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Timestamp: 2017-04-28 23:46:05
Document Index: 110634650

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 369', '§ 57', '§ 369', '§ 29']

Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - [SozialR] Örtliche Zuständigkeit Sozialgericht
Aktuelle Zeit: Samstag 29. April 2017, 01:46
[SozialR] Örtliche Zuständigkeit Sozialgericht
Betreff des Beitrags: [SozialR] Örtliche Zuständigkeit SozialgerichtVerfasst: Dienstag 21. Februar 2017, 18:47 Fleissige(r) Schreiber(in)
Ein neuerlicher und unfreiwilliger Ausflug ins Sozialrecht zwingt mich zu nachfolgender Frage:In § 57 SGG wird die örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte geregelt. Gem. § 57 Abs. 1 SGG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Soweit, so klar.Eine Frage an die Experten: Gibt es für Fragen der Sozialversicherungspflicht - abseits von § 57 Abs. 7 SGG - einen davon abweichenden Gerichtsstand? Besten Dank für die Hilfe, Sozialrecht ist wirklich nicht meine Materie.
Betreff des Beitrags: Re: [SozialR] Örtliche Zuständigkeit SozialgerichtVerfasst: Donnerstag 23. Februar 2017, 00:40 Fleissige(r) Schreiber(in)
Registriert: Montag 2. Januar 2006, 16:10Beiträge: 307
Wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht, vielleicht § 369 SGB III ? Nach oben
Betreff des Beitrags: Re: [SozialR] Örtliche Zuständigkeit SozialgerichtVerfasst: Donnerstag 23. Februar 2017, 08:59 Super Power User
Registriert: Freitag 11. Juni 2004, 12:40Beiträge: 1530
Die örtliche Zuständigkeit ist abschließend in §§ 57-57b SGG geregelt, bis auf die von Owwebacher zitierte Regelung des § 369 SGB III und dann gibt es noch ein paar Spezialzuweisungen an die Landessozialgerichte und ganz speziell an die Landessozialgerichte NRW und Berlin-Brandenburg in § 29 SGG, worunter Fragen der Sozialversicherungspflicht allerdings nicht fallen dürften.Grundsätzlich kannst Du eine Klage aber bei jedem beliebigen Sozialgericht erheben, ggf. wird halt verwiesen.Viele Grüße, Jana
Betreff des Beitrags: Re: [SozialR] Örtliche Zuständigkeit SozialgerichtVerfasst: Freitag 24. Februar 2017, 19:13 Fleissige(r) Schreiber(in)
Danke Euch! Das sieht die Behörde in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung anders _________________Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen.Die Kenntnis aber häufig.
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