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Timestamp: 2016-10-20 19:54:46
Document Index: 346044173

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 109', 'Art. 42', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_124/2007 (30.04.2007)
2C_124/2007 /leb
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 2. April 2007.
X.________ (geb. 1989) stammt nach eigenen Angaben aus China. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration) nahm sie am 10. Januar 2007 in Ausschaffungshaft, welche die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 15. Januar 2007 pr�fte und am 2. April 2007 bis zum 9. Juli 2007 verl�ngerte. X.________ ist hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, sie sei aus der Haft zu entlassen.
2.1 Der angefochtene Entscheid erging am 2. April 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Da sich die Eingabe als offensichtlich unbegr�ndet erweist, kann dies ohne weiteren Schriftenwechsel bzw. Einholen zus�tzlicher Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen; es braucht unter diesen Umst�nden nicht weiter gepr�ft zu werden, ob sich die Beschwerdef�hrerin hinreichend sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin reiste illegal in die Schweiz ein und wurde am Flughafen Basel-M�lhausen angehalten, als sie versuchte, mit einem verf�lschten, auf den Namen Y.________ (geb. 1985) lautenden koreanischen Pass einen Flug nach London anzutreten. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies sie in der Folge formlos weg (Art. 12 Abs. 1 ANAG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 17 ANAV [SR 142.201]), doch weigerte sich die Beschwerdef�hrerin, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Sie erkl�rte wiederholt, nicht bereit zu sein, nach China zur�ckzukehren, da sie dort keine Zukunft sehe. Ein von ihr eingereichtes Asylgesuch zog sie noch an der Asylbefragung zur�ck, nachdem ihr er�ffnet worden war, dass das Gesuch nicht automatisch zur Haftentlassung f�hre. Gest�tzt auf ihr bisheriges Verhalten besteht bei der Beschwerdef�hrerin somit Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 13f ANAG (BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und E. 3.3.3; 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
2.2.2 Der Umstand allein, dass sich die zwangsweise Ausschaffung der Beschwerdef�hrerin ohne ihre Mitwirkung nur schwer organisieren l�sst und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit den ausl�ndischen Beh�rden verhandelt werden muss, was erfahrungsgem�ss eine gewisse Zeit dauert, l�sst ihre Ausschaffung nicht bereits als in absehbarer Zeit undurchf�hrbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten bzw. bei Minderj�hrigen zwischen 15 und 18 Jahren bis h�chstens zw�lf Monaten geschaffen (vgl. Art. 13b Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4770]; BGE 133 II 1 E. 4.3.1 S. 4 mit Hinweisen; BBl 1994 I 305 ff. S. 316). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen den Willen der Beschwerdef�hrerin zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4; 124 II 49 ff.). Diese kann ihre Haft jederzeit verk�rzen, indem sie mit den Beh�rden zusammenarbeitet; je schneller ihre Papiere beschafft werden k�nnen bzw. sie diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto k�rzer f�llt ihre restliche Festhaltung aus.
3. Was die Beschwerdef�hrerin hiergegen weiter einwendet, �berzeugt nicht:
3.1 Soweit sie geltend macht, sie wolle nicht nach China zur�ck, verkennt sie, dass die Wegweisungsfrage nicht Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet. Nachdem sie ihr Asylgesuch noch an der Asylbefragung zur�ckgezogen hat, bestehen keine Hinweise daf�r, dass ihre (formlose) Wegweisung offensichtlich unzul�ssig sein k�nnte; nur in diesem Fall h�tte die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen jedoch die Genehmigung der Haft bzw. der Haftverl�ngerung allenfalls verweigern d�rfen (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2.1; 125 II 217 E. 2 S. 220). Wenn die Beschwerdef�hrerin betont, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weshalb sie nicht verstehe, warum sie inhaftiert sei, �bersieht sie, dass die Ausschaffungshaft keine Strafe, sondern eine administrative Massnahme zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisung bildet, welcher aufgrund ihres Verhaltens als gef�hrdet erscheint.
3.2.1 Schliesslich steht auch die angebliche Minderj�hrigkeit der Beschwerdef�hrerin der Verl�ngerung der Ausschaffungshaft nicht entgegen: Ihr Alter ist nicht erstellt; es steht nicht fest, dass ihre entsprechenden Angaben (geb. 15. Dezember 1989) tats�chlich stimmen. Der Gesetzgeber hat die M�glichkeit einer (verk�rzten) Ausschaffungshaft f�r minderj�hrige Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren bei den Beratungen zur Versch�rfung der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht ausdr�cklich best�tigt; die kantonalen Beh�rden m�ssen im Rahmen von deren Vollzug eine den Umst�nden entsprechende altersgerechte Betreuung sicherstellen (Urteil 2A.96/1998 vom 16. M�rz 1998, E. 2c/bb mit Hinweisen; vgl. auch den Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats vom 7. November 2006 "Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht" und die Stellungnahme des Bundesrats hierzu vom 16. M�rz 2007, in: BBl 2007 2521 ff.).
3.2.2 Das �bereinkommen �ber die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (UNO-Kinderrechtskonvention; SR 0.107), welches f�r die Schweiz seit dem 26. M�rz 1997 gilt und auf Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Anwendung findet (Art. 1 der Konvention), schliesst nach der Rechtsprechung eine ausl�nderrechtlich begr�ndete Festhaltung nicht aus (vgl. das Urteil 2A.96/1998 vom 16. M�rz 1998, E. 2c/bb mit Hinweisen); dem Betroffenen darf die Freiheit lediglich nicht rechtswidrig oder willk�rlich entzogen werden; die Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf zudem nur im Einklang mit dem Gesetz als letztes Mittel und f�r die k�rzeste angemessene Zeit angewendet werden (vgl. Art. 37 lit. b der Konvention). Nachdem bei der Beschwerdef�hrerin Untertauchensgefahr besteht und sie sich weigert, zur Abkl�rung ihrer Identit�t beizutragen, ist die Administrativhaft zur Sicherung des Vollzugs der gegen sie angeordneten Wegweisung geeignet und erforderlich. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs.1 Satz 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
4.2 Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration) wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid der Beschwerdef�hrerin korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.