Source: https://www.landkreis-eichstaett.de/landratsamt/abfallwirtschaft-und-entsorgung/abfallberatung/?GewerblichgenutzteGrundstuecke&view=org&orgid=cfb6fe9c-c99e-492c-bb94-6f8df304f5c4
Timestamp: 2020-07-13 12:24:58
Document Index: 265808438

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 17']

Abfallberatung | Landkreis Eichstätt - Gewerblich genutzte Grundstücke
Für jede Einrichtung aus anderen Herkunftsbereichen (z. B. gewerbliche Nutzung) bei der regelmäßig Abfall anfällt, ist die dafür erfoderliche Behältniskapazität bereitzuhalten, mindestens jedoch eine 240-Liter Restmülltonne.
Gewerbliche Pflichttonne
​Gemäß der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Eichstätt sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises anzuschließen (Anschlusszwang, § 6 Abs. 1 Satz 1) und den gesamten auf Ihrem Grundstück anfallenden Abfall nach Maßgabe der Abfallwirtschaftssatzung der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Eichstätt zu überlassen (Überlassungszwang, § 6 Abs. 2 Satz 1).
​Nach § 7 der Gewerbeabfallverordnung sind auch gewerbliche Siedlungsabfälle der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen. Dazu sind Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in angemessenem Umfang nach den Festlegungen der Abfallwirtschaftssatzung zu nutzen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 4 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Eichstätt ist für jede Einrichtung aus anderen Herkunftsbereichen (z. B. Gewerbe) bei der regelmäßig Abfall anfällt, die dafür erforderliche Behältniskapazität bereitzuhalten, mindestens jedoch eine 240-Liter-Restmülltonne. In Einzelfall kann der Landkreis auf Antrag eine Restmülltonne mit 120 bzw. 60-Liter Füllraum zulassen, soweit diese zur Beseitigung der regelmäßig bei dieser Nutzung anfallenden Abfälle ausreicht und Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen.
​Eine Erfassung nach § 14 Abs. 2 gilt u.a. als unzweckmäßig, wenn zur Aufnahme der Abfälle pro Woche mehr als 2 Müllgroßbehälter nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 erforderlich wären (§ 17 Abs. 2 Satz 2).
Eine Befreiung kann erteilt werden, wenn pro Woche mehr als 2200-l-Restmüll (Abfall zur Beseitigung) anfallen.
Zur Überprüfung der Abfallmenge sind mindestens die Mengen der letzten 3 Monate nachzuweisen (Belege, Rechnung, o.Ä.). Eine Befreiung erfolgt nur auf Antrag.