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Timestamp: 2018-07-21 20:50:01
Document Index: 239255517

Matched Legal Cases: ['§29', '§16', 'EuG', '§ 16', 'Art. 3', '§ 16', 'EuG', '§ 37', '§ 20', '§ 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.12', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 2', '§ 15']

Entgeltordnung TVÖD-VKA (Verwaltungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Entgeltordnung TVÖD-VKA
| 28.11.2017 12:27 |
Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Tarifrechts der Länder und der Kommunalen Arbeitgeber (TVöD VKA) in Bezug zum Europäischen Recht. Hier Fragen der Höhergruppierung mit und ohne Berufserfahrung.
ich arbeite seit 2011 als Gesundheit- und Krankenpflegerin einschlägig im öffentlichen Dienst bei dem selbigen Arbeitgeber.
Habe 2013 eine Fortbildung zu Gerontopsychiatrischen Fachkraft und 2017 eine Weiterbildung zur Praxisanleiterin (Tätigkeit lt. Qualifikationsmatrix im Haus seit Absolvierung der Weiterbildung zur Praxisanleiterin) absolviert.
Nun tritt Rückwirkend die neue Entgeltordnung des TVÖD-VKA zum 1.1.2017 in Kraft.
Wenn ich laut meinem Arbeitgeber einen Antrag auf Höhergruppierung stelle, würde ich nach P8 Stufe 2 eingruppiert werden (wo jedoch auch Neueinstellungen ohne jegliche einschlägige Berufserfahrung und langjähriger Betriebszugehörigkeit eingruppiert werden würden) auch mit dazugehörigen Garantiebetrag sowie Auswirkung des §29 d TVÜ- VKA und meine Stufenlaufzeit würde von neuen Beginnen.
Am 1.1.2017 war ich in der P7 Stufe 3 eingruppiert, seit dem fand eine Stufenanpassung in Stufe 4 (im Mai`17) statt, da ich ja wie bereits oben erwähnt seit 2011 dort tätig bin.
Nach §16 Abs. 2 Satz 2 des TVÖD- VKA kann ich eine einschlägige Berufserfahrung vorweisen, bei ein u. dem selben Arbeitgeber, leider Verweist mich der Personalrat darauf, das dies nur bei Neueinstellung zutrifft und nicht in meinem Fall, ich müsste erst Kündigen um als Neueinstellung in P8 Stufe 3 statt z.Zt. P8 Stufe 2 eingestellt zu werden.
Auch beruft sich mein Arbeitgeber bzw. TVÖD- VKA in Punkto der Gerontopsychiatrischen Fachkraft Fortbildung auf die Empfehlungen der DKG obwohl ich in einem Heim ( nach AVPfleWoqG) arbeite und nicht in einer Klinik bzw. Krankenhaus.
1.) In wie weit habe ich die Möglichkeit ohne einer Kündigung in die P8 Stufe 3 oder z.Zt. Stufe 4 (wegen neuer Tätigkeit als Praxisanleiterinwas lt. Deffinition in der Entgeltgruppe P8 berücksichtigt wird) eingestuft zu werden?
2.) Was kann ich in Bezug auf meine Fortbildung zur Gerontopsychiatrischen Fachkraft unternehmen das mein Arbeitgeber dies berücksichtigt.
alles unter der Berücksichtigung des TVÖD-VKA und dem EuGH mit Urteil der Akteur. C514/12
Einsatz editiert am 28.11.2017 16:24:07
Einsatz editiert am 29.11.2017 10:37:22
28.11.2017 | 22:04
Zum Thema wäre Frage 1 die wichtigere bei einer Antwort ... die 2'te müsste vorerst nicht beantworten werden.
Das Kernproblem Ihre Anfrage liegt darin, ob Sie gegenüber einer Neueinstellung bei vergleichbarer Berufserfahrung benachteiligt werden dürfen. In der Tat ist die neue Rechtslage nach dem § 16 Absatz 2 Satz 2 TVöD (VKA) so, dass von „Einstellungen" ausgegangen wird, und zwar auch noch nach der Protokollerklärung (2a) zu Absatz 2.
Der Aussage Ihres Personalrats „… dass dies nur bei Neueinstellung zutrifft und nicht in meinem Fall, ich müsste erst Kündigen um als Neueinstellung in P8 Stufe 3 statt z.Zt. P8 Stufe 2 eingestellt zu werden"...
resultiert formaljuristisch aus diesem redaktionellen Text des TV.
Es muss also nach dem Sinn und Zweck (= teleologisch) analysiert werden, ob die Tarifpartner bei Abschluss des Tarifvertrags diese auf den ersten Blick ungleich erscheinende Behandlung so gewollt haben und ob das sachgerecht ist.
Auf den ersten Blick erscheint das in der Tat befremdlich. Bei genauer Betrachtungsweise ist es aber so, dass im Rahmen der Tarifautonomie die Partner im Rahmen der bestehenden Gesetze (explizit auch nach Art. 3 und 12 GG) frei verhandeln und sich binden dürfen. Insoweit ist es zulässig, dass die Neubesetzung einer Stelle durch Neueinstellung an Berufserfahrung anknüpft, und zwar eben genau für DIESE Stellenanforderung.
Ein Hineinwachsen mit der vorhandenen Berufserfahrung bzw. ein Mitnehmen nach Antrag auf Höhergruppierung kann durchaus ausgeschlossen werden, wenn die bisherige Berufserfahrung nach Ansicht der Tarifpartner für diese höher gruppierte Stelle nicht ausreichend erscheint.
Die Gegenprobe zu dieser von mir vertretenen Ansicht ist die, dass Sie bei einer Kündigung zwar auch unter die Regelung nach § 16 Absatz 2 Satz 2 TVöD (VKA) fallen. Es aber leider nicht ausgeschlossen ist, dass man dann Ihre mitgenommene Berufserfahrung für die neue Stelle als nicht ausreichend erachtet.
Weshalb ich von dieser Variante abraten würde, bevor Sie Ihren Sachverhalt nicht von einem/r berufsrechtlich versierten Kollegen/in anhand Ihres Arbeitsvertrages, Ihrer Personalakte und aller zugänglicher Unterlagen vor Ort intensiv geprüft haben. Denn das ist mit einer summarischen Erstberatung aus der Ferne nicht möglich.
(Das von Ihnen angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 05. Dezember 2013 (Az. C 514/12) betrifft die unterschiedliche Anerkennung der Erfahrungszeiten zwischen aufeinanderfolgenden Arbeitgebern im Rahmen der Anrechnung von Erfahrungszeiten, die europarechtlich nicht zulässig ist. Beschäftigte können demnach rückwirkend Zahlungsansprüche geltend machen. Das heißt, dass schon absolvierte Berufserfahrungszeiten, welche nicht im vollen Umfang angerechnet worden sind, im Nachhinein ausgeglichen werden müssen. Durch die Neustellung der Erfahrungszeiten ergeben sich rückwirkende Zahlungsansprüche für die Beschäftigten, die aber nur bis zu 6 Monate nach Fälligkeit gemäß der Ausschlussfrist (§ 37 TVöD und TV-L sowie § 20 TV-V) geltend gemacht werden können.
Dieses Urteil bezog sich auf „Europäische Wanderarbeiter" und eben auch auf Neueinstellungen und wäre deshalb nach eine ersten Analyse nicht auf Ihre Situation anwendbar.
Nachfrage vom Fragesteller	05.12.2017 | 09:27
Hallo Hr. Burgmer,
vorerst ein Dankeschön für Ihre ausführliche Antwort!
Nach heutiger Rücksprache mit meiner Chefin, wird bei Neueinstellung die einschlägigen Berufserfahrungen nach § 16 des TVÖD- VKA berücksichtigt bzw. diese anerkannt.... " Würde ich jetzt eine neue Fachkraft mit 3 Jahren einschlägiger Berufserfahrung einstellen, würde diese in P8 Stufe 3 eingestuft und Sie nach Antragstellung in die P8 Stufe 2 trotz Berufserfahrung eingestuft werden!"
Ihrer Antwort zufolge wäre es dann der Fall der Benachteiligung unter der Berücksichtigung der bestehenden Gesetze (explizit auch nach Art. 3 und 12 GG).
Leider ist es nunmehr so, das ich einen schriftlichen Antrag bis zum 31.12.2017 stellen muß (Ausschlussfrist), wenn ich die P8 (oder die P9 aufgrund meiner gerontopsychiatrische Fortbildung nach AVPfleWoqG) bekommen möchte ( jedoch möchte ich ja nicht Stufe 2 sondern Stufe 3)
Wie könnte ich einen Antrag stellen, dass meine einschlägige Berufserfahrung ( entspreche P8) und meine Gerontopsychiatrische Fortbildung (entspreche P9) anerkannt werden, könnte ich auf bestehende § verweisen, wenn ja welche währen diese?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2017 | 11:44
1. „Ihrer Antwort zufolge wäre es dann der Fall der Benachteiligung unter der Berücksichtigung der bestehenden Gesetze (explizit auch nach Art. 3 und 12 GG)."
1. Sie haben das vielleicht missverstanden: Ich hatte geschrieben, dass „im Rahmen der Tarifautonomie die Partner im Rahmen der bestehenden Gesetze (explizit auch nach Art. 3 und 12 GG) frei verhandeln und sich binden dürfen. Insoweit ist es zulässig, dass die Neubesetzung einer Stelle durch Neueinstellung an Berufserfahrung anknüpft, und zwar eben genau für DIESE Stellenanforderung." Das heißt, dass die Nichtanwendung auf Ihren Fall grundsätzlich möglich ist, aber eben nur im Rahmen vorrangiger Gesetze, insbesondere der Art. 3 und 12 GG.
Nach Art.12 GG ist Ihnen die Berufsausübung als solche nicht verwehrt. Und Art. 3 GG erlaubt den Tarifpartnern (bzw. Ihrem AG) eine unterschiedliche Behandlung, wenn das "sachgerecht" ist.
An diesem Punkt entscheidet sich sowohl Ihre Frage,
(a) was Ihre gerontopsychiatrische Fortbildung nach AVPfleWoqG angeht (hier sehe ich noch die wenigsten Probleme, weil eine Differenzierung nach KH und Heim eigentlich nicht sachgerecht ist) und
(b), was die Anerkennung Ihrer Berufserfahrung durch „Mitbringen" angeht. Denn die sachgerechten Gründe aus Sicht des AG (!) hatte ich schon aufgeführt: Weil eben die Anforderungen an die höhere Stelle nicht unbedingt den Anforderungen entsprechen, für die Sie bisher Erfahrung gesammelt haben.
Es kommt also auf die Stellenbeschreibung der höherwertigen Stufe im Vergleich zu Ihrer bisherigen Stufe an.
2. Wenn Sie bis zum 31.12.2017 noch Zeit haben, suchen Sie nochmals das Gespräch und fragen Ihre Chefin, wie sie das gemeint hat: " Würde ich jetzt eine neue Fachkraft mit 3 Jahren einschlägiger Berufserfahrung einstellen, würde diese in P8 Stufe 3 eingestuft und Sie nach Antragstellung in die P8 Stufe 2 trotz Berufserfahrung eingestuft werden!"
Also, ob das auch auf Ihre Person so zutrifft und ob sie garantieren kann, dass Sie im Falle einer Kündigung neu und höher gruppiert eingestellt würden.
Ich rate jedenfalls – vorbehaltlich der mir aus der Ferne vorliegenden Informationen NICHT zur Kündigung ohne diese Garantie.
3. Die Ausschlussfrist für eine Antragstellung sollten Sie auf jeden Fall wahrnehmen. §§ müssen Sie für Ihren Antrag nicht benennen, vielmehr möglichst signifikant darlegen, dass Sie sich nach Art. 33 GG sachwidrig benachteiligt sehen, weil Sie mit Ihrer konkreten Berufserfahrung (ausführlich beschreiben!) genau das Anforderungsprofil für die höher gruppierte Stelle erfüllen UND gegenüber einer „Fremdeinstellung" von außen sogar noch besser qualifiziert sind, weil Sie die Ablauforganisation und die Strukturen der höher gruppierten Stelle vor Ort (am Arbeitsplatz) besser beherrschen.
Ergänzung vom Anwalt 01.12.2017 | 21:08
Ergänzend noch zu Ihrer zweite Frage:
Was kann ich in Bezug auf meine Fortbildung zur Gerontopsychiatrischen Fachkraft unternehmen das mein Arbeitgeber dies berücksichtigt.
Die Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG) vom 27. Juli 2011 (GVBl. S. 346, BayRS 2170-5-1-G), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 14. Oktober 2014 (GVBl. S. 450) geä. wurde, ist eine VERORDNUNG, kein förmliches Gesetz. Insofern gibt es einen größeren Spielraum, die Meinung Ihres AG kritisch zu hinterfragen und im Zweifel auch arbeitsgerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Im konkreten Fall würde dann Ihr Position auf die gesetzliche Rechtmäßigkeit hin überprüft.
Das bedeutet konkret, dass Ihr AG darlegen müsste, warum die Unterscheidung zwischen einem einem Heim (nach AVPfleWoqG) und einer Klinik bzw. Krankenhaus sachgerecht ist und Sie deswegen subjektiv nicht in Ihren Rechten verletzt bzw. benachteiligt wären. Ein „Empfehlung der DKG" reicht zum Nachweis des Gegenteils da nicht aus.
Insbesondere der Teil 2 mit den besonderen Anforderungen des § 15 Absatz 3 Satz 2 AVPfleWoqG wäre dann mit den Anforderungen der Kliniken und Krankenhäusern abzugleichen.
Sie können also durchaus einen Antrag auf Anerkennung stellen und für den Fall der Ablehnung Rechtsmittel bis hin zur arbeitsgerichtlichen Klärung einlegen.
Bewertung des Fragestellers 05.12.2017 | 09:29
FRAGESTELLER 05.12.2017 5/5,0
Kommunale Bürgschaft an Unternehmen
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