Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3ff654e30644460eb75f305630ae2a7f0c2861eb0a9804ff4b39abffbb33f519
Timestamp: 2019-07-24 05:04:39
Document Index: 68497101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 253', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 406', '§ 473']

BGH, 2 StR 525/12: BGH: schwerer eingriff, grad des verschuldens, vollstreckung der strafe, billige entschädigung, missbrauch, freiheit, gesundheit, persönlichkeitsrecht, beweggrund, entscheidungsformel
Urteil des BGH vom 29.01.2013, 2 StR 525/12
2 StR 525/12
BGH: schwerer eingriff, grad des verschuldens, vollstreckung der strafe, billige entschädigung, missbrauch, freiheit, gesundheit, persönlichkeitsrecht, beweggrund, entscheidungsformel
Schwerer eingriff, Grad des verschuldens, Vollstreckung der strafe, Billige entschädigung, Missbrauch, Freiheit, Gesundheit, Persönlichkeitsrecht, Beweggrund, Entscheidungsformel
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Januar 2013 gemäß § 349
Frankfurt am Main vom 27. Juli 2012 im Ausspruch über die Entschädigung der Verletzten und im zugehörigen Kostenausspruch
aufgehoben. Von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag
der Nebenklägerin wird abgesehen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die sonstigen
durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in fünfzehn
Fällen, davon in elf Fällen in Tateinheit mit Bedrohung und in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Missbrauch von Notrufen, wegen Missbrauch von Notrufen
in Tateinheit mit versuchter Nötigung und wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Mona-
ten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Vollstreckung der Strafe und die Vollziehung der Maßregel hat es zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es den Angeklagten verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100 Euro zu zahlen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
2Der Ausspruch über die Zahlung eines Schmerzensgeldes hat keinen
Bestand. Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit
oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch
wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden (§ 253 Abs. 2 BGB). Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs ist aber auch dem durch eine schuldhafte Verletzung
seines Persönlichkeitsrechts Betroffenen im Hinblick auf den Schutzauftrag aus
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG auch Ersatz des immateriellen Schadens
zuzubilligen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298,
302 mwN). Jedoch ist insoweit nur unter besonderen Voraussetzungen das
unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, einem Betroffenen wenigstens einen
gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch eine Geldentschädigung zu gewähren. Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts als schwer anzusehen ist. Ob ein derart schwerer Eingriff in
den Eigenwert der Persönlichkeit anzunehmen ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind besonders die
Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, aber auch der Grad des
Verschuldens und gegebenenfalls Anlass und Beweggrund des Handelns zu
berücksichtigen. Nach diesem Maßstab liegt ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Geschädigten durch den unter Persönlichkeitsstörungen
leidenden Angeklagten nicht vor. Dies kommt auch in dem geringen Schmer-
zensgeldbetrag zum Ausdruck, den das Landgericht angenommen hat. Der
Adhäsionsausspruch des angefochtenen Urteils ist daher aufzuheben und von
einer Entscheidung über den entsprechenden Ausspruch der Nebenklägerin
abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO).
3Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 4, 472a Abs. 2 StPO.