Source: https://verdi-bub.de/seminarbeschluss/personalratsbeschluss-baypvg
Timestamp: 2019-08-24 18:42:01
Document Index: 91583129

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 44', '§ 42', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 46']

Personalratsbeschluss BayPVG | ver.di b+b
Der Personalratsbeschluss nach BayPVG
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder des Personalrats und das jeweils erste Ersatzmitglied das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach Art. 46 Abs. 5 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 BayPVG. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
In der Regel umfasst die Freistellung bei erstmals in den Personalrat gewählten Mitgliedern fünf Kalendertage, darüber hinaus bis zu fünf Kalendertage für Mitglieder des Personalrats, denen innerhalb ihrer Personalvertretung besondere, in der Schulung zu behandelnde Aufgaben zugewiesen sind. Diese Regelung ist aber nicht abschließend.
Bei Themen, die über das so genannte Grundwissen hinausgehen, handelt es sich um sog. Spezialschulungen. Die Teilnahme an einer solchen richtet sich nach § 42 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BayPVG und ist dann erforderlich, wenn das behandelte Thema in den Tätigkeitsbereich des Personalrats gehört und dabei die konkrete Situation der Dienststelle berücksichtigt wird. Der Personalrat muss die zu vermittelnden Kenntnisse alsbald oder aufgrund einer typischen Problematik demnächst benötigen, um seine derzeitigen oder zukünftigen Aufgaben sachgerecht wahrnehmen zu können (z.B.: Arbeitssicherheit, Kündigungsschutzrecht).
Die Entscheidung, ob und wer an einer Schulungsveranstaltung teilnimmt, trifft der Personalrat. Dieser muss prüfen, ob die Schulung unmittelbar für die Arbeit des Personalrats erforderlich ist.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats an einem Seminar gemäß Art. 46 Abs. 5 BayPVG teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 5 BayPVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Personalratsmitgliedern nach BayPVG – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.