Source: http://www.markenmagazin.de/tag/ansprechen-in-der-oeffentlichkeit/
Timestamp: 2019-06-18 17:09:46
Document Index: 20227851

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 14', 'BGH']

Ansprechen in der Öffentlichkeit Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archive: Ansprechen in der Öffentlichkeit
OLG Frankfurt am Main: Belästigende Werbung für Grabsteinaufträge
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.01.2009 – 6 U 90/08 –
Es stellt eine unzulässige belästigende Werbung (§ 7 UWG) dar, wenn ein Unternehmen das mit Grabmalen handelt, kurz nach einem Todesfall gegenüber den Angehörigen schriftlich auf seine Angebote hinweist. Nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Todesfall ist die Versendung entsprechender Werbeschreiben – soweit sie sachlich gehalten sind – dagegen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.
Dieser Beitrag wurde am 04/03/2009 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Ansprechen in der Öffentlichkeit, Belästigung, Grabmal, Grabsteinwerbung, Karenzfrist, OLG Frankfurt.
BGH: Ansprechen in der Öffentlichkeit II
BGH, Urteil vom 09.09.2004 – I ZR 93/02 – Ansprechen in der Öffentlichkeit II (OLG Frankfurt a. M.)
Dieser Beitrag wurde am 09/11/2007 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2004, Ansprechen in der Öffentlichkeit, BGH.
BGH: Ansprechen in der Öffentlichkeit
BGH, Urteil vom 01.04.2004 – I ZR 227/01 – Ansprechen in der Öffentlichkeit (OLG Köln)
BGH: Markenparfümverkäufe
BGH, Urteil vom 23.02.2006 – I ZR 272/02 – Markenparfümverkäufe (OLG Bremen)
ZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5, Abs. 6
1. Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist beschränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) Verletzungshandlung(en) begrenzt, aus der das Klagebegehren hergeleitet worden ist. In Rechtskraft erwächst der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher, sondern nur in seinem Bezug auf die festgestellte(n) Verletzungshandlung(en).
2. Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch kann, wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist, auf Handlungen verallgemeinert werden, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind.
3. Die Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung eines Markenrechts durch gleichliegende Handlungen kann in der Regel bereits dann festgestellt werden, wenn mindestens ein Verletzungsfall nachgewiesen wird. Erforderlich ist allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung durch weitere rechtlich gleich zu beurteilende Handlungen gegeben ist.
Dieser Beitrag wurde am 23/02/2006 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2006, Ansprechen in der Öffentlichkeit, BGH, CHOPARD, Markenparfümverkäufe, Parfüm, stüssy.