Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%201644/10
Timestamp: 2018-10-17 21:39:37
Document Index: 228207018

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 140', '§ 23', '§ 140', '§ 14', '§ 23', 'BGH']

OLG Nürnberg, 15.03.2011 - 3 U 1644/10 - dejure.org
Schneeflöckchen - Markenrechtsverletzung durch Schneeflöckchen-Tee
Wenn der Patentanwalt nur eingesetzt wird, um die Abmahnkosten einer markenrechtlichen Abmahnung hochzutreiben, ist das zulässig
Kein Freihaltebedrüfnis gem. § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung des Artikels wiedergibt; analoge Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG für Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts
Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Wortmarke "Schneeflöckchen" für einen Früchtetee: Begründung eines Freihaltebedürfnisses durch die gestalterische Aufmachung mit Schneeflocken; Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten für Abmahnung
Bezeichnung "Schneeflöckchen-Tee" verletzt Wortmarke "Schneeflöckchen"
MarkenG § 23 Nr. 2; MarkenG § 140 Abs. 3
Freihaltebedürfnis für ein die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergebenden Zeichens; Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten eines Patentanwalts
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 S. 1, 23 Nr. 2 MarkenG
Kein Freihaltebedürfnis gem. § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn Zeichen nur Verpackungsaufmachung wiedergibt
Markenverletzung durch bildliche Abbildung des Kennzeichens auf Verpackung
123recht.net (Auszüge)
Abmahnkosten (auch) für den Patentanwalt?! // Was sagt das Markengesetz dazu?
LG Nürnberg-Fürth, 16.07.2010 - 4 HKO 7053/09
Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Nürnberg, MarkenR 2011, 183).
Soweit sich die Beklagte zur Begründung ihres Rechtsmittels auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg stützt (Urteil vom 15. März 2011 - 3 U 1644/10 -) ist darauf hinzuweisen, dass diese vom BGH (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11 - = GRUR 2012, 759) gerade insoweit aufgehoben worden ist, als sie für das vorliegend zu entscheidende Rechtsmittel von Interesse hätte sein können.