Source: https://www.kleinanzeige.bayern/s/agb
Timestamp: 2020-08-13 10:36:16
Document Index: 27547261

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 284']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für kleinanzeige.bayern
§ 1. Anbieter, Vertragsschluss und Gebühren
1.1. Anbieter von www.kleinanzeige.bayern ist die Verlag Der Marktspiegel GmbH, Burgschmietstr. 2-4, 90419 Nürnberg. Mit der Aufgabe einer Kleinanzeige auf www.kleinanzeige.bayern kommt zwischen der Verlag Der Marktspiegel GmbH und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von www.kleinanzeige.bayern zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
1.2. Die Betreiberin bietet den Nutzern die Möglichkeit, auf www.kleinanzeige.bayern Kleinanzeigen in Form von Texten und Bildern zu veröffentlichen und Dritten dadurch zum Abruf zur Verfügung zu stellen.
1.3. Die Nutzung von www.kleinanzeigen.bayern und die Veröffentlichungen von Kleinanzeigen auf www.kleinanzeigen.bayern ist grundsätzlich kostenlos. Für die Veröffentlichung von Kleinanzeigen in der Printausgabe „MarktSpiegel“ fallen Kosten an. Auf anfallende Kosten sowie die Höhe dieser wird im Bestellprozess jeweils hingewiesen.
1.3. Die von der Betreiberin unter www.kleinanzeige.bayern bereitgestellten Dienste und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Die Betreiberin ist berechtigt, die Erbringung aller Dienste und Leistungen im Zusammenhang mit www.kleinanzeige.bayern jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.
1.4. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die registrierten Nutzer umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird der Nutzer in der genannten E-Mail informiert.
§ 2. Registrierte Nutzer
2.1 Auf www.kleinanzeige.bayern ist für mehr Komfort eine freiwillige Registrierung möglich. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, seinen Namen (bzw. den Namen der Organisation oder Firma) und seine E-Mail-Adresse vollständig und richtig anzugeben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu tätigen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren. Änderungen dieser Angaben hat der Nutzer der Betreiberin unverzüglich an support@marktspiegel.de mitzuteilen.
2.2. Der Nutzer hat bei der Registrierung ein Passwort festzulegen. Für den recht- und ordnungsgemäßen Gebrauch seines Passwortes ist der Nutzer gegenüber der Betreiberin verantwortlich. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Vorkehrungen gegen ein Ausspionieren der Zugangsdaten zu treffen. Das Abhandenkommen oder Ausspionieren der Zugangsdaten oder sonstige Verletzungen des Sicherheitssystems sind vom Nutzer sofort an support@marktspiegel.de zu melden. Bis zur Meldung des Abhandenkommens bleibt der Nutzer alleiniger Verantwortlicher für alle aus seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen.
Sollte der Betreiberin ein Missbrauch von dritter Seite bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist die Betreiberin berechtigt, den entsprechenden Nutzer von dem angebotenen Dienst und Leistungen auszuschließen bzw. den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren.
2.3 Der Nutzer ist für jegliche Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, alleine verantwortlich (sowohl gegenüber der Betreiberin als auch gegenüber Anderen).
§ 3 Einstellen von Inhalten durch Nutzer
3.1. Nutzer haben die Möglichkeit, Kleinanzeigen auf www.kleinanzeige.bayern zu veröffentlichen und somit zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inhalten sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze der zuständigen Gerichtsbarkeit zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen. Für die eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich (siehe § 5 dieser AGB).
Ein Anspruch seitens des Nutzer gegenüber der Betreiberin auf Einstellung bzw. Veröffentlichung dieser Inhalte wird zu keinem Zeitpunkt begründet. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Inhalte jederzeit ganz oder teilweise, insbesondere wenn sie gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, abzuweisen und von der Einstellung bzw. Veröffentlichung auszuschließen.
3.2. Der Nutzer hat die Rechtmäßigkeit der Inhalte, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- sowie namensrechtliche Fragen vor der Einstellung auf www.kleinanzeige.bayern von sich aus zu klären.
3.3. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf www.kleinanzeige.bayern einzustellen, die
gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
als pornografisch, sexuell anstößig, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig zu werten sind;
von verfassungsfeindlicher, extremistischer oder volksverhetzender Art sind;
strafbar, beleidigend, gewaltverherrlichend, bedrohlich oder sonst jugendgefährdend sind;
unsachlich oder unwahr sind;
ausschließlich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere mit Viren befallende Inhalte.
anders als in deutscher Sprache verfasst sind.
3.4. Dem Nutzer ist ferner untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.
3.5. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu überprüfen. Die eingestellten Inhalte stellen nicht die Meinung der Betreiberin dar.
4.1. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer, über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte sowie zur Rechteübertragung nach diesen AGB zu verfügen.
4.2. Der Nutzer räumt der Betreiberin an den vom ihm auf www.kleinanzeige.bayern eingestellten Inhalten jeweils unentgeltlich das einfache, für den weltweiten Betrieb des Systems von www.kleinanzeige.bayern erforderliche räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten, die der Nutzer im System von www.kleinanzeige.bayern einstellt, ein. Zugleich wird der Betreiberin mit dem Einstellen von Inhalten das Recht eingeräumt, diese dauerhaft auf www.kleinanzeige.bayern sowie den Seiten der jeweiligen Kooperationspartner für bestimmte Dienste zu präsentieren und zu verbreiten. Außerdem überträgt der Nutzer der Betreiberin mit der Eingabe der Inhalte das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Inhalte sowie Auszüge daraus unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu übertragen, zu bearbeiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen darzustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu verteilen, zu zitieren, in Sammlungen zu integrieren sowie auf anderen Plattformen zu veröffentlichen. Die Betreiberin ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten. Die Betreiberin kann die vorstehenden Rechte zudem ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen.
4.4. Dem gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutz unterstehen auch die Inhalte auf www.kleinanzeige.bayern. Geschützt sind insbesondere die Inhalte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole, Videos und Bilder. Alle Nutzer von www.kleinanzeige.bayern verpflichten sich, diese Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu achten.
5.1. Die Betreiberin bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. Die Betreiberin distanziert sich deshalb vom Inhalt aller über www.kleinanzeige.bayern oder dessen eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.
5.2. Die Betreiberin handelt bei Verträgen, die seine Nutzer mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.
6.1. Die Betreiberin übernimmt für die von Nutzern eingestellten Inhalte keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die Betreiberin haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Inhalte entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.
6.2. Die Betreiberin haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzern oder dritten Personen, die auf das Verhalten ihrer Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Nutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Die Betreiberin übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Nutzerprofile zurückzuführen sind.
6.3. Die Betreiberin haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Nutzerprofile durch die Nutzer oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von der Betreiberin nicht zu vertreten sind.
6.5. Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von der Betreiberin grundsätzlich vorab angekündigt, um den Nutzern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von der Betreiberin. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von der Betreiberin der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitmachreporters bleibt der Betreiberin unbenommen.
Der Nutzer ist für die von ihm auf www.kleinanzeige.bayern eingestellten Inhalte, insbesondere die darin enthaltenen Angaben sowie für die sich hieraus eventuell ergebenden Rechtsfolgen allein verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, die Betreiberin von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen die Betreiberin wegen der Verletzung eigener Rechte durch die Inhalte des Nutzers oder durch im Sinne dieser AGB unzulässiger Handlungen des Nutzers geltend machen. Der Nutzer übernimmt in den Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von der Betreiberin, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Die Betreiberin verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter www.kleinanzeige.bayern veröffentlichten Datenschutzerklärung.
Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen sowie eingestellte Inhalte löschen.
§ 10 Ausschluss registrierter Nutzer
Die Betreiberin ist grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Nutzern den Zugang zum Nutzerprofil zu sperren und von der Einstellung von Inhalten auf www.kleinanzeige.bayern auszuschließen.
§ 11 Buchung von Kleinanzeigen im Printobjekt MarktSpiegel
11.1. Ein Kleinanzeigenauftrag ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Kleinanzeigen im MarktSpiegel zum Zwecke der Verbreitung. Für die Buchung von Kleinanzeigen im MarktSpiegel gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste. Diese kann unter www.marktspiegel.de/mediadaten abgerufen werden.
11.2. Ein Kleinanzeigenauftrag kommt zustande durch das Auswählen des Printobjektes „MarktSpiegel“ im Buchungsprozess sowie durch Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“.
11.3. Kleinanzeigenaufträge werden jeweils in der nächsten möglichen Ausgabe veröffentlicht. Der Anzeigenschluss ist in den Mediadaten geregelt. Aufträge, die nach dem Anzeigenschluss eingehen, können i.d.R. nicht mehr für die kommende Ausgabe des MarktSpiegels berücksichtigt werden.
11.3. Die Betreiberin behält sich vor, Anzeigenaufträge nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlags abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Marktspiegel (wegen der Herkunft oder der technischen Form) unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
11.4. Bei unklaren Anzeigen oder für die Veröffentlichung nicht geeigneter Texte behält sich die Betreiberin vor, Änderungen oder Streichungen vorzunehmen.
11.5. Kleinanzeigen werden in der jeweils passenden Rubriken abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
11.6. Abbestellungen und Änderungen durch den Auftraggeber müssen schriftlich erfolgen und spätestens zum Anzeigenschluss der Betreiberin vorliegen.
11.7. Ein Ausschluss von Anzeigen- und Beilagenaufträgen von Mitbewerbern kann weder für eine bestimmte Ausgabe noch für einen bestimmten Zeitraum zugesichert werden.
§ 12 Buchung von Chiffre-Anzeigen im MarktSpiegel
12.1. Für Chiffre-Anzeigen wird eine zusätzliche Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ist in der jeweils gültigen Preisliste geregelt, die unter www.marktspiegel.de/mediadaten abgerufen werden kann.
12.1. Bei Chiffre-Anzeigen wendet die Betreiberin für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Eingänge auf Chiffre-Anzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Eingänge, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet.
12.2. Eingehende Einschreibebriefe und Eilbriefe aus Chiffre-Anzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Eingehende Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 30 g) überschreiten, sowie Päckchen, Waren-, Bücher- und Katalogsendungen sind von der Entgegennahme und Weiterleitung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber übernimmt die dabei entstehenden Kosten. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die Möglichkeit, mit der Betreiberin die Selbstabholung oder die gebührenpflichtige Zurücksendung zu vereinbaren. Auch kann der Auftraggeber der Betreiberin ein Vertretungsrecht dahingehend einräumen, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen.
12.3. Bei Kennzifferanzeigen ist der Auftraggeber verpflichtet, die den Angeboten beigegebenen Anlagen zurückzusenden. Angebote von Vermittlern auf Zifferanzeigen werden nicht befördert.
§ 13 Abrechnung von Kleinanzeigen im MarktSpiegel
13.1. Bei Kleinanzeigen besteht kein Anspruch auf den Versand eines Belegexemplares an den Auftraggeber. Die aktuellen Ausgaben können jedoch jeweils unter www.marktspiegel.de/e-paper abgerufen werden.
13.2. Gewerbliche Kunden erhalten nach dem Erscheinungstermin eine schriftliche Rechnung an die angegebene Rechnungsadresse. Private Kunden können eine Rechnung anfordern unter support@marktspiegel.de oder 0911/39908-0.
13.3. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz sowie die Einziehungskosten berechnet, es sei denn, der Auftraggeber weist einen geringeren Schaden der Betreiberin nach. Im Fall des Zahlungsverzugs kann die Betreiberin die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
§ 14 Verantwortlichkeiten bei Kleinanzeigenaufträgen im MarktSpiegel
14.1. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Anzeige zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Der Auftraggeber hat die Pflicht, die Betreiberin von Ansprüchen Dritter freizustellen, welche aus der Ausführung des Auftrags erwachsen. Dies gilt insbesondere dann, wenn vom Auftraggeber wegen seiner Insertion bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, er dies der Betreiberin jedoch nicht mitgeteilt hat.
14.2. Die Betreiberin gewährleistet die für den belegten Teil übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
14.3. Der Marktspiegel wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an. Der Marktspiegel haftet nicht, wenn er vom Auftraggeber irregeführt oder getäuscht wird. Durch Erteilung eines Kleinanzeigenauftrags verpflichtet sich der Auftraggeber, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichen Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweiligen gültigen Anzeigentarifs.
14.4. Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer und den Umfang der Störung. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Entsprechendes gilt für von der Betreiberin unverschuldete Arbeitskampfmaßnahmen.
§ 15 Rechte des Auftraggebers bei Kleinanzeigenaufträgen im MarktSpiegel
15.1. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Kleinanzeige Anspruch auf Zahlungsminderung in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des Anzeigenpreises) oder auf eine einwandfreie Ersatzanzeige. Lässt die Betreiberin eine hierfür gestellte, angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Ein Anspruch aus § 284 BGB (n. F.) ist ausgeschlossen.
15.2. Reklamationen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung – bei nicht offensichtlichen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Veröffentlichung – schriftlich geltend gemacht werden. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen.
15.3. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit der Betreiberin nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. in Fällen der leichten Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen („Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des Auftragswerts beschränkt.
15.4. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie mehr als 15 v.H. beträgt. Darüber hinaus sind Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn die Betreiberin dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
16.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile ist der Firmensitz der Betreiberin. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies jedoch nur, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Peron des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
16.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
0911/39908-68