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Timestamp: 2019-09-19 14:47:53
Document Index: 206251222

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 55', '§ 62', '§ 55', '§ 55', '§ 113', '§ 67', 'Art. 1', '§ 67', '§ 55', '§ 67', '§ 67', '§ 11', '§ 11', '§ 55', '§ 11', '§ 55', '§ 11', '§ 40', '§ 1', '§ 14', '§ 55', '§ 154', '§ 167']

VG Aachen, 1 K 1090/00: VG Aachen: firma, lebensversicherung, aufschiebende wirkung, versorgung, rückforderung, rente, versicherungsnehmer, abfindung, vollstreckung, auskunft
Urteil des VG Aachen vom 11.07.2002, 1 K 1090/00
Aktenzeichen: 1 K 1090/00
VG Aachen: firma, lebensversicherung, aufschiebende wirkung, versorgung, rückforderung, rente, versicherungsnehmer, abfindung, vollstreckung, auskunft
Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 1090/00
Tenor: Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 4. März 1998 und 21. September 1998 sowie des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2000 verpflichtet, bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge und bei der Ruhensregelung die bei der "B. M. M1. " geschlossenen Versicherungsverträge 000000 und 00000 unberücksichtigt zu lassen. Die Rückforderung von Versorgungsbezügen von mehr als 26.621,00 DM wird aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Ruhegehaltssatzes und die Rückforderung von Versorgungsbezügen.
3Nach Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) mit Bescheid vom 27. Juni 1995 die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Der Bescheid enthielt den Hinweis darauf, dass die Zahlung der Versorgungsbezüge unter dem ständigen Vorhalt der Anpassung an die jeweiligen rechtlichen und persönlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Zeitpunkt stehe. Unter Berücksichtigung des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtes (BeamtVG a.F.) wurde der Ruhegehaltssatz auf 73 vom Hundert festgesetzt, wobei nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 BeamtVG a. F. Zeiten des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse als Vordienstzeiten je zur Hälfte angerechnet wurden für die Zeit vom 18. Januar 1956 bis zum 15. Januar 1960, vom 17. Januar 1963 bis zum 19. Januar 1964 und vom 20. Januar 1964 bis zum 19. Januar 1974. Die Brutto- Versorgungsbezüge beliefen sich danach auf 8.985,74 DM monatlich.
Mit einem Bescheid über die Neufestsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge 4
vom 4. März 1998 bewertete das LBV freiwillige Versicherungsbeträge des Klägers wie Pflichtbeiträge und setzte es den Ruhegehaltssatz auf 72 v.H. herab. Vom Kläger wurden zu viel gezahlte Versorgungsbezüge in Höhe von 94.929,71 DM zurück gefordert. Hinsichtlich des nach Ansicht des Landesamtes noch nicht geklärten Sachverhalts bzgl. von ehemaligen Arbeitgebern zugunsten des Klägers abgeschlossener Lebensversicherungen blieb eine weitere Ruhensregelung ausdrücklich vorbehalten.
5Der Kläger erhob Widerspruch und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz bei der erkennenden Kammer nach; nachdem der Beklagte die auf der Grundlage des Bescheides vom 4. März 1998 erfolgte Kürzung der Versorgungsbezüge im Wesentlichen aufgehoben hatte, wurde das gerichtliche Eilverfahren (1 L 444/98) nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt.
6Auf der Grundlage eines Erlasses des Finanzministeriums vom 26. August 1998 (B 3010-55.0.1-IV B 4) erließ das LBV am 21. September 1998 einen vorläufigen Regelungsbescheid für die Zeit ab 1. Oktober 1998, mit dem es den Ruhegehaltssatz des Klägers unter Berücksichtigung fiktiver Renten aus Lebensversicherungen, die nach Ansicht der Behörde von ehemaligen Arbeitgebern des Klägers finanziert worden waren, auf 49 vom Hundert festsetzte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass wenn andere Versorgungsleistungen (z. B. aus von Arbeitgebern finanzierten Lebensversicherungen) bezogen würden, nach Tz. 11.0.10 Satz 2 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorungsgesetz (BeamtVGVwV) Vordienstzeiten nur teilweise oder überhaupt nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt werden dürften, wenn sich durch ihre Berücksichtigung eine höhere Gesamtversorgung als die in § 55 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze ergäbe. Nach § 62 BeamtVG sei der Kläger verpflichtet, die für eine endgültige Festsetzung der Versorgungsbezüge benötigten Nachweise über die Höhe der aus den von den damaligen Arbeitgebern finanzierten Lebensversicherungen vorzulegen, wozu er nicht bereit sei. Unter Beachtung des Erlasses des Finanzministeriums vom 26. August 1998 sei mangels prüffähiger Unterlagen von der ungünstigsten Höhe der in Betracht kommenden Versicherungsleistungen ausgegangen worden.
7Der Kläger erhob auch gegen diesen Bescheid Widerspruch und wandte sich mit einem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz unter dem Aktenzeichen 1 L 1601/98 gegen die im Bescheid angeordnete sofortige Vollziehung. In dem gerichtlichen Eilverfahren legte er Bescheinigungen der "B. M. M1. " Versicherung zu drei bereits ausgezahlten Versicherungen vor. In der am 1. Dezember 1969 abgeschlossenen Lebensversicherung mit der Nr. 00000 war der Kläger als versicherte Person und für die Zeit vom 1. Dezember 1969 bis zum 29. September 1971 die Maschinenfabrik und Eisengießerei A. C. , danach bis zur Beitragsfreistellung am 21. Oktober 1981 der Kläger als Versicherungsnehmer aufgeführt. In der am 1. Januar 1967 abgeschlossenen Lebensversicherung mit der Nr. 891780 war der Kläger als versicherte Person und für die Zeit vom 1. Januar 1967 bis zum 29. September 1971 die Firma C. , danach bis zur Beitragsfreistellung am 31. Oktober 1981 der Kläger als Versicherungsnehmer angegeben. In der am 1. Oktober 1968 abgeschlossenen Lebensversicherung mit der Nr. 0000 war der Kläger als versicherte Person und Versicherungsnehmer bezeichnet. Zusätzlich teilte die Versicherungsgesellschaft mit, dass der Kläger mit Ausnahme der Zeiten, in denen die Firma C. Versicherungsnehmereigenschaft innegehabt habe, die Versicherungen als private Kapital bildende Lebensversicherungen geführt habe. Zu der vierten Lebensversicherung bei der "C1. M1. " führte der Kläger aus, dass hierzu keine
Beiträge von Arbeitgeberseite aufgewendet worden seien. Er habe sie nach der Geburt des ersten Kindes abgeschlossen und sie sei im Rahmen des Scheidungsverfahrens als Zugewinnausgleich an die geschiedene Ehefrau übertragen worden.
8Einen Beschluss vom 23. Februar 1999 im Verfahren 1 L 1601/98, durch den die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den Bescheid vom 21. September 1998 wiederhergestellt worden war, hob das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 7. Juni 1999 (6 B 620/99) auf und lehnte den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.
9Auf der Grundlage einer Besprechung im Landesamt, an der Vertreter des Finanzministeriums und des Wissenschaftsministeriums teilnahmen, und nach Eingang eines Erlasses des Finanzministeriums vom 9. Dezember 1999 gab das LBV den Widersprüchen des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2000 teilweise statt. Wegen der Berücksichtigung der beiden Lebensversicherungen mit den Nummern 00000 und 000000 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Die ursprüngliche Erstattungsforderung des Landes in Höhe von 94.929,71 DM aus dem Bescheid vom 4. März 1998 ermäßigte sich um den Betrag von 68.308,26 DM auf 26.621,45 DM. Nach Durchführung der Neuberechnung der Versorgungsbezüge in Verbindung mit einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV sowie der Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG jeweils rückwirkend ab 1. August 1995 ergab sich eine verbleibende Zuvielzahlung von 2.031,09 DM, die zurückzuzahlen dem Kläger in zwei Raten gestattet wurde. Der Restbetrag von 26.621,45 DM war bereits mit den laufenden Rateneinbehaltungen abgerechnet worden. Zur Begründung wies das LBV u.a. darauf hin, dass eine Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV durchzuführen gewesen sei, weil ein Arbeitgeber die Finanzierung zweier Lebensversicherungen vorgenommen habe. Hierbei handele es sich um die Lebensversicherungsverträge bei der "B. M. M1. " Nr. 000000 und Nr. 00000, die der damalige Arbeitgeber als Rückdeckungsversicherung zur Absicherung von Versorgungszusagen abgeschlossen habe. Diese Lebensversicherungen seien dem Kläger nach seinem Ausscheiden aus der Firma übertragen worden und hätten damit seiner Alterssicherung gedient. Die Rente aus der Versicherung Nr. 000000 hätte sich nach Auskunft der Versicherungsgesellschaft auf monatlich 288,00 DM belaufen, wenn sie bei seinem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis beitragsfrei gestellt worden wäre. Für die zweite Versicherung errechne sich ein monatlicher Rentenbetrag von 13,24 DM. Durch die Anrechnung beider Beträge auf die Versorgungsbezüge ergebe sich ein verminderter Ruhegehaltssatz von 59 vom Hundert, der in die Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG einfließe. Ein Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen komme nicht in Betracht, da insbesondere die notwendige Alimentierung des Klägers weiterhin gesichert sei. Es werde ihm gestattet, den Betrag von 2.031,00 DM in zwei Raten à 1.015,55 DM zurückzuzahlen, die von den laufenden Versorgungsbezügen einbehalten würden.
10Der Kläger hat am 16. Mai 2000 Klage erhoben. Er hält die Festsetzung des Ruhegehaltssatzes auf 59 vom Hundert für rechtswidrig und verweist darauf, dass lediglich die Anwendung der 2. Alternative von Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV - die Berücksichtigung anderer Versorgungsleistungen - in Betracht komme. Bei den beiden vom LBV auf die Versorgungsbezüge angerechneten Lebensversicherungen der "B. M. M1. " mit den Versicherungsnummern 000000 und 00000 handele es sich indes nicht um solche anderen Versorgungsleistungen. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung in Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV, eine Besserstellung von
Versorgungsempfängern zu vermeiden, die nicht ihr gesamtes Berufsleben im Öffentlichen Dienst verbracht hätten, gehörten zu den anderen Versorgungsleistungen im Sinne von Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV nur die Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen, nicht jedoch Leistungen aus sonstigen privaten Lebensversicherungsverträgen. Um befreiende Lebensversicherungen habe es sich bei den beiden Versicherungen indes nicht gehandelt. Vielmehr habe er während seiner Beschäftigung bei der Firma C. ohne Unterbrechung unter Beteiligung des Arbeitgebers den Beitragshöchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Die Lebensversicherungsverträge seien ihm als Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses überlassen worden. Unabhängig davon sei die Berücksichtigung der Versicherung mit der Nr. 00000 fehlerhaft, weil nach Auskunft der Gesellschaft aus ihr keine Rente gezahlt worden wäre, wenn er sie per 1. Oktober 1971 beitragsfrei gestellt hätte.
12den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 4. März 1998 und 21. September 1998 sowie des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2000 zu verpflichten, bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge und bei der Ruhensregelung die bei der "B. M. M1. " geschlossenen Versicherungsverträge 000000 und 00000 unberücksichtigt zu lassen und die Rückforderung von Versorgungsbezügen von mehr als 26.621,00 DM aufzuheben.
15Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, das Finanzministerium NRW teile die Auffassung, dass eine Lebensversicherung, zu der ein Arbeitgeber wenigstens die Hälfte der Zuschüsse geleistet habe, auch dann eine Leistung im Sinne des Tz. 11.0.10 BeamtVGVwV darstelle, wenn sie keine befreiende Wirkung für die gesetzliche Rentenversicherung habe.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Streitakten der Verfahrens 1 L 444/98 und 1 L 1601/98 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
18Die zulässige Klage ist begründet. Die Anrechnung fiktiver Rentenbeträge von monatlich 288,00 DM und 13,24 DM auf die Versorgungsbezüge des Klägers ist rechtswidrig. Der Beklagte ist verpflichtet, die Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung von Lebensversicherungsverträgen zu berechnen und auszuzahlen, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
19Die Versorgung des Klägers richtet sich nach § 67 BeamtVG in der zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung am 31. Juli 1995 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 16 a des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVG ÄndG 1993) vom 20.
September 1994 (BGBl. I S. 2442) - BeamtVG 93 -. Nach § 67 Abs. 1 BeamtVG 93 gelten für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen - wie dem Kläger - die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ist in § 55 Abs. 1 BeamtVG 93 geregelt. Nach Satz 1 werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Nach Satz 2 Nr. 3 gelten als Renten Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat. Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt, so tritt nach Satz 3 an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre.
20Eine Berücksichtigung der im Fall des Klägers in Rede stehenden, zu seinen Gunsten von früheren Arbeitgebern bei der "B. M. M1. " abgeschlossenen, an ihn bereits ausgezahlten Lebensversicherungsverträgen kommt nach dieser Vorschrift nicht in Betracht, da die früheren Arbeitgeber des Klägers der freien Wirtschaft angehörten.
21Andererseits hat das LBV berücksichtigt, dass bei der Berechnung der Versorgungsbezüge des Klägers zu seinen Gunsten umfangreiche Zeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten angerechnet worden sind. Die Anrechnung der Tätigkeit des Klägers in der freien Wirtschaft als Vordienstzeiten führt zu einem maßgeblichen Ruhegehaltssatz von 75 vom Hundert, wie in der Anlage 2 zum Widerspruchsbescheid zutreffend festgestellt worden ist. Während dieser Beschäftigungszeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes sind die in Rede stehenden Lebensversicherungen zugunsten des Klägers begründet worden, was das LBV bewogen hat, eine Vergleichsberechnung auf der Grundlage von Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV anzustellen. Diese Verfahrensweise ist rechtswidrig.
22Es bestehen bereits Zweifel, ob die Anwendung dieser Regelung nicht bereits deshalb ausscheidet, weil der Kläger unter die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs. BeamtVG fällt und eine Vergleichsberechnung in diesem Fall entfällt, weil die in Betracht kommenden Vordienstzeiten nach Tz. 67.2.3 BeamtVGVwV zwingend anzurechnen sind.
23Selbst wenn man aber eine Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV für zulässig erachtet, weil die Lebensversicherungen des Klägers nicht aus einem Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst herrührten, führt dies dennoch nicht zu einer Anrechnung von fiktiven Beträgen aus diesen Versicherungen auf die Versorgungsbezüge des Klägers.
24Gemäß Tz 67.2.2.2 BeamtVGVwV sind Zeiten einer Tätigkeit, in denen - wie im Falle des Klägers - besondere Fachkenntnisse erworben wurden, solche im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a BeamtVG, wobei es ausreicht, dass sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich gewesen sind. Nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV dürfen Zeiten nach § 11 BeamtVG in Fällen, in denen Versorgungsleistungen im Sinne der Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV bezogen werden, nur teilweise oder überhaupt nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt werden, wenn sich durch ihre Berücksichtigung eine höhere Gesamtversorgung (beamtenrechtliche Versorgung zzgl. Renten) als die in § 55 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze ergeben würde. Nach Tz.
11.0.10 BeamtVGVwV sind auch andere Versorgungsleistungen, z. B. Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung und der Ärzteversorgung zu berücksichtigen. Nach Sinn und Zweck der Regelung muss die Festsetzungsbehörde bei der Entscheidung über die Ruhegehaltfähigkeit einer § 11 BeamtVG unterfallenden Tätigkeit darauf achten, dass der Betroffene nicht besser gestellt wird als ein Beamter, der, ohne eine vergleichbare Vortätigkeit zu durchlaufen, in das Beamtenverhältnis eingetreten ist. Es geht um eine annähernde Gleichstellung in der Versorgung mit derjenigen eines "Nur- Beamten". In diesem Zusammenhang dürfte Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV nur noch für solche Versorgungsleistungen gelten, die von § 55 BeamtVG ausgenommen sind,
25vgl. Schachel in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Band III, Loseblattsammlung, Stand: März 2001, § 11 BeamtVG Rdnr. 26.
26Als "andere Versorgungsleistungen" werden alle einmaligen und laufenden Leistungen angesehen, bei denen nach Leistungsgrund und Leistungsform feststeht, dass sie zur Versorgung des Berechtigten (und seiner Hinterbliebenen) auf Grund einer Berufstätigkeit für den Fall der Erwerbsminderung, Erreichung der Altersgrenze oder des Todes bestimmt sind (Erwerbsersatzeinkommen),
vgl. Schmalhofer a.a.O. 27
28Hiernach wurde auch für die anzustellende Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV die Auffassung vertreten, dass Lebensversicherungen, zu denen der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge entrichtet hatte, nur dann "andere Versorgungsleistungen" im Sinne der Tz. 11.0.10 BeamtVGVwV seien, wenn sie für die Rentenversicherung befreiende Wirkung entfalteten,
vgl. Schachel a. a. O. 29
30Eine solche Versorgungsleistung kann beispielsweise die Direktversicherung des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer gemäß § 40b EStG oder die Lebensversicherung der in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfreien Angestellten nach Art. I § 1 AnVNG sein, zu deren Beiträgen oder Prämien der öffentliche oder private Arbeitgeber Zuschüsse geleistet hat (vgl. z.B. § 14 des Versorgungstarifvertrages v. 4. Nov. 1966, GMBl. S. 627),
vgl. Schmalhofer a.a.O. Anm. 3.8. 31
32Nimmt der Beamte anstelle einer laufenden Versorgungsleistung eine Beitragsrückgewähr in Anspruch, ist - wie vom LBV vorgenommen und auch in der Neuregelung des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG vorgesehen - eine hypothetische Versorgungsleistung zu berechnen und zu berücksichtigen,
vgl. Schachel, a. a. O. m. w. N. 33
34Die zugunsten des Klägers von seinem früheren Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge hatten jedoch keine befreiende Wirkung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies folgt bereits aus der Tatsache, dass der Kläger während der gesamten Zeit seiner Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses Versicherungs-(Höchst-)Beträge unter Beteiligung der jeweiligen Arbeitgeber in die gesetzliche Rentenversicherung bei der Bundesknappschaft eingezahlt hat. Für ihn
bestand aus damaliger Sicht keine Veranlassung, für die Zeit nach seiner aktiven Beschäftigung vorsorglich ein Erwerbsersatzeinkommen zu begründen. Vielmehr erscheint seine Behauptung nachvollziehbar, verständlich und glaubhaft, wonach er es in Verhandlungen mit seinen jeweiligen Arbeitgebern erreicht hatte, dass zusätzlich zu seinen Bezügen zu seinen Gunsten Lebensversicherungsverträge abgeschlossen wurden, deren Beiträge die Arbeitgeber einzahlten. Zwar handelte es sich formal um eine Regelung der Altersvorsorge, wie Seite 2 des zwischen der Firma A. C. und dem Kläger geschlossenen Einstellungsvertrag vom 15. Dezember 1966 ausweist. Tatsächlich ergibt sich indes aus dem insoweit abgeschlossenen, dem Einstellungsvertrag als Anlage beigefügten Sondervertrag, dass in erster Linie eine Betriebsrente als zusätzliche Versorgungsleistung vereinbart worden war und die Lebensversicherung zugunsten des Klägers der Firma zur Rückdeckung dienen sollte. Demgemäß wurde weiter vereinbart, dass die Firma bei einem vorzeitigen, nicht vom Kläger zu vertretenden Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis ihm eine Abfindung in Höhe des Deckungskapitalwertes der abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung gewähren werde; anstelle des Abfindungsbetrages konnte die Firma - wie geschehen - dem Kläger die Rückdeckungsversicherung zur freien Verfügung überlassen. Diese vertragliche Ausgestaltung, die an eine Altersvorsorge lediglich anknüpft, tatsächlich aber - wie das Beispiel des Klägers zeigt - nicht zur Begründung von Versorgungsleistungen führte, sowie die tatsächliche Zurverfügungstellung der Lebensversicherung bei Ausscheiden des Klägers aus der Firma machen deutlich, dass es sich nicht um eine echte Versorgungsleistung für das Alter gehandelt hat. Vielmehr waren derartige Vereinbarungen für Spitzenkräfte der Wirtschaft in der Vergangenheit durchaus üblicher Bestandteil der Gehaltsvereinbarung und brachten dem Begünstigten den Vorteil, nach Ablauf der Sperrfrist von zwölf Jahren einen steuerfreien Gehaltsbestandteil zu erhalten.
35Bei dieser Sachlage lässt sich nach der vorgenannten Definition des Erwerbsersatzeinkommens jedenfalls nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Lebensversicherungen nach Leistungsgrund und -form der Versorgung des Klägers dienen sollten. Hinsichtlich dieser Feststellung des Versorgungscharakters der Lebensversicherungen ist aber der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig, denn dieser Umstand stellt ein für ihn günstiges Tatbestandsmerkmal der Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV in Verbindung mit 11.0.10 BeamtVGVwV dar, auf das er sich für die Anrechnungsentscheidung beruft. Dieser Beweis des Versorgungscharakters ist ihm nach den zuvor erfolgten Darlegungen indes nicht gelungen.
36Demnach ist das LBV zu einer neuen Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers und einer neuen Rentenberechnung verpflichtet, bei der fiktiv errechnete Leistungen aus den bei der "B. M. M1. " abgeschlossenen Versicherungsverträgen mit den Nummern 00000 und 000000 unberücksichtigt zu lassen sind.
37Da die Rückforderung von Versorgungsbezügen von mehr als 26.621,00 DM auf der rechtswidrigen Berücksichtigung der Lebensversicherungen beruht, ist sie aufzuheben.
38Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
1 K 1090/00
Firma, Lebensversicherung, Aufschiebende wirkung, Versorgung, Rückforderung, Rente, Versicherungsnehmer, Abfindung, Vollstreckung, Auskunft