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Timestamp: 2020-07-04 10:15:08
Document Index: 79337535

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art 6', 'Art 6', '§ 5', '§ 2', '§ 87', '§ 124', '§ 83', '§ 6', '§ 113', '§ 6', '§ 2', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 6', '§ 5', '§ 114', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 114', '§ 114', 'Art. 6', '§ 154', '§ 124', '§ 167', '§ 708']

VG Berlin, 4 K 132.09: VG Berlin: öffentliche ordnung, schutz der familie, besuch, öffentliche gesundheit, innere sicherheit, visum, ausländer, botschaft, peru, behörde
Urteil des VG Berlin vom 18.12.2009, 4 K 132.09
Aktenzeichen: 4 K 132.09
VG Berlin: öffentliche ordnung, schutz der familie, besuch, öffentliche gesundheit, innere sicherheit, visum, ausländer, botschaft, peru, behörde
Aktenzeichen: 4 K 132.09 V
Normen: § 6 Abs 1 AufenthG, Art 6 Abs 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 AufenthG, § 2 Abs 5 AufenthG
Visum zur Einreis aus Peru zum Besuch eines Kindes
Mutter will ihren 15-jährigen Sohn, der hier beim nichtehelichen Vater lebt, besuchen. Berufung und Sprungrevision wegen Abweichung vom Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 - [BVerwG 1 C 1.10] zugelassen
Der Remonstrationsbescheid der Botschaft der Beklagten in Lima vom 17. Juni 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ein Schengen-Visum zum Besuch ihres Sohnes zu erteilen.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.
1Die Beteiligten streiten um ein Visum zum Besuch des Kindes der Klägerin.
2Die 1970 geborene Klägerin ist Peruanerin und besitzt einen bis in das Jahr 2012 gültigen Pass. Sie gibt an, ledig zu sein. Sie ist die Mutter des 1994 geborenen J., der nach einer Einigung seiner Eltern seit August 2007 in Berlin bei seinem Vater lebt und dafür eine Aufenthaltserlaubnis hat, die bis zum 9. Mai 2010 gültig ist.
3Der Vater des Kindes ist 1965 geboren und ebenfalls Peruaner. 1996 stellte er in Deutschland einen Asylantrag. Im Laufe des Verfahrens bezeichnete er die Klägerin als seine Ehefrau, die er 1993 geheiratet habe, und erwähnte seinen Sohn. 1997 wurde der Asylantrag abgelehnt. Anfang 1998 war das Asylklageverfahren abgeschlossen. Im Oktober 2000 wurde er in Berlin festgenommen, stellte aus der Haft einen erfolglosen Asylfolgeantrag, nahm diesen zurück und wurde am 1. Januar 2001 abgeschoben.
4Mitte 2003 heiratete er in Peru eine 14 Jahre ältere, geschiedene Deutsche und beantragte, ohne seinen Sohn anzuführen, ein Visum zum Ehegattennachzug. In jenem Verfahren sprach die Klägerin in der Botschaft vor und erklärte, nie mit dem Vater ihres Kindes verheiratet gewesen zu sein. Sie lebe mit ihrem neuen Lebensgefährten in eheähnlicher Gemeinschaft. Im Dezember 2004 erhielt er eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Seit dem 27. November 2007 hat er eine Niederlassungserlaubnis. Er ist inzwischen von seiner Ehefrau geschieden. Im September 2008 lud er die Klägerin, die er als seine langjährige Freundin bezeichnet, ein. Er verbringe jedes Jahr einen 5- 6wöchigen Urlaub bei seiner Familie, was 2008 arbeitsbedingt nicht möglich sei. Um dem gemeinsamen Sohn ein Wiedersehen mit seiner Mutter zu ermöglichen, lade er sie ein. Zugleich gab er eine Verpflichtungserklärung ab, die vom Beginn der voraussichtlichen Visumsgültigkeit am 1. November 2009 (gemeint wohl 2008) bis zur Beendigung des Aufenthalts dauern (gültig sein) sollte.
5Darauf Bezug nehmend stellte die Klägerin Mitte Oktober 2008 unter Verwendung des Vordrucks einen „Antrag auf Erteilung eines Visums“, wobei sie unter Punkt 19. „eine Einreise“ ankreuzte und die Frage nach „von … bis … „ (sinngemäß) mit 1. November (2008) bis 31. Januar (2009) beantwortete. Weiter legte sie einen Nachweis über eine Reiseversicherung für sich vor. Mit Bescheid der Botschaft in Lima vom 20. Oktober 2008
Reiseversicherung für sich vor. Mit Bescheid der Botschaft in Lima vom 20. Oktober 2008 lehnte die Beklagte den Antrag ab, wogegen die Klägerin remonstrierte. Mit Bescheid ihrer Botschaft in Lima vom 17. Juni 2009 hob die Beklagte den ersten Bescheid auf und ersetzte ihn durch den zweiten, mit dem sie den Antrag wiederum ablehnte, weil sie wegen fehlender wirtschaftlicher oder familiärer Verwurzelung der Klägerin Zweifel an ihrer Rückkehrwilligkeit habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Bescheids wird auf das von der Beklagten übersandte Doppel davon (Bl. 35 bis 37 d.A.) verwiesen.
6Die Klägerin hat bereits am 16. April 2009 eine als Untätigkeitsklage bezeichnete Klage erhoben und diese am 13. Juli 2009 auf den Remonstrationsbescheid umgestellt. Sie macht geltend: Mit vier weiteren Geschwistern gehöre ihr das Haus, das sie mit dreien davon bewohne. Sie lebe von vorübergehenden Arbeiten. Es sei für die Mutter-Kind- Beziehung wesentlich, dass sie selbst erleben könne, wie ihr Kind in Deutschland lebe.
8den Remonstrationsbescheid der Botschaft der Beklagten in Lima vom 17. Juni 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr ein Schengen-Visum zum Besuch ihres Sohnes zu erteilen.
11 Sie hält die Klage für unzulässig, jedenfalls unbegründet. Mangels langfristigen Arbeitsverhältnisses und bei allenfalls nur 20%iger Beteiligung an dem Grundstück sei eine wirtschaftliche Verwurzelung der Klägerin in Peru nicht anzunehmen. Ihr fehle auch eine familiäre Verwurzelung in ihrem Heimatland. Bei ihr bestehe ein für die Ablehnung hinreichendes Migrationsrisiko. Der Schutz der Familie führe zu keiner Ermessensreduzierung auf Null, da die Kontakte zwischen Mutter und Sohn durch dessen Besuche in Peru aufrecht erhalten werden könnten. Zwar stünden dem mit den Sommerferien nur sechs Wochen zur Verfügung, doch falle der zeitliche Unterschied von drei Monaten zu sechs Wochen bei dem bereits 15-jährigen Sohn nicht ins Gewicht.
12 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer einverstanden erklärt. In der mündlichen Verhandlung hat der Einladende auch schriftlich bekundet, an seiner Verpflichtungserklärung festzuhalten.
13 Die die Klägerin, ihren Sohn und seinen Vater betreffenden Ausländerakten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
14 Über die Verpflichtungsklage darf infolge des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden, obgleich er von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abweicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Denn bei der gegenwärtigen Lage, die durch widerstreitende Entscheidungen zweier Senate bezeichnet ist, muss jede Entscheidung des Verwaltungsgerichts von wenigstens einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abweichen.
15 A. Die Verpflichtungsklage ist zulässig.
16 Im Ausgang unbestritten ist, dass von der Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens auszugehen ist, wenn der Zeitraum für die beantragte Genehmigung verstrichen ist, und dass das auch in Bezug auf die Erteilung eines Visums gelten kann (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009 – OVG 3 B 6.09 -, Abdruck Seite 9 m.w.N. [Revision eingelegt – BVerwG 1 C 1.10 -]). Wer Weihnachten 2009 in Deutschland verbringen, an einer Hochzeit am 9. September 2009 teilnehmen oder das DFB-Pokalendspiel 2009 sehen will, kann dies – unabhängig von § 83 Abs. 1 Satz 1 AufenthG - im Jahr 2010 nicht mehr erstreiten. Die von der Beklagten durch ihren Vordruck abgefragte Angabe eines Besuchszeitraums ist aber dann nicht die abschließende Beschreibung des (zeitgebundenen) Antragsgegenstands, wenn für sie erkennbar ist, dass der Besuchszweck für den Antragsteller quasi zeitlos ist, er also auch nach Vorstellung des Antragstellers in einem späteren Zeitraum erreicht werden kann (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 – OVG 12 B 44.07 -, Abdruck Seite 8 für ein Geschäftsvisum; Beschluss vom 1. April 2009 – OVG 12 M 113.08 -, Abdruck Seite 2 für ein Visum für den Besuch von Frau und Tochter). Die Angabe eines Besuchszeitraums ist auch dann nicht wertlos. Vielmehr ermöglicht sie etwa der Behörde, bei einer Vielzahl von Anträgen eine Bearbeitungsreihenfolge
etwa der Behörde, bei einer Vielzahl von Anträgen eine Bearbeitungsreihenfolge festzulegen und solche Anträge früher zu bearbeiten, deren Besuchszeitraum näher liegt. Der Antragsteller gibt damit zu erkennen, wann er spätestens eine Entscheidung benötigt. Eben weil mit der abgefragten Angabe nicht der Antragsgegenstand (Visum zum Besuch) bezeichnet wird, kann man dem Antragsteller, der nach Ablehnung an seinem Besuchswunsch festhält und ihn im Klagewege verfolgt, nicht vorhalten, es fehle an dem erforderlichen behördlichen Antrag (so aber Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009 – OVG 3 B 6.09 -, Abdruck Seite 10). Dass das Gesetz in § 6 Abs. 2 AufenthG für kurzfristige Visa eine Gültigkeitsgrenze von fünf Jahren vorsieht, sagt nichts darüber, auf welchen Zeitraum sich ein Besuchswunsch beziehen darf und ob man einen Antrag für ein Besuchsvisum auch losgelöst von einer Zeitangabe stellen darf. Dass man daran auch nach der Auffassung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, aaO, Seite 11, von Gesetzes wegen nicht gehindert ist, lässt es noch fraglicher erscheinen, warum bei erkennbar generellem Besuchswunsch der von der Beklagten abgefragten Zeitangabe eine abschließende Bedeutung zukommen soll. Unschädlich ist auch, dass Verpflichtungserklärungen nicht ohne jegliche Begrenzung werthaltig sind und sich die Erklärenden nicht unbegrenzt binden wollen. Denn im Streitfall wird man im Zeitpunkt der letzten Verhandlung der Tatsacheninstanz (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2009 – BVerwG 1 C 32.08 – mit Bezug auf Urteil vom 7. April 2009 – BVerwG 1 C 17.08 -, BVerwGE 133, 329 = NVwZ 2010, 262 [266 Rn. 37]) Gültigkeit und Werthaltigkeit einer etwa notwendigen Verpflichtungserklärung zu prüfen haben. Das gilt auch für die übrigen Voraussetzungen der Erteilung des Visums und stellt keine Besonderheit des Besuchsvisums dar (anders aber Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, aaO, Abdruck Seite 10). Für die Beklagte war hier auch durch das Gespräch mit der Klägerin anlässlich ihres Antrags erkennbar, dass ihr Besuchswunsch nicht auf den abgefragten Zeitraum beschränkt war. Der Wunsch, sein Kind zu sehen, ist regelmäßig von Dauer (auch wenn man es nicht ständig sehen will). Für eine ausnahmsweise Beschränkung (etwa wegen beruflicher Verhinderung zu anderer Zeit oder einzigartiger Mitreisemöglichkeit) sprach hier nichts. Gerade die Einladungen zeigten, dass der Besuch der Klägerin den zuvor alljährlichen Urlaub von Kind und Vater in Peru ersetzen sollte.
17 B. Die Klage ist begründet, weil die Versagung des Visums rechtswidrig ist und die Klägerin in ihrem Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).
18 1. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG stellt die Erteilung eines Schengen-Visums (§ 2 Abs. 5 AufenthG) für Aufenthalte von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an in das Ermessen der Beklagten, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsabkommens und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften erfüllt sind. Nach Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 gibt es einen einheitlichen Sichtvermerk, der für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten erteilt werden kann. Art. 15 dieses Übereinkommens bestimmt, dass Sichtvermerke nach Art. 10 grundsätzlich nur einem Drittausländer erteilt werden dürfen, der die in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt. Diese Norm ist durch Art. 39 Abs. 1 des Schengener Grenzkodexes (Verordnung EG Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen) aufgehoben. Nach Art. 39 Abs. 3 des Schengener Grenzkodexes gelten Bezugnahmen auf die gestrichenen Artikel als Bezugnahmen auf diese Verordnung. Sie regelt in Art. 5 Abs. 1 Buchstaben a, c, d und e verschiedene Einreisevoraussetzungen. Diese sind hier erfüllt.
19 Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) verlangt den Besitz eines gültigen Reisedokuments, das den Ausländer zum Überschreiten der Grenze berechtigt. Der bis in das Jahr 2012 gültige Pass der Klägerin ist dafür geeignet.
20 Nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c) muss der Ausländer den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, was hier mit den glaubhaften Angaben zum Besuch des Sohnes geschehen ist.
21 Nach dieser Norm muss er weiter über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben. Der Vater des Sohnes hat in der mündlichen Verhandlung eine Erklärung des Inhalts abgegeben, dass er nun mit einem anderen als Betreiber der Pizzeria, in der
des Inhalts abgegeben, dass er nun mit einem anderen als Betreiber der Pizzeria, in der er früher arbeitete, erwerbstätig ist. Gericht und Beklagte haben in der mündlichen Verhandlung keinen Ansatz für einen erwähnenswerten Zweifel gesehen, dass dies zutrifft und diese Erwerbstätigkeit dem Mann ausreichende Mittel verschafft, um auch den Unterhalt der Klägerin während ihres Besuches zu sichern. Wollte man darüber noch eine Verpflichtungserklärung für notwendig halten, läge diese vor, da die Gültigkeit der einst festgehaltenen noch nicht abgelaufen ist, sondern bis zur Beendigung des Aufenthalts gilt und der Vater des Sohnes in der mündlichen Verhandlung ihre Verbindlichkeit für ihn bestätigt hat. Bei dieser Sachlage ist das Fehlen einer aktuellen Krankenversicherung unerheblich, da mit Abschluss eines entsprechenden Vertrags zu rechnen ist. Man kann nicht erwarten, dass jemand während eines Klageverfahrens stets neue Verträge abschließt.
22 In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte verneint, dass die Klägerin im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d).
23 Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e) verlangt, dass der Ausländer keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedsstaats darstellen darf und er nicht aus denselben Gründen zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein darf. Hier ist allenfalls über eine Gefahr für die öffentliche Ordnung zu sprechen und dies nur in der Form, ob es der Klägerin an der Rückkehrbereitschaft fehlt und sie beabsichtigt, das Visum zu einem anderen Zweck als dem angegebenen Aufenthaltszweck zu nutzen (was allerdings auch ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c sein dürfte). Solches steht nicht fest. Rückkehrbereitschaft und die Absicht zur zweckwidrigen Nutzung des Visums sind innere Tatsachen, die einer unmittelbaren Anschauung nicht zugänglich sind. Auf sie kann nur von Indiztatsachen aus rückgeschlossen werden. Tatsachen, die diesen Rückschluss erzwingen oder auch nur in einer Weise nahelegen, dass jede andere Wertung lebensfremd, unwahrscheinlich oder abwegig erscheinen muss, gibt es hier nicht.
24 Mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18. Dezember 2009, aaO, Seite 13; Beschluss vom 12. April 2010 – OVG 11 N 70.08 -, Abdruck Seite 3) mag man diese Erteilungsvoraussetzung auch dann noch nicht erfüllt ansehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs des Ausländers im Bundesgebiet wesentlich höher einzuschätzen ist, als die Wahrscheinlichkeit seiner Rückkehr. Zu einer solchen (negativen) Einschätzung sieht sich das Gericht nicht in der Lage. Es mag für Rückkehr und Verbleib jeweils Gründe geben, die sowohl das Eine als auch das Andere als möglich oder gar wahrscheinlich wirken lassen. Dass aber der langjährige Freund, der 15-jährige Sohn und die hiesigen Lebensumstände für die Klägerin eine solche Bedeutung haben, dass für sie der Verbleib hier wesentlich attraktiver wäre als ihre Rückkehr in ihr Heimatland mit den dem Gericht im Einzelnen nicht bekannten Gegebenheiten, kann das Gericht nicht erkennen.
25 Nicht zu vertiefen ist, ob das Ermessen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AufenthG schon dann eröffnet ist, wenn nur die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsabkommens und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften erfüllt sind oder ob darüber hinaus noch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG erfüllt sein müssen. Denn auch für diesen wohl zu bejahenden Fall ergibt sich hier keine weitere Hürde vor dem Ermessen, worüber in der mündlichen Verhandlung Einigkeit bestanden hat.
26 2. Die Versagung des Visums ist ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten. Zwar bedeutet Ermessen, dass es der Behörde überlassen ist, sich nach einer Abwägung der in die Ermessensentscheidung einzustellenden Umstände für eine Rechtsfolge zu entscheiden, was voraussetzt, dass die Behörde eine gewisse Freiheit in der Gewichtung der abzuwägenden Umstände hat. Die Grenzen des Ermessens sind aber überschritten, wenn die Behörde den Sachverhalt unvollständig ausschöpft und ihre Wertung mit höherrangigem Recht kollidiert. So liegt es hier.
27 Es ist im Ansatz anerkannt, dass Rückkehrzweifel, also Zweifel daran, dass der Ausländer nach Ablauf der Gültigkeit des Besuchsvisums ausreisen wird, in die Abwägung einzustellen sind (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009, aaO, Seite 13). Indes muss man solche Zweifel fast stets haben. Mangels der nötigen gründlichen Kenntnisse der Menschen wird man nur selten sicher sein können, dass jemand hier bleibt oder wieder ausreist. Nur vordergründig plausibel wird zur Gewichtung der Zweifel auf die (von der Beklagten in der Klageerwiderung in Anführungszeichen gesetzte) Verwurzelung des Menschen in seinem Heimatland abgestellt. Sperrt man Menschen nicht ein, können sie sich frei bewegen. Ob sie etwas
abgestellt. Sperrt man Menschen nicht ein, können sie sich frei bewegen. Ob sie etwas an ein Land bindet, sie daran festhält, wie es Wurzeln tun, bestimmen die Menschen selbst, wie etwa die DDR immer wieder erleben musste. Daran geht die Beklagte vorbei, indem sie die Verwurzelung eines Menschen ausschließlich wirtschaftlich und kleinfamiliär definiert und der Klägerin sogar eine – nicht beschriebene – soziale Verwurzelung in hinreichendem Maße abspricht. Auch die deutsche Nachkriegserfahrung (z.B. Helgoland) zeigt, dass Menschen sich Gebieten allein deshalb verbunden fühlen können und dorthin zurückstreben, weil sie einst dort lebten. Grundbesitz ist kein Grund, auf diesem Besitz auch zu leben. Seit geraumer Zeit hatten und haben Ausländer in Berlin Grundbesitz, ohne hier zu leben. Gerade genügender Besitz gar in Form von Kontoguthaben kann Grund dafür sein, anderen Orts zu leben. Wer an einem Ort im Beruf erfolgreich ist, kann sich oft ausrechnen, es auch im Ausland zu sein. Die Kleinfamilie kann dem einen Grund zur Auswanderung sein, sei es aus Überdruss sei es aus Verantwortungsbewusstsein (weil er sich um ihre Versorgung bemühen will) heraus. Einen anderen hält sie im Land. Nichts deutet darauf, dass die hier gegebenen zweideutigen Umstände (kein fester Beruf, Großfamilie im Land, geringes Grundeigentum) Zeichen für mangelnde Bindung der Klägerin an ihr Heimat land sind und es für sie (anders als bei Menschen üblich) keine anderweitigen Bindungen an das Land gibt, dessen Sprache sie spricht, in dem sie geboren und aufgewachsen ist, so dass ihr das Leben in der Fremde verlockender scheinen muss.
28 Damit sollen die stets denkbaren Zweifel an der Rückkehrbereitschaft eines Menschen nicht geleugnet werden. Ermessensfehlerhaft ist es jedoch, dass die Beklagte die damit gekennzeichneten öffentlichen Interessen höher gewichtet als das durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützte Elternrecht der Klägerin. Das gewährt ihr kein Aufenthaltsrecht, erheischt doch aber in einer Abwägung angemessene Berücksichtigung (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Januar 2009 – 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387). Eben daran fehlt es. Das Gericht folgt der Klägerin, hält die Erwägungen der Beklagten für verfehlt. Die rege Reisetätigkeit der Menschen zeigt, dass es nach allgemeiner Auffassung einen eigenen Wert hat, sich von Menschen und Orten durch Augenschein ein eigenes Bild zu machen. Die Vorstellung der Beklagten vom Umgang mit Menschen verkürzt diese auf sie selbst, übergeht, dass der Mensch durch seine Bezüge zur Umwelt geprägt sein und oft nur in Kenntnis dieser verstanden werden kann. Bezogen auf ein Kind bedeutet das erfahrungsgemäß, dass man nur wenig von seinem Kind erfasst, wenn man es nicht auch in seiner Umwelt sieht. Mit dieser wohl selbstverständlichen Erfahrung unvereinbar ist die Auffassung der Beklagten, es spiele bei einem 15-jährigen keine Rolle, ob man ihn sechs Wochen außerhalb seiner nun üblichen Umgebung oder drei Monate in ihr erlebt. Nun mag das noch anders zu sehen sein, wenn zwischen Kind und Elternteil ohnehin nur geringe Kontakte bestanden haben und nicht zu erwarten ist, dass die Besuche zu einer wesentlichen Intensivierung führen sollen. Hier aber lebte das Kind die ersten 13 Jahre seines Lebens mit der Klägerin und erst seit weniger als drei Jahren mit seinem Vater.
29 Diese Überlegungen zur Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der es Eltern weitgehend freistellt, wie sie ihr Kind pflegen und erziehen, und damit nicht nur ein Mindestmaß an Umgang schützt, sondern auch weitergehende Beziehungen, im konkreten Fall werden durch das wiederholt angesprochene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 nicht falsifiziert. Zwar meinte das Gericht (Abdruck Seite 15 f.), die Beklagte habe die Klägerin (Mutter 1998 und 2001 geborener Kinder) darauf verweisen dürfen, familiäre Kontakte durch Schriftwechsel oder Telefonverkehr sowie durch Besuche der Kinder im Heimatland aufrechtzuerhalten. Doch zeigt der Verweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1996 – BVerwG 1 B 113.96 -, NVwZ-RR 1997, 319 [320], dass das nur dann ausreicht, wenn eine hinreichende Besorgnis besteht, der Ausländer wolle ein Besuchsvisum nutzen, um einen längeren Aufenthalt zu erwirken. In dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall war diese Besorgnis gegeben, weil die Rückkehrprognose nur zu ihren Ungunsten ausfallen konnte (Abdruck Seite 13). Das ist hier nicht der Fall.
30 In der mündlichen Verhandlung ist erörtert worden, ob hier eine Reduzierung des Ermessens in der Weise gegeben ist, dass nur die Erteilung des Visums fehlerfrei ist (Ermessensreduzierung auf Null). Das Gericht bejaht dies. Dem Gericht erscheint es gleichermaßen wahrscheinlich, dass die Klägerin bei ihrem Kind und ihrem langjährigen Freund bleibt, der nun bei gesichertem Aufenthalt geschieden und ihr fortwährend verbunden ist, wie dass sie in das Land zurückkehrt, in dem sie wohl ihr Leben lang gelebt hat und in dem ihre Großfamilie lebt, was nach Darstellung ihrer Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung von einiger Bedeutung ist. Dieser Gewichtung hat die Beklagte, die zu einer Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen in der Lage gewesen wäre (§ 114 Satz 2 VwGO), nicht widersprochen. Sie hat auch sonst keinen Umstand
(§ 114 Satz 2 VwGO), nicht widersprochen. Sie hat auch sonst keinen Umstand aufgezeigt, der bislang keine Rolle gespielt hat und dem sie nun Bedeutung beimessen wollte. Bei dieser Sachlage drängt nach Auffassung des Gerichts die Wertung des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die durchaus bestehenden gegenläufigen Interessen in einer Weise zurück, dass diese nicht mehr zur Versagung führen können. Der Einwand der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass dies dann bei Fällen mit Familienbezug stets zur Visumserteilung führen würde, trifft nicht zu. Die Besonderheit hier ist, dass Mutter und Sohn mehr als 13/16 des Lebens des Sohnes miteinander verbrachten, dass sie noch eine lebendige Beziehung haben und dass der Junge noch minderjährig ist.
31 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Wegen der Abweichung von dem Urteil des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 – OVG 3 B 6.09 – [BVerwG 1 C 1.10] sind Berufung und Sprungrevision zuzulassen gewesen (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 4, 134 Abs. 2, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Abweichung zeigt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf, zumal da Klagen auf Erteilung eines Visums zum Besuch von nahen Familienmitgliedern keine Seltenheit sind. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
4 K 132.09
öffentliche ordnung, Schutz der familie, Besuch, öffentliche gesundheit, Innere sicherheit, Visum, Ausländer, Botschaft, Peru, Behörde