Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202014,%20413
Timestamp: 2019-10-18 03:01:07
Document Index: 44484105

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2014, 413 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 13.08.2013
AG München, 06.06.2013 - 343 C 4445/13
https://dejure.org/2013,15850
AG München, 06.06.2013 - 343 C 4445/13 (https://dejure.org/2013,15850)
AG München, Entscheidung vom 06.06.2013 - 343 C 4445/13 (https://dejure.org/2013,15850)
AG München, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - 343 C 4445/13 (https://dejure.org/2013,15850)
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Zur Verwertung von privaten Unfall-Videoaufnahmen
Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
Die private Videoaufnahme als Beweismittel - zulässig, ja oder nein?
Zulässiger Videobeweis bei Fahrradunfall
Video, privates - Beweismittel
Private Videos bei Verkehrsunfällen verwertbar
Videobeweis: Die private Videoaufnahme im Zivilprozess
AG München lässt Video als Beweismittel zu - Die Kamera am Fahrradlenker
Verkehrsrecht - Verwertung eines privat gefertigten Verkehrsvideos nach einen Kfz-Unfall
Rad gegen Smart - Gestürzter Radfahrer besteht auf Video als Beweis - und beweist seine eigene Schuld
Während Fahrt gemachte Videoaufnahmen im Schadensersatzprozess verwertbar
Zur Frage der Verwendung eines privat aufgenommenen Videos als Beweismittel im Zivilprozess
Private Videoaufnahmen als Beweismittel?
Zur Verwertung von privaten Videoaufnahmen in einem Zivilprozess
Videoaufnahmen sind als Beweismittel zulässig
Dashcams - zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?
Privatvideo als Beweis für Unfallaufklärung zulässig
Zulässigkeit privater Videoaufnahmen im Zivilprozess - Prozessführung
Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen von einem Verkehrsunfall
Video kann als Beweismittel gelten
Verwertung im Zivilprozess - Private Videoaufnahme als Beweismittel
Dashcams - Einsatz von Minikameras im Straßenverkehr
343 C 4445/13 verwiesen, welches darauf abstelle, dass zu der Zeit, zu der das Video aufgenommen werde, der Aufnehmende noch keinen bestimmten Zweck verfolge.
Da es sich hier nur um eine technikbedingte Miterfassung ohne Erkenntnisgewinn handelt, soll der Aufzeichnung wegen der Anonymität der Personen keine Eingriffsqualität zukommen, so Greger, a. a. O., S. 115 und AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13 Rn. 14. So fertigen auch einige der vom Gericht beauftragten Unfallsachverständigen regelmäßig Videoaufzeichnungen des Unfallbereichs, auf denen auch Verkehrsteilnehmer und Passanten zu sehen sind, die dann in öffentlicher Sitzung abgespielt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13, Ziffer 13; BVerfG NJW 2002, 3619; vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 371, Vorbemerkung, Rn 6).
Dies ist schon deshalb unerlässlich, weil nicht jede Verwendung einer Kamera einen Verstoß gegen das BDSG darstellt, sondern eine Einzelfallprüfung zu erfolgen hat (vgl. etwa Nugel, Anmerkung zu AG München v. 06.06.2013 - 343 C 4445/13 -, JurisPR-VerkR 17/2014 Anm.2).
https://dejure.org/2013,32356
LG Köln, 13.08.2013 - 11 S 374/12 (https://dejure.org/2013,32356)
LG Köln, Entscheidung vom 13.08.2013 - 11 S 374/12 (https://dejure.org/2013,32356)
LG Köln, Entscheidung vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 (https://dejure.org/2013,32356)
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Zahlungsanspruch hinsichtlich der restlichen Mietwagenkosten in Schadensfällen (hier: Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen)
Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Winterreifen; Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Kosten für die Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen ersatzfähige Schadensersatzposition
Haftpflichtversicherer muss bei der Schadensregulierung auch die Mehrkosten für Winterbereifung eines Mietwagens übernehmen
Mietwagenkosten aufgrund Verkehrsunfall: Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig - Erforderlichkeit der Winterbereifungskosten ergibt sich aus Pflicht zur Winterbereifung
Die Kammer bemisst ebenfalls in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur Urteile der Kammer vom 17.02.2015, Az. 11 S 136/14, vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 sowie vom 27. Juli 2010 - 11 S 251/09) auch im Angesicht der geänderten Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 30.07.2013, Az.: 15 U 212/12) die erforderlichen Mietwagenkosten gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung der in dem Schwacke-Mietpreisspiegel ausgewiesenen festen Wochen- und Tagespauschalen (Modus-Wert).
Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11 - entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die ohne besondere Anhaltspunkte sogar bei einer Anmietung noch am Unfalltag fehlen kann (vgl. LG Köln, Urteil vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 -, Rn. 10, juris).
Sind beide Erhebungen fehlerbehaftet, muss auch das mathematisch errechnete arithmetische Mittel fehlerbehaftet sein ( im Ergebnis auch ausdrücklich gegen die ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln: LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12 (unveröffentlicht).
Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht , unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11).
Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Abteilung hält das Gericht nunmehr auch die gesondert in Rechnung gestellten Kosten für die Winterreifen für erstattungsfähig, soweit eine Anmietung während der Winterzeit erfolgt ist (so jetzt BGH NJW 2013, 1870; OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12).
Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (ebenfalls ablehnend LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).
In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung sieht das erkennende Gericht in Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshof vom 5.3.2013, Az: VI ZR 245/11, Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig an (so auch OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, Az: 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12).
Das Gericht sieht auch nicht den Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an, der nunmehr vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 30.7.2012, Az: 15 U 212/12) zugrunde gelegt wird (so auch LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12, das weiterhin die Anwendung der Schwacke-Liste bejaht).
Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshof vom 5.3.2013, Az: VI ZR 245/11, sieht das erkennende Gericht Kosten für Winterreifen als erstattungsfähig an (so auch OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013, Az: 15 U 212/12; LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, Az: 11 S 374/12).
Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil- oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann (LG Köln, Urteil vom 13.8.2013, 11 S 374/12, unveröffentlicht, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5.3.2013, VI ZR 245/11).
Das Gericht erachtet den Schwacke-Automietpreisspiegel als eine geeignete Schätzgrundlage für die Beurteilung der Höhe der Mietwagenkosten (so auch ständige Rechtsprechung der 11. Kammer des Landgerichts Köln, etwa Urteil vom 13. August 2013 - 11 S 374/12 -, juris-Rn. 13).
Auch das Landgericht Köln hat in seinen Entscheidungen vom 13.08.2013, Az.: 11 S 374/12 und vom 20.05.2014, Az.: 11 S 336/13 entgegen der Ansicht des OLG und unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 05.03.2013, Az.: VI ZR 245/11, die Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage herangezogen.