Source: http://www.buzer.de/gesetz/4850/a67535.htm
Timestamp: 2018-10-19 16:15:31
Document Index: 333455568

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 95', '§ 113', '§ 113', '§ 20', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

§ 22 BKAG Erhebung personenbezogener Daten Bundeskriminalamtgesetz
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§ 22 - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
(1) 1Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5 erforderlich ist. 2§ 21 Absatz 3 und 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
(2) 1Soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung nach § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). 2Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
(4) 1Auskunftsverlangen nach Absatz 2 Satz 2 dürfen nur auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seines Vertreters durch das Gericht angeordnet werden. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter getroffen werden. 3In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 4Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn der Betroffene vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. 5Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. 6§ 20v Absatz 2 gilt entsprechend.
(6) 1Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 2 oder 3 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. 2Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 22 BKAG
Zitierungen von § 22 BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... mit der Justizvollzugsbehörde durchzuführen. § 21 Abs. 2 bis 7, die §§ 22 bis 25 dieses Gesetzes sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten ...
... anzuwenden." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8. 3. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Erhebung personenbezogener Daten ... Absatz 3 wird Absatz 8. 3. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten ...
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