Source: http://www.hefam.de/urteile/4WF3211.html
Timestamp: 2013-05-22 08:47:30
Document Index: 160086294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Ffm vom 2011-03-15 (4 WF 32/11)
OLG Frankfurt vom 15.03.2011
(4 WF 32/11)
Rechtskraft, entgegenstehend, Bestimmtheit, Vollstreckbarkeit; Leistungsantrag, entgegen stehende Rechtskraft bei fehlender Bestimmtheit des bestehenden Titels; Normenkette:
FamFG 113 Abs. 1; ZPO 114, 322; Orientierungssatz:
Die Rechtskraft eines Unterhaltstitels steht einem erneuten Leistungsantrag aus demselben Streitgegenstand dann nicht entgegen, wenn aus dem rechtskr�ftigen Titel mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckt werden kann.
hat der 4. Senat f�r Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Richter am Oberlandesgericht Schmidt auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24.01.2011 gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 03.01.2011 am 15.03.2011 beschlossen:
Die Sache wird dem Amtsgericht zur erneuten Entscheidung �ber den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin zur�ckverwiesen mit der Ma�gabe, dass die begehrte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Antr�ge gem�� Schriftsatz vom 07.10.2010, Bl. 91 ff d.A., versagt werden darf, hinsichtlich des Haupt- und des ersten Hilfsantrags allerdings nur, soweit mit diesen f�r den Zeitraum vom 01.07.2006 bis zum 20.09.2010 r�ckst�ndiger Trennungsunterhalt vom 11.971,80 E (nebst mit dem Hauptantrag geltend gemachter Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2010) und bis zum 20.09.2010 aufgelaufene Zinsen von 335,85 E geltend gemacht werden. Soweit der Hauptantrag dar�ber hinausgeht, wird die Beschwerde zur�ckgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb�hrenfrei. Au�ergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Der Antragsgegner ist durch rechtskr�ftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 16.04.2009, Az. 62 F 1271/05 UEUK, zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt an die Antragstellerin verurteilt worden. Der f�r das vorliegende, nach mehrfacher Antrags�nderung ausschlie�lich den Trennungsunterhalt betreffende Verfahren ma�gebliche Teil des Urteilstenors lautet wie folgt:
"1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl�gerin Trennungsunterhalt zu zahlen f�r den Zeitraum Juli 2006 bis einschlie�lich Juni 2007 in H�he von 170,00 E monatlich, f�r den Zeitraum Juli 2007 bis einschlie�lich Dezember 2007 in H�he von 354,00 E monatlich, f�r den Zeitraum Januar 2008 bis einschlie�lich Dezember 2008 in H�he von 505,00 E monatlich, f�r den Zeitraum Januar 2009 und Februar 2009 in H�he von 498,00 E monatlich, sowie laufend ab M�rz 2009 in H�he von 466,00 E monatlich, f�llig jeweils monatlich im Voraus am Dritten eines jeden Monats, nebst Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz p.a. auf den jeweiligen Unterhaltsbetrag ab jeweiliger F�lligkeit.
6. Die Zahlungsverpflichtung besteht jeweils abz�glich des im Rahmen der einstweiligen Anordnung gezahlten Unterhalts sowie etwaig freiwilliger Zahlungen durch den Beklagten."
Das Amtsgericht hat der gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Gesch�ftsstelle gerichteten Erinnerung des Antragsgegners mit Beschluss vom 22.01.2010 stattgegeben. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist vom erkennenden Senat durch Beschluss vom 31.03.2010, Az. 4 WF 20/10, zur�ckgewiesen worden. Auf den Inhalt dieses Beschlusses wird Bezug genommen.
Nachdem die Antragstellerin im Anschluss an das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht zun�chst eine Ab�nderung des Urteils vom 16.04.2009 beantragt hatte, beantragt sie nunmehr sinngem��,
dem Antragsgegner aufzugeben, an sie r�ckst�ndigen Trennungsunterhalt zu zahlen in H�he von 12.307,65 E zuz�glich 5% Zinsen �ber dem Basiszinssatz hieraus seit dem 06.10.2010,
hilfsweise festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 16.04.2009, Az. 62 F 1271/05 UEUK, folgenden vollstreckungsf�higen Inhalt hat:
Die Kl�gerin kann aus dem Urteil des Amtsgerichts Hanau r�ckst�ndigen Trennungsunterhalt in H�he von 12.307,65 E vollstrecken.
�u�erst hilfsweise dem Antragsgegner aufzugeben, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt zu zahlen f�r den Zeitraum Juli 2006 bis einschlie�lich Juni 2007 in H�he von 170,00 E monatlich, f�r den Zeitraum Juli 2007 bis einschlie�lich Dezember 2007 in H�he von 354,00 E monatlich, f�r den Zeitraum Januar 2008 bis einschlie�lich Dezember 2008 in H�he von 505,00 E monatlich, f�r den Zeitraum Januar 2009 und Februar 2009 in H�he von 498,00 E monatlich, sowie laufend ab M�rz 2009 in H�he von 466,00 E monatlich, f�llig jeweils monatlich im Voraus am dritten eines jeden Monats, nebst Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz p.a. auf den jeweiligen Unterhaltsbetrag ab jeweiliger F�lligkeit abz�glich hierauf vom Antragsgegner geleisteter Zahlungen in H�he von 764,00 E am 23.08.2006, in H�he von 120,00 E am 12.09.2006, im Oktober und November 2006 jeweils gezahlter 382,00 E, im Zeitraum Januar 2007 bis einschlie�lich 01.10.2009 monatlich gezahlter 156,00 E sowie am 02.11. und 01.12.2009 sowie am 04.01. und 01.02.2010 jeweils gezahlter 466,00 E.
Aus der dem Schriftsatz vom 07.10.2010 beigef�gten Forderungsaufstellung, Bl. 110 ff. d.A., ergibt sich, dass sich der r�ckst�ndige Trennungsunterhalt f�r den Zeitraum vom 01.07.2006 bis zum 20.09.2010 unter Zugrundelegung der vom Amtsgericht ausgeurteilten Betr�ge und der vom Antragsgegner hierauf geleisteten Zahlungen auf 11.971,80 E bel�uft, die aufgelaufenen Zinsen auf 335,85 E.
Die f�r die Antr�ge begehrte Verfahrenskostenhilfe hat das Amtsgericht der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluss vom 03.01.2011 versagt. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt, dem Hauptantrag und dem weiteren Hilfsantrag stehe die Rechtskraft des Urteils vom 16.04.2009 entgegen. Ein erneuter Leistungsantrag sei wegen der Identit�t des Streitgegenstandes unzul�ssig. Dem ersten Hilfsantrag stehe die Rechtskraft des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 31.03.2010 entgegen, in welchem rechtskr�ftig festgestellt worden sei, dass eine Vollstreckung aus dem Urteil vom 16.04.2009 nicht m�glich ist.
Mit ihrer am 25.01.2011 beim Amtsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde vom 24.01.2011 verfolgt die Antragstellerin ihren Verfahrenkostenhilfeantrag weiter. Das Amtsgericht hat der Beschwerde unter Verweis auf die Gr�nde des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Antragsgegner ist der Beschwerde entgegen getreten und hat sich der Auffassung des Amtsgerichts angeschlossen.
Die zul�ssige, insbesondere statthafte und form- und fristgerecht eingelegte (�� 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2, 569 ZPO) sofortige Beschwerde ist in der Sache weitestgehend begr�ndet und f�hrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur�ckverweisung an das Amtsgericht.
Die begehrte Verfahrenskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht mit dem Argument der entgegenstehenden Rechtskraft des Urteils vom 16.04.2009 oder der Beschwerdeentscheidung im Erinnerungsverfahren vom 31.03.2010 versagt werden. Es ist schon zweifelhaft, ob ein unbestimmter und daher nicht vollstreckbarer Urteilstenor �berhaupt in Rechtskraft erw�chst. Jedenfalls ist aber anerkannt, dass ein Gl�ubiger, der �ber einen rechtskr�ftigen Titel verf�gt, dennoch einen erneuten Titel aus demselben Streitgegenstand verlangen kann, wenn er daran wegen besonderer Umst�nde ein berechtigtes Interesse hat (BGHZ 36, 11, 14; OLG Zweibr�cken, FamRZ 1996, 749; Z�ller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., 2010, vor � 322, Rdnr. 20a).
Das Oberlandesgericht Zweibr�cken f�hrt hierzu in der zitierten Entscheidung �berzeugend aus:
"Das Verbot, nach Eintritt der Rechtskraft �ber denselben Streitgegenstand erneut zu verhandeln und zu entscheiden, besteht im Interesse des Ansehens der Gerichte, der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens unter den Parteien. Mit der Streitentscheidung hat der Staat zwischen den Parteien Rechtsgewissheit geschaffen und seine Rechtsaufgabe erf�llt (BGHZ 93, 287, 289 mit Anmerkung Hagen in LM ZPO � 322 Nr. 103). Das Wiederholungsverbot ("ne bis in idem") erf�hrt aber verschiedene Durchbrechungen. Es greift etwa dann nicht durch, wenn der vollstreckbare Titel nicht wieder herstellbar untergegangen ist (BGHZ 4, 314, 321f), wenn Streit �ber die Tragweite einer zu Zweifeln Anlass gebenden Urteilsformel besteht (BGHZ 36, 11, 14) oder wenn der zu vollstreckende Urteilsausspruch zu unbestimmt ist (allgemeine Meinung, vgl. z.B. BGH, NJW 1972, 2268; Stein/Jonas/Pohle, ZPO, 20. Aufl., � 322, Rdnr. 200; Stein/Jonas/M�nzberg a.a.O., 21. Aufl., vor � 704, Rdnr. 31; Blomeyer, Zivilprozessrecht, � 9, II 2b; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl., � 4, Rdnr. 44). Die in solchen F�llen gebotene Klageart ist grunds�tzlich eine Feststellungsklage, weil kein Bed�rfnis besteht, den vorhandenen zur Vollstreckung geeigneten Titel voll zu ersetzen und den darin enthaltenen Ausspruch zu wiederholen (BGHZ 36, 11, 14; BGH NJW-RR 1972, 318). Eine nochmalige Leistungsklage ist deswegen aber nicht ausgeschlossen. Sie wird insbesondere f�r m�glich gehalten, bei Vollstreckungstiteln, die wegen ihres unbestimmten Leistungsausspruchs nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet sind (vgl. Stein/Jonas/M�nzberg a.a.O.; Brox/Walker a.a.O; Thomas-Putzo, ZPO, vor � 704, Anm. IV 1e)."
Ausgehend von diesen Grunds�tzen kann der Antragstellerin f�r einen nochmaligen identischen Leistungsantrag, wie sie ihn als weiteren Hilfsantrag formuliert hat, nicht die f�r die Gew�hrung von Verfahrenskostenhilfe gem�� �� 113 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht abgesprochen werden. Es bleibt der Antragstellerin aber selbstverst�ndlich unbenommen, lediglich die bislang aufgelaufenen Unterhaltsr�ckst�nde und die aufgelaufenen Zinsen einzuklagen, wie sie das mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag tut, wobei beide Antr�ge dahingehend auszulegen sind, dass mit ihnen r�ckst�ndiger Trennungsunterhalt und aufgelaufene Zinsen bis zum 20.09.2010 geltend gemacht werden. Ob die R�ckst�nde mit einem erneuten Leistungsantrag oder mit einem Feststellungsantrag geltend zu machen sind, kann f�r das Verfahrenskostenhilfeverfahren dahingestellt bleiben, weil beiden Antr�gen gem�� vorstehender Ausf�hrungen eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden kann. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist lediglich insoweit nicht gegeben, als mit dem Hauptantrag auch eine Verzinsung der aufgelaufenen Zinsen beantragt wird. Einen solchen Zinseszinsanspruch sieht das Gesetz nicht vor.
Eine abschlie�ende Entscheidung �ber das Verfahrenskostenhilfegesuch ist dem Senat derzeit nicht m�glich, weil er die Verfahrenskostenhilfebed�rftigkeit der Antragstellerin nicht beurteilen kann. Die Antragstellerin verweist insoweit auf die im Scheidungsverfahren mit dem Az. 62 F 701/07 S des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vorgelegte Erkl�rung �ber ihre pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse. Diese datiert allerdings vom 16.05.2007; eine aktuelle Erkl�rung liegt nicht vor. Der Senat h�lt daher eine Zur�ckverweisung der Sache an das Amtsgericht nach � 572 Abs. 3 ZPO f�r geboten. Das Amtsgericht wird die Bed�rftigkeit der Antragstellerin nach Vorlage einer aktuellen Erkl�rung �ber ihre pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu pr�fen haben.
Die Entscheidung �ber die Gerichtskosten folgt aus � 1 FamGKG i.V.m. Ziff. 1912 der Anlage zu � 3 Abs. 2 FamGKG. Im Hinblick auf den weitgehenden Erfolg der Beschwerde sieht der Senat von einer Geb�hrenerhebung ab. Au�ergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten (�� 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO).