Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%202796/03
Timestamp: 2019-03-22 17:20:14
Document Index: 144302946

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11']

VGH Baden-Württemberg, 18.05.2004 - 10 S 2796/03 - dejure.org
Medizinisch-psychologisches Gutachten ohne Hinweis auf Wiederholung lange zurückliegenden Drogenkonsums
§ 14 Abs 2 Nr 1 FeV, § 11 FeV
Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, medizinisch-psychologisches Gutachten, "harte" Drogen, Erforderlichkeit, Blutuntersuchung, Urinuntersuchung, Haaruntersuchung, Aussagekraft, ärztliches Gutachten
Fahrerlaubnis - Wiedererteilung, medizinisch-psychologisches Gutachten, "harte" Drogen, Erforderlichkeit, Blutuntersuchung, Urinuntersuchung, Haaruntersuchung, Aussagekraft, ärztliches Gutachten
Antrag auf Wiedererteilung einer wegen Drogenkonsums entzogenen Fahrerlaubnis; Gewährung einer Fahrerlaubnis bei Rückfallgefahr bezüglich eines Drogenkonsums; Eingreifen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei Entzug der Fahrerlaubnis durch strafgerichtliche Entscheidung; Erbringen eines Nachweises über die Einstellung eines Drogenkonsums in Form eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Überprüfung der Stabilität eines Einstellungswandels hinsichtlich von Drogen bei der Frage der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Prüfung des Vorliegens einer Gefahr für denöffentlichen Straßenverkehr durch einen Drogen konsumierenden Fahrer; Ausreichen ärztlicher Untersuchungen an Blut und Urin für die Annahme eines Einstellungswandels hinsichtlich der Einnahme von Drogen
Zur Verwertung auch sehr lange zurückliegender Drogenverstöße
NZV 2005, 215
VBlBW 2004, 428
Der Verordnungsgeber hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Mai 2004 (10 S 2796/03 - VBlBW 2004, 428), in dem dieser bereits in Bezug auf die damals noch gleichlautende Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zum Ergebnis gekommen war, dass sowohl Fahrerlaubnisentziehungen durch die Verwaltungsbehörden als auch durch die Gerichte erfasst seien, zum Anlass genommen, mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) den Wortlaut von § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV entsprechend zu ergänzen.
Ausgangspunkt war das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Mai 2004 (10 S 2796/03 - VBlBW 2004, 428) wonach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV auch strafgerichtliche Entscheidungen erfasse, woraufhin der Verordnungsgeber diese Vorschrift mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) ergänzte.
Insoweit ist jedoch, ausgehend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Mai 2004 (a. a. O.) bis zur Änderung von § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV durch den Verordnungsgeber zum 30. Oktober 2008, ein Wandel des Verständnisses der Vorschrift eingetreten, der die ursprüngliche Begründung der Norm in den Hintergrund treten lässt.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18.05.2004 (- 10 S 2796/03 -, VBlBW 2004, 428) zu § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV in der damals geltenden Fassung ausgeführt:.
Er hat in der Begründung der o.g. Änderungsverordnung (Bundesrat Drs. 302/08 S. 62 f.) ausdrücklich auf das Urteil des Senats vom 18.05.2004 - 10 S 2796/03 - Bezug genommen, dessen Auffassung zu folgen sei, und die oben angeführten Gründe des Urteils wiedergegeben.
Der Verordnungsgeber hat das Urteil des erkennenden Senats vom 18.05.2004 - (10 S 2796/03 - VBlBW 2004, 428), in dem der Senat bereits in Bezug auf die damals noch gleichlautende Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zum Ergebnis gekommen war, dass sowohl Fahrerlaubnisentziehungen durch die Verwaltungsbehörden als auch durch die Gerichte erfasst seien, zum Anlass genommen, mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.07.2008 (BGBl. I S. 1338) auch den Wortlaut von § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV um eine entsprechende Klarstellung zu ergänzen.
Zudem hatte der Verordnungsgeber das Urteil des Berufungsgerichts vom 18. Mai 2004 - 10 S 2796/03 - (VBlBW 2004, 428), in dem der Verwaltungsgerichtshof bereits in Bezug auf die damals noch gleichlautende Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zum Ergebnis gekommen war, dass sowohl Fahrerlaubnisentziehungen durch die Verwaltungsbehörden als auch durch die Gerichte erfasst seien, zum Anlass genommen, mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) nun auch den Wortlaut von § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV um eine entsprechende Klarstellung zu ergänzen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass sich in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vom 08.10.2009 keine genaue Angabe der vom Landratsamt als Grundlage herangezogenen Bestimmung der Fahrerlaubnis-Verordnung findet (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 18.05.2004 - 10 S 2796/03 - VBlBW 2004, 428).
Denn auch bei Personen, die wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, ist nicht gewährleistet, dass ausnahmslos jeder neue Konsum eines Betäubungsmittels den Behörden bekannt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.05.2004 - 10 S 2796/03 -, juris).
Es ist zwischenzeitlich in der Rechtsprechung geklärt, dass auch strafrichterliche Fahrerlaubnisentziehungen die Kriterien des § 14 Abs. 2 FeV erfüllen können (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.05.2004 - 10 S 2796/03 -, VBlBW 2004, 428 ff.) und somit bei rein national-rechtlicher Betrachtung kein Zweifel an der Erfüllung des Tatbestands des § 14 Abs. 2 FeV bestünde.
a.) Entgegen der Auffassung des LRA - allerdings rechtlich unschädlich (vgl. zum Auswechseln der Rechtsgrundlage: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.5.2004 - 10 S 2796/03 -, VBlBW 2004, 428;… Hartung, a.a.O.) - findet die MPG-Anforderung ihre Rechtsgrundlage nicht in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV.
Dies gilt auch dann, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine strafgerichtliche Entscheidung erfolgt ist, viele Jahre zurückliegt und in der Zwischenzeit keine Hinweise auf einen erneuten Drogenkonsum des Betreffenden vorliegen (vgl. VGH BW, U.v.18.5.2004 - 10 S 2796/03 -, VBlBW 2004, 428 = VRS 107, 222 = NZV 2005, 215).