Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=4545
Timestamp: 2019-08-23 20:49:32
Document Index: 256891360

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

2 U 30/15 – Zigarettenpapier | Düsseldorfer Entscheidungen
Wie der Patentinhaber selbst ist auch der ausschließliche Lizenznehmer aus originärem Recht aktivlegitimiert. Ihm steht ein eigenes Klagerecht zu. Wird sein Patent und damit auch sein ausschließliches Benutzungsrecht verletzt, so stehen ihm die Ansprüche aus §§ 139 ff. PatG selbständig zu. Als ausschließlicher Lizenznehmer kann jedoch nur angesehen werden, wer das Patent „ausschließlich“, also unter Ausschluss jeglicher Dritter nutzen darf.
Einfache Lizenzen, die vor der Vergabe einer ausschließlichen Lizenz erteilt wurden, bleiben wirksam (vgl. § 15 Abs. 3 PatG). Der Sukzessionsschutz des § 15 Abs. 3 PatG bewirkt keinen Eintritt des neuen Berechtigten in den bereits bestehenden Lizenzvertrag.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000.000,– EUR festgesetzt.
Die Patentinhaberin hatte damit zum Zeitpunkt des Abschlusses des
C-Lizenzvertrages mit der Verfügungsklägerin bereits einfache Lizenzen an Dritte vergeben, die bei Erteilung der Lizenz an die Verfügungsklägerin beachtet worden sind und die nach dem im C-Lizenzvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Patentinhaberin und der Verfügungsklägerin fortbestehen sollen. Diese Lizenzen sind auch weiterhin gültig. Vor der Vergabe einer ausschließlichen Lizenz erteilte einfache Lizenzen bleiben nämlich wirksam (§ 15 Abs. 3 PatG; vgl. Stumpf/Groß, a.a.O., Rn. 364; Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 Rn. 87). Auch bewirkt der Sukzessionsschutz gemäß § 15 Abs. 3 PatG keinen Eintritt des neuen Berechtigten (hier: der Verfügungsklägerin als ausschließlicher Lizenznehmerin) in den bereits bestehenden Lizenzvertrag (vgl. Busse/Hacker, a.a.O., § 15 Rn. 76 m. w. Nachw.).
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