Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-252819_BGH-Urteil-Schadensersatzklage-im-sogenannten-Dieselfall-gegen-die-VW-AG-ueberwiegend-erfolgreich.news28758.htm
Timestamp: 2020-08-08 17:48:41
Document Index: 109127410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

25.05.2020 [VI ZR 2528/19] BGH, Urteil | BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.
Stickoxidwerte werden durch Software im Prüfstandslauf optimiert
Kläger ließ Software-Update 2017 durchführen
Kläger verlangte Erstattung des Kaufpreises
Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zulassung der Revision die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Beklagte nebst Nebenpunkten in der Hauptsache verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hat es die Klage abgewiesen.
BGH bejahrt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
Nach Auffassung des BGH hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.
Einbau der unzulässigen Software mit Kenntnis und Billigung der Entwicklungsabteilung und Vorstände getroffen und umgesetzt
Kaufvertrag aufgrund einer arglistigen Täuschung geschlossen
(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019
[Aktenzeichen: 5 U 47/19])
arglistige Täuschung | Kaufpreis | Kaufpreisrückzahlung | Nutzungsentschädigung | Schadensersatz | Software | Software-Update | Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung | VW-Abgasskandal
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Dokument-Nr. 28758