Source: http://www.gmbhr.de/52179.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:09:26
Document Index: 262428946

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 43', '§ 20', '§ 20']

ZulÃ¤ssigkeit von RÃ¼cklagen im Regiebetrieb einer VerbandskÃ¶rperschaft
Die Bildung einer RÃ¼cklage i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG ist bei Regiebetrieben einer VerbandskÃ¶rperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen GebietskÃ¶rperschaft zulÃ¤ssig. Mangels gesetzlicher BeschrÃ¤nkungen reicht fÃ¼r deren steuerliche Anerkennung jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver UmstÃ¤nde nachvollzogen und Ã¼berprÃ¼ft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur VerfÃ¼gung stehen sollen.
Der KlÃ¤ger unterhielt in den Streitjahren 2005 bis 2007 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA X). Dessen Gewinne unterwarf das Finanzamt fÃ¼r die AnmeldungszeitrÃ¤ume 8/2006, 8/2007 und 8/2008 der Kapitalertragsteuer, obwohl der KlÃ¤ger die Einstellung der Gewinne in die RÃ¼cklagen geltend gemacht hatte. Der KlÃ¤ger ist eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts, die als Berufsverband und X tÃ¤tig ist. Die in den Handelsbilanzen des KlÃ¤gers ermittelten JahresÃ¼berschÃ¼sse fÃ¼r die Streitjahre wurden in die (satzungsmÃ¤ÃŸigen) GewinnrÃ¼cklagen eingestellt.
Nach den Ergebnissen der BetriebsprÃ¼fung buchte der KlÃ¤ger sÃ¤mtliche Einnahmen und Ausgaben im Rechnungswesen der X. FÃ¼r die verschiedenen TÃ¤tigkeitsbereiche habe es weder getrennte BuchfÃ¼hrungen noch getrennte Bankkonten gegeben. Die rechnerische Zuordnung der Aufwendungen sei Ã¼ber eine Aufteilung nach KostenschlÃ¼sseln erfolgt. Die PrÃ¼fung kam zu dem Ergebnis, die handelsrechtlichen JahresÃ¼berschÃ¼sse des BgA X seien in den Bilanzen des KlÃ¤gers zutreffend ausgewiesen. Soweit die Aufwendungen dem Berufsverband zuzurechnen seien, wÃ¼rden sie durch die (echten) MitgliedsbeitrÃ¤ge ausgeglichen. ÃœberschÃ¼sse seien insoweit nicht erzielt worden. Soweit der Berufsverband fÃ¼r seine Mitglieder besondere Projekte durchfÃ¼hre und hierfÃ¼r (noch) keine SonderbeitrÃ¤ge (unechte MitgliedsbeitrÃ¤ge) erhalten habe, seien in den Handelsbilanzen "VorrÃ¤te" aktiviert worden.
Auf die Handelsbilanzgewinne des BgA X falle gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b i.V.m. Â§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7c u. Â§ 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG eine 10 %-ige Kapitalertragsteuer an. Die Bildung von RÃ¼cklagen sei nicht zulÃ¤ssig, da der BgA X als Regiebetrieb anzusehen sei, dessen Zweck auch ohne eine solche RÃ¼cklagenbildung nachhaltig habe erfÃ¼llt werden kÃ¶nnen. AuÃŸerdem seien in den Streitjahren BetrÃ¤ge in HÃ¶he von jeweils 48 bis 60 Mio. â‚¬ nicht verbraucht und auch nicht zur Bildung von RÃ¼cklagen oder RÃ¼ckstellungen verwendet, sondern den Mitgliedern als RÃ¼ckgaben erstattet worden. Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger entsprechende Bescheide Ã¼ber die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und SolidaritÃ¤tszuschlag zur Kapitalertragsteuer.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die an den KlÃ¤ger gerichteten Bescheide Ã¼ber die Festsetzung von Kapitalertragsteuer rechtswidrig waren. Die vom BgA X in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Gewinne hatten gerade nicht zu kapitalertragsteuerpflichtigen EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG gefÃ¼hrt.
Die Bildung einer RÃ¼cklage i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG ist auch bei Regiebetrieben einer VerbandskÃ¶rperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen GebietskÃ¶rperschaft zulÃ¤ssig. Mangels gesetzlicher BeschrÃ¤nkungen reicht fÃ¼r deren steuerliche Anerkennung jedes "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver UmstÃ¤nde nachvollzogen und Ã¼berprÃ¼ft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur VerfÃ¼gung stehen sollen.
Der Senat folgt nicht der Auslegung der Finanzverwaltung, wonach die RÃ¼cklagenbildung bei Regiebetrieben nur unter bestimmten zusÃ¤tzlichen Voraussetzungen zuzulassen ist (BMF-Schreiben in BStBl I 2015, 111, Rz 35). FÃ¼r diese zusÃ¤tzlichen Voraussetzungen fehlt eine gesetzliche Grundlage. Sie wurden auch nicht durch das Urteil des I. Senats des BFH vom 16.11.2011 (Az.: I R 108/09 17) bestÃ¤tigt. Bei diesen AusfÃ¼hrungen handelte es sich lediglich um ein obiter dictum. Entscheidend war in jener Entscheidung allein, aus den unterschiedlichen haushalterischen Vorgaben fÃ¼r Regie- und Eigenbetriebe abzuleiten, dass die zu diesem Zeitpunkt nach Auffassung der Finanzverwaltung fÃ¼r sÃ¤mtliche Betriebe gewerblicher Art ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit geltenden EinschrÃ¤nkungen fÃ¼r die Bildung von RÃ¼cklagen (BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 831, Rz 23) jedenfalls nicht auf Eigenbetriebe anwendbar seien.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.05.2018 16:49