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Timestamp: 2020-02-25 11:34:27
Document Index: 184520784

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 1', '§ 5']

zur Umsetzung der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) vom 04. Oktober 2010 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
I) Zur Umsetzung der BVDV-Verordnung wird auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 und 7 und des § 4 Abs. 3 der BVDV-Verordnung für alle Rinderbestände des Landkreises Ostprignitz-Ruppin folgendes angewiesen:
Amtliche Untersuchungen auf das BVD-Virus dürfen nur im Landeslabor Berlin-Brandenburg vorgenommen werden.
Die Probeentnahme für die Untersuchung von nach dem 01.01.2011 geborenen Kälbern ist ausschließlich durch die Entnahme von Ohrstanzproben gestattet. Die für die Untersuchung auf das BVD-Virus anzuwendende Methode wird im Einzelfall vom Landeslabor Berlin-Brandenburg festgelegt.
Alle Rinder müssen vor dem Verbringen aus dem Bestand mit negativen Ergebnis auf das BVD-Virus untersucht sein. Die Untersuchungsanordnung gilt auch für verendete Rinder und Totgeburten. Satz 1 gilt nicht für Kühe, die ein BVD-Virus negatives Kalb geboren haben.
Die Beprobung von verendeten Rindern oder Totgeburten hat durch einen Tierarzt entsprechend meiner Anweisung zu erfolgen.
Mastrinder, die unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden und am 01. Januar 2011 den sechsten Lebensmonat vollendet haben, können ohne Untersuchung auf das BVD-Virus geschlachtet werden.
Alle Rinder, die am 31.12. 2011 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin stehen, müssen bis zu diesem Zeitpunkt auf das BVD-Virus untersucht worden sein.
II) Die Tierseuchenallgemeinverfügung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft.
Ziel der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus ist, die mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten einhergehende Krankheit zu tilgen. Dies kann in einem überschaubaren Zeitraum nur erreicht werden, wenn flächendeckend alle Rinder zeitnah auf das BVD-Virus untersucht werden, die persistent infizierten Rinder eliminiert werden und eine Gefährdung der Rinderbestände durch das Verbringen mit dem BVD-Virus infizierter Rinder ausgeschlossen werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen wird vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin von der Möglichkeit des § 3 Abs. 3 der BVDV-Verordnung gebrauch gemacht. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten der § 3 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 eingeschränkt.
Es liegt im öffentlichen Interesse die durch das BVD-Virus verursachten ökonomischen Schäden, besonders unter dem Gesichtspunkt der überdurchschnittlichen Größe der Rinderbestände im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, zu verringern und so schnell wie möglich die BVDV-Unverdächtigkeit aller Rinderbestände des Landkreises zu erreichen.
Die von mir verfügten Maßnahmen sind geeignet, die Gefahr der Verbreitung des BVD-Virus durch das Verbringen von mit dem BVD-Virus permanent infizierten Rindern zu verhindern.
§ 3 Abs. 3 und 7, § 4 Abs. 3 Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) vom 04. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1320),
§ 29 Tierseuchengesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, berichtigt: BGBl. I S. 3588),
§ 1 Abs. 4, § 5 Abs. 8 Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes vom 17.Dezember 2001 (GVBl. I 2002 S. 14),
Gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Virchowstr. 14 - 16, 16816 Neuruppin, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.