Source: http://www.damm-legal.de/lg-koeln-der-betreiber-einer-personensuchmaschine-haftet-nicht-zwangslaeufig-fuer-fremde-bilder
Timestamp: 2018-10-21 06:29:43
Document Index: 340016986

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art 5', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

LG Köln: Der Betreiber einer Personensuchmaschine haftet nicht zwangsläufig für fremde Bilder – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter „A“ bei dem B. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.anonym1.de eine Personensuchmaschine, die öffentlich im Internet verfügbare Informationen zu Menschen findet. Seit dem 16.1.2012 firmiert die Beklagte nicht mehr unter dem Namen C internetservices GmbH.
Der Kläger stellte Anfang Oktober 2011 fest, dass unter der URL , ein Lichtbild von ihm zu sehen war.
Der Kläger ist ferner der Auffassung, dass sich die internationale örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln aus § 32 ZPO bzw. Art 5 Nr. 3 EuGVVO ergebe, da sich der Verletzungserfolg im Bereich des innerhalb ganz Deutschlands zugänglichen Internets bestimmungsgemäß realisiert habe. Für den vertraglichen Unterlassungsanspruch ergebe sich die Zuständigkeit aus Art. 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO. Dies ergebe sich sowohl aus der Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit des Art. 5 Nr.1 EuGVÜ bei Unterlassungserklärungen als auch bei ausnahmsweise gebotener verordnungsautonomer Auslegung des Begriffs „Erfüllungsort“ bei Unterlassungserklärungen zum Schutz eines Persönlichkeitsrechts. Etwas anderes würde sich schließlich auch nicht ergeben, wenn der Begriff des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nach der lex causae bestimmt würde. Alle Auslegungsmöglichkeiten führten dazu, dass maßgeblicher Ort auch für die Geltendmachung der Vertragsstrafe der Schwerpunkt der durch das Persönlichkeitsrecht geschützten Interessen sei. Dies sei regelmäßig der Wohnsitz des Gläubigers, also vorliegend der Wohnsitz des Klägers in Köln.
Sperrung sämtlicher Bildsuchergebnisse mit dem Stichwort „Q“,
Sperrung zusätzlich der Namenskombinationen „Q“ und
Sperrung zusätzlich der Namenskombinationen „Q“.
Die Beklagte ist ferner der Auffassung, dass das Verhalten des Klägers rechtsmissbräuchlich sei, da der Kläger der Beklagten zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt habe, dass sein Bildnis an völlig verschiedenen Internet-Adressen abrufbar sei und zudem offenbar auch einen Fall konstruiert, der das Auffinden des Bildes unter dem Suchbegriff „xxx“ erst ermögliche.
Der streitgegenständliche Unterlassungsvertrag weist die engste Verbindung mit Deutschland als dem Staat auf, für dessen Territorium ausweislich der in der Abmahnung genannten URL www.anonym1.de Schutz begehrt wird, Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB a.F. Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. findet auf die hier in Rede stehende Unterlassungsverpflichtung keine Anwendung: Es lässt sich schon keine charakteristische Leistung des streitgegenständlichen Vertrages im eigentlichen Wortsinne bestimmen, da Gegenstand der Erklärung in erster Linie eine Pflicht zum Nicht-Handeln ist. Sinn des Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. ist es aber, mit dem Terminus der „charakteristischen Leistung“ an das Recht anzuknüpfen, in dem diejenige Vertragspartei zu Hause ist, die die Leistung beisteuert, die den Kern und Zweck des Leistungsaustausches ausmacht (vgl. Magnus, a.a.O., Rn. 70). Dieser für Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. sinnstiftende Grundgedanke kommt aber gerade nicht zum Tragen, wenn – wie hier – eine Enthaltungspflicht statuiert wird, für deren Erfüllung die Beziehungen des Verpflichteten zu „seinem“ angestammten Rechtsraum mit Blick auf den territorialen Schutzbereich der Vertragspflicht gänzlich irrelevant sind. Charakteristikum eines solchen Vertrages ist vielmehr, dass sich der Verpflichtete in einem bestimmten Territorium jedweder Handlungen zu enthalten hat, ohne dass es darauf ankäme, von wo aus er agiert.