Source: https://www.tintencenter.com/catalog/information.php/i/34
Timestamp: 2019-04-21 06:34:48
Document Index: 100287336

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TintenCenter.com GmbH gegenüber Unternehmern | Tintencenter.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TintenCenter.com GmbH gegenüber Unternehmern
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von §13 BGB können Sie hier nachlesen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TintenCenter.com gegenüber Unternehmern
(1) Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
(2) Diese AGB gelten für alle Bestellungen und Verträge, die Personen (=Kunden) über den Online-Shop der TintenCenter.com, Dieselstrasse 8, 48485 Neuenkirchen, Geschäftsführer Markus Schroeder, Amtsgerichts Düsseldorf HRB 78924, abgeben bzw. abschließen. Der Kaufvertrag kommt mit der TintenCenter.com GmbH zustande. Die TintenCenter.com, ist wie folgt zu erreichen: Tel: 02332 66 36 0, FAX: 02332 66 36 100, Email: info@tintencenter.com.
(1) Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist die Registrierung als Kunde auf unserer Website. Der Zugang wird gegen Eingabe der Zugangsdaten (Benutzerkennung und Passwort) gewährt. Das anfängliche Passwort bekommt der Kunde per Email mitgeteilt. Er kann es anschließend ändern. Um die Sicherheit zu erhöhen, empfehlen wir dem Kunden, sein Passwort baldmöglichst nach der Registrierung abzuändern.
(1) Vertragsgegenstand werden die in der Bestellung und in der Auftragbestätigung genannten Waren, Preise und sonstige Modalitäten.
(3) Die Ware wird unter Vorbehalt "handelsüblicher Abweichungen" geliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Darunter fallen z.B. technische Verbesserungen im Rahmen der Qualitätsverbesserungen (insb. „Nachfolgermodelle“).
(4) Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, wie Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein.
§ 5 Lieferzeiten und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Bei von uns im Online-Shop genannten Lieferterminen und -fristen handelt es sich grundsätzlich um „ca. Fristen“. Sofern nicht anders angegeben beträgt die Lieferzeit ca. 3-5 Werktage.
§ 6 Allgemeine Obliegenheiten des Kunden
(4) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der Kunde ein Passwort, welches er ändern kann. Er hat die Pflicht, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Kunde verursacht hat, müssen wir nicht einstehen. Im eigenen Interesse sollte uns der Kunde im Falle eines Missbrauches informieren, um evtl. wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Ebenso sollte er das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
§ 7 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
nachträglich auf Rechnung (nur bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und bei Firmen bei Vorlage eines Firmenbogens per Fax / Post - nicht möglich für Einzelunternehmen)
per Lastschrift (ab der 2. Bestellung, bei Vorlage eines Firmenbogens per Fax auch für Firmen ab der 1. Bestellung möglich)
(4) Der Käufer kann der TintenCenter.com ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 4 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Banktage bei Erstlastschrift und auf 2 Banktage bei Folgelastschrift verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die TintenCenter.com GmbH verursacht wurde.
(5) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Hiervon ausgenommen sind Gegenansprüche, die sich aus früheren Geschäften oder aus anderen, auf der gleichen Geschäftsverbindung beruhenden Geschäften herleiten. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung ist ausgeschlossen.
§ 9 Rügepflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang bei ihm gemäß den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen (inkl. möglicher Transportschäden). Offensichtliche und bei der Wareneingangsuntersuchung erkennbare Mängel sind uns gegenüber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) zu rügen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Waren.
(2) Zeigen sich Mängel, die nicht offensichtlich sind oder die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, im späteren Verlauf, so sind auch diese Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung.
(3) Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer kurzen aber möglichst genauen Fehlerbeschreibung in Text- oder Schriftform, die eine Erfassung des Mangels ermöglicht, an uns zurückzusenden. Für die Reklamation sollte der von uns zur Verfügung gestellte Reklamationsschein verwendet werden. Die Ware ist möglichst in der Originalverpackung oder aber jedenfalls in einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Rücksendung die gegebenenfalls auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden.
(4) Erfolgt in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 keine oder keine rechtzeitige Rüge an uns, so gelten die gelieferten Produkte als genehmigt und eine Gewährleistung ist insoweit ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend, wenn die Rüge nicht ordnungsgemäß im Sinne von Absatz 3 erfolgt.
(5) § 10 Abs. 4 gilt für Gewährleistungsausschlüsse aufgrund Verletzung der vorstehenden Rügepflichten entsprechend.
(1) Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängel der Ware (Gewährleistung) ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. wir können nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Der Kunde hat uns umgehend und ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Bei einem Verstoß hiergegen sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Der Kunde darf den Mangel selbst oder durch Dritte in seinem Auftrag nur dann beseitigen lassen und Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn dies dringend notwendig ist, beispielsweise zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. Die ausgetauschten Waren hat der Kunde unverzüglich an uns herauszugeben.
(2) Für den Fall, dass die Nacherfüllung als fehlgeschlagen anzusehen ist oder dass die Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung nicht rechtzeitig erfolgt, ist der Kunde berechtigt, seine Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Waren.
(4) Gewährleistungsausschlüsse für Mängel (auch Verjährungsverkürzung) gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden ist oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
(5) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn die fehlerhafte Montage auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht.
(7) Eigenschaftszusicherungen und Garantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben und durch die Geschäftsführung bestätigt bzw. von ihr selbst abgegeben worden sind. Unsere angestellten Mitarbeiter sind nicht befugt besondere Eigenschaftszusicherungen und Garantien abzugeben.
§ 12 Allgemeine Verjährung
Soweit der Vertrag und diese AGB nichts anderes vorsehen, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung mit der Maßgabe, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt wird. Dies gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die nicht uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zu der von uns gelieferten Vorbehaltsware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen, vermischt oder verbunden wird.
(4) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(5) Der Sicherungszweck des Eigentumsvorbehalts, wie er in den vorstehenden Absätzen beschrieben ist, erstreckt sich auch auf sämtliche offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden.
§ 14 Weitere Informationen zum Vertragsschluss und zur Abwicklung
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „zur Kasse“. Bitte geben Sie dann ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Ihre Daten werden verschlüsselt (SSL-Protokoll 128 Bit) übertragen. Nach Eingabe ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button „Eingaben prüfen“ zur Bestellseite, auf der Sie ihre Eingaben insgesamt aufgelistet sehen und nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen zu den jeweiligen Korrekturmöglichkeiten.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der TintenCenter.com GmbH (derzeit: 40880 Ratingen), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.