Source: http://hf-olpe.de/?Satzung
Timestamp: 2017-06-23 19:11:01
Document Index: 286025558

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Bürgerinitiative Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe - Satzung
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§ 1 Name Die Bürgerinitiative heißt „Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe (HFO)“. § 2 Zweck 1. Die Bürgerinitiative HFO setzt sich für eine dezentrale, menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und deren Integration in Olpe ein. Wir sind gegen eine zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW (ZUE) in Olpe. Wir fordern eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten in der Kommune Olpe.
Wir sind gegen jede Form von Massenunterkünften von Flüchtlingen in Olpe. Wir fordern, dass die Stadt Olpe ihre Aufgabe, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge in Olpe zu integrieren, erfüllt (siehe Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG). 2. Die Bürgerinitiative verfolgt keinerlei wirtschaftlichen Zweck Die Bürgerinitiative ist überparteilich und überkonfessionell. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen fremdenfeindlichen Ansichten. § 3 Mitgliedschaft
Mitglieder der Bürgerinitiative können alle Personen werden, die die Ziele der Bürgerinitiative unterstützen und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung.
Die Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod oder Ausschließung durch den Vorstand.
Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei. Spenden an die Bürgerinitiative erfolgen nach eigenem Ermessen. § 4 Finanzen Die Bürgerinitiative finanziert sich durch Spenden. Die Finanzen werden von einem Kassenwart verwaltet. Die Kasse und die Buchführung werden jährlich geprüft. Das Ergebnis wird auf einer Mitgliederversammlung vorgestellt. Mittel der Bürgerinitiative dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder und Vorstand haben zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf das Vermögen der Bürgerinitiative. Dies gilt auch bei einer Kündigung der Mitgliedschaft. Bei Auflösung der Bürgerinitiative fällt das Vermögen an eine andere gemeinnützige Organisation, die sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzt. § 5 Mitgliederversammlung Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Dazu lädt der Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich oder per Email mit Angabe einer Tagesordnung ein. Durch den Vorstand oder auf Verlangen von mindestens zehn Mitgliedern der Bürgerinitiative kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.
Die anwesenden Mitglieder sind beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse in offener Abstimmung. Es gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
Wahl des Vorstands zunächst für ein Jahr, mit einfacher Mehrheit
die Wahl von zwei Kassenprüfer/innen Abberufung von Mitgliedern des Vorstands
Beschlussfassung über Änderungen der Satzung.
§ 6 Vorstand Der Vorstand besteht aus mindestens fünf gleichberechtigten Mitgliedern, die ihr Amt ehrenamtlich ausführen. Zwei Mitglieder des Vorstands werden mit der Führung der Geschäfte (Konto, etc.) beauftragt. Die Mitglieder des Vorstands sind einzeln zur Vertretung der Bürgerinitiative berechtigt. Positionen, die nach außen vertreten werden sollen, müssen unter den Mitgliedern des Vorstands abgestimmt werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner gewählten Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch auf schriftlichem oder telefonischem Wege gefasst werden, sofern kein Mitglied des Vorstands diesem Verfahren widerspricht. Alle Vorstandsbeschlüsse werden protokolliert.
Der Vorstand nimmt die satzungsgemäßen Aufgaben wahr, setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um und führt die Geschäfte der Bürgerinitiative. Der Vorstand ist verantwortlich für die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung.
Von Mitgliederversammlungen und Sitzungen des Vorstands werden Ergebnisprotokolle erstellt. § 7 Auflösung der Bürgerinitiative Die Auflösung der Bürgerinitiative muss mit 2/3 Mehrheit in der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Olpe, den 03.01.2015
Mitgliedschaft in der Bürgerinitiative
Mitglieder der Bürgerinitiative können alle Personen werden, die die Ziele der Bürgerinitiative unterstützen und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung.Gerne können Sie auch per E-Mail beitreten. Bitte geben Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum an.
Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei. Spenden an die Bürgerinitiative erfolgen nach eigenem Ermessen.
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