Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.07.2013&Aktenzeichen=VI%20ZB%2018/12
Timestamp: 2019-06-27 03:52:39
Document Index: 149908567

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 233', '§ 234', '§ 520', '§ 522', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 234', '§ 236', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,19507
BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12 (https://dejure.org/2013,19507)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2013 - VI ZB 18/12 (https://dejure.org/2013,19507)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2013 - VI ZB 18/12 (https://dejure.org/2013,19507)
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§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO, § 522 Abs 1 ZPO
Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Stellung eines Fristverlängerungsantrags
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht
Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung stellen (sic!) / Das Urteil des Jahres 2013
Fristverlängerung oder Wiedereinsetzung: Gleichwertige Optionen?
Rechtsanwalt kann zur Stellung eines Fristverlängerungsantrags verpflichtet sein
Fristverlängerung und Wiedereinsetzung sind keine gleichrangigen Optionen! (IBR 2013, 1327)
LG Wuppertal, 20.01.2012 - 8 S 74/11
NJW 2013, 3181
Zwar gilt im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame umzudeuten ist (analog § 140 BGB), wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem maßgeblichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (Senatsbeschluss vom 1. Juli 2013 - VI ZB 18/12, NJW 2013, 3181 Rn. 25 mwN).
Ein Anwalt hat die übliche, berufsbedingt strenge Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts zu wahren (BGH, NJW 1985, 1710; vgl. BGH, GRUR 2001, 411, 412 (zum Patentanwalt); vgl. BGH, NJW 2013, 3181 Rn. 4 ff;… eingehend zum Verschuldensmaßstab Jacobs, in: Cepl/Voß, a.a.O., § 233 Rn. 16 ff.).
Erkennt der Rechtsanwalt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann, muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch gar nicht erst notwendig wird (BGH Beschluss vom 1. Juli 2013 - VI ZB 18/12 - NJW 2013, 3181 Rn. 9 mwN).
Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann, muss er zwar durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch gar nicht erst notwendig wird (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2013 - VI ZB 18/12, NJW 2013, 3181 Rn. 9).
Dem Klägervertreter ist im konkreten Fall einerseits vorzuwerfen, dass er sich unter diesen Umständen nicht rechtzeitig um die Einwilligung der Gegenpartei zu einer weiteren Verlängerung der Berufungsbegründung gekümmert hat (vgl. dazu: BGH Beschluss vom 01.07.2013, Aktenzeichen VI ZB 18/12, zitiert nach juris, dort Rn. 11).
Dass eine Partei nach Ablauf der Frist eine Zustimmung zu einer weiteren Fristverlängerung verweigert, lässt keinen Rückschluss darauf zu, ob sie dies im Fall rechtzeitiger Nachfrage vor Ablauf der Frist auch getan hätte (vgl. dazu: BGH Beschluss vom 01.07.2013, Aktenzeichen VI ZB 18/12, zitiert nach juris, dort Rn. 18).
Eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist konnte in Ermangelung eines Vortrags oder einer Vorlage der Einwilligung des Gegners nicht erfolgen (vgl. BGH Beschluss vom 01.07.2013, Aktenzeichen VI ZB 18/12, zitiert nach juris, dort Rn. 25).
Er war deshalb verpflichtet, sich hierauf vorzubereiten, indem er entweder durch Einholung der Zustimmung des Prozessgegners sicherstellte, dass die Berufungsbegründungsfrist verlängert würde (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2013 - VI ZB 18/12, NJW 2013, 3181 Rn. 11) oder indem er dafür Sorge trug, dass für die Erledigung fristgebundener Arbeiten ein Vertreter eingeschaltet werden kann.
Der Beklagte, der die Tatsachen, aus denen sich ein fehlendes Verschulden bei der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ergibt, darzulegen und glaubhaft zu machen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10, juris Rn. 10;… Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, juris Rn. 14), kann in der wiedereröffneten Berufungsinstanz unklare oder ungenaue Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, auch über die Frist nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO hinaus noch erläutern oder ergänzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 14; Beschluss vom 1. Juli 2013 - VI ZB 18/12, NJW 2013, 3181 Rn. 14;… Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9, jeweils mwN).
Dies war nach Ablauf der Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 234 Abs. 1 ZPO unzulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 14; Beschluss vom 1. Juli 2013 - VI ZB 18/12, NJW 2013, 3081 Rn. 14;… Beschluss vom 19. März 2014 - I ZB 32/13, GRUR-RR 2014, 470 Rn. 8, jeweils mwN).
Wenn ein Rechtsanwalt davon ausgeht, dass er die Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird (BGH NJW 2013, 3181).