Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/67
Timestamp: 2019-05-21 13:01:28
Document Index: 270767514

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 67 ZPO - Rechtsstellung des Nebenintervenienten
§ 67 ZPO Rechtsstellung des Nebenintervenienten
Zitierende Urteile zu § 67 ZPO
… … betreffend das europäische Patent 1 227 764 (DE 600 18 963) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2018 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Kopacek, den Richter Dipl.-Ing. Veit, die Richterin Dipl.-Phys. Univ. Zimmerer sowie den Richter Dipl.-Chem. Univ. Dr. Wismeth für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 227 764 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt....
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 91/15, Entscheidungsdatum: 2017-02-09
Flughafen Lübeck 1. Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Streithelferin verstanden werden. 2. Nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses für ein beihilferechtliches Hauptprüfverfahren dürfen deutsche Gerichte grundsätzlich nicht von der vorläufigen Beurteilung des Beihilfecharakters durch die Kommission abweichen; eine absolute und unbedingte...
BGH 9. Zivilsenat, IX ZB 2/12, Entscheidungsdatum: 2013-08-20
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 24/11, Entscheidungsdatum: 2012-05-24
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 157/11, Entscheidungsdatum: 2011-09-29
Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 29. März 2011 aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist im Rahmen der Entscheidung über die Berufung zu befinden. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 21.248,42 €.