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Timestamp: 2019-04-25 12:21:22
Document Index: 209444352

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 45', '§ 40', '§ 34', '§ 9', '§ 7', '§ 34']

Sauer, SGB II § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Ve ... / 2.1 Ersatzpflicht | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Abs. 1 Satz 1 bestimmt eine Ersatzpflicht kraft Gesetzes, die allerdings mit Bescheid geltend gemacht werden muss. Eine Ersatzpflicht besteht nur für Volljährige. Dafür kommt es auf den Zeitpunkt der Tat an, also den Zeitpunkt der Herbeiführung der Voraussetzungen für den Eintritt von Hilfebedürftigkeit bzw. die Leistungszahlung. Die Regelung folgt nicht der sonst im SGB II maßgeblichen Altersgrenze von 25 Jahren, sie stellt auf den Schutz Minderjähriger während ihrer nicht unbeschränkten Geschäftsfähigkeit ab. Hinsichtlich des Zusammenlebens in einer Bedarfsgemeinschaft ist der Zeitpunkt der Herbeiführung der Voraussetzungen für die Hilfebedürftigkeit (Abs. 1 Satz 1) bzw. der Zeitpunkt der Leistungszahlung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) maßgebend. Eine Aufgabe der Bedarfsgemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt lässt die Ersatzpflicht unangetastet. Außenstehende dritte Personen, die z. B. durch fehlerhafte Angaben oder Bescheinigungen eine Leistungszahlung an Personen ausgelöst haben, die nicht zu ihrer Bedarfsgemeinschaft gehören, etwa Arbeitgeber, werden von der Vorschrift nicht erfasst.
Eine Ersatzpflicht kommt nur in Betracht, soweit aufgrund der Handlungen die Voraussetzungen dafür tatsächlich geschaffen worden sind, dass Leistungen gezahlt wurden. Es bedarf eines kausalen Zusammenhangs zwischen Handlung bzw. Unterlassung und Zahlung. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Hilfebedürftigkeit herbeigeführt wird, so dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlich werden (mögliche Ersatzpflicht schon zu Beginn des Leistungsfalles), andererseits kann auch Hilfebedürftigkeit in größerem Umfang oder von längerer Dauer herbeigeführt werden (mögliche Ersatzpflicht aufgrund höherer oder weiterer Leistungen durch Aufrechterhalten oder Erweiterung von Hilfebedürftigkeit, Abs. 1 Satz 2). Liegen mehrere Ursachen vor, ist Kausalität zu bejahen, wenn das sozialwidrige Verhalten wesentliche Ursache i. S. einer überwiegenden Ursache war. Wurde Hilfebedürftigkeit lediglich durch ein bestimmtes Verhalten aufrechterhalten, liegen die Voraussetzungen für eine Ersatzpflicht nach Abs. 1 seit dem 1.8.2016 ebenfalls vor. Das trifft z. B. auf die Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebotes ohne wichtigen Grund zu. Bei der Ersatzpflicht aufgrund erhöhter, aufrechterhaltener oder nicht verringerter Hilfebedürftigkeit als ausdrückliche gesetzliche Regelung seit dem 1.8.2016 handelt es sich entgegen der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Klarstellung um eine Erweiterung der Ersatzpflicht (BSG, Urteil v. 8.2.2017, B 14 AS 3/16 R). Für vor dem 1.8.2016 abgeschlossene Sachverhalte besteht demnach insoweit keine Ersatzpflicht. Auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes oder einer besonderen Härte kommt es insoweit nicht an.
Die Ersatzpflicht betrifft nach Abs. 1 Satz 1 nur rechtmäßig geleistete Zahlungen. Das ergibt sich schon daraus, dass durch die die Ersatzpflicht auslösende Handlung die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung geschaffen worden sind, diese also vorliegen. Rechtmäßig wurden Leistungen dann gezahlt, wenn die Leistungsgewährung mit materiellem Recht in Einklang stand. Maßgebende Leistungsvoraussetzung ist die Hilfebedürftigkeit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Die Angehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft richtet sich nach § 7 Abs. 3. Folglich werden Leistungen an sonstige Dritte, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, von der Ersatzpflicht des § 34 nicht erfasst. Die Erstattung rechtswidriger Zahlungen richtet sich nach den §§ 45 ff. SGB X i. V. m. § 40. § 34a betrifft hingegen rechtswidrige Zahlungen an dritte Personen. Die Ersatzpflicht betrifft schon deshalb nur rechtmäßige Leistungen, weil nur die Voraussetzungen dafür schuldhaft herbeigeführt worden sein müssen.
Abs. 1 Satz 1 enthält seit 1.4.2011 nicht mehr ausdrücklich das Tatbestandsmerkmal der Hilfebedürftigkeit. Die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Leistungsgewährung dürfte aber den häufigsten Fall darstellen. Die Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit regelt § 9 i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Entscheidend ist die Feststellung von Bedarfen. Für das Vorliegen eines sozialwidrigen Verhaltens, das § 34 voraussetzt, ist es erforderlich, dass die Existenzgrundlage, deren Erhalt das SGB II vor allem auch mit aktiven Leistungen schützt, durch das maßgebliche Verhalten selbst unmittelbar beeinträchtigt wird oder wegfällt (BSG, Urteil v. 16.4.2013, B 14 AS 55/12 R, NZS 2013 S. 670). Das ist z. B. nicht der Fall, wenn ein strafbares Verhalten allein diese Folge nicht nach sich gezogen hat, weil z. B. das strafbare Verhalten nicht den Werten des SGB II zuwider lief. Einen inneren Zusammenhang zur Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit hat auch das SG Düsseldorf in einem Fall nicht gesehen, in dem ein Antragsteller sein Erbe zur Einrichtung seiner Mietwohnung und im Laufe der Zeit ausgegeben hatte (SG Düsseldorf, Gerichtsbes...