Source: https://rechtsanwalt-polen.de/polnisches-wirtschaftsrecht/zweigniederlassung-in-polen.html
Timestamp: 2019-09-21 21:59:07
Document Index: 71585813

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 36']

Zweigniederlassung in Polen - Gründung einer Zweigstelle in Polen
Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der Gründung einer Zweigniederlassung/ Zweigstelle in Polen durch Ausländer (allein Begriff Zweigniederlassung wird im Gesetz verwendet) .
Als oft bessere Wahl bietet sich die Gründung einer GmbH in Polen an.
Mittlerweile ist nach dem Beitritt Polens zur EU eine weitergehende Gleichstellung zwischen Deutschen und Polen in Hinblick auf die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen erfolgt.
Als Rechtsanwälte in Polen stehe wir für weitere Informationen zur Verfügung.
Ausländische Personen können nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, sofern von Polen ratifizierte internationale Abkommen nichts anderes bestimmen, auf dem Gebiet der Republik Polen nach den gleichen Grundsätzen wie Unternehmer mit ständigem Aufenthalt in Polen oder Sitz in Polen eine Wirtschaftstätigkeit aufnehmen und ausüben, Art. 6 Abs. 2 WiTG. Dies gilt nun nur noch für EU_Ausländer.
EU-Bürger können in Polen eine Zweigstelle/ Niederlassung gründen ohne Prüfung, ob im Herkunftsland die sog. Gegenseitigkeit vorliegt, da diese durch diverse EU-VO und umgesetzte EG- Richtlinien gewährleistet ist.
Damit gibt es hier laut Gesetz eine Gewerbe – und Niederlassungsfreiheit für Unternehmer und jur. Personen aus Deutschland. Dies ist mittlerweile unproblematisch.
III. Besonderheiten für EU-Ausländer
Vor der Aufnahme der Wirtschaftstätigkeit muss eine Eintragung der Firma ins Unternehmensregister erfolgen, Art. 7 WiTG.
Der Unternehmer ist weiter verpflichtet unter bestimmen Umständen (Umsatzhöhe) ein Bankkonto einzurichten und den Zahlungsverkehr darüber abzuwickeln. Weiter muss er dann das zuständige Finanzamt über das Bankkonto (Name und Sitz der Bank, Nummer des Kontos) informieren. Sofern weitere Konten bei anderen Banken vorhanden sind, sind die Bank, bei der sich das Hauptkonto befindet und das zuständige Finanzamt gegenüber die obigen Angaben zu machen. Umgekehrt muss auch die Bank, bei der das Nebenkontogeführt wird über die Bank mit dem Hauptkonto informiert werden, Art. 13 WiTG.Änderungen sind innerhalb von 14 Tagen bei den oben genannten Institutionenanzuzeigen, Art. 13 Abs. 3 WiTG.
Des Weiteren bedarf die Ausübung der Wirtschaftstätigkeit von Ausländern in Polen in bestimmten Wirtschaftsbereichen einer Konzession. In Art. 14 WiTG werden diekonzessionspflichtigen Wirtschaftstätigkeiten aufgezählt. Darunter fallen unter anderem dieSchürfung, Erkundung und Gewinnung von Bodenschätzen, die Herstellung und desHandels mit Sprengstoffen, Waffen, Munition, Energie und Brennstoffen, der Schutzvon Personen und Vermögen und die Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen. Die Konzession kann für einen Zeitraum von wenigstens 2 bis maximal 50 Jahren erteilt werden, Art. 15 WiTG.
In bestimmten Bereichen bedarf die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit einer behördlichen Genehmigung, Art. 27 WiTG. In diesem Fall muss der in Polen tätigeAusländer genauso, wie der polnische Unternehmer, sich eine Genehmigung von der zuständigen Verwaltungsbehörde erteilen lassen. Für welche Tätigkeiten eine Genehmigung erforderlich ist, das ist im WiTG nicht geregelt. Hier wird auf – auch für polnische Unternehmer – verbindliche Sondergesetze verwiesen. Erfasst sind hier vor allem Bereiche, in denen besondere berufliche Qualifikationen erforderlich sind. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Genehmigung auch widerrufen werden.
Sofern ein ausländischer Unternehmer in Polen eine Zweigniederlassung gründet, darf er seine Wirtschaftstätigkeit ausschließlich nur in dem Wirtschaftsbereich ausüben, in den die Hauptniederlassung (in Deutschland) auch tätig ist, Art. 36 WiTG. Dies heißt, wenn dieHauptniederlassung inDeutschland Baumaschinenherstellt und verkauft, dann darfin Polen keine Wirtschaftstätigkeit darüber hinaus ausgeübt werden, also darf man in Polen auch nur Baumaschinen herstellen undverkaufen und keine anderen Waren.
Weiter muss in derZweigniederlassung ein Vertreter bestellt werden, der den “Hauptunternehmer” in Polen vertritt, Art. 37 WiTG.
Vor Aufnahme der Wirtschaftstätigkeit muss zwingend eine Eintragung derZweigniederlassung inUnternehmensregister erfolgen, Art. 38 WiTG. Die Einzelheitenüber das Eintragungsverfahrenregelt das Gesetz über das Landes-Gerichtsregister(LGReG). Die Regelungen der Art. 36 ff. LGReG gelten auch für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmer in Polen, Art. 36 Nr. 14 LGReG.