Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.11.2012&Aktenzeichen=3%20StR%20403/12
Timestamp: 2019-11-21 11:35:24
Document Index: 279184908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 267', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 25', 'BGH', '§ 830', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.11.2012 - 3 StR 403/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,40083
BGH, 14.11.2012 - 3 StR 403/12 (https://dejure.org/2012,40083)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12 (https://dejure.org/2012,40083)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12 (https://dejure.org/2012,40083)
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§ 263 Abs. 5 StGB; § 267 StGB; § 25 StGB
Bandenmäßige Begehung von Betrug und Urkundenfälschung (rechtsfehlerhaft unterbliebene Feststellung eines über die bloße Bandenmitgliedschaft hinausgehenden Tatbeitrags bzgl. jedes einzelnen Bandendelikts)
§ 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 263 StGB, § 263a StGB, § 264 StGB
Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
Rückschluss auf die Beteiligung an allen Taten einer Bande aufgrund der bloßen Mitgliedschaft in der Bande
LG Duisburg, 25.06.2012 - 35 KLs 34/11
NStZ-RR 2013, 79 (Ls.)
StV 2013, 386
bb) Steht ein durch mehrere Personen arbeitsteilig begangener Betrug von Kapitalanlegern in Rede, richtet sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Beteiligter unabhängig davon, ob ein konkreter täuschungsrelevanter unmittelbarer Kontakt zum Geschädigten bestand, nach den allgemeinen Maßstäben für eine Täterschaft oder Beihilfe nach § 25 ff. StGB (BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Rn. 6, wistra 2013, 97), die gleichermaßen auf § 830 Abs. 1 und 2 BGB ausstrahlen (…Palandt/Sprau, BGB, 77. Auflage, § 830 Rn. 3 und 4).
24 bestimmt oder zumindest beeinflusst (BGH…, Beschluss vom 27.03.2012 - 3 StR 63/12, Rn. 8 ff., wistra 2012, 303; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Rn. 6 f., wistra 2013, 97).
Erschöpft sich eine Teilhabe im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf die Begehung von Betrugsstrafbarkeiten ausgerichteten Geschäftsbetriebs (…BGH, aaO, wistra 2008, 181), können diesbezügliche Handlungen als uneigentliches Organisationsdelikt einzustufen und entsprechend zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Rn. 6 f., wistra 2013, 97;… Beschluss vom 09.01.2008 - 5 StR 572/07, Rn. 3, wistra 2008, 181).
Erforderlich ist eine dahingehende Tatherrschaft oder jedenfalls ein Wille, diese auszuüben (BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, Rn. 6, wistra 2013, 97).
Es genügt für sich auch nicht die Zugehörigkeit zu der betreffenden Gruppe oder Bande (BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - 3 StR 403/12, aaO, Rn. 6 f., wistra 2013, 97); eine Zurechnung setzt vielmehr einzelfallbezogene Prüfungen zu den Kriterien der strafrechtlichen Beteiligung voraus.
Vielmehr ist nach allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich Bandenmitglieder hieran als Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder keinen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12).
Eine verantwortliche Teilhabe am Aufbau und an der Aufrechterhaltung eines auf Täuschung ausgerichteten Geschäftsbetriebs (BGH, wistra 2008, 181) kann als uneigentliches Organisationsdelikt einzustufen und entsprechend zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen sein (BGH, wistra 2013, 97; wistra 2008, 181).
Das Landgericht hätte erörtern müssen, ob die Angeklagte etwa insbesondere durch ihre festgestellte Bereitschaft, ihren Ehemann bei dessen Verhinderung zu vertreten, Tatbeiträge erbracht hat, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte des Mitangeklagten gleichzeitig gefördert worden sind, und sie damit zur Aufrechterhaltung des auf Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebs' der Bande Hilfe geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, StV 2013, 386, 387).
Dem steht der vom Kläger zitierte BGH-Beschluss vom 14.11.2012 (3 StR 403/12, wistra 2013, 97) nicht entgegen.