Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-41-08
Timestamp: 2019-11-19 22:40:43
Document Index: 226639476

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 53']

BVerwG, 4 B 41.08: Bebauungsplan, Verfahrensrecht, Befund, Rüge
Urteil des BVerwG vom 04.08.2008, 4 B 41.08
Aktenzeichen: 4 B 41.08
Bebauungsplan, Verfahrensrecht, Befund, Rüge
BVerwG 4 B 41.08 VGH 2 BV 07.2880
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beklagte beimisst.
3Die Beklagte hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein Bebauungsplan - ohne Festsetzungen zum Nachbarschutz - Drittschutz gewähren
kann, obwohl Nachbarrechte nicht beeinträchtigt werden. Diese Frage führt
nicht zur Zulassung der Revision, weil sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde. Das Berufungsgericht hat den maßgeblichen Bebauungsplan Nr. 11/78 der Beklagten dahingehend ausgelegt, dass mit der
Festsetzung der Erschließung von Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen
über die R.-W.-Straße (auch) nachbarlicher Drittschutz vermittelt werden sollte,
und zwar, wie zahlreichen Äußerungen der Beklagten im Planaufstellungsverfahren entnommen werden könne, den Anliegern der Zufahrt zum Glasenappweg (UA S. 7, 9). Hieran wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO).
4Die Grundsatzrüge scheitert noch aus einem weiteren Grund. Nach Ansicht des
Berufungsgerichts hätte die umstrittene Baugenehmigung auch dann aufgehoben werden müssen, wenn der einschlägigen Erschließungsfestsetzung kein
Drittschutzcharakter beizumessen wäre. Denn die Baugenehmigung verstieße
in diesem Fall gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Ist - wie hier - die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen
dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Wenn nur bezüglich einer
Den Befund des Berufungsgerichts, die Baugenehmigung sei zu Lasten der
Klägerin rücksichtslos, greift die Beklagte nicht mit einem Grund für die Zulassung der Revision an. Sollte sie eine Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - (BVerwGE
52, 122) behaupten wollen, wäre ihr entgegenzuhalten, dass der Revisionszulassungsgrund der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nur vorliegt, wenn
die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995
- BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr), nicht aber, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die
etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (Beschluss vom
19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr).
52. Die Zulassung der Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen eines Verfahrensfehlers veranlasst. Die Rüge der Beklagten, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt nicht hinreichend geklärt, erfüllt nicht die
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Wird eine Verstoß
gegen § 86 Abs. 1 VwGO geltend gemacht, muss substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden
bei Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
a.a.O.; stRspr). Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie
beanstandet, dass das Berufungsgericht aus dem Ergebnis der Ortsbesichtigung nicht die Schlüsse gezogen hat, die es hätte ziehen müssen. Damit greift
sie das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung an. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind aber - wenn sie denn vorlägen - revisionsrechtlich in der Regel nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen
Recht zuzurechnen (Beschluss vom 12. August 1999 - BVerwG 9 B 268.99 -
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 19).
4 B 41.08