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Timestamp: 2018-02-25 17:44:20
Document Index: 85659133

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 61', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_111/2009 21.07.2009
2.1.2 Die im Individuellen Konto eingetragenen Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 4 ff. AHVG) können Grundlage für die Bemessung des Valideneinkommens (und auch des Invalideneinkommens; BGE 117 V 8 E. 2c/aa S. 19) bilden. Der versicherten Person steht aber der Gegenbeweis offen, dass die verabgabten Einkünfte allenfalls erheblich vom tatsächlich erzielten Verdienst abweichen (Art. 25 Abs. 1 IVV; SVR 1999 IV Nr. 24, I 499/97 E. 4b; Urteil I 705/05 vom 4. Januar 2007 E. 3.2 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 305/02 vom 29. Januar 2003 E. 2.2.1). Da der Versicherte als wirtschaftlich Berechtigter an der Firma M.________ AG zu betrachten ist, bilden neben seinem in der Erfolgsrechnung verbuchten und der AHV als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gemeldeten Lohn grundsätzlich auch die Geschäftsgewinne Bestandteil des Valideneinkommens. Das als Gewinnvortrag in die Bilanz des folgenden Geschäftsjahres übernommene Betriebsergebnis stellt nichts anderes als eine Reinvestition in die Firma dar. Allerdings kann der von einer Aktiengesellschaft erwirtschaftete Gewinn nicht einfach dem Erwerbseinkommen des im Betrieb arbeitenden Alleinaktionärs oder des an der Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigten (unter Aufrechnung des bezogenen Eigenlohnes) gleichgesetzt werden. Dadurch würde diesem nämlich auch jener Teil des Geschäftsgewinns zugerechnet, welcher nach den zwingenden aktienrechtlichen Vorschriften als Reservekapital in der Gesellschaft verbleiben muss und gar nicht als Dividende ausgeschüttet werden darf (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 5/99 vom 18. Januar 2000 E. 3b/bb).
2.2 Im Weitern bestreitet der Beschwerdeführer, dass die Ausübung einer anderen (leidensadaptierten) Tätigkeit als diejenige als Geschäftsführer und Fotograf für die M.________ AG zumutbar sei. Zur Begründung führt er an, er sei in seiner jetzigen Tätigkeit optimal eingegliedert. Die Arbeit als Standfotograf, welche heute die hauptsächliche Einnahmequelle darstelle, sei praktisch ideal auf das medizinische Beschwerdebild zugeschnitten. Als Geschäftsführer seiner eigenen AG sei er zudem in der Gestaltung seiner Arbeitszeiten relativ frei und könne auf die schmerzbedingten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit Rücksicht nehmen. Eine noch flexiblere Arbeit mit weniger körperlichen Anforderungen sei utopisch. Kantonales Gericht und IV-Stelle hätten denn auch nie konkret eine Tätigkeit angeben können, welche optimal leidensadaptiert zu 100 % ausführbar wäre. Das Argument der Vorinstanz, dass sich die Zumutbarkeit der Aufgabe des Geschäfts nach der in Frage stehenden erheblichen und lang dauernden Rentenleistungen richte, sei sachfremd und damit willkürlich. Es verstosse auch gegen Treu und Glauben, wenn ihm von der IV-Stelle nie der Vorschlag einer Umschulung oder beruflichen Neuintegration angeboten worden sei und er nun nach siebenjähriger Verfahrensdauer im Alter von 55 Jahren zur Aufgabe seines Geschäfts aufgefordert werde. Die Zusprechung von Renten vom Alter des Gesuchstellers resp. der Summe des Anspruchs abhängig zu machen, verstosse gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und verletze das Diskriminierungsverbot.
2.2.2 Ob der versicherten Person im Rahmen der Pflicht zur Selbsteingliederung (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28; vgl. auch BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99) die Aufgabe der aktuellen und die Ausübung einer anderen erwerblichen Beschäftigung zuzumuten ist, beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung. Dabei sind die gesamten objektiven und subjektiven Umstände in Betracht zu ziehen, wie Alter, Ausbildung und berufliche Karriere, Stabilität und Qualität des Arbeitsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der Eingliederung im Betrieb, Aussichten im konkreten Beruf, ferner Art und Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung sowie die noch zu erwartende Aktivitätsdauer (AHI 2001 S. 277, I 11/00 E. 5a/bb; Urteil I 953/06 vom 5. April 2007 E. 4.1.2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass Alter und Aktivitätsdauer sowie im Grundsatz jedenfalls eine höhere Arbeitsfähigkeit für die Zumutbarkeit der Aufgabe der Tätigkeit als Geschäftsführer und Fotograf der M.________ AG zugunsten einer anderen (unselbständigen) Erwerbstätigkeit sprechen. Entgegen seiner Auffassung verletzt es sodann weder das Gleichbehandlungsgebot noch das Diskriminierungsverbot, dass die Vorinstanz in die Interessenabwägung auch die in Frage stehenden Rentenleistungen einbezogen hat. Die Anforderungen an die Pflicht zur Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht dürfen zulässigerweise dort höher sein, wo eine verstärkte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht (BGE 113 V 22 E. 4d S. 31 ff.; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 750/04 vom 5. April 2006 E. 5 und I 15/05 vom 18. Juli 2005 E. 6). Nicht stichhaltig ist schliesslich, soweit überhaupt zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG), das erstmalige Vorbringen, die IV-Stelle habe nie einen Umschulungsvorschlag gemacht, weshalb die Aufforderung zur Aufgabe des Geschäfts Treu und Glauben widerspreche. Es ist nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern die Ausübung einer entgegen seiner Auffassung zu 100 % zumutbaren leidensangepassten Tätigkeit (vgl. E. 2.3.2 hiernach) vom vorinstanzlich angenommenen tiefsten Anforderungsniveau 4 gemäss den einschlägigen Tabellen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik ohne vorgängige Umschulung nicht möglich sein soll. Abgesehen davon hatte er bisher seit der Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Mai 2002 kein solches Begehren gestellt.
2.3 Schliesslich wird die vorinstanzliche Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer leidensangepassten Tätigkeit gemäss Gutachten des Dr. med. S.________ vom 8. März 2008 bestritten. Es wird vorgebracht, der Experte rede lediglich davon, dass eine optimal adaptierte leichte Tätigkeit rein theoretisch zumutbar sei. Einen Prozentsatz wie in Bezug auf die Tätigkeit als Fotograf, welche insgesamt zu 50 % eingeschränkt sei, gebe der Gutachter nicht an. Angesichts der massiven körperlichen Einschränkungen (Wechselbelastung, Vermeiden von Tragen und Heben schwerer Lasten, Sitzdauer und Stehdauer von zwei bis drei Stunden, Gehen über mehrere Stunden) müsse interpretiert werden, was unter «theoretisch» zu verstehen sei. Jedenfalls könne damit nicht ein ausgeglichener Arbeitsmarkt gemeint sein. Im Weitern lägen verschiedene Nebendiagnosen vor, welche weder der Gutachter noch die Vorinstanz erwogen und bei der Festlegung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt hätten. Ebenfalls sei die zunehmende Beeinträchtigung des Sehvermögens durch eine einsetzende Netzhautablösung nicht thematisiert worden. Damit habe die Vorinstanz den Gehörsanspruch sowie durch den Verzicht auf diesbezügliche Abklärungen den Untersuchungsgrundsatz verletzt und einen falschen Sachverhalt ermittelt.
2.3.1 Die Nichtbeachtung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 61 lit. c ATSG durch das kantonale Versicherungsgericht stellt eine Verletzung von Bundesrecht nach Art. 95 lit. a BGG dar (Urteil 9C_802/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abklärungen oder Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung; Urteil 9C_561/2007 vom 11. März 2008 E. 5.2.1) im Besonderen verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Im Übrigen ist die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschränkten Blickwinkel überprüfbar (Urteil 9C_801/2008 vom 6. Januar 2009 E. 2.2). Die Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht verletzt Bundesrecht, namentlich wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_932/2008 vom 9. April 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.3.2 Es trifft zu, dass Dr. med. S.________ die Arbeitsfähigkeit in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit nicht mit einer Prozentzahl bezifferte. Der Gutachter bezeichnete eine leichtere Tätigkeit mit Wechselbelastung, ohne Tragen und Heben schwerer Lasten, bei einer angegebenen Sitzdauer und Stehdauer von zwei bis drei Stunden, rein theoretisch als zumutbar. Die Vorinstanz hat diese Aussage in dem Sinne verstanden, dass in einer Tätigkeit, welche den erwähnten Anforderungen genüge, keine zusätzliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit bestehe. Dieser Schluss ist nicht unhaltbar. Dabei kann im Kontext mit «theoretisch» nur «aus medizinischer Sicht» gemeint sein. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen ist es denn auch nicht Aufgabe des Arztes sich dazu zu äussern, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten in Frage kommen (BGE 107 V 17 E. 2b S. 20). Das vom Gutachter umschriebene Anforderungsprofil schränkt im Übrigen das Spektrum der zumutbaren Einsatzmöglichkeiten auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. zu diesem Begriff Urteil 9C_442/2008 vom 28. November 2008 E. 4.2) nicht derart stark ein, dass eine Ermittlung des Invalideneinkommens auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik (BGE 129 V 471 E. 4.2.1 S. 76; 124 V 321) nicht mehr als sachgerecht bezeichnet werden könnte (vgl. auch Urteil 9C_504/2008 vom 29. Juli 2008 E. 2.2).
Am Vorstehenden ändern die im Gutachten vom 8. März 2006 aufgeführten Nebendiagnosen nichts. Dass die Vorinstanz dazu nichts gesagt und diesbezüglich keine Abklärungen vorgenommen hat, verletzt weder das rechtliche Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz. Der Beschwerdeführer hatte Dr. med. S.________ gegenüber angegeben, im Vordergrund stünden Rückenschmerzen im lumbalen Bereich. Er erwähnte auch weitere Beeinträchtigungen u.a. eine beginnende Netzhautablösung, eine Kiefergelenks-Arthrose beidseits sowie Asthma und Heuschnupfen mit einer um etwa 30 % eingeschränkten Lungenfunktion als Folge von Allergien. Schliesslich seien beide Kniegelenke gelegentlich schmerzhaft, am rechten Arm bestehe ein Bewegungsschmerz. Der Gutachter führte alle angegebenen Einschränkungen unter den Nebendiagnosen auf und er erwähnte diese auch in der Gesamtbeurteilung. Es ist somit davon auszugehen, dass er diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der Umschreibung von Art und Umfang der zumutbaren Arbeitsfähigkeit berücksichtigte. Im Übrigen hatte sich der Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter nicht dahingehend geäussert, die Nebendiagnosen schränkten die erwerbliche Tätigkeit in einem ganz bestimmten Sinne erheblich ein. Es fehlen Hinweise in den Akten und es wird auch nicht geltend gemacht, dass sich der Gesundheitszustand seit der Untersuchung vom 6. März 2006 bis zum Erlass der Verfügung vom 22. Dezember 2006 erheblich verschlechterte. Nach diesem Zeitpunkt eingetretene gesundheitliche Veränderungen sind nicht in diesem Verfahren zu berücksichtigen (BGE 129 V 1 E. 1.2 S.4). Dies betrifft auch die angeblich am 4. Juli 2008 als Opfer eines gewaltsamen Übergriffs durch die Polizei erlittenen körperlichen und psychischen Verletzungen. Somit ist mit der Vorinstanz von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in leidensangepassten Tätigkeiten auszugehen. Auch insoweit verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.