Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2020,%20142
Timestamp: 2019-07-18 12:47:47
Document Index: 378227427

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67']

BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67 - dejure.org
https://dejure.org/1967,766
BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67 (https://dejure.org/1967,766)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1967 - 5 AZR 147/67 (https://dejure.org/1967,766)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1967 - 5 AZR 147/67 (https://dejure.org/1967,766)
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LAG München, 31.01.1967 - 5 Sa 225/66
BAGE 20, 142
NJW 1968, 717
MDR 1968, 355
DB 1968, 270
Es ist deshalb dem privaten Lebensbereich des Beklagten zuzurechnen, wenn er auf Grund eines eigenständigen Entschlusses mit dem Gabelstapler auf dem Betriebsgelände fährt, ohne daß dieser Entschluß durch eine betrieblichen Zwecken dienende Tätigkeit auch nur veranlaßt wurde (vgl. BAG 9. November 1967 - 5 AZR 147/67 - BAGE 20, 142 = AP VVG § 67 Nr. 1 zur Fahrt eines Tankstellengehilfen, der ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein, abends nach Dienstschluß eine Schwarzfahrt mit einem Kundenfahrzeug unternahm).
Ebenso bejahte das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 9. November 1967 (- 5 AZR 147/67 - BAGE 20, 142, 148 = AP VVG § 67 Nr. 1) lediglich grobe Fahrlässigkeit, obwohl der Auszubildende vorsätzlich entgegen einer Weisung des Arbeitgebers eine Schwarzfahrt mit einem Kundenfahrzeug durchführte und dabei auch zwei strafbare Handlungen beging.
Darauf, dass ein solcher Anspruch ihr auch schon deshalb wohl nicht mehr zustünde, weil er auf ihre Haftpflichtversicherung übergegangen wäre (§ 67 Abs. 1 VVG ; BAG, NJW 1968, 717) kommt es deshalb nicht mehr an.
Nach den von den Arbeitsgerichten in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen haftet ein Arbeitnehmer in aller Regel seinem Arbeitgeber nur dann voll auf Ersatz des ihm zugefügten Schadens, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (BAG 19, 66 = NJW 1967, 269; BArbG NJW 1968, 717).
Handelt es sich aber um eine Fremdversicherung, so tritt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BAG NJW 68, 717 ff.; BGHZ 30, 40 ff.; BGHZ 33, 97 ff.;… Martin/Prölss, VVG, 24. Aufl., § 67 Anm. 3. m.w.N.) der Versicherte an die Stelle des Versicherungsnehmers, so daß auch der Ersatzanspruch des Versicherten gegen den Dritten im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht.