Source: https://lsspartner.wordpress.com/tag/blog/
Timestamp: 2018-09-18 18:20:13
Document Index: 281579211

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blog | LSS Rechtsanwälte
Veröffentlicht am 19. August 2015 von lsspartner
Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet, wenn sich das Druckbild unterschiedlicher Ziffern im Verhältnis zur anderen Ziffern des Vertragsformulares nicht unterscheidet, alle Ziffern aber insgesamt mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet sind. Damit enthalte rein optisch die Widerrufsbelehrung auch weitere Informationen, was den Anforderungen an einer hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspricht (vgl. für den Parallelfall im Versicherungsvertragsrecht BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, WM 2015, 227, 228, Randziffern 16f.). Nach Ansicht des Senates konnte dahinstehen, ob die Ankreuzmöglichkeiten im Rahmen einer weiteren Ziffer zusätzlich zur Verunklarung der Belehrung über das Widerrufsrecht der Kläger beitrugen oder nicht. Der Widerruf ist nach Auffassung des OLG auch dann grundsätzlich als wirksam anzusehen, wenn der Darlehensvertrag bereits abgerechnet war, da die einschlägigen Verbraucherkreditvorschriften einen entsprechenden Ausschluss des Widerrufsrechts nicht regeln.
Veröffentlicht unter Bank- und Kapitalmarktrecht	| Verschlagwortet mit Anspruch, Anwalt, BaFin, Bank, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, bester Anwalt Bankrecht, Betrug, BGH, Blog, Citibank, Commerzbank, Darlehen, Darmstadt, Deutsche Bank, Erfolg, Fachanwalt, Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt, Frankfurt am Main, Geld zurück, Gießen, Hamburg, Hanau, kredit verwirkung, verjährung, verwirkung, Widerruf
Neues BGH-Urteil zur Verjährung: Banken trifft die Beweislast dafür, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt haben
Veröffentlicht am 23. Januar 2015 von lsspartner
In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen fahrlässigen Pflichtverletzungen der Banken innerhalb von drei Jahren, gerechnet seit Erwerb der Wertpapiere (vgl. hierzu auch Aufsatz: Schröder, jurisPR-BKR 11/2010 Anm. 1). Für vorsätzliche Pflichtverletzungen galt die kurze und seit 2009 -nach der Lehman-Insolvenz- abgeschaffte Vorschrift nicht.Eine bis vor kurzem lebhaft diskutierte Frage war, wer den Vorsatz der Bank zu beweisen hat. Vorsatz liegt beispielsweise bei einem sog. Organisationsverschulden der Bank vor. In einer aktuellen Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (in Bezug auf einen Vermittler) heißt es: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Bank- und Kapitalmarktrecht	| Verschlagwortet mit anlegerfreundliches Urteil BGH, Anspruch, Anwalt, Bank, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, bester Anwalt, Betrug, BGH, Blog, Citibank, Commerzbank, Der neue Anlegerschutz, Deutsche Bank, Erfolg, Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht, Falschberatung, Fonds, Frankfurt, LSS Rechtsanwälte, Marko Spänle leonhardt Markus, Matthias Schröder, Santander, urt. v. 30.10.2014 - III ZR 493/13
Oberlandesgericht Frankfurt am Main fällt erstes Berufungsurteil in Sachen Falschberatung mit Lehman Brothers-Zertifikaten
Veröffentlicht am 17. Februar 2010 von lsspartner
Berufung der Frankfurter Sparkasse gegen anlegerfreundliches Urteil zurückgewiesen
Frankfurt am Main, 17.02.2010) Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unter Vorsitz der Richterin am OLG Lange hat am heutigen Tage im Anschluss an eine mündliche Verhandlung die Berufung der Frankfurter Sparkasse Weiterlesen →
Frankfurter Sparkasse verliert erneut Lehman-Prozeß
Veröffentlicht am 29. Januar 2010 von lsspartner
Die 26. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts hat in einer heute bekanntgewordenen Entscheidung vom 08.12.2009 die Frankfurter Sparkasse verurteilt, einer Anlegerin den vollständigen Kaufpreis in Höhe von EUR 25.000,00 für den Erwerb sog. Lehman-Zertifikate Weiterlesen →
Mandantenmitteilung für Kunden der Frankfurter Sparkasse
Veröffentlicht am 8. Dezember 2009 von lsspartner
Liebe Mandanten, wir mussten der Kanzlei White & Case, die Sie -durch Vermittlung der Frankfurter Sparkasse- im Insolvenzverfahren Lehman Brothers vertritt, leider sehr deutlich mitteilen, dass wir für diese nicht weiter Briefe verteilen Weiterlesen →