Source: https://www.aa13.info/das-neue-it-sicherheitsgesetz-bsig-e-commerce-anbieter-augepasst/
Timestamp: 2019-01-15 23:08:56
Document Index: 145343219

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 14']

neue Abmahnggefahr im e-commerce IT-Sicherheitsgesetz und § 13 TMG - AA13.info - Rechtsanwalt Thilo Zachow in Dresden & Chemnitz
Das neue IT-Sicherheitsgesetz (BSiG) -e-commerce Anbieter aufgepasst
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Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 25. September 2015 in Datenschutzrecht, e-commerce, IT-Recht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht
Das neue IT-Sicherheitsgesetz (BSiG) ist in Kraft getreten. Hiervon sind aber nicht nur Betreiber kritischer Infrastrukturen betroffen (KRITIS-Gruppe, Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Transport, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Versicherunsgwesen + hohe Fehlerfolgenerheblichkeit). Nein, auch Anbieter kommerzieller Webseiten sind mit dabei (neuer § 13 TMG). Die Presse redet schon die nächste Abmahnlawine herbei (bspw. Abmahnung bei fehlenden Patches und Updates des Telemedienanbieters).
Der Stand der Technik wird von diesen Unternehmen bei der Absicherung der IT einzuhalten sein (§ 8a BSiG). Eine Definition dazu, was der Stand der Technik sein soll, fehlt. Eine Rechtsverordnung, die die unbestimmten Rechtsbegriffe erläutert, soll noch kommen (§ 10 BSiG). Sicherheitsaudits und/oder Prüfungen sind danach erforderlich. Störungen sind dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch das Unternehmen zu melden (§ 8b BSiG). Danach drohen bis zu 100.000 EUR Bußgeld bei einem Verstoß, § 14 BSiG.
Entwarnung gibt es natürlich für die öffentliche Hand, die nicht dem neuen IT-Sicherheitsgesetz (BSiG) unterfällt.
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