Source: http://www.knowhow-recht.de/checkliste-rechtmaessigkeit-des-sampling/
Timestamp: 2018-08-20 16:24:52
Document Index: 192258865

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 85', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

Checkliste: Rechtmäßigkeit des Sampling – Know how-Recht
Checkliste: Rechtmäßigkeit des Sampling
Update (2016): Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2016 entschieden, dass die „Metall auf Metall“-Rechtsprechung die Kunstfreiheit verletzt (Az. 1 BvR 1585/13). Die Rechtmäßigkeit des Sampling muss immer unter Abwägung der Eigentumsrechte des Rechteinhabers am alten Werk und der Kunstfreiheit des Verwenders erfolgen. Das Gericht hat einen Kriterienkatalog aufgestellt: In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob das neue mit dem alten Werk in Konkurrenz tritt. Dabei sind der „künstlerische und zeitliche Abstand zum Ursprungswerk, die Signifikanz der entlehnten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie dessen Bekanntheit“ einzubeziehen. Mit dem Urteil verlagert sich die Rechtslage deutlich zu Gunsten der freien Verwendung von Samples. Mitnichten ist jetzt aber jedes Sample ohne Rechteklärung legal; nur der Grenzbereich verschiebt sich. Im Einzelfall bleibt die Beurteilung schwierig.
Die nachfolgenden Ausführungen entstanden im Juli 2015 und stellen damit die Rechtslage vor dem 31. Mai 2016 dar.
Spätestens mit Hip Hop und elektronischer Musik wurde Sampling zur Popkultur – und mit dem Digitalzeitalter zum Massenphänomen. Weil beim Sampling meist fremde Aufnahmen übernommen werden, sind urheberrechtliche Belange der ursprünglichen Urheber berührt. Hier soll ein kurzer Überblick helfen, die Grenzen der Rechtmäßigkeit besser einschätzen zu können:
Um es rechtlich einstufen zu können, muss Sampling zunächst definiert werden. Sampling meint die Übernahme von Teilen eines eine Tonaufnahme für ein neues Werk. Oft geht es darum, den Wiedererkennungswert anderer Inhalte zu nutzen. Von Art und Umfang her sind alle Konstellationen denkbar: ob nun Sampling längerer Sprachaufnahmen oder Songteile, oder die Übernahme kleinster Instrumental- oder Gesangsfetzen, um diese etwa in einen neuen rhythmischen Kontext zu überführen.
Wie ist Sampling urheberrechtlich zu bewerten?
Wenn eine übernommene Sequenz die Hürde zum Werkschutz (§ 2 Abs. 2 UrhG) nimmt, so ist primär jede Verwendung als Verletzung der Recht des Urhebers und / oder des ausübenden Künstlers anzusehen.
Hängen zudem fremde Tonträgerrechte an den Aufnahmen, sind immer die sekundären Nutzungs- und Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers betroffen, § 85 UrhG.
Je länger die übernommene Sequenz, desto eher berührt es gleich ein ganzes Rechtebündel. An dieser Stelle soll es ausschließlich um die Tonträgerrechte nach § 85 UrhG bei der Übernahme von Aufnahmeteilen gehen.
„Metall auf Metall“-Rechtsprechung des BGH
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner „Metall auf Metall“-Rechtsprechung die Rechtslage für Samples in Grundzügen klargestellt. Dort hatte ein Produzent aus einer Aufnahme der deutschen Elektropioniere „Kraftwerk“ (Titel „Metall auf Metall“) eine nur zweisekündige (!) Sequenz von übernommen und sie ohne Zustimmung des Rechtsinhabers in einem neuen Werk als sich wiederholendes perkussives Element eingesetzt.
Der BGH entschied in diesem Fall, dass diese Übernahme die Rechte des Tonträgerherstellers verletzte und daher der Zustimmung bedurft hätte (Az. I ZR 112/06 und Az. I ZR 182/11). Dem Argument, dass gerade bei kürzesten Sequenzen ein Tonträgerhersteller nicht messbar beeinträchtigt ist, erteilte der BGH eine Absage.
Er stellte zugleich klar, wann eine solche Übernahme Sampling zulässig ist. Danach gilt:
Grundsatz: Jede – auch noch so kleine – ausschnittsweise Übernahme von Aufnahmen aus einem Tonträger greift in das Recht des Tonträgerherstellers ein und ist daher zustimmungsbedürftig.
Ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers darf ein Sample nachgebildet, also selbst hergestellt werden – allerdings nicht so weit, dass wiederum Werkschutz der Vorlage (etwa durch die Melodie) greift.
Ein echtes Sample ist zulässig, wenn die Nachbildung der gesampleten Klänge oder Töne für einen durchschnittlich ausgestatteten und fähigen Produzenten nicht möglich ist. Begründung: hierzu ist, dass über § 24 UrhG (analog) Sampling zur Fortentwicklung des Kulturschaffens zulässig ist.
Abgrenzungsschwierigkeiten und Prognose
Da die Beurteilung im Einzelfall sehr schwierig sein kann und die Ausnahmeregelung wohl eher eng ist (wann ist die Übernahme für einen Durchschnittsproduzenten nicht möglich? Wer ist Durchschnittsproduzent?), ist es empfehlenswert, bei einem Werk, das man mit Samples versehen will, urheberrechtliche Expertise einzuholen – und im Zweifel die Rechte zumindest mit dem Inhaber der Tonträgerrechte zu klären. Das Urteil schafft insgesamt nur scheinbar Klarheit und ist sehr umstritten. Die Sache ist sogar beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 1 BvR 1585/13). Dort wird eine Verletzung der Kunstfreiheit ins Feld geführt.