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Timestamp: 2017-04-29 17:36:48
Document Index: 260059291

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 40', '§ 41', '§ 35', '§ 2', '§ 3']

BVERWG - 11.12.2008, BVerwG 2 A 7.07 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 A 7.07Urteil vom 11.12.2008
Leitsatz:Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweithöchste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogenen Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweithöchsten Note erkennbar sein.Rechtsgebiete:BBG, BLVVorschriften:§ 15 BBG, § 40 BLV, § 41 BLVStichworte:Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines im Dienst des Bundesnachrichtendienst stehenden Beamten, Prüfung des Bestehens einer willkürlichen Notenvergabe, Beachtung der Beurteilungsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes, Rechtmäßigkeit der schematischen und formelhaften Abwertung des Votums des Erstbeurteilers durch den Zweitbeurteiler, Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer Beurteilung des Dienstherrn als Akt wertender Erkenntnis
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:80 + Ach ,t = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 6.08 vom 11.12.20081. Eine Biogasanlage wird auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeugt.
3. Den Kooperationsvereinbarungen mit nahe gelegenen Betrieben müssen die Lage der Betriebsflächen und die Menge der zu liefernden Biomasse zu entnehmen sein. Das Fehlen von Preisabsprachen kann ein Indiz für die fehlende Dauerhaftigkeit einer privilegierten Betriebsführung sein.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 1/08 vom 11.12.2008Vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarte gemeindliche Kirchenbaulasten sind nicht auf die Gemeinden übergegangen, die 1990 durch die Kommunalverfassung der DDR als selbstständige Gebietskörperschaften neu errichtet wurden, sondern sind regelmäßig mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erloschen.
Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland war verfassungsrechtlich nicht gehindert, mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag das Erlöschen vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten zu bewirken, die bis dahin fortbestanden hatten. Darin liegt insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 3/08 vom 11.12.2008Die Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für ein Betriebsgrundstück ist nicht durch § 2 Satz 4 NS-VEntschG der Höhe nach ausgeschlossen, wenn es sich um ein sog. "zugeschwommenes" (i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG später angeschafftes) Grundstück handelt, das vor einer in der NS-Zeit erfolgten Anteilsschädigung - als des maßgeblichen Zeitpunkts für die Bemessung der Unternehmensentschädigung - noch nicht Bestandteil des Unternehmensvermögens war.
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