Source: https://www.adp-personalmanager.de/fachartikel/-/asset_publisher/SckcQr8nimMm/digitallibrary/id/1239538;jsessionid=EF34831F5F26EC34DD4A1C57AAB11C23?p_p_auth=F0fHg79h
Timestamp: 2018-02-24 04:06:01
Document Index: 93209855

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 30', 'EuG']

Mutterschutzgesetz runderneuert: Was Personaler beachten sollten - Sie wollen nicht nur an der Oberfläche kratzen?
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Einzelne Änderungen des Gesetzes "zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium" gelten bereits jetzt. Mit dem neuen Gesetz hat die Regierungskoalition einen weiteren Punkt aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag erfüllt. Erklärte Ziele waren mehr Schutz, mehr Transparenz sowie die Anpassung der mutterschutzrechtlichen Regelungen an den neuesten Stand der Erkenntnisse über Gefährdungen für Schwangere und stillende Mütter am Arbeitsplatz.
Das bisherige Mutterschutzgesetz ist nicht auf Anhieb wiederzuerkennen. Das seit 1952 fast unverändert geltende Gesetz hat nicht bloß einen kosmetischen Eingriff erfahren, sondern vielmehr eine komplette Rundumerneuerung - neben inhaltlichen Änderungen, hat das Gesetz vor allem auch eine klarere und übersichtlichere Gliederung bekommen. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus Teile der Mutterschutzarbeitsplatzverordnung im Rahmen der Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz in das neue Gesetz integriert. Insofern müssen sich Personaler zukünftig auf eine Reihe inhaltlicher Neuerungen einstellen.
Umfasst sind beispielsweise auch Studentinnen und Schülerinnen (§ 1 Abs. 2 Nr. 8 MuSchG). Relevant wird dies, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder für Studentinnen und Schülerinnen, die ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum absolvieren. Für die betriebliche Personalpraxis wird diese Regelung eher von untergeordneter Bedeutung sein. Für den Anwendungsbereich des Gesetzes ist nicht mehr ein Arbeitsverhältnis erforderlich, da das Gesetz zukünftig an den sozialrechtlich relevanten Begriff des Beschäftigungsverhältnisses anknüpft (§ 1 Abs. 2 MuSchG n.F.). Damit umfasst das Gesetz auch Fremdgeschäftsführer oder Minderheiten-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, wenn diese aufgrund von persönlicher Abhängigkeit unter den Beschäftigtenbegriff fallen. Mit der Neuregelung trägt der Gesetzgeber den Anforderungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Rechnung. Das Gesetz gilt nun auch ausdrücklich nicht nur für Frauen, sondern für "jede Person, die schwanger ist, oder ein Kind geboren hat oder stillt" (§ 1 Abs. 4 MuSchG n.F.). Damit umfassen die neuen Regelungen im Grundsatz auch den Schutz von intersexuellen oder transsexuellen Menschen.
Der Gesetzgeber hat den Begriff der "unverantwortbaren Gefährdung" neu eingeführt, beispielsweise bezüglich der Gestaltung der Arbeitsbedingungen (§ 9 MuSchG n.F.) sowie im Rahmen der Regelungen zu unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Frauen (§§ 11 und 12 MuSchG n.F.). Der Arbeitgeber hat eine "unverantwortbare Gefährdung" auszuschließen. Eine solche liegt vor, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefährdungsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist.
Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird (§ 9 Abs. 2 MuSchG n.F.). Wann eine solche "unverantwortbare Gefährdung" vorliegt, wird aufgrund der abstrakten Begriffsbestimmung aber erst die spätere Praxis zeigen. Einem mit dem Gesetz zu bildenden Ausschuss für Mutterschutz kommt dabei die besondere Aufgabe zu, den Begriff einer praxisgeeigneten Auslegung zuzuführen (§ 30 Abs. 3 Nr. 1 MuSchG n.F.).
Stellt der Arbeitgeber fest, dass aufgrund einer "unverantwortbaren Gefährdung" im Rahmen der oben genannten Regelungen zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen für Schwangere sowie bezüglich der unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere oder stillende Frauen, Schutzmaßnahmen erforderlich sind, hat er die vom Gesetzgeber aufgestellte Rangfolge zu beachten:
Ist auf diese Weise eine "unverantwortbare Gefährdung" nicht vermeidbar, hat der Arbeitgeber die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen, sofern er diesen zur Verfügung stellen kann und der Arbeitsplatz auch zumutbar ist.
Eine wesentliche Neuerung ist die Ausweitung des besonderen Kündigungsschutzes auch auf "Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft". Mit dieser Erweiterung möchte der Gesetzgeber, ausweislich der Gesetzesbegründung, der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 10 der Mutterschutzrichtlinie (92/85/EWG) gerecht werden. Demnach liegt bereits ein Verstoß gegen das Kündigungsverbot der Richtlinie vor, wenn vor Ablauf der Schutzfristen Maßnahmen in Vorbereitung einer Kündigungsentscheidung erfolgen, wie beispielsweise die Suche und Planung eines endgültigen Ersatzes für die betroffene Angestellte. Eine Kündigung ist auch in diesen Fällen unwirksam, wenn Vorbereitungshandlungen in die jeweiligen Schutzfristen fallen.
Das neue Mutterschutzgesetz schafft eine sinnvolle Neuregelung der teils veralteten Bestimmungen des bisherigen Gesetzes. Für Arbeitgeber und schwangere sowie stillende Frauen bietet das Gesetz zusätzliche Flexibilität, beispielsweise bei der Lockerung des Verbots der Nachtarbeit oder der Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs ist ebenso sinnvoll. Gleichzeitig lassen die Neuregelungen und Neustrukturierungen der Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz gewisse Unklarheiten. Dies gilt insbesondere für die Frage, wann eine "unverantwortbare Gefährdung" vorliegt. Zudem ist unklar, in welchem Umfang zukünftig der erweiterte besondere Kündigungsschutz gilt.
Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Jörg Puppe, Rechtsanwalt, Osborne Clarke, Köln.
Ausgabe: 2017 » 11 Thema: Recht
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