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Timestamp: 2019-12-09 23:28:40
Document Index: 50658100

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 51', '§ 33', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 19', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 57', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 4']

Landesrecht BW § 23 BImSchG | Bundesnorm | Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 07.12.2016
§ 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger...
§ 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit...
§ 23a Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen,...
§ 25a Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger...
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen bestimmten Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und, soweit diese Anlagen gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden und Betriebsbereiche oder Bestandteile von Betriebsbereichen sind, vor sonstigen Gefahren zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU und zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle für Mensch und Umwelt sowie zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen genügen müssen, insbesondere dass
die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder von einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Stelle vornehmen lassen müssen,
die Betreiber bestimmter Anlagen der zuständigen Behörde unverzüglich die Inbetriebnahme oder eine Änderung einer Anlage, die für die Erfüllung von in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Pflichten von Bedeutung sein kann, anzuzeigen haben,
die Betreiber von Anlagen, die Betriebsbereiche oder Bestandteile von Betriebsbereichen sind, innerhalb einer angemessenen Frist vor Errichtung, vor Inbetriebnahme oder vor einer Änderung dieser Anlagen, die für die Erfüllung von in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Pflichten von Bedeutung sein kann, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen haben und
bestimmte Anlagen nur betrieben werden dürfen, nachdem die Bescheinigung eines von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Sachverständigen vorgelegt worden ist, dass die Anlage den Anforderungen der Rechtsverordnung oder einer Bauartzulassung nach § 33 entspricht.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch die Anforderungen bestimmt werden, denen Sachverständige hinsichtlich ihrer Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnischen Ausstattung genügen müssen. Wegen der Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.
(1a) Für bestimmte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen kann durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 vorgeschrieben werden, dass auf Antrag des Trägers des Vorhabens ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 durchzuführen ist. Im Falle eines Antrags nach Satz 1 sind für die betroffene Anlage an Stelle der für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen geltenden Vorschriften die Vorschriften über genehmigungsbedürftige Anlagen anzuwenden. Für das Verfahren gilt § 19 Absatz 2 und 3 entsprechend.
(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere oberste Landesbehörden übertragen.
§ 23: Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274
§ 23 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 30.11.2016 I 2749 mWv 7.12.2016
§ 23 BImSchG, vom 17.05.2013, gültig ab 02.05.2013 bis 06.12.2016
§ 23 BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis 01.05.2013
§ 23 BImSchG, vom 19.10.1998, gültig ab 27.10.1998 bis 17.09.2002
§ 23 BImSchG, vom 09.10.1996, gültig ab 15.10.1996 bis 26.10.1998
§ 23 BImSchG, vom 22.04.1993, gültig ab 01.05.1993 bis 14.10.1996
§ 23 BImSchG, vom 11.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis (gegenstandslos)
§ 23 BImSchG, vom 14.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis 30.04.1993
§ 23 BImSchG, vom 04.10.1985, gültig ab 13.10.1985 bis 31.08.1990
§ 23 BImSchG, vom 15.03.1974, gültig ab 01.04.1974 bis 12.10.1985
§ 23 BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Stuttgart 13. Kammer, 19. September 2014, Az: 13 K 3067/13
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, 12. Dezember 2012, Az: 1 K 2696/10
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, 3. Juli 2012, Az: 3 S 321/11
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, 14. Januar 2010, Az: 1 K 2125/09
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 9. Dezember 2005, Az: 5 S 825/04
§ 33 44. BImSchV, gültig ab 20.06.2019
§ 57d BBergG, gültig ab 29.07.2017
§ 1 SchfHwG, gültig ab 22.07.2017
§ 23b BImSchG, gültig ab 02.06.2017
§ 23b BImSchG, gültig ab 05.04.2017 bis 01.06.2017
§ 3 LärmImV BW, gültig ab 30.03.2006 bis 31.07.2006
§ 4 LärmImV BW, gültig ab 30.03.2006 bis 06.06.2006
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