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Timestamp: 2016-10-24 14:04:58
Document Index: 177475403

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 115', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 64', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 109', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_722/2015 (29.10.2015)
2C_722/2015 � � Urteil vom 29. Oktober 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, ,
Ausschaffungshaft/Haftpr�fung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 21. August 2015.
1.1.�A.________ (geb. 1971) stammt nach den Abkl�rungen der mit seiner Ausschaffung betrauten Beh�rden aus Tunesien; nach eigenen Angaben will er aber sudanesischer Staatsangeh�riger sein. A.________ ersuchte in der Schweiz ab 2005 unter verschiedenen Identit�ten wiederholt erfolglos um Asyl, wobei er zwischen den Verfahren jeweils unbekannten Aufenthalts war und wiederholt straff�llig wurde (qualifizierter Raub, geringf�giger Diebstahl, Diebstahl, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruch, Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung usw.).
1.2.�Am 23. Juli 2015 hielt das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau A.________ an, das Land sofort zu verlassen. Die von diesem hiergegen erhobene Einsprache wurde am 20. August 2015 abgewiesen. Am 18. August 2015 nahm das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau A.________ in Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Haftrichter) am 21. August 2015 pr�fte und bis zum 16. November 2015, 12.00 Uhr, best�tigte.
1.3.�Die Vollzugsbeh�rden organisierten eine unbegleitete R�ckkehr von A.________ nach Tunesien f�r den 1. September 2015. A.________ ersuchte am 31. August 2015 vor Bundesgericht darum, ihn sofort aus der Haft zu entlassen und seiner Eingabe in dem Sinn aufschiebende Wirkung beizulegen, dass er nicht nach Tunesien ausgeschafft werde. Das pr�sidierende Mitglied der Abteilung lehnte sein Gesuch am 1. September 2015 ab; es k�nne im derzeitigen Verfahrensstadium - so die Begr�ndung - weder von einer offensichtlichen Unm�glichkeit der Ausschaffung noch einer erstellten Reiseunf�higkeit bzw. einer anderweitigen Unm�glichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. Am 2. September 2015 teilte das Amt f�r Migration und Integration dem Bundesgericht mit, dass A.________ sich geweigert habe, den Flug nach Tunis anzutreten und der entsprechende Ausschaffungsversuch deshalb habe abgebrochen werden m�ssen.
1.4.�Am 1. Oktober 2015 erg�nzte A.________ seine Beschwerde, nachdem das urspr�nglich nur im Dispositiv vorhandene und m�ndlich begr�ndete Urteil am 2. September 2015 in seiner schriftlichen Fassung vorlag. A.________ hielt an seinen urspr�nglichen Antr�gen fest und r�gte in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Vollst�ndigkeit der Akten; Urteilsbegr�ndung; falsche/unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts); aufgrund seines Gesundheitszustands (Diabetes [Typ 2] und Hungerstreik) sei seine Ausschaffung unm�glich bzw. ihm nicht zumutbar. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht er geltend, das pr�sidierende Mitglied, welches �ber die aufschiebende Wirkung des bundesgerichtlichen Verfahrens befunden habe, m�sse wegen Vorbefassung in den Ausstand treten. Der Haftrichter, das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau sowie das Staatssekretariat f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hat am 21. Oktober 2015 an seinen Antr�gen und Ausf�hrungen festgehalten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Bundesrichter Seiler habe wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten, da er sich bereits im Zusammenhang mit der vorsorglichen Massnahme zur Frage der Vollziehbarkeit der Wegweisung und damit zu einem wesentlichen Aspekt der Beschwerde ge�ussert und sich diesbez�glich festgelegt habe. Das Ausstandsgesuch betreffend BR Seiler erweist sich als gegenstandslos, da dieser am vorliegenden Entscheid nicht mitwirkt.
2.2.�Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der ausl�nderrechtlich motivierten Festhaltung, nicht die Bewilligungs-, Asyl- oder Wegweisungsfrage; diesbez�glich hat sich der Betroffene gegebenenfalls beschwerde- oder wiedererw�gungsweise an die hierf�r zust�ndigen Beh�rden zu wenden. Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzul�ssig, mitunter geradezu willk�rlich bzw. nichtig erscheint, kann der Haftrichter die Genehmigung der Festhaltung verweigern, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.; Urteil 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.1; HUGI YAR, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, � 10 Zwangsmassnahmen, N. 10.28). Soweit der Beschwerdef�hrer den Wegweisungsentscheid als solchen infrage stellt, ist auf seine Vorbringen nicht weiter einzugehen; er legt entgegen seiner Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 42 BGG) nicht dar, inwiefern dieser an einem offensichtlichen Mangel im beschriebenen Sinn leiden w�rde. Die Behauptung, nicht aus Tunesien, sondern aus dem Sudan zu stammen (Darfur), wo ihm bei einer R�ckf�hrung eine unmenschliche Behandlung drohe, gen�gt hierf�r nicht, nachdem die tunesischen Beh�rden ihn ausdr�cklich als Staatsangeh�rigen anerkannt und ihm f�r den R�ckflug einen Laissez-passer ausgestellt haben. Der Beschwerdef�hrer belegt die Behauptung, aus dem Sudan zu kommen, nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die tunesischen Beh�rden bereit sein sollten, ihn aufzunehmen, wenn er nicht von dort k�me, wof�r auch die Lingua-Analyse spricht (Maghreb; Sudan ausgeschlossen, Tunesien wahrscheinlich). Es kann als gerichtsnotorisch gelten, dass nordafrikanische Staaten ausreisepflichtige Personen nur zur�ckhaltend als eigene Staatsb�rger anerkennen und zu ihrer R�ck�bernahme Hand bieten.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer ist sowohl asyl- wie ausl�nderrechtlich aus der Schweiz weggewiesen worden. Er hat sich wiederholt dem beh�rdlichen Zugriff entzogen und sich geweigert, das Land zu verlassen. Soweit er bereit war, allenfalls nach Frankreich auszureisen, ist nicht ersichtlich, wie er dies legal h�tte tun k�nnen, nachdem er nicht behauptet, dort �ber ein Anwesenheitsrecht zu verf�gen (vgl. Art. 115 Abs. 2 AuG; siehe diesbez�glich das Urteil 2C_765/2015 vom 18. September 2015 E. 5.3). Der Beschwerdef�hrer hat seinen Lebensunterhalt in der Schweiz durch Straftaten bestritten, die teilweise mehrmonatige Freiheitsstrafen nach sich zogen. Es besteht bei ihm gest�tzt auf sein bisheriges Verhalten deshalb die konkretisierte Gefahr, dass er sich ohne die Ausschaffungshaft auch k�nftig den Beh�rden nicht zur Verf�gung halten wird ("Untertauchensgefahr": vgl. Art. 76 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 mit Hinweisen).
3.2.�Nachdem der Beschwerdef�hrer sich am 1. September 2015 geweigert hat, trotz Anerkennung durch die tunesischen Beh�rden, das Land freiwillig zu verlassen, muss nunmehr ein Sonderflug organisiert werden, um ihn gegen seinen Willen in seine Heimat verbringen zu k�nnen. Die damit verbundenen zeitlichen Verz�gerungen hat er sich selber zuzuschreiben. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die schweizerischen Beh�rden nicht weiterhin mit dem erforderlichen Nachdruck um seine Ausschaffung bem�hen w�rden (Beschleunigungsgebot: Art. 76 Abs. 4 AuG; BGE 139 I 206 E. 2 S. 211 ff. mit weiteren Hinweisen). Die Ausschaffung ist im Rahmen der m�glichen maximalen Festhaltungsdauer von 18 Monaten absehbar (vgl. Art. 79 AuG; vgl. zu Art. 15 RL 2008/115 das Urteil des EuGH vom 30. November 2009 i.S.�
Kadzoev�[C-357/09] Ziff. 5 und 6 des Urteilstenors). Sie erweist sich als erforderlich und verh�ltnism�ssig, da mit Blick auf das bisherige renitente Verhalten des Beschwerdef�hrers keine mildere Massnahme geeignet erscheint, ihn den zust�ndigen Beh�rden f�r den zwangsweisen Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung zu halten. Der Beschwerdef�hrer hat bereits wiederholt ausl�nderrechtliche Ein- und Ausgrenzungen missachtet, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern eine mit einem geringeren Eingriff in seine verfassungsm�ssigen Rechte verbundene Massnahme (vgl. Art. 64e AuG) ihn dazu verhalten k�nnte, sich den Beh�rden zur Verf�gung zu halten und sich deren Bem�hungen nicht ein weiteres Mal zu entziehen (vgl. das Urteil des EuGH vom 5. Juni 2014 i.S.�
Mahdi�[C-146/14], Ziff. 3 und 4 des Urteilstenors sowie die Urteile des Bundesgerichts 2C_787/2014 vom 29. September 2014 E. 2.2 [Ber�cksichtigung der RL 2008/115] und 2C_1182/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3.3 [Verh�ltnism�ssigkeit/mildere Massnahme]).
3.3.1.�Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Auch wenn sich die Lingua-Analyse als solche nicht bei den Akten befindet, liegt hierin keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, wusste er doch gest�tzt auf den E-Mail-Austausch zwischen den Bundes- und den Kantonsbeh�rden um deren Existenz und Inhalt. Nachdem die tunesischen Beh�rden ihn als Staatsb�rger anerkannt und sich bereit erkl�rt haben, ihn zur�ckzunehmen, ist die entsprechende Analyse im �brigen von untergeordneter Bedeutung. Dem Beschwerdef�hrer war es gest�tzt auf die vorliegenden Akten - entgegen seiner Kritik - ohne weiteres m�glich, sich zu der von ihm bestrittenen Staatsb�rgerschaft zu �ussern bzw. seine sudanesische Herkunft zu belegen, soweit dies im Haftpr�fungsverfahren zul�ssig sein konnte (vgl. oben E. 2.2). Wenn er das unterlassen hat, kann er heute nicht erfolgreich behaupten, seine Verfahrensrechte seien missachtet worden.
3.3.2.�Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers lag der f�r seine R�ckreise nach Tunesien erforderliche Laissez-passer ab dem 25. August 2015 vor, womit er den Flug nach Tunis h�tte antreten k�nnen; der Vollzug seiner Wegweisung war m�glich und absehbar. Das Passersatzpapier war 15 Tage g�ltig; es kann durch das Staatssekretariat f�r Migration jederzeit bei den tunesischen Beh�rden erneuert bzw. verl�ngert werden, womit der Ausschaffung im Wesentlichen allein das Verhalten des Betroffenen entgegensteht. Zwar ist der Beschwerdef�hrer offenbar gesundheitlich angeschlagen (Diabetes; Folgen eines Hungerstreiks), doch wird er in diesem Zusammenhang regelm�ssig medizinisch betreut. Die Behauptung, er sei transportunf�hig, ist nicht erstellt. Seinen gesundheitlichen Problemen wird im Rahmen des Vollzugs seiner Festhaltung mit regelm�ssigen �rztlichen Kontakten Rechnung getragen. Auch wenn diese teilweise telefonisch erfolgen und der Arzt den Beschwerdef�hrer nicht t�glich besucht, ist f�r seine Gesundheit gesorgt, was der von ihm angerufene Zwischenfall vom 23. August 2015 (Malaise) gerade belegt.
3.3.3.�Nur wenn die Hafterstehungsf�higkeit durch die gesundheitlichen Probleme infrage gestellt w�re bzw. der Wegweisungsvollzug deshalb nicht mehr m�glich erschiene, h�tten die kantonalen Beh�rden die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen und den Beschwerdef�hrer allenfalls in eine geeignete Institution zu verlegen oder ihn aus der Haft zu entlassen (vgl. HUGI YAR, a.a.O., N. 10.164 ff. [Suizidgefahr] bzw. 10.168 f. [Hungerstreik]). Der Sonderflug wird durch medizinisches Fachpersonal begleitet werden sowie Gegenstand einer unabh�ngigen Beobachtung bilden, welche den verfassungs- und konventionskonformen Vollzug der Ausschaffung sicherstellt (Monitoring). Im �brigen gelten die Vorgaben des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 2008 �ber die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zust�ndigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz [ZAG; SR 364]; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.5) : Nach dessen Art. 24 muss eine festgehaltene oder transportierte Person durch eine medizinisch geschulte Person �berwacht werden, wenn eine �rztliche Beurteilung ergeben hat, dass mit gesundheitlichen Komplikationen zu rechnen ist (vgl. K�NZLI/KIND, Menschenrechtliche Vorgaben bei der Zwangsausschaffung ausl�ndischer Staatsangeh�riger, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2010/2011, 2011, S. 25 ff.; G�TSCHMANN/PERLER/GUGGER BUCKDORFER, Umsetzung der R�ckf�hrungsrichtlinie in der Schweiz - Aufbau eines Monitoring der zwangsweisen R�ckf�hrungen, in: Achermann et al. [Hrsg.], a.a.O., S. 117 ff.).
3.3.4.�Die zwangsweise R�ckf�hrung von Personen auf dem Luftwege ist von den zust�ndigen Beh�rden jeweils aufgrund der konkreten Umst�nde vorzubereiten (Art. 27 Abs. 1 ZAG). Personen, die auf dem Luftwege zwangsweise zur�ckgef�hrt werden, m�ssen durch besonders ausgebildete Personen begleitet sein (Art. 28 Abs. 1 ZAG). Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der Haft oder (prospektiv) bei einer Ausschaffung wegen seiner gesundheitlichen Probleme einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt w�re bzw. sein wird. Es liegt an seinem weiteren Verhalten, welche Zwangsmittel w�hrend der Ausschaffung konkret eingesetzt werden m�ssen (vgl. das Urteil 2C_332/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2). Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er mit den Beh�rden kooperiert und freiwillig nach Tunesien ausreist.
4.1.�Die Beschwerde ist mit Blick auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid, auf die erg�nzend verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer ersucht f�r diesen Fall um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 64 BGG). Seinem Gesuch kann nicht entsprochen werden: Die Beschwerde an das Bundesgericht hatte aufgrund der Darlegungen im angefochtenen Entscheid keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537 mit weiteren Hinweisen). Mit Blick auf die finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers kann indessen ausnahmsweise dennoch davon abgesehen werden, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Seiler wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.2.�Es werden keine Kosten erhoben.