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Timestamp: 2017-08-21 19:30:35
Document Index: 131413317

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Abmahngefahr: Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden - RA Himburg
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Abmahngefahr: Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.06.2017 entschieden, dass pflanzliche Produkte nicht mit Angaben wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden dürfen. Dieses Verbot gilt auch, wenn diese Angaben durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen.
Sachverhalt: Werbung mit "Tofubutter, "Pflanzenkäse" und "Veggie-Cheese"
Das deutsche Unternehmen TofuTown erzeugt und vertreibt vegetarische und vegane Lebensmittel. Insbesondere bewirbt und vertreibt rein pflanzliche Produkte unter den Bezeichnungen „Soyatoo Tofubutter“, „Pflanzenkäse“, „Veggie-Cheese“, „Cream“ und unter anderen ähnlichen Bezeichnungen.
Wettbewersbverband hält Bezeichnungen wie "Tofubutter" & Co. für irreführend
Der Verband Sozialer Wettbewerb, ein deutscher Verein, zu dessen Aufgaben u. a. die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört, sieht in dieser Art der Absatzförderung einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch und Milcherzeugnissen. Er hat daher TofuTown vor dem Landgericht Trier auf Unterlassung verklagt.
Landgericht legt Fall EuGH vor
EuGH: Werbung mit "Tofubutter“, "Pflanzenkäse", "Veggie-Cheese" irreführend
Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht mit "Milch", "Cream", "Butter", "Jogurt" und "Käse" beworben werden
Klarstellende Zusätze schließen Irreführungsgefahr nicht sicher aus
In Bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weist der EuGh darauf hin, dass durch klarstellende oder beschreibende Zusätze eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Zum Grundsatz der Gleichbehandlung stellt der EuGH fest, dass TofuTown sich nicht auf eine Ungleichbehandlung berufen und geltend machen kann, dass die Erzeuger vegetarischer oder veganer Fleisch- oder Fisch-Alternativprodukte in Bezug auf die Verwendung von Verkaufsbezeichnungen keinen Beschränkungen unterliegen, die denen vergleichbar wären, die von den Erzeugern vegetarischer oder veganer Alternativprodukte für Milch oder Milcherzeugnisse zu beachten sind. Denn es handelt sich dabei um ungleiche Erzeugnisse, die verschiedenen Vorschriften unterliegen.
EuGH, Urteil vom 14.6.2017, Az.: C-422/16
Quelle: PM des EuGH vom 14.06.2017