Source: https://www.steuerlupe.de/grundsteuerbefreiung-fuer-ein-erbbaurechtsbelastetes-kommunales-grundstueck-8159432/
Timestamp: 2019-09-22 09:46:38
Document Index: 278617940

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 3', '§ 27', '§ 2', '§ 68', '§ 70', '§ 92', '§ 13', '§ 10', '§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 3', '§ 3']

Grundsteuerbefreiung für ein erbbaurechtsbelastetes kommunales Grundstück | Steuerlupe
Für ein solch­es mit dem Erb­bau­recht belastetes Grund­stück ist kein Ein­heitswert festzustellen, da es am 1.01.2007 gemäß §§ 3, 7 GrStG von der Grund­s­teuer befre­it war.
Han­delt es sich — wie im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall — um eine Nach­fest­stel­lung (§ 23 Abs. 1 BewG), sind der Prü­fung, ob die Voraus­set­zun­gen für eine Befreiung von der Grund­s­teuer vor­liegen, nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BewG die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse im Nach­fest­stel­lungszeit­punkt (§ 23 Abs. 2 Satz 2 BewG) zugrunde zu leg­en. Unter tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG) sind dabei die Ver­hält­nisse zu ver­ste­hen, die nicht zu den ‑bei der Prü­fung der Steuer­be­freiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 GrStG irrel­e­van­ten- Wertver­hält­nis­sen i.S. des § 27 BewG rech­nen2.
Für das hier stre­it­ge­gen­ständliche, im Eigen­tum eines Land­kreis­es ste­hende und mit einem Erb­bau­recht belastete Grund­stück war auf den 1.01.2007 kein Ein­heitswert festzustellen. Es war von der Grund­s­teuer befre­it.
Ist ein Grund­stück mit einem Erb­bau­recht belastet, bilden das mit dem Erb­bau­recht belastete Grund­stück ein­er­seits und das Erb­bau­recht ander­er­seits bew­er­tungsrechtlich zwei selb­ständi­ge Grund­stücke, die je für sich der Grund­s­teuer unter­liegen (§ 2 Nr. 2 GrStG i.V.m. § 68 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 70 Abs. 1 BewG). Beträgt die Dauer des Erb­bau­rechts in dem für die Bew­er­tung maßgeben­den Zeit­punkt wie im Stre­it­fall weniger als 50 Jahre, ist zur Fest­stel­lung der jew­eili­gen Ein­heitswerte der Gesamtwert des belasteten Grund­stücks ein­schließlich der Gebäude und Auße­nan­la­gen entsprechend der restlichen Dauer des Erb­bau­rechts aufzuteilen (§ 92 Abs. 3 BewG) und der Berech­nung des Steuer­mess­be­trags die Summe der bei­den Ein­heitswerte zugrunde zu leg­en (§ 13 Abs. 3 GrStG). Schuld­ner der Grund­s­teuer sowohl für das belastete Grund­stück als auch für das Erb­bau­recht ist der Erb­bauberechtigte (§ 10 Abs. 2 GrStG). Diese Zusam­men­führung der Steuer­schuld­ner­schaft für das belastete Grund­stück und das Erb­bau­recht ändert jedoch nichts daran, dass bei der Anwen­dung des GrStG und hier ins­beson­dere bei den Steuer­be­freiun­gen von zwei wirtschaftlichen Ein­heit­en auszuge­hen ist3. Sie lässt auch die Zurech­nung des Grund­stücks zu dessen Eigen­tümer nach § 39 AO unberührt4.
Im hier entsch­iede­nen Ver­trag hat­ten der Land­kreis und eine GmbH & Co. KG, an der er als Kom­man­di­tist beteiligt war, einen notariell beurkun­de­ten Erb­bau­rechtsver­trag, mit dem der Land­kreis der KG ein Erb­bau­recht an einem ihm gehören­den, mit Schul­ge­bäu­den bebaut­en Grund­stück bestellte. Der Land­kreis und die KG schlossen sodann, wie im Erb­bau­rechtsver­trag vorge­se­hen, einen Mietver­trag über den Grundbe­sitz. Die Ver­mi­etung sollte zum Zweck der Nutzung als Schul­ge­bäude erfol­gen.
Das mit dem Erb­bau­recht belastete Grund­stück des Land­kreis­es war danach am 1.01.2007 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG von der Grund­s­teuer befre­it. Die erforder­liche Recht­strägeri­den­tität von Eigen­tümer des Grund­stücks und unmit­tel­bar Nutzen­dem war gegeben. Das Grund­stück war dem Land­kreis nach § 39 AO zuzurech­nen. Er nutzte das Grund­stück unmit­tel­bar für schulis­che Zwecke und somit für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch in dem durch § 3 Abs. 2 und 3 GrStG umschriebe­nen Sinn. Auf § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG kommt es nicht an.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2017 — II R 14/15