Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/30/eugh-verletzung-gemeinschaftsmarke-hat-eu-weite-rechtswirkung
Timestamp: 2016-10-22 23:57:59
Document Index: 250715713

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 98', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hat EU-weite Rechtswirkung
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2011EuGH: Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hat EU-weite RechtswirkungEuGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. C-235/09Art. 98 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 40/94Der EuGH hat entschieden, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots der Fortsetzung von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt. Aus diesem Grund würden von einem solchen Gericht festgesetzte Zwangsmaßnahmen (z.B. Zwangsgeld) über den Staat hinaus, dem das Gericht angehöre, in anderen Mitgliedstaaten, auf die sich die territoriale Reichweite eines solchen Verbots erstrecke, ebenfalls Wirkungen entfalten. Sehe ein betroffener Mitgliedsstaat die festgesetzte Zwangsmaßnahme oder eine ähnliche Maßnahme zur Rechtsdurchsetzung nicht vor, so seien einschlägige Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts dieses Staates, die die Befolgung dieses Verbots in gleichwertiger Weise zu gewährleisten vermögen, heranzuziehen. Zum Volltext der Entscheidung:URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)In der Rechtssache C‑235/09betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Cour de cassation (Frankreich) mit Entscheidung vom 23. Juni 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juni 2009, in dem VerfahrenDHL Express France SAS, vormals DHL International SA,gegenChronopost SAerlässtDER GERICHTSHOF (Große Kammer)unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts, J.‑C. Bonichot, K. Schiemann, J.‑J. Kasel und D. Šváby sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta, der Richter E. Juhász, U. Lõhmus (Berichterstatter), der Richterin C. Toader und des Richters M. Safjan,Generalanwalt: P. Cruz Villalón,Kanzler: N. Nanchev, Verwaltungsrat,aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30 ...Zum vollständigen Artikel22 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Das Verbot einer Gemeinschaftsmarkenverletzung wirkt im Grundsatz europaweit10 verwandte ArtikelNationale Marken-Entscheidungen sollen Europaweit wirkenMarkenverletzung bei GemeinschaftsmarkenEuGH: Verbot der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke wirkt EU-weitKleine Ursache, große Wirkung: Nationale Verbote der rechtswidrigen Benutzung einer Gemeinschaftsmarke wirken unionsweitVerletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weitEuGH: Bei der Bestimmung der Priorität einer Markenanmeldung darf das Amt nicht Stunde und Minute der Markenanmeldung berücksichtigenRechtserhaltene Benutzung  Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke
benutzt wirdPeek & Cloppenburg Hamburg darf die Anmeldung einer gleichnamigen Gemeinschaftsmarke untersagenEuGH I: Peek & Cloppenburg (Hamburg) darf Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) die Eintragung einer Marke “Peek & Cloppenburg” untersagenEuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte BenutzungshandlungÜber den ArtikelVeröffentlicht August 30, 2011 5:53am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteile & Beschlüsse, Eugh, Richter, Gericht, Europäischer Gerichtshof, Gemeinschaftsmarke, Verbot, Sas, Zwangsgeld, Kanzler, Reichweite, Eugh Urteil, Mitgliedsstaat, Silva, Zwangsmaßnahme, Chronopost, Gemeinschaftsgericht, RechtswirkungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Der Streit um die Impfung des Kindes