Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_SBKG_Kostenersatz_bei_einer_Grossschadenslage_o-d2592172,48.html
Timestamp: 2017-01-17 07:39:19
Document Index: 289890257

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

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Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im ...…§ 47 SBKG, Kostenersatz bei einer Großschadenslage oder einer Katastrophe§ 48 SBKG, Feuerschutzsteuer§ 49 SBKG, Ausbildung, Fortbildung und Übungen§ 50 SBKG, Feuerwehrschule des Saarlandes§ 51 SBKG, Integrierte Leitstelle§ 52 SBKG, Datenschutz§ 53 SBKG, Zuständigkeiten anderer Behörden§ 54 SBKG, Ermächtigungen§ 55 SBKG, Einschränkung von Grundrechten§ 56 SBKG, Ordnungswidrigkeiten§ 57 SBKG, Übergangsregelungen§ 58 SBKG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 47 SBKG, Kostenersatz bei einer Großschadenslage oder einer Katastrophe
§ 47 SBKGGesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBKGReferenz: 2131-1Abschnitt: Abschnitt 11 – Kostenregelung (1) Der Betreiber oder die Betreiberin einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotenzial und der Halter oder die Halterin eines Fahrzeuges mit Gefahrgut haben der Katastrophenschutzbehörde die Kosten zu ersetzen, die sie aufgewendet hat für 1.die Bekämpfung einer aus betrieblichen oder umgebungsbedingten Gefahrenquellen drohenden oder eingetretenen Freisetzung des in der Anlage oder im Fahrzeug vorhandenen Gefahrenpotenzials oder2.die unaufschiebbare Beseitigung der durch eine solche Freisetzung verursachten Schäden.(2) Ansprüche gegen andere Verantwortliche und anderweitige Ersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 46 SBKG, Kostentragung im Katastrophenschutz§ 48 SBKG, Feuerschutzsteuer