Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-37-08
Timestamp: 2019-05-25 19:07:10
Document Index: 355634351

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 132', '§ 132', '§ 42', '§ 43', '§ 65', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 46', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 43', '§ 46', '§ 161']

BVerwG, 3 B 37.08: Prozess, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Rechtswidrigkeit
Urteil des BVerwG vom 09.09.2008, 3 B 37.08
3 B 37.08
Prozess, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Rechtswidrigkeit
Prozess, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Rechtswidrigkeit, Erlass, Rechtskraft, Bedingung, Sachprüfung, Klagebefugnis, Hauptsache
BVerwG 3 B 37.08 OVG 13 A 1572/07
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2008 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines an den Beigeladenen gerichteten
krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheides und des diesen bestätigenden
Widerspruchsbescheides, weil die Bescheide eine Vergünstigung enthielten, die
ihr, der Klägerin, in vergleichbarer Lage nicht gewährt worden sei. Die
Vorinstanzen haben die Klage für zulässig angesehen und die Bescheide aufgehoben, weil sie die Klägerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzten
(Art. 3 Abs. 1 GG). Der Beigeladene hält die Klage demgegenüber für unzulässig. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wirft er daher die Rechtsfrage auf, ob die Klägerin ihre Klagebefugnis aus Art. 3 Abs. 1
GG herleiten könne.
2Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache besitzt nicht die vom Beigeladenen geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Hierzu wäre unter anderem erforderlich, dass die Klärung der vom
Beigeladenen bezeichneten Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren auch zu erwarten ist (stRspr; vgl. Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, VwGO-Kommentar, Rn. 52 f. zu § 132 VwGO m.w.N.). Daran fehlt es
hier; denn der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, nachdem die Beklagte
die angefochtenen Bescheide mit weiterem Bescheid vom 6. Mai 2008 geändert
und dabei die von der Klägerin gerügte Beschwer beseitigt hat. Damit kann die
Revision keinesfalls mehr zur Klärung der Reichweite von § 42 Abs. 2 VwGO
führen. Entweder die Hauptbeteiligten erklären den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt; dann endet das Revisionsverfahren ohne Sachentscheidung. Oder die Klägerin hält ihren Anfechtungsantrag aufrecht; dann
müsste ihre Klage ohne Sachprüfung und auch ohne Prüfung ihrer Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen werden, weil ihr für die Klage nunmehr das
Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
3Zu Unrecht bezweifeln der Beigeladene und die Klägerin, dass die vorliegende
Anfechtungsklage erledigt ist. Durch den Änderungsbescheid wird der ursprüngliche Bescheid zurückgenommen und dessen Regelung durch eine neue
ersetzt. Damit verliert der ursprüngliche Bescheid seine Wirksamkeit (§ 43
Abs. 2 VwVfG). Diese Folge tritt sogleich mit dem Erlass des Änderungsbescheides ein, nicht erst wenn er bestandskräftig wird. Unerheblich ist deshalb,
dass der Beigeladene den Änderungsbescheid seinerseits wiederum angefochten hat. Das hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 21. Juni 2007
- BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66 16 ff.>). Daran ist festzuhalten.
Die Anfechtungsklage kann nicht zum Erfolg führen; denn das Gericht kann
einen Verwaltungsakt nicht mehr aufheben, den die Behörde bereits aufgehoben hat. Die Klage kann auch nicht unter der Bedingung fortgeführt werden,
dass die ursprüngliche Regelung wieder in Geltung tritt. Bedingte Klagen sind
unzulässig. Daher kommt auch nicht in Betracht, den Rechtsstreit solange auszusetzen, bis Klarheit über den Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung herrscht.
4Die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der behördlichen Regelung
verlagert sich in den zweiten Prozess. Dort muss die Klägerin ihre Rechte zu
wahren suchen. Dadurch wird ihre prozessuale Rechtsstellung nicht verkürzt.
Zwar wird der zweite Prozess nicht durch die Rechtskraft der im ersten Prozess
ergangenen Urteile präjudiziert; denn diese Urteile können nicht mehr in
Rechtskraft erwachsen, nachdem die Beklagte ihnen durch die Änderung der
angefochtenen Bescheide - zulässigerweise - ihren Gegenstand entzogen hat.
Vielmehr muss die Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides im zweiten Prozess selbständig geprüft werden. Doch wird das Gericht die Klägerin zu diesem
Rechtsstreit beiladen, wenn der Änderungsbescheid ihre subjektiven Rechte
berührt (§ 65 Abs. 2 VwGO).
5Die Klägerin braucht nicht zu besorgen, dass der Änderungsbescheid im zweiten Prozess mit der Wirkung aufgehoben wird, dass die ursprüngliche Regelung
wieder in Geltung tritt, wenn diese unter Verletzung ihrer subjektiven Rechte
rechtswidrig war. Bei der rechtlichen Beurteilung des Änderungsbescheides ist
zwischen der Aufhebung der ursprünglichen Regelung und dem Erlass einer
neuen Regelung zu unterscheiden. War die ursprüngliche Regelung rechtswidrig, so darf die Behörde sie grundsätzlich aufheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG);
eine Anfechtungsklage gegen den Änderungsbescheid bleibt dann insoweit
erfolglos, selbst wenn sie hinsichtlich der neuen Regelung erfolgreich sein
sollte, weil diese ebenfalls rechtswidrig ist. An der Aufhebung der ursprünglichen Regelung wegen deren Rechtswidrigkeit kann die Behörde nur
gehindert sein, wenn das Vertrauen des Begünstigten auf deren Fortbestand
geschützt ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 VwVfG). Dieses Hindernis besteht jedoch nicht, wenn die ursprüngliche Regelung unter Verletzung der
Rechte eines Dritten rechtswidrig war, der Dritte sie deshalb angefochten hatte
und die Behörde den rechtswidrigen Bescheid - wie hier - noch während des
Prozesses aufhebt (§ 50 VwVfG).
6All dies gilt auch dann, wenn der Änderungsbescheid an einem formellen Fehler
leiden sollte. Das ergibt sich schon aus § 46 VwVfG. Hiernach kann die Aufhebung des Änderungsbescheides nicht wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. So liegt es bei einem form- oder
verfahrensfehlerhaften Änderungsbescheid jedenfalls hinsichtlich der in ihm
enthaltenen Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsakts, wenn dieser zum
Nachteil eines Dritten rechtswidrig war und das Rücknahmeermessen der Be-
hörde auf null reduziert ist, schon weil der ursprüngliche Verwaltungsakt von
dem Dritten angefochten wurde und der Änderungsbescheid noch während des
Verwaltungs- oder des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergeht.
7All dies zeigt, dass die Klägerin eine Verkürzung ihrer Rechtsstellung nicht zu
besorgen hat. Zwar erweist sich der im vorliegenden Verfahren betriebene
Aufwand als nutzlos; die gerichtliche Sachprüfung verlagert sich in den zweiten
Prozess. Das aber lässt sich keinesfalls vermeiden. Dass dieses neue Verfahren von vorne begonnen werden muss, dient dem gebotenen Rechtsschutz des
nunmehr beschwerten Dritten - des heutigen Beigeladenen - und muss deshalb
hingenommen werden (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O. 23>). Denkbar ist
natürlich, dass die Klägerin zum zweiten Prozess nicht beigeladen wird, weil
das Gericht in diesem neuen Verfahren anders als die Tatsachengerichte im
vorliegenden ersten Prozess der Ansicht sind, dass sie in ihren subjektiven
Rechten nicht berührt sei. In diesem Zusammenhang steht dann wiederum die
Rechtsfrage im Raum, die der Beigeladene zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnet, deren Klärung aber im vorliegenden Rechtsstreit
wegen dessen Erledigung nicht mehr möglich ist.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, die Festsetzung
des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Verwaltungsverfahrensrecht Krankenhausrecht Fachpresse: ja
VwVfG § 43 Abs. 2, §§ 46, 48 VwGO § 161 Abs. 3
Erledigung der Hauptsache; Hauptsacheerledigung; Konkurrentenklage; Feststellungsbescheid; Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Rücknahme; Änderung; Änderungsbescheid; Krankenhausplanung; Krankenhausfinanzierung.
Beschluss des 3. Senats vom 9. September 2008 - BVerwG 3 B 37.08
I. VG Minden vom 17.04.2007 - Az.: VG 6 K 2467/06 - II. OVG Münster vom 08.01.2008 - Az.: OVG 13 A 1572/07 -