Source: http://suedharzversand.de/agb2.html
Timestamp: 2018-05-26 08:03:52
Document Index: 112693844

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 25', '§ 86', '§ 11', '§ 86', '§ 86', '§ 11', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§86', '§86']

Allgemeine Geschäftsbedingungen www.suedharzversand.com
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die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind rechtliche Grundlage für den gesamten Geschäftsablauf und die entstandenen Verträge zwischen der Firma Thomas Hartmann und seinen Kunden. Der Zugang zu Inhalten unseres Angebots, Bestellungen und Registrierungen sind nur gestattet, wenn Sie die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennen.
Alle aufgeführten Stücke sind zeitgenössischen Originalen und wenn nicht anders beschrieben in einem guten Erhaltungszustand. Die Firma Thomas Hartmann verkauft grundsätzlich keine Kopien und Nachfertigungen zum Schaden des Sammlers. Alle Angebote und Beschreibungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Angebote, Beschreibungen und mündliche Erklärungen sichern keine Eigenschaften im Sinne von § 459 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu. Alle Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf, Irrtümer und Preisänderungen sind vorbehalten.
Die Firma Thomas Hartmann unterliegt der Differenzbesteuerung nach § 25 UstG, daher kann die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen werden. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Thomas Hartmann. Die Geschäftsräume der Firma Thomas Hartmann sind für beide Geschäftsparteien Erfüllungsort. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist Nordhausen ! Die eingehenden Bestellungen werden der Reihenfolge des Einganges nach bearbeitet. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme. In Einzelfällen kann eine Lieferung gegen Rechnung an gut bekannte Kunden erfolgen, jedoch nur nach vorheriger Absprache.
Die Zahlung von Rechnungen hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Rechnungen die nicht in dieser Frist vollständig bezahlt werden sind für den Die Firma Thomas Hartmann nicht bindend. Der Versand im Inland und Ausland erfolgt grundsätzlich mit der Post. Bei einer Bestellung werden die jeweils anfallenden Versand- und Verpackungskosten in Rechnung gestellt. Die bestellte Ware wird von Thomas Hartmann ordnungsgemäß verpackt und versichert. Durch die Abgabe der Sendung an die Post gehen alle Risiken, insbesondere der zufällige Untergang und die zufällige Verschlechterung auf den Käufer über.
Die Firma Thomas Hartmann garantiert ein Rückgaberecht auf Originalität innerhalb von 6 Monaten, sowie das Recht zur unbegründeten Rückgabe innerhalb von 14 Tagen, nach Rechnungsdatum. Natürlich sind wir auch stets am Rückkauf der von uns verkauften Stücke interessiert. Alle Stücke, an denen in irgendeiner Form Veränderungen vorgenommen werden, sind von dem Rückgaberecht ausgeschlossen. Eine Rückgabe muss der Firma Thomas Hartmann vorher, unter Angabe des Grundes, mitgeteilt werden und hat innerhalb der Frist bei Thomas Hartmann einzugehen. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt erst nach Eingang der Rückware Thomas Hartmann, ohne Erstattung der berechneten Versandkosten. Das Risiko und die Kosten für Rücksendungen und Sendungen an Thomas Hartmann trägt immer der Absender. Auf angemessene Versandart, Versicherung und Verpackung ist selbst zu achten. Einer Rücksendung ist die Originalrechnung beizulegen.
Kosten für Expertisen und Gutachten übernehmen wir nur, wenn wir vorher informiert werden und unsere Zustimmung geben. Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen über 18 Jahren abgegeben.
§ 86 [Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen]
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbreitet oder zur Verbreitung innerhalb dieses Bereichs herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt oder ausführt, oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs.3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
§ 86a [Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen]
1. im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes Kennzeichen einer der in § 86 Abs.1 Nr.1, 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs.3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.
(3) § 86 Abs.3 und 4 gilt entsprechend. Als Vorrausetzung für den Erwerb der in meinem Verkaufsangebot beschriebenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit 1933 – 1945 erwarte ich die Kenntnis des § 86 und § 86a.
Dieser besagt, dass die Verwendung o.g. Gegenstände ausschließlich zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniform kundlichen Forschung zu erfolgen hat. Ich biete diese Gegenstände nur unter dieser Voraussetzung an.
Bei jedem Zugriff auf Inhalte, bei einer Registrierung und bei jeder Bestellung setze ich diese Kenntnis voraus und damit folgerichtig als Verpflichtung, Gegenstände, die mit Emblemen des Dritten Reiches versehen sind, nach Maßgabe des §86, 86a zu handhaben. Ausdrücklichst möchte ich darauf hinweisen, dass eine andersartige Nutzung, insbesondere in propagandistischer Weise i.S.d. §86 ,86a verboten ist und als Straftat geahndet werden kann.
Aus rechtlichen Gründen sehen wir uns veranlasst, den zufälligen Zugang unbeteiligter Dritter zu unserem Angebot zu verhindern. Daher ist die ausdrückliche Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Thomas Hartmann für die Nutzung des Webshops zwingend erforderlich.
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