Source: http://simploo.de/cms-firmen-edition/lizenz-einfaches-cms
Timestamp: 2017-05-22 21:21:29
Document Index: 393098670

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

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Lizenzbedingungen Simploo CMS Business Edition
Der Lizenzgeber ist Inhaber von Nutzungs-und Verwertungsrechten an der in diesem Vertrag weiter im Einzelnen bezeichneten Software. Der Lizenznehmer möchte die Software nutzen. Die Nutzung richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. § 1 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist folgende Software bzw. die diesbezüglichen Nutzungs- und Verwertungsrechte:
Bezeichnung: Simploo CMS Version 1, Business-Edition Programm zur direkten Bearbeitung von Web-Seiten durch den Nutzer innerhalb der Bildschirmdarstellung einer Web-Seite. Sogenanntes „Content Management System“
Vertragsgegenstand ist die Nutzung dieser Software insgesamt, sowie die Nutzung von einzelnen Komponenten der Software. (2) Unabhängig von den Rechten nach § 69 a ff UrhG sind sich die Parteien darüber einig, dass die gesamte Software sowie die einzelnen Komponenten, aus denen die Software besteht, sämtliche Datensätze der Software ausschließlich dem Lizenzgeber zur Nutzung und Verwertung zustehen sollen und der Lizenznehmer ohne die Zustimmung des Lizenzgebers nicht berechtigt ist, die Software und einzelne Datensätze daraus zu nutzen oder zu verwerten. Unabhängig hiervon gelten selbstverständlich weitergehende Rechte an der Software z.B. nach § 69 a ff UrhG für den Lizenzgeber, worauf ausdrücklich hingewiesen wird. Der Lizenznehmer ist nur berechtigt, die Software nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen. (3) Die Parteien wissen, dass es keinerlei fehlerfreie Software gibt. Vertragsgegenstand ist daher eine Software, die dem Stand der Programmiertechnik entspricht, ohne dass die diesbezügliche absolute Fehlerfreiheit geschuldet ist. Geschuldet ist eine Software, die mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Programmierers erstellt ist. Kompatibilität mit anderer Software ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwa anderes vereinbart ist. § 2 Lizenz
(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht zur nicht ausschließlichen Nutzung der unter § 1 genannten Software ein. (2) Dieses Recht berechtigt dazu, die Software in bereitgestelltem Umfang für eine Web-Adresse zu nutzen. Die Nutzung ist weiter für andere Web-Adressen des Lizenznehmers erlaubt, sofern diese Web-Adressen einen identischen Inhalt haben wie die im vorstehenden Satz 1 genannte Web-Adresse.
(3) Das Recht zur Nutzung ist auf den Lizenznehmer selbst beschränkt. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Ausübung des Rechts ausschließlich eigenen Mitarbeitern im Betrieb des Lizenznehmers zu gestatten. Eine weitergehende Gestattung ist – ohne ausdrückliche Genehmigung des Lizenzgebers – ebenso wenig erlaubt, wie die Übertragung des Lizenzrechts selbst oder Teilen des Lizenzrechts auf Dritte. (4) Zu einer Abtretung der Rechte aus diesem Vertrag bedarf der Lizenznehmer der schriftlichen Einwilligung des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber ist zu einer solchen Einwilligung nicht verpflichtet. § 3 Lizenzgebühr
Die Lizenzgebühr beträgt für den Vertragsgegenstand in der genannten Version einmalig 349 € zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, derzeit zuzüglich 19 % Umsatzsteuer.
Der Lizenzgeber wird nach eigener Einschätzung der Notwendigkeit diesbezüglich im Rahmen der Produktpflege dieses Vertragsgegenstandes in der vorliegenden Version Updates entwickeln. Eine Verpflichtung Updates zu entwickeln und anzubieten besteht für den Lizenzgeber nicht. Es handelt sich bei Updates, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer zur Verfügung stellt um freiwillige Updates, auf die der Lizenznehmer keinen Anspruch hat. Der Lizenznehmer kann solche Updates nach eigenem Wunsch im gleichen Umfang wie den Vertragsgegenstand nutzen.
Sofern der Lizenzgeber im Rahmen der Fort- und Weiterentwicklung des Vertragsgegenstandes eine neue Version des Vertragsgegenstandes entwickelt und diese neue Version unter der neuen Versionsbezeichnung mit einer gegenüber dieser Version höheren ersten Ziffer der Versionsnummerierung am Markt anbietet, handelt es sich nicht um ein Update sondern um einen anderen Vertragsgegenstand. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm eine solche neue Version zur Verfügung gestellt wird. Er kann eine solche neue Version selbstverständlich gesondert erwerben.
Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Lizenzgeber oder einem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers beruht, haftet der Lizenzgeber auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit unter Ziff. 1. nichts anderes bestimmt ist und soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt, ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, ist die Haftung des Lizenzgebers auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen nach den Ziffern 2 und 3 gelten nicht nur für vertragliche, sondern auch für andere, insbesondere deliktische Ansprüche. Sie gelten auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Die Haftungsausschlüsse- und -beschränkungen unter den Ziffern 2 und 3 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gemäß § 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit der Lizenzgeber eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Lizenzgeber nur, wenn er das Beschaffungsrisiko ausdrücklich und schriftlich übernommen hat. Soweit die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. Der Lizenzgeber entscheidet über die rechtlichen Abwehrmaßnahmen.
§ 7 Geheimhaltung, Datenschutz, Rückgabe von Unterlagen
(1) Der Lizenznehmer nutzt sein erworbenes Wissen der softwaretechnischen Möglichkeiten des Vertragsgegenstandes sowie der Programmierung und der Funktionsweisen des Vertragsgegenstandes nicht aus, um Wettbewerbserzeugnisse herzustellen. Er wird dieses Wissen auch keinen Dritten mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung stellen. Als Wettbewerbserzeugnis gilt jede Software, die dem Vertragsgegenstand entspricht oder wesentliche prägende Elemente des Vertragsgegenstandes enthält.
(2) Dritte, z.B. Arbeitnehmer, denen der Lizenznehmer den Vertragsgegenstand zugänglich macht, weist der Arbeitnehmer auf die Pflichten nach diesem Vertrag hin. Solche Dritte wird der Lizenznehmer ebenfalls zur Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Vertrag verpflichten.
§ 8 Hinweis und Verpflichtung des Lizenznehmers
(1) Mit dem Vertragsgegenstand werden Web-Seiten bearbeitet. Für den Inhalt der bearbeiteten Webseiten übernimmt der Lizenzgeber keinerlei Verantwortung oder Haftung. Es ist ihm nicht möglich den Inhalt zu kontrollieren und dafür Verantwortung zu übernehmen. Der Lizenzgeber wird keinerlei Inhalte veröffentlichen, die gesetzeswidrig sind.(2) Die Änderung oder Entfernung jeglicher Copyright-Hinweise der Simploo GmbH sowohl im PHP-Quellcode, als auch in den von der Simploo GmbH zur Verfügung gestelltenTemplate-Vorlagen, ist ausdrücklich untersagt. § 9 Sonstige Vereinbarungen
(1) Der Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
(2) Schriftform im Sinne des vorstehenden § 9 Abs. 1 dieser Vereinbarung ist sowohl die gesetzliche Schriftform als auch ein geschriebener Text, der die Unterschrift der Parteien des Vertrages enthält, auch wenn dieses Schriftstück nicht im Original sondern per Email oder per Telefax übermittelt wird und damit auch die Unterschrift nur in der entsprechenden Form vorliegt.
(5) Eine Nutzung des Vertragsgegenstandes ist dem Lizenznehmer erst dann erlaubt, wenn eine vom Lizenznehmer unterzeichnete Fassung dieser Vereinbarung in der in diesem § 9 vorgesehenen Form an den Lizenzgeber übermittelt wird.
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