Source: http://www.ebusiness-lotse-mv.de/eblmv/aktuelles/meldungen/telefonnummer-im-impressum.php
Timestamp: 2017-09-26 01:54:10
Document Index: 99836886

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine Telefonnummer im Impressum erfordert kurze Reaktionszeiten
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Grundsätzlich muss keine Telefonnummer im Impressum angegeben werden, ein Kontaktformular ist ausreichend. Wer allerdings keine Telefonnummer angeben möchte muss innerhalb von 60 Minuten auf Kontaktanfragen antworten. Daher ist die Angabe einer Telefonnummer empfehlenswert.
Die Anbieter von geschäftsmäßigen Telemediendiensten trifft gemäß § 5 TMG eine Impressumspflicht. Unter anderem müssen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Angaben gemacht werden, die dem Verbraucher eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen. Dabei muss neben der E-Mail-Adresse ein weiterer Kommunikationskanal zur Verfügung gestellt werden. Eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ist dann gewährleistet, wenn Kontaktanfragen von Verbrauchern innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden. So entschied jedenfalls das LG Bamberg und setzt damit die Anbieter unter Zeitdruck.
Der Entscheidung (Urteil des LG Bamberg vom 28.11.2012 – Az.: 1 HK O 29/12) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein gewerblicher Verkäufer gab im Impressum seines gewerblichen Accounts einer Auktionsplattform lediglich seine Anschrift und E-Mail-Adresse an. Ein Konkurrent mahnte ihn deswegen ab, da eine Angabe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, die eine schnelle Kontaktaufnahme ermögliche, fehle. Das LG Bamberg gab dem Konkurrenten im einstweiligen Verfügungsverfahren recht. Es stellte fest, dass kein Kommunikationsweg zur Verfügung gestellt werde, auf dem innerhalb von 60 Minuten die Anfrage des Verbrauchers beantwortet werden könne und somit keine ausreichenden Angaben gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG gemacht worden seien. Die Angabe lediglich von postalischer Erreichbarkeit und E-Mail-Adresse genüge nicht. Ein Verstoß gegen das TMG liege vor und der Verkäufer habe somit wettbewerbswidrig gehandelt.
Nach einhelliger Meinung muss nämlich für eine ordnungsgemäße Angabe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG neben der E-Mail-Adresse mindestens ein weiterer Kommunikationskanal angegeben werden. Welcher Art dieser weitere Kommunikationskanal sein muss, war Gegenstand einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2008 (Az. C-298/07), die wohl auch die vorliegende Entscheidung des LG Bamberg beeinflusste. Nach dem EuGH könne die zusätzliche Angabe eines Kommunikationskanal neben der Telefonnummer auch eine elektronische Anfragemaske sein, wenn die Anfrage innerhalb von 30-60 Minuten beantwortet werde, wie es in der Konstruktion, über die der EuGH zu entscheiden hatte, der Fall war. Ob der EuGH damit wirklich bezweckte, dass – wie nun vom LG Bamberg entscheiden - die 30 bis 60 Minuten aus dem konkreten Fall, starre Grenze für jede "schnelle Kontaktaufnahme" sein sollten, bleibt zweifelhaft.
Wer der Impressumspflicht unterliegt – ausgenommen sind allenfalls die Anbieter von Webseiten, die allein privaten oder familiären Zwecken dienen - muss einen geeigneten Kommunikationsweg zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen. Zwingend anzugeben ist die E-Mail-Adresse. Daneben muss mindestens eine weitere Kontaktmöglichkeit gegeben werden, die eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme gewährleistet. Der sicherste Weg dafür, ist die zusätzliche Angabe einer Telefonnummer. Wer keine Telefonnummer angeben möchte, kann sich z. B. eines Kontaktformulars bedienen. In diesem Fall sollte der Anbieter aber dafür sorgen, dass die Kontaktanfragen regelmäßig kontrolliert und zeitnah beantwortet werden. Im Streitfall muss der Anbieter nämlich nachweisen, dass die Kontaktanfragen zeitnah – nach dem LG Bamberg innerhalb von 60 Minuten - beantwortet werden können.
Autor: Rebekka Stumpfrock - KLEINER Rechtsanwälte