Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=28.01.1993&Aktenzeichen=1Z%20BR%2079/92
Timestamp: 2019-04-21 17:26:16
Document Index: 70671206

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1667', '§ 1666', '§ 1666']

BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92 - dejure.org
AG Nürnberg - A VIII 710/87
LG Nürnberg-Fürth, 29.06.1992 - 13 T 673/91
FamRZ 1993, 846
Die Trennung des Kindes von dem sorgeberechtigten Elternteil darf darüber hinaus nur erfolgen, wenn das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, daß das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. Art. 6 Abs. 3 GG ; BVerfGE 60, 79/81; BayObLG FamRZ 1993, 846/847) und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen begegnet werden kann (§ 1666a Abs. 1 BGB ).
Eine Entziehung "der elterlichen Sorge" war danach nur in der Weise möglich, daß sowohl die Personen- als auch die Vermögenssorge - aufgrund verschiedener Rechtsvorschriften und Voraussetzungen - entzogen wurde (BayObLGZ 1952, 178; 1990, 63169; BayObLG FamRZ 1993, 846/847;… MünchKomm aaO).
Dabei ist Rechtsgrundlage für die Entziehung der Personensorge oder von Teilen derselben § 1666 Abs. 1 BGB , während die Vermögenssorge unter den Voraussetzungen des § 1666 Abs. 3 oder des § 1667 Abs. 5 BGB entzogen werden kann (BayObLGZ 1990, 63, 69 und BayObLG FamRZ 1993, 846, 847;… vgl. auch Staudinger/Coester 12. Aufl. Rn. 36 und MünchKomm/Hinz BGB 3. Aufl. Rn. 2, jeweils zu § 1666. Auch die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, daß sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen (§ 1666a Abs. 2 BGB ).