Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/vorsorgeaufwendungen-31-allgemeines_idesk_PI11525_HI9286119.html
Timestamp: 2019-08-23 08:42:17
Document Index: 214139106

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10']

Vorsorgeaufwendungen / 3.1 Allgemeines | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Vorsorgeaufwendungen / 3.1 Allgemeines
Vorsorgeaufwendungen können nur berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige mit der Zahlung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Vorauszahlungen auf einen später aufgehobenen oder nicht zustande kommenden Versicherungsvertrag sind nicht begünstigt. Werden Versicherungsbeiträge in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet (z. B. Krankenkassenbeiträge), sind diese zunächst mit gleichartigen Versicherungsbeiträgen des Erstattungsjahres zu verrechnen. Bei Versicherungsbeiträgen orientiert sich die Gleichartigkeit danach, welche Funktion die Versicherung für den Steuerpflichtigen hat und welches Risiko sie absichert. Ergeben sich darüber hinausgehende Erstattungsüberhänge, sind Versicherungsbeiträge i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a EStG mit anderen Beiträgen der jeweiligen Nummer zu verrechnen. Wenn nach dieser Verrechnung ein Erstattungsüberhang bei den Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG verbleibt, ist dieser dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen. Bei Erstattungsüberhängen anderer Versicherungsbeiträge kann eine Rückbeziehung ins Zahlungsjahr erfolgen.
Ein Steuerpflichtiger zahlt im Jahr 2018 Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung (keine Basisabsicherung). Weil er keine Leistungen in Anspruch genommen hat, erhält er im Jahr 2019 eine Beitragsrückerstattung i. H. v. 200 EUR. Die Zusatzkrankenversicherung besteht im Jahr 2019 jedoch nicht mehr. Allerdings zahlt der Steuerpflichtige noch Beiträge zu einer Unfallversicherung i. H. v. 150 EUR und zu einer Privathaftpflichtversicherung i. H. v. 100 EUR.
Weil der Steuerpflichtige im Jahr 2019 keine Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung gezahlt hat, entsteht durch die Beitragsrückerstattung ein Erstattungsüberhang bei den Zusatzkrankenversicherungsbeiträgen. Dieser ist mit den zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Unfallversicherung und die Privathaftpflichtversicherung zu verrechnen, weil diese ebenfalls zu den Beiträgen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a EStG gehören. Nach der Verrechnung sind daher nur noch Beiträge i. H. v. 50 EUR als Vorsorgeaufwendungen anzusetzen.
Zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen ist der Steuerpflichtige grundsätzlich nur berechtigt, wenn er die Aufwendungen selbst geleistet hat und diese auf einer eigenen Verpflichtung des Steuerpflichtigen beruhen. Zahlungen zugunsten dritter Personen als Versicherungsnehmer sind daher nicht als Sonderausgaben abziehbar. Eine Ausnahme gilt bei zusammenveranlagten Ehegatten und Lebenspartnern, die im Bereich des Sonderausgabenabzugs grundsätzlich wie ein Steuerpflichtiger behandelt werden. In diesem Fall ist es für den Sonderausgabenabzug unerheblich, welcher der Ehegatten oder Lebenspartner die Aufwendungen getätigt hat. Auch für die Beiträge zur Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es Ausnahmen.
Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen erfolgt in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Zahlungen geleistet worden sind. Dies gilt grundsätzlich auch für Voraus- und Nachzahlungen. Für regelmäßig wiederkehrende Leistungen ist bei Zahlungen über den Jahreswechsel die Zurechnungsregelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG anzuwenden. Nach dieser ist eine Zahlung dem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehört, wenn die Zahlung kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres geleistet wurde. Kurze Zeit ist i. d. R. ein Zeitraum bis zu 10 Tagen. Für Vorauszahlungen von Beiträgen zur Basisabsicherung in der Krankenversicherung außerhalb des 10-Tageszeitraums gilt eine Ausnahmeregelung. In der Vergangenheit war die nur beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen häufiger Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Dies betraf u. a. die Frage der Berücksichtigung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Mittlerweile hat das BVerfG sich der Auffassung des BFH angeschlossen, dass
hinsichtlich der Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit verfassungsrechtlich weder ein Sonderausgabenabzug in voller Höhe noch eine Berücksichtigung im Wege des negativen Progressionsvorbehalts geboten ist und
für die Veranlagungszeiträume ab 2010 die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG auch im Hinblick auf die Neuregelung durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die unterschiedliche Höhe der in § 10 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG genannten Höchstbeträge ist ebenfalls verfassungsgemäß.
Die Finanzverwaltung verzichtet daher darauf, Einkommensteuerbescheide wegen dieser Punkte vorläufig zu erlassen.