf Konflikte hinzuweisen, die aus der Individualisierung, Vereinsamung und aus kulturellen Differenzen herrühren, um damit Zustände im Gemeinwesen wiederzuspiegeln, weshalb der Roman beispielhaft für die nicht nur in Deutschland wachsende Literaturrichtung des "Subjektiven Realismus" sei (vgl. Anja Ohmer, Literaturwissenschaftliches Gutachten zu Esra von Maxim Biller, 2004, unveröffentlicht, S. 31). Und anhand der jeweiligen Romanpassagen wird schließlich nachgezeichnet, wie der Roman die Suche nach Identität in einer multikulturellen Welt thematisiert, wie er das Thema des heutigen Umgangs mit Medien zur Sprache bringt, wie der Autor selbstreflexiv seine Rolle und sein Handeln betrachtet und dabei in die Geschichte durch Zitate und Anspielungen literarische Bezüge einflicht, wobei die jeweiligen Botschaften des Texts ganz unabhängig und losgelöst von der Kenntnis der Klägerinnen seien (vgl. Michael Ansel, Buddenbrooks, Bilse und Biller. Thomas Mann, der Schlüsselroman und die Kunstfreiheit, Überarbeitete Fassung eines Vortrags, gehalten 2007 an der Evangelischen Akademie Tutzing, S. 24). Bei alledem kommt man aus literaturwissenschaftlicher Sicht übereinstimmend zu dem Schluss, dass der Roman "Esra" weder Erfahrungswelten reproduziert noch Autobiographisches darstellt, sondern einer literaturästhetischen Programmatik folgt und eine narrative Konstruktion, ein Roman ist (vgl. Christian Eichner, York-Gothart Mix, Ein Fehlurteil als Maßstab? Zu Maxim Billers Esra, Klaus Manns Mephisto und dem Problem der Kunstfreiheit in der Bundesrepublik, unveröffentlichtes Gutachten, Düsseldorf, Marburg 2007, S. 5).
Abweichende Meinung des Richters Hoffmann-Riem zum Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 -- 1 BvR 1783/05 --
Zutreffend sieht die Mehrheit des Senats in dem gerichtlichen Verbot der Veröffentlichung des Romans einen Eingriff in die Kunstfreiheit. Demgegenüber überzeugen die Ausführungen da zu, dass dieser Eingriff teilweise gerechtfertigt ist, mich verfassungsrechtlich nicht. Ergänzend zu der abweichenden Meinung der Richterin Hohmann-Dennhardt und des Richters Gaier merke ich an:
1. a) Anders als der Bundesgerichtshof, dem die Erkennbarkeit einer bestimmten Person als Vorbild für eine Romanfigur für die Bejahung einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts (er spricht von einem "Eingriff") ausreicht, geht die Mehrheit zutreffend davon aus, dass die Erkennbarkeit zunächst nur die Betroffenheit einer Person ergibt. Betroffenheit -- als erste Stufe der Prüfung -- ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung der Möglichkeit einer Persönlichkeitsverletzung.
Auf dieser dritten Stufe wird eine kunstspezifische Betrachtung gefordert (C II 3 a). Sie soll insbesondere dazu dienen, den Bereich des Fiktionalen zu bestimmen. Dementsprechend lässt die Mehrheit eine Vermutung für die Fiktionalität sprechen, wenn ein literarisches Werk sich als Roman ausweist und dieser -- ungeachtet der Nutzung realer Personen als Vorbilder -- erkennbar keinen Faktizitätsanspruch erhebt, also nicht etwa ein bloßer Sachbericht ist, der fälschlicherweise als Roman etikettiert wird. Auch wenn der Roman "neben seiner ästhetischen Realität zugleich in den Realien" wirke, dürfe nicht allein auf die möglichen Wirkungen in diesen Realien abgestellt werden; vielmehr müsse eine Lösung in einer Abwägung gefunden werden. Dabei bezieht sich die Vermutung der Fiktionalität nicht nur auf die dargestellten Personen, sondern auch auf die geschilderten Geschehnisse, Charaktereigenschaften oder ähnliches.
d) Die Bedeutung einer Zuordnung zum Fiktionalen wird von der Senatsmehrheit allerdings auf einer vierten Prüfungsstufe teilweise wieder zurückgenommen (C II 3 c). Bei einer hohen Intensität der Persönlichkeitsverletzung -- im konkreten Fall werden die Darstellungen zum Intim- und Sexualbereich sowie über die Krankheit des Kindes hier eingeordnet (C II 4 b) -- greift die Vermutung des Fiktionalen nicht mehr. Stattdessen gilt ein Gebot, sich umso mehr um die Fiktionalisierung des Vorbilds zu bemühen, je stärker die betroffene Persönlichkeitsdimension geschützt ist. Allerdings soll die Darstellung des Sexuallebens einer durch Tatsachen als Vorbild erkennbaren Person, die "mehr oder weniger unmittelbar der Wirklichkeit entnommen" sind, stets unzulässig sein, weil die Person es nicht hinzunehmen habe, "dass sich Leser die durch den Roman nahegelegte Frage stellen, ob sich die dort berichteten Geschehnisse auch in der Wirklichkeit zugetragen haben". Für solche Inhalte gibt es also praktisch keine Vermutung des Fiktionalen, sondern ein grundsätzliches Verbot, wenn nicht hinreichend sicher ist, dass es um Fiktionalität geht. Auch das Bemühen um Fiktionalisierung (die Mehrheit spricht auch von "Verfremdung") -- hinsichtlich der Person oder hinsichtlich der geschilderten Geschehnisse -- reicht insofern nicht, wie die weitere Argumentation der Mehrheit für den Fall ergibt, dass es sich um eine vom Autor aus "unmittelbarem Erleben stammende, realistische und detaillierte Erzählung der Geschehnisse" handelt, insbesondere um die genaue Schilderung intimster Details der Frau, die deutlich als tatsächliche Intimpartnerin des Autors erkennbar sei.
2. Ich habe zwar keinen Zweifel, dass es das Persönlichkeits recht verletzt, wenn jemand -- einerlei, ob aus unmittelbarem Erleben oder nicht -- realistisch und detailliert intimste Details des Verhaltens seiner Sexualpartnerin anderen oder gar der Öffentlichkeit zugänglich macht. Vorliegend aber ist gerade zweifelhaft und wird vom Autor bestritten, dass er vergangenes Sexualgeschehen beschreiben wollte oder gar einen Sachbericht darüber verfasst hat. Darauf geht die Mehrheit m. E. nicht in angemessener Weise ein und erklärt die tatsächlichen Feststellungen der Fachgerichte schlicht als zutreffend, die ihrerseits jedoch nicht von einer Vermutung des Fiktionalen ausgegangen sind.
a) Wenn Art. 5 Abs. 3 GG gebietet, dass für die Kunstform des Romans die Vermutung des Fiktionalen auch bei Erkennbarkeit eines konkreten Vorbilds spricht und dies auch für die konkret geschilderten Ereignisse, Verhaltensweisen oder Charaktereigenschaften gilt, ist nicht nachvollziehbar, warum dies nicht auch Darstellungen über den Sexualbereich umfasst. Kommt die Vermutung hier letztlich aber gar nicht zum Tragen, bedeutet dies, dass die kunstspezifische Betrachtung insoweit aufgegeben wird. Anders formuliert: Darstellungen von Sexualität sind nur als Kunst geschützt, wenn ihre Fiktionalität -- ohne dass insoweit eine darauf gerichtete Vermutung angewandt wird -- stärker nachgewiesen ist als sonst. Dafür verwendet der Senat die in Leitsatz 4 enthaltene Je-desto-Formel (Je mehr die künstlerische Darstellung besonders geschützte Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen). Bei Geltung einer solchen Je-desto-Formel ist es schwer, ein Geschehen mit Anklängen an reale Vorgänge durch die künstlerische Transformation auf "eine zweite Ebene" zu heben und dadurch in den Genuss der Kunstfreiheit zu kommen. Ein Autor, der, wie vorliegend, die betroffene Person aus eigenem sexuellen Erleben kennt, hat nach den Maßgaben der Mehrheit praktisch keine Möglichkeit, die Darstellung von Sexualität so zu fiktionalisieren, dass der verfassungsrechtliche Schutz greift.
Würde die mit der Notwendigkeit einer kunstspezifischen Betrachtung begründete Vermutung der Fiktionalität demgegenüber auch hier zum Zuge kommen können, wäre die Vermutung nicht schon dadurch widerlegt, dass Geschlechtsverkehr detailliert und realistisch beschrieben wird -- das kann auch in einer fiktionalen Darstellung geschehen. Dass ein Autor, der auch nach Auffassung der Mehrheit eine konkrete Person als Vorbild einer Romanfigur nehmen darf, über das Verhalten oder die Eigenschaften einer Person aus eigenem Erleben schreibt, indiziert selbst dann, wenn sie als Intimpartner erkennbar ist, für sich allein nicht den Anspruch oder auch nur eine Vermutung, dass das jeweils konkret Dargestellte ein Sachbericht über ausgeübte Sexualpraktiken ist. Gleichwohl geht die Mehrheit dem Ergebnis nach von der unwiderleglichen Vermutung des "Realen" aus, wenn ein Autor in einem Roman einer erkennbaren Person, die er aus eigenem Intimleben kennt, Intimszenen zuschreibt. Wie er die von der Mehrheit eröffnete Möglichkeit, die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch "Fiktionalisierung des Vorbilds" auszuschließen, nutzen könnte, ist unerfindlich. Ist das Vorbild erkennbar, käme nur eine Fiktionalisierung des dargestellten Geschehens in Betracht. Das müsste vom Gericht gegebenenfalls überprüft werden. Angesichts der Beweisschwierigkeiten hinsichtlich von Geschehnissen im Intimbereich erscheint dies kaum möglich. Ein Weg wäre, jedenfalls die Vermutung des Fiktionalen gelten zu lassen. Der Senat wendet sie vorliegend aber nicht an.
b) Warum dies in dem einen Fall gilt, in dem anderen aber nicht, ist nicht nachvollziehbar. Dass der Autor bei Lale "mit Distanz" fremde Erzählungen, Gerüchte und Eindrücke wiedergebe, bei Esra aber aus eigenem Erleben schildere, kann -- selbst wenn dieser Einschätzung der Mehrheit zu folgen wäre -- nicht den Ausschlag geben. Dass diese Differenz der Figur der "kunstspezi fischen Betrachtung" geschuldet sei, ist kaum anzunehmen. Da für die Mehrheit von dieser Weichenstellung die Frage des Schutzes durch die Kunstfreiheit abhängt, könnte die Differenz allenfalls im Zuge der Abwägung mit der Schwere der Persönlichkeitsverletzung begründbar sein. Diese wird aber -- nach der sonstigen Rechtsprechung des Senats für Konflikte zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit -- üblicherweise nicht davon abhängig gemacht, ob etwas die Persönlichkeit Verletzendes aus eigenem Erleben oder als Resultat aus Erzählungen Dritter dargestellt wird.
c) Maßgebend soll offensichtlich sein, welcher Teil des Persönlichkeitsrechts nachteilig betroffen ist. Dass die über Lale aufgestellten Behauptungen -- so unter anderem die, sie sei eine depressive, psychisch kranke Alkoholikerin, die ihre Kinder vernachlässige, ihre Familie tyrannisiere, von ihrem Mann geschlagen worden sei -- die Persönlichkeit weniger schwer betreffen als die Darstellung von Sexualpraktiken, liegt jedenfalls nicht in einer Weise auf der Hand, dass der Unterschied es rechtfertigt, in dem einen Fall die Garantie der Kunstfreiheit in Form der Vermutung des Fiktionalen durchschlagen zu lassen, im anderen durch Nichtanwendung der Vermutung aber nicht.
a) In Anlehnung an Ausführungen des Richters Stein im Minderheitenvotum der Mephisto-Entscheidung meint die Mehrheit, die "Welt der Realität" sei durch einen Maßstab zu erschließen, der sich grundlegend von dem "kunstspezifischen, ästhetischen Maßstab" unterscheide, mit dem der Künstler auf die Realität sehe. Diese Aussage lässt sich in dem vor allem im Konstruktivismus (mit Unterschieden in seinen verschiedenen Varianten) näher analysierten Umstand fundieren, dass die beobachtbare (Um)Welt erst durch die Wahrnehmung des Beobachters "Realität" gewinnt, das heißt durch seine Verarbeitung des Beobachteten, die er unter anderem auf der Grundlage eigener Einsichten und Erfahrungen, früherer Beobachtungen und unter Nutzung kultureller Werte vornimmt. Dabei sowie bei der Übersetzung des Beobachteten in Sprache kommen ihm gesellschaftliche Konventionen zur Hilfe, die Wirklichkeitsbilder kommunizierbar machen. Empirisches Wissen ist insofern Wissen über das Erleben in der Welt. Alltagsweltliche Konventionen erlauben ebenso wie spezifische professionelle Konventionen -- wie beispielsweise die in der Rechtsordnung anerkannten Regeln über das, was Tatsachen sind und wie sie gerichtlich festgestellt werden und dann "gelten" -- die intersubjektive Verständigung über wechselseitig kompatible "Realitätskonstruktionen", kurz: über "die Realität".
b) Wird die auch von der Mehrheit grundsätzlich akzeptierte Notwendigkeit einer kunstspezifischen Betrachtung auf die Art der Wirklichkeitskonstruktionen durch Künstler in Kunstwerken bezogen, so können davon verschiedene der für Juristen wichtigen Phänomene betroffen sein. So können Erscheinungen, die jedermann, also auch ein "Alltagsbeobachter", wahrnehmen und sich über sie mit anderen Alltagsbeobachtern intersubjektiv verständigen kann, von einem Künstler in seinem Referenzfeld völlig anders beobachtet und beschrieben werden. Eine derartige Art der Beobachtung und Beschreibung meint die Mehrheit offenbar, wenn sie -- hinsichtlich Lale -- davon spricht, die Schilderung besitze "eine zweite Ebene" hinter "der realistischen Ebene", der Schilderung des Verhaltens von realen Personen an realen Schauplätzen.
Davon graduell (nicht prinzipiell) zu trennen ist eine künstlerische Darstellung, die gar nicht ein auch von anderen beobachtbares Geschehen beschreiben oder nach ästhetischen Prinzipien kunstspezifisch abbilden will, sondern die sich -- gewissermaßen als Produkt von Phantasie des Künstlers -- von konkret Beobachtbarem ablöst, wenn auch gegebenenfalls in der Verarbeitung und Beschreibung auf Einsichten und Erfahrungen aus früheren Beobachtungen zurückgreift und den Eindruck erweckt, das Beschriebene könne einem Geschehen gelten, das auch durch andere beobachtbar war. Jedenfalls dieser zweite Typ ist gemeint, wenn von Fiktionalem gesprochen wird. Der Charakter des Fiktionalen entfällt selbst dann nicht, wenn dem Autor bescheinigt wird, er habe mit seinem fiktionalen Produkt "die Wahrheit" getroffen. Ge meint ist dann meist, dass er etwas Typisches oder Allgemeingültiges erfasst hat.
c) Diese Vielfalt künstlerischen Schaffens und die Notwendigkeit der Herausarbeitung sie berücksichtigender Schutzdimensionen drohen aus dem Blick zu geraten, wenn der Schutz des Künstlerischen letztlich auf das Fiktionale begrenzt und ein Kunstwerk rechtlich unter der Annahme eines Entweder-Oder von Fiktion oder Empirie (Realien) bewertet wird. Damit droht die Eigenständigkeit des Umgangs mit Beobachtbarem in der Kunst -- der künstlerischen Konstruktion von Wirklichkeit -- verloren zu gehen. Dieses Risiko wird auch nicht vermieden, wenn die Intensität und Reichweite des Schutzes der Kunstfreiheit -- wie es die Mehrheit befürwortet -- von dem Grad der Fiktionalität abhängig gemacht wird. Eine Operationalisierung unter Rückgriff auf das Überwiegen des Fiktionalen mag als juristisches Hilfsmittel taugen, um intersubjektiv Beobachtbares von "Phantasieprodukten" unterscheiden zu können, nicht aber, um die besondere Art der künstlerischen Verarbeitung eines intersubjektiv beobachtbaren Geschehens zu berücksichtigen. Die künstlerische Verarbeitung eines solchen Geschehens in einer romanhaften Darstellung -- in der Sprache der Mehrheit unter Herausarbeitung einer "zweiten Ebene" -- macht es nicht zur Fiktion, wohl aber zum Kunstwerk. Dann muss auch insoweit eine Vermutung zugunsten des Künstlerischen gelten. Die Redeweise von der Vermutung der "Fiktionalität" droht diese Dimension des Schutzbedarfs zu verschütten, es sei denn, sie werde im weiten Sinne verstanden, der auch den künstlerischen Umgang mit intersubjektiv beobachtbarem Geschehen umfasst. Dann darf vom Künstler aber nicht verlangt werden, das Geschehen zu "fiktionalisieren", wenn dies so zu verstehen sein sollte, dass er die von ihm künstlerisch verarbeiteten Fakten verändern oder unkenntlich machen, "falsche Fährten" legen soll oder ähnliches. Was die Mehrheit unter Fiktionalisierung versteht, wird jedenfalls nicht so deutlich, dass ein Autor handhabbare Maßstäbe vorfindet. Die Mehrheit meint, er könne "die Identifizierbarkeit verringern" -- sie bleibt dann aber offenbar bestehen -- und er könne die persönlichkeitsrechtsverletzenden Teile des Romans wegfallen lassen: Wann aber kann eine "ästhetische Realität" (verstanden als kunstspezifische Konstruktion von Wirklichkeit) Persönlichkeitsrechte überhaupt verletzen?
Die Senatsmehrheit hat hinsichtlich der Darstellung von Esra keinen Versuch unternommen, hierzu differenzierend Feststellungen zu treffen. Vielmehr wird aus Indizien (wie: Schilderung eigenen Erlebens des Ich-Erzählers, realistische und detaillierte Erzählung) geschlossen, der Autor habe ein grundsätzlich auch von Dritten beobachtbares Geschehen geschildert und insofern dem Leser nahegelegt, er schildere tatsächliches Geschehen. Seine im Verfahren erfolgten gegenteiligen Darlegungen werden ebenso wenig einer Erörterung für Wert befunden wie die verschiedenen veröffentlichten literaturwissenschaftlichen Expertisen -- also kunstspezifische Analysen -- des hier streitgegenständlichen Textes. Es drängt sich daher der Eindruck auf, es sei der Gegenstand -- insbesondere die Schilderung von Details aus dem Sexualbereich -- der es ausschließt, Zugang zur Berücksichtigung des Kunstspezifischen einer solchen Darstellung in einem Roman bei der Abwägung zu suchen. Kurzgeschlossen wird die Möglichkeit verworfen, dass der Autor auch bei diesem von ihm gewählten literarischen Gegenstand eine kunstspezifische, ästhetische Realität "konstruiert" habe.
Zur Verdeutlichung, dass der Leser nicht von der Faktizität (intersubjektiven Beweisbarkeit) des Erzählten ausgehen soll (C II 3 a), kann es beitragen, wenn der Autor in dem Buch einen entsprechenden "disclaimer" formuliert. Diesem kommt eigenständige Bedeutung zu, wenn sein Inhalt eine Entsprechung in dem Roman selbst hat, er also nicht als Falschdeklaration erscheint. Handelt es sich aber um eine Falschdeklaration, löst der Autor also den durch die Wahl der Form des Romans gestellten eigenen Anspruch einer künstlerischen Bearbeitung nicht ein, kommt ihm die Kunstfreiheit als Schutz nicht zugute. Dabei ist es allerdings unglücklich, dass die Mehrheit für das Gegenstück zum Kunstwerk den Begriff der "Schmähung" benutzt. Jedenfalls ist der Begriff der "Schmähkritik" im Rahmen der Dogmatik zu Art. 5 Abs. 1 GG ein terminus technicus, der sich auf die rechtliche Einordnung von Werturteilen bezieht und begrenzt und Fälle erfasst, in denen die Wertung auch vom Standpunkt des Kritikers aus jeglicher Grundlage entbehrt und auf persönliche Diffamierung abzielt. Geht es aber -- wie im vorliegenden Fall -- um die Frage, ob eine Schilderung als intersubjektiv nachvollziehbare Beschreibung tatsächlichen Geschehens oder als Fiktionales oder als kunstspezifische Konstruktion von Realität einzuordnen ist, taugen solche Kategorien nicht oder jedenfalls nur als grobe Indizien.