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Timestamp: 2020-05-25 16:28:29
Document Index: 119655852

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 7']

420.311-2012-Archiv DB Pfarr-Probedienstübernahme (DB-Übernahme) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
420.311-2012-Archiv DB Pfarr-Probedienstübernahme (DB-Übernahme)
§ 2 Antrag auf Übernahme
§ 3 Übernahmeentscheidung
§ 5 Kommissionen
§ 7 Wiederbewerbungen
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmung
Geltungszeitraum bis: 01.02.2014
zur Übernahme in den Probedienst als Pfarrerin bzw. Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Baden (DB-Übernahme)
Vom 13. März 2012 (GVBl. S. 116)
Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt die folgenden Durchführungsbestimmungen:
( 1 ) Die Übernahme von Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie als Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst erfolgt halbjährlich nach bestandener Zweiter Theologischer Prüfung.
( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat trifft im Rahmen seiner Personalplanung und nach Maßgabe des Stellenplans die Übernahmeentscheidung. Dabei kann er die Besetzung eines angemessenen Teils freier Stellen zu einem späteren Einstellungstermin vorsehen, insbesondere wenn dies zur Erzielung von vergleichbaren Anstellungschancen für die im Lehrvikariat befindlichen Ausbildungsgruppen erforderlich scheint.
Lehrvikarinnen und Lehrvikare, die die Zweite Theologische Prüfung bestanden haben und in den Dienst der Evangelischen Landeskirche in Baden treten wollen, beantragen dies beim Evangelischen Oberkirchenrat. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
in den Fällen des § 1 Abs. 2 AG-PfDG.EKD ein qualifiziertes Führungszeugnis,
soweit die Person verheiratet ist, die Bescheinigung der kirchlichen Trauung.
Übernahmeentscheidung
( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet über den Antrag einer Bewerberin oder eines Bewerbers auf Übernahme in den Probedienst (§ 9 PfDG.EKD).
( 2 ) Der Entscheidung zur Berufung in den Probedienst geht ein Übernahmeverfahren voraus (§ 1 Abs. 3 AG-PfDG.EKD), welches von einer Kommission durchgeführt wird. Das Verfahren soll Aufschluss über die Eignung und Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber für den pfarramtlichen Dienst geben.
( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat richtet sich bei seiner Entscheidung nach einem Punktsystem, das die Ergebnisse der beiden Theologischen Prüfungen und das Votum der Kommission über die Eignung und Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber für den pfarramtlichen Dienst im Verfahren nach Absatz 2 einbezieht. Der Evangelische Oberkirchenrat bezieht weiterhin ein Gutachten der Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrer über die im Lehrvikariat gezeigten Kompetenzen in seine Entscheidung ein. Er legt die Reihenfolge der zu übernehmenden Bewerberinnen und Bewerber fest. Hierbei kann er bei annähernd gleicher Eignung und Qualifikation einzelne Bewerberinnen und Bewerber vorziehen, wenn besondere Umstände, insbesondere sozialer Art (z. B. Lebensalter und Familienstand) vorliegen.
( 4 ) Wird im Übernahmeverfahren eine Punktzahl von zwei Punkten erreicht, so erteilt der Evangelische Oberkirchenrat für den Probedienst Auflagen. In anderen Fällen kann der Evangelische Oberkirchenrat Auflagen erteilen. Die erfolgreiche Erfüllung der Auflagen ist für die Entscheidung über die Bewährung im Probedienst (§§ 8 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 4 PfDG.EKD) maßgeblich. Gleiches gilt, wenn bei der Bewertung eines der in § 6 Abs. 2 genannten Aufgabenfelder von den Bewertenden durchschnittlich nach kaufmännischer Rundung für dieses Aufgabenfeld eine Punktzahl von weniger als zwei Punkten erreicht wurde. Wird eine Punktzahl des Übernahmeverfahrens von weniger als zwei Punkten erreicht, empfiehlt die Kommission dem Evangelischen Oberkirchenrat, die Bewerberin bzw. den Bewerber unabhängig von den Examensnoten und der insgesamt erreichten Gesamtpunktzahl nicht in den Probedienst zu übernehmen.
( 5 ) Der Evangelische Oberkirchenrat trifft die Entscheidung nach § 1 Abs. 3 AG-PfDG.EKD unverzüglich nach Abschluss des Übernahmeverfahrens.
( 1 ) Die für die Übernahme in das Lehrvikariat maßgebende Gesamtnote der Ersten Theologischen Prüfung und die Gesamtnote der Zweiten Theologischen Prüfung werden im Verhältnis 1:2 zu einer Gesamtprüfungsnote addiert.
( 2 ) Der Gesamtprüfungsnote werden folgende Punkte zugeordnet:
Examensnoten-Punkte
1,51 –
1,76 –
2,01 –
2,26 –
2,51 –
2,76 –
3,01 –
3,26 –
3,51 –
( 3 ) Die Kommission kann der Bewerberin bzw. dem Bewerber bis zu fünf Punkte erteilen. Dabei werden folgende Bewertungskategorien gebildet, denen folgende Punkte zugeordnet werden:
eine besonders hervorragende Eignung,
eine überdurchschnittliche Eignung,
eine durchschnittliche Eignung,
eine ausreichende, aber in Einzelaspekten verbesserungsfähige Eignung,
eine aufgrund erheblicher Mängel im Ganzen nicht mehr gegebene Eignung,
eine in keiner Weise vorliegende Eignung.
Im Bereich zwischen 2 und 5 Punkten können durch die Kommissionsmitglieder auch halbe Punkte vergeben werden.
( 4 ) Die Gesamtpunktzahl wird durch Addition der nach Absatz 2 und Absatz 3 erhaltenen Punkte gebildet.
( 1 ) Der Gesamtkommission gehören an:
die Personalreferentin bzw. der Personalreferent,
alle Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Personalreferat und
die juristische Mitarbeiterin bzw. der juristische Mitarbeiter, die bzw. der für das Dienstrecht zuständig ist;
die vom Evangelischen Oberkirchenrat für die Dauer von sechs Jahren berufenen Mitglieder, wobei Wiederberufungen möglich sind.
( 2 ) Für ein Übernahmeverfahren wird aus den Mitgliedern der Gesamtkommission eine Kommission gebildet, die sich in der Regel in zwei Einzelkommissionen unterteilt. Den Einzelkommissionen gehören jeweils an:
eine erfahrene Theologin bzw. ein erfahrener Theologe (z. B. Pfarrerin bzw. Pfarrer oder Dekanin bzw. Dekan),
ein erfahrenes Gemeindeglied (z. B. Mitglied der Landessynode),
die Personalreferentin bzw. der Personalreferent oder eine Abteilungsleiterin bzw. ein Abteilungsleiter im Personalreferat des Evangelischen Oberkirchenrats sowie
eine juristische Mitarbeiterin bzw. ein juristischer Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrats oder ein weiteres erfahrenes Gemeindeglied (z. B. Mitglied der Landessynode).
In jeder Einzelkommission sollen mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein.
( 3 ) Zwischen einer Bewerberin bzw. einem Bewerber und einem Kommissionsmitglied sollen keine verwandtschaftlichen oder besonderen persönlichen Beziehungen bestehen.
( 4 ) Alle Mitglieder der Gesamtkommission müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Gesamtkommission Schulungen durchlaufen, mit denen sie für die Aufgabe der Personalauswahl besonders qualifiziert werden.
( 1 ) Den Mitgliedern der Kommission liegen folgende Unterlagen vor:
eine Namensliste mit den persönlichen Daten der Bewerberinnen und Bewerber,
eine Darstellung der Bewerberinnen und Bewerber über ihren Lebens- und Bildungsgang mit Lichtbild,
die Ergebnisse der Ersten und Zweiten Theologischen Prüfung,
gegebenenfalls Angaben zu besonderen persönlichen Lebensumständen.
( 2 ) Die Kommission bildet ihr Urteil über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für den Pfarrdienst durch
ein strukturiertes Übernahmegespräch (Interview),
eine Aufgabe zur Strukturierung eines Arbeitstages und
eine Argumentationsübung im Rahmen eines Redebeitrags zur Gesprächseröffnung in einem Gremium.
Dabei gliedern sich die Einzelkommissionen in Personen, die gesprächsführende und beobachtende Aufgaben übernehmen.
( 3 ) Die jeweiligen Beobachterinnen und Beobachter bewerten unabhängig voneinander. Danach findet eine Beratung in der Einzelkommission über jede Bewerberin und jeden Bewerber statt. Nach Durchführung der Gespräche nach Absatz 2 mit allen Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt eine Schlussbesprechung innerhalb der Kommission. Jede bzw. jeder Bewertende kann ihre bzw. seine Einzelbewertung bis zum Ende der Schlussbesprechung ändern. Alle von den einzelnen Kommissionsmitgliedern für die Aufgaben nach Absatz 2 vergebenen Punkte werden zusammengezählt, durch die Anzahl der Bewertenden geteilt und sodann kaufmännisch auf halbe Punkte gerundet. Beträgt die Punktzahl des Übernahmeverfahrens zwei oder weniger Punkte muss die Kommission ihre Bewertung schriftlich begründen.
Wiederbewerbungen
( 1 ) Personen, die nach einer Bewerbung nicht übernommen wurden, können sich einmal wieder bewerben. Sie nehmen bei der Wiederbewerbung erneut am gesamten Bewerbungsverfahren teil. Regelungen des Pfarrdienstrechtes zu weiteren Voraussetzungen einer Bewerbung bleiben unberührt.
( 2 ) Anträge von Wiederbewerberinnen und Wiederbewerbern, die sich zweimal erfolglos beworben haben, sind unbeschadet der Regelung nach Absatz 3 ausgeschlossen.
( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann abweichend von Absatz 2 Personen, die im Übernahmeverfahren von der Kommission mit mindestens zwei Punkten bewertet wurden zu einer erneuten Bewerbung zulassen, wenn dies im Hinblick auf die Personalplanung der Landeskirche geboten ist. Sollte die frühere Bewerbung nicht länger als ein Jahr zurück liegen, so kann die Bewertung der Kommission des letzten Übernahmeverfahrens in die Übernahmeentscheidung einbezogen werden, wenn die Bewerberin bzw. der Bewerber dies wünscht.
( 1 ) Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. April 2012 in Kraft. Abweichend hiervon tritt § 3 Abs. 3 S. 2 zum 1. Januar 2013 in Kraft.
( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zum kirchlichen Gesetz über den Dienst des Pfarrvikars vom 3. Juli 2001 (GVBl. S. 176), zuletzt geändert am 12. Juni 2007 (GVBl. S. 115), treten zum 31. März 2012 außer Kraft.
( 3 ) Wer sich mehrmals erfolglos beworben hat, jedoch nach den früher geltenden Regelungen noch einmal zur Bewerbung zuzulassen war, darf sich einmalig erneut bewerben, wenn er den diesbezüglichen Antrag bis zum 31. Dezember 2013 stellt. Nach diesem Zeitpunkt sind Bewerbungen dieser Personen nicht mehr möglich. Die Regelung des § 7 Abs. 3 bleibt unberührt.