Source: http://stiftungregenbogen.de/satzung/
Timestamp: 2018-07-19 09:27:29
Document Index: 175723695

Matched Legal Cases: ['§51', '§3', '§ 58', '§ 2', '§4', '§ 9', '§ 670', '§ 3', '§6', '§ 181', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14', '§8', 'Art. 19', '§ 126', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 15']

Satzung - Stiftung RegenbogenStiftung Regenbogen
Die Stiftung Regenbogen hat das Ziel, Menschen mit seelischen, körperlichen und sozialen Be­einträchtigungen und Behinderungen dabei zu unterstützen, selbst bestimmt, gleichberechtigt und eigenverantwortlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Um dieses Ziel zu erreichen, umfassen die vielfältigen Maßnahmen der Stiftung Regenbogen die drei Lebensbereiche Wohnen, Arbeit und Freizeit. Mit seiner Stiftung will der Regenbogen e. V. – Rehabilitationsgesellschaft das bisher Geschaf­fene mit Blick auf die Zukunft sichern.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, erhält die Stiftung Regenbogen Arbeit Wohnen Kultur folgende Satzung.
(1) Die Stiftung führt den Namen Stiftung Regenbogen Arbeit Wohnen Kultur- nachfolgend Stiftung genannt- mit Sitz in München.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke gemäß dem Abschnitt “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (§§51 ff. AO).
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung des Gesundheitswesens, vor allem die Integration und Inklusion von Menschen mit seelischen, körperlichen und sozialen Beeinträchtigun­gen und Behinderungen, sowie des Wohlfahrtswesen.
(3) Dieser Zweck soll insbesondere durch die nachfolgenden Maßnahmen realisiert werden:
die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen und des Wohlfahrtswesen durch die Bereitstellung von Mitteln für die Lebensbereiche Wohnen, Arbeit, Freizeit und Sport für Menschen mit seelischen, körperlichen und sozialen Beeinträchtigungen und Behinderungen;
die Förderung der Integration und Inklusion durch Impuls gebende Öffentlichkeitsar­beit, um ein Umdenken in der Gesellschaft zur Situation von Menschen mit seeli­schen, körperlichen und sozialen Beeinträchtigungen und Behinderungen anzuregen.
(4) Soweit nicht in dieser Satzung anders festgelegt, soll im Einzelnen der Stiftungsvorstand entscheiden, auf welche Weise der Zweck der Stiftung zu verwirklichen ist. Ein Rechtsan­spruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
(5) Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die Stiftung Zweckbetriebe unterhalten. Zur Erledigung ihrer Aufgaben kann sie entgeltliche oder unentgeltliche Hilfspersonen be­schäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(6) Die Stiftung kann ihre Mittel teilweise auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten und gemeinnützigen Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Ver­wendung zu den steuerbegünstigten Zwecken zuwenden. Die Stiftung kann ihre Zwecke auch unmittelbar selbst erfüllen.
(7) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwe­cke. Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unver­hältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§3 Stiftungsgrundstockvermögen
(1) Das Grundstockvermögen zum Zeitpunkt der Gründung der Stiftung ergibt sich aus der Anlage und beträgt 100.000,00 EUR. Die Anlage ist wesentlicher Bestandteil dieser Sat­zung. Das Grundstockvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.
(2) Dem Grundstockvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind; die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Sie darf auch Zuwendungen oh­ne Zweckbestimmung aufgrundeiner Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 7 a) AO dem Grundstockvermögen zuführen.
(3) Bei Zustiftungen können durch die jeweiligen Zustifter besondere satzungsmäßige Ver­wendungszwecke für die Erträge aus der jeweiligen Zustiftung festgelegt werden.
(4) Die Stiftung kann auch die steuerlich zulässige Verwaltung unselbstständiger Stiftungen gegen Kostenerstattung übernehmen, deren Zweck im Rahmen der von § 2 beschriebe­nen Stiftungszwecke liegt und deren Stiftungskapital mindestens 50.000 EUR beträgt.
§4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Rücklagen
a) aus den Erträgen des Grundstockvermögens und sonstigen Einnahmen und
b) aus den Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grund­ stockvermögens bestimmt (Zustiftungen) oder mit einer anderen Verwendungsaufla­ge versehen sind.
(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies er­ forderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen und dies steuerrechtlich zulässig ist. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften der Abgabenordnung dies zulassen.
(3) Zur Erhaltung und Stärkung der Leistungskraft kann das Grundstockvermögen umge­schichtet werden. Gewinne aus der Umschichtung von Bestandteilen des Grundstock­ vermögens können einer Umschichtungsrücklage zugeführt werden, die nach dem Ausgleich von Umschichtungsverlusten sowohl dem Grundstockvermögen als auch der Ver­wendung für satzungsgemäße Zwecke zugeführt werden kann.
(1) Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand. Es kann durch Beschluss des Stiftungsvor­stands ein Beirat als beratendes Gremium errichtet und dessen Mitglieder berufen wer­den. Nach der Errichtung sind die Vorschriften der §§ 9 und 10 dieser Satzung anzuwen­den.
(2) Ehrenamtlich tätige Personen haben Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen nach § 670 BGB. Die Vorstandsmitglieder und andere Organmitglieder der Stiftung können eine Entschädigung in Höhe der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG erhalten. Maß­gebend für die Höhe der Zahlung ist die Haushaltslage der Stiftung.
(3) Der Stiftungsvorstand kann zur Erledigung seiner Aufgaben entgeltlich einen Geschäfts­führer beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, sofern die Stiftungsmittel dies zulassen. Der Stiftungsvorstand legt in diesem Fall fest, in wel­chem Umfang er Aufgaben überträgt, und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Der Ge­schäftsführer ist dem Stiftungsvorstand gegenüber weisungsgebunden.
§6 Geschäftsjahr, Jahresabschluss
(2) Die Stiftung unterhält eine ordnungsgemäße Buchhaltung samt Belegwesen und erstellt einen Jahresabschluss. Die Stiftung stellt jährlich einen Tätigkeitsbericht über die Erfül­lung des Stiftungszwecks auf. Jahresabschluss und Tätigkeitsbericht müssen binnen drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres aufgestellt werden.
(3) Der Stiftungsvorstand hat den Jahresabschluss grundsätzlich durch einen Prüfungsver­band, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung und der Vermerk über das Ergebnis der Prüfung müssen sich auch auf die wert­mäßige Erhaltung des Grundstockvermögens und die bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken. Von der Prüfung kann im Einvernehmen mit der Stiftungsbehörde abgesehen werden, wenn die Ertragslage der Stiftung eine Prüfung nicht zulässt.
(4) Der Stiftungsvorstand beschließt über den Jahresabschluss und den Prüfungsbericht so­ wie den Tätigkeitsbericht und legt diese binnen sechs Monaten nach Ende des Geschäfts­jahres der Stiftungsaufsichtsbehörde vor.
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Mitgliedern,
b) dem 1. Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden sowie
c) dem 2. Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
(2) Der erste Stiftungsvorstand wird durch den Stifter noch vor Erteilung der staatlichen Aner­kennung bestimmt. Die Amtszeiten des ersten, vom Stifter benannten Vorstands betragen für das Mitglied unter Absatz 1 a) 3 Jahre, für das Mitglied unter Absatz 1 b) 2 Jahre und für das Mitglied unter Absatz 1 c) 1 Jahr. Bei nachfolgenden Vorstandszuwahlen und Wiederwahlen werden die Mitglieder auf die Dauer von drei Jahren gewählt; mehrfache Wiederwahl ist zulässig.
(3) Das Amt eines Mitgliedes des Stiftungsvorstandes endet, außer im Todesfall oder im Fall der Anordnung der Betreuung, durch Abberufung, Verzicht oder nach Ablauf der Amtszeit. Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes bleibt auf Ersuchen des Stiftungsvorstandes solange im Amt, bis sein Nachfolger bestellt ist und das Amt angetreten hat. Scheidet ein Mitglied aus dem Stiftungsvorstand aus, so ergänzt sich dieser durch Zuwahl. Auch dem aus­ scheidenden Mitglied steht ein Vorschlagsrecht zu, soweit keine Abberufung oder vorläu­fige Untersagung durch die Aufsichtsbehörde erfolgt ist. Die Zuwahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das ausscheidende Mitglied des Stiftungsvorstan­des ist berechtigt, mitzustimmen, soweit keine Abberufung oder vorläufige Untersagung durch die Aufsichtsbehörde erfolgt ist.
(4) Die Geschäftsverteilung unter den Mitgliedern nach Absatz 1 kann in einer der vom Stif­tungsvorstand erlassenen Geschäftsordnung geregelt werden. Die jeweils aktuelle Fas­sung der Geschäftsordnung ist der Stiftungsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzu­legen. Der Stiftungsvorstand kann einzelne Stiftungsvorstandsmitglieder für einzelne Rechtgeschäfte durch gesonderten Beschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB, Art. 14 Abs. 2 BayStG befreien. Die Genehmigung nach Art. 19 Nr. 3 BayStG oder Bestel­lung eines besonderen Vertreters nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayStG ist frühzeitig einzu­holen bzw. zu erwirken.
(5) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vor­standsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt
§8 Rechte und Pflichten des Stiftungsvorstandes
(1) Der Stiftungsvorstand hat im Rahmen der Gesetze und dieser Satzung den ursprüngli­chen Willen des Stifters so gründlich und nachhaltig wie möglich zu erfüllen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
1. die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonsti­gen Mittel,
2. die Aufstellung des Haushaltsplans vor Beginn des neuen Geschäftsjahres,
3. die Aufstellung des Jahresabschlusses (Aufstellung über die Einnahmen und Ausga­ben der Stiftung und die Vermögensübersicht),
4. die Aufstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichtes,
5. die Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des festgestellten Tätigkeitsbe­richtes innerhalb von sechs Monaten an die Stiftungsaufsichtsbehörde,
6. die Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers,
7. die Anstellung und Kündigung eines entgeltlich tätigen Geschäftsführers und Festle­gung seiner Vergütung sowie anderen Vertragskonditionen,
8. die Zuwahl von Mitgliedern des Vorstands,
9. die Errichtung eines Beirates sowie die Bestellung und Abberufung von Beiräten,
10. der Erlass einer Geschäftsordnung für den Stiftungsvorstand und den Beirat inklusive einer Ordnung über die Aufwandsentschädigungen.
11. die Entscheidung über die Mittelverwendung
12. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Anträge auf Aufhebung oder Umwandlung.
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte im Sinne des Art. 19 BayStG sind der Stif­tungsaufsicht frühzeitig vorzulegen.
(2) Stiftungsvorstandssitzungen finden bei Bedarf, mindestens aber einmal im Halbjahr statt. Die Einladung erfolgt durch den Vorstandvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch die Stellvertretenden Vorstandvorsitzenden in ihrer satzungsmäßigen Reihenfolge schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Frist und/oder Form der Einladung verzichtet werden. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Stiftungsvorstandes oder ein bestellter Geschäftsführer dies beantragen; der Antrag hat den Beratungspunkt anzugeben.
(3) Beschlüsse des Stiftungsvorstandes werden in Sitzungen oder im Wege eines schriftli­chen Umlaufverfahrens gefasst. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form nach § 126 a BGB ersetzt werden. Beschlüsse über Beratungsgegenstände nach §§ 12 und 13 können nicht im Wege des Umlaufsverfahren gefasst werden.
(4) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen worden ist und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder/und die Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird am Beginn der Sitzung festgestellt.
(5) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, sofern nicht die Satzung ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht. Stimmengleichheit gilt als Ableh­nung. Stimmenthaltungen gelten als Neinstimmen.
(6) Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes sind nichtöffentlich. Die durch die Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand erhaltenen Kenntnisse und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln.
(7) Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes kann sich in den Sitzungen und im Umlaufverfahren nicht vertreten lassen.
(8) Über die Sitzungen des Stiftungsvorstandes und die auch im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, di vom Vorstandsvorsitzenden oder den Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden in ihrer satzungsmäßigen Reihenfolge sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes erhalten Abschriften der Protokolle binnen vier Wo­chen. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Protokolls müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang des Protokolls gegenüber der Stiftung schriftlich geltend gemacht werden. Der Protokollführer wird zu Beginn der Sitzung bestimmt.
(9) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes haften der Stiftung nur für Schäden, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlungen oder Unterlassungen entstanden sind.
(1) Der Beirat besteht- sofern eingerichtet- aus mindestens drei, aber höchstens neun Mit­gliedern.
(2) Bei der Errichtung des Beirates werden die Mitglieder durch den Stiftungsvorstand be­stellt. Die Beiratsmitglieder werden vom Stiftungsvorstand mit einfacher Mehrheit für 5 Jahre bestellt. Wiederbestellung ist möglich. Mitarbeiter und Geschäftsführer der Stif­tung oder von Beteiligungen der Stiftung sind als Beiratsmitglieder nicht bestellbar. Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Beirats um die Anzahl der ausge­schiedenen Personen.
(3) Das Amt eines Mitgliedes des Beirates endet außer im Todesfall oder der Anordnung der Betreuung
a) durch Abberufung durch einfache Mehrheit der Stimmen des Stiftungsvorstandes. Die Beschlussfassung erfolgt nach Anhörung des abzuberufenden und des nachrü­ckenden Beiratsmitgliedes,
b) mit Ablauf der Bestellungsperiode. Eine mehrfache Wiederbestellung ist möglich.
c) durch schriftliche Erklärung der Niederlegung gegenüber dem Stiftungsvorstand
(4) Der Beirat kann durch Beschluss des Stiftungsvorstandes eine Geschäftsordnung erhal­ten.
(1) Der Beirat hat im Rahmen der Gesetze und dieser Satzung den ursprünglichen, bei der Errichtung der Stiftung maßgeblichen Willen des Stifters so gründlich und nachhaltig wie möglich zu wahren.
(2) Aufgaben sind die Beratung des Stiftungsvorstandes und die Verbreitung der Anliegen der Stiftung in der Öffentlichkeit.
(3) Beiratssitzungen finden bei Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr statt. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes oder dessen Stellvertreter in ihrer satzungsmäßigen Reihenfolge gemäß § 7 Absatz 1 schriftlich unter Angabe der Tages­ ordnung mit einer Frist von mindestens 7 Tagen. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Frist und/oder Form der Einladung verzichtet werden. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn dies ein Mitglied des Stiftungsvorstandes oder Beiratsmitglieder oder ein vom Stif­tungsvorstand bestellter Geschäftsführer beantragen, der Antrag hat den Beratungspunkt anzugeben. Empfehlungen des Beirats werden in Sitzungen gefasst. Der Vorstandsvorsit­zende ist Sitzungsleiter der Beiratssitzungen. Der Vorstandsvorsitzende wird bei Krank­heit oder anderen Hinderungsgründen durch die Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden in ihrer satzungsmäßigen Reihenfolge gemäß § 7 Absatz 1 vertreten.
(4) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen worden ist und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder sowie der Vorstandsvorsitzende oder/und einer der Stellvertreten­den Vorstandsvorsitzenden anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird am Beginn der Sitzung festgestellt.
(5) Die Empfehlungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder ge­fasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen gelten als Neinstimmen.
(6) Die Sitzungen des Beirats sind nichtöffentlich. Dritten kann die Anwesenheit während der Beratung durch den Sitzungsleiter gestattet werden. Die durch die Mitgliedschaft im Beirat erhaltenen Kenntnisse und Untertagen sind vertraulich zu behandeln.
(7) Ein Mitglied des Beirats kann sich in den Sitzungen nicht vertreten lassen.
(8) Über die Sitzungen des Beirats und die gefassten Empfehlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Sitzungsleiter sowie dem ggfs. beizuziehenden Protokollführer zu unterzeichnen ist. Empfehlungen sind im Wortlaut festzuhalten. Die Mitglieder des Bei­rats erhalten Abschriften der Protokolle binnen vier Wochen. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Protokolls müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang des Protokolls gegenüber der Stiftung schriftlich geltend gemacht werden.
(1) Alle Erträge und Aufwendungen der Stiftung sind für jedes Geschäftsjahr zu veranschla­gen und in den Haushaltsplan einzusetzen. Er ist in Erträgen und Aufwendungen auszu­gleichen.
(2) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahres vom Stiftungsvorstand zu verab­schieden. Dabei kann den Aufwendungen auch für einen längeren Zeitraum als ein Jahr zugestimmt werden.
(3) Ist der Haushaltsplan bis zum Schluss eines Rechnungsjahres für das folgende Jahr nicht erstellt worden, so ist, bis dies der Fall ist, der Stiftungsvorstand ermächtigt, alle Aufwen­dungen zu leisten, die nötig sind, um
1. den Stiftungszweck weiter zu erfüllen,
2. die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Stiftung zu erfüllen und
3. alle sonstigen Leistungen sowie Maßnahmen fortzusetzen, für die durch den Haus­haltsplan eines Vorjahres bereits Beträge genehmigt worden sind.
(1) Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken kön­nen, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.
(3) Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Stiftungs­vorstandes, Beschlüsse nach Absatz 2 der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvor­standes. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung (§ 14) wirksam.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung zu gleichen Teilen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, an die Regenbogen Arbeit gemeinnützige GmbH und die Regenbogen Wohnen gemeinnützige GmbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu ver­wenden haben. Die Anteile der Regenbogen Arbeit gemeinnützige GmbH fallen an die Regen­bogen Wohnen gemeinnützige GmbH, die Anteile der Regenbogen Wohnen gemeinnützige GmbH an die Regenbogen Arbeit gemeinnützige GmbH. Die zugewendeten Gesellschaftsantei­le sind durch die Begünstigten unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden.
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Stiftungsaufsicht durch die Regierung von Oberbay­em.
(2) Änderungen in der Zusammensetzung· der Stiftungsorgane, der Vertretungsberechtigun­gen und der Anschrift sind unverzüglich der Stiftungsaufsichtsbehörde vorzulegen.
§ 15 ln-Kraft-Treten
Die Stiftungssatzung tritt mit der Anerkennung der Stiftung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft.
Haar, den 06.12.2013