Source: http://china-kultur.at/content/index.aspx?CatalogItemID=30101
Timestamp: 2020-08-12 19:06:40
Document Index: 340312107

Matched Legal Cases: ['Art.183', '§34', '§2', '§14', '§3', '§4', '§5', '§1', '§11', '§16', '§29', '§40', '§47', '§48', '§49', '§50', '§51', '§52', '§53', '§54', '§55', '§56', '§58', '§60', '§61', '§62', '§63', '§4', '§64', '§65', '§67', '§68', '§70', '§71']

Österreichisches Institut für China- und Südostasienforschung - Die Zeit der Volksrepublik
Die Zeit der Republik
Die Zeit der Volksrepublik
> Rechtliche Stellung der Jugendlichen
> Die Zeit der Volksrepublik
Die Notwendigkeit einer Regelung der Rechte von Frauen und Kindern zeigt sich dadurch, dass das Ehegesetz das erste Gesetz war, welches gleich nach Gründung der VR China erlassen wurde. Artikel 1 stellte klar, dass das alte feudale System hinsichtlich von Ehe und Kindern aufgehört hatte zu existieren:
„Das alte feudale Ehesystem basierend auf willkürlichen und erzwungenen Übereinkommen, der höhere Stellung des Mannes gegenüber der Frau und der Vernachlässigung der Rechte der Kinder ist abgeschafft.
Das Heiratssystem der Neuen Demokratie wird in Kraft gesetzt, basierend auf freier Partnerwahl, auf Monogamie, auf Gleichberechtigung beider Geschlechter und des Schutzes der rechtmäßigen Interessen von Frauen und Kindern.“ Artikel 3: „Bigamie, Konkubinat, Kinderverlobung, Einmischung in die Wiederverheiratung von Witwen und die Forderung von Geld oder Geschenken im Zusammenhang mit einer Hochzeit sind verboten.“
Unter Rechten und Pflichten der Ehepartner wird neben der gemeinsamen Obsorge für die Kinder das Wohl der Familie, aber auch der Gesellschaft statuiert. Artikel 8 lautet: „Ehemann und Ehefrau sind verpflichtet einander zu lieben, zu respektieren, beizustehen und für einander zu sorgen, in Harmonie zu leben, an der produktiven Arbeit teilzunehmen, für ihre Kinder zu sorgen und gemeinsam für das Wohl der Familie und den Aufbau des Landes Anstrengungen zu unternehmen.“
Ein weiterer Artikel greift in die Vergangenheit zurück und schreibt den Kindern die Obsorge für ihre Eltern vor. Gegen die offensichtlich noch immer verbreitete Tötung von Kindern sollte ein weiterer Absatz vorbeugen. Artikel 13: „Die Eltern haben die Pflicht ihre Kinder aufzuziehen und sie zu erziehen; die Kinder haben die Pflicht ihre, Eltern zu unterstützen und ihnen zu helfen. Weder die Eltern noch die Kinder dürfen einander misshandeln oder im Stich lassen“.
Diese Bestimmung bezieht sich auch auf Adoptiveltern und Adoptivkinder. „Kindermord durch Ertränken (da ausdrücklich genannt war dies offensichtlich verbreitet, Anm. A. A.) oder ähnliche strafbare Handlungen sind streng verboten.“ Artikel 15 wiederholte die schon aus den Ehegesetzen der Basisgebiete bekannte Bestimmung, dass unehelich geborene Kinder den ehelich geborenen Kindern hinsichtlich ihrer Rechte gleichzuhalten seien. Die Unterhaltspflicht des Vaters des unehelichen Kindes wurde gegenüber früher 16 Jahre auf 18 Jahre hinaufgesetzt.
Möglicherweise eingedenk früherer Tragödien zwischen Stiefeltern und Stiefkindern besagte Artikel 16: „Weder Ehemann noch Ehefrau dürfen Kinder des Ehepartners aus einer früheren Ehe, welche sich in seiner Obhut befinden, misshandeln oder diskriminieren.“
Bei den Schutzbestimmungen für Ungeborene oder Säuglinge orientierte man sich mit Artikel 18 an der längsten Frist früherer Vorschriften aus den Basisgebieten. Artikel 18 besagt: „Dem Ehemann ist nicht erlaubt eine Scheidung zu begehren, wenn seine Frau schwanger ist und darf dies erst nach Ablauf eines Jahres nach der Geburt des Kindes tun. Artikel 20 bekräftigt die Verpflichtung der Eltern nach erfolgter Scheidung ihren Kindern Obsorge angedeihen zu lassen: „Nach der Scheidung ist es die Pflicht der Eltern ihre Kinder nach wie vor zu unterstützen und sie zu erziehen. Nach der Scheidung ist das Leitprinzip, dass die Mutter die Obhut über ihren Säugling hat.“
Frühere Bestimmungen, danach auch die Meinung des Kindes einzubeziehen, wiederholen sich nicht, sondern es wird festgestellt: „Falls nach dem Stillen über die Vormundschaft ein Streit entsteht und sich die Parteien nicht einigen können, dann sollen die Volksgerichte im Interesse des Kindes eine Entscheidung fällen.“
Die Absicht der Autoren des neuen Eherechts war, einerseits das alte System als barbarisch darzustellen andererseits konnten auch die neuen Vorschriften nicht verleugnen, dass alte Konzepte von der Ehe als moralischer Institution und das Streben nach einer guten Bildung und Erziehung für die Kinder mit enthalten waren. Zur nach wie vor geforderten Loyalität gegenüber den Eltern kam die Loyalität versus der Partei und den Vorgesetzten im neuen System.
Die Einhaltung der Normen des Ehegesetzes wurde mit verschiedenen Erfolgen überwacht. Einzelne Justizkader beobachteten bei den Eheschließungen besonders argwöhnisch die Höhe der gegebenen Geschenke und machten gelegentlich auch bei Liebesheiraten Schwierigkeiten78 indem sie bei einem größeren Altersunterschied auf den „Kauf“ einer jungen Frau schlossen. Andere fühlten sich wiederum den alten Gewohnheiten verpflichtet und so wurden in vielen Fällen Familiendispute zu Lasten von Frauen und Kindern im Sinne der Traditionen contra legem erledigt. Die meisten Fälle erreichten nicht das Gericht sondern einen lokalen Verwaltungsbeamten als Vermittler. Diese Beamten ließen gerne die gesetzlichen Vorschriften außer Acht und betrachteten ihre eigenen Worte und Anschauungen, wie es in der 100-Blumen-Periode in der von Juristen vorgebrachten Kritik hieß, als „goldene Regeln und Jadegesetze.“
So kam es, dass in den fünfziger Jahren weit verbreitet in China noch Kinderbräute existierten – so verbreitet, dass zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung eigene Propagandastücke verfasst und aufgeführt wurden. Ein bekanntes davon war das von „Herbstschwalbe und Frühlingsbräutigam“ von Huang Junyao. Die Eltern der Herbstschwalbe werden von dem Heiratsvermittler und der Mutter des präsumtiven Bräutigams, dem Herbstschwalbe im Kindesalter versprochen worden war, unter Druck gesetzt. Mit Hilfe der lokalen Parteibehörde kommt es aber zu einer Lösung im Sinne des neuen Eherechtes und die Herbstschwalbe und der von ihr erkorene Frühlingsbräutigam finden zueinander. Dieses Stück wurde nicht nur von Schauspielern sondern auch durch die am Land beliebten Schattenspieler dem ländlichen Publikum schmackhaft gemacht.Die Propagierung war nicht nur rechtlich sondern auch politisch geboten. Schließlich hatte der Vorsitzende Mao persönlich darauf hingewiesen, dass es sich beim Ehegesetz neben der chinesischen Verfassung um den wichtigsten Gesetzestext handle.
Trotzdem kamen Delikte im Zusammenhang mit Kinderbräuten bis in die achtziger Jahre vor. Überliefert ist ein Fall aus 1982. Ein Mädchen war entgegen dem schon bestehenden Verbot, Kindsbräute ins Haus zu nehmen, im Alter von 5 Jahren in eine andere Familie gekommen. Da sie sich in einen anderen verliebt hatte, weigerte sie sich die Ehe mit dem Sohn des Hauses zu vollziehen. Daher banden der „Bräutigam“ und seine Eltern die Frau auf ein Bett, damit dieser seinen Beischlaf durchführen konnte. Selbst 1982! waren sich die Gerichte über die Natur des Delikts nicht einige. Erst das Obergericht setzte die Rechtsansicht „Vergewaltigung“ durch.82 Besonders auf dem Lande haben sich feudale Anschauungen aus der alten Zeit gehalten und da die große Mehrheit der Chinesen auf dem Lande lebt, sind dadurch die Rechte der chinesischen Kinder und Jugendlichen stark eingeschränkt. Die Autoren des wichtigen Werkes „Abriss des Schutzes der Rechte und Interessen der Minderjährigen“ kommentieren den Fall, dass ein Bauer seine dreijährige Tochter totgeschlagen hat, mit den Worten „In manchen Regionen herrschen noch feudalistische Traditionen und viele betrachten ihre Kinder als Privateigentum.“ (Guo Shu, Ma Li, Zhang Yan, Peking 2006, Kapitel 2.1., in chinesischer Sprache)
Widerstand gegen die alten Traditionen aber auch deren begrenzte Übernahme finden sich im Ehegesetz aus 1981 wieder. Artikel 1 verbietet neben Zwang zur Eheschließung und Verachtung der Frauen auch die Vernachlässigung der Interessen der Kinder. Es setzt eine Reihe von Prinzipien fort, welche bereits im Ehegesetz von 1950 enthalten gewesen sind. Bei den Unterschieden zu 1950 ist die Vorschrift der Geburtenplanung anzuführen. Während in der Verfassung von 1978 in Artikel 53 die Geburtenplanung als Empfehlung formuliert ist: „Der Staat empfiehlt und ermutigt Geburtenplanung“ ist die Geburtenplanung im Ehegesetz bereits ein Gebot. Der Eindämmung der chinesischen Geburtenrate wegen des limitierten Angebots an Nahrungsmitteln und Arbeitsplätzen wurde gegenüber dem Schutz eines ungeborenen Lebens der Vorzug gegeben. Abtreibung wurde unabhängig vom Monat der Schwangerschaft ermöglicht. Ein chinesischer Arzt erzählte dem Verfasser, dass ihm im Rahmen seiner medizinischen Studien an der Medizinischen Hochschule in Harbin die Zersägung eines Fötus im sechsten Monat vorgeführt wurde. Ebenfalls aus Gründen der Geburtenkontrolle wurde das Heiratsalter für Männer von 18 auf 22 Jahre und das der Frauen von 18 auf 20 Jahre hinaufgesetzt. Nach den Erfahrungen aus der Kulturrevolution wurden das Disziplinarrecht und die Beaufsichtigungspflicht der Eltern gegenüber den minderjährigen Kindern festgeschrieben.
Eine Belastung der Kinder, vor allem angesichts der vorgeschriebenen Ein-Kind-Familie bedeutet die neue Regelung mit Wurzeln in der Tradition einer wirtschaftlichen wechselseitigen Versorgungspflicht nicht nur zwischen Eltern und Kindern sondern auch wie im alten China zwischen Großeltern und Enkelkindern sowie zwischen Geschwistern. (Wang Deyi, Die Ehe- und Familiengesetzgebung in China, in: Kaminski (Hrsg.), Der halbe Himmel für die Frauen, S. 98f.)
Chinesische Kommentatoren haben hinsichtlich der Unterhalts- und Beistandspflichten neue und alte Elemente betont. Es handle sich dabei nicht nur um Pflichten innerhalb der Familie sondern auch der Gesellschaft. Andererseits wird festgestellt: „Es handelt sich dabei nicht nur um Bestimmungen des formalen Rechtes, sondern auch Standards eines sittlichen Verhaltens.“
In Interpretation des Textes „In unserem Land sind die Kinder die Zukunft des Vaterlandes, unsere Nachfolgegeneration und Ablöse im sozialistischen Aufbau. Es ist die gesetzliche Pflicht aller Eltern, die Interessen ihrer Kinder zu wahren“ schreibt Wu Changzhen, die materielle Seite davon umfasse Aufziehen und Betreuung des Kindes wie das Aufbringen von Lebenshaltungskosten und Schulgeld, Lebenshilfe usw. Auf der anderen Seite ist es die Pflicht der Eltern für die Kinder Obsorge in geistiger und charakterlicher Richtung zu tragen.“ Der Vollzug von Erziehung und Heranbildung sei von besonderer Wichtigkeit. Im Gegensatz zur Zeit des Großen Sprungs nach vorne, als man Attacken auf die Familie unternahm, indem man Männer und Frauen in getrennten Schlafsälen unterbrachte und sie aus einer Gemeinschafsküche versorgte, ist das Bekenntnis zu Familie unüberhörbar:
„Die Familie ist die Basiseinheit des gesellschaftlichen Erziehungssystems, Vater und Mutter sind die ersten Lehrer des Kindes. Die Kinder gut zu erziehen, ist eine wichtige Funktion der sozialistischen Familie. Die Eltern sollen daher dem Kind von klein auf behilflich sein, sich wissenschaftliches und kulturelles Wissen anzueignen und Arbeitstechniken zu meistern. Mit Hilfe des Gedankengutes des Patriotismus, der Liebe zum Volk, zur Arbeit und zur Wissenschaft und der Liebe und Fürsorge für das Gemeingut sollen die Eltern das Kind so erziehen, dass es sich in Hinsicht auf Rechtschaffenheit, Vernunft, Gesundheit und Sitte entfaltet und zu einem Menschen heranwächst, der sich im gesellschaftlichen Aufbau als nützlich und fähig erweist.“
Während bei der vom Gesetz verlangten Obsorge der Eltern für die Kinder auch im, Sinne der Tradition die Sitte eine wichtige Rollte spielt, dürfte bei der Fassung von Artikel 17 die Erinnerung an die Kulturrevolution und die Vandalenakte der Kulturrevolutionäre eine Rolle gespielt haben. Im Text: „Die Eltern haben dem minderjährigen Kinde gegenüber das Disziplinarrecht und die Pflicht der Beaufsichtigung. Hat ein Minderjähriger dem Staat, dem Kollektiv oder einer dritten Person Schaden zugefügt, so sind die Eltern zur Wiedergutmachung des wirtschaftlichen Schadens verpflichtet“.
Wu Changzhen vom Rechtswissenschaftlichen Institut der Chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften meint mit deutlichem Hinweis auf kulturrevolutionäre Zeiten:
„Für die Schaffung dieser Bestimmung bestand eine absolute Notwendigkeit. Einerseits werden dadurch die Anforderungen an die Eltern verschärft wodurch ihr Verantwortungsgefühl gesteigert wird, andererseits wird damit von Gesetzes wegen das gesunde Heranwachsen des Kindes gewährleistet, weil das Kind von klein auf einer erstklassigen Erziehung gewiss sein kann. In der Praxis ist es so, dass die Erziehung der Kinder von der Mehrzahl der Eltern ernst genommen wird. Eine ganze Reihe vorbildlicher Familienvorstände sind bekannt geworden. Allerdings besteht das Problem eines Übermaßes an 'Aufziehen' und eines Mangels an 'Erziehen'. In nicht wenigen Fällen kümmern sich die Eltern zwar gewissenhaft um das leibliche Wohl der Kinder, im geistigen und ideellen Bereich werden keine hohen Anforderungen gestellt. Das hat zuweilen zu Übelständen geführt, die nicht mehr gutzumachen sind. Dieser Umstand verdient ernste Beachtung.“
Gemeint sind die „kleinen Könige“, welche von der ganzen Familie verwöhnt werden, was ihre Neigung zur Selbstsucht aber auch wie später zu zeigen sein wird – die Jugendkriminalität fördert. Selbstsüchtige Kinder werden selbstsüchtige Erwachsene, welche dazu neigen, den gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich von Obsorge und Pflege der Eltern zuwiderzuhandeln. Daher ist im Ehegesetz 1981 für solche Fälle auch eine Strafbestimmung vorgesehen:
„Gegen Kinder, welche ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen, und wo unerträgliche Zustände herrschen, kann auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes mit Strafen vorgegangen werden.“ (Art.183 STGB)
Gleichzeitig werden den Kindern aber auch die chinesischen Traditionen in Erinnerung gerufen:
„Neben der Leistung materieller Hilfe und der Sicherstellung des Lebensunterhaltes hat das Kind den Eltern nach besten Kräften Beistand zu leisten, damit für das seelische Wohl der Eltern ebenso wie für das leibliche Wohl gesorgt ist. Insbesondere trifft das zu, wenn die Eltern alt und gebrechlich sind und nicht mehr imstande sind, mit dem Leben selbst zurechtzukommen. Hier ist erhöhter Beistand nötig, um es den Eltern zu ermöglichen, ihre letzten Lebensjahre in Ruhe und Frieden zu verbringen. Das ist ein Gebot edlen Benehmens im Sinne unserer nationalen Tradition..."
Ein anderer Autor meint in diesem Zusammenhang:
„...Durch die Kulturrevolution haben viele traditionelle Tugenden, auch die der Pietät gelitten. Die Pietät ist dann eine Tugend, wenn sie nicht der absoluten elterlichen Gewalt gegenübergestellt werden muss.“
2001 wurde ein neues Eherecht erlassen. Der Grund dafür waren geänderte Ehe- und Familienverhältnisse, welche mit Entwicklungen in der Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur in Zusammenhang stehen,wie die ehemalige chinesische Vize-Justizministerin Liu Yang 2006 bei einem Seminar des Österreichischen Chinaforschungsinstitutes in Wien äußerte. „Manche Probleme entstanden wegen der Missachtung der Moral, der Verschwommenheit rechtlicher Positionen, dem Mangel an Selbstbeherrschung und mangelndem Bewusstsein des Selbstschutzes. Manche Probleme lagen am ungenügenden Vollzug der Gesetze.“
„... Manche Probleme sind dadurch entstanden weil etliche Gesetzesbestimmungen ziemlich allgemein waren. Es bedarf konkreter Bestimmungen“ergänzte auf dem Wiener Seminar der Experte von der China Law Association.
Die Vize-Justizministerin legt die Ziele des neuen Eherechtes folgendermaßen dar:
„Alles in allem entsprechen die Ziele der Gesetzgebung des chinesischen Eherechtes dem aktuellen Zustand und der Entwicklung in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Sie dienen dazu, die Rechte und Interessen der meisten Personen aufrechtzuerhalten, zeigen Respekt vor dem Privatleben der Bürger, gewährend den schwachen Gruppen Schutz und repräsentieren letztendlich humanistische Fürsorge, Toleranz, Verständnis und Vernunft in der Gesetzgebung. Es ist ein gutes Eherecht, auch wenn wir wissen, dass es noch schwache Punkte aufweist, wie z.B. dass manche Inhalte nicht präzis genug formuliert sind und es bei der Anwendung Probleme gibt ...Das Gesetz legt seinen Schwerpunkt auf die Eheverhältnisse, es mangelt ziemlich an Regeln für die sonstigen Familienverhältnisse, daher kann es nur als das Eherecht bezeichnet werden. Es ist noch ein weiter Weg zu einem kompletten Familienrecht.“
An Neuerungen im neuen Ehegesetz gibt Vize-Justizministerin Liu Yang an, es sei das Gewaltverbot innerhalb der Familie schärfer gefasst worden: „Insbesondere wurde ein Paragraph über das Gewaltverbot in der Familie hinzugefügt. Es wird vorgeschrieben, dass Gewalt innerhalb der Familie zu verbieten ist, es verboten ist, Familienmitglieder zu misshandeln und im Stich zu lassen. Es dient dazu, rechtswidrige Handlungen, welche die Rechte der Frauen, der Kinder und der Alten betreffen, im Zaum zu halten.“Diese Bestimmung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass laut Statistik des Frauenverbandes der Provinz Kanton in über 29% der städtischen Familien Kantons Gewalt vorkommt Die Gewalt innerhalb der Familie auf dem Lande muss noch höher angesetzt werden.
Wang Geya führt dazu aus:
„Im früheren Rechtssystem Chinas gab es wenige Gesetze über die Gewalt in der Familie. Wenn auch im Strafrecht Straftaten wie Misshandlung, im Stich lassen, Körperverletzung konkret enthalten sind, so kann man wegen der Begrenzung der Methoden und des Ausmaßes der Gewalt in der Familie gemäß den betreffenden Bestimmungen des Strafrechts bestimmte Handlungen schwer subsumieren und entsprechende Strafen zumessen. Dies führte dazu, dass sich die Gewalt in der Familie wie ein Krebsgeschwür ausbreitete und unter Kontrolle gebracht werden musste. Um dieses Problem zu lösen, um auch körperliche Verletzung der Angehörigen durch die Gewalt in der Familie zu vermeiden, hat der Entwurf zum ersten Mal Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt in der Familie getroffen. Wer Gewalt in der Familie ausübt oder die Familienangehörigen durch andere Verhaltensweisen misshandelt, gegen den wird eine Verwaltungsstrafe durch die Sicherheitsbehörde gemäß der Strafvorschriften der öffentlichen Sicherheitsverwaltung verhängt. Wer Straftatbestände verwirklicht wird nach Strafrecht behandelt. Die Opfer der Gewalt in der Familie können bei der Sicherheitsbehörde oder aber auch beim Wohnviertelkomitee, dem Dorfkomitee oder bei jeder Dienststelle um Hilfe bitten.“
Während also einerseits zum Schutz der Schwachen in der Familie mit Straf- und Verwaltungsmaßnahmen agiert wird, so scheint man andererseits an die vorbeugende Wirkung alter konfuzianischer Traditionen zu glauben. Das geht klar aus den Ausführungen der ehemaligen Justiz-Vizeministerin hervor:
„Das neue Eherecht schreibt vor 'Das Ehepaar soll einander Treue bewahren, einander respektieren, die Familienmitglieder sollen die Alten respektieren, die Kinder lieben, einander helfen und die Ehe- und Familienverhältnisse der Zivilisation aufrechterhalten.'“ Damit, so Liu Yang, seien Ethik und Moral zum Gesetz erhoben worden.
Zugunsten der Kinder soll sich auch eine verstärkte Verantwortlichkeit der Eltern auswirken, „Dass Eltern ihre Kinder, die das Pflichtschulalter erreicht haben, rechtzeitig Schulen besuchen lassen, dass Eltern ihre Kinder gut erziehen damit die Kinder kein unanständiges Verhalten zeigen, dass die Eltern verpflichtet sind, Straftaten der Minderjährigen vorzubeugen? Da die Scheidungsrate in China ständig steigt, bietet das neue Gesetz, nach internationalem Muster, wie die chinesische Doktrin betont, auch genaue Regelungen für das Besuchsrecht der geschiedenen Elternteile, in deren Haushalt das Kind nicht lebt. Dieses Recht wird nur dann verweigert, wenn nach Meinung des Volksgerichts der Besuch die physische oder psychische Gesundheit des Kindes gefährdet.
China hielt sich zugute, während der Zeit nach 1949 die Situation der Kinder bedeutend verbessert zu haben. So kam es, dass 1991 im allerersten chinesischen Weißbuch über Menschenrechte in China auf die der Kinder und Jugendlichen mehrmals Bezug genommen wurde. Kapitel 1 betrifft „Das Recht auf Leben als vorrangiges Menschenrecht, um das das chinesische Volk lange Jahre gekämpft hat.“ Dort heißt es unter anderem:
„... 1987 lag die Sterblichkeitsrate der chinesischen Säuglinge bei 31 Promille, damit näherte sich China in dieser Hinsicht den Ländern mit hohem Einkommen. Die Konstitution der chinesischen Bevölkerung, besonders die Körperentwicklung der Jungendlichen und Kinder, hat sich gegenüber der Zeit der Befreiung erheblich verbessert. 1979 hatte die Durchschnittsgröße von 15jährigen Jungen gegenüber 1937 – 1941 um 1, ihr Gewicht um 2,1kg zugenommen. Die Durchschnittsgröße von 15jährigen Mädchen hatte um 1,3cm, ihr Gewicht um 1 kg zugenommen...“
Gelingt es den Kindern auf die Welt zu kommen, dann können sie tatsächlich mit einer im Vergleich zu früher umfassenden staatlichen Fürsorge rechnen. Der §34 des Jugendschutzgesetzes bestimmt, dass den Kindern ein vorbeugendes Schutzimpfungssystem zu bieten ist. §2 des Gesundheitsschutzgesetzes legt fest, dass der Staat Mutter und Kind Gesundheitsfürsorge bietet und in diesem Zusammenhang Mutter und Kind die notwendigen materiellen Bedingungen sichert. Im §14 werden die Maßnahmen für Neugeborene vorgeschrieben und die „Arbeitsvorschriften zugunsten von Frauen und Kindern“ des Gesundheitsministeriums fordern, dass die Vorsorge auch hinsichtlich von Kindern in abgelegenen Gebieten wirksam sein muss.
Im Kapitel „Die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte der Bürger“ des Weißbuches findet sich der Passus:
„Das Recht auf Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung für eine allseitige und freie Entwicklung der Menschen. Im alten China wurde der größte Teil des werktätigen Volkes seines Rechts auf Bildung beraubt, 80 Prozent der Landbevölkerung waren Analphabeten, nur 20 Prozent der schulpflichtigen Kinder konnten in die Schule gehen. Nach Gründung des Neuen China entwickelte die Regierung durch verschiedene Maßnahmen energisch das Bildungswesen und gewährleistete tatkräftig das Bildungsrecht der Bürger. Bis 1989 entstanden in Stadt und Land 1,05 Millionen Lehranstalten, darunter 1075 Hochschulen. 1990 besuchten 99,77 Prozent der schulpflichtigen Kinder in den Städten und 97,29 Prozent in den Dörfern die Grundschule. Die Zahl der Studenten, der Mittelschüler und der Grundschüler betrug 1990 jeweils das 17,6fache, das 40,3fache und das 5fache gegenüber 1949. Zwischen 1949 und 1990 absolvierten insgesamt 7,61 Millionen Studenten von Hochschulen bzw. Fachhochschulen mit Diplom und Magister, fast 40mal so viel wie zwischen 1912 und 1948.“
Das Weißbuch berichtet weiter, dass seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik die Zahl der im Ausland Studierenden drastisch zugenommen habe. Seit 1978 seien über 150.000 ins Ausland zum Studium gegangen, von denen in der Zwischenzeit 50.000 heimgekehrt seien. Die Rückkehrer würden von der Regierung mit Arbeitsstellen gut versorgt.
Im selben Kapitel wird weiter ausgeführt:
„China legt großen Wert auf den Schutz der Rechte und Interessen von Frauen, Kindern und Jugendlichen ...Brautkauf, von den Eltern arrangierte Ehen und sonstige Handlungen, die die Freiheit der Eheschließung beeinträchtigen, sind verboten. Die Justizorgane gehen gemäß gesetzlichen Bestimmungen streng gegen die Verbrecher vor, die mit Frauen handeln. Die Regierung hat Gesetze und Bestimmungen zum Kinderschutz ausgearbeitet. Es ist streng verboten, Kinder zu misshandeln, zu entführen oder arbeiten zu lassen. Zur Sicherstellung der Gesundheit der Kinder hat der Staat den Beschluss über die Intensivierung der Gesundheitspflege in den Krippen und Kindergärten und. Kindergärten und zur Verbesserung der Ausbildung und Sonderbestimmungen zur Vorsorge und Behandlung von Krankheiten wie Kinderlähmung, Pocken, Diphtherie und Tuberkulose erlassen. Die Rate der von der Gesundheitspflege versorgten Kinder und die Zahl der eingeschulten schulpflichtigen Kinder ist im Vergleich zu den anderen Entwicklungsländern der Welt relativ hoch. Die Rate der geimpften chinesischen Kinder nähert sich dem Durchschnittsniveau der entwickelten Länder der Welt.“
Die Jugendlichen kommen auch im Kapitel „Garantie auf das Recht auf Arbeit“ vor. Dies allerdings in sehr eingeschränktem Maße. Der im Weißbuch enthaltene Passus betrifft bloß eine Arbeitsplatzgarantie für Hochschulabsolventen:
„Den Hochschulabsolventen in China wird ein Arbeitsplatz garantiert. Im alten China kam die Absolvierung der Hochschule für die meisten Absolventen der Arbeitslosigkeit gleich. Seit Gründung des Neuen China verfolgt die Regierung eine Politik, wonach allen Hochschulabsolventen vom Staat einheitlich Arbeitsplätze zugewiesen werden sollen. So wird die Beschäftigung eines jeden Hochschulabsolventen gewährleistet. In den letzten Jahren hat die Regierung das Zuteilungssystem für Absolventen der Hochschulen dahingehend reformiert, dass eine freiwillige Berufswahl der Absolventen mit der vom Staat garantierten Beschäftigungsmöglichkeit verbunden wird. Entsprechend den Erfordernissen des Aufbaus der verschiedenen Landesteile wird jedem Absolventen unter Voraussetzung der Freiwilligkeit ein geeigneter Arbeitsplatz zugeteilt. Daher gibt es unter den chinesischen Hochschulabsolventen keine Arbeitslosigkeit.“
Von einer Arbeitsplatzgarantie für Schulabgänger wagten angesichts der vorhandenen Jugendarbeitslosigkeit, in China „Jugendliche Berufserwartung“ genannt, die Autoren des Weißbuches nicht zu sprechen. Das Recht auf Existenz von Kindern wird schließlich auch im Kapitel „Familienplanung und Schutz der Menschenrechte“ berührt nämlich soweit es sich um das Lebensrecht von Ungeborenen oder weiblicher Säuglinge handelt. So wie im Ehegesetz bereits verankert, wird im Weißbuch die Pflicht zur Geburtenkontrolle festgeschrieben. Zwar ist zu lesen „Kern der chinesischen Familienplanungspolitik ist nach wie vor die Empfängnisverhütung, um die Gesundheit der Frauen und Kinder zu schützen“. „Abtreibung als Abhilfemaßnahme“ wird aber unter der Bedingung zugelassen, dass sie „mit Zustimmung der Frauen und unter sicheren und zuverlässigen Bedingungen“ durchgeführt wird. Immerhin stellt angesichts der landesweit vorgekommenen Missbräuche, Frauen mit ungeplanten Kindern unter Zwang zur Abtreibung zu bringen, der Satz „Die Regierung bekämpft entschieden Zwangsabtreibungen in allen Formen“ einen wichtigen Hinweis dar.
Offensichtlich konnte auch zum damaligen Zeitpunkt die Tötung von unerwünschtem weiblichem Nachwuchs landesweit noch nicht erfolgreich hintangehalten werden, denn das Weißbuch nimmt dazu explizit Stellung:
„Tötung und Aussetzung von Säuglingen weiblichen Geschlechts ist eine von der feudalen Gesellschaft hinterlassene Unsitte, die zwar mittlerweile erheblich seltener auftritt, aber an einigen wenigen abgelegenen Orten noch vorkommt. Es ist gesetzlich verboten, Säuglinge zu töten oder auszusetzen. Verschiedene praktische Maßnahmen werden in China dazu unternommen, um dies zu unterbinden und derartige kriminelle Delikte werden streng bestraft“.Die Menschenrechte von behinderten Kindern sind im Kapitel „Garantie für die Menschenrechte von Behinderten“ angeführt. Im Text werden eingangs die gemeinsam mit dem chinesischen Behindertenverband getroffenen Maßnahmen der Pekinger Stadtführung als beispielhaft herausgestellt: „Organisierung von nahezu hundert Kursen zur Ausbildung von geistesschwachen Kindern, Sprachkurse zur Förderung des Hörvermögens von hörbehinderten Kindern bzw. Werkstätten für geistig Behinderte ...Gründung einer Schule für Blinde, vier Taubstummenanstalten und sechs Schulen für geistesschwache Kinder, berufliche Eingliederung von in Städten und Gemeinden ansässigen Behinderten ...Untersuchung der Gründe für Kinderbehinderung und entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen.“
„Die chinesische Regierung entwickelt unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Behindertenausbildung, um für die Behinderten ihr gleiches Recht auf Erziehung und Bildung sicherzustellen. Hauptsächlich werden die schulpflichtigen behinderten Kinder in Sonderklassen einer normalen Schule oder einfach in die normalen Klassen aufgenommen. Ferner werden Sonderschulen gegründet ...In den zurückliegenden drei Jahren ist die Zahl der Sonderschulen jedes Jahr um 20 Prozent, der Sonderklassen in normalen Schulen um 100 Prozent und der gehörlosen, gehörschwachen und geistig behinderten Schulkinder, die in den Sonderschulen oder – klassen lernen, um 30 Prozent angewachsen. Immer mehr Behinderte erhalten eine Hochschulausbildung. In den letzten zwei Jahren betrieben etwa 4700 Behinderte ein Selbststudium und erwarben durch externe Prüfungen an Fachhochschulen ein entsprechendes Zeugnis... Landesweit sind 28 Zentren zur Berufsausbildung von Behinderten entstanden. Aus vielen von ihnen wurden Assistenzingenieure oder Ingenieure ...Die schulpflichtigen behinderten Schüler und Schülerinnen werden kostenlos unterrichtet und durch Stipendien unterstützt. Darüber hinaus werden Prämien für die Behinderten ausgesetzt, die im Selbststudium erfolgreich lernen, um damit diese zu ermutigen, durch Selbststudium zu Fachkräften zu werden. Die chinesische Regierung unterstützt finanziell die Fürsorgebetriebe, die Behinderte beschäftigen.“
Im letzten Kapitel des Weißbuchs, nämlich „Aktive Teilnahme an internationalen Bemühungen um die Menschenrechte“ weisen die Autoren darauf hin, dass Chinas Repräsentanten an der Konvention über die Rechte der Kinder und an der Internationalen Übereinkunft zum Schutz der Rechte der Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen mitgearbeitet hätten.
Im Weißbuch des Presseamt des Staatsrates des Jahres 1998 „Progress in China's Human Rights Cause in 1998“ wiederholten sich Passagen über Kinder. Nach dem Satz, dass die Rechte der Kinder in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschützt werden, reihen sich wie schon im ersten Weißbuch die für Kinder offenstehenden Bildungseinrichtungen. Allerdings fällt auf, dass im Weißbuch auf die Schulabbrecher, welche dem Druck des neuen Erziehungssystems nicht standgehalten hatten, besonders Bezug genommen wird. Ebenso neu ist, dass diesen Jugendlichen durch das private Projekt „Hoffnung“, welches durch Spenden, auch von Überseechinesen, finanziert wird, neue Möglichkeiten geboten werden. Neu ist auch der Passus über die Kinder von Wanderarbeitern:
„Um das Problem der Schuleinschreibung der Kinder von Migranten zu lösen, haben die Staatliche Erziehungskommission und das Sicherheitsministerium „Vorläufige Bestimmungen über den Schulbesuch von Kindern der Migranten“ 1998 erlassen und die Regierungsbehörden, welche für die Migranten zuständig sind, ersucht, den Kindern mehr Gelegenheiten zum Schulbesuch zu eröffnen und eine bestimmte Periode der Schulpflicht zu garantieren.“
Daran reihen sich wieder Erfolgszahlen im Bereich des Gesundheitswesens für Kinder und der behinderten Kinder.
Zwei Jahre vor dem allgemeinen Menschenrechts-Weißbuch aus 1998 hatte der chinesische Staatsrat offenbar aus Anlass der vom britischen Kanal 4 und „Human Rights Watch“ an China geübten Kritik wegen angeblichen Zuständen in chinesischen Kinderpflegeheimen ein spezielles Weißbuch über die Situation der chinesischen Kinder und Jugendlichen herausgegeben. Eingangs wird auf den am 1.Februar 1992 veröffentlichten „Grundriss der chinesischen Regierung über den Plan der Entwicklung der Kinder Chinas in den neunziger Jahren“ hingewiesen. Darin sind Ziele wie Senkung der Säuglingssterblichkeit, der Kindersterblichkeit, der Erkrankungsrate, der Unterernährung und ähnliche angeführt. Auffallend ist, dass bald danach eine Passage über die Haltung gegenüber von gesetzeswidrigen Handlungen Minderjähriger kommt:
„Bei gesetzeswidrigen Handlungen Minderjähriger führt China die Richtlinie 'Erziehen, zur Umkehr bringen und retten' durch und hält an dem Prinzip fest: Erziehung an erster Stelle und Strafe an zweiter...“
Relativ modern muten die weiteren Regelungen hinsichtlich von jugendlichen Straftätern an:
„Die Organe für öffentliche Sicherheit, Volksanwaltschaften. Volksgerichte und Justizverwaltungsorgane lassen inhaftierte Minderjährige vor ihrer Verurteilung getrennt von inhaftierten Volljährigen bewachen. Die von Volksgerichten verurteilten Minderjährigen werden auch getrennt von Volljährigen inhaftiert. Die chinesischen Gerichte verhandeln Straftaten von Minderjährigen zwischen 14 und 16 Jahren ausnahmslos nichtöffentlich. Gegen straffällig gewordene Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren wird ebenfalls meistens nichtöffentlich verhandelt. In Presseberichten und Fernsehsendungen über Gerichtsverfahren gegen Minderjährige dürfen der Name, die Adresse und das Photo sowie zur Identifizierung geeignete Daten der Angeklagten vor der Verurteilung nicht veröffentlicht werden. Unter dem Untertitel „Organisatorische Sicherung“ wird ausgeführt: „Um den Schutz der Rechte und Interessen der Kinder voll zu gewährleisten, haben die gesetzgebenden und Justizorgane, zuständigen Regierungsbehörden und Massenorganisationen Institutionen eingerichtet, die die gesunde Entwicklung der Arbeit zum Kinderschutz überwachen und fördern.“ Dann werden einzeln aufgezählt: die Fachkomitees für Frauen- und Kinderfragen im Volkskongress, in der Politischen Konsultativkonferenz im Staatsrat, in den Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten.
Das Problem der Jugendlichen und Kinder, unter anderem verursacht durch die vorgeschrieben Ein-Kind-Familie, das Erziehungssystem und andere Faktoren, waren also mehr in das Blickfeld von Partei und Regierung gerückt.
In einem weiteren Abschnitt wird darauf hingewiesen, dass China erfolgreich mit UNICEF, UNESCO und der WHO im Bereich des Kinderschutzes zusammenarbeite. China habe aktiv an der Ausarbeitung der Konvention über Kinderrechte teilgenommen, welche 1989 auf der Generalversammlungen der UN angenommen wurde und sie 1992 ratifiziert. Es war durch seinen Ministerpräsidenten 1990 auf der Weltkonferenz über Kinderprobleme vertreten gewesen und habe die Weltdeklaration über Leben, Schutz und Entwicklung der Kinder sowie deren Handlungsprogramm unterzeichnet.
Daran reihen sich lange Ausführungen über die chinesischen Anstrengungen in den Bereichen der Gesundheitsfürsorge und die Ernährung der Kinder. Weitere folgende Abschnitte befassen sich mit der Erhöhung staatlicher Erziehungsaufgaben und der Rückführung von Schulabbrechern. Neben dem oben erwähnten Projekt „Hoffnung“ wird auf das „Frühlingsknospenprogramm“ Bezug genommen, welches in den Jahren 1994 und 1995 100.000 Mädchen in armen Gebieten ermöglicht habe, nach ihrem Schulabbruch die Schule wieder zu besuchen. Dann kommt eine längere Passage über Maßnahmen für behinderte Kinder und schließlich lang und im Detail die Zurückweisung der von Chanel 4 und Human Rights Watch erhobenen Vorwürfe hinsichtlich angeblicher Vorfälle in chinesischen Kinderpflegeheimen.
Im zum Millennium herausgegebenen Weißbuch „Fünfzig Jahre Fortschritt in den chinesischen Menschenrechten“, nehmen die Kinder wiederum einen verhältnismäßig bescheidenen Platz ein. Man begnügt sich mit zwei Absätzen, welche die Verbesserung der Gesundheit und der Bildung der chinesischen Kinder betreffen.
Kinder fanden auch Eingang in die Ausstellung über Menschenrechte, welche von Presseamt des Staatsrates, der Gesellschaft zum Studium der Menschenrechte und der Stiftung zum Studium der Menschenrechte zwischen 17. und 26. November 2006 in Peking im Minoritätenpalast präsentiert wurde. Taubstumme Ballettmädchen bilden den Mittelpunkt der begleitenden Broschüre und chinesische Führungspersönlichkeiten von Mao Zedong über Deng Xiaoping bis Jiang Zemin werden gemeinsam mit Kindern gezeigt. Von 12 Schwerpunkten ist der 7. den Frauen, Kindern und Alten gewidmet. Ein Schönheitsfehler, der bei dieser Gelegenheit erwähnt werden muss: die in den einzelnen Abschnitten der Ausstellung angesprochenen Personengruppen inklusive der Kinder hatten kaum Gelegenheit sich über die eigenen Rechte zu informieren, denn die Ausstellung die von den chinesischen Medien groß angekündigt worden war gewährte dem allgemeinen Publikum keinen Zutritt. Eine Polizeibewachung sorgte dafür, dass nur Inhaber von Eintrittskarten Zugang fanden. Diese Karten waren aber für den einfachen Bürger nicht zu bekommen, sondern wurden von den Ausstellern an verschiedene Institution versendet.
Den oben zitierten Weißbüchern ist hinsichtlich der Darstellung insofern zuzustimmen, dass es zur Zeit der VR China tatsächlich gelungen ist, die Versorgung der Kinder sehr deutlich zu verbessern. Natürlich spielt eine Rolle, welche Zahlen aus welchen Jahren man verwendet. Vergleicht man so wie etwa im Weißbuch aus 1991 die Zahlen von Größe und Gewicht der 90erjahre mit jenen von 1937 – 1941, so sind in diesem Zusammenhang zwei Faktoren von Bedeutung. Erstens handelte es sich bei der Vergleichsperiode um die Kriegszeit, in der die Kinder naturgemäß besonders litten und zweitens, wenn man vom Recht auf Leben spricht, so wären auch Statistiken zwischen 1958 und 1961 erwähnenswert, als wegen des durch Mao entfesselten „Großen Sprung vorwärts“ in einer fürchterlichen Hungersnot viele Erwachsene aber auch besonders viele Kinder starben und wegen Maos Irrtümern ihr Recht auf Leben nicht verwirklichen konnten. Das Weißbuch aus 1991 verschweigt auch schamhaft, in welch hohem Maße immer wieder das Recht auf Bildung während vorangegangener politischer Kampagnen beeinträchtigt, ja zerstört worden war. Das gilt vor allem für die heiße Phase der Kulturrevolution, welche gekennzeichnet war durch Unterbrechungen des Unterrichtes für eine längere Zeit, durch die von Mao angeordnete Kürzung der Studiendauer aller Fächer auf drei Jahre – auch für Medizin! – und durch eine Zulassung nur für Arbeiter-, Bauern- und Soldatenstudenten, welche anderen der jüngeren Generation kaum Chancen ließ.
Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang auf die der heißen Phase der Kulturrevolution folgende Zeit der Kaderschulen, in welchen, unter Führung der Armee, Kader sich von den verderblichen Gedanken des verfemten früheren Staatspräsidenten Liu Shaoqi durch Lektüre des Anti-Dühring von Engels und anderer spannender Werke reinigen sollten. Da die Insassen dieser Kaderschulen dort bis zu fünf Jahre lang verblieben teilten ihre Frauen und Kinder ihr Schicksal. Die Kaderschulen wurden bewusst in besonders rückständigen und unwirtlichen Gegenden des Landes fern von der früheren Dienststelle der Betroffenen errichtet. Die Kinder mussten jahrelang inprimitive ländliche Schulen gehen, was ihre Chancen auf Bestehen der später eingeführten Universitätsaufnahmeprüfungen bedeutend minderte.
Hinsichtlich der bereits im ersten Weißbuch sehr ausführlich erwähnten behinderten Kinder ist zu sagen, dass in diesem Bereich tatsächlich gewaltige Fortschritte erzielt worden sind. Im Archiv des Österreichischen Institutes für China- und Südostasienforschung befinden sich Abbildungen aus dem 19. Jahrhundert welche ein lebendiges Bild davon vermitteln, wie behinderte Kinder früher auf Jahrmärkten ausgestellt wurden soweit sie nicht ohnehin gleich nach der Geburt beseitigt worden sind. Deng Pufeng, der querschnittsgelähmte älteste Sohn Deng Xiaopings, sagte zum Autor, welche Signalwirkung damit verbunden sei, dass man nun nicht mehr von can fei ren sondern von canji ren = Behinderte spreche. Can = behindert und fei = „verschwendet“ d.h., dass nach altem Sprachgebrauch das Leben dieser Menschen eigentlich eine Verschwendung bedeutete. Es sollte aber in diesem Zusammenhang die Anmerkung gestattet sein, ob alle erwähnten Leistungen für die Behinderten durchgeführt worden wären, handle es sich beim Vorsitzenden des chinesischen Behindertenverbandes nicht um den ältesten Sohn Deng Xiaopings.
Außerdem sind etliche Zahlen sicherlich noch steigerungsfähig. Deng Pufeng sprach in seinen Treffen mit dem Autor immer von ca. 60 Millionen Behinderten. Bezogen auf diese hohe Zahl erscheint die der behinderten Hochschulabsolventen immer noch relativ klein.
Hinsichtlich der Öffnung der Türe ins Ausland für die chinesischen Studenten ist tatsächlich Großartiges geschehen. Deng Xiaoping hat dazu früher bemerkt, es mache nichts aus, wenn ein Teil davon im Ausland bliebe. Tatsächlich war es in Österreich vor 15 – 20 Jahren so, dass die, welche sich hier einen Posten sichern konnten, auf jene herabschauten, welchen dies nicht gelungen war. Seit einiger Zeit gehen die chinesischen Hochschulabsolventen gerne wieder nach Hause weil dort der Wirtschaftsaufschwung ermöglicht hat, dass sie daheim höhere Positionen erhalten als hier und außerdem eine bessere Bezahlung.
Die im ersten Weißbuch vermerkte Verpflichtung des Staates den Hochschulabsolventen Arbeitsplätze zu verschaffen, stimmt in dieser Form heute nicht mehr. Im Grunde wird heute von den Universitätsabsolventen erwartet, dass sie sich ihre Stellen selber suchen, wobei jene die besten Chancen haben, welche ihre akademischen Grade an den Schwerpunktuniversitäten erworben haben. Darin steckt auch die Crux, mit welcher die chinesischen Kinder und Jugendlichen konfrontiert sind: der Weg zur Schwerpunktuniversität führt über die Schwerpunktvolksschule, die Schwerpunktmittelschule und die Schwerpunktobermittelschule, deren Besuch dann ein möglichst hohes Punktekonto bei der Universitätsaufnahmeprüfung garantiert. Zwischen allen erwähnten Schulstufen stehen beinharte Aufnahmeprüfungen. Die Elite, welche es an die Peking Universität, die Qinghua Universität, die Pekinger Volksuniversität, die Pekinger Pädagogische Universität und ähnliche Universitäten geschafft hat, wird so wie in Japan oder den USA als Abgänger von Eliteuniversitäten rasch einen Posten finden. Für andere mag die Arbeitslosigkeit vielleicht bereits nach einer verpatzten Prüfung zur Obermittelschule beginnen.
Zum Passus im Weißbuch 1991 „Die Regierung bekämpft entschieden Zwangsabtreibungen in allen Formen“ ist zu sagen, dass dies vor einem Hintergrund formuliert wurde, der dem ungeplanten ungeborenen Leben ablehnend gegenüberstand. Dienststelle, Wohnviertelkomitee übten einen starken psychischen Druck in Fällen unautorisierter Schwangerschaften aus. Dazu kam aber in nicht wenigen Fällen, vor allem auf dem Lande, physische Gewalt, mit welcher Frauen unter Zwang einer Abtreibung zugeführt wurden. Der Autor erinnert sich an Meldungen aus der Zeit, welche von Parteisekretären in Kreisen der Provinz Kanton berichteten, welche mit Lastwagen in ihrem Bereich nach schwangeren Frauen fahndeten, sie aufluden und stracks zur Abtreibung brachten. Eine Kellnerin die nicht schwanger sondern bloß korpulent war, erlitt mehrmals das unfreiwillige Schicksal des LKW Transportes und ließ sich schließlich genervt ein ärztliches Attest ausstellen, um vor unerwünschten Besuchen in der Gynäkologie gefeit zu sein.
Nicht zufrieden stellend gelöst ist zur damaligen aber auch in der heutigen Zeit das Recht auf Bildung der Kinder der Wanderarbeiter. Trotz der im Weißbuch von 1998 erwähnten „Vorläufige Bestimmungen über den Schulbesuch der Kinder von Migranten“ liegt deren Situation bis heute im Argen, besuchen sie zum Großteil gar keine oder staatlich nicht anerkannte Schulen, welche immer wieder unter dem Prätext von Baufälligkeit behördlich geschlossen werden. Da nützt auch nicht die im Weißbuch 1991 angeführte Tatsache, dass China an der Ausarbeitung des Internationalen Abkommens über die Wanderarbeiter und den Schutz ihrer und ihrer Familien Rechte mitgearbeitet hat.
Das Weißbuch „Chinas Kinder heute“ erwähnt zwar, wie mit straffällig gewordenen Jugendlichen umgegangen wird, doch ist dem als Hintergrundinformation hinzuzufügen, dass damals so wie heute die von Jugendlichen gesetzten Delikte dramatisch angestiegen sind. Als Gründe für diese Entwicklung werden von chinesischen Experten Prüfungsdruck, Schulabbruch und das maßlose Verwöhnen der Einzelkinder angegeben. Darauf wird noch beim Fokus auf die aktuelle Situation einzugehen sein.
1991 wurde das Jugendschutzgesetz erlassen, welches unter dem Eindruck der Entwicklungen der folgenden Jahre 2006 vom Volkskongress novelliert wurde. Huang Rongkang, Zhang Zhongjian, Zhao Jun und Wu Yaoguang weisen in ihrer 2005 erschienen Publikation „Forschungen über das Jugendschutzgesetz“ darauf hin, dass bei seiner Ausarbeitung in großem Umfang Vergleiche mit asiatischen europäischen und amerikanischen Rechtsordnungen gezogen worden sind (Abschnitt 1). Sie betonen außerdem mit Nachdruck den Zusammenhang der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes mit jenen der Abkommen innerhalb der Vereinten Nationen, welche unter Mitarbeit Chinas und seiner Unterzeichnung und Ratifizierung entstanden sind. An erster Stelle wird in Kapitel 9 der Beitritt Chinas zu der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1991) betont und dazu in aller Deutlichkeit festgestellt: „China ist ein Mitglied und muss seinen Pflichten nachkommen.“ Das wird später im Text nochmals bekräftigt: „Gemäß den Grundsätzen des Völkerrechtes hat China in seiner Eigenschaft als Vertragsstaat seinen Verpflichtungen daraus nachzukommen.“
Das nationale Jugendschutzgesetz basiert auf regionalen Regelungen, welche vorhergegangen sind. Dabei war Shanghai Vorreiter und hat 1987 Jugendschutzvorschriften erlassen. Anschließend haben weitere 17 Provinzen, Autonome Gebiete und regierungsunmittelbare Städte regionale Jugendschutzbestimmungenausgearbeitet. In diesem Zusammenhang waren regionale Unterschiede zu bemerken. In Städten wie Peking und Shanghai ging es darum, „ein Umfeld der geistigen Zivilisation zu schaffen, d.h. den Minderjährigen Ermäßigungen beim Besuch kultureller Einrichtungen wie Galerien, Kinos, Theater, Parks zu bieten.“ Anders verhielt es sich mit Provinzen, welche starke Auslandsbeziehungen unterhalten wie Liaoning, Shandong, Zhejiang und andere Küstengebiete. Dort handelte es sich vor allem um Verbote des Zutritts zu für Jugendliche nicht geeigneten Vergnügungsstätten sowie um die Kontrolle von Filmen, Druckschriften und Kulturprogrammen. In Minderheitengebieten wie der Inneren Mongolei, Guizhou oder Ningxia standen die Respektierung der lokalen Sitten und Bräuche im Vordergrund sowie das Recht der Minderjährigen auf Verwendung der eigenen Sprache und Schrift. In Henan, der bevölkerungsreichsten Provinz Chinas ging es darum, Schulabbruch und Kinderarbeit zu verhindern.
Im Gegensatz zu früher, als die Erwachsenen alle Rechte und die Kinder alle Pflichten hatten, gilt jetzt das Gegenteil: „Der Kinderrechtsschutz bedeutet für die Erwachsenen hauptsächlich flichten. ...Denn die Kinder befinden sich in einer schwachen Situation..“
§3 von Kapitel 1 zählt die Rechte der Minderjährigen auf: Die Minderjährigen genießen Rechte, wie das Recht auf Existenz, der Entwicklung, das Recht auf Schutz und das Recht auf Teilnahme. Gemäß den Besonderheiten der physischen und psychischen Entwicklung gewährt der Staat einen speziellen und vorbeugenden Schutz und gewährleistet, dass in die gesetzlichen Rechte und Interessen der Minderjährigen nicht eingegriffen wird.
Die Minderjährigen genießen das Recht auf Bildung. Der Staat, die Gesellschaft, die Schulen und die Familien respektieren und gewährleisten das Recht auf Bildung der Minderjährigen. Ohne Rücksicht auf Geschlecht, Nationalität, Rasse, Familienvermögen, oder Religion sind die Minderjährigen gemäß dem Gesetz gleichberechtigt.
In §4 heißt es: „Der Staat, die Gesellschaft, die Schulen, und die Familien sorgen für die Bildung der Minderjährigen bezogen auf Idealismus, Moral, Kultur, Disziplin, Rechtskenntnis und Patriotismus, Gemeinschaftssinn und Sozialismus. Es ist zu fördern, dass man das Vaterland, das Volk, die Arbeit, die Wissenschaft, die öffentliche Moral, den Sozialismus liebt und sich gegen die Einflüsse der kapitalistischen,feudalistischen und anderer dekadenter Gedanken wappnet.“
§5 bestimmt: „Die Arbeit zum Schutz der Minderjährigen ist nach folgenden Grundsätzen zu leisten:
• Respekt vor der Persönlichkeit und der Würde der Minderjährigen
• Unter Berücksichtigung der Gesetzmäßigkeiten und Besonderheiten der physischen und psychischen Entwicklung der Minderjährigen.
• In einer Kombination von Erziehung und Schutzmaßnahmen“
In Kapitel 2, welches dem Schutz der Minderjährigen innerhalb der Familie gewidmet ist, wird in §1o festgelegt:
„Die Eltern oder Vormünder sollen eine gute und harmonische familiäre Atmosphäre schaffen und für die Minderjährigen die gesetzliche Vertretung und Sorgepflicht gemäß dem Gesetz übernehmen. Die gewalttätige Ausübung der Familiengewalt, die Misshandlung und das Aussetzen Minderjähriger sind verboten. Handlungen wie das Ertränken von Säuglingen oder deren Verletzung sind verboten. Weibliche oder behinderte Minderjährige dürfen nicht missachtet werden.“
§11 lautet: Die Eltern und andere gesetzliche Vertreter sollen den physischen und psychischen Zustand der Minderjährigen und ihr gewöhnliches Verhalten aufmerksam verfolgen. Sie sollen mit gesunden Gedanken, gutem Benehmen und Charakter sowie maßvollen Methoden die Minderjährigen erziehen und beeinflussen und sie zu gesunden Aktivitäten anleiten. Weiters ist vorzubeugen und abzuraten, dass die Minderjährigen rauchen, trinken, ziellos herumwandern, im Internet versinken, am Glücksspiel teilnehmen, Rauschgift konsumieren oder sich prostituieren.
Örtliche Funktionäre, welche gerne für ihre Amtsstuben Paläste errichten und bei Schulen sparen, sollen durch §16 daran gehindert werden, Schüler in baufälligen oder sonst gefährlichen Gebäuden unterzubringen. Das ist an sich positiv zu werten, hat aber eine fatale Kehrseite: Den von Wanderarbeitern selbst oder mit Hilfe städtischer Wohltäter errichteten Schulen für die Kinder der Wanderarbeiter stehen wegen der hohen Mieten oft nur Gebäude in schlechtem Zustand zu Verfügung, was dann übelwollenden Behörden den Prätext liefert, diese zu sperren.
Interessant ist der §29 von Kapitel 4 welches dem gesellschaftlichen Schutz gewidmet ist. Das Verbot, die Tagebücher, Briefe etc. der Kinder zu lesen und der sonstige Schutz ihrer Privatsphäre wird von den chinesischen Minderjährigen als wichtig empfunden. Laut den Autoren der „Forschungen über das Jugendschutzgesetz“ (Kap. 2.2) sind diese Bestimmungen nicht nur für die Jugendlichen relevant sondern nehmen innerhalb der chinesischen Rechtsordnung deshalb einen wichtigen Platz ein, weil hier in einem chinesischen Gesetz zum ersten Mal in dieser Form die Intimsphäre geschützt wird. „Wenn es sich auch um das Recht der Minderjährigen handelt, so ist es doch ein großer Durchbruch in Rechtswissenschaft und Gesetzgebung!“
„Keine Organisation oder Person darf in die Privatsphäre der Minderjährigen eingreifen. Keine Organisation oder Person darf sich der Briefe, Tagebücher oder Emails von Minderjährigen bemächtigen, sie verstecken, vernichten oder wegwerfen. Es sei denn, dass die Sicherheitsbehörden oder die Staatsanwaltschaften oder die Eltern oder andere gesetzliche Vertreter zum Zwecke der Ermittlung von Straftaten gemäß dem Gesetz Briefe, Tagebücher oder Emails aufmachen und lesen.
Ein gesteigertes Recht auf Leben für Minderjährige bei Katastrophen sieht §40 vor: Bei Vorfällen in Schulen, Kindergärten oder auf öffentlichen Plätzen müssen zuerst die Minderjährigen gerettet werden.
Eine Sollbestätigung hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen enthält §47: „Wenn Minderjährige die vorgeschriebene gesetzliche Schulpflicht absolviert haben und das Studium nicht mehr fortsetzen, sollen Regierungsstellen,, gesellschaftliche Institutionen, Betriebe und öffentliche Stellen ihnen Berufsausbildung und Beschäftigungsmöglichkeiten gewähren.“
Da man offensichtlich der alleinigen und zum Verhätscheln neigenden Erziehung durch die Eltern misstraut, ist in §48 eine Bestimmung eingebaut, welche übergeordneten Institutionen ein Eingriffsrecht einräumt; wenn es um die Verhinderung von Straftaten Jugendlicher geht: „Das Wohnviertelkomitee und das Dorfbewohnerkomitee sollen den zuständigen Behörden assistieren, Jugendliche zu retten, welche strafbare Handlungen begangen haben. Delikten, welche in die Rechte und Interessen der Minderjährigen eingreifen, ist vorzubeugen und sie zu verhindern.“
Im Zusammenhang dazu §49: „Falls in die Rechte und Interessen der Minderjährigen eingegriffen wird, haben die Eltern, die gesetzlichen Vertreter oder andere Organisationen und Personen das Recht, bei den zuständigen Behörden Anzeige zu erstatten.“ Kapitel 5 regelt den Schutz der Minderjährigen innerhalb der Justiz.
§50 bestimmt: „Die Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichtshöfe sowie die Verwaltungsorgane der Justiz haben ihren Pflichten auf Grund der Gesetze nachzugehen und die im Gesetz verankerten Rechte und Interessen der Jugendlichen in der Praxis der Justiz zu schützen.“ Dazu gibt es nähere Bestimmungen in den folgenden Paragraphen.
§51: „Falls in die gesetzmäßigen Recht und Interessen der Minderjährigen eingegriffen wird und Klagen bzw. Anklagen bei Gerichtshöfen erhoben werden, haben die Gerichte rechtzeitig einen Verhandlungstermin anzusetzen und die Pflichten der Minderjährigen unter Berücksichtigung ihrer physischen und psychischen Besonderheiten und des Prinzips einer gesunden Entwicklung der Minderjährigen zu gewährleisten. Jenen Minderjährigen, welche im Rahmen der Praxis der Justiz eine Rechtshilfe brauchen, haben die rechtsunterstützenden Organisationen oder die Gerichte Hilfe zu leisten und ihnen nach dem Gesetz Rechtsund Justizhilfe zu gewähren.“
Das Jugendschutzgesetz und seine Bestimmungen über straffällig gewordene Jugendliche haben zur Errichtung spezieller Jugendgerichtshöfe in China maßgeblich beigetragen. Laut der Studie von Yao Lianlong „Comments on the Pilot Reform of the SPC's Juvenile Chamber“ der einflussreichen Zeitschrift Faxue (Legal Science), Nr. 12, 2007, waren die Erfahrungen mit Jugendgerichtshöfen zuerst widersprüchlich. Manche Gründungen von Gerichtshöfen, etwa die in den Shanghaier Bezirken Chongning und Putuo seien wieder rückgängig gemacht worden, weil angesichts der wachsenden Zahl und der Schwere der von Jugendlichen gesetzten Delikte man meinte, man vergesse bei der Beschäftigung mit dem Jugendschutz das Schicksal der Opfer. – Eine Entwicklung, welche derzeit auch in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Staaten zu beobachten ist.
Auch der Oberste Volksgerichtshof Chinas habe in den Jahren 1994 – 2003 in der Frage keine klare Haltung gezeigt. Erst das Jugendschutzgesetz habe eine Änderung der Stimmung bewirkt und dazu geführt, dass sich der OVGH im Februar 2006 für Jugendgerichtshöfe öffentlich aussprach und 18 Berufungsgerichte für Entscheidungen der Jugendgerichtshöfe einrichtete. §52 soll Eigentumsrechte der Minderjährigen schützen: „Wenn die Gerichte Nachlass-Sachen verhandeln, haben sie gemäß dem Gesetz das Erb- und Schenkungsrecht der Minderjährigen zu schützen.“
Im zweiten Absatz kommt bei Scheidungen die Berücksichtigung der Meinung der Kinder wieder, was in den ersten Regelungen der kommunistischen Basisgebiete ein Thema war, später aber nicht mehr berücksichtigt wurde. Auch hier folgt China den Entwicklungen eines modernen Scheidungsrechtes: Bei der Verhandlung von Scheidungen haben die Gerichte die Meinungen der minderjährigen Kinder, welche imstande sind, ihre Wünsche und ihren Willen auszudrücke anzuhören und gemäß den Prinzipien der Gewährleistung der Rechte und Interessen der Kinder sowie nach den konkreten Gegebenheiten auf beiden Seiten gemäß dem Gesetz das Sorgerecht zu regeln.
§53 gibt den Behörden für den Fall Möglichkeiten, dass die Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen: „Wenn die Eltern oder andere gesetzliche Vertreter ihren Pflichten nicht entsprechen oder wenn sie in die Rechte und Interessen der betreffenden Minderjährigen eingreifen und ihre Handlungen nicht korrigieren, können die Gerichte aufgrund von Anträgen befasster Personen und Stellen die Erziehungsberechtigung entziehen und andere damit beauftragen. Eltern oder andere gesetzliche Vertreter, denen das Sorgerecht entzogen worden ist, haben gemäß dem Gesetz weiter die Kosten für die Kinder zu tragen.
§54 regelt Sonderrechte, welche straffälligen Minderjährigen im Verfahren zukommen: „Bei den minderjährigen Straftätern sind Richtlinien wie Erziehung, Bewirken einer innerlichen Wandlung und Rettung zu verfolgen. Das Prinzip der Erziehung steht im Vordergrund und die Strafe gilt als Hilfsmaßnahme. Bei minderjährigen Straftätern sind milde Strafen zu verhängen oder ist von einer Strafe abzusehen...“
Damit in Zusammenhang steht §55, der lautet: „Bei der Behandlung von Fällen jugendlicher Straftäter und jener Fälle, die den Schutz der Rechte und Interessen Minderjähriger betreffen, haben die Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte die physischen und psychischen Entwicklungsbesonderheiten der Minderjährigen zu berücksichtigen, ihre persönliche Würde zu respektieren, ihre Rechte und Interessen zu gewährleisten und weiters nach Bedarf spezielle Stellen zu errichten oder Sonderbeauftragte zur Erledigung der Probleme zu bestellen.
§56 befasst sich mit den Rechten der Minderjährigen während des Verfahrens: „Wenn die Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die minderjährigen Verdächtigen, die minderjährigen Zeugen, die Geschädigten befragen, sind die gesetzlichen Vertreter zu verständigen und haben anwesend zu sein. Bei der Behandlung strafrechtlicher Fälle, bei denen Minderjährige Opfer von Sexualdelikten waren, ist die Ehre der Opfer zu schützen.
Dazu sind die §§58 und 59 Ergänzungen:
„Minderjährige in Untersuchungshaft bzw. solche, welche ihre Strafe verbüßen, sind getrennt von den Erwachsenen unterzubringen. Den Minderjährigen, welche ihre Schulpflicht noch nicht vollendet haben, soll die Vollendung ihrer Schulpflicht gewährt werden. Minderjährige, die aus der Untersuchungshaft entlassen worden sind oder ihre Strafe verbüßt haben, die wiederum in die Schule gehen, die in die nächste Klasse aufsteigen oder welche eine Arbeit annehmen, sind nicht zu missachten.
Im Zusammenhang mit den Strafsachen von Minderjährigen dürfen die Presse, Film und Fernsehen, Verlage, das Internet, die Namen, Adressen Photos oder zur Identifizierung geeignete Unterlagen der Minderjährigen nicht bekannt machen.“
Kapitel 6 ist der rechtlichen Verantwortung gewidmet und führt unter §60 aus. Wenn man diesem Gesetz zuwiderhandelt und in Rechte und Interessen von Minderjährigen eingreift, wofür andere Gesetze und Verordnungen Verwaltungsstrafen vorgeschrieben haben, wird nach den dort enthaltenen Bestimmungen vorgegangen. Wenn persönliche Verluste und Vermögensverluste verursacht worden sind oder andere Schäden entstanden sind, so ist gemäß dem Gesetz eine zivilrechtliche Verantwortung zu tragen. Wenn es sich um Straftaten handelt, dann sind sie strafrechtlich zu verfolgen.
§61 bestimmt: Wenn Staatsorgane oder deren Mitarbeiter ihrer Verantwortung nicht nachkommen, die. Rechte und Interessen der Minderjährigen zu schützen oder in deren Rechte und Interessen eingreifen oder Repressalien gegen Personen ergreifen, die Einsprüche oder Beschwerde einlegen oder Anzeigen erstatten, haben die Dienststellen und Organe der höheren Instanz dies zu korrigieren und die Zuständigen oder anderen direkt verantwortlichen Personen zu bestrafen.
§62 sieht für den Fall, dass die Eltern oder anderen gesetzlichen Vertreter ihrer Verantwortung nicht nachkommen Maßnahmen vor:
„Falls die Eltern oder anderen gesetzlichen Vertreter der im Gesetz vorgesehenen Verantwortung nicht nachkommen oder in die Rechte und Interessen der Minderjährigen eingreifen, so haben die Dienststellen, die Wohnviertelkomitees, die Dorfbewohnerkomitees jener Personen einzugreifen und dies zu verhindern. Wenn die Handlungen gegen die Ordnung der öffentlichen Sicherheit verstoßen haben, dann verhängen die Sicherheitsbehörden eine Verwaltungsstrafe.
§63 lässt erkennen, dass es neben Missständen in der Familie auch solche in den Kindergärten, Schulen und Heimen gibt, denen Minderjährigen nach wie vor zum Opfer fallen können. Eine Rolle bei der Erwähnung der Kinderheime mag auch die Auseinandersetzungen des Jahres 1996 um die Zustände in einigen Heimen gespielt haben:
„Falls die Schulen, Kindergärten, Kinderheime in die Rechte und Interessen der Minderjährigen eingreifen, werden die Verwaltungsorgane aus dem Bereich der Erziehung und andere zuständige Behörden Weisungen erlassen um dies abzustellen. Wenn es sich um schwere Tatbestände handelt, dann werden gegen die direkt zuständigen und anderen direkt verantwortlichen Personen Verwaltungsstrafen verhängt.
Wenn Lehrer oder Mitarbeiter von Schulen, der Kindergärten, der Kinderheime, Minderjährige offen oder versteckt körperlich strafen oder sie in ihrer persönlichen Würde verletzen, so haben die Dienststellen und Organe der Oberen Instanz durch Weisungen zu korrigieren. Bei Vorliegen schwerer Tatbestände ist gemäß dem Gesetz eine Strafe zu verhängen.“
Ob diese Paragraphen wirklich geeignet sind, die Kinder in der Familie oder im Erziehungsbereich wirksam zu schützen muss dahingestellt bleiben, weil die Bestimmungen unklar sind und keinerlei Angaben über die Art präsentieren, wie denn. der Beschwerdeweg beschritten werden soll, welche Zuständigkeiten und Fristen eingehalten. werden sollen usw.
Immerhin mag ein Fall, welcher in einer Schule in Xi'an vorgekommen ist, eine generalpräventive Wirkung haben, weil er behördlich verfolgt worden und sogar als Fall 7 in den bereits zitierten Abriss der Rechte und Interessen der Jugendlichen aufgenommen worden ist. Es ging darum, dass eine Lehrerin 16 ihrer Schüler wegen nicht gemachter Hausaufgaben befahl, sich selbst zu ohrfeigen. Die Autoren der genannten Publikation weisen darauf hin, dass damit Artikel 38 der chinesischen Verfassung, sowie die §§4 und 15 des Jugendschutzgesetzes, welche die persönliche Würde schützen, verletzt worden seien.
Einen Bezug auf Entwicklungen in der modernen Unterhaltungsindustrie bringt der §64, welcher die Minderjährigen vor schädlichen Mediaprodukten schützen soll: Wenn man an Minderjährige Bücher, Zeitungen, E-Publikationen oder Internetinfos vermietet oder in anderer Form verbreitet mit Inhalten von Pornographie, Gewalt, grausamer Tötung, Horror oder Glücksspiel wird dies durch die zuständigen Behörden unterbunden und ist nach dem Gesetz eine Verwaltungsstrafe zu verhängen.
Neue Aktualität nach. den Rückholaktionen chinesischen Spielzeugs in den USA haben die Regelungen des §65 erhalten, welche die Sicherheit jugendlicher Konsumenten zum Gegenstand hat:
„Wenn Lebensmittel, Medikamente, Spielzeug, Gebrauchs- und Vergnügungsgegenstände hergestellt und verkauft werden, welche für Minderjährige bestimmt sind und sie den staatlichen oder den Normen der jeweiligen Branchen nicht entsprechen oder an deutlicher Stelle keine Gebrauchsanweisungen vorhanden sind, so haben die zuständigen Behörden dies zu korrigieren und gemäß dem Gesetz Verwaltungsstrafen zu verhängen.“
Eine Bestimmung, welche sich angesichts des rezenten großen Spielzeugskandals als relativ zahnlos erwiesen hat! Wohl wiederum deshalb weil Text und die Voraussetzung von dessen Durchsetzung unklar sind.
Eine sehr allgemeine Bestimmung, welche aufgrund ihrer allgemeinen Fassung den Behörden die Möglichkeit eröffnet, jede Vergnügungsstätte zu schließen und zu bestrafen, enthält Paragraph 66. Er erinnert an jene Regelung der Kaiserzeit nach der alles zu bestrafen ist, was sich nicht gehört:
„In der Nähe von Grundschulen und Mittelschulen auf kommerzielle Zwecke gerichtete Vergnügungseinrichtungen mit Tanz und Gesang oder mit Onlineservice im Internet, welche für Minderjährige nicht geeignet sind (was ist denn für Minderjährige nicht geeignet – Anm. d. A.) sind durch die zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz mit Verwaltungsstrafen zu belegen.
Wenn sie den Minderjährigen Zutritt verschaffen oder sich keine Schilder mit einem Eintrittsverbot für Jugendliche beim Eingang befinden haben die zuständigen Behörden dies zu berichtigen und Verwaltungsstrafen zu verhängen.“
Als Positivum hinsichtlich des Gesundheitsschutzes von Jugendlichen ist der strikt gefasste §67 zu werten:
„Wenn an Minderjährige Zigaretten und alkoholische Getränke verkauft werden oder keine Verbotsschilder hinsichtlich des Verkaufs an Minderjährige angebracht sind, so haben die zuständigen Behörden dies zu korrigieren und zusätzlich Verwaltungsstrafen zu verhängen.“
Angesichts der 2007 in einigen Provinzen entdeckten minderjährigen Arbeitssklaven ist der §68 von großer Bedeutung: „Wer Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beschäftigt oder Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, anstellt und sie Schwerarbeit verrichten lässt oder toxische Arbeit, welche bei den Minderjährigen psychische und physische Schäden verursacht oder sie bei gefährlichen Produktionen beschäftigt, gegen jene haben die Arbeitsschutzbehörden dies zu korrigieren und Geld Strafen zu verhängen. Bei schwerwiegenden Umständen werden die zuständigen Industrie- und Gewerbebehörden den Gewerbeschein entziehen.“
Die Unterbindung der Kinderarbeit ist ein altes Anliegen Chinas. Die Konvention aus 1920 hinsichtlich eines Mindestalters für die Erlangung einer Arbeitserlaubnis zur See wurde von China 1984 ratifiziert. Im selben Jahr betraf das auch die Konvention aus 1921 hinsichtlich eines Mindestalters für das Arbeiten in Kohlenminen und bei Hochöfen. Ebenfalls 1984 ratifizierte China die Konvention aus 1937 bezüglich des Mindestalters für Arbeiter in der Industrie. 1987 erließ das Personalministerium eine Verordnung über ein strenges Verbot der Beschäftigung von Kinderarbeitern. Das Mindestalter wurde mit 16 Jahren festgesetzt.
Da bis heute vor allem private Betriebe Kinder in schamlosester Weise ausbeuten kam es 1988 zu einer Bestimmung in den „Vorläufigen Vorschriften für Privatbetriebe in der VR China“, gefolgt von Verordnungen des Arbeitsministeriums, der Erziehungskommission, des Landwirtschaftsministeriums, des Amtes für Gewerbe und Industrie sowie des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes. Das Verbot der Kinderarbeit wurde 1991 in einer Verordnung des Staatsrates wiederholt und weil die offensichtlich wieder nicht befolgt wurde erfolgte eine gleiche Verordnung im darauffolgenden Jahr.
Betrachtet man die Konstruktion der Überwachung und die angedrohten Strafen so ist es freilich nicht verwunderlich, dass die Missbräuche bis heute andauern. Zu Kontrollorganen sind berufen die örtlichen Volksregierungen, die Dienststellen der Städte und der Straßenkomitees sowie die Dienststellen der Dorfbewohnerkomitees und der Nachbarschaftkomitees. Dazu kommen die Arbeitsämter, die Sicherheitsbehörden sowie die für Gewerbe, Industrie, Erziehung und Hygiene – im Zusammenwirken! Schließlich auch die Gewerkschaften, Jugendverbände und Frauenverbände. Das heißt, dass im Zweifel sich niemand zuständig fühlte – vor allem, wenn die Partei- und Verwaltungsorgane wie bei den jetzt bekanntgewordenen Fällen von Kinderarbeit korrupt waren. Dazu kommt, dass die Strafandrohung geradezu lächerlich ist. Pro Kinderarbeiter werden 5000 Yuan (ca. 500 Euro) Geldstrafen verhängt. Die 5000 Yuan Geldstrafe gilt auch für die Unternehmungen sowie für die gewissenlosen Vermittler der Kinderarbeiter. Die Bestimmung, dass Unternehmungen, welche die Unterlagen der Anstellung der Kinder vernichtet oder diese gefälscht haben 10.000 Yuan (1000 Euro) zu zahlen haben, legt darüber Zeugnis ab, dass solches offensichtlich häufig vorkommt.
Aufgrund der 2007 wiederholten Entdeckung von Kinder- und Sklavenarbeitern wurden auf Zentralregierungsebene Kommissionen eingerichtet und zumindest der Gewerkschaftsbund versprach eine stärkere Überwachung. Im Sinne des Schutzes der Kinder steht zu hoffen, dass diese Maßnahmen greifen werden.
§70 legt Sanktionen für jene mit der Jugendarbeit befassten Stellen wie Bewährungshilfe und Jugendwohlfahrt fest, welche ihren Pflichten nicht nachkommen: „Wenn Rettungsstellen für Minderjährige und Jugendwohlfahrtseinrichtungen für Kinder ihren Pflichten zur Rettung und zum Schutz der Minderjährigen nicht gemäß dem Gesetz nachkommen oder Minderjährige misshandeln oder missachten oder bei ihrer Tätigkeit ihre eigenen Interessen verfolgen, haben die zuständigen Behörden dies zu korrigieren, werden nach dem Gesetz Verwaltungsstrafen verhängt.“
Ein nach Ende der Kulturrevolution an vielen Orten Chinas wieder aufgetretenes Phänomen wird durch §71 bekämpft. In vielen Großstädten Chinas gibt es wiederum wie im alten China eine organisierte Bettelei, bei welcher Kinder eingesetzt werden. Besonders im Süden Chinas kam es zusätzlich zu an Kindern verübten entsetzliche Grausamkeiten. Sie wurden absichtlich verstümmelt oder zu Blinden oder Stummen gemacht, um auf diese Weise ihre Bettelei lukrativer gestalten: „Wer durch Nötigung, Verführung, Betrug und Ausnützung von Minderjährigen diese betteln lässt oder Minderjährige zu Veranstaltungen organisiert, bei welchen sie physischen oder psychischen Schaden nehmen, gegen den verhängen die Sicherheitsbehörden Verwaltungsstrafen“.
Wie schon oben erwähnt sind viele der Schutzbestimmungen des Gesetzes allgemein und unklar. Ebenso unklar sind die Etablierungen von Schutzeinrichtungen zur Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes. Da gibt es Schutzkommissionen. Diese bestehen aus „zuständigen Personen aus dem Kreis der Regierungen, Ämtern, Rechtssprechungsorganen, Staatsanwaltschaften, gesellschaftlichen Gruppierungen, Persönlichkeiten der Gesellschaft.“ Die Leiter dieser Kommissionen sollen Vizegouverneure, Vizebürgermeister, Vizekreisvorsteher und Vizeortsvorsteher sein.
Außerdem sind zur Durchsetzung „Dienststellen“ berufen. Darunter versteht man Dienststellen, welche in die Verwaltungsstruktur der Regierungen gleicher Ebene zu integrieren sind. (Das gilt für Shandong, Innere Mongolei und Ningxia).
Diese Dienststellen können aus delegierten Mitgliedern der zuständigen Behörden und Komitees des Kommunistischen Jugendverbandes bestehen (in Peking und Henan). Oder sie sind bei den Bildungs- und Verwaltungsbehörden eingerichtet, welche für die Bildung der Minderjährigen zuständig sind. (Shanghai) Oder aber die Dienststellen sind bei den Kommunistischen Jugendverbänden gleicher Ebenen angesiedelt (Hunan und Shanxi). Es gibt aber auch Provinzen, welche über keinerlei solcher Schutzeinrichtungen verfügen, wie zum Beispiel Liaoning. Man kann sich gut vorstellen, dass ein solcher Wirrwarr ohne klare Kompetenzen nicht wirklich zur Durchsetzung des Gesetzes viel beitragen kann.
Da China keinen Verfassungsgerichtshof hat, obliegt die Interpretation dem Volkskongress. Die aufgrund dieser Interpretation von Xin Chunyin herausgegebenen Erläuterungen enthalten einige Präzisierungen.
Einleitend wird bezeichnenderweise hinsichtlich der Förderung der allgemeinen Entwicklung der Minderjährigen die Moral genannt. Erst danach reihen sich Intelligenz, Körperkonstitution, und die Erziehung im Sinne des Sozialismus. Dann erfolgt ein nachdrücklicher Hinweis im Sinne des 2002 von Hu Jintao vorgelegten Programms auf die Harmonie in deutlicher Abgrenzung von kulturrevolutionären Zeiten als die Jugendlichen als Speerspitze des Klassenkampfes verstanden wurden. Weiters wird betont, bei der Novellierung habe man das Entwicklungsprogramm für Kinder (2001 – 2010) eingehend studiert und die Rechte der Minderjährigen danach formuliert. Die Minderjährigen hätten daher unter anderem das Recht auf Existenz, auf Entwicklung, auf Schutz und das Recht der Teilnahme. Die Minderjährigen hätten ihre körperliche und seelische Entwicklung noch nicht abgeschlossen, hätten eingeschränkte Fähigkeiten, ihre Rechte und Interessen geltend zu machen und daher seien ihre Rechte und Interessen leicht zu verletzten. Daher seien in dem novellierten Gesetz viele Inhalte aufgrund der Tatsache hinzugefügt worden, dass in der Praxis die Rechte und Interessen der Kinder verletzt worden sind. Bei den darauf folgenden detaillierten Kommentaren wird bei der Entwicklung der Minderjährigen wiederum an erster Stelle die Moral genannt.
Zuerst kommt die Moral dann die Kultur und dann die Disziplin. In diesem Zusammenhang wird auch das Ideal eines „Neuen Menschen“ genannt, welcher in sich vereinen sollte: „Idealismus, Moral, Kultur und Disziplin“.
Hinsichtlich der Erziehung der Kinder wird vom Volkskongress noch deutlicher betont, dass dies nicht allein eine Aufgabe der Familie sei, sonder auch die Schulen, die Gesellschaft und der Staat dafür verantwortlich seien. Wiederum werden in diesem Zusammenhang die Schwerpunkte von Idealismus, Moral, Kultur und Disziplin hervorgehoben, Werte, die im Zeitalter der Einzelkinder offenbar nicht leicht zu vermitteln sind. Die Minderjährigen sollten sich an den „guten chinesischen Traditionen“ orientieren und die „Bedeutung der Geschichte der chinesischen Traditionen erkennen.“ Zum „Aufbau des Staates“ und der „Wiederbelebung Chinas“ sei das Benehmen der Minderjährigen zu regeln, ihre moralischen Eigenschaften heranzubilden, wozu gehören: Liebe zum Vaterland, Befolgung der Gesetze, Höflichkeit, gutes Einvernehmen und freundliches Verhalten, Fleiß und Sparsamkeit, (Im Gegensatz dazu führt das Konsumverhalten der Studenten immer häufiger in Pfandleihanstalten) Selbständigkeit, Arbeitsgeist, Opferbereitschaft, Gemeinschaftsgeist und sozialistischer Humanismus.
Bei den weiteren Schutzbestimmungen wird nach den Regelungen, welche das Unterbinden von Rauchen, Trinken, Vagabundieren, Internetsucht, Glücksspiel und Drogenkonsum betreffen nochmals mit aller Deutlichkeit das Verbot hervorgehoben, minderjährige Schüler vom Schulbesuch auszuschließen. Dabei haben die Untersuchungen der Gründe für Jugendkriminalität, wo die Unterbrechung des Schulbesuches mit an vorderster Stelle steht, eine wichtige Rolle gespielt. Ebenfalls aus den Untersuchungen zur Jugendkriminalität leitet sich ein weiterer Passus im vorliegenden Kommentar ab: „Was den Schutz der Minderjährigen betrifft, so darf man damit auch nicht zu weit gehen, sonst führt dies zum Verwöhnen.“
Für den Fall, dass die Familie bei der Erziehung versagt, wird im Kommentar die zusätzliche Zuständigkeit von öffentlichen Institutionen, aber auch NGOs hervorgehoben: Kommunistischer Jugendverband, Kommunistischer Frauenverband, Gewerkschaft, Jugendvereinigungen, Studentenverband, Junge Pioniere und andere gesellschaftliche Gruppen helfen den Regierungen aller Ebenen beim Schutz der Minderjährigen damit die Pflichten und Rechte der Minderjährigen aufrechterhalten werden können. Dann kommt noch ein besonderer Hinweis auf die wichtige Rolle der NGOs: „Es gibt landesweit oder regional über tausend legale registrierte Gruppen mit vielfältigen zivilen Aktivitäten, welche für die Minderjährigen zuständig sind und mit den Minderjährigen in enger Verbindung stehen.“ Auch in diesem Zusammenhang wird die Aufgabe der Erziehung der Minderjährigen zur Moral besonders betont. Unter den außerhalb der Partei bestehenden Gruppierungen werden genannt: die Arbeitskommission für die nächste Generation, der Behindertenverband, und die Rechtsanwaltsvereinigung. Schließlich kommt noch ein für westliche Leser unvermuteter Hinweis, welcher aber für das chinesische formale Denken typisch ist. Wie in vielen anderen Bereichen, der Produktion, der Dienstleistung der Wissenschaft, spielt auch beim Jugendschutz die Belobigung und Auszeichnung für Erfolge bei der Arbeit eine wesentliche Rolle. Es geht dabei um immaterielle Belohnungen wie Urkunden und Ehrentitel, aber auch um Geldbeträge für außerordentliche Leistungen im Bereich des Jugendschutzes.
Während früher in der chinesischen Doktrin der Schutz der Minderjährigen keinen großen Umfang eingenommen hat, widmet das Handbuch für Menschenrechte, welches 2005 in Peking herausgekommen ist, dem Thema breiteren Raum. Die Publikation beruht auf einem im Jahr 2000 von Wolfgang Benedek und Minna Nokolovna vom Centre for Human Rights and Democracy in Graz veröffentlichten Werk, welches 2003 mit Unterstützung des österreichischen Außenministeriums auf Chinesisch in China gedruckt worden ist. Relevant für China ist unter anderem der Hinweis, dass die Kinder nicht patriarchalisch unterdrückt oder nur als unter der Kontrolle der Eltern stehend angesehen werden dürfen. Auf den Seiten 284 – 301 finden sich noch weitere wichtige Passagen, welche für China einschlägig sind und das Recht der Minderjährigen betreffen. Dazu gehört der Schutz der Minderjährigen vor den negativen Folgen der Industrialisierung, die Tatsache, dass die Rechte der Minderjährigen eigenständige Rechte sind, welche sich nicht von ihren Eltern ableiten, das Verbot der Verweigerung von Bildung und Arbeit, auch insbesondere bei Mädchen. Die Eltern verfügen über kein absolutes Recht hinsichtlich der Erziehung ihrer Kinder. Sie tragen zwar die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder, sind sie aber nicht willig oder fähig diese Verantwortung zu tragen, so müssen der Staat und die Gesellschaft einschreiten.
Eine Möglichkeit trotz fehlender einschlägiger Bestimmungen im chinesischen staatlichen Recht Jugendliche zu schützen bietet das im Handbuch betonte Prinzip, dass in solchen Fällen Völkerrecht vor Landesrecht zu gehen hat: Die 1999 in Kraft getretene UN Konvention zum Schutz der Minderjährigen stelle für die Kinder einen Schutzschirm und Kompass dar, wodurch alle Handlungen unterbunden würden, egal in welcher Form, welche der Konvention widersprechen und fände auch dort Anwendung, wo die Konvention keine speziellen Regelungen getroffen habe. Es wird auch betont, dass in der Konvention, welche 1989 von der UN Vollversammlung beschlossen wurde und 1999 in Kraft getreten ist, auch Rechte enthalten sind, welche sich für die Kinder und Jugendlichen neu herausgebildet haben wie z.B. das Recht auf Ausruhen, Freizeit, Vergnügen und kulturelle Aktivitäten. Darüber hinaus wird im Handbuch dargestellt, dass die verschiedenen Rechte miteinander in Zusammenhang stünden. Ohne dem Gewaltverbot könne man nicht über die Redefreiheit sprechen, ohne einem ausreichende Lebensniveau nicht über das Recht auf Bildung. Dem Staat obliege es den Schutz der Rechte der Kinder und Jugendlichen wahrzunehmen und zu verwirklichen.
Bei den Abschnitten über Durchsetzung und Überwachung der Kinderrechte wird unterstrichen, dass im Rahmen von Anspruch und Wirklichkeit der Menschenrechte bei den Rechten der Minderjährigen der größte Abstand bestehe. In diesem Zusammenhang wird von den Herausgebern des Handbuches bemängelt, dass durch die UN Konvention bloß ein zahnloses Überwachungssystem eingerichtet worden ist. Zwar sind die Mitgliedsstaaten zur Berichterstattung verpflichtet, doch gebe es keine anderen Kontrollmechanismen und schon gar nicht die Möglichkeit der Individualbeschwerde. Dieser Mangel sei auf dem Kinderforum der Vereinten Nationen im Jahre 2002 angesprochen worden, wo auch wiederum das Recht auf Bildung bekräftigt worden sei.
Relevant für die chinesischen Minderjährigen sind auch verschiedene andere Punkte des Forderungskataloges des Kinderforums: wie zum Beispiel Beseitigung der Vorurteile gegenüber Mädchen, stärkere Beteiligung der Minderjährigen in der Gesellschaft und gerade für China brandaktuell: das Recht der Minderjährigen auf Information d.h. auch Internetbenutzung und Datenschutz.