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Timestamp: 2018-10-20 12:47:37
Document Index: 71443280

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 76', '§ 2', '§ 85', '§ 24', '§ 34', '§ 38']

Vorsicht - Aufhebungsvertrag - nicht voreilig unterschreiben - folgendes sollten Sie Bedenken: - Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
<< Arbeitsrecht in Frankfurt - Rechtsanwältin Barbara Bleicher
Es steht zu viel für Ihre Zukunft auf dem Spiel.
Dieser Beitrag soll Sie vor unüberlegten Schritten zu bewahren.
Vorteile für den Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages:
Der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers entfällt, d.h. es können auch Arbeitsverhältnisse per Aufhebungsvertrag gelöst werden, die sonst nach dem Kündigungsschutzgesetz aus Gründen der Sozialauswahl nicht gekündigt werden können (z.B. langjährige und ältere Arbeitnehmer mit Familie) oder normalerweise einen gesonderten Kündigungsschutz genießen (z.Bsp. Betriebsräte, Schwerbehinderte usw).
Im Gegensatz zu Kündigungen muss kein Grund für die Kündigung angegeben und der Betriebsrat nicht vorher gehört werden.
Es könnte sogar die, für den Arbeitnehmer mit schweren Einschnitten beim Bezug von Arbeitslosengeld verbundene, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist gewählt werden.
Zunächst müssen Sie wissen, dass die Bundesagentur für Arbeit folgende gesetzliche Regeln anwendet: Wie bei der betriebsbedingten Kündigung wird auch beim Aufhebungs-vertrag in der Regel eine Abfindung vereinbart.
Von einer solchen Vereinbarung sollten aber nur Mitarbeiter Gebrauch machen, die bereits eine neue Anstellung gefunden haben. Die Bundesagentur für Arbeit könnte ansonsten dem Mitarbeiter vorwerfen nicht genug um seinen Arbeitsplatz gekämpft zu haben und eine Sperrzeit verhängen.
Kündigt der Arbeitnehmer selbst (Arbeitsaufgabe), ohne eine Anschlussanstellung, wird eine zwölfwöchige Sperrzeit ver-hängt. Gleichzeitig droht die eine Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und ein nach Alter und Betriebszuge-hörigkeit abgestuftes Ruhen des Anspruchs auf Arbeits-losengeld auf Grund der gezahlten Abfindung.
Wichtig: Sie haben Ihr Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen, denn der Vertrag kann nicht ohne Ihre Zustimmung zustande kommen.
Achtung: aktuell bestätigt vom Hessischen Landessozialgericht am 9. Juli 2012: „Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von zwölf Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungs-vertrages eine höhere Abfindung verbunden ist.“ - LSG 7 AL 186/11.
Weitere Folgen: Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und teilweise Anrechnung der Abfindung durch weitere Kürzung der Bezugs-dauer – Anmerkung der Verfasserin.
Warum eine solche Regelung? Die Sperrzeit gibt das Versicherungsprinzip der Arbeitslosenversicherung wieder. Sie soll das Risiko, das die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zu tragen hat, begrenzen. Wer den „Versicherungsfall Arbeitslosigkeit“ selbst schuldhaft herbeigeführt hat oder seine Beendigung verhindert, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, verliert für einen begrenzten Zeitraum den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Von einem Aufhebungsvertrag ist der sogenannte Abwicklungsvertrag zu unterscheiden.
Von einem Abwicklungsvertrag spricht man, wenn der Arbeitgeber zunächst eine Kündigung ausgesprochen hat und sich der Arbeitnehmer dann - ggfs. nach Erheben einer Kündigungsschutzklage – gegen Abfin-dungszahlung – im Wege eines Vergleichs – zu einer Hinnahme der Kündigung bereit erklärt. Diese Vorgehensweise kann sozialversiche-rungsrechtliche Nachteile (Sperrzeit, Dauer des Arbeitslosengeldes, Anrechnung der Abfindung) zur Folge haben.
Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer liegt nach Ansicht der Bundesagentur (gestützt auf ein Urteil des BSG vom 12.7.2006 – B 11a AL 47/05 R) in der Regel auch dann vor, wenn nach Ausspruch der Arbeitgeberkündigung innerhalb der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG - Klageerhebung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht)ein sogenannter Abwicklungsvertrag geschlossen wird.
Eine Grundvoraussetzung für die Vermeidung einer Sperrzeit ist auch die Einhaltung der Kündigungsfrist. Diese Voraussetzung ist unumgänglich.
Kündigungsschutz beachten: Bestehender Kündigungsschutz – z.Bsp. Schwerbehinderung, Betriebsratstätigkeit (Schwerbehindertenvertreter), Schwangerschaft, Mutterschutz, Erziehungsurlaub, ggfs. im befristeten Arbeitsverhältnis, Abgeordnete (ParlKSch) - aber auch Volksvertreter auf kommunaler und Kreisebene (Verfassung des Landes Hessen Art. 76, § 2 HessAbgG), Initiatoren einer Betriebsratswahl.
Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX). Wird das Integrationsamt bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht eingebunden, kann dies ebenfalls zu Sanktionen durch die Bundesagentur für Arbeit führen.
Mutterschutzgesetz: Voraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung (nur außerordentliche möglich) ist eine behördliche Zulässigkeits-erklärung. Zuständig sind die Arbeitsschutzbehörden, in Hessen die Regierungspräsidien.
Ältere Arbeitnehmer: Bitte bedenken und überprüfen Sie folgendes: reichen Ihre Einkünfte aus dem Arbeitslosengeld und den Folgeleistungen (Achtung es droht Anrechnung der Abfindung) im Notfall (kein neuer Arbeitsplatz) bis zum Erreichen der Altersrente aus?
Steuerliche Auswirkungen: Abfindungen werden steuerlich nur noch nach dem ermäßigten Steuersatz, der sogenannten „Fünftelregelung“ nach § 24 EStG i.V.m. § 34 EStG, begünstigt. Der frühere Steuerfreibetrag ist schon seit längerem gestrichen worden. Die Anwendung der Fünftel-ungsregel bedarf eines Antrags des Steuerpflichtigen.
Falls Sie doch die Variante Auflösungsvertrag wählen, ein wichtiger Hinweis: § 38 Abs.1 SGB III verpflichtet Sie, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes Ihres Arbeitsverhältnisses persönlich bei Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
Bitte vereinbaren Sie zumindest die Ausstellung eines guten qualifizierten Zeugnisses.
Eingestellt am 12.11.2013 von B. Bleicher
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