Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1471-Saechsisches_Umweltinformationsgesetz
Timestamp: 2016-06-27 02:05:58
Document Index: 201793441

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 68', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 14']

Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG
Sächsisches UmweltinformationsgesetzVollzitat: Sächsisches Umweltinformationsgesetz vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 407) geändert worden ist
für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) erlassen als Artikel 1 des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen Vom 1. Juni 2006 Rechtsbereinigt mit Stand vom 9. Juli 2014 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen, über die die Behörden oder sonstigen informationspflichtigen Stellen verfügen, festzulegen und sicherzustellen, dass Umweltinformationen systematisch in der Öffentlichkeit verbreitet werden.
§ 2 Anwendungsbereich Dieses Gesetz gilt für Umweltinformationen, über die die informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 3 Abs. 1 verfügen. Es gilt nicht, soweit durch speziellere Rechtsvorschriften der Zugang zu Umweltinformationen ausdrücklich untersagt, ihre Geheimhaltung angeordnet oder ihre Verbreitung im Sinne des § 12 Abs. 4 geregelt ist. Der Anspruch aus § 18 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
§ 3 Begriffsbestimmungen (1) Informationspflichtige Stellen sind
natürliche und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Abwasser- oder Abfallentsorgung, und dabei aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen handeln oder der Kontrolle des Freistaates Sachsen oder einer der in Nummer 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterliegen. Kontrolle liegt vor, wenn eine oder mehrere der in Nummer 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar a)
Maßnahmen oder Tätigkeiten, die a)
Abschnitt 2 Informationszugang auf Antrag, Ablehnungsgründe § 4 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen auf Antrag (1) Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein Interesse darlegen zu müssen.
§ 5 Schutz öffentlicher Belange (1) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Bekanntgabe der Umweltinformationen nachteilige Auswirkungen hätte auf
den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder die Schutzgüter im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 oder
es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen darf nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden. (2) Darüber hinaus ist der Antrag abzulehnen, wenn er
zu unbestimmt ist oder auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 7 Abs. 2 Satz 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wurde,
es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. Im Fall von Satz 1 Nr. 3 benennt die informationspflichtige Stelle diejenige Stelle, die das Material vorbereitet, sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung. (3) Der Antrag ist ferner abzulehnen, wenn er bei einer informationspflichtigen Stelle, die nicht über die begehrten Umweltinformationen verfügt, gestellt wurde und nicht nach § 7 Abs. 3 weitergeleitet werden kann oder bei einer Behörde des Freistaates Sachsen gestellt wurde, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig wird.
§ 6 Schutz privater Belange (1) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Betroffenen in die Bekanntgabe nicht eingewilligt haben und durch die Bekanntgabe der Umweltinformationen
personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 SächsDSG, in der jeweils geltenden Fassung, offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt würden,
es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 1 Nr. 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen zu hören. Auf Verlangen der informationspflichtigen Stelle haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen darf nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nr. 1 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden. (2) Umweltinformationen, die private Dritte, die nicht selbst informationspflichtige Stellen sind, einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen darf nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gründe abgelehnt werden.
§ 7 Verfahren (1) Soweit ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 besteht, hat die informationspflichtige Stelle der antragstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb
zu gewähren. Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist der antragstellenden Person die Verlängerung der Frist unter Angabe der Gründe sobald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb der Frist nach Satz 1 Nr. 1 mitzuteilen. (2) Der Antrag muss erkennen lassen, welche Umweltinformationen begehrt werden. Ist der Antrag zu unbestimmt, hat die informationspflichtige Stelle dies der antragstellenden Person innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Präzisiert die antragstellende Person daraufhin ihren Antrag, beginnt die Frist nach Absatz 1 erneut zu laufen. Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen.
(4) Wird eine andere als die beantragte Art des Informationszugangs im Sinne von § 4 Abs. 2 eröffnet, ist dies innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
§ 8 Ablehnung des Antrags (1) Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 5 oder 6 abgelehnt, ist dies der antragstellenden Person je nach Verwaltungsaufwand innerhalb der Fristen nach § 7 Abs. 1 bekannt zu geben. Die Ablehnung des Antrags ist zu begründen.
§ 9 Vorverfahren (1) Eines Vorverfahrens nach den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2482, 2483) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bedarf es auch dann, wenn die Entscheidung von einer obersten Staatsbehörde getroffen worden ist.
(3) Bei Entscheidungen einer privaten informationspflichtigen Stelle gelten die Vorschriften des Teiles II 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren entsprechend. Über den Antrag auf nochmalige Überprüfung entscheidet die private informationspflichtige Stelle.
§ 10 Rechtsweg Für Streitigkeiten über Ansprüche nach diesem Gesetz gegen eine private informationspflichtige Stelle ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Abschnitt 3 Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen und deren Verbreitung § 11 Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen (1) Die informationspflichtigen Stellen sollen den Zugang zu den bei ihnen verfügbaren Umweltinformationen dadurch erleichtern, dass diese zunehmend in elektronischen Datenbanken oder sonstigen Formaten gespeichert werden, die über Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar sind.
(3) Die informationspflichtigen Stellen gewährleisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dass alle Umweltinformationen, die von ihnen oder für sie zusammengestellt werden, auf dem neuesten Stand, exakt und vergleichbar sind. Bei Anträgen auf Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 verweisen sie auf Antrag ergänzend auch darauf, wo verfügbare Informationen über die zur Erhebung der Umweltinformationen angewandten Messverfahren, einschließlich der Verfahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben, gefunden werden können, oder sie verweisen auf ein angewandtes standardisiertes Verfahren.
§ 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch, indem sie Umweltinformationen verbreiten, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen. Hierzu gehören zumindest
zusammenfassende Darstellungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794, 1796) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (
SächsUVPG) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 265), in der jeweils geltenden Fassung, sowie Risikobewertungen in Hinblick auf die Umweltbestandteile des § 3 Abs. 2 Nr. 1.
In den Fällen des Satzes 2 Nr. 5 bis 7 genügt zur Verbreitung die Angabe, wo die Umweltinformationen zugänglich sind oder gefunden werden können. Die veröffentlichten Umweltinformationen werden in angemessenen Abständen aktualisiert. (2) Zur Verbreitung von Umweltinformationen sollen nach Verfügbarkeit elektronische Datenbanken oder sonstige Formate verwendet werden, die über Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar sind. Dies gilt nicht für Umweltinformationen, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erhoben wurden, es sei denn, sie liegen bereits in elektronischer Form vor.
(5) Die §§ 5 und 6 sowie § 11 Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend.
(6) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 5 kann auf öffentliche oder private Stellen übertragen werden.
§ 12a Zugang von Landkreisen und Kreisfreien Städten zu staatlichen Umweltdaten Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu den vorhandenen digitalen Daten der staatlichen Umweltverwaltung, soweit Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen; sie sind von der Zahlung von Kosten für die Übermittlung und Nutzung befreit.
1 Abschnitt 4 Schlussvorschriften § 13 Kosten (1) Für die Übermittlung von Informationen aufgrund dieses Gesetzes und für das Verfahren nach § 9 werden Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen nach § 11 Abs. 2, die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 12 sowie die Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrags. Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist, findet das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (
SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.
(3) Für die Durchführung eines Verfahrens nach § 9 wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 bis 100 EUR erhoben. § 11 Abs. 1 und 2 SächsVwKG findet keine Anwendung.
(4) Private informationspflichtige Stellen können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person die Erstattung ihrer Kosten verlangen. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich entsprechend der für die Kosten in den Absätzen 1 bis 3 geltenden Bestimmungen.
§ 14 Einschränkung eines Grundrechts Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen und Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.