Source: http://www.pirna-aktuell.de/index.php?site=agb
Timestamp: 2017-03-23 18:11:43
Document Index: 45633473

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

1. AllgemeinesAnbieter des Portals ist Dominik Schlief Am Buddenberg 1 in 59379 Selm (im Folgenden Anbieter genannt). Diese Nutzungsbedingungen sind vor der Anmeldung (während des Registrierungsprozesses) durch den Nutzer zu bestätigen und sind Vertragsbestandteil.2. AnmeldungEine Anmeldung ist kostenlos und unverbindlich. Nutzer kann jeder in seinem Land geschäftsfähige Einwohner werden. Eine Anmeldung verpflichtet zu nichts, die Nutzung ist jederzeit ohne Angaben von Gründen durch den Nutzer kündbar. Anmeldungen mit offensichtlich falschen Daten werden ohne Rückfrage gelöscht. Nicht aktivierte Accounts (Aktivierungslink in der Anmeldemail nicht geklickt) werden am nächsten Tag automatisch im System gelöscht.3. ZahlungsverkehrIm Account können optional Anzeigen, Banner, Textanzeigen oder Gewerbeeinträge gebucht werden. Für die Schaltung kostenpflichtiger Werbung ist ein Paypalkonto oder aber ein Bankkonto notwendig. Andere Einzahlungsmethoden werden nicht akzeptiert. Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer werden als PDF (unsigniert) im Account des Nutzers hinterlegt. Wird eine Postzustellung gewünscht, so hat der Nutzer einen frankierten Rückumschlag an den Anbieter zu senden.4. Anzeigen / WerbungDas Einstellen von Anzeigen mit politischen, religiösen, pornografischen bzw. sexuellen, jugendgefährdenden oder gegen geltende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßenden Inhalten ist untersagt und führt zur Sperrung des Accounts. Der Anbieter behält sich vor, Anzeigen zu prüfen und ggfs. nach eigenem Ermessen zu sperren bzw. zu löschen.5. Urheberrechte
§1. Allgemeines, Geltungsbereich1.1 Dominik Schlief, Am Budenberg1, 59379 Selm (im nachfolgenden „Anbieter“ genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde in Textform zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.1.3 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.§ 2 Vertragsabschluss2.1 Für Verträge mit dem Anbieter gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.2.2 Angebote vom Anbieter in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.2.3 Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung anhängig.§ 3 Leistungsumfang Gewerbeeintrag3.1 Der Anbieter listet den Kunden gemäß Vertrag als Handelspartner auf dem Portal Deutschland-Aktuell.info bzw. auf angeschlossenen Regionalportalen. Der Kunde erhält hierbei einen Eintrag mit Informationen über sein Unternehmen mit Bildern, und Lageplan. Sämtliche Materialien zur Gestaltung (Bilder, Texte, Videos, Logos) sind durch den Kunden bereit zu stellen.§ 4 Preise und Zahlung4.1 Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebotes weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.4.2 Die Preise schließen, wenn nicht anders im jeweiligen Auftrag oder Angebot aufgeführt, die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. 4.3 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz rechnen. 4.4 Der Kunde muss damit rechnen, dass der Anbieter Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann der Anbieter Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.§ 5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse5.1 Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Textform. 5.2 Ist für die Leistung vom Anbieter die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei Verzögerungen infolge von Veränderungen der Anforderungen des Kunden, verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.5.4 Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.§ 6 Mitwirkungspflicht6.1 Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form oder postalisch zur Verfügung stellen.6.2 Soweit Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen vom Anbieter wie z. B. einer Website auftreten, wird der Kunde den Anbieter unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.6.3 Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und –pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und –schnittstellen verantwortlich.§ 7 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise7.1 Der Kunde versichert, dass die von ihm dem Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlagen (z. B. Logos) frei von Rechten Dritter sind oder er über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt. 7.2 Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen vom Anbieter z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er den Anbieter unverzüglich darüber informieren.7.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.§ 8 Haftung8.1 Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt, es sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Anbieters fällt zur Last. Fälle höherer Gewalt (z. B. Störungen im Internet), die einen oder beide Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, entbinden beide Vertragspartner bis zum Wegfall des Ereignisses von der Erfüllung dieses Vertrages.8.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Werbung. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung derartiger Aufträge gegen den Anbieter erwachsen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Vorlagen des Kunden darauf zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter verletzt werden.8.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung9.1 Der Anbieter speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und –abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).9.2 Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.9.3 Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Quellcode sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.9.4 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.§ 10 Kündigung10.1 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsjahresende ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsende in Textform gekündigt wird. 10.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann der Anbieter fristlos kündigen.§ 11 Anwendbares Recht11.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.§ 12 Schlussbestimmungen12.1 Erfüllungsort ist Selm, Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Selm. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.12.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf eweglicher Sachen (CISG). 12.3 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.12.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
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