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Timestamp: 2018-03-18 17:10:49
Document Index: 286504612

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 24', '§ 2', '§ 4', '§ 5', 'Art. 12', '§ 29', '§ 25', 'Art. 49', 'Art. 56', '§ 24', '§ 24', '§ 29', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 29', 'EuG']

OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17 - dejure.org
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle
Beschwerdeentscheidung zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage
Weiterbetrieb von Spielhallen nach neuem Glücksspielrecht
Weiterbetrieb von Spielhallen
Erste Beschwerdeentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 01.07.2017 geltenden Rechtslage
VG Hannover, 27.06.2017 - 11 B 5500/17
NVwZ 2017, 1720
Soweit die Antragstellerin aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - gemeint ist wohl der Beschluss des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04. September 2017 (Az. 11 ME 206/17, juris) - ableiten will, dass § 15 Abs. 2 GewO nicht herangezogen werden könne, wenn die Behörde ihre Verfügung auf eine fehlende Erlaubnis nach § 24 GlüStV stützen wolle, da die Regelungsbereiche der GewO und des GlüStV vollständig getrennt zu betrachten seien, missversteht sie die Entscheidung des 11. Senats.
Im Übrigen folgt der Senat der differenzierten Rechtsprechung des für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, die zwischen der Konstellation der Verbundspielhallen desselben Betreibers (vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris) und der Konstellation konkurrierender Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des Mindestabstandsgebots (vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 330/17 -, juris) unterscheidet.
Dies hat bereits der für das Glücksspielrecht zuständige 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 04. September 2017 (Az. 11 ME 206/17, juris) unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07. März 2017 (Az. 1 BvR 1314/12 u. a., juris) festgestellt.
- 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris), des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris).
Wird geltend gemacht, eine Ablehnung der Befreiung führe zu einer Vernichtung der gewerblichen Existenz, reicht dieser Vortrag für sich genommen nicht aus, um eine Härte anzuerkennen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, m. w. N.).
Mit der Frage einer etwaigen Inkohärenz der glücksspielrechtlichen Regelungen hat sich bereits umfassend der für das Glücksspielrecht zuständige 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 04. September 2017 (Az. 11 ME 206/17, juris) - u. a. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs - beschäftigt.
Des Weiteren wurden konkrete Pflichten und Verbote für Spielhallenbetreiber u. a. im Hinblick auf den Jugendschutz, Werbebeschränkungen, ein zu entwickelndes Sozialkonzept und Aufklärungspflichten normiert (§ 2 Abs. 3 GlüStV i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 und 4, §§ 5 bis 7, 21 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GlüStV; zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen im Einzelnen: BVerfG…, Beschluss vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 7 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 7 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2017 (…1 BvR 1314/12 u. a., a. a. O.) das Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag sowie die Mindestabstandsregelungen im Berliner Spielhallengesetz und im Saarländischen Spielhallengesetz - die diesbezüglichen Erwägungen sind auf die Mindestabstandsregelung im Niedersächsischen Glücksspielgesetz übertragbar (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 4.9.2017, a. a. O., Rn. 17) - trotz des gerade auch im Hinblick auf zusätzliche Belastungen durch Vergnügungsteuern und durch die Spielverordnung geltend gemachten additiven Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 35 und 51) als mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar angesehen.
Dies hat seinen Grund in dem Auslaufen der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u. a.) und vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. September 2017 (11 ME 206/17) für verfassungskonform erklärten Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV.
Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den (Weiter-) Betrieb einer …
Auch wenn sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage unmittelbar nur auf § 25 Abs. 2 GlüStV und das dazu ergangene Saarländische Spielhallengesetz bezieht, bestehen keine ernsthaften Zweifel, dass diese Beurteilung auch für die nach bayerischem Landesrecht identische Rechtslage gilt (…vgl. ausführlich BayVGH, B.v. 23.8.2017 - 22 ZB 1232/17 - juris Rn. 13 f.; ebenso ausführlich für die insoweit identische Rechtslage nach niedersächsischem Landesrecht NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 10 ff.).
Damit kommt ein Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV, der dazu führen kann, dass die Regelungen zur Erlaubnispflicht von Spielhallen in §§ 24, 4 Abs. 1, 2 Abs. 3 GlüStV und den Ausnahmen und Befreiungen von den Regelungen der §§ 24, 25 GlüStV nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV, Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 AGGlüStV nicht anzuwenden sind, nicht in Betracht (…BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - NVwZ 2017, 791 Rn. 83; NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 21;… mit ausführlicher Begründung ebenso VG München, B.v. 14.9.2017 - M 16 S 3330/17 - S. 12 ff. des BA).
Denn die von der Antragstellerseite insoweit als nicht dem Kohärenzerfordernis entsprechende Werbepraxis des Deutschen Toto- und Lotto-Blocks (DTB) sowie die Zulassung von Online-Casinospielen lassen unter Berücksichtigung des Risikos problematischen Spielverhaltens in (Verbund-)Spielhallen nicht darauf schließen, dass die Regulierung des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen durch den GlüStV und die Ausführungsregelungen der Länder zur Zielverwirklichung ungeeignet wäre (ausführlich dazu NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 22 ff.;… ebenso OVG NW, B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - juris Rn. 36 ff.).
Nach dem Ablauf dieser Frist zum 1. Juli 2017, die der Antragstellerin seit dem Inkrafttreten des GlüStV bekannt war, ist eine weitere Anpassungsfrist nicht mehr geboten (ebenso: NdsOVG, B.v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 - juris Rn. 38).
Die genannten glücksspielrechtlichen Vorschriften sind auch mit Verfassungsrecht und Unionsrecht vereinbar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris;… BVerwG, Urt. v. 05.04.2017 - 8 C 16.16 -, u. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, beide juris; Nds. OVG, Beschl. v. 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts).
Das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 05.04.2017, aaO Rn. 28f.; ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, S. 5f. des Entscheidungsumdrucks) hat insoweit ausgeführt:.
Der für das Glücksspielrecht zuständige 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem angeführten Beschluss vom 04.09.2017 (aaO) zur Auslegung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV ausgeführt:.
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem angeführten Beschluss vom 04.09.2017 (aaO) insoweit ausgeführt:.
Eine solche Klage wäre aus den von der Antragstellerin genannten Gründen bereits unzulässig (vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -).
Die hier maßgeblichen glücksspielrechtlichen Vorschriften sind mit Verfassungsrecht und mit Unionsrecht vereinbar (vgl. dazu ausführlich: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2017, a. a. O., m. w. N.).
Wird geltend gemacht, eine Ablehnung der Befreiung führe zu einer Vernichtung der gewerblichen Existenz, reicht dieser Vortrag für sich genommen nicht aus, um eine Härte anzuerkennen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2017, a. a. O., m. w. N.).
Der für das Glücksspielrecht zuständige 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat dazu in seinem Beschluss vom 04. September 2017 (Az. 11 ME 206/17) ausgeführt:.
Danach müssen gesetzliche Regelungen, damit sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem daraus folgenden Transparenzgebot genügen, auf objektiven, nichtdiskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ausübung des Ermessens durch die Behörden hinreichend Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern (…EuGH, Urt. v. 22.1.2015 - C - 463/13 -, juris, Rn.38; auch zitiert vom OVG Niedersachsen, Beschl. v. 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 31).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zur weiteren Begründung auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 4. September 2017 im Verfahren 11 ME 206/17 (juris).
Da Niedersachsen den Anwendungsbereich der Härtefallklausel in seinen Durchführungsbestimmungen nicht näher konkretisiert hat, verbleibt es bei der auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages gebotenen engen Auslegung (vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris).
Zur Begründung dieser Aussage bezog sich das Verwaltungsgericht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2016 (8 C 6.15 - NVwZ 2017, 791) sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2017 (4 B 307/17 - juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. September 2017 (11 ME 206/17 - juris).