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Timestamp: 2019-01-19 18:09:09
Document Index: 354117624

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Deutschland muss europarechtswidrige Netzentgeltbefreiungen großer Stromverbraucher in den Jahren 2012 und 2013 zurückfordern - Lexology
Deutschland muss europarechtswidrige Netzentgeltbefreiungen großer Stromverbraucher in den Jahren 2012 und 2013 zurückfordern
European Union, Germany June 7 2018
Da sich das deutsche Energierecht seit Jahren durch eine Vielzahl von umlagefinanzierten Systemen kennzeichnet, die bestimmte Letztverbraucher aus Wettbewerbsgründen privilegiert und die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle wiederum auf die Allgemeinheit sozialisiert, hat die Europäische Kommission das Beihilferecht als Mittel der Wahl erkannt, um derartige Umlagesysteme einer europarechtlichen Kontrolle zu unterziehen.
So betrachtet die Europäische Kommission das deutsche EEG seit einigen Jahren als Beihilfe, weil das Wälzungssystem der EEG-Umlage von der Allgemeinheit der Letztverbraucher zu den letztendlich geförderten Anlagenbetreibern staatlicher Aufsicht unterliegt und die Übertragungsnetzbetreiber die auf dem EEG-Konto befindlichen Mittel nur im Einklang mit dem EEG, der Erneuerbaren-Energien-Verordnung (vormals Ausgleichsmechanismusverordnungen) und der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung (vormals Ausgleichsmechanismusausführungsverordnung) verwenden dürfen.
Neben diesem vielbeachteten Beihilfeverfahren zum EEG war jedoch seit dem 06. März 2013 ein zweites Beihilfeverfahren bezüglich der Netzentgeltbefreiung großer Stromverbraucher auf Basis des damaligen § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV anhängig, das die Europäische Kommission nunmehr am 28. Mai 2018 einer Entscheidung zugeführt hat.
I. Welche großen Stromverbraucher waren vollständig von den Netzentgelten befreit?
Nach dem damaligen § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV waren große Stromverbraucher vollständig von den Netzentgelten befreit. Die maßgebliche Regelung lautete:
„Erreicht die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7000 Stunden und übersteigt der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle 10 Gigawattstunden, soll der Letztverbraucher insoweit grundsätzlich von den Netzentgelten befreit werden.“
Ein Großkunde mit mindestens 7.000 Benutzungsstunden und einem Verbrauch über 10 GWh zahlte somit auf Basis dieser Regelung in den Jahren 2012 und 2013 keine Netzentgelte. Begründet wurde diese Befreiung von den Netzentgelten durch den deutschen Verordnungsgeber damit, dass Großkunden durch eine derart stabile Stromentnahme besonders zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen und daher im Gegenzug keine Netzentgelte entrichten sollten.
Die vorstehend genannte Befreiung von den Netzentgelten bedurfte dabei nach § 19 Abs. 2 S. 3 StromNEV der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde.
II. Wie wurden die Einnahmeausfälle gegenfinanziert?
Die vorstehend geschilderte Netzentgeltbefreiung großer Stromverbraucher führte Schätzungen zufolge zu einer Ersparnis von ca. 300 Millionen € allein im Jahr 2012. Gegenfinanziert wurde dieser Einnahmeausfall durch die sogenannte § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage, die die Stromendverbraucher entrichten mussten.
Infolgedessen wurden eine Reihe von Beschwerden von Verbraucherorganisationen, Stromanbietern und Bürgern bei der Europäischen Kommission eingereicht, die sich im Kern darauf stützten, dass eine Netznutzung bereits faktisch Kosten verursache und diese daher auch entsprechend in Rechnung gestellt werden müssten. Eine Nutzung des Stromnetzes könne daher – entgegen der deutschen Regelung – selbst in den dortigen Sonderfällen nie kostenlos sein.
III. Was hat die Europäische Kommission im Beihilfeverfahren entschieden?
Im Rahmen des bereits am 06. März 2013 eingeleiteten Beihilfeverfahrens hat die Europäische Kommission nunmehr Folgendes entschieden:
Einkünfte aus der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage sind staatliche Beihilfen, da die Stromverbraucher nach deutschem Recht verpflichtet sind, diese Umlage zu zahlen und der deutsche Staat die Kontrolle über die Mittel ausübt. Beihilferechtlich besteht also ein Gleichlauf zwischen EEG und § 19 Abs. 2 StromNEV.
Das bedeutet, dass die in den Jahren 2012 und 2013 gewährte vollständige Befreiung eine staatliche Beihilfe für die befreiten Stromverbraucher darstellt, da die Kosten aus der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage – also aus staatlichen Mitteln – gedeckt wurden.
Für das Jahr 2011 lehnt die Europäische Kommission eine Beihilfe ab, weil die Kosten von den Netzbetreibern selbst getragen wurden und die Befreiung somit nicht vom Staat finanziert wurde.
Die Europäische Kommission gelangt zu dem Schluss, dass es nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen – selbst bei konstantem Stromverbrauch – keine objektive Rechtfertigung für eine vollständige Befreiung von Stromverbrauchern von Netzentgelten gibt. Alle Verbraucher sollten für die Kosten aufkommen, die sie dem Netz verursachen. Große Stromverbraucher mit konstanter Abnahme verursachen ebenfalls Netzkosten und nutzen Netzdienste. Die Kosten dafür müssen von ihnen getragen werden.
IV. Schützt die damalige Genehmigung der Regulierungsbehörde vor Rückforderungen?
Die nunmehr betroffenen großen Stromverbraucher können sich hinsichtlich des beihilferechtlichen Rückforderungsbegehrens nicht darauf berufen, dass sie nach deutschem Recht über eine Genehmigung der Regulierungsbehörde bezüglich der vollständigen Netzentgeltbefreiung verfügten. Insofern hat die Europäische Kommission gerade festgestellt, dass die deutsche Vorgehensweise europarechtswidrig war. Da sämtlichem Europarecht und damit auch dem Beihilferecht ein Anwendungsvorrang vor dem deutschen Recht in Form des damaligen § 19 Abs. 2 StromNEV zukommt, scheidet eine Berufung auf die damalige Genehmigung aus.
V. Welche Rückforderungen drohen betroffenen Unternehmen nun?
Da seitens der Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden konnte, dass die Großverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch in den Jahre 2012 und 2013 aufgrund ihres konstanten und vorhersehbaren Verbrauchs geringere Kosten verursachten als andere Verbraucher, rechtfertige dies angesichts der vorherrschenden Marktbedingungen eine teilweise Verringerung der Netzentgelte für diese beiden Jahre.
Auf Basis der nun getroffenen Entscheidung steht somit fest, dass die Bundesrepublik Deutschland nun die betroffenen Unternehmen und deren in den Jahren 2012 und 2013 verursachte Netzkosten ermitteln und die rechtswidrig geleisteten Beihilfen zurückfordern muss. Dies wird voraussichtlich in einer gesetzlichen Änderung der Stromnetzentgeltverordnung geschehen, die der Bundesnetzagentur eine Rechtsgrundlage zur individuellen Rückabwicklung einräumen wird.
Derzeit ist die Gesamthöhe der Rückforderungen noch nicht exakt bezifferbar, allerdings nannte die Europäische Kommission eine Spanne von mindestens 120 Millionen € und höchstens 600 Millionen €. Der von jedem Netznutzer mindestens zu zahlende Netzentgeltanteil liege bei mindestens 20 Prozent des jeweils vom Netzbetreiber veröffentlichten Preisblatts (vgl. zu diesem Schwellenwert insoweit den heutigen § 19 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 StromNEV).
Sollten Sie in den Jahren 2012 und 2013 von den Netzentgelten befreit gewesen und nunmehr von der Rückforderungsthematik betroffen sein, sprechen Sie uns gerne an. Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit § 19 Abs. 2 StromNEV begleitet und können auf eine etablierte Zusammenarbeit in energie- und beihilferechtlichen Fragestellungen verweisen.
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