Source: https://www.unsereverfassung.at/aktuelles/?s=
Timestamp: 2020-01-24 07:43:53
Document Index: 396858780

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 33', 'Art. 71', 'Art. 74', '§ 67', 'Art. 120', '§ 1']

AKTUELLES – unsereVERFASSUNG
"Verfassung ist in Österreich ein wahnsinniges Expertenthema. Wenn davon zu hören ist, brauchen wir Verfassungsexperten und es ist sofort ein juristisches, komplexes und abstraktes Thema".
Das muss nicht so sein, sagt Christoph Konrath von UnsereVerfassung - Verein für politische Bildung und Österreichisches Parlament
https://demokratie21.at/podcast-konrath/ ... Sehen Sie mehr
Noch laufen die Verhandlungen. Aber, warum kommt die Regierungserklärung erst, wenn alles entschieden ist?
Der Nationalrat hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Regierungsbildung. Er kann weder Vorgaben für das Programm machen, noch kann er die Mitglieder der Bundesregierung bestimmen. Das war nicht immer so, von 1920 bis 1929 hat der Hauptausschuss des Nationalrates den Wahlvorschlag für die Bundesregierung erstellt und der Nationalrat darüber abgestimmt. Seit 1929 liegt das Recht der Ernennung der Bundesregierung allein beim Bundespräsidenten.
In Österreich stellt sich die neue Bundesregierung erst nach ihrer Angelobung im Nationalrat vor. Das heißt auch, dass die für die Stabilität der Regierung so wichtige Unterstützung im Nationalrat vor der Ernennung nur vorausgesetzt aber nicht überprüft wird.
Die Vorstellung im Nationalrat erfolgt im Rahmen einer Erklärung des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin. Danach findet eine Debatte statt, in der die Abgeordneten – je nach Partei – für oder gegen die Regierung sprechen. Eine Abstimmung über die Regierungserklärung (also eine Bestätigung des Regierungsprogramms oder eine ausdrückliche Vertrauensabstimmung) findet aber nicht statt.
Die Abgeordneten können in dieser Debatte nur Entschließungsanträge einbringen. Das sind Anträge, mit denen der Nationalrat Wünsche an die Bundesregierung formuliert. Sie sind, auch wenn sie angenommen werden, aber rechtlich nicht bindend. Das heißt, die Bundesregierung muss diese Entschließungen nicht umsetzen. Eine besondere Form des Entschließungsantrags ist der Misstrauensantrag. Damit versagt der Nationalrat der gesamten Bundesregierung oder einem Mitglied das Vertrauen, und der Bundespräsident muss eine Entlassung vornehmen. Die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag einzubringen, ist ganz entscheidend für den „Vertrauenstest“ der neuen Regierung im Nationalrat. Daher ist es auch wichtig, dass Artikel 74 B-VG den Misstrauensantrag als „Entschließung“ regelt.
Übrigens: Artikel 71 Absatz 3 B-VG sieht die Vorstellung der Bundesregierung ausdrücklich nur für den Fall vor, dass der Nationalrat gerade keine Tagung hat (also im Sommer). Dann muss der Bundespräsident den Nationalrat sofort einberufen. Verfassungsjuristen vertreten aber schon immer (und unbestritten) die Auffassung, dass eine Vorstellung auch während der Tagung (also jetzt) erfolgen muss. Ansonsten würde ja das parlamentarische System, in dem die Regierung immer eine Unterstützung des Nationalrates braucht, in Frage gestellt. ... Sehen Sie mehr
Heute wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie Regierungsmitglieder ausgewählt werden.
Artikel 70 B-VG bestimmt, dass der Bundespräsident den/die Bundeskanzler/in ernennt. Jede/r, die oder der zum Nationalrat wählbar ist, kann zum Mitglied der Bundesregierung ernannt werden. Sie bzw. er muss also nicht als Abgeordnete/r in den Nationalrat gewählt worden sein. Der Bundespräsident kann aber nur die/den Bundeskanzler/in aktiv ernennen. Die weiteren Mitglieder der Bundesregierung und (möglicherweise) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre schlägt jedoch die/der Bundeskanzler/in vor. Der Bundespräsident kann diese Vorschläge jedoch ablehnen.
Im Nationalrat ist das nicht möglich, weil in seinen Sitzungen grundsätzlich nur Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sprechen dürfen. Bei einzelnen, genau geregelten Debatten dürfen auch österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Präsidentin des Rechnungshofes oder die Mitglieder der Volksanwaltschaft sprechen. Wer nicht zu diesem Kreis gehört, kann nicht eingeladen werden. Ebenso wenig ist es möglich, dass einzelne Abgeordnete, die vielleicht einer künftigen Bundesregierung angehören können, befragt werden. ... Sehen Sie mehr
Jedoch gibt es in beiden Fälle neine gewichtige Einschränkung: Die Bundesverfassung sieht vor, dass Bundespräsident und Bundesregierung eng zusammenarbeiten müssen. Der Bundespräsident kann vieles nur machen, wenn es dazu einen Vorschlag der Bundesregierung gibt. Er ist außerdem auf Informationen der Bundesregierung angewiesen. Wenn Bundespräsident und Bundesregierung nicht zusammenarbeiten (können), dann sieht die Bundesverfassung keine rechtlichen Verfahren zur Konfliktlösung vor: Es gibt dann nur radikale Lösungen – der Bundespräsident entlässt die Bundesregierung oder es findet sich eine parlamentarische Mehrheit, die ein Verfahren zur Absetzung des Bundespräsidenten (dafür braucht es eine Volksabstimmung) einleitet. ... Sehen Sie mehr
Nun ist es fix. ÖVP und Grüne werden nach den Sondierungsgesprächen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Was aber sagt die Bundesverfassung zu Koalitionsabkommen?
Ein Koalitionsabkommen ist eine politische Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien. Es ist nicht rechtlich verbindlich. Das heißt, seine Einhaltung oder eine Verletzung der Vereinbarung können nicht von einem Gericht überprüft werden. Der Streit darüber muss politisch gelöst werden. Allerdings ist es seit langem üblich, bestimmte Punkte sehr detailliert zu regeln. Vor allem wird genau festgelegt, was passiert, wenn Abgeordnete der Koalitionsparteien im Nationalrat anders abstimmen oder wie mit Vorschlägen der Oppositionsparteien umgegangen wird. Mit solchen Klauseln wollte man die Koalition absichern und die einzelnen Abgeordneten eng an die Klubs und die vereinbarte Regierungslinie binden. ... Sehen Sie mehr
Ob eine Minderheitsregierung zustande kommt, hängt vor allem davon ab, ob der Bundespräsident ihr zutraut, dass sie es "schaffen" wird. Er entscheidet, ob er die/den Bundeskanzler/in ernennt, der oder die eine Minderheitsregierung bilden will. Wenn der Bundespräsident Zweifel hat, kann er entweder auffordern, doch noch nach einer Koalition zu suchen, oder er kann jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn "gar nichts mehr geht", kann er mit den Parteien im Nationalrat Gespräche über Neuwahlen führen oder selbst (allerdings nur auf einen entsprechenden Vorschlag der im Amt befindlichen Bundesregierung hin) den Nationalrat auflösen.
Minderheitsregierungen sind jedenfalls mit zwei Herausforderungen konfrontiert: Wenn sie ein Programm umsetzen wollen, für das es Gesetzesänderungen braucht, müssen sie von Fall zu Fall Unterstützung dafür im Parlament suchen. Weil sie aber keine "fixe Mehrheit" im Parlament haben, besteht immer die Gefahr, dass die Minderheitsregierung "das Vertrauen" und damit ihr Amt verliert. Es gibt aber auch Chancen, die mit einer solchen Regierungsform verbunden sind: Eine Minderheitsregierung ist nicht an einen einzelnen Partner gebunden. Die Oppositionsparteien haben die Chance, auch ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Schließlich können Parlament und Öffentlichkeit gewinnen: Im Unterschied zu Koalitionsregierungen müssen Minderheitsregierungen viel "offener" verhandeln, ihre Standpunkte genauer begründen und sich viel detailliertere Fragen stellen lassen. Schließlich ist ja "noch nicht alles ausgemacht".
Es gibt aber zumindest zwei Gründe, warum es Minderheitsregierungen in Österreich "besonders schwer" haben können: Damit eine Regierung ihre Ideen umsetzen kann, müssen hier in aller Regel Gesetze geändert werden, für die es eine Mehrheit im Parlament braucht. Wenn eine Regierung auch andere Möglichkeiten hat (z. B. Regierungsverordnungen), dann ist es für eine Minderheitsregierung leichter. Für die Änderung vieler (besonders wichtiger) Gesetze ist es in Österreich notwendig, auch Verfassungsrecht zu ändern (vor allem, wenn es um die Frage geht, ob Bund oder Länder für eine Aufgabe zuständig sein sollen). Dafür braucht es aber im Nationalrat immer eine 2/3-Mehrheit. Diese ist schon für eine "normale" Regierung nur schwer zu erreichen, für eine Regierung, die von weniger als der Hälfte der Mitglieder des Nationalrats fix unterstützt wird, ist es dementsprechend noch schwerer (mit anderen Worten: Der politische Preis lässt sich in solchen Fällen sehr "hoch treiben"). ... Sehen Sie mehr
In Österreich gibt es ein Verhältniswahlrecht. Es soll die Stimmen, die die einzelnen Parteien bekommen haben, möglichst genau in Mandate umsetzen. Je mehr Parteien unter diesen Bedingungen bei den Wahlen antreten, umso weniger wahrscheinlich ist es, dass eine Partei eine absolute Mehrheit, also mehr als 50% der Mandate im Nationalrat erreicht. Daher ist es in Österreich üblich, dass sich zumindest zwei Parteien (so war das jedenfalls bisher immer) zu einer Koalition zusammenfinden. Dieses System wird immer wieder kritisiert. So wurde z.B. vorgeschlagen, der stärksten Partei einen „Bonus“ zu geben, damit sie allein regieren kann oder mehr potentielle Koalitionspartner zur Verfügung hat. Eine andere Möglichkeit, die in den letzten Monaten immer wieder diskutiert wurde, ist die einer Minderheitsregierung. Für ein neues Wahlrecht müsste die Bundesverfassung geändert werden, eine Minderheitsregierung ist auch schon jetzt möglich.
In der Bundesverfassung gibt es keine Regel, die vorschreibt, dass die Bundesregierung auf jeden Fall die Unterstützung einer Mehrheit haben muss. Allerdings haben die Bundespräsidenten bei der Ernennung eines Bundeskanzlers und daran anschließend der Bundesregierung immer darauf geachtet, dass diese ausreichende Unterstützung hat und nicht sofort mit einem Misstrauensantrag rechnen muss. ... Sehen Sie mehr
Mit seiner Konstituierung am 23. Oktober 2019 hat der neue Nationalrat die 27. Gesetzgebungsperiode begonnen. Er ist damit voll funktionsfähig.
Es finden folglich Sitzungen des Nationalrates und z.B. des Unvereinbarkeitsausschusses statt. Es ist aber nicht üblich, dass in dieser Zeit Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Tatsächlich hat man in den letzten Jahrzehnten immer die Regierungsbildung abgewartet. Das zeigt sich auch darin, dass keine „Fachausschüsse“ (z.B. Gesundheitsausschuss, Unterrichtsausschuss usw.) gewählt werden oder Sitzungen abhalten, bis es eine neue Bundesregierung gibt. ... Sehen Sie mehr
Die Bundesverfassung enthält gar keine Regelungen für Regierungsverhandlungen. Sie kennt auch keine Fristen für die Regierungsbildung. Durch die einstweilige Bundesregierung ist ja sichergestellt, dass eine funktionierende Bundesregierung besteht. Es gibt aber Staaten, wo das ganz anders ist. In Griechenland hat der Wahlsieger etwa nur drei Tage, um Sondierungsgespräche zu führen. Wenn diese scheitern, erhält der Zweite den Auftrag usw. Wenn alle scheitern, muss neu gewählt werden.
Die österreichische Bundesverfassung schreibt auch nicht vor, dass der Chef der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten muss. Die Entscheidung darüber liegt allein beim Bundespräsidenten.
Es gibt auch keine Regelungen darüber, wie die Verhandlungen geführt werden, was beraten werden muss oder was davon öffentlich gemacht werden muss. Das alles ist allein Sache der Verhandlungspartner. Sie entscheiden, ob sie hinter verschlossenen Türen tagen, oder ob sie der Öffentlichkeit darüber berichten.
Die Bundesverfassung beschränkt sich darauf, zu regeln wann, wer und auf welche Weise jemand in ein Amt kommt. Beim Nationalrat geschieht das durch allgemeine Wahlen, bei der Bundesregierung im Wege der Ernennung und Angelobung durch den Bundespräsidenten. Damit wird sichergestellt, dass die Staatsorgane auf korrekte Weise zusammengesetzt, handlungsfähig und verantwortlich sind. Alles andere sind für die Bundesverfassung politische Fragen, die nicht rechtlich vorherbestimmt werden sollen. Klar ist dabei auch: Allgemeine Wahlen, an denen 6.396.796 Menschen teilnehmen können, erfordern eine ganz andere Organisation als Verhandlungen zwischen dem – vergleichsweise kleinen – Führungspersonal der Parteien in Regierungsverhandlungen.
Wenn aber keine Regeln für Regierungsverhandlungen bestehen, heißt das auch, dass weder die Wähler/innen noch der Nationalrat in irgendeiner (anderen) Weise auf die Regierungsverhandlungen Einfluss nehmen können. ... Sehen Sie mehr
Der einstweiligen Bundesregierung dürfen nur Mitglieder der scheidenden (also jetzt „zurückgetretenen“) Bundesregierung sowie allenfalls leitende Beamtinnen bzw. Beamte des jeweiligen Ministeriums angehören. Der Bundespräsident kann nur jemanden aus diesem Personenkreis auswählen. Eine/r von ihnen wird mit dem Vorsitz betraut. Wichtig ist: Der Bundespräsident ist an die bestehende Organisation der Bundesministerien gebunden. Er kann also nicht neue Bundesministerien schaffen. Es gibt noch eine Besonderheit: Wenn der Bundespräsident eine neue Bundesregierung ernennt oder die Regierung umgebildet wird, soll sie sich gleich im Nationalrat vorstellen. Dieser soll die Möglichkeit haben, die Regierung sofort anzuhören, zu befragen und ihr auch das Misstrauen auszusprechen. Die einstweilige Bundesregierung ist aber nicht verpflichtet, sich vorzustellen (man „kennt sich ja schon“). ... Sehen Sie mehr
Die Koalitionsverhandlungen laufen - am 7. Oktober hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Obmann der Volkspartei, Sebastian Kurz, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das ist ein Schritt, der traditionell auf Nationalratswahlen folgt. Er erscheint auch ganz logisch.
Aber tatsächlich verknüpft die Bundesverfassung Nationalratswahlen und Regierungsbildung gar nicht. Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sieht nur vor, dass der Bundespräsident den Bundeskanzler ernennt und danach auf dessen Vorschlag die Mitglieder der Bundesregierung. Der Bundespräsident kann das jederzeit tun, er ist nicht an Nationalratswahlen gebunden.
Es ist aber üblich, dass die bisherige Regierung nach den Wahlen ihren Rücktritt anbietet. Der Bundespräsident betraut sie dann, wie es juristisch heißt, mit der "Fortführung der Verwaltung". Danach erteilt er der Chefin oder dem Chef der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung.
Die Bundesverfassung regelt diese Auftragsvergabe nicht. Überhaupt sagt sie nur ganz wenig zur Regierungsbildung. Das steht ganz im Gegensatz zu den Nationalratswahlen (siehe dazu unseren Themenschwerpunkt Nationalratswahlen) und zur Geschäftsordnung des Nationalrates, wo alle Vorgänge genauestens geregelt sind. Warum das so ist, und wie die Bundesverfassung bei der Regierungsbildung mitspielt, wollen wir in unserer neuen Themenserie erklären. ... Sehen Sie mehr
Unsere Demokratie braucht uns heute.
Die Stimmen, die morgen im Wahllokal abgegeben werden, werden dort sofort nach Wahlschluss ausgezählt. Das geschieht durch die Wahlbehörden.
Die Stimmen, die im Wahllokal abgegeben werden, werden dort sofort nach Wahlschluss ausgezählt. Das geschieht durch die Wahlbehörden. Parteien, die keine Wahlbeisitzerinnen und -beisitzer nominieren konnten, weil sie noch nicht im Nationalrat waren, können Wahlzeuginnen und -zeugen nominieren. So... ... Sehen Sie mehr
Wie vergibt man eigentlich eine Vorzugsstimme? Und wozu ist die eigentlich gut?
Am Stimmzettel können nicht nur Parteien angekreuzt werden. Es gibt bei jeder Partei auch zwei leere Felder und eine – kürzere oder längere – Liste mit Namen. Hier kann man sogenannte Vorzugsstimmen für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten vergeben. Die Listen mit den Kandidatinnen und Kand... ... Sehen Sie mehr
Unsere Bundesverfassung legt Grundsätze dafür fest, wie zu wählen ist. Unter anderem ist unser Wahlrecht frei: Niemand darf vorschreiben, wie jemand zu wählen hat. ... Sehen Sie mehr
Unsere Verfassung legt Grundsätze dafür fest, wie zu wählen ist. Das Wahlrecht ist frei: Niemand darf vorschreiben, wie jemand zu wählen hat. Jede/r kann sich entscheiden, ob sie oder er wählen geht oder nicht. Das Wahlrecht ist unmittelbar: Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimme dir... ... Sehen Sie mehr
Unsere Bundesverfassung sichert das Recht jeder Wählerin und jedes Wählers, die Wahlentscheidung frei zu treffen. Sie dürfen dabei nicht durch Rechtsvorschriften oder andere Maßnahmen behindert werden. Der Wahlkampf steht also unter dem Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit Meinungsfreiheit ist aber nicht schrankenlos. ... Sehen Sie mehr
Unsere Verfassung sichert das Recht jeder Wählerin und jedes Wählers, die Wahlentscheidung frei zu treffen. Sie dürfen dabei nicht durch Rechtsvorschriften oder andere Maßnahmen behindert werden. Der Wahlkampf steht also unter dem Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit (siehe dazu unseren... ... Sehen Sie mehr
Demokratie kostet Geld. Damit Wahlen durchgeführt werden können, braucht es u.a. genaue Verzeichnisse der Wählerinnen und Wähler, es müssen Stimmzettel und Kuverts gedruckt werden, Informationen ausgesendet werden und es braucht Wahllokale. ... Sehen Sie mehr
Demokratie kostet Geld. Damit Wahlen durchgeführt werden können, braucht es genaue Verzeichnisse der Wählerinnen und Wähler, es müssen Stimmzettel und Kuverts gedruckt werden, Informationen ausgesendet werden, es braucht Wahllokale usw. Und es braucht eine ganze Menge von Menschen, die dafür s... ... Sehen Sie mehr
Die Neuwahlen wurden schon im Juni vereinbart. Im Juli wurde dann der Wahltermin beschlossen. Gewählt wird am 29. September. Die konstituierende Sitzung des Nationalrates ist für den 23. Oktober festgelegt.
Warum dauert das so lange? Ist das nur so, weil die Leute im Sommer auf Urlaub fahren wollen? ... Sehen Sie mehr
Die Neuwahlen wurden schon im Juni vereinbart. Im Juli wurde dann der Wahltermin beschlossen. Gewählt wird am 29. September . Die konstituierende Sitzung des Nationalrates ist für den 23. Oktober festgelegt. Warum dauert das so lange? Ist das nur so, weil die Leute im Sommer auf Urlaub fahren wo... ... Sehen Sie mehr
In den Medien wurde ausführlich über die Erstellung der Bundes- und Landeswahlvorschläge (oder „Listen“) der einzelnen Parteien berichtet. Hier kommen auch die prominenten Namen vor, die viele aus der Politikberichterstattung kennen. Auf dem Stimmzettel selbst stehen aber Namen von Kandidatinnen und Kandidaten, von denen viele noch nie gehört haben. Sie kandidieren im „Regionalwahlkreis“.
Warum braucht es so viele Listen? Warum kann man nicht einfach die Kandidatin oder den Kandidaten wählen, die oder der einem sympathisch ist? ... Sehen Sie mehr
In den Medien wurde ausführlich über die Erstellung der Bundes- und Landeswahlvorschläge (oder „Listen“) der einzelnen Parteien berichtet. Hier kommen auch die prominenten Namen vor, die viele aus der Politikberichterstattung kennen. Auf dem Stimmzettel selbst stehen aber Namen von Kandidatin... ... Sehen Sie mehr
Es gibt gar nicht so wenige Staaten, die Regeln dafür aufstellen, wie Parteien die Wahllisten festlegen und zum Beispiel vorschreiben, dass Frauen und Männer gleich vertreten sein müssen.
In Österreich gibt es weder in der Verfassung noch in Gesetzen Vorschriften darüber, wie Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl aussuchen und wie sie diese reihen. Die einzige Bedingung ist, dass diese das passive Wahlrecht haben müssen. ... Sehen Sie mehr
In Österreich gibt es weder in der Verfassung noch in Gesetzen Vorschriften darüber, wie Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl aussuchen und wie sie diese reihen. Die einzige Bedingung ist, dass diese das passive Wahlrecht haben müssen. Es gibt aber gar nicht so wenige Staaten... ... Sehen Sie mehr
Was das beudetuet, wollen wir uns heute ansehen. ... Sehen Sie mehr
Bei der Nationalratswahl dürfen nur sogenannte „wahlwerbende Parteien“ oder „wahlwerbende Gruppen“ antreten. Niemand kann „allein“ oder „unabhängig“ kandidieren. Seit der Gründung der Republik Österreich 1918 kommt den Parteien eine wichtige Funktion zu. Sie sollen Menschen und i... ... Sehen Sie mehr
Im Parlament sollen die Interessen möglichst vieler Bürger/innen vertreten sein. Wer aber kann eigentlich bei einer Nationalratswahl gewählt werden? ... Sehen Sie mehr
In Österreich haben alle Staatsbürger/innen, die 18 Jahre alt sind, das passive Wahlrecht für den Nationalrat. Das heißt, sie können zu Mitgliedern des Nationalrates gewählt werden. Wie beim aktiven Wahlrecht gibt es auch hier keine weiteren Voraussetzungen. Niemand muss einen Test absolvieren... ... Sehen Sie mehr
In Österreich haben alle Staatsbürger/innen, die 16 Jahre alt sind, das aktive Wahlrecht. Das heißt, sie dürfen bei Wahlen ihre Stimme abgeben. Mit dem Mindestalter wird vorausgesetzt, dass die Wähler/innen ein Basiswissen über Politik haben und frei entscheiden können. Das wird aber nicht überprüft.
Denn in einer Demokratie gehen wir davon aus, dass alle gleich und frei sind, und dass jede und jeder die Meinung sagen und mit anderen diskutieren kann. Es kommt nicht darauf an, ob jemand studiert hat oder mit Ach und Krach durch die Schule gekommen ist. ... Sehen Sie mehr
Damit Demokratie funktionieren kann, braucht sie genau geregelte Verfahren. Das klingt trocken und kompliziert. Wenn aber Entscheidungen getroffen werden, die für alle gelten sollen, dann muss klar sein, wie sie zustande kommen. In einer Demokratie soll nicht nach Lust und Laune entschieden werden.... ... Sehen Sie mehr
Am 29. September findet also die vorgezogene Neuwahl des Nationalrats statt. Aber, wenn wir sozusagen ein neues Parlament wählen, warum wird dann im Wahlkampf immer vom Bundeskanzler oder der Bundesregierung geredet? Und wie vergibt man eigentlich eine Vorzugsstimme?
Ganz so einfach scheint das mit dem Wählen also doch nicht zu sein. Und es ist dann gar nicht verwunderlich, wenn viele Menschen durch komplizierte Begriffe, Namen, Wahlplakate oder Medienberichte verwirrt sind. Daher wollen wir in unserer neuen Serie über's Wählen sprechen. ... Sehen Sie mehr
Eigentlich eine ganz einfache Frage, oder? Am Wahltag wird der Nationalrat gewählt. Um ganz korrekt zu sein: Es werden die 183 Mitglieder des Nationalrates gewählt. Aber warum stehen dann am Wahlzettel groß die Namen der Parteien? Und warum stehen dort nur Namen von Kandidatinnen und Kandidaten, ... ... Sehen Sie mehr
Morgen, am 10. Juli 2019, endet die „Tagung des Nationalrates“. Das klingt ganz selbstverständlich (und für viele auch nach etwas Ruhe nach all den Aufregungen der letzten Wochen). Aber es ist eine österreichische Besonderheit, die auch viel über das Verhältnis von Regierung und Nationalrat aussagt.
Als die Bundesverfassung geschaffen wurde, hat man vorgesehen, dass Nationalrat und Bundesrat immer zu Sitzungen zusammenkommen können und allein bestimmen sollten, wann sie Sitzungen abhalten wollen. Damit sollte ein klarer Kontrapunkt zur Monarchie gesetzt werden, wo Kaiser und Regierung letztlich bestimmten, wann das Abgeordnetenhaus zusammentrat. Denn man wollte, wie es 1912 im Standardwerk „Die Volksvertretung“ von Friedrich Tezner hieß, ein mächtiges Parlament vermeiden.
Mit der neuen Bundesverfassung waren aber viele bald unzufrieden. Man wollte eine starke Regierung und vor allem einen starken Präsidenten haben. 1929 verlangten viele eine Neuausrichtung am faschistischen Italien. Andere, die nicht so weit gehen wollten, schauten nach Deutschland und vor allem auch zurück in die Monarchie. So kam es, dass im Artikel 28 B-VG die Tagungen des Nationalrates eingeführt wurden. Aber was heißt das?
Innerhalb der Tagung (in der Regel von September bis Juli) kann der Präsident des Nationalrates die Sitzungen einberufen. 20 Abgeordnete (jede/r davon aber nur einmal pro Jahr) bzw. die Klubs können die Einberufung einer "Sondersitzung" verlangen. Ein Drittel der Abgeordneten kann immer die Einberufung einer Sitzung verlangen.
Wenn die Tagung aber beendet ist, dann kann nur der Bundespräsident (und auch nur auf Vorschlag der Bundesregierung) den Nationalrat wieder einberufen. Von selbst kann er nicht zusammenkommen, der Präsident des Nationalrates hat keine Möglichkeit, eine Sitzung einzuberufen. Ein Drittel der Abgeordneten kann jedoch vom Bundespräsidenten die Einberufung verlangen. Bislang ist der Bundespräsident so einem Verlangen immer nachgekommen.
In der tagungsfreien Zeit ist es also viel schwieriger als sonst, Sitzungen durchzuführen. Vor allem auch, weil nur eine Partei (die ÖVP) derzeit über exakt ein Drittel der Abgeordneten verfügt. Wenn eine andere Partei eine Sitzung im Sommer möchte, muss sie eine Partnerin dafür finden.
Die Bundesregierung kann übrigens jederzeit die Einberufung einer Sitzung oder einer „außerordentlichen Tagung“ verlangen. Für den Bundesrat gelten all diese Regeln nicht. Er tagt „in Permanenz“.
unsereVerfassung nimmt das Tagungsende aber auch zum Anlass für eine kurze Pause! Mitte August melden wir uns wieder und fragen, was unsere Verfassung zu Wahlen oder zu Minderheits- und Koalitionsregierungen sagt.
Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner ... Sehen Sie mehr
Staatsziel für Schutz vor Wasserprivatisierung – was ist ein Staatsziel und was kann es bewirken?
Derzeit wird wieder viel über Staatsziele diskutiert. Vor kurzem war es ein geplantes (aber aufgrund fehlender Mehrheiten nicht festgelegtes) Staatsziel "Wirtschaftsstandort", und heute wird im Plenum des Nationalrats abgestimmt, ob die öffentliche Wasserversorgung in der Verfassung zusätzlich abgesichert werden soll. Aber was sind Staatsziele eigentlich und wofür sind sie gut?
Entstanden sind Staatziele aus der Frage, welche Rolle Staaten einnehmen und nach welchen Maßstäben sie ihr Handeln ausrichten sollen. Dafür gibt es zum einen Grundprinzipien, wie in Österreich z.B. das demokratische oder rechtsstaatliche Prinzip, die quasi über der Verfassung stehen, eine noch höhere Bestandskraft haben und so einen Rahmen bilden. Dass der Staat bei seinem Handeln auch an Grundrechte gebunden ist, hängt mit einem veränderten Staatsverständnis zusammen. Danach steht der Staat nicht nur über seinen Bürgerinnen und Bürgern, sondern er muss auch tätig werden, um sie aktiv zu schützen. Grundrechte sind verbindlich, das heißt der/die Einzelne kann sich auch wehren, wenn der Staat es etwa verabsäumt, Schutzmaßnahmen zu treffen.
Staatsziele verschaffen den Bürgerinnen und Bürgern hingegen keine solchen einklagbaren Rechte. Das liegt daran, dass Staatsziele zwar – ebenso wie Grundrechte – rechtlich verbindlich sind, der Staat sich also an gesetzlich festgelegte Staatsziele halten muss. Staatsziele verfolgen aber einen anderen Zweck als Grundrechte: Sie verpflichten die Staatsorgane zu einem bestimmten Handeln, sie legen die Rahmenbedingungen für das politische Handeln fest. Das Staatsziel Umweltschutz ist daher zum Beispiel beim Erlass neuer Gesetze und bei der Auslegung bestehender Gesetze durch Gerichte und Verwaltungsbehörden zu beachten. Eine einzelne Person kann daraus aber kein Recht auf eine saubere Umwelt ableiten, das auch einklagbar gegenüber dem Staat wäre.
Beispiele für Staatsziele, die es in Österreich bereits gibt, sind etwa die Gleichstellung von Mann und Frau, die umfassende Landesverteidigung, der Rundfunk als öffentliche Aufgabe oder der umfassende Umweltschutz. Auch das Wasser ist bereits im Rahmen der "Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung" im BVG Nachhaltigkeit miterfasst. Was nun diskutiert wird, ist eine weitergehende verfassungsrechtliche Absicherung des Trinkwassers vor Privatisierung. Als Staatsziel bleibt eine solche Formulierung aber zwangsläufig breit formuliert und gewährt – wie erwähnt – den Bürgerinnen und Bürgern kein durchsetzbares Recht, auf das sie sich berufen könnten. Daran zeigt sich, dass es einen Unterschied macht, in welchem rechtlichen Gewand, ob als Grundrecht oder Staatsziel, Rechtsgüter "abgesichert" werden. ... Sehen Sie mehr
Warum sind Regelungen über Parteien so kompliziert?
Das Recht der politischen Parteien steht zur Diskussion. Diese Diskussion ist so schwierig, weil hier Parteienvertreterinnen und -vertreter gleichsam ihre „eigenen Angelegenheiten“ regeln müssen. Noch schwieriger wird es, weil ja nicht alle Parteien „ihre Angelegenheiten“ besprechen, sondern nur jene, die im Nationalrat vertreten sind. Das Parteiengesetz, in dem die wesentlichen Regelungen enthalten sind, ist ein Bundesgesetz. Das führt dazu, dass andere (wie derzeit etwa die Grünen oder auch die Landtage), die (derzeit) nicht im Nationalrat vertreten sind, auch nicht mitreden können.
Damit stellt sich auch die Frage, ob Regelungen so verfasst werden, dass auch andere davon profitieren können. Das ist von besonderer Bedeutung, wenn es um die Frage der Finanzierung von Parteien geht. Denn eines ist klar: Gerade Wahlkampagnen können eine teure Angelegenheit sein. Ohne „Startkapital“ (oder Aussicht darauf, dieses durch später einlangende Fördermittel zurückzahlen zu können) kann es schwierig werden, jemals in den Nationalrat zu kommen.
In Österreich bekommen auf Bundesebene nur jene Parteien eine Förderung, die mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten sind. Die Verfassung legt dafür einen Rahmen fest (mit Verfassungsbestimmungen im Parteiengesetz), der im Parteien-Förderungsgesetz näher bestimmt wird. Parteien, die bei einer Wahl mehr als 1% der Stimmen erlangen, aber den Einzug nicht geschafft haben, bekommen Fördermittel für das Wahljahr. Wer es „geschafft hat“ bekommt noch weitere Förderungen etwa Klubförderung oder Förderungen für Parteiakademien (mehr dazu in den Kommentaren).
Die Politikwissenschaft hat dafür (nicht zuletzt am österreichischen Beispiel) einen eigenen Fachbegriff entwickelt. Sie spricht von „Kartellparteien“ und meint damit, dass eine Gruppe von Parteien Bedingungen schafft, die für ihren Bestand optimal sind und neue Mitbewerberinnen und -bewerber in Schranken hält. Das kann aber im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen, die die Vielfalt der Parteien als zentral für eine funktionierende Demokratie sieht.
Das führt zu einer weiteren Frage, die eng mit der staatlichen Finanzierung verbunden ist. Was ist, wenn Parteien ausschließlich vom Staat finanziert werden? Sind sie dann staatliche Einrichtungen? Sind dann Parteifunktionärinnen und -funktionäre auf irgendeine Art „Staatsbedienstete“? Das wird man wohl ausschließen (wollen). Aber ganz so klar ist es nicht, wenn (nur bestimmte) Parteien ausschließlich vom Staat finanziert werden. Dann also doch durch Privatspenden? Da kommt gleich das Bild, dass sich Reiche „die Politik kaufen können“, und es finden sich schnell Beispiele, wie das konkret aussehen kann, etwa aus den USA.
Wie man es dreht und wendet, es ist nicht einfach – egal ob man sich für die eine oder andere Variante oder ein Mischsystem wie bisher in Österreich entscheidet. Daher werden Transparenzvorschriften und Regeln, wer wann wieviel Spenden darf und wofür öffentliches Geld eingesetzt werden darf, als zentral für eine funktionierende Demokratie angesehen.
Und hier schließt sich der Kreis zu den „Regelungen in eigener Sache“: Es kommt immer darauf an, wie effektiv die Regeln sind, welche Spielräume sie lassen, und wie Angaben überprüft werden können. Vieles, was jetzt in Österreich an Praktiken kritisiert wird, ist nämlich völlig rechtskonform (z.B. das „Stückeln“ von Spenden) und ganz bewusst von allen, die mitgewirkt haben, gesetzlich so beschlossen worden. Und das ist auch der Grund, warum man in anderen Staaten ganz neue Wege eingeschlagen hat, und z.B. Parteienfinanzierung durch eigene, unabhängige Behörden regeln lässt (Links in den Kommentaren). ... Sehen Sie mehr
Der Nationalrat tritt in den kommenden Tagen zu seinen letzten Sitzungen vor Tagungsende zusammen. Dabei haben vor den Neuwahlen bereits Debatten über jene Themen begonnen, die wohl auch den Wahlkampf bestimmen werden. Wir fragen, was diese mit der Verfassung zu tun haben.
Beginnen wir mit der Parteienfinanzierung. Wenn wir in das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) schauen, dann ist dort an etlichen Stellen von Parteien die Rede. Was eine Partei aber genau ist, steht nirgends. Juristinnen und Juristen sagen daher, dass das B-VG an die „Existenz von Parteien anknüpfe“ oder diese eben „voraussetze“.
Das klingt sehr technisch, es sagt uns aber viel über das politische System Österreichs. Die Parteien sind darin irgendwie schon immer da. Ihre Vertreter haben die Republik gegründet (wobei andere betonen, dass es eigentlich die Länder waren) und die Verfassung beschlossen. Die lange versprochene Volksabstimmung über die Bundesverfassung hat hingegen nie stattgefunden. Parteien haben die Republik 1933 zu einem Ende gebracht, andere dagegen angekämpft. Und auch 1945 wurde die Republik von Parteien wiedergegründet. Auch der berühmte Jurist Hans Kelsen hat immer ihre Bedeutung hervorgehoben, ohne es aber für zwingend erforderlich zu finden, sie auch in der Verfassung zu regeln.
Eigentlich ist das seltsam, wenn wir bedenken, was alles sonst und vor allem sehr genau in der Bundesverfassung steht. Irgendwie blieb da vieles in Schwebe – die große Bedeutung, die wenigen Regeln. Und so hat es auch bis 1975 gedauert, bis man sich entschlossen hat, die Parteien auch in der Bundesverfassung „anzuerkennen“ (sie waren ja schon die längste Zeit da). Man hat das in einer Bestimmung des damals neuen Parteiengesetzes gemacht, die im Verfassungsrang steht. Die Bestimmung lautet: „Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich“ (§ 1 Abs. 1PartG).
Besonders hervorgehoben hat man, dass die Gründung von Parteien frei ist. Es ist leichter, eine Partei zu gründen, als einen Verein. Verboten sind nur Parteien, die sich zum Nationalsozialismus bekennen. Auch das steht in der Verfassung (im Verbotsgesetz). Das Parteiengesetz definiert eine politische Partei als eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung (insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament) abzielt.
Ansonsten hat das Parteiengesetz aber nur ein paar Grundregeln der Finanzierung und der Wahlkampfkosten geregelt. Aber diese waren mehr oder weniger „zahnlos“. Erst nach langen Debatten und internationaler Kritik (siehe Link im Kommentar) kam es zu einer Neufassung des Parteiengesetzes. Jetzt wurden genauere Regeln für Spenden, Wahlkampfkosten und vor allem Rechenschafts- und Veröffentlichungspflichten vorgesehen. Außerdem wurde die Möglichkeit eingeführt, bei Verstößen Strafen zu verhängen. ... Sehen Sie mehr
Soviel Berichterstattung über die #Bundesverfassung gab es seit 1920 und 1929 wohl noch nie in Österreich. Im Moment lernen wir mehr und mehr von ihr kennen.
Und wer in den letzten Tagen auf #unsereVerfassung mitgelesen hat, weiß, dass jetzt wieder Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) am Zug ist. Der Bundespräsident hat mit Brigitte Bierlein eine Person seiner Wahl mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt. Und er hat angekündigt, sie auch zur Bundeskanzlerin ernennen zu wollen. Wie das genau funktioniert, haben wir schon in diesem Posting beschrieben (https://bit.ly/30WCN6p).
Damit wird es wohl - zum ersten Mal in der Geschichte der Republik - eine Bundesregierung geben, die nicht aus Personen besteht, die den Parteien im Nationalrat angehören oder von diesen vorgeschlagen wurden. Das heißt auch, dass die Bundesregierung für ihre Anliegen die Unterstützung im Nationalrat suchen muss (und nicht wie bisher davon ausgehen kann, dass alles fix und klar ist). Der Nationalrat kann ihr auch jederzeit das Misstrauen aussprechen. Aber in so einer Situation kommt noch eine Besonderheit unserer Bundesverfassung zum Tragen: Sie regelt nur die Misstrauensabstimmung. Sie sieht aber keine Vertrauensabstimmung vor, der sich die Regierung stellen muss (so etwas gibt es aber in vielen anderen Staaten, z.B. in Italien). Das heißt, es muss sich jetzt keine Mehrheit im Nationalrat FÜR die Regierung aussprechen. Es reicht, wenn sich keine Mehrheit gegen sie findet.
Die Beauftragung von Brigitte Bierlein gibt uns aber auch noch die Möglichkeit, einen ganz anderen Teil unserer Bundesverfassung kennenzulernen: Artikel 147 B-VG bestimmt die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes. Bierlein wurde als Präsidentin von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt. Sie darf aber nicht gleichzeitig Präsidentin und Mitglied der Bundesregierung sein. Und: Sie wird auch nie mehr Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes sein können. Denn dieses Amt darf nur ausüben, wer in den letzten 5 Jahren nicht der Bundesregierung angehört hat. Das fällt aber insofern nicht ins Gewicht, weil die Bundesverfassung hier auch festlegt, dass die Amtszeit im Verfassungsgerichtshof mit 31.12. des Jahres endet, in dem ein Mitglied 70 geworden ist. Das ist bei Bierlein heuer der Fall (sie wird am 25. Juni 70).
Für die Zeit der Regierungsbildung hat Bierlein den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes um Vertretung ersucht. Dann wird sie ihr Amt zurücklegen, und der Vizepräsident wird bis zur Bestellung einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten die Vertretung ausüben. Das ist alles im Verfassungsgerichtshofgesetz geregelt. § 33 dieses Gesetz bestimmt übrigens, dass der Vorsitzende (also die Präsidentin oder jetzt der Vizepräsident) bei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nur im Ausnahmefällen (wenn Stimmengleichstand ist) mitstimmt. Bierlein war als Präsidentin also immer verpflichtet, neutral zu handeln. ... Sehen Sie mehr
Heute betraut der Bundespräsident eine einstweilige #Bundesregierung mit der „Fortführung der Verwaltung“.
Wir haben zuletzt schon beschrieben (https://bit.ly/2WnGtyV), welche zwei Arten der Bundesregierung das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) kennt. Jetzt fassen wir noch einmal kurz die wichtigsten Punkte zur neuen Regierung zusammen:
Das B-VG schreibt vor, dass alle obersten Organe des Bundes immer funktionieren können sollen. Es soll immer jemand da sein, der Entscheidungen treffen und dafür auch Verantwortung übernehmen kann. Gestern hat eine Mehrheit im Nationalrat der gesamten Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Der Bundespräsident muss diese daher entlassen. Da es aber keinen Moment ohne Bundesregierung geben darf (und der Bundespräsident angekündigt hat, dass seine endgültige Entscheidung noch Zeit braucht), muss er gleich darauf eine „einstweilige Bundesregierung“ mit der „Fortführung der Verwaltung“ betrauen. Das ist in Art. 71 B-VG geregelt.
Der einstweiligen Bundesregierung dürfen nur Mitglieder der scheidenden (also jetzt „alten“) Bundesregierung und Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre sowie allenfalls leitende Beamtinnen bzw. Beamte des jeweiligen Ministeriums angehören. Der Bundespräsident kann nur jemanden aus diesem Personenkreis auswählen. Eine/r von ihnen wird mit dem Vorsitz betraut.
Wichtig ist: Der Bundespräsident ist an die bestehende Organisation der Bundesministerien gebunden. Er kann also nicht neue Bundesministerien schaffen. Was aber möglich ist, ist die Betrauung einer Person mit der Leitung von zwei Bundesministerien. Es ist also kein Problem, dass Bundesminister Löger auch das Bundeskanzleramt leiten wird.
Es gibt noch eine Besonderheit: Wenn der Bundespräsident eine neue Bundesregierung ernennt oder die Regierung umgebildet wird, soll sie sich gleich im Nationalrat vorstellen. Dieser soll die Möglichkeit haben, die Regierung sofort anzuhören, zu befragen und ihr auch das Misstrauen auszusprechen. Die einstweilige Bundesregierung ist aber nicht verpflichtet, sich vorzustellen.
Aber Achtung: Der Nationalrat hat sehr wohl das Recht, von sich aus die Anwesenheit der einstweiligen Bundesregierung zu verlangen (notfalls mit einem Mehrheitsbeschluss). Und er kann ihr jederzeit das Misstrauen aussprechen.
Das B-VG sagt, dass die einstweilige Bundesregierung mit der „Fortführung der Verwaltung“ betraut wird. Darunter wird ganz allgemein verstanden, dass keine neuen Initiativen gesetzt werden, außer es ist etwas unbedingt notwendig (nicht zuletzt, weil man es seit 1945 praktisch immer so gehandhabt hat). Tatsächlich ist es aber so, dass das B-VG hier nur auf die üblichen Aufgaben der Bundesregierung verweist. Sonst müsste es ausdrückliche Beschränkungen aufstellen. Der Verfassungsgerichtshof hat übrigens schon 1929 entschieden, dass die einstweilige Bundesregierung „dieselben Befugnisse wie die definitive Bundesregierung hat.“
➽ 1929 hatte der Verfassungsgerichtshof über den Antrag, das Wiener Theatergesetz aufzuheben, zu entscheiden. Den Antrag hatte die einstweilige Bundesregierung gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hatte daher auch festzustellen, ob dies zu recht erfolgt war: https://bit.ly/2I0RHA1
➽ Der Jurist und Politikwissenschaftler Manfried Welan hat sich ausführlich mit der einstweiligen Bundesregierung und Minderheitsregierungen in Österreich befasst. Einer seiner Texte dazu steht frei zur Verfügung: https://wpr.boku.ac.at/wpr_dp/dp-98.pdf ... Sehen Sie mehr
Seit Tagen wird darüber gerätselt, was heute im Nationalrat passieren wird. Zum ersten Mal, seitdem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Kraft ist, könnte ein #Misstrauensantrag Erfolg haben.
Österreich hat ein parlamentarisches Regierungssystem. Das heißt nicht nur, dass Parlament(smehrheit) und Bundesregierung eng zusammenarbeiten. Es heißt vor allem, dass die Bundesregierung immer auf die Unterstützung oder Duldung durch eine Mehrheit im Nationalrat angewiesen ist. Aber nicht nur die Bundesregierung, auch jedes ihrer Mitglieder (das sind die Bundesministerinnen und -minister) braucht diese Unterstützung. Und weil jede Ministerin und jeder Minister auch einzeln für all ihre bzw. seine Handlungen politisch verantwortlich ist, kann eine Mehrheit des Nationalrats auch jeder und jedem von ihnen einzeln das Vertrauen entziehen.
Dieses Recht hat aber nur der Nationalrat. Der Bundesrat kann kein Misstrauen aussprechen! Und: So ein Antrag kann sich nur gegen die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder richten. Der Bundeskanzler ist ein Mitglied genau wie die anderen Ministerinnen und Minister. Die (jetzt einzige) Staatssekretärin gilt nicht als Mitglied der Bundesregierung. Ihr kann daher auch nicht einzeln das Vertrauen entzogen werden.
Damit die Bundesregierung oder einzelne Mitglieder abgesetzt werden (oder, wie es das B-VG genauer ausdrückt: „Des Amtes enthoben werden“) können, braucht es eine „ausdrückliche Entschließung“ des Nationalrates. Wie diese zustande kommt, regeln Art. 74 B-VG und die Geschäftsordnung des Nationalrates.
Fünf Abgeordnete können einen solchen Antrag stellen. Sie müssen darin genau sagen, ob sie der gesamten Bundesregierung oder nur einem (z.B. dem Bundeskanzler) oder mehreren Mitgliedern das Vertrauen entziehen wollen. Sie müssen aber im Antrag nicht begründen, warum das passieren soll. (Das ist übrigens typisch für das B-VG: Politische Entscheidungen müssen im Unterschied zu Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden praktisch nie begründet werden.)
Damit der Antrag abgestimmt werden kann, muss mindestens die Hälfte aller Abgeordneten des Nationalrates (das sind 92) anwesend sein. Dann muss sich die Mehrheit (das ist die Hälfte + 1 Stimme) für den Antrag aussprechen. Eine Stimmenthaltung gibt es nicht. Die anwesenden Abgeordneten müssen entweder dafür oder dagegen stimmen. Es ist aber nicht verboten, vor der Abstimmung den Sitzungssaal zu verlassen.
Es gibt noch eine Besonderheit: 1/5 der Abgeordneten (das sind 37) kann verlangen, dass die Abstimmung auf den „zweitnächsten Werktag“ vertagt wird (§ 67 Geschäftsordnungsgesetz). Dann würde erst am Mittwoch abgestimmt. Das kann natürlich zur Verzögerung eingesetzt werden. Es schafft aber auch die Möglichkeit, eine aufgeregte Situation zu entschärfen oder noch Zeit für Gespräche abseits des Scheinwerferlichts finden zu können.
Wenn ein Misstrauensantrag angenommen wird, dann muss der Bundespräsident die Bundesregierung oder das jeweilige Mitglied, dem das Vertrauen versagt wurde, des „Amtes entheben.“ Der Bundespräsident kann die Entscheidung des Nationalrates nicht abändern. Er darf ihre Umsetzung auch nicht verzögern. Denn wenn der Nationalrat einmal das Vertrauen entzogen hat, soll es keine Möglichkeit mehr geben, dass die Bundesregierung, der Bundeskanzler oder ein/e Minister/in noch eigene Entscheidungen trifft.
Der Misstrauensantrag führt zum Verlust des Amtes. Er hat aber darüber hinaus keine Auswirkungen. Das heißt, dass Mitglieder der Bundesregierung, die nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag gehen müssen, jederzeit wieder ein Ministeramt oder ein Nationalratsmandat übernehmen können. ... Sehen Sie mehr
Österreich ist gerade in einer Situation, in der es in der zweiten Republik noch nie war. Nicht nur das Vertrauen in die Politik wird in den nächsten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Heute aber geht es um #Europa. Heute können wir mitentscheiden, in welche Richtung die Europäische Union gehen soll.
Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Unsere Demokratie braucht uns jetzt. ... Sehen Sie mehr
Wussten Sie, dass Österreich zu jenen EU-Mitgliedstaaten gehört, in denen die "eigenen" Mitglieder des Europäischen Parlaments auch an Sitzungen des nationalen Parlaments teilnehmen dürfen? Die österreichischen EU-Abgeordneten haben beispielsweise ein Rederecht im Nationalrat, wenn ein EU-Thema debattiert wird. Sie sind also keine, die nur "in Brüssel sitzen". ... Sehen Sie mehr
Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten (Mitglieder des Europäischen Parlaments = MEP) zusammen, die alle fünf Jahre in allen 28 Mitgliedstaaten gewählt werden. Die MEPs haben ihren Arbeitsschwerpunkt in Straßburg – wo 12 Plenartagungen pro Jahr abgehalten werden – und in ... ... Sehen Sie mehr
Was für eine Bundesregierung haben wir derzeit eigentlich?
In Medienberichten und Stellungnahmen gibt es die unterschiedlichsten Bezeichnungen für die aktuelle Bundesregierung: „Übergangsregierung“, „Expertenregierung“, „Minderheitsregierung“ usw. Aber was sagt die Bundesverfassung dazu?
Die Bundesverfassung kennt zwei Arten, die sich aber (und das ist wichtig) nur hinsichtlich der Bestellung unterscheiden!
Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) regelt den „Normalfall“: Der Bundespräsident ernennt die/den Bundeskanzler/in. Diese/r hat dann das Recht, die übrigen Mitglieder der Bundesregierung vorzuschlagen, die dann wieder der Bundespräsident ernennt. Als Mitglied der Bundesregierung kann jede und jeder vorgeschlagen werden, wenn sie oder er zum Nationalrat wählbar ist. Das können Abgeordnete zum Nationalrat genauso wie Beamte oder Managerinnen, Lehrer oder Arbeiterinnen sein. Das B-VG ist hier völlig offen.
Artikel 71 B-VG regelt den „Sonderfall“: Das B-VG schreibt nämlich vor, dass alle obersten Organe des Bundes (also Parlament, Bundespräsident, Bundesregierung, Höchstgerichte usw.) immer bestehen sollen. Sie sollen also immer funktionieren können, und es soll immer jemand da sein, der Entscheidungen treffen und dafür auch Verantwortung übernehmen kann. Daher trifft das B-VG auch Vorsorge für den Fall, dass ein/e Minister/in oder die Bundesregierung das Amt zurücklegt oder – wegen eines Misstrauensantrags oder einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes – „des Amts enthoben“ wird. Dann kann der Bundespräsident Mitglieder der scheidenden (also jetzt „alten“) Bundesregierung, Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre oder leitende Beamtinnen bzw. Beamte des jeweiligen Ministeriums mit der „Fortführung der Verwaltung“ betrauen. Der Bundespräsident kann nur jemanden aus diesem Personenkreis auswählen. Jurist/inn/en verstehen unter „Fortführung der Verwaltung“, dass keine neuen Initiativen gesetzt werden. Dieser „Sonderfall" ist also nur als Übergangslösung gedacht, man nennt sie darum auch „einstweilige Bundesregierung".
Sobald jemand Mitglied der Bundesregierung ist (egal ob „normal“ oder „einstweilig“), hat sie bzw. er ein politisches Amt. Mitglieder der Bundesregierung sind dem Nationalrat (und damit uns allen) politisch verantwortlich. Sie können nicht mehr sagen: „Aber ich bin doch nur ein Experte.“
Nach dem B-VG haben wir jetzt also eine „normale“ Bundesregierung, die voll handlungsfähig ist. Nur der Verteidigungsminister war ein leitender Beamter. Der Innenminister und der Sozialminister sind zwar Beamte, aber sie waren schon im Ruhestand. Die neue Infrastrukturministerin kommt aus einem Unternehmen im Staatsbesitz. ... Sehen Sie mehr
Mit der Öffnung des ersten Wahllokals in den Niederlanden um 5.00 Uhr früh hat heute die Europawahl begonnen. Zwischen 23. und 26. Mai sind in der gesamten EU fast 374 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Deshalb sprechen wir heute über's #Wählen. ... Sehen Sie mehr
Zwischen 23. und 26. Mai sind in der gesamten EU fast 374 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Nach der Wahl in Indien sind das die größten demokratischen Wahlen weltweit. Seit langem wird darüber diskutiert, ob es nicht „richtig europäische“ Wahlen geben sollte, in denen jede und jeder i... ... Sehen Sie mehr
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Bevor im Herbst Neuwahlen stattfinden, wählen wir kommenden Sonntag das Europäische Parlament. Die „Europäischen Parteien“ haben dafür Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten nominiert. Beides ist ein wenig verwirrend, aber sehr bedeutsam. Warum, erklären wir im heutigen Beitrag. ... Sehen Sie mehr
Die „Europäischen Parteien“ haben Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) nominiert (LINK). Beides ist ein wenig verwirrend, aber sehr bedeutsam: Also, die Wahlen finden in den Mitgliedstaaten statt (siehe unseren nächsten Post). Aber Parteie... ... Sehen Sie mehr
Wie geht es mit der Regierung weiter?
Jetzt steht fest, dass es im Herbst Neuwahlen geben wird. Aber was bedeutet das für die Bundesregierung? – Nach der Verfassung zunächst einmal gar nichts. Die Bundesregierung wird vom Bundespräsidenten ernannt. Er ist dabei nicht an Wahltermine gebunden (aber er und seine Vorgänger haben sich bisher immer an diesen orientiert).
ABER: Der Bundespräsident kann gemäß Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung jederzeit entlassen. Das kann er von sich aus tun. Er braucht dafür weder einen Vorschlag des Kanzlers oder der Regierung oder des Nationalrats. Der Bundespräsident kann aber NICHT einzelne Mitglieder der Bundesregierung abberufen oder austauschen. Das geht nur aufgrund eines Vorschlags des Bundeskanzlers.
Wenn der Bundespräsident den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung entlässt, dann kann er einen NEUE/N Bundeskanzler/in ernennen und diese/n mit der Regierungsbildung beauftragen. Die einzige Voraussetzung, die die Bundesverfassung dafür nennt, ist, dass diese Person zum Nationalrat wählbar sein muss. Sie muss also österreichische/r Staatsbürger/in und mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundespräsident kann also frei entscheiden, wen er mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.
Der Bundespräsident kann sich zwar (unter den erwähnten Bedingungen) den Bundeskanzler "aussuchen". Die weiteren Mitglieder der Bundesregierung und (möglicherweise) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre schlägt jedoch der Bundeskanzler vor. Der Bundespräsident ist aber nicht an einen solchen Vorschlag gebunden. Er kann ihn also ablehnen, was in der Vergangenheit auch schon passiert ist.
In der Bundesverfassung ist nicht geregelt, dass der Bundespräsident der Bundesregierung Vorgaben machen kann, oder dass die Regierung ein Programm vorlegen muss. Für die Bundesverfassung sind das Angelegenheiten, die "politisch geregelt werden müssen". Aber weil es der Bundespräsident in der Hand hat, eine Regierung anzugeloben oder nicht, kann er seine Entscheidung davon abhängig machen, ob es "passt oder nicht". Jedoch gibt es auch hier eine Einschränkung: Die Bundesverfassung sieht vor, dass Bundespräsident und Bundesregierung eng ZUSAMMENARBEITEN müssen. Der Bundespräsident kann vieles nur machen, wenn es dazu einen Vorschlag der Bundesregierung gibt. Er ist außerdem auf Informationen der Bundesregierung angewiesen.
Bei der Ernennung der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und der Bundesregierung muss sichergestellt werden, dass diese über ausreichende Unterstützung im Nationalrat verfügen. Auch wenn der Bundespräsident über großen Einfluss bei der Regierungsbildung verfügt: Eine Mehrheit im Nationalrat kann eine Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder jederzeit stürzen. Dafür braucht es einen MISSTRAUENSANTRAG (Artikel 74 B-VG).
Bisher hat ein solcher Antrag noch nie eine MEHRHEIT IM NATIONALRAT bekommen. Allerdings gab es dazu immer Vereinbarungen in den Koalitionsabkommen. Aktuell kann das ganz anders aussehen. Es ist nicht klar, ob und in welchem Umfang dieses noch gilt, und es könnte in jeder Sitzung des Nationalrats möglich sein, dass sich eine Mehrheit dafür findet. Das könnte nur dann vermieden werden, wenn der Nationalrat vom Bundespräsidenten aufgelöst wird (siehe unser Posting: https://bit.ly/2VAyWIg). Dann gibt es nämlich keinen Nationalrat mehr, und niemand kann der Bundesregierung oder ihren Mitgliedern das Misstrauen aussprechen. Dann kann alleine der Bundespräsident über den Bestand der Regierung bestimmen. ... Sehen Sie mehr
Jetzt soll es rasch Neuwahlen geben. Dazu sieht die Bundesverfassung zwei Möglichkeiten vor: Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen oder der Nationalrat kann die Gesetzgebungsperiode „vorzeitig beenden“.
Die erste Möglichkeit wird eher nicht zur Anwendung kommen (und wurde erst einmal 1930 gebraucht): Gemäß Artikel 29 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) kann der Bundespräsident den Nationalrat auflösen. Das geht aber NUR, wenn es dazu einen (einstimmigen) Vorschlag der Bundesregierung gibt. Dann muss so gewählt werden, dass der neue Nationalrat spätestens 100 Tage nach der Wahl zusammentreten kann. Das große Problem dabei ist: In dieser Zeit gibt es keinen Nationalrat! Ein paar Gremien bleiben zwar bestehen, aber es kann keine Nationalratssitzungen geben, es gibt keine Abgeordneten usw.
Daher wird die zweite Möglichkeit gewählt werden: Der Nationalrat beschließt ein Bundesgesetz, mit dem die Gesetzgebungsperiode (also seine „Amtszeit“) vorzeitig beendet wird. Der Nationalrat hat jederzeit die Möglichkeit, mit einem Gesetz seine „Auflösung“ zu beschließen, wie es in Artikel 29 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes heißt (übrigens: Das ist die 19. von insgesamt 26 Gesetzgebungsperioden, die vorzeitig aufgelöst wurden!).
Die Bezeichnung „Auflösung“ ist aber verwirrend: Tatsächlich besteht der Nationalrat solange weiter, bis der neue Nationalrat gewählt ist und seine erste Sitzung abhält.
Dafür braucht es einen entsprechenden Gesetzesantrag, der zuerst im Verfassungsausschuss behandelt werden und dann im Plenum des Nationalrates abgestimmt werden wird. Der Bundesrat wird nicht befasst (wäre auch unlogisch). So ein Antrag kann – wenn alle mittun – recht schnell behandelt werden. Wenn es diese Woche eine Sondersitzung des Nationalrates gibt, kann er eingebracht werden. Dann folgt gleich eine zweite Sitzung, in der er dem Verfassungsausschuss „zugewiesen“ wird. Entweder setzt man dann gleich eine Frist, bis Bericht erstattet werden muss, oder man beschließt, von der Mindestfrist zwischen Ausschussbericht und Plenum (24 Stunden) „abzusehen“. Dann kann spätestens am nächsten Tag der endgültige Beschluss erfolgen.
Das Gesetz über die Auflösung kann gleich in Kraft treten. Dann werden die Bundesregierung und der Hauptausschuss des Nationalrates den Wahltermin in einer Verordnung (also nicht in einem Gesetz) festlegen. Der Hauptausschuss ist ein Gremium des Nationalrates, mit dem – unter anderem – sichergestellt wird, dass besonders wichtige Entscheidungen der Bundesregierung nicht ohne Beteiligung des Parlaments erfolgen.
Danach kann der „alte“ Nationalrat – mit einer Ausnahme – „ganz normal“ weiter arbeiten. Er kann Gesetzesinitiativen starten, Gesetzesbeschlüsse fassen, Sitzungen abhalten, die Abgeordneten können die Regierungsmitglieder befragen usw. Die einzige Ausnahme bilden die Untersuchungsausschüsse: Sie dürfen jetzt keine Dokumente mehr von Behörden oder Gerichten anfordern und keine Auskunftspersonen mehr befragen. Das soll möglichst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.
Daneben beginnen die Vorbereitung für die Nationalratswahlen zu laufen. Es gibt Fristen, bis zu denen Verzeichnisse der Wähler/innen erstellt werden müssen, die Parteien ihren Antritt und ihre Kandidat/inn/en bekanntgeben. Ab dem 82. Tag vor der Wahl („Stichtag“) dürfen die Parteien jeweils nur maximal 7 395 500 Euro für Wahlwerbung ausgeben. Alles zur Vorbereitung der Wahlen haben wir (für die Wahlen 2017) in einem Themenschwerpunkt zusammengefasst: https://bit.ly/2LRFyTa. ... Sehen Sie mehr
Im Europäischen Parlament kommt die Vielfalt Europas zum Ausdruck. Hier kommen Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten zusammen. Sie nehmen gemeinsam Verantwortung für die EU wahr (ihre Kritiker nennen sie paradoxerweise dann „Zentralisten“), und sie sind gleichzeitig Vertreterinnen und Vertreter ihrer Mitbürgerinnen und -bürger in den Mitgliedstaaten. So können sie unmittelbar Meinungen, Wissen und Emotionen aus der ganzen EU zum Ausdruck bringen. Das klingt vielleicht banal, aber es ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Parlaments. #Europawahl2019 ... Sehen Sie mehr
Im Europäischen Parlament (EP) kommt die Vielfalt Europas zum Ausdruck. Hier kommen Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten zusammen. Sie nehmen gemeinsam Verantwortung für die EU wahr (ihre Kritiker nennen sie paradoxerweise dann „Zentralisten“), und sie sind gleichzeitig Vertreterinnen und Ver... ... Sehen Sie mehr
Noch immer sagen viele: „Brüssel und die EU entscheiden über unsere Köpfe hinweg.“ Oder „Die Nationalstaaten müssen wieder mitbestimmen können.“ Und: „Das Europäische Parlament nützt auch nicht viel. Es ist doch gar kein „echtes“ Parlament!“ Aber wer bestimmt? Und was ist eigentlich ein „echtes“ Parlament? #Sprechenwirdrüber ... Sehen Sie mehr
Noch immer sagen viele: „Brüssel und die EU entscheiden über unsere Köpfe hinweg.“ Oder „Die Nationalstaaten müssen wieder mitbestimmen können.“ Und: „Das Europäische Parlament (EP) nützt auch nicht viel. Es ist doch gar kein „echtes“ Parlament!“ Aber wer bestimmt? Und was ist... ... Sehen Sie mehr
Zwischen 23. und 26. Mai entscheiden rund 500 Millionen BürgerInnen, wer sie in den nächsten fünf Jahren im Europäische Parlament (EP) vertreten soll. Lange Zeit haben ihm viele Parteien und Wähler/innen eine zweitrangige Bedeutung zugemessen. EP-Wahlen waren etwas für die Pflichtbewussten und die Begeisterten. Heuer aber ist alles anders. Sie werden zu einer Richtungswahl für die Entwicklung der EU und damit auch zu einer Richtungswahl für alle ihre Mitgliedstaaten.
Deswegen wollen wir in einer neuen Themenserie über die #Europawahl sprechen. ... Sehen Sie mehr
Am 26. Mai wird das Europäische Parlament (EP) neu gewählt. Lange Zeit haben ihm viele Parteien und Wähler/innen eine zweitrangige Bedeutung zugemessen. EP-Wahlen waren etwas für die Pflichtbewussten und die Begeisterten. Heuer aber ist alles anders. Sie werden zu einer Richtungswahl für die En... ... Sehen Sie mehr
Heute in einer Woche lädt die MA 17 - Integration und Diversität zum WIEN.FORUM Demokratiekultur und Menschenrechte. In einem Workshop wollen wir an diesem Abend über Demokratie und Verfassung sprechen und uns gemeinsam ansehen, ob nur der Wille der Mehrheit zählt oder wer die Grenzen für Politik setzt.
"Hat die Mehrheit immer recht? – Wie die Verfassung Demokratie und Rechtsstaat regelt" ➽ Anmeldung zum Workshop unter: wien_forum@ma17.wien.gv.at ... Sehen Sie mehr
Warum soll die Verfassung jeden von uns interessieren?
Wir haben darüber mit Demokratie21 gesprochen.
🎧 Die ganze Podcast-Folge gibt es hier: https://demokratie21.at/podcast-konrath/ ... Sehen Sie mehr
Christoph Konrath hat für diese Frage UnsereVerfassung - Verein für politische Bildung gegründet.
Die ganze Folge hier anhören: https://demokratie21.at/podcast-konrath/ ... Sehen Sie mehr
#Onthisday 1933: Alle drei Präsidenten des Nationalrates treten nach einer umstrittenen Abstimmung zurück. Der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erklärt "die Selbstausschaltung des Parlaments". Alle Versuche von Abgeordneten und des Bundesrats, die Krise zu lösen, werden von Regierungsseite abgelehnt. Ein Zusammentritt des Nationalrats am 15. März wird durch die Polizei verhindert. Die Bundesverfassung gilt weiter, aber alles, was den Nationalrat betrifft, wird nicht mehr beachtet. Kurze Zeit später wird auch der Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet.
Der 4. März 1933 zeigt, wie verletzlich eine demokratische Verfassung ist und wie schnell sie unterlaufen werden kann. Auch heute hören wir, dass Parlamentarismus und die Verfassung schon wichtig seien, aber doch auch vieles aufhalten. Aber was ist, wenn wir sie nicht haben? Wie sichern wir dann die Rechte jedes Einzelnen und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen?
Die Polizei verweigert den Zutritt zum Parlament ... Sehen Sie mehr
Stichwort Sicherungshaft - Menschen einsperren auf Verdacht?
Wenn wir Menschenrechte und Verfassung in einem Satz beschreiben wollen, den möglichst viele teilen können, dann lautet er: Menschenrechte und Verfassung sind dazu da, die Menschenwürde, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die individuelle Freiheit zu sichern. Alles andere folgt daraus.
Einer der stärksten Eingriffe, den ein Staat in die Rechte der Menschen machen kann, ist der Entzug ihrer Freiheit. Die Anwendung körperlicher Gewalt ist auf absolute Ausnahmesituationen beschränkt. Freiheitsentzug (oder Haft) klingt auf den ersten Blick nicht so schlimm (vor allem auch, weil wir Tag für Tag darüber lesen). Aber er bedeutet, dass man praktisch gar nichts mehr selbst entscheiden kann, dass man nicht mehr über sein Leben bestimmen kann und dass jeder darüber Bescheid wissen kann.
Weil das so ein großer Eingriff ist, der jahrelang, vielleicht ein ganzes Leben nachwirken kann, legt die Bundesverfassung ganz genau Regeln dafür fest. Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (https://bit.ly/2SpJXec ) bestimmt die Gründe genau, unter denen die Freiheit entzogen werden kann: Nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass jemand eine strafbare Handlung begangen hat und an weiteren Taten oder der Flucht gehindert werden soll, weil jemand aufgrund von psychischer oder gefährlicher ansteckender Krankheit andere in Gefahr bringen könnte, und weil jemand gehindert werden soll, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil jemand von einem Ausweisungs- bzw. Auslieferungsverfahren betroffen ist. Jeder Festgenommene muss unverzüglich vor eine/n Richter/in (oder einen „richterlichen“ – also unabhängig entscheidenden – Beamten) gebracht werden. Damit gelten auch alle, in Artikel 6 (https://bit.ly/2tHBTv7) festgeschriebenen Regeln für ein faires Verfahren. In Österreich werden diese Vorschriften im Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit (https://bit.ly/2SrxWEO) noch einmal detaillierter festgelegt und so werden ganz genaue Vorgaben für das Strafrecht und das Verwaltungsstrafrecht gemacht.
Dort wird dann alles ganz genau geregelt: Wie ein Verfahren abzulaufen hat, was Richter/innen wissen müssen und welche Entscheidungsmöglichkeiten sie haben, was geprüft werden muss, wie Beweise für oder gegen etwas zu behandeln sind. Das ist auch der Grund dafür, warum Gerichtsverfahren oft lange dauern und überprüft werden können müssen: Es soll sichergestellt werden, dass Freiheit nur dann entzogen wird, wenn alles, aber wirklich alles geprüft und beurteilt worden ist.
Für viele Menschen ist das die größte Schwäche des Rechtsstaats: Auch wenn „allen alles klar scheint“, kann es Wochen und Monate dauern, bis eine Entscheidung getroffen ist – und die kann dann auch „noch ganz anders ausgehen“. Diese Schwäche ist aber die größte Stärke des Rechtsstaats: Sie stellt sicher, dass die Rechte jedes Menschen geachtet werden - dass niemand Angst vor willkürlicher Machtausübung durch den Staat haben muss. ... Sehen Sie mehr
Wo und wie kann noch über #Verfassung gesprochen werden? Es gibt einige tolle Projekte und Initiativen, die die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens thematisieren. Wir haben ein paar davon herausgepickt. ... Sehen Sie mehr
Zum Nachlesen: Verfassungsblog. In diesem Blog werden aktuelle verfassungsrechtliche und -politische Themen aus ganz Europa behandelt. www.verfassungsblog.de Zum Reinhören: In guter Verfassung – Der Grundgesetz-Podcast. In Deutschland wird die Verfassung 70 Jahre alt. Aber was da eigentlich dr... ... Sehen Sie mehr
Wie ist das jetzt, verändert sich Verfassungsrecht mit der Zeit? Muss es neu verstanden werden, wenn es politisch nicht mehr passt?
Dazu drei Punkte, an denen sich seit langem die Gegner von Verfassungen liberaler Rechtsstaaten stoßen, und die auch in Österreich wieder aktuell sind:
❶ Verfassungen sind ein Versprechen für die Zukunft, auf das wir uns immer wieder berufen können. Als in den USA 1789 die Grundrechte in die Verfassung aufgenommen wurden, wurde das Versprechen gegeben, die Rechte aller, wirklich aller Menschen zu sichern. Dieses Versprechen ist noch immer nicht ganz eingelöst, aber es ist und bleibt da, und jede und jeder kann sich darauf berufen.
❷ Verfassungen liberaler Rechtsstaaten stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Sie sichern seine Rechte, sie sichern die freie Entfaltung in Gemeinschaft, sie sichern faire Verfahren. Das hat Vorrang gegenüber allem anderen – der Geschichte, der Nation, der Klasse.
❸ Verfassungen sind verbindliches Recht. Sie sind keine politischen Programme, die mal so und mal anders verstanden werden können. Wir können und sollen über ihre Inhalte streiten, aber wir müssen dabei akzeptieren, dass wir „es nicht alleine tun“. Wir haben die (ja, bisweilen recht seltsam und altmodisch wirkenden) Regeln der Auslegung des Rechts mitzubedenken. Wir haben die Entscheidungen von Gerichten zu beachten, und wir müssen uns auch mit den Meinungen von Rechtsexpertinnen und -experten befassen.
Hören wir nicht auf, diese Versprechen einzufordern. ... Sehen Sie mehr
Wie ist das jetzt, verändert sich Verfassungsrecht mit der Zeit? Muss es neu verstanden werden, wenn es politisch nicht mehr passt? – Die Frage ist, wie die Diskussionen der letzten Tage zeigen, gar nicht so leicht zu beantworten. Und sie ist in Österreich doppelt schwierig, weil wir zu den Staa... ... Sehen Sie mehr
Wenn der Innenminister von "irgendwelchen seltsamen rechtlichen Konstruktionen" spricht und sich "mit diesen Regelungen anlegen will", steht ihm die Verfassung im Weg. Sie setzt all jenen Grenzen und Maßstäbe, die im Namen des Staates Entscheidungen treffen und schützt so vor politischer Willkür. Sie garantiert, dass Gerichte unabhängig entscheiden und sichert die Menschenrechte.
#Sprechenwirdrüber – Damit an den Grundpfeilern unseres demokratischen Zusammenlebens nicht gerüttelt wird, braucht es eine wachsame Gesellschaft, die immer wieder die Einhaltung der Verfassung einfordert.
Aus aktuellem Anlass wollen wir mit einer kurzen Serie über die #Verfassung eine mögliche Argumentationshilfe geben: ... Sehen Sie mehr
Eine Verfassung ist ein besonderes Gesetz, das die Grundlage für alles, was den Staat betrifft, regelt. In ihr wird festgelegt, wie ein Staat aufgebaut ist, wer Gesetze beschließen darf, und wer im Namen des Staates Entscheidungen treffen und durchsetzen kann. In der Verfassung wird auch die Stell... ... Sehen Sie mehr
Mitglieder der österreichischen Bundesregierung stellen die Menschenrechtskonvention und die Rechtsstaatlichkeit in Frage. Hat das Recht der Politik zu folgen? – Die Bundesverfassung sagt dazu ganz klar: #Nein!
In Österreich muss jede Handlung des Staates und damit auch jede Entscheidung der Bundesregierung und des Parlaments eine gesetzliche Grundlage haben. Rechtsstaat heißt gerade nicht „Unser Wille muss durchgesetzt werden“, sondern „Die Macht des Staats und der Politik soll durch Recht beschränkt sein, um Menschenrechte, Freiheit und Solidarität zu sichern.“
Warum das so sein soll, erklären wir hier:
www.unsereverfassung.at/rechtsstaat/ ... Sehen Sie mehr
Österreich ist ein demokratischer Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat können der Staat und die Menschen, die für ihn tätig werden (Regierung, Verwaltung, Gerichte, Polizei usw.) nur auf der Grundlage rechtlicher Regelungen tätig werden. Sie können nur das tun, was Rechtsvorschriften gestatten, n... ... Sehen Sie mehr
In unserer aktuellen Serie haben wir bereits gesehen, dass #Selbstverwaltung einen ganz wesentlichen Teil der Organisation und Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Österreich darstellt. Unsere Verfassung sieht dabei vor, dass die „Organe der Selbstverwaltungskörper (…) aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden“ sind. Genauere Regelungen sind darin aber nicht zu finden. Wie ist das demokratische Prinzip in der Selbstverwaltung also zu verstehen? Damit hat sich der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung schon mehrfach beschäftigt. ... Sehen Sie mehr
Die Bundesverfassung sieht vor, dass die „Organe der Selbstverwaltungskörper (…) aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden“ sind (Art. 120c B-VG). Genauere Regelungen, nach welchem Verfahren die Organe zu bestellen sind, trifft die Verfassung nicht. Naheliegend... ... Sehen Sie mehr
Mit der bereits vom Parlament beschlossenen #Kassenreform werden die Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse („ÖGK“) zusammengeführt. Befürworter erhoffen sich eine Steigerung der Rechtssicherheit und Servicequalität. Mehrere Bundesländer und viele Versicherte wollen jedoch „ihre“ regionalen Gebietskrankenkassen behalten und sprechen sich gegen eine zentrale Stelle in Wien aus.
Haben Mitglieder nun ein Recht darauf, dass der Selbstverwaltungskörper, dem sie bisher angehörten, in dieser Form weiterbesteht? ... Sehen Sie mehr
Derzeit wird die Zusammenführung der Sozialversicherung diskutiert. Dabei sollen die bisherigen Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse („ÖGK") zusammengeführt werden. Befürworter erhoffen sich eine Steigerung der Rechtssicherheit und Servicequalität. Mehrere Bundesl.... ... Sehen Sie mehr
Wer einen Selbstverwaltungskörper in Österreich einrichten kann? Wir haben es uns angesehen. #Sprechenwirdrüber
In der österreichischen Rechtsordnung gab es bereits seit 1920 eine Vielzahl an Selbstverwaltungsköpern. Neben den Gemeinden, die in der Bundesverfassung in den Artikeln 115 ff B-VG ausdrücklich vorgesehen waren, gab es auch gesetzliche Bestimmungen für berufliche Interessenvertretungen (etwa di... ... Sehen Sie mehr
#Selbstverwaltung hat in Österreich also einen großen Stellenwert. Aber wo steht das in der Bundesverfassung?
Selbstverwaltung hat in Österreich offensichtlich einen großen Stellenwert. Umso erstaunlicher scheint es daher, dass bis 2008 nur die Gemeinden als Selbstverwaltungskörper in der Bundesverfassung genannt wurden. In den Artikeln 115 bis 120 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) werden die Einrichtung u... ... Sehen Sie mehr
Heute sehen wir uns an, wie #Selbstverwaltung in Österreich organisiert ist.
Von den Selbstverwaltungskörpern wurden nur die Gemeinden schon durch die Bundesverfassung geschaffen (mehr dazu in der nächsten Folge). Alle anderen Selbstverwaltungskörper werden durch Bundesgesetz (für ganz Österreich) oder Landesgesetz (also in einem bestimmten Bundesland) eingerichtet. Ein... ... Sehen Sie mehr
Wo es #Selbstverwaltung in Österreich gibt? Wir haben es uns angesehen.
Selbstverwaltung bildet einen ganz wesentlichen Teil der Organisation und Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Österreich. Jede Gemeinde ist als Selbstverwaltungskörper eingerichtet. Gemeinden sind also nicht bloß Verwaltungseinheiten wie die Bezirke. Sie sind keine Behörden des Bundes oder der ... ... Sehen Sie mehr
#Selbstverwaltung bedeutet, dass bestimmte öffentliche Angelegenheiten, die eine (größere) Gruppe von Menschen besonders berühren, auch von diesen besorgt werden sollen. #Sprechenwirdrüber ... Sehen Sie mehr
Selbstverwaltung bedeutet, dass bestimmte öffentliche Angelegenheiten, die eine (größere) Gruppe von Menschen besonders berühren, auch von diesen besorgt werden sollen. Sie sollen ihre eigenen Angelegenheiten selbst verwalten und – in einem gewissen Rahmen – auch selbst regeln können. Selbs... ... Sehen Sie mehr
Seit langem wird in Österreich über eine Reform der Sozialversicherungen debattiert. Jetzt hat die Bundesregierung umfangreiche Gesetzesvorschläge dafür vorgelegt, die – aus ganz unterschiedlichen Gründen – auf viel Kritik stoßen. Wo das Problem liegt? Es geht vielen darum, dass sehr stark in die sogenannte #Selbstverwaltung eingegriffen werden soll.
In unserer neuen Themenserie haben wir uns aus diesem Grund angesehen, was es damit auf sich hat und vor allem, wo man das alles in unserer #Verfassung und in Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs findet. ... Sehen Sie mehr
Seit langem wird in Österreich über eine Reform der Sozialversicherungen debattiert. Jetzt hat die Bundesregierung umfangreiche Gesetzesvorschläge dafür vorgelegt, die – aus ganz unterschiedlichen Gründen – auf viel Kritik stoßen. Die SPÖ oder der Hauptverband der Sozialversicherungsträg... ... Sehen Sie mehr
Heute vor 100 Jahren wurde die Republik Deutschösterreich ausgerufen. Damit hat sich Österreich auf den Weg zur parlamentarischen Demokratie, zu Gleichberechtigung und Rechtsstaat gemacht. Dieser Weg war und ist nicht einfach, und die Neigung, ihn aufzugeben, war schon von Anfang an da. In Artikel 2 des Gesetzes vom 12. November 1918 über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich (http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=sgb&datum=1918&page=26&size=45) hatte man die eigenständige Republik schon in Zweifel gezogen. 10 Jahre später wollten viele nicht mehr an Parlamentarismus und Konsens glauben. 15 Jahre später war es mit der Republik vorbei. Der Weg zur Demokratie war auch nach 1945 nicht abgeschlossen.
Wir sind noch immer auf dem Weg, und wir können immer wieder davon abkommen. #unsereVerfassung will (zumindest eine kleine) Unterstützung auf dem Weg in die nächsten 100 Jahre sein. In dem wir zeigen, worauf es ankommt, und wie wir alle diesen Weg mitgehen können. Bleiben wir im Gespräch! ... Sehen Sie mehr
Heute vor 80 Jahren wurden Synagogen, jüdische Einrichtungen, Geschäfte und Wohnungen, die Jüdinnen und Juden gehörten, zerstört und in Brand gesteckt. In Österreich war es besonders heftig, und hier hatte es schon seit März 1938 unzählige Ereignisse gegeben, die zeigten, wie niederträchtig, brutal und gemein Menschen handeln können (mehr dazu hier: www.november1938.at).
80 Jahre sind ein Menschenleben. Vieles, das noch gewaltiger und unvorstellbarer war, ist nach dem November 1938 in Gang gesetzt worden. Viel Gewalt, Verfolgung und Tötung ist auch nach dem Ende des Nationalsozialismus passiert. Vieles passiert weiterhin.
Aber dennoch sollten wir den 9. November 1938 als ganz besonderes Ereignis in Erinnerung behalten: Der 9. November 1938 war die endgültige Absage an die über Jahrhunderte erkämpfte Überzeugung, dass alle Menschen Rechte haben. Jüdinnen und Juden hatten jetzt keine Rechte mehr, auf die sie sich berufen konnten. Es gab auch keine Rechtsordnung mehr, auf die sie zählen konnten. Und der 9. November 1938 war die endgültige Absage an den demokratischen Rechtsstaat und seine Grundlagen. 20 Jahre zuvor, am 9. November 1918 war die „Deutsche Republik“ ausgerufen worden, mit der erstmals eine parlamentarische Republik in Deutschland gegründet worden war. Sie wurde hartnäckig von Nationalsozialisten aber auch vielen anderen Parteien und Gruppen bekämpft. 1933 abgeschafft, trat man 1938 noch einmal auf sie.
Der 9. November 1938 war gut geplant. Einschüchterung, Furcht und Fatalismus sollten weiter wirken. Er zeigt, wie schnell Würde, Recht und Rechtssicherheit, wie Anstand und Mäßigung (von denen Franz Werfel spricht) vergehen, wie schnell das auch heute gehen kann. Darum wollen wir auch nach 80, nach 100 und nach 200 Jahren daran denken.
Bild: Während des Novemberpogroms 1938 zerstörte Synagoge in der Tempelgasse in Wien
© Jüdisches Museum Wien, Archiv, Inv. Nr. 4119 ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über Grundsätze und Werte
Die Beiträge der Serie über den EU-Ratsvorsitz haben zum einen gezeigt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten im Zentrum stehen, wenn es um wichtige Entscheidungen in der #EU geht. Sie haben aber auch deutlich gemacht, dass die Regierungen und schon gar nicht die Kommission oder der Ratsvorsitz alleine vorgehen können. Dieses Anliegen steht schon am Beginn der Europäischen Gemeinschaften, aus denen die heutige EU hervorgegangen ist: Durch Zusammenarbeit, gemeinsame Verfahren und gemeinsame Institutionen sollten nach der Zeit des Nationalsozialismus #Frieden, #Menschenrechte und #Rechtsstaatlichkeit in Europa gesichert werden. ... Sehen Sie mehr
Die Beiträge dieser Serie haben zum einen gezeigt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten im Zentrum stehen, wenn es um wichtige Entscheidungen in der EU geht. Sie haben aber auch deutlich gemacht, dass die Regierungen und schon gar nicht die Kommission oder der Ratsvorsitz alleine vorgehen könn... ... Sehen Sie mehr
'Saubere Energie für alle Europäer'. Energie- und Klimafragen machen nicht an Grenzen halt. Daher verfolgt die #EuropäischeUnion das Ziel, sich zu einer Energieunion mit einer gemeinsamen Klimapolitik zusammenzuschließen. #SprechenwirüberdieEU ... Sehen Sie mehr
Energie- und Klimafragen machen nicht an Grenzen halt. Daher verfolgt die Europäische Union das Ziel, sich zu einer Energieunion mit einer gemeinsamen Klimapolitik zusammenzuschließen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte wiederholt den Handlungsbedarf: „Jetzt geht es darum, dass... ... Sehen Sie mehr
Die #Digitalisierung zieht sich durch nahezu alle Bereiche des Programms des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. #Sprechenwirdrüber
Die Digitalisierung zieht sich durch nahezu alle Bereich des Programms des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Umfasst sind davon Maßnahmen in den Schwerpunkten Sicherheit, Wirtschaft, Verwaltung, Verkehr und Energie. Eine der großen Hoffnungen in die Digitalisierung ist, dass Wohlstand gesichert ... ... Sehen Sie mehr
„Ein Europa, das schützt“ lautet das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Wir wollen heute über Sicherheit und Grenzen in der #EU sprechen. ... Sehen Sie mehr
„Ein Europa, das schützt“, so lautet das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Erreichen will der österreichische Ratsvorsitz dieses Ziel mit Maßnahmen in drei Bereichen: Sicherheit und Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung (mehr dazu im Text zur digital... ... Sehen Sie mehr
Wir haben in der aktuellen Serie bereits die verschiedenen Gremien und Verfahren in der #EU vorgestellt. Dabei hat sich gezeigt, wieviele Akteure zusammenwirken müssen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten (und damit der Rat) sind dabei besonders einflussreich. Aber sie sind nicht allein und unumschränkt. Und sie müssen die Regeln der EU-Verträge und der Verfassungen ihres jeweiligen Staates beachten. Jetzt wollen wir noch einen Blick auf die zentralen Themen des österreichischen #Ratsvorsitzes werfen und fragen, wie und wer eigentlich hier mitentscheidet.
Wir beginnen mit dem „Mehrjährigen Finanzrahmen“, gewissermaßen dem #Budget der EU. #Sprechenwirdrüber ... Sehen Sie mehr
Wir haben in dieser Serie bereits die verschiedenen Gremien und Verfahren in der EU vorgestellt. Dabei hat sich gezeigt, wieviele Akteure zusammenwirken müssen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten (und damit der Rat) sind dabei besonders einflussreich. Aber sie sind nicht allein und unumschränkt. ... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über die #EU.
"Doing less more efficiently'. - Wenn es um die Zukunft der #EU geht, hört man in letzter Zeit oft von #Subsidiarität. Dazu heißt es, dass sich die EU wieder auf einige Kernaufgaben beschränken soll, und andere Aufgaben wieder alleine von den Mitgliedstaaten erledigt werden sollen.
Subsidiarität ist auch einer der Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes. Dazu wird es im November in Bregenz eine Konferenz geben. #Sprechenwirdrüber ... Sehen Sie mehr
Wenn es um die Zukunft der EU geht, fällt oft das Wort „Subsidiarität“. Dazu heißt es, dass sich die EU wieder auf einige Kernaufgaben beschränken soll, und andere Aufgaben wieder alleine von den Mitgliedstaaten erledigt werden sollen. Subsidiarität kommt vom lateinischen Wort subsidium, da... ... Sehen Sie mehr
751 Abgeordnete ohne Regierungsmehrheit. Heute sprechen wir über das #EuropäischeParlament.
Lange Zeit bestimmten nur der Rat (also die Regierungen der Mitgliedstaaten) und die Kommission die Geschicke der EU (bzw. der EG = Europäische Gemeinschaften, wie sie bis 1993 hieß). Das Europäische Parlament (EP) hatte nur eine beratende Funktion und keine direkten Mitwirkungsmöglichkeiten. Vo... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über die #EU
Sie wird oft als „Motor der Europäischen Union“ oder "Hüterin der Verträge" bezeichnet. Wir wollen uns heute die #EuropäischeKommission etwas näher ansehen. ... Sehen Sie mehr
Die Europäische Kommission wird oft als „Motor der Europäischen Union“ bezeichnet. Diese treibende Kraft verdankt sie ihrer Monopolstellung für neue Rechtsvorschriften. Man spricht vom sogenannten „Initiativrecht“. Dieses sieht vor, dass die Kommission Vorschläge für neue Rechtsakte era... ... Sehen Sie mehr
Wie sind die #Parlamente der Mitgliedstaaten in EU-Angelegenheiten eingebunden und welche Rolle spielen dabei die #Regierungen? Seit dem #VertragvonLissabon hat sich hier einiges getan. #Sprechenwirdrüber ... Sehen Sie mehr
Die EU ist keine internationale Organisation, wie es viele gibt, und die sich auf spezielle Bereiche beschränken. In der EU werden, ganz im Gegenteil, für sehr viele Politikbereiche gemeinsame Regeln vereinbart, es gibt gemeinsame Einrichtungen, gemeinsam werden laufend Entscheidungen getroffen un... ... Sehen Sie mehr
Gestern und heute findet die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg statt. Diese Tagung ist eines der wichtigsten Treffen unter dem österreichischen #EU-Ratsvorsitz. Als Vorsitz im Rat der EU kommen Österreich noch weitere Aufgaben zu. Darüber und wie sich der Rat der EU zusammensetzt und Entscheidungen trifft, wollen wir sprechen. #SprechenwirüberdenRatderEU ... Sehen Sie mehr
Österreich hat seit 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Rat der EU setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene. Er legt die Politik der Union fest und koordiniert sie nach den Vorgaben der Unionsverträge. Der Rat wird gemeinsam mit dem Euro... ... Sehen Sie mehr
Das Europaparlament hat in dieser Woche ein
EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Dabei war wieder oftmals davon die Rede, dass "Brüssel" so entschieden hat. Wie kommt es dazu? #Wirsprechendrüber ... Sehen Sie mehr
Wenn es um die Europäische Union geht, kommt sehr rasch „Brüssel“ ins Spiel. Es steht für Zentralismus, Demokratiedefizit, Bürgerferne, unlesbare Vorschriften, Gurkenkrümmung und Allergene. Alles, was Politik und Unternehmen belastet, scheint von dort zu kommen, und alles, was Europa schwie... ... Sehen Sie mehr
Österreich hat seit 1. Juli den EU-Ratsvorsitz inne. Zu einer Zeit also, in der nicht minder gewichtige Themen wie der #Brexit, #Migration oder das neue #EU-Budget darauf warten, gelöst zu werden. Und zu einer Zeit, in der einige wieder glauben, nationalstaatliches Denken vor das Miteinander stellen zu müssen. Es stellt sich die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten den Regierungen in der EU zukommt, was Parlamente und Gerichte dabei zu sagen haben, und was konkret in Österreich #unsereVerfassung dazu sagt. Darüber wollen wir in unserer neuen Themenserie sprechen. ... Sehen Sie mehr
Seit 1. Juli hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es hat damit für ein halbes Jahr eine wichtige Rolle in der Vorbereitung und den Verhandlungen dieses Gremiums und soll einen Beitrag für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten leisten. Der Ratsvorsitz bietet jedem Mitgliedst... ... Sehen Sie mehr
Der Verein I am Refugee sammelt Informationen für Flüchtlinge in Österreich und stellt sie online (www.iamrefugee.at) zur Verfügung. Texte von unsereVerfassung sind seit kurzem ebenfalls verlinkt und zwar in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi. ... Sehen Sie mehr
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Was ist eine 15a-Vereinbarung? #Sprechenwirdrüber
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben in den vergangenen Wochen über die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen verhandelt. Jetzt wurde eine Einigung angekündigt, die neben der Finanzierung auch weitere Maßnahmen umfassen soll. Dabei fällt immer wieder der Begriff „15a-Vereinbarung“ – aber was ist das eigentlich?
Österreich ist ein Bundesstaat. Die Zuständigkeiten für den Erlass von Gesetzen (Gesetzgebung) und die Vollziehung von Gesetzen durch Gerichte und Behörden sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Demnach kann der überwiegende Teil gesetzlicher Regelungen nur „auf Bundesebene“, also für ganz Österreich einheitlich, getroffen werden. Für einzelne Angelegenheiten wie etwa Kinderbetreuung, Jugendschutz oder Sozialhilfesachen sind die Länder zuständig. Das nennt man Kompetenzverteilung. Wenn eine Sache einheitlich geregelt werden soll, die bislang jedes Land allein regeln konnte, braucht es entweder eine Änderung der Bundesverfassung (und dafür eine Zweidrittelmehrheit in Nationalrat und Bundesrat) oder gleichlautende Regelungen in allen Bundesländern. Wenn die Regierungsparteien keine Chance für eine Verfassungsänderung sehen, oder wenn man sich nicht darauf verlassen will (oder kann), das alle Bundesländer „schon solche Regeln machen werden“, dann kann der Bund mit den Ländern auch einen Vertrag abschließen. Das ist dann eine „15a-Vereinbarung“, die in Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz (https://bit.ly/2PEf8SS) vorgesehen ist. 15a-Vereinbarungen werden aber - und das steht im Zentrum der aktuellen Ankündigung - auch dann abgeschlossen, wenn es z. B. um die Verteilung von Geldmitteln zwischen Bund und Ländern geht.
Eine 15a-Vereinbarung funktioniert im Prinzip genauso wie ein internationaler Vertrag zwischen zwei oder mehreren Staaten. Entscheidend ist: Sie wird von den Regierungen ausverhandelt. Der Abschluss der Vereinbarung muss (in den meisten Fällen) zwar von Parlamenten genehmigt werden, aber sie können nur mehr ja oder nein sagen. Das heißt konkret: Nationalrat und Bundesrat einerseits und die neun Landtage andererseits müssen zustimmen, damit die Vereinbarung in Kraft treten kann. Anders als in einem Gesetzgebungsverfahren haben sie aber keine Möglichkeit, etwas am Inhalt zu verändern.
Im Unterschied zu einem Gesetz (und auch zu einem internationalen Vertrag) kann eine 15a-Vereinbarung Bürgerinnen und Bürger aber nie unmittelbar zu Handlungen verpflichten oder ihnen etwas verbieten. Sie ist „nicht unmittelbar anwendbar“. Wenn also mit einer 15a-Vereinbarung einheitliche Regeln geschaffen werden sollen, dann müssen dazu erst – nach Abschluss der Vereinbarung! – entsprechende Gesetze in jedem Bundesland erlassen werden. Jetzt wurde angekündigt, dass in der 15a-Vereinbarung auch ein „Kopftuchverbot“ im Kindergarten und ein „Wertekatalog“ enthalten sein sollen. Wenn das umgesetzt werden soll, muss also jedes Bundesland ein Gesetz dafür beschließen.
Wenn ein Land seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt und z.B. kein Gesetz erlässt, kann die Bundesregierung den Verfassungsgerichtshof anrufen, der eine Feststellung dazu trifft. Das ist in Artikel 138a Bundes-Verfassungsgesetz (https://bit.ly/2waT0HH) geregelt. ... Sehen Sie mehr
#Gewaltenteilung ist, das hat diese Serie gezeigt, eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. In der Bundesverfassung wird deutlich, dass es viele Beziehungen, Verschränkungen und Beschränkungen zwischen den Einrichtungen der Verfassung und des Staates gibt. Was bei so einer Teilung und Beschränkung als Schwäche erscheint, sind aber die größten Stärken: Sie spiegeln die Vielfalt und die Möglichkeiten, die #Demokratie und #Menschenrechte auszeichnen, auch in der Organisation des Staates wider. ... Sehen Sie mehr
Gewaltenteilung ist, das hat diese Serie gezeigt, eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Das Bild der drei Gewalten ist klar und einfach zu verstehen, es lässt aber auch viele Fragen offen. In der Bundesverfassung wird (genauso wie in vielen anderen Verfassungen) deutlich, dass es viele Beziehun... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über #Gewaltenteilung
Sprechen wir über die "Vierte Gewalt". #unsereVerfassung
Die Gewaltenteilung soll Machtmissbrauch vorbeugen. Die drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) teilen sich daher die Macht. Zusätzlich sind innerhalb des Systems Kontrollmechanismen vorgesehen (checks and balances). Neben diesen drei staatlichen Gewalten hört man oft noch von ... ... Sehen Sie mehr
Und wie ist das mit der Selbstverwaltung in Österreich? #Sprechenwirdrüber
Macht und Entscheidungskompetenzen im Bereich der Vollziehung sind in Österreich noch weiter aufgeteilt. Eine ganz wichtige Rolle dabei spielt die Selbstverwaltung. Das sind zunächst einmal die Gemeinden. Sie sind teilweise für Bund und Länder tätig: Man spricht vom „übertragenen Wirkungsber... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir heute über #Bund und #Länder
Unsere Bundesverfassung verteilt die Staatsfunktionen auf viele unterschiedliche Träger oder Organe. Diese stehen – im übertragenen Sinn – nebeneinander. Dazu kommt aber in einem Bundesstaat wie Österreich noch etwas weiteres: Staatsfunktionen und Staatsaufgaben werden auch zwischen Bund und ... ... Sehen Sie mehr
Heute hat der Verfassungsausschuss des Nationalrates über das 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz beraten. Der Ausschuss empfiehlt dem Nationalrat, dieses Gesetz anzunehmen. [https://bit.ly/2Iui2oo].
Es gibt viele unterschiedliche Arten, die Rechtsvorschriften eines Staats übersichtlich zu halten. Das ist vor allem dann wichtig, wenn Gesetze oft geändert werden, und es sehr schwer wird, herauszufinden, was jetzt gilt und was nicht. In Österreich stellt sich diese Frage nicht. Das Rechtsinformationssystem (www.ris.bka.gv.at) macht es möglich, jederzeit (und sogar für die Vergangenheit) herauszufinden, was gilt und wie das ganze Gesetz aktuell aussieht (Tipp: Beim Suchergebnis ganz rechts auf [L§] klicken!).
Was jetzt aber zum zweiten Mal in Österreich gemacht wird, ist die Aufhebung grundsätzlich aller Bundesgesetze und Verordnungen, die vor einem bestimmten Zeitpunkt (konkret: 1. Jänner 2000) kundgemacht wurden. Nur jene Gesetze und Verordnungen des Bundes bleiben bestehen, die in einer Liste angeführt sind. Außerdem bleiben alle Verfassungsgesetze und Gesetze wie etwa das Bankgeheimnis, die nur mit 2/3-Mehrheiten beschlossen wurden, bestehen. Mit einfacher Mehrheit kann nur aufgehoben werden, was mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde.
Anders als in anderen Ländern braucht es in Österreich für vieles im Staat einen Gesetzesbeschluss (siehe dazu unseren Basistext Rechtsstaat www.unsereverfassung.at/rechtsstaat/). Das bedeutet, dass manche Gesetze nur für einen bestimmten Anlass, etwa den Verkauf eines Grundstücks, das dem Staat gehört hat, geschaffen wurden. Ob solche Gesetze aufgehoben werden oder bleiben hat daher keine großen Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. Wenn man aber beschließt, alles aufzuheben außer das, was in einer Liste steht, ist nicht ausgeschlossen, dass man auch Gesetze und Verordnungen aufhebt, die noch gebraucht werden. Darauf wurde im Begutachtungsverfahren hingewiesen (https://bit.ly/2tPiMiL). Das ist das große Risiko bei einer solchen Vorgangsweise. Vor allem auch, weil nicht sicher ist, ob und wann es dann zur Neuerlassung der entsprechenden Vorschrift kommt.
Was mit diesem Gesetz aber nicht passiert, ist, dass die geltenden Gesetze einfacher werden. Es werden also nicht komplizierte Bestimmungen in der Gewerbeordnung „bereinigt“, das Steuerrecht wird nicht übersichtlicher, das Sozialversicherungsrecht wird nicht verständlicher. All das kann nicht „mit einem Aufwascher“ gemacht werden. Dafür braucht es eine Überarbeitung jedes Gesetzestexts im Detail. ... Sehen Sie mehr
Kann man mit Spenden an Parteien Gesetze „kaufen“? Was ist eigentlich, wenn eine Managerin ein politisches Amt antritt oder ein Spitzenpolitiker die Leitung eines Großunternehmens übernimmt? Sprechen wir über #Politik und #Wirtschaft ... Sehen Sie mehr
Wer hat heute mehr Macht – große, weltweit tätige Konzerne oder Staaten? Kann man mit Spenden an Parteien Gesetze „kaufen“? Was ist eigentlich, wenn eine Managerin ein politisches Amt antritt oder ein Spitzenpolitiker die Leitung eines Großunternehmens übernimmt? Solche Fragen haben sich n... ... Sehen Sie mehr
#Sprechenwirdrüber
Sprechen wir über #Regierung, #Verwaltung und #Gerichte
Die Verwaltung und die Gerichte unterscheiden sich wesentlich darin, wie die jeweiligen „Organe“ ihre Aufgaben erfüllen. Organe der Gerichtsbarkeit (also Richterinnen und Richter) sind unabhängig (Posting 6). Demgegenüber sind Verwaltungsorgane in ihrer amtlichen Tätigkeit nicht frei, sonder... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über unabhängige #Gerichte und starke Richterinnen und Richter
Hinter der Gewaltenteilung steht die Idee, die Macht im Staat aufzuteilen, um Machtmissbrauch vorzubeugen und Freiheit zu sichern. Dabei kommt den Gerichten (der Judikative) eine zentrale Rolle zu. Um diese zu verstehen, ist es wichtig, die Aufgaben von Gesetzgebung und Rechtsprechung zu unterscheid... ... Sehen Sie mehr
In Medien, aber auch in Presseaussendungen von Parteien und Regierungsbüros liest man immer wieder, dass die Regierung „ein Gesetz beschlossen hat“. Ist das wirklich so? Kann die Regierung über das Parlament bestimmen? Was sagt #unsereVerfassung dazu? #Sprechenwirdrüber ... Sehen Sie mehr
In österreichischen Medien, aber auch in den Presseaussendungen von Parteien und Regierungsbüros liest man regelmäßig, dass sich „die Regierung auf ein Gesetz geeinigt hat“ oder „ein Gesetz beschlossen hat“. Ein Blick auf die Seiten des Parlaments zeigt, dass der größte Teil der vom Na... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über Gewaltenteilung und #unsereVerfassung
Sprechen wir über #Gewaltenteilung und #unsereVerfassung
Wer in der österreichischen Bundesverfassung oder im Rechtsinformationssystem RIS nach „Gewaltenteilung“ sucht, findet nichts (außer, dass der Begriff in manchen Schullehrplänen vorkommt). Das hat einen besonderen Grund: Wie wir in den Postings über Geschichte (Posting 2) und Montesquieu (Po... ... Sehen Sie mehr
Charles de Montesquieu hat die #Gewaltenteilung, so wie wir sie heute kennen, populär gemacht. Seine Dreiteilung ist einfach und klar, und sie ist auf ein eindeutiges Ziel gerichtet: die Sicherung von Freiheit. ... Sehen Sie mehr
Wenn über Gewaltenteilung gesprochen wird, fällt oft der Name von Montesquieu. Charles de Secondat, Baron de Montesquieu war ein französischer Gelehrter in der Zeit der Aufklärung. Bis heute wird sein Buch „Vom Geist der Gesetze“ oft zitiert. Es wird wie kein anderes mit der Idee der Gewalte... ... Sehen Sie mehr
Wie kam es zur #Gewaltenteilung?
Der Gedanke der Gewaltenteilung hat eine lange Geschichte. Sie ist von einer Erfahrung geprägt, die auf den ersten Blick widersprüchlich klingt: Macht und Herrschaft lassen sich sichern, wenn man sie teilt. #Sprechenwirdrüber ... Sehen Sie mehr
Der Gedanke der Gewaltenteilung hat eine lange Geschichte. Diese ist von einer Erfahrung geprägt, die auf den ersten Blick widersprüchlich klingt: Macht und Herrschaft lassen sich sichern, wenn man sie teilt. Schon in der Antike wurde darüber nachgedacht, ob es nicht auch für die Herrscher klüg... ... Sehen Sie mehr
Vor wenigen Monaten hat die Europäische Union zum allerersten Mal aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit ein Grundrechtsverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet. Dabei geht es vor allem um die Unabhängigkeit der Justiz.
Aber das ist nicht der einzige Grund, warum wir finden, dass es Zeit ist, in einer neuen Themenserie über #Gewaltenteilung zu sprechen. ... Sehen Sie mehr
„Ja, haben wir denn keine Gewaltenteilung?“, fragen sich viele, wenn sie lesen, dass ein Minister eine Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilt hat. „Das kann doch nicht sein!“, rufen andere, wenn wieder einmal berichtet wird, dass die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen habe. „Das mus... ... Sehen Sie mehr
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Sprechen wir über #Budgetkontrolle:
Mit dem Budgetbeschluss ist es für den Nationalrat nicht getan. Das neue Bundeshaushaltsrecht (siehe Beitrag "Das Budget als in Zahlen gegossene Politik") sieht zunächst einmal vor, dass der Nationalrat auch laufend über den „Budgetvollzug“ informiert wird. Mit dem Budget wurde ja beschlossen... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über Schuldenbremsen:
Bei den Diskussionen über das Budget geht es immer auch darum, ob und wenn, wieviel Schulden gemacht werden sollen. Seit einigen Jahren gibt es Vorschläge, eine „Schuldenbremse“ in der Bundesverfassung zu regeln. Damit sind Regelungen gemeint, die die Staatsausgaben begrenzen oder die Aufnahme... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über die Budgetbegleitgesetze:
Wir haben in dieser Serie schon erwähnt, dass bei der Erstellung des Budgets Vorgaben in der Bundesverfassung und anderen Gesetzen beachtet werden müssen (siehe "Das Budget als in Zahlen gegossene Politik" und "Vorgaben für das Budget"). Mit dem Budget selbst können keine anderen Gesetze geände... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über den Budgetausschuss:
Die Budgetberatungen im Nationalrat folgen einem Jahrzehnte alten Ritual: Die Abgeordneten erhalten den Budgetentwurf erst am Tag der Budgetrede des Finanzministers, das war in der Sitzung am 21. März (https://bit.ly/2pCS8IC). Am nächsten Tag wurde in einer „Ersten Lesung“ im Nationalrat erstm... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über den Finanzminister & das Budget:
In der Bundesverfassung werden nur der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister für Finanzen ausdrücklich genannt. Das deutet schon darauf hin, dass ihm eine besondere Stellung in der Bundesregierung zukommt (mehr zur Bundesregierung findet sich übrigens in unserem Themenschwerpunkt ... ... Sehen Sie mehr
Heute sprechen wir aus aktuellem Anlass über den Nationalrat & das Budget:
Wir haben in dieser Serie schon gefragt, ob die Entscheidung über das Budget tatsächlich ein „Königsrecht“ des Parlaments sei (siehe Posting 2). Inzwischen ist aber schon klar geworden, dass die Entwürfe für die Budgetgesetze immer von der Bundesregierung vorgelegt werden. Die Bundesverfass... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über Vorgaben fürs Budget 💶
Wir haben in dieser Serie schon erwähnt, dass das Budget nicht „völlig frei“ erstellt werden kann (siehe Beitrag "Budget als in Zahlen gegossene Politik"). Die Bundesverfassung, verschiedene Gesetze und auch das Europarecht legen eine ganze Reihe von Bedingungen dafür fest. Zunächst einmal b... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über Finanzrahmen & Bundesfinanzgesetz:
Was in Politik und Medien als Budget bezeichnet nennt die Bundesverfassung Bundesfinanzgesetz. Und wer in Artikel 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes genau nachliest, wird feststellen, dass es dort auch ein Bundesfinanzrahmengesetz gibt. Beide Gesetze sind Teil des „Haushaltsrecht des Bundes“. Das... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir übers #Budget als in Zahlen gegossene Politik:
Jetzt lesen wir oft, dass das Budget „in Zahlen gegossene Politik“ sei. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass im Budget auch in Geldbeträgen sichtbar wird, was Regierung und Parlamentsmehrheit wollen, was ihnen viel und was wenig wert ist. Die Budgetberatungen, und das hat man schon in ... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über Budgethoheit:
Wenn es um die Beschlussfassung des Budgets geht, ist oft vom „Königsrecht des Parlaments“, von seiner „Budgethoheit“ oder „Budgetverantwortung“ die Rede. Und wenn wir in die Geschichte blicken, dann stimmt das auch: Der Kampf um das Recht zur Zustimmung zu den Ausgaben und Einnahmen st... ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir übers #Budget
Heute, am 21. März 2018, hält der Finanzminister im Nationalrat die sogenannte Budgetrede. Sie bildet den Auftakt für die mehrwöchigen Budgetberatungen, die am 19. April mit dem Beschluss des Bundesfinanzgesetzes enden.
Jetzt stehen die Diskussionen darüber, wieviel Geld der Bund (die Bundesländer haben eigene Budgets!) wofür ausgeben will, wo gespart werden soll, und was das alles politisch bedeutet, im Vordergrund.
Budgetfragen sind aber auch ganz zentrale Themen der Bundesverfassung. Diese legt fest, wer – ganz salopp gesprochen – übers Geldausgeben im Staat entscheidet, was dabei beachtet werden muss, wer kontrolliert und was passiert, wenn man sich verplant. Darüber wollen wir auf unsereVerfassung jetzt sprechen und so die Budgetberatungen begleiten.
Übrigens: Alle, die sich jetzt schon in Budgetzahlen und -daten einlesen wollen, finden auf den Seiten des Parlaments eine empfehlenswerte Lesehilfe dafür: http://bit.ly/2IzVgwH. ... Sehen Sie mehr
Der Verfassungsgerichtshof als Wahlgericht
Heute vor 80 Jahren, am 12. März, hat der sogenannte Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland stattgefunden. Bis in die 1990er-Jahren wurde – oft sehr aufgeregt – darüber diskutiert. Aber was heißt es heute, sich an etwas zu erinnern, dass so lange her ist?
Heute sehen wir Bilder von jubelnden Menschen, von zügelloser Erniedrigung von Jüdinnen und Juden, von der Einschüchterung jener, die sich dagegen stellten. Das war nicht spontan. Das hatte sich seit vielen Jahren entwickelt.
Diese Bilder prägten sich bei vielen Menschen ein, und ihre Antwort darauf war, die Stärkung der Verfassung, der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit nach dem 2. Weltkrieg. Heute gibt es viele Menschen, die das als „abstrakt“ oder „blutleer“ ansehen. Die statt „Recht“ nach „Ordnung“ rufen. Die nur dann andere anerkennen und mit ihnen solidarisch sein wollen, wenn sie „dazugehören“.
Am 12. März können wir daran erinnern, welche Geschichten hinter Verfassung und Menschenrechten stehen. Und wir können fragen, wie wir sie zu unser aller Geschichte machen, egal wo wir herkommen, was wir tun, welche Religion wir haben. Denn niemand kann ausschließen, dass alles wieder so in Frage gestellt wird wie damals.
📷 erinnern.at - Nationalsozialismus und Holocaust: Gedächtnis und Gegenwart ... Sehen Sie mehr
Der Verfassungsgerichtshof und die Staatsgerichtsbarkeit
Fotos von UnsereVerfassung - Verein für politische Bildungs Beitrag
Heute vor 85 Jahren, am 4. März 1933, sind alle drei Präsidenten des Nationalrates nach einer umstrittenen Abstimmung zurückgetreten. Der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erklärte, der Nationalrat habe sich „selbst ausgeschaltet“. Alle Versuche von Abgeordneten und des Bundesrates, die Krise zu lösen, wurden von Regierungsseite abgelehnt. Ein Zusammentritt des Nationalrates am 15. März wurde durch die Polizei verhindert. Die Bundesverfassung galt weiter, aber alles, was den Nationalrat betraf, wurde nicht mehr beachtet. Kurze Zeit später wurde auch der Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet.
Der 4. März 1933 zeigt, wie verletzlich eine demokratische Verfassung ist, wie schnell sie unterlaufen werden kann. Damals wie heute hören wir, dass Parlamentarismus und Verfassungsgerichtsbarkeit schon wichtig seien, aber doch auch vieles aufhalten. Aber was ist, wenn wir sie nicht haben? Wie sichern wir dann Meinungsvielfalt, Beteiligung und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen, die Rechte der Einzelnen und vor allem Zeit für Verständigung und Kompromissfindung?
Das eine zeigt die Sitzung am 4. März, das andere die Polizei vor dem Parlament, die den Zutritt verhindert. ... Sehen Sie mehr
Können auch PolitikerInnen den Verfassungsgerichtshof anrufen?
Ist der Verfassungsgerichtshof ein “politisches Gremium”?
Wer kann Mitglied des Verfassungsgerichtshofes werden?
Was macht der/die Präsident/in des Verfassungsgerichtshofs?
Grund genug, um in nächster Zeit über den Verfassungsgerichtshof zu sprechen! ... Sehen Sie mehr
Die Beiträge unseres Themenschwerpunkts #Regieren sind ab sofort gesammelt auf unserer Website zu finden. Schaut doch mal vorbei:
Österreich1918plus - Timeline
2018 wird in Österreich das Jubiläum „100 Jahre Republik“ begangen. Seit 1918 mussten sich Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte immer wieder von Neuem bewähren. Sie wurden von 1933 bis 1938 stark eingeschränkt und dann bis 1945 ganz abgeschafft. Auch heute sind sie nichts, das „selbstverständlich“ da ist.
Das Bildungsministerium stellt mit dem Projekt „Österreich 1918plus“ einen Überblick über 100 Jahre Republik zur Verfügung, auf den wir gerne hinweisen. Besonders freut uns, dass es auch einen Eintrag über unsereVerfassung gibt! (http://www.politik-lexikon.at/oesterreich1918plus/1929/unsereverfassung/)
Damit kann das Jahr gut beginnen! ... Sehen Sie mehr
Ereignisse aus über 100 Jahre Republik Österreich
Heute vor 150 Jahren, am 21. Dezember 1867, wurde das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger kundgemacht. Bis heute ist es ein Teil der Bundesverfassung und garantiert die wichtigsten Rechte, die jedem Menschen in Österreich (egal ob Staatsbürger/in oder nicht) zustehen. Dazu gehören die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, Gewissens- und Religionsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft. Das Parlament hat dazu einen lesenswerten Überblick erstellt: https://www.parlament.gv.at/PERK/HIS/STAGRU/index.shtml
Menschenrechte müssen gekannt und verstanden werden, damit man sie nutzen und einfordern kann. Daher gab es kurz nach der Veröffentlichung des Staatsgrundgesetzes einen Vorläufer von unsereVerfassung! August Göllerich, Abgeordneter zum Reichstag, erklärte die Grundrechte im März 1868 auf „leicht verständliche Weise“. Sein Buch findet sich gemeinsam mit anderen interessanten Dokumenten in einer Ausstellung der Parlamentsbibliothek.
Wir von unsereVerfassung wollen einen Beitrag leisten, damit Menschenrechte auch weiterhin verstanden und gehalten werden. Und wer uns ein Weihnachtsgeschenk machen möchte, bereitet uns die größte Freude, wenn er diese Seite teilt und weiterempfiehlt. Schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht das unsereVERFASSUNG Team! ... Sehen Sie mehr
Kann die Bundesregierung angeklagt werden?
Wie bestimmt die Bundesregierung in der EU mit?
Macht die Bundesregierung die Gesetze?
Was macht der Nationalrat mit der Bundesregierung?
Wie trifft die Bundesregierung Entscheidungen?
Was ist eigentlich ein/e Staatssekretär/in?
Was tun die BundesministerInnen?
Was macht ein Vizekanzler?
Wieviel Macht hat der Bundeskanzler?
Was sagt die Bundesverfassung zu Minderheitsregierungen?
Heute vor 79 Jahren haben die Novemberpogrome stattgefunden, in der tausende jüdische Geschäfte, Schulen, Bethäuser und Synagogen zerstört wurden. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet oder in den Selbstmord getrieben. Dieser Tag erinnert daran, wie fragil Menschenrechte sein können. In den Jahren davor wurden Jüdinnen und Juden mehr und mehr ausgegrenzt, sie wurden als „Schädlinge“ oder „Ungeziefer“ (und nicht mehr als Menschen) bezeichnet, und ihre Rechte wurden mehr und mehr eingeschränkt. Damit war die Grundlage geschaffen, die zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. ... Sehen Sie mehr
Wie kommen Regierungen zustande?
Wer entscheidet über die Regierungsbildung?
Die Nationalratswahlen sind vorbei. Jetzt steht die Bildung einer neuen Bundesregierung Im Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber was steht dazu in der Bundesverfassung? Welchen Einfluss hat der Bundespräsident? Wie viel Macht hat der Bundeskanzler über die Minister und das Parlament? Und wie können wir die Bundesregierung kontrollieren? – Sprechen wir drüber in einer neuen Serie auf unsereVerfassung! #SprechenwiruebersRegieren ... Sehen Sie mehr
Rechtzeitig vor der Nationalratswahl ist ein Schwerpunktheft der Informationen zur politischen Bildung erschienen, auf das wir gerne hinweisen. Es enthält grundlegende Informationen über Wahlen und das Wählen, Material für den Schulunterricht und die Erwachsenenbildung sowie übersichtliche Grafiken: ... Sehen Sie mehr
Wen wählen wir am 15. Oktober?
Noch 5 Wochen bis zur Nationalratswahl
Am 15. Oktober 2017 finden Nationalratswahlen statt. Viele fragen sich schon, wem sie ihre Stimme geben sollen. Aber auch die Vorbereitungen für die Wahl und die Diskussionen über ihren Ablauf werfen Fragen auf.
Auch wenn das Wählen selbst ganz einfach erscheint – man muss doch nur das Kreuz an der „richtigen Stelle“ machen – ist eine Wahl eine recht komplexe Angelegenheit.
unsereVerfassung wird daher in einem neuen Schwerpunkt alles rund um die Wahl erklären.
Einen Überblick über Demokratie, Wählen und den Nationalrat gibt es schon jetzt auf unserer Website in den Basistexten etwa zu Demokratie und Staatsaufbau (auch auf Arabisch, Bosnisch/Kroatisch, Englisch, Farsi/Dari, Serbisch und teilweise auf Türkisch).
Viele Fragen, die den Wahlkampf bestimmen, haben wir in den vergangenen Monaten in unseren Themenschwerpunkten behandelt. Was unsere Verfassung zu Rechtsprechung, Sicherheit und Überwachung, Meinungsfreiheit oder Religion sagt, kann hier auf facebook oder – noch bequemer – auf unserer Website (http://bit.ly/2qdS3ZD) nachgelesen werden! ... Sehen Sie mehr
Unterstützung, Sozialleistungen & “Integrationspflicht”
Flüchtlinge, Schule & Ausbildung
Was ist eine “grüne Karte”?
Der Sitzungssaal des Nationalrates hat unsereVerfassung durch ihr erstes Jahr auf Facebook begleitet. Das Bild der leeren Stühle sollte einladen, sich selbst dazu zu setzen, mehr über Verfassung und Demokratie zu erfahren und das Gespräch aufzunehmen. Aus Eurem Interesse und den vielen Rückmeldungen die wir bekommen haben, scheint uns das auch zu gelingen.
Aber der Sitzungssaal ist ab heute Geschichte. Seine Stühle und Bänke können bis 19. September ersteigert werden (Näheres dazu hier: http://bit.ly/2iXIaAq). In Kürze beginnt der Umbau des Parlaments. Zeit für uns, das Titelbild zu ändern und mehr Menschen hereinzubringen. ... Sehen Sie mehr
Politische Bildung ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb starten wir in den heutigen ersten Schultag mit einer Aktion und hoffen auf eure Unterstützung: Wenn ihr LehrerInnen zu euren Bekannten zählt, die von unsereVerfassung erfahren sollten, uns aber noch nicht kennen, freuen wir uns, wenn ihr diese in den Kommentaren taggt oder auf sonstige Art auf uns aufmerksam macht 🙂 Danke schon jetzt für die #followerpower & einen guten Start ins neue Schuljahr! ... Sehen Sie mehr
Rechte und Pflichten von AsylwerberInnen und -berechtigten
Was ist “Asyl” und was ist “subsidiärer Schutz”?
Dublin Verordnung - Schengen Verordnung
Wie erfolgt ein Asylverfahren in Österreich? (Teil II)
Wie erfolgt ein Asylverfahren in Österreich? (Teil I)
**NEUER THEMENSCHWERPUNKT**
Seit über zwei Jahren bestimmt das Thema Flucht und Asyl viele politische (und auch private) Diskussionen in Österreich. Auch im bevorstehenden Wahlkampf wird es oft zur Sprache kommen. Gemeinsam mit dem Legal Literacy Project Wien möchten wir in der kommenden Zeit einen Überblick darüber vermitteln, was unsere Verfassung dazu sagt.
Drei Punkte sind uns vorab wichtig:
- Die österreichische Bundesverfassung kennt kein „Recht auf Asyl“. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention oder andere internationale Verträge (die wir hier vorstellen werden) sichern kein Menschenrecht auf Asyl. Aber: Unsere Verfassung sichert Rechte, die ganz zentral für ein sicheres und freies Leben jedes Menschen und die faire Behandlung in unserem Staat sind: Schutz vor Gewalt und Verfolgung, Recht auf ein faires Verfahren, Recht auf Privat- und Familienleben. Diese Rechte sind maßgeblich dafür, wie das Asylrecht gestaltet wird.
- Das Asylrecht spiegelt viele Ausnahmen wider: Das ein Staat seine Bürger/innen nicht schützt, sondern sie verfolgt oder Verfolgung zulässt soll nicht die Regel in der internationalen Staatengemeinschaft sein. Dass andere Staaten solche Menschen die Einreise und den Aufenthalt erlauben ist nicht selbstverständlich. Es ist eine Ausnahme zu den sonstigen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt. Und eben weil es eine Ausnahme ist, muss immer genau geprüft werden, wer Schutz braucht und wie das glaubhaft gemacht werden kann.
- Asylrecht ändert sich in Österreich ziemlich häufig. Viele Richter/innen und Rechtsanwältinnen und –anwälte weisen regelmäßig darauf hin, dass es extrem schwierig geworden ist, immer „am letzten Stand zu sein.“ Die Informationen, die wir hier zusammenstellen, sind jetzt, im Sommer 2017 aktuell. Wir können keine Garantie übernehmen, dass das auch noch in ein paar Monaten so ist. ... Sehen Sie mehr
Das Recht, wieder vergessen zu werden
Wer kontrolliert eine Überwachung?
Kann man jetzt aber doch Vorratsdaten sammeln?
Was sagt unsere Verfassung zu Vorratsdaten?
Heute beschließt der Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem die Gesetzgebungsperiode (also seine „Amtszeit“) vorzeitig beendet wird.
Eigentlich hätte die Gesetzgebungsperiode bis zum 29. 10. 2018 dauern sollen. Der Nationalrat hat aber jederzeit die Möglichkeit, mit einem Gesetz seine „Auflösung“ zu beschließen, wie es in Artikel 29 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes heißt. Die Bezeichnung „Auflösung“ ist aber verwirrend: Tatsächlich besteht der Nationalrat solange weiter, bis der neue Nationalrat gewählt ist und seine erste Sitzung abhält.
Bis dahin kann der „alte“ Nationalrat – mit einer Ausnahme – „ganz normal“ weiter arbeiten. Er kann Gesetzesinitiativen starten, Gesetzesbeschlüsse fassen, Sitzungen abhalten, die Abgeordneten können die Regierungsmitglieder befragen usw. Die einzige Ausnahme ist der Untersuchungsausschuss: Er darf jetzt keine Dokumente mehr von Behörden oder Gerichten anfordern und keine Auskunftspersonen mehr befragen. Das soll möglichst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses ist auch der Grund dafür, warum die „Auflösung“ jetzt beschlossen wird – so sollte ihm noch möglichst viel Zeit gegeben werden.
Das Gesetz über die Auflösung tritt schon morgen in Kraft. Dann werden die Bundesregierung und der Hauptausschuss des Nationalrates den Wahltermin in einer Verordnung (also nicht in einem Gesetz) festlegen. Der Hauptausschuss ist ein Gremium des Nationalrates, mit dem – unter anderem – sichergestellt wird, dass besonders wichtige Entscheidungen der Bundesregierung nicht ohne Beteiligung des Parlaments erfolgen.
Danach beginnen die Vorbereitung für die Nationalratswahlen zu laufen, die am 15. Oktober 2018 stattfinden sollen. Es gibt Fristen, bis zu denen Verzeichnisse der Wähler/innen erstellt werden müssen, die Parteien ihren Antritt und ihre Kandidat/inn/en bekanntgeben. Ab dem 82. Tag vor der Wahl („Stichtag“) dürfen die Parteien jeweils nur maximal 7 Mio. Euro für Wahlwerbung ausgeben.
unsereVerfassung wird ab Anfang September die Wahlen zum Nationalrat mit Informationen über das Wahlverfahren und darüber, wen und was wir eigentlich wählen, begleiten!
Übrigens: Von den 25 Gesetzgebungsperioden seit Bestehen der Bundesverfassung 1920 ist das schon die 18., die vorzeitig beendet wird! ... Sehen Sie mehr
Sprechen wir über #Datenschutz, Vorratsdaten & Überwachung
Sprechen wir über Datenschutz, Vorratsdaten & Überwachung #neueThemenserie
Viele von uns kennen die Debatten schon: Wenn in einer europäischen Stadt ein Terroranschlag verübt wird, fordern Politiker/innen mehr und bessere Überwachungsmaßnahmen. Dabei geht es in der Regel um den Zugriff auf „Daten“. Diese werden aber von unserer Verfassung besonders geschützt – etwa durch das Recht auf Privatleben, das Recht auf Datenschutz oder das Recht auf ein faires Verfahren.
Aktuell kritisiert etwa der österreichische Innenminister (http://bit.ly/2sZrgW2) die „engen Fesseln“ des Datenschutzgesetzes. Zur selben Zeit weist der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (http://bit.ly/2qv1dSa) darauf hin, dass der Staat seine Befugnisse nicht schrankenlos ausüben dürfe, sondern in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen müsse, ob ein Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen tatsächlich unentbehrlich sei. Datenschutz ist aber nicht nur im Verhältnis von Staat und Bürger/innen von Bedeutung. Unternehmen wie Google oder Facebook wissen heute oft schon mehr über uns als staatliche Behörden.
Grund genug, um in der nächsten Zeit zu fragen, was unsere Verfassung zu all dem sagt: Sprechen wir über #Datenschutz, Voratsdaten & Überwachung ... Sehen Sie mehr
unsereVerfassung ist ein Herzensprojekt, das sich ständig weiterentwickelt. Apropos: Die nächsten Updates folgen in Kürze per Newsletter. Noch nicht AbonnentIn? Dann bitte hier entlang: www.unsereverfassung.at! ... Sehen Sie mehr
GOOD NEWS: Alle unsere Basistexte sind ab sofort auf unserer Website in arabischer Sprache verfügbar. Wir danken den fleißigen ÜbersetzerInnen! Die letzten drei Texte haben Ali Al Tameemi und Akraa Mohamad Joudat ins Arabische übertragen. Sie musste aus dem Irak und Syrien fliehen und leben jetzt im Caritas-Flüchtlingshaus in Hirm. Bei der Übersetzung hat sie die Leiterin des Hauses, Rehab El Shikh, unterstützt. Wir bedanken uns sehr herzlich dafür!
Übersetzungen sind viel Arbeit, und wir möchten unseren Übersetzerinnen und Übersetzern dafür eine Aufwandsentschädigung zukommen lassen. Wenn ihr uns dabei unterstützen wollt, freuen wir uns sehr über eine kleine Spende: http://www.unsereverfassung.at/spenden/ ... Sehen Sie mehr
Wann ist ein Gerichtsverfahren “fair”?
Wann entscheidet “das Volk” mit?
Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat
Heute beginnen die Befragungen von Auskunftspersonen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Was da gefragt werden darf, wie das alles abläuft, und was einen Untersuchungsausschuss von einem Gericht unterscheidet erklärt das „Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat“, das hier zum Download zur Verfügung steht. Empfehlung! ... Sehen Sie mehr
Wer kann Richterin oder Richter werden?
Ist der Verfassungsgerichtshof das höchste Gericht?
Machen Verwaltungsgerichte Politik?
In den aktuellen Debatten kann durchaus der Eindruck entstehen, politische Parteien wären „von gestern“. Die Bundesverfassung spricht hingegen davon, dass sie „wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich“ sind (§ 1 Parteiengesetz). Parteien sind auf Dauer organisiert und ihre Tätigkeit soll auf „Beeinflussung der staatlichen Willensbildung“ (vor allem durch Teilnahme an Wahlen) gerichtet sein.
Die Bundesverfassung verbietet die Gründung von Parteien, die nationalsozialistische Ideen verfolgen. Ansonsten macht die Bundesverfassung aber keine großen Vorgaben für Parteien. Sie können ihre Organisation, ihre Leitung, die Rechte und Pflichten der Mitglieder usw. selbst bestimmen. Das heißt: eine politische Partei muss intern nicht unbedingt demokratisch organisiert sein.
Es gibt noch eine weitere Besonderheit in Österreich: Auch wenn politische Parteien so wichtig sind - an den Wahlen zum Nationalrat, zu den Landtagen oder zum Europäischen Parlament nehmen „wahlwerbende Parteien“ teil. In der Regel sind diese ident mit den „politischen Parteien“, aber sie müssen es nicht sein. Man kann auch an Wahlen teilnehmen, ohne eine politische Partei nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes zu sein. Das klingt, zugegebenermaßen, verwirrend. Es macht aber z. B. dann Sinn, wenn sich zwei oder mehrere Parteien zu einer „Wahlplattform“ zusammentun aber sonst unabhängig bleiben wollen. Es bietet auch die – schon mehrfach in Österreich genutzte – Möglichkeit, unter „neuem Namen“ anzutreten.
Die Kandidatinnen und Kandidaten am Stimmzettel müssen von der Wahlpartei nominiert werden. Sie sind damit Mitglied der Wahlpartei, aber sie müssen nicht Mitglied der politischen Partei sein. Auf diese Weise können auch Personen kandidieren, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht einer politischen Partei beitreten wollen (oder auch einer anderen Partei angehören!). ... Sehen Sie mehr
Aktuell wird über Neuwahlen diskutiert, aber es steht auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung zur Debatte. Von einer solchen spricht man, wenn die Regierung nicht fix die Unterstützung einer Mehrheit im Parlament hat. Für Gesetzesbeschlüsse müssen Regierung und Parlamentsparteien jedesmal Mehrheiten suchen, und es besteht immer das Risiko, dass das Parlament der Regierung das Misstrauen ausspricht und sie gehen muss.
Minderheitsregierungen sind seit langem in den skandinavischen Staaten üblich. Seit einigen Jahren gibt es sie auch in Irland und Portugal. Sie funktionieren, weil einzelne Parteien bereit sind, sie „zu dulden“. Das heißt, sie haben sich bereit erklärt, keinen Misstrauensantrag zu unterstützen.
In Österreich wird die Bundesregierung (im Unterschied zu den Landesregierungen!) nicht gewählt. Sie wird vom Bundespräsidenten ernannt (Artikel 70 Bundes-Verfassungsgesetz). Er kann sich den Bundeskanzler gleichsam frei aussuchen, und er ernennt dann die übrigen Mitglieder der Bundesregierung auf dessen Vorschlag. Damit die Bundesregierung aber Bestand hat, muss sie das Vertrauen des Nationalrates haben. Dieser kann ihr (oder einzelnen Mitgliedern) jederzeit das Misstrauen aussprechen. Für einen solchen Beschluss muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Nationalrates anwesend sein, und sie muss ihn mit Mehrheit fassen (Artikel 74 Bundes-Verfassungsgesetz). Daher hat bisher jeder Bundespräsident darauf geachtet, eine Bundesregierung zu ernennen, die das Vertrauen der Mehrheit hat oder die eine Zusicherung hat, dass eine Mehrheit der Abgeordneten keinen Misstrauensantrag unterstützen wird.
Spezielle Regelungen für eine Minderheitsregierung gibt es in unserer Verfassung nicht. Sie kann genauso wie eine „normale“ Bundesregierung handeln. Sie wäre aber in jedem Fall (und so wie Minderheitsregierungen anderswo) darauf angewiesen, Nationalrat und Bundesrat viel stärker in Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubinden.
Seit vielen Jahren ist es in Österreich üblich, in den Abkommen über eine Regierungskoalition auch Bedingungen festzuschreiben, wann die Koalition als beendet gilt. Folge der Beendigung sollen Neuwahlen sein. Solche Koalitionsabkommen sind aber politische Absichtserklärungen. Wenn ein Partner keine Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung des Nationalrates gibt, kann ihn der andere nicht rechtlich dazu zwingen. Der Bundespräsident könnte aber in diesem Fall die Regierung entlassen und eine neue ernennen (die ihm dann z. B. vorschlägt, den Nationalrat aufzulösen). Wenn er das nicht tut, kann die Bundesregierung (oder ihr „Rest“) solange weiterarbeiten, wie sie das Vertrauen des Nationalrates hat. ... Sehen Sie mehr