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Timestamp: 2018-11-19 09:02:11
Document Index: 158849454

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 58', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 3']

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Hundesteuer - Satzung
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl.S.264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl.S.460) erlässt die Gemeinde Speichersdorf folgende
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Speichersdorf (Hundesteuersatzung) vom 24. November 2008
Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet Speichersdorf unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.
Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des technischen Hilfswerkes oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen;
Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind;
Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einem Haushalt oder in einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
§ 4 Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung
Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei dem selben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.
Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.
Die Steuer beträgt für den ersten Hund 40,00 €
für den zweiten und jeden weiteren Hund 50,00 €
Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
Für Kampfhunde im Sinne des § 5a dieser Satzung beträgt die Steuer das 10-fache (erhöhter Steuersatz) und damit 400,00 Euro.
Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren auszugehen ist.
Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl.S.268), geändert durch Verordnung vom 4. September 2002 (GVBL S. 513) und durch Bekanntmachung vom 15. Juli 2004 (GVBL S. 351), wird bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden die Eigenschaft als Kampfhund stets vermutet:
Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund vermutet, solange nicht nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren aufweisen:
Perro de Presa Canaria (Dog Canario)
Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als den von Absatz 2 erfassten Hunden.
Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben.
Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Abs. 2 entfällt bei Tatbeständen nach § 5a Abs. 3 mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Nachweis durch eine Bescheinigung erbracht wurde. Bei Fällen nach Absatz 4 entsteht der erhöhte Steuersatz mit Beginn des folgenden Kalendermonats, in dem die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wird.
Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden.
Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 58 der Landesverordnung zur Ausübung des Bayer. Jagdgesetzes vom 10. Dezember 1968 (GVBl.S.343) mit Erfolg abgelegt oder eine mindestens gleichwertige Prüfung haben.
Als Einöde (Abs.1 Nr.1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 Meter von jedem anderen Wohngebäude entfernt ist.
Die Steuerermäßigung nach Absatz 1 gilt nicht für Kampfhunde im Sinne des § 5a.
Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für die Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.
Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5.
Werden Hunde gezüchtet, die in der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBL S. 268, BayRS 2011-2-7-I) in der jeweils geltenden Fassung in § 1 Absatz 1 und 2 aufgeführt sind, wird eine ermäßigte Züchtersteuer nicht gewährt.
Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.
In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
Die Steuerschuld wird erstmals einen Monat nach Zustellung des Steuerbescheids fällig. Bis zur Zustellung eines neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 01.03. eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.
Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde ein Hundezeichen heraus
Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.
Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer vom 11. November 1980 in der Fassung der dritten Änderungssatzung vom 28. Januar 2003 außer Kraft.
Speichersdorf, den 24. November 2008