Source: https://www.firstlex.de/ausschlussfristen-fuer-zahlungen-ueber-dem-mindestlohn-sind-im-krankheitsfall-wirksam/
Timestamp: 2019-06-26 02:51:42
Document Index: 388100649

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 310']

Ausschlussfristen für Zahlungen über dem Mindestlohn sind im Krankheitsfall wirksam - Firstlex
Firstlex NewsStart Aktuelles Firstlex News Ausschlussfristen für Zahlungen über dem Mindestlohn sind im Krankheitsfall wirksam
Sofern ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall nicht rechtzeitig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung geltend macht, kann auch dieser per Ausschlussfrist gehemmt werden. Allerdings gilt dies nur für Fortzahlungen über dem gesetzliche Mindestlohn.
Schließlich sein eine tarifliche Ausschlussfrist ist nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst, so das Bundesarbeitsgericht.
Der Entgeltfortzahlungsanspruch für die Zeit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit folgt aus § 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG. Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit, die infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall bei Erbringung der Arbeitsleistung erhalten hätte.
Damit hat der Arbeitnehmer auch während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Der Anspruch folgt jedoch nicht unmittelbar aus § 1 MiLoG, weil nach dieser Bestimmung der Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeit zu entrichten ist. Da der Arbeitnehmer im Falle der Arbeitsunfähigkeit jedoch so zu stellen ist, als hätte er gearbeitet, bleibt ihm auch der Mindestlohn als untere Grenze des fortzuzahlenden Entgelts erhalten. Zugleich gebietet es der Schutzzweck des § 3 Satz 1 MiLoG, nach Maßgabe dieser Norm den Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entsprechend zu sichern. Das hat zur Folge, dass Vereinbarungen, welche die Geltendmachung des fortzuzahlenden Mindestlohns iSd. § 3 Satz 1 MiLoG beschränken, insoweit unwirksam sind. Zu solchen Vereinbarungen gehören nicht nur arbeitsvertragliche, sondern auch tarifliche Ausschlussfristen. Anders als bei Ausschlussfristen, die arbeitsvertraglich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart sind, unterliegen Tarifregelungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB indes keiner Transparenzkontrolle.
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