Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-38814_Formularklausel-ueber-Nichtberuecksichtigung-zukuenftiger-Sondertilgungsrechte-bei-Berechnung-der-Vorfaelligkeitsentschaedigung-ungueltig.news22115.htm
Timestamp: 2016-08-25 22:05:39
Document Index: 54885615

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 490', '§ 307', '§ 308', '§ 490', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XI ZR 388/14 | BGH - Formularklausel über Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ungültig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 388/14 - Formularklausel über Nicht­berücksichtigung zukünftiger Sonder­tilgungs­rechte bei Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung ungültigKlausel benachteiligt Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessenDer Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­vereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sonder­tilgungs­rechte des Kunden bei der Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse vergibt unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthalten die "Besonderen Vereinbarungen" des Darlehensvertrags die nachfolgende Bestimmung:"Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt." Klausel hält gerichtlicher Inhaltskontrolle nicht standDas Landgericht Aurich hat die gegen die Verwendung dieser Klausel gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen, das Oberlandesgericht Oldenburg hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten wies der Bundesgerichtshof zurück. Die angegriffene Klausel hält der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die beanstandete Klausel zu. Die Auslegung der umfassend formulierten Regelung ergibt, dass sie aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden jedenfalls auch bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB** aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer infolge der Ausübung seiner berechtigten Interessen nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB** Anwendung findet.Ausschluss von künftigem Sondertilgungsrecht führt zu Nachteilen für DarlehensnehmerAuf der Grundlage dieser Auslegung weicht die beanstandete Klausel von gesetzlichen Regelungen ab. Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB** hat der kündigende Darlehensnehmer dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht. Die Anspruchshöhe ist nach den für die Nichtabnahmeentschädigung geltenden Grundsätzen zu ermitteln, wonach der maßgebliche Schadensumfang den Zinsschaden und den Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers umfasst. Ersatzfähig ist der Zinsschaden jedoch lediglich für den Zeitraum rechtlich geschützter Zinserwartung des Darlehensgebers. Die rechtlich geschützte Zinserwartung wird - unter anderem - durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt. Diese begründen ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers zur Rückerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Mit der Einräumung solcher regelmäßig an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf. Von diesen Grundsätzen der Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB** weicht die beanstandete Regelung zum Nachteil des Darlehensnehmers ab, indem dessen künftige Sondertilgungsrechte, die die Zinserwartung der Beklagten und damit die Höhe der von ihr im Falle einer Kündigung nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB** zu beanspruchenden Vorfälligkeitsentschädigung beeinflussen, bei der Berechnung - generell - ausgenommen werden.Klausel ist wegen Benachteiligung der Kunden mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbarDie generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Beklagten. Die Klausel ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Überkompensation wird nicht anderweit ausgeglichen oder auch nur abgeschwächt. Die Beklagte führt auch keine Umstände oder Erschwernisse an, die eine Außerachtlassung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen könnten.Erläuterungen* - § 307 BGB Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.** - § 490 BGB Außerordentliches Kündigungsrecht (1) [...](2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).(3) [...] Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 22115 Vorinstanzen:Landgericht Aurich, Urteil vom 08.11.2013[Aktenzeichen: 3 O 668/13] Sparkasse darf Klausel zur Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung in Darlehensverträgen nicht weiter verwenden(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.07.2014[Aktenzeichen: 6 U 236/13])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Keine Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucher­darlehens nach Zahlungsverzug des Darlehensnehmers(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016[Aktenzeichen: XI ZR 103/15])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:BGH-Urteil: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen »Bankkunden schulden bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehens­vertrags nicht immer Vor­fälligkeits­entschädigung »Interview mit Rechtsanwalt Guido Lenné über die vom BGH gekippte Klausel zu Vorfälligkeits­entschädigungen in Kreditverträgen »Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensvertrag: BGH stärkt Rechte von Bankkunden bei vorzeitigem Kreditausstieg » Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Formularklausel | unangemessene Benachteiligung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vertragsklausel | Vorfälligkeitsentschädigung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22115Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Guido Lenné schrieb am 22.01.2016Hier ist ein Fernsehbeitrag der WDR Servicezeit zu dem Thema zu finden: http://www1.wdr.de/themen/verbraucher/themen/geld/interview-vorfaelligkeitsentschaedigung-100.html Rechtsanwalt Lars LiedtkeRechtsanwalt Lars Liedtke schrieb am 21.01.2016 präsentiert vom Deutschen AnwaltsregisterGroner Landstr. 59, 37081 Göttingenwww.kanzlei-lars-liedtke.defacebookDieses Urteil ist begrüßenswert. Der BGH schafft durch diese Entscheidung einen sachgerechten Ausgleich zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer. Die streitgegenständliche AGB-Klausel würde andernfalls dazu führen, dass ein Darelehensnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung schlechter gestellt wäre, als wenn er das Darlehen einfach weiterlaufen lassen aber von ihm zustehenden Sondertilungsrechten Gebrauch machen würde, wohingegen eine Bank als Darlehensgeberin einen nicht nachvollziehbaren finanziellen Vorteil erlangen würde. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 9 Stunden von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenvorgestern von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenvorgestern von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund zu kurzem Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung »Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei hypokaliämischer periodischer Lähmung »Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...„Schwarzer Tango“: Frauen­rechtlerin Alice Schwarzer lässt Buch über Affäre verbietenAlice Schwarzer (73) hat ein Verbot gegen ein Buch erwirkt, in dem die Autorin Waltraud Schade über ein kurzzeitiges Verhältnis mit ihr in den 70er Jahren ... ... »BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die BankMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen ... darf. ... »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »AUDI-Abgas-Manipulations­software: Kein Anspruch auf Rückzahlung des KaufpreisesKäufer hätte Autohaus zunächst Frist zur Nacherfüllung setzen müssen »Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­ ...Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehe ... »Wie VW im Zulieferer-Streit einstweilige Verfügungen erwirkt hat und wie die einstweiligen Verfügungen VW helfenVolkswagen durchlebt mit dem Lieferstopp externer Partner ein Desaster. Ein Sitzzulieferer und ein Lieferant von Getriebeteilen haben dem Autobauer ... liefern. ... »IBV - Internet Branchenverzeichnis Deutschland SLU firmiert sich in Online Branchendienst Deutschland SLU umDas Internet Branchenverzeichnis Deutschland SLU firmiert sich in Online Branchendienst Deutschland SLU um. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung