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Timestamp: 2016-02-10 00:41:00
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Matched Legal Cases: ['§ 715', '§ 715', '§ 715', '§ 712', '§ 715', '§ 710', '§ 711', '§ 712', '§ 713', '§ 714', '§ 715', '§ 716', '§ 717', '§ 718', '§ 719', '§ 720', '§ 715', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 382', '§ 1', '§ 715']

§ 715 BGB - Entziehung der Vertretungsmacht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 715 BGB - Entziehung der Vertretungsmacht § 715 BGB - Entziehung der VertretungsmachtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 16 (Gesellschaft)Ist im Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, so kann die Vertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, wenn sie in Verbindung mit der Befugnis zur Geschäftsführung erteilt worden ist, nur mit dieser entzogen werden.Weitere Vorschriften um § 715 BGB§ 710 BGB - Übertragung der Geschäftsführung§ 711 BGB - Widerspruchsrecht§ 712 BGB - Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung§ 713 BGB - Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter§ 714 BGB - Vertretungsmacht§ 715 BGB - Entziehung der Vertretungsmacht§ 716 BGB - Kontrollrecht der Gesellschafter§ 717 BGB - Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte§ 718 BGB - Gesellschaftsvermögen§ 719 BGB - Gesamthänderische Bindung§ 720 BGB - Schutz des gutgläubigen Schuldners
Entscheidungen zu § 715 BGBKG, 05.07.2012, 1 W 432/11Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter)...BAG, 15.05.2012, 3 AZR 610/111. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar unter Geltung der Übung im Betrieb gearbeitet, selbst aber die Vergünstigung noch nicht erhalten haben, weil sie die...KG, 20.06.2011, 25 W 25/111. Entgegen seinem Wortlaut erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer beim Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 333/10).
2. Die Beschwerberechtigung des Notars folgt aus der von ihm beurkundeten...BAG, 08.12.2010, 10 AZR 671/09Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben soll.LAG-KOELN, 30.09.2010, 7 Sa 545/10- ohne  (Parallelsache zu 7 Sa 1354/09)ARBG-MOENCHENGLADBACH, 09.07.2009, 4 Ca 223/09Einzelfallentscheidung zur Betrieblichen Übung, Unschlüssisge Klage im Hinblick auf die Entstehung einer Betrieblichen
Übung und auf die Passivlegitmation des Arbeitgebers, wenn Bonuszahlungen in Form von Aktien von der Muttergesellschaft des Arbeitgebers gewährt werden.ARBG-KREFELD, 18.12.2008, 1 Ca 2190/081. Vereinbaren die Betriebsparteien im Hinblick auf bestehenden tariflichen Sonderkündigungsschutz für einzelne Arbeitsnehmer, die sich auf einer Namensliste im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG befinden, dass bei einer Nichterteilung der erforderlichen Zustimmung der Tarifvertragsparteien für deren Kündigung eine "Schattenliste"...LAG-NIEDERSACHSEN, 24.04.2008, 7 Sa 915/071. Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch abgeändert, dass der Konkursverwalter während des 11-jährigen Konkursverfahrens Sonderzahlungen jeweils nur entsprechend den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten gewährt. Aus der widerspruchslosen Entgegennahme einer gekürzten...mehr Entscheidungen anzeigen
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