Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-langj-Mietvertrag-d-Erben,-umfangr-Sanierung-durch-uns,-Ersatzansprueche--f8074.html
Timestamp: 2016-10-27 03:17:10
Document Index: 235315536

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 539', '§564', '§ 568']

Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Themen: Kündigung Mietvertrag Sanierung Erben
15.11.2005 14:13 | Preis: ***,00 € |
15.11.2005 | 15:56
(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen. (3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Den Wohnraum kann der Vermieter in diesem Fall nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573). § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie nicht rechtsmissbräuchlich ist. Das ist sie z.B. bei nur vorgeschobenem Eigenbedarf.
(1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will, 1. Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder
(2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. (3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. (4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Der Mieter hat gem. § 539 Abs. 2 BGB das Recht, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat. Die Mietsache muss dann auf Ihre Kosten wieder in den früheren Zustand versetzt werden.
Wir haben einen sog. Wohnzeitmietvertrag/Festmietvertrag gem. §564c/BGB, der Absatz 1 -Es wird etc., 10 Jahr...., ohne daß usw.; oder / danach ist nichts mehr angkreuzt, was mich beunruhigt ist der folgende Absatz: Ausschluss des Fortsetzungsvertrages des Mieters - Eine Vorsetz. nach Ablauf der Mietzeit gem. § 568BGB ist ausgeschlossen. Die Vereinbarung usw......
für alleRäume - dies bezog sichaber vorab auf den bis dato genutzten Wohnraum, ...oder/also auch den verkommenen Stallbereich !?
18.11.2005 | 18:28
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