Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-215688
Timestamp: 2019-09-23 14:20:37
Document Index: 146119153

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 60', '§ 61', '§ 153', '§ 152']

(ABl./92, [Nr. 16], S.250)
Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO fallen nur unterhaltende Tätigkeiten "als Schausteller oder nach Schaustellerart". Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, daß die bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen (z.B. Zirkus, Varieté) üblichen Vergnügungen erfaßt werden sollen, dagegen nicht Veranstaltungen mit überwiegend musikalischem, künstlerischem oder sportlichem Charakter (z.B. Popkonzerte, Volkstanz-, Karnevals-, Sportveranstaltungen) oder die Tätigkeit von sog. Straßenmusikanten. Ebenfalls unter den Begriff der unterhaltenden Tätigkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO fällt die Veranstaltung von Spielen nach § 60 a Abs. 2 GewO; hierbei sind die besonderen spielrechtlichen Vorschriften zu beachten.
(5) Die Erteilung einer Reisegewerbekarte ist der Gemeinde mitzuteilen, in der der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 61 GewO) hat. Die Erteilung einer Reisegewerbekarte an Ausländer (ausgenommen EG-Staatsangehörige) ist der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat.
Wurde eine Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit versagt, oder vollziehbar oder nicht mehr anfechtbar zurückgenommen oder widerrufen oder wurde während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens auf eine Reisegewerbekarte verzichtet, ist dies nach § 153 a GewO dem Gewerbezentralregister gemäß den Bestimmungen der 2. GZRVwV-Ausfüllanleitung mitzuteilen; bei Ausländern auch der Ausländerbehörde, die die Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat. Wird die Vollziehbarkeit, die Rücknahme oder der Widerruf aufgehoben, ist dies nach § 152 GewO ebenfalls dem Gewerbezentralregister mitzuteilen.