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Timestamp: 2017-11-19 04:53:09
Document Index: 231967399

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 495', '§ 12', '§ 38', '§ 38', '§ 62', '§ 38', '§ 33']

In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - 21. Februar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Örtliche Zuständigkeit Finanzgericht
Sachliche Zuständigkeit Finanzgericht
Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – hier gibt es zumeist viele Möglichkeiten und viele Gerichte. So sind die Finanzgerichte gemäß § 2 FGO obere Landesgerichte – in jedem Bundesland gibt es eins. Ausnahmen bilden dabei lediglich Bayern mit den Finanzgerichten München und Nürnberg sowie Nordrhein-Westfalen mit den Finanzgerichten Düsseldorf, Köln und Münster. Mithin gibt es in den 16 Ländern insgesamt 18 Finanzgerichte.
Die örtliche Zuständigkeit der Finanzgerichte ergibt sich grundsätzlich aus aus § 2 FGO i.V.m. § 38 FGO und § 495 ZPO iVm. §§ 12 ff. ZPO.
Gemäß § 38 Abs. 1 FGO bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Bezirk des Behördensitzes. Handelt es sich dabei um eine oberste Finanzbehörde, ist gemäß § 38 Abs. 2 FGO das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Betrifft die Klage dabei Angelegenheiten aus den Bereichen Zoll, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben so ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Tatbestand verwirklicht wird.
Für Verfahren mit Bezug zum Familienleistungsausgleich nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus dem Bezirk des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers / der Klägerin.
Befindet sich der Sitz einer Finanzbehörde außerhalb ihres Bezirks, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit abweichend von § 38 Abs. 1 FGO nach der Lage des Bezirks.
Vor der Frage nach dem Gerichtsstand besteht aber erst einmal die Notwendigkeit der Klageerhebung. Nach den § 33 FGO sind die Finanzgerichte in allen dort aufgelisteten Gegenständen zuständig, also:
Das Finanzgericht ist das Gericht der ersten Instanz. Er entscheidet im Senat bestehend aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtliche Richtern. Gegen Urteile des Finanzgerichts kann als einziges Rechtsmittel Revision am Bundesfinanzhof eingereicht werden. Voraussetzung hierfür ist die Zulassung im Urteil des Finanzgerichts.
Wird eine solche Zulassung zu einer Revision nicht gewährt, kann diese Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesfinanzhof angefochten werden.
An Finanzgerichten sind sowohl Rechtsanwälte, sondern auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Vertretung befugt. Allerdings besteht bei Finanzgerichten (in erster Instanz) kein Vertretungszwang.