Source: https://www.rodalben.de/vg_rodalben/Aktuelles/Bebauungsplan%20Stockbrunnen,%209.%20%C3%84nderung%20und%20Erweiterung/
Timestamp: 2018-03-18 11:47:36
Document Index: 134896700

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 88', '§ 24', '§ 5', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 88', '§ 44', '§ 44', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 24']

Bebauungsplan Stockbrunnen, 9. Änderung und Erweiterung | Verbandsgemeinde Rodalben
Bebauungsplan "Stockbrunnen, 9. Änderung und Erweiterung" der Ortsgemeinde Donsieders
Bebauungsplan „Stockbrunnen, 9. Änderung und Erweiterung“ der Ortsgemeinde Donsieders
· Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB
Der Bebauungsplan „Stockbrunnen, 9. Änderung und Erweiterung“ wurde am 07.12.2017 vom Gemeinderat Donsieders gem. §§ 10 Abs. 1 und 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 LBauO und § 24 GemO als Satzung beschlossen. Gegenstand der Änderung ist die Änderung des Bebauungsplanes "Stockbrunnen" für Teilbereiche der Flurstücke Pl.-Nr. 3135/5 und 3135/7 sowie die Erweiterung des Geltungsbereiches um Teilbereiche der Flurstücke Nr. 3072, 3073 und 3073/2. Es werden folgende Festsetzungen getroffen:
- Gebietsart: Dorfgebiet gem. § 5 BauNVO
- maximal zulässige Vollgeschosse: zwei
- Ausweisung von Baugrenzen (überbaubare Grundstücksfläche) gem. § 23 Abs. 1 und 3 BauNVO .
Für die nicht überbaubare Grundstücksfläche wird eine „private Grünfläche“ festgesetzt.
- öffentliche Verkehrsfläche
- Dachform und Dachneigung: geneigte Dächer mit einer Dachneigung von 20 - 45°.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Stockbrunnen" erweitert sich um ca. 354 m². Die sonstigen bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Stockbrunnen" (in Kraft getreten am 09.08.1980) sowie deren Änderungen bleiben von dieser Änderung unberührt und sind für den Geltungsbereich dieser Änderung und Erweiterung bindend.
Die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB war in diesem Fall nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus der am 23.02.2018 in Kraft tretenden 29. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rodalben entwickelt ist. Dieser stellt für den betroffenen Bereich eine „gemischte Baufläche“ dar.
Der Bebauungsplan einschließlich der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen und Begründung mit Umweltbericht kann im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 109, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann auch über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft verlangen (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB).
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB) und das Erfordernis einer formgültigen Verkündung der örtlichen Bauvorschriften ist erfüllt (§ 88 Abs. 6 LBauO).
Der räumliche Geltungsbereich der 9. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Stockbrunnen“ umfasst Teilbereiche der Flurstücke Nr. 3072, 3073, 3073/2, 3135/5 und 3135/7 der Gemarkung Donsieders und wird wie folgt begrenzt:
· Im Nordwesten durch die Flurstücke Nr. 3135/5, 3135/7 (Wirtschaftsweg), 3149 und 3153/1.
· Im Nordosten durch die Flurstücke Nr. 3135/4 und 3077.
· Im Südwesten durch das Flurstück Nr. 3071.
· Im Südosten durch die Flurstücke Nr. 3072 (TB), 3073 (TB), 3073/2 (TB), 3074 und 3077.
Gem. § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung durch den Bebauungsplan eintretender Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen.
Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Donsieders unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt jedoch nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekannt
machung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder je
mand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Donsieders un
ter Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Gemeinde Donsieders Verbandsgemeinde Rodalben
Peter Spitzer, Ortsbürgermeister Wolfgang Denzer, Bürgermeister