Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.2006&Aktenzeichen=X%20ZR%2093/04
Timestamp: 2019-07-22 09:03:41
Document Index: 220394925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 37', 'Art. 94', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 41', '§ 10', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1513
BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04 (https://dejure.org/2006,1513)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2006 - X ZR 93/04 (https://dejure.org/2006,1513)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - X ZR 93/04 (https://dejure.org/2006,1513)
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SortG § 10 Abs. 1, § 37 Abs. 2; GemSortV Art. 94 Abs. 2; BGB § 242
Anforderungen an die Feststellung einer Verletzung von Sortenschutzrechten beim Inverkehrbringen von Zierpflanzen ("Melanie" und "Amethyst"); Erfordernis einer gentechnischen Analyse der Erbmerkmale der Pflanzen; Morphologische und physiologische Übereinstimmung von Pflanzen; Pflicht eines Händlers zur Prüfung möglicher Verletzung absoluter Rechte Dritter beim Vertrieb von Erzeugnissen; Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanspruch zur Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs bei Verletzung einer Gemeinschaftssorte
"Melanie"; Anforderungen an die Beweisführung in einem Rechtsstreit wegen Sortenschutzverletzung; Sorgfaltspflichten eines Händlers; Ansprüche des Berechtigten auf Auskunfts- und Rechnungslegung
Urheberrecht - Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch
Grundsatzentscheidung zur Durchsetzung von Sortenschutzverletzungen nach deutschem und Gemeinschaftsrecht
LG Mannheim, 12.09.2003 - 7 O 810/00
BGHZ 166, 203
GRUR 2006, 575
OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 94/05
Schadensersatz wegen Verletzung schuldhafter Verletzung der Rechte einer …
In Zweifelsfällen oder wenn es um die Frage geht, ob und inwieweit Pflanzen, bei denen hinsichtlich der Ausprägung der Merkmale Abweichungen gegenüber den bei der Erteilung des Sortenschutzes festgestellten Ausprägungen auftreten, gleichwohl in den vom Sortenschutz erfassten Bereich fallen, müssen regelmäßig mit Hilfe eines Sachverständigen Bewertungen der Merkmale vorgenommen werden, die häufig erst nach einem Vergleichsanbau möglich sind (vgl. BGH, GRUR 2006, 575, 576 re. Sp. - Melanie = Rev.-Entsch. zu OLG Karlsruhe a.a.O.; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2004, 281, 282 m.w.N.).
Das nationale Recht muss zur Durchsetzung der Ansprüche aus einer Gemeinschaftssorte jedenfalls die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die es zur Durchsetzung nationaler Sortenschutzrechte bereithält (BGH, GRUR 2006, 575, 578 - Melanie).
Soweit ersichtlich (vgl. z.B. die Nachweise bei Keukenschrijver, SortG, 2001, § 10 Rdn 48) hat bisher weder die Rechtsprechung des EuGH noch die des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage Stellung nehmen können (offen gelassen in BGH, GRUR 2006, 575, 576 re. Sp. unten zu I.3.b), bb)).
Diese zutreffende, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings bisher noch nicht abschließend anerkannte Betrachtung (vgl. BGHZ 166, 203, 209 f. - Melanie) entspricht gefestigter Instanzrechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt Mitt. 1982, 212, 213; OLG Düsseldorf InstGE 4, 127, 134 = GRUR-RR 2004, 281) und der einhelligen Auffassung in der deutschen Literatur (…vgl. nur Wuesthoff/Leßmann/Würtenberger, aaO Rdn. 306: "Äquivalenzbereich eines Sortenschutzrechtes; individualisierter Schutzbereich";… Keukenschrijver, SortG, 2001, Rdn. 48 zu § 10; Jestaedt, GRUR 1982, 595, 598).
Der demgegenüber von der Revision behauptete Grundsatz, im Verletzungsprozess dürfe nicht von der Sortenbeschreibung im Erteilungsbeschluss abgewichen werden, ist mit der ihm zugemessenen Bedeutung weder der Rechtsprechung noch dem Schrifttum zu entnehmen; insbesondere die von der Revision zitierten Stellen (BGHZ 166, 203, 208 f. - Melanie;… Keukenschrijver, aaO, Rdn. 46 zu § 10) belegen ihn nicht.
Demgegenüber ist insbesondere in Fällen, in denen die Frage im Raum steht, ob und inwieweit Pflanzen, bei denen hinsichtlich der Ausprägung der Merkmale Abweichungen gegenüber den bei der Erteilung des Sortenschutzes festgestellten Ausprägungen auftreten, gleichwohl in den vom Sortenschutz erfassten Bereich fallen, regelmäßig mit Hilfe eines Sachverständigen eine Bewertung der Merkmale vorzunehmen, die regelmäßig einen Vergleichsanbau erforderlich macht (vgl. BGH GRUR 2006, 575, 576 - L.; BGH GRUR 2009, 750, 752 - K.; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2004, 281, 283 - K. / B.).
"Der demgegenüber von der Revision behauptete Grundsatz, im Verletzungsprozess dürfe nicht von der Sortenbeschreibung im Erteilungsbeschluss abgewichen werden, ist mit der ihm zugemessenen Bedeutung weder der Rechtsprechung noch dem Schrifttum zu entnehmen; insbesondere die von der Revision zitierten Stellen (BGHZ 166, 203, 208 f. = GRUR 2006, 575 - L.;… Keukenschrijver, § 10 Rdnr. 46) belegen ihn nicht.
Das nationale Recht muss zur Durchsetzung der Ansprüche aus einer Gemeinschaftssorte jedenfalls die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die es zur Durchsetzung nationaler Sortenschutzrechte bereithält (BGH, GRUR 2006, 575, 578 - L.).
Die Vorschrift des § 41 Abs. 6 SortG, die bestimmt, dass § 10 Abs. 1 SortG nicht auf im Wesentlichen abgeleitete Sorten anzuwenden ist, für die bis zum Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl 1, 1854) Sortenschutz beantragt oder erteilt worden ist, findet vorliegend keine Anwendung (BGH, GRUR 2006, 575 (576) - Melanie).
Eine Untersuchung (vermeintlich) schutzrechtsverletzender Pflanzen auf der Basis der genannten Grundsätze bzw. der UPOV-Richtlinie ist im Verletzungsprozess deshalb nicht zwingend; eine Beurteilung von jeweils dreißig Pflanzen nicht notwendigerweise vonnöten (BGH GRUR 2006, 575 (576) - Melanie).
Dies gilt insbesondere für denjenigen Händler, der ein Erzeugnis von einem Lieferanten aus dem Ausland bezieht, da gerade in diesem Fall die Möglichkeit besteht, dass der Hersteller und etwaige weitere Glieder der Vertriebskette zu einer Prüfung des Erzeugnisses im Hinblick auf inländische Schutzrechte keine Veranlassung gesehen haben (BGH GRUR 2006, 575 (577) - Melanie).
Sofern eine eigene Schutzrechtsprüfung mit besonderem Aufwand verbunden ist, besteht zumindest die Verpflichtung, sich bei seinem Vorlieferanten zu vergewissern, ob die notwendige Überprüfung von diesem oder einem früheren Glied in der Vertriebskette mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden ist (BGH, GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
§§ 242, 259 BGB sind auch im Gemeinschaftssortenrecht anwendbar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - I-2 U 66/05 Tz. 50 bei Juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.02.2006 - X ZR 93/04 Tz. 32 bei Juris - Melanie).
Diese Mittel können prozessualer Natur oder - so wie vorliegend im nationalen deutschen Recht - materiell-rechtlicher Natur sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - I-2 U 66/05 Tz. 50 bei Juris; BGH, Urteil vom 14.02.2006 - X ZR 93/04 Tz. 32 bei Juris - Melanie).
§§ 242, 259 BGB sind auch im Gemeinschaftssortenrecht anwendbar (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 04.05.2006 - I-2 U 66/05 Rn. 50 bei Juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.02.2006 - X ZR 93/04 Rn. 32 bei Juris - Melanie).
Diese Mittel können prozessualer Natur oder - so wie vorliegend im nationalen deutschen Recht - materiell-rechtlicher Natur sein (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 04.05.2006 - I-2 U 66/05 Rn. 50 bei Juris; BGH, Urteil vom 14.02.2006 - X ZR 93/04 Rn. 32 bei Juris - Melanie).
LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 4a O 251/05
Kapmargeriten (4) (Sortenschutz)
LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4b O 41/13
Magnetomechanische Markierungen
LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 258/10
WC-Duftspülung III
LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 120/11
WC-Duftspülung
LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 40/12
WC-Duftspülung II
LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 227/09
Montieren von Sonnenkollektor III