Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/rechtsschutzbeduerfnis-fuer-unterhaltsklagen-gegen-den-oesterreichischen-vater-324310
Timestamp: 2020-07-03 22:18:16
Document Index: 361825671

Matched Legal Cases: ['§ 1615', 'Art. 7', '§ 606', 'EuG', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', '§ 1615', '§ 168', '§ 1615', '§ 197', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 1615', '§ 1615', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 1615', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 1615', 'BGH', '§ 606', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 18']

Rechtsschutzbedürfnis für Unterhaltsklagen gegen den österreichischen Vater | Rechtslupe
Rechts­schutz­be­dürf­nis für Unter­halts­kla­gen gegen den öster­rei­chi­schen Vater
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Leis­tungs­kla­ge ergibt sich regel­mä­ßig schon aus der Nicht­er­fül­lung einer fäl­li­gen For­de­rung [1].
Das Haa­ger Über­ein­kom­men über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht vom 2. Okto­ber 1973 (HUÜ 73) ist auch auf Unter­halts­an­sprü­che nach § 1615 l BGB anzu­wen­den, die auf der Fami­lie mit dem gemein­sa­men Kind beru­hen. Die Anwend­bar­keit des deut­schen Rechts ent­fällt des­we­gen nicht nach Art. 7 HUÜ 73.
Dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für die vor­lie­gen­de Unter­halts­kla­ge steht § 606 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO aF nicht ent­ge­gen. Zwar soll­te danach die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te in Ehe­sa­chen nach dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt eines Ehe­gat­ten ent­fal­len, wenn die zu fäl­len­de Ent­schei­dung offen­sicht­lich nach dem Recht kei­nes der Staa­ten aner­kannt wür­de, denen einer der Ehe­gat­ten ange­hört. Das Gesetz woll­te damit sog. "hin­ken­de" Ehen ver­mei­den, die ent­stan­den wären, wenn die deut­sche Sta­tus­ent­schei­dung nur in Deutsch­land, nicht aber nach dem Recht der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Par­tei­en aner­kannt wür­de [2]. Die Vor­schrift beschränk­te sich damit aller­dings auf die Rege­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit in Ehe­sa­chen als Sta­tus­ver­fah­ren. Ein all­ge­mei­ner Grund­satz, der sich auch auf das Rechts­schutz­be­dürf­nis in Unter­halts­rechts­strei­tig­kei­ten über­tra­gen lie­ße, lässt sich dar­aus nicht her­lei­ten.
Unab­hän­gig davon bestehen auch kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken gegen eine Voll­streck­bar­keit des Unter­halts­ti­tels in Öster­reich und auch sonst lie­gen kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor, die das Titu­lie­rungs­in­ter­es­se als nicht schutz­wür­dig erschei­nen lie­ßen.
Die Voll­streck­bar­keit eines deut­schen Unter­halts­ti­tels in Öster­reich rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 22. Dezem­ber 2000 (EuGV­VO = Brüs­sel I‑VO).
Nach Art. 33 Abs. 1 EuGV­VO wer­den die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen in den ande­ren Mit­glied­staa­ten aner­kannt, ohne dass es hier­für eines beson­de­ren Ver­fah­rens bedarf. Der Erwä­gungs­grund 16 die­ser Ver­ord­nung begrün­det dies wie folgt: "Das gegen­sei­ti­ge Ver­trau­en in die Jus­tiz im Rah­men der Gemein­schaft recht­fer­tigt, dass die in einem Mit­glied­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen, außer im Fal­le der Anfech­tung, von Rechts wegen, ohne ein beson­de­res Ver­fah­ren, aner­kannt wer­den." Eine Aner­ken­nung ist nach Art. 34, 35 EuGV­VO nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn die dort genann­ten beson­de­ren Hin­de­rungs­grün­de offen­sicht­lich vor­lie­gen [3]. Auch die Voll­streck­bar­keit der Ent­schei­dung eines ande­ren Mit­glied­staa­tes darf von den Gerich­ten des Voll­stre­ckungs­staa­tes nur aus einem der in den Art. 34 und 35 EuGV­VO auf­ge­führ­ten Grün­de ver­sagt oder auf­ge­ho­ben wer­den. Die aus­län­di­sche Ent­schei­dung darf kei­nes­falls in der Sache selbst nach­ge­prüft wer­den (Art. 45 EuGV­VO). Sol­che Hin­de­rungs­grün­de im Sin­ne der Art. 34, 35 EuGV­VO sind hier nicht ersicht­lich, ins­be­son­de­re ver­stößt ein Unter­halts­ti­tel nach § 1615 l BGB nicht gegen den öster­rei­chi­schen ord­re public.
Auch das öster­rei­chi­sche Zivil­recht sieht in § 168 AGBG Ansprü­che aus gemein­sa­mer Eltern­schaft vor. So hat der Vater des gemein­sa­men Kin­des der Mut­ter Kos­ten und Aus­la­gen der Ent­bin­dung sowie Unter­halt für sechs Wochen nach der Ent­bin­dung zu zah­len. Auch die­se Ansprü­che sind auf die durch die gemein­sa­me Eltern­schaft ent­stan­de­ne Fami­lie zurück­zu­füh­ren. Allein der Umfang der Unter­halts­pflicht nach deut­schem Recht bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des kann einen Ver­stoß gegen den öster­rei­chi­schen ord­re public nicht begrün­den. Denn das deut­sche Recht regelt inso­weit Ansprü­che, die auch dem öster­rei­chi-schen Recht nicht fremd sind und ledig­lich im Umfang über den dort gere­gel­ten Maß­stab hin­aus­ge­hen [4].
Schließ­lich ist es der Unter­halts­gläu­bi­ge­rin auch nicht ver­wehrt, ihren Unter­halts­an­spruch aus § 1615 l BGB gericht­lich titu­lie­ren zu las­sen, um eine denk­ba­re Voll­streck­bar­keit im Inland sicher­zu­stel­len [5].
Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Leis­tungs­kla­ge ergibt sich regel­mä­ßig schon aus der Nicht­er­fül­lung einer fäl­li­gen For­de­rung [6]. Beson­de­re Umstän­de, die aus­nahms­wei­se einem sol­chen Rechts­schutz­in­ter­es­se ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, hat der Beklag­te hier nicht vor­ge­tra­gen. Ins­be­son­de­re ist die Mög­lich­keit einer Voll­stre­ckung inner­halb der Ver­jäh­rungs­fris­ten des § 197 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.
Der Unter­halts­an­spruch beur­teilt sich nach deut­schem Recht: Inso­weit ist abzu­stel­len auf die Vor­schrif­ten des Haa­ger Über­ein­kom­mens über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht vom 2. Okto­ber 1973 (HUÜ 73), das für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am 1. April 1987 in Kraft getre­ten ist. Nach Art. 3 HUÜ 73 sind die Vor­schrif­ten die­ses Über­kom­mens unab­hän­gig vom Erfor­der­nis der Gegen­sei­tig­keit anzu­wen­den, auch wenn es das Recht eines Nicht­ver­trags­staa­tes ist. Dass Öster­reich dem Über­ein­kom­men nicht bei­getre­ten ist, steht der Anwend­bar­keit des­we­gen nicht ent­ge­gen.
Das Abkom­men ist nach Art. 1 HUÜ 73 auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den, die sich aus Bezie­hun­gen der Fami­lie, Ver­wandt­schaft, Ehe oder Schwä­ger­schaft erge­ben, ein­schließ­lich der Unter­halts­pflicht gegen­über einem nicht-ehe­li­chen Kind. Es gilt mit­hin auch für Unter­halts­an­sprü­che nach § 1615 l BGB. Die Eltern eines gemein­sa­men Kin­des bil­den unab­hän­gig davon, ob sie mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, mit dem Kind eine Fami­lie, wor­aus der Unter­halts­an­spruch des § 1615 l BGB erwächst [7]. Dar­in unter­schei­det sich der Anspruch auch von dem Rechts­ver­hält­nis inner­halb einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, die nicht als Fami­lie zu qua­li­fi­zie­ren ist.
Nach Art. 4 HUÜ 73 ist für die von dem Über­ein­kom­men erfass­ten Unter­halts­pflich­ten das am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten gel­ten­de inner­staat­li­che Recht maß­ge­bend. Das ist hier wegen des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts der Klä­ge­rin in Deutsch­land das deut­sche Recht.
Die Anwend­bar­keit des deut­schen Rechts ent­fällt auch nicht nach Art. 7 HUÜ 73. Danach kann der Unter­halts­pflich­ti­ge dem Anspruch auf Unter­halt zwi­schen Ver­wand­ten in der Sei­ten­li­nie oder zwi­schen Ver­schwä­ger­ten ent­ge­gen­hal­ten, dass nach dem Recht des Staa­tes, dem sie gemein­sam ange­hö­ren, oder man­gels gemein­sa­mer Staats-ange­hö­rig­keit nach dem inner­staat­li­chen Recht am gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort des Unter­halts­pflich­ti­gen eine sol­che Unter­halts­pflicht nicht besteht [8]. Die Vor­schrift beschränkt sich aller­dings aus­drück­lich auf Unter­halts­an­sprü­che zwi­schen Ver­wand­ten in der Sei­ten­li­nie oder Ver­schwä­ger­ten, weil sol­che Ansprü­che nur in weni­gen Ver­trags­staa­ten bestehen [9].
Unter­halts­an­sprü­che der Mut­ter gegen den Vater eines nicht­ehe­lich gebo­ren Kin­des nach § 1615 l BGB beru­hen aller­dings weder auf Schwä­ger­schaft noch auf Ver­wandt­schaft der Eltern. Sie sind viel­mehr auf die Fami­lie der Eltern mit dem gemein­sa­men Kind bezo­gen (vgl. Art. 1 HUÜ 73), wobei die­ser Fami­li­en­be­griff grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen ist [10]. Weil das Über­ein­kom­men des­we­gen kei­ne Rege­lungs­lü­cke ent­hält, die im Wege der Ana­lo­gie aus­zu­fül­len wäre, ist auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des Art. 7 HUÜ 73 auf Un-ter­halts­an­sprü­che gemäß § 1615 l BGB aus­ge­schlos­sen.
im Anschluss an BGH Urtei­le vom 4. März 1993 – I ZR 65/​91 – NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. Sep­tem­ber 2009 – VIII ZR 238/​08 – NJW 2010, 1135, 1136[↩]
vgl. Zöller/​Geimer ZPO 27. Aufl. § 606 a Rn. 59 ff.[↩]
Gei­mer in Geimer/​Schütze Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. Art. 34 EuGV­VO Rn. 14 f.; Schlos­ser EU-Zivil­pro­zess­recht 3. Aufl. 34 – 36 EuGV­VO Rn. 2 ff.; Hess Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht § 6 Rn. 188 ff., 202; vgl. auch BGHZ 118, 312 = NJW 1992, 3096, 3101[↩]
Hess, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht § 6 Rn. 199 ff., 206; zur Voll­streck­bar­keit eines öster­rei­chi­schen Urteils auf Kin­des­un­ter­halt vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2009 – XII ZB 82/​09, FamRZ 2009, 1402 Rn. 11 f.[↩]
zum Titu­lie­rungs­in­ter­es­se vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2009 – XII ZB 207/​08, FamRZ 2010, 195 Rn. 16[↩]
BGH, Urtei­le vom 04.03.1993 – I ZR 65/​91, NJW-RR 1993, 1129, 1130; und vom 30.09.2009 – VIII ZR 238/​08, NJW 2010, 1135, 1136[↩]
zum Begriff der Fami­lie vgl. Palandt/​Thorn BGB 69. Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 15; Staudinger/​Mankowski BGB [2003] Anh. I zu Art. 18 EGBGB Rn. 110; MünchKommBGB/​Siehr 4. Aufl. Art. 18 Anh. I Rn. 43; Göppinger/​Wax/​Linke Unter­halts­recht 9. Aufl. Rn. 3084; Erman/​Hohloch 12. Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 26; Eschenbruch/​Klinkhammer/​Dörner Der Unter­halts­pro­zess 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 53[↩]
vgl. auch Palandt/​Thorn BGB 69. Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 11[↩]
vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­recht­li­chen Pra­xis 7. Aufl. § 9 Rn. 40 e, 56 c, 64, 64 i, 104, 121, 133 a, 165 d, 178 a, 209 a und 218 a[↩]
Geimer/​Schütze/​Baumann Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen Art. 1 HUVÜ Anm. IV 2; Prütting/​Wegen/​Weinreich BGB 5. Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 13[↩]
Haager ÜbereinkommenHaager UnterhaltsübereinkommenKindesunterhaltRechtsschutzbedürfnis