Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-08-2003-C_318-2002
Timestamp: 2016-10-25 08:36:51
Document Index: 345940237

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'in fine', 'BGE']

C 318/02 (29.08.2003)
C 318/02
J.________, 1970, Beschwerdef�hrerin,
Arbeitslosenkasse SYNA, Zentralverwaltung, Josefstrasse 59, 8031 Z�rich, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 7. November 2002)
J.________, geb. 1970, studierte an der philosphischen Fakult�t der Universit�t A.________ im Hauptfach Kunstgeschichte und in den Nebenf�chern P�dagogik/p�dagogische Psychologie sowie Journalistik. Daneben �bte sie verschiedene Teilzeitbesch�ftigungen aus, indem sie u.a. f�r Zeitungen journalistisch t�tig und seit dem 1. April 1996 bei der B.________ AG angestellt war. Nachdem sie am 23. November 1999 das Studium mit dem Lizentiat erfolgreich abgeschlossen und die B.________ AG das Arbeitsverh�ltnis am 18. Januar 2000 auf den 19. Februar 2000 hin gek�ndigt hatte, bezog sie ab 21. Februar 2000 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'723.--. Auf Intervention des Staatssekretariats f�r Wirtschaft (seco) hin, welches als Aufsichtsbeh�rde bei der Arbeitslosenkasse SYNA eine Revision durchgef�hrt und dabei festgestellt hatte, dass der versicherte Verdienst auf Fr. 3'085.-- zu beziffern gewesen w�re, forderte die Kasse weisungsgem�ss f�r die Zeit von M�rz bis August 2000 zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digungen im Betrag von Fr. 5'585.35 zur�ck (Verf�gung vom 3. Dezember 2001).
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg teilweise gut, indem es den versicherten Verdienst auf Fr. 3'878.20 festsetzte und den R�ckerstattungsbetrag auf Fr. 4'011.45 reduzierte (Entscheid vom 7. November 2002).
J.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verf�gung der Kasse (vom 3. Dezember 2001) seien aufzuheben.
Das kantonale Gericht hat in rechtlicher Hinsicht zutreffend erkannt, dass gest�tzt auf Art. 95 AVIG (in der hier anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) verf�gte R�ckforderungen von auf rechtsbest�ndigen Abrechnungen beruhenden unrechtm�ssig ausgerichteten Taggeldern nur zul�ssig sind, wenn entweder die Voraussetzungen der prozessualen Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) oder der Wiedererw�gung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) gegeben sind (BGE 129 V 110 ff. Erw. 1.1. mit Hinweisen). Es wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.
Die prozessuale Revision als Rechtstitel f�r ein Zur�ckkommen auf die erfolgten Taggeldbez�ge scheidet unstrittig aus, da der Arbeitslosenkasse nach Lage der Akten s�mtliche tats�chlichen Elemente bekannt waren, als sie den der zugesprochenen Arbeitslosenentsch�digung zu Grunde liegenden versicherten Verdienst auf Fr. 4'723.-- festgelegt hatte.
Zu pr�fen bleibt, auch darin ist dem kantonalen Gericht im Grundsatz zuzustimmen, ob ein R�ckkommen im Wege der Wiedererw�gung statthaft ist.
3.1 Nicht beigepflichtet werden kann der Vorinstanz indes hinsichtlich der Beurteilung der zweifellosen Unrichtigkeit als Wiedererw�gungsvoraussetzung. Die Annahme einer solchen scheidet entgegen dem kantonalen Gericht aus. Die Verwaltung (im Rahmen der Leistungszusprechung), das seco wie auch die Vorinstanz verm�gen sich f�r ihre je unterschiedliche Festsetzung des versicherten Verdienstes (auf Fr. 4'723.--, Fr. 3'085.-- und Fr. 3'878.20) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darbot (BGE 125 V 389 f. Erw. 3 mit Hinweisen), je auf vertretbare Gr�nde zu st�tzen (vgl. Urteil B. vom 19. Dezember 2002, I 222/02, Erw. 3.2 mit Hinweisen). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass der von der Arbeitslosenkasse urspr�nglich auf Fr. 4'723.-- festgelegte Verdienst dem Vorgehen gem�ss ALV-Praxis 98/1 Blatt 37/1 entspricht. Demnach berechnet sich bei teilerwerbst�tigen Studenten im Falle der Arbeitslosigkeit nach Studienabschluss der versicherte Verdienst im Rahmen des geleisteten Arbeitspensums nach dem im Bemessungszeitraum erzielten Lohn und bez�glich der Nichterwerbst�tigkeit (Studium) auf Grund des daf�r vorgesehenen (entsprechend dem zeitlichen Ausmass der Teilzeitarbeit gek�rzten) Pauschalansatzes.
3.2 Laut der in ALV-Praxis 98/2 Blatt 2/8 und 9 publizierten Weisung �ber die Anwendung von Pauschals�tzen greifen diese nicht Platz bei Personen, die im Anschluss an eine berufliche Ausbildung w�hrend mindestens einem Monat eine vollzeitige, unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu einem berufs- und orts�blichen Lohn ausge�bt haben. In diesem Fall sei grunds�tzlich der letzte erzielte Lohn massgebend. Weiche dieser um mindestens 10 % vom Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate ab, gelte der Durchschnittslohn als versichert (Art. 37 Abs. 2 AVIV). F�r die Berechnung des Durchschnittslohnes seien die Beitragsmonate aus dem Lehrverh�ltnis mit dem entsprechenden (ungek�rzten) Pauschalansatz zu ber�cksichtigen (vgl. auch ARV 2002 S. 243 ff.).
Im hier zu beurteilenden Fall liegen die Verh�ltnisse insofern besonders, als die ungek�rzte Anwendung des Pauschalansatzes gem�ss eben zitierter Weisung, soweit Ausbildungs- oder Studienzeiten zu ber�cksichtigen w�ren, ausser Betracht fallen w�rde, da die Beschwerdef�hrerin die Arbeitsstelle bei der B.________ AG seit dem 1. April 1996 inne hatte und sie nach Studienschluss ihr dortiges Arbeitspensum, entsprechend den frei gewordenen Ressourcen, steigerte. Es geht mithin nicht darum, dass eine versicherte Person nach Abschluss der Lehre als nunmehr ausgebildete Arbeitskraft - kurzzeitig - in die ihr nun gest�tzt auf die Ausbildung offen stehende Berufswelt eintritt (so der ARV 2002 S. 243 ff. zu Grunde liegende Sachverhalt).
3.3 Welche der drei vorinstanzlich diskutierten Vorgehensweisen f�r die Ermittlung des versicherten Verdienstes im Rahmen der urspr�nglichen Leistungszusprechung als zutreffend zu qualifizieren gewesen oder ob allenfalls gar eine vierte L�sung zur Anwendung gelangt w�re, ist nicht Prozessthema. Im Lichte der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Zusprechung der Leistungen, wozu auch eine gerichtlich best�tigte (oder nicht beanstandete) Verwaltungspraxis z�hlt (vgl. etwa BGE 115 V 308 ff. Erw. 4 a/cc), kann die Entsch�digung der Beschwerdef�hrerin auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'723.-- unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde jedenfalls nicht als zweifellos unrichtig bezeichnet werden. Dies ist aber auch bei einer aufsichtsrechtlich angeordneten R�ckerstattung Voraussetzung f�r die Bejahung eines Wiedererw�gungstatbestandes (vorstehend genanntes Urteil B. vom 19. Dezember 2002, Erw. 2 in fine).
Bei diesem Verfahrensausgang - die Beschwerdef�hrerin dringt vollumf�nglich durch, der angefochtene kantonale Entscheid wie die strittige R�ckforderung werden aufgehoben - rechtfertigt es sich, von Weiterungen zur Frage der Bundesrechtskonformit�t der Gerichtsbesetzung und Urteilsausfertigung im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid (vom 7. November 2002) abzusehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bei summarischer Sichtung der in j�ngerer Zeit durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beurteilten Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, anders als im hier beurteilten Fall, im Rubrum der kantonalen Entscheide regelm�ssig nebst den Richterinnen und Richtern auch der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin angef�hrt wurden (und letztere jeweils die Entscheide am Ende mitunterzeichneten). Es sei an dieser Stelle indes zuhanden der Vorinstanz ausdr�cklich auf BGE 125 V 499 hingewiesen, wo ein erstinstanzlicher Entscheid, der ohne Mitwirkung des Gerichtssekret�rs, welchem gem�ss der anwendbaren kantonalen Gesetzgebung beratende Stimme (und zudem ausdr�cklich ein Antragsrecht) zustand, gef�llt worden war, wegen Verletzung einer wesentlichen bundesrechtlichen Verfahrensvorschrift (Anspruch der Parteien auf ein richtig besetztes Gericht) aufgehoben wurde.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 7. November 2002 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse SYNA vom 3. Dezember 2001 aufgehoben.