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Timestamp: 2020-03-30 16:55:47
Document Index: 394379988

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 20', '§ 160', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 160', '§ 20', '§ 160']

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Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 7.3.1.7 Anteilsmitteilungen
AktG § 160 Vorschriften zum Anhang
Kleine Gesellschaften sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 AktG von der Berichtspflicht betreffend etwaige Beteiligungsmitteilungen befreit.
Die Berichtspflicht, die etwaige Beteiligungsmitteilungen betrifft, ist eine originäre Pflichtangabe, die ausdrücklich für den Anhang vorgesehen ist. Deshalb sind keine Vergleichsinformationen für die vorangegangene Berichtsperiode anzugeben.
Die §§ 20 Abs. 1, 4 AktG und 21 Abs. 1, 1a WpHG sehen vor, dass beim Erreichen bestimmter Anteils-/Stimmrechtsschwellen eine schriftliche Mitteilung des Aktionärs an die Gesellschaft erfolgen muss. Auf diese Mitteilungen bezieht sich die Berichtspflicht des § 160 Abs. 1 Nr. 8 AktG. Ist keine solche Benachrichtigung erfolgt, besteht nach herrschender Meinung auch keine Berichtspflicht im Anhang, selbst wenn die berichtende Gesellschaft aus anderen Quellen definitiv davon Kenntnis erlangt hat, dass die Tatbestandsmerkmale von Mitteilungspflichten erfüllt sind. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass die Berichtspflicht auch dann nicht zum Tragen kommt, wenn die berichtende Gesellschaft zwar definitiv Kenntnis darüber besitzt, dass keine mitteilungspflichtige Anteils- bzw. Stimmrechtsquote mehr vorliegt, diese Tatsache aber noch nicht durch eine schriftliche Mitteilung angezeigt wurde. Unter diesen Umständen ist eine entsprechende (freiwillige) Information über den Sachverhalt nebst Hinweis auf die (noch) ausstehende förmliche Mitteilung jedoch in jedem Fall zweckmäßig.
Ist die berichtende Gesellschaft börsennotiert, umfasst der Inhalt der Anhangangabe – bezogen auf den Stimmrechtsanteil (§ 21 Abs. 1, 1a WpHG) – die folgenden Informationen:
vollständiger Name/Firma des Aktionärs;
Wohnort/Sitz des Aktionärs, ggf. mit Angabe des ausländischen Staates (nicht anzugeben bei Privatpersonen);
Tatsache des Erreichens, Überschreitens oder Unterschreitens der jeweiligen Stimmrechtsschwellen;
Datum der Stimmanteilsveränderung;
Höhe des aktuellen Stimmrechtsanteils in Prozent in Bezug auf die Gesamtmenge der Stimmrechte sowie alle mit Stimmrechten versehenen Aktien verschiedener Aktiengattungen;
absolute Zahl der gehaltenen Stimmrechte.
Für Zwecke der Berichterstattung über solche Mitteilungen (für nicht börsennotierte Unternehmen) sind die folgenden Angaben – bezogen auf den Kapitalanteil – erforderlich:
Bestehen einer mitteilungspflichtigen Anteilsquote;
Bezeichnung des Schwellenwerts, der erreicht wurde (Anteilsquote > 25 Prozent oder eine Mehrheitsbeteiligung).
Eine Berichtspflicht über den genauen Umfang der gehaltenen Anteile oder Stimmrechte ist nicht gefordert. Die im folgenden Praxisbeispiel insoweit enthaltenen Angaben sind daher als freiwillige Zusatzangaben zu betrachten.
Praxisbeispiel/Musterformulierung
Das Grundkapital ist eingeteilt in 48.000.000 Stückaktien. Diese lauten auf den Inhaber und sind voll stimmberechtigt.
Die RWE Beteiligungsgesellschaft mbH, Essen, teilte uns im November 2009 gemäß § 20 Abs. 4 AktG mit, dass ihr unmittelbar und damit der RWE AG, Essen, kraft Zurechnung gemäß §§ 20 Abs. 1, 16 Abs. 4 AktG mittelbar eine Mehrheitsbeteiligung an der Süwag Energie AG gehört.
Dementsprechend beträgt der Stimmrechtsanteil der RWE Beteiligungsgesellschaft mbH an der Süwag Energie AG insgesamt 77,583 %. Des Weiteren sind mit 22,297 % kommunale Anteilseigner beteiligt, 0,120 % der Aktien befinden sich im Streubesitz.
Süwag Energie AG, Frankfurt a. M., Jahresabschluss zum 31.12.2015
Eine sehr kurze Berichterstattung wie im folgenden Praxisbeispiel erfüllt die gesetzlichen Anforderungen gleichermaßen.
An der Gesellschaft sind mit mehr als 25 % beteiligt (§ 160 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m.§ 20 AktG):
Evocati GmbH (mehr als 50 %).
Ventara Aktiengesellschaft, Harsewinkel, Jahresabschluss zum 31.08.2015
Maßgebend für die Berichterstattung nach § 160 Abs. 1 Nr. 8 AktG sind die Verhältnisse am Abschlussstichtag. Etwaige Veränderungen bis zur Beendigung der Aufstellung des Jahresabschlusses können freiwillig aufgenommen werden. Die Angaben sind so lange zu machen, bis eine gegenteilige Mitteilung zugegangen ist, die veränderte Verhältnisse anzeigt. Im Falle eines sukzessiven Anteilserwerbs, bei dem innerhalb einer Berichtsperiode mehrere Anteilsmitteilungen eingegangen sind, ist nur über die zeitlich letzte Mitteilung zu berichten.