Source: http://finanzbetreuungsservice.eu/www.finanzbetreuungsservice.de/cgi-bin/fbs_ln11cf.html?mID=_08&s=C3105
Timestamp: 2017-11-19 19:46:03
Document Index: 239906570

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 97', '§ 14', '§ 18', '§ 93', '§ 92', '§ 8']

Förderfähige Produkte - Finanz Betreuungs Service - http://www.finanzbetreuungsservice.eu - 01809 Dohna
Um die staatliche Förderung für Ihre private Altersversorgung in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie einen Altersvorsorgevertrag abschließen, der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifiziert wurde. Um das Zertifikat zu erhalten, müssen der Vertrag und der Anbieter bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
In diese Information sind bereits die Änderungen der Anforderungen ab 2005 an einen "riesterfähigen" Altersvorsorgevertrag eingearbeitet.
Auf zertifizierte Verträge achten
Wenn Sie den Abschluss eines Altersvorsorgevertrages beabsichtigen, müssen Sie unbedingt darauf achten, dass der angebotene Vertrag das Zertifikat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) trägt. Dieses Zertifikat ist die Voraussetzung für den Erhalt der staatlichen Förderung in Form der Altersvorsorgezulage. Und nur dann können Sie Ihre Beiträge für die Riester-Rente als Sonderausgaben geltend machen.
Die Behörde prüft auf der Grundlage des "Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen", ob
der Altersvorsorgevertrag die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt (§ 1 Abs. 1 AltZertG) und
der Anbieter bestimmte Voraussetzungen erfüllt (§ 1 Abs. 2 AltZertG).
Dieses Zertifikat gibt ausschließlich Auskunft über die Erfüllung der gesetzlich geforderten Voraussetzungen. Es gibt keine Auskunft darüber ab, ob die Zusagen des Anbieters über Renditen erfüllbar und die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind (§ 2 AltZertG).
Begünstigte Verträge
Begünstigte Anlageformen
Voraussetzung für die staatliche Zulagenförderung bis zum 31.12.2004 war, dass ausschließlich eine der nachfolgend aufgeführten Produktgruppen für den Abschluss eines Altersvorsorgevertrages gewählt wurden:
private Rentenversicherungsprodukte
Die Produkte dürfen auch mit einer Zusatzversicherung gegen verminderte Erwerbsfähigkeit (Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder für die Hinterbliebenenversorgung des Ehegatten und der haushaltszugehörigen Kinder.
Wichtig: Das nach einem Altersvorsorgevertrag angesammelte Kapital darf nicht gepfändet werden (§ 97 EstG). Auch nach dem neuen "Arbeitslosengeld II" bleiben das angesammelte Kapital und die laufenden Beiträge zu einem Riester-Vertrag vor der Anrechnung geschützt.
Die Begrenzung gilt seit dem 1.1.2005 nicht mehr. Laut Gesetzesbegründung grenzen die für die Anbieter geltenden aufsichtsrechtlichen Kriterien und Anforderungen die Anlageprodukte hinreichend ab. Insoweit besteht nunmehr grundsätzlich Anlagefreiheit. Die für die oben angegebenen Produktgruppen aufgestellten Anforderungen gelten somit weiter.
Alle Produkte ähneln sich in der Auszahlungsphase, die nach dem AltZertG vorgegeben ist.
In jedem Fall muss eine lebenslange gleichbleibende oder steigende Zahlung garantiert werden. Dies kann - meistens bei Bank - und Fondsprodukten - entweder in Form eines Auszahlungsplans mit Restkapitalverrentung ab dem 85. Lebensjahr oder - regelmäßig bei Versicherungsprodukten - in Form einer Leibrente erreicht werden.
Ein Auszahlungsplan kann zusätzlich variable Teilraten ermöglichen.
Die Ansparphase kann je nach Produkttyp unterschiedlich gestaltet sein.
Zur Gruppe der Versicherungsprodukte gehören insbesondere private Rentenversicherungen. Die Anbieter können hier bestimmte Zinssätze garantieren.
Des Weiteren haben sich die Lebensversicherer damit einverstanden erklärt, bereits bestehende (Kapital)-Lebensversicherungsverträge - vor dem 1.1.2002 - auf ein förderfähriges Altersvorsorgeprodukt umzustellen (vergleiche § 14 AltZertG), wenn dies sinnvoll ist.
Zu dieser Produktgruppe gehören Bankguthaben mit Zinsansammlungen oder mit kostenfreier Anlage der Zinserträge in Investmentfonds während der Ansparphase unter Vereinbarung einer Rückübertragung dieser Beträge zu Beginn der Auszahlungsphase.
Diese Produktgruppe wird vielfach unter dem Begriff "Banksparplan" zusammengefasst.
Zu dieser Produktgruppe gehören Anteile an in- und ausländischen thesaurierenden oder ausschüttenden Investmentfonds.
Thesaurierende Investmentfonds sind Fonds, welche Beträge aus den Vermögenszuwächsen nicht an den Anteilsinhaber auszahlen, sondern dem Sondervermögen hinzufügen. Das hat zur Folge, dass die Anteilszahl gleich bleibt, der Wert der Anteile aber ansteigt.
Bei ausschüttenden Investmentfonds hingegen muss gewährleistet sein, dass die Ausschüttungen zum Wert der Anteile (Inventarwert pro Anteil) kostenfrei wieder angelegt werden, dass heißt die Zahl der Anteile nimmt zu.
Anforderungen an einen Altersvorsorgevertrag
Ursprünglich gab es einen umfassenden Anforderungskatalog für zertifizierte und förderungswürdige Vorsorgeverträge. Dieser wurde zum 1.1.2005 geändert und etwas vereinfacht:
Leistungen aus dem Altersvorsorgevertag müssen eine lebenslange Altersversorgung vorsehen, die nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder vor Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beginnen darf. Sofern das Risiko der Erwerbsminderung mitversichert wurde, dürfen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auch bereits vor dem 60. Lebensjahr geleistet werden.
Wenn Sie ein selbst genutztes Eigenheim finanzieren möchten, dürfen Sie aus dem angesammelten Sparguthaben einen Betrag von 10.000 bis 50.000 € entnehmen. Dieser muss jedoch bis zum 65. Lebensjahr in gleichmäßigen Raten wieder zurückgezahlt werden.
Der Anbieter muss garantieren, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge (Eigenbeiträge und staatliche Altersvorsorgezulagen) zur Verfügung stehen. Diese Garantie muss mit Eigenkapital des Anbieters abgesichert sein.
Abzüge für Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltugnskosten sind unzulüssig. Für eine Zusatzversicherung für verminderte Erwerbsfähigkeit, Dienstunfähigkeit und Hinterbliebenenabsicherung darf von den eingezahlten Beiträgen höchstens ein Anteil von 15 Prozent der Gesamtbeiträge verbraucht werden, d. h. für die Altersrente müssen mindestens 85 Prozent der Beiträge zur Verfügung stehen.
Die Garantiezusage gilt nicht, wenn Sie während der Ansparphase Ihren Altersvorsorgevertrag kündigen und das Kapital auf einen anderen Vertrag oder Anbieter übertragen. Sie erhalten in diesem Fall nur das tatsächlich gebildete Kapital, auch wenn dieses geringer sein sollte als die Summe der eingezahlten Beiträge etwa infolge Kursverlusten. Der neue Anbieter muss diese Einlage, die niedriger oder höher als die bisherigen Einzahlungen sein kann, als Eigenbeitrag zu Beginn der Auszahlungsphase garantieren.
Die Auszahlung muss in Form einer lebenslangen gleich bleibenden oder steigenden monatlichen Leibrente erfolgen. Stattdessen können die Leistungen auch in Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer abschließenden Teilkapitalverrentung ab dem 85. Lebensjahr ausgezahlt werden. Es kann vereinbart werden, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden. Grundsätzlich ist es also nicht möglich, mit Beginn des Rentenalters aus dem angesparten Kapital einen größeren Betrag zu entnehmen, um sich damit beispielsweise in ein Altenheim einzukaufen.
Zulässig ist es, dass neben den monatlichen Leistungen bis zu 30 Prozent des Anfangskapitals zu Beginn der Auszahlungsphase in einem betrag ausgezahlt werden. Ebenfalls ist es möglich, dass die in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Erträge gesondert ausgezahlt werden.
Außerdem ist es zulässig, eine mit einem Kapitalbetrag abzufinden und damit den Altersvorsorgevertrag aufzulösen. Eine Kleinbetragsrente liegt vor, wenn die monatliche Rente nicht höher als ein Prozent der monatlichen bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV (24,15 € West, 20,30 € Ost)). Für die Berechnung dieser Grenze sind alle bei einem Anbieter bestehenden erträge eines Steuerpflichtigen insgesamt zu berücksichtigen, für die eine Altersvorsorgezulage gewährt wurde. Hierdurch soll die missbräuchliche Aufteilung von Verträgen vermieden werden (§ 93 Abs. 3 EstG).
Die Abschluss- und Vertriebskosten müssen über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren in gleichmäßigen Jahresbeträgen verteilt werden. Beträgt die Ansparphase weniger als 5 Jahre, werden sie auf diese Zeit verteilt. Die Kosten können aber auch als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden, wie beispielsweise der Ausgabeaufschlag bei Investmentanteilen.
Anleger müssen das Recht haben,
den Vertrag während der Ansparphase ruhen zu lassen.
den Vertrag während der Ansparphase mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals zu kündigen, um das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen zu lassen, der auf seinen Namen lauten muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob der neue Vertrag beim selben Anbieter oder bei einem anderen Anbieter besteht.
das gebildete Kapital mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals für die Anschaffung oder Herstellung eines Eigenheims zu entnehmen (nach § 92a EstG).
Bei Verträgen, die ab dem 1.1.2006 abgeschlossen werden, sind geschlechtsneutrale Tarife, sog. Unisex-Tarife, vorgeschrieben. Dadurch wird sichergestellt, dass Frauen und Männer gleiche Beiträge zahlen und auch gleiche Leistungen erhalten. Für den Bereich der geförderten Investmentfonds und Banksparpläne werden die neuen Tarife voraussichtlich nicht wesentlich von den bisherigen Tarifen abweichen, da sich unterschiedliche Tarife bei Auszahlungsplänen durch die Restverrentung erst ab dem 85. Lebensjahr schon bisher nur geringfügig ausgewirkt haben ( § 8 Abs. 5 AltZertG).