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Timestamp: 2019-08-19 18:10:04
Document Index: 40718426

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 52', '§ 100', '§ 9', '§ 4']

Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 08.12.2004 - 5 K 217/04 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 08.12.2004 - 5 K 217/04
Saisonbedingte Unterbrechung der doppelten Haushaltsführung
Die 3-Monatsfrist für die Berücksichtigung pauschaler Verpflegungsmehraufwendungen wird nach einer saisonbedingten Unterbrechung der doppelten Haushaltsführung nicht neu in Lauf gesetzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zweitwohnung am Arbeitsort nicht gewechselt wird.
Streitig ist, ob den Klägern in den Streitjahren 2001 und 2002 ein Anspruch auf steuerliche Anerkennung pauschalen Verpflegungsmehraufwands zusteht.
Die verheirateten Kläger sind Berufsmusiker ungarischer Nationalität. Seit 1994 sind sie regelmäßig von April bis Oktober eines jeden Jahres in der Kurkapelle von A tätig, wobei ihr Engagement jährlich neu vereinbart worden ist. Während der Spielzeit wohnen sie in einer von der Tourismus-Zentrale A zur Verfügung gestellten Wohnung (versteuerter Sachbezugswert 2001: monatlich je 215,40 DM und 2002: monatlich je 111,99 €). Im Zeitraum von November bis März leben sie in .../Ungarn. Die Kläger werden im Streitzeitraum vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - antragsgemäß als unbeschränkt steuerpflichtige Personen zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt.
In ihren ESt-Erklärungen 2001 und 2002 machten sie eine doppelte Haushaltsführung sowie pauschalen Verpflegungsmehraufwand für jeweils 90 Tage p.a. geltend. Das FA lehnte eine Anerkennung dieser Positionen ab (ESt-Bescheid 2001 vom 6. September 2002 und ESt-Bescheid 2002 vom 23. September 2003). Auf den jeweils fristgerecht eingelegten Einspruch erteilte das FA insoweit Abhilfe, als es die Kosten der Unterkunft am Arbeitsort als Werbungskosten anerkannte. Verpflegungsmehraufwand blieb jedoch weiterhin unberücksichtigt, weil eine entsprechende „Mehr“belastung wegen der ständig wiederkehrenden Beschäftigung am Arbeitsort Anicht gegeben sei. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2004 (Bl. 12 - 19 der GA) verwiesen.
Mit der am 19. Juli 2004 erhobenen Klage machen die Kläger im Wesentlichen geltend:
Die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG seien erfüllt. Korrespondierend dazu stehe den Klägern auch ein Anspruch auf Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen zu, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG. Der Gesetzgeber habe das Entstehen derartiger Aufwendungen im Umfang der vorgegebenen Pauschbeträge unterstellt, so dass ein konkreter Einzelfallnachweis nicht verlangt werden könne. Aufgrund der Sonderregelung des § 52 Abs. 23d EStG 2004 sei eine doppelte Haushaltsführung nicht mehr auf zwei Jahre begrenzt. Die Dreimonatsfrist für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen stehe dem Klagebegehren ebenfalls nicht entgegen, weil diese unter den vorliegenden Umständen jährlich neu zu laufen beginne.
Die Kläger beantragen, Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 8.280 DM (2 x 4.140 DM) für 2001 und 4.320 € (2 x 2.160 €) für 2002 anzuerkennen und die ESt unter Änderung des ESt-Bescheids 2001 vom 6. September 2002 sowie des ESt-Bescheids 2002 vom 23. September 2003, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2004, entsprechend niedriger festzusetzen.
Es hält an dem Gründen der Einspruchsentscheidung fest und führt ergänzend aus: Der zweite Haushalt am Beschäftigungsort A werde schon über Jahre hinweg in ständiger Wiederkehr unterhalten. Die Kläger seien mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut. Von einem fortbestehenden Mehraufwand für Verpflegung könne deshalb keine Rede sein.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Die steuerlichen Vorgänge sind beigezogen worden und waren Gegenstand der Beratung. Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Den Klägern steht in den Streitjahren kein Anspruch auf Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen mehr zu.
Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) ist „bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte“ der pauschale Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate begrenzt. Entsprechendes gilt nach Satz 6 der vorgenannten Vorschrift für die Fälle einer doppelten Haushaltsführung. Diese Begrenzung ist hier einschlägig. Die Kläger sind regelmäßig wiederkehrend in A beschäftigt, so dass es sich um eine „Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte“ handelt. Die Dreimonatsfrist beginnt nicht in jedem Jahr neu zu laufen. Der Gesetzeswortlaut gibt für eine solche Auffassung nichts her. Es ist auch nicht erkennbar, warum allein durch den jeweiligen Jahresablau...