Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/34/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=9
Timestamp: 2019-10-14 16:42:29
Document Index: 244451903

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 98', 'OGH', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 55', '§ 55', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

Entscheidungen des VwGH zu § 34 EStG 1988 - Seite 9 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 241-270 von 537
Rechtssatz: Unter Aufwendung im Sinne des § 34 EStG sind nur vermögensmindernde Ausgaben zu verstehen, also solche, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verbunden sind (Hinweis E 3.10.1990, 89/13/0152; E 19.2.1992, 87/14/0116). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 89/14/0231
Die Beschwerdeführerin bezahlte im Jahr 1987 an ihre beiden Töchter je ein Heiratsgut von S 90.000,-- und beantragte die Berücksichtigung dieses Aufwandes als außergewöhnliche Belastung durch Eintragung eines steuerfreien Betrages auf ihrer Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987. Das Finanzamt stellte fest, daß die Töchter bereits in den Jahren 1977 und 1980 geheiratet hatten, und wies den Antrag ab. Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Heiratsgutes sei in den Jahren der Eheschließung... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 90/14/0045
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes über die Scheidung im Einvernehmen (§ 55a Ehegesetz) vom 24. Juli 1985 wurde die Ehe des Beschwerdeführers geschieden. In Punkt 4 der Vergleichsausfertigung vom selben Tag wurde festgehalten, daß sich der Beschwerdeführer verpflichte, zur Abgeltung sämtlicher vermögensrechtlicher Ansprüche der Gattin aus deren Mitwirkung im ehelichen Erwerb einen Betrag von 1 Million Schilling zu bezahlen. In der E... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 90/14/0045
Rechtssatz: Die Höhe des Abgeltungsanspruches gemäß § 98 ABGB ist erfolgsabhängig, ähnlich dem Anspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis (Hinweis auf die Rechtsprechung des OGH, Nachweise bei Neumayr, in Harrer/Zitta, Familie und Recht, Wien 1992, Seite 481 ff; VwGH E 5.10.1988, 87/13/0037 und E 4.2.1987, 85/13/0158; Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechtes, 09te Auflage, Seite 202; Schwimann, Praxiskommentar zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, Randzahlen 3... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 89/14/0231
Rechtssatz: Die zivilrechtliche Verpflichtung zur Bezahlung eines Heiratsgutes besteht auch dann weiter, wenn sie nicht zeitgerecht (im Zeitpunkt der Eheschließung) erfüllt wird. Damit ist aber nicht gesagt, daß das Einkommen eines bestimmten Jahres auch dann zwangsläufig mit dem Aufwand für die Hingabe eines Heiratsgutes belastet wird, wenn die Erfüllung dieser Verpflichtung erst in diesem Jahr erfolgt, obwohl die Verpflichtung bereits Jahre vorher entstanden ist. Vielmehr müss... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Leistung eines Heiratsgutes leitet sich aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht ab. Es mag zwar zutreffen, daß Eltern bisweilen aus verschiedenen Gründen ihrer Verpflichtung zur Hingabe eines Heiratsgutes nicht aus eigenem nachkommen, sondern abwarten, ob ein solches gefordert wird. Bezahlen sie erst unter diesem "Druck", dann haben sie durch ihr Verhalten selbst bewirkt, daß eine Verpflichtung, die ursächlich im Jahr der Verehelichung ihres Kind... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 89/14/0182
Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als "freiberuflicher Konsulent für EDV-Beratung". Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die Einkünfte aus dieser Tätigkeit solche aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1972) oder solche aus Gewerbebetrieb (§ 23 leg. cit.) sind. Mit dem hg. Erkenntnis vom 22. März 1983, 82/14/0099, hat der Gerichtshof den damals vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid betreffend Aufhebung seines Einkommensteuerbescheides 1980 gemäß §... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 89/14/0182
Rechtssatz: Die durch das Einkommensteuergesetz 1988 geschaffene neue Rechtslage läßt sich nicht mit Hilfe von Schlüssigkeitserwägungen rückprojizieren. (Hier: Abgabepflichtiger ist "freiberuflicher Konsulent für EDV-Beratung". Tätigkeit des Unternehmensberaters ist in § 22 Z 1 lit b EStG 1988 angeführt, im hier heranzuziehenden § 22 Abs 1 Z 1 lit b EStG 1972 jedoch nicht). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Erfordernis, bei atypischen Einkommensverhältnissen im Jahr der Hingabe des Heiratsgutes einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, dient dazu, die tatsächlichen, für die bürgerlichrechtliche Dotationspflicht maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Dotationsverpflichteten zu erfassen (Hinweis E 26.3.1980, 1047/78). Vom System der periodenbezogenen progressiven Einkommensbesteuerung wird das Ausmaß dieser Verpflichtung nicht berührt. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/21 93/14/0105
Die Beschwerdeführerin machte in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1986 bis 1991 jeweils außergewöhnliche Belastungen infolge Inanspruchnahme aus einer seinerzeit für ihren inzwischen geschiedenen Ehegatten abgegebenen Bürgschaft geltend (1986 S 1,284.921,--; 1987 S 307.430,--; 1988 S 1,806.934,--; 1989 S 1,297.686,--; 1990 S 1,100.000,--; 1991 S 1,260.000,--). Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde diesen Zahlungen die A... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/21 93/14/0105
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die von Quantschnigg vertretene Auffassung (Hinweis ÖStZ 1992, 339; Lohnsteuerrichtlinien 1992, Randzahl 568) nicht, Bürgschaftszahlungen in Zusammenhang mit einer Existenzbedrohung naher Angehöriger könnten im Hinblick auf § 34 Abs 7 EStG 1988 (Hinweis VfGH 12.12.1991, G 290/91, und nunmehr die Neufassung BGBl 1992/312) nicht mehr abgezogen werden. Bei den Zahlungen aus Bürgschaften für Betriebsschulden des Ehegatten handelt es sich ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Anerkennung von Kreditrückzahlungen als außergewöhnliche Belastung ist lediglich der Zweck des jeweiligen Kredites (Errichtung und Erweiterung des Betriebes oder Bezahlung von Forderungen des laufenden Betriebes) maßgebend, mag eine einzige Bürgschaftserklärung auch mehrere Kredite mit unterschiedlichen Zwecken erfassen. Gegen eine Aufteilung nach Kreditzwecken bestehen daher keine Bedenken. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Stammrechtssatz Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Stammrechtssatz Drohen dem Angehörigen ohne Bürgschaftsübernahme Konkurs und damit vollkommener Vermögensverlust, so bedeutet dies eine existenzgefährdende Notlage des Angehörigen (Hinweis auf E 24.5.1982, 2705/79). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/7 90/14/0063
Die Beschwerdeführer sind eingeantwortete Erben nach dem im Jahr 1985 verstorbenen SF. SF übernahm mit Bürgschaftsvereinbarungen vom 14. Jänner 1982 und vom 18. Mai 1982 Haftungen als Bürge und Zahler bis zum Höchstbetrag von 3,5 Mio S und von 2 Mio S zuzüglich Zinsen, Provisionen und sonstigen Nebengebühren für seinen Schwager W. W war bis Februar 1983 Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der WT GmbH, wobei auf ihn 99 % und auf seine Ehegattin 1 % des Stammkapitals von 10 Mi... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/7 90/14/0063
Stammrechtssatz Die grundsätzliche Haftungsfreiheit ist in bezug auf Schulden der GmbH für diese Gesellschaftsform derart charakteristisch, daß nach den sittlichen Wertvorstellungen rechtlich denkender Menschen neben den gesetzlichen Ausnahmen auch in Notfällen weder den Gesellschafter noch den Geschäftsführer eine moralische Verpflichtung trifft, für die Gesellschaftsschulden einzustehen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Stammrechtssatz Drohen dem Angehörigen ohne Bürgschaftsübernahme Konkurs und damit vollkommener Vermögensverlust, so bedeutet dies eine existenzgefährdende Notlage des Angehörigen (Hinweis auf E 24.5.1982, 2705/79). Schlagworte Bürgschaft für nahe Angehörige Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/7/21 91/13/0163
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur und erzielte in den Streitjahren 1987 und 1988 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde am 29. April 1987 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich in dem im Sinne des § 55a Abs. 2 EheG geschlossenen "Vergleich", seiner geschiedenen Gattin S 10,000.000,--, zur Abgeltung der Unterstützung gemäß § 98 ABGB zu bezahlen. Diesen Betrag machte... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/7/21 91/13/0163
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, warum Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB nicht als Betriebsausgaben (Werbungkosten) abzugsfähig sind. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.10.2009 mehr lesen...
Stammrechtssatz Außergewöhnliche Belastungen können nur auf Antrag anerkannt werden. Dem Steuerpflichtigen obliegt es, jene Gründe: , die eine außergewöhnliche Belastung rechtfertigen sollen, im Einzelnen aufzuzeigen. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manuduktionspflicht VwRallg10/1/1 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/19 91/13/0045
Der Beschwerdeführer, der als Finanzberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987 Berufung und wandte sich dabei gegen die Höhe der festgesetzten Sonderausgaben. Nach einem Vorhaltsverfahren änderte das Finanzamt die angefochtenen Bescheide mit Berufungsvorentscheidung ab. Da ein Arbeitsraum nach Auffassung des Finanzamtes nicht ausschließlich betrieblichen Zwecken diente, wurden die damit zusammenhängenden Kosten nicht als Be... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/19 89/13/0155
Der Beschwerdeführer ist technischer Berater und Gesellschafter verschiedener Firmen. Sein 1967 geborener Sohn besuchte in den Streitjahren die Fachrichtung "Malerei und Graphik" an der Rhode Island School of Design (USA). Die Kosten dieses Studiums machte der Beschwerdeführer in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1985 und 1986 als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt sah den Aufwand in Höhe von insgesamt S 455.294,-- hingegen nicht als zwangsläufig erwachsen an... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/19 91/13/0045
Stammrechtssatz Von der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen iSd § 98 ABGB kann nur dann gesprochen werden, wenn diese Mitwirkung innerhalb der beruflichen Tätigkeit des anderen Ehepartners erfolgt. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/19 89/13/0155
Rechtssatz: Auch wenn der Zugang zu einem Studium im Inland (hier Studium der Malerei und Graphik) durch begrenzte Aufnahmekapazitäten bzw ein Auswahlverfahren beschränkt ist, sind die Eltern weder rechtlich noch sittlich verpflichtet, ihrem Kind von vornherein ein leichter zugängliches Auslandsstudium zu finanzieren. Ist für die Zulassung zum gewünschten Studium (im Inland) ein bestimmtes Verfahren einschließlich Aufnahmsprüfung vorgesehen, kann dem Kind das Beschreiten dieses ... mehr lesen...