Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1340
Timestamp: 2019-01-16 12:12:22
Document Index: 261738477

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 3', '§ 1', '§ 9', 'Art. 1', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 1708', 'Art. 6', '§ 1708', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 30', '§ 30', '§ 1360', '§ 155', '§ 205', '§ 844', '§ 43', '§ 1360', 'Art. 3', '§ 1266', '§ 43', '§ 593', '§ 591', '§ 43', '§ 1360', '§ 1361', 'BGH', '§ 89', '§ 1708', '§ 47', '§ 2', '§ 15', '§ 33']

§ 43 BVersG
BVerfGE 17, 38; DÖV 1965, 287; FamRZ 1963, 505; JZ 1963, 639; NJW 1963, 1727; SGb 1963, 11; ZfS 1963, 327
1. Auch wenn - wie im BVG - in Anknüpfung an zurückliegende Verhältnisse nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gesetzlich neue Ansprüche geschaffen werden, muß die durch Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Gleichbewertung der Unterhaltsleistung der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende beachtet werden.
- 1 BvL 101/58 -
Bis in die neueste Zeit erstreckte sich die staatliche Versorgung wegen durch Kriegsereignisse verursachter gesundheitlicher Schäden ausschließlich auf Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen. Bereits die Versorgungsgesetze der Länder der amerikanischen und britischen Zone bezogen jedoch auch die Zivilbevölkerung in die Versorgung ein. Diese Ausdehnung hat das Bundesversorgungsgesetz beibehalten und im einzelnen noch erweitert (§ 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges [Bundesversorgungsgesetz] vom 20. Dezember 1950 [BGBl. S. 791] - im folgenden: BVersG). Der betroffene Personenkreis unterscheidet sich also nicht nur nach Geschlecht und Familienstand, sondern weist auch starke soziale Verschiedenheiten auf. Im Gesetz sind mit Rücksicht auf Geschlecht und Familienstand die Hinterbliebenenrenten verschieden bemessen (über die Zulässigkeit dieser Differenzierung ist im vorliegenden Verfahren zu entscheiden). Hingegen hat das Gesetz die Frage, ob die sozialen Verschiedenheiten bei der Gewährung von Leistungen berücksichtigt werden sollen, verneint. Es gewährt und bemißt seine Leistungen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die soziale Stellung der Betroffenen. Die Versorgung umfaßt nach der Formulierung in § 9 BVersG:
Diese Bestimmungen sind in Art. 1 des Ersten Neuordnungsgesetzes vom 27. Juni 1960 (BGBl. S. 453 - BVersG n.F.) neu gefaßt worden. Das Neuordnungsgesetz ist jedoch erst mit dem 1. Juni 1960 in Kraft getreten (Art. IV § 4 Abs. 1). Für die zurückliegende Zeit bleibt das Bundesversorgungsgesetz in der alten Fassung maßgebend.
Der 9. Senat lehnt zunächst - in Übereinstimmung mit den beiden anderen Senaten - den Gedanken des Sozialgerichts Stuttgart ab, die Grundrenten dienten der Entschädigung für ideelle Beeinträchtigungen; auch die Grundrenten sollten wirtschaftliche Folgen der Kriegsschädigung für die Zukunft mildern.
Gewiß sind die Grundrenten nach der allgemeinen Regel nur an das Verwitwet- oder Verwaistsein der Hinterbliebenen geknüpft, also vom Verlust bestimmter Unterhaltsansprüche im Einzelfall unabhängig. Es liegt daher auf der Hand, daß die Grundrenten nicht den Charakter eines Ersatzes für den Fortfall des im konkreten Fall geschuldeten oder geleisteten Unterhalts haben. Doch ist ihre wirtschaftliche Bedeutung als Beihilfe zum Ausgleich gewisser typischer Einbußen in der Unterhaltssituation - mit dem Bundessozialgericht - zu bejahen.
1. Die Kriegsopferversorgung als Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung der staatlichen Gemeinschaft ist zwar eine Aufgabe eigener Art, die mit anderen Aufgaben nicht allgemein verglichen werden kann. Das wurde auch bei der Beratung im Bundestag betont (BT I/1949 Prot. vom 13. September 1950 S. 3168 [A]). Es ist jedoch nicht zu übersehen, daß Gesetzgebung und Rechtsprechung in anderen Rechtsgebieten Ansprüche gegen den Staat auf den Ersatz materieller Schäden beschränken, auch wenn eine sittliche Verpflichtung der staatlichen Gemeinschaft zu erfüllen ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs über die staatliche Ersatzpflicht für Schäden aus einer nach öffentlichem Recht zu duldenden ärztlichen Behandlung - BGHZ 20, 61 [69] mit umfassendem Gesetzesnachweis). Diese Erwägung schließt selbstverständlich eine gesetzliche Sonderregelung nicht aus, die etwa gerade bei der Kriegsopferversorgung den Ausgleich auch immaterieller Schäden vorsehen würde; sie verbietet aber, den Gedanken immateriellen Schadensausgleichs im Wege der Interpretation ohne zwingenden Grund in eine Gesetzesbestimmung hineinzulegen. Ein so außergewöhnlicher Gedanke hätte im Gesetz klar ausgedrückt werden müssen. Das ist nicht geschehen.
2. Vielmehr folgt gerade die wirtschaftliche Bedeutung auch der Hinterbliebenen-Grundrenten bereits aus dem Leitgedanken des Bundesversorgungsgesetzes. Dieses ist bestimmt von dem Ziel des Ausgleichs für die Opfer, die der Krieg dem Leistungsempfänger auferlegt hat. Wie § 1 Abs. 1 für die Versorgung des Beschädigten selbst eine Kriegsbeschädigung, so setzt § 1 Abs. 5 für die Versorgung der Hinterbliebenen den Tod des Kriegsbeschädigten voraus. Durch diese die Versorgung auslösenden Ereignisse wird die Gruppe der Versorgungsberechtigten bestimmt; doch werden schon die Versorgungsansprüche des Beschädigten selbst nicht nach Art eines Schmerzensgeldes oder Ehrensoldes wegen der Schädigung als solcher, sondern - § 1 Abs. 1 BVersG - "wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung" gewährt. Eine entsprechende ausdrückliche Bestimmung des Gegenstandes des Ausgleichs fehlt zwar in Absatz 5; es kann aber nicht unterstellt werden, daß das Gesetz für die Hinterbliebenen den Gegenstand des Ausgleichs weiter oder anders auffaßt als für den Beschädigten selbst; vielmehr muß der ganze § 1 des Bundesversorgungsgesetzes zusammenhängend verstanden, der Gegenstand des Ausgleichs also aus Absatz 1 sinngemäß auf Absatz 5 übertragen werden. Das aber heißt - da gesundheitliche Folgen in der Person der Hinterbliebenen ausscheiden -, daß die Hinterbliebenenversorgung als Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des Kriegstodes des Beschädigten für die Hinterbliebenen gedacht ist.
3. Aber auch die Struktur der Grundrenten im einzelnen läßt ihre wirtschaftliche Bedeutung deutlich erkennen. Schon die Grundrente des Beschädigten selbst wird nicht wegen der Beschädigung, sondern wegen der als ihre Folge auftretenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, ist nach dieser gestaffelt und nur solange zu zahlen, wie die Erwerbsfähigkeit um mindestens 25% gemindert ist (§ 29 Abs. 1 BVersG). Vollends tritt der wirtschaftliche Charakter der Hinterbliebenen-Grundrenten bei der Bestimmung des Kreises der Berechtigten unverkennbar in Erscheinung. Wäre die Grundrente als Ersatz immateriellen Schadens gemeint, so wäre unverständlich, daß sie auch der geschiedenen Frau und dem unehelichen Kind - wenn die Vaterschaft nur glaubhaft gemacht ist - zusteht. Hingegen ist die Abgrenzung des Kreises der Berechtigten folgerichtig, wenn man davon ausgeht, daß den Grundrenten Unterhaltsfunktion zukommt; denn berechtigt sind neben den gesetzlich Unterhaltsberechtigten nur Stief- und Pflegekinder, die meist tatsächlich unterhalten werden. Beim Pflegekind wird zudem der Nachweis der Unterhaltsleistung durch den Getöteten verlangt. Allerdings gewährte das Bundesversorgungsgesetz die Grundrente unehelichen Kindern bereits ebenso wie ehelichen Kindern bis zum 18. Lebensjahr, während nach dem damals noch gültigen § 1708 BGB a.F. (geändert erst durch das Familienrechtsänderungsgesetz vom 11. August 1961 - BGBl. I S. 1221) der Erzeuger nur bis zum 16. Lebensjahr unterhaltspflichtig war. Die Gruppe der unehelichen Vater-Waisen zwischen 16 und 18 Jahren erhielt auf diese Weise durchweg Grundrente, ohne daß sie - bis 1961 - einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch oder tatsächliche Unterhaltsleistungen eingebüßt hatte. Diese Besonderheit beruhte jedoch darauf, daß der Gesetzgeber im Bundesversorgungsrecht vorwegnehmend dem Gebot des Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes Rechnung trug, unehelichen Kindern "durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern", während § 1708 BGB a.F. dieser Forderung nicht entsprach und erst später geändert wurde. Wenn der Gesetzgeber der Verfassungsvorschrift im Versorgungsrecht früher als im bürgerlichen Recht durch eine einheitliche Altersgrenze für die Waisenrente ehelicher und unehelicher Kinder Rechnung getragen hat, so spricht das nicht dagegen, sondern gerade dafür, daß nach dem gesetzlichen Leitgedanken die Grundrenten allgemein als Ausgleich für die durch den Tod des Beschädigten verschlechterte Unterhaltsposition gedacht sind.
Dienen die Hinterbliebenenrenten nicht dem Ausgleich immateriellen Schadens, sondern haben sie die Funktion von Unterhaltsersatz - wenn auch nur in diesem allgemeinen Sinne -, so ist ihre Differenzierung jedenfalls nicht insgesamt aus dem von dem vorlegenden Gericht angenommenen Grunde mit Art. 3 und 6 GG unvereinbar.
Ferner kann der Unterhaltsbegriff - den auch das Bundesversorgungsgesetz nicht selbständig definiert - hier nur ebenso verstanden werden wie in den Sozialversicherungs- Neuregelungsgesetzen (aaO C III). Es macht keinen Unterschied, daß die tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungen von Mann und Frau in der Familie, auf die der Begriff der Unterhaltsleistung anzuwenden ist, hier meist in den Kriegsjahren oder den ersten Nachkriegsjahren lagen. Zwar können staatliche Hoheitsakte, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes endgültig wirksam geworden sind, nicht rückwirkend am Grundgesetz gemessen werden. Werden aber nach diesem Zeitpunkt Gesetze erlassen, die neue Ansprüche, sei es auch in Anknüpfung an zurückliegende Verhältnisse schaffen, dann müssen hierbei die Wertungsgebote des Grundgesetzes beachtet werden. Maßgebend für die durch Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Gleichbewertung der Unterhaltsleistungen der Mutter, Hausfrau und Mithelfenden mit Sach- und Geldleistungen ist also, daß das Bundesversorgungsgesetz ebenso wie die Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetze nach Inkrafttreten des Grundgesetzes neu erlassen worden ist.
In Leitgedanken und Systemzusammenhang des Versorgungsrechts spricht nichts dafür, daß etwa gerade auf diesem Rechtsgebiet der Begriff des Unterhalts, für dessen Minderung das Gesetz Ersatz schafft, allgemein nur Geld- und Sachleistungen umfasse. Die Hinterbliebenenrenten des Versorgungsrechts beruhen auf dem Rechtsgedanken, daß die Allgemeinheit verpflichtet ist, den durch Krieg bedingten Verlust von Familienleistungen durch entsprechende öffentliche Leistungen zu mildern. Dieser Rechtsgedanke gibt für eine Diskriminierung unmittelbarer, aber geldwerter Arbeitsleistungen gegenüber Sach- und Geldleistungen nichts her, denn der wirtschaftliche Verlust entsteht an den einen ebenso wie an den anderen. Die Berücksichtigung der unmittelbaren Arbeitsleistungen der Frau und Mutter ist auch kein Fremdkörper im System des Versorgungsrechts. So steht für die Gewährung der Beschädigtenrente (§ 30 BVersG) die Tätigkeit der Hausfrau einem Beruf gleich (vgl. die Verwaltungsvorschrift Nr. 1 Abs. 3 zu § 30 BVersG a.F., ebenso in der Fassung vom 14. August 1961); das Bundessozialgericht hat dementsprechend anerkannt, daß eine Armamputation, die eine Frau bei Hausarbeit und Wartung des Kindes beeinträchtigt, zur Erhöhung ihrer Rente wegen "besonderen beruflichen Betroffenseins" führen kann (BSGE 12, 20 [23]). Vor allem erhalten Vater-Waisen, solange die Mutter lebt, in Berücksichtigung ihrer Unterhaltsleistungen - auch der unmittelbaren Arbeitsleistungen - statt der vollen Waisengrundrente nur die Halbwaisengrundrente, die ursprünglich 10 DM statt 15 DM ausmachte und zur Zeit 30 DM statt 60 DM beträgt (Gesetz vom 27. Juni 1960, BGBl. I S. 453).
a) Die Voraussetzung, daß die Verstorbene den Lebensunterhalt ihres Mannes überwiegend bestritten haben muß, ist im Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht im wesentlichen inhaltsgleich, obwohl die Formulierungen voneinander abweichen: überwiegende Unterhaltsleistung für die "Familie" im Sozialversicherungsrecht, für den "Mann" im Versorgungsrecht; denn bei der natürlichen Einheit des Unterhalts der in Hausgemeinschaft lebenden Familie (jetzt auch BGB § 1360 n.F.) kann der Lebensunterhalt des Mannes nur als sein Anteil aus dem Familienunterhalt bestimmt werden. Das Reichsversicherungsamt hat - in anderem Zusammenhang - schon 1929 in einer Grundsatzentscheidung (EuMRVA 1929, 175) ausgeführt, daß bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, der Unterstützende stets zugleich ein Unterstützter sei, sofern er seinen Verdienst in die Verbrauchsgemeinschaft einwerfe und gleichzeitig mit von dem lebe, was der so Unterstützte zu dem gemeinsamen Unterhalt seinerseits beisteuere; daher sei Gewährung des "überwiegenden Unterhalts" durch einen Ehegatten immer dann anzunehmen, wenn sein eigener Unterhaltsbeitrag mehr als die Hälfte der Gesamtunterhaltsleistungen beider Ehegatten betrage. Diese Methode, den Unterhalt des einzelnen aus dem Gesamtunterhalt beider Ehegatten zu errechnen, wird auch in der "Änderung der Richtlinien nach § 155 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" vom 26. September 1958 (Beilage zum BAnz. 1958 Nr. 188) vorgeschrieben und wird vom Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof, im Prinzip übereinstimmend, auf verschiedenen Rechtsgebieten angewandt (vgl. BSGE 10, 28 [31, 32] und 11, 198 [201 f.], beide zur Familienhilfe nach § 205 RVO, sowie 14, 129 [133] zur Witwerrente aus RVO; Bundesverwaltungsgericht in FamRZ 1962, 143 zur Witwerpension im Beamtenrecht; Bundesgerichtshof z.B. in NJW 1957, 537 und 1959, 2062 sowie FamRZ 1960, 23 i.V.m. §§ 844, 845 BGB). Obwohl weder die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften noch, soweit festgestellt, das Bundessozialgericht sich zu § 43 BVersG ausdrücklich hierüber geäußert haben, ist entsprechend jener allgemeinen und allein sachgerechten Auffassung auch hier von dieser Berechnungsweise auszugehen, so daß die Voraussetzungen überwiegender Unterhaltsleistungen für die Familie im Sozialversicherungsrecht und überwiegender Unterhaltsleistungen für den Mann im Versorgungsrecht praktisch die gleiche Bedeutung haben.
b) Auch die Voraussetzung, daß die überwiegende Unterhaltsleistung der Frau wegen der Erwerbsunfähigkeit des Mannes erfolgt sein muß, ist verfassungsrechtlich hinzunehmen. Sie entsprach - nicht im Wortlaut, aber der Sache nach - dem Bürgerlichen Gesetzbuch alter Fassung, das der Frau nur dann eine Unterhaltspflicht auferlegte, wenn der Mann außerstande war, sich selbst zu unterhalten (§ 1360 Abs. 2 BGB a.F.). Nach der an Art. 3 Abs. 2 GG orientierten Rechtsauffassung ist heute die erwerbstätige Frau neben ihren häuslichen Unterhaltsleistungen zu einem angemessenen Geldbeitrag zum Unterhalt verpflichtet, auch wenn der Mann imstande ist, sich selbst zu unterhalten. Es kann also auch der Mann eine Einbuße an seinem Unterhaltsstandard erleiden, ohne daß er erwerbsunfähig wäre. Die Arbeiter- und Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetze aus dem Jahre 1957 - § 1266 Abs. 1 ArVNG und § 43 AnVNG - und das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) - § 593 - haben dementsprechend die früher auch dort aufgestellte Voraussetzung der Erwerbsunfähigkeit gestrichen, "weil sie sich mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz schlecht vereinbaren" lasse, wie es im Entwurf der CDU/CSU zum Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz heißt (BT IV/1961 Drucks. 120 zu § 591 S. 59). Hingegen ist in § 43 des Ersten Neuordnungsgesetzes die Erwerbsunfähigkeit des Mannes in leicht abgewandelter Form - "weil seine Arbeitskraft und seine Einkünfte... nicht ausreichen" - erneut als Voraussetzung der Witwerrente normiert.
Unbeschadet der wechselseitigen und prinzipiell gleich bewerteten Unterhaltspflicht der Ehegatten trägt auch das bürgerliche Recht dieser Verschiedenheit Rechnung: In Übereinstimmung mit sittlichen und gesellschaftlichen Anschauungen verpflichtet es den Mann generell, seinen Beitrag zum Unterhalt durch Erwerbsarbeit zu leisten, die Frau nur dann, wenn die Arbeitskraft des Mannes zur Unterhaltsbeschaffung nicht ausreicht - § 1360 BGB n.F. Demgemäß kann bei Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Trennung der schuldlose Mann, sofern er erwerbsfähig ist, stets darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch Erwerbstätigkeit zu verdienen, die Frau nur, wenn die Arbeitskraft des Mannes nicht ausreicht oder seine Inanspruchnahme nach den besonderen Umständen des Falles grob unbillig wäre - § 1361 BGB n.F. Erwerbstätigkeit wird der Frau also auch familienrechtlich nur in engen Grenzen zugemutet, ihr im Vergleich zum Mann erweiterter Bedarf nach Unterhaltshilfe bei Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Trennung auch familienrechtlich anerkannt. Diese Verschiedenheit des Bedarfs besteht in gleicher Weise bei Auflösung der Ehe durch den Tod (vgl. zu den Grenzen der Zumutbarkeit von Erwerbstätigkeit für die verwitwete Frau grundlegend BGHZ 4, 170 [175, 176]; ferner 10, 18 [20] und Bundesgerichtshof in NJW 1955, 785 und FamRZ 1960, 23 [25 Sp. 2]). Bei der Zielsetzung der Grundrente, den Verlust von Unterhaltsansprüchen zu mildern, liegt es in der Natur der Sache, daß von dieser familienrechtlichen Verschiedenheit auch hier ausgegangen wird. Hinzu kommt als ein bestimmendes Element des ganzen Versorgungsrechts der Grundsatz, daß derjenige mit seinen Wünschen nach staatlicher Hilfe zurücktreten muß, der "sich aus eigener Kraft zu helfen in der Lage ist" (vgl. das umfassendere Zitat aus BT I/1949 Drucks. Nr. 1333 oben zu C I 2). Die Pflicht, einen Verlust, dessen Ersatz die Gemeinschaft zu tragen hat, selbst zu mildern, soweit das zumutbar ist, hat unser Sozialrecht vielfach geformt und kann geradezu als ein Ausfluß des Prinzips der Sozialstaatlichkeit bezeichnet werden (Bogs, Verhandl. des 43. Deutschen Juristentages 1962, Bd. 2 G 36). Im Versorgungsrecht hat sie in erster Linie darin Ausdruck gefunden, daß der Beschädigte selbst nicht für jede Beschädigung, deren Überwindung aus eigener Kraft billigerweise erwartet werden kann, eine Rente erhält, sondern erst dann, wenn die Beschädigung eine Erwerbsminderung von mindestens 25% zur Folge gehabt hat. Auch die erschwerende Voraussetzung der Erwerbsunfähigkeit für die Witwerrente findet in der Pflicht zu zumutbarer Minderung der Einbuße am Unterhalt aus eigener Kraft ihre Rechtfertigung. Denn die erwerbswirtschaftliche Situation von Witwe und Witwer kann, wie in dem Urteil zur Witwer- und Waisenrente in der Sozialversicherung 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C IV 1 b dargelegt ist, wegen der Fortwirkung ihrer verschiedenen Funktionen während der Ehe nach ihrer allgemeinen Erscheinung nicht gleich behandelt werden: In aller Regel ist für den erwerbsfähigen Witwer die Chance, eine Unterhaltseinbuße durch eigene, zumutbare Erwerbstätigkeit wettzumachen, viel größer als für die Witwe; selbst wenn sie erwerbstätig war, stünde sie der Aufgabe, ihren Verlust durch eigene Kraft auszugleichen - die nach dem Charakter der Grundrente als Beihilfe auch ihr gestellt ist -, unter wesentlich ungünstigeren Bedingungen gegenüber als der Witwer. Sie bedarf also in aller Regel einer Hilfe, deren der erwerbsfähige Witwer nicht bedarf.
c) Die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Typisierung sind auch nicht überschritten; das ergibt sich - wie schon für die Sozialversicherung in dem Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C IV 2 aufgezeigt - aus der besonderen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei staatlichen Darreichungen.
Da Erwerbsunfähigkeit des Mannes Voraussetzung der Witwerrente ist, kann es hier, anders als im Sozialversicherungsrecht, allerdings vorkommen, daß ein Mann "benachteiligt" wird, wenn er sich nämlich ausschließlich dem Haushalt gewidmet hatte, obgleich er nicht erwerbsunfähig war, während die Geldleistungen ausschließlich von der Frau aufgebracht wurden. In solchem Fall erleidet der Mann durch den Tod der Frau eine empfindliche Einbuße am Unterhaltsstandard, ohne aber eine Witwerrente zu bekommen (vgl. den im Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. März 1957 - BSGE 5, 26 - entschiedenen Fall). Solche Fälle sind jedoch selten. Der Gesetzgeber durfte von ihnen auch deshalb absehen, weil die Härteklausel des § 89 BVersG für solche bei der Typisierung nicht vorgesehenen Fälle einen Weg zur Milderung eröffnet.
Häufiger werden Witwen Grundrente bekommen, ohne daß der Tod des Mannes ein empfindliches wirtschaftliches Opfer verursacht hätte und ohne daß ihre Erwerbschancen schlechter wären als die eines Mannes in vergleichbarer Situation. Die Zahl solcher Fälle wird im Versorgungsrecht größer sein als im Sozialversicherungsrecht, weil jenes vor allem die Witwen von Soldaten betrifft, die öfter jung und kinderlos sind. Erträglich wird das, weil die Grundrente schon ihrer Anlage und Bestimmung nach nicht den effektiv entstandenen Ausfall decken, sondern nur pauschal der Erleichterung des wirtschaftlichen Fortkommens dienen soll. Dies führt relativ oft - und nicht nur bei Witwen - dazu, daß Personen die Grundrente erhalten, die keinen effektiven wirtschaftlichen Nachteil haben. Es ist bekannt, daß viele Beschädigte die Grundrente - die ja nur an eine körperliche Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25% geknüpft ist - beziehen, obwohl sie von Anfang an durch keinerlei Erwerbsausfall betroffen sind. Als Teilerscheinung dieser allgemeinen Eigentümlichkeit der Grundrente kann auch die mit der Typisierung verbundene Bevorzugung einer Gruppe von Witwen noch hingenommen werden.
1. Die Gründe dafür sind im wesentlichen dieselben wie beim Waisengeld und Kinderzuschuß im Sozialversicherungsrecht (vgl. das Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C V). Die verschiedene Formulierung der Erschwerungen führt allerdings im Versorgungsrecht in zwei Punkten zu anderen Folgen: Hier erhalten auch die Waisen der geschiedenen Frau, ebenso wie die der Ehefrau, beim Überleben des Vaters keine Halbwaisenrente - während sie sie im Sozialversicherungsrecht ebenso wie uneheliche Kinder erhalten -; ferner bekommen die Waisen nach Ehefrauen und geschiedenen Frauen, wenn später auch der Vater stirbt, ebenso wie alle anderen Kinder Vollwaisenrente - während es im Sozialversicherungsrecht auch dann bei der Versagung der Waisenrente nach der verstorbenen Mutter bleibt. Diese Verschiedenheiten sind jedoch Randerscheinungen, die gegenüber der in beiden Gesetzen parallellaufenden verfassungswidrigen Differenzierung nichts ausmachen.
Die Erschwerung der Waisenrente knüpft ferner im Versorgungsrecht - anders als im Sozialversicherungsrecht - schon ihrem Wortlaut nach an die Erschwerung der Witwerrente an. Der Regierungsentwurf des Bundesversorgungsgesetzes sagt zur Begründung der Bestimmung nur:
a) Die Berechtigung der Voraussetzung "überwiegender Unterhaltsleistung" ist, wie dargelegt, bei der Witwerrente in der Wechselseitigkeit der ehelichen Unterhaltsleistungen begründet. Die Übertragung dieser Voraussetzung auf die Waisenrente durch die Verknüpfung mit der Witwerrente ist hingegen sinnwidrig, weil hier die Wechselseitigkeit fehlt: Die Unterhaltsleistungen der Eltern für das Kind laufen nebeneinander her. Ein allgemeiner Gedanke, nach dem die Grundrente den Verlust des überwiegenden Unterhalts voraussetzen würde, ist dem Versorgungsrecht ebenso fremd wie dem Sozialversicherungsrecht: Der Beschädigte selbst erhält die Grundrente bereits, wenn seine Erwerbsunfähigkeit um 25% (nicht überwiegend) gemindert ist; die schuldlos geschiedene Frau erhält sie, wenn der Verstorbene nach den eherechtlichen Vorschriften Unterhalt zu gewähren hätte - es genügt also ihr Anspruch auf einen nicht überwiegenden Unterhaltszuschuß; das uneheliche Kind bekommt Waisenrente nach der Mutter, obwohl die Pflicht zu geldlicher Unterhaltsleistung allein dem Vater obliegt (§ 1708 BGB), und eheliche Kinder erhalten nach dem Tode des Vaters lediglich Halbwaisenrente und erst beim Tode beider Eltern die Vollrente, unabhängig davon, ob und welcher Elternteil sie überwiegend unterhalten hat. Immer ist nicht der Verlust des überwiegenden Unterhalts, sondern ein - nicht unbeachtliches - Opfer am Unterhaltsstandard überhaupt Voraussetzung der Hinterbliebenengrundrente. Daß ein solches Opfer auch beim Tode der Mutter vorliegt, wird allgemein anerkannt. Zutreffend sagt der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Äußerung in diesem Zusammenhang, daß die Beiträge von Vater und Mutter zum Unterhalt des Kindes "beide von gleicher wirtschaftlicher Bedeutung sind".
Die Grundrente wird, wie schon verschiedentlich hervorgehoben, ohne Rücksicht auf die laufenden Einkünfte des Berechtigten gewährt. Demgemäß erhält die Waise oder Halbwaise die Grundrente nicht nur unabhängig von eigenem Arbeitseinkommen oder Vermögen, sondern auch unabhängig davon, ob der Getötete oder ein verstorbener Elternteil für den Unterhalt des Kindes vorgesorgt hat. Es ist also gerade Ausdruck eines allgemeinen Gedankens des Versorgungsrechts, daß die Grundrente nicht von Leistungen anderer Unterhaltspflichtiger abhängig gemacht ist. Im Gegensatz dazu wurde bis 1960 bei der Ausgleichsrente der Waise vorausgesetzt, daß der Lebensunterhalt "nicht auf andere Weise sichergestellt war"; hier mußte geprüft werden, ob und inwieweit der durch den Tod eines Elternteils erhöhte Unterhaltsbedarf des Kindes bereits durch eigene Arbeit oder Vermögen, durch Waisenpension oder Sozialrente oder auch durch Leistungen eines Unterhaltspflichtigen zu befriedigen war. Diesen Gedanken in die Grundrente hinüberzunehmen geht nicht an. In der Neufassung des § 47 durch das Erste Neuordnungsgesetz ist das Fehlen anderweitiger Sicherung des Lebensunterhalts sogar für die Ausgleichsrente als allgemeine Voraussetzung gestrichen worden; auch mindern Leistungen Unterhaltspflichtiger - mit alleiniger Ausnahme von Leistungen der überlebenden Mutter - die Ausgleichsrente nicht im Wege der Anrechnung (§ 2 Abs. 1 Ziff. 19 und § 15 Abs. 3 DVO zu § 33 BVersG vom 11. Januar 1961 [BGBl. I S. 19]).
c) Daß der Vater die mütterlichen Leistungen ohne zusätzliche Aufwendungen nicht ersetzen kann, vielmehr - als Faustregel - beim Tode der Mutter etwa mit einer Verdopplung des Baraufwandes für den Unterhalt eines Kindes rechnen muß, ist schließlich in dem Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 - zu C V 4 c - ebenfalls bereits dargelegt.
‹‹ BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61; 2 BvF 5/61; 2 BvF 1/62; 2 BvF 2/62 nach oben BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 30/57; 1 BvL 11/61 ››