Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20238/10
Timestamp: 2019-07-21 07:46:02
Document Index: 244315913

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 306', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 2', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 307', '§ 306', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 1', '§ 307']

BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4405
BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10 (https://dejure.org/2011,4405)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2011 - 9 AZR 238/10 (https://dejure.org/2011,4405)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 9 AZR 238/10 (https://dejure.org/2011,4405)
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Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz "ne ultra petita partium
Umfang der monatlichen Arbeitszeit; Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag; Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz "ne ultra petita partium"
§ 611 Abs 1 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 305 Abs 1 BGB
Umfang der monatlichen Arbeitszeit - Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
Transparenz einer Arbeitszeitklausel
Grundsatz "ne ultra petita partium"; Heilung des Verstoßes; Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Arbeitszeitklausel] Klarheit und Verständlichkeit von Arbeitszeitklauseln in einem Formulararbeitsvertrag; Voraussetzungen für die Annahme einer einvernehmlichen Vertragsänderung
Die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10, zur AGB-Kontrolle eines Formular-Arbeitsvertrages, in dem eine Arbeitszeit von "im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden" vorgesehen ist, finden sinngemäß auch auf Formularverträge Anwendung, denen zu Folge eine Arbeitszeit von 120 Stunden monatlich "im Jahresdurchschnitt zu erreichen" sein soll.
Zur Frage des Umfangs der Arbeitszeit vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 21.06.2011 in Sachen 9 AZR 238/10 und der Entscheidung des BAG vom gleichen Tage in Sachen 9 AZR 739/11 auch auf die vorliegend zu beurteilende Vertragsgestaltung Anwendung finden.
Im Gegensatz zur Auffassung der 8. Kammer des Arbeitsgerichts Köln, die auch von der Beklagten geteilt wird, sind die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 21.06.2011 in Sachen 9 AZR 238/10 trotz der in der Formulierung unterschiedlichen Arbeitsvertragsklauseln über die Arbeitszeit im Wesentlichen auch auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10, m. w. N.; LAG Köln vom 02.02.2012, 13 Sa 1157/11).
Bei der Beurteilung, ob eine Regelung dem Transparenzgebot genügt, ist demnach nicht auf den flüchtigen Betrachter abzustellen, sondern auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr (BAG, vom 18.12.2008, 8 AZR 81/08; BAG vom 20.06.2011, 9 AZR 238/10).
Auch wenn vorliegend von "Jahresdurchschnitt" die Rede ist, bleibt offen, ob die durchschnittliche Arbeitszeit im Bezug auf ein Kalenderjahr oder auf das jeweilige Beschäftigungsjahr zu berechnen ist (vgl. BAG vom 21.06.2011,9 AZR 238/10, Rdnr. 28).
Wie in dem vom BAG am 21.06.2011 entschiedenen Fall, stellt auch im vorliegenden Fall die Flexibilisierung durch Anknüpfung an einen Durchschnittswert ein konstitutives Element der Vertragsbestimmungen dar, dass von der Bestimmung der Anzahl der monatlichen Arbeitsstunden nicht zu trennen ist (vgl. BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10, Rdnr. 32).
Die "monatliche Regelarbeitszeit" des § 2 Abs. 2 MTV hingegen kennzeichnet nicht den vom Arbeitgeber geschuldeten Arbeitseinsatz, sondern eröffnet dem Arbeitgeber lediglich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer über die für einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer maßgebliche Arbeitszeit hinaus einzusetzen (BAG vom 22.04.2009, 5 AZR 629/08, und zum Ganzen: BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10, Rdnr. 36).
Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass die ersatzlose Streichung einer unwirksamen AGB-Vertragsklausel für den Verwender eine unzumutbare Härte darstellen würde (BAG vom 15.09.2009, 3 AZR 173/08; BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10).
Dieser Feststellung des BAG in seinem Urteil vom 21.06.2011 (a. a. O., Rdnr. 35) ist aus Sicht der Berufungskammer nichts hinzuzufügen.
(vgl. BAG, Urt. v. 21.06.2011 - 9 AZR 238/10, juris;… Beck'scher Online-Kommentar-Schmidt, § 306 BGB, Rdnr. 7;… Palandt-Grüneberg, 70. A., § 306 BGB, Rdnr. 1,2).
LAG Köln, 29.03.2012 - 7 Sa 1261/11
Bestimmung der Arbeitszeit durch Vertragsklauseln - Unwirksamkeit der Klauseln …
Die Grundsätze der Entscheidung des BAG v. 21.06.11, 9 AZR 238/10, zur AGB-Kontrolle eines Formular-Arbeitsvertrages, in dem eine Arbeitszeit von "im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden" vorgesehen ist, finden auch auf gleichlautende Formularverträge Anwendung, in denen die Zahl "150" durch die Zahl "120" ersetzt ist.
Die Klägerin beruft sich für die Auffassung, dass ihre arbeitsvertragliche Arbeitszeitvereinbarung mit der Beklagten nichtig sei und stattdessen ein Vollzeitarbeitsverhältnis mit der tariflichen (Mindest-) Monatsarbeitszeit von 160 Stunden bestehe, auf diverse einschlägige Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Köln und zuletzt insbesondere auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.07.2011, 9 AZR 238/10.
Zur Vermeidung beständiger Wiederholungen verweist das Berufungsgericht auf die Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 21.06.2011 in Sachen 9 AZR 238/10, die zur Überzeugung des Berufungsgerichts uneingeschränkt auch im vorliegenden Fall Anwendung finden.
" (BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10, Rdnr. 32).
Bei der Beurteilung, ob eine Regelung dem Transparenzgebot genügt, ist folglich nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr abzustellen (BAG, Urteil vom 21. Juni 2011 - 9 AZR 238/10 - BeckRS 2011, 77583, Rn. 27 m. w. N.).
Die Zerlegung einer nach ihrem Wortlaut nach eindeutig einheitlichen Regelung in mehrere selbständige Regelungen ist allerdings nicht zulässig (vgl. BAG Urteil vom 21.06.2011- 9 AZR 238/10 - in EzA § 306 BGB 2002 Nr. 5 - Rn. 30, 31 bei juris;… BAG Urteil vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - in ZTR 2012, S. 103-106 - Rn. 27, 28 bei juris).
Die im Streitfall getroffene Regelung ist wegen der vereinbarten Obergrenze nicht mit der Vertragsabrede vergleichbar, die dem von der Beklagten angezogenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2011 (- 9 AZR 238/10 - AP BGB § 307 Nr. 54 = EzA BGB 2002 § 306 Nr. 5) zugrunde lag.
Bei der Beurteilung, ob eine Regelung dem Transparenzgebot genügt, ist nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr abzustellen (BAG, Urt. v. 21.06.2011 - 9 AZR 238/10, AP BGB § 307 Nr. 54, Rn. 27).
Die Zerlegung einer ihrem Wortlaut nach eindeutig einheitlichen Regelung in mehrere selbständige Regelungen ist nicht zulässig (BAG, Urt. v. 21.06.2011 - 9 AZR 238/10, AP BGB § 307 Nr. 54, Rn. 31;… BAG, Urt. v. 14.09.2011 - 10 AZR 526/10, NZA 2012, 81, 83).
Diese erfasst insbesondere Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 238/10 - EzA BGB 2002 § 306 Nr. 5; BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38) .
Die Zerlegung einer ihrem Wortlaut nach eindeutig einheitlichen Regelung in mehrere selbständige Regelungen ist nicht zulässig (BAG Urteil vom 21.06.2011 - 9 AZR 238/10 - AP Nr. 54 zu § 307 BGB).
LAG Köln, 08.12.2011 - 7 Sa 784/11
Arbeitszeit eines Fluggastkontrolleurs; Erholungspausen bei Gewährung von Pausen …
LAG Köln, 27.03.2012 - 11 Sa 28/12
Umfang der Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel
LAG Köln, 24.01.2012 - 11 Sa 1094/11
LAG Köln, 08.12.2011 - 7 Sa 386/11
ArbG Düsseldorf, 28.02.2012 - 2 Ca 4878/11
Notwendigkeit des Vorliegens einer konkreten Abrede zwischen Arbeitgeber und …