Source: http://www.offenenetze.de/tag/google/
Timestamp: 2017-10-23 16:55:20
Document Index: 369693420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Google | Offene Netze und Recht
Auf heise.de erläutert Dr. Lars Jaeschke das WLAN-Urteil des BGH (BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08: Sommer unseres Lebens, s. dazu auch hier, hier, hier, hier und hier) in Bezug auf gewerbliche Anbieter von WLAN.
Hier nur ein paar kurze Zitate:
Der Betreiber eines gewerblichen WLANs ist, soweit er anderen Personen den Zugang zum Internet vermittelt, als Access-Provider zu betrachten, weshalb sich die Frage der Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) stellt. … Dies trifft etwa auf alle Anbieter von Unternehmens-, Stadt-, Universitäts- oder Hotel-WLAN-Netzen usw. zu, auf Internetcafes ohnehin.
Zur Begründung führt Jaeschke zudem auch die Andeutungen des BGH im Google Thumbnails-Urteil an (s. dazu hier).
Eine Pflicht der Betreiber offener Netzwerke zur Identifizierung und/oder Überwachung ihrer Nutzer lässt sich dem Urteil des BGH nicht entnehmen und wäre auch rechtswidrig. Eine Kennungsvergabe an die Benutzer ergibt nur Sinn, wenn die Benutzer auch überwacht und bei Verstößen gesperrt werden. Dies ist jedoch aufgrund des Fernmeldegeheimnisses aber unzulässig. Es besteht ein striktes Kenntnisnahmeverbot.
Zur Unterlassungserklärung:
Wichtig ist insoweit für die abzugebende Unterlassungserklärung, dass ein Unterlassungsanspruch dem Rechteinhaber laut BGH nur insoweit zusteht, als er sich ‚dagegen wendet, dass der Beklagte außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art ermöglicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN-Anschluss unzureichend sichert‘.
Insgesamt liegt Jaeschke in seiner Bewertung auf meiner Linie. Eine Bewertung im Einzelfall ist jedoch unerlässlich. Bevor also wie bei der Cafe-Kette Woyton das WLAN eingestellt wird (s. dazu hier), sollte jedenfalls rechtlicher Rat eingeholt werden.
Dieser Beitrag wurde am Oktober 20, 2010 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Access Provider, BGH, gewerblich, Google, Interview, Jaeschke, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, Thumbnails, tmg, wireless, wlan.
In der MMR ist ein Aufsatz von Paul Voigt mit dem Titel „Datenschutz bei Google“ (MMR 2009, 377) erschienen.
Dieser Beitrag wurde am Juni 12, 2009 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Anonymität, BDSG, Datenschutz, Google, Personenbezug, tmg.
Meldungen zu Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsgesetzen
Einige Meldungen der letzten Tage:
Umfrage der EU zur Sicherheitsgesetzgebung (via Daten-Speicherung.de)
90% der Befragten forderten, vor der Einführung neuer Sicherheitstechnologien müssten Politiker wichtige Fragen öffentlich diskutieren lassen und eine öffentliche Anhörungen durchführen.
100% der Teilnehmer waren der Meinung, dass vor Entscheidungen über Sicherheitsmaßnahmen unbedingt alternative Lösungen untersucht und berücksichtigt werden müssen.
Die große Mehrheit der Befragten meinte, Experten sollten an der Entscheidungsfindung mitwirken und Entscheidungen sollten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Über 90% der Teilnehmer forderten außerdem, dass Menschenrechtsorganisationen vor der Entscheidung angehört werden müssen.
85% der Befragten sind der Auffassung, in die Privatsphäre dürfe nicht ohne den hinreichenden Verdacht strafbarer Absichten eingegriffen werden.
Bewertung dieser Ergebnisse bei Daten-Speicherung.de.
Welche Daten sammelt Google und was machen die damit ??? (Datenwachschutz-Blog)
Sehr interessante Aufführung, welche Daten Google sammelt und was Google selbst bekannt gibt, damit machen zu können bzw. wollen.
Wenn Sie auf einen Link auf der Google-Webseite klicken, dann kann die Tatsache, dass Sie auf diesen Link geklickt haben, von Google registriert werden. Auf diese Weise kann Google Informationen darüber aufzeichnen, wie Sie unsere Website und unsere Dienste nutzen.
Wir verwenden diese Informationen zur Verbesserung der Qualität unserer Dienste und für weitere geschäftliche Zwecke. Zum Beispiel kann Google diese Informationen nutzen, um festzustellen, wie oft Benutzer mit dem ersten Ergebnis einer Suchanfrage zufrieden sind und wie oft sie auf nachfolgende Ergebnisseiten weiterblättern. Auf ähnliche Weise kann Google diese Informationen verwenden, um festzustellen, wie häufig eine Werbung angeklickt wurde, und so berechnen, welche Gebühr der Werbungtreibende bezahlen muss.
Golem, Freiwillige Vorratsdatenspeicherung gefährdet Privatsphäre – Bürgerrechtler wollen Datenspeicherung durch TK-Anbieter verhindern
S. insbesondere Positionspapier des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, dort Rn. 62 ff., die eine Erweiterung der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG auf „publicly accessible networks“, auch offene Netze behandeln.
Dieser Beitrag wurde am Februar 1, 2009 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Datenschutz, Datenschutzrichtlinie, Google, Offene Netze, Sicherheitsgesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung.
Lesetipp: Steidle/Pordesch, Im Netz von Google. Web-Tracking und Datenschutz, DuD 2008, 324
Schon ein bisschen älter, aber nicht zuletzt aufgrund des Hinweises im Datenwachschutzblog zu Akisment weiter aktuell: Steidle/Pordesch, Im Netz von Google. Web-Tracking und Datenschutz, DuD 2008, 324
Die Autoren untersuchen Web-Tracking, insb. Google Analytics, in datenschutzrechtlicher Hinsicht.
„Gegen die Zulässigkeit einer Nutzung von Google Analytics in der von Google praktizierten Form bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. … Unter dem Blickwinkel der Informationssicherheit ist zudem problematisch, dass IP-Adressen in Verbindung mit weiteren Nutzungsdaten in einen fremden Rechtsraum übermittelt werden und dabei von einem Diensteanbieter genutzt werden, der sehr vielfältige kommerzielle Verwendungsinteressen und -möglichkeiten hat.“
Eintrag bei Datenschutzbeauftragter Online
Eintrag im Datenschutzwachblog zu Akismet
Stellungnahme des ULD
Dieser Beitrag wurde am Januar 30, 2009 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Anonymität, Datenschutz, Google, Google Analytics, IP-Adresse, Personenbezug, Tracking.
„Vorsicht, Google!“ in der NZZ Folio
Ein sehr interessanter Artikel mit dem Titel „Vorsicht, Google!“ von Nico Luchsinger ist in der NZZ Folio erschienen.
Der Artikel beschreibt ein aktuelles Problem: Die eigene Präsenz im Internet. Ein sehr prägendes Beispiel stellt der Autor voran:
Ein Schweizer Anwalt fand seinen Namen unversehens auf einem Online-Pranger, auf dem angebliche Pädophile aufgelistet waren – weil er in einem Ehrverletzungsprozess eine Opferhilfeorganisation vertreten hatte, deren Geschäftsführer ebenfalls auf der Site aufgeführt war. Als eine Zeitschrift im Frühling 2008 einen ­Artikel über diese Pranger-Site publizierte, tauchte der Eintrag über den Anwalt plötzlich auch bei Google weit vorn auf. Wer seinen Namen und «Anwalt» eintippte, fand nicht mehr als erstes die Website seiner Kanzlei, sondern den Online-Pranger. Damit wurde es für den Anwalt, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will, unangenehm. Bekannte meldeten sich, um zu fragen, was los sei, seine Eltern riefen besorgt an, Mandanten wurden misstrauisch.
Ferner werden zwei Firmen mit der Geschäftsidee vorgestellt, gegen Entgelt die eigene „Internet-Reputation“ zu kontrollieren bzw. zu formen.
Insgesamt werden da unfreiwillig Erinnerungen an so manche Zukunftsvision wach…
Dieser Beitrag wurde am November 23, 2008 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Datenschutz, Google, Reputation.