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Timestamp: 2019-02-23 06:35:22
Document Index: 356410193

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 855', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'BGH', '§ 179', '§ 613', '§ 613', '§ 134', '§ 613', '§ 613', '§ 826', '§ 303', '§ 115', '§ 559', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

BAmtsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2007, Az.: 8 AZR 920/06
Am 1. Januar 2005 wurde über das Vermögen der A GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter bestellt. Ab Januar 2005 stand dieser mit dem Beklagten zu 1) in Verhandlungen wegen der Übernahme wesentlicher Teile des Betriebsvermögens. Der Beklagte zu 1) kaufte am 11. Februar 2005 die Gesellschaftsanteile der S Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH, der Beklagten zu 3). Diese war seit 28. Oktober 2004 beim Amtsgericht Hannover im Handelsregister eingetragen. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine auf Vorrat gegründete GmbH, die noch keine unternehmerischen Aktivitäten entfaltet hatte. Das Stammkapital in Höhe von 25.000,00 Euro war eingezahlt. Am 11. Februar 2005 wurde durch Gesellschafterbeschluss der bisherige Geschäftsführer der Beklagten zu 3) abberufen und der Beklagte zu 1) zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag geändert. Die Gesellschaft sollte in A C GmbH (erstinstanzliche Beklagte zu 2)) umbenannt, ihr Sitz von Hannover nach B verlegt und das Stammkapital auf 1.000.000,00 Euro erhöht werden. Gegenstand des Unternehmens sollte die Entwicklung, die Herstellung, das Marketing und der Vertrieb von mechanischen und elektronischen Komponenten, Systemen und Software für die Telekommunikation sein sowie der Betrieb aller Geschäfte, die geeignet sind, diesen Gesellschaftszweck zu fördern. Die notarielle Urkunde über den neu gefassten Gesellschaftsvertrag enthält die Versicherung des Beklagten zu 1), die Stammeinlage in Höhe von 1.000.000,00 Euro vollständig erbracht zu haben und die Bevollmächtigung der Notariatsangestellten Änderungen und Ergänzungen der notariellen Urkunde und des Gesellschaftsvertrages zu beschließen, die zur Eintragung im Handelsregister ggf. zweckmäßig erscheinen. Der Beschluss, das Stammkapital zu erhöhen, wurde am 23. August 2006 wieder aufgehoben. Die Umfirmierung und der Wechsel der Geschäftsführung wurden am 10. Oktober 2006 im Handelsregister eingetragen. Die Eintragungen zum Unternehmensgegenstand und zum Sitz der GmbH wurden nicht geändert. Eine am 26. Juli 2006 zwischenzeitlich eingetragene Löschung der Beklagten zu 3) von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit der Gesellschaft war am 10. Oktober 2006 "auf Grund erheblicher Verfahrensfehler” von Amts wegen rückgängig gemacht worden.
1. die Beklagten zu 1) bis 3) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 27.783,90 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf 4.630,65 Euro seit dem 1. April 2005, auf weitere 4.630,65 Euro seit dem 1. Mai 2006, auf weitere 4.630,65 Euro seit dem 1. Juni 2005 abzüglich am 1. Juni 2005 gezahlter 1.425,38 Euro netto, auf weitere 4.630,65 Euro seit dem 1. Juli 2005 abzüglich am 1. Juli 2005 gezahlter 1.943,70 Euro netto, auf weitere 4.630,65 Euro seit dem 1. August 2005 abzüglich am 1. August 2005 gezahlter 1.943,70 Euro netto sowie auf weitere 4.630,65 Euro seit dem 1. September 2005 abzüglich am 1. September 2005 gezahlter 1.943,70 Euro netto zu zahlen; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zu den Beklagten zu 1) bis 3) auf Grund der Kündigung vom 29. Juli 2005 nicht aufgelöst ist, sondern fortbesteht.
1. Zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung bestand zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3) ein Arbeitsverhältnis. Damit ging die Kündigung nicht "ins Leere”, was die Unbegründetheit der gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhobenen Feststellungsklage zur Folge hätte (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN) .
Auch durch den Abschluss der Anstellungsverträge hat die Beklagte zu 3) gegenüber den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, den Betrieb im eigenen Namen führen zu wollen und deren Arbeitgeberin zu sein. Sie hat das Direktionsrecht auch tatsächlich ausgeübt. Dafür war es nicht erforderlich, dass der Beklagte zu 1) als ihr Geschäftsführer persönlich Weisungen erteilt hat. Der Betriebsübergang setzt nicht voraus, dass das Direktionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern durch den Betriebsinhaber bzw. durch dessen vertretungsberechtigtes Organ selbst ausgeübt wird (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45). Der Betrieb wurde nicht durch den Beklagten zu 1), sondern durch den Betriebsleiter Sc geführt. Dieser handelte für die Beklagte zu 3). Dies folgt daraus, dass er - wie alle Arbeitnehmer - mit der Beklagten zu 3) einen Arbeitsvertrag geschlossen hatte und damit dem Weisungsrecht ihres Geschäftsführers unterlag. Ob dieser tatsächlich Weisungen erteilt hat, ist nicht erheblich (vgl. Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO) .
Die Beklagte zu 3) hat für ihre wirtschaftliche Tätigkeit ab 1. März 2005 dieselben Betriebsmittel verwendet, wie zuvor die Insolvenzschuldnerin. Diese Mittel hatte ihr der Insolvenzverwalter zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Mit der Überlassung der Betriebsmittel am 1. März 2005 ist die Beklagte zu 3) Besitzerin derselben geworden und ihr Betriebsleiter Besitzdiener iSv. § 855 BGB. Diese Übertragung der besitzrechtlichen Position von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte zu 3) war eine der Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsinhaberwechsels (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) .
Der Betriebsinhaberwechsel erfordert entgegen der Ansicht der Beklagten keine ausdrückliche Vereinbarung über die Übertragung der Leitungsmacht. Er setzt auch nicht voraus, dass der Betriebserwerber den Betrieb auf eigene Rechnung führt und die gezogene Nutzung behalten darf (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN). Daher hindert einen Betriebsübergang nicht, dass - wie sich aus dem Schreiben des Insolvenzverwalters vom 29. März 2005 ergibt - die Beklagte zu 3) für Bestellungen gegenüber Lieferanten und anderen Vertragspartnern die Genehmigung des Insolvenzverwalters benötigt hat.
Dass die Beklagte zu 3), vertreten durch ihren Geschäftsführer bzw. durch die von ihm Bevollmächtigten im Vorgriff auf die Eintragung der Umfirmierung schon unter der Firma A C GmbH gehandelt hat, obwohl sie noch unter der Firma S Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH eingetragen war, steht dem Betriebsübergang auf sie nicht entgegen. Abgesehen davon, dass durch die Umfirmierung keine neue juristische Person entstanden ist, geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der wahre Unternehmensträger Vertragspartner werden soll (BGH 18. Januar 1996 - III ZR 121/95 - LM BGB § 179 Nr. 20) .
bb) Danach ist der zwischen dem Kläger und dem Insolvenzverwalter geschlossene Aufhebungsvertrag nichtig. Er sollte - wie die Beklagte zu 3) eingeräumt hat - nicht dem endgültigen Ausscheiden des Klägers aus dem Betrieb dienen. Der Aufhebungsvertrag bezweckte vielmehr die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses und die Umgehung der Haftungsfolge des § 613a Abs. 1 BGB. Da der zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3) mit Wirkung ab 1. März 2005 geschlossene Anstellungsvertrag Bestandteil dieser als Gesamtheit zu betrachtenden Vertragsgestaltung war, diente auch er der Umgehung des § 613a Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BGB und ist damit ebenfalls nach § 134 BGB nichtig.
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Betriebsübergang von der Beklagten zu 3) auf den Insolvenzverwalter liegt bei der Beklagten zu 3), weil derjenige, der eine günstige Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen muss, dass deren Voraussetzungen vorliegen (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45). Die Beklagte zu 3) hat behauptet, der Insolvenzverwalter habe die Betriebsmittel wieder an sich gezogen und verwertet. Mit diesem Vortrag sind die Voraussetzungen eines Betriebsüberganges auf den Insolvenzverwalter nicht dargelegt. Die bloße Veräußerung von Betriebsmitteln durch den Insolvenzverwalter bewirkt keinen Betriebsübergang von der Beklagten zu 3) auf den Insolvenzverwalter. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass der Erwerber die Leitungsmacht über den Betrieb übernimmt und diesen tatsächlich im eigenen Namen weiterführt. Die bloße Weiterveräußerung von Betriebsmitteln stellt keine Übertragung der Leitungsmacht an den Veräußerer dar, sondern allenfalls eine unmittelbare Übertragung der Leitungsmacht durch den Veräußerer an den Erwerber der Betriebsmittel (Senat 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - BAGE 89, 349 = AP BGB § 826 Nr. 21 = EzA AktG § 303 Nr. 7). Dass der Insolvenzverwalter den Betrieb nach dem 1. März 2005 weitergeführt hat, hat die Beklagte zu 3) nicht behauptet.
b) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger im Mai 2005 Arbeitslosengeld in Höhe von 1.425,38 Euro und für die Folgemonate in Höhe von 1.943,70 Euro erhalten. Insoweit sind seine Vergütungsansprüche gemäß § 115 Abs. 1 SGB X auf den Leistungsträger übergegangen. Dementsprechend sind diese gewährten Leistungen von der von der Beklagten zu 3) geschuldeten Arbeitsvergütung, die nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts monatlich 4.630,56 Euro brutto betrug, in Abzug zu bringen.
bb) Die Voraussetzungen für eine Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes hat die Beklagte zu 3) nicht dargetan. Soweit sie in der Revisionsinstanz erstmals behauptet, der Kläger habe weitere Einkünfte durch eine Tätigkeit für die neu gegründete "ABC” erzielt, handelt es sich um neues Vorbringen, das gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Soweit die Beklagte zu 3) geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es sich in den Entscheidungsgründen nicht mit ihrem Vortrag, der Kläger hätte seine Arbeitskraft anderweitig verwenden müssen, auseinandergesetzt und nicht aufgeklärt habe, ob der Kläger nicht tatsächlich anderweitigen Verdienst erzielt habe, ist die Verfahrensrüge unzulässig. Für eine weitere Aufklärung durch das Landesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung. Die Beklagte zu 3) hatte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht weder behauptet, dass der Kläger einen Zwischenverdienst erzielt hat noch substantiiert unter Beweisantritt dargelegt, inwieweit der Kläger es böswillig unterlassen hat, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Allein der Hinweis, der Kläger hätte seine Arbeitskraft anderweitig verwenden müssen, genügt nicht. Die Beklagte zu 3), die für den Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes die Darlegungs- und Beweislast trägt (allgemeine Meinung; vgl. BBDK/Dörner Stand Oktober 2007 § 11 KSchG Rn. 42) hätte konkret vortragen müssen, dass für den Kläger eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit bestanden hat und dass er in Kenntnis dieser Arbeitsmöglichkeit vorsätzlich untätig geblieben ist oder die Arbeitsaufnahme verhindert hat (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - AP BGB § 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 1) .
Es kann im Streitfalle dahinstehen, ob der Beklagte zu 1) für die Beklagte zu 3) iSv. § 11 Abs. 2 GmbHG rechtsgeschäftlich tätig geworden ist, bevor die wirtschaftliche Neugründung unter Abgabe der Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG gegenüber dem Registergericht offen gelegt worden war. Eine Haftung des Beklagten zu 1) entsprechend § 11 Abs. 2 GmbHG scheitert bereits daran, dass es an der Haftungsvoraussetzung der fehlenden Zustimmung aller Gesellschafter zur Geschäftsaufnahme vor Offenlegung fehlt. Der Beklagte zu 1) war Geschäftsführer und zugleich alleiniger Gesellschafter der Beklagten zu 3). Daher lag bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit für die A GmbH durch ihn zugleich die Zustimmung "aller Gesellschafter” vor. Auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer kann für eine Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG nicht von dem Erfordernis der fehlenden Zustimmung abgesehen werden.
Dies wird das Landesarbeitsgericht noch aufzuklären haben, um ggf. eine Vorbelastungshaftung des Beklagten zu 1) bejahen zu können. Des Weiteren muss das Landesarbeitsgericht prüfen, ob nicht eine unmittelbare vertragliche Haftung des Beklagten zu 1) eingreift, weil dieser durch sein Verhalten gegenüber dem Kläger den Anschein erweckt haben könnte, er werde - unabhängig von der Haftung der von ihm vertretenen GmbH - persönlich für die eingegangenen Verbindlichkeiten einstehen und dadurch in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5 mwN) .
Az: 8 AZR 920/06
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