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Timestamp: 2017-01-24 21:13:40
Document Index: 322216942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neues BGH-Urteil: Mieter dürfen später ihre Miete zahlen | Miete einnehmen | meineimmobilie.de
Mittwoch, 04.01.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin, Foto: © Dan Race - Fotolia.com
Teilen 2 2	Neues BGH-Urteil: Mieter dürfen später ihre Miete zahlen Worum geht´s
Miete zahlen: Bis wann die Miete auf Ihrem Konto sein muss. Stichworte zu diesem Thema
Pünktlich heißt: Bis zum 3. Werktag muss nur überwiesen werden Bis wann muss der Mieter die Miete zahlen und was heißt „zahlen“ eigentlich? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof gerade wieder einmal beschäftigt. Herausgekommen ist ein Urteil, über das sich Mieter freuen können und Vermietern Geduld abverlangt (BGH, Urteil v. 5.10.2016, VIII ZR 222/15). Ein Mieter zahlt noch rechtzeitig seine Miete per Überweisung, wenn er seinen Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag eines Monats erteilt hat. Das Geld muss also nicht unbedingt schon am 3. Werktag auf dem Vermieterkonto angekommen sein, sondern es reicht, wenn der Mieter bis spätestens zum dritten Werktag seine Überweisung getätigt hat.
Miete zahlen: Rechtzeitigkeitsklauseln sind unwirksam
Es reicht, wenn der Mieter die Miete am 3. Werktag nur überweist
Die Miete muss nicht schon am Dritten Werktag auf dem Konto sein
Trotz Rechtzeitigkeitsklausel kommt es nicht auf den Eingang an
Geschäftsraummieter müssen bis zum Dritten Werktag zahlen
Jedoch ging es dabei um eine Rechtzeitigkeitsklausel in einem Gewerberaummietvertrag. Die gilt allerdings ausdrücklich nicht für Wohnungsmietverträge. > Artikel merken
4.1.2017, 18:26 Uhr von Gilhorn
Zitat: "... denn es reicht auch noch, wenn die Miete einen Tag später auf Ihrem Konto ist."
Je nach Geldinstitut kann es auch länger dauern.
4.1.2017, 17:01 Uhr von Matulla
Das nächste BGH -Urteil wird es dem Mietrer gestatten, die Monatsmiete nicht im voraus,, sondern am Monatsende zu zahlen, da bin ich mir ganz sicher. Es muss eine Mieter nur bis zum BGH sich durchklagen.
Wer seine Miete nicht pünktlich oder vollständig zahlt, dem können Sie kündigen. Ab einem bestimmten Mietrückstand sogar fristlos. Allerdings können „reumütige“ Wohnungsmieter eine fristlose Kündigung einmalig innerhalb von 2 Jahren abwenden: Indem sie ihre Mietrückstände vollständig zahlen. Wie lange sich Mietschuldner dafür Zeit lassen können und wie tief sie dafür in die Tasche greifen müssen, zeigt ein aktuelles BGH-Urteil. 0 2
Wenn Sie anhand des Kalenders den Dritten Werktag berechnen wollen, dürfen Sie den Samstag nicht als Werktag mitrechnen. Der zählt beim Berechnen der 3-Tages-Frist nicht als Werktag, weil die Banken an diesem Tag nicht arbeiten (BGH, Urteil v. 13.7.2010, VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09).
Anders ist es, wenn es um das Berechnen der Kündigungsfrist geht: Da wird der Samstag zumindest dann als Werktag mitgezählt, sofern er es nicht gerade der 3. Werktag im Monat ist (BGH, Urteil v. 27.4.2005, VIII ZR 206/04). Wie es sich bei der Kündigungsfrist verhält, wenn der dritte Werktag ausgerechnet auf einen Samstag fällt, hat der BGH noch nicht entschieden. Sicherer ist es jedenfalls, wenn Ihre Kündigung schon an diesem Samstag im Briefkasten Ihres Mieters liegt.
Denn beim Kündigen kommt es - anders als beim Zahlen der Wohnungsmiete - nicht darauf an, wann Sie die Kündigung losgeschickt haben, sondern dass sie rechtzeitig beim Mieter ankommt. Anzeige Der VermieterBrief
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