Source: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/gepaenver/80GEPAenderung.html
Timestamp: 2017-11-21 06:03:55
Document Index: 355513787

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 34', '§ 4', '§ 13', '§ 13']

Bezirksregierung Düsseldorf: 80. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Neuss
Sie befinden sich hier: Startseite > Planen und Bauen > Regionalplan > 80. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Neuss
80. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Neuss
GIB Flächentausch
Mit der Änderung soll im Bereich Neuss Holzheim ein Bereich für gewerbliche und industrielle Entwicklung dargestellt werden.
Eine gutachterliche Analyse zeigt, dass es in der Stadt Neuss ein Kontingent an nicht genutzten Gewerbe- und Industrieflächen gibt, das für eine gewerbliche Entwicklung nicht mehr zur Verfügung steht. Planerisches Ziel ist, diese Reserveflächenpotentiale, an Standorten auf denen eine bestimmungsgemäße und konfliktfreie gewerbliche Nutzung verwirklicht werden kann, neu darzustellen.
Deshalb soll ein rund 30 ha großes Plangebiet zwischen der BAB 46 Anschlussstelle Neuss Holzheim und dem Gewerbegebiet an der Ziegelei- und Kieselstraße zukünftig als GIB dargestellt werden. Das Plangebiet wird fast ausnahmslos landwirtschaftlich genutzt. Im GEP 99 ist das Plangebiet als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ dargestellt. Das Gewerbegebiet an der Ziegeleistraße, welches im Osten an das Plangebiet angrenzt, soll mit in die GIB Darstellung einbezogen werden.
Für die Neudarstellung ist vorgesehen den GIB (19 ha) westlich der Bataverstraße und süd-östlich des AK Neuss-Süd in Neuss Uedesheim, im Sinne eines Flächentausches zu reduzieren.
Als neues Entwicklungsziel sollen beide Bereiche als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ und „Regionaler Grünzug“ dargestellt werden. Beide Bereiche zusammen haben eine Gesamtgröße von rund 30 ha, so dass ein Flächentausch gegeben ist.
Gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetzes (LPlG) sowie § 34 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetz (LPlG DVO) vom Juni 2010 ist eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Hierzu wurde zunächst ein Scopingverfahren durchgeführt und den öffentlichen Stellen sowie den Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ROG die entsprechenden Planunterlagen zugesandt. Die im Scopingverfahren vorgetragenen Hinweise zur Festlegung des Umfangs und des Detaillierungsgrades wurden als Grundlage des Umweltberichtes berücksichtigt.
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner 49. Sitzung am 20.09.2012 unter TOP 5 beschlossen, das Verfahren entsprechend der Sitzungsvorlage einzuleiten.
Den Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der beabsichtigten Regionalplanänderung zu äußern (vgl. § 13 Abs. 1 LPlG). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 30.11.2012.
Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf und zur Begründung Stellung zu nehmen (vgl. § 13 Abs. 1 LPlG). Die Vorlage zur 80. Regionalplan-Änderung wurde in der Zeit vom 15.10.2012 bis einschließlich 17.12.2012 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie beim Rhein-Kreis Neuss zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 17.12.2012 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder beim Rhein-Kreis Neuss geltend gemacht werden.
Ort und Dauer der Auslegung wurden im Internet und im Amtsblatt Nr. 38 der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27. September 2012 bekannt gemacht.
Ebenso konnten die Stellungnahmen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Verfahrensbeteiligten über das Internet mit dem Programm „Beteiligung-Online“ in digitaler Form abgegeben werden.
Die Erörterung der vorgetragenen Anregungen und Bedenken fand am 23.01.2013 statt.
Mit dem Landesbüro der Naturschutzverbände, dem Rheinischen Landwirtschaftsverband und der Landwirtschaftskammer Rheinland konnte kein Einvernehmen erzielt werden.
Das Landesbüro der Naturschutzverbände wünschte eine Reduzierung des neu darzustellenden GIB in Holzheim, da die Tauschfläche in Uedesheim wegen der ökologischen Wertigkeit als Tauschfläche nicht akzeptiert werden könne. Außerdem sollte in Neuss Bataverstrasse der reduzierte Teil des GIB zukünftig in den Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) einbezogen werden.
Der Rheinische Landwirtschaftsverband und die Landwirtschaftskammer Rheinland forderten, dass der Flächentausch an dieser Stelle mit einem unabweisbaren Bedarf zu begründen sei. Sie begründeten dies mit der Inanspruchnahme eines Standortes mit besonders guten Produktionsbedingungen. Die Gleichwertigkeit der Tauschflächen sei nicht gegeben und auch die Tauschsumme sei nicht identisch.
Der Regionalrat hat in seiner 51. Sitzung am 14.03.2013 unter TOP 5 den Aufstellungsbeschluss zur 80. Änderung des Regionalplans gefasst und die nicht ausgeräumten Anregungen und Bedenken zurückgewiesen. Die Sitzungsvorlage steht unter folgender Adresse bereit:
Archiv der Sitzungen des Regionalrates, seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen 2013
Die Regionalplanänderung wurde am 19.03.2013 durch die Regionalplanungsbehörde angezeigt. Mit Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW Nr. 19 vom 25.06.2013, Seite 333) ist die Änderung am 25.06.2013 in Kraft getreten.
20.09.2012 Karten (3 Bätter)
14.03.2013 Karten (3 Bätter)
25.06.2013 Karten (2 Bätter)
Christoph van Gemmeren
E-Mail an Ansprechpartner/in Christoph van Gemmeren
Tel.: 0211-475-2358