Source: https://de.openlegaldata.io/law/brao/anlage
Timestamp: 2018-12-10 16:53:44
Document Index: 385188032

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 195', '§ 193', '§ 195', '§ 114', '§ 74', '§ 57', '§ 146', '§ 349', '§ 146', '§ 349', '§ 57', '§ 163', '§ 74', '§ 163', '§ 112', '§ 93', '§ 93', '§ 112', '§ 161', '§ 112', '§ 161', '§ 112', '§ 80', '§ 80', '§ 112', '§ 80', '§ 80', '§ 211']

BRAO Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) - Open Legal Data
BRAO Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1)
Vorbemerkung 1: (1) Im anwaltsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme. (2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Rechtsanwalt damit zu belasten. (3) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.
Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz 1110 Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen:
3. einer Geldbuße 240,00 EUR 1111 Verfahren mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- und Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung 360,00 EUR 1112 Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft 480,00 EUR
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge 1120 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Berufung 1210 Berufungsverfahren mit Urteil 1,5 1211 Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil 0,5 Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.
Beschwerde 1220 Verfahren über Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen..... 50,00 EUR Von dem Rechtsanwalt wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.
Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds 1230 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Revision 1310 Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO 2,0 1311 Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO 1,0 Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.
Beschwerde 1320 Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen..... 1,0 1321 Verfahren über sonstige Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts 1330 Anwaltsgerichtliches Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer Maßnahme 1,5 1331 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen..... 240,00 EUR 1332 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 1400 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
Anwaltsgerichtshof 2110 Verfahren im Allgemeinen 4,0 2111 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
Die Gebühr 2110 ermäßigt sich auf 2,0 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Bundesgerichtshof 2120 Verfahren im Allgemeinen 5,0 2121 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
Die Gebühr 2120 ermäßigt sich auf 3,0 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Zulassung und Durchführung der Berufung 2200 Verfahren über die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag abgelehnt wird 1,0 2201 Verfahren über die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird 0,5 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird. 2202 Verfahren im Allgemeinen 5,0 2203 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf 1,0 Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt. 2204 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2203 erfüllt ist, durch
Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf 3,0 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Vorläufiger Rechtsschutz Vorbemerkung 2.3:
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.
(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Anwaltsgerichtshof 2310 Verfahren im Allgemeinen 2,0 2311 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
Die Gebühr 2310 ermäßigt sich auf 0,75 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache 2320 Verfahren im Allgemeinen 1,5 2321 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf 0,5 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Bundesgerichtshof Vorbemerkung 2.3.3:
Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist. 2330 Verfahren im Allgemeinen 2,5 2331 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf 1,0 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 2400 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
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