Source: http://www.jurablogs.com/topic/akteneinsichtsrecht
Timestamp: 2018-02-19 20:10:53
Document Index: 232755351

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 364', '§ 100', '§ 78', '§ 140', '§ 23', '§ 475', '§ 68']

AKTENEINSICHTSRECHT - JuraBlogs
…Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und…
Rechtslupe- 80 Leser - March 2, 2017 7:04am
… Die Welt der Juristen lebt von unzähligen Fachbegriffen. In meiner Ratgeberreihe “Begriffe des Strafrechts” werde ich, welch Überraschung, einige Grundbegriffe, mit denen man im Rahmen strafrechtlicher Probleme immer wieder rechnen muss, verständlich erläutern bzw. dies zumindest versuchen. So sollen Sie in die Lage versetzt werden, auch…
Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowack- 79 Leser - September 18, 2014 6:00pm
… In letzter Zeit versuchen Behörden immer öfter, den Bevollmächtigten, die Akteneinsicht anfordern, Teile der Akten vorzuenthalten – entweder, indem ganze Seiten entfernt werden oder, indem Teile geschwärzt werden. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat nun entschieden, dass, hat eine Behörde die Verwaltungsakten dem Gericht umfassend vorgelegt…
Martina Schlosser/ Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 353 Leser - May 23, 2014 6:00am
Anspruch des Verteidigers auf Herausgabe aller Audiodateien aus einer Telefonüberwachung?
… Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren wird zur Beweisgewinnung häufig eine Telefonüberwachung durchgeführt (§ 100a StPO). Dabei werden zwangsläufig nicht nur verfahrensrelevante Gespräche aufgezeichnet, sondern auch solche, die nicht in Zusammenhang mit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat stehen. Vielfach werden Protokolle nur über die…
beck-blogin Strafrecht- 172 Leser - February 24, 2013 2:11pm
… Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt wurde. Der Gehörsanspruch begründet keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind und ihm folglich nicht vorliegen. So der…
Rechtslupein Steuerrecht- 82 Leser - August 31, 2012 4:10am
… Ein Kollege hat mir den AG Schleiden, Beschl. v. 13.07.2012 – 13 OWi 92/12 (b) -, den er erstritten hat, zugesandt. Es geht um die Einsicht in den Messfilm bzw. die Messdatei. Die hatte die Verwaltungsbehörde abgelehnt. Das AG Schleiden geht davon aus, dass das Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers auch den Messfilm bzw. die Messdatei umfasst…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 109 Leser - August 10, 2012 10:35am
Sofortige Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht
… ist. Wie insbesondere das Oberlandesgericht Brandenburg mit Recht ausgeführt hat, ist § 140 ZPO auf Entscheidungen des Vorsitzenden innerhalb einer mündlichen Verhandlung zugeschnitten, die im Interesse der Fortführung des Verfahrens unverzüglich ergehen sollen. Dafür besteht hier kein Bedarf, weil das Akteneinsichtsgesuch der Klägerin nach der…
Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser - February 8, 2012 5:08am
… Der Begriff der “Lebensakte” und die Einsicht in diese ist sicherlich ein fast ebenso großer Dauerbrenner im Bußgeldverfahren wie der Kampf um die Bedienungsanleitung eines Messgerätes. Wird Einsicht in die Lebensakte beantragt, wird der Verteidiger häufig entgegengehalten: Haben wir nicht, brauchen wir nicht, gibt es nicht. M.E. falsch, da es…
… Informationsfreiheitsgesetz gewährt einen eigenständigen materiellrechtlichen Anspruch auf Informationszugang, der sich vom Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren grundlegend unterscheidet BVerwG, (Beschluss vom 15.10.2007 – 7 B 9.07, Buchholz 451.09 IHKG Nr. 20; vgl. etwa Gusy, GVwR, Bd. II, § 23 Rn. 81 ff. m.w.N.)). Gibt demnach der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - December 28, 2011 5:19am
… Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den Steuerberater. Auch nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens kann das Akteneinsichtsgesuch nicht auf außersteuerliche Grundlagen, wie das Datenschutzgestz oder das (Landes…
Rechtslupein Steuerrecht- 21 Leser - June 6, 2011 5:00am
…“. Erster Prüfstein: Toll Collect Eine erste Bewährungsprobe für das neue Informationsfreiheitsgesetz waren die Maut-Verträge zwischen der Bundesregierung und der Betreiberfirma Toll Collect. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss stellte Anfang 2006 einen Antrag auf Einsicht in den Vertrag mit Toll Collect, den die Bundesregierung geheim hielt. Die Auskunft…
Datenschutzbeauftragter Online- 63 Leser - April 29, 2011 12:33pm
… Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert: Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen, insbesondere gemäß den…
Rechtslupe- 15 Leser - July 26, 2010 1:20pm
… weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst. Dieser hat, sofern er nicht Verletzter ist, ein Akteneinsichtsrecht nur als “Privatperson” im Sinne von § 475 StPO (HansOLG Hamburg NJW 2002, 1590; KG, Beschl. vom 7. Februar 2008 (1) 2 BJs 58/06-2 (2/08) – juris m. w. N.; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 68 b Rdn. 24). – 5 - Ein berechtigtes…
Burhoff online Blog- 92 Leser - May 19, 2010 7:43am
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