Source: https://de.scribd.com/document/154291749/Strafantrag-und-Anzeige-gegen-Polizei-an-Polizeiprasident-Schwaben-Nord-doc
Timestamp: 2019-04-19 15:52:08
Document Index: 88408625

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1']

Giese Karl Peter (Mensch) Bauernstrae 57, 86462 Langweid
Gemeldet als natrliche Person:: Ministerprsident Wulff, Kanzlerin Dr. Angelika Merkel, Bundeszentralregister und Verwaltungsgemeinde Langweid, Selbstverwaltung gem. ICCPR Art. 1 (1)
Giese Karl Peter (Mensch), Bauernstrae 57,86462 Langweid
PERSNLICH Herrn Polizeiprsident Gerhard Schlgl Polizeiprsidium Schwaben Nord Ggginger Strae 43 86159 Augsburg vorab per Fax: 0821/323-1040
Betr.: BERFALL : Festnahme ohne Begrndung, Ntigung, Freiheitsberaubung,
Krperverletzung
Strafanzeige bzw. Antrag auf Strafverfolgung (Strafantrag) wegen BERFALL
Sehr geehrter Herr Polizeiprsident, hiermit stelle ich Antrag auf Strafverfolgung bezglich nachfolgender Personen: Frau Herrenbck, Polizeiinspektion Schulstrae 18, 86368 Gersthofen Herr Bnisch, Polizeiinspektion Schulstrae 18, 86368 Gersthofen Herr Liepert, Polizeiinspektion Schulstrae 18, 86368 Gersthofen Herr Kees, Polizeiinspektion Schulstrae 18, 86368 Gersthofen Herr Skorupa, Polizeiinspektion Schulstrae 18, 86368 Gersthofen
Gedchtnisprotokoll - Der Antrag begrndet sich, wie folgt: Am 24.07.2012 um ca. 14.20 Uhr erschienen 2 Polizeieinsatzwgen mit insgesamt 4 Personen in Polizeiuniform vor meinem Haus in der Bauernstrasse 57, 86462 Langweid. Bei den 4 Polizisten handelte es sich um Frau Herrenbck, Herrn Bnisch, Herrn Liepert und Herrn Kees. Die Namen habe ich erst jetzt, aufgrund heutiger telefonischer Nachfrage bei der Polizeiinspektion Gersthofen, herausgefunden. Auf meine Nachfrage hin, aus welchem Grund sie bei mir erscheinen, erfolgte keine nennenswerte Reaktion. Es wurde weder ein Grund genannt, noch irgendwelche Beschuldigungen, die gegen mich vorliegen knnten. Die Personen haben sich weder namentlich vorgestellt noch in irgendeiner Art und Weise ausgewiesen. Wobei dies aber erfolgen msste. Aufgrund dessen habe ich darauf hin mitgeteilt, dass wenn sie sich nicht ausweisen knnen und mir auch keinen Grund nennen, fr Ihr Seite 1 von 9
"Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit tuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit tuschen." (A. Lincoln)
Gemeldet als natrliche Person:: Ministerprsident Wulff, Kanzlerin Dr. Angelika Merkel, Bundeszentralregister und Verwaltungsgemeinde Langweid, Selbstverwaltung gem. ICCPR Art. 1 (1) Erscheinen, dann liegt ja somit wohl nichts gegen mich vor und ich knne somit gehen. Dies habe ich sodann auch getan, mit dem Hinweis, dass ich jetzt dann spazieren gehen werde. Ohne Hektik, ohne wegspringen ich bin einfach nur Richtung Nachbarhof gegangen. In diesem angelangt, wurde ich von den 3 mnnlichen Personen - von hinten! berwltigt und zu Boden gerissen. Es wurden mir gewaltsam Handschellen hinter dem Rcken angelegt, ich wurde an meinen Haaren gezogen, einer der Personen kniete mit seinem Knie auf meinem Kehlkopf anschlieend wurde mir dann ein Bein in die Lnge gestreckt und eine Fufessel mit einer Handschelle angelegt. Als ich daraufhin erkannte, dass die weibliche Person (Frau Herrenbck) mir mit einem Gegenstand (vielleicht Tupfer) ber meine Wade strich (im Bereich der Venen), uerte, bzw. schrie ich sofort den Verdacht aus, dass mir hier gegebenenfalls ein Medikament o.. injiziert werden knnte. Dies knnte ggf. auch ein Nachbar (Karl Jakob), der ums Eck kam, mitbekommen haben. Darauf lies Frau Herrenbck von mir ab. Allgemein gesehen erfolgte die Festnahme immer noch ohne Nennung von etwaigen Grnden und Beschuldigungen hierfr, ohne Ausweisung der beteiligten Personen und auch entgegen jeglicher Verhltnismigkeit. Auch wurde ich nicht ber meine Rechte und Pflichten informiert. Man htte meinen knnen, ich wre ein Schwerverbrecher, der soeben berfhrt wird. Die ganze Zeit ber war auch der Eigentmer des Hofes (Anton Zircher), in dem die Festnahme stattfand, zu gegen und hat folglich das ganze Vorgehen mitbekommen. Im Anschluss daran wurde ich auf die Polizeiinspektion Gersthofen gefahren. Whrend der Fahrt fragte ich immer noch, aus welchem Grund das ganze Vorgehen erfolgt Aussage war nur: Das werden Sie schon noch erfahren anscheinend ging es wohl um den Vorwurf Raub ohne Details oder sonstiges. Auf der Inspektion Gersthofen wurde ich sodann von Herrn Skorupa in einem Zimmer festgehalten. Immer noch mit Handschellen gefesselt. Auf mehrfaches Nachfragen nach einem Schluck Wasser wurde mir dies die ganze Zeit ber verweigert. Auch bat ich darum, mir meine zerzausten Haare wieder in wrdevoller Weise zurechtmachen zu drfen. Dies wurde mir verwehrt, wohl auch, da ich immer noch in Handschellen war. Aufgrund dessen bat ich darum, dass mir dann vielleicht eine Polizistin behilflich sein knnte. Diese meinte nur, sie sei keine Friseurin. Auch stand die Zimmertre die ganze Zeit ber offen, dem Anschein nach, damit jeder mich wie einen Schwerverbrecher da sitzend in entwrdigender Art und Weise sehen konnte. Es wurde sogar, auf mein Ansprechen dieses Anscheines hin, von Herrn Skorupa ein Kollege, namens Peter, extra noch ins Zimmer gerufen um mich anzusehen. Dies war diskriminierend. Ein Grund fr die Festnahme und etwaige Beschuldigungen gegen mich, wurden nicht genannt.
Gemeldet als natrliche Person:: Ministerprsident Wulff, Kanzlerin Dr. Angelika Merkel, Bundeszentralregister und Verwaltungsgemeinde Langweid, Selbstverwaltung gem. ICCPR Art. 1 (1) Mir wurde nur gesagt, dass irgendein Richter sich mit der Sache befasst. Gesehen oder gesprochen habe ich ihn nicht obwohl ich mehrfach darum gebeten hatte. Hier liegt somit wohl nahe, dass mir das rechtliche Gehr verwehrt worden ist. Im Laufe der Zeit kam nur heraus, dass es wohl um einen Vorfall im Wald und um ein Handy geht. Genauere Details oder sonstiges wurden nicht genannt. Daraufhin fiel mir dann ein Vorfall im Wald ein, der sich am Mittag herum zugetragen hatte. Dort war ich zugegen, um Pilze und Federn und auch den, von anderen Personen weggeworfenen Mll, zu sammeln. Daraufhin sprach mich eine Frau an und fragte was ich denn da tue. Ich erzhlte ihr es und sie meinte, dass dies ihr Wald sei. Daraufhin wollte ich eigentlich nur eine grundlegende Frage bezglich Grundbesitzes mit ihr sprechen. Somit fragte ich nur, wem den der Wald vorher gehrte? Sie meinte, ihrem Vater und davor dem Grovater. Meine Antwort war lediglich, dass dann wohl irgendwann irgendjemand einfach gemeint haben msste, so das ist nun mein Wald. Also nur eine grundstzliche Fragestellung. Darauf hin war sie grundlos sehr erbost und meinte, sie wrde mich anzeigen, da ich sie beschuldige, sie htte den Wald gestohlen. Das stimmt doch so gar nicht und immer wieder versuchte ich ihr das auch so zu vermitteln. Sie hrte mir in keiner Art zu und meinte nur immer wieder, dass sie mich anzeigt, weil ich sie beschuldige, dass sie den Wald gestohlen htte. Sie fing daraufhin an, das Kennzeichen des Autos in Ihr Handy einzutippen. Darauf bat ich abermals, die Angelegenheit doch zu berdenken, da dies alles doch sehr irrwitzig erscheint. Hierbei machte ich lediglich eine Handbewegung in Richtung Handy ohne es berhaupt zu berhren und meinte somit auch, sie solle doch bitte das Handy wieder einstecken und mir einfach noch mal zuhren. Ohne, dass ich ihr oder dem Handy etwas getan habe, lief sie sodann schreiend weg. Ich rief Ihr noch nach, dass Sie mir doch bitte endlich mal zuhren sollte! Daraufhin verlie ich auch den Wald. Nach dieser Schilderung waren die Personen um mich herum schon sehr ruhig, als ob sie langsam begriffen, dass hier wohl sehr viel falsch gelaufen ist. Irgendwann spter kam dann eine Person und lste die Handschellen mit dem Hinweis, dass ich jetzt wieder frei sei. Ohne nennenswerte Begrndung, ohne dass ich den Richter gesehen hatte, ohne Details zu der Festnahme. Ich mchte nochmals betonen, dass mir weder Grund noch Beschuldigungen mitgeteilt worden sind. Auch wurde ich in dieser ganzen Zeit nicht ber meine Rechte und Pflichten belehrt. Dies ist aber Pflicht. Die Verhltnismigkeit des gesamten Ablaufes ist, meiner Ansicht nach, sehr fraglich und merkwrdig. Die Personen meinten daraufhin, dass ich jetzt das Gebude verlassen solle. Daraufhin meinte ich, dass sie mich doch (ohne Begrndung) mitgenommen haben und somit auch bitte wieder zurckfahren sollen. Vor allem, da ich kein Auto und auch keinen Pfennig Geld bei mir habe. Dies war ihnen aber egal, sie htten jetzt Seite 3 von 9
Gemeldet als natrliche Person:: Ministerprsident Wulff, Kanzlerin Dr. Angelika Merkel, Bundeszentralregister und Verwaltungsgemeinde Langweid, Selbstverwaltung gem. ICCPR Art. 1 (1) kein Fahrzeug da und ich solle jetzt gehen. Da ich dies nicht sogleich tat, wurde ich von Herrn Skorupa (und dem Polizisten Herrn Bnisch, der zuvor Handschuhe angezogen hatten) aus dem Gebude handgreiflich geworfen. Dies geschah unfreiwillig und nicht ganz gewaltlos. Erwhnen mchte ich auch noch, dass ich eine sehr schwere Knieoperation vor Jahren hatte und eine Strecke von bis zu 7 km (Gersthofen bis Langweid) eigentlich fr mich nicht machbar ist. Dies wurde dort auch erwhnt, wrtlich ich habe ein schlimmes Knie. Nachfolgende Verletzungen / Folgeerscheinungen wurden mir zugefgt: angeschwollene Handgelenke mit Taubheitsgefhl im Daumenmuskel beidseitig - aufgrund extrem festsitzender Handschellen Haarbschel ausgerissen (wurde am Tag danach beim Kmmen festgestellt) Verletzungsmale am linken Fuknchel aufgrund Fufessel Verletzungsmale an den Ellenbogen beidseitig beeintrchtigte, raue und heisere Stimme sowie schmerzender Kehlkopf aufgrund Druckausbung mit dem Knie auf den Kehlkopf Rippenprellung links ber dem Herz geschwollenes Knie aufgrund erzwungenem Rckmarsch zu Fu (7km) aufgrund unterlassener Hilfeleistung
Nachfolgende Zeugen bezglich des berfalls knnen benannt werden: Karl Jakob, Bauernstrae 45, 86462 Langweid Anton Zircher, Bauernstrasse 53, 86462 Langweid Lidia Lschke, Bauernstrasse 54, 86462 Langweid
Jemand ist solange unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist! In dubio pro reo
BERFALL Strafantrag und anzeige in folgenden Punkten nach StGB und GG: Gegen die Personen: Frau Herrenbck, Herr Bnisch, Herr Liepert, Herr Kees
und festgehalten und bewacht im Polizeigebude durch Herrn Skorupa!
239 Freiheitsberaubung 240 Ntigung (3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger missbraucht) 340 Abs. 1/2 Krperverletzung im Amt 343 Aussageerpressung 344 Verfolgung Unschuldiger Auerdem haben die Beschuldigten hiermit ein Offizial Delikt begangen und gegen die Polizeivorschriften verstoen, indem sie eigenmchtig eine verbotene Generalprvention eingeleitet haben. Sie haben hiermit wohl willkrlich gehandelt! Die angeblichen Beamten warfen mir im Fahrzeug bei der berfhrung, RAUB, als Grund der Festnahme vor. Welchen RAUB bitteschn? Dies ist schon ein schwerwiegender Vorwurf! Mir wurden meine Rechten und Pflichten nicht vorgetragen, weder vor, whrend der Festnahme, noch nach der Festnahme. Ich verlangte einen richterlichen Beschluss, zur Vorlage, der Festnahme. Dies verlangte ich auch mehr als 20mal im Polizeigebude. Es wurde mir nichts vorgelegt! Keine Verfgung, kein Beschluss, sonst noch etwas! Die Feststellung der Personendaten, sind vor der verboten Generalprvention gegen die juristische Person H. Giese von den Polizisten durchgefhrt worden. Seite 5 von 9
Gemeldet als natrliche Person:: Ministerprsident Wulff, Kanzlerin Dr. Angelika Merkel, Bundeszentralregister und Verwaltungsgemeinde Langweid, Selbstverwaltung gem. ICCPR Art. 1 (1) So war ein Vorlegen eines Ausweises von Herrn Giese, ihnen gegenber nicht mehr als ntig angesehen. Sie wussten wer die angebliche Person war und konnten dementsprechend ihre organisierte und verbotene Eigenmchtigkeit durchziehen! Der Identittsnachweis einer Person kann innerhalb 20 Sekunden nach Pollas und Impol, durch Beamte durchgefhrt werden und bedarf deshalb keiner Festnahme! Die Verhltnismigkeit der Gewaltmanahme war nicht gewhrt! Durchfhrung der verbotenen und geplanten Generalprvention in Zusammenhang gegen Polizeiaufgabengesetz, der Ausweisung gegenber Brgern. StGB 25 Tterschaft (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Tter bestraft (Mittter) Des Weiteren verstieen die Beamten gegen GG Artikel 1 (1) Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Wrde des Menschen Giese Karl Peter wurde hiermit auf das schndlichste missbraucht. In der Polizeistation verweigerte man mir auf siebenmalige Frage, auf ein Glas Wasser, jenes. Auerdem verweigerte man mir, viermalig, dass ich mich wrdig herrichten durfte, da ich komplett zersaust war und mein Haar in alle Richtungen stand! und GG Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Hier wurde mit zweierlei Mastab gemessen, da man mir den staatlich anerkannten, gesetzlichen Richter entzogen hat! Der Weiteren Verste gegen die Bayrische Verfassung Artikel 100 Menschenwrde Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch tzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 102 Freiheit der Person (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (2) Jeder von der ffentlichen Gewalt Festgenommene ist sptestens am Tage nach der Festnahme dem zustndigen Richter vorzufhren. Dieser hat dem Seite 6 von 9
Gemeldet als natrliche Person:: Ministerprsident Wulff, Kanzlerin Dr. Angelika Merkel, Bundeszentralregister und Verwaltungsgemeinde Langweid, Selbstverwaltung gem. ICCPR Art. 1 (1) Festgenommenen mitzuteilen, von welcher Behrde und aus welchen Grnden die Festnahme verfgt worden ist, und ihm Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die Festnahme zu erheben. Er hat gegen den Festgenommenen entweder Haftbefehl zu erlassen oder ihn unverzglich in Freiheit zu setzen. Einem Richter wurde ich nicht vorgefhrt! Das richterliche Gehr wurde mir somit verweigert! Das Ende der Manahme war ca. gegen 16:00 Uhr! Ich hatte keine Uhr! Auf mein Bitten mich wieder nach Hause zu bringen, warf man mich mittellos (ohne Geld) und mit Gewalt aus dem Polizeigebude, ( Versto GG 1)! Mein Weg zu Fu nach Hause betrug ca. 7 km. Da ich ein sehr schmerzhaftes Knie, seit einem Kniebruch und Operation habe, hat sich dieses mittlerweile sehr schmerzhaft entzndet! Deshalb StGB 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglcksfllen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umstnden nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten mglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Dem Festgenommenen ist unverzglich der Grund bekannt zu geben dies ist nicht erfolgt obwohl mehrmaliges Nachfragen stattfand. Des Weiteren ist er ber die Rechte und Pflichten als Beschuldigter zu belehren dies ist nicht erfolgt. Art. 5 der Europischen Menschenrechtskonvention ergnzt die Regularien der StPO hinsichtlich der Festnahme und gilt als bindende Vorschrift. Artikel 5 der Europischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Freiheit und Sicherheit): (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fllen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: a) rechtmige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zustndiges Gericht; b) rechtmige Festnahme oder rechtmiger Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtmigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfllung einer gesetzlichen Verpflichtung; Seite 7 von 9
Gemeldet als natrliche Person:: Ministerprsident Wulff, Kanzlerin Dr. Angelika Merkel, Bundeszentralregister und Verwaltungsgemeinde Langweid, Selbstverwaltung gem. ICCPR Art. 1 (1) c) rechtmige Festnahme oder rechtmiger Freiheitsentziehung zur Vorfhrung vor die zustndige Gerichtsbehrde, wenn hinreichender Verdacht besteht, da die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begrndeter Anla zu der Annahme besteht, da es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern; (2) Jeder festgenommenen Person mu unverzglich in einer ihr verstndlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Grnde fr ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden. (3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, mu unverzglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermchtigten Person vorgefhrt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung whrend des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit fr das Erscheinen vor Gericht abhngig gemacht werden. (4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, da ein Gericht innerhalb kurzer Frist ber die Rechtmigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmig ist. (5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aufgrund welchen Unterpunktes von Absatz 1 wurde die Festnahme vorgenommen? Absatz 2 ist auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht erfolgt. Absatz 3 ist ebenfalls nicht erfolgt, obwohl um ein Gesprch mit einem staatlich anerkannten Richter gebeten wurde. Und hiermit greift dann (5) mit Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld! Ich weis bis zum jetzigen Moment immer noch nicht, welche Grnde fr die Festnahme vorlagen und auch nicht, welche Beschuldigungen gegen mich erhoben wurden. Hiermit bleiben weiter alle im Raum stehenden strafbaren Handlungen noch offen, wie die Privathaftung der beteiligten Personen! Ich bitte eindringlichst um Bearbeitung des Sachverhaltes somit ggf. Weiterleitung an hierfr zustndige Stellen, eine Besttigung der Sachbearbeitung und Mitteilung einer eventuellen Aktennummer fr sptere Akteneinsicht. Seite 8 von 9
Gemeldet als natrliche Person:: Ministerprsident Wulff, Kanzlerin Dr. Angelika Merkel, Bundeszentralregister und Verwaltungsgemeinde Langweid, Selbstverwaltung gem. ICCPR Art. 1 (1) Mit freundlichen Gren
i.V. Giese Karl Peter (Mensch) Eine Abschrift geht auch an die Prsidentin des Amtsgerichts Augsburg.
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