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Timestamp: 2020-08-14 12:07:04
Document Index: 35713716

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 140', '§ 67', '§ 91', '§ 67', '§ 91', '§ 112', '§ 91']

RVG Entscheidungen: Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren / OLG Schleswig, Beschl. v. 6. 1. 2005, 1 Ws 443/04 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Schleswig, Beschl. v. 6. 1. 2005, 1 Ws 443/04
Fundstellen: RVGreport 2005, 70
Leitsatz: 1. Die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts, der dem Untergebrachten im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB beigeordnet worden ist, richtet sich nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG. Es handelt sich grundsätzlich nicht um eine Einzeltätigkeit im Sinn von Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG.
2. Im Vollstreckungsverfahren entsteht keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG.
1 Ws 443/04 (139I04)
z.Zt. untergebracht in der psychatrium Gruppe,
Klinik für Forensische Psychiatrie, Wiesenhof,
23739 Neustadt/Holstein.
Auf die Beschwerde der Pflichtverteidigerin gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck vom 27. Oktober 2004, durch den die Erinnerung der Pflichtverteidigerin gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftssteile vom 01 . September 2004 zurückgewiesen worden ist, hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 06. Januar 2004 beschlossen:
Die aus der Landeskasse an die Rechtsanwältin XXXXXX zu erstattende Vergütung wird auf 658,59 € festgesetzt.
Mit Urteil vom 21. März 1984 sprach das Landgericht Itzehoe den Untergebrachten wegen bestehender Schuldunfähigkeit von dem Vorwurf der schweren Brandstiftung frei und ordnete zugleich seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Seit dem befindet sich der Untergebrachte in der Klinik für Forensische Psychiatrie in Neustadt/Holstein. Für die regelmäßig durchgeführten Verfahren zur Überprüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist, ordnete die jeweils zuständige Strafvollstreckungskammer verschiedene Rechtsanwälte als Pflichtverteidiger bei, zuletzt Rechtsanwältin XXXXX mit Beschluss vom 13. Juli 2004 für das im Jahr 2004 durchzuführende Verfahren. Die Pflichtverteidigerin nahm Akteneinsicht und an dem Anhörungstermin vom 23. August 2004 teil. Durch rechtskräftigen Beschluss vom 26. August 2004 ordnete die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung an.
Grundgebühr für die Teilnahme an der Anhörung
am 23.08.2004 gem. Nr. 4100 VV RVG	162,00 Euro
Verfahrensgebühr gem. 4106 VV RVG	137,00 Euro
Terminsgebühr VV Vorb. 3 Abs. 3	137,00 Euro
Post- und Telekommunikationspauschale	20,00 Euro
Fahrtkosten, 230 km x 0,30,	69,00 Euro
Gesamt	525,00 Euro
Grundgebühr gem. 4100 VV RVG	162,00 Euro
Verfahrensgebühr gem. 4201 VV RVG	300,00 Euro
Terminsgebühr gem. 4203 VV RVG	145,00 Euro.
Der Bezirksrevisor hat dazu mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 Stellung genommen und ausgeführt, eine Anwendung der Nr. 4100, 4200, 4201 VV RVG komme nicht in Betracht. So beträfen die Nr. 4200 ff. VV RVG schon nach ihrem Wortlaut nur den Fall, dass ein Rechtsanwalt für das gesamte Strafvollstreckungsverfahren beigeordnet werde. Vorliegend sei aber nur eine Beiordnung für eine einzelne Tätigkeit, nämlich für das Verfahren nach § 67 e StGB erfolgt, so dass die Vorschrift der Nr. 4300 VV RVG zur Anwendung kommen müsse. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts könne sinnvollerweise nur als Einzeltätigkeit eingestuft werden, dies folge zum einen aus dem Grundsatz der systematischen Kontinuität, denn auch nach der BRAGO habe es sich um Einzeltätigkeiten gehandelt, zum anderen daraus, dass sonst kaum Fälle denkbar wären, die sich unter den Bereich der „Einzeltätigkeiten" fassen ließen. Außerdem sei das Verfahren nach § 67 e StGB ausdrücklich in Nr. 4300 VV RVG genannt.
Dagegen wendet sich die Pflichtverteidigerin mit ihrer als „weitere Beschwerde" bezeichneten Beschwerde vom 16. November 2004. Sie begehrt die Festsetzung der Gebühren und Auslagen entsprechend ihrer Erinnerung.
Nach Nr. 4200 Ziff 1 b) des Vergütungsverzeichnisses zum RVG erhält der gerichtlich bestellte Verteidiger eine Verfahrensgebühr für ein Verfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Wenn sich der Untergebrachte nicht auf freiem Fuß befindet erhält der Verteidiger diese Verfahrensgebühr mit Zuschlag nach Nr. 4201 i.V.m. den Vorbemerkungen 4 Abs. 4 VV RVG. Zusätzlich kann er nach Nr. 4203 i.V.m. den Vorbemerkungen 4 Abs. 4 VV RVG ggf. eine Terminsgebühr mit Zuschlag bei Teilnahme an Anhörungsterminen verdienen.
Vorliegend ist die Rechtsanwältin durch Verfügung vom 13. Juli 2004 dem Untergebrachten für das Verfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beigeordnet worden. Damit ist der Gebührentatbestand der Nr. 4200 Ziff 1 b) seinem Wortlaut nach bereits erfüllt. Denn die Verteidigerin ist gerade nicht nur für eine Einzeltätigkeit „in" einem Verfahren, wie es der Wortlaut des Gebührentatbestandes nach Nr. 4300 VV RVG beschreibt, beigeordnet worden, sondern für ein - gesamtes - Verfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, mit Verfahren im Sinne dieses Gebührentatbestandes sei das gesamte Vollstreckungsverfahren gemeint, so dass die Tatbestände der Nr. 4200 ff nur Anwendung fänden, wenn der Rechtsanwalt für das gesamte Vollstreckungsverfahren beigeordnet sei. Der Senat hat bereits früher entschieden, dass - ebenso wie die Bestellung des Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren mit dessen Rechtskraft endet - die in analoger Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO zulässige Beiordnung im Vollstreckungsverfahren nur für den jeweils zu entscheidenden Abschnitt erfolgt (Senatsbeschluss vom 25. November 1988, SchIHA 1989 S. 105; so auch KG Berlin NStZ-RR 2002, S. 63 und OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, S. 252), hier also - wie auch in der zitierten Senatsentscheidung - nur für das konkrete Überprüfungsverfahren gemäß § 67 e Abs. 2 StGB, und mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung sein Bewenden hat. Daran hält der Senat fest.
Auch der Hinweis darauf, die Regelung der Nr. 4300 WRVG entspreche den Vorschriften der §§ 91 und 92 BRAGO, vermag ein anderes Ergebnis nicht zu begründen. Vielmehr verbleibt für die Anwendung des Gebührentatbestandes 4300 ff VV RVG kein Raum, weil die Tätigkeit des Rechtsanwalts durch eine andere Vergütungsvorschrift, nämlich 4200 ff - erfasst wird (vgl. Madert in Gerold/Schmidt/ v.Eicken/Madert, RVG 16 Aufl., Rz. 8 zu 4300-4304, so im Ergebnis auch Burhoff-Volpert, RVG, Nr. 4200 VV, Rn 18,19; Nr. 4201, Rn. 16). Zwar ist zutreffend, dass die Rechtsprechung Strafvollstreckungssachen nach § 67 e Abs. 2 StGB - zuletzt wohl überwiegend - gebührenrechtlich nach §§ 91, 92 BRAGO behandelt hat, die ihrem Wortlaut nach der Regelung der Nr. 4300 VV RVG entsprachen (vgl. KG Berlin a.a.O., dort auch zum Meinungsstreit bezüglich der Abgrenzung zu § 112 BRAGO; OLG Frankfurt StV 2001, S. 22). Dies erfolgte allerdings allein deshalb, weil der manchmal hohe Zeitaufwand des beigeordneten Anwaltes nur durch die Gewährung einer Pauschgebühr honoriert werden konnte und dabei wegen fehlender besonderer Gebührenregelungen auf § 91 BRAGO zurückgegriffen werden musste (vgl. OLG Hamm StV 1996, 618). Gerade um diese nicht unumstrittene Handhabung zu beenden und um eine angemessene Verteidigung in diesen teilweise zeitaufwendigen Vollstreckungsverfahren sicherzustellen, sind die Nr. 4200 ff VV RVG erstmals als eigenständige Gebührentatbestände aufgenommen worden (vgl. BT Drucksache 15/1971 S. 229). Die geltende Rechtslage ist folglich nicht mit der zur Zeit der BRAGO vergleichbar.
Terminsgebühr gem. 4203 VV RVG	145,00 Euro
Post- und Telekommunikationspauschale	20,00 Euro Fahrtkosten, 230 km x 0,30,	69,00 Euro Kosten für Fertigung von Kopien gem. 7000 VV RVG 25,75 Euro Verauslagte Aktenversendungsgebühr	8,00 Euro
Gesamt	567,75 Euro
Zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer	90,84 Euro
Gesamt	658,58 Euro