Source: http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Neustadt-Weinstrasse_5-V-206814_Hersteller-manipulierbarer-Kassensysteme-haften-persoenlich-fuer-hinterzogene-Steuern-ihrer-Kunden.news20595.htm
Timestamp: 2016-10-21 18:30:46
Document Index: 357071564

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 191', '§ 71', '§ 71', 'BGH', '§ 476', '§ 3']

Beschluss > 5 V 2068/14 | FinG Neustadt (Weinstraße) - Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 3 Stunden kommentierte Detlef PudelkoSchadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen ...3467kostenlose-Urteile.deFreitag, 21. Oktober 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Claus Eber, GrünkrautSteuerrecht; Steuerstrafrecht; Arbeitsrecht; Bankrecht; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Gesellschaftsrecht; Zwangsvollstreckung; Vertragsrecht; ZivilrechtDetails »RA Thorsten Storp, Neu UlmWettbewerbsrecht; Bankrecht; Gewerblicher Rechtsschutz; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Versicherungsrecht; Wirtschaftsstrafrecht; Gesellschaftsrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; ZivilrechtDetails »RA Hans-Joachim Hannes, KoblenzSteuerstrafrecht; Forstwirtschaftsrecht; Jagdrecht; Landwirtschaftsrecht; Frachtrecht; Lagerrecht; Speditionsrecht; Sportrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Gesellschaftsrecht; Architektenrecht; Baurecht; TransportrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen? »Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel? »Kündigung erhalten: Was muss man nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber beachten? »Kein Platz mehr in der 2. Klasse: Darf man in die 1. Klasse wechseln, wenn der Zug überfüllt ist? »Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Was ist eine Kleinreparatur und wie viel müssen Mieter bei Kleinreparaturen zahlen? »Krankgeschrieben: Was darf man während einer Krankschreibung als Arbeitnehmer alles machen? »Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen? »Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren? »Was ist eigentlich ein Haus­friedens­bruch? »Warum werden Bischöfe vom Staat bezahlt und nicht aus der Kirchensteuer? »Wie warm muss eine Wohnung im Herbst und Winter sein und kann ein Mietmangel wegen einer zu kalten Wohnung vorliegen? »Darf ein Vermieter seine Zustimmung zu einer Untermiete von einem Unter­miet­zuschlag abhängig machen? »AnzeigeRA Gert-Richard Richter, Erlangen(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Rechtsanwalt + Steuerberater und beschäftigt sich mit: Steuerrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Handelsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Gert-Richard RichterRA Jörn Kalkoffen, Saarbrücken(beschäftigt sich mit: Familienrecht und Gesellschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jörn KalkoffenRA Christian Lipfert, Potsdam(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Strafrecht und beschäftigt sich mit: Strafrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christian Lipfert
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteDas ging in die Hose: Polizei­beamte nach verweigertem Toiletten­besuch wegen Körper­verletzung verurteilt »Einstweilige Verfügung: CDU lässt Gründung eines bayerischen Landes­verbandes verbieten »Bundestags­wahl 2017: Müssen auch Bayern CDU wählen dürfen? »Achtung Wucher­zinsen - die Fallstricke bei „Studien­förder­krediten“ »Eltern können bei fehlendem Kita-Platz Verdienst­ausfall einklagen »Amtsgericht Neukölln verurteilt Vermieter zur Rück­zahlung überhöhter Miete aufgrund der Mietpreis­bremse »Urteil: Keine Befreiung vom Rundfunk­beitrag aus religiösen Gründen »Arbeitsgericht Hamburg: Fristlose Kündigung wegen Hitlergruß ist rechtmäßig »Ratgeber Miet­erhöhung: Rechte von Mietern und Grenzen für Vermieter »Rechts­anspruch auf einen Kita-Platz: Welche Voraus­setzungen müssen dafür vorliegen? »Urteil des BAG zum Sozial­kassen­verfahren: Allgemein­verbindlichkeit ist unwirksam »Hradt S.A. verschickt Rechnungen in Sachen Deutsches Branchenregister »AnzeigeRA Friedrich W. Mack, Heidenheim(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht und Allgemeines Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Friedrich W. Mack
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenUrheberbenennung durch mouse – over nicht ausreichend »Abmahnung nicht erhalten – keine Ausrede »Unterlassungsschuldner muss Verstöße sicher verhindern »Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen »Unterlassungsschuldner muss Fotos auch auf Unterrubriken löschen »AnzeigeRAin Edeltraud Thomas, Passau - Springe zu den Details »RAin Michaela Geissler, München - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.02.2015 - 5 V 2068/14 - Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer KundenKassensystem ausdrücklich als völlig risikoloses Instrument zur Verkürzung von Steuern angeboten und verkaufDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulations­soft­ware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde hinterzogen hat (hier rund 1,6 Millionen Euro).Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Geschäftsführer einer GmbH, die Kassensysteme herstellt und vertreibt. Im November 2002 erwarb der Inhaber eines Eiscafés ein Kassensystem, das neben diverser Hardware auch eine Software zur Manipulation der im Kassensystem erfassten Daten umfasste.Kassensystem wurde zusammen mit Manipulationssoftware vom Hersteller verkauftBei einer Außen- und Steuerfahndungsprüfung bei dem Café-Inhaber wurden Manipulationen an den im Kassensystem erfassten Daten seit mindestens Dezember 2003 festgestellt, die zu einer erheblichen Minderung der tatsächlich erzielten Umsätze führten. In dem Steuerstrafverfahren vor dem Landgericht Koblenz räumte der Mann die Manipulationen in vollem Umfang ein. Er gab an, dass ihm der Antragsteller das Kassensystem verkauft und ihn auch in die Benutzung der Manipulationssoftware eingewiesen habe. Dabei sei ihm versichert worden, die Software könne völlig risikolos eingesetzt werden. Das Landgericht Koblenz verurteilte den Café-Inhaber wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Urteil und die entsprechend geänderten Steuerfestsetzungen wurden bestands- bzw. rechtskräftig.Finanzamt nimmt Geschäftsführer für Steuerrückstände des Café-Inhabers in HaftungAnschließend wurde gegen den Antragsteller ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Darüber hinaus erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid, mit dem der Antragsteller für die Steuerrückstände des Café-Inhabers (seinerzeit rund 2,8 Mio. Euro) in Haftung genommen wurde, weil der Café-Inhaber die hinterzogenen Beträge nicht entrichtet und keine der Vollstreckungsmaßnahme bislang nennenswerten Erfolg gehabt hatte.Geschäftsführer hatte nach eigener Aussage keine Kenntnis von der ManipulationssoftwareGegen diesen Bescheid legte der Antragsteller beim Finanzamt Einspruch ein. Er behauptete, das Manipulationsprogramm habe ein Mitarbeiter entwickelt, er selbst habe keine Kenntnis von der Manipulationssoftware gehabt. Sie sei so versteckt gewesen, dass selbst die Steuerfahnder sie bei der ersten Durchsuchung nicht entdeckt hätten. Er - der Antragsteller - habe nur im Vertrieb ausgeholfen und habe dem Café-Inhaber auch nicht in die Benutzung der Manipulationssoftware eingewiesen. Bei den Aussagen des Café-Inhabers handele es sich um Schutzbehauptungen, um eine Strafmilderung zu erreichen. Es sei auch nicht zutreffend, dass die Rückstände vom Vollstreckungsschuldner nicht hätten beigetrieben werden können. Der Café-Inhaber verfüge über Grundvermögen und Bankguthaben im Ausland.Mit Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 änderte das Finanzamt den angefochtenen Haftungsbescheid und minderte die Haftungssumme auf rund 1,6 Mio. Euro, da in der Zwischen-zeit bei dem Café-Inhaber Gelder eingetrieben werden konnten.Geschäftsführer hält Haftungsbescheid für rechtswidrigIm Juli 2014 hat der Antragsteller Klage erhoben und anschließend einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung machte er geltend, der Haftungsbescheid sei rechtswidrig, außerdem würde die sofortige Vollziehung des angefochtenen Haftungsbescheids eine unbillige Härte für ihn bedeuten. Weder er selbst noch die GmbH würden über ausreichend Liquidität verfügen, um in Vorleistung treten und den geforderten Betrag (rd. 1,6 Mio. Euro) zahlen zu können.Geschäftsführer leistete objektiv und subjektiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Café-InhabersDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte den Eilantrag ab und führte zur Begründung im Wesentlichen Folgendes aus, dass nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen sowie präsenten Beweismitteln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids keine ernstlichen Zweifel bestünden. Wer eine Steuerhinterziehung begehe oder an einer solchen Tat teilnehme, hafte nach § 71 Abgabenordnung (AO) für die verkürzten Steuern und könne gemäß § 191 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Aufgrund des Geständnisses und der rechtskräftigen Verurteilung des Café-Inhabers durch das Landgericht Koblenz sei das Finanzamt zutreffend davon ausgegangen, dass der Café-Inhaber die streitbefangenen Steuern hinterzogen habe. Zu dieser Steuerhinterziehung des Café-Inhabers habe der Antragsteller objektiv und subjektiv Beihilfe geleistet und damit i.S. von § 71 AO an dessen Tat teilgenommen. Er habe das mit der Manipulationssoftware verbundene Kassensystem als Geschäftsführer der GmbH an den Café-Inhaber verkauft. Dies belege die Rechnung der GmbH, die den Antragsteller als Bearbeiter ausweise. Es sei nicht entscheidend, wann genau und durch wen die Installation und Einweisung in das Programm erfolgt seien und ob der Antragsteller selbst oder ein Dritter die Manipulationssoftware entwickelt habe. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestehe im Streitfall vielmehr darin, dass der Antragsteller ein komplettes System an den Café-Inhaber verkauft habe, und zwar mit dem Wissen, welche Möglichkeiten dieses System biete, und mit dem Ziel, dem Café-Inhaber eine Steuerverkürzung zu ermöglichen. Der Antragsteller habe das Kassensystem ausdrücklich als völlig risikoloses Instrument zur Verkürzung von Steuern angeboten und verkauft.Kein Fehlverhalten als Geschäftsführer der GmbH sondern vorsätzliche Beteiligung an fremder SteuerhinterziehungWenn das Finanzamt einen vorsätzlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistenden Gehilfen als Haftenden in Anspruch nehme, sei dies regelmäßig eine ermessensgerechte Entscheidung, und zwar unabhängig von der Höhe der Haftungsschuld und/oder den finanziellen Möglichkeiten des Gehilfen. Die Haftungsnorm (§ 71 AO) habe nämlich Schadenersatzcharakter und solle eine Schadensersatzpflicht in Höhe der verkürzten Beträge begründen. Der Antragsteller werde hier nicht für sein Fehlverhalten als Geschäftsführer der GmbH in Anspruch genommen, sondern für die vorsätzliche Beteiligung an einer fremden Steuerhinterziehung.Keine Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides wegen unbilliger HärteAuch eine Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides wegen unbilliger Härte komme nicht in Betracht, denn auch bei Vorliegen einer unbilligen Härte sei eine Aussetzung der Vollziehung nur möglich, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides nicht ausgeschlossen werden könnten. Dies sei hier – wie dargelegt – nicht der Fall.Werbung
Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz/ra-online Dokument-Nr. 20595 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BFH zur Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn die Haupttäter nicht ermittelt werden können(Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.07.2009[Aktenzeichen: VIII B 64/09])Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter(Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.01.2013[Aktenzeichen: VIII R 22/10])Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht | Steuerstrafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beihilfe zur Steuerhinterziehung | Geschäftsführer | Geschäftsführerhaftung | Haftung | Manipulation | Steuerhinterziehung | Steuerverkürzung | hinterzogene Steuern Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20595Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23011Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"vor 5 Stunden von :Kein Werbungskostenabzug für Computer­zeit­schriftenvor 17 Stunden von :Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen GründenGern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »neue Urteile 15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers »Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz »Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers »Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit »Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentum » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Das ging in die Hose: Polizei­beamte nach verweigertem Toiletten­besuch wegen Körper­verletzung verurteiltZwei Polizisten müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben. Ist das Willkür oder ... hart? ... »Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Flüchtlingen bereit. Dies mag dem einen oder anderen ... untersagen? ... »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässigGanzjährige Nutzbarkeit für Klassifizierung einer Unterkunft als Zweitwohnung nicht entscheidend »Überschussabgaben auch noch nach Ende des Milchquotensystems rechtmäßigInsgesamt mehr als 300 Millionen Euro von zuständigen Hauptzollämtern festgesetzt »Handwerkskammer hat keinen öffentlichen HaushaltZinsvorteil für Wohnbaudarlehen fällt nicht in Bereich der Befreiungs­vorschrift des § 3 Nr. 58 EStG »Arbeitgeber-Zuschuss zum Fitness­studio ist geldwerter VorteilEin Firmen­fitness­vertrag kann sich für Arbeit­nehmer auszahlen. Denn dann trainieren sie häufig günstiger. Allerdings gilt die ... werden. ... »Steuer sparen mit dem Rad: Chef für Dienst­fahrrad begeistern - Was es rechtlich und steuerlich zu beachten giltOb auf dem Dienstweg oder in der Freizeit, Fahrrad­fahren ist gesund. Stellt der Chef ein Dienst­fahrrad zur Verfügung, können seine ... klären. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung