Source: https://proefr.ru/mieterhoehung/93-mietvertrag-staffelmiete.html
Timestamp: 2018-02-19 11:34:41
Document Index: 66765393

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 556', '§ 556', '§ 558', '§ 557', '§ 556', '§ 556']

Die Staffelmietvereinbarung - was ist zu beachten und greift die Mietpreisbremse? - proefr.ru
Zusätzlich sollten Sie auf die Unterscheidung zwischen Beginn des Mietverhältnisses und Datum des Vertragsabschlusses achten. Beispiel: Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2012, der Mietvertrag wurde von den Parteien am 15.07.2012 unterschrieben. Maßgeblich ist das Datum des Vertragsabschlusses, also der 15.07.2012. Wurde der vierjährige Kündigungsverzicht auf Basis des Vertragsabschlusses 15.07.2012 berechnet, ist der Kündigungsschluss unwirksam. Der Kündigungsverzicht überschreitet die 4-Jahresgrenze um den Zeitraum 15.07.2012 bis 01.10.2012. Der Mieter kann jederzeit mit dreimonatiger Frist kündigen (BGH, VIII ZR 3/05).
Bitte denken sie daran, die "Mietpreisbremse" greift nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die Landesregierungen sind ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Prüfen sie deshalb, ob eine "Mietpreisbremse" von ihrer Landesregierung für ihre Stadt oder Gemeinde verordnet wurde.
Staffelmietvertrag und Mietpreisbremse bei Neuvermietung
Der Absicht einiger Vermieter zur Umgehung der Mietpreisbremse zukünftig Staffelmietverträge über viele Jahre abzuschließen, wurde vom Gesetzgeber ein Riegel vorgeschoben. Bei jeder Mietstaffelerhöhung ist zu prüfen, ob die neue Miethöhe die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) um 10 Prozent übersteigt. Ist das der Fall, greift die Staffelmieterhöhung nicht, der Mieter kann die Erhöhung zurückweisen.
Mietpreisbremse und Altmietverträge: Nur eingeschränkter Bestandsschutz
Mieter und Vemieter sollten in ihre Staffelmietverträg und die aktuellen Mietspiegel schauen. Liegt die Miete schon aufgrund einer in der Vergangenheit getätigten Mietstaffelerhöhung über 10% der Vergleichsmiete, muss die Miethöhe zwar nicht gesenkt werden, weitere vertraglich vereinbarte Staffelmieterhöhungen sind jedoch für den Vermieter nicht möglich.
Die Bundesregierung begründet den Einschluss der Staffelmietvereinbarungen wie folgt:
Für neu abgeschlossene Staffelmietvereinbarungen gelten nach dem neu eingefügten Absatz 4 Satz 1 die Regelungen über die Mietpreisbegrenzung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nach den §§ 556d bis 556g BGB-E, und zwar sowohl hinsichtlich der vereinbarten ersten Miete als auch für die weiteren Mietstaffeln. Dies ist erforderlich, um zu verhindern, dass § 556d BGB-E mit Staffelmietvereinbarungen faktisch umgangen wird. Staffelmietverträge lassen nämlich – anders als bei der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete nach den §§ 558 ff. BGB oder bei einer Indexmiete nach § 557b BGB – erhebliche Preissprünge zu. Der Verweis in Absatz 4 Satz 1 umfasst zugleich die Ausnahmen für nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzte und vermietete sowie umfassend modernisierte Wohnungen (§ 556f BGB-E) sowie die Sonderregelungen für den Bestandsschutz in Höhe der Vormiete und die Berücksichtigung einer Modernisierung (§ 556e BGB-E).
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