Source: https://bmf-esth.de/esth/2017/A-Einkommensteuergesetz/IX-Sonstige-Vorschriften-Bussgeld-Ermaechtigungs-und-Schlussvorschriften/Paragraf-52/inhalt.html
Timestamp: 2020-01-29 12:08:08
Document Index: 288969863

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 34', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 66', '§ 84', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 52', '§ 52']

EStH 2017 - § 52 - Anwendungsvorschriften
11Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden. 2Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2016 zufließen. 3Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden ist, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2016 zufließen.
6§ 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
7§ 3 Nummer 40 Satz 3 erster Halbsatz in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; der zweite Halbsatz ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem Betriebsvermögen zugehen.
8Bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist § 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 in der am 30. Juni 2013 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31. Dezember 2013 begonnen hat. 9§ 3 Nummer 40a in der am 6. August 2004 geltenden Fassung ist auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. März 2002 und vor dem 1. Januar 2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7. November 2003 und vor dem 1. Januar 2009 erworben worden sind. 10§ 3 Nummer 40a in der am 19. August 2008 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 2008 gegründet worden ist.11§ 3 Nummer 46 in der am 17. November 2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31. Dezember 2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1. Januar 2021 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1. Januar 2021 zugewendet werden.
12§ 3 Nummer 63 ist bei Beiträgen für eine Direktversicherung nicht anzuwenden, wenn die entsprechende Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde und der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für diese Beiträge auf die Anwendung des § 3 Nummer 63 verzichtet hat. 13Der Verzicht gilt für die Dauer des Dienstverhältnisses; er ist bis zum 30. Juni 2005 oder bei einem späteren Arbeitgeberwechsel bis zur ersten Beitragsleistung zu erklären. 14§ 3 Nummer 63 Satz 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn § 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird.
15§ 3 Nummer 71 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.
16§ 3 Nummer 71 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.
121§ 6 Absatz 1 Nummer 1b kann auch für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die vor dem 23. Juli 2016 enden. 2§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2023 angeschafft werden.
3§ 6 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
3§ 32b Absatz 3 bis 5 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1. Januar 2018 gewährte Leistungen anzuwenden.
2§ 34a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) ist erst-mals für unentgeltliche Übertragungen nach dem 5. Juli 2017 anzuwenden.
421§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden.
2§ 43 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 7 und 8 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2016 zufließen.
451§ 45d Absatz 1 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2013 zufließen; eine Übermittlung der Identifikationsnummer hat für Kapitalerträge, die vor dem 1. Januar 2016 zufließen, nur zu erfolgen, wenn die Identifikationsnummer der Meldestelle vorliegt.
2§ 45d Absatz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2016 zufließen. 3§ 45d Absatz 3 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 abgeschlossen werden.
461§ 50 Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) ist erstmals für Versorgungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 geleistet werden.2Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50 Absatz 2 in der am 18. August 2009 geltenden Fassung wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen. 3§ 50 Absatz 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
5§ 66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.
§ 84 Abs. 1 EStDV wurde durch Artikel 8 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (Inkrafttreten 20.7.2017) geändert.
Absatz 2c wurde durch Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) eingefügt.
Absatz 3f wurde durch Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) neu gefasst.
Absatz 4 Sätze 12 bis 14 wurden durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (Inkrafttreten 1.1.2018) geändert.
Sätze 12 bis 14 in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung lauten:
„12§ 3 Nummer 63 ist bei Beiträgen für eine Direktversicherung nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für diese Beiträge auf die Anwendung des § 3 Nummer 63 verzichtet hat. 13Der Verzicht gilt für die Dauer des Dienstverhältnisses; er ist bei einem Arbeitgeberwechsel bis zur ersten Beitragsleistung zu erklären. 14Der Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 verringert sich um Zuwendungen, auf die § 40b Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird.“
Absatz 4 Satz 15 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (Inkrafttreten 1.1.2018) eingefügt und dadurch wurden die bisherigen Sätze 15 und 16 die Sätze 16 und 17.
Satz 15 in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung lautet:
„15§ 3 Nummer 63 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, soweit § 40b Absatz 1 und 2 Satz 3 und 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird.“
Absatz 4 Satz 16 wurde durch Artikel 1 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Inkrafttreten 5.7.2017) angefügt.
Absatz 8a wurde durch Artikel 1 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Inkrafttreten 5.7.2017) eingefügt.
Absatz 12 Satz 3 wurde durch Artikel 4 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes (Inkrafttreten 1.1.2017) eingefügt.
Absatz 12 Satz 3 (jetzt Satz 4) wurde durch Artikel 1 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Inkrafttreten 5.7.2017) eingefügt und der bisherige Satz 3 wurde durch die eingefügten Sätze 3 und 4 zu Satz 5.
Absatz 12 Satz 6 wurde durch Artikel 1 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Inkrafttreten 5.7.2017) angefügt.
Absatz 16a wurde durch Artikel 1 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Inkrafttreten 5.7.2017) eingefügt.
Absatz 30a wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) eingefügt.
Absatz 33 Satz 3 wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) angefügt.
Absatz 34 Satz 2 wurde durch Artikel 1 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Inkrafttreten 5.7.2017) angefügt.
Absatz 37a in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung lautet:
„37a§ 39f Absatz 1 Satz 9 bis 11 und Absatz 3 Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.“
Satz 1 in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung lautet:
„1§ 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden auf Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und Zuwendungen an eine Pensionskasse, wenn vor dem 1. Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde.“
Absatz 40a wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt eingefügt und ist erstmals für laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der – bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum – für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2016 gezahlt wird, oder für sonstige Bezüge, die nach dem 31.5.2016 zufließen.
Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vom 18.5.2016 wurde am 18.5.2016 bekannt gemacht.
§ 41a Abs. 4 EStG gilt hinsichtlich der Seeschiffe, die für Schlepp- und Baggerarbeiten genutzt werden, mit der Einschränkung, dass es sich um seetüchtige Schlepper und Baggerschiffe mit Eigenantrieb handeln muss sowie dass die Schiffe während mindes-tens 50 Prozent ihrer Betriebszeit für Tätigkeiten auf See eingesetzt werden.
Absatz 42 Satz 3 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG (Inkrafttreten 1.1.2018) angefügt und durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016) geändert
Absatz 42a wurde durch Artikel 3 des InvStRefG (Inkrafttreten 1.1.2018) eingefügt durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016) geändert und der bisherige Absatz 42a wurde dadurch Absatz 42b.
Absatz 45 Satz 2 und 3 wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) angefügt.
§ 52 Abs. 49a Satz 5 EStG wurde durch Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Inkrafttreten 1.1.2017) angefügt.
Satz 7 und 8 in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung lautet:
§ 52 Abs. 51 EStG wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Inkrafttreten 1.1.2017) angefügt.