Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Grenzueberbauung-und-Grundleitungen--f12887.html
Timestamp: 2017-12-11 15:30:49
Document Index: 341022968

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§1004', '§ 912', '§ 912', '§ 912', '§ 917', '§ 917']

Grenzüberbauung und Grundleitungen - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Grenzüberbauung und Grundleitungen
| 02.05.2006 14:09 |
wir haben in Bayern ein älteres Haus gekauft, von dem weder Pläne des Gebäudes geschweige denn Erschließungspläne zu bekommen sind.
Nun haben wir nach gründlicher Nachforschung herausgefunden, dass die Oberflächenentwässerung (Parklatzz, Garage, Garten und Dachflächen) des Nachbargebäudes in den alten Hausbrunnen mitten auf unserem Grundstück erfolgt, diesen Brunnen wollten wir gerne zur Gartenbewässerung nutzen.
Die gesamte Ver- und Entsorgung (Wasser, Elektro, Telefon, Abwasser) des Nachbargebäudes verläuft quer über unser Grundstück, dicht am Haus entlang. Nun wollen wir dort aber einen Wintergarten anbauen und fürchten um die Bauarbeiten im Schadensfall der Leitungen.
Dazu ist noch anzumerken, dass die entsprechende Nachfrage des Notars hinsichtlich evtl. bestehender Dienstbarkeiten oder anderer Verpflichtungen durch den Verkäufer verneint wurde, im Grundbuch bestehen auch keine Eintragungen.
Außerdem haben wir eine Grenzüberbauung festgestellt (Eingangstrepe, darüberliegender BAlkon, Dachvorsprung und Fallrohre Regenrinne auf beiden Seiten) ca. 3 m², der Balkon ragt ca. einen Meter in unser Grundstück.
1. Wir möchten Die Oberflächenentwässerung abgestellt sehen und festschreiben, dass die Grundleitungen im Schadensfall neu außerhalb unseres Grundtstück verlegt werden sollen. Was ist wie möglich/Usus/Recht?
2. Wie geht man mit Überbauung um? WAs ist das übliche Vorgehen?
Hinsichtlich der Oberflächentwässerung kommt ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 I BGB in Betracht, den ich zum besseren Verständnis nachfolgend zitiere.
1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch)
Der Umstand, dass die Oberflächentwässerung des Nachbarn mitten auf Ihrem Grundstück erfolgt stellt eine tatsächliche Störung Ihres Eigentums und damit eine Beeinträchtigung im Sinne der vorgenannten Vorschrift dar.
Der Nachbar ist hier sog. Zustandsstörer, ein Verschulden des Nachbarn ist insoweit nicht erforderlich.
Ein Anspruch aus §1004 I BGB scheidet aus, wenn der Eigentümer die Störung zu dulden hat.
Eine Sie treffende Duldungspflicht kann ich nicht erkennen, da weder eine vertragliche Duldung vorliegt und es sich bei der Störung um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt.
Als Eigentümer können Sie daher vom Störer die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verlangen, ein Schadensersatzanspruch wird dagegen nicht gewährt.
Hinsichtlich des Überbaus enthält das Bürgerliche Gesetzbuch in § 912 BGB eine gesetzliche Regelung, die nachfolgend ebenfalls zum besseren Verständnis zitiert ist.
§ 912 BGB (Überbau; Duldungspflicht)
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben lässt sich nicht unterstellen, dass der Nachbar vorsätzlich oder grob fahrlässig über die Grenze gebaut hat, so dass der Überbau von Ihnen zu dulden ist.
Nach § 912 Abs. 2 BGB haben Sie als Nachbar einen Entschädigungsanspruch. Für die Höhe der Geldrente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.
Die Höhe der Geldrente richtet sich nach dem mit dem Überbau verbundenen Nutzungsverlust an der überbauten Fläche. Grundlage für die Berechnung ist der Verkehrswert des überbauten Grundstücks zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung.
Ich habe Ihnen aufgezeigt, welche Ansprüche Ihnen zustehen. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche sollten Sie sich der Dienste eines Kollegen vor Ort bedienen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben haben, die Ihnen die weitere Planung in dieser Angelegenheit erleichtert.
040/317 97 380 (Tel.) / 040/312784 (Fax)
Nachfrage vom Fragesteller	02.05.2006 | 15:18
Könnten Sie mir noch einen Tip hinsichtlich der Ver- und Entsorgungsleitungen geben? Ich möchte unsere Nachbarn nicht zwingen sofort unverhältnismäßige Baumaßnahmen durchzuführen.
Ist es möglich eine Umlegung im Schadensfalle bzw. bei sowieso durchgeführten Arbeiten festzuschreiben?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2006 | 21:30
hinsichtlich der Leitungen können Sie mit Ihren Nachbarn eine vertragliche Vereinbarung treffen.
Andernfalls könnten Sie nach den Grundsätzen zum Notwegerecht einen Anspruch geltend machen, der sich auf Duldung der Notleitung richtet. Hierbei wird § 917 BGB analog angewendet, der nachfolgend abgedruckt ist.
§ 917 BGB (Notweg)
"Vielen Dank für diese schnelle und ausführlichhe Auskunft "
Grenzüberbauung und Grundleitungen - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH