Source: http://www.jurablogs.com/2016/07/21/absoluter-revisionsgrund-wegen-fehlender-richterlicher-unterschrift
Timestamp: 2017-06-28 03:52:51
Document Index: 154047566

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 160', '§ 160', '§ 202', '§ 547', '§ 86']

BlogsexamensrelevantJuli 2016Absoluter Revisionsgrund wegen fehlender richterlicher Unterschrift Für eine Unterschrift in diesem Sinne ist erforderlich, aber auch genügend, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug vorliegt, der individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Aus dem Fehler des Gerichts kann kein Anspruch auf weitergehende prozessuale Rechte folgen als sie das Gesetz vorsieht. Als Prozesshandlung ist die Klagerücknahme grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar, selbst wenn sie auf einem durch das Gericht erregten Irrtum beruht. BSG; Beschluss vom 17.12.2015 – B 2 U 150/15 BRelevante Rechtsnormen: § 153 III 1 SGG, § 160a SGG, § 160 II SGG, § 202 SGG i.V.m. § 547 Nr. 6 ZPOFall: Die Klägerin verfolgt als Hinterbliebene die Ansprüche ihres tödlich verunglückten Ehemanns gegen den beklagten Unfallversicherungsträger. Die Klägerin zeigte bei der Beklagten den Tod ihres am 18.04.2012 bei einem Unfall auf einer Baustelle verunglückten Ehemanns an. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28.11.2012 die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen ab, weil der Ehemann zum Unfallzeitpunkt selbstständiger Unternehmer gewesen sei und keine freiwillige Unternehmerversicherung abgeschlossen habe. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 07.02.2013). Die Klägerin hat durch ihre Prozessbevollmächtigte, eine Rechtsanwältin, vor dem SG Klage erhoben und schriftsätzlich den Antrag angekündigt, die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide zu verurteilen, der Klägerin Hinterbliebenenleistungen in gesetzlicher Höhe zu erbringen. In der mündlichen Verhandlung hat sie dann abweichend hiervon beantragt, die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide zu verurteilen, den Unfall vom 18.04.2012 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das SG hat die Klage als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 22.07.2014) ...Zum vollständigen Artikel387 LeserAnwalt bloggt:Klage auch ohne Unterschrift wirksam10 verwandte ArtikelDie Verwerfung einer Berufung ist unzulässig, wenn die Klägerin ohne eigenes Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten.Iim Falle eines bereits wegen Verfristung unzulässigen Widerspruchs werden zeitlich nachfolgende Bescheide nicht gem. § 86 SGG Gegenstand
des Widerspruchsverfahrensjetzt mal grundsätzlichLeistungsbezieher berichtet aktuell von seinen heutigen drei Klagen vor dem LSG Hessen zur Verfassungsmässigkeit der RegelsatzhöheLSG BaWü: Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife im PKH-VerfahrenLSG Berlin-Brandenburg: Zum Schriftformerfordernis bei Berufungseinlegung (Urteil vom 28.01.2015, L 29 AS 2220/14)Hinreichende Erfolgsaussicht auf Erfolg im Rahmen der PKH - Waffengleichheit - keine Gewährung von PKH-wie der prozessunfähige Kläger Berufung einlegtBay. LSG: Beschwerde per E-Mail mit angehängter .pdf-Datei erfüllt nicht die prozessrechtlichen Anforderungen an die “Schriftform”LSG NRW: Erstaustattung im Rahmen des SGB II umfasst keinen PCÜber den ArtikelVeröffentlicht July 21, 2016 7:00am im Blog examensrelevant.ThemenAktuelles, Nichtzulassungsbeschwerde, öffentliches Recht, Beschlüsse, Unterschrift, Divergenz, RevisionszulassungsgrundTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Die Italiener werden zahlen. Ich bin Deutscher“von Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUnion und SPD beschließen mit Verfahrenstrick Überwachungsgesetzvon Dr. Datenschutz / DatenschutzbeauftragterDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeBundestag beschließt Verbot von Extra-Kosten für Kartenzahlungenvon IT-Recht KanzleiMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAls nächstes lesen - bislang 147 Leser:Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate