Source: https://www.mietrechtsinfo.de/2006/06/bgh-wegfall-der-kostenmietklausel-und-wohnungsgemeinnuetzigkeit/
Timestamp: 2018-06-18 20:58:42
Document Index: 280603769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 557', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

mietrechtsinfo.de / BGH – Wegfall der Kostenmietklausel und Wohnungsgemeinnützigkeit
BGH – Wegfall der Kostenmietklausel und Wohnungsgemeinnützigkeit
BGH v. 14.6.2006 – VIII ZR 128/05 – WuM 2006, 520
Die in dem Dauernutzungsvertrag mit einer Baugenossenschaft – oder mit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft – enthaltene sogenannte Kostenmietklausel als Begrenzung des Mieterhöhungsrechts (§ 557 Abs. 3 BGB) wirkt nach dem Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit zum 31.12.1989 nicht mehr fort.
Eine Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB ist daher seitdem auch ohne Darlegung der gestiegenen Kostenmiete möglich.
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 14. Juni 2006 um 10:26 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Mieterhöhung, Speziell.
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