Source: https://www.scheidung.org/lebenspartnerschaft/
Timestamp: 2019-05-23 11:02:13
Document Index: 342843831

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 13', '§ 17', '§ 6']

Scheidung einer Lebenspartnerschaft •§• SCHEIDUNG 2019
Scheidung einer Lebenspartnerschaft
Wichtige Änderungen zum 01. Oktober 2017: Die "Ehe für alle" ist da!
Diese rechtlichen Wirkungen hat die eingetragene Lebenspartnerschaft
Versorgungsausgleich auch bei Lebenspartnerschaften
Unterhalt: Das gilt für Lebenspartnerschaften
Hausratsverteilung und Wohnungszuweisung gelten auch bei der Lebenspartnerschaft
Zugewinnausgleich: Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft
Online-„Scheidung“ auch bei der Lebenspartnerschaft möglich
Mit dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.02.2001 (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) wurden die Rechtsverhältnisse von eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen dem Eherecht weitestgehend gleichgestellt. Wo die jeweilige Ehe geschlossen wird (etwa Standesamt oder Kreis- bzw. Stadtverwaltung), durften die einzelnen Bundesländer selber bestimmen. Demgegenüber erfolgt eine „Scheidung“ in allen Bundesländern beim Familiengericht. Die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren sind dieselben wie bei einer Ehescheidung, ebenso besteht Anwaltszwang. So wird statt von einer „Scheidung“ für die eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch von einer „Aufhebung der Lebenspartnerschaft“ laut § 15 LPartG gesprochen.
Wichtige Änderungen zum 01. Oktober 2017: Die „Ehe für alle“ ist da!
Am 01. Oktober 2017 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die es nunmehr auch gleichgeschlechtlichen Heiratswilligen erlaubt, eine bürgerliche Ehe einzugehen.
Bereits zuvor eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben bestehen. Für Sie findet auch weiterhin das LPartG Anwendung (auch bei der Auflösung).
Eingetragene Lebenspartnerschaften können nunmehr aber auch in eine bürgerliche Ehe umgewandelt werden.
An den Folgen für die Lösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder einer gleichgeschlechtlichen Ehe ändert sich jedoch weitestgehend nichts. In beiden Fällen sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusetzen.
Im Folgenden erhalten Sie weitere Informationen über die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Für eine eingetragene Lebenspartnerschaft gelten grundsätzlich dieselben Rechte wie die einer Ehe
Wie bei der Ehe erfolgt die „Scheidung“ der eingetragenen Lebensgemeinschaft regelmäßig erst dann, wenn eine Trennung der Lebenspartnerschaft stattgefunden hat. Möglich ist aber auch eine sofortige Aufhebung aus Härtefallgründen. Im Einzelnen kann das Familiengericht auf Antrag eines oder beider Lebenspartner die Lebenspartnerschaft nach § 15 LPartG aufheben, wenn
die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller eine aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre.
Bei der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft wird, für die nach dem 01.01.2005 begründeten Partnerschaften, ebenso ein Versorgungsausgleich durchgeführt wie bei einer Ehescheidung
Wird der Antrag auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft beim zuständigen Familiengericht eingereicht, wird – wie bei der Ehescheidung – regelmäßig der Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Partnerschaft erworbenen Rentenansprüche) durchgeführt.
Das gilt allerdings nur für die nach dem 01.01.2005 begründeten Partnerschaften. Für die vor diesem Zeitpunkt eingegangenen Partnerschaften erfolgt nur dann ein Versorgungsausgleich, wenn bis zum 31.12.2005 gegenüber dem Amtsgericht erklärt wurde, dass dieser bei einer Aufhebung der eingetragenen Partnerschaft durchgeführt werden soll.
Nicht anders als bei einer Ehe bestehen zwischen den Lebenspartnern gesonderte Unterhaltsansprüche jeweils für die Zeiten des Zusammenlebens, der Trennung und der Aufhebung der Partnerschaft, §§ 5, 12, 16 LPartG. Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch nach der Trennung der Lebensgemeinschaft bzw. „Scheidung“ ist, dass sich der den Unterhalt Fordernde nicht selber durch zumutbare Arbeit unterhalten kann.
Die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung erfolgt bei der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft auf Antrag ebenfalls vom Familiengericht
Auf Antrag kann das Familiengericht einem der beiden Lebenspartner die gemeinsame Wohnung zuweisen sowie den Hausrat unter den Partnern aufteilen. Auch hier gelten dieselben Grundsätze wie bei Ehegatten. Gesetzlich geregelt sind die Verteilung der Haushaltsgegenstände bzw. Wohnungszuweisung bei Getrenntleben, §§ 13, 14 LPartG, und die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, § 17 LPartG.
Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben in einer Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand), soweit keine abweichenden Vereinbarungen in einem Lebenspartnerschaftsvertrag getroffen wurden, § 6 LPartG.
So wie die Scheidung einer Ehe per Internet bzw. Online-Anwalt möglich ist, kann auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft auf diese Weise erfolgen. Fast alle Rechtsanwälte, die Online-Scheidungen anbieten und dafür auf ihrem Internet-Auftritt ein entsprechendes Formular zur Verfügung stellen, bieten auch eine Online-Aufhebung an.
Wie bei der Online-Scheidung bestehen bei der Online-Aufhebung die wesentlichen Vorteile dieser Vorgehensweise in der hohen Zeitersparnis, die durch die bequeme Abwicklung der Korrespondenz per heimischen Computer gewährleistet ist.
Soll eine eingetragene Partnerschaft aufgehoben werden, gilt auch hier, einiges zu beachten
Was Sie über das Online-Verfahren über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft bzw. der Ehescheidung sonst noch wissen sollten, erfahren Sie im Text über Online-Scheidung.
Heiko sagt: 10. Juli 2017 um 18:22 Uhr
Wie sieht der Zeitraum einer Aufhebung einer Partnerschaft wenn beide den Sinn der Partnerschaft nicht mehr sehen und beide schon wieder einen neuen Partner seit drei Monaten haben? Wie schnell kann die Aufhebung stattfinden (kein Härtefall) eine einfache beiderseitige Entscheidung.
Scheidung.org sagt: 17. Juli 2017 um 11:40 Uhr
die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft folgt einer „normalen“ Scheidung. Die Dauer dieses Verfahrens lässt sich dabei jedoch nicht pauschal festlegen. Sie richtet sich stets nach dem jeweiligen Einzelfall. Wenden Sie sich bitte an einen Anwalt, um sich umfassend beraten zu lassen.
Monika sagt: 13. Juli 2017 um 3:02 Uhr
Ich lebe in Australien und meine Ex und ich sind seit vier Jahren getrennt. Nach Australischen Gesetz ist alles schon seit langem geregelt aber nun moechte ich auch alles in Deutschland abschließen.
Meine Ex ist allerdings nicht sehr co-operative da fuer sie ja hier alles geregelt ist und sie sich nicht wirklich fuer das deutsche Gesetz interessiert moechte ich wissen ob ich es alleine aufheben kann.
Scheidung.org sagt: 17. Juli 2017 um 10:43 Uhr
die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft kann in Deutschland nur erfolgen, wenn diese auch hierzulande registriert und anerkannt wurde. Trifft dies zu, kann im Zweifel der übersetzte und beurkundete Beschluss des australischen Gerichts zur Anerkennung der Auflösung genügen. Wenden Sie sich ggf. an das zuständige Standesamt oder einen Anwalt.
Fahad sagt: 17. September 2017 um 5:14 Uhr
Hallo. Ich kam aus Pakistan seit einem Jahr in lebenspartnerschaft mit deutscher gelebt. Wir möchten jetzt trennen. Gibt auch ein Jahr Trennung für uns oder kann mann gleich die Aufhebung eintragen. Gibt lebenspartnerschaft anwalt in Regensburg auch.
Scheidung.org sagt: 18. September 2017 um 8:38 Uhr
Hallo Fahad,
auch bei gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften ist in der Regel ein Trennungsjahr einzuhalten. Wenden Sie sich an einen Anwalt für Familienrecht vor Ort. Dieser kann auch die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen und Sie über die Folgen aufklären.
Ulrich sagt: 10. Januar 2018 um 22:37 Uhr
Wie wird festgestellt, dass die Partner seit einem Jahr getrennt leben? Reicht eine beiderseitige Aussage oder muss man erst die Scheidung beantragen und dann 1 Jahr warten? Danke vorab.
Scheidung.org sagt: 15. Januar 2018 um 16:46 Uhr
die Scheidung kann in der Regel erst kurz vor Ableistung des Trennungsjahres eingereicht werden. Das bedeutet, die Ehegatten sollten gemeinsam über den Trennungszeitpunkt Nachweis erteilen können (z. B. durch getrennte Konten, getrennte Wohnungen, getrenntes Haushalten usf.). Auch ein Trennungsbrief könnte ggf. dabei helfen. Wichtig ist, dass die Trennung von Tisch und Bett über die Dauer gewährleistet war.
Wenden Sie sich für weitere Fragen bitte an einen Anwalt.