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Timestamp: 2019-01-17 04:55:46
Document Index: 59747113

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 28', '§ 79', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 166']

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Haushaltsabschluss 2018: Umfangreiche Vorsorge und zusätzliche Schuldentilgung
Gesamtüberschuss im Haushaltsvollzug von 1,4 Milliarden Euro ermöglicht weitere finanzielle Vorsorge und verstärkten Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: So schaffen wir heute weitere Handlungsspielräume für morgen
Minister Lutz Lienenkämper besucht die BÖAG Börsen AG in Hamburg
Das Unternehmen ist die Trägergesellschaft der Börsen Düsseldorf, Hamburg und Hannover / Gemeinsamer Termin mit Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel
Einkommensteuer 2018 - Bearbeitung beginnt im März
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Friedenslicht erleuchtet das Ministerium der Finanzen
Eine Pfadfinder-Gruppe aus Neuss übergab gestern das Friedenslicht an Minister Lienenkämper.
Gemeinsame Einheit der Ressorts Finanzen, Inneres und Justiz zieht ins Landeskriminalamt ein / Kooperationsvereinbarung der Minister Lutz Lienenkämper, Herbert Reul und Peter Biesenbach
Kabinett beschließt Ergänzungen zu Haushaltsentwürfen - Land steigt bereits 2018 mit mehr als 150 Millionen Euro in Schuldentilgung ein
Zur Sicherstellung eines reibungslosen und effizienten Ablaufs des Zahlungsverkehrs mit der Finanzverwaltung finden Sie hier die infrage kommenden Zahlungsmöglichkeiten...
Wir alle zahlen Steuern: Die wohl bekannteste Steuer dürfte die Lohnsteuer sein. Aber auch bei dem täglichen Einkauf oder beim Kinobesuch werden Steuern fällig. In Deutschland...
Rede von Finanzminister Lienenkämper zum Haushaltsgesetz 2019
Hier finden Sie das Manuskript der Rede von Finanzminister Lutz Lienenkämper zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2019 am 19. September 2018 im Landtag von Nordrhein-...
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Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes
Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den...
1. NV: Mittelbare (schriftliche) Beweismittel können bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig oder unzumutbar ist (Rn.6).2. NV...
1. NV: Die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt(Rn.2).2. NV: Mit dem Einwand, das FG habe unzutreffend...
NV: Für die Einreihung einer Ware als Arzneimittel ist es nicht erforderlich, dass auf dem Etikett, der Verpackung oder dem Beipackzettel ein "Wirkmechanismus" beschrieben wird (Rn.3) (Rn.12).
1. NV: Die Heranziehung eines auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 aufgestellten Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung ist...
NV: Wird ein AdV-Antrag während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, kann dieser nur dann Erfolg haben, wenn neben den ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des...
1. NV: Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG(Rn.10).2. NV: Die Nichtgewährung...
1. § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (...
1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung(Rn.15).2...
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein...
1. Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende...
1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus...
Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus...
1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen)...
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen...
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst (Rn.20)(Rn.21)(Rn.23)(Rn.25)(Rn.27).
1. Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware...
1. NV: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gemäß § 166 AO...