Source: https://unigoodie.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-02-25 05:57:22
Document Index: 192322195

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 353', '§ 321', '§ 254', '§ 14']

Geltungsbereich, Nutzer der Internet-Community und Begriffsbestimmungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der
Telefon: +49 (0) 391 - 792 936 00
(im Folgenden „UniGoodie" genannt) und den Nutzern der Internet-Community unter https://www.unigoodie.de.
Die Internet-Community ermöglicht es Partnerunternehmen (im Folgenden „Unternehmen“ genannt) und Studierenden (im Folgenden „Studierende“ gemeinschaftlich auch „Nutzer“ genannt) in Kontakt zu treten.
Der Studierende ist i.d.R. ein Student und sucht ein Praktikum, ein Thema für seine Abschlussarbeit oder einen entgeltlichen Job. Der Studierende hat die Möglichkeit sich kostenlos zu registrieren und kann nach dem Registrierungsprozess unentgeltlich ein nicht öffentlich einsehbares und zugängliches Profil über die Internet-Community einstellen.
Das Unternehmen ist i.d.R. ein Arbeitgeber und hat die Möglichkeit über UniGoodie Fachkräfte für sein Unternehmen zu suchen und zu kontaktieren. Ein Unternehmen kann grundsätzlich nicht die anderen Unternehmensprofile sehen. Ferner kann das Unternehmen nicht die Profile von Studierenden sehen, welche nicht zuvor anhand des integrierten Filters selektiert wurden.
Diese ANB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unternehmer im Sinne dieser ANB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
Die ANB von UniGoodie gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. ANB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als UniGoodie deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Gegenüber Unternehmern gelten diese ANB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass UniGoodie nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Nutzer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn UniGoodie diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ANB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von UniGoodie maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen der Nutzer in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt oder Kündigung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (Brief oder E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Unigoodie stellt Nutzern über die von ihr bereitgestellte weltweit zugängliche Internet-Community einen Zugang zur Verfügung, um gegenseitig in Kontakt zu treten. Vertragsgegenstand dieses Vertrages ist somit der Zugang zu der Internet-Community über das Internet.
Unigoodie erstellt, wartet und unterhält die Internet-Community, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Nutzern. Unigoodie ist somit nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Studierenden sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern Unigoodie nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet Unigoodie nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.
Für Unternehmer gilt ergänzend der nachfolgende Vertragsgegenstand. Vertragsgegenstand kann – je nach Leistungsbeschreibung von Unigoodie - sowohl der Bezug von Leistungen im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Leistungen im Wege einer dauerhaften Leistung (im Folgenden „Abonnement“ genannt) sein. Beim Abonnement verpflichtet sich Unigoodie, dem Nutzer die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.
Leistungen und Nutzung des Profils für Studierende und Unternehmen
Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen, die sich nach unentgeltlichen und entgeltlichen Leistungen unterscheiden.
UniGoodie ermöglicht es Studierenden ein unentgeltliches Profil zu erstellen. Bei der Nutzung des Profils kann der Studierende verschiedene Leistungen und Funktionen in Anspruch nehmen:
Der Studierende kann ein eigenes Profil zu seiner Person anlegen, welches den registrierten Unternehmen, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
Der Studierende kann jederzeit seine hinterlegten persönlichen Daten ändern und ergänzen sowie bestimmen, welche seiner Daten er mit den entsprechenden Unternehmen teilen möchte.
Der Studierende kann die Profilseite der Unternehmen besuchen, die sein Profil besucht haben und/oder dem Studierenden eine Nachricht gesendet haben.
Ferner kann der Studierende Unternehmen anschreiben, die sein Profil besucht und/oder dem Studierenden eine Nachricht gesendet haben.
Der Studierende kann über das im Portal und über sein Nutzerkonto integrierte Dashboard sehen, welches Unternehmen sein Profil besucht hat und Nachrichten von interessierten Unternehmen durch den integrierten Messenger empfangen.
Der Studierende kann nicht selbst nach Unternehmen suchen oder Profilseiten der Unternehmen einsehen ohne dass diese sein Profil vorher besucht oder ihm eine Nachricht gesendet haben.
UniGoodie ermöglicht es Unternehmen sowohl ein unentgeltliches (im Folgenden „Demoaacount“ genannt) als auch ein entgeltliches (im Folgenden „Premiumaccount“ genannt) Profil zu erstellen.
Im Rahmen des unentgeltlichen Profils können Unternehmen mit der Registrierung einen Demoaccount erstellen.
Bei der Nutzung des unentgeltlichen Demoaccounts kann das Unternehmen nur eingeschränkte Leistungen und Funktionen nutzen.
Das Unternehmen kann sämtliche Filter nutzen, sieht jedoch weder den Nachnamen des Studenten, noch kann es diesen kontaktieren oder seine Profilseite besuchen.
Im entgeltlichen Premiumaccount schließt das Unternehmen mit UniGoodie einen Abonnementvertrag gem. Ziffer 2.3 dieser ANB ab und hat die Möglichkeit erweiterte Leistungen und Funktionen zu nutzen. Das Unternehmen kann im Premiumaccount die nachfolgenden vertraglich geschuldeten Leistungen und Funktionen in Anspruch nehmen:
Das Unternehmen kann jederzeit sämtliche eigenen eingetragenen Daten editieren und/oder ergänzen.
Das Unternehmen kann zuvor gefilterte Studierende anschreiben. Der Nachname des Studierenden ist im Premiumaccount sichtbar.
Das Unternehmen kann die Profilseiten zuvor gesuchter und gefundener Studenten besuchen und sehen, welcher Studierende anschließend die Profilseite des Unternehmens besucht hat.
Ferner hat das Unternehmen die Möglichkeit Nachrichten über den im Portal integrierten Messenger an den Studierenden zu versenden, sofern der Studierende zuvor dem Unternehmen eine Nachricht geschrieben hat.
Im Leistungsumfang des Premiumaccounts ist ferner enthalten, dass das Unternehmen genutzte Suchfilter speichern, editieren und löschen kann.
Darüber hinaus können weitere Nutzer des Unternehmen für den Premiumaccount mit unterschiedlichen Berechtigungen angelegt und verwaltet werden.
Das Unternehmen kann nicht selbst andere Unternehmensprofile einsehen.
Des Weiteren können keine Studierendenprofile eingesehen werden, die nicht zuvor anhand des integrierten Filters selektiert wurden,
Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von UniGoodie. UniGoodie ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.
UniGoodie ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in der Internet-Community.
UniGoodie ist um einen störungsfreien Betrieb der Internet-Community bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die UniGoodie einen Einfluss hat. UniGoodie ist es unbenommen, den Zugang zu der Internet-Community aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von UniGoodie stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
UniGoodie ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann UniGoodie Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto
Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und UniGoodie
Für die Nutzung der Internet-Community können sich natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.
Der Online-Registrierungsvorgang und die dort zu machenden Pflichtangaben unterscheiden sich danach, ob der Nutzer sich als Studierender oder als Unternehmen registriert. Der Vertrag mit UniGoodie über die Nutzung der Internet-Community kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und durch anschließendes Anklicken der Checkboxen ANB ("Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese."), Datenschutz ("Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung verarbeitet werden. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit per E-Mail widerrufen.").
Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink.
Für die Erstellung eines Profils ist ein Benutzerkonto erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“).
Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit UniGoodie.
Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
Den Vertragstext kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto im Onlinesystem von UniGoodie einsehen, sofern der Nutzer vor Absendung der Registrierung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Der Vertragstext wird im Onlinesystem von UniGoodie gespeichert und können vom Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.
Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. UniGoodie ist als Anbieter der Internet-Community weder Stellvertreter noch wird UniGoodie selbst Vertragspartner.
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von UniGoodie versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von UniGoodie oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber UniGoodie, dass jedwede Inhalte, die auf der Internet-Community eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, sodass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Internet-Community ohne Einwilligung von UniGoodie ist untersagt.
Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, UniGoodie unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
7.1. Der Nutzer darf die von UniGoodie bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
Veröffentlichen von eigenen oder fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation;
die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
7.2. Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt UniGoodie zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzer-Accounts. Darüber hinaus ist UniGoodie berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.
7.3. Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritik und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.
Das Veröffentlichen von eigenen oder fremden Telefonnummern, Emailadressen,
Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation sind nicht gestattet.
Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz der Internet-
Community über die von UniGoodie bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.
Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist
es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der
Internet-Community oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Internet-Community;
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Internet-Community erforderlich ist.
7.9. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
7.10. Sollte es bei der Nutzung der Internet-Community oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer UniGoodie von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
UniGoodie wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Internet-Community innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der jeweiligen Anfrage telefonisch oder in Textform (E-Mail) beantworten.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Internet-
Community sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
9.2. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach diesem Vertrag beträgt 98,5% im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Internet-Community führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Leistungen für Studierende sind unentgeltlich. Die nachstehende Beschreibung für Preise, Vergütung und die Zahlungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf entgeltliche Leistungen gegenüber Unternehmen.
Sofern sich aus dem Angebot von UniGoodie nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen für den Premiumaccount für Unternehmen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Nettopreise zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Das Unternehmen kann die entgeltlichen Leistungen im Rahmen des Abonnementvertrages von UniGoodie nach seiner Wahl monatlich oder jährlich per Rechnung zahlen. Die Vergütung wird jeweils im Voraus für den vertraglich geschuldeten Leistungszeitraum zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto von UniGoodie maßgebend. UniGoodie behält sich ferner vor, bei Auswahl dieser Zahlungsart eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt das Unternehmen in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. UniGoodie behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von UniGoodie auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Aufrechnungsrechte stehen dem Unternehmen nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit denen von UniGoodie gegenseitig verknüpft oder von UniGoodie anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Unternehmens ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Unternehmens stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an UniGoodie erforderlich.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von UniGoodie auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Nutzers gefährdet wird, so ist UniGoodie nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
Der Nutzer räumt UniGoodie ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. UniGoodie ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
Sämtliche Rechte an den Inhalten der Internet-Community liegen bei UniGoodie. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die UniGoodie, andere Nutzer oder Dritte in die Internet-Community eingestellt haben.
UniGoodie ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
Erhält UniGoodie von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
12.1. Hinsichtlich der von UniGoodie erbrachten Leistungen haftet UniGoodie, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
12.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag UniGoodie nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
12.4. Im Übrigen ist eine Haftung von UniGoodie ausgeschlossen.
12.5. Der Nutzer stellt UniGoodie und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Internet-Community vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von UniGoodie zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat UniGoodie Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.
12.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die UniGoodie durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Personenbezogene Daten, Datenschutz, Urheberrechte
13.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Internet-Community übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb der Internet-Community für andere Nutzer der Internet-Community und Dritte ein, die nicht Nutzer der Internet-Community sind.
13.2. Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in der Internet-Community geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.
13.3. Die Nutzung der Internet-Community macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch UniGoodie unumgänglich. UniGoodie versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch UniGoodie nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
13.4 Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass UniGoodie personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.
13.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
UniGoodie hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Internet-Community veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von UniGoodie nicht gestattet.
14.1. UniGoodie ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
14.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von UniGoodie nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
14.3. UniGoodie wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.
Im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Studierenden als auch durch UniGoodie jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzer-Accounts durch den Studierenden erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Studierenden gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.
UniGoodie wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzer-Accounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.
Abonnementverträge zwischen dem Unternehmen und UniGoodie werden befristet für eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten geschlossen und verlängern sich automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit um einen (1) weiteren Monat. Der Abonnementvertrag kann während der Mindestvertragslaufzeit zum Ende der Mindestlaufzeit und nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat gekündigt werden.
UniGoodie ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt
(vgl. Ziffer 6)
bei der Nutzung der Internet-Community schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
In diesen Fällen ist UniGoodie auch berechtigt, den Nutzer-Account zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.
Alle Kündigungen und Tarifwechsel nach diesem Vertrag haben in Schrift- oder in Textform (z.B. per E-Mail) an UniGoodie bzw. an das Unternehmen zu erfolgen.
UniGoodie behält sich vor, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. UniGoodie wird den Nutzer über Änderungen der ANB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ANB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. UniGoodie wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
UniGoodie behält sich darüber hinaus vor, diese ANB zu ändern,
soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den ANB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.
Ist der Nutzer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von UniGoodie in Magdeburg.
Ist das Unternehmen ein Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von UniGoodie in Magdeburg. UniGoodie ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.