Source: https://kanzleiwendt.de/45-0-Haftung.html
Timestamp: 2019-02-17 20:50:55
Document Index: 349474166

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 823', '§ 823', '§ 831', '§ 823', '§ 840', '§ 839', '§ 223', '§ 34']

Kanzlei Wendt | Haftung
Beim Thema Haftung müssen grundsätzlich drei Aspekte unterschieden werden:
Arzthaftung - vertraglich:
1. Bei Vorliegen eines sogenannten totalen Krankenhausvertrages
Bei Vorliegen eines totalen Krankenhausvertrages (= es besteht ein Vertrag zwischen dem Patienten und dem Krankenhaus über die medizinische und pflegerische Versorgung) haftet der Träger der Klinik, §§ 278, 280 BGB für das Tun oder Unterlassen (Überwachungsmängel) ihres Personals.
Der Konsiliararzt ist in der Regel als Erfüllungsgehilfe der Klinik oder des behandelnden Arztes tätig, haftet also selbst nicht.
2. Gespaltener Krankenhausvertrag
Bei Vorliegen eines Krankenhausvertrages mit Arztzusatzvertrag (Zusatzleistungen) liegt ein sogenannter gespaltener Arzt-Krankenhausvertrag vor. Hier haftet entweder die Klinik oder der selbst liquidierende Arzt oder beide, je nachdem, wo die Ursache der fehlerhaften Behandlung liegt.
3. Belegarztvertrag
Beim Belegarztvertrag ist der Arzt in Anspruch zu nehmen.
Das Krankenhaus schuldet nur Pflege, äußere Organisation, Hygiene, Unterbringung und Verpflegung und kann deshalb nur insoweit, als dass ein Organisationsverschulden vorliegt, in Anspruch genommen werden. Für Behandlungsfehler haftet nur der Belegarzt.
Liegt eine Gemeinschaftspraxis vor, haften die Ärzte gesamtschuldnerisch. Liegt eine Praxisgemeinschaft vor, haftet nur der behandelnde Arzt.
Urlaubsvertretung: der Vertretene haftet idR nur vertraglich, der Vertreter (Erfüllungsgehilfe) idR nur deliktisch.
Haftung - Deliktisch (§§ 823, 831, 839 BGB)
Sind der Handelnde bzw. der Unterlassende aber auch die Klinik für ihre Organe (= Chefärzte §§ 823, 831, 89,31 BGB) ohne Exculpationsmöglichkeit bzw. für ihre Verrichtungsgehilfen gem. § 831 BGB mit Exculpationsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen.
Ansprüche aus §§ 823, 831 BGB können sich gegen die Klinik oder den selbst liquidierenden Chefarzt auch aus Organisationsmängeln (Mängel aufgrund unzureichender Auswahl, Leitung, Überwachung, Ausstattung, Hygiene) ergeben, gesamtschuldnerische Haftung Klinik und Arzt möglich, § 840 BGB.
Privilegiert sind beamtete Ärzte, Voraussetzung ist hoheitliches Handeln,
§ 839 I S.1 BGB, zunächst ist der Staat in Haftung zu nehmen (gilt für delikt. Haftung).
Haftung - Strafrechtlich (§§ 223 ff StGB)
Voraussetzung für die Anwendung des Strafrechts ist eine rechtswidrige und schuldhafte Körperverletzung.
Nicht rechtswidrig ist eine Körperverletzung, wenn eine (mutmaßliche) Einwilligung des Patienten vorliegt oder der rechtfertigende Notstand iSd § 34 StGB herangezogen werden kann.
Streitverkündung gegen Nach und Vorbehandler
Wenn andere Kliniken oder Ärzte, die z.B. an einer Nachbehandlung des Patienten beteiligt waren, als (Mit)Haftende in Frage kommen, kann diesen verjährungsunterbrechend der Streit verkündet werden und diese gegebenenfalls nach Abschluss des Verfahrens gegen den oder die Hauptbehandler noch in Anspruch genommen werden.