Source: http://hans-ender.de/agb/
Timestamp: 2020-06-05 12:24:57
Document Index: 118987811

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 377', '§ 478', '§ 9', '§ 11']

AGB – Hans Ender
ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN der Hans Ender Flechtmaterialien Import- Export e.K B2B
(Stand: 13. Februar 2019)
Ihr Vertragspartner ist die Hans Ender e.K.. Firmeninhaber ist Herr Hans Ender, Thelitz 12, 96272 Hochstadt am Main. Sie erreichen uns per Telefon unter +49 (0)95 74 – 62 32 – 0, per Telefax unter +49 (0)95 74 – 62 32 – 32 oder aber per E-Mail unter info@hans-ender.de. Wir sind eingetragen im Handelsregister bei Amtsgericht Coburg unter der Registernummer HRA3630. Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 a Umsatzsteuergesetz lautet DE 133090747.
Das die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unsere AGBs gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zu unserem Kunden, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für schriftliche Bestellungen und telefonische Bestellungen und sonstige Bestellungen unserer gewerblichen Kunden.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich. Diese sind für uns nur zu beachten, wenn wir eine Einbeziehung derselben ausdrücklich schriftlich bestätigen. Durch die Auslieferung unserer Ware erkennen wir etwaige abweichende Geschäftsbedingungen unseres Kunden nicht an.
Sofern Sie telefonisch eine Bestellung bei uns aufgeben, so stellt dies noch keinen Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir werden Ihre Bestellung aufnehmen, die Verfügbarkeit prüfen und Ihnen hiernach eine gesonderte Bestätigung, per E-Mail oder auf dem Schriftweg oder telefonisch, zukommen lassen. Mit dieser Bestätigung oder mit Zusendung der Ware wird der Kaufvertag geschlossen. Sollte Ihre Bestellung schriftlich erfolgen, so stellt der Eingang Ihrer Bestellung bei uns noch keinen Kaufvertragsabschluss dar. Auch in diesem Falle werden wir die Verfügbarkeit der bestellten Waren prüfen und Ihnen hiernach den Vertragsabschluss, entweder durch ein Schreiben, durch E-Mail oder fernmündlich oder durch Zusendung der Ware bestätigen. Für das Zustandekommen des Vertrages bei persönlicher Anwesenheit in unserem Geschäftslokal gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich exklusive der jeweils geltenden MwSt. sowie zzgl. anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die für Ihre konkrete Bestellung anfallenden Verpackungs- und Versandkosten weisen wir Ihnen gegenüber aus und stellen ihnen diese in Rechnung. Sollte dies nicht möglich sein, so stimmen wir die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten telefonisch oder per E-Mail mit Ihnen ab. Bei Lieferung ins Ausland können im Einzelfalle Steuern und Abgaben, wie beispielsweise Zölle von unserem Kunden zu tragen sein. Diese Zahlungen sind nicht an uns sondern an die jeweiligen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu leisten.
Zahlung auf Rechnung bei einem Rechnungsbetrag von unter 50,00 EUR (reine Warenkosten ohne Transport, Verpackung usw.) sind sofort rein Netto durch unseren Kunden zu bezahlen. Zahlung auf Rechnung bei einem Rechnungsbetrag von über 50,00 EUR (reine Warenkosten ohne Transport, Verpackung usw.) sind binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein Netto, innerhalb von 10 Werktagen mit einem Skonto von 2% durch unseren Kunden zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät unser Kunde in Verzug. Wir sind berechtigt, ab dem 11. Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Bestellungen aus dem Ausland akzeptieren wir bei der ersten Bestellung ausschließlich per Vorkasse. Auch behalten wir uns vor, bei größeren Bestellungen eine Vorkassezahlung / Anzahlung geltend zu machen.
§ 4 Lieferung, Versand; Gefahrübergang
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich einen speziellen Liefertermin zugesichert haben. Wir werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, die Ware innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung, sofern die Ware verfügbar ist, versenden. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, so behalten wir uns vor, eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zu versenden. Im Falle höherer Gewalt (z. B. Krieg, Streik und dergleichen, behördlicher Maßnahmen, unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung) sind wir nach unserer Wahl von der Lieferpflicht befreit oder zu einer Verlängerung der Lieferzeit berechtigt. Während der Betriebsferien – die Betriebsferien können auf unserer Homepage abgerufen werden – und in den ersten zwei Wochen hiernach kann sich die Lieferfrist unter Umständen verlängern.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf den Wunsch unsres Kunden von unserem Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
Der Gefahrenübergang findet spätestens zu dem Zeitpunkt statt, wenn wir die Ware der Speditionsfirma übergeben haben. Die Lieferung und Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Unternehmers. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Sendung bei ihrer Ankunft unverzüglich auf Transportschäden und erkennbare Fehler zu untersuchen und uns solche unverzüglich mitzuteilen. Es gelten des Weiteren die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des Deutschen HGBs.
Sämtliche Gewährleistungsrechte als auch sämtliche hieran anknüpfenden Rechte setzen voraus, dass unsere Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Es gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten als vereinbart.
Diese Gewährleistungsfrist von einem 12 Monate gilt nicht, wenn wir zurechenbare schuldhafte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht haben und bei grob fahrlässigen und vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Vorlegen von Arglist bei uns sowie bei Rückgriffsansprüchen gem. § 478, 479 BGB.
Für geringfügige Abweichung der Ware von Mustern, Modellen, Katalogen oder Prospekten in Form, Farbe oder Ausstattung leisten wir keine Gewähr. Verbesserungen der Ware durch uns sind stets zulässig.
Bei begründeten Beanstandungen eines Kunden haben wir die Wahl den Gewährleistungsanspruch des Kunden durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu erfüllen. Erst nach zweimaliger Nachbesserung gilt die Nacherfüllung als gescheitert. In diesem Falle kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Soweit sich die Kosten der Nacherfüllung dadurch erhöhen, weil der Kaufgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, trägt die Mehrkosten der Nacherfüllung unser Kunde. Dies gilt dann nicht, wenn das Verbringen des Kaufgegenstandes an einen anderen Ort dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
Eine Beschaffenheit der Ware gilt nur dann als vereinbart, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Keine Beschaffenheitsvereinbarung ist insbesondere die Werbung, die Anpreisung in Katalogen, öffentliche Äußerungen oder sonstige Werbung. Die Qualitätsbeschreibungen und die Merkmale unserer Ware sind keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder Zusicherungen im Sinne des Deutschen Gesetzes.
Unsere Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Erst mit der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an der bestellten Ware auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonst irgendeiner Art mit dem Gegenstand über die Ware zu verfügen. Unser Kunde verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten Kosten hat uns der Käufer zu erstatten, sofern unser Kunde die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Das Vorbehaltseigentum bleibt solange aufrecht erhalten, bis ein vollständiger Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfolgt ist.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist des Weiteren eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig. Wir gestatten unserem Kunden, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Unser Kunde ist des Weiteren zur Einziehung seiner Forderung berechtig und ermächtigt, wobei wir uns das Recht vorbehalten, die Forderung selbst beizutreiben, wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Die Rücksendung von Waren durch unsere Kunden ist grundsätzlich unzulässig. Haben wir im Einzelnen gleichwohl einer Rücklieferung zugestimmt, so muss die Ware in tadellosen Zustand bei frachtfreier Rücksendung spätestens innerhalb von 10 Tagen nach unserer Zustimmung bei uns eingehen. In diesem Falle sind wir berechtigt, von dem Kunden für eine Wertminderung, für entgangenen Gewinn und für erhöhte Aufwendungen eine Pauschalzahlung in Höhe von 13 % zzgl. MwSt. aus dem Bruttowarenwert zu verlangen, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen oder unser Kunde uns nicht nachweist, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Verweigert unser Kunde schuldhaft die Annahme der Ware, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.
Gegenübern unseren Kunden ist unsere Haftung wie folgt beschränkt:
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben
von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit wir demgemäß dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Diese Einschränkungen der Haftung gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Bildrechte und Copyright
Die für die Geschäftsabwicklung, Reklamation oder zur Versandabwicklung notwendigen Daten werden von uns in dem Umfang erhoben, gespeichert und verarbeitet, solange und soweit dies zur Vertragsabwicklung mit dem Kunden notwendig ist. Hierfür setzen wir eine EDV-geschützte Speicherung ein. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und an Dritte nur weitergegeben, solange und soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist (bei Zahlungsdienstleistern, Transportunternehmen usw.). Unser Kunde ist berechtigt, die üblichen gespeicherten Daten einzusehen, Änderungen zu verlangen und/oder eine Löschung geltend zu machen.
§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen
Der Vertragsschluss mit unseren Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts. Sollten diese AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag, den wir mit Ihnen geschlossen haben im Übrigen wirksam.
Der mit Ihnen geschlossene Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für beide Vertragsparteien darstellen würde.
Erfüllungsort für alle Leistungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer, der Unternehmer ist, an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Mit Abgabe des Angebotes akzeptiert unser Kunde die Einbeziehung der hier vorliegenden Hinweise und Bedingungen in dem Vertrag.