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Timestamp: 2019-10-15 12:39:16
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', '§ 42', 'Art. 12', '§ 5', 'Art. 12', '§ 33', '§ 284', 'Art. 12', '§ 33', '§ 284', '§ 33', '§ 33', 'EuG', 'Art. 12', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 41']

BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91 - dejure.org
https://dejure.org/1994,36
BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91 (https://dejure.org/1994,36)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.1994 - 1 C 18.91 (https://dejure.org/1994,36)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 (https://dejure.org/1994,36)
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Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
Sportwetten - Zulassung eines Wettunternehmens - Untersagung der Betriebsauslaubnis - Eingriff in die Berufsfreiheit - Zulässige Grundrechtsschranke
BVerwGE 96, 293
NVwZ 1995, 475
DVBl 1995, 65 (Ls.)
Dabei hat die revisionsgerichtliche Prüfung zwar grundsätzlich von dem Inhalt der irrevisiblen Bestimmung auszugehen, den das Oberverwaltungsgericht durch Auslegung ermittelt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 230 = BVerwGE 96, 293).
Die Bekämpfung der Glücksspielsucht, der Jugend- und Spielerschutz und der Schutz vor Folge- und Begleitkriminalität sind als überragend wichtige Gemeinwohlziele anerkannt (…vgl. BVerfGE 115, 276 - Juris Rn. 93 ff.; BVerwG, Urteil vom 23.8.1984 - 1 C 18/91 -, Juris Rn. 23).
Es hat aber nachzuprüfen, ob die Vorinstanz eine irrevisible Norm des Landesrechts unter Verkennung von oder im Widerspruch zu Bundesrecht ausgelegt hat (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 = Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 151 S. 9, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 230 S. 15 und vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 16.04 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 40).
cc) Schließlich ist die Auslegung des § 5 Abs. 1 KitaG auch nicht deswegen revisionsgerichtlich zu beanstanden, weil das Bundesrecht ein anderes als das vom Oberverwaltungsgericht vertretene Ergebnis gebieten würde (vgl. Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 230 S. 15).
Im Gegensatz zum Geschicklichkeitsspiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nach den Spielbedingungen wesentlich von den geistigen und körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, ist das Glücksspiel dadurch geprägt, dass der Erfolg allein oder überwiegend vom Zufall abhängt (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 ).
Wie aus § 33 h GewO folgt, kann ein Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB nicht nach Gewerberecht gestattet werden (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum Sportwettenrecht (Urteil vom 23. August 1994, a.a.O., S. 296), zum Spielbankenrecht (Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 19.91 - BVerwGE 96, 302 ), zur Pferdewette (Urteil vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12 ) und zur Lotterie (Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 26.99 - GewArch 2000, 386) ausgeführt, dass die genannten Betätigungen dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen können.
§ 33 h Nr. 3 GewO stellt klar, dass Glücksspiele im Sinn des § 284 StGB nicht nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO erlaubnisfähig sind; sie werden nicht durch § 33 d GewO geregelt (BVerwGE 96, 293/295).
Deshalb stellen auch die hier in Rede stehenden Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen Glücksspiele dar (vgl. BVerwGE 96, 293/295 f.; vgl. auch EuGH v. 21.10.1999, GewArch 2000, 19/20).
Es handelt sich um einen Beruf im Sinn von Art. 12 Abs. 1 GG (BVerwGE 96, 293/296).
Eine solche objektive Zulassungsschranke ist nur dann rechtmäßig, wenn der Schutz überragender Gemeinschaftsgüter sie zwingend erfordert (BVerwGE 96, 293/298).
Es hat aber auch betont, dass diese besondere Bedeutung öffentlicher Belange nicht dazu führe, dass die Interessen der Bewerber um die Erteilung einer Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten "von vornherein unberücksichtigt bleiben dürften" (BVerwGE 96, 293/300; vgl. zum Spielbankenrecht BVerwGE 96, 303/312).
Dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr "dürfe" zwar "in aller Regel" der Vorrang eingeräumt werden (BVerwGE 96, 293/300), aber - so wird man ergänzen müssen - ein ausnahmsloser Vorrang ist jedenfalls nicht zwingend erforderlich.
In Anbetracht dessen besteht zudem die Gefahr, dass durch zusätzliche Genehmigungen an Privatpersonen ein schädliches Überangebot von Sportwetten entsteht (vgl. BVerwGE 96, 293/300), das der Eindämmung des Spieltriebs abträglich wäre.
a) Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten betriebenen Sportwetten rechtsfehlerfrei als Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB gewertet (vgl. BVerwGE 96, 293, 295 f. = BVerwG NVwZ 1995, 475; BFH NV 1997, 68, 69 f.; Fischer, GewArch 2001, 157, 158).
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Sportwetten, namentlich die Oddsetwetten, Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind (BVerwGE 96, 293/295; E 114, 92/94).
Wenn sich das gewerbsmäßige Spielangebot an einen unübersehbaren Kreis von Personen richtet, könne dabei nicht auf einen bestimmten Personenkreis, etwa im Sportgeschehen besonders kenntnisreiche Teilnehmer, sondern nur auf die Fähigkeiten und Erfahrungen durchschnittlicher Adressaten abgestellt werden (BVerwGE 96, 293/295 f. m.w.N.; E 114, 92/94;… ebenso Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., RdNr. 3 vor § 284;… von Bubnoff, a.a.O., RdNr. 5 zu § 284;… Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., RdNrn. 2 und 6 zu § 284).
Bei der revisionsgerichtlichen Prüfung ist grundsätzlich von dem Inhalt des irrevisiblen Landesrechts auszugehen, den das Berufungsgericht durch Auslegung ermittelt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 ).
Der Landesgesetzgeber ist daher nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG gehindert, bei seiner Rechtsetzung von Vorschriften des Bundes oder denen anderer Länder abzuweichen, die diese für vergleichbare Sachverhalte in ihrem Gesetzgebungsbereich erlassen haben (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 ; Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 = GewArch 1995, 22 ).
Ein völliger Ausschluß der Genehmigung auch bei Sachverhalten, bei denen das öffentliche Interesse einen solchen Ausschluß nicht verlangt, wäre jedoch mit dem Schutz des Grundrechts aus Art. 12 GG nicht zu vereinbaren (vgl. dazu auch BVerwGE 96, 293).
Gewerberechtliche Genehmigung fÃ¼r die Annahme und Vermittlung von Sportwetten; …
BVerwG, 13.11.1996 - 8 B 212.96
Bauordnungsrecht - Gleichheitssatz und Bestimmtheitsgebot bei Gebühren für eine …
BVerwG, 26.03.1996 - 8 B 42.96
Kommunalwahlrecht: Grundsatz der Wahlgleichheit und Vorabausgleich nach § 41 Abs. …
BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 19.97
BVerwG, 25.07.1996 - 8 B 150.96
Kommunalrecht: Interkommunaler Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen …
BVerwG, 24.07.1996 - 8 B 147.96
VG Stuttgart, 01.12.2005 - 4 K 3339/05
Bescheinigung der Entgegennahme einer Gewerbeanzeige im Fall einer Annahmestelle …
BVerwG, 11.09.1996 - 8 B 180.96
Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht bei Einstufung von …
BVerwG, 19.04.1996 - 8 B 66.96
VG Ansbach, 13.10.2005 - AN 4 K 05.01765
Zulässigkeit der Entgegennahme und Vermittlung von Sportwetten
VG Gera, 05.11.1999 - 1 E 1060/99
Zulässigkeit eines Büros zur Annahme von Sportwetten; Generelles Verbot des …