Source: https://www.kba.de/DE/Typgenehmigung/FaQ/faq_typgenehmigung_node.html;jsessionid=40DB52E49A66F2FD694706ECEEAE78B0.live21302
Timestamp: 2019-04-20 07:20:42
Document Index: 291134626

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 49', '§ 49']

Kraftfahrt-Bundesamt - Fragen & Antworten zur Typgenehmigung
waren am 1. Januar 2019 mit einer Fahrlehr-Erlaubnis im KBA registriert.
zur Typgenehmigung
Fragen & Antworten zur Typgenehmigung
Hier finden Sie allgemein interessierende Fragen zu den Themenbereichen
Erteilung von
Konformitäts-
Fragen und Antworten - Typgenehmigungen
Kann der Antragsteller frei wählen, nach welchem Regelwerk er eine Typgenehmigung beantragt?
Grundsätzlich entscheidet der Antragsteller, nach welchem Regelwerk er den Antrag stellt.
Die nationalen Vorschriften dürfen jedoch nicht mehr auf technische Sachverhalte angewendet werden, die durch europäische Vorschriften vollständig harmonisiert wurden.
Gibt es für ECE-Regelungen auch aktuelle Übersetzungen in deutscher Sprache?
Das KBA arbeitet mit der Ausgabe FEE - Fahrzeugtechnik EWG/ECE aus dem Kirschbaum Verlag. Andere Anbieter sind dem KBA nicht bekannt.
Gibt es neben dem KBA noch andere Typgenehmigungsbehörden?
In Deutschland ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die einzige Typgenehmigungsbehörde. In den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den Anwenderstaaten von ECE-Regelungen gibt es weitere Typgenehmigungsbehörden.
Gibt es auch Kommentierungen zu den unterschiedlichen Regelwerken und wo können diese bezogen werden?
Das KBA arbeitet mit der kommentierten Fassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sowie dem Band Fahrzeugtechnik EWG/ECE aus dem Kirschbaum Verlag. Andere Anbieter kommentierter Fassungen sind dem KBA nicht bekannt.
Welche Pflichten hat der Inhaber der Typgenehmigung gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)?
Der Genehmigungsinhaber muss stets genehmigungskonform produzieren. Bei Änderung des Produktes muss er die Erweiterung der Typgenehmigung beim KBA beantragen. Geplante Änderungen der Typgenehmigung zugrundeliegender Daten oder im Antragsverfahren mitgeteilter Daten muss er mitteilen.
Ob und wie er die Pflichten einhält, überprüft das KBA stichprobenartig (Konformitätsüberprüfungen).
Werden Typgenehmigungen des KBA im Ausland anerkannt?
Nationale Typgenehmigungen nach §§ 20, 22 bzw. 22a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) werden in Deutschland anerkannt. Ob sie in einem anderen Staat anerkannt werden, muss der Genehmigungsinhaber im jeweiligen Staat nachfragen.
Typgenehmigungen nach internationalen Regelwerken werden im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in den Anwenderstaaten der jeweiligen ECE-Regelungen anerkannt.
Was unterscheidet die Typgenehmigung von der Einzelgenehmigung?
Eine Typgenehmigung bezieht sich immer auf die Genehmigung einer größeren Anzahl von Produkten des selben Typs. Auf Basis einer Typgenehmigung kann der Genehmigungsinhaber eine beliebige Anzahl identischer Produkte herstellen.
Im Gegensatz dazu bezieht sich die Einzelgenehmigung immer nur auf ein konkretes Fahrzeug oder Bauteil.
Welche unterschiedlichen Regelwerke gibt es?
Man muss drei Regelwerke unterscheiden, die nationalen Vorschriften (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), Fahrzeugteileverordnung (FzTV)), die Vorschriften für den Bereich der EU (EG-Richtlinien und –Verordnungen, EU-Verordnungen) sowie die Vorschriften der UN-ECE (ECE-Regelungen).
Welche unterschiedlichen Typgenehmigungen gibt es?
Man unterscheidet drei Arten von Typgenehmigungen. Das sind Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme und für Bauteile (selbständige technische Einrichtungen).
Diese Typgenehmigungen können nach unterschiedlichen Regelwerken erteilt werden.
Nach welchen Vorschriften können Typgenehmigungen für einen Bauteiltyp erteilt werden?
Bauteiltypgenehmigungen können nach nationalen Vorschriften (§§ 22 oder 22a StVZO), nach Vorschriften für den Bereich der EU (EG-Richtlinien und –Verordnungen, EU-Verordnungen) sowie nach Vorschriften der UN-ECE (ECE-Regelungen) erteilt werden.
Nach welchen Vorschriften können Typgenehmigungen für einen Fahrzeugtyp erteilt werden?
Fahrzeugtypgenehmigungen können nach nationalen Vorschriften (§ 20 StVZO) oder nach EG-Vorschriften (Richtlinien 2002/24/EG, 2003/37/EG oder 2007/46/EG) erteilt werden.
Nach welchen Vorschriften können Typgenehmigungen für einen Systemtyp erteilt werden?
Typgenehmigungen für Systeme können nach Vorschriften für den Bereich der EU (EG-Richtlinien und –Verordnungen, EU-Verordnungen) und nach Vorschriften der UN-ECE (ECE-Regelungen) erteilt werden.
Was ist genehmigungstechnisch ein System?
Ein System ist eine Gesamtheit von Einrichtungen eines Fahrzeugs, die den Anforderungen eines Regelwerkes unterliegt und eine oder mehrere Funktionen oder Eigenschaften eines Fahrzeugs beinhaltet.
Beispiele für Systeme sind die Brems- oder Lenkanlage eines Fahrzeugs oder der Anbau von Rädern und Bereifungen.
Wer kann eine Typgenehmigung erhalten?
Typgenehmigungen können natürlichen und juristischen Personen erteilt werden.
Die sich hieraus ergebenen Anforderungen sind dem Merkblatt zur Anfangsbewertung zu entnehmen.
Weshalb benötigen Hersteller Typgenehmigungen?
Typgenehmigungen sind durch den Gesetzgeber häufig vorgeschrieben. In diesem Fall ermöglichen sie den Herstellern mit ihren Produkten den Marktzugang in Deutschland, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und weiteren Staaten.
Typgenehmigungen können aber auch freiwillig angestrebt werden, dann erleichtern sie den Marktzugang und verbessern die Marktgängigkeit.
Wo findet man die unterschiedlichen Regelwerke?
Zu den Bezugsquellen der unterschiedlichen Regelwerke sind im Schnellzugriff der Seite KBA-Fahrzeugtechnik Links gesetzt.
Wofür stehen Typgenehmigungen?
Mit der Typgenehmigung bestätigt die Behörde, dass das serienmäßig hergestellte genehmigte Produkt gesetzlichen Standards genügt. Typgenehmigungen stehen für sichere und umweltschonende Technik auf den Straßen.
Fragen und Antworten - Benennung
Kann eine Akkreditierung die Benennung ersetzen?
Eine Akkreditierung ist nicht ausreichend für die Benennung als Technischer Dienst durch das KBA.
Kann eine Akkreditierung im Benennungsverfahren Berücksichtigung finden?
Eine Akkreditierung kann im Benennungsverfahren des KBA berücksichtigt werden, wenn
die Akkreditierungsstelle ihren Sitz in der Europäischen Union hat
die Akkreditierung entsprechend der Verordnung (EG) 765/2008 erteilt worden ist
mindestens eine für die Benennung relevante Norm akkreditiert worden ist.
Aufbauend auf eine derartige Akkreditierung prüft das KBA
die Erfüllung der genehmigungsrelevanten Anforderungen
die nicht von der Akkreditierung erfassten Normen und Prüfverfahren.
Gegebenenfalls kann sich die Benennung nach entsprechender Prüfung des Deltas auch auf andere Revisionen der relevanten Regelwerke erstrecken.
Werden ausländische Benennungen durch das KBA anerkannt?
Benennungen durch andere Genehmigungsbehörden werden durch das KBA grundsätzlich nicht berücksichtigt.
Kann ein Herstellerlabor als Technischer Dienst benannt werden?
Ein Herstellerlabor kann nur dann als Technischer Dienst benannt werden, wenn dies in den relevanten Regelwerken explizit zugelassen ist. Sofern diese Bedingung nicht erfüllt ist, sollte das Herstellerlabor die Option prüfen, dass ein vom KBA benannter Technischer Dienst die Prüfung im Herstellerlabor beaufsichtigt und den entsprechenden Prüfbericht erstellt.
Labore und Zertifizierungsstellen welcher Länder können sich als Technischer Dienst benennen lassen?
Die Labore müssen ihren handelsrechtlichen Sitz in der Europäischen Union haben. Niederlassungen in anderen Ländern können in die Benennung einbezogen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Wo sind nähere Informationen zum Benennungsverfahren des KBA zu finden?
Ausführliche Informationen finden Sie im Bereich Benennung. Benennungsregeln und Antragsformulare finden Sie auf der Seite "Zum Herunterladen". Gerne können Sie sich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Bereichs wenden (benennungsstelle@kba.de, +49 351 47385-0).
Welche Prüflabore und Zertifizierungsstellen sind vom KBA als Technischer Dienst benannt worden?
Im Bereich Benennung finden Sie nach unterschiedlichen Gesichtspunkten aufbereitete Verzeichnisse aller vom KBA benannten Technischen Dienste mit Angabe des Scopes der Benennung. Nach der Notifizierung werden die benannten Technischen Dienste auch auf den Internetseiten der EU und UNECE veröffentlicht.
Welche Unterstützung bietet das KBA im Benennungsverfahren an? Gibt es Schulungen?
Das KBA unterstützt das Labor bzw. die Zertifizierungsstelle bereits im Vorfeld der Antragstellung durch Informationsgespräche. Sofern diese Gespräche im KBA stattfinden, werden dafür keine Gebühren erhoben. Es ist auch möglich, eine Vor-Begutachtung zu vereinbaren.
Zur Vermittlung von Grundkenntnissen zum Benennungsverfahren und für die Qualifikation von Unterschriftsberechtigten und Auditoren werden in unregelmäßigen Abständen Schulungen angeboten. Interessenten melden ihren Bedarf bitte per E-Mail an benennungsstelle@kba.de
Worin besteht das Wesen einer Benennung?
Durch eine Benennung bestätigt die Genehmigungsbehörde, dass der Technische Dienst die entsprechend den relevanten Regelwerken zugrunde zu legende Norm (DIN EN ISO/IEC 17020/17021/17025) und die spezifischen Anforderungen des KBA-Typgenehmigungsverfahrens erfüllt und kompetent für die Durchführung der im Scope der Benennung genannten Prüfungen ist.
Das KBA-Verfahren der Benennung basiert auf den Festlegungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung und entsprechender Festlegungen der UN-ECE. Das Verfahren wird auch für den nationalen Rechtskreis angewendet. Der Begriff der Benennung ist gleichbedeutend mit dem Begriff „Anerkennung“, wie er in der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung verwendet wird.
Wozu wird eine Benennung benötigt?
Das KBA berücksichtigt in seinem Typgenehmigungsverfahren nur Prüfberichte von Laboren, die vom KBA als Technischer Dienst benannt worden sind. Aufträge zur Überprüfung, ob ein Produkt konform zur erteilten Genehmigung gefertigt wird, werden ebenfalls nur an solche Labore vergeben.
Wenn eine Zertifizierungsstelle für Qualitätsmanagementsysteme im Typgenehmigungsverfahren tätig werden will, muss auch sie vom KBA als Technischer Dienst benannt sein.
Welche Zertifikate werden im Typgenehmigungsverfahren des KBA anerkannt?
Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, damit das Zertifikat im Typgenehmigungsverfahren des KBA akzeptiert werden kann:
Die Zertifizierungsstelle ist vom KBA als Technischer Dienst benannt worden und dokumentiert das auf dem Zertifikat bzw. der zugehörigen Bescheinigung über die Erfüllung der genehmigungsrelevanten Anforderungen.
Auf dem entsprechenden Dokument wird explizit ausgewiesen, für welche der zu genehmigenden (genehmigten) Produkte die genehmigungsrelevanten Anforderungen erfüllt werden.
Fragen und Antworten - Erteilung von Typgenehmigungen
Was muss beachtet werden, wenn sich eine Änderung bei der Fertigungsstätte ergibt?
Der Genehmigungsinhaber muss bei rechtlich abhängigen wie auch bei unabhängigen Fertigungsstätten bei Änderungen, die z. B. die Rechtsform, den Namen und / oder den Sitz der Fertigungsstätte betreffen, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) informieren.
Was ist bei einer drohenden Insolvenz zu beachten?
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sollte rechtzeitig über die drohende Insolvenz informiert werden.
Spätestens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss das KBA benachrichtigt werden. Während des Insolvenzverfahrens erteilt das KBA dem insolventen Unternehmen weiterhin neue Typgenehmigungen und Nachträge. Die Anträge müssen über den gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter gestellt werden. Die Typgenehmigungen werden erst nach Eingang der Genehmigungsgebühren an den Genehmigungsinhaber versandt.
Der Bestand einer Typgenehmigung ist an den Bestand des Rechtsträgers (Genehmigungsinhaber) gebunden. Ist nach Abschluss des Insolvenzverfahrens der Rechtsträger (Genehmigungsinhaber) nicht mehr existent, sind mit ihm die Typgenehmigungen erloschen.
Was muss beachtet werden, wenn sich die Firma umbenennt oder die Rechtsform ändert?
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss rechtzeitig über diese Änderungen informiert werden. Die Firma muss nachweisen, dass sich der bisherige Genehmigungsinhaber nur umbenennt oder umwandelt. Durch die Vorlage eines aktuellen offiziellen Registrierungsdokumentes (z. B. Handelsregisterauszug) kann bestätigt werden, dass der Rechtsträger weiterhin besteht.
Die Firma wird demnächst verkauft, was muss beachtet werden?
Der Bestand einer Typgenehmigung ist an den Bestand des Rechtsträgers (Genehmigungsinhabers) gebunden. Typgenehmigungen können grundsätzlich nicht übertragen werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss rechtzeitig über diese Pläne informiert werden, damit geprüft werden kann, ob eine Rechtsnachfolge gegeben ist. Nur wenn der Rechtsträger bestehen bleibt, haben die Typgenehmigungen weiterhin Bestand.
Was muss bei Fremdfertigung beachtet werden, d. h. den abschließenden genehmigungsrelevanten Produktionsschritt nimmt eine andere Firma vor?
Ein Genehmigungsinhaber kann selbst, in rechtlich abhängigen und/oder unabhängigen Fertigungsstätten fertigen.
Bei rechtlich abhängigen Fertigungsstätten muss das Kraftfahrt-Bundesmt (KBA) nur informiert werden.
Bei rechtlich unabhängigen Fertigungsstätten muss dem KBA ein Vertrag oder eine einseitige Erklärung zur Begründung der Herstellereigenschaften (Vordrucke im Merkblatt zur Anfangsbewertung (MAB)) im Original vorgelegt werden.
Was sind genehmigungsrelevante Anforderungen?
Die genehmigungsrelevanten Anforderungen sind in der CoP-Auskunft dargestellt. Im Wesentlichen sind folgende Anforderungen zu erfüllen:
genehmigungskonforme Produktion; Erfüllung der Forderungen des zugrundeliegenden Regelwerkes und der Typgenehmigung selbst
Qualitätsmanagement, das die Planung und wirksame Umsetzung von Präventiv-, Kontroll- und Korrekturmaßnahmen gewährleistet
ausreichende Produktprüfungen und Prüfaufzeichnungen (sofern vom Regelwerk vorgegeben, gilt das als ausreichend)
Rückverfolgbarkeit und Rückruf nicht-konformer Produkte vom Markt
Einflussnahme auf eventuell genutzte Fremdfertiger
rechtzeitige Information des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bei allen (geplanten) Änderungen hinsichtlich der Daten, die der Typgenehmigung zugrunde liegen und die im Antragsverfahren mitgeteilt worden sind
Wie lange muss der Genehmigungsinhaber die Genehmigungsunterlagen aufbewahren?
Ab dem Erlöschen der Typgenehmigung wird von einer Aufbewahrungszeit ausgegangen, die der zu erwartenden Lebensdauer des Produktes aber mindestens 3 Jahren entspricht.
Diese Aufbewahrungszeit gilt lediglich für das Verhältnis von Genehmigungsinhaber und Kraftfahrt-Bundesamt KBA. Sie ersetzt nicht rechtliche Vorgaben aus anderen Vorschriften oder Vorgaben aus Verträgen (z. B. Zulieferer-OEM).
Wie muss das Genehmigungszeichen aussehen?
Wie das Genehmigungszeichen aussehen muss, legt das jeweils gewählte Regelwerk fest. Wenn Unsicherheit über das Aussehen besteht, sollte das beabsichtigte Genehmigungszeichen mit den Antragsunterlagen eingereicht werden.
Mit welchen Genehmigungszeiten muss gerechnet werden?
Eine schnelle Genehmigungserteilung setzt vollständige und fehlerfreie Unterlagen voraus. Werden diese Voraussetzungen eingehalten, strebt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durchschnittliche Genehmigungszeiten von 14 Kalendertagen an.
Was kostet eine Typgenehmigung?
Die Gebühr berechnet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Wie viel die Typgenehmigung im Einzelnen kostet, kann dem Gebührenkatalog entnommen werden.
Welche besonderen Pflichten hat der Inhaber einer Typgenehmigung für Fahrzeugteile gegenüber dem Endverbraucher?
Bei nationalen Typgenehmigungen für Fahrzeugteile nach §§ 22 (Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)) bzw. 22a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Allgemeine Bauartgenehmigung) hat er beim Verkauf einen Abdruck der Typgenehmigung beizufügen.
Über die Einbaubedingungen und Verwendungsbeschränkungen muss er bei nationalen wie auch internationalen Typgenehmigungen für Fahrzeugteile informieren.
Was ist zu beachten, wenn die Produktion des genehmigten Produktes vorübergehend oder dauerhaft eingestellt wird?
Die Kenntnis des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) darüber, ob die Produktion vorübergehend oder dauerhaft eingestellt ist, vermeidet Aufwand und Kosten bei allen Beteiligten (z. B. Entnahme von Produkten zur Konformitätsüberprüfung).
Wird die Produktion dauerhaft eingestellt, ist das dem KBA sofort mitzuteilen.
Wie lange müssen Prüfmuster aufbewahrt werden?
Prüfmuster sind nur bei bauartgenehmigungspflichtigen Teilen (siehe § 22a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)) aufzubewahren.
Sofern in der Typgenehmigung nichts anderes festgelegt ist, beträgt die Aufbewahrungszeit 5 Jahre nach Erlöschen der Typgenehmigung.
Es liegt ein QM-Zertifikat vor. Was muss das Zertifikat aufweisen um anerkannt zu werden?
Das Zertifikat muss
von einem vom KBA benannten Technischen Dienst (Zertifizierungsstelle) ausgestellt sein und auf die Benennung verweisen (Logo und/oder Registrierungsnummer)
die Einhaltung der genehmigungsrelevanten Anforderungen bescheinigen
Zertifikat und Bescheinigung beziehen sich auf die Produktion des zu genehmigenden Produktes.
Alle weiteren Informationen enthält das Merkblatt zur Anfangsbewertung (MAB).
Was ist mit Typbezeichnung gemeint und was sind Ausführungen?
Die Typbezeichnung ist ein genehmigungstechnischer Begriff. Mit dem Typ wird eine bestimmte technische Spezifikation des zu genehmigenden Produktes umrissen. Wie unterschiedlich die technische Spezifikation des Produktes innerhalb eines Typs sein darf, regelt das gewählte Regelwerk. Die Grenzen eines Typs regeln die sogenannten Typabgrenzungskriterien.
Unterhalb eines Typs kann es mehrere Ausführungen geben.
Der Antragsteller kann die Typ- und ggf. Ausführungsbezeichnungen selbst festlegen.
Typbezeichnungen zum Zwecke des Vertriebs genügen häufig nicht den Anforderungen an den Typ aus den Regelwerken des Typgenehmigungsverfahrens. Deshalb ist es nur selten sinnvoll, Verkaufsbezeichnungen als Typbezeichnungen zu verwenden.
Was passiert, wenn eine Typgenehmigung an eine andere Firma verkauft wird?
Die Typgenehmigung verliert ihre Gültigkeit.
Dürfen Typgenehmigungen auf eine andere Firma übertragen werden?
Die Übertragung auf eine andere Firma ist unter bestimmten Bedingungen möglich. Das Kraftfahrt-Budesamt (KBA) ist dabei zwingend einzubinden, da sonst die Typgenehmigung ihre Gültigkeit verliert.
Muss der Vertrag bzw. die Erklärung zur Begründung der Herstellereigenschaft bei jeder neuen Typgenehmigung eingereicht werden?
Nein. Die Unterlagen sind nur dann erneut einzureichen, wenn der bisherige Vertrag oder die Erklärung nicht das neue Genehmigungsobjekt aufführt.
Tipp: Um das erneute Ausstellen des Vertrages oder der Erklärung zu vermeiden, sollte statt eines konkreten Typs nur die Geräteart oder Fahrzeugklasse aufgeführt werden.
Muss der Vertrag bzw. die Erklärung zur Begründung der Herstellereigenschaft aus dem Merkblatt zur Anfangsbewertung (MAB) mit Originalunterschrift eingereicht werden?
Der Vertrag bzw. die Erklärung zur Begründung der Herstellereigenschaften muss im Original ausgefüllt und unterschrieben im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht werden.
Kann vorab die Nummer der Typgenehmigung genehmigt werden?
Die Nummer der Typgenehmigung kann vorab genehmigt werden.
Voraussetzung hierfür ist eine abgeschlossene Anfangsbewertung. Es ist ein Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung zu stellen, in dem zusätzlich die Vorabgenehmigung der Nummer beantragt wird.
Welcher Technische Dienst prüft mein Produkt?
Der Technische Dienst muss für das entsprechende Prüfverfahren (den entsprechenden Scope) vom KBA benannt sein.
Welcher Technische Dienst die Prüfungen für nationale Typgenehmigungen (Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE), Allgemeine Bauartgenehmigung (ABG)) durchführen darf, muss im Einzelfall bei der Benennungsstelle des KBA erfragt werden.
Wozu benötigen Hersteller die Anfangsbewertung?
Aus einer Typgenehmigung ergeben sich nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Damit klar ist, wer für die Einhaltung der Pflichten verantwortlich ist, wird die Rechtsidentität geprüft. Damit abgeschätzt werden kann, ob er genehmigungskonform fertigen und ob er auf Abweichungen angemessen reagieren kann, werden seine QM-Prozesse bewertet.
Fragen und Antworten - Konformitätsüberprüfungen
In welchem Intervall werden die CoP-Q-Überprüfungen beim Genehmigungsinhaber durchgeführt?
CoP-Q-Überprüfungen erfolgen stichprobenartig. Sofern bei der Überprüfung keine schwerwiegenden nichtkonformen Sachverhalte festgestellt werden, erfolgen keine regelmäßigen weiteren Überprüfungen.
Ausnahmen: siehe nachfolgende Frage
Wann werden CoP-Q-Überprüfungen beim Genehmigungsinhaber durchgeführt?
CoP-Q-Überprüfungen werden durchgeführt:
entsprechend Jahresplan. Dieser wird vom verantwortlichen Sachgebiet erstellt,
anlassbezogen, wenn dem KBA Sachverhalte zur Konformität des Genehmigungsobjekts oder zur Wahrnehmung der sonstigen Pflichten als Genehmigungsinhaber bekannt werden, die eine Überprüfung erforderlich werden lassen,
wenn das KBA keine Informationen darüber hat, dass eine vom KBA als technischer Dienst benannte Zertifizierungsstelle die Erfüllung der genehmigungsrelevanten Anforderungen regelmäßig überprüft.
Was ist Anliegen und Inhalt einer CoP-Q-Überprüfung beim Genehmigungsinhaber?
Im Rahmen einer CoP-Q-Überprüfung wird das implementierte QM-System, speziell die getroffenen Vorkehrungen und eingeführten Verfahren überprüft, ob diese wirksam und weiterhin geeignet sind, die Konformität der gefertigten Produkte mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Weiterhin wird die Wahrnehmung der sonstigen Pflichten des Genehmigungsinhabers gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überprüft.
Werden vom Kraftahrt-Bundesamt (KBA) CoP-Q-Überprüfungen durchgeführt, wenn ein Genehmigungsinhaber im 3-jährigen Rhythmus im Rahmen einer Verifizierung überprüft wird?
Eine Überprüfung kann erforderlich werden, wenn
die Verifizierungsbestätigung sich nur Teilegutachten umfasst und nationale (ABE, ABG) oder internationale Typgenehmigungen (EG, UN-ECE) erlangt werden sollen,
dem KBA keine Informationen über eine aktuelle Verifizierung bzgl. der Produktion typgenehmigter Objekte vorliegen.
Werden vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) CoP-Q-Überprüfungen durchgeführt, wenn ein Genehmigungsinhaber jährlich nach einem anerkannten QM-Standard (z. B. DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar) überprüft wird?
Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig dann, wenn das KBA keine Informationen darüber hat, dass eine vom KBA als technischer Dienst benannte Zertifizierungsstelle die Erfüllung der genehmigungsrelevanten Anforderungen regelmäßig überprüft.
Fragen und Antworten - Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge betreffend Abgasvorschriften
Ich habe einen gebrauchten Pkw oder einen leichten Lkw (N1 Gruppe I) gekauft. Bin ich von den neuen Abgasvorschriften betroffen?
Nein, wenn das Fahrzeug bereits einmal zugelassen war.
Ich habe einen neuen Pkw oder einen leichten Lkw (N1 Gruppe I) gekauft. Bin ich von den neuen Abgasvorschriften betroffen?
Wenn das Fahrzeug bis zum 31.08.2018 nicht zugelassen wurde, könnten Sie betroffen sein.
Ich habe einen neuen Pkw oder einen leichten Lkw (M, N1 Gruppe II und IIIm, N2) gekauft. Bin ich von den neuen Abgasvorschriften betroffen?
Wenn das Fahrzeug bis zum 31.08.2019 nicht zugelassen wurde, könnten Sie betroffen sein.
Woran erkenne ich, ob mein Pkw oder einer leichter Lkw (N1 Gruppe I) betroffen ist?
Jedem Fahrzeug liegt eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate Of Conformity (COC)) bei. Unter Nummer 47 oder 48 ist das Abgasniveau verschlüsselt. Ab 01.09.2018 dürfen Fahrzeuge mit den Abgasschlüsseln W, ZA, ZD, ZG, ZJ, AA und BA nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung zur Erstzulassung gebracht werden.
Besonderheit für die Erstzulassung von Wohnmobilen der Fahrzeugklasse M1 nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1151 (WLTP).
Woran erkenne ich, ob mein PKW oder mein LKW (M, N1 Gruppe II und Gruppe III, N2) betroffen ist?
Jedem Fahrzeug liegt eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate Of Conformity (COC)) bei. Unter Nummer 47 oder 48 ist das Abgasniveau verschlüsselt. Ab 01.09.2019 dürfen Fahrzeuge mit den Abgasschlüsseln X, Y, ZB, ZC, ZE, ZF, ZH, ZI, ZK, ZL, ZX, ZY, ZZ, AB, BB, AC, BC, AD, AG, AH, AI nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung zur Erstzulassung gebracht werden.
Wer erteilt die Ausnahmegenehmigung?
In Deutschland erteilt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diese Genehmigung.
Wer darf die Ausnahmegenehmigung beantragen?
Neben Herstellern oder ihren Beauftragten dürfen u. a. Einzelpersonen oder Unternehmen die Ausnahmegenehmigung beantragen.
Welche Antragsvoraussetzungen müssen erfüllt sein? (Mit Frist bis 01.09.2018)
Das Fahrzeug muss sich vor dem 01.09.2018 in der Europäischen Union befunden haben. Weiterhin muss das Fahrzeug eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung besitzen, die vor dem 01.09.2018 ausgestellt wurde.
Welche Antragsvoraussetzungen müssen erfüllt sein? (Mit Frist bis 01.09.2019)
Das Fahrzeug muss sich vor dem 01.09.2019 in der Europäischen Union befunden haben. Weiterhin muss das Fahrzeug eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung besitzen, die vor dem 01.09.2019 ausgestellt wurde.
Wie beantrage ich die Ausnahmegenehmigung?
Übermitteln Sie den Antrag, die vom Hersteller ausgefüllte Herstellerbescheinigung, den Kaufnachweis und die EG-Übereinstimmungsbescheinigung an das KBA.
Brief: Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
Sachgebiet 411
Telefax: +49 461 316-1726
E-Mail: ausnahmen-einzelfahrzeuge@kba.de
Antrag auf Ausnahmegenehmigung (RTF, 197 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Herstellerbestätigung - Fahrzeug gemäß 2007/46/EG (RTF, 89 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bis wann muss ich die Ausnahmegenehmigung beantragen? (Mit Frist bis 31.08.2019)
Mit der Ausnahmegenehmigung darf ein Fahrzeug bis zum 31.08.2019 erstmals zugelassen werden. Empfohlen wird, dem KBA die vollständigen Antragsunterlagen bis zum 15.07.2019 vorzulegen.
Bis wann muss ich die Ausnahmegenehmigung beantragen? (Mit Frist bis 31.08.2020)
Mit der Ausnahmegenehmigung darf ein Fahrzeug bis zum 31.08.2020 erstmals zugelassen werden. Empfohlen wird, dem KBA die vollständigen Antragsunterlagen bis zum 15.07.2020 vorzulegen.
Kann mein Antrag auch abgelehnt werden?
Trotz Erfüllung der Antragsvoraussetzungen und Vorlage vollständiger Antragsunterlagen kann der Antrag abgelehnt werden. Das ist dann der Fall, wenn die vom europäischen Gesetzgeber festgelegten Stückzahlgrenzen erreicht sind.
Wofür kann ich die Ausnahmegenehmigung verwenden? (Mit Frist bis 31.08.2019)
Mit der Ausnahmegenehmigung können Sie das Fahrzeug bis zum 31.08.2019 in Deutschland erstmals zulassen. Die Ausnahmegenehmigung müssen Sie bei der Fahrzeugzulassung der zuständigen Zulassungsbehörde vorlegen.
Wofür kann ich die Ausnahmegenehmigung verwenden? (Mit Frist bis 31.08.2020)
Mit der Ausnahmegenehmigung können Sie das Fahrzeug bis zum 31.08.2020 in Deutschland erstmals zulassen. Die Ausnahmegenehmigung müssen Sie bei der Fahrzeugzulassung der zuständigen Zulassungsbehörde vorlegen.
Gilt die Ausnahmegenehmigung auch für die Erstzulassung außerhalb Deutschlands?
Was kostet die Ausnahmegenehmigung?
Die Ausnahmegenehmigung kostet je Antrag für 1-10 Fahrzeug(e) 234 Euro. Ab dem 11. Fahrzeug kommen für jedes weitere Fahrzeug 23,40 Euro hinzu.
Was tue ich, wenn ich mein Neufahrzeug erstmals zulassen möchte und es andere Abgasschlüssel als W, ZA, ZD, ZG, ZJ, AA und BA aufweist?
Wenden Sie sich hierzu an die für Sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde.
Wo kann ich mich hinwenden, wenn ich weitere Fragen zur Beantragung der Ausnahmegenehmigung habe?
Bitte nehmen Sie über +49 461 316-1542 Kontakt zum KBA auf.
Hinweis: Fragen zur Zulassung des Fahrzeugs stellen Sie bitte Ihrer dafür zuständigen Zulassungsbehörde.
Fragen und Antworten - Allgemeiner Bereich
Welche besonderen Bestimmungen gelten für E-Bikes?
Ein E-Bike hat einen elektrischen Antrieb mit einer Leistung von über 250 bis maximal 1000 Watt. Um den elektrischen Antrieb zu nutzen, ist eine Tretunterstützung nicht zwingend erforderlich – ein E-Bike wird auch ganz ohne Pedalkraft angetrieben.
Der Gesetzgeber verlangt für alle Arten von E-Bikes eine Betriebserlaubnis, ein Versicherungskennzeichen, einen Spiegel mit Prüfzeichen und für nach dem 01.04.1965 geborene Fahrer/Fahrerinnen eine Mofaprüfbescheinigung als Fahrerlaubnis, wenn kein Führerschein vorliegt. Die Beleuchtungsanlage am E-Bike kann und wird in der Regel durch Strom aus dem Antriebsakku versorgt.
Welche besonderen Bestimmungen gelten für Pedelecs?
Ein Pedelec hat eine elektrische Tretunterstützung mit einer Leistung von maximal 250 Watt. Die Tretunterstützung endet, wenn eine Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h erreicht wird. (Die elektrische Unterstützung kann auch als Anfahrhilfe funktionieren – bis zu einer Geschwindigkeit von 6 km/h.)
Gemäß Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist ein Pedelec ein Fahrrad. Es braucht keine Betriebserlaubnis, kein Versicherungskennzeichen und für die Nutzung muss keine Fahrerlaubnis vorliegen.
Wie wirken sich die Bestimmungen der neuen Rahmenrichtlinie 2007/46/EG auf die Übereinstimmungsbescheinigung CoC aus?
Das neue CoC (Verordnung der KOM (EG) Nr. 385/2009) ist im Amtsblatt veröffentlicht.
Artikel 2 der VO bestimmt eindeutig, dass nur noch bis zum 29.04.2010 das alte Format verwendet werden darf.
Ist bei Hecktragesystemen eine Anbauabnahme durchzuführen?
Das KBA hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass bei Anbau von Kupplungen, die nach Richtlinien der EG genehmigt wurden, an Fahrzeugen eine Anbauabnahme durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (aaSoP) nicht mehr erforderlich ist. Dieser Sachverhalt steht aber nicht im Zusammenhang mit den Forderungen, die entsprechend der Anmerkung zu § 30 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bei der Verwendung der Kupplung für die Montage eines Hecktragesystems stehen. Die Forderungen entsprechend der Anmerkung zu § 30 StVZO zum Anbau von Hecktragesystemen sind verbindlich.
Die bei der Anbauuntersuchung durchzuführenden Prüfungen sind in der zuvor genannten Anmerkung zu § 30 StVZO genannt. Dazu gehört z. B. der grundsätzliche Nachweis der Eignung der Kupplungskugel für diese Verwendung.
Welche Vorschriften sind für Tagfahrleuchten relevant?
Für Tagfahrlicht gelten die Bestimmungen nach
§ 49a Absatz 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).
Danach dürfen als Tagfahrleuchten nur nach der ECE-Regelung Nr. 87 genehmigte lichttechnische Einrichtungen verwendet werden (siehe Anhang zur StVZO über anzuwendende EG-Richtlinien und ECE-Regelungen, hier § 49a Abs. 5, Satz 2 Nr. 5). Die dabei anzuwenden Schaltungsvorschriften für das Tagfahrlicht sind der ECE-Regelung Nr. 48 zu entnehmen.