Source: http://kuchentom.at/?page_id=74
Timestamp: 2020-03-30 20:23:53
Document Index: 158600878

Matched Legal Cases: ['§ 879', '§ 1168', '§ 352', '§ 1333', '§ 933', '§ 924']

AGB – Kuchen Tom
KuchenTom®, Inhaber Baumeister Thomas
Eduard-Klinger-Straße 14
Tel.: +43 2242 72096-0, FAX: +43 2242 72096-11
E-Mail: office@kuchentom.at
1.1 Die AGB´s von KuchenTom®, Baumeister Thomas (im Folgenden „Unternehmer“ genannt) sind Vertragsbestandteil sämtlicher Vereinbarungen und erbringt diese seine Leistungen ausschließlich auf dieser Grundlage. Diese gelten somit für alle
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem jeweiligen Auftraggeber, selbst wenn ein ausdrücklicher Bezug nicht besteht.
Die Vertragsbeziehungen können auf welche Art und Weise immer, somit schriftlich, mündlich, fernmündlich oder konkludent
zustande gekommen sein. In Bezug auf Endverbraucher wir auf das KSchG in der jeweils geltenden Fassung verwiesen.
1.2 Der konkrete Vertragsschluss ist maßgeblich für die jeweilige Fassung in der die AGB´s Vertragsbestandteil ist. Insoweit
von diesen abgewichen wird bedarf es zur Gültigkeit dieser Abweichung der schriftlichen Bestätigung des Unternehmers.
1.3 Insoweit Geschäftsbedingungen des Auftraggebers existieren, werden dieseselbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung werden diese nur im Einzelfall und aufgrund ausdrücklicher und schriftlicher
Bestätigung des Unternehmers. Den AGB´s des Auftraggebers widerspricht hiermit der Unternehmer ausdrücklich. Eines
weiteren, gesonderten Widerspruchs im Einzelfall gegen bestehende AGB´s des Auftraggebers durch den Unternehmer bedarf es nicht.
1.4 Werden die AGB´s geändert, werden sie bzw. die Änderungen dem Auftraggeber bekannt gegeben und gelten diese sodann als vereinbart, wenn der Auftraggeber den geänderten AGB´s nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Der Auftraggeber wird in der Verständigung ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigens hingewiesen.
1.5 Insoweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind (z.B. § 879 ABGB, Regelungen des KSchG), so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung
geschloßenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten
1.6 Die Angebote des Unternehmers sind freibleibend und unverbindlich.
2.1 Insoweit Liefer- oder Leistungsfristen bzw. Termine vereinbart wurden sind diese nur dann verbindlich, sofern diese Absprachen seitens des Unternehmers schriftliche festgehalten und/oder bestätigt worden sind. Andernfalls sind sie nur als
annähernd und unverbindlich zu betrachten.
2.2 Sind die Gründe aus denen sich die Lieferung des Unternehmers verzögert von diesem nicht zu vertreten, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Dauern
solche Verzögerungen länger als drei Monate an, sind der Auftraggeber und der Unternehmer
2.3 Gerät der Unternehmer in Verzug, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag nur dann berechtigt, nachdem er dem
Unternehmer schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen
ist. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Nichterfüllung oder Verzug sind, ausgenommen bei vorsätzlicher
Schädigung durch den Unternehmer, ausgeschlossen.
3.1 Der Vertrag kann, insbesondere aus nachstehenden wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung durch den Unternehmer
aufgelöst werden, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. notwendige Mitwirkung bei der Vertragsabwicklung), unmöglich wird odertrotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Auftraggeber fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung unter einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Entgeltes oder gegen seine Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggeber bestehen und dieser auf Begehren des Unternehmers
weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Unternehmers eine taugliche Sicherheit anbietet und leistet;
3.2 Der Vertrag kann aus wichtigen Gründen vom Auftraggeber ohne Nachfristsetzung aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Unternehmer fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen
Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem
4.1 Der Entgeltanspruch des Unternehmers für jede einzelne Lieferung entsteht, sobald diese erbracht
wurde. Dies unter der Voraussetzung, dass keine gegenteilige Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Auftraggeber getroffen worden ist. Der Unternehmer ist berechtigt, zur Deckung seines
Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von
€ 10.000, oder solchen Aufträgen, welche sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist der Unternehmer berechtigt,
Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu stellen oder Akontozahlungen zu verlangen.
4.2 Das Entgelt versteht sich als Netto-Entgelt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
4.3 Alle Leistungen des Unternehmers, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, werden
gesondert verrechnet. Alle dem Unternehmer aus dem jeweiligen konkreten Auftrag erwachsenden Barauslagen sind vom
Auftraggeber zu ersetzen.
4.4 Die Angebote (Kostenvoranschläge) des Unternehmers sind unverbindlich. Ist vorhersehbar, dass die tatsächlichen Kosten, welche der Unternehmer schriftlich veranschlagt hat, um mehr als 15 % überschritten werden, wird der Unternehmer
den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn
dieser nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom
Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
4.5 Für alle Arbeiten des Unternehmers, die aus einem, dem Auftraggeber zurechenbaren Grund nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt dem Unternehmer das vereinbarte Entgelt. Ausdrücklich vereinbart wird, dass die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB auf Vertragsverhältnisse, welche diesen AGB zugrunde liegen, keine Anwendung finden.
5.1 Mit Rechnungserhalt ist das Entgelt sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt auch für den Fall der Weiterverrechnung von Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die vom
Unternehmer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten
im Eigentum des Unternehmers.
5.2 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers findet die Bestimmung des § 352 UGB uneingeschränkt Anwendung. Weiters
verpflichtet sich der Auftraggeber für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Unternehmer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die
Kosten gemäß der Höchstsätze für Inkassokosten aufgrund der Inkassogebührenverordnung (BGBl. Nr. 141/1996) sowie eines
Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und
Forderungen bleibt davon unberührt. Auf die Bestimmung des § 1333 Abs. 2 ABGB wird aufmerksam gemacht.
5.3 Für den Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers hinsichtlich nur eines bestimmten Auftrages kann der Unternehmer sämtliche vereinbarten Entgelte, im Rahmen aller anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossener Verträge, und aufgrund dieser bereits erbrachten Leistungen bzw. Teilleistungen sofort fällig stellen.
5.4 Der Unternehmer ist ferner nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu
erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
5.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Unternehmer für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung
von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu
fordern (Terminverlust).
5.6 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Unternehmers aufzurechnen,
außer die Forderung des Auftraggebers wurde seitens des Unternehmers schriftlich anerkannt und/oder gerichtlich festgestellt.
6.1 Sämtliche vom Unternehmer erbrachten Lieferungen und Leistungen, einschließlich der erstellten Angebote, unterliegen
6.2 Für die Nutzung der Lieferungen und Leistungen des Unternehmers, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und
Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des
Unternehmers erforderlich. Dafür steht dem Unternehmer und somit Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
6.3 Der Aufraggeber haftet dem Unternehmer für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung
angemessenen Honorars. Mit der Bezahlung des Entgelts selbst erwirbt der Auftraggeber daher an bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen keinerlei Nutzungsrechte.
7.1 Sämtliche Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung durch den Unternehmer, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels
anzuzeigen. Werden die Mängel nicht oder nicht fristgerecht unter Einhaltung der hier festgelegten Fristen angezeigt, gilt die
Leistung als genehmigt. In diesem Fall sind die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie
das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund dieser Mängel ausgeschlossen.
7.2 Ist die Mängelrüge fristgerecht und berechtigt, steht dem Auftraggeber das Recht auf Verbesserung oder Austausch der
Lieferung durch den Unternehmer zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen. Der Unternehmer wird die Mängel sodann in angemessener Frist
beheben Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Unternehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen
Maßnahmen zu ermöglichen. Ist die Verbesserung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden oder sogar schlicht unmöglich, ist der Unternehmer berechtigt, die Verbesserung und somit die Leistung zu verweigern. In diesem Fall stehen
dem Auftraggeber die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu.
7.3 Der Auftraggeber überprüft die Lieferung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und ver-
waltungsrechtliche Zulässigkeit. Der Unternehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber nicht für die Korrektheit von Zutaten
und Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung und/oder Leistung. Das Recht zum Regress gemäß § 933b
Abs. 1 ABGB gegenüber dem Unternehmer erlischt ein Jahr nach Lieferung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen
wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
8.1 Die Haftung des Unternehmers in Fällen leichter Fahrlässigkeit und die seiner Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist für Sach- oder Vermögensschäden, unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn
und/oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei
Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung (vgl. Pkt. 2.3) ausgeschlossen. Grobe Fahrlässigkeit
hat der Auftraggeber zu beweisen.
8.2 Ist der Unternehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen, wird jede Haftung des Unternehmers für Ansprüche, die aufgrund der vom Unternehmer erbrachten Lieferung durch den Auftraggeber erhoben werden, ausdrücklich ausgeschlossen.
Dies gilt auch, wenn eine solche Hinweispflicht für den Unternehmer nicht erkennbar war. Leichte Fahrlässigkeit schadet
hierbei nicht. Der Unternehmer haftet insbesondere nicht für Prozesskosten und eigene Anwaltskosten des Auftraggebers
oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter.
Der Auftraggeber hält den Unternehmer diesbezüglich für schad- und klaglos.
8.3 Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens verfallen sämtliche Schadensersatzansprüche des
Auftraggebers. Nach Ablauf von drei Jahren ab der Verletzungshandlung des Unternehmers sind diese jedenfalls erloschen.
Der jeweilige und konkrete Netto-Auftragswert begrenzt die
Schadenersatzansprüche der Höhe nach.
Datenschutz Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des
Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke
der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggebers sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von
Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf
die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf
Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der
AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
Anzuwendendes Recht Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche
zwischen dem Unternehmer und dem Auftraggeber unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss
seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers. Bei Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Unternehmer die Ware an das Beförderungsunternehmen übergeben hat. Dabei ist es unerheblich, ob das Beförderungsunternehmen
vom Unternehmer oder Auftraggeber auserwählt
11.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Unternehmer und Auftraggeber ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis, auf welches diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, wird das
für den Sitz des Unternehmers, somit Korneuburg,
sachlich zuständige Gericht vereinbart.