Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_SaechsBG_Verantwortung_fuer_Amtshandlungen_von_-d5900836,65.html
Timestamp: 2016-10-28 12:52:41
Document Index: 389858130

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 165', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 65']

§ 64 SächsBG, Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 SächsBG, Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten Suche
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) Landesrecht Sachsen…§ 64 SächsBG, Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten§ 65 SächsBG, Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats§ 66 SächsBG, Unparteilichkeit bei Amtshandlungen§ 67 SächsBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 68 SächsBG, Aussagegenehmigung§ 69 SächsBG, Auskünfte an die Medien§ 70 SächsBG, Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 71 SächsBG, Fernbleiben vom Dienst§ 72 SächsBG, Wohnort§ 73 SächsBG, Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts§ 74 SächsBG, Dienstkleidung§ 75 SächsBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten§ 76 SächsBG, Verjährung von Schadenersatzansprüchen§ 77 SächsBG, Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit§ 78 SächsBG, Arbeitsschutz§ 79 SächsBG, Jugendarbeitsschutz§ 80 SächsBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen§ 81 SächsBG, Ersatz von Sachschäden§ 82 SächsBG, Jubiläumszuwendungen§ 83 SächsBG, Genetische Untersuchungen§ 84 SächsBG, Festsetzung der Amtsbezeichnung…§ 165 SächsBG, Verwaltungsvorschriften
§ 64 SächsBG, Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten
§ 64 SächsBGSächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Landesrecht SachsenAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten und RechteTitel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2/2Normtyp: GesetzVollzugsbeamte sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der im Vollzugsdienst von ihren Vorgesetzten angeordnet wird. Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn deren Befolgung die Menschenwürde verletzen würde oder dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. Befolgt der Vollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, trägt er die Verantwortung für sein Handeln nur, wenn er erkennt oder wenn es für ihn ohne weiteres erkennbar ist, dass dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte unverzüglich gegenüber seinem Vorgesetzten vorzubringen, soweit dies nach den Umständen möglich ist.
§ 63 SächsBG, Diensteid§ 65 SächsBG, Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats