Source: http://studiengesellschaft-friedensforschung.de/da_43.htm
Timestamp: 2017-03-24 12:02:57
Document Index: 119466747

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 336', '§ 108', '§ 12', '§ 331', '§331']

Der liberale britische Historiker Lord Acton, Begründer der Cambridge Modern History (1)
, hat es schon 1887 gewusst: "Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut". Dieses "Eiserne Gesetz" ist beinahe 150 Jahre alt, liefert aber auch eine treffliche Kurzbeschreibung des Systems Kohl (
. 25 Jahre an der Spitze der Partei, 16 Jahre an der Spitze der Regierung; das bot reichlich Zeit, um Lord Acton zu bestätigen.
wird im Folgenden verstanden als Missbrauch von Macht zu privatem Nutzen oder parteipolitischen Zwecken durch die Verletzung von Rechtsnormen bzw. Sitten. Generell gilt, dass es keine einheitliche Begriffsdefinition von Korruption gibt. Unter dem Aspekt der Gesetzgebung sind die Definitionen zu eng, die Korruption auf Handlungen von Amtsträgern begrenzen. Zu weit wird der Begriff gedehnt, wenn man jede moralisch anrüchige Einflussnahme mit dem Begriff Korruption belegt. Unter dem Begriff der Korruption sind daher alle Fälle zu verstehen, in denen eine zum Handeln für öffentlich-rechtliche oder private Organisationen befugte Person durch solches Handeln in unzulässiger Weise Vorteile erlangt oder dies von der Geber- oder Nehmerseite angestrebt wird. (4)
Missbrauch einer amtlichen Funktion, einer vergleichbaren Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats;
auf Veranlassung oder eigeninitiativ;
Erlangung bzw. Anstreben eines persönlichen Vorteils;
Eintritt eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (in wirtschaftlicher Funktion); Geheimhaltung bzw. Verschleierung dieser Machenschaften.
a) Nötigung erfolgt, wenn ein Korrumpierender meint, eine Leistung unbedingt beanspruchen zu müssen, etwa die Gewährung eines Einreisevisums oder eines Visums zur Ausreise, oder wenn ein Korrumpierter z. B. aufgrund seiner geringen Besoldung meint, auf solche Einnahmen als Nebenverdienst angewiesen zu sein.
b) Manipulation stellt die weniger existenzielle Suche nach Mitteln und Wegen dar, über Korruption eine Beeinflussung administrativer Entscheidungen zu eigenen Gunsten zu erreichen.
Wenngleich die Übergänge fließend sein können, ist Korruption zu unterscheiden von Lobbyismus (als Versuch, Abgeordnete, Regierungs- oder Mitarbeiter der Ministerialbürokratie durch Information, Überzeugungsarbeit oder Gefällligkeiten im eigenen Interesse zu beeinflussen), Klientelismus oder Protektion. Von Protektion wird gesprochen, wenn persönliche Beziehungen, Freundschaften, Verwandschaften, politische Näheverhältnisse, Dankbarkeiten usw. die Tätigkeit staatlicher Organe unter Verletzung des Grundsatzes der Neutralität und der Unparteilichkeit mitbestimmen. Protektion hat damit eine fremdnützige Ausrichtung. Protektion und Korruption stimmen allerdings darin überein, dass die Prinzipien der Neutralität, der Objektivität und der Fairneß missachtet werden. Protektion (Bevorzugung und Begünstigung bestimmter Bewerber für Positionen oder Aufträge) und Ämterpatronage (bevorzugte Einstellung von eigenen Anhängern im öffentlichen Sektor) werden zu Recht Korruptionsanfälligkeit nachgesagt bzw. beide überschneiden sich häufig mit Korruption. Ämterpatronage ist dabei jede Bevorzugung oder Benachteiligung von Bewerbern um ein Amt im öffentlichen Dienst oder von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei deren Einstellung, Beförderung oder funktionalen Veränderung des Aufgabenkreises, wobei gegen die Auswahlkriterien des Artikel 33 Abs. 2 (Zugang zu öffentlichen Ämtern) und gegen Artikel 3 des GG (Gleichheit vor dem Gesetz) verstoßen wird. Der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg hat zwischen vier Formen der Ämterpatronage differenziert:
Herrschaftspatronage,
Versorgungspatronage,
Belohnungspatronage und
Proporzpatronage.
In der Praxis findet man allerdings noch zwei weitere Fallgruppen der Ämterpatronage, nämlich die so genannte Feigenblattpatronage und die Patronage durch Veränderung des Aufgabenkreises. Nach dem Staatsrechtler von Arnim ist Ämterpatronage ein glatter Verfassungsverstoß. Sie verstößt nicht nur gegen Artikel 33 Abs. 2 des GG, wonach der Zugang zu einem öffentlichen Amte nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen hat, sondern auch gegen Artikel 33 Abs. 5 GG, weil Ämterpatronage den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums widerspricht. Schließlich verstößt sie gegen Artikel 33 Abs. 3 GG, weil mit ihr eine Bevorzugung/Benachteiligung gerade der politischen Anschauung erfolgt. Ämterpatronage ist auch nicht durch das Parteienprivileg gemäß Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt. Denn die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung ist strikt von der personellen Besetzung des Behördenapparates zu unterscheiden. Die Parteienzugehörigkeit kann allenfalls bei politischen Beamten und kommunalen Wahlbeamten Berücksichtigung finden.
Drei Viertel der deutschen Großstädte besetzen Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen ohne klare Profile an die fachlichen Anforderungen der Bewerber zu haben. Das geht aus einer Studie hervor, die die deutsche Sektion der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International auf einem Symposium in München vorstellte. Die Studie der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin belegt, dass in einem Großteil der Städte in Deutschland keine strukturierten Auswahlverfahren für die Besetzung von Geschäftsführungs- und Vorstandspositionen öffentlicher Unternehmen angewendet werden. Auch eine öffentliche Ausschreibung solcher Führungspositionen findet nicht in allen Kommunen statt. "Wenn diese Stellen nicht in einem transparenten nachvollziehbaren Verfahren vergeben werden, kommen immer wieder Verdachtsmomente auf, dass das Parteibuch über Berufungen entscheidet und nicht die Qualifikation der Kandidaten", sagte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Michael Wienen. Die Vertreter der Organisation fordern einen Mindeststandard an professionellem Personallmanagement, den die Städte etwa auch durch Zusammenarbeit mit Personalberatern erreichen könnten. Die Postenvergabe in öffentlichen Unternehmen sollte sich stärker an Wettbewerbsprinzipien orientieren. Eine transparente Informationspolitik, die bei Privatunternehmen mitterweile als Selbstverständlichkeit gilt, ist auch für öffentliche Unternehmen unerlässlich. In der Literatur wird einerseits seit längerem auf die Dreistigkeit der politischen Parteien hingewiesen, die in Kenntnis der Verfassungwidrigkeit der Ämterpatronage dieselbe gleichwohl betreiben und andererseits auf eine Haltung in der Bevölkerung und der öffentlichen Verwaltung, die man mit allgemeiner Devotion den politischen Parteien gegenüber umschreiben kann. Diese Haltung müsste einer bewussten Ächtung der Ämterpatronage weichen. Die Folge wäre, dass ein durch Parteiengunst erworbenes Amt seinen Träger nicht zieren, sondern eher verunstalten und ihn quasi als "wandelndes und fleischgewordenes Unrecht bloßstelle". (7)
Ganz anders in Rom. Korruption war dort Teil des Alltags bis zum Stimmenkauf bei Wahlen. Als dann die Republik dem Imperium Romanum gewichen war, wurde aus der privaten Korruption ein Teil des öffentlichen Systems. Die Autorität zum Einsammeln von Steuern in den Reichsteilen wurde wie ein Ausbeutungsrecht vergeben. In Europa hatte die Korruption in den feudalen Flächenstaaten des 18. Jahrhunderts Systemcharakter. Friedrich II. bestach Minister am Hof von Kaiserin Maria Theresia und war sicher, dass diese wiederum seine Minister bestach. Diplomaten hatten gewissermaßen ein Anrecht auf Bestechung. Die scharfe Trennung zwischen Amtseinkommen und Amtsführung, die Vollbesoldung von Beamten ist in der jungen europäischen Vergangenheit eine französische Erfindung. Diese Grundsätze hatten die Hohenzollern bis zuletzt nicht wirklich akzeptiert. In der Praxis hatte Preußen ein Mischsystem - übrigens im Gegensatz zu Bayern. Gesehen vom preußischen Hof aus waren Beamte Diener des Königs, die sich zum Teil von so genannten Sporteln zu ernähren hatten. Sporteln sind Vergünstigungen in Geld oder Naturalien, die der Beamte vom Empfänger einer Dienstleistung erhält. Preußische Professoren durften erwarten, dass Studenten, die Examen machten, sich für dieses etwa mit Gänsen bedankten.
Bayern-König Ludwig II. wurde von Bismarck mit jährlich um die 300.000 Goldmark bestochen; hierfür sollte er sich für die Ausrufung des Preußenkönigs zum deutschen Kaiser einsetzen. Zur Bestechung von Journalisten hatte Bismarck einen eigenen "Reptilienfonds" eingerichtet, über den er freihändig verfügen konnte (den Ausdruck hatte Bismarck in einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus gebraucht, als er hannoversche Journalisten "bösartige Reptilien" nannte, die überall dort aufträten, wo Fäulnis sei, und die bis in ihre Höhlen hinein verfolgt werden müssten. Im öffentlichen Bewusstsein verkehrte sich die Bedeutung des Ausspruchs. Wer zu Bismarck in Oppostion stand, gab ihm den Sinn, der Ministerpräsident verwende das Geld nicht zur Bändigung, sondern zur Fütterung von Reptilien. Mit beiden Versionen war das Richtige getroffen worden. Einerseits diente das beschlagnahmte Privatvermögen des Hauses Hannover dazu, antipreußische Aktivitäten der Emigranten und solche des Protestes in der neuen Provinz im Zaum zu halten. Andererseits aber gab ihm dieser Dispositionsfonds, über den Bismarck ohne Rechenschaftslegung verfügte, auch die Möglichkeit, die Agitation von Gesinnungsfreunden und geheimdienstliche Tätigkeiten zu finanzieren. Noch 1873 berichtete der britische Botschafter Lord Odo Russel von diesem "Geheimdienstfonds": Der Fonds "ist Gegenstand der Neugier vieler, die gern Bescheid wüssten, aber niemand wagt es, zu fragen, wie Bismarck die Zinsen dieser 16 Millionen Taler ... ausgibt".
Das zentrale, durch die Korruption geschaffene Problem lässt sich in zwei Punkten zusammenfassen: Ungleichheit und Legitimitätsverlust. Korruption beruht auf der Personalisierung von Herrschaft. Hierin besteht auch ihr Verwandtschaftsverhältnis zu Phänomenen wie der Patronage oder dem Klientelismus. An bestimmte Personen gebundene Beziehungsgeflechte ersetzen unpersönliche Regelsysteme, wie sie den Rechtsstaat charakterisieren. Der privilegierte Zugang zur Macht und der Zugriff auf die Privilegien werden erkauft - mit Geld oder geldwerten Leistungen. Entscheidender Teil der Tauschbeziehungen ist die der Privilegierung eigene Ungleichbehandlung: Die eigene Bevorzugung beinhaltet notwendigerweise die Benachteiligung all derjenigen, die nicht Teil des Deals sind. Insofern schafft Korruption Ungleichheit - sowohl in rechtlicher als auch in materieller Hinsicht. Die Ungleichheit im Zugang zu staatlichen Stellen sorgt bei den so Benachteiligten für erheblichen Unmut. Man hat sich auf ein Verfahren verlassen, dessen Gleichbehandlungsversprechen nicht eingehalten wird. Die entstehende Unzufriedenheit richtet sich dann oft nicht einmal primär gegen die Protagonisten der Korruption in Staat und Gesellschaft, sondern gegen die Verfahren und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates selbst. So löst die Umgehung der rechtsstaatlichen Verfahren durch die korrupte Vorteilsnahme einen sich selbst verstärkenden Prozess der Delegitimierung demokratischer Institutionen aus. Die Wahrnehmung von Korruption erzeugt den Eindruck, selbst zu den Benachteiligten und von gewitzteren Zeitgenossen Übervorteilten zu gehören. Die nahe liegende Lösung ist dann der Versuch, sich ebenfalls auf illegalen Wegen das zu verschaffen, was man als gerechten Anteil an gesellschaftlichem Reichtum und staatlichen Leistungen empfindet. Der durch Korruption erzeugte Verlust von Vertrauen begünstigt also seinerseits wiederum die Verbreitung der Korruption. 5. Ursachen von Korruption
Auf 50 Milliarden Mark jährlich schätzt der Schweizer Jura-Professor Mark Pieth, Leiter der OECD-Projektgruppe gegen Korruption, die Summe der Schmiergelder bei grenzüberschreitenden Geschäften. Immerhin haben sich auch deutsche Staatsdiener nach Schätzung der Weltbank 1999 mit fünf Milliarden DM schmieren lassen. Im Prinzip aber gilt: Je autoritärer ein Regime, umso anfälliger ist es für dunkle Machenschaften. Je ärmer das Land, desto empfänglicher sind die Staatsdiener - schon weil sie schlecht, manchmal auch gar nicht bezahlt werden. Es wird geschätzt, dass in den 90er Jahren die Schmiergeldzahlungen bei internationalen Wirtschaftsgeschäften auf 10-20 Prozent des Auftragsvolumens gestiegen sind, gegenüber 5-10 Prozent in den 80er Jahren. So kommen bei Großprojekten wie Flughäfen oder Kraftwerken gigantische Beträge zu Stande, denn jeder Stempel ist teuer bezahlt. Der tatsächliche Schaden ist jedoch viel höher als die Bestechungsgelder: Korruption verzerrt den Wettbewerb und demoralisiert die sauberen Firmen. Opfer ist die Gesellschaft als solche, denn die begangenen Korruptionsstraftaten fügen der Allgemeinheit gravierende finanzielle Schäden zu. Korruption verletzt aber auch die Grundwerte des sozialen demokratischen Rechtsstaates. Sie gefährdet damit die Geschäftsmoral (den ehrbaren Kaufmann) und die Grundlagen der Marktwirtschaft. Die Korruption verursacht Arbeitsplatzvernichtung, überhöhte Preise und Staatsverschuldung, blockiert Entwicklung und Innovation, hält die Schattenwirtschaft am Blühen und schädigt den Rechtsstaat. Jeder Fall ist ansteckend und damit höchst gefährlich. Ausrotten wird man die Seuche niemals, aber man kann sie durch strikte Verfolgung zumindest eindämmen.
Korruption hat es zu allen Zeiten und in allen politischen Systemen gegeben. So schrieb etwa Samuel Pepys
, Erster Sekretär der britischen Admiralität (1633 bis 1703) in seinem berühmten Tagebuch, dass eine Bestechungssumme gar keine sei, solange sie diskret, "unter dem Tisch" überreicht werde. An dieser Auffassung hat sich im Grunde bis heute nichts geändert. Aber auch wer die Anfälligkeit für Korruption für eine anthropologische Grundkonstante hält, muss erklären, warum es zu bestimmten Zeiten mehr und zu anderen Zeiten weniger Korruption gibt und warum sie in bestimmten Systemen verbreiteter ist als in anderen. In der Regel ist schon der empirische Nachweis schwierig, ob es tatsächlich verstärkte Korruption gibt oder nur gerade zufällig mehr Skandale aufgedeckt werden. Denn Heimlichkeit der Vorgänge ist - da Korruption meist gegen Rechtsnormen und/oder soziale Normen verstößt - ein wichtiger Indikator für das Phänomen. Was das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen braucht, dürfte kaum als Korruption wahrgenommen werden.
Was in Deutschland den Tatbestand der Korruption oder Bestechlichkeit erfüllt, ist eine Frage, die nicht allein in rechtlichen Kategorien beantwortet werden kann. Die Schwierigkeit deer Einordnung, ergibt sich aus der Tatsache, dass die neue Sensibilität für "Korruption" nicht mit einer Zunahme des Phänomens als solchem zusammenhängen muss. Im Gegensatz zu Arbeitslosenzahlen oder Wechselkursen ist "Bestechlichkeit" nicht messbar. Wir können also schlechterdings nicht sagen, ob es heute mehr davon gibt als vor zwei Jahrzehnten. Was Bestechung beispielsweise von Raub unterscheidet, ist zweierlei: einerseits das Fehlen eines unmittelbaren Opfers, andererseits die widerwillige Auskunftsbereitschaft der beteiligten Akteure. Wir erfahren gewöhnlich erst dann von einem Vorgang der Bestechung, wenn er gescheitert ist. Allerdings warnt das Bundskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vor einem alarmierenden Anstieg der Korruption in Deutschland. In einem 1999 vorgelegten Bericht registrierten die Fahnder zwischen 1996 und 1998 einen Anstieg von 410 auf 1072 Ermittlungsverfahren - immerhin eine Zunahme um 161 Prozent. An der Spitze liegt Hamburg mit 198 Verfahren, gefolgt von Berlin (193) und Nordrhein-Westfalen (176). Den letzten Platz teilen sich Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweilssieben Verfahren. Schwerpunkt der Bestechung ist wie bereits in der Vergangenheit der Bereich der allgemeinen öffentlichen Verwaltung, vor allem im Zusammenhang mit Bauprojekten, aber auch Polizei und Justiz sind betroffen. Nach Feststellung der Expertise wächst die Gefahr der Bestechlichkeit mit der "Dauer der Aufgabenwahrnehmung". Mehr als 70 Prozent der Geschmierten waren länger als fünf Jahre auf ihrem Posten. Angesichts dieser Zahlen urteilt das BKA, "dass die Korruption in unseren Verwaltungen und Wirtschaftsbereichen einen festen Platz innehat".
Die neue Rhetorik der Korruptionsbekämpfung hat vielleicht mehr mit den allgemeinen Veränderungen in der Welt zu tun als mit wachsender Bestechlichkeit. Woher aber rührt die gesteigerte Aufmerksamkeit für "Bestechlichkeit"? Um das zu beantworten, müssen wir unsere Augen mehr auf die Wandlungen des Demokratiebegriffs richten. In der Dekade nach 1989 gab es in Westeuropa einen Hauptgrund für die gesteigerte Sensibilität in Sachen Bestechlichkeit - das Ende des Kalten Krieges. In den Fünfziger Jahren wählten viele Italiener die Christdemokraten mit geballter Faust in der Tasche und mit Kommunistenangst im Herzen. In den Neunziger Jahren war die Kommunistenangst verflogen, die Christdemokraten verloren die Wahlen und verschwanden von der Bildfläche. Die Erschöpfung der großen ideologischen Debatten verschiebt die öffentliche Aufmerksamkeit von Parteien und Programmen zur Frage nach der persönlichen Eigenart und Integrität der Politiker. Nach dem Verlassen der ideologischen Schlachtfelder befinden sich die Parteien plötzlich in einer Legitimationskrise. Der inflationäre Anstieg von Bestechungsskandalen, in deren Verlauf überall in Westeuropa Regierungen und Karrieren zu Bruch gingen, ist ein klarer Ausdruck dieser Krise. Heutzutage ist der öffentliche Kehrbesen, die Selbstreinigung politischer Institutionen die wichtigste Voraussetzung, damit die Demokratie in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit wieder an Legitimität gewinnen kann. Der neue, aggressive Journalismus und die Herrschaft des Internet verdammen die alten Vertuschungspraktiken mittlerweile zur Erfolglosigkeit.
Zweierlei hat sich in den Neunziger Jahren verändert. Einmal ist unsere Sensibilität gegenüber korrupten Praktiken gestiegen. Zugleich hat sich der politische Apparat, aber nicht nur dieser, in Bezug auf die Einbindung in das Sozialsystem weiter verselbständigt. Überall, wo die Staatsaufgaben zur Daseinsfürsorge erweitert wurden, wo sich das Subventionswesen ausdehnte, wo Korporationen mit unscharf definierten Aufgaben betraut wurden, durchdringen sich Politik und Verwaltung. Gefährdet sind alle Bereiche, in denen Gebote und Verbote nicht durch paralleles Rechtsempfinden unterfüttert wurden. Im Frühjahr 2000 billigten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten eine Erhöhung des Betrages, mit dem sie Hilfskräfte für sich einstellen können, von monatlich 5.668 auf 8.110 Mark zu. Nach dem Willen der "Diätenkommission" ist es den Abgeordneten erlaubt, mit diesen 8.110 Mark auch den Ehepartner einzustellen. 45 Landtagsabgeordnete im Land der Bayern machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Nun ist bekannt, dass bei den so genannten Mitarbeiterpauschalen, die bei Bundestagsabgeordneten inzwischen bei monatlich über 14.000 Mark liegen und bei den Europaparlamentariern besonders günstig sind, Freunde, Verwandte und Bekannte bedacht werden. Das geschieht aber bisher nach dem Muster: A beschäftigt die Ehefrau von B, B den Duzfreund von C und C die Ehefrau von A. Beim Tadeln eines solchen Nepotismus sollte bedacht werden, dass am Versuch des Kaschierens wenigstens noch Unrechtsbewusstsein aufscheint. Bei den Bayern ist das offensichtlich nicht mehr der Fall. (8)
Fast zwei Jahrzehnte später wurde dann von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Abkommen über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (9) ausgearbeitet - "in einer für internationale Konventionen rekordverdächtigen Zeitspanne von einem halben Jahr", so der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma Bosch, Marcus Bierich. Das am 17. Dezember 1997 in Paris von den OECD-Ländern unterzeichnete Abkommen wurde bisher von 34 Staaten unterzeichnet, 26 von ihnen, darunter Deutschland, haben die Konvention auch schon in nationales Recht umgesetzt. Die Konvention wurde im September 1998 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und trat am 15. Februar 1999 in Kraft.
Allerdings sind nicht alle wichtigen Exportländer (wie Frankreich, Italien, die Schweiz und die Niederlande) der Konvention beigetreten. In Luxemburg, Australien oder der Schweiz ist der steuerliche Abzug von Schmiergeld immer noch möglich. Die Schweizer haben mittlerweile allerdings beschlossen, diese Regelung aufzuheben. Schmiergeldzahlungen sind zudem in einigen Ländern nur dann nicht absetzbar, wenn es wegen dieser Bestechung zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist. In manchen Ländern, wie Italien, gelten Unternehmen außerdem nicht als juristische Personen und können daher nicht strafrechtlich verfolgt werden. Eine Überprüfung der entsprechenden Gesetze durch die OECD in den 29 Mitgliedstaaten hat zum Teil erhebliche Defizite ans Licht gebracht. Während Deutschland für sein 1999 verabschiedetes Anti-Korruptions-Gesetz gute Noten erhielt, fiel Japan durch schwerwiegende Versäumnisse auf. Am schlechtesten schnitt Großbritannien ab, das in den letzten Jahren nicht einen einzigen internationalen Korruptionsfall geahndet hat. Dabei setzte allein die Weltbank in den vergangenen zwei Jahren über 20 britische Firmen auf eine Negativliste, weil sie in Bestechungsfälle mit ausländischen Regierungen verwickelt waren.
Ganz leicht ist die Trennung zwischen Korruption und üblichen Provisionszahlungen nicht: In einigen Ländern werden bei größeren Projekten lokale Vermittler eingeschaltet, die legalerweise Provision erhalten. Häufig sind sie aber nur Strohmänner, die das Geld illegal weiterleiten. Wer will beweisen, wer am Ende was bekam? Doch Außenhändler haben gelernt, dass sie sich die Märkte in Asien, Afrika oder Osteuropa mit deftigen Schmiergeldern erkaufen müssen. Milliarden haben Potentaten wie Mobutu in Zaire, Suharto in Indonesien oder Marcos auf den Philippinen angehäuft und ihre Clans auf Kosten der Landsleute gemästet. Alle sind sie käuflich. So sehr haben die deutschen Exporteure diesen Grundsatz verinnerlicht, dass sie an eine saubere Welt nicht glauben wollen. Jahrzehntelang wurde bei der Korruption ein doppelter Maßstab angelegt: Bestechung von Beamten im eigenen Land galt in vielen Staaten als gefährlich für das heimische Gemeinwesen. Das Akquirieren von lukrativen Aufträgen im Ausland mittels Schmiergeldzahlungen wurde dagegen als notwendiger oder sogar patriotischer Akt angesehen. "Wenn man Geschäfte machen will, dann muss man es tun", erklärte noch 1994 der frühere britische Handelsminister Lord Young in einer BBC-Sendung. "Das moralische Argument ist für mich einfach: Arbeitsplätze".
Bund und Länder haben in Deutschland auf der Grundlage des "Präventions- und Bekämpfungskonzeptes Korruption" der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder aus dem Jahr 1996 (10)
Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption auf vier Ebenen getroffen - in der Gesetzgebung, in der Strafverfolgung, im Bereich Administration/Organisation sowie in der Aus- und Fortbildung.
* § 298f StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr,
* § 330 StGB - Wettbewerbseinschränkende Absprache,
* § 331 StGB - Vorteilsnahme,
* § 332 StGB - Bestechlichkeit,
* § 333 StGB - Vorteilsgewährung,
* § 334 StGB - Bestechung,
* § 336 - Rechtsbeugung,
* § 108e StGB - Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit dem sogenannten Stimmenkauf.
* § 12 UWG - Angestelltenbestechung und -bestechlichkeit in der Wirtschaft.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) fasst die Strafvorschriften der §§ 331 - 334 StGB unter dem Sammelbegriff "Amtsdelikte" zusammen. Hierunter fallen jedoch alle Straftaten im Amt, also beispielsweise auch die Körperverletzung im Amt oder die Aussageerpressung. Erst seit dem 1.1.1994 werden die mit Strafe bedrohten Korruptionsdelikte im Amt gesondert erfasst. In der PKS für das Berichtsjahr 1998 wurden 7.330 Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte mit 5.997 Tatverdächtigen gemeldet. Auf die passiven Korruptionsdelikte (Vorteilsannahme und Bestechlichkeit) entfallen 2.375 Fälle / 1.651 Tatverdächtige, auf die aktiven Korruptionsdelikte (Vorteilsgewährung und Bestechung) 1.136 Fälle / 912 Tatverdächtige. Aufgrund des geringen Anzeigenaufkommens aus dem Umfeld der Betroffenen ist von einem hohen Dunkelfeld auszugehen, wie bei anderen verächtlichen Taten, zum Beispiel Vergewaltigung oder Verprügeln des Ehepartners. Am 26. Juni 1997 verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption" mit dem in Zukunft folgende Praktiken mit Sanktionen zu rechnen hätten: "Dankeschön" für gute Zusammenarbeit - Gaben nur "so" - "Anlasszahlungen" zum Geburtstag, zu Weihnachten und ähnlichen Terminen - Zahlungen zur "Klimapflege" - "Motivationszahlungen" zur Beschleunigung von Abläufen - und nicht zuletzt das "Anfüttern" einer Zielperson für einen Korruptionsversuch. In Zukunft ist es nicht mehr nötig, eine Gegenleistung für die erwähnten Vorteile nachweisen zu müssen. Damit wird ein Prinzip des "Klüngelns" ausgehoben, das dieses vor wirksamer Kontrolle schützte. Klüngeln bedeutet das Gewähren und Nehmen vor Vorteilen, wird aber zeitlich und sachlich gegeneinander versetzt gehandhabt. Durch die Änderug des Strafgesetzbuches wurden insbesondere die Strafvorschriften der "Straftaten im Amt" (§§331ff StGB) verschärft und die Vermögensabschöpfungsmöglichkeiten erleichtert. Mit der so genannten "kleinen Kronzeugenregelung" im Disziplinarverfahren ist zur Verbesserung der Aufklärung von Korruptionsstraftaten ein Anreiz für kooperatives Verhalten von Beamten geschaffen worden. Bei jedem nicht ausgeräumten Verdacht der verbotenen Annahme von Belohnungen und Geschenken ist nunmehr zwingend ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten. Bund und Länder verschärften das Nebentätigkeitsrecht. Um Unvereinbarkeiten von Dienst und Nebentätigkeit rechtzeitig erkennen zu können, wurde die Offenlegungspflicht erweitert und insbesondere auf den Umfang der erlangten Vergütung ausgedehnt. Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 schließt die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeldzahlungen als Betriebsausgaben in der Wirtschaft aus.
Im Bereich Administration/Organisation erließen Bund und Länder für ihren Zuständigkeitsbereich besondere Richtlinien zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption. Zu den vorbeugenden Maßnahmen gehören insbesondere die Sensibilisierung der Beschäftigten, die Intensivierung der Dienst- und Fachaufsicht, die Personalrotation auf besonders gefährdeten Dienstposten, die strikte Beachtung von Vergaberichtlinien und die verstärkte Anwendung des "Vier-Augen-Prinzips". Im Falle des Bekanntwerdens strafrechtlich relevanter Sachverhalte besteht Anzeigepflicht. Im Bereich Aus- und Fortbildung wird die Thematik "Korruption in der öffentlichen Verwaltung" an den Polizei-Führungsakademien, an den Verwaltungsfachhochschulen für Polizei von Bund und Ländern sowie an den Polizeischulen in das Curriculum aufgenommen und im Rahmen von Vorlesungen bzw. Seminaren eingehend erörtert.
Administrative Maßnahmen (z.B. bundesweites Korruptionsregister, zeitweiliger Ausschluss von Firmen bei nachgewiesener Korruption von Vergaben des Bundes, Rotationsprinzip in korruptionsanfälligen Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung, Einsatz von Korruptionsbeauftragten etc.);
Disziplinar- und strafrechtliche Maßnahmen;
Finanzpolitische Maßnahmen (insbesondere die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern im In- und Ausland vollständig auszuschließen);
Maßnahmen auf internationaler Ebene (insbesondere die Strafbarkeit der Bestechung von ausländischen Amtsträgern und die steuerliche Absetzbarkeit bei Auslandsgeschäften zu regeln).
Mit der "Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" (11) sind wichtige Forderungen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag für die Bundesverwaltung umgesetzt worden. Aber noch immer hat das Wirtschaftsministerium noch nichts zur Umsetzung eines Zentralregisters korrupter Unternehmen getan, dessen Einrichtung schon 1998, noch unter Bundeskanzler Kohl, beschlossen wurde. Disziplinar- und strafrechtliche Maßnahmen ergriff der Deutsche Bundestag mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption" vom 13.8.1997 und dem "Zweiten Nebentätigkeits-begrenzungsgesetz" vom 9.9.1997.
TI wurde eine einzigartige Erfolgsstory. Zur 9. Internationalen Anti-Korruptionskonferenz (IACC) im Oktober 1999 in Durban, Südafrika, kamen 1.600 Anti-Korrputionsexperten aus 135 Ländern. Sieben Jahre nach der Gründung lenkt Eigen ein weltumspannendes Netz von Anti-Korruptions-Spezialisten und verfügt über ein Budget von knapp fünf Millionen US-Dollar, das in der Berliner Zentrale von rund 40 Mitarbeitern verwaltet wird. Unter dem Dach von Transparency-International agieren eigenständig 77 nationale Verbände mit eigener Finanzierung - manche mehrere Tausend Mitglieder stark, andere erst mit einer Hand voll von Leuten. Aus den USA, wo als Folge der Lockheed-Affäre bereits seit 1977 Geld- und Gefängnisstrafen bei Bestechung drohen, kam bis zum vorigen Jahr das meiste Geld zur Finanzierung von TI. Künftig werden Europäer aber mindestens die Hälfte des Budgets beisteuern, zum geringsten Teil jedoch Deutsche: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist mit 10.000 US-Dollar dabei, nur 5.000 US-Dollar verzeichnet bisher das TI-Kassenbuch unter dem Stichwort "Deutsche Industrie". Auch der deutschen Sektion von TI, mit knapp 100 Mitgliedern im Aufbau, geht es nicht besser: Obwohl so potente Unternehmen wie Siemens, Bosch, ABB, Schering, die Lufthansa, und neuerdings sogar der Baukonzern Hochtief sowie die Deutsche Telekom sich mit einer Mitgliedschaft bei TI schmücken, ist keinem die Unterstützung dieser Ziele mehr als 5.000 DM wert. Transparency sieht Korruption als gesamtgesellschaftliches Phänomen, dessen Beseitigung in den Köpfen beginnen muss. Deshalb verbreitet TI auch viele Informationen vor allem via Internet (
), sie erstellt Dokumentationen und leisten Überzeugungsarbeit. Einzelfälle von Korruption zu untersuchen und an die große Glocke zu hängen, lehnt TI nicht nur mangels Personal ab. Das sei Sache der Medien und der Strafverfolgung. "Keine Namen nennen" ist ein Prinzip von TI. Das
führe zu Geheimdiplomatie mit Korruptionsverantwortlichen, wird kritisiert. Eigen hält offensiv dagegen: "Korruption ist so komplex und allgegenwärtig geworden, dass man einen sehr professionellen, technischen Ansatz braucht, um sie auszumerzen. Dafür ist die Mitarbeit und Beteiligung von allen wichtigen Akteuren erforderlich, und deswegen bilden wir Foren, in denen man sich nicht gegenseitg beschimpft und anschwärzt, sondern in denen Firmen, Regierungen und Behörden sich austauschen und Lösungen suchen können, die keine ganz reine Weste haben, aber auf Korruptionsbekämpfung hinarbeiten wollen, weil sie verstanden haben, dass es so nicht weiter geht. Wir hoffen, auf diese Weise Systeme und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Namen genannt werden, der Staat seiner Veranwortung und die Privatwirtschaft ihren Verpflichtungen nachkommen, in denen Journalisten Korrupution ernst nehmen, Polizisten ungestraft gegen Korruptionsfälle vorgehen und wo 'whistleblowers' geschützt werden".
Mehr als auf Gesetze baut TI auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Das beginnt mit der Empfehlung, dass Beamte ihre Büros zu "korruptionsfreien Zonen" erklären sollen. Mit dem ehemaligen Gouverneur von Buenos Aires, Fernando de la Rua, vereinbarte TI, aus der argentinischen Hauptstadtregion eine "Insel der Sauberkeit" zu machen, indem Anti-Korruptionsklauseln in alle öffentlichen Ausschreibungen der Provinz aufgenommen wurden. Fernando de la Rua wurde Ende Oktober 1999 zum argentinischen Staatspräsidenten gewählt, nachdem er seinen Wahlkampf hauptsächlich mit dem Thema Korruptionsbekämpfung geführt hatte. (12) Ein weiteres Instrument sind "Integritätspakte", bei denen sich alle an einem Projekt Beteiligten zur Enthaltsamkeit von korrupten Praktiken verpflichten.
Seit 1995 veröffentlicht TI gemeinsam mit der Universität Göttingen eine Rangliste über das Ausmaß der Korruption in den Ländern: den Index für Korruptionsanfälligkeit (Corruption Perception Index- CPI). Je sensibilisierter der Korruption entgegengetreten wird und je korruptionsfreier ein Land deshalb ist, umso höher fallt der errechnete Index mit einem theoretischen Maximalwert von 10 aus.
1999 CPIScore
SurveysUsed
Über die tatsächliche Korruption in den 99 aufgelisteten Ländern sagt der Bericht allerdings nicht viel aus, den der CPI misst lediglich die staatliche Korruption und nicht die innerhalb des Privatsektors. Über diesen Teil der Korruption ist wenig bekannt. Es wird angenommen, der Markt sorge schon dafür, dass Bestechung keine größere Rolle spielen würde. Mitarbeiter besonders im Einkauf großer Unternehmen sind allerdings nicht weniger korruptionsanfällig als Beamte. Hat sich einmal eine Kultur der Korruption etabliert, dann verlagert sich die markwirtschaftliche Konkurrenz auf die Bestechung. Die CPI-Bewertung destilliert TI aus Befragungen und Berichten von internationalen Organisationen und wissenschaftlichen Instituten, deren Basismaterial für die Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich ist. Gefragt wird international bei Experten, wie den für die Vergabe von Aufträgen zuständigen Leitern größerer Unternehmen, entsprechenden Beamten, Journalisten und Politikern, wie es denn in dem von ihnen zu beurteilenden Umfeld stehe. Geordnet nach zunehmender Bestechlichkeit erhielt Deutschland im sechsten Corruption Perception Index im Jahr 2000 auf Grund der Parteispendenaffäre den 17. Platz unter 99 untersuchten Ländern (ein Jahr zuvor lag Deutschland noch an 14. Stelle); es wird erstmals als stärker von der Korruption betroffen eingestuft als die USA (Rang 14), Österreich und Hongkong. Zusammen mit Luxemburg liegt die Schweiz mit 8.6 Punkten an 11. Stelle (im Vorjahr belegte sie Rang 9). Unter den 15 EU-Staaten belegt Deutschland lediglich Rang sieben. Angeführt wird die Liste der "sauberen" Staaten von Finnland, gefolgt von Dänemark sowie Schweden und Neuseeland. Als korruptestes Land wurde wie im Vorjahr Nigeria ermittelt.
"Obwohl es in Afrika zahlreiche Anstrengungen gibt, Korruption zu bekämpfen, haben sich diese noch nicht in der öffentlichen Wahrnehmung niedergeschlagen", sagte Peter Eigen. Fast alle afrikanischen Länder sind am Listenende platziert. Russland belegt mit Kenia Rang 63. Erhebliche Verbesserungen meldet TI für Belgien, Spanien, Kroatien und Japan. In vielen Ländern Lateinamerikas zeigt die intensive Korruptionsbekämpfung nach Angaben der Organisation erste Erfolge. Wesentlich stärker von Korruption betroffen sind dagegen neben Deutschland auch Irland, die Ukraine, Simbabwe und die Philippinen. "Insgesamt ist das Ergebnis alarmierend. In zwei Dritteln der untersuchten Staaten ist Korruption häufig", sagte der TI-Vorsitzende Eigen.
Auffällig ist, dass sich unter den zehn Ländern, die am wenigsten von Korruption befallen sein sollen, allesamt nur kleine Staaten befinden. Offensichtlich hat die Durchsichtigkeit der Strukturen eine verhindernde Wirkung. Der Index für Korruptionsanfälligkeit ist stets auf großes Interesse gestoßen. Die Reaktionen der Betroffenen sind oftmals heftig gewesen. Kamerun etwa wurde 1999 wie schon 1998 als Land mit dem höchsten Maß an Korruption wahrgenommen. Die Regierung verurteilte schon im Jahr 1998 "die Arroganz (...) neokolionaler Gruppen, die unseren Fortschritt bremsen, anstatt unsere Bemühungen zu unterstützen". Malaysia und Taiwan, die in den Jahren zuvor ebenfalls schlecht abschnitten, ließen sich immerhin von TI beraten. Dennoch muss die Organisation dann oft feststellen, dass es beim guten Willen bleibt. Aus Kenia, das im CPI wieder unter den schlechtesten Zehn liegt, berichtete die Entwicklungsabteilung der Vereinten Nationen (UNDP): "Die Regierung hat eine Anti-Korruptionseinheit gebildet, um das Verhalten der Anti-Korruptionskommission zu untersuchen, die die Anti-Korruptionsgruppe überprüft, welche die Arbeit eines Regierungskomitees kontrolliert, das gegen korrupte Regierungsbeamte ermitteln sollte".
Im Oktober 1999 veröffentlichte TI mit dem Bestecher-Index nach Ländern ( Bribe Payers Index - BPI) eine neue Liste, die zeigt, wie stark die 19 wichtigsten Exportländer mit Bestechung um staatliche Aufträge kämpfen. In 14 Schwellenländern (wie etwa Indien, Brasilien oder Südafrika) hatte Gallup International im Auftrag von TI 770 wirtschaftliche Führungskräfte, davon 71 Prozent Einheimische, befragt, für wie wahrscheinlich sie es hielten, dass Großunternehmen aus den 19 wichtigsten Exportnationen sich Aufträge "erschmierten". Herausgekommen ist eine Liste, an deren sauberer Spitze Schweden, Australien und Kanada standen, während am Ende die ostasiatischen Staaten China, Südkorea und Taiwan sowie unmittelbar davor die OECD-Staaten Italien, Japan, Frankreich und Deutschland auftauchen. Deutschland schneidet dabei so ab: Zu Hause geht es relativ sauber zu; wenn deutsche Unternehmen aber um Aufträge im Ausland buhlen, dann liegen sie, genau wie ihre französischen und amerikanischen Konkurrenten, ziemlich weit vorn im Bestechungswettlauf. Ganz hinten in der Liste der bestechenden Länder liegen Kamerun, Nigeria, Indonesien, Aserbaidschan und Usbekistan. 1999 TransparencyInternationalBribe Payers Index (BPI)Ranking 19 Leading Exporters
Mitte Januar 2000 hat TI in Berlin einen neuen Index vorgestellt. Er zeigt an, in welchen Wirtschaftsbranchen die Bestechung ausländischer Amtsträger am meisten verbreitet ist. Bei diesem Bestecher-Index nach Sektoren ("Bribe Payers Survey") rangieren die Bauwirtschaft (unter Einschluss öffentlich ausgeschriebener Großvorhaben), die Rüstungsindustrie und die Energiewirtschaft (einschließlich Erdölindustrie) an vorderster Stelle. Verarbeitendes Gewerbe, Gesundheitswesen und Sozialdienstleister sowie die Telekommunikationsbranche folgen. Für die zivile Luftfahrt, das Banken- und Finanzwesen sowie die Landwirtschaft schätzen die Befragten ein mittleres Korruptionsrisiko. Die Ergebnisse zeigten "eine weltweite große Bereitschaft internationaler Unternehmen, hohe Amtsträger im Ausland zu bestechen", so der TI-Vorsitzende Peter Eigen. Grundlage der Listung ist eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Gallup International im Auftrag von TI unter mehr als 770 Managern, Wirtschaftsanwälten, Wirtschaftssprüfern sowie Vertretern von Banken und Handelskammern in 14 Schwellenländern durchgeführt hat und bei der eine Skala von 0 bis 10 verwendet wurde. Die Zahl 0 steht für maximale Bereitschaft zur Zahlung von Schmiergeldern. Ein Drittel der Befragten glaubt, dass das Ausmaß der Bestechung in den vergangenen fünf Jahren deutlich angestiegen sei. Bribery in Business Sectors
Gallup International asked: Which are the sectors in your country
of residence where senior public officials would be very likely, quite likely,
unlikely to accept or extort bribes?
The scores below are mean averages from all the responses on a 0 to 10 basis
where 0 represents perceptions of very high levels of corruption, while
10 represents perceptions of extrememly low levels of corruption.
Power (including petroleum and energy)
Industry (including mining)
Telecommunications, post (equipment and services)
Bestechung gehört nach wie vor zu den bevorzugten Mitteln zur Exportförderung. Daran hat auch die OECD-Konvention gegen Korruption nichts geändert, die seit Februar 1999 in Deutschland in Kraft ist. Erst 23 der 34 Signatarstaaten haben sie ratifiziert. TI konzentriert sich derzeit darauf, dass alle OECD-Mitglieder und weitere Staaten, die der Konvention beigetreten sind oder beitreten sollten, die Konvention ratifizieren und geeignete gesetzliche Bestimmungen erlassen, die das Bestechungsverbot im Ausland wirksam machen. Besonders Frankreich, Italien und Belgien sträuben sich, davon Abstand zu nehmen, weiter im Ausland zu bestechen. Zwar wollen sie inzwischen auch die Konvention ratifizieren. Aber Frankreich möchte dabei eine "Großvaterklausel" einbauen. Danach sollen Projekte, die vor der Ratifizierung abgeschlossen wurden, vom Verbot ausgenommen werden. Das würde bedeuten, dass in Frankreich Korruptionszahlungen noch über viele Jahre straflos bleiben. TI hat sich auch die erlassenen Gesetze genauer angesehen und dabei erhebliche Mängel festgestellt. So sind im deutschen Gesetz die angedrohten Strafen für Bestechungen im Ausland so niedrig, dass sie möglicherweise nicht genügend abschrecken. In Norwegen verjährt Korruption schon nach zwei Jahren, und in Großbritannien ist es unklar, ob mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen Korruption überhaupt erfolgreich geahndet werden kann.
Seitdem bei der Weltbank 1995 James Wolfensohn das Zepter in die Hand bekommen hat, ist auch hier eine neue Ära angebrochen. Davor wurde in der Bank von Korruption höchstens als "c-Wort" gesprochen. Jetzt hat Wolfensohn erklärt: "Es gibt bei der Weltbank nichts Wichtigeres als das Thema Korruption". Werden Unternehmen, die an der Durchführung von Weltbank-finanzierten Projekten beteiligt sind, dabei der Korruption überführt, werden sie "backlistet", d.h. für einige Jahre von Weltbank-finanzierten Projekten ausgeschlossen. Die Weltbank hat auch ihre Problemkompetenz erhöht und inzwischen zahlreiche Studien über Korruption veröffentlicht. Allerdings widmen sich die Industriestaaten neuerdings verstärkt anderen Themen, wie Globalisierung, Schuldenerlass oder Verringerung der Armut, und werden möglicherweise die Bekämpfung der Korruption vernachlässigen. Dabei hängen viele Probleme der armen Ländern mit der Misswirtschaft zusammen. Ein Drittel der öffentlichen und privaten Schulden der betroffenen Staaten gehen nach Ansicht von TI auf Korruption zurück: "Unnütze Straßen oder überdimensionierte Kraftwerke wurden gebaut, weil sich lokale Eliten bereichern wollten".
Am 4. August 1997 hat der IWF die so genannten "Guidelines Regarding Governance Issues" veröffentlicht. Gemäß den Richtlinien will der Fonds das Ausmaß der Korruption künftig bei der Entscheidung über die Vergabe von Mitteln berücksichtigen. (13) Der IWF räumt selbst ein, dass die Messung von Korruption schwierig ist. Eine Verweigerung von Mitteln könnte also auch Länder treffen, die in Wirklichkeit nicht so korrupt sind wie angenommen und die dann unter dem schlechten Image als korruptes Land zu leiden haben. Der Fonds will sich bei seiner Einschätzung von Korruption auf die ökonomischen Aspekte beschränken. Jedoch besteht die Gefahr, dass über Korruption aus der ökonomischen Perspektive nicht immer sachlich diskutiert werden wird und kann. Länder, denen Mittel mit dem Hinweis auf Korruption verweigert werden sollen, werden dem Fonds möglicherweise den Vorwurf der politischen und moralischen Einflussnahme und der Diskriminierung ihrer eigenen, an Traditionen geknüpften Vorstellungen machen. Der IWF betont daher selbst, dass die Bekämpfung von Korruption soweit wie möglich auf der Bereitwilligkeit der jeweiligen Länder aufbauen und darüber hinaus in Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Organisationen angegangen werden sollte.
Die Europäische Union, durch die Korruption in der eigenen Kommission und besonders beim Nothilfeprogramm ECHO schwer erschüttert, hat ein globales Programm der Korruptionsbekämpfung für seine Mitgliedsländer entwickelt. Wie notwendig dies ist, wurde durch die Aussage des ehemaligen Direktors des CIA, R. James Woolsey, deutlich, der die breit angelegte amerikanische Wirtschaftsspionage gegenüber den Europäern mit der Begründung bestätigt hatte, dass die europäischen Unternehmen eine "nationale Kultur" der Bestechung hätten und dass sie als Erste in Verdacht stünden, wenn es um Bestechungsgelder bei großen internationalen Aufträgen gehe. So habe der europäische Flugzeugriese Airbus 1994 versucht, einen 6-Milliarden-Auftrag aus Saudi-Arabien zu bekommen. Weil der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) durch das Abhörsystem "Echelon" davon erfuhr, konnte die US-Regierung intervenieren. Statt Airbus bekam Boing den Auftrag. (14) Bereits 1998 entstand im Europaparlament im Auftrag des Ausschusses für Bürgerrechte zum ersten Mal ein Bericht über "Echelon". Darin wurde es als weltweites Spionagesystem im Dienste der amerikanischen National Security Agency (NSA), vorgestellt, mit dem alle über Satelliten laufenden Telefongespräche, Faxe und E-mails abgefangen und ausgewertet werden könnten. (15) Am "Echelon"-System partizipieren, so der Bericht, neben den USA auch Geheimdienste in Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada. Besonders eng aber sei die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und den USA. Das Echo auf diese Informationen war zunächst sehr gering. Der damalige EU-Telekommunikations-Kommissar Martin Bangemann sagte, wenn es so etwas wie "Echelon" tatsächlich geben würde, "wäre das ein Skandal".
Duncan Campbells Report war alles andere als wasserdicht. Er konnte keine authentischen Dokumente präsentierren, sondern referierte zum großen Teil aus Zeitungsberichten oder "anderen Quellen" - jedoch mit großer Suggestionskraft. Trotzdem war Campbell dabei offenbar einer Realität sehr nahe gekommen, die gewisse Instanzen gerne vor der Öffentlichkeit verbergen würden. Nach dem zweiten "Echelon"-Bericht jedenfalls hat sich die Debatte über "Echelon" erkennbar verändert. Kaum jemand sagt noch, "Echelon" sei nur ein Gerücht. Stattdessen steht jetzt die Frage im Vordergrund, was mit "Echelon" eigentlich genau ausspioniert wird. Eine Welle der Beschwichtigungen setzte ein. Der deutsche Innenminister Otto Schily überraschte Ende Mai 2000 nach einer Sitzung der Innen- und Justizminister der EU mit dem Vorschlag, die Mitgliedstaaten sollten einander versprechen, sich nicht gegenseitig zu bespitzeln. (16) Das wollte auch die amerikanische Regierung gerne tun. Sie lud die Geheimdienstkontrolleure des deutschen Parlaments überraschend zu einem Besuch der Satellitenanlage in Bad Aibling ein, die Teil des "Echelon"-Systems ist. Nur russische Satelliten und die Telefonate aus dem Balkan würden hier abgefangen, sagten die Amerikaner. Bis sich der frühere CIA-Direktor Woolsey dagegen zu einer arroganten Flucht nach vorn entschloß: "Natürlich spionieren wir eure Unternehmen aus", erklärte er den europäischen Verbündeten in mehreren Zeitungsartikeln. Das sei aber leider notwendig, weil deutsche Firmen Bestechungsgelder zahlten, um an Geschäfte zu kommen und damit die internationalen Sitten verderben würden. Ein wenig Licht in das Dunkel der Geheimmdienste soll jetzt ein "Echelon"-Ausschuss im Europaparlament bringen, der etwa den Status einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag hat. Insgesamt tut sich die Europäische Union schwer mit dem Thema Korruption. So hat zwar das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) am 1. Juni 1999 als Nachfolger der Task force für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (Uclaf) seine Arbeit aufgenommen, aber der Olaf-Überwachungsausschuss (ein Gremium von fünf unabhängigen Experten unter dem Vorsitz von Mireille Delmaas-Marty von der Pariser Universität Pantheon-Sorbonne) zieht in seinem ersten Jahresbericht eine ziemlich kritische Bilanz. Ein Jahr nach Aufnahme der Olaf-Aktivitäten sei der Schutz der Finanzinteresser der EU noch nicht spürbar besser organissssiert.
Inzwischen arbeitet die EU-Kommission an einer so genannten "Whistle-blowers"-Charta. Diese soll alle Beamten verpflichten, Missstände zu melden. Die Beamten können sich künftig sowohl an ihre Vorgesetzten, als auch an eine von der Kommission unabhängige EU-Institution wenden. Dazu zählt in erster Linie das Amt zur Betrugsbekämpfung (Olaf). Die Anonymität eines Informanten will die Kommission in jedem Fall garantieren. Damit die Charta in Kraft treten kann, muss die EU-Führung allerdings nicht nur mit dem Ministerrat, sondern auch mit den Beamten-Gewerkschaften einen Konsens finden. Die mächtigen, Standesorganisationen haben Vorbehalte angemeldet. Sie befürchten, dass ein Klima für Spitzel- und Denunziantentum entstehen könnte.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 5. April 2000 eine Entschließung verabschiedet, in der die Parlamente der 41 Mitgliedsländer dazu aufgerufen werden, die Korruption in all ihren Formen zu bekämpfen. Dies müsse vor allem für das öffentliche Leben gelten, aber in zunehmendem Maße auch für die gesamte Wirtschaft. So heißt es in der Empfehlung, die Bekämpfung der Korruption werde durch den zunehmend globalen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Unternehmen, Ländern und Gruppen von Ländern mit verstärkter Industriespionage erschwert. Bei zunehmendem Umfang der Geschäfte zeigten die Bestechungssummen einen deutlichen Anstieg, während die öffentliche Moral entsprechend weiter sinke. Wenn die Parlamente als die letzten Bastionen gegen die Korruption selbst von ihr betroffen würden, könnte die Schlacht bereits verloren sein, heißt es wörtlich zur Begründung der Initiative. Erfolgreich könne die Bekämpfung der Korruption nur sein, wenn die Parlamente sicherstellten, dass staatliche Einrichtungen so transparent und verantwortungsbewusst arbeiten, dass sie der Korruption widerstehen oder aber ihre rasche Aufdeckung ermöglichen können. Die Abgeordnetenkammern selbst müssten deshalb ein Vorbild für Unbestechlichkeit sein, fordert die Europaratsversammlung und verlangt eine Regelung zur jährlichen Feststellung der Vermögenswerte von Abgeordneten und ihrer engsten Vertrauten. Die ordnungsgemäße Einkommenerklärung und Mitteilungen über potentielle Interessenkonflikte seien dabei von besonderer Bedeutung. Außerdem sollten klare Gesetze zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen erlassen werden, um eine öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.
Gegen die Ausbreitung von Korruption in Unternehmen und anderen Organisationen hilft nach Einschätzung des Psychologen-Verbandes aber auch eine Festigung wirtschaftsethischer Normen. Dazu könne die Unternehmensleitung beitragen, indem sie korruptes Verhalten öffentlich anprangere und verurteile. In Arbeitsverträgen könnten darüber hinaus Mitarbeiter schriftlich auf bestimmte wirtschaftsethische Standards verpflichtet werden, die Vorteilsnahmen im Betrieb verurteilen. Große deutsche Unternehmen wie der Siemens-Konzern oder Bosch haben Verhaltensgrundsätze gegen Korruption entwickelt, die für alle Mitarbeiter verbindlich sein sollen. Bei Verstößen müssen, zumindest in der Theorie, die Übeltäter mit Disziplinarmaßnahmen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Bereits im Mai 1997 hatte sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma Bosch, Marcus Bierich, in einem gemeinsam mit der Internationalen Handelskammer und TI veröffentlichten Brief für ein koordiniertes Vorgehen der Konzerne gegen die Korruption ausgesprochen. Siemes ist beispielsweise Mitglied im TI-Projekt "Inseln der Integrität". Bei Ausschreibungen verpflichten sich alle Wettbewerber auf einen so genannten Integritätspakt: Sie erklären, für ein konkretes Projekt von allen korrupten Praktiken Abstand zu nehmen. Wenn einer der Teilnehmer die Vereinbarung missachtet, sieht der Pakt hohe Vertragsstrafen und sogar den Ausschluss von künftigen öffentlichen Aufträgen vor. Diese Maßnahmen seien in mehreren lateinamerikanischen Ländern erfolgreich angewandt worden, sagte Bierich. Unter anderem habe die staatliche Verwaltung Argentiniens auf diese saubere Weise eine neue EDV bekommen. Allerdings wird das Modell noch nicht allzu häufig angewandt. "Es ist schwierig, Unternehmen und Regierungen an einen Tisch zu bekommen", sagt TI-Sprecher Carel Mohn. Die Amerikaner zum Beispiel haben zwar hohe Sanktionen für Bestechung festgelegt. "Aber sie mildern diese Sanktionen, wenn präventive Anstrengungen in der Korruptionsbekämpfung nachgewiesen werden können".
Im Zusammenhang mit der Einleitung von Vorsorgemaßnahmen (z.B. Anpassung des Rechts, zielgruppenorientierte Aufklärung, strenge Personalauswahl in korruptionssensiblen Ressorts, Intensivierung der Kontrollen, Flexibilisierung der Vorgangsbearbeitung oder Aufsplittung von komplexen Vorgangsabläufen bzw. Zuständigkeiten) empfiehlt es sich, das Vorgegen gegen die Korruption nicht etwa als Misstrauen gegenüber den Betroffenen zu deuten, sondern als dringendes Gebot des Schutzes der Politik, öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft vor unlauteren bzw. kriminellen Einflüssen. Anti-Korruptions-Politik setzt insofern Vertrauen, Einsicht und die Akzeptanz gegebenfalls auch unpopulärer Gegenmaßnahmen zwingend voraus. Eine dieser möglichen Aktivitäten ist das "wistleblowing". Der Begriff kommt aus den USA und hat dort vor vielen Jahren Eingang in den allgemeinen Ssprachgebrauch gefunden. Von "whistleblowing" spricht man vor allem dann, wenn sich Beschäftigte aus gemeinnützigen Motiven gegen ungesetzliche, unlautere oder ethisch zweifelhafte Praktiken wenden, die ihnen innerhalb "ihres" Betriebes oder "ihrer" Dienststelle bekannt geworden sind. Whistleblower widmen sich als Insider aus ihrer Organisation heraus vor allem Fragen des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes sowie der Sicherheit von Produktionsanlagen und anderer gefahrenträchtiger Einrichtungen; sie versuchen zudem, Korruption und Verschwendung in staatlichen und privatwirtschaftlichen Bürokratien aufzudecken. Sie lenken - allgemein gesprochen - die Aufmerksamkeit auf rechtlich oder ethisch fragwürdige Praktiken von Entscheidungsträgern, welche die Interessen von Bürgern oder der Allgemeinheit beeinträchtigen können. Ins Deutsche lässt sich der Begriff des "Whistleblowing" (wörtlich: "die Pfeife blasen") vielleicht am ehesten mit der Wendung "Alarm schlagen" übersetzen. Whistleblower sind also "ethische Dissidenten", Personen mit Zivilcourage, die aus gemeinnützigen Motiven die Alarmglocke läuten, um auf bedenkliche Ereignisse oder Vorgänge in ihrem Arbeits- oder Wirkungsbereich hinzuweisen und auf Abhilfe zu dringen. (17)
Der Richter Dieter Deiseroth nennt in seinen Untersuchungen folgende sieben Fallkonstellationen, in denen sich einem Beschäftigten die Frage stellt, ob er den Schritt zum Whistleblowing wagen soll: Konflikte um die Einhaltung "beruflicher Standards" (Dies ist etwa der Fall, wenn ihm nahegelegt oder von ihm gar explizit verlangt wird, bei der Datenerhebung und Datenauswertung zu "schlampen", bestimmte Messergebnisse zu "schönen" oder zu verheimlichen). Bagatellisierung von Schadensfällen (Wenn von ihm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit von seinem Arbeitgeber oder Vorgesetzten verlangt wird, bei eingetretenen Schadens- oder Problemfällen Hintergrund- und notwendige Detailinformationen gegenüber Behörden, Untersuchungsgremien oder der Öffentlichkeit zurückzuhalten).
Unterdrückung und Vernichtung von Dokumenten (Typisch dafür ist der Fall des schweizerischen Bank-Wachmanns Christoph Meili. Dieser hatte im Rahmen seiner Wachmann-Tätigkeit im Aktenvernichtungsraum einer von ihm bewachten Bank mehrere Dokumente gefunden, die Hinweise auf die Aktivitäten schweizer Banken während der NS-Zeit enthielten. Um die offenkundig vorgesehene Vernichtung dieser Akten zu verhindern, informierte er die jüdische Gemeinde in Zürich und übergab dieser seinen Fund. Daraufhin wurde er von der Wachgesellschaft fristlos entlassen). Kritik an betriebsinternen Missständen (Die Berliner Assistenzärztin Cora Jacoby hatte in einer TV-Talk-Show den Bettennotstand und zu frühe Entlassungen noch ungeheilter Patienten in ihrem Hospital kritisiert. Nachdem sie deshalb von ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden war, eskalierte der Konflikt und sie erhielt schließlich von der Klinikverwaltung die fristlose Kündigung und Hausverbot).
Kontroverse Risikoeinschätzung (Dies betrifft Fälle, in denen eine betriebliche Entwicklung zwar mit dem geltenden Recht vereinbar ist, jedoch nach der fachlichen Einschätzung von Beschäftigten trotzdem Gefahren oder Risiken für Menschen, Tiere, Ökosysteme oder das friedliche Zusammenleben von Menschen hervorruft oder hervorrufen kann. Denn das geltende Recht markiert nicht immer die aktuelle Grenzlinie zwischen "unbedenklich" und "gefährlich"; nicht selten hinkt die rechtliche Regelung um Jahre der technischen Entwicklung und ihren Gefahrenpotentialen hinterher. In einer solchen Situation befand sich der frühere sowjetische Marinekapitän und Experte für Strahlensicherheit Alexander Nikitin aus St. Petersburg. Anfang Februar 1996 wurde Nikitin, der nach seinem Ausscheiden aus dem Militärdienst für die norwegische Umweltschutzorganisation Bellona Forschungsarbeiten durchführte, u.a. unter dem Vorwurf der Weitergabe von Staatsgeheimnissen und des Landesverrates verhaftet und angeklagt. In der Studie "Quellen der radioaktiven Verseuchung in den Gebieten Murmansk und Archangelsk" (18)
, an der er mitgearbeitet hatte, wurde u.a. auf einen verwahrlosten Atommüllplatz der russischen Nordmeerflotte in der Andrejew-Bucht, rund 45 km von der norwegischen Grenze entfernt, aufmerksam gemacht. Erst im September 2000 hat das Präsidium des Obersten Gerichts Russland in letzter Instanz abgelehnt, den Fall Nikitin, dem der russische Geheimdienst FSB Vaterlandsverrat vorwirft, erneut aufzurollen.
(19) Das Urteil ist bemerkenswert. Es zeigt nämlich ein Mass an Unabhängigkeit der Justiz, wie das zu kommunistischen Zeiten undenkbar gewesen wäre).
Sie hätten sich nicht an ihre arbeitsvertraglichen Pflichten gehalten; als Arbeitnehmer seien sie eben dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterworfen und hätten die Anweisungen der Vorgesetzten zu befolgen.
Einem Arbeitgeber sei nicht zuzumuten, mit einem Mitarbeiter weiter zusammenzuarbeiten, der sich illoyal verhalte und damit das unabdingbare Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber und seinen Vorgesetzten zerstöre.
Ein Arbeitnehmer, der Betriebsinterna nach "außen" dringen lasse oder dies gar bewußt bewirke, beeinträchtige das Betriebsklima, in dem er Streit in den Betrieb trage, Konflikte zwischen Betriebsangehörigen und den Vorgesetzten provoziere und so letztlich den "Betriebsfrieden" gefährde oder gar beeinträchtige, ohne den ein Unternehmen nicht bestehen könne.
Das Whistleblowing eines Beschäftigten beinhalte vielfach das Bekanntmachen sensibler oder vertraulicher innerbetrieblicher Informationen, deren Preisgabe sich im harten Wettbewerb negativ auf das Unternehmen und seine Beschäftigten auswirken könne.
Das Aufdecken rechtswidriger oder ethisch unvertretbarer Praktiken, Vorgänge und Entwicklungen durch Beschäftige und die Weitergabe solcher Informationen an betriebsexterne Personen (nach vergeblichem Beschreiten des innerbetrieblichen Dienstweges), zuständige Behörden, Berufsvereinigungen oder Gewerkschaften oder Medien ist mit einem hohen Risiko verbunden. Die juristischen Voraussetzungen für ein solches Vorgehen sind im deutschen Recht sehr unbestimmt. Von Rechtssicherheit für die Beschäftigten und damit auch für Whistleblower kann keine Rede sein. Insoweit wäre ein Maßregelungsverbot von fundamentaler Bedeutung. Es könnte dem Vorbild US-amerikanischer "Whistleblower"-Schutzregelungen und dem am 1. Juli 1999 in Großbritannien in Kraft getretenen "Public Interest Disclosure Act" nachgebildet sein und auf den dort gemachten Erfahrungen aufbauen. (20)
Die neue Sensibilität für "Bestechlichkeit" und die Redefinition des "Politischen" hat aber sehr viel mit den Schattenseiten der europäischen Integration zu tun. Je größer Europa wird, desto mehr schwindet die Macht der Wähler. Der öffentliche Ruf nach Transparenz ergibt sich weniger aus der Abscheu über Bestechlichkeit als aus der Angst vor einer Herrschaft der Bürokraten. In diesem Zusammenhang gibt der Verlauf der Kohl-Affäre nun aber einige Rätsel auf. Obgleich es in der Sache eigentlich um geheime Parteikonten und damit um Verstöße von Recht und Gesetz geht, dreht sich die öffentliche Debatte eher um das "Ancien Regime" und das politische Erbe Helmut Kohls. Doch wie hätten sich die Dinge entwickelt, wenn ein anderer als Helmut Kohl in dieser Affäre der Hauptakteur gewesen wäre? Wenn ein anderer Politiker Gelder in Millionenhöhe, deren Herkunft er nicht nennen möchte, in mehr als ein halbes Dutzend Geheimkonten eingespeist hätte? Hätte man die ganze Affäre dann nicht als Korruptions- und Bestechungsskandal bezeichnet? Die merkwürdige Abwesenheit der Wörter "Korruption" und "Bestechung" in der aktuellen deutschen Debatte hat insofern wenig mit den Fakten und viel mit der Persönlichkeit von Helmut Kohl zu tun. In den Augen der Öffentlichkeit schaffen die geheimen Geschenke, die Helmut Kohl erhalten hat, nicht den Tatbestand der Bestechung, sondern bilden eine simple Affäre. Man ist schlicht und einfach der Ansicht, dass Helmut Kohl "unbestechlich" sei - dass er unschicklichen Einflüssen nie im Leben erlegen wäre. Ein König lässt sich nicht bestechen. Doch was für den König gilt, gilt nicht für seine Minister. Was verharmlosend das "System Kohl" genannt wird, war nur in seinem sichtbaren Teil eine innerparteiliche Angelegenheit zum Zwecke der eigenen Machtsicherung. In seinem unsichtbaren Teil, der durch die Aufdeckung eines mit konspirativen Methoden betriebenen Finanzwesens allmählich erkennbar wird, verknüpfte das System die Partei mit den Interessen anonym bleibender Geldgeber aus der Wirtschaft. Helmut Kohl war die leibhaftige Schnittstelle zwischen den beiden Systemkomponenten. Er war beileibe kein "Befehlsempfänger", die CDU nicht der willige Transmissionsriemen des bösen Kapitals. Aber der Schnittbereich war groß genug, um in einem Verhältnis gegenseitiger Instrumentalisierung den schnöden Interessen der Wirtschaft methaphyische Weihen und den schnöden Interessen der politischen Machtsicherung die nötigen Barmittel zu verschaffen. Die Frage, die politisch relevant erscheint und den Kern des ganzen Skandals ausmacht, lautet doch: Was hat Kohl mit den Millionen gemacht? Er war höchst geschickt darin, seine Macht zu sichern. Ob er das über diskrete Telefonate oder das Versprechen von Pöstchen oder das Einfordern von Loyalität oder welches Mittel auch immer versuchte - er hatte jahrzehntelang Erfolg damit und seine parteiinternen Gegner, auch wenn sie ihm als politische Köpfe weit überlegen waren, das Nachsehen. Offenbar hat er auch Geld verteilt, um seine Macht zu sichern. Und das ist der springende Punkt.
Anders formuliert: Dieses Geld ist Schmiergeld. Und es handelt sich um unrechtmäßige Einflussnahmen - und keineswegs um jene "kleinen Geschenke", die normalerweise im Mittelpunkt des politischen Korruptionsbegriffs stehen. Es geht hier um Geschenke, mit denen Einfluss gekauft wurde. Es geht um Geschenke, die ein geheimes Band zwischen den Schenkern und dem Kanzler schufen und insofern die demokratische Politik zerstörten. Es ist also der Tatbestand der Geheimhaltung, um den es hier geht - nicht die Höhe der aufgelaufenen Summen. Es ist diese Sünde der Heimlichkeit, die den merkwürdigsten Aspekt der Kohl-Affäre bildet und aus ihr nichts anderes als einen Korruptions- und Bestechungsskandal macht. Eine Demokratie ist wie eine Pyramide aus Löschpapier. Lässt man einen Tropfen Tinte auf die Spitze fallen, dann kann man zusehen, wie er sich langsam bis in den letzten Winkel ausbreitet. Genauso greift die Korruption um sich. In einer Rede in Gettysburg hat Abraham Lincoln 1863 die Demokratie als "Herrschaft aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk" definiert. "Aus dem Volk" bedeutet, dass die Macht des Staates vom Fuß der Pyramide nach oben geht und nicht umgekehrt; die Basis verleiht dem mittleren Abschnitt Macht, d.h. den vom Volk gewählten Repräsentanten, und von dort wiederum wird die Macht dem Staatsoberhaupt verliehen. "Durch das Volk" heißt, dass das Volk an der eigenen Regierung Teil hat, nicht nur einmal alle vier Jahre bei den Wahlen, sondern jederzeit. Und "für das Volk" drückt aus, dass die Macht gemäß seinen Wünschen und Interessen ausgeübt wird und nicht für das Wohl einer kleinen Clique von Parteifunktionären, die auf ewig an ihren Posten kleben wollen.
7) vgl. Schmidt-Hieber/Kiesswetter, NJW 92 zurück
8) Inzwischen beschlossen die Fraktionen nach scharfer Kritik durch die Öffentlichkeit, die umstrittene Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Landtagsabgeordnete wieder abzuschaffen. Bestehende Arbeitsverträge sind davon allerdings nicht betroffen. zurück
9) Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transaction zurück
10) Bundesministerium des Inneren/Bundesministerium der Justiz: Koalition beschließt Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Gemeinsame Presseerklärung, Bonn, 20. 3. 1996 zurück
11) vgl. Bundesanzeiger vom 14.7.1998 zurück
12) Im August 2000 sieht sich die Regierung des Präsidenten de la Rua ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Vgl. FAZ vom 25.8.2000: Korruptionsvorwürfe gegen die argentinische Regierung zurück
13)Der IWF definiert Korruption als "abuse of public office for private gain" zurück
14) vgl. Die Zeit, Nr. 14 vom 30. März 2000 zurück
15) vgl. auch den Bericht des EU-Beratergremiums STOA (www.heisse.de/tp/deutsch/inhalt/te/1393/1.html), nachdem das Spionagenetzwerk hauptsächlich auf zivile Ziele - Unternehmen, Organisationen und Behörden - ausgerichtet sein soll zurück
16) vgl. SZ vom 31.5.2000: Initiative gegen Wirtschaftsspionage zurück
17) vgl. Dieter Deiseroth, Whistleblowing. Zivilcourage am Arbeitsplatz, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 2/2000, S. 188 ff zurück
18) vgl. www.bellona.no/e/russia/nfl/index.html zurück
19) vgl. NZZ vom 14.9.2000, Russlands Justiz bietet dem FSB die Stirn zurück
20) vgl. Dieter Deiseroth, Whistleblower-Schutz in den USA - Modell für uns? in: Antje Bultmann u.a. (Hrsg.), Auf der Abschussliste. Wie kritische Wissenschaftler mundtot gemacht werden sollen, München 1997 zurück