Source: https://www.energielupe.de/energiesteuer/der-primaernutzer-der-strassenbeleuchtung-63611
Timestamp: 2020-02-18 22:14:42
Document Index: 335021699

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 118', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9']

Der Primärnutzer der Straßenbeleuchtung | Energielupe
Hin­sichtlich des zur Lichterzeu­gung ver­wen­de­ten Stroms kann einem Ver­sorgung­sun­ternehmen, das von der Stadt mit der Beleuch­tung öffentlich­er Verkehrs­flächen beauf­tragt wor­den ist, keine Steuer­ent­las­tung gewährt wer­den. Das Unternehmen erfüllt nicht die Vor­raus­set­zung, der Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG zu sein.
Ist ein Ver­sorgung­sun­ternehmen im Rah­men eines Straßen­beleuch­tungsver­trags mit der Erzeu­gung von Licht und der Beleuch­tung von Straßen und anderen Flächen eines Stadt­ge­bi­ets beauf­tragt, kommt es hin­sichtlich des zur Lichterzeu­gung ver­wen­de­ten Stroms nicht in den Genuss ein­er Steuer­ent­las­tung, weil es nicht Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG ist. Der von § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG ange­sproch­ene Nutzer des Lichts ist der­jenige Primär­nutzer, auf dessen Ver­an­las­sung und nach dessen näheren Vor­gaben z.B. Straßen und andere Flächen beleuchtet wer­den. Dies gilt ungeachtet ein­er beste­hen­den Verkehrssicherungspflicht und des rechtlichen Bestands eines Beleuch­tungsver­trags.
Eben­falls nicht als Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG ange­se­hen wer­den kön­nen die der Straßen­beleuch­tung in unbes­timmter Anzahl aus­ge­set­zten Anlieger und Straßen­be­nutzer. Sie sind lediglich nachrangige Nutzer des Lichts.
Einem Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes wird eine solche Steuer­ent­las­tung nach dem Strom­s­teuerge­setz nur unter der Voraus­set­zung gewährt, dass das mith­il­fe des Stroms gewonnene Erzeug­nis (im Stre­it­fall also Licht) auch von diesem Unternehmen genutzt wird. Das kla­gende Unternehmen war zwar ein solch­es Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes, fraglich war jedoch, ob es, indem es seinem Auf­trag gemäß die Straßen der Stadt beleuchtete, auch als Nutzer der Straßen­beleuch­tung anzuse­hen war.
In der Vorin­stanz hat­te das Finanzgericht dies verneint und die Ansicht vertreten, die sich auf den beleuchteten Verkehrs­flächen bewe­gen­den Bürg­er der Stadt seien die Nutzer des elek­trisch erzeugten Lichts.
Der Bun­des­fi­nanzh­hof hat sich dage­gen für die dritte in Betra­cht kom­mende Möglichkeit entsch­ieden und die für die Beleuch­tung der öffentlichen Verkehr­swege ver­ant­wortliche Stadt als Nutzer des Lichts ange­se­hen. Der Bun­des­fi­nanzhof stellt dabei entschei­dend darauf ab, dass das Strom­s­teuerge­setz den­jeni­gen steuer­lich ent­las­ten will, der den für die Beleuch­tung ver­wen­de­ten Strom gezielt für eigene Zwecke ein­set­zt. Und das sind nach Auf­fas­sung der Münch­en­er Richter wed­er die Straßen­be­nutzer noch das Ver­sorgung­sun­ternehmen, son­dern dies ist die Stadt. Denn mit der Beleuch­tung erfüllt sie ihren geset­zlichen Auf­trag zur Verkehrssicherung. Dass sie sich dafür eines Ver­sorgung­sun­ternehmens bedi­ent, ändert daran nichts.
Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 Strom­StG wird einem Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes auf Antrag eine Steuer­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­s­teuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke ent­nom­men wor­den und nicht nach § 9 Abs. 1 Strom­StG von der Steuer befre­it ist. Für die Ent­nahme von Strom zur Erzeu­gung von Licht, Wärme, Kälte, Druck­luft und mech­a­nis­che Energie wird die Ent­las­tung jedoch nur unter der Voraus­set­zung gewährt, dass diese Erzeug­nisse nach­weis­lich durch ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt wor­den sind (§ 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG). Auf dieses Erforder­nis kann nach § 9b Abs. 1 Satz 3 Strom­StG nur bei der Ver­wen­dung von Strom zur Erzeu­gung von Druck­luft verzichtet wer­den, sofern diese in Druck­flaschen oder anderen Behäl­tern abgegeben wird.
Die Stadtwerke kön­nen nicht selb­st als Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG ange­se­hen wer­den. Denn das von ihr erzeugte Licht hat ihr nicht für die Beleuch­tung eigen­er Räum­lichkeit­en oder Anla­gen einge­set­zt, son­dern es in Erfül­lung des Straßen­beleuch­tungsver­trags der Stadt — X zur Ver­fü­gung gestellt, wobei es kein­er weit­eren Aus­führun­gen bedarf, dass die Stadt — X nicht als Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft ange­se­hen wer­den kann. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht, gegen die keine Ver­fahren­srü­gen erhoben wor­den sind und an die der Bun­des­fi­nanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den ist, ver­wen­det die Strom­liefer­an­tin den Strom, für den sie eine Ent­las­tung von der Strom­s­teuer begehrt, für die öffentliche Straßen­beleuch­tung, zu der sie nach dem mit der Stadt — X beste­hen­den Straßen­beleuch­tungsver­trag verpflichtet ist. Durch den Betrieb der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Straßen­leucht­en wer­den bes­timmte Flächen, näm­lich das städtis­che Straßen­netz, das nicht in ihrem Eigen­tum ste­ht, beleuchtet. Daher wer­den die Beleuch­tungsan­la­gen nicht mit der Zielset­zung betrieben, Räum­lichkeit­en oder Anla­gen der Strom­liefer­an­tin zu beleucht­en. Sofern dies geschehen sollte, han­delt es sich lediglich um einen Neben­ef­fekt der gegenüber der Stadt — X zu erbrin­gen­den Dien­stleis­tung.
Nutzer des Lichts ist nicht das Ver­sorgung­sun­ternehmen, son­dern die Stadt X, der die Straßen­baulast und die Verkehrssicherungspflicht obliegen (§§ 9 und 9a des Straßen- und Wegege­set­zes des Lan­des Nor­drhein-West­falen sowie §§ 3 und 5 des Bun­des­fern­straßenge­set­zes) und die ohne die Beauf­tra­gung der Strom­liefer­an­tin die Nutzen­ergie in eige­nen Anla­gen selb­st erzeu­gen müsste. Im Rah­men des Beleuch­tungsver­trags stellt die Strom­liefer­an­tin der Stadt — X nach näher­er Anweisung Nutzen­ergie zur Ver­fü­gung, die diese ins­beson­dere zur Aufrechter­hal­tung des Straßen­verkehrs und zur Gewährleis­tung der Sicher­heit der Verkehrsteil­nehmer und Anlieger während der Dunkel­heit benötigt und hierzu auch nutzt. Damit wird sie in die Lage ver­set­zt, die ihr unbeschadet des mit der Strom­liefer­an­tin geschlosse­nen Ver­trags nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen obliegen­den öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungs- und Beleuch­tungspflicht­en zu erfüllen. In § 1 Abs. 2 des Beleuch­tungsver­trags wird auf die nach wie vor beste­hende Pflicht­en­stel­lung der Stadt — X aus­drück­lich hingewiesen.
Die Straßen­be­nutzer und die Anlieger kön­nen allen­falls als nachrangige Nutzer des von der Strom­liefer­an­tin erzeugten Lichts ange­se­hen wer­den, denn sie sind in unbes­timmter Anzahl und nicht indi­vid­u­al­isier­bar lediglich der Beleuch­tung aus­ge­set­zt, ohne diese gezielt für eigene Zwecke zu nutzen. Primär­nutzer des Lichts ist die Stadt X.
Auf die Eigen­schaft der Stadt — X als orig­inär­er Nutzer des von der Strom­liefer­an­tin erzeugten Lichts weist auch die in § 3 des Beleuch­tungsver­trags erwäh­nte Pla­nung­shoheit für die Neuer­rich­tung von Straßen­beleuch­tungsan­la­gen hin. Danach obliegt es der Stadt X, hier­für die Grund­konzep­tion zu erstellen. Lediglich im Rah­men der von der Stadt — X vorzule­gen­den Bebau­ungs- bzw. Aus­bau­pläne wirkt die Strom­liefer­an­tin an der Pla­nung, Pro­jek­tierung und Kalkulierung der tech­nis­chen Umset­zung zur Erster­rich­tung der Straßen­beleuch­tungsan­la­gen mit. Auf­grund des von der Strom­liefer­an­tin vorge­fun­de­nen und über­nomme­nen Altbe­stands an Straßen­leucht­en und nach den für den Fall ihrer Neuer­rich­tung getrof­fe­nen ver­traglichen Regelun­gen ist davon auszuge­hen, dass nicht die Strom­liefer­an­tin, son­dern die Stadt — X darüber bes­timmt, welche Straßen zu beleucht­en sind und wie das von der Strom­liefer­an­tin erzeugte Licht im konkreten Fall einzuset­zen ist. Daraus wird deut­lich, dass die Stadt — X die eigentliche Ver­fü­gungs­macht über die Nutzen­ergie besitzt und infolgedessen das Licht auch tat­säch­lich nutzt.
Let­ztlich kommt es aber nicht darauf an, ob die Stadt — X auf­grund ihrer Verkehrssicherungs- und Beleuch­tungspflicht­en tat­säch­lich zur Beleuch­tung sämtlich­er Straßen verpflichtet ist, für welche die Strom­liefer­an­tin eine Strom­s­teuer­ent­las­tung nach § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG beantragt hat, und ob bzw. inwieweit und auf welch­er Grund­lage diese Pflicht­en von der Strom­liefer­an­tin über­nom­men wor­den sind. Maßge­blich ist allein, dass die all­ge­meine Beleuch­tung der Straßen und Flächen des Stadt­ge­bi­ets in der orig­inären Zuständigkeit der Stadt — X liegt, die dadurch zum Primär­nutzer des Lichts wird.
Eine Ausle­gung des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG, nach der die Strom­liefer­an­tin das von ihr zur Erfül­lung des Beleuch­tungsver­trags erzeugte Licht nicht selb­st nutzt, entspricht der geset­zge­berischen Inten­tion, die Fälle des sog. “Schein-con­tract­ings” einzuschränken und eine miss­bräuch­liche Inanspruch­nahme von Steuer­vorteilen zu ver­hin­dern. Ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung trägt die Regelung dem Umstand Rech­nung, dass die Begün­s­ti­gung der Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft für nicht begün­stigte Unternehmen ander­er Wirtschaft­szweige einen Anreiz geschaf­fen hat, ins­beson­dere die energiein­ten­sive Erzeu­gung von Kälte, Wärme, Licht, Druck­luft und mech­a­nis­che Energie auf begün­stigte Unternehmen auszu­lagern. Um die fak­tis­che Inanspruch­nahme der Steuer­ent­las­tung durch nicht begün­stigte Unternehmen weit­ge­hend auszuschließen, wurde die Regelung getrof­fen, dass u.a. der Ver­brauch von Strom für diese Zwecke nur begün­stigt ist, soweit die genan­nten Erzeug­nisse auch durch ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft tat­säch­lich genutzt wer­den1. Als Beispiel für die Erzeu­gung mech­a­nis­ch­er Energie hat der Geset­zge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich den Betrieb von Roll­trep­pen in Kaufhäusern ange­führt und damit zum Aus­druck gebracht, dass in Fällen des “Schein-Con­tract­ings“2 eine Strom­s­teuer­ent­las­tung in Bezug auf Nutzen­ergie, deren Ein­satz einem Han­del treiben­den Unternehmen zugutekommt, nicht mehr gewährt wer­den soll. Dieses Beispiel lässt sich auch auf den Betrieb von Küh­lanla­gen und Beleuch­tung­sein­rich­tun­gen in Kaufhäusern über­tra­gen.
Die durch die Geset­zes­ma­te­ri­alien belegte Zielset­zung der Vorschrift schließt es aus, den Begriff des Nutzers der Energie dahinge­hend zu deuten, dass als solch­er auch der­jenige ange­se­hen wer­den kann, der die Nutzen­ergie im Rah­men ein­er ver­traglichen Vere­in­barung erzeugt, ohne sie unmit­tel­bar selb­st ‑etwa zur Beleuch­tung eigen­er Anla­gen oder in einem Pro­duk­tion­sprozess- einzuset­zen. Somit ist die in § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG normierte Voraus­set­zung, dass das Licht durch ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes genutzt wird, im Stre­it­fall nicht erfüllt, so dass die Strom­liefer­an­tin keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Steuer­ent­las­tung hat.
Hin­sichtlich der Nutzung von Licht beste­ht keine plan­widrige Regelungslücke, die durch eine analoge Anwen­dung der in § 9b Abs. 1 Satz 3 Strom­StG für Druck­luft getrof­fe­nen Regelung geschlossen wer­den müsste. Sofern Druck­luft durch den Erzeuger dieser Form von Nutzen­ergie nicht in Behäl­tern, son­dern leitungs­ge­bun­den zur Ver­fü­gung gestellt wird, beste­hen in Bezug auf die Nach­weispflicht­en des Erzeugers von Druck­luft und Licht keine Unter­schiede. Lediglich für den Son­der­fall, dass die Nutzen­ergie in Druck­flaschen oder anderen Behäl­tern gespe­ichert und abgegeben wird, hat der Geset­zge­ber aus Grün­den der Ver­wal­tungsvere­in­fachung von einem Nach­weis der in § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG normierten Voraus­set­zun­gen abge­se­hen. Bei Nutzen­ergie in Form von Licht stellt sich dage­gen die Frage nicht, wie mit der Abgabe dieses durch Strom gewonnenen Erzeug­niss­es für den Fall der Spe­icherung und des ungewis­sen Verkaufs ver­fahren wer­den soll.
Da das Tatbe­standsmerk­mal der Nutzung des Lichts durch ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft nicht erfüllt ist, kommt es im Stre­it­fall nicht darauf an, ob der Strom­liefer­an­tin der Nach­weis ein­er entsprechen­den Ver­wen­dung des Lichts gelin­gen kön­nte oder von vorn­here­in unmöglich wäre, so dass unter Berück­sich­ti­gung der Nach­we­is­führung bei anderen Nutzen­ergiefor­men ein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Betra­cht käme.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 14 — VII R 39/13
BT-Drs. 17/3030, S. 45 [↩]
vgl. Wun­drack in Bon­gartz/­Jatzke/Schröer-Schal­len­berg, Energi­eStG, Strom­StG, § 9b Strom­StG Rz 51 f. [↩]