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Timestamp: 2020-08-09 19:44:41
Document Index: 112411520

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

I ZR 216/17
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 1, Anhang Nr. 29 zu § 3 Abs. 3
Der BGH hat entschieden, dass die Aufforderung zur Zahlung nicht bestellter aber erbrachter Dienstleistungen auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fällt, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgegangen ist und der Irrtum nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers liegt.
b) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 18 - Auftragsbestätigung).
BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17 - OLG Koblenz - LG Koblenz
Tags für diesen Artikel: abmahnung, anhang, § 3 uwg, bestellung, bgh, identitätsdiebstahl, irrtum, rechnung, unbestellte dienstleistung, unbestellte ware, wettbewerbsrecht, zahlungsaufforderung