Source: http://docplayer.org/28613608-Das-neue-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg.html
Timestamp: 2018-12-13 03:43:33
Document Index: 237789718

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 39', 'Art. 141', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

1 Prof. Dr. Olaf Deinert Bremen Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 32. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium Institut ASER e.v. Wuppertal, d. 19. Juni 2007
2 Was ist die gemeinsame Klammer?
3 Überblick Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V Teil VI Teil VII Teil VIII Rechtlicher Hintergrund Die verpönten Merkmale Benachteiligungsverbote Problemfall Kündigung Problemfall Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberpflichten Rechtsfolgen Ausblick
4 Rechtsgrundlagen der Diskriminierungsverbote Art. 13 EG Art. 39 EG RL 1976/207/EWG i.d.f. RL 2002/73/EG RL 2000/43/EG RL 2000/78/EG RL 1997/80/EG RL 1997/81/EG RL 1999/70/EG Art. 141 EG RL 1975/117/EWG AGG 75 BetrVG 4 TzBfG Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
5 Überblick Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V Teil VI Teil VII Teil VIII Rechtlicher Hintergrund Die verpönten Merkmale Benachteiligungsverbote Problemfall Kündigung Problemfall Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberpflichten Rechtsfolgen Ausblick
6 Die verpönten Merkmale Geschlecht Behinderung Religion Rasse ethnische Herkunft Alter Weltanschauung sexuelle Identität
7 Die verpönten Merkmale ethnische Herkunft Zugehörigkeit zu einer kulturellen, räumlich begrenzten Völker-/Stammesgruppe/Gemeinschaft Rasse äußerliche Merkmale, die ein Rassist als Anknüpfungspunkte wählen würde Geschlecht auch Hermaphroditen auch: Schwangerschaft / Mutterschaft
8 Die verpönten Merkmale sexuelle Identität Homo-/Bisexualität, Transsexualität, atypische sexuelle Lebensweisen Behinderung nicht nur Schwerbehinderung Alter auch junges Alter
9 Die verpönten Merkmale Religion Erklärung der Welt und des Menschen aus wissenschaftlich nicht begründbarem Zusammenhang heraus (Transzendenz) Weltanschauung umstr., ob nur als nicht transzendente Alternative / Ersatz für Religion denkbar oder Ausreichen jeder festen Überzeugung
10 Überblick Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V Teil VI Teil VII Teil VIII Rechtlicher Hintergrund Die verpönten Merkmale Benachteiligungsverbote Problemfall Kündigung Problemfall Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberpflichten Rechtsfolgen Ausblick
11 Benachteiligungsverbote 1. Anwendungsbereich 2. Arten der Benachteiligung 3. Benachteiligung wegen eines Merkmals 4. Rechtfertigungen
12 Anwendungsbereich, 2 AGG Sozialrecht Zivilrecht Arbeitsrecht von Anbahnung bis Ruhestandsverhältnis Problemfall Kündigung (Teil IV) Problemfalls Betriebsrenten (Teil V)
13 Benachteiligungsverbote 1. Anwendungsbereich 2. Arten der Benachteiligung 3. Benachteiligung wegen eines Merkmals 4. Rechtfertigungen
14 Unmittelbare Benachteiligung 3 Abs. 1 AGG (hypothetische) Vergleichsperson weniger günstige Behandlung auch verdeckte Diskriminierungen auch faktische Diskriminierungen
15 Problem: Merkmalsspezifisches Verhalten Einräumen von Gebetspausen? Freistellung für ausländischen Wehrdienst? Berücksichtigung besonderer Urlaubswünsche? Problematik merkmalsspezifischer Verhaltensweisen ist (außer bei Behinderung) bislang nicht abschließend geklärt
16 Mittelbare Benachteiligung 3 Abs. 2 AGG neutrale Maßnahme besondere Benachteiligung eines Merkmalsträgers keine Rechtfertigung: rechtmäßiges Ziel Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit)
17 Beispiele so nicht: Bei uns bekommen über 30-jährige eine Chance (...) oder: (...) schwerbehinderte Bewerber werden bevorzugt berücksichtigt (...) ungewiss: Bewerbungsfoto anfordern
18 Belästigung Weitere Benachteiligungen 3 Abs. 3 bis 5 AGG unerwünschte Verhaltensweise wegen eines verpönten Merkmals Würdeverletzung feindliches Umfeld sexuelle Belästigung sexuell bestimmte unerwünschte Verhaltensweise Würdeverletzung Anweisung zur Diskriminierung
19 Benachteiligungsverbote 1. Anwendungsbereich 2. Arten der Benachteiligung 3. Benachteiligung wegen eines Merkmals 4. Rechtfertigungen
20 Benachteiligung wegen eines Merkmal genügend ist, wenn das Motiv im Rahmen eines ganzen Motivbündels mitwirkt Erlaubt bleibt jede unsachliche Differenzierung, die nicht wegen eines Merkmals isd. 1 AGG erfolgt (soweit im Rahmen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zulässig)
21 Benachteiligungsverbote 1. Anwendungsbereich 2. Arten der Benachteiligung 3. Benachteiligung wegen eines Merkmals 4. Rechtfertigungen
22 Rechtfertigungen ethnische Herkunft Rasse Geschlecht sexuelle Identität Behinderung Alter Religion Weltanschauung positive Maßnahmen, 5 AGG gestattet Rechtfertigung wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung, 8 AGG Katalog nach 10 AGG Kirchenklausel, 9 AGG
23 Positive Maßnahmen, 5 AGG zur Verhinderung oder zum Ausgleich von Benachteiligungen keinesfalls starre Automatismen europarechtliche Zulässigkeit ist (außer bei Frauenquoten) rechtlich zweifelhaft
24 Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen Julia im Shakespeare-Stück darf zwingend weiblich besetzt werden Pilot muss körperlichen Anforderungen der Flugsicherheit entsprechen Geschäftsführer des Vereins der Friesen e.v. darf zwingend mit einem Friesen besetzt werden
25 Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen Einstellungsverweigerung wegen Behinderung nur im Falle von 8 AGG zulässig
26 Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen Das Problem der Kundenpräferenz muslimische Pflegekraft spanischer Rentenberater für Migranten weibliche Frauenbeauftragte männlicher Verhandlungspartner im arabischen Raum
27 Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen Differenzierung wegen des Alters Glaubwürdigkeit eines Konzepts dürfte kaum als wesentliche und entscheidende beruflicheanforderung genügen
28 Benachteiligung wegen Religion oder Weltanschauung Loyalitätsanforderungen nach 9 AGG christliche Erzieher im katholischen Kindergarten zweifelhaft: Heterosexualität von Erziehern nicht: Altersanforderungen an Erzieher
29 Benachteiligung wegen des Alters, 10 AGG zur Förderung oder zum Schutz Jugendlicher oder älterer Arbeitnehmer Mindestanforderungen an Alter, Berufserfahrung oder Dienstalter Höchstalter wegen Arbeitsplatzanforderungen oder auf Grund Notwendigkeit angemessener Beschäftigungszeit vor Ruhestand Altersgrenzen im Rahmen betrieblicher Altersversorgung Altersgrenzen ab Rentenberechtigung arbeitsmarkt- und versorgungsbezogene Differenzierung von Sozialplanleistungen europarechtliche Zulässigkeit des Katalogs in 10 AGG ist umstr.
30 Problem Mehrfachdiskriminierung Beispiel: Bekleidungsvorschriften können Benachteiligungen wegen Religion und ethnischer Herkunft sein Rechtfertigung nach 4 AGG in Hinblick auf jedes Merkmal notwendig
31 Überblick Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V Teil VI Teil VII Teil VIII Rechtlicher Hintergrund Die verpönten Merkmale Benachteiligungsverbote Problemfall Kündigung Problemfall Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberpflichten Rechtsfolgen Ausblick
32 Kündigungen 2 Abs. 4 AGG hindert nicht die Kontrolle von Kündigungen auf diskriminierenden Charakter im Rahmen anderer Gesetze!
33 Kündigungen Krankheitsbedingte Kündigung ist nicht per se Diskriminierung wegen Behinderung kein ausnahmsloses Abstellen auf Entgeltfortzahlungskosten mehr Kündigung wegen Leistungsminderung nur, soweit Minderleistung im Vergleich mit alters- und behinderungstypischer Leistungsfähigkeit
34 Kündigungen Die freie Unternehmerentscheidung, die der betriebsbedingten Kündigung vorausgeht, muss auch diskriminierungsfrei sein Sozialauswahl Berücksichtigungsfähigkeit des Auswahlkriteriums Lebensalter wohl nur noch, soweit spezifisch arbeitsmarktrelevant
35 Kündigungen Verhaltensbedingte Kündigungen dürfen sich nicht auf merkmalsspezifische Verhaltensweisen beziehen, soweit solche erlaubt sind dürfen nicht herausgreifend erfolgen
36 Überblick Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V Teil VI Teil VII Teil VIII Rechtlicher Hintergrund Die verpönten Merkmale Benachteiligungsverbote Problemfall Kündigung Problemfall Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberpflichten Rechtsfolgen Ausblick
37 Betriebliche Altersversorgung 2 Abs. 2 S. 2 AGG entbindet nicht von den Diskriminierungsverboten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Als problematisch erscheinen Ausschluss der Hinterbliebenversorgung für nichteheliche Lebenspartner Altersdifferenzklauseln Berücksichtigung versicherungsmathematischer Berechnungen hinsichtlich Geschlecht ungewiss: Beitragsorientierung (geschlechtsbezogene Diskriminierung?) tendenziell unproblematisch: Spätehenklauseln Wartezeiten dienstzeitabhängige Leistungen Berücksichtigung versicherungsmathematischer Berechnungen hinsichtlich Alter Unverfallbarkeitsfrist
38 Überblick Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V Teil VI Teil VII Teil VIII Rechtlicher Hintergrund Die verpönten Merkmale Benachteiligungsverbote Problemfall Kündigung Problemfall Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberpflichten Rechtsfolgen Ausblick
39 Was muss der Arbeitgeber tun? nicht diskriminieren, 7 AGG neutrale Stellenausschreibungen, 11 AGG Einrichten einer Beschwerdestelle, 13 AGG Schutzmaßnahmen, 12 AGG bei Verletzung Schadensersatzpflicht 15 AGG Beweislastproblem, s.u. Schulung (Abs. 2), erfüllt Pflichten nach Abs. 1 Unterbindung von Diskriminierungen durch Beschäftigte (Abs. 3) oder Dritte (Abs. 4) Bekanntmachung: AGG, 61b ArbGG und Informationen über Beschwerdestelle (Abs. 5), ggf. mehrsprachig
40 Einrichtung einer Beschwerdestelle 13 AGG zuständige Stelle einrichten bzw. organisieren (Mitbestimmungsrechte beachten!) keine willkürliche (unnötig Zugang erschwerende) Zuständigkeitsbestimmung Weiterleitungspflicht durch unzuständige Stelle form- und fristloses Beschwerderecht Prüfung Mitteilung des Ergebnisses ggf. Abhilfe ggf. Vorsorge für weitere Fälle
41 Überblick Teil I Teil II Teil III Teil IV Teil V Teil VI Teil VII Teil VIII Rechtlicher Hintergrund Die verpönten Merkmale Benachteiligungsverbote Problemfall Kündigung Problemfall Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberpflichten Rechtsfolgen Ausblick
42 Rechtsfolgen von Diskriminierungen Beschwerderecht ( 13 AGG) Leistungsverweigerungsrecht ( 14 AGG) Schadensersatzanspruch ( 15 AGG) Anspruch auf Gleichbehandlung Nichtigkeit benachteiligender Vereinbarungen ( 7 Abs. 2 AGG) Für r Kündigungen K KSchG ( 2 Abs. 4 AGG) Maßregelungsverbot ( 16 AGG) betriebsverfassungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Betriebsrats und der Gewerkschaft ( 17 Abs. 2 AGG, 23 BetrVG) Beweiserleichterung ( 22 AGG)
43 Schadensersatz und Entschädigung 15 AGG Schadensersatz, Abs. 1 materieller Schaden verschuldensabhängig (umstr.) Problem des Endlosschadens bei diskriminierender Einstellungsverweigerung ungeklärt Entschädigung, Abs. 2 immaterieller Schaden verschuldensunabhängig (s. aber Abs. 3) unbegrenzt für bestplatzierte Bewerber max. 3 Monatsgehälter für nicht bestplatzierte Bewerber Ausschlussfrist (Abs. 4): 2 Monate Klagefrist ( 61b Abs. 1 ArbGG): 3 Monate
44 Im Prozess Aussetzungsantrag des ArbG nach 61b Abs. 2 ArbGG Verbindungsantrag des ArbG nach 61b Abs. 3 ArbGG Beweislast, 22 AGG: Vermutungstatsachen: Ausschreibungstext Statistik Vergleich mit der hypothetischen Vergleichsperson Verletzung der Pflichten nach 81, 82 SGB IX Die Rechtfertigung einer mittelbaren Ungleichbehandlung lässt sich schwer belegen, wenn nicht nach rationalen Kriterien verfahren wurde.
45 Fazit und Ausblick Das AGG ist kein Frontalangriff auf die Privatautonomie. AGG-Hopping und Klagewelle sind ausgeblieben. Das AGG formuliert Anforderungen, die einen rational handelnden AG nicht beeinträchtigen. Bestimmte irrationale Verhaltensweisen werden verboten und mit Rechtschutzmöglichkeiten sanktioniert.
46 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Das Verbot der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 4917 Das Verbot der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Astrid Epiney /Marianne Freiermuth Abt Das Recht der Gleichstellung von Mann und Frau in der EU Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhalt Vorwort 5 Einleitung 1 \ 1. Teil Grundlagen 13 1. Kapitel Zur
MELZER & KEMPNER R E C H T S A N W Ä L T E Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Vortrag 11. Oktober 2007 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe Melzer, Forststr. 57, 70176 Stuttgart 1 Ziel
3.4 Umsetzung in das deutsche Recht
TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung Europäisches Arbeitsrecht 3.4 Umsetzung in das deutsche Recht HI1723969 Die drei dargestellten Antidiskriminierungsrichtlinien und die Richtlinie 2004/113/EG
Kündigung - Benachteiligung wegen des Alters. Prof. Dr. Christiane Brors 1
Kündigung - Benachteiligung wegen des Alters Prof. Dr. Christiane Brors 1 I. Einleitung: Was ist neu am AGG? 1. Bisheriger Schutz in 75 Abs. 1 S. 2 BetrVG vor Erlass des AGG: Betriebsräte haben darauf
ARBEITSRECHT A29 Stand: Mai 2012 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel.: (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Examinatorium Schwerpunktbereich 5
Professor Dr. Martin Franzen Examinatorium Schwerpunktbereich 5 Probeklausur Sommersemester 2015 Folien Frage 1 Frage 1: Steht dem A ab dem 10.06.2013 ein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu? 10.06.2013 13.06.2013
Auswirkungen auf die Personalarbeit Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von Rainer Hoffmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, St. Ingbert Ab sofort müssen Arbeitgeber ob sie es wollen oder nicht ihr Augenmerk
VORTRAGSREIHE. 10 Jahre AGG Von diskriminierten Bewerbern, verschwiegenen Behinderungen und Piloten ohne Uniformmütze
VORTRAGSREIHE Donnerstag, 25. Februar 2016 / 18.30 Uhr 10 Jahre AGG Von diskriminierten Bewerbern, verschwiegenen Behinderungen und Piloten ohne Uniformmütze Referent: Professor Dr. Christian Rolfs ZAAR
Inhaltsverzeichnis (e) Zwischenergebnis 196 (8) Wertungsspielraum bei den sozialen Gesichtspunkten 199 cc) Berechtigte betriebliche Bedürfnisse 204
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX Kapitel 1. Einleitung 1 A. Ein neues Diskriminierungsverbot 1 B. Das Alter im Arbeitsrecht 6 C. Die Bedeutung des AGG für diese Untersuchung 11 D. Der systematische
Altersdiskriminierung anhand der Rechtsprechung des EuGH. Monika Schlachter IAAEU Trier
Altersdiskriminierung anhand der Rechtsprechung des EuGH Monika Schlachter IAAEU Trier 1 I. Tatsächliche Grundlagen Demographischer Wandel: 2 Produktivität im Alter 55 bis 66 (Quelle: Börsch-Supran/Düzgün/Weiss,
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, eine Übersicht
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, eine Übersicht RA Detlef Kenkel Die Erforderlichkeit der Gleichberechtigung ist bereits durch unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes erkannt worden. Darum normiert
Bund/Ländervergleich Antidiskriminierung WIEN: Antidiskriminierungsgesetz (Wr. ADG)
Präambel/ Zielbestimmungen -.-.-.-. -.-.-.-. Präambel Die Verwendung des Begriffes Rasse in diesem Gesetz bedeutet nicht, dass die Existenz von menschlichen Rassen akzeptiert wird, insbesondere nicht,
Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bayern Information für Mitarbeitervertretungen zum: Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
über die inhaltliche Ausgestaltung des
Nummer 535 16. August 2006 Client Alert Latham & Watkins Litigation Department Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist am 18. August 2006 in Kraft getreten Das neue AGG: Worauf müssen sich Arbeitgeber