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Timestamp: 2019-04-19 19:12:13
Document Index: 161156746

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Archive | LEGAL SMART Online Blog
20	20.05.2016
Georg SchleicherAutor: Georg Schleicher|2016-05-19T17:18:48+02:0020 Mai 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wettbewerbsrecht|AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Az.: 5 U 156/14, deutsche Sprache, deutschsprachig, englischsprachig, ins Deutsche, Internetauftritt, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Sprache, Übersetzung, Unternehmen, unwirksam, Urteil vom 08. April 2016, Verbraucher, Website, WhatsApp, WhatsApp-AGB|
Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der interessanten und äußerst praxisrelevanten Fragestellung zu befassen, in welcher Sprache Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf Unternehmenswebsites bereitgestellt werden müssen. Mit Urteil vom 08. April 2016 (Az.: 5 U 156/14) hat das KG Berlin entschieden, dass die AGB von WhatsApp unwirksam sind, weil WhatsApp deutschen Verbrauchern [...]
6	06.04.2016
Georg SchleicherAutor: Georg Schleicher|2016-03-31T20:15:38+02:006 April 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen|§ 307 BGB, § 309 BGB, 04. Juli 2013 (Az. VII ZR 249/12), AGB, AGB-Klauseln, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anschaffungskosten, BGH, Freizeichnungsklauseln, gesetzliche Haftung, Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung, Klausel, neu für alt, Schadensersatz, unwirksam, Wiederbeschaffungswert, Zeitwert|
Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder beschädigt Kleidungsstücke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersatz für die verloren gegangenen oder beschädigten Textilien neue Kleidungsstücke kaufen und die Kosten als Schadensersatz gegenüber der Reinigungsfirma geltend machen? Oder darf die Reinigungsfirma in ihren AGB die Haftung auf den „Zeitwert“ oder auf ein vielfaches [...]
4	04.04.2016
Georg SchleicherAutor: Georg Schleicher|2016-03-31T20:04:17+02:004 April 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Einbeziehung, Internet, Online, Urt. v. 14. Juni 2006 - I ZR 75/03, Verbraucher, zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme|
Betreiber von Online-Shops, die über das Internet Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, stellen sich immer wieder die Frage, was sie bei der Gestaltung ihrer Internetseite beachten müssen, damit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Online-Bestellungen wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage [...]
17	17.02.2016
Georg SchleicherAutor: Georg Schleicher|2016-02-17T09:13:32+02:0017 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|§ 305 BGB, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, aushandeln, Bestätigungsklausel, Bestätigungsklauseln, BGH mit Urteil vom 20. März 2014 (Az.: VII ZR 248/13), im Einzelnen ausgehandelt, Umgehung|
Durch eine Klausel, mit der die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die Bestimmungen eines Vertrags im Einzelnen „ausgehandelt“ haben, kann die Anwendung des AGB-Rechts nicht ausgeschlossen werden, weil einer solchen Bestätigungsklausel keine Bedeutung zukommt. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. März 2014 entschieden (Az.: VII ZR 248/13) Der BGH-Entscheidung zugrunde [...]
16	16.02.2016
Georg SchleicherAutor: Georg Schleicher|2016-02-16T09:37:04+02:0016 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|§ 307 BGB, § 309 BGB, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, BGH, Gegenanspruch, Gegenforderung, OLG Nürnberg, unwirksam, Urteil vom 07.04.2011 – VII ZR 209/07, Urteil vom 20. August 2014; Az.: 12 U 2119/13|
Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, im Übrigen aber die Aufrechnung mit sämtlichen Gegenforderungen verbietet, ohne danach zu differenzieren, ob es sich dabei um synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen handelt, ist unwirksam (OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2014; Az.: 12 [...]
3	03.02.2016
Georg SchleicherAutor: Georg Schleicher|2016-02-03T10:12:36+02:003 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|„soweit das gesetzlich zulässig ist“, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BGH, Gewährleistungsausschluss, Klausel, salvatorische Klause, unwirksam, Urteil vom 04. Februar 2015 – Az.: VIII ZR 26/14, Verständlichkeitsgebot|
Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die jegliche Gewährleistung in einem Kaufvertrag ausschließt, wird nicht durch die salvatorische Klausel „soweit das gesetzlich zulässig ist“ geheilt, weil letztere selbst gegen das Verständlichkeitsgebot verstößt und somit AGB-rechtlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 04. Februar 2015 – Az.: VIII ZR 26/14). Welcher Sachverhalt lag dem Urteil [...]
2	02.02.2016
Georg SchleicherAutor: Georg Schleicher|2016-02-02T09:11:20+02:002 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|§ 309 BGB, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ankreuzkästchen, Bestätigungsklauseln, BGH, Checkbox, Frist, unternehmer, Urteil vom 15. Mai 2014 – III ZR 368-13, Verbraucher, Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung, widerrufsrecht|
Nicht selten lassen sich auf Bestellformularen von Online-Shops Ankreuzkästchen (sog. Checkboxen) finden. Daneben befindet sich meistens ein von dem Shop-Betreiber vorgegebener Text, den der Kunde durch Setzen eines Häckchens oder Kreuzchens bestätigen muss, bevor er den Bestellvorgang abschließen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt solchen AGB-Klauseln, mit denen sich der [...]
18	18.01.2016
Georg SchleicherAutor: Georg Schleicher|2016-01-18T09:04:04+02:0018 Januar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“, „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“, § 307 BGB, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14), online shop, online-händler, Rechtswahlklausel, Verbraucher, Verbraucherschutz|
Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) sind die Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (B2C-Verhältnis) wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Was war der Hintergrund der Entscheidung? Ein Online-Händler hatte [...]