Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/143
Timestamp: 2017-02-24 06:25:59
Document Index: 363907433

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 139', '§ 146', '§ 147', '§ 143', '§ 143', '§ 13', '§ 143', '§ 39', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 144']

§ 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen Inhaltsübersicht
Patentgesetz Bundesrecht…§ 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen§ 144 PatG, Herabsetzung des Streitwerts§ 145 PatG, Mehrere Klagen nach § 139§ 146 PatG, Auskunftspflicht§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen
§ 143 PatGPatentgesetzBundesrechtZehnter Abschnitt – Verfahren in PatentstreitsachenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. (2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 3Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. Zu § 143: Geändert durch G vom 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278) in Verb. mit G vom 17. 12. 1999 (BGBl I S. 2448), durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850), 12. 3. 2004 (BGBl I S. 390) und 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 39 ArbnErfG, Zuständigkeit§ 102 PatG, Frist und Form; Streitwertfestsetzung; Begründung; VertretungUrteileBAG, 31.05.2016 - 9 AZB 3/16 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für festgestellte oder festgesetzte Arbeitnehmererfindungsvergütungen; Feststellung oder Festsetzung der…BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10 - Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde; Ausschluss der Zusammenhangsklage…BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09 - Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines Patentanwalts in einem Prozess wegen unerlaubter sittenwidriger Schädigung aufgrund des Erschleichens eines Urteils in…BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13 - Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen AusländerBGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13 - Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen AusländerBGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13 - Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen Ausländer; Rechtsmissbrauch bei…BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12 - Patentstreitsache II - Einordnung einer Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts als eine Patentstreitsache im Falle eines patentrechtlichen Streits bei dem…BGH, 18.12.2012 - X ZB 6/12 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren mitwirkenden Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt; Entsprechende Anwendung des §…BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15 - Abmahnung irreführender Werbeaussagen im InternetBGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14 - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung für die Vertretung einer Partei gegen den AuftraggeberBGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14 - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung für die Vertretung einer Partei gegen den AuftraggeberBGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12 - Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts hinsichtlich einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren
§ 142b PatG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 144 PatG, Herabsetzung des Streitwerts