Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz-vag/vag-06b-meldungen-an-eu-111g-umfang-der-meldepflicht.htm
Timestamp: 2019-02-20 22:31:06
Document Index: 386562633

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 5', '§ 119', '§ 7', '§ 7', '§ 105', '§ 105', '§ 13', '§ 13', '§ 111', '§ 105', '§ 105', '§ 104', '§ 105', '§ 65', '§ 84', '§ 121', '§ 121', '§ 112']

111g VAG: § 111g Umfang der Meldepflicht (111g Versicherungsaufsichtsgesetz)
§ 111g VAG
die Erteilung einer Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 oder § 119 Abs. 1 an ein Unternehmen, das Tochterunternehmen (§ 7a Abs. 2 Satz 6) eines Mutterunternehmens (§ 7a Abs. 2 Satz 7) mit Sitz in einem Drittstaat im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist; die Struktur des Konzerns ist in der Mitteilung anzugeben;
den Erwerb einer Beteiligung an einem Erst- oder Rückversicherungsunternehmen, durch den das Erst- oder Rückversicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird;
die Anzahl und die Art der Fälle, in denen die Errichtung einer Niederlassung oder der Betrieb des Direktversicherungsgeschäft im Dienstleistungsverkehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht zustandegekommen ist, weil die Aufsichtsbehörde die Unterlagen nach § 13b Abs. 1 Satz 2 oder § 13c Abs. 1 Satz 2 und 3 nicht an die Aufsichtsbehörde des anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats weitergeleitet hat;
die Anzahl und die Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 111b Abs. 1 Satz 2 und 3 ergriffen wurden;
allgemeine Schwierigkeiten, die Erst- oder Rückversicherungsunternehmen bei der Errichtung von Niederlassungen, der Gründung von Tochterunternehmen oder in sonstiger Weise beim Betrieb von Erst- oder Rückversicherungsgeschäften in einem Drittstaat im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 2 und 3 haben;
auf Verlangen der Kommission den Erlaubnisantrag eines Unternehmens, das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist;
auf Verlangen der Kommission die nach § 104 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen, durch den das Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird;
die nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 festgesetzten Höchstzinssätze;
die in § 84 Abs. 4 Nr. 3 und 4 genannten Personen und Stellen;
die nach § 121e Abs. 2 erlassenen Vorschriften;
die für Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des § 121g geltenden Vorschriften;
§ 112 VAG: Definition