Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.2005&Aktenzeichen=XII%20ZB%2049%2F01
Timestamp: 2020-01-26 17:20:27
Document Index: 274680333

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 1835', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1510
BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01 (https://dejure.org/2005,1510)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2005 - XII ZB 49/01 (https://dejure.org/2005,1510)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2005 - XII ZB 49/01 (https://dejure.org/2005,1510)
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BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 Satz 1; BGB a. F. § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; BVormVG § 1 Abs. 1; VBVG § 4
Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die im Rahmen einer rechtlichen Betreuung angefallenen Büroarbeiten; Erzielen einer Entlastung der Staatskasse durch die Einführung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (BtÄndG); Zusätzliche Vergütung ...
Familienrecht - Zum Aufwendungsersatz des anwaltlichen Berufsbetreuers
Betreuungsrecht - Bürokraft erstattungsfähig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.11.2005, Az.: XII ZB 49/01 (Aufwendungsersatz für Betreuer bis 30.6.2005)" von Prof. Dr. Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2006, 114 - 115.
NJW-RR 2006, 145
MDR 2006, 575
FGPrax 2006, 69 (Ls.)
FamRZ 2006, 111
Rpfleger 2006, 70
Zugleich soll im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten rechtzeitig feststehen, ob und welche Ansprüche dem Betreuer aus der Betreuung erwachsen und welche Lasten mit der Bestellung dieses Betreuers für den Betroffenen oder die Staatskasse verbunden sind (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114; vgl. BT-Drucks. 13/10331 S. 27).
Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass das Gericht die Feststellung der Berufsmäßigkeit - der für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers konstitutive Wirkung zukommt (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114) - bereits bei der Bestellung trifft (BT-Drucks. 16/6308 S. 268).
Diese ermöglicht eine Überprüfung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Beschluss und eine Rückwirkung auf den Bestellungszeitpunkt (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114).
In einem solchen Fall wirkt die Feststellung auf den Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung zurück (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114).
Daraus folgt auch, dass der Feststellung der Berufsmäßigkeit für den Vergütungsanspruch eines Berufspflegers eine konstitutive Bedeutung zukommt (grundlegend Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114).
Diese ermöglicht eine Überprüfung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestellungsbeschluss und eine Rückwirkung auf den Bestellungszeitpunkt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris Rn. 15 f. mwN und vom 9. November 2006 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114).
Indessen bleibt es nach den Maßgaben der im Jahr 2005 hierzu grundlegend ergangenen Senatsentscheidung (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114) auch unter der Geltung des alten Rechtszustands dabei, dass der im Bestellungsbeschluss getroffenen oder unterbliebenen Feststellung der Berufsmäßigkeit sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht eine konstitutive Bedeutung für den Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers zukommt und dass die Frage nach der Berufsmäßigkeit der Führung der Ergänzungspflegschaft im eigentlichen Bestellungsverfahren zu klären ist, welches bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel auch mehrere Instanzen umgreifen kann.
Daraus folgt auch, dass der Feststellung der Berufsmäßigkeit für den Vergütungsanspruch eines Berufspflegers eine konstitutive Bedeutung zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114).
Diese ermöglicht eine Überprüfung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestellungsbeschluss und eine Rückwirkung auf den Bestellungszeitpunkt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - FamRZ 2014, 468 Rn. 15 f. und vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114).
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 09. November 2005 (a. a. O.) näher ausgeführt hat, war für die vor dem Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsänderungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) zum 01. Juli 2005 geltende Rechtslage umstritten, ob dem Betreuer die Kosten für eine in seinem eigenen Büro beschäftigte Arbeitskraft als Aufwendungsersatz zusätzlich zu der ihm bewilligten Vergütung zu erstatten waren (…vgl. hierzu im Einzelnen OLG Bremen und BayObLG jeweils a.a.O. m.w.N.).
Daraus folgt, dass gemäß § 4 Abs. 2 VBVG auch im Ausnahmefall anfallende Kosten wie Dolmetscherkosten mit der Pauschalierung abgegolten werden sollen (vgl. dazu auch BGH MDR 2006, 575;… Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 3. Aufl., § 1835 Rn 27ff., 33).
Es gibt keinen zusätzlichen Ansatz für solche Mitarbeiterstunden (die, wenn man dies anders sehen würde, ohnehin nur mit einem wesentlich geringeren Stundensatz angesetzt werden könnten), vielmehr gehen die Mitarbeiterstunden zu Lasten des Gewinns des Anwalts (…Zimmermann, a.a.O., S. 401; vgl. auch BGH Rpfleger 2006, 70 ff).
(3) Der Senat hat in seinen bisherigen Entscheidungen auch die Bemessung des Stundensatzes für die qualifizierte Bürotätigkeit von Hilfskräften mit 75 DM netto für die Zeit bis zum Inkrafttreten des (Ersten) Betreuungsänderungsgesetzes am 1.1.1999 als ermessensfehlerfrei gebilligt (Senat, KG-Report 2001, 297; Beschluss vom 20.11.2001 - 1 W 275/00) und es ebenfalls für geboten erachtet, diesen Satz ab 1.1.1999 zu reduzieren, und zwar im Rahmen des vorzunehmenden Härteausgleichs entsprechend § 1 Abs. 3 BVormVG um 20 % auf 60 DM netto (Senat, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 W 355/02; vgl. auch BGH, Rpfleger 2006, 70ff, der nach der Rechtslage bis zum 30.6.2005 außerhalb des Härteausgleichs einen Betrag zwischen 35 DM und 45 DM netto pro Stunde als Aufwendungsersatz für die Tätigkeit von Hilfskräften eines Anwalts für angemessen hält).