Source: https://agenda2010leaks.wordpress.com/2016/05/15/wo-krankenkassen-und-behoerden-bei-obdachlosen-abkassieren-iiii/
Timestamp: 2018-04-26 03:33:00
Document Index: 326820544

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 105', 'BGer', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 61']

Wo Krankenkassen und Behörden bei Obdachlosen abkassieren (I/III) – Agenda 2010 Leaks (Hartz-IV)
05/15/2016 05/15/2016 agenda2010leaks
– Verfügung (b27010)
– Urteil VGKB (b27019, dieses Dokument)
– Einsprache (b27020)
– Urteil SBG (b270yy)
– Beschwerdegegnerin –
Da der Versicherte die Prämienrechnungen für die Monate Januar bis März 2015 (AB 5) und April 2015 (AB 9) nicht beglichen hatte, stellte die KPT am 10. September (AB 12), nachdem sie ihn vorgängig für beide Forderungen je zwei Mal gemahnt hatte (AB 6, 8, 10 und 11), beim Betreibungsamt Bern-Mittelland ein Betreibungsbegehren für eine Forderung von Fr. 831.60 (beinhaltend ausstehende Prämienforderung von Fr. 791.60 nebst Zins von 5% ab dem 8. März 2015 und Mahnkosten von Fr. 40.–). Gegen den gestützt hierauf erlassenen Zahlungsbefehl vom 18. September 2015 (Betreibungs-Nr. 999999999; AB 13) erhob der Versicherte am 25. September 2015 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 (AB 14) hob die KPT den Rechtsvorschlag auf. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 15) wies sie mit Entscheid vom 27. Januar 2016 (AB 16) ab.
1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 (AB 16). Streitig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den geltend gemachten Verzugszins sowie die Mahnkosten gegeben sind.
Was die ausstehenden Prämienforderungen im Umfang von Fr. 791.60 sowie die hierfür erteilte definitive Rechtsöffnung betrifft, so ist hierüber vorliegend vom angerufenen Gericht nicht zu entscheiden, zumal diesbezüglich der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 (AB 16) in Anbetracht der Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sich der von ihm erhobene „Teilrechtsvorschlag“ ausschliesslich auf die Mahnkosten, Verzugszinsen und Betreibungskosten beziehe, in Rechtskraft erwuchs.
1.3Bei Mahnkosten von Fr. 40.– sowie 5% Verzugszins auf Fr. 791.60 ab dem 8. März 2015 liegt der Streitwert offensichtlich unter Fr. 20000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
Was der Beschwerdeführer bezüglich des Intervalls der Betreibungen, den Mahnspesen sowie dem Verzugszins vorbringt, ist unbegründet und es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 (AB 16), in der Beschwerdeantwort sowie der prozessleitenden Verfügung vom 18. März 2016 verwiesen werden. Hervorzuheben ist dabei, dass das KVG Sozialhilfebezügern hinsichtlich des Prämieninkassos keine Sonderstellung einräumt. Sollte der Beschwerdeführer die Prämiendifferenz im Rahmen von Sozialhilfeleistungen tatsächlich erhalten haben, setzte er sich sogar des Vorwurfes der nicht zweckkonformen Verwendung der entsprechenden Gelder sowie des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Prozess aus. Auch hätte er allenfalls zu gewärtigen, dass der Sozialhilfedienst die Prämiendifferenzen auf Anzeige der Beschwerdegegnerin hin dieser künftig direkt begleicht (Ar. 32 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Weiter ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei den einzelnen Mahnungen jeweils Gebühren erhebt, zumal der Beschwerdeführer selber nicht bestreitet, dass er die beiden Prämienrechnungen nicht rechtzeitig bezahlt hat. Die Beschwerdegegnerin ist zudem zur Erhebung von Mahnkosten gemäss Art. 105b der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) i.V.m. den von der Beschwerdegegnerin erlassenen Ergänzenden Vollzugsbestimmungen zum KVG Ausgabe 01.2004 (AB 3) ausdrücklich berechtigt und die dem Beschwerdeführer nach dem Verursacherprinzip auferlegten Gebühren für die erste und zweite Mahnung von insgesamt Fr. 20.– dürften den tatsächlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand der Beschwerdegegnerin kaum decken, womit deren Verhältnismässigkeit nicht weiter zu hinterfragen ist (vgl. dazu Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Februar 2016, 99_9999999).
Was die vom Beschwerdeführer beanstandete Periodizität der Betreibungen anbelangt, stösst diese Rüge von Anbeginn – ungeachtet des gesetzlich vorgegebenen Art. 105b Abs. 1 KVV – ins Leere. Denn für den im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Zeitraum von Januar bis April 2015 wurden sämtliche ausstehenden Prämienforderungen in einem einzigen Begehren in Betreibung gesetzt, d.h. es fielen nur einmalig Betreibungskosten an. Schliesslich liegt es nicht im Ermessen des Beschwerdeführers, ob die Beschwerdegegnerin verschiedene gegen ihn gerichtete vollstreckbare Forderungen in einem einzigen oder mehreren separaten Betreibungsbegehren in Betreibung setzt (EVG K 144/03, E. 4.3).
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 (AB 16) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen. Der in der Betreibung Nr. 99999999 des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland erhobene Rechtsvorschlag ist in Bestätigung des angefochtenen Entscheides im Umfang von Fr. 791.60 nebst Zins von 5% seit 8. März 2015, zuzüglich Mahnkosten von Fr. 40.– aufzuheben und der Beschwerdegegnerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a
4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf
1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.Der in der Betreibung Nr. 9999999 des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang von Fr. 791.60 nebst Zins von 5% seit 8. März 2015, zuzüglich Mahnkosten von Fr. 40.– aufgehoben und der Beschwerdegegnerin hierfür die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.
– Fritz Müller99
– KPT/CPT Krankenkasse
– Bundesamt für Gesundheit
Quelle: via @TAP Schweiz, May 15, 2016 at 04:00PM
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