Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/werbung-schwangerschaftsabbruch-reform/
Timestamp: 2019-03-26 19:34:09
Document Index: 106925080

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Reform des § 219a StGB? | KUJUS Strafverteidigung
Werbung für den Schwangerschaftsabbruch: Kommt die Reform des § 219a StGB ?
Das Konzept der §§ 218 bis 219b StGB
Abschaffung des § 219a StGB?
Bedeutung der Norm und Aktuelles
Update: Neufassung des § 219a StGB beschlossen
Kaum eine Strafvorschrift wurde in jüngster Zeit so kontrovers diskutiert wie § 219a StGB. In dieser Vorschrift geht es insbesondere um die Strafbarkeit von Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft.
Politisch aktuell wurde dieser Straftatbestand durch die Verurteilung einer Ärztin im Jahre 2018 durch das Landgericht Gießen (Urt. v. 12.10.2018, Az. 3 Ns – 406 Js 15031/15, s. hierzu z.B. die Berichterstattung bei Spiegel Online).
Update: Bitte beachten Sie, dass nunmehr eine Gesetzesänderung beschlossen wurde.
Im Zentrum der Diskussion steht das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche und einem damit einhergehenden Informationsdefizits bei Schwangeren. Vereinfacht ausgedrückt, ist es Ärzten, die Abtreibungen anbieten, untersagt, öffentlich darüber zu informieren oder zu werben, sofern ihnen dadurch ein Vermögensvorteil entsteht. Ein solches Verhalten wird in § 219a StGB mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert. Neben der emotional aufgeladenen Debatte ist die kriminalpolitische Bedeutung der Vorschrift verschwindend gering.
Im Kern handelt der Streit von einer Abwägung zwischen dem Schutz ungeborenen Lebens einerseits und dem Selbstbestimmungsrecht schwangerer Frauen und der Berufsfreiheit der Ärzte andererseits.
Allerdings verbietet es sich, den § 219a StGB autonom zu betrachten. Für das Verständnis dieser Vorschrift muss viel mehr das gesetzgeberische Gesamtkonzept der §§ 218 bis 219b StGB beachtet werden.
Soviel vorab: Ungeborenes Leben wird als gleichwertig (mit geborenen Leben) angesehen, womit dem ungeborenen Leben zumindest nach Nidation, d.h. nach Einnistung des Embryos in die Gebärmutter, u.a. auch das Recht auf Menschenwürde und das Recht auf Leben zustehen. Der ungeborene Mensch hat nach dem Bundesverfassungsgericht ein eigenes Lebensrecht, das nicht erst durch ein „Einverständnis“ der Mutter entsteht. Ausgehend von diesem Verständnis ist der Abbruch einer Schwangerschaft grundsätzlich verboten.
Teil der Konzeption der §§ 218 ff. StGB ist das sogenannte Beratungsmodell. So ist zwingende Voraussetzung eines nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der gesetzlichen Frist (12 Wochen) nach § 218a Abs. 1 StGB eine Schwangerschaftskonfliktberatung. Zwar liegt die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch letztlich bei der Schwangeren, allerdings soll die Konfliktberatung darauf hinwirken, die Schwangere von der Richtigkeit einer Entscheidung für das Leben (des ungeborenen Kindes) zu überzeugen. Nach erfolgter Beratung hat die Beratungsstelle der Schwangeren gemäß § 219 Abs. 2 StGB eine Bescheinigung auszustellen. Mit dieser Bescheinigung kann sodann nach mindestens 3 weiteren Tagen ein Arzt aufgesucht werden um den Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.
Vor diesem Hintergrund soll § 219a StGB in seiner derzeitigen Fassung verhindern, dass sowohl legale als auch illegale Schwangerschaftsabbrüche verharmlost werden und zugleich einer Ausbeutung von Schwangeren vorbeugen.
Die Vorschrift lautet in Ihrer aktuellen Fassung:
Tathandlung des § 219a StGB ist es, nach Absatz 1 Nr. 1 Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs, oder nach Absatz 1 Nr. 2 Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung, entweder anzubieten, anzukündigen, anzupreisen oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntzugeben. Die Bekanntgabe, bzw. das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen muss ferner öffentlich oder in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (Zeitungsartikel, Blog-Einträge im Internet, Einträge in Foren etc.) erfolgen. Weiterhin muss der Täter wegen seines Vermögensvorteils oder in grob anstößiger Weise handeln. Letztlich schließt Absatz 2 die Tatbestandsmäßigkeit für Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 für Absatz 1 Nr. 2 aus.
Ob die Strafbarkeit für das Werben für Schwangerschaftsabbrüche noch zeitgemäß ist, ist in jüngster Zeit heftigst diskutiert worden
Die Postionen reichen von der Beibehaltung der Vorschrift ohne Änderungsbedarf bis hin zur gänzlichen Abschaffung des § 219a StGB. Kritik wird dahingehend geäußert, dass Ärzte unter bestimmten Voraussetzungen einen Schwangerschaftsabbruch legal vornehmen dürfen, es Ihnen gleichwohl verboten sei, für diese Leistung zu werben oder über diese Leistung öffentlich zu informieren. Dem ist zuzugestehen, dass es auf den ersten Blick freilich seltsam erscheint Werbung für eine legale Tätigkeit mit Strafe zu bedrohen.
Die Befürworter der Vorschrift sehen keinen Handlungsbedarf. Dies allein schon wegen der geringen Fallzahlen. Teilweise wird auf das oben beschriebene Gesamtkonzept verwiesen und betont das Werbeverbot sei tragende Stütze der Beratungspflicht aus § 219 StGB, welches nach dem Bundesverfassungsgericht wiederum Bedingung für die Zulässigkeit der Fristenregelung in § 218a StGB und damit für die Möglichkeit eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs sei.
Entsprechend viele Stimmen fordern eine Abschaffung des § 219a StGB. Dabei wird u.a. ins Feld geführt, die Vorschrift sei nicht mehr zeitgemäß,
Gegner der Vorschrift führen aus, dass § 219a StGB über die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hinaus ein absolutes Informationsverbot für Ärzte statuiert. Diese also nicht darüber informieren können, ob sie solche Eingriffe vornehmen, wann ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist, welche Risiken bestehen und welche Methoden es gibt. Währenddessen Informationen über eben diese Fragen aber für die betroffenen Frauen extrem wichtig seien.
Teilweise wird die Vorschrift auch als verfassungswidrig angesehen, da der § 219b StGB nicht zwischen rechtmäßigen (bzw. tatbestandslosen) und rechtswidrigen Abbrüchen differenziere, womit auch Verhaltensweisen im Vorfeld rechtlich erlaubten Handelns erfasst seien, was nicht strafbar sein kann. Demgegenüber wird vertreten, dass das Werbungsverbot die Beeinträchtigung eines kollektiven Rechtsguts und eben nicht die Vorbereitung einer straffreien Haupttat sanktioniere. Weitere Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift werden mit Blick auf die betroffene Berufsfreiheit der Ärzte gesehen.
Anfang des Jahres wurden im Bundestag verschiedene Gesetzesentwürfe diskutiert. Dabei haben die Entwürfe der Grünen und Linken eine ersatzlose Streichung von § 219a StGB, letztere alternativ eine Streichung der Wörter „anbietet, ankündigt“ vorgesehen. Im Entwurf der FDP war eine Änderung der Vorschrift dahingehend vorgesehen, dass Absatz 1 nur noch die Werbung in grob anstößiger Weise erfasst und jede Werbung für strafbare Schwangerschaftsabbrüche Allgemeinhin sanktioniert wird. Die SPD hatte zunächst einen eigenen Entwurf zur Aufhebung von § 219a StGB vorgelegt, sich sodann aber um eine gemeinsame Lösung mit dem Koalitionspartner bemüht. Die CDU/CSU und die AFD sind gegen eine Aufhebung der Vorschrift.
Die „Stellungnahme zum Straftatbestand der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ ist ein Positionspapier von 23 Strafrechtsprofessoren. Diese sprechen sich für eine Änderung des § 219a StGB aus, schlagen aber vor, den Wesenskern der Vorschrift beizubehalten. Danach sollte das Anbieten und Ankündigen von Diensten in Form von lediglich neutralen und sachlichen Hinweisen auf die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, nicht strafbar sein. Anders sieht es mit anpreisender Werbung aus, da unbeschränkt aggressive Werbung geeignet ist, eine Verharmlosung und ethische Konflikte herbeizuführen. Dies würde gegen eine komplette Streichung des § 219a StGB sprechen, wobei eine Ausgestaltung als Ordnungswidrigkeit aufgrund des geringen Unrechtsgehalts möglich erscheint.
Aus kriminalistischer Sicht ist die Bedeutung der Strafvorschrift eher gering. Allerdings hat der Fall einer Allgemeinmedizinerin jüngst für Aufsehen gesorgt. Die Ärztin, die auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen anbietet, hat auf ihrer Webseite eine PDF-Datei zum Download bereitgestellt, welche u.a. Informationen über Arten, Procedere und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen enthielt. Zugleich fanden sich Informationen zu den Kosten eines Eingriffs und Ausführungen darüber in dem Dokument, dass die Praxis der Ärztin eben diese Maßnahmen durchführt.
Das Amtsgericht Gießen hat die Ärztin wegen verbotenen Werbens für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB verurteilt. Das Gericht sah ein öffentliches Anbieten gegeben und hat auch ein Handeln ihres Vorteils wegen bejaht.
Die Angekl. handelte auch ihres Vorteils wegen. Es ist nämlich für Jedermann erkennbar, dass die Angekl. es auf ihrer Internetseite nicht bei einer reinen Information der einzelnen Möglichkeiten über den Schangerschaftsabruch belässt, vielmehr ergibt sich daraus eindeutig, dass die Leistungen gegen ärztliches Honorar geleistet werden, nämlich entweder über die Krankenkasse oder durch Barzahlung, wobei das Bargeld direkt zum Termin mitzubringen ist. Das ist die klassische Form der Patientenakquise.
Die Angekl. hat durch das Anbieten der Leistungen im Internet auch einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Ärzten, die sich an das Werbeverbot halten. Die Angekl. kann nämlich auf diese Weise Patientinnen schon im Vorfeld erreichen, während die übrigen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, erst im Rahmen des Beratungsgesprächs bekannt werden. Dies wird zwanglos durch die eigene Angabe der Angekl. bestätigt, dass im letzten Jahr nur zwei Patientinnen über die Beratungsstellen den Weg zu ihr gefunden haben.
Ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit der Ärztin sah das Gericht nicht.
Hiergegen hatte die Angeklagte zunächst erfolglos Berufung und nunmehr Revision eingelegt. Geht es nach der betroffenen Ärztin soll sich letztlich das Bundesverfassungsgericht mit § 219a StGB beschäftigen. ++
(Sobald zu diesem Verfahren neue Informationen vorliegen, werden wir den Artikel entsprechend anpassen.)
Am 12.12.2018 wurde der Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen vorgelegt.
Eine Abschaffung der Vorschrift ist dort nicht vorgesehen. Der Vorschlag sieht indessen u.a. vor, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen über Ärzte und Krankenhäuser bereitstellen sollen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Werbung von Ärzten die derartige Eingriffe vornehmen, soll weiterhin verboten bleiben. Allerdings sollen Ärzte darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Im Januar 2019 soll eine entsprechende Änderung des § 219a StGB vorgeschlagen werden.
Weitreichende inhaltliche Änderungen von § 219a StGB oder gar eine Abschaffung sind also zunächst nicht zu erwarten. Währenddessen reißt die Debatte zum Thema nicht ab und wird mit teils erheblicher Sprengkraft fortgeführt.
Mit 371 zu 277 Stimmen und 4 Enthaltungen wurde am 21.02.2019 eine Neufassung des § 219a StGB im deutschen Bundestag beschlossen. Anträge, die eine Streichung der Vorschrift vorgesehen haben wurden abgelehnt. Die Strafvorschrift soll um einen weiteren Ausnahmetatbestand in einem neuen Absatz 4 erweitert werden. Danach soll es Ärzten und Krankenhäusern nun möglich sein, straffrei darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Selbst dürfen diese aber weiterhin keine weiteren Informationen über die Art der Vornahme des Schwangerschaftsabbruch anbieten. Indessen sollen diese auf die Informationsangebote neutraler Stellen hinweisen dürfen. Mit einer zugleich beschlossenen Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll sichergestellt werden, dass künftig eine Liste der Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, bei der Bundesärztekammer zur Verfügung steht. Besagte Liste soll wiederum Informationen zu den jeweils angebotenen Methoden beinhalten.
Veröffentlicht am 17.12.2018 von Rechtsanwalt Tommy Kujus und Martin Glewe
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