Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c93f2067a17d201bd838cbf513e2546c7d3ffe91058cf63a65a25fe51818f6d
Timestamp: 2018-05-21 08:40:27
Document Index: 71950400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 6', '§ 574', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 46', '§ 20']

BGH, IX ZB 193/03: BGH (schuldner, eröffnung, zpo, beschwerde, begehren, fortbildung, abweisung, verfahrenskosten, beendigung, folge)
Urteil des BGH vom 21.06.2007, IX ZB 193/03
BGH (schuldner, eröffnung, zpo, beschwerde, begehren, fortbildung, abweisung, verfahrenskosten, beendigung, folge)
Schuldner, Eröffnung, Zpo, Beschwerde, Begehren, Fortbildung, Abweisung, Verfahrenskosten, Beendigung, Folge
des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2003 wird auf
auf 960 € festgesetzt.
1Das beteiligte Finanzamt (fortan: Gläubiger) hat im Oktober 2001 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters, zu eröffnen. Es hat sich auf mittlerweile bestandskräftige Steuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 gestützt. Danach
hat der Schuldner Steuerverbindlichkeiten von 4.478.742,27 DM. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Frankfurt am Main hat den Antrag mit Beschluss vom
2. Juni 2003 mangels Masse abgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde hat
der Schuldner die Aussetzung des Verfahrens begehrt. Er hat geltend gemacht,
bei dem Finanzgericht sei eine Klage anhängig, mit der eine Verlustfeststellung
auf den 31. Dezember 1992 begehrt werde. Gegebenenfalls könne der Verlust
auf die Jahre 1990 und 1991 zurückgetragen werden, so dass das zu versteuernde Einkommen letztlich auf Null verringert werde. Solange nicht feststehe,
dass die finanzgerichtliche Klage erfolglos bleibe, sei die Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse unbillig. Denn sie habe den Widerruf seiner Bestellung zum Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zur Folge. Das Landgericht
hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 14. Juli 2003 zurückgewiesen.
Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Begehren weiter.
2Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6,
7, 34 Abs. 1 InsO), jedoch unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die
31. Die Frage, ob die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO gerechtfertigt ist,
wenn der Schuldner gegenüber den bestandskräftig festgesetzten Steuerforderungen, derentwegen die Eröffnung beantragt wurde, einwendet, er sei zu einem Verlustrücktrag gemäß § 10d EStG berechtigt, so dass sich letztlich keine
Steuerschuld mehr ergebe, hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Die
Möglichkeit eines Verlustrücktrags gemäß § 10d EStG ist für das Insolvenzeröffnungsverfahren unerheblich, solange vollziehbare Steuerbescheide vorliegen.
42. Wie der Senat bereits im Beschluss vom 27. März 2003 (IX ZB
366/02) ausgeführt hat, hindern etwaige berufsrechtliche Konsequenzen den
Fortgang des Insolvenzverfahrens nicht. Nichts anderes gilt für dessen Beendigung. Scheitert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens lediglich am Fehlen einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, darf der Ausspruch der in § 26
Abs. 1 InsO vorgesehenen Rechtsfolge nicht deshalb unterbleiben, weil er für
den betroffenen Schuldner berufsrechtliche Konsequenzen hat (§ 46 Abs. 2
Nr. 4 StBerG; § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO).
Vorinstanzen: AG Frankfurt, Entscheidung vom 02.06.2003 - 810 IN 731/01 - LG Frankfurt, Entscheidung vom 14.07.2003 - 2/9 T 359/03 -