Source: https://rechts.ninja/2019/04/08/
Timestamp: 2019-04-23 00:49:25
Document Index: 103918863

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 1004', '§ 26', '§ 195', '§ 745', '§ 154']

08 April 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > April > 08
Tägliches Archiv: 8. April 2019
Kurzfristige Flugannullierung und die Entschädigungszahlung
Sofern die Ankunftsverspätung nach einer kurzfristigen Flugannullierung nicht mindestens 3 Stunden beträgt, besteht seitens des Reisenden kein Anspruch auf eine entsprechende Entschädigungszahlung. Maßgeblich für die Verspätung ist hierbei nicht die re…
Arbeitsmangel – Zwangsurlaub?
Eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer bei erwartetem Auftragsmangel in Zukunft bezahlten oder unbezahlten Urlaub einbringen werde, ist unwirksam, wenn Anlass und Menge der möglichen Arbeitszeitreduzie…
Grundsätzlich kann eine Videokamera am Hauseingang eines Mietshauses gegen die Persönlichkeitsrechte der Bewohner verstoßen. Daher ist diese auf Verlangen zu entfernen. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der klagende Mieter bereits gefilmt w…
Gestattet eine Teilungserklärung bauliche Veränderungen mit 2/3-Mehrheit, sofern diese einer sinnvollen und zumutbaren Verbesserung der Wohnanlage dienen, so gehört hierzu auch die Pflasterung einer Wegverkürzung zum Müllplatz über eine gemeinschaftlic…
Reiserücktrittsversicherung und der Auslandseinsatz
Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteh…
Überstundenvergütung nur bei Kenntnis des Arbeitgebers!
Ein Arbeitnehmer, der über die vertragliche vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden leistet, kann hierfür nur dann eine Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber von der Mehrarbeit Kenntnis hat. Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht von den Üb…
Hitler-Gruß gegen jüdische Kollegin – Kündigung!
Einem Arbeitnehmer kann nach einem Hitler-Gruß gegen eine jüdische Kollegin gekündigt werden. Eine Abmahnung ist in einem solch gravierendem Fall nicht ausreichend, allein im Hinblick auf den Betriebsfrieden und die Fürsorgepflicht muß ein Arbeitgeber …
Drängeln nicht erlaubt – Fahrverbot bei beruflichen Nachteilen
Vorliegend fuhr ein Pkw-Fahrer am 28.07.2014 um 17.30 Uhr mit seinem PKW auf der Autobahn A 99 bei Grasbrunn in Richtung Süden. Bei einer Geschwindigkeit von 115 Stundenkilometern hielt er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 Metern zum vorau…
Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der Arbeitszeit ein islamisches Kopftuch zu tragen. Die Anordnung, währe…
944,86 € für den Schlüsseldienst?
Stellt ein Schlüsseldienst für das Öffnen und Erneuern eines Türschlosses einschließlich Anfahrt, Arbeitszeit, Ersatzschloss, Sicherheitsbeschlag und Feiertagszuschlag insgesamt 944,86 € in Rechnung, so handelt es sich um Wucher, wenn der ortsüblichen …
Nachbars Äste beschneiden?
Ragen Zweige oder Pflanzen über die Grundstücksgrenze hinaus, so kann der Eigentümer diese dann beseitigen, wenn der Nachbar vorher erfolglos unter Fristsetzung zur Beseitigung aufgefordert wurde. Hierbei ist jedoch nur ein sachgemäßer Rückschnitt und …
Ständige Überwachung einer Wasserrutsche?
Eine ständige Überwachung einer Wasserrutsche zur Verhinderung einer regelwidrigen Benutzung kann nicht gefordert werden. Es ist ausreichend, wenn erläuternde Piktogramme angebracht werden, der Rutscheneinstieg per Video überwacht wird und zudem eine A…
Mangel, wenn die Türen festfrieren?
Im vorliegenden Fall saugten sich die oberen Dichtungen der Tür eines Pkws bereits bei normalem Niederschlag mit Wasser so voll, daß die Türen bei Frost an der Dachleiste festfroren. In der Folge konnten die Türen nicht mehr geöffnet werden. Dies stel…
Außerordentliche Kündigung wegen Dateien-Löschung ist nicht so einfach
Die bewusste Löschung dienstlich benötigter Daten stellt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Löscht der Arbeitnehmer Daten, um auf diese Weise anderen Mitarbeitern oder dem Arbeitgeber die Arbeit zu erschweren, verletzt er seine Pflicht aus…
Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind – Anhörung ist Pflicht
Im Umgangsrechtsverfahren ist ein minderjähriges Kind grundsätzlich anzuhören. Bei dieser gesetzlichen Vorschrift handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der in erster Linie die Rechte des von der Entscheidung betroffenen Kind…
Ist der Stromkreislauf der gemieteten Wohnung so geschaltet, dass neben dem Verbrauch des Mieters auch der Allgemeinstrom über den Zähler der Mietwohnung erfasst wird, liegt ein Zustand der Mietsache vor, der nachteilig von dem vertraglich vereinbarten…
Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Der Entscheidung lag der nachfolgende…
Totalschaden und Eigenreparatur
Im vorliegenden Fall war es bei einem Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem Motorrad gekommen. Dieses wurde dann aber repariert und auch mehrere Monate gefahren. Der Geschädigte forderte von der Haftpflichtversicherung des Schädigers, den die a…
Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung nach zwischenzeitlicher Berufstätigkeit
Eine einjährige Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf, die Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsabschnitt ist, stellt eine Zäsur dar, die den engen Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme für Zwecke einer einheitlichen Erstaus…
Studenten-WG – Mieterwechsel nur bei Mieterhöhung?
Im vorliegenden Fall bestand eine Studenten-WG bereits seit mehreren Jahren. Mittlerweile waren die ursprünglichen Mieter aus dem Mietverhältnis ausgeschieden, für sie sind andere Personen in das Mietverhältnis eingetreten. Mitte 2017 forderte der Verm…
Rückschnitt eines Grenzbaums – und die Klage nur gegen einen Nachbarn
Der Zulässigkeit der Klage auf Rückschnitt überhängender Äste eines Grenzbaums steht nicht entgegen, dass die klagende Grundstücksnachbarin nur die Eigentümerin eines der GrenzbaumGrundstücke und nicht auch den dritten Nachbarn, auf dessen Grundstück d…
Grenzbaum, Nachbarrecht, notwendige Streitgenossen, Rückschnitt, Streitgenossen, Zivilrecht
Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens
Auch wenn in einem asylrechtlichen Klageverfahren sowohl die Betreibensaufforderung als auch die anschließende Verfahrenseinstellung durch das Verwaltungsgericht als prozessordnungswidrig und Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu beanstanden, steht …
Asylrecht, Betreibensaufforderung, Flüchtling, Verfahrenseinstellung, Verwaltungsrecht
Zurückschneiden herüberragender Äste – und die Verjährung
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch der Nachb…
Nachbarrecht, Rückschnitt, Überhang, Verjährung, Zivilrecht
Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung verlangen, das…
Grunddienstbarkeit, Mitbenutzungsrecht, Miteigentümer, Unterhaltspflicht, Zivilrecht
Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden – durch das BVerfG
Einschläferung, einstweilige Anordnung, Hund, Tierrecht, Verwaltungsrecht
Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses. Die Auslegungsregel greift allerdings nicht ein, wenn die Vertragsurkunde für die Parteien keine konstitutiv…
konkludenter Vertragsschluss, Vertrag, Vertragsschluss, Vertragsurkunde, Zivilrecht