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Timestamp: 2020-04-03 05:03:39
Document Index: 222968680

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 199', 'BGH', '§ 15', '§ 307', '§ 199']

OLG Hamm, Urteil vom 30.01.2017 - 18 U 94/16 - openJur
OLG Hamm, Urteil vom 30.01.2017 - 18 U 94/16
openJur 2018, 7051
vorher: Az. 8 O 114/15
1. Der Buchauszugsanspruch nach § 87c Abs. 2 HGB entsteht in der für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB maßgeblichen Weise mit der Abrechnung der Provisionen (wie BGH, Urteil vom 8. Juli 2008, Az. XI ZR 230/07).
2. Ist eine Abrechnung - wie es regelmäßig der Fall ist - für einen Abrechnungszeitraum als abschließend zu werten, wird der Buchauszugsanspruch betreffend alle in den Buchauszug aufzunehmenden Geschäfte aus dem Abrechnungszeitraum fällig (wie OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016, Az. 3 U 118/15).
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.05.2016, Aktenzeichen: 8 O 116/15, teilweise abgeändert und bei Aufrechterhaltung der Verurteilung im Übrigen die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die die Beklagte mit Abnehmern im Vertretungsgebiet C-X in der Zeit vom 01.01.2009 bis zum 30.11.2011 getätigt hat.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gemäß schriftlich zwischen den Parteien geschlossenem Handelsvertretervertrag vom 11.01.2009 (Anlage K1) war der Kläger mit Wirkung ab dem 01.01.2009 für das Sortiment der Beklagten als Gebietsvertreter tätig.
Dem Kläger war als Gebiet C-X zugeordnet. Nach Anlage 1 zum Vertrag erhält der Kläger je nach Produkt Provisionen in Höhe von 1-3%.
Mit der als Stufenklage erhobenen Klage, die am 23.10.2015 beim Landgericht eingegangen und der Beklagten am 06.11.2015 zugestellt worden ist, verlangt der Kläger die Erteilung eines Buchauszugs für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.08.2015.
Die Beklagte hat sich gegen die Klage nur gewehrt, soweit der Kläger eine Verurteilung für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 22.10.2014 verfolgt hat, und insoweit die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Landgericht hat der Klage in erster Stufe stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Anspruch entstanden und nicht erloschen sei. Der Anspruch sei auch nicht verjährt. Es gelte die dreijährige Verjährungsfrist, da die vertragliche Regelung in § 15 gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Die Verjährungsfrist habe noch nicht zu laufen begonnen. Eine hierfür nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Kenntnis liege für die Geschäfte, die im zugewiesenen Bezirk abgeschlossen worden seien, nicht zwingend vor.
das am 12.05.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die die Beklagte mit Abnehmern im Vertretungsgebiet C-X in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 getätigt hat.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und bekräftigt seine Auffassung, Verjährung des Buchauszugsanspruch sei nicht eingetreten.
2. Die zu den Akten gereichte eidesstattliche Versicherung des Leiters der EDV-Abteilung der Beklagten vom 14.12.2016, in der für die drei Parallelverfahren 18 U 94/16, 95/16 und 96/16 ein Gesamtaufwand dargelegt wird, hat die Beklagte in der Senatssitzung vom 12.01.2017 unwidersprochen dahingehend konkretisiert, dass für die Jahre 2005-2011 vergleichbare Zahlen wie im Jahr 2013 anzunehmen sind. Angesichts der Anzahl der Aufträge pro Jahr und dem mit Vorlage der eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemachten Umstand, dass im streitgegenständlichen Zeitraum die Geschäfte noch nicht in digitalisierter Form erfasst sind, geht der Senat von einem Aufwand von jedenfalls nicht weniger als 25 Stunden pro Jahr aus, so dass eine Beschwer von 1.575,00 € erreicht ist.
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