Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/22_08_2018.html
Timestamp: 2019-04-21 09:05:13
Document Index: 393621176

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 8', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 170', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Newsletter vom 22.08.2018
Betreff: Rechts-Newsletter 34. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 34. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist Betrug
2. BGH: Schreiben eines Inkasso-Unternehmens grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig
3. BAG: Arbeitgeber dürfen Angestellte für Streikbruch bezahlen
4. OLG Celle: Keine Pflicht zur Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf Webseite
5. OLG Dresden: Facebook darf als "Hassrede" eingestufte Postings löschen und User zeitweilig sperren
6. OLG Dresden: Kein Abwehranspruch aus KUG, wenn Fotografie bloß hergestellt
7. OLG Stuttgart: Bei eBay-Minigalerie keine Pflicht zur Grundpreisangabe
8. OLG Stuttgart: Keine Werbung auf Grabsteinen = Wettbewerbsverstoß
9. VGH Mannheim: Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen
10. LG Hamburg: Otto's Burger verletzt nicht Markenrechte von Otto
Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug.
Der Angeklagte war Rechtsanwalt und machte unberechtigte Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen auf eBay geltend. Zusammen mit dem Mitangeklagten, der einen Online-Shop betrieb, mahnte er im August 2012 zunächst knapp 400 eBay-Verkäufer ab. Einige Monate später schrieb er knapp 1.200 eBay-Inserenten ab. Er machte jeweils Abmahnkosten zwischen 555,60 EUR und 755,60 EUR pro Fall geltend.
Es war von vornherein verabredet, dass der Mitangeklagte die Abmahnkosten nie an den Advokaten zahlen sollte, wenn die Abgemahnten den Betrag nicht ausgleichen würden. Der BGH stufte dieses Verhalten als strafbaren Betrug ein. Die Richter erteilen damit einer älteren Ansicht des OLG Köln (Beschl. v. 14.05.2013 - Az.: III-1 RVs 67/13), wonach die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten keinen Betrug darstellen, eine klare Absage. Das OLG Köln hatte damals den Standpunkt vertreten, dass in dem Einfordern der Abmahnkosten, auf die kein Anspruch bestehe, keine Täuschung liege.
Der BGH wertet das Versenden der Abmahnungen hingegen als eindeutige, strafbare Tathandlung:
"Mit der Geltendmachung der Abmahnkosten als dem Mitangeklagten (...) entstandenen Schaden für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist tatbestandlich eine Täuschung der abgemahnten Ebayverkäufer (...) zu sehen.
Insofern erklärte der Angeklagte in den Schreiben aus Sicht der Empfänger zumindest konkludent, dass der Forderung ein wettbewerbsrechtlich bedeutsamer Abmahnvorgang zugrunde lag und dass es nicht um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging, es sich mithin um keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 UWG und dem Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG handelte (vgl. zur konkludenten Erklärung einer ordnungsgemäßen Tarifberechnung BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900; aA und eine Verkehrsanschauung dahingehend verneinend, dass bei einer Abmahnung nach UWG miterklärt werde, nicht rechtsmissbräuchlich die Forderung geltend zu machen: OLG Köln, NJW 2013, 2772, 2773). (...)."
"Die konkludente Erklärung der berechtigten Abrechnung der Abmahnkosten (...) stellt zudem nicht lediglich ein Werturteil, sondern eine Täuschung über den zugrundeliegenden Tatsachenkern dar (...).
Die Empfänger der Erklärungen wurden nach der Verkehrsanschauung nämlich nicht (lediglich) über die Rechtsfrage getäuscht, ob ein Anspruch besteht, sondern über die tatsächliche eigentliche Zielrichtung der Abmahnschreiben, ausschließlich - nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchliche - Gebührenforderungen generieren und entsprechende Zahlungseingänge unter sich aufteilen zu wollen, anstatt ein Unterlassen des unlauteren Verhaltens der Abgemahnten zu bewirken. Damit wurde über innere Tatsachen getäuscht."
Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie.
Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien - insgesamt 1.200 Euro brutto - verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.
4. OLG Celle: Keine Pflicht zur Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf Webseiten
Ein Online-Unternehmen, das sich auf seiner Webseite zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt ist, ist nicht verpflichtet, die Pflichtangaben nach dem Verbraucherschlichtungsverfahren anzugeben. Es besteht ein Unterschied zwischen der bloßen Bereitschaft und einer Verpflichtung zur Teilnahme (OLG Celle, Urt. v. 24.07.2018 - Az.: 13 U 158/17). Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform. Wir hatten über dieses Thema hier und hier ausführlich berichtet.
Die verklagte Internet-Firma hatte in ihren AGB einen allgemeinen Hinweis auf die europäische Schlichtungsplattform aufgenommen, der lautete:
"Die EU hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren und Dienstleistungen, die Sie bei uns im Internet gekauft haben, können Sie unter folgender Adresse http:/… eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.02.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern nutzen. Weitere Informationen finden Sie im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an "
Das Unternehmen gab jedoch nicht an, an welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle sich die Verbraucher wenden konnten.
Die Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen § 36 Abs.1 Nr.1 VSBG, da die dortigen Pflichtangaben nicht eingehalten würden. Die Norm lautet:
"§ 36 VSBG: Allgemeine Informationspflichten
2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. (...)"
Das OLG Celle verneinte einen Rechtsverstoß.
Denn Voraussetzung für eine Hinweispflicht nach dieser Norm sei, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet habe.
Denn die Erklärung der Beklagten laute:
"Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit. "
Eine bloße Bereitschaft sei etwas anderes als eine Verpflichtung. Es handle sich, wenn überhaupt, um eine private, freiwillige Schlichtungsabrede, die jedoch keine Pflicht nach dem VSBG auslöse, so die Richter.
Die Regelungen knüpften an objektive nachprüfbare Bedingungen an und seien daher ausreichend transparent für den einzelnen User. Auch wenn die Bestimmungen nicht nur Formalbeleidigungen und Schmähkritik erfassten, sondern auch Meinungsäußerungen, die als Ausfluss der Meinungsfreiheit zulässig seien, lasse dies die Wirksamkeit der AGB unberührt sind. Denn die Grundrechte verpflichteten den Staat, nicht etwaige Privatpersonen.
Zudem dürfe Facebook als Inhaber des virtuellen Hausrechts selbst über die Kriterien bestimmen. Eine Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen sei nicht erkennbar. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Regelungen des § 1 Abs.3 NetzDG, wonach Facebook nur bestimmte Inhalte löschen müsse: Die Norm lautet:
Die Abwehransprüche aus dem KUG greifen nicht, wenn es sich bloß um das unberechtigte Herstellen und nicht um die Verbreitung einer Fotografie handelt. Es muss dann auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückgegriffen werden (OLG Dresden, Urt. v. 10.07.2018 - Az.: 4 U 381/18).
Der Kläger wehrte sich gegen die - vermeintliche oder tatsächliche - Herstellung von Fotos seiner Person und seines Grundstücks.
Das Gericht lehnte die Anwendbarkeit des KUG ab, da diese lediglich die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses betreffen würden, nicht aber die vom Kläger behauptete Herstellung von Fotografien.
Anspruchsgrundlage könne daher nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sein, so die Richter. DIe Beweislast für eine Rechtsverletzung träfen den Kläger.
Dieser Beweislast sei er nicht nachgekommen, so das OLG Dresden. Die vorgetragenen Umstände reichten nicht aus, eine ernsthafte Rechtsverletzung anzunehmen:
"Es ist im Streitfall aber nicht ersichtlich, dass eine solche konkrete Verletzungshandlung ernsthaft drohte. Die vom Kläger vorgetragenen Auseinandersetzungen reichen nicht aus, um einen massiv und über eine lange Zeit geführten Nachbarschaftsstreit zu belegen.
Mit Ausnahme des vorliegenden Verfahrens gab es bis zum Vorfall vom 14.06.2016 zwischen den Parteien lediglich ein Klageverfahren um die Zulässigkeit einer Grenzbepflanzung. Nach Beendigung dieses Verfahrens stellte der Kläger Strafanzeige wegen des Vorwurfs, der Ehemann der Beklagten habe die streitige Grenzbepflanzung mittels eines Unkrautvernichtungsmittels geschädigt. Dieses Verfahren wurde gem. § 170 StPO eingestellt.
Die Parteien haben auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 10.07.2018 bestätigt, dass es außer diesen Verfahren keine weiteren Rechtsstreitigkeiten, Anfeindungen, verbalen Auseinandersetzungen oder weitere Eskalationen zwischen ihnen gegeben habe. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es einen weiteren Streit ebenfalls um eine Grenzbepflanzung zwischen der Beklagten und deren Ehemann und dem Vater des Klägers, dem Zeugen J. gibt, der Eigentümer eines weiteren Nachbargrundstücks ist, gehen die geschilderten Streitigkeiten somit in keinem Fall über das hinaus, was als übliche Zwistigkeiten unter Grundstücksnachbarn anzusehen ist."
Die Klägerin ist ein Privatunternehmen, das eine Tageszeitung mit einem Lokalteil für das Gebiet der Beklagten verlegt. Sie erhob Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Antrag, ihr sämtliche „Pressemitteilungen“ der Stadt „tagesaktuell“, hilfsweise „zeitgleich mit deren Zugang an die Redaktion des Amtsblatts“ zukommen zu lassen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 2. März 2017 teilweise statt. Es verurteilte die Beklagte, „die nach Rechtsvorschriften zu veranlassenden öffentlichen Bekanntmachungen und sonstige aus der Gemeindeverwaltung erwachsenden Mitteilungen der Klägerin zeitgleich mit deren Zugang an die Redaktion des Amtsblatts“ zukommen zu lassen.
Im Übrigen wies es die Klage ab. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.
Die Beklagte müsse jedoch Mitteilungen, die von § 4 Abs. 4 LPresseG erfasst würden, der Klägerin früher als bisher zuleiten. Es reiche nicht aus, diese erst mit der Druckfreigabe an den Verlag des Amtsblatts an private Verlage weiterzuleiten. Das müsse vielmehr schon in dem Moment geschehen, in dem die Pressestelle die Bearbeitung der Informationen beginne, weil die Pressestelle als Redaktion des Amtsblatts fungiere. Allerdings erfasse § 4 Abs. 4 LPresseG mit dem Begriff der „amtlichen Bekanntmachung“ nicht sämtliche Mitteilungen einer Gemeinde. Unter den Begriff fielen zum einen Informationen, die nach Rechtsvorschriften bekanntgemacht werden müssten wie z.B. Satzungen der Gemeinde. Erfasst würden außerdem Mitteilungen, über die allein eine Gemeinde verfüge.
Nicht zu den „amtlichen Bekanntmachungen“ zählten dagegen Nachrichten, von denen die Gemeinde in gleicher Weise Kenntnis erhalte, wie dies auch privaten Mitbewerbern möglich sei, wie dies z.B. für Vereinsnachrichten gelte. In Bezug auf solche Nachrichten vermittle § 4 Abs. 4 LPresseG selbst dann keinen Anspruch auf zeitgleiche Information, wenn die Beklagte die Nachrichten als „Pressemitteilung“ verbreite.
Durch die Restaurant-Bezeichnung "Otto´s Burger" werden die Markenrechte des bekannten Otto-Handelskonzerns nicht beeinträchtigt (LG Hamburg, Urt. v. 10.07.2018 - Az.: 406 HKO 27/18). Der bekannte Hamburger Otto-Konzern sah sich in seinen Markenrechten verletzt und klagte gegen den Betreiber mehrerer Restaurants mit dem Namen "Otto´s Burger". Das Gericht wies die Klage ab.
Es sei nicht ersichtlich, dass der durchschnittliche Verbraucher bei der Bezeichnung "Otto´s Burger" davon ausgehe, dass es sich um ein Unternehmen des Otto-Konzerns handle.
Denn die beiden Geschäftsfelder seien zu unterschiedlich, um eine Verwechslung hervorzurufen.
Eine Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens der Klägerin im Bereich des Fernabsatzhandels mit Lebensmitteln sei weder ausreichend dargelegt noch ersichtlich. Die Klägerin sei auch nicht im stationären Handel mit Lebensmitteln tätig und betreibe erst recht keine Restaurants, so das Gericht.
Für den Normalverbraucher liege es daher mehr als fern, dass die hier streitigen Burger-Restaurants irgendetwas mit der Klägerin zu tun haben könnten.
Dies gelte insbesondere dann, wenn man, wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt habe, von einem eher negativen Image von Burger-Restaurants ausgehe. Kaum ein Angehöriger der allgemeinen Verkehrskreise werde auf die Idee kommen, die Otto-Group sei nunmehr auch im Bereich des Burgerbratens tätig.