Source: https://www.jura.uni-hannover.de/de/meier/forschungsprojekte/
Timestamp: 2020-07-06 06:55:47
Document Index: 18268680

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 266', '§ 263', '§ 267', '§ 1908', '§ 1802', '§ 1908', '§ 1857', '§ 1908', '§ 1890', '§ 1897', '§ 81', '§ 197', '§ 153', '§ 223', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 40', '§ 40', '§ 43', 'Art. 293', '§ 42', '§ 153', '§ 40', '§ 42']

Forschungsprojekte – Juristische Fakultät – Leibniz Universität Hannover
FakultätProfessurenProf. Dr. Meier
Strafrechtliche Sanktionen, Strafzumessung, Sanktionspraxis, Straf- und Maßregelvollzug
Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung im Strafrecht, restorative justice im internationalen Vergleich
Viktimologie, Verletzten- und Zeugenrechte, Kinder als Opfer von Straftaten
Kinder- und Jugendkriminalität, jugendstrafrechtliche Reaktion
Gewalt- und Sexualkriminalität, Erscheinungsformen, Radikalisierungsprozesse, Legalbewährung
Wirtschaftskriminalität, Betrug und Korruption im Gesundheitssystem, Vermögenskriminalität bei rechtlicher Betreuung
Internetkriminalität, Erklärungsansätze, Strafverfolgung, Prävention
FAiLGuard - Vermögensdelikte in Betreuungsverhältnissen
Projekt zur Erforschung der Risikolagen für das Vermögen von Personen, für die eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde, und Suche nach Möglichkeiten der Verbesserung des Vermögensschutzes.
Leitung: Bernd-Dieter Meier
Team: Andreas David Peikert (Wissenschaftlicher Mitarbeiter), Juliane Gutkess, Johanna Schierholt (Studentische Hilfskräfte)
Förderung: 126.655 € durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Laufzeit: 07/2017 bis 12/2018
Das Projekt: FAiLGuard Erwachsene Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage sind ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, können in Deutschland einen rechtlichen Betreuer zur Seite gestellt bekommen (§ 1896 BGB). Dieser soll die betroffenen Menschen u.a. bei Fragen, die das Vermögen betreffen, unterstützen, Rechtsgeschäfte abschließen und sie gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Übertragung der Vermögenssorge auf den Betreuer kann dabei für den Betreuten ein Risiko bergen. Die besonderen Zugriffsmöglichkeiten auf die finanziellen Angelegenheiten des Betreuten ermöglichen es den bestellten Betreuern zwar einerseits, den Betroffenen direkt zu helfen, sie schaffen andererseits aber auch eine besondere Machtposition, die ein Betreuer ausnutzen kann, um sich persönlich zu bereichern. Fälle, in denen ein Betreuer unter Ausnutzung seiner privilegierten Stellung das Vermögen des Betreuten veruntreut, erhalten typischerweise eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Über die Häufigkeit und Höhe der tatsächlich angerichteten Vermögensschäden, über die typischen Risikosituationen, aber vor allem auch über die Tätigkeit und Effektivität der im Gesetz vorgesehenen Kontrollmechanismen ist in der Kriminologie demgegenüber nur wenig bekannt. Forschungsziele Das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderte Projekt „Vermögenskriminalität bei rechtlicher Betreuung (Financial Abuse in Legal Guardianship, FAiLGuard)“ wurde von der Leibniz Universität Hannover - Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie - gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei - Prof. Dr. Görgen, Fachgebiet Kriminologie und interdisziplinäre Kriminalprävention - durchgeführt. Die Untersuchung verfolgte zwei Ziele: Zum einen sollten die strafrechtlich relevanten Risikolagen identifiziert werden, die es bei der Vermögenssorge gibt, und zum anderen sollten die Kontrollprozesse bei den Betreuungsgerichten und -behörden in den Blick genommen und auf ihre Eignung zur Verhinderung von Vermögensstraftaten hin überprüft werden. Methoden Die Forschergruppe wählte zwei methodische Ansätze, um diesen Fragen nachzugehen: eine Aktenanalyse und leitfadengestützte Interviews. Da sowohl die Strafjustiz als auch die Betreuungsgerichtsbarkeit und die Betreuungsbehörden mit Akten arbeiten, sollten mit der Aktenanalyse die gerichtlichen bzw. behördlichen Wahrnehmungs- und Entscheidungsprozesse sowie die ihnen jeweils zu Grunde liegenden Voraussetzungen quantitativ sichtbar gemacht werden. Mit den Interviews sollten zusätzliche Informationen über die aus den Akten nicht ableitbaren Beobachtungen, über die Einschätzungen zur Relevanz einzelner Problemlagen und die hieraus zu ziehenden kriminal- und rechtspolitischen Schlussfolgerungen erhoben und qualitativ ausgewertet werden. Der von der LUH verantwortete aktenanalytische Teil der Untersuchung basiert auf der Auswertung von 27 Strafverfahrensakten, 224 Betreuungsgerichtsakten und 33 Betreuungsbehördenakten. Ergebnisse Die Auswertung der Strafakten zeigte, dass Strafverfahren gegen Betreuer in der Regel wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) durchgeführt werden; nur gelegentlich traten in der Stichprobe Betrug (§ 263 StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 StGB) als Begleittaten auf, etwa weil ein Betreuer gefälschte Belege vorgelegt hatte. Die monetären Schadenshöhen der Taten waren breit gefächert. Der Median, d.h. die 50 %-Grenze des in den Akten festgestellten Schadens pro geschädigtem Betreuten, lag bei 4.869 €, das für Extremwerte anfälligere arithmetische Mittel bei 19.824 €. Zwei Formen der Tatbegehung waren immer wieder zu beobachten: Zum einen hatten die Täter vom Konto des Betreuten Barabhebungen vorgenommen, dem Betreuten das Geld oder die von dem Geld erworbenen Gegenstände aber nicht oder nicht in vollem Umfang ausgehändigt. Zum anderen hatten die Täter aus dem Vermögen des Betreuten Überweisungen vorgenommen, mit denen sie eigene Zwecke verfolgten, z.B. eigene Rechnungen beglichen. Im Hintergrund der Taten stand typischerweise eine finanzielle Krise des Betreuers, die durch familiäre bzw. eheliche, berufliche oder gesundheitliche Probleme ausgelöst worden war und zu deren Bewältigung der Zugriff auf das Vermögen des Betreuten als naheliegender Ausweg erschien. Die Auswertung der Betreuungsgerichtsakten zeigte, dass die Kontrolle der eingesetzten Betreuer in der Praxis z.T. Schwächen aufweist. Von Rechts wegen sind die eingesetzten Betreuer nach Übernahme ihrer Tätigkeit zwar zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses verpflichtet (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1802 BGB). Die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses wird nach den ausgewerteten Akten von den Gerichten jedoch nicht durchgängig eingefordert; nur in knapp 9 von 10 Fällen (87,5 %) war in den ausgewerteten Akten ein Vermögensverzeichnis enthalten. Von der Pflicht zur jährlichen Rechnungslegung kann ein Betreuer nach dem geltenden Recht (§ 1908i Abs. 2 Satz 2, §§ 1857a, 1854 BGB) befreit werden. Die Betreuungsgerichte machen von den Befreiungsmöglichkeiten in weitem Umfang Gebrauch, wobei es in der Stichprobe Hinweise darauf gab, dass die Betreuer von der Pflicht zur Rechnungslegung vor allem an solchen Orten befreit wurden, in denen die Arbeitsbelastung der Gerichte besonders hoch war. Auch von der Pflicht zur Vorlage einer Schlussrechnung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, §§ 1890, 1892 BGB) wurden die Betreuer großzügig befreit, wobei aus den Akten nicht durchgängig erkennbar war, welchen Grund die Befreiung hatte. Diskussion Insgesamt fiel auf, dass das gelebte Recht z.T. erheblich vom geschriebenen Recht abweicht. Die Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass das Risiko der Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten zum Nachteil von Betreuten weniger ein Problem der materiellen Rechtslage als ein Problem des Gesetzesvollzugs – „law in action“ – ist. Für eine Veränderung der Rechtslage ließen sich aus den Ergebnissen damit nur wenige Handlungsempfehlungen ableiten. Hierzu gehörte die Empfehlung, die Eignung des Betreuers zur Vermögenssorge nicht nur zum Zeitpunkt der erstmaligen Bestellung (§ 1897 Abs. 7 Satz 1 BGB), sondern fortlaufend zu prüfen, etwa indem in regelmäßigen Abständen die Vorlage eines aktuellen Führungszeugnisses gefordert wird. Eine größere Rolle dürften für die Prävention Veränderungen auf der faktischen Ebene spielen, insbesondere eine Verbesserung der Kommunikation und Kooperation zwischen den Betreuungsgerichten und den Betreuungsbehörden durch einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch sowie die Abmilderung der Fallbelastung bei den Betreuungsgerichten und die Angleichung der regional sehr unterschiedlichen Personalausstattung. Publikationen Th.Görgen, B.-D. Meier, A. Peikert & J. Wegmann Betreut und betrogen? Ein Review zu Vermögensdelikten in rechtlichen Betreuungsverhältnissen. In: Rechtspsychologie 4 (2018), S. 254-268.Th. Görgen, B.-D. Meier, u.a.Vermögensdelikte in Betreuungsverhältnissen. Bericht an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Februar 2019. (Internet-Publikation).
Projekt zur Erhebung und Auswertung der Präventionslandschaft staatlich geförderter Projekte zu Rechtsextremismus und Islamismus.
Leitung: Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier
Team: Katharina Leimbach, Asbjørn Mathiesen
Förderung: durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung
Laufzeit: 02/2017 bis 02/2020
Das Projekt: RadigZ Die Prävention von Radikalisierung und einstellungsbezogener, politisch oder religiös motivierter Gewalt stellt für Theorie und Praxis eine besondere Herausforderung dar. Rassistische, fremdenfeindliche und andere menschenverachtende Straftaten entwickeln sich aus verfestigten Grundhaltungen gegenüber Gruppen oder auch Institutionen. Selbst wenn diese inneren Überzeugungen nicht unveränderlich sind, bleiben sie doch über einen längeren Zeitraum stabil. Allein mit Strafe lässt sich einstellungsbezogenen Radikalisierungsprozessen nur schwer gegensteuern. Die verhaltensbeeinflussende Wirkung von Strafe setzt ein gewisses Unrechtsbewusstsein oder zumindest die Furcht vor den Folgen voraus; beides ist im Zusammenhang mit einstellungsbezogener Gewalt nur gering ausgeprägt, wenn die Täter von der Legitimität und moralischen Berechtigung, vielleicht sogar von der moralischen Notwendigkeit ihres Handelns überzeugt sind. Bemühungen um die Prävention von Radikalisierung und extremistischer Gewalt müssen deshalb auch die zugrundeliegenden Einstellungen in den Blick nehmen und sich insoweit auf Aufweichungen und Veränderungen fokussieren. Aber auch die weiteren mit Kriminalität und Gewalt zusammenhängenden Risikofaktoren müssen adressiert werden, wenn die entsprechenden Präventionsmaßnahmen nachhaltig sein sollen. Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Internets, dem in der kriminalpolitischen Diskussion für die Radikalisierung häufig eine maßgebliche Bedeutung beigemessen wird. Ob und wie diesen theoretischen Einsichten in der gegenwärtigen Präventionspraxis Rechnung getragen wird und welche Erfolge damit erzielt werden, darüber ist in der Wissenschaft jedoch bislang nur wenig bekannt. Bei einem Blick auf die Präventionspraxis herrscht vielmehr der Eindruck vor, dass die Bereitschaft zur Entwicklung neuer Ansätze zum Umgang mit Radikalisierung und Gewalt zwar groß, die empirische Fundierung der Projekte meist aber nur dürftig ist. An diesem Punkt setzt das Teilvorhaben „Bestandsaufnahme und Analyse bestehender Präventionsprojekte“ an. Forschungsziele In dem Forschungsprojekt „Bestandsaufnahme und Analyse bestehender Präventionsprojekte“, das ein Teilprojekt des Forschungsverbunds "Radikalisierung im digitalen Zeitalter (RadigZ) ist, soll die Präventionslandschaft staatlich geförderter Projekte zu Rechtsextremismus und Islamismus erhoben und ausgewertet werden. Das Projekt lässt sich in vier unterschiedliche Teilziele differenzieren: Systematische Bestandsaufnahme von Maßnahmen und Projekten zur Prävention von Radikalisierungsprozessen und Gewalt Analyse des Umgangs mit den Besonderheiten des Internets in den Projekten Einschätzungen zur Wirksamkeit einzelner Maßnahmen Handlungsempfehlungen für die Praxis Methoden Zur Erreichung der formulierten Ziele kommen verschiedene Methoden aus der quantitativen und qualitativen Sozialforschung zum Einsatz. Im quantitativen Part des Projektes werden zunächst alle bestehenden Präventionsprojekte in Deutschland quantitativ erfasst. Im nächsten Schritt soll durch Fragebögen erhoben werden, wie die Projekte beschaffen sind und welche Ziele sie verfolgen. Hierzu werden ergänzend die Projektkonzeptionen der Präventionsprojekte ausgewertet. Zur Einschätzung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen soll untersucht werden, ob und ggf. welche Veränderungen sich bei den Projektteilnehmer*innen als Folge der Teilnahme an den zuvor erhobenen Maßnahmen und Projekten nachweisen lassen. Hierfür sollen die Legalbewährungsdaten der Teilnehmer*innen als Kriterium für eine erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Teilnahme an den Maßnahmen herangezogen werden. Der qualitative Part soll den quantitativen Hauptteil des Projektes um Interviewdaten ergänzen. Hierzu werden zunächst 25-30 Experteninterviews mit Vertreter*innen aus Präventionsprojekten, Sicherheitsbehörden und der Wissenschaft geführt. Bei den Experteninterviews handelt es sich um offene Leitfadeninterviews. Ergänzend zu den Legalbewährungsdaten sollen 20-25 Interviews mit Projektteilnehmer*innen geführt werden. Hierbei handelt es sich um problemzentrierte, narrative Interviews, die neben dem Radikalisierungsprozess auch die subjektiven Erfahrungen, Wahrnehmungen und Reflexionen über die eigene Projektteilnahme thematisieren. Publikationen Dominic Kudlacek u. a. Radikalisierung im digitalen Zeitalter. Risiken, Verläufe und Strategien der Prävention. In: forum kriminalprävention 3/2017, S. 23 - 32K. Leimbach, A. Mathiesen & B.-D. Meier Prävention von Radikalisierung und extremistischer Gewalt. In: Neue Kriminalpolitik 4/2017, S. 413-423
Effektivität kriminalpräventiver Maßnahmen im Gesundheitswesen
Untersuchung, inwieweit die Einführung von Fehlverhaltensbekämpfungsstellen in das System der Gesetzlichen Krankenkassen tatsächlich zu empirisch nachweisbaren Veränderungen, insbesondere des Fallaufkommens von wirtschaftskriminellen Handlungen zu Lasten der Solidargemeinschaft geführt hat.
Leitung: Angelika Reinelt
Laufzeit: 09/2016 - 09/2019
Das Projekt: Effektivität kriminalpräventiver Maßnahmen im Gesundheitswesen Der Herzklappenskandal Anfang der 90er Jahre war Auslöser einer bis heute anhaltenden Flut an Medienberichten über Fehlverhalten im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei steht nahezu das gesamte Gesundheitssystem - Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Physiotherapeuten, die Pharma- und Medizinprodukteindustrie bis hin zu ambulanten Pflegediensten - unter dem Verdacht, medizinische Leistungen entgegen sozialrechtlichen Bestimmungen zu erbringen und abzurechnen. Wirtschaftskriminelles Fehlverhalten im Gesundheitswesen geht in erster Linie zu Lasten der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung, in der zurzeit ca. 92 % aller Bürger in der Bundesrepublik Deutschland versichert sind, so dass nahezu jeder Bürger zumindest mittelbar von wirtschaftskriminellen Handlungen im Gesundheitswesen betroffen ist. In den letzten Jahren hat es verschiedene Bemühungen gegeben, um der Vermögenskriminalität im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Insbesondere wurden die Gesetzlichen Krankenkassen und Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen in den §§ 81a I 1 und 197a I 1 SGB V mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von 2003 dazu verpflichtet, sog. Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen zu errichten. Diese sollen alle Sachverhalte aufklären, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Krankenkasse hindeuten. Ziel ist das Erkennen und Verhindern von Abrechnungsmanipulationen und anderen vermögensrelevanten Sachverhalten, die nach dem SGB V als rechtswidrig einzustufen sind und deshalb keinen Honoraranspruch rechtfertigen. Forschungsziele Angesichts des hohen Stellenwertes, den sowohl das kriminologische Phänomen des Abrechnungsbetrugs als auch die Forderung nach evidenzbasierter Kriminalprävention im öffentlichen Diskurs angenommen hat, drängt sich die Frage nach der Wirksamkeit bzw. Effektivität von Maßnahmen zur Eindämmung von Fehlverhalten im System der gesetzlichen Krankenversicherung nahezu auf. Die knappen Ressourcen sollten für geprüfte Maßnahmen eingesetzt werden, also solche, die den besten Wirkungsgrad bezüglich der definierten Ziele aufweisen. Gleichzeitig ist über die Wirksamkeit der Tätigkeit der Bekämpfungsstellen so gut wie nichts bekannt - verschiedentlich wird die Effektivität im Schrifttum sogar stark bezweifelt. Die vorliegende Arbeit soll daher untersuchen und darstellen, inwieweit die Einführung von Fehlverhaltensbekämpfungsstellen in das System der Gesetzlichen Krankenkassen tatsächlich zu empirisch nachweisbaren Veränderungen, insbesondere des Fallaufkommens von wirtschaftskriminellen Handlungen zu Lasten der Solidargemeinschaft geführt hat. Methoden Erster Schritt der Arbeit ist deshalb eine bundesweite Bestandsaufnahme der Organisation und Tätigkeit aller Fehlverhaltensbekämpfungsstellen. Im zweiten Schritt soll eine evidenzbasierte Einschätzung zur Wirksamkeit der Tätigkeit der Fehlverhaltensbekämpfungsstellen erarbeitet werden, in dem mittels Vergleichsgruppenbildung und Regressionsanalysen ermittelt wird, welchen kausalen Einfluss die Arbeit der Fehlverhaltensbekämpfungsstellen hinsichtlich des Kriminalitätsaufkommens hat. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob sich signifikante Unterschiede über die Zeit ergeben. Insofern wird also ein Vergleich verschiedener Messzeitpunkte durchgeführt und untersucht, ob sich im Laufe der Zeit signifikante Unterschiede hinsichtlich der Kriminalitätsrate ergeben haben. Weiterhin soll erarbeitet werden, welche Struktur- und Prozessmerkmale im Hinblick auf die Effektivität der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen maßgeblich sind. Dabei basiert die Arbeit auf zwei unterschiedlichen Zugängen zum Untersuchungsfeld. Es wird zum einen eine standardisierte, schriftliche Befragung der interventionsdurchführenden Fehlverhaltensbekämpfungsstellen durchgeführt. Zum anderen werden die von den Fehlverhaltensbekämpfungsstellen nach § 197a V SGB V zu erstellenden Tätigkeitsberichte aus den Berichtszeiträumen 2004/2005; 2014/2015 und 2016/2017 erfasst und ausgewertet. In der vorliegenden Untersuchung sollen insofern Daten, die aus verschiedenen Quellen stammen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten erhoben wurden, berücksichtigt werden
Strafzumessung bei Mord
Das Ziel der deskriptiv und analytisch angelegten Untersuchung war es, die Strafzumessungspraxis der Schwurgerichte bei Mord empirisch aufzuhellen.
Leitung: Johanna Kunze
Projekt zur Erforschung der Auswirkungen von Armut und sozialer Benachteiligung auf das Strafverfahren.
Leitung: Jana Kolsch
Laufzeit: 03/2014 - 07/2018
Das Projekt: Sozioökonomische Ungleichheit im Strafverfahren In der Strafjustiz gehört der Umgang mit Armut und sozialer Benachteiligung zum täglichen Geschäft der Strafverfolgungsbehörden. In überraschendem Kontrast dazu steht, dass aus empirischer - rechtssoziologischer, kriminologischer - Sicht über die Art und Weise des Umgangs der Strafjustiz mit Armut nur wenig bekannt ist.Dabei stellt sich die Frage, ob sozioökonomisch schwächere Beschuldigte durch das Strafverfahrensrecht und die Strafverfolgungsorgane gegenüber besser gestellten Beschuldigten benachteiligt werden bereits mit Blick auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Insbesondere Massenverfahren der Alltagskriminalität, die auf der Seite der Strafverfolgungsbehörden durch einen hohen Erledigungsdruck und eine große Bereitschaft zur Verfahrenseinstellung und auf der Seite der Beschuldigten durch den häufigen Verzicht auf die Beauftragung professioneller Verteidigung und die Nichtwahrnehmung prozessualer Befugnisse gekennzeichnet sind, erweisen sich als potentielles Einfallstor für Benachteiligungen infolge sozioökonomischer Ungleichheit. Forschungsziele Das Projekt zielte darauf ab festzustellen, ob Beschuldigte in Strafverfahren infolge ungleicher sozioökonomischer Ausgangslagen ungleiche Chancen auf einen günstigen Verfahrensausgang haben. Dafür wurde der gesamte Strafverfahrensverlauf bei alltäglicher Kriminalität - vom Ermittlungsverfahren bis zur Sanktionsvollstreckung - analysiert, wobei die Opportunitätseinstellungen nach §§ 153, 153a StPO und das Strafbefehlsverfahren besonders berücksichtigt wurden. Methoden Untersucht wurden 404 Verfahren, die 2013 an zwei niedersächsischen Standorten - in den Landgerichtsbezirken Braunschweig und Hannover - wegen des Verdachts einer einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB durchgeführt wurden. Der Untersuchung lag eine geschichtete Stichprobe zugrunde, in der staatsanwaltschaftliche Einstellungen wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO), Einstellungen unter Auflagen und Weisungen (§ 153a Abs. 1 StPO), Strafbefehlsanträge und Anklagesachen in gleichem Umfang vertreten waren. Einstellungen wegen fehlenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) und Verfahren nach Jugendstrafrecht blieben unberücksichtigt. Die zu den Verfahren angelegten Akten wurden mit standardisierten Erhebungsbögen erfasst und statistisch ausgewertet. Der sozioökonomische Status der Beschuldigten wurde anhand der aus den Akten ersichtlichen Angaben zum beruflichen Status, dem ausgeübten Beruf und dem Nettoeinkommen bestimmt und nach dem International Socio-Economic Index of Occupational Status (ISEI) codiert. Ergebnisse Die Untersuchung zeigte, dass sich sozioökonomische Ungleichheit der Beschuldigten zunächst in einer unterschiedlichen Einstellungswahrscheinlichkeit nach § 153a StPO niederschlägt: Mit zunehmendem sozioökonomischen Status sinkt die Anklagewahrscheinlichkeit und steigt die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Verfahren unter Auflagen und Weisungen eingestellt werden. Bei der multivariaten Prüfung der Determinanten, die die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO anstelle der Verfahrensweiterführung (Strafbefehl und Anklage) beeinflussen, ergab die logistische Regression, dass der sozioökonomische Status (ISEI) neben der Belastung mit einschlägigen Vorstrafen der einflussstärkste Faktor war: Je höher der Wert des ISEI war, desto höher war die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt wurde. Daneben verringerten sich die Einstellungschancen bei einer eher schweren Verletzung und einem weiblichen Opfer, während sie sich beim Ablegen eines (Teil-) Geständnisses und der Einschaltung eines Wahlverteidigers erhöhten. Allein mit den genannten Variablen konnte ein nennenswerter Anteil der Varianz der Einstellungsentscheidung erklärt werden (Nagelkerkes R2 = .247). Nahm man in die Berechnung anstelle des sozioökonomischen Status die dichotome Variable Arbeitslosigkeit (ja / nein) des Beschuldigten in die Berechnung auf, erwies sich auch dieser Umstand als bedeutsam (Nagelkerkes R2 = .216). Erklärt werden kann der große Einfluss des sozioökonomischen Status bzw. der Arbeitslosigkeit mit den Handlungsroutinen der Staatsanwaltschaft: Bei der Auswahl der Maßnahme, die das Strafverfolgungsinteresse entfallen lassen kann, schöpfen die Staatsanwaltschaften die ihnen durch das Gesetz eröffneten Möglichkeiten in der Regel nicht aus, sondern verhängen schematisch eine Geldzahlungsauflage zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse (§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO). Beschuldigten mit höherem Einkommen und Vermögen fällt es in diesem Zusammenhang leichter eine Geldzahlung anzubieten als schlechter gestellten Beschuldigten. Auch scheinen die Staatsanwaltschaften bei solchen Beschuldigten deshalb eher dazu geneigt sein, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, weil ihnen diese Auflage unproblematisch realisierbar erscheint. Die Untersuchung machte daneben ein Zweites deutlich: Im Strafbefehlsverfahren kamen die rechtlichen Instrumente, die eine annähernd gleiche Strafwirkung der Geldstrafe bei ökonomischer Ungleichheit der Verurteilten gewährleisten sollen – das Tagessatzsystem mit dem Nettoeinkommensprinzip sowie die Gewährung von Zahlungserleichterungen -, nicht zur Anwendung. Den Strafverfolgungsbehörden fehlen in den meisten Fällen die für die richtige Bemessung der Geldstrafen notwendigen Informationen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeschuldigten. Das Nettoeinkommen, das nach dem Gesetz die Grundlage der Bemessung der Tagessatzhöhe bilden soll (§ 40 Abs. 2 StGB), war in der Stichprobe nur zu 18,8 % aus der Akte ersichtlich; in der Regel standen auch keine anderen Informationen zur Verfügung, aus denen die Staatsanwaltschaften zuverlässig auf die Höhe des Nettoeinkommens hätten schließen können. Ursache für das häufige Fehlen von Angaben über die Höhe des Nettoeinkommens war, dass die Beschuldigten in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht zur polizeilichen Vernehmung erschienen waren und sich auch schriftlich nicht geäußert hatten. Die Tagessatzhöhen, die von den Staatsanwaltschaften in den ausgewerteten Verfahren trotz fehlender Kenntnis des Nettoeinkommens oder etwaiger Anhaltspunkte zu einer Schätzungsgrundlage nach § 40 Abs. 3 StGB beantragt und von den Gerichten in 98,0 % der Fälle unterschrieben worden waren, wiesen ein breites Spektrum auf; die Spanne reichte von 10 € bis 50 €, ohne dass in der Bemessung ein Schema erkennbar war. Die Schätzung erfolgte häufig „ins Blaue hinein“.Auch Zahlungserleichterungen wurden in den wenigsten Fällen verhängt (in 4,5 % der Strafbefehle). Dies geschah auch dann nicht, wenn ein Einkommen an der Grenze des soziokulturellen Existenzminimums aktenkundig war. Die Konsequenzen zeigten sich im Vollstreckungsverfahren. Nimmt man alle Geldstrafen, die in den Strafbefehlen oder den Urteilen verhängt wurden, zusammen, so wurden die ausgeurteilten Geldstrafen zwar in 80,6 % der Fälle von den Verurteilten bezahlt. In 12,3 % der Entscheidungen musste die Geldstrafe jedoch wegen Uneinbringlichkeit wenigstens teilweise durch die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe ersetzt werden (§ 43 StGB); zu einer wenigstens teilweisen Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit (Art. 293 EGStGB) kam es nur in 6,7 % der Fälle. Bei der vergleichsweise hohen Quote vollstreckter Ersatzfreiheitsstrafen wirkte sich auch aus, dass in keiner der diesen Fällen zugrundeliegenden gerichtlichen Entscheidungen (Strafbefehle und Urteile), und im Vollstreckungsverfahren nur in gut einem Viertel der Fälle Zahlungserleichterungen bewilligt worden waren. Umgekehrt kam es in den Fällen, in denen Zahlungserleichterungen bereits im Urteil oder Strafbefehl bewilligt worden waren (§ 42 StGB), niemals zur Anordnung von Ersatzfreiheitsstrafe. Diskussion Die festgestellte Benachteiligung ärmerer Beschuldigter bei der Verfahrenseinstellung ist mit dem Gedanken der Verfahrensgerechtigkeit nicht vereinbar. Abhilfe lässt sich in der Weise schaffen, dass von den Staatsanwaltschaften bei sozioökonomisch schlecht gestellten Beschuldigten häufiger von anderen Auflagen oder Weisungen Gebrauch gemacht wird als von derjenigen der Geldzahlungsauflage. Bei Körperverletzungen ist vor allem der Täter-Opfer-Ausgleich (§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StPO) häufiger in Betracht zu ziehen. Soweit eine Geldauflage in Betracht kommt, sollte deren Höhe am Gedanken der Belastungsgleichheit orientiert werden, wie er auch dem Recht der Tagessatzhöhenbemessung zugrunde liegt (§ 40 Abs. 2 StGB). Die Schätzung des Nettoeinkommens „ins Blaue hinein“ verletzt das Verbot willkürlichen Strafens (so auch das BVerfG, vgl. Beschl. v. 01.06.2015, 2 BvR 67/15). Die Ursachen dieser Praxis sind dabei in der Durchführung von Strafbefehlsverfahren begründet. Es handelt sich hier oftmals um rein schriftliche Verfahren, bei denen die Strafzumessungstatsachen jedenfalls dann nicht aufgeklärt werden (können), wenn die Beschuldigten nicht zur polizeilichen Vernehmung erscheinen. Abhilfe ließe sich dadurch erreichen, dass die Beschuldigten häufiger von der Staatsanwaltschaft vernommen werden oder die Staatsanwaltschaft häufiger als bisher die Polizei mit der Durchführung weiterer Ermittlungen zum Strafzumessungssachverhalt beauftragt. Daneben ist es erforderlich, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Angeklagten mit geringen Einkommen bereits im Urteil die nach § 42 StGB erforderlichen Zahlungserleichterungen gewähren, um das Risiko einer Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe zu verringern. Publikationen Jana KolschSozioökonomische Ungleichheit im Strafverfahren. Eine empirische Analyse unter besonderer Berücksichtigung abgekürzter Verfahrensarten, Hannover, jur. Diss. 2018.
Allgemeine Übersicht Prof. Dr. Meier