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Timestamp: 2019-03-24 21:49:14
Document Index: 376588247

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 20', '§ 87', '§ 87', '§ 4']

Inhaltsverzeichnis 10/2019 - DER BETRIEB
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Internationale Unternehmensbesteuerung am Scheideweg
M1, DB1298114
Gedanken eines lesenden Steuerzahlers
Univ.-Prof. (em) Dr. Dr. Manuel R. Theisen
M5, DB1296968
Einfluss der Betriebsstättenbesteuerung auf Effective Tax Rates
Prof. Dr. Stephan Meyering / Christoph Hintzen, M.Sc. / Lukas Reiter, B.Sc.
Im Rahmen einer von der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) im EU-Parlament jüngst veröffentlichten Studie tritt zutage, dass die effektiven Unternehmensteuersätze innerhalb der EU teils deutlich hinter den jeweiligen Nominalsteuersätzen zurückbleiben. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass, um der Frage nachzugehen, ob die Abweichungen nicht zumindest in Teilen bereits aus dem international bestehenden Konsens zur Aufteilung der Besteuerungsrechte ausländischer Betriebsstättengewinne und den gängigen Methoden zur Vermeidung bzw. Milderung von Doppelbesteuerung resultieren. Er möchte damit einen Beitrag zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um internationale Steuergerechtigkeit leisten.
497 ‑ 500, DB1295089
IASB: Zusammenfassung der Erörterungen des beratenden Forums für Bilanzierungsstandards veröffentlicht
500, DB1296133
500, DB1296134
IFRS-Stiftung: Aktualisierter Erstellerleitfaden für die IFRS-Taxonomie herausgegeben
500, DB1296135
EFRAG: Endgültige Stellungnahme zum Diskussionspapier zu Finanzinstrumenten mit Eigenschaften von Eigenkapital herausgegeben
501, DB1296136
EFRAG: Stellungnahmen zum Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu den Änderungen an IFRS 3 in Bezug auf die Definition eines Geschäftsbetriebs erbeten
501, DB1296137
DRSC: Ergebnisse der 41. Sitzung des HGB-Fachausschusses
501, DB1297562
DPR: Tätigkeitsbericht 2018 offengelegt
501, DB1296138
Grünen-Studie lässt wichtige Steuermethoden außen vor
Die ETR-Studie zeigt Differenzen zwischen nominalen und effektiven Steuersätzen multinationaler Konzerne. Den Einfluss der Betriebsstättenbesteuerung berücksichtigt sie dabei nicht.
M10, DBL1295089
Paradigmenwechsel in der internationalen Unternehmensbesteuerung?
StB Dr. Jan Dierk Becker / StB Susann van der Ham
jan_dierk_becker
susann_van_der_ham
Die Grundprinzipien der internationalen Unternehmensbesteuerung stehen aktuell auf dem Prüfstand der OECD Task Force on the Digital Economy (TFDE). Am 13.02.2019 hat die OECD erstmals vier konkrete Vorschläge zur Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen vorgelegt, die auch traditionelle Geschäftsmodelle von Unternehmen außerhalb der Digitalwirtschaft erfassen würden. Bei einer Umsetzung der Vorschläge stünde die internationale Unternehmensbesteuerung vor einer fundamentalen Umgestaltung. Der Beitrag beleuchtet die Grundzüge der vier OECD-Vorschläge und ordnet sie anhand der tragenden Prinzipien der internationalen Unternehmensbesteuerung ein.
502 ‑ 509, DB1296198
509 ‑ 514, DB1295130
Den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger trifft die Feststellungslast für die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung und nicht jener der Leistungserbringung.
515 ‑ 516, DB1296202
516 ‑ 518, DB1296846
518 ‑ 519, DB1296889
519 ‑ 520, DB1297615
520 ‑ 523, DB1297613
Gewerbesteuer / Einkommensteuer
SolZ und GewSt
523 ‑ 524, DB1296951
524 ‑ 527, DB1295867
528, DB1296952
Internationales Steuerrecht: Kurswechsel in Sicht?
Mitte Februar hat die OECD vier konkrete Vorschläge zur Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen vorgelegt. Es bahnt sich eine fundamentale Umgestaltung an.
M11, DBL1296198
Lohnsteuer 2019 – Neues vom Gesetzgeber
2018 hat der Gesetzgeber einige für Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevante Neuregelungen zur Einkommensteuer beschlossen.
M12, DBL1295130
hartmut_wicke
529 ‑ 534, DB1296139
Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen
RA Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing / RA Dr. Niklas Cordes
hans_ulrich_wilsing
niklas_cordes
Erstmalig hat der BGH entschieden, dass die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch im Falle der Einziehung eines Geschäftsanteils Anwendung findet. Das bedeutet, dass Gesellschafter trotz eines materiell wirksamen Einziehungsbeschlusses vorläufig weiterhin sämtliche Gesellschafterrechte wahrnehmen können. Diese Rechte gehen erst unter, wenn die aktualisierte Gesellschafterliste im Handelsregister aufgenommen ist.
534 ‑ 535, DB1297495
Anspruch einer Bank auf Ersatzabsonderung basierend auf einem Sicherungsübereignungs- und Globalabtretungsvertrag
535 ‑ 544, DB1297585
Das Risiko der Ausfallhaftung für Mitgesellschafter einer GmbH
Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter ist eine Eigenart des GmbH-Rechts. Wo der BGH die Grenzen zieht – und wo eine (weitere) Haftungsbegrenzung wünschenswert wäre.
M13, DBL1296139
Tarifvertragsrecht / Koalitionsrecht
545 ‑ 551, DB1291804
Entgeltrecht / Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung von Entgeltforderungen führt zu inkongruenter Deckung
Werden Entgeltzahlungen mithilfe von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt, stellt dies eine inkongruente Deckung dar und kann der Anfechtbarkeit unterliegen.
552, DB1295545
Entgeltrecht / Öffentlicher Dienst
Kürzung von tariflichen Jahressonderzahlungen bei mehreren Arbeitsverhältnissen
RAin/FAinArbR Eva Wißler / RAin Stefanie Götz
eva_wißler
stefanie_götz
§ 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) regelt die Kürzungsmöglichkeit einer Jahressonderzahlung für die Monate des Bezugsjahres, in denen der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hatte. Das LAG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein befristetes Vorbeschäftigungsverhältnis bei beiden nach Ablauf der Befristung nahtlos begründeten Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber – eines befristet, eines unbefristet – bezüglich der Jahressonderzahlung anspruchsbegründend zu berücksichtigen ist oder ob hinsichtlich eines der beiden Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse eine Kürzungsmöglichkeit nach TV-L besteht.
553, DB1295029
Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt keiner Erheblichkeitsschwelle
RA/FAArbR Paul Schreiner
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Nach Ansicht des BAG unterliegt auch der Einsatz alltäglicher Standardsoftware, wie Microsoft Excel, der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Eine „Erheblichkeitsschwelle“ existiere nicht. Entscheidend für die Anwendbarkeit des Mitbestimmungsrechts sei allein die Eignung des datenverarbeitenden Systems zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer.
554, DB1294590
RAin Marnie Plehn / RA Dr. Artur-Konrad Wypych
marnie_plehn
Der 1. Senat des BAG hat klargestellt, dass weder das Tarifeinheitsgesetz noch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns die Anforderungen an die soziale Mächtigkeit von Gewerkschaften ändern. Vielmehr wird an den Erfordernissen der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit festgehalten. Der langjährigen Teilnahme am Tarifgeschehen kommt keine entscheidende Indizwirkung zu, wenn durch mehrmalige Satzungsänderungen der Organisationsbereich der Gewerkschaft erheblich erweitert wird.
555 ‑ 556, DB1291826
Fragwürdige Minimallösung: die Neuregelung zur Tarifeinheit
Der Gesetzgeber ist dem verfassungsgerichtlichen Regelungsauftrag nachgekommen und hat § 4a TVG nachgebessert. Der praktische Nutzen der Norm indes bleibt unklar.
M14, DBL1291804
Audit 2030 – Der Mensch im Mittelpunkt der digitalen Abschlussprüfung