Source: https://www.feedback-beauty.de/agb/
Timestamp: 2020-07-05 16:48:33
Document Index: 362935968

Matched Legal Cases: ['§377', '§1', '§2', '§126', '§3', '§312', '§312']

AGB - Feedback GmbH - Fachgrosshandel für Kosmetik, Fußpflege und Nageldesign
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn eine Lieferung in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Käufers ausgeführt wird.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verkaufsgeschäfte mit dem Käufer oder seinem Rechtsnachfolger.
Der Verkaufskatalog / Onlineshop stellt nicht ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im Rechtssinne dar, sondern soll es dem Käufer lediglich erleichtern, seinerseits Angebote im Rechtssinne an den Verkäufer abzugeben. Alle früheren Auflagen des Kataloges / Onlineshops verlieren mit dem Erscheinen des neuen Kataloges / Onlineshops ihre Gültigkeit. Der Käufer hält sich für eine Frist von vier Wochen ab Zugang seines Angebotes bei dem Verkäufer an sein Angebot gebunden.
Der Verkäufer behält sich die vollen und uneingeschränkten Eigentums-, Urheber-, und sonstigen Schutzrechte an allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Darstellungen dieses Kataloges / Onlineshops und sonstiger Bestellunterlagen vor; diese dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich, schriftlich, vorher mit namentlicher Benennung des Dritten zugestimmt.
Kostenvoranschläge ohne anschießenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig.
Alle Preisangaben des Kataloges / Onlineshops gelten für eine Lieferung ab Lager des Verkäufers. Der Käufer trägt zusätzlich die Kosten der Transportverpackung und des Transportes falls der Wert der Gesamtbestellung nicht mehr als EUR 100,-- beträgt. Der Versand erfolgt auf Risiko des Käufers. Grundsätzlich ist der Versand mit EUR 500,-- Euro versichert. Wünscht der Käufer eine höhere Transportversicherung als EUR 500,--, wird der Verkäufer eine solche auf Kosten des Käufers abschließen. Bei Großgeräten und Möbeln trägt der Käufer die tatsächlichen Verpackungs- und Transportkosten. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 30,--.
Alle Preisangaben des Kataloges / Onlineshops sind sorgfältig recherchiert und gelten bei Erscheinen des Kataloges / Onlineshops. Aufgrund von Preisänderungen der Lieferanten kann es im Verlauf der Gültigkeit des Kataloges zu Preisänderungen kommen. Es gelten in jedem Falle die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Der Onlineshop ist in jedem Fall preisaktuell und der Verkäufer liefert zu den dort angegebenen Preisen.
Der Käufer trägt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung, etwaige nachträgliche gesetzliche Änderungen werden entsprechend der gesetzlichen Regelung nachbelastet oder rückvergütet.
Rechnungen sind gemäß Rechnungsaufdruck zur Zahlung fällig auf einem Bankkonto des Verkäufers. Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers entgegengenommen und gelten nur als Zahlung erfüllungshalber. Für die Zahlung mit Scheck wird eine Gebühr in Höhe von netto EUR 8,40 erhoben. Falls keine Zahlungsbedingung angeben ist, sind Rechnungen grundsätzlich sofort und ohne Abzug fällig. Bei Rechnungen ab EUR 30,-- Nettowarenwert und erteiltem Bankeinzug wird ein Skonto von 3% gewährt (nicht auf Reparaturrechnungen und bei Sondervereinbarungen). Nicht eingelöste Bankeinzüge werden mit EUR 10,-- berechnet; das evtl. gewährte Skonto entfällt.
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Falls der Verkäufer in der Lage ist, einen höheren Verzugschadennachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, dem Verkäufer nachzuweisen, dass in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Der Verkäufer ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem er in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachrist, so ist der Käufer nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer zurückgegeben werden. Die Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung sein. Die Rückgabe muss kostenfrei auf Risiko des Käufers erfolgen; unfreie Sendungen werden nicht entgegengenommen, bzw. werden mit den Gebühren des Transporteurs an den Versender weiterberechnet. Steril verpackte Produkte (dazu zählen alle Produkte, deren Verfall mit Öffnen der Verpackung beginnt), Produkte der dekorativen Kosmetik, Hygieneprodukte, Sonderanfertigungen und reduzierte Waren sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen.
Möbel werden auftragsbezogen beschafft und gelten insofern als Sonderanfertigung; diese sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Der Verkäufer leistet für die gelieferten Erzeugnisse in der Weise Gewähr, dass er diejenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Mängel aufweisen, nach seiner Wahl kostenlos nachbessert oder neu liefert. Für die Nachbesserung gelten in der Regel drei Versuche als zumutbar.
Ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nachbesserung oder Neulieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Wählt der Käufer den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadenersatz zu.
Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbar. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und Abbildungen in Katalogen oder Prospekten stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Falls der Käufer Vollkaufmann ist, setzten die Gewährleistungsansprüche voraus, dass dieser seinen nach §§377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungszeit bei gewerblicher Nutzung 12 Monate ab Lieferdatum.
Soweit vorstehend nicht anderes geregelt worden ist, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadenersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund einer vom Verkäufer erteilten Garantie geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit der Verkäufer fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt. In diesem Falle ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach §§1, 4 Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Die Gewährungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zur Sicherung seiner Ansprüche an sich zu nehmen. Die Rücknahme ist nicht ein Rücktritt von dem Vertrag.
Der erweiterte Eigentumsvorbehalt gilt als vereinbart.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden. Dieser Zustimmung kann der Käufer jederzeit ohne Einhaltung von Fristen widersprechen. Die Daten werden dann unverzüglich gelöscht, sofern dies technisch machbar ist.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
Hinsichtlich des Vertragsschlusses gelten die unter "§2 Vertragsschluss" aufgeführten Bedingungen, jedoch mit der Maßgabe, dass Textform i.S.d. §126b BGB vereinbart wird. Demnach sind Angebot und Annahme auch per E-Mail möglich. Ein Vertrag kommt nur in deutscher Sprache zustande.
Zu unseren elektronischen Bestellformularen hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Die Überprüfungspflicht obliegt dem Käufer, besondere Hinweise seitens des Verkäufers werden nicht erteilt.
Auf die Pflichten im Sinne des §3 InfoVO vor Abgabe von Bestellungen des Kunden wird verzichtet. Ebenso wird auf die Einhaltung der Pflichten des §312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 + 3 BGB verzichtet. Hiervon umfasst ist insbesondere der Verzicht auf die Informationen
darüber, wie der Kunde mit den gem. §312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen,
über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerden sowie der Verzicht auf eine Verpflichtung des Anbieters, den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.
Die von dem Käufer ausgegebene Bestellung (Vertragstext) wird bei dem Verkäufer 8 Wochen gespeichert. Auf Wunsch des Käufers wird diesem ein Ausdruck des Vertragstextes übermittelt. Hierfür kann der Verkäufer eine Aufwendungspauschale von EUR 5,-- verlangen.