Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-07-2000-4C-283-1999
Timestamp: 2016-10-27 07:00:35
Document Index: 85768672

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 82', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 343', 'BGE', 'in fine', 'Art. 343', 'BGE', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 343', 'BGE']

4C.283/1999 (28.07.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Walter, Pr�sident, Leu, Nyffeler und Gerichtsschreiberin Z�hner.
A.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Epstein, Gr�tlistrasse 96, Postfach 163, 8027 Z�rich,
B.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias M�ller, Uraniastrasse 40, 8001 Z�rich,
Arbeitsvertrag; �berstunden,
A.- B.________ (Kl�ger) war vom 12. November 1986 bis zum 31. Mai 1996 im Gastgewerbebetrieb von A.________ (Beklagter) als Kellner t�tig. Nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses forderte er vom Beklagten die Abgeltung geleisteter �berstunden, was der Beklagte ablehnte. Eine einvernehmliche L�sung konnte von den Parteien nicht erzielt werden.
B.- Am 25. Juli 1997 reichte B.________ beim Bezirksgericht Affoltern Klage gegen A.________ ein. Damit verlangte er die Bezahlung von Fr. 18'689.95 nebst Zins zu 5% seit dem 5. Mai 1996. Der Beklagte machte widerklageweise geltend, der Kl�ger sei zur Zahlung von Fr. 3'204.30 nebst Zins zu verpflichten. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Affoltern wies am 6. April 1999 die Klage ab und sch�tzte die Widerklage. Auf Berufung des Kl�gers hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 15. Juni 1999 den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 18'689.95 nebst Zins von 5% ab 1. Juni 1996 und wies die Widerklage ab. Zur Begr�ndung f�hrte es an, der Beklagte habe den Beweis nicht erbracht, dass der Kl�ger die geltend gemachten �berstunden nicht geleistet habe. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat am 6. M�rz 2000 eine gegen diesen Beschluss eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten abgewiesen.
C.- Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich erhebt der Beklagte eidgen�ssische Berufung mit den Begehren, der Beschluss sei aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen, eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Kl�ger beantragt die Abweisung der Berufung.
1.- Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 125 III 193 E. 1e S. 205; 123 III 110 E. 2 S. 111; 115 II 484 E. 2a S. 485). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d. OG). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85; 115 II 484 E. 2a S. 485/6 mit Hinweisen).
Der Beklagte, der keine substanziierten Sachverhaltsr�gen vorbringt, ist nicht zu h�ren, soweit er mit der Berufung Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz �bt. Das gilt namentlich f�r die W�rdigung der vom Bezirksgericht Affoltern angeordneten Expertise der Kontrollstelle f�r den Landesgesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes.
2.- a) Es ist unbestritten, dass der Landesgesamtarbeitsvertrag f�r das Gastgewerbe vom 25. M�rz 1992 (L-GAV 92) auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. Gem�ss Art. 62 und Art. 82 L-GAV 92 ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Angestellten zu kontrollieren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, f�hrt dies zu einer Umkehr der Beweislast im Zusammenhang mit �berstunden, welche der Arbeitnehmer geltend macht. Die Beweislastumkehr hat zur Folge, dass dem Arbeitgeber der Beweis obliegt, dass der Arbeitnehmer die behaupteten �berstunden nicht geleistet hat.
Der Beklagte hat nach Auffassung der Vorinstanz weder mit den von ihm angerufenen Zeugen, noch durch die Parteibefragung, noch mit der Expertise der Kontrollstelle gem�ss L-GAV 92 den ihm obliegenden Beweis erbringen k�nnen. Die Vorinstanz ist zudem zum Ergebnis gekommen, dass aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein Gutachter �ber die vom Kl�ger tats�chlich geleistete Arbeitszeit keine �berzeugenden Aussagen machen k�nne. Die Widerklage wird von der Vorinstanz abgewiesen, weil der Kl�ger den widerklageweise geltend gemachten Betrag bereits vom Klagebetrag in Abzug gebracht habe.
b) Der Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 343 Abs. 4 OR verletzt. Nachdem sie das Gutachten als f�r die Beweisf�hrung unbehelflich erachtet habe, h�tte sie von Amtes wegen Massnahmen treffen oder anordnen sollen, welche das Gutachten f�r die Beweisw�rdigung verwertbar gemacht h�tten.
Der Beklagte verkennt die Tragweite von Art. 343 Abs. 4 OR. Der Untersuchungsgrundsatz, wie er in der genannten Bestimmung f�r arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- festgelegt ist, bedeutet nicht, dass die Parteien die H�nde in den Schoss legen d�rfen (Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Auflage, N. 14 zu Art. 343 OR). Die Parteien haben vielmehr aktiv an der Sammlung des Prozessstoffes mitzuwirken. Sie haben dem Gericht m�glichst detaillierte Tatsachenbehauptungen zu unterbreiten (Behauptungs- und Substanziierungspflicht) und die Beweismittel zu bezeichnen. Das Gericht hat nachzupr�fen, ob die Vorbringen und Beweisangebote der Parteien vollst�ndig sind, sofern sachliche Gr�nde bestehen, an deren Vollst�ndigkeit zu zweifeln (BGE 107 II 233 E. 2c S. 236). Der Untersuchungsgrundsatz �ndert sodann nichts an der Verteilung der Beweislast (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 14 in fine zu Art. 343 OR). Ebenfalls bedeutet er nicht, dass die vom kantonalen Recht f�r das Rechtsmittelverfahren angeordnete Einschr�nkungen der Kognitionsbefugnis wie namentlich Novenverbote unbeachtlich w�ren (BGE 107 II 233 E. 3 S. 237; vgl. auch BGE 118 II 50 E. 2a S. 52). Der Grundsatz entbindet schliesslich den Rechtsmittelkl�ger nicht von seiner prozessualen Verpflichtung, das Rechtsmittel zu begr�nden, das heisst im Einzelnen darzulegen, in welchen Punkten und aus welchen Gr�nden er den angefochtenen Entscheid beanstandet (Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 35 zu Art. 343 OR).
Dies gilt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren, wird aber vom Beklagten �bersehen, indem er nicht angibt, welche Massnahmen die Vorinstanz h�tte anordnen sollen, um das Gutachten f�r die Beweisw�rdigung verwertbar zu machen. Der Beklagte �bersieht auch, dass die Vorinstanz die ins Recht gelegte Expertise deshalb f�r nicht schl�ssig hielt, weil mit den auf den Kassenzetteln registrierten Tippvorg�ngen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit sowie die �berzeit nicht zu belegen seien, weshalb auch schwer zu sehen sei, wie aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein anderer Gutachter die �berzeit schl�ssig feststellen k�nnte.
Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Vorinstanz nicht verletzt, wenn sie aus den abgenommenen und erhobenen Beweisen andere Schl�sse zieht, als sie nach Auffassung des Beklagten richtig w�ren. Dies ist eine Frage der Beweisw�rdigung, welche nicht berufungsf�hig ist. Das Bezirksgericht ist mit der Einvernahme von �ber zehn Zeugen, der Anordnung einer Expertise und der Parteibefragung den Anforderungen der Untersuchungsmaxime ausreichend nachgekommen. Dass die abgenommenen Beweise nicht die notwendige Beweiskraft aufwiesen, kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden; auch im Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime k�nnen Tatsachen unbewiesen bleiben. Die Folgen der Beweislosigkeit treffen denjenigen, der beweisbelastet ist, im vorliegenden Fall somit den Beklagten.
3.- In arbeitsrechtlichen Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- sind gem�ss Art. 343 Abs. 2 und 3 OR keine Gerichtskosten zu erheben. Die in der Sache obsiegende Partei hat auch in Verfahren, die gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR kostenlos sind, Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichtes (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 15. Juni 1999 wird best�tigt.
3.- Der Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.