Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-D-10-02
Timestamp: 2019-05-23 16:54:37
Document Index: 172335407

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 266', '§ 263', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 77', '§ 77', '§ 54', '§ 55', '§ 110', '§ 54', '§ 55', '§ 77']

BVerwG, 1 D 10.02: Rechtskräftiges Urteil, Post, Gewahrsam, Notlage
Urteil des BVerwG vom 27.11.2002, 1 D 10.02
1 D 10.02
Rechtskräftiges Urteil, Post, Gewahrsam, Notlage
Rechtskräftiges Urteil, Post, Gewahrsam, Notlage, Sparkasse, Bargeld, Absicht, Untreue, Beamter, Eltern
BVerwG 1 D 10.02 BDiG V VL 20/01
den Postobersekretär ... , ..., geboren am ...,
hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 27. November 2002, an der teilgenommen haben:
Postbetriebsinspektorin Rita B a u m e i s t e r
Postbetriebsassistent Kurt E n g e l b r e c h t
1. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 8. Januar
2002 entschieden, dass der Beamte unter Bewilligung eines
zwölfmonatigen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 75 v.H. seines
erdienten Ruhegehalts aus dem Dienst entfernt wird. Es hat
Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts ... vom
30. August 2001 war gegen den Beamten wegen jeweils in Tateinheit mit Betrug begangener Untreue in zwei Fällen auf eine
neunmonatige Gesamtfreiheitsstrafe erkannt und deren Vollstreckung unter Auferlegung einer Geldbuße zur Bewährung ausgesetzt worden. Hinsichtlich des der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalts ging die Vorinstanz von folgenden, gemäß
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BDO bindenden tatsächlichen Feststellungen
"Der Angeklagte (das ist der Beamte, erg.) ist seit dem 1. September 1984 bei der Deutschen Post AG als Beamter beschäftigt. Z. Zt. ist er Postobersekretär und arbeitet
in der Postfiliale ... als Finanzdienstleister.
Der Beamte hatte mit den vom Konto der Zeugin S. abgehobenen
48 700 DM neben Forderungen der Sparkasse ... auch Schulden,
u.a. bei ... Versandhäusern ..., sowie Verbindlichkeiten aus
einer Zwischenfinanzierung der Postbank getilgt. Die monatlichen Zahlungen von 923 DM an die Zeugin S., die als "Zins und
Tilgung" ausgegeben worden waren, wurden wegen Zahlungsschwierigkeiten ab Juni 2000 eingestellt. Der von der Deutschen Post
AG an die Zeugin bezahlte Schadenersatz betrug 42 438,82 DM.
Im Falle M., von deren bei der Deutschen Post Bank International, ..., geführtem Investmentkonto der Beamte zu Unrecht
97,445 Anteile des auf US-Dollar lautenden Fonds "Postbankrendite" verkauft hatte, musste die Deutsche Postbank AG zur
Schadensregulierung 26 007,10 DM aufwenden.
Nach den weiteren Feststellungen der Vorinstanz hat sich der
Beamte, der sein Fehlverhalten eingeräumt habe, dahin eingelassen, er habe den geschädigten Kundinnen erklärt, dass es
sich um private Schuldverschreibungen handele, die mit der
Post selbst nichts zu tun hätten. Allerdings habe er ihnen
nicht gesagt, dass es private Darlehen an ihn selbst seien.
Mit dem Ausdruck "private Schuldverschreibung" habe er letztendlich darauf hingewiesen, dass das Geld nicht bei der Post
angelegt werde, was die Geschädigten aber wohl nicht begriffen
hätten. Die Zeugin M. hätte aus dem ihr ausgehändigten Serviceblatt auch erkennen können, dass es sich um eine Überweisung
an ihn selbst gehandelt habe; denn dort seien seine Kontonummer und sein Name angegeben gewesen. Nach allem habe er nicht
mit direktem Vorsatz gehandelt. Das Strafurteil habe auch keinen besonders schweren Fall i.S. von § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263
Abs. 3 Satz 1 StGB angenommen, sondern in seinem Tun und in
seiner Person außergewöhnliche Umstände gesehen, die das Unrecht und die Schuld zu seinen Gunsten deutlich vom Regelfall
hätten abheben lassen. Seine Sozialprognose sei günstig. Es
sei nicht zu erwarten, dass er sich in strafrechtlicher Hinsicht noch einmal etwas zu schulden kommen lassen werde. Er
habe sich damals in einer außergewöhnlichen Lebenssituation
Das Bundesdisziplinargericht hat die festgestellte Handlungsweise des Beamten als vorsätzliche Verstöße gegen seine
Dienstpflichten zu uneigennütziger Amtsführung (§ 54 Satz 2
BBG), zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten innerhalb
des Dienstes (§ 54 Satz 3 BBG) und zur Beachtung der einschlägigen Dienstvorschriften (§ 55 Satz 2 BBG) gewertet. Das
Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG), das nicht als Zugriffsdelikt, sondern nach den Bemessungsgrundsätzen des Betrugs und der Untreue gegenüber Postbenutzern zu bewerten sei,
wiege so schwer, dass die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt
werden müsse. Durchgreifende Milderungsgründe lägen nicht vor.
Bis auf den Umstand, dass er der Geschädigten M. von Oktober
2000 bis Januar 2001 viermal 240 DM = 960 DM zurückgezahlt habe, seien die erstinstanzlichen Feststellungen zutreffend. Die
Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme sei jedoch unangemessen. Er habe sich zur Tatzeit aus seiner Sicht in einer
ausweglosen wirtschaftlichen Notlage befunden. Seine Ehefrau,
die mit Geld nicht habe umgehen können, habe Schulden in Höhe
von ca. 25 000 DM mit in die Ehe eingebracht. Sein Anwesen in
T. sei mit ca. 160 000 bis 170 000 DM belastet. Ein entsprechendes Darlehen der Postbank sei durch Grundpfandrechte, auch
am Grundstück der Eltern, sowie durch eine Bürgschaft der Eltern abgesichert.
Im August 1999 (Fall S.) habe er ca. 10 000 DM aus einem fälligen Hauskredit nicht an die Postbank zurückzahlen können;
ferner sei er mit zwei laufenden Monatsraten in Höhe von je
1 167,93 DM in Zahlungsverzug gewesen. Eine Kreditkündigung
durch die Bank hätte zur Vollstreckung auch in das elterliche
Anwesen führen können. Seiner am Apert-Syndrom leidenden Tochter ... habe eine erneute Operation bevorgestanden. Da noch
ca. 16 000 DM Kosten der vorangegangenen Operation offen gestanden hätten - der Erstattungsbetrag der Postbeamtenkrankenkasse sei wegen Kontoüberziehungen der Ehefrau nicht mehr verfügbar gewesen - und deshalb bereits ein Vollstreckungsverfahren gegen ihn anhängig gewesen sei, habe er befürchten müssen,
dass im Falle der Nichtzahlung sein Kind nicht mehr operiert
werden würde. Ein weiteres Girokonto bei der Kreis- und Stadtsparkasse ... sei mit ca. 16 000 DM überzogen gewesen. Somit
habe er, der Beamte, damals außer für diverse weitere Verbindlichkeiten aus Sammelbestellungen seiner Ehefrau bei Versandhäusern (...) etwa 44 000 DM benötigt. Bis Mai
2000 habe er an Frau S. monatlich 923 DM zurückgezahlt, was zu
einer Gesamtzahlung von 5 538 DM ("Zins und Tilgung") geführt
Im Mai 2000 habe sich seine Ehefrau von ihm endgültig getrennt
und - während seiner Abwesenheit - den gesamten Hausrat mitgenommen. Nicht einmal sein Bett sei ihm verblieben. Er habe so
für eine komplette Ersatzbeschaffung sorgen müssen. Außerdem
hätten Schulden bei der Energieversorgung ... in Höhe von ca.
2 000 DM sowie diverse weitere Verbindlichkeiten bestanden.
Aus diesem Grunde habe er die Zahlungen an Frau S. einstellen
müssen und sei es schließlich zur Schädigung der Zeugin M. gekommen.
Seine wirtschaftliche Situation sei damals ausweglos gewesen.
Er habe sich psychisch nicht mehr im Stande gesehen, sich um
eine legale Schuldenrückführung zu bemühen. Auch habe er keine
andere Möglichkeit gehabt, als zu versuchen, irgendwie an Geld
zu kommen, um seine persönliche Existenz zu retten. Diese außergewöhnlichen Umstände rechtfertigten es, von der Verhängung
der Höchstmaßnahme abzusehen. Ein solcher Ausspruch komme auch
nicht aus generalpräventiven Gründen in Betracht - wie das
Bundesdisziplinargericht meint -, da sonst seine besondere Situation zur Tatzeit unberücksichtigt bliebe. Im Übrigen habe
er versucht, den entstandenen Schaden wieder gutzumachen.
- BVerwG 1 D 19.01 -).
Die Berufung ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der
Beamte zieht den angeschuldigten, straf- und disziplinargerichtlich festgestellten Sachverhalt nicht in Zweifel - die
Rüge zur Sachverhaltsfeststellung bezieht sich nur auf die
Wiedergutmachungshandlung, d.h. mögliche Milderungsgründe -
und trägt lediglich Umstände vor, die für die Bemessung der
Maßnahme von Bedeutung sein können. Der Senat ist daher an die
Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts
sowie an die disziplinarrechtliche Würdigung als innerdienstliches Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
1. Die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme durch die
Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
a) Das Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 54 Sätze 2
und 3, § 55 Satz 2 BBG) wiegt schwer. Das Bundesdisziplinargericht hat die Handlungsweise des Beamten zutreffend als ein
Fehlverhalten gekennzeichnet, das grundsätzlich die Verhängung
der Höchstmaßnahme zur Folge hat. Dies folgt hier allerdings
- entgegen der Auffassung der Vorinstanz, die die Bemessungsregeln des Betrugs und der Untreue gegenüber Postbenutzern
zugrunde gelegt hat - aus der Anwendung der disziplinarrechtlichen Grundsätze, nach denen ein eigennütziger Zugriff auf
dienstlich anvertrautes oder dienstlich zugängliches Geld zu
ahnden ist.
Die veruntreuten Geldbeträge befanden sich im Gewahrsam der
Postbank. Sie wurden dort im Rahmen eines Postbanksparkontos
(Fall S.) sowie im Rahmen eines Postbankinvestmentkontos (Fall
M.) für die Zeuginnen verwaltet. Die Kundengelder waren auch
zur Tatzeit noch im Gewahrsam der Postbank. Dies ergibt sich
aus den bindenden Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts. Als Gläubigerinnen der Postbank waren die Zeu-
ginnen nicht an einer Auszahlung der angesparten Gelder, sondern an einer weiteren, gewinnbringenden Anlegung dieser Gelder bei dem Geldinstitut interessiert. Dementsprechend fand
eine schuldbefreiende Verfügung seitens der Postbank nicht
Über diese im dienstlichen Gewahrsam der Postbank befindlichen
Gelder hat der Beamte als Postbankmitarbeiter zu privaten Zwecken unrechtmäßig verfügt:
Im Fall S. nahm der Beamte unmittelbar 48 700 DM Bargeld aus
der von ihm verwalteten Postbankkasse, buchte den Betrag widerrechtlich vom Postbanksparkonto der Zeugin ab und verwendete das Geld für sich. Im Fall M. nahm der Beamte kein Bargeld
aus der ihm anvertrauten Kasse, sondern zweigte widerrechtlich
buchmäßig 25 000 DM von dem Postbank-Investmentkonto der Zeugin, über das ihm im Zusammenhang mit den dienstlich übertragenen Aufgaben Verfügungsmacht eingeräumt war, zur eigenen
Verwendung ab. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
macht es für das berufserforderliche Vertrauen und dessen Beeinträchtigung letztlich keinen Unterschied, ob sich ein Beamter durch unmittelbaren Zugriff auf dienstliche Gelder unrechtmäßig bereichert oder ob er sich - mittelbar - unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung und der sich daraus ergebenden Möglichkeiten unter Missbrauch ihm dienstlich zugänglicher Zahlungsbelege buchmäßig Geld seines Dienstherrn - hier
der Postbank - verschafft, über das er nach Gutschrift auf
sein Konto dann frei verfügen kann. In einem solchen Fall hat
sich ein Beamter gleichermaßen unredlich erwiesen und im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten schwer versagt. Er kann
das Vertrauen seines Dienstherrn nicht mehr beanspruchen. Ein
solches pflichtwidriges und strafbares Fehlverhalten führt,
wie der damit vergleichbare unmittelbare Zugriff auf dienstlich anvertrautes oder dienstlich zugängliches Geld, regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst (vgl. z.B. Urteil vom
9. April 2002 - BVerwG 1 D 14.01 -; Urteil vom 14. Mai 1997
- BVerwG 1 D 51.96 -; Urteil vom 8. Oktober 1996 - BVerwG 1 D
102.95 -; vgl. auch Urteil vom 7. Juni 1994 - BVerwG 1 D
16.93 -; dazu näher Weiß, in: GKÖD II J 975 Rn. 14, jeweils
b) Die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses kann in einem derartigen Fall nur in Betracht kommen, wenn ein in der Rechtsprechung anerkannter Milderungsgrund die Annahme rechtfertigt, der Beamte habe das in ihn gesetzte Vertrauen seiner
Vorgesetzten und der Allgemeinheit nicht endgültig verloren.
Im Ergebnis liegt jedoch keiner der in der Rechtsprechung anerkannten Milderungsgründe vor.
aa) Dies gilt zunächst für den Milderungsgrund des Handelns
zur Milderung oder Abwendung einer unverschuldeten, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage. Der Milderungsgrund kann einen
Beamten u.a. nur dann zugebilligt werden, wenn der Zugriff
insgesamt zu dem Zweck erfolgt ist, eine existenzbedrohende
Notlage zu mildern oder abzuwenden. Die Verwendung veruntreuten Geldes zur Begleichung privater Schuldverbindlichkeiten
- wie hier - erfüllt nur dann die Voraussetzungen des Milderungsgrundes, wenn es sich um solche Verbindlichkeiten handelt, deren Nichterfüllung den Beamten von den für den notwendigen Lebensbedarf erforderlichen Leistungen abgeschnitten
hätte (stRspr, z.B. Urteil vom 28. September 1999 - BVerwG 1 D
42.98 - m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall. Nach eigenen
Angaben hob der Beamte ca. 48 700 DM vom "Sparbuch" S. ab und
beglich damit allgemeine Verbindlichkeiten, u.a. ca. 13 000 DM
für eine Girokontoauflösung bei der Sparkasse ... Außerdem bezahlte der Beamte mit dem Geld verschiedene Rechnungen (z.B.
7 000 DM an die Firma Q.). 5 000 DM behielt er bar für sich.
Auch im Fall M. benutzte der Beamte die 25 000 DM umgehend zur
Begleichung fälliger Schulden und
bb) Auch der Milderungsgrund der Offenbarung des Schadens vor
Tatentdeckung kommt dem Beamten nicht zugute. Nach ständiger
Rechtsprechung des Senats kann die freiwillige, nicht durch
Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose
Offenbarung des der Postbank zugefügten materiellen Schadens
vor Entdeckung der Tat ausnahmsweise die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses des bisher unbescholtenen Beamten zulassen.
Voraussetzung für die Annahme des Milderungsgrundes ist aber,
dass der Beamte "aus freien Stücken und eigenem Antrieb" gehandelt und damit Persönlichkeitselemente gezeigt hat, die
noch ein Restvertrauen in ihn rechtfertigen. Wer die Entdeckung seines Fehlverhaltens konkret befürchten muss, handelt
nicht mehr aus eigenem Antrieb (z.B. Urteil vom 27. Juni 2001
- BVerwG 1 D 40.00 - m.w.N.). Ein solcher Fall ist hier gegeben. Aufgrund betriebsinterner Ermittlungen war am 20. Oktober
2000 der Fall M. bekannt geworden. Am 23. Oktober 2000 hat der
Beamte auf Befragen den Fall eingeräumt und auf Nachfrage zugegeben, auch im Fall S. die Postbankkundin in ähnlicher Form
betrogen zu haben. Unter diesen Voraussetzungen erfolgte die
Offenbarung der Tat nicht mehr freiwillig. Aus seiner Sicht
musste der Beamte seine Überführung konkret auch im Falle S.
befürchten. Lediglich die bloß abstrakte Möglichkeit, die Tat
werde alsbald dem Dienstherrn offenbar werden, reicht nicht
aus, den Entschluss zur Offenbarung der Tat als unfreiwillig
erscheinen zu lassen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1995 - BVerwG
1 D 31.94 – BVerwGE 103, 177 = DÖV 1995, 288). Zudem wäre eine
mildere Disziplinarmaßnahme nur dann gerechtfertigt, wenn der
Milderungsgrund für beide Zugriffsakte zur Anwendung käme.
Hieran fehlt es, da zum Zeitpunkt der ersten Anhörung des Beamten der Fall M. bereits entdeckt war. Insoweit scheidet deshalb eine Offenbarung als Milderungsgrund von vornherein aus.
cc) Der Beamte kann sich im Hinblick auf den Umstand, dass ihn
seine Ehefrau unter Mitnahme des gesamten Hausrats im Mai 2000
unerwartet verlassen hatte, auch nicht mit Erfolg auf den Milderungsgrund des Handels in einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation stützen. Eine solche Situation wird
in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen, unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei
diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits
- schockbedingt - zur Begehung des Dienstvergehens führt
(stRspr, z.B. Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 18.01 -
m.w.N.). Der Senat will zwar nicht ausschließen, dass sich der
Beamte angesichts des Vorfalls im Mai 2000 bei der Veruntreuung im September 2000 (Fall M.) noch in einem solchen, gegebenenfalls mehrere Monate anhaltenden (vgl. dazu Urteil vom
13. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.96 - m.w.N.) Schockzustand befand. Das angeschuldigte Dienstvergehen ist aber als Einheit
zu sehen und kann nicht in einzelne Tatabschnitte zergliedert
werden. Die seelische Ausnahmesituation des Beamten bei der
zweiten Veruntreuungshandlung wirkt daher nicht auf die davorliegende Unterschlagung im August 1999 (Fall S.) zurück und
ergreift diese nicht (vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2002,
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass bei
Kernpflichtverletzungen der hier in Rede stehenden Art weder
eine lange und im Übrigen unbeanstandete Dienstzeit mit guten
dienstlichen Beurteilungen noch die bisherige Unbescholtenheit
oder eine nachträgliche Teil-Schadenswiedergutmachung, zu der
der Beamte ohnehin zivil- und beamtenrechtlich verpflichtet
ist, ein Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigen können
(vgl. Urteil vom 9. April 2002, a.a.O., m.w.N.).
2. Nach alledem muss es bei der vom Bundesdisziplinargericht
ausgesprochenen Verhängung der Höchstmaßnahme bleiben. Die
Entfernung des Beamten aus dem Dienst ist Folge der Zerstörung
des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn. Diese Disziplinarmaßnahme wird hier nicht - wie der Rechtsmittelführer im
Hinblick auf die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung
meint - allein aus generalpräventiven Erwägungen ausgesprochen, wenngleich die Maßnahme über ihren (engeren) Zweck hinaus anerkannter Maßen auch pflichtenmahnende Wirkung auf die
Postbeamtenschaft im Allgemeinen hat (vgl. Urteile vom
17. März 1967 - BVerwG 2 D 5.67 - BVerwGE 33, 9 <10> und vom
29. August 1978 - BVerwG 1 D 98.77 - BVerwGE 63, 120 <122>).
Durch die Entfernung des Beamten aus dem Dienst soll seiner
Umgebung nachhaltig die Schwere der Verfehlung vor Augen geführt werden.
Der Unterhaltsbeitrag dient dazu, dem Beamten den durch den
Wegfall der Dienstbezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in eine andere Art der finanziellen
Existenzsicherung zu erleichtern. Diesem Zweck liegt die Erwartung zugrunde, dass sich der Beamte in ausreichendem Maße
um die Wiederaufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit oder um
eine Art der Sicherung seiner finanziellen Grundlagen bemüht.
Der Nachweis dieser Bemühungen ist auch Voraussetzung einer
etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags gemäß § 110
Abs. 2 BDO (vgl. zur Rechtslage nach dem am 1. Januar 2002 in
Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz: Beschluss vom
15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 – DÖD 2002, 97 = ZBR 2002,
BBG § 54 Sätze 2 und 3, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 1
Postbeamter des mittleren Dienstes (Postbank); Veruntreuung von Kundengeldern aus dem Gewahrsam der Postbank zu privaten Zwecken (unmittelbarer Zugriff auf 48 700 DM Bargeld aus der dienstlich anvertrauten Postbankkasse zu Lasten des Kunden- Postbanksparkontos, mittelbarer Zugriff auf 25 000 DM eines Kunden-Postbankinvestmentkontos durch widerrechtliche Gutschrift auf das eigene Konto); Vorliegen anerkannter Milderungsgründe verneint (kein Zugriff zur Milderung/Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage, keine freiwillige Offenbarung der Schäden vor Tatentdeckung, kein Handeln in psychischer Ausnahmesituation); Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.
Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 27. November 2002 - BVerwG 1 D 10.02 -
I. BDiG, Kammer V - ... -, vom 08.01.2002 - Az.: BDiG V VL 20/01 -