Source: http://www.vermieter-forum.com/threads/mieterhoehung-fuer-wohnraummietvertrag-aus-1990-mit-indexmiete.15750/
Timestamp: 2016-10-20 19:37:45
Document Index: 317480762

Matched Legal Cases: ['§ 557', '§ 558', '§ 557', '§ 558', '§558', '§558', '§557', '§558', '§557', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 194']

Mieterhöhung für Wohnraummietvertrag aus 1990 mit Indexmiete
Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von susi, 27.01.2014.
In einem unbefristeten Wohnungsmietvertrag von 1990 wurde eine Indexmiete vereinbart. Die Miete wurde nie erhöht. Kann der Vermieter nun die Miete wie in § 557b BGB geregelt erhöhen? Der Index erhöhte sich inzwischen um über 40%. Gilt hier die Kappungsgrenze des § 558 BGB?
In einem unbefristeten Wohnungsmietvertrag von 1990 wurde eine Indexmiete vereinbart. Die Miete wurde nie erhöht. Kann der Vermieter nun die Miete wie in § 557b BGB geregelt erhöhen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
natürlich kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn der Index um mehr als 5% sich erhöht hat und über ein Jahr nicht erhöht worden ist. Ggf. muss man aber vorab noch den Index umrechnen, da sich das Bezugsjahr sicherlich in dem Zeitraum geändert hat !
Gilt hier die Kappungsgrenze des § 558 BGB?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, meines Wissens muss man auch hier die Kappungsgrenze beachten. Das ist m.E. einfach "selber Schuld", wenn man jahrelang das versäumt hat als Vermieter eine Mieterhöhung zu machen.
Die Kappungsgrenze gilt nicht, 1.wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und
Quelle: §558 BGB Abs 3 & 4Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
natürlich kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn der Index um mehr als 5% sich erhöht hat und über ein Jahr nicht erhöht worden ist.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die 5% Indexänderung ist nicht in jedem MV vereinbart, gilt also nicht grundsätzlich.
Ja, meines Wissens muss man auch hier die Kappungsgrenze beachten. Das ist m.E. einfach "selber Schuld", wenn man jahrelang das versäumt hat als Vermieter eine Mieterhöhung zu machen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
M.E. brauch bei der Indexmietanpassung die Kappungsgrenze nicht eingehalten werden, da diese sich im §558 im direkten Bezug zur Mieterhöhung auf das ortsübliche Niveau bezieht die Indexmiete aber im §557b geregelt wird.
M.E. brauch bei der Indexmietanpassung die Kappungsgrenze nicht eingehalten werden, da diese sich im §558 im direkten Bezug zur Mieterhöhung auf das ortsübliche Niveau bezieht die Indexmiete aber im §557b geregelt wird.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Interessanter Einwand. Und was ist mit der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 195 BGB nach 3 Jahren?
Interessanter Einwand. Und was ist mit der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 195 BGB nach 3 Jahren?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
§ 195 BGB ist im Mietrecht nicht anwendbar, hier Info lesen:
Die VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen aus dem MietverhÃ¤ltnis - Rechtsanwaltskanzlei Hennings - Fachanwalt fÃ¼r Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in Berlin
Im vorgenanntem Fall ohnehin nicht, da ja noch keine Forderung gestellt wurde in Form von Mieterhöhung.
http://www.erwin-ruff.de/indexmiete.html
Die 5% Indexänderung ist nicht in jedem MV vereinbart, gilt also nicht grundsätzlich.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mist, das vergess ich wohl immer. Liegt wohl daran, das in den meisten MV die 5% als Vordruck schon drinnen stehn Zitat von Syker:
Hmm, da hast du auch Recht, aber wurde die Kappungsgrenze nicht extra eingeführt, damit verhindert wird, das ein Mieter in kurzer Zeit mit einer hohen Mieterhöhungen belastet wird ?
Ich muss zugeben, ich hab und werde auch nicht eine Miete gleich um 20-40% anheben, also auch wenn`s möglich wäre .....
Ich muss zugeben, ich hab und werde auch nicht eine Miete gleich um 20-40% anheben, also auch wenn`s möglich wäre .....Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nachvollziehbar. Auch dass der Mieter sich nicht freut, ist nachvollziehbar. Man muss nur zwei Dinge bedenken:
1. Hat der Mieter im Laufe der Jahre viel Geld gespart, wenn nicht angepasst wurde.
2. Ist die Vereinbarung eindeutig, der Mieter könnte also selber recherchieren, welche Erhöhungen fällig wären und könnte entsprechende Rücklage bilden.
Die VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen aus dem MietverhÃ¤ltnis - Rechtsanwaltskanzlei Hennings - Fachanwalt fÃ¼r Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in BerlinKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich muss zugeben, dass ich die Links erst jetzt richtig gelesen habe: sie sind doch nicht hilfreich. Dass § 195 BGB nicht anwendbar ist, steht da gar nicht. Steffen Hennings geht hauptsächlich auf kürzere Verjährungsfristen ein.
Und in dem interessanten Beitrag von Erwin Ruff (danke für den Link) steht auch nichts zur Verjährung.
Ich muss zugeben, dass ich die Links erst jetzt richtig gelesen habe: sie sind doch nicht hilfreich.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Indexanpassung unterliegt nicht der Verjährung, weil sie kein (einseitiger) Anpruch i.S.d. § 194 BGB ("Tun oder Unterlassen") ist. Es handelt sich um eine (gegenseitige) vertragliche Vereinbarung. Der Verjährung unterliegen zurückliegende Mietforderungen, sofern es sich um eine Klausel mit automatischer Erhöhung ohne Benachrichtigung handelt. Außerdem kann der Verjährung der Anspruch auf Zustimmung zu einer solchen Erhöhung unterliegen. Hätte man also in der Vergangenheit eine Erhöhung gefordert, diese Erhöhung wäre aber nie akzeptiert, eingefordert oder bezahlt worden, kann dieser Anspruch verjähren.
Thema: Mieterhöhung für Wohnraummietvertrag aus 1990 mit Indexmiete
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