Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/8-Ob-S-8-14f-OGH-24.-Maerz-2015
Timestamp: 2020-05-29 11:35:58
Document Index: 225794616

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 40', '§ 1', 'OGH']

8 Ob S 8/14f; OGH; 24. März 2015 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 763245
8 Ob S 8/14f; OGH; 24. März 2015
GZ: 8 Ob S 8/14f | Gericht: OGH vom 24.03.2015
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I***** J*****, vertreten durch Dr. August Lahnsteiner, Rechtsanwalt in Ebensee, gegen die beklagte Partei IEF Service GmbH, Geschäftsstelle Wien, 1150 Wien, Linke Wienzeile 246, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17-19, wegen EUR 11.851,– sA (Insolvenz-Entgelt), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Dezember 2013, GZ 8 Rs 109/13b-10, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 4. Februar 2013, GZ 20 Cgs 247/12b-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die Klägerin war vom 11.04.2007 bis 24.09.2007 bei einer im Vereinigten Königreich registrierten „Limited“ als Verkäuferin mit Arbeitsort in Österreich angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. Die Gesellschaft wurde von dem für die Führung des Handelsregisters im Vereinigten Königreich zuständigen Companies House am 15.09.2009 gelöscht („dissolved“). Der Löschung ging eine mit 26.05.2009 datierte Ankündigung voraus. Der Grund für die Löschung ist aus dem Beschluss nicht ersichtlich.
Der vorliegende Fall einer „dissolution“ nach dem Recht des Vereinigten Königreichs setze eine qualifizierte Inaktivität der Gesellschaft, aber nicht deren Auflösung und Abwicklung und – dies im Gegensatz zur amtswegigen Löschung nach § 40 FBG – nicht die Vermögenslosigkeit voraus.
Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0102059).
2. Nach § 1 Abs 1 letzter Satz IESG besteht für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes auch dann Anspruch auf Insolvenz-Entgelt, wenn ein ausländisches Gericht eine nach der EU-InsVO anerkannte Entscheidung getroffen hat und die Voraussetzungen des ersten Satzes – mit Ausnahme der Verfahrenseröffnung im Inland – erfüllt sind.
WEKA (mwo) | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob S 8/14f | OGH vom 24.03.2015 | Dokument-ID: 763244