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Timestamp: 2016-10-26 15:31:57
Document Index: 103304346

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 286', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 277', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 278']

6S.510/2006 (17.07.2007)
6S.510/2006 /rom
Bundesrichter Wipr�chtiger, Ferrari, Favre,
Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Oberge-richts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 23. August 2006.
Mit Urteil vom 22. M�rz 2006 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X.________ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie verschiedener weiterer Delikte, u.a. des Raubes zum Nachteil von A.________ (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.
Auf Appellation von X.________ hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 23. August 2006 vom Vorwurf des Raubes zum Nachteil von A.________ frei, erkannte diesbez�glich auf Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und f�llte gesamthaft eine bedingt vollziehbare Strafe von 18 Monaten Zuchthaus aus.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrt gegen das Urteil des Obergerichtes vom 23. August 2006 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache in Bezug auf den �berfall auf A.________ zur Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eventuell wegen qualifizierten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4 StGB zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Luzern verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde und beantragt deren Abweisung. Dem Beschwerdegegner konnte der Eingang der Beschwerdeschrift mangels Zustellbarkeit nicht mitgeteilt werden.
Da das angefochtene Urteil vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist, ist auf das erhobene Rechtsmittel noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 286 ff. BStP.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit die Beschwerdef�hrerin vom verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht, diesen anders darstellt oder unter Verweis auf die Untersuchungsakten erg�nzt, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
3.1 Die kantonalen Gerichtsinstanzen stellen f�r den Kassationshof folgenden Sachverhalt verbindlich (Art. 277bis BStP) fest:
Die 73-j�hrige A.________ spazierte am sp�teren Nachmittag des 7. Juni 2004 in Luzern dem Quai entlang. In der linken Hand hielt sie eine Handtasche an langen Riemen. Der Beschwerdegegner, der einige Zeit hinter der ihm unbekannten, �lteren Frau herging, beschloss, ihr die Handtasche zu entreissen. Er dachte, es w�re ein Leichtes. An einem ihm g�nstig erscheinenden Ort schloss er rennend auf das Opfer auf, packte die Riemen der Handtasche und zog daran, um sie zu beh�ndigen. Dies gelang ihm aber zun�chst nicht, weil A.________ die Tasche festzuhalten versuchte. Durch das Zerren des Beschwerdegegners kam sie zu Fall und wurde von ihm einen bis zwei Meter weit mitgeschleift, bis sie die Tasche nicht mehr halten konnte und losliess. Dabei zog sie sich Sch�rfungen am R�cken und an den Knien, ein H�matom an der linken Hand sowie ein H�matom (ev. Bruch) am linken grossen Zeh zu. Der Beschwerdegegner rannte mit der Handtasche davon und entwendete aus dem darin befindlichen Portmonnaie rund 170 Franken.
3.2 Die erste kantonale Instanz w�rdigte den Sachverhalt als einfachen Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Sie erwog, es handle sich nicht bloss um einen sog. Entreissdiebstahl, bei welchem das Opfer - typischerweise - aufgrund der �berraschung keine Gegenwehr zu entwickeln verm�ge. Das Opfer habe sich vorliegend gewehrt, indem es die Handtasche f�r eine gewisse Zeit festhielt, derweil der Beschwerdegegner weiterhin daran zerrte und das Opfer mitschleifte, um dessen Widerstand zu brechen. Darin liege Gewalt im Sinne der genannten Bestimmung.
3.3 Die Vorinstanz kommt zum gegenteiligen Schluss. Der Beschwerdegegner habe nur insofern Gewalt ver�bt, als er das Opfer durch das Ziehen an den Riemen der Handtasche zu Fall brachte und anschliessend noch einen bis zwei Meter weit mitschleifte, bis es die Tasche nicht mehr halten konnte und losliess. Der Beschwerdegegner sei damit dem Widerstand des Opfers durch sein �berraschendes Vorgehen im Wesentlichen zuvorgekommen. Vorherrschendes Moment sei die �berraschung des Opfers gewesen und nicht die Aus�bung physischer Gewalt.
Die Gewalteinwirkung des Beschwerdegegners sei auf die Wegnahme der Handtasche fokussiert gewesen, wobei die sich daraus ergebenden Folgen wie der Sturz und das Mitschleifen �ber eine k�rzere Wegstrecke nicht durch zus�tzliche Gewalt gesteigert bzw. verschlimmert worden seien. Da er das Opfer nicht mit Absicht umgerissen habe, sei nicht massgebend, dass es durch das Zerren letztlich zu Fall gekommen, mitgeschleift und verletzt worden sei. Der Angriff habe sich auf den gezielten Griff nach der Handtasche beschr�nkt, der nahtlos in den Entreissvorgang m�ndete. Zwar sei das Zerren darauf gerichtet gewesen, das Festhalten des Opfers an der Handtasche zu "stoppen". Die dabei angewendete Gewalt sei jedoch nicht so intensiv gewesen, dass sie den Gewaltbegriff im Sinne von Art. 140 StGB erf�llen w�rde.
Dem Opfer sei aufgrund des �berraschenden Vorgehens keine Zeit f�r Abwehr geblieben bzw. diese habe einzig darin bestanden, dass es die Tasche reflexartig festgehalten habe. Dar�ber hinaus habe es keinen besonderen Widerstand geleistet. Das im Reflex begr�ndete Festhalten als Folge der Fremdeinwirkung und der vom Beschwerdegegner auf �berwindung gerichtete konstante Aufwand an Kraft k�nne nicht bereits als Widerstand qualifiziert werden. Anders entscheiden hiesse, dass der Entreissvorgang bloss noch in ganz seltenen F�llen als Diebstahl zu betrachten w�re. Es k�nne auch nicht der Sinn des Gesetzes sein, das Ausschalten der Abwehr wie im vorliegenden Fall mit der gleich strengen Mindeststrafe von sechs Monaten Gef�ngnis zu belegen (Art. 140 Ziff. 1 StGB) wie das Vorgehen eines T�ters, der einen qualifizierten Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 3 StGB (bandenm�ssige Begehung, Mitf�hren einer Waffe, besondere Gef�hrlichkeit) begehe.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, unter rechtlichen Gesichtspunkten sei der Sachverhalt in zwei Phasen zu unterteilen.
In einer ersten Phase habe der Beschwerdegegner die Handtasche gepackt und an ihr gerissen. Weil das Opfer die Tasche festgehalten habe, sei es zu Fall gekommen. Auch wenn der Beschwerdegegner es nicht absichtlich zu Boden gerissen habe, so habe er dessen Sturz zumindest in Kauf genommen, da nach allgemeiner Lebenserfahrung gerade �ltere Frauen einer erh�hten Sturzgefahr ausgesetzt seien. Bereits durch das Packen und Zerren habe der Beschwerdegegner direkten k�rperlichen Zwang auf das Opfer ausge�bt und es damit veranlasst, die Wegnahme der Handtasche zu dulden. Das starke Reissen an den Riemen und der damit einhergehende Sturz seien an sich gen�gend intensiv, um den Widerstand des betagten Opfers zu brechen, so dass bereits diese erste Phase als Raub zu qualifizieren sei.
Auch nach dem Sturz - zweite Phase - habe das Opfer am Boden liegend weiteren Widerstand geleistet. Es habe an der Handtasche festgehalten und sei solange mitgeschleift worden, bis es die Tasche nicht mehr habe halten k�nnen. Dass der Beschwerdegegner den k�rperlichen Widerstand mit betr�chtlichem Kraftaufwand gebrochen habe, ergebe sich aus den Verletzungen des Opfers. Vorherrschendes Element sei eindeutig die physische Gewalt und nicht der �berraschungseffekt. Auch wenn das Opfer anf�nglich �berrascht gewesen sei, so habe es die Handtasche gezielt gehalten und in der Folge tatkr�ftige Abwehr geleistet, indem es am Boden an der Tasche festgehalten habe, solange die Kr�fte dazu ausreichten. Das brutale Mitschleifen bis der Widerstand des Opfers gebrochen war und es die Tasche loslassen musste, sei mit der (harten) Sanktion des Raubtatbestandes zu ahnden.
4.1 Gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995) macht sich des Raubes schuldig und wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef�ngnis nicht unter sechs Monaten bestraft, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenw�rtiger Gefahr f�r Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unf�hig gemacht hat, einen Diebstahl begeht.
4.2 Der eigentliche Raubtatbestand im Sinne dieser Bestimmung stellt eine in Diebstahlsabsicht begangene qualifizierte N�tigung dar. Zur Vollendung des Tatbestandes geh�rt zum einen ein vollendeter Diebstahl und zum anderen wird der Diebstahl erst dadurch zum Raub, dass der T�ter ein tatbest�ndliches N�tigungsmittel anwendet, um die Eigentumsverschiebung herbeizuf�hren (vgl. BGE 124 IV 102 E. 2 S. 104; Schubarth/Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 2. Band, Bern 1990, Art. 139 N. 4; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, S. 308 Rz. 123; Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., Z�rich 2003, S. 136; Niggli/Riedo, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, Art. 140 N. 8).
Dass der Beschwerdegegner einen Diebstahl begangen hat, liegt ausser Streit. Zu pr�fen bleibt der Sachzusammenhang zur N�tigung durch Anwendung von Gewalt.
4.3.1 Unter dem Begriff der Gewalt ist die unmittelbare physische Einwirkung auf den K�rper des Opfers zu verstehen (vgl. BGE 81 IV 224; 107 IV 107 E. 3b und c). Im Gegensatz zum fr�heren Recht (Art. 139 aStGB) setzt der Tatbestand des Raubes nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht mehr voraus, dass das Opfer durch die Anwendung von Gewalt zum Widerstand unf�hig gemacht wird. Die Herbeif�hrung der Widerstandsunf�higkeit wird als selbst�ndige Begehungsform erfasst. Nach der Botschaft des Bundesrates vom 24. April 1991 sollte der revidierte Tatbestand gegen�ber der alten Fassung klar versch�rft werden (BBl 1991 II 1004). Den Tatbestand von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erf�llt bereits, wer das Opfer durch Gewalt veranlasst, die Wegnahme einer Sache zu dulden (Stratenwerth/Jenny, a. a. O., S. 305 Rz. 117; Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 140 N. 18).
4.3.2 Die Gewalt muss darauf gerichtet sein, den Widerstand des Opfers zu brechen. Massgeblich erscheint die Intensit�t der Gewalt, weil es sich bei Art. 140 StGB um eine qualifizierte N�tigung handelt und Raub im Vergleich zum Diebstahl eine betr�chtlich erh�hte Mindeststrafe vorsieht. Wie bei anderen N�tigungsdelikten richtet sich die erforderliche Intensit�t der Gewalt nach dem Widerstand des konkreten Opfers (vgl. BGE 128 IV 106 E. 3a/bb; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 140 N. 4). Zu fragen ist daher, ob die Einwirkung auf den K�rper einen Schweregrad erreicht hat, der normalerweise gen�gt, um dem Opfer eine wirksame Gegenwehr zu verunm�glichen oder doch wesentlich zu erschweren. Als ungen�gend erscheint ein kurzes Packen am Arm, ein Anrempeln zur Ablenkung oder der blosse Griff an die Ges�sstasche (Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 138; Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 140 N. 19; Frank Sch�rmann, Der Begriff der Gewalt im schweizerischen Strafgesetzbuch, Basel 1986, S. 83 f. mit weiteren Beispielen). Gar keine Gewalt ver�bt indes, wer der Abwehr des Opfers durch List, �berraschung oder dergleichen lediglich zuvorkommt (vgl. BGE 81 IV 224 S. 227).
4.3.3 In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand - �ber die Diebstahlsabsicht hinaus - Vorsatz, der sich auf die Ausf�hrung der N�tigungshandlung gegen�ber dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls bezieht. Der T�ter muss also die Wegnahme der Sache erzwingen wollen oder zumindest in Kauf nehmen, dass er den Widerstand des Opfers durch die ausge�bte Gewalt bricht.
4.4 Nach diesen Grunds�tzen ist zu beurteilen, ob ein sog. Entreissdiebstahl vorliegt. Typisches Merkmal der praktisch wichtigen Entreissdiebst�hle ist das Ausnutzen eines �berraschungsmomentes. Indem der T�ter das Opfer mit einem unerwarteten Handstreich verbl�fft oder �berrascht, versucht er, einem Widerstand der betroffenen Person zuvorzukommen und ihr den anvisierten Wertgegenstand ohne Anwendung unmittelbarer physischer Einwirkung auf den K�rper zu entreissen. In der Regel erf�llt ein solches Tatvorgehen mangels Gewalt gegen eine Person den Tatbestand des Raubes gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht. Anders verh�lt es sich, wenn sich der T�ter �ber den erwarteten oder tats�chlich geleisteten Widerstand des Opfers hinwegsetzt. Dann kann je nach Umst�nden ein vollendeter oder versuchter Raub vorliegen (Philippe Weissenberger, Wann erf�llt der Entreissdiebstahl den Tatbestand des Raubes oder des gef�hrlichen Diebstahls? ZBJV 133/1997 S. 498; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., S. 308 N. 124). Entscheidend ist demnach, ob das Opfer auf das Entreissen zu reagieren vermag, indem es z.B. sein Gut im letzten Moment fest umklammert, und der T�ter diesen - besonderen - Widerstand mit Gewalt bricht (siehe Rolf Werner Maeder, Der Raub nach schweizerischem Strafgesetzbuch, Diss. Bern 1959, S. 89; Ernst Hafter, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Berlin 1937, S. 255; Sch�rmann, a.a.O., S. 83 f.; Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 140 N. 21).
4.5 Das Bundesgericht nahm in BGE 81 IV 224 unter altem Recht einen Entreissdiebstahl an bei folgender Sachverhaltskonstellation: Der T�ter versuchte, einer Fussg�ngerin die Tasche nach vorn wegzureissen, was ihm aber erst durch ein zweites Zerren gelang, da das Opfer trotz �berraschung zun�chst sein Gut mit dem Arm fester einzuklemmen vermochte. Entscheidend war, dass zwar Gewalt ver�bt wurde, diese aber f�r sich allein weder geeignet noch bestimmt war, das Opfer im Sinne von Art. 139 aStGB vollst�ndig zum Widerstand unf�hig zu machen (S. 227). In BGE 107 IV 107 E. 3b war hingegen die Frau, welche von zwei M�nnern angegriffen und zu Boden geworfen wurde, Opfer von Gewalt und widerstandsunf�hig im Sinne des altrechtlichen Tatbestandes (S. 109). Nach der Gesetzesrevision hat das Bundesgericht in mehreren unver�ffentlichten Entscheiden darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber den Tatbestand des Raubes klar versch�rfen und wohl nur v�llig harmlose Entreissdiebst�hle davon ausnehmen wollte. So bejahte es die Anwendung von Gewalt im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB durch einen T�ter, der an der Tasche riss und dem Opfer beim Handgemenge unabsichtlich einen Schlag ins Gesicht versetzte, nachdem dieses sich zur Wehr gesetzt und die Tasche fest unter den Arm geklemmt hatte. In einem anderen Fall versuchte der gleiche T�ter, einem 71-j�hrigen sitzenden Opfer im Zugabteil die leicht ge�ffnete Handtasche zu entreissen, die es festhielt. Durch die entgegengesetzten Kr�fte hatte sich die Tasche vollends ge�ffnet und der T�ter konnte daraus die Brieftasche des Opfers beh�ndigen (Urteil des Kassationshofes 6S.102/1997 vom 18. April 1997; besprochen in ZBJV 133/1997 S. 498 ff.). Ebenso beurteilte das Bundesgericht das kr�ftige Ziehen an den Riemen der Handtasche einer 60-j�hrigen Frau als Gewalt, die, obwohl sie nicht gest�rzt war, leichte Verletzungen (H�matom in der Handinnenfl�che von 9 x 6 cm) davontrug (Urteil des Kassationshofes 6S.109/2003 vom 6. Juni 2003, E. 2.2).
5.1 Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 277bis BStP) hatte der Beschwerdegegner derart heftig an der Handtasche gezerrt, dass das 73-j�hrige Opfer st�rzte und �ber einen oder zwei Meter am Boden mitgeschleift wurde, bis es die Tasche nicht mehr halten konnte und losliess. Damit hat er das Opfer mit Gewalt veranlasst, die Wegnahme der Handtasche zu dulden, was den objektiven Tatbestand des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erf�llt.
Die Vorinstanz selbst nimmt an, dass die vom Beschwerdef�hrer ausge�bte Gewalt mit konstantem Aufwand an Kraft darauf gerichtet war, das Festhalten des Opfers an der Tasche zu �berwinden (angefochtener Entscheid, S. 10 und 11 f.). Sie verneint hingegen eine hinreichend intensive Gewalt und gelangt zu diesem Schluss, indem sie den - unabsichtlich - bewirkten Sturz des Opfers und die damit einhergehenden Folgen ausser Betracht l�sst. Das allerdings kann nicht richtig sein. Der vom Beschwerdegegner beabsichtigte Diebstahl war objektiv erst vollendet, als er die Handtasche wegnehmen konnte, und folglich beurteilt sich die unmittelbare physische Einwirkung auf den K�rper des Opfers bis zum Zeitpunkt des Gewahrsamsbruchs. Dann aber h�lt die Ansicht, er sei dem Widerstand im Wesentlichen zuvorgekommen und die Gewalt habe sich auf einen gezielten Griff nach der Handtasche beschr�nkt, nicht stand. Um sein Ziel zu erreichen, musste er vielmehr das Opfer durch anhaltendes Zerren zu Fall bringen und es am Boden solange mit sich schleifen, bis es gezwungen war, seine Tasche preiszugeben. Die Erheblichkeit des k�rperlichen Zwanges kann bei einer solchen Gewalteinwirkung und den festgestellten Verletzungen (H�matome, Sch�rfungen, ev. Bruch) nicht fraglich sein.
Ebenso wenig l�sst sich die Aus�bung von Gewalt damit verneinen, dass das Opfer keinen besonderen, �ber das reflexartige Festhalten hinaus gehenden Widerstand geleistet habe. Nach dem Gesagten ist massgebend (E. 4.4), ob die betroffene Person trotz �berraschung auf den Angriff zu reagieren vermag. Indem das Opfer vorliegend seine Handtasche f�r kurze Zeit festhalten konnte und selbst nach dem Sturz am Boden liegend sich noch daran festklammerte, hat es sich zweifellos zur Wehr gesetzt. Eine weitergehende Gegenwehr war ihm weder m�glich noch zumutbar. Die anf�nglich unbewusste Reflexhandlung �ndert nichts daran, dass das Opfer tats�chlich Widerstand leistete, �ber den sich der Beschwerdegegner mit Gewalt hinwegsetzte.
5.2 Der subjektive Tatbestand von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist auch erf�llt. Wer - wie der Beschwerdegegner - nicht abl�sst und an der Handtasche weiterhin zerrt, nachdem das Wegreissen nicht auf Anhieb gelungen ist, setzt sich �ber den k�rperlichen Widerstand des Opfers bewusst hinweg und will den Diebstahl mit Gewalt erzwingen. Dabei ist unerheblich, dass er das Opfer nicht mit Absicht umgerissen und durch das Mitschleifen am Boden verletzt hat, wie die Vorinstanz annimmt. Der Tatbestand des Raubes erfordert keine Verletzungsabsicht in subjektiver Hinsicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach als begr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid ist im angefochtenen Punkt aufzuheben und zur Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder Kosten zu erheben noch Entsch�digungen auszurichten (Art. 278 BStP).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 23. August 2006 aufgehoben und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.