Source: http://swissblawg.ch/2011/10/6b4412011-nichtigkeit-eines.html
Timestamp: 2017-11-20 07:55:23
Document Index: 54692277

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', '§ 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95']

6B_441/2011: Nichtigkeit eines Gerichtsentscheids; (keine) notwendige Verteidigung - swissblawg
Next1B_238/2011: Akteneinsichtsrecht der Auskunftsperson im Strafverfahren (amtl. Publ.)
Juana Vasella	• 4. Oktober 2011
Ein Beschwer­de­füh­rer mach­te vor dem Bun­des­ge­richt erfolg­los gel­tend, das vor­in­stanz­li­che Urteil, mit dem er wegen mehr­fa­chen Fah­rens trotz Ent­zugs des Füh­rer­aus­wei­ses gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG schul­dig gespro­chen wor­den war, sei auf­grund schwer­wie­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler nich­tig. Ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung liegt kein Fall einer not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vor. Das Bun­des­ge­richt weist die Beschwer­de als unbe­grün­det ab (Urteil 6B_441/2011 vom 20. Sep­tem­ber 2011).
Zur Nich­tig­keit von gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen heisst es in dem Bun­des­ge­richts­ur­teil:
1.2 Feh­ler­haf­te Ent­schei­de sind nach bun­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung nich­tig, wenn der ihnen anhaf­ten­de Man­gel beson­ders schwer ist, wenn er offen­sicht­lich oder zumin­dest leicht erkenn­bar ist und wenn zudem die Rechts­si­cher­heit durch die Annah­me der Nich­tig­keit nicht ernst­haft gefähr­det wird. Inhalt­li­che Män­gel einer Ent­schei­dung füh­ren nur aus­nahms­wei­se zur Nich­tig­keit. Als Nich­tig­keits­grün­de fal­len vor­ab funk­tio­nel­le und sach­li­che Unzu­stän­dig­keit der ent­schei­den­den Behör­de sowie kras­se Ver­fah­rens­feh­ler in Betracht. Die Nich­tig­keit eines Ent­scheids ist von sämt­li­chen rechts­an­wen­den­den Behör­den jeder­zeit von Amtes wegen zu beach­ten (BGE 133 II 366 E. 3.1 und 3.2 mit Hin­wei­sen).
Im vor­lie­gen­den Fall ist das kan­to­na­le Straf­pro­zess­recht anwend­bar. Nach § 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH muss der Ange­schul­dig­te durch einen Ver­tei­di­ger ver­bei­stän­det sein, wenn gegen ihn eine Frei­heits­stra­fe von mehr als einem Jahr oder eine frei­heits­ent­zie­hen­de Mass­nah­me im Sin­ne des Straf­ge­setz­bu­ches bean­tragt ist oder in Aus­sicht steht. Dabei ist nach nicht die abstrak­te Straf­dro­hung der anwend­ba­ren Straf­norm mass­geb­lich, son­dern die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall (vgl. BGE 120 Ia 43 E. 2b).
Die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft bean­trag­te in ihrer Ankla­ge­schrift die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu einer Geld­stra­fe und den Wider­ruf einer frü­her aus­ge­fäll­ten Gefäng­nis­stra­fe. Die Vor­in­stanz sprach für die neu­en Delik­te eine Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten aus und wider­rief die Gefäng­nis­stra­fe von fünf Mona­ten. Bei der Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der Ver­tei­di­gung ist die gesam­te voll­streck­ba­re Straf­dau­er mass­geb­lich, wes­halb die zu erwar­ten­de Frei­heits­stra­fe und die zum Wider­ruf anste­hen­den bedingt aus­ge­spro­che­nen Stra­fen zusam­men­zu­zäh­len sind (vgl. BGE 129 I 281 E. 4.1). Mit­hin stand vor­lie­gend eine Frei­heits­stra­fe von ins­ge­samt elf Mona­ten in Aus­sicht. Die abstrak­te Straf­dro­hung nach Art. 95 Ziff. 2 SVG war nicht von Belang. Es ist des­halb kein Fall der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung gege­ben (E. 1.4.2).
Zudem hat sich der Beschwer­de­füh­rer selbst zuzu­schrei­ben, dass er bis anhin nicht anwalt­lich ver­tre­ten war. Er war anläss­lich der Ein­ver­nah­men stets auf die Mög­lich­keit des Bei­zugs eines Rechts­ver­tre­ters, sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht sowie den Umstand, dass sei­ne Aus­sa­gen als Beweis­mit­tel ver­wen­det wer­den, hin­ge­wie­sen wor­den. Eben­so hat er sel­ber zu ver­ant­wor­ten, dass er an der erst­in­stanz­li­chen Ver­hand­lung nicht zuge­gen war. Denn er bean­trag­te aus­drück­lich, die Ver­hand­lung ohne sei­ne Anwe­sen­heit durch­zu­füh­ren. Schliess­lich war es ihm auch mög­lich, den erst­in­stanz­li­chen Ent­scheid sach­ge­recht anzu­fech­ten. Sei­ne Ver­tei­di­gungs­rech­te wur­den somit gewahrt. Es liegt folg­lich kei­ne Nich­tig­keit des ange­foch­te­nen Ent­scheids vor (E. 1.4.3).