Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/kann-ich-ueberhaupt-noch-ordentlich-kuendigen-bei-ausschluss.9844/
Timestamp: 2019-08-22 20:40:07
Document Index: 280125082

Matched Legal Cases: ['§573', '§ 573', '§ 8', '§ 569', '§ 573', '§ 8', '§8']

Kann ich überhaupt noch ordentlich kündigen bei Ausschluss?
Diskutiere Kann ich überhaupt noch ordentlich kündigen bei Ausschluss? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, seit ein paar Monaten eskaliert das Verhältnis zu meinem Mieter ständig. Da dieser in meiner Einliegerwohnung wohnt, leidet mittlerweile...
#1 Pagefault, 21.03.2011
Pagefault Neuer Benutzer
seit ein paar Monaten eskaliert das Verhältnis zu meinem Mieter ständig. Da dieser in meiner Einliegerwohnung wohnt, leidet mittlerweile die Lebensqualität sehr.
Da ich mich ein wenig vor einer außerordentlichen Kündigung scheue, wollte ich zuerst ordentlich nach §573 kündigen.
Der Grund, warum ich lieber ordentlich kündigen will ist der, dass man bei einer außerordentlichen Kündigung ja immer erst abmahnen muss. Eine Abmahnung macht ja ein Mietverhältnis auch schon zunichte. Wenn er jetzt auf die Abmahnung eingeht, dann habe ich wieder keine Möglichkeit ihn zu kündigen.
Das Problem mit der ordentlichen Kündigung ist jedoch, dass ich damals einen ziemlich Vermieter-unfreundlichen Vertrag aufgesetzt habe (den hatte ich von einem Mieterbund). Damals war ich mir über die Konsequenzen nicht bewusst. Wer geht schon davon aus, dass ein Mietverhältnis sich plötzlich negativ entwickelt?
Das Mietverhältnis beginnt am XX.XX.XXXX , es läuft auf unbestimmte Zeit.
Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).
Ist denn so ein einseitiger Ausschluss der Rechte des Vermieters legitim?
Oder bleibt mir nur übrig weitere Beweise zu sammeln, um dann den Mieter nach § 569 außerordentlich zu kündigen? Wenn es halt einfach geht, will ich nicht alles kompliziert machen. :-)
Gibt es da vielleicht irgendwelche Urteile? Über jede Hilfe würde ich mich sehr freuen.
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#2 RMHV, 21.03.2011
Original von Pagefault
Grundsätzlich kann der Vermieter selbstverständlich auf sein Kündigungsrecht verzichten.
Falls hier der Mieter das Formular gestellt hat, was bei einem Formular vom Mieterbund durchaus möglich ist, könnte man über eine unangemessene Benachteiligung nach AGB-Recht durch den Ausschluss sämtlicher Kündigungsrechte des Vermieters nachdenken. Sinnvollerweise sollte das aber von einem Anwalt erledigt werden.
#3 Pagefault, 21.03.2011
Danke für die Antwort. Dummerweise habe ich das Formular gestellt. Ich war mir damals über die ganzen Ausschlüsse nicht bewusst.
Dann wäre es wohl besser, wenn ich wirklich noch ein wenig Geduld mitbringe und den außerordentlichen Kündigungsweg. Ich denke hier werden meine Chancen besser sein.
Thema: Kann ich überhaupt noch ordentlich kündigen bei Ausschluss?
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Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8 17 bis 22 dieses Mietvertrages.),
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