Source: http://www.lebenshilfe-feldbach.at/ueber-uns-kontakt/statuten/
Timestamp: 2017-06-29 12:23:22
Document Index: 200976599

Matched Legal Cases: ['§\n2', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§22', '§ 11', '§ 577', '§ 18', '§ 4', '§ 28', '§ 1']

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Über uns & Kontakt Kontakt Statuten Partnerorganisationen Mitgliedschaften Leitbild Vorstand
1) Der Verein führt den Namen "Lebenshilfe Feldbach".
2) Er hat seinen Sitz im Bezirk Südoststeiermark, sein Wirkungsbereich erstreckt sich im Wesentlichen auf den ehemaligen politischen Bezirk Feldbach, bei Bedarf und im Bereich der mobilen Dienste auch darüber hinaus.
4) Der Verein kann zur Erreichung seines Zweckes Mitglied bei anderen Vereinen werden, sowie Gesellschaften, welcher Rechtsform auch immer - vorrangig gemeinnützige - errichten und sich an solchen beteiligen. §
2 ZWECK Der
Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:
1) Menschen mit Behinderung zu unterstützen,damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen
teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. 2) Die konsequente Vertretung der Menschenrechte und Lebensinteressen von Menschen mit Behinderung und ihren
Angehörigen mit dem Ziel, einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und
einer bestmöglichen persönlichen Entfaltung und Lebensqualität.
3) Die Entwicklung und
Sicherstellung aller notwendigen Unterstützungsleistungen für Menschen mit
Behinderung, mit Lernschwierigkeiten und Entwicklungs-problemen in allen Lebensphasen
§ 3 MITTEL ZUR ERREICHUNG DES VEREINSZWECKES Der Vereinszweck soll durch ideelle und materielle Mittel erreicht werden.
1) Als idelle Mittel dienen:
a. Die Vertretung der
Interessen von Menschen mit Behinderung aller Altersgruppen gegenüber Gesetzgebung,
Behörden und Verwaltung.
b. Sensibilisierung
der Öffentlichkeit für die besonderen Herausforderungen, die von Menschen mit
Behinderung und ihren Angehörigen gelöst werden müssen.
c. Zusammenarbeit mit
allen öffentlichen Stellen sowie privaten, konfessionellen und
wissenschaftlichen Organisationen, die eine gleiche oder ähnliche Zielsetzung
d. Unterstützung von Menschen
mit Behinderung sowie ihrer Angehörigen durch Schaffung und Führung der dafür
e. Initiierung
und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten, die dem Vereinszweck dienen.
f. Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Qualifizierung, der Beschäftigung sowie der bruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Integration von Menschen mit Behinderung einschließlich der Kooperation mit dem Betrieb von und der Beteiligung an Unternehmen zu diesem Zweck. g. Beteiligung an und
Gründung von Gesellschaften jedweder Rechtsform, insbesondere des
Unternehmensrechts, vorrangig solchen, die der Beschäftigung und Betreuung von
Menschen mit Behinderung dienen.
h. Veranstaltung von
Festen, Feiern, Exkursionen, Seminaren, Workshops und sonstigen Unternehmungen zur Förderung
der Inklusion. 2) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: a. Mitgliedsbeiträge
b. Beiträge von Angehörigen in
einer vom Vorstand festgelegten Höhe.
c. Beirträge aus Veranstaltungen
d. Spenden, Sammlungen, Schenkungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
e. Schaffung unentbehrlicher
Hilfsbetriebe zu Schulungs- und Ausbildungszwecken und, um durch die
Erwirtschaftung von Eigenerträgen ohne Gewinnabsicht zur sozialrechtlichen und
wirtschaftlichen Absicherung behinderter Personen beizutragen. f. Gründung von und Beteiligung
an Gesellschaften jedweder Rechtsform.
1) Ordentliche Mitglieder sind Menschen
mit Behinderung oder Angehörige von Menschen mit Behinderung aller Altersstufen,
weiters Personen, die sich an der Förderung des Vereinszweckes beteiligen, d.h.
aktiv mitarbeiten wollen.
2)Fördernde Mitglieder sind
solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch die Zahlung eines erhöhten
3) Ehrenmitglieder sind Personen,
die wegen besonderer Verdienste um den Verein auf Antrag des Vorstandes von der
Generalversammlung ernannt werden.
1) Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen, sowie juristische Personen werden
2) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
1) Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen
Austritt, durch Tod oder durch Streichung und Ausschluss
2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Bei
unterjährigem Austritt besteht kein Anspruch auf aliquote Rückzahlung des
bereits geleisteten Jahresmitgliedsbeitrags.3) Die Streichung erfolgt, wenn trotz zweimaliger
Mahnung länger als 24 Monate die Zahlung des Mitgliedsbeitrages ausständig ist.4) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom
Vorstand wegen Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften
Verhaltens verfügt werden.5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann
aus den in Absatz 4 genannten Gründen auf Antrag des Vorstands von der Generalversammlung
1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen
Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu
beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht
stehen nur den ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu
2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die
Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen,
wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie
haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die
Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der
a. die Generalversammlungb. der Vorstand (Leitungsorgan)>c. die RechnungsprüferInnen
d. die Vertrauenspersone. das Schiedsgericht (Schlichtungseinrichtung)
1) Die ordentliche Generalversammlung findet alle
zwei Jahre statt
auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf
schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder
oder auf Verlangen der RechnungsprüferInnen binnen 4 Wochen stattzufinden.3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den
außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen
vor Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat
unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.4) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.5) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens
8 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich
einzureichen.6) Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über
einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können
nur zur Tagesordnung gefasst werden.7) Bei der Generalversammlung sind alle
Mitglieder teilnahmsberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen
Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.8) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von
mindestens einem Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist
die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet
die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die
ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.9) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der
Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit der
abgegebenen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert
oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten
Mehrheit von 2 Dritteln der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht
mitgezählt.10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt
die Obfrau/der Obmann, bei Verhinderung ihre/seine Stellvertretung. Wenn auch
diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben
1) Wahl und Enthebung der Mitglieder des
Vorstandes, der RechnungsprüferInnen und der Vertrauensperson
2) Entgegennahme und Genehmigung des
Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses des Leitungsorgans und der
RechnungsprüferInnen.3) Entlastung des Vorstandes.4) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für
Mitglieder.5) Verleihung und Aberkennung der
Ehrenmitgliedschaft.6) Beschlussfassung über Statutenänderungen und
die freiwillige Auflösung des Vereins.7) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse
von der Mitgliedschaft.8) Beratung und Beschlussfassung über sonstige
1) Der Vorstand besteht aus mindestens 9 und
höchstens 13 Mitgliedern:
1. Obfrau-/ObmannstellvertreterIn
2. Obfrau-/ObmannstellvertreterIn
2-6 BeirätInnen
2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung
gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an
seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu nachträglich
die Genehmigung der nächsten Generalversammlung einzuholen ist.3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei
Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Die
Wiederwahl für die Funktion der Obfrau/des Obmanns wird mit 4x beschränkt.4) Der Vorstand wird von Obfrau/Obmann, bei
Verhinderung von deren StellvertreterInnen schriftlich und mündlich einberufen.5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine
Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit
einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der
Vorsitzenden.7) Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann, bei
Verhinderung ihre/seine StellvertreterIn. Ist auch diese/dieser verhindert,
8) Außer durch Tod und Ablauf der
Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch
Enthebung (Abs.9) und Rücktritt (Abs.10).
9) Der Vorstand oder einzelne Mitglieder können
aus wichtigem Grund von der Generalversammlung enthoben werden.
10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit
schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den
Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die
Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw.
11) Im Vorstand sollen nach Möglichkeit Menschen
mit Behinderung sowie Angehörige von Menschen mit Behinderung ausreichend
vertreten sein. § 12 AUFGABEN DES VORSTANDES
Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch Statuten einem anderen
Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere
1) Mitwirkung bei der Erstellung des
Jahresvoranschlages der Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des
3) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen
4) Verwaltung des Vereinsvermögens und der
5) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von
6) Zur Erreichung der unter § 2 angeführten
Vereinsziele kann sich der Vorstand der Mitarbeit von Beiräten oder
Arbeitskreisen bedienen.
7) Der Vorstand kann für die Führung der Vereinsgeschäfte
8) Der Vorstand kann sich eine eigene
1) Die Obfrau/der Obmann ist die höchste
VereinsfunktionärIn. Ihr/ihm obliegt die Vertretung des Vereines insbesondere nach außen, gegenüber
Behörden und dritten Personen. Sie/er führt den Vorsitz in der
Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist sie/er berechtigt,
auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder
des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu
treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das
zuständige Vereinsorgan
2) Die KassierIn ist für die ordnungsgemäße
Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
3) Zeichnungsberechtigt sind die Obfrau/der
Obmann, die/der KassierIn und die/der GeschäftsführerIn.
4) Schriftliche Ausfertigungen und
Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden,
sind zumindest von zwei der genannten Personen zu unterzeichnen.
5) Die Schriftführerin hat die Obfrau/den Obmann
bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihr/Ihm obliegt die
6) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle
der Obfrau/des Obmannes, der KassierIn und der SchriftführerIn ihre
1) Die 2 RechnungsprüferInnen werden von der
Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt
2) Den RechnungsprüferInnen obliegen die
laufenden Geschäftskontrollen und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie
haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
3) Die RechnungsprüferInnen können eine
Finanzprüfung durch ein Steuerberatungsbüro ihrer Wahl auf Kosten des Vereines
4) Die Generalversammlung kann eine
AbschlussprüferIn gemäß §22 Vereinsgesetz für jeweils 2 Jahre beauftragen. Für
den Zeitraum der Übernahme der Rechnungsprüfung durch eine AbschlussprüferIn
sind die RechnungsprüferInnen von ihrer Tätigkeit entbunden.
>5) Im Übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen
die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9, und 10 sinngemäß.
1) Die Vertrauensperson wird von der
2) Die Vertrauensperson ist eine unabhängige Ansprechperson
für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen und darf weder dem Vorstand
noch dem Kreis der MitarbeiterInnen angehören.
1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden
Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf
ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder
Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter
namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des
Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen
3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung
bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es
entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind
4) Sofern das Verfahren vom Schiedsgericht nicht
früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs
Monaten ab Anrufung des Schiedsgerichts der ordentliche Rechtsweg offen. Die
Anrufung des ordentlichen Gerichts kann nur insofern ausgeschlossen werden, als
ein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO eingerichtet wird.
Unvereinbarkeitsbestimmungen:
1) Vorstandsmitglieder, deren direkte Verwandte
oder Ehegatten dürfen kein Dienstverhältnis im gleichen Verein bekleiden
2) Einem direkten Verwandten oder Ehegatten einer
EinrichtungsleiterIn ist es untersagt, ein Dienstverhältnis in der gleichen
Einrichtung einzugehen. Es gilt das Leitbild in der jeweils geltenden Fassung und die daraus abgeleiteten und beschlossenen Standards und Richtlinien. § 18 AUFLÖSUNG DES VEREINS
1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden
2) Im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereines, bei behördlicher Aufhebung des Vereins, sowie auch bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4a
Z. 3 EStG 1988 zu verwenden.3) Der letzte Vorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark als zuständiger Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen. Bis zur Einrichtung des Zentralen Vereinsregisters ist die freiwillige Auflösung von der letzten Obfrau/dem
letzten Obmann gemäß § 28 Vereinsgesetz in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.
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