Source: https://www.bemedia.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-09-16 09:05:06
Document Index: 250470660

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§5', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 536']

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich bestätigt worden sind.
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn BEMEDIA-Crailsheim eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. BEMEDIA-Crailsheim behält sich vor einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können. Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise endgültig, oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenen Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer anstelle der Kaufpreiszahlung einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen.
Die von BEMEDIA-Crailsheim gemachten Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Für alle Leistungen bleibt Versand per Vorauskasse, oder bar- Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen werden nachgewiesen. Teillieferung und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung. Bei nicht einhalten der Lieferfrist ist der Käufer entsprechend § 326 Abs.1 BGB berechtigt und verpflichtet dem Verkäufer eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen alle Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und durch Gründe, die nicht durch BEMEDIA-Crailsheim zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann BEMEDIA-Crailsheim sich nur berufen, wenn BEMEDIA-Crailsheim den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt.
§5. Umtausch bzw. Rücknahme
Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ein Kulanzaustausch bedarf der schriftlichen Bestätigung von BEMEDIA-Crailsheim und wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes belastet. Dies gilt auch im Falle der von BEMEDIA-Crailsheim veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Ein Umtausch oder eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen. Aus lizenzrechtlichen Gründen ist Umtausch oder Rücknahme jedweder Software grundsätzlich nicht möglich. Eine Reklamationsbearbeitung kann BEMEDIA-Crailsheim nur bei nicht lesbaren oder defekten Datenträgern bzw. Produkten akzeptieren. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikhülle, erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an. Originalverpackungen sind alle Verpackungen von BEMEDIA-Crailsheim und der Zulieferanten.
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme bar, Nachnahme Verrechnungsscheck ohne Skontoabzug zahlbar. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist BEMEDIA-Crailsheim zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderung sämtliche Forderungen von BEMEDIA-Crailsheim gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn BEMEDIA-Crailsheim durch andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält BEMEDIA-Crailsheim weiter am Vertrag fest, ist BEMEDIA-Crailsheim berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. BEMEDIA-Crailsheim steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt ist BEMEDIA-Crailsheim berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrendkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. BEMEDIA-Crailsheim ist berechtigt Forderungen abzutreten.
BEMEDIA-Crailsheim behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehende Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltliche Eigentum als Sicherung der Saldovorträge. Be- oder Verarbeitung die von BEMEDIA-Crailsheim gelieferten und noch in deren Eigentum stehenden Waren erfolgt im Auftrag von BEMEDIA-Crailsheim, ohne das daraus sich für BEMEDIA-Crailsheim erwachsen können. Wird die von BEMEDIA-Crailsheim gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der nötigen Sorgfalt. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändung und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. Sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an BEMEDIA-Crailsheim ab. BEMEDIA-Crailsheim ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von BEMEDIA-Crailsheim und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Zahlungsverzug – insbesondere durch nicht einlösen eines Schecks – ist BEMEDIA-Crailsheim berechtigt, ohne vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von BEMEDIA-Crailsheim die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an BEMEDIA-Crailsheim zurückzusenden. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch BEMEDIA-Crailsheim liegt – sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25%, so wird BEMEDIA-Crailsheim auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen.
§8. Gewährleistungen
Die Gewährleistung beträgt für alle von BEMEDIA-Crailsheim gelieferten neuen Produkte 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- und Wartungsempfehlungen von BEMEDIA-Crailsheim nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt die Gewährleistung. Die Gewährleistungspflicht von BEMEDIA-Crailsheim beschränkt sich auf eine Nachbesserung der entsprechenden Ware. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung erfolgt eine Nachlieferung (Ersatzlieferung). Danach steht dem Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein uneingeschränkter Wandlungs- und Minderungsanspruch für den fehlerhaften Warenanspruch zu. Für Warenrücksendungen in anderem als Originalverpackung ist grundsätzlich jegliches Wandlungsrecht ausgeschlossen. Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen Bauteilen und Geräten anderer Herstellerstellen stellen keinen Mangel der vom Verkäufer gelieferten Ware dar. Der Käufer muss BEMEDIA-Crailsheim etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist BEMEDIA-Crailsheim frei von der Gewährleistungspflicht. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden BEMEDIA-Crailsheim einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie einer Kopie des Lieferscheines, mit der die Ware geliefert wurde, an BEMEDIA-Crailsheim zu senden.Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile, wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, etc. sowie die unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie Fremdeingriff und das öffnen von Geräten hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollte im Rahmen der Reparaturbemühungen durch BEMEDIA-Crailsheim die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten Verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen.Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die gelieferten Waren und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
§9. Reparaturbedingungen außerhalb der Gewährleistung
Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages erwünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Ob eine Reparatur bei BEMEDIA-Crailsheim oder in fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von BEMEDIA-Crailsheim. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Kunden. Die Auslieferung von Reparaturgeräten erfolgt nur gegen sofortige Barzahlung. Es sind auch Kosten eines fehlgeschlagenen Reparaturversuchs zu Vergüten, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein Verschulden von BEMEDIA-Crailsheim zur Nichtbehebung geführt hat. Die Vergütung ist auch zu leisten, wenn eine Überprüfung ergibt, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorgelegen hat.
§10. Software und Literatur
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Bei Lieferung von Software gelten auch noch über die o.g. Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
§11. Datensicherung, Viren, Trojaner, Malware etc.
Der Kunde ist in jedem Fall selbst für die Sicherung seiner Daten (Datensicherung) und Software verantwortlich. Er hat dafür zu sorgen, dass seine Daten und Software auf geeigneten Medien gesichert sind und diese ebenfalls in geeigneten Räumen (wie z.B. Brand/Wasser-geschützter Safe, Bank, externes Gebäude) etc. aufbewahrt. Vor Reparaturarbeiten (inkl. Garantiereparaturen) oder anderen Arbeiten wie Installation von Software-Updates, Neuinstallationen usw. ist vorher vom Kunden eine Datensicherung durchzuführen und zu überprüfen. Für verlorene Daten wird jede Haftung abgelehnt. Ebenfalls ist der Kunde dafür verantwortlich, dass er ein Virenschutz-Programm installiert hat und dieses immer auf dem aktuellsten Stand hält. Weiter ist der Kunde selbst für die Sicherheit seines Betriebssystems und andere eingesetzte Software verantwortlich. BEMEDIA-Crailsheim übernimmt keine Haftung für Schäden die aus Fehlmanipulationen von Kunden oder Datenverluste die aus Viren, Würmern Trojaner etc. ausgehen.Bei einer Installation von kostenpflichtigen Internetzugängen (z.B. Dialer) oder anderweitigen kostenpflichtigen Programmen die sich übernimmt BEMEDIA-Crailsheim keinerlei Haftung für Schäden wie hohe Telefonrechnungen etc. noch haftet BEMEDIA-Crailsheim für andere Vorkommnisse wie Datenverlust, d.h. der Kunde ist in jedem Fall selbst dafür verantwortlich, dass er keine solchen Programme installiert oder benutzt. Im weiteren haftet BEMEDIA-Crailsheim nicht bei Bedienungsfehler des Kunden.
§12. Sonstige Schadensersatzansprüche
Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet BEMEDIA-Crailsheim nur, wenn BEMEDIA-Crailsheim, bzw. den BEMEDIA-Crailsheim Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BEMEDIA-Crailsheim und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.7.73) werden ausgeschlossen.Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel/Mängel gem. § 536a BGB wird ausgeschlossen.Soweit der Käufer als Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, wird Crailsheim als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenen Streitigkeiten vereinbart.Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
BEMEDIA-Crailsheim ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder in Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.