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Timestamp: 2020-02-27 21:16:36
Document Index: 206640140

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

EuGH, Urteil v. 02.03.2017 - C-568/15 - NWB Urteile
EuGH v. 02.03.2017 - C-568/15
EuGH Urteil v. 02.03.2017 - C-568/15
Instanzenzug: LG Stuttgart, 15.10.2015 - 11 O 21/15
Steht Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 einer nationalen Bestimmung entgegen, gemäß der der Verbraucher in Fällen, in denen der Unternehmer zur telefonischen Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag einen Service-Dienst unter einer 0180-Nummer eingerichtet hat, diejenigen Kosten zu tragen hat, die ihm der Telekommunikationsanbieter für die Nutzung dieses Telekommunikationsdienstes berechnet, und zwar auch dann, wenn diese diejenigen Kosten übersteigen, die dem Verbraucher bei der telefonischen Kontaktaufnahme über eine gewöhnliche (geografische) Festnetz- oder Mobilfunknummer entstanden wären?
19 Unter diesen Umständen sind die Bedeutung und die Tragweite dieses Begriffs entsprechend seinem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, sowie der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2016 , TMD, C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Ferner sieht Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 vor, dass dem Verbraucher in dem Fall, dass er sein Widerrufsrecht ausübt, alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, vom Unternehmer zurückgezahlt werden. Der Gerichtshof hat zum Widerrufsrecht – wie es in der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. 1997, L 144, S. 19), die der Richtlinie 2011/83 vorausging, vorgesehen war – bereits entschieden, dass der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, grundsätzlich keinen Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2009 , Messner, C-489/07, EU:C:2009:502, Rn. 29). Außerdem ist es einem Unternehmer nicht gestattet, dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware aufzuerlegen, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2010 , Heinrich Heine, C-511/08, EU:C:2010:189, Rn. 59).
EuGH 17.5.2018 - C-30/17
HAAAG-38989
EuGH, Urteil v. 02.03.2017 - C-568/15 ablegen in?