Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/3-azr-860-12
Timestamp: 2019-03-26 10:48:43
Document Index: 238361745

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 167', '§ 242', '§ 167', '§ 16', '§ 242', '§ 16', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 16']

3 AZR 860/12 - Urteil BAG vom 21.10.2014
3 AZR 860/12
BAG 21.10.2014 - 3 AZR 860/12
vorgehend ArbG Berlin, 16. August 2011, Az: 8 Ca 9773/11, Urteilvorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 18. April 2012, Az: 20 Sa 2305/11 (20 Sa 135/12), Urteil
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 - 20 Sa 2305/11 - aufgehoben soweit es die Berufung zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. August 2011 - 8 Ca 9773/11 - auch insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu einer höheren Anpassung der Betriebsrente des Klägers gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 verpflichtet ist.
Der Kläger bezieht seit dem 1. Dezember 1987 von der Beklagten eine Betriebsrente. Diese betrug bei Rentenbeginn monatlich 1.110,01 Euro brutto. Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres bündelt, hob die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2008 unter Berufung auf die reallohnbezogene Obergrenze um 1,57 % auf monatlich 1.541,61 Euro brutto an.
1242,30 brutto.
Ihre VMA-Subvention erhöht sich
355,31 brutto.
Mit der per Telefax am 27. Juni 2011 sowie im Original am 28. Juni 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 6. Juli 2011 zugestellten Klage hat der Kläger die Anpassungsentscheidung der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 angegriffen und die Zahlung einer höheren Betriebsrente verlangt. Er hat die Ansicht vertreten, die Anpassung sei unzutreffend. Das habe er fristgerecht gerügt. Die Rügefrist sei mit Eingang der Klage beim Arbeitsgericht gewahrt worden. Dies folge aus § 167 ZPO. Diese Bestimmung sei ausnahmslos auch dann anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden solle, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könne. Jedenfalls verstoße die Beklagte gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Nichteinhaltung der Rügefrist berufe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011 iHv. insgesamt 5.983,86 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. September 2011 über den Betrag von monatlich 1.541,61 Euro brutto hinaus monatlich weitere 157,47 Euro brutto, mithin eine monatliche Betriebsrente iHv. insgesamt 1.699,08 Euro brutto zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, der Kläger habe die Rüge der fehlerhaften Anpassung zum 1. Juli 2008 nicht fristgerecht erhoben. Die Zustellung der Klage am 6. Juli 2011 wahre die Rügefrist nicht. § 167 ZPO finde vorliegend keine Anwendung. Zudem habe sie ihre Anpassungspflicht erfüllt.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Kläger Zinsen auf die Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils zustehen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese an ihn für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 eine höhere Betriebsrente zahlt. Der aus § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG folgende Anspruch des Klägers auf Korrektur der von der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 getroffenen Anpassungsentscheidung war zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage an die Beklagte am 6. Juli 2011 bereits erloschen. Der Beklagten ist es auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf den Ablauf der Rügefrist zu berufen.
A. Der Kläger könnte für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG eine höhere Betriebsrente nur dann beanspruchen, wenn er noch eine Korrektur der von der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 getroffenen Anpassungsentscheidung verlangen könnte. Erst die in der Anpassungsentscheidung enthaltene Leistungsbestimmung kann Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente auslösen. Mit dem Erlöschen der Verpflichtung zur Änderung der Anpassungsentscheidung entfällt die Grundlage für Nachzahlungsansprüche. Mit dem Erlöschen des Anspruchs auf rückwirkende Anpassungskorrektur wird sämtlichen Streitigkeiten über die Richtigkeit früherer Anpassungen die Grundlage entzogen. Die streitbeendende Wirkung ist umfassend (vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 627/07 - Rn. 24 und 25).
II. Danach kann der Kläger nicht verlangen, dass die Beklagte an ihn für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 eine höhere Betriebsrente zahlt. Die Beklagte hatte zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung getroffen und die monatliche Betriebsrente des Klägers ab diesem Zeitpunkt um 1,57 % auf 1.541,61 Euro brutto angehoben. Damit hätte der Kläger - um ein Erlöschen seines Anspruchs auf Korrektur der zum 1. Juli 2008 getroffenen Anpassungsentscheidung zu verhindern - die aus seiner Sicht nicht hinreichende Anpassung bis zum 30. Juni 2011 der Beklagten gegenüber rügen müssen. Daran fehlt es. Zwar ist die auf Zahlung einer höheren Betriebsrente für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 gerichtete Klage vor Ablauf der Rügefrist, nämlich per Telefax am 27. Juni 2011 und im Original am 28. Juni 2011 beim Arbeitsgericht eingegangen. Sie wurde der Beklagten jedoch erst am 6. Juli 2011 und damit nach Ablauf der Rügefrist zugestellt. Dass die Zustellung der Klage am 6. Juli 2011 „demnächst“ iSv. § 167 ZPO, also ohne dem Kläger zuzurechnende Verzögerungen im Zustellungsverfahren (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 31 ff., BAGE 143, 50; BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 20 mwN, BGHZ 177, 319) erfolgte, ändert daran nichts. Es kann dahinstehen, ob § 167 ZPO grundsätzlich nur auf Fristen Anwendung findet, die durch gerichtliche Geltendmachung einzuhalten sind, oder ob die Bestimmung grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen die Frist sowohl durch gerichtliche als auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. Selbst wenn § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen zur Anwendung kommen sollte, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann, so ist für die Frist zur Rüge einer unrichtigen Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG durch den Versorgungsempfänger eine Ausnahme von der Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei Gericht geboten.