Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2005_I_144/BGBLA_2005_I_144.html
Timestamp: 2020-08-04 12:17:15
Document Index: 88954134

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 31', '§ 13', '§ 17', '§ 1074', '§ 35', '§ 39', '§ 39', '§ 47', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Änderung des Bundesimmobiliengesetzes und Erteilung der Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
(NR: GP XXII RV 1071 AB 1165 S. 127. BR: AB 7433 S. 728.)
144. Bundesgesetz, mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird und die Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird
Das Bundesimmobiliengesetz, BGBl. I Nr. 141/2000 (Artikel 1), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004, wird wie folgt geändert:
„(3) Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat für sämtliche in ihrem Eigentum stehenden Objekte, jedenfalls soweit sie von Einrichtungen des Bundes gemietet werden, eine CAD-unterstützte Datenbank aufzubauen und diese laufend zu aktualisieren. Auf Anforderung hat die Bundesimmobiliengesellschaft mbH aus dieser Datenbank insbesondere folgende Daten dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, datenbankkompatibel und kostenfrei, zur Verfügung zu stellen:
Die Gesellschaft hat weiters für übergeordnete koordinative Aufgaben des Bundes, zB Optimierung im Bereich von Energie- und Raummanagement, auf Basis abzuschließender Verträge, ihre Einrichtungen und ihre Infrastruktur entgeltlich zur Verfügung zu stellen.“
2. In § 11 entfällt der zweite Satz.
3. § 23 Abs. 1 Z 1 lautet:
die Entwicklung und Normierung von Rahmenvorgaben für eine einheitliche Raumdatenerfassung in Zusammenarbeit mit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH. Bei der Entwicklung von Rahmenvorgaben ist danach zu trachten, die Kompatibilität zu bestehenden und künftig Bezug habenden Datenbanken (Facility Management-Programme) der Bundesimmobiliengesellschaft mbH sowie der Nutzerressorts zu gewährleisten.“
4. In § 23 Abs. 1 entfällt die Z 3.
5. § 23 Abs. 2 Satz 1 lautet:
„Daten, deren Geheimhaltung aus Gründen der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, werden nicht in die CAD-unterstützte Datenbank gemäß § 4 Abs. 3 oder andere Immobilien- bzw. Facility Management Datenbanken aufgenommen und nicht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit übermittelt. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat in ihrem Bereich die Berücksichtigung dieser Geheimhaltungsinteressen entsprechend zu gewährleisten.“
6. In § 31 werden folgende Sätze angefügt:
„Ausgenommen hievon sind in Baurechtsverträgen begründete dingliche Rechte des Bundes an Baurechtseinlagen (darunter insbesondere Reallasten, Pfandrechte und Vorkaufsrechte), an deren Stammeinlagen die Eigentumsrechte gemäß § 13 auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH übergegangen sind. Auf solche Rechte findet § 17 unter Ausschluss der Bestimmung des § 1074 ABGB sinngemäß Anwendung.“
7. In § 35 entfällt die Wortfolge „und auf Rechnung“.
8. Nach § 39 wird folgender Abschnitt 6a samt Überschrift eingefügt:
(4) Wird von der Ermächtigung gemäß § 39a Gebrauch gemacht, hat ein gemäß Abs. 2 errichteter einheitlicher Betriebsrat das Recht, ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch, durch Mehrheitsbeschluss, Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu entsenden. Ein solcher Beschluss ist nur rechtswirksam, wenn aus jedem der Betriebsräte, die einen gemäß Abs. 2 errichteten Betriebsrat bilden, mindestens ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt wird.“
9. § 47 Z 1 lautet:
der §§ 6 Abs. 2, 15, 18, 19 Abs. 1 und Abs. 2, 31, 33, 34, 39a, 39b, 39c und 43 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“
10. In die Anlage A.1.1 zu Art. 1 ist folgendes Objekt aufzunehmen:
11. Die Anlage A.2 zu Art. I wird wie folgt geändert:
a) Die Zeile „W 01006 Landstraße 1307 690.123“ erhält die Anmerkung „2“
b) Am Ende der Anlage A.2 zu Art. I wird unter „Anmerkung“ folgende Anmerkung aufgenommen:
„2 mit Ausnahme jener Teilfläche des Grundstückes Nr. 1086/2 der als „Alpengarten“ bezeichnet wird.“
12. Die Anlage B zu Art. 1 wird wie folgt geändert:
a) Aus der Anlage B zu Art. 1 entfällt folgendes Objekt:
Hohe Warte 34-36
b) Aus der Zeile „690.037 ... Otto Wagner Bankgebäude“ der Anlage B zu Art. 1 entfällt die Einlagezahl „939“.
c) Das Feld „Adresse“ dieser Zeile lautet nunmehr: „Hohenstaufengasse 3“
Der Bundesminister für Finanzen ist zur nachstehenden Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
Verkauf des Grundstückes EZ 939 (Hohenstaufengasse 1), Grundbuch KG 01004 Innere Stadt Wien, an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH oder an eine in deren 100%-igem Eigentum stehende Tochtergesellschaft zu dem von einem Sachverständigen ermittelten Verkehrswert als Basisentgelt, wobei bei der Verwertung der Liegenschaft durch Weiterveräußerung oder Beteiligung Dritter eine Nachbesserungspflicht besteht.