Source: http://www.kanzlei-rader.de/?tag=urhg
Timestamp: 2013-06-20 10:23:32
Document Index: 76875806

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 97']

UrhG | Rechtsanwalt Thomas Rader
Dieser Beitrag wurde unter Filesharing, Rechtsprechung abgelegt und mit Abmahnung, Anschlussinhaber, Beweislast, BGH, Darlegungslast, filesharing, Internetanschluss, Koeln, OLG, Schadensersatz, sekundäre, Sommer unseres Lebens, Störerhaftung, Unterlassen, Urheberrecht, UrhG verschlagwortet am 31. Mai 2012 von Thomas Rader. Änderung des Urheberrechts- und des Gerichtskostengesetzes durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am Beispiel des Filesharing-Mandats
Hinterlasse eine Antwort	Dem Referentenentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zur Folge sollen unter anderem § 97a UrhG und § 49 GKG wie folgt gefasst werden:
(2) Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. § 49 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(3) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
Erklärtes Ziel ist die Eindämmung unseriöser Praktiken in diesem Bereich ohne die Belange seriöser Gewerbetreibender zu beinträchtigen. Erreicht werden soll dieses Ziel unter anderem durch die Verringerung finanzieller Anreize.
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