Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/731093_1a/
Timestamp: 2019-04-25 20:12:06
Document Index: 389000632

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 1', '§ 50']

EStH H 1a - NWB Datenbank
EStH H 1a (Zu § 1a EStG)
Befinden sich an deutsche Auslandsschulen vermittelte Lehrer und andere nicht entsandte Arbeitnehmer in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, beziehen hierfür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse (> BMF vom 9.7.1990 – BStBl I S. 324) und sind in den USA (> BMF vom 10.11.1994 – BStBl I S. 853) bzw. Kolumbien und Ecuador (> BMF vom 17.6.1996 – BStBl I S. 688) tätig, ergibt sich ihre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht grundsätzlich bereits aus § 1 Abs. 2 EStG.
Ob eine Person in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EStG), ist nach den Vorschriften des maßgebenden ausländischen Steuerrechts zu prüfen (> BFH vom 22.2.2006 – BStBl 2007 II S. 106).
>§ 3 Nr. 29 EStG
>Verzeichnis der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung [1]
Die Einkünfteermittlung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG vollzieht sich in zwei Stufen. Zunächst ist in einem ersten Schritt die Summe der Welteinkünfte zu ermitteln. Dabei sind sämtliche Einkünfte, unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland erzielt wurden, nach deutschem Recht zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind die Welteinkünfte in Einkünfte, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen, und in Einkünfte, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, aufzuteilen. Überschreiten die so ermittelten ausländischen Einkünfte die absolute Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, ist eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch dann ausgeschlossen, wenn sie, nach dem Recht des Wohnsitzstaates ermittelt, unterhalb der absoluten Wesentlichkeitsgrenze liegen (> BFH vom 20.8.2008 – BStBl 2009 II S. 708).
Der Abgeltungsteuer unterliegende Kapitaleinkünfte sind in die Berechnung der Einkunftsgrenzen einzubeziehen (> BFH vom 12.8.2015 – BStBl 2016 II S. 201).
Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (> BFH vom 6.5.2015 – BStBl II S. 957).
>§§ 2 und 5 AStG
§ 1 Abs. 2 bzw. § 1 Abs. 3 i. V. m. § 1a Abs. 2 EStG:
Im Ausland bei internationalen Organisationen beschäftigte Deutsche fallen nicht unter § 1 Abs. 2 oder § 1 Abs. 3 i. V. m. § 1a Abs. 2 EStG, da sie ihren Arbeitslohn nicht aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (> BFH vom 22.2.2006 – BStBl 2007 II S. 106).
> BMF vom 20.10.2016 (BStBl I S. 1183);
Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 2017 .
Die in § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG aufgeführten inländischen Einkünfte, die nach einem DBA nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, sind in die inländische Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b i. V. m. § 1 Abs. 3 EStG einzubeziehen (> BFH vom 13.11.2002 – BStBl 2003 II S. 587).
>§ 50d EStG, Besonderheiten im Falle von DBA
Schiffe unter Bundesflagge rechnen auf hoher See zum Inland (> BFH vom 12.11.1986 – BStBl 1987 II S. 377).
Die zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist auch dann vorzulegen, wenn der Stpfl. angibt, keine derartigen Einkünfte erzielt zu haben (sog. Nullbescheinigung). Die Verwendung eines bestimmten Vordrucks für die Bescheinigung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben (> BFH vom 8.9.2010 – BStBl 2011 II S. 447).
seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (> BMF vom 16.9.2013 – BStBl I S. 1325).
1Für 2017 siehe BMF vom 18. 1. 2017 – BStBl I S. 140. Für 2018 siehe BMF vom 17. 1. 2018 – BStBl I S. 239.
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