Source: https://www.anwalt.de/gesetze/euwo_1988/anlage_15
Timestamp: 2019-12-10 21:51:28
Document Index: 380443767

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 14', '§ 37', '§ 15', '§ 38', '§ 79']

Anlage 15 EuWO 1988 - (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1) - anwalt.de
Anlage 15 EuWO 1988 - (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)
mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags
Ich stimme meiner Benennung als Bewerber/in - und- Ersatzbewerber/in in dem Wahlvorschlag derName der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung
Europäischen Parlament für das Land/für alle Länder zu.Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlvorschlag meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in oder als Ersatzbewerber/in gegeben habe.
Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber/in in dem Wahlvorschlag derName der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung
zugestimmt.Ich versichere an Eides statt, dass ich mich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerbe.
Ich versichere gegenüber dem zuständigen Wahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung bin.DatumPersönliche und handschriftliche Unterschrift
der Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides stattInformationen zum Datenschutz
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber nach § 9 Absatz 3 Europawahlgesetz nachzuweisen.Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 9, 11, 13 und 14 Europawahlgesetz und den §§ 32, 33, 34 Europawahlordnung.Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die öffentliche Bekanntmachung der vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge nach § 14 Absatz 5 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 37 Europawahlordnung und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 15 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 38 Europawahlordnung verarbeitet.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen.Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.
Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag einreichende Partei oder sonstige politische Vereinigung (.......... ).Nach Einreichung des Wahlvorschlags beim Bundeswahlleiter ist der Bundeswahlleiter (Postanschrift: Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden; E-Mail: post@bundeswahlleiter.de) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.
Empfänger der personenbezogenen Daten sind der Bundeswahlausschuss (Postanschrift: c/o Bundeswahlleiter, siehe oben Nummer 3) und die Landeswahlleiter.Im Falle von Wahleinsprüchen können auch der Deutsche Bundestag, die sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie das Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein.Die personenbezogenen Daten in den vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschlägen werden öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 79 Europawahlordnung).