Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/27/neues-vollstreckung-mehrerer-fahrverbote-nur-ersten-blick
Timestamp: 2016-12-06 01:06:00
Document Index: 150642373

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogNovember 2012Neues zur Vollstreckung mehrerer Fahrverbote? Nur auf den ersten Blick..© angelo sarnacchiaro – Fotolia.comAls ich den ersten Blick auf den mir von einem Kollegen übersandten AG Dillenburg, Beschl. v. 09.11.2012 – 3 OWi – 2 Js 60458/11 - geworfen hatte, habe ich (noch) gedacht: Ah, mal etwas neues zur Frage der Vollstreckung mehrerer Fahrverbote. Das ist sicherlich eines der Probleme, das im Zusammenhang mit dem Fahrverbot derzeit am heftigsten umstritten ist. Bei genauerem Hinsehen, musste ich dann aber feststellen: Leider doch nichts Neues, sondern “Mainstream”.Vollstreckt worden sind nämlich mehrere Fahrverbote, auf die nicht die Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG – “Vier-Monats-Schonfrist” – Anwendung gefunden hat. Die sind nach h.M. parallel zu vollstrecken. Dazu das AG: Der Antrag ist auch ( überwiegend) begründet. Beide Fahrverbote wurden auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 StVG im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verhängt. Der Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVG ist eindeutig. Danach wird das Fahrverbot mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Im Straßenverkehrsgesetz hat der Gesetzgeber mit § 25 Abs. 2 a StVO nur in besonderen Fällen ausdrücklich geregelt, dass Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen sind, soweit — und nur dann- die Voraussetzung des § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG vorliegen. Eine dem § 25 Abs. 2 a StVG entsprechende Regel hat der Gesetzgeber in § 25 Abs. 2 StVG ausdrücklich nicht aufgenommen. Demzufolge sind mehrere Fahrverbote nach § 25 Abs. 2 StVG in der Regel nebeneinander zu vollstrecken. Es war dem Gesetzgeber bei Schaffung des § 25 Abs.2 a StVG auch bewusst, dass nach der bis dahin gütigen Gesetzeslage zwei Fahrverbote parallel zu vollstrecken waren. Noch im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 7.2.1997( Bt.DRs.13/6914) sollte eine umfassende Regelung geschaffen werden mit folgendem Wortlaut eines § 25 Abs ...Zum vollständigen Artikel31 LeserBurhoff online Blog:Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote – hier geht es auf jeden FallAnwaltskanzl - Feldmann, Klug & Partner, Frankf...:Parallelvollstreckung von Fahrverbot im Verkehrsrecht103 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Bei Urteil über tatmehrheitliche OWis wird nur ein Fahrverbot verhängt99 LeserGeblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?:Vollstreckung mehrerer Fahrverbote69 Leserbeck-blog:Fahrverbotsklassiker: Parallelvollstreckung10 verwandte ArtikelFahrverbotsvollstreckung: Leitsätze aus 2011Fahrverbotsvollstreckung: Keine Parallelvollstreckung zweier FVe mit SchonfristFahrverbot: Parallelvollstreckung - OLG Hamm findet das falsch! Und erst recht nicht im Urteil!Mehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werdenAlso doch: Parallelvollstreckung bei SchonfristfahrverbotenMal wieder Fahrverbotsvollstreckung: AG Velbert gegen Parallelvollstreckung "gemischter" FahrverboteParallelvollstreckung von Fahrverboten in MischfällenFahrverbot – Dauerbrenner – Parallelvollstreckung bei mehreren Fahrverboten?Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. MischfällenKeine Parallelvollstreckung von "Schonfrist"-Fahrverboten?Verwandtes im Webburhoff.de: Fahrverbot, Vollstreckung, mehrere, Reihenfolge /
AG Dillenburg, Beschl. v. 09.11.2012 - 3 OWi - 2 Js 60458/11Über den ArtikelVeröffentlicht November 27, 2012 2:15pm im Blog Burhoff online Blog.KategorienVerkehrsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Owi, Stvo, Fahrverbot, Vollstreckung, Kollegen, Fotolia, Dillenburg, Mehrere Ag DillenburgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFrist für die Vorlesung des Strafverteidigersvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:OLG Köln: Wenn die fünfzehnjährige Tochter es nicht will, bek ...