Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/31/bernahme-beitraegen-privaten-krankenversicherung-sozialhilfetraeger
Timestamp: 2017-07-25 02:44:54
Document Index: 247880698

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 42', '§ 12', '§ 32', '§ 12', '§ 34', '§ 26', '§ 26', '§ 20']

BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch Sozialhilfeträger§ 32 Abs. 5 SGB XII.§ 42 S. 1 Nr. 4 SGB XII, § 12 Abs. 1c Satz 5 VAG Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 19.07.2011, - L 8 SO 26/11 Das LSG München hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger auch dann Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen hat, wenn der Sozialhilfeempfänger einen anderen Tarif als Basistarif gewählt hat. Aufwendungen nach § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB V würden nur übernommen, soweit sie angemessen seien. Es bestehe daher nur ein Anspruch auf Kostenübernah-me von Beiträgen, die Leistungen der Krankenkasse im Umfang des Basistarifs si-cherstellten. Dafür genüge in den meisten Fällen die Erstattung des halben Basis-tarifs, wenn die Beitragshöhe für die Dauer der Hilfebedürftigkeit unter den Vor-aussetzungen des § 12 Abs. 1c VAG kraft Gesetzes um die Hälfte vermindert ist. Dies sei bei der Klägerin der Fall. Die bereits vor dem 1. Januar 2009 privat kran-kenversicherte Klägerin habe schon keine rechtliche Möglichkeit gehabt, ihren Versicherungsvertrag zu kündigen. Ein Tarifwechsel in den Basistarif könne - trotz der rechtlichen Möglichkeit – nach den Vorschriften des SGB XII jedoch nicht verlangt werden. Das Bayerische Sozialgericht hat mit seiner Entscheidung die Leistungspflichten von Sozialhilfeträgern im Rahmen des Sonderbedarfs nach § 34 Abs. 5 SGB XII weiter konkretisiert. Nunmehr ist klargestellt, dass privat krankenversicherte Sozi-alhilfeempfänger zwar nicht zu einem Tarifwechsel in den Basistarif gezwungen werden können. Der Sozialhilfeträger ist aber nur zur Übernahme von Aufwen-dungen entsprechender Beitragsleistungen nach dem Basistarif verpflichtet ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBeiträgen zur privaten Krankenversicherung durch GrundsicherungsamtVersicherungsprämie muss Hartz-IV-Beziehern erstattet werdenHöhe des Zuschusses an Arbeitslosengeld II-Bezieher für ihre private KrankenversicherungAuch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - ist bei der Bemessung des Zuschusses nach § 26 Abs. 2
SGB II ein vereinbarter Selbstbehalt - nicht - zu berücksichtigen.Hartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif trotz BSG, Urteil v. 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 RDie analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hs. 1 SGB II kann nicht dazu führen , dem Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Übernahme
der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in einem größeren Umfang als bis zur Höhe des halben BeitrAlleinerziehende Hartz IV - Mutter hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für die Kleidung ihrer behinderten und pflegebedürftigen Tochter.Für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz gilt die Kürzungsregelung in § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II nichtBSG zur Kürzung von Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung und GrundsicherungsleistungenBSG: Kostenerstattung des Krankenhauses bei Notfallbehandlung NichtversicherterÜber den ArtikelVeröffentlicht August 31, 2011 3:45pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenVorschriften, Verpflichtet, Bayerische, Gern, SgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRindsviecher, Zeppeline und das beAvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas verfluchte Bürovon EnforcerGehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarntvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPolizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennestvon Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGDateien löschen – das kann die Polizei doch nichtvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Gähn: Digital Works GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team