Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2172.htm
Timestamp: 2018-11-20 22:34:46
Document Index: 186520535

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 7', '§ 8', '§ 33', '§ 4', '§ 5']

2.172 Dammstücker
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Dammstücker" (Gemeinde Nußloch, Rhein-Neckar-Kreis) vom 23. Dezember 1993 (GBl. v. 11.02.1994, S. 69).
Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12), wird verordnet:
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Ton- und Kiesgruben, Gebüsche und Wiesen in den Gewannen "Dammstücker", "Kernäcker" und "Unter dem Damm" sowie den See auf Flst.-Nr. 8110 und das Flst.-Nr. 8127. Es wird im wesentlichen begrenzt durch die B 3 und die Ostgrenze von Flst.-Nr. 8127 im Osten, das Gelände des Reiterhofes und einen Feldweg im Süden, den Leimbach im Westen und die Deponien der Gewanne "Unter dem Damm" und "Hohäcker" im Westen und Norden.
Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen die Ödländer der Deponie "Unter dem Damm" und das Schützenhausgelände im Norden sowie landwirtschaftliche Nutzflächen und den Reiterhof im Süden.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4 ) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung von
1. Sekundärbiotopen als Lebensraum heimischer Pflanzen und Tiere, insbesondere
- als Laichplatz für Amphibien von überörtlicher Bedeutung,
- als Brutplatz seltener Vogelarten,
- als Durchzugs- und Rastgebiet europäischer Zugvögel,
- als Lebensraum für Reptilien und Insekten,
- als Lebensraum für Fledermäuse,
- als Lebensraum für eine artenreiche Flora und Vegetation;
2. umfangreichen Feldgehölzen und extensiv genutzten Wiesen als Lebensraum von Pflanzen und Tieren.
2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern; die Festsetzungen des Fernstraßenausbaugesetzes - Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen bezüglich des vierspurigen Ausbaus der B 3 zwischen Wiesloch und Leimen -bleiben unberührt;
13. das Gebiet außer auf den Wegen Flst.-Nrn. 8060, 8120, 7881 und 8094 zu betreten;
15. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben sowie die Gewässer mit Booten aller Art zu befahren;
16. Grünland umzubrechen;
18. Landschaftselemente wie Bäume, Hecken, Sträucher, Gebüsche, Böschungen, Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
a) keine Gesellschaftsjagden stattfinden,
b) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze in einfacher Bauweise nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 1. März außerhalb von Feuchtgebieten und Magerstandorten und unter Berücksichtigung des Schutzzwecks errichtet werden,
c) keine Wildäcker und Futterstellen angelegt werden,
d) keine Kirrung von Wasserwild erfolgt,
e) in Schilf und Röhrichten keine Schußschneisen angelegt werden;
2. die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei von dem in der Detailkarte näher gekennzeichneten nordwestlichen Ufer des Sees auf Flst.-Nr. 8110 aus von nicht mehr als fünf Anglern gleichzeitig;
3. den mit Rahmenbetriebsplan vom 15. August 1984 und 17. April 1989 zugelassenen Tonabbau, die mit Sonderbetriebsplan vom 22. Oktober 1991 zugelassene Sanierung des Bergschadens auf Flst.-Nr. 8121 und die Rekultivierung der Tongrube, sofern diese im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen.
3. Stätten für Sport und Spiel anzulegen, oder zu verändern;
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte §§ 7 und 8 gelten nicht für die
c) Landschaftselemente im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 14 nicht beseitigt oder zerstört werden. Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Karlsruhe, 23. Dezember 1993