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Timestamp: 2016-10-25 13:48:06
Document Index: 355329404

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 64', 'BGE']

4C.431/1999 (14.07.2000)
4C.431/1999/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Klett, Rottenberg Liatowitsch und Gerichtsschreiber Luczak.
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Kuster, Brandschenkestrasse 10, Postfach 768, 8039 Z�rich,
Genossenschaft X.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf D�rr, Waisenhausstrasse 4, 8001 Z�rich,
missbr�uchliche K�ndigung; Arbeitsvertrag,
A.- Die Genossenschaft X.________ (Beklagte) betreibt in Z�rich und Umgebung Apotheken und besitzt Drogerien und Reformgesch�fte. A.________ (Kl�ger) arbeitete seit dem Jahre 1975 f�r die Beklagte, beziehungsweise f�r deren Rechtsvorg�ngerin und �bernahm Ende 1976 die Stelle als Offizinverwalter in einer Apotheke der Beklagten. Im Fr�hjahr 1996 entschloss sich der Verwaltungsrat der Beklagten, die in den Statuten vorgesehene Verwalterkonferenz sowie die Stellung des Chefapothekers abzuschaffen. Die Statutenrevision wurde an der Delegiertenversammlung vom 5. Juni 1996 auf eine ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 29. August 1996 verschoben. In deren Vorfeld wandten sich einige Verwalter der Beklagten, unter ihnen auch der Kl�ger, mit einem Schreiben direkt an die Delegierten. Sie �bten darin Kritik an der Gesch�ftsf�hrung und sprachen sich gegen die �nderung der Statuten aus. Letztere bildeten integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrags mit dem Kl�ger. Das Projekt der Statuten�nderung wurde in der Folge aufgegeben.
B.- Mit Schreiben vom 30. August 1996 k�ndigte die Beklagte dem Kl�ger. Sie begr�ndete ihre K�ndigung insbesondere mit dem an die Delegiertenversammlung gerichteten Schreiben, welches das letzte Glied einer Kette von Treuwidrigkeiten bilde, die das Vertrauensverh�ltnis unter den Parteien zerst�rt h�tten.
C.- Der Kl�ger bestritt die Rechtm�ssigkeit der K�ndigung und verlangte beim Arbeitsgericht Z�rich von der Beklagten insgesamt Fr. 36'000.-- wegen missbr�uchlicher K�ndigung. Er reduzierte diesen Betrag im Verlaufe des Verfahrens auf Fr. 27'000.--. Die Beklagte erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 960.-- nebst Zins. Bei der Widerklage geht es um einen Solidarit�tsbeitrag, den die Vereinigung der Apotheker der Stadt Z�rich an diejenigen Apotheker ausrichtet, die sich am Notfalldienst beteiligen. Zwischen den Parteien ist streitig, wer Mitglied dieser Vereinigung ist, und wer Anspruch auf den Beitrag erheben darf. Das Arbeitsgericht hiess die Klage am 21. Dezember 1998 im Umfang von Fr. 18'000.-- teilweise gut und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich ein; der Kl�ger erkl�rte Anschlussberufung. Am 20. September 1999 wies das Obergericht die Hauptklage ab und sch�tzte die Widerklage.
D.- Gegen diesen Entscheid erhob der Kl�ger sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wie auch eidgen�ssische Berufung. Am 27. M�rz 2000 strich das Kassationsgericht des Kantons Z�rich Erw�gung Ziff. 4 lit. a-f des obergerichtlichen Entscheides und wies die Beschwerde im �brigen ab, soweit es darauf eintrat, da es die eine der beiden vom Obergericht angef�hrten Begr�ndungen nicht beanstandete. In der Berufung verlangt der Kl�ger, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 18'000.-- zu verpflichten und die Widerklage abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und beantragt eventuell, eine dem Kl�ger allenfalls zu entrichtende Entsch�digung auf einen halben Monatslohn festzusetzen.
1.- a) Der Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) wird zwar von der Hauptklage, nicht aber von der Widerklage erreicht. F�r diese ist daher die Berufung nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass die mit Haupt- und Widerklage geltend gemachten Anspr�che einander ausschliessen (Art. 47 Abs. 3 OG). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Widerklage unabh�ngig vom Schicksal der Hauptklage gutgeheissen oder abgewiesen werden kann und umgekehrt. Auf die Berufung ist somit nur in Bezug auf die Hauptklage einzutreten (BGE 108 II 51 E. 1 S. 52 f.; 107 II 411 E. 1 S. 412 f., je mit Hinweisen).
b) Das Kassationsgericht hat Erw�gung Ziff. 4 des angefochtenen Entscheides gestrichen. Soweit die Berufung sich gegen die dort enthaltene Begr�ndung richtet, ist mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht darauf einzutreten. Zu pr�fen bleibt, ob die verbleibende Begr�ndung, welche der Kl�ger ebenfalls kritisiert, vor Bundesrecht standh�lt.
c) Im Rahmen der Berufung sind R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der kantonalen Instanzen richten, unzul�ssig (BGE 125 III 368 E. 3 S. 372, 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3; 116 II 92 E. 2 S. 93, 480 E. 3d S. 489, 745 E. 3 S. 749 mit Hinweisen), es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhaltes geltend gemacht (Art. 64 OG). Soweit der Kl�ger Behauptungen aufstellt, die den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts bzw. des Kassationsgerichts nicht zu entnehmen sind, ohne eine entsprechende Ausnahme anzurufen, ist auf die Berufung nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.- In rechtlicher Hinsicht h�lt das Obergericht fest,
der Kl�ger habe mit dem Schreiben an die Delegiertenversammlung keine Anspr�che aus dem Arbeitsverh�ltnis im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit d OR geltend gemacht. Die Aufz�hlung in Art. 336 OR ist indessen nicht abschliessend (BGE 125 III 70 E. 2a S. 72; Staehelin, Z�rcher Kommentar zu Art. 336, N 7, je mit Hinweisen). Selbst wenn das Verhalten des Kl�gers nicht unter Art. 336 Abs. 1 lit. d OR fiele, bleibt daher abzukl�ren, ob die K�ndigung aufgrund der gesamten Umst�nde missbr�uchlich erscheint. Dass sich der Kl�ger nur auf Art. 336 Abs. 1 lit. d OR beruft, �ndert daran nichts, da das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist.
3.- a) Das Obergericht wirft dem Kl�ger vor, seine Treuepflicht verletzt zu haben, indem er das Schreiben nicht an die zust�ndigen Vorgesetzten, sondern unter Umgehung des Dienstweges an die Delegierten der Mitgliederkrankenkassen gerichtet habe. Die massgebenden Organe h�tten erst unmittelbar vor der Delegiertenversammlung vom Schreiben Kenntnis erhalten und nicht mehr darauf reagieren k�nnen. Entscheidend k�nne nicht sein, "dass der Dienstweg nichts gebracht h�tte". Ausschlaggebend sei vielmehr, dass das Schreiben schwere Vorw�rfe gegen den Vorgesetzten des Kl�gers und den Verwaltungsrat enthalte. Von Bedeutung sei, dass die Vorw�rfe bestritten seien. Aber selbst wenn die Vorw�rfe objektiv zutr�fen, h�tte der Kl�ger sie nicht hinter dem R�cken der Vorgesetzten an die �ffentlichkeit bringen d�rfen, um damit eigene Interessen zu verfolgen.
b) Der Kl�ger erhebt zun�chst eine Versehensr�ge, indem er anf�hrt, das Schreiben sei nur an die Delegierten der Krankenkassen gerichtet gewesen und nicht an die �ffentlichkeit. Nach den Feststellungen des Kassationsgerichts versteht indes auch das Obergericht unter "�ffentlichkeit" die Delegierten der Genossenschafter, was sich mit der Darstellung des Kl�gers deckt. Damit liegt kein offensichtliches Versehen vor. Sofern die Beklagte in der Berufungsantwort geltend machen m�chte, das Obergericht habe mit "�ffentlichkeit" auch andere Personen neben den Delegierten der Mitgliederkrankenkassen bezeichnet, weicht sie von den Feststellungen des Kassationsgerichts ab und ist damit in der Berufung nicht zu h�ren.
4.- a) Entgegen der Ansicht des Obergerichts kann nicht offen bleiben, ob die im Schreiben an die Delegiertenversammlung erhobenen Vorw�rfe zutreffen und ob es "etwas gebracht" h�tte, wenn der Kl�ger den Dienstweg beschritten h�tte. War das Beschreiten des Dienstwegs sinnlos, kann es vom Kl�ger nach Treu und Glauben nicht verlangt werden, zumal f�r die vorgesehene Statuten�nderung ohnehin die Delegiertenversammlung das zust�ndige Organ war. Trafen die erhobenen Vorw�rfe zu, l�uft ihre Bekanntgabe an die Delegierten den Interessen der Beklagten nicht zuwider. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Arbeitnehmer den Delegierten mitteilten, wie sie sich zur traktandierten Statuten�nderung stellten. Sie beeinflussten dadurch die Delegierten nicht auf unzul�ssige Weise, sondern erweiterten deren Entscheidungsgrundlage.
b) Die Tatsache, dass der Verwaltungsrat erst kurz vor der Versammlung vom Schreiben erfuhr, vermag daran nichts zu �ndern. Treffen die Vorw�rfe zu, bestand kein Anlass f�r eine Richtigstellung seitens des Verwaltungsrates. Vielmehr stellt sich sogar die Frage, ob der Kl�ger auf Grund seiner Treuepflicht nicht verpflichtet war, die Delegiertenversammlung auf die betreffenden Vorkommnisse hinzuweisen, sofern seine Vorgesetzten bei Einhaltung des Dienstwegs die Informationen zur�ckgehalten h�tten. Dass die Enth�llungen des Kl�gers auch seinen eigenen Interessen dienlich waren, wie die Vorinstanz ausgef�hrt hat, vermag unter diesen Umst�nden keine Treuwidrigkeit zu begr�nden.
c) Ob die K�ndigung missbr�uchlich ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist deshalb die Meinung des Vorgesetzten, der Kl�ger wolle die Beklagte zerst�ren, unerheblich, solange diesem kein treuwidriges Verhalten nachgewiesen wird. Ebenso verm�chte auch ein innerhalb der Beklagten stattfindender Machtkampf die K�ndigung nur zu rechtfertigen, wenn sich der Kl�ger dabei unzul�ssiger Mittel bedient h�tte, was im vorliegenden Falle wiederum davon abh�ngt, wie der Brief vom 22. August 1996 zu beurteilen ist (vgl. E. 4a und b hievor).
d) Treffen die erhobenen Vorw�rfe zu oder musste
der Kl�ger sie in guten Treuen f�r zutreffend halten und h�tte die Einhaltung des Dienstwegs "nichts gebracht", erscheint die K�ndigung als missbr�uchlich im Sinne von Art. 336 OR. Da das Obergericht diesbez�glich keine tats�chlichen Feststellungen getroffen hat, ist die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Sollte der Inhalt des Schreibens nicht oder nur teilweise den Tatsachen entsprechen, wird abzukl�ren sein, ob die K�ndigung allenfalls insofern missbr�uchlich ist, als nicht alle Personen, die das Schreiben unterzeichneten, gleich behandelt wurden, wie der Kl�ger zur Klagebegr�ndung vorgetragen hat (Art. 64 Abs. 2 OG; vgl. JAR 1994 S. 171 ff.). Sollte das Obergericht die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung bejahen, m�sste es �ber die vom Kl�ger verlangte Entsch�digung befinden.
5.- a) Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben, soweit es die Hauptklage abweist, und die Sache ist diesbez�glich zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
b) Bei der Kostenverteilung ist zu ber�cksichtigen, dass die Widerklage nur einen Bruchteil des Streitwertes ausmacht. Dies rechtfertigt, sie bei der Verteilung der Kosten nicht gesondert zu ber�cksichtigen. Da der Streitwert vor erster Instanz Fr. 20'000.-- �berstieg, ist das Verfahren nicht kostenlos, selbst wenn vor Bundesgericht der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht mehr erreicht (BGE 115 II 30 E. 5b, S. 41 mit Hinweisen). Der Kl�ger dringt mit seinem Begehren nur teilweise durch, und der Ausgang des Verfahrens ist noch offen. Daher sind die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen.
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts, 1. Zivilkammer, des Kantons Z�rich vom 20. September 1999 mit Bezug auf die Hauptklage aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Mit Bezug auf die Widerklage wird auf die Berufung nicht eingetreten.
Lausanne, 14. Juli 2000