Source: https://www.ferner-alsdorf.de/datenschutzrecht/persoenlichkeitsrecht__domainrecht-namensschutz-neben-markenschutz-anwendbar__rechtsanwalt-alsdorf__7871/
Timestamp: 2018-09-23 06:13:45
Document Index: 15925968

Matched Legal Cases: ['§5', '§12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', 'BGH']

Domainrecht: Markenrecht und Namensrecht nebeneinander > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Domainrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht > bundesgerichtshof, domainrecht, markenrecht, namensrecht, unternehmenskennzeichen, verletzung, verwechslungsgefahr > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > IT-Recht > Domainrecht > Domainrecht: Namensschutz neben Markenschutz anwendbar
Dann ist als nächstes zu sehen, dass ein Firmenname sowohl markenrechtlich (§§5, 15 MarkenG) als auch namensrechtlich (§12 BGB) Schutz genießt: Sofern eine Verdrängung eintreten würde, wäre die Registrierung eines fremden Firmennamens als Domain erst dann „problematisch“, wenn unter der registrierten Domain eine beeinträchtigende Webseite bereit gehalten wird.
Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass der Kennzeichenschutz aus den §§ 5, 15 MarkenG zwar grundsätzlich den Namensschutz aus § 12 BGB verdrängt – aber nur in seinem tatsächlich vorhandenen Anwendungsbereich! Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt daher anwendbar, „wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Ver-wechslungsgefahr berührt wird.“ Dies soll entsprechend Anwendung finden, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann. In einer späteren Entscheidung fasst der BGH (I ZR 164/12) das so zusammen:
Unternehmenskennzeichen durch die Benutzung eines Domainnamens Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als…
Tags:Domainrecht , Markenrecht , Persönlichkeitsrecht
KategorienDomainrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht Schlagwörterbundesgerichtshof, domainrecht, markenrecht, namensrecht, unternehmenskennzeichen, verletzung, verwechslungsgefahr
Nächster BeitragWeiter Domainrecht: Zur Störerhaftung des Admin-C