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Timestamp: 2013-05-25 07:34:57
Document Index: 328490621

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art 43', 'Art 43', 'Art 10', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-314/08
Rechtsprechung EuGH, 19.11.2009 - C-314/08 Volltextver�ffentlichungen (4)
Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge von der Bemessungsgrundlage - Recht auf Erm��igung der Steuer nach Ma�gabe der gezahlten Krankenversicherungsbeitr�ge - Verweigerung, wenn die Beitr�ge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Besteuerung gezahlt wurden - Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG - Urteil des nationalen Verfassungsgerichts - Verfassungswidrigkeit der nationalen Vorschriften - Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem die betreffenden Vorschriften ihre Geltungskraft verlieren - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Wirkung f�r das vorlegende Gericht
FilipiakEinkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge von der Bemessungsgrundlage - Recht auf Erm��igung der Steuer nach Ma�gabe der gezahlten Krankenversicherungsbeitr�ge - Verweigerung, wenn die Beitr�ge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Besteuerung gezahlt wurden - Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG - Urteil des nationalen Verfassungsgerichts - Verfassungswidrigkeit der nationalen Vorschriften - Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem die betreffenden Vorschriften ihre Geltungskraft verlieren - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Wirkung f�r das vorlegende Gericht
Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge von der Bemessungsgrundlage
Gemeinschaftswidrigkeit der Einkommensbesteuerung bei innerstaatlicher Beschr�nkung der steuerlichen Absetzbarkeit auf im Mitgliedstaat entrichteter Vorsorgeaufwendungen; Krzysztof Filipiak gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Einkommensteuerminderung um gezahlte Krankenversicherungsbeitr�ge auch dann, wenn diese in anderem Mitgliedstaat entrichtet werden
Zur Koppelung des Warenabsatzes an die Gewinnspielteilnahme - Werbung mit der automatischen Teilnahme an einer Lotterie nach einer bestimmten Zahl von Eink�ufen ist keine unlautere Gesch�ftspraktik
Vorabentscheidungsersuchen des Wojew�dzki Sad Administracyjny w Poznaniu, eingereicht am 14. Juli 2008 - Krzysztof Filipiak / Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
EG Art 43 Abs 1, EG Art 43 Abs 2, EG Art 10Abzug; Beitrag; Bemessungsgrundlage; Einkommensteuer; Polen; Sozialversicherung
Wird zitiert von ... (29) EuGH, 08.09.2010 - C-409/06 Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …53 bis 58 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rechtsprechung, dass ein solcher Umstand ein nationales Gericht, das feststellt, dass diese Rechtsvorschriften unmittelbar geltende Bestimmungen des Unionsrechts wie die Art.�43 EG und 49 EG missachten, nicht daran hindern kann, die genannten Vorschriften in dem bei ihm anh�ngigen Rechtsstreit gem�� dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewandt zu lassen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 84).
EuGH, 15.04.2010 - C-96/08 Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berufsausbildungsabgabe - …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Art.�43 EG den Staatsangeh�rigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die f�r sie die Aufnahme und Aus�bung selbst�ndiger Erwerbst�tigkeiten sowie die Gr�ndung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats f�r dessen eigene Angeh�rigen festgelegten umfasst, gem�� Art.�48 EG f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europ�ischen Union haben, das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 30, vom 12.�Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 42, und vom 19.�November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 59).Auch wenn die Bestimmungen �ber die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inl�nderbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsstaat die Niederlassung seiner Staatsangeh�rigen oder einer nach seinem Recht gegr�ndeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnr. 33, vom 23.�Oktober 2008, Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, C-157/07, Slg. 2008, I-8061, Randnr. 29, und Filipiak, Randnr.�60).In diesem Fall ist die Situation einer Gesellschaft, die ihren Sitz in Ungarn hat und �ber eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verf�gt, hinsichtlich des in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils festgestellten Vorteils ung�nstiger als die einer Gesellschaft, die ihre T�tigkeit nur in Ungarn aus�bt (vgl. entsprechend Urteile Lidl Belgium, Randnr. 25, und Filipiak, Randnr. 67).Daher kann die f�r eine Gesellschaft mit Sitz in Ungarn in der Praxis bestehende Schwierigkeit, sich hinsichtlich einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat auf die nach den ungarischen Regelungen vorgesehenen M�glichkeiten zu berufen, den Bruttobetrag der geschuldeten BAA zu verringern - sofern sie vom vorlegenden Gericht best�tigt wird�-, diese Gesellschaft davon abhalten, die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit nach den Art.�43 EG und 48 EG zu nutzen, und begr�ndet eine Beschr�nkung dieser Freiheiten (vgl. entsprechend Urteil Filipiak, Randnr. 71 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06 Gl�cksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschr�nkung der …Die Antwort auf die Vorlagefrage l�sst sich, was die Auswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betrifft, sehr klar aus dem Urteil Filipiak herleiten.(8) �- Vgl. aus neuerer Zeit Urteil vom 19. November 2009, Filipiak (C-314/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 40).(10) �- Urteil Filipiak (Randnr. 42 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(19) �- Urteil Filipiak (Randnr. 82).
EuGH, 26.10.2010 - C-97/09 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …Nach st�ndiger Rechtsprechung sollen s�mtliche Vertragsbestimmungen �ber die Freiz�gigkeit den Unionsb�rgern die Aus�bung beruflicher T�tigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Ma�nahmen entgegen, die die Unionsb�rger benachteiligen k�nnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche T�tigkeit aus�ben wollen (Urteile Bosman, Randnr.�94, und vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-11049, Randnr.�58).Nach Art.�49 EG verbotene Beschr�nkungen liegen insbesondere dann vor, wenn die f�r grenz�berschreitende wirtschaftliche T�tigkeiten geltenden Steuervorschriften weniger g�nstig sind als diejenigen, die f�r eine innerhalb der Grenzen des Mitgliedstaats ausge�bte wirtschaftliche T�tigkeit gelten (vgl. Urteil Filipiak, Randnr.�62).
EuGH, 18.03.2010 - C-440/08 Direkte Besteuerung Art. 43 EG Gebietsfremder Steuerpflichtiger - …Daher ist der Gerichtshof grunds�tzlich gehalten, �ber ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u.�a. Urteile vom 23. April 2009, R�ffler, C-544/07, Slg.�2009, I-0000, und vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg.�2009, I-0000, Randnr.�40).Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, zur Pr�fung seiner eigenen Zust�ndigkeit die Umst�nde zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr.�21, R�ffler, Randnr.�37, und Filipiak, Randnr.�41).Die Entscheidung �ber eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile R�ffler, Randnr. 38, und Filipiak, Randnr.�42).
BFH, 30.06.2011 - V R 37/10 EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des �bergangs der Steuerschuld nach � …aa) Nach st�ndiger Rechtsprechung des EuGH ist das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zust�ndigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, gehalten, f�r die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede --auch sp�tere-- entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt l�sst, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten m�sste (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-314/08, Filipiak, Slg. 2009, I-11049 Rdnr. 81).Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts wird der Konflikt zwischen einer Vorschrift des nationalen Gesetzes und einer unmittelbar anwendbaren Regelung des Unionsrechts f�r ein nationales Gericht dadurch gel�st, dass es das Unionsrecht anwendet und die entgegenstehende nationale Vorschrift erforderlichenfalls unangewandt l�sst (EuGH-Urteil Filipiak in Slg. 2009, I-11049 Rdnr. 82).
BFH, 18.04.2012 - X R 62/09 Steuerrechtliche Ber�cksichtigung von ausl�ndischen Sozialversicherungsbeitr�gen …Auch enthalten die Vorschriften �ber die Niederlassungsfreiheit nach st�ndiger EuGH-Rechtsprechung das Verbot f�r den Herkunftsstaat, die Niederlassung eines seiner Staatsangeh�rigen in einem anderen Mitgliedstaat zu behindern (vgl. u. a. EuGH-Urteile vom 13. April 2000 Rs. C-251/98 - Baars -, Slg. 2000, I-2787, Rz 28; vom 11. M�rz 2004 Rs. C-9/02 - de Lasteyrie du Saillant -, Slg. 2004, I-2409, Rz 42), so dass die Weigerung des Wohnsitzstaates - hier Deutschland -, einem gebietsans�ssigen Steuerpflichtigen die steuerliche Ber�cksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten obligatorischen Sozialversicherungsbeitr�ge zu gew�hren, eine Beschr�nkung dieser Freiheit darstellt, weil die betroffenen Steuerpflichtigen davon abgehalten werden k�nnten, die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) zu nutzen (so EuGH-Urteil vom 19. November 2009 Rs. C-314/08 - Filipiak -, Slg. 2009, I-11049, Rz 60 ff. und 71).bbb) Allerdings beruht das letztgenannte Urteil ausdr�cklich auf der Pr�misse, dass die von einem Steuerpflichtigen in dem Staat der Niederlassung entrichteten Pflichtbeitr�ge in diesem Staat nicht abgezogen werden konnten (EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-11049, Rz 51).
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08 Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrigEuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-409/06 (Winner Wetten) -, Rn. 60 f., Urteil vom 19. November 2009 - Rs. C-314/08 (Filipiak) -, Rn. 84, Urteil vom 17. Dezember 1970 - Rs. 11/70 (Internat. Handelsgesellschaft) -, Rn. 3.
BFH, 30.06.2011 - V R 35/08 Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines …Nach st�ndiger Rechtsprechung hat das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zust�ndigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, f�r die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt l�sst (vgl. z. B. EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-314/08, Filipiak, Slg. 2009, I-11049, BFH/ NV 2010, 136 Rdnrn. 81, 82, m. w. N.; BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 X R 62/04, BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 136, unter II. 2. a; vom 22. Juli 2008 VIII R 101/02, BFHE 222, 453, BStBl II 2010, 265, unter IV. 1.).
EuGH, 10.05.2011 - C-147/08 Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf - Allgemeine Grunds�tze des …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zust�ndigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten, f�r die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch sp�tere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt l�sst, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten m�sste (Urteil vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-11049, Randnr.�81 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
BFH, 30.06.2011 - V R 18/10 Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als …
BFH, 30.06.2011 - V R 3/07 Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von …
EuGH, 19.07.2012 - C-591/10 Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - Vorsteuer - Erstattung des zu viel …
BFH, 03.11.2010 - I R 73/09 Steuerrechtliche Ber�cksichtigung von Beitr�gen zu niederl�ndischer …
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08 Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuerverg�nstigungen f�r Produktions- und …