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Timestamp: 2019-12-13 22:25:22
Document Index: 303406301

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 112', '§ 5', '§ 127', '§ 143', '§ 144', '§ 428', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 77', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 236', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 236', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 81', 'Art. 3', '§ 81', 'Art. 2', '§ 3', '§ 81']

BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - NWB Urteile
BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07
[1] Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen.
Gesetze: BetrVG § 75 Abs. 1; BetrVG § 75 Abs. 1 S. 2 a.F.; BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2
Instanzenzug: LAG Köln, 14 Sa 201/07 vom 04.06.2007 ArbG Köln, 11 Ca 2183/06 vom 22.12.2006
Dieser Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Absatz 1 BetrVG. Keine Anwendung findet dieser Sozialplan auf
- Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente (gesetzlich oder gleichgestellt) haben,
Die Parteien dieses Sozialplans sind übereinstimmend der Auffassung, daß die Sicherung des Arbeitsverhältnisses - auch auf einem anderen als dem bisherigen Arbeitsplatz - der Zahlung einer Abfindung vorgeht. Arbeitnehmer, die während der Laufzeit dieses Sozialplans infolge einer betriebsbedingten Kündigung, eines durch betriebsbedingte Gründe veranlaßten Aufhebungsvertrages oder einer durch betriebsbedingte Gründe veranlaßten Eigenkündigung ihren Arbeitsplatz verlieren, und denen kein anderer vergleichbarer Arbeitsplatz schriftlich angeboten wurde, erhalten jedoch eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß nachfolgender Regelung.
Altersgruppen|Faktor
bis 29 Jahre| 0,30
30 - 34| 0,35
35 - 39| 0,40
40 - 44| 0,50
45 - 49| 0,55
50 - 54| 0,60
55 und älter| 0,65
Die nach Ziffer 4.3 ermittelte Abfindungssumme erhöht sich bei Schwerbehinderten und diesen Gleichgestellten um 4.000 ? brutto.
4.5.1 Altersrente nach Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die nach einem in unmittelbarem Anschluß an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Bezug von Arbeitslosengeld nach § 127 SGB III - sog. Arbeitslosengeld 1 - Anspruch auf Altersrente nach Arbeitslosigkeit haben, erhalten 50 % der Abfindung nach Ziff. 4.3, ggf. zzgl. der Steigerungsbeträge nach Ziff. 4.4. Ruht der Arbeitslosengeldanspruch (§ 143 a SGB III) oder wird eine Sperrfrist (§ 144 SGB III) verhängt, so ist dies für die Entstehung des Abfindungsanspruchs unschädlich. Außerdem erhalten diese Arbeitnehmer für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente zum Ausgleich von Rentenabschlägen einen Betrag von 160 ?.
Arbeitnehmer, die in unmittelbarem Anschluß an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente (gesetzlich oder gleichgestellt) mit Abschlägen haben, erhalten für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer solchen Altersrente zum Ausgleich der Rentenkürzung eine Abfindungspauschale in Höhe von 160 ?, höchstens jedoch 9.600 ? brutto."
Mit Schreiben vom 25. Mai 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund der Schließung der Niederlassung Ingenieurbau West zum 31. Dezember 2005 . Vom 2. Januar 2006 bis zum 31. Juli 2006 war der Kläger arbeitslos gemeldet und bezog Arbeitslosengeld. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld wurde durch Bescheid vom 3. August 2006 mit der Begründung aufgehoben, der Kläger sei seiner Verpflichtung zur Rentenbeantragung nach § 428 SGB III nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen. Seit dem 1. August 2006 macht der Kläger von der Möglichkeit Gebrauch, die ihm als schwerbehinderten Menschen zustehende Altersrente mit einem Abschlag von 7,5 Prozent vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Die Beklagte zahlte an den Kläger im Hinblick auf die nach ihrer Auffassung maßgebliche Regelung in Nr. 4.5.2 des Sozialplans 5.600,00 Euro (= 35 x 160,00 Euro) brutto.
1. Der Sozialplan ist auf den Kläger anwendbar. Dieser gehört nicht etwa zu den nach Nr. 1 des Sozialplans von dessen Anwendung ausgenommenen Arbeitnehmern, "die im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente (gesetzlich oder gleichgestellt) haben". Das ergibt sich aus § 236a SGB VI (in der vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung vom 19. Februar 2002 ) in Verbindung mit der dort genannten Anlage 22. Die in § 236a Satz 1 SGB VI normierte Altersgrenze von 60 Jahren für den Bezug der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wurde für den nach dem 31. Dezember 1940 geborenen Kläger gemäß § 236a Satz 2 und 4 SGB VI in Verbindung mit der Anlage 22 auf 63 Jahre angehoben. Die in § 236a Satz 5 SGB VI vorgesehene Fortgeltung der Altersgrenze ist für den Kläger nicht einschlägig. Zwar gehört er zu den bis zum 16. November 1950 geborenen Versicherten. Er war aber nicht, wie von § 236a Satz 5 SGB VI gefordert, am 16. November 2000 bereits schwerbehindert.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Von besonderer Bedeutung sind ferner Sinn und Zweck der Regelung. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. etwa BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 11 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22).
bb) Gegenüber Nr. 4.5.1 des Sozialplans ist Nr. 4.5.2 die speziellere Bestimmung. Nr. 4.5.2 regelt ersichtlich abschließend die Fallgestaltungen, in denen in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf vorgezogene Altersrente mit Abschlägen besteht. Das betrifft im Wesentlichen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente durch schwerbehinderte Menschen nach § 236a Satz 2 und 3 SGB VI (idF vom 19. Februar 2002 ) in Verbindung mit Anlage 22 und durch Frauen gemäß § 237a Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI (idF vom 19. Februar 2002 ) in Verbindung mit Anlage 20. Dagegen regelt Nr. 4.5.1 des Sozialplans die Fallgestaltungen, in denen eine Inanspruchnahme der Altersrente noch nicht im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in Betracht kommt. Dabei differenziert Nr. 4.5.1 des Sozialplans nochmals zwischen den Fällen, in denen nach der Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf Altersrente besteht (vgl. § 237 Abs. 1 SGB VI idF vom 21. Juli 2004 ) und den Fällen, in denen wegen Anhebung der Altersgrenze dieser Anspruch zwar noch nicht besteht, aber eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglich ist (vgl. § 237 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI idF vom 21. Juli 2004 in Verbindung mit Anlage 19). Für die Anwendung von Nr. 4.5.1 des Sozialplans ist daher kein Raum, wenn ein Arbeitnehmer bereits in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der unterschiedlichen Regelungen. Durch die Differenzierung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass nach Einschätzung der Betriebsparteien die wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer, die in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse vorgezogene Altersrente beanspruchen können, geringer sind als die Nachteile der Arbeitnehmer, die einen Rentenanspruch erst nach einer dazwischen liegenden Zeit der Arbeitslosigkeit haben.
c) Damit richtet sich der Abfindungsanspruch des Klägers ausschließlich nach Nr. 4.5.2 des Sozialplans. Der Kläger hatte in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen. Der Anspruch folgt aus § 236a Satz 3 und 4 SGB VI (idF vom 19. Februar 2002 ) in Verbindung mit Anlage 22. Danach war die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. Der im November 1945 geborene Kläger konnte somit ab dem 1. Dezember 2005 vorgezogene Altersrente beanspruchen. Der Umstand, dass er diesen Anspruch zunächst nicht realisierte, sondern sich arbeitslos meldete und Arbeitslosengeld bezog, führt nicht zur Unanwendbarkeit von Nr. 4.5.2 des Sozialplans. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut stellt die Bestimmung - jedenfalls hinsichtlich ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen - nicht auf den tatsächlichen Bezug der vorgezogenen Altersrente, sondern auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs ab.
a) Sozialpläne haben nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine zukunftsgerichtete Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die in ihnen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können ( 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 1 der Gründe; 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22). Hieran hält der Senat trotz eines im Schrifttum geforderten "Paradigmenwechsels" (vgl. Temming RdA 2008, 205; Preis Gutachten B für den 67. Deutschen Juristentag) fest. Nach der Legaldefinition des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist der Sozialplan die "Einigung" der Betriebsparteien "über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen". Das erfordert eine auf die Zukunft bezogene Beurteilung. Dass der Gesetzgeber eine solche für geboten erachtet, wird auch an den nach § 112 Abs. 5 Satz 2 BetrVG für die Einigungsstelle geltenden Grundsätzen deutlich, insbesondere an dem in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 BetrVG normierten Gebot, die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
aa) Auch insoweit ist das AGG noch nicht unmittelbar anwendbar. Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung war aber bereits vor Inkrafttreten des AGG nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 SGB IX in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung (vgl. dazu BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - BAGE 108, 333) sowie nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ausdrücklich verboten. Das Verbot erfasste - zumindest wegen des Gebots, § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 SGB IX konform mit der insoweit bereits bis zum 2. Dezember 2003 umzusetzenden Richtlinie 2000/78/EG auszulegen - nicht nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Benachteiligung (im Ergebnis ebenso BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - BAGE 108, 333, zu B I 2 b der Gründe). Eine unzulässige mittelbare Benachteiligung ist aber dann nicht anzunehmen, wenn die Maßnahme durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Dies entspricht Art. 2 Abs. 2 Buchst. b, i der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. jetzt auch § 3 Abs. 2 AGG) und kam bereits in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 1. Alt. SGB IX (aF) zum Ausdruck (vgl. BAG 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - aaO.).
BAG 15.5.2018 - 1 AZR 20/17
BAG 21.7.2009 - 1 AZR 899/08
BAG 21.7.2009 - 1 AZR 566/08
BB 2008 S. 2625 Nr. 48
DB 2009 S. 347 Nr. 7
NJW 2009 S. 1103 Nr. 15
NWB-Eilnachricht Nr. 50/2008 S. 4704
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2009 S. 366
ZIP 2009 S. 336 Nr. 7
[JAAAD-05419]
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