Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-03-10/b-1-as-1_14-kl
Timestamp: 2017-09-21 07:35:19
Document Index: 88445809

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 51', 'Art 104', '§ 40', 'Art 104', '§ 28', '§ 6', '§ 46', '§ 51', 'Art 104', '§ 51', '§ 39', 'Art 104', '§ 46', 'Art 104', '§ 46', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 104', '§ 6', 'Art 104', '§ 288', '§ 291']

BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL - Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung nach dem SGB II i.R.d. Bildungspakets und Teilhabepakets im Jahre 2012; Nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen | anwalt24.de
Urt. v. 10.03.2015, Az.: B 1 AS 1/14 KL
Referenz: JurionRS 2015, 18769
Aktenzeichen: B 1 AS 1/14 KL
(1997) § 6b BKGG
§ 46 Abs. 7 SGB II
§ 46 Abs. 8 SGB II
DVBl 2015, 925-928
info also 2015, 231
KommJur 2015, 7 (Pressemitteilung)
NDV-RD 2015, 90-92
SGb 2015, 267
ZfF 2015, 163
Az: B 1 AS 1/14 KL
1. Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales,
Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf,
2. Land Brandenburg,
vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie,
3. Land Niedersachsen,
vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung,
a) Die öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen den Beteiligten ist nicht verfassungsrechtlicher Art (vgl dazu BSGE 48, 42, 43 [BSG 22.02.1979 - 8b RK 4/78] = SozR 1500 § 51 Nr 17 S 24; BSGE 105, 100 [BSG 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL] = SozR 4-1100 Art 104a Nr 1, RdNr 12 ff). Maßgebend für das Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit ist, ob der geltend gemachte Klageanspruch in einem Rechtsverhältnis wurzelt, das entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt wird (vgl BVerwGE 116, 234, 237 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr 289) und nicht (oder) durch Normen des einfachen Rechts (vgl BVerfGE 109, 1, 6; BVerwGE 128, 99 RdNr 15 = Buchholz 11 Art 104a GG Nr 20). Gegenstand des Klageverfahrens ist nicht eine grundsätzliche Zuordnung verfassungsrechtlicher Finanzlasten. Der Streit zwischen den Beteiligten über die endgültige Zuordnung der Mittel für die Leistungen nach § 28 SGB II und § 6b BKGG für das Jahr 2012 betrifft nicht das verfassungsrechtliche Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern, sondern stellt sich als eine lediglich im einfachen Recht wurzelnde Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art dar. Denn es geht um die Auslegung insbesondere der Regelungen des § 46 Abs 5 bis 8 SGB II.
b) Die Streitigkeit betrifft Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende iS von § 51 Abs 1 Nr 4a SGG. Hierfür sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Das streitige Begehren findet nämlich seine Grundlage im SGB II (BSGE 105, 100 [BSG 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL] = SozR 4-1100 Art 104a Nr 1, RdNr 20; Coseriu in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1.12.2014, § 51 RdNr 16).
c) Auch das im Rahmen einer restriktiven Auslegung des § 39 Abs 2 S 1 SGG erforderliche Kriterium der Streitigkeit grundlegender Art, die sich nach ihrem Gegenstand einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entzieht (BSGE 105, 100 [BSG 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL] = SozR 4-1100 Art 104a Nr 1, RdNr 21 mwN), ist im vorliegenden Fall erfüllt. Es handelt sich um ein Verfahren, dessen Gegenstand durch die Eigenart der Bund-Länder-Beziehung geprägt ist.
2. Die Klage ist hinsichtlich der jeweils geltend gemachten Hauptforderung begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte für die betroffenen Zeiträume jeweils die unstreitig und in Einklang mit der Aktenlage berechneten Ansprüche, nämlich Anspruch auf Zahlung von 69 832 461,74 Euro (Kläger zu 1), 13 936 949,63 Euro (Kläger zu 2) und 21 226 600,92 Euro (Kläger zu 3; [dazu a]). Die Ansprüche erloschen nicht durch Aufrechnung mit Ansprüchen der Beklagten, da ihr kein aufrechenbarer Erstattungsanspruch zustand (dazu b).
Soweit die Beklagte demgegenüber meint und ihrem ursprünglichen Entwurf der BBFestV 2013 zugrunde gelegt hat, dass die Differenzen zwischen dem rückwirkend zum Jahresanfang gültigen und dem für das abgeschlossene Vorjahr festgelegten Wert auch für das abgeschlossene Vorjahr auszugleichen seien (BR-Drucks 432/13 S 1 unter Hinweis auf § 46 Abs 7 S 3 SGB II), findet diese Auffassung im Gesetz keine Stütze. Die von der Beklagten angeregte Einvernahme von Zeugen erübrigt sich. Über die im Gesetz angelegten Grundentscheidungen, Wertsetzungen und Regelungszwecke darf der erkennende Senat bei seiner Auslegung nicht hinweggehen. Konkrete Vorstellungen, die von Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaften über die nähere Bedeutung oder Reichweite einer einzelnen Bestimmung, eines Normbestandteils oder eines Begriffs und ihrer Handhabung wie Wirkung geäußert werden, stellen für die Gerichte jedenfalls nicht eine bindende Anleitung dar, so erhellend sie im Einzelfall für die Sinnermittlung auch sein mögen. Sie sind als solche nicht schon Inhalt des Gesetzes (vgl BVerfGE 54, 277, 297 [BVerfG 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79], unter C. III. 1 = Juris RdNr 60 mwN).
b) Es sprechen zudem gute Gründe dafür, dass inhaltlich die Erhöhung des Finanzierungsanteils der KdU mittelbar auf eine Geldleistung iS von Art 104a Abs 3 S 1 GG zielt. Weder das BVerfG noch die obersten Gerichtshöfe des Bundes haben bisher in ihrer Rechtsprechung die genaue Reichweite dieses Begriffs konkretisiert. Sie ist in der Literatur höchst streitig. Übereinstimmung besteht dort lediglich im Grundsatz, dass reine Sach- und Dienstleistungen nicht unter den Begriff der "Geldleistung" fallen (vgl zB Harich in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 46 RdNr 21; Hennecke in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke, GG, 13. Aufl 2014, Art 104a RdNr 27; Heun in Dreier, GG, 2. Aufl 2008, Art 104a RdNr 27; Hellermann in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG III, 6. Aufl 2010, Art 104a RdNr 84; Prokisch in Bonner Komm zum GG, Stand Juli 2014, Art 104a RdNr 194). Schon wenn ein Bundesgesetz neben Geldleistungen auch andere Leistungen gewährt, gehen die Ansichten auseinander (vgl zB zum Erfordernis einer genauen Abgrenzung zur Berechnung der Quoten oder zur Zulässigkeit von Pauschalierungen Heun in Dreier, GG, 2. Aufl 2008, Art 104a RdNr 27 mwN in Fn Nr 119). Ausgehend vom Regelungszweck, Klarheit über die genaue Höhe des Geldbetrags der Leistungen zu haben, beziehen Literaturstimmen auch mit den Geldleistungen assoziierte oder diese im Sinne eines Surrogats ersetzende Sach- und Dienstleistungen ein, wenn sie aus Gründen der Missbrauchsverhinderung nicht als Geldleistungen, sondern als Sach- oder Dienstleistungen gewährt werden (vgl dazu zB Hennecke in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke, GG, 13. Aufl 2014, Art 104a RdNr 27 [Gutscheine in der Sozialhilfe zur Missbrauchsverhinderung]; Heun, DVBl 1996, 1020, 1024; F. Kirchhof, Gutachten D für den 61. Deutschen Juristentag 1996, 62 ff).
4. Den Klägern stehen im Rahmen des hier streitgegenständlichen Zahlungsanspruchs, der nicht das Sozialleistungsverhältnis, sondern allein die (Re-)Finanzierung der Leistungen im Innenverhältnis betrifft (vgl entsprechend BSGE 114, 55 = SozR 4-4200 § 6b Nr 1, RdNr 52; BSGE 105, 100 [BSG 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL] = SozR 4-1100 Art 104a Nr 1, RdNr 57 f; BVerwG Urteil vom 24.7.2008 - 7 A 2/07 - NVwZ 2009, 599), auch die beantragten Prozesszinsen gemäß § 288 Abs 1, § 291 BGB zu.