Source: http://sabine-zentek.de/?p=publikationen&s=buch_designschutz_2_auflage
Timestamp: 2019-01-16 18:16:18
Document Index: 51999468

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 4', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Designschutz - Fallsammlung zum Schutz kreativer Leistungen in Europa
Buch, Format 17 x 24 cm,
ca. 608 Seiten, ca. 770 meist farbige Abbildungen,
geb. Pappband mit CD
CD: 1710 Seiten, ca. 990 meist farbige Abbildungen,
ISBN 978-3-9812326-0-8
Designschutz auf einen Blick!
KammerReport Hamm
Designschutz, 2. Auflage 2008
Fallsammlung zum Schutz kreativer Leistungen in Europa
Mehr als 700 deutsche und europäische Entscheidungen
Mit kommentierten Erläuterungen der Schutzvoraussetzungen
KammerReport Hamm 3/2010
Der rechtliche Schutz des Designs ist juristisch bislang nicht gebührend gewürdigt worden. Allein deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die Dortmunder Kollegin Sabine Zentek, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, diesem Thema eine - dies sei jetzt schon betont - vorzügliche Monografie gewidmet hat.
S. Zentek befasst sich zunächst mit dem gesetzlichen Schutz kreativer Leistungen und geht dabei auf das Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht ein (vgl. S. 19 - S. 249). Dabei nimmt das Urheberrecht großen Raum ein (vgl. S. 21 - S. 101). Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Rezensent die Verbannung der bloßen Idee aus dem Urheberschutz noch nie in der Klarheit und Eindeutigkeit gelesen hat, wie in den Ausführungen von S. Zentek (vgl. S. 30 - S. 35). Weiterführend und anregend sind auch die Darlegungen zur Gestaltungshöhe und die Begrenzung der "kleinen Münze" auf bestimmte Werkarten. Die Verf. macht zunächst darauf aufmerksam, dass nach h. M. die "kleine Münze" bei einem Minimum an Gestaltungshöhe, d. h. an festgestellter individueller Eigenart des Werkes, im Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG - Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art ... - eine große Rolle spielt (vgl. S. 68 - S. 72). S. Zentek wendet sich dann § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zu - Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke - und geht dabei auf die bisher h. M. ein, die die "kleine Münze" aus dem Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG verbannt hat. Mit dieser Auffassung setzt sich die Verf. kritisch auseinander (vgl. S. 74 - S. 87 oben). Dabei weist sie völlig zutreffend auf die Selbstüberschätzung einiger Richter hin, die ihren eigenen "Kunstverstand" zum alleinigen Maßstab machen und die deshalb auf die notwendige Zuziehung von Sachverständigen verzichten (vgl. S. 74 ff.). Völlig zutreffend merkt die Verf. an:
"Worauf kann sich ein Jurist, der etwa soeben erst seine Ausbildung beendet hat und seine ersten Schritte als Richter geht, überhaupt konkret stützen, wenn er sich zu den "mit Kunst einigermaßen vertrauten Verkehrskreisen" zählt und möglicherweise als Einzelrichter an einem Amtsgericht über Design entscheidet?" (vgl. S. 76)
Diese Selbstüberschätzung mancher Richter ist übrigens keineswegs auf Fragen der angewandten Kunst beschränkt. Auch bei dem krankheitsbedingten Rücktritt eines Prüflings von einer Prüfung kann es vorkommen, dass Richter das Krankheitsbild besser beurteilen können als der Hausarzt und der Amtsarzt in ihren dem Gericht vorliegenden Attesten.
Eine sehr eigenständige und m. E. beifallswürdige Position vertritt S. Zentek zum Verhältnis von Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht. Während z. B. die Rechtsprechung darauf besteht, dass Urheber- und Geschmacksmusterrecht in eine Art Stufenverhältnis zueinander zu setzen sind, weil nur ein gradueller Unterschied zwischen beiden Gebieten besteht und kein wesentlicher (vgl. dazu auch Kirsten- Inger Wöhrn, in Wandtke, Medienrecht, 2008, S. 850 f. = Rdnr. 62 m. weit. Nachw.) geht S.Zentek davon aus, dass das neue Geschmacksmusterrecht ein Schutzrecht eigener Art ist und mit der Verselbständigung des Geschmacksmusterrechts vom Urheberrecht das Stufenverhältnis zwischen beiden Schutzrechten wegfällt (vgl. S. 93). Dies führt zu dem Ergebnis, dass weder Geschmacksmuster - noch Wettbewerbsrecht einen Auffangschutz bieten können und zu unbefriedigenden Ergebnissen führen würden (vgl. dazu auch Kirsten-Inger Wöhrn, S. 852 = Rdnr. 66, die darauf hinweist, dass sich das OLG Jena, GRUR-RR 2002, 379 der von S. Zentek vertretenen Auffassung angeschlossen hat). Der abschließenden Feststellung von S. Zentek:
"Die zweite Auflage von "Designschutz" bleibt daher bei dem Standpunkt, dass die urheberrechtliche Gestaltungshöhe bei angewandter Kunst jedenfalls soweit abgesenkt werden muss, dass die bisherige "kleine Münze" erfasst wird", ist also uneingeschränkt zuzustimmen. Gleiches gilt für die anschließende Aussage:
"Bei Gebrauchsgrafiken und Gebrauchsschriften ist eine Absenkung sogar in noch stärkerem Maße notwendig." (vgl. S. Zentek, S. 95)
Das Lob für den urheberrechtlichen Teil kann ohne Einschränkungen auf die Behandlung der übrigen Kapitel (Gebrauchsmusterschutz; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Markenrechtlicher Schutz von Waren- und Verpackungsformen; S. 177 - S. 251) ausgedehnt werden. Besonders hervorzuheben ist, dass S. Zentek die Rechtsprechung in allen von ihr behandelten Gebieten nicht nur referiert, sondern - falls erforderlich - auch kritisch würdigt. Für den Benutzer sind die abschließenden Fallsammlungen überaus hilfreich. Sie beziehen sich u. a. auf die Freie Kunst, Kommunikationsdesign und - besonders ausführlich - Produktdesign.
Bei einem über 600 Seiten umfassenden Werk hat man sich daran gewöhnt, dass mehrere Autoren arbeitsteilig vorgehen und in Miturheberschaft ihr Werk vollenden. Es ist deshalb besonders respektabel, dass S. Zentek auch die 2. Auflage ihrer vorzüglichen Monografie "im Alleingang" fertig gestellt hat. Ihre Abhandlung reicht weit über den "Designschutz" hinaus und verdient eine weite Verbreitung und hohes Lob.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Leuze, Essen
www.transpatent.com
Dieses Werk ist eine brillante Verquickung eines Handbuches zum Designrecht, untermauert mit vielen Tenoren aus Gerichtsentscheidungen, mit einer nach speziellen Kunstkategorien geordneten Fallsammlung von Gerichtsentscheidungen, garniert mit umfangreichen insbesondere farbigen Bilddarstellungen, und einer nach den Gerichten geordneten Dokumentation der Rechtsprechung, wobei umfangreiche textile Passaten und Abbildungen auf eine zugehörige CD ausgelagert sind. Durch die Zuordnung von optisch eindrucksvollen Bilddarstellungen, wie man sie ansonsten meist aus Kunstkatalogen gewohnt ist, zu den meisten Gerichtsentscheidungen, hebt sich dieses Werk deutlich von üblichen Sammelwerken gerichtlicher Entscheidungen ab.
GRUR 2004
Kantig, praktisch, gut: Das Buch "Designschutz" von Sabine Zentek
Darf ein juristisches Buch schön sein? Es darf und es kann. Mit "Designschutz" hat Sabine Zentek das dritte Werk in der von ihr geschaffenen Kategorie des juristischen Augen-schmauses vorgelegt.
Die erste Anmutung ist bunt und frisch: Blaues Cover, Titel und Untertitel darauf in (Textmar-ker-) Orange und Gelbgrün und dann gleich farbige Fotos. Der Gebrauchswert ist mit den Händen zu greifen: Robuste Paperback-Ausstattung, die mit ihren rechten Winkeln in jedes Bauhaus-Regal passt; der gummierte Umschlag lädt in Lesepausen ein Glas Rotwein zum Verweilen ein.
Wo stellen wir's bloß hin? In der juristischen Abteilung degradiert es die Umgebung zur Bleiwüste. Also besser zu den Reiseführern, den Kochbüchern, den schönen Bildbänden - den Sachen, die man nicht lesen muss, aber lesen darf. Das aber wäre ein Fehler, denn vor uns liegt ein juristisches Schatzkästlein - ein in Buchform gebrachtes Museum zeitgenössi-scher Designstreitigkeiten. Die drei Abteilungen befriedigen die unterschiedlichsten Interessen:
In der ersten Abteilung werden auf 115 Seiten die Bausteine des rechtlichen Designschut-zes im Geflecht zwischen Urheber- , Geschmacksmuster- Marken- und Wettbewerbsrecht vorgestellt. Kurz und prägnant schält das Buch hier die jeweils zentralen Themen heraus. Diese nehmen auch für den juristischen Laien schnell Form und Gestalt an. Zentek be-schränkt sich selbst auf knappe, klar verständliche Erläuterungen sowie Tabellen und einige graphische Übersichten (leider nicht zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz), um dann ihr Thema an ausgewählten Leitenscheidungen regelmäßig mit Originalzitaten und häufig auch mit Abbildungen lebendig werden zu lassen. Dabei werden vorrangig, aber nicht nur Grundlagen vermittelt; Reformdiskussionen im Urheberrecht werden ebenso kurz skizziert wie die aktuelle Debatte um die Reichweite des Formmarkenschutzes. Zuviel sollte man hier aber nicht erwarten; für die gründliche juristische Aufarbeitung - gerade der neueren Recht-sprechung - bleibt der Kommentar unverzichtbar.
Im Hauptteil finden wir die Fallsammlung, bei der wir uns erst einmal an eine neue Ordnung gewöhnen müssen. Die rund 350 Exponate präsentieren sich auf 488 Seiten nicht nach rechtlichen Kategorien, sondern nach der Art der Designleistung in den (grafisch gesondert herausgestellten) Unterabteilungen "Freie Kunst", "Kommunikationsdesign", "Figuren" und "Produktionsdesign". Sie sind in das Format eines Datenblattes gebracht, welches Informati-onen zum Schlagwort, Gericht, Entscheidungsdatum, Belegstelle, Urteilsgründen in Schlagworten, rechtlichem Schwerpunkt und Entscheidungsergebnis enthält. Den Datenblättern schließt sich immer ein Urteilsauszug an, welcher häufig durch (drucktechnisch hervorragen-de) Abbildungen des Streitgegenstandes illustriert wird und dem Leser das Problem im Ori-ginalton der Rechtsprechung vermittelt.
Auch der statistische Schlussteil für den wissenschaftlichen Nutzer geht eigene Wege. Das einleitende Entscheidungsregister enthält nämlich nicht nur die üblichen Standardinformatio-nen, sondern darüber hinaus auch eine Zuordnung jeder einzelnen Entscheidung zu den Rechtsgebieten Urheber-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht, wobei zusätzlich noch das Entscheidungsergebnis in den drei Varianten des Obsiegens, der Abweisung und der Zurückverweisung graphisch dokumentiert ist. Diesem Register schließt sich eine alphabetische Übersicht nach Kurztiteln an. Den Schluss bildet eine Dokumentation der Fallsamm-lung nach Maßgabe der jeweils zur Prüfung gestellten Designleistungen.
Selbstredend mit einem umfangreichen Stichwortverzeichnis und weitreichenden Querverweisen ausgestattet, hat "Designschutz" einen ganz klar bestimmten Gegenstand. Es geht hier um Fallrecht und Zentek konzentriert sich auf die Fälle und ihre individuellen Lösungen; am systematischen Recht muss der juristische Leser immer noch selbst arbeiten. Aber wo hätte das jemals soviel Spaß gemacht - leichter, schneller und anschaulicher fand man bis-her im rechtlichen Designschutz noch nirgends zu den klassischen Leitentscheidungen.
Zugleich erfüllt "Designschutz" Anforderungen an ein juristisches Nachschlagwerk, von denen der Nutzer vorher noch gar nicht wusste, dass er sie hatte. Es befriedigt den fachlichen Rechercheur ebenso, wie es den Flaneur der Ästhetik zum Spaziergang einlädt. Kreativität und Innovation sind nicht nur Thema des Werkes, sondern finden selbst darin einen höchst ansprechenden Ausdruck.
Dr. Andreas Lubberger, Rechtsanwalt in Berlin
KUR 2004, 173
Zunächst fällt bei dem über 700 Seiten starken Werk von Zentek die für ein juristisches Buch außergewöhnlich ansprechende und aufwendige Gestaltung auf, für die eigens - passend zum Buchtitel - eine Designerin engagiert wurde: vom Papier über das den Inhalt unterstreichende Layout bis hin zu den zahlreichen farbigen Abbildungen stimmt hier alles. Und die Abbildungen sind gleich das nächste Highlight, das aus dem Rahmen üblicher juristischer Fachbücher und Fallsammlungen heraus ragt. Bei den qualitativ hochwertigen überwiegend farbigen Abbildungen handelt es sich um die Schutzgegenstände, um die in den besprochenen Fällen gestritten wurde. Dies macht die sonst im Bereich des Designschutzes oft recht abstrakten Ausführungen sofort sehr anschaulich und erleichtert sehr das Verständnis. Das Werk von Zentek ist für die meisten der enthaltenen Abbildungen die einzige mir bekannte Fundstelle. Der Beck-Rechtsberater "Ideen schützen lassen" von Harke bietet zwar auch viele Abbildungen aus Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Patent-recht, jedoch sind die Abbildungen nur schwarz-weiss und von einfacher Qualität.
Nun aber zum ebenso hochwertigen geschriebenen Inhalt. Das Buch behandelt den gesetzlichen Schutz kreativer Leistungen durch das Urheberrechtsgesetz, das Markengesetz, das Geschmacksmusterschutzgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Im ersten Teil des Werkes von Frau Zentek, einer auf dem Gebiet des geistigen Eigentums erfahrene Anwältin und Mitverfasserin eines Werkes zur Urhebervertragsrechtsreform, werden die Schutzvoraussetzungen für kreative Leistungen nach den einzelnen Gesetzen aus-gehend vom abgedruckten Wortlaut der zentralen Regelungen leicht verständlich dargestellt. Hierbei sind auch übersichtliche Grafiken und Tabellen gerade für den Einsteiger in die Materie sehr hilfreich. Aber auch Spezialisten werden auf diese Weise noch mal die Zusammenhänge der verschiedenen Schutzsysteme und die Struktur der jeweiligen Regelungswerke deutlich. Dabei ist das Werk auf dem neuesten Stand, etwa im Bereich des Geschmacksmusterrechts werden die aktuellen Reformbestrebungen mit dem zwischenzeitlich verabschiedeten Entwurf zum neuen Geschmacksmustergesetz und die Gemeinschaftsgeschmackmusterverordnung dargestellt. Die Darstellung schließt mit einem eigenen kritischen Vorschlag. Auch auf den Referentenentwurf zum UWG wird eingegangen.
Im zweiten Teil des Buches - dem Kernstück - werden anhand von Auszügen aus 330 wichtigen, teils noch unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen zum Urheberrecht, Marken-, Ge-schmacksmuster- und Wettbewerbsrecht in Verbindung mit den bereits erwähnten Abbildun-gen der Streitgegenstände (z.B. Apfel-Madonna, Gies-Adler, Künstlerpaar Eva und Adele, Hubschrauber mit Dame, Hummelfiguren, Maschinenmensch, Mecki-Igel, Le Corbusier Mö-bel) die zuvor allgemein dargestellten Rechtsgrundsätze auf die konkreten Fälle angewandt. Diese Form der Darstellung ist sowohl für den Kreativen als auch für den Juristen gleichermaßen instruktiv und vermittelt ein gutes Gespür für die eigenen Fälle. Die Fallsammlung enthält Werke aus dem Bereich der Fotografie (z.B. Projekt Rote Couch Projekt, verfremdete Porta Nigra Fotos, Fotomontage Bundeswehrplakat, Verhüllter Reichstag), der freien Kunst, des Kommunikations- und des Produktdesigns sowie von Figuren.
Der dritte Teil ist für den praktisch tätigen Juristen sehr hilfreich, da er verschiedene Tabellen zu den einschlägigen Gerichtsentscheidungen und deren (Parallel-) Fundstellen sortiert nach Gericht, nach Kurztitel und nach Schutzgegenstand enthält.
Das im Verlag Pyramide von Rechtsanwalt Dr. Maaßen, Justiziar verschiedener Urheberorganisationen, erschienene Werk ist nicht nur für Juristen, sondern auch für kreativ Tätige zu sehr empfehlen, die durch die verständliche und umfassende Darstellung in Verbindung mit den Abbildungen ein gutes Gespür für den Schutz ihrer Leistungen aber auch für die Gren-zen ihrer Annäherung, Anlehnung oder Übernahme fremder Leistungen bekommen können. Für den auf dem Gebiet des geistigen Eigentums tätigen Juristen ist das Werk ein unentbehrliches Arbeitsmittel.
David Seiler, Rechtsanwalt in Mainz
MMR 2004, XXVI
Die größte Freude eines Rezensenten ist es, wenn kleine und noch unbekannte Verlage große Werke herausbringen. Aus diesem Grund ist es ein Genuss, das vorliegende Buch besprechen zu dürfen. Der Pyramide Verlag, hinter dem sich der besonders im Fotorecht weit renommierte Anwalt Maaßen verbirgt, hat mit der vorliegenden Fallsammlung Enormes geleistet. Der Designschutz ist ein Stiefkind des Immaterialgüterrechts. Sie verweigert ihm den urheberrechtlichen Schutz und verweist auf das Geschmacksmusterrecht, obwohl gera-de dieses sich oft als tückisch für den Designbereich erweist. Hinzu kommt eine unkonturier-te Rspr. nach § 1 UWG, etwa im Bereich des Modeneuheitenschutzes. Die unklaren Facet-ten des Designschutzes werden nun auf Grund des Fleißes von Sabine Zentek transparenter. Zentek ist Rechtsanwältin in Dortmund, die sich ausweislich des Klappentextes im Be-reich des Immaterialgüterrechts spezialisiert hat. Sie hat mehr als 330 Gerichtsentscheidun-gen zum Designschutz gesammelt und im vorliegenden Band veröffentlicht. Dabei sind zwei Dinge ein besonderer Hochgenuss: Zum einen werden viele Urteil durch Bilddokumente er-gänzt, die das Objekt des jeweiligen Rechtsstreits zeigen. Man sieht endlich einmal das, worüber die Rspr. Z.B. im Bereich des Modeschutzes entschieden hat. Dies führt dann auch zu Schauderlichkeiten, etwa wenn man sich das vom LG Leipzig als urheberrechtsfähig an-gesehene Kleid mit röhrenden Hirschen ansieht (S. 365). Hinzu kommt, dass die Verfasserin offensichtlich über einen guten Fundus an unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen ver-fügt, die ebenfalls in der Sammlung integriert sind. Ferner findet sich eine über 100-seitige Einführung in die rechtlichen Möglichkeiten eines Schutzes für Designleistungen. Auch gibt es ein liebevoll gestaltetes Entscheidungsregister, das entsprechende Fundstellen auflistet, sowie eine weitere Liste der Rspr. nach der jeweiligen Designleistung. Letzteres erlaubt es, die entsprechenden Leitlinien der Rspr. z.B. für den Schutz von Schuhen oder von Schmuck klar herauszukristallisieren. Einziger Wermutstropen ist es, dass die Verfasserin selbst es sich nicht zur Aufgabe gemacht hat, ihrerseits ihre eigene Sammlung zur Systematisierung des Schutzsystems für Design zu nutzen. So wäre es ein großer Verdienst gewesen, die diffuse Rspr. Zum Bereich des Modeneuheitenschutzes anhand der vorliegenden Entscheidungssammlung neu zu konturieren. Doch eine solche Leistung wäre allenfalls in einem zweiten Band möglich gewesen. Die Verfasserin hat mit dem knapp 700-seitigen Buch ge-nug getan. Die vorliegende Fallsammlung kann ich guten Gewissens nur zur Anschaffung empfehlen. Es macht schlichtweg Spaß, in dem Buch zu blättern, zu lesen und zu recherchieren.
UFITA, Sonderdruck aus Band 2004, 601
Zu den seltenen Ausnahmefällen zählt es, dass ein juristisches Spezialwerk, das sich mit dem Designschutz befasst, selbst ein höchst ansehnliches Beispiel für eine äußerst geglück-te Gestaltung eines Buches darstellt. Damit liefert die Autorin, eine Dortmunder Rechtsan-wältin, mit Hilfe der Berliner Grafikdesignerin Regelindis Westphal, welche den Text- und den Fallsammlungsteil aufs Anschaulichste ausgestaltet hat, ein ungewöhnlich ansprechendes Kompendium, dessen Lektüre und Benutzung zunächst einmal ein optischer Hochgenuss ist.
Kreative Designleistungen sind immer wieder Gegenstand juristischer und vor allem gericht-licher Konflikte mit extrem ungewissem Ausgang. Das Fallmaterial ist immens und nur noch für Spezialisten voll durchschaubar und einigermaßen richtig einzuschätzen. Die diversen urheber-, geschmacksmuster-, wettbewerbs- und markenrechtlichen Schutzmöglichkeiten sind gerade in diesem Bereich nicht immer leicht durchzusetzen. Im Urheberrecht geht es dabei u.a. um Fragen der individuellen, der überdurchschnittlichen Leistung und Gestaltungshöhe. Die Verfasserin widmet sich im ersten Teil sehr eingehend und übersichtlich dargestellt den subtilen Schutzmöglichkeiten und unterschiedlichen Voraussetzungen, und zwar anhand der Fülle konkreter Fallbeispiele bis hin zum Geschmacksmusterschutz als dem sog. kleinen Urheberrecht (S. 15 ff.). Diese sehr detaillierte Untersuchung und Darstellung des geltenden Rechts, vor allem an Hand der weit gefächerten Judikatur, ist vor allem deswegen besonders nützlich, weil die großen Standradkommentare zwar die wesentlichen Leitent-scheidungen aufführen, aber die für den Praktiker wichtigen Urteile der nach geordneten Gerichte meist nur in Auswahl. Da nun aber viele Rechtszüge sozusagen auf zuweilen dunklen Sackbahnhöfen niedriger Instanzen zu enden pflegen, ist die intime Kenntnis der Recht-sprechung unterhalb der Geheimnisse von Revisionsentscheidungen dringend vonnöten. Das gilt insbesondere, weil die Gerichte gerade bei der Frage, ob der Urheberschutz greift, zuweilen von unterschiedlichen Vorverständnissen ausgehen und die Frage, ob die strengen Anforderungen des BGH an den Urheberschutz in diesem wirtschaftlich eminent wichtigen Bereich vorliegen, zu divergierenden Bewertungsergebnissen führen kann. Wenn im Bereich der angewandten Kunst ein Ohrclip in Form einer naturalistisch dargestellten Silberdistel mangels prägender Verfremdung keinen solchen Schutz genießt (vgl. BGH GRUR 1995, 581 - Silberdistel = ZUM-RD 1995, 790), dann wird deutlich, dass im Verhältnis zu anderen Be-reichen (etwa innerhalb der sog. kleinen Münzen) doch mit zweierlei Maß gemessen wird und Rechtssicherheit und Prognosemöglichkeit zu wünschen übrig lassen, zumal die These von der Verfremdung naturalistischer Produkte als wesentliche Voraussetzung für den Schutz nach UrhG auch noch in Frage zu stellen sein dürfte (vgl. dazu die Urheberschutz bejahenden Entscheidungen für eine Schmuckkollektion OLG Zweibrücken ZUM-RD 1998, 13 bzw. für einen Ring OLG Düsseldorf ZUM-RD 2001, 385). Würde man eine solche Verfremdungsthese überall ernst nehmen und anwenden, so wäre mancher künstlerischer Be-reich oder auch ein Großteil der angewandten Kunst vom Bannstrahl der Ablehnung des Urheberschutzes erfasst. Die kritische Beleuchtung der aktuellen Reformbestrebungen zeigt, dass es in der Tat notwendig ist, die Ausweitung des Urheberschutzes unter Verzicht auf jegliche urheberrechtliche Gestaltungshöhe zu problematisieren (S. 66 f.), wie sie von man-chen, auch von dem einen oder anderen prominenten Urheberrechtler gewünscht wird. Dass diese komplexe und in ihren Auswirkungen dogmatisch wie praktisch folgenreiche Debatte nicht ohne einen sehr genauen Blick auf das EG-Recht und dessen gegenwärtige und künftige Entwicklung geführt werden kann, wird von der Autorin überzeugend begründet. Bei der Novellierung des Geschmacksmusterrechts ist auf das Bedürfnis nach angemessenem Schutz für Gebrauchsgrafik Rücksicht zu nehmen. Dem Vorschlag zur Formulierung klarer Schutzuntergrenzen (S. 75) ist zuzustimmen. Welche Spannweiten bei betroffenen Werk-gruppen hier existieren, lässt sich eindrucksvoll der Übersicht über die Werkarten (S. 21) entnehmen: Sprachwerke, Werke der bildenden Kunst, der angewandten Kunst, wissenschaftliche bzw. technische Darstellung, wobei die Differenzierung in Produkt- bzw. Kommunikationsdesign aufschlussreich ist.
Auch die Voraussetzungen des Geschmacksmuster- und des Markenschutzes werden sehr problemorientiert und praxisnah dargestellt (S. 77 ff.). Entsprechendes gilt beim Wettbe-werbsschutz (S. 115 ff.) Hier hätte man sich womöglich eine ähnlich intensive Behandlung der in der Praxis anerkannten Unlauterkeitsmomente und -Merkmale auf dem Gebiet des Designs gewünscht. Die Verf. legt hier jedoch, was kein Nachteil ist, nicht zu Unrecht den Akzent auf die Darstellung des künftigen Rechts anhand des Referentenentwurfs (GRUR 2003, 298) mit den gesetzlichen Festlegungen: vermeidbare Herkunftstäuschung, Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung, unredliche Kenntniserlangung (vgl. § 10 RefE). Auch wenn kurzlebige Designs durch das nicht eingetragene Gemeinschaftsmuster erfasst wer-den, bleibt der wettbewerbsrechtliche auch in Zukunft von ergänzender Bedeutung, wenn ein Produkt nicht oder nicht mehr unter Sonderschutzrechte fällt.
Die Praxis wird die akribische Zusammenstellung von mehr als 330 Urteilen besonders begrüßen (S. 131 - 614). Dabei werden die Judikate in Form von Auszügen wiedergegeben, aber systematisch so übersichtlich erfasst und dokumentiert, dass ein Rückgriff auf die kom-pletten Text möglich ist. Die soweit möglich wieder gegebenen Bilder erleichtern die Beurtei-lung und Einschätzung beträchtlich. Begrüßenswert ist weiter die Tendenz, auch bislang un-veröffentlichte Entscheidungen mit aufzunehmen, weil die notwendige Selektion bei Kom-mentaren, Zeitschriften und anderen Findmitteln doch zuweilen zu Lücken führt. Der Zugriff wird nicht nur durch eine sorgsame und systematische Aufnahme, sondern zusätzlich durch Tabellen erleichtert. Die farbige Untergliederung in sog. Freie Kunst, Kommunikationsdesign, Figuren- und Produktdesign erleichtert die Orientierung, mag auch diese spezifische Zuord-nung dem Juristen unter den üblichen Begrifflichkeiten nicht immer auf Anhieb einleuchten. Die Urteile sind aber im Übrigen nach der sonst gebräuchlichen Art und Weise durch Stich-worte oder Kurztitel geordnet. Nach einem ausgeklügelten System sind im Übrigen durch Plus- und Minuszeichen sofort die Ergebnisse der jeweiligen juristischen Prüfung kenntlich gemacht. Das Werk ist unter Mitwirkung des vielfach ausgewiesenen Spezialisten Wolfgang Maaßen (Düsseldorf) entstanden. Das uneingeschränkt zu empfehlende Spezialkompendi-um verschafft die Möglichkeit, jede Fallkonstellation vorab anhand konkreter und vielfältiger Vergleichsbeispiele genaue zu überprüfen. Wer die Urteile dann noch untereinander ver-gleicht, wird feststellen, dass die einzelnen Gerichte auch gewisse Tendenzen aufweisen und unterschiedlich gewichten, zuweilen auch in etwas indirekter oder versteckter Weise von Vorgaben der höchstrichterlichen Judikatur abweichen. Das sind nicht immer nur Nuancen oder kleine tatrichterliche Abweichungen, sondern Differenzierungen mit unterschiedlichen Schwerpunktbildungen der Argumentationsketten. Eine Würdigung der Judikatur unter die-sen Perspektiven, die auch für die Wahl des Gerichtsortes von großer Bedeutung ist, ist mit-tels dieses Werkes möglich. Wenn das Werk einen Wunsch überhaupt noch offen lässt, dann ist es der nach einem ein wenig umfangreicheren Literaturverzeichnis (S. 689). Die Mehrzahl der Standardwerke zum Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- und Wettbe-werbsrecht sollte in eine künftige Auflage aufgenommen werden, außerdem mehr als nur die relativ kleine Auswahl an Aufsätzen der letzten Jahre. Nachdem das auch in Teilen bebilder-te Werk von Rainer Schmidt, Urheberrecht und Vertragspraxis des Grafik-Designers (1983) eine Neuauflage verdient hätte, wäre es wahrscheinlich von großem Wert, wenn auch der Vertragsbereich der Designverwertungen eine ähnliche vorbildliche Fall-Zusammenstellung wie in diesem Werk erfahren würde (vgl. dazu Kur, Festgabe Schricker, 1995, S. 503 ff. m.w.N.). Das Werk wird dem Designer, der wissen will, ob er im juristischen Zauberwald we-nigstens mehr als nur einen dürren Maßstab als weitgehend abstrakte Größe findet, der ihm, wenn nicht absolute Sicherheit, so doch eine gewisse Stütze oder Kalkulation von Risiken verschafft, eine unentbehrliche Hilfe sein und für den Juristen eine Fundgrube von Beurtei-lungskriterien und Argumentationshilfen darstellen, welche ihn auf diesem auch durch ästhetische, subjektiv geschmackliche und vielfältige sonstige Bewertungsvorgaben besonders heiklen Gebiet zwar nicht für den Beruf des unfehlbaren Propheten, aber jedenfalls für den eines gut ausgebildeten Wahrsagers befähigen, der sich auf mehr als nur eine begründete Vermutung zu stützen weiß und die Entscheidung eines Falles weder nach berühmten Vor-bildern einem Haustier oder einer mythischen Figur überantworten muss, sondern ein gewis-ses Mindesmaß an rationaler Nachprüfbarkeit erreicht, auch wenn damit noch keine absolute Gewinngarantie im Bereich der justiziellen Lotteriespiele abgegeben werden kann. Von A wie Alf bis Z wie Zauberwürfel oder Zahlenlotto kann der Leser und Nutzer des schwergewichtigen Nachschlagewerkes die rechtliche Würdigung nachvollziehen, welche schützwürdige Leistungsergebnisse mit entsprechender markanter und origineller Gestaltung von nicht oder wenig individualisierten Dutzendwaren abgrenzt. Diese und andere Fragen des geltenden und des künftigen Rechts werden auch den Designer der Zukunft, der sich gewiss auch noch häufiger etwa mit dem Schutz von Websites, Datenbankwerken, Multimedianwendungen und Website-Programmierungen zu befassen hat, intensiv beschäftigen und der theoretischen wie der praktischen Jurisprudenz manche harte Nuss zu knacken geben. Jedenfalls liefert das Fallmaterial, das hier in bisher kaum so vollständig, farbenfroh, anschaulich und transparent sichtbar gemachter Art und Weise ausgebreitet wird, auch eine Reihe von Beispielen dafür, dass die These von der gültigen realen Existenz eines einheitlichen europäischen Werkbegriffs (W. Nordemann in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2003, § 4 Rz. 8, s. dazu auch Loewenheim, ebd. Rz. 17 ff. zur kleinen Münze) noch der praktischen Be-währung und Durchsetzung in der jeweiligen nationalen Rechtsprechung und damit mehr bedarf als nur der Formulierung eines Postulates oder Wunsches als Vater der juristischen Dogmatik und Praxis.
Dr. Albrecht Götz von Olenhusen, Rechtsanwalt in Freiburg i.Br.
ZUM 2005, 95
"Wie schön, dass du geboren bist, wir hätten dich sonst sehr vermisst", fängt ein Kinderlied an. "Wie schön, dass du erschienen bist, wir hätten dich sonst sehr vermisst", gilt für das Buch "Designschutz" von Rechtsanwältin Sabine Zentek. Um es gleich zu sagen: "Nur" überzeugend sind der rundum gelungene, gut lesbare erste (theoretische) Teil, die übersichtli-chen Verzeichnisse des dritten Teils sowie die ansprechende Aufmachung des Werks. Bril-lant aber ist der mittlere Teil, der erstmals zusammenwachsen lässt, was zusammen gehört - über 200 meist farbige Abbildungen von Designobjekten und die hierzu jeweils ergangenen Gerichtsentscheidungen. Im Einzelnen:
"Designschutz" befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Design ge-schützt ist, also mit dem "ob" des rechtlichen Schutzes. Nicht behandelt werden Fragen der Reichweite des Schutzes, also des Schutzbereiches der einschlägigen Schutzrechte.
Als Vorspeise liefert der erste Teil des Buches auf etwa 120 Seiten einen Überblick über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Schutz kreativer Leistungen nach dem Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht. Die systematische Darstellung ist an-gereichert durch den Wortlaut einschlägiger Entscheidungspassagen - zumeist des BGH. Diese werden größtenteils nahtlos in den Text integriert. Trotz dieser Patchwork-Technik liest sich der Text erstaunlich flüssig und bleibt für Juristen wie für Laien verständlich und über-sichtlich. Die gegen eine noch weitere Ausdehnung urheberrechtlichen Schutzes gerichtete Kritik ist wohlbegründet und überzeugt. Zu wünschen gewesen wäre im theoretischen Teil - gerade für Laien - eine ausführlichere Einleitung, die das Ineinandergreifen der verschiedenen Regelungen erläutert, insbesondere das Verhältnis der europäischen und deutschen Rechtsgrundlagen. Dem europäischen Geschmacksmusterrecht -und hier auch dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster - wird zu Recht breiter Raum widmet. Nachdem zu er-warten ist, dass das nicht eingetragene Geschmacksmuster im Bereich des Designschutzes große praktische Bedeutung erlangen wird, wäre zu überlegen gewesen, das europäische Geschmacksmuster aufzuwerten und vor dem deutschen Geschmacksmuster zu behandeln. Positiv ist die hohe Aktualität des Textteils. So wird bereits auf die anstehende Reform des UWG hingewiesen. Im markenrechtlichen Teil wäre indes die Erwähnung der ersten zentra-len Entscheidung des EuGH zur Formmarke (EuGH C-299/99 v. 18.6.2002 - Philips, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804) zu erwarten gewesen.
"Herzstück" und damit Hauptspeise des Werkes ist sicherlich der zweite Teil. Auf fast 500 Seiten werden mehr als 330, teilweise noch unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen zum Designschutz zusammengetragen und systematisch geordnet. Zu jeder Entscheidung wird der Originaltext mit den Passagen wiedergegeben, die für eine Zuerkennung oder Ablehnung eines Designschutzes ausschlaggebend waren. Die Entscheidungen sind jeweils grafisch in einer Weise aufbereitet, dass auf den ersten Blick erkennbar wird, welche gesetzlichen Vorschriften vom Gericht geprüft wurden und zu welchem Ergebnis das Gericht gelangte. Anschaulich - und damit wird das Pflichtprogramm nun vollends verlassen - wird das Werk durch die in den meisten Fällen der jeweiligen Entscheidung hinzugefügte Abbildung des jeweils streitgegenständlichen Designobjekts. Weit besser, als es jeder verbale Beschrei-bungsversuch leisten könnte, wird hierdurch erkennbar, worüber das Gericht zu entscheiden hatte und welche Designelemente es für bedeutend hielt. Einziger Wermutstropfen des zweiten Teils mag die Sortierung der Entscheidungen sein, die sich nach Designkategorien richtet. Gerade für den mit der deutschen Gerichtshierarchie nicht vertrauten Designer wäre es wohl zweckmäßig gewesen, höchstrichterliche Entscheidungen den Entscheidungen der Oberlandesgericht und Landgerichte voranzustellen.
Zum Dessert liefert das Buch verschiedene Verzeichnisse, die nach unterschiedlichen Kriterien sortiert sind. Diese machen das Werk (auch) zum Nachschlagewerk. Eines holt die oben eingeforderte Sortierung nach den befassten Gerichten nach und fasst Entscheidungen der jeweiligen Gerichte tabellarisch zusammen. Das nächste Verzeichnis listet die Entscheidungen nach ihrem jeweiligen Kurztitel, ein weiteres Verzeichnis sortiert nach Designleistung. Ohne langes Suchen können so Entscheidungen beispielsweise zu "Bekleidung" oder " Haushaltsgeräten" aufgefunden werden.
Sahnehäubchen zum Dessert schließlich ist der mit Blick auf den vielen farbigen Abbildungen geringe Preis des Werkes. Für 86 € zeigt das Buch eine Bandbreite designerischer Ar-beiten, die manchen hochpreisigen Ausstellungskatalog von Neid erblassen lässt.
Das Werk leistet Pionierarbeit. Es durchbricht die unter Juristen gleichermaßen verbreitete wie verpönte Gewohnheit, alles in Worte fassen zu wollen - selbst wenn wie im Falle von Designobjekten gerade das mit Worten Ungreifbare den Charakter und die Qualität des Rechtsobjekts ausmacht. Die kleinen nachzusehenden Schwächen können unproblematisch in einer - hoffentlich geplanten - zweiten Auflage beseitigt werden. Das Buch ist ein Muss sowohl für Juristen, die mit Designrecht zu tun haben, als auch für Designer, die ein plastisches Bild von der Rechtsprechung ihres Arbeitsbereichs wünschen. Für Spezialisten gehört das Werk allein wegen der zahlreichen unveröffentlichten Entscheidungen zur Pflichtlektüre.
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hildebrandt, Berlin, Lehrbeauftragter der Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf
INGRES NEWS 2004, 5
Genuss bereitet es, durch die zahlreichen farbigen Abbildungen dieses Werkes zu blättern, welche, versehen mit den relevanten juristischen Informationen, die meisten der bisher über 330 Entscheide vorwiegend deutscher Gerichte illustrieren, die sich mit dem Schutz von De-signleistungen gegen Nachahmung beschäftigt haben. Umso unverständlicher erscheint es, mit welcher Renitenz die Gerichte den Lesern amtlicher Publikationen nach wie vor die Streitobjekte vorenthalten und damit ein Verständnis der Urteile meist verunmöglichen.
Vorangestellt ist dieser mit Akribie zusammen getragenen Fallsammlung ein theoretischer Teil zum (in Deutschland geltenden) Schutz von Designleistungen durch Urheber-, Marken-, Lauterkeits- und Designrecht (mit Verweis auf das Recht der EU), in welchem die von RA Dr. Wolfgang Maassen unterstützte Autorin nicht nur die Grundlagen gut lesbar darlegt, sondern auch kritische Gedanken entwickelt, etwa die Forderung nach einer Senkung der Anforde-rungen an den Urheberrechtsschutz für angewandte Kunst auf das im Designrecht geltende Niveau.
Auch nicht aus Deutschland stammende Entscheide sind vereinzelt berücksichtigt. Es ist zu wünschen, dass viele Leser der Aufforderung der Autorin nachkommen, ihr Urteile aus dem Bereich Designschutz mit Abbildungen zu schicken; dies in der Hoffnung, dass dieses wert-volle Werk ständig erweitert, aktualisiert und bald neu aufgelegt wird.