Source: https://kanzlei-heindorf.de/Strafrecht/Delikte-im-Ueberblick/Bedrohung,-241-StGB/
Timestamp: 2020-03-31 15:33:27
Document Index: 241087626

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 12', '§ 211', '§ 212', '§ 241', '§ 223', '§ 241', '§ 241', '§ 12', '§ 153']

Kanzlei Heindorf - Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Manon Heindorf - Bedrohung, § 241 StGB
Die Bedrohung ist ein sogenanntes Gefährdungsdelikt. Hiermit ist ein Deliktstypus gemeint, bei dem nicht ein Rechtsgut verletzt sein muss, sondern bei dem die bloße Verursachung einer Gefahr bereits mit Strafe bedroht ist. Differenziert wird zwischen abstrakten und konkreten Gefährdungsdelikten. Bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt wird aufgrund eines bestimmten Verhaltens eine Gefährdung vermutet. Die Bedrohung nach § 241 StGB ist ein derartiges abstraktes Gefährdungsdelikt. Das zu schützende Rechtsgut der Bedrohung ist der individuelle Rechtsfrieden.
Damit vom Tatbestand der Bedrohung ausgegangen werden kann, muss der Täter einer anderen Person gegenüber mit einem Verbrechen drohen. Dieses kann gegen diese Person selbst oder gegen eine ihr nahestehende Person gerichtet sein. Nahestehend im Sinne des § 241 StGB sind neben den Angehörigen des Bedrohten auch solche Personen, zu denen er eine längere, persönliche Beziehung hat.
Gedroht werden muss weiterhin mit einem Verbrechen. Hier ist wieder die Regelung des § 12 StGB einschlägig. Es wäre somit eine Bedrohung, einer Person in Aussicht zu stellen, sie zu töten. Denn Mord bzw. Totschlag gem. § 211 bzw. § 212 StGB zählen zu den Verbrechen. Eine Bedrohung nach § 241 StGB wäre es jedoch nicht, wenn mit einem Faustschlag gedroht würde. Denn diese fällt unter die einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB, welche mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden kann und somit zu den Vergehen zählt.
Bei dem Aussprechen einer Bedrohung kommt es zudem nicht darauf an, dass der Bedrohte die Drohung auch tatsächlich für wahr nimmt und den Ernst der Lage erkennt, wenn auch gleich der Drohende den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken muss mit seiner Drohung. Gleichermaßen spielt es keine Rolle, ob der Täter überhaupt in der Lage ist, die Drohung konkret in die Tat umzusetzen. Nicht als Drohung angesehen werden solche Ankündigungen, die sich nicht als objektiv ernstzunehmende Bedrohung mit einem Verbrechen eignen. Dann spielt es auch keine Rolle, ob der Bedrohte diese ernst nimmt und sich dadurch einschüchtern lässt. Die Bedrohung muss objektiv den Eindruck der Ernsthaftigkeit erwecken, weiterhin muss sie subjektiv von diesem Willen getragen sein. Im Gegensatz dazu spielt es keine Rolle, ob der Bedrohte auch wirklich daran glaubt, dass die Drohung ernst gemeint war.
Nach Absatz 2 des § 241 StGB ist ferner selbst die Vortäuschung darüber, dass die Verwirklichung eines Verbrechens bevorstehe, mit Strafe bedroht. Das Strafmaß entspricht dabei demselben wie in Absatz 1. Bei dieser Tatvariante darf das angekündigte Verbrechen objektiv nicht bevorstehen. Eine Bedrohung kann nicht nur in einer ausdrücklichen Art und Weise, sondern zudem auch konkludent erfolgen.
Der Begriff „konkludent“ meint ein Handeln in schlüssiger Form, mit welcher der Täter eben jenes In-Aussicht-Stellen zum Ausdruck bringt. Somit ist nicht nur die verbale Bedrohung strafbar sondern auch die durch ein entsprechend schlüssiges Handeln wie beispielsweise das Vorhalten einer Waffe oder Ähnliches.
Eine Bedrohung muss ferner nicht von Angesicht zu Angesicht erfolgen. Möglich ist eine solche auch in geschriebener Form oder aber per Anruf. Denkbar ist somit auch eine Anzeige wegen einer Bedrohung am Telefon oder per SMS.
Eine Bedrohung wird mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Es handelt sich somit bei § 241 StGB um ein Vergehen nach § 12 Absatz 2 StGB. Wie die Strafe konkret bei einer Verurteilung wegen Bedrohung ausfällt, kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Dabei spielen verschiedenste Faktoren eine Rolle, zum Beispiel ob der Täter bereits einschlägig vorbestraft ist. Möglich wäre auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflage, etwa gegen eine Geldauflage, gem. § 153a StPO.
Der Vorwurf der Bedrohung ist nicht zu unterschätzen, weshalb Sie sich in jedem an einen Rechtsanwalt für Strafrecht wenden sollten. Als erfahrener Rechtsbeistand kann dieser darüber informieren, welche weitere Vorgehensweise ratsam ist. Unter anderem ist der Anwalt in der Lage, Akteneinsicht zu verlangen, um über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden. Zudem ist ohne eine vollständige Akteneinsicht eine sachgerechte Verteidigung nur schlecht möglich. Vor voreiligen Aussagen ohne Rechtsbeistand sollte abgesehen werden, da diese sich negativ für den Beschuldigten bzw. Angeklagten auswirken können. Das Hinzuziehen eines Rechtsanwalts ist vor allem dann wichtig, wenn die Ladung zur Beschuldigtenvernehmung eingegangen ist. Insbesondere sollten Sie zunächst immer von Ihrem umfassenden Schweigerecht Gebrauch machen.