Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.01.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%202062%2F09
Timestamp: 2018-06-19 06:34:18
Document Index: 74908942

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'Art. 14', '§ 97', '§ 97', 'Art. 14', 'Art 14', 'Art 14', '§ 23', '§ 90', '§ 90', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'Art. 14']

BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09 - dejure.org
§ 97a UrhG; § Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
Die Beschränkung der Abmahnkosten in § 97a UrhG auf 100,00 EUR ist verfassungsgemäß
§ 97a Abs. 2 UrhG; Art. 14 Abs. 1 GG
Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
Derzeit keine Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Gebührendeckelung ersichtlich
Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung von Abmahnkosten unzulässig
Verfassungsmäßigkeit des § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG); Konkrete Betroffenheit eines "Powersellers" bei eBay in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen bzgl. von ihm gefertigter Kopien durch § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG); Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht trotz Möglichkeit einer Beeinflussung der verfassungsrechtlichen Bewertung der Norm durch eine fachgerichtliche Entscheidung
Rechtsanwaltsgebühren bei einfachen Urheberrechtsverletzung
Verfassungsmäßigkeit des § 97a Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Konkrete Betroffenheit eines "Powersellers" bei eBay in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen bzgl. von ihm gefertigter Kopien durch § 97a Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht trotz Möglichkeit einer Beeinflussung der verfassungsrechtlichen Bewertung der Norm durch eine fachgerichtliche Entscheidung
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
Beschwerde gegen Abmahnkostendeckelung erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert
Deckelung der Abmahnkosten - nicht in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht ohne Erfolg
Deckelung der Abmahnkosten (noch) kein Fall für das BVerfG
gewrs.de , S. 30 (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG
Deckelung der Abmahnkosten bei Urherberrechtsverstößen zulässig
Begrenzung der Abmahnkosten im Urheberrecht - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Internetrecht: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a UrhG
Bagatellgrenze bei Abmahnkosten bleibt - zumindest vorerst!
Zusammenfassung von "Der Gesetzgeber, das BVerfG, der BGH und § 97a II UrhG" von RA/FAgewRschutz Dr. Mirko Möller, original erschienen in: NJW 2010, 2999 - 3001.
NJW 2010, 1347
GRUR 2010, 416
MMR 2010, 259
K&R 2010, 254
ZUM 2010, 337
Die Ansicht, die Regelung greife in laufende Vertragsverhältnisse mit den Patienten der betroffenen Privatkliniken ein, oder berühre bereits entstandene Vergütungsforderungen, soweit sie den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG genießen, lässt sich nicht schon ohne Weiteres mit den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts vereinbaren, wonach Schuldverhältnisse dem Recht unterstehen, das zur Zeit der Verwirklichung ihres Entstehungstatbestandes galt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 2062/09 -, NJW 2010, S. 1347 ).