Source: http://www.jurablogs.com/blog/haerlein-rechtsanwaelte-blog/archives/2014/11
Timestamp: 2018-01-20 23:06:50
Document Index: 308824185

Matched Legal Cases: ['§ 940', '§ 940', '§ 940', 'BGH', '§ 8', '§ 2267', '§ 2247', '§ 33', '§ 63', '§ 63', '§ 2', '§ 141', '§ 241', '§ 2', '§ 1908', '§ 17', '§ 538', '§ 823', '§ 280', '§ 280', '§ 434', '§ 434', '§ 277', '§ 1835', '§ 277', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 1603', '§ 1603', '§ 578', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 434', '§ 22', 'BGH', '§ 651', '§ 627', 'BGH', 'EuG']

Härlein Rechtsanwälte Blog - Archiv - JuraBlogs (November 2014)
Härlein Rechtsanwälte Blog - Artikel vom November 2014
Stadt Stuttgart muss Mehrkosten für selbstbeschafften KITA-Platz erstatten.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.11.2014 – 3274/14 – entschieden, dass der Kläger, ein zweijähriges Kind, einen Anspruch gegen die Stadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung und der K ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 43 Leser - November 30, 2014 1:39pm
§ 940a Abs. 2 ZPO ist weder direkt noch analog auf Gewerberäume anwendbar, sondern ausschließlich auf Wohnraummietverhältnisse.
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940a Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gestützt werden. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle mit Beschluss vom 24.11.2014 – 2 W 237/14 – entschieden. Die Vorschrift des § 940 a Abs.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 48 Leser - November 30, 2014 1:31pm
Oberlandesgericht Hamm spricht Patienten 20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation zu.
Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert worden war. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 29.09.2014 – 3 U 54/14 – entschieden.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 25 Leser - November 20, 2014 12:57pm
Auch wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um 6 km/h überschreitet muss zahlen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26.06.2014 den Antrag eines Richters auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil eines Amtsgerichts (AG) Freiburg im Breisgau verworfen, das gegen ihn wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 6 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften, in einem Bereich, in dem eine Geschwindigkeitsbegrenzun ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 92 Leser - November 18, 2014 5:49pm
Der durch den nicht berechtigten Abbruch einer Internetauktion zwischen dem Anbieter und dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande gekommene Kaufvertrag ist grundsätzlich auch dann nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Das hat der für das Kaufrecht zuständige VIII.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 63 Leser - November 12, 2014 6:38pm
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion unberechtigt ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 30.10.2014 – 28 U 199/13 – entschieden.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 50 Leser - November 6, 2014 3:02pm
Vermieter kann Betriebskosten nach „Personenmonaten“ abrechnen.
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte - Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind. Darauf hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 22.10.2014 – VIII ZR 97/14 – hingewiesen.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 60 Leser - November 25, 2014 4:23pm
Wenn sich ein Unternehmer beim Äpfelschütteln auf einem neben dem Firmengelände befindlichen Grünstreifen verletzt.
Mit Urteil vom 21.11.2014 – S 6 U 1056/14 – hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn entschieden, dass die Verletzung eines Unternehmers beim Äpfelschütteln auf einem dem Firmengelände angrenzenden Grünstreifen nicht als Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)) anzuerkennen ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich der 61-jährige Geschäftsführer G.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 23 Leser - November 24, 2014 9:52am
Kein Arbeitsunfall, wenn Unternehmer beim Äpfelschütteln auf benachbartem Grünstreifen Bänderriss erleidet
Wann ist ein unvollständiges Ehegattentestament als wirksames Einzeltestament zu behandeln und wann nicht?
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament (vgl. § 2267 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) ist grundsätzlich kein Einzeltestament nach § 2247 Abs. 1 BGB des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 41 Leser - November 1, 2014 9:42am
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.10.2014 – 4 K 1976/14 – entschieden, dass nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) das Vorliegen der Abzugsvoraussetzungen bei den Prozesskosten für die Ehescheidung selbst zu bejahen, bezüglich der Scheidungsfolgesachen hingegen abzulehnen ist.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 22 Leser - November 3, 2014 8:30am
Ein Umzug, auch wenn er beruflich veranlasst ist, berechtigt das Mitglied eines Fitnessstudios regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrags. Das hat das Amtsgericht (AG) Bremen mit Urteil vom 16.10.2014 – 10 C 47/14 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien einen Mitgliedsvertrag für ein Fitnessstudio gesch ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 118 Leser - November 2, 2014 5:43pm
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen gelegentlichen Haschischkonsums.
Bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn er mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml THC ein Fahrzeug geführt hat und zusätzliche tatsächliche Anhaltspunkte für eine Drogenbeeinflussung vorliegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Beschluss vom 02.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 45 Leser - November 21, 2014 11:25am
Die Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB.
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasst ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 31 Leser - November 3, 2014 11:35am
Schuldunfähigkeit, Unterbringung in der Psychiatrie – und die zukünftige Gefährlichkeit?
Soldaten haben keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für eine Refertilisationsoperation übernommen werden.
Ein Soldat, der vor einigen Jahren eine Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) hat durchführen lassen, weil er nach seiner damaligen Familienplanung keine Kinder bekommen wollte, hat keinen Anspruch darauf hat, dass die Kosten für eine operative Rückgängigmachung der Vasektomie (Refertilisation) von der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden. Das hat die 2.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 32 Leser - November 27, 2014 1:16pm
Bescheinigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortra ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 48 Leser - November 19, 2014 8:37am
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Das hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12 – entschieden.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 19 Leser - November 20, 2014 10:46am
Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen.
Die Arbeitslosmeldung hat gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) immer persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen. Das bedeutet, dass der Meldepflichtige in eigener Person bei der Arbeitsagentur erscheinen muss und das gilt auch dann, wenn der Arbeitslose eine Beschäftigung tatsächlich nicht antritt, sich zuvor aber bei der ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - November 20, 2014 5:21pm
Arbeitslosmeldung nur persönlich – auch für Rückmeldung reicht Telefon nicht aus
Ein Arzt haftet, auch wenn kein Behandlungsfehler vorliegt, grundsätzlich für alle den Gesundheitszustand des Patienten betreffenden nachteiligen Folgen, wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist, außer der Patient hätte sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu dem vorgenommenen Eingriff entschlossen.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 31 Leser - November 10, 2014 10:43am
Wenn es bei Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter auf die Wohnfläche der gemieteten Wohnung ankommt.
Ist für den vom Vermieter gegen den Mieter geltend gemachten Anspruch die Wohnfläche der von dem Mieter gemieteten Wohnung von Bedeutung und trägt der Vermieter einen bestimmten Flächenwert vor, hat der sodann erklärungsbelastete Mieter - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptungen des Vermieters grundsätzlich substantiiert (d. h.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 79 Leser - November 26, 2014 9:10am
Wenn ein verletzter oder kranker Schwan aufgefunden wird.
Wer in Rheinland-Pfalz einen kranken oder verletzten Schwan auffindet, darf diesen zwar vorübergehend aufnehmen, aber nicht länger in Gewahrsam nehmen, um ihn gesund zu pflegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz mit Urteil vom 06.11.2014 – 8 A 10469/14 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem Kläger und Vorsitzenden eines ...
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - November 24, 2014 10:35am
Darf telefoniert werden wenn aufgrund der ECO Start-Stopp-Funktion der Motor automatisch abgeschaltet ist?
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14 – entschieden.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - November 1, 2014 10:33am
Wenn ein Bieter aufgrund eines Kalkulationsirrtums ein günstiges Angebot gegenüber öffentlichem Auftraggeber abgibt.
Ein öffentlicher Auftraggeber, der einen Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht und nur dadurch außerordentlich günstig ausgefallen ist, verstößt gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auferlegten Rücksichtnahmepflichten.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 59 Leser - November 12, 2014 6:33pm
Wer haftet bei einem Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes für den Schaden?
Bei einem Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes ist die Haftung des Wasserversorgungsunternehmens nach dem Haftpflichtgesetz (HPflG) ausgeschlossen, da der Schaden "innerhalb eines Gebäudes" im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG entstanden ist. Das hat das Landgericht (LG) Mannheim mit Urteil vom 14.11.2014 – 1 S 33/14 – entschieden.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 65 Leser - November 24, 2014 1:24pm
Wenn ein Betroffener sich gegen die Auswahl des Betreuers wendet bzw. einen anderen Betreuer möchte.
§ 1908 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der die Voraussetzungen regelt, unter denen die Entlassung eines Betreuers erfolgen kann, bezieht sich nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 30 Leser - November 3, 2014 12:10pm
Betreuerauswahl – und die Beschwerde des Betreuten
Nach einem Unfall hängt gemäß §§ 17 Abs. 1 u. 2, 18 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Haftungsverteilung von den Umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist, wobei bei der hiernach gebotenen Abwägung ausschließlich unstreitige oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen sind (vgl.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 65 Leser - November 7, 2014 9:56am
Gezielte Verunsicherung des Verkäufers beim Autokauf zur Erreichung einer Kaufpreisreduzierung ist unzulässig.
Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine von dem unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 16 Leser - November 28, 2014 9:08am
OLG Koblenz – AZ: 2 U 393/13 vom 16.10.2014 – Gewerblicher Autoaufkäufer wegen Drohung und wisstentlich falscher Behauptung zum Schadensersatz verurteilt
Ein Autokäufer kann sein mit einem Automatik-Getriebe ausgestattetes Auto nicht deswegen wegen Mangelhaftigkeit zurückgeben, weil es schon bei geringen Steigungen zurückrollt. Das hat das Landgericht (LG) Coburg mit Urteil vom 22.04.2014 – 22 O 631/13 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger, der zuvor einen älteren Opel mit "Automati ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 91 Leser - November 21, 2014 5:20pm
Haftung des Mieters für Schäden bei Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs.
Verursacht der Mieter unter Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs (§ 538 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) Schäden an der Mietsache, steht dem Vermieter - neben dem auch möglichen deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB – ein vertraglicher Anspruch auf Ersatz des Schadens nach § 280 Abs. 1 BGB zu. Nimmt ein Vermieter den Mieter nach § 280 Abs.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 27 Leser - November 28, 2014 10:44am
Wenn der Besteller einen Pauschalpreisvertrag nach teilweiser Erstellung des Werkes kündigt.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 26 Leser - November 11, 2014 2:11pm
Wann ist die Montageanleitung einer zur Selbstmontage bestimmten Sache mangelhaft?
Nach § 434 Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt ein Sachmangel bei einer im übrigen mangelfreien Sache auch dann vor, wenn diese Sache zur Montage bestimmt ist und die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. Die Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung bemisst sich dabei grundsätzlich nach § 434 Abs. 1 BGB.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 48 Leser - November 6, 2014 11:39am
Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) erhält ein Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB sowie gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG neben den Aufwendungen nach Absatz 1 eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 38 Leser - November 18, 2014 1:20pm
Falscher Sachvortrag kann zum Widerruf der bewilligten Prozesskostenhilfe führen.
Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung - wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses - vorgetäuscht hat. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 14.11.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 43 Leser - November 25, 2014 10:02am
Darf ein vom Vorwurf der Vergewaltigung Freigesprochener die Frau, die ihn angezeigt hat, als "Kriminelle" bezeichnen?
Wer vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden ist, weil keine für eine Verurteilung ausreichende Gewissheit gewonnen werden konnte, dass der Vergewaltigungsvorwurf der Frau die ihn angezeigt hat zutreffend war, darf in öffentlichen Äußerungen den gegen ihn gerichteten Vergewaltigungsvorwurf zwar als unzutreffend bezeichnen, die Anzeigeerstatterin jedoch nicht als "Kriminelle" .
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 63 Leser - November 5, 2014 7:39am
Wettermoderator Jörg Kachelmann durfte seine ehemalige Geliebte nicht als "Kriminelle" bezeichnen
OLG Karlsruhe: Kachelmann darf Ex-Geliebte nicht als “Kriminelle” bezeichnen
Optiker darf nicht mit kostenloser Zweitbrille werben.
Die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille verstößt gegen das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerberecht – HWG). Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 06.11.2014 – I ZR 26/14 – entschieden.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 14 Leser - November 7, 2014 7:43am
Nach einer Verdachtsberichterstattung in einem Presseorgan, die zum Veröffentlichungszeitpunkt zulässig war, kann der davon Betroffene, wenn der Verdacht später ausgeräumt wird und die Rufbeeinträchtigung fortwirkt, von dem Herausgeber des Presseorgans nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 47 Leser - November 19, 2014 11:43am
BGH: Die HSH-Nordbank und der Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft?
Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Das hat der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 29.10.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser - November 15, 2014 1:04pm
Keine Prozesskostenhilfe für Eigentümer einer selbst bewohnten Immobilie?
Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen und muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 10.10.2014 – 9 W 34/14 – entschieden.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 74 Leser - November 19, 2014 10:17am
Warum Taxen grundsätzlich mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich versehen sein müssen.
Taxiunternehmer sind, sofern sie keine Ausnahmegenehmigung besitzen, verpflichtet, ihr Fahrzeug mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich zu versehen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 28.10.2014 – 4 A 586/13 – entschieden und die Klage einer Taxiunternehmerin gegen die Verpflichtung zur einheitlichen Farbgebung von Taxen nach § 26 Abs. 1 Nr.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 150 Leser - November 10, 2014 10:32am
Wenn Sie ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fahren, selbst nicht Vereinsmitglied sind und auf der Fahrt einen (unverschuldeten) Unfall erleiden.
Wer ein Mitglied eines Sportvereins mit seinem Pkw zu einer Sportveranstaltung fährt, selbst nicht Mitglied des Vereins und nicht über den Verein versichert ist, hat, wenn er auf der Strecke einen (unverschuldeten) Unfall erleidet, gegen den Verein Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens, aber keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat der 5.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 47 Leser - November 11, 2014 4:27pm
Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften kann einem Arbeitgeber sehr teuer kommen.
Verstößt ein Arbeitgeber gegen Unfallverhütungsvorschriften und verunfallt deshalb einer seiner Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber der Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen erstatten. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg mit Urteil vom 23.10.2014 – 14 U 34/14 – entschieden.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 67 Leser - November 4, 2014 1:21pm
Wenn eine sog. gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern besteht.
Nach § 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß § 1603 Abs.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 49 Leser - November 4, 2014 1:34pm
Bundesweites Stadionverbot gegen Fußballfans, wann kann es verhängt werden und wann nicht?
Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 22.10.14 - 242 C 31003/13 - entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich der 30-jährige Kläger, der Fußballfan des 1. FC Nürnberg ist und sich am 13.04.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 38 Leser - November 7, 2014 2:12pm
Die Todeserklärung nach dem Verschollenheitsgesetz.
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Darauf hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 07.02.2014 – 15 W 280/13 – hingewiesen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der altersverwirrte und desorientierte, 1932 geborene Betroffene, ...
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 73 Leser - November 15, 2014 6:04pm
Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte sein Vorrecht nicht (mehr) ausüben wird und auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es, was der Wartepflichtige über das „Blinken nach rechts“ hinaus, durch einen dem Beweis zu ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 61 Leser - November 5, 2014 9:02am
Gemäß §§ 578 Abs. 1, 566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) tritt der Erwerber eines vermieteten Grundstücks anstelle des Veräußerers als Vermieter in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter, ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 73 Leser - November 21, 2014 11:49am
Wann ist eine Person „verschollen“ nach dem Verschollenheitsgesetz?
Ein Auswanderer in die USA ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz (VerschG) zu erklären, weil er seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe. Darauf hat der 2.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 107 Leser - November 22, 2014 3:29pm
Für die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist anerkannt, dass sie als Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann ausreichen kann, wenn der Tachometer des nachfahrenden Fahrzeugs ungeeicht und nicht justiert war. Da es sich hierbei allerdings nicht für ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung handelt, muss sich der Tatrichter in jed ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 102 Leser - November 27, 2014 2:58pm
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar. Art. 6 Abs.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 28 Leser - November 28, 2014 11:57am
Wenn laut Kaufvertrag ein Gebrauchtwagen „reparierte Blechschäden“ hatte.
Wird ein gebrauchter Pkw von privat an privat verkauft und enthält der Kaufvertrag neben dem Ausschluss der Sachmängelgewährleistung, die Abrede „Sondervereinbarung: Reparierte Blechschäden rechts“, stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - November 17, 2014 9:43am
Nachbarn eines Kindergartens müssen Kinderlärm grundsätzlich hinnehmen.
Durch die Regelung des § 22 Abs. 1a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) hat der Gesetzgeber Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt. Nach dieser Vorschrift sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einr ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 64 Leser - November 1, 2014 11:38am
Darauf, welche Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens zu stellen sind, hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Urteil vom 23.10.2014 – III ZR 82/13 – hingewiesen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der 2008 an den Folgen eine ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 36 Leser - November 14, 2014 12:04pm
Ein Reisvermittler hat gemäß § 651k Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch dann, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Darauf hat der für das Reiserecht zuständige X.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 26 Leser - November 25, 2014 5:37pm
Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 16.09.2013 – 424 C 14519/13 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine Eigentümerin und Vermieterin von Wohnungen in einem ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 146 Leser - November 16, 2014 5:51pm
Wenn eine zahnprothetische Brücke wegen erheblicher Mängel zwingend neuangefertigt werden muss.
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie zwingend erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag nach § 627 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fristlos kündigen, schuldet der Patient kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 24 Leser - November 13, 2014 10:34am
Ein Mieter, der in seiner Wohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht hat, kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten auf ihn umgelegt sind, die Beseitigung des Brandschadens vom Vermieter verlangen und gegebenenfalls die Miete mindern. Darauf hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 38 Leser - November 20, 2014 10:12am
Vermieter hat bei Brandschäden Wohngebäudeversicherung in zu Anspruch nehmen – BGH VII ZR 191/13
Wenn technische Probleme die Ursache für eine Flugverspätung sind.
Flugreisende haben auch dann Anspruch auf Entschädigung wegen Verspätung, wenn ein Zusammenstoß von Flugzeug und Treppenfahrzeug auf dem Flughafen die Ursache für die Verspätung ist. Das hat die Fünfte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 14.11.2014 – C-394/14 – entschieden.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 87 Leser - November 23, 2014 2:55pm
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