Source: http://findwerk.eu/findwerk/agb
Timestamp: 2016-08-31 16:00:10
Document Index: 38915138

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 32', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 1333', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11']

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AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen von findwerk e.U.
PräambelGrundlagen der Zusammenarbeit
Präambel.1 Diese »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« (im folgenden AGB genannt) dienen dem Zweck, Rechte und Pflichten – sofern sie über zwingendes Recht hinausgehen – sowohl von findwerk e.U. (im Folgenden Auftragnehmer genannt) als auch des Auftraggebers festzulegen und im Geschäftsverkehr klare Auftragsverhältnisse zu schaffen.
Präambel.2 Die AGB sind integrierender Bestandteil von Werkverträgen, die die fachmännische Durchführung von Aufträgen, die in den u.a. im Berufsbild laut Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich dargestellten Tätigkeitsbereichen, zum Gegenstand haben.
Präambel.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftrag durch sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) oder sonstige Substituten auch ohne schriftliche Vereinbarung und ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers durchführen zu lassen.
Präambel.4 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen zur Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz/dem Erfüllungsort – sofern dies nicht Teil des Auftrages ist – ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang der Konzeptions- Entwurfs- und Ausführungsarbeiten förderliches Arbeiten erlauben. Sonstige Verpflichtungen bestehen seitens des Auftraggebers nicht.
Präambel.5 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen ausdrückliche Aufforderung alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.
Präambel.6 Der Tätigkeit des Auftragnehmers liegt in der Regel eine Vereinbarung mit dem Auftraggeber zugrunde, die sowohl den Umfang der Leistungen als auch das dafür in Rechnung zu stellende Entgelt beinhaltet. Es werden die vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation aufgelegten Musterauftragsformulare verwendet und gegengezeichnete Gesprächsprotokolle verfasst.
Art. 1Geltungsbereich und Umfang des Auftrags
Art. 1.1 Diese AGBs gelten und sind ausschliessliche Grundlage der Auftragsannahme bzw. Auftragserteilung, ihre Anwendbarkeit wurde mit der Auftragsannahme bzw. Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart bzw. sind diese AGBs zwischen den Parteien vereinbart worden.
Art. 1.2 Zur Festlegung möglichst klarer Auftragsverhältnisse werden zwischen den Vertragspartnern Geltungsbereich und Umfang des Auftrages in einer Leistungsbeschreibung so detailliert wie nur möglich definiert. Eine derartige Leistungsbeschreibung enthält genaue Angaben über folgende Teilbereiche der Leistungserstellung: General-/Subunternehmerauftrag, Graphik-Design (Entwurf, Ausführungspläne), Ausführung, kreativer/handwerklicher Leistungsumfang, Fremdleistungen (Lieferungen Dritter)
Art. 1.3 Für die Leistungserstellung sind nachfolgende Auftragsgrundlagen unabdingbare Voraussetzung und ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Auftragsgrundlagen dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen bzw. zu übermitteln. Es sind dies vor allem Art. 1.3.1 Umfassendes Briefing,
Art. 1.3.2 Beistellung detaillierter Unterlagen,
Art. 1.3.3 Geschäftsbedingungen, etc.
Art. 2Ausführungs- und Lieferfristen
Art. 2.1 Bei Übernahme eines Auftrages sind in Abhängigkeit vom Auftragsumfang präzise Vereinbarungen betreffend die Fristigkeit der auszuführenden Arbeiten bzw. der Lieferungen zu treffen.
Art. 2.2 Die in Auftrag gegebenen Leistungen gelten mit der vom Auftraggeber schriftlich bestätigten Übergabe des Werkes als erbracht.
Art. 2.3 Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Annahme des Auftrages durch den Auftragnehmer, wenn alle notwendigen Arbeitsunterlagen vom Auftraggeber als Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Die vereinbarten Liefertermine sind grundsätzlich einzuhalten. Insoweit ein Schaden auf einem Verschulden des Auftragnehmers, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beruht, ist eine allfällige Schadenersatzpflicht gegenüber dem Kunden als Auftraggeber mit der Höhe des Rechnungsbetrages über den vereinbarten Auftrag begrenzt.
Art. 3Entgeltlichkeit von Präsentationen
Art. 3.1 Die Einladung des Auftraggebers eine Präsentation zu erstellen (Vorentwurf), gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen, der einen Rechtsanspruch auf Entgeltlichkeit der Präsentation begründet. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sollte anlässlich der Einladung die Höhe des Entgelts nicht vereinbart worden sein, so gebührt ein angemessenes Entgelt laut Honorarrichtlinien des Fachverbands Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich.
Art. 3.2 Alle Leistungen des Auftragnehmers erfolgen gegen Entgelt, lediglich die zur Offertlegung nötige Erstellung von Leistungs-, Zeit- und Kostenplänen erfolgt kostenlos. Dem Auftragnehmer ist es laut Honorarrichtlinien des Fachverbands Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich nicht gestattet, Konzepte oder Gestaltungsvorschläge unentgeltlich vorzulegen. Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation mit Vorentwürfen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen und als Willenserklärung des Auftraggebers, einen Auftrag zur Ausführung der gewünschten Arbeiten in vollem Umfang zu vergeben. Die Höhe des Präsenta tionsentgeltes ist frei vereinbar, umfasst im Zweifelsfall die Hälfte des Gestaltungshonorares nach den Honorar-Richtlinien. Durch die Abhaltung der Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt, angenommen und erfüllt. Vergibt ein Auftraggeber oder Auslober eines Präsentationswettbewerbes nach erfolgter Präsentation überhaupt keinen oder nur einen erheblich reduzierten Auftrag an den Auftragnehmer oder einen Präsentationsmitbewerber, steht dem Auftragnehmer das volle Gestaltungshonorar anstelle des reduzierten Präsentationshonorars zu. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Rechten. Die Inhalte und Vorschläge einer Präsentation sind urheberrechtlich geschützt.
Art. 4Urheberrechtliche Bestimmungen und Nutzungsrechte
Art. 4.1 Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragnehmers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar.
Art. 4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen des Auftragnehmers nur für den jeweils vereinbarten Auftragszweck Verwendung finden.
Art. 4.3 Die dem Kunden eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Bei weiterer, darüber hinausgehender Nutzung ist grundsätzlich Rücksprache mit dem Urheber zu halten.
Art. 4.4 Der Kunde ist erst nach ordnungsgemäßer Bezahlung des vereinbarten Honorars befugt, die urheberrechtlich geschützten Leistungen in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen.
Art. 4.5 Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.
Art. 4.6 Die Entwurfsoriginale bleiben Eigentum des Urhebers und können nach erfolgter Verwendung zurückgefordert werden. Eine Archivierung erfolgt nach Absprache (insbesondere über die Dauer).
Art. 4.7 Werden urheberrechtliche Leistungen des Auftragnehmers über die vereinbarte Form, den Zweck und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Auftragnehmer hiefür ein weiteres angemessenes Honorar zu bezahlen. Dies gilt auch im Fall der Neuauflage eines Druckwerkes.
Art. 4.8 Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen des Auftragnehmers, deren Nutzungsumfang bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt im geschäftlichen Verkehr zur unbeschränkten Nutzung geeignet sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen: zum Einen als Honorar für die Ausarbeitung im Original und zum Zweiten als Vergütung für die unbeschränkte Übertragung der Nutzungsrechte (Copyright).
Art. 4.9 Ist bei Vertragsabschluss die Vergütung für die uneingeschränkte Übertragung aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt im Zweifel das vereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung der in Auftrag gegebenen Leistungen dar.
Art. 4.10 Der Auftragnehmer ist zur Anbringungs eines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von ihm entworfenen -und ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt.
Art. 4.11 Der Auftragnehmer ist zur Präsentation jedes von ihm entworfenen -und ausgeführten Objekts vor Dritten berechtigt.
Art. 5Verschwiegenheitspflicht
Art. 5.1 Der Auftragnehmer behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die ihm durch die Arbeit beim und mit dem Kunden bekannt geworden sind, streng vertraulich; insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nicht oder nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht.
Art. 5.2 Der Auftragnehmer hat seine Mitarbeiter und Angestellten zur Beachtung dieser Grundsätze anzuhalten; er verbürgt sich für deren Verhalten.
Art. 6Rücktrittsrecht
Art. 6.1 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenem Brief vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen ohne Verschulden des Auftraggebers nicht erbracht wird.
Art. 6.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.
Art. 6.3 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Im Fall eines Stornos hat der Auftragnehmer das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine angemessene Stornogebühr zu verrechnen.
Art. 7Erfüllungsort und -zeit
Art. 7.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, erbringt der Auftragnehmer seine Leistungen nicht vor Ort.
Art. 7.2 Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit ist vom Auftragnehmer grundsätzlich einzuhalten. Bei vom Auftragnehmer zu verantwortenden Lieferverzug inkl. Nachfrist ist dieser verpflichtet, für den nachweislichen Schaden Ersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.
Art. 8Honoraransprüche und Zahlungsbedingungen
Art. 8.1 Der Auftragnehmer hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Leistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.
Art. 8.2 Das Gesamthonorar setzt sich gemäß den Honorar-Richtlinien des Fachverbands Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich (unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß § 32 Kartellgesetz) im Regelfall aus folgenden Faktoren zusammen:
Art. 8.2.1 Konzeption (Vorentwurf, konzeptioneller ProblemlösungsSkizzen, Scribbles, Präsentation von Entwurfsarbeiten etc.),
Art. 8.2.2 Entwurfsausarbeitung (Layout, Muster, Kalkulation etc.),
Art. 8.2.3 Werknutzungsart (Copyright, Nutzungshonorar),
Art. 8.2.4 Nebenleistungen (Modelle, Beschaffung auftragsspezifischer Informationen, Produktionsüberwachung, etc.),
Art. 8.2.5 Zuschläge zum Honorar (Leistungen außerhalb der Normalarbeitszeit und außerhalb Österreichs),
Art. 8.2.6 Nebenkosten (Reisespesen, Telefonkosten etc.),
Art. 8.2.7 Fremdleistungen
Art. 8.3 Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind zu den vereinbarten Konditionen ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 1333 ABGB verrechnet. Diese Verzugszinsen werden zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart bzw. verpflichtet sich der Auftraggeber, diese Verzugszinsen im gesetzlichen Rahmen zu bezahlen.
Art. 8.4 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Arbeitsschritte umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
Art. 8.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.
Art. 9Honorarhöhe
Art. 9.1 Soferne nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Ausstellung der Honorarnote geltenden einschlägigen Bestimmungen der Honorar-Richtlinien des Fachverbands Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich.
Art. 9.2 Das Gesamthonorar umfasst die Honorarteile Gestaltung, Nutzung, Ausführung sowie Nebenleistungen und Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Gesamthonorar ist ohne Abzug zahlbar und spätestens mit der durch den Auftragnehmer angebotenen Übergabe des Werkes fällig. Wird das beauftragte Werk in Teilen zur Übergabe bereitgestellt, so sind entsprechende Honorarteile und Nebenkosten jeweils zu diesen Zeitpunkten fällig. Bei Zahlungsverzug gelten ab Fälligkeit 1 % Zinsen pro Monat als Verzugszinsen vereinbart. Befindet sich der Auftraggeber mit der Bezahlung eines fälligen Betrages in Verzug, so ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen mit Honoraransprüchen gegenzurechnen oder Zahlungen wegen Bemängelung zurückzuhalten.
Art. 10Haftung und Gewährleistung
Art. 10.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm erteilten Aufträge sorgfältig und fachgerecht auszuführen und dabei alle Interessen seines Kunden zu wahren. Er haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Art. 10.2 Der Auftraggeber seinerseits haftet dafür, dass dem Auftragnehmer die zur Erstellung der Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden.
Art. 10.3 Mängel sind grundsätzlich unverzüglich geltend zu machen, das heisst spätestens binnen 7 Arbeitstagen. Eine verspätete Geltendmachung von Mängeln befreit den Auftragnehmer von jeglicher Verpflichtung zur Haftung.
Art. 10.4 Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten durchgeführt und der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach Gesetz und den Geschäftsbedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.
Art. 10.5 Der Auftragnehmer leistet Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt daher binnen 2 Jahren ab der Erbringung der beanstandeten Leistung des Auftragnehmers.
Art. 10.6 Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung bzw. falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist, das Recht auf Wandlung.
Art. 11Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Art. 11.1 Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche insbesondere Entgeltansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Art. 11.2 Gerichtsstand ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in der Landeshauptstadt Salzburg. Sonstige in Betracht kommende Gerichtsstände werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Ihr Ansprechpartner ist Christian Jarolim
T: +43 (676) 920 1030@: empfang@findwerk.eu
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