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Timestamp: 2016-10-24 20:16:40
Document Index: 176652640

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_1174/2013 (14.05.2014)
6B_1174/2013 � � Urteil vom 14. Mai 2014
A.________ wird vorgeworfen, am 10. Oktober 2009 in der Einstellhalle eines Einkaufszentrums in F�llinsdorf das Vortrittsrecht des auf einem Fussg�ngerstreifen sich befindenden B.________ missachtet zu haben, indem er mit �bersetzter Geschwindigkeit neben ihm vorbeifuhr. B.________ schlug auf die hintere Scheibe des Fahrzeuges von A.________, worauf Letzterer aus seinem Automobil ausstieg und B.________ einen Fusstritt in den Bauch versetzte.
Das Strafgerichtspr�sidium Basel-Landschaft erkl�rte A.________ am 15. April 2013 neben einem anderen Delikt der einfachen K�rperverletzung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 17. September 2013 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer verweist auf seine Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren (Beschwerde, S. 3). Damit ist er nicht zu h�ren. Die Begr�ndung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; 133 II 396 E. 3.1; je mit Hinweisen).
3.1.�Der Fussg�ngerstreifen verl�uft parallel zu den Parkpl�tzen und geht vor dem Ladeneingang in einen breiteren Fussg�ngerstreifen �ber. Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdef�hrer nicht schneller als im Schritttempo fuhr und B.________ erst im Begriffe war, den breiteren Teil des Fussg�ngerstreifens zu betreten. Der Abstand zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Fussg�nger habe kaum mehr als 60 cm betragen (Urteil, E. 2.1 und 2.2). Der Beschwerdef�hrer h�tte B.________ ohne Weiteres sehen k�nnen, selbst wenn auf dem Parkfeld direkt neben dem Fussg�ngerstreifen ein sehr grosser Van abgestellt gewesen und B.________ ganz nah an diesem vorbeigelaufen w�re (Urteil, E. 4.3).
3.2.�Die Vorinstanz erachtet es als unbestritten, dass der objektive Tatbestand von aArt. 90 Ziff. 2 SVG erf�llt ist. Zum subjektiven Tatbestand erw�gt sie, dass der Fussg�ngerstreifen sich in einer Einstellhalle unmittelbar vor dem Ladeneingang befindet. Bei derartigen Verh�ltnissen m�sse jederzeit mit Fussg�ngern gerechnet werden. Automobilisten h�tten sehr vorsichtig und langsam zu fahren und gleichzeitig auf andere Einstellhallenben�tzer zu achten. Der Beschwerdef�hrer habe zugegeben, B.________ zu sp�t gesehen zu haben, obwohl er ihn ohne Weiteres h�tte sehen k�nnen. Er sei somit seiner Vorsichts- und Aufmerksamkeitspflicht nicht nachgekommen. Das subjektiv r�cksichtslose Verhalten des Beschwerdef�hrers zeige sich schliesslich durch sein Benehmen gegen�ber B.________. Indem er Letzterem einen Fusstritt in den Bauch versetzte und ihn zu Fall brachte, offenbare er ein bedenkenloses, unachtsames Verhalten gegen�ber fremden Rechtsg�tern. Der Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln sei auch in subjektiver Hinsicht erf�llt.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei im Schritttempo, "in der Mitte eher rechts" der Fahrbahn auf den Fussg�ngerstreifen zugefahren. Trotz dieser Vorsichtsmassnahmen habe er den von links kommenden B.________ "etwas zu sp�t" bemerkt, sei mit einem Abstand von ca. 60 cm an ihm vorbeigefahren, habe sofort eine Vollbremsung eingeleitet und sei noch auf dem Fussg�ngerstreifen zum Stillstand gekommen. Es treffe daher nicht zu, dass er den Fussg�nger nicht beachtet habe. Er habe ihn einfach zu sp�t gesehen. Indem er mit einem Abstand von ca. 60 cm an ihm vorbeigefahren sei, habe er keine erh�hte abstrakte Gefahr geschaffen. Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, ihm sei kein r�cksichtsloses Verhalten anzulasten. Einerseits verletze die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie sein Nachtatverhalten zur Beurteilung des subjektiven Tatbestandes von aArt. 90 Ziff. 2 SVG heranzieht. Andererseits habe er die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um seiner Vorsichtspflicht nachzukommen. Als er auf den Fussg�ngerstreifen vor dem Ladeneingang zugefahren sei, habe er bemerkt, dass die Sicht nach links eingeschr�nkt war. Den Verh�ltnissen im Parkhaus Rechnung tragend, sei er im Schritttempo gefahren und habe sich eher in der Mitte der Fahrbahn gehalten, um den Sichtbereich nach links auszuweiten. Ihm k�nne einzig zur Last gelegt werden, nicht noch langsamer gefahren zu sein. Aus dem Umstand, dass er dies nicht getan habe, k�nne ihm kein schweres Verschulden vorgeworfen werden.
Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer den Fussg�nger nach der Vortrittsverletzung angriff, betrifft nicht den zu beurteilenden Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln. Daraus kann kein Schluss �ber das Verschulden des Beschwerdef�hrers gezogen werden. Die Vorinstanz begr�ndet ein schweres Verschulden des Beschwerdef�hrers im �brigen damit, dass Letzterer den Fussg�nger nicht rechtzeitig sah, obwohl er ihn h�tte sehen k�nnen. Weiter m�sse an einem Fussg�ngerstreifen vor einem Ladeneingang jederzeit mit Fussg�ngern gerechnet werden. Dies gen�gt alleine nicht, um ein schweres Verschulden zu bejahen. Der Beschwerdef�hrer fuhr im Schritttempo und es liegen keine weiteren, erschwerenden Umst�nde vor. Ihm ist kein schweres Verschulden im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG anzulasten. Es er�brigt sich, auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. September 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.