Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensverzeichnis-und-datenschutzfolgenabschatzungen-nach-dsgvo/
Timestamp: 2020-06-03 10:48:02
Document Index: 115874429

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 4']

Verfahrensverzeichnis und Datenschutzfolgenabschätzungen nach DSGVO [#30448]
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG/DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtwerke Erfurt GmbH, für ihre Angebote im Zusammenhang mit SmartMetern und Elektromobilität bitte senden Sie mir Folgendes zu: - ein Verzeichnis und eine detailierte Beschreibung aller datenschutzrelevanter technischer Verfahren im Zusammenhang mit SmartMetern und der Elektromobilität. - Datenschutzfolgenabschätzungen für alle relevanten Verfahren im Zusammenhang mit SmartMetern und der Elektromobilität. Hierbei stützt sich meine Anfrage u.a. auf die unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/05/Liste-von-Verarbeitungsvorg%C3%A4ngen-nach-Art.-35-Abs.-4-DS-GVO-LfDI-BW.pdf gelisteten Verarbeitungstätigkeiten. Hiernach ist die Elektromobilität gleich mehrfach als problematische Anwendung zu werten. - die Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung mit Ladenetz insbesondere im Zusammenhang mit dem Roaming von Fremdkunden an Ihren Ladestationen. - eine rechtliche Einschätzung ob RFID UIDs und VertragsIds (eMA Ids) welche u.a. im OCP-Protokoll zum Betrieb und Management Ihrer Ladestationen und der dortigen Ladevorgänge verwendet werden als personenbezogene Daten und das Roaming in der Elektromobilität als User-Tracking (auch nach der zukünftigen e-Privacy-Verordnung) zu werten sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen