Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2065,%20384
Timestamp: 2019-05-27 14:45:38
Document Index: 10851461

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 683', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,103
BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74 (https://dejure.org/1975,103)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1975 - II ZR 54/74 (https://dejure.org/1975,103)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1975 - II ZR 54/74 (https://dejure.org/1975,103)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,103) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - Schutz des Verkehrs vor einer Gefahrenquelle durch von Bord eines Schiffes gegangene Ladungsteile - Ausschluss eines fremden Geschäfts auf Grund Vorliegens einer Verkehrssicherungspflicht - Möglichkeit der Beseitigung einer Gefahr durch polizeiliche Maßnahmen - Zulässigkeit privatrechtlichen Handelns beim Vorliegen einer Schiffahrtsgefahr - Anspruch auf Gemeinkostenzuschlag
BGHZ 65, 384
NJW 1976, 748
VersR 1976, 287
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen auftragloser Geschäftsführung grundsätzlich auch eigene Aufwendungen des Geschäftsherrn erstattungsfähig sind und neben dem Ersatz für Eigenaufwendungen, die dem Geschäft ohne weiteres zuzuordnen sind, ein Gemeinkostenzuschlag verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1975 - II ZR 54/74, BGHZ 65, 384, 389 f).
Daß sie gleichzeitig ein eigenes Geschäft besorgte, weil sie den gegen sie ergangenen Polizeiverfügungen nachkam, steht der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (vgl. BGHZ 65, 354, 357; 65, 384, 387).
Die Führung eines fremden Geschäfts liegt nämlich nicht nur vor, wenn das Geschäft als ganzes fremd ist; es genügt vielmehr, wenn es auch ein fremdes Geschäft ist (BGHZ 65, 354, 357; 65, 384, 387; 110, 313, 314 f.;… Senat, Urt. v. 8. Dezember 2006, V ZR 103/06, NJW-RR 2007, 672, 673).
a) aa) Erfolgt die auftraglose Besorgung eines fremden Geschäfts im Rahmen des Berufs oder des Gewerbes des Geschäftsführers, so schließt dessen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB auch die - von der Klägerin vorliegend ebenfalls geltend gemachte - übliche Vergütung mit ein (vgl. nur BGHZ 65, 384, 389 f;… Urteil vom 4. Februar 1999 aaO S. 745).
Bei der berechtigten GoA bestimmt dann der darin liegende, dem Geschäftsherrn zugewandte Geldwert die Höhe des Ersatzanspruchs und umfaßt - anders als im Auftragsrecht - auch denjenigen Teil der Gemeinkosten des Geschäftsführers, der sich in der Geschäftsführung niedergeschlagen hat (so BGHZ 65, 384, 389; BGH NJW 1971, 609, 612).
Durch eine solche Auferlegung von Gemeinkosten wird der Geschäftsherr nicht unbillig belastet, wenn er auch bei Einschaltung eines Dritten dessen übliche Vergütung hätte tragen müssen (BGHZ 65, 384, 389).
Hiervon geht auch die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus, wenn sie daran anknüpft, daß auch eine Tätigkeit, die zum Beruf oder Gewerbe des Geschäftsführers gehört, zu vergüten ist (BGHZ 65, 384, 390).
Erziehungshilfe, Kostenerstattung, Geschäftsführung ohne Auftrag, freier Träger …
VG Köln, 14.09.2004 - 14 K 3671/02
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Rechtsfigur der öffentlich-rechtlichen …
BGH, 25.11.1976 - II ZR 201/74
Aufwendungsersatz des Lebensretters auf See
LG Potsdam, 27.04.2006 - 3 S 217/05
Aufwendungsersatz für den Einsatz eines Busspurbetreuers beim Abschleppen von …
BGH, 09.12.1985 - II ZR 5/85
Begründung eines Schiffsgläubigerrechts wegen Aufwendungen aus Anlaß des …
VG Köln, 16.07.2015 - 13 K 5322/14
OLG Köln, 29.01.2010 - 3 U 177/08
LG Hamburg, 29.04.2014 - 303 O 324/13
Auftrag; Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch auf Erstattung der Kosten für …