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Timestamp: 2016-10-23 01:33:39
Document Index: 363506533

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 970', 'Art. 970', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 970', 'Art. 970']

117 II 15132. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. M�rz 1991 i.S. Meier (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Consultation du registre foncier (art. 970 CC). L'int�r�t scientifique d'un g�n�alogiste justifie en principe la consultation d'inscriptions et de pi�ces justificatives qui ne concernent pas uniquement sa propre famille. Faits � partir de page 151
BGE 117 II 151 S. 151
Victor G. Meier, Doktor der Philosophie und Gymnasiallehrer, ist Mitglied der Schweizerischen Gesellschaft f�r Familienforschung und der Genealogisch-Heraldischen Gesellschaft der Regio Basilensis. Seit �ber zwanzig Jahren forscht er auf diesen Gebieten.
Mit Schreiben vom 18. Juli 1987 gelangte Victor G. Meier an das Grundbuchamt Baden mit dem Ersuchen, ihm Einsicht zu gew�hren in die Grundbucheintr�ge betreffend die Liegenschaft Oberdorfstrasse 15a und 15b in Unterehrendingen ("Wiederkehr-Haus"), in der einst seine Gross- und seine Urgrosseltern gelebt h�tten. Er erneuerte das Gesuch mit Schreiben vom 15. Februar 1988, wobei er es auf die Liegenschaft seiner Eltern an der B�ckerstrasse 3 in Wettingen ausdehnte. Beide Male wies Victor G. Meier BGE 117 II 151 S. 152darauf hin, dass er sich im Rahmen seiner Familienforschung f�r die Grundbucheintr�ge interessiere.
In einer an Victor G. Meier gerichteten Verf�gung vom 18. Februar 1988 hielt der Grundbuchverwalter des Bezirks Baden fest, dass er die Einsicht in das Grundbuch insoweit gew�hrt habe, als es um Eintr�ge und Hand�nderungsvertr�ge gegangen sei, die Verwandte betroffen h�tten; Kopien von Vertr�gen, an denen Dritte beteiligt gewesen seien, w�rden jedoch nur ausgeh�ndigt, wenn deren Einwilligung beigebracht werde. Der Grundbuchverwalter wies darauf hin, dass gegen seine Verf�gung innert 30 Tagen beim Departement des Innern des Kantons Aargau Beschwerde gef�hrt werden k�nne.
Am 14. Juli 1988 wies das Departement des Innern des Kantons Aargau eine von Victor G. Meier gegen die Verf�gung des Grundbuchamtes Baden eingereichte Beschwerde ab, und das kantonale Verwaltungsgericht (1. Kammer) wies am 2. April 1990 die gegen die Verf�gung des Departements gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.
Gegen den zweitinstanzlichen Entscheid hat Victor G. Meier Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien ihm s�mtliche Belege, die zu den Grundbuchbl�ttern Wettingen Nr. 2424 sowie Unterehrendingen Nrn. 125 und 371 geh�rten, in fotokopierter Form zur Verf�gung zu stellen; neun Belege f�hrt er unter Angabe von Nummer und Datum einzeln an.
Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet, und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Justiz) beantragt Gutheissung der Beschwerde.
1. Das Grundbuch ist �ffentlich (Art. 970 Abs. 1 ZGB). Gem�ss Art. 970 Abs. 2 ZGB kann allerdings nur derjenige, der ein Interesse glaubhaft macht, verlangen, dass ihm n�her zu bezeichnende Bl�tter samt den zugeh�rigen Belegen in Gegenwart eines Grundbuchbeamten vorgewiesen, oder dass ihm Ausz�ge aus solchen ausgefertigt werden. Das im Gesetz erw�hnte Interesse braucht nicht rechtlicher Natur zu sein; ein tats�chliches, beispielsweise wirtschaftliches oder wissenschaftliches, Interesse reicht aus; blosse Neugierde gen�gt dagegen nicht. Es muss sich sodann um BGE 117 II 151 S. 153ein einschl�giges Interesse handeln, d.h. es muss mit der Zweckbestimmung des Grundbuchs als Mittel zur Bekanntmachung der dinglichen Rechte an Grundst�cken in Zusammenhang stehen (BGE 112 II 426 E. b; BGE 111 II 50 E. 2; BGE 109 II 209 E. 3, mit Hinweisen). Die Einsicht ist schliesslich nur in dem Umfang zu gew�hren, als es zur Befriedigung des geltend gemachten Interesses notwendig ist (DESCHENAUX, Das Grundbuch, in: Schweizerisches Privatrecht, Band V/3/1, S. 169).
2. a) Das Verwaltungsgericht erkl�rt im angefochtenen Urteil, dass eine wissenschaftliche T�tigkeit als solche nicht in jedem Fall zu einer unbeschr�nkten Einsicht in das Grundbuch berechtige. Es f�hrt sodann aus, dass der Beschwerdef�hrer in keiner der an den Grundbuchverwalter oder an das kantonale Departement des Innern gerichteten Eingaben etwas vorgebracht habe, was auf ein wissenschaftliches Interesse an einer Einsicht auch in Belege, die mit seinen Verwandten nichts zu tun h�tten, schliessen lassen w�rde. Unter Hinweis darauf, dass das Interesse an der Einsichtnahme mit der Publizit�tsfunktion des Grundbuchs in Zusammenhang stehen m�sse, vertritt die Vorinstanz die Ansicht, dass bez�glich der Belege besondere Zur�ckhaltung geboten sei; das vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Interesse k�nne deshalb ohnehin nur insofern als hinreichend erachtet werden, als aus den von ihm genannten Belegen der genaue Inhalt von dinglichen oder vorgemerkten pers�nlichen Rechten ermittelt werden soll; es gehe nicht an, ihn von Vertragsbestimmungen schuldrechtlicher Natur Kenntnis nehmen zu lassen, die ja nur unter den Parteien Wirkungen h�tten.
b) Im Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdef�hrer unter anderem vorgebracht, es gehe ihm bei der verlangten Einsichtnahme in das Grundbuch auch um die Erforschung der Geschichte der H�user und damit um Details (Steuerschatzungen, besondere Dienstbarkeiten), die in einer Familie �ber Generationen hinweg Gespr�chsthema h�tten sein k�nnen und familiengeschichtlich deshalb hoch interessant seien. Diesen und weiteren �hnlichen Vorbringen hat die Vorinstanz entgegengehalten, sie verm�chten kein hinreichendes Interesse darzutun, liessen sie doch keinen fassbaren Zusammenhang mit Genealogie oder Familienforschung erkennen; w�rde man anders entscheiden, k�nnte der Beschwerdef�hrer als n�chstes auch die Einsicht in die Grundbuchbl�tter der Nachbarliegenschaften und in alle entsprechenden Belege verlangen, zumal sich BGE 117 II 151 S. 154wohl auch dort Hinweise auf die Nachbarschaftsverh�ltnisse oder auf Themen f�nden, die am Familientisch diskutiert worden seien. Das Verwaltungsgericht hat zudem daf�r gehalten, dass die vom Beschwerdef�hrer gesuchten Informationen mit der Publizit�tsfunktion des Grundbuchs nichts zu tun h�tten; es sei nicht Zweck des Grundbuchs, sp�teren Eigent�mern die Erforschung zus�tzlicher pers�nlicher Daten ihrer Rechtsvorg�nger zu erm�glichen.
c) Aufgrund ihrer Betrachtungsweise hatte die Vorinstanz keinen Anlass zu er�rtern, ob und inwiefern Interessen Dritter einer Einsichtnahme in gewisse Belege entgegenstehen k�nnten.
3. a) Soweit ersichtlich hat sich das Bundesgericht erstmals konkret mit einem Fall zu befassen, in dem ein Gesuch um Einsicht in das Grundbuch (ausschliesslich) mit einem wissenschaftlichen Interesse begr�ndet wird. Bei der hier in Frage stehenden Genealogie, der sogenannten Geschlechterkunde, handelt es sich um die "Lehre von der Herkunft und den (direkten und z.T. auch indirekten) Verwandtschaftsverh�ltnissen bestimmter Personen, Familien, Familiengruppen, Sippen oder Geschlechter" (Meyers Enzyklop�disches Lexikon, 9. A., Mannheim 1974, Band 10). Sie ist nach Inhalt und Arbeitsweise eine geschichtliche Hilfswissenschaft, die auch die rechtlichen, gesellschaftskundlichen und lebensgesetzlichen Beziehungen erfasst, welche sich aus den Abstammungsverh�ltnissen der Familien ergeben (vgl. Der Grosse Brockhaus, 18. A., IV. Band).
b) Wie aus der im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen Definition geschlossen werden muss, ist das Verwaltungsgericht von einem zu engen Begriff der Genealogie ausgegangen. Die kantonale Instanz hat nicht ber�cksichtigt, dass diese Wissenschaft nach den angef�hrten W�rterb�chern nicht nur die Familienforschung im Sinne einer Erkundung der Abstammung zum Gegenstand hat, sondern auch in gewissen sozialhistorischen Untersuchungen bestehen kann. Bei der Beurteilung des Gesuchs hat die Vorinstanz dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer wissenschaftliche Interessen geltend macht, ohnehin kaum Rechnung getragen. Sie hat insbesondere verkannt, dass Interessen dieser Art die Gew�hrung der Einsicht in das Grundbuch grunds�tzlich auch dann zu rechtfertigen verm�gen, wenn sie sich nicht auf die eigene Familie beschr�nken.
Dass das Grundbuch und die dazugeh�renden Belege von vornherein nicht geeignet w�ren, dem Beschwerdef�hrer die ihn BGE 117 II 151 S. 155interessierenden Angaben zu vermitteln, sagt die kantonale Instanz mit Recht nicht. Es ist in der Tat davon auszugehen, dass Hand�nderungs- oder Dienstbarkeitsvertr�ge durchaus Aufschluss geben k�nnen etwa �ber soziale oder wirtschaftliche Verh�ltnisse eines Bev�lkerungskreises oder einer Landesgegend. Dem vorinstanzlichen Entscheid l�sst sich auch nicht entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer - allenfalls mit einem zumutbaren Mehraufwand - anderweitig zu den einschl�gigen Informationen gelangen k�nnte (vgl. HAUSHEER, �ffentlichkeit des Grundbuches, in: ZBGR 69/1988, S. 11) oder dass an der Ernsthaftigkeit seiner Forschungsarbeiten zu zweifeln w�re. Unter den genannten Umst�nden geht es jedoch nicht an, dem Beschwerdef�hrer die Einsicht mangels hinreichenden Interesses zu verweigern mit der Begr�ndung, er w�rde Einblick erhalten in Verh�ltnisse von Personen, die nicht seiner Familie angeh�rten. Dass der gew�nschten Einsichtnahme tats�chlich die Intimsph�re Dritter entgegenstehen k�nnte, ist ein Umstand, der im Sinne einer Abw�gung den Interessen des Beschwerdef�hrers gegen�berzustellen ist.
4. Von den neun Grundbuch-Belegen, die der Beschwerdef�hrer einzusehen w�nscht, gehen sechs auf die Jahre 1923 bis 1929, die andern drei auf die Jahre 1936 und 1938 zur�ck. Selbst die j�ngsten dieser Schriftst�cke stammen somit aus einer Zeit, die mehr als f�nfzig Jahre, mit andern Worten rund zwei Generationen, zur�ckliegt. Wenn das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement darauf hinweist, dass die Akten des Bundesarchivs grunds�tzlich nach einer Sperrfrist von 35 Jahren der �ffentlichkeit zug�nglich sind, so trifft das wohl zu (Art. 7 Abs. 1 des Reglements f�r das Bundesarchiv; SR 432.11), doch l�sst sich die dort gesch�tzte Sph�re nicht ohne weiteres mit den hier in Frage stehenden Interessen der betroffenen Dritten vergleichen. Es ist jedoch gleichwohl nicht ersichtlich, inwiefern Grundbuch-Belege pers�nliche Daten enthalten k�nnten, deren Schutz - ungeachtet der Frage, ob die Betroffenen zur Familie des Beschwerdef�hrers z�hlen oder nicht - auch nach f�nfzig Jahren noch h�her einzustufen w�re als das geltend gemachte Forschungsinteresse. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben, und das Grundbuchamt ist anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer die verlangte Einsicht zu gew�hren.
BGE 117 II 151 S. 156
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts (1. Kammer) des Kantons Aargau vom 2. April 1990 aufgehoben; das Grundbuchamt des Bezirks Baden wird angewiesen, dem Beschwerdef�hrer Einsicht zu gew�hren in s�mtliche Belege, die zu den Grundbuch-Bl�ttern Wettingen Nr. 2424 sowie Unterehrendingen Nrn. 125 und 371 geh�ren, bzw. ihm diese Belege zur Verf�gung zu halten.
112 II 426,
109 II 209
Art. 970 Abs. 1 ZGB,
Art. 970 Abs. 2 ZGB