Source: https://www.buzer.de/gesetz/66/al63306-0.htm
Timestamp: 2019-10-20 02:56:56
Document Index: 140344422

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 69', '§ 20', '§ 27', '§ 51', '§ 28', '§ 69']

Fassung § 52 BZRG a.F. bis 29.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732)
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Änderung § 52 BZRG vom 29.07.2017
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1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,
2. in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über den Geisteszustand des Betroffenen zu erstatten ist, falls die Umstände der früheren Tat für die Beurteilung seines Geisteszustandes von Bedeutung sind,
3. die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens beantragt wird oder
2. in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63, 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuchs zu erstatten ist, falls die Umstände der früheren Tat für die Beurteilung der Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit der betroffenen Person von Bedeutung sind,
3. die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens beantragt wird,
4. die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt oder
5. dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist.
(2) 1 Abweichend von § 51 Absatz 1 darf eine frühere Tat ferner
berücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden darf. 2 Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches verwertet werden.
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