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Timestamp: 2013-05-20 00:50:01
Document Index: 46107702

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 14', '§ 279', '§ 285', '§ 156', 'Art. 78', '§ 50', 'BGH', '§ 266', '§ 370', 'BGH', '§ 311', '§ 464', 'BGH', '§ 654', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', '§ 1032', 'BGH']

Offenbarungspflicht - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Offenbarungspflicht OffenbarungspflichtEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, 5 StR 191/04 vom 12.01.2005Bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens rechtfertigt das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht, die Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume zu unterlassen.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (6) Sa 96/04 vom 10.12.20041. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.
LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 348/03 vom 26.10.20041. Ist dem Arbeitnehmer "grundsätzlich" nicht gestattet, während der Arbeitszeit privat im Internet zu surfen, ist diese Anweisung nicht konkret genug, um bei privatem Surfen, dessen Umfang nicht im Einzelnen feststeht, ohne entsprechende Abmahnung eine Kündigung zu rechtfertigen.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 219/03 vom 08.01.20041. Die Absicht eines Angestellten, die A Arbeitgeberin im Wege eines Management Buy-Outs zu übernehmen, stellt keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Solange die entsprechenden Planungen nicht über den Status der Vorbereitungshandlungen hinausgehen, besteht keine Offenbarungspflicht.
2. Ein Gesamtpersonalleiter für Werke mit mehr als 1000 Beschäftigten ist leitender Angestellter im Sinne von § 14 Abs. 2 KSchG, wenn er zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitnehmern berechtigt war. Das ist nicht der Fall, wenn für eine Einstellung oder Entlassung die Zustimmung des jeweiligen Fachvorgesetzten oder die Abstimmung mit dem Geschäftsführer oder anderen Mitgliedern des Management-Teams erforderlich war.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 113/03 vom 05.01.2004Gegen die Verweigerung von Einsicht in die Insolvenzakten innerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens steht dem Gläubiger das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-3 U 13/03 vom 29.12.2003Befindet sich ein gebrauchter Pkw im Zustand eines "unvollkommen reparierten wirtschaftlichen Totalschadens", so genügt der Verkäufer zur Vermeidung des Vorwurfs der Arglist seiner Offenbarungspflicht nicht dadurch, dass er den Wagen gegenüber dem Käufer im schriftlichen Kaufvertrag als "Unfallfahrzeug" bezeichnet.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 15 U 31/03 vom 30.06.2003Keine kaufrechtliche Offenbarungspflicht für Feuchtigkeitsschäden im Keller des verkauften Hauses, die mit bloßem Auge deutlich zu erkennen sind.
OLG-CELLE – Urteil, 4 U 2/03 vom 19.06.20031. Ist entgegen § 279 Abs. 3, § 285 Abs. 1 ZPO nach der Beweisaufnahme über deren Ergebnis nicht verhandelt worden, muss das Gericht die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO wieder eröffnen, wenn eine Partei nachträglich neues Vorbringen einführt, mag das auch durch einen nicht nachgelassenen Schriftsatz geschehen.
2. Bei einem Haus des Baujahrs 1936, dessen Dach in Holzkonstruktion mit Ziegeleindeckung mit Verstrich errichtet ist, muss der Käufer damit rechnen, dass bei starkem Wind Flugschnee auf den Dachboden gelangen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Käufer auf teilweise schadhaften Verstrich und auf eine fehlende Wärmedämmung des Daches hingewiesen worden ist.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 3 U 49/02 vom 16.04.2003Die Standzeit eines gebrauchten Kraftfahrzeugs von drei oder mehr Jahren stellt einen Fehler der Sache dar, den der Verkäufer dem Käufer ungefragt zu offenbaren hat.
OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 1901/02 vom 02.04.2003Ein mit 100 m3 Fäkalabwasser gefüllter selbständiger Keller ist ein Umstand, den der Verkäufer eines Grundstücks ungefragt dem Käufer offenbaren muss, auch wenn der Käufer weiß, dass auf dem Grundstück ein selbständiges Kellergewölbe existiert.
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 209/01 vom 20.06.2002Zur Frage, wann eine Abrechnung des Kraftfahrzeugschadens auf Neuwagenbasis zu erfolgen hat.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 3800/00 vom 29.11.20011. Die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 78 Abs. 2 HV aufgestellten Grundsätze zum Verständnis des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" und zu den Anforderungen an die Erheblichkeit und Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis sind auf die kommunalrechtliche Vorschrift des § 50 Nr. 2 KWG für die Überprüfung von Direktwahlen von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten nicht übertragbar.
BGH – Beschluss, 5 StR 587/00 vom 26.04.2001StGB § 266;
AO 1977 §§ 370 Abs. 1, 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3
BGH, Beschl. v. 26. April 2001 - 5 StR 587/00 LG Bochum -
BAG – Urteil, 2 AZR 159/00 vom 05.04.2001Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstören und deshalb einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (vgl. BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401).
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 372-373/00 vom 24.10.20001. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers beträgt auch in Strafsachen zwei Wochen. Die einwöchige Frist des § 311 Abs. 2 StPO gilt hier nicht.
2. Zur Anwendbarkeit der sog. Differenztheorie bei Kostenentscheidung bzw. Kostenfestsetzung im Falle des Teilfreispruchs nach Inkrafttreten des § 464d StPO (Auslagenverteilung nach Bruchteilen).
BGH – Urteil, III ZR 186/99 vom 08.06.2000BGB § 654
BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - III ZR 186/99 -
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 127/99 vom 21.01.2000GG Art. 2 II
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2000 - 22 U 127/99 rechtskräftig
Sachverhalt: Die KI macht Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Gebrauchtwagenkaufs gegen die Bekl als Verkäufer geltend. Sie behauptet, in einem Telefonat zwischen ihr und dem Bekl zu 1 sei vereinbart worden, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Aufgrund der Aussage des Zeugen P, der nach seinen Angaben das Telefongespräch über die Lautsprecheranlage des Telefongeräts der KI mitgehört hatte, hat das LG diese Vereinbarung festgestellt und dem Wandlungbegehren der KI stattgegeben. Die Bekl machen mit ihrer Berufung vor allem geltend, das Telefonat habe nicht stattgefunden, und meinen, die Aussage des Zeugen P habe nicht verwertet werden dürfen.
BAG – Urteil, 2 AZR 320/98 vom 20.05.1999Leitsätze:
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 18.98 vom 21.04.1999Leitsätze:
II. VGH München vom 22.10.1997 - Az.: VGH 7 B 97.601 -
BGH – Urteil, III ZR 72/98 vom 04.03.1999ZPO § 1032 F: 25. Juni 1969
BGH, Urteil vom 4. März 1999 - III ZR 72/98 -
BFH – Urteil, IV R 81/96 vom 15.01.1998BUNDESFINANZHOF
BAG – Urteil, 5 AZR 508/96 vom 29.10.1997Leitsätze:
- 5 AZR 508/96 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. September 1995
Köln - 20 Ca 3660/95 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Mai 1996
Köln - 4 Sa 242/96 -
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 Ta 8/09 vom 11.02.2009
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 98/07 vom 27.11.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 28/07 vom 28.08.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 63/07 vom 07.08.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 88/07 vom 15.05.2008
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