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Timestamp: 2018-08-22 06:58:07
Document Index: 123103265

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 18', '§ 16', 'Art. 43', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 99', '§ 7', '§ 13', '§ 188', '§ 13', '§ 193', '§ 13', '§ 115']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Südbayern hat erstmals - soweit ersichtlich - entschieden, dass ein Verstoß gegen das Vertraulichkeitsgebot des § 4 Abs. 8 VOF zwingend die Aufhebung des Vergabeverfahrens zur Folge hat. Gemäß § 4 Abs. 8 VOF haben Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der übermittelten Anträge am Vergabeverfahren und der Angebote auf geeignete Weise zu gewährleisten. Per Post oder direkt übermittelte Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren und zugehörige Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, als solche zu bezeichnen und bis zum Ablauf der Frist der für ihre Einreichung vorgesehenen Frist unter Verschluss zu halten. Werden Teilnahmeanträge oder Honorarangebote vor dem Schlusstermin geöffnet oder erst gar nicht in einem verschlossenen Umschlag angefordert und sind insofern öffentlich zugänglich, liegt ein Verstoß gegen die Vertraulichkeit gemäß § 4 Abs. 8 VOF vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.11.2008
Pressemitteilung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts: Rücknahme der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend den Landtagsneubau in Potsdam. Das Land Brandenburg schrieb Mitte 2006 den Neubau im sogenannten wettbewerblichen Dialog im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft europaweit aus. Die ausgewählten Bewerber reichten im September 2007 Lösungsvorschläge ein. Im Mai 2008 wurden die Bewerber aufgefordert, ihre Lösungsvorschläge zu überarbeiten und dabei die durch eine Spende bedingten Vorgaben für die zu rekonstruierenden Fassaden einzuhalten. Im Mai 2008 wurden die Bewerber aufgefordert, ihre Lösungsvorschläge zu überarbeiten und dabei die durch die Spende bedingten Vorgaben für die zu rekonstruierenden Fassaden einzuhalten. Einer der Bewerber hat am 8. Juli 2008 einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg gestellt und dabei u. a. geltend gemacht, das Land habe im laufenden Vergabeverfahren keine neuen Vorgaben machen dürfen, es habe vielmehr die Ausschreibung aufheben und das Projekt erneut europaweit ausschreiben müssen. Nachdem die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 22.8.2008 zurückgewiesen hat, hat der Bewerber am 5.9.2008 sofortige Beschwerde zum Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt. Auch die sofortige Beschwerde hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Südbayern betont noch einmal die Wichtigkeit eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern. Eine essentielle und unverzichtbare Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern. Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande. Kennt ein Bieter Leistungsumfang und Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell preisgünstigere Angebote unterbieten, sondern braucht sein Angebot nur noch an die ihm bekannten Bedingungen auszurichten. Das Zustandekommen einer Wettbewerb beschränkenden Absprache erfordert nicht eine ausdrückliche Verständigung zwischen zwei Unternehmen darüber, wer welche Leistung zu welchem Preis anbietet. Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst - bestätigt durch das Oberlandesgericht München - finden Sie hier.
eingefügt am 20.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Südbayern setzt ihre Rechtsprechung zum zwingenden Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Erklärungen im VOL-Bereich - hier Verkehrsdienstleistungen - fort. Ist den Ausschreibungsunterlagen in der Leistungsbeschreibung und den Qualitätsstandards im …-verkehr eindeutig zu entnehmen, dass Lieferzeitprognosen mit dem Angebot nachzuweisen sind („ist vor Angebotsabgabe eine Lieferfrist-Prognose bei dem potenziellen Lieferanten einzuholen, die im Angebot nachzuweisen ist") und kommt ein Bieter dieser Forderung nicht nach, ist das Angebot unvollständg und auszuschließen. Zwar enthält § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A nur eine „Kann-Vorschrift“, nach welcher der Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers liegt. Hier ist das Ermessen jedoch auf Null reduziert, weil sich der Antragsgegner nach Ansicht der Vergabekammer mit dem Hinweis „mit dem Angebot“ bereits gebunden hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Düsseldorf macht auf die Auswirkung einer nicht fristgerechten Rüge aufmerksam. Die Rügepflicht ist inhaltslos, wenn man davon ausgeht, dass bei Vergaberechtsverstößen, jedenfalls soweit sie sich in den bekannt gegebenen Rahmenbedingungen des Wettbewerbes niederschlagen, statt der Vorgabe durch die Vergabestelle die nach den vergaberechtlichen Vorschriften "richtige" Bedingung als gesetzt gilt. Dies wiederum führt zu unterschiedlichem Angebotsverhalten der Bieter, je nachdem, ob sie die Vergaberechtswidrigkeit einer Vorgabe erkennen und sie gar nicht erst einhalten oder nicht. Es liegt auf der Hand, dass ein derartiges Ersetzen einer vergaberechtswidrigen Vorgabe durch die einschlägige gesetzliche Regelung mit den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung nicht zu vereinbaren ist. Im konkreten Fall rügte ein Bieter zu spät die - nach § 18 VOB/A - aus der Bekanntmachung erkennbare und unzulässige Trennung der Angebotsabgabefrist von dem Eröffnungstermin. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich mit der möglichen Befangenheit eines Mitglieds einer Vergabekammer. Danach vermag die Anregung einer Rücknahme des Nachprüfungsverfahrens wegen mangelnder Erfolgsaussicht durch den hauptamtlichen Beisitzer die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen, weil es sich um einen verfahrensleitenden, sachdienlichen Hinweis handelt, der die Antragstellerin in die Lage versetzt, sich auf die Rechtsmeinung der Vergabekammer einzustellen und gezielt darauf einzugehen. Dass der Hinweis bereits im Vorfeld der mündlichen Erörterung erfolgte, ändert an dieser Einschätzung nichts. Es bleibt der Antragstellerin unbenommen, der Anregung zu entsprechen oder der - für falsch erachteten - Rechtsansicht der Vergabekammer im weiteren Verfahren entgegen zu treten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Entwurf einer Novelle zum Niedersächsischen Landesvergabegesetz - LVergabeG - (Drucksache 16/600 vom 04.11.08): Die Fraktionen von CDU und FDP haben den Entwurf einer Novelle zum Niedersächsische Landesvergabegesetz beschlossen und in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung, dass Antragsteller eines Nachprüfungsantrags nur der potentielle Auftragnehmer sein kann. Sonstige, insbesondere lediglich mittelbar am Auftrag interessierte Unternehmen (z.B. Subunternehmer, Planer, Projektentwickler oder Berater), aber auch einzelne Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind kraft eigenen Rechts nicht antragsbefugt. Solche Unternehmen können bei Vorliegen eines schutzwürdigen Eigeninteresses einen Nachprüfungsantrag zulässig nur in Verfahrensstandschaft für das am Auftrag interessierte Unternehmen anbringen. Das OLG bestätigt ebenfalls die Unzulässigkeit eines vorbeugenden Rechtsschutzes. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Koblenz macht noch einmal deutlich, dass bei der Vergabe freiberuflicher Architektenleistungen die in zulässiger Weise von subjektiven Vorstellungen der beteiligten Personen beeinflusste Auswahlentscheidung nach § 16 Abs. 3 VOF einer gerichtlichen Richtigkeitskontrolle weitgehend entzogen ist. In einem kombinierten Ideen- und Preiswettbewerb zur Auswahl eines Generalplaners ist es nicht Aufgabe der Nachprüfungsbehörden, darüber zu befinden, ob eine derzeit noch nicht einmal in Ansätzen erkennbare Detailplanung genehmigungsfähig wäre und/oder welche technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer noch unbekannten Detailplanung auftreten könnten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof überträgt seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes auch auf die Voraussetzungen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession ohne Beachtung der grundlegenden Prinzipien des Diskriminierungsverbots und der Verpflichtung zur Publizität. Die Art. 43 EG und 49 EG, der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die daraus folgende Transparenzpflicht hindern eine öffentliche Stelle also nicht daran, eine öffentliche Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an eine interkommunale Genossenschaft zu vergeben, deren Mitglieder sämtlich öffentliche Stellen sind, wenn diese öffentlichen Stellen über die Genossenschaft eine Kontrolle ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen und die Genossenschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diese öffentlichen Stellen verrichtet. Der EuGH gibt außerdem öffentlichen Auftraggebern, die gemeinsam ein Inhouse-Geschäft durchführen wollen, einen doch erheblichen Spielraum bei der Frage der Aufsicht wie über eine eigene Dienststelle. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Saarlandes hat entschieden, dass vorwiegend finanzielle Erwägungen keine dringlichen zwingenden Gründe im Sinne von § 3 a Nr. 2 d) VOL/A darstellen; vor allem dann nicht, wenn sie vom Auftraggeber hätten vorausgesehen werden können und deshalb dem Verhalten des Auftraggebers im Sinne von Satz 2 des § 3 a Nr. 2 d) VOL/A zuzuschreiben sind. Als zwingende und dringende Gründe kommen nur akute Gefahrensituationen und höhere Gewalt in Betracht; finanzielle Gründe bzw. wirtschaftliche Erwägungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Ebenso sind an die Unvorhersehbarkeit hohe Anforderungen zu stellen. Wenn vom Auftraggeber infolge persönlicher Fehleinschätzung nicht rechtzeitig die erforderlichen vergaberechtlichen Maßnahmen in die Wege geleitet werden, so geht das zu seinen Lasten, nicht jedoch zu Lasten eines fairen und transparenten Wettbewerbs. Alle Leitsätze der sehr lesenswerten Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Saarlandes hat sich mit einem Fall der Rekommunalisierung befasst. Die Verlagerung oder Rückverlagerung von öffentlich-rechtlichen Kompetenzen von einer kommunalen oder staatlichen Stelle zu einer anderen, z.B. im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, unterfällt mangels Beschaffungscharakter und damit in Ermangelung einer funktional und gewerbsmäßigen Teilnahme am Markt nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 Abs. 1 und 4 GWB, wenn die (Rück-)Verlagerung auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht. Es handelt sich dann um einen dem Vergaberecht entzogenen Akt der Verwaltungsorganisation. Die Rückgängigmachung, d.h. die Rückverlagerung von übertragenen Aufgaben auf die kraft Selbstverwaltungshoheit originär zuständige Kommune muss rechtlich entsprechend der zugrunde liegenden (Hin-)Verlagerung eingeordnet und behandelt werden. Auch hierbei geht es nicht um eine Beschaffungsmaßnahme, sondern um die Wiederherstellung der ursprünglichen verwaltungsorganisatorischen Zuständigkeit/Kompetenzverteilung. Alle Leitsätze der sehr lesenswerten Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes (Drucksache 19/1516 vom 11.11.08): Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes beschlossen und der Hamburgischen Bürgerschaft zugeleitet. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Vergabestelle in Ausschreibungen über eine Berufsausbildung z.B. in einer außerbetrieblichen Einrichtung bei der fachlichen Bewertung der Angebote ein nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zusteht. Dieser bezieht sich auf die Beurteilung der Frage, ob das Angebot eines Bieters den durch die Zuschlagskriterien aufgestellten Bedingungen entspricht, und er resultiert zudem aus einem der Vergabestelle zuzuerkennenden Ermessen bei der Vergabe der Wertungspunkte. Innerhalb der Bandbreite vertretbarer Beurteilungen sind daher unterschiedliche Wertungen hinzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes hat sich mit der Frage der Notwendigkeit der Prüfung einer Gebrauchsmusterrechtsverletzung beschäftigt und entschieden, dass der Auftraggeber dann, wenn die Rechtsbeständigkeit eines Schutzrechtes von ihm bezweifelt wird, berechtigt ist, die Klärung durch die Fachbehörden und –gerichte abzuwarten, ehe er eine Zuschlagsentscheidung trifft; deshalb ist es auch gerechtfertigt, die Ausschreibung aufzuheben, wenn diese fachrechtliche Klärung voraussichtlich nicht einmal binnen Jahresfrist erfolgt sein wird. Dem Auftraggeber diese Möglichkeit zu verwehren und ihn stets zum „Durchentscheiden“ einer umstrittenen schutzrechtlichen Fragestellung zu verpflichten, wäre weder mit dem Beurteilungsspielraum zu vereinbaren, der dem Auftraggeber grundsätzlich hinsichtlich der Zweckmäßigkeit seines vergaberechtlichen Vorgehens zusteht, noch ließe sich ein solcher Zwang zum Abschluss eines einmal eingeleiteten Vergabeverfahrens durch Zuschlag damit vereinbaren, dass der Auftraggeber grundsätzlich keinem Kontrahierungszwang unterliegt. Zu prüfen ist in solchen Fallgestaltungen daher lediglich, ob die schutzrechtliche Streitigkeit vom Auftraggeber aus vertretbaren Gründen als so gewichtig eingestuft wurde, dass er von der Auftragsvergabe im laufenden Vergabeverfahren abgesehen und zum Mittel der Aufhebung gegriffen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes weist nochmals darauf hion, dass ein Auftraggeber hinsichtlich der Aufstellung von Eignungskriterien nicht völlig frei ist. Vielmehr müssen die aufgestellten Erfordernisse durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sein und zudem die allgemeinen vergaberechtlichen Anforderungen – insbesondere auch den Wettbewerbsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot – berücksichtigen. Dabei begegnet es bereits erheblichen Bedenken, wenn ein Auftraggeber eine bestimmte Gruppe potentieller Bieter von vornherein nicht zum Wettbewerb zugelassen hat, obwohl keiner der Katalogtatbestände des § 7 Nr. 5 und 6 VOL/A erfüllt ist und auch kein konkreter bieterbezogener Nachweis der Unzuverlässigkeit oder einer fehlenden Eignung geführt wurde. Unabhängig davon ist der Ausschluss der Werkstätten für behinderte Menschen aber jedenfalls deshalb mit dem Vergaberecht nicht zu vereinbaren, weil er die Werkstätten für behinderte Menschen ohne sachliche Rechtfertigung gegenüber Trägern von Werkstätten für behinderte Menschen schlechter stellt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes gibt ein Beispiel für die Berechnung der Frist des § 13 VgV. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Nach § 188 Abs. 1 BGB endigt eine nach Tagen bestimmte Frist mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Wird z.B. die Information am 11.12.2007 abgesendet, beginnt die Frist am 12.12.2007 und ist Fristende am 25.12.2007, 23.59 Uhr. Die 14-tägige Sperrfrist nach § 13 VgV bewirkt ein Zuschlagsverbot, nach deren Ablauf eine Willenserklärung seitens der Vergabestelle, nämlich die Zuschlagserteilung erfolgt. Für diese Willenserklärung ist die Regelung des § 193 BGB nicht einschlägig, denn die Zuschlagserteilung der Vergabestelle ist weder an einem bestimmten Tag zu bewirken, noch ist sie fristgebunden. Sie kann nach Ablauf der § 13 VgV-Frist jederzeit – solange nicht ein Zuschlagsverbot z.B. aus § 115 Abs. 3 GWB besteht – erteilt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
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Rechtsweg bei Rabattausschreibungen von öffentlichrechtlichen Krankenkassen: Sie finden den Text, die Begründung und die Materialien des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) hier, hier und hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Rostock hat entschieden, dass dann, wenn der Auftraggeber in der europaweiten Bekanntmachung unter dem Punkt "Auftragsbedingungen" Eignungsnachweise verlangt, der Bieter verpflichtet ist, diese Eignungsnachweise mit dem Angebot einzureichen. Es schadet nicht, dass sich das Erfordernis unter der Rubrik III 1 "Auftragsbedingungen" der Bekanntmachung befindet, nicht aber unter der Rubrik III 2 "Teilnahmebedingungen". Aus der Einteilung des Bekanntmachungs-Formulars in diese Rubriken kann nicht gefolgert werden, dass lediglich die Teilnahmebedingungen mit der Angebotsabgabe erfüllt werden müssen, nicht aber die Auftragsbedingungen. Eine solche Unterscheidung der Rechtsfolgen von Teilnahme- und Auftragsbedingungen ist nicht zu treffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.