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Timestamp: 2018-05-21 20:56:37
Document Index: 125027732

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'Art.12', 'Art 12', '§ 44', '§ 38', '§ 35', '§ 44']

Bewerbungs-/Reisekosten und die sog. Eigenleistungsfähigkeit - Keine Kostenübernahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.01.2013, 13:09 #1
Bewerbungs-/Reisekosten und die sog. Eigenleistungsfähigkeit - Keine Kostenübernahme
Vorweg, eine EGV habe ich nicht unterschrieben, sie ist mir aber bei der AL-Meldung unterbreitet und mitgegeben worden. Darin heißt es, daß Reise- sowie Bewerbungskosten erst nach drei Monaten Arbeitslosigkeit übernommen werden können.
Diese drei Monate sind aber noch nicht um (erst in etwa anderthalb Wochen ).
Nichtsdestotrotz habe ich dann dem SB ein Schreiben zukommen lassen in dem ich um Kostenerstattung für Bewerbungen gem. § 44 SGB III bat. Als Antwort kam lediglich, daß eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget erst nach drei Monaten der AL möglich sei. In diesem Zusammenhang wurde auch das Wort "Eigenleistungsfähigkeit" kurz erwähnt. Die Kosten die vorher angefallen waren können noch (!) nicht berücksichtigt werden. So wie es ja auch in der NICHT von mir unterschriebenen EGV steht.
Was soll ich nun darauf antworten? Wenn ich ehrlich bin ist es mir eig. egal da es nicht mehr lange hin ist bis ich "Anspruch" habe. Weiterhin sind mir keine wesentlich hohen Kosten bei den Bewerbungen entstanden.
Es sei noch gesagt daß ich mich mit meinem SB relativ gut verstehe.Dennoch bin ich mit meinen Handlungen immer wachsam und laße mich nicht um den Finger wickeln. Nun möchte ich auch nichts so einfach herschenken wenn man es auch "erwirken" kann. Und an diesem Punkt ersuche ich nun Rat.
22.01.2013, 17:55 #2
AW: Bewerbungs-/Reisekosten und die sog. Eigenleistungsfähigkeit - Keine Kostenüberna
tja das ververweigern einer EGV muss auch konzigenzen haben - wer was von der AA will müss auch bereit sein was dafür zu tun - ich persönlich habe kein problem damit (2 Bewerbungen /Woche + Meldung Ortabwesendheit)
22.01.2013, 18:34 #3
Art.12, hast du die Antwort schriftlich erhalten?
Ich würde mal schriftlich nachfragen, aufgrund welcher § dir dies für 3 Monate verweigert wird und wo diese "Wartezeit" begründet ist.
Und ob du dich 3 Monate nicht bewerben sollst.
Zwar nicht auf Papier aber ja, die Antwort habe ich schwarz auf weiß.
Seltsam ist doch weil sich auf die EGV bezogen wird die ich nicht unterschrieben habe, von einem VA ganz zu schweigen. Verweigert habe ich diese auch nicht. Vielmehr kommt es mir so vor als ob sie seitens SB weniger "wichtig" zu sein scheint.
Beworben habe ich mich anständig und bin meiner Pflicht nachgekommen. Und wie bereits gesagt, normalerweise wärs mir ja egal. Aber wahrscheinlich werde ich es so machen wie ZynHH sagt. Vorher warte ich noch weitere Antworten ab.
22.01.2013, 21:42 #5
@Art 12 GG
1. Der Hinweis auf die Eigenleistungsfähigkeit ist im Grundsatz korrekt. Sie darf allerdings nicht einfach unterstellt, sondern muß geprüft und bewertet werden. Die Höhe des dir zustehenden ALG wäre hierbei ein wichtiges Indiz. Je niedriger das ALG, desto geringer ist logischerweise deine finanzielle Eigenleistungsfähigkeit. Falls du erhebliche finanzielle Verpflichtungen hast, kann aber auch bei relativ hohem ALG-Anspruch eine geringe Eigenleistungsfähigkeit vorliegen.
2. Eine Frist von drei Monaten, während der angeblich noch keine Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gewährt werden können, ist eine Erfindung deiner Arbeitsagentur oder womöglich eines sparsamen SB. So etwas ist im SGB III nicht geregelt, auch nicht in den Ausführungsvorschriften dazu. Es könnte allenfalls entsprechende interne Richtlinien der örtlichen Arbeitsagentur dazu geben.
3. Eine EGV ist für die Gewährung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nicht notwendig. Was man dir dort "mitgegeben" hat, ohne daß du es unterschrieben hast, ist ohne Bedeutung. Ein förmlicher Bescheid ist es ja nicht.
4. Es ist richtig, daß dir Leistungen erst ab Antragstellung gewährt werden können, rückwirkend allenfalls in Härtefällen. Diesen Antrag hast du aber ja schon gestellt, wenn auch bislang ohne Erfolg.
5. Ich würde an deiner Stelle, sofern dir bereits ein ablehnender Bescheid vorliegt, dagegen Widerspruch erheben und verlangen, daß die Arbeitsagentur dir detailliert darlegt, auf welchen Erwägungen die Annahme ausreichender Eigenleistungsfähigkeit beruht und wieso du in den ersten drei Monaten als ausreichend eigenleistungsfähig angesehen wirst. Auch für eine Ermessensentscheidung muß es nachvollziehbare sachliche Grundlagen geben, die dir auf Verlangen zu erläutern sind. Du kannst weiterhin darauf verweisen, daß Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach der damaligen Gesetzesbegründung als schnelle und unbürokratische Hilfen konzipiert wurden, für die keine langwierigen Bedürftigkeitsprüfungen vorgesehen sind.
Dies alles unbedingt schriftlich und wenn möglich gegen Zugangsnachweis machen. Ebenso bei fortbestehenden Problemen einen schriftlichen Bescheid verlangen.
23.01.2013, 14:45 #6
Vielen lieben Dank für die ausführliche Erklärung. Ich war so frei und habe mich deiner Wortwahl und Formulierung bedient und ein Schreiben versendet in dem ich deine Punkte vorgebracht habe. Nun warte ich gespannt ab was zurück kommt.
Etwas gearscht komme ich mir nun schon vor
26.01.2013, 16:56 #7
Folgendes wurde mir geantwortet (hab es leicht abgeändert, der Sinn ist derselbe):
Im § 44 SGB III ist von einer "Kann-Leistung" die Rede, es besteht also kein Rechtsanspruch für das Vermittlungsbudget (s. §§ 38 und 39 SGB I).
Sie können allerdings jederzeit einen Antrag auf Reise- und Bewerbungskosten stellen.
Keine Antwort auf all die Fragen die gurkenaugust in seinem Post erwähnt hat und die ich so mitgeteilt habe. Lediglich ein ganz normales Anschreiben mit üblichem Briefkopf ohne Belehrung oder dergleichen. Als würde es nicht interessieren was mein Anliegen ist .
Wie könnte ich nun darauf kontern? Evtl. damit, daß mir meine Fragen nicht ausreichend und vollständig beantwortet wurden? Oder ich die Möglichkeit haben müßte (?) dagegen Widerspruch einzulegen (fehlende RFB)?
26.01.2013, 17:58 #8
Das ist zwar alles im Prinzip schon richtig, geht aber - wie du richtig erkannt hast - am Kern der Sache völlig vorbei.
Natürlich ist das eine Kann-Leistung, über die nach Ermessen zu entscheiden ist. Das Ermessen muß aber pflichtgemäß ausgeübt werden, also nach sachlichen Grundsätzen. Diese sind dir auf Anforderung auch zu erläutern.
Also würde ich etwa antworten:
Unter Hinweis auf § 35 Abs. 1 SGB X fordere ich Sie hiermit nochmals auf, mir detailliert die Gesichtspunkte darzulegen, aufgrund derer Sie diese Ermessensentscheidung getroffen haben. Insbesondere bitte ich darum, mir zu erläutern, wieso Sie in meinem Fall von einer ausreichenden Eigenleistungsfähigkeit in den ersten drei Monaten meiner Arbeitslosigkeit ausgegangen sind. Sollten Sie weiterhin den beantragten Zuschuß zu Reise- und Bewerbungskosten aus dem Vermittlungsbudget ablehnen, bitte ich um einen begründeten rechtsbehelfsfähigen Bescheid.
Meine Vermutung: um Geld zu sparen, hat man in der für dich zuständigen Dienststelle die Parole ausgegeben, Leistungen aus dem Vermittlungsbudget generell nur noch nach dem dritten Monat zu gewähren.
Die erwähnten "Reise- und Bewerbungskosten" sind im übrigen ja gerade diese Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, die du schon beantragt hast.
27.01.2013, 16:45 #9
Vielen Dank auch . An diese Art der Antwort habe ich auch gedacht. Was mir noch fehlte war der § worauf sich meine Antwort beziehen kann.
Und weiter geht das Ping Pong Spielchen...
31.01.2013, 19:07 #10
Anscheinend gehen jetzt die Antworten aus denn ich warte nun schon seit 5 Tagen darauf. Oder es wird so getan als wenn mein Schreiben nie angekommen wäre. Tja, bis Samstag gedulde ich mich noch und dann werde ich ein "Erinnerungsschreiben" aufsetzen .
auf solche "Ratschläge" kann man hier gut verzichten...
31.01.2013, 20:39 #12
(3) 1 Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen;
UMFANG - nicht Zeitpunkt oder zeitliche Einschränkungen.
Da wäre es doch interessant, wo es steht, dass erst nach 3 Monaten geleistet wird!
Die Leistungen sind - wie gurkenaugust schon superschön ausgeführt hat, zwar Kann-Leistungen - aber auch die unterliegen den Einschränkungen eines pflichtgemäßen Ermessens.
Mach doch parallel eine Anfrage an das Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg - sollen sie dir die Rechtsgrundlagen dieser Aussage doch nennen.
Das war mir noch gar nicht bekannt, danke für den Hinweis .
Du meinst, denen dann den bisherigen Sachverhalt erläutern und auf Kostenübernahme bestehen? Eine Email würde wohl reichen. Falls tatsächlich diese Woche keine Antwort mehr kommen sollte werde ich das gerne machen.
Welche Reaktion kann man von denen erwarten? Die Entscheidung darüber liegt ja dennoch beim SB oder?
01.02.2013, 14:08 #14
Also, ich bin schon "jenseits aller Erwartungshaltungen" aufgrund einschlägiger Erfahrungen ...
aber ich würde es als "Anfrage" schicken, schildern, dass du Auskunft erhalten hast, dass man die ersten 3 Monate keine "Förderung" erhält - die Nachfrage nach einer Rechtsgrundlage hierfür wurde ausweichend beantwortet ... und kann dich nicht zufriedenstellen.
02.02.2013, 19:08 #15
Wie ich erwartet hatte, war auch heute KEIN Brief im Postkasten. Jetzt bin ich doch sehr verärgert
Werde nun auf die Barrikaden steigen und von meiner Seite mal versuchen ordentlich Druck auszuüben, wie es ansonsten mit uns immer gemacht wird
Eine passende Formulierung dazu muß ich mir noch überlegen
Edit: Ich spiele mit dem Gedanken, einfach eine Auflistung aller Bewerbungskosten die mir bislang entstanden sind, als "Rechnung" an meinen SB zu schicken.
Meinerseits habe ich (mit eurer Hilfe natürlich ) alles dargelegt was dagegen spricht, und recht viel mehr wird auch nicht mehr kommen. Einfach jetzt Nägel mit Köpfen machen und ihnen widererwarten eine Rechnung schicken die sie entweder so akzeptieren oder... eben nicht. Und DANN auf die Antwort gespannt sein.
03.02.2013, 00:24 #16
ich bin seit 1.2.13 arbeitslos. Und wirdevon meiner alten firma bereits am 7.12.12 freigestellt. Ich habe mich gleich am 7.12 Arbeitslos/-suchend gemeldet. Mir wurde da eine EGV vorgelegt und ich hab das ding unterschrieben. An meinem termin am 31.1. habe ich dann nach reisekosten zuschuss gefragt. Und di sagte mir, da ich die EGV unterschrieben habe, ich auch für die vor beginn der Arbeitsosigkeit (1.2.) die reise kosten erstattet bekommen kann. maximal 5 mal. also werde ich, für die bisher absolvierten bewerbungsgespräche, bei den DIenstleistern (ZAF/vermittler) den Antrag noch stellen. Meinebearbeiterin sagt, es reicht wenn ich eine bestätigung des termins + das keine reise kosten erstatet werden per mail reichen aus!
Es liegt also immer am bearbeiter?
03.02.2013, 10:29 #17
Da hast du Glück gehabt. Grundsätzlich werden Leistungen nur gewährt, wenn die Kosten nach entsprechender Antragstellung enstehen, rückwirkend lediglich in Härtefällen.
Die Arbeitsagentur sieht es natürlich besonders gerne, wenn gleich eine EGV abgeschlossen wird (was für den Arbeitslosen freilich meist nicht sinnvoll ist). Kann sein, daß man deshalb bei dir so entgegenkommend war.
Der Abschluß einer EGV ist aber nicht Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, um es noch einmal deutlich zu sagen.
In deinem Fall würde ich aber, sofern nicht die Kostenerstattung in deiner EGV verbindlich zugesagt wurde, erst dann urteilen, wenn das Geld tatsächlich auf deinem Konto ist. Bis dahin kann noch viel geschehen.
03.02.2013, 13:42 #18
Unser Arbeitsamt (SGB III) teilte uns gerade mit, dass Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch mit max. 120€ bezuschusst werden.
Geht um mein Kind, welches die Region verlässt und bei 700km Entfernung bekommen wir dafür nur ne Zugfahrkarte im Frühbucher. Gerade das kann bei einem kurzfristigen Termin ja aber nicht genutzt werden.
Kind bekommt nach Lehrlingsgeld ganze 211€ ALG I.
Begründung: er muss ja nicht soweit weg gehen, man (SB) hätte ja vielleicht auch nen Job im Tagespendelbereich.
Ich: joa, und hätte Kind jetzt gesagt, er will nicht in die Ferne, auf gar keinen Fall, hätten Sie wohl gesagt, wenn wir nen Job in der Ferne haben, geht er sehrwohl dahin....
Was ein Affentheater....
Aber wegen der Kann-Geschichte ist es wohl sinnlos, da Energie reinzustecken?
03.02.2013, 15:27 #19
Nachdem es ein Grundgesetz gibt, wo jeder arbeiten darf, was er will und wo er will, ist so eine Aussage des SB voll daneben.
Dein "Kind" sollte für sich entscheiden, ob es 700 km weit weg ziehen WILL - und ob ihm die Stadt NACH der Lehre, wo man oftmals gar nicht vom AG übernommen wird, dann auch noch eine Perspektive bietet.
03.02.2013, 21:36 #20
Fahrtkosten mit Öffis werden doch i.d.R zu 100% ersetzt. Lediglich bei Fahrten mit dem PKW können die jeweiligen Agenturen eigene Höchstgrenzen setzen.
Hier sind es beispielsweise 130€ für Hin- und Rückfahrten.
Hast du das schriftlich von deiner Agentur?
03.02.2013, 23:00 #21
Nein, nicht schriftlich.
Ich war nur mit, weil es für mein Kind das erste Gespräch mit nem Amt war und wir ja wissen, was den Unerfahrenen da aufgetischt wird.
SB sagte, Summe gilt für Öffi und PKW. Ich fragte nämlich, in Anbetracht der weiten Strecke, ob Ic oder ICE erlaubt ist. Regionalbahn dauert nämlich 13 Std. Mit 5 mal umsteigen....eine Tour.
Sie meint, alles egal, aber max Summe 120€.
Problem ist ja hier die Kann Leistung. Da kommt man wohl nicht gegen an. Denke ich mal.... Dein i.d.R. Sagt ja nichts anderes. Wer bestimmt die Regel? SB im Kann-Verfahren.
05.02.2013, 12:24 #22
Ich habe das Gefühl, als ob mein SB mein letztes Schreiben ignoriert. Ich habe noch immer keine Antwort trotz Hinweis, er soll mir Auskunft geben . Nun überlege ich ob ich nicht eine Fachaufsichtsbeschwerde verfasse, oder erstmal eine Erinnerung (etwas strenger formuliert) schreibe .
An das Kundenreaktionsmanagement der BA Nürnberg habe ich auch schon geschrieben bzgl. der Eigenleistungsfähigkeit in den ersten 3 Monaten der AL. Leider auch hier noch keine Antwort . Anscheinend hat man wohl keinen "Bock" auf sowas zu antworten oder es liegt daran, daß sich Sch...e (= Arbeitslose) nicht aufmucken darf und daher ignoriert wird .
Sieh an sieh an, gerade kam folgende Antwort der BA Nürnberg :
ich kann Ihnen folgende Auskunft geben:
In den so genannten Handlungsempfehlungen zu § 44 SGB III heißt es:
(2) Die individuelle Förderung ist an den Gegebenheiten des Einzelfalles auszurichten. Dabei ist die Eigenleistungsfähigkeit in vereinfachter Form zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen. Zur Vermeidung eines nicht vertretbaren Verwaltungsaufwandes ist von einer detaillierten Prüfung der Einkommensverhältnisse abzusehen. Als Orientierung können u.a. die Dauer der Arbeitslosigkeit, persönliche und/oder die familiären Verhältnisse dienen.
Da Leistungen aus dem Vermittlungsbudget so genannte Kann-Leistungen sind, bestimmen über den so genannten ermessenslenkenden Rahme die Arbeitsagenturen in eigener
Verantwortung. Bei Ablehnung muss Ihnen eine Begründung gegeben werden, in schriftlicher Form, damit Sie dieser auch formal widersprechen können.
Ich kann Ihnen nur vorschlagen, bei Ihrer Beratungsfachkraft vor Ort auf eine schriftliche Ablehnung zu bestehen.
Den letzten Satz habe ich bereits im letzten Schreiben an meinen SB mitgeteilt .
05.02.2013, 12:28 #23
WANN genau hast du die Schreiben geschickt?
Das geht leider nicht so zackig innerhalb von 3,4,5 Tagen ...
ich fürchte, da bist du mit deinem Zorn noch etwas "früh dran" :-)
05.02.2013, 12:42 #24
Am 28.1. hat mein SB das letzte Schreiben in Empfang genommen. Seitdem herrscht Funkstille.
Ich weiß, ich bin ungeduldig, aber wenn Ämter was wollen werden Fristen gesetzt bzw. sie erwarten "bald" Antwort. Und da muß man als Bürger dann sofort reagieren bzw. es wird erwartet. Warum sollte dies dann nicht im umgekehrten Fall gelten?
05.02.2013, 12:44 #25
Hattest du denn Fristen gesetzt?
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Keine Erstattung der Reisekosten trotz Termin tonto Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 23 07.02.2012 14:58