Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20060019
Timestamp: 2016-07-25 06:15:57
Document Index: 129745074

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Waiblingen, AG, Anscheinsbeweis für Zustandekommen der Telekommunikationsverbindung - JurPC-Web-Dok. 0019/2006
JurPC Web-Dok. 19/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/200621219
AG WaiblingenUrteil vom 15.09.20058 C 2472/04Anscheinsbeweis für Zustandekommen der TelekommunikationsverbindungJurPC Web-Dok. 19/2006 TKV § 16 Abs. 3, Abs. 1Leitsätze (der Redaktion) 1. Grundsätzlich besteht ein Anscheinsbeweis für ein technisch einwandfreies Zustandekommen der Telekommunikationsverbindung, wenn ein Überprüfungszertifikat im Sinne des § 5 TKV und ein Einzelverbindungsnachweis vorgelegt wird und damit der Pflicht des § 16 Abs. 1 TKV genügt wird.
2. Werden Einwendungen gegen die Höhe der Entgeltforderung vorgebracht, ist gemäß § 16 Abs. 1 TKV eine interne Prüfung des Einzelfalles vorzunehmen und dem Kunden auf Verlangen eine Dokumentation zu übersenden. Dabei stellt ein Zertifikat bezüglich des Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001:2000 begrifflich wie inhaltlich nicht das Ergebnis einer technischen Prüfung im Sinne des § 16 Abs. 1 TKV dar. Auch ein dem § 16 Abs. 1 TKV entsprechendes Prüfprotokoll, das rund 2 Jahre nach der erbrachten Dienstleistung erstellt ist, genügt den Anforderungen nicht, da es als weit verspätete Dokumentation der unterlassenen Dokumentation gleichsteht.Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 18 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 129 KB)[online seit: 10.02.2006]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.