Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4526/25927.html
Timestamp: 2019-06-27 11:25:47
Document Index: 12133574

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 7']

REVOSax - Sächsisches Bestattungsgesetz
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 02.07.2002
(1) Wer gewerbs- oder berufsmäßig die Reinigung, Ankleidung oder Einsargung von Leichen vornimmt (Bestatter, Leichenbesorger, Heimbürgin), oder wer die Tätigkeit eines Totengräbers ausübt, darf nicht im Nahrungs-, Genußmittel- oder Gaststätten-gewerbe, als Hebamme oder Entbindungspfleger oder als Kosmetiker oder Friseur tätig sein oder dem Personenkreis im Sinne der §§ 47 und 48 des Bundes-Seuchengesetzes angehören oder in diesen Bereichen von anderen beschäftigt werden. Das Grundrecht der freien Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 28 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) wird insoweit eingeschränkt.
die Mindestruhezeit unter Berücksichtigung der sich aus den örtlichen Boden- und Grundwasserverhältnissen ergebenden Erfordernisse und der Art der Bestattungsplätze abweichend von § 6 Abs. 2 festzulegen,
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Anstelle der in § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 5 und § 17 Abs. 3 bezeichneten Muster können noch drei Monate seit dem Inkrafttreten die vorher üblichen Muster verwendet und die Angaben auf die darin enthaltenen Fragen beschränkt werden. Bereits bestehende Satzungen im Sinne des § 7 Abs. 1 sind den Anforderungen dieses Gesetzes innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Inkrafttreten anzupassen.
die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. DDR I S. 159),
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4526/25927.html Stand vom 27.06.2019