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Timestamp: 2016-10-21 09:14:36
Document Index: 380836469

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 326', 'Art. 156']

Kl�gerinnen und Berufungsbeklagte,
beide vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller.
Herausgabe von Kindesverm�gen,
Mit Urteil vom 17. November 1993 schied das Zivilamtsgericht Bern die Ehe von Z.________ und W.________ und genehmigte die gleichentags abgeschlossene Konvention der Parteien. Die beiden T�chter X.________, geboren 1977, und Y.________, geboren 1982, wurden demzufolge unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt, unter Beibehaltung der bestehenden Erziehungsbeistandschaft, und dem Vater wurde das �bliche Besuchs- und Ferienrecht einger�umt. W.________ wurde zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an seine T�chter sowie an Elisabeth Holzscheiter verpflichtet. Im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung verpflichtete sich W.________ unter anderem zur Zahlung von Fr. 14'000.-- an Z.________ f�r die Begleichung ausstehender Steuern und die zu erwartenden Zahnarztrechnungen der Kinder, wobei eine Restanz im letztern Fall aus dem Kindesverm�gen zu begleichen sei. Zudem wurde vereinbart, dass die Schulkosten f�r die Tochter X.________ in der H�he von rund Fr. 3'000.-- und die Anschaffung eines Personenwagens durch Z.________ aus dem Kindesverm�gen bezahlt w�rden.
Im Rahmen der Konventionsverhandlungen einigten sich die Parteien �berdies in einer Aufstellung �ber die H�he der Bankguthaben ihrer Kinder. Demnach belief sich per 10. November 1993 das Verm�gen von X.________ auf Fr. 21'487.60 und dasjenige von Y.________ auf Fr. 23'029.75. Auf Antrag von W.________ errichtete die Vormundschaftsbeh�rde K�niz per 31. Januar 1995 ein Inventar �ber das Kindesverm�gen, nach welchem seit dieser Aufstellung von 1993 die Guthaben von X.________ um Fr. 10'061.-- und diejenigen von Y.________ um Fr. 6'652.70 abgenommen haben. Die Vormundschaftsbeh�rde ordnete keine Massnahmen zum Schutz des Kindesverm�gens an. Nach Erreichen der M�ndigkeit stellten sowohl X.________ als auch Y.________ Nachforschungen �ber ihre Bankkonten an und stellten fest, dass seit der Aufstellung von 1993 und dem Inventar von 1995 ihre Guthaben abgenommen hatten und gewisse Konti saldiert worden waren.
Am 20. Juni 2001 gelangten X.________ und Y.________ je mit einer Klage gegen Z.________ an den Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, welche die Pr�sidentin mit Verf�gung vom 23. Oktober 2001 vereinigte. Mit Urteil vom 31. Januar 2003 stellte sie fest, dass Z.________ anerkannt habe, X.________ den Betrag von Fr. 3'319.20 und Y.________ den Betrag von Fr. 3'036.15 schuldig zu sein. Dann verurteilte sie Z.________ zur Zahlung von Fr. 11'068.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 1996 an X.________ und von Fr. 16'064.65 nebst Zins zu 5 % seit dem 13. September 2000 an Y.________. Die weitergehenden Klagen und die Widerklage wurden abgewiesen.
Der Appellationshof des Kantons Bern, den die Prozessparteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation angerufen hatten, stellte am 16. Oktober 2003 fest, dass das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Schuldanerkennung von Z.________ in Rechtskraft erwachsen sei und best�tigte dieses im �brigen vollumf�nglich.
Z.________ beantragt mit Berufung vom 28. November 2003 dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs aufzuheben, soweit es sie zu Zahlungen an X.________ und an Y.________ verurteile. Ferner seien die erst- und oberinstanzlichen Gerichtskosten und Parteientsch�digungen den beiden Gegenparteien aufzuerlegen.
Die Herausgabe von Kindesverm�gen stellt eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Verm�genswert dar. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 46 OG). Die Berufung ist damit gegeben. Nicht eingetreten werden kann hingegen auf die Begehren um Festlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens, da diese nicht vom Bundesrecht beherrscht werden (Art. 43 Abs. 1 OG).
Die Beklagte wirft den Kl�gerinnen vor, den Umstand, dass sie sich in einem Beweisnotstand befinde, in rechtsmissbr�uchlicher Art und Weise auszun�tzen.
2.1 Die Vorinstanz stellte die H�he des Kindesverm�gens der Kl�gerinnen f�r das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG). Sie bezog sich dabei auf die Aufstellung der Ehegatten von 1993 sowie das Inventar der Vormundschaftsbeh�rde von 1995 und nahm alsdann gewisse Hinzurechnungen und gewisse Abz�ge vor. Die von der Beklagten hinsichtlich der Kontoguthaben der Kinder behaupteten Auflagen und Schenkungen erachtete sie als nicht erwiesen.
2.2 Zwar weist die Beklagte selber darauf hin, dass das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils gebunden sei. Gleichzeitig bringt sie jedoch verschiedene unzul�ssige Erg�nzungen zum Sachverhalt vor (Art. 55 Abs. 1lit. c OG). So schildert sie, was sich die Ehegatten beim Abschluss der Konvention hinsichtlich des Kindesverm�gens gedacht haben. Ebenso f�hrt sie aus, unbestrittenermassen stammten die auf die Bankkonti der Kinder einbezahlten Betr�ge von ihr und seien stets im Sinne der Kinder verwendet worden. Zudem habe sie massgebliche Betr�ge aus eigenem Verm�gen f�r die Hobbies der Kinder aufgewendet. Diese Ausf�hrungen k�nnen in einer Berufung nicht ber�cksichtigt werden. F�r die allf�llige Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die Beklagte auf die M�glichkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) hinzuweisen. Ebenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde w�re der mehrfach erhobene Vorwurf zu erheben gewesen, die Vorinstanz habe ihre Argumente nicht gepr�ft, die einen Rechtsmissbrauch nach Art. 2 Abs. 2 ZGB belegten (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.3 Nach Ansicht der Beklagten k�nnen Schenkungsauflagen in F�llen wie dem vorliegenden unm�glich nachgewiesen werden, womit die Kl�gerinnen im Ergebnis die entsprechenden Betr�ge ein zweites Mal bez�gen. Zuerst seien die Gelder im Interesse der Kinder verwendet worden und nunmehr w�rden sie von diesen noch klageweise eingefordert. Ein solches Verhalten der Kl�gerinnen widerspreche jeglichem Rechtsempfinden und d�rfe daher nicht gesch�tzt werden.
2.3.1 Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu bestimmen, wobei die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind. Dazu geh�rt unter andrem die Rechtsaus�bung, die ohne sch�tzenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverh�ltnis berechtigter Interessen f�hren w�rde (BGE 129 III 493 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.3.2 Im vorliegenden Fall sind keine Umst�nde auszumachen, welche auf das Fehlen eines sch�tzenswerten Interesses der Kl�gerinnen an der Geltendmachung ihrer Forderung schliessen lassen. Diese haben nach Erreichen der M�ndigkeit ihr Verm�gen herausverlangt und zur Feststellung desselben eigene Abkl�rungen getroffen. Die Beklagte ihrerseits konnte im kantonalen Verfahren den Beweis f�r ihre Behauptung nicht erbringen, dass die Schenkungen an die beiden T�chter unter Auflagen erfolgt seien und dass die entsprechenden Gelder f�r deren Bed�rfnisse verwendet worden waren. Die Folgen dieser Beweislosigkeit sind von ihr zu tragen (Art. 8 ZGB). Es liegt mithin eine Situation vor, in welcher die eine Seite zu Recht verlangt, was ihr zusteht, n�mlich das Kindesverm�gen (Art. 326 ZGB), w�hrenddem die andere Seite gegen die H�he der eingeklagten Forderung den Beweis nicht oder nur teilweise erbringen kann. Aus diesem in einem Forderungsprozess zuweilen festzustellenden Beweisergebnis l�sst sich nun aber nicht ohne weiteres auf ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Kl�gerseite schliessen. Vielmehr m�ssten spezifische Hinweise vorliegen, die auf ein Fehlen von sch�tzenswerten Interessen bei der Geltendmachung von Anspr�chen schliessen lassen. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall. Es w�re auch schwer vorstellbar, inwiefern sich die beiden T�chter, die aufgrund eigener Abkl�rungen feststellen mussten, dass sich ihr Verm�gen in einem gewissen Zeitraum vermindert hatte und die durch das vorprozessuale Verhalten ihrer Mutter auf den Prozessweg verwiesen wurden und bloss fordern, was ihnen zusteht, sich offensichtlich rechtsmissbr�uchlich verhalten sollten.
Der Berufung ist somit insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss sind die Kosten von der Beklagten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Den Kl�gerinnen ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, zumal sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden sind.