Source: http://archive-de.com/de/d/datenschutzbeauftragter-info.de/2016-02-17_7526971_71/Widerspruch_oder_Widerruf_im_Arbeitsverh%C3%A4ltnis_Datenschutzbeauftragter/
Timestamp: 2017-12-14 08:26:01
Document Index: 369324866

Matched Legal Cases: ['Art 25', 'BGH', 'EuG', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 29']

archive-de.com: datenschutzbeauftragter-info.de - Widerspruch oder Widerruf im Arbeitsverhältnis | Datenschutzbeauftragter
Widerspruch oder Widerruf im Arbeitsverhältnis | Datenschutzbeauftragter
seines Widerrufs entscheiden Wurden die Daten jedoch schon verwendet muss der Grundsatz von Treu und Glauben beachtet werden Dieser ergibt sich aus dem Grundgesetz und der Generalklausel in 242 BGB Der Arbeitnehmer kann seine Einwilligung widerrufen wenn ihm das Festhalten an der Einwilligung objektiv nicht länger zuzumuten ist Ob dies der Fall ist muss immer am Einzelfall geprüft werden Ihr Datenschutzbeauftragter kann Ihnen bei der Prüfung wertvolle Hilfe leisten Bekannt geworden ist in diesem Zusammenhang ein Fall bei dem ein Arbeitnehmer erreichen wollte dass sein Auftritt auf der Webseite des ehemaligen Arbeitgebers entfernt wird Widerspruch Ein Widerspruch im Datenschutzrecht bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten soweit sie auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gestützt wird Gesetzlich verankert ist er in 28 Abs 4 BDSG Des Weiteren gibt es ein Widerspruchsrecht gemäß 20 Abs 5 BDSG wenn eine öffentliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet Im Arbeitsverhältnis finden diese Regelungen jedoch keine Anwendung Welcher Weg kann bei leidigen Betriebsvereinbarungen eingeschlagen werden Betriebsvereinbarungen können auf verschiedene Weise beendet werden Ein individueller Widerruf eines einzelnen Arbeitnehmers gehört jedoch nicht dazu Wurde bei Ihnen im Unternehmen eine wirksame Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung abgeschlossen und Sie fühlen sich dadurch erheblich gestört Dann treten Sie am besten an Ihren Datenschutzbeauftragten oder den Betriebsrat heran und besprechen Ihr Problem mit diesen Vertrauenspersonen Vielleicht kann die Betriebsvereinbarung abgeändert oder eine andere Lösung gefunden werden Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 2 April 2015 Von Dr Datenschutz Kategorie Fachbeitrag Tags Arbeitnehmer Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Betriebsrat Betriebsvereinbarung Datenschutz Einwilligung Kündigung Videoüberwachung Widerruf Widerspruch Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Datenschutzkonformer Umgang mit Beschäftigtendaten Fragen zum Bewerbungsverfahren zur Videoüberwachung oder zum Outsourcing Erstellung von erforderlichen Dokumenten insbesondere Betriebsvereinbarungen Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Arbeitnehmerdatenschutz Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Widerspruchsrecht im Datenschutz nach 35 Abs 5 BDSG Der Widerruf der Einwilligung durch den Nutzer Freiwillige Einwilligung im Arbeitsverhältnis möglich Arbeitsrecht Widerruf einer Einwilligung nur mit wichtigem Grund Überwachung am Arbeitsplatz Ex Mitarbeiterfotos vs Datenschutz Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in
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Das Privacy Bridge Project will Lösungsansätze entwickeln die eine Datenübermittlung erleichtern sollen Weiterlesen BCR die Antwort bei internationaler Datenverarbeitung 26 Juni 2014 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Multinational agierende Konzerne übermitteln häufig personenbezogene Daten über Staatsgrenzen hinaus Daher sind Auftragsdatenverarbeitung und Datenübermittlungen in das Ausland mit die relevantesten Themen im Hinblick auf Datenschutz im Konzern Eine Alternative zu den EU Standardvertragsklauseln oder einer Safe Harbor Zertifizierung stellen die so genannten BCR Binding Corporate Rules verbindliche Unternehmensrichtlinien dar Weiterlesen EU fordert höheres Datenschutzniveau in den USA 17 Dezember 2013 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Was ist der derzeit wohl größte Unterschied zwischen den USA und Europa mal abgesehen von der Sprache und dem American Way of Life Die Einstellung zum Schutz individueller Daten von Ausländern Während in den Ländern der Europäischen Union der Grundsatz gelebt wird personenbezogene Daten von Ausländern die in der EU verarbeitet werden genießen das selbe hohe Schutzniveau wie Daten von Inländern ist dies wie wir in den vergangenen Wochen und Monaten teilweise schmerzlich lernen mussten in den USA nicht der Fall Weiterlesen Datenschutz auf verschlüsselten mobilen Endgeräten 4 Januar 2013 1 Kommentar von Tim Oliver Ritz Der klassische Computer hart verkabelt an einem stationären Arbeitsplatz gehört mehr und mehr der Vergangenheit an Schon längst haben zunächst Notebooks und sodann Tablet Computer ihren Siegeszug in die Büros angetreten Dieser Trend wird sich sicher zunehmend verstärken zumal sich Tablet Computer vollends mit Tastatur und weiterem Zubehör sinnvoll erweitern lassen Weiterlesen Auftragsdatenverarbeitung Warum Dienstleisterkontrollen 7 September 2011 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Was bei der Auftragsdatenverarbeitung oft vergessen wird Die schönsten 11 Verträge nützen nichts wenn sich der Auftraggeber nicht über den Stand des Datenschutzes beim Auftragnehmer versichert Weiterlesen USA erhält Zugriff auf österreichische Polizeidatenbanken 30 September 2010 2 Kommentare Von Dr Datenschutz Laut Die Presse räumt Österreich den US amerikanischen Sicherheitsbehörden zukünftig Zugriff auf österreichische Polizeicomputer ein Hintergrund ist das Preventing and Combating Serious Crime PCSC Programm der USA das als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11 September 2001 ins Leben gerufen wurde Die USA sollen demnach von Ländern aus dem Visa Waiver Programm VWP Zugriff auf DNA und Fingerabdruck Datenbanken erhalten Weiterlesen Safe Harbor Freibrief außer Kontrolle 3 August 2010 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Das Safe Harbor Abkommen wurde 2000 zwischen der EU und den USA geschlossen um die legale Übermittlung personenbezogener Daten in die USA zu ermöglichen Hintergrund für die Notwendigkeit eines solchen Abkommens war die Tatsache dass ein Datentransfer in Drittstaaten die über kein dem EU Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen nach Art 25 und 26 der Europäischen Datenschutzrichtlinie verboten war Weiterlesen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie
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grenzüberschreitender Datenschutz Archives | Datenschutzbeauftragter
tut sich in Sachen Datenschutz in den USA 9 Februar 2012 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz E Discovery ein nettes Wort für etwas das deutsche Datenschützer nicht gerne hören Worum geht es In den USA ist jede Partei im Vorfeld eines Zivilprozesses verpflichtet der Gegenseite auf Anforderung umfangreiche Unterlagen herauszugeben Das Discovery Verfahren dient dazu dabei verfahrenserhebliche Beweise zu ermitteln und sicherzustellen Weiterlesen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier iPhone App Datenschutz RSS Mit Datenschutz RSS können Nutzer komfortabel aktuelle Datenschutz News erhalten und ihren persönlichen RSS Reader gestalten Die iPhone App wurde von intersoft consulting services entwickelt und setzt besonders auf Datensparsamkeit Im App Store informieren und laden Buchveröffentlichung Der Verlag der intersoft consulting services AG veröffentlicht Fachbücher aus den Bereichen Datenschutz Recht und IT Die Autoren verknüpfen Spezialwissen mit praktischen Tipps deren Grundlage die umfassende Erfahrung aus der Datenschutzberatung bildet Erfahren Sie hier mehr Themen Bitte wählen Adresshandel Arbeitnehmerdatenschutz Auftragsdatenverarbeitung ADV Mustervertrag Datenschutzbeauftragter Betriebsvereinbarung Cookies Marktforschung Datenschutzerklärung Facebook Gewinnspiele Google Adsense Google Analytics Google Impressum Informationssicherheit LinkedIn Newsletter Piwik Social Media Guidelines Telefonwerbung Twitter Verfahrensverzeichnis Verpflichtung Datengeheimnis Videoüberwachung Xing Zertifizierung Archiv Archiv Wähle den Monat Februar 2016 12 Januar 2016 20 Dezember 2015 21 November 2015 21 Oktober 2015 22 September 2015 22 August 2015 21 Juli 2015 23 Juni 2015 22 Mai 2015 18 April 2015 20 März 2015 23 Februar 2015 20
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Komplettüberwachung Archives | Datenschutzbeauftragter
unstillbare Informationshunger der Geheimdienste schon lange bekannt wie beispielsweise der SPIEGEL Artikel über die NSA aus dem Jahr 1989 deutlich macht Was also haben uns die Enthüllungen von Edward Snowden gebracht Weiterlesen PRISM auch für Deutschland Ein Kommentar 18 Juni 2013 4 Kommentare Von Dr Datenschutz Dass Deutschland versucht den USA nachzueifern ist tendenziell nicht neu Und dass Deutschland die USA auch bei Ihrer Datensammelwut eher unterstützt als abhält ist ebenfalls spätestens seit PNR hinlänglich bekannt Da darf es jetzt auch eigentlich nicht wirklich verwundern dass Deutschland nun auch sein eigenes PRISM haben will Weiterlesen PRISM Whistleblower Snowden im Interview 10 Juni 2013 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Die Enthüllungen zu dem Spionageprogramm PRISM sorgten vergangene Woche weltweit für Schlagzeilen Jetzt erhalten diese auch ein Gesicht ein ehemaliger CIA Techniker Edward Snowden hat sich zu den enthüllten Informationen über das weltweite Internet Spähprogramm des US Geheimdienstes bekannt Weiterlesen PRISM Überwachungsstaat 3 0 7 Juni 2013 3 Kommentare Von Dr Datenschutz Das FBI und die NSA der USA greifen direkt auf die Server von Apple Facebook Google Microsoft Skype und AOL zu So berichten aktuell die verschiedenen Medien Um einen kleinen Überblick zu verschaffen haben wir die entsprechenden Berichte hier einmal zusammengetragen Tagesschau FAZ Spiegel Zeit Focus Weiterlesen GPS Überwachung von Fahrzeugen Telematik Lösungen im Flottenmanagement häufig verzichtbar 10 Mai 2013 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Schon mehrfach haben wir uns im Rahmen dieses Blogs mit dem Thema der Beschäftigtenüberwachung durch den Einsatz von GPS Systemen befasst Von den datenschutzrechtlichen Risiken die der Einsatz einer solchen Technik als Bestandteil einer modernen Telematik Lösung mit sich bringt sind nach wie vor hauptsächlich Mitarbeiter der hart umkämpften Logistikbranche betroffen Weiterlesen Mehr Sicherheit durch Überwachung oder Datenschutz ist Täterschutz 6 September 2012 4 Kommentare von Nils Haag Datenschutz ist Täterschutz diese Plattitüde bekommt man fast reflexartig von Staatsanwälten zu hören wenn man sie mit dem Thema Datenschutz konfrontiert Versetzt man sich in die Lage eines Staatsanwalts ist diese Sichtweise auch durchaus nachvollziehbar weil der Schutz von Informationen bei der Aufklärung von Straftaten nur hinderlich sein kann Aus diesem weit verbreiteten Sicherheitsdenken heraus findet der Einsatz von neuen und immer mehr Überwachungstechniken breiten Zuspruch z B flächendeckende Videoüberwachung wie in englischen Großstädten Weiterlesen Nur Bares ist Wahres Die Abschaffung von Bargeld birgt Risiken 13 Juni 2012 12 Kommentare Von Dr Datenschutz Egal ob Hotelbuchung Kinobesuch Shopping oder Tanken Der Einsatz von EC und Kreditkarten als Zahlungsmittel ist heute selbstverständlich Selbst Minimalbeträge wie sie beim Kauf und Bahn und Bustickets anfallen oder beim Bezahlen des Mittagessens in der Kantine werden häufig mit Geldkarten bezahlt Da ist es nur naheliegend sich zu fragen ob Bargeld als Zahlungsmittel noch zeitgemäß ist Weiterlesen NSA Kein Entrinnen durch totale Überwachung 17 April 2012 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Für die National Security Agency NSA zu Deutsch Nationale Sicherheitsbehörde gibt es keine Grenzen weder rechtliche technische noch moralische Doch das scheint ganz in Ordnung zu gehen denn schließlich dient der Bau eines gigantischen Abhörzentrums höheren Zielen Weiterlesen Copyright Cops in den
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USA Archives | Datenschutzbeauftragter
den USA und der Europäischen Union Trans Atlantic Trade and Investment Partnership TTIP hat sich Thilo Weichert jüngst mit der Frage auseinandergesetzt welche Auswirkungen das TTIP Abkommen auf den Datenschutz haben könnte Seine wichtigsten Ergebnisse möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten Weiterlesen USA Erst überwachen dann Gesetze nachliefern 25 März 2014 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen haben wir Gewissheit dass wir von der NSA überwacht werden Andere Länder zu überwachen ist für die Mehrheit der US Bürger nicht verwerflich Anders sahen die Reaktionen aus als bekannt wurde dass auch die NSA die Telefondaten von Millionen US Bürgern sammelt Weiterlesen Datenschutz in den USA Durchsuchung von Laptops und Sammelklage gegen Facebook 3 Januar 2014 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Die Zahl der Präzedenzfälle zum Thema Datenschutz nimmt in den USA zu Eine neue Entscheidung ist besonders für USA Reisende interessant Ein US Gericht hat die anlasslose Durchsuchung von Smartphones Tablets und Notebooks erlaubt Weiterlesen EU fordert höheres Datenschutzniveau in den USA 17 Dezember 2013 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Was ist der derzeit wohl größte Unterschied zwischen den USA und Europa mal abgesehen von der Sprache und dem American Way of Life Die Einstellung zum Schutz individueller Daten von Ausländern Während in den Ländern der Europäischen Union der Grundsatz gelebt wird personenbezogene Daten von Ausländern die in der EU verarbeitet werden genießen das selbe hohe Schutzniveau wie Daten von Inländern ist dies wie wir in den vergangenen Wochen und Monaten teilweise schmerzlich lernen mussten in den USA nicht der Fall Weiterlesen USA Einreiseverbot für Kritiker oder Ene Mene Mu und Raus bist Du 2 Oktober 2013 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Und wieder einmal zeigt sich welche Folgen das unkontrollierte Zusammenführen von personenbezogenen Daten in den USA haben kann So wird aus einem überzeugten Bürgerrechtler für die USA offensichtlich sofort ein Staatsfeind Anders lässt sich der gestern bekannt gewordene Vorfall den der deutsche Schriftsteller und Preisträger der Leipziger Buchmesse Ilja Trojanow u a Der Weltensammler erleben musste nicht erklären Weiterlesen Asyl für Snowden wäre ein Meilenstein für den Datenschutz und die Bürgerrechte 5 Juli 2013 2 Kommentare Von Dr Datenschutz Natürlich sind es nicht nur die USA die Aktivitäten im Internet überwachen auch der deutsche Geheimdienst hat die Möglichkeit TK Anbieter wie die Telekom entsprechend anzuzapfen Und natürlich ist der unstillbare Informationshunger der Geheimdienste schon lange bekannt wie beispielsweise der SPIEGEL Artikel über die NSA aus dem Jahr 1989 deutlich macht Was also haben uns die Enthüllungen von Edward Snowden gebracht Weiterlesen PRISM Whistleblower Snowden im Interview 10 Juni 2013 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Die Enthüllungen zu dem Spionageprogramm PRISM sorgten vergangene Woche weltweit für Schlagzeilen Jetzt erhalten diese auch ein Gesicht ein ehemaliger CIA Techniker Edward Snowden hat sich zu den enthüllten Informationen über das weltweite Internet Spähprogramm des US Geheimdienstes bekannt Weiterlesen PRISM Überwachungsstaat 3 0 7 Juni 2013 3 Kommentare Von Dr Datenschutz Das FBI und die NSA der USA greifen direkt auf die Server von Apple Facebook Google Microsoft
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Verhältnismäßigkeit Archives | Datenschutzbeauftragter
kein Kommentar Von Dr Datenschutz Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission mittels einer Verordnung EU weit das automatische Notrufsystem eCall einzuführen Das System das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste senden Weiterlesen Videoüberwachung und Privatsphäre Wenn der Nachbar 2x klingelt 22 Mai 2012 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Es gibt Bereiche die verursachen häufig viel Ärger und Mühen und bringen sonst relativ wenig Ein Bereich der definitiv oft dazugehört sind Nachbarrechtsstreitigkeiten Auch als Anwalt ist man zum Teil gut beraten die Finger von solchen Dingen zu lassen sind doch schon die Streitwerte und in der Folge die damit verbundenen Gebühren nicht selten eher im unteren Bereich angesiedelt der Aufwand trotzdem nicht unbedingt immer gering einzustufen und die Emotionen der beteiligten Parteien gerne auch bereits am Überkochen Aus Sicht der streitenden Parteien doppelt unglücklich ist es dann wenn Nachbarschaft auf Miteigentum trifft und nur die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens oder alternativ einer rechtlichen Auseinandersetzung besteht Manchmal können aber am Ende wenigstens die Rechtswissenschaften eine Lehre aus diesen Auseinandersetzungen ziehen So auch in dem vorliegenden vom BGH entschiedenen Fall welcher ebenfalls aus Unternehmenssicht relevant sein dürfte Weiterlesen Neues zur Vorratsdatenspeicherung 23 April 2012 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist dieser Tage in zweierlei Hinsicht thematisiert worden Zum einen aufgrund eines Urteils des EuGH der zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Durchsetzung von Urheberrechten Stellung genommen hat Zum anderen endet diesen Donnerstag die von der EU Kommision gesetzte Frist für die Umsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen Leistungsdaten von Fußball Profis Kein Datenschutz in der Bundesliga 16 September 2011 Noch kein Kommentar von Nils Haag In den 80ern musste man noch auf Panini Hefte oder andere Sammelalben zurückgreifen um etwas über die aktuellen Fußball Stars zu erfahren Lieblingssänger war damals meist Phil Collins und der heutige Trainer Felix Magath outete sich im Hanuta Sammelalbum als Schach Fan und Liebhaber von Sahneheringen Weiterlesen Dresden Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen gegen Recht und Gesetz 13 September 2011 5 Kommentare Von Dr Datenschutz Dass sich die Polizei nicht immer an Recht und Ordnung hält und damit auch nicht wirklich an Recht und Gesetz hat sich in der Vergangenheit bereits an der ein oder anderen Stelle gezeigt Und auch dass an der anlassunabhängigen Überwachung tausender Demonstranten sowie zufällig Anwesender in Dresden etwas faul gewesen sein muss war mehr als nur ein schlechtes Bauchgefühl Weiterlesen Überwachung Total FBI und andere Hysteriker wollen Zugriff auf Facebook Twitter und Co 24 Februar 2011 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Die Tatsache dass Social Networks nicht unbedingt ein Hort von Datensicherheit und Datenschutz sind dürfte hinlänglich bekannt sein und mittlerweile fast eine Binsenweisheit darstellen Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist darauf hin dass Cyberkriminelle gezielt in Social Networks potenzielle Opfer ausspionieren und angreifen gibt aber auch eine ganze Reihe von Tipps zu Schutzmaßnahmen Weiterlesen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten
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PRISM: Artikel-29-Gruppe kündigt Prüfung an | Datenschutzbeauftragter
ihrer Feststellung nach die Datenschutzrichtlinie RL 94 46 EG etwa keine Anwendung fände wenn Daten nur in Form des Transits durch die EU durchgeleitet werden Art 4 Abs 1 c Eine ähnliche Beurteilung würde auch in den USA dazu führen dass amerikanisches Recht für Transit Daten nicht gilt Auch müsse die Rolle des amerikanischen FISA Gerichts näher untersucht werden Und zwar Verfahren bei der Erteilung von Genehmigung zum Überwachen und Erheben von Daten wie auch die inhaltlichen Kriterien nach denen solche Entscheidungen zur Überwachung von Nicht Amerikanern getroffen werden Die Datenschutzgruppe möchte die Möglichkeit haben zu prüfen ob diese Genehmigungen den Vorgaben entsprechen um im Namen der nationalen Sicherheit die Grundrechte der Betroffenen einzuschränken Daher sollten sowohl Anfragen der NSA an das Gericht als auch Gerichtsentscheidungen der Überprüfung zur Verfügung gestellt werden Desweiteren müsse das Verhältnis zwischen den Überwachungsprogrammen einerseits und den rechtlichen Pflichten von Unternehmen in Bezug auf den internationalen Datentransfer andererseits überprüft werden Es gehe hierbei um die Safe Harbor Entscheidung 2000 520 EG der Kommission sowie um Standardvertragsklauseln und verbindliche Konzernregelungen Zwar sehen die Safe Harbor Grundsätze eine Ausnahme für Gründe der nationalen Sicherheit vor Die Gruppe bezweifelt jedoch dass die hier im Raum stehende Überwachung in Form einer umfassenden und systematischen Überwachung des Internets und von EU Bürgern noch von dieser Ausnahme gedeckt sein können Die Gruppe weist ferner darauf hin dass den nationalen Datenschutzbehörden gem Art 3 Abs 1 b der Kommissionsentscheidung zu Safe Harbor Entscheidung die Befugnis zusteht bestimmte Datentransfers in Drittländer zu untersagen wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung der Safe Harbor Grundsätze bestehe und wenn die fortgesetzte Datenübermittlung für die betroffenen Personen das unmittelbar bevorstehende Risiko eines schweren Schadens schaffen würden Auch müsse geprüft werden ob die amerikanischen Überwachungsprogramme mit europäischem und internationalem Recht vereinbar sind Dies beinhalte sowohl der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Beachtung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten des Europarates Die Gruppe vermute weiter dass die derzeitige Überwachungstätigkeit die Überwachung und der Zugriffs auf Daten von Nicht Amerikanern wahrscheinlich nicht vom Übereinkommen des Europarates zur Computerkriminalität gedeckt sei Ein weiterer zu überprüfender Aspekt ist der Rechtsschutz für Nicht Amerikaner Denn derzeit besteht für diese keine Möglichkeit eine Verletzung ihrer Grundrechte vor einem Gericht in den USA geltend zu machen Vor allem weist die Art 29 Gruppe allerdings darauf hin dass sie zur Erfüllung ihres Amtes nicht nur die Nutzung von geheimen Überwachungsprogrammen durch die USA selbst sondern auch die Auswirkungen von PRISM in Europa den Umgang und die Weiterverarbeitung von hierdurch nach Europa gelangte Informationen in den europäischen Mitgliedstaaten untersuchen wird Hierzu wird sie alle Möglichkeiten ihres Amtes ausnutzen In diesem Zusammenhang wird die Gruppe auch die Europarechtskonformität anderer in Europa genutzter Programme wie Tempora in Großbritannien überprüfen Fazit Die europäischen Datenschutzbehörden zeigen wenn auch spät erheblichen weiteren Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit auf und wollen hier auch eine entsprechende Rolle bei der Sachaufklärung und Prüfung übernehmen Inwieweit ihnen dies tatsächlich möglich ist bleibt abzuwarten hat die Artikel
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EU-Umfrage zur Überwachung von Bürgern durch Staat und Unternehmen | Datenschutzbeauftragter
Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Externer Datenschutzbeauftragter Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren 3 Kommentare zu diesem Beitrag Pingback RESPECT EU Projekt mit Umfrage zur Überwachung datenhunger Solche Umfragen sind stets vorzügliche Mittel um die Gesinnungsschnüffelei voranzutreiben Unter dem Deckmantel von Bürgerbeteiligung sollen die Menschen ihre politische Gesinnung selbst in ihre Akte eintragen Das ist selbstredend viel praktischer als aufwändig über SIGINT die Menschen in systemkonform und systemkritisch einzusortieren Genau so am 31 Januar 2014 20 08 Uhr Antworten Die Formulierung Überwachung ist etwas das aufregend sein kann ist total irreführend Trumpf am 1 Februar 2014 19 04 Uhr Antworten Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Neue Studie zu Datenschutz im Personalmanagement Internetkonzerne fordern neue Gesetze gegen Überwachung Der Terminplandienst Doodle und der Datenschutz Interview mit Edward Snowden Was hat sich geändert Schwankendes Vertrauen in Datenschutz Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier iPhone App Datenschutz RSS Mit Datenschutz RSS
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