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Timestamp: 2017-10-21 17:47:06
Document Index: 250410520

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', 'Art. 10', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

Archiv Archive - Rechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel
Das Anbieter der Werbeblocker Software Eyeo scheint auch das dritte Verfahren in Deutschland gegen ein deutsches Unternehmen zu gewinnen. Nach dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht München scheint auch das Landgericht Köln die Meinung zu vertreten, dass die Software Adblock Plus nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Bei der Frage, ob Adblock Plus gegen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, oder Kartellrecht verstößt, sind sich die unteren Gerichte daher einig, es war aber auch kaum etwas anderes zu erwarten. Der Axel Springer Verlag hat jedoch bereits angekündigt, Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, wenn am 15. September ein für ihn negatives Urteil verkündet werden sollte. Es dürfte also früher oder später zu einer, juristisch, politisch und auch für zahlreiche Unternehmen wirtschaftlich hoch interessanten Urteil des Bundesgerichtshofes kommen. Wir werden uns demnächst mit den möglichen Rechtsgrundlagen etwas genauer auf dem Blog befassen.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png 0 0 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-03-30 14:35:362016-03-30 14:58:23Adblock Plus auf dem Weg zum dritten positiven Urteil
Debcon scheint wieder Kapazitäten frei zu haben und spammt die Faxgeräte voll. Lange Schreiben, Drohungen, verzehrte Darstellung und natürlich, mal wieder, andere Summen, die unsere Mandanten zahlen soll, damit dann alles erledigt sei. Insoweit nicht Neues im Lande Debcon. Die Schreiben kommen schon seit vielen Jahren und für eine große Menge von Mandanten (siehe hier), so dass ich wohl tatsächlich langsam einmal anfangen müsste, denen die Toner und das Papier in Rechnung zu stellen. Denn obwohl deren Rechtsposition, laut ihrem eigenem Schreiben, glasklar ist, macht Debcon unseren Mandanten das gefühlt 50. Angebot, das man doch nicht ablehnen könne. Wie sich dieses Unternehmen rechnet, erschließt sich mir nicht so ganz, aber anscheinend knicken immer wieder Leute ein und die wahrscheinlich hunderttausende Faxe sind wieder amortisiert. Der Mandant von Debcon, der angeblich schon seine Anwälte in mit 1000+ Euro pro Fall bezahlt hat (denn sonst würde keine Kostenerstattung erfolgen können), dürfte so oder so nicht mehr viel Geld sehen. Juristisch gespannt darf man einmal sein, ob Debcon sich ihrer Behauptung, die 10 Jährige Verjährungsfrist wäre höchstrichterlich geklärt, wirklich sicher ist und noch ein paar Jahre weiter Faxe schreibt, oder ob Ende des Jahres doch ein paar zehntausend Klagen anhängig gemacht werden. Ich wette ja, dass…. Beitragsbild: Stephan Schindelin / pixelio.de
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png 0 0 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-03-30 14:35:362016-03-30 14:58:20Wenn Debcon 500x klingelt
Das OLG Hamburg hat vor Kurzem eine bemerkenswerte Entscheidung bekannt gegeben zu einer Rechtsfrage, die bisher von Gerichten anders gesehen wurde. Danach liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Datenschutzhinweise fehlen. Bei § 13 Abs. 1 TMG handele es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Soweit so gut. Bemerkenswert ist dabei, dass das OLG Hamburg der nun der Meinung ist, dass es sich bei § 13 TMG um ein das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handele. Andere Ansicht vertrat noch das Kammergericht in Berlin durch Beschluss vom 29.04.2011. Diese Vorschrift setzt unter anderem Art. 10 der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln (Erwägungsgrund 8). Bei dem Verstoß gegen § 13 TMG handelt es sich deshalb nicht nur um die Mißachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift, wie das Kammergericht noch meinte. Denn § 13 TMG solle ausweislich der genannten Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Angesichts der vorgenannten, der Datenschutzrichtlinie zugrundeliegenden Erwägungen ist darüber hinaus anzunehmen, dass die Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschverträgen über Waren und Dienstleistungen, dienen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen. Die genauen Auswirkungen des Urteils müsste jeder auf den konkreten Einzelfall bezogen erwägen. Beitragsbild: Rainer Sturm / pixelio.de
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png 0 0 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-03-30 14:35:362016-03-30 14:58:24Fehlende Datenschutzerklärung = Abmahnung
Anbieter von WLAN-Hotspots können künftig für Rechtsverstöße ihrer Kunden nicht mehr haftbar gemacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. So will die Bundesregierung die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen. Über WLAN-Hotspots kann jeder mobil und unkompliziert das schnelle Internet nutzen – am Flughafen, im Café, in Rathäusern oder anderen öffentlichen Orten. Deutschland liegt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich aber nur im Mittelfeld. Das liegt unter anderem daran, dass sich aufgrund der derzeitigen Rechtslage Anbieter vonHotspots nicht sicher sein können, für Rechtsverstöße ihrer Kunden im Internet – etwa unberechtigtes Anbieten von Musik, Filmen oder Computerspielen – nicht verantwortlich gemacht zu werden. Die Gesetzesänderung stellt klar, dass sich diese Diensteanbieter auf das sogenannte Haftungsprivileg berufen können. Es bewirkt, dass diese Diensteanbieter für Rechtsverletzungen anderer nicht schadensersatzpflichtig sind und sich nicht strafbar machen. Das Haftungsprivileg ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Zudem wird klargestellt, dass der WLAN-Anbieter nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Dafür muss er sein WLAN angemessen gegen den unberechtigten Zugriff sichern und die Zusicherung des Kunden einholen, dass der keine Rechtsverletzungen begehen werde. Daneben zielt der Gesetzentwurf auf eine verbesserte Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Hostprovider – also Anbieter, die fremde Inhalte für Dritte speichern – sollen sich dann nicht auf das Haftungsprivileg berufen können, wenn ihr Geschäftsmodell im Wesentlichen in der Verletzung von Urheberrechten besteht.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png 0 0 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-03-30 14:35:362016-03-30 14:58:26Änderungen im Telemediengesetz, mehr Hotspots?
Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png 0 0 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-03-30 14:35:362016-03-30 14:58:27BGH entscheidet zu vorzeitigem Abbruch von Ebay-Versteigerung
Mit einer durchaus problematischen Entscheidung macht das Amtsgericht Oldenburg auf sich aufmerksam. Nach dieser müssen Webdesigner Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße prüfen. Wohl gemerkt geht es dabei nicht um Bilder, die die Agentur dem Kunden zur Verfügung gestellt hat, was sich bereits aus dem Werkvertragscharakter einer solchen Tätigkeit ergeben würde, sondern es geht um Bilder, die der Kunde der Agentur zu Verfügung gestellt hat, damit die Agentur die Bilder auf die Webseite einstellt. Das Amtsgericht begründet den Umstand eines hälftigen Anteiles an dem Schaden, durch Abmahnung und einstweilige Verfügung, mit der versäumten Aufklärungspflicht der Agentur, dass der Kunde, hier immerhin ein Gewerbetreibender, die Rechte prüfen müsse. Der Agentur träfe daher ein Mitverschulden und zwar an den gesamten Kosten, obwohl diese, beispielsweise durch das einfache Unterschreiben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wesentlich niedriger hätten ausfallen können. Besonders problematisch ist zudem weiterhin, dass das Amtsgericht auch die AGB der Agentur, wonach die Prüfungspflicht für zur Verfügung gestelltes Material den Kunde treffe, als unwirksam, weil einseitig belastend, ansah. Insgesamt ein sehr fragwürdiges Urteil, weswegen die Berufung auch bereits anhängig ist. Webdesign Agenturen ist anzuraten, sich professionelle Hilfe zu suchen bzw. Prozesse bei der Erstellung zu etablieren, um derartige Umstände in Zukunft zu vermeiden.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png 0 0 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-03-30 14:35:362016-03-30 14:58:29Webdesigner kann für urheberrechtswidrige Bilder haften
Das Spielen von Onlinespielen oder von Mobilespielen kommt immer mehr in Mode und bereits die überwiegende Mehrheit der Deutschen spielt regelmäßig. Und seien es nur Casual Spiele wie Candy Crush. Die Rechtslage in vielen Bereichen ist jedoch weitgehend ungeklärt oder zumindest nicht höchstrichterlich entschieden. Das gilt insbesondere auch bei der Frage, was passiert, wenn ein Account von einem Anbieter gesperrt wird. Das beginnt bei der Frage, was eigentlich ein Spieleaccount ist. Die Mehrheit der Rechtsmeinungen vertreten inzwischen zwar die Auffassung, dass es sich um einen Vertrag sui generis handelt, der sich weitgehend an der Rechtslage und Normen des Mietrechtes zu orientieren hat. Details sind dann aber vor allem entscheidend bei der Frage, ob AGB wirksam eingebunden sind, ob und wann eine Kündigung möglich ist und was die Folgen einer Kündigung sind. So ist es bisher weitestgehend gerichtlich ungeklärt, was nach einer Kündigung des Anbieters, also das Schließen eines Accounts, mit getätigten Käufen für virtuelle Gegenstände passiert. Oft versuchen AGB dies zu regeln, es stellt sich nur die Frage, ob diese Regelungen nach deutschem AGB Recht wirksam sind, oft genug gibt es dazu jedoch überhaupt keine vertragliche Regelung und es muss die pure Rechtslage herhalten. Dies gilt nicht nur bei vermeintlichen Verstößen von Spielern gegen AGB beispielsweise durch Nutzung eventuell verbotener Drittsoftware, wie Bots, sondern auch bei möglichen Beleidigungsstraftaten in den sozialen Medien des Anbieters. Ebenso problematisch könnten Kündigungen sein, wenn eine gewisse Spielzeit vorab gekauft wurde oder wenn, wie es aktuell bei einigen Produkten in der Entwicklung der Fall ist, so genannte Life-Time-Accounts angeboten werden. Aber auch hier gibt es Unterschiede. So ist beispielsweise davon auszugehen, dass zeitlich befristete Objekte oder Boni (wie Booster, Erfahrungspunkte oder ähnliches) bei einer Kündigung möglicherweise verbraucht sind und nach einer Kündigung sicherlich zu keinem Schadensersatz führen dürften. Anders könnte dies aussehen für Gegenstände, die auf Dauer gekauft wurden. Beispielsweise hatten wir letztens die Rechtsfrage zu beurteilen wie es mit teuer erkauften Anglergegenständen in einem „Fishing-Spiel“ aussieht. Dort wurden Boote und vieles weitere ohne zeitliche Befristung angeboten und auch erworben. Hier kann beispielsweise mit gutem Gewissen, und wenn AGB nichts anderes regeln, davon ausgegangen werden, dass zumindest bei einer unberechtigten Kündigung, ein Schadensersatz des Anbieters gegenüber dem Spieler nicht ausgeschlossen ist. Es stellt sich dann lediglich die Frage, ob der Spieler sich eine gewisse Nutzung anrechnen lassen muss und was in Fällen von fristlosen Kündigungen, die beispielsweise durch Fehlverhalten des Spielers ausgesprochen werden, geschieht. Anbieter sind daher gut beraten, ihre AGB sauber anzupassen oder ihre Monetarisierungsstrategie mit einem Rechtsexperten zu besprechen. Gleiches gilt übrigens auch für Abläufe, ob und wann Kündigungen ausgesprochen werden können bzw. sollten. So hatten wir letztens den Fall, dass ein Anbieter eine große Zahl von Accounts/Zugängen geschlossen hat, weil deren Nutzer die Premiumwährung nicht aus ihrem Heimatland, sondern mittels eines Proxyservers in einem anderen Land, erworben haben. Hier stellen sich mitunter komplizierte Fragen des internationalen Privatrechtes, aber auch so vermeintlich simple Probleme wie Vertragswillen bzw. Angebot und Annahme. Den kompletten Zugang resetten und den Vertrag kündigen sollte man als Anbieter ein einem solchen Fall aber wohl eher nicht, da dies wohl Schadensersatzansprüche auslösen könnte. Nutzer von Spielen sind gut beraten, bei signifikanten Investments in Online- oder Mobilespielen, nicht nur einen Überblick über die Ausgaben zu erhalten und was genau erworben wurde, sondern beispielsweise auch Informationen zu speichern, wer genau der Vertragspartner ist, der das Spiel im aktuellen Falle „anbietet“. Damit stellen sich nämlich auch Fragen des Gerichtsortes und somit solche, wo beispielsweise ein deutscher Spieler einen Anbieter im Ausland verklagen könnte, wenn dieser nicht auf eventuell berechtigte Forderungen des Spielers reagiert. Hier könnte, gerichtlich bestätigt, § 29 I ZPO weiterhelfen und ein Gerichtsstand in Deutschland begründet sein. Oft kommt es bei den Rechtsfragen rund um Accounts von Spielen aber auch auf Details an. Bei Nachfragen an uns, schicken sie am besten eine Email direkt an haertel@kaesler.eu und geben sie uns so viele Informationen wie möglich. Eine Rückmeldung wird es immer unverbindlich geben.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png 0 0 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-03-30 14:35:362016-03-30 14:58:30Accountsperrungen von Online- und Mobilespielen
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png 0 0 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-03-30 14:35:362016-03-30 14:58:31Fragen zur gewerblichen Nutzung von Computerspielen beim BGH