Source: http://www.rechtsfreund.at/schadenersatz.htm
Timestamp: 2018-02-25 13:25:09
Document Index: 209168141

Matched Legal Cases: ['§ 1311', 'OGH', 'EuG', 'BGH', 'OGH', 'EuG']

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Schadenersatzrecht - Schadenersatz - Schmerzengeld - Verkehrsunfall - Unfall - Österreich
Zweck des Schadenersatzrechtes ist die Lösung der Frage, wer einen Nachteil, der sich in der Sphäre einer natürlichen oder juristischen Person ereignet hat, tragen soll. Grundsätzlich trifft der Schaden nach § 1311 ABGB denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet hat. Im Schadersatzrecht gibt es zwei große Systeme: Verschuldenshaftung (Haftung für rechtswidrig und schuldhaft verursachte Schäden) und Gefährdungshaftung (Haftung aufgrund der spezifischen Gefährlichkeit einer Sache; zB für Kraftfahrzeuge). Die Verschuldenshaftung kommt zur Anwendung, wenn ein Täter einen Schaden bei einem Dritten rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat. Voraussetzung sind somit Schaden, Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, ist Schadenersatz ausgeschlossen. Hinsichtlich des Schadens wird zwischen dem Vermögensschaden (positiver Schaden und entgangener Gewinn) und dem ideellen Schaden oder immateriellen Schaden (zB Schmerzengeld, entgangene Urlaubsfreude, erlittenes Leid, Affektionsinteresse) unterschieden. Diese Unterscheidung ist bedeutsam, da ideelle Schäden nur in Ausnahmefällen ersetzt werden.
Weitere Voraussetzung des Schadenersatzes in der Verschuldenshaftung ist die Rechtswidrigkeit des Handelns. Hier gilt der Grundsatz, dass jemand, der sich im Rahmen des Erlaubten verhält, grundsätzlich (bis auf wenige Ausnahmen) keinen Schadenersatz leisten muss. Die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens kann sich aus einem aktiven Tun oder einem Unterlassen ergeben, beispielsweise der Verletzung absolut geschützter Rechte (zB Eigentum, Freiheit, Leben, körperliche Unversehrtheit, …), der Verletzung konkreter gesetzlicher Verhaltensnormen oder Schutzgesetze (zB Straßenverkehrsordnung, Schiregeln, Kraftfahrzeuggesetz, Bauordnung, Lebensmittelgesetz, Weingesetz, Bestimmungen über die Bankenaufsicht, …), der Verletzung von vertraglichen Pflichten (Hauptleistungspflichten und Nebenleistungspflichten, vorvertragliche und nachvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten; zB mangelhafte Absicherung einer Baugrube, Unterlassung der Streuung oder Räumung eines Weges durch die jeweils dazu vertraglich Verpflichteten) oder aus einem Verstoß gegen die guten Sitten bzw aus Rechtsmissbrauch. Doch nicht jedes schadenverursachende rechtswidrige Verhalten führt in weiterer Folge zum Schadenersatz, da in einem weiteren Schritt zu prüfen ist, ob das konkret übertretene Gebot (absolut geschütztes Recht, Schutzgesetz, Vertragspflicht, …) gerade jene Schäden verhindern wollte, die konkret eingetreten sind. Weiterer Punkt ist die Prüfung des sogenannten rechtmäßigen Alternativverhaltens. Danach gibt es keine Haftung, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem und damit völlig korrektem Verhalten eingetreten wäre. Abschließend ist zu prüfen, ob ein konkret rechtswidriges Verhalten nicht durch das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes haftungsunerheblich ist (zB Notwehr, Notstand, Selbsthilfe, Einwilligung des Verletzten, berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag, gesetzliche Ermächtigung).
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt in Angelegenheiten rund um Schadenersatz und Schmerzengeld vor österreichischen Gerichten.
Das Produkthaftungsgesetz (PHG) regelt die Haftung für Schäden (Körperverletzung, Tötung, Schädigung einer Sache). Christian Rabl hat mit seinem bei LexisNexis erschienen Kommentar zum PHG einen Meilenstein zum Produkthaftpflichtrecht vorgelegt. Das Werk berücksichtigt nicht nur die produkthaftungsrechtliche Judikatur von OGH und EuGH sonder auch jene des BGH und teilweise auch weiterer europäischer Höchstgerichte. Die zitierte Rechtsprechung reiht sich nahtlos in eine fundierte systematische Kommentierung des PHG ein, in der auch die bisherige Literatur ausführlich berücksichtigt wird. Die umfassende Sammlung von 122 Entscheidungen von OGH und EuGH macht eine Recherche auch bei Internetausfall möglich. Im Anhang finden sich die Materialien zum PHG und die Richtlinien sowie das deutsche und schweizer Pendant zum PGH. Die aufwändig gestalteten Verzeichnisse, insb das herausragende Stichwortverzeichnis, runden das Werk für den Praktiker ab. Rabl ist etwas gelungen, das wenigen gelungen ist. Er hat ein Flaggschiff für ein Rechtsgebiet geschaffen, ohne das man im Produkthaftungsrecht nicht auskommen wird.
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