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Timestamp: 2017-09-21 12:24:20
Document Index: 168557677

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 7']

Absolutes Alkoholverbot für U21 - sowie für alle Probezeitler gemäß § 2a StVG! - Recht, Politik und Gesellschaft - JuraForum.de
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Dieses Thema "Absolutes Alkoholverbot für U21 - sowie für alle Probezeitler gemäß § 2a StVG! - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Hamsterrad, 25. Mai 2007.
Hamsterrad Senior Mitglied 25.05.2007, 15:57
Für Menschen die noch nicht den 21. Geburtstag hatten, gilt ab dem 01. 08. 2007 ein absolutes Alkoholverbot! Dieses Alkoholverbot gilt aber auch ganz allgemein für alle Fahranfänger innerhalb der Probezeit gem. § 2a StVG.
Interessant ist das Zustandekommen dieses Gesetzes.
Der durch den Bundesrat gegangene Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dem Bundestagspräsidenten am 20. 04. vorgelegt (Drucksache 16/5047). Der Bund wollte ursprünglich eine allein von der Probezeit abhängige Regelung. Der Bundesrat hat sich jedoch hier mit seiner Stellungnahme durchsetzen können; Der zuständige Ausschuss hat die vorgeschlagene zusätzliche Formulierung ("oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres") aufgegriffen und in der Beschlussempfehlung auch umgesetzt (Drucksache 16/ 5398).
Somit wird folgender § 24 c StVG wird mit Wirkung vom 01.08.2007 neu eingeführt:
24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Man muss sich einmal vorstellen. Ein Gesetz, das viele hunderttausend Menschen betrifft und das den Menschen, die mit 18 ihren Führerschein machen praktisch ein zusätzliches Jahr Alkoholprobezeit aufbrummt, wird in einer Nacht und Nebel-Aktion als letzter Tagesordnungspunkt beschlossen...
Folgend das exakte Wortprotokoll*:
Zitat von Bundestag:
Ich [Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt] rufe auf Tagesordnungspunkt 29:
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
– Drucksache 16/5047 –
– Drucksache 16/5398 –
Abgeordneter Patrick Döring
Wir haben zu Protokoll gegebene Reden der Kolleginnen
und Kollegen Gero Storjohann, Heidi Wright,
Patrick Döring, Dorothée Menzner, Dr. Anton Hofreiter
und Achim Großmann.[Fn2]
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung
eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5398, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/5047 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen möchten,
– Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalition, Bündnis 90/Die Grünen und
der Linken gegen die Stimmen der FDP angenommen.
und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf
zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf
in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmergebnis
wie vorher angenommen.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags
auf morgen, Freitag, den 25. Mai, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den
restlichen Abend.
(Schluss: 23.22 Uhr)
Da wird immer groß von der unbedingt zu leistenden Förderung des Demokratieverständnisses der U21 geredet... und davon, dass die jungen Menschen mehr Spaß an Politik und Parteien haben sollen...
Da wo es diese Gruppe nun wirklich einmal spürbar und nachvollziehbar betrifft, kommt autoritär und klammheimlich der Obrigkeitsstaat - nix mit lebhafter Debatte zu jugendkonformer Zeit.
Daher ist es mir ein echtes Anliegen hier klarzustellen, dass sich die FDP als einzige diesem demokratie"fördernden" Spiel verweigert hat!
Ich zitiere aus der FDP-Rede (Patrick Döring)*:
Zitat von “P.Döring-FDP“:
Erlauben Sie mir eine Bemerkung
vorab: Die Behandlung des Gesetzentwurfs
durch das Parlament wird der Bedeutung dieses Alkoholverbots
für Fahranfängerinnen und Fahranfänger sowie
alle Fahrer unter 21 Jahren nicht gerecht. Nach Auskunft
des Kraftfahrtbundesamts sind jedes Jahr über 670 000
Fahranfänger jünger als 24 Jahre. Viele von ihnen erwerben
den Führerschein bereits mit 18 Jahren. Bereits die
erste Lesung im Plenum fand am späten Abend statt.
Dass die zweite und dritte Lesung auf der Tagesordnung
um 4.45 Uhr platziert wurde, halte ich für nicht angemessen.
Das Thema ist zu wichtig, als das jede Diskussion
darüber außerhalb der Öffentlichkeit allein in Hinterzimmern
ausreichend wäre. Wer Akzeptanz für politische
Entscheidungen – zumal für Einschränkungen und Verbote
– erreichen will, der sollte diese auch öffentlich begründen
können. Ein schweigendes Parlament stellt sich
selbst in Frage und erzeugt bei den Betroffenen den Eindruck
Ein Alkoholverbot für Fahranfänger usw. - bestimmt nicht schlecht - aber das hätte ins Nachmittagsprogramm gehört!
*Quelle lenarprotokoll 16/100
snibchi V.I.P. 31.05.2007, 14:49
AW: Absolutes Alkoholverbot für U21 - sowie für alle Probezeitler gemäß § 2a StVG!
Nachmittagsprogramm?
Sie kennen doch das Sprichwort:
"Kein Bier vor vier!"​
Hamsterrad Senior Mitglied 01.06.2007, 10:38
Dieses Gesetz wird sehr viele junge Menschen ab August jedes Wochenende betreffen. Man redet darüber, spricht sich ab wer stocknüchtern bleibt usw. usf.
Und genau da, wo politische Entscheidungen einmal handfest, greifbar, nachvollziehbar und spürbar diese jungen Menschen betreffen, offenbart sich die Politheuchelei in Gänze: Als positives Stimmfutter will man sie gerne - aber (vermeintlich) unangenehm geregelt wird klammheimlich.
Monodome V.I.P. 01.06.2007, 13:40
Hm ja jetzt ist es durch :erschlage
Also für Fahranfänger finde ich diese Regelung richtig und gut jedoch finde ich die Erweiterung bis zum 21. Lebensjahr für etwas überhöht - zumal sie auch mich betrifft.
Ich bin auf jeden Fall dafür, dass nur nüchterne Personen Auto fahren. Mich stört nur an der 0,0 Grenze, dass man ggf. nicht mal mehr 1 Glas Bier zum Essen zu sich nehmen darf ohne Angst zu haben, dass man nun einen Monat zu Fuß gehen muss.
Naja muss man sich halt anpassen ... bleibt einem ja nichts anderes übrig
13 V.I.P. 01.06.2007, 14:46
Mein Prinzip war schon immer: Wenn man das Auto dabei hat - nicht einen Tropfen, damit man gar nicht erst in Verlegenheit kommt. Damit bin ich immer gut gefahren (ich sage jetzt aber nicht, dass ich eh Abstinenzler bin... ).
Monodome V.I.P. 01.06.2007, 17:30
Zitat von 13:
(ich sage jetzt aber nicht, dass ich eh Abstinenzler bin... ).
Waaaas ??? Jurist und Abstinenzler ??? Wie kann man das vereinbaren
snibchi V.I.P. 01.06.2007, 21:39
......Damit bin ich immer gut gefahren...
Ja wie jetzt, mit oder ohne?
advocata Boardneuling 03.06.2007, 20:46
Also wir im Ösiland haben das schon lange das man in der Probezeit nichts trinken darf. Find ich, auch wenn ich noch in der Probezeit bin, aber wirklich gut. Man kann sich nämlich leicht überschätzen, besonders als Anfänger. Ich finde sowieso das man allgemein nüchtern bleiben sollte auch nach der Probezeit, denn was bringt schon 1 Bier? Man wird davon nicht angetrunken also bringt es auch nicht mehr Spaß und wenns nur um den Geschmack geht trinkt man halt ein Alk freies. Es ist einfach so das sich viele nach dem einen Bier denken, hmm ein 2. geht schon auch noch und das ist oft fatal.
Hamsterrad Senior Mitglied 03.06.2007, 21:04
Kann ich nur zustimmen! Alkohol enthemmt und das ist besonders für Fahranfäger Gift.
Aber trotzdem finde ich die Ablehung durch die FDP richtig - einerseits über mangelndes Politikinteresse der Jugend klagen und mehr Engagement einfordern und andererseits dann solche Nacht-und-Nebel-Aktionen!
Hamsterrad Senior Mitglied 12.06.2007, 17:37
Alkohol am Steuer ist von Übel. Momentan findet eine "Suchtwoche" statt. In diesem Zusammenhang wird u.a. folgender Selbsttest angeboten:
--> http://www.suchtwoche.de/selbsttest/ <--
Libertin V.I.P. 21.06.2007, 13:19
ich habe kein Verständnis dafür, dass du dich hier so aufregst über dieses Thema. Meine Meinung: Wer Auto fährt hat grundsätzlich die Finger von Alkohol zu lassen oder eben die Finger vom Steuer. Eins geht nur. Ob das nun Morgens, Mittags, oder Nachts beschlossen wurde ist hier vollkommen irrelevant.
Ich finde diese Entscheidung absolut korrekt und das geht wohl auch mal von der Mehrheit des Volkes aus.
Domingo V.I.P. 21.06.2007, 22:16
Zitat von Monodome:
Mit der Straßenbahn fahren... Ich habe es ja immer so gemacht
Domingo V.I.P. 21.06.2007, 22:23
Sie würden jetzt das andere nicht saufen, wenn sie nicht durch die Einstiegsdroge Alcopops aufs saufen gekommen wären.
Das halte ich aber für völligen Unfug, ebenso das ganze Gelaber von der phösen *Einstiegdroge*. Sorry für die Kraftausdrücke
Domingo V.I.P. 21.06.2007, 22:28
Ok, um nicht nur negativ dagegen zu polemisieren: Jugendliche saufen, weil es *cool* ist. Und weil es einem ein gutes Gefühl beschert (kann ich bestätigen). Alles auf eine vermeintliche *Einstiegsdroge* zu schieben ist genauso verfehlt wie bei den anderen Abhängigkeiten - außer dass man auf diese Weise halt einen Schuldigen hat, den man genau benennen kann.
Domingo V.I.P. 22.06.2007, 02:37
Die Frage ist doch, warum es Saufgelage in diesem Ausmass unter Jugendlichen erst jetzt gibt
Erst jetzt? Jugendliche haben immer nach Möglichkeiten gesoffen. Frag doch jemand, der im Dorf aufgewachsen ist. Heute haben sie 1.) mehr Kohle und 2.) mehr Freiheit. Zu letzterer gehört, dass sie sich 3.) von den Erwachsenen nix mehr sagen lassen.
offenbar wegenden Alcopops seit einigen Jahren.
Das ist nur Dir *offenbar*. An Deinen *Offenbarungen* hat doch wohl sonst niemand teil
Oder willste behaupten, es läge nur an den Lehrfilmen, die vormachen was gerade "cool" ist?
Ja, das machen sie in der Tat vor. Sie spielen auch eine Rolle, wenngleich mE keine primäre. Primär dürfte das Beispiel der Altersgenossen sein.
Alkoholverbot Polizeirecht 5. Februar 2012
Rauchverbot / Alkoholverbot Bürgerliches Recht allgemein 9. Februar 2010
Verfahrenskosten gemäß 25a StVG Straßenverkehrsrecht 26. November 2008
Polizeiverordnung- Alkoholverbot Polizeirecht 12. Juni 2008
Zur Auslegung des Begriffes "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" gemäß § 7 StVG Nachrichten: Recht & Gesetz 1. Juli 2005