Source: https://kanzlei.ra-spangenberg.de/verkehrsrecht/ordnungswidrigkeiten
Timestamp: 2019-11-12 19:01:16
Document Index: 8413448

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'in dubio', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 37', '§ 31']

Wir kämpfen für Ihr Recht - Ordnungswidrigkeiten
Die Rechtsanwaltskanzlei Spangenberg
Rechtsanwalt Spangenberg vertritt Sie bundesweit:
Geschwindigkeitsverstöße, Punkte in Flensburg und das Fahrverbot
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 35 FeV)
Rotlichtverstoß (TPH III): Verfahrenseinstellung nebst Kostenübernahme !
Geschwindigkeitsverstoß (PoliscanSpeed): Verfahrenseinstellung wegen fehlender Schulungsnachweise ?
Ampelblitzer (Rotlichtverstoß mit TPH III) : Verjährung und Einstellung des Verfahrens
Geschwindigkeitsverstoß (Multanova 6 F): Eichsiegel nicht geprüft - Verfahrenseinstellung
Falschauskunft des Amtsgerichts Neubrandenburg mit Folgen in Flensburg
Fehlerhafte Fahrtenbuchauflage des Landkreises Cloppenburg
vertritt Sie in Anhörungs-, Bußgeld- und Gerichtsverfahren
übernimmt die Verteidigung gegen den Vorwurf von Straftaten im Straßenverkehr
berät Sie, wenn Sie mit einem Firmen- oder Mietfahrzeug unterwegs sind
geht gegen Führerscheinentzug und Fahrverbot vor und
vertritt Sie nach einem Verkehrsunfall.
Rechtsanwalt Kurt Spangenberg hat bereits mehrere hunderte Verfahren im Verkehrsrecht durchgeführt. Er ist aufgrund seiner Expertise
und verfügt daher über eine große Erfahrung auf dem Gebiet. Der Umstand, dass Rechtsanwalt Spangenberg daneben auch Fachanwalt für IT-Recht ist, ergänzt das Verkehrsrechtsmandat hervorragend, zumal die Informationstechnologie auch im Verkehrsbereich Einzug gehalten hat, die Messgeräte immer häufiger mit digitalen Medien arbeiten und auch die unter Datenschutzaspekten angreifbaren Dashcams eine immer größere Rolle im Alltag des Verkehrsrechtlers spielen.
Soweit Ihnen - egal wo im Bundesgebiet - der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit gemacht worden ist, sollten Sie zur Vermeidung von Unklarheiten und insbesondere, um sich nicht selbst zu belasten, keine Angaben zur Sache machen.
Erst nach der Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt kann eine erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf ausgearbeitet werden.
Tatsächlich ist es infolge komplexer Rechtsfragen und der Auslotung von möglichen Verfahrensfehlern bei der Bedienung von Messgeräten oder auch technischen Sonderheiten zunehmend digitalisierter Messgerätschaften kaum möglich, ohne einen hinreichend spezialisierten Rechtsbeistand erfolgreich gegen einen Tatvorwurf vorzugehen.
Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt regelmäßig die Kosten in Bußgeldverfahren. Davon sind die Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten und auch die Kosten für etwaige technische Sachverständigengutachten umfasst.
Sie können sich insoweit an jeden Rechtsanwalt wenden, auch wenn Ihre Versicherung Ihnen einen bestimmten Rechtsanwalt empfiehlt. Diese Empfehlung bedeutet nicht, dass Sie den genannten Anwalt auch beauftragen müssen.
Insofern steht es Ihnen frei, einen nicht spezialisierten Anwalt aufzusuchen, oder aber einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.
Die Kanzlei von Rechtsanwalt Spangenberg übernimmt die gesamte Korrespondenz mir Ihrer Rechtsschutzversicherung für Sie. Sie brauchen hierfür nur Ihre Versicherung und Versicherungsnummer mitzuteilen.
Reden ist Silber..​gilt auch und ge­ra­de im Straf­recht.
Ein Schwerpunkt von Rechtsanwalt Spangenberg - als Fachanwalt für Verkehrsrecht - liegt im Ordnungswidrigkeitenrecht. Hierzu zählen insbesondere Vorwürfe wegen Geschwindigkeitsverstößen, Lkw-Fahrtzeiten-Überschreitungen, Wiege- und Abstandsverstößen.
Wenn Ihnen der Vorwurf gemacht wird, zu schnell gefahren zu sein oder den Abstand unterschritten zu haben, wird von hier aus Akteneinsicht genommen und der Vorwurf überprüft, wobei die Zielsetzung die Einstellung des Verfahrens ist.. Hierbei ist es für Sie als Betroffenen zunächst zur Vermeidung von Nachteilen rechtlich zulässig und auch wichtig, grundsätzlich gegenüber der Behörde keinerlei Angaben zur Sache zu machen und möglichst frühzeitig anwaltlichen Beistand zu suchen, da die anwaltlichen Handlungsmöglichkeiten in einem frühen Stadium noch recht umfangreich sind.
Da Menschen nicht vollkommen sind, geschieht es immer wieder, dass bei Durchsicht der Akte auffällt, dass seitens der Behörde z. B. vergessen wurde, das Messgerät vor jeder Messung auf seine korrekte Eichung hin zu prüfen oder aber der von der Behörde ausfindig gemachte Fahrzeughalter nicht der Fahrer war.
Wegen des dem Verteidiger zustehenden Akteneinsichtsrechtes kommt es zu unterschiedlichen Vorstellungen, in welchem Umfange wichtige Unterlagen dem Verteidiger vorenthalten werden dürfen.So entschied das AG Warendorf, dass von der Behörde zumindest die Bedienungsanleitung des Messgerätes vorzulegen sei (41 OWi 23/19 vom 04.02.19), ebenso wie das AG Konstanz (Beschluss vom 06.03.13 zum AZ: 13 OWi 15/12 ), während das AG Osnabrück im Beschluss vom 31.01.19 zum AZ 206 OWi 13/19 die Herausgabe der von der Behörde zurück gehaltenen Rohmessdaten der Messung anordnete und damit dem Verteidiger die Möglichkeit eröffnete, die Messung dezidiert gutachterlich - auf mögliche Fehler hin - prüfen zu lassen.
Letztlich bemisst es sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall, ob ein Verfahrensfehler (z. B. Verjährung) bzw. ein Messfehler dazu führt, dass die Behörde oder aber - deutlich häufiger - das Gericht das Verfahren einstellt.
Hierbei ist wichtig zu wissen, dass nicht Sie, sondern die Behörde nachzuweisen hat, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde.
Aufgrund der langjährigen Tätigkeit auf dem Rechtsgebiet und auch der technischen Auseinandersetzung mit den einzelnen Typen von Geschwindigkeitsmessgeräten, 'Ampelblitzern' und Abstandsmessgeräten bestehen unterschiedlichste Möglichkeiten, eine Messung anzugreifen.
Zum Teil wird hierfür gutachterliche Hilfe unter anderem durch die MVT Sachverständigen GbR in Anspruch genommen. Dies kann - wie in diesem Fall vor dem Amtsgericht Vechta geschehen - zur Einstellung des Verfahrens durch das Gericht führen, wenn anhand des Gutachtens nachgewiesen wurde, dass die Bedienung des Messgerätes - in diesem Fall durch den Landkreis Vechta - fehlerhaft war. Im vorliegenden Fall wurde die fehlerhafte Bedienung bestätigt durch das vom Amtsgericht Vechta eingeholte Gutachten der KVÜ Raum Osnabrück GmbH vom 20.10.15 (NZS 9 OWi - 860Js47239/15).
erzielte Verfahrenseinstellungen:
PoliScan Speed (eingestellte Verfahren: Stadtamt Bremen-24.03.17, Regierungspräsidium Kassel - 28.08.17, LK Ludwigslust-Parchim - 09.04.18)
ES 1.0 (eingestellte Verfahren: Landkreis Verden, , Land Brandenburg)
ES 3.0 (eingestellte Verfahren: Land Brandenburg, Kreis Steinfurt, Landkreis (LK) Ammerland, Region Hannover, LK Diepholz, LK Verden - 06.03.18, Land Brandenburg - 01.08.18, LK Friesland - 27.11.18)
Traffipax Speedophot (eingestellte Verfahren: LK Cloppenburg, LK Emsland, LK Cloppenburg, LK Emsland,)
Traffistar S 330 (eingestellte Verfahren: Kreis Wesel, LK Verden, LK Peine - 20.12.18, LK Peine - Reduzierung Geldbuße und kein Punkt - 14.01.19),
Traffistar S 350 (eingestellte Verfahren: Kreis Herford - 10.12.18),
Traffipax Traffiphot III (eingestellte Verfahren: Stadt Oldenburg, Stadt Oldenburg, Stadt Oldenburg).
Traffipax TPH - S (eingestellte Verfahren: LK Osnabrück, LK Cloppenburg, LK Cloppenburg, LK Vechta - 06.11.2015)
TPH III (Rotlicht) (eingestellte Verfahren: Stadtamt Bremen - 09.06.17).
Leivtec XV 2 und XV 3 (eingestellte Verfahren: LK Cloppenburg, LK Cloppenburg, LK Cloppenburg, LK Cloppenburg, LK Cloppenburg, LK Cloppenburg,) LK Verden
Multanova VR 6 F - Digital (eingestellte Verfahren: LK Cloppenburg - 20.02.2015, Amtsgericht Münster - 07.03.16).
Multanova 6 F (eingestellte Verfahren: Hansestadt Bremen - 26.02.2015), LK Emsland - 20.07.2015).
Diverse Geschwindigkeitsmessgeräte (eingestellte Verfahren: Land Brandenburg, LK Cloppenburg, LK Müritz, Kreis Herford)
Unangepasste Geschwindigkeit mit Unfallfolge (eingestellte Verfahren: Polizeiinspektion Cloppenburg)
Rotlichtverstoß (eingestellte Verfahren: Polizeipräsidium Berlin)
Abstandsmessgerät VKS 3.0 select (eingestellte Verfahren: LK Oldenburg, LK Vechta, LK Oldenburg, LK Osnabrück, LK Osnabrück, LK Verden, LK Vechta - 11.12.2018)
Umweltplakette (eingestelltes Verfahren: Hansestadt Bremen)
Mobiltelefon (eingestelltes Verfahren: LK Cloppenburg, LK Celle 30.11.2015, LK Cloppenburg 11.01.17, LK Vechta - 14.08.18)
Rot gekreuzte Schrägbalken (eingestelltes Verfahren: Freie Hansestadt Bremen)
Parkscheibe (eingestelltes Verfahren: Stadt Cloppenburg)
Verkehrsunfall (eingestelltes Verfahren: Stadt Cloppenburg - 12.03.2015)
Überladung Lkw (Sozialvorschriften im Straßenverkehr) (eingestelltes Verfahren: Gewerbeaufsichtsamt Emden)
Eher selten ist die Behörde sogar gehalten, Bescheide zurück zu nehmen, eine Punktelöschuing im FAER (Flensburg) zu veranlassen und die
zurück zu nehmen (Erlass-Behörde am 16.05.17 zum AZ: 364/144502).
Die Überprüfung der Messung mittels Sachverständigengutachten ist nur eine Möglichkeit, die Messung auf ihre Genauigkeit hin zu überprüfen. Soweit die grundsätzlich bestehenden Anhaltspunkte für einen möglichen Messfehler vorliegen, übernimmt die Rechtsschutzversicherung auch die Kosten für das Sachverständigengutachten. Dies wird jedoch im Vorfeld abgeklärt, so dass es nicht zu bösen Überraschungen kommen kann.
In Zweifelsfällen, z. B. bei unzureichenden Fotografien, auf denen der Fahrer nur grob oder verdeckt zu sehen ist und daher eine Identifizierung nicht möglich ist, hat der Richter nach dem Grundsatz 'in dubio pro reo', also im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden und das Verfahren einzustellen.
Welche teils sehr kuriosen Auswüchse die ständige Fotografiererei / Abkassiererei auf deutschen Straßen haben kann, hat Spiegel Online hier zusammen gefasst.
Die beiden auf dieser Seite abgebildeten Messfotografien sind - ebenso wie in dem oben erwähnten Artikel - Originale. Das rechte Messfoto ist ein gutes Beispiel dafür, dass es zuweilen sehr schwierig ist, angesichts der Verdeckung des Gesichts des Fahrzeugführers durch Rückspiegel, Sonnenbrille und Navigationsgerät eine Person mit hinreichender Sicherheit (zumeist nach dem Regelwerk der AGIB) zu identfizieren. Gelingt dies nicht, so ist das Verfahren einzustellen.
Aufgrund der Umstellung des Flensburger Punktesystems zum 01.05.14 (sog. Fahreignungsregister) ist es sinnvoll, sich bei bestehenden oder drohenden Punkten mit der Rechtslage auseinanderzusetzen (informativ ist dort (obiger link) der Download des .pdf 'Das neue Punktesystem').
ein Anhörungsbogen oder
ein Bußgeldbescheid
zugehen, so zögern Sie zur Vermeidung von möglichen Nachteilen nicht und lassen sich umgehend einen zeitnahen Besprechungstermin bei einem Spezialisten, also einem Fachanwalt für Verkehrsrecht geben.
Insbesondere sollten Sie sich nicht selbst dadurch belasten, dass Sie möglicherweise unvollständige oder gar falsche Angaben gegenüber der Behörde machen.
Dem Mandanten war ein Rotlichtverstoß vorgeworfen worden, welcher mit Geldbuße (90,00 €) und einem Punkt in das FAER (Flensburg) geahndet wird. Tatsächlich wurde hier das Verfahren (AZ beim Landkreis Grafschaft Bentheim: 061028343) - nach Einlegung des Einspruchs durch den Verteidiger - nicht nur von der Behörde eingestellt (passiert üblicherweise erst vor Gericht), darüber hinaus übernahm die Behörde auch noch die nicht unerheblichen Anwaltskosten (üblicherweise bleibt der Betroffene bei Verfahrenseinstellung auf den Gebühren seines Rechtsanwalts 'sitzen'). Hintergrund der Entscheidung der Behörde war nach tel Aussage des Sachbearbeiters das schlechte Foto vom Fahrzeugführer, welches eine Identifikation unmöglich mache.
Dem Mandanten war vorgeworfen worden, etwas zu schnell gefahren zu sein. Nachdem ein Bußgeldbescheid (Geldbuße 80,00 EUR und 1 Punkt) ergangen und vom Verteidiger Einspruch dagegen eingelegt worden war, regte das zuständige Gericht am 08.06.17 an, man möge doch den Einspruch 'überdenken', also zurücknehmen.
Ein von der Rechtsschutzversicherung des Mandanten abgedecktes Gutachten zur Messung hatte jedoch ergeben, dass in diesem Falle (oder üblicherweise ?) die eingesetzten Beamten nicht über die notwendigen Schulungsnachweise im Umgang mit dem Messgerät (Bedienungsanleitung des PoliscanSpeed Zif. 2.5 und § 31 I MessEG) verfügten.
Nachdem das Gericht auf diesen, auch der Ermittlungsakte zu entnehmenden Umstand hingewiesen worden war, fiel es dem Richter nicht schwer, am 16.06.17, also nur 8 Tage nach Empfehlung der Rücknahme des Einspruchs, das genaue Gegenteil, nämlich die Einstellung des ganzen Verfahrens anzubieten, welche dann - nach Zustimmung des Verteidigers - auch erfolgte (Amtsgericht Tiergarten, Beschluss vom 23.06.17 zu (339 OWi) 3022Js-OWi 4979/17 (559/17).
Der Mandantin war seitens des Stadtamtes Bremen vorgeworfen worden, im Oktober 2015 in der Hansestadt Bremen bei Rot über die Ampel gefahren zu sein.
Im Juni 2016 erging dann ein Bußgeldbescheid, gegen den rechtzeitig Einspruch eingelegt wurde. Im Dezember 2016 wurde seitens der Verteidigung ein Sachverständigengutachten in das Verfahren eingeführt, welches die Rotlicht-Messung in entscheidenden Punkten anzweifelte.
Im Juni 2017 erfolgte dann die Einstellung des Verfahrens, wobei das Gericht als Grund für die Einstellung ausdrücklich die Verjährung der Sache (sechsmonatige Untätigkeit des Gerichts gem. § 31 II Nr. 4 OWiG) benannte, nicht aber das Gutachten (AG Bremen, 87 OWi 650 Js 70163/16 (393/16).
Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster im Verfahren 117OWi-69 Js 989/15-192/15 auseinanderzusetzen:
Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt. Es wurden daher zwei Gutachten eingeholt, um die Messung zu überprüfen. Das erste, anwaltlich eingeholte Gutachten ließ Zweifel an der Richtigkeit der Messung erkennen, während das vom Amtsgericht Münster eingeholte Gutachten von der Korrektheit der Messung ausging. Bei der gerichtlichen Vernehmung des Messbeamten stellte sich nun heraus, dass dieser lediglich 4 Eichsiegel anstelle von dort - laut anwaltlichem Gutachten - 5 vorhandenen Eichsiegeln an dem Messgerät auf deren Unversehrtheit überprüft hatte.
Infolge einer Gesetzesänderung im Jahre 2015 durch das sogenannte MessEG (Mess- und Eichgesetz) hätte sich der Beamte jedoch vor der Messung von der Unversehrtheit aller 5 Eichsiegel überzeugen müssen. Dieser Umstand ist insofern wesentlich, als dass gem. §§ 31 II Nr. 3, 37 I, II Nr. 4 MessEG bei Vorhandensein eines unkenntlichen Eichstempels die Eichung erlischt und das Gerät gem. § 37 I Nr. 2 MessEG nicht mehr verwendet werden darf. Die Behörde hat gem. § 31 II MessEG den Nachweis der Unversehrtheit zu führen.
Da dies - wie beschrieben - nicht gelang, wurde das Verfahren vom Amtsgericht Münster per Beschluss am 07.03.16 folgerichtig eingestellt.
Nachtrag vom 23.11.16: Obgleich sich die - nicht mehr so ganz neue - Gesetzeslage bisweilen selbst bei einigen Amtsrichtern noch nicht ganz herumgesprochen hat, gibt es immer mehr Obergerichte, die dieser Form der Nichtbeachtung des Gesetzes einen Riegel vorschieben und entsprechende Fehlurteile aufheben, so auch das OLG Brandenburg in seiner von der Fa. VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co KG veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 08.09.2016 – (2 B) 53 Ss-Owi 343/16 (163/16))
Der Betroffene in einem Bußgeldverfahren (Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung) erhielt eine Ladung zu einem ihn betreffenden Gerichtstermin beim Amtsgericht Neubrandenburg. Anstelle einer Kontaktaufnahme mit seinem Verteidiger beauftragte der in 'Behördenangelegenheiten' nicht sehr bewanderte Betroffene kurzerhand seinen Sohn damit, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um nicht zu dem Termin erscheinen zu müssen.
Der Sohn rief also beim Amtsgericht Neubrandenburg an und dort erklärte man ihm, der Vater solle doch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Geschwindigkeitsüberschreitung, 1 Punkt) zurück nehmen.
Gesagt, getan, und schon stand eine Erhöhung auf dem Flensburger Punktekonto des Betroffenen von den dort bereits bestehenden 7 Punkten auf 8 Punkte an. Zum besseren Verständnis: Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Nun meldete sich der Mandant bei seinem erstaunten Verteidiger, der sofort den Widerruf der Rücknahme des Einspruches gegenüber dem Gericht erklärte, um dem Einspruch wieder zur Geltung zu verhelfen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft meinte, dass alles korrekt verlaufen sei und so sah es auch das Amtsgericht Neubrandenburg in seinem Beschluss vom 06.07.15 (AZ: 311 OWi 999/15), in welchem festgestellt wurde, dass der Widerruf der Rücknahme unwirksam und damit das Verfahren beendet sei.
Anders hingegen entschied das unverzüglich vom Verteidiger mit der Beschwerde angerufene Landgericht Neubrandenburg. Dort wurde mit Beschluss vom 17.07.15 (AZ: 61 Qs 5/15) festgestellt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts falsch sei, zumal die falsche Auskunft desselben Amtsgerichts zur - irrtümlichen - Rücknahme durch den Betroffenen geführt habe und aus diesem Grunde schon die Rücknahme des Einspruchs unwirksam gewesen sei.
Nun muss das Amtsgericht Neubrandenburg doch noch über den Einspruch entscheiden.
Fahr­ten­buch­auf­la­ge mit Ein­stel­lung
Dass auch Behörden Fehler machen, zeigt sich im nachfolgend beschriebenen Fall:
Im Spätsommer 2011 war ein im Landkreis Cloppenburg zugelassenes Firmenfahrzeug auf einer Autobahn in der Nähe von Berlin mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen worden.
Da der Fahrzeugführer jedoch nicht ermittelt werden konnte, sah sich die Berliner Behörde veranlasst, das Verfahren einzustellen.
Nach entsprechendem Hinweis der Berliner Behörde an den insoweit zuständigen Landkreis Cloppenburg wurde dort ein Verfahren eingeleitet und letztlich der Firma ein Fahrtenbuch für das betreffende Fahrzeug für die Dauer von 6 Monaten auferlegt.
Eine solche Fahrtenbuchauflage ist höchst lästig, zumal jede mit dem betreffenden Fahrzeug unternommene Fahrt nebst Angabe des Fahrzeugführers zu dokumentieren und das so geführte Fahrtenbuch dem Landkreis auf Anfrage vorzulegen ist. Verstößt man gegen die Auflage, dann drohen Geldbußen bis 500,00 €.
Bei diesem Verfahren unterlief dem Landkreis jedoch ein gravierender Formfehler, zumal der Landkreis im Rahmen der Anhörung die betroffene Firma lediglich als Beschuldigte, nicht aber als Zeugin angeschrieben hatte.
Seitens der betroffenen Firma wurde gegen die Fahrtenbuchauflage eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben.
Das Gericht wies den Landkreis auf den Verfahrensfehler hin und stellte fest, dass es ‚gewichtige Zweifel‘ an der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage habe (mit Verweis auf VGH Mannheim AZ: 10 S 1499/09).
Dieser Hinweis veranlasste dann wiederum den Landkreis, die Fahrtenbuchauflage zurück zu nehmen.
Die Verfahrenskosten, also auch die Gebühren des Rechtsanwaltes in dem Verwaltungsgerichtsverfahren hatte der Landkreis zu tragen.
Der maßgebliche Schriftverkehr in dem geschilderten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg (AZ: 7 A 2095/12) ist hier einzusehen.