Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112640
Timestamp: 2018-09-23 05:09:55
Document Index: 334981031

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 56', '§ 6', '§ 2', '§ 77', '§ 14', '§ 11', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 77', '§ 1', '§ 1']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.10.2016, RV/7101834/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. November 2012, Steuernummer betreffend 1. Gebühren gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1, TP 5 Abs. 1 und TP 6 Abs. 2 GebG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Am 22. August 2012 langte beim Finanzamt der Befund der Austro Control vom 21. August 2012 ein, in welcher Folge sodann der beschwerdegegenständliche Bescheid folgenden Inhalts erlassen wurde:
"Betreff: Eingaben, Beilagen und Berechtigungen betr. a lt. Rechnung Nr. b vom c und Rechnung Nr. d vom e bei der Austro Control Österreichischen Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des entrichteten Gebührenbetrages ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von 252,00 €
2 amtliche Ausfertigung(en) mit insgesamt 2 Bogen gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 154,00 €
3 Beilage (n) mit insgesamt 3 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957
2 Eingabe (n) gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG 1957
Gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 50% von der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 252,00 € 126,00 €
Gesamtbetrag 378,00 €"
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe gegen die Bescheide der Austro Control GmbH fristgerecht am 28.10.2012 Vorstellung erhoben und diese Vorstellung an diesem Tag per Fax und am nächsten Tag per Post an die Austro Control GmbH übermittelt. Gemäß § 56 (3) AVG habe die Behörde binnen 2 Wochen nach Einlangen der Vorstellung, in diesem Fall somit spätestens am 12.11.2012, das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetz wegen außer Kraft trete. Auf Grund des im angefochtenen Bescheid angeführten Datums müsse angenommen werden, dass die Austro Control GmbH das Ermittlungsverfahren nicht fristgerecht eingeleitet habe. Somit sei anzunehmen, dass die angefochtenen Bescheide von Gesetzes wegen außer Kraft getreten seien und der angefochtene Bescheid somit keine Rechtsgrundlage mehr habe.
Über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sei der Bf bis dato nicht informiert worden. Daher erscheine, bevor nicht die entsprechenden Antworten und Ergebnisse von der Austro Control GmbH eingelangt seien und ein weiterer Einspruch bzw. eine weitere Berufung dagegen möglich sei, die Ausstellung eines weiteren Bescheides in dieser Sache, wie auch die Einhebung der beeinspruchten Gebühren, vor dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht angebracht.
Die Begründungen für die Vorstellung gegen den Bescheid der Austro Control GmbH und somit auch die Begründung der Berufung gegen diesen Bescheid sei nur auf die Gebühren bezogen, da u.a‚ auch noch weitere Einwendungen betreffend Umsatzsteuer gemacht wurden.
Gemäß Austro Control Gesetz ACG § 6 (1) seien in Verwaltungsverfahren nach den
Zuständigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 die Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG) mit Ausnahme der §§ 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden.
Der Bf führt weiter aus, ihm sei am xy der Linienpilotenschein ATPL(A) ausgestellt und bis yz für gültig erklärt worden. Eine vorhandene gültige Befugnis könne weder nochmals oder sogar mehrmals erteilt und schon gar nicht mehrmals und wiederholt mit dem gleichen Titel verrechnet werden. Die Austro Control verrechne trotz der Kenntnis, selbst schon früher einen Linienpilotenschein ausgestellt zu haben und trotz dieser Kenntnis und der Tatsache, dass dieser Linienpilotenschein auch aktuell vorhanden und auch bis yz gültig sei, bei jeder Verlängerung und Erneuerung der Gültigkeit einer vorhandenen und immer noch gültigen Typenberechtigung, sowie auch bei einer erstmaligen Eintragung einer weiteren Typenberechtigung, obwohl der Linienpilotenschein immer noch gültig sei, auch eine Gebühr gemäß Gebührengesetz unter diesem Titel.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens führte das Finanzamt Erhebungen durch und erließ am 11. Juni 2013 folgende Berufungsvorentscheidung:
"Es ergeht die Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 13. Dezember 2012 von Herrn XY, gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 16. November 2012.
Gegenstand des angefochtenen Gebührenbescheides vom 16. November 2012 ist dieVerlängerung der Musterberechtigung für Luftfahrzeuge bis einschließlich 5.700 kg gemäßII. Abschnitt, TP 3 ACGV It. Rechnung vom c und die Erweiterung der Prüferberechtigung auf ein zusätzliches Muster gemäß II. Abschnitt, TP 2f ACGV It. Rechnung vom e.
Erhebungen bei der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (ACG) haben ergeben, dass die Verlängerung einer befristet erteilten Berechtigung sowie die Erweiterung einer Berechtigung einen entsprechenden Antrag des Bewerbers an die ACG voraussetzt.
Im gegenständlichen Fall wurden diese gebührenpﬂichtigen Anträge bei der zuständigen
Behörde, der ACG, eingebracht.
Diese Anträge weisen alle Merkmale einer gebührenpﬂichtigen Eingabe auf, wobei die
Gebührenschuld im Sinne des Gebührengesetzes gemäß § 14 GebG in Verbindung mit
§ 11 GebG im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung durch die zuständige Behörde entsteht.
Die Erledigung der Eingabe erfolgte unter der Zahl: a am yz und am xw, die Rechnungslegung durch die Buchhaltung erfolgte am c, ReNr. b und am e, ReNr. d.
Infolge Nichtentrichtung der in Rechnung gestellten Gebühren gemäß Gebührengesetz in Höhe von insgesamt € 252,-- erging eine Meldung an die zuständige Finanzbehörde.
Die nicht ordnungsgemäß entrichtete Gebühr wurde daher zu Recht und richtig mittels Bescheid durch das zuständige Finanzamt festgesetzt.
Die in der Berufungsbegründung vorgebrachten Einwände führen zu keiner Änderung oder Aufhebung der entstandenen Gebührenschuld.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung als unbegründet abzuweisen."
Mit Schreiben vom 15.07.2013 brachte der Bf mittels Fax am 16.07.2013 Vorlageantrag ein.
Streitgegenständlich ist in vorliegendem Fall, ob die von der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (ACG) angeforderten Gebühren i.H. von insgesamt 252,00 €, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 126,00 €, insgesamt daher 378,00 €, zu Recht festgesetzt worden sind.
Der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 GebG 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 Z 1 GebG in der jeweils geltenden Fassung unterliegen Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der erhöhten Eingabengebühr (hier: 43,60 €).
Wie in der Stellungnahme der ACG ausgeführt, wird die erwähnte Lehrberechtigung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Antrag jeweils befristet auf drei Jahre erteilt und in die Lizenz des Piloten eingetragen. Da es sich bei dieser Berechtigung um eine solche handelt die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit befugt, sind die entsprechenden Tarifposten des Gebührengesetzes für Eingaben ("erhöht" § 14 TP 6 Abs. 2 GebG) und amtliche Ausfertigungen (§ 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG) anzuwenden.
Gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG unterliegen Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr (hier: 3,60 Euro). Beilagen im Sinne des § 14 TP 5 GebG sind Schriften, die in der Absicht, eine gebührenpflichtige Eingabe zu stützen, beigelegt oder nachgereicht werden.
Werden die Voraussetzungen für die Verlängerung erfüllt, wird seitens der ACG die Berechtigung verlängert. Die seitens der ACG erteilte Verlängerung der Berechtigung unterliegt gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG - in der hier anzuwendenden Fassung - der Gebühr von 77,00 €.
Die durch § 6 ACG ausgenommenen §§ 77 und 78 AVG spielen hier insoweit keine Rolle, als es sich im gegenständlichen Fall um die - unabhängig vom Tarif der ACGV - nach dem Gebührengesetz 1957 zu entrichtenden Gebühren handelt, auf welche die Bundesabgabenordnung Anwendung findet (§ 1 BAO).
Gemäß § 1 Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV) haben die Parteien für jede in ihrem Interesse liegende Amtshandlung der Austro Control GmbH die gemäß Abschnitt II festgesetzten Gebühren zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten. Die Festsetzung der Gebühren nach der ACGV stellt - entgegen der Ansicht des Bf - keinen Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 dar. Dieses kommt unabhängig davon zur Anwendung.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101834.2013
Antrag, Linienpilotenschein, Berufspilotenlizenz, Verlängerung von Berechtigungen
Findok-Nr: 112640.1, aufgenommen am: 16.01.2017 08:10:47, Dokument-ID: 98aa5657-63cb-404f-b886-3d654433b760, Segment-ID: 968ab013-afd3-4320-b2b1-df65f37e13bc