Source: http://www.jurablogs.com/topic/wettbewerbsverband
Timestamp: 2018-01-17 15:33:50
Document Index: 258250542

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 8']

WETTBEWERBSVERBAND - JuraBlogs
… Die Verfügungsbeklagte verstößt mit den ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, gegen § 5a Abs. 6 UWG. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 66 Leser - July 27, 2017 7:48am
… Verbandstätigkeit abzustellen. Ein “zur Aufgabe machen” in diesem Sinn ist zunächst zweifelsfrei gegeben bei “reinen” Wettbewerbsverbänden, deren satzungsmäßiger Zweck ausschließlich oder ganz überwiegend darin besteht, im Interesse seiner Mitglieder Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Ein solcher “Wettbewerbsverband” muss – unabhängig vom Umfang seiner…
Rechtsanwaltitin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 83 Leser - May 17, 2016 3:52pm
… Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist seit Inkrafttreten der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) nur noch in engen Grenzen erlaubt. Wie leicht man diese Grenzen überschreitet zeigt der Fall eines Rooibostees, auch Rotbuschtee genannt, der als gesund beworben wurde. Ein Händler bot auf eBay einen Rooibostee/Rotbuschtee mit…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 73 Leser - January 25, 2016 9:25am
… § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG regelt nicht nur die sachlichrechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis. Die Klagebefugnis des Wettbewerbsverbandes muss als Sachurteilsvoraussetzung nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung bestanden haben, sondern auch im gerichtlichen Verfahren noch fortbestehen. Dabei…
Rechtslupe- 166 Leser - October 26, 2015 6:03am
… „sehr gut“. Als Quelle des Testergebnisses nannte der Staubsauger Verkäufer ein Internetportal, bei dem entsprechende Testergebnisse veröffentlicht werden. Ein Wettbewerbsverband forderte den Händler mit schriftlicher Abmahnung daraufhin auf, die nach Rechtsauffassung des Verbandes wettbewerbswidrige Werbung zu unterlassen. Der Wettbewerbsverband…
….” “…können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen – einzeln verwendbar oder für eine eigene Mischung. Alkoholgehalt 27% vol.“ Ein in Berlin ansässiger Wettbewerbsverband mahnte den Apothekenbetreiber deswegen ab und verlangte Unterlassung der Heilmittelwerbung. Bach-Blütenprodukte seien als Lebensmittel zu qualifizieren, für…
… der Auskunftsberechtigte schriftlich versichert, dass er die Angaben zur Durchsetzung seiner Ansprüche gem. § 1 oder Abs. 2 UKlaG benötigt und nicht anderweitig beschafft werden können. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Kläger ist ein anerkannter „Wettbewerbsverband” im Sinne des Unterlassungsklagegesetzes und daher…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 23 Leser - June 18, 2012 7:35am
… Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet. Wiederholungsgefahr wird bei einer unzutreffenden…
Rechtslupe- 10 Leser - February 16, 2012 5:17am
Rechtslupe- 17 Leser - February 16, 2012 5:17am
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