Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_thueringen/e54671ce5df47417f00bc14a9f227b563b4a91a642fdc9846e4ad671410a449c
Timestamp: 2019-09-17 14:49:26
Document Index: 256476085

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

LSG Thüringen, L 7 AS 535/09 ER: LSG Fst: aufschiebende wirkung, wahrscheinlichkeit, verfügung, zukunft, ausnahme, erwerbsfähiger, verkehrswert, erfüllung, verwaltungsakt, rate
Urteil des LSG Thüringen vom 27.07.2009, L 7 AS 535/09 ER
Aktenzeichen: L 7 AS 535/09 ER
LSG Fst: aufschiebende wirkung, wahrscheinlichkeit, verfügung, zukunft, ausnahme, erwerbsfähiger, verkehrswert, erfüllung, verwaltungsakt, rate
Beschluss vom 27.07.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Altenburg S 31 AS 1832/09 ER
Thüringer Landessozialgericht L 7 AS 535/09 ER
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sowie des Antragstellers zu erstatten.
Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle bewilligte der Antragsstellerin unter dem 22. April 2009 auf ihren Antrag vom 31. März 2009 im Wege des Zuwendungsbescheides (Reservierung) für den Erwerb und die Zulassung eines Personenkraftwagens, der hinsichtlich seiner Schadstoffklasse mindestens die Anforderungen von Euro 4 erfüllt
und gleichzeitiger Verschrottung eines Altfahrzeuges einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 Euro (vgl. Bl. 23 der Gerichtsakte).
Die Antragsgegnerin hat hiergegen am 26. Juni 2009 Beschwerde eingelegt. Mit der Anschaffung des Neufahrzeuges seien die Antragssteller zusätzliche Belastungen in Höhe von monatlich 107,72 Euro eingegangen (Rate an den Vater der Antragsstellerin von monatlich 20,00 Euro, monatliche Rate an das Autohaus 56,00 Euro, Versicherungsprämie monatlich 31,72 Euro). Das Fahrzeug stelle einen Vermögenszuwachs von 12.600,00 Euro dar, dem aber von Seiten der Antragstellerin Verbindlichkeiten von lediglich 10.100,00 Euro entgegenstünden. Die Abwrackprämie stelle somit Vermögen dar, das allerdings, da es in dem Bezugszeitraum von Leistungen nach dem SGB II zugeflossen sei, als Einkommen zu werten sei (unter Hinweis auf BSG vom 30. Juli 2007 - B 14/7 b AS 12/07). Dieses Einkommen sei zwar zweckbestimmt an den Kauf eines Neufahrzeuges und die Verschrottung des Altfahrzeuges gebunden, jedoch sei damit nur eine Voraussetzung für die Nichtanrechnung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II erfüllt. Weitere Voraussetzungen für die Freistellung einer zweckbestimmten Einnahme von der Anrechnung sei aber, dass sie die Lage des Hilfebedürftigen nicht "so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht
gerechtfertigt wären". Die einmalige Einnahme in Höhe von 2.500,00 Euro entspreche mehr als dem siebenfachen der Regelleistung in Höhe von derzeit 351,00 Euro. Eine verschärfte Gerechtigkeitsprüfung sei bei zweckbestimmten Einnahmen ab einer halben Regelleistung vorzunehmen. Bei einem 14fachen Übersteigen dieses Schwellenwertes, wie er bei einer Einnahme von 2.500,00 Euro gegeben sei, sei dementsprechend keine Rechtfertigung für eine Nichtanrechnung möglich.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon regelt § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Danach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen zweckbestimmte Einnahmen, die die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II soll einerseits bewirken, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung im Rahmen des SGB II nicht verfehlt wird.
Andererseits soll die Vorschrift ihre Erbringung für einen identischen Zweck, also eine Doppelleistung verhindern (BSG vom 30. September 2008 - B 4 AS 19/08 R mit weiteren Nachweisen). Es kommt demnach darauf an, ob die in Frage stehende Leistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten dient. § 11 Abs 3 SGB II fordert keinen ausdrücklich im Gesetz genannten Zweck.
Das Vermögen des Antragstellers aus der abgeschlossenen privaten Rentenversicherung bleibt ebenfalls unberücksichtigt, weil es nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II geschützt ist. Soweit der Antragsteller als nicht Erwerbsfähiger über das oben genannte Kfz verfügt, kann er sich zwar nicht auf den Schutz eines angemessenen Kraftfahrzeuges berufen (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II). Doch ist das Kraftfahrzeug mit Blick auf sein Alter und den
Kilometerstand jedenfalls durch den ihm zustehenden Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II geschützt.
L 7 AS 535/09 ER
Aufschiebende wirkung, Wahrscheinlichkeit, Verfügung, Zukunft, Ausnahme, Erwerbsfähiger, Verkehrswert, Erfüllung, Verwaltungsakt, Rate