Source: https://stickbienchen.at/ihre-bestellung/agb
Timestamp: 2020-06-04 17:03:48
Document Index: 131774125

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 11']

AGB - ..:: StickBienchen ::..
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen auch als PDF-Download zur Verfügung! >Download PDF AGB<.
(1) Die nachfolgenden AGB sind für alle Verträge gültig, die der Kunde mit Romana Hinterbichler unter der Geschäftsbezeichnung „StickBienchen“, Flurweg 10, 4331 Naarn – in der Folge nur noch „StickBienchen“ – abschließt und umfasst alle Lieferungen, Angebote und Leistungen, die StickBienchen erbringt. Die AGB sind auf der Web-Site www.stickbienchen.at jederzeit zugänglich und können dort auch heruntergeladen werden. Mit der Erteilung des Auftrages an „StickBienchen“ werden diese automatisch akzeptiert. Diese Bedingungen sind wesentliche Bestandteile aller Angebote, Vertragsannahmen und Kauf- bzw. Werkverträge. Sie sind die ausschließliche vertragliche Regelung mit dem jeweiligen Auftraggeber, soweit nicht besondere individuelle Regelungen getroffen wurden.
(5) Entgegenstehende AGB oder sonstige abweichende Regelungen erkennt StickBienchen nicht an, auch wenn diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn, es wird zu diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
(6) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
(1) Die Präsentation von Waren im Internet stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot von StickBienchen dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und StickBienchen kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch StickBienchen durch Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar.
(1) Die Zahlung kann mittels Vorauskasse oder PayPal erfolgen.
(2) Die Ware wird nach rechtzeitiger Bezahlung laut den im Folgenden bezeichneten Lieferbedingungen, versendet.
(3) Die Lieferung durch StickBienchen erfolgt schnellstmöglich. Die Lieferbedingungen können sich je nach Auftragslage verändern und sind angegebene Lieferzeiten unverbindlich und freibleibend, es sei denn die Verbindlichkeit der Zeit bzw. des Termins wird ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(4) Im Fall der Bezahlung per Vorauskassa oder Paypal erfolgt die Lieferung der Ware frühestens nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt mittels österreichischer Post AG oder Paketdienst.
(5) Für Lieferverzögerungen, die im Verschulden des Transportunternehmens liegen, übernimmt StickBienchen keine Haftung. Weiters erfolgt die Lieferung unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten von StickBienchen. Lieferverzögerungen und Lieferausfall durch ein Verschulden meiner Lieferanten stellen kein Verschulden von StickBienchen dar.
(6) Wird der von StichBienchen bestätigte Liefertermin nicht eingehalten, so kann ein Rücktritt vom Auftrag erst dann erfolgen, wenn vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist gesetzt wird.
(7) Die Kosten für den Versand trägt der Kunde.
(8) Der Kunde kann seine Ware auch selbst bei StickBienchen abholen. Die Bezahlung vor Ort ist jedoch nicht möglich und hat im Voraus zu erfolgen. Der Kunde wird von den Abholzeiten in Kenntnis gesetzt. Die Abholung ist nicht vor Beginn der Lieferfrist möglich.
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. 20% Umsatzsteuer. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
(2) Die Rechnung wird elektronisch übermittelt.
(3) StickBienchen ist von der Registrierkassenpflicht nach § 131b BAO ausgenommen (§ 6 BarUV 2015). Barzahlungen sind daher nicht möglich.
(4) Die Liefer- und Versandkosten, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit der jeweiligen Präsentation der Ware gemachten Angaben richtet, fallen ab dem Ort der Geschäftsräumlichkeit von StickBienchen am Flurweg 10, 4331 Naarn, an. Erfolgt die Lieferung an einen Kunden außerhalb der Republik Österreich, erhöhen sich die Liefer- und Versandkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht.
(5) Bei Versendungen außerhalb der EU können weitere Kosten wie z. B. Steuern und/oder Abgaben / Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Die Zollkosten können Sie beim Zollamt erfragen.
(6) Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von StickBienchen vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
(1) Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG: Haben Sie als Verbraucher im Sinne des KSchG Ihre Vertragserklärung weder in der Geschäftsräumlichkeit von StickBienchen am Flurweg 10, 4331 Naarn, noch bei einem von StickBienchen auf einer Messe oder einem Markt benutzten Stand abgegeben, können Sie gemäß § 3 KSchG den Rücktritt von Ihrem Vertragsantrag oder von Ihrem abgeschlossenen Vertrag schriftlich binnen 14 Tagen ab Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren frühestens mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den Besitz an der Ware erlangen, erklären. Ist die Ausfolgerung einer Urkunde unterblieben, so steht Ihnen das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss bzw. Warenlieferung zu. Wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgerung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen die Urkunde zugegangen ist.
(2) Widerrufsrecht gemäß § 11 FAGG: Sofern Sie Ihren Vertrag außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten (§ 3 Z 1 FAGG) oder als Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) abgeschlossen haben, haben Sie als Verbraucher im Sinne des KSchG das Recht, Ihren Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie haben kein Rücktrittsrecht, wenn § 18 FAGG zur Anwendung gelangt, insbesondere, wenn die Ware nach ihren Spezifikationen angefertigt wurde oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Sie verzichten weiters auf ihr Rücktrittsrecht, wenn Stickbienchen über ihr ausdrückliches Verlangen noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Leistung begonnen hat und diese sodann vollständig erbracht wurde.
(3) Um Ihr Rücktrittsrecht gem. § 3 KSchG bzw. Ihr Widerrufsrecht gem. § 11 FAGG auszuüben, müssen Sie uns (StickBienchen, Romana Hinterbichler, Flurweg 10, 4331 Naarn) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder e-mail) über Ihren Entschluss, Ihren Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist an keine bestimme Form gebunden. Sie können dafür das umseitige bzw. beigefügte Formular verwenden.
(4) Zur Wahrung der Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts vor Ablauf der Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist absenden.
(5) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn , mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnen.
(7) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt dieses Vertragsunterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(8) Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
VI. Rückzahlungen bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Verbraucher von seinem Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung unter Punkt VII.), verwendet StickBienchen für Rückzahlungen dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Der Verbraucher muss StickBienchen lediglich seine Kontoverbindung mitteilen
Alle Waren werden von mir unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung mein Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme bin ich berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Auftraggeber, auf mein Eigentum hinzuweisen und mich unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von mir erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die
Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des
(1) Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d. h. Empfangnahme der Sache durch den Kunden.
(3) Die Gewährleistung bei Greifringen und Schnullerketten wird auf einen Monat beschränkt.
(4) StickBienchen übernimmt im Übrigen keine Gewährleistung für geringfügige Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausführung und Design der gelieferten Ware vom Angebot, der Beschreibung und allfälligen Mustern. Im Übrigen stellen jedenfalls Struktur- und Farbabweichungen des Naturproduktes Leder keinen Mangel dar. StickBienchen behält sich das Recht vor, die Farbe des Stickmusters dem Leder nach eigenem Ermessen anzupassen.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler betreffend den Lieferumfang, Mängeln, und Falschlieferungen zu überprüfen. Bei offensichtlichen Fehlern und Mängel so hat er diese unverzüglich gegenüber Stickbienchen mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so kann der Auftraggeber gegenüber Stickbienchen keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen.
(6) StickBienchen haftet nicht für Mängel, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden ebensowenig für gewöhnliche Abnützungserscheinungen.
(7) Bei mangelhafter Ware ist StickBienchen nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Der Kunde hat StickBienchen alle zur Untersuchung und Mängelbehebung bei sonstigem Ausschluss der Ansprüche erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. StickBienchen ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. In diesem Falle stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Falle der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber, die Übermittlung der mangelhaften Sache auf seine Kosten vorzunehmen,
(1) StickBienchen haftet für Schadensersatz und Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) StickBienchen achtet bei Materialbestellungen sehr genau auf die Qualität. Es wird ausschließlich Ware aus der Europäischen Union verwendet. Diese Materialien entsprechen der einschlägigen Norm DIN EN 71-x.
(3) Das Qualitäts- und Kontrollbewusstsein kann jedoch nicht bei StickBienchen enden, denn auch die besten Produkte können nach einer gewissen Nutzungsdauer mangelhaft werden. Da die Produkte von StickBienchen im Übrigen oftmals von Babys, bzw. Kleinkindern genutzt werden, sind bei ihrer Verwendung besondere Sicherheitsbestimmungen zu beachten, die vom Auftraggeber zu beachten sind. Damit Sie Gebrauchsmängel oder andere Risiken, bzw. Gefahren rechtzeitig erkennen und beheben können, hat sind folgende Obliegenheiten zu beachten:
• Wenn die Schnullerkette über längere Zeit genutzt wird, kann es dazu kommen, dass sich Einzelteile lösen. Daher sollten die Aufsichtsberechtigten vor jedem Gebrauch darauf achten, dass sich die Schnullerkette in einem einwandfreien Zustand befindet. Sollte dies nicht der Fall sein, darf die Schnullerkette nicht mehr verwendet werden, da eine sichere Nutzung nicht mehr gewährleistet ist.
• Verzichten Sie darauf, die Schnullerkette in Eigenregie zu verlängern. Eine Schnullerkette darf unter keinen Umständen länger als 22cm sein, da sonst Strangulationsgefahr besteht. Verzichten Sie also zum Wohle Ihres Kindes auf Erweiterungsexperimente. Aus diesem Grund lehnt StickBienchen Aufträge für Schnullerketten, welche die Gesamtlänge von 22cm überschreiten, grundsätzlich ab.
• Strangulationsgefahr besteht ebenfalls, wenn Sie die Schnullerkette an Bändern, Gurten oder losen Teilen befestigen. Daher sollten Sie auf eine derartige Befestigung verzichten, um die Gesundheit des Babys nicht zu gefährden.
(4) Im Übrigen besteht eine Haftung von StickBienchen lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit ist eine Haftung von StickBienchen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.
(5) Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schaden, jedenfalls aber nach drei Jahren ab Vertragsverletzung. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert begrenzt.
X. Datenschutz und Urheberrecht:
(1) Kunden von StickBienchen erklären sich mit der elektronischen Speicherung ihrer persönlichen Daten sowie mit der Übermittlung von Informationsmaterial (wie E-Mail, Telefon, Fax, SMS/MMS) einverstanden.
(2) Datenschutz und -sicherheit haben für StickBienchen besondere Bedeutung. Stickbienchen wird bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ihrer Kunden die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (DSG 2000) sowie anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften (bspw. DSGVO) einhalten. Hierzu verweist Stickbienchen auf ihre auf der Web-Site abrufbare Datenschutzerklärung. StickBienchen verwendet die persönlichen Daten des Kunden vertraulich und garantiert, dass Ihre persönlichen Daten von uns an Dritte weder verkauft, noch zu Werbezwecken vermietet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, außer zu Zwecken der Abwicklung der Bestellung, ist ausgeschlossen!
(3) Der Kunde willigt ein, dass Stickbienchen auf eigenen Werbeträgern, insbesondere auf ihrer Website mit den von ihr hergestellten Artikeln oder den zum Kunden bestehenden oder vormaligen Geschäftsbeziehungen zu werben und Lichtbilder zu veröffentlichen und zu verbreiten. Diese Zustimmung kann ebenso wie die zur elektronischen Speicherung des Daten jederzeit in schriftlicher Form per Mail oder Brief widerrufen werden.
(4) Insoweit Stickbienchen selbst Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der gelieferten Ware oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Kunde mit der der Lieferung nur das Recht, die gelieferte Ware zu verwenden; die sonstigen Nutzungsrechte bleiben bei Stickbienchen.
(5) Stickbienchen ist im Übrigen nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Kunden das Recht zusteht, die übermittelten Vorlagen welcher Art auch immer dem Auftrag entsprechend durch Stickbienchen bearbeiten oder verändern zu lassen oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen. Stickbienchen ist berechtigt anzunehmen, dass dem Kunden alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
XI. Gerichtstand und Erfüllungsort
(1) Als Gerichtstand und Erfüllungsort gilt der Ort der Geschäftsräumlichkeit von StickBienchen am Flurweg 10, 4331 Naarn als vereinbart.
(2) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
XII. Erklärung zur Informationspflicht