Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.10.2004&Aktenzeichen=V%20ZR%2085/04
Timestamp: 2019-11-13 12:32:23
Document Index: 126940680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,824
BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04 (https://dejure.org/2004,824)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2004 - V ZR 85/04 (https://dejure.org/2004,824)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - V ZR 85/04 (https://dejure.org/2004,824)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 906 Abs. 1 Satz 2, Satz 3; TA-Lärm Nr. 6. 9
Beweiserleichterung für Störer bei Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm
Kein Meßabschlag, wenn die Einhaltung eines Grenzwertes von Immissionen ermittelt wird
Duldungspflicht von Lärmimmissionen bei unwesentlicher Beeinträchtigung; Begriff der unwesentlichen Beeinträchtigung; Indizwirkung der Grenzwerte und Richtwerte; Darlegungslast und Beweislast des Störers; Bewertung von Unsicherheiten bei der Sachverhaltsermittlung zu ...
Nachbarklage gegen Windenergieanlagen wegen Lärmemission
BGB § 906 Abs. 1 S. 2, 3; TA-Lärm Nr. 6.9
Lärmpegel: Kein Meßabschlag zu Gunsten des Störers
TA-Richtwert und Beweislast
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 15.11.2004)
Lärm von Windkraftanlagen // Wann müssen Windkraftanlagen zum Lärmschutz nachts abgeschaltet werden?
MDR 2005, 328
NVwZ 2005, 116
NZM 2004, 957
DB 2005, 498
BauR 2005, 104
Überschreiten die Geräuschimmissionen jedoch den zulässigen Richtwert auch in dem Fall der Einhaltung der Vorschriften der DIN 4109, ist das nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein Indiz für eine wesentliche Beeinträchtigung (…Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318; Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328).
Von der indiziellen Bedeutung der Richtwertüberschreitung nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist deshalb abzuweichen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies gebieten (Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, aaO).
Im Grundsatz muss der Störer darlegen und beweisen, dass sich eine Beeinträchtigung nur als unwesentlich darstellt (BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91 - BGHZ 120, 239, 257; BGH, Urteil vom 08.10.2004, BauR 2005, 104-106;… Wilhelmi in Ehrmann, BGB, 15. Aufl. 2017, § 906, Rn. 19 a).
Nur wenn diese Richtwerte nachweislich eingehalten oder unterschritten sind, indiziert dieser Umstand die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 13.02.2004, NJW 2004, 1317, 1318; BGH Urteil vom 08.10.2004, a.a.O., BauR 2005, 104-106).
Deshalb sind zivilrechtlich allein die tatsächlich gemessenen Werte entscheidend ohne einen entsprechenden Messabschlag, weil anderenfalls Messungenauigkeiten oder sonstige Unsicherheiten zu Lasten des Beeinträchtigten gingen (BGH, Urteil vom 08.10.2004, V ZR 85/04, BauR 2005, 104-106, Juris Rn. 11).
der TA-Lärm zulässigen Messabschlages ist der Schutz des Betreibers bei einem Eingreifen durch die Behörde, d.h. diese Regelung soll gewährleisten, dass die Behörde nur dann gegen den Betreiber einer störenden Anlage einschreiten darf, wenn auch unter Berücksichtigung aller Eventualitäten sichergestellt ist, dass die Lärmimmissionen den Richtwert überschreiten (BVerwG, Urteil vom 16.05.2001 - 7 C 16/00 -, NVwZ 2001, 1167-1169; BGH, Urteil vom 08.10.2004 a.a.O.).
Unsicherheiten bei der Sachverhaltsermittlung gehen zu Lasten des Störers, Deshalb sind zivilrechtlich allein die tatsächlich gemessenen Werte entscheidend ohne einen entsprechenden Messabschlag, weil anderenfalls Messungenauigkeiten oder sonstige Unsicherheiten zu Lasten des Beeinträchtigten gingen (BGH, Urteil vom 08.10.2004, V ZR 85/04, BauR 2005, 104-106, Juris Rn. 11).
Der TA Lärm zulässigen Messabschlages ist der Schutz des Betreibers bei einem Eingreifen durch die Behörde, d.h. diese Regelung soll gewährleisten, dass die Behörde nur dann gegen den Betreiber einer störenden Anlage einschreiten darf, wenn auch unter Berücksichtigung aller Eventualitäten sichergestellt ist, dass die Lärmimmissionen den Richtwert überschreiten (BVerwG, Urteil vom 16.05.2001 - 7 0 16/00 -, NVwZ 2001, 1167-1169; BGH, Urteil vom 08.10.2004 a.a.O,).
Es geht vielmehr zutreffend davon aus, dass es sich bei den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BImSchV genannten Werten nicht um solche im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB handelt, deren Überschreitung nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 85/04, MDR 2005, 328) die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung indiziert.
18 Die Beschwerde benennt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2004 V ZR 85/04 (unzutreffend als Urteil vom 8.12.2004 V ZR 84/04 angegeben).
Überschreiten die Immissionen den zulässigen Richtwert, ist das nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ein Indiz für eine wesentliche Beeinträchtigung (BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03; BGH, Urteil vom 08. Oktober 2004 - V ZR 85/04).
(1) Dafür, dass die Beeinträchtigungen nur unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 S. 1 BGB und deswegen von den Verfügungsklägern zu dulden sind wäre die Verfügungsbeklagte darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 16.10.1970 - V ZR 10/68, WM 1970, 1460); Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung gehen mithin zu ihren Lasten (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116).
Die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung hängt also davon ab, was dem Durchschnittsmenschen auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zumutbar ist (ständ. Rechtspr. des BGH, zuletzt Urteil vom 8.10.2004 - V ZR 85/04).
Diese Werte werden auch dann wesentlich überschritten, wenn der nach der TA-Lärm erforderliche Abzug von 3 dB (A) gemacht wird, was im Rahmen der Beurteilung nach § 906 BGB nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 8.10.2004 - V ZR 85/04).
Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit der Störung gehen dabei zu Lasten des Störers (BGH, Urt. v. 8. Oktober 2004 - V ZR 85/04, NVwZ 2005, 116).
Zwangsvollstreckung aus einem europäischen Titel: Erforderlichkeit des Nachweises …
LG Landshut, 18.07.2013 - 54 O 3268/12
Ansprüche wegen Lärmbeeinträchtigungen durch einen Schießstand; Grenzwerte für …