Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2084,%20370
Timestamp: 2019-04-21 21:09:18
Document Index: 342250209

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 253', '§ 113', '§ 254', 'BGH', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 254', '§ 256', 'BGH', '§ 218', '§ 6', 'BGH']

RG, 04.04.1914 - Rep. I. 3/14 - dejure.org
RG, 04.04.1914 - Rep. I. 3/14
Feststellungsurteil. Rechtskraft. Verjährung. Schadensersatz
RGZ 84, 370
Eine in diesem Sinne rechtskräftige Feststellung liegt nämlich nach allgemeiner Meinung nicht erst vor, wenn der Schuldner zu einer bezifferten Zahlung oder zu einer bestimmten anderen Leistung verurteilt worden ist; es genügt ein Urteil oder eine andere Entscheidung, die seine Leistungspflicht rechtskräftig feststellt (…BGH, Urt. v. 3. November 1988, IX ZR 203/87, NJW-RR 1989, 215; RGZ 84, 370, 373 f.;… Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 197 Rdn. 14;… Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 197 Rdn. 10;… MünchKomm-BGB/Grothe, aaO, § 197 Rdn. 14;… Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 197 Rdn. 25;… Staudinger/Peters, aaO, § 197 Rdn. 24).
Dieser für die Schadensliquidation aus Urheberund Patentverletzungen vom Reichsgericht entwickelte Grundsatz, dem gewohnheitsrechtlicher Rang zukommt (RGZ 35, 63; 43, 56; 46, 14; 50, 111; 84, 370; 95, 223; 130, 108; RG GRUR 1938, 449; GRUR 1934, 627), entspricht der Interessenlage bei allen Eingriffen in Ausschließlichkeitsrechte, die üblicherweise nur gegen Entgelt gestattet werden.
Den Grundsatz der nationalen Erschöpfung hat bereits das Reichsgericht vertreten (RGZ 51, 263, 266 f. - Mariani; RGSt 36, 178, 179 = BlPMZ 1904, 36, 37 - Schnürlochösen; RGZ 84, 370, 375 - Kühler).
Auch die Verfügung des Richters vom 7.12.2012 mit der Ankündigung, das Verfahren nicht weiter zu fördern, die Akte vielmehr wegzulegen anstatt - wie von Antragsgegnerseite beantragt - alsbald Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen, war verfahrensfehlerhaft; mangels Bezifferung des Leistungsantrags durch die Antragstellerin (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG) wäre dieser als unzulässig zu verwerfen gewesen (vgl. etwa RGZ 84, 370;… Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 254 Rdn. 11).
In weiteren Entscheidungen (so z.B. in RGZ 50, 111, 115 - Gebrauchsmusterfall - RGZ 84, 370, 377; 95, 220; 126, 127, 132) ist der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns ohne nähere Begründung, nur unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung oder auch ohne solche Bezugnahme, als bestehend anerkannt worden.
Eine in diesem Sinne rechtskräftige Feststellung liegt nämlich nach allgemeiner Meinung nicht erst vor, wenn der Schuldner zu einer bezifferten Zahlung oder zu einer bestimmten anderen Leistung verurteilt worden ist; es genügt ein Urteil oder eine andere Entscheidung, die seine Leistungspflicht rechtskräftig feststellt (…BGH, Urt. v. 3. November 1988, IX ZR 203/87, NJW-RR 1989, 215; RGZ 84, 370, 373 f.;… Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 197 Rdn. 14;… Erman/Schmidt-Räntsch, aaO, § 197 Rdn. 10;… Münch-Komm-BGB/Grothe, aaO, § 197 Rdn. 14;… Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 197 Rdn. 25;… Staudinger/Peters, aaO, § 197 Rdn. 24).
Die in der Berufungsinstanz vertretene Ansicht der Beklagten, ein Feststellungsurteil könne die Verjährung des bezifferten Anspruchs nicht beeinflussen, steht im Widerspruch sowohl zur Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteil vom 4.4. 1914 - Rep. I. 3/14 - RGZ 84, 370, 373 f., betreffend einen Schadensersatzanspruch nach einer Patentverletzung) als auch des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3.11.1988 - IX ZR 203/87 - NJW-RR 1989, 215, 216).
Wenn, was naheliegt, die Klage als sogenannte Stufenklage gemäss § 254 ZPO aufzufassen war, so hätte das Berufungsgericht nur über den Antrag auf Rechnungslegung durch Teilurteil entscheiden dürfen und die Entscheidung über den Herausgabeantrag dem zweiten Verfahrensabschnitt vorbehalten müssen (RGZ 84, 370 [372]; RG HRR 1937, 293).
Das ist aber nicht der Fall, denn es erscheint unbedenklich, die Entscheidung zu II c als eine unter § 256 ZPO fallende Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten aufzufassen (so in einem ähnlichen Fall RGZ 84, 370 [373]).
Eine in diesem Sinne rechtskräftige Feststellung liegt nämlich nach allgemeiner Meinung nicht erst vor, wenn der Schuldner zu einer bezifferten Zahlung oder zu einer bestimmten anderen Leistung verurteilt worden ist; es genügt ein Urteil oder eine andere Entscheidung, die seine Leistungspflicht rechtskräftig feststellt (…BGH a. a. O. und Urteil vom 03. November 1988, NJW-RR 1989, 215; RGZ 84, 370;… MünchKomm-BGB/Grothe, a. a. O., § 218 Randziffer 5).
Im übrigen hat das Reichsgericht die sich aus dem Territorialitätsprinzip ergebenden Folgen "für die Umgrenzung des subjektiven Patentrechts" schon in RGZ 84, 370, 375/76 (in Verbindung mit RGZ 51, 263, 266/67) wie folgt beschrieben: das aus der Erteilung eines Patents entspringende subjektive Recht äußere seine Wirkungen nur innerhalb des Gebiets des Staates, dessen zuständige Behörde das Patent bewilligt habe; soviel patenterteilende Staaten es gebe, ebensoviele subjektive Patentrechte könnten auf ein und dieselbe Erfindung, und zwar ein und demselben Berechtigten, verliehen werden; jedes dieser Patentrechte stehe in seinem örtlichen Geltungsbereich unabhängig von den anderen da, seine Wirksamkeit werde von dem Schicksal, das die anderen Patente auf den gleichen Gegenstand treffe, nicht berührt; ebenso gelte das für das Patentrecht anzunehmende "Prinzip des inneren Zusammenhangs seiner Benutzungsformen" (…jetzt besser "Erschöpfung", "Konsumtion" oder "Verbrauch des Patentrechts" genannt, vgl. Reimer Patentgesetz 2. Aufl. § 6 Rdn. 87) nicht für territorial verschiedene Patentrechte; selbst bei Identität des Patentinhabers dürfe daher die in einem Patentstaat rechtmäßig gefertigte Sache nicht in einem anderen Patentstaat in Verkehr gebracht oder sonst in Benutzung genommen werden, es sei denn, daß eine besondere Erlaubnis dazu erteilt worden wäre.
BGH, 11.03.1963 - VII ZR 92/61