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Timestamp: 2019-02-22 06:47:16
Document Index: 194869917

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 11', 'Art. 16', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Aufgrund massiver Kritik an der neu eingeführten Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von bestimmten Metallen hat der Gesetzgeber zum 01. Januar 2015 erhebliche Einschränkungen für den Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Nr. 11 und der Anlage 4 zum UStG beschlossen. Zur Vermeidung von Umstellungsschwierigkeiten gewährt das Bundesfinanzministerium eine verlängerte Nichtbeanstandungsregelung, die mit dem BMF-Schreiben vom 22. Januar 2015 auf weitere Umsätze erweitert wird (Az. IV D 3 – S-7279/14/10002-02).
Mit dem sog. Kroatienanpassungsgesetz (KroatienAnpG) hat der deutsche Gesetzgeber bei der Umsatzbesteuerung von Metalllieferungen eine Neuregelung eingeführt. Ab dem 01. Oktober 2014 schuldet der unternehmerische Abnehmer die Umsatzsteuer für eine Lieferung bestimmter Metallprodukte, nicht mehr der Lieferer (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG, sog. Reverse-Charge-Verfahren).
Zum 1. Januar 2015 wurde durch Art. 11 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) neben § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG auch die Anlage 4 des UStG neu gefasst. Der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde aufgrund vieler Abgrenzungsfragen folgerichtig dahingehend eingeschränkt, dass Selen, Gold, Draht, Stangen, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte Erzeugnisse und Profile aus unedlen Metallen nicht mehr in Anlage 4 enthalten sind. Darüber hinaus wurde – entsprechend der bereits bestehenden Regelung des § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u.a. für die Lieferung von Mobilfunkgeräten – eine Betragsgrenze von 5.000 € eingeführt. Das bedeutet, dass die Umkehr der Steuerschuld nur dann gilt, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 € beträgt.
Gemäß BMF-Schreiben vom 22.01.2015 wird es bei Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets, die nach dem 30.09.2014 und vor dem 01.07.2015 ausgeführt werden, von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgehen. Voraussetzung für dieses Vorgehen ist allerdings, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird. Gleiches gilt in den Fällen, in denen das Leistungsentgelt nach dem 30.09.2014 und vor dem 01.07.2015 vereinnahmt, die Leistung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt wird.