Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-6&Sort=1026&nr=4978&anz=24&pos=22&Frame=2
Timestamp: 2019-10-23 07:30:33
Document Index: 44500711

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 15', '§ 113', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 6', 'Art. 33', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 12', 'Art. 33', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 14', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 4', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 67', '§ 15', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 100', '§ 67', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 124', '§ 124', '§ 63']

6 K 492/13
VG Saarlouis Urteil vom 12.6.2014, 6 K 492/13
Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al; Verstoß gegen höherrangiges Recht duch Einschränkungen der Beihilfe für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen; Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts
1. Fehlt es an einer abstrakt-generellen Härtefallregelung, so werden die in der Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungsausschlüsse und -beschränkungen der Fürsorgepflicht nciht gerecht.
2. Die Festbetragsregelung ist bei Fehlen einer Härtefallregelung unwirksam.
3. Da die Leistungsverhältnisse und -beschränkungen inder Beihilfeverordnung unwirksam sind, bleibt es für Aufwendungen im Krankheitsfall bei medizinischer Notwendigkeit und wirtschaftlicher Angemessenheit beidem grundsätzlich bestehenden Beihilfeanspruch.
4. Die in § 15 Abs. 7 BhVO vorgesehene Möglichkeit, in besonderen Ausnahmefällen dem Bemessungssatz zu erhöhen, stellt keine Härtefallregelung dar.
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides vom 10.01.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2013 und unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides vom 07.03.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2013 verpflichtet, dem Kläger auf seine Anträge vom 12.12.2012 und vom 18.02.2013 Beihilfe für den Kläger und seine Tochter D. zu den Aufwendungen für das Mittel Alvesco ohne Anwendung der Festbetragsregelung zu gewähren.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht A-Stadt beschäftigt und mit einem Bemessungssatz von 70 % für sich und mit einem Bemessungssatz von 80 % für seine Tochter beihilfeberechtigt. Er leidet an allergischem Asthma bronchiale. Mit Beihilfeantrag vom 12.12.2012 machte der Kläger für sich und seine Tochter Aufwendungen für das Mittel Alvesco in Höhe von 2 x 68,15 EUR geltend. Mit Bescheid vom 10.01.2013 gewährte der Beklagte dem Kläger insoweit unter Anwendung der Festbetragsregelung eine Beihilfe von jeweils 22,87 EUR. Mit Schreiben vom 10.02.2013, das am 12.02.2013 bei dem Beklagten einging, legte der Kläger dagegen Widerspruch ein, dass das Medikament Alvesco 160 sowohl bei ihm als auch bei seiner Tochter nur im Rahmen der Festbetragsregelung erstattet wurde. Zur Begründung trug er vor, die Einbeziehung dieses Medikaments in die Festbetragsregelung sei rechtswidrig, wie das Sozialgericht Aachen in einem Urteil vom 16.11.2010 festgestellt habe. Unter der Behandlung mit dem bisher verwendeten Medikament Symbicort habe er zunehmend Probleme mit der Stimme bekommen, bis hin zum völligen Versagen der Stimme, was insbesondere bei beruflicher Beanspruchung untragbar sei. Mit dem neuen Medikament Alvesco 160 seien diese Probleme verschwunden. Im Übrigen sei Alvesco in seinem Fall wesentlich preisgünstiger als Symbicort, da er mit einer Inhalation pro Tag auskomme, während es bei Symbicort zwei Inhalationen pro Tag gewesen seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.2013 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln richte sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO. Nach § 35 SGB V setze der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (BKV-Spitzenverband) für jede vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) gebildete Festbetragsgruppe Höchstbeträge für einzelne pharmazeutische Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen fest, bis zu deren Erreichen die Kosten für Arznei- und Heilmittel übernommen würden. Diese Beiträge seien so festzusetzen, dass auf ihrer Grundlage eine hinreichende und angemessene Versorgung der Bevölkerung gewährleistet sei, bei der auch Behandlungs- und Therapiealternativen zur Verfügung stünden. Sei für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt, seien die Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO nur bis zur Höhe dieses Festbetrages beihilfefähig. Diese Regelung sei im vorliegenden Fall angewandt worden, da für das Mittel Alvesco 160 ein Festbetrag bestehe. Auch wenn der Widerspruchsführer von dieser Regelung keine Kenntnis gehabt habe, bestehe kein höherer Beihilfeanspruch. Ebenso genieße der Beihilfeberechtigte keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass eine dem geltenden Beihilferecht widersprechende Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels über den Festbetrag nach § 35 SGB V hinaus fortgesetzt werde. Ausnahmen von dieser Regelung sehe das Beihilferecht nicht vor. Die Fürsorgepflicht erfordere nicht den Ausgleich jeglicher aus Krankheitsgründen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in vollem Umfange. Die durch die Beihilfevorschriften notwendige Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung könne zwar zu Härten und Nachteilen führen, die allerdings, solange sie nicht existenzbedrohend seien, hingenommen werden müssten.
Hiergegen richtet sich die am 15.03.2013 bei Gericht eingegangene Klage. Der Kläger macht geltend, seit einigen Jahren sei bei ihm der Gebrauch eines Inhalationsmedikamentes für die Lunge erforderlich. Zunächst sei von dem Allergologen Dr. das Medikament Symbicort verordnet worden. In der Folgezeit seien immer größere Probleme mit der Stimme aufgetreten. Insbesondere sei es zu zunehmender Heiserkeit gekommen, die sich im Frühjahr bei starkem Pollenflug noch verstärkt habe, da er Pollenallergiker sei. Besonders in den Jahren 2011 und 2012 seien regelmäßig und häufig Stimmausfälle aufgetreten. Dies sei regelmäßig auch während der mündlichen Verhandlungen, die er beim Amtsgericht A-Stadt leite, aber auch sonst bei Diktaten oder Unterhaltungen im beruflichen und privaten Umfeld der Fall gewesen. Deshalb sei im Herbst 2012 das Medikament Alvesco verordnet worden. Seit er dieses Medikament inhaliere, seien die Probleme mit der Stimme verschwunden. Nur bei diesem Medikament werde das Kortison erst in der Lunge gebildet und könne deshalb die Stimmbänder nicht angreifen. Die Einbeziehung des Medikaments Alvesco in die Festbetragsgruppe "Glucocorticoide, inhalativ, oral" sei rechtswidrig. Als einziges Medikament mit dem speziellen Wirkstoff Ciclesonid sei es mit den anderen Medikamenten in der Festbetragsgruppe nicht vergleichbar. Bereits aus diesem Grund könne die Erstattung nicht auf den Festbetrag beschränkt werden. Alle anderen Medikamente dieser Festbetragsgruppe hätten Nebenwirkungen, die sogar auf Dauer seine Arbeitsfähigkeit als Richter ernsthaft gefährdeten. Seine Tochter benötige das gleiche Medikament. Aufgrund der bei ihm aufgetretenen Problematik habe Dr. ihr auch dieses Medikament und nicht ein anderes aus der Festbetragsgruppe verordnet.
den Beklagten zu verurteilen, über den Beihilfebescheid vom 10.01.2013 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2013 hinaus, die Kosten für das Medikament Alvesco für ihn und seine Tochter D. in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen und an ihn 53,22 EUR zu zahlen.
Mit seinem am 30.04.2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 28.04.2013 hat der Kläger die Klage erweitert.
Er hat zusätzlich beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, über den Beihilfebescheid vom 07.03.2013 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2013 hinaus die Kosten für das Medikament Alvesco für ihn in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen und ihm weitere 11,75 EUR zu zahlen.
Ausgehend davon beantragt der Kläger nunmehr,
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides vom 10.01.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2013 und unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides vom 07.03.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2013 zu verpflichten, ihm auf seine Anträge vom 12.12.2012 und vom 18.02.2013 Beihilfe für sich und seine Tochter D. zu den Aufwendungen für das Mittel Alvesco ohne Anwendung der Festbetragsregelung zu gewähren.
Der Beklagte macht geltend, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe. Der Vollzug sei an die geltende Festbetragsregelung gebunden. Ausnahmeregelungen sehe die Beihilfeverordnung nicht vor. Im Übrigen verweist der Beklagte auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.
Der Kläger trägt demgegenüber vor, die Festbetragsregelung sei nur dann verfassungskonform, wenn sie durch eine Härtefallregelung ergänzt werde, da sonst die Fürsorgepflicht verletzt werde. Eine Härtefallregelung gebe es aber offenbar nicht, da § 15 Abs. 7 Satz 1 BhVO gestrichen worden sei. In der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es Ausnahmeregelungen, wie das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.11.2010 (Az: S 13 KR 170/10) zeige. Damit würden saarländische Beamte verfassungswidrig benachteiligt. Das Sozialgericht Aachen weise zutreffend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2002 hin, aus dem sich ergebe, dass die Kosten für ein Arzneimittel ohne Beschränkung auf die Festbetragsregelung zu erstatten seien, wenn dieses das einzige Arzneimittel zur Krankenbehandlung des Versicherten sei, das eine ausreichende, zweckmäßige und erforderliche Versorgung darstelle und es dazu keine Alternative zum Festbetrag gebe, die gesundheitlich zumutbar sei. Das Sozialgericht Aachen setze sich auch ausdrücklich mit der Frage auseinander, ob die Aufnahme des Wirkstoffes Ciclesonid in die Festbetragsregelung von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt sei. Dies müsse durch das angerufene Gericht überprüft werden. Die Widerspruchsbehörde sei darauf mit keinem Wort eingegangen. Da eine Regelung für Härtefälle fehle, seien die Fürsorgepflicht sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
Der Beklagte macht dagegen geltend, laut Auszug aus der Roten Liste sei das Arzneimittel Alvesco das einzige Mittel mit dem Inhaltsstoff Ciclesonid. Es sei allerdings davon auszugehen, dass vergleichbare Arzneimittel zur Asthma-Therapie auf dem Arzneimittelmarkt vorhanden seien. Sonst hätte das Mittel nicht in die Gruppe der Festbetragsmedikamente aufgenommen werden dürfen. Auch die offizielle Liste des GBA - die DIMDI-Liste - weise Alvesco als Festbetragsmedikament aus. Als Fazit ergebe sich, dass Alvesco in seiner Wirkung mit anderen Mitteln gleichzusetzen, jedoch besser verträglich sei. Hinsichtlich einer möglichen Ausnahme beim Festbetrag habe das zuständige Innenministerium bisher keine Regelung getroffen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das ihm und seiner Tochter ärztlich verordnete Mittel Alvesco, ohne dass die Festbetragsregelung von dem Beklagten angewendet wird. Der eine Beihilfegewährung teilweise ablehnenden Beihilfebescheid vom 10.01.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2013 und der Beihilfebescheid vom 21.02.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2013 sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist
vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352.
Abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; ständige Rspr. des Gerichts, siehe etwa die Urteile der 3. Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08 – und vom 02.11.2010 – 3 K 478/10 – sowie das Urteil der 6. Kammer vom 17.02.2011 – 6 K 741/10 –.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 der Beihilfeverordnung des Saarlandes (BhVO) in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.06.2012 (Amtsbl. I S. 238) sind Aufwendungen für vom Arzt schriftlich verordnete Arzneimittel grundsätzlich beihilfefähig. Allerdings sind nach der von dem Beklagten angewandten Festbetragsregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BhVO Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig, wenn ein solcher nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - für ein Arznei- oder Verbandmittel festgesetzt ist. Dass ein solcher Festbetrag für das streitgegenständliche Mittel "Alvesco" festgesetzt ist und der Beklagte diesen bei der Berechnung der Beihilfe in korrekter Höhe zugrunde gelegt hat, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die in der Festbetragsregelung liegende Einschränkung der Beihilfeleistungen ist jedoch unwirksam, weil es an einer Härtefallregelung in der Beihilfeverordnung des Saarlandes fehlt.
Die sich aus der saarländischen BhVO ergebenden Einschränkungen der Beihilfe für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen verstoßen gegen höherrangiges Recht. Die Kammer teilt insoweit die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz
vgl. Urteil vom 02.02.2011 – 2 K 729/10.KO –, http://www.iww.de/quellenmaterial/id/75453
zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung, wonach die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die medizinisch notwendig und im Rahmen der bestehenden Notwendigkeit auch angemessen sind, mit Blick auf die aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht rechtswirksam beschränkt ist, wenn es an einer normativen abstrakt-generellen Härtefallregelung fehlt, welche vermeidet, dass dem Beamten unvermeidbare Aufwendungen verbleiben, die er nicht in zumutbarer Weise aus seiner Alimentation bestreiten kann.
Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 2.07 –, BVerwGE 131, 234 ff.; BVerwG, Urteil vom 26.08.2009 – 2 C 62.08 –, NVwZ-RR 2010, 366 ff.; BVerwG, Urteil vom 05.05.2010 – 2 C 12.10 –, ZBR 2011, 126; alle in JURIS,
das zum Leistungsausschluss betreffend die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente durch die Beihilfevorschriften des Bundes ausgeführt hat:
"Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht ergänzt die ebenfalls durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn. Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Dies ist auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten "Mischsystems" zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 <233>; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <284 f.>, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
5. Diesen Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht wird der Ausschluss der Beihilfegewährung für die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV nicht in vollem Umfang gerecht, weil die Beihilfevorschriften insoweit keine Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten enthalten.
Zwar ist der Dienstherr durch die Fürsorgepflicht in ihrem von Art. 33 Abs. 5 GG erfassten Kernbereich grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen, die bezwecken, Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegenzuwirken (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - m.w.N.).
Jedoch hält die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht den Dienstherrn dazu an, Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten auszuschließen. Er muss im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet werden darf (BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100> und vom 7. November 2002 a.a.O. <232>). Demgegenüber werden die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV auch dann von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, wenn die herkömmlichen beihilferechtlichen Voraussetzungen der Notwendigkeit und Angemessenheit erfüllt sind (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BhV). Dies mag zwar die Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber der großen Mehrzahl der Beamten nicht in Frage stellen. Unter Geltung des gegenwärtig praktizierten "Mischsystems" aus Beihilfe und darauf abgestimmter Eigenvorsorge kann der pauschale Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfegewährung aber in Einzelfällen die finanziellen Möglichkeiten des Beamten erheblich übersteigen. Solche Folgen können etwa bei chronischen Erkrankungen auftreten, wenn deren Behandlung die Einnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfordert, um Nebenwirkungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verringern. Für derartige Fallgestaltungen muss der Dienstherr normative Vorkehrungen treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar sind. An einer solchen Härtefallregelung fehlt es in Bezug auf den Leistungsausschluss gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV.
"6. Der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht muss auch während des Übergangszeitraums bis zu der gebotenen normativen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes Rechnung getragen werden. Wie dargelegt steht sie der vorläufigen weiteren Anwendung der Ausschlussregelungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV nicht entgegen. Sie verlangt jedoch, unzumutbare Härten zu vermeiden, die sich in Einzelfällen ergeben können. Hierfür bedarf es einer abstrakt-generellen Härtefallregelung, wie sie die Beihilfevorschriften in § 12 Abs. 2 enthalten. Danach sind die in § 12 Abs. 1 BhV vorgeschriebenen Eigenbehalte für bestimmte beihilfefähige Aufwendungen innerhalb eines Kalenderjahres auf Antrag des Beihilfeberechtigten nicht mehr abzuziehen, sobald diese Abzüge für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen die festgelegte finanzielle Belastungsgrenze überschreiten."
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 2.07 –, a.a.O..
Die zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind zwar zum Beihilferecht des Bundes ergangen. Die Ausführungen zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn und seiner daraus resultierenden Verpflichtung, normative Vorkehrungen in Gestalt einer Härtefallregelung zu treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar sind, gelten jedoch gemäß Art. 33 Abs. 5 GG in gleicher Weise für die Länder.
Sie sind zudem – vorausgesetzt die herkömmlichen beihilferechtlichen Voraussetzungen der Notwendigkeit und Angemessenheit sind erfüllt – auf alle Leistungsausschlüsse und -beschränkungen übertragbar, die abstrakt-generell geeignet sind, in besonderen Einzelfällen Härten im vorstehend dargelegten Sinne hervorzurufen.
Hierauf hat bereits die früher zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hingewiesen und klargestellt, dass Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen zur Vermeidung einer fürsorgepflichtwidrigen Entscheidung einer verfassungskonformen Ergänzung in Gestalt einer Härtefallregelung bedürfen
vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 24.11.2009 – 3 K 648/09 –, veröffentlicht in JURIS.
Das Verwaltungsgericht hat seinerzeit in Analogie zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 2.07 –, a.a.O.
die für Eigenanteile geregelten Belastungsgrenzen gemäß § 15 Abs. 7 BhVO Fassung 2009 entsprechend angewandt und insoweit betont, dass diese Regelung nur übergangsweise gelte, bis eine den Anforderungen der Fürsorgepflicht genügende Härtefallregelung für Leistungsausschlüsse und -beschränkungen in die BhVO ausdrücklich aufgenommen werde
vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 24.11.2009 – 3 K 648/09 –, a.a.O., JURIS-Rdnr. 54.
Diesem Hinweis ist der Verordnungsgeber im Saarland indes nicht gefolgt. Eine abstrakt-generelle Härtefallregelung wurde in die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Neufassung der BhVO nicht aufgenommen. Im Gegenteil ist die bis dahin nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen entsprechend angewandte Regelung betreffend die Belastungsgrenzen im Rahmen der erfolgten Neuregelung und insbesondere der Einführung der Kostendämpfungspauschalen ersatzlos gestrichen worden, so dass ihrer verfassungskonformen analogen Anwendung zur Vermeidung von Härtefällen der Boden entzogen worden ist.
Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorschrift des § 15 Abs. 7 BhVO in der Fassung ab 2011 keine Härtefallregelung ist, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht für erforderlich gehalten wird. Die Vorschrift ist im Wesentlichen wortgleich mit § 15 Abs. 7 Satz 6 BhVO Fassung 2009 und ermöglicht es der Festsetzungsstelle nach deren Ermessen ("kann"), in besonderen Ausnahmefällen, in denen zur Beseitigung offensichtlicher Härten eine Ausnahmeregelung zwingend geboten erscheint, den zustehenden Bemessungssatz zu erhöhen. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Beihilfebemessungssätzen und den ihrer typisierenden Festlegung zugrunde liegenden Leitvorstellungen des Normgebers zu sehen. Die Beihilfen ergänzen die gesundheitliche Eigenvorsorge, die in der Regel aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist. Mit den Dienst- und Versorgungsbezügen, die grundsätzlich dazu bestimmt sind, den Lebensbedarf des Beamten oder Versorgungsempfängers und seiner Familie zu decken, werden auch die Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen mit einem Durchschnittssatz abgedeckt. Nur soweit die Aufwendungen den mit der generell geregelten Besoldung und Versorgung abgegoltenen Durchschnittssatz übersteigen, hat dies der Dienstherr durch Gewährung von Beihilfen auszugleichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist deshalb die Beihilfe ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten oder Versorgungsempfängers ergänzend und in angemessenem Umfang einzugreifen hat, um in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Maß die wirtschaftliche Lage des Beamten oder Versorgungsempfängers durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 – 2 C 36.02 –, BVerwGE 118, 277 m.w.N.; Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Bundeskommentar, 121, Erg.-Lfg., Stand August 2010, Rdnr. 6 zu § 46 BBhV mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Die dem Beamten zumutbare gesundheitliche Eigenvorsorge erfolgt beispielsweise durch die Bildung von Rücklagen für den Krankheitsfall, den Abschluss einer ergänzenden privaten Krankenversicherung oder die Entrichtung von Beiträgen zu einer bestehenden gesetzlichen Krankenversicherung. Die typisierende Festlegung personenbezogen gestaffelter Bemessungssätze ist dementsprechend unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Systeme der privaten Krankenversicherung einerseits und der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits erfolgt. Dabei wurde zur Vermeidung von Übererstattungen eine 100%-Grenze eingeführt, durch welche die Summe aus Beihilfe und Erstattungsbetrag einer Krankenversicherung auf die tatsächlichen Aufwendungen begrenzt wurde, weil der Beihilfeberechtigte zwar volle Kostendeckung, aber keinen Gewinn durch Krankheit sollte erzielen können
vgl. Schröder/Beckmann/Weber a.a.O., Rdnr. 1 zu § 46 BBhV m.w.N..
Der Bemessungssatz ist für die unterschiedlichen Gruppen der Beihilfeberechtigten und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen differenziert festgelegt. Die unterschiedlichen Bemessungssätze berücksichtigen dabei im Wege einer typisierenden Festlegung den unter Alimentationsgesichtspunkten unterschiedlichen Bedarf der einzelnen Gruppen an Beihilfe. Beispielsweise ist der Bemessungssatz für Versorgungsempfänger, berücksichtigungsfähige Ehegatten sowie Kinder höher angesetzt, da die genannten Gruppen üblicherweise über kein oder ein nur geringes eigenes Einkommen verfügen
vgl. die amtliche Begründung bei Schröder/Beckmann/Weber a.a.O., Rdnr. 13 zu § 46 BBhV.
Vor diesem Hintergrund erfasst eine Härtefallregelung, die in besonderen Ausnahmefällen eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes zulässt, atypische Fallgestaltungen, denen die typisierend festgelegten Bemessungssätze nicht gerecht werden, weil im Einzelfall die vorstehend genannten insoweit maßgeblichen Kriterien, nämlich die Einkommensverhältnisse und die damit verbundene Möglichkeit einer zumutbaren gesundheitlichen Eigenvorsorge, vom typischen Regelfall in existenzgefährdendem Ausmaß grundlegend abweichen. Eine derartige Ausnahmeregelung, die lediglich in ganz eng umgrenzten Lebenssituationen und demgemäß nur in sehr seltenen Fällen zur Anwendung kommen kann
vgl. Schröder/Beckmann/Weber a.a.O., Rdnrn. 10 und 12 zu § 47 BBhV,
entspricht offensichtlich nicht der Härtefallregelung, die das Bundesverwaltungsgericht nach der oben zitierten Rechtsprechung unter Fürsorgegesichtspunkten zum Ausgleich solcher Härten für geboten erachtet, die im Einzelfall mit beihilferechtlichen Leistungsbeschränkungen und Leistungsausschlüssen bezüglich eines konkreten Bedarfs verbunden sein können. Hiervon ist offensichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen, das in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 2.07 – die Notwendigkeit einer normativen Regelung zum Ausgleich von Härten als Folge beihilferechtlicher Leistungsausschlüsse und -beschränkungen betont hat, ohne insoweit auf die in § 14 Abs. 6 Nr. 2 der seinerzeit zur Anwendung gelangten Beihilfevorschriften des Bundes - BBhV - vorgesehene Möglichkeit einer Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes in Ausnahmefällen auch nur einzugehen.
Fehlt es nach alledem in der saarländischen BhVO an einer normativen Härtefallregelung der vorstehend beschriebenen Art, so werden die in der BhVO vorgesehenen Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen in Bezug auf die dem Grunde nach gemäß § 4 Abs. 1 BhVO beihilfefähigen notwendigen und angemessenen Aufwendungen der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht gerecht
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 2.07 –, a.a.O.; s. hierzu auch Urteil der Kammer vom 24.06.2011 – 6 K 702/09 zur BBhV unter Hinweis auf VG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2011 – 13 K 904/10 – und Urteil vom 17.12.2010 – 13 K 7034/09 –, zitiert nach JURIS.
Hiervon ausgehend hat die Kammer bisher in Anwendung der ab dem 01.01.2011 in Kraft getretenen Fassungen der BhVO verschiedentlich geprüft, ob – angesichts des Fehlens einer Härtefallregelung – unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG ein Beihilfeanspruch hergeleitet werden kann, und dies in den Fällen verneint, in denen für den Beihilfeberechtigten angesichts seiner wirtschaftlichen Verhältnisse das Eintreten eines Härtefalls offensichtlich nicht zu befürchten war
vgl. etwa die Urteile vom 24.07.2013 – 6 K 1411/12 –, vom 23.05.2013 – 6 K 2/13 –, vom 13.03.2013 – 6 K 602/12 – und vom 04.09.2012 – 6 K 1839/11 –.
Hieran hält die Kammer ausdrücklich nicht fest.
Der saarländische Gesetzgeber selbst hat als Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 5 GG in § 67 SBG den Anspruch auf Beihilfe zu notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen normiert und in § 67 Abs. 10 SBG dem Verordnungsgeber die Regelung näherer Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge und des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, übertragen. Der Anspruch des Klägers ergibt sich demgemäß aus § 67 Abs. 1 und 2 und Abs. 10 i.V.m. § 4 Abs. 1 BhVO und § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO. Der Landesgesetzgeber hat den Beihilfeanspruch, um seiner Verpflichtung aus Art. 33 Abs. 5 GG als Dienstherr zu genügen, somit grundsätzlich dahingehend geregelt, dass notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall beihilfefähig sind. Eines unmittelbaren Rückgriffs auf Art. 33 Abs. 5 GG bedarf es insoweit nicht. Zu prüfen ist vielmehr, ob die vom Verordnungsgeber auf der Grundlage des § 67 Abs. 10 SBG normierten Leistungsausschlüsse und -beschränkungen von danach grundsätzlich zu bejahenden Beihilfeansprüchen rechtswirksam sind. Ist dies nicht der Fall, so bleibt es bei dem einfachgesetzlich normierten Beihilfeanspruch. Es ist dann angesichts des insoweit gegebenen weiten Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24.07 –, zitiert nach JURIS
nicht Sache des Gerichts, zu überprüfen, ob dieser Beihilfeanspruch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unabdingbar ist. Die Leistungsausschlüsse und -beschränkungen, die in den bis zum 31.12.2010 gültig gewesenen Fassungen der BhVO geregelt waren, sind in der Rechtsprechung der Kammer berücksichtigt worden, weil sie verfassungskonform durch eine analoge Anwendung der für Eigenanteile geregelten Belastungsgrenzen gemäß § 15 Abs. 7 BhVO Fassung 2009 zu ergänzen waren. Mit dem ersatzlosen Wegfall dieser Härtefallregelung kommt deren analoge Anwendung nicht mehr in Betracht. Es obliegt dem Verordnungsgeber, normative Vorkehrungen zu treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar sind. Dem erkennenden Gericht hingegen ist es verwehrt, ersatzweise eigene Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalls aufzustellen.
Führt also das Fehlen einer normativen Härtefallregelung im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu, dass Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen in Bezug auf notwendige und wirtschaftliche Aufwendungen im Krankheitsfall den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG generell-abstrakt nicht genügen, und besteht auch nicht die Möglichkeit, eine demselben Regelungswerk zuzuordnende andere Härtefallregelung im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung analog anzuwenden, so kann sich dem Gericht allein die Frage stellen, welche Folgen dies für den Leistungsausschluss bzw. die Leistungsbeschränkung selbst hat.
Diese Frage ist nach Auffassung der Kammer dahingehend zu beantworten, dass Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen ohne abstrakt-generelle normative Härtefallregelung als solche mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar und daher unwirksam sind, was das Gericht, da es sich insoweit um untergesetzliche Normen handelt, ohne Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG inzident feststellen kann. Das wiederum hat zur Folge, dass diese Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen unanwendbar sind und es für Aufwendungen im Krankheitsfall unter der Voraussetzung ihrer medizinischen Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit bei dem uneingeschränkten Beihilfeanspruch aus § 67 Abs. 1 und 2 SBG i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO verbleibt
so auch OVG Münster, Urteil vom 20.06.2013 – 1 A 334/11 – betreffend den Leistungsausschluss nach der BBhV für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zitiert nach JURIS (anders wohl noch OVG Münster, Urteil vom 08.06.2010 – 1 A 1328/08 –, zitiert nach JURIS); ebenso VG Koblenz, Urteil vom 02.02.2011 – 2 K 729/10.KO –, a.a.O. betreffend die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte nach der BBhV.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf diese Rechtsfolge (betreffend den Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch die Beihilfevorschriften des Bundes) ebenfalls ausdrücklich hingewiesen
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 2.07 –, BVerwGE 131, 234, zitiert nach JURIS
"Allerdings setzt die weitere Anwendbarkeit der Leistungsausschlüsse und -einschränkungen trotz Notwendigkeit der Aufwendungen voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt. Bei weiterer Untätigkeit des Bundesgesetzgebers über den Zeitraum der laufenden Legislaturperiode hinaus werden die Verwaltungsgerichte im Einzelfall über Beihilfeansprüche allein auf der Grundlage der Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BhV) zu entscheiden haben (Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -)."
Auf diese Ausführungen hat sich auch das OVG Münster in dem oben zitierten Urteil vom 20.06.2013 – 1 A 334/11 – gestützt und den geltend gemachten Beihilfeanspruch wegen Rechtsunwirksamkeit des Leistungsausschlusses allein aufgrund der Notwendigkeit und Angemessenheit der zugrunde liegenden Aufwendungen für gegeben erachtet
vgl. OVG Münster, Urteil vom 20.06.2013 – 1 A 334/11 –, a.a.O., JURIS-Rn. 89 und 90 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 2.07 –, BVerwGE 131, 234, zitiert nach JURIS.
Die Kammer schließt sich dieser Auffassung aus den dargelegten Gründen an.
Anhaltspunkte dafür, dass die streitgegenständlichen Aufwendungen im vorliegenden Fall medizinisch nicht notwendig gewesen wären, sind weder dargetan noch ersichtlich. Zweifel an der Angemessenheit der Aufwendungen bestehen ebenfalls nicht
Der Klage ist daher stattzugeben.
Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 64,97 EUR festgesetzt.