Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-zum-framing-streit-um-vorschaubilder-im-internet-24195/
Timestamp: 2020-05-25 22:21:10
Document Index: 88888248

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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EuGH zum Framing :
Framing | BGH urteilte bereits 2015
BGH legte dem EuGH Vorabfragen vor
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. Am 25. Mai wird am EuGH verhandelt.
Am 25. Mai 2020 wird nun vor dem EuGH mündlich in der Sache verhandelt (Rechtssache C-392/19).
Die Klägerin ist die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB, deren Trägerin die die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist). Sie ist Betreiberin einer digitalen Bibliothek. Über ihre Homepage bietet sie eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Über diese Online-Plattform sind mithilfe von Links digitalisierte Inhalte abrufbar, nämlich hochauflösend gespeicherte digitalisierte Inhalte. Einige der Digitalisate sind jedoch, wie etwa Werke der bildenden Kunst, urheberrechtlich geschützt.
Die Bibliothek selbst speichert nur Vorschaubilder und Zugangsdaten der jeweiligen digitalisierten Werke. Über eine Suchmaske der Datenbank der Bibliothek kann der User gezielt nach Objekten und Informationen aus Kultur und Wissenschaft recherchieren. Ferner kann eine über die Bibliothek eingeblendete Objektabbildung durch Anklicken oder mittels einer Lupenfunktion in vergrößerter Form mit einer Auflösung von 800 x 600 Pixeln angezeigt werden.
Die Stiftung verlangt von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (die die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Kunst wahrnimmt) den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht einräumt, diese Werke in Form von Vorschaubildern zu nutzen.
Die Verwertungsgesellschaft macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags jedoch davon abhängig, dass die Stiftung wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der Vorschaubilder auf Internetseiten Dritter. Folgende Klausel solle mit einbezogen werden:
Die Stiftung lehnte dies ab und begehrt vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass die Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Regelung verpflichtet sei.
Bereits 2015 entschied der BGH zum Thema Framing, dass eine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe in Betracht komme, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu der ursprünglichen Nutzung vorliege (Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12). Allerdings könnten Urheber auch nach diesem Urteil nichts gegen Framing unternehmen, sofern sie der Nutzung ihres Werkes im Internet einmal zugestimmt hätten. Vor diesem Hintergrund verlangte die VG Bild-Kunst von der DDB die Einrichtung von technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing.
Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst oder auch die GEMA unterliegen anders als im Privatrecht üblich gemäß § 34 Absatz 1 VGG einem Kontrahierungszwang. Sie sind also verpflichtet mit etwaigen Interessenten Nutzungsverträge zu schließen. Wenn jedoch von Seiten der Verwertungsgesellschaften derart hohe Anforderungen an die Nutzung gestellt werden, dass sie unwirtschaftlich oder gar faktisch unmöglich ist, liefe dies dem Gesetzeszweck zuwider.
Deshalb hatte das Kammergericht die Klausel in dem Nutzungsvertrag für unzulässig erklärt.
Der BGH kam 2019 sodann zu der Ansicht, dass die Verwertungsgesellschaft die streitigen Schutzmaßnahmen nur dann verlangen könne, wenn eine unter Umgehung derartiger Schutzmaßnahmen im Wege des Framing erfolgende Einbettung der auf der Internetseite der DDB für alle Internetnutzer frei zugänglichen Vorschaubilder in eine andere Internetseite das Recht der Urheber zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke verletzen würde.
Der BGH ersucht den EuGH daher um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Er möchte wissen, ob die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat
Am 25. Mai wird der EuGH nun in der Sache verhandeln. Wir werden an dieser Stelle berichten.
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