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Timestamp: 2016-09-30 11:44:30
Document Index: 23533186

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_780/2015 � � Urteil vom 6. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Tanner,
Am 1. Mai 2012 erstattete X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Strafanzeige gegen A.________ wegen �bler Nachrede, allenfalls Verleumdung und eventualiter Beschimpfung, dies gest�tzt auf folgenden Sachverhalt: B.________, ein Sch�ler von A.________, behauptete, von X.________, ebenfalls Sch�ler, unter Androhung von Schl�gen zum Rauchen einer Zigarette gezwungen worden zu sein. Aufgrund dieses Vorfalls sowie weiterer Vorkommnisse verfasste A.________ im Herbst 2011 ein Schreiben, worin sie X.________ der N�tigung, der Drohung und des Betrugs bezichtigte und ihm vorwarf, als hartgesottener L�gner bekannt zu sein. Dieses Schreiben gelangte in die H�nde verschiedener Personen im schulischen Umfeld (Schulsozialarbeiter, Schulr�te, Klassenlehrperson etc.).
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hob am 15. Juli 2014 die Einstellungsverf�gung vom 30. August 2012 auf und wies die Sache zur Erg�nzung des Vorverfahrens und zu neuem Entscheid an die Staatsanwaltschaft zur�ck.
Die von X.________ gegen die Einstellungsverf�gung vom 12. Januar 2015 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 9. Juni 2015 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 9. Juni 2015 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage beim zust�ndigen Gericht zu erheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Die Privatkl�gerschaft ist zur Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilanspr�che im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftung, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.; Urteile 6B_990/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 3; 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, durch das von der Beschwerdegegnerin verfasste Schreiben in seiner Ehre verletzt worden zu sein. Er habe sich als Privatkl�ger konstituiert und sich in den bisherigen Rechtsschriften die Geltendmachung von Zivilanspr�chen vorbehalten. Durch die beabsichtigte Verfahrenseinstellung werde die Beurteilung seiner Zivilanspr�che verunm�glicht, weshalb der Entscheid direkte Auswirkungen auf diese habe. Es handle sich dabei um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gest�tzt auf Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 41 und 49 OR wegen Verletzung seiner Pers�nlichkeit.
1.3.�Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin im Tatzeitpunkt Lehrerin an der Primarschule C.________ in D.________ war, bei welcher es sich um eine �ffentliche Schule handelt. Das Schulwesen stellt eine amtliche Verrichtung dar. Die Lehrkraft an einer �ffentlichen Schule �bt mit ihrer Lehrt�tigkeit eine �ffentliche Aufgabe aus (vgl. Urteile 6B_165/2013 vom 17. Januar 2014 E. 1.2; 6B_544/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1). Damit stand die Beschwerdegegnerin in einem �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnis zum Staat (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Beh�rdenmitglieder und Arbeitnehmer vom 23. September 1985 (Haftungsgesetz/SH; SHR 170.300). Der Staat haftet nach den Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes f�r den Schaden, den ein Arbeitnehmer in Aus�bung amtlicher Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zuf�gt. Dem Gesch�digten steht gegen den Arbeitnehmer kein Anspruch zu (Art. 3 Abs. 1 Haftungsgesetz/SH).
1.4.�Die Beschwerdegegnerin unterzeichnete das fragliche Schreiben mit "A.________, Klassenlehrerin von B.________, Schule C.________". Es ist daher davon auszugehen, dass sie dieses in Aus�bung ihrer amtlichen Verrichtung verfasst hat. Allf�llige Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che des Beschwerdef�hrers beurteilen sich grunds�tzlich nach dem kantonalen Haftungsgesetz und sind �ffentlich-rechtlicher Natur. Da dem Beschwerdef�hrer keine zivilrechtlichen Anspr�che gegen die Beschwerdegegnerin zustehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.5.�Selbst wenn sich der Beschwerdef�hrer gegen�ber der Beschwerdegegnerin auf eine privatrechtliche Anspruchsgrundlage berufen k�nnte, k�nnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche Anspr�che er gegen�ber der Beschwerdegegnerin aus Art. 41 ff. OR respektive aus Pers�nlichkeitsverletzung konkret ableiten will. Im Lichte der strengen bundesgerichtlichen Praxis reicht jedenfalls f�r die Begr�ndung der Beschwerdelegitimation ein schlichter Hinweis auf die M�glichkeit, allenfalls zivilrechtliche Anspr�che geltend machen zu wollen, nicht aus. �berdies ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, welchen Schaden der Beschwerdef�hrer aufgrund des von der Beschwerdegegnerin verfassten Schreibens erlitten haben k�nnte. Gleiches gilt hinsichtlich allf�lliger Genugtuungsforderungen. Nicht jede noch so geringf�gige Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit kann als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse Intensit�t erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an (Urteil 1B_21/2012 vom 27. M�rz 2012 E. 2.4 mit Hinweis). Dass die angebliche Pers�nlichkeitsverletzung die im Sinne der zitierten Rechtsprechung erforderliche Schwere erreicht haben soll, ist nicht offensichtlich.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.