Source: http://www.barrierefreiheit.de/bgg_barrierefreiheit.html
Timestamp: 2017-05-23 08:45:14
Document Index: 78889924

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 3', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 30', 'Art. 20']

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Barrierefreiheit im Sinne der Behindertengleichstellungsgesetze (BGG) des Bundes und der Länder meint eine bestimmte Art und Weise, die Umwelt zu gestalten (Häuser, Straßen, Handys, Medien, Verkehrsmittel und auch sonst alles, was der Mensch geschaffen hat). Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) versteht unter Barrierefreiheit weitergehend den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Beförderungsmitteln, zu Information und Kommunikation sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden.
Dieses Verständnis von Barrierefreiheit beruht darauf, dass es in den Behindertengleichstellungsgesetzen um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geht. Andere Personengruppen, die ebenfalls durch eine bestimmte Konstruktions- und Bauweise benachteiligt sind, wie z. B. Senioren und Kinder, werden deshalb nicht erwähnt.
Dieses weitergehende Verständnis von Barrierefreiheit findet sich z. B. in den Bauordnungen der Bundesländer. So verlangt § 50 der Bauordnung von Berlin (externes PDF, nicht barrierefrei, 271 KB), die das barrierefreie Bauen regelt, dass auch alte Menschen und Personen mit Kleinkindern die Gebäude zweckentsprechend nutzen können. Gesetze, die den öffentlichen Verkehr betreffen, sprechen häufig von Menschen mit Behinderungen und solchen mit anderen Mobilitätsbeeinträchtigungen, so z. B. § 3 des Bundesfernstraßengesetzes, § 8 des Personenbeförderungsgesetzes, § 19d und § 20b des Luftverkehrsgesetzes.
§ 4 BGG enthält selbst keine Verpflichtung, Barrierefreiheit herzustellen. Es definiert lediglich, was unter Barrierefreiheit zu verstehen ist. Verpflichtungen zur Herstellung von Barrierefreiheit können sich also nur aus anderen Vorschriften ergeben. Sofern in solchen anderen Vorschriften eine Verpflichtung zur Gewährleistung der Barrierefreiheit geregelt ist, kann dann in aller Regel auf die Definition in § 4 BGG zurückgegriffen werden.
Rechtlich handelt es sich bei der Definition der Barrierefreiheit um einen so genannten „unbestimmten Rechtsbegriff". Das bedeutet, dass die Definition nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern weiterer Konkretisierung bedarf, um im Einzelfall sagen zu können, wie eine barrierefreie Gestaltung auszusehen hat. Solche Konkretisierungen müssen aber mit der Definition in § 4 BGG in Einklang stehen.
Die tatsächliche Bedeutung der Definition der Barrierefreiheit in § 4 BGG geht weit über die rein rechtliche Bedeutung hinaus. Das im BGG beschriebene Verständnis von Barrierefreiheit hat sich mittlerweile in Deutschland durchgesetzt. Nicht nur die beiden vor dem BGG erlassenen Landes-Behindertengleichstellungsgesetze haben mittlerweile die Definition übernommen. Auch die in den Jahren 2010 und 2011 erneuerten DIN-Normen zum barrierefreien Bauen (DIN 18040-1:2010-10 und DIN 18040-2:2011-09) erwähnen im Vorwort die Definition der Barrierefreiheit nach § 4 BGG als jeweiliges Ziel der Standardisierung.
Mit der Durchsetzung des Verständnisses von Barrierefreiheit im Sinne des BGG ist zugleich das Bewusstsein dafür gewachsen, dass die Benachteiligung behinderter Menschen im Wesentlichen nicht in der Beeinträchtigung von körperlichen Funktionen liegt, sondern in einer gebauten Umwelt, die auf die unterschiedliche körperliche Verfasstheit der Menschen keine Rücksicht nimmt.
Barrierefreiheit in der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen regelt sehr viel genauer als die bislang bestehenden Menschenrechtskonventionen, welche Rechte der Staat Menschen mit Behinderungen gewährleisten muss. Sie versteht Barrierefreiheit in einem doppelten Sinn. Barrierefreiheit meint hier zunächst den gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen zu den für die Nutzung der Allgemeinheit bestimmten Bereichen der physischen Umwelt, der Beförderung, der Information und Kommunikation sowie der sonstigen Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offen stehen oder für sie bereit gestellt werden. Daneben meint „barrierefrei“ wie im BGG eine Gestaltung der Umwelt, die Menschen mit Behinderungen nicht von einer gleichberechtigten Nutzung ausschließt.
Barrieren, die den gleichberechtigten Zugang behindern, sind nicht nur die im BGG definierten umweltbedingten, gestalterischen Barrieren, die für die Barrierefreiheit typisch sind, sondern auch rechtliche (vgl. Art. 30 Abs. 3 UN-BRK), finanzielle (vgl. Art. 20 b), 21 a), 28 Abs. 2 a) BRK), einstellungsbedingte (vgl. Präambel e) UN-BRK) und weitere Barrieren. Zu den Letzteren gehört vor allem das Fehlen von fachspezifischem Know-how.