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Timestamp: 2013-06-20 12:00:06
Document Index: 289894493

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 42', '§ 42', '§ 131', '§ 133', '§ 23']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 07.06.2004, 9 LB 184/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 07.06.2004, Aktenzeichen: 9 LB 184/03 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LB 184/03Urteil vom 07.06.2004
Leitsatz:Zur Frage der Bebaubarkeit eines 5,5 m breiten Grundstücksstreifens, von dem 5 m innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksflächen liegen (§ 23 Abs. 5 BauNVO).
Steht das Anliegergrundstück im Eigentum von Eheleuten, dagegen das Hinterliegergrundstück im Eigentum nur eines der Ehepartner, ist - entsprechend den vom BVerwG entwickelten Grundsätzen - von der Fallgruppe der Eigentümerverschiedenheit auszugehen.
In Fällen der Eigentümerverschiedenheit führt allein der Gesichtspunkt der einheitlichen Nutzung von Vorder- und Hinterliegergrundstück nicht dazu, auch das Hinterliegergrundstück in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einzubeziehen.
Von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 Satz 2 AO kann nicht ausgegangen werden, wenn ein Anliegergrundstück von einem Voreigentümer in ein Anlieger- und ein Hinterliegergrundstück aufgeteilt worden ist und Eheleute diese von ihnen vorgefundene Grundstücksgestaltung ausnutzen, um unterschiedliche Eigentumsverhältnisse an Vorder- und Hinterliegergrundstück zu begründen.Rechtsgebiete:AO, BauGB, BauNVOVorschriften:AO § 42, BauGB § 131 I, BauGB § 133 I, BauNVO § 23 V, Stichworte:Eigentümeridentität, Eigentümerverschiedenheit, Erschlossensein, Hinterliegergrundstück, Missbrauch, Zufahrt, einheitliche Nutzung, VolltextUm den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 07.06.2004, Aktenzeichen: 9 LB 184/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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