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Timestamp: 2020-04-04 03:23:36
Document Index: 322597934

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 20', 'Art 3', '§ 154', '§ 154', '§ 840', '§ 20', '§ 666', '§ 22', '§ 666', '§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 154', '§ 3', '§ 45', '§ 208', '§ 208', '§ 22', '§ 488', '§ 134', '§ 203', '§ 32', '§ 496', 'BGH', '§ 505', '§ 399', '§ 399', '§ 399', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 241', '§ 142', '§ 142', '§ 144', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 194', '§ 194', 'Art 9', 'Art 9', '§ 675', 'BGH', '§ 242', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 293', '§ 314', '§ 488', '§ 504', '§ 505', 'BGH', '§ 242', '§ 840', '§ 850', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 383', '§ 139', '§ 385', '§ 404', '§ 385', '§ 30', '§ 404', '§ 385', '§ 399', '§ 399', 'Art. 26', 'Art. 27', '§ 385']

Bankgeheimnis | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Bankgeheimnis
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.6 § 30 AO (Steuergeheimnis)
• 2015 Selbstanzeige Das Steuergeheimnis gilt auch für die Selbstanzeige. Dies betrifft sowohl die Tatsache, dass eine Selbstanzeige eingereicht wurde, als auch die mit der Selbstanzeige erlangten Informationen. Die Weitergabe dieser Informationen ist nur bei einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage möglich. Geltung hat dies auch für die Selbstanzeige von Prominenten. Rech...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / EU-Zinsrichtlinie
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 33 Anzeigepflicht der V ... / 2 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und -verwalter (§ 33 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 1 ErbStDV)
Rz. 10 Der Anzeigepflicht unterliegen zunächst gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 ErbStG geschäftsmäßige Vermögensverwahrer und -verwalter. "Geschäftsmäßig" handelt der, dessen Tätigkeit typischerweise die Vermögensverwahrung oder -verwaltung ist und er daraus Geldeinkünfte bezieht. Daher sind Privatpersonen, die als Angehörige oder aus Hilfsbereitschaft fremdes Vermögen verwahren oder...mehr
Steueroasen: Aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung / 5.2.10 Mauritius
Mauritius, seit 1968 von Großbritannien unabhängig, ist ein Inselstaat im Südwesten des Indischen Ozeans ungefähr 870 Kilometer östlich von Madagaskar. Das Land hat rund 1,3 Mio. Einwohner. Die stabile politische Lage auf der Insel zog in hohem Maße ausländische Investoren an, was Mauritius eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen Afrikas einbrachte. Mauritius ist zwar dem Grun...mehr
Die Schweiz galt lange als die Steueroase schlechthin. Dies hat aber weniger mit den geringen Steuersätzen zu tun, als mit dem legendären Bankgeheimnis. Das Besteuerungsniveau für Normalbürger und teilweise auch für Gesellschaften – hier kommt es sehr auf die Steuersätze im jeweiligen Kanton an – liegt auf deutschem Niveau. Ein Steuerparadies ist die Schweiz regelmäßig nur f...mehr
Am 24.6.2017 wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) v. 23.6.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet . und ist damit grundsätzlich am 25.6.2017 in Kraft getreten. Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist es dabei ausdrücklich, die Möglichkeiten einer Steuerumgehung mittels Domizilgesellsch...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 2. Verfassungsmäßigkeit
Rn. 11 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Das BVerfG v 27.06.1991, BStBl II 1991, 654, dem ein Fall aus dem Jahre 1981 zugrunde lag, sah ein erhebliches Vollzugsdefizit im Bereich der Besteuerung von Kapitaleinkünften und stellte eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG fest. Gleichzeitig gewährte es dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.1992, um sich auf die gekl...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 154 Kontenwahrheit / 3.5 Auskunftssicherungspflicht
Rz. 29 Der Normadressat ist nach § 154 Abs. 2 S. 3 AO über die Registrierungspflicht hinaus verpflichtet sicherzustellen, dass er jederzeit darüber Auskunft geben kann, über welche Konten eine Person oder Institution verfügt. Dies gilt entsprechend für die Verpfändung, Verwahrung oder Schließfachvermietung. Diese Verpflichtung dient der Erfüllung der allgemeinen Auskunftspfl...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 840 Erklärungs ... / Literaturtipps
Kassenführung: Besonderheiten bei Friseurbetrieben, Kosm ... / 3.8 Umfang der Einzelaufzeichnungen
Auf die Aufzeichnung von Personenstammdaten seiner Kunden kann ein Unternehmer in der Bargeldbranche, wie bisher schon üblich, verzichten, auch wenn er gesetzlich zur Einzelaufzeichnung verpflichtet ist. Das gilt jedoch gem. Tz 2.1.5 des BMF, Schreibens v. 19.6.2018 nur, wenn die Kundendaten nicht zur Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit des Geschäftsvorfalls benötigt wer...mehr
Rn. 227 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Nach Veröffentlichung der "Panama Papers" durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 betr sog Briefkastenfirmen o auch Domizilgesellschaften hat das Bundeskabinett am 21.12.2016 den RegE eines SteuerumgehungsbekämpfungsG ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht; die Verabschiedung durch den BR erfolgte am 02.06.2017. Ein erhöhtes Entdeckungs...mehr
§ 20 Kollision einer erteilten Vorsorgevollmacht mit erb ... / 1. Informationsansprüche
Rz. 22 Der oder die Erben haben gegen den Vorsorgebevollmächtigten grundsätzlich die gleichen Informationsansprüche wie der Erblasser. Diese ergeben sich aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Innenverhältnis, i.d.R. aus § 666 BGB (siehe hierzu § 22 Rdn 21 ff.). Die Benachrichtigungspflicht nach § 666 Var. 1 BGB kommt nach dem Erbfall in Bezug auf die Frage, wem welche Vol...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 1.7.2 Kontenabruf für steuerliche Zwecke
Unterliegen die Einkünfte der Abgeltungsteuer, besteht seit 2009 grundsätzlich kein Überprüfungsbedürfnis der Finanzverwaltung mehr. Soweit deren Besteuerung durch den Steuerabzug abgegolten ist, können die Konteninhaber daher anonym bleiben. Nur in den folgenden gesetzlich ausdrücklich bestimmten Fällen ist der Kontenabruf noch zulässig: Eine Einkommensteuerveranlagung (Güns...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / Gesetzestext
Schrifttum: Akmann/Reder, Geldwäscheprävention in Kreditinstituten nach Umsetzung der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie, WM 2009, 158, 200; Bach, Die Wahrheit hinter § 379 I S. 1 Nr. 2 AO, JA 2007, 534; Bärsch/Engelen/Färber, Neue Dokumentations-, Mitteilungs- und Anzeigepflichten für deutsche Konzerngesellschaften zur Erhöhung der Steuertransparenz, Der Konzern 2016, 338; Baum...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / a) Allgemeines
Rz. 455 Nach § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V.m. § 154 Abs. 1 AO stellen Verstöße gegen die Kontenwahrheitspflicht eine Ordnungswidrigkeit dar. Unter Bußgeldandrohung verboten ist die Kontenerrichtung, die Veranlassung von Buchungen, die Wertsachenverwahrung oder -verpfändung und die Verschaffung eines Schließfaches unter falschem oder erdichtetem Namen. Rz. 456 In Ergänzung dazu ...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 2.2 Bankgeheimnis, Schweigepflicht (§ 3 Abs. 1 TVöD-S)
Satz 1 entspricht wörtlich der Regelung, die auch im Allgemeinen Teil des TVöD enthalten ist. Satz 2 übernimmt die früher in Nr. 2 Abs.1 SR 2s BAT enthaltene sparkassenspezifische Konkretisierung der Schweigepflicht. Der Satz 2 entspricht § 45 BT-S.mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 2 Sonderregelungen im TVöD-S aufgrund des Besonderen Teils der Sparkassen
Die durchgeschriebene Fassung (TVöD-S) entspricht im Wesentlichen dem TVöD (AT). Abweichungen sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt und erläutert. Legende über die Entsprechungen der TVöD-S-Regelungen zu den jeweiligen Bestimmungen im TVöD-AT bzw. BT-S (soweit abweichend)mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 3.4.2 Voraussetzungen der Fahndungstätigkeit bei "unbekannten Steuerfällen"
Rz. 46 Die Aufgabenstellung des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO für die Fahndung, die "unbekannten Steuerfälle" aufzudecken und zu ermitteln, rechtfertigt nicht eine generelle Unterstellung der Steuerunehrlichkeit und eine Fahndung "ins Blaue hinein". Eine solche Interpretation des Norminhalts wäre rechtsstaatlich nicht vertretbar. Die Aufnahme steuerlicher Ermittlungen zur Ausfo...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 4.1.1 Kreditinstitute
Rn 66 Gegenüber Kreditinstituten hat der starke vorläufige Insolvenzverwalter umfassende Auskunftsrechte. Da er aufgrund des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in die Rechtsstellung des Schuldners eintritt, wird er zum Geheimnisherrn. Dabei kommt es weder auf eine Zustimmung des Schuldners an, noch bedarf es dessen Mitwirkung. Die Verpflichtung des Kreditinsti...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 488 – Ver ... / E. Veräußerung von Darlehensforderungen
Rn 65 Darlehensforderungen, auch solche eines Kreditinstituts, gleich ob notleidend o nicht (Kümpel/Wittig/Rossbach Rz 11.223), sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, grds abtretbar; dem stehen weder das Bankgeheimnis noch datenschutzrechtliche Vorschriften noch § 134 iVm § 203 StGB o § 32 KWG entgegen (arg e § 496 II; BGHZ 171, 180 Rz 12 ff, bestätigt durch BVerfG NJW ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 505b – Gr ... / E. Datenschutz (Abs 5)
Rn 8 Bei der Verwendung der für die Prüfung der Kreditwürdigkeit erlangten personenbezogenen Daten des Darlehensnehmers hat der Darlehensgeber die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die zumeist sensiblen Daten dürfen außerhalb der Kreditwürdigkeitsprüfung u etwaiger späterer Streitigkeiten ohne Einwilligung des Darlehensnehmers nur in Ausnahmefällen benutzt wer...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 399 – Aus ... / I. Vereinbarung
Rn 9 Die Parteien des Schuldverhältnisses können vor, bei oder nach Begründung der Forderung deren Unabtretbarkeit vereinbaren. Abtretungsverbote können auch in Tarifverträgen u Betriebsvereinbarungen enthalten sein (BAG AP § 399 Nr 1, 4, 8; LAG Köln NZA-RR 06, 365; Soergel/Schreiber § 399 Rz 5; einschränkend ArbG Hamburg DB 10, 2111). Ob ein Abtretungsausschluss gemeint ist...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 280 – Sch ... / I. Finanzdienstleistungen
Rn 66 Anlageberatung: Wendet sich ein Interessent wegen einer konkreten Anlageentscheidung an ein Kreditinstitut/Beratungsunternehmen und lässt dieses sich auf die Beratung ein, so kommt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Beratungsvertrag zustande (BGHZ 123, 126, 128; 100, 117, 122; BGH NJW 00, 3275). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde sich nach bereits getroffener An...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 241 – Pfl ... / II. Leistung und Schutz als Gegenstände der Pflicht
Rn 14 § 241 unterscheidet zwei Gegenstände von Pflichten, nämlich die auf eine Leistung gerichteten Pflichten, Leistungspflichten iSv I 1, und diejenigen Pflichten, welche auf den Schutz der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils gerichtet sind, Schutzpflichten iSv II. Diese Differenzierung hat zunächst einmal eine rein beschreibende Funktion. Bei ihr schwingt ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 142 – Anordnung ... / I. Problemstellung
Rn 17 Die Möglichkeit einer Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 und ebenso § 144 für Augenschein und Sachverständige werfen die Frage auf, wie zu verfahren ist, wenn prozessrechtlich relevante Tatsachen einem gewissen Geheimnisschutz unterliegen (Betriebs-, Geschäfts- und Unternehmensgeheimnis, Bankgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, Redaktionsgeheimnis, Steuergeheimnis). ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 242 – Lei ... / V. Schutzpflichten
Rn 81 Die Parteien eines Schuldverhältnisses haben sich so zu verhalten, dass Person, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden (BVerfG NJW 83, 32 [BVerfG 29.09.1982 - 1 BvR 1353/81]; BGH NJW-RR 04, 481, 483 [BGH 13.01.2004 - XI ZR 479/02]). Bei diesen Schutzpflichten handelt es sich um Pflichten iSv § 241 II (s § 241 Rn 14 f). Sie dienen vorn...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 241 – Pfl ... / D. Erfüllungsanspruch als Rechtsbehelf
Rn 21 Nach § 241 I 1 ist der Gläubiger berechtigt, eine ›Leistung zu fordern‹ und damit Inhaber eines Anspruchs iSv § 194 (zur Begrifflichkeit Staud/Peters/Jacoby [2014] § 194 Rz 1 ff). Der Gläubiger kann nicht nur die Erfüllung seines Anspruchs in Natur ›verlangen‹, sondern diese auch durchsetzen. Das geschieht va mit Hilfe der Gerichte und Vollstreckungsorgane, aber uU auc...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 32008R0593 Art ... / III. Eingrenzung durch ›Erfüllungsort‹ und bisherige Praxis
Rn 35 Kann drittstaatlichen Eingriffsnormen nach III Wirkung verliehen werden, so bemüht sich Art 9 um Eingrenzungen, sollte aber im Kontext der bisherigen Praxis und des Gesamtproblems gesehen werden. Nur von den Eingriffsnormen des Staates, ›in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind‹, spricht Art 9 III. Damit so...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675 – Ent ... / a) Rechte und Pflichten
Rn 24 Wegen der besonderen Sachkompetenz auf Seiten der Banken ergeben sich aus der Geschäftsbesorgung idR Auskunfts-, Aufklärungs-, Beratungs- und Warnpflichten ggü dem Kunden. Dabei darf die Eigenverantwortlichkeit des Kunden nicht unberücksichtigt bleiben; Risikogeschäfte sind Teil der Privatautonomie (BGHZ 107, 92; WM 90, 304). Banken dürfen regelmäßig davon ausgehen, da...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 242 – Lei ... / b) Verletzung eigener Pflichten
Rn 46 Verletzt der Inhaber einer Rechtsposition eigene Pflichten, ergeben sich die Konsequenzen dieses Fehlverhaltens regelmäßig aus den geschriebenen Regeln des allg und des besonderen Schuldrechts, also insbes § 254 (s BGH VersR 06, 847, 850 [BGH 01.12.2005 - IX ZR 115/01]) sowie den §§ 293 ff, 273 f, 320 ff und §§ 314, 323 ff, 280 ff (s Schmidt-Kessel Gläubigerfehlverhalt...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 488 – Ver ... / 2. (Vor-)Vertragliche Nebenpflichten
Rn 29 (Vor-)Vertragliche Nebenpflichten treffen den Darlehensgeber nur ausnahmsweise in Form von Aufklärungs-, Rücksichtnahme- u Treupflichten. Beratungspflichten etwa zur Finanzierung (eingehend Buck-Heeb BKR 14, 221; ZIP 18, 705 f) bestehen außerhalb von § 504a I u § 505 II 2 nur aufgrund eines gesondert (stillschweigend) geschlossenen Beratungsvertrages (BGHZ 201, 168, Rz...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 242 – Lei ... / c) Zurechnung des Verhaltens Dritter
Rn 35 Spielt bei der Frage nach der Unzulässigkeit der Rechtsausübung das Verhalten eines Dritten herein, kommt es zunächst darauf an, ob die die Unzulässigkeit begründende Treuwidrigkeit im Verhalten des Berechtigten selbst liegt; ist dies der Fall, kommt es auf eine Zurechnung nicht an. Ist nur das Verhalten des Dritten als solches treuwidrig, stellt sich die Frage einer Z...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 840 – Erklärungs ... / f) Nr 5
Rn 19 Die Erklärungspflicht schließt eine Informationslücke, die durch die Einführung des Pfändungsschutzkontos nach § 850k entstehen kann. Der Gläubiger erhält so auf einfachem Weg Auskunft über die besondere Qualität des Kontos. Rn 20 Der Umfang der Erklärungspflicht erstreckt sich allein auf die Tatsache, ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet ist, um ein ges...mehr
Rn 34 Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ist von der Rspr in den nachfolgenden Einzelfällen geprüft worden. Rn 35 Eine Abtretung von Honorarforderungen der Angehörigen verschwiegenheitspflichtiger Berufe unter Verstoß gegen § 203 StGB ist nichtig (BGHZ 115, 130; BGH NJW 95, 2027; 14, 141 Tz 9), auch von Vergütungsansprüchen der Versicherungsvertreter (BGH NJW 10, 2509...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 4. Einzelne Fallgruppen (Auswahl)
Rn 16 Der Anwaltsvertrag kann Schutzwirkung für Dritte entfalten, wenn diese von dem Gegenstand der Beratung oder des Verfahrens erkennbar betroffen sind und wenn sie dem Mandanten nahe stehen, insb von ihm begünstigt werden sollen. Das betrifft etwa die Kinder, die durch Enterbung des Ehegatten Vorteile haben sollen. Verlangt wird hier aber, dass die zu schützende Personen...mehr
Steuerfahndung: Besonderheiten bei der Bankenfahndung / 1 Kreditinstitute im Visier der Steuerfahndung
Im Rahmen des Gesetzes zur Einführung einer 10 %igen Quellensteuer wurde zur vermeintlichen Beruhigung von Kapitalanlegern in Deutschland das Bankgeheimnis verankert. Damit sollte sichergestellt werden, dass lediglich 10 % der Quellensteuer einbehalten wird und darüber hinaus der Anleger auf das deutsche Bankgeheimnis vermeintlich vertrauen kann. Parallel wurde eine Steueram...mehr
Steuerfahndung: Besonderheiten bei der Bankenfahndung / Zusammenfassung
Überblick Durchsuchungen bei Banken stellen eigentlich ein normales Tagesgeschäft für die Steuerfahndung dar. Es galt immer schon die allgemeine Regel, dass das Bankgeheimnis im Steuerstrafverfahren keine Geltung mehr hat, weil dann die Kreditinstitute zur Auskunft verpflichtet sind. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Auskunftspflicht der Kreditinstitute ergibt sich...mehr
ZErb 01/2019, Der deutsch-schweizerische Erbfall / 3
Auf einen Blick Der Rechtsberater begegnet Sachverhalten mit Auslandsbezug naturgemäß und aus Haftungsgründen mit einer gewissen Scheu. Dies schließt Sachverhalte mit der Schweiz mit ein, da die Schweiz insbesondere in Bezug auf das Schweizer Bankgeheimnis für Verschwiegenheit bekannt ist. Das berühmte Schweizer Bankgeheimnis kommt allerdings beim Auskunfts- und Rechenschaft...mehr
Honorar- und Forderungsmanagement für Steuerberater / 1 Überlegungen zur Mandatsübernahme
Richtiges Honorarmanagement beginnt schon vor der Annahme des Mandats. Der Steuerberater sollte prüfen, ob der künftige Mandant in seine Mandantenstruktur passt (Spezialisierung in der Kanzlei auf z. B. Ärzte heißt im Einzelfall dann erhöhte Einarbeitungszeiten bei z. B. "Mandanten aus der Baubranche"), und ob ausreichend personelle Ressourcen vorhanden sind (Überstunden füh...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 383a Zweckwidrige Verwe ... / Gesetzestext
Schrifttum Arnold, Das Bankgeheimnis – "Was ist davon geblieben?", DSWR 2004, 289; Baum, Änderungen der Abgabenordnung durch das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz, NWB 2005, 479; Braun, Bürger und Unternehmen werden durchnummeriert, PStR 2007, 65; Polenz, Umgang mit der Identifikationsnummer nach § 139b AO, RDV 2010, 115; Reinkensmeier/Werkmeister, Wirtschafts-Identifikationsnu...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 5. Ermittlungen im Bankenbereich
Schrifttum S. das Schrifttum bei § 404 vor Rdnr. 240. Rz. 189 Eine zentrale Rolle im Rahmen steuerlicher und strafrechtlicher Ermittlungen der FinB und der Steufa spielen sehr oft die Banken, da sie naturgemäß mit (steuer-)strafrechtlichen Sachverhalten wie der Anlage von Schwarzgeld, der Nichtdeklarierung von Zinseinkünften und Dividenden, der Depotverwaltung von Lebensversi...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 1. Ermittlungen gegen Kunden
Rz. 1013 Beschlagnahme- und Durchsuchungshandlungen bei Banken in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihre Kunden sind zulässig. Das sog. Bankgeheimnis (vgl. § 30a AO) ist im Strafverfahren unbeachtlich (s. dazu § 404 Rdnr. 242 ff.). Den Bankangestellten steht nach der StPO kein Zeugnisverweigerungsrecht zu, sie sind vielmehr zur Auskunft verpflichtet. In der P...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 2. Durchsuchung
Ergänzender Hinweis: Nr. 56–69 AStBV (St) 2014 Schrifttum Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Anton, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Überholungen, ZfZ 1991, 370; Bandemer, Zufallsfunde bei Zollkontrolle – Zweifel in der Zwangslage, wistra 1988, 136; Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungs...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 1. Allgemeines
Rz. 160 Steuerverfehlungen machen nicht vor der Staatsgrenze halt. Die deutschen FinB können allerdings nicht ohne Weiteres auf im Ausland befindliche, für inländische Steuerverfahren relevante Informationen zugreifen. Das Völkerrecht bestimmt, dass Ermittlungsmaßnahmen oder sonstige hoheitliche Akte der Steuerbehörden sich grds. auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 5. Grenzen des Auskunftsverkehrs
Rz. 221 Ausgehend von den Erforderlichkeitsanforderungen ist die Grenze zulässiger Informationsweitergabe überschritten, wenn der Sachverhalt, der im Ausland möglicherweise der Besteuerung unterliegt, den dortigen Behörden bereits bekannt ist; gerade Spontanauskünfte zielen – dem Charakter einer Kontrollmitteilung entsprechend – auf eine reine Sachinformation der ausländisch...mehr
Schrifttum Bach, Gruppenanfragen nach Art. 26 Abs. 1 OECD MA und deren Bedeutung für Art. 27 Abs. 1 DBA CH, PStR 2013, 72; Beyer, Auskunftsersuchen der Steuerfahndung gemäß der "Schwedischen Initiative", AO-StB 2013, 351; Binder, Rechtshilfe durch die Schweiz bei Steuerhinterziehung mittels einer falschen Einnahmeüberschussrechnung, wistra 2000, 254; Böse, Die Verwertung im A...mehr
Schrifttum Ahlbrecht/Schlei, Verteidigung gegen und mit Rechtshilfe, StraFo 2013, 265; Binder, Rechtshilfe durch die Schweiz bei Steuerhinterziehung mittels einer falschen Einnahmeüberschussrechnung, wistra 2000, 254; Böse, Die Verwertung im Ausland gewonnener Beweismittel im deutschen Strafrecht, ZStW 114 (2002), 148; Bülte, Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 3. Beschlagnahme
Ergänzender Hinweis: Nr. 57 AStBV (St) 2014 Schrifttum Achenbach, Verfahrenssichernde und vollstreckungssichernde Beschlagnahme im Strafprozess, NJW 1976, 1068; Bittmann, Das Beiziehen von Kontounterlagen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1990, 325; Dörn, Sicherstellung von Geld durch die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren, wistra 1990, 18; Elsner, Rechtswi...mehr