Source: https://kommunalwirtschaft.eu/pwc/detail/i27712/c219
Timestamp: 2019-10-21 15:18:59
Document Index: 223733671

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 18', '§ 18', '§ 47', '§ 48', '§ 18', '§ 131', '§ 18', '§ 47', '§ 48', '§ 25']

﻿ Beschlussverfahren zur Koordinierung der Stimmrechtsausübung einer kommunalen GmbH
Der Kläger, ein Landkreis, wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung des Beklagten zur Änderung von Gesellschaftsverträgen seiner Eigengesellschaften. Der Kläger betreibt als alleiniger Gesellschafter eine Verkehrs-GmbH, zwei Abfallentsorgungs-GmbH und eine Altenheim-gGmbH. Der Kreistag des Klägers traf 2015 den Grundsatzbeschluss, in allen Eigengesellschaften des Landkreises neben der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung keine weiteren freiwilligen Organe zu installieren und den bisherigen fakultativen Aufsichtsrat abzuschaffen. Neben dem Landrat als Geschäftsführer und Vorsitzenden der Gesellschafterversammlungen sollen nunmehr acht weitere Vertreter in die jeweilige Gesellschafterversammlung entsendet werden. Diese Änderungen der Gesellschaftsverträge zeigte der Kläger dem Beklagten an, der seinerseits Bedenken gegen die Art der Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung erhob. Auf die Mitteilung des Klägers, die Regelungen beträfen nicht das Abstimmungsverfahren in der Gesellschafterversammlung, sondern das dem vorausgehende Beschlussverfahren der Gesellschaftervertreter zur Gesellschafterversammlung und damit die interne Willensbildung, beanstandete der Beklagte mit Verfügung die Beschlüsse des Klägers maßgeblich mit der Begründung des Verstoßes gegen das gesellschaftsrechtliche Prinzip der einheitlichen Stimmabgabe. Ein der Gesellschafterversammlung vorausgehendes Beschlussverfahren, das mit einem mehrheitlichen Votum ende und anschließend als einheitliche Stimme gelte, erfülle nicht die gesellschaftsrechtlichen Kriterien zum einheitlichen Stimmrecht. Die Willensbildung obliege allein dem Kreistag. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und führte aus, dass bei seinen Gesellschaften, sog. „Ein-Mann-Gesellschaften”, eine Gesellschafterversammlung vergleichbar Gesellschaften mit mehreren Gesellschaften nicht stattfinde. Mit der Neuregelung werde kein neues Organ geschaffen, das die Gesellschafterversammlung ersetze. Die beanstandeten Regelungen beträfen allein die in § 131 KVG LSA nicht geregelte interne Willensbildung. Der Beklagte wies den Widerspruch vornehmlich mit der Begründung zurück, dass die beabsichtigten Regelungen in den Gesellschaftsverträgen einen Verstoß gegen § 18 GmbHG darstellten.
Wie das Verwaltungsgericht dazu feststellte, könnten nach § 18 Abs. 1 GmbHG mehrere Mitberechtigte, denen ein Geschäftsanteil ungeteilt zustehe, die Rechte daraus nur gemeinschaftlich ausüben. Diese Vorschrift bestimme, dass im Rahmen der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung die Stimme in diesen Fällen für den Geschäftsanteil nur gemeinschaftlich und einheitlich abgegeben werden könne. Vergleichbar der Bruchteileigentümergemeinschaft sei die Stimme nicht teilbar, denn jedem Berechtigten komme nur ein ideeller Teil dieses Geschäftsanteils zu, ohne dass eine weitere konkrete Zuordnung möglich sei.
Die Gesellschaftervertreter seien an der jeweiligen Stimme des Alleingesellschafters Landkreis gar nicht im Sinne eines ideellen und unteilbaren Anteils beteiligt. Nach § 47 Abs. 2 GmbHG entspreche jeder Euro eines Geschäftsanteils einer Stimme. Der Kläger habe als Alleingesellschafter seiner vier GmbH entsprechend der jeweiligen Einlagenhöhe von 60.000 Euro in gleicher Anzahl Stimmrechte. Diese 60.000 Stimmen vereine er aber in seiner Stellung als einziger Gesellschafter, ohne dass seinen (Gesellschafter-)Vertretern ein irgendwie gearteter Anteil an diesen Stimmrechten zukomme; denn die Mitgliedschaft in der Gesellschaft (Gesellschafterstellung) und die damit einhergehenden Rechte (Stimmrecht) folgten untrennbar dem Geschäftsanteil, der aber allein dem Kläger und nicht seinen Vertretern zustehe. Dass er bei der Stimmabgabe in dem alleinigen und gesetzlich als zwingend zu schaffenden Willensbildungsorgan Gesellschafterversammlung (vgl. § 48 Abs. 1 GmbHG) von neun Vertretern repräsentiert werde, stehe dem nicht entgegen, denn in deren Funktion als Vertreter könnten sie die ihm aufgrund der Geschäftsanteile zustehenden Stimmrechte nur gemeinschaftlich einheitlich für ihn ausüben. Wenn aber die Vertreter des Alleingesellschafters nicht selbst Gesellschafter seien, ihnen selbst also keine Mitgliedschaftsrechte zukämen, könnten sie kein eigenes anteiliges Stimmrecht ausüben, sondern – entsprechend ihrer Stellung als Vertreter des Gesellschafters – nur dessen Stimme. Damit komme es nicht zu der vom Beklagten zur Begründung seiner Verfügung angeführten Stimmenspaltung.
Vorrang gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
Nicht gehört werden könne der Beklagte mit dem Argument, § 18 Abs. 1 GmbHG müsse im Lichte der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften ausgelegt werden; denn die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften gingen den landesrechtlichen Bestimmungen der kommunalen Wirtschaftsbetätigung vor. Diesen Vorrang sehe auch das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KVG LSA) selbst, wenn es in § 131 Abs. 1 Satz 5 regele, dass die Kommune ihren Vertretern Weisungen nur erteilen könne, wenn gesellschaftsrechtliche Regelungen dem nicht entgegenstünden; damit stünden sämtliche Regelungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes zur wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden unter dem Vorbehalt, das nicht durch das Gesellschaftsrecht etwas anderes bestimmt sei.
Ein Verstoß gegen § 18 GmbHG liege auch nicht darin, dass die Beschlüsse der Gesellschaftervertreter zur Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefällt würden und bei Stimmgleichheit die Stimme des Landrats entscheide. Das GmbH-Recht regele in § 47 Abs. 1 GmbHG nur die Abstimmung der Gesellschafter in Belangen der Gesellschaft, und zwar durch Beschlussfassung nach Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ergänzt werde diese Regelung durch den § 48 Abs. 1 GmbHG, wonach die Beschlüsse der Gesellschafter in Versammlungen (Gesellschafterversammlung) gefasst würden. Soweit diese Vorschriften des GmbH-Gesetzes ein gesondertes Abstimmungsverfahren für die Gesellschaftervertreter nicht ausdrücklich vorsähen, folge aus dieser Nichtregelung nicht die Unzulässigkeit eines solchen Vorababstimmungsverfahrens unter den Gesellschaftervertretern; denn im GmbH-Recht seien nach „übereinkommender“ Rechtsauffassung alle Regelungen in den Gesellschaftsverträgen zulässig, die nicht gegen die zwingenden Vorgaben des GmbHG (vgl. § 25 GmbHG) verstießen. Außerdem dürfe bei einer kommunalen GmbH die Ein- bzw. Mitwirkung des Kreistags nicht ausgeschlossen werden.
Ein Verstoß gegen diese Vorgaben und Grundsätze durch die zu betrachtenden Regelungen in den Gesellschaftsverträgen sah das Verwaltungsgericht nicht, da die Regelungen den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen entsprächen. Das Beschlussverfahren der Gesellschaftervertreter führe nicht zur Schaffung eines weiteren – unzulässigen – Organs der Gesellschaften; denn den Gesellschaftervertretern würden damit gegenüber der Gesellschaft und ihren Organen keine (Handlungs-)Kompetenzen eingeräumt, die im Widerspruch zum GmbH-Gesetz stünden. Die Bestimmungen dienten lediglich der Koordinierung der Vertreter des Alleingesellschafters; damit gebe ihnen der Alleingesellschafter in Form des Gesellschaftsvertrags vor, wie sie im Rahmen der Vertretung seiner Interessen zu einer Entscheidung für die Gesellschafterversammlung gelangen sollten. Dass dabei das Verfahren der Entscheidungsfindung detailliert vorgegeben sei, stehe der Zulässigkeit der Regelung nicht entgegen.