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Timestamp: 2016-10-01 12:06:14
Document Index: 196881877

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 36', 'Art. 44', 'Art. 34', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 66', 'BGE']

6B_1231/2015 (31.05.2016)
6B_1231/2015 � � Urteil vom 31. Mai 2016
Sachbesch�digung, G�ltigkeit eines Strafantrags, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 25. August 2015.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich - Sihl erhob am 13. Oktober 2014 Anklage gegen X.________ wegen Sachbesch�digung und mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Das Bezirksgericht Z�rich erkl�rte X.________ am 6. Januar 2015 der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV) schuldig und bestrafte ihn daf�r mit einer Busse von Fr. 200.--. Von den Vorw�rfen der Sachbesch�digung und der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 44 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 3 VRV) sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung und beantragte, X.________ sei zus�tzlich der Sachbesch�digung schuldig zu erkl�ren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte am 25. August 2015 fest, dass das erstinstanzliche Urteil bez�glich den Verkehrsregelverletzungen in Rechtskraft erwachsen war und erkl�rte X.________ zus�tzlich der Sachbesch�digung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 140.-- und eine Busse von Fr. 200.--.
Das begr�ndete Urteil wurde X.________ am 27. Oktober 2015 zugestellt. Es war vom Gerichtsschreiber, nicht aber vom Vorsitzenden, unterschrieben.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Sachbesch�digung freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Urteil des Obergerichts sei nicht ordnungsgem�ss unterschrieben worden. Auch nachtr�glich sei ihm kein den Anforderungen von Art. 80 Abs. 2 StPO gen�gendes Urteil zugestellt worden. Der Entscheid leide an einem unheilbaren Mangel.
1.2.�Nach Art. 80 Abs. 2 und 3 StPO ergehen Entscheide (ausser einfache verfahrensleitende Beschl�sse und Verf�gungen) schriftlich und werden begr�ndet; sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollf�hrenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt. Bei der Unterschrift handelt es sich um ein G�ltigkeitserfordernis (BGE 131 V 483 E. 2.3.3; Urteile 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 6; 1B_608/2011 vom 10. November 2011 E. 2.3; 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 3.3; DANIELA BR�SCHWEILER, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 80 StPO).
Das dem Beschwerdef�hrer zugestellte Urteil tr�gt nur die Unterschrift des Gerichtsschreibers, nicht aber des Pr�sidenten. Es gen�gt den Anforderungen von Art. 80 Abs. 2 StPO nicht. Auch nachtr�glich wurde dem Beschwerdef�hrer kein Entscheid zugestellt, der den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen w�rde. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und zu neuer Er�ffnung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdef�hrer liess sich nicht anwaltlich vertreten, weshalb er keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat. Er legt auch nicht dar, inwiefern besondere Umst�nde vorliegen, die eine Entsch�digung rechtfertigen w�rden (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b mit Hinweisen). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und zu neuer Er�ffnung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer schriftlich mitgeteilt.