Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/grundsteuererlass
Timestamp: 2013-06-20 08:51:29
Document Index: 359098886

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 124', '§ 33', '§ 33']

Grundsteuererlass - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundsteuererlass GrundsteuererlassEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 8.07 vom 25.06.20081. Ein Grundsteuererlass kommt nach den in § 33 Abs. 1 GrStG bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen strukturellen Leerstandes in Betracht, in denen die Ertragsminderung des Grundstücks weder atypisch noch vorübergehend ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1002/05 vom 16.03.20061. Bei einem gewerblichen Objekt mit spezifischer Ausstattung und einem besonderen Verwendungsprofil (hier: Logistikcenter für Buchversandhandel), für dessen Anmietung von vornherein nur ein begrenzter Interessenkreis in Frage kommt, vermag ein längerer Leerstand zwischen zwei Mietverträgen keinen atypischen, einen Grundsteuererlass rechtfertigenden Umstand zu begründen (wie Bay. VGH, Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - , Juris).
HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 3009/02 vom 07.03.2005Führt ein die Nachfrage übersteigendes Angebot an gewerblich vermieteten Büroräumen zu verlängerten Leerstandszeiten, rechtfertigt dies keinen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 136/03 vom 15.07.2003Ob in den strukturschwachen Gebieten der neuen Bundesländer ein Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 2 des Grundsteuergesetzes in Betracht kommt, ist vom Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt (BVerwG, Urt. v. 04.04.2001 - BVerwG 11 C 12.00 -).
Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt nicht mehr in Betracht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1450/01 vom 13.12.20011. Ertragsminderungen rechtfertigen einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG nur dann, wenn sie auf außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, DVBl. 2001, 1368 = DÖV 2001, 820). Ein nachhaltiger und dauerhafter Leerstand - wie hier im Falle einer ehemaligen militärischen Wohnsiedlung der US-Streitkräfte - kann deshalb nicht als Erlassgrund geltend gemacht werden.
Weitere BegriffeGrundsteuererlaßGrundsteuerbescheidGrundsteuerbefreiungGrundsteuer als JahressteuerGrundsteuer als Insolvenzforderung ("begründeter Vermögensanspruch")GrundsteuererlassGrundsteuererlass bei strukturell bedingten ErtragsminderungenGrundsteuererlass bei strukturell bedingter ErtragsminderungGrundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender NaturGrundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder SanierungsmaßnahmenGrundsteuermessbescheid
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