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Timestamp: 2020-07-09 14:51:02
Document Index: 243500669

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 31', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 2']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 20.11.2012
öffentliche Sitzung vom 20.11.2012
Karl-Heinrich Kleinhans
am 20.11.2012, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.10.2012
3.1	Sachkostenfinanzierung Quartiersservice 2013
hier: Vorstellung der Maßnahme
(Drucksache Nr.: 08359-12)
3.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
3.2.1	Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
- Beantwortung der Anfrage der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 23.10.2012 -
(Drucksache Nr.: 07889-12-E1)
4.1	Verkehrssituation Heideweg in Dortmund-Holzen
(Drucksache Nr.: 08370-12)
5.1	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
5.1.1	Restmittel 2012
(Drucksache Nr.: 07959-12-E1)
5.1.2	Haushaltsplanentwurf 2013, Mitteilung über die Ergebnisse der Haushaltsfraktion am 16.11.2012
11.1	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde-Zentrum:
Projekt B1 Stadtgestaltungsleitplanung und Umsetzung
hier: Umgestaltung der Hörder Brückenstraße und ihres Umfeldes - Durchführungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 07983-12)
11.2	Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 08367-12)
11.3	Hörder Brücke/Zugang zum Bahnhofsneubau
(Drucksache Nr.: 08357-12)
11.4	Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
11.4.1	Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
hier: Beantwortung der Frage: Projekt Uferthron Hengsteysee
(Drucksache Nr.: 07014-12-E1)
11.5	Treppenaufgänge Brücke Faßstraße (ehemalige Eliasbahntrasse)
(Drucksache Nr.: 08368-12)
11.6	Instandsetzung Fußweg Seesteig
(Drucksache Nr.: 08378-12)
11.7	Offenlegung Hö 277/Hö 261 - Frühzeitige Bürgerbeteiligung -
(Drucksache Nr.: 08382-12)
12.1	Baumschutz am Phoenix See
(Drucksache Nr.: 07291-12-E1)
13.1	Konzept Tempo-30-Zonen
(Drucksache Nr.: 08369-12)
13.2	CargoBeamer
(Drucksache Nr.: 08381-12)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Göbel benannt.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Kamolla, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1. Der Antrag des Bezirksbürgermeisters auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten zu
TOP 5.2 – Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 -
TOP 11.2.1 – Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk
Dortmund-Hörde, Anfrage der Partei DIE LINKE –
TOP 11.2.2 – Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde, Beantwortung einer Anfrage –
2.	Mitteilung der Geschäftsführung zum Haushaltsplanentwurf 2013
hier: Mitteilung über die Ergebnisse der Haushaltsfraktionssitzung am 16.11.2012
Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.10.2012
Herr Schröder wies darauf hin, dass es unter TOP 1.5 nicht
Herr Broich , sondern Herr Schröder
Herr Heinrich gab an, sich für die Sitzung entschuldigt zu haben und bittet, dies entsprechend zu vermerken.
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 23.10.2012 wurde mit der vorgenannten Änderung und dem Zusatz genehmigt.
Straßenreinigungsgebühren 2012
(Drucksache Nr.: 08554-12-E1)
Herr G. beschwerte sich darüber, dass er in diesem Jahr erstmalig zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren für einen Verbindungsweg zum „Puthoffweg“ herangezogen wurde. Nachbarn von ihm hätten geklagt und das Verwaltungsgericht hätte ihnen Recht gegeben. Nun müsse, nach seinem Rechtsverständnis, die Stadt Dortmund auch in seinem Fall
- obwohl er nicht geklagt habe – auf diese zusätzlichen Gebühren verzichten.
Die Geschäftsführung wird mit Herrn G. einen Termin vereinbaren und den Kontakt zur Fachverwaltung herstellen.
(Drucksache Nr.: 08554-12-E2)
Herr P. wies im Vorgriff auf TOP 4.1 der Sitzung darauf hin, dass weder durch die vorhandene Beschilderung, noch durch die inzwischen verblassten Piktogramme die Autofahrer ausreichend auf die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen würden.
Frau Kamolla wies darauf hin, dass im späteren Verlauf der Sitzung der Sachverhalt durch die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beraten würde.
(Drucksache Nr.: 08554-12-E3)
Herr B. wies wiederum darauf hin, dass es in seinen Augen nicht akzeptabel ist, dass die DB so lange braucht, den 3., notwendigen und noch fehlenden, Aufzug in der Bahnhofsimmobilie einzubauen. Lt. Antwortschreiben der Bahn ist mit einer Fertigstellung erst im Juni 2013 zu rechnen. Man würde sich aber bemühen, den Aufzug eher einzubauen.
(Drucksache Nr.: 08554-12-E4)
Herr W. stellte bezüglich des Geländes „Phoenix-West“ folgende Frage;
„ Werden die „Wasserterrassen“ so bleiben und nur an der einen Seite wird es zur Sicherung ein Geländer geben oder werden auch die anderen Seiten durch Geländer abgesichert?“
Die Geschäftsführung wird die Anfrage weitergeben und um eine schriftliche Beantwortung bitten.
fehlende Beschilderung Schirrmannweg
(Drucksache Nr.: 08554-12-E6)
Herr Clemens wies darauf hin, dass der Zugang zum Wald als öffentlicher Weg nicht durch eine ausreichende Beschilderung kenntlich gemacht sei. Er regte an, zu prüfen, ob durch das Entfernen eines Busches im Eingangsbereich dort ein entsprechendes Schild aufgestellt werden könnte.
Sachkostenfinanzierung Quartiersservice 2013
Herr Koch wurde als Sachverständiger zugelassen und erläuterte die Aufgabenschwerpunkte des Quartierservice im jetzt ablaufenden Jahr.
-	seit 6 Jahren sind sie in Hörde als „Kümmerer“ und Ansprechpartner für die Bürger tätig
-	ein Schwerpunkt ist das reinigen und die Kontrolle von Plätzen in Hörde
-	auch die Glückaufsegenstraße in Hacheney im Bereich der EAE gehört dazu
-	auch Einzelaktionen, z. B. Rosenbepflanzung auf dem Hörder Neumarkt, wurden unterstützt
-	die finanzielle Unterstützung durch die BV ist sehr willkommen und bedeutet einen Sachkostenzuschuss für die Arbeit
-	z. Zt. gibt es 24 Stellen über das Jobcenter und 7 sozialversicherungspflichtige Stellen der Quartiersarbeiter
Herr Clemens merkte an, dass es seines Wissens nach einen bundesweiten Masterplan für Quartiere gäbe, der vielleicht Fördermöglichkeiten enthalten würde.
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung - hier: Berichterstattung -
Vorlage lag in der Sitzung vom 23.10.2012 vor
Herr Greve von der Planungsverwaltung erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.
-	nach dem erfolgten Bauantrag der Bewohner, wurde die Änderung des B-Planes eingeleitet
-	die Verwaltung prüfte, ob dem Grunde nach eine Baufeld möglich ist
-	das Verfahren läuft seit 2008
-	Infrastruktur ist vorhanden
-	Das Baufeld schließt eine vorhandene Lücke, denn grundsätzlich ist eine Bebauung in der Nachbarschaft vorhanden
-	Zukünftig wird auch jeder weitere Bauantrag als Einzelfall von der Verwaltung behandelt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und spricht folgende Empfehlung aus.
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Hö 223 -In der Heide- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Änderungsbereich in einem beschleunigten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 3).
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 24.09.2012 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.
Abstimmungsergebnis:	bei 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
Verkehrssituation Heideweg in Dortmund-Holzen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die Beschilderung „ Tempo 30“ zu überprüfen. Zudem bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde um die Beantwortung der beiden folgenden Fragen:
-	Offensichtlich wurden 2 Piktogramme auf der Straße, wie gefordert, erneuert, warum nicht alle?
-	Ist es grundsätzlich wirklich nicht möglich und erlaubt, bei „rechts-vor-links-	Situationen“ weiße Haltelinien Änderung:* Wartelinien anzubringen?
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Vorlage
„Haushaltsmittel der Bezirkvertretung Hörde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht“ mit Ausnahme von Punkt 3. des Beschlussvorschlages, da dieser unter TOP 5.1.2 separat beschlossen wird.
Restmittel 2012
Haushaltsplanentwurf 2013, Mitteilung über die Ergebnisse der Haushaltsfraktion am 16.11.2012
(Drucksache Nr.: 07959-12-E3)
Herr Behrendt – Partei DIE LINKE - erklärt, dass er der Vorlage ausdrücklich zustimmt, mit einer Ausnahme:
Nr. 9 Grünbau – Finanzierung für Material - 6.000 Euro
Diesen Punkt lehnt er ab.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das für das Haushaltsjahr 2013 bereitgestellte Budget zur Kenntnis und beschließt, alle unter 2a. und 2b. aufgeführten Maßnahmen in der dort vorgegebenen Priorität.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt die im Haushalt 2012 gefassten Beschlüsse „Ergänzung Parkstreifen Vorhölter Straße – 10.000 Euro – und Jugendpolitische Offensive – 10.000 Euro – „ auf und beschließt, die Restfinanzierung für die investive Maßnahme „Ausbau Sindernweg“ mit diesem Geld und zudem mit dem unter Punkt 2c. aufgeführten Restmitteln, zu finanzieren.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt den Gesamthaushalt der Stadt Dortmund 2013 ab.
Abstimmungsergebnis:	mit 12 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen so beschlossen
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde-Zentrum:
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung der Fragen:
-	ist die Anlage 1 der Vorlage nur zur Kenntnisnahme?
-	sind bei den „Brückenbalkonen“ Rückenberührungen ausgeschlossen?
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der vorgelegten Ausführungsplanung zu und beschließt ihre Umsetzung.
Modellprojekt Wahlwerbung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück und wandelt ihn in eine Anfrage um.
„Warum ist eine derartige Wahlwerbung in anderen Gemeinden möglich?“
(Drucksache Nr.: 08367-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei „DIE LINKE“ zur Kenntnis.
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 08367-12-E2)
Hörder Brücke/Zugang zum Bahnhofsneubau
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Ergänzungsantrag durch die CDU-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass im Bereich des Übergangs von der Hörder Brücke zum Bahnhofsneubau, Ebene des REWE, die dort zum Teil befindlichen Stufen augenfällig markiert und gegebenenfalls vom ebenerdig zu nutzenden Bereich auffällig baulich separiert wird. Als Ergänzung bittet die CDU-Fraktion um Anbringung eines Handlaufs.
Vorlage lag bereits in der Sitzung vom 23.10.2012 vor
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund das Konzept Ruhr/Wandel als Chance – Statusbericht 2011/2012 – zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:	bei 4 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
Treppenaufgänge Brücke Faßstraße (ehemalige Eliasbahntrasse)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, an der Brücke Faßstraße (ehemalige Eliasbahntrasse), sowohl östlich wie westlich der Faßstraße Treppenaufgänge zu installieren.
Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 11 Nein-	Stimmen abgelehnt
Instandsetzung Fußweg Seesteig
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit dem Ruhrverband die Instandsetzung des Fußweges „Seesteig“ zwischen der Siedlung „Am Klusenberg“ und dem Weg am Nordufer des Hengsteysees finanziell zu klären und zeitnah umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:	bei 2 Enthaltungen und 16 Ja-	Stimmen so beschlossen
Offenlegung Hö 277/Hö 261 - Frühzeitige Bürgerbeteiligung -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis. Als Ergänzung zum Beschluss „Offenlegung Bebauungsplan Hö 277/Hö261, Einkaufszentrum Höchstener Straße – DS.-Nr.: 07886-12 – vom 23.10.2012 beschließt die Bezirksvertretung Hörde, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 2 Abs. 1 BauGB durch eine Bürgerversammlung in Höchsten zu ergänzen. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine solche Bürgerversammlung idealer weise unter Einbeziehung des Investors zu organisieren.
Abstimmungsergebnis:	mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen so beschlossen
Baumschutz am Phoenix See
Konzept Tempo-30-Zonen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU zur Kenntnis.
Die Geschäftsführung wird sich um die Beantwortung kümmern.
Erweiterung der Anfrage:
Es wird um mündliche Berichterstattung gebeten.
-	inwieweit ist die Stadt Dortmund in die Planungen involviert und welche Konsequenzen ergeben sich für die Freizeitnutzung des Hengsteysees und die Verkehre auf der Dortmunder Straße?
Petra Kamolla	Jutta Göbel	Ulrich Spangenberg
stellvertretende	Mitglied	Schriftführer