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Timestamp: 2016-10-24 18:33:43
Document Index: 301326745

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 109', 'Art. 63', 'Art. 109', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.268/2000 (21.12.2000)
Liberale Baugenossenschaft 11, Niklaus Konrad-Strasse 28, 4500 Solothurn, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Christoph Sch�nberg, Weissensteinstrasse 15, Postfach 130, 4503 Solothurn,
Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, B�rf�ssergasse 17, 4502 Solothurn, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprech Dr. Niklaus Studer, Dammstrasse 14, 2540 Grenchen,
Baurechtsvertrag; Grundlagenirrtum; absichtliche T�uschung, hat sich ergeben:
A.- Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn (Kl�gerin) ist Eigent�merin des Grundst�cks GB Solothurn Nr. 275.
Im Jahre 1990 f�hrte sie im Hinblick auf eine �berbauung dieses Grundst�ckes einen Architekturwettbewerb durch und erarbeitete in der Folge mit dessen Gewinner den Gestaltungsplan "Areal Lerchenweg/B�ren". Dieser Gestaltungsplan wurde am 17. August 1993 vom Gemeinderat der Stadt Solothurn (Exekutive) und am 22. Februar 1994 vom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt. Parallel dazu suchte die Kl�gerin mittels �ffentlicher Ausschreibung Interessenten zur Realisierung der �berbauung, vorzugsweise durch Abgabe des Landes im Baurecht. Nachdem sich innert der Bewerbungsfrist nur die Liberale Baugenossenschaft 11 (Beklagte) gemeldet hatte, erkl�rte die Gemeinderatskommission der Stadt Solothurn (fortan GRK) am 5. Mai 1994 die grunds�tzliche Bereitschaft, mit der Beklagten die Verhandlungen f�r eine �bernahme der �berbauung zu f�hren. Dabei war zun�chst vorgesehen, einen Teil des Landes zu verkaufen und den Rest im Baurecht abzugeben.
Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 an die Kl�gerin bekundete sodann auch die Wohnstadt, Bau- und Verwaltungsgenossenschaft Basel (fortan Wohnstadt), ihr Interesse am Projekt Lerchenweg. Die GRK beschloss am 3. November 1994, dem Gemeinderat die Realisierung durch die Wohnstadt zu beantragen und dem vorliegenden Entwurf f�r einen Baurechtsvertrag grunds�tzlich zuzustimmen. Gleichzeitig ersuchte sie die Beklagte um Mitteilung, ob auch sie allenfalls bereit w�re, das ganze Areal Lerchenweg im Baurecht zu �bernehmen. Nach der positiven Antwort der Beklagten zog die GRK ihren vorher gefassten Beschluss in Wiedererw�gung und sprach sich f�r eine Zusammenarbeit mit der Beklagten aus. Gest�tzt darauf beschloss der Gemeinderat am 22. November 1994, die Realisierung der Wohn�berbauung der Beklagten zu �bertragen. Am 19. Juli/9. August 1995 unterzeichneten die Parteien den entsprechenden Baurechtsvertrag.
B.- Am 8. Mai und am 7. Juni 1996 reichte die Beklagte bei der Baukommission der Stadt Solothurn das Baugesuch in zwei Teilen ein. W�hrend der Auflagefrist wurden vier Einsprachen erhoben. Das Architekturb�ro Berger + Leclerc, Olten, damals Eigent�merin der an die Baurechtsparzelle grenzenden Liegenschaft B�ren, machte dabei unter anderem geltend, es werde der Grenzabstand zu ihrem Grundst�ck nicht eingehalten. Die Baukommission hielt anl�sslich ihrer Sitzung vom 17. September 1996 die Einsprache bez�glich der Nichteinhaltung des Grenzabstandes f�r unbegr�ndet, beurteilte diese Frage indessen nicht abschliessend, da die Baugesuche in der vorliegenden Form aus anderen Gr�nden nicht bewilligt werden k�nnten. Sie r�umte der Beklagten jedoch die M�glichkeit ein, die Baugesuche im Sinne ihrer Erw�gungen zu �berarbeiten und beschloss, den Entscheid vorderhand auszusetzen, bis sich die Bauherrschaft zum weiteren Verfahren ge�ussert habe.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 teilte die Beklagte der Kl�gerin mit, sie erachte den Baurechtsvertrag wegen absichtlicher T�uschung gem�ss Art. 28 OR, eventuell wegen Grundlagenirrtums gem�ss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR als ung�ltig, da sie die Einsprache bez�glich des Grenzabstandes f�r begr�ndet halte. Die deshalb notwendigen Anpassungen f�hrten zu einer gravierenden Reduktion der m�glichen Grundrissfl�che.
Es sei ihr verschwiegen worden, dass die Grundeigent�mer der Liegenschaft B�ren bereits im Jahre 1993, also vor Erlass des Gestaltungsplanes und Abschluss des Baurechtsvertrages, schriftlich auf ihren Standpunkt hingewiesen hatten.
Nachdem sich die Parteien in der Folge nicht einigen konnten, teilte die Kl�gerin der Beklagten mit Schreiben vom 8. September 1997 mit, die GRK habe am 28. August 1997 beschlossen, gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 109 OR den R�cktritt vom Baurechtsvertrag zu erkl�ren.
Sie forderte das Baurecht zur�ck und machte Schadenersatz geltend, welcher nebst den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss vor allem im Verzicht auf den anderweitigen g�nstigen Vertragsschluss mit der Wohnstadt bestehe.
C.-Am 3. M�rz 1998 begehrte die Kl�gerin die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Baurechtsvertrag infolge Nichterf�llung aufgel�st sei und beantragte die R�ck�bertragung des Baurechtsgrundst�cks; sie verlangte von der Beklagten �berdies die Zahlung eines richterlich zu bestimmenden, jedoch Fr. 150'000.-- �bersteigenden Betrages.
Die Vorinstanz stellte fest, dass der von den Parteien abgeschlossene Baurechtsvertrag infolge Nichterf�llung durch die Beklagte aufgel�st sei; sie wies das zust�ndige Grundbuchamt an, die Baurechtsparzelle auf die Kl�gerin zu �bertragen und verurteilte die Beklagte zudem zur Zahlung eines Schadenersatzes in der H�he von Fr. 194'795. 80 nebst Zins.
D.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. Juni 2000 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingelegt. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. In der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziffer 2 des Dispositivs, in welcher die �bertragung des Baurechtsgrundst�ckes an die Kl�gerin angeordnet wird, aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Zudem sei festzustellen, dass der unter den Parteien abgeschlossene Baurechtsvertrag infolge Willensm�ngelanfechtung seitens der Beklagten aufgel�st sei; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 28 OR und Art. 8 ZGB verletzt, indem sie eine absichtliche T�uschung durch die Kl�gerin vor dem Abschluss des Baurechtsvertrages verneinte.
a) Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 125 III 368 E. 3 S. 372, 193 E. 1e S. 205; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85; 115 II 484 E. 2a S. 485/6 mit Hinweisen).
b) Feststellungen des kantonalen Richters �ber die Umst�nde des Vertragsschlusses sowie das Wissen und Wollen der Vertragsschliessenden beschlagen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Tatfragen (BGE 117 II 273 E. 5a S. 279; 115 II 57 E. 1c S. 60 mit Hinweisen). Das kantonale Gericht beurteilt namentlich grunds�tzlich abschliessend, ob sich eine Partei beim Vertragsschluss in einem Irrtum befunden hat (BGE 118 II 58 E. 3a S. 62 mit Hinweisen).
c) Die Vorinstanz stellte in tats�chlicher Hinsicht zun�chst fest, dass sich die Beklagte beim Vertragsschluss nicht in einem Irrtum befunden hat. Selbst wenn man das Vorliegen eines Irrtums unterstelle, sei nicht erwiesen, dass die Kl�gerin eine allenfalls falsche Vorstellung der Beklagten in der Grenzabstandsfrage erkannt habe. Ebenso wenig erstellt ist nach der Auffassung der Vorinstanz der Kausalzusammenhang zwischen dem unterstellten Irrtum und dem Vertragsschluss.
Schliesslich verneinte das Obergericht auch das Vorliegen einer T�uschungsabsicht der Kl�gerin. Es kam deshalb zum Schluss, der Tatbestand von Art. 28 OR sei nicht erf�llt.
Damit setzt sie sich in Widerspruch zu den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, ohne allerdings substanziiert eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an den von der letzten kantonalen Instanz erhobenen Sachverhalt geltend zu machen. Soweit ihre R�ge �berdies dahingehend zu verstehen sein sollte, dass sie sich �ber eine andere Tatsache geirrt habe, als dies der Beurteilung durch das Obergericht zugrunde liegt, tut sie nicht dar, dass und inwiefern sie entsprechende Behauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht hat. Nach dem Gesagten kann auf die R�ge der Beklagten somit nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 1a).
e) Im Berufungsverfahren ist damit entsprechend den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen davon auszugehen, dass sich die Beklagte bei Vertragsschluss nicht in einem Irrtum befunden hat. Ein Willensmangel bei Vertragsschluss kann demnach nicht vorgelegen haben. Damit er�brigt sich die Pr�fung der �brigen gegen die diesbez�gliche obergerichtliche Beurteilung gerichteten Einw�nde.
OR davon aus, dass die Kl�gerin zum R�cktritt vom Baurechtsvertrag berechtigt war und verpflichtete die Beklagte zum Ersatz des negativen Interesses (Art. 109 Abs. 2 OR). Bei dessen Berechnung erachtete es die Vorinstanz als erstellt, dass die Kl�gerin mit der Wohnstadt einen Baurechtsvertrag abgeschlossen h�tte, wenn sie den Vertrag mit der Beklagten nicht eingegangen w�re; weil die Vereinbarung mit der Wohnstadt im Ergebnis die gleichen Zahlungsbedingungen wie die dahingefallene enthalten h�tte, h�tte die Kl�gerin bei beiden Vertr�gen mit der Zahlung von Baurechtszinsen ab dem
1. Januar 1997 rechnen k�nnen. Im Rahmen der Erstattung des negativen Interesses verpflichtete das Obergericht deshalb die Beklagte, der Kl�gerin die entgangenen Baurechtszinsen in der H�he von Fr. 194'795. 80 nebst Zins zu ersetzen.
Die Beklagte macht geltend, die vorinstanzlichen Feststellung beruhten in mehrfacher Hinsicht auf offensichtlichen Versehen, welche gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG zu berichtigen seien. Sie r�gt �berdies, das Obergericht habe Art. 109 Abs. 2 OR sowie Art. 8 ZGB verletzt.
a) Soweit die Beklagte die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz mit der Versehensr�ge angreift, verkennt sie deren Tragweite. Ein offensichtliches Versehen liegt nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74). Erforderlich ist, dass ein Aktenst�ck unbeachtet geblieben ist, dessen Ber�cksichtigung oder Mitber�cksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum ausweist. Die Beklagte macht mit ihren Versehensr�gen nicht geltend, die Vorinstanz habe bestimmte Aktenstellen �bersehen; vielmehr m�chte sie - �brigens mit identischer Formulierung wie in der gleichzeitig eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde - bei der Ermittlung des Sachverhaltes verschiedene Umst�nde ber�cksichtigt wissen, welche nach ihrer Auffassung Beachtung verdient h�tten. Soweit sich die Beklagte auf offensichtliche Versehen beruft, kritisiert sie daher im Ergebnis die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Darauf kann im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden (vgl. E. 1a hievor).
b) aa) Wer von einem Vertrag gem�ss Art. 109 Abs. 1 OR zur�cktritt, hat bei gegebenen Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses (Art. 109 Abs. 2 OR). Er ist mithin so zu stellen, wie wenn der Vertrag nie abgeschlossen worden w�re (BGE 123 III 16 E. 4b S. 22). Zu ersetzen ist nach herrschender Auffassung namentlich der Gewinn aus einem im Vertrauen auf den dahingefallenen Vertrag mit einem Dritten nicht abgeschlossenen Vertrag (BGE vom 22. M�rz 1974, publiziert in SJ 1975 S. 1 ff., E. 4 S. 5/6; Weber, Berner Kommentar, N. 95 zu Art. 109 OR mit zahlreichen Hinweisen).
bb) Feststellungen dar�ber, ob durch den Abschluss des dahingefallenen Vertrages ein anderes Rechtsgesch�ft abzuschliessen unterlassen wurde, basieren auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten und damit auf Beweisw�rdigung.
Solche Annahmen �ber hypothetische Geschehensabl�ufe sind im Berufungsverfahren deshalb f�r das Bundesgericht verbindlich (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12).
Die Beklagte wirft der Vorinstanz formell zwar eine Verletzung von Art. 109 Abs. 2 OR vor. Im Ergebnis kritisiert sie indessen den Schluss des Obergerichts, dass die Kl�gerin aufgrund der mit der Beklagten eingegangenen Vereinbarung einen Vertrag mit vergleichbaren Zinszahlungskonditionen mit der Wohnstadt abzuschliessen unterlassen hat und aufgrund dieses hypothetischen Vertrages ab dem 1. Januar 1997 h�tte mit Baurechtszinsen rechnen k�nnen. Weil sich die R�ge der Kl�gerin damit gegen die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil richtet, kann darauf im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden. Im �brigen w�re die R�ge auch materiell unbegr�ndet, denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Art. 109 Abs. 2 OR verletzt haben sollte.
c) aa) Mit Bezug auf Art. 8 ZGB bringt die Beklagte vor, sie habe vor Obergericht die Einvernahme von zwei Zeugen beantragt, welche sich dar�ber h�tten �ussern k�nnen, ob sich die Eigent�mer der Nachbarliegenschaft gegen das (hypothetische) Baugesuch der Wohnstadt mit rechtlichen Mitteln zur Wehr gesetzt und damit die Verpflichtung der Wohnstadt zur Zahlung von Baurechtszinsen hinausgez�gert h�tten. Mit der Ablehnung dieses Beweisantrages habe die Vorinstanz Art. 8 ZGB verletzt.
1. Januar 1997 begonnen h�tte, auch wenn ein allf�lliges Einspracheverfahren mehr Zeit als geplant beansprucht h�tte.
Damit brachte es sinngem�ss zum Ausdruck, dass selbst Zeugenaussagen im Sinne des Standpunktes der Beklagten nicht geeignet waren, dieses Beweisergebnis in Frage zu stellen.
Die Abweisung des entsprechenden Beweisantrages gr�ndet demnach auf antizipierter Beweisw�rdigung. Diese wird nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts durch den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten bundesrechtlichen Beweisf�hrungsanspruch nicht ausgeschlossen (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht veletzt, wenn sie den Beweisantrag der Beklagten aufgrund vorweggenommener Beweisw�rdigung abgelehnt hat.
3.-Damit erweisen sich die von der Beklagten vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vom 27. Juni 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.