Source: https://www.schenklengsfeld.de/news/index.php?news=499202
Timestamp: 2019-06-26 16:26:52
Document Index: 365480770

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7']

Gemeinde Schenklengsfeld - Hinweis zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen
Schenklengsfeld, den 16.04.2019
zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen
Aufgrund zunehmenden Beschwerden über Rauchbelästigungen durch das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, möchten wir auf die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen hinweisen. Insbesondere ist der § 2 zu beachten. Dieser besagt, dass pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, verbrannt werden können, soweit sie dem Boden aus landbautechnischen Gründen oder wegen ihrer Beschaffenheit nicht zugeführt werden können.
Die Anzeige über das Verbrennen ist bei der Gemeindeverwaltung rechtzeitig persönlich aufzugeben und zu unterschreiben. Diese wird dann an die Zentrale Leitstelle nach Bad Hersfeld weitergeleitet.
Zudem ist der Waldbrandgefahrenindex jederzeit zu beachten! Bei anhaltender Hitze ist das Abbrennen von pflanzlichen Abfällen nicht mehr gestattet.
Den nachstehenden Verordnungstext bitten wir zu beachten!
(1) Die in den §§ 2 bis 5 genannten pflanzlichen Abfälle dürfen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes) beseitigt werden. Verpflichtungen des Besitzers, Abfälle einem Beseitigungspflichtigen (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes) oder im Rahmen des Anschluss- und Benutzungszwanges zu überlassen, bleiben unberührt.
(2) Entscheidet sich der Besitzer pflanzlicher Abfälle, diese außerhalb zugelassener Abfallbeseitigungsanlagen zu beseitigen, dürfen sie nur nach der in dieser Verordnung vorgesehenen Art und Weise beseitigt werden. Die untere Wasserbehörde kann im Einzelfall widerruflich Ausnahmen zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Sie kann auch weiter gehende Anforderungen stellen, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist.
(1) Pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, können im Rahmen der Nutzung dieser Grundstücke durch Verrotten, insbesondere durch Liegen lassen, Einbringen in den Boden oder Kompostieren, beseitigt werden. Hierbei dürfen keine Geruchsbelästigungen auftreten.
(1) Die im § 2 Abs. 1 genannten Abfälle dürfen nur unter ständiger Aufsicht von einer zuverlässigen Person bei trockenem Wetter von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr, samstags von 8.00 bis 12.00 Uhr verbrannt werden. Die Abfälle müssen so trocken sein, dass sie unter möglichst geringer Rauchentwicklung verbrennen. Zum Entfachen des Feuers dürfen keine zusätzlichen Stoffe verwendet werden, die eine Personengefährdung herbeiführen können oder zu starker Rauch- oder Geruchsbelästigung führen. Das Abbrennen ist so zu steuern, dass das Feuer unter ständiger Kontrolle gehalten wird. Dabei ist möglichst gegen den Wind zu verbrennen. Bei aufkommendem starkem Wind oder, wenn durch starke Rauchentwicklung eine Verkehrsbehinderung oder eine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit eintritt, ist das Feuer zu löschen. Vor Verlassen der Abbrandstelle ist durch die Aufsichtspersonen sicherzustellen, dass Feuer und Glut erloschen sind. Die Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten.
100 m von Naturschutzgebieten; von Wäldern, Mooren und Heiden;
3 km um den Startbahnbezugspunkt von Verkehrslandeplätzen, Sonderlandeplätzen und Segelfluggeländen
Die so entstandenen Teilflächen dürfen nur nacheinander, d.h. nach Erlöschen der vorherigen Teilfläche, abgebrannt werden.
(1) Pflanzliche Abfälle, die bei der Bewirtschaftung des Waldes anfallen, z. B. Schlagabraum, Rinde und dergleichen, dürfen durch Verrotten, insbesondere durch Liegen lassen und Vergraben, Unterpflügen oder Kompostieren, im Wald beseitigt werden.
(2) Die in Abs. 1 genannten Abfälle dürfen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr im Wald verbrannt werden, soweit dies aus forstwirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Zur Zeit erhöhter Waldbrandgefahr ist das Abbrennen unzulässig. Die Abfälle sollen zur Verbrennung soweit wie möglich an Stellen, an denen keine Waldbrandgefahr besteht, zu Wällen oder Haufen zusammengefasst werden. Der Verbrennungsvorgang ist so zu steuern, dass das Feuer ständig unter Kontrolle gehalten werden kann. Es ist sicherzustellen, dass durch Rauchentwicklung keine Verkehrsbehinderung, kein gefahrenbringender Funkenflug und keine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit entstehen. Die Feuerstellen sind rechtzeitig vor Arbeitsschluss mit einem Wundstreifen zu umgeben und mit Erde abzudecken oder mit Wasser zu löschen.
Pflanzliche Abfälle von Rebkulturen, Obstanlagen sowie pflanzliche Abfälle, die bei Leitungsbaumaßnahmen, beim Ausbau oder der Unterhaltung von Verkehrswegen und Gewässern, bei Maßnahmen der Landschaftspflege und der Flurbereinigung anfallen, dürfen auch außerhalb des Grundstücks, auf dem sie anfallen, verbrannt werden. Im Übrigen gelten §§ 2 und 3 entsprechend.
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Abfallbeseitigungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
bei der Beseitigung pflanzlicher Abfälle entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 einer vollziehbaren Anordnung der unteren Wasserbehörde nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig nachkommt;
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass durch das Verrotten landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Abfälle eine Geruchsbelästigung Dritter nicht auftritt;
den Schutzvorschriften des § 3 Abs. 1 bis 4, Abs. 7 oder § 4 beim Verbrennen landwirtschaftlicher, gärtnerischer oder forstlicher Abfälle zuwiderhandelt;
entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 der Anzeigepflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig nachkommt;
eine Anordnung nach § 3 Abs. 5 Satz 2 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig erfüllt;
entgegen § 5 die für die Beseitigung sonstiger pflanzlicher Abfälle bestehenden Bestimmungen nicht beachtet.
§ 7 PflAbfV - In-Kraft-Treten