Source: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsg_batzlower_muehlenfliess_buechnitztal
Timestamp: 2020-02-28 00:15:51
Document Index: 207654307

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 41', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Batzlower Mühlenfließ-Büchnitztal“
(GVBl.II/16, [Nr. 68], S.ber. GVBl.II/17 [Nr. 13])
Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 2, des § 23 und des § 32 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit § 8 Absatz 1 und 3 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes vom 21. Januar 2013 (GVBl. I Nr. 3) und § 4 Absatz 1 der Naturschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. Mai 2013 (GVBl. II Nr. 43) verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Märkisch-Oderland wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Batzlower Mühlenfließ-Büchnitztal“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 245 Hektar. Es umfasst zwei Teilflächen in folgenden Fluren:
Neuhardenberg Altfriedland 1;
Märkische Höhe Batzlow 1, 2, 3, 4, 5;
Reichenow-Möglin Reichenow 3;
Möglin 1;
Bliesdorf Kunersdorf 3.
Eine Kartenskizze zur Orientierung über die Lage des Naturschutzgebietes dient der räumlichen Einordnung und ist dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügt.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 2 aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 2 Nummer 1 aufgeführten topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 mit den Blattnummern 1 und 2 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 2 Nummer 2 mit den Blattnummern 1 bis 8 aufgeführten Liegenschaftskarten. Zur Orientierung über die betroffenen Grundstücke ist eine Flurstücksliste als Anlage 3 beigefügt.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes, das die Täler des Batzlower Mühlenfließes und der Büchnitz sowie Teile eines zwischen den beiden Fließgewässern gelegenen Waldes umfasst, ist
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensstätten wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere der Eichen-Mischwälder trockenwarmer Standorte, der Trockenrasen und der Stillgewässer mit teilweise ausgedehnten Verlandungszonen;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensstätten wild lebender Pflanzenarten, darunter im Sinne von § 10 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten, insbesondere Großes Windröschen (Anemone sylvestris), Gemeine Grasnelke (Armeria maritima subsp. elongata), Gemeines Tausendgüldenkraut (Centaurium erythraea), Graue Skabiose (Scabiosa canescens), Kartäuser-Nelke (Dianthus carthusianorum), Schlüsselblume (Primula veris), Sand-Strohblume (Helichrysum arenarium), Pfriemengras (Stipa capillata), Ähriger Blauweiderich (Veronica spicata) und Breitblättriges Knabenkraut (Dactylorhiza majalis);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- und Rückzugsraum sowie potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, insbesondere der Säugetiere, Vögel, Amphibien, Reptilien, Fische und Insekten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, insbesondere Wasserfledermaus (Myotis daubentoni), Seeadler (Haliaeetus albicilla), Schwarzstorch (Ciconia nigra), Fischadler (Pandion haliaetus), Kranich (Grus grus), Eisvogel (Alcedo atthis), Drosselrohrsänger (Acrocephalus arundinaceus), Zauneidechse (Lacerta agilis), Ringelnatter (Natrix natrix), Moorfrosch (Rana arvalis), Knoblauchkröte (Pelobates fuscus), Schmerle (Barbatula barbatula) sowie Silbergrüner Bläuling (Polyommatus coridon), Esparsettenwidderchen (Zygaena carniolica), Bibernellwidderchen (Zygaena minos), Veränderliches Widderchen (Zygaena ephialtis) und Beilfleckwidderchen (Zygaena loti);
die Erhaltung der besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit des durch naturnahe Fließgewässer mit begleitenden Erlen-Eschenwäldern und Trockenhängen und -säumen gekennzeichneten Gebietes;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als wesentlicher Teil im System der Trockenrasenvorkommen Nordost- und Ostbrandenburgs entlang des Odertales zwischen Frankfurt (Oder) und Mescherin.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Batzlower Mühlenfließ-Büchnitztal“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
Natürlichen eutrophen Seen mit Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions, Flüssen der planaren Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion, Feuchten Hochstaudenfluren, Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald, Schlucht- und Hangmischwäldern (Tilio-Acerion) sowie Kiefernwäldern der sarmatischen Steppe als natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Subpannonischen Steppen-Trockenrasen, Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion) sowie Pannonischen Wäldern mit Quercus petraea und Carpinus betulus als prioritären natürlichen Lebensraumtypen im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Fischotter (Lutra lutra), Rotbauchunke (Bombina bombina), Kammmolch (Triturus cristatus), Steinbeißer (Cobitis taenia) sowie Bauchiger Windelschnecke (Vertigo moulinsiana) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten; ausgenommen ist das Betreten von Waldbereichen zum Zweck der Erholung sowie des Sammelns von Pilzen und Wildfrüchten gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 10 jeweils nach dem 31. Juli eines jeden Jahres;
die den in § 5 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und in § 2 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes genannten Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, dass
auf Grünland § 4 Absatz 2 Nummer 16, 22 und 23 gilt, wobei bei Narbenschäden eine umbruchlose Neueinsaat zulässig ist;
auf den Flächen der in § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Waldgesellschaften eine Nutzung nur einzelstamm- bis truppweise erfolgt und hydromorphe Böden nur bei Frost sowie Böden mit einem hohen Anteil an feinkörnigem Substrat nur bei Frost oder in Trockenperioden auf dauerhaft festgelegten Rückegassen befahren und zur Förderung des Lebensraumtyps Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald kleinflächige Nutzungen bis 0,5 Hektar zur Verjüngung der Baumart Eiche zugelassen werden,
je Hektar mindestens fünf Stück lebensraumtypische, abgestorbene, stehende Bäume (Totholz) mit mehr als 35 Zentimeter Durchmesser in 1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß nicht gefällt werden; liegendes Totholz (ganze Bäume mit Durchmesser über 65 Zentimeter am stärksten Ende) verbleibt als ganzer Baum im Bestand,
§ 4 Absatz 2 Nummer 22 gilt;
die den in § 5 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende Bewirtschaftung der Teiche oberhalb der Batzlower Mühle im Sinne der guten fachlichen Praxis in Brandenburg auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind, dass eine Gefährdung des Fischotters weitgehend ausgeschlossen ist;
die Wasservogeljagd erst ab dem 1.Oktober eines Jahres zulässig ist,
die Fallenjagd nur mit Lebendfallen erfolgt und bis zu einem Abstand von 100 Metern zu Gewässerufern verboten ist; Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde,
keine Baujagd in einem Abstand von 100 Metern zum Gewässerufer des Batzlower Mühlenfließes oder der Büchnitz vorgenommen wird,
die Errichtung ortsunveränderlicher jagdlicher Einrichtungen zur Ansitzjagd mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Transportable und mobile Ansitzeinrichtungen sind der unteren Naturschutzbehörde vor der Errichtung anzuzeigen. Die untere Naturschutzbehörde kann in begründeten Einzelfällen das Aufstellen verbieten, wenn es dem Schutzzweck entgegensteht; die Entscheidung hierzu soll unverzüglich erfolgen,
die Anlage von Kirrungen außerhalb der in § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 aufgeführten Biotope.
Im Übrigen bleiben Ablenkfütterungen sowie die Neuanlage von Ansaatwildwiesen und von Wildäckern unzulässig, wobei § 41 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg unberührt bleibt;
die Genehmigung von Maßnahmen zur Vergrämung und Tötung von Kormoranen im Bereich der fischereiwirtschaftlich genutzten Teiche durch die zuständige Naturschutzbehörde, sofern hierfür die erforderliche artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung oder Befreiung vorliegt. Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden. Sie ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck von der Maßnahme nicht wesentlich beeinträchtigt wird;
die den in § 5 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende fischereiliche Flächennutzung zur Durchführung von Hegemaßnahmen;
die im Sinne des § 10 des Brandenburgischen Straßengesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen, sofern sie nicht unter Nummer 9 fallen, jeweils im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
Maßnahmen zur Untersuchung von altlastverdächtigen Flächen und Verdachtsflächen sowie Maßnahmen der Altlastensanierung und der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz im Einvernehmen sowie Maßnahmen der Munitionsräumung im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
behördliche sowie behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck des Gebietes hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder Verkehrshinweise, Wegemarkierungen, touristische Informationen oder Warntafeln dienen. Darüber hinaus sind nichtamtliche Hinweisschilder zum Tourismus im Sinne der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Aufstellung nichtamtlicher Hin​weiszeichen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land Brandenburg (Hinweis-Z.Ri) vom 24. Juli 2007 (ABl. S. 1734), die durch die Bekanntmachung vom 1. Oktober 2013 (ABl. S. 2811) geändert worden ist, an Straßen und Wegen freigestellt;
(3) Die in Absatz 1 genannten zulässigen Handlungen bleiben von Zulassungsbefugnissen, die sich aus anderen fachrechtlichen Vorgaben ergeben, unberührt.
die Oberläufe der Büchnitz und des Batzlower Mühlenfließes sollen renaturiert und die ökologische Durchgängigkeit wiederhergestellt werden;
Trocken- und Halbtrockenrasen sollen ab Mai als Weide mit Schafen und Ziegen genutzt werden; die Nutzung erfolgt möglichst in Form der Hutung oder der kurzzeitigen Umtriebsweide. Die konkrete Beweidung soll entsprechend eines mit der zuständigen Naturschutzbehörde abgestimmten und regelmäßig fortzuschreibenden Weideplanes durchgeführt werden;
Kiefernwälder der sarmatischen Steppe sollen zur Erhaltung und Entwicklung der Bodenflora entbuscht und vorzugsweise mit Schafen und Ziegen beweidet werden. Für den Lebensraum typische Jungbäume sollen zuvor vor Verbiss geschützt werden;
nicht mehr genutzte Grünlandflächen mit Restvorkommen typischer Arten sollen unter Beachtung der Maßgaben von § 5 Absatz 1 Nummer 1 wieder einer regelmäßigen extensiven Nutzung zugeführt werden; dabei können auch lokale Entbuschungsmaßnahmen notwendig werden;
in den Weichholzauenwäldern entlang der Büchnitz und des Batzlower Mühlenfließes soll möglichst keine Holzentnahme erfolgen;
nicht heimische Gehölzarten, wie zum Beispiel Robinie (Robinia pseudoacacia), Amerikanische Esche (Fraxinus pennsylvanica), Eschenahorn (Acer negundo), Hybrid- und Balsam-Pappel (Populus x canadensis, P. balsamifera), Späte Traubenkirsche (Prunus serotina), Gemeine Fichte (Picea abies) und Douglasie (Pseudotsuga menziesii) sollen bei der forstwirtschaftlichen Flächennutzung aus dem Bestand entnommen werden. Die Verjüngung von Waldflächen soll nach Möglichkeit durch Naturverjüngung der Arten der potenziellen natürlichen Waldgesellschaften erfolgen; dazu ist der Schalenwildbestand entsprechend zu regulieren; auflaufender Jungwuchs von nicht gebietsheimischen Arten soll entfernt werden;
der Teich im Oberlauf des Batzlower Mühlenfließes westlich der Landesstraße 341 bei Möglin soll extensiv bewirtschaftet werden;
(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gehen anderen naturschutzrechtlichenSchutzausweisungen im Bereich des in § 2 genannten Gebietes vor.
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 28. November 2016
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) - Kartenskizze zur Lage des Naturschutzgebietes „Batzlower Mühlenfließ-Büchnitztal“ 1.1 MB
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) - Topografische Karten, Liegenschaftskarten 624.3 KB
Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) - Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Batzlower Mühlenfließ-Büchnitztal“ 602.5 KB