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Timestamp: 2019-06-26 12:52:40
Document Index: 358349877

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 25', '§ 279', '§ 33', '§ 25', 'Art. 50', '§ 16', '§ 28', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 207', '§ 208', '§ 207', '§ 208', 'Art. 133']

Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2017, RV/7100680/2010
Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen der Bf, vertreten durch V, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2009, ErfNr.
1) betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß. § 33 TP 19 Abs.1 Z 1 GebG
2) betreffend Festsetzung der Gebühr für 2 Gleichschriften gemäß § 25 GebG
wird zu Recht erkannt:
ad 1) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
ad 2) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Bescheid ersatzlos aufgehoben.
Mit Bescheid vom 20. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführerin (Bf) als Erbin nach O gegenüber Kreditgebühr festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte gemäß § 33 TP 19 Abs.1 Z 1 GebG in Höhe von 0,8% von € 3,092.000,- also in Höhe von € 24.736,-- für einen Rahmenvertrag vom 4. Oktober 2004.
Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde die Gebühr für 2 Gleichschriften gemäß § 25 GebG erhoben.
Der bezügliche Rahmenvertrag im Wesentlichen lautete:
„Rahmenvertrag
Erben des Herrn O und Frau M,
(nachstehend „Kreditnehmer“ genannt)
(Kreditgeber, nachstehend „Bank“ genannt)
Gegenwert von EUR 3'092‘000.00 in CHF 4‘761‘165.00 benützbar in CHF, EUR, USD, GBP und JPY. Ein Wechsel der Währung kann jeweils auf Ende der Laufzeit des einzelnen Festen Vorschusses vollzogen werden.
Ablösung von Hypothekardarlehen
In Form von Festen Vorschüssen (Fixzinsperioden) Innerhalb der Gesamtlaufzeit des Darlehens in Form von Festen Vorschüssen von 3 - 12 Monaten oder 2 - 5 Jahren, maximal bis zur Endfälligkeit.
Nach Erhalt der Sicherheiten sowie sämtlichen rechtsgültig unterzeichneten Formalitäten wird das Darlehen ausschliesslich an den Treuhänder der X Versicherungs-AG, Wien, W (Treuhandbank AG, Konto Nr. ………….) ausbezahlt.
Die Kreditnehmer können von der Bank keine Auszahlung von sich aus verlangen.
LIBOR zuzüglich 1 1/8 % Marge p.a. (inkl. 1/8 % p.a. Kontoführungsgebühr)
Zinstermine/ Gebührentermine
31. Mänz, 30. Juni, 30. September, 31. Dezember sowie bei Laufzeitende.
Die Bank hält sich das Recht vor, die Zins-/Gebührentermine jederzeit nach ihrem freien Ermessen anders festzulegen bzw. deren Anzahl neu zu bestimmen.
Zinszahlung/ Gebührenzahlung
Die Zinsen/Gebühren werden jeweils per Fälligkeitsdatum automatisch dem Kontokorrentkonto Nr. …. belastet. Die Kreditnehmer verpflichten sich, per Fälligkeit das entsprechende Guthaben auf dem Konto zur Zins-/Gebührenbelastung zur Verfügung zu stellen. Besteht auf dem Konto per Fälligkeit der Zinsen/Gebühren zur Zins-Gebührenbelastung kein genügendes Guthaben, so haben die Kreditnehmer ab Verfall einen von der Bank festgelegten Verzugszins zu entrichten. Die Höhe dieses Verzugszinses beträgt zur Zeit 7 %. Dieser Zinssatz kann von der Bank jederzeit abgeändert werden.
Bei Auszahlung des Darlehens wird eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 1 % fällig und wird bei Auszahlung von der Darlehenssumme abgezogen.
Garantieversicherung der X Versicherungs-AG, Wien, von EUR 3'401 '088.64.
Sämtliche Werte der Kreditnehmer gemäss dem von ihnen noch zu unterzeichnenden Formular “Allgemeine Faustpfandverschreibung".
Treten mehrere Personen als Kreditnehmer auf, haften diese solidarisch.
Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeine Faustpfandverschreibung" der Bank bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die Kreditnehmer erklären, über sämtliche mit der Darlehensaufnahme verbundenen Risiken, insbesondere über das Fremdwährungsrisiko und das Zinssatzrisiko belehrt worden zu sein.
Ferner erklären sich die Kreditnehmer damit einverstanden, dass
die Z der X Versicherungs-AG, Wien, gegenüber vollumfänglich Auskunft mit Bezug auf die unter diesem Vertrag gewährten Darlehen erteilen kann.
Die Bank hat ausserdem das Recht, sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag bzw. den darunter abgeschlossenen Einzelverträgen an die X Versicherungs-AG, Wien, abzutreten.
Dieser Rahmenvertrag ersetzt alle vorhergehenden Kreditverträge.
Der Erfüllungsort ist der Ort der schweizerischen Niederlassung der Bank, mit weicher die vertragliche Beziehung besteht. Für Kreditnehmer mit gegenwärtigem oder zukünftigem Wohnsitz oder Sitz im Ausland gilt dieser Erfüllungsort auch als Betreibungsort (Spezialdomizil im Sinne von Art. 50 Absatz 2 des Schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes).
Alle Rechtsbeziehungen aus dem Kreditverhältnis unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand für alle Rechtsfragen aus dem Kreditverhältnis ist X oder der Ort der schweizerischen Niederlassung, mit welcher die vertragliche Beziehung besteht.
Die Bank hat auch das Recht, den Kunden bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
Dieser Kreditvertrag wird in drei Exemplaren ausgefertigt. Die Kreditnehmer und die Bank erhalten je ein Exemplar.“
In der Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 20. 10. 2009 wird vorgebracht:
„Die im Jahr 2008 verstorbene Mutter der Berufungswerberin, Frau M , sowie deren ebenfalls verstorbener Bruder, Herr O, waren
bereits im Jahr 1999 bei inländischen Banken hoch verschuldet . Es wurde
daher im Ausland bei der Z um ein Darlehen in Höhe von ATS 39
Mio angesucht, damit diverse Altverbindlichkeiten kurzfristig abgedeckt werden
Auf Grund dieses Ansuchens überwies die Z mit Valuta 06.04.1999
an den Treuhänder der „A“ Versicherung in Wien den gewünschten
Darlehensbetrag (minus 1% Bearbeitungsgebühr und sonstiger Spesen) in
Höhe von € 2.805.800,00 auf dessen Kto-Nr: bei der
Treuhandbank AG. Das genannte Versicherungsinstitut stellte für dieses Darlehen als Sicherheit eine Garantieversicherung über ATS 46,8 Mio zur
Verfügung, weshalb die Zahlung zu treuen Handen an den Vertreter des
Versicherungsinstituts erfolgte und die Darlehensnehmer von sich aus keine
Auszahlung verlangen durften (siehe Belastungsanzeige samt Kontoauszug
Z vom 06.04.1999, Beilage .IA).
Erst nach Überweisung des Darlehens wurde ein so genannter
„Rahmenvertrag“ zwischen O und M als
Darlehensnehmer einerseits und der Z als Darlehensgeber
andererseits über den bereits überwiesenen Geldbetrag in Höhe von ATS 39
Mio abgeschlossen und am 31. August 1999 unterfertigt (siehe
„Rahmenvertrag“ zwischen O, M und der Z vom 31. August 1999, Beilage B).
Nachdem ein Mitarbeiter von Frau M vom Treuhänder der
A Versicherung mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass anlässlich
des Rahmenvertrages für das eingeräumte Darlehen eine
Rechtsgeschäftsgebühr abzuführen ist (siehe Schreiben T W vom 8. Mai 2001, Beilage C), wurde diese am 3. September
2001 nachträglich in Höhe von ATS 312.000,-" (entspricht 0,8% von ATS 39
Mio) an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern überwiesen (siehe
Überweisungsbestätigung vom 3. September 2001, Beilage D).
Zwischen den Vertragsparteien war vereinbart, dass der Rahmenvertrag mit
20jähriger Darlehenslaufzeit grundsätzlich alle 5 Jahre aufgekündigt werden
kann, erstmals per 31. März 2004. Dies wurde M und O mit Schreiben der Z vom 29. Juli 2003 nochmals
mitgeteilt. Dabei wurde erneut ein „Rahmenvertrag“ übermittelt, welcher
geringfügig an neue Gegebenheiten angepasst wurde (X Versicherungs-
AG war mittlerweile Rechtsnachfolger der A Versicherung) und von
Frau M und Herr O unterfertigt werden sollte (siehe Schreiben Z vom 29. Juli 2003 samt Entwurf eines
Rahmenvertrages Beilage E).
Der Rahmenvertrag konnte jedoch nicht mehr von O unterfertigt
werden, da dieser zwischenzeitlich verstarb. Aus diesem Grund wurde dann
von M (für sich selbst und als Erbin ihres Sohnes O)
und der Berufungswerberin als Erbin von O der
bescheidgegenständliche „Rahmenvertrag“ vom 4. Oktober 2004 unterfertigt,
welcher nur geringfügig vom Rahmenvertrag aus dem Jahr 1999 abwich (siehe
Rahmenvertrag zwischen den Erben des Herrn O und Frau
M, sowie der Z vom 4. Oktober 2004, Beilage F).
Dieser Rahmenvertrag wurde von Frau M und der
Berufungswerberin in X unterfertigt und dort an die Z
Bei diesem Rahmenvertrag wurde berücksichtigt, dass bisher weder das
Darlehen noch die angelaufenen Zinsen zurückbezahlt wurden, sodass das
bisher eingeräumte Darlehen über ATS 39 Mio. um die seit
Darlehenszuzählung im April 1999 angelaufenen offenen Zinsen und Spesen in
Höhe von insgesamt € 257.759,47 auf€ 3.092.000‚-- erhöht wurde.
Aus oben angeführtem Sachverhalt ergeben sich nachfolgende
2.1. Erfüllungsort im Ausland
Wird über einen Darlehensvertrag eine Urkunde im Ausland errichtet, so
entsteht nach der Spezialbestimmung des 5 33 TP 8 (3a) GebG abweichend
von § 16 Abs. 2 Z. 1 GebG die Gebührenschuld in dem für im Inland errichtete
Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt, wenn mindestens eine Partei des
Kreditvertrages im Inland eine Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre
Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebstätte
unterhält und eine Partei im Inland zu einer Leistunq auf Grund des
Darlehensvertraqes berechtigt oder verpflichtet ist.
Beim Darlehen als einseitig verbindlichen (Real)Kontrakt steht nur die
Berechtigung, die Rückzahlung zu verlangen und die Verpflichtung, die
Rückzahlung zu tätigen, zur Debatte. Bezüglich des sachlichen Inlandsbezuges
(der Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes) ist erforderlich, dass der
Erfüllungsort mindestens einer Leistungspflicht im Inland liegt. Vereinbaren die
Parteien einen Erfüllungsort, so ist dieser maßgeblich.
Im gegenständlichen Fall haben die Vertragsparteien X als Erfüllungsort
vereinbart, wohin auch die sämtliche Zahlungen nachweislich geleistet wurden
bzw. zu leisten gewesen wären. Als Betreibungsort der Forderung und
Gerichtsstand wurde ebenfalls X vereinbart. Somit liegt der maßgebliche
Erfüllungsort in X, sodass mangels Verwirklichung des ä 33 TP 8 (3a)
GebG keine Gebührenschuld in Österreich entstehen konnte.
2.2. Falscher Bescheidadressat
Aufgrund des Parteienwillens handelt es sich beim Rechtsverhältnis zwischen
der Z und M/O (bzw. der
Berufungswerberin als Rechtsnachfolgerin) zweifellos um ein Darlehen. Die
Darlehensvaluta wurde bereits im April 1999 zugezählt. Erst im Nachhinein
wurde der bescheidgegenständliche „Rahmenvertrag“ abgeschlossen. Es liegt
somit ein Darlehen vor, sodass nicht wie im Bescheid 5 33 TP 19 GebG,
sondern richtig 5 33 TP 8 GebG als Rechtsgrundlage für eine mögliche
Vergebührung heranzuziehen ist.
Aus § 28 (1) GebG folgt, dass bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wie
im gegenständlichen Fall, derjenige Gebührenschuldner ist, in dessen Interesse
die Urkunde ausgestellt wurde. Dies ist im konkreten Fall die Z, die
allein Interesse am Abschluss des „Rahmenvertrages“ hatte, nachdem das
Geld bereits an die Darlehensnehmer überwiesen wurde.
Die Abgabenbehörde hat die Geltendmachung der Haftung nach den in der
BAO festgelegten Regeln und Grenzen der Ermessensübung vorzunehmen.
Dabei hat sie einerseits die subsidiäre Position des Haftenden und andererseits
die vertragliche Vereinbarung im Innenverhältnis zwischen Gebührenschuldner
und Haftenden zu berücksichtigen. Es ist daher im jeweiligen Einzelfall zu
beurteilen, ob die Gebühr vorrangig dem Hauptschuldner (Gebührenschuldner)
oder dem Haftenden vorgeschrieben wird (VwGH 21.3.2002, 2001/16/0599).
lm gegenständlichen Fall haben M und die Berufungswerberin den
Rahmenvertrag im Jahr 2004 als Konsumenten einziq im Interesse der Z unterfertigt. Dies, obwohl die neuerliche Ausfertigung des Rahmenvertrags aus rechtlicher Sicht überflüssig war, da die genannten
Personen als Erben ohnehin Gesamtrechtsnachfolger des O
waren. Die Z hat die beiden zu keinem Zeitpunkt auf die Gefahr
einer zusätzlichen Rechtsgeschäftsgebühr hingewiesen. Eine vertragliche
Regelung, wer eventuell anfallende Gebühren für die Rahmenvereinbarung zu
tragen habe, gab es nicht. Es wäre daher äußerst unbillig und eine falsche
Ermessenausübung, der Berufungswerberin anstelle der Z, in
deren alleinigen Interesse der Rahmenvertrag nochmals ausfertigt wurde, mit
den vorgeschriebenen Gebühren zu belasten.
Die angefochtenen Bescheide hätten somit — wenn überhaupt — an die Z adressiert werden müssen.
2.3. Einrede der Verjährung
Unabhängig davon, dass - wie oben aufgezeigt - die Rechtsgeschäftsgebühr
für den Darlehensvertrag aus dem Jahr 1999 ordnungsgemäß abgeführt wurde,
ist eine eventuell gegebene Gebührenschuld aus diesem Geschäft trotz einer
Neubeurkundung bereits verjährt.
2.4. Zusatz/Nachtrag zum Rahmenvertrag 1999
Im gegenständlichen Fall wurde der Rahmenvertrag des Jahres 2004 im
wesentlichen gleichlautend wie der ursprüngliche Rahmenvertrag, welcher
1999 mit dem Erblasser über CHF im Gegenwert von ATS 39 Mio. (entspricht
€2.834.240,53) abgeschlossen wurde, konzipiert. Im Rahmenvertrag des Jahres 2004 wird ein CHF Kreditbetrag im Gegenwert von €3.092.000,--
angeführt. An der maximal 20 jährigen Laufzeit (bis 1.4.2019) sowie den
Nebenbedingungen wurde grundsätzlich nichts geändert.
Die Differenz der Beträge zwischen den beiden Darlehensverträgen (der
Umfang der vereinbarten Änderung) beträgt € 257.759,47. Daraus ergibt sich
unter Beachtung des ä 21 GebG eine mögliche Bemessungsgrundlage für eine
Vergebührung ausschließlich in dieser Höhe.
2.5. Gebühr für Gleichschriften — Anwendbarkeit des 5 25 GebGMit Erkenntnis vom 26. Februar 2009 hat der VfGH S 25 GebG mit Wirkung ab
8. April 2009 als verfassungswidrig aufgehoben. Begründet wurde dies im
Wesentlichen damit, dass gem. 5 15 GebG Rechtsgeschäfte der
Gebührenpflicht unterliegen, sofern über sie eine Urkunde errichtet wurde.
Nicht jedoch unterliegen Urkunden selbst der Gebührenpflicht, sodass für den
Fall, dass über ein und dasselbe Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet
wurden, die Gebühr dem Sinn des Gesetzes nach nur einmal anfallen kann.
Die bisherige Regelung des ä 25 GebG widerspricht demnach dem
Grundgedanken des GebG sowie dem Gleichheitssatz und ist daher
verfassungswidrig. Die Vorschreibung der bescheidgegenständlichen Gebühren
für 2 Gleichschriften ist vor dem Hintergrund der Aufhebung des 5 25 GebG bei
verfassungskonformer Gesetzesinterpretation jedenfalls unzulässig. Die
Berufungswerberin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen
Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten
Darüber hinaus wurde der „Rahmenvertrag“ aus dem Jahr 2004 nur ein einziges Mal von der Berufungswerberin in X unterfertigt, sodass keinerlei Gleichschriften existieren. Das Original wurde von der Z in X
verwahrt, sodass überdies keine Urkunde nach Österreich verbracht wurde.
2.6. Parteienwechsel mit Gesamtrechtsnachfolge
Der Rahmenvertrag aus dem Jahr 2004 wurde zwischen denselben Parteien
und über denselben Darlehensgegenstand abgeschlossen, wie der
ursprüngliche Rahmenvertrag aus dem Jahr 1999. Da Herr O
zwischenzeitlich verstarb, wollte die Darlehensgeberin Z
offensichtlich einer „neuen“ Rahmenvereinbarung - aber zu denselben
Konditionen betreffend denselben Darlehensgegenstand - mit den Erben nach
O (M und BF‘), scheinbar zur
Klarstellung, eine eigene schriftliche Urkunde schaffen.
Zur richtigen Beurteilung dieses Sachverhalts kann Rz 945 der GebR
herangezogen werden, wonach im Falle eines Parteiwechsels mit
Gesamtrechtsnachfolge davon auszugehen ist, dass der
Gesamtrechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten des Vorgängers eintritt.
Ein Erbe, der die Erbschaft annimmt, wird Gesamtrechtsnachfolger des
Erblassers. Insofern schafft die spätere Beurkundung eines bereits früher
beurkundeten Rechtsgeschäftes kein neues Rechtsgeschäft, sondern es
entsteht damit lediglich eine weitere Urkunde über ein bereits beurkundetes
2.7. Verfassungswidrige Gesetzesauslegung
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die im Bescheid erfolgte
Rechtsauslegung zu einer Diskriminierung ausländischer Darlehensverträge
führen würde, da die Z als ausländischer Vertragspartner ihre
Gleichschriften keinesfalls in das Inland verbringt und daher zwangsläufig eine
Vergebührung von Gleichschriften erfolgen müsste.
Es ist daher im Berufungsfall zu hinterfragen, inwieweit der Gesetzgeber durch
die Bestimmung des ä 33 TP 19 (2a) GebG bzw. ä 33 TP 8 (3a) GebG
tatsächlich eine Gleichstellung von Inlands- und Auslandssachverhalten
einwirken wollte. Entweder die Vergebührung des Rechtsgeschäftes an sich,
oder eine Geltung sämtlicher Vorschriften des Gebührengesetzes. Durch die
erfolgte Anwendung des 5 25 GebG kommt es zu einer Gleichbehandlung von
ungleichen Sachverhalten, da es der Berufungswerberin faktisch unmöglich
gewesen wäre, die Gleichschriften im Inland vorzulegen.
Daher kommt es zu folgenden verfassungsrechtlichen Bedenken:
- Verstoß gegen Art. 7 B-VG: Gesetze haben jederzeit sachgerecht zu sein
- Keine Differenzierung bei den Rechtsfolgen hinsichtlich der Höhe des
- Keine Differenzierung zwischen lnlands- und Auslandssachverhalt
. Ungleiche Sachverhalte werden willkürlich gleich behandelt
- Verstoß gegen Art. 5 StGG: Exzessive Vermögensbesteuerung im Vergleich
der sonstigen Bestimmungen des allgemeinen Steuerrechtes (2 %
Säumniszuschlag und 10 % Verspätungszuschlag) kein Abstellen auf
Verschulden bzw. sonstige sachliche Differenzierungen im Zusammenhang
mit dem Auslandssachverhalt und der Höhe des Kredites.
Aus den genannten Gründen sind die angefochtenen Bescheide inhaltlich
rechtswidrig und daher ersatzlos aufzuheben.“
Beim Kreditvertrag handelt es sich um einen Konsensualvertrag, der bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt. § 33 TP 19 Abs. 1 GebG hat alle Kreditverträge im Sinne des Zivilrechts zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereit gestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Das Tatbestandsmerkmal, dass dem Kreditnehmer mit dem Kreditvertrag die Verfügung über einen Geldbetrag eingeräumt wird, bedeutet dabei nichts anderes, als dass der Kreditnehmer auf Grund des Kreditvertrages rückzahlbare, verzinsliche Geldmittel des Kreditgebers vereinbarungsgemäß in Anspruch nehmen kann. Der gebührenpflichtige Tatbestand erschöpft sich somit in der Einräumung der Verfügungsmacht über eine bestimmte Geldsumme (vgl. ua. VwGH 30.9.2004, 2004/16/0073).
Eine Beurteilung als Darlehensvertrag kommt hier nicht in Betracht, weil nach dem eindeutigen Urkundeninhalt keine Zuzählung des Geldbetrages erfolgt ist. Die Auszahlung erfolgt vielmehr erst nach Erhalt der Sicherheiten….
Im Gegensatz zum Kreditvertrag kommt ein Darlehensvertrag als Realkontrakt erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu Zustande (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0129).
Da der gegenständliche Vertrag gebührenrechtlich einen Kreditvertrag darstellt, ist auch der für die Kreditgewährung vereinbarte Erfüllungsort relevant. Die Vertragspartnerin der Bf. hat sich verpflichtet, den Kreditbetrag auf das Konto bei der Treuhand-Bank in Österreich zu überweisen. Die Bf. hat ihren Wohnsitz in Österreich. Es liegen deshalb die Voraussetzungen des § 33 TP 19 Abs. 2a GebG iVm § 33 TP 8 Abs. 3a GebG vor und es ist die Gebührenschuld entsprechend der allgemeinen Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG mit der Unterzeichnung der Urkunden durch beide Vertragspartner entstanden. In der Vertragsurkunde ist das Unterzeichnungsdatum ausdrücklich angeführt, sodass davon auszugehen ist, dass am genannten Tag (das ist der 4. Oktober 2004) die Gebührenschuld entstanden ist.
Die Vertragspartnerin der Bf. ist nicht in Österreich ansässig und ist die Einbringung der Gebühren bei einer im Ausland befindlichen Gebührenschuldnerin im Vergleich zu den Einbringungsmöglichkeiten im Inland mit erheblichem Mehraufwand und Unsicherheiten verbunden, sodass sowohl Billigkeitsüberlegungen als auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen für eine Inanspruchnahme der Bf. sprechen.
4) Zur Verjährung
Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich 5 Jahre. Nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im § 208 Abs. 2 BAO ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. Da für Rechtsgebühren keine spezielle Regelung besteht, beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres in dem die Gebührenschuld entstanden ist und beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Da die Gebührenschuld im vorliegenden Fall am 4. Oktober 2004 entstanden ist, endet die Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf des Jahres 2009. Damit erfolgte die Gebührenerhebung innerhalb der Verjährungsfrist.
5) Gebühr für Gleichschriften
Im Vertrag wurde festgehalten, dass der Kreditvertrag in 3 Exemplaren ausgefertigt wird. Es ist nun nicht mehr überprüfbar ob diese Exemplare unterzeichnet und tatsächlich Gleichschriften angefertigt wurden, weshalb dem Beschwerdevorbringen, es habe sich bei den weiteren Exemplaren lediglich um Kopien gehandelt Glauben zu schenken war. Die Gebühr für die Gleichschriften war somit ersatzlos aufzuheben.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil zum einen das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 11.9.1980, 2909/79 u.a.) und zum anderen hinsichtlich der Gleichschriften keine Rechtsfrage sonder eine reine Sachverhaltsfrage zu lösen war.
VwGH, 2909/79
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100680.2010
Findok-Nr: 117649.1, aufgenommen am: 23.01.2018 08:10:31, zuletzt geändert am: 23.01.2018, Dokument-ID: 38b1242e-b56a-40e2-af72-9cc6fc404e9c, Segment-ID: 14ab84d0-b564-43fe-888d-06c93f2ae672