Source: http://ratgeber-e-lancer.de/070302.html
Timestamp: 2017-06-29 04:01:02
Document Index: 248025118

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 108', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99']

Ratgeber E-Lancer – 7.3.2. Urheberrechtsklau
7.3.2.1. Was ist geschützt?
7.3.2.2. Erlaubte Nutzungen
7.3.2.3. Keine Ausreden!
7.3.2.4. Wo kriegt man die Nutzungsrechte?
7.3.2.5. Urheberrechte geklaut – was tun?
7.3.2.6. Recht am eigenen Bild
Die einschlägigen Newsgroups sind voll von Leuten, die immer wieder nach neuen Wegen suchen, wie sie es trotz Urheberrecht schaffen können, von der Arbeit anderer Leute zu profitieren. Ohne die anderen zu fragen, versteht sich.
Auch wenn die Rechtsprechung für das junge Medium noch alles andere als gefestigt ist und es auch noch die eine oder andere Gesetzeslücke geben mag – E-Lancer sollten sich da nicht einreihen. Nach dem Geist des Urheberrechtsgesetzes ist jede Nutzung geschützter Werk verboten, die ohne die Zustimmung des Urhebers geschieht. (Zu den wenigen Ausnahmen siehe weiter hinten.)
Das Urheberrecht beschränkt seinen Schutz auf Werke, die "persönlich geistige Schöpfungen" sind (sowie auf Datenbankwerke).
Diese Einschränkung ist wichtig. "Schöpferische" Tätigkeit nämlich setzt nach dem Verständnis von Juristen erst in dem Augenblick ein, in dem der Designer Seiten gestaltet, der Programmierer Programmcode erstellt und die Texterin in die Tasten greift, um Sachverhalte oder Selbsterfundenes in eigene Bilder, Abläufe oder Worte umzusetzen.
Nicht geschützt ist in Deutschland die Idee für eine Software, für ein Bild, für einen Film. Als vor einigen Jahren D-Info mit seiner Telefonbuch-CD auf den Markt kam, hätte es der Telekom gar nichts geholfen zu behaupten, D-Info habe ihr die Idee geklaut, ein Telefonbuch auf CD-ROM zu pressen. Die Idee war nicht geschützt. D-Info musste mit seiner CD-ROM deshalb vom Markt, weil es neben der Idee auch wesentliche Teile der Telekom-Datenbank übernommen hatte.
Nicht geschützt ist der Tatsachengehalt eines Werkes – mit wie viel Einfallsreichtum und Arbeit er auch immer zu Tage gefördert wurde. Die Deutsche Presseagentur kann also niemandem verbieten, aus dem Inhalt der dpa-Meldungen neue Artikel zu schreiben und diese als Content zu vermarkten. Das ist auch vernünftig – ein freier Informationsfluss wäre anders nicht zu gewährleisten.
Nicht geschützt ist die Darstellungsweise – jedenfalls nicht für sich allein. Der Designer, der als erster auf die Idee kam, Print-Prospekte im Stil von Browser-Seiten zu gestalten, musste damit leben, von Hunderttausenden nachgeahmt zu werden.
"Kupfert" dagegen ein Designer die Web-Site eines Kollegen ab, übernimmt er also mit der Idee und der Darstellungsweise auch den ausgefallenen Aufbau, die Navigation, einprägsame Buttons und schreibt ganze Textpassagen wörtlich ab, so kann er sich auf eine Schadenersatzklage einstellen, die ihn das gesamte Honorar kosten kann – plus saftige Prozesskosten.
Geschützt ist also das Produkt schöpferischer Tätigkeit. Aber nicht alles, was im Internet steht, ist das Ergebnis schöpferischer Tätigkeit. Die Redakteurin, die für die Web-Site eines Stadtmagazins einen lokalen Terminkalender zusammenstellt, hat damit noch kein geschütztes Werk geschaffen. Verzichtet sie darin auf jegliche Kommentierung und eigene Formulierungen, so handelt es sich (so lange die Grenze zum Datenbankwerk nicht überschritten ist) lediglich um eine Zusammenstellung von Fakten, die die Konkurrenz einfach kopieren und auf die eigene Web-Site stellen darf. Jedenfalls nach dem Urheberrechtsgesetz. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aber würde wohl auch das verbieten.
In gewissen Ausnahmefällen erlaubt das Urheberrecht, die Werke anderer auch ohne deren Erlaubnis zu nutzen. Diese Ausnahmen sind aber sehr eng definiert. Im Internet beruft man sich immer gern auf folgende Ausnahmen:
Erlaubt ist es, von fremden Werken einzelne Kopien zum "privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch" anzufertigen. Also: einen Ausdruck der Web-Site, eine Sicherungskopie der Software, eine Kopie der Michael-Jackson-CD, um sie privat abzuspielen – sofern dafür eine legale, nicht kopiergeschützte Vorlage benutzt wird. Damit die Urheber dabei nicht leer ausgehen, erheben die Verwertungsgesellschaften Abgaben auf Recorder, PCs, Scanner, Leercassetten und Ähnliches, die an die Urheber verteilt werden.
Erlaubt sind Zitate aus anderen Werken – aber nur kurze. Ganze Passagen aus einem fremden Text sind ebenso erlaubnispflichtig wie ein – komplettes – vierzeiliges Gedicht. Schafft man mit einer Foto-Collage ein "neues Werk", so darf man dafür erlaubnisfrei auch fremde Fotos verwenden. Bei Musik hingegen gilt: Auch das Abspielen kurzer Musikfetzen ist erlaubnispflichtig – sobald man das Original erkennen kann.
Erlaubt ist es, tagesaktuelle Zeitungsartikel in Pressespiegeln zu veröffentlichen. Wer ohne zu fragen fremde Zeitungsartikel veröffentlicht, hat also die Wahl: Entweder ist es ein Pressespiegel – dann muss er die dafür vorgeschriebene Vergütung an die Verwertungsgesellschaft Wort zahlen. Oder es ist keiner – dann war es eine unerlaubte Veröffentlichung. Zudem ist die Definition dessen, was ein Pressespiegel ist, sehr scharf: Das Wort "Dokumentation" über dem Artikel oder die Quellenangabe darunter reichen dafür keinesfalls aus.
Erlaubt ist es, kurze Ausschnitte aus tagesaktuellen Artikeln und Kommentaren in anderen tagesaktuellen Medien zu publizieren, wie es häufig unter Überschriften wie "Presseschau" geschieht. Diese Nutzung ist sogar honorarfrei. Die eigene Homepage ist im Zweifel aber kaum ein "tagesaktuelles Medium".
Erlaubt ist es, Werke zu veröffentlichen, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Dazu zählen zum Beispiel Gesetzestexte, Verordnungen, einzelne Politikerreden – und natürlich Werke, deren Urheber länger als 70 Jahre tot sind.
An dieser klaren Gesetzeslage führen auch die schönsten Ausreden nicht vorbei:
Wer fremde Werke verändert, bevor er sie nutzt, ist damit nicht aus dem Schneider: Auch Bearbeitungen sind erlaubnispflichtig – z.B. Übersetzungen oder Verfilmungen. Die Erlaubnispflicht entfällt erst, wenn die Bearbeitung so radikal war, dass man das Original nicht mehr erkennen kann.
Werke sind in jeder Form geschützt. Von einem Schlager darf man weder den MP3-File noch den Text noch die Noten noch die Gitarrengriffe verbreiten, von einer Software weder die Kompilation noch den Quellcode, auch nicht in gedruckter Form. Es sei denn, man hat die Erlaubnis.
Der Satz "Ich hab' doch nicht gewusst..." ist ganz daneben: Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. In Deutschland braucht kein Urheber auf seinem Werk den Hinweis anzubringen, dass es urheberrechtlich geschützt ist. Im Gegenteil: Ein Hinweis gehört dann drauf, wenn das Werk erlaubnisfrei zu nutzen ist. Ansonsten ist es geschützt, immer und automatisch.
Für das Urheberrecht spielt es keine Rolle, ob es sich um eine geschäftliche oder eine private, nicht-kommerzielle Homepage handelt. Das kann sich höchstens auf die Höhe der Schadenersatzforderung auswirken.
Auch das Argument "Aber das ist doch Werbung für den Urheber" zieht nicht. Der Kaufhausdetektiv verteilt auch keine Prämien an die Ladendiebe. Obwohl ein Ladendiebstahl nach dieser Logik ja auch Werbung ist.
Auf manchen Fotosammlungen findet man den Hinweis: "Sollte eines der Fotos irgendwelche Urheberrechte verletzten, so bitte ich um eine E-Mail. Ich nehme das Bild dann vom Server." Das klingt nett, ist aber nur dreist. Da könnte ja auch der Autodieb einen Zettel hinterlassen: "Sollten Sie ihr Auto wieder haben wollen..."
Also versucht keine Tricks. Bittet lieber die Autorin um Erlaubnis. Wenn es um ein vernünftiges Anliegen geht – warum sollte sie nicht Ja sagen?
Wer Web-Sites baut, sollte einfach davon ausgehen, dass
alle Grafiken,
alle Musikstücke,
alle Datenbanken,
die auf fremden Seiten stehen oder dort downloadbar sind, geschützt sind. Es sei denn, es steht ausdrücklich dabei, dass es sich um frei verwendbare Software, Pressefotos, PR-Texte oder Clip-Art-Grafiken handelt.
Wer die Erlaubnis für eine Nutzung einholen will, wendet sich an den Autor oder den Verlag – einer von beiden wird schon per Impressum identifizierbar sein. Sie wissen dann, wie die Rechte verteilt sind und wer die Erlaubnis erteilen muss (meistens beide). Wer keinen von beiden auftreiben kann, hat Pech gehabt: Ohne Erlaubnis geht's halt nicht.
Etwas einfacher ist es dort, wo die Rechte von Verwertungsgesellschaften vergeben werden:
Die GEMA hat Zugriff auf die Rechte für nahezu alle weltweit erschienenen Musiktitel – und erteilt die Erlaubnis gegen entsprechende Gebühren.
Für die bildende Kunst ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst zuständig, die zahlreiche Künstlerinnen und Künstler vertritt und die Rechte zumindest für eine große Zahl von Kunstwerken vergeben kann.
Für den Textbereich ist die Verwertungsgesellschaft Wort zuständig. Sie vertritt keine Urheber direkt, muss aber kontaktiert werden, wenn jemand einen Pressespiegel (auch hausintern) herausgeben will.
Das Gesetz betrachtet Urheberrechtsklau keinesfalls als Kavaliersdelikt. Auf das unerlaubte "Vervielfältigen, Verbreiten oder öffentliche Wiedergeben" urheberrechtlich geschützter Werke stehen bis zu drei Jahre Gefängnis (§ 106 UrhG) – bei gewerbsmäßigen Verstößen bis zu fünf Jahre (§ 108a UrhG).
Auch die Urheberin, deren Rechte verletzt wurden, hat eine recht starke Position. Laut Urheberrechtsgesetz kann sie verlangen, dass der Verletzer
eine Unterlassungserklärung abgibt (die entsprechenden Anwaltsgebühren hat der Klauer zu tragen, § 97 UrhG),
Schadenersatz zahlt, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, z.B. in Höhe des entgangenen Honorars zuzüglich eines Aufschlags für die Kosten, die nötig waren, um die unerlaubte Nutzung festzustellen (§ 97 UrhG),
alternativ zum Schadenersatz den Gewinn herausgibt, den er mit der Urheberrechtsverletzung gemacht hat (der Verletzer ist in diesem Fall zur Rechnungslegung verpflichtet, § 97 UrhG),
alle rechtswidrig hergestellten Exemplare vernichtet (z.B. CD-ROMs, Bücher) sowie alle Master-CDs, Druckplatten, Kopien usw. (§ 98 UrhG), im schlimmsten Fall sogar auch die zur Vervielfältigung benutzten Geräte (§ 99 UrhG).
Und außerdem kann sie eine Strafanzeige stellen. Siehe oben.
Also lasst euch da nicht abwimmeln. Hinweise, wie man sich bei Urheberrechtsklau im Internet konkret verhalten kann, stehen im mediafon-Ratgeber Selbstständige.
Mit dem Urheberrecht hat das gar nichts zu tun, aber da in letzter Zeit immer wieder Schülergruppen Probleme kriegen, weil sie für ihre Schule eine Web-Site gebaut und darauf Lehrer- oder Klassenfotos veröffentlicht haben, sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen:
In Deutschland hat jeder ein Recht am eigenen Bild. Niemand, wenn er nicht eine "Person der Zeitgeschichte", also z.B. ein Politiker, ein Star oder das Opfer einer spektakulären Unfalls ist, darf gegen seinen Willen in einer Zeitung, im Fernsehen oder eben auf einer Homepage abgebildet werden. Profi-Fotografen lassen sich, wenn sie "normale" Leute fotografieren, deshalb oft gleich eine Einverständniserklärung ausfüllen.
Wenn auch oft ganz andere Gründe dahinter stecken, wenn Lehrer gegen solche Bilder vorgehen – machen kann man da wenig. Das ist ärgerlich, aber verständlich. Anders als eine Schülerzeitung ist eine Web-Site halt weltweit abrufbar. Also fragt einfach vorher, ob sie mit den Bildern einverstanden sind. Meist sind sie's ja.