Source: https://www.jusline.at/gesetz/vog/paragraf/9b
Timestamp: 2019-09-22 15:07:41
Document Index: 170961078

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 292', '§ 2', '§ 68', '§ 10', '§ 59', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 9']

§ 9b VOG (Verbrechensopfergesetz), Verfahren - JUSLINE Österreich
§ 9b VOG Verfahren
(1) Die Verpflichtung zur Erlassung von Bescheiden über die Neubemessung von Hilfeleistungen nach § 2 Z 1, 7 und 9 als Folge von Änderungen dieses Bundesgesetzes oder bei Anpassung dieser Leistungen oder über die Neubemessung infolge von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen, Renten oder sonstigen Bezügen oder einer Pensions- oder Rentenanpassung oder der Anpassung oder Änderung von Einkommensbeträgen und Bewertungssätzen gemäß § 292 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes besteht nur, wenn dies der Leistungsberechtigte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Auszahlung der geänderten Leistung beantragt.
(2) Bescheide über die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Hilfeleistungen (§ 2) sind schriftlich zu erlassen. In Angelegenheiten der orthopädischen Versorgung dürfen Bescheide auch mündlich erlassen werden.
(3) Bescheide des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, die den materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.
(4) Im Falle der Abänderung oder Behebung eines Bescheides von Amts wegen gemäß den Vorschriften des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 oder im Falle der Erlassung eines Bescheides als Folge einer solchen Verfügung sind die Leistungen an den Berechtigten vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 10), längstens jedoch für einen rückliegenden Zeitraum von drei Jahren nachzuzahlen. Maßgebender Zeitpunkt für die Bemessung dieses Zeitraumes ist die Erlassung des Abänderungs- oder Behebungsbescheides. Ein Rückersatz von Leistungen durch den Empfänger findet nicht statt.
(5) Hinsichtlich der einkommensabhängigen Leistungen ist § 59 des Heeresversorgungsgesetzes anzuwenden.
0 Kommentare zu § 9b VOG
Sie können den Inhalt von § 9b VOG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 9b VOG
0 Diskussionen zu § 9b VOG
Sie können zu § 9b VOG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 4a VOG Kostenübernahme bei Krisenintervention durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie Psychotherapeuten§ 5 VOG Orthopädische Versorgung§ 5a VOG Rehabilitation§ 6 VOG Pflegezulagen und Blindenzulagen§ 6a VOG Pauschalentschädigung für Schmerzengeld§ 7 VOG Ersatz der Bestattungskosten§ 7a VOG Vorläufige Verfügungen§ 8 VOG Ausschlußbestimmungen§ 9 VOG Anträge auf Hilfeleistungen und ihre Erledigung§ 9a VOG Zugang zur Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der Europäischen Union (Umsetzung der Richtlinie 2004/80/EG des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten)§ 9b VOG Verfahren§ 9c VOG Rechtsmittel gegen Bescheide§ 9d VOG Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes – Laienrichterbeteiligung§ 9e VOG Ersatz von Reisekosten§ 10 VOG Beginn und Ende der Hilfeleistungen, Rückersatz und Ruhen§ 11 VOG Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit von Hilfeleistungen§ 12 VOG Übergang von Ersatzansprüchen§ 13 VOG Ersatz von Leistungen der Sozial- oder Behindertenhilfe§ 14c VOG§ 15k VOG§ 15l VOG
§ 9a VOG
§ 9c VOG