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Timestamp: 2016-10-21 00:48:00
Document Index: 61951979

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 32', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 470', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 328', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 34', 'BGE']

Soumission de la succession au droit de l'�tat d'origine (art. 22 al. 2 et 32 LRDC); r�serve (art. 470 ss CC). 1. Soumission abusive de la succession au droit de l'�tat d'origine? (consid. 3). 2. Les dispositions des art. 470 ss CC sur la r�serve ne sont pas d'ordre public (consid. 4). Faits � partir de page 136
A.- Am 20. Juni 1973 starb in Z�rich der britische Staatsangeh�rige Albert Cohen (nachfolgend als Erblasser bezeichnet). Er war 1886 in Deutschland geboren worden und im Jahre 1936 nach Grossbritannien ausgewandert, weil er sich wegen seiner j�dischen Abstammung in Deutschland gef�hrdet f�hlte. An seinem neuen Wohnort entfaltete er w�hrend vielen Jahren eine rege gesch�ftliche T�tigkeit. Im Jahre 1947 erwarb er die britische Staatsangeh�rigkeit. Nachdem er sich aus dem Berufsleben zur�ckgezogen hatte, �bersiedelte er 1953 in die Schweiz, wo er bis zu seinem Tod wohnte. Er war in zweiter Ehe mit Elisabeth Bahr verheiratet. Als einziges Kind hinterliess er eine Tochter aus erster Ehe, Evelyn Hirsch-Leapman, die in Genf lebt.
Am 5. M�rz 1970 hatte der Erblasser in Z�rich eine �ffentliche letztwillige Verf�gung errichtet und darin seinen Nachlass dem englischen Recht unterstellt; die Nachlassverwaltung und die Abwicklung des Erbganges sollten sich hingegen nach schweizerischem Recht richten. In materieller Hinsicht setzte BGE 102 II 136 S. 137der Erblasser seine zweite Ehefrau als Alleinerbin ein, sofern diese ihn um mindestens einen Monat �berlebe. Im �brigen erkl�rte er in seinem Testament, dass er seit dem 27. September 1953 in der Schweiz wohne und seinen englischen Wohnsitz aufgegeben habe, dass er beabsichtige, in der Schweiz zu leben und zu sterben, dieses Land als seine dauernde Heimat betrachte und nicht die Absicht habe, sich jemals wieder in Grossbritannien oder Nordirland dauernd niederzulassen.
B.- Knapp vor Ablauf eines Jahres seit Er�ffnung des Testaments reichte die Tochter des Erblassers gegen dessen zweite Ehefrau beim Bezirksgericht Z�rich Klage ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass sie rechtm�ssige Erbin des Erblassers sei, und es sei das Testament vom 5. M�rz 1970 als ung�ltig zu erkl�ren; eventuell habe das Gericht ihren Pflichtteil zu ermitteln und die Beg�nstigung der Beklagten entsprechend herabzusetzen.
Mit Urteil vom 14. November 1975 wies das Bezirksgericht Z�rich die Klage ab.
C.- Die Kl�gerin erhob hiegegen Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Entscheid vom 1. M�rz 1976 wies dieses das Rechtsmittel ab und best�tigte das bezirksgerichtliche Urteil. Das Obergericht ging in �bereinstimmung mit der ersten Instanz davon aus, dass das vom Erblasser als anwendbar erkl�rte englische Recht uneingeschr�nkte Testierfreiheit gew�hre und keinen Pflichtteilsschutz kenne. Es verneinte im �brigen, dass die Unterstellung des Erbganges unter das Heimatrecht des Erblassers rechtsmissbr�uchlich und das Testament demzufolge ung�ltig sei. Ebenso lehnte es die von der Kl�gerin vertretene Auffassung ab, das Fehlen eines Pflichtteilsschutzes im englischen Recht verstosse gegen den schweizerischen Ordre public.
D.- Die Kl�gerin hat gegen das obergerichtliche Urteil Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie stellt darin sinngem�ss den Antrag, es sei ihr am v�terlichen Nachlass ein Pflichtteilsanspruch gem�ss schweizerischem Recht zuzusprechen.
3. Zur Begr�ndung des Vorwurfs, das englische Recht sei missbr�uchlich gew�hlt worden, macht die Kl�gerin geltend, BGE 102 II 136 S. 138der Erblasser habe seit mehr als zwanzig Jahren in der Schweiz gewohnt und sei hier v�llig heimisch gewesen. Die im schweizerischen Recht vorgesehene M�glichkeit der Unterstellung der Erbfolge unter das Heimatrecht sei auf Ausl�nder zugeschnitten, die ungeachtet ihres Wohnsitzes in der Schweiz echte Beziehungen zum Heimatstaat aufrecht erhielten. Diese Voraussetzung treffe im Falle des Erblassers nicht zu, denn dieser habe ausser seinem englischen Pass keinerlei Verbindung mit Grossbritannien mehr gehabt; er habe vielmehr so gelebt, wie wenn er Schweizer geworden w�re. Der Erblasser habe das englische Recht somit nicht etwa deshalb als anwendbar erkl�rt, weil er mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht gen�gend vertraut gewesen w�re, sondern einzig und allein zu dem Zweck, sie, die Kl�gerin, um ihr Erbrecht zu bringen. Sein Verhalten verstosse unter diesen Umst�nden gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
a) Art. 22 Abs. 2 NAG erm�glicht in Verbindung mit Art. 32 NAG den in der Schweiz wohnhaften Ausl�ndern, ihre Erbfolge durch letztwillige Verf�gung oder Erbvertrag dem Heimatrecht zu unterstellen. Es bedarf hief�r keiner anderen Voraussetzung als der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass der das Wahlrecht aus�bende Ausl�nder Verbindungen mit seinem Heimatstaat aufrecht erhalten hat. Ein solches Erfordernis w�re �brigens ausserordentlich schwer zu �berpr�fen und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht vereinbar. F�r eine einschr�nkende Auslegung von Art. 22 Abs. 2 NAG, zu welcher die von der Kl�gerin vertretene Auffassung f�hren w�rde, ist somit kein Platz. Auch wenn der Erblasser zu seinem Heimatstaat keinerlei Beziehungen mehr unterhalten haben sollte, wie in der Berufungsschrift geltend gemacht wird, k�nnte die Unterstellung der Erbfolge unter das englische Recht daher nicht als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden.
b) Auf Grund der unangefochtenen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Leben des Erblassers in Grossbritannien, die f�r das Bundesgericht verbindlich sind, kann im �brigen auch keine Rede davon sein, dass dieser die britische Staatsangeh�rigkeit nur deshalb erworben oder beibehalten h�tte, um �ber die grosse Testierfreiheit verf�gen zu k�nnen, die das englische Recht gew�hrt. Rechtsmissbrauch liegt somit BGE 102 II 136 S. 139auch aus dieser Sicht nicht vor. Entgegen der von der Kl�gerin vertretenen Auffassung l�sst es Art. 22 Abs. 2 NAG durchaus zu, dass ein in der Schweiz wohnhafter Ausl�nder das Erbrecht seines Heimatstaates ausschliesslich deshalb als anwendbar erkl�rt, weil er in den Genuss einer m�glichst grossen Verf�gungsfreiheit gelangen will.
c) Die Kl�gerin hat auch nicht etwa geltend gemacht, dass der Erblasser in ihr das Vertrauen erweckt habe, sie werde einmal den ihr nach schweizerischem Recht zustehenden Pflichtteil erhalten. Ein Verstoss gegen berechtigtes Vertrauen, der allenfalls eine Verletzung von Art. 2 ZGB darstellen k�nnte (vgl. MERZ, N. 431 ff. zu Art. 2 ZGB), f�llt somit ausser Betracht. Die Angeh�rigen eines in der Schweiz wohnhaften Ausl�nders m�ssen grunds�tzlich damit rechnen, dass dieser von der M�glichkeit der Unterstellung der Erbfolge unter sein Heimatrecht Gebrauch macht.
d) Wenn die Kl�gerin darin, dass der Erblasser trotz der Unterstellung der Erbfolge unter das englische Recht f�r die Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses dann doch die Anwendung des schweizerischen Rechts vorbehalten hat, ein widerspr�chliches Verhalten erblickt, so �bersieht sie, dass die Unterstellung unter das Heimatrecht gem�ss Art. 22 Abs. 2 NAG die formelle Nachlassbehandlung auch ohne entsprechende Anordnung des Erblassers nicht ber�hrt (so STAUFFER, Praxis zum NAG, Anm. 11 zu Art. 22 und Anm. 1 zu Art. 23 NAG; HOTZ, Die Rechtswahl im Erbrecht, Z�rch. Diss. 1969, S. 44 ff.; VISCHER, Internationales Privatrecht, in Schweizerisches Privatrecht, I. Bd., S. 641; BGE 32 I 489; VPB 1974, Heft 38/II, Nr. 42, S. 28).
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorwurf, der Erblasser habe ein ihm zustehendes Recht missbraucht, indem er die Erbfolge dem englischen Recht unterstellt und dadurch den schweizerischen Pflichtteilsschutz umgangen habe, unbegr�ndet ist.
4. Die andere R�ge richtet sich gegen die vorinstanzliche Auffassung, das Ausschalten des in den Art. 470 f. ZGB zugunsten der Nachkommen vorbehaltenen Pflichtteilsrechtes verstosse nicht gegen den schweizerischen Ordre public. Die Kl�gerin macht geltend, es sei mit den Grunds�tzen und dem Geist des schweizerischen Rechts nicht vereinbar, dass das Nachlassverm�gen den Nachkommen des Erblassers v�llig BGE 102 II 136 S. 140entzogen werden k�nne. Dies m�sse in einem Fall wie dem vorliegenden umso mehr gelten, als sie, die Kl�gerin, Schweizerin und Mutter von drei schweizerischen Kindern sei, w�hrend die Beklagte, an welche das ganze Nachlassverm�gen laut Testament fallen solle, Ausl�nderin sei und keine eigenen Kinder habe.
Das Bundesgericht hatte bisher noch nie Gelegenheit, die Frage, inwiefern dem schweizerischen Pflichtteilsrecht Ordre public-Charakter zukomme, eingehender zu pr�fen. Einzig in BGE 72 III 104 E. 2 nahm es dazu Stellung, ob in der Berechnung der Pflichtteilsanspr�che von Nachkommen eines deutschen Erblassers nach den Grunds�tzen des deutschen Rechts ein Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz zu erblicken sei. Es verneinte diese Frage, indem es darauf hinwies, dass die schweizerische Rechtsordnung durch die Erbrechtsverh�ltnisse der Parteien �berhaupt nicht ber�hrt werde. Die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte hatte sich n�mlich dort lediglich daraus ergeben, dass in der Schweiz gelegenes Verm�gen des in Deutschland wohnhaft gewesenen deutschen Erblassers mit Arrest belegt worden war; keine der Prozessparteien hatte ihren Wohnsitz in der Schweiz. Im Unterschied zu jenem Fall ist der hier zu beurteilende Sachverhalt eng mit der Schweiz verkn�pft, da nicht nur der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz hatte, sondern auch beide Prozessparteien hier wohnen (vgl. zur Frage der sog. Binnenbeziehung: NIEDERER, Einf�hrung in die allgemeinen Lehren des internationalen Privatrechts, 3. Aufl., S. 296/297). Die Frage, ob die vom Erblasser getroffene L�sung mit dem schweizerischen Ordre public vereinbar sei, muss deshalb n�her gepr�ft werden.
a) Wenn Art. 22 Abs. 2 NAG in Verbindung mit Art. 32 NAG einem in der Schweiz wohnhaften Ausl�nder gestattet, die Erbfolge in seinen Nachlass dem Recht seines Heimatstaates zu unterstellen, werden durch eine solche Rechtswahl nicht nur die dispositiven Bestimmungen des schweizerischen Erbrechts wegbedungen (bez�glich dieser w�re die M�glichkeit einer Rechtswahl gar nicht erforderlich), sondern grunds�tzlich auch die Vorschriften zwingender Natur. Soll aber die Unterstellung der Erbfolge unter das Heimatrecht �berhaupt einen Sinn haben, so darf die Anwendung des massgebenden ausl�ndischen Rechts nicht durch Berufung auf den inl�ndischen BGE 102 II 136 S. 141Ordre public weitgehend wirkungslos gemacht werden. Dies w�re indessen der Fall, wenn dem schweizerischen Pflichtteilsrecht Ordre public-Charakter beigemessen w�rde. Die Erbfolge-Ordnung des Heimatrechts des ausl�ndischen Erblassers w�re dann n�mlich regelm�ssig dort nicht uneingeschr�nkt anwendbar, wo ein nach schweizerischem Recht pflichtteilsgesch�tzter Erbe nicht mindestens soviel erhalten w�rde, wie seinem (schweizerischen) Pflichtteil entspr�che. Es liesse sich freilich denken, eine Verletzung des schweizerischen Ordre public erst dann zu bejahen, wenn ein pflichtteilsberechtigter Erbe v�llig leer ausgeht. Auch dies ist indessen abzulehnen, w�rde es doch in diesem Fall f�r die uneingeschr�nkte Beachtung des ausl�ndischen Rechts gen�gen, dass der gesch�tzte Erbe auch nur einen kleinen Bruchteil des Schweizerischen Pflichtteils erhielte. Ebensowenig kann schliesslich eine Zwischenl�sung in Betracht fallen, da sich bei ihr die Schwierigkeit b�te, die Grenze festzulegen, jenseits welcher der vom fremden Recht gew�hrte Pflichtteilsschutz als quantitativ zu gering und daher mit dem Ordre public unvereinbar zu werten w�re. Eine rechtlich befriedigende, der Rechtssicherheit Rechnung tragende Ordnung l�sst sich vielmehr nur dann verwirklichen, wenn die Frage nach dem Bestand und dem Umfang allf�lliger Pflichtteilsanspr�che ausschliesslich dem massgebenden ausl�ndischen Recht �berlassen bleibt.
Die Auffassung, dass das gest�tzt auf Art. 22 Abs. 2 NAG gew�hlte Heimatrecht nicht nur f�r die Bestimmung der Erben und der Erbquoten, sondern ebenfalls bez�glich der Frage des Pflichtteilsschutzes Anwendung finden muss, entspricht �brigens auch jener der herrschenden Lehre (vgl. STAUFFER, a.a.O. Anm. 11 zu Art. 22 NAG; VISCHER, a.a.O. S. 641 sub Ziff. II/2; VISCHER, Die erbrechtliche professio iuris und der schweizerisch-amerikanische Staatsvertrag von 1850, in Schweiz. Jahrbuch f�r internationales Recht 22/1965, S. 52 und 71; SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, 4. Aufl., II. Bd., S. 513; MAX PETITPIERRE, Le droit applicable � la succession des �trangers domicili�s en Suisse, in Recueil de travaux offert par la Facult� de droit de l'Universit� de Neuch�tel � la Soci�t� suisse des juristes, 1929, S. 255; ANLIKER, Die erbrechtlichen Verh�ltnisse der Schweizer im Ausland und der Ausl�nder in der Schweiz, BGE 102 II 136 S. 142S. 231; HOTZ, a.a.O. S. 63, 111 und 122; FRAEFEL, Die Durchf�hrung der anglo-amerikanischen "administration" im Bereich des schweizerischen Rechts, Freiburger Diss. 1966, S. 71 f.; FERID-FIRSCHING, Internationales Erbrecht, Schweiz, Grdz. C III S. 13 f.).
b) Der hier vertretenen Ansicht kann auch nicht entgegengehalten werden, das Bundesgericht habe in zwei �lteren Entscheiden die Unterst�tzungspflicht zwischen Blutsverwandten gem�ss Art. 328/329 ZGB als zur �ffentlichen Ordnung geh�rig bezeichnet (so BGE 39 II 20; BGE 59 II 415/416). Abgesehen davon, dass die Unterst�tzungspflicht mit dem Tode des Pflichtigen dahinf�llt und nicht einfach durch den erbrechtlichen Pflichtteilsschutz abgel�st wird, steht einer Ausdehnung des Ordre public auf das Pflichtteilsrecht die Vorschrift des Art. 22 Abs. 2 NAG entgegen. Diese l�sst eine nur teilweise Beachtung des vom Erblasser gew�hlten Heimatrechts aus den bereits dargelegten Gr�nden nicht zu. Die Frage des Pflichtteilsschutzes ist im �brigen mit der gesamten Ordnung der Erbfolge derart eng verflochten, dass es dem Ausnahmecharakter der Ordre public-Klausel (vgl. dazu VISCHER in Schweiz. Privatrecht, I. Bd., S. 533) widerspr�che, die uneingeschr�nkte Anwendung des ausl�ndischen Erbrechts in der Schweiz vom Grad seiner �bereinstimmung mit dem schweizerischen Pflichtteilsrecht abh�ngig machen zu wollen.
c) Die Schweiz hat eine Reihe von Staatsvertr�gen abgeschlossen, nach denen f�r die Beerbung der Angeh�rigen der Vertragsstaaten, die ihren letzten Wohnsitz im Gebiet des andern Staates hatten, ganz oder teilweise das Heimatrecht gilt (vgl. SCHNITZER, a.a.O. II. Bd., S. 550 ff.; STAUFFER, a.a.O., Anm. 23-27 zu Art. 34 NAG; HOTZ, a.a.O., S. 54 ff.). In diesen F�llen richtet sich auch die Frage des Pflichtteilsschutzes bei einem in der Schweiz verstorbenen Ausl�nder nach dessen Heimatrecht, was im Vertrag mit Griechenland sogar ausdr�cklich hervorgehoben wird (vgl. hiezu BGE 94 II 11 E. 2). Es ist nicht anzunehmen, dass die Schweiz in diesen Staatsvertr�gen auf die Durchsetzung ihres eigenen Pflichtteilsrechtes verzichtet h�tte, wenn dieses als zur �ffentlichen Ordnung geh�rend betrachtet worden w�re.