Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39331
Timestamp: 2019-10-15 21:44:38
Document Index: 39510333

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 17', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 24', '§ 10']

Basispauschalierung schließt die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne (= fiktive Betriebsausgabe) aus - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.02.2009, RV/0717-L/08
Basispauschalierung schließt die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne (= fiktive Betriebsausgabe) aus
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.F., Adresse, vertreten durch Vertreter, Adresse1, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 8. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) erklärte als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft mittels elektronisch eingebrachter Steuererklärung für das Berufungsjahr 2007 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 20.144,16 €. Aus der Steuererklärung geht weiters hervor, dass der Bw neben der Basispauschalierung gemäß § 17 EStG auch einen Freibetrag für investierte Gewinne iHv 2.238,24 € für die Anschaffung von Wertpapieren geltend gemacht hat.
Mit Bescheid vom 8. Mai 2008 veranlagte das zuständige Finanzamt den Bw zur Einkommensteuer für das Jahr 2007, wobei die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Abweichung von der Erklärung mit 22.382,40 € in Ansatz gebracht wurden. Das Finanzamt führte begründend aus, dass bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung (§ 17 Abs 1 EStG 1988) kein Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) zustehe.
Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2008 erhob der steuerliche Vertreter des Bw das Rechtsmittel der Berufung, die er im Wesentlichen wie folgt begründete: Um den FBiG geltend machen zu können, sei gemäß § 10 EStG eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erforderlich. Diese Voraussetzung erfülle nach herrschender Meinung und auch Verwaltungsmeinung (EStR RZ 4107) die Basispauschalierung. Weiters sei zu untersuchen, ob es sich beim FBiG um eine fiktive Betriebsausgabe (wäre dann mit dem Pauschale abgegolten) oder um einen echten Freibetrag (zusätzlich zum Pauschale) handle. Das Gesetz definiere den FBiG nicht ex lege als Betriebsausgabe gemäß § 4 Abs. 4 EStG, sodass schon das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe ex lege scheitere. Zusätzlich leite sich der FBiG vom Gewinn ab. Wie solle dann der FBiG korrekt berechnet werden, wenn er Bestandteil seiner Basis sei? Aus diesem Grunde könne der FBiG keine fiktive Betriebsausgabe sein (siehe auch SWK Heft 9/2008 S 350ff). Aus diesen Gründen werde beantragt, zusätzlich einen FBiG iHv 2.238,24 € in Abzug zu bringen. Somit würden sich die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf 20.144,16 € belaufen.
Mit Berufungsvorlage vom 10 Juli 2008 legte das zuständige Finanzamt die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Im gegenständlichen Berufungsverfahren war strittig, ob der vom Bw geltend gemachte Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) von dem von ihm im Rahmen der Basispauschalierung ermittelten Gewinn abgezogen werden könne oder nicht. Nach Ansicht des Finanzamtes war dies im Hinblick darauf, dass bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung sämtliche Ausgaben mit Ausnahme der gesetzlich genannten abgedeckt seien, nicht möglich. Der steuerliche Vertreter des Bw hingegen bestritt die Qualifikation des FBiG als fiktive Betriebsausgabe, weswegen seiner Meinung nach einer Geltendmachung dieses Freibetrages zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nichts im Wege stehen dürfe.
Wie der Unabhängige Finanzsenat in seiner bisherigen Entscheidungspraxis (siehe z.B. Entscheidungen vom 18.7.2008, RV/0671-L/08, vom 27.10.2008, RV/0783-L/08, vom 25.11.2008, RV/1237-L/08, vom 16.1.2009, RV/0543-L/08, vom 19.1.2009, RV/1245-L/08; vom 3.2.2009, RV/1342-L/08 und vom 9.2.2009, RV/0983-L/08) ausgeführt hat, war für die Lösung der gegenständlichen Frage demnach von entscheidender Bedeutung, ob der nach § 10 EStG 1988 von der Einkommensteuer freigestellte FBiG als (sonstige) Betriebsausgabe im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG 1988 anzusehen ist.
Um einen solchen Freibetrag handelt es sich auch bei dem im gegenständlichen Berufungsverfahren strittigen Freibetrag für investierte Gewinne. Dem Argument, der Freibetrag für investierte Gewinne könne schon deshalb keine fiktive Betriebsausgabe sein, weil das Gesetz ihn nicht als Betriebsausgabe definiere, ist entgegen zu halten, dass § 4 Abs. 4 EStG 1988 auf Grund der Formulierung "Betriebsausgaben sind jedenfalls ..." lediglich eine demonstrative und keine taxative Aufzählung der Betriebsausgaben enthält. Der Ansicht des Bw, dass das Verständnis als fiktive Betriebsausgabe bereits ex lege scheitere, konnte daher nicht gefolgt werden.
Die Begünstigungsbestimmung des § 10 EStG 1988 spricht im ersten Absatz von der Möglichkeit, "einen Freibetrag für investierte Gewinne bis zu 10% des Gewinnes, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), höchstens jedoch 100.000 Euro gewinnmindernd geltend machen zu können" , bzw. im dritten Absatz davon, dass "der Freibetrag für investierte Gewinne nur zu Lasten des Gewinnes jenes Betriebes geltend gemacht werden kann, ...". Aus diesen Formulierungen ergibt sich einerseits, dass zunächst der vorläufige Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln ist. Von diesem Zwischenwert können - abhängig von der Entscheidung des Pflichtigen, ob er von dem ihm vom Gesetzgeber in § 10 EStG 1988 eröffneten zusätzlichen Abzugsposten des FBiG Gebrauch macht - über Antrag dann noch maximal 10% abgezogen werden. Insofern ist entgegen der Darstellung des steuerlichen Vertreters des Bw in der Berufungsschrift eine korrekte Berechnung des FBiG möglich, auch wenn er Bestandteil der Basis (des Gewinnes) ist. Eine Disqualifikation dieses Freibetrages als fiktive Betriebsausgabe aus diesem Grund - wie vom Bw unter Hinweis auf die Ausführungen von Hödl in SWK 9/2008, S 350ff, vermeint - war daher für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar.
Freibetrag für investierte Gewinne, Basispauschalierung, Betriebsausgaben, Investitionsbegünstigungen
Findok-Nr: 39331.1, aufgenommen am: 27.02.2009 12:22:03, Dokument-ID: b17cd8dd-a154-4c88-9e41-686ebe98d480, Segment-ID: 512616a7-92f3-4b14-a087-2cb8e923c265