Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-bvr-96-09
Timestamp: 2019-02-17 16:28:21
Document Index: 255518447

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', 'Art 267', 'Art 15', 'Art 15', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§ 3', '§ 10', '§ 35', '§ 327', '§ 62', 'Art. 14', '§ 39', 'Art. 14', '§ 39', '§ 93', '§ 39', '§ 39', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 5', '§ 10', '§ 35', '§ 4', '§ 5', '§ 39', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 39', '§ 23', '§ 92', '§ 39', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 234', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 327', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

1 BvR 128/09 - Urteil BVerfG vom 16.05.2012
1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09
BVerfG 16.05.2012 - 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09
Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend - keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120516.1bvr009609
vorgehend OLG Frankfurt, 9. Dezember 2008, Az: WpÜG 2/08, Beschlussvorgehend OLG Frankfurt, 5. Januar 2009, Az: WpÜG 2/08, Beschlussvorgehend LG Frankfurt, 5. August 2008, Az: 3/5 O 15/08, Beschluss
Art 15 Abs 5 UAbs 1 EGRL 25/2004
Art 15 Abs 5 UAbs 2 EGRL 25/2004
§ 10 Abs 1 S 1 WpÜG
§ 31 Abs 1 WpÜG
§ 31 Abs 7 WpÜG
§ 35 Abs 1 S 1 WpÜG
§ 39a Abs 3 S 2 WpÜG
§ 39a Abs 3 S 3 WpÜG
§ 3 WpÜGAngebV
§ 4 WpÜGAngebV
§ 5 Abs 1 WpÜGAngebV
1. Der im Jahr 2006 mit § 39a und § 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) eingeführte übernahmerechtliche Ausschluss beruht auf der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. L 142 vom 30. April 2004, S. 12 - 23). Er zeichnet sich dadurch aus, dass der Hauptaktionär den Ausschluss der übrigen Aktionäre verlangen kann, wenn er Aktien in Höhe von mindestens 95 % des Grundkapitals der Zielgesellschaft infolge eines öffentlichen Übernahmeangebots erworben hat. Der Gesetzgeber hat für das dem Ausschlussantrag vorangehende öffentliche Übernahmeangebot Vorgaben zur Höhe des Angebots gemacht. Der Preis muss gemäß § 31 Abs. 1, Abs. 7 WpÜG in Verbindung mit §§ 3 ff. WpÜG-Angebotsverordnung mindestens dem gewichteten durchschnitt- lichen inländischen Börsenpreis der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 oder § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG entsprechen und darf nicht niedriger sein als ein Preis, den der Bieter während der letzten sechs Monate vor dem öffentlichen Übernahmeangebot für eine Aktie der Zielgesellschaft gezahlt hat. Wenn der Übernahmewillige zu diesem Übernahmepreis 90 % des vom Angebot betroffenen noch nicht ihm gehörenden Grundkapitals binnen eines bestimmten Zeitraums angeboten erhält, vermutet das Gesetz, dass der Erfolg am Markt die Angemessenheit des Preises belegt (sog. Markttest). Ein Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit ist - anders als beim aktienrechtlichen oder verschmelzungsrechtlichen Ausschluss (§§ 327a ff. AktG, § 62 Abs. 5 UmwG) - nicht vorgesehen.
Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Das Gericht hätte die Regelung des § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG verfassungskonform so auslegen müssen, dass die aufgestellte Vermutung widerleglich sei. Eine Ausschließung von Gesellschaftern sei bei einer unwiderleglichen Angemessenheitsvermutung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Der ausgeschlossene Aktionär müsse für sein unter Art. 14 Abs. 1 GG fallendes Anteilseigentum voll entschädigt werden. Als Abfindung sei allein der "wahre" beziehungsweise der "innere" Wert seiner gesellschaftlichen Beteiligung am arbeitenden Unternehmen ausreichend (unter Verweis auf BVerfGE 14, 263 <283 f.> - "Feldmühle"). Hierfür gebe es entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts zwei verfassungsrechtlich gebotene Untergrenzen: den Börsenwert und den inneren Wert der Beteiligung. Geschuldet werde stets der jeweils höhere von beiden Werten. Eine Abfindung in Höhe dieses wahren Wertes könne über die Regelung des § 39a WpÜG aber nicht sichergestellt werden, da die aufgestellte unwiderlegliche Vermutung auch dann greife, wenn trotz erfolgreichem "Markttest" der wahre Wert nicht erreicht werde. Eine "wirtschaftlich volle Entschädigung", wie vom Bundesverfassungsgericht in seiner DAT/Altana-Entscheidung (BVerfGE 100, 289 <303>) gefordert, sei damit nicht gewährleistet. Das Verhalten anderer Aktionäre sei grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Ermittlung einer vollen Entschädigung. Zwar sei eine Methode zur Bestimmung des wahren Unternehmenswertes verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben; jedoch habe im konkreten Fall überhaupt keine Unternehmensbewertung stattgefunden. Hinzu komme, dass in dem in Rede stehenden Übernahmefall gar kein unbeeinflusster Markttest stattgefunden habe. Nur aufgrund individualvertraglicher Absprachen mit Großaktionären, die sich - aus welchen Motiven auch immer - verpflichtet hätten, das Übernahmeangebot anzunehmen, habe die Bieterin die erforderliche Annahmequote erreicht.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts zugrunde liegende Auslegung und Anwendung der §§ 39a f. WpÜG wird dem Erfordernis einer im verfassungsrechtlichen Sinne angemessenen Entschädigung und ihrer gerichtlichen Überprüfbarkeit gerecht. Mangels Entscheidungserheblichkeit der Frage der Unwiderleglichkeit der Vermutung aus § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG musste das Oberlandesgericht dem Europäischen Gerichtshof kein Vorabentscheidungsgesuch vorlegen.
1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 263 <276>; 25, 371 <407>; 50, 290 <339>; 100, 289 <301 f.>). Verliert der Minderheitsaktionär diese mitgliedschaftliche Stellung oder wird er hierin durch eine Strukturmaßnahme in relevantem Maße eingeschränkt, muss er für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung im Prinzip "wirtschaftlich voll entschädigt" werden. Dabei hat die Entschädigung den "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln (vgl. BVerfGE 100, 289 <304, 306>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10 -, NJW 2011, S. 2497 ).
a) Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Methode zur Ermittlung des Werts der Unternehmensbeteiligung der Minderheitsaktionäre vor. Bei der Ermittlung des "wahren Werts" der Beteiligung handelt es sich in erster Linie um eine Frage, die auf der Ebene des einfachen Rechts zu beantworten ist. Aus verfassungsrechtlicher Sicht muss die gewählte Methode nur den vollen Ausgleich für den von den Minderheitsaktionären hinzunehmenden Verlust sicherstellen, der jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen darf (vgl. BVerfGE 100, 289 <305>). Zur Berechnung des den auszuschließenden Aktionären zustehenden vollen Ausgleichs ist es jedoch von Verfassungs wegen nicht geboten, den Wert der Beteiligung des Aktionärs stets durch eine Unternehmensbewertung beispielsweise anhand der Ertragswertmethode festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06 u.a. -, NJW 2007, S. 3266 <3268>). Genauso wenig haben Minderheitsaktionäre einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass zur Bestimmung des "wahren" Wertes der Unternehmensbeteiligung stets jede denkbare Methode der Unternehmensbewertung heranzuziehen und die Abfindung nach dem Meistbegünstigungsprinzip zu berechnen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10 -, NJW 2011, S. 2497 ). Verfassungsrechtlich geboten sind nur die Auswahl einer im gegebenen Fall geeigneten, aussagekräftigen Methode und die gerichtliche Überprüfbarkeit ihrer Anwendung.
aa) Wegen der Bedeutung der das Aktieneigentum prägenden Eigenschaft der besonderen Verkehrsfähigkeit der Aktie gebietet Art. 14 Abs. 1 GG zum Schutz der Minderheitsaktionäre, dass sie bei einem Ausschluss jedenfalls nicht weniger erhalten dürfen, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung erhalten hätten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10 -, NJW 2011, S. 2497 m.w.N.). Da gemäß § 5 Abs. 1 WpÜG-AngebotsVO der gewichtete durchschnittliche Börsenwert der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 oder § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die Untergrenze des Angebotspreises bildet, ist gesichert, dass die auszuschließenden Aktionäre mindestens den Börsenwert der Aktie erhalten. Dabei garantiert § 4 WpÜG-AngebotsVO zusätzlich die Gleichbehandlung aller Aktionäre, indem er den Übernehmer verpflichtet, mindestens die Gegenleistung anzubieten, die er einem anderen Aktionär der Zielgesellschaft in den letzten sechs Monaten vor dem Übernahmeangebot für seine Aktie gewährt hat. Für den Fall, dass der Börsenkurs wegen geringer Handelsintensität oder großer Kurssprünge keine verlässliche Aussage über den Verkehrswert der Aktie ermöglicht, muss der Übernehmer gemäß § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO dann allerdings zwingend eine Gegenleistung anbieten, die aufgrund einer Unternehmensbewertung zu ermitteln ist.
c) Die Vorschriften der §§ 39a, 39b WpÜG genügen dem aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Gebot, dass die grundrechtlich geschützte Aktionärsstellung verfahrensrechtlich abgesichert und eine Abfindungs- und Ausgleichsregelung überprüfbar sein muss (vgl. BVerfGE 100, 289 <304>). Die Einhaltung der Standards, unter denen die vom Gesetzgeber gewählte Methode der Anteilsbewertung mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat das Oberlandesgericht vorliegend in verfassungsrechtlich bedenkenfreier Weise geprüft.
aa) Die Zurückweisung von Einwendungen der Beschwerdeführer, die auf den Nachweis eines höheren Abfindungsbetrages bei Wahl einer anderen Bewertungsmethode zielen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Wie bereits ausgeführt, ist von Verfassungs wegen weder eine vergleichende Betrachtung nach verschiedenen Bewertungsmethoden noch die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips geboten (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10 -, NJW 2011, S. 2497 ). Das Oberlandesgericht führt nachvollziehbar aus, dass eine Unternehmensbewertung, die - wie die Ertragswertmethode - vornehmlich auf die künftig ausschüttbaren Ertragsüberschüsse abstellt und daher mit naturgemäß unsicheren Prognosen arbeiten muss, keine "richtigeren" Ergebnisse zeitigt als der "Markttest". Dass die den - aussagekräftigen - Börsenkurs berücksichtigende und vornehmlich auf eine hohe Akzeptanz durch das von dem Übernahmeangebot betroffene Grundkapital abstellende Bewertungsmethode des § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG weniger geeignet wäre, den Verkehrswert der Aktie festzustellen, überzeugt gerade im Hinblick auf die von den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes betroffenen, im regulierten Markt zugelassenen Aktiengesellschaften, die erhöhten Transparenz- und Publizitätsanforderungen unterliegen, nicht.
Eine substantiierte Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG) erfordert, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt (vgl. BVerfGE 20, 323 <329 f.>; 28, 17 <19>; 89, 155 <171>; 98, 169 <196>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 101, 331 <345>). Daran fehlt es. Die einfachrechtliche Bewertung, dass der Erwerb der Aktien aufgrund der sogenannten "irrevocable undertakings" zu den Bedingungen des öffentlichen Übernahmeangebots der N. dem von § 39a WpÜG geforderten Erwerb "aufgrund des Angebots" entspricht, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, weshalb dadurch die Aussagekraft des "Markttests" hätte verfälscht werden sollen, obwohl sich die Aktionäre der Zielgesellschaft zur Übertragung der Aktien zu den Bedingungen des Übernahmeangebots verpflichtet hatten. Pauschal dazu in Bezug genommene Anlagen wertet das Bundesverfassungsgericht nicht aus (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>).
2. Eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch das Oberlandesgericht ist nicht ersichtlich. Das Oberlandesgericht war zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europä- ischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EG a.F.) nicht verpflichtet.
Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 f.>; 82, 159 <192 ff.>; stRspr.). Die Vorlagepflicht wird danach insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat, also eine grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht gegeben ist (vgl. BVerfGE 82, 159 <195>). Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Frage abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt, also ein bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft festzustellen ist (vgl. BVerfGE 75, 223 <245>; 82, 159 <195>; BVerfGK 11, 189 <198 f.>). Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 128, 157 <188>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, NJW 2011, S. 3428 ; der Sache nach ebenso gehandhabt in BVerfGE 126, 286 <317 f.>). Nach diesem Maßstab begegnet die Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
3. Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ist nicht feststellbar. Der allgemeine Justizgewährungsanspruch ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 <107>; 107, 395 <401>). Aus dem Rechtsstaatsprinzip ist dabei die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten. Der Justizgewährungsanspruch umfasst hierbei das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende, tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 107, 395 <401>).
Effektiver Rechtsschutz wird schließlich nicht dadurch vereitelt, dass dem Übernahmeangebot und dem Ausschlussverlangen kein Hauptversammlungsbeschluss vorausgehen muss und die Informationsvorschriften der §§ 327c f. AktG nicht anwendbar sind. Soweit die Beschwerdeführer rügen, damit sei den Minderheitsaktionären der Zugang zu wichtigen Informationen über die Unternehmensbewertung der Zielgesellschaft verstellt, zielt dies wiederum nur darauf, eine Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode in das Verfahren einzuführen. Hat das Übernahmeangebot den "Markttest" bestanden und der Bieter 95 % des Grundkapitals erworben, sind Informationen über den Ertragswert des Unternehmens nicht mehr erforderlich, weil sich die Abfindung der Aktionäre nach dem Übernahmeangebot richtet. Scheitert der "Markttest", ist nach Auffassung des für diese Verfahren erstinstanzlich ausschließlich zuständigen Landgerichts Frankfurt am Main der Ausschluss der Aktionäre unzulässig, weil die angemessene Abfindung nicht im Ausschließungsverfahren vom Gericht ermittelt werden könne (LG Frankfurt a.M., WM 2008, S. 2021 <2026>), so dass auch in diesem Fall ein Informationsbedürfnis der Aktionäre nicht besteht. Soweit nach der wohl herrschenden Auffassung in der Literatur hingegen beim Scheitern des "Markttests" die angemessene Abfindung durch eine Unternehmensbewertung zu ermitteln wäre (vgl. Lochner, in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2011, § 39a WpÜG Rn. 55; Noack/Zetsche, in: Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl. 2010, § 39a WpÜG Rn. 31; Müller-Michaels, in: Hölters, Aktiengesetz, 2011, § 39a WpÜG Rn. 13; Süßmann, in: Geibel/Süßmann, Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2. Aufl. 2008, § 39a WpÜG Rn. 17; Grunewald, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2011, § 39a WpÜG Rn. 36; Hasselbach, BB 2010, S. 2842 <2845 f.>), würde dies nichts ändern, weil die Unternehmensbewertung von Amts wegen zu erfolgen hätte, bei der die auszuschließenden Aktionäre die vermissten, weitergehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung hätten. Im Übrigen liegt hier kein Fall eines Scheiterns des "Markttests" vor.
Soweit sich der Beschwerdeführer zu 3) gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts wendet, ist durch die nachfolgende, die Kostenentscheidung bestätigende Entscheidung des Oberlandesgerichts prozessuale Überholung eingetreten und eine Annahme der Verfassungsbeschwerde insoweit schon deswegen nicht angezeigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10 -, NJW 2011, S. 2497 ).