Source: https://www.betriebsrat.com/urteile/betriebsratsschulung/fortbildung-fuer-betriebsraete
Timestamp: 2017-05-27 00:31:01
Document Index: 316373041

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Fortbildung für Betriebsräte | W.A.F.
Urteile und GesetzeSchulungsanspruchFortbildung für Betriebsräte	Fortbildung für Betriebsräte
Dauer einer Betriebsratsschulung	Tarifvertrag kann Gegenstand einer Betriebsratsschulung sein	Schulung von Betriebsratsmitgliedern - Grundkenntnisse BetrVG	Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Arbeitsrecht nach § 37 Abs. 6 BetrVG	Entsendung eines Ersatzmitgliedes zu einer Schulungsveranstaltung	Erforderlichkeit einer Betriebsrats-Schulung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit	Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung	Schulung eines Wirtschaftsausschussmitglieds	Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds	Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds	Betriebsratsschulung über betriebsverfassungsrechtliches Grundwissen	Entfernung einer Abmahnung - Betriebsratsschulung - Abmeldepflicht	Betriebsratsschulung über betriebsverfassungsrechtliches Grundwissen	Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung	Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes	Betriebsratsschulungen sind auch kurz vor Ende der Amtszeit erforderlich	Notwendigkeit einer Betriebsratsschulung im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung	Schulungen im Betriebsverfassungsrecht für alle BR-Mitglieder erforderlich	Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme über computergestützte Informationssysteme	Teilnahme mehrerer Betriebsratsmitglieder an einer Schulungsveranstaltung	Erstattung von Schulungskosten für Betriebsrat	Grundkenntnisse in Fragen der Arbeitssicherheit für alle BR-Mitglieder erforderlich	Bestimmte Schulungen sind für alle BR-Mitglieder erforderlich	Schulung eines erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedes	Kenntnisse im Datenschutz sind für BR-Mitglieder erforderlich	Schulung für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses - Seminar "Bilanzanalyse"	Betriebsräteschulung kurz vor Ende der Amtszeit	Anerkanntheit einer Schulungsveranstaltung	Schulungskosten, Betriebsrat, ISDN-Technik, Telefonanlage	Dauer einer Betriebsratsschulung	BAG 1 ABR 124/74 vom 8. Feb. 1977
Eine 14-tägige Schulungsveranstaltung über das neue Betriebsverfassungsgesetz für den Vorsitzenden eines Betriebsrats kann im Sinne des BetrVG § 37 Abs. 6 erforderlich sein.
Tarifvertrag kann Gegenstand einer Betriebsratsschulung sein	BAG 1 ABR 6/73 vom 8. Okt. 1973
Die Vermittlung von Kenntnissen ist im Sinne des BetrVerfG § 37 Abs. 6 nur dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn diese Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und Betriebsrat benötigt werden, damit die Betriebsratsmitglieder ihre derzeitigen oder demnächst anfallenden gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen können.
Auch die Vermittlung von Kenntnissen des für den Betrieb geltenden Tarifrechts kann erforderlich sein.
Schulung von Betriebsratsmitgliedern - Grundkenntnisse BetrVG	BAG 6 ABR 12/81 vom 19. Jan. 1984
Bei der Vermittlung von allgemeinen Grundkenntnissen über das Betriebsverfassungsgesetz selbst (wie z.B. der Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz, Fragen der Geschäftsführung des Betriebsrats und der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsversammlung) ist auch für den Schulungsbesuch erstmals gewählter Betriebsratsmitglieder die Erforderlichkeit i. S. von § 37 Abs. 6 BetrVG, und zwar für sämtliche Mitglieder des Betriebsrats, gegeben. Da jedes Betriebsratsmitglied sein Amt in eigener Verantwortung führen muss, ist es grundsätzlich auch ohne Bedeutung, welche Funktionen ein Betriebsratsmitglied im Betriebsrat wahrnimmt.
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Arbeitsrecht nach § 37 Abs. 6 BetrVG	BAG 6 ABR 14/84 vom 15. Okt. 1986
Es bedarf im Regelfall keiner näheren Darlegung der Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG, die Grundkenntnisse des Arbeitsrechts (Arbeitsrecht I) vermittelt, sofern das entsandte Betriebsratsmitglied über derartige persönliche Grundkenntnisse nicht verfügt (Aufgabe der Rechtsprechung des BAG Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 = AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 59).
Kenntnisse dieses Umfangs werden im Regelfall durch langjährige Tätigkeit im Betriebsrat erworben. Sollte das im Einzelfall nicht zutreffen, so hat der Antragsteller die dafür sprechenden Umstände näher darzulegen.
Entsendung eines Ersatzmitgliedes zu einer Schulungsveranstaltung	BAG 6 ABR 64/83 vom 15. Mai 1986
Bei Prüfung der Erforderlichkeit der Entsendung eines Ersatzmitgliedes zu einer Schulungsveranstaltung ist neben der Vermittlung eines sachbezogenen Wissens u.a. die im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu erwartende Tätigkeit künftiger Vertretungsfälle und die noch verbleibende Amtszeit des Betriebsrates zu berücksichtigen. Dem Betriebsrat steht bei seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu.
Erforderlichkeit einer Betriebsrats-Schulung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit	BAG 6 ABR 74/83 vom 15. Mai 1986
Schulungsveranstaltungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung (Arbeitssicherheit) sind grundsätzlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich anzusehen.
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung	BAG 6 ABR 78/79 vom 5. Nov. 1981
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist grundsätzlich für jeden Schulungsbesuch eines Betriebsratsmitglieds bei der Prüfung der Frage, ob die konkreten Aufgaben des Betriebs eine Schulung notwendig erscheinen lassen, darauf abzustellen, ob nach den Verhältnissen des konkreten einzelnen Betriebs Fragen und Probleme entstehen oder in naher Zukunft entstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen und hinsichtlich derer im Hinblick auf den Wissensstand des konkreten Betriebsrats eine Schulung eines Betriebsratsmitglieds erforderlich erscheint, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.
Von einer solchen Erforderlichkeitsprüfung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur für die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts abzusehen, weil solche Kenntnisse als Grundlage der Tätigkeit des Betriebsrats unabdingbare Voraussetzung für die Betriebsratsarbeit jeden Mitglieds sind.
Schulung eines Wirtschaftsausschussmitglieds	BAG 6 AZR 39/86 vom 28. Apr. 1988
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Wirtschaftsausschussmitglieder, die nicht zugleich Mitglieder des Betriebsrats sind, keinen Anspruch auf entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG. Nur in Ausnahmefällen, wenn Mitglieder des Wirtschaftsausschusses die vom Arbeitgeber kraft Gesetzes zu gebenden Informationen nicht verstehen, kann im Einzelfall ein derartiger Anspruch bestehen.
Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds	BAG 7 ABR 27/94 vom 14. Sep. 1994
Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung "Managementtechniken für Betriebs- und Personalräte" ist jedenfalls bei fehlender Darlegung eines betrieblichen Bezugs nicht im Sinne von § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1 BetrVG erforderlich.
Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds	BAG 7 ABR 49/94 vom 19. Juli 1995
Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung über den Einsatz eines PC für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben nach § 37 Abs. 6 i. V. m. § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen, wenn aktuelle oder absehbare betriebliche bzw. betriebsratsbezogene Anlässe die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds erfordert haben.
Betriebsratsschulung über betriebsverfassungsrechtliches Grundwissen	BAG 7 AZR 125/90 vom 18. Sep. 1991
Für die Frage, ob die konkreten Aufgaben des einzelnen Betriebsratsmitglieds seine Schulung erforderlich machen, ist darauf abzustellen, ob nach den Verhältnissen des einzelnen Betriebes Fragen anstehen oder absehbar in naher Zukunft anstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen und für die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrats eine Schulung eines Betriebsratsmitglieds gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat erforderlich erscheint, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.
Entfernung einer Abmahnung - Betriebsratsschulung - Abmeldepflicht	BAG 7 AZR 348/89 vom 27. Juni 1990
Streit über die Berechtigung einer Abmahnung und über einen Lohnanspruch für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG.
Betriebsratsschulung über betriebsverfassungsrechtliches Grundwissen	BAG 7 AZR 547/89 vom 16. Okt. 1990
Der aktuelle betriebsbezogene Anlass für die Erforderlichkeit der Vermittlung auch betriebsverfassungsrechtlicher Kenntnisse muss vom Betriebsratsmitglied insoweit nicht dargelegt werden, als es um die Einführung in elementares Grundwissen geht, ohne die jede Art von Betriebsratstätigkeit schlechthin undenkbar ist. Für die Notwendigkeit einer vertieften Betrachtung ist die Darlegung eines aktuellen Betriebsbezugs erforderlich, denn ohne diese Darlegung liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, daß derartige Fragen im Betrieb anstehen werden und daher detaillierte Kenntnisse des Betriebsrats in diesen Fragenbereichen für die Betriebsratsarbeit unerläßlich sind.
Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung	BAG 7 AZR 670/94 vom 15. Feb. 1995
Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung "Schriftliche Kommunikation im Betrieb" ist nur dann als erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG anzusehen, wenn dargelegt wird, warum der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben ohne eine solche Schulung gerade des entsandten Betriebsratsmitglieds nicht sachgerecht wahrnehmen kann.
Orientierungssatz 1. Soweit die Entscheidung des Senats vom 20.10.1993, 7 ABR 14/93 = AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972 dahin verstanden werden könnte, der Senat halte die Erforderlichkeit einer Vermittlung von rhetorischen Fähigkeiten grundsätzlich für ausgeschlossen, hält der Senat hieran nicht fest.
Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes	BAG 7 AZR 682/92 vom 10. Nov. 1993
Die Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Arbeitsverweigerung aufgrund einer nicht nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlichen Schulungsteilnahme ist jedenfalls dann berechtigt, wenn bei sorgfältiger objektiver Prüfung für jeden Dritten ohne weiteres erkennbar war, dass die Teilnahme an der Schulungsmaßnahme für dieses Betriebsratsmitglied nicht erforderlich war.
Betriebsratsschulungen sind auch kurz vor Ende der Amtszeit erforderlich	BAG 7 AZR 90/07 vom 7. Mai 2008
Wie lange vor der BR-Wahl darf ein Betriebsrat noch auf Schulungen gehen? Es gibt keine zeitliche Grenze! Das gilt insbesondere auch für Grundlagenseminare. Auf zeitliche Vorgaben hat das Bundesarbeitsgericht in seiner letzten Entscheidung hierzu komplett verzichtet (BAG vom 7. Mai 2008, 7 AZR 90/07) und dadurch seine bisherige Rechtsprechung in diesem Punkt geändert. Wichtig ist, dass der Betriebsrat die auf dem Seminar erworbenen Kenntnisse möglicherweise bis zum Ablauf seiner Amtszeit noch benötigt.
Notwendigkeit einer Betriebsratsschulung im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung	LAG Berlin 3 TaBV 8/86 vom 10. März 1987
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG sind dann erforderlich, wenn dem einzelnen Betriebsratsmitglied Kenntnisse vermittelt werden, die für ihn unmittelbar sind, wobei es sich um sogenannte Grundkenntnisse aber auch um Spezialkenntnisse handeln kann.
Dieses Wissen ist nicht erst dann zu vermitteln, wenn Mitbestimmungsrechte entstanden sind, d.h., die Betriebsratstätigkeit kann nicht erst dann einsetzen, wenn der konkrete Mitbestimmungstatbestand eingetreten ist, sondern die technologische Entwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Elektronik, erfordert zumindest den Erwerb von entsprechenden Grundkenntnissen des Betriebsratsmitglieds.
Schulungen im Betriebsverfassungsrecht für alle BR-Mitglieder erforderlich	LAG Bremen 2 TaBV 1/80 vom 11. Juni 1980
Die Vermittlung von allgemeinen Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsrechts gehört zu dem nach BetrVG § 37 Abs. 6 zulässigen Schulungsinhalts. Jedem Betriebsratsmitglied, das diese Kenntnisse noch nicht besitzt, steht der Anspruch auf Schulung zu.
Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme über computergestützte Informationssysteme	LAG Düsseldorf 4 Sa 1455/89 vom 7. März 1990
Die Teilnahme eines im Einzelhandel beschäftigten Betriebsratsmitgliedes an einer fünftägigen Schulungsveranstaltung mit dem Thema "Handlungspflichten und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei organisatorischen und technischen Rationalisierungsmaßnahmen", insbesondere bei der Einführung computergestützter betrieblicher Informationssysteme, ist auch dann als erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG anzusehen, wenn im Betrieb des Arbeitgebers bisher nur mit sog. computergestützten Erfassungssystemen gearbeitet wird.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Eigenart des Betriebes die Einführung bzw. Erweiterung bereits vorhandener computergestützter Technologien latent mit sich bringt.
Teilnahme mehrerer Betriebsratsmitglieder an einer Schulungsveranstaltung	LAG Hamm 3 TaBV 125/80 vom 11. März 1981
Bei einer erforderlichen dreitägigen Schulung über den Inhalt eines neuen Tarifvertrages ist die Erstattungspflicht der Schulungskosten für den Arbeitgeber gemäß BetrVG §§ 40, 37 Abs. 6 nicht auf zwei Betriebsratsmitglieder des Betriebsrates zu begrenzen. Jedes Betriebsratsmitglied hat sein Amt in eigener Verantwortung und Beherrschung seiner Kompetenz zu führen und kann nicht insoweit auf Selbstunterrichtung oder auf die Unterrichtung durch die geschulten zwei Betriebsratsmitglieder verwiesen werden.
Erstattung von Schulungskosten für Betriebsrat	LAG Hamm 3 TaBV 125/84 vom 3. Juli 1985
Von einer Erforderlichkeitsprüfung i. S. vom § 37 Abs. 6 BetrVG ist im Falle erstmals gewählter Betriebsratsmitglieder dann abzusehen, wenn auf der Schulung allgemeine Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts vermittelt werden. Solche Kenntnisse sind als Grundlage der Tätigkeit des Betriebsrats unabdingbare Voraussetzungen für die Betriebsratstätigkeit jedes Mitglieds.
Grundkenntnisse in Fragen der Arbeitssicherheit für alle BR-Mitglieder erforderlich	LAG Hamm 3 TaBV 21/80 vom 25. Juni 1980
Grundkenntnisse auf dem Gebiete der Arbeitssicherheit sind für alle Betriebsratsmitglieder ohne weitere Darlegung als erforderlich anzusehen, so dass der Arbeitgeber entsprechende Schulungskosten gemäß BetrVG § 40 Abs. 1 i. V. m. BetrVG § 37 Abs. 6 zu erstatten hat. Hat allerdings der Betriebsrat einen Ausschuss für Arbeitssicherheit gebildet, beschränkt sich diese Erstattungspflicht auf die Schulungskosten der Ausschuss- und Ausschussersatzmitglieder.
Bestimmte Schulungen sind für alle BR-Mitglieder erforderlich	LAG Hamm 3 TaBV 40/79 vom 28. Juni 1979
Der Betriebsrat verfügt über Kenntnisse, die den Gegenstand seiner Beteiligung oder Mitbestimmung selbst betreffen - etwa die betriebliche Lohngestaltung, die Unfallverhütung oder die Ausgestaltung eines Versorgungswerkes - nicht schon dann, wenn einzelne seiner Mitglieder entsprechende Kenntnisse besitzen. Erforderlich ist vielmehr, dass jedenfalls alle, zumindest aber der größte Teil der Mitglieder des mit solchen Aufgaben beauftragten Ausschusses des Betriebsrates entsprechende Kenntnisse besitzen. Solche Kenntnisse sind von den Kenntnissen, die das "OB" und "WIE" einer Beteiligung des Betriebsrates betreffen - etwa Kenntnisse des Betriebsverfassungsrechts zu unterscheiden, für die es ausreicht, wenn einzelne Betriebsratsmitglieder über solche Kenntnisse verfügen (LArbG Hamm 1979-03-16 3 TaBV 6/79).
Schulung eines erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedes	LAG Hessen 14/5 TaBV 91/84 vom 11. Jan. 1985
Der Besuch einer Schulungsveranstaltung durch ein erstmals bestelltes Mitglied eines Wahlvorstandes kann auch ohne nähere Darlegung als Fehlen ausreichender Kenntnisse der Wahlvorschriften als erforderlich angesehen werden. (Im Anschluss an BAG, Urteil vom 7. Juni 1984 - 6 AZR 3/82 = BB 1985, 397).
Kenntnisse im Datenschutz sind für BR-Mitglieder erforderlich	LAG Niedersachsen 3 TaBV 3/79 vom 27. Sep. 1979
Kenntnisse, die ein Betriebsratsmitglied für die Arbeit des Betriebsrats auf einer Schulungsveranstaltung erwirbt, sind erforderlich i. S. des BetrVG § 37 Abs. 6, wenn sie für die Betriebsratstätigkeit nicht nur nützlich, sondern "notwendig" sind.
Die auf einer Schulungsveranstaltung "Datenschutz im Betrieb" erworbenen Kenntnisse sind für die Arbeit des Betriebsrats notwendig.
Schulung für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses - Seminar "Bilanzanalyse"	LAG Nürnberg 4 Sa 599/92 vom 8. Juni 1994
Ein Seminar "Bilanzanalyse" ist eine erforderliche Schulungsveranstaltung gem. § 37 Abs. 6 BetrVG für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses.
Betriebsräteschulung kurz vor Ende der Amtszeit	LAG Rheinland-Pfalz 2 TaBV 33/94 vom 23. Nov. 1994
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88, NZA 1990, 149) kann die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsmaßnahme zur Vermittlung von Grundkenntnissen auch dann erforderlich sein, wenn sie kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet.
Anerkanntheit einer Schulungsveranstaltung	LAG Schleswig-Holstein 1 TaBV 21/90 vom 4. Dez. 1990
Eine Schulungsveranstaltung zu dem Thema "Gesprächs-, Diskussion- und Verhandlungsführung in der Betriebsratsarbeit" kann für die Arbeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse vermitteln.
Schulungskosten, Betriebsrat, ISDN-Technik, Telefonanlage	LAG Schleswig-Holstein 4 TaBV 27/93 vom 25. Nov. 1993
Die Schulung von Betriebsräten über die sog. ISDN-Technik ist dann nicht i. S. v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich, wenn die betriebliche Telefonanlage zwar ISDN-fähig ist, aber weitere technische Gegebenheiten fehlen, die zur Durchführung des ISDN-Einsatzes notwendig wären, und wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat vor der Schulung ausdrücklich versichert, den ISDN-Einsatz der Telefonanlage nicht durchzuführen; die Kosten einer derartigen Schulung braucht der Arbeitgeber nicht zu tragen.
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