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Timestamp: 2019-05-25 11:46:20
Document Index: 103139414

Matched Legal Cases: ['§ 1565', '§1379', '§ 1378', '§ 1384', '§ 1568', '§ 563', '§ 1568', '§1568', '§ 111', '§38', '§116', '§68', '§ 70', '§151', '§ 155', '§ 89', '§ 3']

Kanzlei Bergschneider, Wolf & Kollegen :: 2011
Was bringt die FGG- Reform?
Zum 1.09.2009 treten vielfältige familienrechtliche Gesetzesreformen in Kraft.
Die wichtigsten Gesetzesänderungen betreffen dabei das Eherecht. Nachfolgend soll versucht werden, die am wichtigsten erscheinenden Punkte darzustellen.
I. Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs - und Vormundschaftsrechts
Mit der Reform des Zugewinnausgleichs - und Vormundschaftsrechts sollen verschiedene Änderungen für mehr Einzelfallgerechtigkeit sorgen und Manipulationen des ausgleichspflichtigen Ehegatten verhindert oder zumindest erschwert werden. Der Gesetzesentwurf hat die Zugewinngemeinschaft selbst nur an Randbereichen geändert. An dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichs, dass jeder Ehegatte an dem was während der Ehe angeschafft wurde, zur Hälfte beteiligt ist, ändert sich nichts. Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung während des Bestehens der Ehe mit der Verpflichtung zum Ausgleich des Zugewinns bei Beendigung des Güterstands.
1. Berücksichtigung von Schulden im Anfangsvermögen
Durch die Gesetzesänderung zum 1.9.2009 ist nun auch negatives Anfangsvermögen möglich.
Anfangsvermögen ist das Aktivvermögen eines jeden Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung. Bisher konnte das Anfangsvermögen eines Ehegatten nie kleiner als Null sein. Schulden, die zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden waren und während der Ehe abgebaut wurden, blieben bisher bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt, sodass der andere Ehegatte an diesem Vermögenszuwachs keinen Anteil hatte. Das neue Recht berücksichtigt nun Verbindlichkeiten, die bei der Berechnung des Anfangsvermögens über dessen Höhe hinaus abzuziehen sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verbindlichkeit am Stichtag bereits entstanden war, während es auf die Fälligkeit nicht ankommt. Durch die Neuregelung wird allerdings keine Mithaftung des Ehegatten an den Schulden begründet. Der andere Ehegatte partizipiert vielmehr an der von ihm erwirtschafteten Schuldentilgung zur Hälfte mit.
Beispielsfall 1: Der Ehemann hatte bei Eheschließung 100.000 Euro Schulden. Während der Ehe gelingt es dem Ehemann seine Schulden vollständig abzubauen. Seine Ehefrau, die ohne Anfangsvermögen war, hat ein Endvermögen von 100.000 Euro.
Lösung: Nach geltendem Rech betrug das Anfangsvermögen des Mannes 0. Die Ehefrau hatte ebenso beim Eingehen der Ehe ein Anfangsvermögen von 0. Das Endvermögen der Ehefrau beträgt 100.000 Euro. Der Zugewinn der Ehefrau beläuft sich auf 100.000 Euro. Hiervon muss die Ehefrau 50.000 Euro als Zugewinnausgleich an den Ehemann bezahlen.
Neues Recht: Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zugewinnausgleichs ist negatives Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Der Ehemann hat daher ein Anfangsvermögen von - 100.000 Euro und ein Endvermögen von 0. Sein Zugewinn beträgt 100.000 Euro. Ein Ausgleich findet nicht statt.
2. Schulden und privilegierter Erwerb
Erwirbt ein Ehegatte nach der Eheschließung Vermögen, das in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft steht (privilegierter Erwerb) fand nach altem Recht eine Verrechnung mit Schulden beim Anfangsvermögen nicht statt. Durch die Einführung des negativen Anfangsvermögens kann künftig negatives Anfangsvermögen mit einem privilegierten Erwerb verrechnet werden. Insoweit soll verhindert werden, dass sich bei der Übernahme von Schulden das Endvermögen mindert.
3. Berücksichtigung von Schulden im Endvermögen
Neben einem negativen Anfangsvermögen ist nun auch ein negatives Endvermögen denkbar. Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes gehört. Maßgeblich ist für den Zeitpunkt der Bestimmung des Endvermögens die Zustellung des Scheidungsantrags.
Durch die Neuregelung eines negativen Endvermögens wird erreicht, dass ein Schuldenabbau eines bei der Ehescheidung noch immer - aber weniger- verschuldeten Ehegatten als Zugewinn erfasst wird.
Einen negativen Zugewinn gibt es hingegen nach wie vor nicht. Ist das Vermögen eines Ehegatten bei Beendigung des Güterstandes höher verschuldet als zu Beginn der Ehe ist der Zugewinn nicht negativ, sondern beläuft sich auf Null.
4. Erweiterte Auskunftspflicht: Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung
Von großer Bedeutung ist auch die Einführung des Anspruchs auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung Da die Eheleute nach § 1565 BGB ein Jahr getrennt leben müssen, bestand für den böswilligen Ehegatten nach dem bis 31. August geltenden Recht, die Möglichkeit, während des Trennungsjahres sein Vermögen zu Lasten des anderen Ehegatten zu vermindern. Stichtag für die Vermögensauskunft ist der „Zeitpunkt der Trennung". Mit der Einführung dieses Anspruchs auf Auskunft zum Trennungsvermögen soll der Ausgleichsgläubiger nun vor Vermögensverschiebungen des anderen Ehegatten im Trennungsjahr geschützt werden. Der Anspruch kann ab dem Zeitpunkt der Trennung geltend gemacht werden. Auf Verlangen des Ausgleichsgläubigers hat der ausgleichspflichtige Ehegatte Belege über den Bestand des Vermögens vorzulegen (§1379 Abs. 1 S. 2 BGB).
5. Vorverlegung des Stichtags
Nach altem Recht kam es für die Bestimmung des Endvermögens auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags (= Rechtshängigkeit) an. Bis es dann zur rechtskräftigen Scheidung kam, bestand häufig die Gefahr, dass ein böswilliger Ehegatte sein Vermögen in dieser Zeit „verschleudert", damit der andere Ehegatte möglichst wenig an Zugewinn erhält. Durch die Neuregelung des Zugewinnausgleichsrechts ist nun der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags zugleich auch Berechnungszeitpunkt für die Höhe der Ausgleichsforderung.
Beispielsfall: Der Ehemann hat bei der Rechtshängigkeit der Scheidung einen Zugewinn von 50.000 Euro. seine Ehefrau hat einen Zugewinn von 10.000 Euro erzielt. Während des Scheidungsverfahrens „verjubelt" der Ehemann das ganze Geld.
Lösung: Nach geltendem Recht hat die Ehefrau keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich (§ 1378 II BGB).
Neues Recht: § 1384 BGB bestimmt, dass nicht nur für die Berechnung des Zugewinns, sondern nunmehr auch für die Höhe der Ausgleichsforderderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt.
Die Ehefrau kann daher 20.000 Euro als Zugewinnausgleich verlangen.
6. Ehewohnung und Hausrat
Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs - und Vormundschaftsrechts kam es auch zu einer Reform des Hauratsverteilungs- und Wohnungszuweisungsverfahren
Nach der neuen Vorschrift § 1568 a BGB kann ein Ehegatte vom anderen verlangen, dass dieser ihm die Ehewohnung überlässt, wenn er dringender auf sie angewiesen ist. Maßgebend ist primär das Wohl der in der Wohnung lebenden Kinder. Bei den Ehegatten ist auf die gegenwärtigen Lebensbedingungen wie Alter, Gesundheitszustand, Nähe zum Arbeitsplatz oder den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abzustellen. Auch kann ein Ehegatte aufgrund anderer Umstände ein besonderes und schützenswertes Interesse an der Ehewohnung haben, weil er beispielsweise in ihr aufgewachsen ist.
Neu geregelt wurde auch die Umgestaltung oder Neubegründung eines Mietverhältnisses. Sind sich die Eheleute einig, wer in der Wohnung bleibt können sie ohne eine richterliche Anordnung mittels einer Mitteilung an den Vermieter bewirken, dass der Ehepartner, dem die Wohnung überlassen wird, in das vom anderen Ehepartner geschlossene Mietverhältnis eintritt oder ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis alleine fortsetzt. Dem Vermieter steht das Recht zu, das Mietverhältnis zu kündigen (§ 563 Abs. 4 BGB), wenn in der Person des übernehmenden Ehegatten ein wichtiger Grund vorliegt. Die Befürchtung, der neu in den Mietvertrag eingetretene Ehegatte könne die Miete nicht bezahlen, ist jedoch als Kündigungsgrund nicht ausreichend.
Häufig stellt sich auch die Frage, wer bei einer Trennung welche Haushaltsgegenstände erhält. Nach § 1568 b I BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im Miteigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt, wenn er auf deren Nutzung stärker angewiesen ist als der andere Ehegatte. Der Ehegatte, der sein Miteigentum überträgt, hat dann gegenüber dem anderen Ehepartner einen Anspruch auf Ausgleichszahlung (§1568 Abs. 3 BGB). Die Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich nach dem Verkehrswert des Gegenstands zum Zeitpunkt der Verteilung.
II. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Das FamFG bringt eine umfassende Neuregelung des familienrechtlichen Verfahrens und führt zu einer Reihe von inhaltlichen Anpassungen anderer Gesetze. Die bisher in der Zivilprozessordung (ZPO), dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), der Hausratsverordnung (HausrVO) und in weiteren Gesetzen enthaltenen Bestimmungen werden künftig in einem Gesetz (FamFG) enthalten sein.
1. Das „große" Familiengericht
Das Familiengericht ist nunmehr auch zuständig für Abstammungs- und Adoptionssachen sowie für „sonstige Familiensachen" (§ 111 FamFG). Darunter fallen Ansprüche zwischen den Eheleuten wie Gesamtschuldnerausgleich, Rückgewähr unbenannter Zuwendungen, Steueraufteilungen, sowie Ansprüche gegen Schwiegereltern und Streitigkeiten zwischen Verlobten. Bisher waren diese Verfahren vor den Zivilgerichten zu führen. Damit sind alle Streitigkeiten zwischen Eheleuten anlässlich Trennung und Scheidung nun vor dem Familiengericht geltend zu machen.
Mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bringt auch die Regelung, dass das Familiengericht künftig auch für alle Gewaltschutzsachen zuständig ist.
Alle Entscheidungen des Familiengerichts ergehen ab dem 1.09.2009 durch Beschluss (§38 FamFG). Auch Ehen werden künftig nicht mehr durch Urteil sondern durch Beschluss geschieden (§116 FamFG).
Eine einheitliche Form aller Entscheidungen war auch deshalb geboten, weil es künftig gegen Erstentscheidungen nur noch ein Rechtsmittel - die Beschwerde- (§68 FamFG) gibt. Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts findet das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statt (§ 70 FamFG).
4. Kindschaftssachen
Zu den Kindschaftssachen zählen neben elterlicher Sorge, Umgang und Kindesherausgabe auch Vormundschaft und Pflege (§151 FamFG).
Das Vormundschaftsgericht wird abgeschafft. Die bisherigen vormundschaftsrechtlichen Zuständigkeiten aus dem Bereich Betreuung und Unterbringung werden künftig vom Betreuungsgericht als einer eigenen Abteilung des Amtsgerichts wahrgenommen.
Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind grundsätzlich vorrangig und beschleunigt durchzuführen (§ 155 FamFG).
Bei Missachtung gerichtlicher Umgangsregelungen kann künftig Ordnungsgeld oder Ordnungshaft erlassen werden (§ 89 FamFG).
III. Zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs
Mit der Gesetzesreform wurde auch der gesamte Versorgungsausgleich umgestaltet. Er findet sich nun mit ganz neuer Struktur im VersAusglG wieder.
Ziel des Versorgungsausgleichs ist es wie beim Zugewinnausgleich einen Ausgleich zwischen den Ehegatten herzustellen.
Für den Ausgleich von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung ändert sich nichts.
Im Grundsatz ist jedes Anrecht innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems zu teilen (interne Teilung). Neu ist vor allem, dass auch betriebliche und private Versorgung grundsätzlich intern aufzuteilen sind. Alle Anrechte aus dem Betriebsrentengesetz werden in den Versorgungsausgleich einbezogen, unabhängig von Leistungsform, auch wenn sie auf Kapitalzahlung gerichtet sind.
Kommt es zu einer externen Teilung, zahlt der abgebende Versorgungsträger einen entsprechenden Kapitalbetrag an den von der ausgleichsberechtigten Person gewählten Versorgungsträger. Wird die Wahl nicht ausgeübt, erfolgt hilfsweise der Ausgleich über die Versorgungsausgleichskasse. Die Ausgleichsform ist nicht mehr auf Anrechte des Ausgleichspflichtigen bei öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern beschränkt und lässt die Begründung von Anrechten auch in anderen Versorgungssystemen als der gesetzlichen Rentenversicherung zu.
Die schuldrechtliche Ausgleichsrente des neuen Rechts entspricht im Wesentlichen den bisherigen Vorschriften.
Wie bislang fordert das Familiengericht nach Verfahrenseinleitung die Eheleute auf, Auskunft über ihre in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte zu erteilen. Bei Betriebsrenten uns privaten Versorgungen („Riester Renten") ist neu, dass nun auch Kapitalleistungen in den Versorgungsausgleich fallen und nicht mehr im Zugewinn berücksichtigt werden.
Das VersAusglG sieht künftig auch Ausnahmefälle vor, in denen ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet: Unter anderem ist dies der Fall bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren(§ 3 Abs. 3 VersAusglG).
Auch kann der Versorgungsausgleich von den Ehegatten ausgeschlossen werden, und zwar sowohl in einem Ehevertrag als auch in einer Scheidungsvereinbarung. Wie nach bisherigem Recht bedürfen diese Vereinbarungen der notariellen Beurkundung. Die Vereinbarung muss aber einer richterlichen Inhalts - und Ausübungskontrolle standhalten.
Ferner findet ein Versorgungsausgleich auch dann nicht statt, wenn die Differenz des Ausgleichswerts oder der Ausgleichswert geringfügig sind.