Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/al2016-0.htm
Timestamp: 2020-04-02 09:40:15
Document Index: 94363068

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 313', '§ 317', '§ 320', '§ 321', '§ 323', '§ 325', '§ 327', '§ 328', '§ 333', '§ 421', '§ 21', '§ 1605', '§ 21']

Fassung § 315 SGB III a.F. bis 01.11.2006 (geändert durch Artikel 1 G v 24.04.2006 BGBl. I 926)
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Änderung § 315 SGB III vom 01.11.2006
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten§ 321 Schadensersatz§ 323 Antragserfordernis§ 325 Wirkung des Antrages§ 327 Grundsatz§ 328 Vorläufige Entscheidung§ 333 Aufrechnung§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
(1) Wer jemandem, der eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(2) Wer jemandem, der eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über dessen Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
1. eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, oder dessen Ehegatten oder Lebenspartner oder
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand anstelle einer laufenden Geldleistung Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld bezieht oder für ihn eine dieser Leistungen beantragt worden ist.
(5) Sind im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung Einkommen oder Vermögen des Ehegatten, des Lebenspartners oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, haben
1. dieser Ehegatte, Lebenspartner oder Partner,
2. Dritte, die für diesen Ehegatten, Lebenspartner oder Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,
der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung dieses Buches erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
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