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Timestamp: 2016-10-26 05:57:03
Document Index: 78995903

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_742/2013 (03.12.2013)
6B_742/2013 � � Urteil vom 3. Dezember 2013
Bandenm�ssiger Diebstahl; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 21. Juni 2013.
�Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 28. November 2012 des bandenm�ssigen Diebstahls (ND 3-5, ND 9 und HD 2), des mehrfachen Diebstahls (ND 1 und ND 2), der Sachbesch�digung (ND 4) und des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (ND 4/ND 12, HD 1 und HD 2/ND 11) schuldig. Es sanktionierte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Obersten Gerichtshofes der Republik �sterreich und des Landesgerichts Feldkirch.
�Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 21. Juni 2013 das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Schuldspr�chen und im Strafpunkt. In Bezug auf die Anklagepunkte HD 2/ND 11 ging es von folgendem Sachverhalt aus:
�Am 12. M�rz 2007 �bergab X.________ an seinem Wohnort Y.________ den Audi A4 Avant Quattro, der tags zuvor entwendet worden war. Y.________ fuhr mit dem Personenwagen nach Slowenien und parkierte ihn am Flughafen Ljubljana. Er stellte einen von X.________ erhaltenen Blanko-Fahrzeugausweis auf seinen Namen mit den Angaben des Audis aus. An dem am Flughafen sichergestellten Personenwagen waren die Kontrollschilder xxxx angebracht, die zwischen dem 10. und 12. M�rz 2007 gestohlen worden waren.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von den Vorw�rfen des Diebstahls des Audis A4 Avant Quattro (HD 2) und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (ND 11) freizusprechen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu bestrafen. Ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sowie um aufschiebende Wirkung.
�Das vorinstanzliche Urteil ging dem Beschwerdef�hrer am 8. Juli 2013 zu (kantonale Akten act. 107). Die 30-t�gige Frist zur Einreichung der Beschwerde endete am 9. September 2013 (Art. 45 und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die erg�nzende Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 9. September 2013 ist nicht versp�tet.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung. Er macht im Wesentlichen geltend, das Telefonat vom 13. M�rz 2007 zwischen ihm und Y.________ widerlege nicht, dass er am Diebstahl des Audis nicht beteiligt gewesen sei. In diesem Gespr�ch sei zwar von einem Audi die Rede gewesen. Ein Bezug zum entwendeten Personenwagen bestehe indessen nicht. Die Vorinstanz stelle auf die widerspr�chlichen und von eigenen Verteidigungsinteressen gepr�gten Aussagen von Y.________ ab, obwohl dieser vorzuspiegeln versuchte, dass er das Fahrzeug als Gebrauchtwagen ohne Rechtsm�ngel eingesch�tzt und f�r sich selber gekauft habe. Unter anderem habe er aber unm�glich �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gen k�nnen. Indem die Vorinstanz sich nicht mit seinen Ausf�hrungen auseinandersetze, verletze sie sein rechtliches Geh�r (Beschwerde S. 2 Ziff. 1 und erg�nzende Beschwerde S. 2 ff.).
2.2.�Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der angeklagte Sachverhalt (Audi A4 Avant Quattro) sei erstellt. Sie st�tzt sich massgeblich auf die Aussagen von Y.________ (Urteil S. 7-15). Seine Angaben seien im Kernbereich konstant, nicht widerspr�chlich und zeigten keine Tendenz, den Beschwerdef�hrer unn�tig zu belasten. Entgegen dessen Behauptung habe Y.________ nie von einem Privatparkplatz gesprochen, sondern vom "Parkplatz vor dem Haus von X.________" (S. 13 f. E. 4.3). Der Beschwerdef�hrer bestreite den Anklagevorwurf. Zu seinen Gunsten sei zu werten, dass er nur diesen Anklagepunkt in Abrede stelle, w�hrend er alle anderen anerkenne. Allerdings sei seine Darstellung nicht glaubhaft. Die Behauptung, mit der Sache nichts zu tun gehabt zu haben, sei durch das Telefonat vom 13. M�rz 2007 zwischen ihm und Y.________ widerlegt. Diesem Gespr�ch sei zu entnehmen, dass Letzterer auf Nachfrage angegeben habe, er sei in Slowenien wegen des Audis. Aus dem SMS-Verkehr vom folgenden Tag gehe hervor, dass sich der Beschwerdef�hrer bei Y.________ erkundigt habe, ob dieser den Audi abgegeben habe. Y.________ habe geantwortet, er habe ihn einer Person zum Verkauf �bergeben. Wenn der Beschwerdef�hrer nun geltend mache, Y.________ habe in Slowenien privat einen Audi A8 und es sei �ber dieses Fahrzeug gesprochen worden, erscheine dies u.a. aufgrund des Inhalts des Gespr�chs und des sehr engen zeitlichen Zusammenhangs als Schutzbehauptung (S. 12 f. E. 4.2). Die Vorinstanz erw�gt, es bleibe unklar, wie der Beschwerdef�hrer in den Besitz des Personenwagens gekommen sei, den er einen Tag, nachdem er gestohlen worden sei, mit entwendeten Kontrollschildern und dem Originalschl�ssel an Y.________ ausgeh�ndigt habe. Dass der Beschwerdef�hrer kurz nach der Entwendung des Fahrzeugs in dessen Besitz gewesen sei, �ber den Originalschl�ssel, aber nicht �ber die Fahrzeugpapiere verf�gt habe, sei ein starkes Indiz f�r seine Beteiligung am Diebstahl. Er habe mit Y.________ vom 13. Februar 2007 bis zum 9. M�rz 2007 am Diebstahl von vier Fahrzeugen mitgewirkt und diesen am 9. M�rz 2007 letztmals mit dem Abmontieren von Kontrollschildern beauftragt. Insgesamt best�nden keine vern�nftigen Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer auch am Diebstahl des Audis A4 Avant Quattro und der Kontrollschilder beteiligt gewesen sei (S. 15 E. 4.4).
2.4.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in appellatorischer Kritik, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Gr�sstenteils setzt er sich mit den schl�ssigen Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht auseinander und begr�ndet nicht hinreichend, inwiefern der Entscheid im Ergebnis rechts- oder verfassungswidrig sein soll. Er beschr�nkt sich darauf, seine Sicht der Dinge zu schildern, diese der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung gegen�berzustellen und darzulegen, seine Auffassung sei derjenigen der Vorinstanz vorzuziehen. So f�hrt er beispielsweise aus, mit Ausnahme der Aussagen von Y.________ g�be es keine Anhaltspunkte, dass er im Besitz des Audis und des Originalschl�ssels gewesen sei (Beschwerde S. 3 Ziff. 7). Solche Vorbringen sind nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel am Anklagesachverhalt zu wecken. F�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt nicht, dass das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer h�tte substanziiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und sich andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.
2.5.�Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz geht hinreichend auf die wesentlichen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ein. Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit all seinen Vorbringen einl�sslich auseinandersetzt und jedes ausdr�cklich widerlegt (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2; 137 II 266 E. 3.2; je mit Hinweisen).
�Den Antrag zur Strafe begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (erg�nzende Beschwerde S. 6 und act. 8; Art. 65 Abs. 2 BGG).