Source: http://www.refrago.de/Welche_Reparaturen_umfasst_eine_Kleinreparaturklausel.frage630.html
Timestamp: 2016-06-28 22:12:44
Document Index: 369974776

Matched Legal Cases: ['§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Welche Reparaturen umfasst eine Kleinreparaturklausel? | refrago
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Rechtsfragen Fachartikel Urteile Service Mittwoch, 29.06.2016
Mietrecht | 27.08.2015
Durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag kann der Vermieter die Kosten für die Behebung kleinerer Schäden an der Mietsache auf den Mieter abwälzen. Weil dadurch aber der in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Grundsatz ausgehöhlt wird, dass der Vermieter für die Instandhaltung der Mietsache verantwortlich ist, hat die Rechtsprechung die Zulässigkeit einer Kleinreparaturklausel an Beschränkungen geknüpft. So darf sich die Klausel zum Beispiel nur auf bestimmte Mieteinrichtungen beziehen. Doch welche sind das?
Welche Reparaturen umfasst eine Kleinreparaturklausel?Eine Kleinreparaturklausel darf nur solche Mieteinrichtungen umfassen, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Dazu zählen Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse, Verschlussvorrichtungen von Fensterläden, Rollläden, Markisen, Jalousien sowie eventuell mitvermietete Einrichtungsgegenstände wie etwa Kühlschränke, Waschmaschinen und dergleichen. Damit muss der Mieter nicht für die Kosten einer Kleinreparatur an im Mauerwerk verlegte Wasser- und Gasleitungen aufkommen, da diese nicht dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.1989, Az. VIII ZR 91/88).Hier einige Gegenstände, die nicht dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen und daher nicht unter einer Kleinreparaturklausel fallen:Spiegel, Verglasungen und Beleuchtungskörper (Amtsgericht Zossen, Urteil vom 11.06.2015, Az. 4 C 50/15)Heiztherme (Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.01.2011, Az. 210 C 324/10)Rollladenkasten (Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 14.08.2003, Az. 11 C 4919/03)verkalkter Wasserhahn (Amtsgericht Gießen, Urteil vom 30.04.2008, Az. 40-M C 125/08)Unter der Kleinreparaturklausel unterfällt aber eine defekte Mischbatterie (Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 09.09.2011, Az. 6 C 184/11).Lesen Sie zu diesem Thema auch folgende Rechtsfrage: Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Was ist eine Kleinreparatur und wie viel müssen Mieter bei Kleinreparaturen zahlen?
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Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Diana Frerichs schrieb am 28.08.2015Leider findet man in allen Ausführungen zur Kleinreparaturklausel nie eine Angabe dazu, ob es auch eine zeitliche Frist ab Mietvertragsbeginn gibt. Also, ob Rearaturen, die z.B. direkt einen Monat nach Mietbeginn anfallen, auch im Rahmen der Kleinreparaturklausel auf den Mieter abgewälzt werden können oder ob hier der Vermieter noch einstehen muss, da der jetzige Mieter diese Abnutzung ja gar nicht verursacht haben kann. Roland Berger antwortete am 02.09.2015Für Mängel oder Defekte an Einrichtungsgegenständen, die der Kleinreparaturklausel unterfallen, muß der Mieter nicht aufkommen, wenn sie bereits bei Vertragsbeginn (z.B. unerkannt/nicht erkennbar) angelegt waren bzw. in nicht allzu zeitlichem Abstand nach Bezug auftreten (es wird von einem etwa 6-monatigen Zeitraum auszugehen sein). Man sprich hier von einer unzulässigen Zufallshaftung. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Unsere neuesten Rechtsfragen
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