Source: http://www.twobirds.com/de/news/articles/2013/german/das_neue_gnotkg
Timestamp: 2016-09-26 10:30:05
Document Index: 348423778

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 92', '§ 125', '§ 140', '§ 17', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 147', '§ 126', '§ 126']

Änderungen im Notarkostenrecht – Das neue GNotKG
Bird & BirdNews CenterÄnderungen im Notarkostenrecht – Das neue GNotKG
Ende Juli wurde das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 01.08.2013 ergeben sich damit umfassende Neuregelungen und Änderungen des gesamten Justizkostenrechts. Mit diesem Gesetz findet die 2001 begonnene Modernisierung des Kostenrechts nun auch in den Bereichen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltungskosten ihre Fortsetzung. So wird das bisherige Kostengesetz für die freiwillige Gerichtsbarkeit, die Kostenordnung (KostO), durch ein neues Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ersetzt. Neben einer Vereinheitlichung der Strukturen im gesamten Kostenrecht ist hiermit auch eine Anpassung der Notargebühren an die allgemeine Einkommensentwicklung verbunden.
Der Gesetzgeber verfolgt mit dem GNotKG vornehmlich zwei Ziele. Zum einen die vereinfachte und im Bundesgebiet einheitliche Rechtsanwendung. Zum anderen die Generierung von Mehreinnahmen von etwas mehr als 20% für Notare im ländlichen Raum und von 11% bis 12% für Notare im großstädtischen Bereich. Dies soll durch die neue Gebührenstruktur und die neue Gebührentabelle bewerkstelligt werden. Der Gesetzgeber hält das für mehr als vertretbar, da die letzte Gebührenerhöhung am 01.01.1987 stattgefunden hat. Die Erhöhung musste freilich maßvoll ausfallen, da eine funktionierende Justiz und ein bezahlbarer Zugang zum Recht als bedeutsamer Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland angesehen werden.
Die entstehenden Kosten sind bei einer Beauftragung ab dem 01.08.2013 nach neuem Recht zu erheben. Für bereits anhängige Verfahren bestehen Übergangsvorschriften, nach denen in solchen Verfahren weiterhin das alte Kostenrecht anzuwenden ist.
II. Kurzübersicht der wesentlichen Neuerungen
Als grundlegendste Neuerung ist wohl die Abschaffung von sog. Aktsgebühren und die Einführung einer Verfahrensgebühr für Beurkundungen zu betrachten. In diesem Zusammenhang steht der neue Grundsatz der einmaligen Gebührenerhebung (§ 93 GNotKG). Die Werte mehrerer Gegenstände in einer Urkunde sind im größeren Umfang als nach der KostO zu addieren (z.B. bei der Gründung einer GmbH mit Beschluss zur Geschäftsführerbestellung).
Darüber hinaus werden in einigen Bereichen Rahmengebühren eingeführt, insbesondere für Beratungen, Entwurfsfertigungen und bei vorzeitiger Beendigung von Beurkundungsverfahren, wobei der Gesetzgeber deutlich macht, dass die vollständige Entwurfserstellung zur Höchstgebühr führt (§ 92 Abs. 2 GNotKG). Strukturell neu sind auch Zeitgebühren, die künftig für Auswärtstätigkeiten vorgesehen sind. Vereinbarungen mit dem Notar über die Höhe der Kosten sind auch weiterhin grundsätzlich untersagt, § 125 GNotKG. Insoweit wird das Vereinbarungsverbot des § 140 Satz 2 KostO übernommen. Flankiert wird das Verbot von § 17 Abs. 1 BNotO, wonach der Notar verpflichtet ist, die Gebühren auch tatsächlich zu erheben. Der mit dem Kostenverzeichnis eingeführte geschlossene Gebührenkatalog und das Gebührenvereinbarungsverbot erfahren nun jedoch eine wichtige Ausnahme. § 126 GNotKG führt das für Notarkosten bislang unbekannte Rechtsinstitut des sog. öffentlich-rechtlichen Vertrages ein. Danach ist es dem Notar gestattet, mit seinem Klienten in sehr engen Grenzen eine schriftliche Vereinbarung über das Entgelt für seine Amtstätigkeit zu schließen. Vornehmlich gilt dies für die Tätigkeit des Notars als Mediator oder Schlichter (§ 126 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Der Notar soll dadurch verstärkt in die außergerichtliche Mediation einbezogen werden. Der Gesetzgeber hielt eine gesetzlich bestimmte feste Gebühr für derartige Tätigkeiten für zu starr. Dasselbe gilt für notarielle Amtstätigkeiten, für die im GNotKG keine Gebühr bestimmt ist, und die nicht mit anderen gebührenpflichtigen Tätigkeiten zusammenhängen. Der Vertrag muss schriftlich abgefasst werden und als Gegenleistung des Klienten eine Geldsumme bestimmen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Geschäfts, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit, angemessen sein muss. Hierbei scheidet eine unentgeltliche Tätigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers allerdings aus. Nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers stellt § 126 GNotKG keine Auffangbestimmung nach Art des § 147 Abs. 2 KostO dar. Vielmehr ist eine Kostenvereinbarung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nur in den dort genannten abschließenden Ausnahmefällen zulässig. Neben der in § 126 Abs. 1 Satz 1 GNotKG ausdrücklich genannten Mediation und Schlichtung, nennt die Gesetzesbegründung als Beispiele für einer Vereinbarung zugängliche Amtstätigkeiten i.S.d. § 126 Abs. 1 Satz 2 GNotKG die Verwahrung anderer Sachen als Wertpapiere und Kostbarkeiten sowie bestimmte Dauertätigkeiten, wie die Führung eines Aktienregisters oder vertraulicher Statistiken.
Für Wirbel sorgte in diesem Zusammenhang ein in der Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichter Artikel vom 07.07.2013. Darin wird sich auf Berechnungen einer Essener Kanzlei bezogen, nach welchen die Notare nach dem neuen Kostenrecht in bestimmten Fällen bis zu 80% mehr berechnen können. Die Bundesnotarkammer spricht von Extremberechnungen, die theoretisch zwar denkbar, aber keinesfalls repräsentativ seien. Demgegenüber stehen auch einzelne Gebührenprivilegierungen, wie etwa bei Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen. Werden z.B. innerhalb eines Konzerns Gesellschaftsanteile übertragen beträgt der Geschäftswert für solche Verträge künftig höchstens EUR 10 Mio., es sei denn die betroffene Gesellschaft ist überwiegend vermögensverwaltend tätig.
Insgesamt ist daher festzustellen, dass sich durch die Einführung des GNotKG, insbesondere mit Blick auf gesellschaftsrechtliche Vorgänge und M&A-Transaktionen, ein durchaus gemischtes Bild abzeichnet. Teilweise kann es jedoch auch zu einer deutlichen Erhöhung der Notarkosten im gesellschaftsrechtlichen Bereich kommen.
2 Tage her 23/09/2016