Source: http://www.kanzlei-kmb.de/d/monatsinfo/detail.php?script=/d/monatsinfo/wScripts/pressemeldung_anzeigen.php&pressemeldungid=2068917639
Timestamp: 2017-11-21 21:18:59
Document Index: 238356412

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 84', '§ 49', '§ 84', '§ 84', '§ 49', '§ 30']

Von seiner Verpflichtung, den Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen
Gerät eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in eine Schieflage, ist der Geschäftsführer primär gefordert, hiergegen anzusteuern. In der dabei zunehmenden persönlichen Belastung, in dem er seine Pflicht erfüllt, der Gesellschaft erfolgreich zu helfen, treffen ihn weitere einschneidende persönliche Pflichten, die mancher Geschäftsführer nicht kennt, der er nicht nachkommen möchte oder von der er glaubt, sie auf die leichte Schulter nehmen zu können, nur weil er die gesetzlichen Sanktionen, die ihn treffen können, nicht kennt. Von einer dieser Verpflichtungen soll hier die Rede sein.
Der Geschäftsführer einer GmbH muss unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, eine zeitlich nahe Gesellschafterversammlung einberufen, wenn sich aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist, § 49 Abs. 3 GmbHG. Diese Pflicht trifft den Geschäftsführer aber auch, wenn er anderweitig von einem entsprechenden Absinken des Eigenkapitals erfährt. Besteht für den Geschäftsführer ein Anfangsverdacht hierzu, muss er sich durch eine grobe Zwischenbilanz vergewissern. Unterlässt der Geschäftsführer dies, so kann er nach § 84 Abs. 1 GmbHG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
§ 49 Abs.3 GmbHG:
»Insbesondere muß die Versammlung unverzüglich einberufen werde, wenn sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahren aufgestellten Bilanz sich ergibt, dass die Hälfte des Kapitals verloren ist.«
§ 84 Abs. 1 du 2 GmbHG
»(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer es als Geschäftsführer unterlässt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals an zuzeigen, oder
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.«
Wenngleich auch die Strafvorschrift des § 84 GmbHG auf die Verpflichtung nach § 49 Abs.3 GmbHG zielt, ist die Wortwahl zu beachten. Der Strafbarkeit entgeht der Geschäftsführer nur durch das anzeigen eines Verlustes in Höhe der Hälfte des Stammkapitals bei den Gesellschaftern, - egal auf welche Weise er seine Verpflichtung erfüllt. Die Gesellschafterversammlung muss er nicht einberufen, um einer Bestrafung wirksam zu entgehen, sondern er muss anzeigen, was auch durch die Mitteilung der Tagesordnung in der Einladung zur Gesellschafterversammlung bewirkt werden kann. Bestritten ist, ob die Gesellschafter auf eine solche Anzeige wirksam verzichten können, etwa im Gesellschaftsvertrag; eine Meinung, der man bis zu einer gerichtlichen Klärung folgen sollte, weist darauf hin, dass diese Anzeigepflicht auch im öffentlichen Interesse an einer Kapitalerhaltung bestehe.
Eine ungleich schwieriger zu lösende Problematik kann durch die Frage umschrieben werden: Welche Bewertungsgrundsätze hat der Geschäftsführer zu beachten, um festzustellen, ob ein Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals eingetreten ist? Der Geschäftsführer sieht die Strafandrohung einerseits, aber auch andererseits, dass die Bewertungsgrundsätze unterschiedlich diskutiert werden.
Gesichert ist zunächst, dass mit dem Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals nicht der Jahresfehlbetrag oder der Bilanzverlust gemeint ist. Der hier angesprochene Verlust ist jener, der sich aus dem Bilanzverlust ergibt, nachdem der Eigenkapitalanteil des Sonderpostens mit Rücklageanteil und die zusätzlich verbliebenen Kapital- und Gewinnrücklagen aufgelöst worden sind, nicht jedoch die Rücklagen für eigene Anteile.
Sehr umstritten ist, ob stille Reserven aufzulösen sind oder aufgelöst werden können und wenn ja, welche: Solche stillen Reserven, die durch Zuschreibungen zur Korrektur planmäßige Abschreibungen im Anlagevermögen und solche, die aus steuerlichen und zugleich handelsrechtlich berücksichtigten Sonderabschreibungen, jedoch nach Abzug künftiger Steuerbelastungen, gebildet worden sind, aufzulösen, scheint gesichert zu sein.
Zu beachten ist, dass Verbindlichkeiten, die nur aus künftigen Gewinnen getilgt werden können, nicht passiviert werden –dürfen, auch nicht die kapitalersetzenden Darlehen mit Rangrücktritt, wohl aber jene kapitalersetzenden Darlehen, die mit stammkapitalerhaltender Wirkung nicht ausbezahlt werden dürfen, §§ 30, 32 a GmbHG.
Wie dem auch sei, es hat wenig Sinn, eigene Bewertungsverfahren, etwa aus dem Bereich der Unternehmensbewertung einfließen zu lassen. Um die Strafvorschrift mit der notwendigen Bestimmtheit in Einklang zu bringen, müssen nach der Rechtsprechung für die Erfüllung der hier abgesicherten Pflicht stets die Bilanzierungs- und Bewertungsmaßstäbe des HGB verwendet werden.
Handels- und Gesellschaftsrecht - 03.06.2002