Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20S%2093/12
Timestamp: 2019-11-17 15:57:31
Document Index: 227110441

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Rechtsprechung: 11 S 93/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Dortmund, 26.07.2012
LG Itzehoe, 17.09.2013 - 11 S 93/12
https://dejure.org/2013,39088
LG Itzehoe, 17.09.2013 - 11 S 93/12 (https://dejure.org/2013,39088)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 17.09.2013 - 11 S 93/12 (https://dejure.org/2013,39088)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 17. September 2013 - 11 S 93/12 (https://dejure.org/2013,39088)
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Prüfung und Genehmigung der Gesamtjahresabrechnungen und Einzelabrechnungen der Verwaltung durch die Wohnungseigentümer
Verwalter muss Belege rechtzeitig zur Verfügung stellen!
Belegeinsichtsrecht vor Beschlussfassung der Jahresabrechnung - Anfechtung wegen Fehlerhaftigkeit der Abrechnung?
Keine Übersendung der Jahresabrechnung und Verweigerung der Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen: Beschluss ist anfechtbar (IMR 2014, 1058)
Beschluss über die generelle Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist nichtig! (IMR 2014, 1025)
AG Pinneberg, 19.10.2012 - 60 C 17/12
ZMR 2014, 144
Die Kompetenz für einen solchen Beschluss lässt sich auch nicht aus § 21 Abs. 7 WEG ableiten (…so aber Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 9a; Abramenko, ZWE 2012, 386, 387), denn er beträfe nicht lediglich die Fälligkeit von Forderungen aus dem Wirtschaftsplan, sondern ließe, da er selbst Rechtsgrundlage der Vorschusspflicht nach § 28 Abs. 2 WEG ist, diese Forderungen erst entstehen (so zutreffend Merle, ZWE 2014, 133, 134).
aa) Teilweise wird angenommen, dass ein Beschluss nichtig sei, der die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans bis zur erneuten Beschlussfassung anordne, weil die Fortgeltung jeweils nur bis zu der nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung beschlossen werden könne, auf der eine neue Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan gemäß § 28 Abs. 1 WEG herbeizuführen sei (…BeckOK WEG/Bartholome [1.9.2018], § 28 Rn. 21;… Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 21;… Jennißen in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 28 Rn. 47 und 63a; wohl auch LG Itzehoe, ZWE 2014, 133, 134; AG Hamburg-Blankenese, ZMR 2017, 98, 100).
Es sei jedoch eine Nichtigkeit der Fortgeltungsklausel im tenorierten Umfang zu bejahen, weil ein Beschluss über die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplanes bis zum Beschluss über einen neuen Wirtschaftsplan mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nichtig sei (LG Itzehoe, ZMR 2014, 144).
Hierzu besteht nach einhelliger Auffassung jedenfalls dann eine Beschlusskompetenz, wenn - wie hier - nur eine Fortgeltung für einen konkreten Wirtschaftsplan bis zum Beschluss des nächsten Plans getroffen wird (…vgl. nur Staudinger/Häublein Neubarb. 2018 § 28 Rn. 159;… Niedenführ/Vandenhouten § 28 Rn. 13;… BeckOK WEG/Bartholome WEG § 28 Rn. 21; LG Hamburg ZWE 2018, 219; aA LG Itzehoe ZMR 2014, 144; Merle ZWE 20014, 133;… Jennißen § 28 Rn. 63a - nur bis zur nächsten Versammlung).
Dem kann insbesondere nicht entgegengehalten werden, dass ein Wirtschaftsplan nur eine Zahlungspflicht für ein konkretes Kalenderjahr begründen könne (so LG Itzehoe ZMR 2014, 144).
Die Kammer teilt insoweit nicht die in der Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretene Auffassung, wonach ein Beschluss über die Fortgeltung des Wirtschaftsplans immer nur bis zur nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung gelten könne und ein Beschluss über eine Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan mangels Beschlusskompetenz nichtig sei (LG Itzehoe, Urteil vom 17.09.2013 - 11 S 93/12, ZMR 2014, 144; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 01.04.2015 - 539 V 26/14, ZMR 2017, 98;… BeckOK WEG/Bartholome, 32. Edition, Stand: 01.10.2017, § 28 Rn. 21;… Jennißen/Jennißen, WEG, 5. Auflage, § 28 Rn. 47 und 63a).
AG Hamburg-Blankenese, 02.04.2014 - 539 C 26/13
In einem Extremfall hat sogar das Landgericht Itzehoe (Urteil v. 17.9.2013,11 S 93/12) eine - unterstellt - richtige Jahresabrechnung nebst entsprechendem Beschluss aufgehoben, nur weil die Klägerin keine Möglichkeit hatte, vor oder während der Versammlung Abrechnungsunterlagen einzusehen.
AG München, 27.05.2014 - 484 C 29336/13
Heißt es in der Gemeinschaftsordnung, dass ein Wirtschaftsplan "bei zur erfolgten Beschlussfassung eines abweichenden Planes verbindlich bleibt", os ist dies eine wirksame - nicht nichtige (vgl. dazu LG Itzehoe, ZMR 2014, 144) - Fortgeltungsklausel.
LG Dortmund, 26.07.2012 - 11 S 93/12
https://dejure.org/2012,19497
LG Dortmund, 26.07.2012 - 11 S 93/12 (https://dejure.org/2012,19497)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26.07.2012 - 11 S 93/12 (https://dejure.org/2012,19497)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - 11 S 93/12 (https://dejure.org/2012,19497)
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Schramme am Bentley - Bahn haftet
Zu Bentley-Schaden - Deutsche Bahn muss für Rangierfehler haften