Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%202000,%20168
Timestamp: 2020-08-03 09:43:45
Document Index: 388915971

Matched Legal Cases: ['§ 857', '§ 54', '§ 54', '§ 844', '§ 857', '§ 857']

LG Essen, 22.09.1999 - 11 T 370/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1865
LG Essen, 22.09.1999 - 11 T 370/99 (https://dejure.org/1999,1865)
LG Essen, Entscheidung vom 22.09.1999 - 11 T 370/99 (https://dejure.org/1999,1865)
LG Essen, Entscheidung vom 22. September 1999 - 11 T 370/99 (https://dejure.org/1999,1865)
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§§ 857, 850 ZPO
Internetadressen unterliegen der Pfändung
Pfändung von Domain Names (Dr. Martin Viefhues; MMR 2000, 286)
AG Gladbeck, 14.07.1999 - 13 M 56/99
GRUR 2000, 453
MMR 2000, 286
K&R 2000, 91
Rpfleger 2000, 168
Diese Ausschlußfrist (vgl. LG Lüneburg, Nds.Rpfl. 2000, 168, 169;… Lehmann, Kommentar zum Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz, 3. Aufl., § 54 Rdn. 9;… Pardey, Nds.NRG, 2. Aufl., § 54 Anm. 1) war hier bei Klageerhebung abgelaufen.
Diese Ansicht wird teilweise damit begründet, daß es sich bei einer Internet-Domain um ein Recht sui generis, vergleichbar mit einer Lizenz, handele, und somit die Übertragbarkeit und Pfändbarkeit gegeben sei (LG Essen, Rpfleger 2000, 168).
Vielmehr erhält er als Gegenleistung für die an die DENIC e.G. zu zahlende Vergütung das Recht, für seine IP-Adresse eine bestimmte Domain zu verwenden - und damit ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht, wobei die unbestimmte Vertragsdauer verbunden mit den vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten auf den Charakter des Rechtsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis hinweisen (vgl. Viefhus, MMR 2000, S. 286 ;… Kort, DB 2001, S. 249 ;… Kazemi/Leopold, MMR 2004, S. 287 ;… Nowrot, Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Internet-Domains, 2002, S. 9).
In mehreren Gerichtsverfahren (statt vieler: LG Essen, Az.: 11 T 370/99 - Beschluss vom 22.09.1999 und LG München I Az.: 20 T 2446/00 - Beschluss vom 28.06.2000) wurde mittlerweile festgestellt, dass eine Internet-Domain mit einer Lizenz vergleichbar ist.
Im Zusammenhang mit der hier zu entscheidenden Frage der Zulässigkeit einer Pfändung und Verwertung von Domains ist in der von der Gläubigerpartei angeführten Entscheidung des Landgerichts Essen vom 22.9.1999 (CR 2000, 247) zur Rechtsnatur eines Domainnamens darauf abgestellt, dass Domainnamen übertragbar seien und dass auf einem bestimmten Markt Domainnamen angeboten und entgeltlich erworben werden.
AG Bad Berleburg, 16.05.2001 - 6 M 576/00
Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher im Internet - § 844 ZPO, Verwertung …
Das Entscheidung stützt sich weiter auf die folgende Literatur bzw. Entscheidungen ZAP Nr. 23 vom 08.12.1999 Pfändung und Verwertung von Internet - Domains, H. Schneider, KölnBeschluss des LG Essen 11.Zivilkammer vom 22.09.1999 (11 T370/99) in Rpfleger 2000, 168.
Eine Internetdomain (Adresse zur Nutzung im Internet) ist veräußerlich und damit als Vermögensrecht nach § 857 ZPO pfändbar (LG Essen JurBüro 2000, 213;… Zöller-Stöber, ZPO, 22. Aufl. § 857 Rn. 12 c; Schneider ZAP 14, 355).
AG München, 13.01.2000 - 1551 M 52605/99
Ist der Pfändungsbeschluss dagegen dahin aufzufassen, dass Gegenstand der Pfändung die Internetdomain ... ist, ist die Erinnerung deshalb unbegründet, weil mit dem Landgericht Essen (Beschluss vom 22.09.1999, Az: 11 T 370/99) von der Zulässigkeit der Pfändung von Domains auszugehen ist.