Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/12/lg-muenchen-i-moeglichen-verletzerzuschlag-patentverletzungen
Timestamp: 2017-03-26 11:36:17
Document Index: 51579250

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2012LG München I: Zum möglichen “Verletzerzuschlag” bei einer PatentverletzungenLG München I, Urteil vom 25.03.2010, Az. 7 O 17716/09 § 139 PatGDas LG München I hat entschieden, dass der bei einer Patentverletzung nach dem Grundsatz der Lizenzanalogie berechnete Schadensersatz nicht nur den maximal am freien Markt erzielbaren Lizenzsatz umfasst, sondern auch - “abhängig von den Umständen des Einzelfalls” - erhöhte Gebühren für die Art der Rechtsverletzung gezahlt werden müssten. Gegebenenfalls könne eine “merkliche” Erhöhung des üblicherweise vereinbarten Lizenzsatzes ausgeurteilt werden. Die in unbefangenen Situationen vereinbarten Lizenzsätze würden regelmäßig nur den unteren Bereich dessen darstellen, was vernünftige Lizenzpartner vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrags die künftige Entwicklung und insbesondere die Zeitdauer und das Maß der Patentbenutzung vorausgesehen hätten. Die Parteien würden mit den Kenntnissen nach Durchführung des Verletzungsprozesses einen merklich höheren Lizenzsatz vereinbart haben. Von einem Strafschadensersatz will die Kammer nichts wissen. “Die gefundene Auslegung bewegt sich allein im Bereich der angemessenen Anwendung der Lizenzanalogiesätze und berührt nicht den von der Richtlinie als nicht mehr zulässig bezeichneten Bereich des Strafschadensersatzes. Sie ist im vorliegenden Fall für sämtliche Zeiträume anzuwenden, da sie nicht erst auf der Umsetzungsverpflichtung bzw. Umsetzung der Richtlinie beruht, sondern schon nach bisherigem Recht geboten war.” Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht München IIn der Sache …erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer, durch … am 25.03.2010 folgendesEndurteil:I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 132.098,02 nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 11. August 2008 zu bezahlen - zzgl. weiterer Zinsen in Höhe von 5 Prozent wie folgt: …II ...Zum vollständigen Artikel23 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes für den Unterricht93 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Der Tod des Don Diego43 LeserRechtslupe:Pauschalhonorar des Baustatikers unter den HOAI-Mindestsätzen119 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Schadensersatz: Kündigung des Mobilfunk-Vertrags86 LeserMüller Müller Rößner:BGH: „Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis63 LeserNIETZER & HÄUSLER:Auskunftsanspruch gegen Handelsvertreter bei Wettbewerbsverstoß9 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„Festpreiswerbung“ für Stromtarif wegen Irreführung untersagt181 LeserVerkehrsrecht Blog:Kollision mit 120 km/h schnellem Motorrad nach Wenden über doppelt durchgezogene Linie ...10 verwandte ArtikelLG München I: Zum möglichen “Verletzerzuschlag” bei einer PatentverletzungOLG Düsseldorf: Anspruch aus Patentverletzung kann durch Zeitablauf verwirkt werdenAussetzung im PatentrechtsstreitBGH: Ansprüche wegen Verletzung von MPEG-2-VideokodierungspatentenArbeitnehmererfindungen und der Auskunftsanspruch gegen den ArbeitgeberKeine Händlerhaftung bei versteckter PatentverletzungBGH TermineOLG Düsseldorf: Ansetzung eines zu geringen Streitwerts im Gerichtsverfahren kann als versuchter Betrug gewertet werden / 30 Mio. EUR
StreitwertBVerfG: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem PatentverletzungsurteilDer kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand und dieZwangsvollstreckungÜber den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2012 9:17am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenPatentrecht, Urteile & Beschlüsse, Schadensersatz, Urteil, Zinsen, Berechnung, Lizenzanalogie, Verletzerzuschlag, Fiktive Lizenz, Höhe, Patg, Lg München I, Landgericht München I, GülleausbringungsvorrichtungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogIch meine es ERNSTvon Thomas Felchner / markenrecht24.deStrafprozess heißt Hören und Staunenvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogStMFLH: Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter informiert sich über Heimatstrategie Bayernsvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)LG München I legt bezugnehmend auf BGH-Rechtsprechung dem EuGH Filesharing-Fragen zur Vorabentscheidung vorvon kanzlei.bizAls nächstes lesen - bislang 52 Leser:Eine kurze Probezeitkündigungsfrist muss sich direkt aus dem ...