Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Sa%2094/99
Timestamp: 2020-01-18 18:54:03
Document Index: 387027021

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 286', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612']

LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99 - dejure.org
LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99
https://dejure.org/1999,4503
LAG Hamm, 10.06.1999 - 8 Sa 94/99 (https://dejure.org/1999,4503)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.06.1999 - 8 Sa 94/99 (https://dejure.org/1999,4503)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - 8 Sa 94/99 (https://dejure.org/1999,4503)
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Überstundenvergütungsanspruch - konkludentes Vertragsangebot - Beweiswert selbst erstellter Stundenzettel
BGB §§ 133, 612 Abs. 1; ZPO §§ 286, 416
Überstundenvergütung - ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Beweiswert selbst gefertigter Afschreibungen
ArbG Arnsberg, 08.12.1998 - 2 Ca 516/98
MDR 2000, 220
Fordert und erhält der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis eine Erhöhung der Arbeitsvergütung, so mag der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer mit der Zubilligung der Gehaltserhöhung an den Betrieb binden will, hiermit die berechtigte Erwartung verbinden, weitere (etwa rückständige) Vergütungsforderungen stünden nicht im Raum, weswegen die später erhobene Nachforderung als widersprüchlich anzusehen sei (so für den Fall der Geltendmachung von mehrjähriger Überstundenvergütung nach wiederholter Gehaltserhöhung LAG Hamm, 10.06.1999, 8 Sa 94/99, LAGE § 612 BGB Nr. 6 ) .
Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber von derartigen Leistungen Kenntnis hat (vgl. LAG Hamm MDR 2000, 220).
Fordert und erhält der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis eine Erhöhung der Arbeitsvergütung, so mag der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer mit der Zubilligung der Gehaltserhöhung an den Betrieb binden will, hiermit die berechtigte Erwartung verbinden, weitere (etwa rückständige) Vergütungsforderungen stünden nicht im Raum, weswegen die später erhobene Nachforderung als widersprüchlich anzusehen sei (so für den Fall der Geltendmachung von mehrjähriger Überstundenvergütung nach wiederholter Gehaltserhöhung LAG Hamm, 10.06.1999, 8 Sa 94/99, LAGE § 612 BGB Nr. 6).
a) Anders als bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für Überstunden, bei welchen den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für die tatsächlich geleistete Arbeit, sondern auch für die Vereinbarung der Mehrarbeit aufgrund arbeitgeberseitiger Anordnung oder Duldung trifft - auch § 612 BGB betrifft allein die Vergütungspflicht für vereinbarte Arbeit (LAG Hamm, MDR 2000, 220) -, steht beim Streit über die Frage, ob der Arbeitnehmer die reguläre Arbeitsleistung vollständig erbracht hat, der Umfang der Arbeitspflicht auf der Grundlage des Arbeitsvertrages fest.
Dies wäre nicht einmal bei auf Anweisung der Geschäftsführung erbrachten Monatsjournalen (vgl. BAG ArbRB 2005, 71) noch Privaturkunden des Arbeitnehmers (vgl. LAG Hamm MDR 2000, 220) der Fall.
LAG Hamm, 09.06.2005 - 15 Sa 554/05
Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast
Erforderlich ist vielmehr eine rechtsgeschäftliche, gegebenenfalls konkludent getroffene Vereinbarung über die Leistung von Mehrarbeit, wobei unter den Voraussetzungen des § 612 Abs. 1 BGB allein die Abrede über die Vergütung entbehrlich ist (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 10.06.1999 - 8 Sa 94/99, LAGE § 612 BGB Nr. 6).