Source: http://www.gbkg.de/publikationen/effektive-durchsetzung-der-handwerkervergutung/
Timestamp: 2018-11-17 15:27:23
Document Index: 64161042

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 16', '§ 632', '§ 16', '§ 648', '§ 640', '§ 12', '§ 12', '§ 641', 'BGH', 'BGH', '§ 641', '§ 246', '§ 478', '§ 377', '§ 432']

Effektive Durchsetzung der Handwerkervergütung Baurecht Rechtsanwalt Fachanwalt | Graffert Baur Kern Großmann Rechtsanwälte | Mainz • Langen • Stromberg
Effektive Durchsetzung der Handwerkervergütung
Es ist darauf zu achten, mit wem der Vertrag abgeschlossen wird. Problematisch sind insbesondere Willenserklärungen von Architekten. Diese treten in der Praxis nicht in eigenem Namen, sondern in fremdem Namen auf. Dies muß der Architekt allerdings offenlegen.
Tut er dies nicht, wird er selbst Vertragspartei.
Es ist daher insbesondere darauf zu achten, mit dem Architekten als Vertreter abzuklären, für welche natürliche oder juristische Person er handelt und ob er über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.
Eine „originäre“ rechtsgeschäftliche Architektenvollmacht gibt es nicht.
aa) Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
Schriftform ist nicht zwingend. Der Vertrag kann deshalb auch mündlich abgeschlossen werden, auch wenn sich selbstverständlich aus Beweisgründen die Schriftform empfiehlt.
Angebots- und Annahmeerklärungen müssen übereinstimmen.
Wenn das Angebot nur mit Änderungen angenommen wird, gilt es als abgelehnt. Die geänderte Annahmeerklärung gilt dann als neues Angebot, welches wiederum der andere Vertragsteil annehmen kann oder nicht.
bb) Dokumentation des Vertragsschlusses
Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bauunternehmer den Inhalt des Vertragsschlusses schriftlich dokumentiert. In der Regel sollte dies wie folgt geschehen:
Entweder der Bauunternehmer erstellt selbst das Angebot und übersendet dies an den Auftraggeber. Erteilt der Auftraggeber dann den Auftrag, sollte der Bauunternehmer dies dokumentieren. Erfolgt die Auftragserteilung schriftlich, ist dies insoweit kein Problem.
Erfolgt die Auftragserteilung mündlich, sollte die mündliche Auftragserteilung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt werden.
Notfalls sollte ein schriftlicher Vermerk über den Telefonanruf des Auftraggebers und die Auftragserteilung gefertigt werden, wobei der Tag, der Name des Anrufers und der Name desjenigen, der den Anruf entgegengenommen hat, aufgezeichnet werden sollten.
Zu beachten ist noch, dass auch für den Zugang der Erklärung gesorgt werden muß. Das Sendeprotokoll beweist nicht den Zugang des Telefaxes.
Unterbreitet der Auftraggeber ein Angebot auf Abschluß eines Werkvertrages und will der Handwerker das Angebot annehmen, sollte er dies dem Auftraggeber schriftlich bestätigen, etwa durch eine schriftliche Auftragsbestätigung.
Das Schweigen auf eine Willenserklärung bedeutet grundsätzlich keine Annahme.
Etwas anderes gilt bei den sogenannten „kaufmännischen Bestätigungsschreiben“. Wenn zwischen zwei Kaufleuten konkrete Verhandlungen über einen Auftrag geführt werden und eine Seite der anderen Seite unmittelbar nach dem Führen der Verhandlungen konkrete Bedingungen bestätigt, muß der Empfänger sofort widersprechen, wenn er mit den Bedingungen nicht einverstanden ist. Schweigt er, kommt der Vertrag zu den in dem Bestätigungsschreiben genannten Bedingungen zustande.
Der Empfänger muß in der Regel spätestens innerhalb von drei Tagen widersprechen.
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Bestätigungsschreiben die geführten Verhandlungen korrekt wiedergibt.
cc) Einbeziehung der VOB/B
Die VOB/B stellen allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Diese werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Dies ist wiederum nur dann der Fall, wenn der Verwender bei Vertragsschluss auf die AGB hinweist und dem Vertragspartner die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft. Bei Verträgen mit Privatleuten bedeutet dies, dass dem privaten Auftraggeber ein Exemplar der VOB/B ausgehändigt werden muss.
Dies gilt nur dann nicht, wenn der Vertragspartner beruflich häufig mit der VOB/B zu tun hat (Bauhandwerker) oder für die Partei ein mit der VOB/B Vertrauter auftritt, beispielsweise ein Architekt.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass Hinweise auf allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Auftragsbestätigung oder gar in einer Rechnung nicht ausreichen, da dann das Tatbestandsmerkmal „bei Vertragsschluss“ nicht erfüllt ist.
Normalerweise werden AGB auf ihre Wirksamkeit nach den §§ 305 ff. BGB überprüft. Dies gilt bei der VOB/B (die ja auch AGB sind) ausnahmsweise dann nicht, wenn diese „als Ganzes“ vereinbart werden. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die VOB/B schon bei der geringsten Abänderung nicht mehr „als Ganzes“ vereinbart. Folge: Die VOB/B kann nach den Vorgaben der §§ 305 BGB überprüft werden und danach sind einige Regelungen der VOB/B unwirksam (z.B Schlusszahlungseinwand § 16 Nr. 3).
In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Baugewerbe ist es für einen Unternehmer überlebenswichtig, über entsprechende Sicherheiten zu verfügen. Hier kommen folgende Arten in Betracht:
Der Unternehmer kann für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen verlangen (§ 632a BGB).
Bei der Auslegung gibt es immer wieder Probleme. Leistungsteile sind in sich abgeschlossen, wenn sie in ihrer Gebrauchsfähigkeit abschließend für sich beurteilt werden können. Als Beispiel können hier mehrere Einfamilienhäuser im Rahmen eines einheitlichen Vertrages genannt werden. Nicht darunter fällt beispielsweise der Einbau eines oder mehrerer Heizkörper in einem Stockwerk, wenn die funktionsfähige Errichtung des gesamten Gebäudes geschuldet ist. Die Regelung des § 16 VOB/B ist insoweit für den AN sehr viel günstiger, da es dort nicht auf „in sich abgeschlossene Leistungen“ ankommt.
Des Weiteren muss die Leistung des Unternehmers mangelfrei sein.
Frage: Kann AN den AG bei Mängeln auf eine vereinbarte Sicherheitsleistung von 10 % verweisen, wenn Mängel vorliegen? Nein. AN hat mängelfrei vorzuleisten. Sicherheit dient der Erfüllung der Mangelfreiheit nach Abnahme.
Der AN kann keine Abschlagsrechnungen mehr stellen bzw. Zahlungen aus Abschlagsrechnungen verlangen, wenn die Arbeiten fertig gestellt sind (sog. Schlussrechnungsreife). AN muss dann Schlussrechnung erstellen und hieraus vorgehen.
Nach der VOB/B sind Abschlagszahlungen nach 18 Werktagen fällig. Der Samstag ist ein Werktag und zählt deshalb mit.
Frage: Der AG erteilt am 18. Tag seiner Bank den Überweisungsauftrag. Fristgerecht? Ja, es reicht aus, wenn AG die Leistungshandlung fristgerecht vornimmt. Es ist egal, dass der Betrag dem AN tatsächlich erst einige Tage später gutgeschrieben wird (gleiches gilt bei übersandten Schecks).
Frage: AG zahlt kommentarlos den Betrag einer Abschlagsrechnung bezüglich des Einbaus von neuen Fenstern. Nach mehreren Wochen reklamiert der AG Mängel an den Fenstern. Möglich?? Ja. Die Begleichung der Abschlagsrechnung stellt kein Anerkenntnis dar. Häufiger Irrtum der Vertragsparteien und gilt auch für abgerechnete Massen.
Zahlt AG Abschlagsrechnung nicht, kann AN eine Nachfrist setzen und dann die Arbeiten einstellen. Die Einstellung muss unbedingt zuvor angedroht werden.
b) Bauhandwerkersicherungshypothek
Der Unternehmer kann für die Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Wichtig ist, dass Grundstückseigentümer und Besteller personenidentisch seien müssen (wird häufig umgangen – GmbH-Geschäftsführer ist Eigentümer des Grundstückes und GmbH ist Auftraggeber des Werkvertrages).
c) Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB
Der Unternehmer kann auch schon vor Ausführung für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen, einschließlich der Nebenforderungen, eine Sicherheit verlangen und zwar bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs.
Auch Nebenforderungen können pauschal mit 10 % des zu sichernden Anspruchs gesichert werden.
Die Kosten der Sicherheit muss der Besteller tragen. Der Unternehmer muß jedoch dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 v.H. für das Jahr erstatten.
Mängel der Werkleistung berühren den Anspruch des Unternehmers nicht, sofern dieser nacherfüllungsbereit ist.
Häufig kommt es hier zu einer „Patt-Situation“. Es stehen sich zwei Leistungsverweigerungsrechte gegenüber. Einerseits sind Mängel vorhanden, so dass der Besteller den Werklohn nicht zu zahlen braucht. Andererseits hat der Unternehmer einen Sicherungsanspruch.
Diese Situation kann der Unternehmer wie folgt auflösen:
Er muss sich natürlich zunächst vergewissern, ob tatsächlich Mängel vorhanden sind oder nicht, die Mängelrüge des Auftraggebers also berechtigt ist.
Er kann dem Auftraggeber eine weitere Nachfrist zur Sicherheitsleistung setzen, verbunden mit der Ankündigung, die Vertragserfüllung danach zu verweigern. Läuft die Frist fruchtlos ab, braucht er den Vertrag nicht mehr zu erfüllen. Er hat Anspruch auf Vergütung, allerdings abzüglich der durch die Mängel entstandenen Mängelbeseitigungskosten.
Der Unternehmer kann auch abwarten und die zweite Frist nicht setzen. Er ist dann berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, bis der Besteller die Sicherheit stellt.
Andererseits ist auch der Besteller zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts berechtigt.
Dem Unternehmer bleibt hier nichts anderes übrig, als die Mängel tatsächlich zu beseitigen, um das dem Besteller zustehende gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht auszuschließen.
Tut er dies nicht und klagt er seine Werklohnforderung (auch Abschlagsforderung) ein, und stellt sich heraus, dass Mängel vorhanden sind, erreicht er maximal eine Zug-um-Zug Verurteilung gegen Mängelbeseitigung.
d) Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen GSB
Dieses Gesetz ist in der Praxis weitgehend unbekannt.
Es kommt insbesondere bei Forderungen von Handwerkern gegenüber Bauträgern zum Tragen und zwar dann, wenn der Bauträger sogenanntes Baugeld nicht an seine Nachunternehmer weiterleitet.
Die besonders scharfe Waffe besteht darin, dass bei einer Insolvenz des Bauträgers eine unmittelbare Durchgriffshaftung auf die gesetzlichen Vertreter, hier die Geschäftsführer, besteht, anders also, als in den sonst üblichen Fällen, in denen lediglich der Vertragspartner (z.B. die GmbH) haftet.
Die Abnahme ist ein zentraler Punkt im Werkvertragsrecht. Dies deshalb, da die Abnahme wichtige Rechtsfolgen nach sich zieht und zwar wie folgt:
Die Abnahme ist Fälligkeitsvoraussetzung des Vergütungsanspruchs.
Mit der Abnahme endet die Vorleistungspflicht des Unternehmers.
Mit der Abnahme geht die Gefahr einer Beschädigung oder Zerstörung der Bauleistung auf den Auftraggeber über.
Mit der Abnahme beginnt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche.
Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln um. Ab jetzt ist der Auftraggeber für das Vorhandensein von Mängeln beweispflichtig.
Bei der Abnahme muß sich der Auftraggeber eine Vertragsstrafe vorbehalten.
Der Auftraggeber muß sich Gewährleistungsansprüche für Mängel, die ihm bereits bekannt sind, bei der Abnahme ausdrücklich vorbehalten.
Abnahme bedeutet, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber die fertige Bauleistung übergibt und der Auftraggeber die Bauleistung als vertragsgerecht billigt. Es ist aus den oben genannten Gründen für den Auftragnehmer essentiell, dass er die Abnahme nachweisen kann, so beispielsweise durch ein Abnahmeprotokoll oder in anderer schriftlicher Form.
Es werden folgende Abnahmeformen unterschieden:
förmliche Abnahme (Abnahmeprotokoll)
schlüssige Abnahme (Auftraggeber läßt durch sein Verhalten erkennen, dass er die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung als im wesentlichen vertragsgerecht anerkennt)
fiktive Abnahme (es handelt sich um eine fingierte Abnahme und vollzieht sich ohne Wissen und Willen des Auftraggebers allein auf Grund gewisser Ereignisse)
Abnahme nach erfolgloser Fristsetzung § 640 Abs. 1, S. 3 BGB
Fertigstellungsabnahme gemäß § 12 Nr. 5, Abs. 1 VOB/B (nach Ablauf von 12 Tagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung gilt die Werkleistung als abgenommen)
Gebrauchsabnahme § 12 Nr. 5, Abs. 2 VOB/B (6 Werktage nach Ingebrauchnahme gilt das Werk als abgenommen)
In der Praxis stellt sich regelmäßig das Problem, wie der Unternehmer verfahren soll, wenn der Auftraggeber die Abnahme verweigert.
Hier wird unterstellt, dass der Unternehmer seine Leistung mangelfrei erbracht hat und der Auftraggeber lediglich zahlungsunwillig ist.
Der Unternehmer muß dann versuchen, die Abnahmewirkungen herbeizuführen.
Zunächst muß der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich die Fertigstellung mitteilen und ihn auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist (regelmäßig sind 14 Tage ausreichend) die Leistung abzunehmen.
Reagiert der Auftraggeber nicht, sollte ihm zur Sicherheit eine weitere und letzte Frist zur Abnahme gesetzt werden.
Verstreicht auch diese Frist fruchtlos, treten die Abnahmewirkungen ein.
Wichtig ist in jedem Fall, dass der Auftragnehmer dafür sorgen muß, dass er den Zugang dieser Schreiben beweisen kann (Einschreiben mit Rückschein/Bote, der vorher über den Inhalt des Schreibens unterrichtet wurde/notfalls Gerichtsvollzieherzustellung).
4. Schlussrechnung:
Beim BGB-Werkvertrag ist das Stellen einer Schlussrechnung nicht gesetzlich geboten, in jedem Fall aber empfehlenswert.
Die Vergütung wird nach dem BGB-Werkvertrag mit der Abnahme fällig, beim VOB/B-Werkvertrag spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung.
Beachte die sog. Durchgriffsfälligkeit des § 641 II, 1 BGB, wonach der Anspruch spätestens dann fällig wird, wenn der AG seinerseits für einen Dritten Werkleistungen erbracht hat ( Generalunternehmer, Bauträger ) und er die Vergütung von dem Dritten erhalten hat.
Die Rechnung muß prüfbar sein, da ansonsten der Anspruch nicht fällig wird. Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH muss der AG eine fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechung innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung rügen. Tut er dies nicht, gilt die Rechnung als prüffähig. Das Gericht muss dann in eine Sachprüfung eintreten.
Bei einem VOB/B-Werkvertrag muß der Auftragnehmer beachten, dass er die Schlusszahlung nicht vorbehaltlos annimmt, da er ansonsten seinen Vergütungsanspruch verliert.
Er muß sich seine weitergehenden Vergütungsansprüche innerhalb von 24 Werktagen vorbehalten und den Vorbehalt binnen weiterer 24 Werktage begründen (beachte auch hier: Samstag ist Werktag).Die Schlusszahlungseinrede ist unwirksam, wenn AN in dem Schreiben über die Wirkung nicht aufgeklärt wurde. Außerdem nach BGH in AGB, wenn VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde.
Frage: AG prüft Schlussrechnung und schickt diese mit dem Vermerk „Sachlich und rechnerisch richtig. Festgestellt auf € 42.700,–“ an AN zurück. AN verlangt diesen Betrag. AG wendet im Prozess ein, er habe sich vertan, tatsächlich habe der AN 1500 cbm Aushub zuviel berechnet. Diese Rüge ist dem AG nicht abgeschnitten, denn die o.g. Erklärung stellt kein Anerkenntnis dar. Im Einzelfall kann sich aber etwas anderes ergeben.
Fälligkeit der Schlusszahlung nach VOB/B spätestens nach 2 Monaten (bei ausländischen Streitkräften 3 Monate).
Ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges muß der Auftraggeber Zinsen zahlen. Er hat des weiteren alles Kosten zu tragen, die durch den Zahlungsverzug verursacht wurden, beispielsweise Rechtsanwaltskosten für die Eintreibung der Forderung.
Zahlungsverzug tritt ein entweder automatisch innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, wobei dies bei Verbrauchern nur dann gilt, wenn der Verbraucher auf der Rechnung auf diese Rechtsfolgen hingewiesen wird.
Zahlungsverzug kann auch schon früher eintreten, dann aber nur, wenn der Rechnungsbetrag nach Fälligkeit angemahnt wird. Wird der Rechnungsbetrag in der Schlußrechnung z.B. nach 10 Tagen fällig gestellt und zahlt der Schuldner nicht, kann der Auftragnehmer den Auftraggeber mahnen und eine weitere Frist von 7 Tagen setzen. Zahlt der Auftraggeber auch in dieser Frist nicht, gerät er mit dem Zugang der Mahnung, also bereits zu einem früheren Zeitpunkt, als die Frist endet, in Verzug.
Die Mahnung muss deutlich machen, dass der AN die Zahlung verlangt. Die Mahnung darf deshalb nicht zu höflich formuliert sein.
Häufig übersehen wird auch, dass § 641 Abs. 4 BGB die sogenannten Fälligkeitszinsen vorsieht. Danach ist die Vergütung bereits von der Abnahme und damit von der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs an zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt gemäß § 246 BGB bei Privatleuten 4,00 %, bei Handelsgeschäften 5,00 %.
Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung sogar noch in Verzug, hat er den höheren Verzugszinssatz in Höhe von 5,00 %-Punkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 8,00 %-Punkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu bezahlen (Basiszinssatz bis 31.12.2006 liegt bei 1,95 %).
Verzugszinsen sind steuerrechtlich Schadenersatz und keine Vergütung und unterfallen deshalb nicht der Umsatzsteuer.
Ab Eintritt des Zahlungsverzuges kann ein Rechtsanwalt mit der Eintreibung der Forderung beauftragt werden. Die Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.
Einen höheren Zinsschaden kann der AN bei entsprechendem Nachweis verlangen (Bankbescheinigung).
Frage: Darf AN eingebautes Material wieder ausbauen, wenn AG nicht bezahlt? Nein, AN hat kein Wegnahmerecht. Er begeht verbotene Eigenmacht und muss Material wieder einbauen. Entgegenstehende Klauseln sind unwirksam.
5. Sonderproblem Baustoffhandel:
Die zum 01.01.2002 in Kraft gesetzte Schuldrechtsreform hat auch im Bereich des Baustoffhandels wesentliche Veränderungen gebracht.
Die Vertragsbeziehungen bestehen zwischen dem Baustoffhändler und dem Bauunternehmer einerseits und dem Bauunternehmer und dem Besteller/Bauherrn andererseits.
Der Vertrag zwischen Baustoffhändler und Bauunternehmer ist in der Regel ein Kaufvertrag, während der Vertrag zwischen Bauunternehmer und Besteller ein Werkvertrag ist.
Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat zunächst zu einer Anpassung der Verjährungsfristen geführt. So haftet der Baustoffhändler gegenüber dem Bauunternehmer jetzt 5 Jahre bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (früher 6 Monate).
Damit sollte die sogenannte Regresslücke geschlossen werden.
Nach wie vor besteht aber zu Lasten des Bauunternehmers eine Regresslücke insoweit, als die Verjährungsfristen von 5 Jahren (Baustoffhändler gegenüber Bauunternehmer einerseits und Bauunternehmer gegenüber Besteller andererseits) zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen können. Wenn es tatsächlich „hart auf hart“ kommt, kann die 5-Jahresfrist, innerhalb derer der Baustoffhändler dem Bauunternehmer haftet, bereits abgelaufen sein, wenn die Gewährleistungsfrist zwischen Bauunternehmer und Besteller noch läuft.
Unbestreitbar ist aber, dass die Neuregelung eine wesentliche Erleichterung für den Bauunternehmer, andererseits aber auch eine erhebliche Belastung des Baustoffhandels darstellt.
Beachte Regressmöglichkeit des Baustoffhändlers bei seinem Lieferanten und die erleichternde Ausnahme beim Verbrauchsgüterkauf (§ 478 BGB): Privatmann kauft Fliesen im Baumarkt. Diese sind mangelhaft. B bessert nach. Die Aufwendungen für die Nachbesserung kann Baustoffhändler von seinem Lieferanten verlangen, wenn dieser Mangel zu vertreten hat. Verjährung tritt frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem B Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat (§ 377 HGB – Rügeobliegenheit muss Baustoffhändler aber beachten).
Die Haftung des Baustoffhändlers ist auch insoweit erweitert, als er nunmehr gegenüber dem Bauunternehmer in vollem Umfang auf Nacherfüllung und Schadensersatz haftet. Der Baustoffhändler kann also – anders als früher – auch ohne Vorliegen einer Zusicherung oder Arglist verpflichtet sein, beispielsweise Kosten des Ausbaus des Baustoffes oder Stillstandskosten zu tragen.
Ein privater Bauherr kauft in einem Baumarkt 50 m2 glasierte Feinsteinzeugfliesen der Abriebklasse 5 als „erste Wahl“ (Kaufpreis € 1.200,–). Kurz nach Verlegung stellte sich heraus, dass die Glasur der Fliesen bei geringster Beanspruchung (z. B. schon bei einem herunterfallenden Kaffeelöffel) abplatzt. Dies war auf Hohllagen innerhalb der Fliesen zurückzuführen.
Der Bauherr verlangt vom Baumarkt Erneuerung des Fliesenbelages (10.368,00 €), Malerarbeiten (1.704,00 €), De- und Remontage der Sanitäreinrichtung (2.858,00 €), Ab- und Aufbau der Küche (2.070,00 €) sowie diverse Eigenleistungen und Notunterkunft (1.400,00 €).
Das OLG Karlsruhe gibt der Klage in vollem Umfang statt. Der Baumarkt muss im Rahmen seiner Nacherfüllungsverpflichtung die begehrten Maßnahmen erbringen, obwohl er nur Zwischenhändler war.
Er kann sich insbesondere nicht auf Unverhältnismäßigkeit berufen, auch wenn die Kosten den Kaufpreis um mehr als das 15-fache übersteigen.
Die gleiche Problematik stellt sich dann, wenn ein Bauunternehmer Baumaterial im Baumarkt erwirbt und dieses bei dem Bauherrn einbaut. Insoweit stehen dem Bauunternehmer als Käufer dann die genannten Gewährleistungsrechte zu.
Insoweit sind aber dann die Rügeobliegenheiten des HGB zu Lasten des Bauunternehmers zu beachten.
Häufig kann der Baustoffhändler bei seinem Lieferanten keinen Rückgriff nehmen. Es ist insbesondere bislang nicht geklärt, ob die 5-Jahresfrist auch im Verhältnis zwischen Baustoffhändler und Lieferant gilt (müsste man wegen des Wortlautes wohl bejahen – bislang liegt hierzu keine verlässliche Rechtsprechung vor).
Da dies bislang nicht geklärt ist, empfiehlt es sich für die Baustoffhändler dringend, die Verjährungsfrist gegenüber den eigenen Zuliefern und Händlern vertraglich zu regeln.
Auch ist die nunmehr strengere Haftung des Verkäufers (Baustofflieferanten) für Werbeaussagen Dritter oder für Eigenschaften der Kennzeichnung (Verpackung) zu erwähnen, wenn er diese Aussagen kannte oder kennen musste.
Bsp.: Verpackung nimmt auf DIN-Vorschriften Bezug. Dann müssen diese auch eingehalten werden.
Fall: Der Käufer versteht wg. Fachchinesisch die Montageanleitung nicht und baut Baustoff falsch ein. Baumarkt haftet nach § 432 Abs. 2 BGB.