Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/30-bimschv/F%C3%BCnfterTeil-%C2%A715
Timestamp: 2018-02-22 04:54:42
Document Index: 317056696

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3']

§ 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit - BImSchV 30
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 30
§ 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit
Unterrichtung der Öffentlichkeit BImSchV 30 - Unterrichtung der Öffentlichkeit
Der Betreiber der biologischen Abfallbehandlungsanlage hat die Öffentlichkeit nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtung zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen nach § 8 Abs. 4 und erstmaligen Einzelmessungen nach § 11 Abs. 1 einmal jährlich sowie nach Messungen nach § 11 Abs. 3 über die Beurteilung der Messungen von Emissionen zu unterrichten. Die zuständige Behörde kann Art und Form der Öffentlichkeitsunterrichtung festlegen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können Betreiber von Unternehmen, die in das Verzeichnis der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) eingetragen sind, die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Dokumente ersetzen, die im Rahmen des Umweltmanagementsystems erarbeitet wurden, sofern die erforderlichen Angaben enthalten sind.
Stand: Geändert durch Art. 3 V v. 27.4.2009 I 900
2001, 305, 317: BGBl I