Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60882
Timestamp: 2018-09-23 16:42:51
Document Index: 157089885

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 20', '§ 20', '§ 205', '§ 205']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1996 entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Von der Berufungswerberin (in Folge: Bw.), welche als Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, wurde die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1996 am 31. Dezember 2001 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt eingebracht. Es wurden Aufwendungen für Sonderausgaben und Werbungskosten beantragt. Bei den Werbungskosten ist in der Erklärung vermerkt, dass die Unterlagen folgen werden. Am 31. Dezember 2003 wurden Belege und eine Aufstellung der Werbungskosten von der Bw. nachgereicht. Folgende Aufwendungen sind von der Bw. als Werbungskosten beantragt worden:
Kilometergeld für 13.578 beruflich gefahrene Kilometer, tatsächliche Kfz Kosten laut Belegen, Fremdleistungen (Honorare an Familienmitglieder), Werbegeschenke, anteilige Wohnungskosten (Strom, Heizung, Miete), anteilige Telefonkosten, Büroaufwand und Tagesdiäten.
Das Finanzamt hat bei Durchführung der Veranlagung die Sonderausgaben und als Werbungskosten anteilige Telefonkosten in Höhe von S 1.630,00, Lernmaterial in Höhe von S 79,80, Werbegeschenke in Höhe von S 1.780,57 und das Kilometergeld für 13.578 beruflich gefahrene Kilometer in Höhe von S 29.920,80 (abzüglich dem Ersatz des Arbeitgebers) berücksichtigt. In der Bescheidbegründung hat das Finanzamt wörtlich ausgeführt:
" Die von Ihnen als Werbungskosten beantragten Ausgaben für beruflich veranlasste Reisen mussten um jene steuerfreien Bezüge (32.538,00) gekürzt werden, die Sie von Ihrem Dienstgeber erhalten haben.
Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung liegen nur dann vor, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bildet. Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall nicht gegeben, daher konnten die diesbezüglich als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Honorare wird auf die persönliche Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat hingewiesen".
Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und im Wesentlichen eingewandt, dass sie sich gegen die Streichung der Aufwendungen für die Honorare und die Wohnungskosten wende und verwies auf ihre "Vorkorrespondenz". Außerdem begehrte sie die Auszahlung von Zinsen.
Da seitens der Bw. keine Reaktion auf das Schreiben erfolgt ist, wurde die Berufung vom Finanzamt am 2. August 2007 mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ua. ausgeführt, dass die beeinspruchten Punkte auch Gegenstand eines Erörterungsgespräches der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 beim Unabhängigen Finanzsenat gewesen seien, weshalb dem Berufungsbegehren nicht gefolgt werden könne. Betreffend die Anspruchszinsen wurde darauf verwiesen, dass im Kalenderjahr 1996 keine diesbezügliche gesetzliche Bestimmung bestanden habe.
Die Bw. ist seit dem 1. September 1988 als Versicherungskauffrau im Außendienst bei einer Versicherungsanstalt beruflich tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Laut Dienstvertrag, welcher im Zuge eines die Vorjahre betreffenden Berufungsverfahrens übermittelt wurde, ist ihr Einsatzgebiet W und Umgebung. Vom Arbeitgeber wurden am Lohnzettel für das Kalenderjahr 1996 steuerfreie Bezüge im Sinne des § 26 EStG 1988 in Höhe von S 32.538,00 ausgewiesen.
Von der Bw. wurden für die beruflich veranlassten Fahrten mit ihrem eigenen Auto sowohl die tatsächlichen Aufwendungen laut Belegen (Treibstoff, Versicherungen, Mitgliedsbeiträge, Finanzierungskosten, Parkgebühren, Afa) als auch das amtliche Kilometergeld als Werbungskosten beantragt. Das Kilometergeld wurde für 13.578 beruflich gefahrene Kilometer geltend gemacht. Als Nachweis für die Zuerkennung des Kilometergeldes wurden von der Bw. Vordrucke, welche als Fahrtenbuch und Aufstellung der Dienstreisen bezeichnet sind, übermittelt. Dieser Vordruck enthält ua. Spalten für den Tag, den Kilometerstand, die gefahrenen Tageskilometer (geschäftlich/privat), die Fahrtstrecke/Besuche, Dienstreise (Ziel, Beginn, Ende, Stunden). Eintragungen weisen die Spalten Tag, Kilometerstand, Tageskilometer und Fahrtstrecke auf. Bei der Spalte Fahrtstrecke ist der Name und der Ort bzw. der Bezirk angegeben. Bei den Dienstreisen ist Beginn, Ende und Dauer (Stunden) sowie das Ziel (meist NÖ) angeführt. Die Treibstoffkosten sind ebenfalls eingetragen. Eintragungen über privat gefahrene Kilometer sind auf keinem der übermittelten Vordrucke von der Bw. angeführt worden.
Fahrtkosten in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stellen abzugsfähige Werbungskosten dar. Die Bw. ist als Versicherungskauffrau im Außendienst tätig. Zum Erreichen der Kunden, welche nach den übermittelten Unterlagen in W und Niederösterreich von der Bw. besucht worden sind, sind unzweifelhaft Fahrtkosten angefallen. Die beruflich mit dem KFZ gefahrenen Kilometer wurden von der Bw. mit 13.578 angegeben. Das Finanzamt hat bei Durchführung der Veranlagung die Fahrtkosten mit dem Kilometergeld -abzüglich der am Lohnzettel gemäß § 26 EStG 1988 ausgewiesenen Ersätze - berücksichtigt. In dieser Vorgehensweise des Finanzamtes kann keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, da bei beruflichen Fahrten von nicht mehr als 30.000 Kilometer im Kalenderjahr das Kilometergeld angesetzt werden kann.
Wie aus den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist, wurden von der Bw. für 134 Tage, welche als Reiseziel Orte in Niederösterreich aufweisen, Diäten für Verpflegungskosten beantragt.
Als Fremdleistungen wurden S 30.000,00 geltend gemacht. Als Nachweis der Fremdleistungen wurden 2 Belege vorgelegt. Aus den Belegen ist ersichtlich, dass der Ehemann und die Tochter der Bw. für angeführte Arbeitsleistungen für 3-7 (Ehemann) bzw. 2-5 (Tochter) Stunden die Woche im Monat S 833,30 und somit im Jahr S 10.000,00 erhalten haben. Die Belege weisen jeweils Name und Anschrift sowie Unterschrift des Ehemannes bzw. der Tochter auf.
Vertragliche Vereinbarungen sind von der Bw. laut den im Finanzamtsakt vorhandenen Unterlagen weder mit dem Ehegatten noch mit der Tochter abgeschlossen worden. Als Nachweis der erbrachten Tätigkeiten sind Leistungsbeschreibungen vorgelegt worden. Demnach sind vom Ehemann Telefon und Nachrichtendienst durchgeführt worden, außerdem diverse Botendienste wie zB Polizzen überbringen, Anträge beim Verkehrsamt einwerfen, Stempelmarken und Formulare besorgen. Der Arbeitsaufwand für diese Leistungen wurde von der Bw. mit 3 bis 7 Stunden je nach Bedarfsnotwendigkeit pro Woche angegeben. Als Entgelt für diese Tätigkeiten sind S 833,30 pro Monat/S 10.000,00 im Jahr angeführt. Die Tochter hat ua. Kopien erstellt, Listen geschrieben, Prospekte gestempelt, Briefmarken geklebt. Als Arbeitsaufwand für die Tätigkeiten sind 2 bis 5 Stunden je nach Bedarf pro Woche angegeben. Als Entgelt für die erbrachten Leistungen sind S 833,30 pro Monat/S 10.000,00 im Jahr angeführt.
Nach den Leistungsbeschreibungen sind von den Familienangehörigen einfache Hilfsdienste verrichtet worden. Zu welchem Zeitpunkt die Arbeitsleistungen erbracht worden sind, in welcher Form Mehrleistungen zB bei höherem Arbeitsanfall abgegolten wurden, wie viele Stunden tatsächlich monatlich geleistet worden sind, lässt sich den vorgelegten Leistungsbeschreibungen konkret nicht entnehmen. Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates halten die getroffenen Vereinbarungen einem Fremdvergleich nicht stand. Im allgemeinen Wirtschaftsleben ist es als üblich anzusehen, dass bei stundenweiser Beschäftigung nach Bedarf auch ein Lohn für eine Stunde bezahlt wird. Auch bei einer Beschäftigung nach Bedarf ist zumeist von einem vorgegebenen Zeitrahmen auszugehen, sei es zB ein bestimmter Tag in der Woche oder eine konkrete Zeit zB 18 bis 20 Uhr.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBL. Nr. 201, dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände in der Wohnung nicht bei den einzelnen Einkunftsarten abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen oder Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.
Nach der im Finanzamtsakt aufliegenden von der Bw. angefertigten Zusammenstellung ihrer beantragten Werbungskosten sind als Aufwendungen für Büroaufwand S 17.033,87, für Werbegeschenke S 1.780,57 und für Lernmaterial S 79,90 angegeben worden. Belege für den Büroaufwand sind im Akt enthalten. Bei Durchsicht der Belege Büroaufwand wurde festgestellt, dass von der Bw. auch der Beleg für Werbegeschenke in Höhe von S 1.780,57 und der Beleg für das Lernmaterial in Höhe von S 79,90 in der Zusammenstellung enthalten sind. Weiters wurden Belege für einen Schreibtisch (S 2.300,00), Videokassetten (S 2.686,00), Zeitschriften (S 117,00), Zeitungsbox (S 259,00), Aluleiter (S 149,00), Hotelkosten (S 3.125,00) vorgelegt. Ein Schreibtisch zählt zu den Einrichtungsgegenständen einer Wohnung. Wie obenstehend ausgeführt wurde, sind vom Abzugsverbot auch Einrichtungsgegenstände des Arbeitszimmers erfasst, selbst wenn sie beruflich genutzt werden. Der Aufwand für den Schreibtisch ist daher nichtabzugsfähig. Die Aufwendungen für Videokassetten, Zeitschriften, Zeitungsbox, Aluleiter und Hotelkosten zählen zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung (§ 20 EStG 1988) und können als Werbungskosten nicht berücksichtigt werden. Die Aufwendungen für Schreibbox (S 138,00), für Briefmarken (S 2.417,50), für Fahrkarten (S 1.060,00), für Kopien (S 200,00), für Portophone (S 2.490,00) und Büroartikel (S 202,00) stellen abzugsfähige Werbungskosten dar. Insgesamt sind daher für Werbe -bzw. Büroaufwand S 8.367,97 als Werbungskosten anzuerkennen.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 BGBL Nr. 142/2000 wurde § 205 Bundesabgabenordnung (BAO) neu gefasst. § 205 BAO idF BGBL I Nr.142/2000 ist erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Dies bedeutet, dass für das Kalenderjahr 1996 kein gesetzlicher Anspruch auf Auszahlung von Anspruchszinsen besteht. Dem Berufungsbegehren der Bw. auf Auszahlung der Zinsen konnte nicht gefolgt werden.
1.630,18
Werbe bzw. Büroaufwand
8.367,97
29.920,80
39.918,95