Source: http://www.gmbhr.de/37256.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:28:47
Document Index: 228879354

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Zum Begriff des Vorabgewinnanteils i.S.d. Â§ 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG 2002
Von einem "Vorabgewinnanteil" i.S.d. Â§ 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG 2002 ist auszugehen, wenn der betroffene Gesellschafter vor den Ã¼brigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erhÃ¤lt. Der "Vorabgewinnanteil" ist dabei vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berÃ¼cksichtigen und reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn.
Die KlÃ¤gerin ist eine im Jahr 1977 gegrÃ¼ndete KG. KomplementÃ¤rin ist die X-GmbH, die im Streitjahr 2003 10,71 % am Gesellschaftskapital beteiligt war. Einziger Kommanditist war zu diesem Zeitpunkt der Beigeladene mit einer Kommanditeinlage 89,29 %. Der Gesellschaftsvertrag sah eine Gewinnverteilungsabrede vor, die im Januar 1990 insofern geÃ¤ndert wurde, dass der Gewinnanteil des Beigeladenen auf maximal 100.000 DM beschrÃ¤nkt worden war.
In ihrer FeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr rechnete die KlÃ¤gerin den Gewerbesteuermessbetrag i.H.v. 14.395 â‚¬ dem Beigeladenen nach Â§ 35 Abs. 3 EStG entsprechend seinem Anteil am Festkapital i.H.v. 89,29 % zu. Dem folgte das Finanzamt nicht, sondern rechnete dem Beigeladenen einen Anteil am Gewerbesteuermessbetrag i.H.v. 17,123 % zu, weil zu seinen Lasten die vereinbarte "Gewinnbegrenzung" zu berÃ¼cksichtigen sei. Daran hielt die BehÃ¶rde auch nach einer BetriebsprÃ¼fung fest, stellte allerdings einen auf den Beigeladenen entfallenden Gewerbesteuermessbetragsanteil gem. Â§ 35 Abs. 3 EStG i.H.v. 11,32 % fest.
Das FG wies die Klage, mit der die KlÃ¤gerin geltend gemacht hatte, die im Gesellschaftsvertrag geregelte Gewinnbegrenzung fÃ¼r den Beigeladenen sei als zugunsten der GmbH wirkender Vorabgewinn i.S.d. Â§ 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG aufzufassen, ab. Auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb erfolglos.
Die bei der nach Â§ 35 Abs. 3 S. 2 EStG erfolgenden Ermittlung des auf den Beigeladenen entfallenden Anteils am Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres die auf diesen bezogene Gewinnbegrenzung war nicht als Vorabgewinn auszuscheiden, sondern als Bestandteil der allgemeinen Gewinnverteilungsabrede zu berÃ¼cksichtigen. Das FG war zu Recht davon ausgegangen, dass ein "Vorabgewinnanteil" i.S.d. Â§ 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG dadurch gekennzeichnet ist, dass der betroffene Gesellschafter vor den Ã¼brigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erhÃ¤lt. Entsprechend ist der angesprochene "Vorabgewinnanteil" vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berÃ¼cksichtigen und reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn.
Ein "gesellschaftsrechtlich vereinbarter Vorabgewinn" kommt insbesondere in Betracht, wenn einem an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eine besondere VergÃ¼tung fÃ¼r die Ãœbernahme der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung eingerÃ¤umt wird. Insbesondere in FÃ¤llen, in denen nicht alle Gesellschafter gleichmÃ¤ÃŸig an der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung beteiligt sind und die TÃ¤tigkeitspflicht auch kein Ã„quivalent fÃ¼r das von den anderen Gesellschaftern zur VerfÃ¼gung gestellte Kapital bildet, wird dem die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung im Wesentlichen Ã¼bernehmenden Gesellschafter oftmals eine besondere VergÃ¼tung eingerÃ¤umt, die aber nicht als Vereinbarung eines Entgelts fÃ¼r die Leistung besonderer Dienste, sondern als Gewinnverteilungsabrede anzusehen ist. Inhaltlich kann dabei die VergÃ¼tung entweder in einer ErhÃ¶hung des prozentualen Gewinnanteils des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers oder aber in einem festen oder erfolgsabhÃ¤ngigen, als "Gewinnvoraus" oder "Gewinnvorab" des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bezeichneten, periodisch zu zahlenden Geldbetrag bestehen.
Das FG hatte auch zutreffend nach Â§ 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 EStG bei der Ermittlung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag auszuscheidende "Vorabgewinnanteile" von nicht unter diese Vorschrift fallenden und auf einen einzelnen Gesellschafter bezogenen (fixen) "Gewinnbegrenzungen" unterschieden. Anders als bei Vorabgewinnen findet bei Gewinnbegrenzungen nÃ¤mlich keine vorrangige Zurechnung des den HÃ¶chstgewinn Ã¼bersteigenden Betrages bei anderen Gesellschaftern statt. Vielmehr sind diese auf einzelne Mitunternehmer bezogenen Gewinnbegrenzungen Gegenstand der allgemeinen Gewinnverteilung und deshalb bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft auf die Mitunternehmer zu berÃ¼cksichtigen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2014 14:02