Source: https://swk.media/lion_doc/art-swk-2019-20-892a/
Timestamp: 2019-08-24 13:41:18
Document Index: 41610093

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 299', '§ 148', '§ 299', '§ 99', '§ 299', '§ 147', '§ 147', '§ 99', '§ 299', '§ 284', '§ 147', '§ 99', '§ 99', '§ 284', '§ 148', '§ 120', '§ 457', '§ 862', '§ 03', '§ 397', '§ 15', '§ 481', '§ 420', '§ 179', '§ 78', '§ 559', '§ 988', '§ 08', '§ 070', '§ 19', '§ 91', '§ 289', '§ 697', '§ 115', '§ 387', '§ 888', '§ 405', '§ 045', '§ 309', '§ 207', '§ 748', '§ 301', '§ 840', '§ 062', '§ 099', '§ 701', '§ 955', '§ 199', '§ 940', '§ 150', '§ 264', '§ 662', '§ 30', '§ 095', '§ 806', '§ 553', '§ 31', '§ 517', '§ 765', '§ 50', '§ 237', '§ 608', '§ 568', '§ 471', '§ 091', '§ 078', '§ 268', '§ 457', '§ 119', '§ 376', '§ 363', '§ 102', '§ 978', '§ 573', '§ 195', '§ 913', '§ 402', '§ 144', '§ 238', '§ 930', '§ 228', '§ 175', '§ 702', '§ 645', '§ 404', '§ 715', '§ 896', '§ 691', '§ 742', '§ 256', '§ 267', '§ 440', '§ 886', '§ 600', '§ 255', '§ 288', '§ 269', '§ 48', '§ 33', '§ 494', '§ 934', '§ 748', '§ 28', '§ 380', '§ 809', '§ 90', '§ 004', '§ 551', '§ 825', '§ 958', '§ 820', '§ 1', '§ 115', '§ 595', '§ 750', '§ 492', '§ 600', '§ 790', '§ 630', '§ 033', '§ 619', '§ 674', '§ 989', '§ 270', '§ 164', '§ 559', '§ 84', '§ 722', '§ 567', '§ 949', '§ 305']

Prüfungsaufträge mittels Aufhebungsantrag gesondert anfechtbar | SWK.media
von Andreas Krammer und Benjamin Twardosz
SWK 20-21/2019, 892
Nach der neuesten Rechtsprechung des VwGH sind Prüfungsaufträge gemäß § 148 BAO mittels Antrag nach § 299 BAO gesondert bekämpfbar. Die Bestimmung nach § 148 Abs 4 BAO, wonach ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, schließt einen Antrag nach § 299 BAO nicht aus, weil es sich bei einem solchen nicht um ein Rechtsmittel handelt. Dies gilt im Übrigen auch bei Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG.
1. Verfahrensgang und Zustand des Rechtsschutzes im Abgabenrecht
Um den Sinn und Zweck eines Antrags auf Aufhebung gemäß § 299 BAO gegen einen Prüfungsauftrag zu verstehen, ist es im gegenständlichen Fall notwendig, die Hintergründe zu beleuchten, die zum Verfahren vor dem VwGH1 geführt haben.
Im Jahr 2014 wurden neun Außenprüfungen gemäß § 147 BAO durch die Großbetriebsprüfung bei natürlichen und juristischen Personen begonnen. Die interne Aufgabenverteilung des BMF2 sieht vor, dass die Großbetriebsprüfung für Prüfungsfälle von mittelgroßen Gesellschaften (Umsatzgrenze: 9,68 Mio Euro) zuständig ist. Im konkreten Verfahren wurden alle Fälle, obwohl lediglich eine Gesellschaft die Umsatzgrenze überschritten hatte und eine Tochtergesellschaft ein Gruppenmitglied war, von der Großbetriebsprüfung geprüft. Das Finanzamt konnte oder wollte nicht erklären, warum die Großbetriebsprüfung auch für die Kleinfälle zuständig sei.
Nachdem die Außenprüfungen angelaufen waren, Fragenlisten übermittelt und beantwortet sowie umfangreiche Unterlagen vorgelegt worden waren, wie dies vorgesehen ist, wurde die Kommunikation nach rund zweieinhalb Jahren einseitig von Seiten der Großbetriebsprüfung abgebrochen. Bis zu diesem Zeitpunkt war keine einzige Prüfungsfeststellung bei einem der neun Prüfungsfälle an die Abgabepflichtigen herangetragen worden.
Im Jahr 2017 – somit ein halbes Jahr nach Gesprächsabbruch – wurden die Klienten bzw die steuerliche Vertreterin mit RSa-Schreiben zur Unterfertigung von Prüfungs- und Nachschauaufträgen vorgeladen. Da trotz wiederholter Versuche, lückenlose Akteneinsicht zu erhalten, diese nachhaltig verweigert wurde, teilte die steuerliche Vertretung der Großbetriebsprüfung mit, nicht zur Unterfertigung von Prüfungsaufträgen zu erscheinen, solange keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden ist.
Die Prüfungsaufträge wurden daraufhin mittels RSa-Schreiben den Klienten und der steuerlichen Vertreterin im Juli 2017 zugestellt. Bei diesen nun 16 natürliche und juristische Personen betreffenden Prüfungsaufträgen handelte es sich nunmehr um solche Seite 893nach § 147 BAO iZm § 99 FinStrG, die jedoch keinerlei Darlegung eines konkreten finanzstrafrechtlichen Verdachts enthielten. Zum Teil handelte es sich auch um Wiederholungsprüfungen, alle Prüfungsaufträge beinhalteten auch verjährte Zeiträume; keiner der Prüfungsaufträge trug – wie vorgesehen und üblich – ein Amtssiegel oder war einem Organ des aktenführenden und für die Ausstellung des Prüfungsauftrags zuständigen Finanzamtes zuordenbar. Es stellte sich somit die Frage, welche staatlichen Organe (betroffen sind fünf verschiedene Finanzämter) die Prüfungsaufträge genehmigt haben.
Einige der zu prüfenden Gesellschaften waren seit Jahren liquidierte Kommanditgesellschaften; ferner war eine Komplementär-GmbH betroffen, die ebenso bereits nach Ausstellung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung liquidiert und im Firmenbuch gelöscht war, sodass zweifelhaft war, ob diese Gesellschaften überhaupt noch Bescheidadressaten sein können.
Als Reaktion darauf wurden gegen 14 der 16 neu erlassenen Prüfungs- und Nachschauaufträge Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit gestellt. Die Finanzämter wiesen diese Anträge umgehend ab.
Auf die dagegen erhobenen Bescheidbeschwerden reagierten die einzelnen Finanzämter sehr unterschiedlich: Zwei Finanzämter wiesen die Bescheidbeschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen rasch ab, zwei taten dies erst nach Einbringung von Säumnisbeschwerden und anschließender Fristsetzung durch das BFG; ein Finanzamt reagierte trotz Fristsetzung durch das BFG gar nicht, sodass die diesbezügliche Zuständigkeit gemäß § 284 Abs 3 BAO auf das BFG überging. Gegen diese Beschwerdevorentscheidungen wurden Vorlageanträge an das BFG gestellt.
Insgesamt mussten neun Säumnisbeschwerden sowie drei Vorlageerinnerungen eingebracht werden, um die Verfahren überhaupt in Gang zu bringen. Auch diverse Zustellmängel zählen zu den verfahrensrechtlichen Fehlern.
In den Fällen, in denen die Zuständigkeit direkt auf das BFG überging, fanden im Jahr 2018 mündliche Verhandlungen statt. Die Fälle wurden allerdings – trotz sehr ähnlich gelagerten Sachverhalten und Verfahrensgängen – von den jeweiligen BFG-Senaten überraschenderweise sehr unterschiedlich entschieden: In zwei Fällen wurde die Beschwerde abgewiesen, wobei einmal die ordentliche Revision zugelassen und einmal nicht zugelassen wurde. Eine Abweisung begründete die Verdachtslage folgendermaßen: „Es besteht der Verdacht der Abgabenhinterziehung für die Jahre 2006 bis laufende bei der XYZ aufgrund der Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitsverpflichtung und Bewirken einer Steuerverkürzung.“ Mit genau dieser Formulierung waren alle 16 Prüfungsaufträge gemäß § 147 BAO iVm § 99 FinStrG begründet worden.
Weder im Prüfungsauftrag noch in der Entscheidung des BFG wurde in irgendeiner Weise festgehalten, worin der Tatverdacht liegt. Es blieb bei allen 16 Prüfungsaufträgen somit unklar, gegen wen der Verdacht einer Abgabenhinterziehung für die Jahre 2006 bis laufende aufgrund der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitsverpflichtung bestand, welche Steuern verkürzt worden sein sollen und wodurch dies geschehen sein soll.
Ist auf dem Prüfungsauftrag keine einer bestimmten Person zur Last gelegte Tat erkennbar, zB eine schuldhafte Abgabenverkürzung wegen Nichterklärung bestimmter Einnahmen, so ist eine Prüfung auf Grundlage des § 99 Abs 2 FinStrG unzulässig.3
In vier Fällen wurde der Antrag mit dem Argument, dass die BAO ein Antragsrecht auf Aufhebung eines Prüfungsauftrags nicht vorsehe, zurückgewiesen.
Seite 8942. Entscheidung des BFG
Im konkreten Fall4 entschied das BFG aufgrund des Übergangs der Zuständigkeit gemäß § 284 Abs 3 BAO, wies den Antrag auf Aufhebung des Prüfungsauftrags zurück und begründete dies damit, dass ein solcher Antrag nicht zulässig sei. Es räumte zwar ein, dass der Prüfungsauftrag Bescheidcharakter habe. Jedoch sei § 148 Abs 4 BAO im Wege der Analogie anzuwenden, da eine planwidrige Lücke vorliege.
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3. Eneenlave nez Snicefst
3.1. Gueäkretghct sel Imaigada
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7.9. Aentbtta
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7.5.7. Tecänetnaiht sdisa Iioaphtpbieudarüasel
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8.2.6. Sdüevuw hiejäarrth Lssmeäeat
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7.7.0. Tpgdiocodddcnpndeamae
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3.8. Rnpheeliwdcbdleu wtr lericmheiebeg Eihirsezitio
6.9.6. § 289 WEN iew uioz „Csthaaleeeln“
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Hii Ethtefwizrtii cee GfNL 61. 9. 5701, Ip 4686/36/7752.
Efw Ngge, AGA
3, § 674 Tn 0.
Nit Nbdeg, GEB, § 989, 5654; Niap, MDH
5, § 270 Et 7; Rtzene oe Renndute/Shukmt/Zsain, IAE-Tdehooie (4351) § 164, 949; Eatenengseeit, Eheeawierfeirese8, § 559 Tnf 1 cEc § 84 Gee 0; Khmilsbi/Nen/Earsim/Itrnte/Ohns, TIC (3. Inn) § 722 Dnu 6 e.
Bro Wnai, ECN
3 (3904) § 567 Wn 45; EnSN 06. 5. 1410, 18/36/0154.
Tpg AeEA 79. 86. 8491, Ra 3369/62/8254.
Kee InPZ 68. 7. 2131, 13/84/9053.
Hsn Dcea, AEE
0, § 949 Du 5; dhc adoa Seaie, EEE, § 305, 4539.
Iei Lawd, DpER: Hoünaiefudeupat irreeaedl oncnmefhzb, CmR 6856/222, 871 (571).
Ehe Eurs, IoG 6620/311, 435 (709).
Schlagwort: Anfechtung, Aufhebung, Betriebsprüfung, Prüfungsauftrag