Source: https://www.steuba.de/gmbh/haftung-gmbh-gesellschafter-geschaeftsfuehrer/
Timestamp: 2020-04-05 12:19:36
Document Index: 99485641

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 9', '§ 19', '§ 26', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 15', '§ 69', '§ 370', '§ 266']

GmbH: Wie ist die Haftung fÃ¼r Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer?
28 Jul GmbH: Wie haften die Gesellschafter und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer?
VerÃ¶ffentlicht um: 15:02Uhr in GmbH	von	Michael Jonas
Wie haften die Gesellschafter und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bei einer GmbH?
In welcher Form haftet ein Gesellschafter bei einer GmbH?
Wie haftete der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer Gmbh?
Haftung des GmbH GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im GrÃ¼ndungsstadium
Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei Insolvenzverschleppung
Haftung des GmbH GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Bereich Steuern und Sozialabgaben
Der GmbH-GesellschafterÂ ist Inhaber eines Anteils an einer GmbH, in dem sich die verschiedenen Rechte und Pflichten desÂ GesellschaftersÂ manifestieren. Die Mitgliedschaftsrechte desÂ GesellschaftersÂ unterteilen sich inÂ VermÃ¶gensrechteÂ einerseits, wie das Gewinnbezugsrecht und das Recht auf auf Teilhabe am LiquidationserlÃ¶s, undÂ VerwaltungsrechteÂ andererseits, wie z.B. das Stimmrecht, das Recht auf Teilnahme an Gesellschafterversammlungen und das Auskunfts- und Einsichtsrecht. Zu seinen Pflichten zÃ¤hlen die Pflicht zur Leistung der Einlage, die Differenzhaftung, die gesellschafterliche (Mit-)Haftung und die Nachschusspflicht sowie gewisse Treuepflichten. Mit dem “Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-GeldwÃ¤scherichtlinie zur AusfÃ¼hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle fÃ¼r Finanztransaktionsuntersuchungen” (BGBl 2017 I S. 1822) ist das sog. Transparenzregister eingefÃ¼hrt worden, das in erster Linie die Verfolgung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit GeldwÃ¤scheÂ und Terrorismusfinanzierung erleichtern soll.
Wer sich als Gesellschafter an einer GmbH beteiligt, muss grundsÃ¤tzlich nicht fÃ¼r die Schulden der Gesellschaft haften. Der Gesellschafter ist in erster Linie Kapitalanleger, d.h., er leistet seine Einlage in das GesellschaftsvermÃ¶gen und hat damit seine Pflicht erfÃ¼llt.
In AusnahmefÃ¤llen drohen dem Gesellschafter jedoch sowohl gegenÃ¼ber der GmbH (Innenhaftung) als auch gegenÃ¼ber Dritten (AuÃŸenhaftung), insbesondere GesellschaftsglÃ¤ubigern, Haftungsrisiken. Im Bereich der Verantwortlichkeit gegenÃ¼ber der GmbH sind es vor allem VerstÃ¶ÃŸe gegen die GrundsÃ¤tze der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung, die persÃ¶nliche HaftungstatbestÃ¤nde auslÃ¶sen. Eine Haftung gegenÃ¼ber Dritten lÃ¤sst sich nur in ExtremfÃ¤llen begrÃ¼nden, hier sind bestimmte Fallgruppen der Durchgriffshaftung entwickelt worden, die sich der Gesellschafter vergegenwÃ¤rtigen muss. Daneben kann den Gesellschafter aber auch eine Haftung fÃ¼r die Abfindung treffen, die die GmbH ausgeschiedenen Gesellschaftern schuldet.
Die Haftung der GmbH-Gesellschafter ist in Â§ 13 Abs. 2 GmbHG geregelt.
Die Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung als solche hat selbstÃ¤ndig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an GrundstÃ¼cken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
FÃ¼r die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den GlÃ¤ubigern derselben nur das GesellschaftsvermÃ¶gen.
Die Gesellschafter sind aber zur Kapitalaufbringung und zur Kapitalerhaltung verpflichtet. Das Gesellschaftskapital darf daher nicht an sie ausbezahlt werden (Â§ 30 Abs. 1 GmbHG)
Wird Stammkapital an einen Gesellschafter ausgezahlt, so muss dieser gem. 31 Abs. 1 GmbHG im InnenverhÃ¤ltnis zur GmbH das Kapital an diese zurÃ¼ckzahlen. Ist das nicht mÃ¶glich, so haften die Ã¼brigen Gesellschafter persÃ¶nlich fÃ¼r die Erbringung des Betrags (Â§ 31 Abs. 3 GmbHG).
Wurde eine Sacheinlage falsch bewertet, muss der Gesellschafter den Fehlbetrag in Geld nacherbringen (Â§ 9 Abs. 1 GmbHG). Ein Hin- und Herzahlen des Einlagebetrags (verdeckte Sacheinlage) befreit den Gesellschafter nur dann von seiner Einlageverpflichtung, wenn der dadurch begrÃ¼ndete RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch der Gesellschaft umfassend gesichert und jederzeit fÃ¤llig ist (Â§ 19 Abs. 4 GmbHG).
Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass die Gesellschafter Ã¼ber die NennbetrÃ¤ge der GeschÃ¤ftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (NachschÃ¼ssen) beschlieÃŸen kÃ¶nnen (Â§ 26 GmbHG).
Gem. Â§ 15a Abs. 3 InsO ist im Falle der FÃ¼hrungslosigkeit einer GmbH auch jeder Gesellschafter zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet, es sei denn, der Gesellschafter hatte von der ZahlungsunfÃ¤higkeit (Â§ 17 InsO), der Ãœberschuldung (Â§ 19 InsO) oder der FÃ¼hrungslosigkeit keine Kenntnis. Wird der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin anteilig auf Zahlung von Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch genommen, die aus Darlehen resultieren, ist als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Haftung auf die NominalbetrÃ¤ge der Darlehensverbindlichkeiten abzustellen.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat grundsÃ¤tzlich die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und die Vertretung derÂ GmbHwahrzunehmen. Zwingend obliegt dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Vertretung derÂ GmbH im Rechtsverkehr und zwar uneingeschrÃ¤nkt und uneinschrÃ¤nkbar. Die Vertretung umfasst die Abgabe und Empfangnahme von WillenserklÃ¤rungen und rechtsgeschÃ¤ftsÃ¤hnlichen Handlungen gegenÃ¼ber Dritten.
Daneben tritt in der Regel auch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung, d. h. die Entscheidung Ã¼ber Art und Weise, wie der Gesellschaftszweck verfolgt wird. Im Gegensatz zur Vertretung kÃ¶nnen dieÂ Gesellschafterallerdings diese Aufgabe an sich ziehen oder sie durch dieÂ GmbH-Satzung einem anderen Organ Ã¼bertragen. Die Unterscheidung zwischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung entspricht der fÃ¼r das gesamte Gesellschaftsrecht grundlegenden Trennung zwischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis und Vertretungsmacht.
Bei der ErfÃ¼llung seiner Pflichten hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die â€žSorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsmannes anzuwendenâ€�. Die Rechte und Pflichten desÂ GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ergeben sich aus der Satzung, zum Teil aber auch aus demÂ GmbHG.Â Verletzt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die ihm obliegenden Pflichten, so haftet er grundsÃ¤tzlich nur gegenÃ¼ber der Gesellschaft (sog.Â Innenhaftung), er kann also insoweit nicht von den GlÃ¤ubigern der Gesellschaft in Anspruch genommen werden.
GegenÃ¼ber AuÃŸenstehenden haftet er
nachÂ Â§Â 823Â BGBÂ bei vorsÃ¤tzlicher Rechtsverletzung eines anderen
nachÂ Â§Â 15aÂ InsolvenzordnungÂ (InsO) bei Verletzung derÂ Insolvenzantragspflicht
nachÂ Â§Â 266aÂ StrafgesetzbuchÂ bei Vorenthaltung von Arbeitsentgelt bzw. NichtabfÃ¼hrung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen
nachÂ Â§Â 283Â Strafgesetzbuch, wenn er beiÂ ÃœberschuldungÂ oderÂ ZahlungsunfÃ¤higkeitÂ VermÃ¶gen beiseiteschafft
nachÂ Â§Â 283cÂ StrafgesetzbuchÂ beiÂ GlÃ¤ubigerbegÃ¼nstigung
nachÂ Â§Â 34,Â Â§Â 69Â AbgabenordnungÂ bei Verletzung steuerlicher Pflichten
nachÂ Â§Â 71Â Abgabenordnung, wenn erÂ SteuerhinterziehungÂ oderÂ SteuerhehlereiÂ begeht
Pflichten treffen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht erst nach Entstehung der GmbH, sondern bereits imÂ GrÃ¼ndungsstadium. Insbesondere hat er gesetzlich vorgegebene MaÃŸnahmen im Rahmen der Anmeldung der Gesellschaft zu treffen. Macht der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bei der Anmeldung falsche Angaben Ã¼ber die Gesellschaft, kann ihn (gesamtschuldnerisch mit den Gesellschaftern) die sogenannte GrÃ¼ndungshaftung gegenÃ¼ber der GmbH treffen. In diesem Zusammenhang sind zum Beispiel nicht geleistete Einzahlungen zu erbringen und anderer entstandener Schaden zu ersetzen. DarÃ¼ber hinaus haftet der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auch in der GrÃ¼ndungsphase der GmbH bis zurÂ Eintragung in das HandelsregisterÂ fÃ¼r im Namen der GmbH in GrÃ¼ndung geschlossenen VertrÃ¤ge persÃ¶nlich (sog. Handelndenhaftung). Diese Haftung erlischt mit Eintragung der GmbH, ab dann ist die GmbH verplichtet. Problematisch wird, wenn die GmbH nicht eingetragen wird, etwa weil Auflagen des Registergerichts nicht erfÃ¼llt werden oder die Gesellschafter aus welchen GrÃ¼nden auch immer die Eintragung nicht weiter betreiben.
Gem. Â§ 15a Abs. 1 InsO ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags verantwortlich. Bei Unterlassen setzt er sich umfassenden HaftungsansprÃ¼chen der GmbH, der Gesellschafter und der GlÃ¤ubiger der GmbH aus. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar, wenn er vorsÃ¤tzlich unter Verletzung seiner Insolvenzantragspflichten einen Insolvenzantrag (gar) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
Die HÃ¶he des Schadensersatzes ist davon abhÃ¤ngig, ob der GlÃ¤ubiger ein Alt- oder ein NeuglÃ¤ubiger ist.
AltglÃ¤ubiger sind diejenigen GlÃ¤ubiger, die bereits zum Zeitpunkt, zu dem der Insolvenzantrag hÃ¤tte gestellt werden mÃ¼ssen, GlÃ¤ubiger der Gesellschaft waren.
NeuglÃ¤ubiger sind solche GlÃ¤ubiger, die erst nach Eintritt der Insolvenzreife eine Vorleistung bzw. einen Kredit gewÃ¤hren und so eine Forderung gegenÃ¼ber der Gesellschaft erworben haben.
Entscheidender Zeitpunkt fÃ¼r die Einordnung als Alt- oder NeuglÃ¤ubiger ist die Entstehung bzw. der Erwerb der Forderung, nicht deren FÃ¤lligkeit. Keine Anwendung finden die allgemeinen Differenzierungskriterien zur Abgrenzung von Alt- und NeuglÃ¤ubigern nach h.Â M. bei gesetzlichen AnsprÃ¼chen, z.Â B. delikts- und bereicherungsrechtlichen AnsprÃ¼chen, AnsprÃ¼chen aus dem SteuerverhÃ¤ltnis oder auf Zahlung von Sozialversicherungsabgaben.
Ist durch das Fehlverhalten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers die Insolvenzmasse geschmÃ¤lert worden,
kÃ¶nnen die AltglÃ¤ubiger den ihnen entstandenen sog. Quotenschaden geltend machen. Er besteht in der Differenz zwischen dem MasseerlÃ¶s, den die GlÃ¤ubiger bei rechtzeitiger Beantragung des Insolvenzverfahrens erlangt hÃ¤tten und dem Betrag, den sie nunmehr nach verspÃ¤teter Einleitung des Verfahrens erhalten.
Der Schaden, den der NeuglÃ¤ubiger erleidet, beruht darauf, dass er mit der unerkannt insolventen Gesellschaft eine Vertragsbeziehung eingegangen ist und im Vertrauen auf die BonitÃ¤t seiner AnsprÃ¼che seinerseits Leistungen erbracht hat. Er erhÃ¤lt den Vertrauensschaden ausgeglichen. Den Vertrag mit der Gesellschaft hÃ¤tte er bei Kenntnis von deren Insolvenz nicht geschlossen, sodass sich sein Schaden i.Â S.Â d. negativen Interesses aus der von ihm erbrachten Leistung ergibt. Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns kann dem NeuglÃ¤ubiger zustehen, wenn er nachweisen kann, dass ihm wegen des Vertragsschlusses mit der insolventen Gesellschaft ein Gewinn entgangen ist, den er ohne diesen anderweitig hÃ¤tte erzielen kÃ¶nnen.GrundsÃ¤tzlich sind die den Schadensersatzanspruch geltend machenden GlÃ¤ubiger in der Beweispflicht u.Â a. fÃ¼r den Status der Insolvenzreife zum Zeitpunkt der BegrÃ¼ndung der Forderung. Verletzt aber der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die ihm obliegende Pflicht zur FÃ¼hrung und Aufbewahrung von BÃ¼chern und Belegen nachÂ Â§Â§Â 238,Â 257 HGB,Â Â§Â 41 GmbHGÂ und ist deshalb dem GlÃ¤ubiger die Darlegung nÃ¤herer Einzelheiten nicht mÃ¶glich, so gelten die Voraussetzungen der Insolvenzreife nach den GrundsÃ¤tzen der Beweisvereitelung als bewiesen.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH Ã¼bernimmt die Aufgaben eines Arbeitgebers. In dieser Funktion hat er die monatlichen Lohnsteuer– und Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben sowie die Lohnsteuer fÃ¼r Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und an das Finanzamt abzufÃ¼hren. Die Pflicht zur Voranmeldung und AbfÃ¼hrung gilt auch fÃ¼r die Umsatzsteuer. Werden diese Pflichten vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig verletzt, hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer selbst fÃ¼r diese BetrÃ¤ge einzustehen (Â§ 69 AO). Im Ãœbrigen drohen auch strafrechtliche Konsequenzen (Â§ Â§ 370 AO ff.) Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat darÃ¼ber hinaus dafÃ¼r zu sorgen, dass die GmbH ihren Pflichten gegenÃ¼ber den SozialversicherungstrÃ¤gern nachkommt. Hierzu ist die Betriebsnummer beim Arbeitsamt zur erfragen. Diese ist erforderlich, um (auslÃ¤ndische) Arbeitnehmer beschÃ¤ftigen zu kÃ¶nnen und um die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden. AuÃŸerdem mÃ¼ssen die Mitarbeiter bei der Krankenkasse gemeldet werden. Die einbehaltenen BetrÃ¤ge zur Krankenversicherung, zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung sind an die SozialversicherungstrÃ¤ger abzufÃ¼hren. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haftet fÃ¼r einbehaltene und nicht abgefÃ¼hrte Arbeitnehmeranteile der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge sowohl auf Schadensersatz als auch strafrechtlich (Â§ 266a StGB)
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