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Timestamp: 2016-10-28 17:58:29
Document Index: 296921255

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 420', 'Art. 420', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 420', 'Art. 392', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 144', 'Art. 314', 'Art. 392', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

5C.242/2005 (17.01.2006)
5C.242/2005 /bnm
Prozessbeistandschaft im Vaterschaftsanfechtungsprozess,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 14. Juli 2005.
Y.________, geb. 1991, liess am 3. Februar 2005 durch Rechtsanwalt Z.________ beim Bezirksgericht Winterthur Klage gegen X.________ betreffend Anfechtung der Vaterschaft einreichen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Bestellung eines Prozessbeistandes. Mit Verf�gung vom 8. Februar 2005 sistierte das Bezirksgericht das Verfahren bis zur Einreichung einer g�ltigen Prozessvollmacht durch Rechtsanwalt Z.________ bzw. bis zur Bestellung eines Prozessbeistandes f�r Y.________ durch die Vormundschaftsbeh�rde A.________.
Mit Beschluss vom 7. M�rz 2005 ordnete die Vormundschaftsbeh�rde A.________ f�r Y.________ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB an und ernannte W.________ zu seinem Beistand.
Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde gelangte X.________ an den Bezirksrat Winterthur. Dieser wies die Beschwerde am 27. Mai 2005 ab. Auf einen dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 14. Juli 2005 nicht ein.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei der Beschluss vom 14. Juli 2005 aufzuheben und die Anh�rung von Y.________ anzuordnen. Zudem stellt er f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Auf eine gegen den gleichen Beschluss eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (Verfahren 5P.326/2005).
Die Berufung gegen die Anordnung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB ist gem�ss Art. 44 lit. e OG zul�ssig (BGE 121 III 1 E. 1 S. 2 mit Hinweisen).
Strittig ist vorliegend in erster Linie, inwieweit dem Berufungskl�ger die Legitimation zur Erhebung der Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 ZGB zukommt.
2.1 Nach dieser Bestimmung kann der Bevormundete, der urteilsf�hig ist, sowie jedermann, der ein Interesse hat, gegen die Handlungen des Vormundes bei der Vormundschaftsbeh�rde Beschwerde f�hren (Art. 420 Abs. 1 ZGB). Gegen die Beschl�sse der Vormundschaftsbeh�rde kann zudem binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde gef�hrt werden (Art. 420 Abs. 2 ZGB). Dieses Rechtsmittel dient in erster Linie dazu, die vormundschaftlichen Beh�rden zu einem gesetzm�ssigen Verhalten und zur Wahrung der Interessen derjenigen, f�r die sie t�tig werden m�ssen, anzuhalten. Ein Dritter ist grunds�tzlich zur Beschwerde befugt, wenn er sich auf die Interessen der schutzbed�rftigen Person beruft oder die Verletzung eigener Rechte oder Interessen geltend macht (BGE 103 II 170 E. 2 S. 172 ff.; 121 III 1 E. 2a S. 3; Thomas Geiser, Basler Kommentar, N. 31 zu Art. 420 ZGB).
2.2 Das Obergericht ist auf die Beschwerde des Berufungskl�gers im Wesentlichen nicht eingetreten, weil es ihm vorgeworfen hat, unter dem Deckmantel von Art. 420 ZGB eigene Interessen zu verfechten: Er wolle, aus welchen Gr�nden auch immer, verhindern, dass Y.________ die Vaterschaft anfechte.
Bei der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 2 ZGB zur Erhebung der Anfechtungsklage sind einzig die Interessen des Kindes zu ber�cksichtigen. Die Beistandschaft bezweckt, dem Kind die Mittel zu verschaffen, die Vermutung der Vaterschaft anzufechten. In BGE 121 III 1 hat das Bundesgericht festgehalten, dass dabei namentlich die Rechte oder Interessen des Pr�sumtivvaters unbeachtlich seien. Gleiches muss f�r den Registervater gelten. Dieser hat seine Rechte und Interessen im Rahmen des Anfechtungsprozesses geltend zu machen.
2.3 Folglich k�nnte dem Berufungskl�ger nur soweit Beschwerdelegitimation zukommen, als er die berechtigten Interessen des Kindes Y.________ wahrnimmt (BGE 121 III 1 E. 2c S. 4 f.). Im vorliegenden Fall hat indes das Obergericht sinngem�ss festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Berufungskl�ger unter dem Deckmantel des Kindesinteressens nur eigene Interessen verfolgt. Zu diesem Vorwurf �ussert sich der Berufungskl�ger mit keinem Wort. Da er folglich keine berechtigten Kindesinteressen geltend macht, hat ihm das Obergericht zu Recht die Beschwerdebefugnis abgesprochen.
Bei diesem Ergebnis ist auf die R�ge, die Vormundschaftsbeh�rde h�tte Y.________ in Anwendung von Art. 144 Abs. 2 ZGB (recte: Art. 314 Ziff. 1 ZGB) anh�ren m�ssen, nicht einzutreten. Ohnehin besteht diese Verpflichtung zur Anh�rung des Kindes nur soweit Kindesschutzmassnahmen zu erlassen sind, und die Bestellung eines Prozessbeistandes nach Art. 392 Ziff. 2 ZGB stellt keine solche dar. Soweit der Berufungsbeklagte die Verletzung von Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention geltend macht, ist dieses Vorbringen der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Offen bleiben kann damit auch, inwieweit im Rahmen der Bestellung eines Vertretungsbeistands zur Anhebung einer Vaterschaftsklage �berhaupt eine Interessensabw�gung vorgenommen werden muss, wenn das Kind urteilsf�hig ist - wovon zumindest der Bezirksrat vorliegend ausgegangen ist.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der Berufungskl�ger hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Diese ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Die vorliegende Berufung ist als von vornherein aussichtslos anzusehen, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.