Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.12.2007&Aktenzeichen=C-465/05
Timestamp: 2019-06-20 16:33:04
Document Index: 17316613

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 55', 'Art. 49', 'Art. 43']

EuGH, 13.12.2007 - C-465/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5014
EuGH, 13.12.2007 - C-465/05 (https://dejure.org/2007,5014)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2007 - C-465/05 (https://dejure.org/2007,5014)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - C-465/05 (https://dejure.org/2007,5014)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Beruf des Wachmanns - Private Sicherheitsdienste - Treueid auf die Italienische Republik - Genehmigung durch den Präfekten - Geschäftsniederlassung - Mindestzahl von Bediensteten - Hinterlegung einer Sicherheit - Behördliche Kontrolle der Preise für die erbrachten Dienstleistungen
Abhängigmachung einer Tätigkeit als privater Wachmann von der vorherigen Leistung eines Treueides auf einen Mitgliedstaat als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Erfordernis einer staatlichen Erlaubnis als Voraussetzung für eine Wachdienstleistung durch einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleister als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit; Beschränkung der räumlichen Geltung einer staatlichen Erlaubnis zur Tätigkeit von Wachdienstleistungen als Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates; Abhängigmachung einer Erlaubnis zur Tätigkeit von Wachdienstleistungen von der Zahl und der Größe bereits vorhandener Sicherheitsunternehmen als Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates; Gemeinschaftsrechtliche Möglichkeit einer Verpflichtung privater Sicherheitsunternehmen zur Einrichtung einer Geschäftsniederlassung in jeder von ihrer Tätigkeit erfassten Provinz; Fehlende Berücksichtigung einer bereits im Herkunftsland eines Sicherheitsdienstleisters durchgeführten Eignungskontrolle als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Erfordernis einer bestimmten Zahl von Mitarbeitern als Voraussetzung für eine Erlaubnis zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit; Verpflichtung eines privaten Wachdienstleisters zur Hinterlegung einer Sicherheit als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit; Möglichkeit einer Festlegung von Preisen für eine Sicherheitsdienstleistung in einer zuvor erteilten Erlaubnis durch einen Mitgliedstaat
Niederlassungsfreiheit: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Beruf des Wachmanns - Private Sicherheitsdienste - Treueid auf die Italienische Republik - Genehmigung durch den Präfekten - Geschäftsniederlassung - Mindestzahl von Bediensteten - Hinterlegung einer Sicherheit - Behördliche Kontrolle der Preise für die erbrachten Dienstleistungen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Dezember 2005
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 43 EG und 49 EG - Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs eines privaten Wachmanns - Verpflichtung zur Leistung eines Treueeides auf die Italienische Republik - Verpflichtung zur Erlangung einer Genehmigung des Präfekten
In Anbetracht der mit der Anwendung von Art. 45 Abs. 1 EG und von Art. 55 EG verbundenen Konsequenzen ist vorab zu prüfen, ob diese Bestimmungen im vorliegenden Fall tatsächlich anzuwenden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-465/05, Slg. 2007, I-11091, Randnr. 31).
47 - Die Kommission bezieht sich insoweit auf das Urteil Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781, Rn. 87 und 88 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
55 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich (…C-257/05, EU:C:2006:785, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kommission/Deutschland (…C-546/07, EU:C:2010:25, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Kommission/Portugal (…C-518/09, EU:C:2011:501, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
88 - Vgl. Urteil Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bestätigt wurde die Feststellung, dass die Tätigkeit von Bewachungs- oder Sicherheitsunternehmen normalerweise keine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellt, in den Urteilen vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-465/05, Slg. 2007, I-11091, Randnrn. 31 ff.), vom 31. Mai 2001, Kommission/Italien (C-283/99, Slg. 2001, I-4363, Randnrn. 20 ff.), und vom 9. März 2000, Kommission/Belgien (C-355/98, Slg. 2000, I-1221, Randnrn. 25 f.).
Die Sicherheitsunternehmen legten gegen diese abweisenden Entscheidungen bei dem vorlegenden Gericht Rechtsmittel ein und machten darin insbesondere geltend, dass die fraglichen Auflagen zum einen der einschlägigen nationalen Regelung zur Festlegung der Mindestvorschriften für die Organisation und die Dienstleistungen dieser Unternehmen und zum anderen den Grundprinzipien des Unionsrechts im Bereich der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, wie sie im Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781), ausgelegt worden seien, widersprächen.
Was das Unionsrecht betrifft, hegt das vorlegende Gericht Zweifel, ob die im Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781), gezogenen Schlussfolgerungen anwendbar sind, wenn es um die Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Auflagen mit den Art. 49 und 56 AEUV geht.
70 - Urteile vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien (C-114/97, Slg. 1998, I-6717), vom 9. März 2000, Kommission/Belgien (C-355/98, Slg. 2000, I-1221), vom 31. Mai 2001, Kommission/Italien (C-283/99, Slg. 2001, I-4363), und vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-465/05, Slg. 2007, I-11091).
Sodann betrifft der Begriff "Beschränkung" im Sinne der Art. 43 EG und 49 EG die Maßnahmen, die die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen (Urteile vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-465/05, Slg. 2007, I-11091, Randnr. 17, und vom 28. April 2009, Kommission/Italien, C-518/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 62).
77 - Urteile vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnr. 11), vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz (C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 46), vom 29. November 2007, Kommission/Österreich (C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 31), vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-465/05, Slg. 2007, I-11091, Randnr. 17), vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich (C-389/05, Slg. 2008, I-5337, Randnr. 52), und vom 28. April 2009, Kommission/Italien (C-518/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 63).