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Timestamp: 2019-04-23 10:46:14
Document Index: 72546444

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EuG', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12', 'OGH']

Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Mietrecht
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Die Aufwendungen zur Errichtung einer Taubenabwehranlage (Montage von Taubenspitzen; Taubennetze) sind keine Betriebskosten, sondern aus dem Hauptmietzins zu deckende Instandhaltungsarbeiten (OGH 7. 7. 2009, 5 Ob 131/09i).
"Abwehr von Tauben - Instandhaltungsarbeiten" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Instandhaltungsarbeiten, Mietrecht
"Verpflichtung der Bestandnehmerin am 8. Dezember geöffnet zu halten " vollständig lesen
"Ausmalen – Ausmalpflicht nach dem Ausziehen rechtswidrig" vollständig lesen
Abgelegt in OGH um 19:54
Der Oberste Gerichtshof teilt in einer "Medieninformation" mit, dass keine Erneuerungspflicht des Vermieters hinsichtlich einer defekt gewordenen Therme besteht und bezieht sich dabei auf seine am 24. 3. 2009 ergangene Entscheidung zu 5 Ob 17/09z.
"Keine Erneuerungspflicht des Vermieters bei defekter Therme " vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: E-Herd, Ersatzpflicht, Gasherd, Geräte, Heizung, Instandhaltung, Mietrecht, Therme
Hauseigentümer haftet Mieter für Nichträumung des Gehsteiges
Abgelegt in OGH um 14:45
Der OGH hat eine Entscheidung zur Haftung eines Hauseigentümers für Nichträumung bzw -streuung des Gehsteigs gegenüber Mieter (2 Ob 60/08z) getroffen. Den Vermieter treffen gegenüber dem Mieter Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten, vor allem wenn es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit des Bestandobjekts im Zusammenhang stehen.
"Hauseigentümer haftet Mieter für Nichträumung des Gehsteiges" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Mietrecht, Schadenersatz, Schmerzengeld, Schmerzensgeld, Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten, Zivilrecht
"Anrechnung von Leistungen Unterhaltsverpflichtungen " vollständig lesen
OGH anerkennt weiteren Fall der Mietzinsanhebung
Abgelegt in OGH um 09:11
Der OGH bejahte ein Mietzinsanhebungsrecht in (sinngemäßer) Anwendung des § 12a MRG, sofern die Mieterin (in diesem Fall eine Aktiengesellschaft) ein ursprünglich von ihr selbst betriebenes Unternehmen verpachtet habe. Dem Vermieter solle die Möglichkeit einer Mietzinsanhebung als Ausgleich für das Fortbestehen des Mietverhältnisses und die fehlende Möglichkeit, das Bestandobjekt zu nunmehr marktüblichen Konditionen zu vermieten, zustehen.
"OGH anerkennt weiteren Fall der Mietzinsanhebung" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Geschäftsraummiete, Mietrecht, Mietvertrag, Mietzins, Mietzinsanhebung, Unternehmensveräußerung