Source: http://www.megacell.de/shop_content.php?coID=3&XTCsid=90e05dbc36060570e8ae3dce42701711
Timestamp: 2020-01-18 21:14:31
Document Index: 141622116

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 286', '§ 14', '§ 16', '§12', '§ 5', '§ 17', '§ 6', '§ 18', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 312']

megacell GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zwischen der Megacell GmbH, Geschäftsführer Nicolai Janssen, Palmsbergstr. 5, 97618 Niederlauer (im Folgenden: Megacell GmbH) und dem Besteller (Kunden) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Knopfzellen, Akkus, Ladegeräte, Taschenlampen, Uhrenbändern, Uhrentechnik, Weckern und anderen beweglichen Sachen folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragschlusses gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen erkennt die Megacell GmbH nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ist der Besteller Unternehmer mit entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt die Megacell GmbH diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, die Megacell GmbH hat schriftlich der Geltung zugestimmt.
Vertragspartner können natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder anderen Ländern werden.
Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Besteller gibt durch seine elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Der Zugang von Bestellungen wird unverzüglich, d.h. regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert bestätigt. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung der Ware(n). Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonitätsprüfung darf die Annahmefrist nicht länger als 2 Wochen betragen.
Grundsätzlich geben wir nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden ab. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsart, Verzug, Aufrechnung
Angegebene Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist. Versandkosten kommen hinzu (bei Bestellungen unter EUR 75,00 / innerhalb Deutschlands). Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages.
Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl der Megacell GmbH. Die Versandkosten betragen pauschal EUR 6,00. Sie entfallen ab einem Bestellwert von inklusive EUR 75,00. Bei Bestellungen per Nachnahme fallen je Lieferung unabhängig vom Bestellwert zusätzliche EUR 6,50 Nachnahmegebühr an. Bei Versendung in andere EU-Mitgliedsstaaten und Drittländer gelten folgende Versandkosten: 12,00
Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union müssen anfallende Steuern und Zölle von Ihnen übernommen werden. Versandkosten, Nachnahmegebühren, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. Postpakete sind bis zu einem Warenwert von EUR 500,00 automatisch versichert.
Es werden als Zahlungsart ausschließlich Vorkasse, Bankeinzug, Nachnahme und Kreditkartenzahlungen (in Vorbereitung) akzeptiert. Zahlung auf Rechnung ist nur für Firmen und Behörden oder ab der 3. Bestellung möglich.
Die Belastung Ihres Kontos/Ihrer Kreditkarte erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Gegebenenfalls prüft und bewertet die Megacell GmbH die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst.
Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Megacell GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der Megacell GmbH nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Megacell GmbH nicht bestritten worden sind.
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Megacell GmbH auf nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Megacell GmbH ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden von Megacell GmbH getragen.
Gerät der Besteller in Annahmeverzug, kann Megacell GmbH den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Megacell GmbH.
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleisten wir für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind. Die Gewährleistungszeit beginnt mit Übergabe der Ware an den Besteller. Der Besteller wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie Transportschäden anzuzeigen - wobei die Unterlassung rechtlich folgenlos bleibt - und sie frankiert an die unter § 1 genannte Adresse zurücksenden. Portokosten werden vor dem Rückversand erstattet. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers.
Geräte, die nicht bei der Megacell GmbH bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Wir haften im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
Nicht lieferbare Artikel werden als solche im Internet ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar) gestellt. Die Megacell GmbH ist gegenüber Bestellern berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Der Besteller wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück. Gegenüber Unternehmer-Bestellern ist die Megacell GmbH im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
• zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind
• die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden
• über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Megacell GmbH.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, Megacell GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung der Megacell GmbH übertragen.
§ 14 Hinweis und Mitwirkung aus Sorgfalt
Die Megacell GmbH liefert Geräte auf dem Sektor der Stromversorgung, Akkumulatoren und Zubehör insbesondere für den regelmäßigen Einsatz im Haushalt und Alltag. Die Megacell GmbH weist darauf hin, dass Stromversorger in sensiblen Bereichen wie der Medizin, der Kernenergie-, der Militärtechnik oder des Flugzeugbaus besonderer Prüfungen bedürfen. Die von der Megacell GmbH angebotenen Geräte und Zubehörteile sind aus Sicherheitsgründen nicht zu vorgenannten Zwecken zu verwenden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des internationalen einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand die Stadt Schweinfurt, Bundesrepublik Deutschland.
§ 16 Hinweispflicht (laut BattV §12)
1. dass Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden können,
4. Starterbatterien (1) Vertreiber, die Starterbatterien an Endverbraucher abgeben, sind zusätzlich verpflichtet, ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endverbraucher im Zeitpunkt des Kaufs der neuen Batterie keine gebrauchte Starterbatterie zurückgibt. Das Pfand ist bei Rückgabe einer Starterbatterie zu erstatten. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung zusätzlich eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung mit der Rückgabe der Pfandmarke verbinden. Bei einer Pfanderstattung nach den Sätzen 2 und 3 ist für Starterbatterien, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben wurden, der Umrechnungskurs des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 (ABI. EG Nr. L 359 S.1) zu Grunde zu legen. (2) Abweichend von § 5 Abs. 1 können Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, Art und Ort der Rückgabe mit dem Vertreiber vereinbaren. (3) Werden Starterbatterien eingebaut in Fahrzeugen an den Endverbraucher ab- oder weitergegeben, so entfällt die Pfandpflicht.
§ 17 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (ADRESSE s. oben). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Für Lieferungen ab 01.01.2009 Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: beantragt) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG. http://www.landbell.de/
§ 18 Erklärung zum Datenschutz
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert die Megacell GmbH personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck an Dritte weiter
(z. B. Post, Rechtsberater der Megacell GmbH), wenn dies notwendig ist. Die Megacell GmbH speichert die Bestelldaten und sendet diese dem Besteller zusammen mit den AGB per Email zu. Die AGB können Sie jederzeit über www.megacell.de einsehen.
Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Er kann sich jederzeit an info@megacell.de wenden oder seine Änderungs- bzw. Löschungswünsche per Post, Telefon oder Fax mitteilen.
Falls Sie einen Account bei Megacell GmbH erstellt haben, können Sie Ihre Bestelldaten in unserem Kunden Login-Bereich einsehen, falls Sie "Einkaufen ohne Anmelden" gewählt haben, sind Ihre Bestelldaten nicht über das Internet zugänglich. Über die Webpräsenz www.megacell.de werden Cookies oder aktive Inhalte bezogen.
Abschließender Hinweis (nicht Inhalt der AGB):
Bei der Widerrufsbelehrung sind die Vorschriften des § 312 c II BGB i.V.m. § 1 I, II, IV BGB-InfoVO und des § 312 e I 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoVO einzuhalten.
Deshalb muss der Kunde nach § 3 Nr. 2 BGB-InfoVO die AGB schon bei Vertragsschluss abrufen können.
Um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, muss der Kunde zudem die AGB in Textform erhalten, § 312 c II BGB.