Source: http://openwishes.de/agb.jsf;jsessionid=6A8A9DDEDC9A97287BFBBADA629B2922
Timestamp: 2018-04-23 17:25:33
Document Index: 393955035

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 16']

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der OpenWishes GbR (nachfolgend OpenWishes). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen OpenWishes und den natürlichen und juristischen Personen, die als registrierte Mitglieder (nachfolgend Benutzer) die auf der OpenWishes Website stehende Plattform (nachfolgend Plattform) nutzen. Die OpenWishes Website ist eine Online-Plattform, auf der die Mitglieder eine eigene Wunschliste, Geschenkideensammlungen für Freunde und eine Geburtstagsliste mit Erinnerungsfunktionen aufbauen können. Über eine auf der Plattform stehende Weiterleitung (nachfolgend Hyperlink oder Link) gelangt man auf die Shops, in denen die Waren oder Dienstleistungen erworben werden können. OpenWishes ist direkt oder über weitere Dienstleister mit den Betreibern der einzelnen Internet-Shops vertraglich verbunden (nachfolgend Partnershops).
Für alle Nutzungsverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie gelten auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Registrierung zur Nutzung dieser Plattform anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen der Benutzer sind, sofern sie nicht ausdrücklich von OpenWishes schriftlich akzeptiert wurden, unwirksam. Gegenbestätigung des Benutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Diesen AGB, sowie allen weiteren Verträgen der Benutzer mit OpenWishes sind die nachfolgenden Definitionen zugrunde zu legen: Ein Account ist der nach der Registrierung durch den Benutzer gemäß dessen vollständiger und inhaltlich zutreffender Angabe der Registrierungsdaten erlangte rechtmäßige Zugang zur Plattform. Ein Besucher ist jede natürliche Person, welche die Plattform freiwillig und wissentlich, d.h. ohne Zwang oder Täuschung besucht, ohne hierfür von andern Besuchern, Benutzern oder von dritter Seite eine Vergütung zu erhalten.
§ 3 Gegenstand
OpenWishes behält sich vor, die Plattformen jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine zu 100 % Verfügbarkeit technisch generell nicht zu gewährleisten ist, OpenWishes behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.
Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist OpenWishes nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. OpenWishes bietet lediglich eine Plattform, um Nutzer zusammenzuführen und stellt nur die technische Vorrichtung (Plattform) bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht.
OpenWishes übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. OpenWishes haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen. OpenWishes übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des OpenWishes Service ergeben. Inbesondere kann aus technischen Gründen nicht zu 100% garantiert werden, dass Erinnerungsnachrichten rechtzeitig zugestellt werden (Mail-Server des Benutzers nicht erreichbar, etc).
§ 4 Registrierung
Ein Anspruch auf Registrierung zur Plattform besteht nicht. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Aufgrund der Registrierung und der Bestätigung durch OpenWishes kommt zwischen OpenWishes und dem Benutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend Nutzungsvertrag) zustande.
Die von OpenWishes bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber OpenWishes zu korrigieren.
Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf aber keine Rechte Dritter, d.h. insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. OpenWishes speichert nur den Hash-Wert des Passworts, nicht aber das Passwort selbst. Daher kann und wird OpenWishes das Passwort nicht an Dritte weitergeben oder wiederherstellen.
OpenWishes behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Registrierung aufzuheben. Die vollständig durchgeführte Registrierung umfasst die Angabe von Vorname, Nachname, Geburtsdatum, E-Mailadresse und die Bestätigung der E-Mailadresse durch den Empfang einer Bestätigungsemail und das Klicken eines Hyperlinks darin (Bestätigungslink).
OpenWishes hat das jederzeitige Recht, Nutzer zu sperren, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Eine Sperrung von Nutzern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt, wenn OpenWishes ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt, Leistungen des OpenWishes missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Nutzers werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.
§ 5 Pflichten des Benutzers gegenüber OpenWishes und dem Partnershop
Die Verwendung von Namen, geschützten Marken- und Warenzeichen, der Firma oder Logos von OpenWishes, der Partnershops oder eines Dritten – insbesondere des Anbieters der Waren oder Dienstleistungen – ist nur gestattet, wenn dem Benutzer die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt.
Der Benutzer ist weiterhin verpflichtet seine Geschenkideen und Wünsche so zu gestalten, dass weder der Ruf oder die Wertschätzung einer Ware oder Dienstleistung, der Marke des Anbieters, dieser selbst oder dessen Geschäftsbetriebes beeinträchtigt wird.
Der Benutzer verplichtet sich erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen, Angeboten oder erlangte Daten ausschließlich für private Zwecke zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe nicht erlaubt.
Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der OpenWishes-Website, sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren (dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen) oder Verbreiten von generierten Inhalten ist dem Nutzer strikt untersagt. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der OpenWishes-Infrastruktur zu vermeiden.
Die Nutzer sind im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf der Plattform veröffentlichen, z.B. im eigenen Profil, Wünsche oder Geschenkideenund. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der Plattform anderen Mitgliedern zur Verfügung stehen.
Die in § 7 festgelegten Verpflichtungen des Benutzers übernimmt dieser auch mit Wirkung zu Gunsten des jeweiligen Partnershops bzw. des Anbieters der von ihm mit Wünschen oder Geschenkideen verknüpften Waren oder Dienstleistungen.
§ 6 Account und Vertragsdauer
Der Account des Benutzers für die OpenWishes Plattform wird unbefristet erteilt.
Die Kündigung nach diesen Vorschriften ist in Textform zu erklären. OpenWishes ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen.
§ 7 Deaktivierung des Accounts und Kündigung
OpenWishes ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf einer Kalenderwoche zu kündigen und den Account des Benutzers zu deaktivieren, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht verwendet wurde.
Darüber hinaus kann OpenWishes folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Geschäftsbedingungen, oder dass OpenWishes ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
Löschen von Inhalten, die bei OpenWishes eingestellt worden sind
Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
Vorläufige Sperrung
Endgültige Sperrung: Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt OpenWishes die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt grundsätzlich über die Funktion Account löschen der Plattform selbst oder - in Ausnahemfällen - per schriftlicher Mitteilung an:
OpenWishes GbR
Dora-Scherf-Straße 41
Darüber hinausgehende Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben dem Benutzer und OpenWishes ausdrücklich vorbehalten. OpenWishes ist berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Benutzers gegen diese Geschäftsbedingungen, namentlich insbesondere den Verpflichtungen gemäß § 5 dieser Bedingungen, den Nutzungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Account zu deaktivieren.
OpenWishes kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Die Kündigung nach diesen Vorschriften bedarf der schriftlichen Form. OpenWishes ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen. Die Mitteilung über die Deaktivierung des Accounts ist stets formfrei möglich.
Ein Benutzer dessen Account gemäß § 7 deaktiviert wurde, ist nicht berechtigt, sich erneut für die OpenWishes Plattform anzumelden. Verstöße gegen diese Bestimmung verpflichten den Benutzer außerdem gegenüber OpenWishes zum Ersatz eines entstehenden Schadens.
Gegenüber Unternehmen haftet OpenWishes für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit OpenWishes, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet OpenWishes nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von OpenWishes besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von OpenWishes, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern haftet OpenWishes nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von OpenWishes zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet OpenWishes jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von OpenWishes der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch OpenWishes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
OpenWishes übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von den Benutzern bereitgestellten Informationen.
OpenWishes übernimmt aus technischen Gründen kein Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität von Angaben über Produkte, welche von den Partnershops angeboten werden, und auf der Plattform in Form von Geschenkideen, Wünschen oder ähnlichem angezeigt werden.
§ 9 Freistellung
Der Benutzer stellt OpenWishes von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber OpenWishes geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied auf der Plattform eingestellte Empfehlungen und Inhalte. Der Benutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von OpenWishes einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Benutzer zu vertreten ist.
Personenbezogene Daten des Benutzers werden von OpenWishes ausschließlich zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden Name, Geburtsdatum, Geschlecht und E-Mail. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.
Die persönlichen Daten des Benutzers werden von OpenWishes gemäß der ausdrücklichen Datenschutzerklärung und den Bedingungen des Datenschutzes behandelt.
§ 15 Änderungsvorbehalt
OpenWishes behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. OpenWishes wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Widerspricht der Benutzer der neuen AGB fristgemäß in schriftlicher Form, so endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Benutzer und OpenWishes. Der Benutzer ist in diesem Fall verpflichtet, sein Account zu löschen und nicht mehr zu verwenden.
§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand
Soweit der Benutzer Kaufmann ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Benutzer Kaufmann wird für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden vermögensrechtlichen Streitigkeiten Mainz als Gerichtsstand vereinbart. Jede Partei ist auch berechtigt, die andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Wenn Sie Fragen zu diesen AGB haben, wenden Sie sich gerne an uns.
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