Source: https://stority.de/rahmenbedingungen-app/
Timestamp: 2018-10-18 04:47:14
Document Index: 29057687

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§13', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 475', '§ 1245', '§ 17', '§ 14', '§ 18', '§ 13', '§ 407', '§ 425', '§ 467', '§ 475', '§ 13', '§ 439', '§ 475', '§ 461', '§ 461', '§ 461', '§ 451', '§ 19', '§ 12']

Rahmenbedingungen-app - STORITY
Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung
Der Dienstleister bietet unter der Marke „STORITY eine Storage-Lösung mitsamt hochwertiger On-Demand-Lieferung an. Diese Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und definieren die Bedingungen, unter denen Kunden mit Verpackungsmaterial ausgestattet werden, Lieferung und Abholung erfolgen und die Lagerung selbst durchgeführt wird.
(1) Die auf dem Online-Portal Stority.de sowie auf Applikationen für mobile Endgeräte ”Stority” (nachfolgend „Portal“ genannt) angebotenen Dienstleistungen sind ein Angebot der idea.invest GmbH, Planckstr. 13, 22765 Hamburg (nachfolgend „Dienstleister“ genannt). Sämtliche Online-Plattformen des Dienstleisters werden in diesem Dokument unter dem Begriff „Portale“ zusammengefasst. Die Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung schließen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Dienstleisters an. Auf Basis der vorliegenden Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung schließt der Dienstleister mit seinem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) einen Vertrag zur Überlassung an Verpackungsmaterial oder einen Vertrag über die auf dem Portal ausgewählten Dienstleistungen, die mit einer Lagerung und/oder Lieferung verbunden sind.
(3) Soweit der Dienstleister in den Regelungen dieser Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung die männliche Form verwendet, geschieht dies lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte sowie für juristische Personen.
(1) Die Vereinbarung zwischen Dienstleister und Kunde über die Nutzung der Portale gilt auch für diesen Vertrag und ist notwendige Voraussetzung für den Abschluss der Verträge, die diesen Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung unterliegen.
(2) Begrifflichkeiten
Ein Item definiert das einzulagernde Lagergut. Es ist möglich, dass ein Item aus mehreren Artikeln besteht, die gemeinsam verpackt wurden und daher im Auftragsverlauf sowie auf Rechnungen stets als eine Position bzw. ein Item behandelt werden. Jedes Item repräsentiert eines der angebotenen Produkte des Dienstleisters, kann dementsprechend eine Box oder ein einzeln eingelagerter Gegenstand sein. Die dafür aktuell gültige Produktübersicht ist unter… zu finden. Für jedes Item wird zwischen Dienstleister und dem Kunden ein eigener Vertrag über die Lagerung und Lieferung des Items geschlossen.
Die „Box“ definiert einen Behälter, der dem Zweck einer Verpackung für verschiedene einzulagernde Gegenstände dient, die wiederum zusammen ein Item bilden. Als Box muss das vom Dienstleister für diesen Zweck bereitgestellte Material genutzt werden, es sei denn der Dienstleister stimmt einer abweichenden Regelung explizit zu.
c. Abrechnungsperiode
Für die Lagerung stellt der Dienstleister dem Kunden eine wiederkehrende Gebühr in Rechnung. Die Abrechnungsperiode ist der Zeitraum für den die wiederkehrende Gebühr einmal fällig ist. Die erste Periode beginnt mit erfolgter Abholung eines Items beim Kunden. Die Dauer der Abrechnungsperiode wird im Bestellverlauf durch den Kunden ausgewählt.
d. STORITY-Kuriere
Der STORITY-Kurier stellt den Beförderer des/der Item/s dar. Der Dienstleister behält sich vor, zur Ausführung der angebotenen Dienstleistungen Subunternehmer einzusetzen.
e. Besuche
Besuche bezeichnen jegliche Fahrt des Dienstleisters zur im Portal hinterlegten Adresse des Kunden sowie dem damit verbundenen persönlichen Kontakt zwischen Dienstleister und Kunde.
f. Besuchsplanung
Die Besuchsplanung bezeichnet die Auswahl eines Datums und Zeitfensters/Uhrzeit durch den Kunden, in dem ein Besuch stattfinden soll.
Im Laufe eines Besuches werden durch den Dienstleister Statusmitteilungen an den Kunden versandt. Durch den Kunden können verschiedene Antworten auf diese Meldung gegeben werden.
h. Phasen
Jedes Item durchläuft von Bestellung über Abholung und Lagerung zur Rücklieferung typische Phasen. Für bestimmte Produkte können einzelne Phasen entfallen.
Das Boxing ist die die Ausstattung des Kunden mit ungefüllten Boxen zur Verpackung von Lagergut. Der Dienstleister behält sich vor, die Anzahl der sich beim Kunden befindlichen Boxen zu beschränken.
j. Abholung
Die Abholung ist die Abholung ordnungsgemäß verpackter Items beim Kunden sowie dem anschließenden Transport ins Lager. Mit diesem Tag startet die Item-bezogene Abrechnungsperiode
k. Lagerung
Die Lagerung bezeichnet die Aufbewahrung eines Items im Lager des Dienstleisters.
l. Rücklieferung
Der Rücklieferung ist die Auslagerung des eingelagerten Items und die Lieferung aus dem Lager zum Kunden.
m. Lagertätigkeiten
Lagertätigkeiten bezeichnen alle Tätigkeiten, die im Lager des Dienstleisters stattfinden oder dem Zweck der Umlagerung, Kommissionierung, Einlagerung sowie Auslagerung dienen.
n. Registrierungsadresse des Kunden
Die „Registrierungsadresse“ ist die auf dem Personalausweis eines Verbrauchers angegebene Adresse oder die amtlich hinterlegte Anschrift eines Unternehmers. Diese gilt ausschließlich dem Legitimationszweck. Der Dienstleister hält sich vor, die angegebene Registrierungsadresse zu überprüfen.
o. Liefergebiet
Das Liefergebiet stellt das Gebiet dar, in dem der Dienstleister Besuche durchführt. Lieferadressen können nur innerhalb des jeweils gültigen Liefergebietes angegeben werden. Dies ist das aktuell gültige Liefergebiet. (https://stority.de/wp-content/uploads/2018/04/Liefergebiet-Hamburg.pdf)
§ 3 ADSp
(1) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Dienstleister und Unternehmern finden die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) (https://stority.de/wp-content/uploads/2018/04/ADSp_2017.pdf) der jeweils aktuellsten Fassung Anwendung, sofern in diesen Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung keine abweichenden Regelungen genannt sind.
(1) Für jede Ausstattung mit Verpackungsmaterial, ”Boxing” genannt, wird auf Grundlage dieser Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung zwischen dem Dienstleister und Kunden eine Vereinbarung für die Überlassung der vereinbarten Menge an Verpackungsmaterial geschlossen.
(2) Für jede Lagerung jedes einzelnen Items und alle damit verbunden Dienstleistungen wird auf Grundlage dieser Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung zwischen dem Dienstleister und Kunden ein separater Vertrag geschlossen. Das heißt, jedes Item ist einem Vertrag zugeordnet, sodass eine klare Abgrenzung für Kunde und Dienstleister ersichtlich ist. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, behält der Dienstleister sich vor, auf Rechnungen oder Übersichten, die dem Kunden ausgehändigt werden, auch mehrere Items mit ihren jeweiligen Verträgen gemeinsam als einzelne Position anzugeben. Die Zusammenstellung der Positionen ist für den Kunden auch in seinem Kundenkonto einsehbar.
(3) Die Bestellung einer auf dem Portal angebotenen Dienstleistung stellt ein Angebot des Kunden an den Dienstleister zum Abschluss eines Vertrages anhand der Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung dar. Dasselbe gilt für den Eingang eines unterschriebenen, kundenspezifischen Angebots. Erst die Auftragsbestätigung der Bestellung seitens des Dienstleisters per Email an die vom Kunden hinterlegte Adresse beschließt den Vertrag.
(4) Im Sinne des § 13 BGB besitzt der Kunde das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Weitere Angaben zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Kunde der Ziffer 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstleisters entnehmen.
(5) Der Dienstleister ist berechtigt, zur Durchführung der Dienstleistung Subunternehmer einzusetzen.
(1) Der Kunde ist verantwortlich für
a. seine oder die Anwesenheit einer annahmeberechtigten Person zum Zeitpunkt des Besuches, um Items an den Dienstleister zu übergeben oder entgegen zu nehmen,
b. die Aktualität der auf dem Portal hinterlegten persönlichen Daten und
c. die ordnungsgemäße, sichere Verpackung des Lagerguts.
d. das Lagergut, welches unter anderem nicht gegen §13.1 widersprechen darf.
§ 6 Besuchsplanung
(1) Im Laufe der Beauftragung eines Besuches werden durch den Kunden aus den verfügbaren Terminen ein Wochentag und Zeitfensters bzw. eine Uhrzeit ausgewählt, in dem der Besuch stattfinden soll.
(2) Der Dienstleister behält sich vor, dem Kunden die Lieferzeit vorzugeben, für welche bereits ein Besuch beim selben Kunden geplant ist.
§ 7 Besuche
(1) Der Dienstleister behält sich vor, das Liefergebiet einzuschränken und/oder auszuweiten. Nur in diesem Gebiet werden Besuche durchgeführt. Dies ist das aktuell gültige Liefergebiet. (https://stority.de/wp-content/uploads/2018/04/Liefergebiet-Hamburg.pdf)
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, neben der Registrierungsadresse eine oder mehrere Lieferadressen anzugeben. Besuche erfolgen nur bei der ausdrücklich im Portal für die jeweilige Lieferung benannte Registrierungs- oder Lieferadresse.
(3) Der Dienstleister ist bestrebt, den Besuch innerhalb des gewählten Zeitraums durchzuführen, der Kunde hat hierauf jedoch keinen Anspruch.
(4) Unvorhergesehene Ereignisse können zu Verzögerungen eines Besuches führen. Der Dienstleister haftet dafür lediglich im Rahmen dieser Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung.
(5) Am Tag vor dem geplanten Besuch erhält der Kunde eine Erinnerung über den anstehenden Besuch mit der Möglichkeit, Feedback an den Dienstleister zu senden.
(6) Im Laufe des Besuches werden weitere Statusmeldungen mit der Möglichkeit, Feedback an den Dienstleister zu geben, an den Kunden versandt.
(7) Der Dienstleister behält sich vor, bei ausbleibendem Feedback von einer Stornierung des Besuchs auszugehen und diesen abzubrechen. Ein erneuter Besuch erfolgt in diesem Fall erst, nachdem dieser durch den Kunden explizit beauftragt wurde.
(8) Bei jeglichem Besuch beim Kunden ist der Zusteller berechtigt, mit dem Kunden ein besuchsbezogenes Legitimations-Vehikel abzugleichen, den der Kunde vom Dienstleister im Vorfeld des Besuchs erhalten hat. Dieses Verfahren der Legitimationsüberprüfung soll den ordnungsgemäßen Austausch mit den richtigen Kunden gewährleisten. Nur bei korrektem Abgleich des Vehikels ist der Zusteller berechtigt, dem Kunden Items oder Boxen zu übergeben bzw. vom Kunden anzunehmen.
(9) Die Anlieferung der Boxen und/oder der Rücktransport des Items gilt erst als abgeschlossen, wenn es von einer annahmeberichtigten Person an der dafür vorgesehenen Lieferadresse in Empfang genommen wurde.
(10)Jeder Besuch ist von der annehmenden Person zu quittieren. Der Beleg enthält Angaben zu den gelieferten/abgeholten Items, den entsprechenden Identifikationsnummern sowie der Anzahl bereitgestellter Boxen. Wenn die Lieferung nicht quittiert wird, findet kein Liefervorgang statt. Kosten, die im Falle einer Verweigerung der Annahme des Items und/oder dessen Quittierung entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
(11)Der Dienstleister behält sich vor, die tages- und tageszeitbezogenen Lieferzeiten einzuschränken und/oder auszuweiten.
(12)Der Kunde ist berechtigt, einen beauftragten Besuch zu stornieren.
§ 8 Boxing
(1) Der Dienstleister stellt dem Kunden wahlweise Verpackungsmaterial wie z.B. Boxen zur Verfügung.
(2) Eigentümer der Boxen ist über den gesamten Zeitraum stets der Dienstleister.
(3) Der Dienstleister behält sich vor, die Anzahl der sich beim Kunden befindenden Boxen zu beschränken.
§ 9 Verpacken des Lagerguts
(1) Eine ordnungsgemäße Verpackung des Lagerguts ist durch den Kunden zu gewährleisten. Andere als vom Dienstleister bereitgestellte Boxen sind als Behältnis zum Einlagern nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Dienstleisters gestattet.
(2) Boxen müssen vom Kunden so gepackt werden, dass sie stets schließbar sind.
(3) Der Dienstleister ist berechtigt, seine angebotenen Produkte in Bezug auf Maße und Gewicht der jeweiligen Items zu begrenzen. Die dazugehörigen Angaben sind unter https://stority.de/preise nachzulesen.
(4) Eine Beschädigung des Lagerguts während des Transports und der Einlagerung ist vom Kunden auszuschließen, in dem er das Lagergut im Rahmen des Zumutbaren nach Inhalt, Art der Versendung und Umfang verpackt.
(5) Der Kunde ist für die Innenverpackung der einzulagernden Gegenstände zuständig. Diese obliegt höchster Priorität. Der Inhalt muss insbesondere gegen Druck, Fall und Stoß geschützt sein. Dafür hat der Kunde Füllmaterial zu verwenden, um eine Fixierung und Polsterung zu gewährleisten. Je empfindlicher der Inhalt, desto bedachter sollte die Innenverpackung gewählt sein.
(6) Eine transportsichere Verpackung hat der Kunde auch bei Gegenständen sicherzustellen, für deren Verpackung keine Box des Dienstleisters genutzt wird. Bei sachgerechter Beförderung darf anderen Items dadurch kein Schaden zugefügt werden. Widerstandsfähige Materialien wie z.B. reißfeste, selbstklebende Kunststoff-Packbänder oder faserverstärkte Nassklebebänder sind vom Kunden zum Verschließen der gewählten Verpackung zu wählen.
(7) Zur Überprüfung der fachgerechten Verpackung und Transportsicherung ist der Dienstleister nicht verpflichtet.
(8) Scharfe Kanten, Ecken oder Spitzen wie z.B. hervorstehende Nägel, Holzsplitter oder Drahtenden dürfen nicht an eingesetzten Außenverpackungen und Verschlussmaterialien auffindbar sein.
(9) Der vom Dienstleister bereitgestellte QR-Code ist stets als Label auf der Box und dem Item zu belassen. Das Label beinhaltet einen QR-Code und eine Identifikationsnummer, mindestens eine dieser Identifikationsmerkmale muss für den Dienstleister lesbar sein.
(10)Der Dienstleister ist berechtigt eine ggf. erforderliche Ausbesserung der Verpackung in Rechnung zu stellen.
(1) Der Zusteller ist berechtigt, das Abholen von Gegenständen, die unter Berücksichtigung der Vorgaben vom Dienstleister nicht ordnungsgemäß verpackt sind, abzulehnen. Weiterhin ist der Dienstleister berechtigt, Items, die den Vorgaben zu Maßen und Gewicht nicht entsprechen, nicht anzunehmen.
(2) Sollten im Rahmen des Boxing Boxen aufgrund eines nachweislich vom Kunden herbeigeführten Grundes nicht mehr verwendbar sein, werden diese dem Kunden berechnet. Die dazugehörige Gebühr ist auf https://stority.de/preise zu finden.
§ 11 Lagerung
(1) Der Dienstleister lagert das Lagergut in einem dafür vorgesehenen Lager ein.
(2) Der Dienstleister verpflichtet sich, das Lager vor Zutritten Dritter und das Lagergut vor Beschädigung zu schützen. Dies erfolgt insondere mittels einer geeigneten Schließ- und Gefahrenmeldeanlage.
(3) Die Lagerung erstreckt sich vom Eintreffen des Items im Lager bis zur erfolgreichen Übergabe des Items an den Zusteller, der den Rücktransport durchführt.
§ 12 Rücktransport
(1) Die Rücklieferungsanforderung kann auf dem Portal beauftragt werden. Alternativ ist es auch möglich, die Aufforderung zur Rücklieferung schriftlich per E-Mail zu erklären.
(2) Die Lieferung des Lagergutes erfolgt an die im Login-Bereich hinterlegte Adresse. Es ist dem Kunden möglich, eine abweichende Rücklieferanschrift anzugeben. Diese muss sich im Liefergebiet befinden. Der Dienstleister ist berechtigt, Gebühren zu berechnen, sollte der Rücktransport in eine andere Stadt erfolgen als die Stadt, in der die Abholung durchgeführt wurde.
(3) Für den Fall, dass der Kunde bei einem geplanten Besuch nicht anzutreffen ist, wird ein erneuter Versuch erst unternommen, wenn dieser explizit durch den Kunden beauftragt wurde.
§ 13 Leistungsausschlüsse
(1) Folgende Waren sind von Lagerung und Transport ausgeschlossen:
· In der Bundesrepublik Deutschland als illegal geltende Stoffe, Substanzen, Gefahrstoffe
· Feuerwerkskörper
· Chemikalien
· Sprengstoffe
· Sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen
· Unverzollter Tabak oder Alkohol
· Leicht entflammbare oder leicht zerbrechliche Güter
· Explosive, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe
· Munition
· Brennbare Gase
· Verderbliches
· Kühlgut
· Radioaktive Stoffe
· Wertpapiere
· Jegliche Stoffe, die aus einem geschlossenen, ordnungsgemäß verpackten Item entweichen könnten
(2) Der Dienstleister ist berechtigt, das Lagergut bei Verdacht auf etwaige Leistungsausschlüsse aus 12.1 zu öffnen.
§ 14 Laufzeit/Kündigung
(1) Die zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vereinbarung für die Überlassung von Verpackungsmaterial, „Boxing“ genannt, wird grundsätzlich für eine unbestimmte Laufzeit abgeschlossen. Sollte der Kunde das Verpackungsmaterial an den Dienstleister zurückgeben wollen, hat er dies beim Dienstleister anzumelden. Diese Anmeldung beendet das Vertragsverhältnis. Der Dienstleister behält sich in diesem Fall vor, dem Kunden das Verpackungsmaterial endgültig zu überlassen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt oder ein Leistungsausschluss aus Ziffer 12.1 vorliegt, wird mit dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag über die Lagerung eines Items grundsätzlich eine unbestimmte Laufzeit des Vertrages vereinbart.
(3) Jeder einzelne Vertrag über die Lagerung eines Items kann ordentlich zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode im Portal oder schriftlich gekündigt werden. Bei Kündigung erfolgt der Rücktransport des Items zum Kunden grundsätzlich umgehend oder zu einem mit dem Kunden vereinbarten Termin innerhalb der verbleibenden Vertragslaufzeit. Liegt der vereinbarte Termin außerhalb der aktuellen Abrechnungsperiode, verlängert sich die Laufzeit auf das Ende der Periode, in welcher der Rücktransport vom Kunden geplant ist.
(4) Es kann zwischen folgenden Laufzeitmodellen unterschieden werden:
a. Individuelle Abrechnung
Nach Absprache kann eine individuelle Abrechnung vereinbart werden.
b. Monatliche Abrechnung
Die Abrechnungsperiode beläuft sich auf einen Monat. Die erste Periode startet mit der Abholung des Items.
(5) Der Dienstleister kann den Vertrag über die Lagerung eines Items unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere bei Annahmeverzug des Kunden, bleibt unberührt.
(7) Ein Sonderkündigungsrecht besitzt der Dienstleister bei zweimaligem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten des Kunden sowie bei Nichterfüllung der vertragsgemäßen, finanziellen Verpflichtungen des Kunden. Nach einer angemessenen Frist kann das Vertragsverhältnis aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden in genannten Fällen gekündigt werden.
(8) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 15 Preise und Zahlungen
(1) Die Entgelte für die seitens des Kunden gebuchten Leistungen richten sich jeweils nach dem am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preises. Der Dienstleister ist berechtigt, die Entgelte der angebotenen Dienstleistungen anzupassen. Die einzelnen Preise sind der jeweils aktuellen Produktübersicht des Dienstleisters zu entnehmen.
(2) Für jede begonnene Abrechnungsperiode wird pro Item eine Lagergebühr berechnet. Diese wiederkehrende Gebühr eines eingelagerten Items wird zu Beginn einer jeden Abrechnungsperiode fällig.
(3) Die erste Abrechnungsperiode startet ab dem Tag der Einlagerung eines Items.
(4) Der Kunde erhält eine Monatsrechnung, die alle seine zu dem Zeitpunkt rechnungsfälligen Leistungen berücksichtigt.
(5) Im Falle des Überschreitens der Maximalangaben bezüglich Gewicht und Maße entstehen Mehrkosten. Diese sind auf https://stority.de/preise nachzulesen.
§ 16 Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Dienstleister ist berechtigt, beim Ausbleiben von Forderungen, zu denen der Kunde im Zuge von Aktivitäten zur ordnungsgemäßen Vertragsausführung, z.B. Lagertätigkeiten und Lieferleistungen, sowie Ansprüchen aus dem Zusammenhang mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung auflaufender Kosten und Gebühren sowie insbesondere der Schadensersatzansprüche vom Dienstleister gegen den Kunden verpflichtet ist, vom Pfandrecht und/oder Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Dadurch sollen Forderungen vom Dienstleister gegenüber dem Kunden abgesichert sein. Über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht dieses Pfand- und Zurückbehaltungsrecht nicht hinaus.
(2) Der Dienstleister verfügt nur über das Recht zum Pfand- und Zurückbehaltungsrecht aus anderen Verträgen mit dem Dienstleister, wenn diese unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Kunden die Forderungen des Dienstleisters gefährdet.
(3) Im Falle des Pfandrechts gem. § 475b HGB weicht die Handhabung der Fristen in diesem Fall von den Bestimmungen aus § 1245 BGB wie folgt ab:
a. Kommt der Kunde seiner fälligen Zahlungsverpflichtung länger als zwei Wochen nicht nach, ist der Dienstleister berechtigt, dem Kunden eine Aufforderung zur Zahlung der offenen Forderungen zukommen zu lassen.
b. Sollte der Kunde diese Mitteilung erhalten haben und daraufhin zwei Wochen ergebnislos verstreichen lassen, ist der Dienstleister berechtigt, dem Kunden eine Mahnung unter Androhung der Anwendung vom Pfandrecht zu senden.
c. Erhält der Kunde diese Mitteilung und lässt erneut zwei Wochen ergebnislos verstreichen, darf der Dienstleister zur Begleichung der offenen Forderungen das dem Pfandrecht des Dienstleisters unterliegende Item auf Risiko und Kosten des Kunden veräußern, verwerten oder auch auf einen angemessene Weise entsorgen bzw. vernichten. Zusätzlich ist der Dienstleister dann in der Lage, Items zu öffnen und das Lagergut zu untersuchen. Hinsichtlich der Höhe eines evtl. erzielbaren Verwertungserlöses übernimmt der Dienstleister keinerlei Haftung, unabhängig welcher Art.
d. Eine Veräußerung stellt einen Eigentümerwechsel auf den Käufer der verkauften Ware dar.
(4) Der Verkaufserlös wird zur Deckung der angefallenen Mahngebühren verwendet. Anschließend werden damit die offenen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag über die Lagerung und Lieferung eines Items gedeckt. Mögliche Überschüsse (ohne Anspruch auf Verzinsung) stehen dem Kunden zu und können ihm innerhalb von 30 Tagen auf eine von ihm zu benennende Bankverbindung überwiesen werden. Wenn der Kunde dem Dienstleister innerhalb dieser Frist nicht die Bankverbindung mitteilt, verliert er den Anspruch.
(5) Sollte der Gegenwert der verkauften Ware nicht ausreichen, um die Zahlungsverpflichtungen zu decken, schuldet der Kunde den Differenzbetrag. Die Höhe des Differenzbetrages teilt der Dienstleister dem Kunden innerhalb von 7 Tagen nach erfolgtem Verkauf mit. Der Differenzbetrag impliziert dabei auch die gesetzliche Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern.
(6) Sollte der Verkauf der Ware durch den Dienstleister trotz Bemühungen des Dienstleisters nicht erfolgreich sein, ist der Dienstleister autorisiert, die Ware auf seine Kosten zu entsorgen oder zu zerstören.
§ 17 Haftung gegenüber Unternehmern
(1) Die Haftung gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB wird durch die Bestimmungen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) der neuesten Fassung geregelt. Soweit in den ADSp nicht anderes vereinbart wurde, gelten die vorgenannten gesetzlichen Regelungen lediglich nachrangig.
§ 18 Haftung gegenüber Verbrauchern
(1) Gegenüber Verbrauchern haftet der Dienstleister i.S.d. § 13 BGB bei nationalen Beförderungen ausschließlich gemäß §§ 407 ff. HGB, insbesondere §§ 425 ff. HGB. Bei Lagerung haftet der Dienstleister ausschließlich gemäß §§ 467 ff., insbesondere §§ 475 ff. HGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Der Dienstleister haftet nicht für Schäden aus einer unzureichenden Verpackung. Die Definition einer unzureichenden Verpackung ist der Ziffer 8 dieser Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferungen zu entnehmen.
(3) Werden seitens des Dienstleisters wesentliche Vertragspflichten verletzt (solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder handelt der Dienstleister grob fahrlässig sowie mit Vorsatz, haften der Dienstleister sowie gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit des Dienstleisters ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf € 250,00 begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt allerdings nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von einzelnen Items wird in Ziffer 16.10 f. erläutert.
(5) Wenn der Kunde dem Dienstleister eine der unter Ziffer 12 aufgeführten ausgeschlossenen Warenarten übergibt und es ist an diesem Lagergut oder an einem anderen Lagergut ein Schaden zu verzeichnen, der nach den Umständen nur aus der zu dem Ausschluss führenden Eigenschaft des Lagergutes entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dem Auftreten dieser Gefahr entstanden ist. In diesem Fall haftet der Kunde unbeschränkt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S. des § 13 BGB, gilt dies nur, sofern ihn ein Verschulden trifft.
(6) Innerhalb einer Woche nach Übergabe an den Kunden sind nicht äußerlich erkennbare Schäden und äußerlich erkennbare Schäden zu rügen. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge innerhalb dieser festgelegten Frist, wird vermutet, dass der Schaden bei Übergabe an den Kunden noch nicht vorhanden war.
(7) Für die Verjährung der Kundenansprüche aus dem Vertrag über die Lagerung eines Items gelten § 439 und § 475a HGB, ebenfalls für Ansprüche aus deliktischer Haftung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bestehen im Übrigen.
(8) Haftungsausschluss durch höhere Gewalt
a. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden
i. Infolge höherer Gewalt;
ii. Durch Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse sowie Verfügungen von hoher Hand, insbesondere durch Beschlagnahme;
iii. Aufgrund der natürlich oder der mangelhaften Beschaffenheit des Lagergutes
(9) Haftung für Dritte
a. Der Dienstleister haftet für seine Bediensteten und für andere Personen, die für den Dienstleister zum Zwecke der Auftragsabwicklung tätig sind, wie für eigenes Verschulden.
(10)Der Dienstleister haftet für das in seiner Obhut befindliche Item wie folgt:
a. Für Schäden, die bei Verlust des Items entstehen, höchstens mit 250 EUR pro Item, entsprechend den Vorschriften des allgemeinen Frachtrechts (§ 461 Absatz 1 Satz 2 HGB).
b. Für Schäden, die bei Beschädigung des Items entstehen, entsprechend den Vorschriften des allgemeinen Frachtrechts (§ 461 Absatz 1 Satz 2 HGB), höchstens mit einem Betrag von 250 EUR pro Item. Weitergehende Vermögensschäden, speziell im Zuge eines entgangenen Gewinns oder anderer Folgeschäden, werden nicht ersetzt.
c. Für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung entstehen, haftet der Dienstleister, wenn er bestimmte ihm obliegende Pflichten verletzt, gemäß § 461 Absatz 2 HGB.
(11)Im Falle von Umzugsgut haftet der Dienstleister gem. § 451 HGB.
(12)Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen können durch den Kunden bei Auftragserteilung auf eine Haftungshöchstgrenze von 2.500 EUR erhöht werden. Der Dienstleister ist berechtigt hierfür eine Gebühr zu erheben.
(13)Für Schadensfälle in denen der Dienstleister nicht haftet oder seine Haftungsgrenze überschritten wird, kann der Kunde mit Vertragsschluss den Abschluss einer Versicherung durch den Dienstleister beauftragen. Hierfür ist der Zeitwert des Inhalts im Bestellprozess anzugeben. Der Dienstleister ist berechtigt die Kosten dieser Versicherung in Rechnung zu stellen.
(14)Um einen entstandenen Schaden geltend machen zu können, ist der Kunde verpflichtet Bilder vom Inhalt eines Items vor dem Verschließen zu machen und im Portal zu hinterlegen. Dies gilt für Ansprüche aus Haftung des Dienstleisters wie aus einer Versicherung gleichermaßen. Zusätzlich können Inhalt und ggf. Wert des Inhalts in der Beschreibung des Items genannt werden. Der Dienstleister wird auf diese Pflicht, bei der Bestellung explizit hinweisen.
§ 19 Erlöschen der Ansprüche des Kunden
(1) Der Kunde nimmt folgende Rügefristen zur Kenntnis
a. Offensichtliche Schäden, Verluste, Teilverluste oder Beschädigungen des Items müssen dem Dienstleister vom Kunden bei Selbstabholung oder der Annahme nach dem Rücktransport spätestens nach Übergabe, andernfalls am Tag nach der Übergabe schriftlich mitgeteilt werden.
b. Im Falle dessen, dass der Kunde nicht offensichtliche Schäden am Item ausmacht, hat er den Dienstleister darüber innerhalb von 7 Tagen zu informieren.
c. Etwaige Schäden aufgrund einer Lieferfristüberschreitung hat der Kunde binnen 21 Tagen, startend vom Tage des Rücktransports, schriftlich zur Geltung zu bringen. Nach Ende dieser Frist enden jegliche Ansprüche, die wegen der Überschreitung entstanden sind.
(2) Das Unterlassen einer Mängelrüge innerhalb der Rügefristen aus Ziffer 17.1.1 und Ziffer 17.1.2 lässt vermuten, dass es sich bei Übergabe an den Kunden um ein vollständiges und unbeschädigtes Item gehandelt hat.
(1) Der Dienstleister behält sich vor, die Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung jederzeit zu ändern. Die Änderungen zählen als genehmigt, wenn der Kunde diesen Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung nicht binnen eines Monats schriftlich widerspricht. Eine Genehmigung der Änderung erfolgt seitens des Kunden auch bei einer Weiterbeanspruchung der Dienstleistung. Darauf weist der Dienstleister in der Änderungsmitteilung explizit hin. Falls der Kunde den neuen Bestimmungen nicht zustimmen sollte, ist der Dienstleister berechtigt, von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Eingelagerte Items können in diesem Fall zu Lasten des Kunden rückversandt werden.
(2) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung berührt nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. Die unwirksamen Bestimmungen richten sich dann nach dem, was dem rechtlichen und wirtschaftlichen Streben des Unternehmens am nächsten kommt.
(3) Beendet ein Vertragspartner seine Zahlungen oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Verfassung des Vertrages erfolgt in deutscher Sprache. Die weitere Vertragsbeziehung wird ebenfalls in Deutsch fortgeführt. Angewendet wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insofern der Kunde dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates erfährt, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(5) Alleiniger Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 12 ff. ZPO.
(6) Die Akzeptierung der Rahmenbedingungen für Lagerung und Lieferung ist gleichbedeutend für folgende Vertragsbestandteile: