Source: https://tecnomara.de/agb/
Timestamp: 2020-06-04 11:37:02
Document Index: 139100383

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 199', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - ibs | tecnomara
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ibs | tecnomara GmbH
Gesetze bleiben unberührt. Sollten Absätze mit Bestimmungen gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, so sind die entsprechenden Sätze zu streichen und es gilt das Gesetz. Inwieweit von gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden darf, sind die Regelungen verbindlich und sollten andere einzelne Angaben dieser Bedingungen ungültig sein oder werden, so betrifft dies nicht die Gültigkeit im Gesamten oder einzelner wirksamer Bestimmungen.
Diese AGB gelten nur für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne §13 BGB sind. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie Kauf-, Service-, Werk- oder andere Verträge werden aufgrund der einzelnen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durchgeführt. Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen des Bestellenden bzw. Anfordernden erlangen für das Vertragsverhältnis mit uns nur dann und soweit Gültigkeit, wenn und soweit ibs | tecnomara GmbH (nachfolgend ibs) schriftlich und ausdrücklich zugestimmt hat. Bei eingehenden Bestellungen ist die Zustimmung des Bestell-enden oder Anfordernden zu unseren Bedingungen grundsätzlich anzunehmen. Einwendungen, Mahnungen oder Fristsetzungen des Kunden bedürfen der Schriftform.
Alle Angebote durch ibs sind freibleibend und unverbindlich es sei denn sie sind ausdrücklich verbindlich bezeichnet. Leistungen und Verträge werden verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt oder durch Übersendung der Ware ausgeführt werden. Leistungs-änderungen nach Vertragsschluss sind zulässig inwieweit diese handelsüblich, zumutbar und unwesentlich oder beispielsweise aufgrund von Rechtsänderungen nötig sind. ibs prüft Bestellungen sowie Vorgaben nicht auf Richtigkeit und Kosten bzw. Schäden, inwieweit nicht vorsätzlich oder Personenschäden, die sich daraus ergeben liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
3. Preise, Zahlungen und Rechnungsstellung
Für die Berechnung sind die am Tage der Lieferung gültigen -in folgender Reihenfolge- verbindliche Angebote, freibleibende Angebote bzw., falls vorhanden, die gültige Preisliste maßgebend. Wir behalten uns die Wahl des wirtschaftlichsten Versandweges vor. Unter einem Auftragswert von €uro 200,– berechnen wir einen Mindermengenzuschlag. Die Preise und Rechnungen verstehen sich sofort ohne Abzug fällig und frei ab Lager (Incoterms 2000, EXW) zzgl. jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer, des Transportes und der Verpackung frei Konto ibs. Versicherung und Zoll erfolgen auf Kosten des Bestellenden. Auch ohne besondere Vereinbarung oder Begründung ist ibs berechtigt, eine angemessene Anzahlung des Kunden nach Vertragsabschluß oder Auftragserteilung zu verlangen. ibs ist auch berechtigt Vorauskasse oder Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung zu verlangen, ibs stellt die Rechnung am Tag der Lieferung / Leistungserbringung. Wenn der Käufer einen späteren Liefertermin wünscht, erfolgt die Rechnungsstellung am Tag der Liefer-bereitschaft. ibs ist berechtigt bei durch Kunden verschuldeter Lieferverzögerung Mehrkosten bzw. Lagerkosten zu berechnen. Falls Zahlung nach Abnahme – auch förmliche Abnahme- verein-bart ist, gilt die Ware spätestens 4 Wochen nach Lieferung als abgenommen, inwieweit die Abnahmeverzögerung nicht durch ibs verursacht wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Kunde nicht geltend machen. Zahlungsverzug entbindet IBS von möglicher Lieferpflicht, unabhängig von weiteren Maßnahmen. Zahlungsverzug berechtigt, unabhängig einer Mahnung, ibs zur Berechnung von Verzugszinsen ab dem letzten Tag der Zahlungsfrist und sofortiges fällig stellen aller berechtigten Forderungen Die Verzugszinsen errechnen sich aus dem Basiszinssatz zuzüglich 6 % p. A..
4. Lieferpflicht und Versand
Der Umfang der Lieferpflicht richtet sich grundsätzlich nach unserer Auftragsbestätigung.
Technische oder andere Änderungen, welche die eigentliche Funktion des zu liefernden Gegenstandes nicht beeinträchtigen sind vorbehalten. Vorgaben des Kunden gelten nur inwieweit diese durch ibs bestätigt wurden. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald ibs die Ware dem Transporteur übergeben hat. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verlangt der Kunde Aufschub des Versands, so geht die Gefahr mit Zugang der Versandbereitschaft von ibs auf den Kunden über. ibs ist zu Teillieferungen und –leistungen berechtigt. Eine in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit wurde sorgfältig ermittelt und ist unverbindlich. Muss dieser Liefertermin durch ibs verändert werden, entstehen daraus keinerlei Regressansprüche für Kunden an ibs.
Alle Lieferungen und Waren bleiben bis zur vollständigen und unwiderruflichen Befriedigung der Ansprüche von ibs im Eigentum von ibs. Kommt der Kunde trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so kann ibs die Herausgabe aller ibs gehörenden Gegenstände auf Kosten des Kunden verlangen. Macht ibs von diesem Recht Gebrauch, so liegt hierin nur ein Rücktritt des Vertrages, wenn ibs dies ausdrücklich erklärt, beispielsweise auch durch Gutschrift. Der Kunde ist nicht berechtigt, vor Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes Waren weiter zu verkaufen, zu verpfänden oder sie zur Sicherung oder Veräußerung des Geschäftes oder des Warenlagers im Ganzen zu übereignen. Sollten die Waren durch Dritte gepfändet oder beschlagnahmt werden, hat der Kunde den Dritten umgehend auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und ebenfalls ibs unverzüglich unter Beifügung entsprechender Unterlagen zu informieren. Wiederverkäufern ist der Weiterverkauf unserer Ware nur nach schriftlicher Erlaubnis durch ibs und nur nach vollständiger Bezahlung an ibs und im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet. Weiterverkauf der Ware außerhalb Deutschlands bedarf der schriftlichen Information und wenn zulässig Zustimmung von ibs.
6. Sachmängelhaftung, Ansprüche, Haftung
Die Frist der Sachmängelhaftung beginnt mit dem Tag der Auslieferung durch ibs. Nicht neue Ware hat 6 Monate Sachmängelhaftung und Neuware ein Jahr Sachmangelhaftung. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei Rechtsmängeln, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen die Herausgabe der Lieferung oder Leistung verlangt werden kann, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Ansprüche gegen ibs auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung verjähren – außer bei Personenschäden oder in Fällen des Vorsatzes – in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den die Ansprüche begründenden Umständen und der Verantwortlichkeit von ibs Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste und tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die Regelung für die Verjährung von Ansprüchen wegen Sach- und Rechtsmängeln bleibt unberührt.
Es liegt im Ermessen von ibs ob die Gewährleistung der Sachmangelhaftung durch Reparatur, Nachbesserung oder Austausch erfolgt. Für Defekte, die nach dem Gefahrenübergang auf den Kunden entstehen, auch während des Transportes, besteht kein Anspruch gegen ibs. Wenn Mängel nachweislich auf Verschleiß, Glasbruch oder unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, besteht ebenfalls kein Anspruch. Wird das gelieferte Produkt nicht entsprechend der Bedienungsanleitung betrieben und gewartet und werden andere als durch ibs empfohlene oder zugelassene Verbrauchs-, Einwegartikel oder Ersatzteile verwendet, sind hierdurch entstandene Mängel, insbesondere auch Folgeschäden von der Gewährleistung und auch Produkthaftung ausgenommen. Offensichtliche Mängel, unvollständige oder unrichtige Lieferung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen schriftlich, auch per Telefax, an IBS, bzw. bei Transportschäden an den Transporteur, mitzuteilen. Später erkennbare Mängel, inwieweit es nicht Transportschäden sind, müssen unmittelbar nach dem Bekanntwerden umgehend schriftlich mitgeteilt werden. ibs leistet Schadensersatz im gesetzlichen Umfang bei vorsätzlicher oder grob fahrlässig verschuldeter Pflichtverletzung bei den Vertragsverhandlungen, bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung beziehungsweise bei der Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungs-, Sorgfalts- und Nebenpflichten. Wird durch die Pflichtverletzung von ibs das Erreichen des Vertragszwecks oder Leib und Leben des Kunden konkret gefährdet, haftet ibs bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die versicherbar sind, bis zu der Höhe, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge erwartet werden konnte. Schäden wegen Betriebsstillständen und Maschinenausfällen beim Kunden sowie sein entgangener Gewinn werden bei leichter Fahrlässigkeit nicht ersetzt. Vertragsstrafen, die der Kunde an Dritte zu leisten hat, werden keinesfalls ersetzt. ibs haftet im vorgenannten Umfang auch für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsregelung ist abschließend.
Angaben in Werbeschriften, Produktflyern, Briefen oder anderer Geschäftspost sind nicht automatisch als Zusicherung einer Eigenschaft des Produktes anzusehen. Benötigt der Kunde die Ware für spezielle, über den normalen Einsatz hinausgehende Zwecke, so muß er die Eignung, auch hinsichtlich der Produktsicherheit, und ihre Übereinstimmung mit gesetzlichen, behördlichen, technischen oder anderen wichtigen Normen selbst überprüfen.
Alles aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangtes nicht offenkundiges und öffentliches Wissen, Angebotspreise, spezielle Vereinbarungen und Interna, sind Dritten gegenüber geheimzuhalten. Für von uns bereitgestellte Formen, Muster, Abbildungen, technische Unterlegen oder Zeichnungen, Kostenvoranschläge, Angebote und Verträge behält sich ibs das Eigentum sowie alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor.
Sofern wir Erzeugnisse nach Vorgaben des Kunden erstellen, haftet der Kunde gegenüber dem Dritten der die Nutzungsrechte, andere gewerbliche Rechte oder Urheberrechte innehat und gegenüber ibs inwieweit wir Schaden nachweisen können.
8. Rücksendungen / Reparatursendungen
Rücksendungen von ordnungsgemäßer und mangelfreier Ware müssen schriftlich vereinbart sein und bedürfen unserer Zustimmung. ibs hat jederzeit das Recht bei ordnungsgemäßem Geschäftsverlauf durch ibs eine Rücksendung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei durch ibs genehmigter Rücklieferung wird eine Bearbeitungsgebühr fällig. Einsendungen zur Reparatur oder Bearbeitung müssen frei von infektiösen oder radioaktiven (oder anderen gefährdenden) Risiken sein. Eine entsprechende Bestätigung durch den Einsender muß der Sendung beigefügt sein. Fehlt eine Bestätigung können dem Einsender die anfallenden Kosten zur Beseitigung des Risikos bzw. der Dekontamination in Rechnung gestellt werden.
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Fernwald.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes des Lieferanten zuständig
10. Information für Kunden gem. Art. 13 DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten Kunden (Datenerhebung direkt beim Betroffenen)
ibs | tecnomara GmbH | Ruhberg 4 – 35463 Fernwald
Tel: 06404 – 809 – 0 | Fax 06404 – 809 – 251
Mail: info@tecnomara.de
Ulrike Haffner | Ruhberg 4 | 35463 Fernwald
Mail: dsb@tecnomara.de
Zweck und Rechtgrundlage der Verarbeitung: Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO verarbeitet.
Kategorien der personenbezogenen Daten: Name, Telefonnummer geschäftlich, e-mail-Adresse geschäftlich
Konkrete Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern: firmenintern: alle Mitarbeiter mit Kundenkontakt, Dritte:keine
Übermittlung in Drittländer: keine
Dauer der Speicherung: 10Jahre (steuerrechtliche Vorgabe)
Betroffenenrechte: Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die ibs|tecnomara GmbH, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die betriebliche Datenschutzbeauftragte.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Telefon: 0611-1408 0, Telefax: 0611-1408 611
Stand: 01.05.2018 ibs | tecnomara GmbH
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