Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.09.1992&Aktenzeichen=2%20AZR%20199/92
Timestamp: 2019-05-19 07:25:19
Document Index: 124765852

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 626']

BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 199/92 - dejure.org
BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 199/92
https://dejure.org/1992,7592
BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 199/92 (https://dejure.org/1992,7592)
BAG, Entscheidung vom 23.09.1992 - 2 AZR 199/92 (https://dejure.org/1992,7592)
BAG, Entscheidung vom 23. September 1992 - 2 AZR 199/92 (https://dejure.org/1992,7592)
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Darlegungslast und Beweislast bei vom Arbeitnehmer behaupteter Erkrankung und Anzeige der Erkrankung - Feststellung einer ordnungsgemäßen Kündigung und Antrag auf Weiterbeschäftigung des Arbeiters - Abwägung zwischen sozial gerechtfertigter Kündigung gegenüber dem Schutz des Arbeiters - Kündigung wegen mehreren Pflichtverletzungen eines Arbeiters - Abmahnung vor der Kündigung wegen verspätetem Erscheinen und nicht rechtzeitiger Krankheitsmeldung
ArbG Detmold, 24.09.1991 - 2 Ca 418/91
LAG Hamm, 10.03.1992 - 6 (20) Sa 1746/91
Die Auffassung der Revision, die Klägerin sei nicht verpflichtet, ihre privaten Dispositionen offenzulegen, ist unter dem Aspekt einer Entschuldigung des Fernbleibens der Klägerin unzutreffend; der Arbeitgeber ist nämlich zur Widerlegung eines Entschuldigungsgrundes für arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen nur dann in der Lage und ggf. beweisbelastet, wenn sich ein solcher aus dem substantiierten Vorbringen des Arbeitnehmers ergibt (BAG 23. September 1992 - 2 AZR 199/92 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 mwN).
Vielmehr ist der Arbeitnehmer im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast gehalten, die Gründe, aus denen er die Berechtigung für sein Verhalten herleitet, so konkret vorzutragen, dass dies dem Arbeitgeber die Überprüfung der Angaben und im Falle, dass er sie für unrichtig hält, auch einen erforderlichen Beweisantritt ermöglicht (vgl. nur Senat 24. November 1983 - 2 AZR 327/82 - AP BGB § 626 Nr. 76 = EzA BGB § 626 nF Nr. 88;… 19. Dezember 1991 - 2 AZR 367/91 - aaO.; 23. September 1992 - 2 AZR 199/92 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44;… KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 382).
Der Umfang der dem Arbeitgeber obliegenden Darlegungslast ist allerdings davon abhängig, wie sich der Arbeitnehmer auf einen bestimmten Vortrag einlässt (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - NZA 2004, 564; 23. September 1992 - 2 AZR 199/92 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44; LAG Berlin-Brandenburg 15. März 2013 - 10 Sa 2427/12 - juris;… KR/Fischermeier § 626 BGB Rn. 381).
LAG Saarland, 23.04.2003 - 2 Sa 134/02
Warnfunktionen von Abmahnungen
Dass das - dem Kläger vorwerfbar - nicht geschehen ist, hat zwar auch die Beklagte darzulegen (und nachzuweisen), auch insoweit richtet sich der Umfang ihrer Darlegungslast (und damit auch ihrer Beweislast) aber danach, wie sich der Kläger einlässt (dazu BAG, U.v. 23.9.1992 in dem Verfahren 2 AZR 199/92).
Die wiederholte schuldhaft verspätete Anzeige einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann nach vergeblicher Abmahnung ein Grund für die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung sein (BAG, Urteil vom 23.09.1992 - 2 AZR 199/92 -, EzA § 1 Kündigungsschutz Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44).
Dazu reicht z.B. der Hinweis auf eine angebliche Erkrankung oder Beurlaubung nicht aus, sondern der Arbeitnehmer muss Art und Verlauf der Erkrankung darlegen bzw. die konkreten Umstände schildern, aus denen eine Beurlaubung folgt (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.1992 - 2 AZR 199/92, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44;… KR-Fischermeier a.a.O. § 626 BGB Rdnr. 382).
Ihn trifft ferner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass solche Tatsachen nicht vorgelegen haben, die die Handlung des Arbeitnehmers als gerechtfertigt erscheinen lassen (BAG vom 31.05.1990 - 2 AZR 535/89 - RzK I 10 h Nr. 28; BAG vom 19.12.1991 - 2 AZR 367/91 - RzK I 6 a Nr. 82; BAG vom 23.09.1992 - 2 AZR 199/92 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr: 44; BAG vom 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - AP Nr. 112 zu § 626 BGB; BAG vom 07.12.1995 - 2 AZR 849/94 - RzK I 10 h Nr. 37).