Source: https://www.elo-forum.org/ein-euro-job-mini-job/129481-ploetzlicher-job-fremdem-sb-vorgehen-bildungsmassnahmen.html
Timestamp: 2018-03-24 16:29:52
Document Index: 34220750

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 24', '§ 59', '§ 31', 'Art. 2', '§ 16']

Plötzlicher 1€ Job von fremdem SB - Vorgehen wie bei Bildungsmaßnahmen ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1694153 (1)
06.07.2014, 15:06 #1
josef71->Emailproblem
Plötzlicher 1€ Job von fremdem SB - Vorgehen wie bei Bildungsmaßnahmen ?
momentan besteht ein gültiger VA mit meinem Fallmanager in der weder bei meinen Pflichten noch bei den Leistungen des Jokecenters irgendwas von einem 1-Euro Job steht. War nie ein Thema.
Ein fremder SB hat mir nun plötzlich ohne Erklärung was damit verfolgt werden soll einen 6monatigen 1-Euro Statistikbereinigungsjob zugewiesen. Geht das, daß ein fremder SB einfach reingrätscht in etwas was so mit meinem SB nie im VA steht ?
Muß ich dort Papiere unterschreiben oder kann ich dort ähnlich vorgehen wie bei Bildungsmaßnahmen (ich trete dort an, betone meinen Willen zur Zusammenarbeit aber unterzeichne dort nichts, weil es ja nicht mein freier Wille ist dort zu sein ?
Also: Teilnahme ja - Unterschrift nein
Wie seht Ihr das ? Gibt es da ggf. schon Urteile dazu ? Ich weiß ja gar was da alles per Unterschrift auf mich abgewälzt werden kann.
josef71
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06.07.2014, 16:12 #2
AW: Plötzlicher 1€ Job von fremdem SB - Vorgehen wie bei Bildungsmaßnahmen ?
Für dich ist lediglich ein bestimmtes Dschobb-Zenter zuständig. Du hast aber keinen Anspruch auf exklusive Betreuung durch einen konkreten Fall-Männedscher. Je nach internen Regelungen in der Behörde kann dich also auch jemand anders "männedschen". Das ist bei VV genauso.
Unterschreiben mußt du bei einer Maßnahme nichts. Allenfalls eine reine Anwesenheitsliste solltest du im eigenen Interesse abzeichnen, wobei du dich aber davon überzeugen solltest, daß es dabei wirklich nur um die Tatsache der Anwesenheit geht.
06.07.2014, 16:43 #3
Im engeren Sinne stellt ein Zuweisungsbescheid zu einer AGH einen Eingliederungsbescheid dar. Ich persönlich bin der Auffassung, dass vor Erlass des Zuweisungsbescheides der bestehende Eingliederungsbescheid (EGV-VA) gem. § 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben werden muss. Eine "wesentliche Änderung in den Verhältnissen" liegt in einem solchen Fall aus Sicht des Leistungsträger ja vor. Zudem sollte vor der einseitigen "Änderung der Eingliederungsstrategie" eine Anhörung gem. § 24 SGB X erfolgen. Gleiches gilt wenn eine EGV besteht; diese müsste zuvor gem § 59 SGB X gekündigt werden.
06.07.2014, 17:19 #4
Einen regulärer zumutbarer Arbeitsvertrag kann ja nicht die Unterschrift verwehrt werden da man ja diese zumutbare Arbeit dadurch verhindert hätte.
Wie sieht es aber bei diesem 1€ Job aus. Ein regulärer Arbeitsvertrag ist das ja nicht zumal der Anbieter selbst als Maßnahme-Träger und nicht als Arbeitgegber genannt wird.
So sollte ja eigentlich das gleiche gelten wie bei "keine Unterschrift bei Maßnahmeträger kein Sanktionsgrund" wie hier im Forum durch PaoloPinkel vor Jahren erläutert.
Dort geht es zwar um eine bewerbungsbegleitende Maßnahme nicht direkt 1€ Job aber doch durchaus vergleichbar, oder ?
06.07.2014, 17:37 #5
Im Grunde genommen ist der Denkansatz schon richtig, aber problematisch ist zum Ersten die Tatsache, dass eine AGH wie ein reguläres Arbeitsverhältnis sanktionsrechtlich gleich behandelt wird (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Des Weiteren gibt es die (völlig absurde) Rechtsauffassung eine AGH stelle ein "öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis" dar, was per se bedeutet es bedarf keines "Teilnehmervertrages". Man wäre also defintitiv auch ohne einen solchen "Vertrag" zur Teilnahme verpflichtet. Die juristische Wahrheit ist indes eine andere; diese habe ich vor Kurzem erst (wieder) in einem anderen Thread dargestellt. Man müsste für derartige Argumentation, wie von mir dargestellt, neben juristischer Kenntnisse und/oder anwaltlicher Vertretung ein äußerst dickes Fell haben und notfalls bis nach Karlsruhe vors BVerfG ziehen (wegen etwaiger Verletzung des Art. 2 und 3 GG).
Bei AGH`s sollte man sich nicht darauf verlassen, dass man mangels Unterschriften nicht teilnehmen muss.
Ich empfehle ehr nach mein oben Geschriebenes zu verfahren.
ER-Antrag ans Sozialgericht mit wesentlichen Inhalt:
- keine Aufhebung des bestehenden Eingliederungsbescheides (EGV-VA); es liegt eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen vor = Teilnahme an einer AGH, weil vermutlich eine Eingliederung in Arbeit unmöglich erscheint, was jedoch gesondert zu begründen ist ("warum und weshalb ist das so")
- fehlende Anhörung vor Erlass des Zuweisungsbescheides (= Eingliederungsbescheid), was aufgrund seines auch belastenden Inhaltes (Teilnahmeverpflichtung) erforderlich gewesen wäre
06.07.2014, 17:50 #6
@Makale: Achso, also wenn ich das richtig verstanden habe brauchen und wollen die vom Maßnahmeträger auch gar keine Unterschrift von mir ?
06.07.2014, 17:54 #7
Stell doch erstmal die Zuweisung zum 1€ Job hier anonymisiert rein...
06.07.2014, 17:59 #8
Das hängt vom Maßnahmeträger und der dort konkret zu verrichtenden Tätigkeit ab.
So Du z.B. im Kontext Deiner Tätigkeit mit einem PC in Berührung kommst, wird man Dich auffordern zu unterschreiben, Dass Du es z.B. unterlässt auf "illegalen" Seiten zu surfen.
So man im Kontext der Maßnahme Zugang zu sensiblen Daten bekommt, wird man aufgefordert eine Schweigepflichtserklärung zu unterzeichnen.
Der einfachste und auch den die Nerven am wenigsten belastende Weg ist der einer au über einen Zeitraum von mindestens 2 Wochen.
So man an einer juristischen Auseinandersetzung zur Klärung der nicht abschließend entschiedenen Rechtsfrage interessiert ist, sollte der oben aufgezeigte Weg - der aber nicht ohne Risiko ist- beschritten werden.
06.07.2014, 18:13 #9
"Stell doch erstmal die Zuweisung zum 1€ Job hier anonymisiert rein... "
@with attitude: Geht im Moment schlecht, die Kamera spinnt, habe sonst keine andere Möglichkeit. Vielleicht warte ich erstmal ab wie mein "Kontaktgespräch" dort verläuft und ob, und wenn ja was die unterschrieben haben wollen.
Wobei ich nach wie vor der Meinung bin lediglich zur Teilnahme verpflichtet zu sein aber nicht Ableistung irgendwelcher Unterschriften gegen meinen freien Willen.
Zumal nach SGB II § 16d nichts von einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis steht, und in der Zuweisung auch das Entgelt als Mehrauswandentschädigung bezeichnet wird und dies "kein regulärer Lohn/ oder Gehalt ist" wie dort deutlich vermerkt ist.
06.07.2014, 18:14 #10
Dann tipp sie ab...
man kann noch anders gegen ein 1€ Job vorgehen..
06.07.2014, 18:45 #11
Was du unterschreibst, entscheidest du selber.
Es gibt keinen Zwang, etwas zu unterschreiben.
Weiterhin keine privaten Daten dort preis geben.
Alle notwendigen Daten kann der MT sich vom JC besorgen.
07.07.2014, 10:11 #12
und in der Zuweisung auch das Entgelt als Mehrauswandentschädigung bezeichnet wird und dies "kein regulärer Lohn/ oder Gehalt ist" wie dort deutlich vermerkt ist.
Nicht nur das muss in der Zuweisung stehen, sondern auch ganz detailliert die Tätigkeiten, die Du dort machen sollt, die tägliche Verteilung, die Gesamtdauer, der Einsatzort, die Tätigkeitsbezeichnung. Es dann ist das eine rechtskonforme Zuweisung. Der Maßnahmeträger darf sich nicht aussuchen, wo er Dich einsetzt. Ist die Zuweisung nach den Vorgaben des Bundessozialgericht denn überhaupt korrekt?
07.07.2014, 16:58 #13
@gelibeh: Die Tätigkeit (Dokumentation der Stadtgeschichte) Einsatzort, Dauer, tgl. Arbeitszeit usw. ist alles angegeben, allerdings war genau diese Dokumentation in mindestens 2 früheren Maßnahmen des gleichen Trägers auch exakt das gleiche Thema.
Es soll also immer wieder das gleiche dokumentiert werden (Dokumentation der Stadtgeschichte) obwohl Teilnehmer von vorhergehenden Maßnahmen all dies bereits schon längst einmal dokumentiert haben.
Toddokumentieren als Tätigkeit zur Statistikbereinigung und wenns das 20igste Mal in Folge ist (wie war das nochmal mit sorgfältigem Umgang der Ämter mit Steuergeldern)
bildungsmaßnahmen, fremdem, plötzlicher, vorgehen
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