Source: https://finanzen.thueringen.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-09-22 20:52:38
Document Index: 372154882

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 32', 'Art. 6', '§ 16', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 6', '§ 16', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 16', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 16', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 16', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 77', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 16', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 16', '§ 29', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 57', '§ 32', '§ 30']

Datenschutz | Thüringer Finanzministerium
Für das Thüringer Finanzministerium hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität.
Wir stellen Ihnen zunächst allgemeine Informationen bereit. Unter der Rubrik „Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Personengruppen oder Verarbeitungssituationen“ geben wir Ihnen sodann nähere Hinweise zu ausgewählten Datenverarbeitungstätigkeiten des Thüringer Finanzministeriums.
Datenschutzerklärung zum Internetauftritt des Thüringer Finanzministeriums
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist der Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium, Ludwig-Erhard-Ring 7, 99099 Erfurt, Telefon 0361 57 361 1700 (E-Mail-Adresse: poststelle@tfm.thueringen.de).
Die Datenschutzbeauftragte des Thüringer Finanzministeriums erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse dsb@tfm.thueringen.de, der Telefonnummer 0361 57 36 1 1860 sowie schriftlich unter Datenschutzbeauftragte des Thüringer Finanzministeriums, Ludwig-Erhard-Ring 7, 99099 Erfurt.
Beim Aufrufen unserer Website https://www.finanzen.thueringen.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, Empfänger von personenbezogenen Daten
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS-GVO. Das öffentliche Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Behörden des Freistaats Thüringen sind zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS-GVO in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Thüringer E-Government-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur und auf die Kommunikationstechnik des Freistaats Thüringen über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus berechtigt. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Daten, die beim Zugriff auf unser Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Freistaats Thüringen zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen bzw. eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch uns nicht.
Unser Web-Server wird durch das Thüringer Landesrechenzentrum betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Thüringer Landesrechenzentrum verarbeitet.
Ihre Daten nur so lange gespeichert, wie es entweder zur Erfüllung der jeweiligen Zwecke notwendig ist oder nach geltendem Recht im Sinne einer längeren Speicherfrist gegebenen-falls erforderlich oder gestattet ist. Die in dieser Datenschutzerklärung im Abschnitt „Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung“ aufgeführten Daten, die bei Aufruf dieser Website auf dem Webserver gespeichert werden, werden nach Beendigung der Sitzung für höchstens 60 Tage protokolliert. Nach dem Ablauf dieser Protokollierungsfrist werden Ihre Daten automatisiert gelöscht. Zweck der Protokollierung ist die Sicherstellung der IT-Sicherheit des Webservers.
Analysedienste zur Webserverüberwachung und zu Websiteoptimierungszwecken werden derzeit nicht eingesetzt. Wir werden jedoch künftig voraussichtlich wieder derartige Technologien einsetzen, bitte beachten Sie dann die zuvor vorgenommene Änderung dieser Datenschutzerklärung.
Es werden Cookies für den technischen Betrieb der Website, zum Beispiel Lastverteilung über mehrere Server genutzt. Diese werden in Verantwortung des Thüringer Landesrechenzentrums durch die Infrastrukturkomponenten erzeugt und am Ende der Sitzung, also beim Verlassen der Website automatisch gelöscht.
Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. zu dem Gerät, auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten (anderenfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“). Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf. Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten, die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann jedoch zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.
Wir unterhalten keine Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen und bemühen uns um eine datenschutzfreundliche Gestaltung unserer Website.
Social plugins führen regelmäßig dazu, dass jeder Besucher einer Website sofort von den sozialen Netzwerken mit seiner IP-Adresse erfasst wird und seine weiteren Aktivitäten im Internet protokolliert werden. Das erfolgt auch dann, wenn der Anwender nicht auf einen Button klickt. Um diese Datenübermittlung auszuschließen nutzen wir die Shariff-Methode. Unsere Social-Buttons stellen den direkten Kontakt zwischen dem sozialen Netzwerk (Twitter und Facebook) und Ihnen erst dann her, wenn Sie aktiv auf den „Diese Seite teilen“-Button klicken. Sobald Sie den „Diese Seite teilen“-Button klicken, werden Daten an Twitter bzw. Facebook übermittelt.
Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit (Aufgabenwahrnehmung, die im öffentlichen Interesse liegt). Da Sie diese Datenübermittlung aktiv anstoßen, besteht regelmäßig kein überwiegendes Interesse, welches einen Widerspruch gegen diese Datenübermittlung (Art. 21 DSGVO) begründen könnte.
Über den Button unter „Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken:“ werden Sie zu Angeboten des Freistaats Thüringen direkt auf Twitter bzw. Instagram weitergeleitet. Über den Facebook-Button erhalten Sie zunächst erweiterte Datenschutzinformationen und haben danach die Möglichkeit, zu Facebook weitergeleitet zu werden. Hierbei werden ggf. Daten vom jeweiligen sozialen Netzwerk erhoben. Wir haben keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch diese Netzwerke. Es bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Empfänger der eventuellen Datenübermittlungen sind:
Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter ist dem Privacy-Shield-Abkommen beigetreten und bietet hierdurch derzeit die Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (Art. 45 Abs. 1 DSGVO, weitere Informationen zum Privacy-Shield: https://www.datenschutz-bayern.de/0/privacy_shield/privacy_shield.html und nur in englischer Sprache https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Datenschutzerklärung: twitter.com/de/privacy.
Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA. Datenschutzerklärung von Instagram: http://instagram.com/about/legal/privacy/.
Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Datenschutzerklärung von Facebook: http://de-de.facebook.com/about/privacy// .
Unter der Auswahl Anfahrt ist eine Karte der OpenStreetMap Foundation (Openstreetmap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, United Kingdom) eingebunden. Hierdurch werden ggf. Informationen über die Nutzung dieser Webseite – einschließlich Ihrer IP-Adresse – an einen Server der OpenStreetMap Foundation in Großbritannien übertragen und dort gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit (Aufgabenwahrnehmung, die im öffentlichen Interesse liegt). Die deutschsprachige Übersetzung der Datenschutzerklärung der OpenStreetMap Foundation ist unter https://wiki.openstreetmap.org/w/index.php?title=DE:Datenschutz&oldid=1350108 abrufbar. Wenn Sie nicht wünschen, dass die OpenStreetMap Foundation über unsere Website Daten über Sie erhebt, können Sie in Ihrem Browser JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Karte nicht nutzen.
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Mit diesem Kontaktformular können Sie einfache Nachrichten formlos an das Thüringer Finanzministerium senden, jedoch keine formbedürftigen Anträge stellen oder Rechtsbehelfe einlegen. Wenn Sie über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als E-Mail bei uns ein. Die Daten, die Sie dort in die Felder eintragen, werden kurzzeitig auf dem Webserver des Thüringer Landesrechenzentrums gespeichert. Ihre Daten werden mit diesem Kontaktformular erhoben, um auf Ihr Anliegen zu antworten oder Ihren Antrag zu bearbeiten. Für die Übermittlung der Daten auf diesem Weg wird im Rahmen des Absendevorgangs per Opt-In-Verfahren Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO und Art. 7 DS-GVO) eingeholt und auf diese Datenschutzinformation verwiesen. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten auf diesem Weg an uns übermitteln. Im Übrigen werden Ihre Daten sodann auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 1 AO oder von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe c DS-GVO (z. B. in Verbindung mit dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz oder dem Thüringer Pressegesetz) sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a, b oder e DS-GVO verarbeitet. Die Angaben in den Pflichtfeldern sind erforderlich, damit hier bekannt ist, von wem die Anfrage stammt. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.
Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. weitergegeben an nachgeordnete Behörden des Thüringer Finanzministeriums (Thüringer Landesamt für Finanzen, Thüringer Landesrechenzentrum, Finanzämter in Thüringen), soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Thüringer Finanzministerium für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit. Enthalten Ihre Mitteilungen strafrechtlich relevante Inhalte, dann kommt auch die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Erfurt oder die Polizeiinspektion Erfurt Süd in Betracht.
Wenn Sie im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen Beiträge an das Thüringer Finanzministerium einreichen, werden Ihre Daten und die Beiträge nach den Reglungen des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz an den Landtagsvorstand weitergeleitet (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c DSGVO i. V. m. §§ 4 und 5 ThürBeteildokG). Die Berücksichtigung der im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen abgegebenen Beiträge kann nur erfolgen, wenn die Beiträge die notwendigen Angaben für die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren enthalten.
Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Thüringer Finanzministerium so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Maßgeblich hierfür können die Bestimmungen über Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen der Finanzverwaltung (BStBl. 2011, S. 632) oder die Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen oder ggf. die Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sein.
b) Anforderung der Aufnahme in den Presseverteiler
Ihre Daten werden mit dem Kontaktformular erhoben, um Ihnen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Informationen zu übermitteln. Wenn Sie über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als E-Mail bei uns ein. Die Daten, die Sie dort in die Felder eintragen, werden kurzzeitig auf dem Webserver des Thüringer Landesrechenzentrums gespeichert. Ihre Daten werden auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet. Hierzu wird im Rahmen des Absendevorgangs per Opt-In-Verfahren Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO und Art. 7 DS-GVO) eingeholt und auf diese Datenschutzinformation verwiesen. Die Angaben in den Pflichtfeldern sind erforderlich, damit hier bekannt ist, von wem die Anfrage stammt. Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Thüringer Finanzministerium so lange gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder das Thüringer Finanzministerium aus anderen Gründen davon absieht Sie im Presseverteiler zu führen.
Wenn Sie sich per E-Mail an uns wenden, wird Ihre E-Mail auf unserem E-Mail-Server gespeichert. Durch die Poststelle und die zuständigen Bearbeiter wird die Nachricht im E-Mail-System und im Dokumentenmanagement/Verwaltungsinformationssystem verarbeitet. Sie wird über die zuständige Leitungsebene dem Leiter/ der Leiterin der jeweiligen Organisationseinheit, die für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung übergeben. Unser Auftragsverarbeiter setzt Filter gegen unerwünschte Werbung und schädigende Programme ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünscht oder schädigend einordnen und löschen. Sie können daher nicht davon ausgehen, dass eine E-Mail hier zur Poststelle gelangt. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 1 AO sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, b oder c DS-GVO verarbeitet. Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 Abs. 2 DS-GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 2 AO. Bitte beachten Sie auch, dass Informationen, die Sie per E-Mail an uns senden, möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden können. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir antworten können und ob Sie ggf. mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind.
Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. weitergegeben an nachgeordnete Behörden des Thüringer Finanzministeriums (Thüringer Landesamt für Finanzen, Thüringer Landesrechenzentrum, Finanzämter in Thüringen), soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Thüringer Finanzministerium für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit. Enthalten Ihre Mitteilungen strafrechtlich relevante Inhalte, dann kommt auch die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Erfurt oder die Polizeiinspektion Erfurt Süd.
Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Thüringer Finanzministerium so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Maßgeblich hierfür können die Bestimmungen über Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen der Finanzverwaltung ( BStBl. 2011, S. 632) oder die Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen oder ggf. die Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sein.
Hinsichtlich der Verarbeitung der mittels Kontaktformular oder E-Mail übermittelten Daten haben Sie auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO erfolgen (Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt), Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Thüringer Finanzministerium, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Widerruf oder Widerspruch können jeweils formfrei an uns gerichtet werden.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht nach Art. 77 DS-GVO beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (poststelle@datenschutz.thueringen.de).
Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Thüringer Finanzministerium durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Der Widerruf kann formfrei an uns gerichtet werden.
Hier möchten wir Ihnen zunächst Informationen bereitstellen, die für sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge des Thüringer Finanzministeriums gelten. Unter der Rubrik „Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Personengruppen oder Verarbeitungssituationen“ finden Sie sodann nähere Hinweise zu ausgewählten Datenverarbeitungstätigkeiten des Thüringer Finanzministeriums, zum Beispiel für Steuerpflichtige.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium, Ludwig-Erhard-Ring 7, 99099 Erfurt, Telefon 0361 57 361 1700 (E-Mail-Adresse: poststelle@tfm.thueringen.de).
Die Datenschutzbeauftragte des Thüringer Finanzministeriums erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse dsb@tfm.thueringen.de, der Telefonnummer 0361 57 361 1860 sowie schriftlich unter Datenschutzbeauftragte des Thüringer Finanzministeriums, Ludwig-Erhard-Ring 7, 99099 Erfurt. Bitte wenden Sie sich ausschließlich mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen hinsichtlich des Thüringer Finanzministeriums an diese Datenschutzbeauftragte.
(Art. 13 Abs. 1 Buchst. c bzw. Art. 14 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO)
Die Aufgaben des Thüringer Finanzministeriums sind vielschichtig (z. B. Koordinierung E-Government und IT, Personalangelegenheiten, Haushaltswesen, Beteiligungsmanagement, Steuerverwaltung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Widerspruchsbearbeitung, Abschluss von Verträgen, elektronische Aktenführung, Registratur). Eine abschließende Aufzählung aller Aufgaben ist nicht möglich.
Das Thüringer Finanzministerium verarbeitet bei der Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben auch personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden Aufgabennorm oder § 16 Abs. 1 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 1 AO.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.
Soweit wir für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einzelfall eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist (einschließlich vorvertraglicher Maßnahmen), erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO als Rechtsgrundlage.
Sofern besonders sensible Daten verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 Abs. 2 DS-GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 2 AO.
Das Thüringer Finanzministerium hat eine weitreichende Zuständigkeit. Daher werden im Thüringer Finanzministerium sehr vielfältige Daten verarbeitet, z. B. Kontaktdaten, Vertragsdaten, Antragsdaten, Personaldaten.
Ihre Briefe und Telefax-Schreiben werden im Thüringer Finanzministerium eingescannt und in das Dokumentenmanagement/Verwaltungsinformationssystem eingepflegt. Daneben wird der Brief in der Registratur aus Nachweisgründen in Papierform aufbewahrt. Insoweit werden sämtliche Inhaltsdaten der Posteingänge, einschließlich Kontaktdaten, verarbeitet. Die Faxnummer wird bei eingehenden Telefax-Schreiben in unserem Faxgerät systembedingt gespeichert.
Zugriff auf die Daten haben nur die Mitarbeiter der Organisationseinheiten im Thüringer Finanzministerium, die mit der inhaltlichen und administrativen Bearbeitung Ihrer Daten beauftragt sind, sowie gegebenenfalls die Leitungsebene und die interne Revision.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere öffentliche Stellen sein. Wenn Sie sich mit einem bestimmten Anliegen an das Thüringer Finanzministerium wenden, geben wir die von Ihnen erhaltenen Informationen an den nachgeordneten Bereich des Thüringer Finanzministerium (Thüringer Landesamt für Finanzen, Thüringer Landesrechenzentrum, Finanzämter in Thüringen) weiter, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Thüringer Finanzministerium für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit. Enthalten Ihre Mitteilungen strafrechtlich relevante Inhalte, dann kommt auch die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Erfurt oder die Polizeiinspektion Erfurt Süd.
Insbesondere das Thüringer Landesrechenzentrum als IT-Dienstleister des Freistaats ist im Rahmen von Verträgen zur Auftragsverarbeitung für das Thüringer Finanzministerium tätig.
Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen kann im Einzelfall auch eine Datenübermittlung in Drittstaaten erfolgen (Art. 49 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS-GVO).
Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Thüringer Finanzministerium so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Maßgeblich hierfür können die Bestimmungen über Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen der Finanzverwaltung (BStBl. 2011, S. 632) oder die Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen oder ggf. die Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sein.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Thüringer Finanzministerium, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
(Art. 13 Abs. 2 Buchst. c, Art. 14 Abs. 2 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO)
Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Thüringer Finanzministerium durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO erfolgen (Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt), Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de.
Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung im Sinne von Art. 57 DS-GVO ist nach § 32h AO zuständige Aufsichtsbehörde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Diesen erreichen Sie unter:
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de.
Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Thüringer Finanzministerium nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung genutzt.
Bei Anträgen und anderen Vorgängen, die nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz grundsätzlich eine Kostenfestsetzung zur Folge haben können, erfolgt die Datenverarbeitung auch zum Zweck der Kostenfestsetzung, -einziehung und -beitreibung. Sollten Ihnen Kosten auferlegt werden, dann werden Sie Zahlungspartner des Thüringer Finanzministeriums. Bitte beachten Sie dann auch die Datenschutzinformation für Zahlungspartner, siehe unten unter „Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Personengruppen oder Verarbeitungssituationen“.
Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine weitere Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht.
Beim Aufruf von [http://]www.finanzen.thueringen.de wird standardmäßig kein Verschlüsselungsverfahren verwendet.
Eine verschlüsselte Kommunikation ist im Übrigen lediglich in besonderen Verfahren, z. B. im Bewerbungsverfahren möglich (GPG-Schlüssel unter https://www.finanzen.thueringen.de/ministerium/kontakt/gpg/).
Sobald die Daten im Thüringer Finanzministerium jedoch eingegangen sind, greifen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 23. Juli 2019. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise verwaltungsrechtlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzinformation anzupassen. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Informationen ab und zu erneut durchzulesen. Die jeweils aktuelle Fassung kann auf dieser Website von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht und der nachfolgenden Datenschutzinformation veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Das Thüringer Finanzministerium behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle einer unaufgeforderten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Personengruppen oder Verarbeitungssituationen
Datenschutzinformationen für Steuerpflichtige
(Stand: 8. Februar 2019)
Datenschutzinformationen für Lohnsteuerhilfevereine
Datenschutzinformationen im Rahmen der Verwaltung von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen des Freistaats Thüringen
(Aushang nach § 30 Abs. 2 ThürDSG)
Datenschutzinformationen für Zahlungspartner
Datenschutzinformationen für Zahlungspartner finden Sie auf der Internetseite des Thüringer Landesamtes für Finanzen.
www.tlf.thueringen.de
Datenschutzinformation Beteiligungsverwaltung für Bewerber und Mandatsträger
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Thüringer Finanzministerium
poststelle@tfm.thueringen.de
Datenschutzbeauftragte im Thüringer Finanzministerium
In datenschutzrechtlichen Fragen können Sie sich an den jeweiligen fachlich Verantwortlichen oder direkt an die Datenschutzbeauftragte des Thüringer Finanzministeriums wenden:
dsb@tfm.thueringen.de