Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/60172.htm
Timestamp: 2019-10-14 22:47:26
Document Index: 76695856

Matched Legal Cases: ['§ 2059', '§ 2059', '§ 20', '§ 191', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 219', '§ 20', '§ 219', '§ 20', '§ 2059', '§ 850']

BFH v. 4.6.2019 - VII R 16/18
BeschrÃ¤nkung der Erbenhaftung nach Â§ 2059 Abs. 1 BGB fÃ¼r Erbschaftsteuerschulden ausgeschlossen
Eine BeschrÃ¤nkung der Erbenhaftung fÃ¼r Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach Â§ 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach Â§ 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (EntschlieÃŸungs-)Ermessen, so dass grundsÃ¤tzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht.
Die KlÃ¤gerin ist die Tochter der im Jahr 2015 verstorbenen Erblasserin. Diese wurde von der KlÃ¤gerin und deren Bruder zu einem Anteil von jeweils 1/2 beerbt. Zum Nachlass gehÃ¶rten neben Grundbesitz und GeschÃ¤ftsanteile auch Konten bei verschiedenen Banken mit Guthaben i.H.v. mehreren Mio. â‚¬. Das gleiche galt fÃ¼r den Kurswert etlicher Wertpapiere.
Das Finanzamt setzte gegen die KlÃ¤gerin letztlich Erbschaftsteuer i.H.v. knapp 6 Mio. â‚¬ fest. Die KlÃ¤gerin beantragte, wegen dieser Erbschaftsteuer die Forderungen aus einem auf den Namen der Erblasserin gefÃ¼hrten Konto zu pfÃ¤nden. Ihr Bruder lehne eine Auseinandersetzung des Nachlasses ab. Sie selbst sei nicht in der Lage, die zu entrichtende Erbschaftsteuer aus eigenen Mitteln zu zahlen. Sie sei zwar auch Gesellschafterin, aber nach dem Gesellschaftsvertrag habe ein Gesellschafter jedoch aus der Gesellschaft auszuscheiden, wenn sein GeschÃ¤ftsanteil gepfÃ¤ndet werde und die PfÃ¤ndung lÃ¤nger als zwei Monate andauere. Auch fÃ¼r sie als AktionÃ¤rin bestÃ¼nden insoweit umfangreiche VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkungen. Insofern sei sie zwar vermÃ¶gend, ihr VermÃ¶gen sei aber kurzfristig nicht verfÃ¼gbar.
Das Finanzamt pfÃ¤ndete mit vier VerfÃ¼gungen die Forderungen der KlÃ¤gerin aus ihren GeschÃ¤ftsbeziehungen mit verschiedenen Banken und ordnete die Einziehung der gepfÃ¤ndeten Forderungen an. Die Drittschuldner zahlten im Januar 2017 insgesamt 133.510 â‚¬. Daraufhin erlieÃŸ das Finanzamt gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin und ihrem Bruder zwei auf Â§ 191 AO, Â§ 20 Abs. 3 ErbStG gestÃ¼tzte Haftungsbescheide, mit denen es beide zur Entrichtung der von der KlÃ¤gerin noch geschuldeten Erbschaftsteuer zuzÃ¼glich SÃ¤umniszuschlÃ¤ge aus dem Nachlass aufforderte. Nach Zahlung des Betrages wurden die streitgegenstÃ¤ndlichen PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen aufgehoben.
Mit ihrer Klage begehrte die KlÃ¤gerin die Feststellung, dass die PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen rechtswidrig gewesen seien, weil das Finanzamt vorrangig den Nachlass im Wege der Haftung nach Â§ 20 Abs. 3 ErbStG hÃ¤tte in Anspruch nehmen mÃ¼ssen. Die Klage blieb allerdings in allen Instanzen erfolglos.
Es lag kein Ermessensfehler des Finanzamtes bei Erlass der vier PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen vor.
Â§ 20 Abs. 3 ErbStG enthÃ¤lt keine Vorgabe an die FinanzbehÃ¶rde, primÃ¤r in den ungeteilten Nachlass vollstrecken zu mÃ¼ssen. Der Vorschrift lÃ¤sst sich keine Reihenfolge der Vollstreckung und auch keine Verpflichtung des Finanzamtes entnehmen, umfangreiche Ermittlungen zum Bestand des Nachlasses und zum eigenen VermÃ¶gen des Erben anzustellen. Das ergibt sich insbesondere aus dem allgemeinen VerstÃ¤ndnis von Steuerschuldner und Haftungsschuldner sowie dem Grundsatz der SubsidiaritÃ¤t, den Â§ 219 Satz 1 AO zum Ausdruck bringt.
Nach dem auch fÃ¼r die Haftungsschuld gem. Â§ 20 Abs. 3 ErbStG geltenden Â§ 219 Satz 1 AO darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche VermÃ¶gen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein wÃ¼rde. FÃ¼r die subsidiÃ¤re Inanspruchnahme des Haftungsschuldners ist ausreichend, dass die FinanzbehÃ¶rde zu der Annahme gelangt, dass eine Vollstreckung ohne Erfolg sein wird. Eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Erfolglosigkeit von Vollstreckungsversuchen braucht nicht vorzuliegen. Ebenso wenig bedarf es des Nachweises der Aussichtslosigkeit der Vollstreckung, evtl. durch erfolglose Vollstreckungsversuche.
Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach Â§ 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (EntschlieÃŸungs-)Ermessen, so dass grundsÃ¤tzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht. Die KlÃ¤gerin hatte kein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung darÃ¼ber, ob nicht statt ihrer der Nachlass als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen ist. Auch aus der HaftungsbeschrÃ¤nkung nach Â§ 2059 Abs. 1 BGB konnte die KlÃ¤gerin keine BeschrÃ¤nkung der Vollstreckung zu ihren Gunsten herleiten, weil diese Einrede auf die Erbschaftsteuerschuld nicht anwendbar ist.
Letztlich hatte das Finanzamt auch nicht gegen den VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz verstoÃŸen. Denn die VerfÃ¼gungen waren als VollstreckungsmaÃŸnahmen geeignet, weil die KlÃ¤gerin nach den Erkenntnissen der BehÃ¶rde Ã¼ber Forderungen gegen Drittschuldner (Banken) verfÃ¼gte und die MaÃŸnahme deshalb nicht aussichtslos war. Die MaÃŸnahmen waren auch erforderlich, um die ausstehenden Erbschaftsteuerschulden - wenn auch nicht in vollem Umfang - zu tilgen. Ein milderes Mittel war nicht erkennbar. Insbesondere konnte die BehÃ¶rde auch nicht darauf verwiesen werden, zuerst gegen den Nachlass als Haftungsschuldner vollstrecken zu mÃ¼ssen. SchlieÃŸlich war die Vollstreckung der KlÃ¤gerin zumutbar.
Zwar fÃ¼hrt die PfÃ¤ndung eines Kontoguthabens bei einem Kreditinstitut faktisch zu einer Kontosperrung. Dieser besonderen Situation hat der Gesetzgeber jedoch durch die Schaffung eines PfÃ¤ndungsschutzkontos Rechnung getragen, das auf Antrag des Schuldners nach Â§ 850k ZPO eingerichtet werden kann. Im Ãœbrigen erwiesen sich die VollstreckungsmaÃŸnahmen im Streitfall nicht deshalb als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, weil sie nur zu einer verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringen Begleichung der hohen Steuerschulden gefÃ¼hrt hatten. Denn bei einer Summe von 133.510 â‚¬ kann nicht von einem Bagatellbetrag ausgegangen werden, der VollstreckungsmaÃŸnahmen unbillig erscheinen lieÃŸe.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2019 13:00