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Timestamp: 2017-11-21 22:55:01
Document Index: 3912714

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 42', '§ 24', '§ 36', '§ 36', '§ 32', '§ 122', '§ 35']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 1993 - Az. 1 S 953/93
Beschluss vom 4. November 1993 - Az. 1 S 953/93
VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 4. November 1993 · Az. 1 S 953/93
1 S 953/93
openJur 2013, 8912
1. Ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied kann eine Redezeitbeschränkung für Gemeinderatsfraktionen nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.
2. Beschränkungen des Rederechts des Gemeinderatsmitglieds sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, soweit sie nach gleichen Grundsätzen erfolgen, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erforderlich sind und nicht außer Verhältnis zur Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden Angelegenheit stehen.
Diese Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß. Der Senat hält die zulässige Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich (§ 130 a VwGO).
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, daß die Beschlüsse des Beklagten vom 25.4.1991 und 19.12.1991, die die Redezeit zur Haushaltsberatung 1991 bzw. 1992 beschränken, rechtswidrig waren, teilweise als unzulässig (1.) und im übrigen als unbegründet (2.) erachtet.
1. Ebenso wie das Verwaltungsgericht hält auch der Senat die Klage des Klägers, eines keiner Fraktion angehörenden Einzelmitglieds der Liberaldemokraten im Gemeinderat der Beklagten, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Gemeinderats vom 25.4.1991 und 19.12.1991, soweit sie die Redezeit für die Fraktionen der CDU, SPD, GAL und der FWV zum Haushaltsplan 1991 und 1992 auf je 30 Minuten beschränken, für unzulässig.
Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit ist dadurch gekennzeichnet, daß Gemeindeorgane oder Organteile über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten. Nach dem die Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ist auch im Kommunalverfassungsstreit die verwaltungsgerichtliche Klage nur zulässig, wenn und soweit der Kläger sich auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, daß der Kläger durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Urt. d. Senats v. 24.2.1992 - 1 S 2242/91 -, VBlBW 1992, 375). Eine lediglich mittelbare Betroffenheit ist im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit grundsätzlich nicht geeignet, eine Klagebefugnis zu begründen (Bschl. d. Senats v. 1.9.1992 - 1 S 506/92 -, VBlBW 1993, 179). Entgegen der Ansicht des Klägers läßt sich der Gemeindeordnung kein Anspruch des einzelnen Gemeinderatsmitglieds entnehmen, die Auffassungen der anderen Mitglieder ohne Einschränkungen durch einen Fraktionszwang öffentlich zu hören. Beschränkungen der Redezeiten anderer Gemeinderatsmitglieder beeinträchtigen daher seine Mitgliedschaftsrechte nicht. Gleiches gilt, soweit sich der Kläger gegen die Redezeitbeschränkung in den genannten Gemeinderatsbeschlüssen für die beiden Gemeinderätinnen der FDP auf insgesamt 20 Minuten und diejenige des Gemeinderats der Partei der Republikaner auf 15 Minuten wenden sollte.
Zulässig ist dagegen die Klage, soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der vom Gemeinderat in den Sitzungen vom 25.4.1991 und 19.12.1991 beschlossenen, ihn betreffenden Redezeitbeschränkung auf 15 Minuten begehrt.
2. Mit dem Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß die Klage jedoch insoweit nicht begründet ist, denn die Redezeitbeschränkung verletzt den Kläger nicht in seinen mitgliedschaftlichen Rechten.
Das einzelne Gemeinderatsmitglied besitzt das durch die Gemeindeordnung grundsätzlich gewährleistete Recht (vgl. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1, 37 Abs. 1 GemO), zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung zu sprechen. Dieses Rederecht kann - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - eingeschränkt, insbesondere zeitlich begrenzt werden (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 13.6.1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188). Redezeitbeschränkungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 2 GemO. Danach regelt der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung. Dabei steht dem Gemeinderat prinzipiell ein weites "normatives" Ermessen zu (vgl. Urt. d. Senats v. 18.1.1988 - 1 S 1036/87 -, VBlBW 1988, 407), das seine Begrenzung allein in gesetzlichen Vorschriften (vgl. § 36 Abs. 2 GemO) und durch allgemeine Rechtsgrundsätze findet. Beschränkungen des Rederechts des Gemeinderatsmitglieds sind daher zulässig, soweit sie nach gleichen Grundsätzen erfolgen, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erforderlich sind und nicht außer Verhältnis zur Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden Angelegenheit stehen (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 13.6.1989, a.a.O., S. 228). Zu Recht hebt das Verwaltungsgericht hervor, daß bei der Bemessung der Redezeit auch berücksichtigt werden kann, daß die Gemeinderäte ehrenamtlich tätig sind (§ 32 Abs. 1 Satz 1 GemO) und ihrer zeitlichen Inanspruchnahme durch Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse engere Grenzen gesetzt werden können, als dies bei nicht ehrenamtlichen Parlamentsabgeordneten der Fall sein mag.
Von diesen Grundsätzen ausgehend ist die Beschränkung der Redezeit des Klägers auf jeweils 15 Minuten zum Haushaltsplan 1991 bzw. 1992 nicht zu beanstanden. Der Kläger weist zu Recht darauf hin, daß der Haushalt einer Gemeinde, der bei der Stadt Heidelberg ca. 700 Millionen umfaßt, eine gewichtige Angelegenheit darstellt. Gesetzliche Regelungen, die die Haushaltsdebatte einer Redezeitbeschränkung entziehen, bestehen jedoch nicht. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes im Verhältnis zu anderen Gemeinderatsmitgliedern zu Lasten des Klägers scheidet aus. Diesem stand vielmehr als fraktionslosem Mitglied eine überproportional lange Redezeit von 15 Minuten zur Verfügung. Die Redezeitbeschränkung des Klägers ist auch nicht unverhältnismäßig. Zu Recht und mit eingehender Begründung, auf die der Senat verweist (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß unter anderem deshalb die Redezeitbeschränkung nicht unverhältnismäßig ist, weil die jeweilige Haushaltsplanberatung nicht die einzige Gelegenheit zur Behandlung des Gegenstands im Gemeinderat war, sondern bereits zuvor Haushaltsplanentwürfe in den zuständigen Ausschüssen beraten und erörtert worden sind und auch der Kläger Gelegenheit hatte, Änderungsvorschläge und Stellungnahmen abzugeben. Sein Vorbringen im Berufungsverfahren, es komme entscheidend auf die Redezeit in der öffentlichen Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan an, weil die öffentliche Diskussion das entscheidende Element im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sei, führt nicht zu einer anderen Betrachtung. Das Rederecht des Gemeinderatsmitglieds besteht unabhängig davon, ob die Gemeinderatssitzung öffentlich oder nicht öffentlich stattfindet. Demnach kommt dieser Modalität bei der rechtlichen Überprüfung einer Redezeitbeschränkung grundsätzlich keine Bedeutung zu. Dies auch deshalb, weil der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GemO) ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit besteht und nicht dazu bestimmt ist, dem organschaftlichen Individualinteresse des Gemeinderatsmitglieds an öffentlicher Selbstdarstellung oder Vertretung der öffentlichen Interessen als "Sachwalter" der Allgemeinheit zu dienen (so Urt. d. Senats v. 24.2.1992 - 1 S 2242/91 -, VBlBW 1992, 375).
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