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Timestamp: 2016-10-24 14:16:14
Document Index: 160849338

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 35', 'in fine', 'Art. 105', 'Art. 45', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.353/2002 (28.05.2003)
Swissperform, Schweiz. Gesellschaft f�r die verwandten Schutzrechte, Utoquai 43, 8024 Z�rich,
Dr. Ernst Brem, Milit�rstrasse 76, 8021 Z�rich,
Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, c/o Bundesamt f�r geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 4. Dezember 2001.
Zwischen der Swissperform und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) galt f�r die Verwendung von im Handel erh�ltlichen Tontr�gern zum Zwecke der Sendung und der Weitersendung f�r den Radio- und Fernsehbereich eine wiederholt verl�ngerte �bergangsregelung, nachdem die Eidgen�ssische Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten den von der SUISA und der Swissperform vorgelegten Gemeinsamen Tarif A (GT A) am 19. Dezember 1996 nicht genehmigt und das Bundesgericht diesen Entscheid am 16. Februar 1998 best�tigt hatte (Urteil 2A.177/178/1997).
Am 4. August 2000 beantragte die Swissperform bei der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen Tarifs A Radio (Verwendung von im Handel erh�ltlichen Tontr�gern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) in der Fassung vom 25. Juli 2000 mit einer vorgesehenen G�ltigkeitsdauer vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005. Nach Einholen von Stellungnahmen der SRG sowie des Preis�berwachers f�hrte die Schiedskommission am 4. Juli 2001 eine Verhandlung durch, in deren Folge sie zus�tzliche Unterlagen und Angaben einverlangte, welche die Swissperform am 5. Oktober 2001 unter Einreichung modifizierter Tarifentw�rfe vom 24. Juli 2001 und vom 21. September 2001 lieferte. Die SRG beantragte ihrerseits am 5. Oktober 2001, das Genehmigungsverfahren abzuschreiben, da sie sich im Sinne einer �bergangsregelung bereit erkl�re, sich dem GT S (Tarif f�r Privatradios und -fernsehen) zu unterstellen; sollte das Genehmigungsverfahren fortgesetzt werden, sei ihr zur Beantwortung der verschiedenen Fragen eine neue Frist anzusetzen. Mit Verf�gung der Pr�sidentin der Schiedskommission vom 18. Oktober 2001 wurde dieser Eventualantrag abgelehnt. Am 7. November 2001 fand eine zweite Verhandlung statt, worauf die Schiedskommission sowohl die Einstellung des Verfahrens wie auch das Begehren der SRG auf Wiederherstellung der Frist zur Beantwortung der am 4. Juli 2001 gestellten Fragen ablehnte. Mit Blick auf Einigungsbem�hungen, welche in der Folge allerdings scheiterten, setzte sie den Entscheid �ber den vorgelegten Tarif vorerst aus. Am 4. Dezember 2001 genehmigte sie ihn schliesslich mit zwei �nderungen in der Fassung vom 21. September 2001. In Abweichung vom Vorschlag der Swissperform sah sie insbesondere vor, dass der SRG im ersten Jahr der G�ltigkeitsdauer (2002) eine Erm�ssigung von 8 Prozent, im zweiten (2003) von 6 Prozent und im dritten (2004) von 4 Prozent zu gew�hren sei.
1.1 Gegenstand des Verfahrens bildet ein gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) ergangener Tarifgenehmigungsentscheid der Eidgen�ssischen Schiedskommission. Gegen diesen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. e sowie Art. 99 Abs. 1 lit. b OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe der als Adressatin des Tarifs hierzu legitimierten Beschwerdef�hrerin (vgl. Art. 103 lit. a OG) ist einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). An die Feststellung des Sachverhalts ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier (vgl. Urteil 2A.491/1998 vom 1. M�rz 1999 [Tarif D], E. 1b, in: sic! 1999 S. 264 ff., mit Hinweis; Urteil 2A.253/1999 vom 17. Februar 2000 [GT Hb], E. 1b) - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz diesen nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Ausgeschlossen ist die R�ge der Unangemessenheit (Art. 104 lit. c OG).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Schiedskommission habe den Sachverhalt bez�glich der Frage, ob die Swissperform gewillt sei, auch f�r den Fernsehbereich einen speziellen, auf sie zugeschnittenen Tarif vorzulegen, unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt. Die Swissperform wolle den Fernsehbereich dem GT S unterstellen, weil der dort vorgesehene Stufentarif f�r sie lukrativer sei, w�hrend f�r den Radiobereich umgekehrt ein linearer Tarif zu h�heren Einnahmen f�hre, weshalb sie insofern einen separaten Tarif vorgelegt habe. Mit dieser Sachverhaltslage habe sich die Schiedskommission nicht auseinander gesetzt und entsprechende Parteivorbringen und Beweisantr�ge (in Eingaben der Beschwerdef�hrerin vom 5. Oktober [mit Beilage eines Schreibens der Swissperform vom 21. September 2001] und vom 30. November 2001) unber�cksichtigt gelassen bzw. aus dem Recht gewiesen, womit ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden sei.
2.2 Inwiefern die Schiedskommission in diesem Zusammenhang unzutreffende tats�chliche Feststellungen getroffen h�tte, ist indessen nicht ersichtlich. Sie hat ausgef�hrt, dass es in der Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften liege, Zeitpunkt und Umfang einer Tarifvorlage zu bestimmen, solange dies nicht zu einem unsinnigen oder widerspr�chlichen Ergebnis f�hre, was hier auch bei einer Trennung in einen Radio- und einen Fernsehbereich nicht gesagt werden k�nne. F�r eine getrennte Vorlage spr�chen sachliche Gr�nde, nachdem die Parteien �ber die beiden Bereiche separat verhandelt h�tten und im Fernsehbereich verschiedene Rechtsfragen noch eingehenderer Kl�rung bed�rften. F�r diesen gelte der GT S ab 1. Januar 2002 bis zum Vorliegen eines eigenst�ndigen Tarifs deshalb subsidi�r.
2.3 Selbst bei freier Pr�fung und ohne Bindung an die tats�chlichen Feststellungen der Schiedskommission w�re von dieser Sachlage auszugehen. Ein Schreiben der Swissperform vom 21. September 2001, aus dem sich deren Absicht ergeben w�rde, definitiv keinen Tarif f�r den Fernsehbereich vorlegen zu wollen, besteht nicht. Der Schiedskommission wurde als Beilage zur Eingabe vom 5. Oktober 2001 ein den Radiobereich betreffendes Schreiben der Swissperform eingereicht, welches nicht einschl�gig und dessen Nichtbeachtung als Beweismittel folglich belanglos war. Erst aus den Vernehmlassungsbeilagen der Swissperform im bundesgerichtlichen Verfahren wird ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin ein zweites Schreiben vom 21. September 2001 zum Fernsehbereich gemeint haben muss, das der Schiedskommission nicht vorlag. Aus diesem ergibt sich, dass auf den 1. Januar 2002 f�r den Fernsehbereich der GT S zur Anwendung gelangen sollte; entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin stellte die Swissperform darin aber gerade auch eine spezielle Tarifvorlage im Fernsehbereich f�r den Fall in Aussicht, dass die SRG ihr die zu deren Ausarbeitung erforderlichen Ausk�nfte erteilen sollte.
3.1 Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Festlegung der Entsch�digung ist der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildtr�gers oder der Sendung erzielte Ertrag bzw. hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand zu ber�cksichtigen (Art. 60 Abs. 1 lit. a URG). Die Entsch�digung darf f�r die Urheberrechte in der Regel h�chstens zehn Prozent und f�r die verwandten Schutzrechte maximal drei Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten (Art. 60 Abs. 2 URG).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der umstrittene Tarif sei nicht angemessen, da sie f�r Radio und Fernsehen einem einheitlichen Tarif unterstellt werden m�sse (hierzu E. 3.2.1), ihre an die IFPI/SIG (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms und Schweizerische Interpretengesellschaft) f�r das �berspielen von Tontr�gern bezahlten Entsch�digungen zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden seien (hierzu E. 3.2.2) und f�r sie - wie im GT S f�r die privaten Sender - ein Stufentarif und kein linearer Tarif zu gelten habe (hierzu E. 3.2.3).
3.2.1 Die Swissperform hat einen Tarif vorgelegt, der sich an die SRG als Sendeunternehmen im Bereich des Radios richtet und sich auf die Verwendung von im Handel erh�ltlichen Tontr�gern zu Sendezwecken bezieht. Der Tarif regelt nicht die Ausstrahlung von gesch�tzten Aufnahmen in den Fernsehkan�len der SRG. Bis anhin bestand eine �bergangsregelung, welche sich sowohl auf den Radio- als auch auf den Fernsehbereich bezog. Seit dem 1. Januar 2002 wird dieser durch den GT S geregelt, der sich allgemein an Unternehmen richtet, welche Radio- und/oder Fernsehprogramme senden. Von diesem Tarif ist die SRG gem�ss Lit. A Ziff. 2 f�r "alle ihre Programme" einzig ausgenommen, "solange daf�r besondere Tarife bestehen", was f�r den Fernsehbereich - wie gesagt - nicht mehr der Fall ist. Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, die Verbreitung mehrerer Radio- und Fernsehprogramme erfordere zwingend einen besonderen Tarif und mache eine (teilweise) Unterstellung unter den GT S unm�glich, verkennt sie die Rechtskraft dieses Tarifs, der hier nicht zu �berpr�fen und auf sie anwendbar ist, soweit keine besondere Regelung besteht. Im �brigen m�gen zwar verschiedene Gr�nde f�r spezifisch auf die SRG zugeschnittene Tarife sprechen, wovon alle Beteiligten ausgehen; dies kann indessen nicht dazu f�hren, dass der rechtskr�ftig genehmigte GT S bis zu einer Neuregelung im Fernsehbereich entgegen seinem klaren Wortlaut auf sie keine Anwendung finden w�rde. Die Beschwerdef�hrerin verh�lt sich �berdies widerspr�chlich, wenn sie einerseits geltend macht, der GT S lasse sich auf sie nicht anwenden, andererseits aber gerade beantragt, das Genehmigungsverfahren f�r den vorliegenden Tarif einzustellen, da sie sich sowohl f�r den Fernseh- wie f�r den Radiobereich dem GT S unterstellen wolle. Auch das Argument, der hier zu �berpr�fende Tarif A sehe f�r den Radiobereich einen streng nutzungsbezogenen Lineartarif vor, w�hrend f�r den Fernsehbereich nach dem GT S lediglich f�nf verschiedene Kategorien von Programmen mit unterschiedlich hohen Tarifs�tzen g�lten, �ndert hieran nichts. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht auch in diesem Zusammenhang, dass der GT S rechtskr�ftig genehmigt ist. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Radio- und Fernsehbereich nicht getrennt geregelt werden k�nnten und sollten. Auch im GT S werden die beiden unterschieden, was sich sachlich schon wegen der unterschiedlichen Nutzungsintensit�t der Musik rechtfertigt.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin verlangt auch zu Unrecht, dass die f�r die Vervielf�ltigungsrechte an die IFPI/SIG geleisteten Zahlungen zu ber�cksichtigen seien: Das Bundesgericht hat entschieden, dass das ausschliessliche Vervielf�ltigungsrecht der K�nstler und Hersteller (Art. 33 Abs. 2 lit. c und Art. 36 URG) nicht im Verg�tungsanspruch f�r die Sendung aufgeht und durch die Regelung von Art. 35 URG nicht zur�ckgedr�ngt wird (Urteil 2A.256/1998 [GT S] vom 2. Februar 1999, in: sic! 1999 S. 255 ff.). Die Vereinbarung zwischen der Beschwerdef�hrerin und der IFPI/SIG betrifft diese Vervielf�ltigungsrechte, deren Nutzungsregelung nicht genehmigungspflichtig ist (zitiertes Urteil vom 2. Februar 1999, E. 4c in fine). Eine Ber�cksichtigung von Zahlungen f�r das �berspielen der Tontr�ger k�nnte f�r die Angemessenheit des Tarifs allenfalls dann von Bedeutung sein, wenn es um den notwendigen Rechteerwerb f�r ephemere Aufnahmen zur einmaligen Ben�tzung f�r die Sendung ginge (zitiertes Urteil, a.a.O.). Die Vereinbarung zwischen der Beschwerdef�hrerin und der IFPI/SIG bezieht sich indessen gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) nicht hierauf, sondern auf �berspielungen, welche �ber eine bloss ephemere Vervielf�ltigung hinausgehen.
3.2.3 Der f�r Privatradios und -fernsehen massgebende GT S sieht f�r Radioprogramme einen Stufentarif vor, der so ausgestaltet ist, dass die Entsch�digung nach Massgabe des Anteils gesch�tzter Musik an der Sendezeit in Stufen erh�ht wird, n�mlich bei �berschreiten der jeweiligen Limite von 10%, 30%, 50%, 70% und 90%. Demgegen�ber ist im f�r die Beschwerdef�hrerin massgebenden Tarif A vorgesehen, dass 3% der Einnahmen der Senderkette pro rata des Anteils der gesch�tzten Aufnahmen an der Sendezeit zu verg�ten sind. Es handelt sich dabei somit nicht um einen Stufen-, sondern um einen linear ausgestalteten Tarif. Die Beschwerdef�hrerin fordert unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz auch f�r sich einen entsprechenden Stufentarif. Zu Unrecht: Richtig ist, dass die Verwertungsgesellschaften an sich verpflichtet sind, in ihren Tarifen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren (Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N 5 ff. zu Art. 45). Die Verg�tungen f�r die Verwendung von im Handel erh�ltlichen Tontr�gern zum Zwecke der Sendung ist f�r Privatradios und f�r die SRG jedoch in unterschiedlichen Tarifen geregelt, was sowohl dem Willen der Swissperform wie grunds�tzlich auch der Beschwerdef�hrerin entspricht, welche beide einen besonderen Tarif f�r die SRG als sachgerecht erachten. Die Schiedskommission f�hrt in ihrem Beschluss aus, dass sie einem m�glichst nutzungsbezogenen linearen Tarif gegen�ber einem Stufentarif den Vorzug gebe. Sie l�sst durchblicken, dass sich auch im Rahmen des GT S die Frage eines Systemwechsels stellen wird und die Problematik eines von der Swissperform gew�nschten streng nutzungsabh�ngigen Tarifs im Rahmen der Genehmigung des derzeit massgebenden GT S nur deshalb nicht mehr gepr�ft werden konnte, da die Tarifpartner dar�ber nicht verhandelt hatten. Besteht damit aber die Absicht, einen Systemwechsel f�r die Sendetarife insgesamt herbeizuf�hren, so ist der Gleichbehandlungsgrundsatz - entgegen den Einwendungen der Beschwerdef�hrerin - nicht schon deshalb verletzt, weil dieser nicht gleichzeitig herbeigef�hrt wird. Dem Umstand der h�heren Belastung durch den Lineartarif hat die Schiedskommission im �brigen durch die Gew�hrung von Erm�ssigungen von 8, 6 und 4 % in den ersten drei Jahren der vierj�hrigen Geltungsdauer des Tarifs A Rechnung getragen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG), welche die Swissperform f�r das bundesgerichtliche Verfahren zudem angemessen zu entsch�digen hat (Art. 159 Abs. 2 OG).