Source: http://int-wirtschaftsrecht.de/wirtschaftsland/europa/russland/
Timestamp: 2019-01-19 02:25:07
Document Index: 144283783

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 65', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 90', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 204', 'Art. 13', 'Art. 128', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 149', 'Art. 150', 'Art. 152', 'Art. 53', 'Art. 12', 'Art. 6']

Russland · Kanzlei für internationales Wirtschaftsrecht
„Russische Föderation“ („Rossijskaja Federacija“) und „Russland“ („Rossija“) sind gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verfassung vom 12.12.1993 gleichbedeutende Staatsbezeichnungen. Das Land ist nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 65 der Verfassung ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform, der aus 83 Föderationssubjekten („subjekty federacii“) besteht.
Die Staatsgewalt wird ausgeübt von dem Präsidenten („prezident“), dem aus den beiden Kammern (Staatsduma und Föderationsrat) bestehenden Parlament („Föderale Versammlung“), der Regierung („pravitelstvo“) sowie den Gerichten (Art. 11 Verfassung).
Die Verfassung („konstitucija“) steht an der Spitze der Normenhierarchie. Die anerkannten Prinzipien des Völkerrechts und völkerrechtliche Verträge Russlands sind Bestandteil des russischen Rechtssystems (Art. 15 Abs. 4 Verfassung).
Unter diesen rangieren die föderalen Gesetze („federalnye zakony“).
Ferner darf die Rechtssetzung durch den Präsidenten der Russischen Föderation in Form von Dekreten („ukaz“) und Verfügungen („rasporiaschenije“) erfolgen, die für ganz Russland gelten, im Rang aber den föderalen Gesetzen nachstehen (Art. 90 Verfassung).
Ferner sind u.a. Regierungsverordnungen („postanowlenije“) zu beachten.
Gesetze und untergesetzliche Normen werden in der Sammlung der Gesetzgebung („Sobranije zakonodatelstva“, http://www.szrf.ru), der Tageszeitung „Rossijskaja gazeta“ (http://www.rg.ru), der Parlamentszeitung „Parlamentskaja gazeta“ (http://www.pnp.ru) sowie seit Oktober 2011 auch auf dem offiziellen Rechtsportal (http://www.pravo.gov.ru) veröffentlicht.
Das Recht zur Gesetzesinitiative haben gemäß Art. 104 Verfassung der Staatspräsident, die obere Parlamentskammer (Föderationsrat = „Sovet Federacii“), Abgeordnete der unteren Parlamentskammer (Staatsduma = „Gosudarstvennaja Duma“), die Regierung sowie die Gesetzgebungsorgane der Föderationssubjekte.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parlamentskammern kann ein Vermittlungsausschuss („soglasitelnaja kommissija“) gebildet werden. Abschließend wird das Gesetz innerhalb von fünf Tagen dem Staatspräsidenten zugeleitet, der das Gesetz binnen von 14 Tagen zu unterzeichnen und zu verkünden hat. Der Staatspräsident ist befugt, innerhalb von 14 Tagen sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen. Das Veto hat keine absolute, sondern aufschiebende Wirkung und kann durch eine qualifizierte Mehrheit (jeweils 2/3 der Duma-Abgeordneten und Mitglieder des Föderationsrates) überwunden werden (Art. 104 bis 108 Verfassung).
Im „Doing Business“-Report 2013 der Weltbank belegt Russland Platz 112. Dies bedeutet eine Verbesserung um sechs Plätze gegenüber dem Vorjahr. Der Bericht untersucht die Vorschriften in insgesamt 185 Ländern auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit („ease of doing business“) und berücksichtigt Änderungen der wirtschaftsrelevanten Vorschriften im Zeitraum von Juni 2011 bis Mai 2012. Besonders gut schneidet Russland demnach in den Kategorien Durchsetzung von Verträgen („Enforcing Contracts“, Platz 11), Immobilienregistrierung („Registering Property“, Platz 46) und Regelung einer Insolvenz („Resolving insolvency“, Platz 53) ab.
Eine negative Bewertung erhielten dagegen die Kategorien Elektrizitätsanschluss („Getting electricity“, Platz 184), Baugenehmigungen („Dealing with Construction Permits“, Platz 178) und grenzüberschreitender Handel („Trading across Borders“, Platz 162).
Die größten Fortschritte bescheinigt der Bericht dem Steuersystem (Kategorie „Paying Taxes“) mit einer Verbesserung der Platzierung um 30 Plätze auf Platz 64. Dabei wurden insbesondere Erleichterungen im Umsatzsteuerrecht und die gestiegene Verwendung von elektronischen Verfahren positiv hervorgehoben.
Das Präsidialdekret Nr. 596 „Über die langfristige Wirtschaftspolitik“ vom 7.5.2012 beauftragt die Regierung u.a. damit, notwendige Maßnahmen für eine Verbesserung der Platzierung im o.g. Doing-Business-Bericht (Platz 50 im Jahr 2015, Platz 20 im Jahr 2018) zu ergreifen. Demnach sollen die Dauer und die Kosten der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Bautätigkeit, Netzanschlüssen, der Besteuerung und der Zollabfertigung bis zum 1.1.2015 erheblich gesenkt werden.
Zuletzt sind zahlreiche Antikorruptionsvorschriften, die u.a. umfangreiche Rechenschaftspflichten für Staatsbedienstete und eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen beinhalteten, ergangen. Bei Bestechung eines Amtsträgers drohen gemäß Art. 291 Strafgesetzbuch („Ugolovnyj kodex“) eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren sowie eine Geldstrafe, die sich an der Höhe des Bestechungsgeldes orientiert (vom 15- bis zum 90-fachen Betrag des Bestechungsgeldes). Auch die Vorschriften zur Vermittlung einer Bestechungshandlung (Art. 291.1 Strafgesetzbuch) und zur kommerziellen Bestechung (Art. 204 Strafgesetzbuch) sehen eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe in Höhe eines zig-fachen Faktors der Bestechungssumme vor. Die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden kann sich strafbefreiend auswirken. Die Rechtsprechung hinsichtlich Korruptionsstraftaten ist im Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts Nr. 24 vom 9.7.2013 zusammengefasst.
Die neue Vorschrift des Art. 13.3. (seit 1.1.2013 in Kraft) des Gesetzes Nr. 273-FZ „Über die Bekämpfung der Korruption“ vom 25.12.2008 verpflichtet die Unternehmen zur Ergreifung von korruptionsvorbeugenden Maßnahmen. Nach dem Gesetzeswortlaut können solche Maßnahmen Folgendes umfassen: 1) die Benennung von Abteilungen oder konkreten Personen, die im Unternehmen für die Vorbeugung von Korruptionsstraftaten zuständig sind; 2) das Zusammenwirken mit Strafverfolgungsbehörden; 3) die Entwicklung und praktische Implementierung von Standards und Verfahren, die auf redliche bzw. gutgläubige Arbeit des Unternehmens gerichtet sind; 4) der Erlass eines Ethik- und Verhaltenskodex für die Mitarbeiter der Organisation; 5) die Vorbeugung und Beilegung von Interessenskonflikten; 6) die Verhinderung von nichtoffizieller Rechnungslegung und von Verwendung gefälschter Dokumente.
Die umfassende Novelle des Zivilrechts geht auf die Initiative von Präsident Medwedew zurück (Dekret Nr. 1108 vom 18.7.2008). Demnach sollten die Rechtsprechung der vergangenen Jahre, die Erfahrungen ausländischer Rechtsordnungen sowie der gegenwärtige Entwicklungsstand der Marktwirtschaft zum Zwecke der Verbesserung des Investitionsklimas berücksichtigt werden.Es handelt sich nicht um ein komplett neues Regelwerk, sondern um zahl- und umfangreiche Änderungen und Ergänzungen der gegenwärtigen Fassung des Zivilgesetzbuches („Grazdanskij kodeks“ im Folgenden: ZGB), u.a. für den Allgemeinen Teil, das Schuld-, Sachen- sowie Gesellschaftsrecht und den gewerblichen Rechtsschutz. Am 16.11.2012 hat die Staatsduma beschlossen (Beschluss Nr. 1150-GD), dass der Gesetzentwurf, der ursprünglich rund 275 Seiten umfasste, in mehrere Gesetzentwürfe aufgeteilt wird.
Das am 1.10.2013 in Kraft getretene dritte Änderungspaket (Gesetz Nr. 142-FZ vom 2.7.2013) betrifft Abschnitt I Unterabschnitt 3 des 1. Teils des ZGB („Objekte der Zivilrechte“, Art. 128-152 ZGB). Es wird ferner der einheitliche Immobilienkomplex („edinyj nedvizimyj komplex“) als neues Objekt dinglicher Rechte eingeführt (Art. 133.1 ZGB). Darunter ist eine Gesamtheit von Gebäuden, Anlagen und sonstigen Sachen mit derselben Bestimmung zu verstehen, die tatsächlich oder technologisch untrennbar sind oder auf demselben Grundstück liegen und die im Immobilienregister als eine einheitliche unbewegliche Sache eingetragen sind.
Dazu gehören z.B. Eisenbahn-, Strom- und Pipelinenetze. In diesem Zusammenhang wurde auch die Vorschrift zu unteilbaren Sachen („nedelimye vesci“) in Art. 133 ZGB neu gefasst.
Etwas Anderes kann sich jedoch aus dem Gesetz, dem Vertrag oder dem Wesen des Rechtsverhältnisses ergeben. Komplett überarbeitet wurde Kapitel 7 („Wertpapiere“), das sich nun in allgemeine Bestimmungen (Art. 142 – 143 ZGB) sowie solche für verbriefte („dokumentarnye cennye bumagi“, Art. 143.1 – 148.1 ZGB) und nichtverbriefte („bezdokumentarnye cennye bumagi“, Art. 149 – 149.5 ZGB) Wertpapiere untergliedert. Verbriefte und nichtverbriefte Wertpapiere werden somit wie unabhängige Rechtsinstitute mit gewissen Gemeinsamkeiten behandelt. Neuerungen im Kapitel 8 ZGB (Art. 150 – 152), das dem Schutz immaterieller Güter gewidmet ist, umfassen eine neue Verjährungsfrist für Ansprüche zum Schutz der Ehre, der Würde oder des geschäftlichen Rufs. Es wird klargestellt, dass der Schutz des geschäftlichen Rufs sich auch auf juristische Personen erstreckt (Art. 152 Abs. 11 ZGB n.F.). Entgegen der bisherigen Auffassung des Obersten Gerichts kann jedoch ein immaterieller Schaden (der sog. „moralische Schaden“, „moral’nyj uscerb“) für eine Rufschädigung von juristischen Personen nicht geltend gemacht werden.
Zu den geplanten Neuerungen gehören die Einführung der vorvertraglichen Haftung (culpa in contrahendo), das Institut des Rahmenvertrages, neue Arten von Bankkonten (z.B. Escrow-Konten), neue Sicherungsmittel (z.B. unabhängige Garantie), eine Regelung von Shareholders‘ Agreements im ZGB, das Prinzip der Registerpublizität etc. Die geplanten umfangreichen Änderungen im Gesellschaftsrecht sehen vor die Pflicht der Geschäftsführung zu sorgfältigem und gutgläubigem Verhalten (russisch: „dobrosovestno i razumno“, d.h. „good faith and reasonable“, Art. 53 und 53.1 ZGB). Bei Verstoß soll die Geschäftsführung zum Ersatz des Schadens gegenüber der Gesellschaft verpflichtet sein. Es soll sich um eine zwingende Norm handeln, die Haftung soll demnach nicht vertraglich ausgeschlossen werden können. Ferner soll auch der Mehrheitseigner einer Gesellschaft sowie Personen, die die Tätigkeit einer juristischen Personen bestimmen können (z.B. durch Weisungen an deren Geschäftsführer), für Verluste, die auf deren Verschulden zurückzuführen sind, haften. Beide geplanten Neueinführungen wurden vom russischen Industrie- und Unternehmerverband kritisiert. Die Kritikpunkte wurden nur teilweise übernommen.
http://www.constitution.garant.ru (Verfassung der Russischen Föderation) – RUS/ENG
http://www.kremlin.ru (Präsident) – RUS/ENG
http://www.duma.gov.ru (Staatsduma) – RUS
http://www.government.ru (Regierung) – RUS/ENG
http://www.rg.ru (Regierungszeitung „Rossijskaja gazeta“)
http://www.szrf.ru (Amtsblatt „Sobranije zakonodatelstva“)
http://www.garant.ru / http://www.consultant.ru / http://docs.pravo.ru – Rechtsportale „Garant“, „Consultant Plus“ und «Pravo.ru»
Russland gehört dem UN-Übereinkommen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen, CISG) seit dem 1.9.1991 an. Zu beachten ist, dass Russland – im Gegensatz etwa zu Deutschland – von dem nach dem UN-Kaufrecht zulässigen Schriftformvorbehalt (Art. 12, 96) Gebrauch gemacht. Damit bedürfen internationale Kaufverträge, Angebot und Annahme ebenso wie andere kaufrechtliche Willenserklärungen zwingend der Schriftform.
Die Geltung des UN-Kaufrechts im deutsch-russischen Rechtsverkehr bedeutet, dass dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen vorrangig gegenüber den nationalen Vorschriften anzuwenden sind. Somit ist das UN-Kaufrecht grundsätzlich auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu Gunsten „deutschen Rechts“ oder „russischen Rechts“ anwendbar. Nationale Gesetze greifen bei deutsch-russischen Kaufverträgen also nur dann ein, wenn das UN-Kaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelung trifft (z.B. Verjährungsfragen) oder die Geltung des UN-Kaufrechts im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 6 UN-Kaufrecht).