Source: http://ttz-hameln.net/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2013-05-19 19:36:53
Document Index: 15006696

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§14', '§15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | TTZ Hameln
Das Technische TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH legt nachstehenden Begriffen folgende Sichtweise zugrunde:
Bildung beinhaltet alle Veranstaltungen, die dazu dienen, Wissen zu erwerben oder zu vertiefen oder Prozesse anstoßen, die eine verändernde Entwicklung hervorrufen. Darunter fassen wir alle Begriffe wie Qualifizierung, Training, Seminar, Fortbildung, Weiterbildung, Lehrgang, Schulung, Coaching, usw.
Allen Leistungen des Technischen TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH (Auftragnehmer) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Alle Beauftragungen von Leistungen (Bildung, Dienstleistungen/Beratungen, Produkten) müssen schriftlich oder per e-Mail erfolgen. Nach dem Eingang erhält der Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail eine Auftragsbestätigung zugesandt. Damit kommt ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Technischen TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH zustande.
Die Leistungen bezüglich der Räume, technischer Ausstattung und seminarbegleitender Verpflegung werden im konkreten Angebot aufgeführt. Die Rechungsbeträge sind umgehend nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, bei Bildung-Privatpersonen spätestens jedoch 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, den Teilnehmer bei Bildung-Privatpersonen von der Veranstaltung fernzuhalten und den Zutritt erst nach Ausgleich der Rückstände wieder zu gewähren.
Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 27 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist das Technische TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 10 % p. a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz (§ 247 BGB) der Deutschen Bundesbank.
Zahlungen sind für den Empfänger grundsätzlich kostenfrei zu leisten. Dies gilt auch für Zahlungen aus dem Ausland und auch dann, wenn eine Transaktionsgebühr anfällt. Die Kosten des Zahlungsverkehrs gehen immer zu Lasten des Veranlassers der Transaktion. Alle Seminargebühren verstehen sich zuzüglich der zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuer. Wird innerhalb des Vertragszeitraumes der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.
Die Stornierung durch den Auftraggeber bedarf der Schriftform. Wird ein Auftrag durch den Auftraggeber storniert, werden bereits bestätigte Termine bis 4 Wochen vor dem vereinbarten Starttermin mit 50 % des vereinbarten Auftragswertes dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei Absage bis 2 Wochen vor der Veranstaltung bzw. Dienstleistung/Beratung werden dem Auftraggeber 100 % des vereinbarten Auftragswertes in Rechnung gestellt. Nimmt der Auftraggeber nicht die volle Leistung in Anspruch, so besteht für den nicht genutzten Teil kein Rückvergütungsanspruch. Die Teilnahmeberechtigung für Bildungsangebote kann jedoch auf einen Ersatzauftraggeber oder einen ersetzenden Teilnehmenden übertragen werden. Der Ersatzauftraggeber/Ersatzteilnehmende ist anzumelden. Kosten für Fremdleistungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.
Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges beantragen. Inhalt und Ablauf von Bildungsangeboten bzw. Dienstleistungen/Beratungen ebenso wie der Einsatz der Trainer bzw. Berater können unter Wahrung des Gesamtcharakters geändert werden. Dies berechtigt den Auftraggeber weder zu einem Rücktritt vom Vertrag noch zu einer Minderung des Rechnungsbetrages. Änderungen werden rechtzeitig vor Auftragsbeginn bekannt gegeben.
§8 Inhouse-Seminare beim Auftraggeber
Der Auftraggeber verpflichtet sich, geeignete Räumlichkeiten und notwendige Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die im Vorfeld mit dem Technischen TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH abzusprechen sind. Im Übrigen gelten in diesen Fällen die individuellen Regelungen.
§9 Seminarannullierung
Im Falle zu geringer Teilnehmerzahlen kann eine Veranstaltung von Seiten des Technischen TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH abgesagt werden. Im Falle der Absage einer Veranstaltung erstatten wir bereits gezahlte Seminargebühren zurück bzw. gewähren im Absprachefall eine Gutschrift. Weitergehende Ansprüche bestehen nur bei Verschulden des Veranstalters. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird nicht gehaftet.
§10 Mitwirkungsobliegenheiten des Auftraggebers (Dienstleistung/Beratung)
Der Auftraggeber stellt dem Technische TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH alle für die Durchführung des Auftrages relevanten Unterlagen zur Verfügung und wird auf Verlangen für die notwendige Aufklärung unklarer Sachverhalte Sorge tragen. Der Auftraggeber wird darüber hinaus dem Technischen TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH unaufgefordert von allen ihm bekannten Sachverhalten unterrichten, die für die Auftragserfüllung relevant sein können.
Von dem Technischen TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Auftraggeber unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Auftraggeber bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden dem Technischen TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH unverzüglich schriftlich mitgeteilt.
§11 Vertrauliche Informationen, Datenschutz
Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben. Diese Datenschutzerklärung ist in den Rahmenvereinbarungen mit unseren externen Fachkräften explizit aufgeführt und Vertragsbestandteil.
§12 Copyright/Urheberrechte
Das jeweilige Bildungsangebot wird nach dem derzeitigen aktuellen Wissensstand sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Für erteilten Rat und die Verwertung der erworbenen Kenntnisse übernehmen wir keine Haftung. Ein Erfolg ist nicht geschuldet. Bei Nichtbestehen einer schriftlichen Lernerfolgskontrolle kommt eine Minderung oder Rückforderung des Preises nicht in Betracht. Das Technische TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH übernimmt keine Verantwortung für Nachteile, die sich aufgrund fehlender Seminarvoraussetzungen bei den Teilnehmern ergeben.
Bei Veranstaltungen in eigenen oder angemieteten Räumlichkeiten haftet das Technische TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH nicht für Verluste oder Beschädigung von Garderobe, persönlichen Gegenständen, Wertgegenständen, Taschen, Laptops etc. Mitgebrachte Gegenstände unterliegen allein der persönlichen Aufsichtsverantwortung der Eigentümer.
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmer oder einer vorsätzlicher oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Für sonstige Schäden haftet er nur insoweit, als dieser auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
Eine Haftung des Technischen TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH auf Schadensersatz – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ausgenommen jedoch eine Haftung für zugesicherte Eigenschaft einer Leistung – für leicht fahrlässiges Verhalten des Technische TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen, wird auf den Höchstbetrag von
€ 10.000,00 beschränkt. Eine Haftung für genannte Schadensersatzansprüche beschränkt sich ferner bei jedem fahrlässigen Verhalten auf vorhersehbare Schäden.
§14 Öffentliche Zuschüsse
Sofern beauftragt, prüft die Auftragnehmerin für den Auftraggeber die Möglichkeit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen, z. B. aus Bundesmitteln, Landesmitteln oder Mitteln der Europäischen Union. Für die Gewährung von Zuschüssen übernimmt das Technische TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH keinerlei Garantie.
§15 Erklärung
Das Technische TrainingsZentrum Hameln – Akademie Überlingen N. Glasmeyer GmbH distanziert sich von Organisationen wie Scientology und lehnt jede Zusammenarbeit mit dieser oder ähnlichen Organisationen sowie ihnen nahe stehenden Unternehmen ab. Wir erklären, dass wir nicht nach einer Methode von L. Ron Hubbard und/oder sonst mit einer mit Hubbard zusammenhängenden Methode arbeiten und organisieren keine Schulungen, Kurse oder Seminare nach oben genannten „Technologien“ in unserer Firma. Auch in unseren Geschäftsbeziehungen achten wir sorgfältig darauf, keine Firmen und Unternehmensgruppen zu unterstützen, die selbst nach der Methode von L. Ron Hubbard geführt oder anderweitig von dieser beeinflusst werden.
Soweit kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der Sitz des Auftragnehmers, Osnabrück, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Alle früheren AGB verlieren mit dieser Ausgabe die Gültigkeit.