Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20202/13
Timestamp: 2019-02-18 15:30:08
Document Index: 110425055

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.2014 - 2 StR 202/13 - dejure.org
Berücksichtigung von ausländischen Strafen bei Vorliegen einer Gesamtstrafenlage (Härteausgleich)
§ 55 StGB, § 29a Abs 1 BtMG
Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer ausländischen Strafe
Amphetamin und Ecstasy keine "harten" Drogen
LG Aachen, 30.10.2012 - 64 KLs 23/11
OLG Köln, 21.07.2014 - 2 Ws 417/14
OLG Köln, 27.10.2017 - 2 Ws 293/17
OLG Köln, 28.02.2018 - 2 Ws 73/18
StV 2015, 353 (Ls.)
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer Verurteilung das Gesamtstrafübel genauer in den Blick zu nehmen sein wird, dass der Angeklagte durch die drohende Vollstreckung der in Tschechien (sechs Jahre) und in Österreich (ein Monat) verhängten Freiheitsstrafen zu erwarten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16, StraFo 2017, 375 mwN und vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn. 15 mwN).
aa) Soweit das Landgericht bei der Strafzumessung das vom Angeklagten gehandelte Amphetamin als eine "sogenannte weiche Droge mit einem nicht so erheblichen Missbrauchspotential' bezeichnet hat (UA S. 15), schließt der Senat aus, dass die Strafzumessung auf einer rechtlich bedenklichen Gefährlichkeitseinstufung von Amphetamin beruht (…zum Stufenverhältnis von sogenannten harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sogenannten weichen Drogen wie Cannabis vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, Rn. 13 (insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2017, 310); vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615; vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, Rn. 20).
Denn zum einen lassen diese Ausführungen besorgen, dass das Landgericht die - im Vergleich zu anderen illegalen Betäubungsmitteln - geringere Gefährlichkeit von Cannabisprodukten nicht hinreichend berücksichtigt hat (zum Stufenverhältnis von sog. harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog. weichen Drogen wie Cannabis vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 274/18, juris Rn. 7;… Beschlüsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 13 [insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2017, 310]; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615; und vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn. 20; st. Rspr.), zum anderen übersieht die Strafkammer, dass sich die Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels nicht nach seiner Zugänglichkeit oder seinem Kaufpreis, sondern nach seinem Suchtpotential bemisst.
Ausländische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit zwar nicht gesamtstrafenfähig (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13 Rn. 15, StV 2015, 353); liegen aber ansonsten - wie hier - die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter sie im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels zugunsten des Angeklagten berücksichtigen (…vgl. den Überblick über die Rechtsprechung bei Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1231 mwN).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Aburteilung der Straftaten auch in Deutschland möglich gewesen wäre, weil entweder der Täter Deutscher war oder die Tat sich gegen ein international geschütztes Rechtsgut richtet (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13 Rn. 15, aaO und vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, NJW 2010, 2677 f. mit ausführlicher Begründung und mwN; abweichend für den Fall, dass eine Verurteilung in Deutschland nur gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB möglich gewesen wäre, vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, NStZ 2010, 30 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht insoweit indes ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis, das von sog. harten Drogen, wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog. weichen Drogen, wie Cannabis reicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 508/96, StV 1997, 75 f.; vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn. 20; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314 mwN).
BGH, 03.12.2015 - 2 StR 177/15
Ablehnung eines Beweisantrags (wegen Bedeutungslosigkeit: Voraussetzungen; wegen …
Das Landgericht hat - anders als beim Angeklagten A. (UA S. 57) - im Rahmen der Strafzumessung nicht berücksichtigt, dass die Taten II.9 und II.10 der Urteilsgründe, zu denen der Angeklagte K. Beihilfe geleistet hat, durch Polizeikräfte überwacht war (vgl. BGH NStZ 2013, 662; BGH, Beschluss vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13).
Voraussetzungen der sogenannten Einziehungsgebühr gem. Nr. 4142 RVG -VV
Nachdem das Urteil zunächst rechtskräftig geworden war, hob der Bundesgerichtshof auf die Revision eines Mitangeklagten des Beschwerdeführers das Urteil durch Beschluss vom 26.03.2014 (2 StR 202/13) teilweise auf; die Teilaufhebung erstreckte sich auch auf die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Verurteilung.
BGH, 28.08.2014 - 4 StR 330/14
Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (Kronzeugenregelung)
Wegen des im Rahmen der Feststellungen zur Person des Angeklagten erwähnten polnischen Strafverfahrens, für das sich der Angeklagte insgesamt fünf Jahre in Haft befand, verweist der Senat für den Fall, dass insoweit die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vorliegen, wegen der möglicherweise gegebenen Voraussetzungen für einen Härteausgleich auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2014 (2 StR 202/13, Tz. 15 mwN).
Rechtsfolgen der irrtümlichen Einstellung des Verfahrens wegen angeblichen …
Aufhebung der Umwandlungsentscheidung nach Wegfall der Rechtskraft des zu …