Source: https://apps4erp.de/content/3-agb
Timestamp: 2018-10-18 11:29:17
Document Index: 383223838

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§126']

AGB - apps4erp
für die Nutzung der Online-Plattform apps4erp
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Gegenstand und Umfang der Nutzung
Gegenstand der Nutzung ist das Bereitstellen einer grafischen Oberfläche im Rahmen eines Internetportals. Diese grafischen Oberflächen kann der Nutzer entsprechend der formalen Vorgaben des Betreibers mit Inhalten füllen, die der Beschreibung von Applikationen für ERP-Software und diesbezüglicher Vertragsbedingungen mit Dritten dienen.
Die durch den Betreiber eingeräumte Nutzung dieser grafischen Oberflächen darf ausschließlich Applikationen für Business-Software zum Gegenstand haben. Wird die eingeräumte Nutzung der grafischen Oberfläche zur Beschreibung anderer Software oder offensichtlich untauglicher Business-Software verwendet, hat der Nutzer diese innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung des Betreibers zu löschen. Die Aufforderung hat in Textform zu erfolgen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht innerhalb der genannten Frist nach, steht dem Betreiber die Löschung dieser Inhalte frei.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei den von ihm in die grafische Oberfläche eingestellten Beschreibungen und Vertragsangeboten geltendes Recht zu beachten und in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welche Art, verletzt werden. Mit der Einstellung der Beschreibungen und Vertragsangebote sichert der Nutzer weiter zu, dass das beschriebene und zum Erwerb angebotene Produkt selbst keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumte Nutzungsmöglichkeit Dritten zur Nutzung für die Beschreibung eigener Produkte des Dritten und diesbezüglicher Vertragsbedingungen zu überlassen.
Der Nutzer ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.
§ 3 Löschung von Inhalten / Freistellung
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüche frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte, sei es durch den Inhalt der Beschreibung oder des Vertragsangebots oder durch das beschriebene und angebotene Produkt selbst, geltend machen. Der Nutzer hat darüber hinaus die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen, soweit die Rechtsverletzung durch den Nutzer zu vertreten ist.
Der Betreiber ist zur sofortigen Löschung der eingestellten Inhalte berechtigt, wenn der Verdacht vorliegt, dass die eingestellten Beschreibungen, die Vertragsangebote oder das beschriebene Produkt selbst entgegen § 2 Abs. (3) dieses Vertrags gegen Rechte Dritter oder gegen allgemeine gesetzliche Vorschriften verletzt. Der Verdacht einer Rechtswidrigkeit oder der Verletzung Rechte Dritter ist insbesondere dann gegeben, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen den Betreiber ergreifen.
Der Nutzungsvertrag wird zunächst für mindestens sechs Monate abgeschlossen. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung der Nutzungsmöglichkeit durch den Betreiber. Wird der Nutzungsvertrag nicht innerhalb von einem Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, verlängert sich diese um jeweils weitere sechs Monate.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für den Betreiber insbesondere vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung des Nutzungsentgelts oder anderen Forderungen des Betreibers in Höhe von mindestens einer monatlichen Vergütung länger als einen Monat in Verzug gerät oder wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach § 2 trotz Abmahnung verletzt. Eine diesbezügliche Abmahnung hat in Textform zu erfolgen.
Jegliche Kündigung hat in Textform (§126 BGB) zu erfolgen.
Die vom Nutzer zu entrichtende Vergütung besteht aus einer festen Vergütung für die Bereitstellung der grafischen Oberfläche sowie einer variablen Vergütung für jeden vom Nutzer mit Endkunden abgeschlossenen Vertrag, soweit dieser durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte angebahnt wurde.
Die variable Vergütung beträgt 10% des mit dem Endkunden abgeschlossenen Vertrags. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber über die Zahl der durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte angebahnten Vertragsabschlüsse monatlich Auskunft zu erteilen. Diese Auskunft hat in Textform und jeweils bis zum 10. des folgenden Monats zu erfolgen.
Die feste Vergütung gem. Abs. 2) wird mit Freischaltung bzw. Beginn der Verlängerungszeit fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Die variable Vergütung gem. Abs. 3) ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Betreiber anerkannt sind. Der Nutzer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Für Mängel der bereitgestellten Nutzungsmöglichkeit haftet der Betreiber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit das Internetportal bezogen auf die Vertragslaufzeit von sechs Monaten eine Verfügbarkeit von 95 % aufweist, sind diesbezügliche Mangelrechte oder Schadensersatzansprüche ausgeschlossen
Unabhängig von der Dauer der Unterbrechung haftet der Betreiber nicht für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindungen zu seinem oder den Servern seiner Erfüllungsgehilfen, bei Stromausfällen oder bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit keine vorsätzliche Verursachung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Unbeschadet des Abs. (2) haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Bei einem vom Betreiber verschuldeten Datenverlust, haftet dieser ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der nachstehenden Haftungsregelungen.
Die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt und ist der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Betreibers zurückzuführen sind.
Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Betreibers Gerichtsstand. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, den Nutzer an dessen Geschäftssitz zu verklagen.
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Geschäftssitz des Betreibers Erfüllungsort.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab dem 01.12.2009