Source: https://ft03-emden.de/about-us/vereinssatzung/
Timestamp: 2019-05-27 06:19:46
Document Index: 373065751

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 3', '§14', '§17', '§20', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§21', '§22', '§ 16']

Vereinssatzung – FT03-Emden
Petkumer Str. 8326725 Emden
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der Freien Turnerschaft von 1903 e.V. Emden
Der Verein trägt den Namen Freie Turnerschaft von 1903 e.V. Emden. Er ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichts Aurich unter der Nr. 100092 eingetragen.
Er hat seinen Sitz in 26725 Emden, Petkumer Straße 83.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Breitensports. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Pflege und Ausübung im: Bogensport, Fußball, Laufsport und in der Gymnastik.Besondere Bedeutung kommt der Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu. Die Vereinsmitglieder nehmen regelmäßig am Training und ggf. an Wettkämpfen teil. Die Betreuung der Sportangebote erfolgt durch sportfachlich vorgebildete Übungsleiterinnen und Übungsleiter.
Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung selbstständige/unselbstständige Abteilung gegründet werden.
$6 Erwerb und Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann die Antragstellerin/der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.2.Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm sportlich zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entsprechend.
Ehrenmitglied können nur ordentliche und fördernde Vereinsmitglieder werden.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
Den Mitgliedern ist der Austritt aus dem Verein jederzeit gestattet und mit demselben erlischt jedes Anrecht auf das Vereinsvermögen.
Die Beiträge sind voll zu zahlen, auch für das Quartal, in dem der Austritt erfolgt.
wegen groben unsportlichen Verhaltens Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat er dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig; sie muss schriftlich und binnen 3 Wochen nach Absendung der Entscheidung erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Bis zur Entscheidung über die Berufung ruht jegliche Vereinstätigkeit.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und dessen Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Alle Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Einhaltung gemeinsamer Wertvorstellungen verpflichtet.
Die Mitglieder sind zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet.
Für vorsätzlich und grob fahrlässige Beschädigungen von Vereinseigentum ist das betreffende Mitglied haftbar.
$10 Organe
Die Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und – soweit berufen/bestellt – der besondere Vertreter.
die/der Kassenwart(in)
die/der Schriftführer(in)
Zur Erledigung besonderer technischer und geschäftlicher Aufgaben können Mitglieder in beliebiger Zahl beratend hinzugezogen werden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei deren/dessen Abwesenheit deren Vertreterin/dessen Vertreter.Der Vorstand ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen; er ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Vorstandssitzung leitet die/der 1. Vorsitzende, bei deren/dessen Abwesenheit die/der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und von der Sitzungsleiterin/dem Sitzungsleiter zu unterschreiben. Ist ein besonderer Vertreter berufen worden, soll dieser für den ihm übertragenden Aufgabenbereich an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden:
die/der Schriftführer(in)Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den 1. Vorsitzende(n) und die/den 2. Vorsitzende(n) gemeinsam vertreten. Der Verein kann auch durch die/den 1. Vorsitzende(n) oder die/den 2. Vorsitzende(n) gemeinsam mit der Kassenwartin/dem Kassenwart oder der Schriftführerin/dem Schriftführer vertreten werden.
Die Vorstandsaufgaben können im Rahmen der haushaltstechnischen Möglichkeiten durch Beschluss der Mitgliederversammlung entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Vorstandsmitglieder und ehrenamtlich für den Verein tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen nachweislich durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefon.
$ 12 Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt.
§14 Zuständigkeit der ordentlichen Mitgliederversammlung
Entgegennahme der Berichte der Kassenprüferin/des Kassenprüfers
Wahl der Kassenprüferin/des Kassenprüfers, welche(r) nicht Mitglied des Vorstandes ist.
Widerruf der Bestellung zum besonderen Vertreter
Aufnahme von Krediten, Darlehen, Bürgschaften oder ähnliche Verpflichtungen
$15 Einberufung von Mitgliederversammlungen
Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen öffentlich einberufen. Die Bekanntgabe an die Mitglieder erfolgt durch den Anschlag der Tagesordnung an den Vereinsaushängen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und von den Mitgliedern eingebracht werden. Sie müssen eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand mit Begründung schriftlich vorliegen.
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen unter Benennung des abzuändernden bzw. neu zu fassenden Paragrafen im genauen Wortlaut mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden
$16 Ablauf und Beschlussfassung von Mitgliederversammlungen
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei deren/dessen Verhinderung von ihrer Stellvertreterin/seinem Stellvertreter geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, wird die Versammlung von der Kassenwartin/dem Kassenwart oder der Schriftführerin/dem Schriftführer geleitet. Ist keiner dieser Vorstandsmitglieder anwesend, bestimmt die Versammlung die Leiterin/den Leiter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenenthaltungen zählen nicht. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur, wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder dieses verlangen.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Der Verein kann nur aufgelöst werden, wenn 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder sich dafür erklären und eine Mitgliederversammlung mit 9/10 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder diese beschließt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.Es soll folgende Feststellungen enthalten:
Name der Versammlungsleiterin/ des Versammlungsleiters
Name der Protokollführerin/ des Protokollführers
bei Satzungsänderungen ist die ändernde Bestimmung anzugeben
§17 Stimmrecht und Wählbarkeit
Stimmrecht besitzen nur ordentliche Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.
$18 Ernennung von Ehrenmitgliedern
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit; sie bedarf der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Personen zur Kassenprüfung. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüfer/innen haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Kassenwartin/des Kassenwartes und der übrigen Vorstandsmitglieder.
§20 Besonderer Vertreter
Zur Entlastung des geschäftsführenden Vorstands kann für die Aufgabenfelder Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Sponsoring ein besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB vom Vorstand bestellt werden. Hierzu ist ein einstimmiger Beschluss des Vorstands erforderlich.
Das Aufgabenfeld und die Bestellung des besonderen Vertreters kann vom Vorstand jederzeit ohne Angabe von Gründen eingeschränkt bzw. widerrufen werden. Hierzu ist eine einfache Mehrheit des Vorstandes erforderlich. § 11 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. Die ordentliche/außerordentlichen Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Einschränkung des Aufgabenfeldes sowie den Widerruf der Bestellung des besonderen Vertreters beschließen. Der Vorstand ist an diesen Beschluss gebunden.
Die Tätigkeit des besonderen Vertreters erfolgt ehrenamtlich. § 11 Abs. 7 und 8 bleiben unberührt.
Die Bestellung, der Aufgabenumfang und der Widerruf der Bestellung sind im Vereinsregister einzutragen.
§21 Ordnungen
Zur Durchführung der Satzung hat der Vorstand eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung sowie eine Ordnung für die Benutzung der Sportstätten zu erlassen. Die Ordnungen werden mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes beschlossen. Darüber kann der Vorstand weitere Ordnungen erlassen.
§22 Auflösung des Vereins und Anfallsberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 16 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der 1. Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Die vorstehende Vorschrift findet entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Emden, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, sportliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung des Vereins am 5. April 2018 beschlossen worden.
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