Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2011/abgaben_und_oeffentlichen/i_2-2011_2.html
Timestamp: 2019-03-22 06:21:21
Document Index: 266167510

Matched Legal Cases: ['Art. 224', 'Art. 167', 'Art. 194', 'Art. 224', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 95', 'Art. 7']

I/2-2011/2
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 10'007.70 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2011/2).
A. und B. X,. Rekurrenten und Beschwerdeführer,
A.- A. und B. X wohnen gemeinsam mit ihren drei Söhnen seit Oktober 2010 in C. Davor wohnten sie seit dem Zuzug aus E im Dezember 2008 in D. Der Ehemann arbeitete bis im Jahr 2007 als Informatiker. Dann wurde er arbeitslos. Im Jahr 2008 eröffnete er ein Gasthaus. Diese selbständige Tätigkeit beendete er, nachdem daraus bis am 30. November 2008 ein Verlust von Fr. 246'231.50 resultiert hatte. Im Jahr 2009 bezog er Arbeitslosentaggelder. Im Dezember 2009 wurde er ausgesteuert. Die Ehefrau ist unselbständig erwerbstätig als Betriebsangestellte.
m Jahr 2009 wurde das Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 73'400.-- für die Staats- und Gemeindesteuern, Fr. 62'300.-- für die direkte Bundessteuer und ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Dies führte für die Staats- und Gemeindesteuern zu einem Steuerbetrag von Fr. 9'433.90 sowie zu direkten Bundessteuern in der Höhe von Fr. 573.80.
B.- Am 14. Juli 2010 stellten A. und B. X ein Erlassgesuch für die ausstehenden Steuern 2009. Das kantonale Steueramt lehnte den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2009 sowie der direkten Bundessteuer 2009 mit Entscheiden vom 5. Januar 2011 ab.
C.- Mit Eingabe vom 6. Januar 2011 erhoben A. und B. X gegen diese Erlassentscheide Rekurs bzw. Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Steuern für das Jahr 2009 seien ihnen zu erlassen.
Am 11. Januar 2011 reichten sie das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 10. Februar 2011 ein.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Februar 2011 wurden die Rekurrenten und Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Am 28. Februar 2011 wurde dieser bezahlt.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die
Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs bzw. die Beschwerde vom 6. Januar 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er bzw. sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, bzw. Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung, in Verbindung mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.
b) Die Vorinstanz bringt zur Hauptsache vor, der Erlass solle bestimmungsgemäss den Steuerschuldnern und nicht ihren Gläubigern zugute kommen. Das steuerberechtigte Gemeinwesen könne nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten. Vielmehr müsse ein Erlass vom Entgegenkommen der anderen Gläubiger abhängig gemacht werden. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verzicht der anderen Gläubiger. Gemäss Auszügen aus dem Betreibungsregister D vom 11. Januar 2011 bestünden betriebene Forderungen der 3. Klasse in der Höhe von Fr. 45'880.-- (Stadium: Rechtsvorschlag). Forderungen in der Höhe von Fr. 28'520.-- seien bereits vollständig bezahlt worden. Es sei nicht akzeptabel, dass die anderen Gläubiger befriedigt würden und das Steueramt leer ausgehe.
Die Rekurrenten bzw. Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, ihr Jahreseinkommen 2009 erscheine auf dem Papier hervorragend. Sie hätten von diesem Geld aber nie etwas gesehen. Betreibungsamtlich seien sie aufs Existenzminimum gesetzt worden, wobei 50% durch das Einkommen der Ehefrau habe gedeckt werden müssen. Der grösste Teil des Einkommens des Ehemanns sei bis November 2009 direkt dem Betreibungsamt D zugestellt worden. Am 2. Dezember 2009 sei er ausgesteuert worden. Seither sei er ohne Einkommen. Da die Ehefrau im Jahr 2009 nicht die erforderlichen 50% des berechneten Existenzminimums verdient habe, hätten sie in diesem Zeitraum mit etwa 90% des benötigten Einkommens ihre Existenz bestreiten müssen. Daher sei es ihnen nicht möglich gewesen, die erforderlichen Rückstellungen zu tätigen, um die Steuerschuld zu begleichen. Ihre finanzielle Situation habe sich im Jahr 2010 weiterhin verschlechtert. Im Moment lebten sie vom Einkommen der Ehefrau, welches unter dem Existenzminimum liege. Daher sei es nicht möglich, die Steuerschuld zu begleichen.
c) Die Rekurrenten und Beschwerdeführer sind offensichtlich überschuldet und befriedigen nur einzelne Gläubiger. Sie haben Drittschulden in der Gesamthöhe von Fr. 45'880.--. Aus dem Auszug aus dem Betreibungsregister der Gemeinde D vom 11. Januar 2011 ist ersichtlich, dass die Rekurrenten und Beschwerdeführer aktuell Schulden bei einem Telekommunikationsunternehmen in der Höhe von Fr. 880.-- und bei einer Privatperson in der Höhe von Fr. 45'000.-- haben, für welche das Betreibungsverfahren läuft. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer haben Rechtsvorschlag erhoben (vgl. act. 14/1 und 14/2). Daneben sind in den Betreibungsregisterauszügen diverse Forderungen aufgeführt, welche von dem Rekurrenten und Beschwerdeführern durch Zahlung an das Betreibungsamt erfüllt wurden. Insgesamt befriedigen die Rekurrenten und Beschwerdeführer damit verschiedene Gläubiger mit unterschiedlichen Zahlungen. Bemühungen für eine gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger im Rahmen einer Gesamtsanierung sind nicht nachgewiesen. Insbesondere machen die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht geltend, die Schulden sei zufolge ausserordentlicher Aufwendungen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet seien und für die sie nicht einzustehen hätten, oder zufolge hoher Krankheits- oder Pflegekosten entstanden (Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Sowohl bezüglich der Schulden beim Telekommunikationsunternehmen wie auch bezüglich der Schulden bei einer Privatperson ist deshalb davon auszugehen, dass sie einem - dem Einkommen nicht angepassten - überhöhten Lebensstandard dienten.
In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen Ansprüche verzichten (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die Voraussetzungen für einen Erlass sind nur dann erfüllt, wenn die Begleichung der Steuerforderung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Steuerpflichtigen führt und für diesen ein Opfer bedeuten würde (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 411). Darauf können sich die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht berufen, denn sie befinden sich aufgrund von Schulden gegenüber Dritten bereits in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, welche durch den Steuererlass nicht entscheidend zu verbessern ist. Eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Situation als grundlegendes Ziel eines Steuererlasses (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung) könnte nicht erreicht werden. Vom Steuererlass profitieren würden die übrigen Gläubiger, welche im Falle einer Verbesserung der Schuldenlage der Rekurrenten und Beschwerdeführer erhöhte Chancen auf Rückzahlung ihrer Forderungen hätten. Der Zweck des Steuererlasses würde damit verfehlt, weil er gerade darin liegt, den Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugute zu kommen (Urteil des Bundesgerichts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2.). Den Steuerpflichtigen wird zugemutet, dass sie ihren Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus in gleichem Umfang wie gegenüber privaten Gläubigern nachkommen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 411). Eine nachhaltige Entlastung der angespannten finanziellen Situation könnte nur im Rahmen einer Gesamtsanierung, bei der alle Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten müssten, erzielt werden. In diesem Fall könnte ein Steuererlass im selben prozentualen Umfang geprüft werden. Unter den aktuellen Umständen ist es aber nicht sachgerecht, dass der Fiskus vorauseilend auf seine Forderungen verzichtet (vgl. VRKE I/2-2010/14 vom 25. November 2010, E. 2c).
Deshalb ist ungeachtet des Vorliegens eines monatlichen Überschusses oder Defizits von einem Erlass der Steuerschuld von insgesamt Fr. 10'007.70 abzusehen und der Rekurs und die Beschwerde sind abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten bzw. Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.
2. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen
Kosten von Fr. 500.--, unter Verrechnung des Kostenvorschusses
von Fr. 500.--.