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Timestamp: 2020-08-13 08:48:23
Document Index: 87495859

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 60', '§ 49', '§ 48', '§ 27', '§ 29', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 230', '§ 232', '§ 47', 'BGH', '§ 46', '§ 47', '§ 71', '§ 47', '§ 47', '§ 27', '§ 550', '§ 47', '§ 71', '§ 12', '§ 2', 'BGH', '§ 47', '§ 70', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 2', '§ 47']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 31.05.2000 – BayObLG
31.05.2000 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 338
Datum 31.05.2000
Leitsatz Zur Bezeichnung der Geburtsorte im Familienbuch, wenn die Ehegatten in der ehemaligen ...
§§ 15 a, 12, 47 PStG, § 60 DA
Zur Bezeichnung der Geburtsorte im Familienbuch, wenn die Ehegatten in der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (UdSSR), jetzt Republik Kasachstan, geboren wurden.
BayObLG, Beschluß vom 31. Mai 2000 – 1Z BR 17/00
Die in der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (UdSSR) geborenen Beteiligten zu 1) und 2) schlossen 1989 dort die Ehe und übersiedelten im Laufe des Jahres 1991 mit dem Beteiligten zu 3), ihrem dort geborenen Sohn, in die Bundesrepublik Deutschland. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind deutsche Staatsangehörige aufgrund Erklärung vom 25.6.1991 bzw. Einbürgerung vom 8.6.1994.
Der Standesbeamte hat in dem auf Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 9.1.1992 angelegten Familienbuch für die Ehegatten die Geburtsorte Schortandy bzw. Nowokubanka, jeweils Gebiet Zelinograd, Kasachstan, eingetragen und als Geburtsort des Beteiligten zu 3) Schortandy, Gebiet Zelinograd, Kasachstan.
Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben beantragt, das Familienbuch dahin gehend zu berichtigen, daß bei ihren Geburtsorten anstelle der Zusätze »Gebiet Zelinograd, Kasachstan« jeweils »SU oder UdSSR«
einzutragen sei. Zur Begründung tragen sie vor, sie seien in der ehemaligen UdSSR geboren und hätten mit dem heutigen Kasachstan nichts zu tun. Aufgrund der Eintragung im Familienbuch befürchten sie Vorurteile und Diskriminierungen.
Der Standesbeamte hat den Antrag abgelehnt. Das Amtsgericht hat den Berichtigungsantrag als unbegründet zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richten sich die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3).
1. Die als unbefristete weitere Beschwerden statthaften Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) bis 3) sind zulässig (§ 49 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 in Verb. mit § 20 FGG).
Eine Verwirkung der Rechtsmittel ist nicht dadurch eingetreten, daß die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts den Beteiligten zu 1) bis 3) bereits am 21.11.1998 zugestellt, die weiteren Beschwerden jedoch erst am 19.1.2000 eingelegt wurden. In Personenstandssachen kommt eine Verwirkung wegen Verstreichenlassens eines längeren Zeitraums nach dem Erlaß der Entscheidung nur ganz ausnahmsweise in Betracht. Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall das Zuwarten als unangemessen und die spätere Einlegung des Rechtsmittels als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lassen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 136, 137; Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rdnr. 1417 mit weit. Nachw.) liegen nicht vor.
2. Die weiteren Beschwerden sind unbegründet.
a) In das gemäß § 15a Abs. 1 Nr. 1 PStG auf Antrag anzulegende Familienbuch werden unter anderem in Spalte 1 der Geburtsort der Ehegatten (§ 15a Abs. 3 Satz 1 in Verb. mit § 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG; § 230 Abs. 1 Nr. 3 DA) sowie in Spalte 9 der Geburtsort ihrer gemeinsamen Kinder eingetragen (§ 232 a DA).
b) Ist wie hier die Eintragung in einem Personenstandsbuch abgeschlossen, so kann sie gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PStG auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden (vgl. BGH, StAZ 1988, 10 = NJW 1988, 1469, 1470; BayObLGZ 1997, 323, 325 = StAZ 1988, 79 mit weit. Nachw.), sofern – wie hier für die Eintragung der Geburtsorte im Familienbuch – die Möglichkeit einer gerichtsfreien Berichtigung durch den Standesbeamten nach §§ 46 a, 46 b PStG nicht gegeben ist. Eine Berichtigung im Sinn von § 47 Abs. 1 Satz 1 PStG kann auch dann geboten sein, wenn sie Angaben enthält, deren Eintragung nicht vorgeschrieben und für deren Beurkundung keine rechtliche Grundlage vorhanden ist (vgl. Johansson/Sachse Rdnrn. 284ff.; Pagels, StAZ 1997, 4, 7). An den Nachweis der Unrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG, StAZ 1993, 387, 388; Keidel/Kahl, FGG 14. Aufl., Vorb. § 71 Rdnr. 29).
Der erforderliche Berichtigungsantrag der antragsberechtigten Beteiligten zu 1) bis 3) (§ 47 Abs. 2 Satz 1 PStG) liegt vor.
3. Das Beschwerdegericht hat wie schon das Amtsgericht eine Unrichtigkeit im Sinn von § 47 Abs. 1 PStG verneint. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG in Verb. mit § 550 ZPO) stand.
a) Die als Geburtsorte der Beteiligten zu 1) bis 3) in das Familienbuch eingetragenen Ortsnamen Schortandy bzw. Nowokubanka sind nicht unrichtig im Sinn von § 47 Abs. 1 PStG. Auch die Rechtsbeschwerdeführer wenden sich nicht gegen die Ortsbezeichnungen als solche, sondern nur dagegen, daß der Standesbeamte jeweils das Gebiet Zelinograd sowie den Staat Kasachstan hinzugesetzt hat.
b) Zusätze dieser Art sind im Personenstandsgesetz, das Gegenstand und Inhalt der Eintragungen in deutsche Personenstandsregister genau und grundsätzlich abschließend festlegt (BayObLGZ 1994, 227, 232f. = StAZ 1994, 377, 379 = FamRZ 1995, 602; Keidel/Kahl Vorb. § 71 Rdnr. 26 mit weit. Nachw.), nicht vorgeschrieben.
c) § 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG legt nur fest, daß der Ort der Geburt der Ehegatten in das Familienbuch einzutragen ist. Zur Fassung der Eintragung eines Geburtsorts enthält weder das Personenstandsgesetz noch die Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV) eine nähere Regelung; § 2 Abs. 1 PStV schreibt lediglich vor, daß die Personenstandsbücher in deutscher Sprache zu führen sind.
d) Die Eintragung von Zusätzen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, ist im allgemeinen nicht zulässig, mögen sie auch sachlich richtig sein. Gleichwohl kann im Interesse der Wahrheit und Klarheit der Personenstandsführung die Eintragung eines Zusatzes geboten sein (vgl. BGH, StAZ 1984, 194 mit zust. Anm. Beitzke, StAZ 1984, 198; Johansson/Sachse Rdnr. 286). Maßgebend ist, ob im Einzelfall ohne einen Zusatz die Rechtslage nicht so klargestellt wäre, wie es der Sinn und Zweck der deutschen Personenstandsbücher gebietet, so daß der Eintrag ohne den Zusatz zu falschen Schlußfolgerungen führen würde (vgl. BayObLG a.a.O.).
e) Im vorliegenden Fall ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, daß bei den ausländischen Geburtsorten Schortandy und Nowokubanka eine nähere Bezeichnung durch klarstellende Zusätze erforderlich ist.
(1) Tatsächliche Grundlage der Eintragung der Geburtsorte sind die von den Beteiligten zu 1) bis 3) vorgelegten Urkunden. Zwar weist der bei den Akten befindliche Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge des Beteiligten zu 1) als Geburtsort Schortandy/UdSSR aus. Dieser Umstand bedeutet aber nicht, daß die vom Standesbeamten im Familienbuch vorgenommene Eintragung Schortandy, Gebiet Zelinograd, Kasachstan, im Sinn von § 47 Abs. 1 PStG unrichtig ist.
(2) Vielmehr stimmen die im Familienbuch eingetragenen Zusätze mit den im Zeitpunkt der Anlegung des Familienbuchs gegebenen geographischen und politischen Bezeichnungen überein. Sie dienen der näheren Kennzeichnung der Geburtsorte. Zusätze dieser Art sind nicht ausgeschlossen.
f) Wegen des Inhalts der Zusätze hat das Beschwerdegericht die aufgrund des § 70 Nr. 1 PStG erlassene Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden (DA) herangezogen. Diese Verwaltungsvorschriften (vgl. Pagels, StAZ 1997, 4, 5 mit weit. Nachw.) enthalten zwar keine die Gerichte bindenden Rechtssätze (vgl. Johansson/Sachse Rdnr. 1715 mit weit. Nachw.). Ein Gericht kann sie aber zur Auslegung der personenstandsrechtlichen Vorschriften heranziehen.
(1) Zutreffend ist das Beschwerdegericht von § 60 Abs. 2 DA ausgegangen. Danach ist bei der Bezeichnung von Orten außerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes, was hier der Fall ist, grundsätzlich die dort geltende Bezeichnung zu verwenden. Reicht es zur näheren Kennzeichnung nicht aus, den Verwaltungsbezirk (Kreis, Regierungsbezirk) anzugeben oder eine geographische Bezeichnung (z.B. Gebirge, Fluß) hinzuzufügen (§ 60 Abs. 1 Satz 2 DA), so ist daneben der Staat zu vermerken.
(2) Im vorliegenden Fall ist eine geographische, also erdkundliche Bezeichnung nicht ersichtlich. Eine solche wird auch von den Rechtsbeschwerdeführern nicht vorgetragen. Deshalb hat das Beschwerdegericht es zu Recht als erforderlich angesehen, dem Geburtsort die Bezeichnung des Verwaltungsbezirks sowie des Staates hinzuzufügen, um dem Klarstellungsbedürfnis zu entsprechen. Ohne entsprechende Zusätze würde hier nicht für jedermann erkennbar werden, daß die beiden Orte im Staatsgebiet der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (UdSSR) und nach Auflösung der UdSSR in der seit dem 16.12.1991 unabhängigen Republik Kasachstan (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Kasachstan S. 3, 5) liegen, so daß Unklarheiten und Verwechslungen nicht auszuschließen wären.
g) Zu Recht hat das Beschwerdegericht geprüft, ob bei der Eintragung des Geburtsortes auf die Bezeichnung des Staates im Zeitpunkt des Personenstandsfalles oder zum Zeitpunkt der Anlegung des Familienbuchs abzustellen ist; § 60 DA enthält hierfür keine ausdrückliche Regelung.
(1) Soweit das Beschwerdegericht von einer sinngemäßen Anwendung des § 60 Abs. 3 DA ausgeht, bestehen hiergegen keine Bedenken. Diese Vorschrift enthält Regeln für Orte, die durch Umbenennung, Zusammenschluß oder Eingliederung eine andere Bezeichnung erhalten haben. Nach § 60 Abs. 2, 3 Satz 2 DA soll bei einer Änderung der Zugehörigkeit der Gemeinde zu einem Verwaltungsbezirk unter den dort genannten Voraussetzungen nur der Name des neuen Verwaltungsbezirks verwendet werden. Dem entspricht es sinngemäß, wenn der Staat, in dem der Geburtsort liegt, mit seiner heutigen Bezeichnung angegeben wird.
(2) Für die Bezeichnung des Geburtsorts selbst ist nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 DA bei Neueintragungen in das Familienbuch der Geburtsort immer so anzugeben, wie er zur Zeit der Geburt lautete (vgl. Hepting/Gaaz, PStG § 2 Rdnr. 18 a; Geromiller, StAZ 1994, 392; Meyer, StAZ 1986, 260). Im vorliegenden Fall ist jedoch der Geburtsort unverändert geblieben. Selbst bei einer sinngemäßen Anwendung dieser Regelung käme die von den Rechtsbeschwerdeführern gewünschte Berichtigung nicht in Betracht, weil die dem Geburtsort im Zeitpunkt der Geburt zuzuordnende Staatsbezeichnung die frühere Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik wäre. Nur diese – dagegen nicht der weite Begriff UdSSR – könnte die erforderliche Klarstellungsfunktion erfüllen.
h) Das Beschwerdegericht hat somit ohne Rechtsfehler eine Berichtigung abgelehnt. Die Eintragung ist in der vorliegenden Form jedenfalls nicht unrichtig im Sinn des § 47 Abs. 1 PStG.