Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/285
Timestamp: 2017-02-23 14:56:48
Document Index: 30522030

Matched Legal Cases: ['§ 285', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 285 BGB, Herausgabe des Ersatzes Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 - Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des WettbewerbsverbotsBAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen…BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 167/09 - Selbständiger Teilbereich einer Klinik im tariflichen Sinne ist regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer…BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer nachträglichen Kürzung der Vergütungsleistung um den…BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15 - Haftung der organschaftlichen Vertreter für die Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell in der Insolvenz des UnternehmensBSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei einer Arbeitsgelegenheit gegen…BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 15/08 R - Abstimmungspflicht für medizinisch-technische Großgeräte bei Magnet-Resonanz-Tomographien im Rahmen vorstationärer und nachstationärer KrankenhausbehandlungenBSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R - Höhe der Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung; Zulässigkeit der Beschränkung in einem SicherstellungsvertragBGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14 - Rückgabe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltenen Klausel über eine GewährleistungsbürgschaftBGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10 - Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags bei Übersteigen des Gesamtaufwands des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten…BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen als NothelferBFH, 27.01.2016 - X R 2/14 - Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze; Erhöhung des Gewinns durch Vereinnahmung einer Entschädigung für den Nutzungsausfall eines…BFH, 07.12.2010 - IX R 16/10 - Gewinn aus einer Auflösung einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus einem Gewerbegebiet; Anschaffungskosten für den Erwerb eines Vermögensgegenstandes als geleistete…BGH, 16.06.2015 - II ZR 384/13 - Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums; Zugrundelegung…BGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13 - Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensende an letzten GewahrsamsinhaberBGH, 19.04.2012 - III ZR 224/10 - Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung…BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10 - Befreiung eines Schuldners von der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück nach Veräußerung an einen anderen; Auslegung eines Vertrags über eine…BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14 - Dingliche Wirkung eines Heimfallanspruchs; Zustimmung eines Grundstückseigentümers bzgl. Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast…BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14 - Verpflichtung des Käufers eines kaskoversicherten Fahrzeugs zur Herausgabe einer verbleibenden BereicherungBGH, 28.11.2014 - LwZR 6/13 - Fortbestehen eines Landpachtverhältnisses nach einer Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen