Source: https://rkpn.de/vereinsrecht/veroeffentlichungen/haftung-des-vereinsvorstands-endlich-begrenzt.html
Timestamp: 2019-11-21 08:58:01
Document Index: 224357586

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 26', '§ 26', '§ 40', '§ 26']

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 02.07.2009 einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf angenommen, mit dem die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen begrenzt wird. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18.09.2009 zugestimmt.
Nach dem neu in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügten § 31a Abs. 1 haftet ein Vereinsvorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung enthält, die 500 € jährlich nicht übersteigt, dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
Ist ein Vorstand nach § 31a Abs. 1 Satz 1 BGB einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde (§ 31a Abs. 2 BGB).
Bisher hafteten die Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstandes (§ 26 BGB) gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern für jede auch nur leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzung bei der Vorstandstätigkeit, wenn dem Verein dadurch ein Schaden entstanden war.
Am 02.07.2009 hat der Bundestag aber auch § 26 Abs. 2 Satz 1 BGB geändert. Zukünftig wird ein Verein, der einen aus mehreren Personen bestehenden vertretungsberechtigten Vorstand hat, durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Dies gilt nicht, wenn die Satzung ausdrücklich eine andere Regelung trifft (§ 40 BGB).
Beispiel: Ein Verein hat einen Vorstand aus 8 Personen. 4 dieser Personen bilden den vertretungsberechtigten Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Wenn der Verein nun Rechtshandlungen vornehmen will, müssen dies die Mehrheit der Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstandes -hier 3 Personen- tun. Enthält jedoch die Satzung die ausdrückliche Regelung, dass jedes Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands alleine oder immer zwei gemeinsam handeln dürfen, dann geht diese Satzungsregelung der gesetzlichen Regelung vor.
Bisher war es in der Rechtsliteratur und der Rechtsprechung umstritten, ob bei einem mehrgliedrigen Vorstand ohne eine ausdrückliche Satzungsregelung alle Vorstandsmitglieder gemeinsam handeln müssen, oder ob das Handeln der Mehrheit der Mitglieder genügt. Diese Streitfrage ist nun durch das Gesetz ausdrücklich geregelt.
Sport im Betrieb, Verbandszeitschrift des Betriebssportverbandes Hamburg, Ausgabe 3/2009, Seite 30
Die Mitgliederversammlung im Verein/Verband Die "Mitgliederversammlung 2.0"