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Timestamp: 2019-11-13 00:11:15
Document Index: 182705065

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 62', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 200']

Easy-Software-Urteil: Verjährungsbeginn und Selbstbezichtigung bei Organhaftung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Dr. iur. Barbara Mayer, Dr. Moritz Jenne
Unterlässt der Aufsichtsrat einer AG die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, kommen Ersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder selbst in Betracht ("ARAG/Garmenbeck"-Rechtsprechung). Dies hat der BGH nun erneut bestätigt und sich dabei auch zu den hochrelevanten Fragen des Verjährungsbeginns sowie der oft damit einhergehenden Selbstbezichtigung der Aufsichtsratsmitglieder positioniert.
Klägerin ist die Easy Software AG, ein börsennotiertes deutsches IT-Unternehmen. Diese machte im Jahr 2012 vor dem LG Duisburg gegen ihren langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden und Großaktionär u.a. Ansprüche wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr gem. §§ 62, 57 AktG und Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten nach §§ 116, 93 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 AktG geltend. Anlass hierfür sind – verkürzt – zweifelhafte Zahlungen des Vorstands an den Beklagten aus den Jahren 2002 und 2003 im Zusammenhang mit Beteiligungsveräußerungen der Gesellschaft und der Rückzahlung eines ihrer Tochtergesellschaft gewährten Darlehens.
Das LG Duisburg hat angenommen, dass zwar hinsichtlich etwaiger Ansprüche wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr oder Verletzung von Aufsichtsratspflichten durch die Entgegennahme der Gelder (§§ 116 S. 1, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG) bereits Verjährung eingetreten sei. Bejaht hat das Gericht jedoch Schadensersatzansprüche wegen Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten gem. §§ 116 S. 1, 93 Abs. 2 AktG durch Nichtverfolgung und Verjährenlassen von etwaigen Ersatzansprüchen gegen den damaligen Vorstand – mit anderen Worten wegen Verletzung der Regelverfolgungspflicht nach der "ARAG/Garmenbeck"-Rechtsprechung.
Das OLG Düsseldorf wies die Klage im Berufungsverfahren vollständig ab. Zum einen seien sämtliche Ansprüche und damit auch Schadensersatzansprüche wegen der Nichtverfolgung und des Verjährenlassens von Ansprüchen gegen den Vorstand bereits verjährt. Für den Beginn der Verjährung sei auch insoweit auf den Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung an den Beklagten abzustellen. Zum anderen scheide ein Schadensersatzanspruch deshalb aus, weil sich der Beklagte andernfalls zur Vermeidung der ihm vorgeworfenen Pflichtverletzung (Nichtverfolgung) selbst einer früheren Pflichtwidrigkeit (Annahme der Gelder) habe bezichtigen müssen. Da dies nach allgemeinen Grundsätzen von ihm nicht verlangt werden könne, könne er auch nicht verpflichtet gewesen sein, auf den Vorstand zur Verfolgung der Rückzahlungsansprüche gegen sich selbst einzuwirken.
Entscheidung des BGH (II ZR 152/17)
Die anschließende Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde vom BGH aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der II. Zivilsenat hat sich dabei eingehend mit den beiden Begründungslinien (Verjährung und Verbot der Selbstbezichtigung) des OLG Düsseldorf auseinandergesetzt:
1. Verjährungsbeginn erst bei Verjährung der Ansprüche gegen den Vorstand
Nach Auffassung des Senats waren etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten gem. §§ 116 S. 1, 93 Abs. 2 AktG wegen Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten durch Verjährenlassen von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den Vorstand bei Klageerhebung noch nicht verjährt. Als Aufsichtsrat sei der Beklagte nach den ARAG/Garmenbeck-Grundsätzen verpflichtet gewesen, eigenverantwortlich das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern zu prüfen und bei deren Vorliegen auch zu verfolgen. Komme der Aufsichtsrat dieser Pflicht nicht nach, sei er der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. Die Verjährung dieses Schadensersatzanspruchs richte sich nach §§ 116 S. 1, 93 Abs. 6 AktG und beginne nach allgemeinen Grundsätzen gem. § 200 S. 1 BGB mit der Entstehung des Anspruchs. Liege die Pflichtverletzung – wie hier – in einem fortdauernden Unterlassen, sei für die Bestimmung des Verjährungsbeginns danach zu differenzieren, ob das Unterlassen als einheitliche Dauerhandlung zu betrachten ist oder es sich um mehrere, sich wiederholende neue Eingriffe handele. Bei einer einheitlichen Dauerhandlung könne die Verjährung nicht beginnen, solange der Eingriff noch andauere. Bei mehreren sich wiederholenden Unterlassungen beginne die Verjährung dagegen für jeden in Folge der Unterlassung eintretenden Schaden gesondert. Daraus folgt für den konkreten Fall (und allgemein bei Missachtung der ARAG/Garmenbeck-Grundsätze):
Bei Annahme einer einheitlichen Dauerhandlung ist diese erst mit dem Eintritt der Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Vorstand beendet, so dass die Verjährung von Ansprüchen gegen den Aufsichtsrat erst mit Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Vorstand beginnen kann.
Bei Annahme sich wiederholender Unterlassungen gilt bei dem Vorwurf der Verletzung der Regelverfolgungspflicht indes das Gleiche, weil der geltend gemachte Schaden dem Grunde nach erst mit dem Verstreichenlassen der letzten Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Vorstands entstande...