Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65546&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-21 18:41:22
Document Index: 201095669

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 209', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2013, RV/3690-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 31. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 mit der Begründung, mit Bescheid vom 7. Mai 2008 sei festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, der keine normative Kraft entfalte.
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 7. August 2008 zurück und führte begründend aus, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Für die Einkommensteuer 1989 sei bereits absolute Verjährung gemäß § 209 Abs. 3 BAO eingetreten. Zudem sei der Einkommensteuerbescheid 1989 im Jahr der Zustellung 1997 mit ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig geworden.
In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung vom 31. August 2008 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Am 27. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der K. (Rechtsnachfolger der M.) abgegeben worden, über die am 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Mit Erkenntnis vom 26. 2. 2013, 2010/15/0064 hat der VwGH u.a. Folgendes ausgeführt:
Abschließend wird bemerkt, dass der Unabhängige Finanzsenat zur Entscheidung über den gleichzeitig mit der Berufung vom 31. August 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7. August 2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides in diesem Berufungsverfahren nicht zuständig ist. Lediglich der Vollständigkeit halber wird daher in diesem Zusammenhang auf die auch auf das gegenständliche Verfahren zutreffenden Ausführungen unter Punkt 2. (Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO) des bereits mehrfach zitierten Erkenntnisses verwiesen, wonach die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs. 1 BAO - nämlich eine Abänderung eines Grundlagenbescheides oder eine erstmalige Erlassung eines solchen - nicht vorliegt.
Findok-Nr: 65546.1, aufgenommen am: 21.06.2013 07:59:53, Dokument-ID: 0e0e74a7-8e48-4dca-8e1f-0b67a9735b68, Segment-ID: b9e897ab-82a6-46fb-aae7-8c8fab7aa8d4