Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/jav/jav-basics/jav-rechte/
Timestamp: 2019-06-20 01:53:21
Document Index: 263407262

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 66', '§ 67', '§ 28', '§ 67', '§ 68', '§ 74', '§ 2']

BetriebsratsPraxis24: JAV: Rechte
Diese Rechte hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
Damit Ihr als JAV Eure Aufgaben auch ordnungsgemäß erfüllen könnt, muss der Betriebsrat Euch rechtzeitig und umfassend unterrichten (§ 70 Abs. 2 BetrVG). Das Unterrichtungsrecht umfasst alle für die Erledigung Eurer Aufgabe wesentlichen Informationen.
Hierzu gehören nicht nur die Informationen, die dem Betriebsrat bereits vorleigen. Es kann auch erforderlich sein, dass der Betriebsrat beim Arbeitgber oder sonstigen Stellen weitere Auskünfte für Euch einholen muss.
Auf Euer Verlangen als JAV muss der Betriebsrat seine Unterrichtung durch die Vorlage der entsprechenden Unterlagen ergänzen. Dies können sein:
Rechtsvorschriften und Kommentare
Untersuchungen zur Berufsausbildung
Berichte der zur Berufsausbildung zuständigen Ämter und Behörden
Wenn Ihr als JAV im Rahmen Eurer Tätigkeit Kenntnis von Vorgängen erlangt, die den Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats unterliegen, so erstreckt sich die Geheimhaltungspflicht auch auf Euch als JAV-Mitglieder.
2. Aussetzung der Entscheidung
Nach§ 66 Abs. 1 BetrVG habt Ihr als JAV das Recht, Beschlüsse des Betriebsrats für die Dauer einer Woche aussetzen zu lassen. Das geht aber nur, wenn Ihr in diesem Beschluss eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der geschützten Arbeitnehmer seht. Über einen solchen Antrag müsst Ihr als JAV in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung mit der absoluten Mehrheit Eurer Mitglieder einen Beschluss fassen.
Als JAV dürft Ihr zu allen Sitzungen des Betriebsrats einen Vertreter entsenden (§ 67 Abs. 1 BetrVG). Daher muss der Betriebsratsvorsitzende Euch als JAV auch zu jeder Sitzung eine Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung zuleiten.
Das Teilnahmerecht besteht auch für die Sitzungen des Betriebsausschusses und evtl. nach § 28 BetrVG gebildeter weiterer Ausschüsse .
Gemäß § 67 Abs. 3 BetrVG könnt Ihr als JAV beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Voraussetzung ist, dass Ihr Euch vorher selbst mit diesen Fragen beschäftigt habt.
Werden auf einer Betriebsratssitzung Angelegenheiten behandelt, die "besonders die jugendlichen und zu ihrer Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmer betreffen", so hat die gesamte JAV ein Teilnahmerecht. Als Vertreter der JAV habt Ihr ein Stimmrecht, wenn es um Angelegenheiten geht, die überwiegend den von der JAV vertretenen Personenkreis betreffen. Der Begriff der überwiegenden Betroffenheit ist weit auszulegen und betrifft nicht nur eine zahlenmäßige, sondern auch eine qualitative Betroffenheit.
Zu Besprechungen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber, in denen Angelegenheiten, die besonders die von der JAV vertretenen Personen betreffen, besprochen werden, muss der Betriebsrat Euch als JAV hinzuzuziehen (§ 68 BetrVG). Dies gilt auch für die sog. Monatsgespräche nach § 74 BetrVG.
Über Streitigkeiten bzgl. der Rechte der JAV entscheiden die Arbeitsgerichte gem. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG im Beschlussverfahren.