Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_II-ZB-5-97_Beschluss_07.12.1998.html
Timestamp: 2018-09-21 15:59:11
Document Index: 168085787

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 306', '§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 30', '§ 10', '§ 70', '§ 306']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.12.1998 mit dem Az.: II ZB 5/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: II ZB 5/97
AktG 1965 § 304
AktG 1965 § 305
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Dezember 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kapsa und Dr. Kurzwelly
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der sofortigen Beschwerde wird für den Antragsteller zu 2 auf 41.700,-- DM festgesetzt.
Mit Beschluß vom 4. März 1998 hat der Senat im Vorlageverfahren nach § 28 Abs. 2 FGG die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 2 und fünf weiterer Antragsteller zurückgewiesen, mit denen sich diese gegen die Abweisung ihrer Anträge auf Festsetzung eines geänderten (festen) Ausgleichs sowie eines geänderten Barabfindungsanspruchs durch das Landgericht M. gewandt haben. Der Beschwerdewert ist auf 250.000,-- DM festgesetzt worden. Der Antragsteller zu 2 hat nunmehr gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO beantragt, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren festzusetzen. Den übrigen Verfahrensbeteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt worden (§ 10 Abs. 2 Satz 3 BRAGO).
Dem Antrag war stattzugeben. Der Senat hält es für angemessen, den Wert des Gegenstandes der im Beschwerdeverfahren für den Antragsteller zu 2 entfalteten anwaltlichen Tätigkeit auf 41.700,-- DM festzusetzen.
1. Der im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren gemäß § 306 Abs. 7 Satz 6 AktG i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO festzusetzende Geschäftswert ist nach § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 BRAGO auch für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebend, soweit sich der Gegenstand der gerichtlichen Tätigkeit mit dem der anwaltlichen Tätigkeit deckt. Diese Deckungsgleichheit ist im vorliegenden Falle jedoch deswegen nicht gegeben, weil sich an dem Beschwerdeverfahren sechs Antragsteller beteiligt haben, deren Interessen nicht dem gesamten, für die Wertfestsetzung nach § 30 Abs. 1 KostO maßgebenden Geschäftsinteresse entsprechen. Unter diesen Umständen berechnen sich die Gebühren für die im Beschwerdeverfahren entfaltete anwaltliche Tätigkeit nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist vielmehr gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO auf den gestellten Antrag hin gesondert festzusetzen (BayObLGZ 1991, 84, 86; Krieger in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4 - Aktiengesellschaft, § 70 Rdn. 96; abweichend OLG Düsseldorf, AG 1987, 48, 49; W. Meilicke, AG 1985, 48, 50 f.; zum Meinungsstand vgl. Hüffer, AktG, 3. Aufl., § 306 Rdn. 22).
3. Der Senat hat den Anteil des Antragstellers zu 2 mit ca. 1/6 des für die Gerichtskosten maßgebenden Geschäftswertes bemessen. Die Voraussetzungen einer davon abweichenden Bemessungsgrundlage konnten nicht festgestellt werden.