Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%20376
Timestamp: 2019-07-17 11:36:17
Document Index: 223260904

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 267', '§ 299', '§ 349', '§ 299', 'BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'BGH', '§ 299', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 376 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7526
BGH, 14.07.2010 - 2 StR 200/10 (https://dejure.org/2010,7526)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2010 - 2 StR 200/10 (https://dejure.org/2010,7526)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 2 StR 200/10 (https://dejure.org/2010,7526)
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§ 299 Abs. 1, Abs. 2 StGB
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Angestelltenbestechung; Unrechtsvereinbarung; Versprechen bzw. Sich Versprechenlassen eines Vorteils mit Blick auf eine künftige unlautere Bevorzugung im Wettbewerb)
§ 299 Abs 1 StGB, § 299 Abs 2 StGB, § 267 StPO
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen
Festlegung und Erkennbarkeit der ins Auge gefassten Bevorzugung nach ihrem sachlichen Gehalt in groben Umrissen i.R.d. Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung
StGB § 299; StPO § 349 Abs. 4
LG Koblenz, 24.09.2009 - 2050 Js 72681/06
NStZ-RR 2010, 376 (Ls.)
b) § 299 Abs. 1 StGB setzt jedoch grundsätzlich eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen wird (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 200/10, wistra 2010, 447).
c) Die Annahme eines Vorteils für derartige in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen wird nur dann ausnahmsweise von § 299 Abs. 1 StGB erfasst, wenn diese Bevorzugungen bereits Gegenstand einer Unrechtsvereinbarung waren (…Fischer, aaO, § 299 Rn. 13;… Rogall, aaO, § 299 Rn. 61;… Momsen in BeckOK/StGB, § 299 Rn. 13;… Bannenberg, in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 3. Aufl., 10. Kap. Rn. 100; zu den konkurrenzrechtlichen Verhältnissen vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 200/10, wistra 2010, 447, 449; Urteil vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 641/93, wistra 1995, 61).
Die Straferwartung mit Hinblick auf § 299 StGB hätte nicht allein Art und Umfang des Vorteils, sondern - zumindest bei erfolgter Bevorzugung - auch Art und Ausmaß der unlauteren Bevorzugung einzubeziehen (vgl. BGH, wistra 2010, 447, 449).
Die tatsächlichen Feststellungen legen auch nicht nahe, dass MN den Antragsteller dauerhaft in der Weise beraten und unterstützt hätte, dass er regelmäßig über Angebote von Mitkonkurrenten informiert und somit in der Lage war, günstigere Vertragsbedingungen als seine möglichen Mitbewerber anzubieten (vgl. hierzu BGH-Beschluss vom 14.07.2010, Az. 2 StR 200/10, wistra 2010, 447).