Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.06.2011&Aktenzeichen=4%20C%2010.10
Timestamp: 2019-11-20 20:33:33
Document Index: 373814414

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 75', '§ 113', '§ 15', '§ 75', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 75', '§ 15', '§ 75', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 113', '§ 173', '§ 264', '§ 113', '§ 113', '§ 75', '§ 15']

BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10 - dejure.org
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BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10 (https://dejure.org/2011,1636)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2011 - 4 C 10.10 (https://dejure.org/2011,1636)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - 4 C 10.10 (https://dejure.org/2011,1636)
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BauGB § 15; VwGO § 75, § 113 Abs. 1 Satz 4
Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauantrag; Zurückstellung; Zurückstellung des Bauantrags; Anordnung der sofortigen Vollziehung der ~; Erledigung; Aussetzung des Verfahrens
Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauantrag; Zurückstellung; Zurückstellung des Bauantrags; Anordnung der sofortigen Vollziehung der ~; Erledigung; Aussetzung des Verfahrens.
§ 15 BauGB, § 75 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
Sofortige Vollziehung führt nicht zur Klageerledigung
Keine Klageerledigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
Urteil BVerwG: Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung erledigt sich nicht durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides - Baugenehmigungsbehörde ist berechtigt, Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen
VG Stuttgart, 25.06.2008 - 6 K 5811/07
NVwZ 2012, 51
VBlBW 2011, 467
DVBl 2011, 1249
DÖV 2011, 942
BauR 2011, 1791
ZfBR 2011, 773
Ein Verpflichtungsbegehren ist i. S. des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erledigt, wenn es nach Klageerhebung aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet wurde, insbesondere aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 4 C 10.10 - NVwZ 2012, 51 m.w.N.).
Diese auf Anfechtungsklagen zugeschnittene Vorschrift ist auf Verpflichtungsklagen entsprechend anwendbar (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 4 C 10.10 -, juris Rn. 7, st. Rspr.;… w.N.b. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 113 Rn. 100).
Die Erledigung einer Verpflichtungsklage ist anzunehmen, wenn das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet wurde, also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des Klägers liegen, nicht mehr zu erlangen ist, etwa weil eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage zum Erlöschen des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs führt (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 4 C 10.10 -, juris Rn. 7).
Diese auf Anfechtungsklagen zugeschnittene Bestimmung ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Verpflichtungsklagen entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 4 C 10.10 -, NVwZ 2012, 51, m.w.N.).
Ein Verpflichtungsbegehren ist erledigt, wenn es nach Klageerhebung aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet wurde, wenn also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des Klägers liegen, nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (BVerwG, Urt. v. 30.06.2011, a.a.O., m.w.N.).
Im Fall der Untätigkeitsklage des Bauherrn ist das Klageverfahren gemäß § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen, wenn der Zurückstellungsbescheid bestandskräftig geworden ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.06.2011, a.a.O.).
Ergibt die verwaltungsgerichtliche Prüfung, dass die Untersagung rechtmäßig ist, liegt ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Genehmigungsantrags vor, so dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren - wie bei einer Zurückstellung nach § 15 BauGB (vgl. hierzu nochmals BVerwG, Urt. v. 30.06.2011, a.a.O.) - gemäß § 75 Satz 3 VwGO bis zum Ablauf der in der Untersagungsanordnung festgelegten Frist auszusetzen ist.
Sinn und Zweck der Zurückstellung liegen insbesondere darin, ein Baugenehmigungs- oder Bauvoranfrageverfahren vorübergehend offen zu halten (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 4 C 10.10 - Buchholz 406.11 § 15 BauGB Nr. 7 Rn. 8) und die Zeit bis zum Erlass einer Veränderungssperre zu überbrücken (…Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2591).
Um einen Fall, in dem eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zum Erlöschen eines Anspruchs führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 4 C 10.10 -, VBlBW 2011, 467 = Juris Rn. 7 m.w.N.), handelt es sich nicht, weil die Zustimmung zur Schulartänderung nach neuem und nach altem Recht ihrem Wesen nach das Gleiche bleibt, denn eine "Zustimmung ohne vorherige regionale Schulentwicklung" und eine "Zustimmung nach vorheriger regionaler Schulentwicklung" sind bei inhaltlicher Betrachtung nicht kategorial verschieden.
Die Entscheidung nach § 15 BauGB hat zur Folge, dass die Genehmigungsbehörde während der Geltungsdauer der Aussetzung das Baugesuch nicht zu bearbeiten braucht (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 4 C 10.10 - Buchholz 406.11 § 15 BauGB Nr. 7 Rn. 9).
- 4 C 10.10 -, BRS 78 Nr. 126.
Darin lag eine zulässige Umstellung der Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (BVerwG NVwZ 2012, 51 Rn. 7 mwN;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 113 Rn. 109 mwN).
Diese auf Anfechtungsklagen zugeschnittene Vorschrift ist auf Verpflichtungsklagen entsprechend anwendbar (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 4 C 10.10 -, juris, Rn. 7, st. Rspr.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2012 - 2 B 18.11 -, juris, Rn. 38;… Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 113 Rn. 100 m.w.N.).
Die Erledigung einer Verpflichtungsklage ist anzunehmen, wenn das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet wurde, also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des Klägers liegen, nicht mehr zu erlangen ist, etwa weil eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage zum Erlöschen des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 4 C 10.10 -, juris, Rn. 7 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juli 2012 - 2 B 18.11 -, juris, Rn. 41).
Die Baugenehmigungsbehörde ist aber gerade auch im Falle der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid zur zügigen Weiterbearbeitung verpflichtet (…BayVGH, U.v. 9.11.2004 - 14 CS 04.2835 - juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 4 C 10/10 - BayVBl 2012, 51 - juris Rn. 9).
Dementsprechend kann nur eine vollziehbare Zurückstellung einer Untätigkeitsklage gem. Art. § 75 Satz 3 VwGO entgegengehalten werden und nur eine bestandskräftige Zurückstellung zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Verpflichtungsklage führen, da die Klage auf Erlass eines Bescheides während des Schwebezustands keinen Erfolg haben kann (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 4 C 10/10 - BayVBl 2012, 51 - juris Rn. 9, 10;… OVG Münster, U.v. 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17 - juris Rn. 8;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger - a.a.O. - Rn. 72 zu § 15).
VG Würzburg, 11.05.2016 - W 6 K 15.797
Ablehnung der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs wegen …
OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2012 - 1 LA 54/12