Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/offentliche-freigabe-der-evs-2008-su-files/
Timestamp: 2019-10-18 18:27:54
Document Index: 183214349

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4']

1. November 2011 - 7 Jahre, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Ich bitte Sie um die Offenlegung/Zusendung/Downloadlink der anonymisierten SUF aus der EVS 2008 für die wissenschaftlich-mathematische unabhängige Ermittlung des minimalen unabdingbaren soziokulturellen Existenzminimums muSKEM aus Art. 1 und 20 GG nach den Vorgaben des BVerfG vom 09.02.2010 unter Zuhilfenahme des RBEG.
Als steuerzahlender Bürger habe ich ein Anrecht auf die Erkenntnisse, die mit Steuermitteln finanziert werden um meine, sich daraus ergebenden Grundrechte erkennen zu können, ohne daß mir als Souverän der BRD ein barrierefreier Zugang zu diesen Daten mit unerfüllbaren Formalien unmöglich gemacht wird.
<< Anfragesteller/in >> – 30.09.2011
Frist – 01.11.2011
30. September 2011 14:37
Ich bitte Sie um die Offenlegung/Zusendung/Downloadlink der anonymisierten SUF aus der EVS 2008 für die wissenschaftlich-mathematische unabhängige Ermittlung des minimalen unabdingbaren soziokulturellen Existenzminimums muSKEM aus Art. 1 und 20 GG nach den Vorgaben des BVerfG vom 09.02.2010 unter Zuhilfenahme des RBEG. Als steuerzahlender Bürger habe ich ein Anrecht auf die Erkenntnisse, die mit Steuermitteln finanziert werden um meine, sich daraus ergebenden Grundrechte erkennen zu können, ohne daß mir als Souverän der BRD ein barrierefreier Zugang zu diesen Daten mit unerfüllbaren Formalien unmöglich gemacht wird.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Address removed >> << Address removed >> << Address removed >>