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Timestamp: 2019-02-23 22:02:40
Document Index: 199656436

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 3', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'Art 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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Haben Konsumenten ein Rücktrittsrechts von Verträgen, welche auf (Verkaufs-)Messen abgeschlossen wurden? (OGH 3 Ob 237/16y, 26.01.2017)
Im Rahmen des gegenständlichen Falles entschied der Oberste Gerichtshof einerseits über die rechtliche Qualifikation eines Messestandes als „Geschäftsraum“ im Sinne des § 3 Z 3 FAGG und andererseits über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel hinsichtlich der Berechnung der Stornogebühr für einen ungerechtfertigten Vertragsrücktritt.
Der Rechtsmeinung des OGH folgend, stellt ein über die gesamte Dauer einer Verkaufsmesse betriebener Messestand einen Geschäftsraum im Sinne des § 3 Z 3 FAGG dar, selbst wenn die Verkaufsmesse nur einmal im Jahr für circa eine Woche stattfindet.
Baustellenunfälle: Gibt es eine Haftungsbefreiung des Bauherrn, wenn dieser einen Baustellenkoordinator bestellt? (OGH 1 Ob 174/16V, 10.02.2017)
Im gegenständlichen Fall verletzte sich ein selbstständiger Unternehmer im Rahmen seiner Tätigkeit (Betonbohrarbeiten) auf einer Baustelle. Der Unfall passierte aufgrund einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle. Vor dem Unfallereignis hatte der Bauherr einen Baustellenkoordinator bestellt, der insbesondere für die Sicherheit auf der Baustelle sorgen hätte sollen.
Liquidation - Ausgleichsanspruch nach EVHGB (OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 157/16f)
Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren unter den Gesellschaftern nach dem Verhältnis der Kapitalanteile zu verteilen, wie sie sich aufgrund der Schlussbilanz ergeben. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Gesellschaftsschulden und der Kapitalanteile der Gesellschafter nicht aus, so haben die Gesellschafter gem Art 7 Nr 19 EVHGB für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach dem sie den Verlust zu tragen haben.
Über die Anwendbarkeit des KSchG (Konsumentenschutzgesetz) (OGH 27.06.2013, 1 Ob 14/13k)
Grundsätzlich obliegt es demjenigen, der den Schutz der Bestimmungen des KSchG für sich beansprucht, die Voraussetzungen für dessen Anwendung zu behaupten und nachzuweisen. Zudem hat derjenige zu erklären, dass er die Bestimmungen des I. Hauptstück auf ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft angewendet haben möchte (RIS-Justiz RS0065220; RS0065264). Jedoch gilt der Grundsatz, dass die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des KSchG zu behaupten sind, nur dann uneingeschränkt, wenn sich die Eigenschaft als Verbraucher nicht ohnedies ganz klar aus den Umständen ergibt (6 Ob 35/00s).
Zugaben als aggressive oder sonst unlautere Geschäftspraktik? ( OGH 18.06.2013, 4 Ob 100/13 d)
Zur Anmaßung einer Dienstbarkeit
Wann liegt ein offenkundiger Mangel vor? (OGH 27.06.2013, 1 Ob 14/13k)
Wegehalterhaftung oder Haftung ex contractu bei Mountainbike-Strecke? (OGH 17.7.2013, 3 Ob 132/13b)
Prozessuale Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit der Zustellung (VwGH 14.12.2012, 2011/02/0053)
Absetzbarkeit eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers
Haftung der Bank für mangelnde Aufklärung über Risiken beim Fremdwährungskredit (OGH 05.04.2013, 8 Ob 66/12g)
Wann liegt eine Diskriminierung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor? (OGH 24. 7. 2013, 9 ObA 40/13t)
Welche Haftung droht bei privater Geburtstagsparty? (OGH 18. 7. 2013 1 Ob 122/13t)