Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IV-162%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 21:19:22
Document Index: 351647578

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE']

Art. 20, 32, 33 et 125 al. 2 CP, � 28 du r�glement de service de la police cantonale du canton de Soleure; utilisation d'armes � feu. Les art. 33 et 32 CP d�finissent exhaustivement les conditions de la l�gitime d�fense, respectivement du devoir de fonction. En revanche, le contenu du devoir de fonction d�pend de l'ensemble du contexte juridique et en particulier du droit cantonal (ici: le r�glement de service de la police cantonale). Savoir si un devoir de fonction constitue une circonstance supprimant l'illic�it� est une question de droit (consid. 2a). In casu, l'existence d'un �tat de l�gitime d�fense ou d'un devoir de fonction n'a pas �t� admise (consid. 2b et c, respectivement 2d), ni celle d'une erreur de droit (consid. 3). Faits � partir de page 163
Der Polizeibeamte A. beobachtete in der Nacht vom 17. auf den 18. Mai 1982 zusammen mit einem Kollegen den Verkehrsablauf vor dem Hauptbahnhof in Solothurn. Dabei fiel ihnen ein Pontiac auf, der mit hoher Geschwindigkeit herannahte und in einer Kurve ins Schleudern geriet. Mit ihrem als solchem gekennzeichneten Polizeifahrzeug nahmen sie die Verfolgung auf. Nachdem sie das Fahrzeug zun�chst aus dem Blickfeld verloren hatten, entdeckten sie es auf dem Areal der AVAG-Tankstelle. Der Pontiac stand mit abgestelltem Motor und gel�schten Lichtern, aber mit weit ge�ffneten T�ren und brennender Innenbeleuchtung im Bereich der �stlichen Tanks�ule. Daneben beim Notenautomaten standen einige Personen. A. entstieg dem Polizeifahrzeug, das sich bis auf einige Meter gen�hert hatte, und ging langsam auf die Personengruppe zu. Pl�tzlich entfernte sich eine Person, sprang in den Pontiac und startete den Motor. A. rannte, die Dienstpistole ziehend, auf die rechte Seite des Wagens, Er hielt die Waffe durch die offene Beifahrert�r und rief "halt". In diesem Moment setzte sich der Wagen in Bewegung, aus der Waffe des Polizisten l�ste sich ein Schuss und verletzte B., den Fahrer des Pontiacs, schwer.
Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn verurteilte A. am 5. Oktober 1988 wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und versuchter N�tigung zu 14 Tagen Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug.
A. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer macht im wesentlichen geltend, bei der Waffenhandhabung habe er im Rahmen seiner Amtspflicht gehandelt, weshalb ein Rechtfertigungsgrund gem�ss Art. 32 StGB gegeben sei; das Obergericht unterscheide zwischen dem Bereithalten der Schusswaffe gegen den Boden als einfache Form der Eigensicherung und dem In-Anschlag-Halten der Waffe in Richtung eines Verd�chtigen als qualifizierte Form der Eigensicherung; dies habe seine grunds�tzliche Berechtigung; das Obergericht stelle jedoch an die Erlaubtheit der qualifizierten Form zu strenge Anforderungen, weil es kaum weniger als � 28 des Dienstreglementes der Kantonspolizei Solothurn vom 21. November 1980 f�r die Schussabgabe (Notwehr, Fluchtverhinderung etc.) verlange; er habe nicht wissen k�nnen, was ihn im Wageninnern des Pontiacs erwarten w�rde; um die Personenkontrolle ausf�hren zu k�nnen, sei er geradezu gen�tigt gewesen, die Schusswaffe ins Wageninnere zu richten; er h�tte sich einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt, wenn er die Waffe ausserhalb des Wagens gegen den Boden h�tte halten und sich mit dem Oberk�rper zum Verd�chtigen im tiefliegenden Amerikanerwagen h�tte hinabbeugen m�ssen.
a) Ist eine Situation strafrechtlich zu beurteilen, in der ein Polizeibeamter seine Schusswaffe gebrauchte, stehen die Unterscheidungen zwischen Eigensicherung in der einfachen und der qualifizierten Form einerseits sowie der eigentlichen Schussabgabe andererseits, wie sie die Vorinstanz traf, nicht im Vordergrund. Das Bundesrecht und insbesondere das eidgen�ssische Strafrecht gehen der Regelung des Schusswaffengebrauchs in einem kantonalen Dienstreglement der Polizei vor. Ausgangspunkt f�r die Pr�fung eines Straftatbestandes sind die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches, die besagen, wann und unter welchen Voraussetzungen kantonalen Verwaltungsrechtsvorschriften, die den Schusswaffengebrauch durch die Polizei ordnen, Bedeutung zukommt (vgl. dazu BGE 94 IV 7 E. 2; J�RG REHBERG, �ber den Schusswaffengebrauch der Polizei in strafrechtlicher Sicht, Kriminalistik 1976, S. 565 f., und 1977, S. 37; THOMAS HUG, Schusswaffengebrauch durch die Polizei, Diss. Z�rich 1980, S. 42 ff., und 91 f.).
So sind die Voraussetzungen der Notwehr in Art. 33 StGB geregelt. Diese k�nnen durch kantonales Recht in keiner Weise modifiziert oder eingeschr�nkt werden. Der Polizeibeamte hat ein BGE 115 IV 162 S. 165Recht zur Notwehr und zur Notwehrhilfe wie jeder andere B�rger (MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Band 1, Systematische Einleitung N. 170; REHBERG, a.a.O., 1977 S. 37). Ob sich der Beschwerdef�hrer auf Notwehr berufen kann oder nicht, ist daher ausschliesslich nach Art. 33 StGB zu beurteilen.
Die Tat, die unter anderem eine Amtspflicht gebietet, ist nach Art. 32 StGB kein Verbrechen oder Vergehen. Ob eine und welche Amtspflicht eines kantonalen Polizeibeamten besteht, sagt das kantonale Verwaltungsrecht; ob diese Amtspflicht jedoch einen Rechtfertigungsgrund f�r eine nach Bundesrecht strafbare Handlung bildet, bestimmt sich nach Art. 32 StGB. Die Frage, ob eine konkrete Handlung durch eine Amtspflicht geboten war, ist somit sowohl nach kantonalem Verwaltungsrecht als auch nach eidgen�ssischem Strafrecht zu beantworten, wobei sich die beiden Fragestellungen teilweise �berschneiden. Der Inhalt der Amtspflicht ist nicht aus dem Strafrecht des Bundes, sondern aus der �brigen Rechtsordnung, insbesondere dem kantonalen Recht, d.h. in unserem Falle aus dem Dienstreglement der Kantonspolizei Solothurn, zu ermitteln. Sogenannte rechtlich gepr�gte Tatbestandsmerkmale aus anderen Rechtsgebieten - z.B. "bewegliche Sache", "fremd" oder "anvertraut" - �berpr�ft der Kassationshof als Rechtsfragen (BGE 87 IV 117, BGE 88 IV 16 f., BGE 99 IV 202 ff.; J�RG REHBERG, Der Anfechtungsgrund bei der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts, ZSR 94/1975, II. Halbband, S. 379 f.); gleich zu verfahren ist somit bei der Beurteilung, ob vorliegend eine vom kantonalen Recht umschriebene Amtspflicht bestand und ob diese einen Rechtfertigungsgrund nach Art. 32 StGB darstellt (so BGE 111 IV 116 E. 4, w�hrend BGE 99 IV 256 in dieser Frage noch widerspr�chlich war, wie REHBERG in Kriminalistik 1976, S. 566, zu Recht bemerkt).
b) Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers laufen vorab auf eine Anrufung des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr hinaus. Die Vorinstanz stellte indessen fest, der Beschwerdef�hrer sei weder angegriffen noch mit einem Angriff bedroht worden. Sie verneinte auch die tats�chlichen Voraussetzungen einer Putativnotwehr.
Diese tats�chlichen Feststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, das Opfer habe ihn mit einem Angriff bedroht BGE 115 IV 162 S. 166beziehungsweise er habe dies annehmen d�rfen, ist auf seine Beschwerde daher nicht einzutreten.
c) Nach dem verbindlich festgestellten Sachverhalt verletzte die Vorinstanz Bundesrecht nicht, wenn sie den Rechtfertigungsgrund der Notwehr verneinte. Dass sie nach dem oben Gesagten (lit. a Abs. 2) zu Unrecht davon ausging, neben Art. 33 StGB sei auch das Dienstreglement der Kantonspolizei Solothurn (� 28 lit. a und b) massgebend, ist unter den gegebenen Umst�nden ohne Belang.
d) Als Rechtfertigungsgrund nach Art. 32 StGB kommen beim Schusswaffengebrauch durch die Polizei nur die Ziffern 1 und 2 von � 28 lit. c des Dienstreglementes der Solothurner Kantonspolizei in Frage. Diese entsprechen Art. 2 Ziff. 3 lit. a und b der Musterdienstanweisung �ber den Gebrauch der Schusswaffe durch die Polizei von 1976 der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Darin sind die Voraussetzungen f�r die Fluchtverhinderung und die Festnahme mittels Schusswaffengebrauch umschrieben.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, fr�hestens als B. in den Wagen einstieg und den Motor startete, habe der Beschwerdef�hrer annehmen k�nnen und d�rfen, es sei allenfalls mehr hinter der Sache als eine blosse Verletzung von Verkehrsregeln; allein die beobachteten Gesetzes�bertretungen und dieser einmalige Fluchtversuch gen�gten nicht, um anzunehmen, die fl�chtende Person m�sse um jeden Preis angehalten und kontrolliert werden; aufgrund der geschilderten Umst�nde h�tte ein umsichtig handelnder Polizist erkennen k�nnen und m�ssen, dass der Einsatz der Schusswaffe zur Verhinderung der Flucht dieser Person unverh�ltnism�ssig sei.
Dagegen werden in der Nichtigkeitsbeschwerde keine Einwendungen vorgebracht. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen Dienstreglementes falsch ausgelegt oder angewandt worden sein und inwieweit die Verneinung eines Rechtfertigungsgrundes Bundesrecht verletzen sollten.
3. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Rechtsirrtum gem�ss Art. 20 StGB. Er will zureichende Gr�nde gehabt haben, sein Verhalten vor der Schussausl�sung als gerechtfertigt zu betrachten, weil er � 28 lit. c des Dienstreglementes gekannt habe und in der Instruktion die Eigensicherung mit der Dienstwaffe weitgehend der Interpretation des einzelnen Polizisten �berlassen werde, BGE 115 IV 162 S. 167so dass er die qualifizierte Form der Eigensicherung mittels Schusswaffe als verh�ltnism�ssig und gesetzeskonform gehalten habe.
Ein Rechtsirrtum, d.h. ein Verbotsirrtum (BGE 109 IV 67 mit Hinweisen), ist gegeben, wenn dem T�ter das Unrechtsbewusstsein trotz Kenntnis des unrechtsbegr�ndenden Sachverhalts fehlt, wobei sich das Unrechtsbewusstsein gerade auf diejenigen Momente der Tat st�tzen muss, die sie als rechtlich verboten erscheinen lassen (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT I, S. 256, N. 53 f.). Der Beschwerdef�hrer macht nur geltend, sein Verhalten vor der Schussausl�sung beziehungsweise die qualifizierte Form der Eigensicherung, die eine blosse Drohung mit einer Schussabgabe beinhalte, als nicht unrechtm�ssig betrachtet zu haben. Nicht wegen seines Verhaltens vor der Schussausl�sung oder weil er sich selber sch�tzen wollte, wird der Beschwerdef�hrer (wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung) zur Rechenschaft gezogen, sondern weil sich aus seiner Dienstpistole ein Schuss l�ste, der B. schwer verletzte. Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, indem er die Waffe mit dem Finger am Abzug in den Personenwagen gehalten und gegen den Lenker gerichtet habe, sei er der gebotenen Vorsicht nicht nachgekommen (siehe oben E. 1). Dass er seine Sorgfaltspflichtverletzung als nicht unrechtm�ssig betrachtet habe, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht und es liegt auch auf der Hand, dass er hief�r keine zureichenden Gr�nde haben konnte. Wenn er einwendet, er habe sich als zur Eigensicherung befugt betrachtet, so beruft er sich �berdies nicht auf Rechtsirrtum, sondern auf Sachverhaltsirrtum; dass letzteres nicht zutrifft, wurde bereits dargelegt (E. 2b hievor).