Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_DG_LSA_Beteiligung_der_obersten_Dienstbehoerde_-d2199448,36.html
Timestamp: 2017-01-21 23:49:07
Document Index: 311624657

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 82', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 34', '§ 36']

§ 35 DG LSA, Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 DG LSA, Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse Suche
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 35 DG LSA, Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Diszip...§ 36 DG LSA, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...§ 37 DG LSA, Kostentragungspflicht§ 38 DG LSA, Zulässigkeit§ 39 DG LSA, Rechtswirkungen§ 40 DG LSA, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge§ 41 DG LSA, Erforderlichkeit§ 42 DG LSA, Widerspruchsbescheid§ 43 DG LSA, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 DG LSA, Kostentragungspflicht§ 45 DG LSA, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 DG LSA, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 DG LSA, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 48 DG LSA, Senat für Disziplinarsachen§ 49 DG LSA, Klageerhebung§ 50 DG LSA, Nachtragsdisziplinarklage§ 51 DG LSA, Belehrung des Beklagten§ 52 DG LSA, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 53 DG LSA, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 54 DG LSA, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 55 DG LSA, Beweisaufnahme…§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 35 DG LSA, Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 35 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 3 – Abschlussentscheidung (1) Die Einstellungsverfügung und die Disziplinarverfügung sind vor ihrem Erlass der obersten Dienstbehörde zwecks Einholung der Zustimmung zuzuleiten. Äußert sich diese innerhalb von zwei Monaten nach Eingang nicht, gilt die Zustimmung als erteilt. Eine ohne Zustimmung erlassene Einstellungsverfügung oder Disziplinarverfügung ist unwirksam. Die oberste Dienstbehörde kann durch allgemeine Anordnung bestimmen, dass die Einstellungsverfügung und die Disziplinarverfügung abweichend von Satz 1 der Zustimmung des ihr unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten bedürfen; die Anordnung ist zu veröffentlichen.(2) Ungeachtet einer Einstellungsverfügung nach § 32 Abs. 1 oder einer Disziplinarverfügung kann wegen desselben Sachverhalts eine Einstellungsverfügung oder Disziplinarverfügung erlassen oder Disziplinarklage erhoben werden, wenn wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil aufgrund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die bisherige Entscheidung beruht, abweichen. In diesem Fall ist die bisherige Entscheidung aufzuheben.
§ 34 DG LSA, Erhebung der Disziplinarklage§ 36 DG LSA, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder…