Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-17-05
Timestamp: 2019-06-19 18:59:45
Document Index: 369628543

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 86', '§ 26', '§ 24', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 141', '§ 125', '§ 101', '§ 144', '§ 137', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 38', '§ 43', '§ 44', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 88', '§ 8', '§ 154']

BVerwG, 5 C 17.05: Aufenthalt im Ausland, Stand der Technik, Geschäftliche Tätigkeit, Elektronische Signatur
Urteil des BVerwG vom 20.10.2005, 5 C 17.05
Aufenthalt im Ausland, Stand der Technik, Geschäftliche Tätigkeit, Elektronische Signatur
Aufenthalt im Ausland, Stand der Technik, Geschäftliche Tätigkeit, Elektronische Signatur, Integration, Kommunikation, Eigenhändig, Muttersprache, Begriff, Alter
BVerwG 5 C 17.05 OVG 7 A 11481/04
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2005 wird zurückgewiesen.
nr="1"/>Der Kläger begehrt seine Einbürgerung. In der Sache streiten die Beteiligten über die Frage, ob der Kläger, der Analphabet ist und weder in seiner Muttersprache noch in der deutschen Sprache Texte lesen oder schreiben kann, über "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfügt.
nr="2"/>Der Kläger ist im Jahre 1946 geboren und besitzt nach Auffassung des
Beklagten die libanesische Staatsangehörigkeit. Er lebt seit 1985 im Bundesgebiet.
Nach erfolglosem Asylverfahren erhielt er zunächst eine Aufenthaltsbefugnis. Seit
April 1997 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger ist mit
einer libanesischen Staatsangehörigen verheiratet und bestreitet seinen Lebensunterhalt durch den Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen.
nr="3"/>Im September 1999 beantragte der Kläger seine Einbürgerung in den
deutschen Staatsverband. Bei zweimaligen Sprachtests ergab sich, dass der Kläger
nicht in der Lage war, einen in deutscher Sprache verfassten Zeitungsartikel zu lesen. Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 lehnte der Beklagte die Einbürgerung des Klägers
ab, weil dieser nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge.
16. September 2003) erhobenen Klage machte der Kläger geltend, er könne Deutsch
verstehen und sprechen, jedoch nicht lesen. Er sei Analphabet und könne auch in
seiner arabischen Muttersprache weder lesen noch schreiben. Angesichts der
großen Zahl in Deutschland lebender Analphabeten dürfe ihm dies nicht zum
Nachteil geraten. Aufgrund seines Alters sei ihm nicht abzuverlangen, einen mehrjährigen Schulbesuch zu absolvieren; während eines solchen Schulbesuchs könne er
sein Gewerbe nicht ausüben und verliere dadurch seine Lebensgrundlage.
nr="4"/>Die gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (Urteil
vom 21. Juni 2004) gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht
zurückgewiesen (Urteil vom 25. Januar 2005) und zur Begründung im Wesentlichen
nr="5"/>§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sei dahin auszulegen, dass das Erfordernis, einen alltäglichen deutschsprachigen Text lesen, verstehen und seinen Inhalt mündlich
wiedergeben zu können, in der Regel unverzichtbar sei und die bloße Fähigkeit, sich
mündlich zu verständigen, nicht ausreiche, um das Vorliegen der vom Gesetz geforderten ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse zu bejahen. Die Regelung des
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sei im Gesamtkontext der umfassenden Novellierung des
Zuwanderungsrechts durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (BGBl I 2004 S. 1950 ff.) zu sehen. Das in wesentlichen Teilen zum
1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz verwende den Begriff "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" nicht nur bei den Regelungen des
Staatsangehörigkeitsrechts, sondern beispielsweise auch in dem in Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes enthaltenen Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz
- AufenthG -), hier vor allem bei den Bestimmungen über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG). Eine solche dürfe nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7
AufenthG nur erteilt werden, wenn der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der
deutschen Sprache verfüge. Dieser Nachweis werde gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2
AufenthG durch eine erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs geführt. Nach
Satz 3 der erwähnten Norm könne von diesen Voraussetzungen abgesehen werden,
wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Krankheit oder einer Behinderung nicht erfüllen könne, oder nach Satz 4 zur Vermeidung einer Härte; ferner werde von dem Erfordernis der erfolgreichen Absolvierung eines Integrationskurses unter den in Satz 5 der Vorschrift genannten Voraussetzungen abgesehen mit der Folge, dass es in diesem Fall ausreiche, wenn der
Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen könne.
Aus dieser Regelung sei im Umkehrschluss zu folgern, dass der Gesetzgeber für die
Annahme ausreichender deutscher Sprachkenntnisse deshalb im Regelfall Lesefähigkeiten im oben beschriebenen Sinne verlange. Andernfalls wäre die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Satz 5 AufenthG entbehrlich. Gestützt werde dieses Normverständnis durch die Begründung zu § 9 AufenthG (BTDrucks 15/420 S. 72).
nr="6"/>Das Verwaltungsgericht habe auch schon zur bisherigen Rechtslage
nach § 86 Nr. 1 AuslG zutreffend ausgeführt, dass die Fähigkeit zu mündlicher Verständigung nicht ausgereicht habe. Ohne die Fähigkeit, hiesige Medien zu verstehen
und mit der deutschen Bevölkerung zu kommunizieren, seien Integration und auch
die Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess nicht möglich
(BTDrucks 14/533); die Fähigkeit, hiesige Medien zu verstehen, setze aber auch das
Lesenkönnen zumindest einfacher Texte voraus. Auch habe das Ausländergesetz
zwischen ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache (§ 26 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 AuslG) und der Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich
zu verständigen (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 AuslG), unterschieden; die Verwendung unterschiedlicher Begriffe bei der Umschreibung der jeweils tatbestandlich geforderten
Sprachkenntnisse lasse aber nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber schon unter
der alten Rechtslage mit dem Begriff der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse einen bestimmten Grad an Integration verbunden habe, der über die mündlichen
Sprachkenntnisse hinausgehend auch das Grundverständnis der Schriftsprache erfasse. Vereinzelten Gegenstimmen im Schrifttum sei nicht zu folgen.
nr="7"/>Bei dem Kläger könne auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vom Lesenkönnen eines deutschsprachigen Textes des alltäglichen
Lebens abgesehen und stattdessen seine Fähigkeit, sich mündlich zu verständigen,
als ausreichend erachtet werden. Der Kläger leide nicht an körperlichen oder geistigen Gebrechen, die ihn am ausreichenden Erlernen der deutschen Sprache hinderten bzw. in der Vergangenheit gehindert hätten. Der Kläger lebe seit 1985 im Bun-
desgebiet und habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten hinreichend Zeit gehabt,
sich auf die deutsche Sprache einzustellen, sie insbesondere auch schriftlich zu erlernen. Hierzu sei auch nicht notwendige Voraussetzung, dass er zunächst in seiner
arabischen Muttersprache lesen und schreiben lernen müsse. Arabisch sei der deutschen Sprache so wesensverschieden, dass ihr Erlernen nicht zwangsläufig dem
Erwerb deutscher Sprachkenntnisse vorausgehen müsse. Stattdessen hätte der
Kläger bereits vor Jahren seinen Analphabetismus durch die Inanspruchnahme besonderer Schulungskurse beheben können. Er könne dies ungeachtet seines Alters
auch heute noch, und er könne die Teilnahme an diesen Kursen so einrichten, dass
er daneben sein Geschäft weiterführen könne.
nr="8"/>Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren, in den deutschen
Staatsverbund eingebürgert zu werden, weiter und rügt der Sache nach eine Verletzung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.
nr="9"/>Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung.
nr="10"/>Der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht
beteiligt sich an dem Verfahren und macht geltend, dass dem Kläger zwar kein Anspruch auf Einbürgerung nach den §§ 10, 11 StAG zustehe, aber noch eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG zu prüfen sei.
nr="11"/>Die zulässige Revision des Klägers, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO im
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist
unbegründet, so dass sie zurückzuweisen ist (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das Berufungsgericht hat im Einklang mit dem Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) dahin
erkannt, dass der Kläger nicht i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG über "ausreichende
Kenntnisse der deutschen Sprache" verfügt.
nr="12"/>1. Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zusicherung
nachteilig ist (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 82.95 -
InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; zur Einbürgerung s.a. BayVGH, Urteil vom 17. Februar
Kläger seine Einbürgerung erst am 27. September 1999 beantragt hatte, unterfällt er
nr="13"/>2. Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob dem Anspruch des Klägers auf Einbürgerung der Anspruchsausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
entgegensteht, da er "nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
verfügt". Dies ist der Fall.
nr="14"/>2.1 Mit der Voraussetzung "ausreichender Kenntnisse der deutschen
nr="15"/>Der Wortlaut erlaubt allerdings noch keinen sicheren Aufschluss, ob die
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 11 StAG Rn. 3, 5, § 8
nr="16"/>Eine an Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes orientierte Auslegung
Teilhabe am politischen Leben und damit für die soziale, politische und gesellschaftliche Integration; ohne die Fähigkeit, hiesige Medien zu verstehen und mit der deutschen Bevölkerung zu kommunizieren, ist eine Integration wie auch die Beteiligung
Kommunikation, bei der nach dem heutigen Stand der Technik zumindest im beruflich-geschäftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern für die Texterstellung Hilfsmittel (Computer; Schreibmaschine; Diktiergerät) genutzt werden, ist
nr="17"/>Weitergehende Anforderungen an das staatsangehörigkeitsrechtlich
Aufenthaltserlaubnis für einen ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat (§ 38 Abs. 2 AufenthG), sind oder daraus, dass der nach § 43
AufenthG zu schaffende Integrationskurs zur Heranführung u.a. an die Sprache in
Deutschland auch einen Basis- und einen Aufbausprachkurs "zur Erlangung
(§ 44 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG) und gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV) (vom 13. Dezember 2004) das Kursziel, ausreichende Kenntnisse
nr="18"/>2.2 Nach diesen Grundsätzen steht § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dem Begehren des Klägers auf Einbürgerung entgegen. Der Kläger ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zwar in der Lage, ein seinem Alter und
Bildungsstand entsprechendes Gespräch in deutscher Sprache zu führen, er ist jedoch des Lesens und Schreibens nicht kundig und verfügt mithin nicht über die erforderlichen Mindestkenntnisse der deutschen Schriftsprache. Für die Anwendung
des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist dabei unerheblich, aus welchen Gründen der Kläger
nicht über Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache verfügt, ob er auch in seiner Muttersprache Analphabet ist und ob im Bundesgebiet hinreichende und für den
Kläger zumutbare Möglichkeiten angeboten werden, die es auch einem Analphabeten ermöglichen, i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" zu erwerben.
nr="19"/>Der Kläger kann sich in Bezug auf seinen aus § 10 StAG hergeleiteten
Anspruch auf Einbürgerung auch nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner
mündlichen Sprachbeherrschung für eine Integration hinreichende Sprachkenntnisse
habe, er durch seine geschäftliche Tätigkeit bewiesen habe, dass er tatsächlich in
das soziale und gesellschaftliche Leben integriert sei bzw. einen geringen Integrationsbedarf aufweise, es für ihn nach Alter und Einbindung in das Berufs- bzw. Geschäftsleben nicht zumutbar sei, die nach Vorstehendem nach § 11 Satz 1 Nr. 1
StAG erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache noch zu erwerben, oder dass sein Analphabetismus einer Krankheit bzw. Behinderung gleichstehe,
die insoweit gebiete, von den Sprachanforderungen abzusehen. Nach dem insoweit
eindeutigen Wortlaut schließt § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG den Anspruch auf Einbürgerung
nach § 10 StAG stets und ohne Ausnahme aus, wenn der Einbürgerungsbewerber
nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt; insbesondere
hat der Gesetzgeber keine § 9 Abs. 2 Satz 3 bis 5 AufenthG, die auf die
Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden sind, vergleichbaren Regelungen geschaffen. Der Verzicht auf eine solche
Regelung ist von dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, der mangels eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Einbürgerung auch ohne Eingriff in
die Rechte eines Einbürgerungsbewerbers festlegen kann, von welchen Anforderungen an die Sprachbeherrschung ein Anspruch auf Einbürgerung abhängig sein soll;
die rechts- und integrationspolitische Stimmigkeit des Verzichts auf Ausnahme- oder
Übergangsregelungen hat der Senat nicht zu beurteilen.
nr="20"/>3. Der Kläger kann seinen Anspruch auf Einbürgerung gegen den Beklagten auch nicht auf § 8 StAG stützen. Ein Einbürgerungsbegehren ist allerdings
grundsätzlich hinsichtlich aller in Betracht kommender Einbürgerungsgrundlagen zu
prüfen (s.a. BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 - NVwZ 2004,
997; Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 16.03 - BVerwGE 120, 305). Es kann
indes offen bleiben, welche Anforderungen an die Kenntnisse der deutschen Sprache
bei einer auf § 8 StAG gestützten Ermessenseinbürgerung zu stellen sind und
welches Gewicht bei der nach § 8 StAG zu treffenden, die Belange des Einbürgerungsbewerbers berücksichtigenden Ermessensentscheidung einem tatsächlich etwa
geringeren Integrationsbedarf oder den vom Gesetzgeber im Aufenthaltsrecht für die
Niederlassungserlaubnis geregelten Ausnahmen vom Erfordernis der ausreichenden
Kenntnisse der deutschen Sprache beizumessen ist. Denn gemäß § 2 Abs. 1 der
Landesverordnung über die Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
(vom 10. Dezember 1999, GVBl Rheinland-Pfalz 1999 S. 447) ist zuständige Behörde für Einbürgerungen nach § 8 StAG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und
damit eine Landesbehörde, nicht der Beklagte. Der Streitgegenstand des im vorliegenden Verfahren allein gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruchs auf
Einbürgerung umfasst bei verständiger Auslegung des Begehrens (§ 88 VwGO) nicht
ein auf § 8 StAG gestütztes Einbürgerungsbegehren (s.a. BayVGH, Urteil vom
17. Februar 2005 - 5 BV 04.1225 - NVwZ-RR 2005, 856); einem solchen Begehren
gegen den Beklagten müsste mangels Zuständigkeit der Erfolg versagt bleiben.
nr="21"/>4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berit
Urteil des 5. Senats vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 17.05
I. VG Koblenz vom 21.06.2004 - Az.: VG 8 K 2970/03.KO - II. OVG Koblenz vom 25.01.2005 - Az.: OVG 7 A 11481/04 -