Source: http://bundestag.github.io/gesetze/b/binscheo/
Timestamp: 2018-11-17 18:09:25
Document Index: 152065646

Matched Legal Cases: ['Art. 67', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 14', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 26', '§ 15', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 20', '§ 38', '§ 39', '§ 4', '§ 14', '§ 41']

Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
BGBl I: 1975, 1785
Art. 67 G v. 19.9.2006 I 2146
Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Januar 1975 zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 65), wird verordnet:
"Eichung"
"Zentralstelle"
"Schiffe"
Binnenschiffe, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, und andere auf Binnenwasserstraßen verkehrende Fahrzeuge (z.B. Fahrgastschiffe, Fähren, schwimmende Geräte, Schlepper, Schubboote);
"Antragsberechtigte"
§ 3 Schiffseichamt
§ 4 Zentralstelle
die Außenstelle fachtechnisch zu beraten und mit technischen Anweisungen zu versehen;
die Messungen und Berechnungen der Außenstelle zu prüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen; dies gilt nicht für Eichungen im Sportboot-Eichverfahren;
die Meßgeräte zu überprüfen und die Art ihrer Verwendung zu überwachen sowie ihre Neubeschaffung zu regeln;
Nachprüfungen der Angaben des Eichscheines von Amts wegen oder auf Verlangen des Antragsberechtigten anzuordnen und zu überwachen;
das Eichpersonal fachlich zu unterweisen.
§ 6 Arten der Eichung
ein Antrag gestellt wird;
das Schiff unbeladen und ohne losen Ballast bereitgestellt wird und die Verbrauchsstoffe und Vorräte auf ein vertretbares Mindestmaß (§ 17) begrenzt sind;
das Schiff vollständig ausgerüstet und eingerichtet ist und
das Schiff in ruhigem und strömungsfreiem Wasser liegt und mit einem Ponton umfahren werden kann.
(2) Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird Absatz 1 Nr. 2 nicht angewendet.
(5) Ort und Zeitpunkt einer Eichung sind spätestens eine Woche vor dem gewünschten Termin mit dem Schiffseichamt zu vereinbaren. Die Eichung soll am ständigen Eichplatz einer Außenstelle stattfinden.
§ 8 Eichschein
bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 2;
bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 3.
Über jede Eichung ist ein Nachweis zu fertigen.
§ 9 Verlängerung des Eichscheins
(1) Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins kann bei dem Schiffseichamt beantragt werden. Die Geltungsdauer ist zu verlängern, wenn nach einer Überprüfung an Bord und nach einer vom Schiffseichamt für notwendig gehaltenen Einsichtnahme in die der Ausstellung des Eichscheins zugrunde liegende Schiffseichakte festgestellt wird, daß die Angaben des Eichscheins gültig bleiben. Hiervon ausgenommen sind Eichscheine für Schiffe nach § 6 Abs. 1, die in Staaten ausgestellt worden sind, welche eine Verlängerung durch Schiffseichämter anderer Vertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt haben. Um welche Staaten es sich handelt, wird im Verkehrsblatt bekanntgemacht.
(2) Zur Überprüfung, ob die Angaben des Eichscheins gültig bleiben, werden
Länge, Breite und Leereintauchtiefe an der Stelle jeder Eichmarke kontrolliert und
in Fällen, in denen das Schiff bleibende Formänderungen aufweist, die betreffenden Breiten kontrolliert und mit den Berechnungsunterlagen der letzten Eichung verglichen, um festzustellen, ob diese Formänderungen vor oder nach der Eichung eingetreten sind.
Die Angaben des Eichscheins sind nicht mehr als gültig anzusehen, wenn die auf Grund von Veränderungen der Leertauchung oder bleibender Veränderungen der Abmessungen des Schiffskörpers errechnete größte Wasserverdrängung oder größte Tragfähigkeit um mehr als die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen von den bei der letzten vollständigen Eichung festgestellten Werten abweichen.
§ 10 Namensänderung
§ 11 Berichtigungen im Eichschein
mit schriftlicher Genehmigung dieses Schiffseichamtes oder
ohne schriftliche Genehmigung dieses Schiffseichamtes für eine Geltungsdauer von höchstens drei Monaten
§ 12 Vorläufige Eichbescheinigung
bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 6;
bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 7.
Bei der Eichung sind Meßgeräte der nachfolgend genannten Art zu verwenden, die nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 1973), geeicht sein müssen:
Meßbänder,
Maßstäbe von 4 Meter, 3 Meter, 2 Meter, 1 Meter und 0,5 Meter Länge; sie müssen aus dauerhaftem und maßhaltigem Werkstoff bestehen und schwimmfähig sein; an einer Seite muß eine Skala mit Zentimeterteilung eingearbeitet sein, die über die ganze Länge verläuft;
Gliedermaßstäbe von 2 Meter Länge;
Maßstäbe zur Messung der Eintauchungen in Beschaffenheit und Ausstattung nach Nummer 2, an denen eine Anschlagplatte so angebracht ist, daß in der Betriebsstellung die Einhaltung eines rechten Winkels gewährleistet wird und die so lang sein muß, daß mit ihrer Oberkante waagerecht das Anlegen an den tiefsten Punkt des Schiffsbodens möglich ist; auf beiden Seiten müssen Skalen in Zentimeterteilung angebracht werden, deren Nullpunkte im Scheitel des Winkels liegen.
§ 14 Genauigkeit
1% bei einer Verdrängung von höchstens 500 cbm,
5 cbm bei einer Verdrängung von mehr als 500 cbm bis zu 2.000 cbm,
1/4% bei einer Verdrängung von mehr als 2.000 cbm,
§ 15 Aufnahme der Maße
§ 16 Eichraum
Der Eichraum ist der auszumessende Teil des Schiffes, der von der Leerebene (§ 17), der oberen Eichebene (§ 18) und den Außenseiten der zwischen diesen Ebenen liegenden Schiffswandung eingeschlossen ist. Nischen, Anhänge und Ausbuchtungen in diesem Bereich (z.B. Ankertaschen, Wellentunnel) sind bei der Ausmessung zu berücksichtigen.
§ 17 Leerebene und untere Eichebene
Das Schiff trägt die Ausrüstung, die Einrichtung, die Vorräte und die Besatzung, die sich während der Fahrt normalerweise an Bord befinden. Dabei darf der Brauchwasservorrat 0,5 v.H. der maximalen Wasserverdrängung nicht merklich überschreiten. Wasser, das mit den üblichen Lenzeinrichtungen aus dem Schiffsraum nicht entfernt werden kann, darf an Bord verbleiben.
Die Maschinen, Kessel, Rohrleitungen und Anlagen, die dem Antrieb oder den Nebenzwecken sowie der Erzeugung von Wärme oder Kälte dienen, enthalten das Wasser, das Öl oder die Flüssigkeiten, mit denen sie normalerweise für ihren Betrieb versehen sind.
Es befinden sich weder Brennstoff in Tanks noch beweglicher Ballast an Bord.
(2) Befindet sich das Schiff bei seiner Eichung nicht im vorstehend unter Absatz 1 angegebenen Zustand und befindet sich das Schiff auch nicht in einem Zustand, der zur gleichen Eintauchung und annähernd zur gleichen Schwimmlage führt wie der unter Absatz 1 angegebene Zustand, werden die Gewichtsunterschiede und gegebenenfalls der Unterschied in der Wasserdichte rechnerisch berücksichtigt. Im Ergebnis dürfen die Gewichtsunterschiede nicht mehr als 2 v.H. der maximalen Wasserverdrängung betragen.
§ 18 Obere Eichebene
§ 19 Aufmaß und Berechnung
(1) Der Eichraum wird bei Schiffen, die in der Leerebene unvertrimmt schwimmen, durch waagerechte Flächen, die parallel verlaufen, oder - bei im leeren Zustand vertrimmten Schiffen - durch Flächen, die sich in einer Geraden schneiden, in Eichschichten geteilt.
(3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1 (Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird der Eichraum durch Querschnitte, deren Lage sich nach der Schiffsform richtet, geteilt: in einen Mittelteil, einen vorderen und einen hinteren Endteil und - wenn notwendig - in einen vorderen und einen hinteren Überhang.
(4) Der Mittelteil erstreckt sich über die Länge, in der die Außenwände über die ganze Höhe des Eichraums parallel oder annähernd parallel zur Längsachse des Schiffes verlaufen. Daran schließen sich die Endteile an, die bis zu den Schnittpunkten der unteren Eichebene mit den Steven reichen. Die so erhaltenen Flächenabschnitte werden, sofern ihre seitlichen Begrenzungen gleichmäßig gekrümmt verlaufen, durch Ordinaten senkrecht zur Längsachse in mindestens vier Teile gleicher Länge unterteilt. Die Flächeninhalte der Überhänge werden - wenn erforderlich - gesondert berechnet.
(6) Für die Berechnung der Flächeninhalte der von Kurven begrenzten Schnittflächen nach den Absätzen 3, 4 und 5 ist die I. Simpsonregel anzuwenden.
(7) Zur Vorbereitung der Berechnung der Rauminhalte sind die nach den Absätzen 3 bis 6 errechneten Flächeninhalte der Schnittflächen als Kurve (Arealkurve) in Abhängigkeit von den jeweiligen gemittelten Eintauchungen aufzutragen. Die gemittelten Eintauchungen der Schnittflächen ergeben sich
bei parallelen Flächen nach Absatz 1 aus der Aufteilung nach Absatz 2,
bei sich schneidenden Flächen nach Absatz 1 aus dem senkrechten Abstand der jeweiligen Schnittfläche von der gemittelten unteren Eichebene bis zum Schnittpunkt dieser Schnittfläche mit der Senkrechten, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt verläuft.
(8) Für die Berechnung der Rauminhalte der Eichschichten wird zunächst die Gesamthöhe der Arealkurve, ausgehend von der Leerebene, in neue Eichschichten mit 10 cm Schichthöhe aufgeteilt. Der Rauminhalt dieser Eichschichten wird jeweils durch Multiplikation der halben Summe der Flächeninhalte ihrer oberen und unteren Begrenzungsflächen mit der Schichtdicke von 0,1 m bestimmt.
§ 20 Eichmarken
Schiffe mit 2 Eichmarkenpaaren:
Schiffe mit 3 Eichmarkenpaaren:
§ 21 Eichzeichen
(3) Das Eichzeichen wird innerhalb des Rechtecks der mittleren Eichmarken eingeschlagen. Erhält ein Schiff nur zwei Eichmarkenpaare, so wird das Eichzeichen an den hinteren Eichmarken eingeschlagen.
§ 22 Eichskalen
Unter jeder Eichmarke kann eine Eichskala angebracht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die waagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zustand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder - wenn ein Kiel vorhanden ist - die Unterkante des Kiels in der senkrechten Ebene an der Stelle der Skala berührt.
§ 23 Tragfähigkeit
§ 24 Leerebene und untere Eichebene
(1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen.
(2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.
§ 25 Ebene der größten Eintauchung
§ 26 Berechnung
durch Berechnung unter Anwendung der I. Simpsonregel nach Maßen, die am Schiff selbst gemessen oder nach Angaben, die technischen Zeichnungen entnommen werden; bei Verwendung von Zeichnungen sind Länge, Breite und Tiefgang am schwimmenden Schiff zu kontrollieren, oder
durch Berechnung nach der Formel
*   V(sub)n = L x B x T(sub)n x delta;
* V(sub)n die Wasserverdrängung in cbm bis zur Eintauchtiefe T(sub)n,
L   die Länge des Schiffsrumpfes in der Schwimmebene in m,
B   die Breite des Schiffsrumpfes in der Schwimmebene an der breitesten
Stelle in m,
T(sub)n die Eintauchtiefe des Schiffes bei 1/2 L bis zur bezogenen
Schwimmebene,
delta der Völligkeitsgrad der Verdrängung.
Die Maße werden ohne Berücksichtigung von Anhängen oder Einbuchtungen am Schiff selbst oder technischen Zeichnungen entnommen, wobei T(sub)n am schwimmenden Schiff zu kontrollieren ist.
Als Völligkeitsgrad delta ist der für die betreffende Schiffsgattung allgemein gebräuchliche Wert anzunehmen; für alle schlanken Schiffe (Fahrgastschiffe, Schlepper usw.) ist delta = 0,7.
(2) Für die im Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten technischen Zeichnungen gelten die Bestimmungen des § 15 Abs. 5.
§ 27 Tragfähigkeit
§ 28 Eichmarken
§ 29 Eichzeichen
Vierter Abschnitt - Sportboot-Eichverfahren
bei Motorbooten: ... = 0,35,
bei Segelbooten: ... = 0,25.
(1) Ein in Serie hergestelltes Sportboot kann als Baumuster im Sportboot-Eichverfahren geeicht werden, wenn dies als Baumuster- Eichung beantragt wird.
(2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbildungen und eine umfassende Baubeschreibung - je elffach - beizufügen, aus denen die Beschaffenheit des Bootskörpers, der Antriebsmaschinen - soweit diese fest eingebaut sind -, die Einrichtung und Ausrüstung und die Serien- Ausstattung im einzelnen hervorgeht.
Eichzeichen,
größte Breite,
Wasserverdrängung bei größter Eintauchung,
Baumaterial des Rumpfes,
Hersteller, Leistung und Gewicht der Antriebsmaschine.
Bei einem Sportboot, dessen Baumuster geeicht ist, genügt anstelle der Eichung eine Überprüfung der Länge über alles und der größten Breite. Bei einem Sportboot, das für den Betrieb mit einem Außenbordmotor gebaut und eingerichtet ist, muß das Gewicht des Motors, der Tanks, der Tankfüllung und der Startbatterie dem Ergebnis der Baumuster- Eichung hinzugefügt werden.
(1) Ein Sportboot, das im Sportboot-Eichverfahren geeicht oder nach § 34 überprüft ist, erhält anstelle der Eichmarken (§ 20) eine Eichplakette nach dem Muster der Anlage 9 mit aufgedrucktem Eichzeichen.
§ 38 Nacheichung
ein neuer Eichschein ausgefertigt und der vorherige Eichschein eingezogen und
ein neues Eichzeichen erteilt und die ungültig gewordenen Eichmarken oder -platten sowie die vorherigen Eichzeichen und Eichskalen entfernt oder als ungültig gekennzeichnet.
§ 39 Nachprüfung von Eichungen
Ergibt die Prüfung nach § 4 Abs. 2 Nr. 4, daß eine Angabe im Eichschein auf fehlerhafter Messung oder Berechnung beruht, so daß die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden, so ist die Eichung in dem von der Zentralstelle festzulegenden Umfang zu wiederholen. Die Zentralstelle kann eine andere als die ursprünglich damit befaßte Außenstelle mit der Überprüfung beauftragen.
§ 41 Gültigkeit alter Eichscheine
(1) Eichscheine, die in einem Staat gültig sind, für den das Übereinkommen in Kraft getreten ist, gelten als Eichscheine nach dem Übereinkommen, sofern das Schiff nicht solche Änderungen erfahren hat, daß die Angaben des Eichscheins über die Wasserverdrängung des Schiffes nach Maßgabe der Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen.
(2) Die Geltungsdauer dieser Eichscheine ist die darin vorgesehene; sie darf jedoch 10 Jahre - vom Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat an gerechnet - nicht überschreiten. Der Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für die einzelnen Staaten in Kraft tritt, wird im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.
Anlagen zur Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO)
Anlage 1 - (weggefallen) Anlage 2 - Eichschein (Güterbeförderer) Anlage 3 - Eichschein (Nichtgüterbeförderer) Anlage 4 - (weggefallen) Anlage 5 - (weggefallen) Anlage 6 - Vorläufige Bescheinigung (Güterbeförderer) Anlage 7 - Vorläufige Bescheinigung (Nichtgüterbeförderer) Anlage 8 - Muster der Eichbescheinigung Anlage 9 - Muster der Eichplakette
Anlage 2 Muster
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Eichscheins, Fundstelle: BGBl. I 1975, 1797 - 1807; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Anlage 3 Muster
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Eichscheins, Fundstelle: BGBl. I 1975, 1808 - 1815)
Anlage 6 Muster
(Inhalt: nicht darstellbares Muster einer vorläufigen Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 1975, 1836 - 1839)
Anlage 7 Muster
(Inhalt: nicht darstellbares Muster einer vorläufigen Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 1975, 1840)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster einer Eichbescheinigung für Sportboote, Fundstelle: BGBl. I 1983, 322 - 323)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster einer Eichplakette für Sportboote, Fundstelle: BGBl. I 1983, 324)
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet E Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1110)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. ...
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. September 1989 (BGBl. I S. 1665),