Source: http://eu-express.net/index.php?section=includes&action=agb
Timestamp: 2019-07-20 14:28:25
Document Index: 339336387

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 410', '§ 7', '§ 431', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

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EU-Express Inh. Maxim Rutkovskij
Der Beförderungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (EU-Express ) kommt durch mündliche oder schriftliche Annahme des Angebotes von EU-Express gegenüber dem Auftraggeber zustande.
(1) Zustellung und Auslieferung von Sendungen erfolgt durch EU-Express nur gegen Unterschrift des Empfängers oder sonstiger Personen, von denen nach Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung befugt sind.
(2) EU-Express bestimmt die Versendungsart sowie den Versendungsweg, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) EU-Express ist berechtigt, andere Transportunternehmen mit der Beförderung der vom Auftraggeber übergebenen Sendung zu beauftragen.
(4) Laufzeitangaben sind grundsätzlich ohne rechtliche Gewähr. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Es kann eine Auslieferung nach Möglichkeit am selben Tag (Sameday) ausdrücklich vereinbart werden. Bei Nichtzustellbarkeit verlängert sich die Lieferfrist jeweils um mindestens einen Tag.
(5) Die Erhebung einer Warennachnahme ist unvereinbar mit dem internationalen Expressversand. EU-Express akzeptiert deshalb ausnahmslos keine Verpflichtung zur Erhebung einer Warennachnahme. Entsprechende Klauseln, die der Versender bzw. Auftraggeber in den Versandauftrag aufnimmt, begründen für EU-Express keinerlei Verpflichtung zur Beachtung dieser Klauseln, auch wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(6) EU-Express ist befugt, aber nicht verpflichtet, Sendungen zur Anschriftenüberprüfung oder aus ähnlichen wichtigen Gründen (z.B. zolltechnischen Gründen) zu öffnen.
(1) Bei Sendungen, deren Annahme vom Empfänger verweigert wurde oder die aus anderen Gründen nicht zugestellt werden konnten, erfolgt die Rücksendung zu den jeweils gültigen Tarifen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist der Empfänger mehr als 3 Werktage nicht annahmebereit, so werden entstehende Lagerkosten ebenfalls dem Auftraggeber belastet.
(1) Die Berechnung der Aufträge erfolgt nach der jeweils am Versandtag gültigen Preisliste von EU-Express . Eventuelle Abweichungen hiervon bedürfen einer ausdrücklichen mündlichen bzw. schriftlichen Einzelabsprache.
(2) Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung, unfreier Versendung, Fehladressierung, ungenügender Verpackung, Verzollung, Zwischenlagerung, zusätzlichen Anfahrten beim Empfänger, Rücksendungen, Umverfügung oder aus nicht automatisch sortierfähigem Gut werden nach der jeweils gültigen Preisliste separat berechnet.
(3) Rechnungen von EU-Express sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Die Erstellung von Einzelrechnungen ist gegen ein zusätzliches Entgelt in angemessener Höhe möglich. Ein schriftlicher Abliefernachweis wird auf Wunsch des Auftraggebers von EU-Express zum Preis von 25,- EUR zzgl. MwSt. pro Nachweis erstellt.
(6) Sind Transportleistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen vom Empfänger zu zahlen oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber die Aufwendungen an EU-Express zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderung durch den Empfänger beglichen wurden.
(7) Muss wegen falscher Angaben im Versandauftrag eine neue Rechnung erstellt werden, berechnet EU-Express hierfür eine zusätzliche Gebühr von 10,- EUR zzgl. MwSt.
(2) Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Auftraggeber ist EU-Express berechtigt, dem Auftraggeber je angefangenen Kalendermonat 1 % Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso wie der Nachweis, ein Verzugsschaden sei nicht oder nur in niedrigerer Höhe entstanden.
(3) EU-Express ist berechtigt, bei fälligen Rechnungen Sendungen solange zurückzuhalten, bis die gegenüber dem Auftraggeber bestehenden Forderungen ausgeglichen sind.
(4) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von EU-Express aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von EU-Express als berechtigt anerkannt wurden.
(1) Der Auftraggeber unterrichtet EU-Express bei Auftragserteilung von allen wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussende Faktoren, wie z.B. Gewicht, Menge, Werthaltigkeit der Güter, Gefahrgut sowie über einzuhaltende Termine.
(3) Der Auftraggeber hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass das Gut, soweit dessen vertragsgemäße Behandlung dies erfordert, entsprechend gekennzeichnet wird. Jede Sendung muss mit einem entsprechenden Frachtschein oder Versandlabel versehen sein. Der Frachtschein oder Versandlabel muss ordnungsgemäß an der Sendung befestigt werden. Jede Sendung gilt als Einzelsendung.
(5) Sendungen, die nach dem Ermessen von EU-Express unzulänglich verpackt sind, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Sollte eine Sendung falsch adressiert sein, so wird EU-Express die Sendung an den Absender auf dessen Kosten zurücktransportieren.
(2) Bei internationalen Transporten sind auch solche Güter ausgeschlossen, die nach den Bestimmungen der IATA (International Airtransport Association) oder der ICAO (International Civil Aviation Organisation) vom Lufttransport ausgeschlossen sind.
(3) Werden von der Beförderung ausgeschlossene Güter ohne besonderen Hinweis übernommen, so haftet der Auftraggeber auch ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden Schaden. EU-Express ist berechtigt, Sendungen aufgrund der Inhaltserklärung gemäß den Versandpapieren zurückzuweisen.
(4) EU-Express obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich des Beförderungsausschlusses. Die Übernahme von gemäß § 7 Absatz (1) bis (2) ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf die Rechte des § 410 HGB dar. Dies gilt auch für die nach diesen Bedingungen ausgeschlossenen Güter.
(5) EU-Express ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Sendung von der Beförderung gemäß § 7 Ziffer (1) bis (2) ausgeschlossen ist.
(6) Wird eine gefährliche oder ausgeschlossene Sendung zum Absender zurücktransportiert, haftet der Auftraggeber auch für die Kosten des Rücktransportes nach unseren jeweils gültigen Preisen.
(7) EU-Express ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.
(2) Mit der Übergabe der Sendung an EU-Express wird EU-Express oder ein durch EU-Express beauftragtes Unternehmen als Zollagent mit der Zollabfertigung betraut. EU-Express wird als nomineller Empfänger zum Zweck der Beauftragung eines Zollmaklers zur Abwicklung der Zollformalitäten eingesetzt.
(1) Für den Verlust oder Beschädigung der Sendung haftet EU-Express bei nationalen Direktfahrten dem Auftraggeber mit 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung (§ 431 HGB) oder bis zu maximal 500,- EUR, je nachdem welcher Betrag höher ist, sowie auf Ersatz der Fracht, der öffentlichen Abgaben und sonstigen Kosten aus Anlass der Beförderung. Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungssumme nach dem Rohgewicht der gesamten Sendung, wenn dadurch die gesamte Sendung entwertet ist, sonst nur nach dem Rohgewicht des beschädigten oder verlorenen Teils der Sendung.
(3) EU-Express ist von der Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - befreit, wenn und soweit der Schaden durch eine nicht von EU-Express verschuldete Anweisung des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen oder durch Umstände, die EU-Express mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht abwenden konnte, verursacht worden ist. Als solche Umstände gelten insbesondere: Höhere Gewalt, Beschaffenheit der Sendung, Krieg bzw. kriegerische Ereignisse, Aufruhr und Unruhen, Arbeitskampf, elektrische und magnetische Schäden an oder Löschungen von elektronischen oder photografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen.
(4) Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit es sich um Schäden handelt, die aus einer nicht transportsicheren Verpackung im Sinne des § 6 (2) resultieren. Ferner ist die Haftung ausgeschlossen, soweit es sich um von der Beförderung ausgeschlossene Transportgüter im Sinne des § 7 (1) bis (2) handelt.
(5) Der Auftraggeber wird EU-Express bei Verlust, Beschädigung oder Verzögerung von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich eigener Versicherer freistellen, die über die EU-Express im Rahmen der vorliegenden Bedingungen zugestandene Haftung hinausgehen.
(1) Versicherungsschutz durch eine Speditionsversicherung (SpV.) besteht nicht.
(2) Nach vorheriger Absprache besteht jedoch für den Auftraggeber gegen Zuschlag die Möglichkeit, sich gegen Schäden, für welche EU-Express infolge der Haftungsbegrenzung nicht aufzukommen hat, gesondert zu versichern. Die Haftungsbegrenzung von EU-Express gem. § 9 bleibt davon unberührt. Dem Auftraggeber steht der höhere Deckungsschutz aus der abzuschließenden (Höher-)Versicherung zu.
EU-Express ist berechtigt, Daten, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit den Dienstleistungen übergeben hat, zu sammeln, speichern und zu verarbeiten und an andere Partnergesellschaften von EU-Express , auch grenzüberschreitend, weiterzugeben, soweit und solange dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Datenerfassung und -verarbeitung sowie mit der Übermittlung auch an staatliche Stellen oder Zollbehörden.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsbeziehungen ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Teile, sofern sie Kaufleute sind, der EU-Express Standort.
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