Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15751
Timestamp: 2017-08-22 11:10:05
Document Index: 395981539

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 200', '§ 27', '§ 93', '§ 13', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 93', '§ 20', '§ 200', '§ 200']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2005, RV/2046-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schmidt & Schmidt KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 entschieden:
Der angefochtene Bescheid bleibt betreffend die Festsetzung der Abgabe unverändert.
Die mit Stiftungsurkunde vom 16. Dezember 2000 errichtete Bw. ist eine Privatstiftung im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Unterstützung, Absicherung und der Unterhalt der Begünstigten (Familienstiftung).
Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13. Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von € 8.731,50. Wie aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich ist, wurde dieser Betrag ermittelt, indem von den von der Bw. erzielten Kapitalerträgen in Höhe von € 20.595,72 Werbungskosten in Höhe von € 11.864,22 in Abzug gebracht wurden.
Mit angefochtenem Bescheid vom 5. September 2003 versagte das Finanzamt den geltend gemachten Abzug von Werbungskosten und begründete dies damit, dass Gegenstand der Zwischenbesteuerung im Sinne des Zweckes dieser Einrichtung die Vorwegerfassung künftiger Zuwendungen die Kapitalerträge in voller Höhe, somit ohne Werbungskostenabzug, seien.
Die Festsetzung der Körperschaftsteuer erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig, da der Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2002 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung dem Finanzamt noch nicht vorlag.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 11. September 2003 brachte die Bw. folgendes vor:
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 11. Oktober 2004 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist im Wesentlichen mit dem eindeutigen Wortlaut der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen begründet.
Die Bw. stellte mit Anbringen vom 15. November 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte darin folgendes vor:
Dass der Begriff "Kapitalerträge" im EStG 1988 nicht einheitlich verwendet werde, gehe vor allem aus der Regelung des § 27 Abs. 2 Z 4 EStG 1988 hervor, wonach Einkünfte aus Kapitalvermögen, Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art als Einkünfte aus Kapitalvermögen definiert würden. Hierfür stehe jedenfalls ein Werbungskostenabzug im Rahmen der Einkünfteermittlung zu. Die Ansicht des Finanzamtes, die Bruttobesteuerung am Begriff "Kapitalerträge" festzuhalten, sei daher insofern nicht richtig, da ja die Zwischensteuer eine eigene Steuer der Privatstiftung darstelle und hierfür kein explizites Werbungskostenabzugsverbot vorgesehen sei, wie dies beim Kapitalertragsteuerabzug der Kapitaleinkünfte gemäß § 93 EStG 1988 der Fall sei. Da nun § 13 Abs. 3 KStG 1988 in Zusammenhang mit § 22 Abs. 3 KStG 1988 eine separate Besteuerung der Privatstiftung im Sinne einer Schedulenbesteuerung darstelle und im § 12 Abs. 2 KStG 1988 diesbezüglich kein Werbungskostenabzugsverbot normiert sei, sei davon auszugehen, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 ein Werbungskostenabzug zulässig sein müsse. Verstärkt werde dieses Argument dadurch, dass im Bereich der Einkommensteuer die Kapitalertragsteuer für steuerabzugspflichtige Kapitalerträge gemäß § 93 EStG 1988 im Zusammenhang mit § 20 Abs. 2 EStG 1988 als Bruttobesteuerung konzipiert sei, weshalb auch der Werbungskostenabzug versagt sei. Eine diesbezügliche Regelung sei für die Zwischenbesteuerung nicht vorgesehen, weshalb auch ein Werbungskostenabzug zulässig sein müsse.
Der angefochtene Bescheid wurde, da der Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2002 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung dem Finanzamt noch nicht vorlag, gemäß § 200 Abs. 1 BA0, BGBl.Nr. 194/1961, vorläufig erlassen.
Da der Wirtschaftsprüfungsbericht inzwischen beim Finanzamt eingereicht wurde, wird der Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt.
Findok-Nr: 15751.1, aufgenommen am: 11.05.2005 08:01:12, Dokument-ID: f0df6afb-aec3-477e-b329-54d9f91c4f47, Segment-ID: 2f548de8-ff27-4300-8d1d-e00e7644500c