Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.02.1989&Aktenzeichen=IX%20R%20246/84
Timestamp: 2020-04-06 18:53:56
Document Index: 83660711

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84 - dejure.org
https://dejure.org/1989,3420
BFH, 21.02.1989 - IX R 246/84 (https://dejure.org/1989,3420)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1989 - IX R 246/84 (https://dejure.org/1989,3420)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - IX R 246/84 (https://dejure.org/1989,3420)
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Ist danach der Anteil am Gesellschaftsvermögen steuerrechtlich ebenso ein "eigener" Anteil wie der Anteil am Gemeinschaftsvermögen, liegt in der Nutzung dieses Anteils am Gesamthandsvermögen die Nutzung eines "eigenen" Rechts (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 2000 VIII R 2/99, BFHE 192, 457, BStBl II 2001, 275; vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25, zu § 21 Abs. 2 EStG; a.A. Meyer-Scharenberg, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1991, 1309, 1310 f.).
Für den hier vorliegenden Fall, in dem ein Teil der Mitglieder einer Grundstücksgemeinschaft das betreffende Haus im Einvernehmen mit einem weiteren Beteiligten ohne Ausgleichszahlungen bewohnt, folgt hieraus, daß Werbungskosten (nur) denjenigen Miteigentümern insoweit zustehen, als ihnen für den von ihnen genutzten Teil des Hauses ein Nutzungswert zuzurechnen ist (vgl. zur Zurechnung des Nutzungswerts Senatsurteil vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25).
Dem vom Kläger begehrten Werbungskostenabzug steht mithin entgegen, daß die Reparaturen noch während der Zeit der Selbstnutzung des Hauses durch die Tante ausgeführt wurden (vgl. Senatsentscheidungen vom 21.02.1989, IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25 …und vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229, m. w. N.).
Der Senat läßt offen, ob die Aufwendungen auch deshalb nicht zu berücksichtigen wären, weil die Pauschalierung des Nutzungswerts gemäß § 21 a EStG den Abzug von Werbungskosten wegen während der Selbstnutzung vorgenommener Reparaturen ausschließt (vgl. Senatsentscheidung in BFH/NV 1990, 25).
Beim Ermitteln des Nutzungswerts eines mehreren Miteigentümern gehörenden Grundstücks ist grundsätzlich an die ideellen Miteigentumsanteile als "eigene" Anteile anzuknüpfen, weil der Begriff "eigen" im Sinne der Vorschrift jede Form von Eigentum erfasst (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25, m.w.N., und vom 7. Dezember 1993 IX R 169/88, BFHE 173, 131, BStBl II 1994, 325).
b) Beim Ermitteln des Nutzungswerts eines mehreren Miteigentümern gehörenden Grundstücks ist grundsätzlich an die ideellen Miteigentumsanteile als "eigene" Anteile anzuknüpfen, weil der Begriff "eigen" im Sinne der Vorschrift jede Form von Eigentum erfaßt (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25, m. w. N., und vom 11. Mai 1993 IX R 125/89, nicht veröffentlicht - n. v. -).
Er meint, das FG-Urteil stehe im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25), nach der ein Werbungskostenabzug für Reparaturmaßnahmen an einem Objekt i.S. von § 21a EStG ausscheide, wenn diese Reparatur - wie im Streitfall - zu einer Zeit ausgeführt werde, in der die Eigentumswohnung selbst genutzt werde und deshalb der Nutzungswert gemäß § 21a EStG ausschließlich zu pauschalieren sei.
Die hiervon abweichende Ansicht des FG, es müsse - wie bei allen Werbungskosten - auch hier auf den Zeitpunkt des Abflusses der Aufwendung und deren Ziel abgestellt werden, läßt sich nicht mit dem Sinn und Zweck der Pauschalierung des Nutzungswerts nach § 21a EStG vereinbaren (vgl. im einzelnen Senatsurteil in BFH/NV 1990, 25, m.w.N.).
Diese Voraussetzungen müssen danach sowohl in 1986 (Grundlagenjahr) als auch im jeweiligen Übergangsjahr (hier 1994 und 1995) erfüllt sein, und zwar in Bezug auf dieselbe Wohnung (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 65/93, BStBl. II 1995, 535, vom 13. August 1996 IX R 9/95, BStBl. II 1997, 43, …und vom 22. April 1997 IX R 73/94, BFH/NV 1997, 653), wobei der Miteigentumsanteil an einer vom Miteigentümer selbst genutzten Wohnung der "Wohnung im eigenen Haus" (§ 21 Abs. 2 EStG) grundsätzlich gleichsteht (vgl. BFH-Urteile vom 01. Februar 1983 VIII R 184/79, BStBl. II 1984, 128, und vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25 m. w. N.).
Nutzt ein Miteigentümer die Wohnung allein, so ist ihm unabhängig von der Höhe seines Miteigentumsanteils der gesamte Nutzungswert zuzurechnen, wenn er ohne entsprechende Ausgleichszahlung die Wohnung in vollem Umfang allein nutzt (Senatsurteile vom 21. Februar 1989 IX R 246/84, BFH/NV 1990, 25;… vom 11. Mai 1993 IX R 124/89, BFH/NV 1994, 25; vom 7. Dezember 1993 IX R 169/88, BFHE 173, 131, BStBl II 1994, 325).
Anmerkung: Einen in der Sache ähnlichen Fall hat der IX. Senat ebenso durch Urteil vom 21.02.1989 IX R 246/84, BFH / NV 1990, 25 entschieden.