Source: http://www.rechtsanwaltgall.de/kopftuchverbot-des-eugh/
Timestamp: 2018-07-17 09:24:38
Document Index: 169253714

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kopftuchverbot (EuGH-Urteile) - TOBIAS GALL RECHTSANWALT
Das arbeitgeberseitige Verbot des sichtbaren Tragens jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar und kann auch ein Kopftuchverbot rechtfertigen.
Der bloße Wunsch eines Kunden, Serviceleistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin mit Kopftuch zu erhalten, ist jedoch für ein Verbot nicht ausreichend.
EuGH Urt. v. 14.3.2017 – Rs. C-157/15 – G4S Secure Solutions
EuGH Urt. v. 14.3.2017 – Rs. C-188/15 – Bougnaoui u. ADDH
Hof van Cassatie, Belgien, u. Cour de cassation, Frankreich
Das Problem: Der EuGH hatte über zwei Vorlagen zu entscheiden, in denen den Klägerinnen wegen des Tragens eines islamischen Kopftuches gekündigt worden war und die hiergegen vorgingen.
Die Entscheidungen des Gerichts:
Konsequenzen: Die Entscheidung gibt für das Konfliktthema „Religion und Berufsausübung“ nun klare Vorgaben. Arbeitgeber, die generell um einen neutralen Auftritt bemüht sind, können allgemeine Regelungen einführen, die unterschiedslos die Zurschaustellung politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen untersagen, und auf die dann auch ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz gestützt werden kann. Demgegenüber müssen Arbeitnehmer es nicht hinnehmen, wenn ein solches Verbot nur für konkrete Einzel- oder Konfliktfälle eingeführt wird.
In den Entscheidungen des EuGH offen blieb die Frage nach einer mittelbaren Diskriminierung durch allgemeine Neutralitätsregelungen. Hier kann ein Risiko vermieden werden, indem die Regelungen auf Arbeitnehmer mit Kundenkontakt beschränkt werden.
Tags: Diskriminierung, EuGH, Kopftuch, Kopftuchverbot