Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=1x&showdoccase=1&doc.id=jlr-RdFunkStVtrHAV4P38&st=lr
Timestamp: 2020-02-25 16:16:38
Document Index: 4245728

Matched Legal Cases: ['§35', '§39', '§ 20', '§ 20', '§ 51', '§ 20', '§ 20', '§ 51']

§35 - Organisation
§39 - Anwendungsbereich
bei der Zulassung eine Zulassungsvoraussetzung gemäß § 20a Absatz 1 oder 2 nicht gegeben war oder eine Zulassungsbeschränkung gemäß § 20a Absatz 3 nicht berücksichtigt wurde oder
bei der Zuweisung die Vorgaben gemäß § 51a Absatz 4 nicht berücksichtigt wurden
nachträglich eine Zulassungsvoraussetzung gemäß § 20a Absatz 1 oder 2 entfällt oder eine Zulassungsbeschränkung gemäß § 20a Absatz 3 eintritt und innerhalb des von der zuständigen Landesmedienanstalt bestimmten angemessenen Zeitraums keine Abhilfe erfolgt oder
der Rundfunkveranstalter gegen seine Verpflichtungen auf Grund dieses Staatsvertrages oder des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages wiederholt schwerwiegend verstoßen und die Anweisungen der zuständigen Landesmedienanstalt innerhalb des von ihr bestimmten Zeitraums nicht befolgt hat;
nachträglich wesentliche Veränderungen des Angebots eingetreten und vom Anbieter zu vertreten sind, nach denen das Angebot den Anforderungen des § 51a Absatz 4 nicht mehr genügt und innerhalb des von der zuständigen Landesmedienanstalt bestimmten Zeitraums keine Abhilfe erfolgt oder