Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/der-rauswurf-des-vorstandsvorsitzenden-als-insider-information-362155
Timestamp: 2020-08-07 04:37:10
Document Index: 84141856

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', 'Art. 267', '§ 13', 'BGH', 'EuG']

Der Rauswurf des Vorstandsvorsitzenden als Insider-Information | Rechtslupe
Der Raus­wurf des Vor­stands­vor­sit­zen­den als Insi­der-Infor­ma­ti­on
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Daim­ler AG wegen einer angeb­lich ver­spä­te­ten Ad-hoc-Mit­tei­lung über das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den ihres dama­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den Prof. Schrempp zu befas­sen. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart [1] auf­ge­ho­ben und das Mus­ter­ver­fah­ren zu wei­te­ren Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen an das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zurück­ver­wie­sen.
Am 17. Mai 2005 erör­ter­te der dama­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de von Daim­ler Prof. Schrempp mit dem dama­li­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Kop­per sei­ne Absicht, zum Ende des Jah­res 2005 von sei­nem Amt zurück­zu­tre­ten. In der Fol­ge­zeit infor­mier­te Schrempp wei­te­re Mit­ar­bei­ter über sei­ne Plä­ne und besprach sie mit dem Vor­sit­zen­den des Kon­zern- und Gesamt­be­triebs­rats.
Am 27. Juli 2005 beschloss der Prä­si­di­al­aus­schuss von Daim­ler nach 17.00 Uhr, dem Auf­sichts­rat am Fol­ge­tag vor­zu­schla­gen, dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den Schrempps zum Jah­res­en­de zuzu­stim­men. Der Auf­sichts­rat fass­te am 28. Juli 2005 gegen 9.50 Uhr einen ent­spre­chen­den Beschluss. Hier­von infor­mier­te Daim­ler die Geschäfts­füh­run­gen der Bör­sen und der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin). Um 10.32 Uhr wur­de die Ad-hoc-Mit­tei­lung in der Mel­dungs­da­ten­bank der Deut­schen Gesell­schaft für Ad-hoc-Publi­zi­tät (DGAP) ver­öf­fent­licht.
In dem Mus­ter­ver­fah­ren, dem eine Viel­zahl von Kla­gen von Aktio­nä­ren zugrun­de liegt, wer­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 37b Abs. 1 WpHG gel­tend gemacht. Der Mus­ter­klä­ger ist der Ansicht, eine ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­ge Insi­der­infor­ma­ti­on über das Aus­schei­den von Schrempp habe spä­tes­tens im Mai 2005 seit dem Gespräch mit dem Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Kop­per vor­ge­le­gen. Nach dem 17. Mai 2005, aber vor der Ad-hoc-Mit­tei­lung über das Aus­schei­den am 28. Juli 2005 sei­en Akti­en der Mus­ter­be­klag­ten zu einem Kurs von 31,85 € bzw. 36,50 € ver­kauft wor­den. Da der Kurs der Daim­ler-Akti­en nach der Ad-hoc-Mit­tei­lung noch am sel­ben Tag auf 40,40 € und in der Fol­ge­zeit auf 42,95 € ange­stie­gen sei, habe das Unter­las­sen der recht­zei­ti­gen Ver­öf­fent­li­chung der Ad-hoc-Mit­tei­lung zu einem ent­spre­chen­den Ver­äu­ße­rungs­scha­den geführt, den die Mus­ter­be­klag­te zu erset­zen habe.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat­te in einem ers­ten Mus­ter­ent­scheid fest­ge­stellt, dass durch die Vor­gän­ge im Zusam­men­hang mit dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den Schrempps eine Insi­der­infor­ma­ti­on im Sin­ne des § 37 b Abs. 1 WpHG erst auf­grund der Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats am 28. Juli 2005 um ca. 9.50 Uhr ent­stan­den sei und die Mus­ter­be­klag­te die­se unver­züg­lich ver­öf­fent­licht habe. In einem ers­ten Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hat­te der Bun­des­ge­richts­hof im Febru­ar 2008 die­sen Mus­ter­ent­scheid auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen [2].
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat dar­auf­hin in einem zwei­ten Mus­ter­ent­scheid fest­ge­stellt, dass frü­hes­tens am 27. Juli 2005 mit der Beschluss­fas­sung des Prä­si­di­al­aus­schus­ses des Auf­sichts­rats der Mus­ter­be­klag­ten nach 17.00 Uhr eine ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­ge Insi­der­infor­ma­ti­on über die Zustim­mung des Auf­sichts­rats zum ein­ver­nehm­li­chen Rück­tritt zum Jah­res­en­de ent­stan­den sei. Auch bei gestreck­ten Vor­gän­gen kom­me es nicht dar­auf an, ob bereits Zwi­schen­schrit­te – wie hier etwa die Unter­rich­tung des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Kop­per im Mai 2005 oder des Nach­fol­gers Dr. Zet­sche im Juni 2005 über die Rück­tritts­ab­sich­ten Schrempps – den Kurs der Aktie beein­flus­sen könn­ten; maß­geb­lich sei viel­mehr, ob das künf­ti­ge Ereig­nis, das das Ober­lan­des­ge­richt hier im Beschluss des Auf­sichts­rats vom 28. Juli 2005 gese­hen hat, hin­rei­chend wahr­schein­lich sei.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das zwei­te Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung Fra­gen zur Aus­le­gung der Markt­miss­brauchs-Richt­li­nie 2003/​6/​EG (Richt­li­nie 2003/​6/​EG vom 28. Janu­ar 2003 über Insi­der-Geschäf­te und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on) und der zu deren Durch­füh­rung erlas­se­nen Durch­füh­rungs-Richt­li­nie 2003/​124/​EG vom 22. Dezem­ber 2003 zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt [3].
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat dar­auf­hin ent­schie­den, dass bei einem zeit­lich gestreck­ten Vor­gang, bei dem ein bestimm­ter Umstand ver­wirk­licht oder ein bestimm­tes Ereig­nis her­bei­ge­führt wer­den soll, nicht nur die­ser Umstand oder die­ses Ereig­nis prä­zi­se Infor­ma­tio­nen im Sinn von Arti­kel 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​6/​EG, Arti­kel 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​124/​EG sein kön­nen, son­dern auch die mit der Ver­wirk­li­chung des Umstands oder Ereig­nis­ses ver­knüpf­ten Zwi­schen­schrit­te die­ses Vor­gangs [4].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in Umset­zung die­ses Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nun­mehr auch den zwei­ten Mus­ter­ent­scheid auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zurück­ver­wie­sen. Bereits das Gespräch zwi­schen Schrempp und dem dama­li­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den Kop­per am 17. Mai 2005 über sei­ne Absicht, zum Ende des Jah­res 2005 von sei­nem Amt im Ein­ver­neh­men mit dem Auf­sichts­rat zurück­zu­tre­ten, sowie alle wei­te­ren Zwi­schen­schrit­te kom­men als ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­ge Infor­ma­tio­nen über einen bereits ein­ge­tre­te­nen Umstand in Betracht. Inso­weit bedarf es wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen, ob die­se Umstän­de kon­kre­te Infor­ma­tio­nen im Sinn von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG waren (Kurs­spe­zi­fi­tät) und ob sie geeig­net waren, im Fal­le ihres öffent­li­chen Bekannt­wer­dens den Bör­sen­kurs der Akti­en der Mus­ter­be­klag­ten (Daim­ler AG) erheb­lich zu beein­flus­sen (Kurs­re­le­vanz). Wei­ter kann ab Mit­te Mai 2005 eine Insi­der­infor­ma­ti­on über einen in Zukunft ein­tre­ten­den Umstand ent­stan­den sein, dass der Auf­sichts­rat dem Aus­schei­den von Schrempp zum Jah­res­en­de zustim­men wer­de oder dass Schrempp zum Jah­res­en­de aus­schei­den wer­de. Auch dazu bedarf es wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen, ob der Umstand aus dama­li­ger Sicht in Zukunft hin­rei­chend wahr­schein­lich ein­tre­ten wer­de. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­langt nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Abwei­chung von der Ent­schei­dung im ers­ten Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht mehr eine hohe Wahr­schein­lich­keit. Viel­mehr muss nach den Regeln all­ge­mei­ner Erfah­rung eher mit dem Ein­tre­ten des Ereig­nis­ses oder Umstands als mit sei­nem Aus­blei­ben zu rech­nen sein. In die­se grund­sätz­lich dem Tatrich­ter oblie­gen­de Beur­tei­lung sind alle tat­säch­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Fal­les ein­zu­be­zie­hen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2013 – II ZB 7/​09
BGH, Beschluss vom 22.11.2010 – II ZB 7/​09, ZIP 2011, 72[↩]
EuGH, Urteil vom 28.06.2012 – C‑19/​11[↩]
Der Raus­wurf des Vor­stands­vor­sit­zen­den als… Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Daim­ler AG wegen einer angeb­lich ver­spä­te­ten Ad-hoc-Mit­tei­lung über das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den ihres dama­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den Prof.…
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