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Timestamp: 2020-06-02 14:06:03
Document Index: 254234124

Matched Legal Cases: ['§ 269', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 280', '§ 286', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 91', '§ 269', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 269', '§ 91', '§ 91', '§ 249', '§ 269', '§ 91', '§ 99', '§ 280', '§ 286', 'BGH']

Ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2, Hs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung im Falle einer Klagerücknahme unter Zugrundelegung eines unveränderten Sachverhaltes - Rechtsportal
BGH, Urteil vom 16.02.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 80/10
DRsp Nr. 2011/4333
Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung geführt hat, unverändert bleibt (Anschluss an BGHZ 45, 251 sowie BGH, GRUR 1995, 169 und WM 2002, 396 ).
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen.
ZPO § 269 ;
Die Beklagten mieteten im Jahre 1999 von der Klägerin eine preisgebundene Wohnung in B. . Nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen erhöhte die Klägerin die Miete mit Schreiben vom 27. Juli 2001. Die Beklagten widersprachen der Mieterhöhung und zahlten die Erhöhungsbeträge in der Folgezeit nicht. Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen eines zwischenzeitlich aufgelaufenen Mietrückstandes von 4.414,98 € fristlos. Zur Zahlung dieses Betrages sind die Beklagten mittlerweile durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 12. April 2007 rechtskräftig verurteilt worden. Eine im Anschluss an die Kündigung erhobene Räumungsklage nahm die Klägerin dagegen zurück, nachdem das von ihr angerufene Amtsgericht darauf hingewiesen hatte, dass bei fehlender Zustimmung zur Mieterhöhung die erhöhte Miete erst ab Rechtskraft eines dahin gehend stattgebenden Urteils geschuldet sei und im übrigen Zweifel am Verschulden der Beklagten bestünden. Mit Beschluss vom 3. November 2005 sind die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Klägerin auferlegt worden. Die den Beklagten zu erstattenden Kosten sind durch bestandskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. November 2005 auf 856,54 € nebst Zinsen festgesetzt worden.
Ein Anspruch auf Ersatz des in der Belastung mit den Prozesskosten des Räumungsrechtsstreits liegenden (Verzugs-)Schadens (§ 280 Abs. 1, 2 , § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB ) scheidet bereits wegen der in diesem Rechtsstreit nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO eingetretenen prozessualen Kostentragungspflicht der Klägerin und des daraufhin ergangenen bestandskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses aus. Zwar ist - wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist - eine prozessuale Kostenentscheidung nicht erschöpfend, sondern lässt grundsätzlich noch Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung. Dieser materiellrechtliche Anspruch kann dabei je nach Sachlage neben die prozessuale Kostenregelung treten und ihr sogar entgegengerichtet sein, sofern zusätzliche Umstände hinzukommen, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten. Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, nunmehr den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiellrechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 257; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, GRUR 1995, 169 unter II 2 -Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, WM 2002, 396 unter II 1; ebenso BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - 2 B 130/97, [...] Rn. 6, und 2 B 131/97, [...] Rn. 2). So verhält es sich hier.
Umstände, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten, sind vom Berufungsgericht weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist es ohne Bedeutung, dass die Klägerin auf entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts ihre Räumungsklage nicht mehr als Erfolg versprechend eingeschätzt und daraufhin deren Rücknahme erklärt hat. Denn die Kostentragungsregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO stellt sich als Ausprägung des allgemeinen, den §§ 91 , 97 ZPO zugrunde liegenden Prinzips dar, dass die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Zu diesem Zweck fingiert sie im Falle der Klagerücknahme den geltend gemachten Klageanspruch ohne Rücksicht auf seine materiellrechtliche Begründetheit als für den anhängigen Rechtsstreit nicht bestehend und bildet damit den Rechtsgrund für das prozessuale Unterliegen des Klägers und seine hieran anknüpfende kostenrechtliche Haftung. Diese Haftung kann deshalb auch nicht nachträglich wieder durch eine abweichende Bewertung der materiellrechtlichen Rechtslage rückgängig gemacht werden, die der vom Gesetzgeber gewollten und in § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kostenrechtlich vollzogenen Fiktion zuwiderläuft (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, aaO).
Soweit Teile der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums dem entgegentreten (OLG Dresden, WRP 1998, 322, 323 f.; Becker-Eberhard, JZ 1995, 814, 816 ff.; Stein/Jonas/Bork, ZPO , 22. Aufl., vor § 91 Rn. 19; Zöller/Herget, ZPO , 28. Aufl., Vor § 91 Rn. 12; Zöller/Greger, aaO, § 269 Rn. 18c; wie vorstehend dagegen etwa: OLG Köln, AGS 2010, 43 , 44; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., Vorbem. zu §§ 91 ff. Rn. 17, 21; Musielak/Wolst, ZPO , 7. Aufl., vor § 91 Rn. 17; Erman/Ebert, BGB , 12. Aufl., § 249 Rn. 95), werden sie der Intention des § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO nicht gerecht, die geltend gemachte Klageforderung für die durch den anhängigen Rechtsstreit ausgelösten Kostenfolgen als nicht bestehend zu fingieren und die Kosten abschließend bei dem zu belassen, der sie verursacht hat und dem nach der in den §§ 91 , 97 ZPO zum Ausdruck gekommenen Wertung das Risiko zugewiesen ist, an den durch eine Prozessführung entstehenden Kosten grundsätzlich allein nach dem Maßstab von Erfolg oder Misserfolg beteiligt zu werden. Zudem berücksichtigen diese Auffassungen auch nicht hinreichend den etwa in § 99 ZPO zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, Streitigkeiten allein über die Kosten möglichst wenig Raum zu geben.
Der von der Klägerin erhobene Anspruch auf Ersatz der für die Zahlungsaufforderung vom 25. April 2007 entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten scheitert -wie das Berufungsgericht insoweit zu Recht annimmt -bereits daran, dass die nach § 280 Abs. 2 BGB für einen Ersatz des Verzögerungsschadens erforderlichen zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB nicht gegeben sind. Aus dem Umstand, dass die Beklagten der Klägerin diesen Betrag nach Auffassung des Berufungsgerichts geschuldet haben, folgt entgegen der Auffassung der Revision noch nicht, dass sie sich - als Teil eines zuvor hinsichtlich der Räumungspflicht eingetretenen Verzuges - auch mit der Zahlung dieses Betrages im Verzug befunden hätten.
Verkündet am 16. Februar 2011
Vorinstanz: LG Bonn, vom 11.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 6 S 170/09
Vorinstanz: AG Bonn, vom 21.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 201 C 139/09
Zitieren: BGH - Urteil vom 16.02.2011 (VIII ZR 80/10) - DRsp Nr. 2011/4333