Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/feststellung-zur-insolvenztabelle-und-die-internationale-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-326256
Timestamp: 2020-02-25 12:01:05
Document Index: 126316759

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 180', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', '§ 180', 'Art. 3']

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te | Rechtslupe
Die deut­schen Gerich­te sind für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­run­gen bei in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren inter­na­tio­nal zustän­dig, soweit sie nicht auf Kon­kursan­fech­tung gestützt sind. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Ver­fah­ren zur Prü­fung der Anmel­dung einer Insol­venz­for­de­rung und ihrer Fest­stel­lung auf der EuIns­VO 1 oder der EuGV­VO 2 beruht.
Die deut­schen Gerich­te sind inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn sich die Zustän­dig­keit für Kla­gen auf Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nach der EuIns­VO rich­tet. In Fra­ge kom­men sowohl eine Annex­zu­stän­dig­keit nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO, weil die Vor­schrift dahin aus­zu­le­gen ist, dass er dem Mit­glied­staat, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, für Kla­gen, die unmit­tel­bar aus die­sem Ver­fah­ren her­vor­ge­hen und in engem Zusam­men­hang damit ste­hen, auch eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit zuweist 3, als auch eine Ver­wei­sung in das natio­na­le Insol­venz­recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 Buch­sta­be h EuIns­VO 4, wonach das Recht des Staa­tes der Ver­fah­rens­er­öff­nung die Anmel­dung, die Prü­fung und die Fest­stel­lung der For­de­run­gen regelt. Bei einer Annex­zu­stän­dig­keit nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig, weil das Insol­venz­ver­fah­ren in Deutsch­land eröff­net wor­den ist, bei einer Ver­wei­sung ins natio­na­le Insol­venz­recht aus Art. 4 Abs. 2 Buch­sta­be h EuIns­VO folgt die Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te dar­aus, dass das Ver­fah­ren in Deutsch­land eröff­net wur­de und § 180 Abs. 1 InsO als inso­weit anwend­ba­res deut­sches Recht die deut­schen Gerich­te, bei denen das Insol­venz­ver­fah­ren anhän­gig ist oder zu deren Bezirk das Insol­venz­ge­richt gehört, für aus­schließ­lich zustän­dig erklärt.
Die deut­schen Gerich­te sind auch zustän­dig, wenn die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Kla­gen auf Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung nach der EuGV­VO zu bestim­men ist 5. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt dann aus Art. 24 EuGV­VO.
Steu­er­grü­ße nach Argen­ti­ni­en Mal wie­der ein untaug­li­cher Ver­such der Bei­trei­bung not­lei­den­der Argen­ti­ni­en­an­lei­hen: Deut­sche Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind nicht zustän­dig für die Voll­stre­ckung in Zoll- und Steu­er­for­de­run­gen der Repu­blik Argen­ti­ni­en. Es…
Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol­venz­ver­fah­ren, ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1[↩]
Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ABl. EG 2001 Nr. L 12/​01 S. 1[↩]
EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C‑339/​07, Slg. 2009, I‑00767 Rn. 21[↩]
Becker in Nerlich/​Römermann § 180 InsO Rn. 28 [Stand Mai 2007][↩]
dafür etwa MünchKommInsO/​Reinhart, 2. Aufl., Art. 3 EuIns­VO Rn. 93 m.w.N.[↩]
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