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Timestamp: 2020-08-07 15:04:33
Document Index: 252079038

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 433', '§ 929', '§ 437', '§ 218', '§ 433', '§ 437']

Paragraph 433 Bgb | Artikel 433 Bgb
Paragraph 433 Bgb
Abschnitt 433. Typische Pflichten des Kaufvertrages. 433. Typische vertragliche Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag. BGB-Kaufvertrag gemäß § 433.
? Schuldrecht: z.B. Kaufvertrag, § 433 BGB. Immobilienrecht: z.B. Eigentumsübergang, § 929 S. 1 BGB.
433 BGB Vertragsübliche Verpflichtungen im Verkaufsvertrag
Durch den Verkaufsvertrag ist der Veräußerer einer Sache dazu angehalten, die Sache dem Erwerber zu überlassen und das Eigentumsrecht an der Sache zu erwerben. Die Verkäuferin stellt dem Besteller die Ware ohne Sach- und Rechtsmängel zur Verfügung. und den Kaufgegenstand anzunehmen. (2) Der Besteller ist zur Zahlung des Kaufpreises an den Lieferer und zur Abnahme des Kaufgegenstandes berechtigt.
Erwerbsrecht im BGB
Durch den Verkaufsvertrag ist die Verkäufer dazu angehalten, der Käufer die Sache an die übergeben und das Grundstück an der Sache zu übergeben. Die Verkäufer hat die Aufgabe, der Käufer die Materie materialfrei zur Verfügung zu stellen und Rechtsmängeln In diesem Fall ist Käufer zur Zahlung des Kaufpreises an Verkäufer und zur Abnahme des Kaufgegenstandes berechtigt.
Sofern die Bedingung nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wird, ist die Sache kostenlos von Sachmängeln, wenn sie geeignet ist für den üblichen Gebrauch und weist eine Bedingung auf, die bei Dingen gleicher Gattung liegt. Zur Bedingung nach S. 2 Nr. 2 gehören auch Merkmale, die Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Verkäufers, dem Hersteller ( 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder dessen Beauftragten insbesonders in der Werbung oder mit der Aufschrift über ( "über") von bestimmten Merkmalen der Sache erwarten kann, es sei denn, dass Verkäufers den Ausdruck nicht kennt und auch nicht wissen musste, dass er zum Zeitpunkt der Vertragsabschlussstellung in gleicher Weise korrigiert wurde oder dass er die Einkaufsentscheidung nicht verändern konnte.
Im Übrigen liegt ein Materialfehler vor, wenn die vereinbarten Installationen von Verkäufer oder deren Erfüllungsgehilfen unsachgemäÃ durchgeführt durchgeführt wurden. Den Sachmängeln steht es gleich, wenn Verkäufer einen anderen Artikel oder eine zu kleine Stückzahl ausliefert. Die Sache ist von Rechtsmängeln kostenlos, wenn Dritte keine oder nur solche im Verkaufsvertrag übernommenen Rechte gegen die Firma Käufer bezüglich der Sache keine oder nur beanspruchen können.
436 Öffentliche Gebühren von Grundstücken (1) Sofern nicht anders angegeben, ist die Verkäufer einer Grundstücks Verpflichtung, ungsbeiträge und andere Anliegerbeiträge für die Maßnahmen, die bis zum Tag des Vertragsabschlusses strukturell eingeleitet werden, unabhängig ab dem Tag des Auftretens der Einlagenschuld zu übernehmen. Die Verkäufer einer Grundstücks ist nicht haftbar für die Freiheiten der Grundstücks von anderen öffentlichen Belastungen, die nicht zur Grundbucheintragung in Frage kommen.
Bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch Ansprüche im Internet unter verjähren (3). Die in § 437 bezeichneten Rücktrittsrecht gelten Â 218. Die § 218. Die Ã-ffentlichkeit kann die Bezahlung des Preises trotz IneffektivitÃ?
Wenn er von diesem Recht gebrauch macht, ist die Verkäufer des Vertrages zurücktreten zu beachten. Auf das Kürzungsrecht nach Â 437 gelten Â 218 und Abs. 4 S. 2 entsprechend. 439 Nacherfüllung (1) Die Käufer kann nach ihrer Wahl unter dem Namen Nacherfüllung die Entfernung des Fehlers oder die Leistung einer mängelfreien Sache verlangen.
In diesem Fall hat der Verkäufer die zum Zweck des Nacherfüllung notwendigen Auslagen, namentlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Sachkosten zu erstatten. Dagegen kann die Verkäufer die von der Käufer gewählte stammende Form der Nacherfüllung vorbehaltlich der Â 275 Absätze 2 und 3 ablehnen, wenn dies nur mit unverhältnismäÃ möglich ist. Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand, der Sinn des Fehlers und die Fragestellung an berücksichtigen sind dabei, ob in der anderen Art von Nacherfüllung ohne wesentliche Nachteile der zurückgegriffenberücksichtigen zu sein könnte Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand, welche Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand, sowie der Bedeutung Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand, die Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand, also nicht Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Gebrauch Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand, wäre Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand, also Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand, zustand Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem ist Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand, in Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand, z Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem Zustand Im Besonderen der Stellenwert der Sache in einwandfreiem
Stellt Verkäufer eine mängelfreie Sache im Sinne von Nacherfüllung zur Verfügung, so kann sie von Käufer Rückgewähr die mangelhafte Sache nach Maßgabe der §Â 346 bis 348. Ausgenommen in den Fällen von Â 281 Abs. 2 und Â 323 Abs. 2 braucht es die Fristeneinstellung auch dann nicht, wenn die Verkäufer beide Formen der Nacherfüllung gemäÃ Â 439 Abs. 3 ablehnt oder wenn die Form der Nacherfüllung aufgrund der Rücktritt ausgefallen oder unangemessen ist.
Nachbesserungen gelten nach dem zweiten vergeblichen Versuch als gescheitert, soweit sich nicht ausdrücklich etwas anderes aus der Beschaffenheit der Sache oder des Fehlers oder des anderen Umständen erweist. 441 Ermäßigung (1) Anstelle von zurückzutreten kann Käufer den Preis um Erklärung gegenüber reduzieren. Hat Käufer mehr als den ermäßigten Preis bezahlt, ist der zusätzliche Betrag von Verkäufer zu ersetzen.
346 Abs. 1 und 347 Abs. 1 gelten entsprechend. 442 Kenntnisse von Käufers (1) Die Rechte von Käufers wegen eines Fehlers sind ausgenommen, wenn er den Fehler bei Vertragsabschluss kannte. Sollte dem Käufer ein Fehler aufgrund eines groben Fehlers nicht bekannt sein, kann der Käufer nur dann Rechte wegen dieses Fehlers einfordern, wenn der Verkäufer den Fehler böswillig verschweigt oder für eine Beschaffenheitsgarantie für den Artikel hat.
In diesem Fall hat die Verkäufer ein im Kataster registriertes Recht zu streichen, auch wenn die Käufer es kannte. 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie übernimmt (1) die Verkäufer oder ein Dritter eine Gewährleistung der Sache oder Käufer dass die Sache dafür eine bestimmungsgemäße Lebensdauer hat ein bestimmte Beschaffenheit hat ( "Haltbarkeitsgarantie"), dann sind im Gewährleistungsfalle unabhängig von der juristischen Gewährleistung unter Ansprüche die Rechte aus der Gewährleistung zu den in der eingeräumt angegebenen Bestimmungen und der eingeräumt-Werbung gegenüber zu demjenigen, der die Gewährleistung hat, berechtigt.
Bei Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie übernommen wird davon ausgegangen, dass ein bei uns während der Laufzeit aufgetretener Materialfehler die Rechte aus der Gewährleistung begründet nicht verletzt. Der Disclaimer Verkäufer kann sich nicht auf einen Vertrag, der die Rechte von Käufers wegen eines Fehlers ausschließt oder beschränkt, wenn er den Fehler in betrügerischer Absicht verschweigt oder eine Gewährleistung hat, beziehen.
Wird ein Gegenstand aufgrund eines Pfandrechtes in einer öffentlichen Auktion unter der Kennzeichnung als Verpfändung veräußert, so steht Käufer wegen eines Fehlers nur dann Rechte zu, wenn die Verkäufer den Fehler oder eine Gewährleistung für den Zustand der Sache hat.
Mit der Lieferung der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf die Käufer Käufer über. Ab der Übergabe an gebühren an Käufer nutzt und trägt er die Waren. Sie ist gleichbedeutend mit der Lieferung, wenn Käufer in Annahmeverzug gerät.
Sendet die Verkäufer die Kaufsache auf Anforderung der Käufers an einen anderen Platz als die Erfüllungsort, so geht die Gefahr am Käufer Gefahrübergang über, sobald die Ausführung die Sache dem Beförderer, der über oder der sonst zu dem Ausführung der Sendung bestimmten Partei oder Institution zur Auslieferung gebracht hat.
Stellt Käufer eine spezielle Weisung bezüglich der Versandart zur Verfügung und wendet sich Verkäufer ohne dringende Gründe von der Weisung ab, ist Verkäufer für den daraus resultierenden Sachschaden an Käufer für haftbar. 448 Versandkosten und ähnliche Aufwendungen (1) Die Verkäufer trägt die Versandkosten des Artikels, Käufer die Versandkosten des Artikels an einen anderen als Erfüllungsort
Das Käufer eines Grundstücks trägt die für die Beurkundung des Kaufvertrages und der Übertragung, die grundbuchliche Eintragung sowie die für die Grundbuchanmeldung angeforderten Honorarkosten. 449 Vorbehaltseigentum (1) Hat sich die Verkäufer das Eigentumsrecht an einer bewegten Sache bis zur Bezahlung des Preises vorbehält, so ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass das Eigentumsrecht unter der Voraussetzung der Bezahlung des Preises übertragen entsteht (Eigentumsvorbehalt).
Ein Rückgabeverlangen kann Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes nur dann stellen, wenn die Ware vom Kaufvertrag erfasst ist. Ein Eigentumsvorbehalt ist unwirksam, soweit die Eigentumsübergang davon abhängig die Ansprüche eines Dritten, namentlich mit dem Verkäufer angeschlossenen Unternehmen erfüllt, geltend macht. Ausgeschlossen ist Käufer bei einigen Verkäufen (1) Bei einem Kauf im Weg der Ausführung dürfen der mit der Ausführung oder Führung des Kaufs betraute und die von ihm hinzugezogenen Helfer einschließlich Protokollführers das Objekt, das weder von für persönlich noch von einem anderen verkauft werden kann, noch als Repräsentanten eines anderen einkaufen.
Im Falle einer Veräußerung auÃ?erhalb der AusfÃ?hrung, sofern der Verkaufsauftrag auf der Grundlage einer Rechtsvorschrift ergangen ist, die der Kunde ermächtigt zum Weiterverkauf des Gegenstands für, namentlich auf der Fällen des Pfandrechtsverkaufs und des in den §Â 383 und 385 zulÃ?ssigen Verkaufes, sowie bei einem Weiterverkauf aus einer Konkursmasse erteilte.
451 Erwerb durch ausgeschlossene Käufer (1) Die Wirkung eines entgegen Â 450 und die Ã?bertragung des Kaufgegenstandes hängt aus der Vereinbarung der am Vertrieb Beteiligter als Debitoren, Eigentümer oder Gläubiger. Wenn die Käufer einen Teilnehmer an Erklärung über um die Erlaubnis bittet, dann finden 177 Abs. 2 entsprechenden Antrag.
Bei einer Neuveräußerung infolge der Ablehnung der Erlaubnis hat die frühere Käufer für die anfallenden Verkaufskosten sowie für einen geringeren Erlös zu tragen. Die Bestimmungen dieses Titels über der Erwerb von Grundstücken gelten entsprechend für den Erwerb von registrierten Booten und Schiffskonstruktionen.
453 Rechtkauf (1) Für den Erwerb von Rechten gelten die Bestimmungen von über und andere Gegenständen entsprechend. In diesem Fall sind die Verkäufer trägt die Gebühren für Begründung und die Übertragung des Rechte. Wird ein Recht veräußert, das zum Eigentum an einem Gegenstand berechtigen würde, so ist Verkäufer dazu angehalten, den Gegenstand an Käufer materialfrei und Rechtsmängeln an übergeben zu senden.
In diesem Fall ist Verkäufer dazu angehalten, Käufer die Prüfung des Artikels zu erteilen. 455 Genehmigungsfrist Die Genehmigung eines Kaufgegenstandes kann nur innerhalb der festgelegten Fristen und in Abwesenheit nur bis zum Ende einer von Käufer durch die Verkäufer festgelegten, vertretbaren Zeit erteilt werden.
Wenn das Objekt war die Käufer für die Zweck der Stichprobe oder die Inspektion übergeben, dann ist ihr Stillschweigen als Zustimmung. Hiervon ausgenommen sind für Gebrauchtwaren, die in einer öffentlichen Auktion versteigert werden, an der der Konsument persönlich teilhaben kann. 475 Abweichungen (1) Der Auftragnehmer kann sich nicht auf eine vor der Mängelrüge an den Auftragnehmer geschlossene Regelung beziehen, die von den 433 bis 435, 437, 439 bis 443 zum Schaden des Auftraggebers sowie von den Regelungen dieses Abschnitts abwichen.
476 Umkehr der Beweislast Tritt innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel auf, so wird von einem bereits bei der Firma Gefahrübergang bestehenden Mangel ausgegangen, es sei denn, diese Annahme ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. der Garantiedaten und alle zwingenden Auskünfte, die auf der Internetseite räumlichen verlangt werden, namentlich die Garantie, der Garantiezeitraum und der Umfang des Garantieanspruchs sowie der Name und die Adresse der Garantiegeberin.
478 Rückgriff des Verkäufers (1) Hat der Verkäufer infolge seiner Fehlerhaftigkeit zurücknehmen die Ware erneut hergestellt oder hat der Käufer den Preis herabgesetzt, so verlangt er nicht für die Rechte des in Â 437 beschriebenen Verkäufers gegen den Verkäufer, der ihm die Ware (Lieferant) veräußernd, wegen des Fehlens einer sonst nötigen Nachfrist von dem Käufer durchzusetzenden Frist.
In diesem Fall kann der Auftragnehmer beim Kauf einer erneut gefertigten Sache von seinem Zulieferer die Erstattung der Kosten fordern, die der Auftragnehmer nach 439 Abs. 2 in der Verhältnis an den Auftraggeber zu leisten hatte, wenn der vom Auftraggeber behauptete Mangel schon mit dem Übergang der Gefahren auf den Auftragnehmer vorgelegen hat.
Vor einer Mängelrüge kann sich der Lieferer nicht auf eine von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, Absätzen 1 bis 3 und Â 479 abweichende Regelung zum Schaden des Bestellers berufen, wenn keine vergleichbare Vergütung Rückgriffsgläubiger zur Verfügung steht.
SÃ?tze 1 findet ohne BeeintrÃ?chtigung von Â 307 für den AusschluÃ? oder Beschränkung des Schadensersatzanspruchs keine Anwendung. 5. In der Versorgungskette gelten die Absätze 1 bis 4 für die Ansprüche des Anbieters und die übrigen Käufer gegen die jeweilige Verkäufer entsprechend, wenn die Debitorenunternehmer sind. In den §§ 437 und 478 Abs. 2 wird das Verjährung des Ansprüche des Unternehmers gegen seinen Zulieferanten wegen des Fehlens einer selbst hergestellten Sache an einen Kunden frühestens zwei Monaten nach dem Zeitpunkt bestimmt, in dem der Unternehmer das Verjährung des Kunden hat.
In der Versorgungskette gilt für die Ansprüche des Anbieters und die übrigen Käufer gegenüber der entsprechenden Verkäufer, wenn die Debitorenunternehmer sind. Unterbleibt die Einbeziehung des Reglements über wurde auf den Austausch verzichtet.