Source: https://suedlohn.probuerger.de/public/index.php?l=226&mr=1000&smr=20&p=39
Timestamp: 2020-05-27 06:44:27
Document Index: 281458042

Matched Legal Cases: ['§6', '§7', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 58', '§ 36']

Wir bieten für Multi-User die Möglichkeit von Melderegisterauskünften über das Internet im Online-Verfahren (automatisierte Melderegisterauskunft über d-NRW). Fragen Sie einfache Melderegisterauskünfte gewerbsmäßig ab, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!
Für verschiedene Nutzergruppen werden die folgenden elektronischen Dienste angeboten:
eMA - Melderegisterauskunft für privatwirtschaftliche Anfrager (PowerUser)
eMA public - Melderegisterauskunft für öffentliche Anfrager
eMAB - Melderegisterauskunft für Landesbehörden in NRW
eMAB kommunal - Melderegisterauskunft für kommunale Behörden in NRW
Einfache Melderegisterauskünfte können im Meldeamt oder formlos schriftlich beantragt werden. Für erweiterte Melderegisterauskünfte und Gruppenauskünfte ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.
Der Antragsteller hat nur Anspruch auf eine schriftliche Auskunft. In jeder Phase des Umganges mit personenbezogenen Daten sind §6 MG NW (Meldegeheimnis) und §7 MG NW (schutzwürdige Belange des Betroffenen) zu berücksichtigen.
Bei einfachen Melderegisterauskünften können schutzwürdige Belange des Betroffenen zu einer Ablehnung des Antrages führen. Bei erweiterten Melderegisterauskünften ist ein berechtigtes Interesse nachzuweisen (z.B. durch Schuldtitel). Bei Gruppenauskünften über nicht namentlich bezeichnete Einwohner ist der Nachweis des öffentlichen Interesses zu erbringen (z.B. durch eine Bescheinigung des Innenministers eines Bundeslandes).
Bekanntmachung zur Eröffnung des Internetzugangs für den Abruf von einfachen Melderegisterauskünften vom 27.09.2011
Widerspruchsrecht und Einwilligung nach dem Bundesmeldegesetz
Nach § 50 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde in nachstehend genannten besonderen Fällen Auskünfte erteilen:
An Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. Bundesmeldegesetz),
an Mitglieder parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz),
an Adressbuchverlage – § 50 Abs. 4 Bundesmeldegesetz.
Sie haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz zu widersprechen.
Sie haben ebenfalls ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, wenn Sie als Familienangehöriger (Ehegatte, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke der Steuererhebung der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Abs. 2 und 3 BMG).
Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz und § 36 Abs. 2 BMG).
Auf die oben genannten Widerspruchsrechte und der Möglichkeit zur Erteilung der generellen Einwilligung wird ausdrücklich hingewiesen.
Widersprüche und Einwilligungen nimmt der Bürgerservice der Gemeinde Südlohn, Winterswyker Straße 1, 46354 Südlohn entgegen.
Sie können hierzu auch foldendes Formular Online ausfüllen und dies unterschrieben im Bürgerservice der Gemeinde einreichen.
ca. 1 Woche bei schriftlicher Beantragung (wenn Gebühr bereits bezahlt und Zahlung nachgewiesen ist)
Gebühren, sofern diese anfallen:
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW, Tarifstelle 5 des Allgemeinen Gebührentarif.
Gebühren Melderegisterauskünfte:
Einfache Melderegisterauskunft pro Person: 11,00 €
Erweiterte Melderegisterauskunft pro Person: 15,00 €
Weitere Auskunftsgebühren für besondere Fälle entnehmen Sie bitte den weiteren Hinweisen zur Auskunft aus dem Melderegister und unserer allgemeinen Übersicht über die im Bürgerbüro erhobenen Verwaltungsgebühren.
Auskunftsersuchen ohne vorherige Bezahlung der vollen Gebühr können nicht bearbeitet werden, da es sich bei den uns zustehenden Auskunftsgebühren wegen der geringen Höhe um sogenannte Mindergebühren handelt, die im Falle der Nichtbezahlung die Kosten der zwangsweisen Beitreibung nicht rechtfertigen.
Bankverbindung der Gemeindekasse Südlohn:
Kto.-Nr. 31 003 007
IBAN: DE32 4015 4530 0031 0030 07
Höing, Diana
Wohnung: Auskunft aus dem Melderegister
Wohnung: Widerspruch gegen Datenweitergabe