Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/strafrechts-abc/verletzung-der-unterhaltspflicht/
Timestamp: 2019-02-20 18:48:12
Document Index: 225730516

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 78', '§ 78']

Verletzung der Unterhaltspflicht | § 170 StGB | Strafrechts-ABC
Verletzung der Unterhaltspflicht – § 170 StGB
Wann liegt eine strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht vor?
Vorenthalten von Schwangerschaftsunterhalt
Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht?
In § 170 StGB wird die Verletzung der Unterhaltspflicht unter Strafe gestellt. Die Vorschrift lautet:
Nach § 170 StGB macht sich strafbar wer eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt. Nach Absatz 1 der Vorschrift muss sich der zur Zahlung des Unterhalts Verpflichtete dieser Pflicht entziehen. Durch die Entziehung des Verpflichteten muss der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet sein.
Das Sich-Entziehen wird regelmäßig in Form des Unterlassens der Unterhaltsleistungen begangen – etwa durch bloßes Nichtzahlen, Arbeitsaufgabe, zur Leistungsunfähigkeit führende Schenkungen an Dritte oder unmittelbare Herbeiführung zukünftiger Leistungsunfähigkeit.
Im Zusammenhang damit muss eine Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten, also die Wahrscheinlichkeit eines Mangels des Lebensbedarfs schlechthin, stehen. Eine solche Gefährdung ist etwa gegeben, wenn ein Mangel nur mithilfe von Leistungen Dritter (auch öffentliche Leistungen) abgewendet werden kann oder der Berechtigte über die eigenen Kräfte hinaus arbeiten muss.
Ungeschriebenes, aber wesentliches Merkmal von § 170 Abs. 1 StGB, ist ferner die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Das bedeutet: Der Verpflichtete muss überhaupt die Möglichkeit zur Erbringung der Unterhaltsleistung haben. Denn es kann nicht mit Strafe bedroht sein, was der Verpflichtet überhaupt nicht zu leisten vermag.
Die Leistungsfähigkeit ist vom Strafgericht festzustellen. Für die Feststellung der Leistungsfähigkeit spielen die Höhe der Einkünfte, weitere Unterhaltsverpflichtungen, Werbungskosten, sonstige Lasten und der Selbsterhalt des Verpflichteten eine wesentliche Rolle. Das Einkommen kann im Strafverfahren grundsätzlich geschätzt werden. Es können aber auch konkrete Sozialdaten durch die Ermittlungsbehörden abgefragt werden.
Allerdings kann sich die Leistungsfähigkeit auch aus erzielbaren Einkünften ergeben. Der Vorwurf lautet dann oft, der Verpflichtete habe seine Leistungsunfähigkeit selbst verschuldet. Denn grundsätzlich muss der Unterhaltsverpflichtete sämtliche Maßnahmen ergreifen, um seine Leistungsfähigkeit wiederherzustellen (bzw. aufrechtzuerhalten). So hat der Verpflichtete – je nach Einzelfall – einkommensmindernde Berufswechsel zu vermeiden, zumutbare Berufswechsel vorzunehmen und muss gar gegen unberechtigte Kündigungen vorgehen.
Gleichwohl sind die Anforderung an die Feststellung einer Leistungsfähigkeit aus erzielbaren Einkünften sehr hoch, sodass eine Verteidigung an vielen Punkten erfolgreich ansetzen kann.
Der Absatz 2 der Vorschrift stellt das verwerfliche Vorenthalten des Unterhalts durch den Verpflichteten gegenüber einer Schwangeren unter Strafe, wenn hierdurch ein Schwangerschaftsabbruch bedingt wird.
Der § 170 Abs. 2 StGB ist allerdings von geringer praktischer Relevanz. So ist schon der Nachweis der Kausalität zwischen dem Vorhalten des Unterhalts und dem erfolgten Schwangerschaftsabbruch praktisch nicht zu führen. Ferner gestaltet sich die Feststellung, dass die Vorenthaltung in verwerflicher Weise erfolgt sein soll, als schwierig.
Die Verletzung der Unterhaltspflicht nach Absatz 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.
Das Vorenthalten von Schwangerschaftsunterhalt nach Absatz 2 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet und verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ebenfalls nach 5 Jahren.
Ihnen wird eine Verletzung der Unterhaltspflicht vorgeworfen? Bedenken Sie, dass es im Strafverfahren nicht um die Feststellung einer Zahlungsverpflichtung, sondern um die Feststellung einer Strafbarkeit geht. Im Falle einer Verurteilung drohen erhebliche strafrechtliche Sanktionen so persönliche Nachteile.
Zudem kann neuerdings auch ein Fahrverbot als Nebenstrafe jenseits verkehrspezifischer Delikte verhängt werden. Diese umstrittene Neuerung wird insbesondere als Sanktion bei der Verletzung von Unterhaltspflichten diskutiert.