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Timestamp: 2016-10-28 16:09:52
Document Index: 54728168

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 108', 'Art. 110', 'Art. 106', 'Art. 137', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE']

I 644/02 (07.04.2003)
P.________, 1955, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch lic. iur. Pollux L. Kaldis, Sozialversicherungs- und Ausl�nderrecht, Solistrasse 2a, 8180 B�lach,
Die 1955 geborene t�rkische Staatsangeh�rige P.________, Ehefrau und Mutter von zwei 1974 und 1976 geborenen Kindern, war von Juli 1989 bis August 1997 als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma A.________ AG in B.________ angestellt. Am 13. Februar 1994 erlitt sie eine Kreuzband-Ruptur, einen Meniskus-L�ngsriss am Hinterhorn lateral sowie eine mediale Seitenband-Ruptur im linken Knie, welche im Spital C.________ operativ behandelt wurden. Wegen chronischer Instabilit�t des Kniegelenks fand am 6. September 1996 in der Klinik D.________, eine weitere Operation (vordere Kreuzbandersatzplastik) statt. In der Folge kam es zu einem protrahierten Heilungsverlauf und einer funktionellen �berlagerung der organischen Beeintr�chtigungen; mehrere Arbeitsversuche scheiterten. Mit Verf�gung vom 31. Juli 1997 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Leistungen auf den 31. August 1997 ein mit der Begr�ndung, dass keine leistungsbegr�ndenden organischen Unfallfolgen mehr best�nden und die bestehenden psychischen Beeintr�chtigungen nicht ad�quat unfallkausal seien. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 28. November 1997 ab.
Am 12. November 1997 meldete sich P.________ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte Arztberichte sowie einen Bericht der Arbeitgeberin ein, zog die Akten der SUVA bei und ordnete eine gutachterliche Untersuchung in der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital F.________ an. In dem mit einem orthop�dischen und einem psychiatrischen Konsilium erg�nzten Bericht der MEDAS vom 17. Mai 2000 gelangten die begutachtenden �rzte zum Schluss, dass die Versicherte im bisherigen sitzenden, k�rperlich nicht schweren Beruf sowie in belastungsm�ssig �hnlichen T�tigkeiten aufgrund der bestehenden physischen und psychischen Einschr�nkungen zu 40 % arbeitsunf�hig sei. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 8. Mai 2001 eine Verf�gung, mit welcher sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. September 1997 eine Viertelsrente bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % zusprach.
Am 17. Juli 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 1997 erhobene Beschwerde ab.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen und zu neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Ferner sei das Verfahren im Hinblick auf ein in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten bis zum 29. November 2002 zu sistieren und hierauf ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
Mit Eingabe vom 29. November 2002 l�sst die Beschwerdef�hrerin ein Gutachten des Dr. G.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie in H.________, vom 26. November 2002 einreichen. Zudem wird das Beschwerdebegehren dahin ge�ndert, dass eine ganze Rente ab 1. Oktober 1998 zuzusprechen sei.
Mit der am 29. November 2002 erfolgten Einreichung des psychiatrischen Gutachtens vom 26. November 2002 ist das Sistierungsbegehren gegenstandslos geworden. Zur Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels besteht kein Anlass, nachdem sich Verwaltung und Aufsichtsbeh�rde zu den vollst�ndigen Akten, einschliesslich des nachgereichten psychiatrischen Gutachtens, �ussern konnten.
1.1 Nach bisheriger Rechtsprechung ber�cksichtigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Verfahren gem�ss Art. 132 OG die nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichten Schriftst�cke und Beweismittel, namentlich auch Gutachten, soweit sie f�r die Beurteilung der Streitsache erheblich schienen (vgl. AHI 2000 S. 303 ff., ZAK 1986 S. 190 Erw. 3b, 1980 S. 439 Erw. 2). In BGE 127 V 353 ff. hat das Gericht eingehend begr�ndet, weshalb an dieser Praxis nicht l�nger festgehalten werden kann. Im Sinne einer Angleichung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat es entschieden, dass es - selbst in Verfahren, in denen das letztinstanzliche Gericht nicht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist (Art. 132 lit. b OG) - im Lichte von Art. 108 Abs. 2 OG grunds�tzlich unzul�ssig ist, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, dass ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet wurde (Erw. 3b und 4a). Namentlich ist es nicht zul�ssig, dass eine Person in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihre Absicht kundtut, nach Ablauf der Beschwerdefrist ein k�nftiges Beweismittel einzureichen, oder dass sie zu diesem Zweck die Sistierung des Verfahrens beantragt (Erw. 3b i.f.). Zu ber�cksichtigen sind in der Regel nur solche Eingaben, welche dem Gericht innert der gesetzlichen Frist (Art. 106 Abs. 1 OG) vorliegen. Anders verh�lt es sich lediglich dann, wenn nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte Schriftst�cke neue erhebliche Tatsachen oder schl�ssige Beweismittel enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen verm�chten (Erw. 4b). Nur unter diesem beschr�nkten Gesichtswinkel ist das von der Beschwerdef�hrerin nachgereichte psychiatrische Gutachten vom 26. November 2002 zu ber�cksichtigen.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Rentenanspruch (Art. 28 Abs 1 und 1bis IVG) und die Invalidit�tsbemessung (Art. 28 Abs. 2 IVG) geltenden Regeln sowie die Rechtsprechung zum Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 Erw. 3a und b, 122 V 160 Erw. 1c je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
2.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (8. Mai 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Verwaltung und Vorinstanz haben sich bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit im Wesentlichen auf das Gutachten der MEDAS vom 17. Mai 2000 gest�tzt. Danach leidet die Beschwerdef�hrerin an einem chronischen Schmerzsyndrom und an Instabilit�t des linken Knies nach vorderer Kreuzbandersatzplastik, an Osteochondrose L2/L3 und Spondylose L2-L4 sowie an einer Schmerzverarbeitungsst�rung im Rahmen einer dissoziativen St�rung mit begleitenden depressiven Verstimmungen. Zur Arbeitsf�higkeit wird ausgef�hrt, in der bisherigen sitzenden, k�rperlich nicht beschwerlichen T�tigkeit sei die Versicherte aufgrund der somatischen und psychischen Beeintr�chtigungen in zeitlicher Hinsicht zu 40 % in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt. Dies gelte auch f�r alle andern, gleich wenig belastenden T�tigkeiten. Stehende und k�rperlich beschwerliche T�tigkeiten seien ihr nicht zumutbar. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass keine Veranlassung besteht, von dieser Beurteilung abzugehen. Der MEDAS-Bericht erf�llt die nach der Rechtsprechung f�r den Beweiswert medizinischer Gutachten geltenden Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen) und vermag in den Schlussfolgerungen zu �berzeugen. Diese stehen weitgehend im Einklang mit den in den Akten enthaltenen weiteren Arztberichten. So hatte die Neurologin Dr. I.________, unter Ber�cksichtigung sowohl der somatischen (Gehfunktionsst�rung sowie persistierende Kniebeschwerden links) als auch der psychischen Beeintr�chtigungen (anhaltende somatoforme Schmerzst�rung, depressive Entwicklung) bereits in einem Bericht vom 28. Februar 1998 die Auffassung vertreten, die Versicherte sei l�ngerfristig sicher arbeitsf�hig, wobei ihr eine geeignete, wechselbelastende T�tigkeit zun�chst im Umfang von 50 % zumutbar sei. Der Bericht der Neurologischen Klinik des Spitals C.________ vom 28. Oktober 1998 �ber eine Untersuchung der Versicherten im Rahmen der interdisziplin�ren Schmerzsprechstunde enth�lt keine n�heren Angaben zur Arbeitsf�higkeit; es geht daraus aber hervor, dass ein starker Leidensdruck im Vordergrund stand und von einer medikament�sen Therapie mit psychiatrischer Begleitung eine Besserung zu erwarten war. Eine solche ist in der Folge effektiv eingetreten, wie einem Bericht des Spitals C.________ (Institut f�r An�sthesiologie; Dr. J.________), vom 8. April 2002 zu entnehmen ist. Was schliesslich die psychiatrische Beurteilung durch med. pract. K.________, vom 30. September 2000 betrifft, wird darin zwar aus psychiatrischer Sicht eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit f�r die Zeit von 1998 bis September 2000 angegeben. Es handelt sich jedoch um eine nicht n�her begr�ndete retrospektive und offenbar weitgehend auf den subjektiven Angaben der Beschwerdef�hrerin beruhende Beurteilung, welche zudem davon ausgeht, dass es zu einer deutlichen Verschlechterung des Zustandes gekommen war. Nach den Angaben des Spitals C.________ konnten die Beschwerden dank einer Umstellung in der Medikation ab Juli 2000 indessen deutlich gebessert werden. Dazu kommt, dass sich die Beschwerdef�hrerin bisher nicht f�r eine psychiatrische Behandlung entschliessen konnte, obschon hievon eine weitere Besserung des Zustandes zu erwarten gewesen w�re (Bericht Dr. L.________ vom 12. April 2000). Dem Bericht von med. pract. K.________ vom 30. September 2000 kann aus den angef�hrten Gr�nden keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Er gibt auch keinen Anlass zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen, weil der medizinische Sachverhalt aufgrund der umfassenden polydisziplin�ren (insbesondere auch psychiatrischen) Untersuchung der Beschwerdef�hrerin hinreichend gekl�rt ist.
3.2 Das von der Beschwerdef�hrerin nachgereichte psychiatrische Gutachten des Dr. G.________ vom 26. November 2002 vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Es ist nach dem Gesagten nur soweit beachtlich, als es neue erhebliche Tatsachen oder schl�ssige Beweise enth�lt, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu begr�nden verm�chten. Dies trifft indessen nicht zu. Das Gutachten enth�lt eine eingehende Darstellung der bei der Beschwerdef�hrerin vorhandenen psychischen Beeintr�chtigungen und der bestehenden Psychodynamik des Schmerzerlebens; es ergeben sich daraus jedoch keine f�r die Beurteilung des streitigen Leistungsanspruchs erheblichen neuen Tatsachen. Der Gutachter schliesst sich sowohl hinsichtlich der Diagnose (�ngstlich-depressives Syndrom auf dem Boden einer pathologischen, d.h. �ngstlich-hypochondrischen Erlebensverarbeitung infolge k�rperlicher Beeintr�chtigung; somatoformes Schmerzsyndrom) als auch bez�glich der Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsf�higkeit den vorhandenen Arztberichten grunds�tzlich an. Gegen�ber dem Gutachten der MEDAS unterscheidet sich die Beurteilung im Wesentlichen nur darin, dass die Arbeitsf�higkeit nach Auffassung von Dr. G.________ nicht mehr als 30% betr�gt. Dabei handelt es sich indessen lediglich um eine abweichende Bewertung des an sich bekannten Sachverhalts, was f�r eine Revision nicht gen�gt (BGE 127 V 358 Erw. 5b). Das nachgereichte Gutachten vom 26. November 2002 kann deshalb in die Beurteilung nicht einbezogen werden.
Schliesslich ist die im MEDAS-Gutachten attestierte Restarbeitsf�higkeit von 40 % in k�rperlich wenig belastenden T�tigkeiten auch praktisch verwertbar, da die der Beschwerdef�hrerin zumutbaren Arbeiten einerseits Gegenstand von Angebot und Nachfrage auf dem ihr offen stehenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt sind (vgl. BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b) und die Versicherte anderseits nicht derart eingeschr�nkt ist, dass der allgemeine Arbeitsmarkt die entsprechenden Stellen praktisch nicht kennt oder eine Besch�ftigung nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines Arbeitgebers m�glich w�re (Urteil Z. vom 14. April 2000, U 241/99).
Nicht zu beanstanden ist schliesslich der von der Vorinstanz vorgenommene Einkommensvergleich, woraus sich ein Invalidit�tsgrad von 46,4 % ergibt. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts dagegen vor und auch den Akten l�sst sich nichts entnehmen, was zu einer anderen Beurteilung zu f�hren verm�chte, weshalb sich weitere Ausf�hrungen er�brigen.