Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20147/08
Timestamp: 2019-11-18 16:12:52
Document Index: 304746082

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 25', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 147/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 28.04.2010
https://dejure.org/2009,310
OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2009,310)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2009 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2009,310)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2009,310)
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§ 242 BGB; §§ 25, 14 MarkenG
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 und 6; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
"DSDS" ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden
"Deutschland sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer/ Wohnzimmer" wettbewerbswidrig
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” verletzt Logo von "Deutschland sucht den Superstar”
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter Roller wegen ungerechtfertigter und unlauterer Ausnutzung der Wertschätzung der Wort-/Bildmarke "Deutschland sucht den Superstar" zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt
Markenschutz von DSDS verteidigt
Verletzung der Wort-/Bildmarke Deutschland sucht den Superstar durch den Möbeldiscounter Roller…
Möbelkette Roller verliert gegen RTL
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter verurteilt
"Deutschland sucht ..." Möbeldiscounter verurteilt
Unzulässige Werbung in Anlehnung an "Deutschland sucht den Superstar"
"Deutschland sucht " das hässlichste Jugendzimmer Möbeldiscounter muss Werbeaktion einstellen, die auf eine Fernsehshow anspielt
Möbeldiscounter "Roller" verliert DSDS-Markenstreit mit RTL
Roller-Werbung "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" verletzt RTL-Markenrechte
Möbeldiscounter darf nicht mit Fernsehnshow-Slogan werben
Slogan "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” führte zu Unterlassungsanspruch
Werbeslogan "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” ist unzulässig
Unlautere Werbung mit 'Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer'
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer"
123recht.net (Pressemeldung, 13.2.2009)
Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen Werbeaktion erfolgreich
LG Köln, 20.06.2008 - 81 O 253/07
afp 2009, 264
Der unbefugte Namensgebrauch ist nicht durch vorrangige schutzwürdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt, insbesondere kann sie sich weder auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen (vgl. zur Abwägung mit dem Namens- oder Markenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung; Senat, MD 2009, 496 [500] - Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer).
Er kann dies vor dem Hintergrund der ausgeführten Verwendung und seinem eigenen diesbezüglichen Wissen beurteilen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6. Feb. 2009, Az. 6 U 147/08, BeckRS 2009 05568 - Deutschland sucht den Superstar).
Jedenfalls vermitteln die angegriffenen Zeichen eine ironische Distanz, die dem Verkehr nicht verborgen bleiben kann und durch die ihm deutlich gemacht wird, dass das angegriffene Zeichen nicht von der Antragstellerin stammen kann (vgl. Senat, MD 2009, 496).