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Timestamp: 2019-01-16 16:45:31
Document Index: 230077132

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 101', '§ 190', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 101']

Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Gesellschafter ergangen ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 16.12.2010, RV/0364-K/10
Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Gesellschafter ergangen ist.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0020 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 5.9.2012 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw1Bw2 Bw3Bw4 KG vom 5. Feber 2008 gegen den Bescheid gem. § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO iVm § 188 BAO für die Jahre 2002-2005 des Finanzamtes FAFA2 vom 29. Jänner 2008 an Herrn Mag. Heinz KD1 und an die Bw1Bw2Bw3Bw4 KG
Im bekämpften Bescheid wurde festgestellt , dass ein Anteil von Herrn Mag. Heinz KD1 am Ergebnis der Bw. nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Dagegen berief die Bw. mit Schriftsatz vom 5. Feber 2008.
1.) Bei der Bw. handelte es sich im Streitzeitraum um eine Kommanditerwerbsgesellschaft, bestehend aus zwei Komplementären und acht Kommanditisten, von denen einer Mag. Heinz KD1 war.
Zum Bescheid vom 29.1.2008 gemäß § 92, § 190 und § 188 BAO (Nichtfeststellungsbescheid) für 2002-2005 an die Bw. und den Kommanditisten Mag. Heinz KD1 :
Mag. Heinz KD1
An Mag. Heinz KD1 als Nichtmitunternehmer anerkannter Gesellschafter der Bw. und
Gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO i.V.m. § 188 BAO wird festgestellt, dass ein Anteil des Herrn Mag. Heinz KD1 am Ergebnis der Bw. nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist. Eine Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO betreffend Mag. Heinz KD1 für die Jahre 2002-2005 hat zu unterbleiben.
Diese Urkunde vom 29.1.2008 wurde in zwei Ausfertigungen verfasst. Die eine wurde an den Kommanditisten Mag. Heinz KD1 adressiert und zugestellt, die andere wurde an die Bw. zu Handen Ihrer steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt. Keine dieser beiden Ausfertigungen enthält eine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO.
2.) Zeitgleich wurden vom Finanzamt sieben weitere Urkunden in jeweils zwei Ausfertigungen verfasst und zugestellt. Die erste Urkunde ist an den Kommanditisten Herrn Dr. Harald KD09 adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung ist an die Bw. adressiert worden.Die zweite Urkunde wurde an den Kommanditisten Herrn Dr. Ismail KD2 adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die dritte Urkunde wurde an Frau Marion KD3 adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die vierte Urkunde ist an Herrn Mag. Gerhard KD4 adressiert worden; wiederum wurde eine inhaltlich gleiche Ausfertigung an die Bw. adressiert. Die fünfte Urkunde ist an Dr. Werner KD09 adressiert worden, eine inhaltlich gleiche Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die sechste Urkunde ist an Dipl. Ing. Helmut KD6 adressiert worden, eine inhaltlich gleiche Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die siebte Urkunde ist an Herrn Michael K10 adressiert worden, eine inhaltlich gleiche Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Diese sieben Urkunden unterscheiden sich von der Urkunde, die an Herrn Mag. Heinz KD1 und die Bw. gerichtet ist, nur dadurch, dass an Stelle des Namens Mag. Heinz KD1 jeweils der Name eines der anderen Kommanditisten (Dr. Harald KD09 , Dr. Ismail KD2 , Frau Marion KD3 , Mag. Gerhard KD4 , Dr. Werner KD09 , Michael K10 und Dipl. Ing. Helmut KD6 ) eingesetzt ist.
Das Finanzamt hat Nichtfeststellungen gegenüber den Kommanditisten Dr. Harald und Dr. Werner KD09 , Dr. KD2 , Herrn K10 , Frau KD3 , Herrn Mag. KD4 , Herrn Dipl.Ing. KD6 und Herrn Mag. KD1 ergehen lassen, indem jeder einzelne Kommanditist einen Nichtfeststellungsbescheid erhalten hat, in dem nur Nichtfeststellungen in Bezug auf diesen Kommanditisten ausgesprochen wurden. Somit liegen acht verschiedene Nichtfeststellungsbescheide vom 29.1.2008 mit acht verschiedenen Inhalten vor. Das Erfordernis der einheitlichen Feststellung beinhaltet die Verpflichtung, nur einen und nicht mehrere Bescheide zu erlassen (VwGH 11.6.1991, 90/14/0048; VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Dies gilt für Feststellungsbescheide und für Nichtfeststellungsbescheide (§ 190 Abs 1 BAO, VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137) gleichermaßen.
Dieser Bescheid betreffend Nichtfestellungen gem. § 92 ,§ 190 Abs 1 und § 188 BAO für 2002-2005 betreffend Herrn Mag. Heinz KD1 war ein Nichtbescheid, weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 29.1.2008 betreffend Nichtfeststellung 2002-2005 an die Bw. adressiert war, enthielt er keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO und war auch deshalb ein Nichtbescheid.
Findok-Nr: 50827.1, aufgenommen am: 14.01.2011 08:39:22, zuletzt geändert am: 12.02.2013, Dokument-ID: 0bf67eb7-dafd-4c2c-86c2-31093577908d, Segment-ID: c756aa18-10a7-4b70-a12c-404df4648c68