Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_SBG_Vorlage_ohne_Einwilligung_der_Beamtin_oder_-d3552594,100.html
Timestamp: 2016-10-27 01:36:10
Document Index: 16067836

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 142', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 100']

§ 99 SBG, Vorlage ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten; Auskünfte an Dritte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 SBG, Vorlage ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten; Auskünfte an Dritte Suche
Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Landesrecht Saarland…§ 99 SBG, Vorlage ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten; Auskünfte an D...§ 100 SBG, Entfernung von Unterlagen§ 101 SBG, Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten§ 102 SBG, Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Inform...§ 103 SBG, Personalvertretung§ 104 SBG, Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neu...§ 105 SBG, Landespersonalausschuss§ 106 SBG, Mitglieder§ 107 SBG, Unabhängigkeit der Mitglieder§ 108 SBG, Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft§ 109 SBG, Befugnisse§ 110 SBG, Geschäftsordnung§ 111 SBG, Sitzungen§ 112 SBG, Geschäftsstelle§ 113 SBG, Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen§ 114 SBG, Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung§ 115 SBG, Dienstaufsicht§ 116 SBG, Anträge und Beschwerden§ 117 SBG, Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis§ 118 SBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 119 SBG, Allgemeines…§ 142 SBG, Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 99 SBG, Vorlage ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten; Auskünfte an Dritte
§ 99 SBGSaarländisches Beamtengesetz (SBG)Landesrecht SaarlandAbschnitt VI – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 5. – PersonalaktenTitel: Saarländisches Beamtengesetz (SBG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen. Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. Ärztinnen oder Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden, soweit dies zur Erfüllung des Gutachtenauftrags erforderlich ist. Eine solche Maßnahme ist der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage abzusehen.(2) Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung der Beamtin oder des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. Inhalt und Empfängerin oder Empfänger der Auskunft sind der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Name und Amtsbezeichnung dürfen an Dritte übermittelt werden, soweit es der Dienstverkehr erfordert.(3) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.
§ 98 SBG, Einsichtsrecht der Beamtinnen und Beamten und ihrer Bevollmächtigten;…§ 100 SBG, Entfernung von Unterlagen