Source: http://www.strafrecht-nuernberg.net/betaeubungsmittel-btmg-anwalt-nuernberg.html
Timestamp: 2017-11-24 05:31:17
Document Index: 350365341

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 35', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 316', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Betäubungsmittel BtMG Drogen Rechtsanwalt in Nürnberg Fürth Erlangen Patrick Schmidt | Anwalt Nürnberg 0911-62179790 Strafrecht
Betäubungsmittelrecht BtMG Rechtsanwalt in Nürnberg
Betäubungsmittelstraftaten und Drogendelikte stellen ein Spezialgebiet des Strafrechts dar, in dem Rechtsanwalt Patrick Schmidt aus Nürnberg als Strafverteidiger sowie als Fachanwalt für Strafrecht seit Beginn seiner Verteidigertätigkeit ausführlich tätig ist. Beispielsweise genannt seien Crystal Meth, Marihuana, Cannabis, etc. Gerade bei Betäubungsmittel-, Rauschgift- und Drogendelikten bestehen eine Vielzahl von Verteidigungsmöglichkeiten, um konkrete Erfolge im Strafverfahren herbeizuführen - diese Chancen müssen jedoch erkannt und fachkundig genutzt werden. Diesbezüglich verfügt die Rechtsanwaltskanzlei für Strafrecht und Betäubungsmittelrecht in Nürnberg über umfangreiche Erfahrung in Betäubungsmittelverfahren - Rechtsanwalt Patrick Schmidt war mehrere Jahre in Frankfurt am Main als Strafverteidiger in Betäubungsmittelsachen tätig - sowie über eine Spezialisierung auf das Strafrecht und Strafprozessrecht.
Im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelrecht können sich nicht nur rein strafrechtliche Folgen ergeben, sondern auch das Fahrerlaubnisrecht und das Ausländerrecht können in erheblichem Maße betroffen sein. Ein guter Rechtsanwalt hat daher bei dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelrecht nicht nur das Strafrecht, sondern auch das Fahrerlaubnisrecht und das Ausländerrecht im Blick.
Sind Sie mit dem Vorwurf eines Betäubungsmitteldelikts konfrontiert? Nehmen Sie unter der Rufnummer 0911 - 621 7979 0 Kontakt mit der Strafrechtskanzlei in Nürnberg auf! Wir kümmern uns fachkundig um Ihre Angelegenheiten und setzen alles daran, über die Mittel der Beweissituation, der Kronzeugenregelung, der Verfahrensabsprache, des minder schweren Falls, der verminderten Schuldfähigkeit, der Bewährung, der Therapie statt Strafe, ... und der Beleuchtung sämtlicher Lebensumstände ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen.
Drogen - Menge - Eigenkonsum Betäubungsmittel und Führerschein
Straftatbestände im BtMG Betäubungsmittelstraftaten in Bayern
Handeltreiben - Einfuhr - Besitz - Anbau Kronzeugenregelung § 31 BtMG
Nicht geringe Menge Therapie statt Strafe § 35 BtMG
Wichtig! Aufgrund der Konstruktion der Straftatbestände im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kann man sich durch unüberlegte Aussagen um Kopf und Kragen reden - beispielsweise beträgt die Mindeststrafe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln (BtM) in nicht geringer Menge 2 Jahre Freiheitsstrafe -; deshalb gilt für Beschuldigte in Betäubungsmittelverfahren ganz besonders: Bis zur Rücksprache mit dem Anwalt Schweigerecht nutzen!
Drogen - Menge - Eigenkonsum
Von hervorgehobener Bedeutung ist in jedem Betäubungsmittelverfahren zunächst die Art der Drogen sowie die Menge und der Wirkstoffgehalt des festgestellten Rauschgifts.
In den Anlagen I, II und III zu § 1 Abs. 1 BtMG werden sämtliche Rauschgifte aufgeführt, die in den Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) fallen und eine Strafbarkeit begründen können. Als gängigste seien hier - nach der Gefährlichkeit absteigend - Heroin, Kokain, Crack, Opium, Morphin, Crystal, Amphetamin/Speed, MDA/MDMA/MDE, Ecstasy, LSD, GHB Liquid XTC, Cannabis, Marihuana und Haschisch genannt.
In Bayern - insbesondere Nürnberg, Weiden, Waidhaus, Marktredwitz, Bayreuth und Hof betreffend - ist aufgrund der Nähe zu Tschechien vermehrt die Einfuhr von Crystal Metamphetamin von Asiamärkten zu verzeichnen, dem seitens der Gerichte eine mittlere bis hohe - Tendenz zur hohen - Gefährlichkeit beigemessen wird.
Die Schwere des Tatvorwurfs orientiert sich zuvorderst an der Gefährlichkeit der aufgezählten Rauschgifte sowie an der festgestellten Menge und dessen Wirkstoffgehalt. Hinsichtlich der Menge des Betäubungsmittels ist zwischen der geringen Menge, der einfachen Menge und der nicht geringen Menge zu unterscheiden. Die Bedeutung des Grenzwerts der nicht geringe Menge kommt insbesondere bei der Hochstufung von Taten zu Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Tragen.
Handelt es sich bei den festgestellten Drogen um eine geringe Menge zum Eigenkonsum bzw. Eigenbedarf, kann von einer strafrechtlichen Verfolgung unter anderem beim Anbau, Besitz oder Erwerb von Betäubungsmitteln abgesehen werden. Eine Verpflichtung der Behörden von der Strafverfolgung abzusehen besteht jedoch nicht. Der Strafverteidiger hat in Fällen der geringen Menge zum Eigenkonsum bzw. Eigenverbrauch fachkundig auf die Einstellung des Strafverfahrens hinzuwirken und im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sachgerecht und zielgerichtet die Umstände der Tat darzulegen.
§ 29 BtMG regelt unter anderem die Strafbarkeit des Anbaus, der Herstellung, des Handeltreibens, der Veräußerung, des Erwerbs, der Einfuhr und des Besitzes von Betäubungsmitteln. § 29 BtMG ist sozusagen die Eingangsnorm des Betäubungsmittelstrafrechts. Als Strafe sind Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen. In besonders schweren Fällen, zB.: bei gewerbsmäßiger Begehung bestimmter Taten, sieht das Gesetz Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor.
§ 30 BtMG stellt ebenfalls einen Verbrechenstatbestand dar und bestimmt als Strafe eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren. Als Tatvarianten ist neben der bandenmäßigen Tatbegehung die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG hervorzuheben. Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - eine solche ist je nach Arte der Droge schon bei wenigen Gramm des Wirkstoffgehalts erreicht - sind sich die Beschuldigten der drastischen Strafschärfung im Vergleich zu einem Betäubungsmittelgeschäft ohne Grenzübertritt in der Regel nicht bewusst.
Bei den Tatbeständen der §§ 29a, 30 und 30a BtMG kann die Tatbegehung jeweils auch einen minder schweren Fall darstellen, sodass bei den §§ 29a und 30 BtMG Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren und bei § 30a BtMG Freiheitsstrafe von sechs Monat bis zu zehn Jahren in Betracht kommt. Die Beurteilung des Sachverhalts unter den Gesichtspunkten eines minder schweren Falls stellt ebenfalls einen Verteidigungsschwerpunkt dar.
Neben den Rechtsfolgen der Geldstrafe und Freiheitsstrafe können die Betäubungsmittelstraftaten unter anderem auch den Entzug der Fahrerlaubnis, ein Berufsverbot oder die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach sich ziehen. Daher sind durch den Strafverteidiger nicht nur die primären Strafen wie Freiheitsstrafe und Geldstrafe, sondern auch die weiteren Folgen für den Mandanten stets im Auge zu behalten.
Handeltreiben - Einfuhr - Besitz - Anbau
Das Merkmal des unerlaubten Handeltreibens wird seitens der Rechtsprechung äußerst weit gefasst und ist bereits dadurch erfüllt, dass der Beschuldigte eine eigennützige, auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit entfaltet. Dies kann beispielsweise bereits der Anbau, die Lagerung, die Portionierung, die Verpackung oder die Vermittlung von Betäubungsmitteln darstellen. Mit Urteil vom 26. Oktober 2005 bejaht der Bundesgerichtshof (BGH) vollendetes Handeltreiben bereits dann, wenn der zum gewinnbringenden Weiterverkauf entschlossene Beschuldigte ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer der Betäubungsmittel aufnimmt. Sinnvollerweise konzentriert sich die Verteidigertätigkeit - sofern das Merkmal des Handeltreibens zu bejahen ist - verstärkt auf die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe.
Bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln ist von erheblicher Bedeutung, ob es sich um eine einfache oder um eine nicht geringe Menge Rauschgift handelt. Allein der Grenzübertritt in Verbindung mit einer nicht geringen Menge eines Rauschmittels bedingt die drastische Erhöhung der Straferwartung auf nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe gem. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG. Unerheblich ist, ob die Einfuhr zum Zwecke des Handels oder des Eigenkonsums erfolgt. Selbstverständlich bestehen auch bei der Einfuhr erheblich variierende Tatbegehungsumstände, sei es im Hinblick auf die Art und die Menge der Drogen als auch hinsichtlich der konkreten Umstände der Einfuhr - zB.: als Kurier -, die seitens des Strafverteidigers unter allen Gesichtspunkten ergebnisorientiert nutzbar zu machen sind. Hauptgesichtspunkt der Verteidigung ist es, die Mindeststrafgrenze mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nach unten zu verschieben. Auch auf die Konkurrenzfragen hat sich das Augenmerk des Rechtsanwalts zu richten, da durch Betäubungsmittelgeschäfte in der Regel mehrere Tatbestände des Strafrechts gleichzeitig erfüllt werden.
Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln ist dann strafbar, wenn eine Erlaubnis im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt. Auch Mitbesitz an den Betäubungsmitteln genügt, um den Straftatbestand zu erfüllen. Abzugrenzen ist der Besitz jedoch stets vom straflosen Konsum, denn die Selbstschädigung ist nach deutschem Strafrecht grundsätzlich straflos. Auch der positive Nachweis des Konsums von Betäubungsmitteln und Drogen - beispielsweise durch Urintest, Bluttest, Haarprobe, ... - lässt keinen zulässigen Schluss auf den strafbaren Besitz von Drogen zu. Der Besitz von Rauschmitteln in nicht geringer Menge stellt einen Verbrechenstatbestand gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG dar.
Der unerlaubte Anbau von Betäubungsmitteln bezieht sich hauptsächlich auf den Anbau von Cannabispflanzen. Diese können in Indoor- oder Outdoor-Plantagen gezogen werden. Aufgrund modernster Aufzuchttechnik aus online-Hanfshops sind solche Cannabis-Indoor-Plantagen durchaus keine Seltenheit. Für die strafrechtliche Betrachtung ist jeweils entscheidend, in welchem Umfang diese Plantagen betrieben wurden, welche Gesamtmengen nachgewiesen werden können, zu welchem Zweck der Anbau bestimmt ist und welche Gesamtmenge an Wirkstoffgehalt festgestellt werden kann. Einem im Betäubungsmittelstrafrecht erfahrenen Rechtsanwalt und Strafverteidiger bieten sich diesbezüglich verschiedene Ansatzpunkte, die vorgeworfene Menge möglichst niedrig zu halten. Auch beim unerlaubten Anbau von Betäubungsmitteln können besonders schwere Fälle - z.B.: in Form des gewerbsmäßigen Anbaus - und in weitergehenden Fallgestaltungen die Verbrechenstatbestände der §§ 29a, 30 und 30a BtMG erfüllt sein.
Entscheidend bei der Beurteilung der nicht geringen Menge ist nicht das Bruttogewicht, sondern der Wirkstoffgehalt der festgestellten und zur Last gelegten Betäubungsmittel. Folgend die gängigsten Betäubungsmittel hinsichtlich der Grenzwerte der nicht geringen Menge:
Cannabisprodukte: Haschisch, Marihuana 7,5 g THC
MDA / MDMA / MDE Ecstasy 30 g MDA / MDMA / MDE -Base
Amphetamin Speed 10 g Amphetaminbase
Crystal Metamphetamin 5 g Metamphetaminbase
Kokain / Crack 5 g Kokainhydrochlorid
Heroin 1,5 g Heroinhydrodichlorid
Der Wirkstoffgehalt ist durch das Gericht soweit möglich durch ein Wirkstoffgutachten festzustellen. Kann ein solches Gutachaten nicht durchgeführt werden, so kann anhand ergänzender Tatsachen und Aussagen der Wirkstoffgehalt geschätzt werden. Insoweit ist es für die Strafverteidigung von elementarer Bedeutung, den zur Last gelegten Wirkstoffgehalt im Blick zu behalten und im Wege der Verteidigungsarbeit auf den niedrigst möglichen Stand zu stufen.
Erfolgt die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen bzw. Betäubungsmitteln, so kann dies je nach Grad der Berauschung verschiedene rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Ist der Fahrer infolge des Konsums der Betäubungsmittel nicht mehr in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen, so kommt die Verwirklichung des § 316 des Strafgesetzbuches in Betracht. Es kann der Straftatbestand einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr erfüllt sein. Für die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss existieren jedoch - anders als beim Fahren unter Alkoholeinfluss - keine festen Grenzwerte. Zum einen muss also festgestellt werden, welche Betäubungsmittel konsumiert wurden, zum anderen muss die Fahruntüchtigkeit konkret ermittelt werden. Neben Geldstrafe oder Freiheitsstrafe wird in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis (Führerscheinentzug) angeordnet.
In beiden Fällen sollte sich der Beschuldigte seines Schweigerechts gegenüber der Polizei bewußt sein und auch beiläufige Fragen zu Erwerb und Konsum der Betäubungsmittel vor der Beratung mit einem Strafverteidiger nicht beantworten. Ansonsten bringt er sich in die Gefahr, zusätzlich auch wegen einer Betäubungsmittelstraftat nach dem BtMG verfolgt zu werden.
Gewinnt nämlich die Fahrerlaubnisbehörede aufgrund von Hinweisen oder Mitteilungen den begründeten Verdacht, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis abhängig von Betäubungsmittel i. S. d. BtMG ist, Betäubungsmittel i. S. d. BtMG konsumiert, missbräuchlich psychoaktiv wirkende Arzneitmittel oder andere Stoffe einnimmt oder Betäubungsmittel widerrechtlich besitzt oder besessen hat, so kann sie zur Überprüfung der Fahreignung von dem Betroffenen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangen. Liegt gelegentliche Einnahme von Cannabis vor und begründen weitere Tatsachen Zweifel an der Fahreignung, so kann auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden.
Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Fahrerlaubnisbehörde schon aus diesem Grund auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.
Rechtsanwalt Patrick Schmidt in Nürnberg ist mit der aktuellen Rechtsprechung und den Verteidigungsmöglichkeiten auf dem Gebiet von Betäubungsmittelrecht und Straßenverkehrsrecht bestens vertraut und vertritt Sie auch bei straßenverkehrsrechtlichen Konsequenzen kompetent und zuverlässig.
Bayern setzt im Betäubungsmittelrecht auf eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz. Diese harte Linie in der Drogenpolitik wird laut Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren nicht nur durch massives Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität, sondern auch durch die konsequente Verfolgung des Kleinhandels und der dealenden Konsumenten umgesetzt. Insoweit wird in der Regel auch bei Mengen unter der Eigenbedarfsgrenze in Fällen der Fremdgefährdung - zB.: bei Taten in der Öffentlichkeit, an Schulen oder im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr - das öffentliche Interesse bejaht und die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft aufrechterhalten.
Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG eröffnet den Gerichten die Möglichkeit, im Fall der Aufklärungshilfe die Strafe zu mildern oder - sofern der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat - von einer Strafe vollständig abzusehen. Die Kronzeugenregelung erstreckt sich sowohl auf Taten, die bereits begangen wurden als auch auf Taten, die erst in der Planung sind und noch verhindert werden können.
Voraussetzung ist vor allem, dass ein Aufklärungserfolg herbeigeführt wird. An diesen Aufklärungserfolg werden seitens der Rechtsprechung bestimmte Anforderungen gestellt, sodass nicht jedes preisgegebene Wissen - das nach Ansicht des Beschuldigten bereits eine genügende Aufklärung darstellt - automatisch zur Anwendung der Kronzeugenregelung führt. Nicht selten gehen die Beurteilungen des Eintritts des Aufklärungserfolgs zwischen Strafverfolgungsbehörden und Verteidigung auseinander. Weitere Voraussetzung ist, dass der Beschuldigte einen wesentlichen Beitrag zum Aufklärungserfolg geleistet hat. Insoweit ergeben sich vielgestaltige Streitfragen z.B.: für den Fall, dass die Polizei bereits von anderer Seite bestimmte Erkenntnisse gewonnen hat. Ferner muss die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden. Schließlich ist zu beachten, dass die Aufklärungshilfe nur in einem bestimmten zeitlichen Rahmen möglich ist. Die zeitliche Grenze für die Aufklärungshilfe bildet der Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens. Der Strafverteidiger hat diese Ausschlussgrenze stets zu berücksichtigen und bei zeitlichen Schwierigkeiten gegebenenfalls Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen.
Die Kronzeugenregelung im Betäubungsmittelrecht ist für die Beschuldigten natürlich äußerst verlockend - dementsprechend weist die Polizei stets gerne auf deren Vorteile hin -, jedoch sollte auch hier kühler Kopf bewahrt werden und die Aussagen vorher mit dem Verteidiger beratschlagt und abgestimmt werden. Denn zum einen steht die Anwendung der Kronzeugenregelung allein im Ermessen der Gerichte und ist damit nicht hundertprozentig sicher, zum anderen besteht die Gefahr, sich durch umfassende Aussagen gegebenenfalls weitergehend zu belasten.
§ 35 BtMG bietet im Betäubungsmittelrecht sowie bei sämtlichen Taten die im Zusammenhang mit Rauschgift stehen die Möglichkeit, die Strafe zurückzustellen und zunächst eine Therapie zur Bekämpfung der Drogensucht zu beginnen. Im Anschluss kann die in der Therapie verbrachte Zeit auf die Dauer der Strafe angerechnet werden und der Rest der Strafe gegebenenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden. Im besten Falle kann also eine Inhaftierung vollständig vermieden werden.
Das Instrument der Therapie statt Strafe ist auf betäubungsmittelabhängige Personen zugeschnitten, die aufgrund ihrer Drogensucht immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten und Straftaten begehen. Der Strafvollzug und die Haft sind in diesen Fällen aber nicht geeignet, den Teufelskreis von Betäubungsmitteln und Kriminalität dauerhaft zu durchbrechen und ein künftig straffreies Leben zu ermöglichen.
die Freiheitsstrafe oder der noch zu vollstreckende Rest der Freiheitsstrafe 2 Jahre nicht übersteigt,
Die Frage der Kostenübernahme sowie die Therapieplatzsuche werden in enger Zusammenarbeit mit der Drogenhilfe erarbeitet. In Nürnberg ist beispielsweise die Drogenhilfe mudra eine geeignete Anlaufstelle. Man kann sich sowohl vor der Inhaftierung aber auch noch nach der Inhaftierung um eine Therapie statt Strafe bemühen. Betreffs der Möglichkeiten des § 35 BtMG und der zu ergreifenden Maßnahmen in der Verteidigung im Betäubungsmittelrecht können Sie sich jederzeit unter der Rufnummer 0911 - 621 7979 0 an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Patrick Schmidt in Nürnberg wenden.
Steht eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu erwarten, so ist es Aufgabe des Strafverteidigers alle Chancen und Risiken des § 35 BtMG mit dem Mandanten abzuklären und zusammen mit der Drogenhilfe auf die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen hinzuarbeiten. Darüber hinaus hat der Verteidiger bei Gericht auf die Feststellung des Zusammenhangs der Tat mit der Betäubungsmittelabhängigkeit sowie auf die Zustimmung des Gerichts hinzuwirken. Das frühzeitige Herausarbeiten des Zusammenhangs der Tat zur Drogensucht ist gerade bei Straftaten, die keine Betäubungsmitteldelikte sind z.B.: bei Beschaffungskriminalität besonders wichtig.
Abschließend stellt der Verteidiger bei der Vollstreckungsbehörde - in der Regel ist dies die Staatsanwaltschaft - den Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung und betreut das weitergehende Verfahren bis hin zur Verrechnung der Strafe mit der Therapiezeit und der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung.
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Patrick Schmidt in Nürnberg berät und verteidigt Sie in sämtlichen Verfahren des Betäubungsmittelrechts, Betäubungsmittelstrafrechts und Arzneimittelstrafrechts. Sie können zur Anwaltskanzlei P. Schmidt jederzeit unter der Rufnummer 0911 - 621 7979 0 unverbindlich Kontakt aufnehmen - wir kümmern uns fachkundig und persönlich um Ihre Angelegenheiten.