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Timestamp: 2020-01-24 15:44:27
Document Index: 301493717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', '§ 132', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 173', '§ 563', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7']

BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95 - dejure.org
BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95
https://dejure.org/1996,1339
BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95 (https://dejure.org/1996,1339)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1996 - 6 C 6.95 (https://dejure.org/1996,1339)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 (https://dejure.org/1996,1339)
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Ersatzschulen (Genehmigung) - Privatgymnasium ab Klasse 5 in Brandenburg
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis einschließlich Klasse 5, Bundesverfassungsrechtlicher Anspruch auf Genehmigung eines Privatgymnasiums und öffentlich-rechtliche Schulstruktur
Heilung eines Zustellungsmangels - Zulassung der Sprungrevision - Antragsfrist - Genehmigung eines Privatgymnasiums - Grundschulpflicht
VG Potsdam, 23.08.1994 - 3 K 229/91
BVerwGE 104, 1
NVwZ 1997, 1209 (Ls.)
NVwZ-RR 1997, 541
DVBl 1997, 1176
DÖV 1998, 169
BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende …
Beide Regelungen wurden in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empfänger das Schriftstück "in den Händen halten" musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1996 6 C 6/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18. April 1997 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301).
BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12
Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
Pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten sind in die Prüfung der Ersatzschuleigenschaft nur dann einzubeziehen, wenn die Privatschule im Hinblick auf äußere Strukturmerkmale von den im öffentlichen Schulwesen vorhandenen oder grundsätzlich vorgesehenen Typen abweicht (Klarstellung gegenüber BVerwG - Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95).
Ersatzschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GG sind solche Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerfG…, Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 201 f.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 = Buchholz 421 Kultur und Schulwesen Nr. 121 S. 28; stRspr).
In diesem Sinne kann von einer Akzessorietät der Ersatzschulen zu den öffentlichen Schulen gesprochen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1974 - 1 BvR 82/71 - BVerfGE 37, 314 ; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 121 S. 27 f., Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG 6 B 29.11 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 136 S. 14 Rn. 4).
Der Kläger vertritt zu Recht den Standpunkt, dass sich dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 (a.a.O.) kein substantiell abweichendes Verständnis des verfassungsrechtlichen Ersatzschulbegriffs entnehmen lässt, auch wenn die dort verwendete Formulierung, wonach es insofern auf ein "Mindestmaß an Verträglichkeit mit vorhandenen Schulstrukturen einschließlich der damit verfolgten pädagogischen Ziele" ankommt (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 7 bzw. 28), dies auf den ersten Blick nahelegen mag.
Er hat hierzu ausgeführt, dass das "Hineinragen" des grundständigen Privatgymnasiums in den "landesrechtlich festgelegten Grundschulbereich" (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 8 bzw. 28) dessen Ersatzschulqualität nicht bereits ausschließe; es sei nicht allein "auf die äußere Form, sondern auf die besonderen pädagogischen Inhalte abzustellen (...), die im Rahmen der jeweiligen Gesamtzwecke in unterschiedlichen Strukturen verfolgt werden" (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O., Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 121 S. 30 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 104, 1 ff.).
OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09
Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig
c) Selbst wenn auch für das geplante Vorhaben gefordert sein sollte, dass es sich in die Gesamtkonzeption des brandenburgischen Schulwesens einpasste (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6/95 -, BVerwGE 104, 1 ), stünde dies der begehrten Genehmigungserteilung nicht entgegen.
Ob eine Privatschule hinsichtlich des mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzwecks einer im Lande, wenn nicht vorhandenen, so doch grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen Schule entspricht, kann also nicht ohne jede Rücksicht auf die grundlegende pädagogische Gesamtkonzeption entschieden werden, die hinter der Struktur des öffentlichen Schulwesens im Lande steht (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O., juris Rn. 40 [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 104, 1]).
So können zunächst die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als "Gesamtzweck" verfolgten spezifischen pädagogischen Ziele auch in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O. ).
Schließlich ist nicht ersichtlich, dass das geplante Vorhaben durch seine Existenz die Erfüllung der spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung der öffentlichen Gymnasien verfolgt werden, an diesen öffentlichen Schulen beeinträchtigt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O. ).
BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 15.02
Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; Zusammentragen von Abfall; …
Da das Oberverwaltungsgericht diese landesrechtlichen Bestimmungen nicht angewendet hat, macht der Senat von seiner sich daraus ergebenden Befugnis Gebrauch, das Landesrecht selbst auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 ; stRspr) und in der Sache abschließend zu entscheiden.
BVerwG, 28.11.2012 - 6 B 46.12
Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen
Entgegen der Auffassung des Klägers (Beschwerdebegründung S. 7 f.) weicht die angefochtene Entscheidung nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - (BVerwGE 104, 1 ff. = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 121) ab.
Der Senat hat in diesem Urteil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer sechsjährigen Grundschuldauer - wie sie das für den dort zu entscheidenden Fall maßgebliche brandenburgische Schulrecht für den Bereich des öffentlichen Schulwesens vorsah - lediglich unter dem Blickwinkel geprüft und bejaht, dass eine landesrechtliche Schulkonzeption der Privatschulfreiheit nur Grenzen zu setzen vermag, wenn sie nicht ihrerseits gegen Bundesverfassungsrecht verstößt (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 8 f. bzw. S. 30 f.).
Hiervon ausgehend ist der Senat sodann zu der Folgerung gelangt, dass die Ersatzschulqualität eines grundständigen, den Unterricht ab der 5. Jahrgangsstufe einsetzenden Privatgymnasiums sich daran zu bemessen hat, ob die spezifischen pädagogischen Ziele, die im Bereich des öffentlichen Schulwesens mit der sechsjährigen Grundschule verfolgt werden, auch in den Klassen 5 und 6 eines Privatgymnasiums erfüllt werden können (Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 12 bzw. S. 33).
Der Föderalismus (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) hat zur Folge, dass unterschiedliche Schulstrukturen grundsätzlich - im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen - zu respektieren sind (Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 121 S. 29 f. ).
Wegen der im verfassungsrechtlichen Ersatzschulbegriff angelegten Akzessorietät des Ersatzschulwesens zum öffentlichen Schulwesen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1996 a.a.O. S. 7 f. bzw. 27 f.) ist auch hinzunehmen, dass einer Privatschule unter Umständen in einem Land die Ersatzschulqualität abzusprechen ist, obwohl sie ihr in einem anderen Land zukäme.
BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16
Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; …
Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, diese landesrechtliche Bestimmung selbst auszulegen und anzuwenden, anstatt den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung über den Hilfsantrag an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 173 Satz 1 VwGO, § 563 Abs. 3 und 4 ZPO; vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 ; vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 …und vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070317U9C20.15.0] - juris Rn. 20).
OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 758/13
Ersatzschule; Gleichwertigkeit; Gymnasium
Das ist der Fall, wenn die spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als "Gesamtzweck" verfolgt werden, in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden können, ohne zugleich diejenigen der öffentlichen Schulen zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1996, BVerwGE 104, 1, 7, 8;… Urt. v. 30. Januar 2013, NVwZ-RR 2013, 363, 364 Rn. 10, 11).
Dass der sächsische Landesgesetzgeber mit der zweijährigen gymnasialen Oberstufe demgegenüber weitergehende pädagogische Ziele als Gesamtzweck des achtjährigen Gymnasiums verfolgt, die an einem neunjährigen Gymnasium nicht oder nur unzureichend erreicht werden könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1996 a. a. O., 11, 12), trägt der Beklagte selbst nicht vor und ist auch für den Senat nicht erkennbar.
Schließlich lässt sich nicht feststellen, dass neunjährige private Gymnasien mit 26 dreijähriger Oberstufe die achtjährigen öffentlichen Gymnasien im Freistaat Sachsen in einer Weise beeinträchtigen, dass deren Existenz etwa durch das Ausbleiben von Schülern in erheblichem Umfang überhaupt oder zumindest partiell gefährdet wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1996 a. a. O., 13).
VGH Bayern, 12.07.2017 - 7 B 17.437
Genehmigung zum Betrieb einer fünfstufigen Wirtschaftsschule als Ersatzschule
Das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwG, U.v. 18.12.1996 - 6 C 6/95 - BVerwGE 104, 1), indem es nicht prüfe, ob die Klägerin das Bildungs- und Erziehungsziel der Wirtschaftsschule (Art. 14 Abs. 1 BayEUG) auch in einer fünfstufigen Form verwirklichen könne bzw. ob die sechste Klasse der Mittelschule nach der Gesamtkonzeption des Gesetzgebers so gewichtig sei, dass sie nicht zugunsten der zusätzlichen Jahrgangsstufe 6 der fünfstufigen Wirtschaftsschule entfallen könne.
Das Landesrecht kann dabei den freien Trägern von Ersatzschulen allenfalls mehr, nicht aber weniger Rechte gewähren, als es Art. 7 Abs. 4 GG vorsieht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 18.12.1996 - 6 C 6/95 - BVerwGE 104, 1 /6).
Denn das Landesrecht beeinflusst die Beantwortung der Frage, welche Schule Ersatzschule ist, indem es "bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Privatschule entsprechen kann" (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1996 - 6 C 6/95 - BVerwGE 104, 1/7 m.w.N.).
Das ist der Fall, wenn die spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als "Gesamtzweck" verfolgt werden, in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden können, ohne zugleich diejenigen der öffentlichen Schulen zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.1996 -6 C 6/95 - BVerwGE 104, 1/7).
Zu den staatlichen Aufgaben der Schulaufsicht (Art. 7 Abs. 1 GG) gehört gerade in erster Linie die Organisation des Schulbetriebs (vgl. bes.: BVerfGE 26, 228 [237]; 34, 165 [182]; 41, 88 [111]; 47, 46 [71, 80]; 52, 223 [236]; BVerfG, Beschl. v. 26.02.1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 52, 185 [196]; BVerfGE 59, 360 [377]; vgl. auch BVerwGE 79, 298 [300]; BVerwG, Urt. v. 18.12.1996 - BVerwG 6 C 6.95 -, BVerwGE 104, 1 [9]).
VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07
Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
Ein Mindestmaß an Verträglichkeit mit vorhandenen Schulstrukturen einschließlich der damit verfolgten pädagogischen Ziele ist zu beachten (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6/95 -, BVerwGE 104, 1 - 13).
Dabei ist maßgeblich auf die angestrebten Bildungsabschlüsse und die vom Landesgesetzgeber vorgegebene pädagogische Gesamtkonzeption abzustellen, die hinter der Struktur des öffentlichen Schulwesens im Lande steht (hierzu: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263, 266 f.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O. 7 ff.).
VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08
Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 5/03 R
Erziehungsgeld - volle Erwerbstätigkeit - Arbeitszeit - Lehrerin - Pflichtstunden …
VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14
G8-Lerngruppe an der Friedensschule Münster weiterhin zulässig
BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
BVerwG, 09.08.2018 - 6 C 11.17
Anspruch auf Änderung der Reihenfolge der Vornamen im Geburtenregister
OVG Bremen, 06.06.2012 - 2 A 267/10
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." - besonderes …
BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11
Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
VG Aachen, 29.04.2016 - 9 K 1365/12
Bekenntnisschule; Genehmigung; Ersatzschule; Bekenntnis; Mennoniten
VG Schwerin, 27.01.2016 - 6 A 867/13
Erweiterung einer Ersatzschule
BVerwG, 21.12.2016 - 6 BN 1.16
Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 3 N 126.11
Öffentliche Schule; Schule in freier Trägerschaft; juristische Person des …
BVerwG, 21.06.2011 - 6 B 29.11
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Genehmigungsfähigkeit einer als Grundschule und Gymnasium betriebenen Schule als …
VG München, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116
Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule
SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
OVG Bremen, 24.04.2012 - 2 A 271/10
Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule - Ersatzschule; …
VG Chemnitz, 18.09.2013 - 1 K 1362/11
Gleichwertigkeit eines Gymnasiums in freier Trägerschaft mit einer dreijährigen …
OVG Niedersachsen, 08.05.2002 - 2 L 6330/96
Laufbahnprüfung; Anspruch auf ein Überdenken; Bindung an Lösungshinweise; …
VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08
Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 630/04
Schule in freier Trägerschaft, Förderschule, Ersatzschule, Ersatzfunktion, …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01
keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
VG Leipzig, 06.08.2014 - 4 L 455/14
Anspruch eines Schülers auf Aufname an eine bestimmte Schule
VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 1460/04
Genehmigung einer einheitlichen Ersatzschule
SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13
Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
VG Potsdam, 22.01.2010 - 12 K 1534/09
Ausreichende wirtschaftliche und rechtliche Absicherung der Lehrkräfte einer …