Source: https://www.unterneukirchen.de/index.php?id=350
Timestamp: 2018-12-15 22:39:05
Document Index: 150045119

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 8', '§ 8', '§ 5']

Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - Oktober
Bericht vom 20. Oktober 2016
Herr Architekt Robert Maier, Töging am Inn, hat für die Erweiterung des Kindergartens einen neuen Grundrissentwurf mit Baukörperverkürzung erarbeitet. Er war in der Sitzung anwesend und erläuterte den aktuellen Lösungsvorschlag.
Dieser sieht eine Verschiebung des Baukörpers nach Norden und eine Reduzierung der Kubaturen vor.
Die Architektur soll die Sichtbarkeit zum Bestand aufnehmen, für die Krippe aber eine eigene Formensprache repräsentieren.
Herr Maier erläuterte die Funktionen des Gebäudes und anschließend die Ausführung in Holzständerbauweise. Eine Aufstockung des Gebäudes ist möglich.
Die Kostenschätzung nach DIN 276 beinhaltet eine mittlere Qualität und schließt mit Gesamtkosten ohne Grundstück mit ca. 827.500 € ab.
Details zum Vortrag siehe Anlage.
In der darauffolgenden Diskussion kristallisierte sich als Hauptpunkt das Fehlen eines Vordaches heraus. Bereits in der Hauptausschusssitzung am Dienstag wurde darauf hingewiesen, dass das Gebäude über eine außenliegende Dachrinne verfügen muss.
Herr Maier bestätigte, dass eine außenliegende Dachrinne zur Ausführung kommt und diese im heute vorgestellten Entwurf bereits enthalten ist.
Als Konsens legte der Gemeinderat fest, dass vor der Glasfassade im Osten eine Überdachung vorgesehen wird. Diese soll die Belichtung nicht beeinträchtigen, aber einen Wetterschutz in der Breite des Zwischenbaus sicherstellen.
Im Übrigen ist der Gemeinderat mit dem Entwurf einverstanden, der Architekt kann auf dieser Basis die Planung fortführen.
Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17a „Am Waldrand“ der Gemeinde Kastl
Die Gemeinde Kastl plant nördlich des Baugebietes Nr. 17 „Am Waldrand“ eine Erweiterung mit 18 Parzellen für eine Einzelhausbebauung.
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von dieser Planung nicht berührt sind.
Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Sedlmaierstraße 28, Flst.Nr. 6/8, der Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 11, 11a und 11b „Sedlmaier“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Der Wintergarten soll zur Gänze außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden.
Die Dachneigung soll 5° anstatt der festgesetzten Dachneigung (10-45°) betragen.
Es soll ein Glasdach anstatt der Ziegel- oder Blecheindeckungen errichtet werden.
Die erforderlichen Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wurden beantragt.
Bauantrag auf Umbau und Erweiterung der bestehenden Lagerhallen auf dem Grundstück Hilger 2, Flst.Nrn. 582/3 und 576/5 der Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 6a „Gewerbegebiet Hilger“ – 1. vereinfachte Änderung - und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Folgende erforderliche Befreiung wurde vom Bauherrn beantragt_
Im Bebauungsplan sind lediglich Satteldächer festgesetzt. Mit dem Bauvorhaben sollen jedoch ein Pult- und ein Flachdach errichtet werden.
1. Vorhandene Stellplätze:
(Möbellagerhalle – BV-Nr. 653/00) : 16 Stellplätze
(Lagerhalle – BV-Nr. 37/2010): 11 Stellplätze
Bestand: 27 Stellplätze
2. Stellplatzbedarf nach Nutzungsänderung/Erweiterung:
ergibt für 319,80m² Büroflächen im Bürogebäude: 16 Stellplätze
ergibt für 2.951,96 m² Lagerflächen: 37 Stellplätze
Ergibt einen Bedarf von insgesamt: 53 Stellplätzen
Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen 27 Stellplätze sind auf dem Baugrundstück noch insgesamt 26 zusätzliche Stellplätze zu errichten.
Wie dem Außenanlageplan zu entnehmen ist, können die geforderten 53 Stellplätze auf dem Baugrundstück nachgewiesen/errichtet werden.
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung BV 2010/0613 zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Dashub 4, Flst.Nr. 596, Gemarkung Oberburgkirchen
Die vorgenannte Baugenehmigung läuft zum 01.12.2016
Beantragt die Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere 2 Jahre.
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung BV 2010/0586 zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung (Ersatzbau) auf dem Grundstück Kobler 1, Flst.Nr. 310, Gemarkung Unterneukirchen
Beantragt wird die Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere 2 Jahre.
Bauantrag auf Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf dem Grundstück Carl-Zeiss-Straße 5, Flst.Nr. 18/26 der Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Straße“ – 4. und 9. vereinfachte Änderung - und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Straße“.
Eine Behandlung im sog. „Genehmigungsfreistellungsverfahren“ ist jedoch aufgrund der erforderlichen Ausnahme nach § 8 Abs. 3 BauNVO (= ausnahmsweise Zulassung von Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet) nicht möglich.
Das Bauvorhaben bedarf somit einer bauaufsichtlichen Genehmigung durch das Landratsamt Altötting.
Der Bauherr ist seit dem 01.01.2011 Inhaber einer unternehmerischen Agentur im Finanzdienstleistungsgewerbe. Aktuell beschäftigt der Bauherr eine Innendienstkraft und zwei Agenturpartner, welche die Räumlichkeiten des aktuellen Büros mitbenutzen. Geplant ist der Zubau zwei weiterer Agenturpartner und einer Innendienstkraft, weshalb eine Erweiterung der betrieblichen Räumlichkeiten benötigt wird.
Voraussetzung für die ausnahmsweise Zulassung von Betriebsleiterwohnungen:
Nach § 8 Abs. 3 BauNVO können Betriebsleiterwohnungen ausnahmsweise dann zugelassen werden, wenn die Wohnungen dem Gewerbebetrieb in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.
Lt. dem Vergleich „Gewerbeanteil zu Nichtgewerbeanteil“ des Planers ergibt sich folgende Gegenüberstellung:
Gewerbe: 356,20 m² Betriebsleiterwohnhaus: 317,88 m²
Vergleich Kubaturen(Baumasse):
Gewerbe: 965,57 m³ Betriebsleiterwohnhaus: 889,51 m³
Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Betriebsleiterwohnhaus dem Gewerbebetrieb in Grundfläche und Baumasse untergeordnet ist.
Gemäß Ziffer 1.1 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen
Stellplatzsatzung bei Wohngebäuden ab 156m² Nettowohn-
fläche: 3 Stellplätze
ergibt für 175,24m² Büroflächen im Bürogebäude: 9 Stellplätze
Ergibt einen Bedarf von insgesamt: 12 Stellplätzen
Auf dem Baugrundstück können insgesamt 8 Stellplätze nachgewiesen werden
(2 Garagenstellplätze, 6 zusätzliche Stellplätze).
Die noch fehlenden 4 Stellplätze können auf dem südlich angrenzenden Grundstück Konrad-Zuse-Straße 9, Flst.Nr. 18/16, welches sich im Eigentum des Vaters des Bauherrn, Herrn Willibald Wiesenbauer, befindet, errichtet/nachgewiesen werden.
Der Hauptausschuss hat sich mit der Planung befasst und kam zu der Empfehlung, die 4 Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 18/16 zu akzeptieren, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein Ankauf, oder zumindest eine dingliche Sicherung des Stellplatzrechts zu Gunsten der Fl.-Nr. 18/26 der Gemarkung Oberburgkirchen bestellt wird.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben, mit der Maßgabe, dass die vier auf Fl.Nr. 18/16 zu errichtenden Stellplätze dinglich gesichert werden müssen.
Anbau bzw. der Erweiterung des bestehenden Wohnhauses (Errichtung einer 2. Wohneinheit) – BAUVORANFRAGE - auf dem Grundstück Moos 17, Flst.Nr. 1039, Gemarkung Oberburgkirchen
Widmung einer Verbindung zum öffentlichen Feld- und Waldweg
Die ausgebaute Verbindung von der GVStr. Nr. 2 bis Moos Nr. 12 ist bisher noch nicht gewidmet. Diese Verbindung dient allerdings der Erschließung der Anwesen Moos 10, 11 und 12, sowie als einzige Zufahrt zu landwirtschaftlichen Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer. Die rechtliche Sicherung dieses Weges erscheint daher unabdingbar.
Nach einer eingehenden Beratung beschließt der Gemeinderat die Widmung der vorstehend beschriebenen Verbindung zum öffentlichen Feld- und Waldweg.
Dem Gemeinderat wurde ein Entwurf für den vorläufigen Bauumfang im 2. Auswahlverfahren vorgelegt. Das Erschließungsgebiet gliedert sich in 6 Bauabschnitte mit 13 Teilerschließungsgebieten.
Diese beinhalten folgende Bereiche: siehe Anlage
Der Gemeinderat beschließt, diese Planung unverändert dem 2. Auswahlverfahren zu Grunde zu legen.
Verkehrsregelung im Innerortsbereich
Dem Gemeinderat wurde ein Entwurf der Verwaltung vorgelegt, der eine Zonenbeschränkung für Teile der Kastler Str., Kirmaier Str., Pfarrer-Edhofer-Str., Rathausplatz und Turnstraße vorsieht. Mit 5 neuen Zeichen wäre es in diesem Bereich möglich 19 Verkehrszeichen abzubauen. Im Zonenvorschlag gibt es einige sensible Bereiche in denen allein durch die Regelung rechts vor links eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten erzielt werden kann, was zu einer Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer beitragen sollte.
Der Gemeinderat kam nach Beratung zu dem Ergebnis, den Vorschlag für eine Zonenbeschränkung in der Kastler Str. abzulehnen. Die Kastler Str. ist eine Haupterschließungsstraße, die sich nicht für diese Verkehrsregelung eignet.
Ob überhaupt, oder welche Teile des vorgelegten Konzepts umgesetzt werden wollen, wird in einer der kommenden Sitzungen entschieden, wenn das Untersuchungsergebnis zu evtl. ähnlich gelagerten Fällen vorliegt, bzw. eine Gesamtbetrachtung im Innenbereich abgeschlossen ist.
Bgm. Heindl stellte die Frage, ob am Dorfanger eine Teilfläche mit einem Pflasterbelag versehen werden soll, oder ob der gesamte Bereich wieder grün wird.
Der Gemeinderat war sich darüber einig, dass die Gesamtfläche wieder, wie ursprünglich, mit einem leichten Grünbewuchs hergestellt wird.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Betriebsaufnahme in dieser Einrichtung am 01.11.2016 erfolgt. Das Betreute Wohnen stellt eine Bereicherung für den Ort dar, stellte er fest. Für Unterbringungen steht Frau Rauschecker unter der Nr. 08671/2901 zur Verfügung. Für die Einweihung wäre geplant, das für die Maifeier aufgebaute Zelt zu nutzen.
KR AÖ 6
GR *** erkundigte sich, ob an der KR AÖ 6 Maßnahmen zur Verbreiterung geplant werden, da dort Stempen an der Einmündung zur KR AÖ 10 eingeschlagen worden sind.
Bgm. Heindl erläuterte, dass sich die Lage nicht verändert hat und der Landkreis nichts machen wird. Die Pfosten markieren die Glasfasertrasse, die in Kastl von der Fa. INEXIO errichtet wird.