Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%201724
Timestamp: 2020-08-09 12:18:39
Document Index: 385244058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 320', '§ 10', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 21', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,9907
BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,9907)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2012 - V ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,9907)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2012 - V ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,9907)
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§ 21 Abs 5 Nr 1 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 5 WoEigG
Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erstellung eines mehrjährigen Sanierungsplans
Winterdienst in der Wohnungseigentumsanlage nur einstimmig festlegbar
Begründung einer Verpflichtung von einzelnen Wohnungseigentümer zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht im Wechsel durch Mehrheitsbeschluss bzw. Vereinbarung; Vorliegen einer Ermesssensentscheidung bzgl. der Erstellung eines mehrjährigen Sanierungsplans für die ...
Keine Pflicht der Eigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Sanierungsplans bei ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Einzelbaumaßnahmen
Wohnungseigentümer von Sondereigentum haben bei Instandsetzungsmaßnahmen einen Spielraum
Räum- und Streupflicht in Weganlage - Übertragung per Mehrheitsbeschluss
Ermessen der Wohnungseigentümer bei Sanierung; Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zum Winterdienst nur durch Vereinbarung; Streupflicht; Sanierung in Einzelschritten
Zur Notwendigkeit eines mehrjährigen Sanierungsplans für die Sanierung eines Altbaus; zur Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Vergabe eines Winterdienstes
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 1, 5
Sanierung und Streupflicht
Mietrecht - Sanierungsplan oder Einzelmaßnahmen und der Beschluss zur Räum- und Streupflicht
Ermessung bei Sanierungsplanung; Räum- und Streupflicht durch Vereinbarung
Räum- und Streupflicht bei Wohnungseigentumsanlage - Übertragung per Mehrheitsbeschluss
WEG: Aufstellung eines Sanierungsplans durch die Gemeinschaft
WEG: Winterdienst durch externes Unternehmen
Wohnungseigentümergemeinschaft - Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss zu Räum- und Streupflicht?
Räum- und Streupflicht - Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss
Regelung der Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft möglich - Übertragung der Winterdienstpflicht auf Dritte entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
Fehlende Beschlusskompetenz für Streupflicht! (IMR 2012, 241)
Sanierung eines Altbaus: Erfordernis eines mehrjährigen Sanierungsplans? (IMR 2012, 243)
AG Freiburg, 21.05.2010 - 57 C 3532/09
LG Karlsruhe, 31.05.2011 - 11 S 109/10
Allerdings haben die Wohnungseigentümer insoweit einen Gestaltungsspielraum (…vgl. Senat, Urteile vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8; vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 4); sie müssen das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen (vgl. BayObLG, NZM 2002, 531, 532;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 112).
Ein Anspruch auf Durchführung einer Instandsetzungsmaßnahme setzt nämlich voraus, dass nur ein ganz bestimmtes und sofortiges Vorgehen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 4;… Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8).
aa) Fehlt es der Wohnungseigentümerversammlung an der erforderlichen Beschlusskompetenz, ist ein dennoch gefasster Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 10 f. m.w.N.;… Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZB 51/03, BGHZ 157, 322, 333, juris Rn. 32).
a) Die Entfernung der Anlage kann die Klägerin nach § 15 Abs. 3 WEG, nach § 21 Abs. 4 WEG oder nach beiden Normen (…vgl. dazu Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 15 Rn. 48 aE) nur verlangen, wenn sich das an sich bestehende Ermessen der Gemeinschaft hierauf reduziert, mithin nur diese Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 5 aE).
Ein Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO hat die Klägerin nicht angestrengt (dazu etwa Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 9 mwN).
Die Mehrheitsherrschaft bedarf stets der formellen Legitimation durch Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) ergeben kann (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166; Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 11;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 10).
Das bedeutet jedoch nicht, dass die einzelnen Wohnungseigentümer kraft Gesetzes verpflichtet sind, Instandhaltungsmaßnahmen selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen; auch zur sog. tätigen Mithilfe sind sie nicht verpflichtet (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 11 ff.).
Das ist beispielsweise bei der Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten der Fall (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724, 1725 Rn. 12).
Ein Anspruch auf sofortige Durchführung einer bestimmten Maßnahme entsteht lediglich dann, wenn allein dieses Vorgehen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 4).
Die Verletzung derartiger Pflichten betrifft nämlich nicht die Wohnungseigentümer als einzelne, sondern den Verband als solchen (so zutreffend OLG München NJW 2006, 1293; ebenso i. E. BGH NJW 2012, 1724;… ebenso Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 10 W EG Rn. 29;… Bärmann/Klein, WEG, 12. Aufl., § 10 WEG Rn. 259; Wenzel ZWE 2009, 57, 58, 62).
Auch soweit eine Angelegenheit gemäß § 15, § 21 oder § 22 WEG der Regelung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich ist, umfasst dies nicht die Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (BGH, Urteil vom 09. März 2012 - V ZR 161/11 -, ZWE 2012, 268 Rn. 11 mzN).
Fehlt die Beschlusskompetenz, ist ein dennoch gefasster Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (BGH, Urteil vom 09. März 2012 - V ZR 161/11 -, ZWE 2012, 268 Rn. 11 mzN).
Streitig ist allerdings bereits, ob es sich bei Verkehrssicherungspflicht um eine originäre Pflicht des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG handelt (so Wenzel, ZWE 2009, 57, 59;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 234, soweit sie nicht ausdrücklich den Wohnungseigentümern zugewiesen sei) oder ob die Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer verkehrssicherungspflichtig sind und eine Haftung des Verbands deshalb auf der in § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG angeordneten "Wahrnehmung" von gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer beruht (so Jacoby, ZWE 2014, 9, 10; ders., ZWE 2017, 149, 155; siehe auch Senat, Urteile vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 12 …und vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZWE 2013, 358 Rn. 10, allerdings im Zusammenhang mit dem für die Beschlusskompetenz maßgeblichen Innenverhältnis der Wohnungseigentümer).
LG Dortmund, 05.08.2016 - 1 S 80/16
Beschluss der Ausstattung der einzelnen zu der Wohnungseigentümergemeinschaft …
LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19
Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung
AG Pinneberg, 25.07.2017 - 60 C 17/15
Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Eigentümer können auch …
AG Bremerhaven, 30.10.2012 - 55 C 2091/11
Eigentümer muss selbst baurechtmäßigen Zustand herstellen!