Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/dba/anrechnung-niederlaendischer-schenkungssteuer-334199
Timestamp: 2020-07-13 12:52:58
Document Index: 184023942

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', '§ 14', '§ 21', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 56', '§ 2', '§ 10', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 63', 'Art. 65', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer | Rechtslupe
Die Berück­sich­ti­gung von in den Nie­der­lan­den besteu­er­ten Vor­er­wer­ben nach § 14 ErbStG führt nicht zu einer Anrech­nung des für den gesam­ten Vor­er­werb gezahl­ten nie­der­län­di­schen Steu­er, wenn es um die Fest­set­zung der inlän­di­schen Schen­kungsteu­er geht für einen Erwerb, der auch in den Nie­der­lan­den der Schen­kungsteu­er unter­liegt. Die in den Nie­der­lan­den gezahl­te Schen­kungsteu­er ist nur inso­weit nach § 21 ErbStG anzu­rech­nen, als sie auf die besteu­er­te Zuwen­dung (Letz­ter­werb) ent­fällt.
Nach dem hier vor­lie­gen­den Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs hat das Finanz­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass die in den Nie­der­lan­den gezahl­te Schen­kungsteu­er nach § 21 ErbStG nur inso­weit anzu­rech­nen ist, als sie auf die besteu­er­te Zuwen­dung (Letz­ter­werb) ent­fällt. Die für ein­be­zo­ge­ne Vor­er­wer­be gezahl­te aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er ist selbst dann nicht anzu­rech­nen, wenn die Berück­sich­ti­gung der frü­he­ren Erwer­be bei der Besteue­rung des Letz­ter­werbs zu einem höhe­ren Steu­er­satz geführt hat und sich die aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er bei der Besteue­rung des jewei­li­gen Vor­er­werbs man­gels einer ent­spre­chend fest­ge­setz­ten inlän­di­schen Schen­kungsteu­er nicht aus­ge­wirkt hat.
Die für die Vor­schen­kun­gen anzu­rech­nen­de Steu­er ist nicht mit jeweils höhe­ren Beträ­gen als vom Finanz­amt in den Steu­er­be­schei­den berück­sich­tigt abzu­zie­hen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG wer­den meh­re­re inner­halb von zehn Jah­ren von der­sel­ben Per­son anfal­len­de Ver­mö­gens­vor­tei­le in der Wei­se zusam­men­ge­rech­net, dass dem letz­ten Erwerb die frü­he­ren Erwer­be nach ihrem frü­he­ren Wert zuge­rech­net wer­den. Von der Steu­er für den Gesamt­be­trag wird die Steu­er abge­zo­gen, die für die frü­he­ren Erwer­be nach den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Erwer­bers und auf der Grund­la­ge der gel­ten­den Vor­schrif­ten zur Zeit des letz­ten Erwerbs zu erhe­ben gewe­sen wäre gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG in der bis ein­schließ­lich 1995 gel­ten­den Fas­sung bzw. § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1997 –JStG 1997 [1]. Die Neu­fas­sung fin­det auf Erwer­be Anwen­dung, für die die Steu­er nach dem 31. Dezem­ber 1995 ent­stan­den ist (§ 37 Abs. 1 ErbStG in der Fas­sung des JStG 1997).
§ 14 ErbStG will ver­hin­dern, dass durch die Auf­tei­lung einer beab­sich­tig­ten Zuwen­dung in meh­re­re zeit­lich fol­gen­de Teil­über­tra­gun­gen durch Mehr­fach­ge­wäh­rung der per­sön­li­chen Frei­be­trä­ge und durch Ver­mei­dung der Steu­er­pro­gres­si­on Steu­er­vor­tei­le erlangt wer­den. Die von der Vor­schrift ange­ord­ne­te Zusam­men­rech­nung gewähr­leis­tet, dass die Frei­be­trä­ge inner­halb des zehn­jäh­ri­gen Zusam­men­rech­nungs­zeit­raums nur ein­mal zur Anwen­dung gelan­gen und sich für meh­re­re Erwer­be gegen­über einer ein­heit­li­chen Zuwen­dung in glei­cher Höhe kein Pro­gres­si­ons­vor­teil ergibt [2].
§ 14 ErbStG ändert nichts dar­an, dass die ein­zel­nen Erwer­be als selb­stän­di­ge steu­er­pflich­ti­ge Vor­gän­ge jeweils für sich der Steu­er unter­lie­gen. Weder wer­den die frü­he­ren Steu­er­fest­set­zun­gen mit der Steu­er­fest­set­zung für den letz­ten Erwerb zusam­men­ge­fasst noch wer­den die ein­zel­nen Erwer­be inner­halb eines Zehn­jah­res­zeit­raums zu einem ein­heit­li­chen Erwerb ver­bun­den. Die Vor­schrift ent­hält ledig­lich eine beson­de­re Anord­nung für die Berech­nung der Steu­er, die für den letz­ten Erwerb inner­halb des Zehn­jah­res­zeit­raums fest­zu­set­zen ist [3].
Die Rege­lung ist glei­cher­ma­ßen auf den Erwerb von In- und Aus­lands­ver­mö­gen anzu­wen­den. Eine unter­schied­li­che Ermitt­lung der für die frü­he­ren Erwer­be abzu­zie­hen­den (fik­ti­ven) Steu­er ist inso­weit in § 14 Abs. 1 ErbStG nicht vor­ge­se­hen. Abzu­zie­hen ist die Steu­er, die für die frü­he­ren Erwer­be zur Zeit des letz­ten zu erhe­ben gewe­sen wäre. Nicht geson­dert gere­gelt ist jedoch, wie die abzu­zie­hen­de Steu­er nach § 14 Abs. 1 ErbStG zu ermit­teln ist, wenn bei einem Vor­er­werb aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er gezahlt und auf inlän­di­sche Schen­kungsteu­er nach § 21 ErbStG ange­rech­net wur­de.
Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist bei Erwer­bern, die in einem aus­län­di­schen Staat mit ihrem Aus­lands­ver­mö­gen zu einer der deut­schen Erb­schaft­steu­er ent­spre­chen­den Steu­er –aus­län­di­sche Steu­er– her­an­ge­zo­gen wer­den, in den Fäl­len des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, sofern nicht die Vor­schrif­ten eines Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung anzu­wen­den sind, auf Antrag die fest­ge­setz­te, auf den Erwer­ber ent­fal­len­de, gezahl­te und kei­nem Ermä­ßi­gungs­an­spruch unter­lie­gen­de aus­län­di­sche Steu­er inso­weit auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen, als das Aus­lands­ver­mö­gen auch der deut­schen Erb­schaft­steu­er unter­liegt. § 21 ErbStG gilt gemäß § 1 Abs. 2 ErbStG auch für Schen­kun­gen unter Leben­den. Durch die Anrech­nung der aus­län­di­schen Steu­er soll eine dop­pel­te steu­er­li­che Belas­tung von Erwer­bern mög­lichst ver­mie­den wer­den [4]. Die­se Anrech­nung erfolgt im Rah­men des Fest­set­zungs­ver­fah­rens.
Die Fra­ge, ob bei der Ermitt­lung der für die frü­he­ren Erwer­be abzu­zie­hen­den Steu­er nach § 14 Abs. 1 ErbStG die Anrech­nung der für einen Vor­er­werb gezahl­ten aus­län­di­schen Schen­kungsteu­er zu berück­sich­ti­gen ist, wird in der Lite­ra­tur unter­schied­lich beant­wor­tet. Zum Teil wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass in einem sol­chen Fall die ange­rech­ne­te aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er den Anrech­nungs­höchst­be­trag nach § 14 Abs. 1 ErbStG min­dert, und zwar unab­hän­gig davon, ob der aus­län­di­sche Staat Erwer­be ver­gleich­bar wie die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Bun­des­re­pu­blik) besteu­ert [5]. Nach ande­rer Auf­fas­sung ist auf die Besteue­rung des Vor­er­werbs durch den aus­län­di­schen Staat abzu­stel­len und je nach Art die­ser Besteue­rung zu dif­fe­ren­zie­ren [6].
Im Streit­fall hat das Finanz­amt bei der Berech­nung der Steu­er jeweils den Anrech­nungs­be­trag nach § 14 Abs. 1 ErbStG ange­setzt, der sich ohne Berück­sich­ti­gung der für die Vor­er­wer­be gezahl­ten aus­län­di­schen Schen­kungsteu­er erge­ben hat. Dies wirkt sich zuguns­ten der Klä­ge­rin aus, weil für die frü­he­ren Erwer­be die fik­ti­ve Schen­kungsteu­er unge­min­dert abge­zo­gen wur­de. Damit hat das Finanz­amt die höchst­mög­li­che inlän­di­sche Schen­kungsteu­er für die Vor­er­wer­be abge­zo­gen. Für den unge­min­der­ten Abzug der fik­ti­ven Schen­kungsteu­er spricht, dass § 14 Abs. 1 ErbStG aus­schließ­lich der Berech­nung der Schen­kungsteu­er für den Letz­ter­werb dient, also weder die Selb­stän­dig­keit noch die Besteue­rung der Vor­er­wer­be als sol­che berührt, und damit der Anrech­nungs­be­trag für alle ein­be­zo­ge­nen Vor­er­wer­be –wie beim Erwerb von Inlands­ver­mö­gen– unab­hän­gig von einer für die ein­zel­nen Vor­er­wer­be gezahl­ten aus­län­di­schen Schen­kungsteu­er zu ermit­teln ist, auch wenn der Wort­laut des § 14 Abs. 1 ErbStG auf die für die frü­he­ren Erwer­be zur Zeit des letz­ten Erwerbs zu erhe­ben­de Steu­er abstellt. Wegen der feh­len­den Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit kann aber letzt­lich offen blei­ben, ob und ggf. inwie­weit die für einen Vor­er­werb nach § 21 ErbStG ange­rech­ne­te aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er bei der Besteue­rung des Letz­ter­werbs nach § 14 Abs. 1 ErbStG zu berück­sich­ti­gen ist. Eine Ände­rung der ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­de zum Nach­teil der Klä­ge­rin wäre nicht mög­lich [7].
Die nie­der­län­di­sche Schen­kungsteu­er ist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG in zutref­fen­dem Umfang auf die deut­sche Schen­kungsteu­er ange­rech­net wor­den. Das Finanz­ge­richt ist im Ein­ver­neh­men mit den Betei­lig­ten davon aus­ge­gan­gen, dass die nie­der­län­di­sche Schen­kungsteu­er dem Grun­de nach anzu­rech­nen ist. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind erfüllt. Mit den Nie­der­lan­den besteht kein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men auf dem Gebiet der Schen­kungsteu­er. Die Klä­ge­rin ist mit Aus­lands­ver­mö­gen i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG, dem von der in den Nie­der­lan­den woh­nen­den Schen­ke­rin über­ge­be­nen Bar­geld, zu einer mit der deut­schen Schen­kungsteu­er ver­gleich­ba­ren nie­der­län­di­schen Steu­er her­an­ge­zo­gen wor­den. Die deut­sche Schen­kungsteu­er ist auch inner­halb von fünf Jah­ren seit dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung der nie­der­län­di­schen Schen­kungsteu­er ent­stan­den (§ 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG).
Auf die deut­sche Schen­kungsteu­er ist die auf den Erwer­ber ent­fal­len­de, gezahl­te und kei­nem Ermä­ßi­gungs­an­spruch unter­lie­gen­de aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er inso­weit anzu­rech­nen, als das Aus­lands­ver­mö­gen auch der deut­schen Schen­kungsteu­er unter­liegt (§ 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Anzu­rech­nen ist die aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er, die auf den besteu­er­ten Erwerb ent­fällt.
Sind für die Besteue­rung des Letz­ter­werbs meh­re­re Erwer­be von Aus­lands­ver­mö­gen nach § 14 Abs. 1 ErbStG zusam­men­zu­rech­nen, ist die aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er anzu­rech­nen, die für den Letz­ter­werb gezahlt wur­de. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 1 ErbStG, der die Steu­er­be­rech­nung für den Letz­ter­werb regelt [8]. Die­se Vor­schrift kann zwar wegen der Ein­be­zie­hung der frü­he­ren Erwer­be zur Anwen­dung eines höhe­ren Steu­er­sat­zes bei der Besteue­rung des Letz­ter­werbs füh­ren. Die durch § 14 Abs. 1 ErbStG aus­ge­lös­te höhe­re Besteue­rung des Letz­ter­werbs recht­fer­tigt aber nicht die Anrech­nung der für die Vor­er­wer­be gezahl­ten aus­län­di­schen Steu­er. Denn besteu­ert wird trotz der Zusam­men­rech­nung nur der Letz­ter­werb und nicht ein Gesam­terwerb in Form der zusam­men­ge­rech­ne­ten Erwer­be. Des­halb ist nur die auf den Letz­ter­werb ent­fal­len­de aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er anre­chen­bar. Dies gilt auch dann, wenn die aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er für die Vor­er­wer­be bei der Fest­set­zung der inlän­di­schen Schen­kungsteu­er für die Vor­er­wer­be nicht oder nur zum Teil ange­rech­net wer­den konn­te, weil für den jewei­li­gen Vor­er­werb ent­we­der kei­ne deut­sche Schen­kungsteu­er fest­zu­set­zen oder die deut­sche Schen­kungsteu­er nied­ri­ger als die aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er war. Eine Anrech­nung nicht aus­ge­nutz­ter aus­län­di­scher Schen­kungsteu­er kann inso­weit nicht bei der Besteue­rung von Nach­er­wer­ben nach­ge­holt wer­den [9].
Das Finanz­amt hat zutref­fend in den ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­den die nie­der­län­di­sche Schen­kungsteu­er ange­rech­net, soweit sie jeweils für den Letz­ter­werb ent­rich­tet wur­de. Für die von der Klä­ge­rin begehr­te Anrech­nung wei­te­rer Steu­er­be­trä­ge für die Vor­er­wer­be fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge. Anhalts­punk­te für eine den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes ver­let­zen­de Besteue­rung sind nicht erkenn­bar.
Die in § 14 und § 21 ErbStG gere­gel­te Besteue­rung eines Erwerbs von Aus­lands­ver­mö­gen, für den auch aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er gezahlt wur­de, ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­te Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit [10].
Art. 56 Abs. 1 EG ver­bie­tet nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ganz all­ge­mein Beschrän­kun­gen des Kapi­tal­ver­kehrs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten [11]. Die steu­er­li­che Behand­lung von Schen­kun­gen fällt unab­hän­gig davon, ob es sich um Geld­be­trä­ge, um beweg­li­che oder um unbe­weg­li­che Güter han­delt, unter die Ver­trags­be­stim­mun­gen über den Kapi­tal­ver­kehr; aus­ge­nom­men sind die Fäl­le, die mit kei­nem ihrer wesent­li­chen Ele­men­te über die Gren­zen eines Mit­glied­staa­tes hin­aus­wei­sen [12]. Die Prü­fung der Besteue­rung grenz­über­schrei­ten­der Schen­kun­gen anhand von Art. 39 (Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit, jetzt Art. 45 AEUV) und Art. 43 EG (Nie­der­las­sungs­frei­heit, jetzt Art. 49 AEUV) hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als nicht erfor­der­lich ange­se­hen [13].
Zu den Maß­nah­men, die als Beschrän­kun­gen des Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 Abs. 1 EG ver­bo­ten sind, gehö­ren sol­che, die eine Wert­min­de­rung der Schen­kung des­je­ni­gen bewir­ken, der in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem ansäs­sig ist, in dem sich die betref­fen­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de befin­den und der die Schen­kung besteu­ert [14].
Die Schen­kung von Bar­geld an natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz haben, wird nach den Bestim­mun­gen im ErbStG unab­hän­gig davon besteu­ert, ob der Schen­ker zur Zeit der Aus­füh­rung der Schen­kung sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland oder im Aus­land hat. Steu­er­pflich­ti­ger ist jeweils der im Inland woh­nen­de Beschenk­te (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a ErbStG). Die Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Schen­kung und die Berech­nung der Schen­kungsteu­er rich­ten sich jeweils nach §§ 10 ff. bzw. §§ 14 ff. ErbStG. Eine unter­schied­li­che Besteue­rung der Schen­kung im Hin­blick auf den Wohn­sitz des Schen­kers fin­det inso­weit nicht statt.
Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung, die von einem Schen­ker mit Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den an einen Bedach­ten mit Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik aus­ge­führt wird, wird nur des­halb höher mit Schen­kungsteu­er belas­tet, weil sowohl die Bun­des­re­pu­blik als auch die Nie­der­lan­de die Schen­kung besteu­ern und die Dop­pel­be­las­tung nicht durch ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aus­ge­schlos­sen wird. § 21 ErbStG sieht zwar die Anrech­nung der aus­län­di­schen Schen­kungsteu­er vor. Da aber die Besteue­rungs­sys­te­me in bei­den Mit­glied­staa­ten unter­schied­lich gestal­tet sind [15], kann es für Erwer­be zu einer Fest­set­zung von inlän­di­scher und aus­län­di­scher Schen­kungsteu­er kom­men. Eine Dop­pel­be­las­tung ist grund­sätz­lich dann mög­lich, wenn die inlän­di­sche Steu­er für den Erwerb höher als die für den Erwerb gezahl­te aus­län­di­sche Steu­er ist, so dass die Anrech­nung der aus­län­di­schen Steu­er nicht zu einer voll­stän­di­gen Ent­las­tung von der inlän­di­schen Steu­er aus­reicht. Ein sol­cher Fall kann ins­be­son­de­re ein­tre­ten, wenn wegen der Berück­sich­ti­gung frü­he­rer Erwer­be inner­halb des Zehn­jah­res­zeit­raums der Letz­ter­werb nach § 14 ErbStG einer höhe­ren inlän­di­schen Schen­kungsteu­er unter­liegt und die aus­län­di­schen Besteue­rungs­vor­schrif­ten –wie z.B. in den Nie­der­lan­den– für der­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Zusam­men­rech­nung vor­se­hen.
Das Gemein­schafts­recht schreibt bei sei­nem gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lungs­stand und in einer Situa­ti­on, in der es um die Ent­rich­tung von Schen­kungsteu­er geht, in Bezug auf die Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en für die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen den Mit­glied­staa­ten vor [16]. Dar­aus folgt, dass die Mit­glied­staa­ten beim gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lungs­stand des Gemein­schafts­rechts vor­be­halt­lich des­sen Beach­tung über eine gewis­se Auto­no­mie in die­sem Bereich ver­fü­gen und des­halb nicht ver­pflich­tet sind, ihr eige­nes Steu­er­sys­tem den ver­schie­de­nen Steu­er­sys­te­men der ande­ren Mit­glied­staa­ten anzu­pas­sen [16]. In die­sem Urteil hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass es der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nicht ent­ge­gen­steht, wenn bei der Berech­nung von Erb­schaft­steu­er, die von einem Erben mit Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik auf Kapi­tal­for­de­run­gen gegen ein in Spa­ni­en ansäs­si­ges Finanz­in­sti­tut geschul­det wird, die in Spa­ni­en ent­rich­te­te Erb­schaft­steu­er auf die in der Bun­des­re­pu­blik geschul­de­te Erb­schaft­steu­er nicht ange­rech­net wird, wenn der Erb­las­ser zum Zeit­punkt sei­nes Able­bens sei­nen Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik hat­te. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat also für die­sen Sach­ver­halt die feh­len­de Anrech­nung aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­er nicht bean­stan­det. Dies bedeu­tet zugleich, dass die Bestim­mun­gen über die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit auch dann nicht ver­letzt sind, wenn die Anrech­nung der aus­län­di­schen Steu­er zwar nach inlän­di­schem Recht zuge­las­sen ist, aber – wie im Streit­fall – nicht zu einer voll­stän­di­gen Ent­las­tung von der deut­schen Schen­kungsteu­er führt. Aus die­sem Grund besteht kein Anlass, § 21 ErbStG dahin aus­zu­le­gen, dass im Fal­le einer Zusam­men­rech­nung frü­he­rer Erwer­be (§ 14 ErbStG) bei der Besteue­rung des Letz­ter­werbs die aus­län­di­sche Schen­kungsteu­er anzu­rech­nen wäre, die für sämt­li­che Erwer­be gezahlt wur­de.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2011 – II R 58/​09
vom 20. Dezem­ber 1996, BGBl I 1996, 2049, BStBl I 1996, 1523[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.07.2009 – II R 55/​08, BFHE 225, 498, BStBl II 2009, 969, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 225, 498, BStBl II 2009, 969, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 22.09.2010 – II R 54/​09, BFHE 231, 219, BStBl II 2011, 241, m.w.N.[↩]
vgl. Kno­bel in Viskorf/​Knobel/​Schuck, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Bewer­tungs­ge­setz, 3. Aufl., § 14 ErbStG Rz 74[↩]
vgl. Jüli­cher in Troll/​Gebel/​Jüli­cher, ErbStG, § 14 Rz 56 ff.; Maier/​Ohletz in Wilms/​Jochum, ErbStG, § 14 Rz 97 f.[↩]
sog. Ver­bö­se­rungs­ver­bot; vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.05.2010 – XI R 32/​08, BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, unter II.3.a, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 225, 498, BStBl II 2009, 969, m.w.N.[↩]
a.A. Werz/​Sager, Der Erb­schaft­steu­er-Bera­ter 2010, 304[↩]
Art. 56 und Art. 58 des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft; jetzt Art. 63 und Art. 65 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, AEUV[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 22.04.2010 – C‑510/​08, Matt­ner, BFH/​NV 2010, 1212 Rdnr. 18, m.w.N.[↩]
vgl. EuGH, Urteil in BFH/​NV 2010, 1212 Rdnr. 20, m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil in BFH/​NV 2010, 1212 Rdnr. 23[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 17.01.2008 – C‑256/​06, Jäger, Slg. 2008, I‑123 Rdnr. 31; vom 12.02.2009 – C‑67/​08, Block, Slg. 2009, I‑883 Rdnr. 24; in BFH/​NV 2010, 1212 Rdnr. 26[↩]
vgl. Scheffler/​Spengel, Erb­schaft­steu­er­be­las­tung im inter­na­tio­na­len Ver­gleich, Zen­trum für Euro­päi­sche Wirt­schafts­for­schung, Band 75, S. 127 ff. zur Erbschaftsteuer/​Schenkungsteuer in den Nie­der­lan­den[↩]
vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2009, I‑883[↩][↩]
Der Saar­ver­trag und die Dop­pel­be­steue­rung Die Vor­schrif­ten des Saar­ver­trags zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung sind seit des­sen Außer­kraft­tre­ten am 5. Juli 1959 nicht mehr anwend­bar. Die Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen, durch die ihre wei­te­re…
ausländische SchenkungssteuerAuslandsvermögenDoppelbesteuerungsabkommenKapitalverkehrsfreiheitLetzterwerbSchenkungssteuer