Source: http://vereinsrecht.de/ehrenamtsstaerkungsgesetz-2013.html
Timestamp: 2017-03-29 13:15:20
Document Index: 11253563

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 55', '§ 58', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 67', '§ 63', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 80', '§ 4']

Thomas von Holt: Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013 | Vereinsrecht.de
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17.04.2013 | Thomas von Holt
ursprünglich Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Fassung als PDF-Datei (31 kb)
Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit verschärft, § 53 Nr. 2 S. 5 f. AO
Nur tatsächlich erhaltene Unterhaltsleistungen sind zu berücksichtigen
Wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit ist bei Sozialleistungsempfängern zu vermuten
Körperschaft muss dem Finanzamt Kopien der Sozialleistungsbescheide vorlegen können
Bescheid über Nachweisverzicht nur auf Antrag Rahmenbedingungen müssen Unterstützung Hilfsbedürftiger nahe legen -> Antragsverfahren in vielen Fällen erforderlich -> Risikobehaftete Nachweispflichten -> Im Falle der Nichtbeachtung droht Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Fristverlängerung für Mittelverwendung, § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO Verlängerung der Mittelverwendungsfrist für zeitnah zu verwendende Mittel bis zum Ablauf des übernächsten Geschäftsjahres nach dem Mittelzufluss -> Auseinandersetzungen zur Rücklagenbildung werden entschärft
Zuwendung zur Vermögensausstattung erlaubt, § 58 Nr. 3 AO Alle Gewinne und zusätzlich bis zu 15 % der übrigen zeitnah zu verwendenden Mittel dürfen einer anderen steuerbegünstigten oder öffentlichrechtlichen Organisation zur Vermögensausstattung für die gleichen Zielsetzungen zugewendet werden -> Risiken aus dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung entschärft
Feststellungsbescheid zu Gemeinnützigkeit der Satzung, § 60a AO Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit wird auf Antrag oder im Rahmen der Gemeinnützigkeitsprüfung festgestellt -> Verwaltungsaufwand, erhöht aber die Rechtssicherheit
Wiederbeschaffungs- statt AfA-Rücklage, § 62 Abs. 1 Nr. 2 AODie Abschreibungsrücklage darf nur im Falle der beabsichtigten Wiederbeschaffung gebildet werden -> Nachweis zur beabsichtigten Wiederbeschaffung erforderlich
Bildung der freien Rücklage nachholbar, § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO Eine unterbliebene Ausschöpfung der Zuführung zeitnah zu verwendender Mittel zur freien Rücklage kann zwei Jahre nachgeholt werden -> Bildung der freien Rücklage erleichtert
Keine Anhebung der Nichtzweckbetriebsgrenze (§ 67a Abs. 1 AO) Nur bei Sportvereinen wurde die Zweckbetriebsgrenze von 35.000 € auf 45.000 € angehoben
Verantwortlichkeit für Spendenbescheinigungen, § 63 Abs. 3 AO Erstmalig wird die Verantwortlichkeit der gemeinnützigen Organisationen für das ordnungsmäßige Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen gesetzlich verankert -> Nachlässige Verwaltung gefährdet Gemeinnützigkeit
Anhebung der Übungsleiterpauschale, § 3 Nr. 26 EStG 2.100 € > 2.400 €
Anhebung der Ehrenamtspauschale, § 3 Nr. 26a EStG 500 € > 720 €
Erhöhter Spendenbetrag nur für Vermögensstock, § 10b EStG Nur auf Spenden in das nicht verbrauchbare Vermögen einer Stiftung (Vermögensstock) ist der erhöhte Spendenabzugsbetrag von 1 Mio. € anwendbar
Erhöhter Spendenbetrag für Ehegatten verdoppelt, § 10b EStG Gemeinsam veranlagte Ehegatten erhalten den Abzugsbetrag von 1 Mio. € bei Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung ab 2013 zweimal
Garantiehaftung bei Spendenfehlverwendung entfällt, § 10b EStG Die persönliche Steuerhaftung für fehlverwendete Spenden wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit reduziert
Zuwendungsbestätigung einschließlich Umsatzsteuer, § 10b EStG Bei Spenden aus dem Betriebsvermögen ist nunmehr auch gesetzlich geregelt, dass die Umsatzsteuer auf die Entnahme zur Spende gehört
Jegliches Entgelt für Vorstandstätigkeit bedarf einer Regelung, § 27 Abs. 3 BGB Im Vereins- und Stiftungsrecht darf jegliche Vorstandsvergütung ab dem Jahr 2015 nur noch aufgrund einer ausdrücklichen satzungsmäßigen Grundlage erfolgen
Haftungsbegrenzung für Organmitglieder, § 31a BGB Bei Vergütungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale ist die Haftung gegenüber dem Verein und den Vereinsmitgliedern auf dem Organmitglied nachweisbar vorsätzliche oder grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung begrenzt
Haftungsbegrenzung für Vereinsmitglieder, § 31b BGB Die Haftungsbegrenzung für Organmitglieder gilt gleichermaßen auch für Vereinsmitglieder
Verbrauchsstiftung definiert, § 80 Abs. 2 S. 2 BGB Wenn der Erhalt des Stiftungsvermögens für einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren bestimmt ist, handelt es sich nicht um eine Verbrauchsstiftung
Firmierung als gGmbH gesetzlich geregelt, § 4 GmbHG Als gemeinnützig anerkannte GmbH darf als "gGmbH" firmieren Das könnte Sie auch interessieren:
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