Source: https://ehra.fenceit.ch/de/gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2018-04-19 13:12:48
Document Index: 158395405

Matched Legal Cases: ['Art. 628', 'Art. 670', 'Art. 628', 'Art. 628', 'Art. 628', 'Art. 653', 'Art. 653', '§ 52', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 735', 'Art. 735', 'BGE', 'Art. 735', 'Art. 735', 'Art. 735', 'Art. 735', 'Art. 814', 'Art. 814', 'Art. 718', 'Art. 120', 'Art. 707', 'Art. 809', 'Art. 119', 'e contrario', 'Art. 704', 'Art. 935', 'Art. 160', 'Art. 458', 'Art. 160', 'Art. 935', 'Art. 462']

EHRA | Gesellschaftsrecht
Art. 628 Abs. 2 OR
Eine Sachübernahme im Sinne des Gesellschaftsrechts setzt definitionsgemäss immer einen positiven Vermögenswert voraus. Eine Übernahme mit Passivenüberschuss gilt somit nicht als Sachübernahme, und zwar auch dann nicht, wenn der zu übernehmende Vermögenskomplex stille Reserven enthält.
Stille Reserven dürfen nicht einfach über den Anschaffungswert hinaus „aktiviert“ werden, ohne dass die Voraussetzungen für eine Aufwertung nach Art. 670 OR gegeben wären. Andernfalls wird das für die Rechnungslegung massgebliche Realisationsprinzip verletzt.
Art. 628 Abs. 4 Satz 2 OR (Löschung einer beabsichtigten Sachübernahme)
Art. 628 Abs. 4 Satz 2 OR sieht vor, dass eine statutarische Bestimmung über eine beabsichtigte Sachübernahme gelöscht werden darf, wenn die Gesellschaft endgültig auf die Durchführung der Übernahme verzichtet. Die Löschung der Bestimmung über die beabsichtigte Sachübernahme darf im Falle eines definitiven Verzichts vor Ablauf der 10-jährigen Frist von Art. 628 Abs. 4 Satz 1 OR von der Generalversammlung beschlossen und im Handelsregister eingetragen werden.
Publikationstext: … Die Bestimmung zur beabsichtigten Sachübernahme vom (…) ist aufgehoben, weil die Gesellschaft endgültig auf die Sachübernahme verzichtet hat. …
Obwohl ein legitimes Bedürfnis der Praxis besteht, zählt Art. 653 Abs. 1 OR die Aktionäre nicht zum Kreis der Begünstigten einer bedingten Kapitalerhöhung. Zahlreiche Gesellschaften haben indessen Aktionärsoptionen (sog. Gratisoptionen) ausgegeben, die den Aktionären das Recht gewähren, in Zukunft neue Aktien zu den im Voraus bestimmten Bedingungen erwerben zu können. Andere Gesellschaften geben ihren Aktionären das Recht, anstelle von Dividenden neue Aktien erwerben zu können (sog. Wahldividende). Trotz des engen Gesetzeswortlautes erachtet eine überwiegende Mehrheit der Lehre die Verwendung des bedingten Kapitals zugunsten der Aktionäre als zulässig (Vgl. ISLER/ZINDEL, Basler Kommentar, OR II, 3. Auflage, Basel 2008, zu Art. 653 N 17 f.; FORSTMOSER/ MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 52 N 330 f.; Botschaft Revision Aktienrecht vom 21. Dezember 2007, S. 1646 f.)
Art. 718 Abs. 4, 814 Abs. 3 und 898 Abs. 2 OR
Eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossen-schaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann gemäss Wortlaut des Gesetzes durch ein Mitglied des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder einen Direktor erfüllt werden.
Der Begriff des Direktors ist im Sinne von Art. 718 Abs. 2 OR auszulegen: Es handelt sich dabei um einen „Dritten“ (d.h. eine nicht dem Verwaltungsrat zugehörige Person), dem die Vertretungsberechtigung übertragen wurde. Es ist daher nicht erforderlich, dass diese Person als Direktor im Handelsregister eingetragen wird.
Eine Prokura oder eine Handlungsvollmacht genügt hingegen den Anforderungen der Art. 718 Abs. 4, 814 Abs. 3 und 898 Abs. 2 OR nicht.
Art. 735 OR
Die Voraussetzungen für eine deklaratorische Kapitalherabsetzung nach Art. 735 OR sind nicht gegeben, wenn keine echte Unterbilanz vorliegt, d.h. wenn die Bilanz noch Reserven ausweist. Eine echte Unterbilanz liegt erst vor, wenn der auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführte Verlustvortrag nicht mehr durch offene Reserven gedeckt ist. Gemäss BGE 76 I 166 E. 3 muss der Revisionsbericht bestätigen, dass die Voraussetzungen für eine deklaratorische Kapitalherabsetzung nach Art. 735 OR gegeben sind, so insbesondere das Vorliegen einer materiellen Unterbilanz. Eine Gesellschaft weist demnach keine Unterdeckung auf, wenn die offenen Reserven den Verlustvortrag übersteigen. Dies schliesst eine Kapitalherabsetzung nach Massgabe von Art. 735 OR aus (Vgl. KÜNG, Basler Kommentar, OR II, 3. Auflage, Basel 2008, zu Art. 735 N 4 ff.; BÜRGI, Zürcher Kommentar, Zürich 1969, Bd. V5b/2; zu Art. 735 N 6).
Art. 814 OR
Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss mindestens ein Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein (Art. 814 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 718 Abs. 3 OR). Sinn dieser Regelung ist es sicherzustellen, dass das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan im Namen der Gesellschaft handlungsfähig ist.
Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung lediglich einen einzigen Geschäftsführer, so muss dieser zwangsläufig einzelzeichnungsberechtigt sein. Die gesetzlichen Vorgaben sind nicht erfüllt, wenn der einzige Geschäftsführer bloss kollektiv zu zweien mit einem Direktor, einem Zeichnungsberechtigten oder einem Prokuristen zeichnen darf. Sollen die mit der Geschäftsführung betrauten Personen kollektiv zu zweien zeichnen, müssen somit mindestens zwei Geschäftsführer ernannt werden.
Funktion „CEO“
Die Bezeichnung „CEO“ (chief executive officer) darf nur in Kombination mit der Funktion „Vorsitzender der Geschäftsleitung“ in das Handelsregister eingetragen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft über eine entsprechende Organisation verfügt.
„Vorsitzender der Geschäftsleitung / CEO“ oder „Vorsitzender der Geschäftsleitung (CEO)“.
Praxismitteilung 4/09 – 17. Dezember 2009
Keine Eintragung von juristischen Personen als Leitungsorgane
Gemäss Art. 120 HRegV dürfen juristische Personen nicht als Mitglied der Leitungs- oder Verwaltungsorgane oder als Zeichnungsberechtigte in das Handelsregister eingetragen werden. Das schweizerische Recht lässt die Übertragung von Geschäftsführungsfunktionen an juristische Personen nicht zu, was die Eintragung von „corporate directors“ ausschliesst. Nur natürliche Personen können den Willen einer juristischen Person bilden und ausdrücken bzw. die Verantwortung dafür tragen. Dieser Grundsatz ergibt sich insbesondere aus den folgenden Bestimmungen:
Eine juristische Person kann selber nicht Mitglied des Verwaltungsrates werden.
An ihrer Stelle können jedoch ihre Vertreterinnen und Vertreter, d.h. natürliche Personen, gewählt werden (Art. 707 Abs. 3 OR).
Bei der GmbH ist in Art. 809 Abs. 2 OR explizit geregelt, dass nur natürliche Personen als Geschäftsführer eingesetzt werden können. Ist eine juristische Person oder Handelsgesellschaft beteiligt, kann diese eine natürliche Person bezeichnen, die an ihrer Stelle diese Funktion ausübt. Bei der Eintragung von juristischen Personen (bspw. als Gesellschafterin einer GmbH oder als Revisionsstelle) ist darauf zu achten, dass im Eintrag nicht anzugeben ist, dass die juristische Person über keine Zeichnungsberechtigung verfügt (Art. 119 Abs. 3 HRegV e contrario).
Praxismitteilung 04/09 – 17. Dezember 2009
Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien
b) Einhaltung des qualifizierten Quorums
Voraussetzungen für die direkte Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien:
Wie bei der direkten Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine erfordert die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien eine statutarische Grundlage. Die statutarische Ermächtigungsklausel kann von der Generalversammlung eingeführt werden, die später auch die Umwandlung der Partizipationsscheine in Aktien beschliessen wird.
Die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien hat den Ausschluss des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre zur Folge. Das qualifizierte Quorum von Art. 704 Abs. 1 Ziff. 6 OR ist daher einzuhalten. Die Zustimmung aller betroffenen Partizipanten zur Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien ist nicht erforderlich, da ihnen keine Rechte entzogen werden. Aus der Tatsache, dass sie durch die Umwandlung zu Aktionären werden, erhalten sie zusätzliche Rechte.
Vertretung von Zweigniederlassungen ausländischer Rechtseinheiten
Art. 935 Abs. 2 OR und Art. 160 Abs. 2 IPRG sehen für schweizerische Zweigniederlassungen von Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland vor, dass ein „Bevollmächtigter mit Wohnsitz in der Schweiz und mit dem Rechte der geschäftlichen Vertretung bestellt“ und im Handelsregister eingetragen werden muss. Der Umfang der Vertretungsmacht bestimmt sich gemäss IPRG nach schweizerischem Recht.
Gemäss herrschender Lehre und Praxis muss die zur Vertretung der Zweigniederlassung berechtigte Person mindestens mit einer Einzelprokura zeichnen (Art. 458 ff. OR; Vgl. Botschaft zum IPRG, Ziff. 295; GIRSBERGER/RODRIGUEZ, Basler Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 160 N 18). Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des französischen Gesetzestextes von Art. 935 Abs. 2 OR („un fondé de procuration“). Eine Handlungsvollmacht (Art. 462 OR) genügt diesen Anforderungen nicht, zumal diese Vertretungsart nicht im Handelsregister eingetragen werden kann.
Mitteilung betreffend die Eintragung der Nachliberierung bei altrechtlichen GmbH
Musterstatuten GmbH mit Kommentar
Musterstatuten ohne Kommentar (MS-Word)