Source: https://www.mps-solutions.de/agb/
Timestamp: 2019-11-19 23:03:27
Document Index: 107514217

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 315', '§ 22']

AGB – mps my public solutions
mps beseitigt Programmfehler, hinsichtlich derer Gewährleistungsansprüche des Kunden nicht
bestehen, indem mps nach ihrer Wahl dem Kunden Einzelkorrekturen, Einstellungsänderungen oder
einen Änderungsstand der Software in angemessener Frist auf einem Datenträger oder durch
Fernbetreuung zur Verfügung stellt. Ein Fehler liegt vor, wenn die Software die in ihrer
Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, ihren
Ablauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so
dass die Nutzung der Software verhindert oder beeinträchtigt wird. Zur Fehlerbehebung gehören
die Fehleranalyse, die Eingre zung der Fehlerursache und – soweit eine Fehlerbeseitigung mit
vertretbarem Aufwand oder aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist – eine Fehlerumgehung. Ein
nicht vertretbarer Aufwand liegt vor, wenn der Fehler nur durch Neuprogrammierung von
wesentlichen Teilen der Software beseitigt werden kann.
Die Pflege umfasst vorbeugende Maßnahmen zur Verbesserung der Software in ihrem
organisatorischen Aufbau und Programmablauf nach Ermessen der mps bzw. des Herstellers der
Software sowie die Bereithaltung der Dokumentation auf dem jeweils neuesten Stand. Verbesserte
Programmversionen („Updates“) werden in von der mps bzw. vom Hersteller festgelegten
Zeitabständen entwickelt und dem Kunden nach Wahl der mps auf einem Datenträger oder durch
Fernbetreuung zur Verfügung gestellt.
Gepflegt wird nur jeweils die jüngste von mps bzw. dem Hersteller erstellte
Standard-Programmversion. Der Kunde wird eine neue Programmversion auf seine Kosten übernehmen,
es sei denn, dass die Übernahme mit unzumutbaren Nachteilen für ihn verbunden ist.
mps erbringt ferner folgende Leistungen: – Bereithaltung von Fachpersonal – Zentrale
Störungsannahme mit gezielter Weiterleitung und Rückrufüberwachung – Unterstützung bei der
Störungsanalyse – Beratung zur Störungsbeseitigung – Beratung zur Störungsvermeidung –
mps erbringt die vorstehend beschriebenen Pflegeleistungen ausschließlich in ihren
Geschäftsräumen. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel zwischen vier und achten Arbeitsstunden.
Die Arbeiten erfolgen in der Regel in der Zeit von Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr
/ Freitags 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (ausgenommen sind die bundeseinheitlichen Feiertage der
Weitergehende und von den vorstehenden abweichende zusätzliche Leistungen erbringt mps auf
ausdrückliche Anforderung des Kunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung.
mps liefert neue Programmstände mit Leistungs- und Funktionserweiterungen gegebenenfalls
einschließlich der Nutzungsmöglichkeit neuer Technologien („Upgrades“), soweit vorhanden und im
Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart.
Die Pflegeleistungen dienen der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Software, schließen jedoch
keine Garantie einer stets störungs- und unterbrechungsfreien Arbeitsweise der Software ein.
Auch kann mps bei Störungen in der Software Dritter keine Fehlerbeseitigungsfristen erklären, da
mps auf die Störungsbeseitigung durch den Hersteller keinen Einfluss hat.
Nicht Bestandteil der Leistungen ist die Lieferung bzw. Pflege neuer oder geänderter
Beispieldatenbestände bzw. Datenvorlagen, selbst wenn diese Bestandteil des
Überlassungsvertrages waren. Gleiches gilt für die Datenbestände des Kunden.
Nutzungsrechte an gepflegten Programmversionen
Für die Rechte und die Nutzungsrechte an gepflegten Programmversionen gilt § 11 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der mps für sämtliche Lieferungen und Leistungen entsprechend.
Die mps ist zur Beseitigung eines Programmfehlers nicht verpflichtet, wenn der Kunde –
Änderungen oder Erweiterungen an der Software sowie Änderungen des Installationsortes der
Software ohne Zustimmung der mps vornimmt oder Eingriffe in die Software von nicht durch mps
autorisiertes Personal vorgenommen werden; – die Software nicht zu den von mps bzw. dem
Hersteller vorgegebenen Einsatzbedingungen nutzt; – seinen Zahlungsverpflichtungen aus Verträgen
mit mps nicht nachgekommen ist.
Vom Kunden veranlasste Änderungen und Erweiterungen der von mps zu pflegenden Software, denen
mps zugestimmt hat, dürfen nicht zu Leistungsänderungen, insbesondere Mehraufwand, führen.
Vergütung, Zahlungsbedingungen​​​​​​​
Es gelten die Preise gemäß Vereinbarung im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Für
weitergehende Leistungen gelten die im Zeitpunkt der jeweiligen Beauftragung durch den Kunden
gültigen Preise gemäß Preisliste der mps als vereinbart, es sei denn, es wurde eine
ausdrückliche schriftliche Vergütungsregelung getroffen. Die Preise gelten ab dem Erfüllungsort.
Die Vergütung für Pflegeleistungen gemäß § 21 Ziffer 1.2 wird in monatlichen Beträgen berechnet
und ist jeweils für ein Kalenderjahr im voraus zu leisten. Die Vergütung ist, gegebenenfalls
anteilig, erstmals ab dem Monat der funktionsfähigen Installation des jeweiligen Moduls ohne
Abzug fällig, und danach jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres inner-halb von 7 Tagen nach
Die mps behält sich vor, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten bei
Veränderung der die Kosten der Leistungen beeinflussenden Faktoren (z. B. Personal-, Material-
und Arbeits- mittelkosten) zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 4,5 % der vereinbarten
Vergütung innerhalb eines Jahres nach letztem Erhöhungsverlangen, kann der Kunde, wenn er nicht
Kaufmann ist, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats vor
Inkrafttreten der Vergütungserhöhung kündigen.
Sollten von mps Fremdprodukte geliefert werden, für welche über mps ein Softwarepflegevertrag
abgeschlossen wurde, kann mps die Preiserhöhungen des Vorlieferanten an den Endkunden nach
Ankündigung in der vom Vorlieferanten angekündigten Frist berechnen.
Zur Vergütung kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und anderweitige
länderspezifische Abgaben bei Auslandsleistungen hinzu. ​​​​​​​
Der Vertrag beginnt jeweils mit der funktionsfähigen Installation des Moduls, für das
Pflegeleistungen zu erbringen sind. Der Vertrag läuft sodann ab dem auf die Installation
folgenden Jahresbeginn fünf Jahre. Nach Ablauf dieser fünf Jahre verlängert sich der Vertrag
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei
Monaten zum Kalenderjahresende gekündigt wird. Das Kündigungsrecht kann auch hinsichtlich eines
Vertragsteils über einzelne Softwaremodule ausgeübt werden, soweit dies für den anderen
Vertragspartner zumutbar ist und die Module funktionell trennbar sind.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Wichtige
Kündigungsgründe der mps sind insbesondere, – wenn sie infolge einer von ihr nicht zu
vertretenden Nichtbelieferung von neuen Programmversionen durch einen Vorlieferanten nicht
leistungsfähig ist, obwohl mps alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die neuen
Programmversionen zu beschaffen; – wenn der Kunde an der zu pflegenden Software Eingriffe
durchgeführt hat bzw. durch Dritte hat durchführen lassen; – wenn der Kunde gegen eine
Bestimmung über das ihm eingeräumte Nutzungsrecht schuldhaft verstößt; – wenn vom Kunden
veranlasste Änderungen und Erweiterungen der von mps zu pflegenden Software zu
Leistungsänderungen der mps, insbesondere Mehraufwand, führen; – wenn der Kunde die Übernahme
einer neuen Programmversion gemäß § 21 Ziffer 1.3 dieser besonderen Bedingungen für
Softwarepflege ablehnt; – wenn der Kunde mit einem Monatsbeitrag oder einem nicht unerheblichen
Teils eines Monatsbetrages länger als zwei Monate im Verzug ist.
Geltungsbereich​​​​​​​
Die Durchführung von technischen Serviceleistungen an EDV-Geräten nebst Peripheriegeräten
während der Vertragsdauer durch mps erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.
Diese Bestimmungen gelten nicht für Service-Packs der Hardware-Hersteller für Komponenten, für
die ein eigenständiger Service-Pack-Vertrag abgeschlossen wurde. Insoweit gelten die
Leistungsverein-barungen mit dem Hardwarelieferanten.
mps oder ein von ihr autorisiertes Unternehmen führt folgende technische Serviceleistungen an
Geräten während ihrer üblichen Geschäftszeit (Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr,
Freitags 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, ausgenommen sind die bundeseinheitlichen Feiertage der
Bundesrepublik Deutschland) durch ausgebildetes, mit Ersatzteilen, üblichen Prüfmitteln und
sonstigen Hilfsmitteln ausgerüstetes Personal durch:
Instandsetzung (Störungsanalyse und Störungsbeseitigung) aller geräteseitigen Störungen,
die ihre Ursache im bestimmungsgemäßen Gebrauch der Geräte und nicht in einem in § 22
Ziffer 3.1 Nr. 4 aufgeführten Grund haben. Instandsetzungen werden nach Entscheidung der
mps mit der Zielsetzung einer umgehenden Störungsbeseitigung am vereinbarten
Aufstellungsort der Geräte oder durch Fernbetreuung telefonisch bzw. per
Datenfernübertragung durchgeführt. mps kann die Einsendung eines defekten Gerätes zur
Störungsbeseitigung an sich bzw. ihren Subunternehmer vereinbaren. Störungen sind vom
Kunden unter Angabe der für deren Beseitigung zweckdienlichen Informationen zu melden.
Die Reaktion auf eingehende Störungsmeldungen bei Störungsannahme erfolgt während der
oben genannten üblichen Geschäftszeiten in der Regel innerhalb von vier Stunden. Ist für
mps bei Störungsmeldung erkennbar, dass die Störung nicht in der restlichen Zeit des
Arbeitstages beseitigt werden kann, wird die Störungsbeseitigung am nächsten Arbeitstag
der mps aufgenommen.
Telefonische Beratung bei der Gerätebedienung und zu deren verbesserter Nutzung wie z.
B. Einstellungen am Drucker, sofern diese Komponenten auch im Vertrag mit eingeschlossen
Einspielen systemnaher Software, wenn diese durch Gerätestörungen zerstört wurde und
eine Sicherung der aktuell verwendeten Software-Version beim Kunden vorhanden ist.
Ist eine Störungsbeseitigung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar,
so tauscht mps das defekte Gerät gegen eine Hardware vergleichbaren Leistungsumfangs
Bei längerfristigen Störungsbeseitigungen kann mps nach eigener Entscheidung ein
Ersatzgerät vorübergehend zur Verfügung stellen.
​​​​​Soweit im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung „Bring-In“ vereinbart ist, werden die in § 22 Ziffer 2.1 aufgeführten Leistungen mit folgenden Änderungen erbracht:
Instandsetzungen werden auf Anforderung des Kunden ohne vereinbarte Reaktionszeit an den
im Bestellschein bzw. der Auftrags-bestätigung aufgeführten Geräten durchgeführt, die er
auf seine Kosten und Gefahr bei mps abliefert und nach Instandsetzung abholt bzw.
abholen lässt.
Instandsetzung gemäß § 22 Ziffer 2.1 Nr. 2 wird nicht geleistet. ​​​​​​​​​​​​​​
Werden defekte Geräte oder Teile im Rahmen der Störungsbeseitigung auf Dauer durch andere ersetzt, so geht das Eigentum an den ersetzten Geräten bzw. Teilen auf mps, das Eigentum an den Austauschgeräten bzw. -teilen auf den Kunden über, es sei denn, der Kunde ist mit der Zahlung der Vergütung in Verzug. Der Kunde stellt sicher, dass Rechte Dritter diesem Austausch und Eigentumsübergang nicht entgegenstehen. Der Austausch kann durch gebrauchte, auf ihre Funktionsfähigkeit geprüfte Geräte bzw. Teile erfolgen.
Die Leistungen der mps werden nach Arbeitsmethoden durchgeführt, wie sie von der mps für technisch notwendig erachtet werden. Der Kunde erklärt sich mit den von mps für erforderlich erachteten Maßnahmen einverstanden, andernfalls trägt der Kunde die Mehrkosten der mps.
mps ist berechtigt – jedoch nicht verpflichtet –, Änderungen zur Verbesserung der Gerätefunktion bzw. der Zuverlässigkeit der Geräte vorzunehmen.
Reinigungs- und Pflegearbeiten, die ohne technische Kenntnisse vom Kunden erbracht werden können, wie z. B. die Säuberung der äußeren Teile der Geräte, sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.
Die Wiederherstellung zerstörter oder die Korrektur fehlerhafter Daten und Software ist nicht Gegenstand der Leistungen.
Leistungen gegen gesonderte Vergütung​​​​​​​
Nachfolgende Leistungen erbringt mps infolge gesonderter Vereinbarung mit dem Kunden gegen
gesonderte Vergütung entsprechend ihren Möglichkeiten nach Zeit- und Materialaufwand zu den
Preisen gemäß jeweils gültiger Preisliste der mps und unter Anwendung der vorliegenden
Änderungen und Erweiterungen an der Hardware oder Software, z. B. hinsichtlich
bestimmter Leistungsmerkmale.
Störungsanalyse und Beseitigung von Störungen und Schäden an den Geräten in angemessener
Frist, die ihre Ursache nicht in der Funktionsweise der Geräte selbst haben. Hierzu
zählen z. B. Störungen und Schäden, die auf einer der folgenden Ursachen beruhen: höhere
Gewalt, Bedienungsfehler, unsachgemäße Handhabung, technische Eingriffe seitens des
Kunden oder Dritter, Änderungen an den Geräten, die nicht von der mps durchgeführt
worden sind, Nichtbeachtung der Installationsbedingungen der mps bzw. des
Geräteherstellers oder der allgemein üblichen Installations- und Betriebsrichtlinien von
DV-Geräten, unsachgemäßer Transport, Verschmutzungen, die ihre Ursache außerhalb der
Geräte haben, Verwendung von Betriebsmitteln und Verbrauchs-materialien, die nicht den
Spezifikationen der mps bzw. des Geräteherstellers entsprechen und Störungen und Schäden
angeschlossener Geräte, die nicht in den Hardware-Servicevertrag einbezogen sind.
Behebung von Störungen, Beseitigung von Schäden einschließlich Feststellung der Ursachen
an den Geräten, deren Ursache im Ausfall von Geräteteilen liegt, die bei einer
Instandsetzung auf Wunsch des Kunden nicht überholt bzw. ausgetauscht wurden.
Durchführung von Serviceleistungen bzw. Bereitschaftsdienst außerhalb der oben genannten
üblichen Geschäftszeit der mps.
Lieferung und/oder Einbau von Betriebsmitteln wie z. B. Papierwaren, Farbbänder,
magnetische Datenträger, Schreib- und Druckwalzen, Druckketten, Druckbänder, Druckköpfe,
Typenräder, bei Seitendruckern Entwicklerstation, Fixierstation, Übertragslader, Lampen,
Ozonfilter, OPC-Trommeln und Tonern, Abdeckscheiben bei Scannern, Bildröhren,
LCD-Beleuchtung, Maus und Zubehör (z. B. Schlüssel, Abdeckhauben, Beschriftungen,
zusätzliche Kabel, Tastaturkappen) sowie Lieferung und/oder Einbau von Batterien und
Akkus, ausgenommen solche, die in elektronischen Baugruppen fest integriert sind und
ohne besondere Fachkenntnisse nicht ausgewechselt werden können.
Werden Geräte an die in den Servicevertrag einbezogenen Geräte angeschlossen, ohne in den Servicevertrag mit einbezogen zu werden, so ist mps im Falle von Störungen bereit, sich im Rahmen des Zumutbaren an der Suche nach der Störungsursache zu beteiligen. mps kann für diese Leistungen eine gesonderte Vergütung nach ihrer Preisliste bzw. § 315 BGB berechnen, es sei denn, die Störung ist durch ein von mps zu betreuendes Gerät verursacht.
​​​​​​​mps ist zur Beseitigung einer Störung nicht verpflichtet, wenn der Kunde Änderungen oder
Erweiterungen an den Geräten ohne Zustimmung der mps vornimmt oder Eingriffe in die Geräte von
nicht durch mps autorisiertes Personal vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach,
dass die Störung auf derartigen Umständen nicht beruht.
Vom Kunden veranlasste Änderungen und Erweiterungen der von mps zu wartenden Geräte bzw.
Änderungen des Aufstellungsortes dürfen nicht zu Leistungsänderungen, insbesondere Mehraufwand,
führen. 4.3 Mit Erreichen der vom Hersteller des Gerätes angegebenen techni-schen
Verwendbarkeitsgrenze erlischt die Verpflichtung der mps zur Leistung bezüglich des betreffenden
Gerätes. ​​​​​​​
Es gelten die Preise gemäß Vereinbarung im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Im Fall
der Leistungen gemäß Ziffer 3 gelten die im Zeitpunkt der jeweiligen Vereinbarung gültigen
Preise gemäß Preisliste der mps als vereinbart. Die Preise gelten ab dem Erfüllungsort.
Die Vergütung für Leistungen gemäß § 22 Ziffer 2 wird in monat-lichen Beträgen berechnet und ist
jeweils für ein Kalenderjahr im voraus zu leisten. Die Vergütung ist, gegebenenfalls anteilig,
erstmals ab dem Monat der funktionsfähigen Installation der Hardwarekomponente ohne Abzug fällig
und danach jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres innerhalb von sieben Tagen nach
mps behält sich vor, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten bei Veränderung
der die Kosten der Leistungen beeinflussenden Faktoren (z. B. Personal-, Material- und
Arbeitsmittel-kosten) zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 4,5 % der verein-barten
Vergütung innerhalb eines Jahres nach letztem Erhöhungs-verlangen, kann der Kunde, wenn er nicht
Zu der Vergütung kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und anderweitige
länderspezifische Abgaben bei Auslandsleistungen hinzu.
In den vorgenannten Vergütungen sind Vergütungen für Datenträger, Betriebs- und Verbrauchsmittel
und Zubehör nicht enthalten und werden gesondert berechnet entsprechend den jeweils geltenden
Preislisten der mps.
Vertragsdauer​​​​​​​
Der Vertrag beginnt jeweils mit der funktionsfähigen Installation der Hardware-Komponente, für
die Pflegeleistungen zu erbringen sind. Der Vertrag läuft sodann ab dem auf die Installation
folgenden Jahresbeginns drei Jahre. Nach Ablauf dieser drei Jahre verlängert sich der Vertrag
jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 3
Monaten zum Kalenderjahresende gekündigt wird. Das Kündigungsrecht kann auch hinsichtlich
einzelner Hardware-Komponenten ausgeübt werden, soweit dies für den anderen Vertrags-partner
zumutbar ist und die Hardware-Komponenten funktionell trennbar sind.
vertretenden Nichtbelieferung von neuen Hardware-Komponenten durch einen Vorlieferanten nicht
Hardware-Komponenten zu beschaffen; – wenn der Kunde an der zu pflegenden Hardware Eingriffe
durchgeführt hat bzw. durch Dritte hat durchführen lassen; – wenn der Kunde mit einem
Monatsbeitrag oder einem nicht unerheblichen Teils eines Monatsbetrages länger als zwei Monate
Die Durchführung von Dienstleistungen und Schulungen während der Vertragsdauer durch mps erfolgt
ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.
Leistungsumfang​​​​​​​
Die nachfolgenden Bedingungen sind Grundlage für die Anbahnung und den Abschluss von Verträgen
mit mps und dem Kunden über die Durchführung von Schulungen (nachfolgend kurz „Schulungen“) und
über die auf Stunden- oder Tagesbasis zu vergütende Beratung, Installation, Anpassung, oder
Bedienung einer von mps erworbenen oder von mps zu erwerbenden Software (nachfolgend kurz
„Beratung“) (Schulungen und Beratungen zusammen nachfolgendend kurz „Dienstleistungen“). Diese
Bedingungen gelten auch für alle künftigen Dienstleistungen, auch wenn sie nicht noch einmal
ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die mps nicht ausdrücklich
anerkennt, sind für mps unverbindlich, auch wenn mps ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Umfang der Dienstleistung und deren Vergütung werden in dem jeweiligen
Dienstleistungsangebot festgelegt. Soweit in dem Dienst-leistungsangebot nicht ausdrücklich
etwas anderes aufgeführt wird, übernimmt mps keine Projekt- und/oder Erfolgsverantwortung. Diese
trägt der Kunde. mps verpflichtet sich jedoch, die Dienstleistung nach den Grundsätzen der
ordnungsgemäßen Berufsausübung zu erbringen.
Bindungsfrist /Fristsetzung
mps ist an ihre Dienstleistungsangebote 14 Tage gebunden. Wenn es gesetzlich erforderlich ist,
mps oder dem Kunden eine ange-messene Frist zu setzen, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
Innerhalb dieser Bindefrist ist mps jedoch berechtigt, die angebotenen Dienstlei-stungstermine
auch anderweitig zu vergeben.
Mitarbeiter​​​​​​​
Die zur Durchführung der Dienstleistung eingesetzten Mitarbeiter werden von mps ausgesucht. Der
Kunde hat nur dann einen Anspruch auf die Leistungserbringung durch einen bestimmten
Mitarbeiter, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Benennung eines Projekt-leiters
oder eines Ansprechpartners im Angebotstext erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Der Kunde hat gegenüber den von mps eingesetzten Mitarbeitern kein Weisungsrecht. ​​​​​​​
Mitwirkungspflichten​​​​​​​
Soweit es für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, wird der Kunde mps alle ihm zur
Verfügung stehenden Informationen und Gegenstände überlassen und mps in seiner Betriebssphäre
alle zur Erbringung ihrer Dienstleistung erforderlichen Voraussetzungen schaffen.
Soweit die Dienstleistung in den Betriebsräumen des Kunden durch-geführt wird, stellt der Kunde
mps kostenfrei ausreichend Arbeitsplatz zur Verfügung und gewährt mps Zugang zu den
mps ist für die Erbringung ihrer Dienstleistung davon abhängig, dass der Kunde seine
Mitwirkungspflichten erfüllt. Macht er dies nicht und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder
Mehraufwand, kann mps eine Änderung der Vergütung und –wenn ein solcher vereinbart worden ist -,
des Zeitplans verlangen. ​​​​​​​
Nutzungsrechte​​​​​​​
Der Kunde erwirbt an den Dienstleistungsergebnissen, die mps im Rahmen der vereinbarten
Dienstleistung erbracht und ihm übergeben haben, mit Zahlung der vereinbarten Vergütung ein
nicht ausschließ- liches, nicht übertragbares, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungs-recht
für die kundeninterne Nutzung im Rahmen des vertraglich verei-nbarten Einsatz-zwecks. Im Übrigen
verbleiben die Rechte bei der mps. ​​​​​​​
Schulungen​​​​​​​
Der Kunde wird die von ihm entsandten Teilnehmer an Schulungen anweisen, bei der Schulung keine
mitgebrachten Datenträger zu ver-wenden, die am Veranstaltungsort geltenden
Sicherheitsbestimmungen einzuhalten und den Anweisungen des Schulungsleiters zu folgen. Die
technischen Einrichtungen einschließlich der Software dürfen ausschließ- lich zu
Schulungszwecken genutzt werden. ​​​​​​​
Mehrwertsteuer / Zuschläge für Nacht- und Sonn- und Feiertags-arbeiten / Stundennachweis / Reisekosten /
Grundlage für die Vergütung der Dienstleistung ist das jeweilige mps Angebot. Soweit in dem
Angebot nicht bereits auf die Mehrwertsteuer hingewiesen wird, ist der Vergütung im Angebot die
gesetzliche Mehr-wertsteuer hinzuzurechnen.
Die vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätze erhöhen sich um 50 %, wenn die Dienstleistung auf
Wunsch des Kunden in der Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr erbracht werden soll; sie erhöhen sich
um 100 %, wenn die Dienstleistung auf Wunsch des Kunden an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag
Wenn auf Wunsch des Kunden ein vereinbarter Termin für die Durch-führung der Dienstleistung
verschoben werden muss, wird der Kunde die Reisekosten an mps erstatten, die mps entstanden
sind, weil die Reise nicht mehr kostenfrei stornier- oder umbuchbar war.
Der Kunde ist verpflichtet, dem eingesetzten Mitarbeiter die in den Betriebsräumen des Kunden
geleisteten Stunden/Tage am Ende eines Tages bzw. einer Woche durch seine Unterschrift
schriftlich zu bestätigen. Diese schriftliche Bestätigung bildet die Grundlage für die
Rechnungs-stellung der mps gegenüber dem Kunden.
Die Reisezeit wird zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen abgerechnet. Sofern
Reisekostenpauschalen vereinbart wurden, bein-halten diese die Reisezeiten.
Reisekosten und Spesen sind vom Kunden zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung an mps zu
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Zahlungen frei unserer Zahlstelle Koblenz
durch Überweisung 14 Tage nach Erbringung der Dienstleistung und Rechnungsstellung ohne Abzug zu
begleichen. ​​​​​​​
Zahlungsverzug / Aufrechnung und Zurückbehaltung​​​​​​​
Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungs-fähigkeit des Kunden ist mps –
unbeschadet der sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Dienstleistungen
Vorauszahlung zu verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und sämtliche Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Pflicht der mps zur Erbringung der
Dienstleistung ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Der sich im
Verzug befindende Kunde ist verpflichtet, mps alle angemessenen Mahn-, Inkasso- und
Auskunftskosten zu ersetzen.
Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die
Gegenforderung von mps unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. ​​​​​​​
Betriebsstörungen, soweit sie nicht vorhersehbar waren sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche
Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien mps für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer
Wirkung von der Verpflichtung zur Dienstleistung. Wird hierdurch die Erbringung der
Dienstleistung um mehr als 1 Monat verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller
weiteren Ansprüche berechtigt, hinsicht-lich der betroffenen Dienstleistung den Vertrag zu
kündigen. ​​​​​​​
Rücktritt /Kündigung/ Verschiebung bzw. Kündigung von Schulungsterminen​​​​​​​
Der Kunde kann vom Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten, soweit die
Verzögerung der Dienstleistung von mps zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf
Verlangen der mps innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der
Dienstleistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Dienstleistung besteht und/oder
Schadensersatz verlangt.
Ein Vertrag über eine Personalleistung (nicht jedoch für eine Schulung) kann jederzeit vom
Kunden gekündigt werden. Allerdings ist zu beachten: Kündigt der Kunde ohne wichtigen Grund oder
kündigt mps aus einem wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, so behält mps den
Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung abzüglich der in-folge der Vertragsaufhebung
tatsächlich ersparten Aufwendungen. mps muss sich als Erspartes nur das anrechnen lassen, was an
anderweitiger Verwendung der Arbeitskraft Ihrer Mitarbeiter erworben wurde oder unterlassen
wurde, zu erwerben.
Wird eine Schulung ausschließlich für einen Kunden durchgeführt, und wird der vereinbarte
Schulungstermin bis zu 21 Tagen vor Schuungsbeginn von dem Kunden abgesagt, dann muss der Kunde
gegen Nachweis nur die bereits angefallenen Kosten für beispielsweise Raummiete oder Reisekosten
bezahlen, sofern der Kunde mit mps innerhalb der nächsten 6 Monate nach dem abgesagten Termin
einen neuen Schulungstermin vereinbart. Geschieht dies nicht, hat mps das Recht, von dem
Schulungsvertrag zurückzutreten und pauschal 20% der Schulungsvergütung als Schaden geltend zu
machen. Wird der vereinbarte Schulungstermin bis zu 20 Tagen vor Schulungs-beginn oder später
von dem Kunden abgesagt, dann hat mps das Recht, sofort vom Schulungsvertrag zurückzutreten und
neben den angefallenen Kosten für Raummiete und Reisekosten etc. pauschal einen Schadens-ersatz
von 50 % der Schulungsvergütung zu verlangen.
Wird eine Schulung für mehrere Kunden durchgeführt, dann kann jeder Kunde bis zu 14 Tage vor
Schulungsbeginn gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von € 50/Teilnehmertag vom
Schulungsvertrag zurücktreten. Ein Rücktritt innerhalb von 13 bis 8 Wochentagen vor
Schulungsbeginn ist nur gegen Zahlung von 50 % der Vergütung möglich. Ein Rücktritt 7 Wochentage
vor Schulungsbeginn ist nur gegen Zahlung der vollen Vergütung möglich. ​​​​​​​
Eine Haftung durch mps für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen,
es sei denn, es handelt sich um Schäden, die mps unabhängig von einem fahrlässigen Verhalten zu
vertreten hat, oder um Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens
oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Bei der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten haftet mps bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den bei Vertragsabschluß
vorhersehbaren Schaden. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet mps nur dann, wenn der Kunde
sichergestellt hat, dass diese Daten im Sinne ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus
Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand
reproduzierbar sind. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden