Source: https://wirtschaftsfoerderung.grafschaft-bentheim.de/staticsite/staticsite.php?menuid=1417&topmenu=530
Timestamp: 2020-02-18 13:56:33
Document Index: 318042613

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5']

Einfach Näher - Nutzungsbedingungen für Unternehmen
für das Grafschafter Portal für Ausbildungsstellen: „Deine Zukunft @ Grafschaft Bentheim“
(Version 5.0 – Stand 05.07.2018 - Anbieter)
Der Landkreis Grafschaft Bentheim bietet als Serviceleistung mit dem Grafschafter Portal für Ausbildungsstellen: „Deine Zukunft @ Grafschaft Bentheim“ eine internetgestützte Plattform an, auf der Unternehmen mit Sitz bzw. Niederlassung im Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim sich und ihre Ausbildungsangebote online vorstellen können. Auch die Besichtigungsangebote der Grafschafter Unternehmen im Rahmen der jährlich stattfindenden „Wochen der Ausbildung“ des Landkreises Grafschaft Bentheim werden hier als Veranstaltungen eingestellt und können von jungen Menschen in der beruflichen Orientierung eingesehen und gebucht werden.
§ 1 Betreiberin des Portals
Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Grafschaft Bentheim, NINO-Allee 11, 48529 Nordhorn, nachfolgend „Betreiberin“ genannt, betreibt das Grafschafter Portal für Ausbildungsstellen: „Deine Zukunft @ Grafschaft Bentheim“ auf ihrer Internetseite www.wirtschaftsfoerderung.grafschaft-bentheim.de bzw. www.einfach-naeher.de.
(1) Zur Nutzung dieses Portals ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt, nachfolgend „Anbieter“ genannt.
(2) Die Nutzung des Portals ist unentgeltlich.
§ 3 Registrierung und Anmeldung als Anbieter
(1) Für das Einstellen der Unternehmensdaten, eines Ausbildungsangebots oder eines Angebotes im Rahmen der „Wochen der Ausbildung“ ist eine vorherige Registrierung als Anbieter erforderlich.
(2) Als Anbieter kann sich nur registrieren lassen, wer seinen Sitz bzw. eine Niederlassung im Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim hat. Im Portal können Ausbildungsstellen angeboten sowie Angebote im Rahmen der „Wochen der Ausbildung“ eingestellt werden.
(3) Mit der Registrierung auf dieser Plattform akzeptiert der Anbieter die Nutzungsbedingungen. Im Zuge der Registrierung müssen in einem Formular bestimmte Angaben (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.) hinterlegt werden. Ist dies erfolgt, so richtet die Betreiberin dem Anbieter ein Benutzerkonto (Account) ein und bestätigt ihm per E-Mail unter Übermittlung eines Benutzernamens und eines Passwortes seine Registrierung. Mit dem Benutzernamen und dem Passwort kann sich der Anbieter auf der Website in seinem Benutzerkonto anmelden und seine Unternehmensdaten in der Datenbank eingeben bzw. im Portal mittels Ausfüllens einer vorgegebenen Eingabemaske Veranstaltungen im Rahmen der „Wochen der Ausbildung“ sowie Ausbildungsstellen anbieten. Die Veröffentlichung der eingegebenen Daten bzw. Stellen erfolgt erst nach deren Prüfung und Freigabe durch die Betreiberin. Verantwortlich für die eingegebenen Daten bleibt der Anbieter.
(4) Die Betreiberin bietet optional an, die Firmendaten und Angebote für den Anbieter einzutragen – vgl. § 4 Abs. 3.
§ 4 Umfang der von der Betreiberin angebotenen Dienstleistung
(1) Die Betreiberin speichert die vom Anbieter eingegebenen Inhalte innerhalb der Datenbank und stellt diese im Internet auf ihrer Homepage dar, so dass sie dort von jedermann und ohne vorherige Registrierung aufgerufen werden können.
(2) Sofern der Anbieter bei der Registrierung seine Website angegeben hat, setzt die Betreiberin im Portal einen entsprechenden Hyperlink, ohne sich dessen Inhalt zu Eigen zu machen.
(3) Optional bietet die Betreiberin an, die Firmendaten und Angebote für den Anbieter einzutragen und diese nach Freigabe durch den Anbieter zu veröffentlichen. Auch diese Dienstleistung ist kostenlos.
(4) Weitergehende Dienstleistungen als die in Abs. 1 bis 3 beschriebenen erbringt die Betreiberin nicht. Insbesondere ermöglicht sie keine direkte Kommunikation zwischen Interessenten und Anbieter auf ihrer Website. Weiter schuldet sie keine Überprüfung, Aktualisierung oder Vervollständigung der vom Anbieter gemachten Angaben.
§ 5 Rechte und Pflichten des Anbieters, Datenschutzbestimmungen
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, nur zulässige (s. § 6) Ausbildungsangebote in das Portal einzustellen. Er ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualisierung seiner Angebote verantwortlich.
(2) Der Anbieter darf nur solche Angebote in das Portal einstellen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass er das Recht hat, die in den Angeboten verwendeten Inhalte (z.B. Fotos) zu nutzen.
(3) Der Anbieter darf zur Verlinkung nur seine eigene Website angeben. Diese muss einen Bezug zum eingestellten (Stellen-)Angebot haben, darf nicht kostenpflichtig sein und darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, ein eingegebenes Angebot jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen.
(5) Der Anbieter hat jederzeit das Recht, sich aus dem Portal ohne Einhaltung einer Frist abzumelden. Dies kann direkt in seinem Benutzerkonto geschehen oder durch eine schriftliche Kündigung an die Betreiberin des Portals.
(6) Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten, die ihm von der Betreiberin im Rahmen des Veranstaltungsmanagements übermittelt werden, ausschließlich zum Zwecke der eigenbetrieblichen Fachkräftegewinnung zu nutzen, sie nicht an Dritte weiterzuleiten und die Daten spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Zugang zu löschen.
(7) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Landkreises Grafschaft Bentheim, auf die an dieser Stelle Bezug genommen wird.
§ 6 Unzulässige Angebote
(1) Es dürfen von den Anbietern nur solche Angebote eingestellt werden, die mit Sinn und Zweck des Portals vereinbar sind.
(2) Insbesondere dürfen folgende Angebote nicht in das Portal eingestellt werden:
1. Angebote, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Menschenwürde bzw. gegen behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen (z.B. Mindestlohngesetz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Urheberrecht),
2. Angebote über Stellen im Erotik- oder Prostitutionsgewerbe,
3. Angebote, die ganz oder teilweise reinen Werbe- oder Geschäftszwecken oder der Anpreisung von Produkten bzw. Dienstleistungen dienen,
4. kostenpflichtige Angebote jeder Art, sofern die Kostenpflicht nicht gesetzlich geregelt ist,
5. Angebote, die unrichtige, ungenaue oder irreführende Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Anbieters täuschen,
6. Angebote, die nur der Gewinnung von Geschäfts- oder Vertriebspartnern oder dem Betrieb von sog. Schneeballsystemen dienen.
§ 7 Rechte der Betreiberin
(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist die Betreiberin berechtigt, abhängig von der Schwere des jeweiligen Verstoßes entsprechende Angebote eines Anbieters sofort und ohne dessen vorherige Benachrichtigung zu löschen, sein Benutzerkonto zu löschen sowie seinen Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Außerdem darf der Betreiber eine Verlinkung auf eine Website, die nicht den Anforderungen nach § 5 Abs. 3 entspricht, entfernen.
(2) Die Betreiberin ist berechtigt, im Falle des Einstellens eines unzulässigen Angebots oder eines unzulässigen Links (s. § 5 Abs. 3) vom Anbieter Schadensersatz für den ihm dadurch entstandenen Sach- und Personalkostenaufwand zu verlangen.
(3) Angebote, die offensichtlich nicht mehr aktuell sind, kann die Betreiberin ohne vorherige Benachrichtigung des Anbieters löschen.
(1) Die Anbieter räumen der Betreiberin das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Angeboten zum Zwecke der Darstellung auf dem Portal ein.
(2) Das Urheberrecht an der Datenbank des Portals liegt in seiner Gesamtheit bei der Betreiberin.
§ 9 Haftungsbeschränkung der Betreiberin
(1) Die Betreiberin haftet nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Teilnehmern, die im Zusammenhang mit der Anmeldung oder dem Besuch von Veranstaltungen entstehen. Für sonstige Schäden haftet die Betreiberin nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung der Betreiberin für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
(2) Die Betreiberin haftet nicht für die Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben, die registrierte Anbieter in das Portal einstellen. Dies liegt allein in der Verantwortlichkeit des Anbieters (§ 5).
(3) Die Betreiberin haftet nicht für Inhalte von anderen Websites, die mit der Betreiberin verlinkt sind. Sie macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung.
Die Betreiberin behält sich eine Änderung der Nutzungsbedingungen vor. Änderungen werden auf der Startseite des Portals veröffentlicht und bedürfen der Zustimmung des Anbieters.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.