Source: https://revision-strafrecht.com/c/revisionsrecht-aktuell/page/5/
Timestamp: 2018-09-22 04:00:33
Document Index: 73486634

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 253', '§ 253', '§ 211', '§ 46', '§ 212', '§ 46', '§ 257', '§ 30', 'BGH', '§ 275']

Revisionsrecht Aktuell | Seite 5 von 12 | Revision Strafrecht | Strafverteidiger, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht
Doppelverwertungsverbot, § 46 III StGB
Es ist menschlich nachvollziehbar, dass Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung von Tötungsdelikten häufig über das Ziel hinausschießen. Die Tötung eines Menschen ist bereits den gesetzlichen Vorgaben zufolge mit erheblicher Freiheitsstrafe…
Angedrohte Hundetötung
Das Landgericht Neubrandenburg war auf Abwegen. Es hat einen Angeklagten unter Einbeziehung anderweitig verhängter Strafen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Wegen (schwerer) räuberischer Erpressung gemäß §§…
Berufliche Nebenwirkungen
Das Landgericht Bonn hatte bei einer Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung im Rahmen der Strafzumessung die dem Angeklagten drohenden anwaltsgerichtlichen…
Das Landgericht Görlitz hatte seine Überzeugung zur Täterschaft des Angeklagten im Wesentlichen auf die eine eigene Tatbeteiligung eingestehenden Aussagen des ehemaligen Mitangeklagten gestützt. Dieser hatte bei der Polizei geständige Angaben…
Fehlerhafte Protokollverlesung
§ 253 StPO ist eine der wenigen Möglichkeiten in landgerichtlichen Prozessen etwas aus der Hauptverhandlung in das Hauptverhandlungsprotokoll festzuschreiben. § 253 StPO lautet: Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er…
Eine interessante Entscheidung zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe i.S.d. § 211 StGB. Das Landgericht Verden hat dieses Merkmal aufgrund des äußerst brutalen Vorgehens der Täter angenommen, ohne dabei deren Beweggründe…
Wer einer Straferleichterung aufgrund eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB für sich reklamieren will, muss anerkennen, dass er Täter ist und nicht Opfer. Drei Angeklagte verletzen ihr Opfer…
Totschlag, § 212 I StGB
Gerichte neigen häufig dazu, die Handlung, die den tatbestandlichen Erfolg verursacht, dem Angeklagten im Wege der Strafzumessung nochmals vorzuwerfen. Dies bedeutet einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot i.S.d. § 46 III…
Verständigung, § 257c StPO
Das Urteil des Bundeverfassungsgerichts vom 19. März 2013 zur Verfassungsmäßigkeit des Deals im Strafprozess hat bereits Auswirkung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In der zugrundeliegenden Entscheidung hatte das Landgericht München…
Der Versuch der Beteiligung am einem Verbrechen i.S.d. § 30 I StGB kommt nicht häufig zur Anwendung. Zu selten sind die Fälle, in denen eine entsprechende Täterschaft nachweisbar ist. In…
Vergewaltigung im Beisein des Kindes
Der Bundesgerichtshof (BGH) macht Andeutungen. Andeutungen dazu, dass nicht in jedem Fall erforderlich ist, dass der Täter zur Erfüllung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Variante „sexuelle…
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Unterschrift des Richters außer unter das Hauptverhandlungsprotokoll auch unter die Urteilsgründe gesetzt werden muss. Eigentlich schon, in § 275…
Die Verteidigung hatte in der Revision einen Verstoß gegen ein Beweisverwertungsgebot gesehen. Die Angeklagte hatte Angaben vor der Polizei gemacht. Zuvor allerdings hatte sie den Wunsch geäußert, mit ihrer Verteidigerin…