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Timestamp: 2019-06-26 03:42:47
Document Index: 394158283

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8']

Landesrecht BW § 58c BImSchG | Bundesnorm | Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 02.05.2013
(2) Der Betreiber hat vor Investitionsentscheidungen sowie vor der Planung von Betriebsanlagen und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen eine Stellungnahme des Störfallbeauftragten einzuholen, wenn diese Entscheidungen für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sein können. Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, dass sie bei den Entscheidungen nach Satz 1 angemessen berücksichtigt werden kann; sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die die Entscheidungen trifft.
(3) Der Betreiber kann dem Störfallbeauftragten für die die Beseitigung und die Begrenzung der Auswirkungen von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können oder bereits geführt haben, Entscheidungsbefugnisse übertragen.
§ 58c BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis 01.05.2013
§ 58c BImSchG, vom 11.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis (gegenstandslos)
§ 58c BImSchG, vom 14.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis 17.09.2002
§ 58c BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 10 5. BImSchV, gültig ab 02.05.2013
§ 10 5. BImSchV, gültig ab 01.01.2002 bis 01.05.2013
§ 10 BImSchZuVO, gültig ab 12.04.2003 bis 31.12.2004
§ 8 BImSchGZuVO, gültig ab 10.11.1993 bis 31.01.1997
§ 8 BImSchGZuVO, gültig ab 27.03.1993 bis 09.11.1993
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