Source: https://www.tgkk.at/cdscontent/?portal=tgkkportal&contentid=10007.720002&viewmode=content
Timestamp: 2019-02-18 21:23:21
Document Index: 375715852

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§16', '§ 18', '§ 123', '§ 5', '§ 49', '§19', '§ 13', '§15', '§ 16', '§ 19']

Selbstversicherung (§ 16 Abs.1 ASVG)
Selbstversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes oder eines nahen Angehörigen (§ 16 Abs.2a bzw. 2b ASVG)
Selbstversicherung für Studierende (§ 16 Abs. 2 ASVG)
Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung (§ 19a ASVG)
Formulare zur Selbstversicherung
Alle Personen, die durch keine gesetzliche Krankenversicherung geschützt sind, können sich - solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist - in der Krankenversicherung selbst versichern.
Man unterscheidet vier Arten der Selbstversicherung in der Krankenversicherung:
Selbstversicherung (§ 16 Abs. 1 ASVG)
Selbstversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes oder eines nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 2a bzw. 2b ASVG)
Studentenversicherung (§ 16 Abs. 2 ASVG)
Der Anspruch auf Leistungen besteht im Regelfall erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten.
Liegen jedoch die erforderlichen Vorversicherungszeiten vor (unmittelbar vor Antragstellung 6 Wochen bzw. in den letzten 12 Monaten 26 Wochen Krankenversicherungszeiten nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz bzw. eine Anspruchsberechtigung in einer solchen Krankenversicherung), so haben der Versicherte bzw. auch seine anspruchsberechtigten Angehörigen sofort Anspruch auf Sachleistungen (z. B. ärztliche Hilfe, Heilmittel, Anstaltspflege).
Ein Anspruch auf Barleistungen (Krankengeld, Wochengeld) besteht in dieser Krankenversicherung nicht.
Die Selbstversicherung schließt zeitlich unmittelbar an das Ende der vorangegangenen Versicherung bzw. Anspruchsberechtigung an, wenn der Antrag auf Selbstversicherung innerhalb von 6 Wochen nach dem Ende der Versicherung bzw. Anspruchsberechtigung gestellt wird.
In allen übrigen Fällen beginnt die Selbstversicherung mit dem auf die Antragstellung folgenden Tag.
Personen, die zuletzt
nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (§§ 2, 14a, 14b GSVG)
nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz (§ 2 BSVG) oder
bei einer wahlweise zur Pflichtversicherung geschaffenen Versorgungseinrichtung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung
krankenversichert waren, können erst 60 Kalendermonate nach dem Ausscheiden aus dieser Versicherung eine Selbstversicherung bei einer Gebietskrankenkasse beantragen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich bei dem Versicherungsträger, dem sie zuletzt als Pflichtversicherte angehört haben, in der Krankenversicherung weiterzuversichern.
Der Normalbeitrag für 2019 beläuft sich monatlich auf EUR 427,07.
In begründeten Fällen besteht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung.
Eine Herabsetzung wirkt ab Beginn der Selbstversicherung, wenn der Antrag gleichzeitig mit dem Antrag auf Selbstversicherung gestellt wird, sonst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
mit dem Wegfall der Voraussetzungen (z.B. Beginn einer Pflichtversicherung, Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland)
mit dem Ende des Kalendermonates, in welchem der Austritt schriftlich erklärt wird.
mit dem Ende des zweiten Kalendermonates, für welchen ein Beitragsrückstand besteht, wenn die Beiträge für zwei Kalendermonate nicht entrichtet worden sind.
In den beiden letztgenannten Fällen endet die Selbstversicherung frühestens mit dem Ablauf von sechs aufeinanderfolgenden Kalendermonaten nach dem Beginn der Selbstversicherung. Ein neuerlicher Antrag auf Selbstversicherung kann dann erst nach Ablauf von weiteren sechs Monaten gestellt werden. Dies gilt nicht, wenn der Austritt aufgrund des Beginns einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. einer Angehörigeneigenschaft nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz erklärt wird.
Bei Wegfall der Voraussetzungen kann ein neuerlicher Antrag jederzeit gestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Selbstversicherung wieder vorliegen.
Eine Angehörigeneigenschaft stellt keinen Wegfall der Voraussetzungen dar. Zur Beendigung der Selbstversicherung aufgrund einer Angehörigeneigenschaft muss schriftlich der Austritt erklärt werden (keine rückwirkende Beendigung möglich!).
oder eines nahen Angehörigen (§ 16 Abs.2a bzw. 2b ASVG)
Die Selbstversicherung in der Krankenversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes (§16 Abs. 2a ASVG) kann von Personen beantragt werden, die sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmen, nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert oder anspruchsberechtigt als Angehöriger sind, sozial schutzbedürftig sind und die Voraussetzungen des § 18a Abs. 1 und 3 ASVG erfüllen.
Die Selbstversicherung in der Krankenversicherung bei Pflege eines nahen Angehörigen nach § 123 Abs. 7b ASVG mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in der Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes kann von Personen beantragt werden, die sich unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft im Inland dieser Pflege widmen, nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert oder anspruchsberechtigt als Angehöriger sind sowie sozial schutzbedürftig sind.
Der Anspruch auf Leistungen besteht mit Beginn der Selbstversicherung, es ist keine Wartezeit erforderlich.
Die Beiträge für diese Selbstversicherung werden zur Gänze aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen.
mit dem Wegfall der Voraussetzungen (z.B. Beginn einer Pflichtversicherung, Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland, Angehörigeneigenschaft nach dem ASVG)
Für StudentInnen reicht anstelle des Inlandswohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt im Inland. Auch entfällt das Erfordernis der Wartezeit.
Der monatliche Beitrag für 2019 beläuft sich auf EUR 59,57 (StudentInnenbeitrag).
Die begünstigte Beitragsgrundlage ist unter anderem nicht mehr möglich, wenn der/die Selbstversicherte
ein Einkommen bezieht, welches das im § 49 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 bezeichnete Höchstausmaß (aktuell:
EUR 10.000 ) im Kalenderjahr überschreitet
das Studium öfter als zweimal gewechselt hat
das Studium nach dem jeweils dritten gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat
nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium
die Studiendauer ohne wichtigen Grund (§19 Abs. 2 bis 4 des Studienförderungs-
gesetzes 1992) um mehr als vier Semester überschritten hat oder
vor dem gegenwärtigen Studium schon ein Hochschulstudium im Sinne der §§ 13 bis 15 des Studienförderungsgesetzes 1992 absolviert hat. Dies gilt nicht für Studierende (Lehrgangsteilnehmer) der Diplomatischen Akademie sowie für Selbstversicherte, sofern sie während des Hochschulstudiums keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, aus welcher sie ein Einkommen beziehen, welches unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt,
wenn das Doktorratsstudium nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Diplomstudiums aufgenommen wird und wenn der Studierende die vorgesehene Studienzeit zur Absolvierung des zweiten und dritten Studienabschnittes des Diplomstudiums um mehr als 4 Semester überschritten hat (§15 Abs.3 Studienförderungsgesetz),
wenn das Masterstudium nicht innerhalb von 30 Monaten nach dem Ende des Bachelorstudiums aufgenommen wird und wenn der Studierende die vorgesehene Studienzeit zur Absolvierung des Bachelorstudiums um mehr als 3 Semester überschritten hat.
In diesen Fällen besteht eventuell die Möglichkeit einer Selbstversicherung in der Krankenversicherung gem. § 16 Abs. 1 ASVG oder Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gem. § 19a ASVG unter den jeweils hierfür notwendigen Voraussetzungen. Weitere Auskünfte zur Studentenselbstversicherung erhalten Sie bei der Servicegruppe der Tiroler Gebietskrankenkasse unter
Tel. +43 (0) 59 160 – 1300.
WICHTIG: Bei Antragstellung sind die Inskriptionsbestätigung und das Studienblatt vorzulegen.
mit dem Wegfall der Voraussetzungen (z.B. Beginn einer Pflichtversicherung, Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland),
mit dem Ablauf des dritten Kalendermonates nach dem Ende des Studien(Schul)jahres, in dem die/der Studierende letztmalig gemeldet war bzw. nach dem Verstreichen des letzten Prüfungstermins,
mit dem Ende des Kalendermonates, in welchem der Austritt schriftlich erklärt wird,
Voraussetzung dafür ist, dass Sie aus einer oder mehreren geringfügigen Beschäftigungen insgesamt nicht mehr als EUR 446,81 (2019) im Monat verdienen, einen Wohnsitz im Inland haben und kein Ausschlussgrund vorliegt.
Die Selbstversicherung ist ausgeschlossen, wenn Sie
eine Eigenpension beziehen (z.B.: Alterspension, ausländische Rente)
bereits aufgrund einer anderen Beschäftigung in der Kranken- oder Pensionsversicherung pflichtversichert sind (z.B.: als Beamter, Gewerbetreibender, Bauer)
einer gesetzlichen beruflichen Vertretung als Selbstständige/r angehören (z.B.: als Arzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Notar, WTH, Ziviltechniker)
Grenzgänger, Arbeitslosengeld-Bezieher oder Karenzgeldbezieher bzw. Kinderbetreuungsgeldbezieher sind
Den Antrag für die Selbstversicherung können Sie bei uns einbringen. Der monatliche Beitrag beläuft sich 2019 auf EUR 63,07.
Wenn bei der erstmaligen Inanspruchnahme der Versicherung der Antrag innerhalb von 6 Wochen nach dem Beginn der geringfügigen Beschäftigung gestellt wird, tritt der Beginn der Selbstversicherung rückwirkend mit dem ersten Tag der geringfügigen Beschäftigung ein.
Bei Personen, die mit dem Dienstleistungsscheck entlohnt werden, beginnt die freiwillige Selbstversicherung mit dem Tag des Beginnes der ersten Beschäftigung, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf des darauffolgenden Kalendermonates gestellt wird.
Ansonsten beginnt die Selbstversicherung immer mit dem der Antragstellung folgenden Tag.
Sie haben Anspruch auf Sachleistungen (z.B. ärztliche Hilfe, Heilmittel, Krankenhausaufenthalte) und auf Geldleistungen (Krankengeld, Wochengeld).
Die freiwillige Selbstversicherung endet
mit dem Wegfall der Voraussetzungen; für Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, fallen die Voraussetzungen mit Ablauf des ersten Kalendermonates weg, wenn für zwei aufeinander folgende Kalendermonate kein Dienstleistungsscheck eingelöst wird,
mit dem Ende des Monates, in dem der Austritt erklärt wurde,
mit Ende des Monates, für den ein voller Monatsbeitrag entrichtet worden ist, wenn der fällige Beitrag nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Monates, für den er gelten soll, gezahlt worden ist.
In den beiden letztgenannten Fällen kann ein neuerlicher Antrag erst wieder nach Ablauf von 3 Kalendermonaten nach dieser Beendigung gestellt werden.
Sie sind verpflichtet, jede für die Versicherung bedeutsame Änderung innerhalb einer Woche zu melden.
Änderung der Studienrichtung
Änderung des Einkommens bei gültiger Herabsetzung
Bewusst falsche Angaben können einen rückwirkenden Ausschluss aus der Versicherung zur Folge haben.
+43 (0) 59160 - 1300
selbstversicherung@tgkk.at