Source: http://kaschachtschneider.de/de.html
Timestamp: 2017-07-23 12:40:05
Document Index: 316363853

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 146', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG']

AktuellesVitaBücherHerausgeberschaftenAufsätzeZeitungsbeiträgeUnveröffentlichte GutachtenVerfassungsbeschwerdenHabilitationen / DissertationenDownloadsKontaktBücherangebot bei AmazonVideos	Rechtsschutz gegen CETA - ein Zwischenschritt
Rechtsschutz gegen CETA – ein Zwischenschritt
Gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) haben fast 200.000 Bürger Deutschlands in mehreren GruppenVerfassungsbeschwerde erhoben. Ich bin Verfahrensbevollmächtigter des Europaabgeordneten Prof. Dr. rer. nat. Klaus Buchner, ÖDP.
CETA-Verfassungsbeschwerde
Ordinarius des Öffentlichen Rechts
76131 Karlsruhe 28. Juni 2016
Prof. Dr. rer. nat. Klaus Buchner, MdEP Verfahrensbevollmächtigter:
Universitätsprofessor Dr. iur. Karl Al­brecht Schachtschneider
Vollmacht anbei
die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, wegen Ver­letzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 146, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str. 1, 10557 Berlin
Im Blog http://www.pour-erika.de
Ich verweise auch auf http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen
Persönlichkeitsschutz im WWW
Das World Wide Web ist nicht nur eine Einrichtung schneller, weltweiter und weitgehend kostenloser, hilfreicher oder auch irreführender Information, grenzenlosen, aber auch entgrenzten Diskurses und fachlicher oder sozialer wie banaler Kommunikation. Es ist auch ein Platz der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Einträge aus fernen Ländern, die keine Pflicht zum Impressum kennen, und nicht identifizierbarer Autoren machen das WWW zum rufmordenden Pranger.
Der Rechtsschutz der Persönlichkeit im WWW ist unterentwickelt, obwohl die Persönlichkeit des Menschen höchsten Rang in der Werteordnung des Rechts hat. Sie ist durch das Grundrecht des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde geschützt. Dieses Fundamentalprinzip der Verfassung begründet nach Satz 2 des Art. 1 Abs. 1 GG die „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, es zu achten und zu schützen“. Die Menschwürde darf nicht um irgendeiner Politik willen gegen andere Verfassungsprinzipien abgewogen werden. Dennoch ist der Rechtsschutz der Persönlichkeit unzulänglich, jedenfalls im WWW, im übrigen auch, wenn auch nicht im gleichen Maße, gegenüber den sonstigen Medien. Die gesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat, leistet den effektiven Schutz der Persönlichkeit nicht.
Schriftsatz an den EuGH in Sachen OMT-Programm vom 20. Mai 2014
Ordinarius des Öffentlichen Rechts i. R.
L – 2925 LUXEMBURG 20. Mai 2014
960852 DE
Ich nehme zum Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts – Deutschland um Vorabentscheidung C– 62/14 in Sachen Gauweiler e.a., hier Bandulet, Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty in Sachen 2 BvR 2729/13, Beschluß vom 14. Januar 2014, Stellung: Weiterlesen...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 zur Eurorettungspolitik
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
Seite 1 von 4	<< Start < Zurück 1 2 3 4 Weiter > Ende >>	joomla template	KontaktImpressum	Copyright © 2010 Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider. Alle Rechte vorbehalten..