Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2019-vorhaben-wfa-327.html
Timestamp: 2020-07-03 22:22:45
Document Index: 127722255

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 72', '§ 66', '§ 114', '§ 22', '§ 118']

Verordnung persönliche Schutzausrüstung (PSA-VO) und Novelle der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV)
zur Gänze eingetreten: Verordnung persönliche Schutzausrüstung (PSA-VO) und Novelle der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) BMAFJ UG 20 2013 2013 0 Verordnung
überwiegend erreicht: 20.5 20.5 Schutz der Gesundheit und Sicherheit der ArbeitnehmerInnen (BVA 2013 – Planung des Vorhabens)
nicht erreicht: 20.1 20.1 Schutz der Gesundheit und Sicherheit der ArbeitnehmerInnen (BVA 2019 – Evaluierung des Vorhabens)
Richtlinie: 89/656/EWG
§§ 69f ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) regeln grundlegende Vorschriften über die persönliche Schutzausrüstung (PSA), deren Auswahl und Bewertung. Nach § 72 Abs. 1 Z 5 ASchG sind Tätigkeiten, Bedingungen und Benutzung der PSA näher zu regeln, eine solche ASchG-Durchführungsverordnung wurde bisher nicht erlassen. Zur Umsetzung der PSA-Richtlinie RL 89/656/EWG gelten derzeit die
- allgemeinen PSA-Regelungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV (VI. Abschnitt: §§ 66 bis 72 AAV; durch § 114 Abs. 4 Z 7 ASchG vorläufig übergeleitet) sowie der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV (3. Abschnitt: §§ 22 bis 30; BauV gilt gemäß § 118 Abs. 3 ASchG als Verordnung zum ASchG)
- PSA-Einzelregelungen der BauV (außerhalb des 3. Abschnitts BauV) und
- PSA-Einzelregelungen in Durchführungsverordnungen.
Die geltenden PSA-Bestimmungen sind teils technisch überholt und entsprechen nicht der ASchGSystematik, weil die Schutzvorschriften überwiegend auf der vor dem 1.1.1995 geltenden Rechtslage beruhen und bis zu einer Neuregelung durch ASchG-Verordnung nur vorläufig übergeleitet wurden. Weiters fehlen Regelungen, die die allgemeinen Bestimmungen des ASchG zu PSA konkretisieren und dadurch die betriebliche Umsetzung erleichtern.
zur Gänze eingetreten: 1 1 Anpassung und Konkretisierung der Regelungen zu PSA
zur Gänze eingetreten: 1 1 Zeitgemäße Regelungen zu PSA
Es sind keine besonderen finanziellen Auswirkungen des Bundes bekannt.
Der Anteil der Beanstandungen zu Persönlicher Schutzausrüstung im Verhältnis zu den Überprüfungen ist seit Inkrafttreten der PSA-V gesunken, d. h. dass im Regelfall Maßnahmen im Sinn der PSA-V gesetzt werden, wodurch Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gewährleistet wird.
Durch die Aktualisierung und Konkretisierung der Regelungen zu Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) wurden diese an die Systematik des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und an den Stand der Technik angepasst, was insgesamt zu mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte, aber auch für Behörden führte. Auf Grund der klaren Regelungen seit Inkrafttreten der PSA-V sind die Überprüfungen der Einhaltung der Regelungen zu PSA in den Jahren 2014 bis 2018 (76.462) gegenüber den Jahren 2009 bis 2013 (21.513) gestiegen. Der Anteil der Beanstandungen zu persönlicher Schutzausrüstung im Verhältnis zu den Überprüfungen ist seit Inkrafttreten der PSA-V aber massiv gesunken. Während in den Jahren 2009 bis 2013 noch in ca. 40 % der Fälle, in denen PSA überprüft wurde, Mängel festgestellt wurden, erfolgte dies in den Jahren 2014 bis 2018 nur mehr in ca. 17 % der Fälle.