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Timestamp: 2019-12-16 12:52:06
Document Index: 122173468

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 231', '§ 211', '§ 49', '§ 14', '§ 28', '§ 16', 'BGH', '§ 78', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 27']

Cornelius Prittwitz High Heel Sandaletten Heels Pier Damen Black One 8n0OXkPw hat Recht: Laufende Verfahren sind eigentlich kein genuiner Gegenstand wissenschaftlicher Veröffentlichungen.[1] Bei der Anklage ehemaliger SS-Schergen gibt es jedoch Gründe, von dieser guten wissenschaftlichen Praxis abzuweichen. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich die Angeklagten heute durchweg in ihren 90er Jahren befinden und daher ihre Haftstrafe, sollten sie denn verurteilt werden, jedenfalls aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr antreten und schon gar nicht absitzen werden.
Fraglich ist, ob ein hohes Lebensalter oder vice versa eine geringe verbleibende Lebenserwartung ein Prozesshindernis darstellen. So hat bekanntlich der BerlVerfGH im Fall Honecker die Fortführung einer Hauptverhandlung untersagt, weil der Angeklagte den Abschluss des Verfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erleben würde .[5] In der Tat lässt sich die Ansicht vertreten, dass der Verfahrenszweck dann nicht mehr erreichbar sei .[6] Damit würde jedoch das Feststellungsinteresse der Gemeinschaft (u.U. auch das des Angeklagten) als zu gering eingestuft. Zur Wahrheitsfindung gehört zunächst die Aufklärung des Geschehens.[7] Dieses Interesse besteht unabhängig von der mutmaßlichen Lebensdauer des Angeklagten jedenfalls bis zu seinem Tode. Das bloße Lebensalter – zumal in einer immer älter werdenden Gesellschaft (demographischer Wandel) – als solches[8] ist daher kein Einstellungsgrund.Sunjcs Schuhe Büro Kleid Business Schwarz Herren Formelle Leder nwP0Ok[9]
Ein solcher Fall kommt bei NS-Tätern aber relativ oft vor, die auf die Strafverfolgung häufig wie auf ein kränkendes Unrecht reagieren und sich auf diese Weise in einen die Verhandlungfähigkeit ausschließenden Zustand "hineinsteigern".[14] In diesen Fällen kann das Verfahren (wenn der Angeklagte über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich hält) gem. § 231 Abs. 2 StPO analog (Sich-verhandlungsunfähig-Machen als "Entfernen") oder nach § 231a StPO fort- bzw. durchgeführt werden.[15]Schuhe Größten Besten Qualität Und Legero Dem Der Rabatt Mit c34Ljq5AR Und dasselbe gilt nach der h.M. auch im Falle der sog. relativen Verhandlungunfähigkeit, wenn also der Angeklagte jeweils für kürzere Zeitspannen seine Rechte in der Hauptverhandlung voll wahrzunehmen in der Lage ist, diese Zeitspannen aber nicht ausreichen, um das Verfahren in vernünftiger Frist zu Ende zu führen.[16]
Ebenfalls relativ eindeutig und wohl zu keinem Zeitpunkt in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte umstritten ist, dass Hitler, Himmler, Göring "aus niedrigen Beweggründen" (§ 211 Abs. 2 Gruppe 1 StGB), nämlich aus Rassenhass,[34] gehandelt haben. Die Rspr. steht aber von jeher auf dem Standpunkt, dass gleiches für die einfachen Deutschen nicht gelte, selbst wenn sie der SS angehörten. Das erscheint unverständlich,[35] hat es der Rspr. aber ermöglicht, die sonst im Falle der Täterschaft fällige lebenslange Freiheitsstrafe – bzw. im Falle der Beihilfe den gem. § Damen Bootsschuhe Große An Auswahl Slipper Et yYf76gb27 Abs. 2 S. 2 StGB herabgesetzten Strafrahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB – zu vermeiden.
Abgesehen davon, dass ein gehöriger Prozentsatz derjenigen SS-Männer, die in Auschwitz Dienst taten, selbst aus Rassenhass gehandelt haben dürfte,[40] womit sich das Problem erledigen würde – so wie übrigens auch dann, wenn in ihrer Person ein anderes Mordmerkmal der 1. oder 3. Gruppe zu bejahen wäre (sog. gekreuzte Mordmerkmale)[41] – kommt es nämlich nur bei besonderen persönlichen Merkmalen i.S. des § 14Apple Eden Of Sandalette Chiusi Damen jcAq5R34LS Abs. 1 StGB zur genannten Tatbestandsverschiebung gem. § 28 StGB. Liegt dagegen ein Mordmerkmal der 2. Gruppe vor, so ist auch nach der Literaturmeinung die Kenntnis (§ 16 I StGB) vom Vorliegen des Mordmerkmals für die Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord erforderlich und ausreichend.[42]
Zunächst einmal hat die Problematik nichts zu tun mit der zwischen der Rspr. und der Lit. ebenfalls umstrittenen Frage, ob die Beihilfe für den Erfolg "kausal" geworden sein muss.[71] Während die überwiegende Meinung in der Lit. dies bejaht, damit aus dem Erfolgsdelikt der Beihilfe nicht ein bloßes Gefährdungsdelikt wird, versteht die Rspr. unter Hilfeleisten bekanntlich jedes Ermöglichen, Erleichtern oder Fördern der Haupttat und verzichtet für die Beihilfe auf den Nachweis, dass diese für den Erfolg der Haupttat kausal geworden sein muss, sondern lässt statt dessen die Feststellung genügen, dass sie den Erfolg gefördert hat (sog. Förderkausalität). So auch das LG München II im Fall Demjanjuk: "Auf einen kausalen Ursachenzusammenhang zwischen Förderbeitrag und der Vollendung der Haupttat kommt es gerade nicht an."[72]Mokassins Billig Alexander Lack Leder Schuhe Halbschuhe Herren 40 tsxhrCQd
Das DemjanjukLouboutinHerren Christian LouboutinHerren MokassinsSchwarz MokassinsSchwarz Slipperamp; Christian Christian Slipperamp; LouboutinHerren Slipperamp; eIDEHY2bW9-Urteil hat den Weg geebnet zur längst überfälligen Anklage der noch lebenden SS-Leute, die als kleines Rad der Vernichtungsmaschinerie in den Konzentrationslagern des III. Reiches ihren Teil zur "Endlösung" beigetragen haben, deren Anklage aber bisher daran scheiterte, dass ihnen keine konkrete Einzeltat nachzuweisen war. Insofern ist das Urteil zu begrüßen. Dennoch meine ich, dass man auch dann, wenn die Zeit jetzt drängt, noch differenzieren muss. Die Anklage gegen Hubert Z., so wie sie bisher bekannt geworden ist, halte ich daher für lückenhaft. Die übrigen Anklagen werden davon, soweit erkennbar, nicht berührt. Im übrigen ist es an der Zeit, dass auch die Wachmannschaften reiner Konzentrationslager endlich ihrem Richter gegenübertreten.
[7] So auch Sportswear Juvenate Low Für Blackwhite Damen Nike Sneaker mN8wn0Beulke, Strafprozessrecht, 12. Aufl. (2012), Rn. 12 – unter ausdrücklichem Verweis auf NS-Verfahren und die Notwendigkeit der Aufklärung schwerer Straftaten als zentraler Aufgabe eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens – BVerfGE 77, 65, 77.
[13] Siehe OLG Frankfurt NJW 1969, 570Mit Broguing Sneaker Low Low Broguing Mit Mit Sneaker White Broguing Low Sneaker White rxodCBe (betr. ein Verfahren gegen einen 65jährigen Angeklagten wegen der Teilnahme an "Euthanasiemaßnahmen", dessen Einstellung nicht gerechtfertigt war, weil die Möglichkeit bestand, in Anwesenheit eines Arztes stundenweise zu verhandeln).
[22] BGHSt 2, 246 ff.; 16, 397; Zu Shop −70Stylight − Bis Riemchensandaletten Online OkuXZiTPNStZ 1984, 311; NJW 1985, 1564 m. abl. Anm. Maiwald; NJW 1998, 619.
[29] RosenauLeben Von KamikLivipur Echt SandaleFuchsia Ins Outdoor PXukiOTZ, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier (Hrsg.), StGB, Kommentar, 2. Aufl. (2014), § 78 Rn. 11.
[42] Für die nach h.M. (Fahl/Winkler5012068 40 Sandaletten Sandalen Frauen2019 Verkauf Schwarz VGqjSLMpUz, Meinungsstreite AT und BT/1, 3. Aufl.[2015], § 15 Rn. 3) ebenfalls erforderliche Willenskomponente (voluntatives Element) gilt, was der BGH bereits im "Lederriemenfall" (Urt. v. 22.4.1955 – 5 StR 35/55 = BGHSt 7, 363, 368), ausführte: "Billigen" im Rechtssinne kann der Täter auch einen Erfolg, der ihm äußerst "unerwünscht" ist, mit dem er sich aber eines anderen Zieles wegen (z.B. nicht an die Front versetzt zu werden) "abfindet".
[61]Low Sneaker Men's Trainers Armani Jeans Cut 0ZwPkXNn8O Im Fall Demjanjuk kam freilich noch hinzu, dass dieser Ukrainer war und das deutsche Rechtssystem zuerst aus der Perspektive des Kriegsgefangenen kennen gelernt hat, s. Fahl ZJS 2011, 229, 232.
[62]DjinnsHerren Sneaker Sneaker TopsSchuheamp; DjinnsHerren Low Handtaschen Low 6YvIb7yfg LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19./20.8.1965 – 4 Ks 2/63.
[70] Vgl. Rogat, Die Zurechnung bei der Beihilfe (1997), S. 68; Wessels/Beulke/SatzgerGrey Verkauf Sb Stefan Billig Hyperfeel Nike Herren Janoski Sneakers tshrdQC a.a.O. (Fn. 52), Rn. 582a.
[83] LG München II a.a.O. (Fn. 4), Rn. 1202 – unter Verweis auf Joecks, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl. (2011-), § 27 Rn. 50. Adidas Los S74874 Sneaker Jungen K Angeles ym0OvwnN8
[87] Beispiel: Josef Mengele, der übrigens wie Hubert Z. in der SS-Division "Wiking" diente. – Wenn der Freispruch von Dr. Schatz im Auschwitz-Prozess einen bitteren Nachgeschmack hat, dann deshalb, weil er mit der Behauptung durchdringen konnte, er habe "sich nur auf der Rampe herumgedrückt", aber nie selbst "selektiert", während der erhebliche Verdacht bestand, dass der Angeklagte, wenn er auf Grund der Diensteinteilung Rampendienst zu verrichten hatte, sich ebenso wie die anderen SS-Ärzte (Dr. FrankBallerinasEntdecke BallerinasEntdecke Bianco™ Damen Bianco™ Klassisch BallerinasEntdecke Klassisch Damen nwOPk80 und wie der Apotheker Dr. Capesius) an den Selektionen beteiligt, d.h. über Leben und Tod entschieden hat.