Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%203640
Timestamp: 2013-05-23 09:43:31
Document Index: 52493139

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Rechtsprechung: NJW 1998, 3640
Rechtsprechung BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96 Volltextver�ffentlichungen (6)
Ausschreibung nach VOB/A: �nderung der Finanzierungsgrundlagen nur bei Unvorhersehbarkeit ein Aufhebungsgrund
VOB/A � 26 Nr. 1Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der Ausschreibung wegen �nderungen in den Grundlagen der Finanzierung; �berschreitung einer Kostensch�tzung aufgrund der abgegebenen Gebote
Bauvergabe nach VOB/A: Aufhebung einer Ausschreibung
Aufhebung der Ausschreibung von Bauleistungen - Schadensersatzanspruch des Bieters
Keine Ersatzanspr�che des Bieters bei Aufhebung einer Ausschreibung auf Grund nicht vorhersehbarer Finanzierungsprobleme
�ffentliche Auftragsvergabe
Ausschreibung aufgehoben: Schadensersatz? (IBR 1998, 459)
Ausschreibung zu recht aufgehoben? (IBR 1998, 460)
BGHZ 139, 280
NJW 1998, 3640
ZIP 1998, 1920
MDR 1998, 1408 (Ls.)
WM 1998, 2379
BB 1998, 2181
DB 1998, 2261
D�V 1999, 38 (Ls.)
BauR 1998, 1238
BauR 1998, 1239
IBR 1998, 459
IBR 1998, 460
ZfBR 1999, 24
ZfBR 1999, 31
Wird zitiert von ... (71) BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96 Bauvergabe nach VOB/A: Eignung eines Bieters f�r den ZuschlagDanach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits sp�testens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf eine m�gliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverh�ltnis begr�ndet (vgl. hierzu die Einzelheiten in den gleichzeitig am 8.9.1998 verk�ndeten und zur Ver�ffentlichung vorgesehenen Senatsurteilen X ZR 48/97 unter III. 1. und X ZR 99/96 unter I. 2. sowie BGHZ 120, 281).Ein daraus abgeleiteter Anspruch ist im allgemeinen auf einen Ersatz des sogenannten negativen Interesses, d.h. auf den Ersatz der durch Beteiligung an der Ausschreibung entstandenen Aufwendungen beschr�nkt, kann in besonderen F�llen aber auch den Ersatz des sogenannten positiven Interesses, vor allem den durch die Nichterteilung des Auftrages entgangenen Gewinn erfassen (BGHZ 120, 281, 284; Sen.Urt. X ZR 48/97 und X ZR 99/96, aaO.).Sie kann deshalb das positive Interesse geltend machen, d.h. vor allem den ihr aus dem Auftrag entgangenen Gewinn, weil das Ausschreibungsverfahren zu einer Erteilung des Zuschlages gef�hrt und nicht - wie in den genannten Rechtsstreitigkeiten X ZR 99/96 und X ZR 48/97 - vorher seinen Abschlu� gefunden hat (hierzu a. BGHZ 120, 281, 284).Wegen des Umfanges des Ersatzanspruchs weist der Senat auf die unter II. 1. genannten zwei Entscheidungen vom 8. September 1998 (X ZR 99/96 und X ZR 48/97) sowie auf BGHZ 120, 281 hin, wonach im Falle eines regelwidrig erfolgten Zuschlags der benachteiligte Bieter nicht nur Ersatz seiner Aufwendungen f�r die Teilnahme an der Ausschreibung, sondern sein positives Interesse, vor allem also auch den ihm entgangenen Gewinn, aus dem Auftrag geltend machen kann.
BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04 Vergabe - Unzumutbare Vorgabe nicht erf�llt: Kein Ausschluss!Die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen f�r die Angebote sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich, solange sie nicht vom Auftraggeber transparent und diskriminierungsfrei gegen�ber allen noch in die Verhandlungen einbezogenen Bietern aufgegeben oder ge�ndert worden sind (Fortf�hrung von Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).*).Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, dass einem Bieter ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns zustehen kann, wenn er den Auftrag bei ordnungsgem��er Vergabe h�tte erhalten m�ssen und wenn der ausgeschriebene Auftrag tats�chlich an einen anderen Bieter vergeben worden ist (vgl. Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644;… Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).
BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00 Bauvertrag - Ausschreibung nach VOB/A: Kontrahierungszwang?Bei dem gebotenen strengen Ma�stab, der insoweit anzulegen ist (BGHZ 139, 259, 263), ist demgem�� eine Aufhebung der Ausschreibung regelm��ig dann nicht nach � 26 Nr. 1 b oder c VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgef�hrten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden h�tte bekannt sein m�ssen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641, insoweit nicht vollst�ndig in BGHZ 139, 280 ff. abgedr.).Es kann viele Gr�nde geben, die - unabh�ngig davon, ob sie die Voraussetzungen des � 26 Nr. 1 VOB/A erf�llen - den Ausschreibenden hindern, eine einmal in die Wege geleitete Ausschreibung ordnungsgem�� mit der Erteilung des Zuschlags an einen Bieter zu beenden (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3643).Wie in den F�llen, in denen die Ausschreibung unberechtigterweise aufgehoben und der Auftraggeber erst nach einer erneuten Ausschreibung einen Auftrag erteilt (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644), k�nnte der nach dem Vorgesagten ma�gebliche R�ckschlu�, da� der annehmbarste Bieter berechtigterweise darauf vertrauen durfte, den Auftrag zu erhalten, gleichwohl dann gezogen werden, wenn der sp�ter tats�chlich erteilte Auftrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise das gleiche Vorhaben und den gleichen Auftragsgegenstand betrifft.
BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98 Vergabe - Erteilung des Zuschlags nach �ffentlicher AusschreibungNach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wird sp�testens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverh�ltnis begr�ndet (…vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, BB 1998, 2182; X ZR 99/96, BB 1998, 2181, 2182 = NJW 1998, 3640 f. u. X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1407, 1408 = NJW 1998, 3644, 3645;… s.a. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., Einl. Rdn. 52, 53 u. Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., Einl. Rdn. 8, jew. m.w.N.).Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag - wie hier - vergeben wurde und dar�ber hinaus bei richtiger, das hei�t rechtm��iger Handhabung des Verfahrens, allein dem Gl�ubiger des Ersatzanspruchs h�tte erteilt werden k�nnen und d�rfen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 = BB 1998, 2181 = Der Betrieb 1998, 2261 u. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056).
BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06 SporthallenbauDer Beklagte bzw. ein von ihm eingeschalteter Dritter, f�r dessen etwaiges Fehlverhalten der Beklagte nach dem Gedanken des � 278 BGB einzustehen hat (BGHZ 139, 280), hatte deshalb bei der Wertung � 25 VOB/A anzuwenden.
BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97 VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualit�t; Vergabe nur nach genannten Kriteriena) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, kann sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch f�r Teilnehmer an einer �ffentlichen Ausschreibung auch daraus ergeben, da� der �ffentliche Auftraggeber im Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des �ffentlichen Vergaberechts nicht einh�lt (BGHZ 120, 281, 284; Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408, 1409).Das hat der Senat bereits f�r Ausschreibungen nach der VOB/A entschieden (vgl. u.a. Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1047 u. X ZR 99/96, BB 1998, 2181 = MDR 1998, 1408).
BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99 Vergabea) Im rechtlichen Ansatz ist das Berufungsgericht zun�chst zutreffend davon ausgegangen, da� insbesondere bei der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge in deren Vorfeld ein Vertrauensverh�ltnis entstehen und dessen Verletzung Ersatzpflichten des �ffentlichen Auftraggebers ausl�sen kann (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, st. Rspr.).Das nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats durch die Ausschreibung begr�ndete Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Ausschreibenden und den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen, in dessen Rahmen die Verletzung eines berechtigten und schutzw�rdigen Vertrauens Ersatzanspr�che zugunsten des Betroffenen ausl�sen kann (…vgl. etwa Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644 = MDR 1998, 1407; X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = DB 1998, 2365; X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408 u. X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), betrifft nicht allein die Einhaltung der Vorschriften und Regeln �ber die Vergabe innerhalb des durch die Ausschreibung eingeleiteten Verfahrens; jedenfalls die an der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge interessierten Bieter d�rfen grunds�tzlich auch darauf vertrauen, da� der �ffentliche Auftraggeber das Verfahren �ber die Vergabe selbst ordnungsgem�� einleitet und insbesondere die daf�r auf seiner Seite geltenden Bindungen beachtet hat.Ber�cksichtigungsf�hig sind daher grunds�tzlich nur solche M�ngel, die die Durchf�hrung des Verfahrens und die Vergabe des Auftrages selbst ausschlie�en, wie etwa das Fehlen der Bereitstellung der �ffentlichen Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408; X ZR 99/96, NJW 1998, 3640).
BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 EndoskopiesystemDabei kann dahinstehen, ob eine falsche Art des Vergabeverfahrens in Anbetracht des Umstands, dass dessen Wahl allein im Verantwortungsbereich des �ffentlichen Auftraggebers liegt (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), �berhaupt einen der schwerwiegenden Gr�nde bildet, die nach � 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 Voraussetzung f�r eine vergaberechtsgem��e (…vgl. dazu, dass ein gem�� � 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A zur Aufhebung berechtigender Grund nicht bereits dann gegeben ist, wenn der Ausschreibende bei der Einleitung des Verfahrens fehlerhaft gehandelt hat, Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698) und deshalb f�r den �ffentlichen Auftraggeber nicht mit Schadensersatzpflichten bedrohte Aufhebung der Ausschreibung sind, die auszusprechen oder anzuordnen gem�� � 114 Abs. 1 GWB allein in der Kompetenz der Nachpr�fungsinstanzen stehen k�nnte.
BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02 Vergabe - Schadensersatz bei Aufhebung der AusschreibungDas Berufungsgericht ist weiter in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, da� Schadensersatzanspr�che des sich an einer Ausschreibung beteiligenden Bieters aus culpa in contrahendo auch dann in Betracht kommen, wenn die �ffentliche Hand eine Ausschreibung aufhebt, ohne da� einer der in � 26 VOB/A oder � 26 VOL/A genannten Aufhebungsgr�nde vorliegt (BGHZ 139, 259, 261; 139, 280, 283).Demgegen�ber setzt der weitergehende Anspruch auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns nicht nur voraus, da� dem Bieter bei Fortsetzung des Verfahrens der Zuschlag h�tte erteilt werden m�ssen, weil er das annehmbarste Angebot abgegeben hat; er setzt dar�ber hinaus vielmehr auch voraus, da� der ausgeschriebene Auftrag tats�chlich erteilt worden ist (BGHZ 139, 259, 268; 139, 280, 284).a) Dem Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt darin beizupflichten, da� zur Beurteilung der Frage, ob die ausgeschriebenen Leistungen nach Aufhebung der Ausschreibung unter Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften an einen anderen Auftragnehmer - sei es auf der Grundlage einer neuen Ausschreibung oder freih�ndig - vergeben worden sind, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten ist (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 unter II, 2 der Gr�nde, insoweit in BGHZ 139, 280 nicht abgedruckt).Den Vorschriften der VOB kann in gleicher Weise wie den Vorschriften der VOL weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Regelungszusammenhang ein allgemeiner Anspruch auf Erteilung des Zuschlags in allen F�llen, in denen ein Aufhebungsgrund nach � 26 VOB/A, � 26 VOL/A nicht gegeben ist, entnommen werden (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 unter II, 1 der Gr�nde).
BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10 Friedhofserweiterung
OLG D�sseldorf, 12.06.2003 - 5 U 109/02 Vergabe - Schadensersatz wegen Aufhebung einer Ausschreibung
BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10 Rettungsdienstleistungen II
BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99 Vergabeentscheidung: Ermessensfehlgebrauch?
BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99 Rechtsfolgen der nachtr�glichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
BGH, 27.05.2004 - III ZR 433/02 Architekten & Ingenieure - Gewinner eines Architektenwettbewerbs: Schadensersatz
OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12 Vergabe - Rechtsschutz gegen Konzessionsvergabe f�r Trinkwassernetz?
OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02 Vergabe - "Aufhebung der Aufhebung" im Nachpr�fungsverfahren
OLG Hamm, 26.09.2000 - 28 U 50/00 OLG D�sseldorf, 08.01.2002 - 21 U 82/01 Vergaberecht - Schadenersatz wegen Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens
VK D�sseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07 VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09 VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11 Vergabe - Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
OLG D�sseldorf, 18.02.1999 - 5 U 93/98 Schadensersatzanspruch des Bieters bei unberechtigter Aufhebung einer …
OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12 Vergabe - Referenzen: Waldwege nicht mit Gewerbestrassen vergleichbar
VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03 OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09 Vergabe - Antragsbefugnis bei nationaler anstelle europaweiter Ausschreibung
VK S�dbayern, 09.08.2002 - 28-07/02 Vergabe - Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz
OLG D�sseldorf, 25.01.2006 - 2 U (Kart) 1/05 Vergabe - Schadensersatz wegen objektiver Rechtsverst��e
OLG D�sseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel?
OLG K�ln, 18.11.2008 - 15 U 45/08 Vergabe - Ab�nderndes Angebot bei Mehrkosten durch Zeitverschiebung
OLG Celle, 30.05.2002 - 13 U 266/01 Cic: Verletzung des vorvertraglichen Vertrauensverh�ltnisses bei Aufhebung einer …
OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 2/06 Vergabe von Bauleistungen: Umfang des Beurteilungsspielraums des �ffentlichen …
VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10 Vergabe - Absehen von der Losvergabe
OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99 Vergabe - GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?
VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07 Vergabe - Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens
OLG K�ln, 01.07.2004 - 18 U 12/03 VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06 Vergabe - Doppelte R�geverpflichtung bei Neuausschreibung!
VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06 Vergabe - "Doppelte R�geverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren
VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11 Vergabe - Kein wirtschaftliches Angebot: Wann ist Aufhebung zul�ssig?
OLG Saarbr�cken, 02.07.2003 - 1 U 113/03 Schadensersatz nach Ausschreibungsaufhebung
VK Bund, 11.02.2005 - VK 2-223/04 Vergabe - Unklare Verdingungsunterlagen: Ausschreibungsaufhebung nicht zwingend
VK Sachsen, 14.12.2001 - 1/SVK/124-01 Vergabe - Eigenschaft einer Leistung
VK Hessen, 04.12.2006 - 69d-VK-58/06 Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09 VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12 Vergabe - Aufhebung wegen Budget�berschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!
VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10 VK Schleswig-Holstein, 26.01.2001 - VK-SH 15/00 Vergabe - kein Anspruch auf Beendigung durch Zuschlag oder Aufhebung
VK Bremen, 23.01.2002 - VK 11/01 VK Schleswig-Holstein, 28.05.2003 - VK-SH 13/03 Vergabe - Vergabestelle verf�gt �ber Wertungsspielraum