Source: https://verlegerbeteiligung.de/580/martin-vogel-gegendarstellung-faz/
Timestamp: 2019-02-21 23:49:10
Document Index: 144693404

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63']

Martin Vogel gewinnt Streit - FAZ muss Gegendarstellung drucken | Die Verlegerbeteiligung
Martin Vogel erreicht Gegendarstellung von FAZ
Die FAZ berichtete, Vogel habe »sein Ziel durch Einflussnahme auf das Gesetz erreicht«. so »Meedia«. Vogel sei maßgeblich an der Entstehung des § 63a UrhG im Jahr 2002 beteiligt gewesen, weil er damals Berater der damaligen Justizministerin gewesen sei. § 63a UrhG untersagt Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften an Verlage aus gesetzliche Vergütungsansprüchen sowie Vorausabtretungen der gesetzlichen Vergütungsansprüche (z. B. Bibliothekstantieme). Auf § 63a UrhG habe Vogel dann seine Klage gegen die VG Wort gestützt. [Anm.: Zum einen wurde § 63a UrhG erst 2008 eingeführt, zum anderen beruht das Urteil des BGH vom 21.4.2016, Az. 198/13 nicht maßgeblich auf § 63a UrhG]
Vogel bestritt die Behauptungen der FAZ, und da die FAZ-Redaktion diese Behauptungen offenbar nicht belegen konnte, gab das LG Frankfurt Martin Vogel Recht. Die FAZ musste eine Gegendarstellung drucken.
Außergerichtlich erwirkte Vogel dann noch eine Richtigstellung von der FAZ.
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