Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/a60797.htm
Timestamp: 2020-03-31 02:32:20
Document Index: 287487890

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 60', '§ 26', '§ 30', '§ 34', '§ 64', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 42', '§ 80', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 50', '§ 36', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 69', '§ 1', '§ 19', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 19', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

§ 34 GWB Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 34 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
45 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 322 Vorschriften zitiert
§ 33h ←
§ 34 hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Teils, gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine Verfügung der Kartellbehörde verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die Kartellbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags auferlegen.
(2) 1Absatz 1 gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft ist durch
Schadensersatzleistungen,
Festsetzung der Geldbuße,
Anordnung der Einziehung von Taterträgen oder
2Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.
(3) 1Wäre die Durchführung der Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt werden oder ganz unterbleiben. 2Sie soll auch unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist.
(4) 1Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. 2Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.
(5) 1Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu sieben Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden. 2§ 33h Absatz 6 gilt entsprechend. 3Im Falle einer bestandskräftigen Entscheidung im Sinne des § 33b Satz 1 oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Sinne des § 33b Satz 2 beginnt die Frist nach Satz 1 erneut.
Frühere Fassungen von § 34 GWB
aktuell vorher 09.06.2017 Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
aktuell vorher 30.06.2013 Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vom 26.06.2013 BGBl. I S. 1738
aktuell vor 30.06.2013 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 34 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Wer einen Verstoß im Sinne des § 34 Abs. 1 vorsätzlich begeht und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern einen ... einer Geldbuße, durch Einziehung von Taterträgen, durch Rückerstattung oder nach § 34 Abs. 1 anordnet. (2) Auf den Anspruch sind Leistungen anzurechnen, die das ... Leistungen anzurechnen, die das Unternehmen auf Grund des Verstoßes erbracht hat. § 34 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Beanspruchen mehrere Gläubiger die ...
§ 60 GWB Einstweilige Anordnungen (vom 30.06.2013)
... 2 Satz 2, 3. eine Verfügung nach § 26 Abs. 4, § 30 Abs. 3 oder § 34 Abs. 1 einstweilige Anordnungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes ...
§ 64 GWB Aufschiebende Wirkung (vom 30.06.2013)
... § 26 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Abs. 1 getroffen oder 3. eine Erlaubnis nach § 42 Abs. 2 Satz 2 widerrufen oder ...
§ 80 GWB Gebührenpflichtige Handlungen (vom 09.06.2017)
... auf Grund der §§ 26, 30 Abs. 3, § 31b Absatz 1 und 3, §§ 32 bis 32d, § 34 - auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50b -, §§ 36, 39, 40, 41, 42 und 60; ... des § 31b Absatz 3, der §§ 32 und 32b Absatz 1 sowie der §§ 32c, 32d, 34 und 41 Absatz 2 Satz 1 und 2; 3. 5.000 Euro in den Fällen der Gewährung von ...
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 587
§ 69 SGB V Anwendungsbereich (vom 06.08.2016)
... sind. (2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und ...
... des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union." 19. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 81 ... „§ 31b Absatz 3," und nach der Angabe „32d" die Angabe „, § 34 " eingefügt. cc) Nach der Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: ... des § 31b Absatz 3, der §§ 32 und 32b Absatz 1 sowie der §§ 32c, 32d, 34 und 41 Absatz 2 Satz 1 und 2;". bb) Nummer 3 wird aufgehoben. cc) ...
Artikel 1 AMNOG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... gefasst: „(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und ...
... 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von ...
... und Erteilung von Auskünften § 33h Verjährung § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde § 34a ... nach Maßgabe dieses Absatzes beginnt." 18. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „dieses ...
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