Source: http://www.stmflh.bayern.de/kommunaler_finanzausgleich/allgemeines/bedarfszuweisungen/Default.htm
Timestamp: 2016-07-23 11:05:10
Document Index: 332182700

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 73', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 11', 'Art. 13']

Durch Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG wird der au�ergew�hnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von St�dten, Gemeinden und Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen. Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG werden entweder als r�ckzahlbare �berbr�ckungsbeihilfen oder als Zuweisungen gew�hrt. Eine r�ckzahlbare �berbr�ckungsbeihilfe kommt in Frage, wenn zum Bewilligungszeitpunkt die Finanzprobleme des Antragstellers noch nicht endg�ltig beurteilt werden k�nnen. Der Verteilerausschuss, dem Vertreter der Staatsministerien der Finanzen, f�r Landesentwicklung und Heimat und des Innern, f�r Bau und Verkehr sowie der kommunalen Spitzenverb�nde angeh�ren, ber�t �ber alle Bedarfszuweisungsantr�ge. Auf der Grundlage des Beratungsergebnisses entscheidet das Staatsministerium der Finanzen, f�r Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, f�r Bau und Verkehr.
Der Verteilerausschuss wird im Jahr 2016 sowohl �ber die Bedarfszuweisungen an Landkreise, St�dte und Gemeinden in einer gemeinsamen Sitzung entscheiden, die voraussichtlich im Oktober stattfinden wird.
I. Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen an Landkreise
1. Klassische Bedarfszuweisungen
1.1. Klassische Bedarfszuweisungen f�r besondere Auf- und Ausgabenbelastung Grunds�tzlich werden Bedarfszuweisungen Landkreisen gew�hrt, die aufgrund ihrer spezifischen strukturellen Verh�ltnisse au�ergew�hnliche Belastungen zu tragen haben, die von den Regelzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden und die bei einzelnen Landkreisen trotz Aussch�pfung der eigenen Einnahmem�glichkeiten zu � im Verh�ltnis zur allgemeinen Haushaltslage der Landkreise � besonderen Haushaltsschwierigkeiten f�hren. Auf jeden Fall sind daher diese Belastungen in den Antragsgr�nden anzusprechen. Generell ist zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
a) Strukturelle Verh�ltnisse der Landkreise
Bev�lkerungsentwicklung in den letzten zehn Jahren (30.6.2005 / 30.6.2015)
Entwicklung der Arbeitslosenzahl im Jahr 2015 im gesamten Landkreis
Schuldendienst in v. H. des Verwaltungshaushalts 2015.
b) Besondere Aufgaben- und Ausgabenbelastung
Darunter fallen Belastungen, denen sich der Landkreis nicht entziehen kann und die �ber den �blichen Rahmen hinausgehen oder bei der Mehrheit der Landkreise nicht vorhanden sind und anderweitig nicht ausgeglichen werden. In diesem Zusammenhang ist
aa) auf die H�he der R�cklagen/Geldanlagen, liquide Mittel und deren Verwendung einzugehen,
bb) zu begr�nden, wenn der Kreisumlagesatz vom Landesdurchschnitt nach unten abweicht,
cc) eine Aufschl�sselung der freiwilligen Leistungen vorzunehmen. Darzustellen sind H�he, Zweck und Empf�nger der Landkreiszuweisungen. Auf das IMS vom 9.02.1985, Nr. I B � 3034 � 1/5, zur Definition der freiwilligen Leistungen (der Bezirke) wird hingewiesen.
1.2. Klassische Bedarfszuweisungen f�r Kosten f�r externe Gutachten zur Haushaltskonsolidierung Es ist grunds�tzlich Aufgabe einer Kommune, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen. Landkreise, die in dem Bem�hen eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung zu erreichen, den BKPV als Gutachter beauftragen wollen, k�nnen f�r die Kosten des Gutachtens eine Bedarfszuweisung erhalten.
Ein vom BKPV ab 2015 erstelltes Gutachten zur Haushaltskonsolidierung Bestehende besondere Haushaltsschwierigkeiten des Landkreises
Bedarfszuweisung nur f�r ein aktuell (= ab 2015) erstelltes BKPV-Gutachten (Bedarfszuweisung hierf�r nur einmal m�glich)
Auszahlung erfolgt zun�chst als �berbr�ckungsbeihilfe bis zu 80 % der Kosten
Pr�fung der Umsetzung des Gutachtens sp�testens f�nf Jahre nach Fertigstellung des Gutachtens:
Bei Umsetzung des Gutachtens und Best�tigung dessen durch die Rechtsaufsicht wird die �berbr�ckungsbeihilfe in eine verbleibende Bedarfszuweisung umgewandelt und auf 100 % der Gutachterkosten aufgestockt.
Wird festgestellt, dass das Gutachten nicht umgesetzt wurde und hat die Gemeinde dies zu vertreten(z. B. mangels Umsetzungsbereitschaft), wird die �berbr�ckungsbeihilfe zur�ckgefordert. 2. Stabilisierungshilfen (= Bedarfszuweisungen f�r besondere demografiebedingte H�rte)
Bei der Vergabe der Landkreis-Bedarfszuweisungen spielte schon bisher auch die demografische Entwicklung in den letzten f�nf Jahren vor dem Jahr der Antragstellung eine Rolle. Neben den sonstigen spezifischen strukturellen Verh�ltnissen wird der demografischen Entwicklung in den letzten zehn Jahren vor dem Jahr der Antragstellung besonders Rechnung getragen.
Folgende drei Voraussetzungen m�ssen erf�llt sein:
1. Vorliegen einer finanziellen H�rte
Bestehende besondere Haushaltsschwierigkeiten des Landkreises. Es ist eine dezidierte Begr�ndung des Antragstellers zur aktuellen Finanzlage und zur finanziellen H�rte erforderlich. Dabei ist u.a. auf die Entwicklung der freien Finanzspannen, Verschuldung und R�cklagen einzugehen. und
2. Vorliegen einer strukturellen H�rte
�berdurchschnittlicher Einwohner-R�ckgang in den letzten 10 Jahren vor dem Jahr der Antragstellung in der Regel ab einem R�ckgang von 5 %.
3. Vorhandensein eines nachhaltigen Konsolidierungswillens
Erarbeitung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts nach den Erfordernissen beim Pilotprojekt �Struktur- und Konsolidierungshilfen� erforderlich (analog des 10-Punkte-Katalog f�r Gemeinden/St�dte und tabellarische �bersicht �ber die konkret zu erzielenden Mehreinnahmen/Minderausgaben). Die Erstellung und Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts obliegt dem antragstellenden Landkreis und ist vom Kreistag zu beschlie�en.Sofern im Rahmen der �rtlichen oder �ber�rtlichen Rechnungspr�fung Einspar- oder Einnahmepotentiale festgestellt werden, sind diese in das Haushaltskonsolidierungskonzept einzuarbeiten.
Falls im Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung noch kein abschlie�endes Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden konnte, ist ein Beschluss des Kreistages mit einer Absichtserkl�rung zur Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts nach dem 10-Punkte-Katalog erforderlich.Zudem ist der schon erarbeitete Teil des Haushaltskonsolidierungskonzepts, in dem die aktuellen und ggf. in der Vergangenheit (max. 8 Jahre zur�ckliegend) bereits beschlossenen Umsetzungen dargestellt werden, einzureichen. Nur in begr�ndeten Ausnahmef�llen gen�gt bei erstmaliger Antragstellung ein Beschluss des Kreistages mit einer entsprechenden Absichtserkl�rung zur Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts.
Zuweisung als ggf. mehrj�hrige Finanzhilfe Im Antragsjahr kann die mehrj�hrige Finanzhilfe zun�chst als r�ckzahlbare �berbr�ckungsbeihilfe gew�hrt werden, sofern z.B. noch Unterlagen nachzureichen sind
Auszahlung der mehrj�hrigen Finanzhilfe in j�hrlichen, ggf. unterschiedlich hohen Raten�ber �ber regelm��ig maximal f�nf Jahre, sofern die Regierung best�tigt, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept konsequent umgesetzt wird. Ob eine Stabilisierungshilfe gew�hrt wird bzw. wie hoch diese ist, wird jedes Jahr im Rahmen des Verteilerausschusses neu entschieden. neuer Antrag auf Zahlung einer mehrj�hrigen Finanzhilfe fr�hestens nach f�nf Jahren nach der Auszahlung der letzten Rate der Finanzhilfe m�glich.
Bearbeitungshinweise f�r antragstellende Landkreise
F�r die Antragstellung sind die anliegenden Antragsformulare (hier: doppisches Antragsformular bzw. kameralistisches Antragsformular) zu verwenden, die, soweit keine Einschr�nkungen vermerkt sind, vollst�ndig auszuf�llen sind. Dem jeweiligen Antragsformular sind beizuf�gen
a) das Muster 2 zu Art. 44 BayHO f�r das laufende Haushaltsjahr (Muster 2 zu Art. 44 BayHO - f�r doppisch buchende Kommunen wird ein eigenes Muster erarbeitet; bitte hierzu an zust�ndige Regierung wenden)
b) eine aktuelle �bersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsf�higkeit (Muster zu � 4 Abs. 4 KommHV-Kameralistik zu finden unter den Haushaltsmustern zur KommHV-Kameralistik bzw. Muster zu � 1 Abs. 2 Nr. 4 KommHV-Doppik zu finden unter den Haushaltsmustern zur KommHV-Doppik im Internet unter der Adresse:
http://www.stmi.bayern.de/luk/komfinanzen/haushaltsrecht/index.php).
c) doppisch buchende Landkreise haben dem Antrag zus�tzlich die letzte Finanz- und Ergebnisrechnung und die letzte Bilanz beizuf�gen.
Die Bedarfszuweisungsantr�ge der Landkreise sind �ber die Regierungen, die dazu Stellung nehmen, bei den Staatsministerien der Finanzen, f�r Landesentwicklung und Heimat und des Innern, f�r Bau und Verkehr einzureichen. Die Antr�ge m�ssen den Regierungen bis sp�testens 6. Juni 2016 vorliegen.
II. Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen an St�dte und Gemeinden
1. Klassische Bedarfszuweisungen Grunds�tzliches
Klassische Bedarfszuweisungen d�rfen nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Investitionen und deren Folgekosten gew�hrt werden.
Eine Gew�hrung von klassischen Bedarfszuweisungen ist nicht zum Ausgleich der normalen Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs (geringere Schl�sselzuweisungen und h�here Kreisumlage aufgrund �berdurchschnittlicher Gewerbesteuereinnahmen im Vorvorjahr) m�glich. Nach den Grunds�tzen einer ordnungsgem��en Haushaltsf�hrung sind f�r die zu erwartenden Mehrausgaben und Mindereinnahmen entsprechende R�cklagen zu bilden.
1.1. Klassische Bedarfszuweisungen f�r Gewerbesteuerausf�lle, H�rten im Rahmen von Schl�sselzuweisungen, freiwillige Gemeindezusammenschl�sse, Gr�ndung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft a) Allgemeine Voraussetzungen:
Vorliegen einer negativen freien Finanzspanne nach Anrechnung von Ersatzeinnahmen und freien R�cklagen bzw. Einzahlungen aus der Ver�u�erung von Sachverm�gen und Finanzanlagen.
Aussch�pfung s�mtlicher M�glichkeiten zur Selbsthilfe u. a.
Erhebung von kostendeckenden Geb�hren bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (dabei zumindest Ausgleich im angegebenen Kalkulationszeitraum erforderlich) und sonstigen kostenrechnenden Einrichtungen
mindestens durchschnittliche Hebes�tze bei Grund- und Gewerbesteuer,
der nach Art. 5a Abs.9 KAG i. V. m. � 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB geforderte 10 %ige Anteil der Gemeinde am beitragsf�higen Erschlie�ungsaufwand sollte nicht �berschritten sein,
Vorliegen einer oder mehrerer Stra�enausbaubeitragssatzung(en) f�r das gesamte Gemeindegebiet f�r die Erhebung einmaliger bzw. wiederkehrender Beitr�ge nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 5b KAG,
keine �berdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen.
Sind nicht alle M�glichkeiten zur Selbsthilfe durch den Antragsteller ausgesch�pft, ist dies zu begr�nden.
b) Besondere Voraussetzungen/Hinweise:
aa) Bei Gewerbesteuerausf�llen:
Basis ist der Nettoausfall der Gewerbesteuer 2015 (bei einem Antrag f�r das laufende Haushaltsjahr: der voraussichtliche Gewerbesteuerausfall 2016) im Vergleich zum Durchschnitt der Netto-Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2010 bis 2014 (bei einem Antrag f�r das laufende Haushaltsjahr: der Jahre 2011 bis 2015);
Antr�ge f�r das laufende Haushaltsjahr 2016 k�nnen nur ber�cksichtigt werden, wenn im Einzelfall das zul�ssige Kassenkreditvolumen unter Ber�cksichtigung der Obergrenze des Art. 73 Abs. 2 GO im Durchschnitt der Monate Januar 2016 bis einschlie�lich Juni 2016 zu mindestens 70% ausgesch�pft ist (Nr. 7 des Antragsformulars). Es muss auch der Haushaltsplan f�r 2016 bereits erstellt sein.
bb) Bei H�rten im Rahmen von Schl�sselzuweisungen: Einnahmeausf�lle aufgrund verminderter Schl�sselzuweisungen k�nnen grunds�tzlich nur dann als H�rte ber�cksichtigt werden, wenn sie auf einem Wegfall der Nebenwohnsitze beruhen und ein signifikanter Anteil von Nebenwohnsitzen vorlag. Verminderte Schl�sselzuweisungen aufgrund z. B. gestiegener Steuerkraft oder der Reform der Schl�sselzuweisungen k�nnen nicht ber�cksichtigt werden. Basis ist der (signifikante) R�ckgang der Schl�sselzuweisungen 2015 (bei einem Antrag f�r das laufende Haushaltsjahr: R�ckgang 2016) im Vergleich zum Durchschnitt der Schl�sselzuweisungen der Jahre 2012 bis 2014 (bei einem Antrag f�r das laufende Haushaltsjahr: der Jahre 2013 bis 2015). Antr�ge f�r das laufende Haushaltsjahr 2016 k�nnen nur ber�cksichtigt werden, wenn im Einzelfall das zul�ssige Kassenkreditvolumen unter Ber�cksichtigung der Obergrenze des Art. 73 Abs. 2 GO im Durchschnitt der Monate Januar 2016 bis einschlie�lich Juni 2016 zu mindestens 70% ausgesch�pft ist (Nr. 7 des Antragsformulars). Es muss auch der Haushaltsplan f�r 2016 bereits erstellt sein. cc) Bei freiwilligen Gemeindezusammenschl�ssen, Gr�ndung einer Verwaltungsgemeinschaft oder Beitritt einer Kommune zu einer bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaft:
Eine Bezuschussung von langfristig entstehenden zus�tzlichen Kosten f�r nicht mehr ben�tigte Einrichtungen oder Personal �ber Bedarfszuweisungen ist nicht m�glich. Vor�bergehend anfallende zus�tzliche Kosten k�nnen jedoch mit einer Bedarfszuweisung unterst�tzt werden; die Bedarfszuweisung wird - analog zur Bedarfszuweisung f�r im Zuge der Gebietsreform entstehende H�rten - f�r fortdauernde Leistungen auf maximal das F�nffache der j�hrlichen Aufwendungen begrenzt.
1.2. Klassische Bedarfszuweisungen bei Naturkatastrophen, Altlasten, Felssanierungen, Milit�r-Konversion: a) Allgemeine Voraussetzungen:
Vorliegen einer finanziellen H�rte. Dabei wird im Rahmen einer Gesamtschau die finanziellen H�rte u. a. durch Vergleich der freien Finanzspanne mit aufzuwendenden Kosten und verf�gbaren Mitteln, Verschuldung, R�cklagen etc. festgestellt.
Aussch�pfung s�mtlicher M�glichkeiten zur Selbsthilfe, u. a.
Erhebung von kostendeckenden Geb�hren bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (dabei zumindest Ausgleich im angegebenen Kalkulationszeitraum erforderlich) und sonstigen kostenrechnenden Einrichtungen,
der nach Art. 5a Abs. 9 KAG i. V. m. � 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB geforderte 10 %ige Anteil der Gemeinde am beitragsf�higen Erschlie�ungsaufwand sollte nicht �berschritten sein,
keine �berdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen. Sind nicht alle M�glichkeiten zur Selbsthilfe durch den Antragsteller ausgesch�pft, ist dies zu begr�nden.
aa) Bei Naturkatastrophen, Altlasten, Felssanierungen: Ereignisse d�rfen von der Kommune nicht zu vertreten sein.
Zu beachten ist, dass Bedarfszuweisungen streng subsidi�r sind und daher in diesen F�llen erst in Betracht kommen, wenn andere Refinanzierungsm�glichkeiten (staatliche F�rderungen, z. B. H�rtefonds Art. 13 c FAG, Finanzhilfeprogramm des Freistaates Bayern, Katastrophenschutzfonds usw.) oder sonstige spezielle Deckungsmittel (z. B. Versicherungserstattungen, Schadensersatzanspr�che, Kostenbeteiligung Dritter u. �.) ausscheiden. Bedarfszuweisungen kommen nur f�r unumg�ngliche Kosten aufgrund akut notwendiger Ma�nahmen in Betracht (z. B. drohender Felssturz), aber nicht f�r laufenden Unterhalt oder Sicherungsma�nahmen (z. B. Felsinspektionskosten, T�V). bb) Bei Milit�r-Konversion:
Kommune ist von der Konversion milit�rischer Fl�chen betroffen.
Durch den aktuellen oder anstehenden Ankauf von Grundst�cken auf Konversionsfl�chen verbleiben der Kommune finanzielle Belastungen, die sich auch sp�ter nicht durch Verkauf, Miete o.�. refinanzieren lassen. Dabei darf der gezahlte Kaufpreis nicht �ber dem durch Wertgutachten ermittelten Verkehrswert liegen.
Beim Grundst�ckserwerb wurden die �blichen Sorgfaltspflichten eingehalten (insb. Kl�rung Altlasten durch Ver�u�erer, z. B. � 4 Abs.3 BBodSchG).
Die Grundst�cke sind f�r die in einem st�dtebaulichen Gesamtkonzept festgelegte st�dtebauliche Entwicklung notwendig. F�r die Kosten des Grunderwerbs bestehen keine F�rderm�glichkeiten (Subsidiarit�tsprinzip): Bedarfszuweisungen kommen erst in Betracht, wenn andere F�rder- oder Refinanzierungsm�glichkeiten (z. B. staatliche F�rderungen wie St�dtebauf�rderung) ausscheiden. 1.3. Klassische Bedarfszuweisungen f�r Kosten f�r externe Gutachten zur Haushaltskonsolidierung
Hinweis: Es ist grunds�tzlich Aufgabe einer Kommune, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen. Kommunen, die in dem Bem�hen eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung zu erreichen, den BKPV als Gutachter beauftragen wollen, k�nnen f�r die Kosten des Gutachtens eine Bedarfszuweisung erhalten.
Ein vom BKPV ab 2015 erstelltes Gutachten zur Haushaltskonsolidierung Kommune ist finanzschwach. Die Finanzschw�che ist bei Antragstellung allgemein und ohne feste statistische Vorgaben zu beurteilen.
Bedarfszuweisung nur f�r ein aktuell (= ab 2015) - erstelltes BKPV-Gutachten (Bedarfszuweisung hierf�r nur einmal m�glich)
Auszahlung zun�chst als �berbr�ckungsbeihilfe bis zu 80% der Kosten
Wird festgestellt, dass das Gutachten nicht umgesetzt wurde und hat die Gemeinde dies zu vertreten (z. B. mangels Umsetzungsbereitschaft), wird die �berbr�ckungsbeihilfe zur�ckgefordert. 2. Stabilisierungshilfen (= Bedarfszuweisungen f�r demografiebedingte bzw. strukturelle H�rten)
a) Allgemeines Kommunen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Notlage befinden, k�nnen durch die Gew�hrung von Stabilisierungshilfe staatliche Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Ziel ist eine nachhaltige Verringerung der Zins- und Tilgungsleistungen, damit die Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielr�ume erlangen. Bei einer entsprechenden Bedarfslage kann ein individuell festzusetzender begrenzter Anteil1 einer Stabilisierungshilfe auch f�r dringende investive Bedarfe im Bereich der gemeindlichen Grundausstattung (z. B. Schul-/ Kindergartenbereich, Stra�en/ Br�cken, Feuerwehr) verwendet werden, soweit die entsprechenden Ausgaben der Kommune zur Finanzierung verbleiben. Dies gilt auch f�r Investitionen im Rahmen der St�dtebauf�rderung und der Dorferneuerung, die sich dem Pflichtaufgabenbereich stark ann�hern, sowie f�r den Breitbandausbau und Investitionen nach den Richtlinien zur F�rderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (KInvFR). Bis zu 5.000 � des gew�hrten Investivanteils d�rfen au�erhalb der o. g. Bereiche investiv verwendet werden.
Schwerpunkt der Mittelverwendung bleibt die Schuldentilgung. Der Konsolidierungskurs, in dessen Rahmen grunds�tzlich nur unerl�ssliche Investitionen im Pflichtaufgabenbereich bzw. im rentierlichen Bereich angegangen werden k�nnen, ist von den Empf�ngerkommunen stringent weiter zu f�hren. b) Folgende drei Voraussetzungen m�ssen erf�llt sein:
1. Vorliegen einer finanzielle H�rte und
2. Vorliegen einer strukturelle H�rte
Zu den einzelnen Voraussetzungen:
1. Zur finanziellen H�rte:
Die finanzielle H�rte wird im Rahmen einer Gesamtschau beurteilt. Indikatoren f�r eine finanzielle H�rte sind regelm��ig:
Saldo der freien Finanzspannen in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung ist negativ. Bei einem positiven Saldo der freien Finanzspannen: dezidierte Begr�ndung des Antragstellers zur aktuellen Finanzlage und zur finanziellen H�rte erforderlich. Dabei ist u. a. auf die Entwicklung der freien Finanzspannen, Verschuldung und R�cklagen sowie die finanzielle Bewegungsfreiheit2 einzugehen. oder
Vorliegen einer akuten finanziellen Notlage: wie bei Bedarfszuweisung f�r Gewerbesteuerausfall (negative freie Finanzspanne nach Anrechnung von Ersatzeinnahmen und freien R�cklagen bzw. Einzahlungen aus der Ver�u�erung von Sachverm�gen und Finanzanlagen, Aussch�pfung s�mtlicher M�glichkeiten zur Selbsthilfe)
Au�erdem muss eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht zur aktuellen Finanzlage der antragstellenden Kommune vorgelegt werden.
2. Zur strukturellen H�rte
Die strukturelle H�rte wird im Rahmen einer Gesamtschau beurteilt. Indikatoren f�r eine strukturelle H�rte sind regelm��ig:
Steuerkraft im Verh�ltnis zum jeweiligen Gr��enklassendurchschnitt in den 5 Jahren vor dem Antragsjahr ist im Durchschnitt dieser 5 Jahre weit unterdurchschnittlich (in der Regel mindestens 20 % unter dem Gr��enklassendurchschnitt) und/oder
�berdurchschnittlicher Einwohnerr�ckgang in den letzten 10 Jahren vor dem Jahr der Antragstellung in der Regel ab einem R�ckgang von 5 % und/oder
Einwohnerzahl im Verh�ltnis zur Fl�che der Kommune in der Regel h�chstens 25 % des entsprechenden Bayern-Durchschnitts und/oder
unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungskraft (im Bedarfszuweisungsantrag k�nnen hierzu konkret vorliegende wirtschaftsstrukturelle Probleme wie z. B. eine schlechte Verkehrsanbindung, Situation am Arbeitsmarkt vor Ort etc. vorgebracht werden)
3. Zum Konsolidierungswillen
a) Grunds�tzliches
Die Stabilisierungshilfen sind eine Sonderform der Bedarfszuweisung. Daher sind auch hier s�mtliche M�glichkeiten zur Selbsthilfe auszusch�pfen, u. a.
Vorliegen einer oder mehrerer Stra�enausbaubeitragssatzung(en) f�r das gesamte Gemeindegebiet f�r die Erhebung einmaliger bzw. wiederkehrender Beitr�ge nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 5b KAG, keine �berdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen.
b) Besondere Voraussetzungen
Erarbeitung und Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts nach den Erfordernissen beim Pilotprojekt �Struktur- und Konsolidierungshilfen� (10-Punkte-Katalog und tabellarische �bersicht �ber die konkret zu erzielenden Mehreinnahmen/Minderausgaben). Die Erstellung und Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts obliegt der antragstellenden Kommune und ist vom Gemeinde-/Stadtrat zu beschlie�en.Sofern im Rahmen der �rtlichen oder �ber�rtlichen Rechnungspr�fung Einspar- oder Einnahmepotentiale festgestellt werden, sind diese in das Haushaltskonsolidierungskonzept einzuarbeiten.
Falls im Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung noch kein abschlie�endes Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden konnte, ist ein Beschluss des Gemeinde-/Stadtrates mit einer Absichtserkl�rung zur Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts nach dem 10-Punkte-Katalog erforderlich. Zudem ist der schon erarbeitete Teil des Haushaltskonsolidierungskonzepts, in dem die aktuellen und ggf. in der Vergangenheit (max. 8 Jahre zur�ckliegend) bereits beschlossenen Umsetzungen dargestellt werden, einzureichen.
Nur in begr�ndeten Ausnahmef�llen gen�gt bei erstmaliger Antragstellung ein Beschluss des Gemeinde-/Stadtrates mit einer entsprechenden Absichtserkl�rung zur Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes.
c) Ausgestaltung:
Zuweisung als ggf. mehrj�hrige Finanzhilfe odersofern nur eine akute, kurzfristig aufgetretene finanzielle Notlage �berbr�ckt werden soll und kein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet wird: Bewilligung einer r�ckzahlbaren �berbr�ckungsbeihilfe.
im Antragsjahr kann die mehrj�hrige Finanzhilfe zun�chst als r�ckzahlbare �berbr�ckungsbeihilfe gew�hrt werden, sofern z.B. noch Unterlagen nachzureichen sind.
Auszahlung der mehrj�hrigen Finanzhilfe in j�hrlichen ggf. unterschiedlich hohen Raten �ber regelm��ig maximal f�nf Jahre, sofern die Regierung best�tigt, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept konsequent umgesetzt wird. Ob eine Stabilisierungshilfe gew�hrt wird bzw. wie hoch diese ist, wird jedes Jahr im Rahmen des Verteilerausschusses neu entschieden. neuer Antrag auf Zahlung einer mehrj�hrigen Finanzhilfe fr�hestens nach f�nf Jahren nach Auszahlung der letzten Rate der Finanzhilfe m�glich.
Bearbeitungshinweise f�r antragstellenden St�dte und Gemeinden
F�r alle Antr�ge auf Gew�hrung einer klassischen Bedarfszuweisung und/ oder Stabilisierungshilfe m�ssen der abgerechnete Haushalt 2015 und ein Haushaltsplan 2016 vorhanden sein.
Alle Antragsteller haben die anliegenden Antragsformulare (hier: doppisches Antragsformular bzw. kameralistisches Antragsformular) zu verwenden, die vollst�ndig auszuf�llen sind, soweit keine Einschr�nkungen vermerkt sind (z. B. sind die im Zusammenhang mit den Stabilisierungshilfen geforderten Angaben nur dann zu machen, wenn auch tats�chlich eine Stabilisierungshilfe beantragt wird). F�r alle Antr�ge auf Gew�hrung einer klassischen Bedarfszuweisung und/oder Stabilisierungshilfe m�ssen ein abgerechneter Haushalt 2015 und ein Haushaltsplan 2016 vorhanden sein.
Wird ein Antrag auf klassische Bedarfszuweisung f�r das laufende Jahr 2016 gestellt, muss zwingend die Nr. 7 des Antrages (Entwicklung der Kassenkredite nach Art. 73 GO) ausgef�llt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Antragsformulare Excel-Tabellen enthalten, die durch einen Doppelklick ge�ffnet werden k�nnen. Die Tabellen enthalten zum Teil Formeln (ersichtlich durch eine bereits vorhandene 0 oder durch #DIV/0!), durch die das jeweils erforderliche Ergebnis selbst�ndig errechnet wird. Dem jeweiligen Antragsformular sind beizuf�gen:
a) in jedem Fall das Muster 2 zu Art. 44 BayHO f�r das laufende Haushaltsjahr (Muster 2 zu Art. 44 BayHO � f�r doppisch buchende Kommunen wird derzeit ein eigenes Muster erarbeitet; hierzu bitte an zust�ndige Regierung wenden). b) in jedem Fall eine aktuelle �bersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsf�higkeit (Muster zu � 4 Abs. 4 KommHV-Kameralistik zu finden unter den Haushaltsmustern zur KommHV-Kameralistik bzw. Muster zu � 1 Abs. 2 Nr. 4 KommHV-Doppik zu finden unter den Haushaltsmustern zur KommHV-Doppik im Internet unter der Adresse: http://www.stmi.bayern.de/luk/komfinanzen/haushaltsrecht/index.php).
c) doppisch buchende Kommunen haben in jedem Fall dem Antrag zus�tzlich die letzte Finanz- und Ergebnisrechnung und die letzte Bilanz beizuf�gen.
d) wenn der Bedarfszuweisungsantrag mit finanziellen Schwierigkeiten begr�ndet wird, ist in jedem Fall eine kurze, zahlenm��ig belegte Erl�uterung der Ursachen der finanziellen Verh�ltnisse (erg�nzend auch Ausf�hrungen zu den R�cklagen/Geldanlagen, liquiden Mitteln und den freiwilligen Leistungen) beizuf�gen.
e) in jedem Fall ist bei der Aufstellung der freiwilligen Leistungen darauf zu achten, dass diese abschlie�end ist, u.a. sind auch Defizite der defizit�ren Einrichtungen (z.B. B�der, Museen, Sporthallen, Dorfgemeinschaftsh�user) aufzuf�hren. Es wird darauf hingewiesen, dass alle Ausgaben und Defizite zu erfassen sind, die nicht den Pflichtaufgabenbereich betreffen.
f) in den F�llen des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 FAG (klassische Bedarfszuweisung) eine Darlegung, weshalb und in welchem Ausma� nach Auffassung des Antragstellers eine H�rte aufgetreten ist.
g) Bei Antrag auf klassische Bedarfszuweisung f�r Felssicherungsma�nahmen: Geotechnisches Gutachten; Angaben zum Pr�fungsergebnis �ber ggf. vorhandene Refinanzierungsm�glichkeiten aus staatlichen F�rderprogrammen (z. B. H�rtefonds Art. 13 c FAG, Finanzhilfeprogramm des Freistaates Bayern, Katastrophenschutzfonds usw.) oder sonstige spezielle Deckungsmittel (z. B. Versicherungserstattungen, Kostenbeteiligung/ Kosten�bernahme Staatl. Bauamt bei Felssicherungsma�nahmen entlang von Staatsstra�en, Kostenbeteiligung Grundst�ckseigent�mer). Die Bedarfszuweisungsantr�ge 2016 der St�dte und Gemeinden sind �ber die Regierungen, die dazu Stellung nehmen, - bei kreisangeh�rigen St�dten und Gemeinden zus�tzlich �ber die zust�ndigen Landrats�mter - bei den Staatsministerien der Finanzen, f�r Landesentwicklung und Heimat und des Innern, f�r Bau und Verkehr einzureichen. Die Antr�ge m�ssen den Regierungen bis sp�testens 6. Juni 2016 vorliegen.
1 Ein entsprechender Anteil wird im Rahmen der Verteilerausschusssitzung festgelegt.
2 siehe Kommentar Schreml/Bauer/Westner, Tz. 6.3 zu � 4 KommHV bzw. Anlage 9 (Muster zu � 4 Nr. 4 KommHV))