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Timestamp: 2019-11-13 09:24:58
Document Index: 268910361

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 17', '§ 42', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 31', '§ 115', '§ 115', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 50', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 115', '§ 1615', '§ 21', '§ 79', '§ 338', '§ 520', '§ 146', '§ 278', '§ 278', '§ 127', '§ 124', '§ 124', '§ 58', 'BGH', '§ 249', 'Art. 229', '§ 32', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 8', '§ 122', '§ 37', '§ 6', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 307', '§ 307']

Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach HGB / 1.4 Dokumentation von Bewertungseinheiten
Pflicht zur Dokumentation Eine Bewertungseinheit ist bei ihrer Begründung angemessen zu dokumentieren. Die Dokumentation muss spätestens bei Abschluss des Sicherungsinstruments vorliegen, da eine rückwirkende Begründung von Bewertungseinheiten unzulässig ist (Vermeidung von Bilanzpolitik). Ferner ist die Wirksamkeit von Bewertungseinheiten laufend mittels Wirksamkeitstests (...mehr
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume / 4.2.2 Nachbargrundstück nicht beobachten
Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen d...mehr
Klose, SGB I § 33b Lebenspartnerschaften / 2.2.4 Bedeutung von § 33b
Rz. 15b Die Bedeutung des § 33b wird in Zukunft abnehmen, weil Lebenspartnerschaften nicht mehr neu begründet werden können. § 33b behält jedoch seinen Anwendungsbereich für das Sozialrecht für die in der Vergangenheit begründeten Lebenspartnerschaften und dabei insbesondere in den Fällen, in denen eine Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe (nach § 17a des Personens...mehr
Jansen, SGB VI § 42 Vollrente und Teilrente / 2.8 Versicherungsrechtliche Beurteilung von Altersrentenbeziehern
Rz. 26 Die Versicherungsfreiheit gemäß § 5 Abs. 4 erstreckt sich mit Wirkung zum 1.1.2017 nicht mehr auf Versicherte, die vor Erreichen ihrer Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters beziehen (Umkehrschluss aus § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i. d. F. des Flexirentengesetzes, BGBl. I S. 2838). Bei Ausübung einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit i. S. ...mehr
Jansen, SGB IV § 7a Anfrageverfahren / 2.1.2 Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 17c Nach § 7a Abs. 1 Satz 2 leiten die Einzugsstellen in den Fällen, in denen die oder der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, zwingend von Amts wegen ein Anfrageverfahren ein (obligatorisches Anfrageverfahren). Diese Regelung wurde mit dem Vierten Ge...mehr
Jansen, SGB IV § 7a Anfrageverfahren / 2.1.1.1 Ermittlungsdichte (Abs. 2)
Rz. 11 Ist zu der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Erwerbstätigkeit ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 SGB X). Die zuständigen öffentlichen Stellen (Sozialversicherungsträger, Gerichte) sind aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes bzw. der Offizialmaxime angehalten, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und ihre Entscheidung...mehr
Jansen, SGB IV § 7a Anfrageverfahren / 2.1.1.5 Abschluss des Verfahrens
Rz. 17a Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erteilt die DRV Bund den Beteiligten (Auftragnehmer und Auftraggeber) einen Bescheid über den Status der Erwerbsperson und deren versicherungsrechtliche Beurteilung (§ 31 SGB X). Die Entscheidung ergeht einheitlich gegenüber beiden Beteiligten, unabhängig davon, ob beide gemeinsam oder nur eine Seite den Statusfeststellungsantra...mehr
Sommer, SGB V § 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus / 2.1 Definition Ambulantes Operieren im Krankenhaus
Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 3 bestimmen den Rahmen, welchen der GKV-Spitzenverband, die DKG und die KBV durch Vereinbarungen auszufüllen haben. Das Wort "vereinbaren" macht deulich, dass die Partner zum Handeln verpflichtet sind, die Vereinbarungen also nicht zu ihrer Disposition stehen. Einigen sie sich nicht, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das e...mehr
Sommer, SGB V § 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfe ... / 2.2 Vertragsinhalte (Abs. 2)
Rz. 3 Abs. 2 nennt 6 Handlungsfelder, die in den dreiseitigen Verträgen geregelt werden sollen; weitere können hinzutreten (vgl. "insbesondere"), falls die Vertragsparteien auf Landesebene eine Regelung für notwendig halten oder die Rahmenempfehlungen der Bundesebene dies vorgeben. In der Praxis hat sich herauskristallisiert, dass auf der jeweiligen Landesebene Verträge zu d...mehr
Planung 2.0 in der REWE Group: Effizienzpotenziale ident ... / 4.1 Kernelemente des Forecasts
Forecast und Management Forecast sind keine Planungsanlässe im eigentlichen Sinne. Vielmehr dienen sie als unterjähre Steuerungsinstrumente und dabei insbesondere der Kontrolle der Zielerreichung sowie als belastbare Basis für Target Setting, Eckwerteplanung und letztlich auch für die Planung des kommenden Geschäftsjahres. Ein regelmäßiger Forecast ist fester Bestandteil eine...mehr
Gewillkürtes Betriebsvermögen, Entnahme / 5 Die Ermittlung des betrieblichen Nutzungsanteils bei Pkw in gewillkürtem Betriebsvermögen
Wird ein Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt, so zählen sämtliche Aufwendungen für den Pkw einschließlich der AfA zu den Betriebsausgaben. Für die Ermittlung und Bewertung des privaten Nutzungsanteils stehen grundsätzlich 2 Möglichkeiten zur Verfügung. Die private Nutzung des Pkws, der zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 % ...mehr
Kennzahlen für das Personalmanagement / 2.8 Führung/Motivation
HR-typische "weiche" Faktoren Wesentlicher Unterschied zwischen Kennzahlensystemen des Finanz-Controllings und denen des Personal-Controllings ist die Berücksichtigung sog. "weicher" Faktoren. Zu diesen zählen Aussagen über das Führungsverhalten, zur Zufriedenheit und zur Motivationslage der Beschäftigten. Diese können nicht direkt gemessen werden, jedoch lassen Befragungserg...mehr
Verdeckte Gewinnausschüttung / 1 Definition der Finanzbehörden
Verdeckte Gewinnausschüttungen werden nachträglich wie offene Gewinnausschüttungen behandelt und entsprechend besteuert. Zusätzlich zu Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag wird Gewerbesteuer fällig. Eine gesetzliche Definition der verdeckten Gewinnausschüttung existiert nicht. Die Rechtslage ergibt sich aus der Rechtsprechung der Finanzgerichte. Eine verdeckte Gewinnau...mehr
Kennzahlen für das Personalmanagement / 2.4 Personalbeschaffung
Demografie erfordert professionelles Recruiting Angesichts des demografischen Wandels und der damit einhergehenden Veränderung der Fokusthemen des Personalbereichs kommt Kennzahlen zur Personalbeschaffung eine herausgehobene Bedeutung zu. Unternehmen investieren zunehmend in Maßnahmen zum Employer Branding, zum eRecruiting und zur gezielten Attraktion von potenziellen Bewerb...mehr
Flexible Arbeitszeitmodelle verbinden Kapazitätsoptimier ... / 2.2 Sensorhersteller SICK
Langjährige positive Erfahrung mit flexiblen Arbeitszeitsystemen kann auch die SICK AG in Waldkirch bei Freiburg verzeichnen. Schon in den 80er Jahren wurde die Gleitzeit eingeführt und in den Folgejahren immer weiter systematisiert und flexibilisiert. Das Gleitzeit-Rahmenmodell (s. Abb. 2) wurde im Grundsatz 2004 eingeführt und im Jahr 2009 modifiziert. Abb. 2: Gleitzeit-Rah...mehr
Grundlagen des Human-Resource-Controllings / 2.2 Kennzahlen
Saubere Definition von Kennzahlen als wichtige Grundlage Neben den Berichten werden in vielen Unternehmen einzelne Kennzahlen erhoben. Diese werden häufig in der Anfangsphase eines HR-Controllings nur fallweise und in "unterschiedlichen" Versionen betrachtet. Mit unterschiedlichen Versionen ist gemeint, dass gerade anfänglich im Unternehmen keine klare Definition einer Kennza...mehr
Personalcontrolling - Einführung einer Balanced Score Card / 4 Balanced Score Card für das Personalmanagement
Einige Unternehmen sind dazu übergegangen, das Konzept der BSC auf den Bereich Personalmanagement zu übertragen. D. h. die verschiedenen Perspektiven Finanzen, Kunden, Prozess und Mitarbeiter werden auf die Aufgaben und Ziele des Personalmanagements übertragen. Eine typische BSC für das Personalmanagement umfasst z. B. folgende Elemente:mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 9 Kürzungen / 8.5 Vertrauensschutz (§ 9 Nr. 5 Satz 13 GewStG i. V. m. § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG und § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG)
Rz. 190 Der Empfänger hat dem Zuwendenden den Erhalt der Zuwendung zu bestätigen. Die Zuwendungsbestätigung nach § 50 Abs. 1 EStDV ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Kürzung nach § 9 Nr. 5 GewStG. Nachgewiesen werden durch die Zuwendungsbestätigung insbesondere die Leistung der Zuwendung nebst deren Qualifikation, die Zugehörigkeit des Empfängers zum begünstigten...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 9 Kürzungen / 3.3.5.1 Allgemeines
Rz. 61 Unschädlich für die Gewährung der erweiterten Kürzung ist die Ausübung der in § 9 Nr. 1 Sätze 2, 3 GewStG erlaubten, aber nicht begünstigten Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten sind insofern nicht begünstigt, als sich die erweiterte Kürzung nur auf den Teil des Gewerbeertrags erstreckt, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt. Die Aufzählung der e...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 9 Kürzungen / 8.3.3 Zuwendungsempfänger
Rz. 184 Zuwendungsempfänger muss eine in einem EU- bzw. EWR-Staat belegene juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche Dienststelle, eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder eine in einem EU- bzw. EWR-Staat belegene Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 9 Kürzungen / 3.3.4.4.3 Ausschließlichkeit der Verwaltung und Nutzung des Grundbesitzes
Rz. 53 Die Tätigkeit des Grundstücksunternehmens muss sich ausschließlich auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes beziehen. Weitere Tätigkeiten führen, sofern es sich nicht um erlaubte, aber nicht begünstigte Tätigkeiten i. S. v. § 9 Nr. 1 Satz 2, 3 GewStG handelt, in vollem Umfang, selbst bei Geringfügigkeit, zur Versagung der erweiterten Kürzung. Rz. 54 Für die...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 9 Kürzungen / 3.3.4.2 Verwaltung und Nutzung
Rz. 42 Der erweiterten Kürzung unterliegt nur die "Verwaltung und Nutzung" eigenen Grundbesitzes. Diese umfasst zum einen die Verwendung für den eigenen Bedarf und zum anderen die Vermietung und Verpachtung. Der Begriff "Verwaltung und Nutzung" ist gleichbedeutend mit dem ertragsteuerlichen Begriff der Vermögensverwaltung. Es muss sich jeweils um Tätigkeiten handeln, die ihr...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 9 Kürzungen / 8.6 Haftung (§ 9 Nr. 5 Sätze 14 bis 18 GewStG)
Rz. 192 § 9 Nr. 5 Satz 14 GewStG beinhaltet 2 Haftungstatbestände. Zum einen wird das vorsätzliche oder grob fahrlässige Ausstellen einer unrichtigen Bestätigung (Ausstellerhaftung) und zum anderen die vorsätzliche und grob fahrlässige Veranlassung einer zweckfremden Verwendung der zugewendeten Mittel (Veranlasserhaftung) erfasst. Die Regelung dient der Abwehr von Missbräuch...mehr
zfs 09/2017, Beendigung der Verjährungshemmung / 2 Aus den Gründen:
[5] "… Die Ausführungen des BG vermögen seine Beurteilung, der Klageanspruch sei verjährt, nicht zu tragen." [6] Die Beurteilung des BG, die durch die Anspruchsanmeldung des Landkreises T v. 5.7.2007 ausgelöste Verjährungshemmung habe mit dem Abrechnungsschreiben der Bekl. v. 19.10.2009 ihr Ende gefunden, beruht darauf, dass es an die Entscheidung des VR i.S.d. § 115 Abs. 2 S...mehr
FF 09/2017, Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB / 1 Aus den Gründen:
I. Der Antragsgegner und die Antragstellerin zu 2) sind die nicht verheirateten Eltern des am 7.11.2015 geborenen Antragstellers zu 1). Dieser lebt bei seiner Mutter, von der er versorgt und betreut wird. Die Vaterschaft erkannte der Antragsgegner mit notarieller Urkunde vom 12.1.2016 an. Durch weitere notarielle Urkunde … verpflichtete sich der Antragsgegner zur Zahlung ein...mehr
zfs 09/2017, Obliegenheiten in der Personenversicherung ... / III. Fristen während des "gestuften Dialogs"
Zu beachten ist ferner, dass der VR im Bereich der Personenversicherung, soweit es um Anzeigepflichtverletzungen vor Abschluss des Versicherungsvertrags geht, für die Ausübung bestimmter Rechte an die Wahrung von Fristen gebunden ist. Hierzu gehören insbesondere die Frist des § 21 Abs. 1 VVG für einen Rücktritt, eine Kündigung oder eine Vertragsanpassung von einem Monat und ...mehr
zfs 09/2017, Beweisverwertungsverbote im verkehrsrechtli ... / II. Die verfassungsrechtliche Situation
Ein Beweisverwertungsverbot stellt von Verfassungs wegen eine begründungsbedürftige Ausnahme dar, weil es die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt. Grundrechtsverletzungen, zu denen es außerhalb der ...mehr
zfs 09/2017, Aussetzungsantrag in der Hauptverhandlung / 2 Aus den Gründen:
"II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da die auf § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 338 Nr. 8 StPO gestützte Verfahrensrüge nicht in zulässiger Weise erhoben worden ist." 1. Der Verfahrensrüge liegt das folgende Verfahrensgeschehen zugrunde: Dem Verteidiger war im August 2015 durch die Bußgeldbehörde Akteneinsicht gewährt worden. Der Eichschein zu der verwendeten Verkehrsüberwachung...mehr
zfs 09/2017, Keine Pflicht des Gerichts einen Rechtsanwa ... / 2 Aus den Gründen:
[8] "… 1. Die Frist zur Begründung der Berufung (§ 520 Abs. 2 ZPO) ist durch das unvollständige und insb. ohne Unterschrift eingegangene Telefax nicht gewahrt worden. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das BG sei pflichtwidrig nicht allen aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkten dafür nachgegangen, dass die Berufungsbegründungsschrift doch rechtzeitig in...mehr
zfs 09/2017, Fehlende Inlandsfahrberechtigung mit durch ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg." Die mit Schriftsatz v. 15.12.2016 innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S 6 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des ASt. im Schriftsatz v. 18.1.2017 keinen Anlass, die erstinstanzli...mehr
FF 09/2017, Beschlussvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO / 2 Anmerkung
Die Frage, ob ein durch feststellenden gerichtlichen Beschluss zustande gekommener Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO zugleich entsprechend § 127a BGB die gesetzlich vorgeschriebene Form der notariellen Beurkundung ersetzt, war bislang in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Dies wird vor allem in familiengerichtlichen Verfahren bedeutsam, in denen sich die beteiligten...mehr
zfs 09/2017, Bedingte Fahreignung (hier abgelehnt); Erkr ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung der Bekl. ist zulässig, aber unbegründet. Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch kommt der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Jedenfalls hat die Bekl. solche Gründe nicht ausrei...mehr
zerb 9/2017, Durchgreifen der Anfechtung wegen Übergehun ... / Aus den Gründen
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist gemäß den §§ 58 ff FamFG statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet. Denn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin des Erblassers ausweist, sind gegeben. Die Rechtsnachfolge der Beteiligten zu 1) ergibt sich aus dem gemeinschaftlichen Testament...mehr
FF 09/2017, Gestaltungsspielräume im Unterhaltsrecht (Te ... / VI. Privatautonomie und Inhaltskontrolle
Bergschneider hat in seiner Besprechung des Beschlusses vom 31.10.2012 dem BGH vorgehalten, diese Entscheidung nicht zum Anlass genommen zu haben, die klassische Kernbereichslehre aus dem Jahr 2004 einer überfälligen Wartung unterzogen zu haben. Die Gesetzeslage habe sich doch seither wesentlich geändert, sodass gleichsam die Geschäftsgrundlage für die bisherige Kernbereichs...mehr
zfs 09/2017, Ersatzfähigkeit der Kosten eines Zweitgutac ... / 2 Aus den Gründen:
" … Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grds. den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht s...mehr
zerb 9/2017, Differenz zwischen rechnerisch ermitteltem ... / Sachverhalt
(...) Mit notariellem Ehevertrag vom ... 2009 beendeten der Kläger und seine Ehefrau den Güterstand der Zugewinngemeinschaft und vereinbarten Gütertrennung. Im Hinblick auf den Zugewinnausgleich vereinbarten die Eheleute, das Anfangsvermögen beider Ehegatten mit 0,00 EUR anzusetzen. Das Endvermögen der Ehefrau sollte aus mehreren Grundstücken mit einem Verkehrswert von insgesa...mehr
zfs 09/2017, Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Wide ... / 2 Aus den Gründen:
[13] "… II. … Zwar hat das BG zutreffend und im Revisionsverfahren nicht angegriffen dem Kl. aufgrund des wirksam erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags gerichteten Willenserklärung einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. insgesamt 386,58 EUR zugesprochen, der sich aus der nach der Übergangsregelung des Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB ...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 08/2017 / 3 Kollegenecke: Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer
Frage: Mein Mandant fühlt sich durch eine – aus seiner Sicht – unangemessene Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens benachteiligt und will hierfür angemessen entschädigt werden. Ab wann kann ein solcher Anspruch – so er dann besteht – (gerichtlich) geltend gemacht werden und was sollte ich als Berater in einem solchen Fall verfahrensrechtlich beachten? Antwort: Ge...mehr
Kündigung einer Mietwohnung zur Deckung eines gewerblichen oder freiberuflichen Bedarfs: Grundsatzentscheidung des BGH
Begriff BGB § 573 Abs. 1 Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschluss v. 20.7.2016, VIII ZR 238/15, WuM 2016 S. 682 Rn. 9). Sie erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (...mehr
Kündigung zu gemeinnützigen oder karitativen Zwecken
Begriff BGB § 573 Abs. 1 Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte – in Absatz 2 nicht aufgezählte – Fallgruppen eines Vermieterbedarfs von vornherein ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des ...mehr
ABC der Finanzierungsarten / 13 Kontokorrentkredit
Unter einem Kontokorrentkredit ist ein Buchkredit zu verstehen, der innerhalb einer bestimmten Kreditgrenze (Kreditlimit) vom Kreditnehmer je nach Bedarf in wechselndem Umfang in Anspruch genommen werden kann. Es wird deshalb oftmals auch von der Einräumung eines Kredits in laufender Rechnung gesprochen. I. d. R. wird der Kontokorrentkredit "bis auf weiteres" mit kurzer Künd...mehr
ABC der Finanzierungsarten / 24 Venture Capital
Junge Unternehmen haben häufig das Problem, dass Fremdkapitalgeber auf Grund der kurzen Unternehmenshistorie, der geringen Bonität und dem damit verbundenen hohen Ausfallrisiko sowie dem Mangel an beleihbaren Sicherheiten nicht zu einer Vergabe von Krediten bereit sind. Ebenso steht die Börse nur emissionsfähigen Unternehmen und dabei insbesondere Aktiengesellschaften zur Ve...mehr
ABC der Finanzierungsarten / 2 Asset Backed Securities
Bei Asset Backed Securities (ABS) Konstruktionen bildet ein Unternehmen, der sog. "Originator", einen Pool von Finanzaktiva, die nicht mehr in der Bilanz erfasst und in einem Treuhandvermögen verselbständigt werden sollen. Der Forderungspool wird dazu an eine eigens zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaft ("Special Purpose Vehicle") abgetreten. Diese Zweckgesellschaft...mehr
ABC der Finanzierungsarten / 10 Förderkredit
Wesen des Förderkredits Ein Förderkredit (oft auch als Liquiditätshilfe bezeichnet) ist dadurch gekennzeichnet, dass staatliche, halbstaatliche oder überstaatliche Institutionen einem kreditsuchenden Wirtschaftssubjekt Finanzmittel in Kreditform i. d. R. mittel- bis langfristig zur Verfügung stellen. Förderkredite stellen ein Instrument der Subventionsfinanzierung dar und wer...mehr
Fachdossier: Englischsprachige Mitarbeitergespräche/Perf ... / 1 Mitarbeiterbeurteilung erfolgreich durchführen
Die Meilensteine Das Ziel der Mitarbeiterbeurteilung ist, dass der Mitarbeiter seine eigenen Leistungen erkennt und diese stabilisieren oder weiterentwickeln kann. Es gibt drei Arten von Beurteilungssystemen, die sich in der Herangehensweise unterscheiden. Diese Arten sind das hierarchische Beurteilungssystem, das durch den Vorgesetzten des zu Beurteilenden geführt wird, die gle...mehr
Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG
Leitsatz Der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Diese Rechtsfrage wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Sachverhalt In 2008 wurden 80 % der Anteile an einer GmbH unmittelbar übertragen. Die GmbH verfügte aus früheren Jahren über einen Verlustvortrag. Das Finanz...mehr
Talent Management – Um was geht es und wie geht es? / 4 Mitarbeitergespräche (Leistungsmanagement, Personalentwicklung, Kompetenzmanagement)
Die wichtigste Aufgabe von Mitarbeitergesprächen liegt darin, Mitarbeiter aufzufordern, ihre eigenen Aufgaben, Leistungs- und Entwicklungsziele zu durchdenken und für sich selbst zu definieren. Was ist meine Aufgabe? Was ist mein Beitrag für das Unternehmen? Wofür werde ich bezahlt? Was ist die Qualität meiner Arbeit? Welche Ziele setze ich mir? In welchen Bereichen und Komp...mehr
Führen in Teilzeit / 8 Phasen bei der Einführung von Führen in Teilzeit
Die Zustimmung der Unternehmensspitze und die Sensibilisierung der obersten Führungsebene sind wesentliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung von Teilzeitarbeit in Führungspositionen. Das passende Modell wird am besten gemeinsam mit dem Team entwickelt. Vor Ort liegt das Know-how über Veränderungen der Arbeitsorganisation, Möglichkeiten der Delegation und der Ges...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts / 1.3 Beteiligter und Adressat
Rz. 15 Zu unterscheiden sind folgende Begriffe: Steuerschuldner: Steuerschuldner ist nach §§ 37, 43 AO derjenige, gegen den sich ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis richtet; er ist derjenige, der von einem Steuerbescheid betroffen und dem dieser daher bekannt zu geben ist. Steuerpflichtiger: Handelt es sich nicht um einen Steuerbescheid, sondern um einen sonstigen Verw...mehr
§ 6 Anwendungsbereich (§ 310 BGB) / III. Die Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB)
Rz. 53 Bei Verbraucherverträgen sind gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei Beurteilung der "unangemessenen Benachteiligung" nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen. Abweichend von § 307 Abs. 1 und 2 BGB, wonach die "Unangemessenheit" im Rahmen der Inhaltskontrolle grundsätzlich nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab...mehr