Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_duesseldorf/af00639b5ad1edddf4363e93665dd8c080e7109ce193c274ed26af82c493969d
Timestamp: 2019-08-21 12:31:12
Document Index: 313099241

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 6', '§ 9']

LG Düsseldorf, 4a O 35/00: LG Düsseldorf: datenträger, rom, patentanspruch, bit, bedingung, erzeugnis, form, anforderung, kennzeichnung, erfindung
Urteil des LG Düsseldorf vom 28.02.2002, 4a O 35/00
4a O 35/00
LG Düsseldorf: datenträger, rom, patentanspruch, bit, bedingung, erzeugnis, form, anforderung, kennzeichnung, erfindung
Datenträger, Rom, Patentanspruch, Bit, Bedingung, Erzeugnis, Form, Anforderung, Kennzeichnung, Erfindung
Landgericht Düsseldorf, 4a O 35/00
Aktenzeichen: 4a O 35/00
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin schriftlich und in
geordneter Form darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie
in der Zeit vom 15. Januar 1990 bis zum 18. Mai 2001
optische Datenträger in Gestalt von Compact Discs CD-ROM
hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen haben
a) es handelt sich um Datenträger mit fehlergesicherten Datenwörtern in Form von Datenblöcken;
b) die auf den Datenträgern gespeicherten fehlergesicherten Datenwörter können mit folgendem Verfahren erzeugt werden:
b1) an jedem einer ersten Anzahl von (n1-k ) parallelen Kanälen wird je ein Daten-wort aus einer Folge von Datenwörtern in einer ersten zeitlichen Zuordnung zueinander empfangen,
b2) jeweils ein Datenwort eines jeden Kanals wird einem ersten Fehlerkor-rekturcoder zum Bilden wenigstens eines ersten Paritätswortes zugeführt,
b3) die Datenwörter, nach dem Zuführen zum ersten Fehlerkorrekturcoder, und jedes daraus gebildete Paritätswort werden um wortweise unterschiedliche Laufzeiten verzögert zum Bilden einer zweiten zeitlichen Zuordnung zueinander,
b4) jeweils ein Datenwort jedes Kanals und ein Paritätswort in der zweiten zeitlichen Zuordnung zueinander wird einem zweiten Fehlerkorrekturcoder zugeführt zum Bilden wenigstens eines zweiten
Paritätsworts,
b5) jeweils ein Datenwort aus jedem Kanal sowie die zugehörige Anzahl erster und zweiter Paritätswörter fallen in einer Anzahl, die gleich der Summe der ersten Anzahl und der Anzahl der zusammen gebildeten ersten und zweiten Paritätswörter ist, von Ausgangskanälen wortweise seriell an,
b6) vom ersten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten Anzahl von (n1k1) Kanälen, nämlich 24 Kanälen, zugeführten Datenwörtern werden jeweils eine Reihe von k1>2 ersten Paritätswörtern derart gebildet, dass die Datenwörter und die ersten Paritätswörter einen fehlerkorrigierbaren Block von n1 Wörtern, nämlich 28 Wörtern, bilden,
b7) vom zweiten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten Anzahl von (n1k1) Kanälen, nämlich 24 Kanälen, zugeführte Datenwörtern und der dazu gebildeten Reihe von k1=4 ersten Paritätswörtern wird jeweils eine weitere Reihe von k2>2=4>2 zweiten Paritätswörtern derart gebildet, dass die Datenwörter, die Reihe erster Paritätswörter und die Reihe zweiter Paritätswörter einen weiteren fehlerkorrigierbaren Block von n1+k2=28+4=32=n2 Wörtern bilden,
b8) die Erzeugung der Reihen von k1 ersten, nämlich vier, bzw. k2 zweiten, nämlich vier Paritätswörtern zur Bildung des jeweiligen fehlerkorrigierbaren Blocks von n1 bzw. n2 Wörtern, nämlich 28 bzw. 32 Wörtern erfolgt mittels der nachfolgenden Paritätsfehlermatrix, wobei n2<2m-1 ist:
wobei α eine Wurzel entsprechend F(x)=0 ist, wobei F(x) ein unzerlegbares und pri-mitives Polynom des n-ten Gerades über einen Galois-Körper GF(2) ist, und dass empfangsseitig zum Dekodieren derartig fehlergesicherter Daten das Verfahren entsprechend umgekehrt angewendet wird;
c) jeder Block enthält eine aus den geradzahligen der den parallelen Kanälen zuge-führten Datenwörter abgeleitete Information, eine aus den ersten Paritätswörtern abgeleitete Information, eine aus den ungeradzahligen der den parallelen Kanälen zugeführten Datenwörter abgeleitete Information und eine aus den zweiten Paritätswörtern abgeleitete Information;
in der Zeit vom 16. November 1986 bis zum 29. Juni 2001
Aufzeichnungsträger in Gestalt von Compact Discs CD-ROM
a) es handelt sich um Aufzeichnungsträger mit einer Informationsstruktur mit Folgen von Kanalbitzellen, die je ein Bit enthalten, dessen Wert durch einen Pegelübergang oder einen fehlenden Pegelübergang am Anfang der Bitzelle dargestellt ist;
b) die Informationsstruktur des Aufzeichnungsträgers kann mit folgendem Verfahren erzeugt werden:
b1) eine Folge Datenbits wird in unmittelbar aufeinanderfolgende Blöcke von je m=8 Datenbits aufgeteilt,
b2) diese Blöcke werden in aufeinanderfolgende Blöcke von (n1+n2) Kanalbits um-codiert, wobei n1+n2=14+3=17>m gilt,
b3) die Blöcke Kanalbits enthalten je einen Block von n1=14 Informationsbits und einen Block von n2=3 Trennbits derart, dass aufeinanderfolgende Blöcke von Infor-mationsbits durch jeweils nur einen Block Trennbits getrennt werden,
b4) es wird eine (d, k)-Bedingung erfüllt, d.h., dass zwei aufeinanderfolgende Kanalbits von einem ersten Typ, des Typs »1«, durch mindestens d=2 und höchstens k=10 unmittelbar aufeinanderfolgende Bits eines zweiten Typs, des Typs »O«, getrennt werden,
b5) die Blöcke aus m=8 Datenbits werden in Blöcke mit n1=14 Informationsbits derart umgewandelt, dass die
(d, k)-Bedingung erfüllt ist,
b6) mehrere mögliche Blöcke von (n1+n2)=14+3=17 Kanalbits werden durch Ergän-zen je eines Blocks von n1=14 Informationsbits durch jeweils einen Block aus der Menge aller möglichen Blöcke von n2=3 Trennbits erzeugt,
b7) es werden diejenigen Blöcke von Kanalbits aus den möglichen Blöcken von Kanalbits bestimmt, die in Bezug auf den jeweils vorhergehenden und nachfolgenden Block von Kanalbits die (d, k)- Bedingung erfüllen,
b8) es wird für jeden der so bestimmten Blöcke von Kanalbits, die in dem vorherge-henden Schritt ermittelt wurden, der Gleichstromanteil ermittelt,
b9) es wird der Block von Kanalbits mit minimalem Gleichstromanteil aus den im vorhergehenden Schritt bestimmten Blöcken ausgewählt;
c) der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Pegelübergängen ist maximal gleich (k+1)=10+1=11 Bitzellen und minimal gleich (d+1)=2+1=3 Bitzellen;
d) es treten höchstens zwei aufeinanderfolgende maximale Abstände von (k+1)=10+1=11 Bitzellen der Pegelübergänge auf, die Teil einer Synchronisationsinformation bilden;
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, - zeiten und -preisen und Rechnungsnummern sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, - zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
die in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen, von der Beklagten zu 1. in der Zeit vom 15. Januar 1990 bis 18. Mai 2001 hergestellten, unter I. 1 bezeichneten opti-schen Datenträger (Compact Discs CD-Rom) sowie die in ihrem Besitz oder Eigen-tum befindlichen, von der Beklagten zu 1. in der Zeit vom 16. November 1986 bis 29. Juni 2001 hergestellten, unter I. 2. bezeichneten optischen Datenträger (Compact Discs CD-Rom) an einen von der Klägerin zu beauftragenden Ge-richtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre – der Beklagten – Kosten herauszugeben.
der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I.1. bezeichneten, in der Zeit vom 15. Januar 1990 bis 18. Mai 2001 begangenen Handlungen und der ihr der ihr durch die zu I.2. bezeichneten, in der Zeit vom 16. November 1986 bis 29. Juni 2001 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird;
der Klägerin nach Maßgabe der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerech-tfertigten Bereicherung dasjenige herauszugeben, was sie durch die zu I.1. bezeichneten, in der Zeit vom 15. Januar 1990 bis 18. Mai 2001 begangenen Handlungen und was sie durch die zu I.2. bezeichneten, in der Zeit vom 16. November 1986 bis 29. Juni 2001 begangenen Handlungen erlangt haben und noch erlangen werden,
wobei sich die Verpflichtung zum Schadensersatz und zum Bereicherungs-ausgleich für die Zeit vor dem 1. Mai 1992 auf Handlungen in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis zum 2. Oktober 1990 bestehenden Grenzen beschränkt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 65.000,-- € vorläufig vollstreck-bar.
2Die Klägerin ist die Muttergesellschaft eines weltweit tätigen Elektronikkonzerns, der unter der Geschäftsbezeichnung "xxx" allgemein bekannt ist.
3Sie ist eingetragene Inhaberin des am 18. Mai 1981 unter Inanspruchnahme einer japanischen Priorität vom 21. Mai 1980 angemeldeten deutschen Patents xxx (vgl. Anlage K 7; "xxx"; nachfolgend: Klagepatent 1), das ein Verfahren zur Fehlersicherung einer Folge von Datenwörtern, eine Anordnung zum Bilden von fehlergesicherten Datenwörtern gemäß diesem Verfahren, eine Anordnung zum Decodieren der nach diesem Verfahren fehlergesicherten Datenwörter und Datenträger mit gemäß diesem Verfahren erzeugten fehlergesicherten Datenwörtern betrifft. Die Patentanmeldung wurde am 25. März 1982 offengelegt. Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte am 14. Dezember 1989. Das Klagepatent 1 ist am 19. Mai 2001 durch Zeitablauf erloschen. Es hat bis zum Ende seiner Laufzeit in Kraft gestanden.
4Die hier vornehmlich interessierenden Patentansprüche 1 und 15 des Klagepatents 1 lauten wie folgt:
Verfahren zur Fehlersicherung einer Folge von Datenwörtern, bei dem 6
7a) an jedem einer ersten Anzahl von (n1-k1) parallelen Kanälen je ein Datenwort der Folge in einer ersten zeitlichen Zuordnung zueinander empfangen wird,
8b) jeweils ein Datenwort eines jeden Kanals einem ersten Fehlerkorrekturcoder zugeführt wird zum Bilden wenigstens eines ersten Paritätswortes,
9c) die Datenwörter nach dem Zuführen zum ersten Fehlerkorrekturcoder und jedes daraus gebildete Paritätswort um wortweise unterschiedliche Laufzeiten verzögert werden zum Bilden einer zweiten zeitlichen Zuordnung zueinander,
10d) jeweils ein Datenwort jedes Kanals und ein Paritätswort in der zweiten zeitlichen Zuordnung zueinander einem zweiten Fehlerkorrekturcoder zugeführt wird zum Bilden wenigstens eines zweiten Paritätswortes,
11e) jeweils ein Datenwort aus jedem Kanal sowie die zugehörige Anzahl erster und zweiter Paritätswörter in einer Anzahl, die gleich der Summe der ersten Anzahl und der Anzahl der zusammen gebildeten ersten und zweiten Paritätswörter ist, von Ausgangskanälen seriell anfällt,
12dadurch gekennzeichnet, dass vom ersten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten Anzahl von (n1-k1) Kanälen zugeführten Datenwörtern jeweils eine Reihe von k1>2 ersten Paritätswörtern derart gebildet werden, dass die Datenwörter und die ersten Paritätswörter einen fehlerkorrigierbaren Block von n1 Wörtern bilden, dass vom zweiten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten Anzahl von (n1-k1) Kanälen zugeführten Datenwörtern und der dazu gebildeten Reihe von k1 ersten Paritätswörtern jeweils eine weitere Reihe von k2>2 zweiten Paritätswörtern derart gebildet werden, dass die Datenwörter, die Reihe erster Paritätswörter und die Reihe zweiter Paritätswörter einen weiteren fehlerkorrigierbaren Block von n1+k2 = n2 Wörtern bilden, dass die Erzeugung der Reihen von k1 ersten bzw. k2 zweiten Paritätswörtern zur Bildung des jeweiligen fehlerkorrigierbaren Blocks von n1 bzw. n2 Wörtern mittels der nachfolgenden Paritätsfehlermatrix erfolgt, wobei n2<2m-1 ist:
13wobei α eine Wurzel entsprechend F(x)=0 ist, wobei F(x) ein unzerlegbares und primitives Polynom des n-ten Grades über einen Galois-Körper GF (2) ist, und dass empfangsseitig zum Decodieren derartig fehlergesicherter Daten das Verfahren entsprechend umgekehrt angewendet wird.
Datenträger mit gemäß dem Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7 erzeugten fehlergesicherten Datenwörtern in Form von Datenblöcken, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Block eine aus den geradzahligen der den parallelen Kanälen zugeführten Datenwörter abgeleitete Information, eine aus den ersten Paritätswörtern abgeleitete Information, eine aus den ungeradzahligen der den parallelen Kanälen zugeführten Datenwörtern abgeleitete Information und eine aus den zweiten Paritätswörtern abgeleitete Information enthält.
16Die nachfolgend wiedergegebene Zeichnung (Figur 6) stammt aus der Klagepatentschrift 1 und dient der näheren Erläuterung der Erfindung nach dem Klagepatent 1. Sie zeigt ein Blockschaltbild einer Anordnung zur Bildung fehlergesicherter Daten gemäß der Erfindung nach dem Klagepatent 1.
Die Klägerin ist außerdem eingetragene Inhaberin des am 29. Juni 1981 unter Inanspruchnahme einer niederländischen Priorität vom 14. Juli 1980 angemeldeten deutschen Patents xxxxxxx (vgl. Anlage K 11; "EFM"; nachfolgend: Klagepatent 2), das ein Verfahren zum Umcodieren einer Folge von Datenbits in eine Folge von Kanalbits, 15
eine Anordnung zum Decodieren der nach diesem Verfahren codierten Kanalbits und Aufzeichnungsträger mit einer gemäß diesem Verfahren erzeugten Informationsstruktur betrifft. Die Patentanmeldung wurde am 13. Mai 1981 offengelegt. Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte am 16. Oktober 1986. Das Klagepatent 2 ist am 29. Juni 2001 durch Zeitablauf erloschen. Bis dahin hat es ebenfalls in Kraft gestanden.
Die hier vornehmlich interessierenden Patentansprüche 1 und 11 des Klagepatents 2 haben folgenden Wortlaut: 18
20Verfahren zum Umkodieren einer Folge Datenbits in eine Folge Kanalbits, wobei die Folge Datenbits in unmittelbar aufeinanderfolgende Blöcke von je m Datenbits aufgeteilt wird, und diese Blöcke in aufeinanderfolgende Blöcke von (n1+n2) Kanalbits (n1+n2>M) umkodiert werden und wobei die Blöcke Kanalbits je einen Block von n1 lnformationsbits und einen Block von n2 Trennbits enthalten derart, dass aufeinanderfolgende Blöcke von lnformationsbits durch jeweils nur einen Block Trennbits getrennt werden, und dass eine (d, k)-Bedingung erfüllt ist, d.h. dass zwei aufeinanderfolgende Kanalbits von einem ersten Typ, des Typs »1«, durch mindestens d dann höchstens k unmittelbar aufeinanderfolgende Bits eines zweiten Typs, des Typs »0«, getrennt werden, gekennzeichnet durch die nachfolgenden Schritte:
21-1- das Umwandeln der Blöcke von m Bits enthaltender Datenbits in n1 Bits enthaltende Blöcke Informationsbits derart, dass die (d, k)-Bedingung erfüllt ist;
22-2- das Erzeugen mehrerer möglicher Blöcke von (n1+n2) Kanalbits durch Ergänzen von n1 Informationsbits durch jeweils einen Block aus der Menge aller möglichen Blöcke von n2 Trennbits;
23-3- das Bestimmen derjenigen Blöcke von Kanalbits aus den möglichen Blöcken von Kanalbits, die in Bezug auf den jeweils vorhergehenden und nachfolgenden Block von Kanalbits die (d, k)-Bedingung erfüllen;
24-4- das Ermitteln des Gleichstromanteils jedes der so bestimmten Blöcke von Kanalbits, die in dem vorhergehenden Schritt ermittelt wurden;
25-5- das Auswählen des Blocks von Kanalbits mit minimalem Gleichstromanteil aus den in Schritt 4 bestimmten Blöcken.
27Aufzeichnungsträger mit einer gemäß dem Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8 erzeugten lnformationsstruktur, mit Folgen von Kanalbitzellen, die je ein Bit enthalten, dessen Wert durch einen Pegelübergang oder einen fehlenden Pegelübergang am Anfang der Bitzelle dargestellt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Pegelübergängen maximal gleich (k+1) Bitzellen und minimal (d+1) Bitzellen ist, und dass höchstens zwei aufeinanderfolgende maximale Abstände von (k+1) Bitzellen der Pegelübergänge auftreten, die Teil einer Synchronisationsinformation bilden.
Die nachfolgend wiedergegebenen Zeichnungen stammen aus der Klagepatentschrift 2 28
und dienen der Erläuterung der Erfindung nach dem Klagepatent 2 anhand von Ausführungsbeispielen. Figur 1 zeigt einige Bitfolgen zur Erläuterung des erfindungsgemäßen Kodierungsformats, Figur 2 zeigt weitere Ausführungsbeispiele der Kanalcodierung, wie dies bei der Verringerung des Gleichstromanteils nach der Erfindung 2 benutzt werden kann, Figur 3 zeigt ein Flussdiagram eines Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Verfahrens, Figur 4 zeigt eine Darstellung eines Blocks Synchronisationsbits zum Gebrauch bei dem erfindungsgemäßen Verfahren und Figur 7 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Rahmenformats zum Gebrauch bei dem erfindungsgemäßen Verfahren nach dem Klagepatent 2.
29Gegen beide Klagepatente ist von dritter Seite Nichtigkeitsklage erhoben worden. Die gegen das Klagepatent 2 gerichtete Nichtigkeitsklage hat das Bundespatentgericht durch Urteil vom 18. Juli 2001 (4 Ni 39/00) zurückgewiesen (vgl. Anlage K 24). Gegen dieses Urteil ist von der Nichtigkeitsklägerin Berufung eingelegt worden. Über die gegen das Klagepatent 1 erhobene Nichtigkeitsklage (4 Ni xx/00) hat das Bundespatentgericht noch nicht entschieden.
30Die beiden Klagepatente haben Bedeutung für sog. Compact Discs (im Folgenden: CDs), bei denen es sich um optische Datenträger handelt. Es gibt u.a. sog. CD-Audios, auf denen Töne gespeichert sind, und sog. CD-ROMs, auf denen Computerdaten gespeichert sind, und zwar jeweils in Gestalt von Zahlen. Während CD-Audios auch von CD-ROM-Abspielgeräten gelesen und abgespielt werden können, können CD-ROMs normalerweise nicht von CD-Audio-Abspielgeräten gelesen und abgespielt werden. Sie können jedoch zusätzlich reine Audio-Bereiche aufweisen, auf denen nur Audio- Informationen gespeichert ist, die auch von CD-Audio-Abspielgeräten gelesen und abgespielt werden können.
31Die digitale Speicherung und Wiedergabe der auf einer CD abgespeicherten Information erfolgen zusammengefasst wie folgt:
32Auf einer lichtreflektierten Grundplatte wird ein binärer, d. h. nur aus den Elementen "0" und "1" bestehender Zahlencode dergestalt aufgezeichnet, dass auf einer flachen Platte in einer spiralförmig angeordneten Spur genau definierte Vertiefungen angeordnet sind. Die Vertiefungen werden "Pits" genannt und die plane Oberfläche zwischen zwei Vertiefungen bezeichnet man als "Lands". Den Übergang von Pit zu Land und umgekehrt nennt man Pegelübergang. Die Abfolge von Pits und Lands stellt unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Länge den Code dar, in dem die Information (Tonsignale bei einer CD-Audio und Computerdaten bei einer CD-ROM) auf der CD gespeichert ist. Der Code ist so gestaltet, dass jede Pegeländerung (nebst der einem Zeittakt entsprechenden Länge der nachfolgenden Pits oder Lands) eine binäre "1" und jeder pro Zeittakt gemessene fehlende Übergang eine binäre "O" registriert. Im Abspielgerät wird die spiralförmige Spur auf der sich schnell drehenden CD mit einem feinen Laserstrahl, der etwas breiter als die Vertiefungen ist, abgetastet. Fällt der Strahl auf ein Land wird er voll reflektiert. Fällt der Laser hingegen auf ein Pit, wird der Strahl durch auftretende Interferenzen nur teilweise reflektiert. Durch den Unterschied der Reflektion von Pit und Land wird eine Hochfrequenz erzeugt, gemessen und als Signal registriert. Diesem Signal werden im Abspielgerät unter Berücksichtigung bestimmter Zeittakte Zahlen zugeordnet. Diese repräsentieren die eigentliche Information.
Die Herstellung einer CD erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst wird eine Glasscheibe 33
mit einem lichtempfindlichen Lack beschichtet. Diese Glasscheibe wird dann in einer sog. Mastering-Anlage mit einer bestimmten Geschwindigkeit gedreht. Dabei bestrahlt ein Laserstrahl die lichtempfindliche Lackschicht entlang der spiralförmigen Spur. Durch An- und Ausschalten des Laserstrahls wird die Lackschicht teilweise belichtet und dadurch die Information auf die Glasscheibe übertragen. Das An- und Ausschalten des Lasers wird über die aufzuzeichnende Information gesteuert. Jedes Mal, wenn in dem Datenstrom eine "1" erscheint, wird der Laser an- oder ausgeschaltet. Dort befindet sich dann ein Pegelübergang. Erscheinen im Datenstrom Nullen, bleibt der Laser an- bzw. ausgeschaltet. Dort befindet sich dann ein Pit oder Land. Das Ergebnis dieses Belichtungsvorganges ist, dass die spiralförmige Struktur auf der Oberfläche der Glasscheibe teilweise belichtet und teilweise nicht belichtet ist. Im Anschluss hieran wird die Glasscheibe mit der lichtempfindlichen Schicht chemisch behandelt. Dabei werden die belichteten Stellen auf der spiralförmigen Spur weggeätzt und damit die Vertiefungen hergestellt. Hiernach liegt ein sog. Glasmaster mit einer spiralförmigen Struktur vor, auf der die Information als Abfolge von Pits, Pegelübergängen und Lands abgebildet ist. In weiteren Verfahrenschritten (Beschichten mit Metall, Herstellung eines sog. Vater-Abdrucks, Herstellung eines Mutter-Abdrucks) wird sodann ein sog. Stamper hergestellt, mit dem anschließend im Spritzgussverfahren eine Polycarbonatscheibe hergestellt wird. Diese wird schließlich ihrerseits noch mit einer reflektierenden Metallschicht und mit einer Schutzschicht versehen. Hiernach liegt die CD vor.
34Die Klägerin hat mit einer Vielzahl von CD-Herstellern (vgl. Anlage K 1) Lizenzverträge abgeschlossen. Als Anlage K 4 hat sie einen Standard-Lizenzvertrag, wie sie ihn seit Jahren - mit geringfügigen Änderungen – verwendet, zur Akte gereicht. Die von der Klägerin abgeschlossenen Lizenzverträge beinhalten Lizenzen an einer Vielzahl von Patenten der Klägerin, u. a. an den Klagepatenten, sowie Sublizenzen an Patenten der xxx Corporation. Als Gegenleistung hierfür sehen die Lizenzverträge eine Lizenzgebühr in Höhe von 0,03 US-Dollar pro hergestellter und verkaufter CD sowie die Zahlung einer Abschlussgebühr von 25.000,-- US-Dollar vor. Mit den Herstellern von Mastering- Anlagen hat die Klägerin keine Lizenzverträge abgeschlossen.
35Die Beklagte zu 1., deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2. ist, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3. ist, hat während der Laufzeit der Klagepatente CD-ROMs hergestellt und vertrieben, die auf handelsüblichen CD-ROM-Abspielgeräten abgespielt werden können. Hergestellt hat sie diese CD-ROMs unter Verwendung von Stampern, die von verschiedenen Dritten stammen.
36Die Klägerin sieht in der während der Laufzeit der Klagepatente erfolgten Herstellung und dem Vertrieb der CD-ROMs der Beklagten eine Verletzung beider Klagepatente.
37Mit Schreiben vom 20. März 1997 (Anlage B 1) wandte sich eine Tochtergesellschaft der Klägerin an die Beklagte zu 1. und wies diese auf das Patentlizenzierungsprogramm von "xxx" hin. Nachdem die Beklagte zu 1. dieses Schreiben beanstandet und um Angabe angeblich verletzter Schutzrechte gebeten hatte (vgl. Anlage B 3), wies die Tochtergesellschaft der Klägerin mit Schreiben vom 31. Oktober 1997 (Anlage B 4) auf zehn Patente, darunter die beiden Klagepatente, hin, und machte geltend, dass eines oder mehrere dieser Patente von der Beklagten zu 1. verletzt würden. Mit patentanwaltlichem Schreiben vom 18. Mai 1998 (Anlage B 6) stellte die Beklagte zu 1. eine Verletzung mehrerer der genannten Patente in Abrede. Mit Schreiben vom 11. Juni 1998 (Anlage B 7) wies "xxx" daraufhin nochmals auf fünf Patente, darunter die beiden Klagepatente, hin, und machte wiederum geltend, dass eines oder mehrere davon
verletzt würden. Dem trat die Beklagte mit Schreiben vom 6. Juli 1998 (Anlage B 8) entgegen, wobei sie hinsichtlich der Klagepatente geltend machte, dass diese durch den vorbekannten Stand der Technik vorweggenommen seien. Im Oktober 1998 legte die Klägerin der Beklagten zu 1. einen Standardlizenzvertrag zum Abschluss vor (vgl. Anlagen B 10 und B 11). Den Abschluss dieses Lizenzvertrages lehnte die Beklagten zu 1. jedoch ab. In der Folgezeit kam es zu weiteren Lizenzverhandlungen, in deren Verlauf die Beklagte zu 1. der xxxxxxxxxx B.V. im Juli 1999 einen von ihr selbst ausgearbeiteten Lizenzvertrag (Anlage B 13), welcher nur eine Lizenzierung der beiden Klagepatente und die Zahlung einer Lizenzgebühr von 0,01 US-Dollar pro verkaufter CD vorsah, vorlegte. Mit dessen Inhalt war die Klägerin jedoch nicht einverstanden.
38Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagten die Klagepatente bis zu deren Ablauf durch die Herstellung und den Vertrieb ihrer CD-ROMs verletzt hätten. Sie macht geltend, dass die Beklagten mit ihren CD-ROMs sowohl von der Lehre des Patentanspruchs 11 des Klagepatents 1 als auch von der Lehre des Patentanspruchs 15 des Klagepatents 2, bei denen es sich um sog. Product-by-Process-Ansprüche handle, Gebrauch gemacht hätten. Es komme insoweit nicht darauf an, ob bei der ursprünglichen Herstellung der CDs - d. h. bei der ursprünglichen Codierung zum Zwecke der Herstellung eines Masters - die einzelnen Verfahrensschritte nach dem jeweiligen Verfahrensanspruch der Klagepatente verwirklicht worden seien. Maßgeblich sei nur, ob das Ergebnis, das auf dem Datenträger gespeichert sei, die Merkmale aufweise, die die in Rede stehenden Patentansprüche beschrieben, was bei den CD- ROMs der Beklagten der Fall sei.
39Die Benutzung des Patentanspruchs 11 des Klagepatents 1 sowie des Patentanspruchs 15 des Klagepatents 2 ergebe sich bereits daraus, dass CD-ROMs nach dem Standard für CD-ROM, dem Standard ECMA-xx (Anlage K 9), welcher der internationalen Norm ISO/IEC xx entspreche, hergestellt sein müssten, um auf handelsüblichen Abspielgeräten abspielbar zu sein. Entsprechendes gelte im Übrigen auch für Audio- CDs, welche nach der DIN EN xx (Anlage K 10), die der internationalen Norm IEC xxx entspreche, hergestellt sein müssten. Wäre dies nicht der Fall, würde ein handelsüblicher Player jeweils nur ein Fehlersignal abgeben. CDs, die die genannten Standards erfüllten, machten aber von der Lehre des Patentanspruchs 11 des Klagepatents 1 und der Lehre des Patentanspruchs 15 des Klagepatents 2 Gebrauch, weil sie die Erfindungen nach den Klagepatenten beschrieben und mit den Klagepatenten übereinstimmten. Die Standards verlangten im Ergebnis eine Fehlerkorrektursystematik und eine Datenstruktur, wie sie durch die beiden Klagepatente beschrieben würden. Dass die Beklagten mit ihren CD-ROMs die Klagepatente benutzt hätten, ergebe sich darüber hinaus aber auch aus dem von ihr als Anlage K 16 vorgelegten Untersuchungsbericht.
40Mit ihrer am 16. Februar 2000 bei Gericht eingereichten Klage hat die Klägerin die Beklagten wegen Verletzung der Klagepatente auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Vernichtung der beanstandeten CD-ROMs und Feststellung ihrer Bereicherungshaftung in Anspruch genommen. Ferner hat sie später auch die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt. Im Verhandlungstermin vom 20. Dezember 2001 (Bl. 350 d.A.) haben die Parteien den Rechtsstreit betreffend die von der Klägerin erhobenen Unterlassungsansprüche im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Zeitablauf der Klagepatente übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Insoweit stellen sie nur noch wechselseitige Kostenanträge.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, 41
zu erkennen wie geschehen. 42
45hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Klagepatente anhängigen Nichtigkeitsklagen auszusetzen,
46ferner hilfsweise, ihnen zu gestatten, die Namen und Anschriften ihrer Abnehmer und Angebotsempfänger nicht der Klägerin, sondern einem von dieser beauftragten und ihr zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen.
47Sie stellen eine Verletzung der Klagepatente in Abrede. Die Beklagten sind der Auffassung, dass die von der Klägerin geltend gemachten Patentansprüche nur solche Datenträger- bzw. Aufzeichnungsträger erfassen, deren Datenwörter bzw. Informationsstruktur nach dem jeweiligen Verfahrensanspruch 1 der Klagepatente erzeugt worden sei. Die geltend gemachten Patentansprüche verlangten deshalb eine Verwirklichung der im jeweiligen Anspruch 1 der Klagepatente beschriebenen Verfahrensschritte. Die angegriffenen Datenträger seien jedoch nicht nach den patentgemäßen Verfahren hergestellt worden. Eine Abweichung von den im jeweiligen Anspruch 1 der Klagepatente beschriebenen Verfahrensschritten falle nicht unter die Patentansprüche.
48Soweit die Klägerin auf bestimmte Normen verweise, sei dieser Verweis, so die Beklagten weiter, zur Darlegung und zum Nachweis einer Verletzung der Klagepatente nicht geeignet. So betreffe die DIN EN xx, die der internationalen Norm IEC xx entspreche, CD-Audios und keine CD-ROMs. CD-Audios und CD-ROMs unterschieden sich in der Anordnung und Struktur der gespeicherten Daten aber grundlegend. Der von der Klägerin angeführte Standard ECMA-xx sei, ebenso wie die entsprechende internationale Norm ISO/IEC xx, nicht in eine deutsche Norm umgesetzt worden. Überdies stellten DIN-Normen auch keine Rechtsnormen dar und müssten deshalb nicht angewandt werden. Schließlich ließen sich auch bestimmte Merkmale der Klagepatente nicht aus den Standards herleiten. Der von der Klägerin vorgelegte Untersuchungsbericht sei zum Nachweis der behaupten Patentverletzungen nicht geeignet.
49Außerdem wenden die Beklagten ein, dass die Patentrechte der Klägerin erschöpft seien. Diesbezüglich tragen sie vor, dass die von ihnen zur Herstellung ihrer CD-ROMs verwendeten Stamper u.a. von der in der Schweiz ansässigen xxx xx AG stammten. Diese habe die Glasmaster, aus denen die Stamper gefertigt worden seien, auf einer in der Schweiz stehenden Mastering-Anlage hergestellt, welche von der "xx"-Gruppe erworben worden sei. Außerdem sei Erschöpfung auch deshalb eingetreten, weil alle Mastering-Anlagen, auf denen von ihren Zulieferern gearbeitet werde, von "xx" stammende Formmatter aufwiesen. Außerdem liefere die Klägerin bzw. "xx" auch Platinen- und Chipsätze für CD-Brenner, welche notwendig seien, um handelsübliche CD-Brenner in die Lage zu versetzen, die "x-xx" im CD-Brenner anzuwenden. Alle CD- Brenner enthielten von "xxx" stammende Platinen und Philips-Chips.
50Ferner machen die Beklagten geltend, dass, sofern der Inhalt der von der Klägerin angeführten Standards doch mit den Klagepatenten übereinstimme, die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sei. Gemäß der DIN 820 Teil 1 sollten sich Normen nämlich nicht auf Gegenstände erstrecken, auf denen Schutzrechte ruhten. Sofern sich dies in Ausnahmefällen nicht vermeiden lasse, sei mit dem Berechtigten eine Vereinbarung zu treffen, die mit dem Allgemeininteresse in Einklang stehe, was bedeute, dass der Berechtigte angemessene Lizenzen vergeben müsse. Unter Zugrundelegung ihres Klagevortrages müsse sich die Klägerin deshalb auf die Geltendmachung einer angemessenen Lizenzgebühr verweisen lassen.
51Schließlich, so die Beklagten weiter, sei der Klägerin auch ein Missbrauch von Marktmacht vorzuwerfen. Die Klägerin verlange in ihren Lizenzverträgen nämlich eine völlig unangemesse Lizenzgebühr, die etwa 20% des Fabrikabgabepreises einer unverpackten CD betrage. Außerdem beinhalte der ihr von der Klägerin vorgelegte Lizenzvertrag kartellrechtlich unzulässige Bestimmungen. So sehe der Lizenzvertrag, in dessen Anlagen ca. 140 Schutzrechtsfamilien genannt seien, unkündbar für die Dauer von zehn Jahren eine Lizenz und damit eine Verpflichtung zur Lizenzzahlung über die Dauer der von ihnen nach dem Vortrag der Klägerin angeblich (allein) benutzten Klagepatente vor. Ebenso solle für dieselbe Dauer die Verpflichtung zur Rücklizenzierung eigener weiterer das lizenzierte Gebiet betreffender Erfindungen erzwungen werden.
52Ihren Aussetzungsantrag begründen die Beklagten damit, dass sich die Klagepatente in den Nichtigkeitsverfahren als nicht rechtsbeständig erweisen würden.
Die Klägerin tritt dem Vorbringen der Beklagten entgegen. 53
54Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe: 55
Die zulässige Klage ist begründet. 56
57Der Klägerin stehen die gegen die Beklagten noch geltend gemachten Ansprüche auf Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Vernichtung der beanstandeten Erzeugnisse, Schadensersatz und Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140a Abs. 1, 140b Abs. 1 und Abs. 2 Patentgesetz (PatG), §§ 242, 259, 812 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu, weil die Beklagten die beiden Klagepatente schuldhaft benutzt haben. Zu einer Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf die gegen die Klagepatente erhobenen Nichtigkeitsklagen besteht kein hinreichender Anlass.
Mit den angegriffenen CD-ROMs haben die Beklagten von der Lehre des Patentanspruchs 15 des Klagepatents 1 Gebrauch gemacht. 59
61Das Klagepatent 1 betrifft im hier interessierenden Umfang ein Verfahren zur Fehlersicherung einer Folge von Datenwörter sowie einen Datenträger mit derart fehlergesicherten Datenwörtern.
62Gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 des Klagepatents 1 beinhaltet das in Rede stehende Verfahren zur Fehlersicherung einer Folge von Datenwörter folgende Verfahrensschritte:
631. An jedem einer ersten Anzahl von (n1-k 1) parallelen Kanälen wird je ein Datenwort aus einer Folge von Datenwörtern in einer ersten zeitlichen Zuordnung zueinander empfangen.
642. Jeweils ein Datenwort eines jeden Kanals wird einem ersten Fehlerkorrekturcoder zum Bilden wenigstens eines ersten Paritätswortes zugeführt.
653. Die Datenwörter, nach dem Zuführen zum ersten Fehlerkorrekturcoder, und jedes daraus gebildete Paritätswort werden um wortweise unterschiedliche Laufzeiten verzögert zum Bilden einer zweiten zeitlichen Zuordnung zueinander.
664. Jeweils ein Datenwort jedes Kanals und ein Paritätswort in der zweiten zeitlichen Zuordnung zueinander wird einem zweiten Fehlerkorrekturcoder zugeführt zum Bilden wenigstens eines zweiten Paritätsworts.
675. Jeweils ein Datenwort aus jedem Kanal sowie die zugehörige Anzahl erster und zweiter Paritätswörter fallen in einer Anzahl, die gleich der Summe der ersten Anzahl und der Anzahl der zusammen gebildeten ersten und zweiten Paritätswörter ist, von Ausgangskanälen wortweise seriell an.
68Wie die Klagepatentschrift 1 in ihrer Einleitung ausführt, ist ein Verfahren dieser Art aus der deutschen Offenlegungsschrift xxxxxxxx (Anlage F 2) bekannt. Die Klagepatentschrift gibt an, dass bei dem bekannten Verfahren aus jeweils zwei Datenwörtern ein Paritätswort und aus dem verzögerten Datenwort und dem unterschiedlich dazu gebildeten Paritätswort ein weiteres Paritätswort gebildet würden. Das eine Paritätswort werde dabei nicht verzögert, was als Verzögerung um eine Laufzeit Null angesehen werden könne. Die unterschiedlichen Verzögerungen stellten eine Verflechtung im Zeitbereich dar, was der Verringerung der Anzahl fehlerhafter Wörter in einem Fehlerkorrekturblock dadurch diene, dass die im Fehlerkorrekturblock enthaltenen Paritätswörter und die Datenwörter für die Fehlersicherung zeitlich gestreut und bei der Decodierung wieder in die ursprüngliche Zeitlage zurückgebracht würden. Dadurch würden beim Auftreten einer Fehlerhäufung zwischen Erzeugung der fehlergesicherten Datenwörter und deren Decodierung die fehlerhaften Wörter zeitlich gestreut. Hierdurch sei sogar dann, wenn ein Fehler beispielsweise durch die ersten Paritätswörter nicht korrigiert werden könne, diese Korrektur oft mit den zweiten Paritätswörtern möglich und umgekehrt (vgl. Anlage K 7. Seite 1, Zeilen 7 bis 17).
69Die Klagepatentschrift beanstandet an diesem Stand der Technik jedoch als nachteilig, dass dann, wenn bei dem bekannten Verfahren ein Wort nur ein einziges fehlerhaftes Bit enthalte, das gesamte Wort als fehlerhaft behandelt werde. Dadurch ermögliche, so die Klagepatentschrift 1, die bekannte Verflechtung im Zeitbereich nicht immer eine ausreichende Korrektur von Fehlern, wenn die zu decodierenden Daten eine größere Anzahl einzelner Fehler enthielten (Anlage K 7, Seite 2, Zeilen 18 bis 21).
Hiervon ausgehend liegt der Erfindung nach dem Klagepatent 1 das technische Problem ("die Aufgabe") zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten Art anzugeben, bei dem sowohl Fehlerhäufungen als auch Einzelfehler gut korrigierbar sind (vgl. Anlage K 7, Seite 2, Zeilen 22 bis 23).
71Zur Lösung dieses Problems schlägt das Klagepatent 1 in seinem Patentanspruch 1 ein Verfahren zur Fehlersicherung einer Folge von Datenwörter mit den eingangs genannten Merkmale vor, dass durch folgende weiteren Verfahrensmerkmale gekennzeichnet ist:
726. Vom ersten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten Anzahl von (n1-k1) Kanälen zugeführten Datenwörtern werden jeweils eine Reihe von k1>2 ersten Paritätswörtern derart gebildet, dass die Datenwörter und die ersten Paritätswörter einen fehlerkorrigierbaren Block von n1 Wörtern bilden;
737. Vom zweiten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten Anzahl von (n1-k1) Kanälen zugeführte Datenwörtern und der dazu gebildeten Reihe von k1 ersten Paritätswörtern wird jeweils eine weitere Reihe von k2>2 zweiten Paritätswörtern derart gebildet, dass die Datenwörter, die Reihe erster Paritätswörter und die Reihe zweiter Paritätswörter einen weiteren fehlerkorrigierbaren Block von n1+k2=n2 Wörtern bilden.
748. die Erzeugung der Reihen von k1 ersten bzw. k2 zweiten Paritätswörtern zur Bildung des jeweiligen fehlerkorrigierbaren Blocks von n1 bzw. n2 Wörtern erfolgt mittels der nachfolgenden Paritätsfehlermatrix, wobei n2<2m-1 ist:
75wobei α eine Wurzel entsprechend F(x)=0 ist, wobei F(x) ein unzerlegbares und primitives Polynom des n-ten Gerades όber einen Galois-Kφrper GF(2) ist, und dass empfangsseitig zum Dekodieren derartig fehlergesicherter Daten das Verfahren entsprechend umgekehrt angewendet wird.
In seinem Patentanspruch 15, welcher von der Klägerin hier geltend gemacht wird, schlägt das Klagepatent 1 ferner einen Datenträger mit folgenden Merkmalen vor: 70
a) Datenträger mit fehlergesicherten Datenwörtern in Form von Datenblöcken. 77
78b) Die auf dem Datenträger befindlichen fehlergesicherten Datenwörter sind gemäß dem Verfahren nach Patentanspruch 1, d. h. wie folgt erzeugt worden:
79b1) an jedem einer ersten Anzahl von (n1-k1 ) parallelen Kanälen wird je ein Datenwort aus einer Folge von Datenwörtern in einer ersten zeitlichen Zuordnung zueinander empfangen;
80b2) jeweils ein Datenwort eines jeden Kanals wird einem ersten Fehlerkorrekturcoder zum Bilden wenigstens eines ersten Paritätswortes zugeführt;
81b3) die Datenwörter, nach dem Zuführen zum ersten Fehlerkorrekturcoder, und jedes daraus gebildete Paritätswort werden um wortweise unterschiedliche Laufzeiten verzögert zum Bilden einer zweiten zeitlichen Zuordnung zueinander;
b4) jeweils ein Datenwort jedes Kanals und ein Paritätswort in der zweiten zeitlichen 82
Zuordnung zueinander wird einem zweiten Fehlerkorrekturcoder zugeführt zum Bilden wenigstens eines zweiten Paritätsworts;
83b5) jeweils ein Datenwort aus jedem Kanal sowie die zugehörige Anzahl erster und zweiter Paritätswörter fallen in einer Anzahl, die gleich der Summe der ersten Anzahl und der Anzahl der zusammen gebildeten ersten und zweiten Paritätswörter ist, von Ausgangskanälen wortweise seriell an;
84b6) vom ersten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten Anzahl von (n1-k1) Kanälen zugeführten Datenwörtern werden jeweils eine Reihe von k1>2 ersten Paritätswörtern derart gebildet, dass die Datenwörter und die ersten Paritätswörter einen fehlerkorrigierbaren Block von n1 Wörtern bilden;
85b7) vom zweiten Fehlerkorrekturcoder zu den der ersten Anzahl von (n1-k1) Kanälen zugeführte Datenwörtern und der dazu gebildeten Reihe von k1 ersten Paritätswörtern wird jeweils eine weitere Reihe von k2>2 zweiten Paritätswörtern derart gebildet, dass die Datenwörter, die Reihe erster Paritätswörter und die Reihe zweiter Paritätswörter einen weiteren fehlerkorrigierbaren Block von n1+k2=n2 Wörtern bilden;
86b8) die Erzeugung der Reihen von k1 ersten bzw. k2 zweiten Paritätswörtern zur Bildung des jeweiligen fehlerkorrigierbaren Blocks von n1 bzw. n2 Wörtern erfolgt mittels der nachfolgenden Paritätsfehlermatrix, wobei n2<2m-1 ist:
87wobei α eine Wurzel entsprechend F(x)=0 ist, wobei F(x) ein unzerlegbares und primitives Polynom des n-ten Gerades über einen Galois-Körper GF(2) ist, und dass empfangsseitig zum Dekodieren derartig fehlergesicherter Daten das Verfahren entsprechend umgekehrt angewendet wird.
88c) Jeder Block enthält eine aus den geradzahligen der den parallelen Kanälen zugeführten Datenwörter abgeleitete Information, eine aus den ersten Paritätswörtern abgeleitete Information, eine aus den ungeradzahligen der den parallelen Kanälen zugeführten Datenwörter abgeleitete Information und eine aus den zweiten Paritätswörtern abgeleitete Information.
89Soweit es in Merkmal b der vorstehenden Merkmalsgliederung heißt, dass die auf dem Datenträger befindlichen fehlergesicherten Datenwörter gemäß dem Verfahren nach Patentanspruch 1 erzeugt worden sind, orientiert sich diese Formulierung am Wortlaut des Patentanspruchs 15, in dem von "Datenträger mit gemäß dem Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7 erzeugten fehlergesicherten Datenwörtern" die Rede ist. Eine Feststellung darüber, ob die auf dem Datenträger befindlichen fehlergesicherten Datenwörter nach diesem Verfahren hergestellt sein müssen, ist mit der Formulierung dieses Merkmals nicht getroffen.
91Mit den angegriffenen CD-ROMs haben die Beklagten von der Lehre des Anspruchs 15 des Klagepatents 1 ("CIRC") Gebrauch gemacht.
92Dabei kann dahinstehen, ob dies schon daraus folgt, dass die angegriffenen CD-ROMs auf handelsüblichen Abspielgeräten abgespielt werden können. Insoweit muss nicht geklärt werden, ob dies nur dann möglich ist, wenn die CD-ROM den CD-Standard
ECMA-xx erfüllt, und es muss auch nicht entschieden werden, ob dieser Standard vollständig der Lehre der Klagepatente entspricht. Denn die Klägerin hat konkret belegt, dass die angegriffenen CD-ROMs der Beklagten sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 15 des Klagepatents 1 verwirklichen.
94Die beanstandeten CD-ROMs verwirklichen, wie die Klägerin dargetan hat und zwischen den Parteien – zu Recht - auch unstreitig ist, das Merkmal a der vorstehenden Merkmalsgliederung des Patentanspruchs 15 wortsinngemäß. Denn bei den CD-ROMs der Beklagten handelt es sich um (optische) Datenträger, auf denen fehlergesicherte Datenwörter in Form von Datenblöcken gespeichert sind.
96Entgegen der Auffassung der Beklagten erfüllen die angegriffenen CD-ROMs auch das Merkmal b, welches besagt, dass die auf dem Datenträger befindlichen fehlergesicherten Datenwörter gemäß dem Verfahren zur Fehlersicherung einer Folge von Datenwörtern nach Patentanspruch 1 erzeugt worden sind.
98Bei der Auslegung dieses Merkmals ist zu beachten, dass der Patentanspruch 15 des Klagepatents 1 ein auf einen Datenträger gerichteter Sachanspruch ist. Sein Gegenstand ist durch drei Merkmale gekennzeichnet: Zum ersten durch das Vorhandensein "fehlergesicherter Datenwörter in Form von Datenblöcken" (Merkmal a), zum zweiten durch das Verfahren nach Anspruch 1 (Merkmal b) und zum dritten dadurch, dass die fehlergesicherten Datenblöcke die in Merkmal c) genannten Bestandteile in der dort aufgeführten Reihenfolge aufweisen müssen. Während das erste und das dritte Merkmal bestimmte Eigenschaften der auf dem Datenträger vorhandenen Datenwörter beschreiben, beschreibt das Merkmal b die Eigenschaften der Datenwörter "nur" mittelbar durch das Verfahren zu ihrer Herstellung. Entgegen dem an sich hierfür sprechenden Wortlaut des Patentanspruchs 15 des Klagepatents 1 wird hiermit aber nicht verlangt, dass die fehlergesicherten Datenwörter tatsächlich nach dem in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Verfahren gebildet sein müssen.
99Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Kennzeichnung eines Erzeugnisses durch das Verfahren seiner Herstellung zulässig ist, wenn eine Kennzeichnung durch Parameter seiner Eigenschaften unmöglich oder gänzlich unpraktisch ist (vgl. BGHZ 57, 1 – Trioxan; 73, 183 – Farbbildröhre; BGH, GRUR 1985, 31, 32 – Acrylfasern; GRUR 1993, 651, 655 – Tetraploide Kamille; vgl. ferner Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 1 Rdnr. 15, 88). Die Möglichkeit der eindeutigen Kennzeichnung eines Erzeugnisses durch das Verfahren zu seiner Herstellung ist dabei nicht auf chemische Stoffe beschränkt, sondern gilt auch für auf eine andere Weise hergestellte Erzeugnisse (vgl. BGHZ 73, 183 – Farbbildröhre; BGH, GRUR 1985, 31, 32 – Acrylfasern). Ein derartiger Erzeugnisanspruch kann auch neben einem Verfahrensanspruch erteilt werden. Dem steht § 9 Nr. 3 PatG nicht entgegen. Obwohl diese Vorschrift die Schutzwirkungen eines Verfahrens auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse erstreckt, ohne dass ein Anspruch auf die Erzeugnisse gerichtet ist, kann nach allgemeiner Auffassung neben dem Herstellungsverfahren, auch dass neue,
fortschrittliche und erfinderische Erzeugnis unter Schutz gestellt werden , weil dessen Schutz sich auf sämtliche Herstellungsarten erstreckt, also weiter geht als der Schutz nach § 9 Nr. 3 PatG (vgl. BGHZ 53, 1, 23 ff – Trioxan; 73, 183, 186 – Farbbildröhre). Nur das Erzeugnispatent gewährt dem Erfinder ausreichenden Schutz gegen andere – neue und möglicherweise auch erfinderische - Herstellungsverfahren (Benkard/Bruchhausen, a.a.O., § 1 Rdnr. 88). Außerdem kann der Erfinder die Erteilung des Patents grundsätzlich in der Ausgestaltung verlangen, die der gegebenen neuen technischen Lehre entspricht. Lässt sich diese Lehre in mehrere Anspruchsformen fassen, muss der Erteilungsanspruch des Anmelders auf alle in Betracht kommenden Erscheinungsformen der Erfindung bezogen werden. Dies gilt für eine Lehre, die sich in verschiedene Kategorien einordnen lässt, in gleicher Weise, wie für eine Lehre, die mehrere Ausprägungen innerhalb derselben Kategorie findet, soweit diese schutzfähig ist (vgl. BGHZ 73, 183, 187 – Farbbildröhre).
100Über die Gewährbarkeit der von der Klägerin gewählten und ihr auch erteilten Anspruchsfassung ist im vorliegenden Rechtsstreit allerdings nicht zu befinden. Denn der Anspruch ist im Patentverletzungsrechtsstreit so, wie er erteilt oder beschränkt worden ist, vom Verletzungsgericht hinzunehmen. Für die Auslegung eines Anspruchs, wie er hier in Rede steht, ergibt sich aus dem Vorstehenden aber, dass sein Gegenstand trotz der Beschreibung des Herstellungsweges bzw. des Herstellungsverfahrens das Erzeugnis als solches ist und in der Art der Beschreibung des Herstellungsweges auch keine Beschränkung des Schutzes für das Erzeugnis auf den zu seiner Kennzeichnung angegebenen Verfahrensweg liegt (vgl. BGH, GRUR 1972, 80, 87 – Trioxan; GRUR 1993, 651, 654 – Tetraploide Kamille; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 5. Auflage, § 14 Rdnr. 54; Benkard/Bruchhausen, a.a.O., § 1 Rdnr. 15, 88; Benkard/Ullmann, § 14 PatG Rdnr. 88). Die Wahl eines anderen Herstellungsverfahrens, mit dem ebenfalls das unter Schutz gestellte Erzeugnis gewonnen wird, führt nicht aus dem Schutzbereich des Patents heraus. Eine Benutzung eines solchen Patents kann vielmehr auch dann gegeben sein, wenn ein von dem im Patentanspruch zur Kennzeichnung des Erzeugnisses abweichendes Herstellungsverfahren angewandt wird (vgl. Benkard/Ullmann, a.a.O., § 14 PatG Rdnr. 88).
101Dies gilt nicht nur, wenn der Anspruch so gefasst ist, dass von einem "Erzeugnis ... erhältlich durch ..." die Rede ist, und schon durch die Wortwahl zum Ausdruck gebracht wird, dass das angegebene Verfahren nur ein Beispiel sein soll (vgl. Benkard/Bruchhausen, a.a.O., § 1 Rdnr. 88; Busse/Keukenschrijver, § 14 Rdnr. 54), sondern auch für eine Anspruchsformulierung, in der es "Erzeugnis ... erhalten durch ..." oder "Erzeugnis ... hergestellt nach ..." heißt. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Trioxan" (BGHZ 51, 1, 23) noch festgestellt, dass ein Patentanspruch mit der letztgenannten Fassung seinem Wortlaut nach nur ein solches Erzeugnis erfasse, wie er nach dem angegebenen Verfahren erhalten werde. Diese Entscheidung beruhte aber offenbar darauf, dass der dortige Anmelder mit der Wendung "erhalten durch" tatsächlich einen solche Beschränkung gewollt hatte (vgl. BGHZ 51, 1, 23, wo auf die Begründung der Rechtsbeschwerde hingewiesen wird; vgl. hierzu auch Benkard/Bruchhausen, a.a.O., § 1 Rdnr. 88). Jedenfalls liegt aber nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung in einer derartigen Anspruchsfassung keine entsprechende Beschränkung. So hat der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung "Farbbildröhre" aus dem Jahre 1978 (BGHZ 73, 183, 186), der ein Fall zugrunde lag, in welchem die Anmelderin neben einem eine Belichtungsvorrichtung zur Herstellung eines Bildschirms für eine Farbbildröhre betreffenden Anspruch 1 auch
einen Anspruch angemeldet hatte, der einen "Bildschirm für eine Farbbildröhre, hergestellt mit einer Belichtungsvorrichtung nach Anspruch 1" betraf, angedeutet, dass sich der Schutz des letzteren Anspruchs "auf sämtliche Herstellungsarten" erstrecke, also weiter gehe als der nach § 6 Satz 2 PatG 1968, welcher insoweit wortgleich mit § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG 1981 ist. In seiner im Jahre 1993 ergangenen Entscheidung "Tetraploide Kamille" (GRUR 1993, 651, 654 f.), in welcher es um Ansprüche mit der Wendung "erhalten durch" ging, hat der Bundesgerichtshof sodann festgestellt, dass Gegenstand des dortigen Patents trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren das Erzeugnis als solches sei, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzung der Patentierbarkeit erfüllen müsse. In der Art der Beschreibung liege auch keine Beschränkung des Schutzes für das Erzeugnis auf den zu seiner Kennzeichnung angegebenen Verfahrensweg. Die Beschreibung des dort angegebenen Züchtungsweges diene nur der eindeutigen Kennzeichnung des Erzeugnisses. Schließlich hat der Bundesgerichtshof jüngst in seiner Entscheidung "Zipfelfreies Stahlband" (GRUR 2001, 1129, 1133), in welcher er über die Patentfähigkeit eines Patentes zu befinden hatte, dessen Anspruch 1 ein Verfahren zur Herstellung eines kaltgewalzten Bleches oder Bandes mit guter Umformbarkeit aus Stahl und dessen Anspruch 3 ein "zum Tiefziehen geeignetes Blech oder Band aus Stahl ... hergestellt nach dem Verfahren nach Anspruch 1 oder 2 ..." betraf, ausgeführt, dass es für den Rechtsbestand des dortigen Anspruchs 3 nicht auf die Patentfähigkeit des Verfahrens, sondern nur auf die Patentfähigkeit des beanspruchten Stahlblechs oder Stahlbandes ankommt. Die Anspruchsfassung enthielt also - übertragen auf die Frage des Schutzbereiches eines solchen Anspruches - nach der Beurteilung des Bundesgerichtshofes keine Beschränkung des Schutzes nur auf solche Erzeugnisse, die durch Ausübung des genannten Verfahrens gewonnen werden.
Im Entscheidungsfall handelt es sich hiervon ausgehend bei dem Patentanspruch 15 des Klagepatents 1 um einen Erzeugnisanspruch, welcher auf einen Datenträger mit einer bestimmten Datenstruktur gerichtet ist, wobei die Datenstruktur u.a. durch das Verfahren zu ihrer Herstellung beschrieben ist. Dieser Erzeugnisanspruch schützt nicht nur solche Datenträger, deren fehlergesicherte Datenwörter in Form von Datenblöcken nach dem in Anspruch 1 des Klagepatents 1 beschriebenen Verfahren gebildet werden. Allein die Anwendung eines abweichenden Herstellungsverfahrens führt insoweit noch nicht aus dem Schutzbereich des Patentanspruchs 15 heraus (vgl. auch LG Hamburg, Urt. v. 26.4.2001 – 315 O 373/00, Anlage K 19/H1, Seite 38 f.; Urt. v. 26.4.2001 – 315 O 217/00, Anlage K 23, Seite 17 ff.).
103Soweit die Beklagte hingegen der Auffassung ist, dass vom Patentanspruch 15 nur solche Datenträger erfasst werden, deren fehlergesicherte Datenwörter nach dem im Anspruch 1 beschriebenen Verfahren hergestellt worden sind, kann dem aus den vorstehenden Gründen nicht beigetreten werden.
Entgegen der Auffassung der Beklagten spielt es in diesem Zusammenhang keine Rolle, dass mittels des erfindungsgemäßen Verfahrens nach Patentanspruch 1 kein Datenträger, sondern nur – auf diesem gespeicherte – Datenwörter gebildet werden. Dieser Umstand vermag nichts daran zu ändern, dass es sich bei dem Anspruch 15 gleichwohl um einen Anspruch der vorgenannten, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Art handelt. Entscheidend hierfür ist, dass durch das von Anspruch 15 in Bezug genommene Verfahren gemäß Anspruch 1 "fehlergesicherte Datenwörter" gebildet werden, die auf dem geschützten Datenträger gespeichert sein sollen. Durch den Verweis auf das Verfahren zu ihrer Herstellung werden die auf dem 102
Datenträger befindlichen fehlergesicherten Datenwörter in Form von Datenblöcken weiter beschrieben. Es handelt sich um ein die Datenstruktur des Datenträgers und insoweit letztlich auch um ein den Datenträgers selbst beschreibendes Merkmal. Dass das Verfahren zur Herstellung des Datenträgers als solchem nicht beschrieben ist, ist unschädlich.