Source: https://www.peterlang.com/view/9783653978902/chapter3.html
Timestamp: 2018-02-21 15:21:03
Document Index: 160856862

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 516', '§ 598', '§ 688', '§ 133', '§ 280', '§ 311', '§ 280', '§ 286', '§ 280', '§ 280', '§ 242', '§ 242', '§ 31', '§ 311', '§ 311']

3. Kapitel Abgrenzung von Schuldverhältnissen und tatsächlichen Gefälligkeitsverhältnissen : Bestrafter Altruismus? – Haftung aus Gefälligkeitsverhältnissen
3. Kapitel Abgrenzung ...
Bestrafter Altruismus? – Haftung aus Gefälligkeitsverhältnissen
Die Arbeit untersucht die Frage, welche juristischen Konsequenzen altruistisches Handeln haben kann und insbesondere, welche Haftungsfolgen sich aus Gefälligkeitsverhältnissen ergeben können. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Handhabung von Haftungsfällen aus Gefälligkeitsverhältnissen durch die Rechtsprechung anhand des geltenden Rechts. Im Rahmen dieser Untersuchung und zur Herleitung eigener Lösungsvorschläge geht der Autor unter anderem auch der Entwicklung der Haftung aus Gefälligkeitshandeln im Wandel der Zeit bzw. der sich damit verändernden Rechts- und Sozialmoral nach und wirft einen Blick auf Rechtsordnungen ausgewählter anderer Länder.
9783653978902
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04782-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 224 S.
3. Kapitel Abgrenzung von Schuldverhältnissen und tatsächlichen Gefälligkeitsverhältnissen
Um die genannten Kategorien noch weiter zu ergründen und insbesondere die Eigenarten von Gefälligkeiten besser begreifen zu können, sind nun die Voraussetzungen für eine Abgrenzung dieser beiden Formen zu hinterfragen. Anhand welcher Kriterien lässt sich altruistisches Handeln einer der genannten Kategorien zuordnen? Welche Merkmale einer Handlung, die im Interesse eines anderen vorgenommen wird, entscheiden über das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche bzw. über die Art der Schadensersatzansprüche? Gerade der zweite Gesichtspunkt kann sich für den Handelnden weitaus folgenreicher darstellen als der Umstand, ob ihr Handeln ein Schuldverhältnis im weiteren Sinne begründet oder nicht. Zwar können sich „die Altruisten“ im Falle des Vertragsschlusses einem Erfüllungsanspruch ihres Vertragspartners ausgesetzt sehen. Auch wenn sie die Leistung möglicherweise nicht schuldrechtlich versprechen wollten, möchten sie diese grundsätzlich (gerne) erbringen. Im Gegensatz hierzu sehen sich die im Fremdinteresse Tätigen hinsichtlich einer etwaigen Haftung Ansprüchen ausgesetzt, die sie gerade nicht begründen wollten. Ihr Einsatz für eine andere Person wird bestraft.194 Deshalb hat die Einteilung des altruistischen Handelns in eine der genannten Kategorien große Auswirkung.
Aus den genannten Gründen sowie zur Wahrung der Rechtssicherheit muss demnach eine klare Abgrenzung der beiden Kategorien möglich sein. Die Abgrenzung zwischen einem vertraglichen Schuldverhältnis und einer rein tatsächlichen Gefälligkeit zielt im Wesentlichen auf die Frage ab, ob die beteiligten Personen aufgrund einer...
I. Gegenstand der Arbeit
1. Altruistisches Handeln im Alltag
a) Begriff der Gefälligkeit
aa) Handlung, Leistung, Dienst
bb) Unentgeltlicher Vorteil eines Dritten
cc) Willensübereinstimmung der Beteiligten
b) Juristische Relevanz von Gefälligkeiten
aa) Art und Qualität der eingegangenen rechtlichen Bindung
bb) Problematik der Haftung aus Gefälligkeit
c) Beispiele juristischer Relevanz von Gefälligkeiten aus anderen Ländern
aa) Vertragsähnliche Sonderformen am Beispiel Österreich
bb) Vertrauenshaftung bei Versprechen zur Erbringung einer Gefälligkeit am Beispiel der Schweiz
cc) Abreden mit eingeschränkter Rechtswirkungen am Beispiel Frankreichs
2. Entwicklung altruistischen Handelns
2. Haftung aus Gefälligkeit
a) Mögliche Haftungsfälle
aa) Haftung wegen Nichterfüllung der Gefälligkeit
bb) Haftung wegen Rechtsgutsverletzung bei Vornahme der Gefälligkeit
b) Art der Ansprüche
2. Kapitel Rechtsnatur von Gefälligkeitsverhältnissen und Pflichtenprogramm
I. Hintergrund der Bestimmung der Rechtsnatur von Gefälligkeitsverhältnissen
1. Erfüllungspflicht
3. Haftung für Verhalten Dritter
4. Prozessuale Folgen
II. Echte Gefälligkeitsverträge
2. Darstellung einzelner Arten echter Gefälligkeitsverträge
a) Auftrag (§§ 662–674 BGB)
b) Schenkung (§§ 516–534 BGB)
c) Leihe (§§ 598–606 BGB)
d) Unentgeltliche Verwahrung (§§ 688–700 BGB)
e) Unverzinsliches Darlehen
f) Weitere Erscheinungsformen gefälligen Handelns im BGB
aa) Gesellschaft oder gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis
bb) Ehe und Familie
3. Pflichtenprogramm bei echten Gefälligkeitsverträgen
a) Haupt- und Nebenleistungspflichten
aa) Hauptleistungspflichten
bb) Nebenleistungspflichten
cc) Rechtsfolge einer Verletzung dieser Pflichten
b) Weitere Verhaltenspflichten (Schutzpflichten)
III. Tatsächliche Gefälligkeiten
1. Pflichtenprogramm bei tatsächlichen Gefälligkeiten
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme
I. Grundsätze der Abgrenzung
1. Rechtsicherheit hinsichtlich der Begründung von Schuldverhältnissen
2. Rechtssicherheit hinsichtlich der Haftungsfolgen
3. Privatautonomie
II. Ansätze für die Abgrenzung
1. Diskussion seit Einführung des BGB
2. Abgrenzung Schuldverhältnis – Gefälligkeitsverhältnis
a) Objektive Abgrenzung rechtlicher und nicht-rechtlicher Bereiche
b) Subjektiver Ansatz zur Abgrenzung
3. Blick in andere Länder
a) Beschränkung der Anwendbarkeit des Vertragsrechts
aa) Consideration-Doktrin im englischen Recht
bb) Begrenzung auf vermögensrechtliche Rechtsverhältnisse im niederländischen Recht
III. Abgrenzungsrelevanter Bereich und unproblematische Fälle
1. Abgrenzungsrelevanter Bereich
2. Unproblematische Fälle
a) Ausschluss der rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeit
b) Weitere Fälle fehlender rechtlicher Bindung
IV. Rechtsbindungswille als maßgebliches Kriterium für eine Abgrenzung
1. Ausgangspunkt Willenserklärung
a) Objektiver Tatbestand der Willenserklärung
b) Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung
2. Abgrenzung des Gefälligkeits- vom Schuldverhältnis anhand des Rechtsbindungswillens
a) Subjektiv
b) Objektiv
aa) Argumente gegen den Rechtsbindungswillen
V. Normative Indizien für rein tatsächliche Gefälligkeiten
1. Unentgeltlichkeit
2. Art, Grund und wirtschaftliche Bedeutung der Gefälligkeit
a) Art und Grund der Gefälligkeit
b) Wirtschaftliche Bedeutung
c) Einschaltung von Hilfspersonen
3. Äußere Umstände der Gefälligkeitshandlung
4. Gegenstand der Gefälligkeit
5. Interesse des Begünstigten
6. Interesse des gefälligkeitshalber Handelnden
a) Exkurs: Probefahrt mit Pkw als Beispiel für wirtschaftliche Interessen des Gefälligen
b) Fehlendes eigenes Interesse des Gefälligen
7. Risiko des gefälligkeitshalber Handelnden
a) Indizien für einen Bindungswillen
b) Indizien gegen einen Bindungswillen
VI. Zusammenfassung und Stellungnahme
1. Wille der Beteiligten als ausschlaggebendes Kriterium
a) Bedürfnis für Auslegung
b) Maßstab der Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB
c) Anwendung dieser Grundsätze durch die Rechtsprechung
2. Anwendung der objektiven Kriterien im Einzelfall
a) Interessen des Gefälligen nicht ausreichend berücksichtigt
b) Besondere Relevanz der Verkehrssitte
a) Folgen übermäßiger Berücksichtigung objektiver Kriterien
b) Möglichkeit der Anfechtung?
c) Möglichkeit der Beendigung des eingegangenen Rechtsverhältnisses
a) Auslegung unter Berücksichtigung objektiver Einzelfallkriterien
b) Loslösen von dem schuldrechtlichen Gefälligkeitsverhältnis
4. Kapitel Haftung bei Gefälligkeiten
1. Unterscheidung nach Schadenssituationen
2. Beschränkung der Haftung
3. Gefälligkeit und Versicherungsrecht
a) Versicherungen als Kläger
b) Gefälligkeiten und Unfallversicherung
c) Bestehen von Versicherungsschutz
II. Haftungsumfang bei echten Gefälligkeitsverträgen
1. Haftung des Gefälligen
a) Merkmale der vertraglichen Haftung
b) Pflichtverletzung im Rahmen des Schuldverhältnisses
c) Vertretenmüssen
d) Mögliche Schadensersatzansprüche aus Gefälligkeitsverträgen
aa) Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (§§ 280 I, III, 283 BGB; § 311a I, II BGB)
bb) Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB)
cc) Ersatz des Verzögerungsschadens (§ 286 BGB)
dd) Ersatz von Schäden wegen Verletzung von Schutzpflichten (§§ 280 I, III, 282 BGB)
ee) Allgemeine vertragliche Haftung (§ 280 I BGB)
2. Haftungsbeschränkungen zugunsten des Gefälligen
a) Vertragliche Haftungsbegrenzungen
b) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen
aa) Schenkung
bb) Leihe
cc) Unentgeltliche Verwahrung
dd) Gesellschaft
ee) Ehe
ff) Familie
gg) Haftungsmilderung des unentgeltlich tätigen Vereinsvorstandes
c) Weitere Haftungsbeschränkungen
3. Haftung des Begünstigten der altruistischen Handlung
a) Vom Begünstigten zu vertretende Schäden
b) Zufällige Schäden des Gefälligen
III. Haftung aufgrund tatsächlicher Gefälligkeit
2. Verletzungstatbestände
3. Sorgfaltsmaßstab
4. Haftungsbeschränkungen bei tatsächlichen Gefälligkeiten
a) Ausdrücklicher Haftungsausschluss
b) Stillschweigender Haftungsausschluss
aa) Konkludenter Haftungsausschluss
c) Haftungsfreistellung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)
aa) Voraussetzungen des venire contra factum proprium (§ 242 BGB)
bb) Begründung eines besonderen Vertrauensverhältnisses
dd) Schutzvorkehrungen oder Fürsorgepflicht als Anknüpfungspunkt für Vertrauen des Gefälligen
d) Haftungsmilderung aufgrund analoger Anwendung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen
aa) Allgemeine analoge Anwendbarkeit der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen (Rechts- oder Gesamtanalogie)
bb) Analoge Anwendbarkeit gesetzlicher Haftungsbeschränkungen auf entsprechende Fälle außervertraglicher Haftung (Gesetzes- oder Einzelanalogie)
cc) Analoge Anwendbarkeit von § 31a I BGB
e) Handeln auf eigene Gefahr
aa) Einwilligung in die Schädigung
bb) Mitverschulden
6. Haftung des Begünstigten
5. Kapitel Zusammenfassung und Lösungsansatz
I. Wesen der Gefälligkeit
II. Unterschiedliche Auswirkungen der Einordnung gefälligen Handelns
1. Generelle Handhabung von Gefälligkeiten
2. Konkrete Pflichten infolge der Einordnung
III. Abgrenzung vertraglichen und rein tatsächlichen Handelns
1. Auslegung der Erklärungen bzw. des Verhaltens
a) Auslegungsergebnis: Vertragsschluss
b) Auslegungsergebnis: Kein Vertragsschluss
IV. Rechtsgeschäftliche Gefälligkeiten als weitere Kategorie gefälligen Handelns
2. Begründung neuer Anspruchsgrundlagen
a) Rechtsgeschäftliche Begründungstheorie
aa) Integration in ein vertragliches Schuldverhältnis
bb) Hauptleistungspflichten als Quelle der Schutzpflichten
cc) Rechtsgeschäftliche Begründung von Schutzpflichten
b) Gesetzliche Begründungstheorie
aa) Rein sozialer Kontakt
bb) Vertragsähnliche gesetzliche Sonderverbindung
cc) Ähnlicher sozialer Kontakt iSd. § 311 II Nr. 3 BGB
3. Weitere Lösungsansätze und Stellungnahme
a) Eigene gesetzliche Regelung
aa) Unmittelbare Regelung
bb) Auslegungshilfe
b) Analoge Anwendung von § 311 II Nr. 3 BGB
c) Schutzverhältnis eigener Art
aa) Beispiel Familienrecht
bb) Übertragbarkeit auf Gefälligkeiten
d) Gesetzliches Schuldverhältnis
aa) Beispiel: Geschäftsführung ohne Auftrag
bb) Schlussfolgerung
V. Haftungsumfang bei rechtsgeschäftlichen Gefälligkeiten
a) Allgemeine Haftung
b) Haftungsbeschränkungen zugunsten des Gefälligen
aa) Allgemeine Haftungsbeschränkungen
bb) Spezielle Haftungsbeschränkungen
2. Haftung des Begünstigten
b) Geschäftsführung ohne Auftrag
VI. Haftungsumfang bei gefälligen Handlungen in anderen europäischen Ländern
a) Berücksichtigung der altruistischen Handlung bei der Bestimmung der Verantwortlichkeit
b) Berücksichtigung des Gefälligkeitsmoments am Beispiel Schweiz
aa) Haftung des Gefälligen gegenüber dem geschädigten Gefälligkeitsempfänger
bb) Haftung des Gefälligkeitsempfängers für Schäden des Gefälligen
c) Anpassung der Schadensersatzpflicht aufgrund altruistischen Handelns am Beispiel der Niederlande