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Timestamp: 2017-11-18 00:51:02
Document Index: 53143215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

Allgemeines | Kfz-Experte
Im konkreten Fall hielten die Richter Handlingkostenvon 55 Euro für das Verbringen eines Fahrzeugs auf eine Hebebühne, um es dort von einem Gutachter untersuchen zu lassen, für angemessen (AG Backnang, Urteil vom 16.8.2012, Az. 6 C 225/12;
Genauso sieht es das AG Mannheim. Es weist zusätzlich darauf hin, dass bei einem eventuell im Einzelfall zu bejahenden Verstoß des Hauseigentümers gegen eine Verkehrssicherungspflicht ein gegen hundert Prozent laufendes Mitverschulden des Autofahrers anzurechnen wäre (Urteil vom 29.7.2011, Az. 10 C 120/11; Abruf-Nr. 114215).
AG BERLIN-MITTE vom 23.02.2011,
110 C 3241/10
Verstoss gegen Schadenminderungspflicht bei Abwarten von Kosten-
übernahmeerklärung vor Erteilung des Reparaturauftrages
Wartet der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vor Erteilung des
Reparaturauftrages die Kostenübernahmeerklärung des Versicherers ab,
und erhöht sich dadurch die Nutzungsausfallentschädigung erheblich,
liegt ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vor. (Aus
den Gründen: ...Soweit die Klägerin meint, ihr stehe Nutzungsaus-
fallentschädigung für die Dauer von insgesamt 45 Tagen zu, kann dem
nicht gefolgt werden. Indem die Kl. mit der Inauftraggabe einer Re-
paratur bis zur Erteilung einer Reparaturkostenübernahmeerklärung
abgewartet hat, hat sie gegen die ihr obliegende Schadenminderungs-
pflicht verstossen. Ein verständiger, wirtschaftlich denkender
Mensch hätte anstelle der Kl. sofort einen Reparaturauftrag er-
teilt, statt Nutzungsausfallentschädigung i.H.v. 1710,-- € anfallen
zu lassen. Unabhängig davon, ob der Geschädigte verpflichtet ist,
zur Bestreitung der Reparaturkosten einen Kredit aufzunehmen, muss
er darlegen, dass er keine finanziellen Mittel hat...).
Keine Pflicht des Geschädigten zur Kreditaufnahme
Bei Haftpflichtschäden gilt: Ist der Geschädigte nicht zur Vorauszahlung in der Lage und gibt die Werkstatt das Auto nach der Unfallschadenreparatur ohne Bezahlung nicht heraus, muss der Versicherer den entstehenden Ausfallschaden bezahlen. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, einen Kredit zur Abwendung des Ausfallschadens aufzunehmen (LG Berlin, Urteil vom 21.2.2010, Az: 44 S 190/10;).
Der Geschädigte war von Anfang an anwaltlich vertreten. Eine Kostenübernahmeerklärung wurde also gar nicht von der Versicherung angefordert. Erst mehr als einen Monat nach dem Unfall ging das Geld ein, solange stand das Auto in der Werkstatt. Am Ende musste die Versicherung für 37 Tage die Nutzungsausfallentschädigung übernehmen. Der Einwand des Versicherers, der Geschädigte hätte zur Abwendung des Ausfallschadens einen Kredit aufnehmen müssen, wurde vom Gericht mit Hinweis auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung zurückgewiesen.
Praxishinweis: Dieser Weg ist sicher der beste Weg, um Versicherungen zu schneller Zahlung zu erziehen. Denn jeder zusätzliche Tag kostet Geld. Erfahrungsgemäß gilt: Steht der Betrieb auf der internen Versicherungsliste „Geht konsequent vor“, geht es in Zukunft besser. Ein bewährter mittlerer Weg ist die Ankündigung, dass der Wagen bereits herausgegeben werde, wenn ein Vorschuss auf Gutachtenbasis eingehe. Dann ist die größte Not ja bereits gelindert.
Beachten Sie: Ob die Gerichte auch dann den Ausfallschaden durchwinken, wenn die Versicherung bereits per RKÜ erklärt hat, grundsätzlich bezahlen zu wollen, ist fraglich. Insoweit weicht der RKÜ-Weg im Verhältnis zum Anwaltsweg die Rechtslage möglicherweise etwas auf. Das Werkunternehmerpfandrecht besteht dann zwar zweifelsfrei immer noch, aber eventuell verstößt es gegen Treu und Glauben, sich darauf zu berufen, wenn der Zahlungswille der Versicherung auf Wunsch der Werkstatt bereits erklärt ist.
Bei Haftpflichtschäden gilt: Ist der Geschädigte nicht zur Vorauszahlung in der Lage und gibt die Werkstatt das Auto nach der Unfallschadenreparatur ohne Bezahlung nicht heraus, muss der Versicherer den entstehenden Ausfallschaden bezahlen.
EU will Autoreparaturen billiger machen…
Autoversicherer erhöhen Prämien
Gutachtenvernichtung – the never ending story.
WISO Tipp: “Wechsel-der-Kfz-Versicherung”
http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/4/0,1872,2065956,00.html
Der BGH hat entschieden, dass der Versicherer hinsichtlich Autos, die über die Herstellergarantie hinaus gealtert sind, auch auf markenfremde oder -freie Werkstätten verweisen darf, wenn die Reparaturen dort technisch gleichwertig sind. So würde es durchaus nahwliegen, dass mit dem Fremdrechnungsmaterial der Nachweis der technischen Gleichwertigkeit geführt werden soll. Zielgruppe sind dabei die Markenwerkstätten, die über Bagatellen hinausgehende Karosserieschäden außer Haus erledigen lassen. Weiß man, welchen Subunternehmer die beschäftigen, liegt es auf der Hand zu sagen: „Die Reparatur bei Karosserie-XY ist technisch gleichwertig, denn wenn das Fahrzeug bei Marken-ZZ abgegeben worden wird, wird es auch bei Karosserie-XY repariert. Also ist Karosserie-XY auf die Marke ZZ geschult und geübt“. Ganz unabhängig davon: Der Versicherer hat niemals Anspruch auf Einsicht in die Fremdrechnung. Bisher konnte man sich ja damit behelfen, die Zahlen zu schwärzen, wenn man zum Nachweis für die Verbringungskosten die Lackierrechnung vorgelegt hat. Wenn es aber um ganze Reparaturvorgänge geht, interessiert den Versicherer eher nicht das Zahlenwerk, sondern vordringlich der Briefkopf. Also gilt weiterhin die goldene Regel: Fremdrechnungen niemals herausgeben. Der Versicherer hat keinen Anspruch darauf.
Wird ein Fahrzeug, das jünger als einen Monat und weniger als 1.000 km gelaufen ist, erheblich beschädigt, kann der Geschädigte nur dann den Neuwert abrechnen, wenn er auch ein fabrikneues Fahrzeug statt des beschädigten erwirbt (Urteil vom 9.6.2009, Az: VI ZR 110/08).
Beachten Sie: Das Fahrzeug zum Neupreis von über 97.000 Euro war zum Unfallzeitpunkt einen Tag zugelassen und 607 km gelaufen. Die Reparaturkosten hatte der Sachverständige auf 5.400 Euro, den Minderwert auf 3.500 Euro geschätzt. Dabei waren auch geringfügige Richtarbeiten an der A-Säule erforderlich. Einen Neuwagen hatte der Geschädigte jedenfalls bis Prozessende nicht als Ersatz gekauft.
Der BGH hat noch einmal bekräftigt, dass es bei den Grundsätzen der Neuwertabrechnung bleibt und diese auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge gelten. Faustregel: Jünger als einen Monat, weniger als 1.000 km, erhebliche Beschädigung. Er hat auch seine alte Rechtsprechung bestätigt, dass eine Neuwertentschädigung nicht in Betracht kommt, wenn durch den Unfall lediglich Fahrzeugteile betroffen sind, die im Rahmen einer fachgerecht durchgeführten Reparatur spurlos ausgewechselt werden können. Wenn dabei die Funktionstüchtigkeit und die Sicherheitseigenschaften des Fahrzeugs, insbesondere die Karosseriesteifigkeit und das Deformationsverhalten nicht beeinträchtigt sind (insoweit benennt das Gericht als Beispiel das Auswechseln von Türen, Scheiben und Stoßstangen), gilt der frühere Zustand als wieder hergestellt. Das wiederum bedeute nicht, dass kleine Beschädigungen an nicht schraubbaren Teilen stets den Neuwertanspruch mit sich bringen. Denn mit heutigen Reparaturmethoden könne vieles wieder völlig in Ordnung gebracht werden.
Die Anwendung auf den Einzelfall
Dass der Richter aus der Vorinstanz die Beschädigung an der A-Säule als ausschlaggebend angesehen hat, liege im Rahmen seines richterlichen Ermessens und gehe in Ordnung.
Allerdings ließ der BGH den Anspruch daran scheitern, dass der Geschädigte das Fahrzeug behalten hatte. Er wendet sich gegen die in der Rechtsprechung bisher durchaus vertretene Auffassung, der Neuwert könne auch fiktiv abgerechnet werden. Nur wenn der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug gegen ein fabrikneues tauscht, besteht der Anspruch. Die Anschaffung eines hochwertigen Gebrauchten genügt also auch nicht.
Kein Recht des Versicherers zur Internetnutzung von Lichtbildern des Sachverständigen ohne ausdrückliche Zustimmung
OLG HAMBURG vom 02.04.2008, Aktenzeichen: 5 U 242/07
1.Der Vertragszweck des zur Vorlage bei der gegnerischen Versicherung erstellten Kfz-Sachverständigengutachtens umfasst ohne ausdrückliche Einwilligung nicht die Befugnis der Versicherung, die in Papierform im Ausdruck des Gutachtens übergebenen Lichtbilder des Unfallfahrzeugs zu digitalisieren und ins Internet in eine Restwertbörse einzustellen, um die Angaben des von dem Sachverständigen zugrunde gelegten Restwerts zu überprüfen. 2.Ist die Nutzung von Lichtbildern in einer Verwendungsform vergütet worden, so bemisst sich der Schadensersatz im Falle der darüber hinausgehenden Nutzung in einer nicht gestatteten Verwendungsform danach, welchen Mehrbetrag die Parteien für den Umfang dieser Nutzung vereinbart hätten, wenn sie diese bei Vertragsschluss mit berücksichtigt hätten. 3.Der Unterlassungsantrag kann unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB keinen Auskunftsanspruch in Bezug auf sonstige, von diesem Antrag nicht erfasste weitere Verletzungsfälle rechtfertigen.
Zankapfel Kfz-Haftpflicht
http://www.autohaus.de/cms/805050
Urteil vom 16.06.2008, Az. I-1 U 246/07
Das Schadengutachten ist die Grundlage für eine korrekte Unfallschadenregulierung. Das Gutachten Ihres Sachverständigen enthält alle regulierungsrelevanten Werte. Zunehmend werden jedoch korrekt erstellte Gutachten willkürlich angegriffen und Schadenpositionen ohne Berechtigung vorenthalten.
Landgericht Bonn: Der Geschädigte muss sich nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers durch Partnervertrag verbundene Fachwerkstatt verweisen lassen.
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung Anspruch auf Ersatz der unfallbedingt entstandenen Kosten. Hierzu zählen unter anderem Reparaturkosten, Mietwagenkosten/Nutzungsausfallentschädigung, Sachverständigenkosten, Anwaltskosten, Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushalthilfe etc.
Ein geschädigter Autofahrer ist gut beraten, sich auf eine Schadensteuerung durch den Versicherer nicht einzulassen. Nach einem unverschuldeten Unfall sollte er von seinem Recht, auf Kosten des Versicherers des Unfallgegners, Rechtsanwalt und Kfz-Sachverständigen zu beauftragen, Gebrauch machen. Beweissicherung, Schmerzensgeld, Wertminderung, Restwert, korrekte Reparaturkosten, fiktive Abrechnungsmöglichkeit sind nur einige wenige Punkte, die man nicht allein dem Unfallverursacher überlassen darf. Auch die Automobilclubs ADAC und AvD warnen daher vor dem sogenannten Schadenmanagement der Versicherer.
Unfall mit zwei Fahrzeugen desselben Halters - BGH vom 25.06.2008 - Az. IV ZR 313/06
Beschädigt die Ehefrau des Halters von zwei Fahrzeugen beim Rangieren mit einem der Wagen auf der Hofeinfahrt des ehelichen Anwesens den anderen Familien-Pkw, kann der Ehemann als Versicherungsnehmer keinen Ersatz des Schadens von seiner Haftpflichtversicherung verlangen. Dem steht der Haftungsausschluss aus § 11 Nr. 2 der den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) entgegen. Danach sind Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden von der Versicherung ausgeschlossen.
Urteil: »Auch Fahrtraining ist versichert«
OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 10 U 36/08 – Urteil vom 21.10.2008
Die Autohaftpflicht muss grundsätzlich auch bei Unfällen während eines Fahrtrainings einspringen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe entschieden. Ein Haftungsausschluss für Autorennen, der in den allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehen ist, gilt nicht für Veranstaltungen, bei denen es um die Verbesserung des fahrerischen Könnens geht, heißt es in dem von den Verkehrsanwälten (Arge Verkehrsrecht im DAV) veröffentlichten Urteil. In dem Fall waren zwei Fahrer bei einem Überholmanöver während eines Fahrtrainings auf dem Hockenheimring kollidiert. Einer der beiden beteiligten Fahrer verklagte den angeblichen Unfallverursacher auf 11.000 Euro Schadensersatz. Dessen Haftpflichtversicherung lehnte eine Zahlung ab, da es sich um ein nicht versichertes Autorennen handele. Dem folgte das OLG nicht. Bei dem Lehrgang sei es nicht auf eine möglichst hohe Geschwindigkeit und das Erreichen entsprechender Platzierungen angekommen, sondern darauf, das Fahrzeug auch in Gefahrensituationen zu beherrschen. Damit greife der nur für Rennen geltende Haftungsausschluss nicht ein. Auch ein rechtlicher Grundsatz, wonach bei gefährlichen Sportarten der sportliche Gegner nicht wegen kleinerer Regelverstöße auf Schadensersatz verklagt werden kann, kommt laut OLG hier nicht zur Anwendung: Solange der Schutz der Haftpflichtversicherung bestehe, bleibe es bei den normalen Haftungsregeln. Im Ergebnis stellte allerdings das Gericht fest, dass beide Fahrer gleichermaßen für den Unfall verantwortlich sind und den Schaden gemeinsam tragen müssen.
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 08.10.2008, Az. 17 C 99/07 (nicht rechtskräftig) die Klage eines Käufers abgewiesen, der an seinem Fahrzeug überhöhten Spritverbrauch als Mangel rügte und daraufhin eine Wertminderung in Höhe von 1.000,00 â‚¬ mit der Klage verlangte.
Das Amtsgericht hat sich der Auffassung angeschlossen, dass der Markt den Wert eines Fahrzeugs dann niedriger ansetzt, wenn der tatsächliche Verbrauch erheblich, d.h. um mehr als 10 %, von den Herstellerangaben abweicht. Der Kläger wollte einen angeblich überhöhten Verbrauch anhand seiner Fahrweise festgestellt haben. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige ermittelte zwar einen leicht erhöhten Verbrauch, aber nur in einer Bandbreite von 8,6 - 12,6 %. Das AG konnte daher nicht die Überzeugung gewinnen, dass die o.g. 10-%-Grenze überschritten war.
Haftpflicht: Neu-für-Alt
„Neu-für-Alt-Abzug“ nur bei messbarer Wertsteigerung
An einem älteren Pkw war durch die Erneuerung der Heckklappe, der -scheibe und der Lackierung möglicherweise eine optische und technische Zustandsverbesserung eingetreten. Jedenfalls wollte die Haftpflichtversicherung einen „Neu-für-Alt-Abzug“ vornehmen. Das hat das LG München II nicht mitgemacht. Es wies mit der herrschenden Rechtsprechung darauf hin, dass ein solcher Abzug nur in Frage kommt, wenn das Fahrzeug durch die Reparatur eine messbare Wertsteigerung erfährt. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn der Geschädigte durch die erneuerten Teile Aufwendungen erspart, die er ohne die unfallbedingte Erneuerung später hätte selbst machen müssen. Sind nur Teile betroffen, die im Normalfall die Gesamtgebrauchsdauer des Fahrzeugs nicht beeinflussen, fehlt es an einem messbaren und damit ausgleichspflichtigen Wertzuwachs (Urteil vom 13.1.2005, Az: 14 O 1430/03;).
Beachten Sie: Häufig wird die Faustregel verwendet, dass der „Neu-für-alt-Abzug“ für Verschleißteile in Betracht komme. Im Kern ist das richtig, wie das vorliegende Urteil zeigt. Aber auch da muss differenziert werden. Das Verschleißteil muss vor dem Unfall schon nennenswert verschlissen gewesen sein. Wird zum Beispiel ein Auspuff nach einem halben Jahr Laufzeit unfallbedingt erneuert, hat man es zwar mit einem Verschleißteil zu tun. Er hätte aber noch lange gehalten. Theoretisch erspart der Geschädigte bei einer späteren Erneuerung quasi das halbe Jahr, aber das ist noch so weit hin, dass ein Abzug trotzdem nicht in Betracht kommt.
Ist ein Unfallbeteiligter in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision auf der Autobahn schneller als mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren, ist die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr erhöht (OLG Brandenburg, Urteil vom 2.10.2008, Az: 12 U 46/08;). Es ging um einen seitlichen Berührungsunfall. Es war unklar geblieben, welches der beiden Fahrzeuge auf die andere Spur geraten war. Dann geht die Sache in der Regel „fifty-fifty“ aus. Jedoch hatte einer der beiden Beteiligten angegeben, er sei mit 150 km/h gefahren. Diese Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 km/h hat das OLG zum Anlass genommen, dessen Fahrzeug eine leicht erhöhte Betriebsgefahr zuzurechnen. Damit ging die Sache 55 zu 45 Prozent aus.
Beachten Sie: Generell gilt: Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h auf der Autobahn droht regelmäßig eine Mithaftung. Schon vor Jahren hat der BGH (Urteil vom 17.3.1992, Az: VI ZR 62/91) entschieden, dass der „gedachte Idealfahrer“ die Richtgeschwindigkeit einhält. Damit fällt es regelmäßig schwer, den „Unabwendbarkeitsnachweis“ zu führen (zur „Betriebsgefahr“, zum „Idealfahrer“ und zum „Unabwendbarkeitsnachweis“ siehe Ausgabe 2/2005, Seite 12). Aber: Wenn der „Schnelle“ beweisen kann, dass er den Unfall auch bei richtgeschwindigkeitskonformem Tempo nicht hätte vermeiden können, entfällt dieser Aspekt wieder. Das Laienargument, bei niedrigerem Tempo wäre er ja noch gar nicht an der Unfallstelle gewesen, zählt dabei aber nicht.
Unser Tipp: Autobahnunfälle, die sich bei hohem Tempo ereignet haben, sind eine Sache für einen Verkehrsrechtsanwalt. Es muss entschieden werden, ob gegebenenfalls die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen wird, um die danach verbleibenden Restschäden (Wertminderung, Mietwagen oder Nutzungsausfall etc.) mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzurechnen.
Beachten Sie: Das Urteil liegt im Trend der Rechtsprechung. Zwar kann bei Fahrzeugen, die noch keinen Monat alt sind und die weniger als 1.000 km Laufleistung aufweisen, ein Neuwertanspruch auch bei Haftpflichtschäden gegeben sein. Doch setzt das eine erhebliche Beschädigung voraus. Eine solche sieht die Rechtsprechung heute regelmäßig erst, wenn durch den Unfall ein Eingriff in das Fahrzeuggefüge erfolgt ist. Insoweit gilt die Faustregel: Keine Richtbank, keine Neuwertentschädigung.
Keine Haftung für brennendes Auto - BGH vom 27.11.2007 - Az. VI ZR 210/06
Wird ein geparktes Kraftfahrzeug von Randalierern in Brand gesetzt, haften der Halter und dessen Haftpflichtversicherung nicht für den entstandenen Schaden, wenn der Brand auf andere Fahrzeuge übergreift.