Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bvfg
Timestamp: 2017-02-24 13:11:44
Document Index: 253653954

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 249', 'Art. 98', '§ 33', '§ 27', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 27']

BVFG Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 2 AC-G, Öffentlich-rechtliche Vereinbarung§ 242m AFG§ 249g AFGArt. 98 AGSG, Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes§ 33 AufenthV, Zustimmungsfreiheit bei SpätaussiedlernUrteileBVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem BundesvertriebenengesetzBVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08 - Einbeziehung eines am 30. Oktober 1978 in der ehemaligen Sowjetunion geborenen Sohnes in einen Aufnahmebescheid auf der Grundlage des § 27 des…BVerwG, 28.03.2012 - BVerwG 5 B 57.11 - Entscheidung über die Vertriebeneneigenschaft des Betroffenen durch feststellenden StatusbescheidBSG, 19.04.2011 - B 13 R 187/10 B - Kürzung auf dem FRG beruhender Entgeltpunkte ist rechtmäßig; Kürzung auf dem FRG beruhender Entgeltpunkte; Neuberechnung der Altersrente im ZugunstenverfahrenBSG, 09.09.2010 - B 13 R 173/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei der Behauptung der…BVerwG, 05.09.2012 - BVerwG 5 B 22.12 (5 B 57.11) - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Verfahrens über einen speziellen vertriebenen-rechtlichen Anspruch auf Aufnahme…BVerwG, 24.05.2012 - BVerwG 5 C 17.11 - Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Vertrauensschutzes i.S.d. § 48 Abs. 2 VwVfG auf die Rücknahme eines statusfeststellenden Verwaltungsaktes nach § 15…BVerwG, 24.05.2012 - BVerwG 5 C 18.11 - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc)BVerwG, 29.01.2010 - BVerwG 5 B 21.09; 5 PKH 16.09 - Auswirkungen einer Nichtkenntnisnahme und Nichterwägung des Vorbringens eines Beteiligten zu einem zentralen Gesichtspunkt für die Verletzung des…BVerwG, 24.10.2013 - BVerwG 3 C 27.12 - Ausgleich von durch die Enteignung des Nachlasses eingetretenen Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen durch Wiedererlangung der Geltendmachung der…BVerwG, 19.06.2013 - BVerwG 5 B 87.12 - Erforderlichkeit des Willens zur Beibehaltung des Schwerpunktes der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort für die Begründung eines WohnsitzesBVerwG, 13.12.2012 - BVerwG 5 C 23.11 - Stellen eines Antrags auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet in den von § 27 Abs. 2 S. 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der…BVerwG, 18.04.2011 - BVerwG 5 B 10.11 - Keine Divergenzrüge infolge der Formulierung " ... kann die Fähigkeit, zum Ende der Prägephase ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, nicht festgestellt…RechtswörterbuchBundesvertriebenengesetzStatusdeutsche