Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bzrg/21a
Timestamp: 2017-02-22 13:31:11
Document Index: 14780813

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 493', '§ 492', '§ 8', '§ 21', '§ 69']

§ 21a BZRG, Automatisiertes Auskunftsverfahren Inhaltsübersicht
§ 21a BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des RegistersTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und wenn gewährleistet ist, dass die Daten gegen den unbefugten Zugriff Dritter bei der Übermittlung wirksam geschützt werden. 2§ 493 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend; für Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes gelten darüber hinaus § 492 Absatz 4a der Strafprozessordnung und § 8 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters entsprechend.Zu § 21a: Eingefügt durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406), geändert durch G vom 6. 9. 2013 (BGBl. I S. 3556), 17. 11. 2015 (BGBl I S. 1938) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 69 BZRG, Übergangsvorschriften