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Timestamp: 2020-08-08 07:24:55
Document Index: 366355122

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 12', 'Art. 19', '§ 23', '§ 24', '§ 73', '§ 16', '§ 60', '§ 97', '§ 97', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 22', '§ 7']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46/2011
Eingetragen oder aktualisiert am 14.11.2011
Freibeträge nach § 11 Abs 2 S 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S 1 Nr 5 SGB II a. F.(jetzt § 11b Abs 1 Satz 2 SGB II), sind jedoch auch vom Krankengeld vor der Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Alg II abzuziehen.
Weihnachtsgeld ist als Einmalige Einnahme um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b SGB II zu bereinigen.
Einmalige Einnahmen (vor dem 01.04.2011), die im Zuflussmonat den Leistungsanspruch beenden, sind mit Beginn eines neuen Stammrechts auf
Grundsicherungsleistungen als Vermögen zu behandeln.
1.2 - BSG, Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 160/10 R -
Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematische Einbindung von § 26 SGB II und § 12 Abs 1c VAG sowie ihr Sinn und Zweck verdeutlichen, dass im Falle des § 12 Abs 1c S 6 VAG nicht nur "Hilfebedürftigkeit" allein eine Leistungsberechtigung für den Beitragszuschuss hervorruft, sondern ein Alg II-Anspruch zumindest realisierbar sein muss.
2.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 06.10.2011, - L 11 AS 146/11 -
Leistungen nach dem SGB II sollen das Existenzminimum sichern, allerdings führt nicht jede Unterdeckung des Bedarfs grundsätzlich zu einer Existenzbedrohung und damit zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes.
In einem gestern veröffentlichtem, rechtskräftigem Beschluss hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht festgestellt, dass das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe hat, in denjenigen Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 - und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).
Es soll faktisch als Lohnsubvention wirken. Zwar handelt es sich dabei nicht um eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern zur Eingliederung in Arbeit.
2.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.11.2011, - L 19 AS 1468/11 B -
Ein Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II a.F.(jetzt § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) kann bei einem Erwachsenen bestehen, wenn außergewöhnliche Umstände wie Obdachlosigkeit, langjährige Inhaftierung, ggf erheblich Gewichtsschwankungen einen besonderen Bedarf begründen, weil so gut wie keine brauchbaren Kleidungstücke mehr vorhanden sind (vgl. BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R,26).
Die pauschale Angabe einer medikamentös bedingten Gewichtszunahme von 35 Kilogramm begründet allenfalls eine entfernte Erfolgschance einer Beweisaufnahme.
Der Kläger hat aber weder die von ihm geltend gemachte außergewöhnliche Gewichtszunahme durch Beweisantritte oder die Vorlage geeigneter Unterlagen, wie z.B. eines ärztlichen Attests, substantiiert noch hat er näher konkretisiert, in welchem Zeitraum die Gewichtszunahme erfolgt ist, obwohl der Beklagte in der Klageerwiderung darauf hingewiesen hat.
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - Bemessung von Pauschalbeträgen
2.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.10.2011, -L 12 AS 1360/11 B -
Gem. §§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe u.a. zu bewilligen, wenn das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben.
Quelle: Wir bedanken uns bei Willy V. für die Übersendung.
2.4 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 06.10.2011, - L 7 AS 476/11 B PKH -
Wenn bereits hinreichender Schutz durch gesetzliche Sozialversicherung gegeben ist, scheidet die Absetzbarkeit von Beiträgen für private Versicherungen, die dieselben Risiken abdecken, im Grundsicherungsrecht schon aus systematischen Gründen aus.
Soweit hier zusätzlicher, über den gesetzlich vorgesehen hinausgehender Krankenversicherungsschutz als einkommensmindernd berücksichtigt werden soll, besteht hierfür schon deshalb keine Notwendigkeit, weil der gesetzliche Schutz vom BSG als ausreichend anerkannt und darüber hinausgehender Schutz nicht mehr angemessen ist.
Die Unangemessenheit des zusätzlichen privaten Krankenversicherungsschutzes lässt sich im Übrigen auch mit der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 (Statistisches Bundesamt, Fachserie 15 Heft 4, Wirtschaftsrechnungen, EVS, Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte unter www.destatis.de) belegen.
Ausweislich dieser Stichprobe geben Bezieher niedriger Einkommen - abgesehen von der Untergruppe der Beamten - nur minimale Beträge für private Krankenversicherungen aus. Es handelt sich insoweit also um Aufwendungen, die für Bezieher von Einkommen knapp unterhalb der Grundsicherungsgrenze gerade nicht zu den üblichen Vorsorgeaufwendungen gehören (vgl BSG aaO Rz 21).
Persönliche Lebensumstände der Klägerinnen zu 3) und 4), die eine privatärztliche Behandlung erfordern und bewirken könnten, dass die Zusatzversicherung ausnahmsweise angemessen sein könnte (vgl dazu BSG aaO Rz 21, 23), sind nicht ersichtlich; seitens der Bf ist hierzu auch nichts vorgetragen.
2.5 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 24.10.2011, - L 13 AS 4526/11 B -
3. Entscheidung zur Arbeitsförderung nach dem (SGB III)
3.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 11. Mai 2011,- L 5 AS 62/08 -
Ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss muss zurückgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird.
Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war.
Erfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmenträger und nicht durch das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnahmenträger gerichtet werden.
4.1 - Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 2.11.2011 - L 8 SO 164/11 B ER (Sozialgericht Augsburg S 15 SO 110/11 ER) sowie Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 2.11.2011 - L 8 SO 165/11 B ER (Sozialgericht Augsburg S 15 SO 111/11 ER).
Im Eilverfahren kein Sozialhilfeanspruch auf Gebärdensprachdolmetscher
Behinderte Kinder sind alltäglicher integrativer Teil unserer Gesellschaft. Inklusive Schulen mit Klassen, in denen behinderte und nichtbehinderte Kinder gleichen Unterricht erhalten, zählen mittlerweile zum gesetzlichen Entwicklungsziel aller Schulen.
Was aber bedeutet diese Zielsetzung im konkreten Einzelfall? Das Bayerische Landessozialgericht hatte in zwei Eilverfahren zu entscheiden, welche Leistungen die Sozialhilfe in den Fällen zweier gerade eingeschulter sechsjähriger gehörloser Mädchen zu erbringen hat.
Ausgangspunkt und Hintergrund der Entscheidung
Die beiden Kinder hatten seit dem Kindergartenalter eine schulvorbereitende Fördereinrichtung mit Schwerpunkt Hören besucht. Dort hatte man die Einschulung in eine Förderschule empfohlen. Die Eltern aber hatten sich für einen inklusiven Unterricht entschieden, also den Besuch einer Grundschule mit Hilfe von Gebärdensprachdolmetschern für ihre Töchter.
Die Übernahme der Dolmetschervergütung iHv gut 5.000 €/Monat hatte der Sozialhilfeträger wegen der hohen Kosten abgelehnt. Dagegen richteten sich die Eilanträge, über die das Bayerische Landessozialgericht mit Beschlüssen vom 2. November 2011 letztinstanzlich entschieden hat.
Kinder sollen in der Schule nicht nur formale Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben erlernen, sondern sie sollen durch Bildung Teil unserer sozialen und kulturellen Welt werden. Dazu erwerben sie kommunikative Kompetenzen; sie lernen, Verantwortung in der Klassengemeinschaft zu tragen sowie Ursache und Wirkung sozialen Verhaltens zu erkennen. Zur Erreichung dieser Ziele steht den Kindern im konkreten Fall zunächst der empfohlene Weg über die Förderschule zur Verfügung. Wenn aber die steuerfinanzierte Sozialhilfe den von den Eltern gewählten Weg eines inklusiven Unterrichts fördern soll, dann muss das gesetzliche Erfordernis der Angemessenheit erfüllt sein. Diese richtet sich nicht in erster Linie an einem Kostenvergleich aus, sondern an der Bewertung, wie die Bildungsziele am Besten erreicht werden können. Im Vergleich von Förderschule und inklusivem Unterricht ist entscheidend, dass das gesetzgeberische Ziel der inklusiven Schule heute noch nicht erreicht ist, also eine Übergangsphase besteht.
Eine Regelschule mit Gebärdensprachdolmetscher allein kann aber für die gehörlosen Kinder nicht in gleichem Maße wie die Förderschule sicherstellen, dass sie das Ziel der Teilhabe an der Gesellschaft erreichen.
Damit scheidet eine Orientierung an dem nur kurzfristigen Ziel der Integration in die Regelschule aus. Der Sozialhilfeträger kann deshalb jedenfalls im Rahmen des Eilverfahrens nicht zur Kostenübernahme für die Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet werden.
Ergänzend hat das Bayerische Landessozialgericht darauf hingewiesen, dass der Eilantrag auch daran scheitere, dass die Gefahr eines irreparablen Bildungsrückstands durch den Besuch der Förderschule nicht erkennbar sei.
Auch in der derzeitigen Übergangsphase, in der das Ziel der Inklusion noch nicht erreicht ist und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen programmatische Bedeutung zukommt, bedarf es aktuell fassbarer Kriterien, um die Angemessenheit von Eingliederungsleistungen zu bestimmen.
Dafür hat das Bayerische Landessozialgericht klare Fingerzeige gegeben. In Fällen schulischer Bildung von behinderten Kindern hat sich die Angemessenheit an dem Teilhabeziel der Bildung auszurichten und nicht am sog. Mehrkostenvorbehalt.
5. Entscheidung der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
5.1 - Sozialgericht Dresden Urteil vom 04.10.2011, - S 38 AS 4463/10 -
Nach Auffassung des SG Chemnitz (Urteil vom 01.04.2009, Az. S 22 AS 3533/07) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung, nicht auf die Förderungsfähigkeit der auszubildenden Person an. Deshalb sei es nicht maßgeblich, ob der Auszubildende Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 60 ff. SGB III bzw. gemäß §§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 Nr. 1, 100 Nr. 5 SGB III als allgemeine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalte oder mit Ausbildungsgeld gemäß §§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 102 Abs. 1, 103 S. 1 Nr. 2, 104 SGB III gefördert werde. Hinzu komme, dass sich der Leistungsausschluss auch aufgrund der Vorschrift des § 22 Abs. 7 SGB II ergebe. Der Gesetzgeber sei selbst davon ausgegangen, dass auch Bezieher von Ausbildungsgeld vom Ausschluss betroffen sein können.
Soweit der Gesetzgeber bei Einführung des § 22 Abs. 7 SGB II davon ausging, Auszubildende, die Ausbildungsgeld nach dem SGB III beziehen, seien gleichermaßen von dem Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II betroffen, wie Schüler, Studierende oder Auszubildende, die Leistungen nach dem BAföG oder BAB beziehen (vgl. BT-Drs. 16/1410, S. 24), hat bereits das LSG Hessen (a.a.O.) ausgeführt und begründet, dass es sich um einen Irrtum des Gesetzgebers handelt. Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an. Wenn weder § 26 BSHG noch § 7 Abs. 5 SGB II vor Einführung des § 22 Abs. 7 SGB II dahingehend verstanden wurden, dass Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter den Leistungsausschluss gefasst wurden, kann nicht durch Einführung einer Vorschrift, die sich allein auf die Kosten der Unterkunft bezieht, § 7 Abs. 5 SGB II dahingehend interpretiert werden, dass er einen grundsätzlichen Leistungsausschluss auch für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben enthält.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.05.2009, Az. B 14 AS 14/08 R) gehört das Nutzungsentgelt für Einrichtungsgegenstände zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn die Wohnung nur mit dem Zuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält.
Landessozialgericht Hamburg Beschluss vom 06.07.201, - L 5 AS 191/11 B ER -
6. Sozialgericht Dortmund: Kosten-der-Unterkunft (KdU) - Berechnung des Jobcenter Bochum nicht in Einklang mit BSG-Rechtsprechung
Wie das Sozialgericht Dortmund jetzt in einem „Hinweis“ an das Jobcenter Bochum feststellt, „... dürfte die von Ihnen vorgenommene Methode der Berechnung der Betriebskosten nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BSG stehen. Gleiches dürfte für die Heizkosten gelten.... “.
Beträgt die angemessene Wohnfläche für einen Singel in NRW 45 oder 50 Quadratmeter- neues Verfahren beim 4. Senat des Bundessozialgerichts anhängig
Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2202/10 -,Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 4 AS 109/11 R -