Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.02.1993&Aktenzeichen=8%20AZR%20274%2F92
Timestamp: 2019-04-22 23:07:08
Document Index: 358422357

Matched Legal Cases: ['§ 626', 'Art. 20', '§ 80', '§ 46', 'BGH', '§ 128']

BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 274/92 - dejure.org
Kündigung eines Lehrers wegen Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Verletzung des Beibringungsgrundsatzes - Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Umfang der Substantiierungspflicht bei Verweisung auf Akten der Gauck-Behörde
BezG Chemnitz, 11.05.1992 - 2 Sa 19/92
NZA 1993, 1036
BB 1993, 1364
Im vorliegenden Fall hat jedoch der Beklagte im Anhörungsverfahren gegenüber dem Personalrat ausdrücklich von einer außerordentlichen Kündigung abgesehen und statt dessen eine ordentliche Kündigung erklärt (vgl. BAG 25. Februar 1993 - 8 AZR 274/92 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 10 = EzA Einigungsvertrag Nr. 22;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 500).
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 1993 (- 8 AZR 274/92 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 10 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 22), die lediglich festhält, daß vom Gericht im Urteil keine Unterlagen verwertet werden dürfen, die einer Partei im Prozeß nicht zugänglich waren.
Denn der arbeitsgerichtliche Prozess wird - von Ausnahmen wie dem Beschlussverfahren nach den §§ 80 ff. ArbGG abgesehen - ebenso wie der Zivilprozess vom Beibringungsgrundsatz beherrscht (vgl. z. B. BAGE 28, 196 ; BAG, NZA 1993, 1036;… Helml, in: Hauck/Helml, ArbGG, 2. Aufl. 2003, § 46 Rn. 13).
Nach dem Beibringungsgrundsatz hat das Gericht prinzipiell nur von dem von den Parteien vorgetragenen Tatsachenstoff auszugehen (völlig unstreitig: vgl. z. B. BVerfG, NJW 1979, 1925 ; BAGE 28, 196 ; BGH, NJW-RR 1990, 507; BAG, NZA 1993, 1036, m. w. N.;… Schellhammer, Zivilprozess, 11. Aufl. 2004, Rn. 341, m. w. N.;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, Grdz § 128 Rn. 22 f., m. w. N.).
Daher ist es beispielsweise im Erkenntnisverfahren mit Beibringungsgrundsatz durch keine Verfahrensvorschrift gedeckt, wenn ein Gericht für eine Partei Akten, zu denen diese selbst nicht Stellung nehmen konnte, liest und entscheidet, was es daraus für die Partei Günstiges verwerten will (vgl. BAG, NZA 1993, 1036).
Wird die fehlende persönliche Eignung aus dem Umstand hergeleitet, daß der Arbeitnehmer für das MfS tätig war, ist der Tatbestand des Abs. 4 Ziff. 1 EV erfüllt, wenn die Voraussetzungen des Abs. 5 Ziff. 2 EV vorliegen (Senatsurteil vom 25. Februar 1993 - 8 AZR 274/92 - AP Nr. 10 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX; Senatsurteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 123).
Die Anforderungen sind nicht geringer, wenn fristgemäß gekündigt und damit die Kündigung auf Abs. 4 Ziff. 1 EV gestützt wird (Senatsurteil vom 25. Februar 1993, aaO).
Die Anforderungen sind nicht geringer, wenn fristgemäß gekündigt und damit die Kündigung auf Abs. 4 Ziff. 1 EV gestützt wird (Senatsurteil vom 25. Februar 1993, a.a.O.).
BAG, 27.05.1993 - 8 AZR 525/92
Sollte die Klägerin meinen, aus bestimmten Akten ergebe sich etwas anderes, hätte sie die entsprechenden Behauptungen aufstellen und die Wahrheit dieser Behauptungen durch Bezugnahme auf genaue Aktenfundstellen bezeichnen müssen (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1993 - 8 AZR 274/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
5 Ziff. 2 EV unterscheidet nicht zwischen hauptamtlicher oder inoffizieller Tätigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.1993 - 8 AZR 274/92 -).
LAG Thüringen, 19.09.1995 - 5 Sa 1979/93
Kündigung: Kündigung nach Einigungs-Vertrag - mangelnde persönliche Eignung
LAG Sachsen, 16.01.1996 - 7 Sa 746/95