Source: http://www.raedahmen.de/0-prozent-finanzierung/
Timestamp: 2018-01-16 22:53:34
Document Index: 336355859

Matched Legal Cases: ['§ 491', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 491', 'BGH', '§ 491']

Achtung bei sogenannter „0 %-Finanzierung“! | Dahmen & Stryczek Partnerschaft
Veröffentlicht am 22. Januar 2015 in Pressemitteilungen
Dieses Finanzierungsmodell verleitet viele Kunden zum Kauf „auf Pump“ von Waren, die sich der Kunde ansonsten schlichtweg nicht leisten könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Darlehensvertrag nicht etwa mit dem Händler, sondern mit einer Bank geschlossen wird. Oft ist die Bewilligung des Darlehens von einer Bonitätsprüfung abhängig. Vorsicht ist bereits bei Vertragsschluss geboten, wenn eine Restschuld-Versicherung angeboten wird; der Abschluss einer Restschuld-Versicherung ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Leistet sich der Kunde, verleitet durch die 0 %-Finanzierung, mehrere Finanzierungen, bspw. für Auto, Fernseher, Mobiltelefone und Möbel bei verschiedenen Händlern, geht schnell die Übersicht über die finanziellen Verhältnisse verloren und der Kunde droht angelockt durch die günstigen Finanzierungen in die Schuldenfalle zu geraten.
Wirtschaftlich unsinnig wäre es darüber hinaus, die Tilgung des an sich zinslosen Darlehens durch Inanspruchnahme des eigenen Dispo-Kredits bei der Hausbank zu tilgen. Natürlich kann auch im Falle einer 0 %-Finanzierung die Bank den Darlehensvertrag kündigen, wenn die Raten nicht gezahlt werden. Sodann wird die gesamte Restsumme auf einmal fällig, dies häufig zuzüglich Mahn- und Verzugskosten. Die Kündigung führt zudem zu einem Negativeintrag bei der SCHUFA.
Nicht zuletzt werden derzeit hinsichtlich der 0 %-Finanzierung zwei rechtliche Probleme diskutiert:
1. Grundsätzlich steht dem Verbraucher gem. § 491 BGB ein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zu. Dies gilt zum einen allerdings lediglich für solche Verbraucherdarlehensverträge, bei denen der Nettodarlehensbetrag mehr als 199,00 EUR beträgt. Zum anderen ist Voraussetzung, dass es sich um entgeltliche Verträge handelt, d. h. um verzinsliche Darlehen. Bei 0 %-Finanzierungen, die ohne Zinsen und somit unentgeltlich erfolgen, besteht somit kein Widerrufsrecht nach dem Verbraucherschutz für Verbraucherdarlehensverträge.
2. Insbesondere lässt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.09.2014 – XI ZR 168/13 – aufhorchen:
Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH hat für einen in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen unentgeltlichen Darlehensvertrag, d. h. mit der sogenannten 0 %-Finanzierung finanziert, Gewährleistungsrechte, die dem Kunden aufgrund Mängeln der gekauften Sache gegenüber dem Verkäufer zustehen, dem Rückzahlungsanspruch des finanzierenden Kreditinstitutes nicht entgegenhalten kann.
Auch nach Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag gegenüber dem Händler habe die finanzierende Bank einen Anspruch auf Rückzahlung des an den Händler ausgezahlten Darlehens gegenüber dem Kunden. Diejenigen Einwendungen, die der Kunde gegenüber dem Händler erhoben hat und somit Grundlage des Rücktritts sind, muss sich die finanzierende Bank nicht entgegenhalten lassen. Der Kunde kann sich gegenüber der Bank nicht auf seinen Rücktritt vom Vertrag mit dem Händler berufen. Ein sogenannter Einwendungsdurchgriff gem. §§ 358, 359 BGB a.F. setze nach der Entscheidung des BGH einen Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 491 Abs. 1 BGB voraus, d. h. einen entgeltlichen Vertrag mit Zinsen.
Wie bereits hinsichtlich des Widerrufsrechts ausgeführt, handelt es sich –nunmehr bestätigt durch den BGH- bei dem Darlehensvertrag mit 0 %-Finanzierung nicht um einen entgeltlichen Darlehensvertrag und somit nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB. Die führt dazu, dass der Kunde trotz Rücktritts vom Kauf gegenüber der Bank weiterhin die Raten zahlen und sich hinsichtlich der Erstattung mit dem Händler auseinandersetzen muss. Im Ergebnis gelten somit die Verbraucherschutzrechte bei zinslosen Darlehen nicht im vollen Umfang. Für Beratungen im Einzelfall wenden Sie sich bitte an uns.
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