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Timestamp: 2016-10-26 21:23:57
Document Index: 199038457

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_40/2011 (04.03.2011)
Der 1968 geborene B.________ war ab Januar 1997 in einem 100 %-Pensum als Baufacharbeiter im Baugesch�ft D.________ angestellt. Daneben erzielte B.________ als Reinigungsmitarbeiter f�r die S.________ AG einen Zusatzverdienst. Das Baugesch�ft D.________ l�ste das Vollzeit-Arbeitsverh�ltnis am 21. September 2007 auf Ende Dezember 2007 durch K�ndigung auf, weil er sich vorzeitig pensionieren lassen wollte. Ab 1. Oktober 2007 bis 30. Juni 2008 bezog B.________ aufgrund einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit wegen eines R�ckenleidens Leistungen der Krankentaggeldversicherung. Am 27. Mai 2008 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Juli 2008 und gab an, er sei bereit und in der Lage, Vollzeit zu arbeiten. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau richtete in der Folge Taggelder, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 5'655.-, aus.
Bereits am 28. November 2007 hatte sich B.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau verneinte mit Verf�gung vom 13. Juli 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente unter Hinweis auf einen Invalidit�tsgrad von 35 %. Dieser Verwaltungsakt wurde mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Mai 2010 best�tigt; das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Urteil 9C_660/2010 vom 20. Oktober 2010).
Im Nachgang zur rentenablehnenden Verf�gung der IV-Stelle vom 13. Juli 2009 reduzierte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst ab 1. August 2009 auf Fr. 3'676.- (65 % von Fr. 5'655.-). Mit Verf�gung vom 13. Oktober 2009 best�tigte sie die Richtigkeit der Taggeldabrechnungen der Monate August und September 2009 vom 26. August und 2. Oktober 2009, welchen der angepasste versicherte Verdienst von Fr. 3'676.- zugrunde gelegt worden war. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef�hrten Einsprache bejahte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Weiterausrichtung einer Ausbildungszulage f�r die Tochter des B.________, hielt aber am herabgesetzten versicherten Verdienst fest (Einspracheentscheid vom 24. November 2009).
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, es sei festzustellen, dass er ab August 2009 bis auf weiteres Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'646.- habe, und die Sache sei zur Berechnung und Auszahlung der Taggelder an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersucht.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst von Fr. 5'655.- f�r die Monate August und September 2009 um 35 % (entsprechend der H�he des von der IV-Stelle mit Verf�gung vom 13. Juli 2009 festgestellten Invalidit�tsgrades) auf Fr. 3'676.- reduzieren durfte.
Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Nicht versichert ist ein Nebenverdienst; als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG). Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, ist gem�ss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht.
Art. 40b AVIV betrifft nicht allein die Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern - in allgemeinerer Weise - die Abgrenzung der Zust�ndigkeit der Arbeitslosenversicherung gegen�ber anderen Versicherungstr�gern nach Massgabe der Erwerbsf�higkeit. Nach Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung soll die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang beschr�nkt werden, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsf�higkeit der versicherten Person w�hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslosenversicherung nur f�r den Lohnausfall einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann f�r die Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungstr�ger Invalidenleistungen erbringt (BGE 133 V 524 E. 5.2 S. 527).
4.1 Im zu beurteilenden Fall bezog der Versicherte seit 1. Oktober 2007 Krankentaggelder, weil er wegen eines R�ckenleidens nicht mehr in der Lage war, seine bisherige T�tigkeit als Baufacharbeiter auszu�ben. Der ehemalige Arbeitgeber sah bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf den 31. Dezember 2007 davon ab, den Lohn den ver�nderten Gegebenheiten anzupassen. Der versicherte Verdienst, welcher den Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung f�r die Zeit vor August 2009 zugrunde liegt, basiert demgem�ss auf diesem Einkommen in der angestammten Besch�ftigung. Tritt eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit ein, so entspricht die aktuelle Leistungsf�higkeit nicht mehr derjenigen vor der Arbeitslosigkeit, welche die Lohnbasis bildete. Weil der Lohn vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aber die Bemessungsgrundlage f�r den versicherten Verdienst darstellt, muss in diesen F�llen eine Anpassung nach Art. 40b AVIV erfolgen (BGE 133 V 530 E. 4.1.2 S. 534).
Wie der Verf�gung der IV-Stelle vom 13. Juli 2009 zu entnehmen ist, besteht ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 35 %. Eine solche Feststellung bildet eine erhebliche Tatsache, welche es der Arbeitslosenkasse erlaubt, den versicherten Verdienst an die ver�nderten Verh�ltnisse anzupassen (vgl. BGE 133 V 524).
4.2 Der Beschwerdef�hrer wendet letztinstanzlich gegen die von der Kasse ab August 2009 vorgenommene Reduktion der Arbeitslosentaggeldh�he ein, der versicherte Verdienst m�sse sich nach dem hypothetischen Invalideneinkommen (welches gem�ss Verf�gung der IV-Stelle vom 13. Juli 2009 Fr. 55'751.- betr�gt) bemessen und betrage demzufolge Fr. 4'646.- im Monat (Fr. 55'751.- : 12). Die Verwaltung habe den urspr�nglichen versicherten Verdienst f�lschlicherweise einfach um den Invalidit�tsgrad gek�rzt. Das kantonale Gericht gehe ebenfalls von der Massgeblichkeit des Invalideneinkommens aus und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb es die Berechnung der Arbeitslosenkasse dennoch sch�tze.
Diesen Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV berechnet sich gem�ss BGE 132 V 357 nicht nach dem hypothetischen Invalideneinkommen, sondern nach dem vor der gesundheitsbedingten Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit tats�chlich erzielten Einkommen, multipliziert mit dem Faktor, der sich aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invalidit�tsgrad ergibt. Die Anpassung des versicherten Verdienstes an die verbleibende Erwerbsf�higkeit hat unabh�ngig davon zu erfolgen, ob ein anderer Versicherungstr�ger Leistungen f�r die Teilinvalidit�t erbringt. Teilinvaliden, nicht rentenberechtigten Versicherten entsteht bei dieser Bemessung des versicherten Verdienstes zwar ein ungedeckter Ausfall. Indessen ist zu ber�cksichtigen, dass einen solchen Ausfall auch erleidet, wer - bei nicht rentenbegr�ndender Invalidit�t - einem Erwerb nachgeht und einen Invalidenlohn erzielt (BGE 133 V 524 E. 5.3 S. 527). Es trifft entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht zu, dass das kantonale Gericht das Invalideneinkommen als massgebliche Grundlage f�r die Festsetzung des versicherten Verdienstes qualifiziert hat. Soweit der Beschwerdef�hrer aus der vorinstanzlichen Erw�gung, wonach f�r die Festsetzung des der Behinderung angepassten Verdienstes auf die verbleibende Erwerbsf�higkeit gem�ss der Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung abgestellt werde, etwas anderes ableiten will, kann ihm nicht gefolgt werden. Auch im angefochtenen Entscheid wird bereits auf BGE 132 V 357 verwiesen, aus welchem hervorgeht, dass der versicherte Verdienst im Sinne des Art. 40b AVIV nicht mit dem hypothetischen Invalideneinkommen gleichzusetzen ist. Schliesslich kann von einer - vom Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Bundesgericht geltend gemachten - Geh�rsverletzung des kantonalen Gerichts im Sinne einer mangelhaften Begr�ndung keine Rede sein. Die Vorinstanz legt ausf�hrlich dar, aus welchen Gr�nden die Anpassung des versicherten Verdienstes durch die Kasse f�r die Monate August und September 2009 korrekt ist. An der Behauptung, der Nebenverdienst sei bei der Berechnung des versicherten Verdienstes zus�tzlich zu ber�cksichtigen, wird letztinstanzlich nicht festgehalten, so dass sich diesbez�gliche Weiterungen er�brigen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG sind und die rechtliche W�rdigung bundesrechtskonform ist. Die Ausf�hrungen in der letztinstanzlich eingereichten Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen zu lassen. Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung kann ohnehin nicht gesprochen werden (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG, insbesondere ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung, erledigt.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche Verbeist�ndung) im bundesgerichtlichen Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. M�rz 2011