Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=11.01.1999&Aktenzeichen=1Z%20BR%20113/98
Timestamp: 2019-06-20 16:22:47
Document Index: 190644638

Matched Legal Cases: ['§ 1954', '§ 119', '§ 1943', '§ 1954', '§ 2077', '§ 1944', '§ 1944', '§ 1944', '§ 1944', '§ 1944', '§ 1954', '§ 119', '§ 1954', 'BGH', '§ 1954', '§ 119', '§ 1954', '§ 1954', '§ 119', '§ 119', 'BGH']

BayObLG, 11.01.1999 - 1Z BR 113/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1303
BayObLG, 11.01.1999 - 1Z BR 113/98 (https://dejure.org/1999,1303)
BayObLG, Entscheidung vom 11.01.1999 - 1Z BR 113/98 (https://dejure.org/1999,1303)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Januar 1999 - 1Z BR 113/98 (https://dejure.org/1999,1303)
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BGB §§ 1954, 1943, 119
Anfechtung der Erbschaftsannahme w egen fehlender Kenntnis erheblicher
BGB § 119, § 1943, § 1954, § 2077
In Trennung mit neuem Partner lebender Erblasser; Anfechtung einer etwa erfolgten Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums bezüglich der Werthaltigkeit des Nachlasses; Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkursverfahrens; Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Überschuldung; Vorliegen eines Irrtums über das Bestehen von Einkommensteuerschulden
Anfechtung wegen Nachlassverbindlichkeit
Zur Anfechtung der Erbschaftsannahme
AG München - 65 VI 7216/96
LG München I, 27.07.1998 - 16 T 8272/98
NJW-RR 1999, 590
FamRZ 1999, 1172
Die hier in der Beantragung eines entsprechenden Erbscheins liegende Annahme der Erbschaft nach der Mutter (vgl. BayObLG ZEV 1997, 257 und FamRZ 1999, 1172, 1173) hatte auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Vater keinen Einfluss.
Es kann deshalb dahinstehen, ob die Frist bereits mit dem Zugang beim Verfahrensbevollmächtigten beginnt (so BayObLG NJW 1953, 1431/1432; NJW-RR 1999, 590/592; KG NJW-RR 2004, 801/802;… Palandt/ Edenhofer BGB 65. Aufl. § 1944 Rn. 6;… Soergel/Stein § 1944 Rn. 13) oder erst mit dem Zugang beim Vertretenen (…so MünchKommBGB/Leipold § 1944 Rn. 14;… Staudinger/Otte BGB Bearbeitungsstand 2000 § 1944 Rn. 15;… differenzierend Erman/ Schlüter BGB 11. Aufl. § 1944 Rn. 3).
Verkehrswesentlich sind dabei wertbildende Faktoren von besonderem Gewicht, die im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erhebliche und für den Wert des Nachlasses wesentliche Bedeutung haben (…vgl. Siegmann/Höger, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. Mai 2016, § 1954 Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 1999, 1Z BR 113/98 - zitiert nach juris; NJW-RR 1999, 590; ZEV 1998, 430).
Die Annahme der Erbschaft kann zwar auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, setzt jedoch voraus, dass der Erbe Dritten gegenüber objektiv eindeutig zu erkennen gibt, Erbe sein und die Erbschaft behalten zu wollen (BayObLG FamRZ 1999, 1172, 1173).
Die Anfechtungserklärung selbst muss nicht notwendig eine Begründung enthalten, vielmehr können die Anfechtungsgründe auch später noch näher vorgetragen werden (BayObLG FamRZ 1999, 1172, 1173).
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Zugehörigkeit von Rechten und Verbindlichkeiten zum Nachlass eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB darstellen und ein Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses insbesondere dann gemäß § 1954 Abs. 1 und 2 Satz 1 BGB zur Anfechtung einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung berechtigen kann, wenn er zur Annahme einer tatsächlich nicht bestehenden Überschuldung des Nachlasses führt (vgl. BGHZ 106, 359/363; Senat OLGZ 1993, 1/4; BayObLGZ 1983, 9/11; NJW-RR 1999, 590/591 und 904/905rFaffiRZ 1994, 848/849; 1998, 924/925; 2003, 121/126f.; OLG Zweibrücken FGPrax 1996, 113/114).
Da das Gesetz in den §§ 1954-1957 BGB zwar von der Möglichkeit einer Anfechtung ausgeht, jedoch keine besonderen Bestimmungen zu den Gründen enthält, die eine Anfechtung rechtfertigen können, sind insoweit die allgemeinen Vorschriften der §§ 119 ff. BGB maßgebend (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 590/591;… MünchKomm-BGB/Leipold, 3. Aufl., § 1954 Rdn. 3;… Staudinger/Otte, BGB, Neubarb.2000, § 1954 Rdn. 2).
Die Gesamtschuldner sind wechselseitig verpflichtet, bei der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken (BayOLG NJW-RR 99, 590).
(1) Auszugehen ist von den Anfechtungsgründen, auf die sich die Beteiligte zu 1 berufen hat (BayObLG NJW-RR 1999, 590/591).
(3) Damit gehen die Vorinstanzen zutreffend davon aus, dass auch eine Sachgesamtheit wie der Nachlass unter den Begriff der "Sache" im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB fällt (RGZ 149, 235/238; 158, 50 ff.; KG OLGZ 1993, 1/4;… Staudinger/Otte 1954 Rn. 7) und die Überschuldung des Nachlasses eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB sein kann, so dass der Irrtum hierüber zur Anfechtung einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung nach dieser Vorschrift berechtigen kann (BGH NJW 19891 2885; BayObLGZ 1980, 23/27; 1983, 9/11; FamRZ 1997, 1174/1175; NJW-RR 1999, 590/591).
Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten - Alleinerbschaft und …
Diese tatsächliche Würdigung des Verhaltens der Beteiligten zu 1 kann im Verfahren der weiteren Beschwerde nur dahin nachgeprüft werden, ob das Tatsachengericht den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht, bei der Erörterung des Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1983, 153/159; BayObLG FamRZ 1999, 1172/1173).
KG, 28.11.2014 - 6 W 140/14
Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist; Frist für zweite Anfechtung