Source: http://kalchreuth.de/kirchweih-2019-die-gemeinde-kalchreuth-erlaesst-folgende-allgemeinverfuegung
Timestamp: 2018-09-22 10:46:18
Document Index: 219586170

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 29', '§ 80']

﻿Kirchweih 2018 - Die Gemeinde Kalchreuth erlässt folgende Allgemeinverfügung - Gemeinde Kalchreuth
Kirchweih 2018 - Die Gemeinde Kalchreuth erlässt folgende Allgemeinverfügung
Vollzug des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG)
Die Gemeinde Kalchreuth erlässt folgende Allgemeinverfügung
I. Anlässlich der Kalchreuther Kirchweih gelten vom 08.08.2018 bis 13.08.2018 vor, während und nach den Öffnungszeiten, auf der im beiliegenden Plan (hier klicken zum Download des Plans) eingezeichneten öffentlichen Fläche im Bereich des Festgeländes und deren Umfeld, einschließlich aller frei zugänglichen Flächen und Wege, folgende Anordnungen:
1. Alkoholische Getränke dürfen nicht mitgebracht oder außerhalb der genehmigten Schankflächen auf dem Festplatz mitgeführt werden.
2. Personen, die gegen das Mitbring- bzw. Mitführverbot verstoßen oder erkennbar unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen und die Besucher oder Passanten mehr als nach den Umständen vermeidbar behindern oder belästigen, kann der Aufenthalt untersagt werden.
II. Ausgenommen von der Regelung nach Nr. I ist das Einholen und Aufstellen des Kirchweihbaumes, das Austanzen, sowie die aktive Teilnahme an traditionellen Umzügen („Fässla-Ausgraben“). Gleiches gilt für die Außenbestuhlung der örtlichen Gastronomiebetriebe.
III. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nr. I der Allgemeinverfügung wird unmittelbarer Zwang angedroht.
IV. Für die Allgemeinverfügung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung der Nr. I angeordnet.
V. Diese Verfügung richtet sich als Allgemeinverfügung gemäß Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz an Jedermann, der sich vom 08.08.2018 bis 13.08.2018 vor, während und nach den Öffnungszeiten der Kalchreuther Kirchweih 2018 im auf dem beiliegenden Plan ersichtlichen Bereich aufhalten möchte.
Sie wird gemäß Art. 41 Abs. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz im verfügenden Teil ortsüblich bekannt gemacht und kann mit der Begründung im Rathaus der Gemeinde Kalchreuth im Zimmer 8 von Jedermann während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Die Veröffentlichung erfolgt mit der August-Ausgabe (01.08.2018) des Kalchreuther Gemeindeblattes, die Allgemeinverfügung gilt somit am 08.08.2018 als bekannt gegeben.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gemeinde Kalchreuth zum Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz und Art. 23 Landesstraf- und Verordnungsgesetz.
Die Allgemeinverfügung beruht auf Art. 23 Abs. 1 LStVG. Danach können Gemeinden zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz für Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Dies trifft auch für Kirchweihen zu.
Es wurde festgestellt, dass oftmals insbesondere Jugendliche Alkohol auf das Kirchweihgelände und in die angrenzenden Bereiche mitbrachten oder mitführten und sich dort niederließen. Dieses Verhalten hat auch auf anderen Kirchweihen in letzter Zeit wiederholt zu erheblichen Problemen und Störungen geführt. Sachbeschädigungen und Verunreinigungen auf dem Kirchweihgelände sowie den Zufahrtsstraßen waren die Folge.
Aufgrund dieser Erfahrungen und Entwicklungen ist zu befürchten, dass sich die Störungen auf der Kalchreuther Kirchweih auch dieses Jahr einstellen oder verstärken. Zur Vermeidung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zum Eigenschutz der Jugendlichen während der Kalchreuther Kirchweih ist es erforderlich, geeignete Maßnahmen zu treffen. Das Verbot des Mitbringens und Mitführens von Alkohol ist geeignet den Aufenthalt von alkoholisierten Personen auf der Kirchweih und in den angegrenzten Bereichen und den Konsum von mitgebrachtem Alkohol zu unterbinden sowie den Alkoholkonsum auf dem kontrollierbaren Bereich der genehmigten Schankflächen zu begrenzen.
Darüber hinaus ist es zweckmäßig und erforderlich Personen, die bereits alkoholisiert sind bzw. unter dem Einfluss von Drogen stehen und Besucher oder Passanten mehr als nach den Umständen vermeidbar behindern oder belästigen, aus dem Bereich der Kirchweih zu verweisen.
Die Anordnungen sind geeignet und erforderlich, da nur hierdurch vermieden werden kann, dass erneut Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in den Ausmaßen der vergangenen Jahre verübt werden. Das öffentliche Interesse, Gesundheitsgefährdungen und Sachschäden zu verhindern, überwiegt das Interesse der betroffenen Personen möglichst günstig alkoholische Getränke zu sich zu nehmen und/oder das im Plan bezeichnete Gebiet unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Durch die getroffenen Verfügungen werden die Sicherheit der Kirchweihbesucher und ein geordneter Ablauf der Kalchreuther Kirchweih gewährleistet. Die Platzverweisung stellt zwar einen wesentlichen Eingriff in die Freizügigkeit dar, ist aber zum Schutz der übrigen Besucher der Kirchweih erforderlich und verhältnismäßig.
Die Androhung unmittelbaren Zwangs beruht auf Art. 29 und 34 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Andere mildere Zwangsmitttel wie Zwangsgeld würden nicht den erhofften Erfolg versprechen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist das einzige taugliche und auch angemessene Mittel, um den Zweck der Allgemeinverfügung durchsetzen zu können. Dieser liegt in der Unversehrtheit der Kirchweihbesucher sowie in der Unterbindung von Sachschäden durch mutwillige Zerstörung.
Die Androhung des Sofortvollzugs unter Nr. III. der Allgemeinverfügung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung und ist im öffentlichen Interesse geboten, da der Schutz der Kirchweihbesucher bei einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes gefährdet wäre. Angesichts der Erfahrung benachbarter Kirchweihen und Festveranstaltungen in den umliegenden Ortschaften ist auch während der Kirchweih mit Störungen durch zumeist noch jugendliche Alkoholisierte zu rechnen. Die hierdurch drohende Gefahr von Verletzungen Unbeteiligter oder die Zerstörung fremden Eigentums lässt ein Zuwarten bis zur Entscheidung über einen möglichen Rechtsbehelf nicht zu.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach,
Postfachanschrift: Postfach 6 16, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade
24– 28, 91522 Ansbach, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformsatz zugelassenen[1] Form .
Kalchreuth, den 17.07.2018
[1] Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Gerichtsbarkeit (www.vgh.bayernde).
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