Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-3-KR-3-99-R_Urteil_03.11.1999.html
Timestamp: 2018-10-16 12:02:19
Document Index: 26409805

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 19', 'Art 1']

Bundessozialgericht, Urteil vom 03.11.1999 mit dem Az.: B 3 KR 3/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 3 KR 3/99 R
Behinderte Erwachsene haben im Gegensatz zur Hör- und Spracherziehung schwerhöriger Kinder keinen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für eine drahtlose Mikroportanlage.
Az: B 3 KR 3/99 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. August 1998 wird zurückgewiesen.
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des Sozialgerichts vom 14. Januar 1997 und des Landessozialgerichts <LSG> vom 25. August 1998). Das LSG hat im wesentlichen ausgeführt, zwar handele es sich bei der Mikroportanlage um ein Hilfsmittel iS des § 33 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), doch sei die Versorgung des Klägers mit dieser Anlage nicht erforderlich. Das Hören stelle ein elementares Grundbedürfnis dar, das durch die Mikroportanlage beim Kläger jedoch nur in einem relativ geringen Rahmen verbessert werden könne. Dieser Anwendungsbereich stelle für sich gesehen keinen elementaren Bereich dar. Die Anlage könne nur zu Vorträgen benutzt werden, bei denen der Vortragende bereit sei, einen entsprechenden Sender zu tragen. Die Einsatzmöglichkeiten beim Kläger entsprächen damit bei weitem nicht denen bei einem hörgeschädigten Kind, das durch den Einsatz der Mikroportanlage in die Lage versetzt werde, die Schule zu besuchen oder Sprache überhaupt erst zu erlernen.
die Urteile des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Januar 1997 und des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. August 1998 zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 3. August 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 1995 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten für eine Mikroportanlage in Höhe von DM 3.894,00 zu erstatten.
Der Einsatz der Mikroportanlage ist beim Kläger nicht für einen vergleichbar elementaren Lebensbereich erforderlich. Für die übliche Kommunikation steht dem Kläger ein Cochlear-Implantat zur Verfügung, mit dem er Gespräche bis zu einer Entfernung von 1,5 Metern hören kann. Der Kläger macht nicht geltend, daß er die Mikroportanlage benötigt, um sein allgemeines Informationsbedürfnis durch Funk und Fernsehen zu befriedigen. Die Erforderlichkeit der Mikroportanlage begründet er allein damit, daß er damit in die Lage versetzt werde, Veranstaltungen in größeren und akustisch schlechten Räumen, in der Regel im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten, ausnahmsweise aber auch Gerichtsverhandlungen, akustisch zu verfolgen. Letzteres kann wegen des Ausnahmecharakters hier außer Betracht bleiben. Anders als der Besuch einer Normalschule, der dem Erlernen von lebensnotwendigem Grundwissen als Voraussetzung für eine Erwerbstätigkeit dient, stellt die Ausübung von Ehrenämtern kein elementares Grundbedürfnis dar. Die Erforderlichkeit der Versorgung mit Hilfsmitteln für ehrenamtliche Tätigkeiten etwa in Selbsthilfeorganisationen kann nicht anders beurteilt werden als diejenige für die Ausübung sonstiger Freizeitbetätigungen. Auf den gesellschaftspolitischen Wert kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Hilfsmittel, die in erster Linie zur Ausübung einer Freizeittätigkeit erforderlich sind, fallen jedoch grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, die im Rahmen des Behinderungsausgleichs nach § 33 Abs 1 Satz 1, 2. Alternative SGB V nur für die medizinische, nicht aber für die soziale oder berufliche Rehabilitation zuständig ist (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 22). Diese obliegt im gegliederten System der sozialen Sicherheit anderen Sozialleistungsträgern. Der Kläger hat selbst darauf hingewiesen, Mikroportanlagen würden als Versorgung mit Arbeitshilfen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach § 31 Abs 3 SchwbG iVm § 19 Schwerbehindertenausgleichsabgaben-Verordnung (SchwbAV) gewährt bzw bezuschußt, von der beamtenrechtlichen Beihilfe anerkannt und auch von Sozialämtern den Sozialhilfebedürftigen zugestanden. Daraus folgt jedoch nichts für die Leistungspflicht der Beklagten. Die Tatsache, daß eine finanzielle Förderung von Arbeitshilfen für ehrenamtliche Tätigkeiten aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe nicht vorgesehen ist, und der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen anderer Leistungsträger nicht erfüllt, kann die Zuständigkeit der Beklagten nicht begründen. Denn die Krankenversicherung ist kein subsidiäres Sozialleistungssystem, das immer dann einzutreten hätte, wenn andere Leistungsträger nicht zuständig sind. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das durch Art 1 und 2 GG geschützt wird, kann einen solchen konkreten Leistungsanspruch ebensowenig begründen wie das Sozialstaatsgebot. Im Rahmen der Krankenversicherung hat der Kläger nur Anspruch auf eine ausreichende Versorgung nach dem jeweiligen Stand der Medizin und Technik, soweit Grundbedürfnisse betroffen sind, nicht aber - wie er meint - auf eine optimale Ausstattung zum umfassenderen Ausgleich in allen Lebensbereichen.