Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200209&docid=74457
Timestamp: 2020-06-04 11:53:02
Document Index: 164313641

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Erste Widersprüche gegen Sperrungsverfügungen zurückgewiesen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Erste Widersprüche gegen Sperrungsverfügungen zurückgewiesen
Die Bezirksregierung Düsseldorf (BezReg) hat Ende Juli damit begonnen, die ersten Widersprüche in NRW ansässiger Internetzugangsanbieter (Access Provider), die rechtsextremistische Internetseiten aus den USA in Deutschland zugänglich machen, gegen Sperrungsverfügungen der Behörde vom Frühjahr 2002 zurückzuweisen.
Die BezReg legt u.a. dar (Musterschreiben abrufbar unter: http://www.brd.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/themenframe?BeitragsID=8229), dass Access Provider in den Anwendungsbereich des als Ermächtigungsgrundlage herangezogenen § 22 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 MDStV fallen. Deren Tätigkeit sei keine reine TK-Dienstleistung und daher nicht nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 TDG i.V.m. § 3 Nr. 5 TKG vom Anwendungsbereich des MDStV ausgeschlossen, da Access Provider neben der Bereitstellung von Übertragungswegen und -kapazität eine zusätzliche Form der Datenübertragung, die den Zugang zu einem Rechnernetz gestatte, anböten. So stelle der Access Provider insb. die zur Benutzung des Netzes erforderlichen Protokollfunktionen (IP-Adresse, Name-Service, Routing) zur Verfügung. Die Sperrungsverfügungen seien zudem nicht unbestimmt. Nach § 22 Abs. 3 letzter Hs. MDStV müsse eine Sperrung technisch möglich und zumutbar sein. Mit der Beschreibung der Sperrungsmöglichkeit durch Ausschluss von Domains im Domainserver (DNS) sowie weiterer Sperrungsmöglichkeiten seien ausreichend Möglichkeiten dargelegt worden, die für die Access Provider - gerade im Hinblick auf die mit der weiteren Offenhaltung der inkriminierten Angebote verbundenen Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie - auch zumutbar seien. Die z.Zt. technisch unmögliche Totalsperrung der Seiten stehe einer Rechtmäßigkeit der Ausgangsbescheide nicht entgegen, da der Wortlaut und die systematische Interpretation des § 22 MDStV sowie der Sinn und Zweck des MDStV eine derartige Möglichkeit nicht als Ausschlussgrund von Sperrungsverfügungen betrachteten. Zur effektiven Verhinderung bzw. Erschwerung des Zugangs zu rechtswidrigen Internetseiten habe der Gesetzgeber eine subsidiäre Heranziehungsmöglichkeit der Access Provider formuliert (§ 22 Abs. 3 MDStV). Da auch keine Verletzung von Grundrechten erkennbar und das Ermessen gerade im Hinblick auf die Heranziehung der Access Provider mithin fehlerfrei ausgeübt worden sei, konnte den Widersprüchen der Provider nach Ansicht der BezReg nicht abgeholfen werden.
MMR 2002, Heft 9, XIII