Source: http://www.ip-rb.de/62536.htm
Timestamp: 2020-05-31 09:31:52
Document Index: 5227581

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 50', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 50', 'Art. 5', '§ 50', 'EuG', 'Art. 5', '§ 50', 'Art. 14', '§ 3', '§ 93', 'Art. 5', 'BGH']

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15
Zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung militÃ¤rischer Lageberichte
Die Bundesrepublik Deutschland kann die VerÃ¶ffentlichung militÃ¤rischer Lageberichte Ã¼ber den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse (Â§ 50 UrhG) ein.
Die klagende Bundesrepublik Deutschland wird vorliegend durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten. Dieses lÃ¤sst wÃ¶chentlich einen militÃ¤rischen Lagebericht Ã¼ber die AuslandseinsÃ¤tze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) an ausgewÃ¤hlte Abgeordnete des deutschen Bundestages, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und anderen Bundesministerien, sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Dienststellen versendet. Sie sind als Verschlusssache "VS - Nur fÃ¼r den Dienstgebrauch" eingestuft. Daneben verÃ¶ffentlicht die KlÃ¤gerin gekÃ¼rzte Fassungen der UdP als "Unterrichtung der Ã–ffentlichkeit" (UdÃ–).
Die Beklagte betreibt das Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Sie beantragte im Jahr 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Einsichtnahme in sÃ¤mtliche UdP aus der Zeit zwischen dem 1.9.2001 und dem 26.9.2012. Nach Ablehnung dieses Antrags gelangte die Beklagte auf unbekanntem Weg an einen GroÃŸteil der Berichte und verÃ¶ffentlichte diese unter der Bezeichnung "Afghanistan-Papiere" im Internet. Die KlÃ¤gerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil die VerÃ¶ffentlichung ihr Urheberrecht an den Berichten verletze.
LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH - nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zu verschiedenen Fragen in diesem Zusammenhang (EuGH v. 29.7.2019 -C-469/17) - das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.
Es kann offenbleiben, ob die UdP urheberrechtlich als Schriftwerke geschÃ¼tzt sind. Die Beklagte hat durch die VerÃ¶ffentlichung der UdP jedenfalls ein daran bestehendes Urheberrecht nicht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse (Â§ 50 UrhG) ein.
Das OLG hat bei seiner Annahme, es habe keine journalistische Auseinandersetzung mit den einzelnen Inhalten der jeweiligen UdP stattgefunden, nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, dass die Beklagte die UdP nicht nur auf ihrer Website verÃ¶ffentlicht, sondern sie auch mit einem Einleitungstext, weiterfÃ¼hrenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation versehen und in systematisierter Form prÃ¤sentiert hat. Die Berichterstattung hat auch ein Tagesereignis zum Gegenstand. Sie betrifft die Frage, ob die jahrelange und andauernde Ã¶ffentliche Darstellung des auch zum Zeitpunkt der VerÃ¶ffentlichung der Texte auf der Internetseite der Beklagten noch stattfindenden und damit aktuellen, im Auftrag des deutschen Bundestages erfolgenden Einsatzes der deutschen Soldaten in Afghanistan als Friedensmission zutrifft oder ob in diesem Einsatz entgegen der Ã¶ffentlichen Darstellung eine Beteiligung an einem Krieg zu sehen ist.
Die Berichterstattung hat zudem nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang Ã¼berschritten. Nach der Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung Â§ 50 UrhG dient und die bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung zu beachten ist, darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, wenn die Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist, das heiÃŸt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im engeren Sinne) entspricht.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG kommt es fÃ¼r die Frage, ob bei der Auslegung und Anwendung unionsrechtlich bestimmten innerstaatlichen Rechts die Grundrechte des GG oder die Grundrechte der Charta der Grundrechte der EU maÃŸgeblich sind, grundsÃ¤tzlich darauf an, ob dieses Recht unionsrechtlich vollstÃ¤ndig vereinheitlicht ist (dann sind in aller Regel nicht die Grundrechte des GG, sondern allein die Unionsgrundrechte maÃŸgeblich) oder ob dieses Recht unionsrechtlich nicht vollstÃ¤ndig determiniert ist (dann gilt primÃ¤r der MaÃŸstab der Grundrechte des GG). Im letztgenannten Fall greift die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der EU durch die Anwendung der Grundrechte des GG mitgewÃ¤hrleistet ist. Da nach der Rechtsprechung des EuGH Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass er keine MaÃŸnahme zur vollstÃ¤ndigen Harmonisierung der Reichweite der in ihm aufgefÃ¼hrten Ausnahmen oder BeschrÃ¤nkungen darstellt, ist die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung bei der Anwendung des Â§ 50 UrhG danach anhand des MaÃŸstabs der Grundrechte des deutschen GG vorzunehmen.
Im Blick auf die Interessen der KlÃ¤gerin ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschÃ¼tzten ausschlieÃŸlichen Verwertungsrechte zur VervielfÃ¤ltigung und zur Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung der UdP allenfalls unwesentlich betroffen sind, weil die UdP nicht wirtschaftlich verwertbar sind. Das vom UrheberpersÃ¶nlichkeitsrecht geschÃ¼tzte Interesse an einer Geheimhaltung des Inhalts des Werks erlangt im Rahmen der im Streitfall vorzunehmenden GrundrechtsabwÃ¤gung kein entscheidendes Gewicht. Das UrheberpersÃ¶nlichkeitsrecht schÃ¼tzt nicht das Interesse an der Geheimhaltung von UmstÃ¤nden, deren Offenlegung Nachteile fÃ¼r die staatlichen Interessen der KlÃ¤gerin haben kÃ¶nnte. Dieses Interesse ist durch andere Vorschriften etwa das SicherheitsÃ¼berprÃ¼fungsgesetz, Â§ 3 Nr. 1 Buchst. b IFG oder die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die GefÃ¤hrdung der Ã¤uÃŸeren Sicherheit gem. Â§ 93 ff. StGB - geschÃ¼tzt.
Das UrheberpersÃ¶nlichkeitsrecht schÃ¼tzt allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darÃ¼ber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen VerÃ¶ffentlichung seines Werkes den Schritt von der PrivatsphÃ¤re in die Ã–ffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der Ã¶ffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt. Dieses Geheimhaltungsinteresse kann nach den UmstÃ¤nden des Streitfalls das durch die Meinungs- und Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschÃ¼tzte VerÃ¶ffentlichungsinteresse nicht Ã¼berwiegen. Dem Interesse an einer VerÃ¶ffentlichung der hier in Rede stehenden Informationen kommt im Blick auf die politische Auseinandersetzung Ã¼ber die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Auslandseinsatz und das damit berÃ¼hrte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der Ã¶ffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen in diesem Bereich grÃ¶ÃŸeres Gewicht zu.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2020 17:39
Quelle: BGH PM Nr. 45 vom 30.4.2020
1DE61326C2BE4E3EAD9DDBE7B4B620A0