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Timestamp: 2019-05-24 05:12:04
Document Index: 56221320

Matched Legal Cases: ['§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142']

Vorsatz beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, StGB § 142 StGB, Fahrerflucht Vorsatz Fahrerflucht
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Vorsatz beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort
StGB § 142 StGB
Bei Nichterkennen eines Fremdschadens infolge unzureichender Nachschau kann bedingter Vorsatz vorliegen. Es können Umstände gegeben sein (z.B. heftiger Anstoß, Schaden am eigenen Fahrzeug), die beim Täter trotz eines solchen Nichterkennens die Vorstellung hervorrufen, es sei möglicherweise ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden.
OLG Köln, Beschluß vom 4. 9. 2001 - Ss 356/01
Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagesssätzen zu je 50 DM verurteilt. Zugleich hat es gegen sie ein Fahrverbot von 2 Monaten verhängt.
Nach den Feststellungen stieß die 70jährige Angeklagte am 12. 1. 2001 gegen 11:25 Uhr beim Ausparken aus einer Parklücke mit ihrem Pkw Mercedes rückwärts gegen den auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellten Pkw der Zeugin P. Dabei wurde der vordere linke Kotflügel am Fahrzeug der Zeugin P. eingedellt und verkratzt (Sachschaden: 2100 DM). Da die Angeklagte den Anstoß bemerkt hatte, verließ sie ihr Fahrzeug und schaute sich das Fahrzeug der Zeugin P an, da sie mit einer Beschädigung rechnete. Infolge mangelnder Sorgfalt entging ihr die ohne weiteres sichtbare Beschädigung und sie verließ die Unfallstelle, ohne die Feststellung ihrer Unfallbeteiligung zu ermöglichen.
Ausweislich der Urteilsgründe hat sich die Angeklagte dahin eingelassen, sie habe gedacht, gegen die vordere Stoßstange des Pkw der Zeugin P. geraten zu sein, habe an der Stoßstange jedoch keinen Schaden gesehen; deshalb sei sie dann weiter gefahren.
Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Amtsgericht u.a. ausgeführt: „Soweit entsprechend der Einlassung der Angeklagte davon auszugehen ist, dass diese das Fahrzeug nur von der Frontseite her auf Beschädigungen beschaut und keine festgestellt hat, gab dies der Angeklagte keinen Anlass davon auszugehen, dass tatsächlich auch keine Beschädigung entstanden ist. Nach den Bekundungen des Zeugen G konnte die Angeklagte aufgrund der Unfallsituation in keiner Weise davon ausgehen, dass der Schaden frontal am Fahrzeug der Zeugin P entstanden war. Hätte sie das Fahrzeug an der wahrscheinlichen Anstoßstelle beschaut, wie es ihren Sorgfaltspflichten oblag, so hätte sie die Beschädigung ohne weiteres festgestellt. Die Angeklagte nahm durch ihre offenkundige Nachlässigkeit bewusst in Kauf, ein beschädigtes Fahrzeug an der Unfallstelle zu hinterlassen“.
Die (Sprung-) Revision der Angeklagten rügt Verletzung materiellen Rechts. Die Revision hatte (vorläufigen) Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das AMTSGERICHT.
Die Gründe des angefochtenen Urteils sind zur inneren Tatseite unvollständig. Für den subjektiven Tatbestand des § 142 StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter genügt (Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 142 Rn. 33 m.N.). Dieser muss sich auch darauf erstrecken, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist (Tröndle/Fischer, a.a.O.).
Es reicht daher nicht aus, dass der Angeklagte die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen, denn damit ist nur Fahrlässigkeit erwiesen (Senatsentscheidung vom 15. 4. 1997 - Ss 165/97 -).
Allerdings schließt die Nichterkennen eines (Fremd-) Schadens infolge nachlässiger Nachschau die Annahme bedingten Vorsatzes nicht zwingend aus. Es können Umstände (z.B. heftiger Anprall, Schaden am eigenen Fahrzeug u.a.) vorliegen, die beim Täter trotz eines solchen Nichterkennens die Vorstellung begründen, es sei möglicherweise ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden. Solche Umstände bedürfen dann aber eingehender Darlegung und Würdigung im tatgerichtlichen Urteil, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die aus ihnen gezogene Schlussfolgerung auf bedingten Vorsatz des Täters frei von Rechtsfehlern ist.
Solche Ausführungen lässt hier das angefochtene Urteil vermissen. Für die Annahme des Amtsgericht, die Angeklagte habe keinen Anlass gehabt davon auszugehen, dass tatsächlich keine Beschädigung entstanden sei, lässt sich den Urteilsgründen keine nachvollziehbare Begründung entnehmen.
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