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Timestamp: 2020-01-20 14:05:54
Document Index: 33832185

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Nachrichten Schlagwort: Verträge (Abkommen) | Nachrichtenagentur Radio Utopie
Archiv: Verträge (Abkommen)
16.01.2020 - 22:53 [ Sputniknews.com ]
Putin: Verfassung Russlands hat Vorrang gegenüber internationalen Gesetzen
„Mehrere Länder haben schon längst derartige Beschlüsse gefasst und ohne jegliche Gewissensbisse festgeschrieben, dass bei ihnen alles gültig ist, was nicht gegen das Grundgesetz verstöße.“
Auch Russland werde diesen Weg gehen. „Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden.“
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus, Demokratie-Simulationen, good jokes, Präsidenten (Exekutive / Regime), Putin, Russland, Verfassungen, Verfassungsänderungen und Verträge (Abkommen).
03.01.2020 - 16:09 [ Spiegel.de ]
Projekt Eastmed: Griechenland, Israel und Zypern einigen sich auf Bau von Gas-Pipeline
„Wir bauen eine Brücke mit der Energie nach Europa gebracht wird“, sagte Mitsotakis nach der Unterzeichnung. Die Pipeline werde die Region stabilisieren und Wohlstand für die Menschen bringen, sagte der griechische Premierminister.
„Es ist ein historischer Tag für Israel“, sagte Israels Regierungschef Netanyahu.
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: Eastmed pipeline, Erdgas / Felder / gas / LNG / fields, Gaza, Griechenland, Israel, Kyriakos Mitsotakis, Leviathan gas field, Libyen-Mittelmeer Krise / Libyan-Mediterranean Crisis, Netanyahu, Nikos Anastasiades, Verträge (Abkommen) und Zypern.
30.12.2019 - 18:41 [ ORF.at ]
Türkei: Antrag auf Einsatz in Libyen im Parlament
Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Jänner abstimmen.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: bad jokes, Bodentruppen, Krieg / endloser Krieg, Libyen-Mittelmeer Krise / Libyan-Mediterranean Crisis, Militärbewegungen / Aufmärsche / Stationierungen / Abzüge, Staatsstreiche / Umstürze / Versuche / Invasionen (Angriffskriege / Interventionen), Türkei, Verträge (Abkommen) und zombie parliaments / Zombie-Parlamente.
25.12.2019 - 12:07 [ Heise.de ]
Israel, Zypern, Griechenland und Italien haben sich auf Eastmed-Gaspipeline geeinigt
Der griechischen Regierung zufolge haben sich Griechenland, Zypern, Israel und Italien auf die Bedingungen für den Bau der Mittelmeer-Gaspipeline Eastmed so vollständig geeinigt, dass der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, der dem zypriotische Staatspräsident Nikos Anastasiades, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ein noch nicht namentlich genannter Vertreter der italienischen Staatsführung den Vertrag dazu am 2. Januar unterschreiben werden.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Eastmed pipeline, Erdgas / Felder / gas / LNG / fields, Libyen-Mittelmeer Krise / Libyan-Mediterranean Crisis, pipelines (de / en) und Verträge (Abkommen).
21.12.2019 - 02:19 [ ZDF ]
500 Seiten für den EU-Austritt – Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal
Am Freitag legte Johnson den Gesetzentwurf dem Parlament in London erstmals vor, die Schlussabstimmung soll Anfang Januar folgen. Was in dem über 500 Seiten langen Scheidungsvertrag und dem Gesetz steht:
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Austritt aus der Europäischen Union, EU is forced to leave the United Kingdom / power struggle / timeline 2019-2020, Gesetze / Gesetzgebung / Entwürfe und Verträge (Abkommen).
20.12.2019 - 16:41 [ Tagesschau ]
EU-Austritt: Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz
Nun wird das Gesetz noch in den Ausschüssen beraten. Dafür sind nach den Weihnachtsferien Anfang Januar drei weitere Debattentage vorgesehen, am 7., 8. und 9. Januar. Danach muss auch das Oberhaus noch zustimmen, damit Großbritannien die EU zum 31. Januar tatsächlich geregelt verlassen kann.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Abstimmungen, Austritt aus der Europäischen Union, British EU Exit Referendum (2016), deadlines (en / de), EU is forced to leave the United Kingdom / power struggle / timeline 2019-2020, Gesetze / Gesetzgebung / Entwürfe, House of Commons (UK) und Verträge (Abkommen).
03.12.2019 - 21:50 [ ORF ]
Trump stellt neuen Abrüstungsvertrag mit Russland in Aussicht
Mit der chinesischen Seite hätten die USA das Thema während der laufenden Handelsgespräche angesprochen. China sei „begeistert“ darüber gewesen. „In dieser Hinsicht können einige sehr gute Dinge geschehen.“
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Atomwaffen / Nuklearwaffen, China, INF (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty), Interkontinentalraketen / intercontinental ballistic missiles (ICBMs), Russland, Trump, USA und Verträge (Abkommen).
08.10.2019 - 06:03 [ ZDF ]
Im Norden Syriens – EU warnt Türkei vor Folgen von Militäroffensive
Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.
„Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Bevölkerungstransfer, Bundeswehr, Deutschland, Eintritt in die Europäische Union, Erdogan, European Union / Europäische Union (EU), Finanzierung / Geldtransfer, Große Koalitionen / Einheitsregierungen, internationale Kriegskoalitionen / Militärpakte, Kurden, Mandate, Merkel, Militärbewegungen / Aufmärsche / Stationierungen / Abzüge, Seehofer, Staatsstreiche / Umstürze / Versuche / Invasionen (Angriffskriege / Interventionen), Syrien, Türkei, Verträge (Abkommen) und Vertreibungen.
06.10.2019 - 11:06 [ Tagesschau.de ]
Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Ausreden / Entschuldigungen / Gelegenheiten, Bevölkerungstransfer, Deutschland, Eintritt in die Europäische Union, Erdogan, European Union / Europäische Union (EU), Finanzierung / Geldtransfer, Griechenland, Iraq / Irak, Leyen, Mainstream Linke / Contras, Merkel, paneuropäische Ideologie, Regierungen / Regime, Seehofer, Staatsstreiche / Umstürze / Versuche / Invasionen (Angriffskriege / Interventionen), Syrien, Taktiken, Türkei, Verträge (Abkommen), weit rechts und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
04.10.2019 - 13:25 [ Tagesschau.de ]
Gespräch über Flüchtlinge: Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen
Innenminister Seehofer lehnt einen türkischen Einmarsch in Syrien ab. Was mehr Geld für Flüchtlinge angeht, zeigte er sich in Ankara aber offen. Von einem dritten EU-Pakt ist die Rede.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Deutschland, Erdogan, European Union / Europäische Union (EU), Finanzierung / Geldtransfer, Große Koalitionen / Einheitsregierungen, HAL of fame, Regierungen / Regime, Seehofer, Staatsstreiche / Umstürze / Versuche / Invasionen (Angriffskriege / Interventionen), Syrien, Türkei und Verträge (Abkommen).
04.10.2019 - 13:22 [ ZDF ]
EU wegen Flüchtlingspakt besorgt – Seehofer lobt Ankara und verspricht mehr Hilfe
Im offensichtlichen Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“
22.08.2019 - 17:41 [ Tagesschau.de ]
Südkorea beendet Geheimdienstarbeit mit Japan
Regulär hätte das seit drei Jahren bestehende Abkommen im August verlängert werden sollen. Experten hatten damit gerechnet, dass Südkorea im Interesse seiner Beziehung zu den USA das Geheimdienstabkommen weiterlaufen lassen würde.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex, (staatliches) Militär, ARD (media), good ideas, Japan, Südkorea, Verträge (Abkommen) und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
22.08.2019 - 17:39 [ KBS.co.kr ]
Präsidialamt beschließt Aufkündigung des Militärabkommens mit Japan
Die südkoreanische Regierung hat erklärt, das umstrittene Militärabkommen mit Japan GSOMIA aufzukündigen.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex, (staatliches) Militär, Aufkündigungen (Verträge), good ideas, Japan, Südkorea, Verträge (Abkommen) und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
23.07.2019 - 20:08 [ Radio Utopie ]
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: Abstimmungen, Ausbeutung, CETA, Deutschland, Entstaatlichungen, European Green Party / Europäische Grüne Partei (EGP), European Union / Europäische Union (EU), Globalisierung / Globalismus, Grüne, Handel / Zonen, Handelskammern, Kanada, Kapital / Kapitalismus, Konzerne / Konsortien, Konzernjustiz, Mainstream Linke / Contras, Mitgliedsstaaten, paneuropäische Ideologie, Partei der Europäischen Linken / Party of the European Left, PES (Party of European Socialists) / SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), SPD, Verfassungen, Verräterparteien und Verträge (Abkommen).
23.07.2019 - 19:55 [ Junge Welt ]
Französisches Parlament stimmt für CETA
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.
Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: Abstimmungen, Ausbeutung, CETA, Entstaatlichungen, European Union / Europäische Union (EU), Frankreich, Globalisierung / Globalismus, Handel / Zonen, Handelskammern, Kanada, Kapital / Kapitalismus, Konzerne / Konsortien, Konzernjustiz, Mitgliedsstaaten, paneuropäische Ideologie, Verfassungen und Verträge (Abkommen).
29.06.2019 - 16:09 [ Tagesschau.de ]
Einigung von EU und Mercosur: Die größte Freihandelszone der Welt
Viel Applaus im Pressesaal der Kommission, als der Durchbruch verkündet wurde. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unterstreicht: das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sei das größte, das die Union je geschlossen habe. Es schaffe „enorme Möglichkeiten“ und bringe „zwei Kontinente enger zusammen – im Geist der Offenheit und Zusammenarbeit.“
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: European Union / Europäische Union (EU), Exporte / Importe, Handel / Zonen, Mercosur und Verträge (Abkommen).
30.05.2019 - 16:42 [ Amerika21.de ]
Neue Abkommen und engere Beziehungen: Regierung von Ecuador auf US-Kurs
Auch die Möglichkeit, in Zukunft ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, wurde hervorgehoben. Nach fünf Jahren kehrt nun die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID nach Ecuador zurück, wo sie „unternehmerische Investitionen und die Entwicklung benachteiligter Bevölkerungsgruppen fördern“ soll, vor allem entlang der Nordgrenze zu Kolumbien.
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: (internationale) Kriegslobby, Ecuador, Handel / Zonen, Inhaftierungen / Festnahmen, Julian Assange, Kapital / Kapitalismus, Korruption, Lenín Moreno, Trump Administration, USAID, Verträge (Abkommen) und Zusammenarbeit / Kollaborationen.
11.05.2019 - 14:05 [ Tagesschau.de ]
Trump und der Handelsstreit: Eskalation als Taktik
Denn das Ziel der USA ist ein Handelsabkommen mit China. Aber um das Ziel zu erreichen, setzt die Trump-Administration offenbar auf Eskalation. Beinahe alle Importe aus China könnten bald mit 25 Prozent verzollt werden, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Details will dessen Behörde am Montag auf ihrer Homepage bekannt geben. Das heißt nicht, dass am Montag die zusätzlichen Abgaben bereits fällig werden.
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: (Geld-) Märkte / Handel, China, Exporte / Importe, Geldsysteme / Währungen / Zonen, Gespräche / Verhandlungen / Feilschen, Handel / Zonen, Regierungen / Regime, Trump, USA, Verträge (Abkommen), Washington und Zölle.
10.05.2019 - 08:51 [ Radio China ]
Liu He für elfte chinesisch-amerikanische Handelskonsultationen in Washington eingetroffen
Das Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und stellvertretender Ministerpräsident der Volksrepublik, Liu He, ist am Donnerstag für die elfte Runde der chinesisch-amerikanischen Handelskonsultationen in Washington eingetroffen.
10.05.2019 - 08:47 [ Tagesschau.de ]
Trotz Handelsgesprächen: USA erhöhen Zölle gegen China
Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten. US-Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten.
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: (Geld-) Märkte / Handel, China, Exporte / Importe, Geldsysteme / Währungen / Zonen, Gespräche / Verhandlungen / Feilschen, Handel / Zonen, Taktiken, Trump, USA, Verträge (Abkommen), Washington und Zölle.
09.05.2019 - 11:32 [ ORF.at ]
Kurz plant Österreich-Konvent zu EU-Vertrag
„Je nachdem, wie tiefgreifend die Änderungen des Vertrags sind, wird auch darüber zu beraten sein, ob etwa EU-weit abzustimmen ist und inwieweit nationale Verfassungen dem entgegenstehen“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage.
„Zuerst ist aber abzuwarten, wie umfassend die Reform ist“, hieß es auf die Frage, ob über die Vertragsreform eine Volksabstimmung in Österreich stattfinden soll.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: European Union / Europäische Union (EU), Mitgliedsstaaten, Österreich, Regierungen / Regime, Vertrag über die Europäische Union, Verträge (Abkommen) und Volksabstimmungen.
08.05.2019 - 15:57 [ Tagesschau.de ]
Handelskonflikt mit USA: Chinas Exporte sinken massiv
All das würde sich weiter verschlimmern, wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht und die Sonderzölle auf chinesische Waren von Freitag an von zehn auf 25 Prozent erhöht.
Um das und damit eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden, reist eine chinesische Handelsdelegation nach Washington, um Gespräche mit den USA zu führen.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: (Geld-) Märkte / Handel, Dollar, Exporte / Importe, Geldsysteme / Währungen / Zonen, Gespräche / Verhandlungen / Feilschen, Handel / Zonen, Renminbi (Yuan), Trump, USA, Verträge (Abkommen), Washington und Zölle.
04.05.2019 - 13:55 [ Amerika21.de ]
Santiago. Nachdem das chilenische Parlament mit einer knappen Mehrheit für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP 11) gestimmt hat, ist es in dem südamerikanischen Land Protesten gegen die Vereinbarung gekommen. Trotz starken Drucks der Zivilgesellschaft, das Abkommen abzulehnen, stimmten 77 Parlamentarier dafür, 68 votierten dagegen.
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: Abstimmungen, Chile, Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (TPP-11), Handelskammern, Parlamente, Proteste und Verträge (Abkommen).
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party / Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Ausbeutung, CDU, CETA, CSU, Demokratie, Demokratie-Simulationen, EPP (European People’s Party) / EVP (Europäische Volkspartei), EU customs union / EU Zollunion, EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union), European Green Party / Europäische Grüne Partei (EGP), European Union / Europäische Union (EU), FDP, Globalisierung / Globalismus, Großbritannien / United Kingdom (UK), Große Koalitionen / Einheitsregierungen, Grundgesetz, Grüne, Handel / Zonen, Handelskammern, Konzerne / Konsortien, Konzernjustiz, Mainstream Linke / Contras, paneuropäische Ideologie, Partei der Europäischen Linken / Party of the European Left, PES (Party of European Socialists) / SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), SPD, Verfassungen, Verräterparteien und Verträge (Abkommen).
Nachrichten Kategorie: Gesellschaft und Geschichte / Society and History. Nachrichten Schlagwörter: (Vor-)Geschichte, Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party / Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Ausbeutung, CDU, CETA, CSU, Demokratie, Demokratie-Simulationen, EPP (European People’s Party) / EVP (Europäische Volkspartei), EU customs union / EU Zollunion, EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union), European Green Party / Europäische Grüne Partei (EGP), European Union / Europäische Union (EU), FDP, Globalisierung / Globalismus, Großbritannien / United Kingdom (UK), Große Koalitionen / Einheitsregierungen, Grundgesetz, Grüne, Handel / Zonen, Handelskammern, Konzerne / Konsortien, Konzernjustiz, Mainstream Linke / Contras, paneuropäische Ideologie, Partei der Europäischen Linken / Party of the European Left, PES (Party of European Socialists) / SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), SPD, Verfassungen, Verräterparteien und Verträge (Abkommen).
10.04.2019 - 11:59 [ ORF.at ]
Treffen in Brüssel: Entscheidender EU-Gipfel zu Brexit
Zwei Tage vor dem – vorläufig – endgültigen Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU kommt es am Mittwoch zu einem letzten Spitzentreffen in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May wird bei der EU um eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ansuchen. Nur ein einstimmiges Ja der verbleibenden 27 EU-Mitglieder kann einen ungeregelten Brexit noch verhindern.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Artikel 50, Austritt aus der Europäischen Union, EPP (European People’s Party) / EVP (Europäische Volkspartei), Erpressung, EU customs union / EU Zollunion, European Union / Europäische Union (EU), Großbritannien / United Kingdom (UK), Große Koalitionen / Einheitsregierungen, Handel / Zonen, Hierarchien / Befehlsketten, Jeremy Corbyn, Labour Party, paneuropäische Ideologie, PES (Party of European Socialists) / SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), Theresa May / May-hem, Tories, Verräterparteien, Vertrag über die Europäische Union und Verträge (Abkommen).
05.04.2019 - 18:35 [ ORF.at ]
„Politische Freunde“: Obama bei Merkel im Kanzleramt
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handelte sich um einen vertraulichen Termin. Die Kanzlerin empfange den früheren US-Präsidenten zu einem Gespräch – wie es immer wieder vorkomme, dass sie mit früheren Präsidenten und Regierungschefs, „mit denen sie eine Strecke lang eng und gut zusammengearbeitet hat, auch durchaus nach deren Zeit noch einmal zusammentrifft“.
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationale) Kriegslobby, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex, Banken, Barack Obama, CDU, Demokratische Partei (USA), Deutschland, elektronische Kolonien, Große Koalitionen / Einheitsregierungen, Handel / Zonen, Handelskammern, internationale Kriegskoalitionen / Militärpakte, Iraq / Irak, Konzerne / Konsortien, Libyen, Mainstream Linke / Contras, Merkel, Nomenklatura (herrschende Klassen / „politische“ Klassen / „Eliten“ / Oligarchien / Gilden / etc), North Atlantic Treaty Organization (NATO), Regierungen / Regime, SPD, Syrien, Terrorkrieg / global war on terror (de / en), transatlantisch, TTiP, USA und Verträge (Abkommen).
21.03.2019 - 14:16 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]
In den letzten Wochen hat sich der #Bundestag auf einen No-Deal-#Brexit vorbereitet und Übergangsgesetze beschlossen. „Wir werden uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallplanungen nicht zum Tragen kommen“, so Angela #Merkel in ihrer #Regierungserklärung.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Austritt aus der Europäischen Union, Brüssel, CDU, CSU, deadlines (en / de), Deutschland, Erpressung, EU customs union / EU Zollunion, Europe über Alles, European Union / Europäische Union (EU), Großbritannien / United Kingdom (UK), Große Koalitionen / Einheitsregierungen, Handel / Zonen, House of Commons (UK), Merkel, paneuropäische Ideologie, Pläne, Regierungen / Regime, SPD, Theresa May / May-hem, Verräterparteien, Verträge (Abkommen) und Weltmächte / Atommächte / Imperien / Imperialismus („Supermächte“).
21.03.2019 - 14:11 [ ORF.at ]
Merkel stellt Bedingung für Verschiebung
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft.
18.03.2019 - 22:32 [ Tagesschau.de ]
Parlamentspräsident Bercow: Kein neues Votum über alten Brexit-Deal
Er verwies dabei auf eine Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Wenn es sich dagegen um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Abstimmungen, Austritt aus der Europäischen Union, Großbritannien / United Kingdom (UK), House of Commons (UK), John Bercow, Mohammed bin Salman, Parlamentspräsidentschaften, Speaker of the House, Taktiken und Verträge (Abkommen).
17.03.2019 - 12:20 [ eur-lex.europa.eu ]
VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Artikel 50, Austritt aus der Europäischen Union, Vertrag über die Europäische Union und Verträge (Abkommen).
15.03.2019 - 10:18 [ Tagesschau.de ]
Eine Untote in der Brexit-Hölle
Premierministerin May sitzt in der Brexit-Hölle. Doch auch nach vernichtenden Niederlagen steht sie wie eine Untote immer wieder auf. Was treibt die parteiintern verhasste May an?
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14.03.2019 - 12:41 [ ORF.at ]
Abstimmung über Verschiebung: Brexit-Chaos geht in nächste Runde
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Das Unterhaus in London hat in dieser Woche zuerst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Am Donnerstag sollen die britischen Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexit-Termins entscheiden.
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12.03.2019 - 20:26 [ ZDF Studio London / Twitter ]
#May redet jetzt. „Ich bedauere das Ergebnis“. Die Abstimmung über einen #NoDeal findet morgen statt. Und für die Abstimmung gilt keine Fraktionsdisziplin für die Konservativen @zdfheute @heuteplus
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12.03.2019 - 19:47 [ ZDF Studio London / Twitter ]
Auch wenn es gefühlt die 50. Abstimmung ist, gleich wird tatsächlich erst das zweite Mal über Mays (gestern Abend noch schnell verbesserten) #BrexitDeal abgestimmt. Die alles entscheidende Frage wird sein, wie hoch fällt die Niederlage diesmal aus. @heuteplus @heutejournal
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12.03.2019 - 18:48 [ ZDF Studio London / Twitter ]
Treffen der Brexiteers um ca 1800 Uhr deutscher Zeit, um zu entscheiden, wie sie wählen. Das Argument, „mein Deal oder gar kein Brexit“, scheint zumindest einige ins Wanken gebracht zu haben. @zdfheute @ReporterZDF
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12.03.2019 - 15:36 [ ZDF Studio London / Twitter ]
Oh dear. #May spricht jetzt im Unterhaus und die Stimme ist weg. Sprecher Bercow hat keine Zusatzanträge gestattet. D.h. 20 Uhr deutscher Zeit sollte die Abstimmung über den Deal, wie er jetzt vorliegt, von statten gehen. @ZDFheute @ReporterZDF
12.03.2019 - 13:25 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]
Einschätzung von #Cox nun veröffentlicht. Das Risiko, dass das Vereinigte Königreich auf Dauer im Backstop, also in der Zollunion, hängen bleibt, habe sich „verringert“. Das hört sich nicht an, als wäre das genug, ob die Brexiteers auf May’s Seite zu ziehen @zdfheute @ReporterZDF
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12.03.2019 - 12:29 [ Tagesschau.de ]
Abstimmung im Unterhaus: Sagt das Parlament Ja zum Brexit-Deal?
Am Abend stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Dabei kommt es vor allem auf zwei Gruppen an. Kann May sie überzeugen?
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Abstimmungen, Austritt aus der Europäischen Union, DUP (Democratic Unionist Party), ERG (European Research Group), Großbritannien / United Kingdom (UK), House of Commons (UK), Theresa May / May-hem und Verträge (Abkommen).
11.03.2019 - 14:42 [ Zeit.de ]
Theresa May sagt Reise nach Brüssel ab
Einen Tag vor der erwarteten Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag mit der EU deutet sich für Premierministerin Theresa May eine neue Niederlage an.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Abstimmungen, Austritt aus der Europäischen Union, Brüssel, Großbritannien / United Kingdom (UK), House of Commons (UK), Theresa May / May-hem und Verträge (Abkommen).
27.02.2019 - 15:00 [ KBS.co.kr ]
Donald Trump und Kim Jong-un beginnen Gespräche in Hanoi
Kim und Trump werden morgen zu einem Einzeltreffen und einem erweiterten Gipfeltreffen zusammenkommen. Ihre bilateralen Einigungen sollen als so genannte „Hanoi Erklärung“ veröffentlicht werden. Im Anschluss an das Gespräch werden beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
Große Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob und wie beide Spitzenpolitiker die grob umrissene Einigung beim ersten Gipfel auf eine Denuklearisierung Nordkoreas konkretisieren. Ein weiteres Augenmerk liegt darauf, ob ein formales Ende des Koreakriegs (1950-53) erklärt wird.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Denuklearisierung, Ende des Koreakrieges, Hanoi, Kim Jong-un, Nordkorea, Trump, USA, USA-Nordkorea-Gipfel und Verträge (Abkommen).
27.02.2019 - 02:11 [ KBS ]
Südkoreas Parteien wünschen sich Erfolg beim zweiten Nordkorea-USA-Gipfel
Die Fraktionschefs teilten weiter mit, sie hofften nachdrücklich, dass durch den Gipfel ein neuer Meilenstein für eine vollständige Denuklearisierung Nordkoreas und eine dauerhafte Friedensverankerung auf der koreanischen Halbinsel erreicht werden könne. Die Nationalversammlung der Republik Korea wolle die Ergebnisse des zweiten Nordkorea-USA-Gipfels aufmerksam verfolgen und auf die Situation danach überparteilich reagieren.
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: Denuklearisierung, Ende des Koreakrieges, Hanoi, Nationalversammlung, Parteien, Südkorea, USA-Nordkorea-Gipfel, Verträge (Abkommen) und Vietnam.
11.02.2019 - 10:22 [ DL21 Bayern, die Linke in der BayernSPD ‏/ Twitter ]
So stimmte das EU-Parlament über JEFTA ab … Wir freuen uns, dass die bayerischen SPD-Europa-Abgeordneten Maria Noichl und Ismail Ertug dem sogenannten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, dem JEFTA-Abkommen nicht zugestimmt haben.
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: European Union / Europäische Union (EU), Handel / Zonen, Japan, JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement) und Verträge (Abkommen).
11.02.2019 - 09:32 [ Tagesschau.de ]
Streit um Brexit-Kurs – Zollunion? May lehnt Corbyn-Plan ab
May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.
Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Austritt aus der Europäischen Union, EU customs union / EU Zollunion, European Union / Europäische Union (EU), Großbritannien / United Kingdom (UK), Handel / Zonen, Jeremy Corbyn, Theresa May / May-hem und Verträge (Abkommen).
09.02.2019 - 03:10 [ Basler Zeitung ]
Cassis will bald Freihandelsabkommen verhandeln
Bundesrat Ignazio Cassis war in Washington mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und Trump-Berater John Bolton verabredet… Das erste Treffen mit einem Schweizer Aussenminister in Washington seit bald 10 Jahren, war auch dem US-Aussenministerium eine kurze Pressemitteilung Wert. Demnach haben die beiden Amtskollegen auch über die Notwendigkeit gesprochen, die multilateralen Organisationen zu reformieren.
Nachrichten Kategorie: International. Nachrichten Schlagwörter: Bolton, Juan Guaidó, Pompeo, Schweiz, Venezuela und Verträge (Abkommen).
07.02.2019 - 13:24 [ Zeit.de ]
B wie BACKSTOP: Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: Austritt aus der Europäischen Union, EU customs union / EU Zollunion, Grenzen, Großbritannien / United Kingdom (UK), Handel / Zonen, Irland, Nordirland und Verträge (Abkommen).
01.02.2019 - 11:17 [ topagrar.com ]
Will die EU Briten in einer Zollunion festhalten?
Für die europäischen Landwirte steht beim Brexit viel auf dem Spiel: 2017 exportierten europäische Lebensmittelproduzenten Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Großbritannien.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Austritt aus der Europäischen Union, EU customs union / EU Zollunion, European Union / Europäische Union (EU), Großbritannien / United Kingdom (UK), Handel / Zonen, Kommerzialisierung, Landwirtschaft, Verträge (Abkommen) und Zölle.
01.02.2019 - 10:51 [ BDI ‏/ Twitter ]
#JEFTA – Das mit Abstand größte Freihandelsabkommen der #EU, ist ein wirtschaftlicher und politischer Meilenstein in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zwischen 2013 und 2017 verhandelt, tritt es heute in Kraft. Ein guter Tag für Japan und die EU! #FactNews
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), European Union / Europäische Union (EU), Handel / Zonen, Infrastrukturen, Japan, JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), Kommerzialisierung, Verträge (Abkommen) und Zölle.
01.02.2019 - 09:38 [ Welt / Twitter ]
Pekings Führer peitschen Gesetz für Deal mit Trump durch
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: China, Handel / Zonen, Kommerzialisierung, Landwirtschaft, Technologien, USA, Verträge (Abkommen) und Zölle.
01.02.2019 - 09:29 [ Radio China ]
Chinesisch-amerikanisches hochrangiges Handelsgespräch beendet
Am Mittwoch und Donnerstag hat eine neue Runde der chinesisch-amerikanischen hochrangigen Handelskonsultationen im Weißen Haus stattgefunden. Daran haben der chinesische Vizeministerpräsident Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilgenommen. Im Fokus der Gespräche standen unter anderen die Handelsbalance, der Technologietransfer, der Schutz des geistigen Eigentums, die Nichtzollbarriere, die Dienstleistung, die Landwirtschaft, der Umsetzungsmechanismus und das Anliegen Chinas.
01.02.2019 - 09:11 [ ORF.at ]
Freihandelsabkommen mit Japan tritt in Kraft
Durch EPA, wie das Abkommen offiziell heißt, entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen.
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: European Union / Europäische Union (EU), Handel / Zonen, Infrastrukturen, Japan, JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), Kommerzialisierung, Verträge (Abkommen) und Zölle.
01.02.2019 - 09:00 [ Tagesschau.de ]
Beschluss der EU-Staaten: Freihandelsabkommen mit Japan kommt
„Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung“, erklärte die Kommission.
Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.
30.01.2019 - 17:03 [ Reuters ]
Swedish EU minister says Brexit deal non-negotiable
“There is no room to negotiate on the exit agreement,” he told Reuters in an interview. “The backstop is a part of the exit agreement so it is clear (renegotiating) that is not on the cards.”
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30.01.2019 - 10:58 [ Tagesschau.de ]
Position der EU: Irland könnte einknicken
(29.1.2019) Die Position der EU zum Brexit ist klar: keine Nachverhandlungen. Doch der Druck auf Irland wachse, sagt ARD-Korrespondent Markus Preiß. Dublin könnte sich bereit erklären, den Backstop zu befristen – und damit einknicken.
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30.01.2019 - 10:46 [ Tagesschau.de ]
Brexit-Nachverhandlungen: Die EU bleibt beim Nein
Das britische Parlament hat dafür gestimmt, dass für den Brexit-Deal die Irland-Frage nachverhandelt werden soll. Doch Brüssel wiegelt ab – wieder einmal. Ohne Backstop soll es kein Austrittsabkommen geben.
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29.01.2019 - 12:16 [ Radio Utopie ]
Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien
Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. März rechtskräftig werdenden Austritt des Landes aus der „Europäischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschließen.
Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.
Analyse, Hintergründe, Livestream.
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29.01.2019 - 06:24 [ ORF.at ]
Schlussanträge in EuGH-Verfahren zu CETA
Eine Entscheidung des Gerichtshofs über den Gutachtenantrag Belgiens wird erst in einigen Monaten erwartet.
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23.01.2019 - 07:10 [ Kurier.at ]
Ruf nach Brexit-Stopp wird lauter: Queen soll eingreifen
Für die Anhänger eines harten Brexit sind all diese Vorstöße eine offene Herausforderung. Einige dieser Brexiteers überlegen sogar die Queen zu Hilfe zu rufen.
Sie soll Entscheidungen, die das Parlament gegen den Willen der Regierung trifft, nicht absegnen. Das steht der Herrscherin zwar zu, genutzt aber hat es einer ihrer Vorgänger zuletzt vor 300 Jahren .
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23.01.2019 - 07:02 [ hdb / Twitter ]
Weshalb steht das nicht bei uns in den Zeitungen? #eu-Kommissionssprecherin heute Abend: „Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt“ Dies also zu Plan B, den nur Journalisten sehen wollen.
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22.01.2019 - 03:31 [ Spiegel.de ]
EU-Reaktion auf Mays Rede: „Totaler Quatsch“
May kündigte auch an, direkte Gespräche mit der irischen Regierung über die Grenzfrage zu führen. In britischen Medien war gar davon die Rede, London und Dublin könnten ein bilaterales Abkommen über die Grenze abschließen.
Das sei „totaler Quatsch“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL. Für die EU verhandle Unterhändler Michel Barnier, sonst niemand.
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22.01.2019 - 03:17 [ Tagesschau.de ]
Mays Brexit-Konzept: „Plan B“ ist wie „Plan A“
Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk in einer ersten Reaktion auf Mays „Plan B“-Präsentation. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.
20.01.2019 - 12:10 [ Zeit.de ]
Großbritannien: Peter Altmaier warnt vor ungeregeltem Brexit
Grieves Vorschlag soll vorsehen, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, Artikel 50 auszusetzen. Der Artikel regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU. Grieve plane, seinen Vorschlag mit nur 300 Stimmen zu beschließen. Das ist weniger als die einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament. Grieve ist für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.
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20.01.2019 - 11:45 [ Spiegel.de ]
Brexit-Verhandlungen: „Das Spiel mit der Zeit ist immer ein Spiel um die Macht“
SPIEGEL ONLINE: Waren die zwei Jahre in Wahrheit zu knapp bemessen?
Goetz: Vielleicht ja. Ich glaube, niemand kann wirklich sagen, warum man damals festlegte, dass der Austritt innerhalb von zwei Jahren vollzogen werden muss. Man hätte auch drei oder vier Jahre daraus machen können.
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16.01.2019 - 05:52 [ derStandard.at ]
Jeremy Corbyn, die Geheimwaffe der Brexiteers
Corbyn (69) hat sich sein Weltbild aber in den 1960er- und 1970er-Jahren zurechtgelegt. Damals wie heute gilt Brüssel bei der harten Linken als „Europa der Bosse“. Der lebenslange Aktivist ohne Uni-Abschluss und Berufsausbildung nennt sich stolz einen Internationalisten. –
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16.01.2019 - 05:22 [ Spiegel.de ]
„Ein bitterer Tag für Europa“
Wie geht es nach Theresa Mays Niederlage weiter? Deutsche Politiker reagieren schockiert auf das deutliche Votum – viele plädieren dafür, die Frist für die Verhandlungen zu verlängern. Reaktionen im Überblick.
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14.01.2019 - 17:52 [ ZDF Studio London / Twitter ]
Der vorletzte Tag der #Brexit #Debatte hat soeben begonnen. #May bittet die Abgeordneten einen „zweiten Blick auf den Deal“ zu werfen. #Corbyn fordert Neuwahlen. Noch immer sieht es morgen nach einer Niederlage für die Regierung aus @zdfheute @ReporterZDF
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13.01.2019 - 17:13 [ Spiegel.de ]
Gutachten: Brexit ohne Deal würde Deutschland Milliarden Kosten
Wolff wird seine Expertise am Montag im Europaausschuss des Bundestags vorstellen. Die Parlamentarier beschäftigen sich in ihrer Anhörung mit den Folgen des Brexit, unter anderem für den Fall, dass es zu keinem Austrittsabkommen kommt.
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09.01.2019 - 17:56 [ ORF.at ]
Niederlage für May bei wichtigem Votum zu Brexit-Prozedur
Das Unterhaus stimmte heute mit 308 zu 297 Stimmen dafür, dass die Regierung für den Fall, dass der Brexit-Deal mit der EU am Dienstag im Parlament durchfällt, binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss.
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02.01.2019 - 09:08 [ Tagesschau.de ]
Mays Neujahrsansprache: Zweieinhalb Minuten für den Brexit
Die britische Premierministerin May ließ sich in ihrer Neujahrsansprache nicht in die Karten schauen. Sie warb für den Brexit. Doch mit wem in der EU sie zuletzt telefonierte – dazu sagte sie nichts.
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28.12.2018 - 15:02 [ ORF.at ]
Corbyn weiter für Misstrauensvotum gegen May
Er machte deutlich, dass ein Misstrauensvotum gegen May sofort folgen werde, sollte die Regierungschefin keine Mehrheit für ihre Brexit-Pläne im Parlament bekommen. Zwar ist eine reguläre Wahl in Großbritannien erst 2022 vorgesehen, aber vorgezogene Neuwahlen könnten nach einem Sturz Mays angesetzt werden.
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19.12.2018 - 19:52 [ Sueddeutsche.de ]
Großbritannien: Brüsseler Lektüre zum Einschüchtern
Ganz so ist die Lektüre auch gedacht: Sie soll den Abgeordneten im britischen Unterhaus vor Augen führen, was passiert, wenn das No-Deal-Szenario wahr wird, also ein Brexit ohne Austrittsvertrag. Brüssel hofft, dass damit der Druck in London steigt, dem mit der EU vereinbarten Abkommen zuzustimmen.
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16.12.2018 - 09:26 [ Radio Utopie ]
Aktuelles zum Kampf Großbritanniens um seine Unabhängigkeit
Schlagwort „Brexit“: Ein kurzer Statusbericht
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10.12.2018 - 23:42 [ Tagesschau.de ]
Britisches Unterhaus: May verschiebt Brexit-Abstimmung
Entscheidend war am Ende aber der Widerstand in den eigenen Reihen: May und ihre Fraktionsführer hatten in den vergangenen Tagen alles versucht, um die konservativen Abgeordneten auf Kurs zu bringen. Gelockt und gedroht, in Gruppensitzungen und Einzelgesprächen, doch nach diesem Wochenende war klar: Etwa ein Drittel der konservativen Parlamentarier würde mit Nein votieren. May zog jetzt die Notbremse und nahm die Abstimmung von der Tagesordnung.
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10.12.2018 - 16:23 [ Spiegel ]
Brexit: Theresa May verschiebt angeblich Parlamentsabstimmung über Deal mit EU
Die für Dienstagabend geplante Brexit-Abstimmung ist offenbar geplatzt, berichten britische Medien.
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06.12.2018 - 12:24 [ LTO.de ]
EuGH-Generalanwalt sieht Möglichkeit zur einseitigen Rücknahme: Exit aus dem Brexit
(4.12.2018) Aus diesem Grund mehren sich Stimmen, die den Austritt in letzter Minute noch stoppen wollen und dazu u. a. für ein neues Referendum plädieren. Zu ihnen gehören einige Mitglieder der Parlamente von Schottland, des UK und der EU. Diese hatten vor einem schottischen Gericht einen Antrag auf Feststellung eingereicht, dass der Brexit im Falle eines Sinneswandels einseitig vom Vereinigten Königreich zurückgenommen werden könne. Problematisch macht diese Frage, dass Art. 50 EUV, der den Austritt aus der EU regelt, die Möglichkeit eines Rücktritts vom Austritt überhaupt nicht erwähnt.
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06.12.2018 - 10:12 [ ORF.at ]
EuGH entscheidet über „Brexit“-Umkehr am Montag
Nach der Rechtsmeinung von Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona ist die einseitige Widerrufung möglich. Die Empfehlung ist aber nicht verbindlich für das oberste Gericht, allerdings folgen die Richter in der Regel dem Generalanwalt.
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04.12.2018 - 20:32 [ ORF.at ]
Unterhaus fügt Mays Regierung schwere Niederlage zu
Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse“ entgegenstünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.
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04.12.2018 - 20:08 [ Cathrin Kahlweit / Süddeutsche.de ]
Brexit: Der Souverän begehrt auf
Wenige Tage vor der Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die Regierung von Theresa May eine große Zahl von Abgeordneten verärgert.
May wollte ihre Zusage, ein juristisches Gutachten zum Brexit-Vertrag in voller Länge zu veröffentlichen, wieder rückgängig machen.
Dagegen begehren die Abgeordneten nun auf – und sorgen so für eine Sternstunde der Demokratie.
04.12.2018 - 13:34 [ Cathrin Kahlweit / sueddeutsche.de ]
Großbritannien: Die Schlammschlacht um den Brexit beginnt
Andererseits hatte Labour schon vor der Rede angekündigt, man behalte sich vor, die Regierung mit einer archaischen Regel unter Druck zu setzen, die höchst selten angewendet wird und in etwa der „Missachtung des Gerichts“ in Strafprozessen gleicht.
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29.11.2018 - 12:31 [ Abgeordnetenwatch.de ]
Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten
(25.7.2012) Insbesondere Freshfields Bruckhaus Deringer, mit rund 2.500 Anwälten eine der weltweit größten Wirtschaftskanzleien, ist so etwas wie der Haus- und Hofadvokat der Bundesregierung:
Der Schuldenschnitt für Griechenland – unter Beteiligung von Freshfields-Anwälten als Berater des Bundesfinanzministeriums zustande gekommen.
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) – maßgeblich von Freshfields beraten.
Die dem Finanzministerium unterstellte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – bei den Griechenland-Hilfen juristisch von Freshfields vertreten.
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29.11.2018 - 09:13 [ @Dessousandmore / Twitter ]
Britische Zentralbank: Ohne Brexit-Deal bricht Wirtschaft zusammen – BILD
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29.11.2018 - 09:13 [ Spiegel.de ]
Bei ungeordnetem Brexit: Bank of England warnt vor Mega-Rezession
Der Konjunktureinbruch wäre unter anderem auf zwei Dinge zurückzuführen:
– die befürchtenden Auswirkungen der Staus an den Zollstellen
– und ein Vertrauensverlust an den Märkten.
28.11.2018 - 21:17 [ n-tv Telebörse ‏/ Twitter ]
Bericht simuliert Chaos-Brexit: Bank of England zeichnet Horrorszenario
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27.11.2018 - 17:24 [ Tagesspiegel / Twitter ]
Die britische Regierungschefin Theresa May plant, die #Brexit-Abstimmung im Parlament mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Abgestimmt wird am 11. Dezember.
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27.11.2018 - 07:22 [ ORF.at ]
„Brexit“-Abstimmung in London am 11. Dezember
Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Vertrag als „Akt der nationalen Selbstverletzung“.
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26.11.2018 - 09:57 [ hdb / Twitter ]
Angeblich „steht“ der #brExit-Deal, meint #ntv. Das ist Quatsch, es gibt nur eine Dealabsicht mit #May. #gb bleibt bis Ende 2022 in der #eu, zahlt und hat nichts mitzureden! Ob #gb danach in der Zollunion bleibt, hängt von der #eu ab, denn die muss einem Ende zustimmen.
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26.11.2018 - 09:36 [ Heise.de ]
Brexit: Taktische Verbannung des Plan B
Angesetzt ist die Parlaments-Entscheidung für den Dezember, laut Guardian wahrscheinlich für den 10 oder 11. des Monats, dem würden „wahrscheinlich über 30 Stunden an Debatten über das zutiefst geteilte Unterhaus verteilt auf mehrere Tage vorausgehen“.
Die von der Aussicht auf eine fehlende Mehrheit und dem Diktum der EU („Nehmt diesen Vertrag oder keinen“) bedrängte Theresa May blieb in ihrer Pressekonferenz nur eine verzweifelte Offensive mit einer großen Leerstelle.
26.11.2018 - 09:14 [ Tagesanzeiger.ch ]
May nennt ihren Brexit-Deal «alternativlos»
(18.11.2018) Die britische Premierministerin Theresa May lehnt Nachbesserungen an dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ab. Zu diesem gebe es keine Alternative.
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25.11.2018 - 11:11 [ euronews (deutsch) / Youtube ]
Brüssel im Zeichen des Brexit
Spanien lenkt in letzter Minute ein und macht den Weg für den EU-Sondergipfel frei.…
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24.11.2018 - 12:59 [ derStandard.at ]
Ringen um jeden Beistrich im Brexit-Vertrag
Am Sonntag stimmen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über den Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich und die Zukunftserklärung ab – derstandard.at/2000092104231/Offenbar-doch-kein-Durchbruch-bei-Brexit-Streit-um-Gibraltar
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24.11.2018 - 11:06 [ Tagesschau.de ]
Brexit: Spanien droht mit Gipfel-Absage
Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit steht die mühsam ausgehandelte Einigung auf der Kippe: Spanien droht mit einer Absage des Gipfels, falls es keine Einigung in der Gibraltar-Frage gibt.
24.11.2018 - 08:56 [ Tagesschau.de ]
May in Brüssel: Dieser Deal oder keiner
Vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag trifft sich die britische Premierministerin May heute noch einmal mit EU-Kommissionschef Juncker. Dabei dürfte auch noch einmal Gibraltar zur Sprache kommen.
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21.11.2018 - 08:43 [ Salzburger Nachrichten ]
Weltpolitik: Kurz am Donnerstag für EU-Ratsvorsitz bei May
Der Großbritannien-Besuch ist offiziell auch Grund dafür, dass Kurz am Mittwoch im Nationalrat keine Erklärung zum „Brexit“ abgeben wird. Zwar steht der Kanzler sowohl in der „Aktuellen Stunde“ als auch in der „Aktuellen Europastunde“ am Beginn der Sitzung den Abgeordneten zur Verfügung, dann muss er aber nach London.
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21.11.2018 - 08:38 [ Kleine Zeitung ]
Brexit-Deal: „Monster und dunkle Mächte“ in Brüssel
(18.11.2018) In Brüssel sind aus Raabs Sicht „dunkle Mächte“ am Werk. So sei ihm von Diplomaten berichtet worden, innerhalb der EU-Kommission werde Nordirland als „Preis“ bezeichnet, den London für den Brexit bezahlen müsse. Das sei „total unverantwortlich und rücksichtslos“, sagte er. Dahinter stecke wohl der deutsche Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, der in britischen Medien als „Monster von Brüssel“ bekannt ist.
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21.11.2018 - 08:30 [ tt.com ]
Brexit – May reist zu Juncker nach Brüssel
Beide Seiten hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum britischen EU-Austritt am 29. März 2019 geeinigt. Es soll beim EU-Sondergipfel am Sonntag gebilligt werden. Die begleitende politische Erklärung soll Grundlage für ein Partnerschaftsabkommen sein, das aber erst nach dem Austritt im Detail ausgehandelt werden soll
02.11.2018 - 17:04 [ JungeWelt.de ]
USA – China: Trump will Handelsabkommen
Zum Treffen der G-20-Staaten Ende November wolle er ein Handelsabkommen mit dem Präsidenten der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, Xi Jinping, abschließen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag.
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: China, USA und Verträge (Abkommen).
02.11.2018 - 06:04 [ Korea Broadcasting System ]
Koreas stoppen ab heute alle feindseligen Handlungen
Süd- und Nordkorea stoppen gegeneinander gerichtete feindselige Handlungen an Land, im Meer und in der Luft vollständig.
Die entsprechende militärische Einigung vom 19. September trat heute in Kraft.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit / World Public Opinion. Nachrichten Schlagwörter: (staatliches) Militär, Nordkorea, Südkorea und Verträge (Abkommen).
17.10.2018 - 06:09 [ SRF.ch ]
Rahmenabkommen mit der EU – Verhandlungen drohen zu scheitern
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen drohen zu scheitern. Das ist das Resultat einer mehrstündigen Verhandlungsrunde zwischen der EU und der Schweiz in Brüssel.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: European Union / Europäische Union (EU), Schweiz und Verträge (Abkommen).
22.09.2018 - 11:50 [ ORF.at ]
May nach EU-Gipfel schwer unter Druck
Für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen schlug May ein Freihandelsabkommen zwischen London und Brüssel vor. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben – aus ihrer Sicht würde das auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Austritt aus der Europäischen Union, European Union / Europäische Union (EU), Großbritannien / United Kingdom (UK), Theresa May / May-hem, Verträge (Abkommen) und Zölle.
14.09.2018 - 18:03 [ Spiegel.de ]
EU-Kommission plant Freihandelsabkommen mit Afrika
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Pläne bereits in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch angekündigt. Die EU-Staaten müssten ihnen zustimmen, damit sie in die Tat umgesetzt werden können.
Nachrichten Kategorie: Kapital / Capital. Nachrichten Schlagwörter: Afrika, European Union / Europäische Union (EU), Juncker, Kolonien / Hegemonien, Kommissionen / Kommissare und Verträge (Abkommen).
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