Source: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/berechnung-der-entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall/
Timestamp: 2020-02-29 10:05:32
Document Index: 238636818

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 247', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 3', '§ 286', '§ 4', '§ 72']

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 16 Sa 1095/14 – Urteil vom 21.10.2014
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. April 2014 – 2 Ca 1573/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Einbeziehung einer Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Klägerin.
Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit 1988 als Fluggastabfertigerin auf dem Flughafen Berlin-Sch. beschäftigt. Die Klägerin arbeitet in Teilzeit in einer 25 Stundenwoche. Die Beklagte unterhält ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen Schönefeld (bei Berlin) und Berlin-T.. Sie ist Mitglied des Allgemeinen Verbandes der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V. (AWB).
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(2) Der Zuschlag auf das anteilige Tabellenentgelt beträgt für jede geleistete Arbeitsstunde: …..
Ungeachtet der Regelung in Punkt A vereinbaren die Parteien für Beschäftigte, die am 31. Dezember 2012 in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis mit der A. P. S. Berlin GmbH & Co.KG stehen nachfolgende Besitzstandsregelungen.
Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 30. August 2013 mit, dass sie ab dem 1. September 2013 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden ein Tarifgehalt nach der Entgeltgruppe (EG) 4 des VTV BVD in Höhe von 1.304,92 Euro sowie eine Besitzstandszulage in Höhe von 399,34 Euro erhalte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung Bl. 4 d. A. Bezug genommen. Ausweislich der Gehaltsabrechnung für Oktober 2013 rechnete die Beklagte gegenüber der Klägerin ein Tarifentgelt in Höhe von 1.305,07 Euro und eine Besitzstandszulage in Höhe von 399,19 Euro ab.
Die Klägerin war im September 2013 an neun Kalendertagen, im Oktober 2013 an 16 Kalendertagen und im November 2013 an neun Kalendertagen arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte bezog bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für diese Zeiträume die Besitzstandszulage nicht mit ein und zog vom Bruttogehalt der Klägerin für September 2013 einen Betrag in Höhe von 119,79 Euro, für Oktober 2013 einen Betrag in Höhe von 206,08 Euro und für November 2013 einen Betrag in Höhe von 133,10 Euro ab.
Mit ihrer am 5. Dezember 2013 beim Arbeitsgericht Cottbus eingegangenen Klage begehrte die Klägerin die Einbeziehung der Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Zahlung der für die Monate September, Oktober und November 2013 abgezogenen Beträge.
Sie hat die Auffassung vertreten, als Monatsgrundentgelt i.S.d. §§ 14, 22 Abs. 8 MTV BVD sei das Tabellenentgelt einschließlich der Besitzstandszulage gemäß ÜTV VTV zu verstehen. Der Begriff des Monatsgrundentgeltes werde im Überleitungstarifvertrag zugunsten der Altbeschäftigten modifiziert. Etwas anderes sei auch mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) nicht vereinbar. Nach § 4 Abs. 4 S. 1 EFZG könne zwar eine abweichende Regelung von den Abs. 1, 1 a und 3 des § 4 EFZG durch Tarifvertrag getroffen werden. Die Tarifvertragsparteien seien allerdings an den Grundsatz der vollen Entgeltfortzahlung (100 %) im Krankheitsfall gebunden, weil dieser Grundsatz aus dem nicht tarifdispositiven § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG folge. Die Herausnahme der Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erweise sich als gezielter Eingriff in den Grundsatz der 100 % Entgeltfortzahlung, der von der Tariföffnungsklausel nicht gedeckt sei. Die Besitzstandszulage sei kein mit Zulagen, die für zusätzliche Erschwernisse gezahlt würden, vergleichbarer Entgeltbestandteil, sondern eine im Synallagma stehende Gegenleistung für die Arbeitsleistung. Ohne Berücksichtigung der Besitzstandszulage bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall würden die tariflichen Regelungen gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstoßen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 458,97 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB auf 119,79 Euro brutto seit dem 28. Oktober 2013, auf 133,10 Euro brutto seit dem 28. Dezember 2013 und auf 206,08 Euro brutto seit dem 28. November 2013 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch die Besitzstandszulage gemäß Überleitungstarifvertrag zum Vergütungstarifvertrag nach BVD für die APSB einzubeziehen.
Das Arbeitsgericht Cottbus hat der Klage mit Urteil vom 30. April 2014 stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Der Klägerin stehe die eingeklagte Forderung zu. Die Beklagte sei bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet, die Besitzstandszulage miteinzubeziehen. Nach Auffassung der Kammer sei das Monatsgrundentgelt i.S.v. §§ 14, 22 Abs. 8 MTV BVD als Tabellenentgelt gemäß VTV BVD einschließlich der Besitzstandszulage gemäß des ÜTV zu verstehen. Die Besitzstandszulage werde demjenigen Beschäftigten gezahlt, dessen Monatsgrundentgelt unmittelbar vor Inkrafttreten des VTV BVD höher gewesen sei als das nach dem VTV BVD zu zahlende Monatsgrundentgelt. Die Zulage habe damit einen unmittelbaren Bezug zum Grundentgelt und stelle deshalb keine andere, zusätzliche Leistung dar. Dem stehe nicht entgegen, dass die Tarifvertragsparteien des VTV BVD nach dem Vortrag der Beklagten bei der Entgeltfortzahlung eine Begrenzung auf das Monatsgrundentgelt hätten erreichen wollen. Es handele sich nicht um dieselben Tarifvertragsparteien wie bei denen des ÜTV VTV. Mit der Besitzstandszulage habe das Monatsgrundentgelt angehoben und der Lebensstandard der Altbeschäftigten gesichert werden sollen. Eine andere Auslegung der Vorschriften der §§ 14 und 22 Abs. 8 MTV BVD würde gegen die Vorschriften des EFZG verstoßen. Die Herausnahme der Besitzstandszulage verletze den festgelegten Grundsatz der 100 %igen Entgeltfortzahlung. Die Besitzstandszulage sei kein Vergütungsbestandteil, der wie Zulagen wegen zusätzlicher Erschwernisse oder besonderer Belastungen gezahlt werde. Bei der Besitzstandszulage handele es sich für die Altbeschäftigten um ein Synallagma für die Arbeitsleistung. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 186 – 190 d. A.) Bezug genommen.
Gegen dieses, der Beklagten am 23. Mai 2014 zugestellte Urteil richtet sich ihre Berufung, die sie mit einem beim Landesarbeitsgericht am 30. Mai 2014 eingegangenen Schriftsatz eingelegt und mit einem beim Landesarbeitsgericht am 23. Juli 2014 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt, auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichtes Cottbus vom 30. April 2014, Aktenzeichen 2 Ca 1573/13, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie ist der Auffassung, die Tarifvertragsparteien des ÜTV VTV hätten den Begriff des Monatsgrundentgeltes i.S.d. § 14 MTV BVD für die Altbeschäftigten modifiziert. Der Begriff des Monatsgrundentgeltes werde in der die Besitzstandszulage betreffenden Regelung des ÜTV VTV sowohl für das Entgelt vor als auch für das Entgelt nach dem Inkrafttreten des VTV BVD verwandt. Die Tarifsystematik sei nicht verkannt worden, denn im Gegensatz zu § 14 und § 22 Abs. 8 MTV BVD werde in § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 MTV BVD nicht der Begriff des Monatsgrundentgeltes sondern der Begriff Tabellenentgelt verwandt. Da mit der Besitzstandszulage das einmal erreichte Vergütungsniveau gesichert werden solle, stelle die Besitzstandszulage keine Zulage i.S.d. § 4 Abs. 4 EFZG dar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze der Beklagten und Berufungsklägerin vom 23. Juli 2014 (Bl. 227 ff. d. A.) und vom 9. Oktober 2014 (Bl. 268 ff. d. A.) sowie auf den Schriftsatz der Klägerin und Berufungsbeklagten vom 26. August 2014 (Bl. 263 ff. d. A.) Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Cottbus hat zu Recht die Beklagte zur Zahlung restlicher Vergütung für September, Oktober und November 2013 in eingeklagter Höhe verurteilt, denn die Beklagte ist verpflichtet, bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die Besitzstandszulage zu berücksichtigen.
2. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 119,79 Euro brutto für September 2013, in Höhe von 206,08 Euro brutto für Oktober 2013 und in Höhe von 133,10 Euro brutto für November 2013 gemäß §§ 3, 4 EFZG zu. Die Beklagte ist verpflichtet, bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die Besitzstandszulage zu berücksichtigen. Der die Besitzstandszulage regelnde ÜTV VTV findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung.
d. Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.
e. Da sich die tarifliche Regelung nicht in dem Rahmen der Tariföffnungsklausel hält, liegt eine Regelung i.S.v. § 4 Abs. 4 EFZG, die erlaubt, die Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht zu berücksichtigen, nicht vor. Das Arbeitsgericht hat daher zu Recht festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch die Besitzstandszulage miteinzubeziehen.
Die Revision gegen die Entscheidung war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen, weil keiner der dort genannten Zulassungsgründe vorlag. Eine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht bereits daraus, dass ein größerer Personenkreis eines Arbeitsgebers, wie vorliegend, betroffen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Juni 2011 – 3 AZN 146/11 – zitiert nach juris, dort Rz. 11). Eine Divergenz zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar.
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