Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-19-04
Timestamp: 2020-06-05 08:13:39
Document Index: 363164333

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 173', '§ 85', '§ 85', '§ 67', '§ 154', '§ 8']

BVerwG, 3 B 19.04: Verschulden, Vertretung, Verfahrensmangel, Schwerin
Urteil des BVerwG vom 25.03.2004, 3 B 19.04
Aktenzeichen: 3 B 19.04
Verschulden, Vertretung, Verfahrensmangel, Schwerin
BVerwG 3 B 19.04 (3 PKH 2.04) VG 1 A 2686/01
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 4. November 2003 wird verworfen.
1. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung ihrer Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision und Beiordnung eines Rechtsanwalts.
Die in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen, nach denen die Klägerin den Antrag auf mündliche Verhandlung sowie den Wiedereinsetzungsantrag zu
spät gestellt hat und Wiedereinsetzungsgründe im Sinne des § 60 VwGO nicht dargetan wurden, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere ist insoweit
nicht von Belang, inwieweit das Versäumen der Fristen auf einem dem Vortrag der
Klägerin sinngemäß zu entnehmenden Verschulden des Prozessbevollmächtigen
beruht. Die Klägerin muss sich das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten nämlich
zurechnen lassen (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO); nach § 85 Abs. 2 ZPO
steht das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei
gleich. Diese Vorschrift ist auch im Verwaltungsstreitverfahren anwendbar (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253).
Soweit die Klägerin eine unzureichende Sachaufklärung rügt, betrifft dies die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur materiellen Rechtslage. Diese tragen das angefochtene Urteil nicht, so dass es nicht auf den geltend gemachten Verfahrensfehlern
2. Die eingelegte Beschwerde war schon mangels anwaltlicher Vertretung (§ 67
Abs. 1 VwGO) zu verwerfen.
3. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2
VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wurde gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG
3 B 19.04