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Timestamp: 2019-11-18 08:39:57
Document Index: 228755060

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 19', '§ 173', '§ 173', '§ 126']

BFH Urteil vom 29.07.2009 - II R 58/07 (NV) (veröffentlicht am 18.11.2009) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 29.07.2009 - II R 58/07 (NV) (veröffentlicht am 18.11.2009)
Vorliegen eines einheitlichen, aus Grundstück und Gebäude bestehenden Erwerbsgegenstands; Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
1. Ein einheitliches, zu einem aus Grundstück und künftig zu errichtendem Gebäude bestehenden Erwerbsgegenstand führendes Angebot der Veräußererseite kann auch dann vorliegen, wenn es nicht in einem einzigen Schriftstück und zu einem einheitlichen Gesamtpreis unterbreitet wurde.
2. Die Verletzung der Ermittlungspflichten des FA kann dem Erlass eines Änderungsbescheids zulasten des Steuerpflichtigen wegen nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen nur entgegenstehen, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 19; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1
FG des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 18.07.2007; Aktenzeichen 2 K 1601/04; DStRE 2009, 50)
Nachdem das FA M mit einer Kontrollmitteilung den Werkvertrag vom 18. November 1998 und die Rechnung vom 8. Dezember 1998 erhalten hatte, setzte es die Grunderwerbsteuer durch den auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Bescheid vom 23. September 2003 nach einer Bemessungsgrundlage von 1.199.321 DM (Kaufpreis von 150.000 DM zuzüglich Rechnungsbetrag von 1.049.321 DM) auf 41.976 DM = 21.461,99 € fest. Es nahm dabei an, Gegenstand des Erwerbsvorgangs sei das Grundstück mit den fertig gestellten Gebäuden, da ein einheitliches Vertragswerk vorliege. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das inzwischen zuständig gewordene Finanzamt --FA--) wies den Einspruch als unbegründet zurück.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG war zu Recht der Ansicht, der angefochtene Änderungsbescheid vom 23. September 2003 sei rechtmäßig.
Haufe-Index 2251944
HFR 2010, 490