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Timestamp: 2017-03-23 03:44:54
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 26', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 8', '§ 25']

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Wahlen zum Kirchenausschuss 15./16. November 2014 1.
Veröffentlicht von:Gunda Wuensche
Präsentation zum Thema: "Wahlen zum Kirchenausschuss 15./16. November 2014 1."— Präsentation transkript:
Wahlen zum Kirchenausschuss 15./16. November 2014 1
Inhaltsverzeichnis Seite Wahlen im norddeutschen Bereich 6 Rechtsgrundlagen 7 Grundsätzliches zu den Kirchenausschusswahlen 8 Zusammensetzung des Kirchenausschusses I. 9 Zusammensetzung des (gewählten) Kirchenaus- schusses II.10 Zusammensetzung des Kirchenausschusses III.11 Kontingentierung I.12 Kontingentierung II.13 Wahlberechtigung14 2
Inhaltsverzeichnis Seite Wählbarkeit15 Wählbarkeit / Ausnahmen16 Territorialitätsprinzip / Besonderheit17 Wahlvorstand18 Wählerliste19 Vorläufige Kandidatenliste I.20 Vorläufige Kandidatenliste II. 21 Ergänzungsvorschläge 22 Endgültige Kandidatenliste 23 Bekanntgabe des Wahltermins I.24 Bekanntgabe des Wahltermins II.25 3
Inhaltsverzeichnis Seite Wahlraum26 Wahlzeiten27 Wahlhandlung28 Stimmabgabe29 Briefwahl30 Auszählung der Stimmen31 Auszählung der gültigen Stimmen I.32 Auszählung der gültigen Stimmen II.33 Wahlniederschrift34 Bekanntgabe des Wahlergebnisses35 4
Inhaltsverzeichnis Seite Einspruch und Beschwerde36 Wahlannahme37 Konstituierende Sitzung38 Amtliche Mitteilung des Wahlergebnisses39 Wahlbeteiligung40 Arbeitsmaterialien41 5
Wahlen im norddeutschen Bereich Gewählt werden die Kirchenausschüsse: In allen Kirchengemeinden (KiGe) im Bereich des Bischöflich Münsterschen Offizialates, zeitgleich in den (Erz-)Bistümern Hamburg, Hildesheim und Osnabrück. (Dort werden zusätzlich die pastoralen Gremien wie Pfarrgemeinderäte und/oder Pastoralräte gewählt.) Gemeinsame Wahlvorbereitung und Durchführung im gesamten nordwestdeutschen Bereich Gemeinsame Homepage www.aufkreuzen.dewww.aufkreuzen.de 6
Rechtsgrundlagen -Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG) für den Oldenburgischen Teil der Diözese Münster vom 06.12.2013 -Wahlordnung für die Kirchenausschüsse im Oldenburgischen Teil der Diözese Münster (WahlO) vom 06.12.2013 -Geschäftsanweisung für Kirchenausschüsse vom 15.12.2003 (GaKA) 7
Grundsätzliches zu den Kirchenausschusswahlen Zusammensetzung des Kirchenausschusses(KA) Anzahl der zu wählenden Mitglieder des KA Wahlberechtigung Wählbarkeit Ausnahmen von der Wählbarkeit Kontingentierung 8
Zusammensetzung des Kirchenausschusses § 2 Abs.1 KVVG I. Der Pfarrer Ein weiterer vom Bischöflichen Offizial eingesetzter Geistlicher Die gewählten Mitglieder Ein zum Kirchenausschuss wählbares Mitglied des Pfarreirates Der Kirchenprovisor 9
Zusammensetzung des (gewählten) Kirchenausschusses § 3 KVVG und § 4 WahlO II. Anzahl der zu wählenden KA-Mitglieder: (geändert seit 2014) - Bis zu 1.500 Gemeindemitglieder 5 -Bis 5.000 Gemeindemitglieder 8 -Bis 8.000 Gemeindemitglieder 10, -Bis 12.000 Gemeindemitglieder 12 -Mit mehr als 12.000 Gemeindemitgliedern 14. 10
Zusammensetzung des KA III. Auf Antrag kann die Anzahl der KA-Mitglieder um bis zu jeweils 4 Mitglieder erhöht oder verringert werden (neue Regelung seit 2014) Antrag an BMO bis zum15.Juli2014 11
Kontingentierung § 4 Abs. 3 WahlO I. -Möglich für die erste Wahl nach einer Zusammenlegung der KiGen -in begründeten Ausnahmefällen auch darüber hinaus Antrag an BMO bis zum 15.Juli 2014 12
Kontingentierung § 4 Abs. 3 WahlO II. Keine Wahlbezirke Möglich für Gebietsteile einer KiGe Mindest-Anzahl von Mitgliedern für einKontingent Jeder Wahlberechtigte kann jeden Kandidaten wählen Nach der (normalen) Auszählung die Kontingente pro Gebietsteil beachten 13
Wahlberechtigung § 6 KVVG und § 1 WahlO KiGe-Mitglieder : Hauptwohnsitz in der KiGe Mindestalter 16 Jahre 14
Wählbarkeit § 7 KVVG i. V. m. 2 WahlO Jeder Wahlberechtigte KiGe- Mitglied (Hauptwohnsitz in der KiGe ) Aber: Mindestalter 18 Jahre Neu: Besonderheit sog. Territorialitätsprinzip 15
Ausnahmen von der Wählbarkeit § 6 Abs. 3 KVVG i.V. m. § 2 Abs. 2 WahlO Geistliche und Ordensangehörige Arbeitnehmer der KiGe und in der KiGe tätige pastorale Mitarbeiter Leitende Mitarbeiter des BMO und Mitarbeiter, die bei der Wahrnehmung der Aufsicht über KiGen mitwirken Vom BMO entlassene Mitglieder des KA, denen die Wählbarkeit entzogen worden ist Strafgefangene 16
Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip § 7 KVVG i. V. m. § 2 WahlO Katholiken hatten in der Vergangenheit ihren Hauptwohnsitz in der KiGe Katholiken haben einen Nebenwohnsitz in der KiGe Katholiken arbeiten seit über einem Jahr in einem Ausschuss des KA als sachverständige Dritte mit 17
Wahlvorstand § 5 WahlO 1.Zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl 2.Zusammensetzung: der Vorsitzende des KA und 2 – 4 vom KA zu wählende Mitglieder der KiGe, die wahlberechtigt sein müssen und selbst nicht zur Wahl stehen 3.Bildung bis spätestens zum 30./31. August 2014 18
Wählerliste § 6 WahlO KA stellt Wählerliste auf BMO stellt die Wählerliste zur Verfügung Wahlberechtigte haben Auskunftsrecht Einspruchsmöglichkeit der Wahlberechtigten 19 ……
Vorläufige Kandidatenliste § 7 WahlO I. Wahlvorstand stellt auf Einverständniserklärung jedes Kandidaten Soll mindestens 2 Namen mehr enthalten als zu wählen sind Bei Kontingentierung gesondert für den kontingentierten Bereich 20 ……
Vorläufige Kandidatenliste § 7 WahlO II. Alphabetische Reihenfolge der Namen Veröffentlichung 9 Wochen vor der Wahl mit Hinweis auf Ergänzung 21
Ergänzungsvorschläge § 8 WahlO Möglichkeit der Ergänzung der Kandidatenliste Unterzeichnung von Wahlberechtigten Schriftliche Erklärung des Vorgeschlagenen zur Annahme der Wahl Innerhalb von 2 Wochen Einreichung beim Wahlvorstand 22
Endgültige Kandidatenliste § 9 WahlO Prüfung durch Wahlvorstand Veröffentlichung der endgültigen Kandidatenliste durch Aushang 23
Bekanntgabe des Wahltermins § 10 WahlO I. Aushang + Bekanntgabe in den Gottesdiensten Spätestens 4 Wochen vor der Wahl: spätestens 18./19.10 2014 24 …..
Bekanntgabe des Wahltermins II. Inhalt: s. § 10 WahlO Wahlzeit Wahlraum/ Wahlräume Wahlverfahren Hinweis zur Wahlberechtigung Anzahl der zu Wählenden 25
Wahlraum § 12 WahlO Möglichkeit von mehreren Wahlräumen Je Wahlraum eine Wahlkabine und eine Wahlurne Anwesenheit von mindestens 2 Mitgliedern des Wahlvorstandes oder 2 Wahlhelfer, die selbst nicht zur Wahl stehen Wahlvorstand übt Hausrecht aus 26
Wahlzeiten § 13 WahlO Wahlvorstand legt Wahlzeiten fest Mindestens nach jedem Gottesdienst in der Pfarrkirche 27 Pfarrkirche
Wahlhandlung § 14 WahlO Öffentliche Wahlhandlung Auf Verlangen des Wahlvorstandes ist Wahlberechtigung nachzuweisen Überzeugung des Wahlvorstandes vor der Abgabe des ersten Stimmzettels, dass Wahlurne leer ist Aufnahme einer Niederschrift 28
Stimmabgabe § 15 WahlO Vermerk des Wahlvorstandes über die Stimmabgabe Kennzeichnung des Wählers auf dem Stimmzettel die Namen der Personen, die er wählen möchte Anzahl der Kreuze höchstens so viele Namen, wie Mitglieder zu wählen sind Keine Vertretung bei der Stimmabgabe 29
Briefwahl § 16 WahlO Vorzeitige Stimmabgabe wird ermöglicht Antrag auf Aushändigung eines Briefwahlscheines Briefwahlunterlagen müssen spätestens bis 18 Uhr des Vortages des Wahltages beim Wahlvorstand eingegangen sein 30
Auszählung der Stimmen § 17 WahlO Öffentliche Auszählung der Stimmen Zusammenbringung aller Wahlurnen in einen Wahlraum, wenn mehrere Wahlräume Abgleich der Anzahl der Stimmzettel mit der Anzahl der in der Liste vermerkten Stimmabgaben Aussonderung der ungültigen Stimmen Über die Ungültigkeit entscheidet der Wahlvorstand 31
Auszählung der gültigen Stimmen § 18 WahlO I. Die gültigen Stimmen werden laut vorgelesen Vermerken in einer Liste Ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes führt eine Gegenliste Feststellung der Anzahl der gültigen Stimmen pro Kandidat Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los 32
Auszählung der gültigen Stimmen § 18 WahlO II. Wahlvorstand stellt fest, wer gewählt worden ist Nicht gewählte Kandidaten sind Ersatzmitglieder Wahlergebnis ist im Wahlraum öffentlich bekannt zu geben Sind weniger Mitglieder gewählt worden, so wählt der KA in seiner konstituierenden Sitzung die Mitglieder hinzu Bei Kontingentierung: Beachtung der Mitgliederkontingente 33
Wahlniederschrift § 19 WahlO Vom Vorsitzenden und 2 weiteren Mitgliedern zu unterschreiben Wahlunterlagen (Wahlniederschrift und Stimmzettel) sind vom Vorsitzenden in Verwahrung zu nehmen Wahlniederschriften in das Pfarrarchiv (ohne Stimmzettel) nach Ablauf der Amtszeit § 26 WahlO 34
Bekanntgabe des Wahlergebnisses § 20 WahlO + Aushang Bekanntgabe in den Gottesdiensten am Sonntag nach der Wahl : 22./23.11.2014 Hinweis auf die Möglichkeit des Einspruches bis zum 29./30.11.2014 35 …
Jeder Wahlberechtigte Zulässigkeit des Einspruches innerhalb einer Woche nach Bekanntmachung: 29./30.11.2014 Bisheriger Kirchenausschuss entscheidet innerhalb von 2 weiteren Wochen über den Einspruch : bis zum 13./14.12.2014 Beschwerde innerhalb einer Woche nach Zugang des Einspruchsbescheides BMO entscheidet Einspruch und Beschwerde § § 21 und 22 WahlO 36
Wahlannahme § 23 WahlO Die Wahl bedarf der Annahme Amtszeit 4 Jahre Beginn der Amtszeit: konstituierende Sitzung bis zur konstituierenden Sitzung nach der nächsten Wahl Ersatzmitglieder rücken nach, wenn die Wahl nicht angenommen wird oder bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft 37
Konstituierende Sitzung § 24 WahlO Innerhalb von 3 Monaten nach dem Wahltermin: spätestens 15./16. 02.2015 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden Hinweis auf die Regelungen im KVVG, insbesondere zu den Sorgfaltspflichten, zu den Pflichten zur Erhaltung des Kirchenvermögens und zu den Verschwiegenheitsverpflichtungen und Befangenheitsregelungen (§§ 8, 9 und 13) 38
Amtliche Mitteilung des Wahlergebnisses § 25 WahlO Mitteilung an BMO über den (gewählten) Kirchenausschuss Mitteilung über Veränderungen während der Amtszeit an das BMO 39
Wahlbeteiligung KA-WahlenPGR-/Pfarreirats-Wahlen 2002: 17,3 % 2006: 16,5 % 2010: 11,88 %2009:12,5 % 2014: 2013: 9,4 % 40
Arbeitsmaterialien -Plakate -Kandidatenflyer -Stellenanzeigen -Scheckkarten -Terminplan und Formularblock -Pappaufsteller (ca. 63,-- ) 41
Gutes Gelingen … 42 bei der Vorbereitung und Durchführung der KA- Wahl 2014 während der Amtszeit des neuen KA Bei Fragen: 04441/872-170
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