Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2663.php
Timestamp: 2017-10-23 02:27:46
Document Index: 336831285

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 355']

OLG Hamm Urteil vom 16.11.2016 - I-12 U 52/16 - Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
OLG Hamm v. 16.11.2016: Zur Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
Das OLG Hamm (Urteil vom 16.11.2016 - I-12 U 52/16) hat entschieden:
Siehe auch Verkäufe an Unternehmen oder Verbraucher - B2B - Beschränkung des Adressatenkreises und Vertragsabschluss im Internet
Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG des Bundesamts für Justiz eingetragener Verein. Satzungsmäßiger Zweck des Klägers ist unter anderem, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, das AGB-​Recht und andere dem Schutz des Verbrauchers dienende gesetzliche Bestimmungen zu verfolgen.
Die Beklagte betreibt die Internetseite "*Internetadresse*". Auf dieser Internetseite bietet sie den kostenpflichtigen Zugang zu ihrer Datenbank mit über 20.000 Kochrezepten an. Die Anmeldung führt zu Kosten i.H.v. 19,90 EUR monatlich bei einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren.
Rechts auf der Internetseite befindet ein Textfeld mit der Überschrift "Informationen". Darin heißt es:
"Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons auf "Jetzt anmelden" entstehen Ihnen Kosten von 238,80 Eur zzgl. Mwst pro Jahr (12 Monate zu je 19,90 Euro) bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren.".
Ein gleichlautender Text befindet sich auf allen Unterseiten der Domain jeweils am linken unteren Seitenrand unter der Überschrift "Hinweis".
Auf der Unterseite "*Internetadresse*/register" können sich Nutzer unter Angabe ihrer Kontaktdaten anmelden. Dort befinden sich auszufüllende Textfelder für Anrede, Vorname, Nachname, Firma, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land und E-​Mail-​Adresse, wobei alle Angaben, mit Ausnahme der Angabe einer Firma, Pflichtangaben sind, ohne deren Angabe der Anmeldevorgang nicht abgeschlossen werden kann.
Auf dieser Unterseite befindet sich am rechten Bildrand ein Textfeld mit der Überschrift "Informationen" und dem oben zitierten Text.
Ferner befindet sich auf der Unterseite über dem Button "Jetzt anmelden" eine Auswahl mit dem Text:
"Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus."
Wird dieses Feld nicht markiert, erfolgt der Hinweis:
"Bitte bestätigen Sie die AGBs".
"Die Anbieterin schließt Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, die die von der Anbieterin angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwenden. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen. (...)".
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Klage zulässig und begründet sei. Der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung aus § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 UKlaG. Denn mit ihrer Internetseite verstoße die Beklagte gegen die verbraucherschützenden Vorschriften des § 312j BGB. So fehle die erforderliche klare und verständliche Belehrung über das Bestehen und die Bedingungen eines Widerrufsrechts. Auch fehle es an einer den Bestellvorgang bestätigenden Schaltfläche, die gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Ihr Internetangebot habe die Beklagte nicht wirksam auf Unternehmer und Freiberufler beschränkt. Denn die mit Verbraucherverträgen einhergehenden Informationspflichten entfielen nur dann, wenn der Anbieter ausschließlich Verträge mit anderen Unternehmen schließt oder zumindest ein Wille, nur mit Unternehmen zu kontrahieren, aus dem Angebot klar hervorgeht. Die von der Beklagten verwendeten Hinweise genügten diesen Anforderungen nicht. Sie seien aufgrund der konkreten Gestaltung der Angebotsseite für Verbraucher leicht zu übersehen und damit nicht hinreichend transparent und klar.
Die Beklagte hält daran fest, dass die Vorschriften des Verbraucherschutzes vorliegend nicht einschlägig seien. Die Klage sei daher nicht zulässig, jedenfalls aber in der Sache nicht begründet. Denn es sei auf der Internetseite insgesamt hinreichend klargestellt, dass ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht beabsichtigt ist. Die dahingehenden Hinweise seien von einem durchschnittlichen Verbraucher zu erfassen. Insbesondere auf der Unterseite "*Internetadresse*/register" werde mit dem zu markierenden Feld "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus" hinreichend deutlich darauf hingewiesen, dass sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richte. Die optische Gestaltung des aus lediglich elf Worten bestehenden Textes sei klar und transparent. Von einem durchschnittlichen Verbraucher könne erwartet werden, dass er diesen Text vollständig erfasst. Markiere ein Verbraucher dennoch das Textfeld, so mache er bewusst wahrheitswidrige Angaben. Das führe dazu, dass er sich auf Verbraucherschutzrechte nicht berufen könne. Der Gestaltung der Internetseite könne auch nicht aus anderen Gründen entnommen werden, dass sich das Angebot an Verbraucher richtet. Dass es kostenlose Rezeptseiten im Internet gibt, schließe nicht aus, derartige Leistungen entgeltlich anzubieten. Die Formulierungen deuteten nicht etwa darauf hin, dass sich das Angebot bewusst an Verbraucher richtet. Vielmehr könnten auch professionell mit Kochen beschäftigte Personen Interesse an externen Rezepten und Tipps haben.
Gemäß § 312j Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
Nr. 4: den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-​, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,
Nr. 5: im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-​Vertrags den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben,
Schließlich ist der Unternehmer gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 EGBGB verpflichtet, den Verbraucher über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht - insbesondere über die Bedingung, die Fristen und das Verfahren - zu informieren. Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers folgt vorliegend aus § 312g Abs. 1 BGB.
aa. Erforderlich ist, dass der Wille des Unternehmers, ausschließlich mit Gewerbetreibenden zu kontrahieren, klar und transparent zum Ausdruck gebracht wird. Da der Inhalt seiner Erklärung aus der objektivierten Sicht des Erklärungsempfängers auszulegen ist, kommt es darauf an, ob der Wille erkennbar zum Ausdruck kommt und von einem durchschnittlichen Empfänger nicht etwa übersehen oder missverstanden werden kann. Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist (OLG Hamm MMR 2012, 596, Tz. 31; OLGR Hamm 2008, 673, Tz. 31 f.; NJW-​RR 2002, 1634 f.).
In der Literatur wird darüber hinaus verlangt, dass das abgeschlossene Rechtsgeschäft tatsächlich dem selbständigen Zweck der Vertragspartei zuzuordnen ist; weisen das angegebene Gewerbe und die Art und Menge des Verkaufsgegenstands keinen eindeutigen Bezug zueinander auf, sei im Zweifel von einem Verbrauchergeschäft auszugehen (vgl. Hönninger in jurisPK-​BGB, 7. Aufl. 2014, § 355 Rn. 12).
(1) Auf der Hauptseite oben (Bl. 23) befindet sich die Überschrift "X Plattform für Gastronomie, Gewerbe, Restaurants, Gaststätte, Chef-​Köche & Profis", die aber nach Schriftart und Position leicht übersehbar ist. Auch ergibt sich daraus eine Beschränkung auf eine gewerbliche Nutzung nicht klar und eindeutig.
(3) Das gilt auch für den Hinweis links unten auf der Hauptseite (Bl. 23), der zwar nach der Formulierung eindeutig ist ("Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende ... zulässig"). Der Text befindet sich aber am Rande der Seite und ist nicht hervorgehoben, mithin relativ leicht zu übersehen.
(4) Auf der Anmeldeseite ("/register", Bl. 25) befinden sich links unten der Hinweis und rechts in der Mitte Informationen mit gleichlautendem Text zum Nutzungsstatus, erneut aber lediglich am Rande und nicht hervorgehoben.
(6) Zwar heißt es auf der Anmeldeseite zusätzlich in Fettdruck: "Die Nutzung der *Internetadresse* Plattform X ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Vereine oder Behörden und selbständige Freiberufler bestimmt." (Bl. 25). Im Vordergrund als "Blickfang" steht aber der Anmeldebereich mit den in die Eingabefelder einzugebenden Kontaktdaten. Der Bereich ist farblich hervorgehoben, während "Hinweis" und "Informationen" lediglich am Rande stehen, dies zudem zusammen mit allgemeinen Tipps, die eher auf Verbraucher zutreffen (z.B. "Was koche ich heute").
(7) Auf der Anmeldeseite (Bl. 25) ist nur das Feld "Firma" kein Pflichtfeld. Auch wenn ein Nicht-​Verbraucher nicht stets eine Firma im handelsrechtlichen Sinne haben muss, kann die freigestellte Eingabe einer Firma bei einem Verbraucher den Eindruck erwecken, dass eine gewerbliche/berufliche Nutzung nicht Voraussetzung der Anmeldung ist.
(8) Das Markierungskästchen (Bl. 25) betrifft dann zwar den Text "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus.". Üblicherweise rechnet ein Verbraucher an dieser Stelle aber nur mit zu akzeptierenden AGB. Dass zusätzlich der gewerbliche Nutzungsstatus bestätigt werden soll, kann mithin - ohne Hervorhebung - übersehen werden. Ob stets die Anordnung eines gesonderten Markierungskästchens für die Bestätigung der gewerblichen Nutzung erforderlich ist, bedarf deshalb keiner Entscheidung.
(9) Aber auch wenn der Text zum Markierungskästchen relativ kurz und deshalb hinreichend wahrnehmbar ist, erfolgt bei unterbliebener Markierung lediglich der Hinweis, dass die AGB bestätigt werden sollen. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass der Anmeldevorgang gerade nicht von einem "gewerblichen Nutzungsstatus" abhängig ist.
(10) Hieraus ergibt sich zugleich, dass der Ausschluss von Verbrauchergeschäften nicht weiter gesichert ist, weil der Anmeldevorgang ohne Eingabe einer Firma oder einer gleichbedeutenden gewerblichen oder beruflichen Bezeichnung und letztlich auch ohne ausdrückliche Bestätigung des "gewerblichen Nutzungsstatus" abgeschlossen werden kann.
(12) In der Sache sind die kostenfreien Inhalte ganz allgemeiner Art und erkennbar für Unternehmer uninteressant. Überwiegend wird sich ein Verbraucher (Hobbykoch, Kochanfänger) angesprochen fühlen, soweit es um Basiswissen zum Einkaufen, Garen usw. (Bl. 27-​30), um Grundlagen zum Kochen ("Warum wird gekocht?", "Was versteht man unter Kochen?") und um sonstige Begriffserläuterungen geht (B. 31-​35). Dort wird zudem "Kochen als Hobby" erläutert und (erst) am Ende "Professionelles Kochen" erläutert (Bl. 34 f.). Dafür besteht gar kein Anlass, wenn sich das Portal an Gewerbetreibende richtet. Erstinstanzlich hat der Kläger insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass Inhalt und Formulierungen der Tipps, Hinweise und Erläuterungen zu einer gewerblichen Tätigkeit nicht passen.