Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_BWO_Sicherung_der_Wahlunterlagen-d138670,90.html
Timestamp: 2016-10-24 12:32:32
Document Index: 18620121

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 89', '§ 89', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 88', '§ 90']

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§ 89 BWO, Sicherung der Wahlunterlagen Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 89 BWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 90 BWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 91 BWO, Stadtstaatklausel§ 92 BWO§ 93 BWOAnlage 1 BWOAnlage 2 BWO, Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigte...Anlage 3 BWO, WahlbenachrichtigungAnlage 4 BWO, WahlscheinantragAnlage 5 BWO, Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in ...Anlage 6 BWO, Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Deutschen BundestagAnlage 7 BWOAnlage 8 BWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 9 BWO, WahlscheinAnlage 10 BWO, Vorderseite des Wahlumschlags für die BriefwahlAnlage 11 BWO, Vorderseite des WahlbriefumschlagsAnlage 12 BWO, Vorderseite des Merkblatts zur BriefwahlAnlage 13 BWO, KreiswahlvorschlagAnlage 14 BWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag...Anlage 15 BWO, Zustimmungserklärung für Bewerber eines KreiswahlvorschlagesAnlage 16 BWO, Bescheinigung der Wählbarkeit…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 89 BWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 89 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtSechster Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind. (2) 1Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. 2Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor. (3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist. § 88 BWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 90 BWO, Vernichtung von Wahlunterlagen