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Timestamp: 2019-10-16 19:28:12
Document Index: 96998839

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 633', '§ 5', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', '§ 635', 'BGH', '§ 286', '§ 291', '§ 91', '§ 709']

LG Dortmund, 8 O 134/06: LG Dortmund: haus, mangel, abtretung, garage, immobilie, abnahme, minderung, geschäftsverkehr, hauptsache, erleichterung
Urteil des LG Dortmund vom 01.04.2009, 8 O 134/06
Aktenzeichen: 8 O 134/06
LG Dortmund: haus, mangel, abtretung, garage, immobilie, abnahme, minderung, geschäftsverkehr, hauptsache, erleichterung
Landgericht Dortmund, 8 O 134/06
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.725,69 € (in Worten: elftausendsiebenhundertfünfundzwanzig 69/100 Euro) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 7.520,00 € seit dem 11.10.2005 und aus weiteren 4.205,69 € seit dem 21.08.2006 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, alle ihr zustehenden Gewährleistungsansprüche aus dem zwischen ihr und der Bauunternehmung L geschlossenen Werkvertrag über Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden am Objekt G1, vom 09.05.2005 an den Kläger abzutreten und dem Kläger hierüber eine schriftliche Abtretungsurkunde zu erteilen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 30,45 % dem Kläger und zu 69,55 % der Beklagten auferlegt, jedoch außer den Kosten, die wegen der Einholung des Gutachtens des Sachverständigen L2 entstanden sind, diese trägt der Kläger.
2Der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden heißt es der Einfachheit halber immer nur: Der Kläger) erwarben von der Beklagten mit Vertrag vom 24.02.1999 (Anlage K 1 zur Klageschrift) ihr Reiheneckhaus G1, und zwar in Form eines Miteigentumsanteils. Das Haus liegt als Letztes in einer Reihe von 3 Häusern entlang der gemeinsamen Zufahrt. Hinter dem Haus knickt die Zufahrt rechtwinkelig in die Garageneinfahrt ab.
Dieser Häuserreihe gegenüber befinden sich spiegelgleich ebenfalls 3 Reihenhäuser. 3
In der Mitte zwischen den beiden Reihen liegen 4 Einstellplätze, an denen die Eigentümer der Mittelhäuser Sondernutzungsrechte besitzen.
4Die Kläger haben u.a. ein Sondernutzungsrecht an einem Streifen der Zufahrt vor ihrem Haus, an dem Bereich vor Kopf der Zufahrt sowie an der Garageneinfahrt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreter vom 11.06.2008 (Bl. 124 d. A.).
5Das Haus des Klägers ist teilunterkellert, und zwar zur Zufahrt hin. Dort befindet sich ein Kellerraum von 19,89 m² sowie ein Abstellraum von gut 4 m² und ein Treppen- /Flurbereich von gut 6 m².
6Mit Protokoll vom 12.10.1999 (Anlage K 4 zur Klageschrift) wurde die Immobilie an den Kläger übergeben. Ende 1999 zeigte sich im Keller des Hauses Nässe. In der Folgezeit fanden mehrere Nachbesserungsversuche statt.
7Mit Schreiben vom 20.04.2001 (Anlage K 18 zur Klageschrift) sagte die Beklagte dem Kläger die Zahlung von 1.200,00 DM als Entschädigung für durchfeuchtetes Inventar zu, wovon die Beklagte vorprozessual lediglich 1.000,00 DM zahlte.
8Mit Anwaltsschreiben vom 12.05.2004 (Anlage K 9 zur Klageschrift) rügte der Kläger u. a. die vergeblichen Nachbesserungsversuche und lehnte insoweit die Mangelbeseitigung durch die Beklagte "endgültig ab". Darüber hinaus verlangte er u. a. unter Fristsetzung zum 05.06.2004 Schadensersatz für entgangene Nutzung des Kellers in Höhe von 3.370,80 € und rügte, die Garagenzufahrt sei so eng geplant, dass ohne Nutzung des dem Nachbarn zugewiesenen Grundstücksteils eine Einfahrt in die Garage unmöglich sei.
9Die Beklagte beauftragte daraufhin mit Einverständnis des Klägers den Sachverständigen W mit der Begutachtung der Mängel. Der Sachverständige erstellte sein Gutachten unter dem 25.09.2004. Weil der Kläger an der Höhe der Sanierungskosten für den Keller zweifelte und weil das Gutachten sich nicht über die Garagenzufahrt verhielt, ließ der Kläger ein ergänzendes Gutachten des Sachverständigen M vom 11.11.2004 erstellen (Anlage K 14 zur Klageschrift). Dieser gelangte zu Sanierungskosten für den Keller in Höhe von 31.395,40 € sowie zu dem Ergebnis, dass die Garagenzufahrt mangelbehaftet sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die vom Kläger vorgelegte Kopie des Gutachtens Bezug genommen.
10Es schlossen sich weitere Verhandlungen zwischen den Parteien an, die jedoch zu keiner einverständlichen, umfassenden Regelung führten.
11Unter dem 09.05.2005 beauftragte die Beklagte die Bauunternehmung L (Anlage K 20 zur Klageschrift) mit der Sanierung der Kelleraußenwände. Die Firma L war an der Errichtung des Hauses vorher nicht beteiligt. Die Sanierung wurde teilweise, nämlich im Bereich unterhalb des nichtunterkellerten Erdgeschosses, von dem Sachverständigen W beaufsichtigt.
12Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger u. a. die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die der Beklagten gegen die Firma L
zustehen könnten, an sich. 13
14Darüber hinaus verlangt er die Zahlung von Schadensersatz, nachdem ihm seine Ehefrau spätestens mit der Erklärung vom 11.12.2006 (Anlage K 21, Bl. 51 d. A.) ihre Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte abgetreten hat.
15Ursprünglich hat der Kläger Zahlung von 19.656,57 € begehrt. Hierin waren 3 Positionen im Werte von insgesamt 422,26 € enthalten, nämlich 102,26 € (200,00 DM) Restforderung aus der Abfindungszusage der Beklagten vom 20.04.2001 (Anlage K 18), 70,00 € wegen fehlender Schlüssel zur Garage sowie 250,00 € für die Reinigung des Teppichbodens im Keller, der durch die vorangegangenen Wassereinbrüche und Reparaturmaßnahmen verunreinigt worden war. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte die Zahlungen geleistet, bzw. einen neuen Schließzylinder inklusive dreier Schlüssel in das Garagentor eingebaut hatte.
16In Höhe eines Gesamtbetrages von 2.307,82 € hat der Kläger seine Klage teilweise zurückgenommen. Es handelt sich insoweit um 428,43 €, um die der Kläger seine Forderung reduziert, nachdem die Kammer wegen einer angeblich defekten SAT- Anlage ein Gutachten des Sachverständigen L eingeholt hat.
17Weiterhin hat der Kläger die Klageforderung in Höhe von 1.879,39 € zurückgenommen, und zwar um anteilige Stromkosten für die Trocknung des Kellers.
Nunmehr macht der Kläger noch folgende Zahlungsansprüche geltend: 18
a) Unstreitiger Restbetrag für Kosten der Kellertrocknung: 18,98 € 19
b) 2 infolge der Wassereinbrüche aufgequollene Türrahmen: 400,00 € 20
c) Merkantiler Minderweit in Höhe von 5 % der anteiligen 21
Gebäudekosten (angemahnt mit vorprozessualem Anwalts- 22
schreiben vom 05.10.2005, Anlage K 17 zur Klageschrift, 23
unter Fristsetzung zum 10.10.2005): 8.000,00 € 24
d) Minderwert der Immobilie wegen der zu eng geplanten 25
Garagenzufahrt: 2.500,00 € 26
e) Kosten des Gutachtens M: 736,60 € 27
f) Die Hälfte der vorprozessual angefallenen Rechtsanwalts- 28
kosten nach einem Wert von bis zu 40.000,00 €: 691,71 € 29
g) Nutzungsausfallentschädigung für den großen Kellerraum 30
für die Zeit von Dezember 1999 bis Dezember 2005 31
(Abschluss der Sanierungsarbeiten): 4.579,20 € 32
Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Klageschrift vom 24.03.2006 (Bl. 1 ff. d. A.). 33
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 34
1. an den Kläger 16.926,49 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.370,80 € seit dem 06.07.2004, aus weiteren 8.000,00 € seit dem 01.07.2005 und aus weiteren 5.555,69 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. alle ihr zustehenden Gewährleistungsansprüche aus dem zwischen ihr und der
Bauunternehmung L geschlossenen Werkvertrag über Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden am Objekt G1, vom 09.05.2005 an den Kläger abzutreten und dem Kläger hierüber eine schriftliche Abtretungsurkunde zu erteilen.
39Nachdem der Kläger die Abtretungserklärung seiner Ehefrau vom 11.12.2006 (Anlage K 21) eingereicht hat, bestreitet die Beklagte diese Abtretung nicht mehr.
40Sie meint, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, soweit er Minderwertentschädigung wegen der Garagenzufahrt verlange. Diese stehe im Gemeinschaftseigentum der Miteigentümer.
41Im Übrigen verweist die Beklagte auf ihrer Meinung nach fehlende Fristsetzungen mit Ablehnungsandrohung wegen der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche und sie bestreitet außer den Trocknungskosten alle geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und – außer den Sachverständigenkosten M – auch der Höhe nach.
42Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitig eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klageschrift ist der Beklagten am 20.08.2006 zugestellt worden. 43
44Das Gericht hat beweiseshalber jeweils ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Vos vom 25.02.2008 und des Sachverständigen G vom 05.02.2009 eingeholt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Der Sachverständige G hat sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2009 persönlich erläutert.
45Weiterhin hat die Kammer die streitgegenständliche Garagenzufahrt im Rahmen eines Ortstermins vom 23.04.2008 in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Protokoll (Bl. 102 d. A.) Bezug genommen.
Hinsichtlich der Aktivlegitimation des Klägers bestehen keine Bedenken. 47
Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche seitens der klägerischen Ehefrau ist nicht mehr bestritten. Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich auch abtretbar (Palandt- Sprau, BGB, 67. Aufl., § 634 Rdnr. 17).
49Der Kläger macht auch keine Ansprüche aus Mängeln des Gemeinschaftseigentums geltend. Der Mangel der Garageneinfahrt betrifft das dem Kläger vertraglich geschuldete Sondernutzungsrecht und den damit zusammenhängenden Wert der Gesamtimmobilie, nicht dagegen die wirtschaftlichen Interessen der übrigen Miteigentümer.
50Die Zahlungsklage ist in Höhe von 11.905,69 € begründet, §§ 633 Abs. 3, 634, 635 BGB a. F. (Artikel 229 § 5 EGBGB).
51Abgesehen von den 2 aufgequollenen Türrahmen im Keller, handelt es sich bei sämtlichen Schadenspositionen um solche, die der Natur der Sache nach von Anfang an einer Nachbesserung entzogen waren, so dass auch eine Fristsetzung, gegebenenfalls nebst Ablehnungsandrohung, entbehrlich war.
Auch bezüglich der Türrahmen war eine Fristsetzung im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB entbehrlich, weil die Beklagte im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung jeglichen Gewährleistungsanspruch des Klägers insoweit ernsthaft und endgültig bestritten hat. 48
Die berechtigte Zahlungsforderung setzt sich wie folgt zusammen: 53
a. Trocknungskosten in Höhe von 18,98 € sind unstreitig. b. Nach dem Gutachten des Sachverständigen W betragen die Kosten für die
aufgequollenen Türrahmen 270,00 €, was die Beklagte nicht angegriffen hat. c. Der Kläger kann einen merkantilen Minderwert in Höhe von 7.520,00 € geltend
machen. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein merkantiler Minderwert in der Minderung des Verkaufswertes einer Sache liegt, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb besteht. Ein derartiger Minderwert kann auch Gebäuden anhaften. Dass ein Mangel durch Umkonstruktion und Erneuerung der fehlerhaften Teile beseitigt worden ist, steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass der Kläger etwaigen Kaufinteressenten die umfassende Mängelbeseitigung überzeugend darlegen könnte; denn die Annahme des merkantilen Minderwertes beruht gerade auf der Lebenserfahrung, dass eine einmal mit Mängeln behaftet gewesene Sache trotz sorgfältiger und vollständiger Reparatur im Geschäftsverkehr vielfach niedriger bewertet wird (BGH VersR 1978, 328; OLG Hamm OLGR Hamm 1993, 320). Im vorliegenden Falle hat bei dem Haus des Klägers ein Mangel hinsichtlich der Isolierung der Kelleraußenwände gegen Feuchtigkeit vorgelegen, das heißt, ein Mangel an einem der heikelsten, weil schadensträchtigsten Gewerke. Insbesondere sind Nachbesserungsarbeiten wie im vorliegenden Falle
risikoträchtig, was die Anschlussfugen zwischen den Reihenhäusern angeht. Nach den Ausführungen des Sachverständigen W bestehen zwar keine technischen Restrisiken. Diese Aussage steht aber unter zwei Vorbehalten. Zum einen schränkt der Sachverständige sie dahingehend ein, dass gleichbleibende hydrogeologische Verhältnisse vorauszusetzen seien, zum anderen habe er nur einen Teil der Sanierungsarbeiten, nämlich unterhalb des nichtunterkellerten Erdgeschossbereichs, beaufsichtigt.
56Vor dem Hintergrund, dass die Nachbarn des Klägers die Sanierungsarbeiten mitbekommen haben, wird der Kläger nicht umhinkommen, etwaigen Kaufinteressenten vorsorglich die durchgeführten Arbeiten zu offenbaren. Der Kammervorsitzende, der selbst Eigenheimbesitzer ist, geht davon aus, dass das Haus des Klägers gegenüber einem gleichwertigen, nicht sanierungsbedürftig gewesenen Haus deshalb schlechtere Verkaufschancen hat.
57Bei der Ermittlung des Minderungsumfanges ist auf den Zeitpunkt der Abnahme des Bauwerkes abzustellen (BGHZ 58, 181 = WM 1972, 449). Die Kammer geht davon aus, dass mangels entgegenstehender Anhaltspunkte der Wert der Immobilie im Jahre 1999 dem vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 415.000,00 DM entsprach. In Anlehnung an das Gutachten des Sachverständigen G, an dessen Zahlenwerk die Kammer keinen Anlass zu zweifeln sieht, ermittelt sich danach ein Gebäudewert von 159.348,00 € (Seite 14 des Gutachtens). Die Beklagte hat nicht nachvollziehbar ausgeführt, warum ein höherer Abzug als 10.000,00 € für Außenanlagen erfolgen sollte. Im Rahmen der Marktanpassung ist von dem Gebäudewert ein Abzug von 5,6 % = 8.923,49 € zu machen, so dass ein Saldo von 150.424,51 € resultiert. Die Kammer folgt auch bei der weiteren Ermittlung der Minderungshöhe dem nachvollziehbar und überzeugend aufgebauten Gutachten des Sachverständigen G, jedoch mit der Maßgabe, dass die Beträge jeweils auf den Zeitpunkten 1999 zurückzurechnen sind. Dem zum Zeitpunkt der Abnahme gegebenenfalls bestehenden Minderwert können in der Regel die zu diesem Zeitpunkt erforderlichen Kosten für die Mängelbeseitigung zugrundegelegt werden (BGH a.a.O.). Zu diesen Kosten gehören auch diejenigen, die sich auf die Beseitigung der unmittelbaren Mängelfolgeschäden beziehen. Der Sachverständige M, bestätigt durch den Sachverständigen G, hat diese Kosten im Jahre 2004 mit 31.394,00 € ermittelt. Der Index betrug im Jahre 2004 99,2 und im Jahre 1999 96,9. Zurückgerechnet auf das Jahr 1999 belaufen sich demzufolge die Mängelbeseitigungskosten auf 30.666,11 €, was einem Anteil von 20,39 % des mängelfreien Gebäudewertes entspricht. Demzufolge handelte es sich um einen erheblichen Mangel bzw. Schaden. Auf der Basis der zuvor ermittelten Mängelbeseitigungskosten hält die Kammer eine Minderung von 5 % des mängelfreien Gebäudewerts für angemessen. Es ist davon auszugehen, dass bei etwaigen Kaufinteressenten bzw. im Geschäftsverkehr nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist, ob die Mängelbeseitigungskosten im konkreten Fall 20 % oder 30 % des mängelfreien Gebäudewertes ausgemacht haben. Entscheidend ist vielmehr, um welche Art Mangel es sich handelte und dass im vorliegenden Falle die schadensanfällige Isolierung der Kelleraußenwände gegen Feuchtigkeit betroffen war. Auch im Hinblick darauf, dass sich der Minderungswert mit fortschreitender Zeit verändert, nämlich auf die Dauer von 15 Jahren immer
mehr abnimmt, ergibt sich kein Korrekturbedürfnis, weil auf den Zeitpunkt der Abnahme abzustellen ist. Nach der von dem Sachverständigen auf Seite 16 seines Gutachtens aufgeführten Formel würde sich der merkantile Minderwert im vorliegenden Falle wie folgt errechnen: 100 – (110 x 1/15)² / 100 = 99,56 % 99,56 % von 5 % machen 4,98 aus, was es angesichts der unerheblichen Differenz rechtfertigt, den Minderungswert von 5 % anzusetzen. 5 % von 150.425,00 € ergeben 7.521,25 € oder gerundet: 7.520,00 €.
d. Auch die Forderung wegen eines Minderwertes der Garagenzufahrt ist begründet. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass sie entsprechend der genehmigten Planung, die auch dem Vertrag vom 24.02.1999 zugrundegelegen habe, gebaut hat. Sie verkennt damit, dass es nach den hier anzuwendenden Regeln des Werkvertrages auf den Erfolg des Werkes ankommt. Die Leistung des Bauträgers ist damit nur vertragsgerecht, wenn sie die Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist. Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk. An dieser Erfolgshaftung ändert sich grundsätzlich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden kann (BGH NJW 1998, 3707 ff.). Der Vorsitzende konnte sich persönlich davon überzeugen, dass es bereits mit einem kleineren Mittelklassewagen (Volvo S 50) auch mit Rangieren nicht möglich war, aus der Garagenzufahrt in die Zufahrt vor dem Hause des Klägers einzubiegen, wenn auf dem davor befindlichen Einstellplatz des Nachbarn ein Fahrzeug abgestellt war. Das Verlassen der Garagenzufahrt war nur dann möglich, wenn auf beiden Einstellplätzen, die jeweils 7,50 m lang sind, die Wagen so weit wie möglich Richtung H-weg abgestellt werden. Auf diese Weise ist der Kläger jedoch dauerhaft auf den guten Willen seiner Nachbarn angewiesen oder er muss ihnen in irgendeiner Weise ein Entgegenkommen abkaufen. Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, der Kläger könne, da er ein Sondernutzungsrecht besitze, den Vorgartenstreifen vor seinem Haus zur Garagenzufahrt hin schräg abpflastern, wie es auch der Sachverständige M in seinem Gutachten empfohlen habe. Die Abpflasterung würde nämlich schräg von der Hausecke auf den Zugang zur Haustür zulaufen. Die Tür befindet sich ca. 1 m von der Garageneinfahrt entfernt. Bereits dies würde das optische Erscheinungsbild der Front erheblich stören. Weiterhin erscheint angesichts der vorgefundenen Situation höchst zweifelhaft, ob die Maßnahme überhaupt zu einer deutlichen Erleichterung, wie der Sachverständige M meint, führen würde. Wenn das Einbiegen in die Garageneinfahrt dadurch überhaupt ermöglicht würde, was bereits mit einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse fraglich erscheint, so verbleibt in jedem Falle ein erhebliches Gefahrenpotential für Kraftfahrzeug und Hausecke. Schließlich erscheint eine solche Maßnahme auch deshalb unzumutbar, weil der Kläger seine Mülltonnen an der Ecke des Vorgartenstreifens zur Garageneinfahrt hin abgestellt hat. Wollte man diese Ecke zur Erleichterung des Einbiegens in Anspruch nehmen, so wäre der Kläger gezwungen, die Mülltonnen frontal vor dem Gebäude, und zwar in dem Bereich rechts von der Haustür aus (von der Zufahrt aus gesehen) abstellen. Dies würde das Erscheinungsbild der Gebäudefront unzumutbar verunstalten. Im Bereich vor der
Garage können die Mülltonnen nicht abgestellt werden, weil er zu schmal ist, um dann noch gefahrlos mit einem PKW zu passieren. Unter Berücksichtigung der Umstände hält das Gericht eine Minderung von 2.500,00 € für angemessen. e. Die für den Sachverständigen M entstandenen Kosten in Höhe von 736,60 € kann
der Kläger unter Schadensersatzgesichtspunkten nach § 635 BGB ersetzt verlangen, weil er sich zur Feststellung der Schadenshöhe eines eigenen Sachverständigen bedienen durfte. Dies gilt zum einen angesichts der Tatsache, dass der von der Beklagten mit Einverständnis des Klägers eingeschaltete Sachverständige W die Frage der Einfahrt nicht behandelt hatte. Zum zweiten haben die Berechnungen des Sachverständigen M, die die Beklagte nicht angegriffen hat, zu höheren Sanierungskosten als von dem Sachverständigen W veranschlagt, geführt. f. Schließlich steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der
vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 680,10 € zu. Hierbei ist ein Gegenstandswert von bis zu 40.000,00 €, wie von Klägerseite veranschlagt, angemessen. Dieser Wert wird bereits aus der Summe der von dem Sachverständigen M ermittelten Sanierungskosten, dem merkantilen Minderwert des Hauses und dem Minderwert wegen der Garagenzufahrt überschritten. Es handelt sich bei diesen Rechtsanwaltskosten ebenfalls um eine Schadensposition im Sinne des § 635 BGB. Der Betrag errechnet sich wie folgt: 1,3 Geschäftsgebühr 1.172,60 € Auslagenpauschale 20,00 € Zwischensumme 1.192,60 € 16 % Mehrwertsteuer 187,62 € Gesamt: 1.360,22 € Die Kammer geht von lediglich 16 % Mehrwertsteuer aus, weil der Kläger nicht näher ausgeführt hat, ob und inwieweit auf die entstandenen Gebühren bereits 19 % Mehrwertsteuer angefallen sind. Von diesen Rechtsanwaltskosten verlangt der Kläger 50 %, was 680,11 € ausmacht.
Die weitergehende, auf Entschädigung wegen Nutzungsausfalls des Kellers gerichtete Zahlungsklage ist dagegen nicht begründet. Nach den von dem Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes für die Anerkennung des Verlustes der Nutzung einer Sache als Vermögensschaden aufgestellten Grundsätzen ist die Bewertung eines Nutzungsausfalls als Vermögensschaden auf solche Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Betroffenen typischerweise angewiesen ist (BGH NJW 1993, 1793). Dies ist in der Regel, und auch im Falle des Klägers, bei Kellerräumen nicht der Fall, zumal der Kellerraum nicht bewohnt wurde. Auch unter Berücksichtigung der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geschilderten Gesamtumstände im Hinblick auf Einschränkungen der Nutzung sonstiger Wohnräume während der Wassereinbrüche im Keller und den folgenden Sanierungsarbeiten gelangt man vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Die Einschränkungen des Klägers und seiner Familie infolge Wegfalls der Kellernutzung lagen nach Schilderung des Klägers in erster Linie darin, dass nicht kurzfristig – wie geplant – das Kinderzimmer in den Spitzboden verlegt und in den Kinderzimmern ein Büro eingerichtet werden konnte. Die dadurch hervorgerufenen Einschränkungen erscheinen nicht so gravierend, dass eine Entschädigung gerechtfertigt wäre. Der Kläger hatte nach seinen eigenen Angaben jederzeit einen aushäusigen Büroraum zur Verfügung, von dem aus er seiner Tätigkeit nachgehen konnte. Er habe jedoch auch von zu Hause aus gearbeitet, "weil er die Familie tagsüber ja auch noch einmal sehen wollte." Dieser Wunsch, den wohl die überwiegende Zahl von Freiberuflern, Arbeitern und Angestellten nicht verwirklichen kann, rechtfertigt nach 60
Ansicht des Gerichts nicht, dass im vorliegenden Falle eine Entschädigung anzusetzen wäre. Etwaige Einschränkungen des Familienlebens des Klägers entsprechen denjenigen, welche die meisten Berufstätigen zu erdulden haben. Der Anspruch des Klägers auf Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen die Bauunternehmung L ergibt sich aus Ziffer 7.3 des "Kaufvertrages" vom 24.02.1999. Danach war die Beklagte verpflichtet, dem Käufer ihre Gewährleistungsansprüche gegen die am Bau beteiligten Handwerker abzutreten. Dies mag – wie die Beklagte vorträgt – bezüglich der bei der ursprünglichen Errichtung des Gebäudes beteiligten Handwerker geschehen sein, bisher aber nicht bezüglich der nachträglich eingeschalteten Bauunternehmung L. Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich bezüglich des Minderungsanspruches von 7.520,00 € aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Einen früheren Verzugszeitpunkt als die mit Schreiben vom 05.10.2005 zum 10.10.2005 gesetzte Frist hat der Kläger nicht dargetan. Im Übrigen beruht der Zinsanspruch auf § 291 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 a, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, versprach die ursprünglich erhobene Zahlungsklage nach Aktenlage Aussicht auf Erfolg. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
8 O 134/06
Haus, Mangel, Abtretung, Garage, Immobilie, Abnahme, Minderung, Geschäftsverkehr, Hauptsache, Erleichterung