Source: https://dejure.org/gesetze/MarkenG/105.html
Timestamp: 2018-06-25 00:15:08
Document Index: 227895620

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 97', '§ 49', '§ 104', '§ 54', '§ 105', '§ 105', '§ 105']

§ 105 MarkenG Verfall - dejure.org
dejure.org Übersicht MarkenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 105 MarkenG
§ 97Kollektivmarken § 98Inhaberschaft § 99Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken § 100Schranken des Schutzes, Benutzung § 101Klagebefugnis, Schadensersatz § 102Markensatzung § 103Prüfung der Anmeldung § 104Änderung der Markensatzung § 105Verfall § 106Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 4 - Kollektivmarken (§§ 97 - 106)
(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag wegen Verfalls gelöscht,
2. wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die Kollektivmarke mißbräuchlich in einer den Verbandszwecken oder der Markensatzung widersprechenden Weise benutzt wird, oder
3. wenn eine Änderung der Markensatzung entgegen § 104 Abs. 2 in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung erneut so ändert, daß der Löschungsgrund nicht mehr besteht.
(2) Als eine mißbräuchliche Benutzung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist es insbesondere anzusehen, wenn die Benutzung der Kollektivmarke durch andere als die zur Benutzung befugten Personen geeignet ist, das Publikum zu täuschen.
(3) 1Der Antrag auf Löschung nach Absatz 1 ist beim Patentamt zu stellen. 2Das Verfahren richtet sich nach § 54.
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Rechtsprechung zu § 105 MarkenG
4 Entscheidungen zu § 105 MarkenG in unserer Datenbank:
BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 111/10
VERO CUOIO - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VERO CUOIO"
RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" - ...
OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 29/95
EU-Parallelimport von Arzneimitteln: Beibehaltung der geschützten Marke unter ...