Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/reiseveranstalter-3-unter-die-margenbesteuerung-fallende-reiseleistungen_idesk_PI11525_HI863199.html
Timestamp: 2019-09-18 21:08:11
Document Index: 115669820

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 12']

Reiseveranstalter / 3 Unter die Margenbesteuerung fallende Reiseleistungen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Als Reiseleistungen sind insbesondere alle touristischen Leistungen – wie Beförderung zu den einzelnen Reisezielen, Transfer, Unterbringung und Verpflegung, Betreuung durch Reiseleiter, Durchführung von Veranstaltungen (z. B. Stadtrundfahrten, Besichtigungen, Sport- und sonstige Animationsprogramme) – anzusehen. Hierunter fällt auch die Organisation und Durchführung längerfristiger Studienaufenthalte im Ausland, die mit einer Reise an den Zielort kombiniert sind, z. B. sog. High-School-Programme. Eine Reiseleistung liegt auch vor, wenn ein Tickethändler oder ein Reisebüro ein Paket von Flugscheinen erwirbt, um hieraus durch Verbindung mit anderen Leistungen (z. B. Unterkunft und Verpflegung) eine Pauschalreise zusammenzustellen.
Keine Reiseleistung bei bloßem Verkauf von Eintrittskarten
Keine der Margenregelung unterliegende Reiseleistung liegt vor, wenn ein Reisebüro ohne Zusammenhang mit anderen von ihm erbrachten Leistungen (Unterbringung, Stadtführung, Shuttleservice, Bewirtung u. ä.) Opernkarten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkauft, die es zuvor von einem Opernhaus erworben hat.
Keine Margenbesteuerung bei Kettengeschäften
Die Regelung des § 25 UStG ist nur auf solche Reiseleistungen anzuwenden, die für private Endverbraucher bestimmt sind. Das bedeutet, dass der Verkauf von Reiseleistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen der allgemeinen Umsatzbesteuerung unterliegt. Dies gilt insbesondere bei "Kettengeschäften" (Geschäfte zwischen inländischen oder auch ausländischen Reiseveranstaltern). Bei solchen Kettengeschäften oder bei dem Verkauf von Reisen an andere Unternehmer sind die erbrachten Leistungen einzeln zu beurteilen. Dafür kommen insbesondere folgende Vorschriften zur Anwendung:
§ 3b Abs. 1 UStG i. V. m. § 26 Abs. 3 UStG für Beförderungsleistungen im grenzüberschreitenden Luftverkehr,
§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG für Beherbergungsleistungen,
§ 3 Abs. 9 UStG i. V. m. § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b/§ 3e UStG für Verpflegungsleistungen – Abgabe von Speisen und Getränken.
Der Leistungsempfänger erhält in diesen Fällen für die Gesamtleistung des Reiseveranstalters unter den Voraussetzungen des § 15 UStG den vollen Vorsteuerabzug.
Reiseveranstalter gibt eingekaufte Reiseleistung an Kunden weiter
Der Reiseveranstalter B kauft bei Reiseveranstalter A eine Pauschalreise nach Österreich ein. Sie schließt ein: Beförderung mit der Eisenbahn, Transfer, Unterkunft und Verpflegung am Zielort. B bietet diese Pauschalreise im Rahmen seines Reiseprogramms dem Privatkunden C an. In diesem Fall unterliegt nur die Leistung von B an C der Margenregelung. Die Umsätze auf der Vorstufe (Reiseveranstalter A an den Reiseveranstalter B) unterliegen einzeln der Umsatzbesteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes.
Vertrauensschutz in Zweifelsfällen
Erklärt der Leistungsempfänger nicht ausdrücklich, dass er die Reise für Zwecke seines Unternehmens erwirbt oder bringt er dies nicht durch das Verlangen des gesonderten Steuerausweises in der Rechnung des Reiseveranstalters zum Ausdruck, darf der Reiseveranstalter grds. die Margenbesteuerung anwenden. Hat der Reiseveranstalter im Vertrauen auf eine Erklärung seines Leistungsempfängers die Reiseleistung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes versteuert und stellt sich später heraus, dass diese Erklärung unrichtig war und die Leistung nach der Margenregelung hätte versteuert werden müssen, sieht die Finanzverwaltung von einer Berichtigung ab, wenn der Reiseveranstalter diese nicht ausdrücklich verlangt.
Gemischte Reiseleistungen
Gemischte Reiseleistungen liegen vor, wenn der Unternehmer sowohl Leistungen mit eigenen Mitteln erbringt, als auch Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. In diesen Fällen ist die Margenregelung für Reiseleistungen nur anwendbar, soweit der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger in eigenem Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Für die im Rahmen einer solchen Reise erbrachten Leistungen mit eigenen Mitteln gelten die allgemeinen Vorschriften. Der einheitliche Reisepreis muss in diesem Fall aufgeteilt werden. Wenn im Rahmen einer Pauschalreise der Unternehmer die Reisenden im eigenen Bus befördert und Unterbringung und Verpflegung in einem fremden Hotel erfolgen, unterliegt die Beförderungsleistung als Eigenleistung den allgemeinen Besteuerungsvorschriften. Nur soweit Reisevorleistungen empfangen werden, ist die Margenregelung anwendbar. Für die Eigenleistungen kann somit ggf. auch ein ermäßigter Steuersatz zur Anwendung kommen. Lediglich bei Schiffsreisen liegt nur eine Personenbeförderungsleistung vor, die auch die Unterbringung und Verpflegung der Reisenden umfasst. Die Unterbringung unterliegt damit nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.
Einheitliche Reiseleistung
Alle bei Durchführung der Reise erbrachten Leistungen gelten als einheitliche sonstige Leistung eigener Art (Reiseleistung) des ...