Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_43.htm
Timestamp: 2017-02-25 11:22:50
Document Index: 275094129

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§\n45', '§ 170', '§ 43', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Entscheidungen zu § 43 Einkommensteuergesetz
vom 14.7.1999 (I B 151/98) BStBl. 2001 II S. 556
1. Die Verpflichtung des Schuldners der
Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß §
45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu
einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977
(Bestätigung des Senatsurteils vom 17. April 1996 I R 82/95, BFHE 180,
365, BStBl II 1996, 608).
2. Durch eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung kann ein
denselben Anmeldungszeitraum betreffender Kapitalertragsteuer-
Haftungsbescheid geändert werden.
vom 29.3.2000 (I R 32/99) BStBl. 2000 II S. 496
Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch
bei einem kommunalen Unternehmen vorzunehmen, dessen Gegenstand die
öffentliche Abwasserentsorgung ist. Ist bei einem solchen Unternehmen die
Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer
höher als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer, so beruht eine
solche Überzahlung nicht auf der abstrakten "Art" der
Geschäfte i.S. von § 44a Abs. 5 EStG, sondern auf den den kommunalen
Gesellschaftern gesetzlich auferlegten Aufgaben und Bindungen,
insbesondere dem Kostendeckungsprinzip.
*** BFH vom 24.3.1998 (I R 120/97) BStBl. 1999 II S. 3
der Finanzbehörde auf Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer kein stundbarer
Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis.
BFH vom 21.11.1997 (VI R 93/95) BStBl. 1998
II S. 208
§ 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG i d. F des StMBG kann nicht entgegen seinem Wortlaut dahin
ausgelegt werden, daß bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Werbungskosten oder
ein bestimmter Prozentsatz davon als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen sind.
Die Regelung ist verfassungsrechtlich hinzunehmen.
BFH vom 27.8.1997 (I R 22/97) BStBl. 1997
II S. 817
Zinsabschlag ist auch bei Holdingunternehmen vorzunehmen, bei dem
Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher wären als
die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer (sog. Überzahler).
BFH vom 10.7.1996 (I R 84/95)
BStBl. 1997 II S. 38
Zinsabschlag ist auch bei (eingetragener) Genossenschaft
vorzunehmen, die ihre Geschäftsüberschüsse an Mitglieder rückvergütet. Die
Rückvergütung beruht nicht auf der "Art seiner Geschäfte" i.S. des § 44a
Abs. 5 EStG.
BFH vom 20.12.1995 (I R 166/94)
BStBl. 1996 II S. 308
1. Zinsabschlag ist auch bei Gläubiger von
Kapitalerträgen zu erheben, der in Konkurs gefallen ist.
2. § 44 a Abs. 5 EStG ist verfassungsgemäß.
BFH vom 20.12.1995 (I R 118/94)
BStBl. 1996 II S. 199
Zinsabschlag ist auch dann zu erheben, wenn wegen hoher
Verlustvorträge Kapitalertragsteuer und anrechenbare Körperschaftsteuer höher sind als
die festzusetzende Einkommensteuer; § 44a Abs. 5 EStG ist verfassungsgemäß.
BFH vom 9.11.1994 (I R 5/94)
BStBl. 1995 II S. 255
1. Gläubiger der von einer KG bezogenen Kapitalerträge
sind die Mitunternehmer (§ 44a Abs. 1 Nr. 2 EStG).
2. Im Konkursverfahren über das Vermögen einer KG kann
dem Konkursverwalter keine NV - Bescheinigung i.S. des § 44a Abs. 2 Nr. 2 EStG erteilt