Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Brandenburg&Datum=20.06.2002&Aktenzeichen=4%20D%2089/00
Timestamp: 2019-10-22 10:17:42
Document Index: 89904445

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 47']

OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00.NE, 4 D 9/99.NE, 4 D 72/00.NE, 4 D 79/00.NE, 4 D... - dejure.org
OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00.NE, 4 D 9/99.NE, 4 D 72/00.NE, 4 D 79/00.NE, 4 D 86/00.NE
https://dejure.org/2002,19549
OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00.NE, 4 D 9/99.NE, 4 D 72/00.NE, 4 D 79/00.NE, 4 D 86/00.NE (https://dejure.org/2002,19549)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 20.06.2002 - 4 D 89/00.NE, 4 D 9/99.NE, 4 D 72/00.NE, 4 D 79/00.NE, 4 D 86/00.NE (https://dejure.org/2002,19549)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE, 4 D 9/99.NE, 4 D 72/00.NE, 4 D 79/00.NE, 4 D 86/00.NE (https://dejure.org/2002,19549)
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Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in Mehrfamilienhäusern; Rechtssetzungskompetenz der Länder bei der Sicherstellung des Schutzes von Menschen und Tieren gegenüber Hundehaltern und Hunden; Präzisierung der polizeirechtlichen Generalklausel in ...
Damit unterscheidet sich die Hundehalterverordnung von Regelungen des Tierschutzes, für die der Bund nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 20 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz innehat (vgl. schon OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 743).
4.2 Darüber hinaus geht von den in den Rassekatalogen des § 8 Abs. 2 und 3 HundehV erwähnten Hunderassen im Unterschied zur Gesamtheit der übrigen Hunderassen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aus, welches den Erlass weiterer die Haltung und Führung solcher Hunderassen regulierender Vorschriften rechtfertigt (vgl. auch OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris).
Anhaltspunkte für das erhöhte Gefahrenpotenzial der in § 8 Abs. 2 und 3 HundehV genannten Rassen einschließlich der Kreuzungen ergeben sich aus Bissvorfällen, aus der zuchtspezifischen Erscheinungsform, der überdurchschnittlichen Körpergröße oder Wendigkeit, der Kopfform und einer damit einhergehenden hohen Beißkraft sowie aus ihrer bekannten Zuchtgeschichte, welche Rückschlüsse auf eine reduzierte Hemmschwelle und eingeschränktes Sozialverhalten zulassen (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002, - 4 D 89/00.NE - juris).
Der Senat gibt hierzu im Wesentlichen die Schilderung der Hunderassen wieder, wie sie sich bereits im Urteil des OVG Frankfurt (Oder) vom 20. Juni 2002 (- 4 D 89/00.NE - juris) zur insoweit gleichlautenden Hundehalterverordnung vom 25. Juli 2000 findet und vom Antragsteller nicht substanziiert angegriffen worden ist: .
Im Einzelnen (s. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002, - 4 D 89/00.NE - juris): .
Er war nicht gehalten, aus Gründen der Gleichbehandlung auch andere gefahrenträchtige Hunderassen in die Rasselisten aufzunehmen (vgl. bereits OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 20. Juni 2002, - 4 D 89/00.NE - juris).
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg habe in seinem Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE - bereits ausgeführt, dass die Verpflichtung des Halters, seinen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums nur an einer zwei Meter langen Leine und einem Maulkorb zu führen, ein geeignetes Mittel sei, die Bevölkerung vor aggressiven Hunden zu schützen.
Der Ausschluss einer Wesensprüfung im ersten Lebensjahr eines Hundes nach § 8 Abs. 3 Satz 2 HundehV stellt erkennbar auf die zumeist erst mit Erreichen des ersten Lebensjahrs abgeschlossene Pubertät eines Hundes ab und trägt somit ethologisch-kynologischen Erkenntnissen Rechnung (so schon Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 239, zu dem inhaltsgleichen § 8 Abs. 3 Satz 2 HundehV in der Fassung vom 25. Juli 2000 [GVBl. II S. 235]).
Da die Erlaubnispflicht an die Gefährlichkeit anknüpft und dem Schutz von Menschen und anderen Tieren vor halterbezogenen Gefahren dient, ist sie auch verhältnismäßig (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002, a.a.O., juris Rn. 257, zu der inhaltsgleichen Regelung in § 10 Abs. 1 HundehV a.F.).
Die Auflage, gefährliche Hunde nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 HundehV unfruchtbar zu machen, begegnet im Hinblick auf deren genetische Disposition für eine gesteigerte Aggressivität ebenfalls keinen Bedenken (siehe zur inhaltsgleichen Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 HundehV a.F. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002, a.a.O., juris Rn. 269).
OVG 4 D 89/00.NE.
Im Verfahren OVG 4 D 72/00.NE trägt der Antragsgegner bis zur Abtrennung des Verfahrens 4 D 20/02.NE drei Viertel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller; von der Abtrennung bis zur Verbindung zum Verfahren 4 D 89/00.NE trägt der Antragsgegner die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.
Von der Verbindung zum Verfahren OVG 4 D 89/00.NE bis zum erstinstanzlichen Urteil trägt der Antragsgegner drei Elftel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.
Im Verfahren OVG 4 D 86/00.NE trägt der Antragsgegner bis zur Abtrennung des Verfahrens 4 D 52/01.NE ein Drittel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers; von der Abtrennung bis zur Verbindung zum Verfahren 4 D 89/00.NE trägt der Antragsgegner die Hälfte der Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Von der Verbindung zum Verfahren OVG 4 D 89/00.NE bis zum erstinstanzlichen Urteil trägt der Antragsgegner ein Elftel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Im Verfahren OVG 4 D 79/00.NE trägt der Antragsgegner bis zur Verbindung zum Verfahren 4 D 89/00.NE die Hälfte der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.
Von der Verbindung zum Verfahren OVG 4 D 89/00.NE bis zum erstinstanzlichen Urteil trägt der Antragsgegner ein Elftel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.
Er ist hierbei zu Recht davon ausgegangen, dass die Wesensprüfung auch bei wissenschaftlich fundierter und sorgfältig durchgeführter Testung jeweils nur ein annäherndes Bild des augenblicklichen Verhaltens des Hundes im Sinne einer "Momentaufnahme" vermitteln kann, deren Ergebnis überdies durch spätere Ereignisse (z.B. Halterwechsel, Änderung der Haltungsbedingungen, krankhafte Veränderungen bei dem Hund) wertlos werden kann (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -).
Im Verfahren OVG 4 D 89/00.NE trägt der Antragsgegner bis zur Verbindung ein Drittel der Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
VG Cottbus, 08.12.2017 - 1 K 635/16
Teilweise wird er als Vollblut unter den Gebrauchshunderassen sowie als bis heute scharfer, misstrauischer Wach- und Diensthund charakterisiert, der auch mal zubeiße und sich schlecht unterordne (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 213; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. November 2007 - OVG 5 A 1.06 -, juris Rn. 72 mit den entsprechenden Nachweisen).
Mit Blick auf den von der Hundesteuersatzung verfolgten Lenkungszweck ist die unterschiedliche Behandlung der beiden Rassen jedenfalls im Steuerrecht darüber hinaus auch deshalb gerechtfertigt, weil Schäferhunde in Deutschland weiter verbreitet sind, sie der Bevölkerung in ihrer Funktion als Polizei-, Wach-, Such- und Blindenhunde besonders vertraut sind und (deshalb) insgesamt eine größere soziale Akzeptanz genießen (vgl. zur Zulässigkeit der Berücksichtigung des Gesichtspunktes der "sozialen Akzeptanz" BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, juris Rn. 52; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00 -, juris Rn. 202; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. November 2007 - OVG 5 A 1.06 -, juris Rn. 101).
Nichts anderes ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, wobei das Gericht insoweit davon ausgeht, dass der Verordnungsgeber mit § 8 Abs. 3 S. 2 HundehV dem Umstand Rechnung tragen wollte, dass die (Un-)Gefährlichkeit eines Hundes bei den genannten Rassen erst nach Eintritt der Geschlechtsreife, die etwa nach einem Jahr eintritt, überhaupt zuverlässig beurteilt werden kann (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 11. Juli 2007 - 4 K 105/03 -, juris Rn. 17 sowie - für die Vorgängerregelung - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 239).
Auf Zulässigkeitsebene würde nur dann das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis entfallen, wenn offensichtlich wäre, dass der geltend gemachte Mangel sich nicht auf die NSG-VO insgesamt auswirkt und im Eigentum der Antragsteller stehende nicht betroffene Gebietsteile mit den anderen Teilen der NSG-VO nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (…vgl. v. Albedyll in Bader, VwGO, 3. Aufl., § 47, Rn. 39; Hess. VGH, Urteil vom 23. November 2000 - 3 N 2513/95 -, juris Rn 44; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00 NE -, juris Rn. 157)".
VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
VG Köln, 06.09.2007 - 20 K 5671/05
VG Potsdam, 27.03.2013 - 3 L 104/13
VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1054/12
Rechtmäßigkeit der Zuordnung von Hunden der Rasse "Alano" zu den "gefährlichen" …