Source: https://www.bpa.de/Aus-den-Landesgruppen.110.0.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=6202&cHash=bcd219743d3968d3377d7f0ae38f2f6e
Timestamp: 2020-07-10 00:08:41
Document Index: 297957213

Matched Legal Cases: ['Art. 104', '§ 5', '§ 32', 'Art. 17', '§ 1906', '§ 1906', '§ 312', '§ 1906', '§ 1906', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 415', '§ 1906', '§ 1906', '§ 5', 'Art. 104']

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.: Update (29.04.20) Covid-19: Verlängerung der Maßnahmen | Infos StMGP: FeM | Infos StMGP: Flussdiagramme | AU-Bescheinigung | Mobilität von Pflegepersonal
29.04.2020 / BY
Update (29.04.20) Covid-19: Verlängerung der Maßnahmen | Infos StMGP: FeM | Infos StMGP: Flussdiagramme | AU-Bescheinigung | Mobilität von Pflegepersonal
Verlängerung der Maßnahmen | Infos StMGP: FeM | Infos StMGP: Flussdiagramme | AU-Bescheinigung | Mobilität von Pflegepersonal
Weitere Verlängerung von Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
In der gestrigen Kabinettsitzung wurden weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Insbesondere wurden die bisher geltenden Schutzmaßnahmen um eine Woche bis 10. Mai verlängert. Die Zusammenfassung der Kabinettssitzung finden Sie unter: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-april-2020/
Damit verbunden bleibt der Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen bis zunächst 10.05.20 bestehen. (Siehe auch Covid-19 Updates 17.04.20, 20.04.20). An dieser Stelle verweisen wir gerne erneut auf die einschlägigen Seiten des StMGP, auf denen die Allgemeinverfügungen sowie die Bekanntmachung über die Verlängerung der Maßnahmen nun online gestellt sind.
Insbesondere betrifft Sie das beim:
Notfallplan Corona-Pandemie – Regelungen für Pflegeeinrichtungen
Notfallplan Corona-Pandemie – Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Informationen des Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums (StMGP) zu freiheitsentziehenden Maßnahmen in stationären Einrichtungen der Pflege und für volljährige Menschen mit Behinderung
Aufgrund von diversen Anfragen zu den rechtlichen Grundlagen und zum Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 hat das StMGP folgende Informationen übersendet, die wir nachfolgend kursiv wiedergeben und anschließend für Sie bewertet und das Ministerium hierüber in Kenntnis gesetzt haben. Klarstellend weist das StMGP einleitend darauf, dass die Ausführungen lediglich vorsorglich zur Information übersandt werden; konkrete Absichten zur Umsetzung freiheitsentziehender Maßnahmen in bestimmten Einrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seien damit gegenwärtig nicht verbunden.
Ausgangspunkt jeder Freiheitsentziehung ist Art. 104 des Grundgesetzes (GG). Hiernach kann die Freiheit einer Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung steht unter Richtervorbehalt. Durch Praktikabilitätserwägungen aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2 Pandemie kann die zwingende, grundrechtssichernde Verfahrensvorschrift nicht ausgehebelt werden.
Aufgrund der SARS-CoV-2 Pandemie sind folgende drei Fallkonstellationen in stationären Pflegeeinrichtungen und in Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderung denkbar, bei denen sich die Frage nach der Zulässigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen stellen kann:
Betroffene sollen daran gehindert werden,
die Einrichtung aufgrund der bestehenden Ausgangsbeschränkung ohne Vorliegen eines triftigen Grundes zu verlassen,
das Zimmer oder den Wohnbereich aufgrund einer angeordneten Quarantäne zu verlassen oder
das Zimmer oder den Wohnbereich zu verlassen, um nicht in einen isolierten Bereich gehen zu können.
Fall 1: Die bestehenden Ausgangsbeschränkungen nach § 5 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020 wurden aufgrund § 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Maßnahmen nach dem IfSG dienen dem Schutz der Allgemeinheit vor einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 sowie einer Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Das Nichtbeachten dieser Regelungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Durchsetzung der Ausgangsbeschränkung obliegt grundsätzlich den Polizeibehörden, wobei die Polizei bei Verstößen die Befugnis hat, den Betroffenen gem. Art. 17 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in Gewahrsam zu nehmen. Den Einrichtungsträgern steht es nicht zu, die Bewohnerinnen und Bewohner zwangsweise ohne Vorliegen eines entsprechenden gerichtlichen Beschlusses daran zu hindern, die Einrichtung zu verlassen, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Die Einrichtungsträger können jedoch auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durch Aufklärung und Beratung hinwirken.
Daneben kann im Einzelfall grundsätzlich § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Anwendung kommen. Ist der Betroffene noch einwilligungsfähig, ist eine Einschließung in einer Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung grundsätzlich nur aufgrund freiwilliger Basis möglich. Ist der Betroffene einwilligungsunfähig, ist für eine Freiheitsentziehung neben der Einwilligung der Betreuerin bzw. des Betreuers die Genehmigung durch das Betreuungsgericht erforderlich (§ 1906 BGB). Das gerichtliche Verfahren ist in §§ 312 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt. Bereits bestehende Unterbringungen des Betroffenen nach dem BGB oder nach dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bleiben bestehen.
Falls noch kein Unterbringungsbeschluss vorliegt, ist zu beachten: Die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB ist neben dem IfSG eröffnet und kommt nur zur Abwehr einer Selbstgefährdung in Betracht. Es muss zumindest auch die Gefahr bestehen, dass sich der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit / Behinderung selbst tötet bzw. sich selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt bzw. zur Abwehr eines erheblichen gesundheitlichen Schadens für ihn selbst eine Behandlung erforderlich ist. Allein zur Abwehr einer Fremdgefahr oder zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr für andere kommt § 1906 Abs. 1 BGB hingegen nicht in Frage. Überdies steht die Antragskompetenz beim zuständigen Betreuungsgericht für die zivilrechtliche Unterbringung der Betreuerin bzw. dem Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten zu. Das Gesundheitsamt oder die Pflegeeinrichtung könnten einen solchen Antrag nur anregen, nicht aber selbst stellen.
Fall 2: Bei einem begründeten Verdacht oder einer Bestätigung mit SARS-CoV-2 ordnet das zuständige Gesundheitsamt an, dass die betroffene Person nach § 30 Abs. 1 IfSG in Quarantäne gestellt wird. Das Gesundheitsamt entscheidet auch, welche Örtlichkeit für die Quarantäne geeignet ist. Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern (§ 30 Abs. 2 Satz 1 IfSG). Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden (§ 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Als andere geeignete Einrichtung können Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderung grundsätzlich in Betracht kommen, wenn eine entsprechende Isolierstation eingerichtet ist. Soll eine Quarantäne-Anordnung in einer solchen Einrichtung gegenüber Ansteckungsverdächtige und Ausscheider zwangsweise nach § 30 Abs. 2 Satz 2 IfSG durchgesetzt werden, so ist hierfür ein Gerichtsbeschluss des örtlich zuständigen Amtsgerichts erforderlich. Das Verfahren ist in §§ 415 ff. FamFG geregelt.
Fall 3: In der dritten Variante soll der Betroffene selbst vor einer Ansteckung geschützt werden. Für diesen Fall gibt es keine Rechtsgrundlage nach dem IfSG (bzw. den auf das IfSG gestützten Verordnungen und Allgemeinverfügungen) den Betroffenen im Zimmer einzuschließen. Ist der Betroffene noch einwilligungsfähig, ist eine Einschließung in einer Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung grundsätzlich nur aufgrund freiwilliger Basis möglich. Ist der Betroffene einwilligungsunfähig, ist für eine Freiheitsentziehung neben der Einwilligung der Betreuerin bzw. des Betreuers die Genehmigung durch das Betreuungsgericht erforderlich (§ 1906 BGB). Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Fall 1 zu § 1906 BGB verwiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass vor jeder Anwendung einer freiheitsentziehenden Maßnahme vorrangig mildere Mittel zu prüfen sind. Bei Freiheitsentziehungen handelt es sich immer um einen erheblichen Eingriff für den Betroffenen und sind daher nur als ultima ratio anzuwenden. Als milderes Mittel kommt beispielsweise die Möglichkeit in Betracht, den Wohnbereich an sich zu isolieren, d. h. eine Kohortenisolierung durchzuführen, wobei ein zwangsweiser Einschluss nur mit entsprechenden Unterbringungsbeschluss nach o. g. Voraussetzungen möglich ist. Eine Kohortenisolierung kann dann als milderes Mittel in Betracht kommen, wenn sich die Bewohnerinnen und Bewohner aufgrund fehlender Compliance, grundsätzlich nicht in ihrem Zimmer isolieren lassen können. In diesem Fall wäre es zumindest teilweise noch möglich, vorhandenen Bewegungsdrang innerhalb des Wohnbereiches auszuleben. Sollte ein offener Wohnbereich betroffen sein, gilt es, gemeinsam mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zu beraten, welche Art der Isolierung mit Blick auf die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Wohnbereichs umgesetzt werden muss.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Ausgangsbeschränkungen und Ausgangsverbote, die über § 5 2. BayIfSMV hinausgehen, unzulässig sind. Ausgangsbeschränkungen und -verbote durch die Einrichtungen selber, stellen eine freiheitsentziehende Maßnahme dar, die gemäß Art. 104 GG einer gesetzlichen Grundlage bedürfen sowie unter Richtervorbehalt stehen. Einrichtungsträger haben daher mangels rechtlicher Eingriffsnorm nicht die Möglichkeit, Ausgangsbeschränkungen und -verbote zu verhängen.
Bewertung bpa:
Die Ausführungen des StMGP zu FeM sind juristisch wohl nicht zu beanstanden, greifen aber die Probleme in der Praxis aus Sicht des bpa nur teilweise auf. Wir erwarten auf allen Ebenen ein gemeinsames Verständnis darüber, was in diesen schwierigen Zeiten unter schwierigsten Bedingungen für die Einrichtungen machbar und vertretbar ist. Wir begrüßen den Ansatz der Information und die juristische Expertise des Ministeriums, wünschen uns aber noch mehr die Unterstützung in Grenzfällen in der Praxis.
Dazu haben wir das Ministerium mit einigen Beispielen versorgt und um Klärung gebeten:
Wenn Bewohner*innen mit (oder ohne) triftigem Grund einen Spaziergang unternehmen, desorientiert sind und den gebotenen Abstand zu einer Vielzahl von Menschen nicht einhalten, müssten wir dann bei ihrer Rückkehr in die Einrichtung eine Verlegung auf eine sogenannte Verdachtsstation oder ihre Isolation veranlassen? Immerhin hat die FQA Regensburg zuletzt vertreten, dass rüstige Bewohner*innen, die die Einrichtung verlassen (auch nur für einen Einkauf oder einen Spaziergang) genau so zu behandeln seien wie Neu- bzw. Wiederaufnahmen aus dem Krankenhaus. Das würde bedeuten, dass die Bewohner*innen nur dann zurückkehren könnten, wenn gewährleistet ist, dass sie für einen Zeitraum von 14 Tagen isoliert untergebracht werden könnten.
Ein getesteter und mutmaßlich nicht erkrankter Bewohner kehrt aus dem Krankenhaus zurück, steht als sogenannter Läufer unter starkem Bewegungsdrang und steckt in der Folge eine hohe Anzahl Bewohner*innen und eine ebenso hohe Anzahl Mitarbeiter*innen an; letztere kommen in Quarantäne. Gesonderte Bereiche für desorientierte Bewohner*innen einzurichten, ist vergleichsweise möglich (siehe nachfolgender Punkt zu Flussdiagramm für desorientierte Bewohner*innen, Information des StMGP). Mit oder ohne Erkrankung, bei Verdacht auf eine Erkrankung, mit oder mit weniger Orientierung –das alles hat aber seine natürlichen Grenzen, auch in baulicher Hinsicht. Auch hier haben wir das Ministerium darauf hingewiesen, dass selbst solche Bereiche nicht die Freiheit der Bewohner*innen einschränken dürfen, solange es keinen Beschluss dazu gibt.
Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen gerne mit, gerade dann, wenn es Ihnen schier unmöglich erscheint, allen Anforderungen gerecht werden zu können. Wir greifen Ihre Erfahrungen auf und wenden uns an das Ministerium. Dort hat man auch bisher immer ein offenes Ohr für die durch uns geschilderten Probleme in der Praxis gehabt.
Flussdiagramme stationäre Pflegeeinrichtungen und Dokumentationshilfe
Auf der Homepage des StMGP sind Flussdiagramme für stationäre Einrichtungen, bei denen nach orientierten und desorientierten Bewohner*innen differenziert wird, sowie eine Dokumentationshilfe veröffentlicht.
Die Dokumente können Sie hier direkt herunterladen:
Flussdiagramm zu P?egerischen Interventionen in stationären P?egeeinrichtungen (orientierte Patientinnen und Patienten)
Flussdiagramm zur P?egerischen Interventionen in stationären P?egeeinrichtungen (desorientierte Patientinnen und Patienten)
Auch zu diesem Punkt haben wir uns erlaubt, dem StMGP sachdienliche Hinweise zu geben und gehen davon aus, dass die Flussdiagramme daraufhin noch abgeändert werden könnten. Speziell bei dem Flussdiagramm für desorientierte Bewohner*innen haben wir deutlich gemacht, dass sich ein einrichtungsinterner Umzug als Maßnahme der Kohortenisolierung oder zur Berücksichtigung des Bewegungsdrangs bei Demenzkranken als in anderer Hinsicht stark belastend darstellen könnte. Wir erachten die Errichtung von verschiedensten Stationen, die ausschließlich durch Fachkräfte betreut werden, im Kontext von bereits getroffenen Maßnahmen im erweiterten Schichtdienst und mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Versorgung im Übrigen für wenig praxistauglich. Hilfreich ist eher die Begrenzung auf eine geringe Anzahl von Mitarbeiter*innen, am besten personenidentisch und vertraut mit den Bewohner*innen. Und mit Blick auf die im Flussdiagramm einleitend aufgestellte Forderung, die Pandemiezone „nach außen zu sichern, erläutert das Ministerium, dass zwar eine Erweiterung des Bewegungsraums hilfreich sei, aber damit keine Garantie für die Befriedigung des Bewegungsdrangs bestehe. Hier müssten vielmehr Überlegungen zu weiteren Maßnahmen getroffen werden. In keinem Fall solle eine Sicherung nach außen als FeM zu verstehen sein. Auch der bpa hätte im Übrigen berechtigte Zweifel an einem solchen Vorgehen. Die Einrichtung von Pandemiezonen für desorientierte Bewohner*innen kann also dazu beitragen, den Bewegungsspielraum zu erweitern, ein Verlassen dieser Pandemiezone kann und soll gegen den Willen der Person jedoch nicht ausgeschlossen werden. Und schließlich haben wir darauf hingewiesen, dass es hilfreich wäre, die Schaubilder dahin zu ändern, dass die personelle Besetzung von der verantwortlichen Pflegefachkraft definiert wird.
Telefonische AU-Bescheinigung bis 18.5.2020 möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte um zwei Wochen verlängert. Befristet bis zum 18. Mai 2020 gilt nun weiterhin: Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, darf für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden.
Förderaufruf "Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren"
Die Bundesregierung hat einen Sonderaufruf für bessere Mobilität von Pflegepersonal gestartet. Im Rahmen der Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement können Beschäftigte, die in Pflegeeinrichtungen tätig sind, bundesweit kostenlos Mietwagen anmieten. Ziel des Aufrufes ist es, systemrelevantem Personal kurzfristig und unbürokratisch eine kostengünstige Ersatzmobilität anzubieten.
Um das Angebot zu nutzen, muss das berechtigte Personal seinen Bedarf gegenüber dem Mietwagenunternehmen durch eine entsprechende Bescheinigung seines Arbeitgebers (Klinikum, Pflegeeinrichtung) nachweisen und hat schriftlich an Eidesstatt zu versichern, dass die Nutzung eines Mietfahrzeuges für Fahrten zum Arbeitsplatz auf Grund des eingeschränkt nutzbaren ÖPNV erforderlich ist, da kein privater Pkw genutzt werden kann. Zudem ist die Abtretungserklärung des Anspruchs auf Erstattung der zuwendungsfähigen Kosten für die Anmietung eines Mietfahrzeugs zu unterzeichnen. Hierfür werden entsprechende Formulare von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zur Verfügung gestellt. Gegen Vorlage des ausgefüllten Berechtigungsnachweises kann das Mietfahrzeug direkt bei einer teilnehmenden Autovermietung angemietet werden. Die Anmietung kann je teilnahmeberechtigter Person zunächst – unabhängig vom Beginn des Mietzeitraums – nur maximal für einen Monat erfolgen. Die Abrechnung mit der teilnehmenden Autovermietung übernimmt zentral die BAV.
Ein Versicherungsschutz (Kraftfahrzeughaftpflicht und –Kasko) mit einer Selbstbeteiligung des Fahrzeugführers in Höhe von 175,- Euro ist eingeschlossen. Treibstoffkosten und erhöhte Kosten, die durch die Rückgabe von nicht ausreichend betankten Mietfahrzeugen entstehen, tragen die Fahrzeugmieter selbst. Kosten, die durch Überschreitung der Freikilometer (125 km pro Tag) entstehen, werden ebenfalls nicht erstattet. Es werden nachgewiesene Kosten erstattet, die in der Zeit vom 27. April 2020 bis zum 26. Juni 2020 angefallen sind. Weitere Informationen, Formulare und eine Übersicht der teilnehmenden Mietwagenunternehmen gibt es unter https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/992_Foerderung_Ersatzmobilitaet_Klinikpersonal/Ersatzmobilitaet_Klinikpersonal_node.html
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CoronaAVPflege - die "Nachfolgerin" der CoronaAufnahmeVO
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bpa-regional vom 30.04.2020