Source: https://kritisches-netzwerk.de/forum/michael-schmidt-salomon-ss-217-stgb-dient-nicht-dem-lebensschutz
Timestamp: 2019-09-15 16:47:46
Document Index: 17686654

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 218', '§ 217', '§ 217', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 217', 'EGMR', '§ 217']

Michael Schmidt-Salomon: § 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz! | KRITISCHES NETZWERK
Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, hat in der mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB die ersatzlose Streichung des Paragraphen gefordert. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Originalwortlaut.
Man kann sich diesen Sachverhalt verdeutlichen, indem man die Regelungen des Paragrahen 217 auf die Bestimmungen zum "Schwangerschaftsabbruch" überträgt: Stellen Sie sich eine Neufassung von § 218 StGB vor, die schwangeren Frauen nicht per se die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch verwehrt, sie aber dazu zwingt, die Abtreibung entweder alleine vorzunehmen oder dabei auf die Hilfe von Personen zurückzugreifen, die auf diesem Gebiet nicht geschäftsmäßig, also nicht professionell handeln, weil sie keine Ärzte sind! Natürlich ließe sich eine solche Regelung (der Frauenbewegung sei Dank!) niemals durchsetzen. Schwerstleidende Patienten haben jedoch keine vergleichbare Lobby, weshalb man sie nun dazu zwingt, entweder auf ihr Selbstbestimmungsrecht zu verzichten oder sich der Gefahr auszusetzen, ihr Leben ohne professionelle ärztliche Hilfe in unwürdiger, qualvoller Weise zu beenden.
In diesem Zusammenhang sollte ein wichtiges Argument beachtet werden, auf das mein Stiftungskollege, der Strafrechtler Reinhard Merkel, unlängst hingewiesen hat: § 217 statuiert ein sogenanntes "abstraktes Gefährdungsdelikt", welches unterstellt, dass die professionelle Suizidhilfe (im Unterschied zur Laienhilfe) mit der erhöhten Gefahr eines "unfreien" Suizids einhergeht. Diese Behauptung ist jedoch aus dem empirischen Nichts gegriffen. Zwar darf der Gesetzgeber "abstrakte Gefahren" definieren und verbieten; erfinden darf er sie aber nicht. Ich schließe mich daher Merkels Einschätzung an, dass § 217 StGB auch deshalb verfassungswidrig ist, weil "abstrakte Gefährdungstatbestände", denen keine wirkliche Gefahr zugrunde liegt, gegen das Schuldprinzip (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen.
Ich komme zum Schluss: Der Rechtsstaat darf nur dann in bürgerliche Freiheiten eingreifen, wenn er hierfür eine rationale, evidenzbasierte und weltanschaulich neutrale Begründung vorlegen kann. Dieser Begründungspflicht ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. § 217 StGB tastet ohne nachvollziehbare Begründung mehrere Grundrechte in ihrem "Wesensgehalt" an, nämlich die Artikel 1, 2, 3, 4, 9 und 12 GG. Und: Er steht zudem im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf das Urteil des EGMR im Fall "Haas gegen die Schweiz", das von einer "positiven Verpflichtung des Staates" spricht, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die einen würdigen Suizid ermöglichen". § 217 zielt auf das exakte Gegenteil davon ab, er verunmöglicht einen "würdigen Suizid".
► Quelle: Erstveröffentlicht am 16. April 2019 >> Giordano-Bruno-Stiftung >> Artikel. Presseanfragen bitten wir an: Elke Held, presse@giordano-bruno-stiftung.de, Telefon 0651 – 967 95 03 zu richten. Achtung: Die Fotos, Grafiken (inkl. der Bildquellentexte) sind NICHT Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
1. Dr. Michael Schmidt-Salomon, Philosoph, Autor und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. Foto: Ungaroo / Udo Ungar. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0).
2. Schwerstleidende Patienten haben keine Lobby in Deutschland, weshalb man sie nun dazu zwingt, entweder auf ihr Selbstbestimmungsrecht zu verzichten oder sich der Gefahr auszusetzen, ihr Leben ohne professionelle ärztliche Hilfe in unwürdiger, qualvoller Weise zu beenden. Foto: geralt / Gerd Altmann • Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Foto.
3. Alt u. pflegebedürftig? Die ärztliche und pflegerische Versorgung alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen ist eine gesellschaftliche Aufgabe und unvereinbar mit dem Profitstreben von Unternehmen und Superreichen. Foto: truthseeker08. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Foto.
4. Ein selbstbestimmtes Ableben in Würde. Es gibt kein nennenswertes "Geschäft mit dem Tod", wohl aber ein "Milliardengeschäft mit der Leidensverlängerung". Fakt ist auch, dass sämtliche Argumente, die zur Verteidigung des Sterbeverhinderungsgesetzes vorgelegt wurden, durch die Erfahrungen der Länder, in denen professionelle Freitodbegleitungen stattfinden, empirisch widerlegt sind. Mehr noch: Wir können nachweisen, dass das Angebot von Freitodbegleitungen die Palliativmedizin beflügelt und zu einer deutlichen Reduzierung von Verzweiflungssuiziden und -versuchen geführt hat. Foto: eliola / Elisabeth. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Foto.
5. Buchcover: "EXIT: Warum wir weniger Religion brauchen - Eine Abrechnung", Herausgeber Helmut Ortner, Nomen Verlag, erscheint am 02. Mai 2019. € 24,00. ISBN: 978-3-939-81661-4.
Die offene Gesellschaft hat viele Feinde. Die einen streiten für »Allah«, die anderen für die Rettung des »christlichen Abendlandes«, letztlich aber verfolgen sie das gleiche Ziel: Sie wollen das Rad der Zeit zurückdrehen und vormoderne Dogmen an die Stelle individueller Freiheitsrechte setzen. Wie sollen wir auf diese doppelte Bedrohung reagieren? Michael Schmidt-Salomon erklärt, warum grenzenlose Toleranz im Kampf gegen Demagogen auf beiden Seiten nicht hilft und wie wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Freiheit zu verteidigen. >> zur Buchvorstellung.
abstrakte Gefahren
Gefährdungstatbestände
Haas gegen die Schweiz
Leidensverlängerung
Rechtspflicht zum Leben
Verzweiflungssuizide