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Timestamp: 2016-10-28 21:56:19
Document Index: 286150328

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_160/2012 (06.06.2012)
Der 1963 geborene K.________ war seit 1. April 2001 als Betriebsmitarbeiter bei der D.________ AG angestellt. Am 22. November 2002 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Malleolarfraktur Typ Weber B rechts sowie Verbrennungen Grad I und II am R�cken zu. Nachdem der Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, bei welcher K.________ obligatorisch gegen Unf�lle versichert war, volle Arbeitsf�higkeit attestiert und die Anstalt ihre Leistungen per 24. M�rz 2005 eingestellt hatte, wurde der Versicherte von der Arbeitgeberfirma auf Ende Juni 2005 entlassen. Am 3. Oktober 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Beschwerden in Bein, H�fte und R�cken, Verbrennungen sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf die getroffenen Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere eine Expertise des Instituts X.________ vom 23. November 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 20. Juni 2007 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. August 2008).
Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 liess K.________ die Invalidenversicherung unter Beilage verschiedener Arztberichte um eine neue Beurteilung seiner Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit ersuchen. Die IV-Stelle veranlasste eine erneute Begutachtung des Versicherten im Institut X.________ (Expertise vom 23. August 2010). Am 24. November 2010 lehnte sie das Invalidenrentengesuch wiederum verf�gungsweise ab, wobei sie den Invalidit�tsgrad aufgrund der fach�rztlichen Angaben auf 20 % festsetzte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen.
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidit�t des Versicherten in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV). Der Beschwerdef�hrer hat mit seiner Neuanmeldung eine solche �nderung glaubhaft gemacht, weshalb zu pr�fen ist, ob im Zeitraum seit der urspr�nglichen Ablehnung des Rentengesuchs (Verf�gung vom 20. Juni 2007) bis zur neuerlichen Verneinung eines Invalidenrentenanspruchs (Verf�gung vom 24. November 2010) eine anspruchserhebliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist (zur massgebenden zeitlichen Vergleichsbasis siehe BGE 130 V 71; SVR 2010 IV Nr. 54 S. 67, 9C_899/2009). Dabei bildet die bloss andere Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsf�higkeit f�r sich allein betrachtet keinen Revisionsgrund (BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313; Urteil 9C_468/2009 vom 9. September 2009).
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, laut Gutachten des Instituts X.________ vom 23. August 2010 bestehe f�r k�rperlich leichte, adaptierte T�tigkeiten eine vollschichtig umsetzbare, 80 %ige Arbeitsf�higkeit. Zu dieser Einsch�tzung seien die �rzte bereits im ersten Gutachten (vom 23. November 2006) gelangt, worin festgehalten wurde, f�r jegliche k�rperlich leichten bis mittelschweren T�tigkeiten bestehe eine ganzt�gig zumutbare Arbeitsf�higkeit mit einer Leistungseinschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von 20 %. Dass verschiedene Erfordernisse, wie regelm�ssiges Wechseln der Arbeitsplatzposition, nur kurzzeitiges Sitzen oder Stehen an Ort (20 bis 30 Minuten) oder Vermeiden von Rotationsbewegungen der Halswirbels�ule erf�llt sein m�ssten, �ndere nichts daran, dass der Versicherte im Rahmen der Gesamtbeurteilung nach wie vor als zu 80 % arbeitsf�hig in einer angepassten T�tigkeit eingesch�tzt wird.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, sein Gesundheitszustand habe sich im massgeblichen Zeitraum verschlechtert, indem ihm gem�ss Gutachten vom 23. August 2010 nicht mehr leichte bis mittelschwere, sondern nur noch leichte Arbeit im Umfang von 80 % zumutbar sei.
3.3 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf die dem Beschwerdef�hrer noch zumutbaren Arbeitsleistungen offensichtlich unrichtig festgestellt (E. 1 hievor), indem sie unterschiedliche Aussagen der Gutachter des Instituts X.________ in den beiden Expertisen als gleichwertig bezeichnet hat, obwohl gerade die Art der dem Versicherten mit R�cksicht auf seinen Gesundheitszustand noch zumutbaren T�tigkeiten (leicht oder leicht bis mittelschwer; gesundheitlich bedingte Einschr�nkungen bei der Aus�bung bestimmter Arbeiten) f�r den Einkommensvergleich und demzufolge auch den Rentenanspruch entscheidend sein kann. Die vorinstanzlichen Feststellungen sind daher hinsichtlich der Arbeitsunf�higkeit und der zumutbaren Arbeitsleistung f�r das Bundesgericht nicht verbindlich. Auszugehen ist mit dem Beschwerdef�hrer von der Stellungnahme des Instituts X.________ zur Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit im zweiten Gutachten vom 23. August 2010. Danach besteht f�r k�rperlich leichte adaptierte T�tigkeiten eine vollschichtig realisierbare, 80 %ige Arbeits- resp. Leistungsf�higkeit. Im Weiteren z�hlen die �rzte verschiedene Bedingungen auf, die der Arbeitsplatz erf�llen muss: So soll der Versicherte seine Arbeitsplatzposition regelm�ssig nach eigenem Gutd�nken wechseln k�nnen, l�ngeres Sitzen und Stehen an Ort ist auf 20 bis 30 Minuten zu limitieren, stereotype Rotationsbewegungen der Lendenwirbels�ule sind zu vermeiden und das berufsbedingte Zur�cklegen von Gehstrecken, Treppensteigen oder die Ben�tzung von Leitern sind nach fach�rztlichen Darlegungen ung�nstig. Zu guter Letzt soll auch das repetitive Heben und Tragen von Lasten �ber 10 kg unterbleiben.
Es stellt sich die Frage, wie sich die aus medizinischen Gr�nden reduzierte Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
4.1 F�r die Belange des Einkommensvergleichs stellte die Vorinstanz sowohl f�r das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) als auch das Invalideneinkommen auf die Tabellenl�hne gem�ss Lohnstrukturerhebung (LSE) 2008 des Bundesamtes f�r Statistik ab.
4.1.1.1 F�r die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des fr�hest m�glichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ohne Gesundheitsschaden tats�chlich verdienen w�rde (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53). Im vorliegenden Fall ist von der zuletzt ausge�bten Erwerbst�tigkeit als Betriebsarbeiter bei der D.________ AG auszugehen. Dem kantonalen Gericht ist nicht entgangen, dass f�r das Jahr 2002 ein Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vorliegt. Aufgrund der Differenz zwischen IK-Auszug und Lohnausweis der D.________ AG vertrat es indessen die Auffassung, es sei auf den Tabellenlohn gem�ss LSE 2008 abzustellen, womit sich ein Valideneinkommen von Fr. 65'054.- ergab.
4.1.1.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, von erheblichen Differenzen bei den Lohnangaben k�nne keine Rede sein. Das IK weise f�r 2002 einen Lohn von Fr. 71'394.- aus, der Lohnausweis f�r das n�mliche Jahr einen solchen von Fr. 77'095.-. Die Differenz von Fr. 5'701.- sei damit zu erkl�ren, dass die Kinderzulagen von Fr. 5'700.- wohl im Lohnausweis, nicht aber im AHV-Lohn gem�ss IK erscheinen. Auch die Lohnangabe im Arbeitgeberfragebogen (Fr. 4'500.- seit 1. Mai 2002) stehe in keinem Widerspruch zu den bereits genannten Lohnzahlen. Aus den beigelegten Lohnbl�ttern sei ersichtlich, dass der Versicherte nebst dem Grundlohn regelm�ssig �berstundenzuschl�ge, Sonntagszuschl�ge, Schichtzulagen, Erschwerniszulagen und einen 13. Monatslohn erhalten habe.
4.1.1.3 Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers sind auch in diesem Punkt begr�ndet. Der IK-Auszug f�r das Jahr 2002 weist ein AHV-beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 71'394.- aus, der Bruttolohn gem�ss Lohnausweis f�r die Steuererkl�rung betrug im Jahre 2002 Fr. 77'095.-, wovon Fr. 5'700.- auf Kinderzulagen entfielen. Nach Abzug dieser Zulagen resultiert ein Bruttolohn von Fr. 71'395.-. Eine Differenz zum Lohn gem�ss IK-Auszug liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt damit auch hinsichtlich des Valideneinkommens offensichtlich unrichtig festgestellt. Eine Bezugnahme auf Tabellenl�hne er�brigt sich. Als massgebend zu erachten ist mit dem Beschwerdef�hrer vielmehr ein Einkommen von Fr. 71'395.-. Angepasst an die Nominallohnentwicklung (gem�ss Tabelle des Bundesamtes f�r Statistik, Schweizerischer Lohnindex aufgrund der Daten der Sammelstelle f�r die Statistik der Unfallversicherung) ergibt sich ein Valideneinkommen von Fr. 79'719.- (Fr. 71'395.-: 111,5 x 124,5).
4.1.2 Das Invalideneinkommen hat die Vorinstanz aufgrund der LSE 2008, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4, M�nner, bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden und nach Anpassung an den Nominallohn 2010 unter Zugrundelegung eines Arbeitspensums von 80 % auf zun�chst Fr. 4'112.85 im Monat festgelegt; alsdann nahm sie aufgrund der verschiedenen k�rperlichen Einschr�nkungen des Versicherten einen leidensbedingten Abzug von 10 % vor, sodass ein Invalideneinkommen von Fr. 3'701.55 im Monat (Fr. 44'419.- im Jahr) resultierte. Diese Berechnung gibt zu keiner Kritik Anlass und wird vom Beschwerdef�hrer denn auch nicht in Zweifel gezogen.
4.1.3 Aus dem Vergleich zwischen dem Invalideneinkommen von Fr. 44'419.- und dem Valideneinkommen von Fr. 79'719.- im Jahr resultiert eine Erwerbseinbusse von Fr. 35'300.-, entsprechend einem Invalidit�tsgrad von (abgerundet) 44 % (Fr. 79'719.- - Fr. 44'419.-x 100: Fr. 79'719.-). Der Beschwerdef�hrer hat somit infolge �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse, insbesondere der fach�rztlich bescheinigten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit, nunmehr Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 2 IVG). In Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG ist der Rentenbeginn mit Blick auf die Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung vom 6. Februar 2009 auf den 1. August 2009, nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gem�ss Art. 29 Abs. 1 ATSG, festzulegen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdef�hrer zudem eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demzufolge wird das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Januar 2012 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 24. November 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. August 2009 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.