Source: http://www.info-bub.de/news/vollmacht-telefaxkopie-2377/
Timestamp: 2019-04-26 08:21:36
Document Index: 113493577

Matched Legal Cases: ['§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 139', '§ 174', '§ 174']

Vollmacht – Telefaxkopie
Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.
BGH, Urteil vom 10.10.2017, Az. XI ZR 457/16
In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von zwei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Kläger. Durch Telefaxschreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 05.10.2013 hatten die Kläger unter Hinweis auf eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung den Widerruf erklärt. Mit diesem Schreiben übermittelte der Prozessbevollmächtigte der Kläger per Telefax eine als „Einverständniserklärung“ bezeichnete Vollmacht des Klägers zu 2, nicht jedoch der Klägerin zu 1. Die Beklagte entgegnete mit Telefaxschreiben vom 11.10.2013 und erklärte, sie weise den für die Kläger erklärten Widerruf „hiermit nach Maßgabe des § 174 Satz 1 BGB zurück“.
Das Berufungsgericht war zu der Auffassung gelangt, der Widerruf sei nicht durch Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 05.10.2013 erklärt worden, da diesem Schreiben nur eine Vollmacht des Klägers zu 2, nicht auch eine Vollmacht der Klägerin zu 1 beigelegen habe, so dass die Beklagte den Widerruf wie geschehen unverzüglich zurückweisen habe können.
Dieser Bewertung trat der BGH entgegen. So habe das Berufungsgericht zum einen übersehen, dass das Widerrufsrecht nicht zwingend von beiden Klägern gemeinschaftlich ausgeübt habe werden müssen, sondern jedem Kläger die Befugnis zustand, den Widerruf für sich (ggf. mit den Rechtsfolgen des § 139 BGB für das gesamte Darlehensverhältnis) zu erklären. Treffe die vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Auslegung der Zurückweisungserklärung zu, die Beklagte habe (lediglich) das Fehlen einer Bevollmächtigung durch die Klägerin zu 2 beanstandet, sei der Widerruf vom 05.10.2013 ohne Rücksicht auf die Unverzüglichkeit der Zurückweisung beachtlich, da die Zurückweisung der für die Klägerin zu 1 abgegebenen Erklärung durch die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs des Klägers zu 2 dann nicht berührt habe. Sei demgegenüber die Zurückweisungserklärung der Beklagten dahingehend auszulegen, dass sie sich (auch) auf die Vorlage der Telefaxkopie der Vollmacht des Klägers zu 2 beziehe, so sei die Zurückweisung sechs Tage nach Übersendung des Widerrufs nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB. Die Telefaxkopie einer Vollmacht sei nämlich entsprechend der Kommentarliteratur sowie der instanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht als Vollmachturkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB anzusehen.
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