Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/LSG-Baden-Wuerttemberg/Anspruch-auf-Bewilligung-einer-stationaeren-Leistung-zur-medizinischen-Rehabilitation-in-der-gesetzlichen-Rentenversicherung-Leistungspflicht-in-Abgrenzung-zu-ambulanten-Leistungen
Timestamp: 2019-03-19 01:03:06
Document Index: 252427257

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 52', '§ 53', '§ 1744', '§ 96', '§ 23', '§ 119', '§ 104', '§ 17', '§ 5', '§ 7', '§ 67', '§ 16', '§ 52', '§ 123', '§ 3', '§ 13', '§ 7', '§ 11', '§ 105', '§ 86', '§ 40', '§ 86', '§ 40', '§ 123', '§ 44', '§ 71']

Anspruch auf Bewilligung einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung; Leistungspflicht in Abgrenzung zu ambulanten Leistungen / LSG Baden-Württemberg / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Ersetzt die Behörde im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X den bestandskräftigen Bescheid (hier: Rente wegen voller Erwerbsminderung in bestimmter Höhe) in vollem Umfang und gewährt höhere Rente, entfaltet der bestandskräftige Bescheid kei
Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit mit hälftigem Versorgungsauftrag Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit Unbestimmter Rechtsbegriff Einzelfallprüfung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Überprüfung der Schlüssigkeit einer Klage durch das Gericht; Übertragbarkeit der erforderlichen Anordnungen an die Vorinstanz
Beitragsbemessung bei einer freiwilligen KrankenversicherungAllgemeiner und ermäßigter BeitragssatzAllgemeiner Gleichheitssatz
Erwerbsminderungsrente nach einem ArbeitsunfallAuswirkung einer BeeinträchtigungPflicht zur Benennung einer VerweisungstätigkeitVerweisungstätigkeit des Pförtners an der Nebenpforte
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme für teilweise als privaten Wohnraum genutzte Geschäftsräume
Voraussetzungen für die Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung mit kardiorespiratorischer Polysomnographie wegen neurologischer Schlafstörungen durch die gesetzliche Krankenversicherung
Vergütung einer ambulant durchgeführten Portimplantation nach vorangegangenem stationären Krankenhausaufenthalt durch die gesetzliche Krankenversicherung; Abgrenzung zur nachstationären Behandlung
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verursachung eines Gesundheitserstschadens
Feststellung eines Ursachenzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und der Gesundheitsstörung; Richtungsgebende Verschlimmerung eines vorbestehenden degenerativen Vorschadens bei einer durch das Unfallereignis aktivierten Arthrose
Bewertung psychischer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zeitlicher Bezugspunkt für die Entwicklung einer Anpassungsstörung
Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Schulterverletzungen; Maßgeblichkeit von Bewegungseinschränkungen
1. Zur Frage, wann ein Komparse in einer Fernsehproduktion als abhängig Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.2. Ein Widerspruchsbescheid kann aus einem nur an einen Leistungsträger gerichteten Schreiben einen Verwaltung
Eine vorbeugende Feststellungsklage ist im sozialgerichtlichen Verfahren nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Eine Klage mit dem Ziel der Feststellung, die Krankenkasse sei nicht berechtigt, den Versicherten gemäß § 52 Abs. 2 SGB V an den Kosten der
Kein Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung nach dem OEG nach einer exhibitionistischen Handlung; Keine Glaubhaftmachung eines tätlichen Angriffs aufgrund einer Erinnerung nach längerem Zeitablauf
Zulässigkeit der Klageänderung im Berufungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II; Auslegung unklarer oder sprachlich nur schwer verständlicher Formulierungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstücks von unangemessener Größe
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach der Berücksichtigung einer Rentennachzahlung als Einkommen; Zuflusszeitpunkt ist Eintritt der wesentlichen Änderung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft und Heizung als Leistung für Auszubildende
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Entgegennahme eines Postpaketes im häuslichen Arbeitsbereich eines überwiegend von zu Hause aus arbeitenden Selbständigen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Gewährung weiterer Kosten der Unterkunft für die Vergangenheit bei jahrelang nicht geltend gemachter Differenz zugunsten des Hilfebedürftigen
1. Auch ein geistig behindertes Kind hat bei inklusiver Beschulung an einer Regelschule Anspruch auf einen Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII.2. Der Kernbereich der Schule ist nicht betroffen, wenn es sich im Wesentlichen u
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme eines rechtswidrigen Erstattungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei unterbliebener Aufhebung des Bewilligungsbescheides
Polnische Staatsangehörige, die in den Jahren 2006 bis 2008 bei einer deutschen Baufirma als sog Asphaltleger (hier: Schneiden von Grabenkanten) tätig waren und für ihre Arbeit ein Entgelt nach der Anzahl der geleisteten Stunden erhielten, übten eine sozi
Versicherte der GKV haben keinen Anspruch auf eine Behandlung mittels Kopforthese (Behandlungsjahr 2013). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um eine ärztliche Behandlungsmethode oder um die Versorgung mit einem Hilfsmittel handelt.
Der Kommanditist einer KG, der zwar nicht die Rechtsmacht besitzt, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der KG aufzuheben oder abzuschwächen, ist dennoch selbständig tätig, wenn die Gesellschaft wirtschaftlich derart von ihm abhängig ist, dass sein
Die Tätigkeit als Lehrer an einer Waldorfschule ist eine selbständige Tätigkeit, wenn der Lehrer nach der Anzahl der geleisteten Unterrichtsstunden bezahlt wird, nicht verpflichtet ist, Vertretungsstunden zu übernehmen und auch nicht an Lehrerkonferenzen
Keine Sozialversicherungspflicht von Museumsführern ohne ein vertraglich vereinbartes Weisungsrecht und organisatorische Eingliederung in den Museumsbetrieb
Ein Anspruch auf Elterngeld für ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt aufgenommen wird, besteht nur, wenn und solange eine sog Adoptionspflege (§ 1744 BGB) vorliegt.
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III; Ermessensentscheidung bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung; Vorrang der Vermittlung in eine abhängige Beschäftigung
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem SGB III; Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren nach der erstmaligen Benennung weiter
Anerkennung einer Schädigung bis zum 17. Lebensjahr in der Familie nach dem Opferentschädigungsgesetz; Zeugnisverweigerungsrecht bei der Beiziehung der Akten Dritter; Rechtswidrigkeit elterlicher Schläge; Anerkennung einer psychischen Gesundheitsstörung
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden durch Impfung von Beriglobin gegen Masern
Anspruch auf Opferentschädigung; Giftbeibringung bzw. Opfer eines tätlichen Angriffs durch Beibringung eines verschreibungspflichtigen Medikaments
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Kein entschädigungspflichtiger Angriff bei bloßem Heimaufenthalt
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Unterkunfts- und Verpflegungskosten in einem so genannten Diabetes-Dorf
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Handlungstendenz bei der Annahme einer Wie-Beschäftigung
Versicherungspflicht eines Handlungsgehilfen bei einem in der Schweiz beheimateten Unternehmen in der Arbeitslosenversicherung; Gleichstellung eines ausländischen Insolvenzereignisses mit einem Insolvenzereignis in Deutschland; Abgrenzung abhängiger Besch
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Bestattungskosten bei Kostenübernahme durch Angehörige
Anspruch auf Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Rückkehrverhinderung ins Inland aufgrund hoheitlicher Gewalt; Wegfall einer Einreisesperre wegen einer Straftat
Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept Off-Label-Use Neue ärztliche Behandlungsmethode Verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften
Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen nach dem SGB II; Kein Nachweis eines Bedarfs durch Fotos
Anspruch auf Elterngeld; Kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bei Doppelwohnsitz im In- und Ausland; Keine Entsendung bei Beschäftigungsverhältnis mit einer rechtlich selbständigen ausländischen Tochtergesellschaft
Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt
Anspruch auf Elterngeld; Anrechenbarkeit des Geschwisterbonus für das zweite Zwillingskind
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung; Nachholung der unterlassenen Anhörung während des Gerichtsverfahrens; Aussetzung des Berufungsverfahrens zur Heilung eine
Keine Anerkennung einer Scheiden- und Gebärmuttersenkung für die Berufsgruppe der Kneipp- und medizinischen Bademeisterinnen als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verfahrensgegenstand bei endgültiger Gewährung einer Verletztenrente im Berufungsverfahren; Kein Anspruch auf Erhöhung der MdE wegen besonderer beruflicher Nachteile für den Beruf der Bu
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Ursachenzusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Eintritt des Todes durch einen Herzinfarkt; Keine Beweisvereitelung des Unfallversicherungsträgers bei nicht durchgeführter
Anfechtbarkeit eines Vormerkungsbescheides in der gesetzlichen Rentenversicherung
Ein Bescheid, mit dem Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bewilligt werden, wird nicht gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreites gegen einen Bescheid, mit dem ab einem früheren Zeitpunkt die Gewährung solcher Leistungen abgelehnt worden i
Bestand bei Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes am 1. Januar 1995 keine Vorsorgepflicht nach § 23 SGB XI und trat diese zu einem späteren Zeitpunkt ein, obwohl durchgängig ein privater Versicherungsvertrag für die Gewährung von Krankenhausleistunge
1. Im Falle eines - hier nur unterstellten - vom Rentenversicherungsträger zu Unrecht unterlassenen Beitragsregresses nach § 119 SGB X können die nicht erhobenen Beiträge nicht fiktiv der Rentenberechnung zu Grunde gelegt werden. Denn nur tatsächlich geza
Veranlagung von Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit des Gefahrentarifs 2008 der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anrechnung von Verpflegungsgeld in einer stationären medizinischen Rehabilitation als Einkommen
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Betreuung eines erwachsenen behinderten Menschen in einer Pflegefamilie; Bemessung des Betreuungsgeldes
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Anfechtbarkeit der Befristung; Zulässigkeit der Abweichung von der Befristung
Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Keine durchgehende Bedürftigkeit beim Bezug von Kinderzuschlag/Wohngeld
Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Anheben eines schweren Gegenstandes; Berücksichtigung einer konkurrierenden inneren Ursache
Anerkennung einer Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Kein informationelles Selbstbestimmungsrecht bei Verhinderung eines unliebsamen Sachverständigen
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bestimmung der Dauer einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit
Kausalzusammenhang zwischen Ablehnung und Selbstbeschaffung beim Kostenerstattungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bei freiwillig versicherten Selbständigen richtet sich das Krankengeld nach dem vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielten Arbeitseinkommen (Gewinn), das grundsätzlich dem zuletzt erteilten Einkommensteuerbescheid zu entnehmen ist. Dies gilt auch dann, w
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Höhe der Begrenzung des Erstattungsanspruchs aus § 104 Abs. 3 SGB X; Zulässigkeit einer Überprüfung der Ermessensausübung des nachrangig verpflichteten Leist
Krankenversicherung der Studenten für einen PromotionsstudentenWeiterbildung und Studium
Sozialversicherungspflicht für eine Nebentätigkeit als Übungsleiter Einheitliche Beschäftigung Abweichende steuerrechtliche Beurteilung
Ein Anspruch auf Gewährung einer Hypnosebehandlung durch einen nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Psychologischen Psychotherapeuten besteht, wenn im Einzelfall eine Unterversorgung mit zugelassenen Leistungserbringern (sog Versorgungslüc
Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Einstellung einer Verletztengeldzahlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes
Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wirksamkeit einer Rückübertragung von Aufgaben; Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II
Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unfall nach Schlagen eines Fahrradfahrers nach einem anderen Verkehrsteilnehmer mit Kontrollverlust über das Fahrrad
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Richtungswechsel mit dem PKW; Beweiserleichterungen bei der Sachverhaltsermittlung bei Vorliegen eines appallischen Syndroms
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Beauty Advisor zum Verkauf und zur Vermarktung von Duft- und Pflegeprodukten; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit; Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit
Sozialversicherungspflicht des Vorstandsmitglieds einer eingetragenen Genossenschaft; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Sozialversicherungspflicht einer Diplomphysikerin als Systemspezialistin für einen IT-Dienstleister; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nach rückwirkender Aufhebung eines privaten Krankenversicherungsvertrages
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines selbstständigen Zahntechnikermeisters im Mehrstufenschema des BSG; Notwendigkeit der Antragstellung für eine Rente wegen Erwerbsminderung oder die Weitergewäh
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Umwandlung einer Altersrente für Frauen in eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anerkennung einer Gonarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nutzbarkeit der Computerprogrammes Heikos 2.0; Rechtmäßigkeit der Einforderung von Kostensenkungsmaßnahmen bei einem energetisch ungünstigen Standard der Unterkunf
Kürzung des Zugangsfaktors einer ErwerbsminderungsrenteErlass eines Gerichtsbescheides nach vorheriger Mitteilung an die BeteiligtenFrist zwischen Hinweisverfügung und Gerichtsbescheid
Anordnung von ErsatzzwangshaftUneinbringliches ZwangsgeldVerhältnismäßigkeit der Ersatzzwangshaft
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatz von Aufwendungen für Hilfskräfte
Grob nachlässige Prozessführung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren durch Verfahrensverzögerung aufgrund eines nicht fristgerechten Eingangs eines Kostenvorschusses bei Gericht; Wahrung des rechtlichen Gehörs
Überprüfbarkeit eines Heil- und Kostenplans für eine zahnärztliche Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Rechtsstreit über die Anerkennung einer Berufskrankheit im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des Unternehmers bei Aussetzung eines zeitgleichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens
Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Weigerung der Stellung eines Sachantrages
Verzinsung einer Rentennachzahlung; Anforderungen an die Vollständigkeit des Leistungsantrags
Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorliegen einer rechtswirksamen Beitragserstattung; Anscheinsbeweis durch eine Schriftwechselkarte des Leistungsträgers
Aufhebung und Rückforderung einer Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze; Keine Berücksichtigung eines nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung stammenden, einmalig gezahlten Arbeitsentgelts
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsbewilligung bei erstmaliger Einkommenserzielung durch den Leistungsberechtigten
Feststellung eines Bandscheibenvorfalles an der Halswirbelsäule als Gesundheitserstschaden eines anerkannten Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung
Beitragspflicht einer spanischen Rente zur gesetzlichen KrankenversicherungVertretungsbefugnis eines KonsulatsBegriff des Versorgungsbezugs einer betrieblichen Altersversorgung
Schiedsspruch über die Festsetzung von PflegevergütungenPrüfungsmaßstabEingeschränkte gerichtliche Kontrollmöglichkeit eines SchiedsspruchsErmittlung der Gewinnmöglichkeit
Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenForm und Nachweis einer BevollmächtigungNachweisverlangen als VerfahrenshandlungNachweisfrist
Festsetzung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Kosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung im Klageverfahren
Von dem Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 sind auch EU-Bürger, bei denen ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche nicht bestanden hat oder fortgefallen ist und kein anderes materielles Au
Anspruch auf Aufwendungsersatz für die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus aufgrund einer gerichtlich angeordneten Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren Bemessung des ohne Einzelnachweis vergütungsfähigen Aufwands
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine nächtliche 1:1-Betreuung in einem Pflegeheim als Hilfe für andere Verrichtungen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Entlastung durch den anderen Elternteil
Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die Erziehungsanteile des anderen Elternteils den Elternteil, der den Mehrbedarf geltend macht, nachhaltig entlastet haben.
Beitragspflicht als forstwirtschaftlicher Unternehmer zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft; Unternehmereigenschaft auch bei fehlender Bewirtschaftung des Waldgrundstückes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine professionelle Zahnreinigung; Statthaftigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Sozialversicherungspflicht des Co-Trainers einer Fußballmannschaft; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung; Organisationsverschulden des Zahlungsverpflichteten
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund von Sachzuwendungen einer Landesbausparkasse und der Deka Bank Deutsche Girozentrale; Verbundene Unternehmen im Sinne der SvEV
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine circuläre Keratotomie zur Behandlung einer Hornhautkrümmung
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verabreichung von Medikamenten über eine Magensonde in einer Einrichtung der Behindertenhilfe
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anerkennung einer Wohngemeinschaft von Pflegebedürftigen als geeigneter Ort
Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers im Sozialverwaltungsverfahren; Keine Tatbestandswirkung eines gegenüber dem Versicherten erlassenen Verwaltungsakts
Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Abrechnungsfähigkeit von Leistungen der Manuellen Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Physiotherapeuten
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ruhen bei Auslandsaufenthalt; Ausübung von Ermessen bei der Verweigerung der Zustimmung nach § 16 Abs. 4 SGB V
Anerkennung eines Meniskusschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung zwischen degenerativem und traumatischen Meniskusschaden; Bedeutung arthroskopischer Befunde
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Ausgestaltung als reine Ermessensleistung; Keine Ermessensreduzierung bei einer Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung vertraglicher Verpflichtungen
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berechnung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen; Berücksichtigung von Zahlungen des Unfallversicherungsträgers als Eigengeld im Sinne von § 52 StVollzG; Keine Offenbarung von So
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer des Rechtsmittelführers bei einem Verstoß gegen § 123 SGG; Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei der Verrichtung der Notdurft in der betrieblichen Toilettenanlage in der gesetzlichen Unfallversicherung
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung von Beitragsforderungen
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers über die Versicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI
Kein Wegfall des Rechtschutzinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren nach bewilligtem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides durch die Behörde; Gegenstandslosigkeit der Entscheidung der Behörde nach einer Entscheidung des Gerich
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer bei Rechtsstreit um die Höhe der Rente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls
Zulässigkeit der Nichtbearbeitung und des schlichten Austragens von Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren bei zweckwidrigem und missbräuchlichem Beschreiten des Rechtswegs
Sozialversicherungspflicht eines in den Rufbereitschaftsdienst einer Abteilung einer Klinik eingebundenen Arztes
Herabsetzung des Grades der Schädigung im Schwerbehindertenrecht; Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse bei einer Anfechtungsklage; Zulässigkeit eines Antrags auf Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Rettungssanitäters
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Übernahme der Hälfte der außergerichtlichen Kosten
Kein Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte
Zulässigkeit der Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes in der vertragsärztlichen Versorgung nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe
Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis eines SGB-II-Leistungsempfängers aufgrund der fehlenden Darlegung einer besonderen Dringlichkeit
Kein Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bei unbeachtlichem Mietvertrag zwischen Eltern und Sohn als Scheingeschäft
Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Feststellungsinteresse für den Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V; Subsidiarität gegenüber einer Leistungsklage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen bei der Auskehrung des Rückkaufswertes einer gekündigten Lebensversicherung auf ein überzogenes Girokonto; Ermessen des Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils im Berufu
Versicherungspflicht bzw. -freiheit in der Künstlersozialversicherung; Feststellung der Ausübung einer anderweitigen nicht künstlerischen selbstständigen Tätigkeit; Berücksichtigung des Einkommensteuerbescheids
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Entlassung aus einer stationären Behandlung; Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Unschädlichkeit einer fehlenden ärztlichen Unterschrift unter der Aufnahme- bzw. Entlassbesc
Anspruch auf Elterngeld; Gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten auch für Monate mit kurzfristigem Mutterschaftsgeldbezug und Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit
Sozialversicherungsfreiheit eines Schaufenstergestalters; Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis und selbstständiger Tätigkeit
Sozialversicherungspflicht bei der Erbringung von Projektleistungen durch einen sog. drittbezogenen Personaleinsatz; Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung
Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen auf einen Zugewinnausgleich in einem Scheidungsverfahren bei der Beitragsbemessung
1. Die von der DRV Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB IV getroffene Feststellung: Die Versicherungspflicht bzw. Versicherungfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht entsprechend der Anme
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Lebenspartners; Merkmale einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
Ruhen der Altersrente nach dem FRG bei gleichzeitigem Bezug einer rumänischen Rente
Keine Sozialversicherungspflicht einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin in der Praxis eines zur Leistungserbringung zugelassenen und die Abrechnung durchführenden Physiotherapeuten
Anspruch auf Bewilligung einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung; Leistungspflicht in Abgrenzung zu ambulanten Leistungen
Vergütung für Leistungen einer stationären Krankenhausbehandlung; Übernahme einer allogenen Blutstammzellentransplantation als Behandlungsmethode zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen einer grundrechtsorientierten Auslegung einer Regelu
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Abziehbarkeit einer Versicherungspauschale vom Einkommen für eine freiwillige Schülerzusatzversicherung
Eine nach Rechtsgrund laufende, wiederkehrende Leistung in monatlich gleicher Höhe (hier: private Berufsunfähigkeitsversicherung) ist auch im Falle einer einmaligen nachträglichen Gesamtauszahlung als laufende Leistung i.S. des § 11 Absatz 2 Satz 1 SGB II
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts bei imperativem Harndrang
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzureichender Sachaufklärung durch den Rentenversicherungsträger
Sozialversicherungspflicht von LKW-Fahrern ohne eigenen LKW im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung; Kein illegales Beschäftigungsverhältnis bei fehlerhafter Bewilligung von Existenzgründungszuschüssen; Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Säumniszuschlags;
Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Zumutbarkeit einer Kostensenkung
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung; Qualifizierung einer Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse GmbH als Rente der betrieblichen Altersversorgung
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Meldepflichten des Versicherten; Keine Suspendierung der Obliegenheitsverletzung bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Rechtsvorgängers über die Leistungspflicht gemäß § 105 Abs. 3 SGB X; Beginn der Aussch
Anerkennung eines Schülerunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Inhalieren außerhalb von schulischen Veranstaltungen bei internatsmäßiger Unterbringung
Antrag auf UrteilsergänzungTeilnahmemöglichkeit eines mittlerweile entflohenen Strafgefangenen an einer mündlichen VerhandlungÜbergehen eines erhobenen Anspruchs
Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX; Prüfung der Geeignetheit des Arbeitsplatzes
Anspruch auf Löschung von Sozialdaten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Herausnahme einer ärztlichen Äußerung aus der Verwaltungsakte; Abgrenzung zwischen Gutachten und beratungsärztlicher Stellungnahme
Anspruch auf Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine haftungsausfüllende Kausalität bei einer Schulterprellung und vorbestehendem Rotatorenmanschettenschaden mit nachfolgender Schmerzentwicklung
Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung nach Aufhebung des Leistungsbescheids und Weitergewährung von Leistungen auf Grund der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Aussetzung des Verfahrens bei Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Vergleichs
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Notwendigkeit einer Weiterbildungsmaßnahme zur beruflichen Eingliederung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verwertbarkeit einer Lebensversicherung als anrechenbares Vermögen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung des Pauschalbetrags für eine private Schülerunfallversicherung mit einem geringfügigen Beitrag
Kein Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Beinverlängerung bei geringer Körpergröße
Anspruch auf eine intravenöse Immunglobulin-Therapie zur Behandlung einer Urtikaria-Vasculitis als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Abgrenzung von ambulanter und teilstationärer Krankenhausbehandl
Feststellung der Versicherungspflicht als selbstständig tätige Lehrerin auf Antrag der Betroffenen; Keine Klagebefugnis des Arbeitgebers
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages
1. Der einstweilige Rechtsschutz richtet sich nach § 86b Abs. 1 SGG, wenn eine bestandskräftige vorläufige Bewilligungsentscheidung gem. §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, 328 Abs. 3 SGB III durch eine endgültige Entscheidung ersetzt wird.2. Dem Widerspruch gegen
1. Der einstweilige Rechtsschutz richtet sich nach § 86b Abs. 1 SGG, wenn eine bestandskräftige vorläufige Bewilligungsentscheidung gem. §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, 328 Abs. 3 SGB III durch eine endgültige Entscheidung ersetzt wird. 2. Dem Widerspruch gege
1. Die Versicherte muss im Erstattungsstreit nicht notwendig beigeladen werden.2. Erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen auch erforderlich gewesen sein.3. Wenn gegenüber der Versicherten bescheidmässig festgestellt worden ist, dass eine
1. Rechtsmittelführende sind beschwert, wenn die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung hinter ihrem Begehren zurückbleibt, was auch der Fall ist, wenn unter Verstoß gegen § 123 SGG die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist.2. Die Bezeichnung des
1. Ein asymmetrisches Schadensbild der Menisken in beiden Kniegelenken ist mit der Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung nur zu vereinbaren, wenn eine ungleichmäßig kniebelastende berufliche Tätigkeit vorlag.2. Mangel
Rechtmäßigkeit der Beendigung seines Krankengeld-Wahltarifs in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung; Rechtmäßigkeit der Ausübung von Ermessen
Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von Kindererziehungszeiten für die Erziehung im Ausland
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Ausnahme von der Bemessung auf Grundlage des letzten Lohnabrechnungszeitraums
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger der sozialen Pflegeversicherung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Voraussetzung eines Leistungsantrags des Leistungsempfängers; Keine notwendige Beiladung des Leistungsempfängers i
Sozialversicherungspflicht einer Gebäudereinigerin im Auftrag eines Bestattungsunternehmens; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Anspruch auf Elterngeld; Ausschluss der rückwirkenden Erbringung von Leistungen; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X
Durchführung einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersbegrenzung bei Suchterkrankungen
Aufwendungsersatz für erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Rahmen einer Privatinsolvenz
Die Übernahme von Versicherungsprämien bildet keinen eigenständig abgrenzbaren Streitgegenstand, der zum alleinigen Inhalt eines Rechtsstreits gemacht werden könnte, sondern steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit den für den Bedarfsmonat, in dem die
1. Leistungen der Altenhilfe nach § 71 SGB XII sind gegenüber anderen Leistungen nach dem SGB XII subsidiär, d.h. nachrangig. Bei sachlichen Überschneidungen mit anderen Leistungen nach dem SGB XII - vorliegend der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsm
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Rechtmäßigkeit eines den GdB herabsetzenden oder ein zuerkanntes Merkzeichen nicht mehr feststellenden Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren
Anerkennung eines tätlichen Angriffs im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes; Anwendbarkeit des OEG bei hingenommenem unrechtmäßigen Aufenthalt ohne Duldung; Beweis der tatbestandlichen Voraussetzungen
Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund eines tätlichen Angriffs; Keine Anerkennung eines Schleudertraumas; Beweiswürdigung bei der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
Berücksichtigung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Notwendigkeit der Einordnung in ein gängiges Diagnosesystem
Rechtmäßigkeit des Entzuges der Merkzeichen G, B und RF im sozialen Entschädigungsrecht
LSG Baden-Württemberg (L 7 R 911/15)
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]