Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=04.09.2013&Aktenzeichen=14%20ZB%2013.6
Timestamp: 2019-07-21 10:15:08
Document Index: 280553555

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 76', '§ 124', '§ 124', 'Art. 76', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 10', '§ 35', '§ 31']

VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 - dejure.org
https://dejure.org/2013,24273
VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 (https://dejure.org/2013,24273)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 (https://dejure.org/2013,24273)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. September 2013 - 14 ZB 13.6 (https://dejure.org/2013,24273)
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Nutzungsuntersagung;Baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung (Abgrenzung Wohnnutzung - Ferienwohnungsnutzung - tageweise Vermietung an Geschäftsreisende - Beherbergungsbetrieb)
Art. 76 Satz 2 BayBO; Art. 76 Satz 2 BayBO; § ... 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Art. 76 Satz 2 BayBO; § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Nutzungsuntersagung; Baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung (Abgrenzung Wohnnutzung - Ferienwohnungsnutzung - tageweise Vermietung an Geschäftsreisende - Beherbergungsbetrieb)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar (vgl. u.a. BayVGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -, BRS 81 Nr. 84, juris Rn. 11).
Darüber besteht soweit ersichtlich Einigkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 1 LA 123/13 -, Beschluss vom 22. November 2013 - 1 LA 49/13 - VGH München, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 - OVG Greifswald, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 3 M 190/07 -).
Die Nutzung durch Feriengäste ist gegenüber der "normalen" Wohnnutzung typischerweise andersartig; ihr Nebeneinander kann zu städtebaulichen Konflikten führen, weil damit Unruhe in ein Wohngebiet getragen wird (so ausdrücklich OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. November 2013 - 1 LA 49/13 - VGH München, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -).
Aus der Verwendung des Begriffs "Ferienwohnung" folgt, dass die Kurzzeitvermietung an Geschäftsreisende nicht erfasst ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -).
Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselnden Nutzerkreis angeboten werden, nicht; bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (BayVGH, Beschluss v. 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 - m. w. N.).
Dieser begriffliche Unterscheidung ist im Bauplanungsrecht angelegt (BayVGH, Beschluss v. 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 - m. w. N.).
Die Nutzung einer Ferienwohnung unterscheidet sich bei typisierender Betrachtungsweise von der Nutzung eines (dauerhaften) Bewohners hinsichtlich der Intensität und der Zeit der Nutzung der Wohnung und der ggf. dazu gehörenden Außenwohnbereiche sowie durch den ständigen Wechsel der Feriengäste, wodurch Unruhe in ein Wohngebiet kommt (BayVGH, Beschluss v. 04.09.2013 - 14 ZB 13.6).
Mag danach auch nicht nur die in § 10 Abs. 3 und 4 BauNVO näher beschriebene Ferienhaus- und Wochenendhausnutzung (…vgl. zu dieser BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 - 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138;… noch offenlassend BVerwG, Urt. v. 12.03.1982 - 4 C 59.78 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 186), sondern auch die Nutzung als Ferien- oder Wochenendwohnung eine gegenüber der allgemeinen Wohnnutzung eigenständige, typisierte Nutzungsart darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27; BayVGH, Beschl. v. 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 -, BRS 81, 84;… Nds. OVG, Urt. v. 15.01.2015 - 1 KN 61/14 -, BauR 2015, 630; OVG MV, Beschl. v. 28.12.2007 - 3 M 190/07 -, NordÖR 2008, 169;… Urt. v. 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, NordÖR 2014, 323), welche in einem (nur) als "Wohngebäude" genehmigten Gebäude nicht zulässig wäre, ließe sich daraus noch nicht herleiten, dass die Zurverfügungstellung solcher Wohnungen in anderen Baugebieten als gewerbliche Nutzung von vornherein unzulässig wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v, 29.04.1992, a.a.O., juris Rn. 19; BT-Drs. 18/5076, S. 2; Pernice-Warnke, NVwZ 2015, 112 ).
Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- und Ferienhausnutzung wertet die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten (BVerwG, U.v. 11.7.2013 - 4 CN 7/12; BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - beide juris).
Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselnden Nutzerkreis angeboten werden, nicht; bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (BayVGH, B.v. 4.9.2013 - a.a.O.).
Die Nutzung einer Ferienwohnung unterscheidet sich bei typisierender Betrachtungsweise von der Nutzung eines (dauerhaften) Bewohners hinsichtlich der Intensität und der Zeit der Nutzung der Wohnung und der gegebenfalls dazu gehörenden Außenwohnbereiche sowie durch den ständigen Wechsel der Feriengäste, wodurch Unruhe in ein Wohngebiet kommt (BayVGH, B.v. 4.9.2013 - a.a.O.).
Die Nutzung zu zeitweiligem Wohnen während der Freizeit ist, anders als das "alltägliche" Wohnen, keine Dauerwohnnutzung (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 14;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.10.2005 - OVG 10 S 15.05 - juris Rn. 5).
Danach setzt eine Wohnnutzung eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts voraus (…BVerwG, B.v. 17.12.2007 - 4 B 54/07 - juris Rn. 3; B.v. 25.3.1996 - 4 B 302/95 - NVwZ 1996, 893/894; U.v. 14.8.1992 - 8 C 39.91 - BVerwGE 90, 315/317; BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 12).
An der beabsichtigten Dauerhaftigkeit fehlt es jedenfalls, wenn eine Überlassung tage- oder wochenweise erfolgt (BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 16).
Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 4. September 2013 ab (14 ZB 13.6).
Im Beschluss vom 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - habe der Bayer. Verwaltungsgerichtshof nicht nur verdeutlicht, dass es sich bei der streitgegenständlichen Ferienwohnungsnutzung um eine gegenüber der allgemeinen Wohnnutzung eigenständige Nutzungsart handle.
Hinzu komme, dass durch den ständigen Wechsel der Feriengäste erhöhte Unruhe in das Wohngebiet hineingetragen werde (unter Verweis auf BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 14).
In diesem Zusammenhang hilft der Antragstellerin auch ein Berufen auf Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6) bzw. des Verwaltungsgerichts Ansbach (U.v. 22.1.2014 - AN 9 K 13.01327) nicht weiter, da sich die Sachverhalte bereits erheblich unterscheiden.
VG Berlin, 19.11.2014 - 19 K 51.13
Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften über die Nutzung …
VG Bayreuth, 16.04.2014 - B 4 K 13.293
Ernennung, Verbesserung einer Ortsstraße; verkehrsberuhigter Bereich; …
VG München, 11.09.2015 - M 9 S 15.3481
Zweckentfremdung; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff