Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/entgeltfortzahlung-ambulante-kur/
Timestamp: 2020-05-30 09:41:58
Document Index: 200345289

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 29', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 9', '§ 107', '§ 45', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 107', '§ 9', '§ 99']

Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur › Krau Rechtsanwälte
Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2015 – 10 Sa 1005/14 – wird zurückgewiesen.
Vom 4. bis zum 24. Oktober 2013 kurte die Klägerin auf der Insel L. Im dortigen Kur- und Wellnesscenter erhielt sie – nach ihrem Vorbringen – 30 Anwendungen, nämlich je sechs Meerwasserwarmbäder, Bewegungsbäder, Massagen, Schlickpackungen und Lymphdrainagen. Außerdem sollte sie täglich in der Brandungszone inhalieren.
I. Der Feststellungsantrag ist als sog. Elementenfeststellungsklage (zu deren Voraussetzungen etwa BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 13 ff. mwN) zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, weil durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der (alleinige) Streit der Parteien darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für das Kalenderjahr 2013 weitere 15 Tage Urlaub zu gewähren, endgültig beigelegt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt wird.
Zudem wäre eine Leistungsklage auf Gewährung von (weiterem) Urlaub weder prozesswirtschaftlicher als die Feststellungsklage noch wäre sie der Klägerin zumutbar (vgl. im Einzelnen BAG 12. April 2011 – 9 AZR 80/10 – Rn. 13 ff., BAGE 137, 328).
a) § 29 Abs. 1 TV-L benennt verschiedene Anlässe, die – abschließend – als vorübergehende Verhinderung iSd. § 616 Satz 1 BGB gelten (BAG 5. August 2014 – 9 AZR 878/12 – Rn. 19, BAGE 149, 32; zur Abdingbarkeit des § 616 BGB vgl. nur ErfK/Preis 16. Aufl. § 616 BGB Rn. 13; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 616 Rn. 66, jeweils mwN). Ist der Beschäftigte aus den dort genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert, erhält ihm die Tarifnorm – wie § 616 Satz 1 BGB – trotz Nichtarbeit den Vergütungsanspruch.
Aufgrund des genommenen Urlaubs war die Klägerin für die Dauer der ambulanten Kur nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, sie erlitt auch keinen Verdienstausfall. Eine – wie auch immer geartete – „nachträgliche Freistellung“ sieht die Tarifnorm nicht vor.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG aF verweist das Gesetz mit der Formulierung „Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation“ auf die Begriffsbestimmung in § 107 Abs. 2 SGB V (BAG 19. Januar 2000 – 5 AZR 685/98 – zu I 2 b cc der Gründe, BAGE 93, 205). Daran hat der Gesetzgeber bei der Streichung des Erfordernisses der stationären Durchführung der Maßnahme festgehalten, ohne den Begriff der Einrichtung abweichend zu bestimmen und die Rechtsprechung zu korrigieren. Die Änderung stehe lediglich, so die Gesetzesbegründung, im Zusammenhang mit § 45 SGB IX und § 20 SGB VI, die künftig während der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gegen die Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Übergangsgeld vorsehen würden, unabhängig davon, ob die Leistung stationär oder ambulant erbracht werde (BT-Drs. 14/5074 S. 127).
Der Gesetzgeber hat – anders als in § 9 Abs. 1 Satz 2 EFZG – auch nicht die Durchführung der Maßnahme in einer „vergleichbaren Einrichtung“ genügen lassen. Damit fehlt ein Anhaltspunkt dafür, das Gesetz wolle den Begriff der Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG anders verstanden wissen als er in § 107 Abs. 2 SGB V krankenversicherungsrechtlich definiert ist. Vielmehr erlaubt Satz 2 den Umkehrschluss für Satz 1.
3. Fehlt es schon an einem anderen Erfordernis des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob im Streitfall ein Entgeltfortzahlungsanspruch auch deshalb ausscheidet, weil die Durchführung der ambulanten Kur – wie das beklagte Land vorbringt – die Lebensführung der Klägerin während ihres Aufenthalts auf der Insel L nicht maßgeblich gestaltet, sondern urlaubsähnlichen Charakter gehabt haben soll (vgl. BAG 19. Januar 2000 – 5 AZR 685/98 – BAGE 93, 205; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 99 Rn. 9).
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls