Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-ist-eine-verdachtsberichterstattung-ueber-ein-strafverfahren-zulaessig_137344.html
Timestamp: 2018-06-22 21:08:12
Document Index: 307599280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Wann ist eine Verdachtsberichterstattung über ein Strafverfahren zulässig?
von Norman Buse, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Die Berichterstattung über Strafverfahren ist generell eine heikle Angelegenheit, da sich hierbei wichtige Verfassungsgüter, namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen auf der einen Seite und die Meinungs- und Pressefreiheit der Medien auf der anderen Seite gegenüberstehen. Ob eine identifizierende Berichterstattung zulässig ist, ist stets eine einzelfallbezogene Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Was müssen Journalisten beachten, die über einen Verdachtsfall berichten möchten
Wie die Begrifflichkeit „Verdachtsberichterstattung“ bereits wiedergibt, geht es gerade nur um einen Verdacht und eben nicht um eine erwiesene Tatsache, sodass besondere Sorgfalt durch die berichtenden Medien anzuwenden ist. Die Konsequenzen einer identifizierenden Berichterstattung können für den Betroffenen verheerend sein, da der Vorwurf erst einmal in der Welt ist und der Betroffene damit in die Öffentlichkeit gezogen wird.
Stellt sich im Nachhinein allerdings heraus, dass die Verdächtigung unberechtigt war und das Strafverfahren eingestellt, ist es für die Betroffenen fast unmöglich sich von dem bereits in der Öffentlichkeit gefassten Vorstellungsbild wieder zu lösen und den Namen entsprechend „reinzuwaschen“. Dies gilt in besonderem Maße bei solchen Straftaten, die von der Gesellschaft als besonders verächtlich angesehen werden wie etwa Tötungsdelikte, Missbrauchstatbestände oder Sexualstraftaten.
Wann darf berichtet werden, wann nicht?
Um der verfassungsrechtlich garantierten Unschuldsvermutung gerecht zu werden, hat die Rechtsprechung mehrere Kriterien aufgestellt, welche im Falle einer Verdachtsberichterstattung durch die Medien und Journalisten sorgfältig zu beachten und einzuhalten sind.
Zunächst ist ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Verbreitung des Verdachts erforderlich. Es muss sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln. Ein Informationsinteresse besteht grundsätzlich in Fällen von schwerer Kriminalität, wie beispielsweise Mord, Totschlag oder Raub. Aber auch in Fällen mittlerer oder leichter Kriminalität kann ein solches Informationsinteresse der Allgemeinheit bestehen. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn besondere Umstände in der Person des Täters vorliegen, es sich beispielsweise um eine prominente Persönlichkeit handelt. Hier spielen vor allem Begriffe wie „Leitbildfunktion“ eine wesentliche Rolle. Aber auch besondere Umstände in der eigentlichen Tatbegehung können ein Informationsinteresse begründen. Dies wurde zum Beispiel bei einer illegalen Organtransplantation angenommen. Letztlich kommt es wie häufig im Persönlichkeitsrecht auf eine konkrete Einzelabwägung an.
Des Weiteren hat die Presse über einen Mindesttatbestand an Beweistatsachen zu verfügen, welche den Wahrheitsgehalt des erhobenen Verdachts stützen. Die Medien sind verpflichtet, vor einer geplanten Veröffentlichung sorgfältig zu überprüfen, ob überhaupt hinreichende Anhaltspunkte für eine Verdachtsäußerung vorliegen. Auch hier gilt, dass die Anforderungen sich daran orientieren, um welche Art von Kriminalität es sich handelt und in welcher Intensität der geäußerte Verdacht den Betroffenen belastet. Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise im Jahr 2014 entschieden, dass bloße Schlussfolgerungen ohne hinreichende Tatsachengrundlage von einer sich in psychischer Behandlung befindlichen Zeugin im Falle des Verdachts eines sexuellen Missbrauchs nicht ausreichen (vgl. BGH NJW 2014, 2029 Rn. 29 – Sächsische Korruptionsaffäre).
Zwar ist nicht zwingend Voraussetzung, dass bereits strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden, dies kann eine Verdachtsberichterstattung aber positiv stützen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs geben die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder eine bloße Strafanzeige des Opfers den Medien aber noch keinen „Freifahrtschein“, um über einen Verdacht zu berichten (vgl. etwa BGH, GRUR 2016, 532 Rn. 26).
Wird die Berichterstattung Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, muss der sich Äußernde die Wahrheit der Berichterstattung zwar nicht beweisen. Er unterliegt jedoch einer sog. erweiterten Darlegungslast, wonach er Belege für die erhobenen Vorwürfe beizubringen hat.
Außerdem ist für eine zulässige Verdachtsberichterstattung erforderlich, dass die Presse keine Vorverurteilung der betroffenen Person vornimmt. Für die Leserschaft muss klar erkennbar sein, dass es sich um die Äußerung eines bloßen Verdachts handelt. Wird über ein laufendes Verfahren berichtet, hat der Artikel den Sachstand des Verfahrens wahrheitsgetreu, unverfälscht und ausgewogen wiederzugeben. Der Stand der Ermittlungen ist entsprechend darzustellen, auf Mitteilungen durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei darf sich grundsätzlich verlassen werden, außer diese weisen offensichtliche Makel auf. Auch müssen diejenigen entlastenden Umstände bezüglich der Ermittlungen mitgeteilt werden, die dem Journalisten bekannt sind.
Es empfiehlt sich zudem, stets die Stellungnahme der betroffenen Person einzuholen. Wird dies versäumt, führt dies zwar nicht ohne Weiteres zu einer Unzulässigkeit der Berichterstattung. Es ist jedoch im Rahmen der journalistischen Sorgfalt dringend angezeigt, auch dem Betroffenen seine Sicht der Dinge schildern zu lassen. Es sollte dem Betroffenen dabei der konkrete Verdacht möglichst genau geschildert werden, sodass sich dieser umfassend dazu äußern kann. Es sind jedenfalls solche Vorwürfe mitzuteilen, die später in der Berichterstattung Erwähnung finden sollen. Das bloße Bemühen um ein Interview wurde etwa als unzulässig angesehen (vgl. BGH NJW 2014, 2029 Rn. 35 – Sächsische Korruptionsaffäre), da es dem Betroffenen grundsätzlich freistehen soll, in welcher Art und Weise er zu den erhobenen Vorwürfen Stellung beziehen möchte.
Welche Paragrafen/Regelungen aus dem Presserecht sind bei dieser Art der Berichterstattung von Relevanz?
Aus dem Presserecht im „engeren Sinne“ sind die Normen der Landespressegesetze zu beachten. Beispielsweise ist hier der § 3 des Berliner Pressegesetzes zu nennen. Dieser konstituiert etwa gewisse Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Veröffentlichung von Nachrichten.
Außerhalb des eigentlichen Presserechts haben jedoch die grundgesetzlich geschützten Verfassungsrechte aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 GG besondere Relevanz. Diese schützen zum einen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andererseits die Meinungs- und Pressefreiheit der Presseorgane. Im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung um die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung müssen diese Grundrechte im Ergebnis sorgfältig gegeneinander abgewogen werden, um dann zu entscheiden, welches Interesse im konkreten Einzelfall Vorrang hat und überwiegt.
Ferner sind die von Presse selbst auferlegten Verhaltensreglungen zu berücksichtigen. Namentlich sind diese in den sogenannten publizistischen Grundsätzen, besser bekannt als Pressekodex, zu finden. Diese regeln beispielsweise die Rücksichtnahme auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, den Schutz der Ehre oder den Verzicht auf Sensationsberichterstattung.
Wann darf der Name des Täters genannt werden? Wo verläuft dabei die Grenze zwischen Opfer-/Täterschutz und öffentlichem Interesse?
Bei der namentlichen Nennung oder sonstigen Kenntlichmachung eines Betroffenen ist besondere Zurückhaltung geboten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend genannt zu werden (vgl. etwa BGH, GRUR 2015, 293). Allerdings berührt die Verdachtsberichterstattung über Straftaten einen besonders sensiblen Bereich, sodass eine identifizierende Berichterstattung daher nur in Fällen von Schwerstkriminalität oder in solchen Fällen zulässig, in denen die Tat oder die Person des Täters ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit begründet.
Dabei ist zu beachten, dass sich eine identifizierende Berichterstattung nicht nur in der Wiedergabe des Klarnamens des Betroffenen erschöpft. Eine Berichterstattung ist schon dann identifizierend, wenn Vorname, Herkunft und Beruf des Betroffenen genannt werden (vgl. etwa LG München, ZUM-RD 2011, 705). Gleiches gilt, wenn der Vorname sowie der erste Buchstabe des Nachnamens mitgeteilt werden und zusätzliche individualisierende Gesichtspunkte hinzutreten (vgl. OLG Frankfurt a. M. GRUR-RS 2016, 00856 Rn. 22).
Auch kommt es bei der Beurteilung der Identifizierbarkeit des Betroffenen nicht auf das Verständnis des Durchschnittsempfängers an (vgl. BVerfG NJW 2004, 3619, 3620). Vielmehr ist es ausreichend und notwendig, dass die Erkennbarkeit für einen – mehr oder minder großen – Bekanntenkreis gegeben ist (vgl. BGH GRUR 1979, 732 (733)).
Grundsätzlich ausscheiden soll eine identifizierende Berichterstattung, wenn die geäußerten Verdächtigungen vor Veröffentlichung des Beitrages mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch die Medien nicht mehr vollumfänglich geprüft werden können.
Auch in Bezug auf die identifizierende Berichterstattung über Verfehlungen Jugendlicher ist besondere Vorsicht geboten, da diese hinsichtlich ihrer noch in der Entwicklung befindlichen Persönlichkeit besonders schutzbedürftig sind.
Die Identität der Opfer einer Straftat ist grundsätzlich – und bei Minderjährigen in aller Regel – besonders schutzwürdig. Ausnahmen können sich dann ergeben, wenn das Opfer selbst an die Öffentlichkeit tritt.
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht
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