Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.86977.de
Timestamp: 2019-12-06 05:04:39
Document Index: 129046851

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 7', '§ 5', '§ 41', '§ 7', '§ 5', '§ 41', '§ 41']

Veröffentlichungsdatum:09.08.2016 Inkrafttreten01.07.2016 FundstelleBrem.ABl. 2016, 737
Zitiervorschlag: "Entschädigungsregelung für die Mitglieder Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen (Brem.ABl. 2016, 737)"
Fundstelle: Brem.ABl. 2016, 737
für die Mitglieder Selbstverwaltungsorgane
in der Fassung vom 14. Juni 2016,
Inkrafttreten ab 1. Juli 2016
Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen haben auf der Grundlage des § 41 SGB IV und des Artikel 3 Ziffer 2 der Satzung bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit neben dem Ersatz des tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoarbeitsverdienstes Anspruch auf folgende Entschädigungen:
Tagegeld wird in der jeweils für den Geschäftsführer geltenden Höhe gezahlt.
Wird des Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung gewährt, so wird das Tagegeld für das Frühstück um 20. v. H., für das Mittag- und das Abendessen um je 40 v. H. des vollen Tagegeldes gekürzt.
Übernachtungsgeld wird in der jeweils für den Geschäftsführer geltenden Höhe gezahlt (z. Z. 20,00 Euro).
Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig und unvermeidbar sind.
In den in § 7 Absatz 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) genannten Fällen wird kein Übernachtungsgeld gezahlt.
Unterkunfts- und Verpflegungskosten für Kraftfahrer
Tage- und Übernachtungsgeld nach Maßgabe der Abschnitte I und II für einen Kraftfahrer werden nur dann erstattet, wenn das Organmitglied das Kraftfahrzeug wegen körperlicher Behinderung nicht selbst führen kann.
Es werden die tatsächlich entstandenen notwendigen Fahrtkosten erstattet.
Die Nutzungskosten eines Kraftwagens werden durch eine Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 2 BRKG abgegolten (z. Z. 0,30 Euro/km).
Hin- und Rückflugkarte.
Bei Flügen sollen grundsätzlich die Kosten für die Benutzung der niedrigsten Flugklasse als erforderliche Aufwendungen angesehen werden.
Fahrscheine bis zur Höhe der Kosten der 1. Klasse
Aufpreise und Zuschläge für Züge
Reservierungsentgelte
Bettkarten oder Liegeplatzzuschläge
Kosten für Fahrten vom und zum Bahnhof bzw. Flugplatz sowie sonstige Kosten
Zubringer zum Flugplatz
Gepäckkosten – Gepäckaufbewahrung
Post- und Telekommunikationskosten
sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der Reise entstanden sind.
Pauschbeträge für Auslagen außerhalb von Sitzungen
Als Pauschbetrag werden gezahlt an die/den
Vorsitzende/n des Vorstands sowie deren Stellvertreter/innen 68,00 Euro monatlich
Vorsitzende/n der Vertreterversammlung sowie deren Stellvertreter/innen 34,00 Euro monatlich.
Anderen Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane werden die notwendigen und angemessenen Auslagen in Höhe der tatsächlichen Kosten erstattet.
Pauschbeträge für Zeitaufwand
Für Sitzungen werden an jedes Mitglied der Selbstverwaltungsorgane unabhängig von der Sitzungsdauer 70,00 Euro je Sitzungstag erstattet. Vorsitzende von Ausschüssen der Organe und deren Stellvertreter/innen erhalten den doppelten Betrag.
Für Tätigkeiten außerhalb von Sitzungen erhalten
die/der Vorsitzende des Vorstands und deren Stellvertreter/innen 490,00 Euro monatlich
die/der Vorsitzende der Vertreterversammlung und deren Stellvertreter/innen 140,00 Euro monatlich
andere Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme einen Pauschbetrag gemäß VI. 1.
Die von der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen am 14. Juni 2016 beschlossenen Änderungen der Richtlinie über die Entschädigung von Organmitgliedern tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Die vorstehend, von der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen am 14. Juni 2016 beschlossenen Änderungen der Richtlinie über die Entschädigung von Organmitgliedern werden hiermit gem. § 41 Absatz 4 Satz 3 SGB IV genehmigt.
Hannover, den 28. Juni 2016
(in der Fassung vom 14. Juni 2016)
Pauschbeträge für Zeitaufwand, als Sachkostenentschädigung und für die Aufnahme von Rentenanträgen
Erstattet wird auf Antrag und gegen Nachweis die Hälfte der Kosten für eine in der Regel schwarze Druckerpatrone. Die geltend gemachten Kosten müssen im Verhältnis zur Beratungstätigkeit eines Versichertenältesten stehen.
Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen an den Kosten der Kommunikation
Erstattet werden auf Antrag und gegen Nachweis die für die Versichertenältestentätigkeit genutzten privaten Kommunikationsmittel bis zu einem Betrag von insgesamt monatlich 20 EUR. Mit dieser Entschädigung sind alle im Zusammenhang mit der Kommunikation stehenden Kosten abgegolten. Dazu zählen beispielsweise Grund- und Gesprächsgebühren für Festnetz- und Mobiltelefon sowie Internetzugang und Internetnutzungsentgelte im Festnetz- und Mobilbereich.
Wird von Amtswegen unentgeltlich Verpflegung gewährt, so wird das Tagegeld für das Frühstück um 20 v. H., für das Mittag- und Abendessen um je 40 v. H. des vollen Tagesgeldes gekürzt.
Übernachtungsgeld wird in der jeweils für den Geschäftsführer geltenden Höhe gezahlt (z. Z. 20,00 EUR).
In den in § 7 Absatz 2 BRKG genannten Fällen wird kein Übernachtungsgeld gezahlt.
Bei Benutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel der Fahrpreis der niedrigsten Klasse.
Bei Benutzung eines Kraftwagens Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 2 Bundesreisekostengesetz.*
*Die Wegstreckenentschädigung beträgt je Kilometer zurzeit 0,30 EUR.
Diese Richtlinie wurde gemäß § 41 Absatz 4 des SGB IV auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen am 14. Juni 2016 beschlossen.
Die Richtlinie tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Die vorstehenden, von der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen am 14. Juni 2016 beschlossenen Änderungen der Richtlinien über die Entschädigung der Versichertenältesten werden hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 SGB IV genehmigt.
I. Tagegeld
III. Unterkunfts- und Verpflegungskosten für Kraftfahrer
V. Pauschbeträge für Auslagen außerhalb von Sitzungen
VI. Pauschbeträge für Zeitaufwand
III Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen an den Kosten der Kommunikation