Source: http://zukunftslobby.de/Ueber/satzung.html
Timestamp: 2018-01-24 03:53:58
Document Index: 119548221

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§11', '§26', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Satzung des Vereins Zukunftslobby e.V.
mit Beitragsordnung
1) Der Verein führt den Namen "Zukunftslobby e.V". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
2) Sitz des Vereins ist Kaiserslautern.
1) Zweck des Vereins ist es, sich für die Erhaltung und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen, insbesondere derer der nachfolgenden Generationen einzusetzen.
Er thematisiert Schädigungen der natürlichen Lebensgrundlagen und weist auf Gefahren hin, analysiert deren Ursachen und Zusammenhänge und erforscht und publiziert Lösungsansätze und Alternativen zur Verhinderung dieser Schädigungen, bzw. Abwehr der Gefahren.
Er trägt zur Förderung von zukunftsverträglicher und nachhaltiger Wissenschaft und Forschung bei, drängt auf die konsequente Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in entsprechendes politisches Handeln und setzt sich entschieden für die Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ein. Darüber hinaus nimmt er die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wahr.
2) Der Verein verfolgt seinen Zweck indem er
--- mit allen publizistischen Möglichkeiten für die Ziele unter Abs. 1 eintritt,
--- bei verantwortlichen Stellen, insbesondere in Politik und Wirtschaft, den natürlichen Lebensgrundlagen feindlichen Planungen oder Maßnahmen mit Nachdruck entgegentritt,
--- auf eine Erneuerung der Rechtsprechung bzw. auf konsequente Anwendung der bestehenden Rechtsprechung zu Gunsten der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Grundrechte drängt,
--- Tagungen, Vortragsveranstaltungen, Seminare und Ausstellungen durchführt, sowie Arbeitskreise bildet. Die Arbeitskreise können weitere Lern- und Aktionsformen finden, soweit sie ausschließlich und unmittelbar den o .g. Zwecken dienen,
--- junge Menschen für die Gefahren für die natürlichen Lebensgrundlagen sensibilisiert und sie zur Mitarbeit im Sinne des Vereinszwecks ermutigt,
--- Beiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen sammelt, um sie für Publikationen, wissenschaftliche Studien, Veranstaltungen, gewaltfreie Aktionen und sonstige Arbeit im Sinne des Vereinszwecks bereitzustellen.
--- die Verbraucherinnen und Verbraucher über die umwelt- und gesundheitsrelevanten Auswirkungen von Verhaltensweisen, Produkten und Dienstleistungen aufklärt und berät.
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er kann Spendengelder einnehmen und ausgeben.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vereinsmitglieder dürfen allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft keine finanziellen Vergütungen und Zuwendungen erhalten.
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2007.
1) Es wird unterschieden zwischen aktiven stimmberechtigten Mitgliedern und Fördermitgliedern ohne Stimmrecht.
2) Aktives Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 14te Lebensjahr vollendet hat, die bereit ist, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern und sich überparteilich verhält. Wer dabei eine herausragende Funktion in einer politischen Partei innehat, kann nicht in den Vorstand oder in eine andere Entscheidungsposition des Vereins Zukunftslobby gewählt werden..
3) Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, sich jedoch zu den Zielen und dem Zweck des Vereins bekennen und einen regelmäßigen Beitrag leisten. Fördermitglieder können auch juristische Personen oder Personenvereinigungen sein.
4) Zum Ehrenmitglied können Mitglieder ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand abschließend. Der Vorstand ist verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen. Ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen. Ummeldungen in der Mitgliedschaft zwischen aktiver Mitgliedschaft und Fördermitgliedschaft werden wie Neuanträge auf Mitgliedschaft behandelt, ohne dass dies die Beitragspflicht für das laufende Vereinsjahr berührt.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende eines Halbjahres unter Einhaltung einer einmonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt oder wenn es sich vereinsschädigend verhält. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand abschließend. Der Ausschluss ist dem oder der Betroffenen unter Angabe von Gründen mit eingeschriebenem Brief bekannt zu geben. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
1) Die Mitgliedsbeiträge sind Halbjahresbeiträge und jeweils am 1. Januar und am 1. Juli eines Jahres im voraus fällig. Für die Höhe der halbjährlichen Mitgliederbeiträge, dies können auch Förderbeiträge, Umlagen oder sonstige Leistungen sein, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
2) Jedes Mitglied ist beitragspflichtig. Ausgenommen hiervon sind lediglich Ehrenmitglieder. Berechnungsgrundlage soll hier ein Wert bei 0,5% des Nettoeinkommens sein. Dementsprechend kann die Beitragsordnung drei verschiedene Beitragshöhen festlegen.
3) Der Vorstand kann bei Bedürftigkeit den Beitrag im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen.
a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und des Berichts der KassenprüferInnen,
c) Wahl des Vorstands (im Wahljahr),
f) Wahl der KassenprüferInnen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr einberufen. Die Einladung erfolgt 4 Wochen vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung. Sie gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Anschrift gerichtet ist.
b) Bericht der Kassenprüfung mit Vorlage des Jahresabschlußberichtes
d) Wahl von 1 Kassenprüfer/in, sofern sie ansteht,
e) Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr,
f) Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen,
5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder; dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe, vom Vorstand verlangt wird.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von einem Monat nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden, bzw. ihm auf Anfrage per Email zugeschickt werden.
§ 12 STIMMRECHT / BESCHLUSSFÄHIGKEIT
1. - Stimmberechtigt sind aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 14. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
2. - Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
3. - Wahlen und Abstimmungen erfolgen wie folgt: 1. Runde, durch Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten; 2. Runde, durch Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, sofern nicht mehr als 25% der Stimmberechtigten sich der Stimme enthalten.
Alternativ: Beschlüsse werden vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
4. - Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird. Bei Personenwahlen reicht der Antrag eines Mitgliedes zur geheimen Beschlussfassung aus.
5. - Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Bei Zweckänderung des Vereins ist die Zustimmung von 4/5 der abstimmenden Mitglieder erforderlich. Die schriftliche Stimmabgabe ist möglich. Die entsprechenden Beschlussvorlagen müssen fristgemäß gemäß §11 eingereicht worden sein, um den Mitgliedern eine schriftliche Stimmabgabe zu ermöglichen.
6. - Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens 5 Personen.
- eine/ein Vorsitzende/r
- ein/eine Schriftführer/in/Schatzmeister/in
1) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Ihre Funktion im Vorstand kann dieser selbst festlegen. Die Wiederwahlen von Vorstandsmitgliedern sind zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.
2) Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit und kann sich eine Geschäftsordnung geben, sowie besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.
3) Vorstand im Sinn des §26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in und der/die Schriftführer/in. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
4) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig.
5) Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
7) Der Vorstand erhält die Zuständigkeit, Satzungsänderungen, sollten sie für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendig sein, selbst vorzunehmen. Die Mitglieder sind davon bei der nächsten Gelegenheit zu unterrichten.
8) Jede Tätigkeit im Verein, ausgenommen die der Angestellten, ist ehrenamtlich.
Den Mitgliedern im Vorstand kann im Rahmen des in den Haushalt eingestellten Jahresetats für den mit der Vorsitzenden-Tätigkeit verbundenen Zeitaufwand, Sachaufwand oder Verdienstausfall eine angemessene Vergütung in Geld gewährt werden.
Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei KassenprüferInnen für die Dauer von 1 Jahr zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
Bei der Auflösung des Vereins Zukunftslobby oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich dem Förderverein der SOS-Kinderdörfer Initiative, dem Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e. V., zu überweisen.
§ 16 DATUM DER ERRICHTUNG
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 22.02.2007 errichtet.
Beitragsordnung des Vereines Zukunftslobby e.V.
(gemäß § 9 der Vereinssatzung).
1. Die Beitragsordnung regelt alle Einzelheiten über die Pflichten der Mitglieder zur Entrichtung von Beiträgen (§ 9 der Satzung) und Gebühren an den Verein. Sie ist Bestandteil der Beitrittserklärung.
2. Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die festgesetzten Beträge treten am 22. Februar 2007 in Kraft.
3. Beiträge sind entsprechend der Satzung halbjährlich im Voraus fällig. Es werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Mitglieder drei Beitragsklassen festgesetzt. Jedes Mitglied soll selbst entscheiden, welchen Beitrag es zu zahlen in der Lage ist.
3a) --- Der Mindestbeitrag beträgt 2,- Euro monatlich. Er gilt für Jugendliche unter 18 Jahren, Erwerbslose ohne Einkommen und Geringverdiener, sowie Auszubildende, EU-Rentner, Wehr- und Zivildienstleistende und Studenten.
3b) --- Der Normalbeitrag beträgt 4,- Euro monatlich.
3c) --- Entsprechend des Richtwertes, 0,5% des Nettoeinkommens in § 9 der Satzung, beträgt in der dritten Beitragsklasse die Mindestbeitragshöhe für Besserverdienende 10,- Euro monatlich.
Für Fördermitglieder beträgt der Beitrag mindestens 10,- Euro monatlich. Nach oben wird hier keine Grenze festgesetzt.
4. Veränderungen der persönlichen Angaben sind unverzüglich mitzuteilen.
5. Der Einzug des Mitgliedsbeitrages erfolgt durch Abbuchungsverfahren zum 1. Januar, bzw. zum 1. Juli eines jeden Jahres. Abbuchungen sind nur vom Girokonto möglich.
6. Mitglieder, die bisher nicht am Abbuchungsverfahren teilgenommen haben, entrichten ihre Beiträge bis spätestens 1. Januar bzw. 1. Juli jeden Jahres auf das Beitragskonto des Vereins. Bei Mahnungen werden Mahngebühren in Höhe eines Monatsbeitrags pro Mahnung erhoben.
Bank: .............Volksbank Kirn-Sobernheim
BLZ: ..............56261073
Ktn: ...............1204494
7. Bei Vereinseintritt bis zum 30. Juni ist der volle Jahresmitgliedsbeitrag, ab 1. Juli der halbe Jahresmitgliedsbeitrag zu entrichten.
8. Die Mitglieder- und Beitragsverwaltung erfolgt durch Datenverarbeitung (EDV). Die personengeschützten Daten der Mitglieder werden nach dem Bundesdatengesetz und nur für den Vorstand einsehbar gespeichert.