Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/501-kostenermaessigung
Timestamp: 2017-04-28 18:07:16
Document Index: 278203864

Matched Legal Cases: ['§ 501', '§ 501', '§ 6', '§ 501', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 499', '§ 500', '§ 501', '§ 502', '§ 503', '§ 504', '§ 504', '§ 505', '§ 501', '§ 501', '§ 501', '§ 488', '§ 501', '§ 1357', '§ 5', '§ 346', 'BGH', '§ 501']

§ 501 BGB - Kostenermäßigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 501 BGB - KostenermäßigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge) Untertitel 1 (Darlehensvertrag) Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten vorzeitig erfüllt oder die Restschuld vor der vereinbarten Zeit durch Kündigung fällig wird, vermindern sich die Gesamtkosten (§ 6 Abs. 3 der Preisangabenverordnung) um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der Fälligkeit oder Erfüllung entfallen.Weitere Vorschriften um § 501 BGB§ 496 BGB - Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot§ 497 BGB - Verzug des Darlehensnehmers§ 498 BGB - Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen§ 499 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung§ 500 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung§ 501 BGB - Kostenermäßigung§ 502 BGB - Vorfälligkeitsentschädigung§ 503 BGB - Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung§ 504 BGB - Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit§ 504a BGB - Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit§ 505 BGB - Geduldete ÜberziehungErwähnungen von § 501 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 501 BGB:
Entscheidungen zu § 501 BGBOLG-NUERNBERG, 13.10.2014, 14 U 1533/141. Bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits kann die ihren Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB verfolgende Bank die ausreichende Höhe der erteilten Zinsgutschrift (§ 501 BGB) dadurch schlüssig dartun, dass sie eine tabellenkalkulatorische Aufstellung vorlegt und erläutert, aus der sich ergibt, dass bei einer hypothetischen...LG-KARLSRUHE, 17.05.2013, 9 S 364/12Bei einem Dauerschuldverhältnis greift § 1357 Abs. 1 BGB auch nach (dem Vertragspartner nicht angezeigter) Trennung der Eheleute auch insoweit ein, als ein (früherer) Ehegatte zugunsten und zu Lasten des anderen empfangszuständig bleibt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.05.2012, 12 LB 265/101. Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst, wenn es mehr als geringfügig von der ursprünglichen Konzeption abweicht und damit die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (hier: Einzelfall einer Standortverschiebung von Windkraftanlagen in...OLG-CELLE, 09.02.2012, 8 U 191/111. Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des Versicherungsnehmers gem. §§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter europarechtlicher Bedenken wirksam; sie kann insbesondere nicht nach vollständiger Vertragsbeendigung ausgeübt werden. 2. Die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Ratenzuschlag ist keine...LG-HEIDELBERG, 17.11.2011, 3 S 12/111. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit...OLG-STUTTGART, 21.10.2010, 2 U 30/10Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung
"Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr ...EUR monatlich"
ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer...AG-GOETTINGEN, 26.02.2010, 21 C 147/091. Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bilden eine Einheit (BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09). Bei Fehlen einer Belehrung kann der Insolvenzverwalter den Widerruf erklären.2. Die Auskehr der Versicherungsprämie kann auch vom Versicherungsunternehmen verlangt werden.3. Eine Saldierung des Rückzahlungsanspruch auf...OLG-STUTTGART, 03.12.2009, 2 U 30/09Die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung
"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - zurückgezahlt oder herabgesetzt, wenn...OLG-KOBLENZ, 09.07.2004, 8 U 106/04Fertigbauvertrag als Teilzahlungsgeschäft und Ratenlieferungsvertrag
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