Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=25.05.2010&Aktenzeichen=2%20Ws%20169/10
Timestamp: 2020-08-10 02:22:36
Document Index: 40330256

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 67', '§ 66', '§ 2', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 8']

OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10, 2 Ws 169/10, 2 Ws 170/10 - dejure.org
OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10, 2 Ws 169/10, 2 Ws 170/10
https://dejure.org/2010,446
OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10, 2 Ws 169/10, 2 Ws 170/10 (https://dejure.org/2010,446)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.05.2010 - 2 Ws 169 - 170/10, 2 Ws 169/10, 2 Ws 170/10 (https://dejure.org/2010,446)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 - 170/10, 2 Ws 169/10, 2 Ws 170/10 (https://dejure.org/2010,446)
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Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten "Altfällen"
§§ 2 Abs. 6, 67d StGB; Art. 5 EMRK; Art. 1a EGStGB
Untergebrachter bleibt in Sicherungsverwahrung // Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten
welt.de (Pressebericht, 28.05.2010)
Aufhebung von Sicherungsverwahrung abgelehnt
Aufrechterhaltung einer Sicherungsverwahrung auch nach Ablauf der 10-Jahresfrist zulässig - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten
Keine Entlassung aus Sicherungsverwahrung // OLG stellt sich mit Entscheidung gegen europäisches Gericht
OLG Celle, 17.12.2009 - 2 Ws 169/10
LG Lüneburg, 19.03.2010 - 17b StVK 49/09
Die Rechtsprechung der zuständigen Oberlandesgerichte war ebenfalls uneinheitlich (vgl. einerseits OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 3 Ws 485/10 -, NStZ 2010, S. 573; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 Ws 157/10 -, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 Ws 227/10 -, NStZ-RR 2010, S. 322; andererseits OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169/10, 170/10 -, NStZ-RR 2010, S. 322; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, RuP 2010, S. 157; OLG Koblenz…, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 1 Ws 108/10 -, RuP 2010, S. 154; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 Ws 315/10 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 Ws 431/10 -, juris).
Die Frage des Rückwirkungsverbots kann im Rahmen des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht anders beantwortet werden als im Rahmen des für die Entscheidung des 4. Strafsenats maßgebenden § 66b Abs. 3 StGB (vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 322).
Dies entspricht der Auffassung des anfragenden Senats, wonach eine unterschiedliche Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB in Fällen nachträglicher Sicherungsverwahrung nicht in Betracht kommt (BGH NStZ 2010, 565, 566 m.w.N.; vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 322).
Allerdings betont der Senat, dass es sich vorliegend - anders als in dem vom EGMR entschiedenen Fall - um einen Verurteilten handelt, der sich über viele Jahre hinweg gegenüber jeglichen therapeutischen Bemühungen oder sonstigen Maßnahmen unter dem Aspekt einer Resozialisierung ablehnend verhalten hat (s. hierzu auch OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169/10 und 170/10 - S. 14 f.).
Auch das OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 - 2 Ws 169/10 und 170/10 - hat die Entlassung eines in Sicherungsverwahrung Untergebrachten abgelehnt.
In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass die Freilassung gegebenenfalls hoch gefährlicher Straftäter ihrerseits eine Konventionsverletzung beinhalten könnte, wenn und soweit es daraufhin zu Straftaten kommt, deren Opfer eine Verletzung der in den Konventionsgarantien mit enthaltenen staatlichen Schutzpflicht geltend machen könnten (…vgl. hierzu EGMR [Große Kammer], Urt. v. 24.10.2002 - 37703/97 Mastromatteo ./. Italien Ziff. 67 = NJW 2003, 3259 [3260]; OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169/10 und 170/10 - S. 12 f.;… s. auch BGH, Urt. v. 09.03.2010 - 1 StR 554/10 - Tz. 68).
c) Selbst wenn es völker- und konventionsrechtlich geboten wäre, eine konventionswidrige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sofort zu beenden, könnte dies nach Auffassung des Senats im derzeitigen innerstaatlichen deutschen Recht weder methodisch vertretbar noch im Einklang mit Grundrechten in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip umgesetzt werden (im Ergebnis und weithin in der Begründung wie hier OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169/10 und 170/10 - S. 7 ff.).
Die spätere Streichung der Art. 1a Abs. 2 und 3 EGStGB durch Art. 8 Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004 (BGBl. I S. 1838) berührt diesen Willen nicht (ebenso OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169/10 und 170/10 - S. 9 f.).
Entgegen Kinzig NStZ 2010, 233 (238) beziehen sich dieses Monitum sowie der Vorbehalt betreffend mehrpolige Grundrechtsverhältnisse nicht ausschließlich aufs Privatrecht, sondern auf alle Fälle, in denen staatliche Gerichte "wie im Privatrecht" mehrpolige Grundrechtsverhältnisse auszugestalten haben (s. BVerfGE 111, 307 [324]; ebenso OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169/10 und 170/10 - S. 11 f.).
Dementsprechend erklärten diese Oberlandesgerichte die Sicherungsverwahrung der betroffenen Personen nicht für beendet (siehe insbesondere OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010, 2 Ws 169-170/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010,.
Die Beachtung dieser aus den Grundrechten der potentiellen Opfer hergeleiteten Schutzpflicht ist den Rechten des Untergebrachten entgegenzusetzen und ein gerechter Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen herzustellen (BVerfG NJW 2004, 739 (742); OLG Celle, Beschl. v. 25.5.2010, 2 Ws 169-170/10, Seite 12).
Entgegen Kinzig NStZ 2010, 233 (238) beziehen sich dieses Monitum sowie der Vorbehalt betreffend mehrpolige Grundrechtsverhältnisse nicht ausschließlich aufs Privatrecht, sondern auf alle Fälle, in denen staatliche Gerichte "wie im Privatrecht" mehrpolige Grundrechtsverhältnisse auszugestalten haben (s. BVerfGE 111, 307 [324]; ebenso OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2010 - 2 Ws 169/10 und 170/10 - S. 11 f.).".