Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005537
Timestamp: 2019-11-18 05:23:45
Document Index: 344013368

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 8', '§ 78', '§ 5', '§ 4']

Vorlage - 17-04175 - Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014
Vorlage - 17-04175
Betreff: Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014
Am 27. Mai 2014 hat der Rat der Stadt Braunschweig letztmalig die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig – Kindertagesstätten-AVB – angepasst.
In 2015 wurde § 34 des Infektionsschutzgesetzes durch den Absatz 10 a ergänzt. Danach haben die Personensorgeberechtigten bei Erstaufnahme ihres Kindes in einer Kindertageseinrichtung gegenüber dieser einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgerechten, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist.
In Ausführung dieser Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes ist § 4 Abs. 5 der Kindertagesstätten-AVB redaktionell anzupassen.
Aktuell sind die städtischen Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 1 wie folgt geschlossen:
während der Sommerferien für die Dauer von drei Wochen
für bis zu zwei Tage im Jahr für Zwecke der Aus- und Fortbildung
Den Erziehungsberechtigten werden die Schließungstermine jeweils rechtzeitig bekanntgegeben, so dass ihnen ausreichend Zeit gegeben ist, sich darauf einzustellen.
Ein Abgleich mit anderen Trägern, u. a. im Rahmen der AG nach § 78 SGB VIII–Kita hat ergeben, dass die meisten Träger in Braunschweig den Kindertagesstätten die Möglichkeit einräumen, je Kalenderjahr bis zu vier Studientage durchzuführen. Kita-Träger in Wolfsburg schließen aktuell für die Durchführung von Studientagen ihre Einrichtungen an bis zu acht Tagen im Jahr.
Um sicherzustellen, dass auch in den städtischen Kindertagesstätten in ausreichendem Maße Zeit für Zwecke der gesetzlich geforderten Fortbildung zur Verfügung steht (§ 5 Abs. 5 Nds. Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder: „Die Fachkräfte in Kindertagesstätten sollen sich regelmäßig fortbilden. Der Träger soll darauf hinwirken, dass die Fachkräfte mindestens drei Tage im Jahr an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.“), wird vorgeschlagen, die städtischen Einrichtungen in Angleichung an die Praxis anderer Träger in Braunschweig ab Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 für bis zu vier Tage im Jahr für Zwecke der Aus- und Fortbildung zu schließen.
Über die zu Ziffer 2 genannten Schließungstermine hinaus werden im Einzelfall Schließungen an maximal zwei Brückentagen pro Jahr zwischen der jeweiligen Kindertagesstättenleitung und dem Elternbeirat abgestimmt.
Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig
– Kindertagesstätten-AVB – in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014 werden wie folgt geändert:
§ 4 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
Die Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig vor Aufnahme des Kindes
b) einen Nachweis über die erfolgte Impfberatung (Impfpass, Vorsorgeuntersuchungsheft, ärztliche Bescheinigung),
c) die für die Ermittlung des Kindertagesstätten-Entgelts erforderlichen Unterlagen,
d) die Ermächtigung zum Einzug im Lastschrifteinzugsverfahren
(1) Die Kindertagesstätten werden in der Regel
- während der Sommerferien für die Dauer von drei Wochen,
- an den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr und
- für bis zu vier Tage im Jahr für Zwecke der Aus- und Fortbildung
Die Schließungstermine werden den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekanntgegeben.