Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/literaturauswertung-zur-staatshaftung-zur-ao-zur-fgo-371-238-ao-hoehe-und-berechnung-der-zinsen_idesk_PI16039_HI7250544.html
Timestamp: 2019-08-26 02:50:01
Document Index: 181947707

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 233', '§ 238', '§ 153', '§ 153', '§ 4']

Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.71 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Der für alle Zinstatbestände der §§ 233 ff. AO geltende einheitliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 AO beträgt 0,5 % für jeden vollen Monat. Geltung hat die Regelung seit mehr als 50 Jahren. Sie ist - entgegen der Auffassung des BFH (BFH v. 29.5.2013, X B 233/12) - verfassungswidrig, da sie im Widerspruch zur globalen Zinsentwicklung steht. Die Verfassungswidrigkeit besteht zumindest für Verzinsungszeiträume ab 2009. Über diese Problematik hat der BFH im Rahmen der Revisionsverfahren IX R 31/13 und IX R 5/14 erneut zu entscheiden.
(so Seer, Verfassungswidrigkeit der kapitalmarktunabhängigen Verzinsung von Steueransprüchen und Reformbedarf, DB 2014, 1945)
Führt eine Betriebsprüfung zu Mehrergebnissen nebst entsprechenden Zinsbelastungen, stellt sich die Frage, wie diese ausgeglichen werden können. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsbelastung ist ein Verfahren beim BFH anhängig (III R 10/16). Einspruch sollte in entsprechenden Fällen eingelegt werden. Es besteht die Möglichkeit, im Hinblick auf gewinnmindernde Umkehreffekte Folgeanpassungen aus der früheren Betriebsprüfung zu unterlassen mit der Folge einer entsprechenden Minderung der Ergebnisse der nachfolgenden Betriebsprüfung. Eine Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO dürfte insoweit nicht bestehen. Führt der Umkehreffekt zu Gewinnerhöhungen, ist § 153 Abs. 1 AO zu beachten. Des Weiteren kann auch durch entsprechende Bilanzänderungen nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG ein Mehrergebnis kompensiert werden. Vor diesem Hintergrund sollte im Rahmen von Schlussbesprechungen versucht werden, zu Anpassungen auf der 1. und nicht der 2. Stufe der Gewinnermittlung zu kommen. Ebenfalls bietet es sich die Bildung eines Investitionsabzugsbe...