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Timestamp: 2017-04-26 07:52:30
Document Index: 109123189

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 88', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 105', '§ 110', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 12']

Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz – BauKaG) Vom 9. Mai 2007(GVBl. S. 308) BayRS 2133-1-I
Vollzitat nach RedR: Baukammerngesetz (BauKaG) vom 9. Mai 2007 (GVBl. S. 308, BayRS 2133-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2015 (GVBl. S. 296) geändert worden ist
Inhaltsübersicht Erster Teil Geschützte Berufsbezeichnungen, Berufsaufgaben
Art. 2 Führung der geschützten Berufsbezeichnungen durch auswärtige Dienstleister
Siebter Teil Aufsicht über die Kammern
Art. 31 Aufsicht
Art. 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung
(1) Die Berufsbezeichnungen „Architektin“ und „Architekt“, „Innenarchitektin“ und „Innenarchitekt“ sowie „Landschaftsarchitektin“ und „Landschaftsarchitekt“ darf nur führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Architektenliste eingetragen oder wer zur Führung der Berufsbezeichnung nach Art. 2 berechtigt ist.
(2) Die Berufsbezeichnungen „Beratende Ingenieurin“ und „Beratender Ingenieur“ darf nur führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Liste Beratender Ingenieure eingetragen oder wer zur Führung der Berufsbezeichnung nach Art. 2 berechtigt ist.
(3) Die Berufsbezeichnungen „Stadtplanerin“ und „Stadtplaner“ darf nur führen, wer in die Stadtplanerliste eingetragen oder zur Führung der Berufsbezeichnung nach Art. 2 berechtigt ist.
Führung der geschützten Berufsbezeichnungen durch auswärtige Dienstleister
(1) 1Wer in Bayern weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung oder überwiegende berufliche Beschäftigung hat, darf die Berufsbezeichnungen oder eine Wortverbindung nach Art. 1 ohne Eintragung in die jeweilige Liste nur führen, wenn er
die Bezeichnung auf Grund einer Regelung eines Landes, in dem er seinen Wohnsitz, seine Niederlassung oder überwiegende Beschäftigung hat, führen darf oder
hinsichtlich der Berufsbezeichnung nach Art. 1 Abs. 1 die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 bis 6, hinsichtlich der Berufsbezeichnung nach Art. 1 Abs. 2 die Voraussetzungen des Art. 5, hinsichtlich der Berufsbezeichnung nach Art. 1 Abs. 3 die Voraussetzungen des Art. 6 erfüllt.
2Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genügt es, wenn sie zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitglied- oder Vertragsstaat niedergelassen sind und einen Beruf mit einer in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre in diesem Staat ausgeübt haben; die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf zwei Jahre ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist. 3Satz 2 gilt entsprechend für Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.
(2) Auswärtige Architektinnen und Architekten, Innen- und Landschaftsarchitektinnen und Innen- und Landschaftsarchitekten, Stadtplanerinnen und Stadtplaner sind wie Mitglieder der Architektenkammer, auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Beratende Ingenieure sind wie Mitglieder der Ingenieurekammer-Bau zu behandeln und haben die jeweiligen Berufspflichten zu beachten, wenn sie nicht bereits Mitglieder der entsprechenden Kammer eines anderen Landes sind.
(3) 1Auswärtige Architektinnen und Architekten, Innen- und Landschaftsarchitektinnen und Innen- und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplanerinnen und Stadtplaner, die nicht Mitglied einer deutschen Architektenkammer sind, haben das erstmalige Erbringen von Leistungen vorher der Architektenkammer anzuzeigen. 2Auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Beratende Ingenieure, die nicht Mitglied einer deutschen Ingenieurekammer sind, haben das erstmalige Erbringen von Leistungen vorher der Ingenieurekammer-Bau anzuzeigen. 3Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen sind in einem gesonderten Verzeichnis zu führen. 4Hierüber ist ihnen eine auf fünf Jahre befristete Bescheinigung auszustellen, aus der sich auch die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach Art. 1 ergibt. 5Die Bescheinigung ist auf Antrag um höchstens fünf Jahre zu verlängern. 6Der Anzeige und der Eintragung in das Verzeichnis bedarf es nicht, wenn die auswärtige Person bereits über eine ihrer Berufsgruppe entsprechende Bescheinigung einer deutschen Architekten- oder Ingenieurekammer verfügt.
(4) Die Führung der Berufsbezeichnung kann in entsprechender Anwendung des Art. 7 untersagt werden.
(1) Berufsaufgaben der Architektin und des Architekten sind insbesondere die gestaltende, technische, wirtschaftliche, umweltgerechte und soziale Planung von Bauwerken sowie die Orts- und Stadtplanung innerhalb ihrer oder seiner Fachrichtung.
nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur und Ingenieurin“ (Ingenieurgesetz) berechtigt ist, die dort vorgesehenen Berufsbezeichnungen zu führen,
seit dem Zeitpunkt des Erwerbs der Berechtigung nach Nr. 2 eine nachfolgende entsprechende praktische Tätigkeit von mindestens drei Jahren ausgeübt hat und
2Auf die Zeit der praktischen Tätigkeit sind berufsfördernde Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Ingenieurekammer-Bau im Aufgabenbereich der technischen und wirtschaftlichen Planung und des Baurechts sowie ein Jahr eines einschlägigen abgeschlossenen Master-Ingenieurstudiengangs anzurechnen. 3 Art. 4 Abs. 7 und 8 gelten entsprechend.
(1) 1Von der Architektenkammer wird eine Stadtplanerliste geführt. 2Aus der Stadtplanerliste muss die Tätigkeitsart (freiberuflich, angestellt, beamtet oder in der Bauwirtschaft tätig) ersichtlich sein.
ein grundständiges Studium im Sinn von Art. 56 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG), ein postgraduales Studium im Sinn von Art. 56 Abs. 3 Satz 2 BayHSchG oder eine andere gleichwertige Ausbildung, die jeweils für die Berufsaufgaben nach Art. 3 Abs. 4 befähigen, abgeschlossen und
danach eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung ausgeübt
(3) Art. 4 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend.
(1) Die Eintragung in die Architektenliste, die Stadtplanerliste, die Liste Beratender Ingenieure oder das Verzeichnis nach Art. 2 Abs. 3 Satz 4 ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht die für den jeweiligen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
(2) Die Kammern können Untergliederungen bilden.
(1) 1Aufgabe der Architektenkammer ist es, die Baukultur, die Baukunst, das Bauwesen, das behindertengerechte Bauen, die Orts- und Stadtplanung sowie die Landschaftspflege zu fördern. 2Aufgabe der Ingenieurekammer-Bau ist es, die Baukultur sowie die Wissenschaft und die Technik des Bauwesens zu fördern. 3Aufgabe beider Kammern ist es,
auf die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung ergeben, hinzuwirken und
bei der Regelung des Sachverständigenwesens mitzuwirken.
die Bildung von Untergliederungen und
die Haushaltspläne.
(3) 1Satzungen nach Abs. 2 bedürfen keiner Genehmigung. 2Satzungen nach Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 sind im Bayerischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen.
(2) Die Kammern erteilen die nach der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Auskünfte und stellen die notwendigen Bescheinigungen aus; sie sind insoweit zuständige Behörden.
(3) 1Die Architektenkammer gibt der Bayerischen Architektenversorgung aus den von ihr geführten Listen die Eintragungen, Löschungen und sonstigen Veränderungen bekannt, die für die Mitgliedschaft der von der Eintragung Betroffenen bei der Bayerischen Architektenversorgung von Bedeutung sein können. 2Die Lehreinrichtungen nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 mit Sitz in Bayern geben der Bayerischen Architektenversorgung nach Abschluss der jeweiligen Prüfungen Namen, Vornamen und Anschriften derjenigen Personen bekannt, die sich erfolgreich einer Abschlussprüfung für die Berufsaufgaben nach Art. 3 Abs. 1 bis 4 unterzogen haben.
(2) Die Eintragungsausschüsse sind zuständig für Entscheidungen oder die Entgegennahme von Anzeigen nach Art. 2, 4 bis 11 und 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 sowie für die Erteilung von nach dem Recht der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Listeneintragung erforderlichen Bescheinigungen und Auskünfte.
(1) 1Mitglieder der Kammern oder in das Verzeichnis nach Art. 2 Abs. 3 Satz 3 eingetragene Personen, die schuldhaft gegen Berufspflichten verstoßen, haben sich im berufsgerichtlichen Verfahren zu verantworten. 2Kammermitglieder im öffentlichen Dienst unterliegen hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht dem berufsgerichtlichen Verfahren.
2Gegen in das Verzeichnis nach Art. 2 Abs. 3 Satz 3 eingetragene Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, kann der Vorstand die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nur unter Einhaltung des Amtshilfeverfahrens nach Art. 35 der Richtlinie 2006/123/EG beantragen und nur, wenn der Niederlassungsmitgliedstaat keine bzw. unzureichende Maßnahmen ergriffen hat.
Löschung der Eintragung in der Architektenliste, Stadtplanerliste oder der Liste Beratender Ingenieure oder aus dem Verzeichnis nach Art. 2 Abs. 3 Satz 3 oder
1Für die Berufsgerichtsbarkeit der Mitglieder der Kammern gelten im Übrigen die Vorschriften des Heilberufe-Kammergesetzes über Zuständigkeit und Verfahren, Wiederaufnahme des Verfahrens und Verfahrenskosten mit Ausnahme des Art. 88 Abs. 2 und 3 sinngemäß. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(1) Die Aufsicht über die Kammern und deren Eintragungsausschüsse führt das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr als Rechtsaufsicht.
(2) Für die Durchführung der Rechtsaufsicht gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend.
(2) 1Die Architektenkammer ist zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen Art. 1 Abs. 1, 3 und 4 und Art. 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2. 2Die Ingenieurekammer-Bau ist zuständige Behörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen Art. 1 Abs. 2 und 4 und Art. 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2.
(3) 1Geldbußen und Verwarnungsgelder fließen in die Kasse der jeweils zuständigen Kammer. 2Diese trägt auch die notwendigen Auslagen abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und ist ersatzpflichtig im Sinn des § 110 Abs. 4 OWiG.
Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren vor den Eintragungsausschüssen und deren Zusammensetzung sowie über das Verfahren bei der Erfüllung der Aufgaben nach Art. 20 Abs. 2 zu erlassen.
(2) 1Personen, die am 1. August 2015 in die Stadtplanerliste eingetragen sind, können der Mitgliedschaft in der Architektenkammer gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 1 bis einschließlich 31. Oktober 2015 schriftlich widersprechen. 2Die Architektenkammer weist die betroffenen Personen unverzüglich auf die Widerspruchsmöglichkeit hin. 3Der Widerspruch hat die Rechtswirkungen des Art. 12 Abs. 3 Satz 2.
(3) Abs. 2 tritt am 1. November 2015 außer Kraft.