Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201984,%201143
Timestamp: 2019-10-15 20:04:42
Document Index: 115390144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.10.1984 - VI ZR 314/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1747
BGH, 02.10.1984 - VI ZR 314/82 (https://dejure.org/1984,1747)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1984 - VI ZR 314/82 (https://dejure.org/1984,1747)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1984 - VI ZR 314/82 (https://dejure.org/1984,1747)
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Geltendmachung von Ersatzansprüchen einer Ersatzkrankenkasse bei einem Schadensfall - Anwendung eines Teilungsabkommens zwischen Krankenversicherern - Ersatz unfallbedingter Aufwendungen für ein verletztes Mitglied der Krankenkasse - Verjährung von Aufwendungsansprüchen ...
MDR 1985, 313
VersR 1984, 1143
Hätte dieser Schutz eingeschränkt werden sollen, hätte es nahegelegen, den Fristbeginn - wie vielfach üblich - an den Schadenstag als objektive Voraussetzung zu knüpfen (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 314/82 - VersR 1984, 1143;… Wussow/Schloën, Unfallhaftpflichtrecht 14. Aufl., Rdn. 2542;… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozeß 23. Aufl., Kap. 30 Rdn. 112).
Soweit sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auf das Urteil vom 2. Oktober 1984 aaO beruft, in dem der Senat in bezug auf die dort zu beurteilende Ausschlußfrist ausgeführt hat, der Haftpflichtversicherer könne seiner Kalkulation nur die ihm gemeldeten Schäden aus einem Zeitraum von drei Jahren zugrunde legen, hat es nicht bedacht, daß die in jenem Fall vereinbarte Frist mit dem Schadenstag, also unabhängig von einer Kenntnis des Sozialversicherungsträgers zu laufen begann.
Zwar trifft der klägerische Vortrag zu, dass der Sinn der Anmeldung der Ansprüche und ihrer zeitlichen Begrenzung durch Ausschlussfristen in erster Linie darin zu sehen ist, dem Haftpflichtversicherer mit der Kenntnis von seiner Eintrittspflicht einen Überblick über die von ihm dafür etwa zu machenden Rückstellungen zu geben (BGH, Urteil vom 02.10.1984 - VI ZR 314/82, Rn. 32, juris).
LG München I, 25.11.2010 - 6 S 13187/10
Teilungsabkommen zwischen Unfallversicherungsträger und Haftpflichtversicherung: …
Dies ergibt sich zum einen aus der Rechtsprechung des BGH, vgl. VersR 1984, 1143.