Source: https://www.manfredhettlage.de/page/3/
Timestamp: 2019-02-16 07:23:18
Document Index: 320368863

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 63', '§ 42', 'Art. 38', 'Art. 41', 'Art. 38', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 41']

Manfred C. Hettlage | Publizist | Seite 3
Veröffentlicht unter Wahlrecht	| Kommentare deaktiviert für SPERRMINORITÄT
Leserbrief: Süddeutsche Zeitung
Publiziert am 31. Dezember 2017 von Manfred C. Hettlage
„An Aufträge nicht gebunden“
Zu Detlef Esslinger: „Wähler und Gewählte / Der Auftrag“, Leitartikel in der SZ v. 30.12.2017
In seinem Leitartikel hinterfragt Detlef Esslinger das Modewort: „Wählerauftrag“. Doch sein Kommentar geht an der Sache vorbei. Denn einen Wählerauftrag gibt es nicht und kann es nicht geben. Unsere Verfassung erteilt dem imperativen Mandat eine klare Ab­sage. Die Abgeordneten sind nach Art. 38, Absatz 1, Satz 2, Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.
Man darf von einem Leitartikel-Autor der SZ erwarten, dass er das Grundgesetz in seinen Grundzügen kennt. Die Volksvertretung ist nicht beauftragt, wohl aber befugt, in freier Entscheidung, nach Art. 40 GG zuerst den Bundestagspräsidenten, danach lt. Art. 63 GG den Bundeskanzler zu wählen und nach § 42 Abs. 2 GG an der sonstigen Willensbildung des Parlaments gemeinschaftlich mitzuwirken.
Hilfreich wäre es gewesen, wenn Detlef Esslinger darauf hingewiesen hätte, dass es bei der Kanzlerwahl keine erkennbare Frist gibt. Gäbe es eine solche Frist, würde die Koali­tionsbildung ohne das übliche Tam-Tam über die Bühne gehen. Würde man die Diäten an die Abgeordneten erst nach der Kanzlerwahl auszahlen, könnte man auf eine Frist verzichten.
Noch besser wäre es, wenn wir nicht nur einen Teil, nämlich 299, sondern alle 598 Ab­geordneten in überschaubaren Wahlkreisen direkt wählen würden. Das Grundgesetz schreibt in Art. 38 GG die unmittelbare Wahl der Abgeordneten ausdrücklich vor. Die Wahl der Volksvertreter ist also eine Personenwahl. Würde man sich daran halten, und auf den amtlichen Stimmzetteln nicht eine Partei, sondern eine Person kennzeichnen, wie es das Grundgesetz verlangt, wäre auch der ganze Spuk von den Überhang- und Ausgleichsmandaten auf einen Schlag verschwunden.
Veröffentlicht unter Wahlrecht	| Kommentare deaktiviert für Leserbrief: Süddeutsche Zeitung
Veröffentlicht unter Wahlrecht	| Kommentare deaktiviert für Literatur und Links zum Wahlrecht
Spiegel-Online zur „Mehrheitswahl“
Publiziert am 27. November 2017 von Manfred C. Hettlage
Langsam wird es Zeit, die Systemfrage zu stellen
In Fragen des Wahlrechts hatte „Tichys Einblick“ bisher die Meinungsführer­schaft. Sie wird ihm inzwischen aber vom „Spiegel“ streitig gemacht. Jedenfalls hat Dirk Kurbjuweit, stv. Spiegel-Chefredakteur, im „Mornig Briefing“ von Spiegel-Online zur Lage in den Koalitionsverhandlungen eine Randbemer­kung ins Netz gestellt, die aufhorchen lässt.
„In dieser Woche wird es darum gehen, ob eine Große Koalition zustande kommt, und es begann schon am Wochenende mit der nächsten Runde an Gemaule. Man muss nicht, will nicht, will nur wenn … Klingt vertraut. Der Unterschied zu den vergangenen Wochen ist allein, dass es nicht um Grüne gegen CSU gegen FDP gegen CDU geht, sondern um SPD gegen CDU/CSU. Die Parteien haben keine Lust aufeinander, aber das Wahlsystem macht die Zusammenarbeit der Parteien notwendig, zumal immer mehr Parteien im Bundestag sitzen, nun schon sieben. Im Moment sieht das nach ewiger Großer Koalition aus, mit nachlassender Freude aneinander, mit erstarkenden Rändern. Auch das Wahlrecht muss atmen, muss sich veränderten Zeiten anpassen können. Das Mehrheitswahlrecht würde es viel leichter machen, eine Regierung zu bilden. Es ist Zeit, ernsthaft darüber zu debattieren.“ (Quelle: Dirk Kurbjuweit, stv. Spiegel-Chefredakteur, „Mornig Briefing“, Spiegel-Online, 27.11.2017, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-grosse-koalition-angela-merkel-martin-schulz-li-keqiang-breitscheidplatz-a-1180410.html )
Zwei Bemerkungen zur Debatte:
Erstens: „Mehrheitswahlrecht“? Soll diese Wortwahl etwa heißen, dass in anderen Wahlsystemen die Mehrheit nicht zum Zuge kommt? Und das semantische Gegenstück: die „Verhältiswahl“? Diese Wortwahl wird allein schon durch die rabiate Sperrklausel Lügen gestraft. Denn sie sorgt dafür, dass die Parteien eben gerade nicht im Verhältnis der von ihnen erlangten Zweitstimmen in das Parlament gelangen. Die einen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, die anderen beschlagnahmen die dadurch frei werdenden Sitze, die nach dem Willen der Wählern für eine eine andere Partei bestimmt waren. Die fälschlich sog. „Mehrheitswahl“, also die Direktwahl der Ábgeordneten in überschaubaren Wahlkreisen kommt ohne Sperrklausel aus! Würde eine Partei nur in einem einzigen Wahlkreis gewinnen, zöge sie schon in den Bundestag ein. Wer in keinem einzigen Wahlkreis gewinnen kann, der bleibt draußen. Ein sehr großzügiger Minderheitenschutz.
Zweitens: Das K.O.-System ist im Fußball anerkannt. Dass es bei der Direktwahl nur einen Sieger pro Wahlkreis gibt, ist bei den Politikern auf dem europäischen Kontinent jedoch sehr unbeliebt. Gewiss, mit einfacher Mehrheit kann man in der absoluten Mehrheit aller Wahlkreise viel einfacher den Sieg erringen und deshalb auch leichter eine Regierung bilden als unter der fälschlich sog. „Verhältniswahl“. Aber man kann auf diesem Wege auch leichter eine Regierung stürzen. Für den Wechsel baucht man ebenfalls nur die einfache Mehrheit – natürlich immer in mehr als der Hälfte aller Wahlkreise. Es herrscht also Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition.
Veröffentlicht unter Wahlrecht	| Kommentare deaktiviert für Spiegel-Online zur „Mehrheitswahl“
Publiziert am 24. November 2017 von Manfred C. Hettlage
Eine solche Kanzlerwahl löst eine Staatskrise aus
Der Wahleinspruch von Axel Schlicher und einer Gruppe von anderen Mitstreitern, die dem Einspruch beigetreten sind, ist form- und fristgerecht beim Deutschen Bundestag anhängig gemacht worden. Der Wahlprüfungsausschuss hat dem Gruppenbeauftragten, Dr. Manfred C. Hettlage, das Aktenzeichen WP 193/17 mitgeteilt. Insgesamt haben mehr als 40 Wahlberechtigte von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht, nach Art. 41 Grundgesetz ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Dessen Sinn und Zweck ist es, die Bundestagswahl v. 24.9.2017 zu Fall zu bringen, um sie unter einem verfassungskonformen Wahlgesetz mit den bereits aufgestellten Kandidaten zu wiederholen. (Näheres unter: http://www.manfredhettlage.de/einspruch-gegen-die-bundestagswahl/ )
Statt der 598 Volksvertreter, die im Normalfall im Bundestag Sitz und Stimme haben, sind dort 709 Abgeordnete eingezogen. Weil es nur 299 Wahlkreise gibt, in denen eine unmittelbare Wahl der Volksvertreter möglich ist, können 410 Abgeordnete nur mittelbar über die Landeslisten der Parteien gewählt worden sein, was mit Art. 38 Grundgesetz unvereinbar ist. Sie nehmen trotzdem an der Wahl des Bundeskanzlers teil. Unter ihnen sind 111 Mitglieder des Bundestages, 46 davon mit Überhangmandat, das allgemein als missbräuchlich empfunden wird. Hinzu kommen 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate, die erst nach der Wahl, also ohne Zutun der Wähler an die Parteien verteilt worden sind. Das verfälscht zusätzlich den Wählerwillen und das Wahlergebnis.
Die Kanzlerwahl steht verfassungsrechtlich also auf einem maroden Fundament. Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, MdB, kann nach § 2 Abs. 4 WahlprüfG selbst eine Wahlprüfung einleiten. (Näheres unter: http://www.manfredhettlage.de/buergereingabe/ ) Wenn er es dagegen tatenlos hinnimmt und billigend in Kauf nimmt, dass eine so große Menge an Abgeordneten die Wahl des Kanzler bzw. der Kanzlerin mitbestimmt, obwohl sie im Bundestags nichts verloren hat, löst Schäuble damit eine Staatskrise aus.
Veröffentlicht unter Wahlrecht	| Kommentare deaktiviert für Wahleinspruch von Rechtsanwalt Albert Klütsch
Publiziert am 21. November 2017 von Manfred C. Hettlage
Eingabe an den Präsidenten des Deutschen Bundes­tages,
– nach § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Wahlprüfungsgesetz gegen die ihm in amtlicher Eigenschaft bekannt gewordenen Umstände, die einen Wahlmangel begründen können, Einspruch einzulegen,
– sei es durch Beitritt zu dem Wahleinspruch von Axel Schlicher und anderen,
– sei es durch einen eigenen Wahleinspruch des Bundestagspräsidenten
Sehr geehrter Herr Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble,
Sie haben in der „Bild am Sonntag „ v. 3.10.2017 bedauert, „dass der Bundestag zu groß geworden ist“. Als Präsident des Hohen Hauses haben Sie nach § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Wahlprüfungsgesetz das Recht dagegen einzuschreiten.
Es ist unerträglich, dass es so lange nach der Wahl noch immer keinen im Bundestag gewählten Wahl­prüfungs-Ausschuss gibt. Wir finden, dass der Wahlprüfungsausschuss in der konstituierenden Sit­zung des Bundestags gewählt werden sollte. Unerträglich ist es auch, dass die knapp bemessene Ein­spruchsfrist gegen die Gültigkeit der Wahl mit dem Tag der Wahl am 24.9.2017 zu laufen beginnt, ob­wohl das endgültige amtliche Wahlergebnis erst am 10. Oktober 2017 vorlag.
Die Staatsbürger stört es außerdem gewaltig, dass es für das abstoßende Koalitionsgeschacher keine Frist gibt, die dem grausamen Spiel ein Ende setzt. Die Staatsbürger wollen keinen verlängerten Wahl­kampf bei den Koalitionsverhandlungen. Die Bürger wollen, dass der Herr Bundespräsident dem Bun­destag am Tage der konstituierenden Versammlung seinen Vorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers unterbreitet. Auch sollte der Bundestag über die Koalitionsvereinbarungen abstimmen.
Die Staatsbürger haben kein Verständnis dafür, dass der Bundestag 709 Mitglieder zählt, obwohl regu­lär nur 598 Plätze zur Verfügung stehen. Sie lehnen es ab, dass sie als Steuerzahler 111 Abgeordnete alimentieren müssen, die sich – wie in eine überfüllte U-Bahn – in das Parlament hineindrängen. Sie lehnen es auch ab, dass die Soll-Zahl der Mitglieder des Bundestages in 19 Bundestagswahlen 15mal von den Ist-Zahlen, in mehreren Fällen zweistellig und 2017 dann sogar dreistellig überschritten wur­de. Sie lehnen es auch ab, dass es in 19 Legislaturperioden 22 Wahlrechts-Änderungsgesetze gab, das Wahlrecht dreimal vor dem Verfassungsgericht zu Fall kommen musste – 1998, 2008 und 2012 – und die offen zu Tage liegenden Missstände trotzdem niemals wirklich korrigiert wurden. Dazu war Zeit und Gelegenheit genug.
Es kommt nicht darauf an, die offensichtlichen Mängel des geltenden Wahlrechts gegenüber der Pres­se zu beklagen und dann zur Tagesordnung überzugehen. Es kommt darauf an, sie zu beseitigen. Über Sie in ihrer herausgehobenen Stellung kann man nicht einfach hinweggehen wie über den gewöhn­lichen Staatsbürger auf der Straße, der in ohnmächtigen Zorn darüber gerät, weil im Bundestag 111 Abgeordnete sitzen und den Kanzler wählen, obwohl sie dort ganz offensichtlich nicht hingehören.
Der Präsident des Bundestages kann lt. § 2 Abs. 2 Wahlprüfungsgesetz Einspruch gegen die Bundes­tagswahl einlegen. Wir fordern Sie daher auf, dem Wahleinspruch von Axel Schlicher und anderen fristgemäß vor dem 24.11.2017 in amtlicher Eigenschaft beizutreten, nachdem Sie ihn zur Kenntnis genommen und die darin aufgezeigten Wahlmängel staatsrechtlich bewertet haben. Unabhängig davon ob Sie selbst beitreten, fordern wir Sie auf, das Verfahren zu beschleunigen, indem Sie die Abstim­mung im Plenum terminieren und den Parlamentariern nicht gestatten, die Sache uferlos in die Länge zu ziehen.
Werden dem Bundestagspräsidenten „in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahl­mangel begründen könnten,“ kann er nach § 2 Abs. 4 Wahlprüfungsgesetz auch von sich mit einem eigenständigen Wahleinspruch tätig zu werden. Das Wahlprüfungsgesetz setzt dem Einspruch des Bundestagspräsidenten für diesen Fall eine Frist von einem Monat nach Bekanntwerden des Wahl­mangels. Die Frist endet demnach am 22. Dezember 2017.
Wir bitten Sie höflich darum, unsere Eingabe wohlwollend zu würdigen, den Wahleinspruch von Axel Schlicher und anderen zu prüfen, das Wahlvolk, dass Sie in das hohe Staatsamt gebracht hat, nicht zu enttäuschen und den Rechtsweg auszuschöpfen, der dem Präsidenten des Bundestages vorbehalten ist. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, insbesondere was die dringende gebotene Erneue­rung des Wahlrechts betrifft, die Sie öffentlich gefordert haben. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir diese öffentliche Eingabe auch der am Wahlrecht interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir verfolgen mit gesteigertem Interesse, was Sie jetzt tun werden und wie der parlamentarische Ge­setzgeber auf die Schritte reagiert, die Sie auf dem Rechtsweg einschlagen werden.
Gezeichnet: Axel Schlicher, und Marena Bowden, i.A. Dr. Manfred C. Hettlage, Gruppenbeauftragter
Anlage: Wahleinspruch
Veröffentlicht unter Wahlrecht	| Verschlagwortet mit Wahlanfechtung, Wahleinspruch, Wahlprüfung	| Kommentare deaktiviert für Bürgereingabe
Veröffentlicht unter Wahlrecht	| Kommentare deaktiviert für Beitritt zum Wahleinspruch v. Axel Schlicher u.a.
= 1100 Anschläge
Axel Schlicher, Kaiserslautern, und Man­fred Hettlage, München, halten „das gel­tende Wahlrecht des Bundes für eine ver­fassungswidrige Fehlkonstruktion“. Sie sind entschlossen, die Bundestagswahl vom 24.9.2017 nach Art. 41 Grundgesetz gemeinsam anzufechten. Ein entspre­chender Schriftsatz ist inzwischen auf der Internetseiten von Schlicher und Hettlage mit dem Ziel veröffentlicht worden, weitere Mitstreiter zu gewinnen, die dem Einspruch beitre­ten. „Die Anordnungen des Verfassungs­gerichts sind nicht befolgt worden“, so Hettlage. Auch sei der Gesetzesvollzug in wichtigen Teilen ungesetzlich. Unter anderem wird in dem Schriftsatz kriti­siert: Das Verfassungsgericht in Karls­ruhe habe in der Nachrücker-Entschei­dung vom 3.7.2008 (BVerfGE 121, 266 (316)) verlangt „das für den Wähler nicht mehr nachvollziehbare Regelungs­geflecht der Berechnung der Sitzvertei­lung im Deutschen Bundestag auf eine neue und normenklare Grundlage zu stel­len.“ Diese höchstrichterliche Anord­nung hat der Gesetzgeber zu befolgen. Der Bundestag hat das aber nicht getan und ist damit seit 2008 im Verzug.
V.i.S.d.P.: M. Hettlage, Nibelungenstr. 22. 80639 München
https://publicus.boorberg.de/untergeschobene-kuckuckseier/
https://publicus.boorberg.de/zwei-stimmen-ein-mandat/
https://www.lesejury.de/manfred-c-hettlage/buecher/bwahlg-gegenkommentar/9783961380183