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Timestamp: 2019-06-15 20:28:36
Document Index: 239447191

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 123', '§ 346', '§ 437', '§ 323', '§ 281', '§ 280', '§ 280', '§ 280']

September | 2015 | klartext-jura.de
“Was versteht man unter strafrechtlicher Konsumption?”
28. September 2015 Strafrecht Keine Kommentare
Diese Frage stellen uns Pötters/Werkmeister, Basiswissen Jura für die mündlichen Prüfungen, 2015 auf Seite 67. In der Antwort heißt es dann:
Konsumption meint, dass ein Tatbestand regelmäßig bei der Begehung eines anderen mitverwirklicht wird. Aus diesem Grund gilt eine Bestrafung aus dem vorrangigen Delikt als ausreichend. […] Ein Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB konsumiert regelmäßig den Hausfriedensbruch nach § 123 StGB.
[Es gibt die Schreibweise “Konsumption” und “Konsumtion”, wobei letztere wohl die verbreitetere ist.]
Wir sollten die Antwort von Pötters/Werkmeister etwas ergänzen.
Eine “Prise” Europarecht in der BGB-Klausur, oder: Verbrauchsgüterkauf und Fristsetzung
22. September 2015 Zivilrecht 2 comments
Franz Hofmann behandelt in der JA 2013, 16ff einen Fall, in dem ein Vater für seine beiden Zwillingstöchter je ein Pferd gekauft hat. Da der Käufer aus unterschiedlichen Gründen mit beiden Pferden unzufrieden ist, stellt sich im Fall die Frage, welche Ansprüche bei diesem Verbrauchsgüterkauf bestehen. Geprüft wird u.a. ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für eines der Pferde aus § 346 I iVm §§ 437 Nr. 2, 323 BGB.
Betrachten wir aus der Fall-Bearbeitung die folgende Passage:
Damit der Käufer vom Kaufvertrag nach § 323 I BGB zurücktreten kann, bedarf es grundsätzlich einer Fristsetzung zur Nacherfüllung. Eine solche hat B nicht gesetzt.
(JA 2013, 16 (18))
Aber bedarf es einer solchen Fristsetzung wirklich?
§ 281 I 1 BGB: Fristsetzung – Ausnahme für Verbraucher?
20. September 2015 Zivilrecht 2 comments
Monika A. Kubela schreibt in der JA 2015, 729 (733):
V. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist
Es müsste eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen sein.
1. Aufforderung zur „unverzüglichen“ Nachlieferung
Ausweislich des Sachverhalts forderte K die unverzügliche nochmalige Lieferung einer von ihr bestellten Garnitur […]. Bei Verbraucherverträgen ist die Nennung eines konkreten Datums mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung als nicht erforderlich anzusehen. Zur Setzung einer Nachfrist genügt es, wenn diese „sofort“, „unverzüglich“, „umgehend“ uÄ gefordert wird. […]
Wie ist die Formulierung “Bei Verbraucherverträgen ist die Nennung eines konkreten Datums mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung als nicht erforderlich anzusehen” zu deuten? “Nur bei Verbraucherverträgen” oder “Auch bei Verbraucherverträgen”?
Unterschied zwischen “Vertretenmüssen” und “Verschulden”
14. September 2015 Zivilrecht 5 comments
Heute betrachten wir eine Formulierung in der JuS 2012, 43 (46f) von Christoph H. Seibt und Simon Schwarz:
Ein Schadensersatzanspruch setzt ein Verschulden des Verkäufers voraus, dessen Vorliegen grundsätzlich vermutet wird, § 280 I 2.
In dem zitierten § 280 I BGB steht:
Wir sehen: Seibt/Schwarz schreiben, dass ein Schadensersatzanspruch ein Verschulden des Verkäufers voraussetzt. In § 280 I 2 BGB ist aber von Vertretenmüssen die Rede. Können wir diese beiden Begriffe synonym verwenden oder gibt es einen Unterschied?