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Timestamp: 2016-10-22 03:33:55
Document Index: 33432480

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 336', 'Art. 335', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE']

K.________, 1961, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft Q.________,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Z�rich, Schwamendingenstrasse 10, 8050 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Die 1961 geborene K.________ schloss am 6. November 2000 einen Arbeitsvertrag mit der Firma X.________ AG, welche einen Einsatz im Rahmen einer Fusion bei der Bank Y.________ AG zum Gegenstand hatte und "bis Ende Arbeitsbelastung" dauern sollte. Am 22. August 2001 k�ndigte die Bank Z.________ SA als neue Arbeitgeberin seit dem 26. Februar 2001, das Arbeitsverh�ltnis per Ende September 2001, da die Beendigung der von K.________ zu erledigenden Arbeiten in Aussicht stand. Daraufhin k�ndigte K.________ mit Schreiben vom 31. August 2001 ihrerseits den Arbeitsvertrag per 25. September 2001; in der Folge erkrankte sie vom 17. bis zum 24. September 2001. Am 16. Oktober 2001 beantragte K.________ Arbeitslosenentsch�digung. Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI K.________ mit Verf�gung vom 28. November 2001 f�r zw�lf Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Hiegegen liess K.________ Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung beantragen. Mit Entscheid vom 23. August 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, eventuell die Reduktion der Einstelltage beantragen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die im Sozialversicherungsrecht geltende Schadenminderungspflicht (vgl. Art. 17 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 285 Erw. 3, 111 V 239 Erw. 2a, 108 V 165 Erw. 2a), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), namentlich bei Aufgabe einer Stelle ohne Zusicherung einer anderen (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV), und zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG modifiziert diese Rechtslage nicht und ist im �brigen intertemporalrechtlich nicht anwendbar.
Unbestrittenerweise hat die Beschwerdef�hrerin den Arbeitsvertrag mit der Bank Z.________ SA am 31. August 2001 auf den 25. September 2001 gek�ndigt, nachdem ihr arbeitgeberseitig bereits mit Schreiben vom 22. August 2001 die Aufl�sung des Arbeitsvertrages auf den 30. September 2001 mitgeteilt worden war. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass die Versicherte w�hrend der K�ndigungsfrist vom 17. bis zum 24. September 2001 erkrankte. Streitig und zu pr�fen ist, ob und allenfalls f�r welche Dauer die K�ndigung der Beschwerdef�hrerin trotz des bereits von der Arbeitgeberin gek�ndigten Vertrages eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtfertigt.
Fest steht, dass der in Art. 336c OR vorgesehene Unterbruch der K�ndigungsfrist im Krankheitsfall und die dadurch bewirkte Verl�ngerung des Arbeitsverh�ltnisses nicht zum Tragen kamen, weil die Versicherte selbst das Arbeitsverh�ltnis auf den 25. September 2001 aufgel�st hatte und deshalb die Arbeitslosigkeit bereits am 30. September 2001 statt am 31. Oktober 2001 eintrat.
3.1 Das kantonale Gericht erwog, dass die Beschwerdef�hrerin bei ihrer K�ndigung am 31. August 2001 nicht wissen konnte und auch nicht damit rechnen musste, innerhalb der K�ndigungsfrist zu erkranken; in ihrer K�ndigung k�nne daher kein Verzicht auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesehen werden. Die Arbeitgeberin k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis am 22. August 2001 auf den 30. September 2001, somit unter Einhaltung der gesetzlichen K�ndigungsfrist von einem Monat (Art. 335c Abs. 1 OR). Die Versicherte l�ste ihrerseits das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 31. August 2001 bereits auf den 25. September 2001 auf und verzichtete damit auf den Lohnanspruch f�r die f�nf Tage vom 26. bis zum 30. September 2001. Einzig diese Zeitspanne ist im Hinblick auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung relevant.
3.2 Zweck der Einstellung als versicherungsrechtlicher Sanktion (ARV 1990 Nr. 20 S. 132) ist die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung nat�rlich und ad�quat kausal verursacht hat (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 2 und 51 zu Art. 30). Dabei bemisst sich die Dauer der Einstellung nach Massgabe des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG; BGE 113 V 154, ARV 1987 Nr. 11 S. 107). F�r die Beurteilung, inwiefern der Arbeitslosenversicherung ein Schaden entsteht, wenn die versicherte Person ihre Stelle ohne Zusicherung einer neuen k�ndigt, kommt es darauf an, welche versicherungsrechtlichen Folgen ein pflichtgem�sses Verhalten gezeitigt h�tte (BGE 122 V 40 Erw. 4c/bb).
Da nichts darauf hindeutet, dass die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist unzumutbar gewesen w�re, hat die Beschwerdef�hrerin ihre Arbeitslosigkeit in diesem Umfang zwar selbst verschuldet. Hinsichtlich der Einstellung in der Anspruchsberechtigung relevant ist dies jedoch nur, wenn ihr Verhalten f�r den der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden als kausal angesehen werden kann. Vorliegend h�tte das Arbeitsverh�ltnis infolge K�ndigung der Arbeitgeberin (ohne Erkrankung der Versicherten) am 30. September 2001 geendet; einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erhob die Beschwerdef�hrerin ab dem 12. Oktober 2001. Demnach fehlt es am erforderlichen Zusammenhang zwischen der vorzeitigen Aufl�sung des Arbeitsvertrages und dem der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden; aufgrund des arbeitgeberseitig auf den 30. September 2001 gek�ndigten Arbeitsvertrages h�tte am 12. Oktober 2001 ohnehin ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung geltend gemacht werden k�nnen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ist deshalb zu Unrecht erfolgt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die Verf�gung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 28. November 2001 und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. August 2002 aufgehoben.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.