Source: https://buerger.thueringen.de/portal?SOURCE=PstListAZ&PSTID=207970755
Timestamp: 2019-06-15 23:38:01
Document Index: 171472877

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 5', '§ 10', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 10']

Serviceportal Thüringen - Mutterschutz: Auskunftspflicht der Arbeitgeber
Aktuell gewählt: Mutterschutz: Auskunftspflicht der Arbeitgeber
Sie sind als Arbeitgeber nach § 27 Abs. 2 und 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zu machen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sind. Der Arbeitgeber muss im Rahmen der allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Beurteilung der Arbeitsbedingungen auch Gefährdungen prüfen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und ermitteln, ob mutterschutzrechtliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob er gerade eine schwangere oder stillende Frau beschäftigt. Die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung der (bisherigen) beruflichen Tätigkeit der schwangeren oder stillenden Frau hat nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit den §§ 10 und 14 MuSchG zu erfolgen.
Im Rahmen der Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde nach § 27 Abs. 1 MuSchG ist die Beantwortung der Fragen unter Abschnitt II. im Formular (siehe Anlage) freiwillig. Die Beantwortung erspart Ihnen ggf. zusätzliche Rückfragen der Aufsichtsbehörde.
Wenden Sie sich an Ihre zuständige Regionalinspektion des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz (TLV), Abteilung Arbeitsschutz.
Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Frau ihm mitgeteilt, dass sie schwanger ist oder dass sie stillt, es sei denn, er hat die Aufsichtsbehörde bereits über die Schwangerschaft dieser Frau benachrichtigt.
§ 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Benachrichtigung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau gemäß § 27 Gesetz zum Schutze von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)
Mit der Mitteilung nach § 27 Abs. 1 MuSchG kommen Sie Ihrer gesetzlichen Pflicht nach (Abschnitt I der Anlage). Abschnitt II. der Anlage beinhaltet wesentliche Punkte für die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG i. V. m. §§ 10 und 14 MuSchG.
Die Benachrichtigung muss folgenden Inhalt enthalten:
Anschrift des Betriebes, der Betriebsabteilung, wo gearbeitet wird,
Angaben aufgrund § 27 MuSchG.
Die Benachrichtigung soll darüber hinaus folgenden Inhalt enthalten:
Angaben zum bisherigen Arbeitsplatz aufgrund § 27 MuSchG,
Gefährdungsbeurteilung der bisherigen beruflichen Tätigkeit nach § 5 ArbSchG in Verbindung mit §§ 10 und 14 MuSchG.