Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85185_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-03-19 05:07:42
Document Index: 338216546

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 52', '§ 78', '§ 168', '§ 30', '§ 52', '§ 168', '§ 190', '§ 190', '§ 190', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 52', '§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 190', '§ 190', '§ 168', '§ 190', '§ 190', '§ 52', '§ 22', '§ 168', '§ 57', '§ 52', '§ 57', '§ 168', '§ 57', '§ 190']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360026/10/AL/ER
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VwSen-360026/10/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichterin: Dr. Lukas; Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung des A S, geb. X, vertreten durch H / N & Partner Rechtsanwälte GmbH, R, L, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Linz-Land vom 3. Juli 2012, Zl. Pol96-192-2011, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Linz-Land (im Folgenden: belangte Behörde) vom 3. Juli 2012, Zl. Pol96-192-2011, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
"Sie haben es als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 Glückspielgesetz und als zur Vertretung nach außen bestellter verantwortlicher Beauftragter der D Unterhaltungselektronik GmbH & Co KG mit Sitz in A, H, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass, wie bei einer Kontrolle des Finanzamtes Linz am 11.11.2010 um 13.00 Uhr festgestellt wurde, im Lokal 'N' im Standort T, W, der Video-Lotterie-Terminal mit der Gerätebezeichnung 'Golden Island Casino', Seriennummer GE 0052729, Anlagennummer 103343, betriebsbereit und eingeschaltet aufgestellt war und mit diesem Gerät von Ihnen wiederholt verschiedene Glücksspiele unter anderem in Form von Walzenspielen veranstaltet wurden, mit denen aufgrund der in Aussicht gestellten Höchstgewinne und der möglichen Einsätze von mindestens 0,10 Euro und maximal 3,00 Euro in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, obwohl Sie nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen Konzession gewesen sind und das Gerät mehr nach den Bestimmungen des § 4 Glücksspielgesetz vom Glückspielmonopol des Bundes ausgenommen war.
10.000,00 Euro 152 Stunden — § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG
Der Bw habe es als verantwortlicher Beauftragter der D Unterhaltungselektronik GmbH & Co KG zu verantworten, dass mit dem gegenständlichen Gerät verbotene Ausspielungen veranstaltet worden seien.
1.2. Gegen dieses am 6. Juli 2012 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 19. Juli 2012 zur Post gegebene und damit rechtzeitige Berufung des Bw.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass das angefochtene Straferkenntnis aufgrund seines Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig sei. Der Bw beantragt daher sinngemäß, der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 24. Juli 2012 die Berufung samt dem Bezug habenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Mit Schreiben vom 27. August 2012 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 11. November 2010 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Mit dieser Judikatur zeigt der Oberste Gerichtshof beispielhaft auf, welche Parameter zur Beurteilung der Serienspielqualität eines Glücksspielautomaten heranzuziehen sind und in welchen Fällen diese jedenfalls zu bejahen ist. Vor dem Hintergrund der Einzelfallbezogenheit der zitierten Entscheidungen sind darüber hinaus jedoch auch weitere Konstellationen denkbar, die eine vom jeweiligen Einzeleinsatz unabhängige gemäß § 168 StGB strafbare Serienspielveranstaltung begründen können. Allein die Möglichkeit, eine beliebige Anzahl von Spielvorgängen im Abstand von wenigen Sekunden jeweils neu zu starten, sowie der Umstand, dass das von dem verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerät vermittelte Angebot primär in der Erzielung von Gewinnen besteht, belegen, dass das Gewinnstreben als Motivation des Spielers soweit in den Vordergrund tritt, dass nicht mehr von Spielen zum bloßen Zeitvertreib die Rede sein kann, sondern vielmehr eine gerichtlich strafbare Serienspielveranstaltung anzunehmen ist.
Überdies indiziert insbesondere die technische Ausgestaltung des gegenständlichen Glücksspielgeräts mit einer sog. 'Automatic-Start-Taste', welche nur einmal betätigt werden muss, um eine beliebige Anzahl an Spielvorgängen mit jeweils zuvor bestimmten Teileinsatzbeträgen rasch hintereinander ablaufen zu lassen, nach Auffassung des UVS OÖ die vorsätzliche Veranstaltung von Serienspielen und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
2.2. Mit Schreiben vom 15. Jänner 2013 wurde der dieser Anzeige beigelegte originale Verwaltungsakt von der Staatsanwaltschaft Linz rückübermittelt. Auf telefonische Nachfrage wurde der Oö. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde. Die schriftliche Verständigung darüber sei bereits auf dem Postweg. Am 23. Jänner 2013 wurde der Oö. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwaltschaft über die Einstellung mehrerer Verfahren gemäß § 190 Z 2 StPO schriftlich informiert, das gegenständliche Verfahren wurde von dieser Information aber nicht umfasst. Auf diesbezügliche – schriftliche – Nachfrage (vom 28. Jänner 2013) erhielt der Oö. Verwaltungssenat mit Schreiben vom 15. Februar 2013 (eingelangt am 25. Februar 2013) die Information, dass auch das gegenständliche Verfahren von der Einstellung gemäß § 190 Z 2 StPO erfasst sei.
2.4. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme des in Rede stehenden Gerätes mit Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 23.11.2012, VwSen-740014/2/AL/ER ua., als rechtmäßig bestätigt wurde.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 11. November 2010 um ca. 13:00 Uhr im Lokal "N" in T, W, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät aufgestellt und funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Gerät wurden – wie sich nicht zuletzt auch aus der hinsichtlich des in Rede stehenden Gerätes erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 23.11.2012, VwSen-740014/2/AL/ER ua., ergibt [vgl. insbes. die darin bezogenen Beweismittel: Anzeige samt Fotodokumentation und Gerätebuchhaltung sowie die Niederschrift mit L-D B: Mindesteinsatz: 0,10 Euro, Höchsteinsatz: 3,- Euro – in Aussicht gestellter Höchstgewinn: 20,- Euro + 148 AG (ActionGames)] – zumindest seit 13. Oktober 2009 bis zur Beschlagnahme am 11. November 2010 wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
Der konkrete Spielablauf stellt sich – erneut nicht zuletzt auch aufgrund der in der zitierten Beschlagnahmeentscheidung bestätigten Feststellungen – für die erkennende Kammer des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die durch Testspiele erhobenen und im Akt ausführlich dokumentierten Ermittlungen der einschreitenden Abgabenbehörde, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht, wie folgt dar:
Dabei ist festzuhalten, dass bei dem am gegenständlichen Gerät vorgenommenen finanzpolizeilichen Probespiel ein Spieleinsatz von 3 Euro geleistet wurde, dem ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 148 „AG“ gegenüber gestanden ist. Einem festgestellten Mindesteinsatz von 0,10 Euro stand dabei der Dokumentation der Finanzpolizei zufolge ein in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 20 Euro + 3 AG [ActionGames] gegenüber (- das ist eine Gewinn-Verlust-Relation von 1:200).
Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven "ActionGames" (vgl. zu diesen vergleichbaren "Supergames" OGH 20.3.2013, 6Ob118/12i) verleiten diese Gewinn-Verlust-Relationen für den Oö. Verwaltungssenat unzweifelhaft zu Serienspielen iSd der OGH-Judikatur. Dies wird insbesondere auch durch die die im Verwaltungsakt einliegende Gerätebuchhaltung bestätigt, der zufolge der Oö. Verwaltungssenat es als erwiesen ansieht, dass an dem in Rede stehenden Gerät Serienspiele im Sekundenablauf sogar tatsächlich gespielt worden sind!
Beim gegenständlichen Gerät stellte die Finanzpolizei eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest. Deren Funktionsweise ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl. die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige).
Auch in der Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6Ob118/12i, wird die Automatik-Start-Taste – betreffend dem gegenständlichen Gerät vergleichbare Gerätschaften – wie folgt beschrieben: "Durch Betätigung einer 'Automatiktaste' werden die Spielabläufe extrem verkürzt. Es sind zwei Spiele in fünf Sekunden möglich. Das Wort 'Game Over', das das Ende des Spiels anzeigt, leuchtet dann – wenn überhaupt – nur so kurz auf, dass es für den Spieler gar nicht wahrnehmbar ist. … Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigung der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
4.1. Gemäß § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 73/2010 begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür mit einer Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, "wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 daran beteiligt".
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass das gegenständliche Gerät mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" ausgestattet ist und darüber hinaus auch zu Serienspielen verleitende, besonders günstige Gewinn-Verlust-Relationen (etwa 1:200) bestehen; im Übrigen bestätigt auch die im Akt einliegende Gerätebuchhaltung des in Rede stehenden Gerätes klar, dass an dem gegenständlichen Gerät sogar tatsächlich Serienspiele im Sekundenablauf gespielt worden sind! Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben vom 27. August 2012 dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.“
4.6.2. Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung des Geräts mit einer "Automatic-Start-Taste" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Taste werden – unter Berücksichtigung der zu Serienspielen verleitenden, besonders günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Dies wird im Übrigen auch durch die unter Punkt 3.2. dargelegten Ausführungen in der Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6Ob118/12i, klar zum Ausdruck gebracht (arg. insbes.: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."). Schließlich bestätigt auch die im Verwaltungsakt einliegende Gerätebuchhaltung klar, dass an dem in Rede stehenden Gerät Serienspiele im Sekundenablauf sogar tatsächlich gespielt worden sind!
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit dem gegenständlichen Gerät Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tabildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens derartiger Geräte stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch den strafbaren Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Schon die Tatsache, dass auf dem mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgerät Glücksspiele im Sekundentakt ablaufen zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (etwa dem beteiligten Geräteeigentümer) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden. Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse. Beim Einsatz von Glücksspielgeräten mit "Automatic-Start-Taste" werden aber sogar nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele getroffen, sondern solche Serienspiele geradezu provoziert. Im Fall der Betätigung der "Automatic-Start-Taste" durch den Spieler wird – wie oben dargelegt – der wechselnde Vorgang der Einsatzabbuchung mit anschließendem Walzenlauf so lange selbsttätig fortgesetzt, bis das gesamte Spielguthaben verbraucht, der Einsatz höher als das (verbleibende) Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.
Weiters stehen wie bereits ausgeführt bei dem Gerät der Einzeleinsatz und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn zueinander in besonders günstiger Relation (zB 1:200); nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven "ActionGames"-Optionen (vgl. zu den diesen vergleichbaren "Supergames" erneut die Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6Ob118/12i) – liegt daher eine durchaus zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibes muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da auch das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt. Im Übrigen zeigt die im Akt einliegende Gerätebuchhaltung deutlich, dass an dem in Rede stehenden Gerät Serienspiele im Sekundenablauf sogar tatsächlich gespielt worden sind – dass also tatsächlich konkrete Spieler aufgrund der vorliegenden in Aussicht gestellten Gewinn-Verlust-Relationen zu Serienspielen verleitet worden sind!
Auch aus der in weiterer Folge von der zuständigen Staatsanwaltschaft gemäß § 190 Z 2 StPO verfügten Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens ergibt sich nur, dass auf Basis der Beweisergebnisse des Ermittlungsverfahrens eine Verurteilung nicht wahrscheinlicher war als ein Freispruch (vgl Nordmeyer, WK-StPO § 190 Rz 14). Das bedeutet, dass der angelastete Sachverhalt jedenfalls unter § 168 StGB zu subsumieren und somit eine diesbezügliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des § 190 Z 1 1. Fall StPO, der ausdrücklich die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung für den Fall vorsieht, dass die Tat "nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist" (vgl Nordmeyer, WK-StPO § 190 Rz 12).
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (siehe VfGH 13.6.2013, B 422/2013; sowie die diesbezügliche Folgejudikatur [ua VfGH 26.6.2013, B 63/2013] – der im Übrigen nunmehr auch der Verwaltungsgerichtshof in ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Judikaturlinie folgt [VwGH 23.7.2013, 2012/17/0249]) keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (etwa durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die im vorliegenden Fall bereits am 11. November 2011 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181).
Gemäß § 57 Abs 3 StGB beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn die Handlung – wie im Fall des § 168 StGB – mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist. Die Tathandlung wurde im konkreten Fall am 11. November 2010 gesetzt und ist somit iSd § 57 Abs 3 StGB nunmehr jedenfalls gerichtlich verjährt. Eine Fortführung von dem nach § 190 StPO beendeten Ermittlungsverfahren ist somit ausgeschlossen, da die Strafbarkeit der Tat gegenständlich bereits verjährt ist.