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Timestamp: 2019-05-25 03:12:10
Document Index: 156538487

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 21', '§ 4', '§ 19', '§ 16', '§ 60']

1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
1.2 Ziel und Aufgaben
1.3 Soziale Rechte in den einzelnen Versicherungszweigen
1.4 Grundsätze der Leistungserbringung
Vor dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs war seit dem 19. Juli 1911 die Reichsversicherungsordnung (RVO) gesetzliche Grundlage der Sozialversicherung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die RVO durch viele Ergänzungen und Sonderbestimmungen immer unübersichtlicher. Deshalb wurden ab 1975 immer wieder Teile der RVO durch Bücher des Sozialgesetzbuches abgelöst. Nach inzwischen mehr als 36 Jahren (2012) sind noch immer nicht alle Sozialleistungsgesetze in das Sozialgesetzbuch redaktionell eingeordnet, sondern werden zu besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches erklärt (§ 68 SGB I). Dies sind u. a. das Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Reichsversicherungsordnung, das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, das Unterhaltsvorschussgesetz und das Bundesversorgungsgesetz.
Soziale Rechte in den einzelnen Versicherungszweigen
Nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung können in Anspruch genommen werden (§ 21a SGB I, § 4 SGB XI): Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe I bis III) und danach, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege in Anspruch genommen wird.
Bei häuslicher und teilstationärer Pflege ergänzen die Leistungen der Pflegeversicherung nur die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung. Die Versorgung durch ambulante Pflegedienste oder die Auszahlung eines festen monatlichen Pflegegeldbetrags decken daher nicht notwendig den tatsächlichen Pflegeaufwand ab.
Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden in der Regel auf Antrag erbracht, Leistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung dagegen von Amts wegen (§ 19 SGB IV).
Anträge auf Sozialleistungen müssen beim zuständigen Leistungsträger gestellt werden. Sie werden aber auch von allen anderen Leistungsträgern entgegengenommen. Gehen Anträge bei einem unzuständigen Leistungsträger ein, so muss dieser sie unverzüglich an den zuständigen weiterleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei dem anderen Leistungsträger eingegangen ist (§ 16 SGB I).
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit bei der Ermittlung des leistungserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Es müssen alle relevanten Tatsachen angegeben werden, auch wenn sie sich im Nachhinein ändern. Gegebenenfalls müssen auch Beweisurkunden vorgelegt werden (§ 60 ff. SGB I), beispielsweise eine AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse.[2]
Normdaten (Werk): GND: 4133109-6 (OGND, AKS)
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