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Timestamp: 2016-10-26 13:23:11
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 36']

102 IV 259
102 IV 25960. Urteil des Kassationshofes vom 9. September 1976 i.S. X. gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich
Art. 14 al. 1 OCR. Sous r�serve d'une signalisation ou de marques contraires, l'ayant droit b�n�ficie de la priorit� sur l'entier de la surface d'intersection des routes en cause. Cela vaut �galement pour les chauss�es � plusieurs pistes. Faits � partir de page 259
BGE 102 IV 259 S. 259
A.- X. f�hrte am 19. April 1975, um 18.00 Uhr einen Personenwagen in Z�rich auf der Gutstrasse in Richtung Birmensdorferstrasse. Als er sich der rechtsseitigen Einm�ndung der Fellenbergstrasse n�herte, schickte sich Y. an, aus dieser nach rechts in die dort 10,5 m breite Fahrbahnh�lfte der Gutstrasse einzubiegen. X. setzte dessen ungeachtet seine Fahrt auf dem linken Drittel der rechten Strassenh�lfte in der Einm�ndungszone fort. Dabei kam es ca. 15 m nach Beginn einer Verkehrsinsel, deren vorderster Teil in jener Zone liegt, zur Kollision, indem das Fahrzeug des Y. mit dem Heck nach links ausbrach und gegen die rechte Seite des von X. gesteuerten Wagens stiess.
B.- Am 16. M�rz 1976 b�sste der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich X. wegen �bertretung von Art. 14 Abs. 1 VRV mit Fr. 40.--.
Eine von X. gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 4. Juni 1976 ab.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.
BGE 102 IV 259 S. 260
1. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer und Y. ungef�hr im gleichen Zeitpunkt die Verzweigung Gutstrasse/Fellenbergstrasse erreichten. Der Verkehr auf der letzteren Strasse ist gegen�ber demjenigen auf der Gutstrasse vortrittsberechtigt. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtes nahm die Vorinstanz an, es habe sich das Vortrittsrecht des Y. auf die ganze Schnittfl�che der beiden Strassen und damit auch auf den linken Drittel der rechten Fahrbahnh�lfte der Gutstrasse bezogen; der Beschwerdef�hrer habe daher diesen Raum mangels einer entsprechenden Signalisation und Markierung wegen des gleichzeitig eintreffenden Y. nicht in Anspruch nehmen d�rfen.
Diese Auffassung wird vom Beschwerdef�hrer wegen der "ausserordentlichen Breite" der rechten Fahrbahnh�lfte von 10,5 m angefochten. Er h�lt daf�r, dass eine Ausnahme vom genannten Grundsatz zu machen sei, wenn die fragliche Fahrbahnh�lfte eine Breite von drei Fahrspuren aufweise. Unter solchen Umst�nden d�rfe das linke Drittel vom Wartepflichtigen in Anspruch genommen werden. Dem von rechts kommenden Vortrittsberechtigten verblieben hier immer noch 7 m der rechten Strassenh�lfte. Dieser k�nne sein Vortrittsrecht nicht schrankenlos beanspruchen und die ganze Fahrbahnh�lfte von 10,5 m in Beschlag nehmen. Im �brigen anerkenne die Vorinstanz selber, dass die Auffassung des Beschwerdef�hrers der Verfl�ssigung des Verkehrs dienlich w�re. Wenn sie dennoch aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtes eine Verletzung des Vortrittsrechtes angenommen habe, so verkenne sie dabei, dass am Unfallort besondere Verh�ltnisse gegeben seien, denen auch das Bundesgericht in BGE 93 IV 104 ff. Rechnung getragen habe.
2. Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf BGE 93 IV 104 ff. geht fehl. Dieser Entscheid weist ausdr�cklich darauf hin, dass bei den damals zu beurteilenden Verh�ltnissen nicht ein Fall der Art. 36 Abs. 2 SVG und 14 Abs. 1 VRV, also eine Verletzung des Vortrittsrechtes, in Frage stand, sondern ein Kreuzen zweier Fahrzeuge, von denen ein jedes an einem zu seiner Rechten befindlichen Hindernis vorbeifuhr (Erw. 1 S. 107 oben). Eine solche Verkehrslage ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
BGE 102 IV 259 S. 261
Den Grundsatz aber, dass dem Berechtigten der Vortritt nicht bloss an einer bestimmten Stelle der Verzweigung, sondern auf der ganzen Fl�che, auf der sich die zusammentreffenden Strassen �berschneiden, zusteht, und dass er das Vortrittsrecht auch durch pflichtwidriges Verhalten nicht verliert, hat das Bundesgericht bisher - unter Vorbehalt einer abweichenden Signalisation oder Markierung - ohne jede Einschr�nkung angewendet (BGE 80 IV 199, BGE 84 IV 114, E. 3, BGE 85 IV 87, BGE 91 IV 93, BGE 95 IV 96, E. 4, BGE 99 IV 174 /175). Entsprechend hat der Kassationshof es in einem Fall ausdr�cklich abgelehnt, breite Fahrbahnen oder Pl�tze, in welche mehrere Strassen einm�nden, vom oben genannten Grundsatz auszunehmen (BGE 95 IV 95). Dabei wurde noch besonders hervorgehoben, dass der Wartepflichtige auch nicht etwa die linke Fahrbahnh�lfte beanspruchen d�rfe, da der Vortrittsberechtigte diesen Teil der Strasse nicht nur wegen eines Fehlers, sondern auch aus legitimen Gr�nden befahren k�nne, z.B. um an einem Hindernis zu seiner Rechten vorbeizufahren oder um ein anderes Fahrzeug zu �berholen, was unter den Voraussetzungen des Art. 43 Abs. 3 SVG bei Verzweigungen zul�ssig sei. Je nach der Verkehrssituation darf der Berechtigte auch auf die linke Spur fahren, um rechtzeitig vor der n�chsten Verzweigung zum Abbiegen nach links einzuspuren (Art. 36 Abs. 1 SVG).
Auf der gleichen Linie liegen die deutsche Lehre und Rechtsprechung. Auch sie stehen auf dem Standpunkt, dass ein verkehrswidriges Verhalten des Berechtigten seine Vorfahrt nicht beseitige, er insbesondere sein Recht nicht durch zu weites Linksfahren verliere. Dabei wird nirgends f�r breite Fahrbahnen eine Einschr�nkung in dem vom Beschwerdef�hrer beantragten Sinne vorgesehen (JAGUSCH, Strassenverkehrsrecht, 21. Aufl. N. 30 zu � 8 StVO 1; DAR 1972, S. 147 Ziff. 10 und 1974 S. 297). Vielmehr sind deutsches Schrifttum und Praxis der Meinung, dass der Wartepflichtige auf der H�he der Vorfahrtsstrasse nur weiterfahren darf, wenn jede M�glichkeit eines Zusammenstosses und jede Beeintr�chtigung eines sich n�hernden Vorfahrtsberechtigten ausgeschlossen sind (DAR 1974, S. 238 Ziff. 21a).
Es ist deshalb, entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers, auch auf breiten Fahrbahnen wie der Gutstrasse in Z�rich am Grundsatz des Rechtsvortrittes auf der gesamten Schnittfl�che der zusammentreffenden Strassen festzuhalten.
BGE 102 IV 259 S. 262Freilich k�me eine Ordnung in dem vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagenen Sinne dem Postulat einer fl�ssigen Verkehrsabwicklung entgegen. Indessen muss die Verkehrssicherheit den Vorrang haben. Wollte man es der Beurteilung des Wartepflichtigen �berlassen, in jedem Fall abzusch�tzen, ob die rechte Fahrbahnh�lfte breit genug sei, um bei Inanspruchnahme der linken Spur die M�glichkeit eines Zusammenstosses oder einer Beeintr�chtigung des Vortrittsberechtigten auszuschliessen, und ob der Vortrittsberechtigte einen sachlichen Grund habe, auf die linke Spur oder in deren unmittelbaren N�he zu fahren, so w�rde damit in das Verkehrsgeschehen ein Moment der Unsicherheit hineingetragen. Gerade das aber muss vor allem dort vermieden werden, wo elementare Verkehrsregeln wie diejenige des Rechtsvortrittes in Frage stehen. Das Postulat der Einfachheit und Klarheit solcher Normen, die in besonderer Weise der Verkehrssicherheit dienen, gebieten Ausnahmen von der Regel auch aus triftigen Gr�nden nur dort zuzulassen, wo diese Sicherheit nicht gef�hrdet wird. Das trifft jedoch in F�llen wie dem vorliegenden nicht zu.
Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass das Ergebnis bei bestimmten Strassen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsfl�ssigkeit wenig befriedigt. Indessen ist eine Korrektur dieses Nachteils nicht �ber den Weg eines Einbruchs in die Regel des Rechtsvortrittes zu suchen, sondern von der zust�ndigen Beh�rde durch eine entsprechende Signalisation oder Markierung herbeizuf�hren. So wird schon bisher bei Schnellstrassen gelegentlich die �usserste linke Spur im Bereich von Einm�ndungen und eine gewisse Strecke dar�ber hinaus durch eine Sicherheitslinie von den anderen Spuren getrennt. In diesem Bereich d�rfen Fahrzeuge nicht von der �ussersten linken Fahrspur in eine andere Spur wechseln und umgekehrt. Von rechts einm�ndende Fahrzeuglenker d�rfen h�chstens bis zur Sicherheitslinie fahren und erst nach deren Ende in die �usserste linke Spur wechseln.
93 IV 104,
84 IV 114,
85 IV 87 suite... ,
91 IV 93,
95 IV 96,
99 IV 174,
95 IV 95
Art. 43 Abs. 3 SVG,
Art. 36 Abs. 1 SVG