Source: https://www.muehlheim.de/amtliche-bekanntmachungen/planfeststellungsverfahren-nach-18-allgemeines-eisenbahngesetz-aeg-nordmainische-s-bahn-planfeststellungsabschnitt-2-1593513602/2020/07/01
Timestamp: 2020-07-12 23:10:48
Document Index: 311508801

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 73', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 9']

Mittwoch, 1. Juli 2020 , Stadt Mühlheim am Main
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 2
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 2, Maintal, von Bahn-km 8,660 bis Bahn-km 15,082 der Eisenbahnstrecke 3660, Frankfurt (Main) Süd – Ffm Ost – Aschaffenburg Hbf, und von Bahn-km 60,069 bis Bahn-km 66,493 der Eisenbahnstrecke 3685, (Ffm) Abzw. Zeil – Hanau Hbf (S-Bahn) in der Stadt Maintal sowie der Stadt Offenbach am Main und für das Vorhaben geplante Kompensationsmaßnahmen in den Städten Gelnhausen und Hanau sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster; Wiederholung der ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund von Änderungen des ausgelegten Planes (§ 73 Absatz 8 VwVfG).
Juli 2020 bis 19. August 2020
auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse =>Öffentliche Bekanntmachungen =>Verkehr =>Eisenbahnen“) veröffentlicht.
Ergänzend dazu liegen die geänderten Planunterlagen auch in der Zeit vom 20. Juli 2020 bis 19. August 2020 bei dem bei dem Magistrat der Stadt Mühlheim am Main, Friedensstraße 20, 63165 Mühlheim am Main, 1. Stock, Zimmer 127 während der Dienststunden Montag bis Freitag 8:30 – 12:00 Uhr und Montag, Mittwoch und Donnerstag 14:00 – 15:30 und Dienstag 14:00 – 17:45 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Aufgrund der derzeitigen eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten zum Rathaus wird gebeten, telefonisch einen Termin zu vereinbaren unter der Telefonnummer 06108 – 601 133. Bürgerinnen und Bürger, die in die Verfahrensunterlagen Einsicht nehmen möchten, melden sich bitte während der oben genannten Zeiten am Rathaus und klingeln dort. Durch den Empfang wird geöffnet und den Interessenten der Zugang zu den Unterlagen gewährt.
Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können sich bis zum September 2020 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den Städten Frankfurt am Main, Gelnhausen, Hanau, Maintal, Mühlheim am Main und Offenbach am Main sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planänderungen äußern und Einwendungen erheben (Äußerungsfrist). Für die Erklärung zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung bei der Stadt Mühlheim am Main unter der Telefonnummer 06108 – 601 133 oder bei dem Regierungspräsidium Darmstadt unter der Telefonnummer 06151-126105 erforderlich.
Bei Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit ihrem bzw. seinem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu benennen (§ 17 Absatz 1 VwVfG). Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Absatz 2 VwVfG).
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.
die Anhörung zu den veröffentlichten geänderten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
Die geänderten Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse àÖffentliche BekanntmachungenàVerkehrà Eisenbahnen“) und das UVP-Portal des Bundes (https://www.uvp-portal.de) zugänglich gemacht.
Mühlheim am Main, den 01.07.2020