Source: http://beautydiscounter.com/b2b-bd-de/index.php/general
Timestamp: 2018-01-22 21:51:52
Document Index: 267688364

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 321', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195']

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und Versendung von Waren, die die Rottmann & Born GmbH, Borsteler Chaussee 85-99a, 22453 Hamburg (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) im Online-Shop unter www.beautydiscounter.com Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt) anbietet. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Verkäufer in ihrer Kenntnis die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausgeführt hat.
Betreiber der Webseiten ist die Rottmann & Borm GmbH, Borsteler Chaussee 85-99a, 22453 Hamburg, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Jasmin Rottmann-Scheffel.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Kaufvertragsschluss
Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch die Abgabe einer Bestellung des Käufers und deren Annahme durch den Verkäufer zustande. Eine Bestellung kann online, postalisch, telefonisch, per Telefax oder per Email erfolgen.
Eine Online-Bestellung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des bereitgestellten Bestellformulars. Vor Abgabe einer Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen. Das Absenden einer Bestellung erfolgt indem der Käufer den Button „bestellen“ anklickt. Bestellungen des Käufers sind verbindlich.
Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer eine Benachrichtigung per Email über den Erhalt und den Eingang der Bestellung beim Verkäufer (Bestellbestätigung). Diese Benachrichtigung stellt noch keine Annahme der Bestellung des Käufers dar. Eine Annahme durch den Verkäufer liegt erst vor, wenn der Verkäufer die bestellte Ware an den Käufer versendet und dem Käufer die Versendung bestätigt (Versandbestätigung). Der Vertrag umfasst nur die in der Versandbestätigung aufgeführte Ware.
Im Rahmen einer telefonischen, postalischen Bestellung sowie einer Bestellung per Telefax erfolgt die Annahme der Bestellung konkludent durch Versendung der bestellten Ware. Sobald eine telefonische, postalische Bestellung oder eine Bestellung per Fax beim Verkäufer eingegangen ist, erhält der Käufer eine Bestätigung der Bestellung per Email oder per Telefax. Diese Bestätigung stellt ausdrücklich nicht eine Annahme der Bestellung des Käufers dar.
Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn:
Restlieferungen werden im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebes des Verkäufers kurzfristig erfolgen.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Kaufsachen bis zum Ausgleich aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kauf- und/oder Liefervertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Pfändungen durch Dritte, Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen an Dritte sind unzulässig. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Dritte auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Kaufsachen zugreifen und ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen, und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.
Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Käufer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Es liegt in der Verantwortung des Käufers sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Webshop ausschließlich berechtigten Personen möglich ist. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Verkäufer unverzüglich zu informieren. Der Käufer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Käufer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Käufer die Angaben unverzüglich zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so muss der Käufer die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder Telefax an den Verkäufer mitteilen.
Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und in Euro.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen. Ab einem Warenbestellwert in Höhe von 200,00 Euro erfolgt die Lieferung innerhalb von Deutschland versandkostenfrei.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Käufer einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Käufer zu tragen.
Der Käufer kann die Zahlung per Giropay (DE), iDEAL (NL), Kreditkarte (VISA, MasterCard), PayPal, Bankeinzug; Überweisung vom Post-Bankkonto (Dieses Methode gilt nur,wenn eine Vereinbarung mit BeautyDiscounter.com abgeschlossen wurde) vornehmen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt. Maßgeblich ist der Zugang der Anzeige beim Verkäufer.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers entbehrlich, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Der Verkäufer kann die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung des fälligen Kaufpreises abhängig machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur soweit diese nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen sind oder eine Garantie übernommen wurde.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
Die Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderreglungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Kaufsache beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Unberührt bleiben in jedem Fall die Verjährungsvorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Im Übrigen gelten für Schadenersatzansprüche des Käufers ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Der Verkäufer verpflichtet sich verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten des Käufers (nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Verkäufers.
Abänderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, soweit zulässig, Hamburg.
) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erfüllt.