Source: https://www.euroforum.de/geschaeftsfuehrer/geschaeftsfuehrerhaftung/
Timestamp: 2020-05-26 18:18:06
Document Index: 165613924

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen und Deckungsschutz durch die D&O-Versicherung
Kevin Wilson, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht, Klinger & Tschersich Rechtsanwälte PartGmbB
Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) soll das Risiko der Inanspruchnahme von Organmitgliedern wegen bei Ausführung ihres Amtes begangener Pflichtverletzungen abdecken. In diesem vermeintlichen Schutzschirm bilden sich nun möglicherweise Risse. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.07.2018 (Az. I-4 U 93/16) entschieden, dass Ersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer wegen insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen nach § 64 GmbHG keine Schadenersatzansprüche im versicherungsrechtlichen Sinne begründen. Unmittelbare Folge dieser Entscheidung ist, dass solche Ansprüche nach den aktuellen Versicherungsbedingungen zahlreicher D&O-Versicherungen nicht vom Deckungsschutz umfasst sind.
1. Der Entscheidung zugrunde liegender Sachverhalt
Der Entscheidung des OLG Düsseldorf liegt im Wesentlichen der Sachverhalt zugrunde, wonach die Geschäftsführerin einer UG (haftungsbeschränkt) nach Eintritt der Insolvenzreife für die Gesellschaft Zahlungen veranlasste, die vom späteren Insolvenzverwalter ihr gegenüber erfolgreich nach § 64 GmbHG geltend gemacht wurden. Nach § 64 GmbHG hat der Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft Ersatz für diejenigen Zahlungen zu leisten, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.
Die GmbH hatte als Versicherungsnehmerin eine D&O-Versicherung zugunsten der Geschäftsführerin als versicherte Person abgeschlossen. Dieser D&O-Versicherung lagen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA)“ zugrunde.
Nach Ziffer 1.1 ULLA besteht Versicherungsschutz „für den Fall, dass eine versicherte Person […] wegen einer […] Pflichtverletzung für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird […]“.
Die Geschäftsführerin verlangte hierauf von der D&O-Versicherung Freistellung von den bereits gerichtlich festgestellten Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus § 64 GmbHG mit der Begründung, die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter unterliege nach Zier 1.1 ULLA dem Deckungsschutz der D&O-Versicherung.
2. Inhaltliche Begründung der Entscheidung
Das OLG Düsseldorf gelangt bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, bei dem Anspruch aus § 64 GmbHG handele es sich nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch. Die Vorschrift begründe vielmehr einen „Ersatzanspruch eigener Art“. Dieser sei mit dem vom Versicherungsschutz umfassten „Schadenersatz wegen eines Vermögensschadens“ nicht vergleichbar. Die Ansprüche seien daher nicht vom Deckungsschutz der D&O-Versicherung umfasst.
So seien Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nach § 64 GmbHG nicht im eigentlichen Sinne „verboten“. Sie begründeten damit auch keine Pflichtverletzung. Der Geschäftsführer sei zwar zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet würden. Damit trage er jedoch lediglich das wirtschaftliche Risiko für die Transaktionen, sofern es zur Insolvenzeröffnung komme.
Im Unterschied zu einem deliktischen Schadenersatzanspruch bestehe die Haftung nach § 64 GmbHG außerdem unabhängig davon, ob der Gesellschaft überhaupt ein Vermögensschaden entstanden sei. So liege im Fall des § 64 GmbHG auf Seiten der Gesellschaft durch die insolvenzrechtswidrige Zahlung bei bilanzieller Betrachtungsweise gerade kein Vermögensschaden vor. Die Gesellschaft werde nämlich durch die Zahlung regelmäßig von einer bestehenden Verbindlichkeit befreit.
Ein wirtschaftlicher Nachteil trete hingegen allenfalls für die übrigen Gläubiger der Gesellschaft ein, deren Haftungsmasse im Insolvenzfall durch die Zahlung geschmälert werde.
Ein wirtschaftlicher Nachteil trete hingegen allenfalls für die übrigen Gläubiger der Gesellschaft ein, deren Haftungsmasse im Insolvenzfall durch die Zahlung geschmälert werde. § 64 GmbHG diene damit ausschließlich dem wirtschaftlichen Interesse der Gläubigergesamtheit des insolventen Unternehmens und dem Erhalt der Insolvenzmasse. Auf diesen Schutzzweck sei eine D&O-Versicherung aber gerade nicht angelegt.
Dies führe im Ergebnis außerdem dazu, dass klassische Einwendungen aus dem Schadenersatzrecht bei § 64 GmbHG nicht griffen. Zu denken sei hier z.B. an den Einwand eines etwaigen Mitverschuldens oder aber eines geringeren Schadensumfanges. Hieraus folge weiter, dass die Verteidigungsmöglichkeiten der D&O-Versicherung im Fall ihrer Einstandspflicht im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadenersatzanspruch weitgehend eingeschränkt wären. Auch deshalb begründeten Ansprüche nach § 64 GmbHG für den Versicherer erkennbar ein höheres Risiko als Schadenersatzansprüche.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Auslegung der Versicherungsbedingungen. Diese habe zwar grundsätzlich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, nach aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs zu erfolgen. Für die kaufmännisch tätigen versicherten Personen bzw. Versicherungsnehmer einer D&O-Versicherung sei die Differenzierung zwischen Schadenersatzansprüchen und sonstigen Inanspruchnahmen bei einem angemessenen Studium der Versicherungsbedingungen aber erkennbar und nachvollziehbar.
Das OLG Düsseldorf stellt weiter ausdrücklich fest, dass dieses Verständnis der ULLA zu Deckungslücken in der D&O-Versicherung führen könne. Insolvenzansprüche kämen in der Praxis häufig vor. Häufig bestehe für den Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, ob er seine Ansprüche ausschließlich auf § 64 GmbHG oder zudem auch auf Deliktsrecht stütze. In solchen Fällen komme es für die Frage des Deckungsschutzes durch die D&O-Versicherung dann unter Umständen allein auf die Entscheidung des Insolvenzverwalters an, auf welche Haftungsvorschrift er die Ansprüche stütze. Allein das Interesse der versicherten Person an einer möglichst weitgehenden Absicherung gegen jegliche Inanspruchnahme rechtfertige es jedoch nicht, die konkret vereinbarten Versicherungsbedingungen weitreichender auszulegen.
Die Frage, ob eine übliche D&O-Versicherung auch die Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG abdeckt, wurde in der Literatur bislang bereits kontrovers diskutiert. Für die Praxis bestand daher eine erhebliche Unsicherheit.
In Gang gebracht wurde diese Diskussion nicht zuletzt durch einen Beschluss des OLG Celle vom 01.04.2016 (Az. 8 W 20/16), in welchem eine Deckung für die Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG durch die D&O-Versicherung abgelehnt wurde, ohne dieses Ergebnis jedoch näher inhaltlich zu begründen.
Das OLG Düsseldorf reiht sich mit seiner Entscheidung nunmehr in die des OLG Celle ein, begründet diese Auffassung jedoch erstmals ausführlich. Hierbei zitiert es ausdrücklich auch eine Entscheidung des BGH vom 29.11.1999 (Az. II ZR 273/98), wonach Ansprüche aus § 64 S.1 GmbHG nach der gesellschaftsrechtlichen Dogmatik keine Schadenersatzansprüche, sondern Ersatzansprüche eigener Art begründeten.
Damit bestimmt das OLG den Deckungsumfang einer D&O-Versicherung letztlich mit durchaus komplexen dogmatischen Überlegungen. Hierdurch entstehende Deckungslücken werden dabei erkannt und ausdrücklich in Kauf genommen. Dies ist unbefriedigend.
Zweifelhaft ist bereits, ob es für die Gesellschaft als Versicherungsnehmer sowie den versicherten Geschäftsführer wirklich ohne weiteres erkennbar ist, dass nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen bei bilanzieller Betrachtung niemanden schädigen und es sich bei § 64 GmbHG damit nach zivil- bzw. gesellschaftsrechtlichem Verständnis nicht um einen Schadenersatzanspruch handelt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse dürfte eher nicht über das erforderliche dogmatische Verständnis verfügen, sondern vielmehr davon ausgehen, dass grundsätzlich Versicherungsschutz besteht, wenn das Organ in Folge seines Handelns für die Gesellschaft in Anspruch genommen wird.
In diesem Sinn hat der BGH unter anderem für den Kfz-Bereich bereits ausdrücklich entschieden, dass neben klassischen Schadenersatzansprüchen auch „schadensersatzähnliche“ Ansprüche von der Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt seien (BGH, Urteil vom 28.09.2011 – IV ZR 294/10).
Nachdem jedoch das OLG Düsseldorf die Revision nicht zugelassen hat wird vorerst keine weitere Klärung durch den BGH erfolgen. Damit sind die bestehenden Unsicherheiten für die Praxis bis auf weiteres nicht ausgeräumt.
Bereits seit dem Beschluss des OLG Celle, spätestens jedoch seit dem nun vorliegenden Urteil des OLG Düsseldorf, besteht für die Praxis dringender Handlungsbedarf.
Die Inanspruchnahme auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife kann für Geschäftsführer wirtschaftlich existenzbedrohend sein.
Die sich aus der rechtlichen Bewertung der Ansprüche aus § 64 GmbHG ergebenden Lücken im Versicherungsschutz sowie die sich hieraus ergebenden Haftungsrisiken für Geschäftsführer lassen sich ohne weiteres durch entsprechende Vereinbarungen mit der D&O-Versicherung absichern.
Bei Altverträgen sollte gegenüber dem D&O-Versicherer darauf hingewirkt werden, einen klarstellenden Zusatz zu vereinbaren. Bei Neuverträgen ist von vorn herein darauf zu achten, dass die Versicherungsbedingungen ausdrücklich auch Ansprüche aus § 64 GmbHG dem Versicherungsschutz unterstellen.
Einige D&O-Versicherer haben bereits bestätigt, dass auch die Inanspruchnahme nach § 64 GmbHG von ihrem Versicherungsschutz gedeckt ist. Sollte eine solche Bestätigung also verweigert werden, müsste anderweitiger Deckungsschutz besorgt werden.