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Timestamp: 2019-02-15 22:13:00
Document Index: 329683845

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 20', '§ 102', '§ 46', '§ 36', 'Art 13', 'Art. 13', 'EGMR', '§ 105', 'EGMR', 'EGMR', 'BVerG', 'Art. 13']

BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05 - dejure.org
Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 102 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG; § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines Parkverstoßes; Unverletzlichkeit der Wohnung (Anwaltskanzlei); Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); unmittelbare Beauftragung der Polizei zur Durchsuchung durch das Amtsgericht
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und Abs 2 durch unverhältnismäßige Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren
Verfassungsbeschwerde betreffend eine Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren; Grundrechtlicher Schutz auch beruflich genutzte Räume durch Art. 13 GG; Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei zur Klärung des Vorliegens von Parkverstößen
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Parkverstoß - Kaum zu glauben: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen 30 EUR
Übereifriger Ermittlungsrichter
Polizei durchsucht Anwaltskanzlei um Entschuldigung des Anwalts für falsches Parken aufzuklären
Wer falsch parkt, wird nicht durchsucht
AG Aachen, 02.03.2005 - 42 OWi 496/04
LG Aachen, 20.06.2005 - 61 Qs 249/05
BVerfGK 9, 143
NJW 2006, 3411
NVwZ 2007, 328 (Ls.)
AnwBl 2006, 848
Zwar handelt es sich bei der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit nicht um eine Bagatelle (vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1141/05 -, juris, Rn. 17), aber auch nicht - wie von den Fachgerichten angenommen - um eine "beträchtliche' Geschwindigkeitsüberschreitung.
Diese Belange erfordern eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme (vgl. BVerfG vom 7.9.2006 = NJW 2006, 3411).
Durchsuchungsbeschluss, Ordnungswidrigkeitenverfahren, …
Abstellend auf die Tat verkennt die Kammer nicht, dass Durchsuchungsanordnungen zur Aufdeckung von geringfügigen Parkverstößen (vgl. hierzu BVerfG NJW 2006, 3411) oder bei einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsübertretung um 30 km/h durch einen Ersttäter, dem kein Fahrverbot drohte und dessen Identitätsermittlung aufgrund der guten Qualität der vorhandenen Beweismittelfotos durch Einholung eines anthropologischen Gutachtens Erfolg versprach (vgl. hierzu BVerfG DAR 2016, 64), als wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig angesehen wurden.
Bei dieser Sachlage kann sich der Vollstreckungsschuldner nicht mit dem Argument, die Wohnungsdurchsuchung sei unverhältnismäßig, darauf berufen, in seiner Wohnung "in Ruhe gelassen zu werden" (…vgl. zu Fällen der Unverhältnismäßigkeit etwa beim Verdacht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, EGMR, Urt. v. 28.04.2005 - 41604/98 [Buck/Deutschland] -, NJW 2006, 1495; BVerfG, Beschle. v. 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98 -, NStZ 1999, 414, u. v. 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05 -, NJW, 2006, 3411; zur Unverhältnismäßigkeit wegen des Verdachts eines waffenrechtlichen Delikts vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10 -, juris).
LG Oldenburg, 15.03.2016 - 5 Qs 99/16
Während teilweise bei "leichteren" Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Durchsuchungsanordnung pauschal als unverhältnismäßig angesehen wird (…Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 105 Rn. 67 unter Verweis auf AG Landau, NStZ-RR 2002, 220), wird die Frage im Übrigen ganz überwiegend - und so auch von der Kammer - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet (Unzulässigkeit bejaht wurde danach etwa von: EGMR NJW 2006, 1495 in einem Fall, in dem weitere Beweismittel vorlagen; BVerfG NJW 2006, 3411 im Falle der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen einer mit 15 EUR bedrohten Ordnungswidrigkeit; LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 3 Qs 9/14 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 27 km/h durch einen Motorradfahrer; von der Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung sind demgegenüber ausgegangen: EGMR, Entscheidung vom 15.11.2011, Az. 43005/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 44 km/h durch einen Lkw; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007, Az. 2 BvR 254/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 100 km/h; LG Tübingen, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 Qs 248/11 Owi - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß durch einen Motorradfahrer von 39 km/h; LG Oldenburg, Beschluss v. 21.09.2015 - 5 Qs 345/15 - bei einem mit regelmäßig 80 EUR bußgeldbewehrten Geschwindigkeitsverstoß, in dem keine anderen Ermittlungsansätze bestanden haben).
Zwar liegt der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege, weshalb diese Belange eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme verlangen (vgl. BVerfGK 9, 143 [148]).
Die Daten und Informationen, die der Mandat dem Rechtsanwalt anvertraut stehen unter dem Schutz der Grundrechte des Mandanten (BVerfG, Beschluss vom 07.09.2006, 2 BvR 1141/05, NJW 2006, 3411).
LG Münster, 10.12.2009 - 11 Qs 63/09
Die Durchsuchung war auch unter Berücksichtigung des besonderen Schutzes der Kanzleiräume der Beschuldigten als Rechtsanwältin (vgl. BVerfG NJW 2006, 3411; NJW-RR 2005, 1289) verhältnismäßig.
AnwG Köln, 14.01.2008 - 10 EV 420/05
Mit Beschluss vom 7.9.2006 ­ 2 BvR 1141/05 ­ stellt das BVerG fest, dass diese angegriffenen Beschlüsse den Angesch.
LG Leipzig, 18.10.2006 - 6 Qs 91/06
a) Mit einer Durchsuchung wird schwerwiegend in das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingegriffen, wobei auch beruflich genutzte Räume vom Schutzbereich des Grundrechts erfasst sind (vgl. BVerfG Urteil v. 07.09.2006, Az.: 2 BvR 1141/05 m.w.N.).