Source: https://sadaba.de/GSBT_BPersVG_12_31.html
Timestamp: 2020-03-28 14:16:16
Document Index: 277364531

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 29', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 47', '§ 44', '§ 46', '§ 27', '§ 14', '§ 29', '§ 27', '§ 12']

Text: BPersVG-Bundespersonalvertretungsgesetz (§§ 12 - 31)
BPersVG (2)
§_12 BPersVG
(Personalräte-Bildung)
§_13 BPersVG (F)
(1) 1Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltage das 18.Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, daß sie infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.
(2) 1aWer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat;
1bim gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle.
4Hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts bei der alten Dienststelle gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend in Fällen einer Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes (1) oder auf Grund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung.
§_14 BPersVG (F)
(2) Die in § 13 Abs.3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar (1).
§_15 BPersVG
(Wählbarkeit-Ausnahmen)
(1) Besteht die oberste Dienstbehörde oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der Voraussetzung des § 14 Abs.1 Nr.1.
(2) Die Voraussetzung des § 14 Abs.1 Nr.2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu wählen sind.
§_16 BPersVG
2Die Zahl der Mitglieder erhöht sich in Dienststellen mit 1001 bis 5000 Beschäftigten um je zwei für je weitere angefangene 1000, mit 5001 und mehr Beschäftigten um je zwei für je weitere angefangene 2 000.
§_17 BPersVG
(Vertretung-Gruppenstärke)
bei 601 bis 1 000 Gruppenangehörigen vier Vertreter,
bei 1001 bis 3 000 Gruppenangehörigen fünf Vertreter,
bei 3 001 und mehr Gruppenangehörigen sechs Vertreter.
(4) 1Ein Personalrat, für den in § 16 Abs.1 drei Mitglieder vorgesehen sind, besteht aus vier Mitgliedern, wenn eine Gruppe mindestens ebensoviel Beschäftigte zählt wie die beiden anderen Gruppen zusammen.
§_18 BPersVG
(Abweichende Sitzverteilung)
§_19 BPersVG (F)
(2) 1Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen die Beamten und Arbeitnehmer (1) ihre Vertreter (§ 17) je in getrennten Wahlgängen, es sei denn, daß die wahlberechtigten Angehörigen jeder Gruppe vor der Neuwahl in getrennten geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen.
4Die nach § 14 Abs.3 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen.
(5) aIst gemeinsame Wahl beschlossen worden, so muß jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein;
bAbsatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(9) 1aJeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muß von zwei Beauftragten unterzeichnet sein;
1bdie Beauftragten müssen Beschäftigte der Dienststelle sein und einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft angehören.
§_20 BPersVG
§_21 BPersVG
(Wahlvorstand-Wahl)
2§ 20 Abs.2 Satz 3 gilt entsprechend.
§_22 BPersVG
(Wahlvorstand-Bestellung)
Findet eine Personalversammlung(§ 20 Abs.2, § 21) nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.
§_23 BPersVG
(Wahlvorstand-Aufgaben)
(1) 1aDer Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten;
1bsie soll spätestens nach sechs Wochen stattfinden.
3§ 20 Abs.2 Satz 3 und § 22 gelten entsprechend.
§_24 BPersVG
3§ 47 Abs.1, 2 Satz 1 und 2 gilt für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber entsprechend.
3Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten § 44 Abs.1 Satz 2 und § 46 Abs.2 Satz 2 entsprechend.
§_25 BPersVG
(Wahl-Anfechtbarkeit)
§_26 BPersVG
3Sie endet spätestens am 31.Mai des Jahres, in dem nach § 27 Abs.1 die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden.
§_27 BPersVG
(Wahlzeitpunkt)
(1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1.März bis 31.Mai statt.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr.1 bis 3 führt der Personalrat die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat gewählt ist.
§_28 BPersVG
(Ausschluß eines Mitgliedes; Auflösung)
(1) 1Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrates wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten (R) beschließen.
§_29 BPersVG
(Personalrat: Erlöschen der Mitgliedschaft)
Verlust der Wählbarkeit mit Ausnahme der Fälle des § 14 Abs.2 Satz 1,
(2) aDie Mitgliedschaft im Personalrat wird durch einen Wechsel der Gruppenzugehörigkeit eines Mitgliedes nicht berührt;
bdieses bleibt Vertreter der Gruppe, die es gewählt hat.
(Personalrat: Ruhen der Mitgliedschaft)
§_31 BPersVG
(Ersatzmitglied bei Ausscheiden oder Verhinderung eines Mitglieds)
2Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt, so tritt der nicht gewählte Beschäftigte mit der nächsthöheren Stimmenzahl als Ersatzmitgliedern.
(3) § 29 Abs.2 gilt entsprechend bei einem Wechsel der Gruppenzugehörigkeit vor dem Eintritt des Ersatzmitgliedes in den Personalrat.
(4) Im Falle des § 27 Abs.2 Nr.4 treten Ersatzmitglieder nicht ein.
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