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Timestamp: 2016-10-21 15:07:02
Document Index: 332292392

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 19', 'Art. 55', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 44', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE']

9C_309/2007 (05.09.2007)
D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Axel Delvoigt, Grellingerstrasse 60, 4052 Basel,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 22. M�rz 2007.
D.________ (geb. 1960) war von 1981 bis Ende Dezember 1995 als (selbstst�ndiger) Innendekorateur t�tig. Am 9. Februar 1996 meldete er sich wegen R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 30. November 2001 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. September 1996 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe IV-Rente zu. Die daraufhin eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. September 2002 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ck. Nach Einholen eines rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. J.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie, vom 16. M�rz 2005, f�r welchen Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, am 8. M�rz 2005 ein neurologisches Teilgutachten erstellt hatte, ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 55 % und hielt mit Verf�gung vom 30. Mai 2005 an der halben IV-Rente ab 1. September 1996 fest. Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 12. September 2006.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. M�rz 2007 ab.
D.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Eventuell sei ihm ab 1. September 1996 eine ganze, ab 1. Januar 2004 allenfalls eine Dreiviertelsrente auszurichten.
Die IV-Stelle Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG g�ltigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invalidit�tsbemessung [Art. 16 ATSG] f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG BGE 132 V 393). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (Seiler/Von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).
2.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer ab 1. September 1996 zu mindestens 70 % (bis Ende 2003: zu mindestens 66 2/3 %) invalid ist und somit Anspruch auf eine ganze oder allenfalls ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertels-Invalidenrente hat (Art. 28 Abs. 1 IVG [hier anwendbar sowohl in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung]). Die f�r die diesbez�gliche Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Zusammenhang mit der Einholung des rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. J.________ vom 16. M�rz 2005 eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Dabei ist unbestritten, dass die IV-Stelle die vom Beschwerdef�hrer formulierten Erg�nzungsfragen irrt�mlicherweise dem Gutachter nicht weitergeleitet hatte.
2.2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 E. 2.2, 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 131 E. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 E. 2a/aa, 124 V 181 E. 1a, 375 E. 3b, je mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit Expertengutachten beinhaltet das rechtliche Geh�r insbesondere das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu nehmen, und dem Experten erg�nzende Fragen zu stellen. Im Bereich der Sozialversicherung leitet sich dieses Recht aus Art. 57 ff. BZP in Verbindung mit den Art. 19 VwVG und Art. 55 ATSG und direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV ab (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, N. 14 zu Art. 42 und N. 2 zu Art. 44; Ulrich Meyer-Blaser, Rechtliche Vorgaben an die medizinische Begutachtung, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 40 ff.; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 12. September 2005 in Sachen S., I 435/05). Verwaltung oder Gericht k�nnen jedoch von der Beantwortung der Erg�nzungsfragen durch den Experten absehen, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 130 II 428 E. 2.1, 125 I 135 E. 6c/cc in fine, 430 E. 7b, 124 V 94 E. 4b, 122 II 469 E. 4a, 122 III 223 E. 3c; erw�hntes Urteil S. vom 12. September 2005; vgl. auch SVR 1996 UV Nr. 43 S. 133).
2.2.2 Im Anschluss an den R�ckweisungsentscheid des kantonalen Gerichts vom 23. September 2002 hat die IV-Stelle nach R�cksprache mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers die Gutachterfragen am 19. August 2004 unter anderem wie folgt formuliert:
"1. Es wird ausdr�cklich um eine Neubeurteilung der Arbeitsf�higkeit unter Ber�cksichtigung der belastungsunabh�ngigen, massiven, pl�tzlich und unvorgesehen auftretenden Schmerzsch�be und des Taubheitsgef�hles im rechten Bein, welches belastungsunabh�ngig immer wieder pl�tzlich und unvorhergesehen nachgibt (Sturzgefahr), gebeten. Welche Erwerbst�tigkeiten waren dem Versicherten in der Zeit von September 1995 bis Juli 2000 zumutbar?
2. Es wird mit Bezug auf das Gutachten vom 10. Juli 2000 und speziell auch f�r die aktuelle und umfassende Neubeurteilung ausdr�cklich um eine ausf�hrliche Begr�ndung gebeten, falls der Grad der Arbeitsf�higkeit anders eingesch�tzt wird, als es die Erfahrung im Rahmen der Verwertung der Restarbeitsf�higkeit zeigt."
2.2.3 Nachdem die urspr�nglich angefragte Gutachterin im Anschluss an den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 6. April 2004, mit welchem dieses eine Beschwerde gegen die Begutachterstelle wegen Befangenheit als unbegr�ndet abgelehnt hatte, die anderweitige Begutachtung empfohlen hatte, vers�umte es die IV-Stelle unbestrittenermassen, die Fragen gem�ss Katalog vom 19. August 2004 an den neu mit der Erstellung des Gutachtens beauftragten Dr. med. J.________ weiterzuleiten. Der Beschwerdef�hrer erblickt darin eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r sowie einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip und den Grundsatz von Treu und Glauben. Er habe darauf vertrauen d�rfen, dass die von der IV-Stelle nach seiner g�ltigen Mitwirkung verbindlich fixierten Fragen dem Gutachter auch tats�chlich unterbreitet w�rden. Die Beantwortung dieser Fragen durch den Gutachter stellten deshalb die Grundvoraussetzung f�r die Beweisverwertung des Gutachtens dar. Die vorinstanzliche Feststellung, die am 19. August 2004 bereinigten Fragen seien im Gutachten beantwortet, obwohl sie dem Gutachter nicht vorgelegen h�tten, sei offensichtlich falsch.
2.2.4 Das kantonale Gericht stellte im angefochtenen Entscheid fest, die geklagten Beschwerden seien von den Experten aufgenommen und in der Beurteilung des Gesundheitszustandes ber�cksichtigt worden. Auf die vom Beschwerdef�hrer speziell erw�hnten pl�tzlichen Schmerzsch�be, das Giving way des rechten Beines sowie die Par�sthesien nehme Dr. med. J.________ sowohl im Gutachten als auch in den daran anschliessenden Antworten zu den speziellen Fragen der IV-Stelle ausdr�cklich Bezug. Hinsichtlich der Fragen vom 19. August 2004 w�rden sie durch das Gutachten allgemein und den unter VIII. aufgelisteten "speziellen Fragen" beantwortet. Zusammenfassend k�nne festgehalten werden, dass das Gutachten des Dr. med. J.________ einschliesslich des Teilgutachtens von Dr. med. L.________ in Kenntnis der Vorakten, nach der Vornahme von Untersuchungen vom 2. und 28. Februar sowie 4. M�rz 2005, in umfassender und schl�ssiger Darlegung der medizinischen Situation sowie in Erf�llung der weiteren Anforderungen an ein medizinisches Gutachten erstellt worden sei.
2.2.5 Die Feststellung des kantonalen Gerichts, der Experte habe in seinem Gutachten die Fragen gem�ss Katalog vom 19. August 2004 implizit beantwortet, ist nicht offensichtlich unrichtig. Der Beschwerdef�hrer war bereits fr�her durch Dr. med. J.________ untersucht worden. Im Zusammenhang mit dem neuen Gutachterauftrag hatte Dr. med. J.________ s�mtliche Vorakten zur Verf�gung, insbesondere auch den R�ckweisungsentscheid des kantonalen Gerichts vom 23. September 2002. Er sowie der beigezogene Neurologe Dr. med. L.________ untersuchten den Beschwerdef�hrer an drei Terminen. Namentlich geht Dr. med. J.________ auf die vom Beschwerdef�hrer geklagten pl�tzlichen Schmerzsch�be, das Giving way des rechten Beines und die Par�sthesien ein. Sein Gutachten beantwortet damit implizit die ihm nicht weitergeleiteten Fragen vom 19. August 2004. Unter diesen Umst�nden ist weder das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers noch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Im Sinne einer antizipierten Beweisw�rdigung m�sste auch davon ausgegangen werden, dass bei nachtr�glicher Unterbreitung der Fragen die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit nicht anders ausfallen w�rde.
2.3 Streitig ist auch die Ermittlung des Invalidit�tsgrades.
2.3.1 Auf der nichtmedizinischen beruflich-erwerblichen Stufe der Invalidit�tsbemessung charakterisieren sich als Rechtsfragen die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber die Durchf�hrung des Einkommensvergleichs (BGE 130 V 348 E. 3.4, 128 V 30 E. 1, 104 V 136 E. 2a und b), einschliesslich derjenigen �ber die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE; BGE 129 V 475 E. 4.2.1, 126 V 77 E. 3b/bb, 124 V 322 E. 3b/aa) und der Dokumentation von Arbeitspl�tzen (DAP; BGE 129 V 472 ff.). In dieser Sicht stellt sich die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweisw�rdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenl�hne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegen�ber beschl�gt der Umgang mit den Zahlen der massgeblichen LSE-Tabelle und in den Arbeitsplatznachweisen der DAP Tatfragen (BGE 132 V 399 E. 3.3).
2.3.2 Das kantonale Gericht hat zu Recht die Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 IVG, Art. 16 ATSG) ermittelt, f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens auf die Tabellenl�hne abgestellt und das Invalideneinkommen nach Vornahme eines Abzugs von 10% auf Fr. 25'987.- festgesetzt. Hinsichtlich des Validenlohns hat das kantonale Gericht festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe als (selbstst�ndiger) Innendekorateur von 1981 bis 1995 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 29'100.- gem�ss den Ausz�gen aus den Individuellen Konten erzielt. Dieses Einkommen widerspiegle die tats�chlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers. Es sei in Jahren verdient worden, in denen die Arbeitskraft des Beschwerdef�hrers nicht durch k�rperliche Leiden beeintr�chtigt gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass er ohne gesundheitliche Probleme dauernd als selbstst�ndiger Innendekorateur sein Auskommen verdient und sich der Verdienst im Rahmen des Dargelegten bewegt h�tte. Wenn die IV-Stelle zur Angleichung des unterdurchschnittlichen Valideneinkommens f�r den Validenlohn Anforderungsniveau 4 der Tabellenl�hne LSE herangezogen habe, so werde analog zur Parallelisierung (Hinweis auf BGE 129 V 222, 225) dem Umstand des unterdurchschnittlich tiefen Verdienstes als gesunde Person Rechnung getragen und das Valideneinkommen auf den Wert des Invalidenlohnes bei einer Vollzeitt�tigkeit erh�ht. Das Abst�tzen auf das Anforderungsniveau 4 sei deshalb nicht zu beanstanden und das Valideneinkommen von Fr. 57'749.- zu best�tigen.
Diese tats�chlichen Feststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig und die rechtlichen Schlussfolgerungen nicht bundesrechtswidrig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist nicht vom Anforderungsniveau 3 auszugehen: Wenn zu Gunsten des Versicherten beim Valideneinkommen von einem h�heren als dem effektiven Einkommen ausgegangen wird, so dient dies dazu, auf beiden Seiten des Einkommensvergleichs die gleichen Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen (BGE 129 V 222 E. 4.4 S. 225; ZAK 1989 S. 456 E. 3b). Wird beim Invalideneinkommen auf das Niveau 4 abgestellt, so muss dies grunds�tzlich auch f�r das Valideneinkommen gelten. Allein der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer �ber einen l�ngeren Zeitraum selbstst�ndig erwerbst�tig gewesen ist, rechtfertigt das Anforderungsniveau 3 nicht.
2.3.3 Streitig ist schliesslich noch die vom kantonalen Gericht best�tigte H�he des Abzuges von 10 % von den Tabellenl�hnen (vgl. dazu BGE 126 V 75).
2.3.3.1 Die Festlegung der H�he des Leidensabzugs beschl�gt eine typische Ermessensfrage und ist im Lichte der Kognitionsbefugnis (Art. 95 und Art. 105 Abs. 2 BGG) letztinstanzlicher Korrektur nur dort zug�nglich, wo das kantonale Gericht das Rechtsermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung begangen hat (BGE 132 V 396 E. 2.2 und S. 399 3.3). Ermessensmissbrauch im besonderen ist gegeben, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willk�r und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, verletzt (BGE 130 III 615 E. 1.2 und 123 V 152 E. 2, je mit Hinweisen).
2.3.3.2 In der Festlegung des Abzugs von 10 % ist keine solche Fehlerhaftigkeit zu erblicken, weshalb der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt bundesrechtskonform ist. Mit dem Abzug von 10 % wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Beschwerdef�hrer nur noch adaptierte Arbeiten aus�ben kann. Entgegen seiner Auffassung rechtfertigt der Umstand der Teilzeitt�tigkeit keinen zus�tzlichen Abzug (vgl. auch Urteil A. vom 13. August 2003, U 46/03).
2.4 Bei Gegen�berstellung der beiden Einkommen (Fr. 57'749.- und Fr. 25'987.-) resultiert ein Invalidit�tsgrad von unter 60%. Damit besteht kein Anspruch auf eine ganze oder auf eine Dreiviertelsrente.