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Timestamp: 2016-10-28 02:35:54
Document Index: 59840233

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 32', 'Art. 4', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 90', 'Art. 32']

6B_260/2011 (31.05.2011)
Das Bezirksgericht Muri verurteilte X.________ am 21. Oktober 2010 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch �berschreiten der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit ausserorts um 33 km/h (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 600.--.
Das Obergericht des Kantons Aargau best�tigte auf Berufung von X.________ hin am 28. Februar 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die Geldstrafe. Die Verbindungsbusse reduzierte es in teilweiser Gutheissung der Berufung auf Fr. 500.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 28. Februar 2001 aufzuheben und ihn freizusprechen.
Die Vorinstanz h�lt f�r erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer am 8. Juli 2010 um 12.13 Uhr bei einem �berholman�ver auf der Kantonsstrasse 260 in Rottenschwil/AG die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) um 33 km/h �berschritt. Die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Geschwindigkeits�berschreitung wurde von der Polizei anl�sslich einer station�ren Geschwindigkeitsmessung ab Stativ mit einem Laser-Messger�t festgestellt und dokumentiert.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Ziff. 5 der Weisungen des Bundesamtes f�r Strassen (ASTRA), da der Ort der Geschwindigkeitsmessung und die Fahrtrichtung der kontrollierten Fahrzeuge im Messprotokoll nur ungen�gend wiedergegeben w�rden.
Entgegen den Weisungen des ASTRA seien die verantwortlichen Kontrollpersonen im Messprotokoll zudem nicht mit dem vollen Namen, sondern nur mit den Abk�rzungen "ghub" und "shos" erw�hnt worden. Es k�nne nicht angehen, dass sich ein Beschwerdef�hrer den vollen Namen des f�r die Messung Verantwortlichen m�hsam aus den Akten zusammensuchen m�sse. Auf dem Messprotokoll werde mehr als eine Person aufgef�hrt. Weisungswidrig sei es, wenn die Namen aller m�glichen f�r die Messung verantwortlichen Personen erschienen .
Unklar sei sodann, was zwischen 10.50 und 12.00 Uhr mit dem Messger�t geschehen sei. Zu seinen Gunsten sei daher davon auszugehen, dass das auf einem Stativ montierte Ger�t eingepackt und wieder neu aufgestellt worden sei. Die Tatsache, dass in dieser Zeit keine Messungen vorgenommen worden seien, weise darauf hin, dass die Messung "als Ganzes" unterbrochen worden sei. Aus dem Umstand, dass ein entsprechender Vermerk im Protokoll fehle, k�nne nicht geschlossen werden, das Ger�t sei nicht abgebaut worden. Bei der Wiederaufnahme der Messungen um 12.00 Uhr h�tte daher zwingend ein neuer Ger�tetest durchgef�hrt werden m�ssen.
Das Messprotokoll vom 8. Juni 2010 leide folglich an verschiedenen M�ngeln und sei nicht verwertbar. Z�ge man das fehlerhafte Geschwindigkeitsmessprotokoll dennoch heran, best�nden un�berwindbare Zweifel an einem strafbaren Verhalten, weshalb er gest�tzt auf den Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen sei.
2.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
2.3 Die Weisungen des ASTRA �ber die Geschwindigkeitskontrollen vom 22. Mai 2008 haben keinen Gesetzescharakter und sind nicht als Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG zu betrachten. Sie lassen die freie Beweisw�rdigung durch die Gerichte unber�hrt (BGE 121 IV 64 E. 3; 102 IV 271). Eine allf�llige Verletzung der Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 f�hrt daher nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses und zu einem Freispruch des Betroffenen (vgl. Urteile 6B_473/2010 vom 19. Juli 2010 E. 3.1 mit Hinweisen; 6B_988/2008 vom 14. April 2009 E. 1.2).
2.4.1 Die Vorinstanz stellt willk�rfrei fest, dass der Beschwerdef�hrer die genaue �rtlichkeit der Geschwindigkeitskontrolle kannte, da er unmittelbar nach der Kontrolle durch die Polizeiequipe habe angehalten werden k�nnen (angefochtenes Urteil E. 5.2.2. S. 6 f.). Unbestritten ist zudem, dass dieser zum gegebenen Zeitpunkt in Richtung Rottenschwil unterwegs war (angefochtenes Urteil E. 5.2.3. S. 7). Offen bleiben kann daher, ob die Beschreibung der �rtlichkeit im Messprotokoll, wie vom Beschwerdef�hrer behauptet, auf mehrere Abschnitte der Kantonsstrasse 260 zutrifft und ob die Angaben bez�glich Fahrtrichtung m�glicherweise ungenau sind (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.2.2. S. 6 f.), da diese allf�lligen Unzul�nglichkeiten nichts am Beweisergebnis zu �ndern verm�chten.
2.4.2 Was die verantwortlichen Kontrollpersonen anbelangt, so weist die Vorinstanz darauf hin, dass diese aufgrund des Messprotokolls ohne weiteres identifizierbar waren, was vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet wird. Der Umstand, dass im Messprotokoll lediglich die Namensk�rzel vermerkt waren, l�sst dieses daher noch nicht als mangelhaft erscheinen. Des Weiteren erw�gt die Vorinstanz zutreffend, dass mehrere Personen f�r die Messung verantwortlich sein k�nnen (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.2.4. S. 8). Etwas anderes kann auch Ziff. 5 der Weisung des ASTRA vom 22. Mai 2008 nicht entnommen werden. Nicht ersichtlich ist zudem, inwiefern sich der Umstand, dass vorliegend zwei Personen f�r die Messung zust�ndig waren, zum Nachteil des Beschwerdef�hrers h�tte auswirken k�nnen.
2.4.3 Bez�glich des behaupteten Abbaus des Messger�ts w�hrend der Messpause bzw. des angeblich zu Unrecht unterlassenen Ger�tetests f�hrt die Vorinstanz mit Verweis auf das Urteil des Bezirksgerichts aus, die Geschwindigkeitsmessung sei gem�ss dem Messprotokoll vom 8. Juni 2010 in zwei Zeitabschnitten (8.50-10.50 Uhr und 12.00-12.30 Uhr) erfolgt. Die Annahme des Beschwerdef�hrers, dass sich die Beamten w�hrend der Messpause vom Mess-Standort entfernt h�tten, sei eine reine Mutmassung, welche sich nicht mit dem Protokoll decke. H�tten sich die Polizeibeamten vom Messort entfernt oder die Messanlage abgebaut, w�re dies als besonderes Vorkommnis gem�ss Ziff. 5 der Weisungen zu protokollieren gewesen. Anzeichen, dass die Messapparatur nicht ordnungsgem�ss funktioniert h�tte, seien nicht ersichtlich. Der laut Weisung erforderliche Ger�tetest sei sowohl zu Beginn als auch nach Abschluss der Messungen durchgef�hrt worden. Das Ger�t sei jeweils in Ordnung gewesen. Aufgrund des erfolgreichen Ger�tetests, welcher 17 Minuten nach der Messung des Beschwerdef�hrers durchgef�hrt worden sei, sei erstellt, dass sich die Messapparatur auch w�hrend der zweiten Messperiode in einwandfreiem Zustand befunden habe. Eine Abweichung zwischen bildlicher Erfassung und Geschwindigkeitsmessung k�nne ausgeschlossen werden (angefochtenes Urteil E. 5.2.5 S. 8 f.).
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nur ungen�gend auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz, das Ger�t sei w�hrend der Messpause nicht abgebaut worden und habe auch w�hrend der zweiten Messperiode einwandfrei funktioniert, willk�rlich sein soll. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.5 Die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit ist ausreichend dokumentiert. Die Vorinstanz durfte ohne Willk�r auf die Geschwindigkeitsmessung vom 8. Juli 2010 abstellen. Die Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 SVG verletzt kein Bundesrecht.