Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.07.1970&Aktenzeichen=VI%20C%2037.66
Timestamp: 2020-01-27 14:40:38
Document Index: 108965324

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 53', '§ 158', '§ 53', 'Art. 85', '§ 53', '§ 53']

BVerwG, 08.07.1970 - VI C 37.66 - dejure.org
https://dejure.org/1970,497
BVerwG, 08.07.1970 - VI C 37.66 (https://dejure.org/1970,497)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1970 - VI C 37.66 (https://dejure.org/1970,497)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1970 - VI C 37.66 (https://dejure.org/1970,497)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,497) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BBG § 158
VGH Bayern, 11.03.1966 - 202 III 64
BVerwGE 36, 29
Der in älteren - vor Erlass des § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG ergangenen - Entscheidungen angenommenen Privilegierung von Einkommensanteilen, die auf einer über das Normalmaß hinausgehenden freiwillig übernommenen Arbeitsleistung beruhen (Urteil vom 8. Juli 1970 - BVerwG 6 C 37.66 - BVerwGE 36, 29 ), ist damit die Grundlage entzogen.
Dem ist der erkennende Senat in BVerwGE 36, 29 (31) mit der Feststellung beigetreten, die Anrechnungsregelung beruhe ersichtlich auf der allgemeinen Erwägung, daß nur das für die normale Arbeitsleistung erzielte Einkommen des Versorgungsempfängers den Versorgungsbezügen gegenübergestellt werden könne, die ihrerseits auch nur von einer normalen Dienstleistung innerhalb der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit ausgingen.
Andernfalls würden Sinn und Zweck der gesetzlichen Ruhensbestimmungen durch die Verwaltungsvorschriften in einer mit deren Rechtscharakter nicht zu vereinbarenden Weise eingeengt (BVerwGE 36, 29 [31 f.]).
Als solche aber stellen sie nach den von dem erkennenden Senat in BVerwGE 36, 29 (30 ff.) entwickelten Grundsätzen kein regelungsbedürftiges Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des mit § 158 BBG a.F. übereinstimmenden § 53 SVG dar.
Einer Anrechnung des auf der Besorgung von Hausdienstgeschäften beruhenden Rentenanteils auf die Versorgungsbezüge gemäß Art. 85 BayBeamtVG steht auch nicht entgegen, dass nach früherer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 8.7.1970 - VI C 37/66 - BVerwGE 36, 29; B. v. 19.3.1970 - II C 87/65 - ZBR 1970, 184) ein Ruhen von Versorgungsbezügen dann nicht eintreten sollte, wenn ein im öffentlichen Dienst verwendeter Versorgungsberechtigter neben seinem Gehalt ein Entgelt für eine Tätigkeit erhält, die er trotz voller Auslastung durch sein Hauptamt zusätzlich freiwillig in seiner Freizeit leistet.
Die vom Kläger zitierte überholte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 8.7.1970 - VI C 37/66 - BVerwGE 36, 29) steht dem nach dem vorstehend unter 1. Ausgeführten nicht entgegen.
Zuzugestehen ist allerdings, dass die Einbeziehung von Zeitzuschlägen wohl im Widerspruch steht mit der zu § 53 SVG a.F. (in der bis zum 31.12.1998 gültigen Fassung) ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG v. 18.02.1981, 6 C 69.79, ZBR 1981, 321 f.; v. 08.07.1970, VI C 37.66, juris; BayVGH v. 26.02.1998, 3 B 96.1781, juris).
Das vorliegende Urteil weicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 18.02.1981, 6 C 69.79, ZBR 1981, 321 f.; v. 08.07.1970, VI C 37.66, juris) sowie des BayVGH (B v. 26.02.1998, 3 B 96.1781, juris) ab.
Die vom Kläger zitierte Passage aus dem Urteil vom 08. Juli 1970 - VI C 37.66 - ist hier nämlich lediglich auf den ersten Blick einschlägig, trifft aber tatsächlich keinerlei Aussagen zur Auslegung von Tatbestandsmerkmalen, welche ihrerseits an der Organisations- und Personalhoheit des Dienstherrn unterliegende Akte anknüpfen.
So heißt es in dem genannten Urteil: "Der Aufzählung in den Verwaltungsvorschriften kann ein erschöpfender und andere Fälle ausschließender Charakter nicht beigelegt werden, weil dies auf eine mit der Rechtsnatur der Verwaltungsvorschriften nicht zu vereinbarende Einengung des Gesetzes selbst hinauskäme" (BVerwG, Urteil vom 08. Juli 1970 - VI C 37.66 -, BVerwGE 36, 29-33, juris, Rn. 19).
Allerdings trifft es zu, dass nach der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 8.7.1970 - BVerwG VI C 37, 66 -, BVerwGE 36, 29(31) - Hausdienstvergütung - u. Urt. v. 18.2.1981 - BVerwG 6 C 69.79 -, ZBR 1981, 321f. - Leistungszulage im Leistungslohnverfahren der Deutschen Bundesbahn -) Entgelte, die einem abhängig Beschäftigten für besondere Arbeitsleistungen, und zwar für über das Normalmaß hinausgehende Arbeit gezahlt worden sind, wie insbesondere Zulagen für besondere Arbeitserschwernisse und Gefahren (s. dazu die Tz. 53.1.2 i. V. m. Tz. 53.1.2.8 und 53.1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (BeamtVGVwV) zu § 53 v. 3.11.1980, GMBl.
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird das Reisekostenrecht neben dem Gebot der Sparsamkeit von dem Grundsatz bestimmt, daß nur die dienstlich veranlaßten notwendigen Mehraufwendungen zu erstatten sind (vgl. u.a. BVerwGE 24, 253; 31, 60 [BVerwG 14.11.1968 - VIII C 113/67]; 34, 312 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66]; 36, 33 [BVerwG 08.07.1970 - VI C 37/66]).
VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 4 S 361/95
Anrechnung von Einkommen auf die Dienstbezüge eines Soldaten auf Zeit während …
Aus dieser besonderen Zweckbestimmung folgert das Bundesverwaltungsgericht, daß die Ruhensregelung nicht ein Entgelt erfaßt, das ein Versorgungsberechtigter neben seinem Gehalt für eine Tätigkeit erhält, die er trotz voller Auslastung durch die geschuldete Tätigkeit durch freiwillige Mehrleistungen erzielt (BVerwGE 36, 29).
Im übrigen läßt sich die konkrete These des Klägers, daß es ein Entgelt für zusätzliche Arbeit im Beamtenrecht "nicht gebe", wohl schon mit dem für die Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juli 1970 - BVerwG VI C 37.66 - und der dort nachgewiesenen weiteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbaren.