Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2015%20Vorsatz,%20bedingter%201
Timestamp: 2018-09-19 10:00:06
Document Index: 282330489

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 340', '§ 15', '§ 222', '§ 323', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 212', 'BGH', '§ 15', '§ 127', 'BGH', '§ 15', '§ 306', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 212', 'BGH']

BGH, 15.10.1986 - 2 StR 311/86 - dejure.org
'ich wern verschloche'
Von Notrufzentrale ignorierter Hilferuf, § 340 StGB, Unterlassen, hypothetische Kausalität, § 15 StGB, Abgrenzung bedingter Vorsatz - bewußte Fahrlässigkeit;
§ 222 StGB, Vorhersehbarkeit;
§ 323c StGB, Erheblichkeit der Gefahr, Vorsatz
Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt - Beanstandung einer Strafzumessung - Unterlassung einer Hilfe trotz Eingang eines Notrufes - Abgrenzung "billigendes in Kauf nehmen" und "bewußte Fahrlässigkeit"
BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1
Die Gefährlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - 2 StR 311/86, BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 - Willenselement; Beschluss vom 7. März 2006 - 4 StR 25/06, NStZ 2006, 446).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, daß er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGHSt 7, 363, 368 f.; BGH NStZ 1982, 506; 1983, 407; 1984, 19; 1988, 175; BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).
Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement muß sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1976 - 1 StR 404/76 - bei Holtz MDR 1977, 105 und vom 21. Dezember 1976 - 4 StR 620/76 - bei Holtz MDR 1977, 458; BGH NStZ 1987, 424; 1988, 175; BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 und 2; § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 14).
Es kommt vielmehr immer auf die Umstände des Einzelfalles an, bei denen insbesondere die Motive und die Interessenlage des Angeklagten zu beachten sind (BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1; StPO § 127 Festnahme 1).
Sie hatten selbst ein großes Interesse daran, daß die Produkte der von ihnen vertretenen Firma nicht in Verruf gerieten und diese Firma keinen Schadensersatzforderungen ausgesetzt werden würde (vgl. auch BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1, 6, 9; StGB § 306 Beweiswürdigung 6).
Es kommt vielmehr immer auf die Umstände des Einzelfalles an, bei denen insbesondere die Motive und die Interessenlage des Angeklagten zu beachten sind (BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1); das gilt vor allem, wenn der Vorsatz allein aus dem äußeren Tatgeschehen gefolgert werden soll (…vgl. Cramer in Schönke/Schröder aaO § 15 Rdn. 87 m.w.Nachw.) und - wie hier - keine (auf der Hand liegenden) Motive für das Einverständnis mit tödlicher Folge des Handelns festgestellt sind.
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1, 2, 6, 7 m.w.N.).
In Kauf nimmt der Täter auch einen an sich unerwünschten Erfolg, mit dessen möglichen Eintritt, er sich aber abfindet; anders ist es, wenn der Täter ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, daß der Erfolg nicht eintritt (vgl. BGHSt 7, 363 ff.; BGHR StGB § 15 - Vorsatz, bedingter 1, 2, 7).
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1, 2, 6, 7 m.w.Nachw.).
Dabei sind insbesondere die Motive und die Interessenlage des Angeklagten (BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1) sowie eine zur Tatzeit bestehende psychische Beeinträchtigung zu beachten (…vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 38 m.w.N.).
BGH, 19.01.1988 - 1 StR 649/87
Abgrenzung bewusste Fahrlässigkeit und bedingter Vorsatz im Rahmen der …
OLG Hamm, 01.08.2001 - 2 Ss 548/01
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