Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20108,%20282
Timestamp: 2020-05-29 05:06:03
Document Index: 373760169

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 1', '§ 11', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 57', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', 'Art 33']

BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 (https://dejure.org/2003,4)
BVerfG, Entscheidung vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 (https://dejure.org/2003,4)
BVerfG, Entscheidung vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 (https://dejure.org/2003,4)
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Kopftuchtragende Lehrerin
Art. 33 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 GG, Art. 7 GG, eine Lehramtsbewerberin, die im Unterricht aus persönlich-religiösen Gründen ein Kopftuch tragen will, ist nicht schon deshalb persönlich ungeeignet (anders die aufgehobene Entscheidung «kopftuchtragende Lehrerin [BVerwG]» und ...
Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage
Tragen eines Kopftuches durch eine Lehrerin an einer öffentlichen Schule; Ausdruck der Zugehörigkeit zur islamischen Religionsgemeinschaft als Eignungsmangel für das Amt eines Lehrers an einer öffentlichen Schule; Dienstpflichten eines Beamten und dessen ...
Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen) - Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen)
Diskriminierung: Religion, Kopftuch
Darf eine muslimische Lehrerin im Unterricht das Kopftuch tragen?
Tragen eines Kopftuchs in der Schule durch eine Lehrerin - ja oder nein-
Lehrpersonal mit Kopftuch
123recht.net (Pressebericht, 24.9.2003)
Kein Kopftuchverbot in Schulen ohne gesetzliche Grundlage // Verfassungsrichter mahnen gesellschaftliche Debatte an
Beamtenrecht; Kopftuchverbot für Lehrer nur auf gesetzlicher Grundlage
123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Lehrerin mit Kopftuch // Staatliches Neutralitätsgebot gegen Religionsfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein (Diskussion "Zwei Senate, zwei Gerichte?")
Art. 4 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 2 und 3 GG -
Kein Kopftuchverbot für Lehrkräfte nach dem geltenden Beamtenrecht
kj-online.de , S. 43 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Streit um das Kopftuch geht weiter - Warum das Diskriminierungsverbot wegen der Religion nach nationalem und europäischem Recht immer bedeutsamer wird (Silke Ruth Laskowski; Kritische Justiz 2003, 420)
Kleiderordnung, Gesetzesvorbehalt und Gemeinschaftsschule (Dr. Johannes Rux; ZAR 2004, 14-21)
staatsrecht.info (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Kopftuchgesetz" in Baden-Württemberg verabschiedet (Dr. Johannes Rux; ZAR 2004, 188-190)
fu-berlin.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Kopftuch und die Gleichheitsrechte in der EU (Sabine Berghahn)
Der Kopftuchstreit in Baden-Württemberg - Gedanken zu Neutralität, Toleranz und Glaubwürdig (Anne Debus; KritJustiz 1999, 430-447)
Baden-Württembergischer Ministerrat stimmt Kopftuchregelung einstimmig zu
Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes im Nordrhein-Westfälischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet
Zusammenfassung von "Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Schulen - Beabsichtigte Wirkungen und unbeabsichtigte Folgen" von Prof. Dr. Rita Süssmuth, original erschienen in: ZAR 2004, 3 - 4.
Zusammenfassung von "Der Streit um das Kopftuch geht weiter" von Silke Ruth Laskowski, original erschienen in: Kritische Justiz 2003, 420 - 444.
Zusammenfassung von "Kopftuch, Neutralität und Ideologie - Das Kopftuch-Urteil des BVerfG im ideologischen Streit" von Dr. Gerhard Czermak, original erschienen in: NVwZ 2004, 943 - 946.
Zusammenfassung von "Cuius regio, eius religio - Wessen Land, dessen Religion" von RiVGH Prof. Johann Bader, original erschienen in: NJW 2004, 3092 - 3094.
Zusammenfassung von "Laizismus in Berlin?" von Dr. Matthias Mahlmann, original erschienen in: NJ 2004, 394 - 397.
Zusammenfassung von "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im 'Kopftuch-Streit' und seine Bedeutung für das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst" von Dr. Roman F. Adam, original erschienen in: ZTR 2004, 450 - 455.
Zusammenfassung von "Karlsruhe locuta, causa non finita - Das BVerfG im so genannten Kopftuch-Streit" von Prof. Dr. Jörn Ipsen, original erschienen in: NVwZ 2003, 1210 - 1213.
Zusammenfassung von "Die Kopftuch-Entscheidung - von der religiösen zur föderalen Vielfalt" von Prof. Dr. Ute Sacksofsky,M. P. A. (Harvard), original erschienen in: NJW 2003, 3297 - 3301.
Zusammenfassung von "Kopftuchverbot nur auf Grundlage eines speziellen Gesetzes" von Thomas Böhm, original erschienen in: SchuR, herausgegeben von 482 10/2003, 2 - 8.
Zusammenfassung von "Ein neutrales Gesetz in einem neutralen Staat - Die "Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule" (...)" von Dr. Georg Neureither, original erschienen in: ZRP 2003, 465 - 468.
Zusammenfassung von "Die Kopftuchentscheidung - Das Bundesverfassungsgerichtsurteil in der öffentlichen Debatte" von Prof. Dr. Jörg Winter, original erschienen in: Kirche und Recht 2003, 243 - 254.
Zusammenfassung von "Staatliche Neutralität und Toleranz in der "christlich-abendländischen Wertewelt" - Zur aktuellen Entwicklung im Streit um das islamische Kopftuch -" von Prof. Dr. Susanne Baer und Wiss. Mitarbeiter Michael Wrase, original erschienen in: DÖV 2005 ...
Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 3 Satz 1, 4 Abs. 1 und 2, und 33 Abs. 2 und 3 ; Landesbeamtengesetz Baden Württemberg (LBG), § 11 Abs. 1
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.04.2015)
Juristischer Streit um den Hijab: Das Kopftuch, das ich meine // Die Frau, die für ihr Kopftuch bis nach Karlsruhe zog, hat eine Biografie verfasst
VG Stuttgart, 24.03.2000 - 15 K 532/99
BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01
BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 1436/02
BVerfGE 108, 282
NJW 2003, 3111
NJW 2003, 3117
NJW 2017, 3072
NVwZ 2003, 1210
NVwZ 2003, 1248 (Ls.)
DVBl 2003, 1526
DVBl 2003, 1533
DÖV 2004, 30
DÖV 2004, 34
Wird zitiert von ... (355)
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 108, 282 ; 128, 326 ; 138, 296 ).
Dadurch wird die verfassungsprägende Grundvorstellung des Menschen als eines in Freiheit zu Selbstbestimmung und Selbstentfaltung fähigen Wesens (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 108, 282 ; 128, 326 ; 138, 296 ) in ihr Gegenteil verkehrt.
Ein legislatives Schutzkonzept hat sich aber an der der Verfassungsordnung des Grundgesetzes zugrundeliegenden Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen auszurichten, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 108, 282 ; 128, 326 ; 138, 296 ).
Die Verfassungsbeschwerden stellen zugleich mittelbar die in Nordrhein-Westfalen nach der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) erlassene gesetzliche Regelung über die Zulässigkeit und die Grenzen religiöser Bekundungen durch im Schulwesen beschäftigte Personen zur verfassungsrechtlichen Prüfung.
Eine abstrakte Abwägungsentscheidung und damit ein pauschales Verbot werde auch nicht durch das Kopftuch-Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) zugelassen.
Dies ergebe sich aus der Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282).
Der Gesetzgeber habe sich in Anlehnung an die Kopftuch-Entscheidung (BVerfGE 108, 282) daran orientiert, dass einerseits Art. 7 GG im Bereich des Schulwesens weltanschaulich-religiöse Einflüsse unter Wahrung des Erziehungsrechts der Eltern zulasse und dass andererseits Art. 4 GG gebiete, bei der Entscheidung für eine bestimmte Schulform weltanschaulich-religiöse Zwänge so weit wie möglich auszuschalten.
Er missachte die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus der Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats (BVerfGE 108, 282).
a) Die Beschwerdeführerinnen können sich auch als Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen (ebenso für Beamte BVerfGE 108, 282 ).
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).
Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze (vgl. BVerfGE 108, 282 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 88).
Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ).
Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 83, 341 ; 104, 337 ; 108, 282 ).
c) Die Musliminnen, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise gebundenes Kopftuch tragen, können sich dafür auch bei der Ausübung ihres Berufs in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule, aber auch für das Tragen einer sonstigen Bekleidung, durch die Haare und Hals nachvollziehbar aus religiösen Gründen bedeckt werden, auf den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, dass andere Richtungen des Islam ein als verpflichtend geltendes Bedeckungsgebot für Frauen nicht kennen (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Eine vergleichbare Wirkung kann es erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren entfalten (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter kommen hier neben dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und die negative Glaubensfreiheit der Schüler (Art. 4 Abs. 1 GG) in Betracht (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Die genannten Grundgesetz-Normen sind zusammen zu sehen, ihre Interpretation und ihr Wirkungsbereich sind aufeinander abzustimmen (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
aa) Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob gegenläufige Grundrechtspositionen von Schülern und Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Lehrkräfte aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Auch die religiös motivierte und als Kundgabe einer Glaubensüberzeugung interpretierbare Bekleidung von Lehrkräften kann diese Wirkungen haben (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Der Staat, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs verbundene religiöse Aussage einer einzelnen Lehrerin oder einer pädagogischen Mitarbeiterin hinnimmt, macht diese Aussage nicht schon dadurch zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als von ihm beabsichtigt zurechnen lassen (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Zwar trifft die für das Tragen eines islamischen Kopftuchs in der Schule in Anspruch genommene Glaubensfreiheit der Lehrerin auf die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Eigenständig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern übt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht über das gesamte Schulwesen übertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 108, 282 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 108, 282 ).
Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).
Einer solchen Situation kann der Gesetzgeber insoweit auch vorbeugend (vgl. BVerfGE 108, 282 ) durch bereichsorientierte Lösungen Rechnung tragen.
Wenn das Tragen des Kopftuchs etwa als Ausdruck einer individuellen Kleidungsentscheidung, von Tradition oder Identität (vgl. BVerfGE 108, 282 ) erscheint, oder die Trägerin als Muslimin ausweist, die die Regeln ihres Glaubens, insbesondere das von ihr als verpflichtend verstandene Bedeckungsgebot, strikt beachtet, lässt sich das ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht als Distanzierung von den in § 57 Abs. 4 Satz 2 SchulG NW genannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen interpretieren.
Solche etwaigen Pflichten sind jedoch den strengen Rechtfertigungsanforderungen unterworfen, die für Einschränkungen der vorbehaltlos gewährleisteten Glaubensfreiheit gelten; außerdem ist das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchsetzung solcher Dienstpflichten zu beachten (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Der Senat entfernt sich so auch von den Maßgaben und Hinweisen der sogenannten Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282), die dem Landesschulgesetzgeber gerade für den Bereich der öffentlichen Schule die Aufgabe zuschreibt, gesetzlich zu regeln, inwieweit er religiöse Bezüge in der Schule zulässt oder wegen eines strikteren Neutralitätsverständnisses aus der Schule heraushält.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war davon auszugehen, dass das Grundgesetz den Ländern im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit belässt; auch in Bezug auf die weltanschaulich-religiöse Ausprägung der öffentlichen Schulen hat Art. 7 GG danach die weitgehende Selbstständigkeit der Länder und im Rahmen von deren Schulhoheit die grundsätzlich freie Ausgestaltung der Pflichtschule im Auge (so zuletzt BVerfGE 108, 282 ; siehe auch BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).
Diese den Ländern bisher zugestandene weitgehende Gestaltungsfreiheit für das Schulwesen schließt nach dem Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) bei der Ausgestaltung des Erziehungsauftrags die Möglichkeit ein, der staatlichen Neutralität im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distanzierende Bedeutung beizumessen und demgemäß auch durch das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse Bezüge von den Schülern grundsätzlich fernzuhalten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen Lehrkräften von vornherein zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Entscheidet sich der Landesgesetzgeber - etwa in Ansehung wachsender kultureller und religiöser Vielfalt - für eine Beschränkung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Gemeinschaftsschule, so steht es ihm - gerade bezogen auf das Verhalten seiner Pädagogen - offen, schon vorbeugend möglichen Beeinflussungen der Schülerinnen und Schüler entgegenzuwirken, um nicht fernliegende Konflikte zwischen Pädagogen und Schülern sowie deren Eltern, aber auch innerhalb der Schülerschaft von vornherein zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Denn die Landesschulgesetzgeber, die wie vorliegend in Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Zweiten Senats aus dem Jahr 2003 (BVerfGE 108, 282) zum Anlass für eine entsprechende gesetzliche Regelung genommen haben, sind von genau diesem Verständnis jener Entscheidung ausgegangen.
Die vom Senat seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung zugrunde gelegte Würdigung halten wir auf dieser Grundlage, namentlich den Ausführungen im Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282), für nicht überzeugend.
d) Der Gesetzgeber konnte sich bei seiner Entschließung für ein weitgehend schon vorbeugendes Verbot auch auf die damals - im Anschluss an die Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats (BVerfGE 108, 282) - bei den Anhörungen in verschiedenen Landtagen hervorgetretene, weitgehend übereinstimmende Einschätzung sachkundiger Pädagogen stützen.
Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 108, 282 m.w.N.).
Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 108, 282 ) und dass er Rechtsvorschriften so genau fassen muss, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Grundsatz der Normenklarheit, vgl. BVerfGE 93, 213 ), gelten danach für den besonders grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts besonders strikt.
4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr).
Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).
Die Beschwerdeführerin kann sich auch als Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen; ihre Grundrechtsberechtigung wird durch die Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich nicht von vornherein oder grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. BVerfGE 138, 296 sowie für Beamte BVerfGE 108, 282 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, juris, Rn. 58).
Darauf, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen zum sogenannten Bedeckungsgebot vertreten werden, kommt es insoweit nicht an, da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, juris, Rn. 59).
Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, juris, Rn. 67).
Eine vergleichbare Wirkung kann es erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren entfalten (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).
Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).
d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).
Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).
Wo aber die Rechtsordnung gerade das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis des Grundrechtsträgers voraussetzt, wie dies bei der Religionsfreiheit der Fall ist, würde der Staat die Eigenständigkeit der Kirchen und ihre nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich verankerte Selbständigkeit verletzen, wenn er bei der Auslegung der sich aus dem Bekenntnis ergebenden Religionsausübung das Selbstverständnis nicht berücksichtigen würde (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 24, 236 ; 108, 282 ).
Dazu gehört das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).
Ihre Grundrechtsberechtigung wird durch die Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich nicht von vornherein oder grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. für Beamte BVerfGE 108, 282 sowie für Angestellte im öffentlichen Dienst BVerfGE 138, 296 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 58).
Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Darauf, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen zum sogenannten Bedeckungsgebot vertreten werden (vgl. etwa Wielandt, Die Vorschrift des Kopftuchtragens für die muslimische Frau: Grundlagen und aktueller innerislamischer Diskussionsstand, 2009, abrufbar unter http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/ DE/Downloads/Sonstiges/Wielandt_Kopftuch.pdf ;… ??ahin, Die Bedeutung des muslimischen Kopftuchs, 2014, S. 123 ff.;… Steinberg, Zwischen Grundgesetz und Scharia, 2018, S. 96-98 m.w.N.), kommt es insoweit nicht an, da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 59).
Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 61).
Die Einschränkung bedarf überdies einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ).
Der Staat, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs verbundene religiöse Aussage einer einzelnen Lehrerin oder einer pädagogischen Mitarbeiterin hinnimmt, macht diese Aussage nicht schon dadurch zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als von ihm beabsichtigt zurechnen lassen (so BVerfGE 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 65 in Bezug auf den Eingriff in die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler; vgl. ferner in Abgrenzung zu der staatlichen Anordnung, religiöse Symbole in der Schule anzubringen, BVerfGE 108, 282 ).
Beide Senate gehen aber auch davon aus, dass das Einbringen religiöser Bezüge in Schule und Unterricht durch pädagogisches Personal den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Erziehungsauftrag beeinträchtigen kann (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).
Das Verbot religiöser Bekundungen oder der Verwendung religiöser Symbole durch den Staat und seine Amtsträger kann - wenn es sich gleichheitsgerecht auf alle Äußerungen und Zeichen im Gerichtssaal bezieht (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ) - insoweit legitimer Ausdruck einer solchen Konzeption sein (…vgl. Jestaedt, Bitburger Gespräche 2017, S. 43 ).
Davon zu unterscheiden ist aber eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 64).
ee) Nach dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität ist es dem Staat zwar untersagt, den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus durch die gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten weltanschaulichen Richtung oder durch die Identifizierung mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung zu gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
So folgt etwa aus dem in Art. 7 Abs. 1 GG verankerten staatlichen Erziehungsauftrag die Pflicht des Staates, auch in weltanschaulich-religiöser Hinsicht den Schulfrieden zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 108, 282 ;… 138, 296 <333 f. Rn. 99, 335 f. Rn. 103, 338 Rn. 108>; BVerwGE 141, 223 ; vgl. Staatsgerichtshof des Landes Hessen…, Urteil vom 10. Dezember 2007 - P.St. 2016 -, juris, Rn. 96).
Die einschlägigen Normen des Grundgesetzes sind zusammen zu sehen, ihre Interpretation und ihr Wirkungsbereich sind aufeinander abzustimmen (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).
Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Justizangehörige aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt er allerdings weiterhin über eine Einschätzungsprärogative (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).
Die Frage, ob in einem quantitativ untergeordneten Arbeitsbereich der Justiz, der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren, erkennbar religiös geprägte Menschen einen partiellen Ausschluss von Teilen der für sie selbst, aber auch für die Gesellschaft insgesamt wichtigen Ausbildung hinnehmen müssen, lässt sich - wie der vorliegende Fall zeigt - unterschiedlich beantworten; allerdings fehlt es vielfach noch an gesicherten empirischen Grundlagen über Art und Wahrscheinlichkeit einer Beeinflussung Dritter durch religiös konnotierte Kleidung oder Symbole (vgl. schon BVerfGE 108, 282 ).
Die Austarierung widerstreitender Grundrechte (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 in Bezug auf Kleidungsvorschriften für Lehrkräfte) oder kollidierender Verfassungspositionen ist dem Parlament vorbehalten.
Danach muss der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern, vor allem im Bereich der Ausübung konkurrierender Grundrechte, alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (BVerfGE 49, 89, 126; 108, 282, 311;… Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke aaO Art. 20 Rn. 69, Sachs in Sachs aaO Art. 20 Rn. 117).
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OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18
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Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
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Abordnung einer Beamtin in ein anderes Bundesland; Einverständnis des …
VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
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Änderung des Vornamens zur Bewahrung eines ehrenden Andenkens an die Taufpaten
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 8 B 1607/05
Beschwerdeverfahren gegen "Großen Zapfenstreich" der Luftwaffe am Kölner Dom …
BVerwG, 20.07.2004 - 2 C 35.03
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Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens
VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.1328
Unabweisbarer Grund; Kopftuch
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LAG Düsseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08
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VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16
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VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16
OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14
Übergang in die Sekundarstufe I; sonderpädagogischer Förderbedarf; Einrichtung …
OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 PA 93/08
Beamtenrecht: Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 1720/02
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis …
OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 2 MB 5/15
VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07
VG Ansbach, 22.03.2017 - AN 11 K 16.00090
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Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Eignung gesundheitliche Eignung …
VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06
Entscheidung über die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis als …
BVerwG, 23.11.2011 - 1 WNB 5.11
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 19 A 1482/09
Erteilung der Befreiung vom Schwimmunterricht für eine Schülerin mit islamischen …
VG Augsburg, 26.11.2013 - Au 3 K 13.983
Einstellungsprüfung; 3. Qualifikationsebene; strukturiertes Interview; Eignung
VG Göttingen, 10.06.2009 - 4 A 113/07
OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13
Befähigungsentscheidung für die Laufbahn des höheren Dienstes ist keine …
VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 567/02
Befreiung von der Schulpflicht und die Erteilung von Privatunterricht; …
KG, 18.12.2014 - 2 Ws 376/14
Ausschluss vom gemeinsamen Hofgang, Einschränkung des Schriftverkehrs sowie …
SG Berlin, 09.11.2005 - S 18 SO 712/05
Sozialhilfe; Rückforderung von zu Recht erbrachten Leistungen; Erben als …
VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 2252/04
Anforderungsprofil; BEWERBER; BGS; BGS-Reform; Beförderungsbewerber; Bewerbung; …
OVG Niedersachsen, 22.03.2019 - 5 PA 122/18
Einstellung als Finanzanwärterin- PKH-Beschwerde
VG Bremen, 22.07.2016 - 1 V 1529/16
Schulzuweisung Gymnasium Vegesack - Gymnasium Vegesack; Kapazitätsrichtlinie; …
VG Bremen, 21.07.2016 - 1 V 1579/16
Schulzuweisung Altes Gymnasium - Altes Gymnasium; Aufnahmeverfahren; …
VG München, 29.06.2015 - M 6a S 15.2403
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13
Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
VG Hamburg, 07.04.2009 - 15 K 3337/08
Befreiung von der Klassenfahrt
VG Düsseldorf, 05.05.2008 - 2 K 76/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Vorliegen eines Morbus …
VG Aachen, 09.11.2007 - 1 K 323/07
Verstoß wegen des Tragens eines sogenannten "islamischen Kopftuchs" aus …
VG Bayreuth, 14.10.2019 - B 5 E 19.862
Gesundheitliche Eignung eines Beamtenbewerbers
OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 - 4 N 20.17
Körperliche Anforderungen an Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst
VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 18.252
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem …
VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 2 K 7465/09
Einstellung Beamtenverhältnis Eignung gesundheitliche Eignung Diabetes mellitus …
VG Düsseldorf, 07.12.2006 - 2 K 3762/06
VG Düsseldorf, 21.02.2006 - 2 K 3892/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ; Vorliegen einer körperlichen oder …
ArbG Nürnberg, 23.11.2015 - 3 Ca 3699/15
VG Göttingen, 27.11.2007 - 3 A 91/06
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe: fehlende gesundheitliche Eignung …
VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 1248/04
VG Ansbach, 04.07.2019 - AN 2 K 17.01963
VG München, 10.10.2014 - M 6a K 14.3060
VG Magdeburg, 13.12.2011 - 5 A 235/10
Verbeamtung einer angestellten Gymnasiallehrerin