Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/massenverfahren-und-die-unangemessen-lange-verfahrensdauer-391267
Timestamp: 2020-02-25 13:00:59
Document Index: 260155295

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 148', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 23', 'Art. 24', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art.20', 'Art. 97', 'Art. 101', '§ 198', '§ 198', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art.19', 'Art. 6', 'Art.20', 'Art. 6', '§ 148', '§ 148', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 292', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 198', '§ 198', '§ 839', '§ 198', 'EGMR', '§ 286', '§ 292', '§ 284', '§ 292', 'BGH']

Mas­sen­ver­fah­ren – und die unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er | Rechtslupe
Mas­sen­ver­fah­ren – und die unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG für den Fall zu befas­sen, dass das der Ent­schä­di­gungs­kla­ge zugrun­de lie­gen­de Aus­gangs­ver­fah­ren zu einer Viel­zahl von gleich oder ähn­lich gela­ger­ten ("Massen")Verfahren gehört (hier: mehr als 4.000 Klä­ger), das des­halb einst­wei­len zurück­ge­stellt wird, weil das Aus­gangs­ge­richt "Mus­ter­ver­fah­ren" oder "Pilot­ver­fah­ren", die die gan­ze "Fall­brei­te" aus­schöp­fen, aus­wählt und vor­ran­gig betreibt. In die­sem Fall kommt es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auf das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 148 ZPO nicht an. Eben­so beschäf­tig­te den Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Zusam­men­hang die Fra­ge, inwie­weit einer Par­tei, gegen die eine Viel­zahl von Ver­fah­ren betrie­ben wird, ein fühl­ba­rer imma­te­ri­el­ler Nach­teil dadurch ent­steht, dass ein­zel­ne die­ser Ver­fah­ren nicht in ange­mes­se­ner Zeit erle­digt wer­den (Wider­le­gung der Ver­mu­tung gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG).
In den hier zu beur­tei­len­den Aus­gangs­ver­fah­ren, bei denen es um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Zusam­men­hang mit der "Göt­tin­ger Grup­pe" ging, sah der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Grund­la­ge für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG:
Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff GVG) fin­det nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 23 Satz 1 Halb­satz 1 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) vom 24.11.2011 1 auf den Streit­fall Anwen­dung. Danach gilt die­ses Gesetz auch für Ver­fah­ren, die bei sei­nem Inkraft­tre­ten am 3.12 2011 (gemäß Art. 24 ÜGRG) anhän­gig, aber noch nicht abge­schlos­sen waren Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Die seit Janu­ar 2008 rechts­hän­gi­gen Aus­gangs­ver­fah­ren sind wei­ter­hin uner­le­digt.
Die Ver­fah­rens­füh­rung in den Aus­gangs­ver­fah­ren war sowohl in dem Zeit­raum von Sep­tem­ber 2008 bis Febru­ar 2010 als auch in dem Zeit­raum von Sep­tem­ber 2011 bis Dezem­ber 2012 sach­lich gerecht­fer­tigt. Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, dass inso­weit kei­ne im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er vor­liegt, ist somit zutref­fend.
Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt die unan­ge­mes­se­ne Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Tat­be­stands­merk­mal vor­aus. Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se in § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG expli­zit genann­ten Kri­te­ri­en sind zwar beson­ders bedeut­sam, jedoch nur bei­spiel­haft ("ins­be­son­de­re") und kei­nes­falls abschlie­ßend zu ver­ste­hen. Ein wei­te­res wich­ti­ges Kri­te­ri­um zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er ist die Ver­fah­rens­füh­rung durch das Gericht, die zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genann­ten Umstän­den in Bezug zu set­zen ist 2.
Bei der Wür­di­gung der Ver­fah­rens­füh­rung durch das Gericht muss stets beach­tet wer­den, dass die Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung kei­nen Selbst­zweck dar­stellt und gegen­läu­fi­ge Rechts­gü­ter gleich­falls in den Blick zu neh­men sind. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re die aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) fol­gen­de Gewähr­leis­tung der inhalt­li­chen Rich­tig­keit von Ent­schei­dun­gen sowie die Grund­sät­ze der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit (Art. 97 Abs. 1 GG) und des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Dem Gericht muss in jedem Fall eine aus­rei­chen­de Vor­be­rei­tungs- und Bear­bei­tungs­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen, die der Schwie­rig­keit und Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che ange­mes­sen Rech­nung trägt. Abge­se­hen von zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben besteht ein Ermes­sen des ver­ant­wort­li­chen Rich­ters hin­sicht­lich der Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Zur Aus­übung sei­ner ver­fah­rens­ge­stal­ten­den Befug­nis­se ist ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen. Dem­entspre­chend wird die Ver­fah­rens­füh­rung des Rich­ters im nach­fol­gen­den Ent­schä­di­gungs­pro­zess nicht auf ihre Rich­tig­keit, son­dern nur auf ihre Ver­tret­bar­keit über­prüft. Letz­te­re darf nur ver­neint wer­den, wenn bei vol­ler Wür­di­gung auch der Belan­ge einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge das rich­ter­li­che Ver­hal­ten nicht mehr ver­ständ­lich ist. Da der Recht­su­chen­de kei­nen Anspruch auf eine opti­ma­le Ver­fah­rens­för­de­rung hat, begrün­den eine ver­tret­ba­re Rechts­auf­fas­sung des Gerichts oder eine nach der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung ver­tret­ba­re Ver­fah­rens­lei­tung auch dann kei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sie zu einer Ver­län­ge­rung des Gerichts­ver­fah­rens geführt haben 3.
Die Ver­fah­rens­dau­er ist unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te und den Gestal­tungs­spiel­raum der Gerich­te bei der Ver­fah­rens­füh­rung beach­ten­de Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­falls ("Gesamt­ab­wä­gung") ergibt, dass die Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist (Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art.19 Abs. 4 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK). Die Ver­fah­rens­dau­er muss ins­ge­samt eine Gren­ze über­schrei­ten, die sich auch unter Berück­sich­ti­gung gegen­läu­fi­ger recht­li­cher Inter­es­sen für den Betrof­fe­nen als sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tigt oder unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt 4. Durch die Anknüp­fung des gesetz­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruchs an die Ver­let­zung kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Nor­men wird deut­lich gemacht, dass die durch die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ver­ur­sach­te Belas­tung einen gewis­sen Schwe­re­grad errei­chen muss. Es reicht nicht jede Abwei­chung von einer opti­ma­len Ver­fah­rens­füh­rung aus 5. Aller­dings ver­dich­tet sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die gericht­li­che Pflicht, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen 6.
Bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er hat der Tatrich­ter einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Das Revi­si­ons­ge­richt ist dar­auf beschränkt zu über­prü­fen, ob das Ober­lan­des­ge­richt den recht­li­chen Rah­men ver­kannt bezie­hungs­wei­se Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt hat und ob alle für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und ange­mes­sen abge­wo­gen wor­den sind 7.
Nach die­sen Maß­stä­ben hält die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig, die Aus­gangs­ver­fah­ren sei­en jeden­falls in den Zeit­räu­men von Sep­tem­ber 2008 bis Febru­ar 2010 und von Sep­tem­ber 2011 bis Dezem­ber 2012 hin­rei­chend geför­dert wor­den 8, den Angrif­fen der Revi­si­on stand.
Sep­tem­ber 2008 bis Febru­ar 2010
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts war das Land­ge­richt ab dem Jahr 2007 mit einer schlecht­hin nicht zu bewäl­ti­gen­den Viel­zahl von gleich­ge­la­ger­ten Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen den jet­zi­gen Klä­ger und den Zeu­gen S. befasst. Bis Ende 2007 waren 386 Kla­gen ein­ge­gan­gen. Bin­nen Jah­res­frist stieg die Zahl der Ver­fah­ren auf 2.441 an und ab dem Jahr 2009 kamen zahl­rei­che wei­te­re Ver­fah­ren hin­zu, so dass der offe­ne Bestand schließ­lich mehr als 4.000 Ver­fah­ren betrug.
Unter Berück­sich­ti­gung eines ange­mes­se­nen Prü­fungs- und Bear­bei­tungs­zeit­raums sowie des den Gerich­ten bei der Ver­fah­rens­füh­rung zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums ist eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er nicht fest­stell­bar. Die zunächst allein zustän­di­ge 2. Zivil­kam­mer muss­te in dem sowohl tat­säch­lich wie auch recht­lich kom­ple­xen zivil­recht­li­chen Kapi­tal­an­la­ge­rechts­streit die stän­dig zuneh­men­de Zahl an Kla­gen und Klä­gern nicht nur ver­fah­rens­tech­nisch bewäl­ti­gen (Akten­an­la­ge, Zustel­lung der Kla­ge­schrif­ten und Kla­ge­er­wi­de­run­gen, Frist­set­zun­gen etc.), son­dern auch eine Gesamt­pla­nung des Kom­ple­xes "Göt­tin­ger Grup­pe" ent­wi­ckeln. Das Gericht muss­te ins­be­son­de­re die zahl­lo­sen Ver­fah­ren sich­ten, das jewei­li­ge Kla­ge­vor­brin­gen auf Schlüs­sig­keit prü­fen und einen Weg fin­den, der es ermög­lich­te, in eini­gen weni­gen Ver­fah­ren über die gan­ze "Fall­brei­te" zu ent­schei­den 9. Es war daher sach­ge­recht, "Mus­ter­ver­fah­ren" oder "Pilot­ver­fah­ren" aus­zu­wäh­len und vor­ran­gig zu betrei­ben, wäh­rend die übri­gen gleich oder ähn­lich gela­ger­ten Ver­fah­ren einst­wei­len zurück­ge­stellt blie­ben 10. Dadurch konn­ten Rechts­fra­gen von zen­tra­ler Bedeu­tung ver­fah­rens­über­grei­fend auf beson­ders pro­zess­öko­no­mi­sche Wei­se geklärt wer­den. Dar­auf, ob sich die Zurück­stel­lung ande­rer Ver­fah­ren oder die Aus­wahl der Pilot­ver­fah­ren – ex post betrach­tet – als för­der­lich erwie­sen hat, kommt es nicht an. Maß­ge­bend ist viel­mehr, dass die Ent­schei­dung des Land­ge­richts aus der Sicht ex ante ver­nünf­tig und zweck­mä­ßig war 11.
Der Ein­wand der Revi­si­on, es sei einem Gericht nicht gestat­tet, aus meh­re­ren Ver­fah­ren eini­ge als "Mus­ter­ver­fah­ren" her­aus­zu­grei­fen, die­se zu bear­bei­ten und wäh­rend­des­sen die übri­gen Strei­tig­kei­ten nicht zu för­dern, ver­kennt zum einen die Beson­der­hei­ten soge­nann­ter Mas­sen­ver­fah­ren, die ohne die Durch­füh­rung von Pilot­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht sach­ge­recht bewäl­tigt wer­den kön­nen, und steht zum ande­ren im Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Danach ist dem Gericht zur Aus­übung sei­ner ver­fah­rens­ge­stal­ten­den Befug­nis­se ein Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen, der es ihm ermög­licht, dem Umfang und der Schwie­rig­keit der ein­zel­nen Rechts­sa­chen aus­ge­wo­gen Rech­nung zu tra­gen und dar­über zu ent­schei­den, wann es wel­ches Ver­fah­ren mit wel­chem Auf­wand sinn­vol­ler­wei­se för­dern kann und wel­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen dazu erfor­der­lich sind. So ist jedes Gericht berech­tigt, ein­zel­ne (älte­re und jün­ge­re) Ver­fah­ren aus Grün­den eines sach­li­chen oder recht­li­chen Zusam­men­hangs zu bestimm­ten Grup­pen zusam­men­zu­fas­sen oder die Ent­schei­dung einer bestimm­ten Sach- oder Rechts­fra­ge als vor­dring­lich anzu­se­hen, auch wenn ein sol­ches "Vor­zie­hen" ein­zel­ner Ver­fah­ren natur­ge­mäß zu einer län­ge­ren Dau­er ande­rer Ver­fah­ren führt. Die beson­ders inten­si­ve Befas­sung mit einem in tat­säch­li­cher und/​oder recht­li­cher Hin­sicht schwie­rig erschei­nen­den Ver­fah­ren führt zwangs­läu­fig dazu, dass wäh­rend die­ser Zeit die För­de­rung ande­rer die­sem Rich­ter zuge­wie­se­ner Ver­fah­ren vor­über­ge­hend zurück­ste­hen muss. Eine gleich­zei­ti­ge inhalt­lich tief­ge­hen­de Bear­bei­tung sämt­li­cher Ver­fah­ren ist aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich und wird auch von Art.20 Abs. 3 GG bezie­hungs­wei­se Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht ver­langt 12. Die Ent­schei­dung, ein "Pilot­ver­fah­ren" durch­zu­füh­ren, gehört nach alle­dem zu den ver­fah­rens­ge­stal­ten­den Befug­nis­sen eines Gerichts. Auf das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 148 ZPO kommt es nicht. Der Umstand, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer förm­li­chen Aus­set­zung des Ver­fah­rens wegen Vor­greif­lich­keit nicht gege­ben sind, steht der Durch­füh­rung eines Mus­ter­pro­zes­ses nicht ent­ge­gen. Es kann des­halb offen blei­ben, ob § 148 ZPO bei Mas­sen­ver­fah­ren anwend­bar ist, wenn das Gericht mit einer nicht mehr zu bewäl­ti­gen­den Zahl von Ver­fah­ren befasst ist 13.
Der Revi­si­on ist zuzu­ge­ben, dass sich der Staat zur Recht­fer­ti­gung einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er nicht auf Umstän­de inner­halb sei­nes Ver­ant­wor­tungs­be­reichs beru­fen kann. Die Über­las­tung eines Gerichts fällt – anders als unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le oder schick­sal­haf­te Ereig­nis­se – in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Bund und Län­der müs­sen jeweils in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich für eine hin­rei­chen­de mate­ri­el­le und per­so­nel­le Aus­stat­tung der Gerich­te sor­gen. Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen, die auf eine Über­las­tung der Gerich­te zurück­zu­füh­ren sind, stel­len grund­sätz­lich struk­tu­rel­le Män­gel dar, für die der Staat ein­ste­hen muss 14. Davon abge­se­hen, dass das Land­ge­richt die Ver­fah­ren in dem hier zu beur­tei­len­den Zeit­raum (bis Febru­ar 2010) – wie dar­ge­legt – ange­mes­sen geför­dert hat, zeigt der vor­lie­gen­de Fall auch kei­ne Struk­tur­män­gel im Bereich der Jus­tiz auf. Die über das Land­ge­richt her­ein­bre­chen­de "Kla­ge­flut" war weder vor­her­seh­bar noch kurz­fris­tig auf­zu­fan­gen. Sie ist viel­mehr einem unvor­her­seh­ba­ren Zufall bezie­hungs­wei­se einem schick­sal­haf­ten Ereig­nis gleich­zu­ach­ten.
Sep­tem­ber 2011 bis Dezem­ber 2012
Die Aus­gangs­ver­fah­ren wur­den jeden­falls ab Sep­tem­ber 2011 zügig betrie­ben. Nach vor­ran­gi­ger Erle­di­gung der in allen Ver­fah­ren gestell­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­ge des Klä­gers fan­den im Juli und August 2012 münd­li­che Ver­hand­lun­gen statt, die in Auf­la­gen- und Beweis­be­schlüs­se (Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens) mün­de­ten. Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt es abge­lehnt, im Ent­schä­di­gungs­pro­zess die Erfor­der­lich­keit der ange­ord­ne­ten Beweis­auf­nah­me zu über­prü­fen. Eine ver­tret­ba­re Rechts­auf­fas­sung des Gerichts oder eine nach der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung ver­tret­ba­re Ver­fah­rens­lei­tung sind ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men 15. Anhalts­punk­te dafür, dass die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, um das Kon­zept der "Göt­tin­ger Grup­pe" zu über­prü­fen, schlecht­hin unver­ständ­lich war, wer­den von der Revi­si­on nicht auf­ge­zeigt und sind auch sonst nicht erkenn­bar.
Es kann dahin­ste­hen, ob die Aus­gangs­ver­fah­ren, wie das Ober­lan­des­ge­richt meint, in dem Zeit­raum von März 2010 bis August 2011 als unan­ge­mes­sen ver­zö­gert anzu­se­hen sind, obwohl das Land­ge­richt in ins­ge­samt 229 Par­al­lel­sa­chen Ver­hand­lungs­ter­mi­ne bestimmt hat, die kla­gen­den Anle­ger eine – dem Gericht nicht zure­chen­ba­re – Ver­zö­ge­rungs­stra­te­gie ver­folg­ten und die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren für den über­schul­de­ten Klä­ger ange­sichts der bereits anhän­gi­gen zahl­lo­sen Scha­dens­er­satz­kla­gen kei­ne beson­de­re Bedeu­tung hat­ten. Der Klä­ger hat durch eine etwai­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung jeden­falls kei­nen ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen imma­te­ri­el­len Nach­teil erlit­ten. Ein sol­cher kann auch nicht nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet wer­den. Die Ver­mu­tung ist wider­leg­lich und im vor­lie­gen­den Fall wider­legt.
Bei die­ser Sach­la­ge kommt es auf die Gegen­rü­ge des Beklag­ten, das Ober­lan­des­ge­richt habe die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rechts­feh­ler­haft ver­kannt, nicht mehr an.
Grund­la­ge eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs für einen durch über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ver­ur­sach­ten imma­te­ri­el­len Nach­teil ist § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Als der­ar­ti­ge Fol­gen eines über­lan­gen Ver­fah­rens kom­men neben der "see­li­schen Unbill" durch die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor allem kör­per­li­che Beein­träch­ti­gun­gen oder Ruf­schä­di­gun­gen und – in Sor­ge- oder Umgangs­rechts­strei­tig­kei­ten – die Ent­frem­dung eines Kin­des von einem Eltern­teil in Betracht 16.
Ein Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, wird nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG im Fal­le unan­ge­mes­se­ner Dau­er ver­mu­tet. Dabei han­delt es sich um eine wider­leg­li­che gesetz­li­che Tat­sa­chen­ver­mu­tung im Sin­ne von § 292 Satz 1 ZPO, die dem Betrof­fe­nen die Gel­tend­ma­chung eines imma­te­ri­el­len Nach­teils erleich­tern soll, weil in die­sem Bereich ein Beweis oft nur schwie­rig oder gar nicht zu füh­ren ist 17. Die­se Ver­mu­tungs­re­gel ent­spricht der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR). Die­ser nimmt eine star­ke, aber wider­leg­ba­re Ver­mu­tung dafür an, dass die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er einen Nicht­ver­mö­gens­scha­den ver­ur­sacht hat. Er erkennt aber auch an, dass der Nicht­ver­mö­gens­scha­den in bestimm­ten Fäl­len sehr gering sein oder gar nicht ent­ste­hen kann. In die­sem Fall müs­se der staat­li­che Rich­ter sei­ne Ent­schei­dung mit einer aus­rei­chen­den Begrün­dung recht­fer­ti­gen 18.
Im Ent­schä­di­gungs­pro­zess ist die Ver­mu­tung wider­legt, wenn der Beklag­te (Bund oder Land) das Feh­len eines imma­te­ri­el­len Nach­teils dar­legt und beweist, wobei ihm, da es sich um einen Nega­tiv­be­weis han­delt, die Grund­sät­ze der sekun­dä­ren Behaup­tungs­last zugu­te­kom­men kön­nen 19. Im Hin­blick dar­auf, dass der EGMR ledig­lich eine "aus­rei­chen­de Begrün­dung" zur Wider­le­gung ver­langt, dür­fen an den Beweis des Gegen­teils kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Die Ver­mu­tung eines auf der Ver­fah­rens­dau­er beru­hen­den imma­te­ri­el­len Nach­teils ist dann wider­legt, wenn das Ent­schä­di­gungs­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der vom Klä­ger gege­be­nen­falls gel­tend gemach­ten Beein­träch­ti­gun­gen nach einer Gesamt­be­wer­tung der Fol­gen, die die Ver­fah­rens­dau­er mit sich gebracht hat, die Über­zeu­gung gewinnt, dass die (unan­ge­mes­se­ne) Ver­fah­rens­dau­er nicht zu einem Nach­teil geführt hat 20.
Das ange­foch­te­ne Urteil wird die­sen Grund­sät­zen gerecht. Das Ober­lan­des­ge­richt hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung der Fall­um­stän­de die Über­zeu­gung gewon­nen, dass dem Klä­ger durch die Dau­er der Aus­gangs­ver­fah­ren kein aus­gleichs­pflich­ti­ger imma­te­ri­el­ler Nach­teil ent­stan­den ist.
Das Gericht hat dabei zu Recht dar­auf abge­stellt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren für den Klä­ger ohne beson­de­re Bedeu­tung waren. Zum Zeit­punkt der Kla­ge­zu­stel­lung sah sich der Klä­ger im Rah­men des Gesamt­kom­ple­xes "Göt­tin­ger Grup­pe" bereits 386 Ver­fah­ren mit einer Gesamt­scha­dens­er­satz­for­de­rung von 10.777.752, 53 € aus­ge­setzt. Es kommt hin­zu, dass sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zu die­sem Zeit­punkt auf Grund nicht begli­che­ner Steu­er­for­de­run­gen in Mil­lio­nen­hö­he deso­lat waren. Es stand mit­hin von vorn­her­ein fest, dass es auf die Ver­mö­gens­la­ge des Klä­gers ohne spür­ba­re Aus­wir­kun­gen blei­ben wird, ob er in den von ihm kon­kret "gegrif­fe­nen" zehn Ver­fah­ren obsie­gen oder unter­lie­gen wird. Der Klä­ger hat auch kei­ne kon­kre­ten (psy­chi­schen oder phy­si­schen) Beein­träch­ti­gun­gen gel­tend gemacht, die gera­de auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren zurück­zu­füh­ren waren. Sei­ne Aus­füh­run­gen in der Kla­ge­schrift erschöp­fen sich dar­in, die durch den Gesamt­kom­plex "Göt­tin­ger Grup­pe" angeb­lich her­vor­ge­ru­fe­nen Belas­tun­gen in all­ge­mei­ner Form zu schil­dern. Macht der Betrof­fe­ne – wie hier – Ent­schä­di­gung für ein­zel­ne Ver­fah­ren aus einem umfang­rei­chen Ver­fah­rens­kom­plex gel­tend, muss er jedoch die kon­kre­ten Nach­tei­le, die gera­de durch die Dau­er die­ser Ver­fah­ren ver­ur­sacht wor­den sein sol­len, posi­tiv behaup­ten. Nur dann kann der Anspruchs­geg­ner den ihm oblie­gen­den Beweis der Unrich­tig­keit der auf­ge­stell­ten Behaup­tun­gen füh­ren 21.
Wie das Ober­lan­des­ge­richt fer­ner zutref­fend gese­hen hat, kann sich der Klä­ger auf den im April 2009 erlit­te­nen Herz­in­farkt als imma­te­ri­el­le Fol­ge schon des­halb nicht beru­fen, weil zu die­sem Zeit­punkt die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren über­haupt nicht ver­zö­gert waren. Hin­sicht­lich die­ses Nach­teils fehlt es bereits am Tat­be­stands­merk­mal der "unan­ge­mes­se­nen Dau­er" eines Gerichts­ver­fah­rens.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – III ZR 141/​14
Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er und zwi­schen­zeit­li­che… Hat der Klä­ger im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­schließ­lich wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses Ver­fah­rens obsiegt, weil zu einem Zeit­punkt, in dem das Aus­gangs­ver­fah­ren bereits als ver­zö­gert anzu­se­hen…
BGH, Urteil vom 14.11.2013 – III ZR 376/​12, BGHZ 199, 87 Rn. 25, 32[↩]
grund­le­gend BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 32 f; vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13, BGHZ 199, 190 Rn. 43 ff; und vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, BGHZ 200, 20 Rn. 39[↩]
BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 31; vom 05.12 2013 aaO Rn. 42; und vom 13.02.2014 – III ZR 311/​13, NJW 2014, 1183 Rn. 28[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 30; vom 05.12 2013 aaO Rn. 41; und vom 23.01.2014 aaO Rn. 37[↩]
BGH, Urteil vom 14.11.2013 aaO Rn. 34[↩]
OLG Braun­schweig, Urteil vom 11.04.2014 – 6 SchH 1/​13[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2004, 3320[↩]
sie­he auch BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – III ZA 28/​13, NJOZ 2014, 987 Rn. 9[↩]
vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791[↩]
BGH, Urteil vom 23.01.2014 aaO Rn. 39[↩]
dazu BGH, Beschlüs­se vom 30.03.2005 – X ZB 36/​04, BGHZ 162, 373, 376 f; und vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/​11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 8[↩]
BVerfG, NJW 2000, 797; NZS 2013, 21 Rn.19; BeckOGK/​Dörr, BGB, § 839 Rn. 1243 mwN[↩]
BT-Drs. 17/​3802 S.19; sie­he auch Ott in Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 150; Roder­feld in Marx/​Roderfeld, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 79; Stahne­cker, Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, Rn. 143[↩]
BT-Drs. 17/​3802 S.19, 41; sie­he auch BeckOGK/​Dörr aaO § 839 Rn. 1273; Ott aaO § 198 GVG Rn. 152, 154[↩]
EGMR, NJW 2007, 1259 Rn.204[↩]
Hk-ZPO/­Sa­en­ger, ZPO, 6. Aufl., § 286 Rn. 93 und § 292 Rn. 10; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 34 und § 292 Rn. 2[↩]
vgl. BFHE 243, 151 Rn. 26 ff[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2011 – XI ZR 261/​09, NJW 2011, 2130 Rn.19 f[↩]
MassenverfahrenUnangemessene Verfahrensdauer