Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20135/07
Timestamp: 2019-02-20 18:35:19
Document Index: 218121123

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 434', '§ 139', '§ 80', '§ 66', '§ 80', '§ 66']

Rechtsprechung: 4 U 135/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 19.03.2008 | OLG Zweibrücken, 04.09.2008
§§ 10, 8 UWG
Fehlendes Verschulden beim Verstoß gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung
UWG § 3; UWG § 9; UWG § 10
Kein Ordnungsgeld gegen Wettbewerber, wenn dessen Verhalten durch anwaltliches Gutachten abgedeckt ist
Kein Gewinnabschöpfungsanspruch bei anwaltlichem Rat
Keine Gewinnabschöpfung bei Einhaltung des anwaltlichen Rats
LG Essen, 20.07.2007 - 45 O 8/07
GRUR-RR 2008, 435
OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07
Kein Mangel bei herstellerbedingt hochdrehendem Getriebe
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Herstellerbedingt hochdrehendes Getriebe
Zur Gewährleistung beim Neuwagenkauf für hochdrehendes Getriebe
BGB § 434 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1 S. 2
Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzgl. eines Autos wegen der Nichtlieferung des gewünschten Automatikgetriebes; Folgen des Fehlens einer Angabe zu einer bestimmten Baureihe oder zu einem bestimmten Stand der Software des Automatikgetriebes in dem Bestellungsformular
Autokäufer findet neues Automatikgetriebe schlechter als das alte - Kein Mangel des Fahrzeugs: Der Hersteller schuldet dem Kunden den neuesten Stand der Technik
LG Potsdam, 15.03.2007 - 2 O 423/05
NJW-RR 2008, 1282
Tatsachen zu den von ihm durchgeführten Fahrten, die einen Vergleich mit den standardisierten Verbrauchsangaben ermöglichen würden, hat der Kläger nicht vorgetragen (dazu: Brandenburgisches OLG Urteil vom 19.3.2008 - 4 U 135/07 - [NJW-RR 2008, 1282]; hier: zitiert nach juris.) Dieser Ansicht schließt sich der Senat an.
OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 4 U 135/07
§ 80 Abs 1 InsO, § 66 GenG
Kündigung durch einen Insolvenzverwalter: Frist zur Kündigung der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Genossenschaft
InsO § 80; GenG § 66
Bindung des Insolvenzverwalters eines Genossenschaftsmitglieds an die satzungsmäßige bzw. gesetzliche Kündigungsfrist
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des Insolvenzschuldners; Aufhebung eines Urteils durch das Berufungsgericht bei rechtlich unzutreffender Bewertung des Sachverhaltes durch den Erstrichter
Insoweit ist der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung der dem Schuldner zustehenden Ansprüche grundsätzlich an die Satzungsbestimmungen gebunden (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2009, 41, 42 zur Kündigungsfrist).