Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_bob/ortsbeiraete_der_stadt_cottbus_chosebuz.html
Timestamp: 2019-08-24 19:00:58
Document Index: 390651304

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 5', '§ 46', 'Art. 6', '§ 30', '§ 46', '§ 50', '§ 14']

Ortsbeiräte der Stadt Cottbus/Chóśebuz - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Ortsbeiräte der Stadt Cottbus/Chóśebuz
Arbeit der Ortsbeiräte
Büro für Stadtverordnetenangelegenheiten, Beauftragte und Beiräte
Tel. 0355-612 2035
Werden Ortsbeiräten personenbezogene Daten in ihrer Aufgabenerfüllung bekannt, so werden diese zu nachfolgend benannten Zwecken verarbeitet:
2.1 Anhörungen, Vorschlagsunterbreitung, Entscheidungen, Vereinsförderung, Heimatpflege und Brauchtum
Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitungstätigkeit bildet Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 5 Brandenburgisches Daten-schutzgesetz (BbgDSG), §§ 46 f. Brandenburgische Kommu-nalverfassung (BbgKVerf).
2.2 Ehrungen und Jubiläen
Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitungstätigkeit bildet Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 30 BbgDSG, § 46 Abs. 4 BbgK-Verf.
Für die Zweckerfüllung nach Punkt 2.2 werden die personen-bezogenen Daten nach § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz, §§ 14, 15 Abs. 2 Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Ortsvorsteherin bzw. den Ortsvorsteher übergeben.
Die Verantwortliche gibt zur Zweckerfüllung keine personenbezogenen Daten an Empfängerinnen oder Empfänger weiter, jedoch werden gegebenenfalls erforderliche Daten zwischen der Verwaltung (s. Punkt 1.2) und den Ortsbeiräten ausgetauscht.
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung der unter Punkt 2 genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewah-rungsfristen eine Speicherung vorschreiben.
Zu 2.1) Die personenbezogenen Daten werden bei den Orts-beiräten unverzüglich nach Durchführung der Anhö-rung, der Behandlung eines Vorschlages durch die zutreffenden Stellen, nach Treffen der Entscheidung, nach Abschluss von Vereinsförderungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen der Heimatpflege und des Brauch-tums gelöscht.
Zu 2.2) Die personenbezogenen Daten werden unverzüglich nach Durchführung der Ehrung gelöscht.
Die Löschung erfolgt nur, sofern nicht – insb. haushalts- und kassenrechtliche – Aufbewahrungsfristen der Löschung entge-genstehen. Es gelten diesbezüglich die Informationen unter www.cottbus.de/datenschutz > Informationspflichten > Finanz-management > Durchführung des Haushalts- und Kassenwe-sens.