Source: https://www.iflebenskunde.de/patientenverfuegung-3/
Timestamp: 2020-07-08 07:57:49
Document Index: 17870752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1901']

Patientenverfügung - Institut für Lebenskunde
Jeder Mensch sollte eine Patientenverfügung aufsetzen. Am Besten in Zusammenarbeit mit dem Hausarzt. Bei der Hamburger Ärztkammer gibt es welche zum runterladen. HIER. Eine Patientenverfügung ist nicht formbedürftig im Sinne einer notariellen Beglaubigung, sie sollte schriftlich aufgesetzt werden und alle 2 Jahre erneuert werden. Innerhalb einer „notariellen Generalvollmacht„, die vom Notar geprüft und gesiegelt wird, ist eine abschusssichere Patientenverfügung mit geregelt. D.h. sie ist idR anfechtungssicher. Der „humanistische Verband Deutschlands“ bietet geprüfte Patientenverfügungen gegen Geld an. 36 € kostet die einfache, 120 € die differenzierte geprüfte Patientenverfügung. Hier findet ihr weitere Informationen.
Nach übereinstimmenden Informationen von Prof Birnbacher und der Chefärztin Fr.Dr Meyer, AK Wandsbek, haben in Deutschland kaum mehr als 15 % aller Deutschen eine Patientenverfügung, obwohl sie seit 7 Jahren für Ärzte bindend ist.
Innerhalb einer Patientenverfügung legt man für sich selbst fest, ob und in wie weit man intensivmedizinische Maßnahmen zur Lebenserhaltung wünscht. Sie tritt dann in Kraft, wenn wir selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind, z.B. bei dauernder Bewußtlosigkeit, Koma und auch Demenz. Sie nimmt den Angehörigen die Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen ab und ist hochsinnvoll. Es macht keinen Sinn die Patientenverfügung im Tresor aufzubewahren. Idealer Weise trägt man sie bei sich. Prof Püschel, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am UKE in Hamburg hat das Vorgehen eindrücklich geschildert anläßlich einer allgemeinen Vorlesung an der Uni Hamburg. Er zog einen kleinen, fein säuberlich gefalteten DinA4 Zettel aus der Tasche und sagte: „Das ist meine Patientenverfügung, die ich handschriftlich ergänzt habe und meine Spendenbereitschaft für die Augenhornhaut und andere Körperteile erkläre.“ BEEINDRUCKEND !
Update BGH Rechtsprechung zur Patientenverfügung 2018
Die BGH-Fehlentscheidung aus 2016 – siehe unten – wurde durch mehrere Urteile des BGH inzwischen deutlich relativiert, hier klicken.
Im Sommer 2016 hat der höchste Deutsche Zivilgerichtshof BGH einen erweiterten Begriff der Regelungsgenauigkeit für die Patientenverfügung geschaffen. Zusammenfassend kann man sagen, dass eine genauere Definition der Wünsche des Handlungsunfähigen gefordert wird:
Wir zitieren aus der Pressemitteilung des BGH ungekürzt:
Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013. Die Betroffene hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. An die „Patientenverfügung“ angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle.
Außerdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne „in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen.“ Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.
Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter der Betroffenen die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft. Während das Amtsgericht dies abgelehnt hat, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge“, bestellt. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter war erfolgreich. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.
Jeder Mensche sollte eine Patientenverfügung für sich hinterlegen und formulieren. Insbesondere Menschen, die an einer schweren Erkrankung leiden, die sich auf einem nicht aufhaltsamen Prozessweg in den Übergang sind, sollten wissen, dass sie leicht in einen Zustand der Entscheidungslosigkeit kommen. Dann muß jemand anderes für sie entscheiden. Insofern ist es gut, wenn in der Patientenverfügung der Wille des Rechtssubjektes dokumentiert ist. Die Ärzte haben sie dann daran zu halten.
Bildrechte Patientenverfügung pixabay CC Parentingupstream
Argumentationsregeln