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Timestamp: 2016-10-23 20:36:46
Document Index: 319412490

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 33', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2P.220/2000 (10.10.2000)
A. ________, Beschwerdef�hrer,
Politische Gemeinde X.________, Gemeinderat, Departement f�r Inneres und Milit�r des KantonsS t. Gallen, Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen,
1.-Der 1940 geborene, in X.________ wohnhafte A.________ wird von der Politischen Gemeinde X.________ sozialhilferechtlich unterst�tzt. Nachdem er eine ihm zugewiesene Arbeit (Ausgesteuerten-Projekt "Business House" in Y.________) nicht angetreten hatte, beschloss der Gemeinderat X.________ am 17. August 1999, A.________ bei der Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfeleistungen ab
1. September 1999 den Grundbedarf II von Fr. 45.-- zu streichen und den Grundbedarf I um 15% bzw. Fr. 151.-- zu k�rzen. Die Dauer der Massnahme wurde mit sechs Monaten (Grundbedarf I) bzw. zw�lf Monaten (Grundbedarf II) angegeben.
Auf einen dagegen erhobenen Rekurs trat das Departement f�r Inneres und Milit�r des Kantons St. Gallen wegen Versp�tung nicht ein.
Am 29. November 1999 wurde A.________ in Aussicht gestellt, dass die Arbeitsaufnahme sp�testens am 12. Dezember 1999 zu erfolgen habe, ansonsten ihm der Entzug der finanziellen Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2000 drohe.
A.________ lehnte in der Folge die Einstellung der Sozialhilfe wie auch die Aufforderung zur Arbeitsaufnahme ausdr�cklich ab, woraufhin der Gemeinderat X.________ mit Verf�gung vom 21. Dezember 1999 die finanzielle Sozialhilfe per
1. Januar 2000 einstellte. Das Departement f�r Inneres und Milit�r des Kantons St. Gallen wies am 17. M�rz 2000 einen gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs ab und gab einer diesbez�glichen aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge.
Am 24. August 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Departementsentscheid erho- bene Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab. Es pr�fte, ob die Einstellung der Sozialhilfe verh�ltnism�ssig sei. Es bejahte dies in Ber�cksichtigung des Verhaltens von A.________ (auch nach einer Verwarnung beharrliche Weigerung, eine als zumutbar bezeichnete Arbeitsstelle anzutreten); im Urteil wird aber betont, dass ihm die f�r das �berleben notwendigen Mittel nicht vorenthalten werden d�rften, wobei diese in Form von Naturalleistungen erbracht werden k�nnten; zudem sei die Einstellung der Sozialhilfe auf eine Dauer von sechs Monaten zu befristen.
Mit Schreiben vom 3. Oktober (Postaufgabe 4. Oktober) 2000 an das Bundesgericht f�hrt A.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen das ihm nach eigenen Angaben am 5. September 2000 er�ffnete Urteil des Verwaltungsgerichts.
2.-Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat in der Rechtsschrift darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dies setzt insbesondere voraus, dass zumindest rudiment�r auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid eingegangen wird
Ausdr�cklich beruft sich der Beschwerdef�hrer einzig auf Art. 8 BV (Rechtsgleichheitsgebot). Inwiefern dieses Grundrecht durch das Urteil des Verwaltungsgerichts betroffen sein k�nnte, l�sst sich seiner Eingabe nicht entnehmen.
Was sodann das nur sinngem�ss angesprochene Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) betrifft, begn�gt sich der Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis darauf, dass eine Einstel-lung von Sozialhilfeleistungen nur in Ausnahmef�llen m�glich
sei. Das Verwaltungsgericht selber ist ausdr�cklich von dieser Vorgabe ausgegangen und hat, in Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts (Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998), gepr�ft, ob die Einstellung der Sozialhilfe unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde verh�ltnism�ssig sei. Es hat dabei das Verhalten des Beschwerdef�hrers einerseits, dessen Bed�rfnis nach Bereitstellung der f�r das �berleben notwendigen Mittel andererseits ber�cksichtigt; in W�rdigung aller Umst�nde kam es zum Schluss, dass dem Beschwerdef�hrer diese unerl�sslichen Mittel in Form von Naturalleistungen doch erbracht werden m�ssten und der Grundrechtseingriff zeitlich zu begrenzen sei. Auf die - sorgf�ltige - Interessenabw�gung des Verwaltungsgerichts geht der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort ein; er nennt beispielsweise auch keinen Grund daf�r, warum er die ihm zugewiesene Arbeit nicht antreten wollte. Es w�re ihm, gerade angesichts der Natur des Verfahrensgegenstands, auch ohne rechtskundigen Beistand zumutbar gewesen, zumindest rudiment�r eine sachbezogene Beschwerdebegr�ndung zu verfassen. Selbst wenn der Umstand ber�cksichtigt wird, dass der Beschwerdef�hrer nicht rechtskundig ist, kann die Beschwerdeschrift nicht als den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gend betrachtet werden.
Die Beschwerdefrist von 30 Tagen kann als vom Gesetz bestimmte Frist (Art. 89 Abs. 1 OG) nicht erstreckt werden (Art. 33 Abs. 1 OG). Da die Beschwerde erst am Ende der Beschwerdefrist eingereicht worden ist, besteht keine M�glichkeit, die offensichtlich ungen�gende Rechtsschrift zur Verbesserung an den Beschwerdef�hrer zur�ckzuweisen; die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zum heutigen Zeitpunkt f�llt schon aus diesem Grund zum Vornherein ausser Betracht.
3.-Mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung beantragt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss wohl auch die unentgeltliche Rechtspflege im engeren Sinn (Kostenbefreiung).
Somit sind die bundesgerichtlichen Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) kann seiner finanziellen Lage sowie der Natur der Streitsache Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG).
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Rheineck sowie dem Departement f�r Inneres und Milit�r und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.