Source: https://www.helgoland.de/rathaus/rathausundpolitik/gemeindevertretung/
Timestamp: 2019-07-20 10:09:32
Document Index: 292551586

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 45', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 34', '§ 34', '§ 50', '§ 55', '§ 65', '§ 28', '§ 140', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 105', '§ 103', '§ 102', '§ 105', '§ 45', '§ 45']

Gemeindevertretung - Helgoland Rathaus
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Helgoland und die gemeindlichen Ausschüsse
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Helgoland setzt sich aus dreizehn gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zusammen.
Wahlrecht und Kommunalwahl
Diese Zahl der Vertreter ergibt sich aus § 8 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetz des Landes Schleswig-Holstein und errechnet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Gemeinden zwischen 1.250 und 2.500 Einwohner haben eine Gemeindevertretung mit 13 Vertretern. Davon werden sieben direkt gewählt und sechs per Liste. Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre. Die letzte Kommunalwahl fand am 6. Mai 2018 statt.
Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens sechs Wochen seinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet hat. Wählbar ist jeder volljährige Wahlberechtigte, der seit mindestens 3 Monaten in Schleswig-Holstein wohnt.
Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie unmittelbare Vertreter im Wahlkreis zu wählen sind. Für einen Bewerber kann er nur eine Stimme abgeben. Für Helgoland bedeutet dieses, dass es einen Wahlkreis auf der Insel gibt und jeder Wahlberechtigte 7 Stimmen hat.
In dem Wahlkreis sind diejenigen unmittelbaren Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Alle Stimmen der unmittelbaren Bewerber eines Wahlvorschlags werden zusammengezählt. Die Sitze einer Partei oder Wählergruppe ergeben sich nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë). Die noch nicht durch unmittelbar gewählte Bewerber besetzten Sitze einer Partei werden durch den Listenwahlvorschlag besetzt.
Bei der Kommunalwahl der XVI. Wahlperoiode am 06. Mai 2018 ergab sich für die Gemeinde Helgoland folgende Sitzverteilung:
CDU 5 Sitze davon 4 Direktmandate und 1 Listenmandate
SPD 4 Sitze davon 2 Direktmandate und 2 Listenmandate
SSW 4 Sitze davon 1 Direktmandate und 3 Listenmandate
Der Gemeindevertretung der Gemeinde Helgoland gehören derzeit an:
Michaela Schulz (Fraktionsvorsitzende)
Michael Becker (Bürgervorsteher, FDP)
Claas Engel
Gunther Nagel (1. Stellv. Bürgermeister)
Peter F. Botter (Fraktionsvorsitzender, 2. Stellv. Bürgervorsteher)
Peter Meinhardt (2. Stellv. Bürgermeister)
Siebo Wessels
Nickels Krüß (Fraktionsvorsitzender)
Thorsten Falke (3. Stellv. Bürgermeister)
Heike Hornbruch (1. Stellv. Bürgervorsteherin)
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Hauptsatzung festgelegt, dass es folgende ständige Ausschüsse gibt:
Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales
Die Ausschüsse setzen sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Dem Hauptausschuss gehören nur Gemeindevertreterinnen oder –vertreter an. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist Mitglied des Hauptausschusses ohne Stimmrecht. Den anderen Ausschüssen können auch bis zu drei bürgerliche Ausschussmitglieder angehören. Die Ausschussbesetzung erfolgt per Wahl in der Gemeindevertretung. Jede Fraktion kann bis zu drei Stellvertreter für die Ausschüsse zur Wahl vorschlagen, die im Falle der Verhinderung eines gewählten Ausschussmitgliedes tätig werden.
§ 45 b der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
1.die Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Festlegung von Zielen und Grundsätzen vorzubereiten,
2.die von der Gemeindevertretung nach § 28 Satz 1 Nr. 12 zu beschließenden Grundsätze für das Personalwesen vorzubereiten; die Gemeindevertretung kann auch einen anderen Ausschuss mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen,
3.das von der Gemeindevertretung nach § 28 Satz 1 Nr. 26 zu beschließende Berichtswesen zu entwickeln und bei der Kontrolle der Gemeindeverwaltung anzuwenden,
4.auf die Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse hinzuwirken,
5.die Entscheidungen zu treffen, die ihm die Gemeindevertretung übertragen hat.
(3) Der Hauptausschuss kann die vorbereitenden Beschlussvorschläge der Ausschüsse an die Gemeindevertretung durch eigene Vorschläge ergänzen. Er kann im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 die den Ausschüssen im Einzelfall übertragenen Entscheidungen (§ 27 Abs. 1) an sich ziehen, wenn der Ausschuss noch nicht entschieden hat.
(5) Der Hauptausschuss ist Dienstvorgesetzter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; er hat keine Disziplinarbefugnis.
Weiterhin hat der Hauptausschuss entsprechend der Hauptsatzung der Gemeinde folgende Aufgaben:
(3) Dem Hauptausschuss wird die Zuständigkeit als oberste Dienstbehörde der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und ihrer oder seiner Stellvertretenden übertragen.
(4) Der Hauptausschuss entscheidet bei ehrenamtlich tägigen Bürgerinnen und Bürgern, Ehrenbeamtinnen und –beamten sowie bei Gemeindevertreterinnen und –vertretern über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht sowie über die Verletzung der Treuepflicht.
(5) Der Hauptausschuss bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor, so-weit die Aufgaben keinem anderen Ausschuss zugewiesen sind.
(6) Der Hauptausschuss tagt grundsätzlich öffentlich. Tagesordnungspunkte, die aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich behandelt werden dürfen, sind in einem nichtöffentlichen Teil zu beraten.
2. Bade- und Verkehrsausschuss
Aufgaben lt. Betriebssatzung für den Kurbetrieb der Gemeinde Helgoland
Der Bade- und Verkehrsausschuss bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung in Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, insbesondere den Wirtschaftsplan sowie die Festsetzung von Gebühren und Tarifen.
Der Bade- und Verkehrsausschuss entscheidet:
a) Im Rahmen der Vergabeordnung über Auftragsvergaben im Werte von über 50.000,00 € bis 250.000,00 €.
b) Über die Vergabe von Pachtobjekten, sofern die Summe des Pachtzinses für die Zeit der Verpachtung den Betrag von 25.000,00 € übersteigt.
c) Über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen nach der Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Gemeinde Helgoland, wobei der Bade- und Verkehrsausschuss die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorbereitet.
3. Wirtschafts- und Finanzausschuss
Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern, Abgaben, Rech-nungsprüfung, Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Forderungen der Gemeinde Helgoland, Wirtschaftsplanung und Wirtschaftsförderung, Wahrnehmung der in der Satzung über die Erhebung einer Fremdenver-kehrsabgabe in der Gemeinde Helgoland vorgesehenen Aufgaben.
4. Bau- und Umwelttausschuss
Bau- und Planungswesen in baulicher und technischer Hinsicht, Umwelt-schutz, Naturschutz, Landschaftspflege und Energieangelegenheiten.
5. Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales
Lebensbedingungen der Familien
Kinder- und Jugendbetreuung (Kindergarten, gemeindliche Jugendpflege)
alle Bereiche der schulischen Bildung
Berufsausbildung auf der Insel
alle Fragen des sozialen Zusammenlebens
Gesundheitswesen, Alt werden auf Helgoland (Senioren)
Mitglieder CDU: Michael Becker, Claas Engel (Vorsitzender), Gunther Nagel
Stellvertreter CDU: Walter Meyer, Michaela Schulz
Mitglieder SPD: Peter F. Botter, Sten Wessels (stellv. Vorsitzender)
Stellvertreter SPD: Peter Meinhardt, Siebo Wessels
Mitglieder SSW: Heike Hornbruch, Nickels Krüß
Stellvertreter SSW: Martin Böhmer, Thorsten Falke
Mitglieder CDU: Michael Becker, Susanne Elm, Gunther Nagel (stellv. Vorsitzender)
Stellvertreter CDU: Daniel Heinrich, Gerold Lösekann, Walter A. Meyer
Mitglieder SPD: Frank-Thore Laufenberg, Peter Meinhardt
Stellvertreter SPD: Nicole Holz, Dieter Klings, Siebo Wessels
Mitglieder SSW: Kathrin Böhmer, Nickels Krüß (Vorsitzender)
Stellvertreter SSW: Martin Böhmer, Gerd Köhn, Sascha Stamm
Mitglieder CDU: Sören Conradi, Claas Engel, Gunther Nagel
Stellvertreter CDU: Daniel Heinrich, Harlich Krebs, Walter A. Meyer
Mitglieder SPD: Kai Singer, Sten Wessels (Vorsitzender)
Stellvertreter SPD: Rudolf Antony, Dieter Klings, Peter Meinhardt
Mitglieder SSW: Martin Böhmer (stellv. Vorsitzender), Thorsten Falke
Stellvertreter SSW: Gerd Köhn, Kathrin Krüß, Peter Krüß
Mitglieder CDU: Benjamin Berner (Vorsitzender), Walter Meyer, Michaela Schulz
Stellvertreter CDU: Jens Hamel, Harlich Krebs, Renate Meyer
Mitglieder SPD: Siebo Wessels, Claus Wickidal
Stellvertreter SPD: Rudolf Antony, Peter F. Botter, Sebastian Meinhardt
Mitglieder SSW: Martin Böhmer, Peter Krüß (stellv. Vorsitzender)
Stellvertreter SSW: Heike Hornbruch, Nickels Krüß, Sascha Stamm
Mitglieder CDU: Gunther Nagel, Renate Meyer (stellv. Vorsitzende), Michaela Schulz
Stellvertreter CDU: Anke Engel, Dr. Andreas Engelhardt, Maren Knauß
Mitglieder SPD: Thore Laufenberg, Siebo Wessels
Stellvertreter SPD: Nicole Holz, Kai Singer
Mitglieder SSW: Heike Hornbruch, Kathrin Krüß
Stellvertreter SSW: Kathrin Böhmer, Renate Czech, Thorsten Falke
Die Gemeindevertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entschei-dungen, soweit sie diese nicht auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, den Hauptausschuß oder andere Ausschüsse übertragen hat.
§ 27 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
(3) Macht ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter von ihren oder seinen Rechten nach § 34 Abs. 1 Satz 4 oder § 34 Abs. 4 Satz 3 Gebrauch oder erklärt die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Angelegenheit sei oder werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gesetzt, darf eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 3 bis zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung nicht getroffen werden. § 50 Abs. 3, § 55 Abs. 4 und § 65 Abs. 4 bleiben unberührt.
(4) Die Gemeindevertretung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, oberste Dienstbehörde. Sie ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, Dienstvorgesetzte der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und deren oder dessen Stellvertretenden; sie hat keine Disziplinarbefugnis. Die Gemeindevertretung kann die Zuständigkeit nach Satz 1 und 2 übertragen.
§ 28 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
2. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen,
3. die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist,
4. den abschließenden Beschluss der Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und Ortsentwicklungsplänen einschließlich städtebaulicher Rahmenplanungen nach § 140 Nr. 4 des Baugesetzbuches,
5. die Beteiligung bei der Aufstellung und Fortschreibung von Raumordnungs- und Kreisentwicklungsplänen,
6. die Gebietsänderung,
7. die Einführung oder die Änderung eines Wappens oder einer Flagge,
8. die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung,
9. die Änderung und die Bestimmung des Gemeindenamens,
10. den Abschluss von Partnerschaften mit anderen Gemeinden,
11. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit sie für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, wenn der Anspruch einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,
12. die allgemeinen Grundsätze für die Ernennung, Einstellung und Entlassung, für die Dienstbezüge und Arbeitsentgelte sowie die Versorgung von Beschäftigten der Gemeinde, soweit nicht ihre Stellung und ihre Ansprüche durch das allgemeine Beamten- und Tarifrecht geregelt sind,
13. die Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung im Rahmen der Betätigung eines Eigenbetriebes durch Hauptsatzung auf den zuständigen Ausschuss übertragen,
14. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, wenn die Verpflichtung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,
15. den Erwerb von Vermögensgegenständen und den Abschluss von Leasingverträgen; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, wenn der Wert des Vermögensgegenstandes, die laufende Belastung oder die Gesamtbelastung aus dem Leasingvertrag einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,
16. die Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, wenn der Wert des Vermögensgegenstandes oder der Belastung einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,
17. die Errichtung, die Übernahme, die wesentliche Erweiterung, die wesentliche Änderung der Satzung oder die Auflösung von wirtschaftlichen Unternehmen (§ 101 Absatz 1) oder Einrichtungen (§ 101 Absatz 4),
18. a) die unmittelbare oder mittelbare Gründung von Gesellschaften (§ 102), Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen (§ 105) oder die Beteiligung an diesen oder an deren Gründung,
b) die Erhöhung solcher Beteiligungen oder ein Rechtsgeschäft nach § 103 sowie
c) wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen, insbesondere des Gesellschaftszwecks;
19. die Umwandlung der Rechtsform, die Verpachtung und die teilweise Verpachtung von wirtschaftlichen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit,
20. die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde in Gesellschaften (§ 102), Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen (§ 105), an denen die Gemeinde beteiligt ist; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen, wenn die Beteiligung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag oder Vomhundertsatz der Beteiligung nicht übersteigt,
21. die Stellungnahme zum Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung sowie eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe,
22. die Errichtung, die Umwandlung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung einschließlich der Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen, wenn der Anteil der Gemeinde am Stiftungsvermögen oder bei einer Entscheidung über dessen Verbleib der Wert dieses Vermögens einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,
23. die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und auf Gesetz beruhenden sonstigen Verbänden,
24. den Abschluss, die Änderung und die Kündigung öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen, soweit sie die Übertragung oder die Übernahme wesentlicher Aufgaben oder der Satzungsbefugnis zum Gegenstand haben,
25. die Bildung, Änderung und Aufhebung von Verwaltungsgemeinschaften zur Erfüllung einer oder mehrerer wesentlicher Aufgaben der Gemeinde,
26. die Festlegung der Grundsätze des Berichtswesens nach § 45 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 45c,
27. die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung der Gemeinde; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen und
28. die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt und die Rückholung übertragener Aufgaben.