Source: https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/umsatzsteuerbefreiung-innergemeinschaftliche-erwerbe_190_90178.html
Timestamp: 2020-08-13 09:05:39
Document Index: 167040808

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftliche Erwerbe | Finance | Haufe
Keine Steuerbefreiung für in Deutschland steuerbare innergemeinschaftliche Erwerbe
News 25.04.2012 Umsatzsteuer
Innergemeinschaftliche Erwerbe sind grundsätzlich in dem Mitgliedstaat umsatzsteuerbar, in dem die Beförderung bzw. Versendung endet. Sofern innergemeinschaftliche Erwerbe demnach im Inland der Umsatzsteuer unterliegen, können sie von der Umsatzsteuer befreit sein.
Kommt die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung, so steht dem Unternehmer, soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, im Voranmeldungszeitraum der Steuerentstehung ein Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG) zu.
Verwendet der Unternehmer gegenüber seinem Lieferanten jedoch eine USt-IdNr., die ihm nicht von dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet, kommt es zu einer zweifachen Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs.
Der Mitgliedstaat, dessen USt-IdNr. vom Unternehmer verwendet worden ist, hat solange auch ein Besteuerungsrecht, bis die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat des Beförderungs- bzw. Versendungsendes nachgewiesen worden ist.
Für bis zum 31.12.2011 ausgeführte Erwerbe ist es ausreichend, wenn die Besteuerung lediglich glaubhaft gemacht worden ist (BMF-Schreiben vom 07.07.2011, S 7300-b/09/10001). Ein Abzug der „§ 3d S. 2 UStG – Erwerbsteuer“ als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist nicht möglich (Abschn. 15.10 Abs. 2 S. 2 UStAE, EuGH-Urteil vom 22.04.2010, C-536/08 und C-539/08).
Aus dem vom EuGH im o. g. Urteil aufgestellten Rechtsgrundsatz folgt, dass die Steuerbefreiungen des § 4b UStG
nur anwendbar sind (Rz. 44) auf innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 3d S. 1 UStG,
nicht aber auf innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 3d S. 2 UStG.
Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung v. 2.4.2012, S 7196.1.1-3/2 St33
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