Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.07.2003&Aktenzeichen=C-208%2F03
Timestamp: 2019-03-24 06:27:36
Document Index: 316456862

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 31.07.2003 - C-208/03 P-R - dejure.org
EuGH, 31.07.2003 - C-208/03 P-R
Jean-Marie Le Pen gegen Europäisches Parlament.
Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 1
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der streitigen, im ersten Rechtszug angefochtenen Handlung - Zulässigkeit
Jean-Marie Le Pen gegen Europäisches Parlament
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung über den Verlust eines Mandats als Mitglied des europäischen Parlaments ; Verurteilung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments wegen eines Gewaltvergehens gegenüber einer Person der öffentlichen Gewalt; Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung; Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung ; Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers; Beeinträchtigung der Durchführung von Entscheidungen der Strafgerichte eines Mitgliedstaats ; Interesse des Parlaments und der Gemeinschaft an einer rechtmäßigen Zusammensetzung des Parlaments; Berücksichtigung des unterschiedlichen Gewichts der Rechtsmittelgründe bei der Beurteilung der Dringlichkeit und der Interessenabwägung; Feststellung eines besonders stark ausgeprägten Fumus boni iuris
EuG, 26.01.2001 - T-353/00
EuG, 10.04.2003 - T-353/00
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-208/03
Da das angefochtene Urteil insofern einer ablehnenden Entscheidung gleichzusetzen ist, als das Gericht mit ihm die Klage der Hellenischen Republik in vollem Umfang abgewiesen hat, und sich die Pflicht zur Rückzahlung der fraglichen Beihilfen aus dem streitigen Beschluss ergibt, muss es der Rechtsmittelführerin aus Erwägungen zum Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz möglich sein, im vorliegenden Fall die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses zu beantragen (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Le Pen/Parlament, C-208/03 P-R, EU:C:2003:424, Rn. 78 bis 88).
Um nachzuweisen, dass die Voraussetzung des fumus boni iuris erfüllt ist, müsste die Hellenische Republik zudem dartun können, dass das Vorbringen, mit dem die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses im Rahmen der Nichtigkeitsklage in Abrede gestellt wurde, geeignet ist, dem ersten Anschein nach die beantragte Aussetzung zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Le Pen/Parlament, EU:C:2003:424, Rn. 90).
Zum anderen gebietet gerade der Umstand, dass die von den Parteien geltend gemachten wissenschaftlichen Stellungnahmen nicht übereinstimmen, dass der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, dessen Beurteilung zwangsläufig summarisch ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. Juli 2003, Le Pen/Parlament, C-208/03 P-R, EU:C:2003:424, Rn. 97), das Vorbringen der Kommission nicht als jeder Grundlage entbehrend ansieht.
Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 31. Juli 2003 in der Rechtssache C-208/03 P-R (Le Pen/Parlament, Slg. 2003, I-7939) zurückgewiesen.
14 Da das angefochtene Urteil insofern einer ablehnenden Entscheidung gleichzusetzen ist, als das Gericht mit ihm die Klage in vollem Umfang abgewiesen hat, und da sich die Pflicht zur Rückzahlung des streitigen Betrages aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, muss es der Antragstellerin aus den im Beschluss vom 31. Juli 2003 in der Rechtssache C-208/03 P-R (Le Pen/Parlament, Slg. 2003, I-7939, Randnrn. 78 bis 88) näher erläuterten Erwägungen zum Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz möglich sein, im vorliegenden Fall die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung zu beantragen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 31. Juli 2003 in der Rechtssache C-208/03 P[R], Le Pen/Parlament, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 77).
Dieses Interesse entspreche im Übrigen sowohl dem allgemeinen Interesse des Parlaments an der Wahrung seiner rechtmäßigen, den Vorschriften und Verfahren des anwendbaren nationalen Rechts entsprechenden Zusammensetzung als auch den Interessen des betroffenen Mitgliedstaats an der Beachtung seiner Zuständigkeiten in Wahlangelegenheiten und der rechtskräftigen Entscheidungen seiner Gerichte (siehe zu diesem letzteren Interesse Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. Juli 2003, Le Pen/Parlament, C-208/03 P-R, Slg. 2003, I-7939, Randnr. 108).
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Insoweit ergebe sich aus dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. Juli 2003, Le Pen/Parlament (C-208/03 P-R, Slg. 2003, I-7939, Randnr. 106), dass der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen habe, ob die etwaige Nichtigerklärung der streitigen Handlung durch den Richter der Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug dieser Handlung entstanden wäre, und - umgekehrt - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Handlung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde.
7 - Rechtssache C-208/03 P-R (Le Pen/Parlament, Slg. 2003, I-7939).