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Timestamp: 2016-10-26 19:16:16
Document Index: 70511405

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.522/2002 (15.01.2003)
2A.522/2002 /bmt
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Annegret Lautenbach-Koch, Postfach 169, 8126 Zumikon,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 20. September 2002.
1.1 Die kroatische Staatsangeh�rige M.________, geboren am 15. April 1955, reiste am 16. M�rz 1972, als Siebzehnj�hrige, in die Schweiz ein. Sie hat eine Niederlassungsbewilligung. Aus einer im Jahr 1978 geschlossenen und 1987 geschiedenen Ehe stammen eine Tochter (geboren 1978) und ein Sohn (geboren 1983). Am 1. Juni 1991 heiratete M.________ ein zweites Mal; Schritte zur Scheidung dieser kinderlos gebliebenen Ehe sind eingeleitet.
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich bestrafte M.________ am 2. Juli 1991 wegen Diebstahls, fortgesetzten Betruges und fortgesetzter Urkundenf�lschung mit 14 Tagen Gef�ngnis bedingt. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau nahm diese Verurteilung zum Anlass, M.________ zu verwarnen und ihr f�r den Fall weiterer wesentlicher Bestrafung die Anordnung geeigneter fremdenpolizeilicher Massnahmen anzudrohen (Verf�gung vom 22. Januar 1992). Am 26. M�rz 1998 wurde M.________ wegen Verdachts, gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verstossen zu haben, in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil vom 26. April 2000 erkannte das Bezirksgericht Z�rich sie der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 BetmG f�r schuldig (bandenm�ssige Einfuhr grosser Mengen Heroin in die Schweiz im Zeitraum Ende 1997 Anfang 1998) und bestrafte sie mit f�nf Jahren Zuchthaus.
1.2 Am 4. Juli 2001 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau M.________ auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 26. Februar 2002). Am 20. September 2002 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Oktober 2002 stellt M.________ die Antr�ge, das Urteil des Rekursgerichts vom 20. September 2002 sei vollumf�nglich aufzuheben und es sei ihr der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen, eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und sie sei zu verwarnen (Androhung der Ausweisung), subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und sie sei f�r eine auf zwei Jahre befristete Dauer aus der Schweiz auszuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um pers�nliche Befragung und Anh�rung sowie um Einholung eines Berichts der Universit�t Bern, integrierter forensisch-psychiatrischer Dienst IFPD, betreffend Legalprognose bzw. Zumutbarkeit einer Ausreise. Am 25. Oktober 2002 reichte sie eine schriftliche Stellungnahme des sie behandelnden Arztes zur Frage der Ausweisung ein.
Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Migrationsamt (fr�her Fremdenpolizei) des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Am 15. November 2002 hat es einen Bericht des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 8. November 2002 eingereicht, welcher sich zu den medizinischen Behandlungsm�glichkeiten in Kroatien �ussert; der Bericht ist der Beschwerdef�hrerin zur Kenntis gebracht worden. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
1.4 Mit Verf�gung vom 18. November 2002 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entsprochen.
2.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann der Ausl�nder aus der Schweiz unter anderem dann fremdenpolizeirechtlich ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Diesen Ausweisungsgrund erf�llt die Beschwerdef�hrerin. Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit erkl�rt Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Unter diesem letzten Gesichtspunkt k�nnen auch die Beziehungen zwischen vollj�hrigen Personen in die Interessenabw�gung miteinbezogen werden, vorliegend die Beziehungen der Beschwerdef�hrerin zu ihren vollj�hrigen Kindern.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist wegen eines Bet�ubungsmitteldelikts zu einer Zuchthausstrafe von f�nf Jahren verurteilt worden. Es handelte sich dabei um ein schwerwiegendes Verbrechen, und das Rekursgericht hat, unter Bezugnahme auf die Beurteilung durch das Strafgericht, zutreffend festgestellt, dass das Verschulden der Beschwerdef�hrerin in fremdenpolizeirechtlicher Sicht sehr schwer wiegt. Sie hat nicht bloss als Gehilfin und als ihrem Ehemann v�llig untergeordnete Person, sondern als Mitt�terin gehandelt und auch Eigeninitiative entwickelt. Sie hat sich, ohne selber s�chtig zu sein, um des damit verbundenen finanziellen Vorteils Willen, am In-Verkehrbringen von sehr grossen Mengen von Heroin beteiligt. Sie hat in zweifacher Hinsicht den qualifizierten Straftatbestand erf�llt (nach der Menge und wegen des bandenm�ssigen Vorgehens). Die W�rdigung des Verhaltens der Beschwerdef�hrerin wird in den Erw�gungen des Strafurteils einleuchtend begr�ndet. Weshalb sie darauf verzichtet hat, das Strafurteil anzufechten, ist unter diesen Umst�nden unerheblich und liesse sich ohnehin nicht zuverl�ssig eruieren. Das Rekursgericht erw�hnt zu Recht auch die Verurteilung vom 2. Juli 1991; die Beschwerdef�hrerin wurde wegen Diebstahls sowie fortgesetzten Betrugs und fortgesetzter Urkundenf�lschung verurteilt, weil sie eine nicht ihr zustehende Kundenkarte benutzte und mit gef�lschter Unterschrift Waren erwarb. Auch damals zeigte die Beschwerdef�hrerin die Bereitschaft, um eines finanziellen Vorteils Willen in nicht zu vernachl�ssigender Weise kriminelle Energie einzusetzen, und zwar aus eigenem Antrieb, ohne dass sie unter dem Einfluss einer anderen Person gehandelt h�tte. Bei der Gewichtung des Verschuldens ist diese erste Straftat mitzuber�cksichtigen, dies umso mehr, als der Beschwerdef�hrerin nach der entsprechenden Verurteilung f�r weiteres Fehlverhalten fremdenpolizeirechtliche Massnahmen angedroht worden waren.
Das Rekursgericht hat das �ffentliche Interesse an der Ausweisung der Beschwerdef�hrerin angesichts von deren Verschulden und der Art des letzten begangenen Verbrechens zu Recht als sehr gross bezeichnet.
2.3 Was die privaten Interessen der Beschwerdef�hrerin daran betrifft, in der Schweiz bleiben zu d�rfen, hat das Rekursgericht alle massgeblichen Gesichtspunkte ber�cksichtigt und zutreffend gewichtet. Es ist von einer langj�hrigen Anwesenheit in der Schweiz ausgegangen, hat aber richtig hervorgehoben, dass die Beschwerdef�hrerin nicht eine Ausl�nderin der "zweiten Generation" ist, sondern ihre Jugend-, Schul- und auch erste Berufsausbildungszeit in ihrer Heimat verbracht hat. Bei dieser Kategorie von Ausl�ndern erscheint eine Ausweisung nach Begehung eines gravierenden Bet�ubungsmitteldelikts eher angebracht (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f.; 122 II 433 E. 2c S. 436 f.); es m�ssen dann jedenfalls besonders ins Gewicht fallende Umst�nde in den pers�nlichen Verh�ltnissen vorliegen, damit sich eine Ausweisung als unangemessen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG erweist.
Die Beschwerdef�hrerin muss bei einer Ausweisung nicht in ein ihr weitgehend unbekanntes Land ausreisen. Sie ist der dort gesprochenen Sprache kundig. Unter anderem steht fest, dass sie Kontakte zu einer dort lebenden Halbschwester hat. Es darf auch vermutet werden, dass die in der Schweiz erworbenen beruflichen und sprachlichen Kenntnisse ihr in ihrer Heimat von einem gewissen Nutzen sein k�nnten. Was die Beziehungen zur Schweiz betrifft, so hat das Rekursgericht nicht �bersehen, dass die Beschwerdef�hrerin sowohl in sprachlicher wie auch beruflicher Hinsicht recht weitgehend integriert sein d�rfte. Dies vermag aber die Interessenlage ebenso wenig in entscheidendem Masse zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin zu beeinflussen wie die Tatsache, dass ihre beiden Kinder (wie offenbar auch eine Tante) in der Schweiz wohnen und sie insbesondere zur Tochter gute Kontakte pflegt; die Kinder sind vollj�hrig, und von einem gegenseitigen Abh�ngigkeitsverh�ltnis kann keine Rede sein (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff. zur Bedeutung von Art. 8 EMRK f�r die Massgeblichkeit von famili�ren Beziehungen unter Vollj�hrigen im Hinblick auf anwesenheitsrechtliche Entscheidungen).
Der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin sodann spricht bei Ber�cksichtigung des Berichts des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 8. November 2002 �ber das Gesundheitswesen und die bestehenden Behandlungsm�glichkeiten in Kroatien nicht gegen eine Ausweisung. Dies ist auch von Bedeutung f�r die geltend gemachte Suizidgef�hrdung. Diesem vorab durch das unmittelbare Bevorstehen der Ausweisung bzw. durch die Angst vor deren Vollzug ausgel�sten Zustand ist im �brigen durch Art, Vorbereitung und bis zu einem gewissen Grad wohl auch durch die zeitliche Gestaltung des Vollzugs Rechnung zu tragen. Grunds�tzlich aber vermag die geltend gemachte m�gliche - zur Zeit offenbar aktuelle - Gef�hrdung der Beschwerdef�hrerin die Interessenlage im Hinblick auf die Frage der Zul�ssigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit der auf Dauer angelegten fremdenpolizeirechtlichen Massnahme nicht entscheidend zu beeinflussen. Dies l�sst sich feststellen, ohne dass eine pers�nliche Anh�rung der Beschwerdef�hrerin, wozu unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 EMRK (auch f�r das Rekursgericht, vgl. die zutreffenden Ausf�hrungen in E. 7 des angefochtenen Urteils) keine Verpflichtung bestand, oder die Einholung eines spezifischen psychiatrischen Gutachtens unbedingt erforderlich w�ren; der f�r die zu beantwortende Rechtsfrage massgebliche Sachverhalt ist vom Rekursgericht umfassend genug und f�r das Bundesgericht verbindlich abgekl�rt worden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
2.4 Nach dem Gesagten ist dem Rekursgericht darin beizupflichten, dass dem sehr grossen �ffentlichen Interesse an einer Ausweisung der Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer, der Anwesenheit ihrer erwachsenen Kinder in der Schweiz, des Grades ihrer beruflichen und sprachlichen Integration und der Resozialisierungsaussichten in der Schweiz ein erhebliches privates Interesse gegen�bersteht, welches jedoch unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde das �ffentliche Interesse nicht aufzuwiegen vermag.
Was die Frage einer allf�lligen zeitlichen Begrenzung der Ausweisung bzw. die M�glichkeit einer blossen Verwarnung betrifft, kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Rekursgerichts (E. 4 und 5 des angefochtenen Urteils) verwiesen werden, welchen nichts beizuf�gen ist (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Januar 2003