Source: http://www.ridaonline.at/RidaOnline/Newsletter/RidaOnline-Newsletter2018_2.htm
Timestamp: 2019-03-26 01:11:24
Document Index: 210208490

Matched Legal Cases: ['§ 943', '§ 1', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'Art 3', 'EuG', 'Art 9', 'Art 47']

TiRuP (Tierschutz in Recht und Praxis)
Die Zeitschrift wurde im November 2017 in Kooperation der Universität Salzburg (PLUS) mit der Universität Linz (JKU) und der Tierschutzombudsstelle Wien (TOW) gegründet.
Die TiRuP ist eine juristische Online-Fachzeitschrift, die sich der frei und unentgeltlich zugänglichen Publikation von sachlichen, wissenschaftlich fundierten Aufsätzen und Entscheidungsbesprechungen aus dem Bereich des Tier- und Artenschutzrechts und themenverwandter (Rechts-)Materien widmet.
Die juristischen Abhandlungen und Fachartikel aus dieser Zeitschrift sind nun vollständig über die Index- und Volltextsuche von RidaOnline abrufbar.
Suche nach der Datenschutz-Grundverordnung:
Die Suche nach Dokumenten zu bestimmten Artikeln der DS-GVO ist mit RidaOnline auf 3 Arten möglich:
1. Mit der offiziellen Nummer der EU-Verordnung
2. Mit der Abkürzung mit Bindestrich
3. Mit der Abkürzung ohne Bindestrich
So einfach ist Finden mit RidaOnline!
Möglich macht es die spezielle Datenaufbereitung der Rida-Index- und -Volltext-Dokumente!
Must know: Rida-Leitsätze
Neues und Wichtiges aus den Rida-Leitsätzen:
Verstärkter Senat: Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iSv § 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer - etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft - die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einräumt, darüber ohne sein weiteres Mitwirken zu verfügen. Das Einräumen einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis ist nicht erforderlich.
OGH 03.05.2018, 2 Ob 122/17f
Beim Einsatz privater Bildverarbeitung (Videoüberwachung) reicht die Verpixelung jener Bereiche eines Nachbargrundstücks, die die Videokameras erfassen und aufzeichnen, nicht aus, um einen nach § 16 ABGB zu vermeidenden Überwachungsdruck für den Nachbarn auszuschließen.
OGH 21.03.2018, 3 Ob 195/17y = jusIT 2018/45, 120 (Thiele)
Der Geschlechtsbegriff des Personenstandsrechts ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass intersexuelle Personen eine abweichende Geschlechtsangabe (etwa divers oder inter) eintragen lassen oder die Geschlechtszuordnung (insb im Kindesalter) offenlassen können.
VfGH 15.06.2018, G 77/2018
Die Verkündigungstätigkeit einer Religionsgemeinschaft (hier: der Zeugen Jehovas und ihrer Mitglieder) stellt keine unter die Household Exemption des Art 3 Abs 2 zweite Alternative RL 95/46/EG fallende Datenverarbeitung dar, wenn die Mitglieder zumindest einen Teil der erhobenen Daten einem potenziell unbegrenzten Personenkreis durch Weitergabe an die Gemeinschaft zugänglich machen.
EuGH 10.07.2018, C-25/17 (Johovan Todistajat) = jusIT 2018/59, 163 (Thiele)
Im Licht des Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention iVm Art 47 GRC ist einer Umweltorganisation Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zuzuerkennen.
VwGH 28.03.2018, Ra 2015/07/0152 = ecolex 2018/330, 772 (Primosch)
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