Source: https://www.landkreis-eichstaett.de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen/dollnstein-immissionsschutzrechtlichen-genehmigung-zur-errichtung-und-zum-betrieb-eines-fluessiggaslagers-mit-einem-fassungsvermoegen/
Timestamp: 2019-01-17 15:05:01
Document Index: 292006646

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 5']

Dollnstein: Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flüssiggaslagers mit einem Fassungsvermögen
Sg. 44 Az. 1711 – 1760476 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Antrag des Kommunalunternehmen Energie Dollnstein, Papst-Viktor-Str. 35, 91795 Dollnstein auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flüssiggaslagers mit einem Fassungsvermögen von 62 m³ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 508, Gemarkung Dollnstein, Gemeinde Dollnstein;
Entscheidung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 UVPG
Das Kommunalunternehmen Energie Dollnstein, Papst-Viktor-Str. 35, 91795 Dollnstein hat die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flüssiggaslagers mit einem Fassungsvermögen von 62 m³ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 508, Gemarkung Dollnstein, Gemeinde Dollnstein beantragt.
Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) in Verbindung mit § 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls wird als überschlägige Prüfung in zwei Schritten durchgeführt. Auf der ersten Stufe wird durch die Behörde geprüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten gem. den in Anlage 3 zum UVPG unter Ziff. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ist das nicht der Fall, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt jedoch die Prüfung, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so ist in einer zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorruft, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben solche Umweltauswirkungen haben kann.
Die überschlägige Prüfung der in Anlage 3, Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien für den geplanten Anlagenbereich hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann, die nach
§ 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die betroffenen Behörden und Fachstellen wurden an dieser Vorprüfung beteiligt.
Naturschutzrelevante Bereiche werden durch das Vorhaben nicht betroffen. Seit der Neuermittlung des Überschwemmungsgebietes der Altmühl befindet sich das Vorhaben nicht mehr im faktischen, jedoch bis die entsprechende Verordnung angepasst wird, noch in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Es sind keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Menschen (insbesondere die menschliche Gesundheit), Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche und Boden, Wasser, Luft und Klima sowie Landschaft zu befürchten.
Das Landratsamt Eichstätt als zuständige Behörde stellt gemäß § 5 Abs. 1 UVPG auf Grundlage der Planunterlagen des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben besteht. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG bekannt gemacht.
Weitere Informationen hierzu werden im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt (Ansprechpartner: Herr Albrecht, Landratsamt Eichstätt, Sachgebiet 44, Zimmer-Nr. 131, I. Stock, Residenzplatz 2, 85072 Eichstätt, Tel. 08421/70-332).
Eichstätt, den 09.11.2018