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Timestamp: 2019-11-17 17:25:13
Document Index: 47790953

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

BFH Beschluss vom 13.06.2018 - XI R 5/17 (veröffentlicht am 12.09.2018) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 13.06.2018 - XI R 5/17 (veröffentlicht am 12.09.2018)
UStG 1999 § 3 Abs. 1, 12, § 10 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1; EWGRL 388/77 Art. 2, 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 27 Abs. 1; EGV 2200/96; EGV 609/2001; EGV 1433/2003
FG Düsseldorf (Urteil vom 25.11.2016; Aktenzeichen 1 K 2068/13 U; EFG 2017, 517)
EuGH (Urteil vom 09.10.2019; Aktenzeichen C-573/18, C-574/18)
EuGH (Urteil vom 09.10.2019; Aktenzeichen C-574/18)
[Die M-eG] und [der] Erzeuger vereinbaren den gemeinsamen Erwerb des Vertragsgegenstands... zu gleichen Teilen auf der Grundlage der VO (EG) 2200/96... im Rahmen des Projekts...
Die Investitionssumme beläuft sich auf ca.... (excl. MwSt).
Der Erzeuger erbringt seinen vorläufigen, hälftigen Anteil an der Investitionssumme in Höhe von... als Vorausleistung an [die M-eG]...
Die Rechnungslegung des Lieferanten erfolgt an [die M-eG]. Die [M-eG] belastet nach erfolgter Lieferung und Rechnungslegung des Lieferanten den hälftigen Anteil des Erzeugers an diesen weiter. Danach erfolgt Restzahlung des Erzeugers unter Anrechnung der Vorausleistung...
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 aufzuheben sowie die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 vom 1. Februar 2013 dahin gehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 um... € und die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 um... € niedriger festgesetzt wird.
(1) Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1)... nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt....
(2)... Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt.
wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 4 das Entgelt nach Absatz 1 übersteigt...."
5. nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts;..."
Haufe-Index 12014843
BFH/NV 2018, 1225
BFH/PR 2018, 311
BFHE 2018, 233
BB 2018, 2197
DStR 2018, 1913
HFR 2018, 822
UR 2018, 787