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Timestamp: 2016-10-23 07:54:52
Document Index: 7405094

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 66']

6B_1126/2013 � � Urteil vom 21. Juli 2014
Verwendung des Verwertungserl�ses,
Das Kreisgericht St. Gallen verurteile A.________ am 13. Dezember 2007 wegen mehrfacher Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung und mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Vom Vorwurf der Geldw�scherei sprach es ihn frei. B.________ sprach es infolge Verj�hrung von den Vorw�rfen der Geldw�scherei und der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung frei. Das Kreisgericht zog die beschlagnahmten Eigentumswohnungen in V._________ und W.________, Spanien, ein und ordnete deren Verwertung an. Schliesslich erkannte es im Verfahren von A.________ auf eine Ersatzforderung des Staates und nahm vom Antrag von T.X.________ auf Zuweisung des Verwertungserl�ses Vormerk.
�Das Kantonsgericht St. Gallen stellte am 14. Dezember 2009 das Berufungsverfahren gegen den inzwischen verstorbenen A.________ ein. Im Verfahren von B.________ best�tigte es die Freispr�che. Es zog die Wohnungen ein, ordnete deren Verwertung an und hob die Ersatzforderung auf. Vom Antrag auf Zuweisung des Verwertungserl�ses bis zur H�he eines allf�llig zugesprochenen Schadenersatzes nahm es Vormerk.
Am 10. September 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch von S.X.________ betreffend Verwendung des Verwertungserl�ses ab.
S.X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngem�ss, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. September 2013 sei aufzuheben. Der Erl�s aus der Verwertung der eingezogenen Wohnungen sei ihr bis Fr. 437'215.05, zuz�glich 5 % Zins auf Fr. 300'000.-- ab 22. April 2010, zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin ist die Alleinerbin des ehemaligen Privatkl�gers T.X.________ (Entscheid S. 4 E. II.3). Sie ist zur Beschwerde gegen den Entscheid �ber die Zusprechung des Erl�ses aus der Verwertung eingezogener Gegenst�nde legitimiert (BGE 136 IV 29 E. 1.9 mit Hinweis; NIKLAUS SCHMID [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Band I, 2. Aufl. 2007, N. 19 zu Art. 73 StGB).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 73 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz gehe beim erforderlichen Forderungstitel von einem zu engen Rechtsbegriff aus. Wenn die Erben des Schuldners die Erbschaft ausgeschlagen h�tten, gen�ge es, dass die Forderung konkursamtlich festgestellt worden sei. Vorliegend sei die Zulassung der Schadenersatzforderung im Konkurs �ber die Erbschaft von A.________ einem Urteil oder Vergleich gleichzusetzen. Denn die Forderung sei durch die Kollokation anerkannt und es bestehe keine andere M�glichkeit, einen Forderungstitel zu erhalten (Beschwerde S. 5-7 Ziff. 11). Zudem erachte die Vorinstanz zu Unrecht den doppelten Konnex zwischen Anlasstat, ihrem Schaden und den beschlagnahmten Liegenschaften als nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz pr�fe, ob das Geld, das von A.________ deliktisch in die Liegenschaften eingesetzt worden sei, direkt von der C.________ AG oder der D.________ GmbH & Co. KG (nachfolgend: D.________) stamme. Auf diese Unterscheidung komme es aber nicht an, da die deliktischen Finanzierungsmittel in jedem Fall der C.________ AG zuzurechnen seien. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Zuweisung des Verwertungserl�ses anerkannt (Beschwerde S. 5-11 Ziff. 11-14).
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, es l�gen Verbrechen als Anlasstaten vor. Der Schaden der Beschwerdef�hrerin sei durch keine Versicherung gedeckt und sie sei bereit, den entsprechenden Teil ihrer Forderung dem Staat abzutreten. Der Schadenersatzanspruch stamme aus einem Mietverh�ltnis zwischen T.X.________ und der C.________ AG. Im Konkurs der Letzteren seien T.X.________ Verlustscheine ausgestellt worden. Die Beschwerdef�hrerin bringe als zus�tzliche Schadensposten Verzugszinsen und Anwaltskosten vor (Entscheid S. 5 E. III.2.a und b). Der C.________ AG sei durch die Tathandlungen von A.________ Haftungssubstrat entzogen worden. Die Mietforderung habe nicht befriedigt werden k�nnen. Der Konnex zwischen der Anlasstat von A.________ (Sch�digung der Gl�ubiger der C.________ AG durch Entzug von Verm�genswerten der Gesellschaft) und dem Schaden der Beschwerdef�hrerin liege vor. Damit die Liegenschaften zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin verwertet werden k�nnten, m�ssten diese zudem aus dem der C.________ AG entzogenen Geld finanziert worden sein (Entscheid S. 5 f. E. III.2b). Es lasse sich zwar belegen, dass die Wohnungen mit deliktisch erlangtem Geld finanziert worden seien. Aus welcher Gesellschaft es jeweils gestammt habe oder in welchem Verh�ltnis die entzogenen Gelder der jeweiligen Gesellschaften in die Liegenschaften geflossen seien, lasse sich hingegen nicht nachweisen. Angesichts der H�he der Zahlungen von den Konten der D.________ sei davon auszugehen, dass ausschliesslich, zumindest aber grossmehrheitlich der D.________ entzogenes Geld zur Finanzierung der Liegenschaften verwendet worden sei. Ob mindestens eine der Wohnungen mit aus der C.________ AG entzogenen Geldern finanziert worden sei, lasse sich nicht bestimmen. Der doppelte Konnex k�nne somit nicht erstellt werden. Es sei nicht auszuschliessen, ja liege gar nahe, dass die Liegenschaften ausschliesslich mit Geld finanziert worden seien, das aus dem Schaden der Gl�ubiger der D.________ stamme. Da Art. 73 StGB keine Solidarit�t unter den Gesch�digten vorsehe, komme eine Verwendung zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin nicht in Betracht (Entscheid S. 8 f. E. III.2.c/cc).
2.3.�Gem�ss Art. 73 Abs. 1 StGB ("Verwendung zu Gunsten des Gesch�digten") spricht das Gericht dem Gesch�digten, der durch ein Verbrechen oder Vergehen einen Schaden erleidet, welcher nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auf dessen Verlangen bis zur H�he des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt wurden, unter anderem die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse (lit. a), die eingezogenen Gegenst�nde und Verm�genswerte oder deren Verwertungserl�s unter Abzug der Verwertungskosten (lit. b) oder die Ersatzforderungen (lit. c) zu, wenn anzunehmen ist, dass der T�ter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird.
�Der Anspruch des Gesch�digten auf Verwendung zu seinen Gunsten nach Art. 73 StGB beschl�gt nur Verm�genswerte, die das Ergebnis einer gegen ihn gerichteten Straftat darstellen (BGE 122 IV 365 E. III.2b S. 375; NIKLAUS SCHMID [Hrsg.], a.a.O., N. 24 zu Art. 73 StGB; Florian Baumann, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 73 StGB). Diese Bestimmung sieht keine Solidarit�t zwischen den gesch�digten Personen vor (BGE 122 IV 365 E. III.2b S. 375; Urteil 6B_659/2012 vom 8. April 2013 E. 3.1 mit Hinweis).
2.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt (Beschwerde S. 11 Ziff. 13), ist die R�ge unbegr�ndet. Die Vorinstanz geht hinreichend auf ihre wesentlichen Ausf�hrungen ein. Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit all ihren Vorbringen einl�sslich auseinandersetzt und jedes ausdr�cklich widerlegt (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2; 137 II 266 E. 3.2; je mit Hinweisen).
2.5.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
�Soweit die Beschwerdef�hrerin die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz r�gt, legt sie nicht dar, weshalb diese schlechterdings unhaltbar sind. Sie beschr�nkt sich darauf, diese zu erg�nzen und ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Darauf ist nicht einzutreten. Namentlich begr�ndet sie ihr Vorbringen, die deliktischen Finanzierungsmittel seien der C.________ AG zuzurechnen, indem sie Erw�gungen aus den Urteilen des Kreisgerichts und des Kantonsgerichts St. Gallen im urspr�nglichen Strafverfahren gegen A.________ zitiert (Beschwerde S. 7-9 Ziff. 12). Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht ist vorliegend aber der selbstst�ndige nachtr�gliche Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen �ber die Verwendung des Verwertungserl�ses vom 10. September 2013.
2.6.�Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden die deliktischen Mittel zum Erwerb der beschlagnahmten Liegenschaften haupts�chlich der D.________ entzogen. Ob mindestens eine der Wohnungen mit der C.________ AG entwendeten Verm�genswerten finanziert worden ist, kann gem�ss Vorinstanz nicht klar festgestellt werden. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin im urspr�nglichen Strafverfahren ausf�hrte, die Beschwerdef�hrerin habe auf den zu erwartenden Verwertungserl�s einen Anspruch, ist nicht relevant. Mangels Konnex entf�llt die Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, ob der Erl�s der Verwertung der eingezogenen Eigentumswohnungen der Beschwerdef�hrerin zugewiesen werden kann. Art. 73 StGB gew�hrt zwar einen Anspruch des Gesch�digten gegen den Staat auf Zusprechung eingezogener Verm�genswerte, allerdings nur, soweit die darin genannten Voraussetzungen erf�llt sind (Urteil 6B_53/2009 vom 24. August 2009 E. 2.5 mit Hinweisen). Damit kann offenbleiben, ob die Beschwerdef�hrerin entgegen der Auffassung der Vorinstanz �ber einen Forderungstitel im Sinne von Art. 73 StGB verf�gt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).