Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/39801.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:50:05
Document Index: 8927598

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 15', '§ 39', '§ 39', 'Art. 23', 'Art. 15', '§ 50', '§ 1', '§ 19', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

BFH 25.11.2014, I R 27/13 Zum TÃ¤tigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Ã–sterreich Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Ã–sterreich 2000 sind die EinkÃ¼nfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsÃ¤chlich in Ã–sterreich ausgeÃ¼bt worden ist. Soweit die EinkÃ¼nfte auf Dienstreisen entfallen, die der Korrespondent von dem RedaktionsbÃ¼ro in Ã–sterreich aus in angrenzende LÃ¤nder unternimmt, unterfallen sie hingegen der deutschen Einkommensteuer. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤ger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2006 und 2007 im Inland einen gemeinsamen Wohnsitz unterhielten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die KlÃ¤gerin arbeitete in jenen Jahren in Ã–sterreich als Auslandskorrespondentin fÃ¼r einen inlÃ¤ndischen Verlag. Die zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde hatte dem Arbeitgeber mit Bescheinigungen vom 16.11.2005 und 7.12.2007 mitgeteilt, dass der Arbeitslohn der KlÃ¤gerin nach Â§ 39d Abs. 3 S. 4 i.V.m. Â§ 39b Abs. 6 EStG 2002 und dem Doppelbesteuerungs-Abkommen zwischen Deutschland und Ã–sterreich (DBA-Ã–sterreich 2000) nicht dem Steuerabzug in Deutschland unterliege. Die KlÃ¤gerin wurde in Ã–sterreich fÃ¼r die Streitjahre mit ihren EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt.
Das Finanzamt stellte die EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin, mit denen diese in Ã–sterreich veranlagt worden war, nach MaÃŸgabe von Art. 23 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Ã–sterreich 2000 steuerfrei. Allerdings erfasste es die VergÃ¼tungen, soweit diese anteilig auf Reiseaufenthalte in Drittstaaten auÃŸerhalb von Ã–sterreich entfielen, sowie die UnterschiedsbetrÃ¤ge zwischen den Arbeitslohnbescheinigungen des Arbeitgebers der KlÃ¤gerin und denjenigen EinkÃ¼nften, welche ausweislich der Ã¶sterreichischen Steuerbescheide der Besteuerung in Ã–sterreich zugrunde gelegt worden waren. Die betreffenden VergÃ¼tungsanteile beliefen sich auf rd. 4.200 â‚¬ (2006) sowie rd. 11.700 â‚¬ (2007); die besagten UnterschiedsbetrÃ¤ge errechneten sich mit rd. 1.950 â‚¬(2006) und rd. 2.100 â‚¬ (2007).
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Das FG hat zu Unrecht die tÃ¤tigkeitsbedingten Anwesenheiten der KlÃ¤gerin in sog. Drittstaaten genÃ¼gen lassen, um Ã–sterreich und nicht Deutschland das Besteuerungsrecht an den anteiligen ArbeitslÃ¶hnen zuzuweisen. Die vom FG getroffenen tatrichterlichen Feststellungen erlauben es gegenwÃ¤rtig allerdings nicht, abschlieÃŸend darÃ¼ber zu entscheiden, ob Deutschland aus abkommensrechtlicher Sicht Ã¼berhaupt der maÃŸgebende AnsÃ¤ssigkeitsstaat der KlÃ¤gerin ist. Es bedarf dazu ebenso noch weiterer SachaufklÃ¤rung, wie zu der Frage, ob es gerechtfertigt ist, in Ã–sterreich steuerlich ggf. nicht erfasste Einkunftsteile infolge der RÃ¼ckfallregelung in Â§ 50d Abs. 8 EStG 2002 in Deutschland zu besteuern.
Die KlÃ¤gerin hatte in den Streitjahren in Deutschland einen Wohnsitz und war hier deswegen nach Â§ 1 Abs. 1 EStG 2002 unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig; sie unterlag daher mit allen in den Streitjahren erzielten EinkÃ¼nften der Einkommensteuer. Das deutsche Besteuerungsrecht an dem von der KlÃ¤gerin vereinnahmten Arbeitslohn (Â§ 19 EStG 2002) wird durch das DBA-Ã–sterreich 2000 eingeschrÃ¤nkt. Vorausgesetzt, es handelt sich bei der KlÃ¤gerin um eine in Deutschland ansÃ¤ssige Person, ist der Lohn deswegen nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Ã–sterreich 2000 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen. Das betrifft entgegen der Annahme der Vorinstanz aber nicht jene VergÃ¼tungsbestandteile, welche anteilig auf die ReisetÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin in Drittstaaten entfallen, also insoweit, als sie von ihrem RedaktionsbÃ¼ro in Ã–sterreich aus Dienstreisen in die angrenzenden LÃ¤nder unternommen hat.
Der Arbeitsort befindet sich dort, wo der Arbeitnehmer sich zur AusÃ¼bung seiner TÃ¤tigkeit tatsÃ¤chlich aufhÃ¤lt. Ausschlaggebend ist die physische Anwesenheit im TÃ¤tigkeitsstaat, nicht eine "vertragliche" Anwesenheit, also eine Anwesenheit, welche sich allein daraus ableitet, dass der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet ist, im Rahmen seiner TÃ¤tigkeit auch TÃ¤tigkeiten in seinem Wohnsitzstaat oder in Drittstaaten zu erbringen und sich dafÃ¼r (auch) dort tatsÃ¤chlich aufzuhalten. FÃ¼r die VergÃ¼tung, die er fÃ¼r solche Aufenthalte anteilig erhÃ¤lt, kann der TÃ¤tigkeitsstaat kein Besteuerungsrecht beanspruchen. Das gilt fÃ¼r alle Berufsgruppen; es gibt keinen tragfÃ¤higen Grund, fÃ¼r Auslandskorrespondenten davon abzuweichen.
Folge dieses NormenverstÃ¤ndnisses ist, dass der Arbeitslohn der KlÃ¤gerin, der anteilig auf deren Reisen in Drittstaaten entfÃ¤llt, der deutschen Besteuerung unterfÃ¤llt. Das Finanzamt hat diese Anteile zeitanteilig gegriffen. Voraussetzung all dessen ist allerdings, dass die KlÃ¤gerin Ã¼berhaupt eine im Inland ansÃ¤ssige Person i.S.v. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBA-Ã–sterreich 2000 ist. Davon gehen die Beteiligten ganz offensichtlich aus. UngeklÃ¤rt bleibt in diesem Zusammenhang bislang jedoch, ob die KlÃ¤gerin in Ã–sterreich als dem Vertragsstaat, in dem und von dem aus sie ihrer TÃ¤tigkeit als Auslandskorrespondentin nachgegangen ist, in den Streitjahren Ã¼ber einen weiteren Wohnsitz verfÃ¼gt hat, der als stÃ¤ndige WohnstÃ¤tte i.S.v. Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Ã–sterreich 2000 zu qualifizieren ist. WÃ¤re dies der Fall, mÃ¼sste ihre AnsÃ¤ssigkeit nach MaÃŸgabe von Art. 4 Abs. 2 DBA-Ã–sterreich 2000 bestimmt werden. Insbesondere wird zu klÃ¤ren sein, ob sie in Deutschland zusammen mit dem KlÃ¤ger den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen innegehabt hat. Das FG wird dazu die notwendigen tatrichterlichen Feststellungen nachzuholen haben.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2015 10:27 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite