Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-09-26 00:04:18
Document Index: 311285705

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 38', '§ 52', '§ 9', '§ 40', '§ 44', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 41']

§ 18 - Sondernutzung 01.01.1981
§ 38 - Planfeststellung 01.11.2009
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 52 und 62 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 48)
(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, so ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuchs.
In den Fällen, in denen auf eine Auslegung des Planes im Anhörungsverfahren verzichtet werden konnte, kann auch im Rahmen des § 74 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Planes unterbleiben.
Soweit dem Träger der Straßenbaulast Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen auferlegt werden sollen, die zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Straßenverkehrsgeräusche erforderlich sind, oder soweit dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 oder des § 75 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anspruch auf angemessene Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen zustehen würde, finden die §§ 41 und 42 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Anwendung.