Source: https://www.arbeitsschutz.sachsen.de/177.htm
Timestamp: 2020-02-20 16:26:28
Document Index: 240272724

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 20', '§ 7', '§ 20']

﻿ Arbeitsschutz - Explosionsgefährliche Stoffe
Anwendbares Recht und zuständige Behörden
Das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG, 1.SprengV, 2.SprengV, 3. SprengV) regelt den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen, soweit sie zur Verwendung als Explosivstoffe oder als pyrotechnische Sätze bestimmt sind. Das Sprengstoffgesetz gilt neben Sprengstoffen und Zündmittel auch für pyrotechnische Gegenstände, Anzündmittel, sonstige explosionsgefährliche Stoffe und für Sprengzubehör. Das Sprengstoffgesetz ist ebenfalls für das Aufsuchen, Freilegen, Bergen und Aufbewahren von Fundmunition anzuwenden, wenn diese Tätigkeiten von gewerblichen Unternehmen ausgeführt werden.
Die Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz und das Sächsische Oberbergamt sind auf Grund der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung (SächsArbSchZuVO) vom 06.07.2008 über die Zuständigkeiten (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Art. 15 der Verordnung vom 2. März 2012 (SächsGVBl. S.163) zuständige Behörden für die Überwachung in den Betrieben. In Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, ist für den Vollzug des Sprengstoffgesetzes sowie der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) das Sächsische Oberbergamt zuständig.
Sprengstoffrechtliche Erlaubnis, Befähigungsschein, Unbedenklichkeitsbescheinigung für Unternehmen und Angestellte
Wer bei einem wirtschaftlichen Unternehmen oder bei Beschäftigung von Arbeitnehmern gewerbsmäßig selbstständig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit diesen betreiben will, bedarf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis. Der Unternehmer bedarf auch dann der Erlaubnis, wenn die Tätigkeit mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht von ihm selbst ausgeübt wird, sondern von anderen Beschäftigten in seinem Unternehmen.
Die Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz, ist örtlich und sachlich zuständig für die Unternehmen, deren Sitz sich nach dem Handelsregister im Freistaat Sachsen befindet und deren Tätigkeit überwiegend außerhalb der Bergaufsicht ausgeübt wird. Der »Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 SprengG« ist bei der Landesdirektion Sachsen unter Verwendung des in der rechten Spalte zum Download bereitstehenden Antragsformulars zu stellen.
Beabsichtigt ein Unternehmen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Aufsuchen, Freilegen, Bergen und Lagern von Fundmunition durchzuführen, ist bitte das »Beiblatt A zur Fundmunition« zu verwenden.
Voraussetzung für die Erteilung eines Befähigungsscheines für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im Rahmen des § 20 SprengG ist, dass der Antragsteller das 21. Lebensjahr vollendet hat, die erforderliche Fachkunde nachweist und die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzt, welche die körperliche Eignung einschließt. Die Landesdirektion Sachsen ist die zuständige Behörde für die Erteilung, Änderung und die Verlängerung der Geltungsdauer von Befähigungsscheinen für Antragsteller, deren Hauptwohnsitz sich im Freistaat Sachsen befindet und die ihre Tätigkeit überwiegend in Betrieben ausüben, die nicht der Bergaufsicht unterstehen.
Für den Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines verwenden Sie bitte das Formular »Befähigungsschein nach § 20 SprengG«.
Beabsichtigt ein Unternehmen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Aufsuchen, Freilegen, Bergen und Lagern von Fundmunition, ist das »Beiblatt A zur Fundmunition« zu verwenden.
Änderung der Eintragung oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG können formlos bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Dem Antrag sind jeweils im Original die Nachweise der erforderlichen Fachkunde (Zeugnis über die Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang) und der Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung (Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2 der 1. SprengV) beizufügen. Befähigungsscheine nach § 20 SprengG werden in der Regel für fünf Jahre erteilt.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist bei der Landesdirektion Sachsen mit dem gleichnamigen Formular (siehe rechte Spalte) zu beantragen. Personen, die an einem Lehrgang zur Vermittlung der erforderlichen Fachkunde teilnehmen wollen, haben die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch beim Lehrgangsträger des jeweiligen Fachkundelehrganges vor Beginn des Lehrganges vorzulegen.
Hinweise zum Handel mit pyrotechnischen Gegenständen Feuerwerk der Kategorien 1 und 2
Pyrotechnische Gegenstände, allgemein im Sprachgebrauch auch Feuerwerkskörper oder Feuerwerksartikel genannt, enthalten explosionsgefährliche Stoffe. Zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden wird deshalb der Umgang und der Verkehr mit diesen Gegenständen, z. B. der Verkehr, die Lagerung und die Verwendung, durch das Sprengstoffrecht geregelt. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 dürfen auch ohne sprengstoffrechtliche Erlaubnis verkauft werden. In dem in der rechten Spalte zum Download bereitstehenden Faltblatt werden Hinweise für den Handel mit pyrotechnischen Gegenständen dieser Kategorien gegeben.
Das Formular für eine Anzeige zum Vertrieb von Feuerwerk der Kategorien 1 und 2 finden Sie ebenfalls in der rechten Spalte unter »Formulare«.
EG-Baumusterprüfbescheinigung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände
Hinweise zur Erteilung von EG-Baumusterprüfbescheinigungen und über die Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sind unter den amtlichen Mitteilungen zum Sprengstoffgesetz der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zu finden.
Amtliche Mitteilungen und Fachinformationen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Antrag auf Erlaubnis nach § 7 SprengG und Beiblatt A (Fundmunition)
Antrag auf Befähigungsschein nach § 20 SprengG und Beiblatt A (Fundmunition)
Antrag auf Unbedenklichkeits- bescheinigung
Anzeige des Vertriebs von Pyrotechnik/Feuerwerk
Merkblatt und Richtlinien
Hinweise zum Verkauf von Feuerwerkskörpern (Faltblatt)