Source: https://www.dtkvbayern.de/agb.html
Timestamp: 2020-04-10 10:32:26
Document Index: 94585899

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 312', '§ 14', '§ 312', 'Art. 6', 'Art. 5']

AGB - Tonkünstlerverband Bayern e.V.
Teilnahmebedingungen für Kurse des Tonkünstlerverband Bayern e.V.
1.Vertragsverhältnis und Anmeldemodalitäten
Durch die Anmeldung zu einem Kurs des Tonkünstlerverband Bayern e.V. kommt ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen dem/der Anmeldenden und dem Tonkünstlerverband Bayern e.V., Sandstr. 31, 80335 München, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (TKVB) zustande.
Die Anmeldung zu allen Kursangeboten des TKVB erfolgt über die OnlineAnmeldefunktion der Internetseite www.dtkvbayern.de oder schriftlich per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), per Fax, oder per Post mit dem Anmeldeformular des jeweiligen Kurses. Mit der Anmeldung werden die Teilnahmebedingungen für Kurse des TKVB, die auf der Website einsehbar sind, anerkannt und verbindlicher Vertragsbestandteil. Es werden nur Anmeldungen bearbeitet, die einen vollständigen Namen, Adresse, E-MailKontakt, Mobilfunk- oder Telefonnummer sowie eine Code-Nr. aufweisen. TeilnehmerInnen unter 18 Jahren sind von ihrem/ihrer gesetzlichen VertreterIn anzumelden.
Ihre Anmeldung stellt ein Angebot an den TKVB zum Abschluss eines Vertrages dar. Sobald Sie sich verbindlich anmelden, schicken wir Ihnen eine Nachricht, die den Eingang Ihres Anmeldegesuchs bei uns bestätigt und dessen Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihr Anmeldegesuch bei uns eingegangen ist. Der TKVB kann das Angebot unter Überprüfung der für den Kurs relevanten Voraussetzungen (u.U. Auswahlverfahren in Rücksprache mit dem Dozenten) annehmen, so dass ein Vertrag zustande kommt, oder ohne Begründung ablehnen. Ein Rechtsanspruch auf Kursaufnahme besteht nicht. Bei Vertragsannahme wird diese dem/der Anmeldenden schriftlich bestätigt.
Dem/Der Anmeldenden steht selbst bei Vorliegen eines Verbrauchervertrages im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB kein Widerrufsrecht zu, da es sich bei den Kursen des TKVB um Verträge im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen (z.B. bei SchülerInnen) handelt und der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dem TKVB steht bei jedem Kurs ein begrenztes Kontingent an Plätzen zur Verfügung, ferner finden die Kurse 2 an spezifisch festgelegten Terminen oder Zeiträumen statt, so dass aus Gründen der Planungssicherheit kein Widerrufsrecht besteht. Werden die Kurse aus beruflichen Gründen und nicht zur Freizeitbetätigung besucht, so besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da der/die Anmeldende dann als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB tätig wird und die §§ 312 ff. BGB keine Anwendung finden.
a. Die Bezahlung der Teilnahmegebühr bzw. einer Anmeldegebühr erfolgt durch rechtzeitige Überweisung bis zum in der Ausschreibung bzw. dem Flyer genannten Anmeldeschlusstermin. Zahlungen sind auf das Konto des TKVB zu leisten:
IBAN: DE13 7025 0150 0009 1375 06
Verwendungszweck: Name der angemeldeten teilnehmenden Person und Angabe des Kursnamens mit Code-Nummer
b. Eine Barzahlung oder verspätete Zahlung kann nur im gegenseitigen und vorher bekundeten Einverständnis vereinbart werden.
c. Eine nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommene Zahlung steht der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen. In diesem Fall besteht ein Rücktrittsrecht des TKVB von dem Vertrag.
d. In der Teilnahmegebühr enthalten sind die Kursgebühr und ggf. der Beitrag zu Unterbringungs- und Verpflegungskosten bei Akademiekursen. Eine Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Bestandteilen ist nicht möglich.
e. Bei Kursen, für die eine bewerbungsabhängige Zulassung durch den TKVB erforderlich ist (z.B. Auswahlverfahren in Rücksprache mit dem Dozenten), wird bei Nichtzulassung des/der Anmeldenden eine vorher ausgewiesene Anmeldegebühr nicht erstattet, sondern als Aufwandsentschädigung einbehalten.
a. Der TKVB räumt dem/der Anmeldenden ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ohne besonderen Grund ein. Die Rücktrittsfrist beginnt mit der Stellung des Anmeldegesuchs und endet spätestens am Tag des Anmeldeschlusses. b. Die Anmeldegebühr wird in jedem Fall als Aufwandsentschädigung für die Bearbeitung des Anmeldegesuchs einbehalten und ist nicht erstattungsfähig. Nach Ablauf der Anmeldefrist sind Akademiekosten nicht erstattungsfähig, da der TKVB diese bereits mit Anmeldung des/der TeilnehmerIn bei der Akademie begleichen muss und von der Akademie nicht rückerstattet bekommt. Es erfolgt keine Erstattung von Reise- oder Stornokosten.
c. Zusätzlich räumt der TKVB dem/der Anmeldenden ein Rücktrittsrecht aus besonderem Grund ein. Der/Die Anmeldende hat dem TKVB gegenüber einen schlüssigen und nachvollziehbaren Grund darzulegen, weshalb er/sie von seiner/ihrer Anmeldung zurücktreten will (z.B. anderweitiges Konzertengagement). Der TKVB behält sich dabei die Überprüfung des Rücktrittsgrundes vor und entscheidet in eigenem Ermessen, ob ein Rücktrittsgrund vorliegt und ob eine Rückerstattung erfolgt.
d. Erfolgt ein Rücktritt nach Anmeldeschluss, aber mindestens zwei Wochen vor Kursbeginn, so werden bei Vorliegen eines Rücktrittsgrundes 50% der Kursgebühr rückerstattet. Erfolgt ein Rücktritt weniger als zwei Wochen, aber mehr als 5 Werktage vor Kursbeginn, werden 25% der Kursgebühr rückerstattet.
Erfolgt ein Rücktritt weniger als 6 Werktage vor Kursbeginn, so erfolgt keinerlei Rückerstattung.
e. Der/Die TeilnehmerIn hat keinen Anspruch auf Erstattung von nicht beanspruchten oder nicht erhaltenen Leistungen, wenn er/sie einen begonnenen Kurs abbricht.
Zudem besteht kein Anspruch auf Erstattung von nicht beanspruchten oder nicht erhaltenen Leistungen, wenn der TKVB einen/eine TeilnehmerIn während eines begonnenen Kurses von der weiteren Teilnahme aus wichtigem Grund (z.B. wegen Fehlverhaltens Minderjähriger) ausschließen muss.
f. Bei Absage eines Kurses seitens des TKVB wird die Kursgebühr vollständig erstattet. Der/Die TeilnehmerIn hat bei Ausfall eines/einer DozentIn weder ein Rücktrittsrecht noch Anspruch auf Rückerstattung des Teilnahmebetrags oder von Teilen davon, wenn der TKVB für vergleichbaren Ersatz gesorgt hat.
6. Besondere persönliche Bedürfnisse
Bestehen bei dem/der Anmeldenden besondere persönliche Bedürfnisse (z.B. gesundheitlicher, sozialer oder religiöser Art) und/oder sind Betreuungsaufwände zu leisten, muss dies bereits bei der Anmeldung angegeben werden. Der TKVB entscheidet mit der Zulassung zum Kurs, ob die notwendigen Bedingungen geboten oder geschaffen werden können, und teilt dies dem/der Anmeldenden mit. Unter Umständen und nach zu treffender Absprache muss ein überdurchschnittlicher Mehraufwand von der/dem Anmeldenden gesondert vergütet werden.
7. Kursmodalitäten
a. Organisatorische Informationen zum Kurs (Anreise, Ansprechpartner, Unterbringung, Essen etc.) werden rechtzeitig vor dem Kurs vom TKVB per E-Mail zugesandt. Dafür ist bei Anmeldung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, über die die weitere Kommunikation geführt wird. Anderenfalls kann der TKVB nicht gewährleisten, dass alle wichtigen Informationen zeitnah übermittelt werden. Für Nachteile, die dem/der TeilnehmerIn daraus entstehen, ist der TKVB nicht haftbar.
b. Die An- und Abreise ist von jedem/jeder TeilnehmerIn selbst zu organisieren und zu bezahlen.
c. Die Unterbringung erfolgt in der Regel eigenverantwortlich. Bei Kursen in den Musikakademien erfolgt die Zimmereinteilung durch den TKVB unter Berücksichtigung von Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer sowie ggf. nach vorheriger Rücksprache.
d. Angaben über zu erarbeitende Werke sind fristgerecht von dem/der Anmeldenden einzureichen. Mit der Anmeldung kann der/die Anmeldende seine/ihre Einwilligung erteilen, dass sein/ihr Name und die von ihm/ihr gespielten Werke in einem kursintern ausgegebenen Werkeverzeichnis genannt werden.
8. Schadensmitteilungspflicht
Bei verursachten oder bemerkten Schäden jeglicher Art ist eine sofortige Mitteilung an eine/n MitarbeiterIn des TKVB vorzunehmen. Nur so können Schadensausweitungen vermieden und bestehende Versicherungen in Anspruch genommen werden, um den Schaden zu regulieren. Die TeilnehmerInnen werden gebeten zu prüfen, ob sie im Falle eines eigenen (Mit-)Verschuldens auf eine Privathaftpflicht- und/oder eine Unfallversicherung zurückgreifen können.
9. Aufsichtspflichten bei minderjährigen TeilnehmerInnen
Informationen zur Aufsichtspflicht während des Kursbesuchs minderjähriger TeilnehmerInnen sind dem entsprechenden Informationsblatt zu entnehmen. Etwaiges Fehlverhalten minderjähriger TeilnehmerInnen kann in Extremfällen zu einem Ausschluss vom Kurs unter Benachrichtigung eines gesetzlichen Vertreters führen.
Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Art. 6 der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) nur in dem Umfang, der für die Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem TKVB als verantwortliche Stelle und dem Anmeldenden als Betroffenen erforderlich ist. Zugriff auf personenbezogene Daten haben beim TKVB nur solche Personen, die diese Daten zur Durchführung ihrer Aufgaben innerhalb der verantwortlichen Stelle benötigen, die über die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz informiert sind und sich gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 5 EU-DSGVO) verpflichtet haben, diese einzuhalten. Die Daten werden vor dem Zugriff Unberechtigter geschützt, nicht für andere Zwecke als die zur Vertragsdurchführung nötigen genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
Weitere Informationen bezüglich Ihrer Rechte (z.B. Recht auf Löschung der Daten, Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten) finden Sie auf unserer Website in der dortigen Datenschutzerklärung (www.dtkvbayern.de/datenschutzerklaerung).
Mit der Anmeldung kann der/die Anmeldende seine/ihre Einwilligung erteilen, dass Fotoaufnahmen während des Kurses durch MitarbeiterInnen oder Beauftragte des TKVB für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation des Kurses angefertigt werden und der TKVB die Fotoaufnahmen auf der Website oder in der „Neuen Musikzeitung“ (nmz) nutzen darf. Der/Die Anmeldende verzichtet mit seiner/ihrer Einwilligung auf die Ausübung seiner Rechte an dem Bildmaterial.
12. Vorrangige außergerichtliche Einigung
Im Falle einer juristischen Auseinandersetzung zwischen einem/einer TeilnehmerIn und dem TKVB vereinbaren die Parteien, dass zuerst eine einvernehmliche, außergerichtliche Einigung gesucht wird.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. 5
14. Inkrafttreten und Änderungen der Teilnahmebedingungen, salvatorische Klausel
Diese Fassung der allgemeinen Teilnahmebedingungen tritt am 01.11.2018 in Kraft. Der TKVB behält sich das Recht vor, Änderungen an seiner Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Teilnahmebedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf die Anmeldung finden jeweils die Teilnahmebedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der jeweiligen Anmeldung in Kraft sind.
Falls eine Regelung in diesen Teilnahmebedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.