Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/21/die-entscheidung-ob-leistungsbezieherin-sgb-2-hoehere-regelleistungen-beruecksichtigung
Timestamp: 2017-06-26 03:50:17
Document Index: 44097724

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 71', 'Art 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 6']

Die Entscheidung, ob der Leistungsbezieherin nach dem SGB 2 höhere Regelleistungen unter Berücksichtigung eines ernährungsbedingten
Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II zustehen, wirft keine allgemein bedeutsamen Fragen auf, die von der aktuellen höchstric
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Die Entscheidung, ob der Leistungsbezieherin nach dem SGB 2 höhere Regelleistungen unter Berücksichtigung eines ernährungsbedingten
Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II zustehen, wirft keine allgemein bedeutsamen Fragen auf, die von der aktuellen höchstricMit Beschluss vom 08.08.2011, - L 18 AS 613/11 NZB - führt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an, dass Die Entscheidung, ob der Antragstellerin höhere Regelleistungen (vgl zur Abtrennbarkeit der Leistung für Unterkunft und Heizung: Bundessozialgericht – BSG -, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 08/06 R, juris = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 19; nach der ständigen Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei einem Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II nicht um einen eigenständigen, von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand, sondern um einen Rechnungsposten bei der Ermittlung des Regelleistungsbedarfs: vgl nur Urteil vom 03. März 2009 – B 4 AS 50/07 R = SozR 4-4200 § 21 Nr 5; Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 54/08 R = SozR 4-1500 § 71 Nr 2; Urteil vom 18. Februar 2010 – B 4 AS 29/09 R = SozR 4-1100 Art 1 Nr 7 ) unter Berücksichtigung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II zustehen, keine allgemein bedeutsamen Fragen aufwirft, die von der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beantwortet sind. Nach dieser Rechtsprechung ist zur Beurteilung des Anspruchs aus § 21 Abs. 5 SGB II festzustellen, ob eine oder mehrere Krankheiten vorliegen, ob sie eine bestimmte Kostform erfordern und in welchem Umfang ggf zusätzliche Kosten anfallen (zum unbestimmten Rechtsbegriff der "angemessenen Höhe" BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 – B 14/7b AS 64/06 R = SozR 4-4200 § 21 Nr 2, jeweils RdNr 24, 29). Danach darf, solange keine Besonderheiten des Einzelfalls vorliegen, zur Bewertung der Erforderlichkeit und des Umfangs auf die "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" (im Folgenden: Empfehlungen) des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV (DV) zurückgegriffen werden (vgl BSG aaO; BSG, Urteil vom 27 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelZum Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei einer NeurodermitiserkrankungHartz IV - Rechtsprechung - folgende Artikel wurden im Juni 2011 am meisten gelesenMinderjährige Sozialgeldempfängerin hat Mehrbedarfsanspruch bei Laktose- und Fruktoseintoleranz monatlich in Höhe von 30 Prozent des in der
Regelleistung enthaltenen Betragsanteils für Nahrungsmittel und Getränke (37,46 EUR)Bremen - Hartz IV - Empfänger gucken in die Röhre, denn wohl möglich standen ihnen im Jahre 2005 höhere Kosten der Unterkunft zu.Bei den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe(DV) handelt es sich -
nicht - um ein antizipiertes SachverständigengutachtenBei den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe(DV) handelt es sich nicht
um ein antizipiertes SachverständigengutachtenDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Die Frage, ob Einnahmen aus einem Promotionsstipendium als zweckbestimmte Einnahmen nach § 11a Abs. 3 SGB II in der ab dem 01. April 2011
geltenden Fassung zu behandeln sind , ist keine klärungsbedürftige RechtsfrageHartz IV-Empfänger hat kein Anspruch auf höhere Regelleistung von mindestens 420 EUR/Monat- Ein Anspruch auf Übernahme der laufenden
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