Source: https://steuer.ninja/stichwort/revisionsverfahren/
Timestamp: 2018-04-20 20:23:11
Document Index: 138240933

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 107', '§ 105', '§ 107', '§ 559', '§ 44']

Revisionsverfahren › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Revisionsverfahren
Schlagwort Archiv: Revisionsverfahren
Der Bundesfinanzhof kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt. Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das angefochtene …
Änderungsbescheid, Beschlussverfahren, Finanzgerichtsverfahren, Revision, Revisionsverfahren, Steuerrecht
Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Diese Unrichtigkeit kann alle Bestandteile des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betreffen, so auch die Urteilsformel. Die Berichtigung darf nur dazu dienen, das vom Gericht erkennbar Gewollte zu verwirklichen, …
Finanzgerichtsverfahren, Revisionsverfahren, Steuerrecht, Urteilsberichtigung
Urteilsberichtigung – durch das Revisionsgericht
Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich. Der Tenor der Vorentscheidung ist wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 107 FGO zu korrigieren, wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Eine Berichtigung im Revisionsverfahren ist möglich1. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. März 2017 – II R …
Antragserweiterungen und sonstige Antragsänderungen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich1. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht – abgesehen von …
Antragserweiterung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageerweiterung, Rechtsbeschwerdeverfahren, Revisionsverfahren
Die Revision ist nicht deshalb unzulässig, da der in der Revision gestellte Sachantrag den Zusatz aus dem Berufungsantrag “wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen” nicht mehr enthält. Hierin liegt keine in der Revisionsinstanz – grundsätzlich – unzulässige Klageänderung bzw. Klageerweiterung1. Der Berufungsantrag ist in der gebotenen Auslegung dahin zu verstehen, dass …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Deliktische Forderung, Revisionsantrag, Revisionsverfahren, Zahlungsklage, Zivilrecht
Absehen vom Fahrverbot – wegen Zeitablaufs
Bei der Frage, ob wegen Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots gemäß § 44 StGB abzusehen ist, ist die zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Revisionsgerichts verstrichene Zeit nicht zu berücksichtigen. Zwar kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, wenn die Tat lange zurückliegt …
Fahrververbot, Revisionsverfahren, Strafrecht, Verfahrensdauer
Das Bundesministerium der Finanzen ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt. Akzeptiert der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs, indem er von seinem Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung keinen Gebrauch macht, kann das Bundesministerium der Finanzen keine mündliche Verhandlung …
Bundesfinanzhof, Bundesfinanzministerium, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtsbescheid, Revisionsverfahren, Steuerrecht
Finanzgerichtsverfahren, Fristverlängerung, Postulationsfähigkeit, Revisionsbegründung, Revisionsverfahren, Steuerrecht, Zivilrecht