Source: https://www.bensheim.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/aktuelle-bauleitplanung.html
Timestamp: 2018-07-19 13:38:39
Document Index: 93871651

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 17']

Einblick in die bestehenden Bebauungspläne der Stadt Bensheim erhalten Sie bei uns im Rathaus und auf der BürgerGIS genannten Internetplattform des Kreises Bergstraße. Hier finden Sie die Bedienungsanleitung zum BürgerGIS
13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „An der Riedwiese Süd“ sowie Bebauungsplan BW 62 „An der Riedwiese Süd“ in Bensheim
Satzung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes BO 3 "Hemsberg V“ in Bensheim
Kombinierte Bekanntmachung Offenlage BW62 & FNP13
BW62 & FNP13: Begruendung
BW62 & FNP13: Begruendung Bestandsplan
BW62 & FNP13: Begruendung Schalltechnische Untersuchung
BW62 & FNP13: Begruendung Entwicklungsplan
BW62 & FNP13: Begruendung Orientierende Baugrunderkundungen
BW62 & FNP13: Begruendung Abstände schutzbedürftige Nutzungen
BW62 & FNP13: Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen
BW62: Planzeichnung
BW62: Textliche Festsetzungen
FNP13: Planzeichnung
BW62 & FNP13: Begruendung Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz
BW62 & FNP13: Begruendung Artenschutzprüfung
hier: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 den Vorentwurf der Satzung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes BO 3 „Hemsberg V“ und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen.
Der Geltungsbereich der Satzung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.
Ziel und Entwicklungsabsicht der Teilaufhebung des Bebauungsplanes: Die planungsrechtlichen Grundlagen werden derzeit in diesem Bereich durch den Bebauungsplan BO 3 „Hemsberg V“ Jahr 1975 geregelt. Der Bebauungsplan BO 3 sieht für diesen Bereich die Errichtung von Mehrfamilienhäusern vor. In Realität wurde hingegen eine Bebauung mit eingeschossigen, jeweils an eine Grenze angebauten Einfamilienhäusern, errichtet. Für die bereits bestehenden baulichen Anlagen gibt es entsprechende Baugenehmigungen, diese wurden auf Grundlage einer 1. Änderung des Bebauungsplanes BO 3 erteilt, die letztendlich nicht rechtskräftig wurde. Da die tatsächliche Bebauung nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, ist die Aufhebung des Bebauungsplanes BO 3 „Hemsberg V“ im betreffenden Teilbereich erforderlich. Die Aufhebung des Bebauungsplanes kann zur Anwendung kommen, da dieser als lenkendes Mittel zur weiteren Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht mehr erforderlich ist, da die bereits abgeschlossene Bebauung des Gebietes eine Beurteilung hinzutretender Vorhaben auf der Grundlage des § 34 BauGB hinreichend ermöglicht. Die Aufhebung des Bauleitplanes schafft somit keine „städtebauliche Unordnung“ und hat weder auf das Plangebiet noch auf die Nachbarschaft wesentliche Auswirkungen. Bauliche Vorhaben richten sich mit Inkrafttreten dieser Satzung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes BO 3 „Hemsberg V“ dann nicht mehr nach dem Festsetzungsgehalt des aufgehobenen Bebauungsplanes, sondern nach den Maßgaben des § 34 BauGB.
Der Vorentwurf der Satzung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung, wird in der Zeit von
Dienstag, den 10. Juli 2018 bis einschließlich Freitag, den 10. August 2018
beim Magistrat der Stadt Bensheim, Team Stadtplanung und Demographie, Kirchbergstraße 18, 64625 Bensheim, 4. OG, vor den Zimmern 409 bis 412 während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Montag, Mittwoch und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) offengelegt.
Während der frühzeitigen Offenlage können Stellungnahmen schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden auch mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Hierbei besteht auch die Möglichkeit zur Erörterung der vorliegenden Planung.
Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Stadt Bensheim Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Bensheim um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Bensheim die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.
Satzungstext Vorentwurf
Begründung mit integriertem Umweltbericht