Source: https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben-levies/neuer-gesamtvertrag-smartwatches-zw-bitkom-zpue/
Timestamp: 2020-08-12 23:41:24
Document Index: 123562609

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 60', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

Neuer Gesamtvertrag Smartwatches zwischen BITKOM und ZPÜ vereinbart | KVLEGAL /**/
Neuer Gesamtvertrag Smartwatches zwischen BITKOM und ZPÜ vereinbart
von RA Dr. Urs Verweyen, 23. Oktober 2019
ZPÜ und BITKOM haben sich auf eine Geräteabgabe nach §§ 54 ff. UrhG für sog. Smartwatches wie die Apple-Watch verständigt. Nach dem soeben abgeschlossen Gesamtvertrag soll demnach für jede in Deutschland seit dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebrachte Smartwatch eine Abgabe i.H.v. 1,50 EUR an die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen sein. "Business-Smartwatches" sollen von der Vergütungspflicht ausgenommen sein; allerdings sind die dafür von den Händlern und Endkunden zu erbringenden Nachweise erneut kaum zu erfüllen (die Regelungen allein dafür sind in einer eigenen insg. 18-seitigen Anlage zu dem Gesamtvertrag geregelt).
Ob Smartwatches für die Anfertigung vergütungspflichttiger, legaler Privatkopien und anderer vergütungspflichttiger Vervielfältigungen i.S.v. § 53 Absatz 1 oder 2 oder §§ 60a bis 60f UrhG zu eigenen, insb. wissenschaftlichen Nutzung tatsächlich genutzt werden, erscheint allerdings zweifelhaft. Bisher ist weder von der Schiedsstelle UrhR am DPMA noch von den Gerichten geprüft worden, ob Smartwatches überhaupt zu den vergütungspflichtigen Geräte nach §§ 54 Abs. 1 UrhG gehören.
Auch das nach der Rechtsprechung v.a. des europäischen Gerichtshofs für die Bestimmung der Vergütungshöhe vorrangig maßgebliche Maß der Nutzung von Smartwatches für die Anfertigung relevanter, vergütungspflichtiger Vervielfältigungen ist, soweit bekannt, noch nicht mittels einer neutralen empirischen Untersuchung der Schiedsstelle UrhR ermittelt worden, so dass ebenfalls erhebliche Zweifel an den nunmehr privatvertraglich ausgehandelten und vereinbarten Tarifen/Vergütungssätzen bestehen.
An der Höhe der nunmehr ausgehandelten und privatvertraglich vereinbarten Tarife für Smartwatches bestehen auch deswegen erhebliche Zweifel, weil diese sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig (nahezu immer) als deutlich überhöht erwiesen haben:
So sollen nach dem entsprechenden Gesamtvertrag für Tablets zw. ZPÜ und BITKOM für Verbraucher-Tablets 8,75 EUR und für sog. Business-Tablets 3,50 EUR geschuldet sein, während die Schiedsstelle UrhR nach Durchführung einer empirischen Untersuchung zur Nutzung für Verbraucher-Tablets eine angemessene Vergütung i.S.v. §§ 54 Abs.1, 54a UrhG i.H.v. 4,- EUR berechnet hat und für sog. Business-Geräte befunden hat, dass diese schon dem Grunde nach keiner Abgabepflicht unterliegen (vgl. auch hier).
Für PCs fordert die ZPÜ nach dem Gesamtvertrag PC (2008-2010) ca. 13 EUR, während die Schiedsstelle hier von einer angemessenen Vergütung i.S.v. §§ 54 Abs.1, 54a UrhG i.H.v. nur ca. 40% davon, also ca. 5,30 EUR ausgeht.
Tags: Angemessene Vergütung, Geräteabgaben & Levies, Verwertungsgesellschaften