Source: https://www.aixprivacy.de/2019/10/02/eugh-urteil-zu-cookies-keine-einwilligung-durch-vorangekreuzte-check-box-benoetigen-nun-wirklich-alle-cookies-eine-einwilligung/
Timestamp: 2019-10-16 01:47:56
Document Index: 137576686

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG']

EuGH-Urteil zu Cookies: Keine Einwilligung durch vorangekreuzte Check-Box; benötigen nun wirklich alle Cookies eine Einwilligung? - aix privacy - Datenschutz und Datensicherheit aus Aachen
2. Oktober 2019 Autor: Daniel Weißbach Kategorie: Allgemein
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Produkte der über 50 Werbepartner der Planet49 GmbH.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.
Entgegen anders lautender Medienberichterstattung, hat sich der EuGH jedoch nicht mit der Frage befasst, ob für jeglichen Cookie, eine Einwilligung als Rechtsgrundlage erforderlich ist.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass technisch notwendige Cookies weiterhin ohne Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden können. Diese Regelung ist schon in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG in der Fassung vom 25.11.2009 in Art. 5 Abs. 3 angelegt, der lautet:
Demnach kann festgehalten werden, dass für alle Cookies, die nicht unbedingt erforderlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EG sind, eine Einwilligung eingeholt werden muss. Dies betrifft u.E. insbesondere:
Zu einigen der vorgenannten unbedingt erforderlichen Cookies (z.B. Warenkorb oder Plattformlogin) ist anzumerken, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit Hilfe dieser Cookies nach der Ansicht einiger Aufsichtsbehörden auch auf die Rechtsgrundlage der vorvertraglichen Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO) gestützt werden kann
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