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Timestamp: 2017-03-27 14:40:52
Document Index: 385931840

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 21', '§ 8', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 37', '§ 43', '§ 43', '§ 79']

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EinleitungAm 1. April 2005 tritt das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft.Das Berufsbildungsrecht wurde erstmals durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 14.08.1969 bundeseinheitlich und umfassend geregelt. In seinem Grundkonzept blieb es seitdem unverändert und unterlag nur marginalen Änderungen. Überlegungen zu einer grundlegenden Reform gab es in den letzten Jahren häufiger, sie wurden aber erst jetzt in der 15. Legislaturperiode verwirklicht. Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes der rot-grünen Bundesregierung wurde das Berufsbildungsreformgesetz auf Grund der Beschlussempfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses mit einigen Änderungen - auch mit den Stimmen der CDU/CSU - vom Bundestag beschlossen, der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.Mit dem neuen BBiG soll mehr jungen Menschen eine E rstausbildung ermöglicht, die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert, die regionale Verantwortung gefördert, die Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen erhöht und die Kooperation der beiden Lernorte Betrieb und Schule gestärkt werden. Es soll die Flexibilität der dualen Ausbildung ausgebaut werden, Qualität und Verlässlichkeit aber erhalten bleiben. Die Verschlankung von Gremien soll zu Bürokratieabbau führen.Aus Sicht der Gewerkschaften ist das neue BBiG nicht der große Wurf. Selbst gesteckte Ziele der Bundesregierung werden nur unzureichend umgesetzt. Es sind keine Anreize zur Steigerung des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen geschaffen worden, um mehr junge Menschen eine Erstausbildung zu ermöglichen. Das Thema Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen ist nicht bearbeitet worden. Wichtige Reformbedarfe wie Stärkung des Ehrenamtes in der Berufsbildung und europäische Fragen der Berufsbildung blieben unberücksichtigt.Das BBiG ist durch das Berufsbildungsreformgesetz völlig neu gefasst worden. Da viele Vorschriften, we nn auch in geänderter Paragraphenbezeichnung, mit den entsprechenden Normen des alten BBiG inhaltlich, wenn nicht gar wörtlich übereinstimmen, kann vielfach auf die bisherige Rechtsprechung und Literatur zum alten BBiG zurückgegriffen werden. Im Folgenden werden die wesentlichen inhaltlichen Änderungen des neuen BBiG dargestellt:Lernortkooperation, § 2 Abs. 2Durch die neue Regelung soll die Kooperation der Lernorte Betrieb und Berufsschule gefördert werden. Die durch die Ausbildungsordnung für den jeweiligen Ausbildungsberuf im Rahmenlehrplan beschriebenen Ausbildungsinhalte sollen in den Lernorten besser aufeinander abgestimmt werden. In der Begründung zum Gesetz wird darauf hingewiesen, dass die Länder aufgefordert sind, die durch das neue Gesetz verbesserten Möglichkeiten zu nutzen, um die Verknüpfung der Lernorte weiter zu optimieren.Teilausbildung im Ausland, § 2 Abs. 3Durch die Neuregelung wird die Möglichkeit eröffnet, zeitlich begrenzte Ausbildungsabschnitte im Ausland zu absolvieren. Sofern sie dem Ausbildungsziel dienen, wird der Auslandsaufenthalt als Teil der Berufsausbildung angesehen. Die Gesamtdauer soll ein Viertel der Ausbildungsdauer nicht überschreiten. Bei einer 3jährigen Berufsausbildung wird danach ein bis zu neunmonatiger Auslandsaufenthalt ermöglicht. In der Kommentierung zum Gesetz wird von einer Abstimmung mit den Ausbildenden bei der Antragstellung hingewiesen. Da der Auslandsabschnitt das Ausbildungsverhältnis (mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten) nicht unterbricht, besteht die Pflicht zur Zahlung der Ausbildungsvergütung (jetzt § 17 BBiG) fort. Unklar ist, wer für die Unterbringungskosten im Ausland aufkommt.Ausbildungsordnung § 5 Abs. 2 - StufenausbildungDas neue BBiG stärkt die Möglichkeit der Stufenausbildung. Zukünft ig soll in den Verfahren zur Aufstellung von neuen Ausbildungsordnungen für neue Berufe stets geprüft werden, ob die Gestaltung der Ausbildung in (sachlich und zeitlich besonders gegliederten, aufeinander aufbauenden) Stufen sinnvoll und möglich ist. Diese Bestimmung ist auf Druck der CDU/CSU in das neue Gesetz aufgenommen worden. Sie erhoffen sich damit bessere Ausbildungsmöglichkeiten für lernschwächere junge Menschen. Der DGB bewertet die erweiterten Möglichkeiten zur Differenzierung der Berufsausbildungszeiten und damit die Schaffung unzureichender Teilqualifikationen negativ. Vor dem wissenschaftlich belegten Hintergrund, dass der Anteil der Beschäftigungsmöglichkeiten für gering Qualifizierte in Deutschland beschleunigt abnehmen wird, bieten Kurz- oder Teilausbildungen keine ausreichende Grundlage für den Erhalt dauerhafter Beschäftigungsfähigkeit.Die Möglichkeit, in Ausbildungsordnungen eine Stufenausbildung vorzusehen, ist in § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG geregelt. Diese Bestimmung entspricht der Vorläuferregelung in § 26 des alten BBiG. Nach den einzelnen Stufen soll ein Ausbildungsabschluss vorgesehen werden, der sowohl zu einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit befähigt, als auch die Fortsetzung der Berufsausbildung in weiteren Stufen ermöglicht. Das alte BBiG gab den Ausbildungsbetrieben das Recht zu entscheiden, wann ein Auszubildender in eine weitere Stufe übernommen wird. Nach dem neuen BBiG muss sich ein Ausbildungsvertrag auch bei einer Stufenausbildung über die gesamte Ausbildungsdauer erstrecken und endet erst mit Ablauf der letzten Stufe (vgl. § 21 Abs. 1 S. 2 BBiG). Die Auszubildenden können jedoch von sich aus gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG nach jeder Stufe kündigen.Die Einführung der Vertragssicherheit über alle Stufen im Falle der Stufenausbildung wird vom DGB positiv gesehen. Der DGB verkennt dabei nicht die Gefahr, dass Arbeitgeber auf die Auszubildenden Druck ausüben können, nach einer Stufe das Ausbildungsv erhältnis zu beenden und in eine Beschäftigung zu wechseln.Nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 BBiG kann die Ausbildungsordnung vorsehen, dass eine andere einschlägige Berufsausbildung (etwa zweijährige Ausbildungsberufe) auf eine Berufsausbildung angerechnet werden. Diese Bestimmung hat keine Vorläuferregelung im alten BBiG. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitgeber sich dieser Regelung bedienen wollen, um der Vertragsverpflichtung gemäß § 21 BBiG zu entgehen. Nach den vorliegenden Ausbildungsordnungen gibt es dafür allerdings - nach umstrittener Rechtsauffassung - keine Rechtsgrundlage.Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit, § 8 Abs. 1Das neue BBiG verlangt einen gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und der Ausbildenden, wenn die Ausbildungszeit verkürzt werden soll. Bisher konnte dieser Antrag von jeder Vertragspartei gestellt werden. Damit verschlechtert sich die Rechtsposition der A uszubildenden.Der Antrag auf Verkürzung der Ausbildungszeit kann sich auf die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Ausbildungszeit beziehen. Hierdurch wird eine Teilzeitausbildung unter Beibehaltung der regulären Ausbildungsdauer ermöglicht. Berechtigtes Interesse liegt beispielsweise dann vor, wenn Auszubildende ein eigenes Kind oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu betreuen haben.Verbundausbildung, § 10 Abs. 5Ausbildungsbetriebe können nach dem neuen BBiG Ausbildungspartnerschaften gründen. Klein- und Mittelbetriebe können durch dieses Instrument nicht vorhandene Ausbildungspotenziale kompensieren, die Ausbildungsqualität durch eine breitere Ausbildung verbessern und fächerübergreifende und soziale Kompetenzen fördern.Probezeit, § 20Die Probezeit (innerhalb der jederzeit ohne Einhalten eine r Kündigungsfrist gekündigt werden kann, § 22 Abs. 1 BBiG) ist auf vier Monate verlängert worden. Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass Betriebe durch überbetriebliche Unterweisung und durch Blockunterricht Auszubildende bei einer Probezeit von drei Monaten nicht mehr ausreichend beurteilen können. Die Verlängerung der Probezeit verschlechtert die rechtliche Situation für Auszubildende, die nach dem 1. April 2005 einen neuen Ausbildungsvertrag unterschreiben.Dokumentation der Berufsschulnote, § 37 Abs. 3 S. 2Auf Antrag der Auszubildenden kann das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen auf dem Zeugnis der Abschlussprüfung ausgewiesen werden. Eine Gesamtnote von Abschlussprüfung und Berufsschulnote ist damit nicht vorgesehen.Vollzeitschulische Ausbildungsgänge, § 43 Abs. 2Bildungsgänge berufsbildender Schulen oder einer sonstigen Einrichtung können jetzt durch Länderregelungen zur Abschlussprüfung (Kammerprüfung) zugelassen werden. Das alte BBiG beinhaltete eine ähnliche Regelung, von der kaum Gebrauch gemacht wurde. Die Bundesregierung erhofft sich von dieser Änderung eine Reduzierung von sog. Warteschleifen. Junge Menschen, die auf Grund fehlender betrieblicher Ausbildungsplätze eine Ausbildung an berufsbildenden Schulen oder einer sonstigen Einrichtung absolviert haben, sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.§ 43 Abs. 2 regelt, dass schulische Bildungsgänge dann zugelassen werden können, wenn sie nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig sind, systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung durchgeführt werden und einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleisten. Die schulischen Ausbildungsgänge der Länder sollen sich an den bundeseinheitlich en Standards der Ausbildungsordnungen orientieren.Die Landesregierungen werden ermächtigt, entsprechende Rechtsverordnungen, allerdings nur im Benehmen mit dem Landesausschuss für Berufsbildung, zu erlassen. Dies sichert die Einbindung der Sozialparteien, die in dem Landesausschuss vertreten sind, in die inhaltliche Abstimmung der Landesverordnungen mit den bundeseinheitlichen Ausbildungsordnungen.Der DGB hat stets geltend gemacht, dass es nicht sinnvoll ist, die duale und die schulische Berufausbildung zu vermischen. Junge Menschen haben in der Regel durch eine vollzeitschulische Berufsausbildung weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt als betrieblich ausgebildete Jugendliche.Qualität der beruflichen Bildung, §§ 79 und 83Im Hinblick auf die Qualität der Berufsausbildung gibt es ein großes Gefälle zwischen den einzelnen Ausbildungsbetrieben. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Kamm ern (die "zuständigen Stellen") wegen personeller Unterausstattung damit überfordert sind, die Qualität der Berufsausbildung in den Betrieben zu begleiten. Berufsbildungsausschüsse und Landesausschüsse für Berufsbildung haben künftig die Aufgabe, auf eine stetige Entwicklung der beruflichen Bildung hinzuwirken. Das neue BBiG enthält keine Konkretisierungen, wie diese Arbeit aussehen soll. Dies wird eine wichtige Aufgabe der Berufsbildungsausschüsse und auch der Landesausschusse für Berufsbildung werden. Leider sind für die Ausbildung von Ausbildungs- und Weiterbildungspersonal keine Qualitätsanforderungen vorgesehen. Die Ausbildereignungsverordnung ist weiter nur als Kann-Bestimmung vorgesehen, Freistellungs- und Weiterbildungsansprüche sind nicht geregelt.
Über den Autor:Hermann Nehls, Referatsleiter DGB-Bundesvorstand
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