Source: https://www.aixtime.de/agb.html
Timestamp: 2020-05-30 07:29:52
Document Index: 23112082

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 151', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 18', '§ 15', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 626', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 110', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

AGB - aixTime
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Für sämtliche von [aixTime Personaldienstleistungen GmbH] (im Folgenden: Auftragnehmer) aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit denen sich der Kunde (im Folgenden: Auftraggeber) bei Vertragsschluss einverstanden erklärt. Dies gilt ebenso für zukünftige Vertragsschlüsse, auch, wenn diese nicht ausdrücklich auf diese AGB Bezug nehmen, sie aber dem Auftraggeber bei einem vom Auftragnehmer bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den Bedingungen des Auftragnehmers erteilt, so gelten auch dann nur diese AGB, selbst, wenn der Auftragnehmer nicht widerspricht. Abweichungen gelten daher nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot des Auftragnehmers nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftliche Annahmeerklärung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für den Auftragnehmer keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Auftraggeber nicht zurückgereicht wird (§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden: AÜG)).
2.2 Der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers vor Abschluss eines wirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags oder vor einer Konkretisierung des zu überlassenden Zeitarbeitnehmers im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG n.F.* stellt ab dem 1. April 2017 einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 AÜG n.F. dar und hat zu unterbleiben. (* AÜG n.F. = Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der ab dem 1. April 2017 geltenden Fassung).
2.3 Der Auftragnehmer verzichtet beim Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags auf den Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung des Auftraggebers im Sinn des § 151 Satz 1 BGB, so dass ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bereits mit Gegenzeichnung (Unterzeichnung) des bereits zuvor durch den Auftragnehmer unterzeichneten Vertrags durch den Auftraggeber wirksam wird. Der Auftraggeber wird gleichwohl eine Ausfertigung des von ihm gegengezeichneten Vertrags umgehend an den Auftragnehmer im Original zurücksenden. Der Auftraggeber darf den zu überlassenden Zeitarbeitnehmer erst nach Gegenzeichnung (Unterzeichnung) des zuvor vom Auftragnehmer unterzeichneten Arbeitnehmerüberlassungsvertrags tätig werden lassen.
2.4 Der Auftragnehmer verleiht nur Zeitarbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Auftragnehmer stehen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG n.F.).
2.5 Eine Überlassung der Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers durch den Auftraggeber an Dritte ist verboten (Verbot des Kettenverleihs â § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG n.F.).
2.7 Der Auftragnehmer erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den im Betrieb des Auftraggebers eingesetzten Zeitarbeitnehmern abgeschlossen hat, die iGZ/DGB-Tarifverträge vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Der Auftragnehmer stellt dadurch sicher, dass der in § 9 Nr. 2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird. Der Auftragnehmer ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.
2.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Auftraggeber diesen Befund dem Auftragnehmer unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen.
3 Arbeitsrechtliche Beziehungen; Überlassungshöchstdauer
3.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.
3.3 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn ihm ein Zeitarbeitnehmer überlassen werden soll oder überlassen wird, der entweder 1.) mit dem Auftraggeber oder einem Unternehmen, das mit dem Auftraggeber einen Konzern im Sinne des § 15 AktG bildet, in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat oder 2.) an das Unternehmen des Auftraggebers in den letzten vier Monaten vor Beginn der Überlassung durch den Auftragnehmer bereits über den Auftragnehmer und/oder einen anderen Verleiher überlassen wurde. In einem Fall gemäß Satz 1 Nr. 1.) wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich die wesentlichen Arbeits- und Entgeltbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Auftraggebers gemäß § 9 Nr. 2 AÜG /§ 8 Abs. 1 AÜG n.F. mitteilen. Im Fall gemäß Satz 1 Nr. 2.) werden der Auftragnehmer und der Auftraggeber gemeinsam prüfen und entscheiden, ob und ggf. für welche Dauer der Zeitarbeitnehmer ohne Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG n.F. überlassen werden kann. Vor dieser gemeinsamen Entscheidung darf der Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber nicht beschäftigt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von solchen Schäden und Aufwendungen frei, die auf (i) einem Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß Satz 1 oder (ii) falschen oder fehlenden Informationen des Auftraggebers hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen i.S.v. § 9 Nr. 2 AÜG/§ 8 Abs. 1 AÜG n.F. gemäß Satz 2 oder (iii) einem Verstoß gegen Satz 4 beruhen.
3.5 Die an dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beteiligten Vertragsparteien informieren sich wechselseitig unverzüglich, sofern sie einen Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer feststellen sollten. Sie stimmen sodann die weitere Vorgehensweise mit dem Ziel der Schadensbegrenzung ab.
4 Fürsorge- / Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / Arbeitsschutzmaßnahmen
4.2 Der Auftraggeber wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Auftraggebers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.
4.6 Der Auftraggeber weist dem Auftragnehmer die Angaben zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen eines mit dem jeweils überlassenen Zeitarbeitnehmer im Sinn des § 8 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. vergleichbaren Stammarbeitnehmers zum Zweck der Überprüfung und/oder Verteidigung in gerichtlichen Verfahren oder in behördlichen Untersuchungen nach. Dies hat auf Verlangen des Auftragnehmers durch Vorlage der Kopien der Lohn-/Gehaltsabrechnungen vergleichbarer Stammmitarbeiter (unter Beachtung des BDSG) sowie ggf. durch Vorlage weiterer Unterlagen zu erfolgen. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer zudem bei einer Verteidigung in gerichtlichen Verfahren oder bei behördlichen Untersuchungen durch ergänzende Angaben zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Stammmitarbeiter.
4.7 Der Auftraggeber versichert, dass seine Angaben im AÜV und einem etwaigen Fragebogen zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen und zur Vergütung eines mit dem überlassenen Mitarbeiter im Sinn des § 9 Ziff. 2 AÜG / § 8 Abs. 1 AÜG n.F. vergleichbaren Stammarbeitnehmers vollständig und zutreffend sind. Sofern sich hierzu Änderungen ergeben, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer hierüber unverzüglich schriftlich informieren.
5 Zurückweisung/Austausch von Zeitarbeitnehmern
5.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Auftragnehmer zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer berechtigen würde (§ 626 BGB). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist der Auftragnehmer berechtigt, andere fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer an den Auftraggeber zu überlassen.
6 Leistungshindernisse/Streik/Rücktritt
6.1 Der Auftragnehmer wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch den Auftragnehmer schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend ArbeitskampfMaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Auftraggebers oder des Auftragnehmers, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u. ä. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten.
6.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Auftraggeber bekannt, dass ein vom Auftraggeber überlassener Zeitarbeitnehmer nicht in dem Betrieb des Auftraggebers tätig werden darf, solange der Betrieb des Auftraggebers durch eine DGB-Mitglieds­ge­werk­schaft bestreikt wird. Auch darf er einen Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, es sei denn, dass er sicherstellt, dass der Zeitarbeitnehmer keine Tätigkeiten übernimmt, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die (i) sich im Arbeitskampf befinden oder (ii) ihrerseits Tätigkeiten von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, übernommen haben. Für die Dauer eines Streiks in dem Betrieb des Auftraggebers, in dem der Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden soll, wird der Auftraggeber von seiner Verpflichtung, die Arbeitsleistung des Zeitarbeitnehmers abzunehmen und die hierfür vereinbarte Vergütung zu zahlen, nicht frei. Entsprechendes gilt, wenn es dem Auftraggeber wegen des Arbeitskampfes unmöglich ist, den Zeitarbeitnehmer einzusetzen, oder wenn der Zeitarbeitnehmer an einer in dem Betrieb des Auftraggebers stattfindenden Betriebsversammlung teilnimmt.
7.1 Bei sämtlichen von dem Auftragnehmer angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages - bei fortdauernder Überlassung wöchentlich - eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.
7.3 Der Auftragnehmer nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Zeitarbeitnehmer überlassenen und von dem Auftraggeber wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Für den Fall, dass dem Auftragnehmer Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht, ist der Auftragnehmer berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.
7.4 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche. Die Überstundenberechnung erfolgt auf der Basis der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Dies entspricht einem 8-Stunden-Tag. Für über diese Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit gelten folgende Zuschläge als vereinbart:
Montag bis Freitag ab der 40. Wochenstunde für die ersten beiden Stunden 25 %, ab der dritten Stunde 50 %
Samstags für die ersten beiden Stunden 25 %, für alle weiteren Stunden 50 %
Sonntagsarbeiten 70 %
Feiertagsarbeiten 100 %
Nachtarbeit 25 % in der Zeit von 22:00 Uhr – 06:00 Uhr
Spätschicht-/Schichtarbeit 15 %
Schmutz- und / oder Gefahrenzulage 10 %
Der Entleiher übernimmt eigenverantwortlich alle Verpflichtungen, die nach dem Arbeitszeitgesetz bestehen. Er wird Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nur nach Vorlage entsprechender behördlicher Genehmigung zulassen. Für das Vorliegen einer solchen Genehmigung hat der Entleiher Sorge zu tragen. Derartige Abweichungen sind mit Genehmigung vor dem Einsatz des Zeitarbeitnehmers dem Verleiher mitzuteilen und zugänglich zu machen. Der Entleiher verpflichtet sich weiter, dem Verleiher rechtzeitig Mitteilung über jede Einschränkung der Arbeitszeit zu machen.
7.5 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnung bei dem Auftraggeber nach acht Tagen â ohne Abzug - fällig und zahlbar.
7.6 Die von dem Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnungen befugt.
7.7 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 8 % p. a. über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen Zentralbank zu berechnen.
7.8 Soweit nach Abschluss des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags über etwaig vertraglich bereits ausdrücklich erfassten Vergütungsänderungen hinaus eine zwingende Änderung der dem überlassenen Zeitarbeitnehmer zu zahlenden Vergütung wirksam wird, passt sich der vereinbarte Stundenverrechnungssatz an. Die Anpassung erfolgt dabei anteilig entsprechend der ursprünglichen Kalkulation des Auftragnehmers an die infolge des zu zahlenden Entgelts geänderten Kosten des Auftragnehmers. Sofern die zwingende Änderung der Vergütung gemäß Satz 1 darauf beruht, dass erstmals Branchenzuschläge oder höhere Branchenzuschläge oder eine höhere Vergütung als auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers zum Einsatzbetrieb/Entleiher­unter­nehmen und der Vergütung vergleichbarer Stammmitarbeiter bei Abschluss des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags kalkuliert zu zahlen sind, erfolgt eine Anpassung nach dieser Ziffer zu Lasten des Auftraggebers nur, wenn für den Auftragnehmer nicht erkennbar war, dass Branchenzuschläge oder höhere Branchenzuschläge oder eine höhere Vergütung nach § 8 Abs. 4 AÜG n.F. zu zahlen waren und dies darauf beruht, (i) dass die Angaben des Auftraggebers zum Einsatzbetrieb/Entleiherunternehmen unzutreffend waren, (ii) sich die Umstände im Einsatzbetrieb/Entleiherunternehmen nachträglich geändert haben, (iii) die Angaben zur Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer unzutreffend waren, (iv) sich die Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer nachträglich geändert hat oder (v) sich die Regelungen zu Branchenzuschlägen geändert haben.
7.9 Soweit der iGZ mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit der DGB-Mitglieds­ge­werk­schaf­ten Tarifverträge gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 AÜG n.F. abschließt und diese Tarifverträge auf die Einsätze der Zeitarbeitnehmer Anwendung anwendbar sind, werden die Vertragsparteien des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags unverzüglich Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung und/oder geänderter Arbeitnehmerüberlassungsverträge zur Umsetzung dieser Tarifverträge bei der Überlassung der Zeitarbeitnehmer aufnehmen.
8 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung
9 Gewährleistung/Haftung
9.2 Der Auftragnehmer, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Zeitarbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Auftraggeber verursachte Schäden, es sei denn dem Auftragnehmer, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.
9.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.
9.4 Wenn der Auftraggeber (i) gegen das Verbot nach Ziff. 2.2 verstößt, (ii) gegen das Verbot nach Ziff. 2.5 verstößt, (iii) gegen das Verbot nach Ziff. 5.4 verstößt, (iv) zum jeweiligen Einsatzbetrieb/Entleiherunternehmen und/oder der Vergütung vergleichbarer Stammmitarbeiter unzutreffende und/oder unvollständige Angaben macht, (v) er den Auftragnehmer nicht, nicht vollständig oder nicht unverzüglich über Änderungen zu den Angaben zum jeweiligen Einsatzbetrieb/Entleiherunternehmen und/oder zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie der Vergütung der mit den überlassenen Leiharbeitnehmern vergleichbaren Stammmitarbeitern unterrichtet, (vi) im Hinblick auf die im jeweiligen Einsatzbetrieb für die Überlassungshöchstdauer geltenden Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen unzutreffende oder unvollständige Angaben macht oder (vi) den Auftragnehmer über eintretende Änderungen zu den im jeweiligen Einsatzbetrieb für die Überlassungshöchstdauer geltenden Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen nicht, nicht vollständig oder nicht unverzüglich unterrichtet, hat er dem Auftragnehmer sämtliche hierdurch entstehende Schäden (insb. Bußgelder, Rechtsverfolgungs-/verteidigungskosten, Kosten infolge einer Haftung nach § 110 Abs. 1a SGB VII) und Aufwendungen (insb. Vergütungsnachzahlungen, Sozialversicherungsbeiträge, Steuerzahlungen etc.) zu ersetzen. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat er den Auftragnehmer von Ansprüchen der Zeitarbeitnehmer, der Sozialversicherungsträger, der Finanzbehörden oder Dritter freizustellen.
10 Übernahme von Zeitarbeitnehmern/Vermittlungsprovision
10.1 Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm gemäß 15 AktG verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags mit dem Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers ein Arbeits- oder Dienstverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm gemäß 15 AktG verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeits- oder Dienstverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in den Fällen der Sätze 1 und 2 jeweils der Nachweis vorbehalten, dass der Auftragnehmer für die Begründung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nicht ursächlich geworden ist.
10.2 Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm gemäß 15 AktG verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch den Auftragnehmer ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeits- oder Dienstverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Vorstellung des Bewerbers durch den Auftragnehmer erfolgt ist.
10.6 Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt im Fall der Ziff. 10.2 3 Bruttomonatsgehälter. Im Fall der Ziff. 10.1 verringert sich die Vermittlungsprovision um jeweils 1/12 pro vollen Überlassungsmonat. Nach einem Jahr der vorhergehenden Überlassung an den Entleiher ist die Übernahme des Zeitarbeitnehmers provisionsfrei.
10.7 Bruttomonatsgehalt im Sinn der Ziff. 10.6 und damit Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem Auftragnehmer und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Das Bruttomonatsgehalt im Sinne des Satz 1 umfasst sämtliche dem Zeitarbeitnehmer nach dem jeweiligen Arbeits- oder Dienstvertrag in einem Kalenderjahr zufließenden Entgelte einschließlich Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Firmen-Kfz und etwaiger variabler Entgelte (z. B. Tantiemen), dividiert durch den Faktor 12. Wird der Zeitarbeitnehmer aufgrund eines Dienstvertrags tätig, gilt Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehalts das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.
10.9 Der Begründung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses im Sinn der Ziff. 10.1 und 10.2 steht der Fall des Abschlusses eines Werkvertrags zwischen dem Auftraggeber oder einem mit ihm gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen und dem Zeitarbeiternehmer gleich, kraft dessen der Zeitarbeitnehmer eine Werkleistung an den Auftraggeber oder das mit ihm gemäß § 15 AktG verbundene Unternehmen erbringt. Ziff. 10.1 Satz 3 und Ziff. 10.2 Satz 2 gelten entsprechend. Das der Berechnung der Vermittlungsprovision zugrunde zu legende Bruttomonatsgehalt ist in den Fällen des Satz 1 auf Grundlage der Bruttovergütung zu berechnen, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer des Auftraggebers oder des mit ihm gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmens erhält oder – falls es einen solchen nicht gibt – erhalten würde.
11 Vertragslaufzeit/Kündigung
11.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Der Auftragnehmer ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder b) der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist der Sitz der Gesellschaft des Auftragnehmers (Aachen).
12.4 Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
13 Anpassungsklausel
Der Auftragnehmer behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. Er ist alternativ berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zu kündigen. Der Auftragnehmer behält sich ferner das Recht der Erhöhung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere Mitarbeiter mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.
14 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)