Source: https://ra-pauli.de/recht/agb
Timestamp: 2018-11-21 10:09:28
Document Index: 197820979

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', '§ 2']

Allgemeine Geschäfts-/Mandatsbedingungen (AGB) - Rechtsanwalt aus 13156 Berlin - Pankow OT Niederschönhausen
Die Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch Rechtsanwalt Andreas Pauli, Skladanowskystr. 4, 13156 Berlin (im Folgenden: „der Rechtsanwalt“), an den Mandanten [1] einschließlich Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist.
Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Rechtsanwalt gewährleistet die Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie der Berufsordnung (BORA) und der sonstigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Vorgaben durch die EU-DSGVO.
Ein Mandant, der Verbraucher ist, kann seine im Wege des Fernabsatzes abgegebene Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
13156 Berlin Telefax: +49 (30) 477 50 288
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Der Frist beginnt für den Mandanten mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Rechtsanwalt mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Rechtsanwalt mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mandanten vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder wenn der Mandant die Ausführung selbst veranlasst (z.B. durch Download).
Der Rechtsanwalt darf angemessener Vorschuss für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen (§ 9 RVG) verlangen.
Die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer wegen Erteilung der Kostendeckungszusage löst eine gesonderte Gebühr gem. § 2 RVG aus.
Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Zahlungsanweisungen sowie Schecks und Wechsel werden nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und dem Rechtsanwalt uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Kostenerstattungsansprüche sicherungshalber an den Rechtsanwalt ab mit der Ermächtigung, dem Zahlungspflichtigen die Abtretung im Namen des Mandanten mitzuteilen. Der Rechtsanwalt wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Der Rechtsanwalt darf eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihm eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Rechtsanwalt ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Es gelten insoweit die Hinweise zur Datenverabeitung!
Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die schnelle und unkomplizierte Kommunikation über Telefax und E-Mail mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden ist.
Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Rechtsanwalt ist dabei berechtigt, den Mandanten auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Im Folgenden wie auf den Seiten des gesamten Internetauftritts wird aus Vereinfachungsgründen und zur besseren Lesbar- und Verständlichkeit die männliche Form genannt. Die weibliche Form ist selbstverständlich ebenso gemeint.