Source: http://www.slideserve.com/emerson-nieves/vo-b-rserecht
Timestamp: 2017-01-21 03:24:20
Document Index: 192326625

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 10', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 1', '§ 45', '§ 46', '§ 2', '§ 64', '§ 72', '§ 66', '§ 68', '§ 83', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 25', '§ 48', '§ 91', '§ 56', '§ 56', '§ 25', '§ 48', '§ 91', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 1', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 48', '§ 91', '§ 48', '§ 8', '§ 11', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 82', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art 2', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 10', 'Art 2', 'Art 11', '§ 18', '§ 82']

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VO Börserecht. MMag. Dr. Martin Oppitz. Kapitalmarkt. Definition : Gesamtheit der Institutionen und Transaktionen, durch die längerfristige Finanzierungsmittel von bestimmten Rechträgern und Wirtschaftseinheiten an andere zur Bildung von Sachkapital direkt zugeführt oder vermittelt werden. Copyright Complaint
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VO Börserecht MMag. Dr. Martin Oppitz Kapitalmarkt Definition: Gesamtheit der Institutionen und Transaktionen, durch die längerfristige Finanzierungsmittel von bestimmten Rechträgern und Wirtschaftseinheiten an andere zur Bildung von Sachkapital direkt zugeführt oder vermittelt werden. Neuere Entwicklungen: Institutionalisierung Mediatisierung Internationalisierung Funktions- und Individualschutz Funktionsschutz: Vermeidung von Krisen ganz allgemein Individualschutz: Schutz des Anlegers/Einlegers vor übermäßigem Risiko Klare Trennung der beiden Prinzipien problematisch („Kehrseiten einer Medaille“)! Kompetenzrechtliche Einordnung „Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG) Ergänzend: Zivilrechtswesen, Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Strafrechtswesen (Art 10 Abs 1 Z 6 und 8 B-VG). Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Kapitalverkehrsfreiheit Aufsichtsbehörde: Finanzmarktaufsicht Organisationsrecht der FMA Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 Abs 1 FMABG) Weisungsfrei (Verfassungsbestimmung des § 1 FMABG) Aufsichtsführung durch den BMF (§ 16 FMABG) Binnenstruktur der FMA Organe: Vorstand und Aufsichtsrat (§ 4 FMABG) Zweiköpfiger Vorstand wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt; Vorschlagsrecht vom BMF und OeNB aufgrund des Ergebnisses des verpflichteten Ausschreibungsverfahrens (§ 5 Abs 2 u. 3 FMABG) BMF kann aus wichtigem Grund abberufen (§ 7 Abs 3 FMABG) Bestellungskompetenz des BMF für die insgesamt sechs Aufsichtsratsmitglieder; zwei zusätzliche kooptierte Mitglieder (von WKÖ namhaft gemacht) [§ 8 Abs 1 FMABG] Kostentragung nach dem Verursacherprinzip (Rechnungskreise für jeden Aufsichtsbereich) [§ 19 FMABG] Systematisierung des Kapitalmarkts und Kapitalmarktrechts Nationaler und internationaler Kapitalmarkt Organisierter und nicht geregelter (grauer) Kapitalmarkt Kassa- und Terminmarkt Primärmarkt (Emissionsmarkt) und Sekundärmarkt (Zirkulationsmarkt) Marktteilnehmer „Marktorganisatoren“ (Börsen und börsenähnliche Einrichtungen) Emittenten Kreditinstitute (Institutionelle und sonstige) Anleger Wertpapierfirmen/Wertpapierdienst-leistungsunternehmen Prüfer, Kontrolleure, Rating-Agenturen etc Die Börse Marktbeschreibung – Unternehmen Wertpapierbörsen – allgemeine Warenbörsen (§ 1 BörseG) Handels- und Bewertungsfunktion Betrieb nur durch konzessionierte Börseunternehmen Alternative Handelssysteme Börsestruktur Notierungsverhältnis zu Emittenten Börseunternehmen Börsemitglieder Börsedefinition Keine Legaldefinition Traditionelle Begriffsbestimmung: -Regelmäßigkeit der Veranstaltung -Gleicher Ort -Vertretbarkeit der gehandelten Gegenstände -Abschluss von Großhandelsgeschäften im Gegensatz zum Kleinhandel und -Regelmäßig auf „Kaufleute“ (Unternehmer) beschränkte Teilnahme am Handel Automatisierung des Börsehandels bewirkt: Ortsgebundenheit (Computer-)Systemgebundenheit; „Matching“ durch das System. Börseaufsicht Wertpapierbörsen unterliegen der Aufsicht der FMA (§ 45 Abs 1 BörseG). FMA überwacht die Rechtmäßigkeit der Börseorganisation und der Beschlüsse der Organe des Börseunternehmens. Bestellung eines Börsekommissärs (§ 46 BörseG). Konzessionspflicht (§ 2 Abs 2 BörseG) in Kombination mit Instrumenten der laufenden Aufsicht Börseunternehmen sind in der Rechtsform der Aktiengesellschaft zu führen. Börseunternehmen als beliehene Unternehmen Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Wertpapieren in Bescheidform; In-Gang-Setzung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen Emittenten und der Wiener Börse Berufung an einen beim BMF eingerichteten Berufungssenat (§ 64 Abs 2 BörseG: Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag). 10-wöchige Entscheidungsfrist statt der allgemeinen 6-Monatsfrist (§ 72 Abs 4 BörseG). Rechtsnatur der Börse Privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Deutung der Börseveranstaltungen? Mitgliederorientierte Körperschaft? Rechtsgebilde sui generis, welches sich durch Rechtskontinuität auszeichnet? Nicht rechtsfähige öffentliche Anstalt? Zulassung zum Handel Marktsegmente Privatrechtliche Marktsegmentierung Amtlicher Handel Geregelter Freiverkehr „Dritter Markt“: MTF Zulassungsvoraussetzungen Rechtsgrundlage des Emittenten Emissionsvolumen Bestandsdauer des Emittenten Rechtsgrundlage der Wertpapiere Handelbarkeit (Spezialproblem:Vinkulierung!) Stückelung Streuung Ausgewählte Kriterien amtlicher Handel geregelter Freiverkehr (§ 66a BörseG) (§ 68 BörseG) Gesamtnominale bei Aktien mind. 2,9 Millionen Euro mind. 725 000 Euro bei anderen Wertpapieren mind. 725 000 Euro mind. 725 000 Euro Gesamtstückzahl mind. 20 000 Stück mind. 10 000 Stück Mindestnominale Streubesitz mind. 725 000 Euro mind. 181 250 Euro Mindeststückzahl Streubesitz mind. 10 000 Stück mind. 2 500 Stück Bestand der Gesellschaft und Veröffentlichung des Jahresabschlusses mind. 3 Jahre mind. 1 Jahr Privatrechtliche Marktsegmentierung 1 Equity market.at Bond market.at Derivatives Market.at Structured products.at Other securities.at Privatrechtliche Marktsegmentierung 2 Privatrechtliche Marktsegmentierung 3: Prime Market „Regelwerk Prime Market“ Aktienwerte, die zum AH oder GFV zugelassen sind und speziellen Zusatzanforderungen entsprechen Stammaktien Mindeststreubesitz (25%; Kapitalisierung mind. EUR 15 Mio) Quartalsberichte und Jahresfinanzbericht Erklärung über Einhaltung Corporate Governance Kodex im Geschäftsbericht Specialist-Betreuung Notierungsbeendigung Widerruf: Nichteinhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften (äußerstes Mittel: „kaltes Delisting“) Delisting: Freiwillig (§§ 83 Abs 4, 84 Abs 5 BörseG beim geregelten Freiverkehr: Einmonatsfrist) Handelsaufsicht Das Börseunternehmen hat den Börsehandel zu überwachen und während der Börsezeit die nach den Handelsregeln erforderlichen Entscheidungen zu treffen sowie für die Einhaltung der Handelsregeln zu sorgen (§ 25 Abs 1 BörseG). Erlassung von Handelsregeln (§ 26 Abs 2 BörseG). Regeln für die Abwicklung der Börsegeschäfte (§ 26 Abs 3 Satz 1 BörseG). Gebührenordnung (§ 13 Abs 6 BörseG). Handelsaussetzung (§ 25b Abs 1 BörseG); Verlangen der FMA nach § 48q Abs 3 BörseG im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Marktmanipulation und Insiderhandel; Parallelregelung in § 91 Abs 3 Z 9 WAG. Art des Börsehandels (1) Bestimmung durch das Börseunternehmen (Wiener Börse AG) gemäß § 56 Abs 1 BörseG unter Bedachtnahme auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Börsehandel die schutzwürdigen Interessen des anlagesuchendenPublikums, die Wirtschaftlichkeit, die Art der Handelsgegenstände und das Ausmaß der Umsätze Art des Börsehandels (2) Demonstrative Aufzählung als gesetzliche Leitlinie (§ 56 Abs 1 BörseG): Handel durch Vermittler, durch ein automatisiertes Handelssystem durch Zuruf durch verbindliche Nennung von An- und Verkaufspreisen durch ein Börsenmitglied (Market Maker) An der Wiener Börse wird das automatisierte Handelssystem XETRA verwendet. Handelsbeschränkungen Handelsaussetzungen durch das Börseunternehmen - auftrags der FMA insb. iZm der Bekämpfung von Marktmanipulation und Insiderhandel (§ 25b Abs 3 und § 48q Abs 3 BörseG; § 91 Abs 3 Z 9 WAG) bzw. - als Ausfluss der Handelsaufsicht durch das Börseunternehmen (§ 25b Abs 1 BörseG) Das Börseunternehmen hat den Börsehandel zu überwachen und während der Börsezeit die nach den Handelsregeln erforderlichen Entscheidungen zu treffen sowie für die Einhaltung der Handelsregeln zu sorgen („Handelsaufsicht“: § 25 Abs 1 BörseG) Börsegeschäfte Geschäfte, die im Börsesaal während der Börsezeit oder in einem automatisierten Handelssystem abgeschlossen werden Fixgeschäftscharakter (§ 27 Abs 3 BörseG) Streitigkeiten aus Börsegeschäften sind durch das Börseschiedsgericht zu entscheiden (§ 27 Abs 3 BörseG) Bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Börsegeschäften ist der Einwand, dass dem Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differenzgeschäft zugrunde liegt, unstatthaft (§ 28 Abs 1 BörseG; vgl. auch den Ausschluss des Differenzeinwandes bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Bankgeschäften gemäß § 1 Abs 5 BWG) Effektengiroverkehr Abwicklung von Effektengeschäften idR ohne Änderung des Aufbewahrungsortes der Wertpapiere Einrichtung einer zentralen Wertpapiersammelbank (OeKB) Übertragung von Miteigentumsanteilen am Sammelbestand durch Gutschriften der Wertpapiersammelbank auf dem Konto der Bank, die Wertpapiere für sich oder für einen Kunden im eigenen Namen erworben hat; Belastung des Kontos der Bank, die aus ihren eigenen Beständen oder im Auftrag eines Kunden diese Wertpapiere verkauft hat. Depotvertrag zwischen der Bank und der Wertpapiersammelbank (=Drittverwahrer) Ferngiroverkehr § 3 Abs 1 Z 7 FinSG: Definition eines im Effektengiro übertragbaren Wertpapiers: Finanzsicherheit in Form von Finanzinstrumenten, die in einem Register eingetragen oder auf einem Depotkonto gebucht wird, das von einem oder für einen Intermediär geführt wird. § 33a IPRG: Rechtsnatur und Inhalt dinglicher Rechte an im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren sowie der Erwerb dinglicher Rechte daran einschließlich des Besitzes sind nach den Sachnormen des Staates zu beurteilen, in dem das maßgebliche Konto geführt wird. Zum „maßgeblichen Konto“ vgl § 3 Abs 1 Z 8 FinSG: Register oder Depotkonto, auf dem die Eintragung oder Buchung vorgenommen wird, aufgrund derer der Sicherungsnehmer eine Finanzsicherheit erlangt. „PRIMA-Regel“:Place of the Relevant Intermediary. Folgepflichten börsenotierter Emittenten Regelpublizität (unverzügliche Zurverfügungstellung von Jahresabschluss und Lagebericht); Zwischenberichte („Halbjahresfinanzbericht“) Ad hoc-Publizität (§ 48d BörseG): Bekanntgabe von Insider-Informationen, sofern diese den Emittenten unmittelbar betreffen Beteiligungspublizität (Stimmrechtsschwellen in 5%-Schritten gemäß § 91 BörseG) Directors‘ dealings (§ 48d Abs 4 BörseG): Offenlegungspflicht für Personen mit Führungsaufgaben bei einem Emittenten (Bagatellgrenze von zusammen € 5.000,00 pro Kalenderjahr) Emissionen Struktur Fremdemission Selbstemission Angebotsarten Private Placement Öffentliches Angebot Initial Public Offering Secondary Offering Vertragsverhältnisse Übernahmevertrag zwischen Emissionsbank und Emittent (bzw. Altaktionär) mit oder ohne Platzierungsgarantie bzw. firm commitment underwriting Konsortialvertrag (zwischen den Konsortialbanken) Prospektpflicht nach KMG Öffentliches Angebot im Inland Prospektausnahmen Prospektarten Veranlagungsprospekt Wertpapierprospekt Nichtdividendenwerte Dividendenwerte Basisprospekt Einmalprospekt Prospektbilligung durch FMA (§ 8a KMG) Vollständigkeit Kohärenz (Widerspruchsfreiheit) Verständlichkeit (Maßstab des durchschnittlich interessierten Anlegers) Prospekthaftung I § 11 KMG Gemeinschaftsrechtlich nicht harmonisiert Spezielle Ausprägung der cic Anspruchsnormenkonkurrenz mit Haftung nach allg. Zivilrecht Haftungsträger: Emittent, Kontrollor, Vermittler, sonstige (zB Abschlussprüfer) Prospekthaftung II Haftungsumfang: Vertrauensschaden; Betragsbeschränkung (außer bei Vorsatz) bis Höhe des Erwerbspreises zzgl. Spesen und Zinsen; Präklusivfrist: 10 Jahre nach Beendigung des prospektpflichtigen Angebotes Verhaltenspflichten Insiderrecht (§ 48b BörseG): Unter Ausnützung von Insider-Informationen nicht kaufen, verkaufen anbieten oder empfehlen einem Dritten zugänglich machen (Weitergabe) Compliance-Einrichtungen (§ 48s BörseG) Unterrichtung der Dienstnehmer Interne Richtlinien zur Informationsweitergabe Organisatorische Maßnahmen InsiderrechtDie Insiderinformation § 48a BörseG: Öffentlich nicht bekannte genaue Information; Betrifft direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder Finanzinstrumente Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung des Finanzinstruments oder eines Derivates bei Bekanntwerden in der Öffentlichkeit „weil sie ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde“. Genaue Information Ereignis muss schon eingetreten sein oder muss im Fall eines zukünftigen Ereignisses mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten; BGH (NZG 2008, 342): Hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben, sofern es sich um überwiegende Wahrscheinlichkeit handelt, dh wenn das Ereignis tatsächlich mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50% eintreten wird – ex ante-Beurteilung im Zeitpunkt des Ereignisses Kursrelevante Information Eignung der Information zur Kursbeeinflussung -ex ante Prognose – maßgeblicher Zeitpunkt: Tathandlung -objektiver Standpunkt eines verständigen Anlegers -Wahrscheinlichkeitsurteil Erheblichkeit der Kursbeeinflussungseignung -Festlegung der Erheblichkeitsschwellen unter Berücksichtigung historischer Marktdaten -Maßgeblichkeit des betroffenen Finanzinstruments (Aktie, Genussrechte, Schuldverschreibung) Relevanz für die Anlageentscheidung Verbotenes Verhalten Tatbestandsvereinheitlichung und damit Verschärfung für Sekundärinsider, dem die Information mitgeteilt wurde oder sonst bekannt geworden ist (§ 48b Abs 1 und 2 BörseG): Ausnützen durch Kauf, Verkauf, Anbot zum Kauf/Verkauf; Empfehlung; einem Dritten zugänglich machen, „ohne dazu verhalten zu sein“ Varianten Mit Bereicherungsvorsatz Ohne Bereicherungsvorsatz: Strafbar bei Kenntnis oder bei grob fahrlässiger Unkenntnis, dass es sich um eine Insiderinformation handelt. Strafdrohung(§ 48 b Abs 1 bis 3 BörseG) Primärinsider: Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, bei Vermögensvorteil > € 50.000,00 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Sekundärinsider: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis 360 Tagessätze bei Vermögensvorteil > € 50.000,00 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren Ohne Bereicherungsvorsatz: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder Geldstrafe bis 360 Tagessätze Primärinsiderbegriff (§ 48b Abs 4) Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Emittenten Einschlägige(r) Beruf, Beschäftigung, Aufgaben Beteiligung am Kapital des Emittenten Informationsverschaffung durch Begehung strafbarer Handlungen (bei juristischen Personen: Wer am Beschluss, das Geschäft für Rechnung der juristischen Person zu tätigen beteiligt ist) Insider-Verzeichnisse(§ 48d Abs 3) Verzeichnis ist von Emittenten oder in ihrem Auftrag/für ihre Rechnung handelnden Personen zu führen: Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit (Arbeitsvertrag oder „anderweitig“) regelmäßig oder anlassbezogen Zugang zu Insiderinformationen haben Regelmäßig zu aktualisieren Der FMA auf Anfrage zu übermitteln Aufbewahrungspflicht mind 5 Jahre Schriftliche Anerkennungs- und Kenntnisnahmebestätigung durch den Einzelnen erforderlich Sonderbestimmungen für Insiderstrafverfahren Zentralisierung: Zuständigkeit des LG für Strafsachen Wien (§ 48h) FMA als „grundsätzliche“ Ermittlungsbehörde (§ 48i) FMA hat Privatbeteiligtenstellung (§ 48k) Ad-hoc-Publizität (1) Bekämpfung von Insiderhandel an der „Wurzel“ § 48d Abs 1 BörseG: Emittenten von Finanzinstrumenten haben Insiderinformationen, die sie unmittelbar betreffen, unverzüglich der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Ad-hoc Publizität (2) Kriterium der Unmittelbarkeit: Unternehmensinterne Umstände Außerhalb des Emittenten eingetretene kursrelevante Umstände (zB Herabstufung eines externen Ratings, regulative Eingriffe, Zustellung einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung, uU Sachverhalte, die ihren Ursprung in Konzernunternehmen haben: zB Lieferschwierigkeiten, Insolvenzverfahren) Ad-hoc Publizität (3) Mehrstufige Entscheidungsprozesse: Publizitätspflicht uU bereits bei der Entscheidung auf der „ersten Ebene“ (zB Vorstand), sofern Zustimmung der anderen Organe hinreichend wahrscheinlich und Eignung zur Kursbeeinflussung gegeben ist. Ad-hoc Publizität (4) Zeitleiste eines gestreckten Sachverhalts Erste Gesprächsaufnahmen Sondierungsgespräche Beiziehung externer Berater Erstes Abstecken der Verhandlungspositionen (Preisvorstellungen von Verkäufer und Käufer) Due Diligence-Prüfung Rahmenvereinbarung – Letter of Intent (Exklusivität) Feste Veräußerungsabsicht Paraphierung bei Feststehen maßgeblicher Eckpunkte des Vertrages Preisband steht fest Vertragsentwurf Berichte des Verhandlungsführers/Vorstands an Gremien der Gesellschaft Beratung der zuständigen Gremien Zustimmung und Beschlussfassung der zuständigen Gremien (Vorstand und Aufsichtsrat) Einigung über Vertragstext Unterfertigung Ad-hoc Publizität (5) Aufschiebungsmöglichkeit (§ 48d Abs 2 BörseG): Anwendungsvoraussetzungen vom Emittenten selbst zu prüfen Erforderlich ist, dass die Bekanntgabe seinen berechtigten Interessen schaden könnte. Unterlassung darf nicht geeignet sein, die Öffentlichkeit irrezuführen. Emittent muss in der Lage sein, die Vertraulichkeit der Information zu gewährleisten. Definition der „berechtigten Interessen“ in § 48d Abs 2 Z 1 BörseG: - laufende Verhandlungen und damit verbundene Umstände, weil das Ergebnis oder der normale Ablauf dieser Verhandlungen von der Veröffentlichung wahrscheinlich beeinträchtigt werden würde. - mehrstufige Entscheidungsprozesse (insbesondere Gefahr der Irreführung des Publikums bei zu früher Offenlegung). Ad-hoc Publizität (6) Art und Inhalt der Veröffentlichung Unverzüglichkeit (wenige Stunden) Veröffentlichungs- und Meldeverordnung der FMA Vorabinformation der FMA und des Börseunternehmens (§ 82 Abs 7 BörseG) Ad-hoc Publizität (7) Sanktionen Verwaltungsstrafe (gemäß § 48 Abs 1 Z 2 BörseG maximal € 30.000,00) Prangerfunktion durch FMA-Veröffentlichung (§ 48q Abs 4 BörseG) Schadenersatz (Schutzgesetzverletzung; kapitalmarktrechtliches Sonderverhältnis) Widerruf der Börsenzulassung und Konventionalstrafen Marktmanipulation (1)(§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG) a) Geschäfte oder Kauf- bzw.Verkaufsaufträge, die falsche oder irreführende Signale für Angebot/Nachfrage/Kurs geben oder geben könnten Kurs in der Weise beeinflussen, „dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wird“  Auch effektive Geschäfte werden erfasst! Ausnahme: Nachweis „legitimer Gründe“ sowie Konformität mit „zulässiger Marktpraxis“ auf dem betreffenden geregelten Markt Marktmanipulation (2)(§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG) b) Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Täuschungshandlungen Marktmanipulation (3)(§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG) c) Verbreitung von Informationen (Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege), die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten, unter anderem durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die verbreitende Person wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren Demonstrative Aufzählung von Manipulationstechniken (§ 48a Abs 2 BörseG) „Cornering“ (Marktbeherrschende Stellung) „Marking the Close“ (Kauf/Verkauf bei „Börseschluss“) „Scalping“ („Abgabe zu einer Stellungnahme zu einem Finanzinstrument“) Sanktionen (§ 48c BörseG) Verwaltungsübertretung (Versuch strafbar) Geldstrafe bis zu € 75.000,00 Erzielter Vermögensvorteil ist von der FMA als verfallen zu erklären Strafbehörde: FMA Safe harbours Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22.12.2003: Handel mit eigenen Aktien (Erwerb und Veräußerung) im Rahmen von Rückkaufprogrammen Kursstabilisierungsmaßnahmen Kursstabilisierung (1) Signifikantes Zeichnungsangebot (Art 2 Nr 9) [auch öffentlich angekündigte Privatplatzierungen] Zeitliche Befristung [spätestens 30 Kalendertage] (Art 8 Abs 2) (Vorgängige) Bekanntgabe in angemessener Weise und (nachherige) Meldung an zuständige Behörde sowie Bekanntgabe (Art 9 Abs 1 bis 3) durch Emittent, Bieter oder durchführendes Unternehmen (Wertpapierhäuser und Kreditinstitute) Kursstabilisierung (2) Beschränkung des Stabilisierungspreises (Art 10 Abs 1): Bei Aktien Emissionskurs als Maximum Ergänzende Kursstabilisierungsmaßnahmen (Art 2 Nr 12 und Art 11): Überzeichnung (Mehrzuteilungsoption nur innerhalb Zeichnungsfrist und zum Emissionskurs) oder Ausnützung einer Greenshoe-Option (max 15% des ursprünglichen Angebots; nicht durch Greenshoe abgedeckte Position darf 5% des ursprünglichen Angebots nicht überschreiten) durch ein Wertpapierhaus oder Kreditinstitut Compliance (§ 18 WAG) Festlegung und laufende Einhaltung von Grundsätzenund Verfahren zur Aufdeckung jedes Risikos einer etwaigen Missachtung der im WAG festgelegten Pflichten sowie der damit verbundenen Risiken Beschränkung der Risiken auf ein Mindestmaß Der FMA müssen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, sodass sie ihre Befugnisse wirksam ausüben kann Dauerhafte Einrichtung einer unabhängigen Compliance Funktion Compliance (§ 82 Abs 5 BörseG) Zweck: Hintanhaltung von Insidergeschäften Informations-, Überwachungs- und Organisationspflicht: “Vertraulichkeitsbereiche“; Compliance-Organisation Compliance-Regelwerke Emittenten-Compliance-Verordnung (ECV) der FMA Standard Compliance Code der österreichischen Kreditwirtschaft (SCC) Related Presentations