Source: https://openjur.de/u/2194479.html
Timestamp: 2020-08-09 06:01:37
Document Index: 84732288

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 44', 'BGH', '§ 252', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Hamburg, Urteil vom 17.03.2017 - 329 O 270/15 - openJur
Urteil vom 17.03.2017 - 329 O 270/15
LG Hamburg, Urteil vom 17.03.2017 - 329 O 270/15
openJur 2020, 1607
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 157.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.09.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungen des Klägers an den vier Einzelschiffsgesellschaften: E. M. B. GmbH & Co. KG in Höhe von 28,26 %, Z. M. B. GmbH & Co. KG in Höhe von 28,26 %, D. M. B. GmbH & Co. KG in Höhe von 21,74 % und V. M. B. GmbH & Co. KG in Höhe von 21,74 % des Gesamtnennwertes von € 150.000,00.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Annahme des Angebotes auf Übertragung der Beteiligung des Klägers an den vier Einzelschiffsgesellschaften: E. M. B. GmbH & Co. KG, Z. M. B. GmbH & Co. KG, D. M. B. GmbH & Co. KG und V. M. B. GmbH & Co. KG in Verzug befinden.
Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger auch jeden weiteren Schaden, der künftig aus der Beteiligung an den vier Einzelschiffsgesellschaften E. M. B. GmbH & Co. KG, Z. M. B. GmbH & Co. KG, D. M. B. GmbH & Co. KG und V. M. B. GmbH & Co. KG entsteht, zu ersetzen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. Die Nebenintervenientin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem Schiffsfonds.
Grundlage der Beteiligung des Klägers war der Verkaufsprospekt des Fonds (Anlage K 1) – Stand April 2009 -, aus dem sich ergibt, dass Gegenstand des Fonds vier Minibulker mit einer Tragfähigkeit von 4.500 tdw sind, wobei für jedes der Schiffe eine eigene Gesellschaft gegründet wurde. Die Nebenintervenientin war Mittelverwendungskontrolleurin und von der Beklagten zu 1) beauftragt, ein umfassendes Prospektgutachten nach IDW S4-Standard zu erstellen.
Der Kläger zeichnete am 28.04.2009 eine Beteiligung an dem Fonds über die Treuhandkommanditistin, später als Direktkommanditist in Höhe von 150.000,- € zzgl. Agio. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beitrittsklärung in Anlage K 5 und auf den Emissionsprospekt in Anlage K 1 Bezug genommen.
Der Kläger macht geltend, er sei über die für seine Beitrittsentscheidung maßgeblichen Umstände nicht hinreichend aufgeklärt worden. Der Prospekt sei fehlerhaft.
Der Kläger nimmt die Beklagten nunmehr aus Prospekthaftung im eigentlichen Sinne gemäß § 13 VerKProspG iVm § 44 BörsG a.F. sowie aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch. Schaden sei aufgrund der Insolvenz die Zeichnungssumme, das Agio und es sei ein Gewinn von 2 % entgangen, da er andernfalls in der Zeit vom 01.04.2010 bis zum 31.07.2015 das Kapital anderweitig gewinnbringend eingesetzt hätte.
1) die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 157.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungen des Klägers an den vier Einzelschiffsgesellschaften: E. M. B. GmbH & Co. KG in Höhe von 28,26 %, Z. M. B. GmbH & Co. KG in Höhe von 28,26 %, D. M. B. GmbH & Co. KG in Höhe von 21,74 % und V. M. B. GmbH & Co. KG in Höhe von 21,74 % des Gesamtnennwertes von € 150.000,00.
2) festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Annahme des Angebotes auf Übertragung der Beteiligung des Klägers an den vier Einzelschiffsgesellschaften: E. M. B. GmbH & Co. KG, Z. M. B. GmbH & Co. KG, D. M. B. GmbH & Co. KG und V. M. B. GmbH & Co. KG in Verzug befinden.
3) festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger auch jeden weiteren Schaden, der künftig aus der Beteiligung an den vier Einzelschiffsgesellschaften E. M. B. GmbH & Co. KG, Z. M. B. GmbH & Co. KG, D. M. B. GmbH & Co. KG und V. M. B. GmbH & Co. KG entsteht, zu ersetzen.
4) die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von € 16.002,74 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Insbesondere seien die jeweiligen angenommenen Prognosen im Prospekt sorgfältig ermittelt und deshalb aus ex ante- Sicht vertretbar. Die Weltwirtschaftskrise sei bei Prospekterstellung noch nicht absehbar gewesen. Es habe Hinweise gegeben, dass sich die Weltwirtschaft zum Ende 2010 wieder erholen werde. Die Markteinschätzung habe einen Aufwärtstrend gezeigt (vgl. Anlagen B 3 – 1; B 3 – 2). Soweit vorgeworfen werde, die katastrophale Situation der laufenden H.-Schiffe habe herangezogen werden müssen, sei dies nicht möglich gewesen, dass die Bilanz 2009 noch nicht erstellt worden sei und die Zahlen nicht bekannt gewesen seien. Zudem seien die laufenden H.-Schiffe nicht mit den hier prospektierten Minibulkern vergleichbar. So sei die Prognose zu Recht insgesamt auf Basis der Erfahrungen der Geschäftsführer von Schifffahrtsgesellschaften erfolgt.
Mit nachgelassenen Schriftsätzen vom 22.12.2016 (Beklagte zu 3) und 23.12.2016 (Beklagte zu 1, 2, 4) tragen die Beklagten ergänzend vor, die Prognose sei so erstellt worden, dass ausgehend von den Zahlen von vier kleineren Vorgängerschiffen der Beklagten zu 3) aus den Jahren 2002 bis 2007 hochgerechnet wurde unter Berücksichtigung von einigen Abschlägen auf die Jahre ab 2009. Hier haben die Beklagten eine Stellungnahme des I. f. S. u. L. (nachfolgend: ISL) vom Dezember 2016 vorgelegt (Anlagen B 3 -5; B 9), die eingeholt wurde, um diese Prognosemethode „gegenüber dem Gericht ... durch den ISL verifizieren zu lassen“.
Zudem werde die Einrede der Verjährung erhoben. Es liege grob fahrlässig Unkenntnis vor und zwar spätestens mit der Vorlage des Restrukturierungsberichts vom 15.11.2011 (Anlage B 6). Spätestens hier sei klar gewesen, dass nichts mehr gezahlt werden könne und es sei dort erwähnt worden, dass die Charterraten statt prognostizierter € 4.400,00 bei gerade mal 1.300,00 bis 2.000,00 Euro liegen und damit die Fehlerhaftigkeit der Prognose offensichtlich gewesen sei.
Grundsätzlich haften die Prospektverantwortlichen nach den Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.4.2012 (NZG 2012, 789; ZIP 2012, 1342) und vom 27.10.2009 (NJW-RR 2010, 115ff) für eine verfehlte Prognose nur dann, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt wird und sie – aus ex-ante-Sicht – nicht vertretbar ist. Denn in der Regel hat der Anleger das Risiko zu tragen, dass sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist. Dass zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognosen immer mit dem Risiko behaftet sind und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf keiner besonderen Aufklärung im Prospekt. Dabei darf eine Prognose auch eine optimistische Erwartung einer zukünftigen Entwicklung zugrunde legen, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (vgl. BGH NJW-RR 2009, 115, 117).
Die Erläuterungen der Beklagten zu diesen Prognoseermittlungen in den Klagerwiderungen sind zu dürftig. Es gibt dort überwiegend pauschale Erklärungen: Die Prognose sei „auf Basis der Erfahrungen der Geschäftsführer der Schifffahrtsgesellschaften“ (Charterraten, Betriebskosten) erstellt oder die Beklagten durften sich auf die RUSS –Studie verlassen, ohne dass dargelegt wird, ob und welche Tatsachen hier zur Prognosebeurteilung herangezogen worden sind. Zudem wird behauptet, es sei nach „anerkannter Standardprognose kalkuliert“ (betr. Einsatztage) worden, ohne dass dies näher erläutert wird. Auf den Vorhalt der Klägerseite, es seien negativen Entwicklungen bei anderen H.-Fonds-Schiffen nicht berücksichtigt, ist lediglich eingewandt worden, die Schiffe seien nicht vergleichbar und es habe im Frühjahr 2009 mangels Jahresbilanz noch keine belastbaren Ergebnisse gegeben. Allein die Vorlage der Anlagen B 3) 1 – 3 als Beleg dafür, dass bei den Charterraten eine Aufwärtstendenz zu erkennen sei und dadurch eine optimistische Markteinschätzung nicht fehlerhaft sei, reicht nicht aus.
Zwar weist der Restrukturierungsbericht von 2011 (Anlage B 6) auf deutliche Unterschiede im Zahlenwerk hin. In der Tat lässt sich daraus ersehen, wie eklatant die erzielten Charterraten von der Prognose abweichen. Es ist aber nicht ersichtlich, das ein Anleger daraus den Schluss ziehen musste, dass es sich um Prospektfehler oder um Folgen einer fehlerhaften Prognose und nicht um sonstige erhebliche Ursachen handelt, für die niemand verantwortlich ist. Vielmehr weist der Restrukturierungsbericht von 2011 darauf hin, dass es sich um Folgen des plötzlichen wirtschaftlichen Abschwungs gerade in 2011 handelt und es wird erläutert (S. 3), dass sich den Marktentwicklungen auch die vier Quartettschiffe nicht entziehen konnten. Ein Hinweis auf eine früher nicht vertretbare Prognose, für die die Beklagten haften könnten, ergibt sich daraus nicht, so dass jedenfalls nicht von einer grob fahrlässigen Unkenntnis ausgegangen werden kann, unabhängig davon ob der Kläger diesen Bericht erhalten oder gelesen hat.
Soweit die Beklagtenvertreter zu 1, 2, 4) im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 14.03.2017 auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 07.02.2017 (9 U 214/16) verweisen, hilft das nicht weiter. Der Fall betrifft offensichtlich nicht den hier streitigen Fonds und offensichtlich wurde dort (der Fall spielt 2007!) das Abweichen der Prognose der Betriebskosten auch nicht auf die besondere wirtschaftliche Krisensituation zurückgeführt.
II) Die Feststellungsanträge sind in Konsequenz der oben entschiedenen Rechtslage zwangsläufig und begründet. Es wird vermutet, dass der Anleger bei Vorliegen eines erheblichen Prospektfehlers und dessen Kenntnis die Anlage nicht gezeichnet hätte. Der Kläger ist so zu stellen, als hätte er die Anlage nicht erworben, mithin hat eine Rückabwicklung stattzufinden.
III) Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf entgangenen Gewinn, § 252 BGB. Mangels konkretem Vortrag kann vorliegend lediglich davon ausgegangen werden, dass der Kläger versucht hätte, sein Kapital gewinnbringend einzusetzen. Ohne nähere Einzelheiten kann hier ein entgangener Gewinn auch nicht nach § 287 ZPO abstrakt geschätzt werden, so dass auch kein Mindestbetrag angenommen werden kann. Nach der hier einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH NJW 2015, 3447 Rdnr. 49 mwN; BGH NJW 2012, 2427; BGH NJW 2012, 2266; BGH NJW 2004, 1868, 1870) ist dazu konkreter Vortrag erforderlich, da nicht davon auszugehen ist, dass jede Anlage einen Mindestertrag erbringt. Die bloße Behauptung, der Kläger hätte hier das Geld anderweitig investiert und „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ einen Ertrag in Höhe von 2 % des investierten Kapitals erzielt, reicht dafür nicht aus.
IV) Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung folgt demgegenüber ab Rechtshängigkeit aus §§ 288, 291 BGB.
V) Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO. Die Teilabweisung berührte nur die nicht streitwerterhöhende Nebenforderung (vgl. BGH NJW 2013, 1185; BGH NJW 2012, 2446, 2448) auf entgangenem Gewinn und schlug sich mithin in der Kostenentscheidung für den Kläger nicht nachteilig nieder. Sie erreicht auch nicht so einen Umfang, dass hier anteilig die Teilabweisung bei der Kostenquote zu berücksichtigen wäre (vgl. BGH NJW 1988, 2173).
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