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Timestamp: 2016-10-28 14:22:40
Document Index: 124492753

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE']

106 V 8620. Auszug aus dem Urteil vom 4. Juni 1980 i.S. Di Biagio gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 4 et 28 LAI. N'est pas critiquable la pratique administrative d'apr�s laquelle, pour la m�me atteinte � la sant�, il n'y a pas lieu de retenir dans l'assurance-invalidit� un taux d'invalidit� plus �lev� que celui reconnu par l'assurance-accidents obligatoire ou par l'assurance militaire. Limites de l'application de ce principe. Consid�rants � partir de page 87
1. a) Nach Art. 41 IVG sind laufende Renten f�r die Zukunft zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invalidit�tsgrad in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 105 V 29).
b) Fehlen die in Art. 41 IVG genannten Voraussetzungen, so kann die Rentenverf�gung lediglich nach den f�r die Wiedererw�gung rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen geltenden Regeln abge�ndert werden. Danach ist die Verwaltung befugt, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Sie ist verpflichtet, darauf zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 102 V 17, BGE 99 V 103, BGE 98 V 104). Der Richter kann eine zu Unrecht ergangene Revisionsverf�gung gegebenenfalls mit der substituierten Begr�ndung sch�tzen, dass die urspr�ngliche Rentenverf�gung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 105 V 29).
2. a) Im vorliegenden Fall fehlen jegliche Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Invalidit�tsgrad in der Zeit nach Erlass der Verf�gung vom 29. Januar 1979, mit welcher ab 1. Januar 1979 weiterhin eine halbe Rente gew�hrt wurde, bis zum Erlass der Aufhebungsverf�gung vom 14. M�rz 1979 in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ge�ndert h�tte. Die Aufhebung der Rente erfolgte denn auch nicht revisionsweise, sondern im Verfahren der Wiedererw�gung, nachdem die Invalidenversicherungs-Kommission Kenntnis davon erhalten hatte, dass die SUVA die Invalidit�t auf lediglich einen Drittel gesch�tzt hatte. Die Kommission st�tzte sich dabei sinngem�ss auf Rz 288.1 der Wegleitung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit, BGE 106 V 86 S. 88g�ltig ab 1. Januar 1979 wonach in der Invalidenversicherung f�r den gleichen Gesundheitsschaden kein h�herer Invalidit�tsgrad angenommen werden darf als in der obligatorischen Unfallversicherung oder der Milit�rversicherung; gelangt die Invalidenversicherungs-Kommission zu einem abweichenden Invalidit�tsgrad, ohne dass der Unterschied auf vorbestandene oder begleitende Leiden zur�ckzuf�hren ist, die in der Invalidenversicherung, nicht aber in der Unfallversicherung oder der Milit�rversicherung zu ber�cksichtigen sind, so hat sie den Fall dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zu unterbreiten.
b) Wie das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt ausgef�hrt hat, stimmt der Invalidit�tsbegriff in der Invalidenversicherung mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung grunds�tzlich �berein (BGE 98 V 166, EVGE 1967 S. 22). In allen drei Bereichen bedeutet er die durch einen versicherten Gesundheitsschaden verursachte durchschnittliche Beeintr�chtigung der Erwerbsm�glichkeiten auf dem f�r den Versicherten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Der Grad der Invalidit�t entspricht somit dem w�hrend einer hinreichenden Dauer bestehenden durchschnittlichen Verh�ltnis zwischen dem, was der Versicherte ohne Invalidit�t verdienen k�nnte, und dem, was er trotz der versicherten Gesundheitssch�digung bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zumutbarerweise zu erwerben f�hig ist.
Daraus folgt, dass die Invalidit�tssch�tzung in der Invalidenversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung, bezogen auf den gleichen Gesundheitsschaden, zum gleichen Ergebnis f�hren muss. Es ist daher durchaus folgerichtig, wenn auf dem Wege der Verwaltungsweisungen eine Regelung angestrebt wird, die geeignet ist, unterschiedliche Beurteilungen des gleichen Sachverhaltes in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung zu vermeiden. Dass dabei der SUVA bzw. der Milit�rversicherung der Vorrang bei der Feststellung der Invalidit�t einger�umt wurde, erscheint als naheliegend, verf�gen diese Sozialversicherungszweige doch �ber einen eigenen, gut ausgebauten Apparat zur Beurteilung dieser Frage, was f�r die Invalidenversicherung nicht in gleichem Masse zutrifft. Die Verwaltungsweisung, welche den Invalidenversicherungs-Kommissionen die M�glichkeit entzieht, von sich aus f�r den gleichen Gesundheitsschaden einen von der SUVA oder der Milit�rversicherung BGE 106 V 86 S. 89abweichenden Invalidit�tsgrad festzulegen, ist daher nicht zu beanstanden.
Damit ist entgegen dem, was die Vorinstanz anzunehmen scheint, nicht gesagt, dass die Invalidit�tssch�tzung der SUVA bei ausschliesslich unfallbedingtem Gesundheitsschaden f�r die Invalidenversicherung in jedem Fall verbindlich ist. Ungeachtet des �bereinstimmenden Invalidit�tsbegriffes ergeben sich aus der gesetzlichen Regelung Unterschiede, die bei der Invalidit�tsbemessung nicht unbeachtet bleiben k�nnen. So kann sich eine unterschiedliche Beurteilung daraus ergeben, dass die Renten der SUVA nur beschr�nkt revidierbar sind (Art. 80 Abs. 2 KUVG), wogegen solche der Invalidenversicherung grunds�tzlich jederzeit in Revision gezogen werden k�nnen (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 30. Mai 1980 i.S. Tamburino). Die Verwaltungsweisungen lassen daher zu Recht eine von der allgemeinen Regel abweichende Beurteilung (durch die Aufsichtsbeh�rde) zu. Im �brigen ist der Sozialversicherungsrichter an die Verwaltungsweisungen nicht gebunden; doch soll er von gesetzm�ssigen Weisungen nur abweichen, wenn ihm das Ergebnis im Einzelfall als fragw�rdig erscheint (vgl. BGE 101 V 87).
98 V 104 suite... ,