Source: https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/bgh-unbezahlte-prozesskosten-sind-kein-kuendigungsgrund_220_78810.html
Timestamp: 2018-03-20 07:51:03
Document Index: 299671399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 569', 'BGH', '§ 569', '§ 543', '§ 573', 'BGH', '§ 546']

BGH: Unbezahlte Prozesskosten sind kein Kündigungsgrund | Recht | Haufe
15.07.2010 | Mietrecht
BGH: Unbezahlte Prozesskosten sind kein Kündigungsgrund
Wer die Miete zahlt ist doch eigentlich egal - Hauptsache sie kommt pünktlich! Die Miete einer Lüneburger Mieterin zahlte die ARGE (Arbeitsgemeinschaft des kommunalen Trägers und der Agentur für Arbeit für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II).
Nachzahlungsrecht bei Mietrückstand
Als die ARGE die Miete für eine Mieterin nicht pünktlich zahlte, kündigte ihr der Vermieter fristlos. Daraufhin beglich die Mieterin ihre Mietschulden noch innerhalb der nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geltenden 2-Monats-Schonfrist. Die fristlose Kündigung war damit unwirksam.
Funktioniert nur einmal innerhalb von 2 Jahren
Dieses Nachzahlungsrecht gerechnet ab Zugang der Räumungsklage gesteht das Gesetz dem Mieter nur einmal innerhalb von 2 Jahren zu.
Die Mieterin war damit erst Mal auf der sicheren Seite, der Rechtsstreit wurde für erledigt erklärt.
Nach dem Verzögern der Mietzahlung schleppende Zahlung der Prozesskosten
Nun sollte die Mieterin allerdings die Prozesskosten zahlen. Doch der Vermieter wartete über ein Jahr auf die Prozesskosten. Als die Mieterin zudem erneut verspätet die Miete zahlte, kündigte er nochmals den Mietvertrag.
Prozesskosten sind keine Mietrückstände
Zu Unrecht befand letztlich der BGH: Würden die Prozesskosten beim Zahlungsrückstand mitzählen, würde damit das Nachzahlungsrecht des Mieters nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unterlaufen.
Das Recht soll aber den Wohnungsmieter bei einer einmaligen Mietrückstandskündigung vor einer fristlosen Kündigung schützen.
Deswegen rechtfertigen unbezahlte Prozesskosten weder eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 543 Abs. 1 BGB) noch eine ordentliche Kündigung wegen erheblicher Vertragsverletzungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
(BGH, Urteil v. 14.07.2010, VIII ZR 267/09)
Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird unwirksam, wenn der Vermieter hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen 2 Monaten nach Erhebung der ...mehr