Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114519
Timestamp: 2017-06-25 17:31:51
Document Index: 10545279

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 25', '§30', '§ 30', '§ 25', '§ 30']

Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.05.2017, AW/7100011/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt über den zugleich mit der ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis vom 22.2.2017, RV/7104469/2015, eingebrachten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Bf., B, vertreten durch Wolfgang Dr. Oberhofer, Schmerlingstraße 2, 6020 Innsbruck, beschlossen:
Der Antrag wird gem. § 30 Abs. 2 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG abgewiesen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. § 25 Abs. 2 Zif. 1 iVm §30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
Die Bf. bringt vor, dass bezüglich einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft ein Pfandrecht zu Gunsten der Oberbank im Höchstausmaß eingeräumt sei.
Die Bf. bringt weiters vor, dass sie auf Grund ihrer derzeitigen Einkommensverhältnisse die Nachforderung nicht begleichen könnte. Im Übrigen sei auch ein Betriebskredit abzustatten.
Aus dieser angespannt Einkommens-und Vermögenslage ergibt sich jedoch, dass die Einbringlichkeit gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Würde bei wirtschaftlichen Verhältnissen des Geldschuldners, welche die Abstattung des strittigen Betrages offenbar nicht zulassen, die aufschiebende Wirkung
zuerkannt, so könnte die Behörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf laufende Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 28. September 2010, AW 2010/16/0054, mwN, und vom 3. Februar 2011, AW 2011/16/0006)."
Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung würde in concreto dazu führen, dass eine Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft nicht möglich wäre.
Überlegungen der Bf. über einen möglichen finanziellen Nachteil durch einen Veräußerungserlös unter dem Verkehrswert stellen sich als reine Mutmaßung dar, und reichen nicht aus die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu begründen.
Auch das durch Vorlage der Einnahmen-Ausgabenrechnung und des Kreditvertrages verdeutlichte Vorbringen eines Mangels an liquiden Mittel zur Abstattung der Nachforderung zeigt, das durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung eine Gehalts-und Fahrnisexekution ausgeschlossen wäre und somit die Einbringlichkeit gefährdet wäre.
Es stehen daher zwingende öffentliche Interessen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung entgegen, weshalb der Antrag abzuweisen war.
Gem. § 25a Abs. 2 Zif. 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gem. § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig. Wien, am 8. Mai 2017
ECLI:AT:BFG:2017:AW.7100011.2017
aufschiebende Wirkung, Gefährdung der Einbringlichkeit
Findok-Nr: 114519.1, aufgenommen am: 30.05.2017 09:53:50, Dokument-ID: a95dfbe1-928d-491c-8a24-b4be5f63ed6a, Segment-ID: e47d6104-99d6-4d4c-9a1f-4012408fe55a