Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-10/materialien/entwurf.php3
Timestamp: 2017-12-12 06:24:24
Document Index: 27013665

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 20', '§ 51', '§ 52', '§ 25', '§ 20', '§ 51', '§ 52', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 51', '§ 51', '§ 49', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 25', '§ 51', '§ 52', '§ 21', '§ 52', '§ 52', '§ 49', '§ 52', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 8']

(Stand: 15.06.2007)
"Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag -RStV -)."
3. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Nr. 9 wird wie folgt neu gefasst:
"9. Programmbouquet eine Zusammenfassung von öffentlich-rechtlichen oder eigenen privaten Programmen und Diensten, die in digitaler Technik unter einem elektronischen Programmführer verbreitet werden,".
b) Es werden folgende neue Nummern 10 und 11 angefügt:
"(10. Plattform die Zurverfügungstellung digitaler Übertragungskapazitäten oder digitaler Datenströme auch für Programme und Dienste Dritter mit dem Ziel, diese anderen als Gesamtangebot zugänglich zu machen (oder sie zu vermarkten),
1. Plattform eine Zusammenfassung auch von Programmen und Diensten Dritter in digitaler Technik mit dem Ziel, diese anderen als Gesamtangebot zugänglich zu machen,)
2. Rundfunkveranstalter, wer Rundfunkprogramme unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbietet."
4. Es wird folgender neue § 9b eingefügt:
"§ 9b Verbraucherschutz
Die Regelungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes gelten hinsichtlich der Bestimmungen … (Werbung) entsprechend."
5. Es wird folgender neue § 19a eingefügt:
"§ 19a Digitalisierung
6. Die Überschrift des III. Abschnittes, 1. Unterabschnitt wird wie folgt gefasst:
"1. Unterabschnitt Grundsätze"
"(1) Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung. Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 21 bis 39 richtet sich die Zulassung eines Veranstalters von bundesweit verbreitetem Rundfunk nach § 20a; im Übrigen richtet sich die Zulassung nach Landesrecht. In der Zulassung für Veranstalter bundesweit verbreiteter Programme ist die Programmkategorie nach § 2 Abs. 2 festzulegen."
aa) In Satz 1 werden die Worte "nach Landesrecht" gestrichen.
bb) In Satz 2 werden die Worte "im Einvernehmen mit allen Landesmedienanstalten" gestrichen.
8. Es wird folgender neue § 20a eingefügt:
Erteilung einer Zulassung für Veranstalter
von bundesweit verbreitetem Rundfunk
(2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 6 müssen bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen von den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt sein. Einer Aktiengesellschaft darf nur dann eine Zulassung erteilt werden, wenn in der Satzung bestimmt ist, dass die Aktien nur als Namensaktien oder stimmrechtslosen Vorzugsaktien ausgegeben werden dürfen.
(3) Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen.
9. Nach § 20a wird folgende neue Überschrift eingefügt:
„2. Unterabschnitt Vefahrensrechtliche Vorschriften“
10. Der bisherige 2. Unterabschnitt des III. Abschnitts wird der neue 3. Unterabschnitt.
11. Der bisherige 3. Unterabschnitt des III. Abschnitts wird der neue 4. Unterabschnitt und wie folgt neu gefasst:
"4. Unterabschnitt Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung
2. die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) bei Auswahlentscheidungen,
3. die Kommission zu Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und
2. sechs nach Landesrecht bestimmten gesetzlichen Vertretern der Landesmedienanstalten. Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 1 der KEK und zwei Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung eines dieser Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten der Länder für die Dauer von fünf Jahren einvernehmlich berufen; Wiederberufung ist zulässig. Von der Mitgliedschaft nach Satz 2 ausgeschlossen sind Mitglieder und Bedienstete der Institutionen der Europäischen Union, der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, Gremienmitglieder und Bedienstete von Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios, des Europäischen Fernsehkulturkanals "Arte", der Landesmedienanstalten, der privaten Rundfunkveranstalter und Plattformanbieter sowie Bedienstete von an ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 beteiligten Unternehmen. Scheidet ein Mitglied nach Satz 3 aus, berufen die Mi­nisterpräsidenten der Länder einvernehmlich ein Ersatzmitglied oder einen anderen Sachverständigen für den Rest der Amtsdauer als Mitglied; entsprechendes gilt, wenn ein Ersatzmitglied ausscheidet. Die Mitglieder nach Satz 3 erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung und Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Das Vorsitzland der Rundfunkkommission schließt die Verträge mit diesen Mitgliedern. Der Vorsitzende der KEK und sein Stellvertreter ist aus der Gruppe der Mitglieder nach Satz 1 Nr. 1 zu wählen. Die sechs Vertreter der Landesmedienanstalten und zwei Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung eines dieser Vertreter werden durch die Landesmedienanstalten für die Amtszeit der KEK gewählt.
(7) Die Landesmedienanstalten bilden für die Kommissionen nach Absatz 2 eine gemeinsame Geschäftsstelle.
(8) Die Mitglieder der ZAK, der GVK und der KEK sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Staatsvertrag an Weisungen nicht gebunden. § 24 gilt für die Mitglieder der ZAK und GVK entsprechend. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 24 gilt auch im Verhältnis der Mitglieder der Kommissionen nach Absatz 2 zu anderen Organen der Landesmedienanstalten.
(10) Die Landesmedienanstalten stellen den Kommissionen nach Absatz 2 die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung. Die Kommissionen erstellen jeweils einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Kosten für die Kommissionen nach Absatz 2 werden aus dem Anteil der Landesmedienanstalten nach § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages gedeckt. Die Genehmigung erfolgt nach Abstimmung mit den Staats- und Senatskanzleien der anderen Länder. Näheres regeln die Landesmedienanstalten durch übereinstimmende Satzungen.
(1) Zuständig ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1, 3, 4 und 8 die Landesmedienanstalt, bei der der entsprechende Antrag oder die Anzeige eingeht. Sind nach Satz 1 mehrere Landesmedienanstalten zuständig, entscheidet die Landesmedienanstalt, die zuerst mit der Sache befasst worden ist. Zuständig in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 6 und 7 sowie in den Fällen der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung oder der Zuweisung ist die Landesmedienanstalt, die dem Veranstalter die Zulassung erteilt oder die Zuweisung vorgenommen hat.
1. Zulassung, Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bundesweiter Veranstalter nach §§ 20a, 38 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1, und 51b Abs. 2.
2. Wahrnehmung der Aufgaben nach § 51 Abs. (2 und) 3,
5. Aufsicht über Plattformen nach §§ 52a bis e, soweit nicht die GVK nach Absatz 3 zuständig ist,
6. Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für Regionalfensterprogramme nach § 25 Abs. 4, Satz 1
8 Entscheidungen über die Zulassungspflicht nach § 20 Abs. 2; diese Entscheidungen trifft sie einvernehmlich.
(3) Die GVK ist zuständig für Auswahlentscheidungen bei den Zuweisungen von Übertragungskapazitäten nach § 51a Abs. (2 und) 3 und für die Entscheidung über die Belegung von Plattformen nach § 52b Abs. 4 Satz 3 und 5. Die ZAK unterrichtet die GVK fortlaufend über ihre Tätigkeit.
§ 37 Verfahren bei Zulassung, Zuweisung und Aufsicht
(1) Geht ein Antrag nach § 36 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 8 bei der zuständigen Landesmedienanstalt ein, legt der nach Landesrecht bestimmte gesetzliche Vertreter unverzüglich den Antrag sowie die vorhandenen Unterlagen der ZAK und in den Fällen des § 36 Abs. 2 Nr. 1 der KEK vor.
(1) Jede Landesmedienanstalt kann gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt anzeigen, dass ein bundesweit verbreitetes Programm gegen die sonstigen Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstößt. Die zuständige Landesmedienanstalt ist verpflichtet, sich durch die ZAK mit der Anzeige zu befassen und die anzeigende Landesmedienanstalt von der Überprüfung und von eingeleiteten Schritten zu unterrichten.
(2) Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest, dass ein Anbieter gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages verstoßen hat, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Maßnahmen sind insbesondere Beanstandung, Untersagung, Rücknahme und Widerruf. Die Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages bleiben unberührt.
2. bei der Zuweisung die Beschränkung gemäß § 51a Abs. 4 nicht berücksichtigt wurde und innerhalb eines von der zuständigen Landesmedienanstalt bestimmten Zeitraums keine Abhilfe erfolgt.
b) der Rundfunkveranstalter gegen seine Verpflichtungen aufgrund dieses Staatsvertrages oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wiederholt schwerwiegend verstoßen und die Anweisungen der zuständigen Landesmedienanstalt innerhalb des von ihr bestimmten Zeitraums nicht befolgt hat;
a) nachträglich wesentliche Veränderungen des Angebots eingetreten und vom Anbieter zu vertreten sind, nach denen das Angebot den Anforderungen des § 51a Abs. 5 nicht mehr genügt und innerhalb des von der zuständigen Landesmedienanstalt bestimmten Zeitraums keine Abhilfe erfolgt oder
(5) Der Anbieter wird für einen Vermögensnachteil, der durch die Rücknahme oder den Widerruf nach den Absätzen 1 oder 2 eintritt, nicht entschädigt. Im Übrigen gilt für die Rücknahme und den Widerruf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Sitzlandes der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt.
(1) Die Landesmedienanstalten arbeiten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und mit dem Bundeskartellamt zusammen. Die Landesmedienanstalten haben auf Anfrage von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation oder des Bundeskartell­amtes Erkenntnisse zu übermitteln, die für die Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich sind.
12. Die bisherigen 4. bis 6. Unterabschnitte des III. Abschnitts werden die neuen
5. bis 7. Unterabschnitte.
13. § 49 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 wird das Wort "Mediendiensten" durch "Telemedien" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung auf "Absatz 1 Satz 1 Nr. 18 bis 23" ergänzt um die Verweisung "und Satz 2 Nr. 7 bis 10".
Merkposten: Neue OWi-Tatbestände
14. Der V. Abschnitt wird wie folgt neu gefasst:
"V. Abschnitt Plattformen, Übertragungskapazitäten
Hinweis: Je nachdem welche Alternative zum Zuge kommt, sind Folgeänderungen erforderlich.
((2) Über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe an die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF oder das Deutschlandradio oder die Landesmedienanstalten entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder durch (einstimmigen Beschluss/qualifizierte Mehrheit von … (entsprechend MPK-qualifizierter Mehrheit).
(2) Die Landesmedienanstalten entscheiden über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für bundesweite Versorgungsbedarfe an Rundfunkveranstalter, Anbieter von Telemedien oder Plattformanbieter.)
1. Zur Verfügung stehende freie Übertragungskapazitäten sind der ARD, dem ZDF oder dem Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten bekannt zu machen.
2. Reichen die Übertragungskapazitäten für den geltend gemachten Bedarf aus, sind diese entsprechend zuzuordnen.
3. Reichen die Übertragungskapazitäten für den geltend gemachten Bedarf nicht aus, wirken die Ministerpräsidenten auf eine Verständigung zwischen den Beteiligten hin; Beteiligte sind für private Anbieter die Landesmedienanstalten.
4. Kommt eine Verständigung zwischen den Beteiligten nicht zu Stande, entscheiden die Ministerpräsidenten, welche Zuordnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Übertragungskapazität sowie unter Berücksichtigung des Gesamtangebots die größtmögliche Vielfalt des Angebotes sichert. Dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
a) Sicherung der Grundversorgung mit Rundfunk und Teilhabe des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks an neuen Techniken und Programmformen,
Hinweis: Klarstellen, dass hiernach auch Teilzuordnungen möglich sind.
(4) Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ordnet die Übertragungskapazität gemäß der Entscheidung der Ministerpräsidenten nach Absatz 2 zu. Die Zuordnung der Übertragungskapazität erfolgt für die Dauer von längstens 20 Jahren.
(1) Übertragungskapazitäten für drahtlose bundesweite Versorgungsbedarfe privater Anbieter können Rundfunkveranstaltern, Anbietern von Telemedien oder Plattformanbietern durch die zuständige Landesmedienanstalt zugewiesen werden.
(2) Werden den Landesmedienanstalten Übertragungskapazitäten zugeordnet, bestimmen sie unverzüglich Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalb der schriftliche Anträge auf Zuweisung von Übertragungskapazitäten gestellt werden können. Beginn und Ende der Antragsfrist und die wesentlichen Anforderungen an die Antragstellung sind von den Landesmedienanstalten in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen (Ausschreibung).
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Rundfunkprogramme bedürfen für die Weiterverbreitung einer Zulassung durch die zuständige Landesmedienanstalt.
(1) Die nachstehenden Regelungen gelten für Plattformen auf allen technischen Übertragungskapazitäten.
(2) Private Anbieter, die Plattformen mit Rundfunk und vergleichbaren Telemedien anbieten wollen, müssen dies mindestens zwei Monate vor Inbetriebnahme der zuständigen Landesmedienanstalt anzeigen. Eine Anzeigepflicht besteht nicht für
1. Anbieter von Plattformen im Internet mit weniger als … Nutzern oder weniger als … Millionen Zugriffe im Monatsdurchschnitt eines Jahres oder
2. Anbieter von Kabelplattformen mit weniger als (10.000) angeschlossenen Wohneinheiten.
(3) Eine Plattform darf nur betreiben, wer den Anforderungen des § 20a Abs. 1 und 2 genügt.
(4) Die Anzeige hat zu enthalten
(2) Plattformanbieter sind für eigene Programme und Dienste verantwortlich. Bei Verfügungen der Aufsichtsbehörden gegen Programme und Dienste Dritter, die über die Plattform verbreitet werden, sind sie zur Umsetzung dieser Verfügung verpflichtet. Sind Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen von Programmen und Diensten nach Satz 2 nicht durchführbar oder nicht Erfolg versprechend, können Maßnahmen zur Sperrung von Programmen und Diensten auch gegen den Plattformanbieter gerichtet werden, sofern eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.
(3) Anbieter von Programmen und Diensten dürfen durch die Ausgestaltung der Entgelte nicht unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden. Die Verbreitung von Angeboten nach § 52b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 hat zu angemessenen Bedingungen zu erfolgen. Entgelte und Tarife für Angebote nach § 52b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 sind offenzulegen. Entgelte und Tarife sind im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes so zu gestalten, dass auch regionale und lokale Angebote zu angemessenen und chancengleichen Bedingungen verbreitet werden können. Die landesrechtlichen Sondervorschriften für offene Kanäle und vergleichbare Angebote bleiben unberührt.
(4) Der Anbieter einer Plattform darf ohne Zustimmung des jeweiligen Rundfunkveranstalters dessen Programme und Dienste (inhaltlich) nicht verändern sowie einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte nicht in Programmpakete aufnehmen oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarkten.
(1) Für Plattformen privater Anbieter mit mehr als (60) Fernsehprogrammen gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
1. Der Plattformanbieter hat innerhalb einer Übertragungskapazität im Umfang von höchstens einem Drittel der für die digitalen Verbreitung zur Verfügung stehenden Gesamtkapazitäten sicherzustellen, dass a) die erforderlichen Übertragungskapazitäten für die gebührenfinanzierten Fernsehprogramme und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Verfügung stehen, b) die Übertragungskapazitäten für die privaten Fernsehprogramme, die Regionalfenster gemäß § 25 enthalten, zur Verfügung stehen, c) die Übertragungskapazitäten (im Umfang eines analogen Fernsehkanals) für die im jeweiligen Land zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie die Offenen Kanäle zur Verfügung stehen; (soweit diese Übertragungskapazität nicht ausgeschöpft ist, richtet sich die Belegung nach Landesrecht); die landesrechtlichen Sondervorschriften für Offene Kanäle und vergleichbare Angebote bleiben unberührt,
d) die technischen Übertragungskapazitäten nach Buchstabe a bis c im Verhältnis zu anderen digitalen Übertragungskapazitäten technisch gleichwertig sind;
1. innerhalb einer weiteren Übertragungskapazität im Umfang der Übertragungskapazität nach Nummer 1 trifft der Plattformanbieter die Entscheidung über die Belegung mit in digitaler Technik verbreiteten Fernsehprogrammen und Telemedien, soweit er darin unter Berück­sichtigung der Interessen der angeschlossenen Teilnehmer eine Vielzahl von Programmveranstaltern sowie ein vielfältiges Programmangebot an Vollprogrammen, nicht entgeltfinanzierten Programmen, Spartenprogram­men und Fremdsprachenprogrammen einbezieht sowie Telemedien angemessen berücksichtigt;
2. innerhalb der darüber hinausgehenden Übertragungskapazitäten trifft er die Entscheidung über die Belegung allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze.
(2) Für Plattformen mit bis zu (60) Fernsehprogrammen sowie für sonstige Plattformen mit Rundfunk oder vergleichbaren Telemedien sind die Grundsätze des Absatzes 1 entsprechend der zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität zu berücksichtigen.
((3) Die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Absatz 2 können auch erfüllt werden, wenn der Empfang der entsprechenden Angebote auf dem Endgerät unmittelbar und ohne zusätzliches Entgelt möglich ist. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, inwieweit der Teilhabe durch Zuordnungs-oder Zuweisungsentscheidungen nach den §§ 51 und 51a bereits Rechnung getragen ist.)
(4) Die Entscheidung über die Belegung von Plattformen trifft der Anbieter der Plattform. Der Anbieter einer Plattform hat die Belegung von Rundfunkprogrammen oder Telemedien der zuständigen Landesmedienanstalt spätestens zwei Monate vor ihrem Beginn anzuzeigen. Werden die Voraussetzungen des Absatzes 1 bis 3 nicht erfüllt, erfolgt die Auswahl der zu verbreitenden Rundfunkprogramme nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des Landesrechts durch die zuständige Landesmedienanstalt. Zuvor ist dem Anbieter einer Plattform eine angemessene Frist zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu setzen. Bei Änderung der Belegungen gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 52c Zugangsfreiheit
(1) Anbieter von Plattformen, die Rundfunk und vergleichbare Telemedien verbreiten, haben zu gewährleisten, dass die eingesetzte Technik ein vielfältiges Angebot ermöglicht. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt dürfen Anbieter von Rundfunk und Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer weder unmittelbar noch mittelbar
2. durch Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder
3. durch Benutzeroberflächen, die den ersten Zugriff auf die Angebote
herstellen, bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden.
(1) Anbieter von Plattformen sind verpflichtet, die maßgeblichen Unterlagen der zuständigen Landesmedienanstalt auf Verlangen vorzulegen. Die §§ 21 bis 24 gelten entsprechend.
(2) Ob ein Verstoß gegen die §§ 52a Abs. 3 oder 52c Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorliegt, entscheidet bei Plattformanbietern, die zugleich Anbieter der Telekommunikationsdienstleistung sind, die zuständige Landesmedienanstalt im Benehmen mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation.
§ 52e Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt
Merkposten: OWi-Tatbetände in § 49 ergänzen.
Verstößt ein Plattformanbieter schwerwiegend gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages kann ihm nach vorheriger Anhörung die zuständige Landesmedienanstalt den Plattformbetrieb untersagen.
Die Landesmedienanstalten regeln durch Satzungen und Richtlinien Einzelheiten zur Konkretisierung der Bestimmungen dieses Abschnitts. Dabei ist die Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung für den Empfängerkreis in Bezug auf den jeweiligen Übertragungsweg zu berücksichtigen.
Dieser Abschnitt sowie die ergänzenden landesrechtlichen Regelungen werden regelmäßig alle drei Jahre, erstmals zum 31. März 2010 entsprechend Artikel 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) überprüft.“
Bestehende Zulassungen und Zuweisungen,
(1) Bestehende Zulassungen und Zuweisungen für bundesweite Anbieter gelten bis zu deren Ablauf fort.
(2) Anbieter von Plattformen, die bei Inkrafttreten des Staatsvertrages bereits in Betrieb sind, müssen die Anzeige nach § 52 Abs. 2 spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages stellen.
In § 21 Abs. 1 Buchst. m des ZDF-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli bis
10. Oktober 2006, werden die Worte "des Deutschen Sportbundes" ersetzt durch die Worte "des Deutschen Olympischen Sportbundes".
In § 21 Abs. 1 Buchst. m des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 wird die Bezeichnung "Deutsche Angestelltengewerkschaft, Landesverband Hamburg“ ersetzt durch die Bezeichnung "ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Landesbezirk Hamburg".
Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertages
§ 14 Abs. 8 bis 10 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006, werden gestrichen.
2 § 8 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
"(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt oder die von ihr beauftragte Stelle nach Absatz 2 kann zur Feststellung, ob ein den Vorschriften dieses Staatsvertrages genügendes Rundfunkteilnehmerverhältnis besteht, und zur Verwaltung von Rundfunkteilnehmerverhältnissen personenbezogene Daten bei nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass
2. sich die Daten auf Angaben zu a) Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten Personengruppe, b) Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen, c) Vor- und Familiennamen, d) Titel, e) Anschrift und f) Geburtsdatum beschränken und kein erkennbarer Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat.
(3) Dieser Staatsvertrag tritt am (1. August 2008) in Kraft. Sind bis zum (31. Juli 2008) nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.