Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/31/ermittlungsverfahren-online-archiv-tageszeitung
Timestamp: 2017-02-22 10:52:47
Document Index: 109947359

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2012Ermittlungsverfahren im Online-Archiv einer TageszeitungDas Zugänglichhalten einer Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig, auch wenn das Ermittlungsverfahren bereits einige Jahre zurückliegt.Der Kläger ist “Direktor Finanzen und Controlling” der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als “Offizier im besonderen Einsatz” für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, “niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit” gewesen zu sein. Nach Mitteilung des Sachverhalts durch das Landgericht leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung ein. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren nach Zahlung eines Geldbetrags gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.Die Beklagte betreibt das Internetportal der Tageszeitung “Die Welt”. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6. Mai 2008 datierten Artikel zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit, in dem unter namentlicher Bezeichnung des Klägers über dessen Stasivergangenheit und das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren berichtet wird. Die Meldung enthält einen “Nachtrag”, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Verfahren am 2. Oktober 2008 gegen Geldauflage gemäß § 153a StPO eingestellt wurde.Der Kläger sieht in dem Bereithalten der seinen Namen enthaltenden Altmeldung zum Abruf im Internet eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...Zum vollständigen Artikel99 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH zur Löschung alter Presseartikel aus Online-Archiven10 verwandte ArtikelBGH: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässigBGH: Meldung im “Online-Archiv” über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässigBGH: Internetportal darf über Stasi-Vergangenheit eines Gazprom-Managers berichten und den Artikel im „Online Archiv“ zum Abruf
bereithaltenPressemeldung mit namentlicher Nennung eines Täters wegen falscher eidesstattlicher Versicherung auch in einem Online-Archiv zulässigBGH stärkt Online ArchiveBGH: Bericht in Online-Archiv über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig -
welt.deBGH: Zur Zulässigkeit, eine Altmeldung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in einem
Online-Archiv vorzuhaltenArtikel auf welt.de über Strafermittlungsverfahren gegen Gazprom-Direktor rechtmäßigBGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von Altmeldungen in einem Online-Archiv liegt im Volltext vorSedlmayrs Mörder unterliegen erneut vor dem BGHVerwandtes im Webwelt.de: DIE WELTÜber den ArtikelVeröffentlicht October 31, 2012 5:48am im Blog Rechtslupe.ThemenPersönlichkeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Landgericht, Angestellter, Tageszeitung, Rte, Eidesstattliche Versicherung, Ministerium, Presseberichterstattung, Gazprom, GermaniaTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHENZu viel Benzin im Blutvon Udo Vetter / LawBlogSolution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollziehervon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch Passau„Geiz ist geil“, oder: Schnäppchen bei Burhoffvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFilesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaftvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAls nächstes lesen - bislang 107 Leser:BGH: Bausparkasse kann Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilung ...