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Timestamp: 2018-04-20 03:13:10
Document Index: 108883142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1672', '§ 43', '§ 72', '§ 36', '§ 17']

Oberlandesgericht Braunschweig – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Oberlandesgericht Braunschweig – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Nachfolgend finden Sie 302 Entscheidungen vom Oberlandesgericht Braunschweig sowie die Adresse in Braunschweig (Niedersachsen) und die Telefonnummer.
0531 4882664
olgbs.poststelle@justiz.niedersachsen.de
Kurzinfo zum Oberlandesgericht Braunschweig
Das Oberlandesgericht in Braunschweig ist eines der drei Oberlandesgerichte in Niedersachsen. Neben ihm gibt es noch ein entsprechendes Gericht in Oldenburg sowie in Celle. Das Oberlandesgericht Braunschweig weist hier den kleinsten Gerichtsbezirk auf. Mit den Reichsjustizgesetzen von 1879 wurde die bis zu diesem Zeitpunkt eigenständige Verfassung des Herzogtums Braunschweig abgelöst. Das Oberlandesgericht Braunschweig wurde errichtet. Das OLG Braunschweig bestand ursprünglich aus den Landgerichten Holzminden und Braunschweig, letzteres löste man jedoch schon im Jahre 1890 aus wirtschaftlichen Gründen auf. Auch das OLG Braunschweig, als kleinstes niedersächsisches OLG, lief Gefahr aufgelöst zu werden. Schließlich wurde dem Gericht 1998 der Bezirk des Landgerichtes Göttingen des Oberlandesgerichtsbezirkes Celle zugesprochen. Diese Neuordnung bescherte dem OLG eine Vergrößerung der Zahl seiner Gerichtseingesessenen um gut die Hälfte auf nunmehr ca. 1,5 Millionen. Für diese Anzahl von Bürgern sind im Bezirk des Oberlandesgerichtes Braunschweig im Jahre 2014 am 01.Januar genau 1679 Rechtsanwälte in Braunschweig zugelassen.
Vier von acht
Von grundlegender Bedeutung für das Justizsystem bis in unsere Tage war die Methodik der Besatzungsmächte zur Revitalisierung des Oberlandesgerichts Braunschweig nach dem 2. Weltkrieg. Von den acht Richtern zeichneten sich lediglich vier dadurch aus, keine Mitgliedschaft der NSDAP inngehabt zu haben, die anderen wurden aufgrund „Kenntnis der persönlichen Umstände und persönlichen Vertrauens“ vom deutschen Oberlandesgerichtspräsidenten bestellt. Die Entnazifizierungs-Verfahren zeigten keinen Erfolg und die Besatzungsmächte verloren ihr Interesse daran. Die Funktionalität des öffentlichen Dienstes schien wichtiger. Die allermeisten Richter und Staatsanwälte kehrten, ungeachtet ihrer Nazivergangenheit, in den Justizdienst zurück. Das Oberlandesgericht verlegte 1974 seinen Sitz in der Münzstraße in einen Ziegelbau im Stil eines italienischen Renaissancepallazos, den der Architekt Friedrich-Louis Simon 1853 errichtete.
News – Fundstellen zum Oberlandesgericht Braunschweig
Braunschweig/Göttingen. Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an der Tagesordnung. Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, bedeutet dies für die Anwohner oftmals erhebliche Lärm- und Staubemission. Oftmals kommt es auch zu...
Suizidpakt mit neuem Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten (26.03.2010, 11:22)
Braunschweig/Berlin (DAV). Schließt ein Arzt mit seinem neuen, ihm noch unbekannten Patienten beim der ersten Konsultation einen Suizidpakt, lässt das nicht den Umkehrschluss zu, dass eine akute Selbstmordgefahr bestand. So entschied...
BGH-Urteile zu Google-Adwords-Kampagnen (01.04.2009, 12:17)
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei am 22.01.2009 verkündeten aber jetzt erst mit Begründung veröffentlichten Urteilen grundsätzliches zur Google-Werbung mit sogenannten Adwords festgehalten. Im Prozess zum Aktenzeichen I ZR 139/07...
Oberlandesgericht Braunschweig – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 162/12 vom 20.06.2012
1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die...
1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied,...
1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt...
Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 Abs. 1 BGB). Auch bei einem funktionierenden Umgangsrecht...
1. Einem beteiligten Elternteil mit Sitz im Ausland (hier Vereinigte Staaten von Amerika) werden wie einem Beteiligten im Inland Reisekosten zur Teilnahme am Anhörungstermin erstattet....
1. Tatsachen, die ein zum Verfahrensbeistand bestellter Rechtsanwalt im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit als Verfahrensbeistand erlangt hat, unterliegen nicht der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO, weil...
OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 7/11 vom 08.02.2012
1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist...
OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 W 47/11 vom 21.12.2011
1. Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. Nr. 6 ZPO auch im Fall einer nicht angefochtenen Rechtswegentscheidung nach § 17a Abs. 2 GVG erforderlich...
OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ss 63/11 vom 15.12.2011
1. Die Feststellung, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanalt nicht von vornherein aussichtlos ist, reicht als Begründung der Anordnung der Maßregel nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass sich in Persönlichkeit und...
OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 4/11 (Lw) vom 31.10.2011
Werden zwei landwirtschaftliche Besitzungen im Wege vorweggenommener Hoferbfolge durch Übergabevertrag mit Abfindungsregelung für die weichenden Geschwister mit der Vorstellung übergeben, es handele sich um Höfe im Sinne der...
Oberlandesgericht Braunschweig – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
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Karl Gaedt Schuhstraße 42-43, 38100 Braunschweig
Schwerpunkte: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Strafrecht, Vertragsrecht
Henning Schulze Hohetorwall 1 A, 38118 Braunschweig
Schwerpunkte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Immobilienrecht
André Scherwing Löwenwall 6, 38100 Braunschweig
Rechtsanwälte von Gronefeld & Kollegen
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Verkehrsstrafrecht, Verkehrszivilrecht, Verkehrsunfallrecht
Franco Zauner Pawelstraße 5, 38118 Braunschweig
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Betäubungsmittelrecht, Verkehrsunfallrecht, Verkehrsstrafrecht
Peter Dorenbeck Vor der Burg 16, 38100 Braunschweig
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht
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