Source: http://blog.burhoff.de/2012/11/das-schattendasein-des-465-abs-2-stpo-einer-fuer-die-kostenverteilung-wichtigen-vorschrift/
Timestamp: 2018-03-22 19:08:45
Document Index: 254659563

Matched Legal Cases: ['§ 465', '§ 465', '§ 465', '§ 465', 'BGH', 'BGH', '§ 464', 'BGH', '§ 465', 'BGH']

Das Schattendasein des § 465 Abs. 2 StPO – einer für die Kostenverteilung wichtigen Vorschrift – Burhoff online Blog
Das Schattendasein des § 465 Abs. 2 StPO – einer für die Kostenverteilung wichtigen Vorschrift
Manche Vorschriften führen in meinen Augen ein Schattendasein, d.h. sie werden häufig übersehen. Und zwar nicht nur von den Gerichten, sondern auch von Verteidigern, die auf sie nicht hinweisen und die Gerichte damit nicht “zwingen” sich mit den Vorschriften auseinanderzusetzen. Zu diesen Vorschriften gehört § 465 Abs. 2 StPO.
In § 465 StPO ist die Kostentragungspflicht des Angeklagten geregelt.
Absatz 2 macht davon eine Ausnahme, die in den Fällen des Teilfreispruchs eine Rolle spielen kann. Dort heißt es:
Und auf diese Ausnahme weist der BGH, Beschl. v. 09.10.2012 – 5 StR 441/12 – hin. Der nur teilweise verurteilte Angeklagte, dem aber offenbar dennoch die gesamten Kosten auferlegt worden waren, hatte gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sofortige Beschwerde eingelegt, die Erfolg hatte. Dazu der BGH:
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung (§ 464 Abs. 3 StPO) hat hingegen vorläufig Erfolg und führt insoweit zur Zurückverweisung der Sache an die Strafkammer des Landgerichts (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1998 – 1 StR 777/97, StV 1998, 610 mwN). Das Landgericht hätte sich aufgrund der erheblichen Diskrepanz zwischen dem mit der Anklage erhobenen Vorwurf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen eines Schlagrings) und dem abgeurteilten Waffendelikt zu einer Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO veranlasst sehen müssen. Entsprechende Feststellungen hierzu hat das Landgericht weder getroffen noch erkennen lassen, dass es sich einer Entscheidungsmöglichkeit nach dieser Vorschrift bewusst war.”
Diese Vorschrift sollte man als Verteidiger beim Teilfreispruch auf dem Schirm haben.
Schattendasein, oder: Manchmal muss der Mandant nicht alle Kosten tragen
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil.
Schlagwörter: BGH, Kosten- und Auslagenentscheidung, Teilfreispruch.
hier ist von Bedeutung, dass es nicht ausreicht Revision einzulegen, sondern zusätzlich noch sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eingelegt werden muß (Vorsicht Falle!)…
26. November 2012, 16:21
sorry, aber wieso Falle? Das steht im Gesetz 🙂
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