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Timestamp: 2016-10-23 12:04:41
Document Index: 95364933

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'BGE', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'BGE', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 331', 'Art. 66']

111 II 16435. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Februar 1985 i.S. X. gegen Personalf�rsorgestiftung Y. AG (Berufung)
Fondation de pr�voyance en faveur du personnel; responsabilit� d'un organe de la fondation; dommage; compensation avec des prestations de libre-passage (art. 43 CO, art. 331c al. 1 et 2 CO). 1. D�termination du dommage lorsque l'�tendue de celui-ci d�pend d'un dividende encore incertain dans la faillite (consid. 1 et 3). 2. Impossibilit� pour la fondation de pr�voyance en faveur du personnel de compenser ses propres pr�tentions en dommages-int�r�ts avec la cr�ance en prestations futures qu'a l'ayant droit envers elle selon l'art. 331c al. 1 et 2 CO (consid. 2). Faits � partir de page 165
A.- X. war vom 1. Mai 1971 bis 8. Juli 1978 einzelunterschriftsberechtigter Pr�sident des Stiftungsrats der Personalf�rsorgestiftung Y. AG. Gleichzeitig wirkte er als Delegierter und Verwaltungsrat der Y. AG sowie der Z. AG, f�r deren Angestellte die Personalf�rsorgestiftung errichtet worden war. 1977 erh�hte sich das Kontokorrentguthaben der Personalf�rsorgestiftung gegen�ber der Stifterfirma Y. AG um Fr. 145'695.--. Am 2. Oktober 1979 wurde �ber die Y. AG der Konkurs er�ffnet, in welchem die Personalf�rsorgestiftung eine Forderung von Fr. 301'083.35 anmeldete. Sie erwartete, f�r die in der zweiten Klasse kollozierte Forderung mindestens im Umfang von Fr. 145'695.-- zu Verlust zu kommen. Da sie X. f�r die Transaktionen, die 1977 zur Erh�hung der Kontokorrentforderung gef�hrt hatten, verantwortlich machte, verlangte sie von ihm Schadenersatz im Umfang dieses Verlusts.
B.- Im Juni 1981 klagte die Personalf�rsorgestiftung Y. AG gegen X. auf Bezahlung von Fr. 75'695.-- nebst Zins. F�r die Berechnung des eingeklagten Betrags ging sie von den erw�hnten Fr. 145'695.-- aus und zog davon den Freiz�gigkeitsanspruch ab, der dem Beklagten als ihrem Destinat�r zugestanden w�re.BGE 111 II 164 S. 166
Das Bezirksgericht St. Gallen hiess die Klage am 6. Oktober 1982 gut, ebenso am 23. Mai/6. Juni 1984 das Kantonsgericht St. Gallen im inzwischen von der Kl�gerin auf Fr. 74'006.20 herabgesetzten eingeklagten Betrag (Ziffer 1). Gleichzeitig stellte das Kantonsgericht fest, die Kl�gerin sei nicht berechtigt, die Freiz�gigkeitsanspr�che des Beklagten zur�ckzubehalten (Ziffer 2).
Ein Erl�uterungsbegehren des Beklagten liess das Kantonsgericht am 25. September 1984 nicht zu.
C.- Auf Berufung beider Parteien hebt das Bundesgericht Ziffer 1 des kantonsgerichtlichen Urteils vom 23. Mai/6. Juni 1984 auf und verpflichtet den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 74'006.20 nebst Zins zu 5% seit 2. April 1981 zu bezahlen. Ausserdem h�lt es fest, mit der Bezahlung dieses Betrags gehe der der Kl�gerin im Konkurs der Y. AG auf einer Forderung zweiter Klasse im Betrag von Fr. 145'695.-- zustehende Anspruch auf Konkursdividende, soweit diese Fr. 71'688.80 �bersteige, auf den Beklagten �ber.
1. Die grunds�tzliche Schadenersatzpflicht des Beklagten ist vor Bundesgericht nicht mehr bestritten. Streitig ist hingegen die Schadensberechnung.
Das Kantonsgericht hat in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR eine Schadenssch�tzung vorgenommen. Bei der Beurteilung der Schadensh�he ging es davon aus, es sei eine Konkursdividende von 70% zu erwarten. Gest�tzt darauf gelangte es zu einem Konkursverlust der Kl�gerin in der H�he von Fr. 70'209.20. Zu diesem Betrag rechnete es den Schaden hinzu, den die Kl�gerin deshalb erlitten habe, weil ihr die Konkursdividende noch nicht ausbezahlt worden sei. Dabei liess es offen, wie hoch dieser zus�tzliche Schaden sei, da er, wenn er zum Konkursverlust hinzugeschlagen werde, auf jeden Fall die eingeklagte Summe von Fr. 74'006.20 �bersteige.
Beide Parteien fechten diese Schadensberechnung an. Nach Auffassung des Beklagten ist der geltend gemachte Schaden nicht f�llig, weil vor Abschluss des Konkursverfahrens �berhaupt nicht gesagt werden k�nne, ob der Kl�gerin ein Schaden entstanden sei. Die Kl�gerin h�lt es f�r unzul�ssig, bei der Schadensberechnung eine Sch�tzung der zu erwartenden Dividende vorzunehmen und ihr damit das Risiko aufzuerlegen, dass die Dividende sp�ter BGE 111 II 164 S. 167kleiner ausfalle. Sie schl�gt vor, der Beklagte habe ihr gegen Abtretung der Konkursdividende den ganzen Betrag, der urspr�nglich widerrechtlich der konkursiten Gesellschaft zur Verf�gung gestellt worden sei, zu ersetzen.
a) Wer durch einen Konkurs einen Verlust erleidet, erlangt mit der Auflegung des Kollokationsplans Kenntnis vom Schaden (BGE 108 Ib 100 f. E. 1c). Der Einwand, es k�nne nicht gesagt werden, ob der Kl�gerin �berhaupt ein Schaden entstanden sei, ist demnach unbegr�ndet. Allerdings steht die endg�ltige Konkursdividende erst bei Abschluss des Konkurses fest. Der Schaden ist deshalb im f�r die Berechnung massgebenden Zeitpunkt des angefochtenen Urteils ziffernm�ssig nicht nachweisbar; daran �ndert nichts, dass er sp�ter bei Abschluss des Konkurses eindeutig bestimmbar sein wird. Die Vorinstanz hat ihn deshalb gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR gesch�tzt und sich f�r die Sch�tzung auf die nach den Angaben der Konkursverwaltung voraussichtlich zu erwartende Konkursdividende gest�tzt. Nach dem angefochtenen Urteil rechnet die Konkursverwaltung bestenfalls mit einer Dividende von rund 70%, versieht aber diese Prognose mit allen Vorbehalten. Angesichts dieser eingestandenen Unsicherheit wehren beide Parteien sich dagegen, dass der Schadenssch�tzung eine Dividende von 70% zugrunde gelegt werde.
b) Der Vorschlag der Kl�gerin, der Beklagte und Schuldner solle sofort den ganzen Betrag, welcher der jetzt konkursiten Gesellschaft zur Verf�gung gestellt worden sei, ersetzen, und sie trete ihm daf�r die Konkursdividende ab, wird dieser Sachlage besser gerecht. Einerseits wird die Kl�gerin damit wieder so gestellt, wie wenn ihr der Betrag nicht entzogen worden w�re. Das entspricht der grunds�tzlichen Zielsetzung des Schadenersatzrechts. Andererseits wird damit auch sichergestellt, dass die Gesch�digte am Ende nicht mehr erh�lt, als ihr zusteht. Dabei tr�gt der Sch�diger die Ungewissenheit �ber die endg�ltige Konkursdividende, was als billig erscheint.
Dieses Vorgehen l�sst sich auf Art. 43 OR st�tzen, wonach der Richter sowohl die Art als auch die Gr�sse des Ersatzes f�r den eingetretenen Schaden bestimmen kann (vgl. BGE 41 II 89; BGE 71 II 90 Nr. 21; BGE 99 II 183 E. 3). Bei der Vorteilsanrechnung, auf die sich die Kl�gerin beruft, m�gen �hnliche �berlegungen angestellt werden, sofern es um einen Vorteil mit ungewissem Wert geht (vgl. BGE 71 II 90 Nr. 21, wo anstatt einer wertm�ssigen Anrechnung der Ausgleich in natura durch Herausgabe des Vorteils verf�gt BGE 111 II 164 S. 168wurde); im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um ein Problem der Vorteilsanrechnung.
c) Die Zusprechung des ganzen, der konkursiten Gesellschaft entzogenen Betrags gegen Abtretung der Konkursdividende ist deshalb der von der Vorinstanz gew�hlten Sch�tzungsmethode vorzuziehen. Insoweit sind beide Berufungen im Prinzip gutzuheissen. Hingegen wird noch zu pr�fen sein, welche Auswirkungen der Umstand hat, dass die Kl�gerin nur Fr. 74'006.20 eingeklagt hat (vgl. nachstehend E. 3).
2. Die Kl�gerin h�lt auch vor Bundesgericht daran fest, sie k�nne ihre Schadenersatzanspr�che mit der Forderung des Beklagten auf ihre k�nftigen Vorsorgeleistungen verrechnen.
a) Anders als beim Lohn (Art. 323b Abs. 2 OR) hat der Gesetzgeber bei den Leistungen der F�rsorgeeinrichtung nur die Abtretung und Verpf�ndung, nicht aber die Verrechenbarkeit ausdr�cklich ausgeschlossen (Art. 331c Abs. 2 OR). Daraus ist in der Literatur zum Teil auf die Zul�ssigkeit der Verrechnung geschlossen worden (BR�HWILER, Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N. 5 zu Art. 331c OR; vgl. auch STREIFF, Leitfaden zum neuen Arbeitsvertrags-Recht, 3. Aufl., N. 9 zu Art. 331c OR). Diese Betrachtungsweise wird indes dem Zweck der gesetzlichen Regelung nicht gerecht. Art. 331c OR will die Beitr�ge dem Vorsorgezweck erhalten, soweit nicht ein Ausnahmefall von Abs. 4 vorliegt. Art. 331c Abs. 1 und 2 OR enth�lt deshalb ein zwingendes Barauszahlungsverbot. Zweck der starren Bindung einer Freiz�gigkeitspolice ist es, unter allen Umst�nden dem Arbeitnehmer eine Vorsorge zu gew�hrleisten. Daraus ist abgeleitet worden, bis zum Eintritt des Vorsorgefalls seien die betreffenden Forderungen der Destinat�re diesen gegen�ber gar nicht erf�llbar, was eine Verrechnung ausschliesse (RIEMER, Die Verrechnungseinrede der Personalvorsorgestiftung gegen�ber Forderungen ihrer Destinat�re, SJZ 75/1979, S. 343; VIRET, La pr�voyance en faveur du personnel selon le nouveau droit du contrat de travail, ZSR 94/1975 I, S. 170 f.). In der Literatur wird �berdies angenommen, der Anspruch des Destinat�rs auf Geldzahlung an die neue Personalf�rsorgeeinrichtung schliesse die Verrechnung auch mangels Gleichartigkeit der Forderungen aus (vgl. RIEMER, a.a.O. S. 343 mit Hinweisen). Die Kl�gerin h�lt dem entgegen, ihre Pflicht, das Deckungskapital an die Personalf�rsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zu �berweisen, trete jetzt und nicht erst mit dem Vorsorgefall ein, weshalb die Forderung nicht bloss erf�llbar, BGE 111 II 164 S. 169sondern zudem f�llig sei; auch sei die Gleichartigkeit der Forderungen gegeben, da die neue Vorsorgeeinrichtung bloss als Zahlstelle wirke, materiell aber eine Forderung des Destinat�rs vorliege. Entscheidend ist indes, dass eine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel im Anwendungsbereich des Art. 331c Abs. 1 und 2 OR ausgeschlossen werden muss. Eine Verrechnung ist daher unzul�ssig, soweit sie eine solche Zweckentfremdung bewirkt.
b) Diese Gefahr besteht nicht bei Barauszahlungen gem�ss Art. 331c Abs. 4 OR. Wenn ausnahmsweise eine Barauszahlung erfolgen kann, dann sind die entsprechenden Mittel nicht mehr f�r die k�nftige Vorsorge reserviert. Der Gesetzgeber hat in diesen F�llen das von der Stiftung ausbezahlte Verm�gen bewusst aus der bis dahin bestehenden Zweckbindung entlassen, und der Destinat�r kann frei dar�ber verf�gen (Botschaft zur �nderung von Art. 331c Abs. 4 OR, BBl 1976 I, S. 1269 f., 1273; Botschaft zum BVG, BBl 1976 I, S. 238 f., 240; RIEMER, a.a.O. S. 344). Aus BGE 106 II 157, wo das Bundesgericht die Verrechnung in einem Fall, indem die Destinat�re in bar abgefunden worden sind, als zul�ssig erachtet hat, kann deshalb die Kl�gerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebensowenig hilft ihr der Hinweis auf BGE 109 III 82 (E. 2a), da das Bundesgericht dort zur Frage der Verrechenbarkeit nicht Stellung genommen hat.
c) Die Kl�gerin macht geltend, selbst wenn die Gelder nicht zweckentfremdet werden d�rften, so gelte das h�chstens f�r vom Arbeitgeber an die Personalf�rsorgestiftung abgetretene Forderungen, nicht aber f�r urspr�ngliche Forderungen der Stiftung, mindestens nicht f�r solche aus unerlaubter Handlung des Destinat�rs.
Auch bei einer urspr�nglichen Forderung der Stiftung f�hrt die Verrechnung im Ergebnis zu einer zweckwidrigen Verwendung des Stiftungsverm�gens (dazu RIEMER, a.a.O. S. 323). Daran �ndert nichts, dass die Mittel zur Abdeckung von Schadenersatzforderungen aus unerlaubter Handlung verwendet werden sollen. Ob allenfalls in Analogie zu Art. 323b Abs. 2 OR davon bei absichtlicher Sch�digung eine Ausnahme zu machen ist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Nichts Gegenteiliges ergibt sich ferner aus Art. 39 Abs. 2 BVG, wobei dahingestellt bleiben kann, ob das w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens in Kraft getretene Gesetz bereits direkt anwendbar w�re. Art. 39 Abs. 2 BVG l�sst die Verrechnung in einem Sonderfall zu, n�mlich wenn der Arbeitgeber aus irgendeinem Grund den Beitragsanteil des Arbeitnehmers BGE 111 II 164 S. 170nicht vom Lohn abgezogen (Art. 66 Abs. 2 und 3 BVG) und die Forderung der Personalvorsorgeeinrichtung abgetreten hat. Hingegen verbietet die Bestimmung generell die Verrechnung mit allen andern, vom Arbeitgeber der Personalvorsorgeeinrichtung abgetretenen Forderungen, und zur Verrechenbarkeit mit urspr�nglichen Forderungen der Vorsorgeeinrichtung �ussert sie sich nicht.
Die Vorinstanz hat demnach zu Recht eine Verrechnung mit den k�nftigen Vorsorgeleistungen der Kl�gerin gem�ss Art. 331c Abs. 1 und 2 OR ausgeschlossen.
3. Die grunds�tzliche Haftung f�r die geltend gemachten Schadenersatzanspr�che im Umfang von Fr. 145'695.-- ist vor Bundesgericht nicht mehr bestritten. Die Kl�gerin hat indes nur Fr. 74'006.20 eingeklagt, weshalb ihr nicht mehr zugesprochen werden kann. Aus diesem Grund kann sie aber auch nicht verpflichtet werden, dem Beklagten die Konkursdividende in jenem Umfang abzutreten, welcher der Differenz zwischen dem eingeklagten Betrag und dem vollen Schaden entspricht, sondern nur insoweit, als die Konkursdividende diesen Differenzbetrag von Fr. 71'688.80 �bersteigt. Sollte im �brigen in der Zwischenzeit die Konkursdividende ausbezahlt worden sein, so versteht sich, dass der Beklagte den Betrag, welcher der Abtretung entsprochen h�tte, von den von ihm der Kl�gerin zu bezahlenden Fr. 74'006.20 abziehen kann.
109 III 82
art. 331c al. 1 et 2 CO,
Art. 66 Abs. 2 und 3 BVG