Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20L%FCbeck&Datum=05.11.2007&Aktenzeichen=21%20C%201668%2F07
Timestamp: 2019-04-26 15:00:18
Document Index: 86005894

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 560', '§ 560', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 556', '§ 556', '§ 555', '§ 554', '§ 555', '§ 554']

AG Lübeck, 05.11.2007 - 21 C 1668/07 - dejure.org
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§ 556 Abs 1 S 2 BGB, § 560 Abs 1 BGB, § 560 Abs 4 BGB, § 1 BetrKV, § 2 Nr 17 BetrKV
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Wartungskosten für Rauchmelder
Kosten für die Wartung von Rauchmeldern; durch Modernisierung veranlasste Betriebskosten; Kosten der Überprüfung von Rauchmeldern als sonstige Betriebskosten; Wirtschaftlichkeitsgebot; Vergabe von Betriebskostenleistungen an Dritte; Verkehrssicherungspflicht
Mietrecht - Rauchmelder - Wartungskosten sind Betriebskosten
Kosten für die Wartung der Rauchmeldegeräte sind umlagefähig
Wartungskosten für Rauchmelder sind als Betriebskosten umlagefähig - Kosten der Überprüfung von Rauchmeldern stellen sonstige Betriebskosten i.S. des § 2 Nr.17 BetrKV dar
NZM 2008, 929
ZMR 2008, 302
Dementsprechend sind auch die Kosten für die regelmäßige Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern als umlegbare Betriebskosten anzusehen (so auch LG Magdeburg, NZM 2012, 305; AG Lübeck, NZM 2008, 929;… Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage, § 556, Rn. 230;… Eisenschmid, Betriebskostenkommentar, 3. Auflage, Rn. 3946;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rn. V12;… Weitemeyer in Staudinger, Stand 2014, § 556 BGB, Rn. 45a; Wüstefeld, WuM 2012, 133f; Wall, WuM 2013, 3 ff.).
In der dadurch bedingten erhöhten Sicherheit für Leib und Leben der Mieter - und damit auch für die Beklagten - liegt eine nicht nur unwesentliche Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung (AG Lübeck NZM 2008, 929).
16 Bei der (zukünftig erfolgenden) Anbringung von Rauchwarnmeldern handelt es sich nämlich um duldungspflichtige Maßnahmen nach §§ 555 b Nr. 5 und 6 BGB (vgl. auch § 554 Abs. 2 BGB a. F.) als maßgeblichem Sicherheitszuwachs (vgl. z. B. AG Lübeck NZM 2008, 929 m. w. N.), die noch aufgrund des unstreitig geringfügigen Eingriffes unter Bagatellmaßnahmen nach § 555 c Abs. 4 BGB (ebenso: § 554 Abs. 3 S. 3 BGB a. F.) fallen und deshalb keiner Modernisierungsankündigung bedürfen.
Kosten für jährliche Überprüfung und Wartung von Rauchmeldern können nicht auf …
Das Gericht folgt der Auffassung des Amtsgerichts Lübeck in der Entscheidung vom 05.11.2007 zum Aktenzeichen 21 C 1668/07, die von der Beklagten ins Feld geführt wird, nicht.
Denn der Einbau von Rauchwarnmeldern dient nicht der Verbesserung der Mietsache (…wie hier Breiholdt, IMR 2010, S. 405;… a. A. Schmidt/Breiholdt/Riecke, ZMR 2008, S. 349; AG Lübeck, Urt. v. 5.11.2007, 21 C 1668/07).