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Timestamp: 2019-03-21 05:52:07
Document Index: 46967476

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 8', '§ 20', '§ 10']

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Aufwendungen für Hund — keine Zweckauflage
Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
Die Klägerin hatte die Pflege eines vom Erblasser hinterlassenen Hundes übernommen. Die Aufwendungen für den Unterhalt des Hundes machte sie als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG geltend.
Eine nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abziehbare Auflage i.S. des § 8 ErbStG (Zweckzuwendung) liegt nur vor, wenn diese Auflage eine rechtliche Verpflichtung des Erben begründet. Die mit einem übertragenen Gegenstand einhergehenden Folgelasten stellen keine Auflage dar. Der Abzug einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr.1 ErbStG setzt aus Rechtsgründen bestehende Erblasserschulden voraus. Leistungen des Erben, die dieser aufgrund einer von ihm angenommenen moralischen Verpflichtung erbringt, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
Auch nach Art. 20a GG, wonach der Staat verpflichtet ist, Tiere nicht selbst zu beeinträchtigen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Tiere vor Beeinträchtigungen durch Private sowie Vorschriften mit dem Ziel des Tierschutzes zu erlassen, ergibt sich nichts anderes. Denn aus Art. 20a GG kann nicht die Verpflichtung des Staates erwachsen, Aufwendungen eines Erben für die Pflege eines vom Erblasser ohne rechtliche Verpflichtung übernommenen Tieres als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.
Nach Ansicht des BFH kommt eine Zweckzuwendung gemäß § 8 ErbStG in Betracht, wenn der Erblasser anordnet, dass der Bedachte das Vermögen zumindest zu einem Teil ausschließlich für den Unterhalt und die Pflege des Haustieres zu verwenden hat. Die Besteuerung bei Vorliegen einer Zweckzuwendung erfolgt zweistufig:
Der Erwerber muss den Erwerb vermindert um den Betrag zur Erfüllung der Zweckauflage als eigenen Erwerb versteuern, da er insoweit bereichert ist.
Ferner hat er die auf die Zweckzuwendung entfallende Steuer als Steuerschuldner (Steuerklasse III) zu entrichten (§ 20 Abs. 1 5. 1 ErbStG). Der Gesetzgeber sieht in der Besteuerung der Zweckzuwendung keine Belastung des Beschwerten, da er die Steuer regelmäßig aus dem Zweckvermögen entrichten kann. Soll der Beschwerte auf Anordnung des Erblassers die Steuer selbst tragen, kann er dieselbe vom Erwerb abziehen, da es sich insoweit nicht um die eigene Steuer i.S. von § 10 Abs. 8 ErbStG handelt.