Source: https://www.kredite.org/kredit-bearbeitungsgebuehren-verjaehrung-und-verjaehrungsfrist/
Timestamp: 2019-01-22 00:44:26
Document Index: 387475573

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 214', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bearbeitungsgebühren: Tipps & Infos zu Verjährung
Bearbeitungsgebühren: Tipps & Infos zu Verjährung und Verjährungsfrist
Selbst vollkommen rechtswidrig einbehaltene Kredit Bearbeitungsgebühren können nicht erst nach Jahrzehnten zurückgefordert werden. Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten, gelten bei solchen Forderungen Verjährungsfristen. Zu unzulässigen Bearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht, ein sehr verbraucherfreundliches Urteil gefällt – ein zusätzliches Urteil zur genauen Regelung der Verjährungsfristen steht allerdings noch aus. Sicher ist aktuell nur Folgendes: Für Kredite, die ab dem 01.01.2011 ausgezahlt wurden, sind alle Erstattungsforderung bis zum Ende des Jahres 2014 noch durchsetzbar. Selbst bei Krediten ab dem Jahre 2007 könnte nach Einschätzung von Journalisten und Anwälten aber noch Hoffnung bestehen.
Die Ausgangssituation: Für eine schnelle Rückforderung der Kredit Bearbeitungsgebühren sind die Perspektiven grundsätzlich gut. Die weiter offene Frage der Verjährungsfrist sorgt allerdings für Verunsicherung bei Bankkunden und Anwälten.
Die Herausforderung: Für welche Kredite lassen sich unzulässige Bearbeitungsgebühren und Bearbeitungsentgelte noch zurückfordern? Bei welchen Krediten ist, trotz rechtswidrig kassierter Gebühren, der Zug bereits abgefahren? Traurig aber wahr: Nach Eintritt der Verjährung können Sie nichts mehr zurückfordern!
Die Lösung: Alles wartet also gespannt auf eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes. In der Zwischenzeit erläutert Ihnen die Redaktion von Kredite.org Ihnen
den Sinn und Zweck von Verjährung und Verjährungsfristen
wichtige Verjährungsfristen im deutschen Privatrecht vor
ordnet den Fall "Kredit Bearbeitungsgebühren zurückfordern" richtig ein
und gibt Ihnen Tipps, wie Sie eine drohende Verjährung bei Kredit Bearbeitungsgebühren verhindern können
Sinn und Zweck von Verjährung und Verjährungsfristen
Wenn Sie die Kredit Bearbeitungsgebühren von Ihrer Bank wegen einer bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr zurückfordern können, ist das mehr als ärgerlich – keine Frage! Betrachten Sie das Ganze aber doch einmal aus der Gegenperspektive: Wäre es sinnvoll, dass theoretisch auch noch 100 Jahren eine bestehende Geldforderung eingetrieben werden kann? Abgesehen vom praktischen Problemen der Umsetzbarkeit würde eine solche bewusste Nicht-Verjährung das Zusammenleben und die rechtlichen Abläufe massiv durcheinanderbringen. Es ist also grundsätzlich gut, dass es klare Verjährungsfristen für Forderungen gibt, an die sich alle zu halten haben – Unternehmen und Verbraucher.
Am bekanntesten ist der Begriff "Verjährungsfrist" sicherlich aus dem Strafrecht. Unterschiedliche Straftaten verjähren nach einem bestimmten Zeitraum, besonders schwere Verbrechen verjähren auch überhaupt nicht. Das Strafrecht ist allerdings ein Rechtsbereich, der zwischen Staat und Bürgern steht.
Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und Bürgern, also auch zwischen Banken und Bankkunden, haben in erster Linie privatrechtliche Bedeutung. Bei unzulässigen Bearbeitungsgebühren rund um Darlehen handelt es sich um eine Frage aus dem Privatrecht. Der Staat hat dabei allerdings in Form eines aktuellen BGH-Urteils die Spielregeln neu festgelegt.
Der zivilrechtliche Begriff der "Verjährung" wird im Rechtslexikon der Deutschen Anwaltskammer folgendermaßen auf den Punkt gebracht:
Die Verjährung ist der Verlust der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs, der innerhalb eines im Gesetz bestimmten Zeitraums (= Verjährungsfrist) nicht geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Verpflichtete die Leistung dauerhaft verweigern und die Einrede der Verjährung geltend machen (§ 214 BGB).
Übertragen wir das Ganze einmal auf die konkrete Situation der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren von Ihrer Bank:
= Ihre Rückforderung der Bearbeitungsgebühren
= Ihre Bank, die unzulässigerweise Bearbeitungsgebühren einbehalten hat
die Leistung dauerhaft verweigern
= die Bank muss nach Eintritt der Verjährung NICHT mehr zahlen
Einrede der Verjährung geltend machen
= die Bank darf Ihre Nichtzahlung mit dem entsprechenden Paragraphen begründen
Vom Gewährleistungsrecht bis zur Regelfrist: Wichtige Verjährungsfristen im deutschen Privatrecht
Im Privatrecht (= Zivilrecht) gibt es, genau wie im Strafrecht, eine unterschiedliche Verjährungsfristen. Die kürzeste Verjährungsfrist haben in Deutschland dabei die Gewährleistungsrechte, die zum Beispiel beim Kauf von Produkten gelten. Hier beträgt die Verjährungsfrist überschaubare zwei Jahre. Die nächste Stufe wird als "Regelfrist" bezeichnet, hier beträgt die Verjährungsfrist immerhin schon drei Jahre. Wenn im tagtäglichen Gebrauch von Verjährungsfrist gesprochen wird, so ist meist diese Standard-Verjährungsfrist gemeint. Viele aus dem Alltags- und Berufsleben resultierenden Forderungen fallen unter die Regelfrist. Hier einige Beispiele:
Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung
Forderung aus Produkthaftung
Forderung von Miet- und Pachtrückständen
Forderungen von Kaufleuten, Handwerkern, Gastwirten und anderen Berufsgruppen
Forderungen von Freiberuflern wie Ärzten, Anwälten und Steuerberatern
Bei Kredit Bearbeitungsgebühren gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren
Bei der Rückforderung einer Kredit Bearbeitungsgebühr geht es um eine "Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung". Weil Bearbeitungsgebühren beim Darlehen vom BGH flächendeckend für unzulässig erklärt wurden, hat sich die Bank durch die Einbehaltung der Gebühren ungerechtfertigt bereichert. Die Verjährungsfrist beträgt also drei Jahre. Entscheidend für die genaue Festlegung des Zeitraums für die Frist ist aber natürlich der Beginn der Verjährung. Genau hier wird es kritisch und alle Blicke richten sich nach Karlsruhe. Wie wird der BGH in dieser wichtigen Frage urteilen?
Einen ersten Hinweis auf die Tendenz geben nach Einschätzung von Finanztest-Redak­teur Christoph Herr­mann (Stiftung Warentest) zwei Urteile zu Bearbeitungsgebühren auf der Ebene der Landgerichte. Das Landgericht Stuttgart und das Landgericht Nürn­berg-Fürth haben nämlich unabhängig voneinander entschieden, dass die Verjährung in den Jahren 2008 bis 2011 gehemmt gewesen sei. Eine Hemmung der Verjährung bedeutet dabei, dass die Verjährungsfrist aus wichtigen Gründen nicht weitergelaufen ist. Begründet haben die Richter in Baden-Württemberg und Bayern ihre verbraucherfreundliche Entscheidung übrigens mit der verworrenen und unklaren Rechtslage in diesen Jahren. Etwas mehr Klarheit gab es erst nach dem letzten Oberlandesgerichturteil im Jahre 2011 (Oberlandesgericht Celle, 13.10.2011, Aktenzeichen 3 W 86/11). In dieser Situation war es nach Einschätzung der Richter für Verbraucher unzumutbar quasi "auf Verdacht" gegen Ihre Bank zu klagen.
So können Sie eine drohende Verjährung Ihrer Rückforderung der Bearbeitungsgebühren verhindern!
Auf das abschließende Urteil des Bundesgerichtshof müssen Sie leider warten. Erst danach wird es endgültige Klarheit für Ihre Rückforderungschancen geben. In der Zwischenzeit können und sollten Sie trotzdem aktiv werden – oder aktiv bleiben. Es gibt nämlich gleich eine ganze Reihe von bewährten Maßnahmen, um eine Verjährung beim Streitthema "Kredit Bearbeitungsgebühren zurückfordern" zu vermeiden. Sie können beispielsweise:
einen Mahnbescheid zustellen lassen
die Verjährungsfrist durch die Anrufung eines Ombudsmanns (= Schlichter, Streitschlichter) hemmen, hier finden Sie Informationen zu den Vor- und Nachteilen dieses Verfahrens, das vom Bankenverband der privaten Banken organisiert wird.
selbst Klage vor dem zuständigen Gericht erheben
Klage erheben lassen, zum Beispiel über einen Anwalt oder den Kredithilfeverein
ohne Unterstützung durch Fachleute oder Schlichter selbst mit der Bank verhandeln, mit der klaren Zielsetzung einer außergerichtlichen Einigung
die Bank in diesen Verhandlung zu einem so genannten "Verzicht auf die Einrede der Verjährung" bewegen, dieser Verzicht muss in schriftlicher Form erfolgen; sollte Ihnen dies überraschenderweise gelingen, kann die Bank überhaupt nicht mehr mit Verjährung und Verjährungsfristen argumentieren
Bearbeitungsgebühren – Tipps & Infos zu Verjährung und Verjährungsfrist: Das Fazit von Kredite.org
a) Da Kredite.org Ihnen keine Rechtsberatung im Einzelfall bieten kann und darf, klären Sie konkrete Fragen zu Verjährungsfristen rund um Ihre Rückforderung am besten mit einem Fachmann. Empfehlenswert ist hier zum Beispiel die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt oder dem Kredithilfeverein.
b) Klar ist bislang nur, dass rund um Rückforderungen von Bearbeitungsgebühren die dreijährige Regelfrist für Verjährungen gilt. Ob – und wenn ja, seit wann – in Ihrem Fall diese Frist läuft, lässt sich leider nur im Einzelfall sagen.
c) Deutlich mehr Klarheit wird es rund um die Verjährungsfristen nach einem weiteren Urteil des BGH geben. Die entsprechenden Verfahren, in denen sich zahlungsunwillige Banken auf die "Einrede der Verjährung" berufen hatten, liegen bereits in großer Zahl beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Experten rechnen hier mit einer schnellen und verbraucherfreundlichen Entscheidung.
d) Die Wartezeit bis zum abschließenden Urteil des BGH sollten Sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Sie können durch aktive Maßnahmen eine drohende Verjährung zwischenzeitlich hemmen – oder sogar ganz vom Tisch bekommen!
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