Source: https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1530&cHash=8fe4e0e18962b29d000f3999f8452b2a
Timestamp: 2020-01-20 20:24:41
Document Index: 62210843

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 12', '§ 12']

Gesundheitsreform – Details mit Blick auf die Psychotherapie: DGVT
Gesundheitsreform – Details mit Blick auf die Psychotherapie
Das Gesetz konnte planmäßig zum 1. April 2007 in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es nach verfassungsrechtlicher Prüfung unterzeichnet hatte.
Nachfolgend eine differenzierte Übersicht von Rechtsanwalt Holger Schildt, Justiziar der DGPT:
"Was die neuen, ab 1.1.09 wirksam werdenden Vergütungsregelungen anbelangt, wird dann ein sich über viele Monate hinziehender Verhandlungsmarathon zu einem für die Psychotherapeuten glücklichen Ende gebracht worden sein. Denn dank konzertierter Aktion aller maßgeblichen Kräfte – insbesondere der Bundes- und Landeskammern sowie der im Gesprächskreis II zusammengeschlossenen Verbände – konnten unsere wesentlichen Forderungen im Gesetz verwirklicht werden. Ausschlaggebend war insoweit eine bislang selten erlebte Einigkeit unter unseren berufspolitischen Vertretern, bis hin zu den konkreten Formulierungen der geforderten Änderungen am Gesetzestext. Im Einzelnen:
§ 87 Abs. 2 c Satz 6 SGB V: "Die Bewertungen für psychotherapeutische Leistungen haben eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten".
Es musste hart darum gekämpft werden, dass die Gesundheitspolitiker diesen Programmsatz, der in ähnlicher Form bisher in § 85 Abs. 4 (regionale Honorarverteilung) verankert war, in die Neufassung des SGB V übernehmen. Tatsächlich ist die Verankerung jetzt noch fester geworden, nämlich eine "Etage" höher im bundesweit gültigen EBM. Eine weitere mögliche Verbesserung liegt darin, dass die angemessene Honorierung – dem Wortlaut nach – jetzt nicht mehr auf den Kreis der Psycho-Fachärzte und ausschließlich psychotherapeutisch Tätigen beschränkt sein soll. Wie der Bewertungsausschuss dies umsetzen wird, bleibt abzuwarten; die – engere – Rechtsprechung des BSG könnte hier durch den "höherrangigen" Gesetzgeber ausgehebelt worden sein. Hinsichtlich der probatorischen Sitzungen dürfte sich – leider – nichts geändert haben, von einer Genehmigungspflicht war nämlich auch im alten § 85 Abs. 4 nicht die Rede.
§ 87 Abs. 2 c Satz 1 SGB V: "Einzelleistungen können vorgesehen werden, soweit dies medizinisch oder auf Grund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist".
Auch wenn die von uns geforderte ausdrückliche Benennung der Psychotherapie im Gesetzestext unterblieben ist, wird es zumindest hinsichtlich der genehmigungspflichtigen Psychotherapie bei Einzelleistungsvergütung bleiben. Das ergibt sich eindeutig aus der Gesetzesbegründung, in der diese Bestimmung als "Sonderregelung für Abbildung psychotherapeutischer Leistungen analog zur Regelung im geltenden Recht" bezeichnet wird. Ob darüber hinaus noch andere Leistungen der Psychotherapeuten weiter als Einzelleistung zu vergüten sein werden, entscheidet zu gegebener Zeit der Bewertungsausschuss.
§ 87 b Abs. 2 Sätze 6 + 7 SGB V: "Antragspflichtige psychotherapeutische Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für Psychosomatik und Psychotherapie sowie der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte sind außerhalb der Regelleistungsvolumina zu vergüten. Weitere vertragsärztliche Leistungen können außerhalb der Regelleistungsvolumina vergütet werden, … soweit dies medizinisch oder auf Grund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist".
Dass zumindest die antrags- und grundsätzlich genehmigungspflichtigen Leistungen des EBM Kap. 35.2 auch zukünftig nicht der Begrenzung durch Regelleistungsvolumina unterliegen, ist für die Psychotherapeuten von existenzieller Bedeutung; in der Gesetzesbegründung wird insoweit zu Recht darauf verwiesen, dass diese Leistungen per se mengenbegrenzt sind und einer Steuerung durch RLV deshalb nicht bedürfen. Der Satz 7 (s. die identische Formulierung zur vorstehend behandelten Einzelleistungsvergütung) ließe es allerdings auch zu, weitere Leistungen außerhalb der RLV zu vergüten, insbesondere die biografische Anamnese und die probatorischen Sitzungen des Kap. 35.1.
§ 87 a Abs. 3 Satz 5, 2. Halbsatz SGB V: Kassenverbände und KVen können vereinbaren, dass "vertragsärztliche Leistungen außerhalb der nach Satz 1 vereinbarten Gesamtvergütungen mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2 vergütet werden …. soweit dies medizinisch oder auf Grund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist".
Auch hier taucht wieder die Formulierung auf, wie wir sie bereits bei der Einzelleistungsvergütung und bei den Regelleistungsvolumina vorgefunden haben. Damit eröffnet sich die Möglichkeit der extrabudgetären Vergütung vieler psychotherapeutischer Leistungen, was in KBV und KVen sehr zur Normalisierung des häufig angespannten Verhältnisses zu den (Fach-)Ärzten beitragen könnte (die Honorierung der Psychotherapeuten erfolgt bislang ja aus dem vom Hausarzttopf getrennten Facharzttopf).
Soweit die zitierten Gesetzesformulierungen im Sinne der ihnen nachgestellten Kommentierungen noch "Spielraum nach oben" lassen, wird im Rahmen der bereits laufenden Vorarbeiten für einen neuen EBM auf entsprechende Umsetzung hingewirkt. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Der neue Euro-EBM muss, damit er zum 01.01.2008 in Kraft treten kann, bereits bis Ende Oktober dieses Jahres beschlossen sein. Planmäßig sollen dann im 2. Halbjahr 2008 bundeseinheitliche Orientierungswerte für die Punktwerte festgelegt und danach die Punktwerte zwischen KVen und Landesverbänden der Krankenkassen vereinbart werden, woraus dann die regionale Euro-Gebührenordnung entwickelt werden kann, die zum 01.01.2009 greifen soll (siehe Zeitplan Honorarreform). Wahrlich ein (anspruchs-)volles Programm!
Zum Schluss noch ein weiteres schönes Beispiel aus dem Bereich der Privaten Krankenversicherung für erfolgreiche, weil sachgerechte Lobbyarbeit: Auf nachdrückliche Vorstellungen des Gesprächskreises II gegenüber dem BMG und den Gesundheitsausschüssen von Bundestag und Bundesrat wurden die Bestimmungen im Versicherungsaufsichtsgesetz über den zukünftigen Basistarif der PKV in einem wichtigen Punkt präzisiert. § 12 des Gesetzes verpflichtet die Krankenversicherer, einen einheitlichen Basistarif anzubieten (Abs. 1a), der vom Verband der Privaten Krankenversicherungen – unter der Fach(!)-Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen – festgelegt wird (Abs. 1d). In beiden Absätzen dieses § 12 ist nunmehr festgezurrt, dass die Vertragsleistungen des Basistarifs nicht nur nach Art und Höhe (wie ursprünglich vorgesehen), sondern auch nach ihrem Umfang den Leistungen der GKV vergleichbar sein müssen. Auf diese Erweiterung hatten die Verbände des GK II im Hinblick darauf gedrungen, dass viele Versicherer ihre Leistungen für Psychotherapie auf 20 bzw. 30 Sitzungen pro Kalenderjahr beschränken. Damit dürfte es jetzt zumindest für den Bereich des Basistarifs vorbei sein. Und wenn es tatsächlich so kommt, dürfte dies eigentlich – nach den Gesetzen des Marktes – auch nicht ohne Auswirkungen auf die "normalen" Tarife bleiben!"
[1] Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT), erstmals erschienen im Mitgliederrundschreiben des DGPT 1/2007.