Source: https://www.fgs-blog.de/keine-unternehmereigenschaft-von-aufsichtsratsmitgliedern/
Timestamp: 2020-02-29 00:39:59
Document Index: 173072002

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 23/19 (V R 62/17)) – entgegen bisheriger Rechtsprechung – die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint.
EuGH zur Unternehmereigenschaft
Der BFH hatte erstmalig zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds im Falle der Entsendung aus einer Obergesellschaft zu entscheiden. Entsprechend war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Zunächst setzte der BFH das Verfahren jedoch aus, da beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitgliedes einer niederländischen Stiftung anhängig war. Der EuGH verneinte hier die Unternehmereigenschaft (Urteil vom 13.6.2019 (Az. C-420/18). Ein Aufsichtsratsmitglied, so der EuGH, könne nicht selbst, sondern nur im Verbund tätig werden. Die Tätigkeit sei daher zwar wirtschaftlich, sie werde aber nicht selbständig ausgeführt. Schließlich sei das Aufsichtsratsmitglied keinem wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, da dieses im vorgelegten Fall eine Festvergütung erhielt. Es habe somit keinen Einfluss auf seine Einnahmen oder Ausgaben.
Weitergehende Ausführungen zu diesem Thema können Sie in der MwStR 2019, 932 (Heft 23) nachlesen.
Bei seiner Entscheidung hat der BFH zunächst nicht auf die Entsendung und einem daraus resultierenden Abhängigkeitsverhältnis bzw. einer Pflicht zur Verrechnung von Aufsichtsratsvergütung und Gehalt bei der entsendenden Gesellschaft abgestellt.
Der BFH hat vielmehr mit Blick auf eine EuGH-Entscheidung vom 13.6.2019 (Az. C-420/18) darauf abgestellt, ob das Aufsichtsratsmitglied ein wirtschaftliches Risiko trägt.
Ein solches verneint der BFH, da das Aufsichtsratsmitglied eine nicht variable Festvergütung erhielt, die weder an eine Sitzungsteilnahme noch tatsächlich geleistete Arbeitsstunden geknüpft war. Damit trug das Aufsichtsratsmitglied kein Vergütungsrisiko.
Im Ergebnis übernimmt der BFH die Grundsätze des EuGH. Er verneint damit nunmehr die unternehmerische Tätigkeit von festvergüteten Aufsichtsratsmitgliedern. Gleichwohl ist die umsatzsteuerliche Einordnung von Aufsichtsratsmitgliedern damit nicht abschließend geklärt. Ausdrücklich offen gelassen hat der BFH nämlich, ob in anderen Konstellationen die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes weiterhin als selbständig ausgeübt anzusehen sein könnte.
Folgen und offene Fragen
Die mit dem BFH-Urteil verbundene Rechtsprechungsänderung könnte sich vor allem für vorsteuerabzugsbeschränkte Unternehmen wie Banken, Versicherungen oder nichtunternehmerisch tätige Holdings bzw. Stiftungen positiv auswirken. Deren Kostenbelastung in Bezug auf die vergüteten Aufsichtsräte könnte nunmehr – je nach Vorsteuerquote – um bis zu 19 % sinken.
Ausdrücklich offengelassen hat der BFH die Frage nach der Selbständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds für den Fall, dass es eine variable Vergütung erhalten hat. In solchen Fällen ist daher weiterhin die Unternehmereigenschaft auf Grundlage der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen.
Betroffene Aktiengesellschaften können sich gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen, wenn es um nachträgliche Änderungen bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen geht. Ob und wie sich die Finanzverwaltung in dieser Frage positionieren wird, bleibt indessen abzuwarten. Sollte die Verwaltung dem BFH folgen, ist zu hoffen, dass sie eine großzügige Übergangsfrist einräumen wird.
Tagged Aufsichtsrat, Umsatzsteuer, Unternehmer