Source: http://pariser-kommune.de/runder%20tisch%20gegen%20erwerbslosigkeit%20und%20soziale%20ausgrenzung/wohnen/tipps
Timestamp: 2017-09-20 16:35:55
Document Index: 41270824

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Tipps - Wohnen - Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung - Pariser Kommune
Maßstäbe zur Senkung der Kosten der Unterkunft
Maßstäbe zur Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung laut § 22 SGB II
1. Der Gesetzgeber schreibt lt. § 22 SGB im Absatz 1 Satz 1 vor, dass die tatsächlichen
Kosten übernommen werden sollen, soweit sie „angemessen“ sind. Seit 2010 bestimmt er
in den §§ 22a, 22b, 22c den Rahmen, die Maßstäbe und die Voraussetzungen für deren
Nach § 22a Abs. 1 SGB II können die Länder den Kreisen und kreisfreien Städten
Satzungsermächtigungen zur Festsetzung von Satzungen zur Regelung der Kosten der
Unterkunft erlassen. Ist dies nicht der Fall, können Rechtsverordnungen
(Ausführungsrichtlinien) erlassen werden. Nach § 22a Abs. 2 SGB II können im Falle des
Vorhandenseins von ausreichend Wohnraum Wohnkostenpauschalen festgesetzt
Berlin hat sich für Ausführungsrichtlinien entschieden.
2. Nach § 22a Abs. 3 SGB II soll die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für
Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen
Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt
berücksichtigen hinsichtlich:
„Verhältnisse einfachen Standards“ auf dem örtlichen Wohnungsmarkt meint die Ausstattung der Wohnungen in allen Anbietergruppen. Das sind Wohnungen ohne Sondermerkmale und nach dem Verhältnis der Anzahl der wohnwertsteigernden bzw. -mindernden Merkmale.
In der TOPOS-Studie (Mai 2012) ist festgestellt, dass Alg-II-Beziehende überwiegend in geringwertig ausgestatteten Wohnungen leben. Demzufolge müßten die Mieten dieser Wohnungen alle voll übernommen werden(, selbst wenn nach den derzeit geltenden Mietobergrenzen die Miete als zu hoch angesehen wird).
„Anbietergruppen“ meint Wohnungsbestände nach Altersklassen und nach dem jeweiligen Renovierungszustand (Substandard, Einfachstandard, modernisiert, saniert, ernergiesaniert, Luxus). Demnach müßten in allen Beständen die Wohnungen mit einfacher Ausstattung von seiten des Mietpreises betrachtet als angemessen angesehen werden.
3. Der Sozialsenat von Berlin legte statt dessen in seinen Ausführungsrichtlinen WAV,
AV-Wohnen für Alg-II-(und SGB XII-) Beziehende Wohnungen in einfachen Lagen
zugrunde. Die Definition von Wohnlagen nach dem Mietspiegel gliedert sich in einfach,
mittel und gut. Dies reicht nicht aus, weil sich z.B. auch in einfachen Wohnlagen
Neubauwohnungen mit nicht geringen Mieten befinden, oder im Umkehrschluss
in guten Lagen auch niedrigpreisige Wohnungen.
Die „Lage der Wohnung“ hat mit ihrer "Ausstattung" erst einmal gar nichts nichts zu
tun. So gibt es Neubauten mit Einfachausstattung ohne Balkon in einfachen Wohnlagen.
Es gibt auch Einfachausstattungen im Luxussegment (Einziges Fenster zum dunklen
Hinterhof, zu kleines Bad mit WC und Duschtasse, hoher Geräuschpegel) oder im
sanierten Altbau (2 Zi.-Whg, dar. 1 Zi. ohne Fenster, IWC, keine Wanne, keine
Dämmung).
Dem Gesetz und den Realitäten entsprechend dürften nur wenige Alg-II-
Bedarfsgemeinschaften über der Mietobergrenze in der jeweiligen Anbietergruppe liegen
und die meisten derer, denen seit Jahren eine zu „teure“ Wohnung bescheinigt wird,
innerhalb einer jeweils noch zu bestimmenden Mietobergrenze im entsprechenden
Segment der Anbietergruppe.
4. Der Gesetzgeber fordert dazu auf, die Voraussetzungen für eine Ausführungsrichtlinie
zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem qualifizierten
Mietspiegel vorzunehmen.
Neben den Heizarten zur Stimulierung der Energiesanierungen in Berlin gehören in die
Ausführungsrichtlinie Eckdaten zu wohnwertsenkenden und -steigernden Merkmalen
nach denen zusätzliche Mietobergrenzen festzusetzen sind. Die Mietobergrenzen
müssen sich am aktuellen Mietspiegel orientieren. Deshalb sind die
Ausführungsrichtlinien grundsätzlich zum 1.07. jeder zwei Jahre nach der Vorstellung des
aktuellen Mietspiegels zu verkünden. (Dies ist soeben am 15.06.2015 in Berlin
geschehen!)
Die Datengrundlage des Mietspiegels 2017 ist repräsentativ zu gestalten:
- höhere Repräsentativität der Abfrage von Haushalten,
- Betrachtung von Neuvermietungsmieten, Mieterhöhungen und Bestandsmieten in
privaten Beständen und öffentlichen Beständen, Genossenschaften und anderen
Eigentumsformen,
- Wohnbestände sind nach Wohnwertmerkmalen wie Substandards, einfacher Standard,
modernisiert, saniert, energiesaniert, luxussaniert, Luxusstandard zu erfassen.
- Wohnbestände sind nach Baualtersklassen zu ordnen. Wohnbestände ab 57 Jahre
Zeitwert aufwärts gelten als Altbauten, ab 45 Jahren gelten als Altneubauten, ab 27
Jahren als Neubau.
- Wohnlagen sollen differenzierter dargelegt werden,
Rechtmäßige Verfahren zur Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II
1. Anforderungen an rechtmäßige Verfahren an Jobcenter
Der Gesetzgeber stellt etliche Anforderungen an das Kostensenkungsverfahren, die
eingehalten sein müssen, damit eine Senkung der Kosten der Unterkunft durch das
Jobcenter vorgenommen werden darf.
Erstens die Prüfung des Wohnungsmarktes, die Feststellung und den Nachweis
leerstehender Wohnraum in den Mietobergrenzen.
Zweitens die Prüfung der Zumutbarkeit eines Umzuges
Drittens die hinreichende Information des Leistungsberechtigten über die Kostensenkung
Viertens die Feststellung, ob Kostensenkungsverfahren unwirksam waren.
Fünftens ein Selbsthilfeangebot.
2. Unwirksame Verfahren
- Aufforderung an Leistungsberechtigten ist nicht zugegangen
- Wohnungsmarktlage wurde nicht geprüft.
- leerstehender Wohnraum in den Mietobergrenzen nicht festgestellt und nachgewiesen
- Suchfristen und atypische Besonderheiten nicht geprüft
- Unzumutbarkeit der Kostensenkung nicht geprüft
- Informationsbedarf der Leistungsberechtigten über die Kostensenkung,
Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nicht nachgekommen
- Mangelhafte Erörterung des Anliegens, unklare Information über angemessene
Miethöhe, Suchfrist, Suchbereich, dem Nachweis von Suchbemühungen, Möglichkeiten
bei Kündigungen durch den Vermieter, Beratung zu anderen Gesetzen bei
- keine Selbsthilfeangebote unterbreitet
Wenn ein Kostensenkungsverfahren unwirksam ist, muss das Jobcenter wiederholt mit
gesetzlicher Frist zur Senkung der Kosten der Unterkunft auffordern.
3. Hauptsächliche Gründe für unwirksame Verfahren
Hauptsächliche Gründe, die das Kostensenkungsverfahren seitens des Jobcenters
unwirksam machen und einen Anspruch auf weitere Übernahmen der tatsächlichen KdU
begründen sind:
1. fehlerhafte, zu niedrige oder widersprüchliche Angabe zur Höhe der angemessenen
2. falsche Aussagen zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten
3. Widersprüchliches Verhalten des Jobcenters zur Durchsetzung der Kostensenkung
(z.B. widersprüchliche Angaben zur Höhe der KdU der neuen Wohnung, Suchfrist,
Umzugskosten etc.)
4. Keine Reaktion des Jobcenters auf die schriftliche Anführung von Gründen
für höhere Miete
5. Nichtreaktion des Jobcenters auf schriftliche Fragen zu erforderlichen weiteren
Informationen, wenn der Leistungsbedürftige diesen Infobedarf geltend macht. Fragen
müssen beantwortet werden, sonst verlängert sich die Suchfrist.
6. Unwirtschaftlicher Umzug
7. Nichtreaktion des Jobcenter auf die schriftliche Anführung von Gründen für höhere
Miete. Kostensenkung darf nicht erfolgen, weil Lb. annehmen musste, dass JC seine
Gründe akzeptiert
8. Hinweise auf übermäßig hohe Kaltmietkosten oder Betriebskosten zur Überprüfung
durch Vermieter oder Beratungsstelle vergessen und sofort zur Senkung der KdU
9. Unterlaasung von Maßnahmen zum Abschluß eines Vertragsabschlusses, wenn
Leistungsberechtigte Schufaeinträge oder Meitschulden haben.
10. Die Bedarfsgemeinschaft wurde bei Änderung ihrer Größe im Rahmen des
Kostensenkungsverfahrens nicht auf die neue angemessene Miete hingewiesen .
11. Der Bedarfsgemeinschaft wurden bei Änderung des Mietspigels bzw. der
Mietobergrenzen in einer neuen Ausführungsrichtlinie die neuen Mietobergrenzen nicht
mitgeteilt .
12. Wenn verfestigte und zum JC-Handeln konträre Rechtsprechung vom JC
dahingehend nicht aufgenommen wurde, dass die vom JC empfohlenen Richtwerte zu
4. Selbsthilfeangebot
Wechselt der Leistungsberechtigte (Lb.) nicht die Wohnung:
→ Kann JC nicht mit der Begründung kürzen, dass ohnehin irgendwann Mietschulden und Räumung drohten, denn es gibt etliche Ausgleichsmethoden: Zuverdienst. 1-Euro-Job, Zahlung der Differenz von Dritten an Vermieter, auch Heilung einmaliger Nichtzahlungen, Bürgschaft, ...
→ Hinweis auf den günstigen Wohnungsmarkt reicht nicht zur Kürzung: Der Wunsch der Weiternutzung der Wohnung durch Lb. Ist jederzeit zu respektieren.
→ Kann ein von Dritten zur Verfügung gestellter Mietzuschuss als Einkommen angerechnet werden: Nein, wenn bei Teilvermietung, Untermietzins, zweckbestimmte Zuwendungen Dritter direkt an den Vermieter gezahlt werden, Spendengelder zum Zweck des Nichtumzugs gezahlt werden oder ein verbürgter Zuschuss existiert, handelt es sich nicht um anrechenbare Einkommen.