Source: http://wegfrei.de/aufsichtsrat.html
Timestamp: 2017-08-16 23:24:51
Document Index: 185028389

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 34', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 17', '§ 147']

Der Auftrag an den Aufsichtsrat jeder „eingetragenen Genossenschaft (eG)“
Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 GenG hat der Aufsichtsrat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen. Der Vorstand schuldet dabei dem Aufsichtsrat uneingeschränkte Auskunft in allen Angelegenheiten der Genossenschaft.
Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 34 über die Verantwortlichkeit der
Vorstandsmitglieder sinngemäß. (§ 41 GenG). Da heißt, jeder Aufsichtsrat muss seine Aufgabe als ordentlicher und gewissenhafter Aufsichtsrat einer Genossenschaft (!) ausüben.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats können ihre Aufgaben nicht durch andere Personen wahrnehmen lassen (§ 38 Abs.4 GenG)
Weitere Aufgaben des Aufsichtsrats werden durch die Satzung bestimmt. (§ 38 Abs.3)
In § 17 der Satzung der Genossenschaftsbank ist folgende eindeutige Bestimmung aufgenommen:
„Der Vorstand hat den Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft - insbesondere im Hinblick auf etwaige Kreditrisiken -, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung zu unterrichten.
Unmissverständlich ist dabei der Satzung zu entnehmen, dass der Vorstand den Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich auch über das ob und wie der Einhaltung dieser genossenschaftlicher Grundsätze, also über das ob und wie der Mitgliederförderung informieren muss.
Dazu muss hervorgehoben werden, dass dies keine Bringschuld des Vorstandes ist, sondern stets eine Holschuld des Aufsichtsrates. Denn hier unterscheidet sich das Genossenschaftsrecht vom „großen Bruder“ dem AG-Recht.
In seinem Rechenschaftsbericht muss der Aufsichtsrat dazu Stellung nehmen. Tut er es nicht wurde er auch dafür nicht entlastet und muss sich später unangenehme Fragen stellen lassen.
So einfach ist Aufsichtsrat in einer Genossenschaft und daran muss sich jeder Aufsichtsrat messen lassen.
Und natürlich sollte jeder Aufsichtsrat auch das wissen:
Der Aufsichtsrat ist der Repräsentant der Mitgliedschaft gegenüber dem Vorstand. Er hat den Mitgliedern in der Generalversammlung korrekt zu berichten. Eine falsche Darstellung der Verhältnisse der Genossenschaft ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden kann. ( § 147 Abs. 2 GenG)