Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/mindestpreischarakter-der-hoai-pauschalvereinbarung-bei-mindestsatzunterschreitung-unwirksam-keine-berufung-auf-verstoss-gegen-eu-richtlinie-im-rechtsstreit-zwischen-privaten/
Timestamp: 2020-07-05 04:08:37
Document Index: 348664140

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 15', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Mindestpreischarakter der HOAI; Pauschalvereinbarung bei Mindestsatzunterschreitung unwirksam; keine Berufung auf Verstoß gegen EU-Richtlinie im Rechtsstreit zwischen Privaten | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Mindestpreischarakter der HOAI; Pauschalvereinbarung bei Mindestsatzunterschreitung unwirksam; keine Berufung auf Verstoß gegen EU-Richtlinie im Rechtsstreit zwischen Privaten
Die Entschei­dung des EuGH im Ver­tragsver­let­zungsver­fahren gegen die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, wonach diese durch Aufrechter­hal­tung der Bes­tim­mungen zum zwin­gen­den Preis­recht in der HOAI gegen ihre Verpflich­tun­gen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlin­ie 2006/123 ver­stoßen habe (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 – C‑377/17, BeckRS 2019, 13028), führt nicht zur Unan­wend­barkeit der Min­dest­satzregeln gem. § 7 HOAI, denn das Urteil des EuGH im Ver­tragsver­let­zungsver­fahren bindet nur den Mit­glied­staat, der nach eigen­em Ermessen die geeigneten Maß­nah­men ergreifen muss, um den euro­parechtswidri­gen Zus­tand zu beseit­i­gen. Für den einzel­nen Unions­bürg­er geht von dem Urteil keine Rechtswirkung aus. Die Fest­stel­lung der Euro­parechtswidrigkeit der Min­dest­sätze der HOAI im Ver­tragsver­let­zungsver­fahren ändert nichts daran, dass zum Zeit­punkt des Ver­stoßes die HOAI zu beacht­en war, denn es gibt insofern keine Rück­wirkung (Anschluss an OLG Naum­burg, NZBau 2017, 667, 669; KG, IBR 2018, 690; ent­ge­gen OLG Celle, Urteil v. 17.7.2019 — 14 U 188/18, BeckRS 2019, 15002; LG Dres­den, Beschluss v. 8.2.2018 – 6 O 1751/15, BeckRS 2018, 44863).
Der Grund­satz der union­srecht­skon­for­men Ausle­gung des nationalen Rechts unter­liegt bes­timmten Schranken. So find­et die Verpflich­tung des nationalen Richters, bei der Ausle­gung und Anwen­dung der ein­schlägi­gen Vorschriften des inner­staatlichen Rechts den Inhalt ein­er Richtlin­ie her­anzuziehen, ihre Schranken in den all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen und darf nicht als Grund­lage für eine Ausle­gung con­tra leg­em des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).
Der Grund­satz der union­srecht­skon­for­men Ausle­gung des nationalen Rechts unter­liegt bes­timmten Schranken. So find­et die Verpflich­tung des nationalen Richters, bei der Ausle­gung und Anwen­dung der ein­schlägi­gen Vorschriften des inner­staatlichen Rechts den Inhalt ein­er Richtlin­ie her­anzuziehen, ihre Schranken in den all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen und darf nicht als Grund­lage für eine Ausle­gung con­tra leg­em des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195