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Timestamp: 2018-01-17 15:31:25
Document Index: 361506892

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'EuG', 'Art. 4', 'BGH', '§ 32', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 110', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 32', '§ 31', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2015)
kanzlei.biz - Artikel vom Dezember 2015
Pressemitteilung Nr. 197/2015 zum Urteil des BGH vom 02.12.2015, Az.. I ZR 45/13 Die Etikettierung eines Früchtetees, auf dessen Verpackung sich eine Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ und „nur natürliche Zutaten“ befinden, ist geeignet, den Käufer irrezuführen, wenn der Tee tatsächlich keine Bestandteile ...
kanzlei.biz- 54 Leser - December 3, 2015 4:03pm
Beschluss des BPatG vom 09.02.2015, Az.: 27 W (pat) 73/14 Das Wortzeichen „AppOtheke“ kann nicht als Marke geschützt werden, da es eine Sachaussage darstellt und somit den Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht genügt. Daran ändert auch die Schreibweise nichts, da da ...
Urteil des EuGH vom 03.09.2015, Az.: C-125/14 1. Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass, sofern die Bekanntheit einer älteren Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gebiets der Europäischen Union erwiese ...
Urteil des BGH vom 21.05.2015, Az.: I ZR 62/14 a) Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29.
kanzlei.biz- 76 Leser - December 2, 2015 1:30pm
Urteil des KG Berlin vom 19.06.2015, Az.: 5 U 7/14 Werbebroschüren per Post mit den Hinweisen „Vertraulicher Inhalt Schnelle Antwort erbeten Bitte sofort prüfen“ zu verschicken, die äußerlich nicht als Webeschreiben erkennbar sind und keinen ...
kanzlei.biz- 64 Leser - December 10, 2015 4:23pm
Urteil des BGH vom 11.06.2015, Az.: I ZR 226/13 a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert.
kanzlei.biz- 78 Leser - December 3, 2015 8:54am
Urteil des LG Köln vom 24.06.2015, Az.: 84 O 13/15 Führt die Eingabe einer Firmenbezeichnung in die Suchmaske eines Versandhändlers zur Anzeige von Suchvorschlägen, welche diese Firmenbezeichnung enthalten und führt ein Anklicken dieser Vorschläge dann zum Angebot von Produkten, die mit dem gesuchten Unternehmen nicht in Zusammenhan ...
kanzlei.biz- 54 Leser - December 2, 2015 5:03pm
Persönliche Haftung der Geschäftsführer eines „Schwindelunternehmens“
Urteil des BGH vom 14.07.2015, Az.: VI ZR 463/14 Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Gesch ...
kanzlei.biz- 79 Leser - December 4, 2015 2:29pm
Beschluss des BGH vom 30.07.2015, Az.: I ZB 61/13 Die Festsetzung des Streitwerts in einem Markenlöschungsverfahren auf 50.000 € entspricht zwar in aller Regel billigem Ermessen, im Einzelfall kann der Wert des Interesses des Markeninhabers an Aufrechterhaltung einer umfänglich benutzten Marke aber auch deutlich ...
Urteil des OLG Celle vom 22.10.2015, Az.: 13 U 47/15 Die Darstellung von Erfahrungsberichten der Produktverwender eines Diätmittels zu Werbezwecken ist unzulässig, wenn sie konkrete Angaben über Zeitraum und Höhe der Gewichtsabnahme enthalten. Ebenfalls unzuläs ...
Beschluss des Bundespatentgericht vom 21.10.2015, Az.: 28 W (pat) 502/13 Dem Zeichen „i-PIN“ kann die Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren „Schlösser für Schließfachschränke“ aus Metall oder nicht aus Metall, ausgenommen elektrische, nicht abgesprochen werden. Die Bedeutung „Internet“ für „i“ vor dem nachgestel ...
Urteil des BGH vom 13.10.2015, Az.: X ZR 74/14 Werden in einer Patentschrift zwei sich nur graduell unterscheidende Maßnahmen (hier: Blockieren und Drosseln eines Luftstroms) ohne nähere Differenzierung als Ausgangspunkt für eine im Stand der Technik auftretende Schwierigkeit benannt, so kann aus dem ...
kanzlei.biz- 48 Leser - December 10, 2015 12:27pm
Urteil des LG Dortmund vom 14.05.2014, Az.: 5 O 107/14 Es kann für einen Unternehmer entbehrlich sein, im Rahmen seines Auftrittes auf einer Internetplattform ähnlich der von ‚Facebook‘ oder ‚Google+‘, ein Impressum anzugeben, wenn zwischen ihm und seinem Mitbewerber kein nennenswertes Konkurrenzverhältnis besteht. Ein s ...
„Rotbäckchen“-Saft darf mit gesundheitsbezogenen Angaben werben
Pressemitteilung Nr. 203/2015 zum Urteil des BGH vom 10.12.2015, Az.: I ZR 222/13 Die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Flaschenetikett eines Mehrfruchtsaftes für Kinder verstoßen nicht gegen die sogenannte Health-Claims-Verordnung und stellen somit ...
kanzlei.biz- 76 Leser - December 11, 2015 2:37pm
Mehrfruchtsaft – zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit
BGH: Zulässige Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.07.2014, Az.: I- 20 U 231/13 Ein Stromkonzern handelt wettbewerbswidrig, wenn dieser vom Verbraucher entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Leistung einer Abschlagszahlung verlangt, welche sich nicht an dem Energieverbrauch der vorangegangenen zwölf Monate orientiert. In einem solchen Fall liegt eine Irreführung der Verbraucher nach § 5 I S. 2 Nr.
kanzlei.biz- 64 Leser - December 16, 2015 8:42am
Urteil des LG Hamburg vom 29.09.2015, Az.: 310 S 3/15 Bei Verwendung eines voreingestellten individuell vergebenen WPA2-Schlüssels als Router-Passwort kann der Anschlussinhaber bei Filesharing durch unbekannte Dritte nicht automatisch zur Haftung herangezogen werden. Eine Pflichtverletzung des Anschlussinhabers kommt deswegen nicht in Betracht, da der 16-stellige w ...
kanzlei.biz- 100 Leser - December 18, 2015 11:40am
Beschluss des BGH vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 391/14 Die Beurteilung einer Bewerbung von „Bio-Tragetaschen“ als 100% kompostierbar durch das Berufungsgericht als irreführend dürfe möglicherweise nicht allein auf eine Umfrage gestützt werden, bei der Informationen von lediglich ca. 8 % der deutschen Kompostierungsanlagen berücksichtigt werden und die Klägerseite ihrerseits unter ...
kanzlei.biz- 52 Leser - December 29, 2015 3:01pm
Pressemitteilung Nr. 205/2015 zum Urteil des BGH vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 134/15 Wird als Antwort auf eine per Email ausgesprochene Kündigung eine Antwortmail automatisch vom System generiert und enthält diese Bestätigungsmail werblichen Inhalt, so ver ...
kanzlei.biz- 28 Leser - December 17, 2015 8:24am
Urteil des BGH vom 08.09.2015, Az.: X ZR 113/13 Eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung ist bei der Neuheitsprüfung auch dann zu berücksichtigen, we ...
Urteil des BGH vom 13.10.2015, Az.: VI ZR 271/14 Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzu ...
kanzlei.biz- 23 Leser - December 22, 2015 8:19am
Urteil des BGH vom 11.06.2015, Az.: I ZR 7/14 a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verb ...
Urteil des BGH vom 17.09.2015, Az.: IX ZR 280/14 Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderl ...
Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2015, Az.: 308 O 143/14 Bei einem Autofelgen-Modell, welches als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen ist, handelt es sich nicht um ein nach Art. 110 GGV vom Schutz ausgenommenes Geschmacksmuster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um die Reparatur desselben zu ermöglichen, da Felgen keine Ersatzteile sind, deren ...
Pressemitteilung Nr. 207/2015 zum Urteil des BGH vom 17.12.2015, Az.: I ZR 21/14 Stellt die Betreiberin eines Hotels ihren Gästen in den Hotelzimmern Fernsehgeräte zur Verfügung, mithilfe derer diese über eine Zimmerantenne Fernsehsendungen empfangen können, so schuldet sie der GEMA keine Urhebervergütung. Ander ...
kanzlei.biz- 79 Leser - December 21, 2015 11:58am
Urteil des AG Münster vom 30.10.2015, Az.: 48 C 2904/15 Wird bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Rabatt auf die monatlich zu zahlende Grundgebühr gewährt und wird dieser Vertrag seitens des Mobilfunkunternehmens vorzeitig gekündigt, so ist dieser Rabatt auch bei der Berechnung des Schadensersatzanspruches zu berücksichtigen. ...
Urteil des OLG Bremen vom 10.04.2015, Az.: 2 U 132/14 Wird die Vermittlung von Dienstleistungen von Rentnerinnen und Rentnern als „das Original“ oder als „die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann“ beworben, so erwecken diese Aussagen den Eindruck, die G ...
kanzlei.biz- 67 Leser - December 15, 2015 5:00pm
Urteil des BGH vom 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12 Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene I ...
Beschluss des BPatG vom 19.11.2015, Az.: 25 W (pat) 521/13 Die Bezeichnung „Impulse“ ist im Hinblick auf Farben und Lacke nicht beschreibend im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Zwar besteht die Möglichkeit, dass von Farben Impulse auf Menschen ausgehen, dass die Bezeichnung jedoch gerade auf diese Wirkung anspielt, liegt nicht nahe und es bedarf erst mehrerer ged ...
Urteil des BGH vom 21.05.2015, Az.: I ZR 39/14 a) Die Bestimmung des § 32 UrhG umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mithin lediglich die Vergütung des Urhebers als Gegenleistung für die gemäß § 31 UrhG eingeräumten Nutzungsrechte.
Urteil des KG Berlin vom 22.11.2015, Az.: 5 W 252/15 Wirbt ein Unternehmen unter Angabe des Namens und des Logos eines Testveranstalters blickfangartig mit einem von diesem ermittelten Testergebnis, so ist dadurch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Testers nicht verletzt, weil dieser grundsätzlich zur Neutralität ver ...
Urteil des BGH vom 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14 a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet wer ...
Pressemitteilung Nr. 144/15 zum Urteil des EuG vom 10.12.2015, Az.: T-615/14 Ein Bildzeichen, das aus den Umrissen des Wappens des FC Barcelona besteht, kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, da es keine hervorstechenden Elemente enthält. Damit ist es de ...
Pressemitteilung Nr. 206/2015 zum Urteil des BGH vom 17.12.2015, Az.: I ZR 69/14 Übernimmt ein Fernsehunternehmen Ausschnitte eines Interviews, das ein konkurrierender Sender exklusiv geführt hat, und strahlt diese aus, so greift es in das dem Sendeunternehmen zustehende Leistungsschutzrecht ein. Der Eingriff ist jedoch nicht widerrechtlich, wenn sich das U ...
Ordentliche Kündigung einer Dauerkarte eines Fußballvereins zulässig
Urteil des AG München vom 18.12.2014, Az.: 122 C 16918/14 Kündigt ein Fußballverein dem Inhaber einer Jahreskarte dieses Abo für die kommende Saison, so ist es ausreichend, wenn e ...
kanzlei.biz- 88 Leser - December 29, 2015 2:42pm
Urteil des BGH vom 11.06.2015, Az.: I ZR 75/14 Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er ledig ...
End-Urteil des AG München vom 20.03.2015, Az.: 191 C 23903/14 Hauseigentümer dürfen ihren privaten Grundstückseingang samt eines sich unmittelbar davor befindlichen schmalen Gehwegstreifens ...
kanzlei.biz- 109 Leser - December 16, 2015 8:25am
Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 26/14 a) Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Hand-lung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Gericht ausgesprochene Unter-lassungsgebot daher weiter reicht als der Unterlassungsantrag. b) Die Bestimmung des § 11 Abs.
Kommentar zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.2015, Az.: I-15 U 119/14 Im sogenannten Google Cache findet sich für jede Internetseite, die in den Suchmaschinenindex von Google aufgenommen und deren Archivierung nicht unterbunden wurde, eine ältere Version dieser Website. Über den Google Cache kann damit gegebenenfalls eine ältere Version der Webseite aufgerufen werden, auch ...
Urteil des BGH vom 17.09.2015, Az.: I ZR 228/14 a) Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um e ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 17, 2018 11:07am (2018-01-17 11:07:37 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:09pm .