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Timestamp: 2018-03-24 15:56:38
Document Index: 290533138

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - STOCKFISCH-RECORDS
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Stockfisch-Records, Am Münster 30a, 37154 Northeim, Ust.ID: DE 116 211 869, Inhaber: Günter Pauler (SF) und dem Endverbraucher (Besteller) werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgewickelt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bereitgestellten AGB, die vom Besteller für eigene Zwecke auch ausgedruckt werden können.
(2) Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, werden von SF nicht anerkannt, es sei denn, SF hat ihnen schriftlich zugestimmt.
(1) Warenbeschreibung und Preisgestaltung im SF-Internet-Shop sind freibleibend. Ein Kaufvertrag über die vom Besteller ausgewählte Ware kommt erst mit der elektronischen Benachrichtigung über ein Lieferdatum oder mit der Lieferung der Ware selbst zustande. Die elektronische Bestätigung über den Eingang einer Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Eingangsbestätigung und Vertragsannahme können aber in einer elektronischen Mitteilung gemeinsam erfolgen.
(2) Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt zustande, dass die bestellte Ware für SF auch tatsächlich verfügbar ist. Ist die Ware nicht lieferbar, wird SF dem Besteller davon elektronisch Mitteilung machen und gegebenenfalls eine andere, inhaltlich vergleichbare Ware zum Kauf anbieten.
(3) Bei offenkundig falschen Angaben des Bestellers zu Name, Adresse, E-mailadresse, Zahlungsverbindung oder anderen für eine Abwicklung der Bestellung relevanten Angaben kann SF die Bestätigung der Bestellung bzw. die Annahme derselben verweigern oder ist gegebenenfalls zum Rücktritt berechtigt. Bei Rücktritt durch SF ist die Ware auf deren Kosten unverzüglich und ungeöffnet an SF zurück zu senden.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Versendung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Den üblichen Versandkostenanteil gem. § 7 dieser AGB trägt der Besteller. Leistungsort ist das Auslieferungslager von SF.
(2) SF ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt SF die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
(3) SF behält sich bei Lieferhindernissen in der Sphäre von SF oder Lieferhindernissen durch höhere Gewalt oder rechtmäßige Arbeitskämpfe ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind bei Rücktritt durch Lieferhindernisse ausgeschlossen.
(4) SF ist berechtigt, solange vom Besteller nicht ausdrücklich gewünscht, in Form und Qualität gleiche Ware zu liefern, insofern es sich um Serienartikel handelt.
§ 5 Lieferungsüberprüfung auf Vollständigkeit / Beanstandungen:
(1) Der Besteller ist angehalten, die Rechnung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Rechnung und Lieferung zu überprüfen. Es besteht die Verpflichtung des Bestellers, Unstimmigkeiten SF unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, unter Angabe der Rechnungsnummer mitzuteilen. Bei Unstimmigkeit seitens des Bestellers oder von SF gegebenenfalls verlangter Rückabwicklung ist der Besteller aufgefordert, die Ware nicht weiter zu öffnen. Anderenfalls trägt der Besteller den dadurch entstehenden Wertverlust.
(2) Der Besteller ist im Falle von Unstimmigkeiten gem. (1) aufgefordert, die Ware ausreichend frankiert an die von SF genannte Adresse des Lieferscheins bzw. der Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zurückzusenden. Sollte der Besteller die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen, erstattet SF die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung. Schadensersatzansprüche bei Unstimmigkeiten bestehen nicht.
(3) Bei Erhalt der Lieferung ist der Empfänger angehalten, die Sendung auf Vollständigkeit zu überprüfen und das eventuelle Fehlen von Einzelartikeln einer Sendung SF unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, mitzuteilen. Der Besteller hat den Anspruch auf porto- und versandkostenfreie Nachlieferung von eventuell fehlenden Einzelartikeln einer Sendung. Dieser Anspruch erlischt nach 7 Tagen. Ein Schadensersatzanspruch bei nicht vollständigen Sendungen besteht nicht.
(4) Beanstandungen sind schriftlich, telefonisch oder per Fax an: Stockfisch-Records, Am Münster 30a, 37154 Northeim, Telefon: +49 (0)5551 / 61313, Fax: +49 (0)5551 / 8020, zu richten.
(1) Es gelten die Preise des aktuellen SF-Internet-Shop auf der website von SF. Im Falle einer Preiserhöhung nach Eingang der Bestellung ist der Besteller nicht an die Bestellung gebunden.
(2) An durch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT-Nr.) ausgewiesene Besteller aus dem Ausland erfolgt die Inrechnungstellung der Ware ohne Mehrwertsteuer.
§ 7 Versandbedingungen / Versandkosten:
(1) Bei allen Bestellungen wird ein Versandkostenanteil erhoben, den der Besteller trägt. Wenn schriftlich nicht anders von SF angezeigt, beträgt der Versandkostenanteil innerhalb Deutschlands pauschal 4,00 EUR pro Sendung bei Lieferung über den Landweg.
(2) Bei Lieferungen ins europäische Ausland (EU und non-EU) beträgt der Versandkostenanteil pauschal 5,00 EUR pro Sendung.
(3) Bei Lieferungen ins übrige Ausland beträgt der Versandkostenanteil pauschal 10,00 EUR pro Sendung.
(4) Die unter (1)-(3) genannten Pauschal-Versandkosten erhöhen sich jeweils um 2,00 EUR, wenn eine oder mehrere Vinyl-Editionen Bestandteil der Lieferung sind.
(5) Sollte der Besteller bereits bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so muss dieser dies sofort bei der Post / dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird. SF ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes ist zu übersenden. Bei Eingang dieser Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhält der Besteller unverzüglich Ersatz. Im Falle von Mängeln an der Ware, die nicht auf Beschädigungen durch den Transport beruhen, wird bei Rückgabe der Ware nach Wunsch Umtausch oder Gutschrift gewährt. Eine Rückgabe mangelfreier Ware ist nach Ablauf des Widerrufs- und Rückgaberechts (siehe § 3) nicht möglich.
(6) Zusätzlich entstehende Portokosten, die durch fehlerhafte Angaben der Lieferadresse seitens Besteller entstehen, hat dieser zu tragen.
§ 8 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt:
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SF.
(2) Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig und ist mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen zu begleichen. Der Besteller in Deutschland kann den Kaufpreis per Kreditkarte (z.Z. MasterCard, VISA), payPal-Account, Lastschriftverfahren oder per Überweisung zahlen. In Ländern außer Deutschland ist eine Zahlung nur per Kreditkarte (z.Z. MasterCard, VISA), payPal-Account oder bar (in EUR) möglich. Der gesamte Rechnungsbetrag wird auf einmal fällig, eine Teilzahlung ist nicht möglich.
(4) Der Besteller verpflichtet sich, sämtliche zur Zahlung der Bestellung nötigen Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich SF anzuzeigen.
§ 9 Zahlungsverzug und Insolvenz:
(2) SF ist bei Zahlungsverzug nach angemessener, aber fruchtloser Fristsetzung zur Zahlung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die Rückgewährtransportkosten sind in diesem Falle vom Besteller zu tragen.
(3) SF ist es vorbehalten, säumige Kunden nur noch per Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern oder gar nicht zu beliefern.
(4) Stellt sich während der Ausführung der Bestellung heraus, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist bzw. über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, so ist SF berechtigt, die Bestellung zu stornieren bzw. vom bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
(1) SF erfasst und speichert die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten bei Korrespondenzbeginn. Eine Löschung aus der Kartei ist jederzeit möglich. Auf Anfrage kann der Besteller diese Daten bei SF elektronisch abrufen.
(2) SF verpflichtet sich, die persönlichen Daten, die ihr vom Besteller überlassen werden, vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre aller Personen, die die Website von SF nutzen, zu schützen. Zum Zwecke einer Bonitätsprüfung ist SF berechtigt, die gespeicherten Bestellerdaten einem geeigneten, treuhänderisch arbeitenden Unternehmen wie z.B. der SCHUFA zu übermitteln.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, Northeim. Im übrigen gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren. SF ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
(3) Der Verzicht von SF, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
© Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 13.6.2014 • Stockfisch-Records, Am Münster 30a, 37154 Northeim, +49 (0)5551 61313, Inhaber: Günter Pauler