Source: https://www.bverwg.de/101019B9B32.19.0
Timestamp: 2019-12-13 05:04:16
Document Index: 184979493

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 162', '§ 159', '§ 100', '§ 47', '§ 52']

BVerwG 9 B 32.19 , Beschluss vom 10. Oktober 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 9 B 32.19 , Beschluss vom 10. Oktober 2019
BVerwG 9 B 32.19ECLI:DE:BVerwG:2019:101019B9B32.19.0
BVerwG, Beschluss vom 10.10.2019 - 9 B 32.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:101019B9B32.19.0]
BVerwG 9 B 32.19
OVG Koblenz - 10.04.2019 - AZ: OVG 9 C 11259/18
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
4 Die Beschwerde zeigt aber nicht auf, dass das Flurbereinigungsgericht einen davon abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat. Vielmehr macht sie geltend, dass das Flurbereinigungsgericht die vorgenannten Rechtssätze fehlerhaft angewandt hat. Dies ergibt sich bereits aus den Formulierungen "Im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (...) steht die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts in ihren Folgerungen (...)" bzw. "Die Schlussfolgerung des Senates (...) ist nicht zutreffend und entspricht nicht dem zugrunde liegenden Sachverhalt" (Beschwerdebegründung S. 3 und 4 f.). In der Sache steht die Beschwerde auf dem Standpunkt, dass sich aus der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde A. - Teilbereich Windenergie - insbesondere mit Blick auf die geplante Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans der Planungsgemeinschaft Region T. für den Bereich der Gemarkung L. andere - für die Kläger günstigere - Folgerungen in Bezug auf die Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen ergeben, als es das Flurbereinigungsgericht in seinem Urteil (vgl. UA S. 9 f.) annimmt. Damit kann indes keine Divergenzrüge begründet werden.
7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.