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Timestamp: 2016-10-26 15:20:38
Document Index: 266356575

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 28', 'Art. 114', 'Art. 190', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 114', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 28', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 58', 'Art. 64', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.480/2000 (22.12.2000)
V.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Amstutz, Dorfplatz 9, Stans,
A.-V.________ war seit dem 1. Januar 1995 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Nidwalden als Sachbearbeiter und Leiter der Abteilung Verkehrszulassung t�tig. Mit Schreiben vom 26. Mai 1999 er�ffnete ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses auf den 30. September 1999. Gegen die K�ndigung erhob V.________ beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden Einsprache mit dem Antrag, sie sei aufzuheben.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie das Personalamt des Kantons Nidwalden beantragten in ihren Vernehmlassungen sinngem�ss die Abweisung der Einsprache. In seiner Replik vom 27. Juli 1999 f�hrte V.________ unter anderem aus, er akzeptiere die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, da er jetzt eine neue Stelle habe; er gehe per Ende August; er habe jedoch bis zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf den vertraglichen Lohn (inkl. Anteil 13. Monatslohn) sowie die Entsch�digung f�r die �berstunden; ob dar�ber im Rahmen der Einsprache zu befinden sei, wisse er nicht; deshalb ziehe er die Einsprache nicht zur�ck.
Gest�tzt auf diese Erkl�rung schrieb der Regierungsrat die Einsprache mit Beschluss vom 19. Oktober 1999 vom Protokoll ab, soweit er darauf eintrat. Er nahm an, die Erkl�rung des Einsprechers, er akzeptiere die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, nachdem er eine neue Stelle gefunden habe, f�hre faktisch zu einem R�ckzug der Einsprache in diesem Punkt; die geltend gemachten finanziellen Anspr�che (Lohn, Entsch�digung f�r die �berstunden) bildeten sodann nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb dar�ber im Einspracheverfahren nicht zu befinden sei.
B.- Gegen diesen Beschluss erhob V.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, er sei aufzuheben und es sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei dem Beschwerdef�hrer Nachfrist f�r die abschliessende Substantiierung der Beschwerdegr�nde zu setzen und anschliessend festzustellen, dass die ausgesprochene K�ndigung unzul�ssig im Sinne von Art. 57 (recte 59) des nidwaldischen Gesetzes �ber das �ffentlichrechtliche Arbeitsverh�ltnis vom 3. Juni 1998 (Personalgesetz) sei.
C.- Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat V.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung und die R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der von ihm dort gestellten Antr�ge.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer leitet die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus Art. 28 Abs. 1 des nidwaldischen Gesetzes �ber die Organisation und das Verfahren der Gerichte vom 28. April 1968 (Gerichtsgesetz) ab.
Diese Bestimmung, die von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 14. M�rz 1972 (SR 173. 114.13) in Anwendung von Art. 114bis Abs. 4 aBV (vgl. heute Art. 190 Abs. 2 BV) genehmigt worden ist, hat folgenden Wortlaut:
"Das Verwaltungsgericht beurteilt die verm�gensrechtlichen
Streitigkeiten �ffentlichrechtlicher Natur
zwischen Kanton, Gemeinden, Korporationen und �brigen
juristischen Personen des kantonalen �ffentlichen
und ihren Funktion�ren anderseits; das Urteil
kann gem�ss Art. 114bis Abs. 4 der Bundesverfassung
Der Regierungsrat ist demgegen�ber der Auffassung, der Gegenstand des Verfahrens bildende Streit um die Rechtm�ssigkeit der Aufl�sung des �ffentlichrechtlichen Arbeitsverh�ltnisses des Beschwerdef�hrers mit dem Kanton Nidwalden sei nicht verm�gensrechtlicher Natur, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden k�nne.
b) Was unter verm�gensrechtlichen Streitigkeiten im Sinne der erw�hnten Bestimmung zu verstehen ist, ist nicht zum vornherein klar. In der Botschaft vom 19. Januar 1972 hat der Bundesrat die Auffassung vertreten, darunter fielen lediglich Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen im Sinne des kantonalen Haftungsgesetzes und Regressanspr�che der Gemeinwesen gegen�ber ihren Funktion�ren (BBl 1972 I 527). Das Bundesgericht hat diese Auslegung in BGE 101 Ib 472 E. 1, weil offensichtlich zum Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 Gerichtsgesetz in Widerspruch stehend, verworfen, und es hat auch die im St�nderat vertretene Auffassung, wonach es sich nur um Haftpflichtanspr�che Dritter gegen die Gemeinwesen und um Regressanspr�che der Gemeinwesen gegen ihre Funktion�re handle, als unzutreffend bezeichnet. Welche Streitigkeiten als verm�gensrechtlich anzusehen sind, steht damit jedoch noch nicht fest.
c) Der Begriff der verm�gensrechtlichen Streitigkeit findet sich auch im Bundesrechtspflegegesetz (vgl.
Art. 44 Abs. 1, 45 und 46 OG). Er wird in diesem Zusammenhang weit ausgelegt. Verm�gensrechtlichen Charakter haben nach der Praxis nicht nur Anspr�che auf Bezahlung einer Geldleistung; massgebend ist vielmehr, ob der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs letzten Endes im Verm�gensrecht ruht, mit der Klage letztlich und �berwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 118 II 528 E. 2c S. 531, mit Hinweisen; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, vol. II, N. 1.2 zu Art. 44 und N. 1.2 zu Art. 46). Das kann beispielsweise auch bei der Klage auf Feststellung der Rechtsmissbr�uchlichkeit einer K�ndigung oder auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses der Fall sein (BGE 116 II 379 E. 2). Ob eine derart weite Auslegung, welche die meisten beamtenrechtlichen Streitigkeiten miterfassen w�rde, dem Willen des Gesetzgebers entspricht, erscheint fraglich. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus einem andern Grund unzul�ssig ist.
d) Welches der Sinn von Art. 28 Abs. 1 Gerichtsgesetz ist, ergibt sich aus dem Zusammenhang mit � 95 der nidwaldischen Verordnung vom 8. Februar 1985 �ber das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege, der das Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Klage regelt. Diese Bestimmung umschreibt die Streitigkeiten, die Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage bilden k�nnen, w�rtlich gleich wie Art. 28 Abs. 1 Gerichtsgesetz die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts mit anschliessender Weiterzugsm�glichkeit an das Bundesgericht. Diese Zust�ndigkeit beschr�nkt sich somit auf Streitigkeiten, die vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren beurteilt werden. Davon geht auch die bundesr�tliche Botschaft aus (BBl 1972 I 527). Diese Einschr�nkung macht durchaus Sinn, denn das Bundesgericht soll nicht als allgemeine Beschwerdeinstanz �ber die kantonalen Verwaltungsgerichtsbeh�rden eingesetzt werden (W. Haller, in Kommentar BV [aBV], Rz. 113 zu Art. 114bis).
Streitigkeiten �ber die G�ltigkeit einer K�ndigung werden aber im Kanton Nidwalden nicht im Klageverfahren beurteilt.
Nach Art. 60 Personalgesetz kann gegen die K�ndigung vielmehr Einsprache und nach Art. 61 gegen den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist. Das Verwaltungsgericht behandelt diese Streitigkeiten somit im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 28 Abs. 2 Gerichtsgesetz, was den Weiterzug an das Bundesgericht im Verfahren gem�ss Art. 121 OG zum vornherein ausschliesst, unabh�ngig davon, ob es um verm�gensrechtliche Anspr�che geht oder nicht. F�r eine solche Weiterzugsm�glichkeit besteht im �brigen auch kein Bed�rfnis. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers kann damit nur als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, wie sie eventualiter denn auch erhoben worden ist. Soweit damit mehr beantragt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann darauf wegen der grunds�tzlich rein kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde allerdings nicht eingetreten werden (BGE 126 II 377 E. 8c S. 395, mit Hinweis).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe dadurch, dass es den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats gesch�tzt und damit eine materielle Beurteilung der Sache verweigert habe, das Willk�rverbot nach Art. 9 BV sowie den Anspruch auf gerechte Behandlung im Prozess und auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 BV verletzt.
b) Der Beschwerdef�hrer hatte in seiner im Rahmen des Einspracheverfahrens vor dem Regierungsrat erstatteten Replikschrift erkl�rt, er akzeptiere die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, da er jetzt eine neue Stelle habe.
Das Verwaltungsgericht schloss aus dieser Erkl�rung, er habe damit auch die Zul�ssigkeit der K�ndigung gem�ss � 59 Personalgesetz anerkannt. Indem er auf die �berpr�fung der Zul�ssigkeit der K�ndigung verzichtet habe, habe er gleichzeitig die Einsprache in diesem Punkt zur�ckgezogen. Diese Schlussfolgerung ist indessen unhaltbar. Abgesehen davon, dass es an einer ausdr�cklichen und unbedingten R�ckzugserkl�rung fehlte, l�sst sich die Frage nach dem Weiterbestand des Arbeitsverh�ltnisses sehr wohl trennen von derjenigen der Zul�ssigkeit der K�ndigung. Wer sich mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses abfindet, braucht damit keineswegs auch die Zul�ssigkeit der K�ndigung zu akzeptieren. Davon geht auch die gesetzliche Regelung der K�ndigung im Personalgesetz aus. Dieses gew�hrt dem Mitarbeiter, dem in Verletzung der gesetzlichen Vorschriften gek�ndigt worden ist, n�mlich - jedenfalls im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht - keinen Anspruch auf Weiterbesch�ftigung. Erachtet das Verwaltungsgericht eine K�ndigung als unzul�ssig, hat es vielmehr einen entsprechenden Feststellungsentscheid zu erlassen (Art. 63 Personalgesetz), der seinerseits Grundlage f�r ein Schadenersatzbegehren bilden kann (vgl. Art. 64 Personalgesetz).
Der Beschwerdef�hrer h�tte sich somit der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses auf die Dauer gar nicht widersetzen k�nnen; er h�tte im weiteren Verfahren ohnehin nur die M�glichkeit gehabt, die Feststellung der Unzul�ssigkeit der K�ndigung zu verlangen. Unter diesen Umst�nden durfte aber nicht ohne weiteres angenommen werden, er habe mit der Anerkennung der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses auch auf die �berpr�fung der Zul�ssigkeit der K�ndigung verzichten wollen, umso weniger, als er in der Replikschrift ausdr�cklich daran festhielt, dass ihm formell keine Bew�hrungsfrist gew�hrt und dass die K�ndigung nicht hinreichend begr�ndet worden sei (vgl. dazu Art. 58 Abs. 3 und 59 Abs. 2 Personalgesetz).
H�tten diesbez�glich Zweifel bestanden, h�tte der Regierungsrat den Beschwerdef�hrer anhalten m�ssen, seine Ausf�hrungen zu verdeutlichen. Indem er dies unterliess und die Einsprache insoweit vom Protokoll abschrieb, hat er den Beschwerdef�hrer nicht nur um die Beurteilung des gestellten Rechtsbegehrens gebracht, sondern ihm auch verunm�glicht, gegebenenfalls ein Schadenersatzbegehren wegen unzul�ssiger K�ndigung im Sinne von Art. 64 Personalgesetz zu stellen. Darin liegt eine formelle Rechtsverweigerung, die (soweit einzutreten ist) zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren muss.
3.- Bei diesem Ausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Der Kanton Nidwalden hat dem Beschwerdef�hrer jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
4.- Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt.