Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/olg-frankfurt-am-main-17-12-2012-1-u-17-11/
Timestamp: 2019-11-19 03:37:12
Document Index: 235986159

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 19', '§ 3', 'Art. 102', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 33', '§ 261', '§ 145', '§ 33', '§ 33', '§ 273', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 47', '§ 48', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 531', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 3', 'Art. 102', '§ 1', 'Art. 3', '§ 19', '§ 3', 'Art. 102', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 19', '§ 3', 'Art. 102', '§ 1', '§ 3', 'Art. 102', '§ 19', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'de lege lata', '§ 46', 'Art 9', '§ 46', '§ 335', '§ 130', '§ 46', 'Art. 9', '§ 46', '§ 1', 'Art 11', '§ 33', '§ 335', '§ 335', 'Art. 10', '§ 335', '§ 46', '§ 335', '§ 19', '§ 3', '§ 131', '§ 335', '§ 180', '§ 36', '§ 180', '§ 335', '§ 19', '§ 339', '§ 3', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'Art. 9', '§ 46', 'Art. 3', '§ 3', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 17.12.2012 – 1 U 17/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 17.12.2012 – 1 U 17/11
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2010 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen,
Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13.11.2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lehman Brothers Bankhaus AG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin), einer Tochtergesellschaft der seit dem 15.09.2008 insolventen Investmentbank Lehman Brothers-Holding Inc. Die Beklagte, eine Gesellschaft englischen Rechts (private unlimited company) mit Sitz in O1, über deren Vermögen der High Court of Justice in London am 15.09.2008 das Insolvenzverfahren (administration) eröffnet hat, war der wichtigste europäische Handelspartner der Lehman-Gruppe. Der Kläger nimmt sie im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr eines Betrages von USD 1.000.065.347,22 in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Der Kläger hat die Klage ursprünglich vor dem Landgericht als Widerklage in dem Verfahren 2-23 O 385/09 erhoben, in dem die Parteien im Rahmen einer Stufenklage über die Frage streiten, ob zwischen ihnen hinsichtlich von der (hiesigen) Beklagten treuhänderisch gehaltener Kundengelder über eine 1 Mrd. USD, die die Beklagte am 12.09.2008 um 17:49:58 Uhr auf ein Konto der Insolvenzschuldnerin überwies, ebenfalls eine Treuhandvereinbarung bestand (sogenannte Kettentreuhand), die die Beklagte berechtigt, die Auszahlung dieser Beträge vom Kläger im Wege der Aussonderung zu verlangen bzw. Ersatzaussonderung oder Schadensersatz zu verlangen.
Das Landgericht hat die Widerklage abgetrennt, über die Zulässigkeit der (Wider-) Klage abgesondert verhandelt und sie als unzulässig abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
Mit seiner Berufung begehrt der Kläger die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Hilfsweise verfolgt er seine erstinstanzlich gestellten Anträge weiter. Zudem regt er die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof an.
Er rügt, das Landgericht habe die Klage zu Unrecht als unzulässig angesehen und macht geltend, die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus den §§ 33 und 23 ZPO. Er vertritt zudem die Ansicht, die internationale Zuständigkeit des Landgerichts lasse sich auch aus einer analogen Anwendung von § 19 a ZPO in Verbindung mit § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO herleiten; die Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO müsse über Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2001/24/EG auf insolvente Kreditinstitute Anwendung finden. Das englische Moratorium habe auf die Zulässigkeit der Klage keine Auswirkung. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vortrags wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 21.02.2011 (Bl. 221 ff. d. A.) sowie auf die Schriftsätze vom 27.12.2011 (Bl. 515 ff. d. A.) und vom 07.12.2012 (Bl. 710 ff. d. A.) verwiesen.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, Az. 2-23 O 362/10, aufzuheben und die Sache an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen;
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-23 O 362/10, zu verurteilen, an ihn USD 1.000.065.347,22 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zur Insolvenzmasse zu zahlen.
Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Berufungserwiderung vom 15.09.2011 (Bl. 444 ff. d. A.) sowie auf die Schriftsätze vom 30.11.2012 (Bl. 673 ff. d. A.) und 13.12.2012 (Bl. 727 ff.) verwiesen.
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Denn für die vorliegende Insolvenzanfechtungsklage fehlt es an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Eine solche besteht weder nach europäischem noch nach deutschem Recht.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte lässt sich nicht aus unionsrechtlichen Regelungen herleiten.
a) Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1; im Folgenden: EuInsVO) findet im Streitfall keine Anwendung.
aa) Allerdings ist der sachliche Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO eröffnet. Unmittelbar regelt Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zwar nur die Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren selbst. Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört jedoch zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind daher für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C-339/07-, ZIP 2009, 427 [Tz. 21, 28], Deko Marty Belgium; BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 39/06 -, ZIP 2009, 1287 [juris Rn. 6, 7]; BGH, Beschluss vom 22.04.2010 – IX ZR 94/08 – [juris Rn. 2] und Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2012 – IX ZR 2/12 -, WM 2012, 1449 [juris Rn. 3]).
bb) Der persönliche Anwendungsbereich dieser Verordnung ist jedoch nicht eröffnet.
Art. 1 Abs. 2 EuInsVO nimmt bestimmte Unternehmen des Finanzdienstleistungsbereichs vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Nach dieser Regelung ist die Anwendung der EuInsVO u. a. auf Insolvenzverfahren ausgeschlossen, die – wie vorliegend – über das Vermögen eines Kreditinstituts geführt werden.
b) Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. 2001, L 12, S. 1; im Folgenden: EuGVVO) findet im vorliegenden Fall ebenfalls keine Anwendung. Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO ist sie auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren nicht anwendbar. Dies schließt Insolvenzanfechtungsprozesse ein.
In seinem Urteil vom 19.04.2012 (Rs C 213/10, ZIP 2012, 1049) hat der EuGH noch einmal grundlegend zu dem Verhältnis zwischen der EuInsVO und der EuGVVO Stellung genommen. Anknüpfend an seine Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32; im Folgenden: EuGVÜ), wonach sich eine Konkursanfechtungsklage auf ein Konkursverfahren bezieht (EuGH, Urteil vom 22. Februar 1979 – Rs 133/78, EuGHE 1979, 733, Rn. 4 – Gourdain), hat er ausgeführt, dass die Auslegung des EuGVÜ auch für die EuGVVO gelte, soweit die in Rede stehenden Vorschriften als gleichbedeutend angesehen werden können, was bei Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO und Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ, die den gleichen Wortlaut haben, der Fall sei (vgl. EuGH, ZIP 2012, 1049 [juris Rn. 23] unter Hinweis auf das Urteil vom 02.07.2009 – C-111/08-, Slg. 2009, I-5655), und dass Klagen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen, – nur – in den Anwendungsbereich der EuInsVO fallen (vgl. EuGH, ZIP 2012, 1049 [EuGH 19.04.2012 – Rs. C-213/10] [juris Rn. 29]).
2. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich auch nicht aus den innerstaatlichen Gerichtsstandsvorschriften der Zivilprozessordnung.
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die internationale Zuständigkeit in den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit mitgeregelt. Die Gerichtsstandsvorschriften sind in dem Sinne doppelfunktional, als sie einerseits die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, andererseits die Verteilung der hierdurch begründeten Rechtsprechungsaufgaben der deutschen Gerichtsbarkeit nach örtlichen Gesichtspunkten auf einzelne deutsche Gerichte bestimmen. Sobald unter Anwendung der Gerichtsstandsregelungen der ZPO die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben ist, indiziert dies regelmäßig die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1570 [BGH 12.06.2007 – XI ZR 290/06] [juris Rn. 24 m.w.N.]; BGH, ZIP 1999, 196 [BGH 17.12.1998 – IX ZR 196/97] [juris Rn. 13]; BGH, NJW 1997, 2245 [BGH 17.02.1997 – II ZR 343/95] [juris Rn. 3 m.w.N.]; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Auflage 2012, § 12 Rn.17).
b) Hier ist jedoch keiner der Gerichtsstände der §§ 12 ff. ZPO eröffnet.
aa) Auf den besonderen Gerichtsstand der Widerklage nach § 33 Abs. 1 ZPO, dessen Voraussetzungen im Streitfall zu prüfen sind, weil die einmal begründete Zuständigkeit eines Gerichts durch die Prozesstrennung nicht berührt wird (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO; vgl. MünchKommZPO/Wagner, 3. Auflage 2008, § 145 Rn. 16), lässt sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt nicht stützen. Denn zwischen den mit der in dem – abgetrennten – Verfahren 2-23 O 385/09 geltend gemachten Ansprüchen und dem Insolvenzanfechtungsanspruch, der Gegenstand der vorliegenden (Wider-) Klage ist, besteht kein Sachzusammenhang im Sinne dieser Vorschrift.
(1) Der Gerichtsstand der Widerklage nach § 33 Abs. 1 ZPO ist eröffnet und eine internationale Zuständigkeit für die mit der Widerklage geltend gemachte (Gegen-) Forderung ist gegeben, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Gefordert wird von § 33 Abs. 1 ZPO ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage; ein lediglich tatsächlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang genügt dagegen nicht. Nach der Zwecksetzung der Vorschrift, einer Zersplitterung von Rechtsstreitigkeiten entgegenzuwirken und Zusammengehöriges durch Klage und Widerklage in einem Rechtsstreit zu erledigen, ist der Begriff des rechtlichen Zusammenhangs dabei weit zu verstehen und liegt in Anlehnung an § 273 Abs. 1 BGB dann vor, wenn Anspruch und Gegenanspruch aus demselben Lebensverhältnis entspringen (vgl. BGHZ 52, 30 [juris Rn. 19]; MünchKommZPO/Patzina, 3. Auflage 2008, § 33 Rn. 21; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Auflage 2012, § 33 Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 33 Rn. 15).
(2) Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt.
(2.1) Der insolvenzrechtliche Rückzahlungsanspruch und die mit der Klage in dem – abgetrennten – Verfahren 2-23 O 385/09 geltend gemachten Ansprüche, d.h. der primär verfolgte Aussonderungsanspruch nach § 47 InsO und die hilfsweise geltend gemachten Ersatzaussonderungs- und Schadensersatzansprüche nach § 48 InsO und § 280 BGB entspringen nicht einem einheitlichen innerlich zusammengehörigen Lebensverhältnis. Insolvenzanfechtungsansprüche haben ihre Grundlage im Insolvenzrecht mit ganz anderen Anknüpfungstatsachen – wie Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon – als Aussonderungs-, Ersatzaussonderungs- oder Schadensersatzklagen. Während der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch auf einem gesetzlichen Tatbestand gründet, der das Ergebnis einer Abwägung der Interessen des Anfechtungsgegners mit denen der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger darstellt und deshalb von den Rechtsbeziehungen zwischen dem Insolvenzschuldner und dem Anfechtungsgegner losgelöst ist (so BGH, NJW 2000, 3777 [BGH 11.05.2000 – IX ZR 262/98] [juris Rn. 36] zu § 273 BGB), sind für die Aussonderungs- bzw. Ersatzaussonderungs- oder Schadensersatzklage die Rechtsbeziehungen zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten maßgeblich; derartige Rechtsstreitigkeiten hätten auch auf materiellrechtlicher Grundlage ohne das Insolvenzverfahren geführt werden können.
(2.2) Angesichts dessen kann dahinstehen, ob es sich bei den Forderungen von Klage und Widerklage entsprechend dem ursprünglichen Sachvortrag der Parteien einerseits – in der Klage – um von der Beklagten angelegte Kundengelder handelt und andererseits – in der Widerklage – um eine „Einlage“ der Beklagten bei der Insolvenzschuldnerin im Rahmen des konzernweiten „Cash-Managements“, wie das Landgericht in seinem Urteil festgestellt hat.
(2.3) Der in seiner Bedeutung unbestrittene Grundsatz der Prozessökonomie allein vermag die Zuständigkeit nicht zu begründen (vgl. BGH, NJW 1981, 2644 [juris Rn. 18]).
bb) Eine örtliche und damit internationale Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus dem subsidiären (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 23 Rn. 5) Gerichtsstand des Vermögens nach § 23 S. 1, 1. Fall, S. 2, 1. Fall ZPO.
(1) § 23 S. 1 Alt. 1 ZPO enthält einen besonderen Gerichtsstand für vermögensrechtliche Ansprüche gegen Personen, die in Deutschland keinen (Wohn-) Sitz, wohl aber Vermögen haben. Welchen Umfang das inländische Vermögen haben muss, insbesondere, ob es zur Befriedigung des Gläubigers ausreichen oder in einem angemessenen Verhältnis zum Streitwert stehen muss, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat in neueren Entscheidungen auf die Kritik an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der jeder Gegenstand mit einem wenn auch nur geringen Geldwert zur Gerichtsstandsbegründung nach § 23 ZPO ausreichen sollte, hingewiesen und die Streitfrage ausdrücklich offen gelassen (BGHZ 115, 90 [juris Rn. 14 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung des RG und des BGH]; BGHReport 2005, 1611 [juris Rn. 4]); ein Gegenstand soll aber jedenfalls dann nicht zur Gerichtsstandsbegründung nach § 23 ZPO ausreichen, wenn feststeht, dass der Vollstreckungserlös die aufzuwendenden Vollstreckungskosten nicht überschreiten wird (BGHReport 2005, 1611 [juris Rn. 4])
(2) Die dargestellte Streitfrage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn der Kläger hat einen Vermögensgegenstand der Beklagten im Inland nicht schlüssig dargetan.
(2.1) Die Darlegungs- und Beweislast für die den Gerichtsstand nach § 23 ZPO begründenden Voraussetzungen, d.h. für das Vorhandensein inländischen Vermögens der Beklagten trägt der Kläger (vgl. BGH, NJW 1987, 3081 [BGH 13.07.1987 – II ZR 188/86] [juris Rn. 24]; Vorwerk/Wolf/Toussaint, ZPO, Stand: 15.07.2012, § 23 Rn. 10; Musielak/Heinrich, ZPO, a.a.O., § 23 Rn. 17; MünchKommZPO/Patzina, a.a.O., § 23 Rn. 22).
(2.2) Dass die Beklagte über Vermögen im Inland verfügt, hat der Kläger bereits nicht dargetan.
(2.2.1) Soweit sich der Kläger zur Gerichtsstandsbegründung auf zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen der Beklagten in Höhe von 266 Millionen Euro beruft, hat er diese Forderungen selbst bestritten, so dass nach dem – für die Zulässigkeit der Klage allein maßgeblichen – eigenen Vorbringen des Klägers insoweit gerade kein Vermögen der Beklagten im Inland besteht, das den Gerichtsstand des § 23 ZPO begründen könnte (vgl. BGHZ 120, 346 [juris Rn. 33]; OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670 [juris Rn. 30]).
(2.2.2) Mit dem in erster Instanz dargebotenen Vortrag, wonach der Forderung der Beklagten aus Derivatgeschäften in Höhe von rund EUR 7 Mio. nach summarischer Prüfung „wohl“ ein Vermögenswert zukomme, hat der Kläger nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte im Inland tatsächlich über Vermögen verfügt. Das Landgericht hat diesen Vortrag zu Recht als zu „vage“ qualifiziert.
Soweit der Kläger mit der Berufungsbegründung geltend macht, er habe sich mit der Beklagten „mittlerweile“ darauf geeinigt, dass die Forderung der Beklagten aus Derivatgeschäften „rund USD 9 Mio.“ betrage, „also umgerechnet rund EUR 7 Mio.“, handelt es sich um neuen – streitigen – Vortrag, der im Berufungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen ist, weil die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nicht vorliegen. Denn der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27.12.2011 (Seite 10, Bl. 524 d. A.) ausgeführt, er habe bereits in einer mündlichen Verhandlung vom 16.12.2009 – gemeint ist offensichtlich eine Verhandlung in dem abgetrennten Verfahren – vorgetragen, dass insbesondere die Derivatforderung in Höhe von rd. EUR 7 Mio. zwischen den Parteien „dem Grunde und der Höhe nach abgestimmt“ sei. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, warum der Kläger diesen Sachvortrag im vorliegenden Verfahren nicht bereits in erster Instanz dargeboten, sondern noch im Schriftsatz vom 15.10.2010 (Seite 9, Bl. 188 d. A.) ausgeführt hat, „der Forderung der Beklagten aus Derivatgeschäften in Höhe von rund EUR 7 Mio. (komme) nach summarischer Prüfung wohl ein Vermögenswert zu“. Es kann daher dahingestellt bleiben, welche Bedeutung der Tatsache zukommt, dass die Forderung bisher nicht zur Tabelle festgestellt worden ist.
(2.2.3) Das Vorhandensein eines Vermögenswerts der Beklagten im Inland ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass das Landgericht Frankfurt mit dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom 03.05.2012 in dem abgetrennten Verfahren 2-23 O 385/09 einen Zahlungsanspruch der hiesigen Beklagten von 802 Mio. € zur Insolvenztabelle festgestellt hat. Denn der Kläger hat dieses Urteil mit dem Rechtmittel der Berufung angegriffen und macht in diesem Zusammenhang geltend, das Landgericht habe der Klage zu Unrecht weit überwiegend stattgegeben, indem es einen Zahlungsanspruch der Beklagten in Höhe von 802 Mio. € zu Lasten der Gläubiger der Insolvenzschuldnerin zur Insolvenztabelle festgestellt habe.
cc) Der allgemeine Gerichtsstand des Insolvenzverwalters (§ 19 a ZPO) gilt für Klagen gegen den Insolvenzverwalter, nicht allgemein für Klagen des Insolvenzverwalters (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [BGH 21.06.2012 – IX ZR 2/12] [juris Rn. 8]; WM 2003, 1542 [BGH 27.05.2003 – IX ZR 203/02] [juris Rn. 10]).
dd) Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich die örtliche und damit internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 19 a ZPO in Verbindung mit § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO herleiten.
(1) Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12.02.2009 (Rs C-339/07, ZIP 2009, 427, Deko Marty Belgium) entschieden, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sei dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig seien. In Anwendung dieses Rechtssatzes hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich für diese Fälle aus einer analogen Anwendung von § 19 a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO der Gerichtsstand des sachlich zuständigen Gerichts am Ort des für das Verfahren zuständigen Insolvenzgerichts ergibt (BGH, NJW 2009, 2215 [BGH 19.05.2009 – IX ZR 39/06] [juris Rn. 11 ff]). Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof u.a. Folgendes ausgeführt:
„Ist nach Europäischem Recht für Anfechtungsklagen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, muss auch für den Fall, dass sich aus den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Gerichtsstand nicht ausdrücklich ergibt, ein solcher Gerichtsstand bestimmt werden. Müssten Anfechtungsklagen trotz bestehender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen werden, würde dies in europarechtswidriger Weise gegen Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO verstoßen, zumal der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil ersichtlich davon ausgeht, dass die hiernach gegebene internationale Zuständigkeit ausschließlicher Natur ist. (…)“
„Ist dies für den Vollzug europarechtlicher Bestimmungen erforderlich, muss nationales Recht auch von den Gerichten im Rahmen der ihnen gezogenen Grenzen fortgebildet werden.(…)“
„In den Fällen, in denen nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO eine (ausschließliche) internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen besteht, sich aber aus den bestehenden Vorschriften kein Gerichtsstand entnehmen lässt, besteht eine unbeabsichtigte Regelungslücke. Vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Februar 2009 musste nach dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO vom deutschen Gesetzgeber nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass diese Vorschrift auch in den genannten Fällen, insbesondere der Insolvenzanfechtung, eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet. Wenn deshalb eine Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Fälle fehlt, in denen sich diese nicht aus den allgemeinen Vorschriften ergibt, kann diese Lücke im Wege der Analogie geschlossen werden. Damit kann dem Zweck der europarechtlichen Bestimmung der internationalen Zuständigkeit die erforderliche Wirksamkeit verliehen werden.“
(2) Diese Rechtsgrundsätze können auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen werden.
Im Streitfall besteht keine unbeabsichtigte Regelungslücke im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die eine analoge Anwendung von § 19 a ZPO in Verbindung mit § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO gebieten könnte. Denn die EuInsVO ist – wie dargelegt – im Streitfall insgesamt nicht anwendbar mit der Folge, dass weder eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 3 Abs. 1 EuInsVO begründet ist noch der durch das Gesetz zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts vom 14. März 2003 (BGBl. I 2003, 345) neu gefasste Art. 102 EGInsO, der zur Durchführung der EuInsVO dienen soll, auf das vorliegende Insolvenzverfahren Anwendung findet.
Aus einer analogen Anwendung von § 19 a ZPO in Verbindung mit § 3 InsO kann die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht hergeleitet werden. Auf Aktivprozesse des Insolvenzverwalters ist die Vorschrift grundsätzlich nicht (analog) anwendbar (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [BGH 21.06.2012 – IX ZR 2/12] [juris Rn. 9]; WM 2003, 1542 [BGH 27.05.2003 – IX ZR 203/02] [juris Rn. 10]). Die Vorschrift bestimmt eine örtliche Zuständigkeit des (deutschen) Gerichts am Sitz des Insolvenzgerichts – als Anknüpfungspunkt für eine internationale Zuständigkeit – nur für Klagen gegen einen Insolvenzverwalter. Die mögliche Arbeitserleichterung für den Insolvenzverwalter, die mit der gegenteiligen Auslegung verbunden wäre, hat der Gesetzgeber zum Schutz der möglichen Beklagten gerade nicht ausreichen lassen. Für die deutsche internationale Zuständigkeit gilt nichts anderes (so BGH, WM 2003, 1542 [BGH 27.05.2003 – IX ZR 203/02] [juris Rn. 10 und 11]).
§ 3 InsO regelt – nur – die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, nicht diejenige der Prozessgerichte und ist auf Insolvenzanfechtungsklagen nicht anwendbar (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [BGH 21.06.2012 – IX ZR 2/12] [juris Rn. 8]; BGHZ 134, 116 [juris Rn. 6] zu § 71 KO).
3. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte lässt sich – de lege lata – entgegen der Ansicht des Klägers weder aus der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 05.05.2001; im Folgenden: Richtlinie 2001/24/EG) noch aus § 46 e KWG herleiten.
a) Für Kreditinstitute, die aus dem Anwendungsbereich der EuInsVO ausgenommen sind, hat der Europäische Rat die Richtlinie 2001/24/EG erlassen, in der die grenzüberschreitenden insolvenzrechtlichen Fragen gesondert geregelt sind, und die in Art 9 Abs. 1 für die Liquidation eines Kreditinstituts die ausschließliche Zuständigkeit der Behörden und Gerichte des Herkunftsmitgliedstaates festlegt. Da diese Richtlinie keine unmittelbare Geltung in den Mitgliedsstaaten hat, musste sie durch die Mitgliedstaaten in das nationale Recht umgesetzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat sie durch das Gesetz zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts 14. März 2003 (BGBl. I 2003, 345) umgesetzt und zusätzlich erforderliche Ergänzungen im Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vom 17.12.2003 verabschiedet (BGBl. I 2003, 2478). Die international-insolvenzrechtlichen Regelungen sind in §§ 46 d-f KWG geregelt; ferner gelten die §§ 335 ff InsO (vgl. Gottwald/Kolmann, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Auflage 2010, § 130 Rn. 81).
b) § 46 e Abs. 1 KWG, der Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2001/24/EG umsetzt (vgl. Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Lindemann, Kreditwesengesetz, 4. Auflage 2012, § 46 e Rn. 1), bestimmt, dass für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einlagenkreditinstituts im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums allein die jeweiligen Behörden oder Gerichte des Herkunftsstaates zuständig sind. Nach § 1 Abs. 4 KWG ist Herkunftsstaat der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen ist (zur Einheitlichkeit von Sitz- und Hauptverwaltungsstaat vgl. Art 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/48/EG bzw. § 33 Abs. 1 Nr. 6 KWG).
§ 335 InsO, der bei Insolvenzverfahren über das Vermögen von Kreditinstituten uneingeschränkt Geltung hat (vgl. MünchKommInsO/Reinhart, 2. Auflage 2008, Vorbemerkungen vor §§ 335 ff. Rn. 86), entspricht im Ansatz Art. 10 der Richtlinie 2001/24/EG (vgl. Leonhardt/Smid/Zeuner/Smid, Internationales Insolvenzrecht, 2. Auflage 2011, § 335 InsO Rn. 3), der für das Insolvenzverfahren das Recht des Herkunftsstaates für anwendbar erklärt.
c) Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage ergibt sich weder aus § 46 e KWG noch aus § 335 ff. InsO, die hierzu keine Regelung enthalten.
d) Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften in Verbindung mit einer analogen Anwendung von § 19 a ZPO, § 3 InsO scheidet aus.
aa) Das deutsche Insolvenzrecht kennt keine Zuständigkeitskonzentration für insolvenzbezogene Verfahren (keine „vis attractiva concursus“; vgl. Gottwald/Kolmann, Insolvenzrechts-Handbuch, a.a.O., § 131 Rn. 63, 88; MünchKommInsO/Reinhart, 2. Auflage 2008, § 335 Rn. 101; Mörsdorf-Schulte, NZI 2008, 282 [287]), abgesehen von der Zuständigkeitsbestimmung über den Feststellungsstreit nach § 180 InsO, deren Zweck es ist, durch eine Zuständigkeitskonzentration eine zu große Zersplitterung der Feststellungsprozesse zu verhindern und für den Fall, dass die Klage gegen mehrere Bestreitende mit unterschiedlichem allgemeinem Gerichtsstand zu erheben ist, die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu erübrigen (MünchKommInsO/Schumacher, 2. Auflage 2008, § 180 Rn. 12).
Für alle anderen Rechtsstreitigkeiten bleibt es daher bei den allgemeinen Regeln zur internationalen Zuständigkeit und damit der Anwendung der örtlichen Zuständigkeitsvorschriften, die – wie ausgeführt – doppelt funktional sind.
Denn in den Fällen, in denen sich eine internationale Zuständigkeit nicht aus – vorrangigem – Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht ergibt, muss es bei dem Grundsatz bleiben, dass außerhalb desselben allein der deutsche Gesetzgeber bestimmt, ob der Zugang zu seinen Gerichten durch Eröffnung einer internationalen Zuständigkeit ermöglicht wird (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, Internationales Zivilprozessrecht, Rn. 36 e m.w. N.).
bb) Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, die Sachnähe und die Parallele zu der für die EuInsVO vom Europäischen Gerichtshof bestätigten Lösung, ferner der Charakter der EuInsVO als „Interpretationshilfe“ für das Verständnis der §§ 335 ff. InsO, seien Gesichtspunkte, die für eine internationale Zuständigkeit sprechen; normativer Ansatzpunkt sei eine erweiternde Auslegung des § 19 a ZPO (so MünchKommBGB/Kindler, a.a.O., § 339 InsO Rn. 8.). Denn der Bundesgerichtshof hat stets – abgesehen von dem Ausnahmefall internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Anfechtungsklage nach § 3 EuInsVO – betont, dass § 19 a ZPO nur für Klagen gegen den Insolvenzverwalter gelte (vgl. zuletzt BGH, WM 2012, 1449 [BGH 21.06.2012 – IX ZR 2/12] [juris Rn. 9]).
Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 46 e KWG dahingehend, dass zum einen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2001/24/EG gebiete, diese mit dem Inhalt in deutsches Recht umzusetzen, dass eine örtliche und damit internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch für Insolvenzanfechtungsklagen zu eröffnen sei, und dass dies entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 46 e KWG bereits erfolgt sei, weil auf der Grundlage der zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ergangenen Rechtsprechung anzunehmen sei, dass sämtliche Insolvenzanfechtungsklagen im Herkunftsstaat des insolventen Kreditinstituts konzentriert werden sollen, würde den Rahmen zulässiger Rechtsfortbildung des deutschen Rechts sprengen; denn das deutsche Recht kennt – wie ausgeführt – keine Zuständigkeitskonzentration für insolvenzbezogene Verfahren, und die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für Anfechtungsklagen nach § 3 Abs. 1 EuInsVO durch den Bundesgerichtshof beruht lediglich darauf, dass die insoweit eröffnete internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht wegen einer mangelnden Regelung des deutschen Zivilprozessrechts über eine entsprechende örtliche Zuständigkeit gleichsam leerlaufen sollte.
II. Der vom Kläger beantragte Schriftsatznachlass zum Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 13.12.2012 war nicht zu gewähren, da der Schriftsatz keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsausführungen enthält, auf die der Senat seine Entscheidung gestützt hat.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
IV. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen. Die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen von Insolvenzverwaltern in über das Vermögen von Kreditinstituten eröffneten Insolvenzverfahren gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen klärungsbedürftig ist.
Diese Rechtsfrage ist im Streitfall auch entscheidungserheblich. Denn ist eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu verneinen, sind die deutschen Gerichte auch nicht berufen, zu prüfen, ob die Zulässigkeit der Klage aus anderen Gründen zu verneinen wäre.
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.2.2019, XI R 24/17 Zur Mitunternehmerinitiative... OLG Frankfurt am Main, 17.12.2012 – 18 U 24/12