Source: https://openjur.de/u/2192433.html
Timestamp: 2020-02-27 14:09:18
Document Index: 28741993

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 101', '§ 113', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 3', '§ 28', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 2', 'Art. 2', '§ 28', '§ 155']

VG Münster, Urteil vom 21.08.2019 - 7 K 5299/16 - openJur
Urteil vom 21.08.2019 - 7 K 5299/16
VG Münster, Urteil vom 21.08.2019 - 7 K 5299/16
openJur 2020, 357
Der Kostenbescheid der Bezirksregierung Münster vom 26. Oktober 2016 wird aufgehoben, soweit darin Gebühren in Höhe von mehr als 290,00 Euro geltend gemacht werden.
Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen und betreibt nach eigenen Angaben über 945 Filialen in Deutschland sowie der EU, dabei 30 Filialen im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Sie vertreibt verschiedene Handelsprodukte, neben Betten, Matratzen und Möbeln unter anderem Dekorationsartikel sowie Produkte, die dazu bestimmt sind, als Türstopper zu dienen.
Am 17. Februar 2016 führten Mitarbeiter der Bezirksregierung Münster eine Marktkontrolle in der Filiale der Klägerin in U. durch. Anlässlich dieser Kontrolle erfolgte eine Probenahme der Artikel "Türstopper Igel" (Vorgangs-Nr. 55.89.20-006/2016.0051), "Türstopper Fuchs" (Vorgangs-Nr. 55.89.20-006/2016.0052), "Türstopper Pinguin" (Vorgangs-Nr. 55.89.20-006/2016.0054) sowie des "Frühlingswichtels" (Vorgangs-Nr. 55.89.20-006/2016.0055). Die Bezirksregierung veranlasste eine Prüfung der genommenen Proben durch das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein- Westfalen (LIA).
In den Prüfberichten des LIA vom 02. März 2016 (betr. "Türstopper Igel") sowie vom 04. März 2016 (betr. "Türstopper Fuchs" und "Pinguin") heißt es jeweils, es seien keine sicherheitstechnischen Mängel festgestellt worden. In formaler Hinsicht fehle den Prüfmustern (auf der Basis der von der Bezirksregierung vorgenommenen Bewertung als Spielzeug) die erforderliche CE-Kennzeichnung. Außerdem sei die Kennzeichnung zur Identifikation (Order No.) nur auf dem angehängten Etikett, dagegen nicht auf dem eingenähten Etikett vorhanden.
In dem Prüfbericht des LIA vom 14. März 2016 (betr. "Frühlingswichtel") heißt es, der Frühlingswichtel habe - auf der Basis der rechtlichen Einordnung als Kinderspielzeug - die technische Prüfung nicht bestanden. Das Muster des Wichtels weise auch formelle Mängel auf, denn es fehle wiederum die CE-Kennzeichnung. Zudem sei keine eindeutige Identifizierung möglich: die Batch-Nr. befinde sich lediglich auf dem angehefteten Etikett, dagegen nicht auf dem am Prüfmuster eingenähten Etikett. Als Prüfungsaufwand für die Prüfung des Wichtels wurden 229,25 Euro in Rechnung gestellt.
Unter dem 26. Oktober 2016 erließ die Bezirksregierung N. den streitgegenständlichen Kostenbescheid gegen die Klägerin. Gestützt auf § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG wurden der Klägerin darin die Personalkosten für Besichtigung und Prüfung der vorgenannten vier Produkte, sog. Sichtprüfung (pro Produkt 65,00 Euro), jeweils ein Anteil an den Kosten für Fahrzeit und Wegstreckenentschädigung in Höhe von 13,13 Euro je Produkt sowie Ersatz der vorgenannten Auslagen für die - insbesondere sicherheitstechnische - Prüfung durch das LIA betreffend den Dekorationsartikel "Frühlingswichtel" ("Produkt D" im Kostenbescheid) in Rechnung gestellt (insgesamt 541,77 Euro).
Die Klägerin hat am 25. November 2016 Klage erhoben. Sie macht geltend: Die von ihr vertriebenen streitgegenständlichen Türstopper (Produkte A-C) sowie der Dekorationsartikel "Frühlingswichtel" (Produkt D) seien allgemeine Verbraucherprodukte, dagegen entgegen der Rechtsauffassung des beklagten Landes kein Kinderspielzeug. Sie würden weder wie Kinderspielzeug angeboten und beworben noch seien sie überhaupt entsprechend gestaltet und schon gar nicht dazu bestimmt. Die Produkte fielen daher nicht in den Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG und seien daher weder in formaler Hinsicht noch unter sicherheitstechnischen Aspekten an deren Anforderungen zu messen. Die Kosten für die sicherheitstechnische Prüfung habe die Klägerin daher nicht zu bezahlen, ebenso nicht die Kosten in Folge der Sichtprüfung. Denn mangels Spielzeugeigenschaft bedürften sämtliche Produkte nicht der CE-Kennzeichnung und sei die entsprechende Kostenerhebung daher nicht rechtens.
den Kostenbescheid der Bezirksregierung N. vom 26. Oktober 2016 aufzuheben.
Es verteidigt den angegriffenen Kostenbescheid. Die vier streitgegenständlichen Produkte seien Spielzeuge im Sinne der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Sie seien wie klassische Spielzeugteile gestaltet. Lediglich am "Frühlingswichtel" befinde sich auf dem lose angebrachten Anhänger der Hinweis, dass es sich nicht um Spielzeug handele. Die Artikel seien für Kleinkinder gut erreichbar, böten einen hohen Anreiz zum Spielen, so dass vorhersehbar sei, dass sie zum Spielen verwendet würden. Die Produktwidmung durch den Hersteller trete dahinter zurück. Da es sich um Spielzeug handele, sei der bei der Prüfung durch das LIA festgestellte technische Mangel des "Frühlingswichtels" beachtlich. Im Übrigen fehle es den Produkten jeweils an der erforderlichen CE-Kennzeichnung. Überdies seien erforderliche Kennzeichnungen zur Identifikation in allen Fällen nicht am Produkt selbst angebracht, wie dies jedoch vorgeschrieben sei. Dies sei der Klägerin auch möglich und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.
Die Bezirksregierung N. hat jeweils Prüfmuster der vier Produkte zur Gerichtsakte gereicht.
Das Gericht konnte durch Urteil ohne eine mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO), weil die Beteiligten hierauf verzichtet haben, die Klägerin mit Schriftsatz vom 23. Juli 2018, das beklagte Land mit Schriftsatz vom 31. Juli 2018.
Der Bescheid der Bezirksregierung N. vom 26. Oktober 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin Kosten von mehr als 290,00 Euro erhoben werden, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Nach der Tarifstelle 1.1.8.1 werden Gebühren erhoben für die Kontrolle von Produkten gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG, wenn die Kontrolle ergeben hat, dass die Anforderungen von Abschnitt 2 des ProdSG nicht erfüllt sind. Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für Besichtigungen und Prüfungen nach den Sätzen 2 und 3 von den Personen, die das Produkt herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen. Voraussetzung für die Kostenerhebung ist, wie ausgeführt, dass nach dem Ergebnis der Kontrolle das geprüfte Produkt die Anforderungen nach Abschnitt 2 des ProdSG nicht erfüllt.
Dabei muss ein Produkt nach den Vorgaben des Abschnitts 2 zum einen den formalen Anforderungen an die Kennzeichnung genügen (§§ 6 ff. ProdSG).Zum anderen darf es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden (§ 3 ProdSG).
Die Besichtigung und Überprüfung durch die Bezirksregierung N. gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 ProdSG hat am 17. Februar 2016 bzw. im Zusammenhang mit der Probenahme am gleichen Tage stattgefunden.
Die Klägerin ist Gebührenschuldnerin, denn sie hat diejenigen Produkte (Türstopper bzw. Dekorationsartikel), die Gegenstand der Prüfung waren, zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt angeboten und damit ausgestellt (vgl. § 2 Nr. 2 ProdSG).
1.)Die Produkte "Türstopper Igel", "Fuchs" und "Pinguin" sowie der Dekorationsartikel "Frühlingswichtel" sind sämtlich nicht den Anforderungen des Abschnitts 2 des ProdSG genügend gekennzeichnet mit der Folge, dass für ihre Sichtprüfung die Gebühr zu erheben ist.
Ein Anbringen der erforderlichen Angaben auf den vorgenannten Produkten - in der vollständigen, gesetzlich vorgeschriebenen Form - ist nicht erfolgt, obwohl es möglich ist. Für einen unverhältnismäßigen Aufwand ist weder etwas substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.
-Das Prüfmuster "Frühlingswichtel" weist ein an der Mütze rückseitig lose mittels eines Bandes angebrachtes Etikett auf, das die von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 ProdSG geforderten Angaben enthalten dürfte. Jedoch sind diese Angaben, wie soeben ausgeführt, nach der gesetzlichen Vorgabe direkt auf dem Produkt selbst anzubringen. Dies ist nicht der Fall, weil das Etikett über das Plastikband nur locker mit dem Produktkörper selbst verbunden ist und ohne weiteres abgetrennt werden kann. Dass das Etikett mit den geforderten Angaben nicht - ggfls. in einem etwas kleineren Format - am Wichtel unmittelbar angebracht werden könnte, ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Auch für einen unverhältnismäßigen Aufwand ist nichts ersichtlich, im Gegenteil spricht vieles dafür, dass ein entsprechendes Etikett ohne Weiteres, etwa am hinteren unteren Rand des Wichtelkörpers, befestigt werden könnte.
-Die Prüfmuster der "Türstopper" "Fuchs", "Igel" und Pinguin" verfügen zwar über ein am Körper selbst angebrachtes Etikett. Dieses enthält jedoch nur Angaben zum Hersteller bzw. Vertreiber sowie einen Waschhinweis und Angaben zu den Bestandteilen bzw. Inhaltsstoffen. Die von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ProdSG geforderten Angaben zur Identifikation des Produktes (Order-No.) befinden sich hingegen nicht auf dem fest eingebrachten Aufnäher, sondern jeweils nur auf dem wiederum lose mittels Plastikbandes im Kopfbereich angebrachten Etikett. Dies genügt nach den vorstehenden Ausführungen nicht, weshalb die nicht genügende Kennzeichnung bereits wegen dieses Verstoßes die Gebührenpflicht für die Sichtprüfung zur Folge hat.
Die gleichfalls auf § 28 Abs. 1Satz 4 ProdSG gestützte Gebühr für die sicherheitstechnische Überprüfung (in Gestalt der Auslagen für das Tätigwerden des LIA in Höhe von 229,25 Euro) ist rechtswidrig und der Kostenbescheid insoweit aufzuheben. Zwar hat der "Frühlingswichtel" die nach der DIN EN 71-1 vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden, insbesondere nicht die nach Ziffer 8.4.2.2a vorgeschriebene Zugprüfung (vgl. Prüfungsbericht des LIA vom 14. März 2016, dort Seite 5). Gleichwohl können die hierfür angefallenen Kosten der Klägerin nicht auferlegt werden, weil es sich bei dem "Frühlingswichtel" nicht um ein Kinderspielzeug handelt, so dass die DIN EN 71-1 kein relevanter Prüfungsmaßstab sein konnte. DIN EN 71-1 legt die Sicherheitsstandards von Kinderspielzeug fest, überprüft werden dessen mechanische und physikalische Eigenschaften. Für die Standards von Türstoppern und Dekorationsartikeln ist die DIN EN 71-1 nicht einschlägig.
Der "Frühlingswichtel" ist kein Kinderspielzeug, so dass er die Anforderungen der DIN EN 71-1 nicht erfüllen muss.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1, Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (im Folgenden: Richtlinie) sind Spielzeuge definiert als Produkte, die - ausschließlich oder nicht ausschließlich - dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Ähnlich formuliert § 2 Nr. 24a der 2. ProdSV den Begriff des Spielzeugs. Art. 2 Absatz 2, Unterabsatz 2 der Richtlinie nimmt bestimmte Spielzeuge vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus, hierzu gehört der in Rede stehende Artikel nicht. Der hier in Rede stehende Dekorationsartikel dürfte auch nicht als "dekorativer Gegenstand für festliche Anlässe und Feierlichkeiten" i.S.v. Nr. 1 des Anhanges I der Richtlinie anzusehen sein und bereits deswegen nicht als Spielzeug gelten. Deshalb bedarf es der Klärung der Frage, ob der Wichtel ein Spielzeug i.S.v. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie ist. Diese Frage ist zu verneinen, weil er weder zum Spielen für Kinder bestimmt noch gestaltet ist.
Der "Frühlingswichtel" ist nicht zum Spielen für Kinder "bestimmt". Unter der Bestimmung ist die nach den Herstellerangaben auf oder an dem Produkt vorgesehene Verwendung zu verstehen. Danach ist der Wichtel als "Dekorationsartikel" vorgesehen, zusätzlich findet sich der Hinweis, der Artikel sei "nicht geeignet zum Spielen", er könne Kleinteile enthalten. Diese Angaben finden sich auf dem mittels Plastikbandes angehefteten Etikett.
Der "Frühlingswichtel" ist auch nicht zum Spielen für Kinder "gestaltet". Die erkennende Kammer hat in ihrem den Beteiligten bekannten rechtskräftigen Urteil vom 18. Mai 2018 - 7 K 2477/15 - hierzu ausgeführt: "Bei diesem alternativ aufgeführten Tatbestandsmerkmal ist nicht ausschließlich die äußere Gestaltung des Gegenstandes für sich genommen in den Blick zu nehmen, mag dieser auch für Kinder interessant und attraktiv erscheinen. Entscheidend ist vielmehr die Erscheinung des angebotenen Produktes in seiner Gesamtheit unter Einbeziehung der Verpackung, der Beschriftung, Bebilderung und weiteren Angaben und Hinweise, aus denen die von Seiten des Herstellers sowie des Ausstellers angesprochene Zielgruppe eindeutig und unzweifelhaft erkennbar wird. ...
Zwar ist mit dem Begriff "gestaltet" das äußere Erscheinungsbild, die Aufmachung, eben die konkrete "Gestalt" eines Produktes angesprochen. Mit der Verknüpfung: "von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden" nimmt die Regelung die Attraktivität für Kinder und deren daraus sich ergebendes Interesse an dem Gegenstand in den Blick. Stellt man ausschließlich auf das äußere Erscheinungsbild der hier in Rede stehenden Figuren selbst ab (...), ist deren Anziehungskraft auf Kinder nicht zu bezweifeln. ...
deuten in diese Richtung. Ziel- und Zweckrichtung des Herstellers sind danach auch im Rahmen dieser Alternative zu berücksichtigen. Entscheidend ist, als was ein Produkt angeboten wird. Die Verpackung und insbesondere die Beschriftung der Produkte sind mit einzubeziehen, weil das Produkt in seiner Gesamtheit (als "Konzeption") zu bewerten ist. ...".
An diesen Ausführungen hält das Gericht fest. Danach mag der "Frühlingswichtel" wegen seines äußeren Erscheinungsbildes, seiner Größe und weichen Beschaffenheit für Kleinkinder attraktiv sein und durchaus Spielwert besitzen. Dies reicht nach den vorstehenden Ausführungen jedoch nicht. Vielmehr sind die Aufmachung, die Gesamtheit der Erscheinung unter Berücksichtigung der Beschriftung und weiterer Angaben in den Blick zu nehmen. Danach handelt es sich vorliegend um einen Dekorationsartikel, dagegen nicht um Spielzeug. Dies ergibt sich aufgrund des eindeutigen Hinweises "Achtung! Dekorationsartikel. Nicht geeignet zum Spielen." Hieraus wird hinreichend deutlich, dass die Zielgruppe gerade nicht Kinder (sondern Erwachsene) oder jedenfalls nicht kleinere Kinder sein sollen.
Auch eine an Risiko- und Verantwortungsbereichen orientierte Auslegung des Spielzeugbegriffes führt zu keinem anderen Ergebnis. Mit dem Hinweis auf die mangelnde Spieleignung sowie etwaige Kleinteile hat die Klägerin die in ihrem Risikobereich liegenden und ihr möglichen und zumutbaren Pflichten erfüllt. Dem gegenüber steht der Verantwortungsbereich von Eltern und Aufsichtspersonen, von denen ein verantwortungsbewusster Umgang mit denjenigen Spielsachen zu erwarten ist, die sie Kindern zur Verfügung stellen. Ihnen muss angesonnen und abverlangt werden, dass sie bereits beim Erwerb von Spielzeug für Kinder Produkte ausscheiden, die erkennbar nicht auf die Zielgruppe Kinder zugeschnitten und damit für diese offensichtlich ungeeignet sind. Dies ist aber bei Produkten wie den hier in Rede stehenden der Fall, die nach der erkennbaren und eindeutigen Zweckbestimmung des Herstellers kein Kinderspielzeug sind. Angesichts dieser Abgrenzung kann auch nicht davon ausgegangen werden, der Fehlgebrauch sei voraussehbar und deshalb in die rechtliche Betrachtung mit einzubeziehen.
Ebenso VG N. , Urteil vom 18. Mai 2018 - 7 K 2477/15 -; vgl. hierzu auch VG N. , Urteil vom 29. Januar 2010 - 9 K 1667/07 -, Juris.
Mangels Eigenschaft als Kinderspielzeug des Wichtels verbleibt es dabei, dass bei ihm nur von einem bloßen Verbraucherprodukt ausgegangen werden kann. Die Gebührenerhebung ist damit auf die Sichtprüfung beschränkt. Die sicherheitstechnische Prüfung durch das LIA hat jedenfalls keine über die Inaugenscheinnahme der Mitarbeiter der Bezirksregierung N. hinausgehenden Verstöße ergeben, so dass die Prüfkosten insoweit der Klägerin auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 4 ProdSG nicht auferlegt werden können.
Die Höhe der Gebühr für die Sichtprüfung (dazu unter 1.)) unterliegt überwiegend keinen Bedenken. Dies gilt zum einen für die in Rechnung gestellten Personalkosten (jeweils 65,00 Euro, also 4 x 65,00 Euro = 260,00 Euro). Hinsichtlich der Wegstreckenentschädigung stand dem Beklagten nach der Tarifstelle 1.1.8.1.2 der Anlage zur AVerwGebO NRW eine Pauschale in Höhe von 30,00 Euro zu. Da der Beklagte nur eine Kontrolle durchgeführt hat und, soweit ersichtlich, nur einmal die Wegstrecke angefallen ist, kann die Wegstreckenpauschale hier nur einmalig erhoben werden (also 260,00 Euro + 30,00 Euro = 290,00 Euro).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem anteiligen Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten Rechnung. Von der insgesamt streitigen Gebührenforderung in Höhe von 541,77 Euro hat die Klägerin den Betrag von 290,00 Euro (entsprechend in etwa dem hälftigen Betrag) zu bezahlen, im Übrigen ist die Klage erfolgreich.
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