Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-gleichbehandlung-der-angeklagten-bei-der-strafrahmenwahl-3174802
Timestamp: 2019-10-17 11:15:24
Document Index: 276030328

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 21', '§ 250', '§ 21', '§ 250', '§ 250', '§ 21', '§ 45', 'BGH']

Die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl | Rechtslupe
Die Gleichbehandlung der Angeklagten bei der Strafrahmenwahl
Der Straf­aus­spruch weist einen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler auf, wenn die Gleich­be­hand­lung der Ange­klag­ten bei der Straf­rah­men­wahl nicht nach­zu­voll­zie­hen ist.
Zwar ist bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten jeder nach dem Maß sei­ner Schuld abzu­ur­tei­len, so dass die Revi­si­on grund­sätz­lich nicht auf einen Ver­gleich der Straf­zu­mes­sung hin­sicht­lich ver­schie­de­ner Täter gestützt wer­den kann. Anders liegt es jedoch aus­nahms­wei­se, wenn es an einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung für eine Gleich­be­hand­lung ver­schie­de­ner Täter trotz erheb­lich unter­schied­li­cher Straf­zu­mes­sungs­sach­ver­hal­te geht und die Berech­ti­gung die­ses Ergeb­nis­ses auch nicht aus den sons­ti­gen Urteils­fest­stel­lun­gen geschlos­sen wer­den kann 1.
Nach die­sem Maß­stab war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Anwen­dung von § 250 Abs. 3 StGB auf den Ange­klag­ten F. durch das Land­ge­richt rechts­feh­ler­haft:
Das Land­ge­richt hat aus­ge­führt, erst "unter zusätz­li­cher Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass der Ange­klag­te W. bei der Bege­hung der Taten in sei­ner Steue­rungs­fä­hig­keit erheb­lich im Sin­ne von § 21 StGB ver­min­dert war", sei die Anwen­dung des § 250 Abs. 3 StGB gerecht­fer­tigt. Danach bleibt unver­ständ­lich, war­um dies bei dem Ange­klag­ten F. mög­lich sein soll, obwohl bei die­sem die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB nicht vor­la­gen.
Auch die sons­ti­gen Fest­stel­lun­gen ver­mö­gen die Anwen­dung von § 250 Abs. 3 StGB auf den Ange­klag­ten F. trotz Feh­lens eines ver­typ­ten Mil­de­rungs­grun­des nicht zu erklä­ren. Der zur Tat­zeit 54jährige Ange­klag­te F. war Initia­tor der Tat, er ist deut­lich älter als der zur Tat­zeit 23jährige Ange­klag­te W. und wesent­lich stär­ker vor­be­straft; auch hat er die Tat kurz nach sei­ner letz­ten Haft­ent­las­sung began­gen und war bei allen Teil­ak­ten der Tat­be­ge­hung füh­rend. Dem­ge­gen­über reicht der Hin­weis des Land­ge­richts, dem Ange­klag­ten W. sei der Geschä­dig­te bis zur Tat "völ­lig unbe­kannt" gewe­sen und er habe sei­nen Tatent­schluss "ohne jeden nach­voll­zieh­ba­ren Grund" gefasst, nicht aus, um die Gleich­be­hand­lung bei der Anwen­dung des § 250 Abs. 3 StGB trotz unter­schied­li­cher Sach­la­gen hin­sicht­lich des ver­typ­ten Mil­de­rungs­grun­des nach § 21 StGB zu erklä­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juni 2019 – 2 StR 40/​19
Erheb­lich ein­ge­schränk­te Schuld­fä­hig­keit – und die… Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs soll der Rechts­feh­ler bei der Beur­tei­lung der (erheb­lich ein­ge­schränk­ten) Schuld­fä­hig­keit trotz deren Dop­pel­re­le­vanz für den Straf­aus­spruch und den Maß­re­gel­aus­spruch ((vgl.…
Die nicht ord­nungs­ge­mäß befes­tig­ten Ver­kehrs­schil­der Die Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Unter­neh­mens, die zur Aus­füh­rung einer ver­kehrs­be­schrän­ken­den Anord­nung der Stra­ßen­bau­be­hör­de und des der Anord­nung bei­gefüg­ten Ver­kehrs­zei­chen­plans (§ 45 Abs. 2 und 6…
vgl. für den umge­kehr­ten Fall der Ungleich­be­hand­lung bei glei­cher Sach­la­ge BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – 2 StR 318/​10, StV 2010, 677, 678[↩]
StrafrahmenwahlStrafzumessung