Source: http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/dienste/Bewaehrungshilfe_1/?fragenId=14776929&cookie-agree=1
Timestamp: 2019-04-24 17:54:38
Document Index: 54845821

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 56', '§ 88', '§ 57', '§ 24', '§ 68', '§ 22', '§ 56', '§24', '§ 23', '§ 56', '§ 26', '§ 56', '§ 26', '§ 56']

NRW-Justiz: Fachbereich Bewährungshilfe
Fachbereich Bewährungshilfe
Berufliche Qualifikation der Fachkräfte des Ambulanten Sozialen Dienstes - Fachbereich Bewährungshilfe
Was sind die beruflichen Voraussetzungen?
Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz stehen im Beamtenverhältnis (gehobener Sozialdienst der Justiz) oder werden – vor Übernahme in das Beamtenverhältnis – im Beschäftigtenverhältnis tätig.
Für eine Einstellung als Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
ein zumindest an einer Fachhochschule oder Universität abgeschlossenes Studium der Sozialarbeit oder Sozialpädagogik mit dem Abschluss Diplom, Bachelor oder Master;
die staatliche Anerkennung.
Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis kann nur erfolgen, wenn der/die Bewerber/-in:
eine hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach dem erfolgreichen Besuch der betreffenden Bildungseinrichtung abgeleistet hat, die der Vorbildung entspricht und die die Eignung zur selbständigen Wahrnehmung der Aufgaben der Laufbahn vermittelt hat;
zum Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe das 40. Lebensjahr, bei schwerbehinderten Menschen das 43. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit beträgt zwei Jahre und sechs Monate; ein abgeleistetes Berufspraktikum wird hierauf angerechnet.
Bewerber/-innen, die die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erforderliche hauptberufliche Tätigkeit noch nicht oder noch nicht vollständig abgeleistet haben, werden bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zunächst im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L vgl. Entgelttabelle) eingestellt, müssen aber bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages unwiderruflich die Übernahme in das Beamtenverhältnis beantragen.
Bewährungshilfe ist Sozialarbeit in der Strafrechtspflege.
Wie hat sich die Bewährungshilfe entwickelt?
Der Gedanke der Hilfe für Straffällige als einer besonderen Form der Strafaussetzung zur Bewährung, aber auch der Ausübung des Gnadenrechts, lässt sich in Ansätzen bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts verfolgen.
Im Jahre 1923 wurde erstmals in Deutschland eine Strafaussetzung zur Bewährung für Jugendliche eingeführt. Damals war es allerdings noch nicht üblich, dem Verurteilten einen Bewährungshelfer zur Seite zu stellen. Im Zuge der Machtergreifung des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges wurde die Strafaussetzung zur Bewährung wieder aus den Gesetzen gestrichen. Nach Ende des 2. Weltkrieges waren es zwei Personen, die entscheidend die Einführung der Bewährungshilfe beeinflusst haben: Gemeinsame Überlegungen eines Jugendrichters aus Bonn, Dr. H. C. Ludwig Clostermann, und des damaligen Staatsanwaltes Alfons Wahl aus Stuttgart führten zur Entwicklung der Strafaussetzung zur Bewährung unter Beiordnung eines Bewährungshelfers. Damals wurde die Bewährungshilfe aus den Haushaltsmitteln des Bundes finanziert. Träger dafür war der hierfür gegründete Verein "Bewährungshilfe e.V." in Bonn, der später in "Deutsche Bewährungshilfe e.V." umbenannt wurde. Nachfolge-Organisation ist der DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik in Köln (www.dbh-online.de).
Am 6. Oktober 1953 wurde die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer“ (ADB) gegründet (www.bewaehrungshilfe.de).
Die ADBeV ist der Zusammenschluß der Landesarbeitsgemeinschaften der hauptamtlichen Bewährungshelferinnen und -helfer der Bundesrepublik Deutschland.
Am 1. November 1954 nahmen die ersten drei Bewährungshelfer in Köln ihre hauptamtliche Tätigkeit im Rahmen eines Modellversuchs auf.
Mit Datum des 17.05.1955 trat das Landesgesetz für Bewährungshelfer in Kraft.
1958 wurde der "Förderverein der Bewährungshilfe Köln e.V."( www.fbkoeln.de/index.htm)als Unterstützung für die bereits tätigen Bewährungshelfer gegründet.
Heutzutage üben die Bewährungshelfer hoheitliche Aufgaben als Beamte in der Justiz aus.
Ziele, Aufgaben, gesetzliche Grundlagen
Wie sehen die genauen Aufgabengebiete der Bewährungshilfe aus?
Aufgabe der Bewährungshilfe ist es, betreute Personen durch Hilfe zur Selbsthilfe vor dem kriminellen Rückfall nach Möglichkeit zu bewahren. Dazu gehört einerseits die Überwachung und gegebenenfalls die Einwirkung auf die Lebensführung, namentlich die Überwachung der gerichtlich erteilten Auflagen (etwa Ausgleich des mit der Straftat verursachten Schadens) und Weisungen (z. B. Unterhaltspflichten nachzukommen.
Andererseits gehört dazu die Beratung und Betreuung in allen mit der Resozialisierung zusammenhängenden Fragen und Problemen. Dies geschieht nach bestimmten fachlichen Prinzipien und mit bestimmten Methoden der Sozialarbeit (Einzelfallhilfe, Gruppenarbeit). Bei der Gewährung materieller Leistungen und bei der Arbeitsplatz- oder Wohnungsbeschaffung kann die Bewährungshilfe lediglich beraten und vermitteln.
Bewährungshilfe leistet einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit durch Wiedereingliederung eines Straftäters in die Gesellschaft.
Die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer nehmen die Bewährungsaufsicht nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes und nach den Gnadenordnungen der Bundesländer wahr. Weitere Aufgaben sind - mit Einverständnis des Betroffenen - die Vorbereitung von Bewährungsaufsicht, die weitere Betreuung für einen angemessenen Zeitraum (in der Regel bis sechs Monate nach Ablauf der Unterstellungszeit und die Beratung sonstiger Personen über Aufgaben und Möglichkeiten der Straffälligenhilfe. Zu den Aufgaben gehört auch die Mitarbeit in kommunalen Arbeitskreisen, in Projekten und behördlichen Koordinierungskreisen, in der Straffälligenhilfe sowie in kriminalpräventiven Räten (siehe dazu auch die Internethomepage der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer (ADB) e. V. in Marl .
In Abweichung von der normalen Dienststundenregelung der Arbeitszeitverordnung nehmen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer ihre Aufgaben erforderlichenfalls auch außerhalb der sonst üblichen Arbeitszeiten wahr.
Das Arbeitsfeld des hauptamtlichen Bewährungshelfers ist besonders geprägt durch den zeitlich befristeten Arbeitsauftrag, das Spannungsfeld zwischen Kontrolle und Hilfe, das Zwangsverhältnis zwischen hauptamtlichem Bewährungshelfer und Proband und die erheblichen Bandbreiten der Problemlagen (z.B. Jugendliche/Erziehungsauftrag, Erwachsene, Drogenproblematik und Probanden anderer Kulturkreise, unterschiedlichste Delinquenzformen und Probanden aus der Forensik mit teilweisen erheblichen Gefährdungspotentialen.
Der Bewährungshelfer muss regelmäßig Beziehungen zu Menschen aufbauen, die erheblich gegen die Regeln der Gemeinschaft verstoßen haben und kann diese menschlich annehmen (akzeptieren) ohne die Straftat zu tolerieren
Er ist in der Lage prognostisch und diagnostisch zu arbeiten (Anamnese , Diagnose, Behandlungsplan, Sozialprognose, Kriminalitätsprognose, Sozialbericht, etc.).
Er kann in unvorhersehbaren Situationen fachlich, spontan und kreativ intervenieren (entscheiden und handeln).
Er ist team- und lernfähig.
Der Bewährungshelfer verfügt über einschlägige Gesetzes- und Verwaltungskenntnisse im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der allgemeinen Rechtsverhältnisse, soweit sie für seine Aufgabenerfüllung von Bedeutung sind.
Gemäß § 21 JGG und § 56 StGB können Jugend- und Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren bei einer positive Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden.
Des weiteren sieht das Gesetz die Möglichkeit des Straferlasses nach positiver Führung vor, bei der die zu verbüßende Reststrafe nach den §§ 88 und 89 JGG und dem § 57 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden war.
Für verurteilte Personen nach dem JGG (§ 24 JGG) und nach § 68 StGB (siehe Punkt "Führungsaufsicht") ist die Bestellung eines Bewährungshelfers obligatorisch. Ansonsten entscheidet das Gericht, bzw. die Strafvollstreckungskammer im Einzelfall über die Bestellung eines Bewährungshelfers.
Jeder Bewährungshelfer erhält eine Urkunde über die persönliche Bestellung (namentliche Bestellung). Die Bewährungszeit beträgt bei Verurteilten nach dem JGG 2 bis 3 Jahre (§ 22 JGG) und bei Verurteilten nach dem StGB 2 bis 5 Jahre (§ 56a StGB).
Bei nach Jugendstrafrecht verurteilten wird dem Probanden zunächst nur für eine begrenzte Zeit (Unterstellungszeit) ein Bewährungshelfer beigeordnet (§24Abs.1 JGG). Eine Verlängerung oder Verkürzung des Bewährungszeitraumes ist im Einzelfall möglich.
Begeht der Proband während der Bewährungszeit eine erneute Straftat oder verstößt er erheblich gegen Auflagen und Weisungen (§ 23 JGG und §§ 56b und 56c StGB), kann der Richter die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 26 Abs. 1 JGG und § 56f Abs. 1 StGB widerrufen). Sollte in diesem Fall eine Verlängerung der Bewährungszeit oder weitere Auflagen und/oder Weisungen ausreichen, so kann der Richter auf den Widerruf verzichten (§ 26 Abs. 2 JGG und § 56f Abs. 2 StGB).
Welche spezifischen Hilfen kann die Bewährungshilfe leisten?
Bewährungshilfe ist Sozialarbeit in der Strafrechtspflege
Sie wird insbesondere geleistet durch:
- Aufbau einer helfenden Beziehung durch Einzelberatung und Gruppenarbeit
- schneller Erstkontakt sowie Entlassungsvorbereitungen aus der JVA
- Hilfe bei der Bearbeitung von Konflikten im zwischenmenschlichen Bereich
- Familien- und Paargespräche
- Erarbeitung einer Therapiemotivation
- Kontaktaufbau zu Sucht/Drogenberatungsstellen
- Therapievermittlung
- Motivationsförderung zur Schuldenbearbeitung
- Entwicklung von Schuldenregulierungsplänen
- Kontaktaufbau zu Schuldnerberatungsstellen
- Arbeits- und Berufsfindung (Hilfe bei der Vermittlung in Arbeit, ABM, ASS-Programme, Umschulung, Rehamaßnahmen)
- Wohnungssuche und -sicherung
- Mitarbeit und Aufbau von Wohnprojekten
- Beratung und Hilfestellung wirtschaftlicher Schwierigkeiten
- Mit Sexualstraftätern
Strafrechtliche Hilfen
- Beratung in der Vorbereitung der Entlassung aus dem Strafvollzug
- Begleitung in Sekundärverfahren
- Erarbeitung von Untersuchungshaftalternativen
- Anregung zur Umwandlung von Ersatzfreiheitsstrafen in freie Arbeit
- Initiierung von Täter-Opfer-Ausgleich in Sekundärverfahren
- Kooperation mit den bewährungsaufsichtsführenden Gerichten
- Kontrolle von Auflagen und Weisungen
- Entwicklung von Arbeits- und Freizeitprojekten zur Ableistung von Auflagen
- Mitarbeit in kommunalen/regionalen Arbeitskreisen (z.B. Sucht, Wohnungslosigkeit, Prävention, Sozialhilfe etc.).
Projekte im Fachbereich Bewährungshilfe
Wie könnte ein Beispiel der Arbeit der Bewährungshilfe aussehen?
Neben der klassischen Einzelfallhilfe haben sich mittlerweile in vielen Landgerichtsbezirken Nordrhein-Westfalens Projekte der Bewährungshilfe etabliert, die an dieser Stelle vorgestellt werden sollen:
Besonders erwähnenswert ist an dieser Stelle das deutschlandweit bis dato einmalige Projekt des LG Köln, die AIB (Ambulante Intensive Betreuung) . Die AIB wird aktuell durch das Max Planck Institut evaluiert.
Seit Anfang 2017 stehen weitergebildete Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes auch im Rahmen der psychosozialen Prozessbegleitung unterstützend zur Verfügung. Weitere Informationen sind unter:
http://www.prozessbegleitung.nrw.de abrufbar.
Darüberhinaus bilden sich regelmäßig Kolleginnen und Kollegen des ambulanten Sozialen Dienstes u.a. in den Bereichen Sexualstraftäter / Gewalttäter / Gesundheitsmanagement zertifiziert weiter und bieten entsprechende Angebote oder Maßnahmen in den jeweiligen Landgerichtsbezirken in Absprache mit den dortigen Verwaltungen an.
Der gegenwärtig 17 Jahre alte Angeklagte lebt gemeinsam mit einer jüngeren Schwester bei seiner Mutter und dem Stiefvater. Seine leiblichen Eltern sind seit etwa 8 - 9 Jahren geschieden. Zu seinem Vater hat der Anklagte seit wenigen Jahren erst wieder Kontakt. Der Angeklagte, der seine Ausbildung zum Lagerist im 3. Lehrjahr abgebrochen hat, hat nunmehr seit kurzem eine feste Stelle als Hilfsarbeiter bei einer Autofirma.
Strafrechtlich ist er bislang wie folgt in Erscheinung getreten:
Am 17.02.2000 hat das Amtsgericht Köln ein Verfahren wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung nach Aussprechung einer Ermahnung und Erbringung von Arbeitsleistungen (50 Sozialstunden) nach Jugendstrafrecht eingestellt. Im hiesigen Verfahren ist der Angeklagte aufgrund der Hauptverhandlung vom 25.01.01 (rechtskräftig seit dem selben Tag) mit weiteren Angeklagten wiederum wegen einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten, welche für 2 Jahre auf Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden.
Als besondere Auflage erhielt er die Absolvierung eines Anti-Aggressivitätstrainings innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten.
Noch in der Gerichtsverhandlung erhält er die Aufforderung vom Vorsitzenden Richter sich unverzüglich mit dem zuständigen Bewährungshelfer in Verbindung zu setzen. Dieser wurde bereits in der Hauptverhandlung durch Beschluss des Gerichtes bestellt. Der Aufforderung kommt er nach und 14 Tage später findet in der Bewährungshilfe ein Erstgespräch mit dem Bewährungshelfer statt.
In diesem Erstgespräch wird mit dem Probanden der weitere Bewährungsverlauf besprochen. Gleichzeitig werden detailliert die Rahmenbedingungen innerhalb einer Bewährungszeit, sowie das Verhältnis Bewährungshelfer/Proband erläutert. Es wird vereinbart, dass man sich am Anfang der Bewährungszeit in einem 14-tägigen Rhythmus in der Dienststelle der Bewährungshilfe oder nach Vereinbarung bei einem Hausbesuch trifft.
Nach den ersten Gesprächen verfasst der Bewährungshelfer einen ausführlichen Erstbericht, in diesem Falle an das Amtsgericht Köln, an den bewährungsaufsichtsführenden Richter (Fachaufsicht), indem er die momentane persönliche Lebenssituation des Probanden darstellt und die Zukunftsperspektiven erläutert (Ziele).
Anfänglich nimmt der Proband die Gespräche pünktlich und zuverlässig wahr.
Im weiteren Bewährungsverlauf wird der Proband in seiner Kontakthaltung immer unzuverlässiger und hält sich nicht mehr an Terminabsprachen. Eine Rückfrage beim Jugendamt bezüglich des Anti-Aggressivitätstrainings ergibt, dass er dort ebenfalls nach zwei wahrgenommenen Terminen den dritten nicht eingehalten hat. Bei einem Telefonat mit dem Probanden bittet dieser seinen Bewährungshelfer, doch mal zu einem Hausbesuch vorbeizukommen. Bei dem stattfindenden Hausbesuch ist seine Mutter und sein Stiefvater ebenfalls anwesend.
Seine Mutter beklagt sich im Beisein des Probanden über sein derzeit aggressives Verhalten auch ihr gegenüber.
Im weiteren Verlauf des sehr intensiven Gespräches stellt sich heraus, dass der Proband vor zwei Wochen in eine von ihm initiierte körperliche Auseinandersetzung verwickelt war.
Aus Sorge vor weiteren Konsequenzen bezüglich der laufenden Bewährung gab er an, den Kontakt zu seinem Bewährungshelfer sowie die Termine bezüglich des Anti-Aggressivitätstrainings abgebrochen zu haben.
Mit dem Probanden wird die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs in der neuen Sache durchgesprochen. Hiervon zeigt er sich sehr angetan, so dass er sich auf Anraten des Bewährungshelfers mit der Waage e.V. in Verbindung setzt.
In dem nachfolgenden Bericht teilt der Bewährungshelfer dem bewährungsaufsichtsführenden Gericht die aktuelle Sachstandslage mit und geht auch hier auf das neue Ermittlungsverfahren sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleiches ein. In diesem Bericht regt er an, erst einmal die weitere Entwicklung abzuwarten, bevor Maßnahmen bzgl. der Bewährung getroffen werden. Hiermit ist der bewährungsaufsichtsführende Richter nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft einverstanden.
Die Perspektive, erfolgreich einen Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen, motiviert den Probanden wieder regelmäßig Kontakt zum Bewährungshelfer zu halten. Auch am Anti-Aggressivitätstraining nimmt er wöchentlich teil. Nach einiger Zeit erhält der Bewährungshelfer die Mitteilung, dass das weitere Strafverfahren aufgrund eines erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleichs eingestellt wurde und der Proband sein Anti-Aggressivitätstraining ebenfalls erfolgreich beendet hat. Dieses teilt er wiederum dem bewährungsaufsichtsführenden Richter mit.
Während nachfolgenden Gesprächen thematisiert der Bewährungshelfer wiederholt die von dem Probanden begangenen Taten und versetzt diesen so in die Opferperspektive. Dieser kann nach und nach das Unrecht seiner Taten glaubhaft eingestehen und zukunftsperspektivisch positiv auf sein Handeln übertragen. Nachfolgend stellt der Bewährungshelfer einen Sinneswandel des Probanden im Hinblick auf seine Einstellung zur Gewalt fest. In der Zwischenzeit hat er sogar die Möglichkeit bei der Autofirma eine Ausbildung zu absolvieren.
Am Ende der Bewährungszeit erstellt der Bewährungshelfer einen Abschlussbericht, in dem er anregt, aufgrund der fortlaufenden positiven Entwicklung die Bewährungszeit zu beenden und den Strafmakel zu erlassen. Eine gesetzlich vorgesehene Anfrage beim Bundeszentralregister in Bonn des bewährungsaufsichtsführenden Richters ergibt, dass keine weiteren Ermittlungsverfahren gegen den Probanden anhängig sind. Im Anschluss daran erhält der Bewährungshelfer sowie der Proband einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Köln über die erfolgreiche Beendigung der Bewährungszeit (Straferlass).
Wie sieht die Statistik der Bewährungshilfe aus?
Die Bedeutung der Bewährungshilfe lässt sich mit den folgenden Zahlen illustrieren:
Im Jahre 2009 wurden in Nordrhein-Westfalen 56.857 Personen von der hauptamtlichen Bewährungshilfe betreut. In den Jahren 2010 und 2011 waren es 56643 bzw. 55868 Personen.Für das Jahr 2010 war dies mehr als die dreifache Anzahl der zum gleichen Zeitpunkt in nordrhein-westfälischen Vollzugsanstalten untergebrachten Strafgefangenen und verwahrten Personen (17.181). (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 5, 2009-2011)
Zum Jahresbeginn 1970 hatte dem gegenüber die Zahl der von der hauptamtlichen Bewährungshilfe betreuten Personen mit 9.500 noch deutlich unter der Zahl der in Vollzugsanstalten untergebrachten Personen gelegen. Diese fortlaufende Entwicklung verdeutlicht, dass im Verlauf der letzten Jahrzehnte der Anteil der vollstreckten Freiheits- oder Jugendstrafen immer mehr zugunsten einer Aussetzung zur Bewährung zurückgegangen ist.
Zugenommen haben jedoch nicht nur die Zahlen betreuter Personen, sondern auch - insbesondere in Folge anhaltender Massenarbeitslosigkeit und Wohnungsnot - Zahl und Anteil von Personen mit besonders schwer zu bewältigenden Problemen.
Hinsichtlich der Erfolgsquote (erfolgreich beendete Bewährungsaufsichten) ist anzumerken, dass diese in Nordrhein Westfalen in den vergangenen Jahren (2009 bis 2011) stabil auf 75 % verweilt. (Quelle: Statistisches Bundesamt, Rechtspflege, ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege)
Eine aktuelle Statistik für darauffolgende Jahre kann dem Schaubild auf der Seite des Landesbetriebes für Information und Technik (IT.NRW) entnommen werden.
Eine Erfolgsquote von bis zu 75% erreichen die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer des Landes nach Darstellung des NRW-Justizministeriums schon seit vielen Jahren. Auch angesichts der Haushaltssituation ist bemerkenswert, dass die Betreuung eines Klienten unter Bewährungsaufsicht den Steuerzahler pro Tag ca. 2,50 EUR kostet, für einen Strafgefangenen müssen pro Tag dagegen ca. 100,00 EUR ausgegeben werden (s. auch die Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer unter Zahlen-Daten-Fakten).
Weitere und detailliertere Informationen können Sie der Übersicht des Statistischen Bundesamtes entnehmen(thematische Veröffentlichung zum Punkt Rechtspflege).