Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20S.%201725
Timestamp: 2019-04-22 20:56:37
Document Index: 228123268

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 227', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 227', 'EuG', '§ 28', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 7', '§ 28', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', '§ 28', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', 'EuG', '§ 30', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG', '§ 28', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuGH, 29.04.2004 - C-476/01 - dejure.org
Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlin... ie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997; Art. 227 EGV; Art. 234 EGV; §
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU/EG (Wohnsitzerfordernis; Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis; Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins; enge Auslegung von Ausnahmebestimmungen insbesondere bei der Verwirklichung von Grundfreiheiten); Vorabentscheidungsverfahren (Zulässigkeit; grundsätzliche Beurteilung durch das vorlegende Gericht); Vertragsverletzungsverfahren und gegenseitige Anerkennung
Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Wohnsitzerfordernis - Artikel 8 Absatz 4 - Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins
Kapper - gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine
Strafverfahren gegen Felix Kapper.
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Führerschein - Richtlinie 91/439 - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Führerschein, der ohne Beachtung der Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt wurde - Ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellungsstaats für die Ergreifung geeigneter Maßnahmen - (Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1 Absatz 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b und 9)
Strafverfahren gegen Felix Kapper
Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis bei Besitz eines von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Führerscheins ; Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ; Wohnsitzerfordernis im Rahmen der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins; Möglichkeit der Mitgliedstaaten der Anwendung ihrer nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen der Absätze 2 und 4 des Artikel 8 der Rcihtlinie 91/439; Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins auf unbestimmte Zeit unter Berufung auf Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439
Zur Frage der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in der EU.
Führerschein - gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in EU
Fahrerlaubnisrecht: Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (Kapper-Entscheidung)
Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Wohnsitzerfordernis - Artikel 8 Absatz 4 - Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins]
Verkehr - EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN FÜHRERSCHEIN DIE ANERKENNUNG NICHT DESHALB VERSAGEN, WEIL NACH DEN IHM VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DER FÜHRERSCHEININHABER ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS SEINEN ORDENTLICHEN WOHNSITZ NICHT IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS HATTE, DER DEN FÜHRERSCHEIN AUSGESTELLT HAT
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Anerkennung der in einem EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland
Verkehrsrecht - Nach Ablauf der Sperrfrist wird ausländischer Führerschein anerkannt
EU-Führerscheine müssen in Deutschland anerkannt werden
EU Führerschein MPU-frei?
EU Führerschein nach dem 19.01.2009 Anerkennung ja oder nein?
Zusammenfassung von "Anerkennung von in anderen EU-Staaten ausgestellten Führerscheinen" von RA Dr. Michael Ludovisy, original erschienen in: ZAP 2004, 139 - 140.
Zusammenfassung von "Führerscheintourismus ohne Grenzen?" von Prof. Dr. Karsten Otte und Wiss. Ass. Daniel Kühner, original erschienen in: NZV 2004, 321 - 329.
Kurznachricht zu "Die gegenseitige Anerkennungspflicht bei EG-Führerscheinen - Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH" von Präs. VerwG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2008, 366 - 372.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu EuGH v. 29.4.2004 - C-476/01 - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins" von Prof. Dr. Margit M. Karollus, original erschienen in: ZESAR 2005, 32 - 42.
Zusammenfassung von "Ausländische Fahrerlaubnisse" von Oberamtsanwalt Heribert Blum, original erschienen in: NZV 2008, 176 - 182.
Zusammenfassung von "Gültigkeit und Anerkennung im europäischen Ausland erworbener Führerscheine" von Rechtsanwalt Dr. Michael Ludovisy, original erschienen in: DAR 2005, 7 - 13.
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) - Auslegung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - Führerschein, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem der Inhaber keinen "ordentlichen Wohnsitz" (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie) hatte - Auswirkungen des Entzugs des von dem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins (Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie)
AG Frankenthal, 11.10.2001 - 5365 Js 31420/99
NVwZ 2004, 973 (Ls.)
EuZW 2004, 337
NZV 2004, 372
Der Wortlaut ihres Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 gehe auf einen Änderungsvorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments zurück, mit dem dieser offensichtlich auf das Urteil Kapper reagiert habe und mit einer legislativen Maßnahme habe antworten wollen.
Außerdem würde, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 geschaffenen Systems darstellt, geradezu negiert, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt hielte, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschluss Halbritter, Randnr. 28).
Aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ergibt sich, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 71).
Zweitens verbietet es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, dass ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung ablehnt, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 22, und Urteil Kapper, Randnr. 47).
Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).
Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, C-476/01, EU:C:2004:261, Rn. 77;… Beschluss Kremer, C-340/05, EU:C:2006:620, Rn. 30, …sowie Urteile Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 57, und Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 78).
Für die Auslegung der einzelnen Voraussetzungen ist sodann daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 72, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 31).
Der Kläger beruft sich insbesondere auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (C-476/01).
Nach dieser gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die trotz ihres formalen Richtliniencharakters die Voraussetzungen der sog. unmittelbaren Wirkung erfüllt (…VGH Baden-Württemberg vom 21.6.2004, Az.: 10 S 308/04, DAR 2004, 606 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 29.10.1998, C-230/97, Slg. I-6781; Urt. v. 29.04.2004, C-476/01), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen.
So ist etwa § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Az.: C-476/01, a.a.O. und z.B. DAR 2004, 333 ff. m. Anm. Geiger) mit dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine unvereinbar.
Nach der zitierten Entscheidung des EuGH könne die Nichtanerkennung eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins nicht auf die auf das Wohnsitzkriterium (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 91/439/EWG) ausgerichtete Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV gestützt werden, weil diese Norm wegen des ihr entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf im EU-Ausland ausgestellte Führerscheine unanwendbar sei (s. im Einzelnen EuGH, DAR 2004, 333/336 f.).
Andererseits erscheint es je nach Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG denkbar, dass die einschränkende Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV in der vorliegenden Konstellation kraft Vorrangs des Gemeinschaftsrechts unanwendbar ist (vgl. auch insofern bereits EuGH vom 29.4.2004, DAR 2004, 333/339 f.; VG Karlsruhe vom 18.8.2004, Az. 11 K 4476/03).
Zu Gunsten der Regelungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten hat der EuGH in seinem Urteil vom 29.04.2004 (C-476/01 - Kapper, EuZW 2004, 337, Rn. 73) festgestellt, dass die Anwendung des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Behörden eines Mitgliedstaates vom Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit einem Antrag auf Umtausch dieses Führerscheins befasst werden.
In seinem Urteil vom 29.04.2004 (a.a.O. Rn. 73) hat der EuGH auch den Zweck des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG betont.
Durch die Regelung des § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzV ist auch entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 29.04.2004, a.a.O., Rn. 74-77) sichergestellt, dass einer im EU- oder EWR-Ausland erteilten Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht auf unbestimmte Zeit versagt wird.
Unionsbürger könnten sich - die Möglichkeiten des Gemeinschaftsrechts missbrauchend - der Anwendung des nationalen Rechts dadurch entziehen, dass sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederließen, um eine Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat zu erhalten, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat zuvor wegen eines schweren Verstoßes die Fahrerlaubnis entzogen worden sei (vgl. z.B. Vorbringen der Kommission in der Rechtssache C-476/01 - Kapper -, EuGH, Urt. v. 29.04.2004, Rn. 67; Begründung des Entwurfs der Kommission zur Neufassung einer Richtlinie EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein vom 21.10.2003, KOM (2003) 621).
Die Kammer hat Zweifel, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Az.: C-476/01, DAR 2004, 333/339 f.) über die Auslegung des Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend verstanden werden muss, dass einem Mitgliedstaat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts kein Raum bleibt für eine weitergehende Überprüfung der Fahreignung einer Person, die - nach Entzug der Fahrerlaubnis und nach Ablauf der Sperrfrist für die Wiedererteilung - in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat.
Trotz des grundsätzlichen Anerkennungsgebots des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG muss es für jeden Mitgliedstaat - und zwar sowohl seinen Fahrerlaubnisbehörden als auch seinen Verwaltungsgerichten - bei der von der Ausnahmeregelung des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG abgedeckten Möglichkeit verbleiben, in seinem Hoheitsgebiet seine nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis zur Anwendung kommen zu lassen (EuGH vom 29.4.2004, DAR 2004, 333/339).
So wäre jedenfalls der juristische Standpunkt denkbar, wonach es ein eventueller Anwendungsvorrang des Rechtes der Europäischen Union bei entsprechender Auslegung der Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG gebietet, dass aufgrund einer auch ggf. insofern bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (vgl. EuGH vom 29.4.2004, Az.: C-476/01) deutsche Behörden und deutsche Gerichte - unabhängig von der Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechts - bei Anwendung des § 30 FeV gehalten wären, ohne weitere Prüfung allein aufgrund der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis - hier der --- Fahrerlaubnis an den Kläger - nach abgelaufener innerstaatlicher Erteilungssperre die Eignung des Betroffenen - hier des Klägers - zu Grunde zu legen.
Möglicherweise ist das Urteil vom 29. April 2004 (a.a.O.) bzw. das sekundäre Gemeinschaftsrecht also dahin zu verstehen, dass der Anerkennungsstaat - im vorliegenden Fall also die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in der Bundesrepublik Deutschland - grundsätzlich dann keine weitergehende (Eignungs-) Prüfung vornehmen kann, wenn die betroffene Person von einem anderen Mitgliedstaat - hier: --- - nach Ablauf der strafgerichtlichen Sperrfrist eine EU-Fahrerlaubnis erhalten hat, weil die dortige Fahrerlaubnisbehörde im Erteilungsverfahren von den Eignungsvoraussetzungen (dieses Mitgliedstaates) ausgegangen ist oder der Betroffene dort nach Ablauf der Sperrfrist keine weiteren materiellen Voraussetzungen erfüllen musste, um die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen.
18 Herr Halbritter beruft sich insbesondere auf das Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01 (Kapper, Slg. 2004, I-5205), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
19 Das Bayerische Verwaltungsgericht München fragt sich, ob das Urteil Kapper so zu verstehen ist, dass ein Mitgliedstaat auch dann nicht befugt ist, die Fahreignung einer Person, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, nach seinen innerstaatlichen Vorschriften erneut zu überprüfen, wenn die Fahrerlaubnis ihrem Inhaber in dem erstgenannten Mitgliedstaat unter Verhängung einer Sperrfrist entzogen wurde.
Außerdem lege diese Richtlinie für die Erteilung der Fahrerlaubnis in der Union anders als in Bezug auf die Beurteilung der Voraussetzung des Wohnsitzes, für die der Mitgliedstaat, der den Führerschein ausstelle, ausschließlich zuständig sei (Urteil Kapper, Randnr. 48), allenfalls Mindestvoraussetzungen fest, so dass der Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis erteilt habe, keine ausschließliche Befugnis für die Prüfung habe, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien.
20 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kann das Urteil Kapper oder sogar das Sekundärrecht aber auch so ausgelegt werden, dass der Mitgliedstaat, bei dem die Anerkennung der Fahrerlaubnis beantragt wird, nicht befugt ist, die Eignungsvoraussetzungen genauer zu prüfen als der erteilende Mitgliedstaat, wenn Herr Halbritter in einem anderen Mitgliedstaat - im vorliegenden Fall der Republik Österreich - nach Ablauf der gegen ihn verhängten Sperrfrist eine den Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Fahrerlaubnis erhalten habe, weil entweder die zuständige Behörde im Erteilungsverfahren in Bezug auf Herrn Halbritter von den Eignungsvoraussetzungen (dieses Mitgliedstaats) ausgegangen sei oder der Betroffene dort nach Ablauf der Sperrfrist keine weiteren materiellen Voraussetzungen mehr habe erfüllen müssen.
35 Außerdem ergibt sich aus gefestigter Rechtsprechung, dass die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in derselben Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteil Kapper, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
2) Die Klärung der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten aufgrund von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berechtigt sind, einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Hinblick auf eine zuvor im Inland erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, bedarf auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01, Kapper) einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof.
Nach dem Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01 - Kapper, EuZW 2004, 337) ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 9 der Richtlinie 91/439 in der Fassung der Richtlinie 97/26 EG des Rates vom 02. Juni 1997 jedoch so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates gehabt hat.
Der in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verankerte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine verbietet dem Aufnahmemitgliedstaat, die Anerkennung dieses Führerscheins mit der Begründung zu verweigern, der Inhaber dieses Führerscheins habe zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates und nicht im Gebiet des Ausstellungsstaates gehabt (…EuGH, Beschl. v. 11.12.1003, C-408/02, Rn. 22; Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 45-49, EuZW 2004, 337).
Hinsichtlich der Regelung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG sind die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung erfüllt, so dass sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann (…EuGH, Urt. v. 29.10.1998, C-230/97, Awoyemi, Slg. I-6781, Rn. 42 f.; Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 45, EuZW 2004, 337).
bb) Der Antragsteller macht demgegenüber unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01 - Kapper, EuZW 2004, 337) geltend, insbesondere die Vorschrift des § 28 Abs. 5 FeV sei wegen der Verpflichtung der Mitgliedstaaten ohne Weiteres unanwendbar, eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis nach Ablauf einer im Inland ausgesprochenen Sperrfrist auch dann anzuerkennen, wenn dem Betreffenden zuvor im aufnehmenden Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden sei.
Hierauf hat im Übrigen auch der EuGH in seinem Urteil vom 29.04.2004 ausdrücklich hingewiesen (C-476/01, Rn. 18).
Im Rahmen des Verfahrens C-476/01 (Kapper) hat die Kommission schriftsätzlich und auch in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, ihre Zustimmung zu den Bestimmungen des § 28 FeV 1999 implizit gegeben zu haben.
Ferner hat die Kommission ausdrücklich festgestellt, Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verlange von ihr keine förmlichen Entscheidungen, mit denen sie den ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten nationalen Vorschriften ausdrücklich ihre Zustimmung erteile (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 69).
Demgegenüber ist in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, der nach dem EuGH nicht nur in den Fällen eines Antrags auf Umtausch eines im EU-Ausland ausgestellten Führerscheins gilt (vgl. Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 73), bestimmt, dass es ein Mitgliedstaat ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebieten eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen - Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis - angewendet wurde.
Der EuGH hat die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG enthaltene Ermächtigung als Ausnahme von dem in Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie enthaltenen Grundsatz der Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse eng ausgelegt (Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 70 ff.).
Die entscheidungserhebliche Frage der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis nach einer im Inland erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis und vergeblichen Versuchen des Betroffenen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Inland setzt auch im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01) eine erneute Vorlage an den Gerichtshof voraus.
Wie sich den Ausführungen des EuGH in Rn. 18 des Urteils vom 29.04.2004 (C-476/01) entnehmen lässt, ist der Gerichtshof nicht von der besonderen Fallgestaltung ausgegangen, dass der Betroffene nach Ablauf der vom Strafgericht ausgesprochenen Sperrfrist im Inland die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt hat, die erneute Erteilung aber wegen Fahrungeeignetheit abgelehnt und dem Betroffenen danach unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist.
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VGH Hessen, 05.12.2005 - 2 UZ 2802/04
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VG Frankfurt/Main, 07.09.2005 - 6 G 2273/05
Zur Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat neu ausgestellten Fahrerlaubnis
VG München, 08.03.2005 - M 6b S 04.6437
AG Lüdinghausen, 12.11.2004 - 9 Ds 209/03
Zur Anerkennung eines EU-Führerscheins, der vor dem Beitritt zur Gemeinschaft …
VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 6 K 7119/04
AG Kassel, 19.07.2005 - 9831 Js 47054/03
Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach …
VG Regensburg, 03.02.2005 - RN 5 S 05.30
VG Karlsruhe, 31.05.2007 - 6 K 22/07
Sofortige Entziehung einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis
OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 10 B 11127/09
Möglichkeit der Anerkennung eines tschechischen Führerscheins bei Erteilung der …
OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2006 - 4 MB 80/06
Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor …
VG Berlin, 12.11.2007 - 11 A 707.07
Beschluss zum sog. Führerscheintourismus
AG Straubing, 27.10.2006 - 6 Ds 135 Js 93772/06
Keine Strafbarkeit bei Gebrauch eines während der Sperrfrist erworbenen …
OVG Sachsen, 09.03.2010 - 3 B 411/09
Tilgungsreife, Verwertbarkeit früherer Alkoholvorfälle bei zwischenzeitlich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 16 B 1494/06
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OVG Sachsen, 23.11.2006 - 3 BS 49/06
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Zum Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Strafverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - 16 B 544/05
AG Zwickau, 12.11.2004 - 2 C 536/04
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2009 - C-346/08
Kommission / Vereinigtes Königreich - Richtlinie 2001/80/EG - Umweltbelastungen - …
VG Augsburg, 22.10.2004 - Au 3 S 04.1435
Spätere Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis - Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis …
VG Gießen, 10.10.2005 - 6 G 1453/05
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis …
VG Gießen, 17.10.2005 - 6 G 2144/05
VG Köln, 20.12.2016 - 23 L 2711/16
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung; …
LG Meiningen, 20.08.2009 - 2 Qs 152/09
OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2009 - 10 A 10060/09
VG Wiesbaden, 23.10.2008 - 7 K 398/08
OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2005 - 7 B 10956/05
VG Düsseldorf, 02.05.2005 - 6 L 637/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer gültigen EU-Fahrerlaubnis …
AG Rostock, 05.10.2004 - 32 Cs 17/04
Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist der Erteilung …
VG München, 05.06.2008 - M 6a S 08.1867
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Bindung an rechtskräftige …
VG Bayreuth, 18.04.2007 - B 1 S 07.158
VG Frankfurt/Main, 25.04.2006 - 6 G 1061/05
VG Ansbach, 17.03.2005 - AN 10 S 05.00724
AG Günzburg, 14.03.2005 - 1 Ds 24 Js 1358/00
Keine Strafbarkeit bei Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …
VG Leipzig, 03.07.2006 - 1 K 397/06
VG München, 11.10.2005 - M 6a S 05.3326
AG Leipzig, 04.10.2005 - 225 Ds 501 Js 23673/05
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei EU-Führerschein
VG Dresden, 23.09.2005 - 14 K 1134/05
VG München, 25.07.2005 - M 6b S 05.2304
VG Halle, 05.07.2005 - 1 B 57/05
VG Bayreuth, 28.02.2005 - B 1 S 05.90
VG München, 13.07.2005 - M 6b S 05.2254