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Timestamp: 2018-06-21 21:28:04
Document Index: 378539074

Matched Legal Cases: ['§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 313', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ᐅ OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
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OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???
Dieses Thema "ᐅ OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Ross_i, 6. Juni 2012.
Ross_i Star Mitglied 06.06.2012, 11:20
Eilt sehr, bitte um schnelle Antworten, danke.
LalaBerlin Star Mitglied 06.06.2012, 12:11
AW: OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???
Der Tenor müsste eigentlich lauten, dass der "Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird", die Berufung selbst könnte eigentlich nur verworfen/zurückgewiesen werden.
Eigentlich wäre bei § 544 ZPO nachzulesen, aber aufgrund der Schilderung frage ich mich, ob nicht genau hierüber schon entschieden wurde.
cmd.dea V.I.P. 06.06.2012, 12:32
Nein, die Aussage war doch zutreffend. Das OLG hat die Berufung abgewiesen.
Es hat zugleich die Revision nicht zugelassen. Einen Antrag auf Zulassung stellt man beim BGH.
LalaBerlin Star Mitglied 06.06.2012, 12:37
Im Ausgangspost stand aber, die Berufung sei "abgelehnt" (eben gerade nicht abgewiesen). Das kam mir seltsam vor.
Ross_i Star Mitglied 06.06.2012, 12:39
K liegt der Volltext des Urteils noch nicht vor, sondern nur eine Kurzmitteilung des OLG, Zitat:
1. Die Berufung von K gegen das Urteil des LG XY vom bla bla bla, Az. XXX, wird zurückgewiesen.
2. K hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. K kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Was bedeutet das überhaupt mit der Sicherheitsleistung???
4. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.
Das war es!!! Mehr wurde K vom Gericht (OLG) nicht mitgeteilt!!! Nun bleibt die Frage, welche Möglichkeiten hat K und wie sind die Fristen??? Wo einzureichen???
Ross_i Star Mitglied 06.06.2012, 12:46
Wie muss der Antrag beim BGH gestellt werden? Durch einen BGH-zugelassenen Anwalt nehme ich mal an! Geht dies denn, wenn die Revision nicht zugelassen wurde durch das OLG???
Wenn nicht, kann man dann eine Beschwerde oder so stellen und wenn ja wo??? Beim BGH oder beim Verfassungsgericht??? Welche Möglichkeiten hgibt es da und wie sind die Fristen??? Zählt die Frist ab Urteilsverkündung oder erst ab dann, wenn einem das vollständige Urteil vom Gericht zugestellt wird, denn ohne Vollstext fehlt K natürlich die Begründung des Gerichts, warum die Berufung abgelehnt und die Revision nicht zugelassen wurde! Außerdem kann das auch noch dauern (Wochen), bis das OLG den Volltext schreibt und zustellt, oder?
Was kann K machen, welche Möglichkeiten hat K, worauf muss K dann achten und wie muss er vorgehen, wo findet kann einen BGH-zugelassenen Anwalt???
Soliton V.I.P. 06.06.2012, 13:14
Wie muss der Antrag beim BGH gestellt werden? Durch einen BGH-zugelassenen Anwalt nehme ich mal an!
So isses. Eine Liste der zugelassenen RAe gibt's bei der RAK-BGH. Da es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, hier die URL:
http://http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/Rechtsanwaelte/rechtsanwaelte_node.html.
Geht dies denn, wenn die Revision nicht zugelassen wurde durch das OLG???
Gerade dafür gibt es die Nichtzulassungsbeschwerde ja. Sie ist beim BGH zu stellen.
Welche Möglichkeiten hgibt es da und wie sind die Fristen??? Zählt die Frist ab Urteilsverkündung oder erst ab dann, wenn einem das vollständige Urteil vom Gericht zugestellt wird, denn ohne Vollstext fehlt K natürlich die Begründung des Gerichts, warum die Berufung abgelehnt und die Revision nicht zugelassen wurde! Außerdem kann das auch noch dauern (Wochen), bis das OLG den Volltext schreibt und zustellt, oder?
Hierzu § 544 Abs. 1 ZPO:
Wobei ich mich frage, warum das Urteil hier keine Gründe enthält. Es handelt sich doch um ein streitiges Urteil, kein Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil? Dann müsste es doch auch Gründe enthalten. Zumindest müssten die im Protokoll aufgenommen sein, wenn es in der mündlichen Verhandlung schon verkündet und begründet wurde.
Nebenbei interessehalber für mich: Die bloße Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist doch noch kein Fall des § 313a Abs. 1 ZPO - oder? Insbesondere @Dea und @Brati?
Angenommen, die Gründe sind (nur) im Protokoll aufgenommen. Wie bestimmt sich dann der in § 544 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 ZPO genannte Zeitpunkt: Beginnt der Fristlauf der Einmonatsfrist dann mit Zustellung des Urteils auch ohne Gründe, wenn nur das Protokoll vorher zugestellt wurde? Bzw. (erst) mit der Zustellung des Protokolls, wenn (ausnahmsweise) das Urteil ohne Gründe vorher zugestellt wurde?
Ich würde das bejahen wollen.
Zunächst Nichtzulassungsbeschwerde. Ein BGH-Anwalt wird die Aussicht prüfen und ihn entsprechend beraten.
Soliton V.I.P. 06.06.2012, 13:21
"Kurzmitteilung"? Gibt es sowas in dem Zusammenhang. Sowas habe ich noch nie gesehen. Es wird doch wohl schon ein "Urteil" und als solches überschrieben sein - oder etwa nicht?
Was bedeutet das überhaupt mit der Sicherheitsleistung???[/B]
Wenn nur K geklagt und der Beklagte (B) nicht widergeklagt hatte, dann bezieht sich dies auf die Kosten des Beklagten. Der Beklagte kann die Kosten festsetzen lassen und dann gegen K vollstrecken - selbst wenn K Nichtzulassungsbeschwerde erhebt. K kann das verhindern, indem er Sicherheit leistet (d. h. im Grunde, dass er die Kosten bei Gericht hinterlegt oder etwa durch Bankbürgschaft Sicherheit leistet). Trotz der Sicherheitsleistung von K kann B dann vollstrecken, wenn B selbst ebenfalls Sicherheit leistet (wie eben beschrieben); solange es nur um Kosten geht, wäre das allerdings relativ witzlos, so dass es wohl bei der Sicherheitsleistung von K bliebe.
Das alles ist praktisch nur dann relevant, wenn B fürchtet, dass durch Zuwarten er später seinen Kostenanspruch bei K nicht mehr eintreiben könnte, weil dieser zwischenzeitlich insolvent / überschuldet geworden ist. Und nur dann, wenn zusätzlich K befürchtet, dass er die vorläufig beigetriebenen Kosten von einem inzwischen ebenfalls insolvent / überschuldet gewordenen B nicht zurückerhalten könnte, falls die Revision zugelassen wird und erfolgreich ist.
LalaBerlin Star Mitglied 06.06.2012, 14:02
Nur noch mal zum praxisnahen Vorgehen: Üblicherweise vermittelt der bisherige Bevollmächtigte einen Kontakt zu einem BGH-Anwalt und versorgt diesen dann auch mit den erforderlichen Informationen. BGH-Anwälte selbst sind ja eher die Dr. House der Rechtsberatung und stehen direkten Mandantenkontakten im Regelfall eher ablehnend gegenüber, was man angesichts des Gegenstandes von Revisionen allerdings durchaus verstehen kann.
cmd.dea V.I.P. 06.06.2012, 14:14
Die bloße Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist doch noch kein Fall des § 313a Abs. 1 ZPO - oder?
Sicherlich nicht (ohne das jetzt genau nachgeschaut zu haben).
M.E. wurde hier einfach am Ende der Sitzung der Urteilstenor verkündet und die schriftliche Begründung kommt noch.
Soliton V.I.P. 06.06.2012, 14:16
Ja, das klingt sinnvoll. Dann wurde hier vielleicht nur aus dem Protokoll zitiert.
Ross_i Star Mitglied 06.06.2012, 14:36
Wer muss bzw. darf/kann diesen Antrag beim BGH stellen? Kann dies K selbst beantragen oder MUSS dies ein Anwalt machen und wenn ja, welcher Anwalt? Muss dies schon ein BGH-zugelassener Anwalt sein oder kann dies noch der Anwalt vom OLG-Verfahren beantragen???
Muss ich erst mal suchen und nachlesen, danke!
Verstehe ich ja selbst auch nicht, warum bei K kein Volltext-Urteil vorliegt, sondern nur der besagte Text. Es steht ansonsten das Aktenzeichen, die Vorinstanz, die beteiligten Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten, welches Gericht (OLG) das Urteil verfasst hat, welcher Justizsekretär es geschrieben hat und sonst noch "Endurteil im Namen des Volkes, erlässt das OLG XY durch den vorsitzenden Richter Z, Richter B, Richter L etc., auf Grund der mündl.Verhandlung vom ... folgendes Endurteil" und dann wurden die Punkte 1-5 aufgezählt, fertig!
Der Anwalt von K schrieb hierzu:
Wie Sie dem Protokoll der Verkündung entnehmen können, hat das Oberlandesgericht die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts XXX vom ... zurückgewiesen.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Wegen der Gründe werden wir das vollständig abgefasste Urteil abwarten müssen."
Also handelt es sich um ein "Protokoll der Urteilsverkündung" und das ist das was K auch interessiert, WANN genau beginnt die Frist und wielange ist diese (4 Wochen)? Gilt sie nun ab Protokoll-Ausstellung oder - Zustellung???? Oder erst wenn das vollständige Urteil mit Gründen vorliegt und wenn ja, ab wann, ab Urteilsverkündungsdatum oder - zustellung??? Ich gehe mal eher vom "Zustellungsdatum" aus, denn sonst hätte man im ungünstigsten Fall nur noch einen Tag Frist zur verfügung und das kann ja nicht sein. Aber was ist nun relevant - das Protokoll ohne Gründe oder das Urteil mit Gründen???
Kann schon JETZT der Antrag beim BGH gestellt werden und wenn ja, entstehen dann schon Kosten durch den BGH??? Wie hoch könnten diese sein (wieivel % des Streitwertes)??? Muss dann zuerst Deckungszusage bei der RS-Versg. eingeholt werden??? Get das denn ohne Gründe??? Die RS will meist die Aussicht prüfen oder ist das bei einem solchen BGH-Antrag total anders???
Muss die Aussicht nicht vor Antragsstellung geprüft werden von einem BGH-Anwalt??? Oder wie genau hat das nun abzulaufen???
Das ist ja echt ne ganz verzwickte Kiste!!! :misstraui
Soliton V.I.P. 06.06.2012, 15:12
Mit Verlaub: Dein Stil, Antworten zu zitieren, gefällt mir nicht. Weil er sehr schwer lesbar ist. Und das Beantworten wiederum technisch umständlich macht.
Nur der BGH-Anwalt kann die Beschwerde einlegen. Er wird die Erfolgsaussicht auch vorher prüfen. Siehe aber der Hinweis von LalaBerlin.
Den § 544 Abs. 1 ZPO hatte ich ja schon zitiert. Du musst ihn also eigentlich nicht mehr "suchen".
Was die fehlenden Gründe angeht, siehe der Beitrag von Dea und meine Antwort darauf. Der Rechtsanwalt hat es schon richtig geschrieben.
Das wurde doch alles schon beantwortet. Dazu hatte ich in einem weiter oben stehenden Beitrag bereits § 544 Abs. 1 ZPO wörtlich zitiert: Die Monatsfrist beginnt mit Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, die Sechsmonatsfrist mit der Verkündung. Im übrigen erteilt der für die Berufung mandatierte Rechtsanwalt hierzu "verbindlich" Auskunft.
Hm, theoretisch kann die Beschwerde schon ab Verkündung erhoben werden, das wird aber kein BGH-Anwalt tun, solange er die Gründe der Nichtzulassung nicht kennt oder Ablauf der Sechsmonatsfrist droht.
Kosten - Anwalts- und Gerichtskosten - entstehen bereits durch die Erhebung der Beschwerde. Für die Kosten gibt es Gerichtskostenrechner im Netz, wobei man einen finden müsste, der die Nichtzulassungsbeschwerde berücksichtigt; ich habe gerade keine Zeit, das nachzusehen. Das sollte auch der Berufungs-Anwalt tun. In der Regel muss die Rechtsschutzversicherung vor Einlegung von kostenträchtigen Rechtsmitteln um Einwilligung (= Deckungszusage) gefragt werden. Ohne eine Begründung wird sie die kaum erteilen, da sie in der Tat die Erfolgsaussicht prüfen muss.
Ross_i Star Mitglied 06.06.2012, 15:30
http://http://www.bundesgerichtshof....elte_node.html.
lässt sich nicht öffnen!!!
Kann K als Mandant dennoch mitreden, was die Auswahl des BGH-Anwaltes angeht, zumal es sich hier um einen "Spezialisten" handeln muss, denn hier geht es um eine sehr schwere Unfallgeschichte, die sich schon seit fast 15 Jahren hinzieht. Hier bedarf es eines Anwaltes, der sich auch im Bereich von Medizin versteht und vor allem auch im Bereich von HWS-Unfallschäden, weil dies doch sehr sehr speziell ist und leider sehr viel falsch gemacht bzw. verstanden werden kann. Das durfte K schon mehrfach miterleben, dass wegen der "Unwissenheit" seines Anwaltes vieles falsch gemacht wurde, was er letztendlich ausbaden durfte, indem er sein Recht nicht bekam. Von daher ist die Fachrichtung mit Spezialisierung besonders von großem Interesse, was die Suche nach einem BGH-Anwalt sicherlich erschweren dürfte! Oder sind diese Dr. House alles Elite-Anwälte ihres Fachgebietes???
also das versteh ich jetzt aber nicht so ganz. Es geht hier um einen Rechtsstreit eines Unfallopfers gegen die gegn. Versicherung, die den Unfallschaden nicht anerkennen und deshalb nicht zahlen möchte. Wie kann dann der Kläger eine Sicherheitsleistung hinterlegen müssen, wo er doch der Geschädigte ist und vom Beklagten eigentlich Schadensersatz und Schmerzensgeld etc.p.p. erhalten müsste und nicht die Versicherung vom Kläger??? Die Versicherung ist ja nicht leer ausgegangen, sondern der Kläger, der weder materielle, noch im,materielle Schäden zugesprochen bekommen hat. Wahrscheinlich ist alles zufällig am Unfalltag enstanden, aber eben ohne Zusammenhang zum Unfall, da hat sich halt irgendetwas von alleine genau zum Unfallzeitpunkt aktiviert.... so der Gutachter.... ist doch lächerlich
K fühlt sich hier mehr als verschaukelt!!!
Ross_i Star Mitglied 06.06.2012, 15:46
sorry! Werde versuchen mich zu bessern...
Hab eich inzwischen auch gesehen. Lag mir beim Schreiben noch nicht vor, hatte sich überschnitten bzw. ich hatte es leider noch nicht bemerkt, dass da ein neuer Beitrag schon geschrieben wurde. Bin wegen meiner Spastik leider nicht schnell...
Da hat K leider ein Problem mit dem Berufungsanwalt, der leider nicht mit allem auf dem Laufenden ist und so oft achselzuckend abwinkt und K im Regen stehen lässt. Da ja nun aber auch immer Fristen schnell ablaufen können, ist es sicherlich besser, sich für K mal zu informieren, bevor er "baden geht"! Denn K hat das Wissen nicht, der Berufungsanwalt solltes eigentlich wissen, tut es aber nicht oder keine Ahnung wo es da hakt. Ist auch egal! Wichtig ist, dass K weiß woran er ist, welche Möglichkeiten gegeben sind und ihm offenstehen, denn nur dann kann er auch selbst entscheiden, ob er aufhört oder nicht! :erschlage
hatte ich wohl überlesen... oder der Beitrag war beim Schreiben noch nicht zu sehen....keine Ahnung! Sorry!
Das dachte ich mir schon, ist auch verständlich! Gut zu wissen, dass die Frist mit Antragsstellung beginnen würde und somit nicht erst nach Erhalt des vollständigen Urteils, würde man schon vorher den Antrag stellen! Danke, das ist eine sehr wichtige Aussage!!!