Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Grunderwerb-von-der-BVVG--f220936.html
Timestamp: 2019-12-16 13:06:51
Document Index: 222567034

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 7', '§ 146', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 28', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 1004', '§ 1004']

Grunderwerb von der BVVG (Hauskauf, Immobilien, Grundstücke) - frag-einen-anwalt.de
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| 18.04.2013 10:19 |
Zusammenfassung: Es besteht keine Verpflichtung eines Eigentümers einem Dritten ein Grundstück zu verkaufen oder auf Anfragen zu reagieren. Etwas Anderes kann sich aus dem Ausgleichsgesetz für Berechtigte ergeben. Auch hier gibt es keine Frist zum Verkauf bzw. der Umsetzung. Neben dem Nachbarrecht gibt es das BGB.
bereits im Jahr 2011 habe ich versucht, ein ca. 400 - 600 qm großes Stück Wald zu meinem Grundstück zuzukaufen.
Das zu kaufende Grundstück grenzt an ein ausgedehntes Waldgebiet und mein eigenes Grundstück (es liegt also praktisch genau dazwischen). Bereits der angrenzende Teil meines Grundstücks liegt ausserhalb eines Baufensters und ist im Flächennutzungsplan als Aussenbereich klassifiziert.
Auf mein erstes Anschreiben im Jahr 2011 hat die BVVG mit einem AZ und einem "bitte ein halbes Jahr warten, um Daten zu sammeln ..." etc., reagiert. Auch auf ein weiteres Schreiben hin (2012), wurde ich erneut mit einem Eingangsvermerk "vertröstet".
Ein Teil des betreffenden Grundstücks wurde bereits von unserer Gemeinde, zu einem deutlich überhöhten Preis erworben, da dort ein Wendehammer gebaut werden muss (Wendemöglichkeit für die örtliche Müllabfuhr). Auch die Sachbearbeiterin unserer Gemeinde ist dabei fast an der BVVG verzweifelt.
Mir unterbreitet die BVVG weder ein Kaufangebot, noch kommuniziert sie in irgendeiner Form mit mir. Auf Emails erhalte ich grundsätzlich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung.
Gemäss Brandenburgischem-Nachbarrechtsgesetz wäre der Eigentümer des linken Grundstücks, von der Strasse aus betrachtet (BVVG), verpflichtet, seine rechte Grenze einzufrieden. Da wir häufig Besuch aus dem Wald erhalten (Rehe und Wildschweine), muss endlich etwas passieren.
1. Kann ich ein Verkaufsangebot der BVVG rechtlich erzwingen?
2. Kann ich die BVVG verpflichten, wenigstens einen Zaun zu setzen?
Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie kein Berechtigter nach § 3 Ausgleichsgesetz (Wiedereinrichter oder Neueinrichter, d.h. landwirtschaftlicher Betrieb) sind, sondern "lediglich" ein Grundstück aus dem Eigentum des Bundes bzw. der Länder erwerben wollen.
Darüber hinaus sollte der Abschluss des Flächerwerbes nach dem § 3 Abs. 9 dem Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG) und Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung - FlErwV) abgeschlossen sein.
Sie wären dann Nichtberechtigter und das Verfahren nach §§ 15, 7ff FlErwV abzuwickeln.
In keiner Regelung gibt es jedoch eine Frist für die BVVG (Privatisierungsstelle § 7 Abs. 1 FlErwV) zur Umsetzung eines Kaufantrages.
Dies entspricht auch den zivilrechtlichen Regelungen, die keinen Verkaufszwang oder aktive Annahme eines (Ihres) Antrages (§ 146 BGB) vorsieht.
Dass Antrag zur Bearbeitung angenommen wurde, löst auch keine Frist aus.
"Kann ich ein Verkaufsangebot der BVVG rechtlich erzwingen?"
Sie könnten jedoch bei der Immobilienverwaltung des Landes oder des Bundes (je nach Eigentümer) anfragen, ob für das betreffende Grundstück eine Anfrage seitens der BVVG eingegangen ist.
Eine Vermutung von mir ist, dass die Beschränkung des § 15 Abs. 2 FlErwV
"Nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 können Waldflächen an Nichtberechtigte bis zu einem Umfang von 40 000 Hektar pro Jahr verkauft werden."
Ihrem Kauf im Wege stehen könnte.
Im Ergebnis könnte folgende Vorgehensweise einen Fortgang im Verfahren bringen.
Sie rufen den Sachbearbeiter an. Wenn der nicht "kooperationsbereit" ist, Schreiben Sie einen Brief an die Geschäftsführung.
Dann können Sie noch die Ansprechpartner der Eigentümer (Land oder Bund) zur Prüfung der Sachlage auffordern.
Formulieren Sie Ihre Schreiben höflich aber bestimmt, letztlich entscheidet der Sachbearbeiter (intern), den Sie zur "Arbeit" bewegen wollen, über Ihre Angelegenheit.
"2. Kann ich die BVVG verpflichten, wenigstens einen Zaun zu setzen?"
Im Ergebnis ja wahrscheinlich, wirtschaftlich sollten Sie es selbst vornehmen.
Das Nachbarrecht Brandenburgs unterliegt der Einschränkung des § 3 Abs.1 BbgNRG.
"Die §§ 5 bis 31 und 33 bis 59 gelten nur, soweit die Nachbarn keine von diesen Bestimmungen abweichenden Vereinbarungen treffen oder zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften oder bestandskräftige Verwaltungsakte nicht entgegenstehen. "
Die §§ 28 ff. BbgNRG bestimmen eine mögliche Einfriedungspflicht.
Eine Einfriedung im Außenbereich bedürfen jedoch der Baugenehmigung (§ 55 Abs. 6 Nr.1 BbgBO), außer für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (§ 55 Abs. 6 Nr. 2 BbgBO).
" Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Einfriedungen, Verkehrsanlagen, Stützmauern und Durchlässe:
1.Pfeiler oder Mauern mit nicht mehr als 1,50 m Höhe sowie sonstige Einfriedungen mit nicht mehr als 2 m Höhe, ausgenommen im Außenbereich,
2.offene Einfriedungen ohne Fundamente oder Sockel mit nicht mehr als 2 m Höhe im Außenbereich, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,
3.Wildzäune,.."
Damit ist keine Verpflichtung zur Einfriedung möglich.
Was Sie wollen ist jedoch ein Wildzaun, der keiner Baugenehmigung bedarf.
Bauordnungsrechtlich handelt es sich bei einem Wildzaun nicht um eine Einfriedung. Der Wildzaun ist nach § 55 Abs. 6 Nr. BbgBO genehmigungsfrei.
Die Durchsetzung erfolgt dann über einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB.
Sie müssten dies im gerichtlichen Wege nach § 1004 BGB durchsetzen versuchen. Es besteht dann aber das Risiko, ob das Gericht eine Duldungspflicht (hinsichtlich der Wildtiere) erkennt und Ihnen die Errichtung des Zaunes auferlegt.
Zudem dauert der Rechtsstreit erheblich zu.
Im Ergebnis könnten Sie einen solchen Wildzaun auch gleich selbst aufstellen.
Bewertung des Fragestellers 18.04.2013 | 14:38
"Die Antwort hat leider mein Gefühl, in dieser Sache nicht weiter zu kommen, bestätigt.
Vielen Dank für die umfangreiche und informative Antwort."