Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202001,%20S.%20531
Timestamp: 2013-05-23 19:18:44
Document Index: 109300311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2001, 531
Rechtsprechung BGH, 09.05.2001 - 3 StR 541/00 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 73d StGBVoraussetzungen des erweiterten Verfalls; Verfassungskonforme Auslegung.
Grundregeln f�r die Anordnung eines erweiterten Verfalls
NStZ 2001, 531
Wird zitiert von ... (10) BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 Erweiterter VerfallAuch nahmen die Gerichte in den zu � 33 Abs. 1 BtMG ver�ffentlichten Entscheidungen regelm��ig - wie das Landgericht im Ausgangsverfahren - an, die f�r verfallen erkl�rten Verm�genswerte stammten ihrerseits aus Bet�ubungsmittelstraftaten (…vgl. die bei Gradowski/Ziegler, Geldw�sche, Gewinnabsch�pfung, 1997, S. 82 ff. referierten F�lle sowie BGH, NStZ 1995, S. 540;… StV 1995, S. 633;… NStZ-RR 1998, S. 297; NStZ 2001, S. 531;… NStZ-RR 2003, S. 75;… OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2598, 2599).
BGH, 23.05.2012 - 4 StR 76/12 Feststellungsvoraussetzungen f�r die Anordnung des Verfalls, des …Als Verfallsgegenst�nde erfasst werden alle im Sinne des � 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herr�hrenden Gegenst�nde oder deren Surrogate gem�� � 73d Abs. 1 Satz 3, � 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, die bei Begehung der den erweiterten Verfall er�ffnenden Ankn�pfungstat im Verm�gen des Angeklagten vorhanden waren (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung f�r ein Strafrechts�nderungsgesetz - Erweiterter Verfall -, BT-Drucks. 11/6623 S. 8; BGH, Beschl�sse vom 1. Juli 2004 - 4 StR 226/04, StraFo 2004, 394; vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423; Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, BGHR StGB � 73d Gegenst�nde 4).Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Ankn�pfungstat ganz oder teilweise unm�glich geworden, ist nach � 73d Abs. 2 StGB in entsprechender Anwendung des � 73a StGB auf Wertersatzverfall in H�he des Wertes des urspr�nglich dem erweiterten Verfall unterliegenden Gegenstandes zu erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, aaO).Bei einem Fahrzeugerwerb vor der ersten Ankn�pfungstat k�me als Gegenstand einer Verfallsanordnung nur das Fahrzeug selbst als Surrogat der urspr�nglich rechtswidrig erlangten Erl�se (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04; vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, aaO) in Betracht.
BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09 Infolge der tatmehrheitlichen Verurteilung musste der Strafausspruch gegen den Angeklagten V. aufgehoben werden; ein Zusammenhang mit der Verfallsanordnung besteht allerdings nicht (vgl. BGH NJW 1995, 2235; NStZ 2000, 137; 2001, 531).
BGH, 07.01.2003 - 3 StR 421/02 Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Beruhen; Kronzeugenregelung …Im �brigen h�tte eine solche Anordnung die Feststellung erfordert, da� bestimmte Gegenst�nde oder Rechte bei Begehung der Ankn�pfungstaten noch vorhanden waren, f�r die nunmehr der Verfall von Wertersatz angeordnet wird (vgl. BGHR StGB � 73 d Gegenst�nde 4).
BGH, 10.09.2003 - 1 StR 147/03 Grunds�tze der nachtr�glichen Gesamtsstrafenbildung (Vorrang vor � 67 f …Da� der Angeklagte �ber Gegenst�nde verf�gte und noch verf�gt, die dem erweiterten Verfall gem�� � 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m � 73d StGB (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 531) unterliegen, ist den bisherigen Feststellungen der Strafkammer dagegen nicht zu entnehmen.
BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11 Verfall (Vorsatz; Fahrl�ssigkeit; "aus der Tat erlangt"; "f�r die Tat erlangt"; …Die ausweislich ihrer Begr�ndung wirksam auf die H�he der Verfallsanordnung beschr�nkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, NStZ 2001, 531;… vom 25. September 1990 - 1 StR 400/90, BGHR StGB � 73a Wert 1) bleibt ohne Erfolg, soweit sie einen h�heren Verfallsbetrag erstrebt.
BGH, 01.07.2004 - 4 StR 226/04 Strafzumessung (fehlende Feststellungen f�r Strafsch�rfungsgr�nde); erweiterter …Dies k�nnte die Anordnung des erweiterten (Ersatz)Verfalls jedoch nur rechtfertigen, wenn ein entsprechender Verm�genswert bei Begehung der Ankn�pfungstat (hier: 24. Juni 2003) beim Angeklagten noch vorhanden war (BGH NStZ 2003, 422, 423; BGHR StGB � 73 d Gegenst�nde 4;… Tr�ndle/ Fischer StGB 52. Aufl. � 73 d Rdn. 11, 17).
BGH, 07.07.2004 - 1 StR 115/04 Unerlaubte Abgabe und unerlaubter Besitz von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer …Der erweiterte Verfall erstreckt sich gem�� �� 73d Abs. 1 Satz 3, 73 Abs. 2 Satz 2 StGB auch auf Surrogate; ist Geld erlangt, sind Gegenstand des Verfalls auch die Gegenst�nde, die der T�ter mit dem Geld erworben hat (vgl. BGHR StGB � 73d Gegenst�nde 4).
BGH, 04.08.2010 - 5 StR 184/10 Erweiterter Verfall (Er�rterungsmangel; Diskrepanz zwischen Verm�genslage und …Nach dieser Regelung k�nnen Gegenst�nde eines an der rechtswidrigen Tat Beteiligten bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift f�r verfallen erkl�rt werden, wenn das Tatgericht nach Beweiserhebung und Beweisw�rdigung davon �berzeugt ist, dass die von der Verfallsanordnung erfassten Gegenst�nde f�r rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden m�ssen (vgl. BGHSt 40, 371, 373; BGHR StGB � 73d Gegenst�nde 4;… Fischer, StGB 57. Aufl. � 73d Rdn. 5 m.w.N.).
BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11 Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Anspr�chen Gesch�digter; Verfall von …Gem�� � 73d StGB k�nnen Gegenst�nde eines an der rechtswidrigen Tat Beteiligten bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift f�r verfallen erkl�rt werden, wenn das Tatgericht nach Beweiserhebung und Beweisw�rdigung davon �berzeugt ist, dass die von der Verfallsanordnung erfassten Gegenst�nde f�r rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden m�ssen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373; Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, NStZ 2001, 531; Urteil vom 4. August 2010 - 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385).