Source: http://www.bonn-rechtsanwalt.de/author/alpan/page/3/
Timestamp: 2018-05-28 08:06:14
Document Index: 103299385

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 87', '§ 87']

alpan » Page 3 » RA Sagsöz
BAG Urteil Mai 2015: Entstehen der Betrieblichen Übung wird erleichtert / Sonderzahlung
9. Dezember 2015 | Autor alpan
Das BAG lockert die Voraussetzungen für einen Anspruch aus betrieblicher Übung. Selbst wenn der Arbeitgeber die freiwillige Prämie jährlich in unterschiedlicher Höhe zahlt, kann daraus ein Anspruch des Arbeitnehmers entstehen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: Arbeitsrecht bonn, Betriebliche Übung Arbeitsrecht, bonn-avukat.de, Kündigung anwalt arbeitsrecht Bonn, ra-alpan.de | Keine Kommentare »
Arbeitsrecht Bonn/ Leiharbeit und Werkvertrag: strenge Regeln
Ein neuer Gesetzentwurf sieht schärfere Regeln für Leiharbeit und Werkvertrag vor. Die Leiharbeit wird danach auf 18 Monate begrenzt. Beim Werkvertrag erhalten die Betriebsräte Informationsrechte. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: Kündigungen Bonn, Leiharbeit, Leiharbeit Arbeitsrecht neues Gesetz, Werkvertrag Bonn Anwalt | Keine Kommentare »
Arbeitsrecht Düsseldorf: Umkleidezeiten und Waschzeiten = vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten eines Werkstattmitarbeiters. Bei der Beklagten handelt es sich um ein städtisches Verkehrsunternehmen, bei dem der Kläger seit 1996 als Kfz-Mechaniker beschäftigt ist. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: Arbeitsrecht Anwalt bonn, Arbeitsrecht bonn, Kündigung anwalt Bonn | Keine Kommentare »
LAG Baden-Württemberg: Entscheidung für Vertragsänderung steht Unwirksamkeit arbeitsrechtlicher Befristung entgegen
14. April 2015 | Autor alpan
Im Streit um einen befristeten Vertrag für ältere Führungskräfte hat eine frühere Daimler-Managerin vor Gericht eine Niederlage erlitten. Wie das baden-württembergische Landesarbeitsgericht in Stuttgart mitteilte, ist eine entsprechende Vereinbarung zur Befristung ihres Arbeitsvertrags rechtmäßig.
Hintergrund ist ein Konzept, das die Arbeitsvertragsdauer leitender Führungskräfte seit 2003 auf das 60. Lebensjahr begrenzt. Die Ex-Managerin hatte noch einen unbefristeten Vertrag, unterschrieb 2005 jedoch eine Umstellung und kassierte im Gegenzug eine Geldzahlung. Jahre später ruderte sie zurück – und pochte darauf, die Befristung sei unwirksam. Das Arbeitsgericht wies eine entsprechende Klage ab. Auch das LAG stärkte Daimler nun den Rücken.
Die Frau habe sich bewusst für die Vertragsänderung entschieden, begründet das LAG seine Entscheidung.
Insgesamt bot der Konzern ca. 2.500 unbefristet beschäftigten leitenden Führungskräften eine Befristung an. Über 1000 davon nahmen dies an.
Die Klägerin kann noch beim Bundesarbeitsgericht gegen die Entscheidung vorgehen.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: Befristung Daimler Arbeitsrecht Anwalt Bonn Köln | Keine Kommentare »
BAG: Kündigungsschutz bei Schwangeren gestärkt / künstliche Befruchtung
31. März 2015 | Autor alpan
Der Kündigungsschutz von Schwangeren wurde gestärkt: Bei einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) gilt das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit der erfolgreichen Einnistung – so das BAG.
Eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung. Dies hat der Zweite Senat des (BAG) jetzt entschieden und damit – wie schon die Vorinstanzen – der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben.
Die Klägerin genoss bei ihrem Zugang wegen des zuvor erfolgten Embryonentransfers den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG.
Die Kündigung verstößt zudem gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. §§ 1, 3 AGG. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2008 (C-506/06) entschieden, es könne eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegen, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen werde, dass die Arbeitnehmerin sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzogen habe.
Im Streitfall durfte das Landesarbeitsgericht nach den gesamten Umständen davon ausgehen, dass die Kündigung wegen der (beabsichtigten) Durchführung einer solchen Behandlung und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wurde.
BAG, Urteil vom 26.03.2015
Rechtsanwalt Sagsöz, Bonn
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: Anwalt Arbeitsrecht Bonn, In vitro Fertilisation Kündigung, Kündigung arbeitsrecht Bonn, Kündigung schwangere Anwalt | Keine Kommentare »
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: Abmahnung Kopftuch Anwalt, Anwalt Arbeitsrecht Bonn, Kopftuchverbot Kündigung, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Bonn | Keine Kommentare »
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Einrichtung einer Facebook-Seite
12. Januar 2015 | Autor alpan
Ein Arbeitgeber darf eine konzernweite Facebook-Seite einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat hieran zu beteiligen. Der Betriebsrat habe kein Mitbestimmungsgrecht, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, weil eine Facebook-Seite in der konkret genutzten Form keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter sei. Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen (Az.: 9 Ta BV 51/14). In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den Facebook-Nutzern betrachtet beziehungsweise weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in Flugblättern hin. Auf der Facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht.
Der Konzernbetriebsrat meint, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen. Hierfür stünden der Arbeitgeberin weitere Programme zur Verfügung, um personenbezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern möglich sei. Die Arbeitgeberin sieht in der Facebook-Seite dagegen lediglich einen Kummerkasten und ein Marketinginstrument. Außerdem nutze sie die Seite und die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht zu Kontrollzwecken.
Das LAG Düsseldorf hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberin den Antrag des Konzernbetriebsrats zurückgewiesen. Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung der Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folge insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche sei keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Eine solche Einrichtung setze voraus, dass sie – jedenfalls teilweise – aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt. Dies sei nicht der Fall, wenn Dritte dort Beschwerden über Mitarbeiter anlässlich ihrer Blutspenden eintragen. Die Möglichkeit, die Facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, sei ebenfalls keine automatische Aufzeichnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Anders sei dies bei den Mitarbeitern, welche die Facebook-Seite pflegen, weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Da dies aber zehn Mitarbeiter betrifft, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzen, seien Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: Betriebsrat Arbeitsrecht Bonn, Betriebsrat Facebook | Keine Kommentare »