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Timestamp: 2019-08-22 14:56:30
Document Index: 70320103

Matched Legal Cases: ['§ 457', '§ 459', '§ 458', '§ 454', '§ 455', '§ 457', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 68']

Auslieferung Schweiz nach Deutschland - frag-einen-anwalt.de
22.05.2008 03:33 |
Ich habe da mal eine Frage. Ein Bekannter wurde in Deutschland ( er ist Deutscher ) vor ein paar Jahren wegen Steuerhinterziehung zu 1 Jahr auf Bewährung mit 3 Jahren Bewährungszeit Rechtskräftig verurteilt. Mit der Bewährungsauflage einen sehr hohen Geldbetrag zu bezahlen. Die Bewährungszeit endet jetzt bald. Aber der Betrag wurde noch nicht bezahlt. Jetzt wollen die die Bewährung wiederrufen. Weil der Betrag nicht bezahlt wurde. Verstoß gegen die Bewährungsauflagen. Der Bekannte wohnt jetzt seid neustem in der Schweiz. Ist dort Angemeldet und Arbeitet dort. Mit Deutschland hat er nichts mehr zu tun. Die Deutschen Behörden wissen das er in Schweiz wohnt.
Was kann passieren ? Können die Deutschen die Auslierferung beantragen ? Und wird die Schweiz ausliefern ?
Ich habe mal vor ein halben Jahr irgendwas in der Bild Zeitung über einen bekannten Journalisten gelesen der wegen 2000 Euro ausgeliefert wurde. Da ging es auch wegen Bewährungsauflagen. Aber ich bin mir nicht mehr sicher ob das wegen Steuer Sachen war. Glaube Betrug oder so.
Also können und werden die meinen Bekannten ausliefern ?
Wenn die nicht ausliefern wie lange kann mein Bekannter Deutschland nicht mehr betreten ohne das er an der Grenze direkt verhaftet wird ?
Wie sieht das mit so Kleinigkeiten aus. Die mein Bekannter in Deutschland verurteilt wurde. z.b. fahren ohne Führerschein. Verurteilung hohe Geldstrafe. ( 90 Tagessätze ) Oder Ersatzweise Haft. Geldstrafe wurde vom meinen Bekannten auch nicht bezahlt.
Wird er wegen so Kleinigkeiten auch ausgeliefert ? Und wann sind solche Sachen verjährt ?
Deutschland Deutschland Schweiz Vollstreckung
22.05.2008 | 03:43
Der Bekannte Journalist wurde in Deutschland zu 16 Monate Haft auf Bewährung, wegen Insolvenzverschleppung, Bankrott und Beitragsvorenthaltung verurteilt. Und wurde deshalb von der Schweiz ausgeliefert. Die Bewährung wurde in Deutschland Widerrufen weil er 6.500 Euro nicht bezahlte.
Aber mein Bekannter wurde nur zu 1 Jahr auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung in Deutschland verurteilt. Steuerhinterziehung ist doch für die Schweizer keine Straftat. Liefern die trotzdem aus ?
Oder liefern die den wegen den Kleinigkeiten fahren ohne Führerschein aus ??
22.05.2008 | 11:55
Nach Ihrer Schilderung ist Ihr Bekannter von einem deutschen Gericht rechtskräftig verurteilt worden. Da er die Bewährungsauflagen nicht erfüllt hat, droht ein Widerruf der Bewährung mit der Konsequenz, dass Ihr Bekannter sich zum Haftantritt zwecks Antritts der Freiheitsstrafe zu stellen hätte. Tut er dieses nicht, kann die Staatsanwaltschaft einen sogenannten Vollstreckungshaftbefehl nach § 457 I StPO (unten angefügt) beantragen. Hierbei geht es nur um die Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung, hat also mit den Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls/Internationalen Haftbefehls zur Habhaftwerdung des Angeklagten nichts zu tun. Hinsichtlich weiter Taten, die mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe endeten, verweise ich auf § 459 StPO. Die Vollstreckungsverjährung richtet sich nach den einzelnen Tatbeständen aus der strafrechtlichen Verurteilung und dem ausgeurteilten Strafmass. Wenn Sie mir hier die Einzelheiten benennen können, werde ich im Rahmen der Nachfragefunktion auch hierzu Angaben machen können.
Da es sich bei Ihrem Bekannten um einen deutschen Staatsangehörigen handelt, stünde dessen Nationalität einer Auslieferung aus der Schweiz gerade auch nicht entgegen.
Es ist Ihrem Bekannten dringend zu raten, mittels anwaltlicher Hilfe den Versuch zu unternehmen, eine nochmalige (weitere) Strafaussetzung zu ereichen, eventuell durch Ratenzahlungen und unter Beteiligung des Vollstreckungsgerichts (§ 458 StPO). Die Einzelheiten und Erfolgsaussichten können natürlich ohne Akteneinsicht nicht einmal ansatzweise beurteilt werden.
(2) Das Gericht entscheidet ferner, wenn in den Fällen des § 454b Abs. 1 und 2 sowie der §§ 455, 456 und 456c Abs. 2 Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde erhoben werden oder wenn die Vollstreckungsbehörde anordnet, dass an einem Ausgelieferten oder Ausgewiesenen die Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung nachgeholt werden soll, und Einwendungen gegen diese Anordnung erhoben werden.
Nachfrage vom Fragesteller	22.05.2008 | 17:34
Ok. vielen Dank erstmal für die Antwort.
Also habe ich sich jetzt richtig verstanden mein Bekannter kann nicht ausgeliefert werden. Da er schon verurteilt ist. Und wegen Haftantritt kann man nicht ausgeliefert werden ? Stimmt das so.
Die Kleinigkeiten sind alles Rechtskräftige Versäumnis Urteile. 90 Tagessätze wegen illegalem Waffenbesitz ( Gaspistole ). 90 Tagessätze wegen Betrug ( hat mit falschem Namen unterschrieben ). 90 Tagessätze fahren ohne Führerschein ( hatte eine 3 Monatige Sperre und ist trotzdem gefahren ). Alles Urteile in Deutschland. Aus dem Jahr 2007
wenn er die Geldstrafen nicht bezahlt. Wann sind die Sachen verjährt ?
Und wann ist das mit den Haftantritt wegen Steuerhinterziehung verjährt ?
wenn mein Bekannter nicht zum Anwalt geht und nichts unternimmt was kann passieren ? Wird er Ausgeliefert ?
Wann könnte er wieder ohne Probleme in Deutschland einreisen ohne verhaftet zu werden ?
Ich verstehe nur nicht warum der Journalist Glatsch König Herr Michael Graeter in der Schweiz verhaftet wurde und ausgeliefert wurde. Wegen verstoß der Bewährungsauflagen ? War doch ganz groß in der Bild Zeitung.
Ergänzung vom Anwalt 22.05.2008 | 18:20
Leider haben Sie mich missverstanden: Nachdem es bei Ihrem Bekannten um die Vollstreckung aus rechtskräftigen Urteilen geht, kann hier ohne weiteres der Vollstreckungshaftbefehl aus § 457 StPO beantragt werden, was sicherlich auch zu einer Auslieferung führen wird. Zur Frist der Vollstreckungsverjährung gleich nachfolgend.
„Rechtskräftige Versäumnisurteile“ kann es im Strafprozessrecht nicht geben, eventuell meinen Sie Entscheidungen im (schriftlichen) Strafbefehlsverfahren. Wenn ich Ihre Angaben der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zugrunde lege und ohne Kenntnis, ob aus den Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet worden ist, so beträgt die Vollstreckungsverjährung nach § 79 StGB (siehe unten) fünf Jahre. Allerdings besteht unter Umständen die Möglichkeit, die Vollstreckungsverjährung auf insgesamt 7,5 Jahre zu verlängern, § 79b StGB.
Nachdem wegen der Steuerhinterziehung eine Verurteilung in Deutschland erfolgte, kann dieses Urteil auch in der Schweiz vollstreckt werden, unabhängig davon, wie ein Verhalten aus Sicht der Schweizer Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen wäre. Maßgeblich ist hier allein die rechtskräftige Verurteilung aufgrund der Rechtslage in Deutschland. Die Vollstreckungsverjährung ergibt sich aufgrund Ihren Angaben gleichfalls aus § 79 Nr. 4 StGB.
Es bleibt daher bei meinem Rat, eine weitere Strafaussetzung zu erreichen.
(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c Abc. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. Die Verjährungsfrist beträgt