Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/notwehr-gegen-prozesstaktische-forderungsabtretungen-314214
Timestamp: 2020-08-05 04:51:22
Document Index: 871440

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 99', 'BGH', '§ 354']

Notwehr gegen prozesstaktische Forderungsabtretungen | Rechtslupe
Not­wehr gegen pro­zess­tak­ti­sche For­de­rungs­ab­tre­tun­gen
Im Fall einer iso­lier­ten Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Klag­for­de­rung hat der Zedent auch dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er den Anspruch sofort aner­kennt. Einer vor­he­ri­gen Abmah­nung des Zeden­ten bedarf es nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine iso­lier­te Dritt­wi­der­kla­ge gegen einen Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, mit der die Fest­stel­lung bean­tragt wird, dass die­sem kei­ne Ansprü­che zuste­hen, zuläs­sig [1].
Im Rah­men einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ist grund­sätz­lich kei­ne Abmah­nung erfor­der­lich, da sich die feh­len­de Bereit­schaft zum Nach­ge­ben dar­in zeigt, dass sich der Beklag­te einer For­de­rung berühmt [2].
Ist eine Abtre­tung offen­kun­dig des­halb vor­ge­nom­men wor­den, um eine allei­ni­ge Gläu­bi­ger­stel­lung des Klä­gers und eine Zeu­gen­stel­lung der Zeden­tin her­bei­zu­füh­ren, so führt die­ses pro­zess­tak­ti­sche Ver­hal­ten jedoch nicht dazu, dass die Zeden­tin, die sich vor­pro­zes­su­al eige­ner Ansprü­che berühmt hat, noch ein­mal von der Beklag­ten hät­te abge­mahnt wer­den müs­sen, denn es gibt Fall­kon­stel­la­tio­nen, nach denen die Abtre­tung von vorn­her­ein nich­tig ist oder durch Anfech­tung als von Anfang nich­tig anzu­se­hen ist. In Fäl­len der Abtre­tung eines Anspru­ches kommt einem Dritt­wi­der­be­klag­ten daher nicht die Kos­ten­fol­ge des § 93 ZPO zugu­te, wenn er im Rechts­streit den Anspruch sofort aner­kennt.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2009 – 11 W 40/​09
BGH, Urteil vom 13.06.2008 – V ZR 114/​07[↩]
Zöller/​Herget, ZPO, 27. Auf­la­ge, § 93 Rdnr. 6 „Fest­stel­lungs­kla­ge“[↩]
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