Source: http://www.automaten-vertrieb.de/agb.php
Timestamp: 2017-06-25 13:43:51
Document Index: 261553173

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 771', '§ 8', '§ 9', '§ 434', '§ 10', '§ 11']

Geltungsbereich: Allen Lieferungen und Leistungen von Automaten Vertrieb Alexandra Gambel in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Automaten Vertrieb Aelxandra Gambel; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Gewährleistung:Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung mindestens zwei mal fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.Gerichtsstand:Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, vereinbart. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses:Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons OK geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.Einsicht in den Vertragstext:Sie können unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit auf dieser Website einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.Anbieterkennzeichnung:Automaten Vertrieb Alexandra Gambel, Am Eisweiher 3391325 AdelsdorfTel:09195 - 9980461 Fax 09195 - 9980460E-Mail: info@automaten-vertrieb.de Inhaber: Alexandra GambelWiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unsFirmaAutomaten-Vertrieb Inhaber Alexandra GambelAm Eisweiher 3391325 AdelsdorfFax: 09195 99 80 460Tel: 09195 99 80 461mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten habenoder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.Kosten der Rücksendung im Falle eines WiderrufsSie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.Ausschluss des WiderrufsDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,- zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement Verträgen.
Allen Lieferungen und Leistungen von www.automaten-vertrieb.de in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von www.automaten-vertrieb.de; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Gesonderte AGB für Unternehmer finden Sie im Text weiter unten.
Ausschluss des WiderrufsDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,- zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement Verträgen. Verkaufsbedingungen für Geschäftskunden
Verkaufsbedingungen für Geschäftskunden (Unternehmer)§ 1 Allgemeines(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für Verträge die zwischen Automaten-Vertrieb, Inh. Alexandra Gambel (nachfolgend „Automaten-Vertrieb“) und deren Geschäftskunden (nachfolgend „Besteller“) geschlossen werden, soweit diese Verkaufsbedingungen wirksam einbezogen werden. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende AGB des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Automaten-Vertrieb stimmt der Geltung dieser AGB ausdrücklich schriftlich zu. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender AGB des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.(2) Alle hinsichtlich eines Vertrages zwischen Automaten-Vertrieb und dem Besteller getroffene Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen. Ist der Besteller mit der Geltung dieser Verkaufsbedingungen nicht einverstanden, so hat er dies Automaten-Vertrieb unverzüglich schriftlich anzuzeigen.(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch für künftige Lieferungen und Leistungen dann, wenn sie nicht jeweils erneut ausdrücklich vereinbart werden.§ 2 Angebote, Auftragsannahme(1) Soweit sich aus dem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, sind die Angebote von Automaten-Vertrieb freibleibend und ausschließlich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Verträge zwischen Automaten-Vertrieb und dem Besteller kommen ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Automaten-Vertrieb gegenüber dem Besteller zustande.(2) Beschreibungen und Preisangaben in Katalogen, Preislisten, Rundschreiben, Prospekten oder ähnlichem sind nicht verbindlich und dienen lediglich der allgemeinen Information der Interessenten über das Leistungsangebot von Automaten-Vertrieb, es sei denn dass diese Angaben von uns bei Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt wurden. Das gilt insbesondere auch für Abbildungen sowie Maß- und Gewichtsangaben unserer Produkte und Leistungen.§ 3 Lieferfristen, Teillieferungen(1) Eine etwa vereinbarte Lieferfrist beginnt, soweit nicht näher bestimmt, mit dem Tag des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Besteller.(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch Automaten-Vertrieb setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung von Mitwirkungsverpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.(3) Automaten-Vertrieb darf die Lieferung gegenüber dem Besteller zurückhalten, wenn Automaten-Vertrieb gegenüber dem Besteller ein fälliger Anspruch zusteht.(4) Automaten-Vertrieb ist in einem für den Besteller zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.(5) Unvorhersehbare Ereignisse höherer Gewalt wie insbesondere Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen und hierdurch bedingte Einschränkungen der Leistungsfähigkeit von Vorlieferanten befreien Automaten-Vertrieb für die Dauer ihres Vorliegens sowie für weitere zwei Wochen von der Lieferverpflichtung. Bei anhaltender Dauer vorgenannter Ereignisse von mehr als 6 Wochen, sind beide Seiten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern die Leistungserbringung für Automaten-Vertrieb unzumutbar wird.§ 4 Transport, Versand, VersicherungDer Versand erfolgt in der Regel Frei Haus, es sei denn, es wird zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart. Wird hiervon abgewichen, erfolgt ohne ausdrückliche anderweitige Bestimmung die Lieferung gleichwohl auf Gefahr des Bestellers.§ 5 PreisDie Preisstellung erfolgt in Euro.§ 6 Zahlungen(1) Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.(2) Soweit Automaten-Vertrieb Zahlung durch Wechsel akzeptiert, erfolgt dies ausschließlich erfüllungshalber. Alle Wechselspesen trägt der Besteller; zum Skontoabzug ist er nicht berechtigt.(3) Solange der Besteller mit seinen Zahlungen nicht nur unerheblich in Verzug ist, kann Automaten-Vertrieb die Ausführung zu erbringender Lieferungen von Vorkasse durch den Besteller abhängig machen. Erfolgt die Vorkasse nicht binnen angemessener Frist, ist Automaten-Vertrieb berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Aufträgen zurückzutreten, soweit die Gegenleistung vom Besteller bei Fristablauf noch nicht erbracht wurde.§ 7 Eigentumsvorbehalt(1) Automaten-Vertrieb behält sich das Eigentum an den Waren bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, bereits entstandener Forderungen von Automaten-Vertrieb gegen den Besteller vor. Dabei ist unerheblich, aus welchem Rechtsrund die Forderungen Automaten-Vertriebs gegen den Besteller bestehen. Erfasst sind insbesondere auch Saldoforderungen aus laufender Rechnung. Forderungen für die ein Wechsel oder Scheck an Automaten-Vertrieb begeben wird, gelten erst mit Einlösung des Wechsels oder Schecks als erfüllt.(2) Eingriffe Dritter wie etwa die Pfändung oder Zwangsvollstreckung durch welche Rechte von Automaten-Vertrieb (insbesondere der Eigentumsvorbehalt Automaten-Vertriebs) beeinträchtigt werden, hat der Besteller Automaten-Vertrieb unverzüglich schriftlich mitzuteilen.(3) Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Automaten-Vertrieb die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dadurch entstandenen Ausfall.(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets für Automaten-Vertrieb. Wird die Kaufsache mit anderen, Automaten-Vertrieb nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Automaten-Vertrieb Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.(5) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, auf Automaten-Vertrieb übergehen. Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an Automaten-Vertrieb abgetreten. Automaten-Vertrieb nimmt die Abtretung an. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt; insbesondere darf er die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die Berechtigung des Bestellers zur Veräußerung der Vorbehaltsware erlischt bei einer erheblichen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Eröffnung des Insolvenzverfahrens), wenn der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen einstellt und/oder in Zahlungsverzug gerät.(6) Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf Automaten-Vertriebs einzuziehen. Automaten-Vertrieb ist jederzeit berechtigt die Einziehungsermächtigung zu widerrufen. Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der Besteller nicht befugt. Automaten-Vertrieb wird von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen von Automaten-Vertrieb hat der Besteller seine Abnehmer von der Abtretung an Automaten-Vertrieb zu unterrichten und Automaten-Vertrieb die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben. Hinsichtlich der Erlöschung der Einziehungsermächtigung des Bestellers gilt Abs. 5 entsprechend.(7) Automaten-Vertrieb verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Es bleibt der Wahl Automaten-Vertriebs vorbehalten, welche Sicherheiten freigegeben werden.§ 8 RechteAn Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen, die von Automaten-Vertrieb erstellt wurden, behält sich Automaten-Vertrieb seine Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Automaten-Vertrieb.§ 9 Gewährleistung, Prüfungsaufwand(1) Unerhebliche Abweichungen, insbesondere technische Verbesserungen oder Produktweiterentwicklungen stellen keinen Mangel iSd § 434 BGB dar.(2) Die im Rahmen von Handelsgeschäften gelieferte Ware ist durch den Besteller unverzüglich zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware (offener Mangel, nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen) bzw. nach Endeckung des Mangels (verdeckter Mangel), schriftlich anzuzeigen. (3) Hat die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nachweislich einen Mangel, so kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Es obliegt Automaten-Vertrieb, ob Nachbesserung oder Nachlieferung der mangelhaften Ware erfolgt. Der Besteller ist zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Nacherfüllung scheitert. Das ist dann der Fall, wenn zwei Ersatzlieferungen ebenfalls mangelhaft waren oder wenn die Nachbesserung oder Instandsetzung zweimal erfolglos durchgeführt wurde. Erfolgt die Rückgabe angeblich fehlerhafter, tatsächlich jedoch fehlerfreier Ware, so steht es Automaten-Vertrieb frei, für den dadurch verursachten Aufwand von Automaten-Vertrieb, insbesondere für die wiederholte Warenprüfung, ein angemessenes Entgelt gegenüber dem Besteller in Rechnung zu stellen.(4) Mängelgewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Sachen, die ihrer üblichen Verwendungsweise wegen für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; in diesem Fall tritt Verjährung erst nach fünf Jahren ein. Bei deklassierten Waren, Sonderposten, Abfällen und nicht neuen Waren besteht kein Gewährleistungsanspruch. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.§ 10 Haftung(1) Die Haftung von Automaten-Vertrieb für direkte oder indirekte Schäden (beispielsweise wegen Betriebsunterbrechung oder entgangenen Gewinns des Bestellers), gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.(2) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht:(i) bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Automaten-Vertrieb;(ii) bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;(iii) bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letztgenannten Fall ist die Haftung von Automaten-Vertrieb jedoch auf typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Für von Automaten-Vertrieb nicht vorhersehbare Schäden wird die Haftung auf den Auftragswert beschränkt.(3) Auf gesetzlich zwingende Haftungsregelungen, wie beispielsweise solche des Produkthaftungsgesetzes, sind vorstehende Beschränkungen und Begrenzungen nicht anzuwenden.§ 11 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand(1) Auf Verträge zwischen Automaten-Vertrieb und dem Besteller findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und des internationalen Privatrechts Anwendung.(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zwischen Automaten-Vertrieb und dem Besteller ist Erlangen, sofern der Besteller Kaufmann ist. Der Gerichtsstand gilt auch für Scheck- oder Wechselklagen.(3) Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Verkaufsbedingungen im Übrigen nicht. Automaten-Vertrieb und der Besteller verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.(4) Sofern diese Verkaufsbedingungen eine unbewusste Regelungslücke enthalten, ist diese durch eine solche Regelung zu ersetzen, die Automaten-Vertrieb und der Besteller getroffen hätten, hätten sie an die Regelungsbedürftigkeit des jeweiligen Punktes gedacht.