Source: https://walek-rechtsanwaelte.de/fachbeitraege/279-uebergangsvorschrift-zum-neuen-strafrechtlichen-vermoegensabschoepfungsrecht-teilweise-verfassungswidrig.html
Timestamp: 2020-01-25 13:49:54
Document Index: 121664748

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 76', '§ 78', '§ 76', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 20', '§ 76', '§ 78', '§ 76', 'Art. 316', 'BGH']

Walek Barg Rechtsanwälte in Mayen - Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig
RA Christian Diether
Der 3. Strafsenat hält die Anwendung der Regelungen über die selbständige Einziehung von Taterträgen
in Fällen, in denen nach altem Recht hinsichtlich der Vermögensabschöpfung bereits vor dem 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung – aufgrund deren Koppelung an die Verjährung der Tat – eingetreten war, für verfassungswidrig, da es gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Er hat daher eine entsprechende BVerfG-Vorlage beschlossen.
Das LG Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet.
Das Landgericht hat die Feststellungen dahin gewertet, dass sich zwar die Angeklagten wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang nach § 11 I Nr. 1 SchwarzArbG (bzw. der Beihilfe hierzu) strafbar gemacht hätten, insoweit jedoch ab dem 31. Juli 2016 Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Gleichwohl sei gegen die nebenbeteiligten Unternehmen auf die Einziehung von Taterträgen zu erkennen, die sich zum einen auf den Wert der geleisteten Arbeitsstunden von mehr als 10,5 Mio. Euro, zum anderen auf den Erlös aus den Vermittlungsleistungen in Höhe von 72.000 Euro bemesse. Denn nach dem durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) mit Wirkung zum 1. Juli 2017 geänderten Recht sei die Anordnung der selbständigen Einziehung von Erträgen auch aus verjährten Straftaten zulässig (§ 76a II 1, § 78 I 2, § 76b I 1 StGB). Nach der Übergangsvorschrift des Art. 316h S. 1 EGStGB sei das neue Recht rückwirkend auch auf Taten anwendbar, die vor dem Inkrafttreten begangen worden seien.
Der 3. Strafsenat hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen, mit denen sich diese gegen die Freisprüche gewandt hat. Auf die gegen die Anordnung der selbständigen Einziehung von Taterträgen gerichteten Revisionen der nebenbeteiligten Unternehmen hat er das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist Art. 316h S. 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a II 1 StGB iVm § 78 I 2 StGB sowie § 76b I StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war?
Zwar entsprechen die Einziehungsentscheidungen des Landgerichts dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht, das nach Art. 316h S. 1 EGStGB anzuwenden ist. Die Anwendung der Regelungen über die selbständige Einziehung von Taterträgen in Fällen, in denen nach altem Recht hinsichtlich der Vermögensabschöpfung bereits vor dem 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung – aufgrund deren Koppelung an die Verjährung der Tat – eingetreten war, verstößt nach der Überzeugung des 3. Strafsenats jedoch gegen das in der Verfassung verankerte grundsätzliche Verbot echt rückwirkender Gesetze: Das Ziel, das der Gesetzgeber mit dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht verfolgt, strafrechtswidrig geschaffene Vermögenslagen zukunftsbezogen zu beseitigen, eröffnet ihm einen weiten – freilich nicht unbegrenzten – Gestaltungsspielraum. Dieses Ziel legitimiert indes für sich noch kein echt rückwirkendes Gesetz. Der nachträglichen Anordnung der selbständigen Einziehung von Taterträgen aus bereits vor dem 1. Juli 2017 verjährten Taten steht ein schutzwürdiges Vertrauen der Rechtsunterworfenen in die vor der Reform geltenden Verjährungsvorschriften entgegen. Sinn der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften ist es, nach Ablauf einer gesetzlich bestimmten Zeit Rechtssicherheit herzustellen. Hat der Gesetzgeber das Gebot der Rechtssicherheit mit dem gegenläufigen Gedanken der materiellen Gerechtigkeit nach seinen Vorstellungen in einen angemessenen Ausgleich gebracht, so dürfen sich die Betroffenen grundsätzlich darauf verlassen, dass er nicht im Nachhinein eine abweichende Abwägung vornimmt und die ursprünglichen Verjährungsvorschriften rückwirkend für unanwendbar erklärt.
BGH, Beschl. v. 7.3.2019 – 3 StR 192/18