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Timestamp: 2020-02-24 19:27:45
Document Index: 170553724

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', 'Art. 9', '§ 8', '§ 9', '§ 10', 'Art. 9', '§ 10']

Amtsaufsichtsgesetz - Gesetzesblatt - Kaiserliches Zentralforum
30. September 2008, 02:17
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Te Mai ( 14. Februar 2009, 01:17 )
14. Februar 2009, 01:12
Amtsaufsichtsgesetz (AAG)
in Kraft getreten am: 30.09.2008
Dieses Gesetz regelt die politischen Kontrollmöglichkeiten der Reichsversammlung über die Reichsregierung, die Reichsgerichte sowie ihrer eigenen Mitglieder.
Alle Mittel der Amtsaufsicht sind neben der Reichsregierung auch gegenüber den Reichsgerichten möglich.
§ 3 Auslegungsprinzip
Auftretende Zweifel über die Auslegung dieses Gesetzes entscheidet der Präsident der Reichsversammlung für den Einzelfall.
II. Mittel der Amtsaufsicht
§ 4 Regierungserklärung
(2) Während der Amtsperiode kann die Reichsregierung von sich aus Erklärungen durch den Reichskanzler oder einen Reichsminister zu aktuellen politischen Themen abgeben.
(3) Die Reichsregierung kann jedoch nicht verpflichtet werden, Erklärungen abzugeben.
§ 5 Kleine Anfrage
(2) Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht in der Reichsversammlung beraten.
§ 6 Große Anfrage
(1) Jedes Mitglied der Reichsversammlung hat das Recht, die Reichsregierung oder eines ihrer Mitglieder zur Aufklärung über wichtige politische Fragen aufzufordern.
(2) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet und in der Reichsversammlung beraten.
§ 7 Aktuelle Stunde
(1) Über eine bestimmte derzeitige Frage von allgemeinem Interesse kann ein Mitglied der Reichsversammlung eine Aktuelle Stunde fordern.
(2) Eine Aktuelle Stunde kann auch dann gefordert werden, wenn eine Kleine Anfrage nicht zur Befriedigung des Mitgliedes der Reichsversammlung beantwortet worden ist.
(3) Auch eine Regierungserklärung kann Gegenstand einer Aktuellen Stunde sein.
§ 8 Regierungsbefragung
(1) Die Reichsversammlung kann durch Beschluss eine Regierungsbefragung vor dem Plenum eröffnen.
(2) Gegenstand dieser Befragung können sein:
III. Abschnitt: Sanktionsmaßnahmen
Der Reichskanzler, alle Zivilangestellten und alle Richter des Gelben Reiches können ihrer Stellen enthoben werden, wenn sie wegen Landes-, Hoch- oder Friedensverrats, Bestechung, Rechtsbeugung, anderer schwerer Verbrechen und Vergehen oder erheblicher Verletzung ihrer Amtspflichten unter Amtsanklage gestellt und verurteilt worden sind.
§ 10 Amtsenthebungsverfahren
(1) Die Reichsversammlung allein hat das Recht, die Amtsanklage mit Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder zu erheben.
(2) Die Reichsversammlung ist befugt, über alle Amtsanklagen Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verurteilt werden.
(3) In den Fällen der Amtsanklage beschränkt sich das Urteil auf die Entfernung aus dem Amt und auf eine sechsmonatige Aberkennung der Fähigkeit, ein Ehrenamt, ein Vertrauensamt oder ein besoldetes Amt des Gelben Reiches innezuhaben und auszuüben; weitere (straf- und zivilrechtliche) Konsequenzen bleiben davon unberührt und sind nach der Rechtsordnung durchzuführen.
§ 11 Mandatsanklage
(1) Verletzt ein Mitglied der Reichsversammlung die ihm obliegenden aus dem Mandat erwachsenden Pflichten, so kann die Reichsversammlung dieses Mitglied mit Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder unter Mandatsanklage stellen.
(2) Die Reichsversammlung ist befugt, über die Mandatsanklage Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verurteilt werden.
(4) Das Urteil wird durch den Kaiser vollstreckt. Er besitzt das Gnadenrecht.
14. Februar 2009, 01:16
(1) Gem. Art. 9 Abs. 1 Ziffer 5 der Verfassung des Kaiserreiches ist nur der Kaiser befugt und es obliegt nur ihm, von jedem Würdenträger des Reiches Rechenschaft über seine Aufgabenerfüllung zu verlangen.
(2) Dieses Gesetz regelt, wie die Reichsversammlung den Kaiser bitten kann, von seinem Recht Gebrauch zu machen.
(3) Er kann dazu nicht verpflichtet werden.
(4) Eine Aufforderung des Kaisers an die Würdenträger des Reiches, sich einem Mittel der Amtsaufsicht nach diesem Gesetz zu stellen, ist für diese verpflichtend.
(1) Alle Mittel der Amtsaufsicht sind neben der Reichsregierung auch gegenüber allen weiteren Würdenträgern des Reiches und den Reichsgerichten möglich.
(2) Alle Mittel der Amtsaufsicht gem. Abschnitt II kann der Kaiser auch ohne Bitten der Mitglieder der Reichsversammlung anwenden und die Würdenträger des Reiches auffordern, sich diesen Mitteln vor ihm oder der Reichsversammlung zu stellen. Sofern sie sich der Reichsversammlung stellen sollen, kann sie dieses Ansinnen nicht ablehnen und muss die in Abschnitt II formulierten Maßnahmen, welche zu dem jeweiligen Mittel der Amtsaufischt gehören, einleiten.
(4) Abs. 1 bis 3 benötigen keine kaiserliche Aufforderung.
(1) Jedes Mitglied der Reichsversammlung hat das Recht, den Kaiser schriftlich darum zu bitten, schriftlich von der Reichsregierung oder einem ihrer Mitglieder Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu verlangen.
(2) Kleine Anfragen werden - sofern sie durch den Kaiser genehmigt und der Reichsregierung übergeben werden - schriftlich beantwortet und nicht in der Reichsversammlung beraten.
(1) Jedes Mitglied der Reichsversammlung hat das Recht, den Kaiser schriftlich darum zu bitten, die Reichsregierung oder eines ihrer Mitglieder zur Aufklärung über wichtige politische Fragen aufzufordern.
(2) Die Anfrage wird - sofern sie durch den Kaiser genehmigt und der Reichsregierung übergeben wird - schriftlich beantwortet und in der Reichsversammlung beraten.
(1) Die Reichsversammlung kann durch Beschluss, den Kaiser schriftlich darum bitten, dass er die Reichsregierung oder einzelne Mitglieder derer auffordert vor der Reichsversammlung zu erscheinen, um sich einer Regierungsbefragung vor dem Plenum zu stellen.
(2) Sofern der Kaiser dieser Bitte nachgibt, können Gegenstand dieser Beratung sein:
Abschnitt III - Sanktionsmaßnahmen
§ 8 Amtsenthebung
§ 9 Amtsenthebungsverfahren
(1) Die Reichsversammlung allein hat das Recht, die Amtsanklage zu erheben.
(2) Die Reichsversammlung ist befugt, über alle Amtsanklagen Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Stimmen verurteilt werden.
(3) In den Fällen der Amtsanklage beschränkt sich das Urteil auf die Entfernung aus allen Ämtern; weitere (straf- und zivilrechtliche) Konsequenzen bleiben davon unberührt und sind nach der Rechtsordnung durchzuführen.
§ 10 Mandatsanklage
(1) Verletzt ein Mitglied der Reichsversammlung die ihm obliegenden aus dem Mandat erwachsenden Pflichten, so kann die Reichsversammlung dieses Mitglied unter Mandatsanklage stellen.
(2) Die Reichsversammlung ist befugt, über die Mandatsanklage Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Stimmen verurteilt werden.
in Kraft getreten am: 18.11.09
(1) Gem. Art. 9 Abs. 2 Ziffer 2 der Verfassung des Kaiserreiches obliegt es dem Kaiser, von jedem Würdenträger des Reiches Rechenschaft über seine Aufgabenerfüllung zu verlangen. Gem. den verfassungsmäßigen Regelungen ist es dem Kaiser möglich, dieses Recht durch kaiserlichen Erlass zu delegieren.
(3) Eine Aufforderung des Kaisers an die Würdenträger des Reiches, sich einem Mittel der Amtsaufsicht nach diesem Gesetz zu stellen, ist für diese verpflichtend.
(4) So der Kaiser das Recht, von jedem Würdenträger des Reiches Rechenschaft über seine Aufgabenerfüllung zu verlangen, delegiert hat, so gelten die Regelungen dieses Gesetzes in Bezug auf denjenigen, auf welchen dieses Recht delegiert wurde, anstatt des Kaisers. Ausnahme bildet § 10 Abs 4.
(2) Alle Mittel der Amtsaufsicht gem. Abschnitt II kann der Kaiser auch ohne Bitten der Mitglieder der Reichsversammlung anwenden und die Würdenträger des Reiches auffordern, sich diesen Mitteln vor ihm oder der Reichsversammlung zu stellen. Sofern sie sich der Reichsversammlung stellen sollen, kann sie dieses Ansinnen nicht ablehnen und muss die in Abschnitt II formulierten Maßnahmen, welche zu dem jeweiligen Mittel der Amtsaufsicht gehören, einleiten.
(2) Nach Erhalt übergibt der Kaiser diese Anfrage der Reichsregierung, welche diese spätestens 5 Tage nach Übergabe durch den Kaiser beantworten muss.
(3) Kleine Anfragen werden - sofern sie durch den Kaiser genehmigt und der Reichsregierung übergeben werden - schriftlich beantwortet und nicht in der Reichsversammlung beraten.
(3) Die Anfrage wird - sofern sie durch den Kaiser genehmigt und der Reichsregierung übergeben wird - schriftlich beantwortet und in der Reichsversammlung beraten.
(1) Die Reichsversammlung kann durch Beschluss, den Kaiser schriftlich darum bitten, dass er die Reichsregierung oder einzelne Mitglieder derer auffordert, vor der Reichsversammlung zu erscheinen, um sich einer Regierungsbefragung vor dem Plenum zu stellen.
(2) Nach Erhalt übergibt der Kaiser die Aufforderung an den Betreffenden. Die Reichsversammlung legt selbstständig gem. ihrer Geschäftsordnung den zeitlichen Hergang der Regierungsbefragung fest.
(3) Gegenstand dieser Beratung können sein:
in Kraft getreten am: 06.05.2011