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Timestamp: 2020-08-09 19:38:33
Document Index: 297226681

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5']

Gerichtsentscheidungen | Kostenlose Lerninhalte | Jura Intensiv Verlag
VG Aachen, Urteil vom 03.08.2020, 6 K 27827/19
Eine Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums am 24.08.2019 wurde zu Recht untersagt.
OVG Bremen, Beschluss vom 31.07.2020, 1 B 200/20
Saunen in Fitnessstudios dürfen wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr weiterhin nicht geöffnet werden.
VGH Mannheim, Beschluss vom 30.07.2020, 1 S 2087/20
Die uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zweimal pro Woche zu testen, ist unverhältnismäßig und Schlachtbetriebe müssen die Möglichkeit erhalten, eine Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen.
VGH München, Beschluss vom 28.07.2020, 20 NE 20.1609
Der VGH München hat entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV, der die Aufnahme von Gästen untersagt, die aus einem Gebiet, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuin-fektionen mit dem Coronavirus laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt, dem sich aus dem Rechtstaatsprinzip ergebenden Publizitätsgebot nicht hinreichend Rechnung trüge
OVG Münster, Beschluss vom 28.07.2020, 13 B 675/20.NE
Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" ist voraussichtlich weiterhin rechtmäßig.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.07.2020, 13 MN 272/20
OVG Münster, Beschluss vom 22.07.2020, 13 B 886/20.NE
Die Coronaschutzstandards für gastronomische Betriebe sind voraussichtlich rechtmäßig.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2020, OVG 11 S 65/20
Soweit keine Möglichkeit einer Ausnahme aufgrund einer Prüfung der Umstände des Einzelfalls vorgesehen ist, stellt ein Verbot auch von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden voraussichtlich einen nicht mehr verhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht eines davon betroffenen Veranstalters aus Art. 12 Abs. 1 GG dar.
VerfGH München, Entscheidung vom 16.07.2020, Vf. 32-IX-20
Eine Begrenzung der Miethöhe (sog. Mietenstopp) ist per Landesgesetz nicht möglich, weil diese Sachmaterie abschließend im Bundesrecht geregelt ist.
VerfGH Weimar, Urteil vom 15.07.2020, VerfGH 2/20
Das sog. Paritätsgesetz ist nichtig. Nach diesem Gesetz wären die Landeslisten für die Wahl zum Thüringer Landtag abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen gewesen. Landeslisten wären zurückzuweisen gewesen, soweit sie dieser paritätischen Besetzung nicht entsprochen hätten. Diese Bestimmungen verstoßen gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl.
EuGH, Urteil vom 09.07.2020, C-264/19
EuGH, Urteil vom 09.07.2020, C-343/19
Abgasskandal: Geschädigte in Mitgliedstaaten können im Heimatland gegen Volkswagen AG klagen
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19
Die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen werden durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da die Gewerkschaft auf die Möglichkeit angewiesen ist, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben.
OVG Münster, Beschluss vom 08.07.2020, 13 B 870/20.NE
Es ist voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn das Land annimmt, dass mit dem Betrieb von Clubs und Diskotheken bei generalisierender Betrachtung ein erhöhtes Infektionsrisiko einhergeht.
BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020, 1 BvR 479/20
Die in der sog. Wunsiedel-Entscheidung anerkannte Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art. 5 Abs. 2 GG hebt die inhaltlichen Anforderungen an Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht auf und verändert sie auch nicht. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen - auch wenn sie in Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut stehen - nicht auf den rein geistigen Gehalt einer Äußerung zielen.
OVG Münster, Beschluss vom 06.07.2020, 13 B 940/20.NE
Die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt.
OVG Koblenz, Beschluss vom 06.07.2020, 6 B 10669/20.OVG
Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig.
OVG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2020, 1 B 10780/20.OVG
Der Veranstalter einer ab Freitag, 3. Juli 2020 geplanten sechstägigen Anti-Atomwaffen-Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb des militärischen Schutzbereichs des Fliegerhorsts errichten.
OVG Münster, Beschluss vom 02.07.2020, 15 B 950/20
Die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung mit Foto- und/oder Videotechnik ist nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, weil die Einzelpersonen auch in Übersichtsaufzeichnungen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind. Sie können, ohne dass technisch weitere Bearbeitungsschritte erforderlich sind, durch schlichte Fokussierung erkennbar gemacht werden, so dass einzelne Personen identifizierbar sind. Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen besteht diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.06.2020, 13 MN 244/20
Die coronabedingte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen wird nicht außer Vollzug gesetzt.
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2020, 6 U 304/19