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Timestamp: 2016-10-22 13:43:12
Document Index: 196429212

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 432', 'Art. 432', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 371', 'Art. 44', 'Art. 371', 'Art. 44', 'Art. 371', 'Art. 44']

114 II 21036. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juni 1988 i.S. X. (Berufung)
Interdiction pour cause de condamnation � une peine privative de libert� (art. 371 CC). Il y a aussi lieu de renoncer � une interdiction en vertu de l'art. 371 CC en cas de suspension d'une peine privative de libert� et d'internement dans un �tablissement pour drogu�s lorsqu'il n'existe pas de besoin effectif de protection du condamn� pendant l'ex�cution de la mesure. L'institution d'une tutelle ne doit pas �tre motiv�e par le fait que le condamn� aurait besoin de protection apr�s sa lib�ration de l'ex�cution de la mesure. Faits � partir de page 210
Von einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren wegen Verm�gens- und Bet�ubungsmitteldelikten verblieb nach der bedingten Entlassung von X. Ende 1984 noch eine Reststrafe von einem Jahr Zuchthaus. Da X. bereits im Februar 1987 wiederum wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, musste die bedingte Entlassung widerrufen und der Vollzug der Reststrafe angeordnet werden. Der Vollzug der neuen und der widerrufenen Reststrafe wurde indessen in Anwendung von Art. 44 StGB zugunsten einer station�ren Drogenmassnahme aufgeschoben. Seit M�rz 1987 befindet sich X. deshalb in einem Drogenrehabilitationszentrum, aus dem er bei Wohlverhalten mutmasslich anfangs 1989 bedingt entlassen werden kann.
Die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde stellte X. mit Beschluss vom 12. Mai 1987 gest�tzt auf Art. 371 ZGB unter Vormundschaft. Gegen diesen Beschluss erhob X. Beschwerde, die vom Bezirksamt am 22. September 1987 abgewiesen wurde.
Das Bundesgericht heisst die Berufung gut. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und von einer Bevormundung von X. gest�tzt auf Art. 371 ZGB wird abgesehen.
6. Nach Art. 371 ZGB geh�rt jede m�ndige Person unter Vormundschaft, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Wie auch das Obergericht anerkennt, hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung diese Vorschrift relativiert. In �bereinstimmung mit der Lehre hat das Bundesgericht in BGE 104 II 12 ff. ausgef�hrt, dass allenfalls im Sinne der Auffassung EGGERS und �hnlich der Relativierung des Scheidungsgrundes des Ehebruchs in Art. 371 ZGB bloss eine widerlegbare Vermutung erblickt werden k�nne, in dem Sinne, dass die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (bzw. der Antritt der Strafe) stets zur Bevormundung f�hre, wenn nicht der Nachweis geleistet werde, dass im konkreten Fall die pers�nliche F�rsorge und die Wahrung der Verm�gensinteressen des Verurteilten ausser Betracht fallen.
Das Gesetz geht nach seinem strengen Wortlaut davon aus, dass in der Haft, d.h. dem Freiheitsentzug selbst, die Unf�higkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten liege (BGE 109 II 9 mit Hinweis). Dementsprechend h�rt die Vormundschaft mit der Beendigung der Haft grunds�tzlich auch wieder auf (Art. 432 Abs. 1 ZGB). Die Rechtsprechung hat freilich im Hinblick auf Art. 432 Abs. 2 ZGB zugelassen, dass die zeitweilige oder bedingte Entlassung noch kein Grund f�r die Beendigung der Vormundschaft bilde. Hingegen geht es stets um den Freiheitsentzug als solchen und die damit verbundene Vermutung, dass der Betroffene w�hrend der Zeit der Einschliessung nicht in der Lage sei, seine pers�nlichen und finanziellen Angelegenheiten selbst�ndig zu besorgen. Da nach der gesetzlichen Vermutung w�hrend dieser Zeit eine Schutzbed�rftigkeit gegeben ist, muss der Straff�llige, welcher einen �berj�hrigen Freiheitsentzug erleidet, in der Regel bevormundet BGE 114 II 210 S. 212werden. Es bleibt ihm aber der Nachweis offen, dass diese Schutzbed�rftigkeit trotz des Freiheitsentzugs nicht besteht (BGE 84 II 679, BGE 109 II 9 ff. und 397 mit Hinweisen; ZVW 38/1983, S. 155 Nr. 15; SCHNYDER/MURER, N. 10, 12 und 15 zu Art. 371 ZGB; SCYBOZ/GILLIERON, Code civil et code des obligations annot�s zu Art. 371 ZGB). Einen andern Grund als den des Freiheitsentzugs f�r die Bevormundung anzuf�hren, geht nach Wortlaut und Sinn des Art. 371 ZGB nicht an (ZVW 38/1983 S. 158 Nr. 15). Insbesondere liesse sich eine Entm�ndigung nur deswegen, weil der Straff�llige bei einer bedingten Entlassung nicht in der Lage sein wird, f�r sich pers�nlich und f�r seine finanziellen Interessen besorgt zu sein, nicht auf Art. 371 ZGB st�tzen. Wie es sich mit dem Schutzbed�rfnis nach dem Austritt aus der Strafanstalt verh�lt, kann f�r die Anwendung von Art. 371 ZGB keine Rolle spielen. Die gesetzgeberische Absicht dieser Bestimmung l�sst den Eingriff in die pers�nliche Freiheit nur zu, wenn f�r die Dauer des Freiheitsentzugs ein ernsthaftes Schutzbed�rfnis tats�chlich besteht.
7. Das Obergericht hat festgestellt, dass w�hrend des Aufenthaltes im Drogenrehabilitationszentrum das Schutzbed�rfnis des Berufungskl�gers, auch in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, durch den Sozialdienst dieser Institution einigermassen ausreichend abgedeckt sei. Nach der bedingten Entlassung biete jedoch, wie die Vorgeschichte zeige, weder die Schutzaufsicht noch die Hilfe der Eltern des Interdizenden diesen ausreichenden Schutz. Der Berufungskl�ger werde erneut mit hohen Forderungen aus dem Strafverfahren und dem Massnahmenvollzug konfrontiert werden. Nur eine umfassende, mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattete Hilfe und Betreuung in Form einer Vormundschaft biete ausreichend Gew�hr, dass der Berufungskl�ger diese und weitere auf ihn zukommende Probleme zu bew�ltigen verm�ge. Die Schutzaufsicht allein werde diesen Anforderungen nicht gerecht.
Mit dieser Betrachtungsweise verkennt nun aber das Obergericht Sinn und Zweck von Art. 371 ZGB. Es gibt ausdr�cklich zu, dass w�hrend der Dauer des Massnahmenvollzugs dem Bedarf des Berufungskl�gers nach pers�nlicher F�rsorge und Hilfe bei der Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen gen�gend entsprochen werde. Es ist denn auch gerichtsnotorisch, dass Rehabilitationseinrichtungen f�r Drogens�chtige personell besser ausgestattet sind, um dem Schutzbed�rfnis der ihnen Anvertrauten gerecht zu werden, als dies etwa im modernen Strafvollzug der Fall ist. Unter BGE 114 II 210 S. 213diesen Umst�nden fehlt es aber bei Ber�cksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts an der Voraussetzung f�r die Anordnung einer Vormundschaft gest�tzt auf Art. 371 ZGB. Daran �ndert auch nichts, dass der Berufungskl�ger trotz seiner ersten Verurteilung erneut der Drogenabh�ngigkeit verfallen ist und delinquiert hat, dass also weder die Schutzaufsicht noch seine Eltern ihm einen ausreichenden Schutz gew�hren konnten. Das Obergericht st�tzt seinen Entscheid im �brigen ausschliesslich auf die Zukunftsprognose. Heute steht aber noch gar nicht fest, wann der Berufungskl�ger aus dem Massnahmenvollzug bedingt entlassen und ob er allenfalls die aufgeschobene Strafe ganz oder teilweise noch zu vollziehen haben wird (Art. 44 Ziff. 5 StGB). Diese Ungewissheit �ber das zuk�nftige Schicksal des Berufungskl�gers ist wohl im Hinblick auf die schwierige Rehabilitation von Drogenabh�ngigen noch gr�sser, als dies im gew�hnlichen Strafvollzug der Fall w�re. Die Anordnung einer Vormundschaft kann daher nicht nur mit dem Argument begr�ndet werden, dem Schutzbed�rfnis des Berufungskl�gers nach seiner allf�lligen bedingten Entlassung werde die Schutzaufsicht allein nicht gen�gen.
Die Berufung erweist sich demnach als begr�ndet. Angesichts der klaren Rechtslage braucht nicht noch gepr�ft zu werden, ob Art. 371 ZGB auf einen Massnahmenvollzug im Sinne des Art. 44 Ziff. 6 StGB �berhaupt angewendet werden d�rfe. Das w�re wohl h�chstens dann der Fall, wenn der Massnahmenvollzug den Betroffenen in gleicher oder �hnlicher Weise der Freiheit beraubt, wie dies beim Vollzug von Gef�ngnis- und Zuchthausstrafen zutrifft (vgl. SCHNYDER/MURER, N. 15 ff., insbes. N. 20 zu Art. 371 ZGB).
109 II 9,
84 II 679
Art. 44 Ziff. 6 StGB