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Timestamp: 2017-08-22 09:22:46
Document Index: 75226347

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 307', '§ 307', '§ 812', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 611', '§ 626', '§ 611', '§ 611']

Pauschaler Fortbildungvertrag - JuraForum.de
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Frage gestellt am: 15.02.2017 um 10:37:50 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Antwort zur Frage (15.02.2017 um 15:59:48)
AW: Pauschaler Fortbildungvertrag
In Ihrer Arbeitsrechtssache kann ich Ihnen folgendes sagen:
Vielfach sehen Arbeitsverträge für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die kostenpflichtige Teilnahme an Lehrgängen und Schulungsveranstaltungen erst in die Lage versetzt, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen oder jedenfalls besser zu erfüllen, die Verpflichtung vor, die angefallenen Kosten ganz oder teilweise dann dem Arbeitgeber zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf eines bestimmten Bindungszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (vgl. ausf. Schmidt NZA 2004, 1002 ff.).
Besonderheiten gelten dann, wenn die Rückzahlungsverpflichtung nicht individuell ausgehandelt, sondern in AGB des Arbeitgebers vorgesehen ist.
Grundsatz ist stets, dass eine derartige Vereinbarung eindeutig sein muss. Der Arbeitnehmer muss die Folgen erkennen können, die sich für ihn aus dem Abschluss einer solchen Vereinbarung ergeben (BAG 21. 11. 2002 EzA § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 2).
Dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügt eine Klausel über die Erstattung von Fortbildungskosten nur dann, wenn die durch die Fortbildung entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren bezeichnet sind.
Dazu müssen zumindest Art und Berechnungsgrundlagen der Fortbildungskosten benannt werden.
Damit dürfte in Ihrem Fall dem Transparenzgebot Ihren Angaben zufolge wegen der pauschalen Verpflichtung nicht Genüge getan sein-
Ist eine Rückzahlungsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, bleibt die Fortbildungsvereinbarung im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall scheiden bereicherungsrechtliche Ansprüche des Klauselverwenders nach §§ 812 ff. BGB regelmäßig aus (BAG 21. 8. 2012 EzA § 307 BGB 2002 Nr. 88 = NZA 2012, 1428 [BAG 21.08.2012 - 3 AZR 698/10]).
Klauseln in Formularverträgen über die Erstattung von Weiterbildungskosten genügen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folglich nur, wenn sie keine vermeidbaren Unklarheiten bzgl. der ggf. zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach enthalten und für den Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume entstehen.
Der Arbeitnehmer kann sein Zahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen, wenn der Arbeitgeber die Art und die Berechnungsgrundlagen der ggf. zu erstattenden Kosten nicht angibt und die einzelnen Positionen (z.B. Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten) nicht genau und abschließend bezeichnet (BAG 6.8.2013 EzA § 307 BGB 2002 Nr. 63 = NZA 2013, 1361).
Eine Klausel über die Rückerstattung von Leistungen (Ausbildungskosten) muss für den Rückzahlungspflichtigen gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verständlich und klar sein.
Nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nur der Vertragstext und die den Vertragsabschluss begleitenden Umstände, nicht jedoch spätere Ereignisse zu berücksichtigen (BAG 18. 3. 2008 EzA § 307 BGB 2002 Nr. 36 = NZA 2008, 1004).
Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer aber jedenfalls regelmäßig nicht unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB.
Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer bereits während der Aus- oder Fortbildung aufgrund der Rückzahlungsverpflichtung an den Arbeitgeber gebunden ist.
Der Arbeitnehmer muss aber mit der Maßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erlangen.
Das ist dann der Fall, wenn die Maßnahme für ihn von geldwertem Vorteil ist und er nur die bis zum Ausscheiden tatsächlich entstandenen Kosten zurückzuzahlen hat. Eine derartige Klausel ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unwirksam, denn sie lässt mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennen, dass der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Kosten nur dann verpflichtet sein soll, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund von Umständen endet, die in seinen alleinigen Verantwortungs- und Risikobereich fallen. Eine unangemessene Benachteiligung liegt aber dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach Erteilung des Abschlusszeugnisses aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden könnte, ohne mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet zu sein (BAG 19. 1. 2011 EzA § 611 BGB 2002 Ausbildungsbeihilfe Nr. 15; s.a. LAG MV 23. 8. 2011 NZA-RR 2012, 181 [LAG Mecklenburg-Vorpommern 23.08.2011 - 5 Sa 44/11]).
Eine Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn er für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung mit einer Rückzahlungspflicht für entstandene Ausbildungskosten belastet wird. Eine unangemessene Benachteiligung liegt auch vor, wenn (allein) der Fall der Eigenkündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) ausgenommen ist, nicht aber sonstige Fälle vom Arbeitgeber durch vertragswidriges Verhalten veranlasster Eigenkündigungen (LAG SchlH 17. 09. 2014 – 6 Sa 106/14 – EzA-SD 2/2015 S. 8 LS).
Diese Grundsätze gelten grds. auch dann, wenn die Aus- oder Weiterbildung nicht in einem »Block«, sondern in mehreren, zeitlich voneinander getrennten Abschnitten erfolgt, sofern nach der Vereinbarung die zeitliche Lage der einzelnen Aus- oder Fortbildungsabschnitte den Vorgaben der Aus- oder Fortbildungseinrichtung entspricht und die vertragliche Vereinbarung dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit einräumt, allein nach seinen Interessen die Teilnahme an den jeweiligen Aus- oder Fortbildungsabschnitten oder deren zeitliche Lage festzulegen (BAG 19. 1. 2011 EzA § 611 BGB 2002 Ausbildungsbeihilfe Nr. 15).
Hinsichtlich der Dauer der Bindung gilt:
Dauert die Fortbildung nicht länger als einen Monat, erfordern die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit eine weitere Abstufung der richterrechtlich entwickelten Regel, dass bei einer Fortbildung von bis zu zwei Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung höchstens eine einjährige Bindung vereinbart werden kann. Hat der Arbeitnehmer durch die Fortbildung keine besonders hohe Qualifikation erworben oder sind die vom Arbeitgeber aufgewendeten Fortbildungskosten nicht außergewöhnlich hoch, rechtfertigt eine Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat nur eine Bindung des Arbeitnehmers bis zu sechs Monaten (BAG 5. 12. 2002 EzA § 611 BGB 2002 Ausbildungsbeihilfe Nr. 1).
Unter dieser Berücksichtigung wären die 17 Monate als zu lange anzusehen.
Zusammengefasst bestehen hinsichtlich der Wirksamkeit wegen dem Verstoß gegen das Transparenzgebot erhebliche Bedenken. Es ist davon auszugehen, dass, weil Sie die Kosten nicht abschätzen konnten und können, die Vereinbarung unwirksam ist.
Selbst wenn man die Wirksamkeit annehmen würde, wäre die Bindungsfrist erheblich zu lange.