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Timestamp: 2018-03-18 14:05:41
Document Index: 13415454

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 109', 'BGE']

1C_777/2013 04.11.2013
1C_777/2013
Am 24. April 2013 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X.________ an die Ukraine zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des Raubes; dies unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts.
Diesen Entscheid focht X.________ nicht an.
Am 12. September 2013 wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die Einrede des politischen Delikts ab.
Mit Eingabe vom 24. September 2013 an das Bundesamt erhebt X.________ sinngemäss Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts.
Am 1. Oktober 2013 übermittelte das Bundesamt die Eingabe von X.________ zuständigkeitshalber dem Bundesgericht.
Das Bundesstrafgericht hat unter Hinweis auf seinen Entscheid, an dessen Begründung es festhält, auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG.
X.________ hat dazu keine Stellungnahme eingereicht.
1.2. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht ausdrücklich dazu, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sein soll. Ob man annehmen kann, dass er das zumindest sinngemäss tut und die Beschwerde damit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, kann offen bleiben. Ein besonders bedeutender Fall ist jedenfalls zu verneinen.
Die Vorinstanz kommt (E. 4.4) zum Schluss, die Darlegungen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, eine Verfolgungssituation in der Ukraine im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG konkret und glaubhaft aufzuzeigen. Die Erwägungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), überzeugen. Die schweizerischen Behörden haben von den ukrainischen ausdrückliche Garantien für eine menschenrechtskonforme Behandlung des Beschwerdeführers verlangt, welche diese abgegeben haben. Ein derartiges Vorgehen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig (BGE 134 IV 156 E. 6). Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt dem Fall keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Für das Bundesgericht besteht daher kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.