Source: http://www.advoexpert.de/30751.html
Timestamp: 2018-12-19 09:27:25
Document Index: 278937727

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 44']

BGH 23.1.2013, XII ZB 575/12
Ausgleich arbeitsvertraglich zugesagter Versorgungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften erfolgt durch interne Teilung
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamten-rechtlichen Vorschriften oder GrundsÃ¤tzen erfolgt grundsÃ¤tzlich durch interne Teilung. Die Ausnahme vom Grundsatz der internen Teilung durch Â§ 16 Abs. 1 VersAusglG ist auf derartige Versorgungsanrechte nicht analog anzuwenden.
Die Parteien hatten im Jahr 1993 geheiratet und sind seit 2010 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Der Ehemann ist seit 2002 als leitender Angestellter bei einer Industrie- und Handelskammer beschÃ¤ftigt. Sein Gehalt beruht seit 2003 auf freier Vereinbarung. Im Ãœbrigen sollen nach dem jederzeit mit Jahresfrist kÃ¼ndbaren Anstellungsvertrag die fÃ¼r Landesbeamte geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden. AuÃŸerdem hatte sich sein Arbeitgeber zur GewÃ¤hrung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften verpflichtet.
Beim Versorgungsausgleich hat das FamG u.a. das bei der Industrie- und Handelskammer erworbene Anrecht im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Industrie- und Handelskammer, mit der sie die externe Teilung des bei ihr erworbenen Anrechts verfolgte, wurde vom OLG zurÃ¼ckgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde blieb vor dem BGH erfolglos.
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsÃ¤tzen erfolgt grundsÃ¤tzlich durch interne Teilung.
Nach Â§ 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist eine externe Teilung zwar zulÃ¤ssig, wenn die ausgleichsberechtigte Person und der VersorgungstrÃ¤ger der ausgleichspflichtigen Person dies vereinbaren. Einer solchen Vereinbarung hatte die Ehefrau als ausgleichsberechtigte Person allerdings ausdrÃ¼cklich widersprochen.
Als weitere Ausnahme vom Grundsatz der internen Teilung wird durch Â§ 16 Abs. 1 VersAusglG bestimmt, dass solange der TrÃ¤ger einer Versorgung aus einem Ã¶ffentlich-rechtlichen Dienst- oder AmtsverhÃ¤ltnis keine interne Teilung vorsieht, ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch BegrÃ¼ndung eines Anrechts bei einem TrÃ¤ger der gesetzlichen Rentenversicherung somit extern auszugleichen ist. Der Ehemann stand allerdings nicht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen Dienst- oder AmtsverhÃ¤ltnis, sondern in einem privatrechtlichen AnstellungsverhÃ¤ltnis, bei dem ein Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsÃ¤tzen bestand. Solche Versorgungszusagen werden vom Wortlaut des Â§ 16 VersAusglG nicht erfasst.
Die Vorschrift ist auch nicht analog auf Versorgungsanrechte anzuwenden, bei denen ein Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsÃ¤tzen besteht. Denn diesbezÃ¼glich enthÃ¤lt das Gesetz keine planwidrige RegelungslÃ¼cke. Wie der Bewertungsvorschrift des Â§ 44 Abs. 1 VersAusglG zu entnehmen ist, war dem Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen Anrechten einerseits aus einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis und andererseits aus einem ArbeitsverhÃ¤ltnis, bei dem ein Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsÃ¤tzen besteht, bewusst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.03.2013 11:32