Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_147_SGB_V_Errichtung-d137489,222.html
Timestamp: 2016-10-24 00:54:31
Document Index: 355288299

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 143', '§ 143', '§ 147', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 322', '§ 147', '§ 173', '§ 148', '§ 613', '§ 173', '§ 270', '§ 173', '§ 146', '§ 148', 'BGH']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch§§ 143 - 206, Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen§§ 143 - 172a, Erster Abschnitt - Arten der Krankenkassen§§ 147 - 156, Zweiter Titel - Betriebskrankenkassen
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 147 SGB V, Errichtung§ 148 SGB V, Verfahren bei Errichtung§ 149 SGB V, Ausdehnung auf weitere Betriebe§ 150 SGB V, Freiwillige Vereinigung§ 151 SGB V, Ausscheiden von Betrieben§ 152 SGB V, Auflösung§ 153 SGB V, Schließung§ 154 SGB V (weggefallen)§ 155 SGB V, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 156 SGB V, Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen§ 157 SGB V, Errichtung§ 158 SGB V, Verfahren bei Errichtung§ 159 SGB V, Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen§ 160 SGB V, Vereinigung von Innungskrankenkassen§ 161 SGB V, Ausscheiden einer Handwerksinnung§ 162 SGB V, Auflösung§ 163 SGB V, Schließung§ 164 SGB V, Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflich...§ 165 SGB V (weggefallen)§ 166 SGB V, Landwirtschaftliche Krankenkasse§ 167 SGB V, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 147 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Zweiter Titel – BetriebskrankenkassenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).(1) Der Arbeitgeber kann für einen oder mehrere Betriebe eine Betriebskrankenkasse errichten, wenn1. in diesen Betrieben regelmäßig mindestens 1.000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden und2. ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.(2) 1Bei Betriebskrankenkassen, deren Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personen bestellen. 2Nicht bestellt werden dürfen Personen, die im Personalbereich des Betriebes oder Dienstbetriebes tätig sein dürfen. 3Wird eine Betriebskrankenkasse nach dem 31. Dezember 1995 errichtet, ist in der dem Antrag auf Genehmigung nach § 148 Abs. 3 beigefügten Satzung zu bestimmen, ob der Arbeitgeber auf seine Kosten das Personal bestellt. 4Lehnt der Arbeitgeber die weitere Übernahme der Kosten des für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personals durch unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der Krankenkasse ab, übernimmt die Betriebskrankenkasse spätestens zum 1. Januar des auf den Zugang der Erklärung folgenden übernächsten Kalenderjahres die bisher mit der Führung der Geschäfte der Betriebskrankenkasse beauftragten Personen, wenn diese zustimmen. 5Die Betriebskrankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten aus den Dienst- oder Arbeitsverhältnissen der übernommenen Personen ein; § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. 6Neueinstellungen nimmt vom Tag des Zugangs der Erklärung nach Satz 4 an die Betriebskrankenkasse vor. 7Die Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Betriebskrankenkasse in ihrer Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 vorsieht, vom Tag des Wirksamwerdens dieser Satzungsbestimmung an.Absatz 2 Satz 1 und Sätze 4 bis 7 neugefasst und Sätze 8 bis 11 gestrichen durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(2a) 1Betriebskrankenkassen nach Absatz 2 Satz 1, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personen bestellt, leiten 85 vom Hundert ihrer Zuweisungen, die sie nach § 270 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c erhalten, an den Arbeitgeber weiter. 2Trägt der Arbeitgeber die Kosten der für die Führung der Geschäfte der Betriebskrankenkasse erforderlichen Personen nur anteilig, reduziert sich der von der Betriebskrankenkasse an den Arbeitgeber weiterzuleitende Betrag entsprechend. 3Die weitergeleiteten Beträge sind gesondert auszuweisen. 4Der weiterzuleitende Betrag nach den Sätzen 1 und 2 ist auf die Höhe der Kosten begrenzt, die der Arbeitgeber tatsächlich trägt.Absatz 2a eingefügt durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990).Absätze 3 und 4 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(3) 1Betriebskrankenkassen, deren Satzung am 1. Januar 2004 eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält und bei denen der Arbeitgeber die Kosten des für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personals trägt, übernehmen spätestens bis zum 31. Dezember 2004 die mit der Führung der Geschäfte beauftragten Personen, wenn diese zustimmen. 2Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. 3Neueinstellungen nimmt ab dem 1. Januar 2004 die Betriebskrankenkasse vor.(4) 1Absatz 1 gilt nicht für Betriebe, die als Leistungserbringer zugelassen sind oder deren maßgebliche Zielsetzung die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen von Leistungserbringern ist, soweit sie nach diesem Buch Verträge mit den Krankenkassen oder deren Verbänden zu schließen haben. 2Satz 1 gilt nicht für Leistungserbringer, die nicht überwiegend Leistungen auf Grund von Verträgen mit den Krankenkassen oder deren Verbänden erbringen.
§ 146a SGB V, Schließung§ 148 SGB V, Verfahren bei Errichtung
08.10.2016 - 987 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässigWenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr