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Timestamp: 2016-10-25 17:22:49
Document Index: 267376824

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 275', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.197/2002 (18.11.2002)
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Ubald Bisegger, Mellingerstrasse 6, 5402 Baden,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea Metzler, Bahnhofstrasse 24, Postfach 617, 5401 Baden.
K.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) (Jahrgang 1973 und 1970) hatten am 4. Januar 1990 vor dem Zivilstandsamt YU-Batinac geheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei Kinder hervor, n�mlich P.________, geboren 1992, und O.________, geboren 1995. Beide Ehegatten lebten ab ihrer Heirat in der Schweiz. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 5. Oktober 1998 durch das Bezirksgericht YU-Jagodina rechtskr�ftig geschieden. B.________ (Ehemann) ist seither wieder eine Ehe eingegangen und Vater einer Tochter geworden. Seine zweite Ehefrau stammt ebenfalls aus Jugoslawien.
Das in Jugoslawien ergangene Scheidungsurteil vom 5. Oktober 1998 wurde in der Schweiz nicht anerkannt, was die Zuteilung der Kinder an B.________ (Ehemann) anbetrifft. Im seit 4. April 1997 h�ngigen Scheidungsprozess wies das Bezirksgericht Brugg die elterliche Sorge �ber die beiden Kinder der Kl�gerin K.________ (Ehefrau) zu und regelte die weiteren Kinderbelange (Urteil vom 27. M�rz 2001). Auf Appellation des Beklagten B.________ (Ehemann) hin bewilligte das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau dem Beklagten ein Besuchsrecht von einem Sonntag im Monat (09.00 Uhr bis 18.00 Uhr) mit der Auflage, dass das Besuchsrecht nur im Beisein einer Drittperson ausge�bt werden d�rfe (begleitetes Besuchsrecht). Es ordnete eine Beistandschaft zur Sicherstellung des begleiteten Besuchsrechts an und auferlegte dem Beklagten die Kosten des begleiteten Besuchsrechts. Im �brigen wies das Obergericht die Appellation ab (Ziffern 1 und 2 des Urteils vom 27. Juni 2002).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Obergerichts hinsichtlich der Besuchsrechtsregelung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei ihm ein Besuchsrecht von zwei Sonntagen pro Monat von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu gew�hren. Ein begleitetes Besuchsrecht sei lediglich w�hrend der Dauer von 1-2 Jahren aufrechtzuerhalten und danach sei ihm auch ein Ferienrecht von mindestens drei Wochen pro Jahr zu gew�hren. Die Kl�gerin sei zu verpflichten, den Wohnort bekannt zu geben. Der Beklagte ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
In W�rdigung einer Vielzahl von Indizien ist das Obergericht zum Schluss gekommen, es bestehe die konkrete Gefahr, dass der Beklagte das Besuchsrecht zum Zweck der Entf�hrung der Kinder missbrauchen k�nnte (E. 6b S. 21 ff.: wiederholte Entf�hrungsdrohungen des Beklagten gegen�ber der Kl�gerin; Weigerung des Beklagten, die P�sse der Kinder herauszugeben; Geldtransfer und Investitionen des Beklagten in Jugoslawien, wo er ein Haus gebaut hat; Verwurzelung des Beklagten und seiner zweiten Ehefrau in Jugoslawien; fehlende Integration in der Schweiz u.a.m.). Gest�tzt auf das eingeholte Gutachten hat das Obergericht festgestellt, dass der Wechsel des Wohnortes und umso mehr des Aufenthaltslandes aus kinderpsychiatrischer Sicht nicht im Sinne der Kinder und daher zu vermeiden sei. Der positive Entwicklungs- und Integrationsstand w�rde dadurch gef�hrdet. Andererseits empfehle das Gutachten eine den Bed�rfnissen der Kinder angepasste, schrittweise Intensivierung des Besuchs- und Ferienrechts, halte aber einen begleiteten Besuchskontakt f�r unumg�nglich bis zum Zeitpunkt, an welchem keine Entf�hrungsgefahr mehr bestehe. Der Beklagte habe sich vor Obergericht selber nicht gegen ein begleitetes Besuchsrecht gestellt. Um die drohende Entf�hrungsgefahr zu bannen, sei lediglich ein begleitetes Besuchsrecht einzur�umen (E. 6f S. 25 f.).
Der Beklagte wendet sich nicht grunds�tzlich gegen die Einr�umung eines sog. begleiteten Besuchsrechts, d.h. eines Besuchsrechts, das in Anwesenheit einer Drittperson und unter deren Aufsicht auszu�ben ist (vgl. den Eventualberufungsantrag des Beklagten). Er bem�ngelt, dass das Obergericht die Besuchsrechtsbegleitung nicht befristet und ihm deshalb auch kein Ferienrecht einger�umt habe. Der pers�nliche Verkehr sei im Scheidungsurteil nicht bloss tempor�r, sondern grunds�tzlich endg�ltig und dauerhaft festzulegen. Er d�rfe nicht einfach an den Ab�nderungsrichter verwiesen werden. Dass er seine Kinder bis zu deren Vollj�hrigkeit lediglich an einem Sonntag im Monat und dabei nur unter Dritt�berwachung sehen d�rfe und dass ihm auf Dauer kein Ferienrecht einger�umt werde, sei masslos und gesetzeswidrig (unter Verweis auf die Art. 273 ff. i.V.m. Art. 133 Abs. 1 und 2 ZGB).
Das Obergericht hat nicht �bersehen, dass das begleitete Besuchsrecht in der Regel nur vor�bergehend, f�r eine begrenzte Dauer festgelegt werden soll. In dieser Zeit kl�re sich, ob ein unbegleiteter Verkehr m�glich sei oder es k�nne eine klare Entscheidung �ber die Entziehung des Besuchsrechts getroffen werden. Auch auf Grund der Rechtsprechung m�sse sich das Gericht dar�ber aussprechen, ob die Besuchsrechtsbegleitung auf unbestimmte oder bestimmte Zeit anzulegen sei; dabei k�nne freilich nicht ausgeschlossen werden, dass eine Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eintrete, der alsdann im gesetzlich geregelten Ab�nderungsverfahren Rechnung zu tragen sei. Das Obergericht hat f�r den konkreten Fall festgestellt, die beiden Kinder h�tten den Beklagten seit Juni 2000 �berhaupt nicht mehr gesehen. Gem�ss Gutachten h�tten beide Kinder nur noch verschwommene Erinnerungen in Bezug auf ihre Ursprungsfamilien und den Kontakt zum Vater immer in Zusammenhang mit weiteren Bezugspersonen (Grossvater/Stiefgrossmutter, Fachpersonen im Rahmen des begleiteten Besuchsrechts) erlebt. Die Kl�gerin habe vor Obergericht gesagt, es g�be keine Kinder-Vater-Beziehung, auch keine negative. Nach Ansicht des Obergerichts kann demnach nicht abgesch�tzt werden, wie sich die Kontakte entwickeln werden, und erst im Laufe der Zeit wird sich ergeben, ob es dem Beklagten gelingt, die Entf�hrungsgefahr durch Tatbeweise zu entkr�ften, namentlich zu garantieren, dass er das schweizerische Urteil akzeptiert. Aus diesen Gr�nden hat das Obergericht von einer Befristung der Begleitung abgesehen und diese grunds�tzlich dauerhaft - unter Vorbehalt der Ab�nderung oder einvernehmlichen Regelung der Eltern - festgelegt (E. 6g S. 26 f.).
Unter den verbindlich festgestellten Umst�nden des zu beurteilenden Einzelfalls verletzt die obergerichtliche Anordnung kein Bundesrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der unmittelbare Regelungshorizont unter anderem schon durch die je nach Alter ver�nderliche Schutzbed�rftigkeit des Kindes zeitlich begrenzt. Infolgedessen k�nnen Kinderbelange auch immer nur unter Vorbehalt der gesetzlich vorgesehenen Anpassungsm�glichkeiten endg�ltig und dauerhaft geordnet werden (BGE 120 II 229 E. 3b S. 232; 122 III 404 E. 4d S. 413; Urteil des Bundesgerichts 5C.131/2000 vom 24. August 2000, E. 2d; Hausheer, Die dritt�berwachte Besuchsrechtsaus�bung [das sogenannte "begleitete" Besuchsrecht] - Rechtliche Grundlagen, ZVW 53/1998 S. 17 ff., S. 20 und S. 37 f.); soweit nicht bloss vor�bergehend, kann eine auf l�ngere Sicht gewandelte Haltung des Beklagten als �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eine Anpassung der getroffenen Anordnungen erheischen (zu den Voraussetzungen allgemein: BGE 100 II 76 Nr. 14; f�r das Besuchsrecht: BGE 111 II 405 E. 3 S. 408; Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 121 f. zu aArt. 273 und N. 132 zu aArt. 275 ZGB), und zwar sp�testens nach der Pubert�t des Kindes, in welchem Zeitpunkt es gemeinhin auch als m�glich erachtet wird, dass sich das Kind mit dem Besuchsberechtigten �ber den pers�nlichen Kontakt einvernehmlich einigt (BGE 125 III 401 E. 4a Abs. 3, nicht ver�ffentlicht).
Diese vor der ZGB-Revision von 1998/2000 begr�ndete Rechtsprechung ist unter Herrschaft des neuen Rechts beizubehalten. Die Anforderungen an die Dauerhaftigkeit einer Besuchsrechtsregelung d�rfen nicht �berspannt werden, wollte der Reformgesetzgeber doch Ab�nderungen beim h�ufig umstrittenen pers�nlichen Verkehr erleichtern, indem er ihre Behandlung gem�ss Art. 134 Abs. 4 ZGB auch in Streitf�llen den vormundschaftlichen Beh�rden �bertragen hat, es sei denn, ein Gericht habe ohnehin �ber die Ab�nderung der elterlichen Sorge oder des Unterhaltsbeitrags f�r das unm�ndige Kind zu befinden (Wirz, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 29, und Breitschmid, Basler Kommentar, 2002, N. 3 und N. 7, je zu Art. 134 ZGB).
Wenn der Beklagte freiwillig und von sich aus die gerichtliche Ab�nderung des jugoslawischen Scheidungsurteils betreffend die Kinderzuteilung erwirken w�rde und wenn er bereit w�re, die P�sse seiner Kinder zu hinterlegen, fiele eine Aufhebung der Besuchsrechtsbegleitung allenfalls in Betracht, und wenn der Beklagte �berdies eine Friedensb�rgschaft leistete, w�re unter Umst�nden ein Ferienbesuchsrecht einzur�umen (vgl. zu solchen Auflagen: Urteil des Bundesgerichts 5P.323/2001 vom 13. November 2001, E. 2c Abs. 3, in: Praxis 91/2002 Nr. 38 S. 203 f.; Hegnauer, N. 117 ff. zu aArt. 273 ZGB). Anhaltspunkte daf�r, dass der Beklagte seine Haltung k�nftig nachhaltig in der gezeigten Richtung �ndern k�nnte, bestehen indessen nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts zur Zeit nicht. Es verletzt deshalb im konkreten Fall kein Bundesrecht, dass das Obergericht weder eine Befristung des dritt�berwachten Besuchsrechts angeordnet noch Bedingungen aufgestellt hat, bei deren Erf�llung die durch die Dritt�berwachung bewirkte massive Einschr�nkung des pers�nlichen Verkehrs h�tte gemildert werden k�nnen. Auch einer solchen Anpassung der Besuchsrechtsordnung zum Voraus m�ssen vorhersehbare �nderungen zugrunde gelegt werden k�nnen; die blosse M�glichkeit ver�nderter Verh�ltnisse gen�gt dazu nicht (vgl. Hegnauer, N. 119 f. zu aArt. 273 ZGB). Die Berufung muss abgewiesen werden.
Der unterliegende Beklagte wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen offensichtlicher Unbegr�ndetheit der Berufung und damit Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren nicht entsprochen werden. Das Urteil des Obergerichts l�sst sich auf die herrschende Lehre und die - auch ver�ffentlichte - Rechtsprechung st�tzen (Art. 152 OG).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 27. Juni 2002 wird best�tigt.
Der Pr�sident: Gerichtsschreiber: