Source: https://www.jumping.fitness/rechtliches/agb/agb-shop/
Timestamp: 2020-08-04 17:37:30
Document Index: 383529147

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 300', '§ 447', '§ 288', '§ 433', '§ 437', '§ 377']

AGB – Shop – bellicon Jumping – Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop der bellicon Business GmbH („Jumping-Shop“)
1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertrags- und Rechtsverhältnisse zwischen der bellicon Business GmbH (im Folgenden: bellicon Business) und dem Kunden im Zusammenhang mit den Online-Shops (im Folgenden: „Jumping-Shop“) auf den Websites www.jumping.fitness (im Folgenden: „Website“). Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB als für sich verbindlich an. Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist jeder Nutzer der Websites und/oder des Jumping-Shops zu verstehen, ungeachtet dessen, ob es zu einem Vertragsschluss kommt.
2. Vertragspartner des Kunden bei Rechtsgeschäften über die Websites www.jumping.fitness im Jumping-Shop ist die bellicon Business GmbH, Schönhauser Allee 36 / 39, 10435 Berlin. Weitere Kontaktdaten finden Sie im Impressum der Website.
4. bellicon Business behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Für einen bestimmten Vertrag mit dem Kunden gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der AGB. Etwaige abweichende Vertragsbedingungen oder AGB des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn bellicon Business deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
5. bellicon Business speichert alle AGB-Fassungen. Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB von der Website von bellicon Business herunterzuladen und/oder auszudrucken. Im Falle eines Vertragsschlusses wird dem Kunden die bei Vertragsschluss geltende Fassung der AGB zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt.
B. Leistungen von bellicon Business
1. Warenverkauf: Im Jumping-Shop kann der Kunde Bekleidungsartikel und andere Ware erwerben.
1. Der Kunde kann eine Bestellung im Jumping-Shop ohne Registrierung aufgeben. Hierzu wählt er im Bestellvorgang die Option „Als Gast bestellen“. Ein Kundenkonto wird in diesem Fall nicht angelegt; die Daten des Kunden werden ausschließlich zur Durchführung der konkreten Bestellung gespeichert und verwendet. Alternativ kann sich ein Kunde im Jumping-Shop registrieren und ein Kundenkonto anlegen. In diesem Fall werden seine Daten gespeichert und stehen bei einer späteren Bestellung wieder zur Verfügung.
2. Der Vertragsschluss mit bellicon Business über Waren (im Folgenden „Artikel“) kommt wie folgt zustande:
Der Kunde wählt im Bestellvorgang des Jumping-Shops die zu erwerbenden Artikel aus, indem er die gewünschte Anzahl angibt und anschließend auf den Button „In den Warenkorb legen“ klickt. Im Warenkorb werden die ausgewählten Artikel nochmals aufgelistet. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Menge der Artikel zu ändern oder einen Artikel aus dem Warenkorb zu entfernen. Dies geschieht durch Anklicken des entsprechenden Symbols, dessen Bedeutung jeweils angezeigt wird, wenn man mit der Maus darüberfährt.
Durch Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ kommt ein verbindlicher Vertrag über die ausgewählten Artikel zustande.
3. Nach Vertragsschluss sendet bellicon Business dem Kunden eine Bestellbestätigung an dessen bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse. Dem Kunden wird empfohlen, die Bestellbestätigung sorgfältig zu prüfen und bellicon Business etwaige Irrtümer unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Vertrag mit dem Kunden wird von bellicon Business gespeichert. Dem Kunden wird empfohlen, den Vertrag (Bestellbestätigung, AGB, Widerrufsrecht, Datenschutzerklärung) auch selbst für seine Unterlagen abzuspeichern oder auszudrucken.
5. bellicon Business bemüht sich um größtmögliche Aktualität des Jumping-Shops. Sollte dennoch ein bestellter Artikel einmal nicht verfügbar sein, behält sich bellicon Business den Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert; etwaige bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.
6. Etwaige mündliche Nebenabreden sind für bellicon Business ausschließlich dann verbindlich, wenn sie dem Kunden in Textform ausdrücklich bestätigt werden.
1. Handelt der Kunde bei Vertragsschluss mit bellicon Business als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
E. Versand, Lieferung
1. Die bestellte Ware wird erst versandt, wenn die vom Kunden geschuldete Zahlung bei bellicon Business eingegangen ist.
3. Die Lieferung wird an vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse veranlasst. Sollte die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zustellbar sein, trägt der Kunde etwaige dadurch entstehende Mehrkosten (z.B. nochmalige Anlieferung, Lagerung). Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Ware geschuldet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er durch Nichtannahme der angebotenen Ware in Annahmeverzug gerät, § 300 BGB. Das Recht zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Während des Annahmeverzugs des Kunden haftet bellicon Business nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Ist der Kunde Unternehmer, so wird vereinbart, dass bellicon Business seine Vertragspflichten erfüllt hat, wenn die Ware ordnungsgemäß an ein Transport- oder Versandunternehmen übergeben wurde (Versendungskauf gemäß § 447 BGB). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware trägt ab deren Übergabe an das Transport- oder Versandunternehmen der Kunde; ab diesem Zeitpunkt entstandene Schäden oder Verluste sind gegenüber dem Transport- bzw. Versandunternehmen geltend machen.
5. Die voraussichtliche Lieferzeit für einen Artikel wird im Bestellvorgang des Jumping-Shops angezeigt. Sie beginnt erst mit Geldeingang bei bellicon Business zu laufen. Tritt nach Vertragsschluss eine unerwartete Lieferverzögerung ein, wird bellicon Business den Kunden unverzüglich informieren.
F. Preise und Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
2. Der Preis für die Ware oder Dienstleistung ist jeweils unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrags mit bellicon Business zahlbar und fällig. bellicon Business bietet die folgenden Zahlungsmodalitäten an: Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift, Kreditkartenzahlung. Die gewünschte Zahlungsmodalität kann der Kunde im Bestellvorgang auswählen.
4. Schlägt ein SEPA-Lastschrifteinzug oder eine Kreditkartenabbuchung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Kontounterdeckung, falsche Kontoangaben) fehl, kann bellicon Business ferner vom Kunden pro fehlgeschlagener Lastschrift/Kreditkartenbelastung eine Aufwandspauschale in Höhe von 8,00 € erheben; dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass bellicon Business kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Wählt der Kunde im Bestellvorgang die Sofortüberweisung und ist eine solche z.B. mangels Kontodeckung nicht möglich, muss der Kunde auf andere Zahlungsmodalitäten ausweichen; andernfalls kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden. Beim nachträglichen Fehlschlagen einer Zahlung (z.B. Rückgabe Lastschrift) verpflichtet sich der Kunde, den fälligen Rechnungsbetrag nebst einer etwaigen erhobenen Aufwandspauschale binnen 10 Tagen ab Vertragsschluss per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto von bellicon Business zu überweisen. Nach Verstreichen dieser Frist befindet sich der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
5. bellicon Business behält sich vor, für jede Mahnung ab Verzug des Kunden eine Aufwandspauschale von 2,50 € zu erheben. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass bellicon Business kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens sowie von Verzugszinsen gemäß § 288 BGB bleibt unberührt. Ab Verzug ist bellicon Business ferner berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung muss in Textform erfolgen.
6. Zahlungen des Kunden werden stets zunächst auf Kosten und Zinsen und sodann auf die älteste Forderung von bellicon Business verrechnet. Etwaige davon abweichende Tilgungsbestimmungen des Kunden finden keine Anwendung.
7. Bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Versandkosten, sonstiger Nebenkosten und Verzugszinsen bleibt alle Ware Eigentum von bellicon Business.
G. Garantien, Mängelgewährleistung, Haftung
1. bellicon Business gewährt keine über die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte hinausgehenden Garantien. Davon unberührt bleiben etwaige Garantien des Herstellers der Waren.
2. bellicon Business ist beim Verkauf von Waren gemäß der §§ 433 ff. BGB gesetzlich zur Mängelgewährleistung verpflichtet. Im Falle eines zur Gewährleistung verpflichtenden Mangels steht bellicon Business unter den Voraussetzungen der §§ 437, 439, 440 BGB zunächst ein Nacherfüllungsrecht zu.
4. Ist der Kunde Unternehmer und der Kauf auch für ihn ein Handelsgeschäft, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich, zu untersuchen und bellicon Business etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen, § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen bei Untersuchung nicht erkennbaren Mangel handelt. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss die Mängelanzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
6. Die Schadensersatzhaftung von bellicon Business ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von bellicon Business beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch bellicon Business vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurden und für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Ferner haftet bellicon Business für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass sie die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung aber auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen haftet bellicon Business nach den vorstehenden Regelungen wie für eigenes Verschulden.
7. Für etwaige Lieferverzögerungen haftet bellicon Business nur, wenn die Verzögerung auf einen von bellicon Business oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Umstand zurückgeht. bellicon Business haftet indes nicht bei einer Lieferverzögerung aus Gründen höherer Gewalt, wie z.B. Streiks oder Naturereignissen.
8. bellicon Business kann keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der zur Datenspeicherung und -übertragung benötigten Technik übernehmen sowie dafür, dass ein Aufruf des Jumping-Shops jederzeit uneingeschränkt möglich ist. Für Schäden, die aus Funktionsausfällen oder -störungen der Website und/oder des Jumping-Shops oder aus dem Verlust, der Beeinträchtigung oder des Missbrauchs von Daten resultieren, haftet bellicon Business nur nach Maßgabe der vorliegenden AGB. Für technische Störungen außerhalb seines eigenen Einflussbereichs (z.B. Ausfall des Jumping-Shops wegen einer Störung der öffentlichen Internetübertragungstechnik) haftet bellicon Business von vornherein nicht.
9. bellicon Business übernimmt keine Haftung für Inhalte externer Websites, zu denen von den Websites von bellicon Business aus verlinkt. bellicon Business ist nicht verpflichtet, die Inhalte der verlinkten Websites ohne Anhaltspunkte für eine etwaige Rechtsverletzung ständig zu kontrollieren. Sollte bellicon Business von rechtswidrigen Inhalten auf einer verlinkten Website Kenntnis erlangen, wird der Link umgehend entfernt werden.
1. bellicon® JUMPING ist eine eingetragene Marke. Jede unbefugte Verwendung der Marke ist untersagt und wird markenrechtlich verfolgt.
2. Das Layout der Websites von bellicon Business ist urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für alle darin enthaltenen Werke wie Logos, Texte, Schriftzüge, Abbildungen und Fotos. Die jeweiligen Urheber behalten sich alle Rechte an ihren Werken vor.
1. bellicon Business liegt der Schutz personenbezogener Daten am Herzen. bellicon Business erhebt, speichert und verwendet persönliche Daten nur gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
2. Einzelheiten zur Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten durch bellicon Business finden sich in der Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist und dem Kunden im Bestellvorgang bei Registrierung bzw. bei Eingabe seiner Daten zwecks Gastbestellung nochmals angezeigt wird.
J. Aufrechnung, Verjährung, Abtretungsverbot
1. Der Kunde darf gegen Forderungen von bellicon Business nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Ansprüche des Kunden gegen bellicon Business verjähren binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3. Der Kunde ist ohne Zustimmung von bellicon Business nicht zur Abtretung von Ansprüchen aus Verträgen mit bellicon Business berechtigt.
Mail: jpu@bellicon.business
1. Für alle Rechtsverhältnisse mit bellicon Business gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
3. Hat ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder handelt er als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit bellicon Business Berlin/Deutschland. 4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.