Source: https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/2014/08/
Timestamp: 2019-12-13 00:43:30
Document Index: 159010949

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 543', '§ 573', '§ 543', '§ 573', '§ 543']

August 2014 - Fachanwalt Mietrecht München
Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung* des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.
Die vom Senat zugelassene Revision, mit der die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstreben, hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es nicht erforderlich war, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB* soll gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung* nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt. Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2014.
25. August 2014 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2014-08-25 15:22:432014-11-23 15:24:19Begründung der Eigenbedarfskündigung
(…)(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist* üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. (…)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014.
20. August 2014 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2014-08-20 13:20:172014-11-23 15:22:05Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
13. August 2014 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2014-08-13 15:37:242016-10-04 13:37:43Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Beklagten, das Haus zu verlassen, kam die Klägerin nicht nach. Daraufhin umfasste der Beklagte die Klägerin mit den Armen und trug sie aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 29. August 2012 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung* des Mietverhältnisses.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass die von der Klägerin erklärte Kündigung* weder als fristlose Kündigung* (§ 543 Abs. 1 BGB*) noch als ordentliche Kündigung* (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB*) wirksam ist. Die Parteien hatten verabredet, dass die Klägerin (lediglich) die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte. Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war die Klägerin nicht berechtigt. Indem sie dies gleichwohl – gegen den Willen des Beklagten – durchzusetzen versuchte und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, hat sie das Hausrecht des Beklagten verletzt. Sie trägt deshalb zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Berufungsgericht bei seiner Abwägung rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt hat. Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten waren, hat der Senat unter Aufhebung des Berufungsurteils in der Sache selbst entschieden und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen.
Angesichts der Gesamtumstände, insbesondere des vorangegangenen pflichtwidrigen Verhaltens der Klägerin, stellt das mit der Kündigung* beanstandete Verhalten des Beklagten – selbst wenn er damit, wie das Berufungsgericht angenommen hat, die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) überschritten haben sollte – jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Klägerin deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden könnte (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietvertrags rechtfertigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB), kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.
* § 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung* aus wichtigem Grund
(1) Jede Partei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist* oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
573 BGB Ordentliche Kündigung* des Vermieters
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (…).
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2014.
4. August 2014 /von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2014/11/rechtsfragen-news.png 180 180 Rechtsanwältin Gundelind Schübel https://www.rechtsanwalt-schuebel.de/wp-content/uploads/2018/04/Rechtsanwalt-Muenchen-Arbeitsrecht-Mietrecht-Logo.png Rechtsanwältin Gundelind Schübel2014-08-04 16:14:192015-10-30 01:14:02Fristlose Kündigung nach Streit mit Mieter