Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/376/P5/NOR12095365?ResultFunctionToken=97013a81-7acf-40c2-acf1-f5131e277318&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=5&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=376%2F1967&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-12-10 19:07:56
Document Index: 284955359

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 293', '§ 4']

RIS - Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 5 - Bundesrecht konsolidiert
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 5
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 21.11.1994
§ 4 am 21.11.1994
§ 6 am 21.11.1994
§ 5 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013
§ 5 gültig von 01.03.2011 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
§ 5 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
§ 5 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2007
§ 5 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2001
§ 5 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
§ 5 gültig von 01.10.1996 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
§ 5 gültig von 01.05.1996 bis 30.09.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
§ 5 gültig von 22.11.1994 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 902/1994
§ 5 gültig von 01.01.1989 bis 21.11.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 733/1988
BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 733/1988
§ 5. (1) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in einem 3 500 S monatlich übersteigenden Betrag beziehen. Bei einem erheblich behinderten Kind (§ 8 Abs. 5 und 6) erhöht sich dieser Betrag auf die Höhe des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a, bb im Zusammenhang mit Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955. Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben außer Betracht:
die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Bezüge,
Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis,
Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse,
Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht.
(2) Keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Betrieb dieser Person oder deren Ehegatten hauptberuflich tätig sind, sofern nicht ein gesetzlich anerkanntes Lehrverhältnis vorliegt, welches unmittelbar nach Beendigung der Schulausbildung des Kindes begonnen wurde. Eine hauptberufliche Tätigkeit des Kindes liegt nicht vor, wenn ein Kind, das sich in Schulausbildung befindet, ausschließlich während der Schulferien im Betrieb des Anspruchsberechtigten oder dessen Ehegatten beschäftigt ist.
(3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.
(4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, daß die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist.
(5) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.
NOR12095365
N6196723079L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/376/P5/NOR12095365