Source: https://dresden-unipress.com/staatsanwaltschaft-marburg-sicherung-von-vermoegenswerten-betrug-michael-alexander-kurz/
Timestamp: 2019-10-16 22:05:08
Document Index: 348075098

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 459', '§ 111', '§ 111']

Staatsanwaltschaft Marburg – Sicherung von Vermögenswerten – Betrug – Michael Alexander Kurz – dresden-unipress.com
der durch Urteil des Amtsgerichts Schwalmstadt wegen mehrfachen Betruges verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist aus den von dem Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Um den Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Marburg – zur Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter – die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 28.961,00 Euro angeordnet.
Die Taten erfolgten unter folgenden Kontonummern:
Postbank, Kontonummer: 545898112
Wirecard Bank AG, Kontonummer bzw. IBAN: DE16 5123 0800 2621 5494 92
VR-Bank HessenLand e.G., Kontonummer bzw. IBAN: DE90 5309 3200 0003 0254 97
N26 Bank GmbH Berlin, Kontonummer bzw. IBAN: DE92 1001 1001 2629 8686 57
Kreissparkasse Schwalm-Eder, Kontonummer bzw. IBAN: DE72 5205 2154 1211 0650 06
und bezüglich folgender Bargeschäfte am
18.06.2017 über einen Wert von 50,00 €
13.08.2017 über einen Wert von 6.000,00 €
31.07.2017 über einen Wert von 800,00 €
19.09.2017 über einen Wert von 7.000,00 €
12.09.2017 über einen Wert von 3.797,00 €
Gemäß § 459i Absatz 1 und Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) erfolgt die öffentliche Bekanntmachung über den Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung.
Hierzu sind folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf zu beachten:
Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten auskehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).
Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).
Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).
Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, Ihnen im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.
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