Source: https://www.bibukurse.de/interne-kontrollsysteme/aufbau-eines-iks/rechtliche-grundlagen-iks.html
Timestamp: 2020-07-16 14:02:48
Document Index: 101370041

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 91', '§ 93', '§ 107', '§ 91', '§ 3', '§ 25', '§ 315', '§ 91', '§ 93', '§ 107', '§ 91', '§ 91', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 189', '§ 91', '§ 92']

Rechtliche Grundlagen eines IKS - Online-Kurse
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Internes Kontrollsystem - Rechtliche Grundlagen eines IKS
Ziele eines internen Kontrollsystems
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Rechtliche Grundlagen eines IKS
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Ein Internes Kontrollsystem soll unternehmerische Aktivitäten überwachen und bei möglichen Schäden dabei helfen, diese rechtzeitig zu identifizieren, damit frühzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Da fast immer mehrere Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen innerhalb einer Unternehmung abzustimmen sind, ergibt sich aus einem Internen Kontrollsystem die Notwendigkeit der Abstimmung zwischen den Beteiligten.
Ziele eines Internen Kontrollsystems sind u. a., aber nicht nur,
die Zuverlässigkeit der Unternehmung als auch die Vermeidung und Aufdeckung von Fehlern im Betriebsablauf,
die Verhinderung von Datenverlust,
die Zuverlässigkeit der einzelnen Prozesse im Unternehmen und
die Einhaltung von (gesetzlichen) Vorschriften (= Compliance) zu sichern.
Ein Internes Kontrollsystem kann niemals über alle Branchen, Unternehmen und Rechtsformen einheitlich aufgebaut werden, sondern ist vielmehr abhängig von der Rechtsform eines Unternehmens, seiner Größe als auch der Komplexität der notwendigen Prozesse.
Ein explizites Gesetz für interne Kontrollsysteme gibt es nicht, vielmehr sind es einzelne Paragraphen aus mehreren Gesetzen, die den Aufbau eines IKS bestimmen. Darunter fallen unter anderem:
Regelungen aus dem HGB
§ 315 II HGB,
Regelungen aus dem AktG
§ 91 II AktG,
§ 93 I AktG,
§ 107 III AktG,
§ 91 II KonTraG,
§ 3 I TranspRLG und
§ 25a KWG.
§ 315 II HGB bezieht sich hingegen auf den Konzernabschluss, nicht auf den Einzelabschluss. Hiernach soll der Konzernlagebericht auf die Ziele des Risikomanagements, seine Methoden sowie auf Preisänderungs- und Liquiditätsrisiken sowie die Risiken aus möglichen Zahlungsstromschwankungen eingehen.
Der § 91 II AktG besagt, dass der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen und insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten hat. Das GmbHG enthält keine zum Aktiengesetz analogen expliziten Regelungen bezüglich eines Internen Kontrollsystems. Allerdings gelten, je nach Größe einer Gesellschaft mit beschränker Haftung, vergleichbare Anforderungen auch für eine GmbH.
§ 93 I AktG verlangt implizit ein angemessenes Risikomanagementsystem, denn Vorstandsmitglieder müssen bei unternehmerischen Entscheidungen auf der Grundlage angemessener Information handeln. Hieraus erwächst die implizite Bedeutung eines „angemessen“ Risikomanagementsystems.
§ 107 III AktG wiederum verpflichtet ein spezielles Organ der Aktiengesellschaft, nämlich den Aufsichtsrat, dazu, das interne Kontrollsystem als auch das Risikomanagementsystem sowie außerdem die Interne Revision zu überwachen.
Die Regelung des § 91 KonTraG
Nach dem § 91 II KonTraG müssen Vorstand bzw. Geschäftsführung von juristischen Personen ein Überwachungs- und Kontrollsystem einrichten. Hierbei ist es sogar möglich, dass einzelne Aufsichtsräte bzw. einzelne Vorstände haften, wenn die Überwachungspflichten vernachlässigt werden oder aber keine zuverlässigen Kontrollmechanismen installiert werden.
Die Regelung des § 25 KWG
Gemäß § 25a KWG müssen Kreditinstitute und Finanzinstitute i. S. d. § 1 KWG ein IKS haben, bestehend aus:
einer klaren Abgrenzung der Verantwortungsbereiche in Bezug auf ablauf- und aufbauorganisatorische Regelungen
einem Prozess zur Beurteilung, Steuerung, Kommunikation und Überwachung der Risiken
einer Risiko- und Controllingfunktion.
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Ein Internes Kontrollsystem wird im Lagebericht von Kapitalgesellschaften kodifiziert.
Ein Internes Kontrollsystem wird im Anhang von Kapitalgesellschaften festgelegt.
Ein Internes Kontrollsystem wird kodifiziert in § 25a KWG.
Dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft geeignete Maßnahmen für die Errichtung eines Überwachungssystems einzurichten hat, ist in § 189 IV HGB geregelt.
Dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft geeignete Maßnahmen für die Errichtung eines Überwachungssystems einzurichten hat, ist in § 91 II AktG geregelt.
Dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft geeignete Maßnahmen für die Errichtung eines Überwachungssystems einzurichten hat, ist in § 92 I AktG geregelt.
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