Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-263/05
Timestamp: 2020-01-26 08:14:30
Document Index: 374716708

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', '§ 64', 'Art. 101']

EuG, 23.05.2007 - T-263/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,81816
EuG, 23.05.2007 - T-263/05 (https://dejure.org/2007,81816)
EuG, Entscheidung vom 23.05.2007 - T-263/05 (https://dejure.org/2007,81816)
EuG, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - T-263/05 (https://dejure.org/2007,81816)
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Klage der Procter & Gamble Company gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 18. Juli 2005
Denn diese Ordnungsvorschriften haben ihren Ordnungszweck mit der Erteilung des Patents erfüllt, zumal auch beim erteilten Patent dem Patentinhaber, anders als im Anmeldeverfahren keine Möglichkeit mehr bleibt, durch eine Teilung auf einen derartigen Zulässigkeitseinwand zu reagieren (siehe auch EPA T 263/05 ABl. 2008, 329).
Der Senat sieht deshalb auch für die vorliegend in Rede stehende Frage der Bildung nebengeordneter Patentansprüche beim Angriff wegen fehlender Patentfähigkeit keinen Anlass, von der bereits zum Angriff fehlender Ausführbarkeit bestätigten Zulässigkeit der Bildung von nebengeordneten Ansprüchen und hierauf ausgerichteter Unteransprüche abzuweichen (GRUR 2013, 487 - Fixationssystem; ebenso für die Zulässigkeit nebengeordneter Ansprüche Engel GRUR 2009, 248, 250;… Keukenschrijver Patentnichtigkeitsverfahren Rn. 285, 306, die Aufstellung weiterer abhängiger Ansprüche jedoch mangels Rechtsschutzbedürfnis im Nichtigkeitsverfahren verneinend; zum EPÜ EPA T 263/05 ABl. 2008, 329, Singer/Stauder EPÜ Art. 101 Rn. 106 m. w. N.).
Wie der Senat bereits in der Entscheidung "Fixationssystem" angesprochen hat, kann dieser Auffassung zwar den Gedanken der Prozessökonomie und der Vermeidung des isolierten Beschränkungsverfahrens nach § 64 PatG für sich reklamieren (vgl. BPatG GRUR 2013, 487 - Fixationssystem); andererseits erscheint die Forderung nach einer durch den Angriff "veranlassten" Beschränkung nicht unberechtigt (so auch BPatG Beschl. v. 28.7.2008 - 9 W (pat) 405/05; BPatGE 49, 84 = BlPMZ 2006, 212 - Sektionaltorblatt, grundsätzlich die Zulässigkeit für nebengeordnete Ausführungsformen verneinend, aber Ausnahmen aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht ausschließend; zu Unteransprüchen BPatGE 43, 230 = BlPMZ 2001, 223 - Spülgut), die letztlich Ausdruck der Forderung nach einem qualifizierten Rechtsschutzinteresse ist und insbesondere auch nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA und von Regel 43 AOEPÜ aufgestellt wird (vgl. Podbielski in Singer/Stauder EPÜ 6. Aufl. Art. 101 Rn. 106 m. w. N. zur Nebenordnung mit eingehender Begründung EPA T 263/05 ABl. 2008, 329).
- eine quadratische weiße Tablette mit einem lilafarbenen vierblättrigen Blütenmuster (Rechtssache T-263/05):.
BPatG, 28.07.2008 - 9 W (pat) 405/05
In einer solchen Situation muss es zulässig sein, dass ein Patentinhaber das Patent mit nebengeordneten Ansprüchen beschränkt verteidigt, die jeweils die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 und dazu Merkmale aus Unteransprüchen enthalten (so auch Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.06 des EPA vom 28. Juni 2007 - T 263/05 - Laserschweißen ABl. 2008, 329 ff.).