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Timestamp: 2018-12-16 03:53:03
Document Index: 277379914

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 3', '§ 247', '§ 377', '§ 377', '§478', '§ 444', '§ 950']

CNC Herstellung Entwicklung
Neu: M2002 in 416 BARRETT kurzfristig lieferbar, Komponenten vorhanden
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[Bipod]
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1. Für unsere Lieferungen und Leistungen, auch Auskünfte, Angebote, Beratungen und Reparaturen, gelten die nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
2. Daten unserer Kunden werden von uns EDV- mässig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung erforderlich ist.
3. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
4. Der Verkauf, Weiterverkauf und Disposition der Güter, sowie jedweder damit verbundener Technologie oder Dokumentation kann dem deutschen, EU-, US-Exportkontrollrecht und ggf. weiterer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargoländer bzw. an gesperrte Personen bzw. an Personen, welche die Güter militärisch, für ABC-Waffen oder für die Kerntechnik verwenden oder verwenden können, ist in jedem Fall genehmigungspflichtig. Der Käufer (Weiterverkäufer) erklärt mit der Bestellung die Konformität mit derlei Gesetzen und Verordnungen, sowie dass die Ware nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert wird, die eine Einfuhr dieser Waren verbieten oder einschränken. Der Käufer erklärt, alle für die Ausfuhr bzw. Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu erhalten.
II. Auskünfte, Beratungen
Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Waren erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind ermittelte Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen.
III. Angebot und Vertragsabschluß
2. Sämtliche Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten Beschaffenheits-merkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig.
2. Sämtliche Preise sind Bruttopreise, einschließlich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise jeweils ab Delbrück. Der Kunde hat zusätzlich Frachtkosten, besondere, über die handelsübliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten, Nebengebühren, öffentliche Abgaben und Zölle zu tragen.
V. Widerrufsrecht (gem. § 3 FernabsatzG)
Schöninger Str. 31 33129 Delbrück - Germany
Fax: (+49) 5250 52753
E-Mail: info@50bmg.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
Wir lassen die Waren ggf.abholen oder senden Ihnen eine Paketmarke für eine kostenfreie Retour zu.
VII. Sonderanfertigungen / Fertigung nach Anweisungen des Kunden
1. Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen und Wünschen des Kunden übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige
Mängel, soweit diese Umstände auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung.
2. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung, gegen uns wegen durch die Ware verursachter Schäden frei, es sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
3. Der Kunde übernimmt uns gegenüber die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche Dritter berechtigt, nach Anhörung des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutzrechte innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurückzieht. Der Kunde hat uns durch die Geltendmachung der Schutzrechte etwaige entstandene Schäden zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts sind die von uns bisher geleisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
4. Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefertigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen sind ausschließlich unser Eigentum. Ansprüche hierauf stehen dem Kunden nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen beteiligt, es sei denn, dass ausdrücklich anderes vereinbart worden.
5. Sonderanfertigungen oder im Auftrag des Kunden bei Dritten bestellte Ware können nicht storniert oder zurückgenommen werden und Änderungswünsche zu dem im Auftrag gegebene Spezifikation sind Schriftlich im Original per Einschreiben sowie eingescannt und per Email anzufragen.
6. Waffen und Waffenteile können nur gegen Vorlage der gültigen Erwerbsberechtigung geliefert werden.
7. Bei Sonderanfertigungen / Sonderbestellungen, z.B. Getunte Fabrik Gewehre, Semi-Custom Bespoke Bespoke und Full-Custom Bespoke Gewehre (Das sind alle Waffen, die per Kundenanweisung in Einzelverfahren hergestellt, Modifiziert oder Getunt werden, sowie alle Waffen, die nicht standardmäßige Komponenten beinhalten) und Teile davon ist eine Teilzahlung von 60% der Gesamtsumme bei der Auftragserteilung fällig. Diese 60% Teilzahlung beinhaltet unsere Bearbeitungsgebühr für erbrachte Beratungsleistung, Komponenten-Bestellungsleistung sowie Komponenten-Herstellung, -Bearbeitung und -Bereitstellung. Der zweite Teilzahlung von 40% erwarten wir bei Fertigstellung!
Bei einer Stornierung des Auftrages durch den Kunden wird die erste Teilzahlung NICHT zurückerstattet,sondern vergütet unsere bisherige erbrachte Leistung und erstattet den entstandenen Verlust.
VIII. Versand:
1. Versand und Transport an den Kunden erfolgen stets mit einem für den Waffenversand zertifizierten Logistikunternehmen auf Gefahr des Kunden. Die Zustellung erfolgt persönlich und mit Identitätskontrolle (Personalausweis).
2. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat.
3. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden über.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
5. Für den Fall der Zusendung einer Waffe durch den Kunden empfehlen wird ein mit Luftpolsterfolie umwickelten Hartschalenwaffenkoffer. Unzureichend verpackte Waffen fallen nicht in den Rahmen der Versicherungsbedingungen des Spediteurs. Eine Haftung für daraus hervorgehende Schäden wird nicht übernommen Die Rücksendung von Waffen erfolgt unabhängig von der Verpackung bei Zusendung nur im Hartschalenkoffer (s. o.)
6. Für die Bearbeitung der Waffe sind folgende Unterlagen beizufügen:
zeitnah beglaubigte Kopie Ihrer Erlaubnis (WBK oder JJ)
eine Liste der von Heinrich Fortmeier auszuführenden Arbeiten
1. Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Wir liefern nur gegen Vorkasse, Kreditkarte und Barzahlung.
2. Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen, jeweils ab Rechnungsdatum, zu erfolgen.
3. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten (bei Unternehmern 8%-Punkte) über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen. Weitere Ansprüche im Verzugsfalle bleiben unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang an.
4. Soweit Kosten und Zinsen anfallen, sind wir berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Tilgungsbestimmungen Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Alle unsere Forderungen – auch solche aus anderen Verträgen mit dem Kunden – werden sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges, der Zahlungseinstellung des Kunden oder wenn uns sonst Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände auf Seiten des Kunden schon bei Vertragsabschluß vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
X. Lieferungen/Lieferfristen Lagerwaren
1. Lieferungen erfolgen in der Regel ab Lager (Hasbergen), sofern nicht durch Lieferverzögerungen unserer Lieferanten Engpässe auftreten. Bei Lieferfristen von mehr als einer Woche erhalten Sie eine Auftragsbestätigung, aus der die ungefähre Lieferzeit hervorgeht.
2. Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Sie gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
3. Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann uns der Kunde drei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/ Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
4. Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden um den Zeitraum, um den der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch uns – gleich aus welchem Grunde – haften wir für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art nur nach Maßgabe der von Abschnitt XIII dieser Bedingungen.
5. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Kunden zumutbar ist.
XI. Lieferfristen auf Sonderbestellungen:
Bei Sonderanfertigungen / Sonderbestellungen, z.B. Semi-Custom Bespoke und Full-Custom Bespoke Gewehren sowie Custom angefertigte teile geben wir generell keine festen Liefertermine. Die Lieferzeiten werden hauptsächlich durch unsere Lieferanten sowie unsere Auftragslage bestimmt. Ungefähre Lieferzeitabschätzungen können erst gegeben werden, wenn ALLE für den Auftrag benötigten Komponenten bei uns eingetroffen sind. Liefertermine sind erst dann für uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.Die Bearbeitung unserer Aufträge erfolgt nach Warenverfügbarkeit und dem Eingangsdatum der Bestellung. Aus Fairness gegenüber unseren Kunden werden wir von diesem Verfahren KEINE Ausnahmen machen. Höhere Gewalt, Streik, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten oder ähnliches, welche die normale Lagerhaltung oder den Transport behindern, entbinden uns von den eingegangenen Verpflichtungen.
XII. Export: Europa / weltweit (siehe Versand)
XIII. Gewährleistungsansprüche/ Rügepflicht
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Wenn eine Sendung sichtbar beschädigt ist, hat der Kunde umgehend von dem Frachtführer, der Post oder Spedition ein amtliches Schadensprotokoll aufnehmen zu lassen. Die Rügefrist im Sinne von § 377 Abs. 1 und 2 HGB beträgt 8 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei uns. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate (24 Monate bei Verbrauchern).
2. Durchgeführte Arbeiten aufgrund anerkannter Gewährleistungsansprüche des Kunden führen zu einer Hemmung der Verjährung. Der Neubeginn der Verjährung ist ausgeschlossen, außer in Fällen des Vorliegens von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Die beanstandete Ware ist uns in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, dabei tragen wir die Mangelbeseitigungskosten soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand vom Kunden an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
4. Für Schäden, die im Zuge von Reinigungsverfahren oder durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sowie für Schaft- oder Federbrüche haften wir nicht.
5. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Kunden ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Eine Gewährleistung für Mängel am gelieferten Produkt oder an Produktteilen, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen.
6. Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist– oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Kunde erst nach Ablauf von zwei erfolglosen von ihm gesetzten angemessenen Fristen zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Fall des Rücktritts haftet der Kunde für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
7. Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten die Bestimmungen in Abschnitt XIV.
8. Wir sind – neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen – zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware zugesandt hat; ein Rücktrittsrecht oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Mängelrechte stehen dem Kunden nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurde.
9. Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Kunde – unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 Handelsgesetzbuch – zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§478, 479 BGB berechtigt, jedoch stehen dem Kunden etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von Abschnitt XIV zu.
10. Ein Mangel liegt nicht vor bei branchenüblichen Abweichungen der gelieferten Ware von der Auftragsbestätigung. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu.
11. Wenn unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Lieferungen bzw. Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
12. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig.
13. Sofern der Kunde gebrauchte Produkte von uns erwirbt, liefern wir unter Ausschluss jeder Gewährleistung, es sei denn, wir haben mit dem Kunden ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
2. Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – im Einzelfall nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers Ziff. 1 und 7, sowie die Regelungen unter XI.
5. Die in den Ziff. 1 – 3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (siehe Abschnitt X Ziff. 5), im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren, gleich aus welchem Rechtsgrund, spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Kunden, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Fall einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziff. 5 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
7. Ist der Kunde ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen.
XV. Eigentumsvorbehalt:
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen aus gleichzeitig abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
XVI. Sonstiges/Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung unser Lager in Delbrück.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich der Sitz von Heinrich Fortmeier in Delbrück LK Paderborn. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Verweisungsvorschriften. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet ebenfalls keine Anwendung.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart.