Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/ausschluss-des-abfindungsanspruchs-eines-gmbh-gesellschafters-367348?pk_campaign=feed&pk_kwd=ausschluss-des-abfindungsanspruchs-eines-gmbh-gesellschafters
Timestamp: 2020-08-06 13:35:43
Document Index: 304862092

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 241', '§ 241', '§ 138', '§ 139', '§ 139']

Nach all­ge­mei­ner Mei­nung sind sit­ten­wid­ri­ge Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH aller­dings nicht nach § 138 BGB, son­dern ana­log § 241 Nr. 4 AktG nur dann nich­tig, wenn sie durch ihren Inhalt gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Der Beschluss muss also „für sich allein betrach­tet“ gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Beschlüs­se, bei denen nicht der eigent­li­che Beschlus­s­in­halt, son­dern nur Beweg­grund oder Zweck unsitt­lich sind, oder bei denen die Sit­ten­wid­rig­keit in der Art des Zustan­de­kom­mens liegt, sind ledig­lich anfecht­bar. Ins­be­son­de­re ist all­ge­mein aner­kannt, dass ein sit­ten­wid­ri­ger Macht­miss­brauch im Abstim­mungs­ver­fah­ren kei­ne Nich­tig­keit begrün­det. Eine Aus­nah­me wird nur dann gemacht, wenn der Beschluss in unver­zicht­ba­re Rech­te des Gesell­schaf­ters ein­greift oder Gläu­bi­ger schä­digt, weil die­se im Gegen­satz zum Gesell­schaf­ter kein Anfech­tungs­recht haben [1]
Die­ser gesell­schafts­ver­trag­li­che Abfin­dungs­aus­schluss kann auch nicht in ein Ver­trags­stra­fever­spre­chen in Form einer Ver­fall­klau­sel [8] umge­deu­tet wer­den. Bei­de Rechts­in­sti­tu­te ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke. Die Ver­trags­stra­fe dient als Druck­mit­tel zur Erzwin­gung ver­trags­ge­rech­ten Ver­hal­tens und setzt ein Ver­schul­den des Ver­trags­stra­feschuld­ners vor­aus, die Ein­zie­hung ist unab­hän­gig von einem Ver­schul­den des Gesell­schaf­ters mög­lich und dient dazu, die Gesell­schaft davor zu schüt­zen, dass ihr Ver­mö­gen zur Unzeit durch Abfin­dungs­an­sprü­che aus­ge­höhlt wird. Im Übri­gen wür­de auch bei die­ser Umdeu­tung die sit­ten­wid­ri­ge Kne­be­lung durch einen unge­recht­fer­tig­ten Ent­zug miter­ar­bei­te­ter Ver­mö­gens­wer­te erhal­ten blei­ben [5]. Die Umdeu­tung für schuld­haf­te Ver­stö­ße hät­te außer­dem die Wir­kung einer gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on, die § 241 Nr. 4 AktG bezie­hungs­wei­se § 138 BGB zuwi­der­läuft, der eben nicht lau­tet: „Soweit ein Recht­ge­schäft gegen die guten Sit­ten ver­stößt, ist es nich­tig“, son­dern die Nich­tig­keit des (gan­zen) Rechts­ge­schäfts anord­net. Dass § 139 BGB anwend­bar sein mag, steht dem nicht ent­ge­gen.
Auch im kon­kre­ten Fall ergibt sich nichts ande­res. Der gesell­schafts­ver­trag­li­che Abfin­dungs­aus­schluss knüpft dar­an an, dass der Gesell­schaf­ter die Inter­es­sen der Gesell­schaft grob ver­letzt. Hier­in das Erfor­der­nis eines schuld­haf­ten Ver­hal­tens des Gesell­schaf­ters zu sehen und damit einen Hin­weis auf den Wil­len der Gesell­schaf­ter, eine Ver­trags­stra­fe zu ver­ein­ba­ren, über­zeugt nicht. Die Inter­es­sen der Gesell­schaft sind auch dann grob ver­letzt, wenn ihr ein beson­ders hoher Scha­den ent­steht oder die Pflicht­ver­let­zung ihrer Art nach beson­ders schwer wiegt, unab­hän­gig von der per­sön­li­chen Vor­werf­bar­keit (ver­gleich­bar dem gro­ben Behand­lungs­feh­ler im Arzt­haf­tungs­recht). Dies gilt für die For­mu­lie­rung „gro­be Pflicht­ver­let­zung“, die im Gesell­schafts­ver­trag benutzt wird, ent­spre­chend. Auch dass ein gesetz­lich geschul­de­tes Ent­gelt „so nied­rig wie mög­lich zu bemes­sen“ sein soll, gebie­tet kei­ne ande­re Betrach­tung. So wäre dem Bestands­in­ter­es­se der Gesell­schaft best­mög­lich Rech­nung getra­gen. Dies macht auch Sinn, wenn ein beson­ders hoher Scha­den schuld­los her­bei­ge­führt wur­de.
Soweit der Gesell­schafts­ver­trag wei­ter vor­sieht, dass für den Fall, dass ein Ent­gelt recht­lich geschul­det sein soll­te, die­ses so nied­rig wie mög­lich zu bemes­sen sein soll, kann hier­mit der gefass­te Beschluss, dass ein Abfin­dungs­ent­gelt nicht geschul­det sei, auch nicht gerecht­fer­tigt wer­den. Die­se Bestim­mung ist zu unbe­stimmt, um Rechts­wir­kun­gen zu zei­ti­gen; es ist völ­lig unklar, was „so nied­rig wie mög­lich“ meint, jeden­falls ist dies nicht Null.
Da es sich vor­lie­gend um einen zusam­men­ge­setz­ten Beschluss aus der Aus­schlie­ßung und dem Abfin­dungs­aus­schluss han­delt und eine Teil­an­fech­tung ein­zel­ner Rege­lungs­ge­gen­stän­de, die eige­ne Streit­ge­gen­stän­de bil­den, mög­lich ist [9], kann inso­weit auch eine Teil­nich­tig­keit aus­ge­spro­chen wer­den. Aus dem Beschluss „Die Ein­zie­hung ist wirk­sam, ohne dass es auf das Bestehen eines Abfin­dungs­an­spruchs … ankommt“ wird näm­lich deut­lich, dass die Aus­schlie­ßung auch ohne den Aus­schluss der Abfin­dung beschlos­sen wor­den wäre (§ 139 BGB).