Source: http://blog.burhoff.de/2011/02/vorlegungsbeschluss-zur-sicherungsverwahrung/
Timestamp: 2016-09-27 03:51:12
Document Index: 41627286

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 132', '§ 67', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH']

Vorlegungsbeschluss zur Sicherungsverwahrung – Burhoff online Blog
Heute ist auf der Homepage des BGH der Vorlegungsbeschluss des 5. Strafsenats v. 09.11.2010, u.a. – 5 StR 394/10, zur Sicherungsverwahrung eingestellt, vgl. hier.
Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB? (Anfrage nach § 132 GVG)
Im Fall zulässiger rückwirkender Anwendung ist § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB einschränkend dahin auszulegen, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für erledigt zu erklären ist, so fern nicht eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualverbrechen aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.
Neues aus Hamm zur Vorlagepflicht an den BGH bei Sicherungsverwahrung OLG Koblenz: Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung aufgrund EGMR-Urteil Sicherungsverwahrung: BGH (5. Strafsenat) setzt die Rechtsprechung des BVerfG um Noch druckfrisch: Hier das OLG Hamm vom heutigen (!!) Tage zur Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des EGMR – mit Hieb auf den Gesetzgeber Abgelegt unter Entscheidung, StGB.
Schlagwörter: BGH, Sicherungsverwahrung, Vorlage.
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