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Timestamp: 2020-06-01 19:13:15
Document Index: 185750832

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2']

Version vom 17:17, 25. Dez. 2008 (bearbeiten)
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=== OLG München: Zitat und ggf. Veröffentlichung erlaubt === === OLG München: Zitat und ggf. Veröffentlichung erlaubt ===
- *Das Oberlandesgericht München hat mit dem [http://www.buskeismus.de/urteile/9U10206_kg_bln_ra_zitate.htm Beschluss, Az.: 29 W 2325/07] vom 12.11.07 den Antrag auf ein Verbot, ''„das anwaltliche Schreiben ... ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten.”'' abgewiesen. + ==== Oberlandesgericht München 29 W 2325/07 ====
+ Das Oberlandesgericht München hat mit dem [http://www.buskeismus.de/urteile/9U10206_kg_bln_ra_zitate.htm Beschluss, Az.: 29 W 2325/07] vom 12.11.07 den Antrag auf ein Verbot, ''„das anwaltliche Schreiben ... ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten.”'' abgewiesen.
Im Beschluss des OLG München heißt es: ''Ungeachtet der Frage, inwieweit es nach presserechtlichen Grundsätzen sogar geboten ist, eine Stellungnahme des Betroffenen zu den Vorwürfen einzuholen, kann jedenfalls ein vorrangiges Informationsinteresse auch daran bestehen, die Sichtweise des Betroffenen kundzutun, damit sie im Meinungsbildungsprozess berücksichtigt werden kann. Weder die Freiheit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers noch dessen allgemeine Persönlichkeitsrecht haben ein derartiges Gewicht, dass sie für alle vom Verbotsantrag erfassten Fallkonstellationen das für eine Veröffentlichung sprechende Informationsinteresse überwiegen könnten.'' Im Beschluss des OLG München heißt es: ''Ungeachtet der Frage, inwieweit es nach presserechtlichen Grundsätzen sogar geboten ist, eine Stellungnahme des Betroffenen zu den Vorwürfen einzuholen, kann jedenfalls ein vorrangiges Informationsinteresse auch daran bestehen, die Sichtweise des Betroffenen kundzutun, damit sie im Meinungsbildungsprozess berücksichtigt werden kann. Weder die Freiheit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers noch dessen allgemeine Persönlichkeitsrecht haben ein derartiges Gewicht, dass sie für alle vom Verbotsantrag erfassten Fallkonstellationen das für eine Veröffentlichung sprechende Informationsinteresse überwiegen könnten.''
Zu beachten ist jedoch ggf. das Problem der [[Prangerwirkung]]. Zu beachten ist jedoch ggf. das Problem der [[Prangerwirkung]].
- + ==== Kammergericht Berlin 9 W 152/06 ====
- *Durch [http://www.buskeismus.de/urteile/9W15206_lg.pdf Beschluss] des Kammergerichts 9 W 152/06 vom 30.10.2006 wurde die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. Christian Schertz zurückgewiesen.<br> + Durch [http://www.buskeismus.de/urteile/9W15206_lg.pdf Beschluss] des Kammergerichts 9 W 152/06 vom 30.10.2006 wurde die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. Christian Schertz zurückgewiesen.<br>
"Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.<br> "Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.<br>
Dem Antragsteller steht ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB (analog) , Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu, weil die angegriffene Berichterstattung mit einem Zitat des Antragstellers letzteren in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht rechtswidrig verletzt."<br> Dem Antragsteller steht ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB (analog) , Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu, weil die angegriffene Berichterstattung mit einem Zitat des Antragstellers letzteren in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht rechtswidrig verletzt."<br>
Version vom 17:20, 25. Dez. 2008