Source: https://www.kiwufertil.de/sgb-v/
Timestamp: 2017-09-23 09:16:11
Document Index: 340564591

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 92']

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Das SGB V – Fünftes Sozialgesetzbuch regelt in insgesamt 314 Paragraphen die Gesetzgebung im Sozialrecht. Darin verankert sind auch die vorgeschriebenen Gesetze und empfohlenen Richtlinien zur Durchführung und Vorbereitung einer künstlich herbeigeführten Befruchtung. Zuständig für die Regelungen zum Herbeiführen einer Schwangerschaft ist § 27a im SGB V. Der Paragraph ist in insgesamt vier Unterpunkte eingeteilt, in denen unter anderem die Finanzierungsgrundlagen für eine künstliche Befruchtung im Zusammenhang mit der gesetzliche Krankenversicherung definiert werden.
Punkt (1) von § 27 im SGB V – Fünftes Sozialgesetzbuch legt in fünf Unterpunkten fest, in welchem Fall die zu ergreifenden Schritte, die dem Kinderwunsch Abhilfe verschaffen, auch medizinisch relevante Maßnahmen umfassen. In den Unterpunkten wird zum Beispiel geregelt, dass es einer ärztlichen Feststellung bedarf, inwiefern die erforderlichen Maßnahmen medizinisch relevant sind, und dass Personen, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden und Finanzierungsmöglichkeiten durch die gesetzliche Krankenversicherung durchsetzen wollen, verheiratet sein müssen – miteinander, so der Wortlaut. Laut SGB V – Fünftes Sozialgesetzbuch muss also vor der Behandlung eine Diagnose zur Unfruchtbarkeit des zu behandelnden Patienten erfolgen.
Punkt (2) im SGB V – Fünftes Sozialgesetzbuch besagt, dass alle im ersten Punkt festgelegten Regeln auch für das Zuführen männlichen Samens ohne Kopulation (Inseminationen; häufigste Art künstlicher Befruchtung) gelten. Diese Methode birgt die verhältnismäßig hohe Gefahr, dass sich gleich drei oder gar mehr Embryonen ausbilden – hierzulande der häufigste Grund von Mehrlingsgeburten. Der dritte Absatz des § 27a im SGB V legt fest, dass die von der gesetzlichen Krankenversicherung angedachten Sachleistungen ausschließlich nach Vollendung des 25. Lebensjahrs gestellt werden. Außerdem besteht laut Absatz (3) im § 27a SGB V kein Anspruch auf Sachleistungen, wenn weibliche Versicherungsnehmer das 40., männliche das 50. Lebensjahr vollendet haben.
Im weiteren schreibt Absatz (3) vor, dass die Krankenkasse vor Behandlungsbeginn einen Behandlungsplan genehmigen muss. Dieser Behandlungsplan muss alle nötigen Schritte der Herbeiführung der Schwangerschaft enthalten, die die GKV finanzieren soll, was eine genaue Auflistung inklusive preislicher Aspekte bedeutet. Bestätigt die Krankenkasse die Kostenübernahme, werden diese im Behandlungsplan einzeln genehmigt – und auch dann werden nur 50 Prozent der genehmigten Kosten laut Aufstellung übernommen, legt Absatz (3) im § 27a SGB V fest. Der letzte Punkt, also Punkt (4), zeigt auf, dass folgende Zuständigkeit beim Gemeinsamen Bundesausschuss liegt: Laut § 92 legt er fest, dass sich die medizinisch relevanten Details in Bezug auf die Voraussetzungen, den Umfang und der Art einer künstlichen Befruchtung sowie deren Kostenübernahme durch die GKV nach Absatz 1 richten.