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Timestamp: 2013-05-23 05:02:27
Document Index: 133328873

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 34', '§ 7', 'Art. 61', '§ 39', '§ 1']

Gymnasium - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gymnasium GymnasiumEntscheidungen der GerichteSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 305/08 vom 16.04.20091. Schülern an Mittelschulen und Gymnasien ist grundsätzlich eine Schulwegdauer von bis zu 60 Minuten und ein mehrfaches Umsteigen zumutbar.
2. Zur gleichheitswidrigen Benachteiligung von Schülern sorbischer Schulen bei der Schülerbeförderung.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 330/08 vom 24.02.20091. Nach bestandener erster Lehramtsprüfung kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst, auf die grundsätzlich ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch besteht, nur versagt werden, wenn die Ausbildungskapazität oder die im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel nicht ausreichen.
2. Zulassungsbeschränkende Normen müssen sich an sachgerechten Kriterien orientieren und den Bedingungen rationaler Abwägung genügen. Zulassungszahlen muss eine hinreichend nachvollziehbare Prognose zugrunde liegen.
3. Diesen Anforderungen genügen §§ 2 und 4 ZulbeschrVO nicht.
4. Zum Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst auch nach Ablauf der dreimonatigen Einführungsphase.
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 391/08 vom 12.09.20081. Das Recht aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG, nach dem Ende der weiterführenden Schule zu wählen, verleiht einen Anspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten; die Bereitstellung von Ressourcen selbst liegt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BremSchVwG im Ermessen der Stadtgemeinden.
3. Vom Senat verkündete Gesetze können nur dann vom Senat berichtigt werden, wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Eine Gesetzesbestimmung, die von einem Senator "berichtigt" worden ist, ohne dass eine offenbare Unrichtigkeit vorgelegen hätte (hier: § 6 Abs. 6 Nr. 7 BremSchVwG), ist fehlerhaft zustande gekommen. Die Verwerfung einer solchen Bestimmung bleibt dem Bundesverfassungsgericht oder dem Staatsgerichtshof vorbehalten; über eine entsprechende Vorlage ist im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10613/08.OVG vom 26.06.2008Das Land Rheinland-Pfalz ist berechtigt, den Zugang von Schülern, die nach rheinland-pfälzischem Landesrecht der Schulpflicht unterliegen, zu öffentlichen Schulen ausschließlich auf Landeskinder zu beschränken.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 5/07 vom 04.06.2008Zur Zumutbarkeit von Schulwegezeiten beim Besuch einer öffentlichen Bildungseinrichtung mit einem besonders überregionalen Angebot (Gymnasium mit altsprachlichem Zweig).
HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 UE 533/06 vom 25.01.20081. § 80 HSchG erfasst über die in anderen Bundesländern erworbenen Abschlüsse hinaus auch die Abschlüsse und Berechtigungen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erworben wurden.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 241/07 vom 20.11.20071. Die Aufnahme eines Schülers oder einer Schülerin an einer allgemeinbildenden Schule, die nicht von § 41 Abs. 1 SchulG LSA erfasst wird und für die nach § 41 Abs. 2 SchulG LSA ein Schuleinzugsbereich festgelegt ist, setzt keinen Härtefall voraus; auch müssen keine zwingenden pädagogische oder sonstige - tatsächlich oder rechtlich - unabweisbare Gründe vorliegen, damit dem Wunsch auf Aufnahme zu entsprechen ist. Hingegen ist nicht jedem erdenklichen Interesse des Schülers bzw. der Schülerin oder der Eltern - namentlich nicht jedweden Erschwernissen und Unbequemlichkeiten, die mit der Beschulung im Schuleinzugsbereich verbunden sind und sich in einer Vielzahl von Fällen stellen - Rechnung zu tragen.
2. Einen besonderen Grund i. S. d. § 41 Abs. 2 Satz 9 SchulG LSA für die Aufnahme eines Schülers oder einer Schülerin an einem Gymnasium außerhalb des Schuleinzugsbereichs liegt regelmäßig dann vor, wenn Besonderheiten des Bildungsangebots in dem angestrebten Gymnasium es rechtfertigen, eine Position anzunehmen, die durch das Wahlrecht gem. § 34 Abs. 1 SchulG LSA - Grundgedanke, Neigungen und Eignung - geschützt ist. Eine vom Wahlrecht geschützte Position ist auch dann anzunehmen, wenn - anders als an der Schule im Schuleinzugsbereich des Wohnsitzes - an der Schule, an der die Aufnahme begehrt wird, das Unterrichtsfach Latein angeboten wird und der Schüler bzw. die Schülerin in nachvollziehbarer Weise an diesem Lehrangebot teilhaben will.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1298/07 vom 23.07.2007Eine Regelung, die Schüler eines Gymnasiums verpflichtet, in verschiedenen Regionen eines Bundeslandes unterschiedliche Fremdsprachen (Englisch bzw. Französisch) als Kernfach zu erlernen, bedarf eines formellen Gesetzes. Eine Rechtsverordnung des Kultusministeriums ist hierfür nicht ausreichend.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2861/06 vom 13.02.2007Zur Frage, ob die verordnungsrechtliche Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 APrOGymn gegen Art. 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV verstößt, weil die in ihr vorausgesetzte und unmittelbar zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf führende Feststellung, dem Studienreferendar könnten selbständige Unterrichtsaufgaben nicht übertragen werden, dem Erfordernis einer "Zwischenprüfung", wie die Verordnungsermächtigung des § 39 Abs. 3 LBG sie verlangt, nicht gerecht wird (im Verfahren der einstweiligen Anordnung bejaht).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 386/03 vom 20.08.2003Eltern und Schüler haben weder nach der Landesverfassung noch nach einfachem Schulrecht einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium.
Die Wahlfreiheit besteht nur innerhalb der zur Verfügung stehenden Angebote.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 616/03 vom 16.07.20031. Die Länder haben bei der Festlegung der Schulorganisation sowie der Erziehungsziele und Unterrichtsgegenstände eine weitgehende, eigenständige Gestaltungsfreiheit, die nur eingeschränkt ist, soweit ihr Verfassungsrecht Grenzen setzt. Die Stärkung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Aufgabenfeldes und die Erhöhung des Stellenwertes der Kernfächer (Deutsch, Mathematik und Fremdsprache) durch die "Abiturverordnung Gymnasien der Normalform" vom 24.06.2001 verletzen Grundrechte des Schülers oder seiner Eltern nicht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2361/02 vom 08.11.20021. Die bei der Aufnahmeprüfung für Realschulen bzw. Gymnasien der Normalform gestellten Aufgaben dürfen den Stoffplan der vierten Grundschulklasse nicht überschreiten und müssen nach ihrem Umfang auch in der gesetzten Bearbeitungszeit zu bewältigen sein.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 N 4694/96 vom 08.08.20001. Die Festlegung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer stellt eine Konkretisierung der für sie geltenden beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelung dar, in deren Rahmen der Teil des Dienstes, der außerhalb des Unterrichts zu leisten ist, vom Dienstherrn in Wahrnehmung seines organisatorischen Gestaltungsspielraums pauschalierend geschätzt werden kann.
2. Die Pflichtstundenregelung für Gymnasiallehrer in § 1 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 der Pflichtstundenverordnung vom 26. Juli 1999 (ABl. S. 684) ist rechtlich nicht zu beanstanden.
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