Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLURADG000518&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-05-19 16:45:01
Document Index: 135842475

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 38', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 59', '§ 29', 'Art. 81', 'Art. 63', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 81', 'Art. 47']

Die Novelle der Bayerischen Bauordnung 2018 | juris Das Rechtsportal
Normen: § 29 BBauG, § 38 BBauG
Fundstelle: jurisPR-UmwR 9/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Spieler, jurisPR-UmwR 9/2018 Anm. 1
Der Bayerische Landtag hat am 26.06.2018 mit dem „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften“ Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) sowie damit zusammenhängende Anpassungen des Bayerischen Abgrabungsgesetzes, des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und einzelner bauordnungsrechtlicher Verordnungen beschlossen. Das Änderungsgesetz ist im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 17.07.2018 bekannt gemacht worden und am 01.09.2018 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen das Bauprodukterecht, dessen Novellierung aus europarechtlichen Gründen erforderlich war. Bei dieser Gelegenheit wurden jedoch noch weitere Änderungen umgesetzt. Der folgende Beitrag fasst die für die bauordnungsrechtliche Praxis wesentlichen, neben der Novellierung des Bauprodukterechts erfolgten Änderungen zusammen. Sie sind jedenfalls zum Teil sehr praxisrelevant.
B. Erteilung von Abweichungen von den Vorschriften über Abstandsflächen
Die für die Praxis wichtigste und in ihrer Bedeutung erst auf den zweiten Blick erkennbare Neuerung betrifft die Regelungen des Abstandsflächenrechts in Art. 6 BayBO. Die Regelungen des Art. 6 BayBO über das Ob und das Wie der Einhaltung von Abstandsflächen sind im Einzelnen komplex. Ihnen ist in Art. 6 Abs. 1 BayBO die grundsätzliche Regelung vorangestellt, dass vor den Außenwänden von Gebäuden und anderen Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, Abstandsflächen freizuhalten sind, sofern nicht planungsrechtlich ein Grenzanbau zulässig ist. Diese grundsätzliche Regelung wird nunmehr durch folgenden Satz ergänzt: „Art. 63 bleibt unberührt.“
In Art. 63 BayBO sind die Voraussetzungen für die Zulassung von Abweichungen von den Anforderungen der BayBO geregelt. Abweichungen nach Art. 63 BayBO können auch von den Anforderungen des Abstandsflächenrechts erteilt werden. Es handelt sich neben Abweichungen von den Vorschriften des Brandschutzes wohl um die in der Praxis wichtigsten Fälle der Zulassung von Abweichungen. Durch die Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des Abstandsflächenrechts können Bauvorhaben genehmigt werden, auch wenn sie die gesetzlich erforderlichen Abstandsflächen nicht einhalten. Das war bereits bislang so. Mit der Ergänzung des oben genannten Satzes in Art. 6 Abs. 1 BayBO wollte der Gesetzgeber aber keine bloße Klarstellung treffen; die Regelung verfolgt einen konkreten Zweck, der sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs für die Novellierung der BayBO ergibt.
Dort wird ausgeführt, dass die Zulassung von Abweichungen von den gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen erleichtert werden soll. Konkret geht der Gesetzgeber davon aus, dass durch den neu eingefügten Zusatz eine von der Rechtsprechung bislang für erforderlich angesehene Voraussetzung, wonach die Erteilung einer Abweichung vom Abstandsflächenrecht nur dann zulässig sei, wenn eine vom Regelfall abweichende besondere („atypische“) Fallkonstellation vorliegt, hinfällig wird. Mit anderen Worten: Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften sollen zukünftig auch dann zulässig sein, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt. Eine Atypik in diesem Sinne lag nach der bisherigen, ständigen Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte und des VGH München nur in Ausnahmefällen vor, z.B. bei atypischen Grundstückszuschnitten (lange, schmale Grundstücke o.ä.), einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung, besonderen städtebaulichen Gründen oder vergleichbaren Besonderheiten (vgl. hierzu Dhom in: Simon/Busse, BayBO, Kommentar, Stand: März 2018 Rn. 23 und 46).
Die Zulassung von Abweichungen scheiterte in der Praxis bislang regelmäßig am Erfordernis einer Atypik. Zahlreiche Abweichungen hielten der gerichtlichen Überprüfung auch deshalb nicht stand, weil die Gerichte die Anforderungen an eine atypische Fallkonstellation nicht als erfüllt angesehen haben. Städte und Gemeinden haben die Zulassung von Abweichungen in den letzten Jahren daher bewusst und deutlich eingeschränkt.
Der Gesetzgeber sah deshalb ein Bedürfnis der Praxis nach einer erleichterten Zulassung von Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften. Ob sich der vom Gesetzgeber mit der Novellierung verfolgte Zweck auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung durchsetzen wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Das Erfordernis der Atypik wurde von den Gerichten bislang aus systematischen Gründen als „ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung“ der Zulassung einer Abweichung angesehen. Die Ausführungen in der Gesetzesbegründung sind allerdings sehr klar, so dass ein Verwaltungsgericht eine davon abweichende Auslegung des Art. 63 BayBO bzw. des Art. 6 BayBO wohl nicht mehr ernsthaft in Betracht ziehen kann.
Entscheidend für die Erteilung von Abweichungen von den Vorschriften des Abstandsflächenrechts ist deshalb zukünftig nicht mehr die Atypik der Fallkonstellation, sondern im Wesentlichen (nur noch) die Frage, ob die Anforderungen an eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie die Belange eines „sozialverträglichen Wohnens“ unter Würdigung der nachbarlichen Belange beeinträchtigt werden oder nicht.
Die Folgen für die Praxis sind beachtlich. Wie bereits ausgeführt, scheiterten Abweichungen regelmäßig daran, dass im konkreten Fall keine atypische Situation vorlag, die die Zulassung der Abweichung hätte rechtfertigen können. Darüber hinaus sind die Vorschriften des Abstandsflächenrechts drittschützend. Die Rechtswidrigkeit von Abweichungen kann also vom betroffenen Nachbarn im Fall einer Drittanfechtungsklage gegen die Baugenehmigung gerügt werden, mit der Folge, dass das Vorliegen der atypischen Situation regelmäßig Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung einer erteilten Baugenehmigung war (vgl. zum Prüfungsumfang des Gerichts bei einer Drittanfechtungsklage, die sich gegen die Zulassung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften richtet, VGH München, Beschl. v. 21.07.2015 - 22 ZB 14.2340, mit Anmerkung Spieler, jurisPR-UmwR 5/2015 Anm. 5).
Darüber hinaus gehen sowohl der VGH München als auch die Literatur davon aus, dass sich die Behörde regelmäßig für die Zulassung der Abweichung entscheiden muss, falls die Voraussetzungen bejaht werden (sog. intendiertes Ermessen, vgl. VGH München, Urt. v. 25.11.2004 - 15 B 03.245 Rn. 18; VGH München, Beschl. v. 21.07.2015 - 22 ZB 14.2340, mit Anmerkung Kuchler, jurisPR-UmwR 9/2015 Anm. 2). Entfällt mit der bislang geforderten Atypik die „strengste“ Voraussetzung für die Zulassung von Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften, wird sich dies erheblich auf die Genehmigungspraxis auswirken.
C. Untergeordnete Vorbauten
Eine weitere praxisrelevante Änderung der BayBO betrifft ebenfalls das Abstandsflächenrecht, konkret die Regelungen zu Vorbauten vor der Fassade oder dem Dach eines Gebäudes. Gemäß Art. 6 Abs. 8 Nr. 2a und Nr. 3a BayBO in seinem bisherigen Wortlaut bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen untergeordnete Vorbauten wie Balkone und eingeschossige Erker sowie untergeordnete Dachgauben außer Betracht, wenn sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes, höchstens jedoch insgesamt 5 m, in Anspruch nehmen. Diese bisherige Formulierung der BayBO wurde in der Literatur und Praxis vielfach so verstanden und angewendet, dass sie zwei Beschränkungen enthielt, also untergeordnete Vorbauten zum einen insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand in Anspruch nehmen dürfen und zum anderen insgesamt (also alle zusammen) nicht mehr als 5 m breit sein dürfen. Dies war vom Gesetzgeber – so – aber gar nicht beabsichtigt.
In Art. 6 Abs. 8 Nr. 2a und Nr. 3a BayBO wird deshalb nunmehr klargestellt, dass sich die Begrenzung auf 5 m auf jeden einzelnen Vorbau bezieht. Untergeordnete Vorbauten und untergeordnete Dachgauben eines Gebäudes dürfen also jeweils (höchstens) 5 m und insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes in Anspruch nehmen.
D. Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO, dem für alle nicht von der Genehmigung freigestellten Bauvorhaben mit Ausnahme von Sonderbauten maßgeblichen Genehmigungsverfahren, ist der Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde eingeschränkt. Nach bisherigem Recht beschränkte sich die Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde auf das Bauplanungsrecht (die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i.S.d. Art. 81 Abs. 1 BayBO) und die materiell-rechtlichen Anforderungen einer durch die Baugenehmigung ersetzten oder in diese eingeschlossenen Entscheidung. Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen waren nur Prüfungsgegenstand, soweit Abweichungen i.S.d. Art. 63 BayBO von Anforderungen der BayBO beantragt wurden.
Durch eine Änderung des Art. 59 BayBO hat der Gesetzgeber nunmehr das Abstandsflächenrecht (wieder) zum allgemeinen Prüfungsgegenstand einer bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemacht. Unabhängig von der Frage, ob eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften beantragt wurde oder nicht, hat die Bauaufsichtsbehörde die Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften also zu überprüfen. Die generelle Prüfung der beantragten Abweichungen ist in Art. 59 BayBO nicht mehr erwähnt. Da die Bauaufsichtsbehörde über Abweichungen freilich weiterhin im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung zu entscheiden hat, entfällt das Erfordernis einer Prüfung der Abweichungen nicht.
E. Weitere Änderungen der BayBO
Die Novelle der BayBO enthält weitere Änderungen, die hier jedoch nicht im Einzelnen erläutert werden sollen, weil sie keiner besonderen Erläuterung bedürfen oder für die tägliche Praxis des öffentlich-rechtlichen Juristen von geringerer Bedeutung sind. Sie werden daher nur kurz vorgestellt:
In Art. 6 BayBO wurde zusätzlich zu den oben erläuterten Änderungen geregelt, dass die Abstandsflächen in der neuen Gebietskategorie der BauNVO „Urbanes Gebiet“ 0,5 H betragen; dies entspricht der Abstandsfläche für Kerngebiete.
Zahlreiche und weitreichende Änderungen wurden im Bauproduktrecht vorgenommen; diese Änderungen waren auch die maßgebliche Ursache für die Novellierung der BayBO. Es bestand nach Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland relevanter Anpassungsbedarf an europarechtliche Vorgaben für alle Landes-Bauordnungen. In den Vorschriften für bautechnische Nachweise wurden außerdem klarstellende Vereinfachungen aufgenommen.
Schließlich enthält die Novelle Regelungen zur Förderung von Elektromobilität. Zum einen wurde die Möglichkeit aufgenommen, dass Gemeinden durch örtliche Bauvorschriften nach Art. 81 BayBO Anforderungen an die Ausstattung von Stellplätzen mit Elektroladestationen erlassen können. Darüber hinaus sind Gemeinden nach Art. 47 Abs. 4 BayBO zukünftig ausdrücklich dazu ermächtigt, die im Rahmen der Stellplatzablöse eingenommenen Geldbeträge auch für die Schaffung von Elektroladestationen für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder zu verwenden.