Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190325_5A_730-2018.html
Timestamp: 2020-02-26 01:59:32
Document Index: 386253638

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 138', 'Art. 137', 'Art. 60', 'Art. 443', 'Art. 80', 'Art. 66']

DFR - BGer 5A_730/2018 vom 25.03.2019
BGer 5A_730/2018 vom 25.03.2019
A. A.a. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden befand B.________ am 24. Juni 2003 unter anderem der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig. Sie wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Zivilforderung von A.________ in der Höhe von Fr. www wurde geschützt und B.________ zur Zahlung dieses Betrages an die Geschädigte verpflichtet. Das Strafurteil ist in Rechtskraft erwachsen.
B. Gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung gelangte A.________ an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, welches ihre Beschwerde am 2. August 2018 abwies.
C. Mit Eingaben vom 10. und 14. September 2018 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuert ihr Gesuch um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung im Umfang von Fr. www plus Zinsen in der gegen B.________ (Beschwerdegegnerin) angehobenen Betreibung sowie die Vormerkung der Arrestproseqierung.
2. Nach Ansicht der Vorinstanz kann die definitive Rechtsöffnung nicht gewährt werden, da die Beschwerdegegnerin die Einrede der Verjährung erhoben habe. Die der Beschwerdeführerin mit Strafurteil vom 24. Juni 2003 zugesprochene Zivilforderung sei gemäss Art. 137 Abs. 2 OR verjährt. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Meinung, dass sich die Verjährung ihrer Forderung gemäss Art. 60 Abs. 2 OR nach den längeren Bestimmungen des Strafrechtes richte und diese noch nicht eingetreten sei.
3. Anlass zur Beschwerde bildet die Einrede der Verjährung gegenüber einem definitiven Rechtsöffnungstitel. Ausser Frage steht, dass ein Strafurteil im Zivilpunkt für Geldforderungen - seit jeher - nach SchKG vollstreckt wird und das Urteil insoweit als definitiver Rechtsöffnungstitel gilt (vgl. Art. 443 StPO; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 68 zu Art. 80). Umstritten ist insbesondere, welche Regeln betreffend Verjährungsfrist hier massgebend sind und ob die Verjährung gehemmt worden ist.
4. Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat keine Parteientschädigung zu leisten, weil die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung unterlegen ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Sebastian Reichle wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdegegnerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 400.-- ausgerichtet.