Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-10-2000-5C-154-2000
Timestamp: 2016-10-21 13:16:07
Document Index: 60635107

Matched Legal Cases: ['Art. 147', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 142', 'Art. 114', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.154/2000 (02.10.2000)
K.H.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,
M.H.________, Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz M�usli, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen,
A.-K.H.________ und M.H.________ heirateten am 23. September 1959 in X.________. Mit Klage vom 14. Mai 1994 verlangte K.H.________ (nachfolgend: Kl�gerin) die Trennung der Ehe, worauf M.H.________ (nachfolgend: Beklagter) widerklageweise die Scheidung beantragte. Mit Urteil vom 13. Februar 1995 sprach das Bezirksgericht St. Gallen die Trennung der Ehe auf unbestimmte Zeit aus, wies die Scheidungsklage ab und regelte die Nebenfolgen der Trennung. Dagegen f�hrte der Beklagte Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen, worauf das Kantonsgericht mit Urteil vom 5. November 1996 die Ehe der Parteien schied und die Nebenfolgen der Scheidung regelte.
Eine von der Kl�gerin dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. August 1997 gut, soweit darauf einzutreten war.
Im Rahmen der Nebenfolgen wurde der Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin bis Ende M�rz 2003 je die H�lfte seiner Altersrente aus beruflicher Vorsorge und seiner AHV-Altersrente und ab April 2003 unbefristet die H�lfte seiner Altersrente aus beruflicher Vorsorge zu bezahlen (Ziff. 2). Ferner wurde der Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin zur Abgeltung ihrer g�terrechtlichen Anspr�che Fr. 27'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3).
C.-Mit Berufung vom 6. Juli 2000 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Ehe gem�ss aArt. 147 Abs. 1 ZGB auf unbestimmte Zeit zu trennen. Ferner beantragt sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Einholung von Rechtsantworten wurde verzichtet.
1.-Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Von dieser Regel wird unter anderem dann abgewichen, wenn der Ausgang des Beschwerdeverfahrens ohne Einfluss auf das Berufungsverfahren ist (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f. m.w.H.). Dies ist der Fall, wenn das Scheidungsverfahren dem neuen Scheidungsrecht untersteht und die Scheidungsklage gest�tzt auf nArt. 114 ZGB zufolge vierj�hrigen Getrenntlebens ohne weiteres gutzuheissen ist.
2.-Ein erstes Scheidungsurteil der Vorinstanz hat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. August 1997 aufgehoben. In der Folge hat das Kantonsgericht die Scheidung mit Urteil vom 29. Mai 2000 erneut ausgesprochen und zur Begr�ndung ausgef�hrt, dass die Scheidungsklage sowohl nach bisherigem als auch nach neuem Scheidungsrecht gutzuheissen sei. Nach bisherigem Recht sei davon auszugehen, dass die Ehe der Parteien tief zerr�ttet und das kl�gerische Verschulden nicht �berwiegend sei, so dass die Scheidungsklage des Beklagten nach aArt. 142 ZGB gutzuheissen sei. Auch nach neuem Scheidungsrecht sei die Klage gest�tzt auf nArt. 114 ZGB gutzuheissen, weil die Parteien schon mehr als vier Jahre getrennt gelebt h�tten. F�r unzutreffend h�lt das Kantonsgericht den Einwand der Kl�gerin, dass das neue Scheidungsrecht �bergangsrechtlich gar nicht anwendbar sei. Im Verfahren vor Bundesgericht macht die Kl�gerin unter anderem wiederum geltend, dass das neue Scheidungsrecht nicht anwendbar sei.
a) Gem�ss Art. 7b Abs. 1 SchlTZGB findet das neue Recht auf Scheidungsprozesse Anwendung, die bei dessen Inkrafttreten rechtsh�ngig und von einer kantonalen Instanz zu beurteilen sind. Da das angefochtene Scheidungsurteil am 29. Mai 2000 gef�llt wurde und das Scheidungsverfahren beim Inkrafttreten des neuen Rechtes am 1. Januar 2000 somit bei einer kantonalen Instanz h�ngig war, hat die Vorinstanz insoweit zutreffend das neue Scheidungsrecht angewendet. Umstritten ist indessen, ob an der grunds�tzlichen Anwendbarkeit des neuen Scheidungsrechtes der Umstand etwas �ndert, dass das erste Scheidungsurteil des Kantonsgerichtes vom 5. November 1996 durch das Bundesgericht mit Urteil vom 4. August 1997 aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung zur�ckgewiesen wurde.
b) Art. 7 Abs. 3 SchlTZGB bestimmt, dass das Bundesgericht nach bisherigem Recht entscheidet, wenn das angefochtene Urteil vor dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechtes ergangen ist (erste Satzh�lfte), welche Regelung ausdr�ck-lich auch bei einer allf�lligen R�ckweisung an die kantonale Instanz gilt (zweite Satzh�lfte). Bez�glich dieser Bestimmung sind zwei F�lle zu unterscheiden.
aa) Entscheidet das Bundesgericht nach bisherigem Recht, weil der angefochtene Entscheid unter altem Recht ergangen ist, urteilt bei einer allf�lligen R�ckweisung auch die kantonale Instanz wiederum nach bisherigem Recht - dessen ungeachtet, dass der Entscheid nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes gef�llt wird (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 24 zu Art. 7b SchlTZGB; Audrey Leuba, Loi sur le divorce: Les dispositions transitoires, Pl�doyer 4/99, S. 61 f.). Eine andere L�sung liefe darauf hinaus, dass ein Scheidungsprozess bisherigem Recht unterst�nde, wenn das Bundesgericht ein Rechtsmittel abweist bzw. eine Berufung gutheisst und in der Sache selbst entscheidet, neuem Recht jedoch, wenn ein kantonales Urteil aufgehoben wird und von der Vorinstanz neu zu beurteilen ist.
bb)Hat hingegen das Bundesgericht - wie vorliegend in seinem R�ckweisungsurteil vom 4. August 1997 - nach "bisherigem" Recht entschieden, und zwar nicht weil dies �bergangsrechtlich geboten gewesen w�re, sondern weil das Urteil vor Inkrafttreten des neuen Rechts erging, stand das Verfahren nach der R�ckweisung wie jedes andere Verfahren unter der allgemeinen �bergangsrechtlichen Regel von Art. 7b Abs. 1 SchlTZGB. Da der Scheidungsprozess bei Inkrafttreten des neuen Rechtes noch rechtsh�ngig und von einer kantonalen Instanz zu beurteilen war, fand auf ihn das neue Recht Anwendung.
Entgegen der Auffassung der Kl�gerin kann aus Art. 7b Abs. 3 zweite Satzh�lfte SchlTZGB nicht abgeleitet werden, dass das Kantonsgericht St. Gallen zufolge der R�ckweisung durch das Urteil des Bundesgerichtes vom 4. August 1997 nach bisherigem Recht h�tte entscheiden m�ssen. Aus diesen Gr�nden hat die Vorinstanz zutreffend das neue Scheidungsrecht angewendet.
a) Gem�ss nArt. 114 ZGB kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten beim Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Klage oder beim Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens vier Jahre getrennt gelebt haben. Das Bundesgericht hat unl�ngst in Einklang mit der praktisch einhelligen Lehrmeinung entschieden, dass beim Wechsel zum neuen Scheidungsrecht von einer vierj�hrigen Trennungszeit im Sinne von nArt. 114 ZGB nicht nur dann auszugehen ist, wenn die Trennung bei Rechtsh�ngigkeit schon vier Jahre gedauert hat, sondern auch dann, wenn das Getrenntleben im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Scheidungsrechtes schon mehr als vier Jahre gedauert hat (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes vom 10. Juli 2000 i.S. Ehel. C.). Die Beklagte hat denn in der Berufung zu Recht auch nicht geltend gemacht, dass das Erfordernis des vierj�hrigen Getrenntlebens nicht erf�llt sei.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. Mai 2000 zu best�tigen ist.
4.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.
Die Kl�gerin hat f�r das Verfahren vor Bundesgericht um die unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht. Gem�ss Art. 152 Abs. 1 OG kann einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und n�tigenfalls ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben werden. Dem Gesuch der Kl�gerin ist zu entsprechen, da ihr Begehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und da sie angesichts der Schwierigkeiten des Verfahrens und ihrer finanziellen Verh�ltnisse auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung angewiesen ist.
1.-Die Berufung wird abgewiesen, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. Mai 2000 wird best�tigt.
2.-Dem Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen, und der Kl�gerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs als Rechtsbeist�ndin beigegeben.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.-Der unentgeltlichen Rechtsbeist�ndin der Kl�gerin, Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zugesprochen.