Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-erwerb-tieres-3120836?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-erwerb-tieres
Timestamp: 2019-03-24 21:24:19
Document Index: 135411469

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 339', '§ 32', '§ 4', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH']

Der Erwerb eines beschlagnahmten Tieres – und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Auskunftsanspruch, wenn eine „besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen“ besteht und es das „Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen“1. Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB hat demnach vier Voraussetzungen: Neben dem Vorliegen einer besonderen rechtlichen Beziehung ist die dem Grunde nach feststehende oder (im vertraglichen Bereich) zumindest sehr wahrscheinliche Existenz eines Leistungsanspruchs des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner, die entschuldbare Ungewissheit des Auskunftsfordernden über das Bestehen und den Umfang seiner Rechte sowie die Zumutbarkeit der Auskunftserteilung durch den Anspruchsgegner erforderlich2.
Hoheitliche Verwaltungsakte haben zunächst die Vermutung ihrer Rechtswirksamkeit in sich. Nach ganz herrschender Auffassung entbehren auch Verwaltungsakte, die nach der Sachlage nicht hätten ergehen dürfen, grundsätzlich nicht der Wirksamkeit3. Hiervon zu unterscheiden ist die Nichtigkeit, bei der ein Verwaltungsakt von jedermann als nicht vorhandenen angesehen werden kann, so dass der Verwaltungsakt als unbeachtlich eingeordnet werden darf. Die Nichtigkeit stellt die stärkste Form der Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts dar. Infolgedessen kann eine zur Nichtigkeit führende Fehlerhaftigkeit nur dann angenommen werden, wenn der Akt in seinem wesentlichen Teil so fehlerhaft ist, dass unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Ermächtigung zum Erlass dieses Aktes im Gesetz zu finden ist4. Demnach ist maßgebend, ob die Beschlagnahme vorliegend nichtig ist5.
Aber selbst wenn die Staatsanwältin zum Zeitpunkt der Anordnung der Beschlagnahme in der Absicht gehandelt hätte, später die Rechtsschutzmöglichkeiten der ehemaligen Halterin zu verkürzen, könnte hierauf nicht die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlagnahme der Tiere gestützt werden. Die Tathandlung der Rechtsbeugung ist gemäß § 339 StGB nicht mehraktig gestaltet. Nach der im strafrechtlichen Schrifttum überwiegend vertretenen objektiven Theorie ist ein Beugen des Rechts grundsätzlich gegeben, wenn materielles oder prozessuales Recht verletzt wird, also objektive Rechtsregeln falsch angewendet werden6. Auf die subjektive Überzeugung des Täters, im Widerspruch zum geltenden Recht zu entscheiden (so die vereinzelt vertretene subjektive Theorie7) kommt es für den objektiven Tatbestand nicht an. Daneben wird die sogenannte Pflichtverletzungstheorie vertreten, die im Ergebnis vertretbare Entscheidungen in den Tatbestand einbezieht, auch wenn sie aus sachfremden Erwägungen getroffen werden8. Der Bundesgerichtshof folgt im Grundsatz der objektiven Theorie, verwendet aber auch Elemente der subjektiven Theorie, indem er einen „bewussten Rechtsbruch“ voraussetzt, sowie der Pflichtverletzungstheorie und kombiniert beides in einer „Schweretheorie“9. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei zu entnehmen, dass es auf die nicht im Einklang mit der Rechtsordnung stehende Handlung an sich ankommt und keine Vorverlagerung der Strafbarkeit dadurch erreicht werden kann, dass eine zu einem früheren Zeitpunkt möglicherweise bestehende Gesinnung eine objektiv rechtmäßige Handlung in den Tatbestand einbezieht. Dementsprechend wäre mit der Beschlagnahme auch der Tatbestand einer versuchten Rechtsbeugung noch nicht erfüllt. Ein unmittelbares Ansetzen zu einem (möglicherweise) beabsichtigten Verkürzen der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Beschuldigten ist noch nicht mit einer objektiv rechtmäßigen Beschlagnahme verwirklicht.
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st. Rspr. siehe nur BGH, Urteile vom 07.05.1980 – VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463; und vom 06.02.2007 – X ZR 117/04, NJW 2007, 1806, 1807 [↩]
Staudinger/Olzen/Looschelders (2015) BGB, § 242 Rn. 605 [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.1951 – III ZR 21/51, BGHZ 4, 10, 22 [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.1951, aaO mwN [↩]
vgl. hierzu auch OLG Oldenburg, Urteil vom 20.06.2012 – 3 U 97/11 37; OLGR Brandenburg 2004, 89, 91 [↩]
Fischer, Strafgesetzbuch, 63. Aufl., § 339 Rn. 13 mit weiteren Nachweisen [↩]
vgl. v. Weber NJW 1950, 272 [↩]
vgl. diverse Nachweise bei Fischer, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1998 – 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258; Fischer, aaO Rn. 15 mwN [↩]