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Timestamp: 2019-01-18 11:30:33
Document Index: 297602397

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 241', '§ 823', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 280', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 812', '§ 814', '§ 683', '§ 241', '§ 241', '§ 812', '§ 812', '§ 241', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 249', '§ 434', '§ 249', '§ 280', '§ 437', '§ 439', '§ 434', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 826', '§ 280', '§ 311', '§ 280', 'BGH', '§ 241', '§ 439', '§ 278']

BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06
Zentrales Problem der Entscheidung ist die Haftung eines Käufers für Kosten, die dem Verkäufer aufgrund eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangens entstehen. Im konkreten Fall hatte der zur Nacherfüllung aufgeforderte Verkäufer den Defekt des Kaufgegenstandes diagnostiziert und wohl auch beseitigt. Dieser beruhte jedoch nicht auf einem Sachmangel, sondern auf einer unsachgemäßen Installation des Kaufgegenstandes durch den Käufer selbst.
Der Senat stützt einen Zahlungsanspruch des Klägers in Höhe aufgewendeter Arbeitszeit mit der Vorinstanz auf § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Der Käufer, der unberechtigt Nacherfüllung verlange und damit beim Verkäufer Kosten verursache, verletze eine aus dem Kaufvertrag resultierende (nicht leistungsbezogene) Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu wahren. Im Zusammenhang mit der Frage der Pflichtverletzung setzt sich der Senat mit der anerkannten Grundsatz auseinander, daß in der Erhebung einer Klage Durchsetzung nur vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff BGB noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit auch keine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB gesehen werden kann. Daß dies aber auf die außergerichtliche Geltendmachung einer unberechtigten Forderung, der die Rechtfertigungswirkung eines gerichtlichen Verfahrens fehlt, nicht übertragbar ist, hatte zuletzt der Große Senat in BGHZ 164, 1 ff im Fall einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung bestätigt. Ähnlich hat BGH NJW 2007, 1458 es für möglich gehalten, daß im Rahmen einer Sonderverbindung aus § 311 Abs. 2 BGB, also bei einem bereits vorbestehenden geschäftlichen Kontakt, die unbegründete Geltendmachung einer Forderung einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus § 280 Abs. 2, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB begründen kann, dabei aber zutreffend betont, daß allein die Geltendmachung einer Forderung eine solche Sonderverbindung noch nicht zu begründen vermag.
Der Senat beantwortet im vorliegenden Urteil diese Frage nicht grundsätzlich, sondern speziell für den Nacherfüllungsanspruch (grundsätzlich aber jetzt in BGH NJW 2009, 1262): Jedenfalls ein unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Denn für den Käufer liege es auf der Hand, dass von ihm geforderte Mangelbeseitigungsarbeiten auf Seiten des Verkäufers einen nicht unerheblichen Kostenaufwand verursachen können. Der Senat sieht auch den möglichen Einwand, daß Käufer hierdurch von der Geltendmachung nur möglicherweise berechtigter Nacherfüllungsansprüche abgehalten werden könnten und begegnet diesem auf der Ebene des Vertretenmüssens: Ein Käufer müsse lediglich „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ überprüfen, ob ein Defekt der Kaufsache auf eine Ursache aus seinem Verantwortungsbereich zurückzuführen sei. An den Entlastungsbeweis nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB sind also relativ geringe Anforderungen zu stellen.
Die Entscheidung ist uneingeschränkt zu begrüßen. Dem auf Nacherfüllung in Anspruch genommenen Verkäufer bleibt nämlich letztlich faktisch nichts anderes übrig, als den Kaufgegenstand zu untersuchen, was typischerweise erhebliche Kosten verursachen kann. Auch kann auf diese Weise bewußt mißbräuchlichen, betrügerischen Nacherfüllungsverlangen effektiv vorgebeugt werden.
Die Problematik ist freilich durch die vorliegende Fallkonstellation, in welcher Vertretenmüssen zu bejahen war, nicht erschöpft. Fehlt es am Vertretenmüssen des Käufers, trägt grundsätzlich der Verkäufer das „Diagnoserisiko“. Das kann gerade angesichts der Tatsache, daß nach (nicht unbestr.) h.M. Erfüllungsort der (vermeintlichen) Nacherfüllungsverpflichtung der Ort ist, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (s. zuletzt zum Werkvertragsrecht, aber obiter auch zum Kaufrecht BGH, Urt. v. 8. Januar 2008 - X ZR 97/05) erheblich sein. Behebt der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung einen Defekt und stellt sich später heraus, daß es sich nicht um einen Sachmangel, sondern um eine Ursache aus dem Gefahrenbereich des Käufers handelt, so kommt mangels vertraglicher Grundlage (in dem Verlangen der Nacherfüllung durch den Käufer kann schwerlich ein Angebot auf Abschluß eines Werkvertrages für den Fall des Nichtvorliegens eines Mangels gesehen werden) ein Kostenerstattungsanspruch des Verkäufers aus dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion (§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB) in Betracht. Beseitigt er den Defekt in Kenntnis der Tatsache, daß es sich nicht um einen Sachmangel handelt, ist eine solche Kondiktion nach § 814 BGB ausgeschlossen. Im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher dürften anderweitig denkbare Ansprüche etwa aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) nach § 241a BGB ausgeschlossen sein, denn in dem bloßen Nacherfüllungsverlangen des Käufers, der gutgläubig von einem Sachmangel ausgeht, darf wohl keine „Bestellung“ einer nicht als solcher geschuldeten Reparatur der Kaufsache gesehen werden (zum Begriff der „Bestellung“ i.S.v. § 241a BGB s. S. Lorenz, in: FS W Lorenz [2001] S 193 ff).
Aber auch schon die bloße Diagnose eines keinen Sachmangel darstellenden Defekts kann für den Käufer einen erheblichen Vermögenswert darstellen. Man denke etwa an aufwendige Untersuchungen eines komplexen technischen Geräts, welches dann in Kenntnis der vom Verkäufer unter Kostenaufwand diagnostizierten Ursache vom Käufer durch bloßen Austausch eines vergleichsweise geringwertigen elektronischen Bauteils repariert werden kann. In einem solchen Fall wäre bei fehlendem Vertretenmüssen des Käufers ebenfalls an einen Kostenerstattungsanspruch des Verkäufers aus § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB oder einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag unter dem – allerdings nicht unbedenklichen – Aspekt des „Auch-fremden-Geschäfts“ (s. dazu Staudinger-S. Lorenz, 2007, Vorbem. zu § 812 Rn. 45 m.w.N.) zu denken. Ein solcher Anspruch wäre nicht durch § 241a BGB ausgeschlossen, da angesichts des zumindest auf eine Diagnose gerichteten Nacherfüllungsverlangens des Käufers nicht von einer „unbestellten“ Leistung ausgegangen werden kann. Das entspräche im übrigen auch nicht der auf Aufdrängungsschutz und Generalprävention abstellenden ratio von § 241a BGB.
Zum umgekehrten Fall (Rückzahlungsanspruch bzgl. Werklohn, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine Nacherfüllungspflicht bestand) s. die Anm. zu BGH NJW 2009, 580. S. nunmehr auch BGH v. 2.9.2010 - VII ZR 110/09: Kein Anspruch des Nacherfüllungspflichtigen auf Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung für den Fall des Nichtvorliegens eines Mangels.
1 Die Klägerin verkaufte und lieferte im Februar 2003 an die Beklagte eine Lichtrufanlage, mit der von Krankenbetten aus Rufsignale an das Pflegepersonal mittels Leuchtzeichen an der Zimmertür sowie mittels akustischer Zeichen an einzelne Pflegekräfte gesendet werden können. Die Anlage wurde von der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, in einen Neubautrakt eines Altenheims eingebaut, wobei auch eine Verbindung zu einer bereits bestehenden Rufanlage im Altbau herzustellen war. Auf eine Störungsmeldung des Altenheims hin überprüfte der Mitarbeiter R. der Beklagten am 19. August 2003 die Installation der Anlage, konnte aber die Störung nicht beseitigen. Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin auf, den von ihr als Ursache der Störung vermuteten Mangel an der gelieferten Lichtrufanlage zu beheben. Der Servicetechniker K. der Klägerin, der die Anlage am 25. August 2003 an Ort und Stelle überprüfte, bezeichnete als maßgebliche Ursache der Störung die Unterbrechung einer Kabelverbindung zwischen der alten und der neuen Rufanlage, die er behob. Für die Überprüfung der Anlage und die Fehlerbeseitigung benötigte er einschließlich der Zeit für die Hin- und Rückfahrt, bei der er insgesamt 424 km mit dem PKW zurücklegte, sechs Arbeitsstunden.
2 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Ersatz der ihr zur Beseitigung des vermeintlichen Mangels entstandenen Kosten nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe eines Teilbetrags von 773,95 € nebst Zinsen stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
5 Der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1, §§ 249 ff. BGB in Höhe von 773,95 € nebst Zinsen zu. Die Beklagte habe als Käuferin ihre nachvertragliche Pflicht verletzt, die Klägerin durch ungerechtfertigte Mangelbeseitigungsaufforderungen nicht in ihrem Vermögen zu schädigen. Ein Mangel der von der Klägerin gelieferten Anlage im Sinne von § 434 BGB habe nicht vorgelegen. Die Beklagte habe die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Klägerin auch zu vertreten. Selbst wenn entgegen den Feststellungen des Amtsgerichts die Störung ursprünglich nicht auf das Fehlen einer Kabelverbindung zwischen der alten und der neuen Rufanlage, sondern – wie die Beklagte geltend mache - darauf zurückzuführen gewesen sei, dass die Schwestern des Pflegeheims Veränderungen an der Einstellung der Anlage vorgenommen hätten, und der Mitarbeiter R. der Beklagten die Verbindung erst bei Überprüfung der Anlage gelöst sowie danach vergessen habe, den Draht wieder anzuschließen, sei es fahrlässig, dass die Beklagte als Fachfirma für Elektroanlagenbau sowie für Alarm- und Brandmeldetechnik vor Inanspruchnahme der Klägerin die nahe liegende Möglichkeit einer Fehlfunktion infolge der Vornahme von Einstellungen durch das Pflegepersonal nicht überprüft habe. Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten in Höhe von 6 Arbeitsstunden à 90 €, weil die Beklagte ihr die Möglichkeit genommen habe, den Zeugen zu diesen Stundensätzen anderweitig einzusetzen (§§ 249, 252 BGB), und auf Ersatz von Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € x 424 km zuzüglich 16 % Umsatzsteuer, insgesamt 773,95 €.
6 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Aufwendungen für die Beseitigung der Störung der Rufanlage in Höhe von 773,95 € verlangen kann; denn die Beklagte hat mit ihrer Aufforderung zur Mangelbeseitigung gegenüber der Klägerin schuldhaft eine vertragliche Pflicht verletzt (§ 280 Abs. 1 BGB).
7 1. Der Beklagten stand ein Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB gegenüber der Klägerin nicht zu. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und in der Revisionsinstanz nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts wies die von der Klägerin gelieferte Rufanlage keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB auf.
8 2. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 74, 9, 16; 95, 10, 18 f.; 118, 201, 206; 154, 269, 271 f.; 164, 1, 6) noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGHZ 20, 169, 172; BGH, Urteil vom 20. März 1979 – VI ZR 30/77, WM 1979, 1288 = NJW 1980, 189, unter I 2, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. November 2004 – V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315 unter II 2). Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht, weil der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird. Eine andere Beurteilung würde die freie Zugängigkeit der staatlichen Rechtspflegeverfahren, an der auch ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise einengen.
9 Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich diese Rechtsprechung auf die außerprozessuale Geltendmachung vermeintlicher Rechte übertragen lässt, wird jedoch nicht einheitlich beantwortet.
10 a) Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1, 6) bleibt es beim uneingeschränkten deliktischen Rechtsgüterschutz nach § 823 Abs. 1 BGB und § 826 BGB, wenn es an der Rechtfertigungswirkung eines gerichtlichen Verfahrens fehlt. Im Rahmen einer (vor-)vertraglichen Beziehung der Parteien kommt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2006 (VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458, unter II 1 und 2) auch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 311 BGB in Betracht, wenn jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner außergerichtlich mit einer Forderung konfrontiert wird und ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten entstehen (ebenso LG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1105 f.; AG Münster, NJW-RR 1994, 1261 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 280 Rdnr. 27).
11 b) Dagegen wird teilweise die Auffassung vertreten, die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung könne nicht anders behandelt werden als die gerichtliche (KG, Urteil vom 18. August 2005 – 8 U 251/04, juris, Tz. 142; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 – IX ZR 167/05, www.bundesgerichtshof.de, unter 1; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 746, unter 2; OLG Braunschweig, OLGR 2001, 196, 198; Grüneberg/Sutschet in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdnr. 54). In bestehenden Schuldverhältnissen gebe es ein Recht, in subjektiv redlicher Weise - wenn auch unter fahrlässiger Verkennung der Rechtslage - Ansprüche geltend zu machen, die sich als unberechtigt erwiesen.
12 c) Nach Ansicht des Senats stellt jedenfalls ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (vgl. zum Werkvertragsrecht LG Hamburg, NJW-RR 1992, 1301; aA OLG Düsseldorf, aaO, und LG Konstanz, NJW-RR 1997, 722, 723). Für den Käufer liegt es auf der Hand, dass von ihm geforderte Mangelbeseitigungsarbeiten auf Seiten des Verkäufers einen nicht unerheblichen Kostenaufwand verursachen können. Die innerhalb eines bestehenden Schuldverhältnisses gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen der gegnerischen Vertragspartei erfordert deshalb, dass der Käufer vor Inanspruchnahme des Verkäufers im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig prüft, ob die in Betracht kommenden Ursachen für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seiner eigenen Sphäre liegen.
13 Eine solche Verpflichtung hat entgegen der Auffassung der Revision nicht zur Folge, dass Käufer ihr Recht, Mangelbeseitigung zu verlangen, so vorsichtig ausüben müssten, dass ihre Mängelrechte dadurch entwertet würden. Der Käufer braucht nicht vorab zu klären und festzustellen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung Symptom eines Sachmangels ist (vgl. Malotki, BauR 1998, 682, 688). Er muss lediglich im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig überprüfen, ob sie auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt. Da es bei der den Käufer treffenden Prüfungspflicht um den Ausschluss von Ursachen in seinem eigenen Einflussbereich geht, kommt es entgegen der Auffassung der Revision auf besondere, die Kaufsache betreffende Fachkenntnisse nicht an, über die unter Umständen nur der Verkäufer verfügt. Die Annahme einer solchen Prüfungspflicht steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 7. Dezember 2006 (aaO), die eine andere Sachverhaltsgestaltung (fehlerhafte Einschätzung der Rechtslage bei einer vorprozessualen Zahlungsaufforderung) betrifft.
14 3. Das Berufungsgericht hat danach eine schuldhafte Vertragsverletzung der Beklagten zu Recht bejaht. Es hat festgestellt, dass entweder die Beklagte die von der Klägerin gelieferte Anlage von vornherein fehlerhaft eingebaut hat, weil sie die erforderliche Kabelverbindung zwischen Alt- und Neubau nicht hergestellt hat, oder dass ihr Mitarbeiter R. bei der Überprüfung der Anlage nicht bemerkt hat, dass das Personal des Pflegeheims die Fehlfunktion durch eine Änderung der Einstellung verursacht hat, und es zudem nach der Überprüfung versäumt hat, die Verbindung zwischen Alt- und Neubau wieder anzuklemmen. Jede dieser in Betracht kommenden, im eigenen Verantwortungsbereich der Beklagten liegenden Ursachen hätte von ihr bzw. ihren Mitarbeitern (§ 278 BGB) bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkannt werden können und deshalb vor Inanspruchnahme der Klägerin berücksichtigt werden müssen.