Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/variable-verguetung-mittels-bonuspool-338087
Timestamp: 2019-11-12 04:19:21
Document Index: 311780653

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 145', '§ 315', '§ 242', '§ 315', '§ 305', '§ 315', '§ 315', '§ 1', 'EuG', '§ 106', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 4', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 112', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 73']

Varia­ble Ver­gü­tung mit­tels Bonus­pool | Rechtslupe
Varia­ble Ver­gü­tung mit­tels Bonus­pool
Legt der Arbeit­ge­ber im lau­fen­den Geschäfts­jahr ein Bonus­vo­lu­men in bestimm­ter Höhe zuguns­ten der Arbeit­neh­mer fest, hat er dies als wesent­li­chen Umstand in die Ermes­sens­ent­schei­dung über den indi­vi­du­el­len Bonus ein­zu­be­zie­hen. Nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de darf er von dem fest­ge­leg­ten Volu­men abwei­chen.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war nach den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen der Par­tei­en die zusätz­li­che varia­ble Ver­gü­tung unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­la­ge des Invest­ment­ge­schäfts der Arbeit­ge­be­rin indi­vi­du­ell nach Leis­tungs­ge­sichts­punk­ten jähr­lich neu fest­zu­le­gen. Die ver­trag­li­che Rege­lung über­lässt damit der Arbeit­ge­be­rin ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht im Sin­ne des § 315 BGB. Die Leis­tungs­be­stim­mung hat nach der gesetz­li­chen Rege­lung man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te nach bil­li­gem Ermes­sen zu erfol­gen.
Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Falls abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind 1. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, in dem der Arbeit­ge­ber die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat 2. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Leis­tungs­be­stim­mung der Bil­lig­keit ent­spricht, hat der Bestim­mungs­be­rech­tig­te zu tra­gen 3.
Nach den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ist die zusätz­li­che Ver­gü­tung unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­la­ge und der Leis­tung des Arbeit­neh­mers fest­zu­set­zen. Die­se bei­den Kern­ele­men­te, die bei der Ermes­sens­aus­übung zu berück­sich­ti­gen sind, ste­hen regel­mä­ßig erst nach Ablauf des Geschäfts­jah­res fest. Im lau­fen­den Geschäfts­jahr ist ledig­lich eine Pro­gno­se bei­der Fak­to­ren mög­lich. Zwar ist es nicht aus­ge­schlos­sen, bereits vor­her eine ver­bind­li­che Leis­tungs­be­stim­mung vor­zu­neh­men. Dies setzt aber vor­aus, dass eine sol­che Leis­tungs­be­stim­mung bereits alle ein­zu­stel­len­den Umstän­de berück­sich­tigt.
Durch die Bekannt­ga­be des Vor­stands­be­schlus­ses über einen garan­tier­ten Bonus­pool in Höhe von 400 Mio. Euro für die Mit­ar­bei­ter des Bereichs DKIB Frontof­fice hat die Arbeit­ge­be­rin weder eine ver­bind­li­che Leis­tungs­be­stim­mung des indi­vi­du­el­len Bonus für das Jahr 2008 im Sin­ne von § 315 BGB vor­ge­nom­men noch dem Arbeit­neh­mer oder der Grup­pe der DKIB Frontof­fice­Be­schäf­tig­ten ein Ange­bot auf Zah­lung eines bestimm­ten indi­vi­du­el­len Bonus unter­brei­tet.
Die Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 BGB kon­kre­ti­siert den Leis­tungs­in­halt, der vor­her auf­grund des einer Par­tei zuste­hen­den Bestim­mungs­rechts noch offen ist. Erfor­der­lich für die Annah­me einer Leis­tungs­be­stim­mung ist daher, dass die Bestim­mung kon­kret die dem Ver­trags­part­ner zuste­hen­de Leis­tung fest­legt. Auch wenn man davon aus­geht, dass § 315 BGB eine Teil­leis­tungs­be­stim­mung zulässt 4, muss durch sie das Ermes­sen hin­sicht­lich eines Teils der Leis­tung abschlie­ßend aus­ge­übt wer­den. Noch kei­ne Leis­tungs­be­stim­mung liegt hin­ge­gen vor, wenn der Bestim­mungs­be­rech­ti­ge ledig­lich ein­zel­ne, in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­de Fak­to­ren fest­legt oder die Vor­aus­set­zun­gen für die end­gül­ti­ge Leis­tungs­be­stim­mung schafft.
Danach ist die Fest­le­gung des Bonus­pools noch kei­ne Leis­tungs­be­stim­mung. Aus der Höhe des Pools lässt sich für den Arbeit­neh­mer die Höhe sei­nes indi­vi­du­el­len Bonus weder ganz noch teil­wei­se bestim­men. Viel­mehr han­delt es sich bei der Fest­le­gung des Pools ledig­lich um einen – nach den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nicht not­wen­di­gen – Fak­tor, der in die spä­te­re Leis­tungs­be­stim­mung ein­zu­be­zie­hen ist.
Eben­so wenig hat die Arbeit­ge­be­rin mit der Bekannt­ga­be der Vor­stands­ent­schei­dung über den Bonus­pool dem Arbeit­neh­mer gegen­über ein aus­drück­li­ches oder kon­klu­den­tes Ver­trags­an­ge­bot im Sin­ne von § 145 BGB auf Zah­lung von Boni in bestimm­ter Höhe gemacht.
Der ein­zel­ne Erklä­rungs­emp­fän­ger, der ver­trag­lich dem Grun­de nach einen Anspruch auf eine Bonus­zah­lung unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­la­ge und der indi­vi­du­el­len Leis­tung hat­te, konn­te aus die­ser Erklä­rung nicht ablei­ten, dass damit sein indi­vi­du­el­ler Bonus­an­spruch fest­ge­legt ist. Viel­mehr muss­te auch der Arbeit­neh­mer vor dem Hin­ter­grund der Rege­lung in Ziff. 2 Buchst. b des Arbeits­ver­trags davon aus­ge­hen, dass noch offen ist, ob er über­haupt einen Bonus oder ggf. in wel­cher Höhe er einen Bonus erhal­ten wer­de. Dies gilt auch des­halb, weil nach dem Arbeits­ver­trag der Bonus­an­spruch die Fest­set­zung eines Bonus­pools oder Bonus­vo­lu­mens weder vor­sieht noch vor­aus­setzt. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Bonus­pool nach dem Vor­stands­be­schluss aus Grün­den der Mit­ar­bei­ter­sta­bi­li­sie­rung beschlos­sen und bekannt gege­ben wer­den soll­te. Auch wenn man annimmt, dass der Arbeit­neh­mer hier­von Kennt­nis erlangt hat oder die­ser Umstand bei objek­ti­ver Betrach­tung für ihn erkenn­bar war 5, konn­te er dar­aus nicht auf eine garan­tier­te indi­vi­du­el­le Bonus­hö­he schlie­ßen.
Auch die Bekannt­ga­be der Fest­set­zung eines Bonus­pools ist nicht als Gesamt­zu­sa­ge auf eine bestimm­te Bonus­leis­tung anzu­se­hen.
Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, zusätz­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len 6. Eine Gesamt­zu­sa­ge setzt eine bewuss­te und geziel­te Bekannt­ga­be an die Arbeit­neh­mer vor­aus 7.
Dafür, dass die Arbeit­ge­be­rin mit der Bekannt­ga­be des Bonus­pools gegen­über den Beschäf­tig­ten eine selbst­stän­di­ge, von den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unab­hän­gi­ge Grund­la­ge für einen Bonus­an­spruch schaf­fen woll­te, gibt die abge­ge­be­ne Erklä­rung kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr bezog sich die Erklä­rung für die Arbeit­neh­mer erkenn­bar nur auf einen Fak­tor für die spä­te­re Bestim­mung ihres jewei­li­gen ver­trag­li­chen Bonus­an­spruchs.
Aller­dings ist die Fest­set­zung des Bonus­pools und deren Bekannt­ga­be an die Arbeit­neh­mer nicht ohne recht­li­che Bedeu­tung. Viel­mehr hat sich die Arbeit­ge­be­rin dadurch ver­pflich­tet, die­ses Bonus­vo­lu­men bei der Aus­übung ihres Ermes­sens als einen wesent­li­chen Fak­tor zugrun­de zu legen.
Der nach § 315 BGB Bestim­mungs­be­rech­tig­te kann das ihm zuste­hen­de Ermes­sen im Wege der Selbst­bin­dung vor­ab ein­schrän­ken. In die­sem Fall ver­hiel­te er sich wider­sprüch­lich und ver­stie­ße damit gegen die in § 242 BGB nie­der­ge­leg­ten Gebo­te von Treu und Glau­ben, wenn er ohne das Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de von sei­ner ursprüng­li­chen Ent­schei­dung Abstand näh­me 8.
Ein sol­cher Fall liegt vor.
Den Beschäf­tig­ten wur­de durch das damals zustän­di­ge Vor­stands­mit­glied in einem sog. "Busi­ness-Update" und auf nach­fol­gen­den Ver­an­stal­tun­gen den Mit­ar­bei­tern die Bil­dung des Bonus­pools in Höhe von 400 Mio. Euro ent­spre­chend dem Vor­stands­be­schluss mit­ge­teilt. Die Grö­ße des Bonus­vo­lu­mens ist als Euro­be­trag bestimmt wor­den. Eben­so wur­den Geschäfts­be­reich und Ziel­grup­pe, für die die­ses Bonus­vo­lu­men garan­tiert wer­den soll­te, fest­ge­legt. Damit han­delt es sich nicht ledig­lich um eine blo­ße Inaus­sicht­stel­lung einer mög­li­chen Grö­ßen­ord­nung eines Bonus­vo­lu­mens oder die Mit­tei­lung über einen aktu­el­len Sach­stand. Für eine recht­li­che Rele­vanz der Erklä­rung spricht deut­lich auch der Zweck des Bonus­pools, näm­lich zu ver­hin­dern, dass Mit­ar­bei­ter den Arbeit­ge­ber wech­seln. Nur so kann der Begriff der „Mit­ar­bei­ter­sta­bi­li­tät“ ver­stan­den wer­den. Damit konn­ten die­Be­schäf­tig­ten der Erklä­rung ein gewis­ses Maß an Ver­bind­lich­keit hin­sicht­lich des aus­zu­schüt­ten­den Bonus­vo­lu­mens zumes­sen. Dar­an war die Arbeit­ge­be­rin grund­sätz­lich gebun­den und ver­pflich­tet, das zuge­sag­te Bonus­vo­lu­men als wesent­li­chen Umstand in die spä­te­re Ent­schei­dung über die indi­vi­du­el­le Bonus­hö­he ein­zu­be­zie­hen.
Das Schrei­ben rich­tet sich nach sei­nem aus­drück­li­chen Wort­laut an alle Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Des­we­gen kann der Arbeit­neh­mer aus der Zusa­ge eines Bonus­vo­lu­mens in Höhe von 100 % des Bonus­vo­lu­mens 2007 für die ande­ren Beschäf­tig­ten kei­ne Rechts­fol­gen her­lei­ten 9.
Auch im „Bonus­brief“ vom 19.12.2008 liegt kei­ne rechts­ver­bind­li­che Fest­le­gung der Höhe des indi­vi­du­el­len Bonus des Arbeit­neh­mers. Viel­mehr han­delt es sich um eine blo­ße Wis­sens­er­klä­rung 10 dar­über, wel­che Bonus­an­sprü­che sich unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tung des Arbeit­neh­mers und einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt erge­ben. Dies ergibt eine Aus­le­gung des Schrei­bens.
Nach dem Schrei­ben wur­de der dar­in genann­te Betrag „vor­läu­fig“ fest­ge­setzt. Die­se vor­läu­fi­ge Fest­set­zung soll­te dar­über hin­aus unter dem „Vor­be­halt eines Reviews“ ste­hen, sofern sich die Ergeb­nis­si­tua­ti­on der Arbeit­ge­be­rin wesent­lich ver­schlech­te­re. Ver­stärkt wird dies durch den Hin­weis, dass sich die Arbeit­ge­be­rin das Recht vor­be­hal­te, die vor­läu­fi­ge Bonus­fest­set­zung zu über­prü­fen und den Betrag zu redu­zie­ren. Erst für Febru­ar 2009 ist eine Auf­stel­lung der „end­gül­ti­gen varia­blen Ver­gü­tung“ ange­kün­digt. Bei die­sem Wort­laut konn­te der Arbeit­neh­mer nach Erhalt die­ses Schrei­bens nicht davon aus­ge­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin mit dem „Bonus­brief“ die Leis­tungs­be­stim­mung bereits end­gül­tig vor­ge­nom­men hat. Auch eine Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de, unter denen das Schrei­ben vom 19.12.2008 dem Arbeit­neh­mer über­mit­telt wur­de, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Aus der Fest­le­gung eines garan­tier­ten Bonus­vo­lu­mens im August 2008 lässt sich nicht ent­neh­men, dass bereits im Dezem­ber 2008 eine ver­bind­li­che Fest­set­zung sei­nes indi­vi­du­el­len Bonus erfol­gen wer­de. Auch wenn dies in der Ver­gan­gen­heit so gehand­habt wor­den sein soll­te, macht der Wort­laut des Schrei­bens hin­rei­chend deut­lich, dass für das Jahr 2008 an einer ent­spre­chen­den – durch den Ver­trag nicht vor­ge­ge­be­nen – Pra­xis nicht fest­ge­hal­ten wird. Gera­de die Abwei­chung von einer frü­he­ren Hand­ha­bung bie­tet im Übri­gen Anlass für den Erklä­rungs­emp­fän­ger, frü­he­re Deu­tun­gen nicht ohne Wei­te­res zu über­neh­men. Auch aus der EMail vom 20.10.2008 ergibt sich nichts ande­res. Dort ist zwar die Rede davon, dass die am 19.12.2008 mit­zu­tei­len­den Boni mit der Ver­gü­tung des Monats Janu­ar 2009 gezahlt wer­den. Es mag des­halb sein, dass die Beschäf­tig­ten die Erwar­tung hat­ten, dass im Dezem­ber 2008 eine ver­bind­li­che Fest­le­gung erfolgt. Durch die Nut­zung einer kla­ren Wort­wahl im Schrei­ben vom 19.12.2008 hat die Arbeit­ge­be­rin jedoch hin­rei­chend deut­lich gemacht, dass dies nicht der Fall ist. Auch der Hin­weis auf die arbeits­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung führt – ohne dass es auf deren Wirk­sam­keit ankä­me – zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.
Auch führt die grund­sätz­li­che Bedin­gungs­feind­lich­keit einer Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 BGB nicht unab­hän­gig vom Cha­rak­ter der Erklä­rung dazu, dass ledig­lich die Bedin­gung ent­fällt und die Leis­tungs­be­stim­mung damit vor­liegt. Ergibt viel­mehr die Aus­le­gung der Erklä­rung, dass es an einem Rechts­bin­dungs­wil­len fehlt, so liegt kei­ne Leis­tungs­be­stim­mung im gesetz­li­chen Sinn vor. Da es an einer ver­bind­li­chen Erklä­rung fehlt, kommt es auch nicht dar­auf an, ob der ent­hal­te­ne Vor­be­halt einer Inhalts­kon­trol­le nach § 305 ff. BGB stand­hal­ten wür­de.
Die Leis­tungs­be­stim­mung vom 18.02.2009 ent­spricht der Bil­lig­keit (§ 315 BGB); dem Arbeit­neh­mer steht kein wei­te­rer Bonus­an­spruch zu.
Ob die Ent­schei­dung der Bil­lig­keit ent­spricht, unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB 11. Die­se Sach­ent­schei­dung ist wegen der zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ran­gig den Tat­sa­chen­ge­rich­ten vor­be­hal­ten 12.
Danach ist die Auf­fas­sung, die Arbeit­ge­be­rin habe bei der Bonus­fest­set­zung die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens beach­tet, im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den.
Die Arbeit­ge­be­rin hat alle nach der ver­trag­li­chen Rege­lung wesent­li­chen Umstän­de in ihre Abwä­gung ein­be­zo­gen und ange­mes­sen gewich­tet. Dabei muss­te sie zunächst – anders als wohl das Lan­des­ar­beits­ge­richt annimmt – die Zusa­ge des Bonus­pools in Höhe von 400 Mio. Euro als wesent­li­chen Umstand in ihre Erwä­gun­gen ein­be­zie­hen. Sie war daher durch ihre Zusa­ge gehin­dert, von die­sem Pool als Aus­gangs­ba­sis für die Bestim­mung des indi­vi­du­el­len Bonus abzu­wei­chen, ohne dass dafür beson­ders gewich­ti­ge Umstän­de vor­la­gen. Sol­che Umstän­de lagen aber mit einem vor­läu­fi­gen nega­ti­ven ope­ra­ti­ven Ergeb­nis der DKIB von 5,751 Mrd. Euro, wel­ches sich im Jah­res­ab­schluss noch auf 6,275 Mrd. Euro ver­schlech­ter­te, vor. Dabei han­delt es sich nicht nur – wie viel­leicht im Jahr 2007 – um ein nega­ti­ves Ergeb­nis, von des­sen Aus­gleich im Fol­ge­jahr aus­zu­ge­hen war und das eine Kür­zung der Bonus­zah­lun­gen ver­zicht­bar erschei­nen ließ. Viel­mehr macht auch die Zufuhr von Kapi­tal in Höhe von 4 Mrd. Euro durch die Beklag­te, die wie­der­um Mit­tel im Umfang von etwa 18,2 Mrd. Euro aus dem SoFFin in Anspruch nahm, deut­lich, dass es sich nicht um eine Situa­ti­on im Rah­men des nor­ma­len Geschäfts­ver­laufs oder übli­cher Schwan­kungs­brei­ten han­del­te. Die­se Aus­nah­me­si­tua­ti­on lässt es auch unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tung des Arbeit­neh­mers nicht unan­ge­mes­sen erschei­nen, den aus­zu­schüt­ten­den Bonus­an­spruch gegen­über dem zuge­sag­ten Volu­men auf etwas mehr als 10 % zu redu­zie­ren. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass mög­li­cher­wei­se die Ertrags­la­ge bei der Fest­set­zung der Bonus­hö­he in den Vor­jah­ren nicht oder nicht maß­geb­lich berück­sich­tigt wor­den ist. Dafür, dass sich die Arbeit­ge­be­rin ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Rege­lung dau­er­haft zu einer sol­chen Hand­ha­bung ver­pflich­ten woll­te, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te.
Auch ist bei der Aus­übung des Ermes­sens die indi­vi­du­el­le Leis­tung des Arbeit­neh­mers berück­sich­tigt wor­den. Die Höhe des aus­ge­zahl­ten Anspruchs ori­en­tier­te sich an dem vor­läu­fig mit­ge­teil­ten Betrag in dem „Bonus­brief“ vom 19.12.2008, der unter Leis­tungs­ge­sichts­punk­ten bestimmt wur­de. Die­sen Betrag hat die Arbeit­ge­be­rin (nur) ver­hält­nis­mä­ßig gekürzt. Zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ist der sich erge­ben­de Betrag auf ein Monats­ge­halt auf­ge­stockt wor­den; auch in der Höhe sei­nes Gehalts wird die indi­vi­du­el­le Situa­ti­on des Arbeit­neh­mers abge­bil­det.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Okto­ber 2011 – 10 AZR 746/​10
Phar­ma­ra­bat­te – und die umsatz­steu­er­li­che… Abschlä­ge phar­ma­zeu­ti­scher Unter­neh­mer nach § 1 AMRabG min­dern die Bemes­sungs­grund­la­ge für die gelie­fer­ten Arz­nei­mit­tel ((Fol­ge­ent­schei­dung zu EuGH, Urteil Boehrin­ger Ingel­heim Phar­ma GmbH & Co. KG…
vgl. BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn. 31, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 13.04.2010 – 9 AZR 36/​09, Rn. 40, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; 23.09.2004 – 6 AZR 567/​03 – zu IV 2 a der Grün­de, BAGE 112, 80[↩]
vgl. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/​04 – zu B II 3 b aa der Grün­de, AP TVG § 1 Alters­teil­zeit Nr.20 = EzA TVG § 4 Alters­teil­zeit Nr. 15[↩]
vgl. BAG 14.07.2010 – 10 AZR 182/​09, Rn. 90, AP GG Art. 12 Nr. 143; BGH 5.07.2005 – X ZR 60/​04 – zu II 2 c aa der Grün­de mwN, BGHZ 163, 321[↩]
vgl. dazu KG 19.02.1979 – 2 U 3612/​78, DB 1979, 1124; Palandt/​Grüneberg BGB 70. Aufl. § 315 Rn. 11; Erman/​Hager BGB 13. Aufl. § 315 Rn. 14; enger Staudinger/​Rieble (2009) § 315 Rn. 296: nur, wenn [ver­trag­lich] aus­be­dun­gen[↩]
vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung: BGH 5.10.2006 – III ZR 166/​05 – zu II 3 der Grün­de, NJW 2006, 3777[↩]
st. Rspr., zB BAG 17.11.2009 – 9 AZR 765/​08, Rn.19, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 12[↩]
vgl. BAG 28.06.2006 – 10 AZR 385/​05, Rn. 32, BAGE 118, 360[↩]
vgl. zur Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts: BAG 16.03.2010 – 3 AZR 31/​09, Rn. 26, BAGE 133, 307; 17.12.1997 – 5 AZR 332/​96 – zu IV 3 der Grün­de, BAGE 87, 311[↩]
zu den Rechts­wir­kun­gen des Schrei­bens: BAG 12.10.2011 – 10 AZR 649/​10 – [Tarif­be­schäf­tig­te] und – 10 AZR 165/​11 – [außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te][↩]
vgl. dazu BAG 15.03.2011 – 1 AZR 808/​09, Rn. 16, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 40; 29.09.2010 – 3 AZR 546/​08, Rn. 16 ff., AP BetrAVG § 9 Nr. 23[↩]
vgl. BAG 23.01.2007 – 9 AZR 624/​06, Rn. 29, AP AVR Dia­ko­ni­sches Werk § 1 Nr. 14[↩]
BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/​04, zu B II 3 b und B IV 1 der Grün­de, AP TVG § 1 Alters­teil­zeit Nr.20 = EzA TVG § 4 Alters­teil­zeit Nr. 15; vgl. zur Kon­tro­ver­se über den Umfang der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung: GMP/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 73 Rn. 10[↩]
BonuspoolBonuszusageVariable Vergütung