Source: https://meinarztbedarf.com/agbs/
Timestamp: 2020-08-09 20:43:08
Document Index: 66829820

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 3', '§ 83', '§ 4', '§ 79', '§ 4', '§ 3', '§ 10', 'Art 6']

AGBs | meinarztbedarf.com
Stand: 22. Juli 19
der FM Mein Arztbedarf GmbH
FN folgt, Landesgericht Innsbruck
Geschäftsführerin: Francesca Martinez, BA
Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil aller Anbote, welche von der FM Mein Arztbedarf GmbH gelegt werden sowie Bestandteil aller Verträge, welche von der FM Mein Arztbedarf GmbH geschlossen werden. Sie ersetzen alle anderen Bedingungen oder Abmachungen, denen nicht schriftlich durch die FM Mein Arztbedarf GmbH zugestimmt wurde. Maßgeblich ist die jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Für Unternehmer gelten die kursiv eingefügten gesonderten Bedingungen.
Spätestens durch Bestellung an uns erklärt der Vertragspartner seine Zustimmung zu unseren AGB und auch dazu, dass diese für künftige Geschäfte zwischen uns und dem Vertragspartner gelten und bei künftigen Geschäften nicht separat auf die AGBs Bezug genommen werden muss.
Wenn Sie eine Bestellung über den Webshop als Verbraucher abgeben, erklären Sie ausdrücklich, dass Sie ein Verbraucher und zumindest 18 Jahre und voll geschäftsfähig sind.
Wenn Sie eine Bestellung über den Webshop als Unternehmer abgeben, erklären Sie ausdrücklich, dass Sie ein Unternehmer sind und es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft handelt. Insbesondere widerstreitende AGBs müssen ausdrückliche und schriftlichen von der FM Mein Arztbedarf GmbH anerkannt werden, um gültig zu sein.
Wenn Sie die AGB nicht akzeptieren möchten, geben Sie bitte keine Bestellung über den Webshop ab.
Auch wenn wir unsere Homepage mit größter Sorgfalt betreuen, kann es zu irrtümlichen Preisangaben kommen. Die Preise auf der Homepage sind daher freibleibend. Eine kurzfristige Preisänderung behalten wir uns bis zum verbindlichen Vertragsschluss ausdrücklich vor.
Die im Onlineshop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine Anbote von uns dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Anbots durch den Kunden. Die einem Angebot beigefügten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen etc., die Gewichts- und Maßangaben sowie Qualitäts- und Eigenschaftsbeschreibungen enthalten, sind nur annähernd maßgebend und gelten als nicht zugesichert. Zugesichert im Sinne des ABGB sowie des UGB sind nur diejenigen Eigenschaften, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.
Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über das „Warenkorbsymbol“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung bzw. ein verbindliches Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann diese jederzeit geändert oder korrigiert werden. Vor Bestellung sind diese AGBs durch Setzen eines Häckens verbindlich zu akzeptieren.
Das Bestätigungsmail, welches sodann versendet wird, stellt noch keine verbindliche Annahme des Anbots dar. Es enthält lediglich den Vertragstext, eine Widerrufsbelehrung sowie diese AGBs.
Der Kaufvertrag kommt erst durch Übermittlung unserer verbindlichen Auftragsbestätigung zustande. Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis auf Grund der gewählten Zahlungsart durch den Kunden bereits bezahlt wurde. Sollte der Vertrag in diesem Fall nicht zustande kommen, so werden wir dies dem Kunden mitteilen und die Vorauszahlung rückerstatten.
Verträge bedürfen immer der Schriftform. Der Kunde stimmt einer Kommunikation auf elektronischem Wege für vertragliche Zwecke zu. Davon ist auch das Legen von Angeboten sowie die Ausstellung und Übermittlung der Rechnung auf elektronischem Wege erfasst.
Unsere Preise verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Sie werden als Bruttopreise auf unserer Homepage ausgewiesen. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Versand- bzw. Lieferkosten.
Ist ein Produkt vorübergehend nicht verfügbar, so werden wir dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Ist das Produkt mehr als 2 Wochen nicht lieferbar, so hat der Kunde das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Auch wir sind in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sollte dieser bereits geschlossen sein. Allfällig bereits geleistete Zahlungen sind rückzuerstatten.
Der Kunde hat Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Zugang einer Eingangskontrolle zu unterziehen, welche durch Unterzeichnung der Lieferpapiere (Lieferschein bzw. Rollkarte) als bestätigt gilt. Werden Falschlieferungen, Fehlmengen oder sonstige Mängel nicht spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang gerügt, gilt die Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß ausgeführt. Die unbeanstandete Übernahme von Ware durch Spediteure oder Frachtführer gilt als Nachweis für einwandfreie Verpackung und schließt Ansprüche gegen die FM Mein Arztbedarf GmbH wegen während des Transports entstandener Schäden aus.
Die Lieferkosten pro Lieferung werden jeweils auf der Homepage ausgewiesen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, in Teillieferungen zu liefern.
Es steht uns frei, die Versandart sowie den Spediteur zu wählen.
Wir versenden nach Österreich und Deutschland an die uns bei der Registrierung angegebene Lieferanschrift. Bei allen anderen Ländern behalten wir uns vor, den Auftrag abzulehnen.
Sollten Zoll-Gebühren anfallen so trägt das der Endkunde zur Gänze alleine. Die Rechnung dafür wird vom Zoll direkt dem Kunden in Rechnung gestellt. Hier stimmt der Kunde auch ausdrücklich zu, die Daten an das Zollamt weitergeben zu dürfen.
Die Lieferzeiten entnehmen Sie bitte auf unseren Produkt-Seiten.
Wir sind bestrebt, zugesagte Liefertermine einzuhalten. Ereignisse höherer Gewalt, wozu nicht ausschließlich aber auch verspätete oder mangelhafte Warenbelieferung, Transportschwierigkeiten, Streiks usw. gehören, entbinden uns von den vereinbarten Lieferfristen bzw. können diese nicht geltend gemacht werden.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen nicht erfolgter oder verzögerter Lieferung sowie aus jedem anderen Grund, sind grundsätzlich auf Fälle von vorsätzlich pflichtwidrigem Handeln durch die FM Mein Arztbedarf GmbH beschränkt.
Unternehmer werden in diesem Zusammenhang zusätzlich noch auf ihre Verpflichtung zur unverzüglichen Mängelrüge gemäß § 377 UGB hingewiesen.
Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten offen:
Kreditkarte, wobei wir hier VISA, American Express und MasterCard akzeptieren
Bei SEPA-Überweisung (Vorkasse) ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen ab Vertragsschluss zur Anweisung zu bringen. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständigem Einlangen des Kaufpreises auf unserem Konto.
Bei Zahlung per PayPal ist der fällige Rechnungsbetrag per PayPal an uns zu überweisen. Sobald der Vorgang auf dem PayPal Konto abgeschlossen ist, wird die Ware, sofern diese lagernd ist, versendet.
Bei Bezahlung mittels Kreditkarte wird die Ware erst nach Abschluss des Buchungsvorganges versendet.
Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern, sofern noch offene Rechnungsbeträge bestehen. Wir behalten uns vor, Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Nachname auszuliefern.
Für Unternehmer werden Verzugszinsen von 9,2% über dem Basiszinssatz vereinbart. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir zudem die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
Zeigen sich an unseren Waren Mängel, so muss die Mängelrüge unverzüglich (nach Erhalt der Ware) schriftlich gemeldet werden. Nach Überprüfung der Mängel durch uns bzw. unsere Vorlieferanten wird die Ware nach Wahl unseres Kunden repariert oder ausgetauscht.
Die FM Mein Arztbedarf GmbH gilt bezüglich vertriebener Ware nicht als Hersteller iSd § 3 PHG. Etwaige Ansprüche, welche auf Basis des PHG geltend gemacht werden sollen, sind daher an den am jeweiligen Produkt bezeichneten Hersteller zu richten. Sollte dieser durch den Anspruchsberechtigten nicht ausfindig gemacht werden können, wird die FM Mein Arztbedarf GmbH, auf verpflichtende Anfrage hin, jenen unverzüglich bekannt geben.
Eine Nicht- oder Mindereinhaltung von festgelegten sowie allgemein bekannten Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme, Nutzung oder Instandhaltung (z.B. Bedienungsanleitungen, Gebrauchsinformationen) sowie eine Missachtung von Warnhinweisen oder behördlichen Auflagen, geht über ein bloßes Mitverschulden des Betreibers an Zwischenfällen hinaus und führt zu einem Verlust jedweder Ansprüche gegen den Hersteller.
Grundsätzlich trifft den Schadenersatzbegehrenden (Kunden) die umfassende Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung des betreffenden Sachverhalts.
Betreiber von Medizinprodukten
Gemäß § 83 MPG dürfen Medizinprodukte nur von Personen angewendet werden, die am Medizinprodukt oder an einem Medizinprodukt dieses Typs unter Berücksichtigung der Gebrauchsanweisung sowie der beigefügten sicherheitsbezogenen Informationen in die sachgerechte Handhabung eingewiesen und auch auf besondere anwendungs- und medizinproduktespezifische Gefahren hingewiesen worden sind. Im Speziellen ist der Betreiber von Medizinprodukten gemäß § 4 Abs 1 MPBV verpflichtet, die Einschulung für mit den jeweiligen Medizinprodukten befasste Personen, durch Medizinprodukteberater (§ 79 MPG) sicherzustellen. Eine Einweisung ist nicht erforderlich für jene Personen, bei denen auf Grund ihrer Ausbildung, ihrer sonstigen Kenntnisse oder auf Grund ihrer praktischen Erfahrungen davon ausgegangen werden kann, dass ihnen die in § 4 Abs 3 MPBV genannten Informationen hinlänglich bekannt sind. Die Einweisung ist zu dokumentieren.
Die Bereitstellung und Übermittlung detaillierter Hersteller- sowie Prüfprotokolle (z.B. § 3 Abs 3 MPBV) ist generell kostenpflichtig und vom Anfordernden/Kunden zu bezahlen.
Siehe https://meinarztbedarf.com/widerruf/
Garantie wird von uns ausschließlich bei gesonderter Vereinbarung gewährt. Garantieansprüche können nur in den Betriebsstätten der Erzeugerbetriebe festgestellt werden. Frachtkosten zur Erledigung von Garantiearbeiten müssen vom Einsender/Kunden getragen werden.
Es wird keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Website bereitgestellten Informationen übernommen.
Entsteht Ihnen oder der FM Mein Arztbedarf GmbH ein Schaden, weil die jeweils andere Vertragspartei eine Vertragspflicht verletzt, hat die vertragsverletzende Partei unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Schadenersatz zu leisten.
Für Unternehmer: FM Mein Arztbedarf GmbH haftet – außer für Personenschäden – Unternehmern ausschließlich bei grobem Verschulden.
Jedenfalls sind sämtliche Hinweise auf den Produktverpackungen und den Produktbeilagen zu beachten.
Für alle Streitigkeiten aus jeglichem Rechtsgeschäft gilt das für Innsbruck sachlich zuständige Gericht. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist der Sitz der Firma. Alle Verträge werden unter österreichischem Recht geschlossen. Das UN Kaufrecht und die Verweisnormen werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei Unternehmern wird dies als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde nach Mahnung verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dies wird ausdrücklich erklärt. Für den Fall, dass die noch nicht vollständig bezahlte Ware von Dritten gepfändet oder allenfalls behördlich exekutiert wird, verpflichtet sich der Kunde, uns unverzüglich zu verständigen, damit wir unser Eigentum dem Dritten gegenüber geltend machen können. Nehmen wir aufgrund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes gelieferte Ware zurück, so haftet der Kunde für jeden Mindererlös, der sich bei Weiterverkäufen ergibt. Auch hat er die durch den Rücktransport bzw. Weitertransport an Dritte entstehenden Kosten zu ersetzen.
Die FM Mein Arztbedarf GmbH wird derartige Informationen immer bloß an E-Mail Adressen versenden, welche der Kunde (bzw. seine Bediensteten und Beauftragten) ihr im Rahmen von Geschäftskontakten freiwillig zugänglich gemacht hat oder an solche, welche allgemein öffentlich zugänglich sind.
Jedenfalls hat der Kunden zu jedem Zeitpunkt das Recht, die sofortige Löschung seiner E-Mail Kontaktdaten aus den Datenbanken zu verlangen bzw. zu verlangen, dass mit sofortiger Wirkung der Versand von Informationen an ihn eingestellt wird. Auf diesen Umstand wird die FM Mein Arztbedarf GmbH auch bei jedem Versand von Informationen aufmerksam machen und die Möglichkeit bieten, den zukünftigen Versand zu untersagen. Davon ausgenommen ist der E-Mailversand, welcher für die laufende Abwicklung von Geschäften unabdingbar ist (z.B. Versand von Bestätigungsschreiben).
Änderungen und Ergänzungen der Homepage
Die FM Mein Arztbedarf GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne oder alle Informationen und Daten auf dieser Homepage zu ändern/anzupassen/zu ersetzen/zu aktualisieren und/oder zu löschen.
Erwirbt der Kunde Produkte, welche als Elektro- oder Elektronikgerät iSd EAG-VO gelten, verpflichtet er sich, gemäß § 10 Abs 3 EAG-VO, für die sachgerechte Entsorgung der betreffenden Geräte nach deren Ausscheiden aus der Verwendung auf eigene Rechnung und Gefahr zu sorgen.
Gemäß Datenschutzrecht weisen wir den Kunden darauf hin, dass folgende Daten in unserem elektronischen System gespeichert werden: Name, Adresse (inkl. E-Mail-Adresse), Telefonnummer und Informationen zum Zahlungsvorgang. Diese Daten dienen der Erfüllung des Vertrages (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) und werden von uns für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungs- und Produkthaftfristen (10 Jahre) gespeichert, jedoch nicht weitergegeben. Dem Kunden stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Ein diesbezügliches Aufforderungsschreiben hat an unsere Geschäftsadresse, zH. der Geschäftsführerin Francesca Martinez, BA (Verantwortliche iSd DSGVO), zu gehen.
Auf die Datenschutzerklärung auf der Homepage wird ausdrücklich hingewiesen. Der Kunde bestätigt, diese vor Vertragsabschluss gelesen zu haben.