Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%201996,%20390
Timestamp: 2019-01-23 14:43:47
Document Index: 169988173

Matched Legal Cases: ['§ 2247', '§ 2247', '§ 2229', '§ 2229', '§ 2229', '§ 2229', '§ 2229', '§ 2229']

BayObLG, 11.04.1996 - 1Z BR 163/95 - dejure.org
Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Unwirksamkeit des Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung; Voraussetzungen, die an die Feststellung der Testierunfähigkeit zu stellen sind; Anhaltspunkte für eine Störung der Geistestätigkeit des Erblassers; Pflicht des Gerichts zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen; Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge bei Nichtvorliegen eines Erbscheinantrags; Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers; Formerfordernis des Testaments
AG Schwandorf - VI 198/91
LG Amberg, 19.07.1995 - 33 T 322/93
NJW-RR 1996, 1160
FamRZ 1996, 1438
ZEV 1996, 390
Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m. w. N.).
BayObLG, 14.09.2001 - 1Z BR 124/00
Schließlich wird zu beachten sein, dass, je nach dem, wie eine etwaige Beweisaufnahme hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem das Testament tatsächlich verfasst wurde, ausfällt, die Frage nach der Testierunfähigkeit u. U. für einen anderen Zeitpunkt gestellt werden muss und eine Umkehr der Feststellungslast für die Testierunfähigkeit entsprechend § 2247 Abs. 5 Satz 1 BGB in Betracht kommt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439; 1994, 593/594).
OLG Jena, 04.05.2005 - 9 W 612/04
Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament
Ist jedoch das Testament nicht datiert und auch nicht aufgrund sonstiger Umstände datierbar, trifft die Feststellungslast denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt, wenn feststeht, dass der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt während des in Betracht kommenden Zeitraums der Testamentserrichtung testierunfähig war, § 2247 Abs. 5 BGB analog (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 308, 310; NJW-RR 2003, 297, 299; NJW-RR 1996, 1160, 1161; FamRZ 1994, 593, 594;… Palandt/Edenhofer, § 2229, Rn. 13;… Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, § 2229, Rn. 14;… Münchener Kommentar-Hagena, § 2229, Rn. 64;… Soergel/Mayer, BGB, 13. Aufl., § 2229, Rn. 36;… Staudinger/Baumann, BGB, 2003, § 2229, Rn. 61;… Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 4. Aufl., § 2229, Rn. 22).
BayObLG, 25.11.2002 - 1Z BR 93/02
Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - …
Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit der Erblasserin grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (BayObLGZ 1982, 309/312; BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m. w. N.).
Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit der Erblasserin grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438, 1439 m.w.N.).
Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit der Erblasserin grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m.w.N.).
Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (BayObLGZ 1982, 309/312, BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m. w. N.).
Da Geschäftsfähigkeit die Regel, die Störung der Geistestätigkeit dagegen die Ausnahme bildet, ist der einen Erbvertrag schließende Erblasser solange als geschäftsfähig anzusehen, als nicht das Fehlen der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit zur Gewißheit des Gerichts nachgewiesen ist (vgl. für die Testierfähigkeit: BayObLGZ 1982, 309/312; BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m.w.N.).
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein Erblasser entsprechend dem Grundsatz, daß die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, solange als testierfähig anzusehen, als nicht die Testierunfähigkeit zur Gewißheit des Gerichts nachgewiesen ist (BayObLGZ 1982, 309/312, BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439.m.w.N.).
BayObLG, 27.03.2003 - 1Z BR 7/03
Formerfordernisse bezüglich eines im Ausland errichteten Testaments - …
BayObLG, 29.11.2000 - 1Z BR 125/00
Bewilligung der Erteilung des Erbscheins; Hinderung des Erblassers an der …