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Timestamp: 2019-05-19 10:38:03
Document Index: 176347587

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 35', '§ 37', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 23', '§ 24', '§ 5', '§ 51', '§ 2', '§ 16', '§ 1600', '§ 49', '§ 37', '§ 129']

Sie finden aber dadurch Berücksichtigung dass die planfestgestellte teilweise Unterbauung des Bebauungsplangebietes bei der Ausgangsbewertung der Umweltsituation im Bebauungsplanverfahren einbezogen wird
Maßnahmen Mit dem Bebauungsplan werden Eingriffe in Natur und Landschaft vorbereitet
Hinweise zur Durchführung der Umweltüberwachung Ziel des gesetzlich vorgeschriebenen Monitoring ist es die Prognose des Umweltberichts einer Kontrolle zu unterziehen
Mit der Entwicklung eines innerstädtischen verdichteten Quartiers wird der im Flächennutzungsplan einst postulierte Vorrang der Entwicklung der inneren Peripherie in die Abwägung des Bebauungsplanes durch folgende grundlegende
Da jedoch im Umfeld des Hauptbahnhofs ein entsprechendes Einzugsgebiet fehlt die für ein Stadtteilzentrum notwendigen ergänzenden Angebote fehlen und eine Ausweisung als Stadtteilzentrum die
Die Ausnahmeregelung ermöglicht aber auch Betriebe nach § 7 Abs
Die Begradigung der Baufläche war bereits Gegenstand der Planung im Verbund weil sie seinerzeit die Planfeststellung aus dem Jahr 1995 änderte
An der Ostfassade ist die Mindestbesonnungszeit von 2 Std
Die Westseite des Gebäudeteils ist zum Platz hin orientiert hier findet eine uneingeschränkte Besonnung statt
Die vorhandenen und geplante unterirdischen Tunnelbauwerke Bahnhofszugänge etc
Im Übrigen unterliegen Bodenarbeiten die unmittelbar oder mittelbar auf die Bewegung oder die Beschaffenheit des Grundwassers einwirken können der Aufsicht der Wasserbehörde über ein Anzeige § 35 WGH iVm § 37 BWG oder ein
Untersuchung der Verkehrsbelastungen. Die Belastungszahlen im Plangebiet sind für den Prognoseplanfall 2025 und den Prognosenullfall 2025 der folgenden Tabelle zu
Unter der zu erwartenden Verteilung können die Prognoseverkehre an den relevanten Knotenpunkten Heidestraße MinnaCauerStraße und Invalidenstraße MinnaCauerStraße abgewickelt werden
BauGB textliche Festsetzung Nr 6 Dachflächen sind extensiv zu begrünen weil begrünte Dächer Lebensraum oder Teillebensraum für Flora und Fauna sind und
Im Geltungsbereich des Bebauungsplans unterliegen Teilflächen dem durch Planfeststellungsbeschluss des EisenbahnBundesamtes am 17 Februar 2005 sowie durch Änderungsbeschluss 2010 verbindlichem Fachplanungsrecht für die
April 1997 und 6 Januar 1998 wurde der Geltungsbereich in das Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung im Sinne des § 4c AGBauGB dem heutigen § 9 AGBauGB einbezogen siehe Punkt 7 2 Teilungsbeschluss II200 II201
Abwägung. Das vorhandene und geplante Straßennetz gibt die Größenordnung für die abwickelbaren KfzVerkehre vor die sich nur geringfügig erhöhen können da die Kapazitätsgrenzen im Bereich der Invalidenstraße bereits erreicht
Auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde durch amtliche Anzeige am 8 Mai 2009 in den Berliner Tageszeitungen Berliner Morgenpost Tagesspiegel und Berliner Zeitung
Eine dichte Bebauung des Hauptbahnhofsumfeldes ähnlich des Potsdamer Platzes hätte klimaschädliche Folgen
Stellungnahme. Die verkehrsbedingten Belastungen Schadstoffe der verbreiterten Invalidenstraße und der 2 Tunnelausfahrten seien gegenüber früher enorm gestiegen
Abwägung. Die Umsetzung des Vorschlags vom 24 Februar 2009 würde dem in der Stellungnahme formulierten Ziel nicht entsprechen den Einzelhandel bzw
Abwägung Auch die Straßenverkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung ist eine öffentliche Verkehrsfläche
Die Stellungnahme führt im Sinne einer weiteren deutlichen Begrenzung des zulässigen Einzelhandels zu einer Änderung der
Abwägung Nach telefonischer Rücksprache mit den BWB ist für eine frostfreie Verlegung der Trinkwasserleitungen eine Mindesttiefe von 12 m unterhalb der Geländeoberfläche erforderlich
Stellungnahme. Das überplante Gelände diene seit der Eröffnung des Hauptbahnhofs und gleichzeitigen Aufgabe des Bahnhofs Zoo als Fernverkehrshalt als Halte und Parkplatz für Reisebusse die BerlinTouristen zum Bahnhof bringen oder
Abwägung. Es ist zutreffend das es keinen planungsrechtlichen Konflikt infolge des Zulässigkeitskataloges des Bebauungsplans mit der Tankstellennutzung zum Zeitpunkt der frühzeitigen Behördenbeteiligung gibt
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans II201 c seien keine Nachweise bekannt dennoch werde angeregt durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen welche Auswirkungen der Bebauungsplan die danach vorgesehene Entwicklung
Abwägung. Im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs
Stellungnahme Stellungnahme Bereich Omnibus. Der Entwicklungsmaßnahme stehe die BVG auch weiterhin positiv
Im Textteil wäre zu korrigieren dass der Sicherheitsstreifen nicht nur für die Dauer der Bauzeit benötigt wird
Abwägung Von der Fachbehörde der Senatsverwaltung wurde diesbezüglich kein Änderungsbedarf gesehen
Die Ergebnisse der beauftragten Grundwasser und Bodenuntersuchungen sowie bereits nachgewiesene Belastung einiger Grundstücksteile mit Altlasten sind bei der weiteren Planung zu berücksichtigen
Derzeit stehen keine Angaben zu geplanten Materialien bzw
Auch für das neue Quartier um den Hauptbahnhof ist es eine grundlegende Intention der Planung sowohl abwechslungsreiche öffentliche Freiflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans II201c insbesondere mit Blickbeziehungen in
Abwägung. Die beschriebenen Erfahrungen werden nicht in Frage gestellt
Da erneut die Stellungnahme der BVG mit keinem Wort auf die getroffene Abwägung eingeht und zudem keine neuen Abwägungstatbestände vorgelegt werden ist der bisherigen Abwägung nichts hinzuzufügen
Bei der vom Eigentümer in Auftrag gegebenen Detailuntersuchung URS 4122009 handele es sich im Wesentlichen um Grundwasseruntersuchungen außerhalb des Tankstellengrundstücks Heidestraße 65 die für den aktuellen
Abwägung. Die Intention der Festsetzung zielt keinesfalls auf eine restriktive Handhabung von Werbeanlagen generell
Aufgrund der durch den Bebauungsplan ermöglichten hohen Verdichtung des Stadtquartiers und der stadträumlich besonderen Lage im Zentrum Berlins sowie der Tatsache dass im Bebauungsplan keine Grünflächen geschaffen werden wird
Aufgaben und Pflichten 1 Hebammen und Entbindungspfleger dürfen folgende Tätigkeiten in eigener Verantwortung ausüben 1 Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung 2 Feststellung der Schwangerschaft und Beobachtung
Hebammen und Entbindungspfleger sind zur Offenbarung befugt soweit sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind oder die Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsguts erforderlich ist
Aufgrund von in den vergangenen Jahren erfolgten Entwicklungen im Berufsfeld und im Leistungsrecht der Hebammen und Entbindungspfleger ist es notwendig die seit zwanzig Jahren bestehende Berufsordnung sowohl inhaltlich den sich
Einem in Absatz 1 Nr 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich
BGBI I S 634 geändert worden ist wird verordnet Artikel I In § 2 Satz 2 der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Abs
Einzelbegründung. Die bisherige Praxis im Land Berlin wird fortgeführt
Die Einkommensgrenze beträgt für einen Einpersonenhaushalt für einen Zweipersonenhaushalt zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person 12000 Euro 18000 Euro 4 100
Dieser Beschluss wurde am 30122009 im Amtsblatt für Berlin auf Seite 2843 bekanntgemacht. Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes befinden sich nunmehr u. a. die Grundstücke Werdauer Weg 46 711 1923
Für die Berechnung der Dauer der Veränderungssperre ist der Tag nach der Verkündung im GVBl für Berlin ausschlaggebend
Berliner Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 3 November 2008 GVBI S 378 wird
Insbesondere ist es im Landschaftsschutzgebiet verboten 1 Anlagen aller Art zu errichten auch solche die einer Genehmigung nach öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht bedürfen mit Ausnahme der in § 8 Absatz 1 Nummer 11 bis
Das Landschaftsschutzgebiet stellt aufgrund seiner Vegetationsstruktur eine wichtige Biotopverbindung dar
Allgemeine Grundsätze 2 Teile von Natur und Landschaft können geschützt werden 1 nach Maßgabe des § 23 als Naturschutzgebiet 2 nach Maßgabe des § 24 als Nationalpark oder als Nationales Naturmonument 3 als
Bei gesetzlich geschützten Biotopen die auf Flächen entstanden sind bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb
Absatz 21 des Gesetzes vom 29 Juli 2009 BGBl I S 2258 geändert worden ist wird verordnet Artikel I In § 5 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 6 Dezember 2005 GVBl
Rechtsgrundlage. Die Ermächtigung der Landesregierung durch Rechtsverordnung die Beförderungsentgelte und bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen ist in § 51 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes
Anwendungsbereich 1 Durch diese Rechtsverordnung werden Gebührensätze für Tätigkeiten der Bezirksschornsteinfegermeisterin und des Bezirksschornsteinfegermeisters insbesondere für solche nach der Überprüfungsverordnung vom
Inzwischen hat auch das Bundeswirtschaftsministerium BMWi die Notwendigkeit der Anpassung der Fahrtpauschale erkannt und daher einen Entwurf zur Änderung der Kehr und Überprüfungsordnung Stand 13 Oktober 2010 mit der
zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner BetriebeGesetzes vom 15 Dezember 2007 GVBl S 602 wird verordnet §
Zu § 2 Inkrafttreten. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in
Der Senat wird ermächtigt durch Rechtsverordnung die in den Absätzen 1 bis 4 und
9122005 S 1 das Ausfallrisiko versichert hat 4 Darlehen an Unternehmen a mit Sitz in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD mit Ausnahme von Kreditinstituten sofern aufgrund der bisherigen und der zu
Zinssatz. Das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR ist soweit verzinsbar für das Jahr 2011 mit 71 vom Hundert zu
Rechtsgrundlage § 16 BerlBG vom 14 Juli 2006 zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner BetriebeGesetzes vom 15 Dezember
Wertpapierhandelsgesetzes zugelassene oder in diesen einbezogene Wertpapiere oder cc in vergleichbarer Weise gesichert sind eine Verpflichtungserklärung des Darlehensnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen
Anfechtungsberechtigte Behörden im Sinne von § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind die Bezirksämter
Ferner ist durch die Verordnung bereits sichergestellt dass die Jugendämter in den Bezirken nicht mit der Aufgabe der Vaterschaftsanfechtung betraut werden
§ 49 wird wie folgt geändert a Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst Für Schülerinnen und Schüler die sich im Schuljahr 2009 2010 oder 2010 2011 in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 der Hauptschule Realschule verbundenen
Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Schulgesetz für das Land Berlin vom 26 Januar 2004 GVBl S 26 zuletzt geändert durch Gesetz vom 28 Juni 2010 GVBl S 34201 §
Die Schülerinnen und Schüler können für die Präsentation nur eine Thematik wählen mit der sie sich während der Jahrgangsstufe 10 in der Regel mindestens sechs Wochen lang in Form einer Fach oder Projektarbeit einer Leistungsmappe
Aufnahme bei Übernachfrage 1 2 Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für eine als Erstwunsch benannte Schule deren Aufnahmekapazität werden nach Aufnahme der Schülerinnen und Schüler gemäß § 37 Absatz 3 des
Einer Sonderregelung bedarf es ferner für den Fall dass ein Privatschulträger eine Ersatzschule einer auslaufenden Schulart betreibt und diese gemäß § 129 Abs
Abweichend von der Wartefrist werden Ersatzschulen die in Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Zuschüsse für die betreffende Schulart gewährt wenn der Schulträger im Land Berlin bereits einen Zuschuss für eine ohne wesentliche
Als Beschäftigtengruppen im Sinne dieser Vorschrift gelten die Lehrkräfte die Pädagogischen Unterrichtshilfen die Betreuerinnen und Betreuer an Sonderschulen die Erzieherinnen und Erzieher die Sozialarbeiterinnen und
Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden und beruflichen Schulen