Source: https://www.gegen-hartz.de/news/fehlende-oder-falsche-angaben-im-hartz-iv-antrag
Timestamp: 2019-02-20 02:15:21
Document Index: 166852899

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 63', '§ 63', '§ 60', '§ 111', '§ 3', '§ 60', '§ 45']

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Drohen Strafen bei falschen oder verschwiegenen Angaben im Hartz IV Antrag
Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ein Schaden (unberechtigter Bezug von Arbeitslosengeld II) entstanden ist und wie groß dieser ist. Zudem ist entscheidend ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Außerdem muss zwischen – unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Mitteilungen von Änderungen im laufenden ALG II-Leistungsbezug und – unrichtigen, unvollständigen oder fehlenden Angaben bei Antragstellung auf die Leistung. Den Nachweis muss natürlich der Leistungsträger (Jobcenter) führen. Eine Mitwirkungspflicht, die eigenen Verfehlungen zu belegen, besteht gemäß § 65 Abs. 3 SGB I ausdrücklich nicht.
Rechtsgrundlage für ein Bußgeld ist § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II. Infos zur Anwendung in der Praxis gibt die HeGa zu diesem §§, welche auf der Internetseite der BA zu finden ist. Sofern kein Schaden entstanden ist, liegt i.d.R. auch kein Verstoß nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II vor (keine Leistungsrelevanz). Dabei ist es egal, ob die Mitteilung fahrlässig oder vorsätzlich unterblieb.
Entstand ein Schaden (zuviel oder zu Unrecht ALG II erhalten), muss man auch bei (leichter) Fahrlässigkeit mit einem Bußgeld rechnen. Dieses bemisst sich anhand der Höhe des Schadens und beträgt zwischen 35 EURund 2.500 EUR. Bei (bewiesenem) Vorsatz (z.B. grobe Fahrlässigkeit, Wiederholungstat) kann das Bußgeld bis zu 5.000€ betragen, außerdem muss man darüber hinaus mit einer Strafanzeige wegen Betruges rechnen.
Hierzu beinhaltet das SGB II keine vorrangigen eigenständigen Festlegungen. Rechtsgrundlagen sind die Festlegungen zu Schadenersatz und Strafbemessung in SGB X, BGB, StGB und OWiG. Die Pflicht zu richtigen, vollständigen und umfassenden Angaben bei Antragstellung regelt § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Angefangen von einer Verwarnung (z.B. bei Fahrlässigkeit), über ein Bußgeld (aufgrund eines entstandenen Schadens) bis hin zu einem Strafgeld oder gar Freiheitsstrafe (bei Vorsatz) ist alles möglich und von den jeweils individuellen Umständen abhängig. Konkretere Aussagen sind deshalb unmöglich.
Sofern man keine falschen Angaben zu seiner Identität macht (§ 111 OWiG), kommt die Anwendung des OWiG und damit eine Geldbuße als Strafe jedoch nicht in Betracht (§ 3 OWiG), da Verstöße gegen § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I nicht gesetzlich als Ordnungswidrigkeit betrachtet werden. Gerade bei Vorsatz ist i.d.R. auch immer der Straftatbestand des Betruges erfüllt, d.h. es gibt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren mit ungewissem Ausgang. Bei Fahrlässigkeit kommt es hingegen i.d.R. nicht zu Strafen – auch dann nicht, wenn ein Schaden entstanden ist.
In beiden Fällen kann der Hartz IV Leistungsbescheid i.d.R. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgehoben und die zu Unrecht erhaltene Leistung zurückgefordert werden (§ 45 Abs. 2 S. 3 SGB X). Bei Fahrlässigkeit besteht hingegen Vertrauensschutz auf den Bestand des Verwaltungsaktes. (Ottokar aus hartz.info)