Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/niederlassungserlaubnis-und-daueraufenthalt-eg/browse/7.html
Timestamp: 2018-03-17 10:37:05
Document Index: 301236780

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 28', '§ 9', '§ 113', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', '§ 28', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 137', '§ 26', '§ 81', '§ 26', '§ 26']

2. Ein Ausweisungsgrund i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG steht der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht entgegen, wenn der Ausweisungsgrund unter Berücksichtigung der in dieser Vorschrift bezeichneten Gesichtspunkte das private Interesse des Ausländers an der Gewährung eines nationalen Daueraufenthaltsrecht nicht überwiegt.
Urteil vom 08.09.2010 - 10 K 673/09
: 10 K 673/09
Bericht vom 08.09.2010: ""
Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Niederlassungserlaubnis. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.06.2009, mit dem der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG sowie § 9 Abs. 2 AufenthG für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt worden ist, ist daher rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). [...]
Der Kläger kann die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aber nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG beanspruchen.
Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt (Nr. 1) und er besondere Integrationsanforderungen in Bezug auf den Lebensunterhalt (Nr. 2), die Altersvorsorge (Nr. 3), Gründe öffentlicher Sicherheit oder Ordnung (Nr. 4), die Berufsausübung (Nr. 5 und 6), die Kenntnisse...weiterlesen...
Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kommt es allein darauf an, dass der Antragsteller seinen eigenen Lebensunterhalt sichert, d.h. der Bedarf seiner Familie ist unerheblich.
Gerichtsbescheid vom 16.08.2010 - 24 K 2227/10
: 24 K 2227/10
Bericht vom 16.08.2010: ""
Die zulässige Klage ist begründet; die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, weil die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Diese ergeben sich aus den §§ 26 Abs. 4 Satz 1 und 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG. Insbesondere ist die allein unter den Beteiligten Voraussetzung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gegeben, weil der Kläger aus seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Lebensunterhalt unzweifelhaft zu sichern in der Lage ist. Allein darauf kommt es für die Niederlassungserlaubnis an.
Das zeigt die einfache Lektüre des Wortlautes des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, und es wird von systematischen Erwägungen gestützt, wenn man ihn mit dem des – allgemeineren - § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und vor allem dem des § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vergleicht.
Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat dazu in seinem Urteil vom 24. September 2009 – 2 A 287/08 - ausgeführt:
"Wie sich aus dem Wortlaut des § 9...weiterlesen...
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht.
Beschluss vom 13.07.2010 - 1 C 15.09
: 1 C 15.09
Bericht vom 13.07.2010: ""
1. Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, der sich seit über fünf Jahren nur aufgrund nationalen Rechts rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, in dieser Zeit aber die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfüllt hat, ein Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat verleiht?
2. Sind auf den rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG auch Aufenthaltszeiten des Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat vor dem Beitritt seines Herkunftsstaats zur Europäischen Union anzurechnen? [...]
2. Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. Gegenstand des Verfahrens ist ausschließlich das Begehren der Kläger auf Ausstellung von Bescheinigungen über das Bestehen ihres Daueraufenthaltsrechts. Soweit sie...weiterlesen...
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht. (Amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 13.07.2010 - 1 C 14.09
: 1 C 14.09
vgl. den inhaltsgleichen Vorlgabeschluss des BVerwG vom 13.7.2010 (1 C 15.09, asyl.net, M17440)weiterlesen...
Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG reicht es aus, wenn der die Niederlassungserlaubnis begehrende Ausländer seinen eigenen Lebensunterhalt sichern kann.
Beschluss vom 23.06.2010 - 6 A 140/10
: 6 A 140/10
Bericht vom 23.06.2010: ""
Das Verwaltungsgericht ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, die von der Klägerin begehrte Niederlassungserlaubnis scheitere daran, dass sie nicht in der Lage sei, den Lebensunterhalt für sich und die mit ihr in familiärer Gemeinschaft lebenden Söhne ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu bestreiten.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG); wobei die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht bleiben.
Die vorbezeichneten Vorschriften hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs dahingehend ausgelegt, dass die Sicherung des Lebensunterhalts nur...weiterlesen...
(Amtlicher Leitzsatz)
Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09
: 1 C 6.09
Bericht vom 30.03.2010: ""
Die Revision der Landesanwaltschaft Bayern ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG zusteht, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Unrecht die Fiktionszeiten nach § 81 Abs. 4 AufenthG den Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 26 Abs. 4 AufenthG gleichgestellt. Da der Kläger mangels Besitzes eines humanitären Aufenthaltstitels seit sieben Jahren im Sinne von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach dieser Vorschrift nicht erfüllt, hat sein Hauptantrag keinen Erfolg (1.). Auch mit seinem Hilfsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen kann er nicht durchdringen (2.). Folglich ist auch die in dem angefochtenen Bescheid verfügte...weiterlesen...