Source: https://sollstedt.de/index.php/verwaltung/satzungen/142-strassenreinigungssatzung
Timestamp: 2019-04-20 05:08:20
Document Index: 384861537

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 14', '§ 5', '§ 49', '§ 5', '§ 1', '§ 1030', '§ 1093', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 17', '§ 7', '§ 32', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 17', '§ 36', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 6']

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Sollstedt (Straßenreinigungssatzung)
vom 12.02.2004 (veröffentlicht im Amtblatt 03/2004)
- Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Sollstedt (veröffentlicht im Amtblatt 01/2006)
- Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Sollstedt (veröffentlicht im Amtblatt 09/2010)
( 1 ) Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 49 Abs. (1) bis (3) des Thüringer Straßengesetzes wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen, bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen.
( 2 ) Der Gemeinde Sollstedt verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung für die Fahrbahn, die Überwege und die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle in der gesamten Ortslage entsprechend § 14 dieser Satzung.
( 3 ) Soweit die Gemeinde nach Abs. 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe aus.
( 1 ) Zu reinigen sind:
a) innerhalb der geschlossenen Ortslage [§ 5 (1) Satz 2 des Thüringer Straßengesetzes] alle öffentlichen Straßen,
b) außerhalb der geschlossenen Ortslage die öffentlichen Straßen bzw. Straßenabschnitte an die bebaute Grundstücke angrenzen [§ 49 (2) Thüringer Straßengesetz].
( 2 ) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:
b) die Parkplätze
d) die Gehwege und Schrammborde
g) Straßenbegleitgrün und Grünflächen entsprechend § 5 Absatz 6
( 3 ) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für Fußgängerverkehr ausdrücklich bestimmten und äußerlich von der Fahrbahn abgegrenzten Teile der Straße, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (z.B. Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, Seitenstreifen) sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte selbständige Fußwege. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Sicherheitsstreifen bis 0,5 m, so genannte Schrammborde, sind keine Gehwege im Sinne dieser Satzung.
( 4 ) Überwege sind die als solche besonders gekennzeichneten Überwege für den Fußgängerverkehr sowie die Überwege an Straßenkreuzungen und Einmündungen in Verlängerung der Gehwege.
( 1 ) Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die in § 1 bezeichneten Grundstücke sind die Eigentümer, Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff BGB, Wohnungsberechtigten nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, denen - abgesehen von der oben erwähnten Wohnungsberechtigung - nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht.
( 2 ) Gleiches gilt für sonstige Besitzer, die das Grundstück gebrauchen, wenn sie durch diese Satzung begründeten Verpflichtungen vertraglich übernommen haben.
( 3 ) Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichtete haben in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die ihnen nach dieser Satzung auferlegten Verpflichtungen ordnungsgemäß von einem Dritten erfüllt werden, wenn sie das Grundstück nicht oder nur unerheblich selbst nutzen. Name und Anschrift des Dritten sind der Gemeinde umgehend mitzuteilen.
( 4 ) Verpflichtete nach Abs. (1) können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Reinigungspflicht gegenüber Verpflichteten nach Abs. (2) nicht durchsetzbar ist.
( 5 ) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur sie erschließenden Straße, so bilden das an die Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinterliegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit. Hinterliegergrundstücke sind jedoch nur solche Grundstücke, die nicht selbst an eine öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg angrenzen. Die Grundstücke bilden auch dann eine Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch mehrere Straßen erschlossen werden. Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke dann, wenn sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem Kopfgrundstück liegen. Die Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke sind abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche. Sie beginnt jährlich neu mit dem ersten Montag eines Jahres bei dem Verpflichteten eines Kopfgrundstückes, fortfahrend in der Reihenfolge der dahinterliegenden Grundstücke.
a) die allgemeine Straßenreinigung (§§ 5 bis 8)
b) den Winterdienst (§§ 9 bis 10)
II. Allgemeine Straßenreinigung
§ 5 Umfang der allgemeinen Straßenreinigung
( 1 ) Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung, infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse, vermieden oder beseitigt wird. Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile), wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Teer oder einem in seiner Wirkung ähnlichen Material) versehen sind.
( 2 ) Bei nicht ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) oder Straßen mit wassergebundener Decke umfasst die Reinigung nur das Beseitigen von Fremdkörpern, Verunreinigungen, Laub, Schlamm oder ähnlichem.
( 3 ) Der Staubentwicklung beim Straßenreinigen ist durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen (z.B. ausgerufener Wassernotstand).
( 4 ) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, die die Straße nicht beschädigen.
( 5 ) Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder Nachbarn, noch Straßensinkkästen, sonstigen Entwässerungsanlagen, offenen Abwassergräben, öffentlich aufgestellten Einrichtungen ( z. B. Papierkörbe, Glas- und Papiersammelcontainer) und öffentlich unterhaltenen Anlagen (z. B. Gruben, Gewässer usw.) zugeführt werden.
( 6 ) Die Grünflächen und das Straßenbegleitgrün (Büsche und Sträucher) sind durch
Rasenmahd und Strauchschnitt zu pflegen und sauber zu halten.
( 1 ) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt, bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte. Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne ein 4 m breiter Streifen – vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahn bzw. Platzmitte – zu reinigen.
( 2 ) Hat die Straße vor einem Grundstück eine durch Mittelstreifen oder ähnliche Einrichtungen getrennte Fahrbahn, so hat der Verpflichtete die gesamte Breite der seinem Grundstück zugekehrte Fahrbahn zu reinigen.
§ 7 Reinigungszeiten
( 1 ) Soweit nicht besondere Umstände (plötzlich oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutzung) ein sofortiges Räumen notwendig machen, sind die Straßen durch die nach § 3 Verpflichteten einmal wöchentlich zum Wochenende (Freitag, Sonnabend und am Vortag eines gesetzliches Wochenfeiertages) und zwar
a ) in der Zeit vom 1. April bis 30. September bis spätestens 18.00 Uhr
b) in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März bis spätestens 16.00 Uhr zu reinigen.
( 2 ) Darüber hinaus kann die Gemeinde bestimmen, dass in besonderen Fällen (Veranstaltungen, Volks- und Heimatfeste, Umzüge und ähnliches) einzelne Straßen zusätzlich gereinigt werden müssen. Derartige Verpflichtungen sind öffentlich bekannt zu machen.
( 3 ) Die Reinigungspflicht des Verursachers nach § 17 Abs. (1) des Thüringer Straßengesetzes, § 7 (1) Bundesfernstraßengesetz und § 32 (1) Straßenverkehrsordnung bleiben unberührt.
( 4 ) Die Festlegung der Reinigungszeiten der Gemeinde als Verpflichteter werden gesondert in der Dienstanweisung für den Bauhof der Gemeinde Sollstedt geregelt.
§ 8 Öffentliche Straßenreinigung
( 1 ) Von der Möglichkeit einer Übertragung der öffentlichen Straßenreinigung auf ein Unternehmen wird derzeit abgesehen. Eine Abweichung von dieser Festlegung bedarf einer Änderung der Straßenreinigungssatzung.
§ 9 Schneeräumung
( 1 ) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Zugänge zu Überwegen vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr, als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlicher Grundstücke zum Winterdienst auf diesem Grundstück verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet. Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 6 Abs. (1) der Satzung wobei den gegenüberliegenden Grundstücken, deren Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu projizieren ist. Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüber liegende Seite eine Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der vorstehend festgelegten Gehwegfläche auch ein Teil des Gehweges von Schnee zu räumen, der gegenüber der einmündenden Straße liegt und zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der Achse der einmündenden Straße.
( 2 ) Die von Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehwegfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.
( 3 ) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.
( 4 ) Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls – soweit möglich und zumutbar – zu lösen und abzulagern.
( 5 ) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und des Eisstücke auf den Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr und vor allem auch die Räumungsfahrzeuge möglichst wenig beeinträchtigt werden.
( 6 ) Die Abflussrinnen und Hydranten sind schnee- und eisfrei zu halten.
( 7 ) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen.
§ 10 Beseitigung von Schnee – und Eisglätte
( 1 ) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Zugänge zu Überwegen, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang derart und rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für „Rutschbahnen“. In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet § 9 Abs. (1) Satz 2 Anwendung. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 9 Abs. 1 Sätze 3 ff Anwendung.
( 2 ) Bei Eisglätte sind Bürgersteige grundsätzlich in voller Breite und Tiefe, Zugänge zur Fahrbahn und Überwegen in einer Breite von 1,5 m abzustumpfen. Noch nicht vollständig ausgebaute/fertig gestellte Gehwege müssen in einer Mindesttiefe von 1,5 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 9 Abs. (2) gilt entsprechend.
( 3 ) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 9 zu räumende Fläche abgestumpft zu werden.
( 4 ) Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände müssen nach Ihrem Auftauen sofort beseitigt werden.
( 5 ) Auftauendes Eis auf den in Absatz 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 9 Absatz 5 zu beseitigen.
( 6 ) Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisglätte dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen.
( 7 ) § 9 Abs. 7 gilt entsprechend.
( 1 ) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können gemäß § 19 Abs. 2 ThürKO in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der Fassung vom 22. August 2005 (BGBl. S. 837) findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 OwiG ist die Gemeindeverwaltung Sollstedt.
1. entgegen §§ 5 und 6 der Reinigung der Straße nicht oder nicht vollständig nachkommt,
2. entgegen § 7 Abs. (1) die Reinigungszeiten nicht beachtet,
3. entgegen den §§ 9 und 10 der Beseitigung von Schnee, Schnee- und Eisglätte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt.
§ 13 Zwangsmaßnahmen
Die Vollstreckung der nach dieser Satzung ergangenen Verwaltungsverfügung erfolgt nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) vom vom 03. Dezember 2002 (GVBl. S. 432) mittels Ersatzvornahme auf Kosten des Verpflichteten oder Festsetzung eines Zwangsgeldes. Das Zwangsgeld kann wiederholt werden.
Der Gemeinde Sollstedt verbleibt bis auf Widerruf die Verpflichtung zur Reinigung der Fahrbahn, der Überwege, Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle der Ortsdurchfahrt B 80 (zukünftig L 3080) und L 2049, also max. 25 % der in § 6 genannten Reinigungsfläche der Verflichteten sowie der öffentlichen Parkplätze.