Source: https://www.saxled.com/agb/
Timestamp: 2018-09-23 04:03:50
Document Index: 195804791

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 478']

AGB – SAXLED
-Zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern –
1. Unsere Allgemeinen Liefer-, Leistungs-und Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend: Kunden) bei Lieferung von beweglichen Sachen und der Erbringung sonstiger Leistungen durch uns.
2. Entgegenstehende oder von unseren ALVB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an; es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere ALVB gelten auch dann, wenn der Kunde in seinen Einkaufsbedingungen unsere ALVB ausschließt oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren ALVB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
3. Mündlich getroffene Vereinbarungen und Absprachen, insbesondere durch unsere Vertreter, erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Rechtsverbindlichkeit.
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware oder Erbringung einer sonstigen Leistung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend und unverbindlich. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Projektierungen, Kalkulationen, Katalog-und Prospektinhalten und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Die von uns gemachten Angaben über Abmessungen und Gewichte, ebenso wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß-und Gewichtsangaben und andere Angaben in Katalogen, Preislisten und dergleichen beinhalten nur Näherungswerte und sind daher unverbindlich. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften und/oder der Eignung der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck ist nur verbindlich, wenn dies schriftlich erfolgt. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
4. Konstruktions- oder Formänderungen, welche auf die Verbesserung der Technik oder auf Vorgaben des Gesetzesgebers oder von Genehmigungsbehörden zurückzuführen sind, bleiben vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wirdund die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Sie ändern nichts an der vereinbarten Beschaffenheit des Liefergegenstandes.
1. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO und zuzüglich der am Tage der Rechungsstellung gültigen Umsatzsteuer. Steuern, Zölle, Abgaben und dergleichen gehen zu Lasten des Kunden.
2. Es ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch die Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen verlangten Entgelte Dritter erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
3. Unsere Preise verstehen sich unfrei ab Werk zuzüglich Verpackungskosten. Bei Aufträgen/Lieferungen im Wert von unter 150,00 € netto berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 12,50 €.
4. Der Gesamtpreis ist per Vorkasse oder sofort nach Erhalt der Ware ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Ab 2.500€ Rechnungsbetrag sind 50% Vorkasse Bedingung. Nach Zahlungseingang geht die Ware in Produktion.
5. Bei Sonderanfertigungen sind 50 % des Gesamtpreises bei Auftragserteilung fällig. Unter Sonderanfertigungen verstehen wir die konstruktive Modifizierung bestehender Leuchtentypen und Anfertigungen nach eigenen Zeichnungen des Kunden.
6. Für Versandverpackung bringen wir 1 %, max. 50,00 €, für Innenverpackung 1 %, max. 15,00 € und für Versicherung 0,5 %, max. 25,00 €, des jeweiligen Netto-Auftragswertes in Anrechnung.
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln des Liefergegenstandes bzw. der von uns erbrachten Arbeiten – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB; insoweit unterliegen Ansprüche einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
2. Der Kunde wird vor unserer Inanspruchnahme wegen eines Mangels seine ihm gegenüber dem Hersteller zustehenden Ansprüche gerichtlich geltend machen. Hierzu treten wir ihm alle gegen den Hersteller bestehenden Gewährleistungsansprüche ab und teilen ihm alle für die Geltendmachung der Ansprüche erforderlichen Informationen mit. Wir haften subsidiär. Soweit die gerichtliche Geltendmachung nicht erfolgreich ist, kann der Kunde seine Gewährleistungsansprüche uns gegenüber geltend machen.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Insbesondere wird keine Gewährleistungspflicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitätsmerkmalen der Ware. Eine Gewährleistungspflicht besteht nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und in Übereinstimmung mit etwaigen Betriebsanleitungen durchgeführter Montage, Inbetriebsetzung, Pflege, Wartung und normaler Beanspruchung eingetreten ist und nicht auf dem natüelichen Verschlei oder der Korrosion einzelner Teile oder unsachgemäßen Reparaturen und/oder Umbauten beruht.
4. Bei begründeten und ordnungsgemäß (schriftlich und fristgemäß) gerügten Mängeln sind wir nach unserer Wahl berechtigt, diese entweder zu beseitigen oder das fehlerhafte Teil innerhalb einer angemessenen Lieferzeit umzutauschen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB bleibt unberührt.
5. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden; insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Liefer- oder Leistungsverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Liefer-oder Leistungswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Wertes begrenzt.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung durch uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware und an den für die Erstellung eines Werkes benötigten Materialien bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten, dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der umgebildeten Sache fort. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Sache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstük gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
1. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
AGB was last modified: Juni 12th, 2018 by stefan