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Timestamp: 2016-10-24 18:28:29
Document Index: 301301240

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE']

I 736/02 (13.02.2003)
F.________, 1952, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg K. Schlatter, Hauptstrasse 84, 8280 Kreuzlingen,
Die 1952 geborene F.________ musste sich in den Jahren 1996 und 1998 wegen eines Karpaltunnelsyndroms an beiden H�nden operativen Eingriffen unterziehen. Ab 1. Oktober 1996 war sie teilzeitlich (19,25 Stunden in der Woche) als Raumpflegerin bei der Firma A.________ AG t�tig. Ab 3. Juli 1998 blieb sie aus gesundheitlichen Gr�nden der Arbeit fern, worauf die Arbeitgeberfirma das Anstellungsverh�ltnis auf Ende November 1998 aufl�ste.
Am 11. Januar 2000 meldete sich F.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte nebst einer Auskunft der Firma A.________ AG (vom 27. April 2000) Berichte des Dr. med. H.________ vom 24. Januar und 30. Mai 2000 ein, veranlasste eine polydisziplin�re Untersuchung der Versicherten im Begutachtungsinstitut Y.________ (Expertise vom 27. Oktober 2000) und traf Abkl�rungen zu den Einschr�nkungen bei der Besorgung des Haushalts (Bericht vom 23. M�rz 2001). Mit Verf�gung vom 19. M�rz 2002 sprach die IV-Stelle F.________ ab 1. Juli 1999 bei einem Invalidit�tsgrad von 45 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, wobei sie festhielt, dass bei Vorliegen eines wirtschaftlichen H�rtefalls Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe.
F.________ liess Beschwerde f�hren, mit der sie die Aufhebung der Verwaltungsverf�gung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente r�ckwirkend ab 1. Oktober 1997, eventuell die R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle, beantragte. Mit der Replik legte sie ein Schreiben des Dr. H.________ vom 4. Juni 2002 auf. Mit Entscheid vom 16. September 2002 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Versicherte den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern. Eventuell sei ihr vom 1. Oktober 1997 bis 30. Juni 1998 eine halbe, anschliessend eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Rekurskommission zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens anhand von Tabellenl�hnen bei Versicherten, die nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine (neue) Erwerbst�tigkeit aufgenommen haben (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb), und die zul�ssigen Abz�ge von den herangezogenen Tabellenl�hnen (BGE 126 V 79 Erw. 5b), die Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG) sowie die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Belange der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 133 Erw. 2, 105 V 156 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1 Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. M�rz 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen sind Beginn und Umfang des Rentenanspruchs.
3.1 Hinsichtlich des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit stellte die Vorinstanz auf das Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.________ vom 27. Oktober 2000 ab, worin festgehalten wurde, die Beschwerdef�hrerin sei als Raumpflegerin seit 2. Juli 1998 h�lftig arbeitsunf�hig. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eingewendet, die Leistungsf�higkeit der Versicherten sei schon seit Anfang Oktober 1996 erheblich eingeschr�nkt, weshalb sie bei der Firma A.________ AG lediglich eine Teilzeitbesch�ftigung aufgenommen habe.
3.2 Die Darstellung der Beschwerdef�hrerin wird durch das vorinstanzlich eingereichte Schreiben des Dr. med. H.________ vom 4. Juni 2002 best�tigt. Der Arzt erkl�rte, die Versicherte habe seit Mai 1995 wegen progredienter Beschwerden in seiner Behandlung gestanden. Am 6. August 1996 sei ein Karpaltunnelsyndrom links operiert worden. Aus diesen Gr�nden habe sie nur eine "reduzierte Stelle von 3 Stunden pro Tag angenommen". Dar�ber hinaus finden sich weitere Indizien daf�r, dass die Einsatzf�higkeit der Beschwerdef�hrerin bereits vor dem 2. Juli 1998 aus gesundheitlichen Gr�nden wesentlich beeintr�chtigt war. So wies Dr. H.________ bereits im Bericht vom 24. Januar 2000 darauf hin, dass er die Versicherte wegen therapieresistenter rheumatischer Beschwerden mit Hauptproblem eines Karpaltunnelsyndroms links im April 1996 Dr. T.________ �berwiesen habe. Nach den Operationen 1996 und 1998 sei das Beschwerdebild jedoch gleich geblieben mit Schmerzen in H�nden und Armen und Kraftlosigkeit in den Armen. Schliesslich ergibt sich auch aus dem Austrittsbericht der H�henklinik X.________ (vom 4. Mai 1999), wo die Versicherte vom 1. Februar bis 2. M�rz 1999 hospitalisiert war, dass seit Mitte 1996 zunehmende Schmerzen in den oberen Extremit�ten, im Bereich des Schulterg�rtels, des R�ckens mit zerviko-okzipitalen Kopfschmerzen sowie im Rumpf- und Beckenbereich auftraten.
3.3 Angesichts der klaren Aussagen des Dr. H.________ vom 4. Juni 2002 und der in den zitierten Arztberichten enthaltenen (anamnestischen) Feststellungen, die auf eine erhebliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bereits ab 1996 hindeuten, dr�ngen sich erg�nzende Abkl�rungen zum Beginn der Arbeitsunf�higkeit auf. Die Sache wird zu diesem Zweck an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. Mit Blick auf einen allf�lligen fr�heren Rentenbeginn kann der Beschwerdef�hrerin nicht entgegengehalten werden, dass sie sich erst am 11. Januar 2000 und somit versp�tet (Art. 48 Abs. 2 IVG) zum Rentenbezug angemeldet habe. Denn sie hatte sich bereits am 28. Oktober 1998 zum Bezug eines Hilfsmittels bei der Invalidenversicherung angemeldet und damit ihre Rechte in Bezug auf s�mtliche zu jenem Zeitpunkt in Betracht fallenden Leistungen gewahrt, auch wenn diese im Anmeldeformular nicht im Einzelnen aufgef�hrt wurden (BGE 101 V 112 Erw. a), dies unter Vorbehalt der Verwirkung des Nachzahlungsanspruchs (BGE 121 V 195).
3.4 Die Stellungnahme der �rzte des Begutachtungsinstituts Y._______ zum Grad der Arbeitsunf�higkeit und zu den zumutbaren Arbeitsleistungen ab Juli 1998 beruht auf den gesamten medizinischen Unterlagen und umfassenden polydisziplin�ren Abkl�rungen. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Zusammenhang vorgetragene Kritik ist unbegr�ndet und beschl�gt im Wesentlichen Punkte, mit welchen sich die Rekurskommission bereits einl�sslich auseinandergesetzt hat. Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz kann nicht gesprochen werden. Ein Anlass, zum Grad der Arbeitsunf�higkeit ab Juli 1998 weitere medizinische Abkl�rungen zu treffen, besteht nicht. Insbesondere ist auf die Einholung eines zus�tzlichen Gutachtens angesichts der hinreichend schl�ssigen Aktenlage zu verzichten, da hievon keine neuen Erkenntnisse erwartet werden k�nnen.
Beim Einkommensvergleich ging die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Reinigerin bei der Firma A.________ AG im Jahre 1999 mit einem Vollzeitpensum Eink�nfte von Fr. 38'195.- erzielt h�tte. Diesem hypothetischen Einkommen ohne Invalidit�t stellte sie ein Invalideneinkommen von Fr. 22'042.-, entsprechend 50 % des Durchschnittslohn f�r einfache und repetitive Arbeiten gem�ss Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik gegen�ber. Aus dem Vergleich dieser beiden hypothetischen Einkommen resultierte eine Erwerbseinbusse von 42,3 %.
Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig eingewendet wird, liegt das auf ein Jahr umgerechnete Einkommen, das die Versicherte bei der Firma A.________ AG h�tte erzielen k�nnen (Fr. 38'195.-), um �ber 13 % unter dem von der Rekurskommission als massgebend erachteten Tabellenlohn von Fr. 44'084.-. Bezog indessen eine versicherte Person vor Eintritt des Gesundheitsschadens aus invalidit�tsfremden Gr�nden ein deutlich unter den branchen�blichen Ans�tzen liegendes Gehalt, ist diesem Umstand auch bei der Festsetzung des Invalideneinkommens Rechnung zu tragen. Im Rahmen des Einkommensvergleichs sind daher die invalidit�tsfremden Gesichtspunkte �berhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgr�ssen gleichm�ssig zu ber�cksichtigen (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 103 Erw. 5b; ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b; Urteil S. vom 29. August 2002, I 97/00).
Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Verwaltung in ihrer neuen Verf�gung beim Invalideneinkommen von einem um den prozentualen Unterschied zwischen dem Tabellenlohn und dem mutmasslichen Einkommen bei der Firma A.________ AG gek�rzten Invalideneinkommen auszugehen haben wird. Denn es ist offensichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin mangels Schulbildung, beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten vor Eintritt des Gesundheitsschadens erhebliche Lohneinbussen in Kauf nehmen musste, was eine Korrektur des Invalideneinkommens nach sich zieht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 16. September 2002 und die angefochtene Verwaltungsverf�gung vom 19. M�rz 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.