Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_11_2011_2_StR_485_11_Erforderlichkeit_der_Erwaehnung_-d4617604.html
Timestamp: 2017-01-19 10:56:28
Document Index: 152638825

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 349', '§ 267', '§ 302']

BGH, 09.11.2011 - 2 StR 485/11 - Erforderlichkeit der Erwähnung einer Verständigung bei einer Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.11.2011 - 2 StR 485/11 - Erforderlichkeit der Erwähnung einer Verständigung bei einer Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.11.2011, Az.: 2 StR 485/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 30091Aktenzeichen: 2 StR 485/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Koblenz - 18.07.2011Rechtsgrundlage:§ 267 Abs. 3 S. 5 StPOVerfahrensgegenstand:Schwere räuberische Erpressung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. November 2011 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Eine Verständigung war nach einem Vermerk im Protokoll der Hauptverhandlung nicht vorausgegangen; den Urteilsgründen ist nichts anderes zu entnehmen (§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO). Nach der Urteilsverkündung am 18. Juli 2011 erklärten der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte, dass sie auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichten. Mit Schreiben vom 20. Juli 2011 hat der Angeklagte gleichwohl Revision eingelegt. 2 Das Rechtsmittel ist wegen des vorher erklärten Verzichts auf dessen Einlegung unzulässig (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe für die Annahme einer Unwirksamkeit der Verzichtserklärung sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Fischer Schmitt Berger Krehl Eschelbach Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.