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Timestamp: 2013-05-22 08:48:21
Document Index: 41646126

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 119', '§ 626', '§ 95', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 84', '§ 1']

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Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)§ 1 BPersVG, Geltungsbereich§ 2 BPersVG, Stellung der Gewerkschaften/Vereinigungen der Arbeitgeber§ 3 BPersVG, Verbot abweichender Regelung durch Tarifvertrag§ 4 BPersVG, Beschäftigte im öffentlichen Dienst§ 5 BPersVG, Gruppen§ 6 BPersVG, Dienststellen§ 7 BPersVG, Handeln für die Dienststelle§ 8 BPersVG, Schutzbestimmungen§ 9 BPersVG, Schutz Auszubildender in besonderen Fällen§ 10 BPersVG, Geheimhaltungspflicht§ 11 BPersVG, Dienstunfall§ 12 BPersVG, Errichtung§ 13 BPersVG, Wahlberechtigung§ 14 BPersVG, Wählbarkeit§ 15 BPersVG, Neuerrichtung einer obersten Dienstbehörde/einer Dienststelle§ 16 BPersVG, Zahl der Mitglieder§ 17 BPersVG, Vertretung der Minderheitsgruppen§ 18 BPersVG, Abweichende Verteilung der Sitze§ 19 BPersVG, Wahlvorschriften§ 20 BPersVG, Bestellung des Wahlvorstands…§ 119 BPersVG, Inkrafttreten/Außerkrafttreten
BPersVG - BundespersonalvertretungsGVom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693)Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Teil Personalvertretungen im Bundesdienst Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1 Stellung der Gewerkschaften/Vereinigungen der Arbeitgeber2 Verbot abweichender Regelung durch Tarifvertrag3 Beschäftigte im öffentlichen Dienst4 Gruppen5 Dienststellen6 Handeln für die Dienststelle7 Schutzbestimmungen8 Schutz Auszubildender in besonderen Fällen9 Geheimhaltungspflicht10 Dienstunfall11 Zweites Kapitel Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung des Personalrates Errichtung12 Wahlberechtigung13 Wählbarkeit14 Neuerrichtung einer obersten Dienstbehörde/einer Dienststelle15 Zahl der Mitglieder16 Vertretung der Minderheitsgruppen17 Abweichende Verteilung der Sitze18 Wahlvorschriften19 Bestellung des Wahlvorstands20 Wahl des Wahlvorstands21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Leiter der Dienststelle22 Vorbereitung/Durchführung der Wahl23 Wahlschutz/Wahlkosten24 Wahlanfechtung25 Zweiter Abschnitt Amtszeit des Personalrates Regelmäßige Amtszeit26 Zeitpunkt der Wahlen27 Verletzung gesetzlicher Pflichten28 Erlöschen der Mitgliedschaft29 Ruhen der Mitgliedschaft30 Ersatzmitglieder31 Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Personalrates Vorsitzender32 Wahl weiterer Vorstandsmitglieder33 Einberufung der Sitzungen34 Personalratssitzungen35 Teilnahme der Gewerkschaften36 Beschlüsse37 Gemeinsame/Gruppenspezifische Angelegenheiten38 Aussetzung von Beschlüssen39 Teilnahme der Jugend- und Auszubildenden-/Schwerbehindertenvertretung/Vertretung der nichtständig Beschäftigten40 Sitzungsniederschrift41 Geschäftsordnung42 Sprechstunden43 Kosten/Sachaufwand44 Umlageverbot45 Vierter Abschnitt Rechtsstellung der Personalratsmitglieder Ehrenamtliche Tätigkeit. Arbeitsversäumnis/Freistellungen46 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen. Versetzung/Abordnung47 Fünfter Abschnitt Personalversammlung Zusammensetzung/Teilversammlung48 Regelmäßige Personalversammlungen49 Zeitpunkt/Verdienstausfall50 Themen51 Beauftragte der Verbände. Leiter der Dienststelle52 Sechster Abschnitt Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat Stufenvertretungen53 Anwendbarkeit von Personalratsvorschriften54 Gesamtpersonalrat55 Wahl/Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats56 Drittes Kapitel Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung Errichtung57 Wahlberechtigung/Wählbarkeit58 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter. Zusammensetzung59 Wahlvorschriften60 Allgemeine Aufgaben61 Geschäftsführung62 Jugend- und Auszubildendenversammlung63 Bezirks-/Haupt-/Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung64 Viertes Kapitel Vertretung der nichtständig Beschäftigten65 Fünftes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit66 Grundsätze für die Behandlung der Bediensteten67 Allgemeine Aufgaben68 Zweiter Abschnitt Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung Zustimmung zu Maßnahmen im Rahmen der Mitbestimmung69 Beantragung von Maßnahmen im Rahmen der Mitbestimmung70 Einigungsstelle71 Erörterungsrecht im Rahmen der Mitwirkung72 Dienstvereinbarungen73 Durchführung von Entscheidungen74 Dritter Abschnitt Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer75 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten76 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten besonderer Personengruppen77 Mitwirkung bei innerdienstlichen/sozialen/personellen Angelegenheiten78 Mitwirkung bei Kündigungen79 Mitwirkung bei Abnahme von Prüfungen von Beschäftigten durch die Dienststelle80 Arbeitsschutz81 Vierter Abschnitt Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates82 Sechstes Kapitel Gerichtliche Entscheidungen Gegenstand der Verwaltungsgerichtsentscheidung83 Fachkammern84 Siebentes Kapitel Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen Bundespolizei85 Bundesnachrichtendienst86 Bundesamt für Verfassungsschutz87 Sozialversicherungsträger. Bundesagentur für Arbeit88 Deutsche Bundesbank89(weggefallen)89a Deutsche Welle90 Dienststellen des Bundes im Ausland91 Geltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung92 Behandlung von Verschlusssachen93 Zweiter Teil Personalvertretungen in den Ländern Erstes Kapitel Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung94 Personalvertretungen in den Ländern95 Stellung der Gewerkschaften/Vereinigungen der Arbeitgeber96 Verbot abweichender Regelungen durch Tarif-/Dienstvertrag97 Wahlvorschriften98 Wahlschutz. Versetzung/Abordnung99 Ehrenamtliche Tätigkeit. Kosten der Personalvertretungen100 Geheimhaltungspflicht. Einsichtsrecht101 Neuwahlen. Verletzung gesetzlicher Pflichten102 Vorschriften zugunsten der Beschäftigten103 Beteiligung in innerdienstlichen/sozialen/personellen Angelegenheiten104 Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten105 Verwaltungsgerichtsentscheidungen106 Zweites Kapitel Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften Schutzbestimmungen107 Beteiligung der Personalvertretung in Kündigungsfällen108 Dienstunfall109 Dritter Teil (weggefallen)110 bis 111 Vierter Teil Schlussvorschriften Keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften/karitative und erzieherische Einrichtungen112Änderung des Deutschen Richtergesetzes113Änderung des Kündigungsschutzgesetzes114 Ermächtigung für Rechtsverordnungen115 Zeitpunkt für erste Wahlen116 Erstmalige Wahlen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen116a Übergangsregeln116b Geltung entsprechender Vorschriften117Geltung im Land Berlin118 Inkrafttreten/Außerkrafttreten119(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 27.01.2011, 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter…BAG, 17.08.2010, 9 ABR 83/09 - Umfang des Unterrichtungsrechts und Anhörungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bei der Besetzung von…BAG, 23.06.2009, 2 AZR 532/08 - Verhaltensbedingte Kündigung bei Vortäuschung einer Krankheit - Mitbestimmung des Personalrats - Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung des PersonalratsBAG, 20.01.2010, 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original - Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Besondere…BAG, 09.06.2011, 6 AZR 132/10 - Beteiligung des beim öffentlichen Arbeitgeber errichteten Personalrats bei Kündigung eines der in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur…BAG, 14.07.2010, 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…BAG, 14.07.2010, 10 AZR 182/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…BAG, 16.11.2011, 7 AZR 458/10 - Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Weitergewährung einer FunktionsstufeBAG, 27.07.2011, 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV - Reisebeihilfen für einen…BAG, 29.06.2011, 7 AZR 774/09 - Möglichkeit des tarifvertraglichen Ausschlusses einer sachgrundlosen Befristung - Wirkung des Zitiergebots - Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von…BAG, 19.01.2010, 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell - Voraussetzungen für die Erstattung…BVerwG, 23.06.2010, BVerwG 6 P 8.09 - Erforderliche Zustimmung einer von einem Unterrichtungsschreiben eines Dienststellenleiters gem. § 84 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)…BAG, 24.05.2012, 6 AZR 648/10 - Anspruch auf Ministerialzulage bei der Tätigkeit in einer obersten Bundesbehörde i.R. einer GestellungBAG, 04.05.2011, 7 AZR 252/10 - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage - Prüfung durch das BerufungsgerichtBAG, 27.01.2011, 2 AZR 744/09 - Außerordentliche Kündigung ohne Beteiligung des Personalrats bzw. ohne Zustimmungsersetzung durch die Einigungsstelle ist unwirksam - Bewertung der Wirksamkeit einer…BAG, 25.08.2010, 10 AZR 95/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…BAG, 25.08.2010, 10 AZR 146/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…BAG, 14.07.2010, 10 AZR 84/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen - Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung - Fehlende…BAG, 19.11.2009, 6 AZR 800/08 - Ablauf der Äußerungsfrist für den Personalrat als zeitliche Voraussetzung für die ProbezeitkündigungBAG, 23.06.2009, 1 ABR 30/08 - Begriff der mitbestimmungsbedürftigen Einstellung bei Weiterbeschäftigung eines im Angestelltenverhältnis befristet beschäftigten Beamten über das Fristende hinaus
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