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Timestamp: 2018-07-23 08:08:11
Document Index: 64588876

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 9', 'BGH', '§ 649', '§ 649', '§ 649']

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Beförderungsvertrag &Name Change
Dieses Thema "ᐅ Beförderungsvertrag &Name Change - Reiserecht" im Forum "Reiserecht" wurde erstellt von smileypb, 17. April 2015.
smileypb Boardneuling 17.04.2015, 12:58
Mal angenommen eine Person A bucht übers Internet einen Flug bei Airline B über ein Online-Portal C. Zwischen der Airline B und dem Portal C ist noch ein Ticket-Händler D. Nun stellt Person A fest, dass auf dem E-Ticket ein falsches Geschlecht vermerkt ist. Da Person A in ein Land fliegt in dem es strenge Vorschriften gibt, soll dieses geändert werden. Fluglinie B verweist darauf, dass sich in dem Falle Händler D an die Fluglinie wenden muss. Person A hatte aber nie Kontakt mit Händler D und fragt bei Portal C nach. Hier wird Person A gesagt, dass die Aussage von Fluglinie B nicht stimmt, da zwischen Person A und Fluglinie B der Beförderungsvertrag besteht. Somit MUSS sich Person A an Fluglinie B richten. Wer hat in dem Falle Recht und steht das auch irgendwo geschrieben?
Weiterhin sagt Portal C das in den Bestimmungen zu den Flügen von Fluglinie B steht, dass ein Name Change nicht möglich wäre (Geschlecht zählt wohl angeblich auch dazu). Somit bliebe Person A nur die Stornierung übrig, was Person A allerdings als vollkommen unverhältnismäßig zum tatsächlichen Aufwand empfindet. Vor allem da Fluglinie B in der Regel wohl einen deutlich geringen Betrag verlangt. Außerdem handelt es sich ja eigentlich um keinen wirklich Name Change, sondern vielmehr um eine Korrektur. Muss Person A die AGBs so hinnehmen oder kann A auf eine Änderung zu einem geringen Preis bestehen?
smileypb Boardneuling 17.04.2015, 13:27
AW: Beförderungsvertrag &Name Change
Ergänzungen: Falsche Angabe des Geschlechts wurde wohl von Person A bei der Buchung gemacht, jedenfalls wurde auf Nachfrage die Information gegeben das die Erstellung des E-Tickets automatisch erfolgen würde und daher der Fehler wohl bei der Eingabe geschehen sein muss (auch wenn sich Person A sicher ist, alles korrekt eingegeben zu haben). Allerdings kann Person A wohl auch nur schwer nachweisen das der Fehler nicht bei ihm passiert ist.
Da der Beitrag zuerst im falschen Forum stand : Person A wurde gesagt das sowohl C als auch D nur Vermittler sind und daher nach der Buchung der Vertrag nur zwischen A und B besteht. Somit kann Händler D auch nichts machen.
klausschlesinge V.I.P. 18.04.2015, 01:14
Wenn die Fluglinie B oder die Vermittler C oder D bei der Angabe der Personendaten (Geschlecht) des Passagiers A einen Fehler gemacht haben sollten, dann müßte der der Passagier B, C oder D den Fehler nachweisen. Dies kann der Passagier eigentlich nur, wenn er bei jedem seiner Buchungsschritte einen Screenshot gemacht hat.
Der Beförderungsvertrag ist zwischen Passagier A und der dem Luftfahrtunternehmen B geschlossen. Insofern muß B dem A das neue Ticket ausstellen. Siehe auch hier: https://www.juraforum.de/forum/t/ti...RL=https://www.juraforum.de/lexikon/post]post-1341484[/url] Wichtig aus diesem Post: 'Ein Luftfahrtunternehmen, das mit einem Kunden einen Luftbeförderungsvertrag geschlossen hat, ist verpflichtet, den Fluggast vereinbarungsgemäß zu befördern. Denn der Beförderungsanspruch des Reisenden entsteht unabhängig davon, ob ein Flugschein nicht übergeben wurde, verloren ging oder den Anspruchsberechtigten falsch bezeichnet. Offensichtlich ist es in der Praxis des Luftverkehrs jedoch nicht bekannt, dass der Flugschein als qualifiziertes Legitimationspapier den Beförderungsanspruch nur verbrieft, ihn aber nicht begründet! Daher ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, einen Ersatzflugschein auszustellen. In den ersten beiden Fallvarianten handelt es sich schon der Sache nach nicht um einen name change, sondern lediglich um die Ausstellung eines Ersatzdokumentes. Nur in der dritten Fallvariante könnte man formal argumentieren, dass ein Namenswechsel vorgenommen wird.' Quelle: Prof. Dr. Ronald Schmidt, Rechtsanwalt auf: http://www.ronald-schmid.de/aktuelles_flugticket.html
Aber selbst, wenn man die Korrektur der Geschlechtsbezeichnung des Passagiers -fälschlicherweise (!)- als 'name change' oder 'Passagierwechsel' bezeichnen möge, dann könnte Mrs. A den Beförderungsvertrag stornieren - selbst wenn sie zu einem angeblich nicht stornierbaren Tarif gebucht hat.
Ein Ausschluss der Anrechnung ersparter Aufwendung durch AGB des (Luftfahrt-)Unternehmers verstößt ebenfalls gegen § 307 (MK/Busche Rn 6; vgl zu § 9 AGBG BGHZ 54, 106, 113 f; 92, 244, 249 = NJW 1985, 631 f obiter dictum).
Eine AGB-Klausel, die bei dem gebuchten Tarif eine Erstattung des Flugpreises pauschal ausschließt, sei unzulässig. Quelle: Amtsgericht Rüsselsheim: Aktenzeichen 3 C 119/12 [36].
'Ist der Fluggast aus welchen Gründen auch immer gehindert, den Flug durchzuführen oder schafft er es nicht rechtzeitig zum Flug, ergibt sich regelmäßig aus den Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften sowohl für den Storno- wie auch für den No-Show-Fall, dass der Ticketpreis zu 100 % schlicht verfällt. Noch nicht einmal die im Ticket-Preis enthaltenen Steuern und Gebühren, die nun nicht von der Fluggesellschaft abgeführt werden müssen, werden an den Flugpassagier zurückgezahlt.
Gegen diese Handhabung stehen zunehmend rechtskräftige Urteile, zuletzt des LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2014, 2-24 S 152/13.
Das Werkvertragsrecht des BGB, welches für den Luftbeförderungsvertrag gilt, lässt zunächst in § 649 BGB die jederzeitige Stornierung durch den Fluggast zu, ohne Angabe von Gründen. In dieser Vorschrift sind sodann die Folgen einer solchen Bestellerkündigung geregelt. Der Werkunternehmer, also das Luftfahrtunternehmen, behält in einem solchen Storno-Fall zwar grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch, muss sich jedoch all dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart hat bzw. durch anderweitige Verwendung der Flugleistung erzielen konnte' Quelle: http://www.degott.de/ticket-storno.html
§ 649 BGB Kündigungsrecht des Bestellers
Normalerweise kann der Passagier der Airline gegenüber nur nachweisen, daß genau sein Platz an jemand anderem verkauft wurde, wenn die Maschine zu 100 % ausgebucht ist.
Aber der Passagier kann der Airline gegenüber auch einen Ersatzpassagier benennen, an den das Ticket verkauft werden könnte: So könnte im Sachverhalt die Passagierin Mrs. A der Airline gegenüber den (Ersatz-)Passagier Mr. A benennen, der genau ihr Ticket erwirbt. Gem. § 649 BGB stünden bei dieser Fallvariante der Airline 5 % des Flugpreises zu. Die Steuern und Gebühren für Dritte hätte die Airline komplett an den stornierenden Passagier zurück zu zahlen.(http://www.fluggastrecht.blogspot.de/2014/02/steuern-und-gebuhren-ruckzahlung-bei.html).
Fazit: Ich würde die Airline auf die Rechtslage gem. o. a. Ziff. 1 hinweisen. Den Weg gem. o. a. Ziff. 2 würde ich nicht wählen, da er zum einen falsch ist (kein echter 'name change' im Sinne eines Passagierwechsels) und zum anderen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit langwierige Gerichtsverfahren nacht sich zieht, bevor man einen Großteil des Ticketpreises für das ursprünglich ausgestellte fehlerhafte Ticket zurück erhält.
O. a. Ziff. 2 habe ich nur so ein bißchen als Hilfsbegründung geschrieben und auch gleichzeitig um aufzuzeigen, daß man sich auf keinen Fall ein zweites Ticket kaufen und das erste dabei gleichzeitig verfallen lassen muß.
smileypb Boardneuling 18.04.2015, 11:47
Erst einmal dankschön für die sehr ausführliche Antwort. Die Schwierigkeit welche ich sehe wird aber wohl sein, dass wenn Person A die Airline B auf den Sachverhalt in Ziff. 1 hinweist, die Airline B dann wahrscheinlich darauf verweisen würde, dass ein "Name Change" (auch wenn es keiner ist) grundsätzlich für das Ticket ausgeschlossen ist. So stünde Person A also vor dem Dilemma eigentlich doch den Weg in Ziff. 2 zu gehen müssen, auch wenn dieser wie schon richtig bemerkt sehr langwierig wäre. Wahrscheinlich bauen die Fluglinien auch darauf und lassen den Kunden dadurch schön auflaufen.
Person A wir dann die Airline trotzdem auf den Sachverhalt in Ziff. 1 hinweisen, aber besonders optimistisch ist Sie nicht und befürchtet eher das da wohl doch ein neues Ticket her muss...
klausschlesinge V.I.P. 19.04.2015, 07:08
Wie bereits in meinem Post https://www.juraforum.de/forum/t/befoerderungsvertrag-name-change.514411/#post-1343100 unter Ziff. 1 dargestellt, hat der Passagier einen Beförderungsanspruch gegen die Airline, selbst wenn sein Geschelcht auf dem Flugticket falsch angegeben ist.
Findet der Passagier sich nun rechtzeitig zum Check-In am Flugsteig ein und wird ihm dort die Beförderung verweigert, handelt es sich um eine Nichtbeförderung mit der Folge, daß dem Passagier eine entfernungsabhängige Ausgleichsleistung über EUR 250,-, 400,- oder 600,- gem. VO (EG) 261/2004, der sogen. 'Europäischen Fluggastrechteverordnung' zusteht (vgl.: http://www.fluggastrecht.blogspot.de/2013/08/nichtbeforderung.html)
smileypb Boardneuling 19.04.2015, 12:30
Prinzipiell würde ich dem auch zustimmen. Allerdings möchte Person A in das Land mit den drei Buchstaben (beginnt mit U). Die Airline welche den Flug dann auch tatsächlich durchführt (ist nicht die Fluglinie B, sondern eine andere) sagt, dass wenn ein Passagier dort nicht einreisen darf, diese Fluglinie eine empfindlich hohe Geldstrafen (ich glaube 25000 $) zahlen muss. Aus diesem Grund kann es sein, dass die Mitnahme verweigert werden kann. Jetzt ist die Frage ob dieser Umstand als Argumentation für die Airline ausreichen kann um tatsächlich die Mitnahme zu verweigern und dann auch im Endeffekt um den Tatbestand der Nichtbeförderung herum zu kommen. Klar, ein falsches Geschlecht auf dem Ticket ist kein Grund warum jemand da drüben jemand abgewiesen wird, dass ist lächerlich. Das weiss auch Person A, war schon häufiger drüben. Aber es ist die Frage ob sich die Airline auf diese Argumentation einlässt. Außerdem möchte man ja auch den Urlaub machen und nicht am Flughafen zurückgelassen werden.
klausschlesinge V.I.P. 19.04.2015, 13:18
Ich würde vorsorglich der betreffenden Botschaft / Konsulat den Fall schildern und mir bestätigen lassen (schriftlich!), daß man auch mit einem Flugticket mit falscher Geschlechtsbezeichnung einreisen darf. - Spätestens dann dürfte es keinen Grund mehr für die Airline geben, vom Flug abgewiesen zu werden.
klausschlesinge V.I.P. 19.04.2015, 14:50
'ESTA dient dazu, Überraschungen nach der Landung zu vermeiden. Wer bestimmte Kreuzchen auf dem grünen Zettel machte, musste damit rechnen, unverzüglich in den nächsten Flieger gen Heimat gesetzt zu werden, weil die Einreise verweigert wurde. Jetzt füllt man das Formular bereits vorab online aus und erhält direkt eine Genehmigung oder Ablehnung.
Wer nun immer noch keine Freigabe erhält oder auch aufgrund einer Beantwortung mit "Ja" nicht erhalten kann, muss ein Visum beantragen. Diese erhält man bei den Konsularabteilungen der Botschaft in Berlin und Konsulaten in Frankfurt und München.' Quelle: http://www.usa.de/portal/usade/app/content/resourceId/neue-einreisebestimmungen-usa.html
smileypb Boardneuling 20.04.2015, 11:26
Nochmal ein kleines Update: Person A hat jetzt mal bei der Botschaft nachgefragt. Allerdings verweisen die auf die Airline. Außerdem würde über die eigentliche Einreise vor Ort der zuständige Beamte der Border Control entscheiden. So wie es aussieht wollen die sich auch nicht mit hinein ziehen lassen.
Wahrscheinlich bleibt Person A jetzt tatsächlich nicht mehr viel anderes übrig, entweder man riskiert eine Rechtsstreit mit der Airline oder es wird ein neuer Flug gebucht. In Zukunft dann von allem ein Screenshot machen und immer schön das 4 Augen-Prinzip.
Kann Person A eigentlich den Flug einfach so stornieren, auch wenn noch eine andere Person mit auf dem Ticket ist (bei der stimmen alle Angaben, d.h. hier liegen keine Probleme vor) oder wird dann automatisch auch deren Flug mit storniert?
klausschlesinge V.I.P. 21.04.2015, 11:05
Wann soll der Flug stattfinden, wann wurde dieser gebucht und wann bezahlt? Wie würde der Flug bezahlt (Kreditkarte, Überweisung, Lastschriftvefahren o. a.?)
Ich hätte da evtl. noch so eine Idee...
smileypb Boardneuling 22.04.2015, 08:21
Der Flug findet Anfang September statt. Gebucht wurde am 27.02. Die Bezahlung erfolgte über Kreditkarte quasi bei der Flugbuchung selber.
klausschlesinge V.I.P. 22.04.2015, 17:05
Zitat von smileypb: ↑
Noch eine Nachfrage: Wann tauchte die Flugabbuchung erstmalig auf der monatlichen oder quartalsmäßigenKreditkartenrechnung auf? - Mein Hingergedanke: Die Rückbuchbrkeit der Belastung beim Kreidtkartenuntrnehmen.
smileypb Boardneuling 22.04.2015, 23:17
Also aufgetaucht ist der Posten am 02.03. Allerdings kann man doch nicht einfach einseitig so eine Rückbuchung machen? Schließlich gilt doch der Beförderungsvertrag für beide Parteien?
klausschlesinge V.I.P. 23.04.2015, 19:15
Im vorliegenden Sachverhalt könnte man den bezahlten Betrag für Person A und B, für welche die Flugbuchung erfolgte, über das Kreditkartenunternehmen zurückbuchen lassen, wenn dieses noch mitspielt:
'Widerrechtliche Kreditkartenabbuchungen können folgende Ursachen haben:
-Betrag wurde doppelt belastet
-Betrag wurde in falscher Höhe belastet
-Bezeichnung des Händlers ist unbekannt
-Ware/Dienstleistung wurde gar nicht geliefert/geleistet– aber trotzdem abgebucht
-ein nicht durch Sie getätigter Umsatz unter Verwendung Ihrer Kreditkartendaten
Grundsätzlich muss man eine unrechtmäßige Abbuchung unverzüglich (ohne schuldhaftes Verzögern) seinem Kreditkartenherausgeber (Bank) melden. Früher gab es eine Reklamationsfrist für die Rückbuchung von 6 Wochen ab Zugang der Kreditkartenabrechnung. Diese Frist haben einige Banken beibehalten, wobei nach Zahlungsdiensterichtlinie die Rückbuchungsfrist bei 8 Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung liegt. Das bedeutet, dass man unbedingt die Kreditkartenabrechnung zeitnah überprüfen muß.
Aber auch noch später, nach dem Verstreichen der Frist, kann man eine Reklamation bei der Bank einreichen. Dann wiederum besteht jedoch kein Rechtsanspruch mehr, den Betrag zurückzuerhalten.' Quelle: http://www.kreditkarten.net/ratgeber/kreditkartenzahlung-stornieren-und-zurueckbuchen-lassen.html
Der Airline sollte man auf alle Fälle mitteilen, daß diese trotz mehrfacher Aufforderung -entgegen den Grundsätzen aus Treu und Glauben- dem Passagier kein korrigiertes Ersatzticket ausgestellt hat. Genau so etwas sollte einem weltweit agierenden Luftfahrtunternehmen ohne Schwierigketen möglich sein. Der Passagier benötigt ein korrektes Ticket, auf welchem auch sein Geschlecht richtig angegeben ist, um zum einen nicht seinen Beförderungsanspruch gegen die Airline zu verlieren (wie bereits im Thread dargestellt) und zum anderen keine Gefahr zu laufen, daß ihm die Einreise in den Zielstaat verweigert wird.
Ferner sollte man der Airline mitteilen, daß kein Passagierwechsel stattfand oder hätte stattfinden sollen, sondern lediglich die Personalangaben zum Geschlecht hätten von der Airline korrigiert werden sollen.
Ferner sollte man der Airline mitteilen, daß zumindest für die Person Mrs. XY, mit der Wohnanschrift Z, kein vollständiger Beförderungsvertrag zu Stande gekommen ist, wenn man der Rechtsauffassung der Airline folgen wolle. Ein Beföderungsvertrag beinhaltet nämlich den Zeitraum der Beförderung, den Abgangsort der Beföderung, den Zielort der Beförderung und das zu befördernde Gut bzw. die zu befördernde Person. Die Person Mrs. XY gibt es aber nicht. Insofern kann diese auch gar nicht befördert werden, da es nur einen namensgleichen Mr. XY mit der Wohnanschrift Z gibt.
Ferner sollte man der Airline mitteilen, daß man den Geldbetrag über sein Kreditkarteninsitut hat zurückbuchen lassen, da die Airline entweder gegen den Grundsatz aus Treu und Glauben verstossen hat oder alternativ kein Beförderungsvertrag zwischen dem Passagier und der Airline zu Stande gekommen ist.
Man teile der Airline weiterhin mit, daß auch für die mitreisende Person B storniert wurde, da es sich um eine einzige Flugbuchung handelte, wobei der Überweisungsbetrag vom Passagier nur insgesamt zurückgefordert werden konnte.
Man teile der Airline weiterhin mit, daß man eine neue Buchung bei genau dieser Airline für beide Passagiere (Mr. XY und Person B) vorgenommen hat, welche sofort mittels Kreditkarte bezahlt wurde. Insofern erhält man korrigierte Flugtickets und vor allem wichtig: Der Airline ist kein wirtschaftlicher Schaden entstanden, da beide Personen sofort neu bei genau dieser Airline eingebucht wurden.
Der einzige wirtschaftliche Schaden für die Airline wären hier die Kosten für die Rücklastschrift, die ihr durch das Kreditkartenunternehmen in Rechnung gestellt werden. Diesen Schaden hat die Airline selbst zu verantworten, da sie kein korrigiertes Ticket ausgestellt hat, obwohl ihr dies ein leichtes gewesen wäre.
Die Gefahr, daß man als Passagier bei dieser Verfahrenweise von der Airline erfolgreich verklagt werden sollte, dürfte gering sein, zumal ihr kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.
Auch im Fall, daß man die Kreditkarten-Rückbuchung für die fehlerhafte Erstbuchung nicht mehr beim Kreditkartenunternehmen widersprechen kann, sollten o. a. Gründe ausreichen, um gegen die Airline erfolgreich vorzugehen, wenn man sich ein neues Ticket auf deren Anraten ausstellen läßt. (je nachdem, welcher Rechtsauffassung man folgt, ist eines klar: Eine nicht existente Person kann nicht befördert werden oder eine existente Person kann nicht zweimal gleichzeitig mit dem gleichen Flug befödert werden). Zur Rechtsdurchsetzung bei der Airline: : http://fluggastrecht.blogspot.de/2015/03/fluggastrechte-durchsetzen.html und: http://fluggastrecht.blogspot.de/2014/02/schlichtungsstelle-fur-den-offentlichen.html
smileypb Boardneuling 07.10.2015, 13:18
An der Stelle möchte ich nochmal einen abschließenden Kommentar zu der Thematik machen: Es scheint so das die Angabe des Geschlechtes tatsächlich nicht so wichtig ist. Selbst bei einem Flug in das Land mit dem Anfangsbuchstaben U scheinen die Airlines da kein Problem mit zu haben. Jedenfalls hatte Person A keine Probleme selbst mit dem falschen Geschlecht den Flug anzutreten. Somit hatte sich dann auch die ganze Problematik um den Beförderungsvertrag erledigt gehabt. Allerdings hatte sich in der Thematik auch bis zu dem Tag des Abfluges nichts getan, d.h. Airlines scheinen in der Hinsicht die Taktik des Aussitzens zu fahren. Wer also jemals in der Hinsicht Probleme haben sollte, braucht auf jeden Fall gutes Durchhaltevermögen.
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