Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_06_2015_III_ZB_37_15_Ablehnung_eines_Richters_wegen_B-d7350274.html
Timestamp: 2016-12-09 17:50:41
Document Index: 283638986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 44', '§ 78', '§ 42', '§ 42']

BGH, 18.06.2015 - III ZB 37/15 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten Richter | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.06.2015 - III ZB 37/15 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten Richter
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.06.2015, Az.: III ZB 37/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.06.2015Referenz: JurionRS 2015, 19510Aktenzeichen: III ZB 37/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Verden - 08.10.2014 - AZ: 8 O 268/14OLG Celle - 05.01.2015 - AZ: 9 W 176/14Rechtsgrundlage:§ 42 Abs. 2 ZPODer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2015 durch die Richter Hucke, Seiters, Reiter und die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloffbeschlossen:Tenor:Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 18. April 2015 gegen die an dem Senatsbeschluss vom 26. März 2015 beteiligten Richter Vizepräsident Schlick, Dr. Herrmann, Tombrink und Dr. Remmert wird zurückgewiesen.GründeI.1Mit Beschluss vom 26. März 2015 hat der Senat die als Rechtsbeschwerde anzusehende Eingabe des Klägers vom 19. Januar 2015 auf seine Kosten als unzulässig verworfen und auch die weitere Eingabe des Klägers vom 17. Februar 2015, mit der er sich gegen den seine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Januar 2015 wenden wollte, als nicht zulässig zurückgewiesen. Mit am 23. April 2015 eingegangenem Schreiben hat der Kläger die an diesem - ihm am 12. April 2015 zugestellten - Beschluss beteiligten Richter Vizepräsident Schlick, Dr. Herrmann, Tombrink und Dr. Remmert wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und gleichzeitig Anhörungsrüge erhoben.II.2Der Befangenheitsantrag ist zulässig, insbesondere konnte er ohne Beauftragung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gestellt werden (§ 44 Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO).3Der Antrag ist jedoch nicht begründet.4Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten Richter aufkommen lassen (vgl. nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 42 Rn. 8 f mwN).5Solche Gründe hat der Kläger nicht vorgebracht. Er wendet sich lediglich gegen die in dem Senatsbeschluss vom 26. März 2015 zum Ausdruck kommende Rechtsansicht des Senats. Damit ist jedoch kein Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit der abgelehnten Richter begründet.Hucke Seiters ReiterOehler RoloffHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.