Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/raiffeisenverband-landw-genossenschaften-t-arb
Timestamp: 2019-03-25 20:33:24
Document Index: 170025550

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 68', '§ 7', '§ 28', '§ 34', '§ 34', '§ 146', '§ 14', '§ 12', '§ 27', '§ 45', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 253', '§ 27', '§ 14', '§ 10', '§ 16', '§ 26', '§ 14', '§ 28', '§ 18']

Raiffeisenverband landw. Genossenschaften T
Arb. Raiffeisenverband landw. Genossenschaften T / Rahmen - 01.04.2018
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Raiffeisenverband landw. Genossenschaften T / Rahmen
KOLLEKTIVVERTRAG für die ARBEITER in landwirtschaftlichen Genossenschaften und deren Verbänden
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Tiroler Land- und Forstarbeiterbund
für alle dem Raiffeisen Verband Tirol angeschlossenen und andere landwirtschaftliche Genossenschaften, deren Tochterunternehmen sowie für alle von Raiffeisenbanken ausgegliederte Unternehmen, sofern sie dem Lagerhausbereich zuzuordnen sind und für landwirtschaftliche Betriebe, die aus landwirtschaftlichen Genossenschaften und deren Verbänden hervorgegangen sind, mit folgenden Ausnahmen:
Molkerei- und Käsereibetriebe:
für alle Arbeiter und Lehrlinge (Dienstnehmer) in den unter lit. b) genannten Betrieben.
(2) Für die Kündigung der Lohnsätze gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende.
(1) Dienstgeber und Dienstnehmer sollen einander mit Achtung, gegenseitigem Verständnis und gutem Willen begegnen und sich füreinander als Mitarbeiter und miteinander dem gemeinsamen Heimatboden verpflichtet fühlen.
(2) Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Dienstnehmer dem Recht und der guten Sitte entsprechend in gesunden und kranken Tagen zu behandeln, ordentlich zu halten und die Arbeitsbedingungen gewissenhaft zu erfüllen. Er hat die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze des Lebens, der Gesundheit und Sittlichkeit des Dienstnehmers zu treffen und für die berufliche Ausbildung und den sittlichen Schutz des jugendlichen Dienstnehmers Sorge zu tragen.
(3) Der Dienstnehmer ist verpflichtet, die ihm obliegenden Arbeiten mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit zu leisten. Er hat die zur Ausführung seiner Arbeiten verwendeten Werkzeuge, Geräte und Einrichtungen schonend zu benützen. Er ist verpflichtet, dem Dienstgeber und den Mitarbeitern gegenüber sich anständig und verträglich zu benehmen.
(1) Ein Probedienstverhältnis darf längstens auf die Dauer eines Monates eingegangen werden; es kann innerhalb dieser Zeit von beiden Teilen jederzeit gelöst werden.
(1) Der Dienstgeber hat dem Dienstnehmer unverzüglich nach Beginn des Dienstverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag im Mindesterfordernis nach dem im Anhang vorgesehenen Dienstschein (Dienstzettel) auszuhändigen.
(2) Keine Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstscheines besteht, wenn
ein schriftlicher Dienstvertrag ausgehändigt wurde, der alle Angaben gemäß § 7 (2) Z. 1-12 LAO enthält oder
(3) Über den Inhalt des Dienstzettels oder des Dienstvertrages (im Mindesterfordernis nach dem Dienstschein/Dienstzettel laut Anhang zu diesem Kollektivvertrag) ist der Betriebsrat umgehend zu informieren.
(3) Die tägliche Normalarbeitszeit im Sinne des § 68 (2) LAO 2000 darf 9 Stunden nicht übersteigen. Für Lenker von Kraftfahrzeugen, die überwiegend als solche verwendet werden, ist eine tägliche Normalarbeitszeit bis zu 10 Stunden zulässig.
(4) Durch Betriebsvereinbarung kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden vereinbart werden, wenn die gesamte Wochenarbeitszeit regelmäßig auf vier Tage verteilt wird. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, muss eine solche Arbeitszeiteinteilung schriftlich vereinbart werden.
(6) Die Einteilung der täglichen Arbeitszeit ist zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat, wenn ein solcher nicht besteht, zwischen Betriebsleitung und Dienstnehmern, zu vereinbaren. In der Regel ist die Einteilung so zu treffen, dass die Arbeit an Samstagen sowie am 24. Dezember und am 31. Dezember um 12.00 Uhr endet.
(8) Zum Reinigen und Instandsetzen der Maschinen und Geräte ist den Dienstnehmern vor Beendigung der täglichen Arbeitszeit die notwendige Zeit einzuräumen.
(9) Wenn die Arbeit wegen Unwetters mit Zustimmung des Dienstgebers oder dessen Beauftragten unterbrochen wird, so wird der angefangene halbe Tag mit dem Zeitlohn als voller halber Arbeitstag vergütet.
(10) Für die Einnahme der Mahlzeiten einschließlich der vor- und nachmittägigen Jause ist dem Dienstnehmer die notwendige Freizeit einzuräumen.
(11) Für Arbeiten an Samstagen ab 12.00 Uhr bzw. am gesetzlichen Feiertag 8. Dezember soll ähnlich dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine Regelung für Arbeitsleistung und entsprechende Entlohnung eingeführt werden. Davon ausgenommen sind Dienstnehmer in Tankstellen.
(12) Für Dienstnehmer, die zum Betrieb von Tankstellen beschäftigt werden, kann im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse die wöchentliche Arbeitszeit im Sinne der Tiroler Landarbeitsordnung 2000 auf 60 Stunden ausgedehnt werden. In diesem Fall darf die Arbeitszeit für männliche Dienstnehmer 12 und für weibliche Dienstnehmer 10 Stunden täglich nicht überschreiten.
Die Einteilung der Normalarbeitszeit für derartig Beschäftigte wird nach den Erfordernissen des Betriebes und in Abstimmung mit dem Betriebsrat geregelt. Die Normalarbeitszeit soll tunlichst auf 5, maximal auf 6 Arbeitstage bzw. –nächte aufgeteilt werden. Zur Aufrechterhaltung des kontinuierlichen Betriebes können Dienstnehmer zum Betrieb von Tankstellen während der Wochenendruhe und an gesetzlichen Feiertagen zur Arbeit herangezogen werden.
Für Dienstnehmer, die zum Betrieb von Tankstellen beschäftigt werden, beträgt entgegen anders lautenden Bestimmungen in diesem Kollektivvertrag der Zuschlag für jegliche Überstunden (unabhängig vom Entstehungszeitpunkt) 50 % zum Normalstundenlohn. Nachtstunden in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit einem Zuschlag in der Höhe von € 1,50 brutto pro Stunde vergütet.
(13) Wenn in die Arbeitszeit der Lenker von Kraftfahrzeugen, welche zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich des Anhängers oder Sattelanhängers 3,5t übersteigt, in erheblichen Umfang Arbeitsbereit-schaft fällt, kann eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu 60 Stunden und ei-ne tägliche Höchstarbeitszeit von bis zu 12 Stunden durch schriftliche Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden, wobei die Arbeitsbereitschaft gleich wie die Arbeitszeit zu entlohnen ist und die Bestimmungen hin-sichtlich der Überstundenzuschläge davon unberührt bleiben.
(13) Die Lohnzahlung im Durchrechnungszeitraum erfolgt gleichbleibend für 38,5 Stunden.
1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfei-ertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Maria Him-melfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Maria Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag).
der 24. Dezember und der 31. Dezember jeweils spätestens ab 12.00 Uhr, überdies für altkatholische und evangelische Dienstnehmer des Augsburger und Helvetischen Bekenntnisses der Karfreitag. Für Dienstnehmer, die vor dem 1.4.2001 in ein Dienst-verhältnis eingetreten sind, gilt der 19. März (Josefitag) oder ein hiefür vereinbarter Ersatzruhetag weiterhin als bezahlter Feiertag. Ungeachtet dessen, kann in Bezug auf den Josefitag durch Betriebsvereinbarung oder sofern kein Betriebsrat besteht, durch Einzelvereinbarung, eine abweichende Regelung getroffen werden. Sofern am 24. Dezember oder am 31. Dezember jeweils spätestens nach 12.00 Uhr bzw. am Karfreitag gearbeitet wird, ist dafür in den auf den betreffenden Tag folgenden 7 Arbeitstagen ein voller Tag arbeitsfrei zu geben.
(4) Für Arbeiten an Feiertagen gebührt außer dem regelmäßigen Entgelt gemäß § 7 Abs. 2 das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt. An diesen Tagen geleistete Überstunden sind mit einem Zuschlag von 100 % zum Stundenlohn zu entlohnen.
(5) Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen nicht zur Nacht- und Überstundenarbeit, zu Arbeiten an Sonn- und Feiertagen nur in besonders dringenden Fällen herangezogen werden.
(6) Geleistete Überstunden sind bei sonstigem Verfall des Anspruches auf Zeitausgleich oder auf Abfindung in Geld innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Durchrechnungszeitraumes, in dem sie geleistet wurden, geltend zu machen.
(3) Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind Dienstzeiten bei demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb gemäß den Bestimmungen des § 28 zusammenzurechnen.
(5) Zeiten einer im Inland zugebrachten selbständigen Erwerbstätigkeit sind für die Bemessung des Urlaubsausmaßes anzurechnen, sofern sie mindesten je sechs Monate gedauert hat.
(7) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist im Einvernehmen zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu bestimmen.
(8) Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist.
(3) Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Dienstnehmer zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird.
Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Dienstnehmer ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Kommt der Dienstnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.
(4) Endet des Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 34, § 34 a, oder § 146 LAO 2000 durch
§ 14 Anspruch auf Entgeltfortzahlung
bis 5 Jahre 6 Wochen
Durch jeweils weitere 4 Wochen behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt.
In Betrieben mit 5-Tagewoche ist mit der Bezahlung des Entgelts für 5 Tage, in Betrieben mit 6-Tagewoche ist mit der Bezahlung des Entgelts für 6 Tage jeweils eine Woche des Anspruches auf Entgeltfortzahlung konsumiert.
(2) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Sozialversicherungsträger, vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen nach § 12 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 314/1994, von einem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) einer Dienstverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.
(3) Für die Bemessung der Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 sind Arbeitszeiten bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb gemäß den Besimmungen des § 27 zusammenzurechnen.
(5) Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat.
Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Dienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem ersten oder zweiten Satz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Dienstnehmer gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach Abs. 1.
(7) Die Leistungen für die im Abs. 2 genannten Aufenthalte gelten auch dann als auf Rechnung einer in Abs. 2 genannten Stelle erbracht, wenn hiezu ein Kostenzuschuss mindestens in der halben Höhe der gemäß § 45 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geltenden Höchstbeitragsgrundlage für jeden Tag des Aufenthaltes gewährt wird.
§ 14a Höhe des fortzuzahlenden Entgelts
(1) Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf wegen einer Dienstverhinderung für die Anspruchsdauer gemäß § 15 nicht gemindert werden.
(2) In allen anderen Fällen bemisst sich der Anspruch gemäß § 15 nach dem regelmäßigen Entgelt.
(5) Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen Prämien oder Entgelten bemisst sich das fortzuzahlenden Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten.
§ 14b Mitteilungs- und Nachweispflicht
(2) In den Fällen des § 15 Abs. 2 und 6 hat der Dienstnehmer eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründenden Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen.
§ 14c Beendigung des Dienstverhältnisses
Wird der Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß § 15 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach § 15 Abs. 1 und 5 vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet.
§ 15 Entgelt bei weiteren Gründen der Dienstverhinderung
a) eigene Hochzeit/Eintragung der Partnerschaft 3 Tage;
b) Hochzeit/Eintragung der Partnerschaft der Kinder 1 Tag;
c) Niederkunft der Ehegattin oder der Lebensgefährtin, sofern der gemeinsame Haushalt seit mindestens sechs Monaten besteht 2 Tage;
d) Wohnungswechsel 2 Tage;
e) schwere Erkrankung des Ehegatten, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten, sofern der gemeinsame Haushalt seit mindestens sechs Monaten besteht 3 Tage;
f) schwere Erkrankung der Kinder, Eltern oder Schwiegereltern 1 Tag;
g) Ableben des Ehegatten, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten, sofern der gemeinsame Haushalt seit mindestens sechs Monaten besteht 4 Tage;
h) Ableben eines Kindes oder der Eltern 3 Tage;
i) Ableben von Geschwistern, Schwiegereltern oder Großeltern 1 Tag;
j) Betriebsjubiläum (§ 26) 1 Tag;
k) notwendige Betreuung eines Kindes (Wahl oder Pflegekindes) bis zum 12. Lebensjahr infolge Ausfalls der ständigen Betreuungsperson durch Erkrankung, Tod, Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, Verbüßen einer Freiheitsstrafe – die tatsächliche Dauer der Dienstverhinderung;
l) Aufsuchen des Arztes oder des Zahnbehandlers (Dentisten) – die tatsächliche Dauer der Dienstverhinderung;
m) Teilnahme an Sitzungen und Tagungen als Mitglied öffentlich-rechtlicher Körperschaften – die tatsächliche Dauer der Dienstverhinderung;
n) Vorladung vor Gerichte, sonstige Behörden und öffentliche Ämter, sofern der Dienstnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges hat – die tatsächliche Dauer der Dienstverhinderung;
o) Ausübung des Wahlrechtes – die tatsächliche Dauer der Dienstverhinderung.
§ 16 Beendigung des Dienstverhältnisses durch Kündigung
§ 17 Entlohnung, Lohnordnung, Einstufung
(1) Die Lohnzahlung erfolgt in der Regel im nachhinein, und zwar am Letzten eines jeden Monats. Fällt der Zahltag auf einen Sonn- oder Feiertag, so ist die Auszahlung am vorhergehenden Werktag durchzuführen. Bei Überweisung des Lohnes per Banküberweisung, hat der Dienstgeber die Überweisung so rechtzeitig vorzunehmen, dass der Dienstnehmer im Regelfall über den Lohn am letzten Arbeitstag des jeweiligen Monats verfügen kann.
(2) Dem Dienstnehmer ist über sein Verlangen ein der geleisteten Arbeit und seinen Auslagen entsprechender Vorschuss vor Fälligkeit der Entlohnung zu gewähren.
im 1. Lehrjahr monatlich € 594,00
im 2. Lehrjahr monatlich € 782,00
im 3. Lehrjahr monatlich € 1.044,00
im 4. Lehrjahr monatlich € 1.392,00
2. Für Aushilfskräfte, die kurzfristig – das ist bis zu maximal 8 Wochen – beschäftigt werden, erfolgt die Entlohnung wie für Lehrlinge im 4. Lehrjahr.
3. Hilfsarbeiter(in) € 10,68
4. Angelernte Arbeiter, ständige Mitfahrer, Fahrer mit Führerschein B und/oder F und angelernte Arbeiter (als angelernte Arbeiter gelten Hilfsarbeiter nach 3-jähriger Betriebszugehörigkeit)
a) bis 10 Jahre € 11,35
b) über 10 Jahre € 11,92
c) über 20 Jahre € 12,25
a) bis 10 Jahre € 12,36
b) über 10 Jahre € 12,50
c) über 20 Jahre € 12,80
6. Facharbeiter mit einschlägiger Prüfung
a) im 1. und 2. Jahr € 12,43
b) über 2 Jahre € 12,69
c) über 10 Jahre € 13,00
d) über 20 Jahre € 13,34
7. Facharbeiter (Meister) mit Weisungsbefugnis bis fünf Dienstnehmer
a) bis 10 Jahre € 13,34
b) über 10 Jahre € 13,61
c) über 20 Jahre € 14,08
8. Facharbeiter mit Meisterprüfung und als Meister eingesetzt mit Weisungsbefugnis über mehr als fünf Dienstnehmer,
a) bis 10 Jahre € 14,35
b) über 10 Jahre € 14,79
c) über 20 Jahre € 15,27
(5) Bei jeder Lohnzahlung ist dem Dienstnehmer eine Lohnabrechnung auszuhändigen, aus der der Bruttolohn, die Zulagen, die gesetzlichen Abzüge sowie der auszuzahlende Nettobetrag ersichtlich sind.
(6) Lehrzeiten im selben Betrieb sind auf die jeweilige Einstufung anzurechnen.
§ 18 Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen
Diese beträgt pro Stunde Euro 0,25, für Lehrlinge Euro 15,56 monatlich;
bei Arbeiten im Silo gebührt eine Schmutzzulage in Höhe von € 10,38 pro Arbeitstag.
Die Zulage gebührt nur jenem Dienstnehmer, der in der Silokammer Arbeiten durchführt, nicht jedoch dem außerhalb der Silokammer mitarbeitenden Dienstnehmer;
für die Reparatur von Entmistungsanlagen gebührt eine Schmutzzulage in der Höhe von Euro 10,38 je Anlage bzw. je Arbeitsauftrag.
Soferne bei Schwertransporten von mehr als 11 t Gesamtladegewicht pro Tag nur ein Mitfahrer zum Abtragen bzw. Abladen eingesetzt ist, erhält dieser sowie der Kraftfahrer eine Erschwerniszulage.
Diese beträgt pro Stunde € 0,18;
1. von Melkanlagen pauschal je Anlage € 19,70
2. von Viehtränkeanlagen pauschal je Tränkebecken € 1,46
für die Montage oder Reparatur von Hallenkränen sowie von Antennenanlagen (Satellitenempfangsanlagen) auf Dächern und an Hauswänden gebührt eine Erschwerniszulage in der Höhe von Euro 9,34 pauschal je Anlage bzw. je Arbeitsauftrag.
Dienstnehmer, deren Leben, Gesundheit oder körperliche Sicherheit infolge der schädlichen Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Spritzfarben, Erschütterungen oder infolge Sturz oder anderen Gefahren besonders gefährdet sind, erhalten eine Gefahrenzulage.
Diese beträgt pro Stunde Euro 0,25, für Lehrlinge Euro 15,56 monatlich.
(4) Im übrigen sind sonstige Erschwerniszulagen sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen den Betriebsverhältnissen entsprechend zwischen dem Dienstgeber und dem Betriebsrat (Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat) schriftlich zu vereinbaren (Betriebsvereinbarungen).
§ 19 Arbeitskleidung
(1) Für Dienstleistungen einschließlich Messeveranstaltungen außerhalb des Dienstortes gebührt dem Dienstnehmer, soweit nicht Sondervereinbarungen bestehen, der Ersatz der Fahrtkosten und Tag- und Nächtigungsgeld, wobei das Be- und Entladen am Dienstort die Dienstreise nicht unterbricht.
§ 21 Fahrtkostenersatz
§ 22 Kassierfehlgeld
§ 23 Urlaubszuschuss
(1) Jeder Dienstnehmer erhält jährlich einen Urlaubszuschuss in der Höhe eines Monatsbruttolohnes (167 Stundenlöhne).
(2) Dienstnehmer, die während des Kalenderjahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden sowie teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses, wobei entgeltfortzahlungsfreie Zeiträume bei Krankheit oder Unfall während aufrechtem Dienstverhältnis zu keiner Verminderung des Anspruches führen.
(3) Dienstnehmer, die unbegründet vorzeitig austreten, haben keinen Anspruch auf den Urlaubszuschuss.
(4) Der Urlaubszuschuss ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses, spätestens jedoch am 30. Juni zur Zahlung fällig.
(1) Jeder Dienstnehmer erhält jährlich ein Weihnachtsgeld in der Höhe eines Monatsbruttolohnes (167 Stundenlöhne).
(2) Dienstnehmer, die während des Kalenderjahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden, sowie teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer erhalten den aliquoten Teil des Weihnachtsgeldes, wobei entgeltfortzahlungsfreie Zeiträume bei Krankheit oder Unfall während aufrechtem Dienstverhältnis zu keiner Verminderung des Anspruches führen.
(3) Dienstnehmer, die unbegründet vorzeitig austreten, haben keinen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld.
(4) Das Weihnachtsgeld ist am 30. November bzw. mit Beendigung des Dienstverhältnisses zur Zahlung fällig.
§ 25 Jubiläumszuwendungen
(3) Am Tag des Jubiläums hat der Jubilar dienstfrei.
(1) War der Dienstnehmer durch eine bestimmte Zeit ununterbrochen bei demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses oder wenn dieses unter Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bei demselben Dienstgeber mit einem im § 253 c Abs. 2 ASVG genannten verminderten Arbeitsausmaß fortgesetzt wird, eine Abfertigung. Diese beträgt nach drei vollendeten Dienstjahren 12. v.H. des Jahrensentgelts und erhöht sich für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 4 v.H. bis zum vollendeten 25. Dienstjahr. Ab dem vollendeten 40. Dienstjahr erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere vollendete Dienstjahr um 3 v.H.
(7) Wird der Dienstnehmer in das Angestelltenverhältnis übernommen, so kommt Abs. 1 nicht zur Anwendung, wenn der jeweils geltende „Kollektivvertrag für die Angestellten in landwirtschaftlichen Genossenschaften und deren Verbänden“ bei der Berechnung der Abfertigung die volle Anrechnung der bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb als Arbeiter zurückgelegten Dienstzeit vorsieht.
(8) Die Abfertigung ist bis zu einer Höhe von 30 v.H. des Jahresentgelts mit Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Der Rest der Abfertigung bis zu 35 v. H. des Jahresentgelts ist mit Ablauf von vier Monaten und der verbleibende Rest mit Ablauf von neun Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses fällig.
(9) Für Dienstnehmer, die nach dem Inkrafttreten der LAO-Novelle vom 5. Februar 2003, das ist der 15.4.2003, in ein Dienstverhältnis zum Betrieb eintreten, gelten die Bestimmungen der Mitarbeitervorsorge im Sinne der LAO 2000.
§ 27 Erweiterte Vertragsrechte
(1) Zur Berechnung des Anspruches auf Entgeltfortzahlung (§ 14), des Urlaubes (§ 10), der Kündigungsfristen (§ 16) und der Abfertigung (§ 26) sind die bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb zurückgelegten Arbeitszeiten, zusammenzurechnen.
(2) Als Arbeitszeiten zählen: tatsächliche Arbeitstage, Urlaubszeiten, bezahlte Feiertage, Entgelttage gemäß §§ 14 und 15 und alle Arbeitsversäumnisse von Betriebsräten, die durch die Erfüllung dieser Funktion bedingt sind.
§ 28 Nichtraucherschutz
Ansprüche aus einem diesem Kollektivvertrag unterliegenden Dienstverhältnis sind bei sonstigem Verfall bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Kalender-monats, in dem sie entstanden sind, geltend zu machen.
(2) Durch den Abschluss dieses Kollektivvertrages darf für den Dienstnehmer in der Gesamtheit keine Schlechterstellung eintreten. In diesem Sinne können jedoch einzelne bisherige Begünstigungen dann entfallen, wenn diese durch Besserstellung anlässlich des Inkrafttretens des Kollektivvertrages zumindest aufgewogen sind.
(3) Dienstnehmern, die durch die Einführung neuer Lohnsätze und Lohngruppen in § 18 (3) Z. 5 und 6 eine niedrigere Entlohnung erhalten würden, ist die euromäßige Differenz zwischen neuem und altem Lohnsatz weiterhin auf Dauer zu bezahlen.
(4) Soweit in diesem Kollektivvertrag personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form verwendet werden, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
(5) Soweit in diesem Kollektivvertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten die ge-setzlichen Bestimmungen, insbesondere die Landarbeitsordnung 2000 (LAO 2000), LBGl. Nr. 27/2000, in der jeweils geltenden Fassung.
Präsident Andreas Gleirscher Ing. Josef Hechenberger
Dr. Günter Mösl Mag. Ferdinand Grüner
Anhang KV-Genossenschaftsarbeiter Dienstschein/Dienstzettel
1. Dienstgeber: ..................
2. Dienstnehmer (Vor- und Zuname): ....................
geb. am:.................. in: ................. Staatsangeh.: ......................
Fam. Stand: ................. Kinder: .................
Wohnungsanschrift: ...............
3. Beginn des Dienstverhältnisses: ...............
4. Art des Dienstverhältnisses: *)
auf Probe/auf unbestimmte Zeit/auf bestimmte Zeit von: ...................................... bis: ..................................
5. Dienstort: ......................
6. Dienstverwendung/Tätigkeit: ..................
7. Angerechnete Vordienstzeiten: .....................
8. Einstufung lt. KV-Lohnordnung: ...................
9. Vereinbarte Entlohnung: ..................
10. Anzuwenden sind der KV für Genossenschaftsarbeiter sowie alle gegebenenfalls zwischen dem Betriebsrat und dem Dienstgeber abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen.
11. Sonstige Vereinbarungen: ...........................
Dienstzettel übernommen: ..................