Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_107_SOG_LSA_Ordnungswidrigkeiten-d175204,111.html
Timestamp: 2016-10-22 23:43:09
Document Index: 22206290

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 68', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 107', '§ 107', '§ 36', '§ 104', '§ 36', '§ 36', '§ 106', '§ 108', '§ 68']

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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 107 SOG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 108 SOG LSA, Übergangsvorschrift für § 68a§ 109 SOG LSA, Übergangsvorschrift für Verwaltungsgemeinschaften§ 110 SOG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 111 SOG LSA
§ 107 SOG LSA, Ordnungswidrigkeiten
§ 107 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZehnter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.einem vollziehbaren Platzverweis, Aufenthaltsverbot oder Wohnungsverweis nach § 36 zuwiderhandelt,2.als Inhaber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder öffentlichen Vergnügungsstätte duldet, dass ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt,3.als Gast in den Räumen einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte über den Beginn der Sperrzeit hinaus verweilt, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem Betrieb Beschäftigter oder ein Beauftragter der zuständigen Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen,4.(weggefallen)5.(weggefallen)6.eine nach § 104 Abs. 1 angeforderte Leistung nicht, nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erbringt oder einer ihm auferlegten Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwiderhandelt.(2) (weggefallen)(3) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen nach Absatz 11.Nr. 1:die Polizeibehörde oder Sicherheitsbehörde, die die Anordnung nach § 36 getroffen hat,2.Nrn. 2 und 3:die Gemeinde, 3.(weggefallen)4.Nr. 6:die Polizeidirektion.
§ 106 SOG LSA (weggefallen)§ 108 SOG LSA, Übergangsvorschrift für § 68a