Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_UAG_Teilnahme_der_Landesregierung_und_von_Mitgl-d185700,13.html
Timestamp: 2017-01-20 10:01:55
Document Index: 188089096

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 37', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 UAG, Teilnahme der Landesregierung und von Mitgliedern des Landtages | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 UAG, Teilnahme der Landesregierung und von Mitgliedern des Landtages Suche
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 12 UAG, Teilnahme der Landesregierung und von Mitgliedern des Landtages§ 13 UAG, Ordnungsgewalt§ 14 UAG, Protokoll§ 15 UAG, Zutrittsrecht, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 16 UAG, Beweiserhebung§ 17 UAG, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen§ 18 UAG, Zeugnis- und Gutachtenverweigerungsrecht§ 19 UAG, Belehrung der Zeugen und Sachverständigen§ 20 UAG, Vernehmung§ 21 UAG, Beendigung der Vernehmung§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Zeugenbeistand§ 24 UAG, Vernehmung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses§ 25 UAG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 26 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 27 UAG, Verlesen von Protokollen und Akten§ 28 UAG, Aussetzung des Verfahrens§ 29 UAG, Untersuchungsbericht§ 30 UAG, Verschwiegenheitspflichten, Geheimschutz§ 31 UAG, Gerichtszuständigkeit§ 32 UAG, Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrags…§ 37 UAG, Übergangsregelungen
§ 12 UAG, Teilnahme der Landesregierung und von Mitgliedern des Landtages
§ 12 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101.3Mitglieder und Beauftragte der Landesregierung sowie Mitglieder des Landtages, die nicht dem Untersuchungsausschuss angehören, dürfen an den nicht öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses als Zuhörer teilnehmen, solange sie nicht ausgeschlossen werden. Sie müssen ausgeschlossen werden, wenn es ein Viertel der Mitglieder verlangt. An Sitzungen zur Beratung des Untersuchungsberichts dürfen sie nicht teilnehmen; sie können zugelassen werden, es sei denn, ein Viertel der Mitglieder widerspricht.
§ 11 UAG, Öffentlichkeit der Beweiserhebung§ 13 UAG, Ordnungsgewalt