Source: https://www.luther-lawfirm.com/publikationen/newsletter/liste/commercial-litigation.html?tx_fwluther_pi6%5Baction%5D=&cHash=2fa94e1befbb00c7a6ee2b0552a00ee4
Timestamp: 2019-07-16 20:30:32
Document Index: 293982556

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', '§ 89', 'EuG', 'BGH', '§ 89', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter: Commercial & Litigation
Commercial & Litigation Q4/2017
Handel oder Handwerk: Wer zahlt für Ein- und Ausbau mangelhaften Materials?
Gewerberaummiete: BGH erklärt Schriftformheilungsklauseln für unwirksam
Handelsvertreterausgleich: Werbung von Bestandskunden als Neukunden
AGB: Aushandeln ist mehr als Verhandeln
Händlerpflichten bei der Produktkennzeichnung
Verpflichtung zur Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei behaupteten Mängeln
Vertriebsverträge: Luxusanbieter dürfen Verkauf auf bestimmten Internetplattformen verbieten
Commercial & Litigation Q4/2016
Gesetzesänderung ab dem 1. Oktober 2016: Formerfordernisse für Anzeigen oder Erklärungen
Der Rechtsstreit „Volkswagen ./. Prevent“ und die Lehren daraus
Der Kampf der Online-Händler gegen sogenannte „Hoch-Retournierer“
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen Fehlens der Herstellergarantie
Unwirksame Rechtswahlklauseln europaweit tätiger Online-Shops
Aus alt mach neu – Auch ein Bestandskunde des Unternehmers kann unter Umständen ein „neuer“ Kunde im Sinne der handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsregelungen sein
Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines im EU-Ausland tätigen Vertragshändlers
Sonder-Newsletter Commercial / Prozessführung und Schiedsverfahren
Schutz ausländischer Direktinvestitionen im Iran
Commercial Q1/2016
Implementation Day: Iran-Embargo gelockert – nicht aufgehoben!
Mögliche Einstandspflicht des Herstellers nach Produkthaftungsgesetz bereits bei Verdacht eines Produktfehlers
Die EU führt die Online-Streitbeilegung für Verbraucherstreitigkeiten ein – Was kommt auf die Unternehmen zu?
Leistungsmessung in Logistikverträgen
Reform des Insolvenz­­anfechtungsrechts – Die geplante Neufassung der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO und die zu erwartenden Auswirkungen auf die problematische Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Das Imperium schlägt zurück – Logistikverband veröffentlicht Allgemeine Deutsche Spediteur­­­be­ding­ungen 2016
Wirtschafts­auskunfteien haften für „verant­wortungs­lose Oberflächlichkeit“
Commercial Q3/2015
Logistik & Recht – Die Leistungsbeschreibung
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen fehlenden Aschenbechers
Kein Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für einen Franchisenehmer bei lediglich faktischer Übernahme des Kundenstamms durch den Franchisegeber
Neues zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Zur persönlichen Haftung des Geschäftsleiters nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft
Erfüllungs­ort­vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Commercial Q2/2015
Genese der neuen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Vertragsaufhebung nach UN-Kaufrecht nur ultima ratio
Neue Europäische Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) in Kraft getreten
Ersatzfähigkeit der Kosten privater Sachverständiger zur Mangelfeststellung
Haftung des Herstellers bei unzureichender Aufklärung über Gefahren bei einem vorhersehbaren Fehlgebrauch eines Produkts
Sondernewsletter Commercial. 4. Quartal 2014
Einstweiliger Rechtsschutz im Kontext von Bankgarantien
Commercial Q3/2014
Das „Russland-Embargo“ – Hintergrund und Ausmaß der EU-Sanktionen unter Berücksichtigung der Verschärfungen vom 8. September 2014 (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Februar 2011 – 26 Sch 13/10)
Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – IX ZR 128/12)
Wann ist ein Kunde "neu" im Sinne des § 89b HGB? - Die Beantwortung dieser Frage obliegt nunmehr dem EuGH (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 – VII ZR 328/12)
Internationale Zuständigkeiten in Produkthaftungsfällen - erweiterte Handlungsoptionen für Hersteller? (EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014 – C-45/13, Andreas Kainz/Pantherwerke AG)
Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13)
Commercial Spezial Ukraine
Schutz für deutsche Investitionen in der Ukraine und in Russland
Commercial Q1/2014
Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verstoß gegen Parteivereinbarungen
Unwirksamkeit einer vertraglichen Verkürzung kaufrechtlicher Mängelhaftungsfristen in AGB
Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung kein ausreichendes Indiz für die Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Neues zur Gerichtszuständigkeit im Internet-Handel
Zur Wirksamkeit formularmäßiger „Behaltensklauseln“
Commercial Q2/2013
Unternehmensrisiko US-Klagen
BGH zu Kündigungsrechten bei Insolvenz des Vertragspartners
Nachfristsetzung vor Fälligkeit der Leistung
Rücktritt ohne Nachfristsetzung bei bloßen Bagatellmängeln
Asset Deal: Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei der Übernahme von Mietverträgen
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Mängelbeseitigung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen
Wirksamkeit der klauselmäßigen Vereinbarung des Lastschrifteinzugs im Abbuchungsauftragsverfahren
4. Quarter 2012 Commercial Q4/2012
Das neue Außenwirtschaftsgesetz: Anlass für eine Einführung in das Exportkontrollrecht
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH
(BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10)
Keine Verjährungshemmung bei bewusst wahrheitswidriger Erklärung im Mahnbescheidsantrag
(BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 157/11)
Ein Kaufrecht für Europa – oder für die Schublade?
Die Behandlung der „Best Efforts-Klausel“ nach deutschem Recht
Elektro- und Elektronikgeräte – Neue Pflichten ab 2013
Neues Produkthaftungsrecht in Australien
Commercial Q4/2012
Commercial Q1/2012
Vertriebsstrategie vs. Rechtssicherheit?
Zeitgemäße Rechtsberatung im Vertrieb
Produktsicherheitsgesetz löst GPSG ab
Deutsche AGB für China-Geschäfte einer chinesischen Tochtergesellschaft?
BGH weitet Haftung über die Insolvenzanfechtung aus
Dauerbrenner: Ein- und Ausbauverpflichtung des Verkäufers bei der Mängelbeseitigung im Verbrauchsgüterkauf
( EuGH vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09)
Commercial Q3/2011
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
(BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09)
Mentalitätswechsel für eine andere Insolvenzkultur in der Wirtschaft
Die Reichweite des Anspruchs des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
(Zugleich Besprechung der beiden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2011, VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10)
Erdbeben in Japan + Produktionsstillstand = Schadensersatz?
Bundesgerichtshof entscheidet zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
(BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10) Seite 8
1. Quarter 2011 Newsletter Commercial Q1/2011
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag (BGH vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08)
Mangelhaftigkeit der Kaufsache bei fehlendem EG-Baumusterprüfzertifikat und Gefahrenverdacht (Landgericht Aachen vom 24. Juni 2010 - 8 O 366/09)
Prüfen kostet nichts - Keine Ersatzpflicht für Wertminderungen bei bloßer Prüfung von über das Internet bestellter Waren (BGH vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09)
Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB - Änderung der Rechtsprechung wegen europarechtskonformer Auslegung? (EuGH vom 28. Oktober 2010 - C-203/09)
Erholung auf dem Leasingmarkt - Anmerkungen zu Problemen bei „Leasing in der Insolvenz"
Wichtige Änderungen der Insolvenzordnung ab 1. Januar 2011
Das UN-Kaufrecht (CISG) im Exportgeschäft
Commercial Q1/2011
Commercial Q3/2010
Aktuelle Entwicklungen bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)
Reichweite und Grenzen von Nachrüstpflichten für technische Anlagen
(BGH vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09)
Amerika ist anders, Teil 2: „Discovery"-Verfahren - Ausforschung oder Sammlung von Beweismitteln?
Das Schicksal des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters in der Insolvenz einer Vertragspartei
(OLG Düsseldorf vom 18. Dezember 2009 - 16 U 160/09)
Abwehr der Erhöhung von Beiträgen zum Pensionsversicherungsverein
Newsletter Commercial Q1/2010
Schiedsverfahren, eine teure Alternative der Streitbeilegung? - Zu den Möglichkeiten der Kostenreduzierung bei Schiedsverfahren
Ebay-Verbot in Vertriebssystemen zulässig
Neuerungen durch die Rom I Verordnung (EG) 593/2008
Produkthaftung: Parteiwechsel nach Ablauf der Verjährungsfrist
Europäischer Zahlungsbefehl - Eine Zwischenbilanz
Zu den Belehrungspflichten des Unternehmers über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Karenzentschädigung in der Insolvenz
Amerika ist anders - Teil I: Punitive Damages
Vertretung von Unternehmen im Rechtsverkehr
Newsletter Commercial Q4/2009
Aus der Praxis: Echte oder doch nur vermeintliche „Schnäppchen" bei Internetbestellungen?
Zum Umfang der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Handelskauf
(OLG Stuttgart vom 16. Juni 2009 - 12 U 206/08)
Aktuell: Einige Eckpunkte für den Umgang mit der Insolvenz des Geschäftspartners
Dass in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in vielen Bereichen die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erheblich ansteigt, liegt auf der Hand
Lösungsklauseln in der Insolvenz - was zu beachten ist!
Vertriebsrecht und Schiedsgerichtsbarkeit
Zur Rechtzeitigkeit der Geldleistung des Schuldners im Banküberweisungsverkehr
(EuGH vom 3. April 2008 - C-306/06)
Deutsches Kaufrecht einmal mehr auf dem EuGH-Prüfstand
(BGH vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08)
Bieten Preisanpassungsklauseln noch Sicherheit? Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in der neueren Rechtsprechung des BGH
(BGH vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08; BGH vom 17. Juli 2009 - VIII ZR 225/07; BGH vom 17. Juli 2009 - VIII ZR 56/08)
Literaturempfehlung: „Compliance in der Unternehmenspraxis"
Newsletter Commercial Q3/2009
Wirksamkeit eines selbständigen Schuldversprechens bei Erklärung gegenüber einem Dritten
(Thüringer Oberlandesgericht vom 31. Juli 2008 - 1 U 381/07)
Beweislast des Käufers für die Erfolglosigkeit der Nachbesserung
(BGH vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07)
Aus der Praxis: Verwalter ist nicht gleich Verwalter
Abgrenzung Zwangsverwalter/Insolvenzverwalter
Keine Begrenzung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters durch die Höhe seiner Provisionsverluste
(EuGH vom 26. März 2009 - C-348/07)
Kein Vertrauensschutz in den Bestand der BGH-Rechtsprechung für AGB-Verwender
(BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07)
Zu den Kosten der Mangelbeseitigung durch den Käufer
Newsletter Commercial Q1/2009
Der BGH und die Rückrufpflichten des Herstellers - Nur der Tod ist umsonst?
Verstoß von Haftungsbeschränkungen in AGB gegen das Transparenzgebot
Unwirksamkeit eines Forderungsverzichts nach Abtretung einer Geldforderung trotz Abtretungsverbot im kaufmännischen Verkehr
Hinreichende Konkretisierung von Ansprüchen im Mahnbescheidsantrag
Der Praxistipp: Schriftform und Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen
Auch im Gewerberaummietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit „starren" Fristen unwirksam
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EU Law News May/June 2019
Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2019
Newsletter Foreign Law & Investments Q2 2019
Darstellung der Risiken im Prospekt nach neuem Prospektrecht 07/2019
Related Party Transactions – Riskant für alle Beteiligten 07/2019
Steuerliche Anforderungen beim Investieren in Private Equity 07/2019
Kommunalrecht - Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung 21/08/2019 | Hamm