Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60268.htm
Timestamp: 2019-11-20 12:04:29
Document Index: 169458148

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 175', '§ 131', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 131', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53']

Â§ 53a AktG als Informationsnorm? - Zur Informationsgleichbehandlung im Aktien-, Bilanz- und Kapitalmarktrecht (Zetzsche, AG 2019, 701)
Das jÃ¼ngere Schrifttum lÃ¶st Fragen der informationellen Gleichbehandlung unter Zuhilfenahme des Â§ 53a AktG und leitet daraus Rechtsfolgen etwa zur Befugnis der Verwaltung ab, mit Investoren direkt zu sprechen. Der Beitrag untersucht die Verbindungslinien zwischen Â§ 53a AktG und dem Grundsatz der informationellen Gleichbehandlung und kommt zu dem Ergebnis, dass Â§ 53a AktG als reines WillkÃ¼rverbot ungeeignet ist, zu informationellen Fragen prÃ¤zise Ergebnisse zu liefern. Stattdessen sichern schriftliche Vorabinformationen, insb. die Rechnungslegung i.V.m. Â§ 175 Abs. 2 AktG und Berichte zu StrukturmaÃŸnahmen, sowie Â§ 131 Abs. 4 AktG, dass die StimmrechtsausÃ¼bung nicht durch Informationsungleichheit beeintrÃ¤chtigt wird (sog. organbezogene Informationsgleichbehandlung). Sieht man von kompensationsbezogenen Informationen ab, fÃ¼r die mit dem Spruchverfahren ein besonderes, auf Informationsausgleich gerichtetes Verfahren existiert, ist die Informationsgleichheit in Bezug auf Erwerb und VerÃ¤uÃŸerung der Mitgliedschaft (sog. anlagebezogene Gleichbehandlung) nur bei der bÃ¶rsennotierten AG geschÃ¼tzt. Auch dort dringt das Recht nicht auf pauschale Informationsgleichbehandlung. Die kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten sichern jedoch den gleichen Zugang zu wesentlichen Informationen. Jenseits dieser Grenzlinien macht das Recht zur Informationsvermittlung keine Vorgaben.
II. JÃ¼ngeres Schrifttum: informationsrechtlicher Normgehalt des Â§ 53a AktG
III. Kein informationsrechtlicher Normgehalt des Â§ 53a AktG
4. Organ- und anlagerelevante Gleichbehandlungskonzepte jenseits von Â§ 53a AktG
a) Korrelation von Herrschaft, Haftung und Information
b) Verbandsbezogene Gleichbehandlung in der AG
c) Kapitalmarktbezogene Gleichbehandlung
d) Wechselwirkung der anlage- und organbezogenen Gleichbehandlungskonzepte
5. Nicht bÃ¶rsennotierte (sog. kleine) AG?
IV. Die doppelspurige Informationsgleichbehandlung in der BewÃ¤hrungsprobe
1. AktionÃ¤rskommunikation
2. Ãœbernahmen
3. Spruchverfahren
In mehreren jÃ¼ngeren BeitrÃ¤gen werden Fragen der informationellen Gleichbehandlung mit Blick auf Â§ 53a AktG gelÃ¶st. Daraus werden weitreichende Rechtsfolgen abgeleitet, etwa zur Befugnis des Vorstands oder Aufsichtsratsvorsitzenden, mit Investoren direkt zu sprechen (II.). Soweit ersichtlich sind hÃ¶here Gerichte diesem Argumentationsweg bislang nicht gefolgt. Dieser Beitrag untersucht die Verbindungslinien zwischen Â§ 53a AktG und dem Grundsatz der informationellen Gleichbehandlung und kommt zu dem Ergebnis, dass Â§ 53a AktG auf Grund seiner UnschÃ¤rfe als Informationsverteilungsnorm ungeeignet ist. An die Stelle tritt ein Wechselspiel aus schriftlicher Vorabinformation (z.B. der Rechnungslegung) und Â§ 131 Abs. 4 AktG und bei der bÃ¶rsennotierten AG zudem kapitalmarktrechtlichen Vorschriften (III.). Die Wirkungsweise dieses RegelungsgefÃ¼ges wird sodann anhand dreier Beispiele dargelegt (IV.). Der Beitrag schlieÃŸt mit einem Fazit (V.).
Konjunktur hat die informationsrechtliche PrÃ¤gung des Â§ 53a AktG in jÃ¼ngster Zeit mit der Frage erhalten, in welchem Umfang die Verwaltung mit institutionellen Anlegern Informationen austauschen darf. So soll der Vorstand, dem die h.M. grds. Investorenkontakte zugesteht, sicherstellen, â€ždass auch bei informellen GesprÃ¤chen mit institutionellen Anlegern diese bei Unternehmensinformationen nicht privilegiert werden und die Rechte der Ã¼brigen AktionÃ¤re gem. Â§ 53a AktG beachtet werden.â€œ Die â€žAufforderung zum Dialog des Aufsichtsratsvorsitzenden mit einzelnen Investoren in EinzelgesprÃ¤chen auÃŸerhalb der Hauptversammlungâ€œ fÃ¼hre â€žzu einer erheblichen Belastung des Gleichheitsgrundsatzes gem. Â§ 53a AktG. Einzelne AktionÃ¤reâ€œ erhielten â€žGelegenheit zum eingehenden Gedankenaustausch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, wÃ¤hrend die anderen AktionÃ¤re dem Reglement der Hauptversammlung und seiner straffen Versammlungsleitung unterworfenâ€œ seien. Auch an anderer Stelle liest man, beim Dialog mit Investoren mÃ¼sse das Gleichbehandlungsgebot des Â§ 53a AktG beachtet und eine sachwidrige Differenzierung, insb. eine willkÃ¼rliche Behandlung, vermieden werden, bevor die bevorzugte Information professioneller Anleger sodann entweder mit dem Unternehmensinteresse gerechtfertigt oder aus Â§ 53a AktG ein intensiviertes RechtfertigungsbedÃ¼rfnis von Investorenkontakten abgeleitet wird, das etwa bei der Sicherstellung von KapitalmaÃŸnahmen oder der Abwehr einer feindlichen Ãœbernahme gegeben sein soll. Nach dem zuvor Gesagten besteht scheinbar Einigkeit, dass â€žes nach der Vorgabe des Â§ 53a AktG nicht handverlesen ausgesuchte AktionÃ¤re sein [sollen], denen zu diesem Zweck ein privilegierter Informationszugang gestattet wird.â€œ
Die Vehemenz, mit der die Frage der Investorenkontakte unter Zuhilfenahme von Â§ 53a AktG gelÃ¶st wird, Ã¼berrascht, wird doch die informationelle Dimension des Â§ 53a AktG seit jeher streng gehandhabt. So lehnt die h.M. einen Anspruch aus Â§ 53a AktG auf Auskunft auÃŸerhalb der Hauptversammlung seit jeher ab. Nur selten wird hierzu die gegenteilige Ansicht vertreten oder sogar gefordert, dass die Verwaltung auf auÃŸerhalb der HV gegebene AuskÃ¼nfte hinweist. Des Weiteren gesteht die h.M. dem Vorstand bei der GewÃ¤hrung einer Due Diligence einen Beurteilungsspielraum zu. Nur ganz wenige Stimmen leiten aus Â§ 53a AktG einen Anspruch auf gleichmÃ¤ÃŸigen Zugang zu Informationen der AG im Rahmen einer Due Diligence ab. Vereinzelt wird unter Hinweis auf die h.M. zur Genehmigung vinkulierter Namensaktien einem verÃ¤uÃŸerungswilligen AktionÃ¤r aus Â§ 53a AktG ein Anspruch auf DurchfÃ¼hrung einer Due Diligence in dem Spezialfall zugebilligt, dass diese in einem frÃ¼heren Fall zugelassen wurde, jedoch auch dann darauf hingewiesen, dass ein solcher Anspruch im Regelfall mangels gleicher VerhÃ¤ltnisse auszuschlieÃŸen sei. Die Rechtsprechung hat zur Anwendung von Â§ 53a AktG auf Informationen noch nicht Stellung genommen. Die Urteile des BGH zu Â§ 53a AktG fokussieren auf VermÃ¶gens- oder Einflussrechte. Dies gilt, soweit ersichtlich, auch fÃ¼r ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.10.2019 11:23