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Timestamp: 2020-08-11 10:06:03
Document Index: 193070521

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53']

Rechtsprechung: 1 C 5.01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.03.2001
https://dejure.org/2001,81
BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01 (https://dejure.org/2001,81)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 (https://dejure.org/2001,81)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 (https://dejure.org/2001,81)
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Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; verfassungskonforme Handhabung bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; Berücksichtigung einer anderweitigen Duldung; allgemein schwierige Lebensbedingungen; angolanische Kleinkinder.
Rechtsschutzbedürfnis - Abschiebungsschutz - Abschiebungshindernis - Allgemeine Gefahr - Verfassungskonforme Handhabung - Extreme allgemeine Gefahrenlage - Berücksichtigung einer anderweitigen Duldung - Allgemein schwierige Lebensbedingungen - Angolanische Kleinkinder
AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 53 Abs. 4
D (A), Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage, Verfassungskonforme Auslegung, Rechtsschutzbedürfnis, Duldung, Angola, Existenzminimum, Versorgungslage, Medizinische Versorgung, Kinder, Kleinkinder, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, ...
AuslG § 53 Abs. 6 § 54
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; verfassungskonforme Handhabung bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; Berücksichtigung einer anderweitigen Duldung; allgemein schwierige Lebensbedingungen; angolanische Kleinkinder
VG Sigmaringen, 25.11.1997 - 3 K 11119/97
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 13 S 446/98
BVerwGE 115, 1
NVwZ 2002, 101
DVBl 2001, 1772
DÖV 2002, 395
Schließlich weist der Senat darauf hin, dass die Oberverwaltungsgerichte gehalten sind, sich mit der Würdigung der Auskunftslage durch andere Oberverwaltungsgerichte auseinander zu setzen (vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 m.w.N.).
Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 m.w.N.).
Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. etwa Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - a.a.O.).
Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 04.04.2013 zugelassen und ausgeführt, dass das angegriffene Urteil vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 - abweiche und auch darauf beruhe.
Bereits eine erteilte Duldung erfülle diese Voraussetzungen, so dass schon dann der Anspruch auf Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung demgegenüber nachrangig und damit abzulehnen sei (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01).
Die Schwelle der verfassungsrechtlich gebotenen Wahrung des "menschenrechtlichen Mindeststandards" ist danach erst erreicht, wenn sich eine allgemeine Gefahr für Leib und Leben für den einzelnen Ausländer derart zuspitzt, dass er durch die Abschiebung "sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde; nur unter dieser Voraussetzung ist Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zu gewähren (im Anschluss an BVerwGE 99, 324, 328; 115, 1, 7; st. Rspr.).
Nicht die geringere Konkretheit der Gefahr sperrt daher die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern der Umstand, dass der einzelne Ausländer sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt (BVerwGE 99, 324, 328; 115, 1, 4).
Denn soweit es um den Schutz vor den einer Vielzahl von Personen im Zielstaat drohenden typischen Gefahren solcher Missstände (etwa Obdachlosigkeit, Lebensmittelknappheit, gesundheitliche Gefährdungen) geht, ist die Notwendigkeit einer politischen Leitentscheidung in gleicher Weise gegeben (BVerwGE 108, 77, 82 f.; 115, 1, 4, 6).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dieser Fall ausnahmsweise beim Vorliegen einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahrenlage gegeben, bei der der einzelne Ausländer im Falle seiner Abschiebung in deren unmittelbarem Zusammenhang "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 259; 115, 1, 7).
Er beruft sich damit auf eine allgemeine Gefahrenlage im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, bei der - wie oben ausgeführt - nur ausnahmsweise im Falle einer für den einzelnen Ausländer extrem zugespitzten Gefahrenlage Abschiebungsschutz ohne politische Leitentscheidung nach § 54 AuslG gewährt werden darf (BVerwGE 108, 77, 82 f.; 115, 1, 7).
Denn soweit es um den Schutz vor den einer Vielzahl von Personen im Zielstaat drohenden typischen Gefahren solcher Missstände wie etwa Lebensmittelknappheit, Obdachlosigkeit oder gesundheitliche Gefährdungen geht, ist die Notwendigkeit einer politischen Leitentscheidung in gleicher Weise gegeben (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1).
In dieser Formulierung ist der hohe Wahrscheinlichkeitsgrad des Eintritts der allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer mit umschrieben, der dessen Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheinen lässt (BVerwG, 1 C 5.01, BVerwGE 115, 1 ; 10 B 47.07, juris).
Die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint (Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 ).
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht bereits am Rechtsschutzbedürfnis scheitert (vgl. im Einzelnen das gleichzeitig ergehende Urteil des Senats im Parallelverfahren BVerwG 1 C 5.01).
Die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint (Urteil vom 12. Juli 2001 BVerwG 1 C 5.01 BVerwGE 115, 1 ).
VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.31704
Prüfung zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot - Nigeria
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - 19 A 4470/19
Nigeria: Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
VG Würzburg, 29.06.2020 - W 8 K 20.30256
VG Würzburg, 01.07.2020 - W 8 S 20.30762
VG Würzburg, 01.07.2020 - W 8 K 20.30151
Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz
VG Würzburg, 25.06.2020 - W 8 S 20.30727
VG Bayreuth, 17.06.2020 - B 7 K 20.30314
Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
VGH Bayern, 22.01.2019 - 9 ZB 18.31719
Vorliegen eiens Abschiebungshindernisses
VG Regensburg, 05.02.2020 - RN 14 K 18.31659
Abschiebung, Asylantrag, Asylanerkennung, Ausreise, Einreise, Herkunftsland, …
OVG Sachsen, 18.09.2009 - A 1 A 498/09
Grundsätzliche Bedeutung; Aufklärungsrüge; Urteil ohne Gründe; Verfahrensmangel
BVerwG, 16.09.2004 - 1 B 132.04
Abschiebungsschutz; allgemeine Gefahr; Asylbewerber; extreme Gefahrenlage; …
VG Regensburg, 03.02.2020 - RN 14 K 18.32054
Verweigerung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Antrags …
VG München, 08.10.2014 - M 25 K 13.30397
VG München, 13.11.2013 - M 25 K 11.30729
Abschiebungsschutz für Familie mit Kleinkindern
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 14 A 548/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
BVerwG, 02.08.2002 - 1 B 131.02
BVerwG, 24.07.2003 - 1 B 352.02
Asylantragstellung; Asylstreitverfahren; Auswärtiges Amt; Behörde; Gefährdung; …
VG München, 28.04.2014 - M 21 K 11.30680
VG München, 17.07.2012 - M 12 K 12.30374
Minderjähriger Kläger (13 Jahre); unglaubwürdiger Sachverhalt; bedingter …
VG Braunschweig, 08.02.2005 - 6 A 541/04
Angehörige der ethnischen Minderheiten, insbesondere der Gorani und Bosniaken …
VG Würzburg, 31.01.2020 - W 3 S 20.30042
Posttraumatische Belastungsstörung, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung
VG Regensburg, 27.12.2019 - RN 14 K 18.32192
Abschiebung nach Sierra Leone - fehlende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
VG München, 07.07.2014 - M 21 K 11.30413
VG Gelsenkirchen, 15.09.2011 - 7a K 4913/10
Abschiebungsschutz; Simbabwe; Versorgung von Kindern
VG München, 14.02.2014 - M 21 K 11.30993
VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30133
Äthiopier; legale Einreise mit Pass und Visum; AEUP (All Ethiopian Unity Party); …
VG München, 17.07.2012 - M 12 K 12.30375
Minderjährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; bedingter Beweisantrag
OVG Sachsen, 19.01.2011 - A 4 A 566/10
Beweisanträge, Gehörsverletzung, Urteil ohne Gründe
OVG Sachsen, 23.10.2003 - A 1 B 114/00
Afghanistan, DVPA, Mitglieder, Konversion, Apostasie, Christen, Situation bei …
VG Regensburg, 15.01.2020 - RN 14 K 18.30757
Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Ausreise, Asyl, Abschiebungsverbote, …
VG Regensburg, 15.01.2020 - RN 14 K 18.31251
Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Bescheid, Herkunftsland, Einreise, …
VG Regensburg, 13.01.2020 - RN 14 K 17.34106
Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Asylverfahren, Einreise, Bescheid, Krankheit, …
VG München, 20.12.2017 - M 4 K 17.31582
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines senegalesischen Asylbewerbers
VG Gelsenkirchen, 17.04.2013 - 7a K 4137/10
Abschiebungsverbot; Versorgungslage für alleinstehende Mütter mit Kleinkindern; …
VG München, 09.08.2012 - M 12 K 12.30455
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; (minderjährige) Äthiopierin; …
VG München, 28.02.2012 - M 12 K 11.31017
Äthiopier; Asylfolgeverfahren; neues Verfahren durchgeführt; eilpolitische …
VG München, 15.11.2011 - M 12 K 11.30690
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
VG München, 27.09.2011 - M 12 K 11.30559
Äthiopierin; Zwangsheirat; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
VG München, 27.09.2011 - M 12 K 11.30598
VG Osnabrück, 25.07.2011 - 5 A 397/10
VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.30988
Äthiopier; Minderjährig; widersprüchlicher Sachverhalt
VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.31003
Minderjähriger Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt
VG München, 26.05.2010 - M 12 K 10.30187
Minderjährige Äthiopierin; falsche Identität; unglaubwürdiger Sachverhalt
VG München, 08.04.2010 - M 12 K 10.30059
Äthiopierin (minderjährig); unzutreffende Angaben über Identität; unglaubwürdiger …
VG München, 21.06.2016 - M 12 K 16.31088
Kein Abschiebungsschutz wegen harter Existenzbedingungen
VG München, 24.03.2015 - M 12 K 14.31006
VG München, 15.01.2015 - M 12 K 14.31174
Äthiopier; Unglaubhafter Sachverhalt zur Vorverfolgung; Exilpolitische Betätigung …
VG München, 15.01.2015 - M 12 K 14.31170
VG München, 31.10.2014 - M 12 K 14.30912
Äthiopier; unglaubhafte Vorfluchtgründe; exilpolitische Betätigung (EPPF)
VG München, 31.10.2014 - M 12 K 14.30902
Äthiopierin; unglaubhafte Vorfluchtgründe; exilpolitische Betätigung (EPPF)
VG München, 24.03.2014 - M 12 K 14.30212
Prozesskostenhilfe; fehlende Erklärung über persönliche und wirtschaftliche …
VG München, 12.02.2014 - M 12 K 13.31391
Äthiopierin; Zwangsheirat; unglaubwürdiger Sachverhalt
VG München, 16.08.2012 - M 12 K 12.30504
(Minderjährige) Äthiopierin; Zwangsbeschneidung, Zwangsheirat; unglaubwürdiger …
VG München, 16.08.2012 - M 12 K 12.30531
Minderjährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt
VG München, 17.07.2012 - M 12 K 12.30230
Halberitreerin; keine neuen Tatsachen
VG München, 09.11.2011 - M 12 K 11.30675
Minderjährige Äthiopierin (11 Jahre); ausländerrechtliche Erlasslage
VG München, 09.11.2011 - M 12 K 11.30671
Minderjährige Äthiopien (13 Jahre); ausländerrechtliche Erlasslage für …
VG München, 02.09.2019 - M 27 K 17.40672
Verfolgung durch Hinterbliebene von Unfallopfern
VG Kassel, 28.06.2019 - 1 K 1581/18
VG München, 26.02.2018 - M 26 K 17.4708
VG Augsburg, 10.01.2018 - Au 4 K 17.32392
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Homosexualität in …
VG München, 06.06.2017 - M 4 K 17.31292
Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutz, Offensichtlich unbegründet, …
VG München, 06.06.2017 - M 4 K 17.31382
VG Augsburg, 30.05.2017 - Au 5 K 17.32354
Unglaubhafter Vortrag zum Verfolgungsschicksal
VG München, 10.04.2017 - M 4 S 17.36103
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Asylbegehren
VG München, 06.04.2017 - M 4 S 17.36180
Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung
VG München, 06.04.2017 - M 4 S 17.36437
Kein Verbot der Abschiebung in sicheren Herkunftsstaat Senegal
VG München, 05.04.2017 - M 4 S 17.36072
Schwierige Lebensverhältnissen in Senegal begründen kein Abschiebungsverbot
VG München, 20.03.2017 - M 4 K 16.32444
VG München, 20.03.2017 - M 4 K 16.36255
Klageabweisung im Streit um Vollzug des Asylgesetzes
VG München, 07.03.2017 - M 4 S 17.33108
Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung aufgrund mehrerer Identitäten
VG München, 08.02.2017 - M 4 S 17.31639
Antrag auf Asylanerkennung offensichtlich unbegründet mangels schutzwürdiger …
VG München, 30.01.2017 - M 4 S 16.36169
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung
VG München, 29.08.2016 - M 4 S 16.32334
Senegal sicherer Herkunftsstaat
VG München, 29.03.2016 - M 4 S 16.30579
Senegal als sicheres Herkunftsland - Erfolgloser Asylantrag
VG Oldenburg, 28.04.2005 - 12 A 3364/02
Serbien und Montenegro, Roma, Ashkali, Ägypter, Kosovo, Übergriffe, Extreme …
VG Stade, 22.02.2002 - 3 A 1716/01
Voraussetzungen einer extremen Gefahrenlage für Abschiebungshindernisse nach § 53 …
VG Stade, 22.02.2002 - 3 A 1121/01
(Kein) Abschiebungsschutz für sierraleonische Staatsangehörige
VG Stade, 22.02.2002 - 3 A 1633/01
Flucht aus Flüchtlingslager in Guinea durch geflohenen Sierra Leoner
VG Stade, 22.02.2002 - 3 A 1416/01
Verwertung von Erkenntnisquellen bei Nichterscheinen aller Beteiligten zur m. V. …
VG Ansbach, 22.11.2018 - AN 6 K 17.33020
Aufhebung der Versagung eines Abschiebungsverbots
VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 6 K 17.30696
Abschiebungsverbot, Abschiebungsschutz
VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 6 K 17.30354
Erneute Entscheidung über Zuerkennung dass Abschiebungsverbotes
VG München, 19.09.2017 - M 21 K 17.39198
VG München, 23.08.2017 - M 4 S 17.33956
VG München, 24.04.2017 - M 4 S 17.35975
VG München, 24.04.2017 - M 4 S 17.36156
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
VG München, 24.04.2017 - M 4 S 17.36251
VG München, 11.04.2017 - M 4 S 17.36004
Keine abweichende Bewertung des Senegal als sicherer Herkunftsstaat (Anlage II zu …
VG München, 05.04.2017 - M 4 S 17.36070
Abgelehnter Antrag in asylrechtlicher Streitigkeit
VG München, 23.03.2017 - M 25 K 16.35305
Abschiebungsverbot für Afghanistan - Sicherheitslage nicht geklärt
VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.32729
VG München, 02.03.2017 - M 4 S 17.32782
Unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …
VG München, 27.02.2017 - M 4 S 17.31321
Ablehnung des Asylantrags, da sicherer Herkunftsstaat
VG München, 27.02.2017 - M 4 S 17.32972
VG München, 24.02.2017 - M 4 S 17.32975
Mangels offensichtlich vorliegender Gefahrenlage im Heimatstaat keine Aufhebung …
VG München, 08.02.2017 - M 4 S 17.31630
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags wegen Herkunfts aus sicherem …
VG München, 03.02.2017 - M 4 S 17.31295
Ablehnung des Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet
VG München, 13.07.2016 - M 12 K 16.31297
Anforderungen an den Sachverhaltsvortrag
VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.30473
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen widersprüchlicher …
VG München, 18.03.2014 - M 25 K 13.30367
Nationale Abschiebungshindernisse bei unbegleiteten Minderjährigen (hier …
VG München, 25.02.2014 - M 12 K 13.30855
Äthiopierin; Ginbot 7; EPCOU; Kinijit; unglaubwürdiger Sachverhalt; …
VG Weimar, 19.06.2013 - 2 K 20082/12
Türkei, KIH, Kommunist Isci Hareketi, Kommunisten, Generalverdacht, Verdacht, …
VG Braunschweig, 01.02.2005 - 6 A 503/04
Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Ausreisehindernis, Serbien und …
VG Düsseldorf, 23.04.2004 - 11 L 1221/04
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags
VG München, 31.03.2017 - M 4 S 17.34586
VG München, 31.03.2017 - M 4 S 17.34334
VG München, 30.03.2017 - M 4 S 17.34457
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunfts aus einem sicheren Staat
VG München, 23.03.2017 - M 4 S 17.34183
VG München, 23.03.2017 - M 4 S 17.34580
VG München, 23.03.2017 - M 4 S 17.34435
Offensichtlich unbegründet, Antragstellers
VG München, 20.03.2017 - M 4 K 16.36166
Kein Anspruch auf subsidiären Schutz für Asylsuchenden
VG München, 20.03.2017 - M 4 K 16.32306
VG München, 20.03.2017 - M 4 K 16.32374
Kein Verbot der Abschiebung in den Senegal
VG München, 10.03.2017 - M 4 S 17.32617
Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.33052
Kein relevantes Verfolgungsschicksals i.S.d. AsylG bei Gefahr durch …
VG München, 07.03.2017 - M 4 S 17.32621
VG München, 27.02.2017 - M 4 S 17.31580
VG München, 27.02.2017 - M 4 S 17.31397
Ablehnung des Asylantrags aufgrund Leistung als sicherer Herkunftsstaat
VG München, 07.02.2017 - M 4 S 17.31383
Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens
VG München, 11.01.2017 - M 4 S 16.36485
Einstellung des Verfahrens - Nichterscheinen zur persönlichen Anhörung
VG München, 29.08.2016 - M 4 S 16.32375
Der Senegal ist sicherer Herkunftsstaat trotz allgemein harter Lebensbedingungen
VG München, 20.07.2016 - M 12 K 16.31151
Asylberechtigter, Klägers, Offensichtlich unbegründet
VG München, 13.07.2016 - M 12 K 16.31436
VG München, 21.06.2016 - M 12 K 16.30710
Offensichtlich unbegründete Klage gegen Entscheidung über Asylantrag wegen …
VG München, 08.06.2016 - M 4 S 16.31017
VG München, 06.05.2016 - M 15 S 16.30890
Eheschluss - Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
VG München, 09.03.2016 - M 12 K 16.30030
Keine Verfolgung in Äthiopien wegen exilpolitischer Betätigung für die EPRP
VG Karlsruhe, 15.09.2005 - A 1 K 12132/03
Äthiopien, gemischt-ethnische Abstammung, Eritreer, Deportation, …
BVerwG, 15.03.2001 - 1 B 22.01
https://dejure.org/2001,22827
BVerwG, 15.03.2001 - 1 B 22.01 (https://dejure.org/2001,22827)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2001 - 1 B 22.01 (https://dejure.org/2001,22827)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2001 - 1 B 22.01 (https://dejure.org/2001,22827)
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VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - 13 S 446/98