Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2009&Sort=16386&nr=2453&anz=524&pos=16&Frame=2
Timestamp: 2019-09-17 21:29:57
Document Index: 135405529

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 19', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 173', '§ 3', '§ 39', '§ 39']

FG Saarbrücken Urteil vom 9.7.2009, 1 K 1312/04
Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber vereinnahmten Pflegegelder gem. § 3 Nr. 50 EStG - Abgrenzung zur Steuerfreiheit von Pflegegeldern nach § 3 Nr. 11 EStG - Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG nur bei unmittelbarer vertraglicher Beziehung
Das XY leistete Jugendhilfe u.a. in Form von zwei heilpädagogischen „Pflegenestern“, in denen problematische junge Menschen – in der häuslichen Gemeinschaft ihrer Erzieher - eine familienähnliche Erziehung erhalten sollten („Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ in der Familie). Eines dieser „Pflegenester“ wurde seit dem 19. Juli 1999 von der Klägerin im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses mit dem XY geleitet und im Hause der Kläger betrieben (Rbh, Bl. 10, 21). Die Klägerin nahm 2000 und 2001 drei Geschwisterkinder zur Pflege auf. Diese waren bei ihrer Aufnahme durch die Kläger 7, 10 und 13 Jahre alt. Das jüngste Kind zog Mitte 2001 wieder aus. Das Projekt war auf die Dauer von ca. zwei Jahren ausgelegt (Bl. 21 Rbh), ist dann aber – wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung angaben - bis Oktober 2005 betrieben worden.
Die Arbeitnehmertätigkeit der Klägerin für das XY bestand ab Juli 1999 ausschließlich in der Betreuung und Unterhaltung des vorgenannten „Pflegenestes“. Die Zimmer der Pflegekinder befanden sich in der Wohnung im Erdgeschoss, die für diese Zwecke hergerichtet und zusammen mit der „Kernwohnung“ der Kläger als gemeinsame Wohneinheit genutzt wurde.
2003 fand beim XY eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt (Rbh, Bl. 15 ff., Anlage 1 zum Prüfungsbericht vom 8. Juli 2003). Dabei wurde festgestellt, dass die Klägerin neben ihrem vorgenannten Arbeitslohn vom XY steuerfrei gezahlte monatliche Kostenpauschalen von 1.350 DM je Kind erhielt (insgesamt: 2000 – 48.600 DM; 2001 – 40.500 DM). Unterlagen über die Zusammensetzung dieses Betrages wurden dem Prüfer nicht vorgelegt. In Anlehnung an eine Mustervereinbarung des XY für heilpädagogische Pflegestellen teilte er den Betrag wie folgt auf (Rbh, Bl. 16, 46, 50, 101):
lt. Prüfer
(lt. Kläger)
eine Partner- oder Vertretungspauschale
(100 DM)
eine Pauschale für Miete und Mietnebenkosten
(350 DM)
eine Unterhaltspauschale
(700 DM)
eine Pauschale für sonstige Aufwendungen
(0 DM)
ein Investitionszuschuss
.....0 DM
(200 DM)
(1.350 DM)
„Die im Prüfungszeitraum gezahlten Pauschalen werden steuerfrei belassen mit der Auflage, nach dem Prüfungstermin die Aufwendungen in einem Zeitraum von drei Monaten aufzuzeichnen. Der pauschale Auslagenersatz bleibt grundsätzlich so lange steuerfrei, bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Sollte die Arbeitnehmerin dieser Verpflichtung nicht nachkommen, sind die Pauschalen steuerpflichtig. Die Arbeitnehmerin hat dann nur die Möglichkeit des Werbungskostenabzugs.“
Die Kläger legten am 9. September 2003 gegen die Änderungsbescheide Einsprüche ein (Rbh, Bl. 41). Der Beklagte gab diesen mit Entscheidung vom 9. September 2004 teilweise statt (Bl. 3 ff, 10 ff). Er erfasste den Auslagenersatz für die Gestellung von Wohnraum mit 300 DM je Monat und je Kind zwar nach wie vor als Arbeitslohn der Klägerin. Die auf den überlassenen Wohnraum anteilig entfallenden und nicht unmittelbar zuzurechnenden Hauskosten ließ er aber zu 27,1 % zum Werbungskostenabzug zu (2000: 9.486,11 DM, 2001: 9.515,33 DM; Bl. 6). Ansonsten wies er die Einsprüche als unbegründet zurück.
Am 12. Oktober 2004 erhoben die Kläger Klage. Sie beantragen, die Steueränderungsbescheide vom 13. August 2003 - jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2004 – aufzuheben, hilfsweise, unter Änderung der Bescheide vom 13. August 2003 i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 9. September 2004 die Einkommensteuer 2000 und 2001 unter Berücksichtigung folgender Abweichungen festzusetzen:
- die Partnerpauschalen i.H.v. jährlich DM 3.600 sind dem Kläger zuzurechnen und als Einnahmen i.S.v. § 3 Nr. 26 EStG zu qualifizieren;
- bei den Einkünften der Klägerin werden zusätzliche Werbungskosten (anteilige Raumkosten, Aufwendungen für die Einrichtung der Kinderzimmer) i.H.v.
- 7.587,65 DM (2000) bzw.
- 6.527,33 DM (2001) berücksichtigt.
Die „Partnerpauschalen“ seien vom XY (über die Klägerin) an den Kläger für dessen unvermeidbaren Arbeitseinsatz gezahlt worden. Sie fielen unter § 3 Nr. 26 EStG. Der Ehepartner des hauptverantwortlichen Betreibers werde mindestens phasenweise in die Tätigkeit einbezogen. Der Kläger habe mit Wissen des XY im Zuge der Betreuung eine Reihe von Arbeiten erledigt. Es sei ein mündlicher Arbeitsvertrag zustande gekommen. Jedenfalls bestehe ein faktisches Dienstverhältnis. Die Klägerin habe die Pauschalen als durchlaufende Posten (§ 3 Nr. 50 EStG) an den Kläger weitergeleitet. 2003 habe das XY mit dem Kläger einen entsprechenden Arbeitsvertrag geschlossen. Um den Monatslohn i.H.v. 300 DM/153 EUR sei die Pflegepauschale der Klägerin vermindert worden.
Das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG gelte nicht für die gemeinschaftlich genutzten Räume. Die Verbindung der privaten und beruflichen Aufwendungen sei nicht zufällig, sondern gezwungenermaßen entstanden. Die Rechtsprechung lasse in zahlreichen Fällen eine schätzungsweise Aufteilung gemischter Aufwendungen zu. Das Finanzamt Saarlouis habe in einem gleichgelagerten Fall (häusliches „Pflegenest“ mit einem Kind) die Aufwendungen für die Gemeinschaftsräume anteilig als Werbungskosten anerkannt (Aufteilung der Kosten nach dem Verhältnis der Anzahl der Pflegekinder zur Gesamtanzahl der Haushaltsangehörigen). In Kenntnis dieses Sachverhalts habe der Beklagte mit Schreiben vom 4. November 2004 im Klageverfahren 1 K 222/04 das Vorgehen des Finanzamtes Saarlouis - jedenfalls im Hinblick auf häusliche „Pflegenester“ - als zutreffend erachtet. Der Sachverhalt sei im Übrigen mit dem des Urteils vom 14. Dezember 2004 2 K 145/04 identisch. In dieser Entscheidung habe der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes die anteilige Berücksichtigung von Aufwendungen für Gemeinschaftsräume anerkannt.
Der Beklagte beantragt (Bl. 67), die Klage als unbegründet abzuweisen.
Die im Vorverfahren eingereichte Kostenaufstellung beinhalte nur Aufwandspositionen, die auch ohne die gelegentliche Nutzung der Hauptwohnung durch die Pflegekinder angefallen wären. Die Kläger hätten ihr Wohnhaus erworben, um dieses zur eigenen Haushaltsführung zu nutzen und hätten hierfür eine Eigenheimzulage erhalten. Die Einliegerwohnung sei zunächst, bevor das „Pflegenest“ dort eingerichtet worden sei, für anderthalb Jahre zur Erzielung von Mieteinnahmen genutzt worden. Ein Mehr an Kosten könne allenfalls hinsichtlich der allgemeinen Betriebskosten (Strom, Wasser, Heizung) entstanden sein, die ggf. aufzuteilen seien. Bedenken gegen den Abzug derartiger Kosten bestehen aber deswegen, weil bereits für die Einliegerwohnung, die nach den finanzamtlichen Unterlagen über ein eigenes WC und eine Dusche verfüge, anteilige Betriebskosten anerkannt worden seien. Zudem sei dem Abzug weiterer Betriebskosten der Grundsatz der Kompensation entgegen zu stellen. Ausgehend von der Konzeption der Pflegestelle sei auch von einer gemeinschaftlichen Nutzung der Einliegerwohnung auszugehen. Die darauf entfallenden Aufwendungen seien bisher aber uneingeschränkt anerkannt worden. Es liege auf der Hand, dass sich die beiden eigenen, etwa gleichaltrigen Kinder der Kläger gelegentlich auch dort aufgehalten hätten zumal eine bauliche Verbindung der beiden Wohnungen bestanden habe (Bl. 66).
a. Steuerbare Einnahmen nach §§ 19 Abs 1, 3 Nr. 50 EStG
c. Steuerfreiheit der „Partnerpauschale“ nach § 3 Nr. 26 EStG
Steuerfrei sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Erzieher im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bis zu einer Höhe von insgesamt 3.600 DM (§ 3 Nr. 26 EStG). Die Tätigkeit muss im „Dienst“ oder „Auftrag“ dieser juristischen Person bzw. Einrichtung erbracht werden. Dies setzt nicht notwendig eine nichtselbstständige Tätigkeit voraus; vielmehr sind auch selbstständige Tätigkeiten hiervon umfasst. Erforderlich ist aber, dass der Empfänger der Leistung die betreffende juristische Person bzw. Einrichtung ist. Dies bedeutet, dass unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen ihr und dem Steuerpflichtigen bestehen müssen.
Die Klägerin, die als Erzieherin Arbeitnehmerin des XY ist, hat neben ihren laufenden Bruttobezügen (2000: XXX DM; 2001: XXX DM) vom XY für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von drei Kindern 1.350 DM je Kind und Monat erhalten (insgesamt in 2000: 48.600 DM; 2001: 40.500 DM). Hiervon hat der Beklagte für 2000 insgesamt 25.200 DM und für 2001 21.000 DM als steuerfreien Auslagenersatz angesehen. Weitere 9.486 DM (2000) und 9.515 DM (2001) hat er in seiner Einspruchsentscheidung vom 9. September 2004 als zusätzliche Werbungskosten wegen der von den Kindern genutzten Wohnung anerkannt. Der Beklagte hätte jedoch – dem Hauptantrag entsprechend – die Kostenpauschalen in vollem Umfang steuerfrei stellen müssen.
Die Kläger haben in ihrem Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Sie haben hierzu zwar keine förmlichen Aufhebungsgründe vorgetragen. Solche sind auch nach Aktenlage nicht ersichtlich. Durch den Antrag soll aber zum Ausdruck gebracht werden, dass der steuerfrei vergütete Betrag von 1.350 DM pro Kind und Monat in vollem Umfang von der Einkommensteuer freizustellen ist, so dass die streitigen Einkommensteuerbescheide inhaltlich nicht hätten ergehen dürfen (keine „höhere Steuer“ i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dem wird der Sache nach entsprochen (s. dazu unter d).
Dem Vortrag der Kläger, die Vertreterpauschale sei dem Kläger zuzurechnen und nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei, kann nicht gefolgt werden. Denn der Kläger erbrachte seine Tätigkeit nicht im „Dienste oder im Auftrag“ des XY. Zwischen ihm und dem XY lag kein Arbeitsvertrag oder ein ähnlicher Vertrag vor. Dies leitet der Senat aus folgenden Umständen ab:
- Der Kläger wurde nicht vom XY „angestellt“ und bezahlt, sondern erhielt – wenn überhaupt – seine Zuwendungen von der Klägerin. Weder beim XY noch bei den Klägern deuten in den Streitjahren aktenmäßige Hinweise auf die Existenz eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem XY hin. Ein „Arbeitsverhältnis mit dem, den es angeht“, gibt es arbeitsrechtlich nicht. Der Kläger hat keine dementsprechenden Einkünfte erklärt.
- An alledem ändert auch der Umstand nichts, dass – wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben – im Jahre 2003 das XY mit dem Kläger einen entsprechenden Arbeitsvertrag geschlossen und die Pflegepauschale entsprechend vermindert hat. Diese Gestaltung hat keine Rückwirkung auf die Streitjahre.
Die Kläger haben zwar niemals der Aufforderung des Lohnsteueraußenprüfers bzw. des Finanzamts Folge geleistet und eine durch Nachweise belegte Aufstellung ihrer tatsächlichen, durch die Pflegekinder verursachten Kosten vorgelegt. Gleichwohl ist der Senat der Auffassung, dass die Pauschalen von 1.350 DM pro Kind und Monat „im Großen und Ganzen“ den tatsächlichen Aufwand widerspiegeln, der „Pflegenesteltern“ in der Situation der Kläger entstanden ist. Hierbei hat sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:
- Das XY und die Kläger sind einander fremde Dritte, die sich gegenseitig nichts zu schenken haben. Deshalb dürften sich die fraglichen Beträge grundsätzlich auch an den tatsächlichen Aufwendungen orientiert haben. Ein detaillierter Kostennachweis über den tatsächlichen Aufwand der Pflegeeltern sollte deshalb nur gefordert werden, wenn die fraglichen Pauschalen – gemessen am voraussichtlich entstehenden Aufwand - offensichtlich überhöht sind. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
- Darüber hinaus stehen Pflegeeltern gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII einmalige Beihilfen oder Zuschüsse insbesondere
- zur Erstausstattung einer Pflegestelle,
- bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie
- für Urlaubs- und Ferienreisen des Pflegekindes zu.
- Ein zu penibler Abgleich der gezahlten Pauschalen mit den tatsächlich entstandenen Kosten dürfte kaum möglich sein. Denn während die tatsächlichen Kosten– auch wenn sie wiederkehrender Natur sind (z.B. für Kleidung) – nicht selten in größeren Abständen anfallen, sollen nach sie nach § 39 Abs. 2 SBG VIII durch „laufende“, d.h. monatliche Leistungen gedeckt werden.