Source: https://de.openlegaldata.io/case/bverwg-2017-06-14-4-b-2216
Timestamp: 2020-07-05 23:25:56
Document Index: 67601660

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 137', '§ 133', '§ 75', '§ 9', '§ 74', '§ 75', '§ 4', '§ 4', '§ 144', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 4', '§ 144', '§ 144', '§ 4', '§ 93', '§ 96', '§ 101', '§ 108', '§ 154', '§ 162', '§ 159', '§ 100', '§ 47', '§ 52', '§ 6', '§ 38', '§ 4', '§ 75', '§ 133', '§ 8', '§ 11', '§ 93', '§ 9']

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/16 - Open Legal Data
4 B 22/16
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/16
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatten auch zahlreiche andere Anlieger des Flughafens Klage erhoben. Von diesen Klagen hatte der Verwaltungsgerichtshof elf Klageverfahren als Musterverfahren ausgewählt und die übrigen Klageverfahren, unter anderem dasjenige der Kläger, ausgesetzt.
In den Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof den Beklagten mit Urteil vom 21. August 2009 unter Aufhebung des entgegenstehenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flüge in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr (bisher 17 Flugbewegungen) sowie über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen hat er die Klagen abgewiesen.
Auf die Revision der Kläger hat der Senat mit Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - (BVerwGE 142, 234) das Verfahren der Musterklägerin Stadt Raunheim (Verfahren 4 C 1.10) eingestellt, soweit es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden war; die Erledigungserklärungen wurden abgegeben, nachdem der Beklagte die Beigeladene zur Durchführung von Schutzvorkehrungen gegen Schäden durch Wirbelschleppen an Grundstücken der Musterklägerin in einem näher festgelegten Bereich verpflichtet hatte. Unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils hat der Senat den Beklagten verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr (bisher 17 Flugbewegungen) sowie über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, soweit diese durchschnittlich 133 je Nacht übersteigen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen hat er die Musterklagen abgewiesen.
Nachdem über sämtliche Musterklagen rechtskräftig entschieden worden war, hat der Verwaltungsgerichtshof die ausgesetzten Verfahren fortgesetzt. Im Verfahren der Kläger hat er hinsichtlich eines Teils ihrer Klageanträge von der nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, und die Klagen durch den angegriffenen Teilbeschluss insoweit abgewiesen. Die Revision hat er in dem Teilbeschluss nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kläger.
Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2).
a) Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen,
Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Der Senat hat im Verfahren 4 B 25.15 zu der - dort wortidentisch gestellten - Frage mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 (Rn. 11 ff.) bereits entschieden, dass diese, soweit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung überhaupt zugänglich, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist. Er hat hierzu ausgeführt:
Die Beschwerde wendet sich damit gegen die vom Verwaltungsgerichtshof verwendete Formulierung (BA S. 40 ), die Nordwestvariante (Landebahn Nordwest) weise insbesondere unter dem Aspekt des Lärmschutzes gegenüber der unter Kapazitätsgesichtspunkten allein noch verbleibenden Nordostalternative (Landebahn Nordost) so erhebliche Vorteile auf, dass Abwägungsfehler bei der Auswahlentscheidung auszuschließen seien. Die Beschwerde kritisiert, der Verwaltungsgerichtshof habe sich damit nicht auf die Kontrolle der behördlichen Abwägungsentscheidung beschränkt, sondern die Abwägungsentscheidung der Behörde ersetzt bzw. ergänzt, um diese mit einer alternativen bzw. zumindest ergänzten Begründung aufrecht zu erhalten. Mit dieser aus der eigenen Gewichtung des Abwägungsmaterials gewonnenen Überzeugung habe der Verwaltungsgerichtshof die Erheblichkeit sämtlichen (neuen) Vortrags - wie z.B. des Vortrags der Klägerin zu den mit der Nordwestvariante verbundenen Wirbelschleppenrisiken - ausgeschlossen.
Diese Kritik geht ins Leere; die Grundsatzfrage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Ausweislich der Entscheidungsgründe des im Musterverfahren ergangenen Urteils (VGH Kassel, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a. - juris Rn. 567), auf das im Teilbeschluss (BA S. 40 ) Bezug genommen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof keine eigenen Abwägungserwägungen angestellt. Dort ist zu lesen, "die Planfeststellungsbehörde (ist) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Landebahn Nordwest deutlich vorzugswürdig ist ... Die ausführliche Prüfung (der Planfeststellungsbehörde) ... ist in jeder Hinsicht überzeugend. Der Senat kann hier auf die Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss ... Bezug nehmen." Der Verwaltungsgerichtshof gibt damit ausschließlich die Erwägungen der Planfeststellungsbehörde wieder, die er rechtlich billigt. Deshalb kann nicht zweifelhaft sein, dass der Verwaltungsgerichtshof auch mit dem folgenden Satz, "Insbesondere unter dem Aspekt des Lärmschutzes weist die Nordwestvariante gegenüber der Nordostalternative so erhebliche Vorteile auf, dass ein Abwägungsfehler auszuschließen ist", ebenfalls nur die Erwägungen der Planfeststellungsbehörde wiedergegeben hat. Von einer Ersetzung oder Ergänzung der Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde durch eine eigene gerichtliche Gewichtung des Abwägungsmaterials kann deshalb keine Rede sein, die Grenzen gerichtlicher Abwägungskontrolle sind nicht überschritten.
c) Mit der Frage,
Die Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, wie der Senat - zu der im Verfahren 4 B 25.15 sachidentisch aufgeworfenen Frage - bereits mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 (Rn. 18 f.) entschieden hat:
Im Übrigen wäre die Frage auch nicht klärungsbedürftig, wie der Senat in seinem Beschluss vom 4. Mai 2017 im Verfahren 4 B 57.15 (Rn. 15 f.) herausgearbeitet hat:
Anordnungsgrundlage für die vom Verwaltungsgerichtshof zur Fehlerheilung nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG in Betracht gezogene planergänzende Anordnung von Schutzvorkehrungen war § 9 Abs. 2 LuftVG a.F., § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, weil spezialgesetzliche Regelungen zum Schutz vor Wirbelschleppen nicht greifen. Hierauf gestützt konnte die Planfeststellungsbehörde gegenüber der Flughafenbetreiberin die zum Schutz der Nachbarschaft des Flughafens vor Beeinträchtigungen durch Wirbelschleppen erforderlichen Maßnahmen anordnen. Verwirklicht werden können die Maßnahmen indes grundsätzlich nur von den betroffenen Grundeigentümern selbst bzw. mit deren Einverständnis. Die von der Anordnung begünstigten Grundeigentümer können allerdings vom Vorhabenträger aufgrund des durch die Norm vermittelten Drittschutzes jedenfalls die Erstattung der bei der Ausführung der Maßnahmen anfallenden Kosten verlangen (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 4 B 43.14 - UPR 2016, 257 ).
d) Mangels Entscheidungserheblichkeit führt auch die Frage,
Der Verwaltungsgerichtshof (BA S. 37 f.) hat angenommen, weder aus dem Vorbringen der Kläger zur behaupteten Fehlerhaftigkeit des Gutachtens G 1 zu den Auswirkungen von Wirbelschleppen noch aus den dem Erlass der Planergänzungsbeschlüsse vom 10. Mai 2013 und vom 26. Mai 2014 zugrunde liegenden tatsächlichen Umständen ergebe sich ein rechtlich erheblicher, in den Musterverfahren ungeklärt gebliebener Sachverhalt. Die aufgeworfenen Probleme könnten vielmehr sämtlich durch Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses bewältigt werden. Sie beträfen nur in Frage kommende (weitere) Betriebsbeschränkungen oder Schutzvorkehrungen. Da über diese im Wege der Planergänzung entschieden worden sei, müsse die (gerichtliche) Entscheidung hierüber der Schlussentscheidung über die diesbezüglichen Hilfsanträge der Kläger vorbehalten bleiben. Von dem vorliegenden Teilbeschluss würden sie nicht erfasst. Ausgehend hiervon wäre die aufgeworfene Grundsatzfrage in einem Revisionsverfahren aus tatsächlichen Gründen nicht entscheidungserheblich.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass mit Rücksicht auf den das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatz der Planerhaltung die Fehlerfolgenregelung des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG dem nach seinem Wortlaut auf Aufhebung einer Entscheidung gerichteten § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG vorgeht (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 34, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 42 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 38). Die von den Klägern aufgeworfene Frage betrifft damit auch bei einem auf § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG gestützten Anspruch die Frage nach (weiteren) Betriebsbeschränkungen oder Schutzvorkehrungen, die direkt von dem angegriffenen Teilbeschluss erfasst werden. Dieser erweist sich schon aus diesem Grund jedenfalls im Ergebnis als richtig (analog § 144 Abs. 4 VwGO).
e) Im Beschluss vom 20. Dezember 2016 behandelt ist die - bereits im Verfahren 4 B 25.15 aufgeworfene - Frage,
Die Frage führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Bezogen auf gemeindliches Eigentum, aber auf Privateigentum übertragbar, heißt es hierzu in dem zitierten Beschluss (Rn. 22 f.):
Eine Zulassung der Revision scheitert bereits an der fehlenden Entscheidungserheblichkeit der Frage. Denn nach den Ausführungen im angegriffenen Teilbeschluss (BA S. 90 ) hat der Verwaltungsgerichtshof in den Musterverfahren festgestellt, dass die Belange der Kläger (der Musterverfahren) auch in Ansehung der aus den Lärm- und sonstigen Wirkungen des Vorhabens folgenden Wertminderung ihres Grundeigentums in die planerische Abwägung eingestellt worden sind.
f) Nicht entscheidungserheblich ist auch die Frage,
g) In einem Revisionsverfahren nicht stellen würde sich ferner die Frage,
Auch hierauf hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 4 B 25.15 - geantwortet (Rn. 31 f.):
Auf die Einwendungen zu den Wirbelschleppen kommt es nicht an. Denn diesen Einwendungen konnte die Beklagte durch eine Planergänzung Rechnung tragen, die nach dem oben Ausgeführten nicht Gegenstand des angegriffenen Teilbeschlusses ist.
h) Schließlich führt auch die Frage,
2. Eine die Revision eröffnende Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist schon nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.
Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz (unter anderem) einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Daran fehlt es hier.
a) Die Beschwerde trägt - nahezu wortidentisch mit dem Vortrag im Verfahren 4 B 25.15 - vor, der Senat habe in seinem Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - (BVerwGE 142, 234) den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, maßgeblich für die Auslegung eines Planfeststellungsbeschlusses sei, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss. Demgegenüber habe der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung tragend den abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt, dass für die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses von 1971 allein dessen Text maßgeblich sei. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2016 im Verfahren 4 B 25.15 (Rn. 38) dargelegt, dass damit eine Rechtssatzdivergenz nicht dargetan ist. Denn der von der Beschwerde formulierte Rechtssatz lässt sich der angegriffenen Entscheidung nicht entnehmen. Tatsächlich hat der Verwaltungsgerichtshof (BA S. 26) für die Frage, ob sich aus dem Planfeststellungsbeschluss 1971 ein Planungshindernis ergibt, dessen "Regelungsgehalt" für maßgeblich gehalten. Das ist etwas anderes als der Text des Planfeststellungsbeschlusses. Dem von der Beschwerde zitierten Rechtssatz des Senats hat der Verwaltungsgerichtshof damit nicht widersprochen.
b) Auch die behauptete Abweichung des angefochtenen Teilbeschlusses von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - (BVerfGE 125, 116) liegt nicht vor. Dieser Entscheidung entnimmt die Beschwerde den Rechtssatz, dass "die planbedingte, aus den Lärm- und sonstigen Wirkungen des Vorhabens folgende Wertminderung von Grundeigentum ... im Rahmen der planerischen Abwägung als privater Belang zu berücksichtigen" ist. Dem stellt sie den Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs gegenüber, wonach "der planbedingten, aus den Lärm- und sonstigen Wirkungen des Vorhabens folgende Wertminderung von Grundstücken ... im Rahmen der planerischen Abwägung keine eigenständige Bedeutung gegenüber der Abwägung der Lärm- und sonstigen Immissionsbelastungen in natura zu(kommt), solange das Eigentum in seinem Wert nicht so weit gemindert wird, dass die Befugnis, das Eigentumsobjekt nutzbringend zu verwerten, praktisch nur noch als leere Rechtshülle übrig bleibt." Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2016 im Verfahren 4 B 25.15 (Rn. 39) dargelegt, dass auch damit eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz nicht bezeichnet ist. Wie ausgeführt, hat die Planfeststellungsbehörde den Wertverlust nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs abgewogen, aber ihn gegenüber den Lärm- und sonstigen Immissionsbelastungen "in natura" zurücktreten lassen. Dieses Vorgehen hat der Verwaltungsgerichtshof gebilligt, ohne die Abwägungsrelevanz des Verkehrswerts generell in Frage zu stellen.
a) Zur Zulassung der Revision führen nicht die Verfahrensrügen, welche die Kläger im Hinblick auf die von ihnen gestellten Beweisanträge zu den behaupteten Mängeln des dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Wirbelschleppengutachtens G 1 erhoben haben. Wie dargelegt, ist die gerichtliche Kontrolle der in den Planergänzungsbeschlüssen geregelten Nebenbestimmungen über (weitere) Betriebsbeschränkungen oder Schutzvorkehrungen der gerichtlichen Schlussentscheidung zuzuordnen. Auf die unter Beweis gestellten Behauptungen kam es nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt nicht an (vgl. BA S. 38, 40, 80). Soweit die Kläger den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zu einem Aufhebungsanspruch aus § 4 Abs. 1 UmwRG etwas Abweichendes entnehmen wollen (BA S. 80 ff.), kann auch dies nicht zur Zulassung der Revision führen. Denn ein etwaiger sich aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts ergebender Aufklärungsmangel wäre entsprechend dem Rechtsgedanken des § 144 Abs. 4 VwGO unbeachtlich, weil wie oben dargelegt - aus Gründen der Planerhaltung einem etwaigen Aufhebungsanspruch ein Anspruch auf Planergänzung vorginge (vgl. zu § 144 Abs. 4 VwGO BVerwG, Beschluss vom 16. August 1985 - 7 B 208.84 - juris Rn. 10). Ob ein (behaupteter) inhaltlicher Fehler von Unterlagen zur UVP überhaupt ein von § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG erfasster Fehler ist, erscheint sehr zweifelhaft, bedarf aber keiner Entscheidung.
b) Aus diesem Grund kann auch die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht zu den behaupteten Mängeln des Wirbelschleppengutachtens G 1 nicht zur Zulassung der Revision führen.
c) Die behauptete aktenwidrige Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss 1971 ist nicht schlüssig dargetan. Als aktenwidrig sieht es die Beschwerde an, dass der Verwaltungsgerichtshof "den Äußerungen verschiedener damaliger Vertreter des Beklagten in diversen Zeitungsartikeln" die notwendige rechtliche Erheblichkeit abgesprochen habe, während die Kläger lediglich die Verlautbarung einer einzigen Person, nämlich diejenige des damals verantwortlichen Hessischen Wirtschaftsministers Karry vorgelegt hätten, und diese Äußerung auch nicht in diversen Zeitungen, sondern in denjenigen vier Zeitungen abgedruckt gewesen sei, deren Vertriebsbereiche das vom Flughafen betroffene Umfeld abdeckten. Mit diesem Angriff macht die Beschwerde der Sache nach einen Gehörsverstoß geltend. Sie bleibt jedoch jede Antwort schuldig, warum mit den vom Verwaltungsgerichtshof angesprochenen "Äußerungen verschiedener damaliger Vertreter des Beklagten" nicht auch die Erklärung des zuständigen Ministers gemeint gewesen sein soll. Für den von der Beschwerde behaupteten pejorativen Gehalt des Begriffs "divers" fehlt zum einen jeder Anhaltspunkt; zum anderen räumt die Beschwerde mit dieser Behauptung selbst ein, dass sie sich in Wahrheit nicht gegen eine aktenwidrige Tatsachenfeststellung, sondern gegen eine (vermeintliche) Bewertung wendet, die mit der Rüge der Aktenwidrigkeit nicht mit Erfolg angegriffen werden kann. Abgesehen davon fehlt auch jede Begründung, warum die Äußerungen des Ministers im Nachverfahren entscheidungserheblich gewesen sein sollen, obwohl sie nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bereits Gegenstand der Musterverfahren waren.
d) Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe den auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag der Kläger zur Aufklärung der Umstände, die für die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses 1971 relevant seien, verfahrensfehlerhaft abgelehnt, hat auch die Beschwerde im Verfahren 4 B 25.15 erhoben. Die Rüge ist unsubstantiiert, wie der Senat in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2016 (a.a.O. Rn. 42) dargelegt hat: Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Musterverfahren festgestellt, dass die in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses 1971 enthaltene Aussage, die Befürchtungen, dass später eine weitere Start- oder Landebahn errichtet werden könnte, seien unbegründet, eine Genehmigung für eine solche Maßnahme werde auf keinen Fall erteilt, keine über die Wirkungen der Planfeststellung hinausgehende und davon unabhängige Verpflichtungserklärung enthielten, sondern lediglich der Begründung der Entscheidung über die Zulassung der Startbahn 18 West dienen sollte. Inwieweit sich aus den von der Beschwerde angeführten entsprechenden öffentlichen Äußerungen des zuständigen Ministers, die ebenfalls bereits Gegenstand der Musterverfahren waren, anderes ergeben könnte, hat die Klägerin nicht dargelegt.
e) Da es der Beschwerde somit nicht gelingt, das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO mit Erfolg in Frage zu stellen, geht auch ihre Rüge ins Leere, das Absehen von mündlicher Verhandlung sei durch keine Gesetzesnorm gedeckt. Der insoweit gerügte Verstoß gegen § 96 Abs. 1, § 101 Abs. 1 und § 108 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor.
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
UVPG § 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben 1x
VwVfG § 38 Zusicherung 1x
§ 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG 4x (nicht zugeordnet)
VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung 3x
VwGO § 133 4x
LuftVG § 8 1x
UVPG § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist 1x
VwGO § 93a 13x
LuftVG § 9 1x
11 C 227/08 3x (nicht zugeordnet)