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Timestamp: 2020-01-27 19:12:07
Document Index: 134360907

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 207', '§ 6', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 1', '§ 8', '§ 30', '§ 98', '§ 102', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 6', '§ 31', '§ 30', '§ 28', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 24', '§ 7', '§ 30', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 229', '§ 2', '§ 52', '§ 50', '§ 14', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 293', '§ 4', '§ 4', '§ 36', '§ 2', '§ 34', '§ 15', '§ 35', '§ 36', '§ 33', '§ 26', '§ 10', '§ 114', '§ 4', '§ 9', '§ 16', '§ 114', '§ 367', '§ 114', 'Art 4', '§ 9', '§ 114']

Alles was Recht ist - Erhard Rainer
Forderungen unterliegen gem. § 207 UGB den strengsten Niederstwertprinzip (EStRL 2264ff), sodass sie in der Bilanz in der Höhe des Wertes anzusetzen sind, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Somit sind Zinsen mit ihren Barwert anzusetzen, sowohl unternehmensrechtlich (§ 207 UGB) als auch steuerrechtlich aufgrund der Maßgeblichkeit. Steuerrechtlich stellt die Abzinsung von un-/unterverzinslichen Forderungen eine Teilwertabschreibung iSd § 6/2/a EStG dar.
Restlaufzeit bei Forderungen aus L+L; >= 3 Monate [2]
Restlaufzeit bei Darlehensforderungen: >= 1 Jahr
In der EStRL, RZ 2366 steht dazu: "Forderungen aus der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes gegen lagfristige Raten sind mit den Anschaffungskosten anzusetzen; diese entsprechend dem Barwert der abgezinsten Raten (VwGH 14.1.1986, 84/14/0134)
Grundsätzlich muss hierbei immer zwischen 2 Fällen unterschieden (anhand des Entstehungsgrundes)
Wird eine Forderung nicht durch eine getrennte Inrechnungstellung von Zinsen verzinst, spricht man von einer unverzinsten Forderung, sofern nicht anstelle der marktüblichen Verzinsung andere Rechte oder vermögenswerte Vorteile gewährt werden (verdeckte Verzinsung) . Sofern dies nicht der Fall ist, ist die Forderung abzuzinsen und mit dem Barwert anzusetzen, da ihr aktueller Wert zweifelsfrei niedriger ist als der später fällige Nominalbetrag. [2].
Die buchmäßige Erfassung dieser Abwertung erfolgt unterschiedlich, je nachdem, ob die Forderung durch einen Ertrag, zum Beispiel einen Umsatzerlös, oder erfolgsneutral, zum Beispiel durch eine Darlehensgewährung, entstanden ist.
Im ersten Fall ist die Forderung bereits zum Zeitpunkt ihrer Entstehung mit dem Barwert zu erfassen, da auch der Umsatzerlös nur in dieser Höhe entstanden ist. Während der Laufzeit der Forderung wird diese dann schrittweise aufgezinst; der daraus resultierende Gewinn wird als Zinsertrag ausgewiesen.
Bei erfolgsneutral entstandenen Forderungen erfolgt die Bewertung mit dem Barwert hingegen mittel saußerplanmäßiger Abschreibung auf den niedrigeren beizulegenden Wert zum Bilanzstichtag. Die jährliche Steigerung des Forderungsbetrags stellt in diesem Fall eine Zuschreibung dar, die aufgrund § 208 Abs 2 UGB nicht zwingend vorzunehmen ist. Wird vom Zuschreibungswahlrecht nicht Gebrauch gemacht, wirdd ergesamte Zinsertrag dahererst mit Eingang der Forderung realisiert.
unverzinsliche erfolgswirksam entstandene Forderungen
Bei erfolgswirksam entstandenen Forderungen werden Zinserträge erst mit Zeitablauf der Forderungen zugeschrieben und realisiert. Die Forderung wird daher mit dem Barwert angesetzt und laufend aufgezinst. Dies ist erforderlich, da zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung lediglich der Erlös und nicht der gesamte Ertrag aus den Zinsen realisiert wurde. [2] Würde die Forderung von Beginn an mit dem Nennbetrag, also mit den gesamten Zinsen auf einmal und nicht dem Barwert angesetzt werden, so würde dies im Konflikt mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung, mit der Realisierung des Zinsertrages stehen [3].
Trennung von Erlös und Zinsertrag
Abzinsung zum Realisationszeitpunkt
jährliche Aufzinsung = zeitanteiliger Zinsertrag
Umsatzsteuer analog zum Ratenkauf
Bei der Verbuchung bestehen zwei Möglichkeiten [6]:
Möglichkeit 1: Die Forderung wird bereits bei der Einbuchung nur mit dem Barwert erfasst.
Möglichkeit 2: (in der Praxis üblich). Die Forderung wird mit dem Barwert eingebucht und am Abschlussstichtag wird
der Zinsanteil im Rahmen der Bewertung ausgebucht
und der Zinsanteil realisiert
unverzinsliche erfolgsneutral entstandene Forderungen
Bei Forderungen die erfolgsneutral entstanden sind, ist für die Bewertung am Bilanzstichtag der Barwert mit der Hilfe einer außerplanmäßigen Abschreibung auf den niedrigeren beizulegenden Wert abzuschreiben. Gemäß § 208 UGB Abs. 2 muss die Zuschreibung, welche sich auf Grund der jährlichen Erhöhung des Forderungsbetrages ergibt, nicht gemacht werden. Wird von der möglichen Zuschreibung abgesehen, so entsteht der Ertrag aus den Zinsen erst im Wege des Forderungsausgleiches durch den Schuldner. Die Forderung wird im Rahmen des Forderungsausgleiches auf den vom Schuldner erhaltenen Betrag erhöht. [2]
Entstehen erfolgsneutral erfasste Forderungen im Zusammenhang mit einem Darlehen, so ist es erst ab einem Zahlungszeitraum von einem Jahr möglich eine steuerlich wirksame Abzinsung vorzunehmen [4]
Abzinsung hat den Charakter einer Abschreibung
Abzinsung erfolgt erst zum nächsten Bilanzstichtag
jährliche Aufzinsung = Zuschreibung (Wahlrecht nach § 208/2 UGB)
Aus dem Wertaufholungswahlrechtes des § 208/2 UGB, zu welchem auch nach hM die Aufzinsung gehört, ergeben sich 2 Buchungsmöglichkeiten [6]:
Möglichkeit 1: Das Wertaufholungswahlrecht wird wahrgenommen:
Möglichkeit 2: Das Wertaufholungsungswahlrecht wird nicht wahrgenommen:
zu niedrigeren Zinsen verzinste Forderungen (unterverzinste Forderung)
Barwert, Abzinsungsfaktor: Differenz zwischen marktüblichem Zinssatz und vereinbartem Zinssatz
Sonderfall: Gewährung wirtschaftlicher Vorteile (verdeckte Verzinsung)
Wirdder Zinsverlustdurch eine solche Gegenleistung
ausgeglichen,istkeineAbwertungderForderungnötigbzw.möglich.
Wird anstelle eines (angemessenen) Zinssatzes ein anderer wirtschaftlicher Vorteil (zB aktivierbares Recht) erlangt, erfolgt eine [6]
Aktivierung der Forderung mit dem Barwert
Aktivierung der Differenz zum Auszahlungsbetrag als immaterieller Vermögensgegenstand
Aufzinsung der Forderung über die Laufzeit
Abschreibung des immateriellen Vermögensgegenstandes unabhängig von der Darlehnsforderung
[1] RWP 2013/25, S 114 (Heft 5 vom 11.9.2013): Bilanzierung von un- und unterverzinsten Forderungen
[2] SWK Wirtschaft, 1999/29, 114-117: Christoph Fröhlich, Bewertung unterverzinster Forderungen
[3] Bertl, R/Deutsch-Goldoni, E/Hirschler, K (2009), S 450ff
[4] VwGH 14.12.1988 84/13/0063
[5] Riener, Micheler, Elisabeth - Probleme & Fragen des Jahresabschlusses, S 86ff (WU Wien)
[6] Gedlicka, Werner - Un- bzw. Unterverzinste Forderungen (WU Wien)
[7] EstRL, RZ 2262ff
[8] Erlass des BMF, GZ 08 0104/2-IV/8/03 (17.12.2003)
bis 31.12.2008 gültige Werte
ab 31.12.2008 gültige Werte
[9] VwGH 14.12.1988 84/13/0063
unverzinsliche Forderungen (dt. Rechtslage)
| Anhänge: Erlass des BMF, GZ 08 0104-2-IV-8-03 (17.12.2003).pdf
autonome Einhebung der Studiengebühren nicht verfassungskonform
veröffentlicht um 24.11.2013, 09:30 von Erhard Rainer [ aktualisiert: 24.11.2013, 09:39 ]
Der VfGH hat am 29.6.2013 (G35/2013 ua, V32/2013 ua) mit seinem Erkenntnis das BGBl I Nr 18/2013 aufgehoben:
4. §§ 1 und 2 des Satzungsteils “Studienbeitrag” der Universität Graz in der
Fassung Mitteilungsblatt der Universität Graz vom 6. Juni 2012, 35.a Stück,
38. Sondernummer;
Dh. Die autonome Einhebung der Studiengebühren der Universitäten, die im BGBl I Nr 18/2013 zur autonomen Einhebung der Studiengebühren berechtigt wurden, ist verfassungswidrig, da Die damals eingehobenen Studiengebühren sind zu refundieren.
Jede Universität hat dazu eine eigenes Vorgehen - Infos zur Umsetzung in Graz
ÖH-Graz - Rückzahlung an der KFU beginnt
EKEG / Eigenkapitalersatz-Gesetz
veröffentlicht um 11.11.2013, 12:04 von Erhard Rainer [ aktualisiert: 22.12.2013, 03:03 ]
Grundtatbestand: Ein Kredit, den ein(e) Gesellschafter(in) der Gesellschaft in der KIRSE gewährt, ist Eigenkapital ersetzend.
Zusammenfassung EKEG
EKEG (Eigenkapitalersatz)-Gesetz (Inkrafttreten: 1.1.2004) - BGBl I 2003/92
Schopper, Alexander & Vogt, Nikolaus - Eigenkapitalersatzgesetz (Linde, 2004)
Schopper, Alexander - Die GmbH & CoKG im Eigenkapitalersatzgesetz
Schopper, Alexander - Genussrechte und EKEG (ZUS 2011/33, 107)
Trenkwalder, Johannes - Pfandbestellung und Eigenkapitalersatz (exolex 2011,14)
Hochedlinger, Gerhard - Privatstiftungen im Lichte des EKEG (GesRZ 2004, 372)
Wernitznig-Kittel, Michaela - Vorsciht bei Kreditgewährung an Gesellschafer (Die Tücken des Eigenkapitalersatzrechts) (CFOaktuell, Feb 2013)
SWK 2004/1, S 46ff - Eigenkapital ersetztende Gesellschafterleistungen
RZB - EKEG (18.06.2008) (Foliensatz) - Anmerkung: statt KO (Konkursordnung) gilt mittlerweile die IO (Insolvenzordnung)
Reisch, Ulla - Unternehmensführung in der Krise, Sanierung & Insolvenz - F. Eigenkapitalersatz (Foliensatz)
Holzinger & Partner - Eigenkapitalgesetz (Stand 2004)
WKO - Eigenkapitalgesetz
veröffentlicht um 06.11.2013, 15:21 von Erhard Rainer
Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und keine offene Gewinnausschüttung ist. [Q] Der frühere Begriff „verdeckte Gewinnausschüttung“ ist seit der Steuerreform 1988 nicht mehr gebräuchlich,
da die Einkommensverwendung durch verdeckte Vorteilsgewährung unabhängig vom Vorliegen eines Gewinns und der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft möglich ist (vgl dazu zB Wiesner, SWK 30/1990, A I 343 (358) mwN.)
Orlich, Herbert - Verdeckte Gewinnausschüttung
Aufsätze/Dokumente/Bücher
Twardosz, Benjamin - Die verdeckte Gewinnausschüttung - Voraussetzungen und Wirkungen
Matric, B - Die steuerlichen Folgen einer Ausschüttung in Form einer Einlagenrückzahlung bzw. einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Körperschaft und Gesellschafter (WU Wien, 2011)
Schabasser, G. S. - Die verdeckte Gewinnausschüttung an Nichtgesellschafter (WU Wien, 2001)
Braito, Kurt - Die verdeckte Gewinnausschüttung an Nichtgesellschafter, In: ÖRdW 1986, 222-223
Simov, Velizar - Vermietung von Liegenschaften durch Immobilien-GmbH an deren Gesellschafter (Uni Wien, 2011), S 39-56
Dimitrov, Malanie Tzvetelina - Der Fremdvergleichsgrundsatz im österreichischen Ertragssteuerrecht mit ausgewählten Beispielen (Uni Wien, 2010), S 32-37
Lechner, Eduard - Verdeckte Gewinnausschüttung und verbundene Unternehmen, SWK 19/20/1985, A I 209 (213 f)
Bucek, Christian - Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer, ecolex 2003, 158 (159).
Feil, Erich - Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung, GesRZ 2004, XIX
Stolze, Marie-Theres - Verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Personen [GoogleBooks|Amazon]
Kohlhepp, Ralf - Verdeckte Gewinnausschüttung: Erkennen, Gestalten, Vermeiden [GoogleBooks|Amazon]
Kohlhepp, Ralf - Verdeckte Gewinnausschüttung Im Körperschaft- und Einkommensteuerrecht [GoogleBooks|Amazon]
Oppenländer, Steffen - Verdeckte Gewinnausschüttung: Systematik und Stellung des § 8 Absatz 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz bei der Gewinnermittlung von Kapitalgesellschaften [GoogleBooks|Amazon]
Brandl, Rainer - Verdeckte Gewinnausschüttung (Seminar Abgabenrecht)
VwGH 20.01.2010, 2007/13/0009 - keine verdeckte Gewinnausschüttung bei bloßem Aufgeben des Rückzahlungswillens
TE VwGH Erkenntnis 2005/01/28 2001/15/0150
2002/15/0010
Besteuerung von Grundstücksveräußerungen
veröffentlicht um 29.10.2013, 07:04 von Erhard Rainer [ aktualisiert: 29.10.2013, 13:04 ]
Grundstücksverkäufe von Privaten (neu 1.4.2012)
[Quelle, S 26]
Immobilienerstragssteuer (Immo-ESt)
betrifft: Grundstücke, die keinem Betriebsvermögen angehören (§ 30/1 EStG)
Privatpersonen - sofern ansässig (sonst: § 98/1/7 iVm § 102/1/4 EStG)
aufgrund des Durchgriffsprinzips! [genau hier, S 21]
Anteilsveräußerung (UFS 21.12.2011, RV 1060-W/09)
Privatstiftungen (§ 13/3/2 KStG) - Zwischensteuer!
Körperschaften d öff. Rechte (zB Gemeinen in der Vermögensverwaltung,§ 21/3/4 KStG)
gemeinnützige Körperschaften (§ 21/3/4 KStG)
Grundstücke iSd § 30/1 EStG sind
Gebäude - auch Superädifikate (zB UFS 12.03.2010, RV/0296-G/05)
Rechte, die den Vorschriften des BR über Grundstücke unterliegen (grundstücksgeleiche Rechte)
Veräußerung d Baurecht durch Berechtigte ; Ablöse für Fruchtgenuss (EStR, RZ 115a, 119, 6409, 6839)
Anteile an grundstücksbesitzender PersG (§ 32/2 EStG; UFS 21.12.2011, RV/1066-W/09 [steuerfrei nach 1 J Spekfrist - Amtsbeschwerde VwGH 2012/13/0021)
Tausch (§ 30/1/lS EStG iVm § 6/14 EStG) (Ausnahmen: Realteilung, Scheidungsvergleich) [mehr dazu hier]
Rentenverträge - keine ImmoESt (§ 31a/4 EStG) [mehr dazu hier]
Abzugsverbot für Aufwendungen und Ausgaben iZm Grundstücksveräußerungen
dh. Bemessungsgrundlage: VKP - hist. AK
Verlustverwertung nur mit anderen Grundstücksverkäufen (§ 30/7 EStG) + Verrechnung mit V+V (§ 28 EStG) begrenzt auf 50%
generell auch Regelbesteuerungsoption - dann auch Verlustverwertung mit anderen EK
Selbstberechnung durch Parteienvertreter (§ 30c/2 EStG) - [genau hier]
Verpflichtung ergibt sich iVm § 11 GrEStG
Haftung d Parteienvertreters (§ 30c EStG)
wenn keine Selbstberechnung - Berechnung durch FA (§ 30c/1 EStG) + Einkommenssteuervorauszahlung (§ 30b/4 EStG) - [genau hier]
Inflationsabschlag: ab d 11. J nach der Anschaffung um jährlich 2% (max 50% => bis max. 35J nach Anschaffung)
Neugrundstücke / Neuvermögen
ab 1.4.2002 entgeltlich erworben (dh. zum Zeitpunkt d Einführung noch innerhalb der ehemaligen Spekulationsfrist)
Steuersatz: 25% (§ 30a EStG)
Beispiele dazu: hier
Altgrundstücke / Altvermögen
vor 1.4.2002 entgeltlich erworben (dh. zum Zeitpunkt der Einführung Spekulationsfrist schon abgelaufen)
Steuersatz: 3,5 % - Regelung im Detail: AK = 86% d VKP => 14% d VKP zu versteuern * 25% => VKP * 3,5% (Beispiele dazu: hier)
Hauptwohnsitzbefreiung: 2 Jahre - ca 1 J zw. Kauf u Bezug & max 1 J zw. Auszug u Verkauf (§ 18/1/3/b iVm § 30/2/1/a EStG; EStR, RZ 6638ff) [Beispiele hier, S 15f]
Hauptwohnsitzbefreiung: 5 Jahre binnen 10 Jahre vor Veräußerung (§ 30/2/1/b EStG)
Befreiung für selbst hergestellte Gebäude - betrifft nur Gebäude (EStR, RZ 6645); Vermietung od betriebliche Nutzung schädlich
§ 30-30c EStG
geändert durch 1. Stablilitätsgesetz 2012 + Abgabenänderungsgesetz 2012
EStRL, 6620ff
Überblick Immobilienbesteuerung
BMF - private Grundstücksveräußerungen
BMF - Handbuch Immobilienbesteuerung
Info des BMF, GZ BMF-010203/0402-VI/6/2012 (3.9.2012) (sehr gut!)
Steuerinfo für Immobilien
Urtz, Christoph - Die neue Immobiliensteuer (11.06.2013) [sehr guter Überblick!]
Raml, Markus - Immobilienbesteuerung für Parteienvertreter (14.2.2013) [guter Überblick; speziell auf Haftung und Selbstberechnung ausgelegt]
Prokopp, Stefan - "Sparpaket" 2012 - Immoblienbesteuerung (Apr. 2012)
Urtz, Christoph - Die neue Immobiliensteuer (ÖStZ Spezial, 2012) [Update]
Studera, Sabina - Handbuch Besteuerung von Grundstücks-/Liegenschaftstransaktionen (Linde, 2013)
Grundstücksverkäufe von Körperschaften
keine Immoblienbesteuerung: § 24/3/4 KStG
Gewinne u Verluste aus Grundstücksverkäufen => Einküfte aus Gewerbebetrieb (§ 7/3 KStG)
unterliegen d Körperschaftssteuer (25 %)
kein Abzugsverbot für Aufwendungen und Ausgaben iZm Grundstücksveräußerungen
dh. Bemessungsgrundlage: VKP - hist. AK - Aufwendungen & Ausgaben
Inflationsabschlag nach d 11. Jahr kommt zur Anwendung ==> Verringerung des Gewinns um 2% pro Jahr
Grundstücke nicht im AV
gewerblicher Grundstückhandel (§ 30a/3/2 EStG)
§ 4/3a EStG - betriebliche Grundstücksveräußerungen
§ 6/4 EStG - Entnahmen von Grund und Boden aus Betrieben
§ 6/5 EStG - Grundstückseinlagen in Betriebe
Artus - ImmoEst bei Kapitalgesellschaften?
Grundstücksveräußerungen durch Kapitalgesellschaften nach dem 1.4.2012
KPMG - Inflationsabschlag auch für KapG
veröffentlicht um 28.10.2013, 09:25 von Erhard Rainer [ aktualisiert: 22.12.2013, 03:03 ]
Teil 1 - Allgemeines (§ 1- 3)
Teil 2 - Freiwillige öffentliche Übernahmeangebote (§ 4- § 21)
Teil 3 - Pflichtangebote und freiwillige Angebote zur Kontrollerlangung (§ 22- § 27b)
Teil 4 - Internationaler Anwendungsbereich (§ 27b - 27d)
Teil 5 - Verfahren und Sanktionen (§ 28 - 36)
Teil 6 - Schlussbestimmungen
1. Übernahmeverordnung - aufgehboben BGBl. II Nr. 443/2006 (siehe hier)
Gall, Mario - Die Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz (2003)
Lser, Gerd - Acting in Concert im Übernahmerecht (2009)
Gerschpacher, Michaela - Das Pflichtangebot im Übernahmegesetz (2011)
Huber, Peter - Übernahmegesetz (Kommentar)
Diregger, Christoph - Das österreichische Übernahmerecht
Baums, Theodor - Die Umsetzung der Übernahmerichtlinie in Europa [GoogleBooks | Amazon]
Hasenauer, Clemens - Zum Kontrollbegriff beim mittelbaren Beteiligungserwerb nach dem UbG (RdW 2007/402, 391)
North, Christian & Schönhofer, Maximilian - Pflichtangebot und angemessener Preis (Hausarbeit, 2005) [teilweise überholt]
Uni Wien - Übernahmerecht
Möglichkeiten der Kapitalzuführung zu einer GmbH
veröffentlicht um 28.10.2013, 06:07 von Erhard Rainer
Möglichkeit 1: Gesellschafterzuschuss
Gesellschafterzuschuss => ungebundene Kapitalrücklage [Kapitalrücklagen werden von AUßEN zur Verfügung gestellt]
Dotierung erfolgsneutral
§ 229/5 UGB „freiwillige Zahlungen aufgrund gesellschaftsrechtl. Verbindungen“
unterliegt der Gesellschaftsteuer (§ 2KVG; 1%)
Möglichkeit 2: ordentliche Kapitalerhöhung
Ordentliche Kapitalerhöhung => Stammkapital (§ 52ff GmbHG)
Änderung des Gesellschaftsvertrags => ¾ Mehrheit nötig (§ 50/1 GmbHG);
Beschluss ist beim FB anzumelden.
Möglichkeit 3: Gesellschafterdarlehn
Gesellschafterdarlehen => sonst. Verbindl.
wenn fremdüblich: Zinsen bei GmbH als Betriebsausgabe abzugsfähig.
wenn nicht fremdüblich => vGA; Zinsen sind Gewinnausschüttung.
Gesellschaftstuer?
Gesellschafterdarlehen sind idR kein EK, daher keine Gesellschaftsteuer
AUSNAHME: eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen, die in der Krise gewährt werden oder nachrangige Befriedigung im Liquidationsfall
Insolvenz? Wenn ein Gesellschafterdarlehen gewährt wird u. UN zahlungsunfähig ist, tritt EKEG in Kraft => nach § 14 EKEG kann das Darlehen u. die Zinsen nicht zurückgefordert werden, biss das UN saniert worden ist oder das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde.
Bilanzierung - Eigenkapital
veröffentlicht um 02.09.2013, 10:37 von Erhard Rainer [ aktualisiert: 04.11.2013, 12:29 ]
Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, die primär aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung gespeist wird. [Q] Einkommenssteuerrechtlich gilt die Notstandshife als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. dazu zB § 8/1 KBGG)
Leistungsvoraussetzungen: § 33 AlVG
Anspruch auf Arbeitslosengeld / Übergangsgeld erschöpft (§ 33/1 AlVG)
der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 33/2 AlVG iVm § 7/2+3 AlVG) - stellt auf folgende 3 Kriterien ab:
Beschäftigung annehmen kann und darf - genauere Definition (§§ 7/3 AlVG)
arbeitsfähig ist (§ 8 AlVG)
arbeitswillig ist (§ 9 AlVG) - wann ist jemand nicht arbeitswillig?
arbeitslos ist (§ 12 AlVG)
Notlage vorliegt => Definition in der Notstandshilfeverordnung
"Notlage liegt vor, wenn das Einkommen des (der) Arbeitslosen und das seines Ehepartners (Lebensgefährten bzw. seiner Lebensgefährtin) zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des (der) Arbeitslosen nicht ausreicht." (§ 2/1 Notstandshilfeverordnung)
Notlage ist bei folgenden Bezügen nicht anzunehmen (§ 4 Notstandshilfeverordnung)
Bezüge aus Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955,
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978,
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978,
Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978
Ruhegenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
Leistungen ist eine ausländische Alterspension bzw. Altersrente mindestens in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes (§ 293 Abs. 1 lit. a ASVG) gleichgestellt.
Renten- und Transfereinkommen (Arbeitslosengeld) - vgl. § 4 NotstandsVO
Pensionen - - vgl. § 4 NotstandsVO
gds. sind auch die Einkünfte des Partner zu berücksichtigen (§ 36 AlVG)
bei Lebensgemeinschaften ist auf die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft abzustellen (§ 2 NotstandshilfeVO) - siehe dazu Entscheidungen zB GZ 1996/08/0339
wenn man man nur aufgrund des Einkommens d Ehepartners keine Notstandshilfe bekommt, hat man speziellen Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung ua. (§ 34 AlVG)
Antrag auf Notstandshilfe binnen 5 Jahren nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld / Übergangsgeld [Verlängerung: § 15,81/10 AlVG]
maximal 52 Wochen; danach erneuter Antrag (§ 35 AlVG)
Höhe der Notstandshilfe (§ 36 AlVG)
Die Höhe des Notstandshilfebezuges hängt von der Höhe des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes und des Ergänzungsbetrages, der Dauer des vorangegangenen Arbeitslosengeldbezuges, dem anrechenbaren Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners sowie der Zahl der Familienzuschläge ab.
Wie hoch ist die Notstandshilfe und wie wird sie berechnet (AMS)
Verpflichtung zur Rückzahlung von Notstandshilfe:
infolge der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze des Einkommens eines selbständigen Erwerbstätigen (VfSlg 14.095)
Notstandshilfeverordnung (BGBl. Nr. 352/1973)
Abschnitt 3: Notstandshilfe im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) (§ 33-38 AlVG)
AK - Arbeitslos - was nun? Seite 52ff
Warum eine bessere Absicherung Arbeitsloser notwendig ist
Berücksichtigung des Partnereinkommens
Sandra Ernst Kaiser - Wie der Notstand zur echten Not wird (Standard, 22.4.2012)
Gerhartl, Andreas - AlVG - Arbeitslosenversicherungsgesetz (Kommentar)
Pfeil, Walter J - Arbeitslosenversicherungsrecht (Manz, Loseblattkommentar)
Winter, Elisabeth - Die Notstandshilfe nach dem AlVG
GZ 2007/08/0143 Rechtssatz 2 vom 22.12.2010: Darlehen für Wohnraumsanierung kommen grundsätzlich für eine Freigrenzenerhöhung in Betracht
GZ 1995/08/0162 vom 20.12.2000: Das Einkommen des Partners ist bei der Notstandshilfe nicht anzurechnen, wenn dieser in einem getrennt Haushalt lebt
GZ 2005/08/0145 vom 28.06.2006: Keine Anrechnung des Partnereinkommens wenn auch andere Gründe zu getrennte Haushalte führten!
GZ 2005/08/0145 vom 28.6.2006: Keine Anrechnung des Partnereinkommens nur wegen Erkundigung nach Auswirkungen der Eheschließung!
GZ 2007/08/0083 vom 29.10.2008: In Ehe lebende Arbeitslose müssen von ehelicher Lebensgemeinschaft abweichende Lebensführung glaubwürdig bekanntgeben damit Partnereinkommen nicht angerechnet wird
GZ 2006/08/0124 vom 25.04.2007: Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft
GZ 1996/08/0339 Rechtssatz 2 vom 10.3.1998: Gemeinsames wirtschaften ist das wesentliche Element der Lebensgemeinschaft
GZ 1994/08/0188 vom 5.9.1995: Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über intimes Verhältnis hinausgeht ist noch keine Lebens- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft
GZ 2003/08/0184 vom 20.09.2006: Ein getrennter Haushalt des Arbeitslosen ist dann anzunehmen, wenn dieser die Kosten seiner Lebensführung aus eigenen Mitteln deckt
GZ 2006/08/0187: Keine Notstandshilfe, wenn Partner Miete oder Ernährung mitfinanziert!
GZ 2005/08/0065 vom 20.09.2006: Keine Notstandhilfe wenn Partner die Freizeit weitgehend miteinander verbringen!
GZ 2005/08/0153 Rechtssatz 1 vom 17.5.2006: Die Übernahme von Mietkosten kann Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten
GZ 2004/08/0213 vom 24.1.2006: Notstandshilfebezieher sind nicht an sich zur bestmögliche Nutzung von Einnahmequellen gezwungen
GZ 1999/02/0134 vom 28.3.2003: Abschlagszahlungen für Vermögensaufteilungen sind kein Einkommen
GZ 1997/08/0628 vom 16.2.1999: Einkommen liegt soweit vor, als dadurch nicht Vermögen geschmälert wird
GZ 1995/08/0107 vom 20.12.2000: Zum Kauf eines Hauses verwendete Ersparnisse und fiktive Mieteinnahmen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen
GZ 2001/08/0050 vom 20.12.2001: Verluste aus Einkommen verringern nicht Anrechnung anderer Einkommen, siehe auch GZ 2008/08/0196, GZ 2013/08/0067
GZ 1992/08/0042 vom 20.10.1992: Bei der Anrechnung des Einkommens selbständig erwerbstätiger Partner ist die zu erwartende Lohnsteuer abzuziehen
GZ 2004/08/0105 vom 25.5.2005, Rechtssatz 1: Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit auf Grund des Einkommensteuerbescheides - Aufteilung auf die Dauer der Erwerbstätigkeit
GZ 1988/08/0282 vom 19.9.1989: Ein überdurchschnittliches Einkommen liegt erst dann vor, wenn daraus der bei Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes erwachsende Mehraufwand abgedeckt werden kann
Eine Reihe weiterer Entscheidungen finden Sie hier bzw. hier
| Anhänge: AlVG.pdf Notstandshilfeverordnung.pdf
veröffentlicht um 14.08.2013, 04:15 von Erhard Rainer
Fahrtkosten sind stets nur in der tatsächlich angefallenen Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Abgabenpflichtige hat kein Wahlrecht zwischen tatsächlichen Kosten und Kilometergeld: VwGH 17.12.2002, 2002/14/0081, ÖStZB 2003/216, 186.
Gemäß § 26 Z 4 EStG seien als Kilometergeld höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. Die Kilometersätze für die Bundesbediensteten seien in den §§ 10 und 11 der RGV sowohl für Kraftfahrzeuge wie auch für Fahrräder, Fußgänger und Mitreisende geregelt.
auch für fremde PKWs (SWK 2002, 11; Petschnigg, RdW 2002/111)
Grenze des Kilometergeldes: 30.000 km (Grundlage: VwGH 19.05.2005, 2001/15/0088; vgl. auch LStRL Rz 713)
Unselbständig Erwerbstätigen ist die steuerliche Geltendmachung ihrer Kosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beschränkt: Ihnen stehen zwei Pauschalbeträge zu, der Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale. Sie können auch dann keine höheren Beträge absetzen, wenn sie tatsächlich höhere Kosten nachweisen können als im Pauschale enthalten sind: VwGH 05.06.2003, 2002/15/0194, ÖStZB 2003/581, 549. Gegen diese Regel bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken: VfGH 09.10.2002, B 1615/01.
Wird das Fahrrad für berufliche Fahrten verwendet, kann Kilometergeld als Werbungskosten angesetzt werden. Fahrten mit dem Fahrrad zwischen Wohnort und Arbeitsplatz werden durch den Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt. (VwGH 20.02.2008, 2005/15/0135, 2007/15/0183, ÖStZB 2008/538, 691.)
dh. LStR 2002, RZ 356a
Fahrten währende der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken => Werbungskosten
Fahrten von & zur Arbeit => Verkehrsabsetzbetrag / Pendlerpauschale (für Selbständige ist im Gegensatz zu Dienstnehmern die Fahrt Wohnort - Betriebsstätte eine betriebliche Fahrt, die steuerlich abzugsfähig ist)
Fahrten zur Weiterbildung ==> Werbungskosten (auch außerhalb der Arbeitszeiten; zB Universität)
Höchstgrenze: 560 € ( = 1.500 km)
Entwicklung des Kilometergeldes für Fahrradfahrer:
bis 2008: kein Kilometergeld für Fahrräder: VwGH 20.02.2008, 2005/15/0074, RdW 2008/324, 372 = ÖStZB 2008/333, 431.
bis 1.1.2011: für den ersten bis fünften Kilometer je 0,233 € und ab dem sechsten Kilometer je 0,465 €
ab 1.1.2011: einheitlich. 0,38 € je Kilometer (vgl. BGBl I 2010/111)
Berücksichtigung von Kilometergeldern oder tatsächlichen Kosten bei einem nicht überwiegend betrieblich genutzten Fahrrad (UFSG, GZ RV/0443-G/04 vom 25.04.2005)
Geschätzte Aufwendungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrrades (UFSF, GZ RV/0535-F/07 vom 05.02.2010)
Wird vom Arbeitgeber eine Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt, so gilt das als Betriebsausgabe. Im Gegensatz zum Dienstauto, können Diensträder auch privat genutzt werden und müssen nicht als Sachbezug versteuert werden. (EStR 200, RZ 1527)
Kilometergeld seitens des Arbeitgebers
Falls die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber für beruflich gefahrene Kilometer kein oder weniger an Kilometergeld ausbezahlt, kann die Differenz bei der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten abgesetzt werden.
Ist es für den Arbeitnehmer steuerlich besser, wenn er sich vom Arbeitgeber Kilometergeld zahlen lässt oder dies bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend macht?
zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2008 (set 1.7.2008)
Kilometergeld für Radfahrer: LStR 2002, RZ 356a
Fahrrad als Betriebsvermögen: EStR 200, RZ 1527
Orlich, Herbert - Fahrkosten und Steuern
Fahrrad: ARBÖ - Kilometergeld für Radler | Rad fahren (steuerliche Hinweise)
Hofbauer/Kernbichler/Ninaus, Die Reisekostennovelle 2007, ÖStZ 2007/1018, 505.
WKO - Umfangreiche Informationen zum Kilometergeld mit praktischen Beispielen
Ausschank von alkoholischen Getränken an Jugendlichen
veröffentlicht um 30.05.2013, 06:40 von Erhard Rainer [ aktualisiert: 30.05.2013, 06:42 ]
Am 28.11.2012 einigten sich sieben Bundesländer (Kärnten, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Wien) im Rahmen eines Memorandums (Sieben Länder Vereinbarung) Ausgehzeiten, Alkoholausschank an Jugendliche udgl. einheitlich zu regeln (ohne Tirol und Vorarlberg . Mit Austreten der Steiermark aus dieser Vereinbarung am 14.3.2013 und den Bedenken von Burgenland und Oberösterreich, wird es jedoch keine einheitliche Regelung geben.
Daher richtet sich der Ausschank von alkoholischen Getränken weiter an den jeweiligen Landesgesetzen und den § 114 GewO. Sofern das jeweilige Landesgesetz eine Verwaltungsstrafe festsetzt, besteht keine Möglichkeit, dass sowohl nach den Landesgesetzen (zB Stmk: § 4/5 iVm § 9 iVm § 16 StJSchG: bis zu 2500 €) und nach § 114 iVm § 367 GewO (bis zu 2180 €) bestraft wird, da es sich um das selbe strafbare Verhalten handle, was auch durch den Verweis auf die Landesgesetze durch § 114 GewO zum Ausdruck gebracht wird. (sonst handle es sich um einen Verstoß gegen Art 4 de 7. ZP-MRK; vgl. VwGH 2006/11/0222 - 18.06.2008)
Die Regelungen zum Alkoholkonsum für Jugendliche ergeben sich aus § 9 StJSchG:
Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken verboten.
Vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist der Konsum von Getränken, die alkoholische Getränke mit über 14 Volumsprozent enthalten, verboten.
Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist der Konsum von Drogen und ähnlichen Stoffen, die nicht unter das Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, fallen, die jedoch allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen eine Betäubung, Aufputschung oder Stimulierung herbeiführen können, verboten. Dies gilt nicht, wenn deren Anwendung ärztlich angeordnet wurde.
Handbuch Alkohol - Österreich 2002 | 2009
Alkoholpolitik in Österreich - Status Quo und Perspektiven
Gewerbeordnung: § 114 GewO
Jungenschutzgesetz:
Steiermark: StJSchG = LGBl. Nr 80/1998 idFv LGBl. Nr. 76/2005
VwGH 2006/11/0222 - 18.06.2008