Source: https://www.saunabund-ev.de/index.php?id=43
Timestamp: 2019-02-18 09:02:27
Document Index: 315104170

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 13']

Satzung des Deutschen Sauna-Bundes e.V.
(gegründet 1949)
In der Satzung wird die männliche Form der Anrede auch stellvertretend für die jeweilige weibliche Form verwendet.
(1) Der Verein führt den Namen „Deutscher Sauna-Bund e.V.“
(2) Der Sitz des Vereins ist Bielefeld.
(1) Zweck des Deutschen Sauna-Bundes ist es, das Saunabaden zur allgemeinen Förderung der Gesundheit weiten Kreisen der Öffentlichkeit nahe zu bringen und durch geeignete Maßnahmen den Saunabau und die Einrichtung und Führung guter Saunabäder zu unterstützen.
(2) Zu diesem Zweck erfüllt er folgende Aufgaben:
a) Aufklärung der allgemeinen und fachlichen Öffentlichkeit über Wesen und Bedeutung des Saunabades und verwandter Badeformen, Förderung der Saunakultur und Verhinderung von besonderen Auswüchsen,
b) Förderung der Erforschung wissenschaftlicher Grundlagen des Saunabades und verwandter Badeformen,
c) Erstellung von Richtlinien für den Bau öffentlich genutzter Sauna- und Schwitzräume sowie zur Errichtung von öffentlichen Saunabetrieben,
d) Herausgabe von Empfehlungen zur Führung von Saunabetrieben und von Qualitätszeichen für Saunabetriebe und Saunaerzeugnisse,
e) Überwachung der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen für das Saunabaden und für Saunaerzeugnisse,
f) regelmäßige fachliche Unterrichtung der Mitglieder,
g) Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal öffentlicher Saunabetriebe und Entwicklung eines Berufsbildes für die Branche sowie Zertifizierung von Personen,
h) bauliche und betriebswirtschaftliche Beratung,
i) Herausgabe von Saunawerbe- und Betriebsmitteln,
j) Vertretung des Vereinszwecks gegenüber Behörden und Organisationen,
k) Durchführung oder Förderung aller sonstigen Aktivitäten, die der Erfüllung des Vereinszwecks dienen.
(3) Politische, religiöse und gegen die Grundsätze allgemeiner Moral verstoßende Betätigung ist im Verein ausgeschlossen.
(4) Für die Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein Mitglied in anderen Organisationen werden.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. In Verfolgung seiner gemeinnützigen Zwecke darf er sich an anderen Gesellschaften beteiligen oder Tochtergesellschaften gründen, so lange solche Betätigungen gegenüber den anderen Tätigkeiten des Vereins als untergeordnet angesehen werden können.
(3) Der Verein wird ehrenamtlich geleitet. Die den Mitgliedern des Präsidiums bei ihrer Vereinsarbeit entstehenden Auslagen und Kosten werden auf Nachweis ersetzt. Das Präsidium kann im Rahmen der finanziellen Möglichkeit für die Ausübung von Präsidiumsämtern pauschal eine angemessene Vergütung oder eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG beschließen.
(4) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Internationale Sauna-Gesellschaft, Helsinki, die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Saunabereich zu verwenden hat.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, und zwar als
- ordentliche Mitglieder oder als
Ordentliche Mitglieder sind solche, die mittelbar oder unmittelbar mit der Sauna berufliche oder gewerbliche Interessen verfolgen. Fördernde Mitglieder wollen durch Ihre Mitgliedschaft den Zweck des Vereins (§ 2) ideell unterstützen und dürfen damit keine gewerblichen Interessen mit der Sauna und verwandten Badeformen verbinden.
Fallen die Voraussetzungen für eine fördernde Mitgliedschaft weg, so hat das Präsidium auf Antrag oder auf eigene Veranlassung ein bisher förderndes Mitglied als ordentliches Mitglied einzustufen. Diese Änderung gilt von dem Zeitpunkt an, der vom Präsidium festgesetzt wird, frühestens jedoch vom Eintritt der die Umstufung begründenden Voraussetzungen.
(2) Der Verein kann Ehrenmitglieder berufen. Die Vorschläge sind von der Mitgliederversammlung zu beschließen. Ehrenmitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag; sie haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.
(1) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Das Präsidium entscheidet über den Antrag und die Entscheidung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages besteht keine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Gründe.
(2) Mit der Annahme der Aufnahme ist dem Mitglied eine Satzung auszuhändigen.
(1) Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, den Vereinszweck zu vertreten und an der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben mitzuwirken.
(2) Es ist nicht gestattet, die Tatsache der Mitgliedschaft werblich auszunutzen. Das Präsidium kann auf Antrag in jeder Zeit widerruflicher Weise gestatten, dass ein Mitglied im Geschäftsverkehr, auf Geschäftsdrucksachen, Firmenschildern usw. auf seine Mitgliedschaft hinweist. Die Zustimmung kann von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht und unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
(3) Jedes Mitglied ist verpflichtet, bei Aufnahme die festgesetzte Aufnahmegebühr und bis zum Erlöschen der Mitgliedschaft den festgelegten Mitgliedsbeitrag im Voraus zu entrichten. Die Höhe des jeweiligen Beitrages ergibt sich aus der jeweils gültigen Beitragsordnung.
(4) Jedes Mitglied hat Sitz und eine Stimme in der Mitgliederversammlung; dies gilt auch für Mitglieder mit mehreren Betriebsstätten.
(5) Jedes Mitglied erhält für seinen Beitrag ohne weitere Kosten ein Exemplar der Fachzeitschrift und eine bevorzugte Beratung in medizinischen, technischen und betrieblichen Fragen des Saunabades durch die Geschäftsstelle.
b) durch Austritt; dieser kann nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres, also zum 30.6. oder 31.12., schriftlich per Einschreiben mit einer Frist von vier Wochen erfolgen;
c) durch Ausschluss; dieser erfolgt durch Beschluss des Präsidiums
1. bei unehrenhaftem Verhalten des Mitgliedes innerhalb oder außerhalb des Vereins,
2. bei Verstößen gegen die Satzung, insbesondere bei Zuwiderhandlungen gegen Zwecke und Aufgaben des Vereins.
Ein solcher Präsidiumsbeschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich per Einschreiben zuzustellen. Gegen diesen Beschluss kann das betroffene Mitglied binnen zwei Wochen nach Zugang des Präsidiumsbeschlusses Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Der Vereinsausschluss wird wirksam mit Ablauf der Einspruchsfrist oder der Entscheidung der Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedsrechte des betroffenen Mitglieds.
d) durch Streichung; diese kann von der Geschäftsführung vorgenommen werden, wenn ein Mitglied mit seinem Beitrag drei Monate im Verzug ist und diesen trotz Zahlungsaufforderung ohne triftige Gründe nach weiteren vier Wochen noch nicht gezahlt hat.
(1) Die Mitgliederversammlung ist oberste Instanz des Vereins.
(2) Die Mitgliederversammlung ist jährlich einmal vom Präsidium einzuberufen. Die Einberufung muss mindestens sechs Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung in Textform erfolgen.
a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes des abgelaufenen Geschäftsjahres
b) Entlastung des Präsidiums
c) Wahl des Präsidiums und der Kassenprüfer (im Wahljahr)
d) Beitragsordnung: Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr
(4) Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens einen Monat vor der Veranstaltung beim Präsidium des Vereins einzureichen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt ebenfalls die Mitgliederversammlung. Zur Annahme eines solchen Antrages ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Anträge auf Satzungsänderung können während der Mitgliederversammlung nicht gestellt werden.
(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Präsidiumsmitglied geleitet. Ist kein Präsidiumsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Für die Wahl des Präsidenten übernimmt ein anderes, von der Versammlung bestimmtes Mitglied die Versammlungsleitung.
(6) Mit Ausnahme des Falls des § 12 ist jede Mitgliederversammlung beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit diese Satzung keine abweichenden Vorschriften enthält. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein gestellter Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung und zur Änderung des Zwecks des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Beitragsordnung und etwaige Änderungen derselben werden mit einfacher Mehrheit beschlossen.
(7) Zur Wahl des Präsidiums und der Kassenprüfer können nur Mitglieder vorgeschlagen werden, die in der Versammlung anwesend sind, oder deren schriftliches Einverständnis mit der ihnen zugedachten Wahl vorliegt.
(8) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Präsidenten oder vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mitgliedern spätestens in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
(9) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Präsidium dies beschließt oder wenn schriftliche Anträge unter Angabe von Zweck und Gründen dafür von so vielen Mitgliedern beim Präsidium eingehen, wie sie einem Zehntel der Gesamtmitgliederzahl entspricht.
(2) Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Präsidiumsmitglied ist einzeln zu wählen.
Die Wahl kann offen per Handzeichen oder mittels Stimmkarte erfolgen. Auf Verlangen eines Mitgliedes hat die Wahl geheim oder schriftlich zu erfolgen.
Scheidet ein Mitglied des Präsidiums während der Amtsperiode aus, so wird bis zur nächsten Wahl dessen Amt von einem Mitglied des Präsidiums kommissarisch übernommen. Das Präsidium kann auch beschließen, ein anderes und geeignetes Mitglied der Vereins mit den Aufgaben des ausgeschiedenen Mitglieds zu betrauen. Das auf diese Weise zum Mitglied des Präsidiums gewordene Mitglied des Vereins ist jedoch bei der nächsten Mitgliederversammlung durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen oder durch eine Neuwahl zu ersetzen.
(3) Das Präsidium führt die Arbeit zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben aus und verwaltet das Vermögen des Vereins. Es ist der Mitgliederversammlung verantwortlich. Es wird gerichtlich und außergerichtlich vom jeweiligen Präsidenten oder vom Vizepräsidenten vertreten. Es besteht Einzelvertretungsbefugnis.
(4) Der Schatzmeister verwaltet die Kasse. Über Einnahmen und Ausgaben muss Buch geführt werden. Der Schatzmeister erstattet dem Präsidium sowie der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht. Zwei Kassenprüfer sind dreijährlich zu wählen; sie dürfen nicht dem Präsidium angehören. Der Prüfungsbericht muss die Unterschrift dieser zwei Kassenprüfer tragen.
(5) Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Das Präsidium kann jedoch auch nach schriftlicher und fernmündlicher Verständigung Beschlüsse fassen, falls kein Präsidiumsmitglied ausdrücklich Erörterung und Beschlussfassung auf einer Präsidiumssitzung beantragt. Auch bei der Herbeiführung einer Beschlussfassung im schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Über jede Sitzung des Präsidiums ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Präsidenten und Schriftführer unterzeichnet werden muss.
(6) Das Präsidium soll einen ständigen Fachbeirat und spezielle Fachausschüsse zur Beratung berufen. Der Fachbeirat ist nach Fachgebieten zu gliedern; für jedes Fachgebiet ist ein federführendes Mitglied zu benennen.
(7) Das Präsidium hat das Recht, auf Antrag von Einzelmitgliedern und Landesgruppen bei Streitigkeiten einzugreifen. Weiter steht dem Präsidium oder dessen Beauftragten das Recht zu, an allen Versammlungen und Sitzungen örtlicher Gliederungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
(1) Von der Mitgliederversammlung werden für drei Jahre zwei Kassenprüfer gewählt. Sie dürfen nicht dem Präsidium angehören.
(2) Über die jährliche Kassenprüfung müssen sie einen Prüfungsbericht anfertigen und der Mitgliederversammlung vortragen.
§ 12 Verfahren zur Auflösung des Vereins
(1) Über die Auflösung des Vereins kann nur eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschließen. Sind in dieser Versammlung nicht mindestens zwei Drittel sämtlicher Mitglieder anwesend, so ist die Versammlung nicht beschlussfähig.
Zur Auflösung des Vereins muss dann eine weitere Versammlung mit der gleichen Tagesordnung innerhalb von vier Wochen einberufen werden, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Der Beschluss zur Auflösung ist mit drei Viertel der Stimmen der Anwesenden zu fassen. Die Abstimmung ist durch Stimmzettel vorzunehmen.
(2) Im Falle der Auflösung wird mit dem Vermögen gem. § 3 Abs. (4) verfahren.
V. GÜLTIGKEIT DER SATZUNG
§ 13 Erhaltung der Wirksamkeit
Diese Satzung wurde am 26. September 2003 in Göttingen beschlossen. Sie wurde am 23. Oktober 2014 in Stuttgart letztmalig geändert.