Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6819.htm
Timestamp: 2020-01-25 04:15:55
Document Index: 24486565

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 54', '§ 58', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 27', '§ 12', '§ 14', '§ 92', '§ 9', '§ 92', '§ 55', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 41', '§ 13', '§ 12', '§ 11']

§ 13 SVG Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit Soldatenversorgungsgesetz
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§ 13 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
Unterabschnitt 4 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§ 13 hat 7 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Übergangsbeihilfe erhalten
Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten, wenn ihr Dienstverhältnis endet
wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in das Dienstverhältnis berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder
wegen Dienstunfähigkeit,
Eignungsübende nach dem Eignungsübungsgesetz, die nach der Eignungsübung nicht als Soldaten auf Zeit übernommen werden.
2Die Übergangsbeihilfe beträgt 105 Euro für jeden vollen Monat der Wehrdienstzeit nach Satz 1, im Übrigen 3,50 Euro je Tag. 3Zusätzlich wird für die folgenden Personen ein Überbrückungszuschuss gewährt, wenn sie mit der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zum Zeitpunkt der Entlassung in einem gemeinsamen Haushalt leben:
für die unterhaltsberechtigten Kinder des Ehegatten, die von der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zwar nicht abstammen, aber bis zum Dienstantritt ganz oder überwiegend unterhalten worden sind oder ohne den Wehrdienst ganz oder überwiegend unterhalten worden wären.
4Der Überbrückungszuschuss nach Satz 3 wird nicht gewährt, wenn der Soldat im unmittelbaren Anschluss an das nach Satz 1 beendete Dienstverhältnis freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leistet. 5§ 12 Absatz 8 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 13 SVG
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 19 Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG)
aktuell vorher 01.12.2010 Artikel 6 Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 (WehrRÄndG 2010)
aktuell vor 01.12.2010 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 13 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zu berücksichtigen sind, 21. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie Übergangsbeihilfen nach § 13 des ...
§ 27 BAföG Vermögensbegriff (vom 01.08.2016)
... wiederkehrende Leistungen, 2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. ...
Anhang zu Artikel 1 G. v. 05.09.2010 BGBl. I S. 1288, 1290, 1404
§ 14 VersStaatsV Entsprechende Anwendung auf § 92b SVG
... Regelungen der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für § 92b ...
... der Angabe „§ 55" die Angabe „Absatz 1" eingefügt. 2a. § 13 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Zusätzlich wird für die folgenden Personen ...
... und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen § 13 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit § 13a Berücksichtigung ... das Wort „frühere" durch das Wort „ehemalige" ersetzt. 12. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Übergangsbeihilfe bei kurzer ... ersetzt. 12. § 13 wird wie folgt gefasst: „ § 13 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit (1) Übergangsbeihilfe ...
Artikel 19 BwEinsatzBerStG Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... § 13 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch ...
... 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 8a Absatz 2 und 3 Satz 2, § 13 Satz 2 und § 13a Satz 1 werden jeweils die Wörter „nach Abschnitt 7 des ...
... nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes" ersetzt. (9) In § 13 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 ...
Artikel 6 WehrRÄndG 2010 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... § 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1, § 13 Satz 1 sowie in § 41 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der ...
... über diesen Zeitraum hinaus verlängert worden ist." 8. § 13 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Übergangsbeihilfe bemisst sich nach ...
... 11a des Soldatenversorgungsgesetzes oder von Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes. (2) Meldungen nach Absatz 1 sind nicht zu erstatten ...
... die Festsetzung und Bewilligung, Zahlung und Regelung der Leistungen nach den §§ 11 bis 13 und 42 des Soldatenversorgungsgesetzes, 4. die Entscheidung darüber, ...
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