Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.2005&Aktenzeichen=1%20StR%20441/05
Timestamp: 2019-06-17 22:06:09
Document Index: 130453693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 66', '§ 275', '§ 275', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH']

BGH, 06.12.2005 - 1 StR 441/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4070
BGH, 06.12.2005 - 1 StR 441/05 (https://dejure.org/2005,4070)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2005 - 1 StR 441/05 (https://dejure.org/2005,4070)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - 1 StR 441/05 (https://dejure.org/2005,4070)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 66b StGB; § 275a StPO
Nachträgliche Unterbringung des Betroffenen in Sicherungsverwahrung (Entscheidung auf Antrag der Staatsanwalt auf Grund mündlicher Hauptverhandlung: keine ausnahmsweise Entscheidung durch Beschluss; Prüfungspflicht des Gerichts bei mangelhaften Anträgen des Staatsanwaltschaft); Analogie im Strafverfahren; Recht auf ein faires Verfahren; Recht auf Verfahrensbeschleunigung
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung; Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht auf Grund einer mündlichen Hauptverhandlung in der dafür vorgesehenen Besetzung sondern durch Beschluss
StPO § 275a
Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur nach Hauptverhandlung; keine analoge Anwendung der Vorschriften über das Zwischenverfahren
NStZ 2006, 178
NStZ-RR 2006, 74
a) Nach den bisherigen Feststellungen liegen allerdings die formellen Voraussetzungen des § 66 b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 66 Abs. 1 StGB vor (vgl. hierzu BGH NStZ 2006, 178, 179).
Ein schriftliches Verfahren ist für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei der vom Gesetzgeber gewählten Hauptverhandlungslösung nicht vorgesehen; insbesondere kommt eine analoge Anwendung der Regelungen über das Zwischenverfahren nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 441/05, NStZ-RR 2006, 74).
Die vom 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 6. Dezember 2005 (aaO S. 75) aufgeworfene Frage, ob das Beruhen zu verneinen ist, wenn zwingend vorgeschriebene formale - also ohne jede wertende Würdigung feststellbare - Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung fehlen, bedarf auch hier keiner Entscheidung.
Dabei ist der Antrag unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 441/05, NStZ-RR 2006, 74, 75).
Ungeachtet dessen, dass schon fraglich ist, ob die im Beschlussverfahren ergangene Entscheidung auf diesem Rechtsfehler überhaupt beruhen kann, weil die Sicherungsverwahrung schon wegen Fristversäumnis und damit aus zwingenden Rechtsgründen nicht angeordnet werden konnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 441/05, NStZ 2006, 178, 179; BGH, Urteil vom 14. Juli 2011 - 4 StR 16/11, NStZ 2011, 693, 694;… KK-StPO/Greger, 7. Aufl., § 275a Rn. 24), fehlt es jedenfalls an einer insoweit erforderlichen Verfahrensrüge.
Ob der Senat von Rechts wegen gehindert ist, über die - statthafte (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2005 - 2 StR 9/05, BGHSt 50, 180, und vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 441/05, NStZ 2006, 178) - Revision in dieser Sache nach seiner den Beschluss vom 12. Mai 2010 (…aaO) tragenden Rechtsansicht zu befinden, kann dahinstehen.
Diese hat das Gericht - angesichts des Verzichts des Gesetzes auf ein Zwischenverfahren entsprechend §§ 199 ff. StPO (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 441/05, NStZ 2006, 178) - zu Beginn der Hauptverhandlung zu prüfen.