Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/lebensgemeinschaft/
Timestamp: 2017-10-17 11:29:14
Document Index: 42886858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art.14', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

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Schlagwort: lebensgemeinschaft
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Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt weiterlesen
Veröffentlicht am 19. März 2016 2. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags bgb, bundesgerichtshof, eltern, elternunterhalt, kind, lebensgemeinschaft, Seniorenrecht, sozialhilfe, unterhalt
Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2016 2. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags bgb, bundesgerichtshof, frist, kind, lebensgemeinschaft, Rechtsprechung, schenkung, Schenkung von Schwiegereltern, verjährung, zustellung
Erstattung von Arbeitsleistung – Kooperationsvertrag bei Leistung zu Gunsten der quasi Schwiegereltern?
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 46/13) hat sich zu einem inner-familiären Dauerbrenner nochmals geäußert – es geht um die Erstattung von (erheblichen) Arbeitsleistungen durch den Partner des eigenen Kindes am elterlichen Haus und der späteren Frage, ob dies zu erstatten ist wenn die Beziehung scheitert. Hier wollte der ehemalige partner einen konkludent geschlossenen Kooperationsvertrag erkennen, den der BGH auch durchaus zugesteht – aber eben nicht in der Konstellation, in der die Arbeit den Quasi-Schwiegereltern zufliesst:
Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden
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Veröffentlicht am 8. September 2015 2. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags bundesgerichtshof, eheleute, eltern, kind, konkludent, lebensgemeinschaft, nichteheliche lebensgemeinschaft, Rechtsprechung, schenkung, Schenkung von Schwiegereltern
Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 160/12) hat sich zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen geäußert, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.
Es geht hierbei um ein häufiges Szenario, zu dem bereits grundsätzliche Rechtsprechung des BGH vorliegt. Im Folgenden aus der Entscheidung, die insoweit verständlich die grundsätzlichen Gedanken wiedergibt. Dabei gilt: Ja, es kommt ein grundsätzlicher Ausgleichanspruch in Betracht, wenn ein gemeinsames Interesse an der Kreditaufnahme zu erkennen ist!
Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Mai 2015 2. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags aufwendungen, bgb, bundesgerichtshof, darlehen, Gesamtschuldner, lebensgemeinschaft, Rechtsprechung, scheidung
Das Trennungsjahr ist ist für die Scheidung im Regelfall elementare Voraussetzung, wobei es auf den ersten Blick recht einfach klingt: 1 Jahr muss man getrennt leben. Auf den zweiten Blick gibt es dann aber schnell Fragen zu den Details…
Scheidung: Basics zum Trennungsjahr weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Juni 2012 2. Januar 2017 Kategorien Empfohlen, FamilienrechtTags bgb, lebensgemeinschaft, scheidung, scheidungsantrag, trennungsjahr, trennungsunterhalt, zustellung
Kindesunterhalt: BGH zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
Kindesunterhalt: BGH zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter weiterlesen
Veröffentlicht am 20. November 2011 2. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags auskunftsanspruch, berufung, bgb, bundesgerichtshof, gutachten, kind, kindesunterhalt, kosten, kuckuckskind, lebensgemeinschaft, person, persönlichkeitsrecht, Rechtsprechung, sorgerecht, urteil, vaterschaft
Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Das OVG Magdeburg (3 L 236/11) hat die Linie des Verwaltungsgerichts Köln (6 K 302/09, hier besprochen) bestätigt und entschieden, dass bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften keine Rundfunkgebühr für Zweitgeräte in PKW zu zahlen ist. Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, kann derzeit nicht beurteilt werden, ob man sich auch inhaltlich den Richtern aus Köln angeschlossen hat, die meinten, das jede andere Wertung zu Zufälligkeiten führen würde, die im Ergebnis ungerecht wäre. Allerdings wurde vom OVG Magdeburg die Revision zum BVerwG zugelassen, da man eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung sah.
Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft weiterlesen
Veröffentlicht am 5. November 2011 20. Januar 2017 Kategorien VerwaltungsrechtTags Bundesverwaltungsgericht, bverwg, klage, lebensgemeinschaft, lebenspartner, person, Rundfunkbeitrag, urteil, verwaltungsgericht, volltext
EGMR stärkt Rechte Homosexueller in Großbritannien
Der EGMR hat gestern eine Entscheidung gegen Großbritannien gesprochen: Es ging um eine Frau, die ihren Mann zu Gunsten einer anderen Frau verlassen hatte. Mit dieser Frau begann sie eine Beziehung und lebte mit ihr in Gemeinschaft. Die beiden Kinder verblieben beim Mann, dem sie Unterhalt zu zahlen hatte. Sie drängte auf reduzierung des Unterhalts, denn in GB ist es wohl rechtlich so gestaltet, dass der Unterhalt sich dann mindert, wenn eine neue Lebensgemeinschaft begründet wird. Vor englischen Gerichten wurde sie damit nicht gehört: Die entsprechende gesetzliche Regelung sei nur auf heterosexuelle Paare beschränkt, homosexuelle Beziehungen seien nicht erfasst.
Dies wurde nun vom EGMR (37060/06, hier in englischer Sprache verfügbar) gestoppt: Es liegt ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot des Art.14 I EMRK vor. Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist eindeutig, dass jemand nicht über Gebühr mit Unterhalt belastet werden soll, wenn er „ein neues Leben“ beginnt. Die Tatsache, dass jemand eine neue Lebensgemeinschaft eingeht (was möglich sein muss), ist insofern zu berücksichtigen, als damit auch besondere finanzielle Lasten einhergehen, was durch das britische Gesetz berücksichtigt wurde. Aber: Der EGMR vermochte nicht zu erkennen, warum diese Regelung alleine auf Grund der sexuellen Gewohnheiten anders zu beurteilen sein soll – ob man nun einen heterosexuellen oder homosexuellen Partner sucht, die Last ist freilich immer die gleiche bei der Begründung einer neuen Lebensgemeinschaft, und somit auch entsprechend zu berücksichtigen.
Veröffentlicht am 29. September 2010 Kategorien FamilienrechtTags emrk, lebensgemeinschaft, unterhalt
BGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen
Bereits im Februar 2010 ging es beim BGH (XII ZR 189/06) um Zuwendungen der Schwiegereltern, die nach der gescheiterten Ehe zurück verlangt werden, der BGH war in der vielbeachteten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Rückforderung unter nunmehr erleichterten Bedingungen möglich sein muss, während vorher eine Rückforderung abgelehnt wurde. So führte der BGH in seiner Pressemitteilung aus:
Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) „unbenannten Zuwendungen“ unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.
BGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen weiterlesen
Veröffentlicht am 10. September 2010 2. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags bgb, bundesgerichtshof, eheleute, kind, lebensgemeinschaft, Rechtsprechung, schenkung, Schenkung von Schwiegereltern
Rundfunkgebühren: OVG Hamburg zum gemeinsamen Nutzen von Rundfunkgeräten
Das OVG Hamburg (4 Bf 59/09) hat wieder einmal eine verbraucherfreundliche Entscheidung in Sachen Rundfunkgebührenpflicht getroffen. Es ging um die Behandlung von Rundfunkempfängern, die in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft vorhanden sind. Einerseits hatte die Gemeinschaft Rundfunkempfänger in der Wohnung, andererseits einer der beiden noch ein Auto samt Autoradio. Dieser wurde nun aufgefordert, für das Autoradio Gebühren zu zahlen. Die Konstruktion dahinter: Rundfunkteilnehmer in der Wohnung sei die „Lebensgemeinschaft“ und nicht er selbst, somit könnte die Privilegierung für Zweitgeräte nicht beim Auto greifen.
Rundfunkgebühren: OVG Hamburg zum gemeinsamen Nutzen von Rundfunkgeräten weiterlesen
Veröffentlicht am 7. April 2010 Kategorien Verbraucherrecht, VerwaltungsrechtTags lebensgemeinschaft, nichteheliche lebensgemeinschaft, person, reparatur, Rundfunkbeitrag, unternehmen, wohngemeinschaft
Erfolg für Rundfunkgebührenzahler: Lebensgemeinschaften fair behandeln!
Das Verwaltungsgericht Köln (6 K 302/09) hat sich mit der Frage der Rundfunkgebührenpflicht bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften beschäftigt. Dabei ging es um die bisher weit verbreitete Praxis, dass Lebensgefährten für Rundfunkgeräte in der gemeinsamen Wohnung zwar nur einmal zahlen müssen, wohl aber derjenige, der nicht zahlte, immer wieder aufgefordert wurde, für ein weiteres Gerät im eigenen Auto zu zahlen. Dieses offensichtlich sinnwidrige Ergebnis hat das VG Köln nun endgültig zurück gewiesen:
Werden die in der gemeinsamen Wohnung der Klägerin und ihres Lebensgefährten vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte nach alledem sowohl von der Klägerin als auch von ihrem Lebensgefährten zum Empfang bereitgehalten, so stellen sie auch für beide Erstgeräte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV dar mit der Folge, dass das im Kraftfahrzeug der Klägerin vorhandene Autoradio für sie ein gebührenfreies Zweitgerät ist. […] Schließlich hält die Kammer das gefundene Ergebnis auch allein für praktisch vermittelbar und interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der zuständigen Rundfunkanstalt bzw. der GEZ gemeldet ist.
Im Ergebnis spricht das VG Köln also dafür, diese lebensunpraktische und auf reinen Zufälligkeiten basierende Gebührenerhebung Gesetzeskonform einzustellen: Es ist, abgesehen vom nackten finanziellen Interesse, nicht vermittelbar, warum man mehr oder weniger zahlen muss, je nachdem ob man so klug ist, daran zu denken, dass derjenige auf den das Fahrzeug läuft auch gleich die Geräte anmeldet. Andererseits, so sehr dieses Urteil auch zu begrüßen ist, zeigt sich hier wieder einmal die Ungerechtigkeit und fehlende Praxis-Tauglichkeit des Rundfunkgebühren-Systems in Deutschland, das zumindest eingehender Reformen bedarf. Wenn nicht gar eines vollständigen Modell-Wechsels.
Veröffentlicht am 3. Februar 2010 22. Januar 2017 Kategorien VerwaltungsrechtTags lebensgemeinschaft, Rundfunkbeitrag, urteil, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Köln
OLG Köln: Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes
Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen – so entschied es das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 30.11.2009 (Aktenzeichen 16 Wx 94/09).
OLG Köln: Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Dezember 2009 20. Januar 2017 Kategorien Familienrecht, VerwaltungsrechtTags beschluss, bgb, eltern, Jugendamt, kind, kindesunterhalt, lebensgemeinschaft, Oberlandesgericht Köln, person, sorgerecht, unmöglichkeit, vaterschaft
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer weiterlesen
Veröffentlicht am 25. April 2009 7. Januar 2017 Kategorien VerkehrsunfallTags bundesgerichtshof, kasko-versicherung, kind, klage, lebensgemeinschaft, nichteheliche lebensgemeinschaft, sorgerecht, urteil, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, verkehrsunfall