Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verstoss-gegen-den-grundsatz-des-fairen-verfahrens-bei-nichtherausgabe-von-messdaten-eines-lasermessgeraets-poliscan-f1-hp-standorteichung-und-eichschein
Timestamp: 2019-11-12 06:35:51
Document Index: 311790534

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 12', 'Art 60', 'Art. 12', '§ 147', '§ 46']

Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Nichtherausgabe von Messdaten eines Lasermessgeräts (Poliscan F1 HP) / Standorteichung und Eichschein (Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht)
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Nichtherausgabe von Messdaten eines Lasermessgeräts (Poliscan F1 HP) / Standorteichung und Eichschein
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden (SaarlVerfGH, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18):
1a. Das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 60 Abs. 1 Verf SL i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Verf SL) gilt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt ein Anspruch auf materielle Beweisteilhabe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung (). Es muss eine Wissensparität und Waffengleichheit () hergestellt werden. Der fair-trial-Grundsatz begründet auch ein Recht auf Akteneinsicht ().
1b. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art 60 Abs. 1 Verf SL i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Verf SL) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung ihrer Äußerungen (). Befasst sich der wesentliche Kern eines Tatsachenvortrages einer Partei mit Fragen, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sind und wird hierauf in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichtes unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war ().
2a. Gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens wird verstoßen, wenn dem Betroffenen eines auf Daten eines standardisierten Messverfahrens beruhenden Bußgeldverfahrens (hier: Feststellung eines Rotlichtverstoß mittels stationärem Lasermessgerät "PoliScan F1 HP") die Messdaten nicht für eine sachverständige Untersuchung zur Verfügung gestellt werden ().
2b. Dem Betroffenen sind die bei der Messung angefallenen digitalen Daten als Grundlage der Messung - auch wenn sie sich nicht in der Akte befinden und damit von § 147 StPO i.V.m. § 46 OWiG nicht erfasst werden - zur Verfügung zu stellen (). Durch die sodann ermöglichte Transparenz des Messverfahrens ist die Waffengleichheit wieder hergestellt und dem Gebot eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs genügt.
3a. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör ist jedenfalls durch die Nichtherausgabe einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei und Passwort sowie der Statistikdatei verletzt (wird ausgeführt).
3b. Zudem ist es willkürlich und unfair und begründet einen Gehörsverstoß, wenn nach Nichtzugänglichmachung der Messdaten - in dieser Situation - der Beweisantrag auf Einholung eines technischen Gutachtens zur weiteren Überprüfung der Messung auf Fehlerhaftigkeit mit der Begründung abgelehnt wird, es liege ein standardisiertes Verfahren vor, und damit ausdrücklich oder stillschweigend dem Beschwerdeführer oder der Verteidigung vorgeworfen wird, es seien keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler dargelegt worden. Eine solche Darlegung wäre nämlich erst nach Einsicht in die Messdaten möglich gewesen.
3c.Vorliegend hat das AG das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör überdies dadurch verletzt, dass es ihn und dessen Verfahrensbevollmächtigte auf die Existenz einer Standorteichung und des Eichscheins zum Standort nicht hingewiesen hat.