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Timestamp: 2016-10-22 16:19:17
Document Index: 288415663

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_603/2012 (18.03.2013)
9C_603/2012
Rechtsanw�ltin Christa Rempfler,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2012.
Die 1964 geborene F.________ war vom 1. September 2007 bis 30. April 2008 bei der Firma W.________ AG angestellt. Am 7. November 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf Abkl�rungen in erwerblicher Hinsicht und zog Berichte des Psychiaters Dr. med. K.________, Chefarzt der Klinik X.________, vom 2. Juni 2009 sowie der Klinik Y.________, Fachklinik f�r kardiale und psychosomatische Rehabilitation, vom 28. Mai 2008, wo die Versicherte vom 27. M�rz bis 16. April 2008 station�r behandelt worden war, sowie der Psychiatrischen Klinik Z.________ vom 4. Januar 2010, wo sich F.________ vom 8. November bis 4. Dezember 2009 aufgehalten hatte, bei. Der Psychiater Dr. med. P.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) berichtete am 16. April 2010 �ber die am 3. M�rz 2010 durchgef�hrte fach�rztliche Untersuchung der Versicherten. Mit Verf�gung vom 5. November 2010 er�ffnete die IV-Stelle F.________, sie habe ab 1. Dezember 2010 bei einem Invalidit�tsgrad von 48 % Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung.
F.________ liess beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf�gung vom 25. November 2010 sei ihr anstelle der Viertelsrente eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen mit der Feststellung, dass die Versicherte keinen Invalidenrentenanspruch habe. Mit Entscheid vom 20. Juli 2012 hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und sprach F.________ r�ckwirkend ab 1. Mai 2009 eine halbe Invalidenrente zu.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Versicherte keine Invalidenrente beanspruchen kann. Ferner ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
F.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.2 Bei Folgerungen, die sich auf medizinische Empirie st�tzen, z.B. der Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar sei, geht es um Rechtsfragen. Im �brigen gilt in diesem Zusammenhang Folgendes: Zu den vom Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren Tatsachenfeststellungen z�hlt zun�chst, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (oder ein damit vergleichbarer syndromaler Zustand) vorliegt, und bejahendenfalls sodann, ob eine psychische Komorbidit�t oder weitere Umst�nde gegeben sind, welche die Schmerzbew�ltigung behindern. Als Rechtsfrage frei �berpr�fbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidit�t hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in gen�gender Intensit�t und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 65 f.).
2.1 Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin an einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung leidet. Ebenso ist nach den Darlegungen des kantonalen Gerichts erstellt, dass eine psychische Komorbidit�t gegeben ist und zus�tzliche Umst�nde vorliegen, welche die Schmerzbew�ltigung behindern.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, es bestehe keine relevante psychische Komorbidit�t. Aber selbst wenn eine solche mit der Vorinstanz zu bejahen sei, fehle es aufgrund der Feststellungen im RAD-Bericht an der notwendigen Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer der diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode. �berdies seien die weiteren rechtsprechungsgem�ss relevanten Kriterien wie sozialer R�ckzug oder Scheitern der konsequent durchgef�hrten Behandlungen nicht hinreichend geh�uft und ausgepr�gt erf�llt, um insgesamt den Schluss auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten.
3.1 Die IV-Stelle hat von einer Begutachtung der Versicherten durch eine externe Stelle abgesehen und statt dessen die Angelegenheit zur Stellungnahme RAD-Arzt Dr. med. P.________ unterbreitet (vgl. zum Beweiswert von RAD-Berichten BGE 135 V 254 E. 3.3 und 3.4 S. 257). Die Vorinstanz wiederum hat zur Frage, ob eine psychische Komorbidit�t gegeben ist sowie zur Beurteilung der Erheblichkeit einer allf�lligen derartigen Krankheit ebenfalls zur Hauptsache auf die �rztlichen Feststellungen, insbesondere des RAD-Psychiaters Dr. med. P.________ im Bericht vom 16. April 2010, und des Dr. med. K.________ vom 10. M�rz 2011 abgestellt. Aus dem Bericht des RAD-Arztes hat es geschlossen, die diagnostizierte "Double Depression" stelle mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit einen verselbstst�ndigten Gesundheitsschaden dar; eine mitwirkende, psychisch ausgewiesene, erhebliche Komorbidit�t im Sinne der Rechtsprechung sei damit gegeben. N�here Aussagen zur vorinstanzlich bejahten Erheblichkeit der Komorbidit�t lassen sich den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides jedoch nicht entnehmen. Richtig ist, dass bereits gem�ss Diagnose der Klinik Y.________ vom 28. Mai 2008 bei der Versicherten Angst und depressive St�rung gemischt vorlagen. Ein Jahr sp�ter, am 2. Juni 2009, diagnostizierte Dr. med. K.________ eine mittelgradige depressive Episode sowie eine generalisierte Angstst�rung, und in der Klinik Z.________ wurde am 4. Januar 2010 nebst einer generalisierten Angstst�rung eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradige Episode, erkannt. Die mittelgradige Depression beeintr�chtigte den Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin demnach durchgehend w�hrend mindestens dreier Jahre, womit das Kriterium der Dauer der Komorbidit�t, nicht aber deren Erheblichkeit, erf�llt ist. Wie es sich mit der von der Rechtsprechung geforderten Intensit�t und der Schwere des selbstst�ndigen Gesundheitsschadens verh�lt, vermag RAD-Psychiater Dr. med. P.________ nicht darzulegen. Es w�re jedoch Aufgabe des Gutachters, durch die zur Verf�gung stehenden diagnostischen M�glichkeiten fachkundiger Exploration der Verwaltung (oder im Streitfall dem Gericht) aufzuzeigen, ob und inwiefern die versicherte Person �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihr erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen (BGE 130 V 352 E. 2.2.4 S. 355). Diese Anforderungen erf�llt der Bericht des RAD-Arztes nicht. So �ussert sich Dr. P.________ nicht substanziiert zur Erheblichkeit der psychisch ausgewiesenen Komorbidit�t, welche nebst der Dauer auch eine erhebliche Schwere, Intensit�t und Auspr�gung voraussetzt (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f.). Der erforderlichen Klarheit entbehren sodann auch die Ausf�hrungen des RAD-Arztes zum Verh�ltnis zwischen psychischer Komorbidit�t und �berwindbarkeit der somatoformen Schmerzst�rung. Der Bericht des Dr. med. P.________ erlaubt demnach keine Beantwortung der sich hier stellenden Fragen. Die Vorinstanz h�tte bei dieser unzul�nglichen Sachverhaltsermittlung durch die Verwaltung zus�tzliche Beweisvorkehren treffen m�ssen. Somit hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig und damit offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 BGG) festgestellt, weshalb das Bundesgericht nicht daran gebunden ist.
3.2 Mit Blick auf die unterbliebene Abkl�rung des vollst�ndigen medizinischen Sachverhalts, der nicht nur psychische Aspekte, sondern auch mannigfaltige Beschwerden umfasst, welche sich als somatische Leiden, beispielsweise im urogenitalen Bereich mit sehr h�ufigem Harndrang, pr�sentieren, ist es geboten, eine polydisziplin�re Expertise durch eine medizinische Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) anzuordnen (siehe dazu BGE 137 V 210), welche nebst der psychischen Situation auch die somatischen Aspekte des Krankheitsbildes pr�ft. Zu diesem Zweck wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Gest�tzt auf die Erkenntnisse der Gutachter wird das Versicherungsgericht �ber den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Invalidenrente neu entscheiden. Im Falle einer in Aussicht genommenen reformatio in peius h�tte die Vorinstanz der Versicherten Gelegenheit einzur�umen, ihre Beschwerde zur�ckzuziehen, um den ihr drohenden Rechtsnachteil zu vermeiden (BGE 109 V 278).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), die auch keine Parteientsch�digung vor Bundesgericht beanspruchen kann (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Luzern, 18. M�rz 2013