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Timestamp: 2019-05-26 03:07:18
Document Index: 278170779

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20']

Sanktionen | faire-werbung.ch
Sanktion: Unerwünschte Faxe trotz Abmahnung
Nr.351/09
c/ IKAIRO AG
(Unerwünschte Faxe trotz Abmahnung)
Die Erste Kammer der Lauterkeitskommission,
Gemäss Beschluss der Dritten Kammer vom 13. Januar 2010 wurde die Beschwerdegegnerin am 24. Februar 2010 aufgefordert, der Beschwerdeführerin keine Werbefaxe mehr zuzusenden. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass ihre Datensätze infolge eines Umzuges neu geladen werden mussten. Da diese Daten aus den offiziellen Publikationen wie TwixTel gezogen werden mussten und dort bei der Beschwerdeführerin kein Stern verzeichnet sei, habe die Beschwerdeführerin erneut einen Werbefax erhalten. Sie hätte auch auf die Nachricht «keine Werbung mehr» reagieren können, anstatt sofort wieder Beschwerde zu erheben.
Ein Adressdatenverlust befreit nicht von der Einhaltung einer rechtskräftigen Aufforderung der Lauterkeitskommission, ein bestimmtes Unternehmen nicht mehr per Werbefax zu kontaktieren. Es hätte bei der Wiederherstellung der Daten darauf geachtet werden müssen, dass die fragliche Nummer in den neuen Daten gelöscht wird.
Die Beschwerdegegnerin hat somit einer rechtskräftigen Aufforderung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 des Geschäftsreglements der Lauterkeitskommission nicht Folge geleistet, weshalb eine adäquate Sanktion festzulegen ist.
1. Die Beschwerdegegnerin hat gegen eine rechtskräftige Aufforderung der Lauterkeitskommission verstossen.
Vorgängiger Kammerbeschluss vom 13. Januar 2010:
Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Aufforderung erhalte die Beschwerdeführerin unerwünschte Faxwerbung von der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass kein Sterneintrag bestehe und die Nummer der Beschwersdeführerin nach der Beanstandung gelöscht worden sei. Sie erläutert, weshalb die weiteren Faxschreiben nicht ihr zuzurechnen seien. Tatsächlich ist aus den Akten ersichtlich, dass das von der Beschwerdeführerin beanstandete dritte Faxschreiben nicht von der Beschwerdegegnerin stammte. Daher ist die Beschwerde abzuweisen. Mit Ihrer Beschwerde hat die Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Faxwerbung von der Beschwerdegegnerin wünscht.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin wird gemäss eigener Zusicherung aufgefordert, der Beschwerdeführerin keine Faxschreiben zukommen zu lassen.
Sanktion: Verdruss mit Gewinnspielen
Nr.188/09
c/ Möven-Touristik AG
(Gewinnversprechen)
Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission,
Die Antragssteller machen geltend, dass sich die Sanktionsgegnerin nicht an den Beschluss der Dritten Kammer vom 1. Juli 2009, eröffnet am 15. Juli 2009, halte und weiter die beanstandeten Gewinnbriefe versende. Sie beantragen sinngemäss die Eröffnung eines Sanktionsverfahrens. Trotz Aufforderung ist keine Stellungnahme zum Sanktionsgesuch eingetroffen.
Aus den Akten ergibt sich, dass die neuerlich versandten Gewinnmitteilungen identisch sind mit dem bereits beanstandeten Werbemittel. Da der Versand nach Eintritt der Rechtskraft erfolgte, sind die Sanktionsbegehren gutzuheissen und eine adäquate Sanktion auszusprechen, worunter insbesondere die Publikation des Entscheides unter Namensnennung fällt (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. a des Geschäftsreglements).
Der mit Verfahrensnummer 188/09 vom 1. Juli 2009 getroffene, und am 15. Juli 2009 eröffnete Entscheid gegen die Beschwerdegegnerin wird auf der Webseite der Lauterkeitskommission und mittels Rundschreiben an die Medien unter Namensnennung veröffentlicht.
Beschluss der Dritten Kammer vom 1. Juli 2009:
Der Beschwerdeführer erachtet ein Gewinnspiel der Beschwerdegegnerin als unlauter. Verschiedene Aussagen im Gewinnspiel seien unzutreffend und die Gewinne tatsächlich gar nicht vorhanden. Trotz Aufforderung wurde keine Beschwerdeantwort eingereicht.
Gewinnversprechen, die schlagwortartig angepriesen und nur an optisch untergeordneter Stelle relativiert werden, sind unlauter (Grundsatz Nr. 3.9 Ziff. 2). Vorliegend wird mit «Letzter Termin zur Entgegennahme Ihres Gewinns» im Betreff des Schreibens geworben und daneben werden namhafte Geldpreise kommuniziert. Im Text wird eine Auszahlung versprochen. Ob und was genau der Adressat gewonnen hat, bleibt aber unklar. Das vorliegende Gewinnspiel ist daher unlauter.
Gemäss glaubhaften und unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers ist es entgegen den Behauptungen in der Gewinnmitteilung nicht richtig, dass er bereits kontaktiert wurde. Solche falschen Behauptungen sollen beim Adressaten die Entscheidungsfreiheit über die Teilnahme einschränken und sind als unlautere aggressive Verkaufsmethode bei der Bewerbung eines Gewinnspiels im Sinne von Grundsatz Nr. 3.9 Ziff. 2 zu werten. Auch diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen.
Ob die im Schreiben genannten Gewinner tatsächlich existieren oder nicht, ist nicht geklärt. Es bestehen keine Verdachtspunkte, welche die Nichtexistenz dieser Gewinner nahe legen. Die alleinige Tatsache, dass eine Adresse nicht im Telefonverzeichnis aufgeführt ist, genügt für eine solche Annahme nicht. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
Grundsatz 5.1 verlangt eine klare Deklaration von Werbefahrten. Im fraglichen Schreiben wird genügend klar darauf hingewiesen, dass Produkte verkauft werden («Promotion-Show», «Vorführung von Reise-Messe-Neuheiten».). Es wird aber nicht genügend klar kommuniziert, welche Produkte genau zum Verkauf angeboten werden, wie dies in Grundsatz Nr. 5.1 verlangt wird. Es liegt daher eine Verletzung des Grundsatzes Nr. 5.1 vor.
Die Bezeichnung «Österreichische Post AG» auf dem Briefumschlag ist nicht geeignet, bei den Adressaten eine Täuschung oder Irreführung zu bewirken, die sie in ihrer Einstellung zu den beworbenen Waren und Dienstleistungen beeinflussen würde. Ob diese Bezeichnung daher richtig oder falsch ist, kann lauterkeitsrechtlich offen bleiben.
«Möven Touristik» ist gemäss den Abklärungen der Kommission keine tatsächlich existierende Firma. Sämtliche Unternehmen sind aber gehalten, im Geschäftsverkehr die im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnung vollständig und unverändert zu benutzen (Grundsatz Nr. 3.1). Die Beschwerdegegnerin hat somit gegen diesen Grundsatz Nr. 3.1 verstossen.
Die Adresse des Beschwerdeführers ist in der Robinsonliste des Schweizer Direktmarketing Verbands SDV eingetragen. Die adressierte Zusendung der vorliegenden kommerziellen Kommunikation verstiess somit gegen den Grundsatz Nr. 4.4 Ziff. 2 und ist unlauter.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerde grösstenteils gutzuheissen ist.
1. Die Beschwerdegegnerin hat unlauter gehandelt im Sinne der Grundsätze 3.9 Ziff. 2, 5.1, 3.1 sowie 4.4 Ziff. 2, und sie wird aufgefordert, inskünftig auf diese Art der kommerziellen Kommunikation zu verzichten.
Sanktion: 15 Jahre Garantie
Nr. 161/06
c/ Galvaro SA
(Sorbafix: 15 Jahre Garantie)
Die Erste Kammer,
Trotz Aufforderung zur Unterlassung, ist am 7. März 2007 ein Inserat der Beschwerdegegnerin mit der Anpreisung «garantie 15 ans» erschienen. Die Beschwerdegegnerin macht einen Fehler der Publicitas geltend und beteuert, es werde nicht wieder vorkommen.
Die Beschwerdegegnerin ist zur Einhaltung der Aufforderungen der Schweizerischen Lauterkeitskommission selber verantwortlich. Behauptetes Fehlverhalten von durch sie beauftragte Dritte muss sie sich anrechnen lassen, allenfalls hat sie ein Rückgriffsrecht auf diese Dritten. Zusammenfassend steht aber fest, dass die Beschwerdegegnerin gegen die rechtskräftige Unterlassungsaufforderung der Lauterkeitskommission verstossen hat. Gemäss Art. 20 des Geschäftsreglements der Kommission ist daher eine adäquate Sanktion auszusprechen.
Das Sanktionsbegehren des Beschwerdeführers wird gutgeheissen und der Beschluss vom 20. September 2006 ist unter Namensnennung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 lit. a des Geschäftsreglements auf der Webseite der Kommission zu publizieren.
Beschluss der Ersten Kammer vom 20. September 2006:
Der Beschwerdeführer erachtet die Anpreisung «15 ans de garantie sur le matériel» für ein Produkt zur Betonbehandlung als unlauter, da diese Garantie tatsächlich nicht gewährt werde. Die Beschwerdegegnerin erläutert in ihrer Stellungnahme die Wirkungsweise des Produktes. Die Rechtmässigkeit ihres Verhaltens stützt die Beschwerdegegnerin insbesondere darauf, dass sie nicht wisse, wie der Beschwerdeführer ihr Produkt angewendet habe.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass das Garantieversprechen vom Durchschnittskonsumenten als Garantie in Bezug auf die Wirkungsweise verstanden wird. So wird in der Werbung zum Teil auch nur der Hinweis «garantie 15 ans» verwendet. Die Beschwerdegegnerin bestreitet dieses Verständnis ihrer Anpreisung nicht.
Gemäss Grundsatz Nr. 1.8 hat der Werbetreibende nachzuweisen, dass das Garantieversprechen richtig ist, das heisst, dass er die entsprechende Garantie tatsächlich auch gewährt. Ansonsten ist sein Garantieversprechen unrichtig und unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG.
Da die Beschwerdegegnerin ihr Produkt mit einer Gebrauchsanleitung verkauft und die Anwendung dem Kunden überlässt, kann sie sich nicht pauschal darauf berufen, sie wisse nicht, wie der Kunde das Mittel angewendet habe, um sich damit nicht an das Garantieversprechen gebunden zu fühlen. Mit dieser Begründung könnte die Verkäuferin die Garantie in jedem Fall verweigern. Vielmehr müsste die Beschwerdegegnerin vor Ort den Beweis über eine unrichtige Anwendung im Einzelfall aufnehmen, um die Garantie verweigern zu können. Da dies nicht geschehen ist, erweist sich das Garantieversprechen als unrichtig und somit unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.
Da die Schweizerische Lauterkeitskommission nur die Lauterkeit der kommerziellen Kommunikation beurteilen darf, hat sie nicht darüber zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer einen vertraglichen Anspruch – zum Beispiel auf Rückerstattung – des Kaufpreises besitzt.
Die Beschwerdegegnerin hat unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG gehandelt und sie wird aufgefordert, inskünftig auf diese Art von Garantieversprechen zu verzichten.
Sanktion: Paradiesisches Versprechen
In der Romandie ist per Inserat ein Buch angepriesen worden, das schnellen Reichtum verspricht. In bloss 34 Monaten könne man Millionär werden, stellt die Anzeige in Aussicht. Die Erste Kammer der Lauterkeitskommission hat die Werbung als irreführend und damit als unlauter verurteilt.
Das Inserat ist in Form eines Interviews gestaltet. Wiedergegeben wird ein Gespräch mit einer jungen, geschiedenen Frau namens Susanne Moser, die dem Leser berichtet, wie es ihr gelungen ist, innerhalb von 34 Monaten Millionärin zu werden. Und das ohne jedes Kapital. In diesem Dialog, in welchem die wahre Identität der Interviewpartnerin aus Datenschutzgründen abgeändert worden ist, liest man verführerische Aussagen wie: «Jedermann kann mit diesem System ohne grossen Aufwand mindestens 70‘000 Franken pro Jahr verdienen.» Und das sei alles mit maximal vier Arbeitsstunden pro Tag möglich. Über das hochgelobte System steht freilich nichts im Text. Sie könne das nicht in wenigen Worten erklären, meint die im Interview Befragte. Immerhin gibt sie dann zu Protokoll, dass alles in einem Buch nachzulesen sei. Und dieses Buch (Titel: «Wie Sie sicher und einfach reich werden») kann man mittels Coupon für Fr. 49.80 bestellen. Auf die Frage, wie viel man mit der Methode verdienen könne, erklärt die Frau: «Im ersten Jahr habe ich 438‘000 Franken verdient, im zweiten 593‘000 Franken. Und das mit einem Aufwand von unter 20 Stunden pro Woche und 16 Wochen Ferien.
Ein Leser misstraute den paradiesischen Versprechungen und reichte eine Beschwerde bei der Lauterkeitskommission ein. Diese hiess die Beschwerde gut, weil die Richtigkeit der werblichen Aussagen über den zu erzielenden Reichtum vorliegend nicht nachgewiesen ist. Konkret schreibt die Kommission: «Im Gesamteindruck wird von der Beschwerdegegnerin die Botschaft vermittelt, dass der versprochene Reichtum erreicht wird. Dabei ist unbeachtlich, dass im Wortlaut der Botschaft nicht von einer Garantie zur Erreichung dieses Wohlstandes gesprochen wird.»
Die Erste Kammer verurteilte die Firma Trendmail AG in Jona St.Gallen deshalb gestützt auf die Grundsätze 1.7 und 1.8 sowie Art. 3 lit b UWG. Ausserdem forderte die Kommission das Unternehmen auf, inskünftig diese Art der Kommunikation zu unterlassen.
Die Handelsfirma rekurrierte in der Folge gegen das Urteil. Mit Plenarbeschluss wurde der Rekurs aber abgewiesen. Und weil die Beschwerdegegnerin das Inserat weiterhin publizierte und damit gegen die rechtskräftige Unterlassungsaufforderung der Kommission verstiess, hat die Kommission als Sanktion gemäss Art. 20 des Geschäftsreglements die Publikation des Falles beschlossen.
Sanktion: Unerwünschte Faxwerbung
Die Firma Global Business Leuz, Seefeldstrasse 202, 8008 Zürich, hat Werbefaxe an eine Faxnummer versandt, die im Swisscom Verzeichnis mit einem Stern versehen ist. Solche Werbefaxe sind unlauter im Sinne des Grundsatzes Nr. 4.4 Ziff. 2 der Lauterkeitskommission. Trotz Aufforderung durch die Lauterkeitskommission mittels Beschluss der Ersten Kammer vom 10. Februar 2005 (eröffnet am 2. März 2005), dieses unlautere Versenden von Werbefaxen zu unterlassen, hat die Firma Global Business Leuz an dieser unlauteren Praxis festgehalten.
Sanktion: Unlautere Rentenversprechungen
Mit Beschluss der Zweiten Kammer der Lauterkeitskommission vom 28. Oktober 2004 (eröffnet am 23. November 2004) wurde die Firma Diamant Versand S.L. mit Sitz in Staad aufgefordert, einer Beschwerdeführerin keine weiteren unlauteren Rentenversprechen mehr zuzustellen. Die Firma Diamant Versand S.L. hat sich nicht an diese Aufforderung gehalten und der Beschwerdeführerin ein weiteres unlauteres Rentenversprechen zugesandt.
Sanktion: Keine schmucke Werbung
Die Lauterkeitskommission hat die Anzeige eines Waadtländer Stellenvermittlungsbüros als unlauter verurteilt, welche das perlenbehangene Dekolleté einer Frau zeigte. Der Slogan dazu hiess: «Wir finden immer die richtige Stelle in der Region».
Die Anzeige war im Gleichstellungsbüro des Kantons Waadt negativ aufgefallen. Die Beschwerde richtete sich in erster Linie dagegen, dass zur bildhaften Darstellung der Aussage «Wir finden immer die richtige Stelle in der Region» das Dekolleté einer Dame abgebildet wurde. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Abbildung zusammen mit dem Text den Eindruck vermittle, mit einem Job des Werbeauftraggebers fühle man sich wohl wie am Busen einer Frau. Besonders kritisiert wurde, dass die Frau auf die Brustpartie reduziert und ohne Kopf abgebildet war. Damit werde die Frau zu einem Sexobjekt herabgewürdigt, schrieb die Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdegegnerin versuchte die Situation mit dem Hinweis zu relativieren, es gehe um die Perlenkette, welche am Hals der betroffenen Frau baumle, ausserdem seien Perlen in mehreren früheren Sujets der Kampagne integriert gewesen. Man wolle damit die hohe Qualität des Angebotes versinnbildlichen.
Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission ist diesen Ausführungen allerdings nicht gefolgt und hat die Anzeige des Stellenvermittlungsbüros für unlauter erklärt. Sie argumentierte: «Es ist zutreffend, dass Werbemassnahmen im Rahmen der Gesamtkampagne zu beurteilen sind. Unabhängig davon ist jedoch die Gestaltung des vorliegenden Inserates als geschlechterdiskriminierend im Sinne des Grundsatzes Nr. 3.11 Ziff. 2 zu qualifizieren.» Problematisch sei vor allem die Umsetzung der Idee, indem die Frau anonym, auf das offene Dekolleté reduziert, dargestellt worden sei. «Als Blickfang ist die konkrete Abbildung geschlechterdiskriminierend und unlauter», schrieb die Lauterkeitskommission und hat das Büro aufgefordert, diese Art der Werbung inskünftig zu unterlassen.
Sanktion: Reisecheck als Gewinn
Die Firma Pro Vitalis AG , Seestrasse 101, 6052 Hergiswil, schreibt Reisen als Gewinn aus, wobei eine Reservationsgebühr von CHF 77.– erhoben wird, wenn die gewonnene Reise angetreten wird. Damit verstösst die Pro Vitalis AG gegen den Grundsatz Nr. 3.9, da der Gewinn mit einem vermögensrechtlichen Einsatz verbunden ist. Trotz Aufforderung durch die Lauterkeitskommission mittels Beschluss der Dritten Kammer vom 22. Juni 2004 (eröffnet am 5. Juli 2004), diese Art des Gewinnspiels nicht mehr durchzuführen, hat die Firma Pro Vitalis AG an dieser unlauteren Praxis festgehalten.
Sanktion: Unlautere Mahnungen
Mit Beschluss der Zweiten Kammer der Lauterkeitskommission vom 21. April 2004 (eröffnet am 17. Mai 2004) wurde die Firma Editions Meister SA mit Sitz in Zürich aufgefordert, einer Beschwerdeführerin keine weiteren unbegründeten Mahnungen mehr zuzustellen. Die Firma Editions Meister SA hat sich nicht an diese Aufforderung gehalten und der Beschwerdeführerin eine weitere Mahnung über ein Inkassobüro geschickt.