Source: https://www.hofauer.com/unzulaessige-provisionszahlungen-an-steuerberater/
Timestamp: 2019-07-17 14:53:31
Document Index: 309684859

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

Unzulässige Provisionszahlungen an Steuerberater - Sebastian Hofauer, LL.M.
Steuerberater sind mitunter auch in Anlageentscheidungen ihrer Mandanten mit eingebunden. Daran ist an sich auch überhaupt nichts auszusetzen, zumal bei vielen Anlageentscheidungen auch steuerliche Aspekte eine Rolle spielen.
Kritisch wird es jedoch dann, wenn der Steuerberater für seine Beratungsleistung nicht nur vom Mandanten, sondern auch von dritter Seite honoriert wird.
Berufsrechtliche Pflicht des Steuerberaters zur Unabhängigkeit
Anlageberatung durch Steuerberater nicht per se unzulässig
Provisionszahlungen an Steuerberater verstoßen gegen Unabhängigkeit
Steuerberater haftet ggf. auf Rückabwicklung der empfohlenen Kapitalanlage
Steuerberater sind nach den für sie einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften zur Unabhängigkeit verpflichtet. So schreibt § 57 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vor:
Die Anlageberatung durch Steuerberater ist nicht per se unzulässig. So werden gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG wirtschaftsberatende Tätigkeiten als Tätigkeiten angesehen, die mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbart sind.
Auch im Kreditwesengesetz (KWG) findet sich eine Ausnahmevorschrift, die es Steuerberatern erlaubt, Anlageberatung gelegentlich im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler zu erbringen:
„§ 2 Abs. 6 Nr. 10 KWG
Als Finanzdienstleistungsinstitute gelten nicht
Angehörige freier Berufe, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 nur gelegentlich im Sinne des Artikels 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht ausschließt;“
Dementsprechend hat auch der BGH schon mit Urteil vom 19. Juni 1985 (Az. IVa ZR 196/8) klargestellt:
„Es liegt in der Natur der Sache, daß steuerliche Berater mit ihren Mandanten auch die Frage erörtern, in welcher Weise diese ihr Vermögen am steuergünstigsten anlegen.“
Eine Anlageberatung durch Steuerberater ist aber spätestens dann nicht mehr mit berufsrechtlichen Pflichten vereinbar, wenn für die Vermittlung einer bestimmten Anlage von dritter Seite Provisionen an den Steuerberater fließen. Der BGH fasst dies folgendermaßen zusammen (BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 -IVa ZR 196/8):
„Der Mandant hat einen Anspruch darauf, daß sein Berater diesbezügliche Fragen mit völliger Objektivität beant­wortet, sich also ausschließlich vom Interesse des Mandanten leiten und sich nicht durch unsachliche Ge­sichtspunkte, insbesondere nicht durch zu erwartende persönliche Vermögensvorteile, beeinflussen läßt. Durch eine Provisionsvereinbarung gerät der steuerliche Be­rater in die Gefahr, seinen Mandanten nicht mehr unvor­eingenommen zu beraten. In einer solchen Lage kann er dem Vorwurf des Treubruchs nur dadurch entgehen, daß er den Mandanten, denen er die Beteiligung an dem betreffen­ den Projekt nahelegt, das ihm erteilte Provisionsver­sprechen offenbart (BGHZ 78, 263, 268).“
Die Rechtslage ähnelt insoweit der „Kick-Back-Entscheidung“ des BGH aus dem Jahre 2000. Dort hatte eine Bank mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach der Vermögensverwalter an den Provisionen und Depotgebühren der Bank beteiligt wird. Der BGH entschied, dass ein solcher Umstand dem Kunden offengelegt werden muss (BGH, Urteil vom 19. 12. 2000 – XI ZR 349/99).
Ein Steuerberater ist zwar kein Vermögensverwalter, der Interessenskonflikt ist aber ähnlich, wie das OLG München 2010 festgestellt hat (OLG München, Urteil vom 02.08.2010 – 19 U 3319/09):
„Tragender Grund für diese Pflicht ist der Umstand, dass die Bank durch die Vereinbarung mit dem Vermögensverwalter eine Gefährdung des Kundeninteresses schafft, die von dem Kunden ohne zutreffende Aufklärung nicht erkennbar ist.
Diese Grundsätze sind hier anwendbar, obgleich der Zeuge S. nicht Vermögensverwalter des Klägers war. Auch der Steuerberater hat sich – im Rahmen des geltenden Rechts – strikt und ausschließlich an den Interessen seines Mandanten zu orientieren. Wird er vom (künftigen) Vertragspartner honoriert, besteht Gefahr für eine unbeeinflusste Interessenwahrung.“
Provisionszahlungen von dritter Seite können auch dazu führen, dass der Steuerberater gegenüber seinem Mandanten für eine Rückabwicklung einer Kapitalanlage haftet.
So hat z.B. das OLG Frankfurt in einem Verfahren aus dem Jahre 2013 einen ehemaligen Steuerberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung von verschiedenen Beteiligungen an einem Leasingfonds (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Juni 2013 – 1 U 30/11):
„Das Landgericht ist zu Recht zu der Auffassung gelangt, dass der Beklagte seine sich aus dem Steuerberatervertrag mit den beiden Zedenten ergebenden Pflichten schuldhaft verletzt hat (…) und deshalb gemäß § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, den den Zedenten und der Klägerin aus der Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen
Inhalt eines solchen Vertrages ist auch die Erörterung der einkommensteuerlichen Belastung und deren Reduzierung durch steuerbegünstigte Anlagen. Es liegt in der Natur der Sache, dass steuerliche Berater mit ihren Mandanten auch die Frage erörtern, in welcher Weise diese ihr Vermögen am steuergünstigsten anlegen (BGH, Urt. v. 19.06.1985, BGHZ 95, 81 = NJW 1985, 2523 [juris Rn. 13]; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Aufl. 2012, S. 60 f).
Das Landgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass beide Zedenten die Beteiligungen nicht gezeichnet hätten, wenn sie gewusst hätten, dass der Beklagte als ihr Steuerberater für die Zeichnung der Beteiligungen eine Provision erhielt. Dieses Ergebnis ist plausibel und nachvollziehbar begründet. Es stellt insbesondere darauf ab, dass dem Zedent aus seiner Tätigkeit als Autohändler geläufig ist, dass die Zahlung einer Provision ein starkes Eigeninteresse befördere. Auch die Aussage der Zedentin – damals Rechtsreferendarin -, dass bei ihr „die Alarmglocken angegangen“ hätten, wenn sie gewusst hätte, dass der Beklagte eine Provision erhält, weil dies ein Eigeninteresse des Beklagten zum Ausdruck gebracht hätte, ist nachvollziehbar, zumal wenn man als gänzlich unüblich und überraschend zugrunde legt, dass ein Steuerberater außer dem Entgelt für Leistungen im Rahmen seines Mandatsverhältnisses von dritter Seite zusätzliche Zuwendungen erhält für die Veranlassung der Zeichnung bestimmter Anlagen durch Mandanten.“