Source: https://www.lawi-sport.de/AGB_1
Timestamp: 2018-08-16 14:07:19
Document Index: 38268513

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

(I.) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ROTHAÍ Sports GmbH & Co. KG, Dufourstr. 38, 04107 Leipzig (Betreiber des LAWI-Onlineshop) – nachfolgend Anbieter genannt- und dem Kunden, welche über den Online-Shop des Anbieters geschlossen werden.
(II.) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
(III.) Die Vertragssprache ist deutsch.
(I.) Die Angebote vom Anbieter auf seinen Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Anbieter Waren zu bestellen.
(II.) Durch die Bestellung der gewünschten Waren, durch Ausfüllen und Absenden des Formulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Anbieter passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an den Anbieter versichert der Kunde uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Einganges der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
(III.) Sollte die Antragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung vom Anbieter Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Besteller berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei dem Anbieter die Beweislast bezüglich des Irrtums obliegt. Eventuell erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(IV.) Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraums von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(I.) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(II.) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind auf der Seite „Zahlung und Versand“ abrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(III.) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 4 Zahlungsbedingungen/ Rücktrittsvorbehalt
(I.) Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), per Kreditkarte (Visa/Mastercard), Rechnung oder Lastschrift.
(II.) Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an den Anbieter zu übermitteln.
(III.) Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
(IV.) Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an den Anbieter zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren oder Ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden vom Anbieter nicht akzeptiert.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
ROTHAÍ Sports GmbH & Co. KG, Dufourstr. 38, 04107 Leipzig
Dieses können Sie hier einsehen und/oder herunterladen: Zum Widerrufsformular
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für Bestellungen außerhalb Deutschlands gilt: Bei einer Rücksendung aus dem Ausland sind die Rücksendekosten unabhängig vom Warenwert der Rücksendung vom Kunden selbst zu tragen. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
(I.) Die Bedingungen für die Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
(II.) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(III.) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grunde nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(IV.) Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
(I.) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, sofern es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(I.) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(II.) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(III.) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
(IV.) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(V.) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(I.) Der Anbieter hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
(II.) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(III.) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(IV.) Die Datendokumentation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit noch die fehlerhafte Funktion der Webseite. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen.
(I.) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von dem Anbieter aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(II.) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von dem Anbieter Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mängelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
(I.) Der Anbieter verwendet die vom Käufer oder Verkäufer mitgeteilten Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Aufenthaltsort) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes.
(II.) Die personenbezogenen Daten vom Käufer oder Verkäufer werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken. Einzige Ausnahme hierfür ist der versand von Informationen in Form von Newslettern oder Postsendungen rund um Angebote des Anbieters, die jederzeit abbestellt werden können.
(III.) Sämtliche dem Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten von Käufern oder Verkäufern werden ohne die schriftliche Einwilligung von Käufer oder Verkäufer nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
(IV.) Auf verschiedenen Seiten verwendet der Anbieter Datenerfassungssysteme um das Angebot attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Die Datenerfassung dient beispielsweise der Begrüßung mit Ihrem Benutzernamen und erübrigen Käufern und Verkäufern bei Folgebestellungen die erneute Eingabe ihres Passwortes oder das Ausfüllen von Formularen mit ihren Daten. Die erzeugten Daten haben eine Verfallszeit von 5 Jahren. Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet über unsere Webseite personenbezogene Daten zu ermitteln, zu verarbeiten oder zu nutzen.
(V.) Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Kunden gewünscht wird, steht ein Support zur Verfügung.
(I.) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(II.) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig, dies gilt nicht, sofern eine anderweitige gesetzlich zwingende ausschließliche Zuständigkeit besteht.
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN- Kaufrechtes wird ausgeschlossen.