Source: https://www.peterlang.com/view/title/19607
Timestamp: 2018-09-19 13:28:29
Document Index: 294439741

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 145', '§ 145', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§16', '§ 17', '§ 11', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 305', '§ 1', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 310', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 3', '§ 12', '§ 307', '§ 307', '§ 19', '§1', '§ 2', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 10', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 305', '§ 19', '§ 305', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 305', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2']

Forschungs- und Entwic...
Gegenstand dieser Publikation ist eine rechtswissenschaftliche Untersuchung von Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und Industriefirmen im wehrtechnischen Bereich. Trotz eines Auftragsvolumens von fast 1 Mrd Euro jährlich wurde diese Thematik in Rechtsprechung und Literatur bisher kaum behandelt. Die derzeit konträr geführte Diskussion über die Beschaffung von Waffensystemen für die Bundewehr zeigt, wie brisant und hochaktuell diese Auseinandersetzung ist. Besondere Bedeutung kommt dabei den «Allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen» (ABEI) zu. Die Autorin setzt sich kritisch mit den derzeitigen Regelungen auseinander und unterbreitet praxistaugliche Vorschläge für eine neue rechtssichere und ausgewogene Vertragsgestaltung.
978-3-631-69670-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07268-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 221 S., 7 farb. Abb.
1. Kapitel: Forschungs- und Entwicklungsverträge
§ 2 Abgrenzung des FuE-Vertrags von anderen Formen der Zusammenarbeit
§ 3 Rechtscharakter von FuE-Verträgen
A. FuE-Vertrag als gemischter Vertrag
B. Rechtstypologische Einordnung der Forschungs- und Entwicklungsleistung als Dienst- oder Werkvertrag
I. Abgrenzung zum Kaufrecht
II. Relevanz der vertragstypologischen Einordnung von FuE-Verträgen
III. Kriterien zur Einordnung von FuE-Verträgen als Werk- oder Dienstvertrag
C. Rechtstypologische Einordnung der Übertragung von Rechten bzw. der Einräumung von Nutzungsrechten in FuE-Verträgen
I. Anwendbarkeit kaufvertraglicher Regelungen hinsichtlich der Übertragung von Rechten
II. Lizenzvertrag als Vertrag sui generis bei der Einräumung von Nutzungsrechten
2. Kapitel: Der Beschaffungsgang bei FuE-Vorhaben der Bundeswehr im wehrtechnischen Bereich
§ 1 Begriff des Öffentlichen Auftragswesens
§ 2 Argumente für Auftragsforschung/-entwicklung und gegen eine staatseigene Rüstungsindustrie
§ 3 Besonderheiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe
A. Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
B. Reziprokes Verhältnis zwischen Zwangsbedarf und Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
§ 4 Durchführung der Vergabe von FuE-Aufträgen der öffentlichen Hand im wehrtechnischen Bereich
§ 5 Verfahrensbestimmungen für die Bedarfsermittlung, Bedarfsdeckung und Nutzung in der Bundeswehr
§ 6 Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der öffentlichen Hand im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unter besonderer Betrachtung der Besonderheiten der Vergabe von FuE-Aufträgen im Rahmen des novellierten Vergaberechts
A. EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit – RL 2008/81/EG und die Umsetzung in nationales Recht
B. Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
C. Besonderheiten bei der Vergabe von FuE-Aufträgen im Anwendungsbereich des VSVgV
I. Ausnahmevorschriften bei der Vergabe von FuE-Aufträgen im Anwendungsbereich des VSVgV
1. Forschungs- und Entwicklungsleistungen gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. d) VSVgV
2. Für Forschungs- und Entwicklungszwecke hergestellte Güter gem. § 12 Abs. 1 lit e) VSVgV
II. Ausnahmevorschriften bei der Vergabe von FuE-Aufträgen im Anwendungsbereich des GWB
1. Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen gem. § 145 Nr. 6 GWB
a. Allgemeine Betrachtung
b. Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift bei Vergaben auf Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen (ABEI)
2. Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen gem. § 145 Nr. 2 GWB
III. Möglichkeit der Vergabe von FuE-Aufträgen mit Option auf die nachfolgende Phasen
3. Kapitel: Rahmenbedingungen von Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen der öffentlichen Hand und Industriefirmen im wehrtechnischen Bereich
§ 1 Argumente für die Verwendung von standardisierten Bedingungen
§ 2 Mustervertragstext
§ 4 Allgemeine Vertragsbedingungen – VOL/B
§ 5 Zusätzliche Vertragsbedingungen ZVB/BMVg
§ 6 Ergänzende Vertragsbedingungen für Nicht-IT-Leistungen
A. Allgemeine Bedingungen für Forschungsverträge mit Industriefirmen (ABFI)
B. Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen (ABEI)
C. Ergänzende Bestimmungen zum gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (EB-GRUR)
§ 7 Ergänzende Vertragsbedingungen für IT-Leistungen (EVB-IT)
§ 8 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
4. Kapitel: Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen (ABEI)
§ 1 Notwendigkeit aus Sicht der Parteien der Vereinbarung spezifischer vertraglicher Regelungen
A. Haftung und Gewährleistung
I. Generelle Erwägungen
II. Haftung des Auftragnehmers für Verletzung von Schutzrechten Dritter
1. Haftung bei Anwendung der werkvertraglichen Regelungen
2. Haftung bei der Anwendung der dienstvertraglichen Regelungen
3. Haftung bei Anwendung der lizenzvertraglichen Regelungen
4. Einordnung der Verletzung von Schutzrechten Dritter im Rahmen eines FuE-Vertrags mit Lizenzeinräumung in ein gesetzlichen Haftungsregime
B. Vorzeitige Beendigung
C. Nutzungsrechte am Ergebnis
I. Rechtslage bei fehlender Regelung zur Inhaberschaft und Nutzungs- und Verwertungsrechten an den Ergebnissen
1. Inhaberschaft von schutzrechtsfähigen Erfindungen und Schutzrechten
2. Inhaberschaft bei Gemeinschaftserfindungen
3. Inhaberschaft am Know-how
4. Umfang des Nutzungs- und Verwertungsrechts an den Ergebnissen
I. Mitwirkungsrechte und -pflichten des Auftraggebers
II. Geheimhaltungsverpflichtung
III. Erteilung von Unteraufträgen
§ 2 Die rechtliche und historische Entwicklung der Allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen (ABEI)
A. Die Allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen in der Fassung aus dem Jahre 1959
I. Gründe für die Einführung der ABEI im Jahre 1959
II. Überblick über die wesentlichen Bestimmungen
1. § 2 Vergütung
2. § 5 Durchführung des Entwicklungsvertrages
3. § 6 Schutzrechte
4. § 7 Arbeitnehmererfindungen
5. § 9 Benutzungsrecht / § 12 Benutzungsentgelt / § 15 Benutzung des Entwicklungsergebnisses durch Dritte / §16 Fertigungstechnische Hilfe / § 17 Übertragung des Benutzungsrechts auf einen ausländischen Staat
6. § 11 Neuerungen und Verbesserungen
7. § 13 Verwertung des Entwicklungsergebnisses durch den Auftragnehmer
8. § 18 Vorstellung des Entwicklungsergebnisses, Prüfungen, Gewährleistung
9. § 19 Kündigung, Restabgeltung
B. Die Reformen der ABEI bis zur Version ABEI 2005
I. Reformen bis zur ABEI 1971
II. Reform der ABEI 1971 zur ABEI 2005
1. Hintergrund für die Reformierung der ABEI im Jahre 2005
3. Weitere wesentliche Regelungen der ABEI 2005
5. Kapitel: Die Wirksamkeit wesentlicher Regelungen der ABEI 2005 als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff BGB
§ 1 Voraussetzung für die Einbeziehung der ABEI als Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag
A. Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 Abs. 1 BGB
I. Für eine von Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen
II. Vom Verwender gestellte Vertragsbedingungen
III. Nicht individuell ausgehandelte Bedingungen gem. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB
IV. Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand
§ 2 Inhaltskontrolle wesentlicher Vorschriften der ABEI 2005
A. Möglicher Entfall der Inhaltskontrolle, wenn die ABEI Regelungen insgesamt und ohne inhaltliche Abweichung übernommen wurden analog der VOB/B gem. § 310 Abs. 1 S. 3 BGB
I. Hintergrund für die Bereichsausnahme bei vollständiger Übernahme der VOB/B
II. Anwendung der für die VOB/B geltenden Grundsätze einer Gesamtwürdigung auf die ABEI
B. Maßstäbe der Inhaltskontrolle
II. Berücksichtigung der §§ 308–309 BGB gegenüber Unternehmern
III. Marktbeherrschende Stellung der öffentlichen Hand als Abwägungskritierium
C. Kontrollfähigkeit der Klauseln gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
II. Kontrollfreie Bestimmungen eines der ABEI 2005 zugrundeliegenden Entwicklungsvertrages
D. Die Inhaltskontrolle wesentlicher Klauseln der ABEI 2005 gem. § 307 Abs. 1 und 2 BGB
II. Besonderheiten bei kollektiv ausgehandelten Vertragswerken
III. Typologische Einordnung der FuE-Leistung sowie der Rechteregelung
IV. Inhaltskontrolle von § 3 Abs. 2 ABEI
1. Bewertung bei Einordung der FuE-Leistung als werkvertragliche Leistung
2. Bewertung bei Einordung der FuE-Leistung als dienstvertragliche Leistung
V. Inhaltskontrolle von § 12 Abs. 1, 2 ABEI
1. Argumente für eine Kontrollfreiheit gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
2. Argumente gegen eine Kontrollfreiheit gem. § 307 Abs. 3 S. 1. BGB
VI. Inhaltskontrolle von § 19 ABEI
1. Bewertung bei Einordnung der FuE-Leistung als werkvertragliche Leistung
2. Bewertung bei Einordnung der FuE-Leistung als dienstvertragliche Leistung
6. Kapitel: Umsetzung der ABEI 2005 in der Praxis und Erfahrungen der Industrieseite
§1 Durchführung einer Umfrage zur Erfahrung der Industrieseite beim Umgang mit der ABEI in der Praxis
B. Inhaltliche Fragen zur ABEI
§ 2 Modifikationen der ABEI durch den öffentlichen Auftraggeber in FuE-Verträgen in der täglichen Praxis und deren rechtliche Konsequenzen
A. Mögliche (AGB-)rechtliche Auswirkungen im Rahmen der Verwendung des Vertragsmusters „Entwicklungsvertrag Inland“ in der Fassung vom 01.10.2012
I. Verlängerung der Gewährleistungsfrist gem. § 6 Abs. 1 Vertragsmusters „Entwicklungsvertrag Inland“
II. Regelungen zum Benutzungsentgelt gem. § 15 Abs. 1 und 4 des Vertragsmusters „Entwicklungsvertrag Inland“
III. Modifikationen zum Benutzungsrecht gem. § 16 des Vertragsmusters „Entwicklungsvertrag Inland“
IV. Streichung der Haftungsbegrenzung in § 10 Abs. 7 ABEI in § 21 Abs. 1, 1. Spiegelstrich des Vertragsmusters „Entwicklungsvertrag Inland“
V. Absetzen von 5 % der Vergütung in § 7 Abs. 11 des Vertragsmusters „Entwicklungsvertrag Inland“
VI. § 7 Abs. 11 des Vertragsmusters „Entwicklungsvertrag Inland“ – Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche aus Preisprüfungen
B. Weitere Modifikationen gem. den Erfahrungen der Industrie lt. Umfrage und deren gegebenenfalls rechtliche Auswirkungen
I. Streichung der Bemühensklausel in § 1 Abs. 1 ABEI
II. Vereinbarung eines Selbstkostenfestpreises bzw. Streichung von § 5 (5) ABEI bei Vereinbarung eines Selbstkostenerstattungspreises
III. Anwendung der ABEI auf andere Vertragsarten als Entwicklungsverträge
1. Forschungsverträge
2. Studienverträge
3. Verträge über sogenannte „Anpassentwicklungen“
a. Rechtliche Bewertung
C. Kartellrechtliche Auswirkungen im Rahmen von § 19 GWB
I. Verhältnis zu den AGB-rechtlichen Vorschriften
II. Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand gem. § 1 GWB
III. Marktbeherrschende Stellung
IV. Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1. § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. §§ 305 ff BGB
2. § 19 Abs. 1 GWB i.V.m. §§ 305 ff BGB
V. Sonstige Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
VI. Verwaltungsverfahren/ Untersagung
7. Kapitel: Analyse unklarer und missverständlicher Regelungen der ABEI und Versuch einer Neugestaltung unter Berücksichtigung der Interessen der Industrie und des öffentlichen Auftraggebers
§ 1 § 9 ABEI – Rückzahlung der Entwicklungskosten
B. Neuformulierung § 9 ABEI
§ 2 § 12 ABEI – Benutzungsrechte und Kennzeichnung
A. Unklarheiten und Regelungslücken des § 12 ABEI
B. Neuformulierung § 12 ABEI
§ 3 § 15 Benutzungsentgelt im Vertragsmuster „Entwicklungsvertrag Inland“
§ 4 § 7 Abs. 11 im Vertragsmuster „Entwicklungsvertrag Inland“
8. Kapitel: Handlungsempfehlungen für den öffentlichen Auftraggeber für die künftige Beauftragung von FuE-Leistungen
§ 1 Anpassung der ABEI 2005 und des Vertragsmusters „Entwicklungsvertrag Inland“
§ 2 Vertragliche Festlegung ob dienst- oder werkvertragliche Leistungen geschuldet sind
§ 3 Weitere Ansätze zur interessensgerechten Optimierung des Vertragswerkes
A. Vereinbarung von Meilensteinen
B. „Cost-Sharing“-Systeme
C. Vereinbarung von Leistungskorridoren
D. Design-Freeze
A. Die wichtigsten Punkte
§ 1 Forschungs- und Entwicklungsverträge
§ 2 Der Beschaffungsgang der Bundeswehr bei Entwicklungen im wehrtechnischen Bereich
§ 3 Rahmenbedingungen von Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen der öffentlichen Hand und Industriefirmen im wehrtechnischen Bereich
§ 4 Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen
§ 5 Die Wirksamkeit wesentlicher Regelungen der ABEI 2005 als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff BGB
§ 6 Umsetzung der ABEI 2005 in der Praxis und Erfahrungen der Industrieseite
§ 7 Neuformulierung und Handlungsempfehlung für den öffentlichen Auftraggeber
B. Fazit und Ausblick
§ 1 Fazit dieser Arbeit
§ 2 Auswirkungen des Gutachtens von KPMG