Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/526-verweigerung-der-vollziehung-der-auflage
Timestamp: 2017-08-17 15:39:16
Document Index: 194089888

Matched Legal Cases: ['§ 526', '§ 526', '§ 521', '§ 522', '§ 523', '§ 524', '§ 525', '§ 526', '§ 171', '§ 110', '§ 526']

§ 526 BGB - Verweigerung der Vollziehung der Auflage - Gesetze - JuraForum.de
Soweit infolge eines Mangels im Recht oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung übersteigen.
Weitere Vorschriften um § 526 BGB
§ 521 BGB - Haftung des Schenkers
§ 522 BGB - Keine Verzugszinsen
§ 523 BGB - Haftung für Rechtsmängel
§ 524 BGB - Haftung für Sachmängel
§ 525 BGB - Schenkung unter Auflage
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Entscheidungen zu § 526 BGB
OLG-HAMBURG, 19.06.2009, 11 U 210/06
1. Kommanditisten, die im Hinblick auf ihre noch offene Haftsumme nach § 171 I HGB an eine Gesellschaftsgläubigerin Zahlungen erbringen, ohne im Innenverhältnis zur KG hierzu verpflichtet zu sein, können hierfür von der KG Ausgleich nach §§ 110, 161 II HGB verlangen; nur wenn die KG zur Erstattung nicht in der Lage oder nicht bereit...
Sicherheitsfrage 63 - Ei;ns =
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