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Timestamp: 2018-12-13 22:18:56
Document Index: 52439046

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

05.04.2013 // Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Dritte
Bereits in den vergangenen Jahren hatte die Wettbewerbszentrale über Beschwerden zur Preiswerbung von Anbietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern berichtet (so zuletzt News der Wettbewerbszentrale: Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Zweite). Dabei hatte die Wettbewerbszentrale darüber informiert, dass die separate Ausweisung obligatorischer Kostenpositionen etwa für die Endreinigung oder aber für sogenannte
Verschiedene Anbieter bewarben ihre unter Eigenmarken exklusiv vertriebenen Instrumente und Musikzubehör, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ gegenüber stellten. Die Differenz wurde als „Ersparnis“ jeweils in Prozent und Euro angegeben.
27.02.2013 // Angabe der Reisedauer bei Flusskreuzfahrten
Zum Jahresende 2012 erreichten die Wettbewerbszentrale Beschwerden zu diversen Anbietern von Flusskreuzfahrten. Beschwerdegegenstand war jeweils die Angabe der Reisedauer. Ein Anbieter hatte z. B. für eine Donau-Kreuzfahrt deren Länge hervorgehoben mit „7 Tage“ angegeben.
27.02.2013 // Zum richtigen Führen des Doktortitels
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschieden, dass der Inhaber einer Heilpraktikerschule nicht mehr mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY“ werben darf, ohne darauf hinzuweisen, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde
26.02.2013 // Werbung mit Reisepreisabsicherung
Die werbliche Darstellung des Vorhandenseins der gesetzlich vorgeschriebenen Reisepreisabsicherung (§ 651 k BGB) im Zusammenhang mit der Bewerbung von Pauschalreisen war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Beschwerden an die Wettbewerbszentrale. Reiseveranstalter hatten in der Leistungsdarstellung zu Pauschalreisen neben den Details der Reise auf das Vorhandensein einer Reisepreisabsicherung hingewiesen.
20.02.2013 // BGH: Niederländische Versandapotheke darf pharmazeutische Beratung nicht über Call Center in Deutschland erbringen
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine ausländische Versandapotheke wesentliche pharmazeutische Tätigkeit nicht in Deutschland erbringen darf, wenn sie über keine deutsche Apothekenbetriebserlaubnis verfügt (BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 40/11). Zu diesen Tätigkeiten zählt der BGH nach den erst jetzt vorliegenden Urteilsgründen die Beratung von Kunden über eine deutsche Drittfirma
18.02.2013 // Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an wissenschaftliche Studien
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren zwischen Pharmaunternehmen, die Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus vertreiben, Kriterien zur Beurteilung von wissenschaftlichen Studien aufgestellt. In einem Flyer warb die Beklagte mit der Aussage, dass das von ihr vertriebene Mittel gegenüber dem Mittel der Klägerin einen Wirkstoff enthalte, der zu einer geringeren Gewichtszunahme führe.
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12, das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 03.05.2012, Az. 11 U 2/12 (siehe „Aktuelles“ vom 24.05.2012), bestätigt und die Berufung hiergegen zurückgewiesen. Ein Elektrohändler hat Elektrohaushaltsgeräte in einer Werbeanzeige beworben unter Angabe der jeweiligen Marke, des Preises und verschiedener technischer Details wie z. B. Füllmenge, Schleuderrate, Energieeffizienzklasse. Die Typenbezeichnung dieser Geräte wurde in dieser Werbung nicht genannt
06.02.2013 // OLG Karlsruhe zur Herkunftstäuschung bei einem „türkischen“ Käse
Das OLG Karlsruhe hat einem Lebensmittelunternehmen verboten, einem in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Peyniri“ bzw. als „Erzincan Kaşari“ zu bezeichnen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2013, 6 U 38/12). Bei „Erzincan“ handelt es sich um eine Stadt, die im Nordosten der Türkei am oberen Euphrat-Ufer gelegen ist. Sie ist in der Türkei für ihren Käse „Erzincan Tulum Peyniri“ bekannt. Dieser Käse wird aus Schafsmilch und Schafslake hergestellt. „Peyniri“ heißt Käse, Kaşari heißt Gelbkäse. Auf den Produktpackungen ist deutlich sichtbar eine grasende Kuh abgebildet. Bei dem Produkt „Erzincan Kaşari“ befindet sich zudem noch der Zusatz „nach türkischer Art“. Die Produkte werden in Lebensmittelgeschäften verkauft, die sich mit ihren Produkten vorwiegend an türkisch-stämmige Kundschaft wenden.