Source: https://www.lansky.at/de/newsroom/news/infomagazin-lgpnews-012020/covid-19-auswirkungen-auf-die-kreditwirtschaft/
Timestamp: 2020-07-10 07:32:57
Document Index: 307770638

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', 'Art. 21', '§ 2', 'Art 22', '§ 66']

Covid-19 – Auswirkungen auf die Kreditwirtschaft - Lansky
Newsroom / News / Medien / Infomagazin LGP News 01/2020 / Covid-19 – Auswirkungen auf die Kreditwirtschaft
Die aktuelle Krise hat für Banken in vielen Geschäftsbereichen eine materielle Verminderung der Bonität ihrer Kreditkunden zur Folge. Denn wer seinen Job verloren hat oder als Unternehmer keine Umsätze mehr macht, der kann in vielen Fällen auch seinen Kredit nicht mehr bedienen.
Der österreichische Gesetzgeber versucht, diese Gemengelage in punktuellen Bereichen zu entschärfen, indem durch die Covid-Gesetze diverse zum Teil auch auf das Verhältnis zwischen Bank und Kreditnehmer abzielende Entlastungen geschaffen werden. Die dabei bisher getroffenen Maßnahmen bewirken jedoch nüchtern betrachtet nicht viel mehr als ein „Vorsichherschieben“ der Probleme. Die Bewältigung der als Folge der Gesundheitskrise nunmehr drohenden Kreditkrise bedarf noch erheblicher zusätzlicher staatlicher Anstrengungen, um die Stabilität des Finanzwesens sicherzustellen.
Gesetzliche Stundung von Zinsund Tilgungszahlungen
Um Haushalte und kleine Gewerbetreibende während der Krise zu entlasten, wurde mit Artikel 37 des 4. Covid Gesetzes eine Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungspflichten aus Kreditverträgen zwischen Banken und Verbrauchern bzw. Kleinstunternehmen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, angeordnet. Ansprüche des Kreditgebers auf Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, werden demnach mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn der Verbraucher aufgrund von Covid-19 Einkommensausfälle erleidet, sodass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist bzw. wenn der Unternehmer die Leistungen nicht oder nur unter Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs erbringen kann.
Als Rechtsfolge der gesetzlich angeordneten Stundung ist vorgesehen, dass sich der Kreditnehmer während dieser Zeit bei Nichtzahlung der vertraglich geschuldeten Beträge nicht im Verzug befindet, keine Verzugszinsen anfallen und dass Kündigungen bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen sind. Zudem hat während der Stundung das Kreditinstitut die Pflicht, dem Kunden ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anzubieten. Kommt eine einvernehmliche Regelung zwischen Bank und Kunden für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, so verlängert sich die Vertragslaufzeit ex lege um weitere drei Monate. Gleichzeitig wird auch die Fälligkeit vertraglicher Leistungen um diese Frist hinausgeschoben. Weitere Erleichterungen wurden für bestimmte Kreditverträge geschaffen, wenn der Schuldner als Folge von Covid-19 in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist.
Entlastung der Kunden aus Sicht der Kreditinstitute
Kreditinstitute sind nach § 39 BWG dazu verpflichtet, sich über die bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken zu informieren und diese durch angemessene Strategien und Verfahren zu steuern, zu überwachen und zu begrenzen. Im Bereich des Kreditgeschäftes bestehen umfangreiche Regelungen, nach denen Kreditinstitute das Ausfallsrisiko der Kunden laufend zu kontrollieren haben. Kommt es zu einer Verschlechterung der Risikolage, so leiten sich daraus sowohl operative Handlungspflichten gegenüber den Kreditnehmern, als auch interne Konsequenzen für das Management der Kreditengagements, wie etwa Intensivbetreuung, Problemkreditbearbeitung und Bildung von Risikovorsorgen, ab. Unabhängig von der gesetzlichen Stundung haben daher die Kreditinstitute ihre Ratingsysteme und die Schätzung der Ausfallswahrscheinlichkeiten an die gegenwärtige Krise anzupassen sowie für zu erwartende Kreditausfälle nach UGB oder IFRS entsprechende Wertberichtigungen zu bilden. Dies kann wiederum Auswirkungen auf die bankrechtliche Eigenmittelausstattung der Banken haben. Dabei spielt es nach IFRS 9 eine wesentliche Rolle, ob sich das Kreditausfallrisiko durch Covid-19 signifikant erhöht hat, was eine ganzheitliche Beurteilung verschiedener qualitativer und quantitativer Indikatoren über die erwartete Restlaufzeit der jeweiligen Engagements voraussetzt.
Bei dieser Beurteilung werden einerseits die eingeführten staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen – wie etwa Förderungen, öffentliche Garantien und dergleichen – eine erhebliche Bedeutung haben. Denn diese können im Einzelfall durchaus geeignet sein, einen Haushalt oder kleinen Gewerbebetrieb durch die Krise zu bringen. Andererseits sind diese Unterstützungen nicht gerade üppig und es können gerade die erwähnten Stundungen den Effekt haben, dass die von der Krise gebeutelten Haushalte nach Auslaufen der Stundung durch die kumulierten Zahlungsverpflichtungen umso härter getroffen werden. Dies kann dann erst recht – nur eben verspätet – die Insolvenz zur Folge haben. Während daher ESMA und IASB betonen, dass eine gesetzliche Stundung für sich selbst betrachtet noch nicht ausreicht, um in den bankbetrieblichen Risikosystemen ein quasi automatisches Downgrade der betroffenen Kredite zu erreichen, wird die Krise in der Praxis zweifellos ganz erhebliche wirtschaftliche Probleme der Kreditnehmer und damit einhergehend ein entsprechendes Abwertungspotenzial in den Bankbilanzen bewirken. Die Stundungen mögen dabei den Kreditnehmern vorübergehend helfen, während des Lockdowns über die Runden zu kommen. Eine wirkliche Lösung der Schuldenproblematik wird damit jedoch nicht geschaffen.
Erleichterungen für Unternehmen im administrativen Bereich
Für Unternehmen wurden bisher mit den diversen Covid-Gesetzen im Finanzbereich Erleichterungen etwa im Zusammenhang mit der Erstellung (§ 3a Covid-19-GesG) und Offenlegung (Art. 21 § 2 des 2. Covid-19 Gesetzes) des Jahresabschlusses geschaffen. Zudem wurde mit Art 22 des 2. Covid-19 Gesetzes die Verpflichtung bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung (§§ 66 und 67 IO) den Konkurs spätestens innerhalb von sechzig Tagen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen, auf 120 Tage verlängert, wenn diese Voraussetzungen durch die Covid-19 Epidemie begründet wurden. Ein gesetzliches Moratorium für Kreditzinsen und Tilgungszahlungen wurde demgegenüber für Unternehmer (ausgenommen Kleinstunternehmer) bis Ostern 2020 (i.e. Datum der Fertigstellung dieses Beitrages) nicht geschaffen. Dabei hat die Krise sogar für an sich liquide Unternehmen schon durch ihre bloße Existenz potenziell negative Auswirkungen auf die Beziehung mit den Banken. Denn Kreditverträge sehen im kommerziellen Bereich oftmals Klauseln vor, nach denen bereits der Eintritt von „wesentlichen negativen Entwicklungen“ am Markt als Event of Default definiert wird.
Ein solcher Event of Default kann sodann zur Acceleration des Kredites durch vorzeitige Kündigung durch den Kreditgeber führen. Damit kann es wiederum, je nach Sachlage, zur Verrechnung einer Vorfälligkeitspönale und in der Folge zum Cross Default von anderen (weiteren) Kreditverhältnissen kommen. Unternehmen könnten daher durch die Krise selbst dann, wenn sie die laufenden Kreditzinsen bedienen können, im Hinblick auf die in Standardkreditverträgen enthaltenen Vorfälligkeitsbestimmungen in lebensbedrohende Schwierigkeiten gelangen. Diese Umstände werden im Rahmen der österreichischen Covid-19 Gesetzgebung bisher kaum berücksichtigt. Offenbar verlässt sich der Gesetzgeber darauf, dass die Banken in der Regel schon aus Selbstschutz kein Interesse daran haben werden, bei den jeweiligen Unternehmen die Nuklearoption zu ziehen. Und tatsächlich mag es in der Praxis in vielen Bereichen auch dazu kommen, dass sich die Kreditinstitute zu jenen Entscheidungen durchringen können, die bestmöglich das wirtschaftliche Weiterleben des Kreditnehmers unter Berücksichtigung der Bankinteressen gewährleisten.
Auf die Gesundheitskrise könnte die Kreditkrise folgen
Bei allem – durchaus berechtigten – Vertrauen auf den Pragmatismus und wirtschaftlichen Sachverstand in den Kreditinstituten und Unternehmen kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass die Covid-19 Krise das Potenzial hat, im Hinblick auf die strengen Regelungen des BWG und der CRR die österreichischen Banken in ganz erhebliche Eigenmittelprobleme zu bringen. Dies trotz diverser marginaler Erleichterungen, die die FMA auf Basis der geltenden Gesetze eingestanden hat.
Die mit der Krise einhergehende Rezession in Europa wird unweigerlich auch zu einem Anstieg der Konkurse führen, was wiederum negative Auswirkungen auf das Rating der (noch) überlebenden Unternehmen hat. Die damit einhergehenden Abschreibungen in den Bankbilanzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Eigenmittelanforderungen für den verbleibenden Kreditbestand werden in den Banken voraussichtlich eine weitere Verschärfung der Vergabekriterien für neue Kredite mit sich bringen. Die Eigenmittelverknappung wird damit erfahrungsgemäß zu Schwierigkeiten bei der Gewährung von Anschlussfinanzierungen führen – dies in einer Zeit, wo die Unternehmen auf Liquiditätszuflüsse ganz besonders angewiesen sind. Eine die Wirtschaft weiter hinabziehende, negative Kreditspirale ist damit vorgezeichnet.
Es droht daher, wie bereits im Rahmen der letzten globalen Finanzkrise, neuerlich eine Stabilitätskrise der österreichischen Kreditwirtschaft. Anders als in 2008 würden dabei aktuell die durch die Gesundheitskrise ausgelösten wirtschaftlichen Probleme der Haushalte und der Realwirtschaft in einer zweiten Phase auf die Finanzwirtschaft übergreifen. Ob die seit der Finanzkrise grundsätzlich zwar gestärkten, aber immer noch verwundbaren europäischen Kreditinstitute dieser ohne weitere gesetzliche Stützungsmaßnahmen wohl unweigerlich folgenden Kreditkrise Herr werden können, ist keineswegs gesichert. Die Aufsichtsbehörden FMA und OeNB sollten daher im Einklang mit der EZB frühzeitig die Probleme institutsspezifisch aufgreifen und mit dem Gesetzgeber an einer Lösung (wie etwa Etablierung einer Covid-19 „Bad Bank“) arbeiten, die die Stabilität des Finanzsystems auch post-Covid-19 entsprechend sicherstellt. Die bisher für Kleinkredite getroffenen Stundungsregelungen sind diesbezüglich, auch wenn sie aus dem Blickwinkel der Verbraucher zumindest vorübergehend eine gewisse Entlastung bringen mögen, angesichts der potenziellen Tragweite der sich ankündigenden Bilanzprobleme der Kreditwirtschaft wohl eher kosmetischer Natur.
Univ.-Doz., MMag. Dr. PHILIP GÖTH, LLM (LSE), Barrister (England & Wales), Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (Österreich) und Of Counsel bei LANSKY, GANZGER + partner