Source: https://02mydafsoup-01.soup.io/tag/Urheberrecht
Timestamp: 2020-04-02 19:33:43
Document Index: 146650052

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 101', '§ 16', '§ 44', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Tags: ext_frdca tag_itec tag_law copyright Urheberrecht Verwertungsrecht
Tags: Leistungsschutzrecht Urheberrecht UrhG Springer Verlage
Tags: Abmahnung Filesharing Haftung Urheberrecht UrhG Waldorf Frommer
LG München I: Auszüge aus Buchrezensionen verletzen das Urheberrecht
Wenn Bücher beworben werden, dann geschieht dies häufig durch mehr oder weniger lange wörtliche Auszüge aus Buchrezensionen. Diese durchaus gängige Praxis hat das Landgericht München I als Urheberrechtsverletzung qualifiziert und den Onlinebuchhändler buch.de zur Unterlassung verurteilt (Urteil vom 12.02.2014, Az.: 21 O 7543/12). Geklagt hatte die FAZ.
Das Landgericht führt zunächst aus, dass Zeitungsartikel regelmäßig urheberrechtlichen Schutz genießen und bereits die Übernahme kurzer, prägnanter Texpassagen aus Buchbesprechungen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann und in den beanstandeten Fällen auch darstellt.
Das Landgericht ist außerdem der Meinung, dass es keine, von allen Beteiligten über einen längeren Zeitraum hinweg akzeptierte und praktizierte Branchenübung gebe, die eine solche Übernahme erlauben würde.
Das Gericht befasst sich schließlich noch mit dem Zitatrecht des § 51 UrhG und erläutert, dass es bereits an einem Zitatzweck fehlt, wenn Ausschnitte aus einem Text lediglich zum Zwecke der Werbung benutzt werden. Das ist wenig überraschend und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels spricht in einer Stellungnahme davon, dass das “symbiotische Miteinander von Buch- und Presseverlagen bei der Verwendung von Rezensionen nach diesem Urteil faktisch aufgekündigt ist.”
Tags: Urheberrecht UrhG Zitat LG M&#252;nchen I Rezensionen
EuGH: Es darf verlinkt werden
Der EuGH hat sich in einem Urteil vom heutigen Tage (Az.: C?466/12) mit einer Frage befasst, die viele für eine Selbstverständlichkeit halten werden. Auf ins Internet eingestellte und dort frei zugängliche urheberrechtliche Werke, darf verlinkt werden. Eine Verlinkung auf frei zugängliche Internetinhalte stellt nach Ansicht des EuGH keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der Infosoc-Richtlinie und damit keine Urheberrechtsverletzung dar.
Der EuGH geht hierbei davon aus, dass eine öffentliche Wiedergabe durch einen Link zwar in Betracht kommt, aber nur dann, wenn sich an ein neues Publikum gerichtet wird. Das ist aber nur dann der Fall, wenn es zunächst Zugangsbeschränkungen gab, die der Linkende umgeht bzw. beseitigt. Im Urteil heißt es hierzu:
Jedoch kann eine Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die dieselben Werke umfasste wie die ursprüngliche Wiedergabe und wie diese im Internet, also nach demselben technischen Verfahren, erfolgte, nach ständiger Rechtsprechung nur dann unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen, wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, d. h. an ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (vgl. entsprechend Urteil SGAE, Rn. 40 und 42, Beschluss vom 18. März 2010, Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Thetrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C?136/09, Rn. 38, und Urteil ITV Broadcasting u. a., Rn. 39).
Im vorliegenden Fall führt der Umstand, dass die betreffenden Werke über einen anklickbaren Link der im Ausgangsverfahren verwendeten Art zugänglich gemacht werden, nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum.
Das Zielpublikum der ursprünglichen Wiedergabe waren nämlich alle potenziellen Besucher der betreffenden Seite; da feststeht, dass der Zugang zu den Werken auf dieser Seite keiner beschränkenden Maßnahme unterlag, war sie demnach für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich.
Da die betreffenden Werke auf der Seite, auf der sie ursprünglich wiedergegeben wurden, sämtlichen Nutzern einer anderen Seite, für die eine Wiedergabe dieser Werke über einen anklickbaren Link erfolgte, ohne Zutun des Betreibers dieser anderen Seite unmittelbar zugänglich waren, sind die Nutzer dieser von ihm betriebenen Seite demnach als potenzielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe und daher als Mitglieder der Öffentlichkeit anzusehen, die die Inhaber des Urheberrechts hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten.
Tags: EuGH Haftung Hyperlinks Urheberrecht UrhG Infosoc
Redtube-Abmahnungen: LG Köln gibt sich selbstkritisch
Die Abmahnung von Nutzern, die angeblich Pornofilme von der Plattform Redtube gestreamt hatten, konnte überhaupt erst dadurch in Gang kommen, dass das Landgericht Köln es der Telekom in mehreren Auskunftsbeschlüssen nach § 101 Abs. 9 UrhG gestattet hatte, Auskunft über die Person derjenigen Anschlussinhaber zu geben, über deren Internetanschlüsse die Urheberrechtsverletzungen vermeintlich begangen wurden.
Beim Landgericht Köln hat man mittlerweile wohl in allen damit befassten Kammern eingesehen, dass die ursprünglich stattgebenden Beschlüsse falsch waren. Das Landgericht Köln hat jetzt einen Abhilfebeschluss vom 24.01.2014 (Az.: 209 O 188/13) veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass der ursprüngliche Beschluss den Beschwerdeführer (Anschlussinhaber) in seinen Rechten verletzt. In der Entscheidung heißt es zur Begründung u.a.:
Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353). (…)
Insoweit ist der Kammer allerdings nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse desjenigen zu erfassen, der einen Stream von dem Server des Anbieters www.redtube.com abruft. Auch nach dem Hinweis der Kammer ist die Frage unbeantwortet geblieben, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.
(via Rechtsanwältin Neubauer)
Tags: Abmahnung Filesharing Urheberrecht UrhG Archive AG Redtube
Eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil vom 23.01.2014, Az.: C?355/12) zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen hat zum Teil zu einer erstaunlichen Berichterstattung geführt. Heise-Online titelt beispielsweise “Kopierschutz darf geknackt werden“. Das ist angesichts des Inhalts der Entscheidung des EuGH eine durchaus gewagte These.
Der EuGH definiert den Begriff “wirksame technische Maßnahme” zum Schutz von urheberrechtlichen Werken zunächst relativ weit. Eine solche technische Maßnahme liegt nach Ansicht des EuGH auch dann vor, wenn sie nicht an das Werk unmittelbar anknüpft, sondern auch dann, wenn hardwareseitig verhindert wird, dass bestimmte Werke – in diesem Fall Computerspiele – installiert bzw. abgespielt werden können.
Weil das natürlich dazu führt, dass der Anbieter proprietärer Lösungen wie im konkreten Fall Nintendo damit auch beliebig Wettbewerber ausschließen kann, hat der EuGH diesen weiten Ansatz anschließend wieder eingeschränkt. Die Gerichte müssen prüfen, ob nicht andere Vorkehrungen zum Kopierschutz zu geringeren Beeinträchtigungen Dritter (also der Wettbewerber) führen würden. Außerdem müssen die Gerichte prüfen, ob die beanstandeten Werkzeuge tatsächlich primär der Umgehung des Kopierschutzes dienen. Die nationalen Gerichte können dabei insbesondere berücksichtigen, wie oft solche Vorrichtungen zur Verletzung des Urheberrechts verwendet werden bzw. wie oft sie zu Zwecken benutzt werden, die keine Urheberrechte verletzen.
Im Falle von Nintendo stellt sich konkret die Frage, ob die Umgehung des Schutzmechanismus vorwiegend dazu dient, die Benutzung raubkopierter Nintendospiele zu ermöglichen oder vielmehr dazu, andere Anbieter von Spielen oder Software von der Nintendo-Plattform auszuschließen.
Der EuGH hat also keineswegs entschieden, dass Kopierschutz künftig geknackt werden darf, sondern nur, dass das nationale Gericht bei der Auslegung darauf zu achten hat, ob eine Umgehungstechnik wirklich vorwiegend dazu dient, einen urheberrechtlichen Schutzmechanismus zu knacken und auch überwiegend zu diesem Zweck benutzt wird.
Oder anders formuliert: Kopierschutzmaßnahmen müssen primär dem Schutz von Urheberrechten dienen und dürfen nicht vorwiegend den Ausschluss von Wettbewerbern oder eine Marktabschottung bezwecken.
Tags: EU-Recht EuGH Urheberrecht UrhG DRM Kopierschutz
Gutachten zur Redtube-Software veröffentlicht
Das Gutachten zur “Funktionstüchtigkeit” der Software mittels derer bei den Redtube-Abmahnungen die rechtsverletzenden Nutzer ermittelt worden sein sollen, wurde jetzt veröffentlicht.
An dem Gutachten fällt zunächst auf, dass durchgehend von einem Download die Rede ist und nicht von einem Stream. Außerdem wird nicht deutlich, wie die Software die IP-Adressen der Nutzer ermittelt. Es wird lediglich behauptet, die Software könne IP-Adressen von Nutzern ermitteln, die von einem beliebigen Hoster Dateien downloaden. Selbst eine rudimentäre technische Erläuterung hierzu lässt das Guatchten aber vermissen.
Dieses Gutachten ist somit weder aussagekräftig, noch trifft es zum Streaming überhaupt Feststellungen. Udo Vetter hat hierzu ebenfalls gebloggt.
Tags: Abmahnung Filesharing Urheberrecht UrhG Redtube
Uneinheitliche Rechtsprechung zum Filesharing
Eine neue Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 36a C 134/13) erweitert die Palette uneinheitlicher Entscheidungen zum Thema Filesharing.
Ähnlich wie das Amtsgericht München – und anders als die Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Frankfurt – geht das AG Hamburg davon aus, dass es für die Erfüllung der sog. sekundären Darlegungslast nicht genügt, sich darauf zu berufen, dass die im Haushalt lebende Lebensgefährtin den Internetanschluss ebenfalls benutzt. Vielmehr müsse vorgetragen werden, ob die Lebensgefährtin den Anschluss im fraglichen Zeitpunkt genutzt hat, wobei es das Amtsgericht als unbeachtlich betrachtet, wenn vorgetragen worden ist, dass der Anschlussinhaber und seine Lebensgefährtin im fraglichen Zeitpunkt gar nicht zu Hause waren, weil die Rechtsverletzung die persönliche Anwesenheit eines Menschen nicht erfordert.
Die Entscheidung des AG Hamburg ist noch aus zwei anderen Gründen bemerkenswert. Das AG Hamburg vertritt die Ansicht, dass eine isolierte Verfolgung des Schadensersatzanspruchs nicht statthaft ist. Wer also seinen Unterlassungsanspruch nicht verfolgt, kann gerichtlich auch keine Schadensersatzansprüche durchsetzen. Wenn gar kein Unterlassungsprozess droht – so das AG Hamburg – dann kann die Abmahnung einen solchen auch nicht vermeiden helfen und ist daher nicht berechtigt. Auch das hat das Amtsgericht München in einem von mir vertreten Verfahren anders beurteilt. Obwohl schriftsätzlich ausdrücklich gerügt wurde, dass nur der Schadensersatz- und nicht auch der Unterlassungsanspruch gerichtlich verfolgt wird, hat das Gericht Schadensersatz zugesprochen, ohne diese Frage im Urteil überhaupt zu thematisieren. Es ist in der Tat erstaunlich, wie weit die Rechtsansichten der Gerichte bei einzelnen Rechtsfragen auseinander liegen.
Das AG Hamburg hat außerdem die Ansicht vertreten, dass es ausreichend ist, bei einem Pornofilm als Schaden eine (fiktive) Lizenzgebühr von EUR 100,- anzusetzen. Das Gericht berücksichtigt hierbei ausdrücklich die kurze Nutzungsdauer beim Filesharing. Bei anderen Gerichten wird insoweit regelmäßig ein Schaden von mehreren hundert EUR in Ansatz gebracht.
Beim Amtsgericht München wurde übrigens unlängst die Geschäftsverteilung geändert, mit der Folge, dass die Filesharing-Fälle nicht mehr bei wenigen Richtern konzentriert werden, sondern bei allen Zivilrichtern landen können. Dies scheint nunmehr dazu zu führen, dass die Rechtsprechung auch innerhalb des Amtsgerichts München nicht mehr einheitlich ist. Nach einem Blogbeitrag des Kollegen Schwartmann soll das AG München am 15.01.2014 eine Abweisung mehrerer Klagen von Waldorf Frommer verkündet bzw. angekündigt haben.
Die aktuelle Entwicklung erscheint daher uneinheitlich und mehr und mehr unberechenbar.
Die Urheberin, das All-Eins und die Schultern von Riesen
Welche Rolle spielt das Urheberrecht in der Wissenschaft? Und wie wichtig ist es, dass die bisher gewonnenen Erkenntnisse, auf denen weitere Forschung aufbauen kann, frei verfügbar sind? Einige Betrachtungen von Nicole Lieger.
Das Aufbauen neuer Forschung auf vorhandenen Erkenntnissen, die Entwicklung neuer Gedanken aus bereits Geschriebenem heraus sind zweifelsohne Kernelemente der wissenschaftlichen Dynamik. Und während dieses Teilen und Weiterverwenden den Lebensnerv der Wissenschaften bildet, halten sich auch andere Kräfte, die diese Dynamik erschweren oder behindern.
Natürlich sind die Zusammenhänge hierbei vielfältig und komplex. Ich möchte nur einen Faktor herausgreifen und ein wenig näher beleuchten. Dieser Faktor ist ein auf der philosophischen Grundebene angesiedelter – nämlich bei dem Verständnis des Selbst und der Natur des Denkens. Widergespiegelt findet es sich gut in der Idee des „Urhebers“. Diesen kann man sich, in Anlehnung an das romantische Bild von Descartes, als einsamen Denker vorstellen, als Individuum, das mit einer Tabula rasa beginnt, das ganz aus sich heraus schöpft und ein „eigenes“ Werk hervorbringt. In der Art, wie Urheberrecht heute diskutiert wird, scheint so ein Bild oftmals mitzuschwingen.
Descartes: The man who tried to be an island?, Rene Decartes, Portrait von Frans Hals via Wikimedia Commons.
Ein anderer Zugang würde mit einer ganz anderen Idee von Individuum und von schöpferischem Wirken beginnen; und daher auch zu ganz anderen – rechtlichen, ökonomischen – Regelungen und Systemen führen.Hier wird der Mensch in seinem geistigen Leben und in seinem „ich“ verstanden als etwas, was erst durch Begegnung mit anderen Menschen und durch Sozialisation entsteht: Allein und unbeeinflusst von anderen wäre der Mensch sprachlos wie Kaspar Hauser.
Das geistige Innere des Menschen entsteht also in Begegnung mit anderen, und die Einflüsse, die „mich“ und „mein Denken“ hervorbringen, sind unglaublich mannigfaltig und verwoben. Und die Grenze ist nicht klar zu ziehen: was sind „die Gedanken anderer in mir“, was sind „meine Gedanken“? Als geistige Wesen gehen wir – bei dieser Betrachtungsweise – alle ineinander über.
Beispiel Sprache: Das Eigene und das Gemeinsame
Ein gutes Beispiel dafür ist Sprache. Wenn ich schreibe, und dabei meine ureigensten Gedanken ausdrücke, verwende ich die deutsche Sprache. Die ureigen meine sind, die aber Millionen Menschen vor mir und um mich geprägt und an mich weitergegeben haben. So wie nun ich sie präge und gleichzeitig weitergebe. Genauso ist es mit dem Inhalt meiner Gedanken: Ich bin ein Kind der Moderne, und der Postmoderne. Ich drücke – ganz individuell – die Gedanken aus, die rund um mich und daher in mir vorhanden sind. Wo fängt „mein Individuelles“ an, wo hört es auf? Lässt sich das feststellen? Wäre das überhaupt wichtig?
Statt zu fragen: „Ist dieser Gedanke von dir oder von mir?“ könnten wir auch vorrangig fragen: „Ist dies ein hilfreicher Gedanke? Wollen wir mit dem weitermachen?“
„Wer hat’s zuerst gesagt?“ ist vielleicht kein hilfreicher Fokus.
Jedes anregende, kreative Gespräch verliert sofort den Esprit, wenn es sich vom Gesprächsgegenstand wegbewegt hin zum Thema: „Das hab jetzt aber ich gesagt!“ – „Ja, aber das ich!“ – „Ja, aber nur, weil vorher ich das gesagt habe!“. Müßig, oder? Tatsächlich, ein Wort gibt das andere. Und selbst wenn mein Beitrag sich nicht an andere anlehnt, sondern diesen sogar direkt widerspricht: Hat sich mein Gedanke vielleicht nur im Formulieren dieses Widerspruchs gebildet und ist daher genauso dem Gemeinsamen, der Begegnung entsprungen?
Viele Einzelimpulse ergeben ein Ganzes
In diesem Bild liegt der Fokus auf dem gemeinsamen geistigen Feld, das heterogen und dynamisch ist und sich durch das Zusammenspiel vieler Einzelimpulse weiterentwickelt. Dieses Bild von menschlichem Denken entwirft etwa auch der Quantenphysiker David Bohm in seinen Texten zu Dialog. Ähnlich sind auch die Grundlagen von systemischen (Familien-)Aufstellungen, oder Grundstränge buddhistischer Philosophie, wie etwa von Thich Nhat Hanh mit dem Begriff Intersein beschrieben.
Von diesem Zugang her kommend könnte man also meinen, dass es kaum möglich ist, „meine Gedanken“ von „deinen Gedanken“ zu trennen, und dass es insgesamt eher eine traurige Zeitverschwendung ist, sich darauf zu konzentrieren.
Damit wir uns möglichst frei dem Wesentlichen zuwenden können, sollten wir daher unsere Systeme so ausrichten, dass sie nicht zu sehr von der Beantwortung der Frage „Wer hat’s zuerst gesagt?“ abhängig sind.
Ruhm, Ehre, Vertragsverlängerung
Dies hat einige sehr interessante Implikationen für die akademische Welt, wo derzeit Ruhm, Ehre und Vertragsverlängerung verdächtig stark davon abhängig sind, wer was zuerst gesagt hat.
Welche Regeln und Systeme – rechtlich, ökonomisch und so weiter – uns einfallen, welche wir aufbauen, hängt unter anderem davon ab, welches Bild von Selbst und Wirklichkeit wir als Ausgangspunkt im Hinterkopf haben. Agiere ich – bewusst oder unbewusst – mit dem Bild des einsamen Denkers und Forschers, der, ganz alleine und aus sich heraus, Gedanken und Erfindungen hervorbringt und daher deren „Urheber“ ist?
Oder sehe ich die gedankliche Welt im wesentlichen als eine verwobene, wo ein Wort das andere und eine Erfindung die nächste gibt, in einer viel subtileren Art als eine Fußnote je ausdrücken könnte? Wo wir alle unsere Gedanken wechselseitig beeinflussen und hervorbringen, wo Zeitgenossinnen und vergangene Generationen in mir und aus mir sprechen, wo mein individueller Ausdruck genau Teil eines kollektiven Diskurses und nur deswegen in dieser Form entstanden ist? In diesem Bild sind Gedanken uns allen gemein – und daher auch frei?
Nicole Lieger arbeitet an der Entwicklung neuer Formen politischen Arbeitens, die Vision, Wertschätzung, Kooperation und Freude ins Zentrum rücken und die sich die Möglichkeiten eines konstruktivistischen Weltverständnisses zunutze machen. Sie hat für Amnesty International in Brüssel gearbeitet, war Leiterin des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte und lehrte jahrelang an der Universität Wien, derzeit an der Universität Innsbruck.
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