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Timestamp: 2020-04-06 09:07:15
Document Index: 914057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'EuG']

BGH entscheidet: Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" ist zulässig | NEWS - WALDORF FROMMER
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BGH entscheidet: Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ ist zulässig
Veröffentlicht am 7. März 2019 von RMH
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2019 – Nr. 028/2019
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, weil die Werbung mit „olympiaverdächtiger“ oder „olympiareifer“ Sportbekleidung nicht geeignet sei, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom Kläger oder dem Internationalen Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Dem Kläger habe daher kein Unterlassungsanspruch nach § 5 Abs. 1 OlympSchG zugestanden, so dass er auch keine Erstattung von Abmahnkosten verlangen könne.
Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen und die Abweisung der Zahlungsklage bestätigt…
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