Source: http://ausbrechen.antira.info/?p=4496
Timestamp: 2018-11-13 17:47:59
Document Index: 28059424

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'in dubio', 'EuG', '§ 62', 'Art. 16', 'BGH']

Abschiebeknast Büren vor Schließung? | Ausbrechen
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Denn die EU-Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 schreibt eigene Hafteinrichtungen für die Abschiebehaft vor. Die Unterbringung in normalen Gefängnissen sei nur in besonderen „Notlagen auf Grund eines starken Zustroms von Migranten“ erlaubt. Bot rügt, dass noch in neun Bundesländern – unter anderem in Nordrhein-Westfalen – Abschiebehäftlinge in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden. Der Franzose sieht die Menschenwürde und die Grundrechte der Migranten beeinträchtigt, „deren Inhaftnahme sich ihrem Wesen nach vom Vollzug einer Strafe unterscheidet“.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in dieser Frage steht zwar noch aus – in der Regel folgen die europäischen Richter aber den Gutachten der Generalanwälte. Der EuGH war unter anderem vom deutschen Bundesgerichtshof angerufen worden.
Auch in Büren geht man davon aus, dass die Tage als gemeinsame Anstalt für Abschiebehäftlinge und Strafgefangene gezählt sind. „Wir rechnen damit, dass der EuGH so entscheiden wird“, sagt JVA-Leiter Udo Wehrmeier. Dann würden die Abschiebehäftlinge anderweitig untergebracht – oder aber die Strafgefangenen in andere Anstalten überwiesen. Denn derzeit sind knapp 700 Haftplätze in NRW-Gefängnissen frei. Könnte damit der Fortbestand der gesamten JVA in Frage stehen? „Darauf haben wir keine Hinweise.“ Entscheidungen in allen Fragen müssten Innen- und Justizministerium in Absprache treffen.
Neue Unterkünfte für Abschiebehäftlinge könnten „beispielsweise in leer stehenden Kliniken mit einer dann noch zu schaffenden lockeren Außensicherung“ eingerichtet werden, sagt Wehrmeier.
Damit würde das Land den Kritikern der bisherigen Abschiebepraxis entgegenkommen. Einer von ihnen ist Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft in Büren“. „Wir sehen durch das Gutachten unsere Auffassung bestätigt“, erklärt der Detmolder. Er rechnet im Juni mit einem Urteil des EuGH.
Wie berichtet, hatte zuletzt auch das Amtsgericht Paderborn die Praxis der Abschiebehaft für rechtswidrig erklärt. Das Landgericht hatte ein Urteil aber wieder gekippt. Das NRW-Justizministerium verweist darauf, dass bislang alle Landgerichte die Auffassung des Landes geteilt hätten. „Wir warten das Urteil des EuGH ab und entscheiden dann, wie wir vorgehen“, sagt ein Sprecher.
Dürfen Abschiebegefangene in Deutschland mit Strafgefangenen zusammen untergebracht werden wenn es Abschiebegefängnisse gibt, in denen das nicht der Fall ist? Mit dieser Frage setzt sich aktuell der EuGH (Aktenzeichen: C-473/13) auseinander. Heute hat der Generalanwalt Bot sein Schlussantrag gehalten. Er äußerte sich klar und deutlich dazu, dass die Praxis, wie sie in Deutschland in vielen Bundesländern vollzogen wird, unrechtmäßig ist. Bot dazu wörtlich: „Nach alledem ist daher Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie meines Erachtens dahingehen auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die es auf Grund seiner föderalen Struktur den Bundesländern erlaubt, abzuschiebende Drittstaatenangehörige in einer gewöhnlichen Haftanstalt in Haft zu nehmen.“
„Mehrere Tausend Menschen sind somit unrechtmäßig inhaftiert worden“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“, „dieses war den Verantwortlichen auch bewusst“. Gockel kritisiert, dass der Grundsatz in dubio pro libertate (im Zweifel für die Freiheit) nicht eingehalten wurde. Er fordert das Innenministerium für Inneres und Kommunales NRW auf, die Abschiebehaft aller Betroffenen bis zur endgültigen Entscheidung des EuGH auszusetzen.
Der deutsche Gesetzgeber hat versucht, die Richtlinie zu umgehen, in dem er bei der Umsetzung in § 62a AufenthG den Begriff „Mitgliedsstaat“ in „Land“ ersetzt hat. Gemeint ist damit das Bundesland. Wäre der Generalanwalt dieser Aussage gefolgt, hätte dieses weitergehende Konsequenzen gehabt. In allen Richtlinien der EU, in dem Mitgliedsstaat steht, wäre nun nicht die Bundesrepublik, sondern das Bundesland gemeint.
„Ergibt sich aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008 Nr. L 348/98) auch dann die Verpflichtung eines Mitgliedstaates, Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu vollziehen, wenn solche Einrichtungen nur in einem Teil der föderalen Untergliederungen dieses Mitgliedstaats vorhanden sind, in anderen aber nicht?“
Welche Meinung der BGH dazu hat, äußerte er auch in den Beschluss: „Der vorlegende Senat neigt mit Blick auf den Wortlaut der Richtlinie dazu, dass auf die Mitgliedstaaten und nicht auf föderale Untergliederungen abzustellen ist.“