Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/20/zahnarztangebote-per-internetportal-zahlungspflicht-zahnarztes
Timestamp: 2017-09-22 15:26:32
Document Index: 270483048

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 21', 'BGH']

Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen.
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verstößt ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan eines anderen Zahnarztes abgibt, den der Patient dort eingestellt hat, weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung.
Zwar ist es nach § 7 Abs. 2 der Berufsordnung 2005 (vgl. jetzt § 8 Abs. 2 Berufsordnung 2010) insbesondere berufswidrig, einen Zahnarztkollegen aus seiner Behandlungstätigkeit oder als Mitbewerber um eine berufliche Tätigkeit durch unlautere Handlungen zu verdrängen. Ob die Verdrängung eines anderen Zahnarztes, die Folge eines grundsätzlich innerhalb geltender Preisvorschriften erwünschten Wettbewerbs ist, auf unlauterem Verhalten beruht, ist jedoch unter Berücksichtigung der in den weiteren Bestimmungen der Berufsordnung geregelten Rechte und Pflichten des Zahnarztes zu beantworten, unter denen vor allem die in § 2 der Berufsordnung näher bestimmten allgemeinen Berufspflichten von Bedeutung sind. Zu diesen gehört nicht zuletzt auch die Verpflichtung des Zahnarztes, das Recht seiner Patienten auf freie Arztwahl zu achten (§ 2 Abs. 3 der Berufsordnung).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass dem Zahnarzt nach § 20 Abs. 1 der Berufsordnung (vgl. § 21 Abs. 1 der Berufsordnung 2010) sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit gestattet sind und nur eine berufswidrige Werbung untersagt ist ...
BGH zu Internet-Preisvergleichsplattform