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Timestamp: 2019-12-07 10:59:19
Document Index: 356142100

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 4']

﻿ Gemeinde Kirchberg a.d.Iller - Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2019
Herzlich Willkommen in Kirchberg an der Iller
Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2019
Der Bauvoranfrage zum Neubau von 4 Einzelgaragen als Lagerfläche, Gartenstraße 20, Flst. Nr. 1669/1 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Der Abbruch des Landwirtschaftlichen Gebäudes mit Wohnhaus, Tenne und Garage, Bülzenstraße 5, Flst. Nr. 554 wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Doppelgarage, Bülzenstraße 5, Flst. Nr. 554 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Der Baugenehmigung zum Neubau einer geschlossenen Güllegrube in Stahlbeton, Bergwalden 1/1, Flst. Nr. 1632 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Bebauungsplan „Häldele II"
Die Beschlussmäßige Prüfung der Anregungen und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde vorgenommen. Den entsprechenden Beschlussempfehlungen von Herrn Funk vom Planungsbüro Funk aus Riedlingen wurden je einstimmig zugestimmt. Anschließend wurden folgende Einzelbeschlüsse je einstimmig gefasst:
1. Nach Abwägung der Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes (Stand 16.07.2019) vorgebrachten Anregungen entsprechend den Abwägungsvorschlägen und den dazu gefassten Einzelbeschlüssen berücksichtigt / geändert.
Der Bebauungsplan „Häldele II" wird mit all seinen Bestandteilen in der Fassung vom 21.10.2019 gebilligt. Dies sind im Einzelnen:
- Der Bebauungsplan (Plan/Text) mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen nach BauGB
- die Satzung für die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO
- die Begründung
- der Umweltbericht
2. Der Bebauungsplan „Häldele II" in der Fassung vom 21.10.2019 wird nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen.
3. Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Häldele II" in der Fassung vom 21.10.2019 werden nach § 74 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungen ortsüblich bekannt zu machen (siehe hierzu separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt) und bei der Baurechtsbehörde anzuzeigen.
Ergänzungssatzung „Am Milanweg"
Dem Städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde und Berthold/Maria Büchele wurde einstimmig zugestimmt.
Die Beschlussmäßige Prüfung der Anregungen und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde vorgenommen. Den entsprechenden Beschlussempfehlungen von Frau Dr. Burkhardt vom Planungsbüro LARS-Consult aus Memmingen wurden je einstimmig zugestimmt. Anschließend wurden folgende Einzelbeschlüsse je einstimmig gefasst:
1. Nach Abwägung der Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, werden die zum Entwurf der Ergänzungssatzung (Stand 30.07.2019) vorgebrachten Anregungen entsprechend den Abwägungsvorschlägen und den dazu gefassten Einzelbeschlüssen berücksichtigt / geändert.
2. Die Ergänzungssatzung „Am Milanweg" in der Fassung vom 05.11.2019 wird nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen.
3. Die örtlichen Bauvorschriften zur Ergänzungssatzung „Am Milanweg" in der Fassung vom 05.11.2019 werden nach § 74 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Kindergarten - Teilumnutzung und Erweiterung, Waldstraße
Architekt Herr Hübner aus Dietenheim stellte die Empfehlungen zur Ausschreibung der einzelnen Gewerke vor. Vorab sollen Angebote zur Rodung und zum Abbruch eingeholt werden. Die Gewerke Rohbau, Zimmerer und Fenster müssen aufgrund der Kostengrößen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Gewerke Dachabdichtung & Begrünung, Spengler, Verschattung, Heizung, Sanitär/Lüftung, Elektro, Gipser, Fliesen, Estrich, Schreiner (Türen, Innenausstattung, Glaselemente, Innensimse), Bodenleger - Linoleum, WC-Trennwände und Maler werden beschränkt ausgeschrieben. Die Ausschreibung der Gewerke Ausstattung & Garderoben, Decken & Sonstiges, Küchen, Außenanlage - Zaun, Außenanlage - befestigte Flächen, Geländeflächen und Ausstattung - Gruppenräume wird zurückgestellt. Die Veröffentlichung soll am 02.12.2019 stattfinden. Submission am 06.02.2020 und Vergabesitzung am 18.02.2020. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu.
Anschließend präsentierte Herr Hübner noch den Bauzeiten- und Bauablaufplan. Demnach ist Baubeginn frühestens in KW 8/2020 und Fertigstellung idealerweise nach ca. 1 Jahr im Frühjahr 2020.
Darüber hinaus präsentierte Herr Hübner noch Empfehlungen für die Bauteile und Materialien. Hierzu wird eine separate Sitzung am 19.11.2019 stattfinden, in der ausführlich darüber beraten und beschlossen werden kann.
Der Vorsitzende informierte über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller.
EU-Förderprogramm „WIFI4EU" für öffentliches WLAN
Die Gemeinde Kirchberg hat von der EU einen Gutschein über 15 TEUR zur Installation eines öffentliches WLAN's erhalten. Nach Angebotseinholung auf Basis der zwischenzeitlich bekannten Förderkriterien würde sich die Kostensituation folgendermaßen gestalten:
1. Mit dem Gutschein könnte die Installation inklusive Geräte für 9-Outdoor-/ und 2 Indoor-Zugangspunkten gestemmt werden. Dies entspricht der Mindestanzahl an Zugangspunkten.
2. Die laufenden Kosten über die Mindestlaufzeit von 3 Jahren betragen ca. 22 TEUR und sind zu 100% von der Gemeinde zu tragen.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, das vorgestellte Konzept nicht weiterzuverfolgen und auf den WIFI4EU-Gutschein zu verzichten. Bezüglich der Versorgung des Rathauses mit öffentlichem WLAN sollten Alternativen geprüft werden.
Protokollangelegenheiten
Das öffentliche Protokoll vom 08.10.2019 wurde einstimmig genehmigt.
Bekanntgaben und Sonstiges
Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:
Mit der gemeindeeigenen Anlage wurden im Altkellmünzer Weg (50 km/h zulässig) vom 05.-12.09.2019 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. 90,6% hielten sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit, 8% fuhren zwischen 51 und 60 km/h und 1,4% fuhren deutlich zu schnell (>60 km/h). An den 7 Tagen wurden insgesamt 1.356 Kfz gemessen, was durchschnittlich 194 Kfz pro Tag entspricht. Die Durchschnittsgeschwindigkeit aller gemessenen Fahrzeuge betrug 34 km/h, die maximale Geschwindigkeit war 81 km/h.
DSL-Breitband
Im Zuge einer Netzverstärkungsmaßnahme der Netze-BW vom Rathaus bis zur Umspannstation an der Ecke Nordhofer Weg/Lebergasse wird die Gemeinde gemäß Mitverlegungs-Konzept und Beschlusslage kommunale DSL-Leerrohre mitverlegen lassen. Kostenpunkt ca. 25 TEUR.
Aufgrund Krankheitsfälle und Fachkräftemangel wurde der Kindergartenbetrieb für den November 2019 an den Nachmittagen montags und mittwochs eingeschränkt d.h. hier gibt es für Sinningen und Kirchberg nur eine gemeinsame Betreuung in Kirchberg für die Ganztageskinder und Kindern von berufstätigen Eltern.
Zwischenzeitlich konnte eine Vollzeitstelle ab 01.12.2019 neu besetzt werden, so dass im Normalfall ab Dezember 2019 wieder ein regulärer Kindergartenbetrieb möglich sein sollte. Bezüglich der zweiten zu besetzenden Vollzeitstelle laufen Gespräche.
Der neu vorgeschlagene Platz auf dem Festhallen-Parkplatz kann vom Betreiber in der jetzigen Form nicht angefahren werden. Hierzu bedarf es der weiteren Abstimmung mit dem Gremium vor Ort.
Die Gemeinde Kirchberg wird künftig für Gemeindewald und den Privatwald von Herrn Kevin Rees betreut (bisher Frau Sonja Wagner). Bei der Leitung des Kreisforstamtes wird Herr Hubert Moosmayer zum 01.01.2020 die Nachfolge von Herrn Georg Jehle antreten.
Gießenbach
Südlich von Sinningen wurden am Gießenbach 6 große Pappeln aus Verkehrssicherungsgründen (Biber!) gefällt.
Im Schuljahr 2019/2020 haben wir an der Grundschule Kirchberg folgende Schülerzahlen:
Klasse 1: 17
Klasse 2: 22
Klasse 3: 21
Klasse 4: 17
D.h. in Summe 77 Schüler und im Schnitt 19,3 pro Klasse.
Aus dem Gremium heraus:
Ein Gemeinderat regt an, an der Landstraße in Sinningen mit dem kommunalen Gerät Messungen (Geschwindigkeit, Kfz-Anzahl - aber ohne Anzeige!) durchzuführen.
Die Gemeindeverwaltung wird dies entsprechend eintakten.
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach der aktuellen Baumaßnahme zwischen Gießenbach in Richtung Buchau.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Netze-BW hier eine Stromnetz-Verstärkungsmaßnahme durchführt.
Ein Gemeinderat bitte um eine Kostengegenüberstellung zur Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Gemeinderäte. Hier soll die aktuelle Form (Papier) mit den digitalen Möglichkeiten (Mail, digitaler Sitzungsdienst) verglichen werden.
Der Vorsitzende wird dies aufgreifen und zu gegebener Zeit kommunizieren.
Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger erkundigte sich nach den Kosten der Sanierung/Ausbau der Gutenzeller Straße. Hier sollten sich die aufgrund der guten Wetterlage nicht angefallenen, aber einkalkulierten Kosten für eine eventuelle Wasserhaltung positiv ausgewirkt haben. Der Vorsitzende bestätigte dies.
Gemeinde Kirchberg an der Iller
88486 Kirchberg an der Iller
Tel.: 07354 9316-0
Fax: 07354 9316-30
E-Mail: info@kirchberg-iller.de
Mo, Di, Do, Fr: 08:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch: 14:00 bis 18:00 Uhr
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