Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20S.%202735
Timestamp: 2013-05-23 19:11:36
Document Index: 48027256

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 2', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 1993, 2735
Rechtsprechung BVerfG, 15.02.1993 - 2 BvR 1746/91 Volltextver�ffentlichungen
LG K�ln, 22.04.1991 - 105 Qs 314/91
LG K�ln, 23.10.1991 - 105 Qs 776/91
Wird zitiert von ... (14) BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung �ber die Wiederaufnahme …Wird das Wiederaufnahmeverfahren - an diesem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht dies in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und verletzt den Verurteilten in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich schlie�t (vgl. BVerfGE 53, 115 ; Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 f. …und vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024).Im Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl ist es daher rechtsstaatlich geboten, sich aus den Akten aufdr�ngende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der Tatsachenfeststellung zu beachten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 f. m.w.N.).Demnach kann einer im Wiederaufnahmeverfahren vorgetragenen Tatsache nur dann entgegengehalten werden, sie sei nicht neu im Sinne von � 359 Nr. 5 StPO, sondern als allgemein- bzw. gerichtskundig bereits Gegenstand der Urteilsfindung geworden, wenn sie zuvor in der geschilderten Art und Weise in das Strafverfahren eingef�hrt worden ist, das hei�t im Strafbefehlsverfahren Eingang in die Verfahrensakten und in den Text des Strafbefehls selbst gefunden hat, sei es als dort explizit aufgef�hrtes Beweismittel oder in sonstiger Art und Weise (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735; LG Landau, Beschluss vom 12. September 2002 - 2 Qs 19/02 -, juris;… G�ssel, in: L�we-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1997, � 359 Rn. 88).
BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05 Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …Zur Beseitigung von Fehlentscheidungen lassen die �� 359 ff. StPO in engen Grenzen die Durchbrechung der Rechtskraft von Strafurteilen zu und l�sen damit den Konflikt zwischen den Grunds�tzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (vgl. BVerfGE 22, 322 ; BVerfG…, Beschluss vom 6. November 1974 - 2 BvR 407/74 -, MDR 1975, S. 468 ; Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 , vom 30. April 1993 - 2 BvR 525/93 -, NJW 1994, S. 510, vom 19. Juli 2002 - 2 BvR 18/02 und 76/02 -, StV 2003, S. 225).
BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 18/02 Wiederaufnahme eines durch Strafbefehl abgeschlossenen StrafverfahrensWird das Wiederaufnahmeverfahren - an seinem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht dies in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und verletzt den Verurteilten in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich schlie�t (vgl. BVerfGE 53, 115 ; Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993, 2 BvR 1746/91, NJW 1993 S. 2735 f. …und vom 7. September 1994, 2 BvR 2093/93, NJW 1995, S. 2024).Dabei ist es rechtsstaatlich geboten, sich aus den Akten aufdr�ngende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der Tatsachenfeststellung zu beachten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993, 2 BvR 1746/91, NJW 1993 S. 2735 f. m.w.N.).
BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …Wird das Wiederaufnahmeverfahren - an seinem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht dies im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) und verletzt den Verurteilten in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich schlie�t (vgl. BVerfGE 53, 115 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 f.).
BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 430/06 Wird das Wiederaufnahmeverfahren - an diesem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht dies in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und verletzt den Verurteilten in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich schlie�t (vgl. BVerfGE 53, 115 ; Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 f. …und vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024).Im Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl ist es daher rechtsstaatlich geboten, sich aus den Akten aufdr�ngende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der Tatsachenfeststellung zu beachten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 f. m.w.N.).Demnach kann einer im Wiederaufnahmeverfahren vorgetragenen Tatsache nur dann entgegengehalten werden, sie sei nicht neu im Sinne von � 359 Nr. 5 StPO, sondern als allgemein- bzw. gerichtskundig bereits Gegenstand der Urteilsfindung geworden, wenn sie zuvor in der geschilderten Art und Weise in das Strafverfahren eingef�hrt worden ist, das hei�t im Strafbefehlsverfahren Eingang in die Verfahrensakten und in den Text des Strafbefehls selbst gefunden hat, sei es als dort explizit aufgef�hrtes Beweismittel oder in sonstiger Art und Weise (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735; LG Landau, Beschluss vom 12. September 2002 - 2 Qs 19/02 -, juris;… G�ssel, in: L�we-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1997, � 359 Rn. 88).
BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 429/06 Wird das Wiederaufnahmeverfahren - an diesem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht dies in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und verletzt den Verurteilten in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich schlie�t (vgl. BVerfGE 53, 115 ; Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 f. …und vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024).Im Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl ist es daher rechtsstaatlich geboten, sich aus den Akten aufdr�ngende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der Tatsachenfeststellung zu beachten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 f. m.w.N.).Demnach kann einer im Wiederaufnahmeverfahren vorgetragenen Tatsache nur dann entgegengehalten werden, sie sei nicht neu im Sinne von � 359 Nr. 5 StPO, sondern als allgemein- bzw. gerichtskundig bereits Gegenstand der Urteilsfindung geworden, wenn sie zuvor in der geschilderten Art und Weise in das Strafverfahren eingef�hrt worden ist, das hei�t im Strafbefehlsverfahren Eingang in die Verfahrensakten und in den Text des Strafbefehls selbst gefunden hat, sei es als dort explizit aufgef�hrtes Beweismittel oder in sonstiger Art und Weise (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735; LG Landau, Beschluss vom 12. September 2002 - 2 Qs 19/02 -, juris;… G�ssel, in: L�we-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1997, � 359 Rn. 88).
BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im …Wird das Wiederaufnahmeverfahren - an seinem Ziel gemessen - derart ineffektiv, so steht dies im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG ) und verletzt den Verurteilten in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG , das ein Recht auf effektiven Rechtsschutz in sich schlie�t (vgl. BVerfGE 53, 115 [127 f.]; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschlu� vom 15. Februar 1993, 2 BvR 1746/91, NJW 1993, 2735 f.).
BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 1023/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung des Sachverhalts in einem …Ein solcherma�en ineffektives Rehabilitierungsverfahren steht in Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; der Betroffene wird hierdurch in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf effektiven Rechtsschutz verletzt (vgl. auch BVerfGE 21, 191 [194 f.]; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschlu� vom 11. Januar 1995, 2 BvR 1685/93, Umdruck S. 7; zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschlu� vom 15. Februar 1993, 2 BvR 1746/91, NJW 1993, S. 2735 f. …und Beschlu� vom 7. September 1994, 2 BvR 2093/93, EuGRZ 1994, S. 591 ff.).
BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1685/93 Verfassungswidriger Ausschlu� eines sog. Zweitantrages im strafrechtlichen …F�r einen sogenannten Zweitantrag folgt aus � 1 Abs. 6 StrRehaG mithin, da� sich immer dann, wenn die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen in substantieller Weise eng ausgelegt und der Rechtsbehelf - gemessen an seinem Ziel der Durchbrechung der Rechtssicherheit um der materiellen Gerechtigkeit willen - ineffektiv wird, ein Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG ) ergibt, durch den der Betroffene in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf effektiven Rechtsschutz verletzt wird (vgl. zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren vgl. 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschlu� vom 15. Februar 1993, 2 BvR 1746/91, NJW 1993, S. 2735 f. …und Beschlu� vom 7. September 1994, 2 BvR 2093/93, EuGRZ 1994, S. 591 ff.).
BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01 Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines WiederaufnahmeantragsN�here Ausf�hrungen dazu w�ren angebracht gewesen, zumal die mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbare Auslegung der �� 359 Nr. 5, 368 Abs. 1 StPO, wie sie den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde liegt, auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 ff.;… vom 7. September 1994 - 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024 f. und vom 27. September 1995 - 2 BvR 2575/94 - in JURIS).
BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 2575/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pr�fung neuer Tatsachen oder …
VerfGH Th�ringen, 29.07.2004 - VerfGH 17/02 Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Pr�fungsbefugnis; Willk�r; …
LG Landau/Pfalz, 12.09.2002 - 2 Qs 19/02 Die Wiederaufnahme des Verfahrens bei irrt�mlichem Erlass eines Strafbefehls …