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Timestamp: 2016-10-26 00:40:50
Document Index: 275417602

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 75', 'Art. 11', 'Art. 86', 'Art. 75', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 4. Juni 2010.
Am 28. M�rz 2008 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ wegen Vergewaltigung, falscher Anschuldigung, Urkundenf�lschung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (abz�glich 534 Tage bereits erstandenen Freiheitsentzugs). Zurzeit befindet sich X.________ in der Strafanstalt P�schwies im Strafvollzug. Am 10. Februar 2010 waren zwei Drittel der Strafe verb�sst. Effektives Strafende ist der 10. Oktober 2011.
X.________ ersuchte am 2. September 2009 um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Nach Einholung der Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates zu seiner Gemeingef�hrlichkeit und nach seiner Anh�rung lehnte der Sonderdienst des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich das Gesuch um bedingte Entlassung am 2. Februar 2010 ab. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs von X.________ wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich am 18. M�rz 2010 ab. Diesen Entscheid best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 4. Juni 2010.
X.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die vollst�ndige Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2010, der Verf�gung des Amtes f�r Justizvollzug vom 2. Februar 2010 sowie der Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern vom 18. M�rz 2010. Weiter ersucht er um Gew�hrung der bedingten Entlassung r�ckwirkend auf den 10. Februar 2010 mit einer entsprechenden Entsch�digung sowie um Akteneinsicht. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Das ist vorliegend der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 4. Juni 2010. Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung der Verf�gung des Amtes f�r Justizvollzug sowie der Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern verlangt, kann darauf nicht eingetreten werden. Ebensowenig ist auf die R�ge des Beschwerdef�hrers betreffend die angebliche Diskriminierung durch die Vollzugsbeh�rden w�hrend der Strafverb�ssung einzutreten (Beschwerde S. 2).
Mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung ist auf den Antrag des Beschwerdef�hrers um Akteneinsicht nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Der angefochtene Entscheid betrifft den Strafvollzug und kann daher mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer nicht (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; je mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und macht sinngem�ss eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend. Die Vorinstanz habe die grunds�tzliche Bedeutung seines Falles zu Unrecht verneint, indem sie diesen im einzelrichterlichen Verfahren beurteilte. Sie habe verkannt, dass es g�ngige Praxis des Z�rcher Strafvollzuges sei, bei manchen Ausl�ndern die R�ckfallgefahr mit der Begr�ndung zu negieren, es k�nne zu keiner Tatwiederholung kommen, da diese Ausl�nder gezwungen seien, die Schweiz zu verlassen. Ihm seien mehrere solche F�lle bekannt, unter anderem auch betreffend seinen ehemaligen Mith�ftling (Beschwerde S. 2 f.).
2.1.1 Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht) nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1.2 Zur Behandlung von Beschwerden im Bereich des Strafvollzugs ist gem�ss a� 38 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2; in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung) die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter am Verwaltungsgericht berufen, sofern die Beschwerden nicht wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung der Kammer zur Beurteilung zu �berweisen sind. Gem�ss Praxis des Z�rcher Verwaltungsgerichtes entspricht es durchaus der Regel, dass Beschwerden betreffend bedingte Entlassung einzelrichterlich entschieden werden (vgl. z.B. Entscheide des Verwaltungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 2. Juni 2010, VB.2010.00203, E. 1.2; vom 25. M�rz 2010, VB.2010.00064, E. 1.2; vom 27. Oktober 2009, VB.2009.00005, E. 1.2; vom 14. Oktober 2009, VB.2009.00436, E. 1.2). Inwiefern vorliegend die Einzelrichterin diese kantonale Zust�ndigkeitsregelung willk�rlich angewandt haben soll, ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdef�hrer in rechtsgen�glicher Weise dargelegt worden.
2.1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer in der Verneinung der grunds�tzlichen Bedeutung seines Falles eine Verletzung des Gleichheitsgebotes sieht und der Vorinstanz implizit Willk�r vorwirft, ist auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 19) zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Ein Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV liegt nur vor, wenn eine Beh�rde bei gleichen Sachverhalten mit gleichen relevanten Tatsachen das Recht ungleich anwendet und daf�r keine sachlichen Gr�nde vorliegen (BGE 131 I 105 E. 3.1 S. 107 mit Hinweisen). F�r die vom Beschwerdef�hrer behauptete g�ngige Praxis der Z�rcher Strafvollzugsbeh�rde der bedingten Entlassung bei (auszuschaffenden) ausl�ndischen Staatsangeh�rigen bestehen keine Anhaltspunkte. Der Beschwerdef�hrer legt sodann nicht dar, dass und inwiefern die Umst�nde seines Falles mit den Umst�nden der F�lle vergleichbar seien, die gem�ss seiner Behauptung vom Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung entschieden wurden. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet, sofern darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
2.2 Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend. Er habe das Gesuch f�nf Monate vor dem fr�hest m�glichen Termin seiner bedingten Entlassung gestellt. Dieser Termin sei schon �ber einen Monat �berschritten gewesen, als die Direktion der Justiz und des Innern die verk�rzte Vernehmlassungsfrist festgesetzt habe (Beschwerde S. 3 f.).
2.2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jedermann Anspruch auf Beurteilung seiner Sache innert angemessener Frist. Die Bestimmung der zul�ssigen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Vielmehr ist in jedem Einzelfall unter W�rdigung aller konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob sich diese als angemessen erweist (BGE 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f. mit Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV).
2.2.2 Die erste Instanz hat am 2. Februar 2010 und damit acht Tage vor dem fr�hest m�glichen Termin der bedingten Entlassung entschieden. Dies ist - wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt - unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid S. 6). Der Entscheid �ber die bedingte Entlassung h�ngt unter anderem von der pers�nlichen Entwicklung des T�ters und seinem Verhalten im Strafvollzug ab. Deshalb ist die erstinstanzliche Beh�rde grunds�tzlich befugt, den Ablauf des unbedingt zu verb�ssenden Strafteils (ann�hernd) abzuwarten, um ihren Entscheid auf einer m�glichst aktuellen Grundlage f�llen zu k�nnen. Sch�pft sie diesen Zeitraum aus und entscheidet erst kurz vor dem "Zwei-Drittel-Termin", so sind die kantonalen Rechtsmittelinstanzen gehalten, das Verfahren mit besonderer Beschleunigung voranzutreiben. Es ginge nicht an, dass diese die gesetzliche Regelung, wonach das letzte Strafdrittel in der Regel zur Bew�hrung ausgesetzt wird, durch eine schleppende Verfahrensf�hrung, w�hrend der der Beschwerdef�hrer inhaftiert bleibt, faktisch ausser Kraft setzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_122/2007 vom 21. Juni 2007 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 133 IV 201).
Den kantonalen Beh�rden kann kein Vorwurf gemacht werden. Sie haben nach Einreichung des Gesuches durch den Beschwerdef�hrer am 2. September 2009 das Verfahren z�gig vorangetrieben. Die Direktion der Strafanstalt P�schwies verfasste am 6. Oktober 2009 einen Vollzugsbericht �ber den Beschwerdef�hrer und leitete dessen Gesuch samt einer Stellungnahme am 13. Oktober 2009 an den Sonderdienst, Amt f�r Justizvollzug, weiter (VB.2010.152 act. 10/33 und 34). Am 19. November 2009 beauftragte dieser die Fachkommission des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates mit der Beurteilung der Gemeingef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers (VB.2010.152 act. 10/39). Nach Eingang der Stellungnahme der Fachkommission vom 6. Januar 2010 beim Sonderdienst h�rte dieser den Beschwerdef�hrer am 21. Januar 2010 an (VB.2010.152 act. 10/40 und 43). Die Verf�gung des Sonderdienstes erfolgte am 2. Februar 2010. Diese Chronologie zeigt auf, dass vorliegend keine Verletzung des Beschleunigungsgebots - unabh�ngig von der erw�hnten Zul�ssigkeit des erstinstanzlichen Entscheids kurz vor dem "Zwei-Drittel-Termin" - ersichtlich ist.
Ebenso verh�lt es sich beim Rechtsmittelverfahren. Mit Best�tigung vom 24. Februar 2010 erkl�rte die Direktion der Justiz und des Innern den Eingang des Rekurses des Beschwerdef�hrers vom 22. Februar 2010 (VB.2010.152 act. 8/1 und 3). Die Vernehmlassungsfrist f�r die erstinstanzliche Beh�rde wurde auf zehn Tage verk�rzt. Der Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern folgte unmittelbar am 18. M�rz 2010 (VB.2010.152 act. 8/8). Die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Beschwerde vom 30. M�rz 2010 ging am darauf folgenden Tag beim Verwaltungsgericht ein (VB.2010.152 act. 2). Am 4. Juni 2010 f�llte dieses den Entscheid. Sowohl die einzelnen Verfahrensabschnitte, als auch die gesamte Dauer des Rechtsmittelverfahrens waren keineswegs �berm�ssig lange. Der vorliegende Fall unterscheidet sich darin von dem im Urteil des Bundesgerichtes 6B_122/2007 vom 21. Juni 2007 behandelten Fall, in welchem das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht 5 � Monate dauerte, was eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes darstellt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, die Vorinstanz habe seine Beschwerde nur sinngem�ss und zusammengefasst behandelt und sei auf seine konkrete Begr�ndung nicht bzw. nur in einzelnen Punkten eingegangen. Sodann habe man ihm die Stellungnahme der Fachkommission erst anl�sslich seiner Anh�rung �berreicht. Folglich habe er sich dazu nicht konkret �ussern k�nnen. Die Anh�rung sei ohnehin nur pro forma und viel zu sp�t erfolgt (Beschwerde S. 3).
Damit r�gt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Sie kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid ausf�hrlich und klar begr�ndet. Sie hat sich gr�ndlich mit den massgeblichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinander gesetzt (angefochtener Entscheid S. 4-22; VB.2010.152 act. 2). Dass dieser in der Lage war, den Entscheid aufgrund der darin enthaltenen Begr�ndung umfassend und sachgerecht anzufechten, zeigen seine R�gen bzw. Ausf�hrungen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die Begr�ndungspflicht verletzt haben soll. Der Beschwerdef�hrer wurde unstreitig vor der Ausf�llung des erstinstanzlichen Entscheids angeh�rt und konnte vor dieser Anh�rung Einsicht in die Stellungnahme der Fachkommission vom 6. Januar 2010 nehmen (Beschwerde S. 3; VB.2010.152 act. 10/43). Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich als unbegr�ndet.
4.1 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zust�ndige Beh�rde hat den Gefangenen anzuh�ren und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Hat der T�ter ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, wozu die Vergewaltigung z�hlt, und kann die Vollzugsbeh�rde die Frage der Gemeingef�hrlichkeit nicht eindeutig beantworten, beurteilt die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB im Hinblick auf die Bewilligung von Vollzugs�ffnungen, wozu die bedingte Entlassung z�hlt, die Gemeingef�hrlichkeit des T�ters (Art. 75a Abs. 1 und 2 StGB).
4.1.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz das von Deutschland �bermittelte Sachverst�ndigengutachten f�r den Entscheid �ber seine bedingte Entlassung verwendet hat. Sogar das Obergericht habe im Strafverfahren dieses Gutachten, nach seinem Einspruch, nicht zur Entscheidf�llung herangezogen. Gem�ss Art. 11 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europ�ischen �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 8. November 2001 (Zweites Zusatzprotokoll; SR 0.351.12) sei die empfangende an die von der �bermittelnden Vertragspartei festgelegten Bedingungen gebunden. Nach den von Deutschland festgelegten Bedingungen seien diese Informationen nur f�r den internen Dienstgebrauch, zur Ermittlung und Ergreifung von Straft�tern, bestimmt gewesen (Beschwerde S. 5).
4.1.2 Die erste Instanz st�tzte sich bei ihrem Entscheid auf den Vollzugsbericht vom 6. Oktober 2009 und die Stellungnahme vom 13. Oktober 2009 der Anstaltsleitung P�schwies, auf die Beurteilung des R�ckfallrisikos des Sonderdienstes vom 14. Februar 2008, auf die Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates vom 6. Januar 2010 sowie auf die pers�nliche Anh�rung des Beschwerdef�hrers vom 21. Januar 2010 (VB.2010.152 act. 10/24, 33-34, 40 und 43). Somit wurden beim erstinstanzlichen Entscheid die nach Art. 86 Abs. 2 und Art. 75a Abs. 1 StGB erforderlichen Stellungnahmen eingeholt und ber�cksichtigt.
4.1.3 Wie die Vorinstanz zutreffend anmerkt, hat die Fachkommission bei ihrer Stellungnahme die Vorakten als Beurteilungsgrundlage beigezogen und die darin enthaltenen Angaben gew�rdigt (angefochtener Entscheid S. 11). Dazu war sie auch verpflichtet. Die Vollzugsbeh�rde hat der Fachkommission zusammen mit dem Auftrag zur Beurteilung eine umfassende und aktuelle Dokumentation des Falles (Untersuchungsakten, Gutachten, Urteile, F�hrungs- und Therapieberichte) zur Verf�gung zu stellen (Ziff. 3.2 der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission �ber den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen bei gemeingef�hrlichen Straft�tern und Straft�terinnen vom 27. Oktober 2006). In diesen Vorakten befand sich auch das in Deutschland erstellte Sachverst�ndigengutachten vom 20. Dezember 2000 (VB.2010.152 act. 10 Dossier "fr�here Gutachten"). Es ist von einem Psychologen im Auftrag eines deutschen Landgerichtes hinsichtlich der Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers im Hinblick auf eine vorzeitige Entlassung erstellt worden. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers geht aus dem obergerichtlichen Strafurteil nicht hervor, dass dieses Gutachten aus den damaligen Gerichtsakten verwiesen wurde (VB.2010.152 act. 10/18). Der Beschwerdef�hrer reicht auch keine entsprechenden Belege ein.
Die Erw�gung der Vorinstanz, dass das Gutachten anl�sslich des Strafverfahrens in der Schweiz betreffend die Anlasstat verwendet und zur Urteilsbegr�ndung beigezogen wurde (angefochtener Entscheid S. 12), ist - entgegen den Darlegungen des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 5) - nicht zu beanstanden. Das Gutachten war Bestandteil der Akten des Strafverfahrens (HD act. 35/11), welche eine zul�ssige Entscheidgrundlage f�r die Vollzugsbeh�rden sind.
4.1.4 Ebenso unbegr�ndet ist der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf Art. 11 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europ�ischen �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen (Zweites Zusatzprotokoll; SR 0.351.12) betreffend den Spontanaustausch ("Informationsaustausch ohne Ersuchen") zwischen den Vertragsstaaten. Nach Art. 11 Abs. 2 des Zweiten Zusatzprotokolls kann der �bermittelnde Staat f�r die auf dem Wege der Spontanauskunft �bermittelten Informationen Verwendungsbedingungen vorsehen (Sabine Gless, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Beck'sche Kurz-Kommentare, 4. Aufl. 2006, N. 1 f. zu Art. 11 2. ZP-EuRh�bk). Solche Verwendungsbedingungen gehen aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Insbesondere liegt dem Gutachten kein entsprechendes Schreiben bei.
4.2 Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim Entscheid �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen. Dabei sind nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse zu ber�cksichtigen (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; 124 IV 193 E. 3 S. 195; je mit Hinweisen).
Bei der W�rdigung der Bew�hrungsaussichten ist ein vern�nftiges Mittelmass zu halten. Die bedeutet einerseits, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begr�nden vermag. Diese stellt nach wie vor die Regel dar, von der nur aus guten Gr�nden abgewichen werden darf (BGE 133 IV 201 E. 2.2 f. S. 203; 119 IV 5 E. 2 S. 8). Andererseits darf aber auch nicht aufgrund einzelner g�nstiger Faktoren die bedingte Entlassung bewilligt werden, obwohl gewichtigere Anhaltspunkte f�r die Gefahr neuer Rechtsbr�che sprechen (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 195 mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Bew�hrungsaussichten steht der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie ihr Ermessen �ber- oder unterschreitet oder missbraucht. Eine Ermessens�berschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtw�rdigung aller f�r die Prognose relevanten Umst�nde zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204 mit Hinweisen).
4.2.1 Die Vorinstanz schliesst beim Beschwerdef�hrer zu Recht auf eine ung�nstige Prognose. Zwar stellen die gute Schul- und Berufsbildung sowie seine zeitweise berufliche Etablierung einen positiven Faktor dar. Seine zahlreichen Vorstrafen fallen jedoch negativ ins Gewicht. Selbst die Verb�ssung l�ngerer Freiheitsstrafen hielt den Beschwerdef�hrer nicht von der Begehung weiterer Straftaten ab. Legalprognostisch besonders ung�nstig ist die einschl�gige Vorstrafe wegen versuchter Vergewaltigung. Zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers spricht auch seine progrediente Kriminalit�tsentwicklung.
Dem Beschwerdef�hrer ist zwar zu Gute zu halten, dass er sich im Strafvollzug wohl verhalten hat. Dies kann jedoch - entgegen seiner Ansicht - in der Prognose kaum positiv bewertet werden, da es gem�ss der Stellungnahme der Fachkommission, welche von der Vorinstanz zutreffend gew�rdigt wurde, eine seiner Pers�nlichkeit entsprechende Anpassungsleistung darstellt. Nach der korrekten Einsch�tzung der Vorinstanz sind auch die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers sowohl in Thailand als auch in Deutschland eher ung�nstig. Auch wenn er zu seiner Ehefrau wieder regelm�ssigen Kontakt haben und er aufgrund eines medizinischen Grundwissens mit der Betreuung seiner schwerkranken Mutter nicht �berfordert sein sollte (Beschwerde S. 7), pr�sentiert sich seine voraussichtliche Lebenssituation nicht als r�ckfallmindernd (angefochtener Entscheid S. 17 f.).
Grunds�tzlich spricht die Uneinsichtigkeit eines Straft�ters zwar nicht ohne weiteres gegen dessen bedingte Entlassung. Nach der Rechtsprechung stellt aber die neuere Einstellung zu den begangenen Taten einen wichtigen legalprognostischen Faktor dar. Der Beschwerdef�hrer bestreitet weiterhin die Begehung der Anlasstat, f�r welche er rechtskr�ftig verurteilt wurde. Sein eigenes Fehlverhalten projiziert er auf andere und verkennt, dass die angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrens nichts mit der Tataufarbeitung zu tun hat, welche voraussetzt, dass er sich in objektivierter Weise mit dem Vorgefallenen auseinander setzt. Nichts anderes geht aus seiner Beschwerdeschrift ans Bundesgericht hervor, in welcher er erkl�rt, dass er bis zum heutigen Zeitpunkt noch nie seine Einstellung ge�ndert habe (Beschwerde S. 6). Hinsichtlich der Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers sind die im obergerichtlichen Strafurteil ber�cksichtigte �berm�ssige Gewaltanwendung bei der Tataus�bung und deren Bagatellisierung durch ihn legalprognostisch ebenfalls negativ zu ber�cksichtigen.
4.2.2 Was der Beschwerdef�hrer zu seinen Gunsten vorbringt, geht zum einen an der Sache vorbei und ist zum anderen unbegr�ndet.
4.2.2.1 Entgegen seinem Einwand l�sst der Umstand, dass er nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug die Schweiz wird verlassen m�ssen, nicht per se seine Legalprognose g�nstig erscheinen (Beschwerde S. 4). Der k�nftige Aufenthaltsort fliesst nur im Rahmen der nach der Entlassung zu erwartenden Lebensumst�nde beziehungsweise der M�glichkeit der Erteilung von Weisungen oder Anordnung von Bew�hrungshilfen in die Gesamtbetrachtung ein. Das Bed�rfnis der Bev�lkerung auf Rechtsg�terschutz ist dagegen keineswegs an L�ndergrenzen gebunden. Insofern ist der Hinweis auf das Territorialit�tsprinzip nach Art. 3 Abs. 1 StGB in diesem Zusammenhang unbeheflich.
4.2.2.2 Nicht prognoserelevant ist, dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz das erste Mal inhaftiert ist. Im Zusammenhang mit dem Vorleben werden allf�llige Vorstrafen mitber�cksichtigt, unabh�ngig, in welchem Land die Delikte begangen wurden. Dem T�ter, der seine Straftaten in mehreren L�ndern ver�bt hat, kann nicht eine bessere Prognose ausgestellt werden, als dem T�ter, welcher nur in einem Land straff�llig wurde. Bei der Legalprognose geht es - im Sinne einer Individualprognose - um den einzelnen T�ter und dabei unter anderem auch um die von ihm bereits ver�bten Delikte.
4.2.2.3 Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass das Strafgericht ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 � Jahren verurteilt h�tte, wenn es gewollt h�tte, dass er effektiv f�nf Jahre im Strafvollzug verbringe (Beschwerde S. 4). Die Bemessung der Strafe erfolgt im Zeitpunkt der Urteilsf�llung durch das Sachgericht. Die Frage der Gew�hrung der bedingten Entlassung hingegen stellt sich erst im Verlauf des Strafvollzugs und beurteilt sich aufgrund der in diesem Zeitpunkt gegebenen, konkreten Umst�nde, welche sich seit der Urteilsf�llung ver�ndert haben k�nnen.
4.2.2.4 Dass der Beschwerdef�hrer nicht willens ist, f�r die Wiedergutmachung seiner Tat bei der Gesch�digten besorgt zu sein, geht aus den Akten hervor. Sein diesbez�gliches Vorbringen, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen w�rde, wenn er f�r seine Arbeit im Strafvollzug entsprechend seiner Leistung entl�hnt w�rde (Beschwerde S. 6), st�sst damit ins Leere (Protokoll der Vollzugskoordinationssitzung vom 16. Oktober 2008, VB.2010.152 act. 10/21 S. 5). Anzumerken ist, dass eine Wiedergutmachung nicht nur materiell erfolgen kann.
4.2.2.5 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, die von der Vorinstanz �bernommene Schlussfolgerung der Fachkommission, sein Wohlverhalten im Vollzug sei bloss eine Anpassungsleistung, sei falsch und nicht nachvollziehbar. Er habe mit der erfolgreichen Durchsetzung einer Petition Sozialkompetenz bewiesen. Die Aufsichtspersonen und Werkmeister w�rden ihn positiv beurteilen (Beschwerde S. 6).
Aus der Stellungnahme der Fachkommission geht hervor, dass sie zur Beurteilung der Gemeingef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers unter anderem auch die Stellungnahme der Strafanstalt P�schwies vom 13. Oktober 2009 gew�rdigt hat (VB.2010.152 act. 10/40 S. 5 ff.), insbesondere auch die Beurteilungen durch die Werkmeister und Vollzugspersonen. Die Fachkommission kam zum Schluss, sein Wohlverhalten im Strafvollzug k�nne nur als Anpassungsleistung, die seiner Pers�nlichkeit entspreche, angesehen werden. Denn der Beschwerdef�hrer scheine sehr machtgl�ubig zu sein und rigide Systeme zu ben�tigen, wie sie in der Fremdenlegion, in der er gewesen sei, und im Strafvollzug herrschen w�rden. Mit dieser Einsch�tzung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert auseinander.
4.3 Die von der Vorinstanz zu Recht negativ bewerteten Faktoren f�hren insgesamt zu einer ung�nstigen Legalprognose, welche der Beschwerdef�hrer nicht entkr�ften kann. Es steht vorliegend die Gef�hrdung hochwertiger Rechtsg�ter (Leib und Leben, sexuelle Freiheit) auf dem Spiel, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer nicht bedingt entl�sst.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gest�tzt auf falsche Annahmen abgewiesen. Weder �berweise er seiner Ehefrau monatlich Fr. 1'500.--, noch verf�ge er �ber eine gut gepolsterte Bankverbindung (Beschwerde S. 8).
Der Beschwerdef�hrer r�gt damit sinngem�ss die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Die diesbez�gliche Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichtes ist auf die in Art. 97 Abs. 1 BGG genannten Gr�nde, insbesondere die offensichtlich unrichtige, d.h. willk�rliche Tatsachenfeststellung, beschr�nkt (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f. mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erw�gt, dass die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers fraglich erscheine. Obwohl sein �bliches monatliches Einkommen im Strafvollzug zwischen Fr. 560.-- und Fr. 700.-- betrage, sich seine Ausst�nde aus dem Strafverfahren auf Fr. 78'000.-- (Gerichtskosten und Genugtuungsforderung) belaufen w�rden, sei es ihm anscheinend m�glich, seiner Familie in Thailand monatlich Fr. 1'500.-- zu �berweisen. Die Vollzugsbeh�rden gingen davon aus, dass der Beschwerdef�hrer ausserhalb der Strafanstalt �ber ein Konto verf�gt, wozu er indessen keine Auskunft erteile (angefochtener Entscheid S. 21). Diese Angaben st�tzen sich auf den Vollzugsbericht vom 6. Oktober 2009, worauf der Beschwerdef�hrer selber in seinem Gesuch um bedingte Entlassung verweist (VB.2010.152 act. 10/32 S. 3 und act. 10/33 S. 4). Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Feststellungen einwendet, ersch�pft sich in unbelegten Behauptungen und l�sst die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Damit ist die Abweisung des Gesuches, um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung mangels belegter Mittellosigkeit durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der vom Beschwerdef�hrer behaupteten finanziellen Lage wird entgegen dem kantonalen Entscheid mit einer herabgesetzten Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).