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Timestamp: 2018-03-24 11:54:29
Document Index: 66684829

Matched Legal Cases: ['§ 1333', '§ 1313', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 14']

Alexandra Kurz F.A.S.H.I.O.N - AGB
(in der Folge „AGB“)
Inhaberin Alexandra Kurz
(in der Folge „AKF“)
Office: 1210 Wien
FN 325897k, HG Wien, USt-IDNr. ATU 64735834
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von AKF werden sämtlichen Kunden (in der Folge der „Kunde“) gegenüber ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) erbracht.
1.2 Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden, insbesondere im Rahmen der Zahlungs-, Leistungs- und Lieferungsabwicklung, ist AKF berechtigt, sich Subunternehmer zu bedienen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für mit Subunternehmern von AKF abgewickelte Verträge oder Vertragsbestandteile.
1.3 Allenfalls bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder wie immer geartete sonstige standardisierte Vertragskonditionen des Kunden werden durch diese AGB einvernehmlich außer Kraft gesetzt und ersetzt. Davon abweichende Geschäftsbedingungen sind auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke oder Erklärungen des jeweiligen Vertragspartners auf diese verweisen.
1.4 Die Anerkennung oder Befolgung einzelner abweichender Vertragsbedingungen durch AKF bewirkt nicht die generelle Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
1.5 Zu anderen als den in diesen AGB festgelegten Bedingungen oder von AKF im Einzelfall schriftlich ausdrücklich anerkannten Abweichungen kommt unbeschadet eines allfälligen auf anderer Rechtsgrundlage basierenden Anspruches von AKF (insbesondere bereicherungs- und schadenersatzrechtliche Ansprüche) ein Vertrag nicht zustande.
1.6 Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
1.7 Änderungen der AGB erlangen mit Beginn jenes Monats, der der Verständigung des Kunden folgt, Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbedingungen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein schriftlicher Widerspruch des Kunden bei AKF einlangt. Als Verständigung in diesem Sinne gilt auch die Kundmachung der AGB auf der Website von AKF unter www.alexandrakurz.com.
1.8 Die Vertragsbeziehung unterliegt diesen AGB, den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, sowie dem KSchG BGBl 1979/140, jeweils in ihrer geltenden Fassung.
1.9 Sofern dem keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht, gehen die AGB der gesetzlichen Regelung vor. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so hat dies keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine dem Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommende Bestimmung ersetzt.
1.10 AKF behält sich das Recht vor, sich zur Vertragserfüllung anderer Unternehmen zu bedienen, sofern die in diesen AGB und im Grundvertrag vereinbarten Hauptkriterien des Vertrages hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Überhaupt ist AKF ermächtigt, ihre Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und haftet in diesen Fällen nur für Auswahlverschulden. Hinsichtlich Verbrauchergeschäften ist AKF auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
1.11 Mündliche Nebenabreden sind – mit Ausnahme Verbrauchern gegenüber abgegebene Erklärungen und Zusicherungen – nicht wirksam.
2.1 Sämtliche Angebote von AKF sind unverbindlich und freibleibend, die jederzeitige Verfügbarkeit des bestellten Produkts kann nicht zugesagt werden. Die Darstellung des Sortiments von AKF, beispielsweise im Internet, in Prospekten oder Broschüren, stellt kein bindendes Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Sämtliche Angaben und Preise sind unverbindlich und gelten überdies nur, so lange der Vorrat reicht.
2.2 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und der im Angebot ersichtlichen Konditionen. Zum Vertragsabschluss bedarf es keiner schriftlichen Bestätigung seitens des Kunden oder AKF.
2.3 Das Einlangen einer Bestellung bei AKF oder das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ im Internetshop stellen verbindliche Bestellungen dar. AKF behält sich die Annahme des mit der Bestellung unterbreiteten Vertragsangebotes vor. Erklärt AKF nicht binnen sieben Werktagen nach Eingang einer Bestellung, dass diese Bestellung nicht angenommen wird, so gilt die Bestellung als angenommen.
2.4 Sofern AKF nicht grob fahrlässig eine verspätete oder Falschlieferung herbeigeführt hat, kann AKF im Fall einer nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Lieferung durch ihren Lieferanten mit schuldbefreiender Wirkung vom Vertrag mit dem Kunden zurücktreten.
3.1 Die im Angebot angegebenen Preise sind für den jeweiligen Auftrag verbindlich. Bei erheblichen Änderungen der Lieferantenpreise, Lohn- oder Betriebskosten sowie der Wechselkurse ist AKF jedoch berechtigt, die Preise für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung noch nicht ausgelieferten Bestellungen neu festzusetzen.
3.2 Für Rechnungsbeträge bis zu EURO 100,00 (excl. Ust) berechnen wir EURO 10,00 (excl. Ust.) Bearbeitungskosten. Dies gilt ausschließlich für den Großhandelsbereich. Für Endverbraucher wird diese Bearbeitungsgebühr nicht in Rechnung gestellt!
3.3 Alle angegebenen Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, in EUR, pro Stück und inklusive USt, ohne Versandkosten, zu verstehen.
4.1 Alle vom Kunden vertraglich zu erbringenden Zahlungen sind sofort nach Annahme der Bestellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird, stehen zur Zahlung folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
4.2.1 Vorauskasse (Überweisung), wobei erst nach gebuchtem Zahlungseingang der Liefervorgang gestartet wird,
4.2.2 Paypal (über Paypal-Zahlung mit Kreditkarte, Lastschrift oder Paypal-Kontoguthaben) sowie
4.2.3 Selbstabholung mit Barzahlung nach telefonischer Vereinbarung (ist über gesonderte Vereinbarung möglich).
4.3 Die Warenübergabe, respektive der Warenversand, erfolgen erst nach eingegangener, verbuchter Zahlung. Zahlungen des Kunden gelten – mit Ausnahme von Barzahlungen – erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von AKF als geleistet. Das Risiko fehlerhafter oder verzögerter Überweisungen trägt der Kunde.
4.4 Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 1333 Abs 2 ABGB) sowie Zinseszinsen in gleicher Höhe fällig. Die Geltendmachung eines durch einen Zahlungsverzug allenfalls darüber hinaus entstandenen Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
4.5 Im Zweifel werden Zahlungen des Kunden selbst ungeachtet anders lautender Widmungserklärung des Kunden (sofern dieser nicht Verbraucher ist und dies dem KSchG widerspricht) auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Die Anrechnung erfolgt zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das offene Kapital.
4.6 Der Kunde hat AKF Änderung seines Namens, seiner Zahlstelle, einen Wechsel von vertretungsbefugten Organen sowie Änderungen von Rechtsform, Gesellschaftsbezeichnung, Firma oder der Firmenbuchnummer unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Ist keine diesbezügliche Änderungsmeldung erfolgt, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse oder – sofern er nicht Verbraucher ist – Zahlstelle abgesandt wurden.
4.7 Die Zurückbehaltung von Zahlungen (siehe auch Pkt. 12), die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die nicht rechtskräftig festgestellt sind oder von AKF nicht anerkannt wurden, ist unzulässig.
4.8 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist AKF abgesehen von der Geltendmachung von Verzugszinsen und des aus dem Verzug entstandenen Schadens berechtigt, die tatsächlich angefallenen notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassoaufwendungen, wobei sich AKF auch Dritter bedienen kann, sowie die angefallenen zweckdienlichen Rechtanwaltskosten nach dem RATG in der gültigen Fassung zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt AKF ausdrücklich vorbehalten.
4.9 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass AKF berechtigt ist, die kostenpflichtige Verfolgung ihrer Forderungen nach der ersten Mahnstufe an einen Rechtsanwalt zu übergeben.
4.10 Kommt der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages der Rechnung in Verzug und wurde er unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist erfolglos gemahnt, so sind allenfalls nach bereits erfolgter Rechnungslegung gewährte Nachlässe obsolet und der ursprünglich (vor Rechnungslegung) vereinbarte Preis unverzüglich zur Zahlung fällig.
5.1 Bei Annahmeverzug oder Vorliegen anderer wichtiger Gründe, wie insbesonders Konkurs oder Ausgleich des Kunden oder Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist AKF zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von einer Seite noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist AKF von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen oder Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat AKF die Wahl, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen.
5.2 In jedem Fall eines berechtigten Vertragsrücktrittes durch AKF oder eines unberechtigten Vertragsrücktrittes durch den Kunden hat AKF ungeachtet eines allenfalls darüber hinausgehenden Schadens, unabhängig vom Eintritt eines tatsächlichen Schadens, unter Verzicht auf Einwendungen und die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages. Dies gilt auch für den Fall einer Zustimmung von AKF zu einem unberechtigten Vertragsrücktritt des Kunden (Pkt. 5.1, letzter Satz).
5.3 Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt des Wareneinganges (Erhalt der Ware). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ein entsprechendes Widerrufsformular steht unter der Rubrik "rechtliches" auf der Homepage von AKF (www.alexandrakurz.at) zum Download zur Verfügung. Der Widerruf ist zu richten an: ALEXANDRA KURZ F.A.S.H.I.O.N e. U., Dachsensteig 15, 1210 Wien. Tritt der Kunde nach dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Warenrücksendung, sowie sämtliche sonst mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Vertragskündigung auflaufende Kosten zu tragen. Handelt es sich um eine nachweisliche Falschlieferung, hat AKF diese Kosten zu tragen.
5.4 Eine Rückabwicklung des Vertrages ist nur bei Rücksendung von einwandfreier, ungetragener, nicht benutzter Artikel inklusive Originalverpackung möglich. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet AKF dem Kunden den erstatteten Kaufpreis zurück, sobald wir die Ware in ordnungsgemäßem und ungebrauchtem Zustand an AKF zurückgesendet wurde.In jedem Fall ist der Kunde schadenersatzpflichtig, sofern eine Beschädigung oder Entfernung der Verpackung im Falle eines Vertragsrücktrittes zu einer Wertminderung des Produktes führt.
6.1 Sämtliche auf den jeweiligen Vertragsgegenstand Bezug habenden Informationen und Angaben werden unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers getätigt. Für von der Realität geringfügig abweichende Angaben oder Information wird eine Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen.
6.2 AKF haftet dem Kunden gegenüber im Übrigen aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen. Die Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes wird ausgeschlossen, sofern es sich hierbei nicht um eine ausdrücklich dem Kunden gegenüber zugesagte Eigenschaft des Vertragsgegenstandes handelt.
6.3 AKF übernimmt keine Haftung für die rechtliche Gestaltung und den Inhalt des über den Vertragsgegenstand abgeschlossenen Liefervertrages.
6.4 Infolge allenfalls fehlerhafter Dienstleistung haftet AKF nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden. Ausgenommen davon sind Personenschäden von Verbrauchern. Eine weitergehende Haftung von AKF, insbesondere für Folgeschäden, wird Unternehmern gegenüber zur Gänze, Verbrauchern gegenüber nur im Fall leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung für eine wie immer geartete Mangelhaftigkeit der angebotenen Dienstleistung, die auf höherer Gewalt oder auf anderen, von AKF nicht zu vertretenden Umständen beruht, übernommen.
6.5 Die Haftung von AKF ist für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 5.000,00, gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit EUR 1.000,00 beschränkt. Soweit das Vertragsverhältnis dem KSchG unterliegt, gilt diese Betragsbeschränkung allerdings nur für den Fall der leichten Fahrlässigkeit und nicht für Personenschäden.
6.6 AKF haftet nicht für Schäden, die durch den Kunden aufgrund der Nichtbeachtung des zwischen ihm und AKF abgeschlossenen Vertrages und seiner Bestandteile sowie insbesondere durch Nichtbeachtung dieser AGB verursacht wurden.
6.7 AKF haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere haftet AKF in keiner Weise für Schäden, die durch Handlungen Dritter (bei Verbraucherverträgen gilt dies nicht für Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB), höherer Gewalt, Handlungen des Kunden oder durch sonstige, außerhalb der Sphäre von AKF gelegene, Umstände herbeigeführt wurden.
7.1 Die Lieferung erfolgt nach gebuchtem Zahlungseingang. Die angegebenen Verkaufspreise beinhalten keine Lieferkosten. Für die Lieferung werden von AKF die tatsächlich aufgewendeten Kosten zuzüglich eines angemessenen Regiekostenaufschlages verrechnet.
7.2 Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Übernahme auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen und allfällige Fehlmengen gegenüber dem Zusteller zu reklamieren. Mängel oder Schäden sowie von der Bestellung abweichende Lieferungen sind AKF gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
7.3 Übernimmt der Kunde die Lieferung nicht wie vereinbart, so gerät er in Annahmeverzug. AKF ist diesfalls nach erfolglosem Verstreichen einer dreitätigen Nachfrist berechtigt, die Lieferung entweder auf Kosten des Kunden und der Verrechnung einer Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag selbst oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. AKF ist darüber hinaus zum Rücktritt vom Vertrag gemäß Pkt. 5 berechtigt.
7.4 Die Lieferung erfolgt im Regelfall binnen fünf bis sieben Werktagen ab dem Tag des verbuchten Zahlungseinganges, spätestens jedoch binnen 21 Tagen.
7.5 AKF ist berechtigt, die genannten Fristen in Ausnahmefällen, beispielsweise aufgrund von Dritten zu vertretenden Lieferengpässen, um bis zu sieben Werktage zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
7.6 Sollte Ware nicht verfügbar sein, so ist AKF zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde ist darüber zu informieren, dass eine Teillieferung vorliegt und ob und wann mit der ausständigen Lieferung zu rechnen ist. Schadenersatzansprüche, Deckungskäufe auf Kosten von AKF für den Fall der Annahme der Teillieferung sind ausgeschlossen.
7.7 Allfällige Liefer- und dem Lieferanten zurechenbare Leistungsverzögerungen berühren nicht das Vertragsverhältnis zu AKF und sind im Verhältnis des Kunden zum Lieferanten zu klären. AKF trifft keine wie immer geartete vertragliche Haftung aus dem Liefervertrag.
7.8 Liefer- und Leistungsverzögerungen sind AKF jedenfalls dann auf keinen Fall zuzurechnen, wenn diese aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen etc.) beruhen. Das Gleiche gilt, wenn die vorgenannten Fälle bei einem Vor- oder Unterlieferanten eintreten. Fälle höherer Gewalt berechtigen AKF, Lieferfristen entsprechend zu verlängern oder vom Vertrag – auch teilweise – zurückzutreten.
7.9 Geringfügige oder dem Kunden zumutbare Änderungen des Vertragsgegenstandes gelten, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, vorab als genehmigt.
8.1 Hinsichtlich Kunden, die Verbraucher sind, wird auf die Bestimmungen des KSchG, insbesondere das in § 3 geregelte Rücktrittsrecht, hingewiesen.
8.2 Sofern das KSchG in seiner geltenden Fassung zwingende Bestimmungen vorsieht, die diesen AGB widersprechen sollten, gehen die entsprechenden Bestimmungen jenen dieser AGB vor, die AGB sind in diesem Sinn geltungserhaltend zu reduzieren, wobei sich die Auslegung an der wirtschaftlichen Absicht des Vertragsgestalters orientiert.
8.3 Insbesondere ist für Verbrauchergeschäfte auch der Gerichtsstand beim Gericht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung des Verbrauchers vereinbart. Diesfalls sind in diesen AGB abweichend geregelte Gerichtsstände lediglich Wahlgerichtsstände.
9.1 Bei der Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten wird AKF die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung beachten.
9.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, auch unter Anlegung von Verbindungsdaten, von AKF gespeichert werden. Verbindungsdaten werden umgehend gelöscht, wenn der zur Speicherung erforderliche Zweck wegfällt.
9.3 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten zu Marketingzwecken von AKF genutzt werden. Diese Zustimmungserklärung kann jederzeit widerrufen werden.
Anmerkung: ergänzende/detailierte Regelungen/Erklärungen zum Datenschutz finden Sie auf der Website von AKF unter http://www.alexandrakurz.at (Menüpunkt „Privatsphäre und Datenschutz“).
Regressforderungen iSv § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler von AKF verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.
11.1 Sollte Ware im Ausnahmefall vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ausgeliefert werden, so steht diese Ware unter Eigentumsvorbehalt von AKF und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Vertragsrücktritt, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Im Falle einer Warenrücknahme ist AKF berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Im Falle von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändungen, verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum von AKF hinzuweisen und AKF unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von AKF erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie daher insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, Verlustes oder der Verschlechterung.
11.2 Bei Lieferung und Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde, sofern die Ware weiter veräußert wird, bereits zum Vertragsabschluss seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Waren von AKF entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen von AKF zahlungshalber ab. Der Kunde hat AKF auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen sowie sämtlicher Geschäftskorrespondenz dem Abnehmer gegenüber ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen AKF gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur im Namen von AKF inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer werden mit Vertragsabschluss im Rahmen von § 15 VVG an AKF abgetreten.
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft und ist die Ware im Ausnahmefall vor Auslieferung nicht bereits vollständig bezahlt, so ist der Kunde bei gerechtfertigter und anerkannter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles der Zahlung berechtigt.
13.1 Erfüllungsort ist Wien. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.
13.2 Für alle aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Kunden und AKF resultierenden Streitigkeiten werden, soweit zulässig, als ausschließlicher Gerichtsstand Wien und die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vereinbart.
13.3 Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen Rechts.