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Timestamp: 2017-07-22 17:22:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Scheidungsratgeber der Gleichstellungsstellen im Märkischen Kreis. Stand: August trennung. Was kommt danach? - PDF
Der Scheidungsratgeber der Gleichstellungsstellen im Märkischen Kreis. Stand: August trennung. Was kommt danach?
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1 Der Scheidungsratgeber der Gleichstellungsstellen im Märkischen Kreis Stand: August 2014 trennung. Was kommt danach?2 3 Liebe Leserinnen und Leser, eine Scheidung oder die Aufl ösung einer Lebenspartnerschaft ist mit zahlreichen Belastungen für alle Beteiligten verbunden. Es geht eben um mehr als die gerechte Trennung gemeinsamer Besitzstände und die Organisation des Alltags unter neuen Bedingungen. Zumal wenn auch Kinder betroffen sind, müssen emotionale und seelische Krisen angemessen bearbeitet werden, damit der Neustart gelingen kann. Auf die damit verbundenen, sehr individuellen Fragestellungen kann diese Broschüre keine Antworten geben. Nutzen Sie daher die entsprechenden Beratungsangebote, die Sie im Anhang fi nden. Gerade in dieser schwierigen Lebensphase sollten Sie sich nicht scheuen, alle Hilfen in Anspruch zu nehmen, die Sie bekommen können. In unserem Ratgeber fi nden Sie erste Informationen zu allen rechtlichen Aspekten, die im Zusammenhang mit der Trennung zu beachten sind. Es gibt eine Menge zu regeln: z.b. Unterhaltsansprüche von Ex-PartnerIn und Kindern, die Wohnungssuche, die Rückkehr oder den Einstieg in den Beruf, die elterliche Sorge, Versorgungsausgleich, Scheidungskosten Eine umfassende und kompetente Rechtsberatung kann durch die Lektüre nicht ersetz werden. Sie bietet aber einen Überblick, der es Ihnen erleichtert, Ihre persönliche Situation klarer zu beurteilen und verweist auf die richtigen AnsprechpartnerInnen, wenn Sie weiterführende Informationen zu einzelnen Themen suchen. Diese Broschüre wendet sich an Frauen und Männer. Das Gesetz ist geschlechtsneutral. Rechte und Pfl ichten, die dort verankert sind, treffen Frauen und Männer gleichermaßen. Deshalb dürfen die Hinweise und Tipps dieser Broschüre nicht so verstanden werden, als würden sie nur für Frauen gelten. Die zur Erläuterung angeführten Fallbeispiele gehen von der immer noch weit verbreiteten Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern aus. Der Arbeitskreis der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Märkischen Kreis4 5 Inhaltsverzeichnis Wie sinnvoll ist ein Ehevertrag? 7 Inhaltskontrolle von bestehenden Eheverträgen 11 Was heißt hier Trennung? 18 Wie werde ich geschieden? 22 Bekomme ich Unterhalt? 23 Der Anspruch der Kinder auf Unterhalt 45 Das staatliche Kindergeld 51 Wer bekommt das Sorgerecht für die Kinder? 52 Ehewohnung 59 Haushaltsgegenstände 61 Gemeinsame Konten 64 Schulden 65 Zugewinnausgleich 66 Versorgungsausgleich 71 Krankenversicherung bei Trennung/Scheidung 73 Schutz vor Gewalt und Nachstellungen 75 Steuern 76 Sozialleistungen 78 Wenn es zur Auseinandersetzung kommt 79 Hilfreiche Adressen 88 Impressum 986 Wie sinnvoll ist ein Ehevertrag? Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Dieser kluge Satz gilt nicht nur für den Entschluss zu heiraten, sondern mehr noch für den Entschluss, die Rechtsfolgen der Ehe vertraglich zu regeln. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält ein ausgeklügeltes System von Vorschriften, in denen eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pfl ichten zwischen den Eheleuten vorgesehen ist. Bei aller Kritik im Einzelfall lässt sich sagen, dass das deutsche Familienrecht ein hervorragendes System zum Schutz des sozial schwächeren Ehepartners enthält. In der gesellschaftlichen Realität bedeutet dies: Schutz der überwiegend in der Familienarbeit tätigen Ehefrau. Soweit Männer die Familienarbeit in einer Beziehung übernehmen, sind sie ebenso durch das Gesetz geschützt. Aber nur wer eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingeht, kann sich auf den Schutz der gesetzlichen Vorschriften berufen. Für sonstige Lebensgemeinschaften gelten die Vorschriften nicht. Wer also in einer Beziehung lebt, die nicht als Ehe oder Lebenspartnerschaft anerkannt worden ist, der kann sich auf den Schutz des Familienrechts nicht beziehen. Die Rechte und Pfl ichten gelten auch für die eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Frauen oder Männer. Überall dort, wo nachstehend der Begriff der Ehe verwendet wird, kann auch die Lebenspartnerschaft eingesetzt werden. Das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 verweist auf die wesentlichen Normen des Familienrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch oder gibt gleichartige Regelungen vor. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Broschüre auf die gleichzeitige Anwendung der weiblichen und männlichen Personenbezeichnung und die Unterscheidung von Ehe und Lebenspartnerschaft verzichtet. 77 Wer heiratet, kommt automatisch in den Genuss des gesetzlichen Schutzes. Das Gesetz regelt die Rechtsfolgen der Ehe ganz allgemein und ohne Rücksicht auf den Einzelfall. Es gibt deshalb die Möglichkeit, die gesetzlichen Regelungen individuell an die konkrete Lebenssituation und Lebensplanung der Eheleute anzupassen. Dies geschieht durch Abschluss eines Ehevertrages. Wegen der Bedeutung, die eine solche vertragliche Regelung für die Betroffenen hat, muss ein Ehevertrag immer notariell beurkundet werden. Es reicht also nicht aus, dass die Eheleute privat ein Schriftstück aufsetzen. Dies gilt sowohl für Regelungen zum Versorgungsausgleich, zum Güterrecht (Zugewinnausgleich/ Gütertrennung), aber auch für Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt. Ein Ehevertrag kann jederzeit vor und während der Ehe geschlossen werden, auch noch in der Trennungszeit, also der Ehekrise. Das ist oft sinnvoll, um Vereinbarungen für die Zeit der Trennung und nach Scheidung zu treffen. Dazu aber später mehr. Man hört oft den guten Rat : Wer schon in der intakten Ehe einen Ehevertrag abschließt, der hat bei der späteren Scheidung keinen Ärger mehr und spart Anwalts- und Gerichtskosten. Das ist nur die halbe Wahrheit. Ehepartner, die durch Ehevertrag auf Unterhalt nach einer späteren Scheidung verzichten, gar noch auf den Versorgungsausgleich (Altersversorgung) und durch Gütertrennung auch auf den Zugewinnausgleich, müssen wissen, dass sie im Fall der Scheidung ohne jegliche wirtschaftliche Absicherung durch den anderen Partner sind. Und das ist nur in seltenen Fällen angemessen: nämlich dann, wenn beide Eheleute bei nahezu gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen voll erwerbstätig sind und die Ehe kinderlos bleibt. Immer dann, wenn einer der Partner wegen der Ehe, der Kinderbetreuung seine berufl iche Karriere einschränkt oder völlig aufgibt, stellen sich ehebedingte Nachteile ein, deren Ausgleich bei einer Trennung und Scheidung nicht ausgeschlossen werden sollte. Daher: Vorsicht vor Eheverträgen! 88 Zwar prüfen die Gerichte die Frage einer möglichen Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit von Verzichtsklauseln in Eheverträgen sehr streng, aber es lässt sich kaum sicher voraussagen, ob ein Ehevertrag für unwirksam erklärt wird. Das Risiko eines solchen Verfahrens ist hoch. Deshalb gilt nach wie vor: Lassen Sie sich über jede Klausel und deren Rechtsfolgen ausführlich fachkundig beraten. Die Beratung muss eine Anwältin/ ein Anwalt Ihres Vertrauens durchführen. Lassen Sie sich nicht auf den Rat derjenigen ein, die von Ihrem Ehepartner empfohlen oder beauftragt worden sind. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen oder dessen Folgen Sie nicht absehen können. Lassen Sie sich nicht von Ihrem Partner unter Druck setzen oder überreden. Misstrauen Sie seinen Argumenten. Überprüfen Sie jede Vertragsklausel mit dem Kopf, nicht mit dem Herzen. Seien Sie sicher: Ihr Partner weiß, warum er einen Ehevertrag vorschlägt, der von der gesetzlichen Regelung abweicht. Verzichten Sie nicht auf den Schutz des Gesetzes ohne eine angemessene Gegenleistung. Auf jeden Fall sollten Sie darauf bestehen, dass in den Ehevertrag ausdrücklich aufgenommen wird, dass er nur dann gültig bleibt, wenn sich die aktuellen ehelichen Lebensverhältnisse oder die dem Vertrag zu Grunde gelegte Lebensplanung nicht wesentlich verändern. So kann etwa aufgenommen werden, dass ein Verzicht auf Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung solange nicht gelten soll, wie noch gemeinsame minderjährige Kinder von Ihnen betreut werden oder Sie wegen der Aufgabe Ihrer früheren Berufstätigkeit während der Ehe nach einer Trennung (noch) kein eigenes angemessenes Einkommen haben. Da das neue Unterhaltsrecht sehr strikte Regelungen für eine Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts vorsieht, können Sie den Ehevertrag auch nutzen, um Ihre gesetzlichen Rechte für die Zeit nach einer Ehescheidung auszuweiten. Der Ehevertrag bekommt hier also eine neue Qualität. Wurde er in der Vergangenheit meist genutzt, um gesetzliche eingeräumte Rechte einzuschränken, kann er natürlich auch genutzt werden, Ihre Rechtsstellung etwa für Unterhaltszahlungen bei Kinderbetreuung zu verbessern. Es kommt also stets darauf an, den Ehevertrag an die konkrete Situation und Lebensplanung der 99 Ehegatten anzupassen. Stellen Sie sich vor, die mit Ihrem Partner geplante Lebensgestaltung scheitert nach einigen Jahren Ehe. Welche Absicherung und welche Rechte haben Sie dann nach dem Gesetz? Wenn Sie diese Situation verändern wollen, dann müssen Sie durch einen Ehevertrag dafür sorgen, dass Sie rechtlich so gestellt sind, wie Sie es wünschen. Ob und in welchem Umfang Änderungen der gesetzlichen Ansprüche zwischen Eheleuten rechtlich zulässig und möglich sind, erfahren Sie bei Rechtsanwälten und Notaren, die sich auf das Familienrecht spezialisiert haben. Auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs, also den Ausgleich der Altersversorgungen, sollten Sie nur dann verzichten, wenn Ihre eigene Versorgung bereits ausreichend gesichert ist. Das dürfte aber schon dann nicht der Fall sein, wenn Sie wegen der Familienarbeit und Kinderbetreuung Ihre Erwerbstätigkeit längere Zeit eingeschränkt oder eingestellt haben. Diese Frage lässt sich abschließend nur durch eine fachkundige Beratung (Rentenberaterin) beurteilen. Oft wird Gütertrennung vereinbart - und gleichzeitig auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich verzichtet - in der falschen Annahme, dies sei notwendig, um nicht für die Schulden des Partners aufkommen zu müssen. Diese weit verbreitete Ansicht ist falsch. Sie haften als Ehegatte grundsätzlich nicht für Schulden, die Ihr Partner aufgenommen hat. Es gibt also keine Haftung, die allein auf der Eheschließung beruht. Sie haften nur dann, wenn Sie z.b. einen Kreditvertrag entweder als Kreditnehmer oder als Bürge mitunterzeichnet haben. Lassen Sie sich also nicht mit diesem falschen Argument den Anspruch auf Zugewinnausgleich nehmen, sondern fordern Sie gegebenenfalls eine wirtschaftliche Kompensation für den Fall der Gütertrennung. Eheverträge sind also auf der einen Seite sinnvoll, auf der anderen Seite über auch risikoreich, weil sie bindende Regelungen für eine oft ungewisse Zukunft enthalten können. 1010 Der Wunsch, schon bei der Heirat einen Ehevertrag abschließen zu wollen, ist nicht ehrenrührig. Da jede Ehe auch wenn sie aus Liebe geschlossen wird rechtliche Konsequenzen mit sich bringt, ist es sinnvoll miteinander darüber zu reden, ob der rechtliche Teil der Ehe abweichend von den gesetzlichen Vorgaben zwischen den (künftigen) Eheleuten geregelt werden soll. Inhaltskontrolle von bestehenden Eheverträgen Das Recht, einen Ehevertrag zu schließen, ist Teil der grundrechtlich garantierten Vertragsfreiheit. Es fragt sich, inwieweit die Gerichte berechtigt und ggf. verpfl ichtet sind, den Inhalt von Eheverträgen zu kontrollieren und zu korrigieren, die zwei geschäftsfähige und gleichberechtigte Ehepartner im Rahmen dieser Vertragsfreiheit miteinander abgeschlossen haben. Bis ins Jahr 2001 fand eine gerichtliche Kontrolle des Inhalts von Eheverträgen nur in wenigen Ausnahmefällen statt. Selbst Eheverträge, von deren Abschluss ausdrücklich die Eheschließung abhängig gemacht worden war, wurden von der Rechtsprechung akzeptiert. Niemand sei verpfl ichtet, eine Ehe einzugehen. Daher sei es nicht zu beanstanden, wenn der Mann die Eheschließung von dem Ehevertrag abhängig mache. Die in den meisten solchen Fällen schwangere Frau habe durch die Eheschließung Vorteile, da ihre Position als Ehefrau rechtlich besser sei als die Position einer unverheirateten Mutter. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 hat diese fast unbegrenzte Freiheit zur Gestaltung von Eheverträgen aufgehoben. Der für Familiensachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Grundsatzentscheidungen die verfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Praxis präzisiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seinem Urteil aus mit einem Fall zu befassen, in dem eine schwangere Frau unbedingt vor der Geburt des Kindes den Vater heiraten wollte und einen 1111 Ehevertrag abschloss, in dem sie weitgehend auf ihre gesetzlichen Ansprüche verzichtet hatte. Das Gericht hat sich anlässlich dieser Falles grundsätzlich mit der Möglichkeit befasst, dass Eheleute in einem Ehevertrag vom Gesetz abweichende Regelungen für ihre Ehe treffen. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie seien zwar Eheleute frei, auch die rechtlichen Regeln ihrer Ehe frei zu vereinbaren. Es seien jedoch Grenzen zu beachten. Die Freiheit zum Abschluss von Verträgen bedeute nicht gleichzeitig, dass man frei sei, dem Vertrag jeden beliebigen Inhalt zu geben. Die Ehe ist nach Ansicht des Gerichts eine gleichberechtigte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau. Der Inhalt eines Ehevertrags muss dies widerspiegeln. Die Selbstbestimmung jedes Ehegatten darf sich durch den Vertrag nicht in eine Fremdbestimmung verkehren. Das geschieht jedoch, wenn der Vertrag einem Ehepartner einseitig Lasten auferlegt und der Andere die Gestaltung des Vertragsinhalts einseitig dominiert. Bei einer solchen gestörten Vertragsparität also einem Ungleichgewicht - müsse von den Gerichten der Inhalt des Ehevertrags auf seinen verfassungsrechtlichen Bestand überprüft und gegebenenfalls für unwirksam erklärt oder angepasst, d.h. inhaltlich korrigiert werden. Einer schwangeren Frau gesteht das Verfassungsgericht von vornherein eine strukturell dem Mann unterlegene Verhandlungsposition zu. Das Gericht leitet das aus der sozialen Position der Schwangeren ab, die vor die Frage gestellt sei, entweder den Status der ledigen Mutter oder die Eheschließung mit einem sie stark benachteiligenden Ehevertrag zu akzeptieren. Die Schwangerschaft bedeute für jede Frau einen existenziellen Umbruch in ihrem Leben. Die Situation nicht verheirateter Schwangerer sei jedoch auch heute noch besonders schwierig. Deshalb befi nde sich die ledige Schwangere wegen ihrer Sorge auch um die Zukunft des Kindes und unter dem Druck der bevorstehenden Geburt typischerweise in einer dem Vertragspartner gegenüber weit unterlegenen Position. 1212 Der Bundesgerichtshof hat allerdings in späteren Entscheidungen festgestellt, dass die Schwangerschaft nur ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition ist. Der Ehevertrag ist also nicht schon deshalb unwirksam, weil die Frau schwanger ist. Es müssen vielmehr noch weitere Nachteile hinzukommen. Weitere Indizien für eine gestörte Vertragsparität leitet das Verfassungsgericht aus einer Gesamtabwägung des Inhalts der Vereinbarung mit der familiären Konstellation der Eheleute ab. D.h. planen oder praktizieren die Eheleute eine Ehe, in der jeder seinem Beruf nachgeht und die Aufgaben der Haus- und Familienarbeit geteilt sind, dann besteht eine sehr viel weitere Vertragsgestaltungsfreiheit als bei einer Ehe, die von vornherein als Hausfrauenehe geplant ist. Ehepartner, die ihre Berufstätigkeit zugunsten von Familienarbeit aufgeben, bedürfen also eines weitergehenden Schutzes vor der ehevertraglich vereinbarten Aufgabe von gesetzlichen Ansprüchen als im Beruf stehende Ehegatten. In einer weiteren Entscheidung hat das Verfassungsgericht dargelegt, wie eine gerechte Aufteilung dessen auszusehen hat, was während der Ehe von den Ehegatten erworben wird. Das Gericht spricht von gleichwertigen Leistungen der Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft, gleichgültig ob ein Partner den Haushalt führt oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Deshalb haben beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzuordnen ist. Dies gilt nicht nur für die Zeit des Bestehens der Ehe, sondern entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung der Ehegatten auf deren Beziehung hinsichtlich Unterhalt, Versorgung und Aufteilung des gemeinsamen Vermögens. Dadurch hat das Verfassungsgericht bekräftigt, dass die Werte, die während der Ehe erwirtschaftet werden, beiden Ehegatten hälftig zustehen. Es kommt nicht darauf an, ob ein Ehegatte durch sein Einkommen oder durch seine Familienarbeit zu dem beigetragen hat, was in der Ehe an Vermögen oder an Altersvorsorge geschaffen worden ist. Nach dem Gesetz steht die Familien- und Hausarbeit gleichwertig neben dem, was aus einer 1313 Erwerbstätigkeit geschaffen wird. Die Ehe wird also wie ein Team betrachtet, in dem jeder seinen Anteil leistet und das Erreichte beiden Teammitgliedern gleichermaßen hälftig zusteht. Jede ehevertragliche Vereinbarung, die von dieser Halbteilung wesentlich abweicht, trägt das Risiko der unangemessenen Benachteiligung in sich, wenn nicht Gründe vorliegen, die die Abweichung rechtfertigen können. Solche nachteiligen Eheverträge können also unwirksam sein. Die schwierige juristische Abwägungsfrage ist: wann schlägt die grundrechtlich verbriefte Freiheit, abweichend vom Gesetz eigene Regeln für die wirtschaftlichen Folgen der Ehe zu vereinbaren, in Sittenwidrigkeit um. Das wird stets nur eine umfassende Prüfung des konkreten Einzelfalls sagen können. Nicht jede Abweichung vom Gesetz führt zur Unwirksamkeit des Ehevertrags. Es muss sich schon um Abweichungen handeln, die erhebliche Auswirkungen für den dadurch benachteiligten Ehegatten haben. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Grundsatzentscheidungen betont, dass der Zweck des Gesetzes (Schutz des schwächeren Partners) nicht beliebig unterlaufen werden darf. Die Grenze der Vertragsfreiheit ist dort zu ziehen, wo die in dem Ehevertrag vereinbarte Lastenverteilung der konkreten Gestaltung der Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht wird, weil sie offenkundig einseitig ist und für den belasteten Ehegatten unzumutbar erscheint. Wenn also die schwangere Frau in einem Ehevertrag auf den Unterhalt verzichten soll, der ihr wegen der Betreuung des erwarteten Kindes zusteht, dann ist das ganz klar eine einseitige und unzumutbare Regelung. Ein solcher Ehevertrag wäre wegen Sittenwidrigkeit nicht wirksam. Schon die Rechtsanwälte, die mit dem Entwurf eines Ehevertrags beauftragt werden, und die Notare, die den Ehevertrag beurkunden müssen, achten darauf, dass eindeutig sittenwidrige Abreden gar nicht erst in einen Ehevertrag aufgenommen werden. Aber es gibt eine sehr breite Grauzone von Regelungen, bei denen man nicht sicher sagen kann, ob ein Gericht sie später als unwirksam ächten oder als noch wirksam durchgehen lässt. 1414 Um eine praktikable Grundlage für diese schwierigen Entscheidungen zu schaffen, hat der Bundesgerichtshof die wirtschaftlichen Folgen der Ehe bewertet und gewichtet. Er hat einen besonders geschützten Kernbereich defi niert, in den nicht, jedenfalls nicht ohne angemessenen anderweitigen Ausgleich durch den Ehevertrag eingegriffen werden darf. Außerhalb des Kernbereichs gibt es noch Abstufungen. Je niedriger der Bundesgerichtshof eine Rechtsfolge der Ehe in diesem Ranking ansetzt, desto größer ist die Freiheit der Ehegatten, vom Gesetz abweichende Regelungen zu vereinbaren. In erster Linie gehört zum geschützten Kernbereich der Anspruch auf Ehegattenunterhalt wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder und in zweiter Linie der Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt. Diese Ansprüche haben bei der Beurteilung Vorrang vor den übrigen Unterhaltsansprüchen, die das Gesetz kennt. Ebenfalls zum besonders geschützten Kernbereich gehört der Versorgungsausgleich, also die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Ansprüche auf Altersversorgung. Der Versorgungsausgleich kann daher nicht uneingeschränkt ausgeschlossen werden. Die einzelnen Ehefolgen kann man wie folgt abstufen in ihrer Bedeutung: 1. Unterhalt wegen Kindesbetreuung ( 1570 BGB) 2. Alters- und Krankheitsunterhalt ( 1571, 1572 BGB), Versorgungsausgleich 3. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit ( 1573 Abs. 1 BGB) 4. Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt ( 1573 Abs. 2, 1575 BGB) 5. Güterrechtliche Vereinbarungen (Zugewinnausgleich) Wird in der Zeit der Kinderbetreuung auch Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt verlangt, dann stehen diese Ansprüche ebenfalls auf dem ersten Rang, sind also besonders geschützt. Man kann daher sagen, dass jeder vertragliche Eingriff in das 1515 Recht, Unterhalt für die Betreuung gemeinsamer Kinder zu erhalten, einen Ehevertrag sittenwidrig machen kann. Dabei muss beachtet werden, ob nach dem Gesetz überhaupt noch ein Anspruch auf Unterhalt wegen der Kinderbetreuung besteht. Wenn schon nach dem Gesetz kein Anspruch mehr bestehen kann, ist es natürlich nicht sittenwidrig, wenn in einem Ehevertrag eine ähnliche Regelung getroffen wird. Verzichtet also z.b. der das Kind betreuende Ehegatte vertraglich ab dem 14. Lebensjahr des Kindes auf Betreuungsunterhalt, dann ist das in den meisten Fällen rechtlich unproblematisch. Auch nach dem Gesetz besteht bei einem solchen Alter des Kindes im Regelfall eine volle eigene Erwerbsverpfl ichtung neben der Kinderbetreuung. Eingriffe in die ersten beiden o.g. Gruppen der Rechtsfolgen der Ehe sind immer risikoreich, weil hier der geschützte Kernbereich betroffen ist. Ein Ehevertrag, der in diesen Bereichen Verzichtsregelungen ohne einen angemessenen Ausgleich vorsieht, wird nicht wirksam sein. Am weitesten ist der Bereich der Aufteilung des in der Ehe geschaffenen Vermögens für individuelle ehevertragliche Absprachen offen. Die Vereinbarung einer Gütertrennung, bei der kein Ehegatte an dem Vermögen des anderen teil hat, also macht einen Ehevertrag allein noch nicht unwirksam. Das Gesetz sieht diesen Güterstand ausdrücklich als mögliche Rechtsform für die Ehe vor. Eine Unwirksamkeit kann aber dann vorliegen, wenn zusätzlich zur Gütertrennung auf weitere Ansprüche ohne angemessenen Ausgleich verzichtet werden soll. Ob ein Ehevertrag wegen der Verletzung des geschützten Kernbereichs sittenwidrig und daher unwirksam ist, muss der Richter prüfen, wobei er auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen hat. Dabei müssen sämtliche individuellen Verhältnisse der Ehegatten gewürdigt werden, insbesondere also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die geplante oder bereits verwirklichte Lebenssituation. Zu bewerten ist also, ob nur ein Ehegatte Einkommen und/oder Vermögen hat, ob gemeinsame Kinder geplant sind, wer die Kinder betreuen soll, wer seine Erwerbstätigkeit zugunsten der Familie einschränkt oder aufgibt usw. 1616 Werden durch den Vertrag Ansprüche aus dem geschützten Kernbereich ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen ausgeschlossen, ohne dass dieser Nachteil durch anderweitige Vorteile kompensiert oder wegen der konkreten Lebensverhältnisse der Ehegatten gerechtfertigt ist, ist der Vertrag sittenwidrig und damit unwirksam. Es gelten dann wieder die gesetzlichen Regelungen, so als ob es den Vertrag nie gegeben hätte. Möglich ist auch, dass der Vertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht sittenwidrig war, aber sich die Lebensverhältnisse danach wesentlich geändert haben. Das ist z.b. dann der Fall, wenn die Ehe als kinderlos geplant war und beide Eheleute voll erwerbstätig bleiben wollten. Bei einer solchen Lebensplanung ist nach wie vor der Verzicht auch auf wesentliche Ansprüche möglich, weil der geschützte Kernbereich enger ist. Kommen dann entgegen der ursprünglichen Lebensplanung Kinder und gibt ein Ehegatte seine Berufstätigkeit zugunsten der Familie und Kinderbetreuung auf, so stellt sich eine Situation ein, in der die zunächst wirksam vereinbarten Anspruchsverzichte in den nunmehr sehr viel weiteren geschützten Kernbereich eingreifen. Anders als beim Fall der Sittenwidrigkeit bleiben diese Eheverträge jedoch wirksam. Die Gerichte nehmen aber eine sog. Ausübungskontrolle vor. D.h. sie stellen fest, in wieweit sich der durch den Vertrag begünstigte Ehepartner wegen der geänderten Verhältnisse noch auf einzelne Klauseln daraus berufen darf. Es ist rechtsmissbräuchlich, sich auf eine Vertragsklausel zu berufen, deren ursprüngliche Grundlagen entfallen sind. In einem solchen Fall gelten nicht wieder die gesetzlichen Regeln wie beim unwirksamen Ehevertrag, sondern die Gerichte haben anzuordnen, welche Rechtsfolgen den berechtigten Belangen beider Ehepartner aufgrund der geänderten Situation gerecht wird. Der Vertrag wird also lediglich in seinen problematischen Klauseln angepasst und verbessert, im Übrigen bleibt er bestehen. Der Unterschied zwischen den beiden Kontrollmöglichkeiten von Eheverträgen durch die Gerichte ist erheblich: Liegen be- 1717 reits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses evidente Eingriffe in den geschützten Kernbereich vor, dann ist der Vertrag von Anfang an unwirksam und es gelten insgesamt die gesetzlichen Regelungen. Werden Vertragsklauseln erst später wegen Änderung der Lebensverhältnisse unbillig, dann gibt es lediglich eine inhaltliche Korrektur des Vertrags, soweit er unangemessen ist. Diese Teilkorrektur durch das Gericht führt zu Regelungen, die unterhalb der gesetzlichen Ansprüche liegen, weil nur die Unangemessenheit zu beseitigen ist, aber nicht der volle gesetzliche Anspruch wieder hergestellt werden muss. Im Übrigen aber bleibt der Vertrag bestehen. Die Vereinbarung des Ausschlusses einer Vermögensaufteilung, also den Ausschluss des Zugewinnausgleichs, hält der Bundesgerichtshof für sich allein genommen für zulässig, weil die Eheleute den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren dürfen. Die sprachliche Einschränkung dieses Grundsatzes weist jedoch darauf hin, dass der Bundesgerichtshof durchaus auch den Ausschluss des Zugewinnausgleichs für problematisch ansieht, wenn er mit anderen wesentlichen Verzichtsregelungen verbunden wird. Die Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle bietet eine große Chance für all diejenigen, die in der Vergangenheit also vor Eheverträge abgeschlossen haben, in denen sie weitgehend auf Rechte verzichtet haben (= nicht gerechtfertigter wesentlicher Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz). Hier ergibt sich also die Möglichkeit, die Vertragsinhalte neu zu verhandeln (auch ohne, dass es zu Trennung oder Scheidung kommt) oder im Fall der Ehescheidung Ansprüche geltend zu machen mit Hinweis auf die Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit des Ehevertrags bzw. auf die Notwendigkeit unangemessen gewordene Klauseln zu korrigieren. Was heißt hier Trennung? Eine Ehekrise kommt nicht von heute auf morgen. Sie kündigt sich durch viele kleine Auseinandersetzungen in der Partnerschaft an. Vielleicht ist es dann noch möglich, durch Ausspra- 1818 chen miteinander oder mit Hilfe einer Ehetherapie die Krise zu bewältigen. Die Trennung sollte der letzte, wohlüberlegte Schritt sein. Die persönlichen und juristischen Folgen einer Trennung sind so weitreichend, dass man sie nicht leichthin als Mittel der Eheauseinandersetzung benutzen sollte. Drohen Sie also Ihrem Partner in der Auseinandersetzung nicht mit der Trennung, wenn Sie sie gar nicht wollen. Eine nicht ernst gemeinte Drohung kann nämlich Reaktionen auslösen, die dann zur Trennung führen, obwohl beide Ehepartner die Beziehung noch nicht vollkommen aufgegeben haben. Wenn Ihnen aber klar ist, dass die Ehe nicht mehr zu retten ist, dann sollten Sie die Trennung vollziehen. Nur dann nämlich, wenn Sie von Ihrem Ehepartner im Rechtssinne getrennt leben, greifen die gesetzlichen Vorschriften des Familienrechts ein, nach denen notfalls das Gericht für Sie den Unterhalt, die Sorgerechtsfrage, die Zuweisung von Wohnung und Haushaltsgegenständen regeln und Sie scheiden kann. Auch das Steuerrecht knüpft an den Tatbestand der Trennung an bei der Frage, welche Steuerklasse die Eheleute nutzen müssen. Diese Einzelfragen werden in den entsprechenden Kapiteln abgehandelt. Hier soll es zunächst nur darum gehen, was unter Trennung überhaupt zu verstehen ist. Das Gesetz spricht von der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft sowie dem nach außen erkennbaren Willen, die eheliche Gemeinschaft nicht mehr herstellen zu wollen. D.h. die räumliche Trennung des Ehepaares allein reicht nicht aus. Eine längere berufl iche Abwesenheit, getrennte Urlaube oder gar das Absitzen einer Haftstrafe stellen noch keine Trennung im Sinne der Vorschriften des Familienrechts dar. Trennung bedeutet also nicht nur die vollständige Aufhebung der wirtschaftlichen und sexuellen Lebensgemeinschaft (Trennung von Tisch und Bett), sondern auch die deutliche Erklärung an den Ehepartner, dass Sie mit ihm nicht weiter zusammenleben wollen. 1919 In der juristischen Praxis ist der Zeitpunkt der Trennung von erheblicher Bedeutung. Da es sich aber um einen Vorgang aus dem innersten und privatesten Familienleben handelt, ergeben sich nicht selten Beweisschwierigkeiten: Ein Beispiel: Frau Klar hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Weil sie noch keine eigene Wohnung gefunden hat, ist sie zum Schlafen ins Wohnzimmer gezogen. Sie versorgt den Ehemann nicht mehr, kauft also nicht für ihn ein, kocht, wäscht und bügelt nicht für ihn. Herr Klar denkt nicht daran, Unterhalt zu zahlen. Von Scheidung will er schon gar nichts wissen. Frau Klar lässt den Scheidungsantrag einreichen und beruft sich darauf, dass man schon über ein Jahr von Tisch und Bett getrennt lebe. Es kommt zur Verhandlung vor dem Familiengericht. Herr Klar erklärt dem Richter, von Trennung könne gar keine Rede sein. Noch am Vortag habe seine Frau für ihn sein Lieblingsessen gekocht, seine Oberhemden seien dank der Bügelkünste der Ehefrau sein ganzer Stolz und als Kavalier wolle er von anderen Dingen gar nicht reden... Wenn Frau Klar nicht beweisen kann, dass es doch zu einer Trennung gekommen ist, wird ihr Scheidungsantrag auf ihre Kosten abgewiesen. Ihre eigene Aussage über die Trennung allein reicht als Beweismittel nicht aus. Dieser Fall zeigt, wie wesentlich es ist, die Tatsache und den Zeitpunkt der Trennung beweisen zu können. Kommt es zu einer räumlichen Trennung durch Auszug der Frau oder des Mannes aus der Wohnung, ergeben sich kaum Beweisschwierigkeiten. Spätestens mit dem Auszug ist die Trennung offensichtlich. Auf den Zeitpunkt der Ummeldung beim Einwohnermeldeamt kommt es nicht an, sondern auf den Tag der tatsächlichen Aufhebung der Lebensgemeinschaft. Insbesondere also, wenn die Trennung innerhalb der Wohnung vollzogen wird, tauchen Beweisprobleme auf, wenn einer der 2020 Ehepartner bestreitet, dass es zur Trennung gekommen ist. Das gilt aber auch dann, wenn nach einer Trennung die Eheleute zeitweise wieder zusammen leben, zusammen verreisen oder wegen der Kinder gemeinsame Unternehmungen machen. Der oft gelesene Ratschlag, dem Ehegatten einen Brief zu schreiben, in dem die Trennungsabsicht dargelegt wird, hilft nicht immer weiter. Der Brief ist im Scheidungsverfahren kein Beweis dafür, dass die Trennungsabsicht später auch tatsächlich eingehalten worden ist! Trotzdem: Bevor Sie nichts unternehmen, sollten Sie einen solchen Brief verfassen. Vielleicht hilft er, dass Ihr Partner die Trennung akzeptiert und sie nicht abstreitet. Hallo Franz, ich halte unsere Beziehung für gescheitert und werde ab sofort von dir getrennt leben. Solange wir noch in einer Wohnung leben, werde ich das Wohnzimmer für mich alleine nutzen. Bitte bleibe du im Schlafzimmer. Ab sofort musst du für dich selber sorgen. Ich werde für dich keine Haushaltsarbeiten mehr leisten. Bitte akzeptiere meine Entscheidung. Nicht selten versuchen Paare eine Versöhnung und ziehen wieder eine Zeitlang zusammen. Ebenso häufi g scheitern diese Versuche. Man trennt sich erneut. Das Gesetz ist grundsätzlich ehefreundlich. D.h. den Eheleuten soll es nicht erschwert werden, einen Versöhnungsversuch zu wagen. Deshalb unterbricht ein kurzfristiges Zusammenziehen bis zu drei Monaten nicht das Trennungsjahr. Kommt es allerdings zu einer längeren Versöhnungsdauer, dann muss nach der Rechtsprechung erneut ein volles Trennungsjahr eingehalten werden, bevor die Scheidung vom Gericht ausgesprochen werden darf. 21 Mehr anzeigen
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Susanne Strick Fachanwältin für Familienrecht Mediatorin Leinen & Derichs Anwaltsozietät Clever Straße 16 50668 Köln Tel. 0221-772090 www.leinen-derichs.de Eheverträge richtig gestalten Bestehende Verträge Mehr 2. Name und Adresse der Ehefrau: Bitte geben Sie den tatsächlichen Aufenthaltsort an, egal ob die Ehefrau dort gemeldet ist oder nicht.
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