Source: https://rewis.io/urteile/urteil/veu-31-08-2017-2-sa-24316/
Timestamp: 2020-08-15 08:50:53
Document Index: 253751920

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 204', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 615', '§ 286', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 209', '§ 204', '§ 297', '§ 611', '§ 814', '§ 818', '§ 820', '§ 814', 'BGH']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: 2 Sa 243/16 vom 31. 08. 2017
2 Sa 243/16
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: 2 Sa 243/16 vom 31.08.2017
II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 5/9 und der Beklagte zu 4/9. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu ¼ und der Beklagte zu ¾.
Die Parteien hatten in einem vor dem Arbeitsgericht Koblenz - 6 Ca 3512 /11 - geführten Verfahren u.a. darüber gestritten, ob der Beklagte das Arbeitsverhältnis mündlich am 12. Juli 2011 gekündigt hatte. In der Folgezeit kam es ab diesem Zeitpunkt zu keinem tatsächlichen Arbeitseinsatz des Beklagten im Betrieb des Klägers mehr. Im Gütetermin vom 9. November 2011 schlossen die Parteien vor dem Arbeitsgericht Koblenz - 6 Ca 3512/11 - einen Teil-Vergleich, nach dessen Ziff. 1 zwischen den Parteien Einigkeit besteht, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht. Ferner einigten sich die Parteien gemäß Ziff. 5 des Teil-Vergleichs darauf, dass der Kläger (dortiger Beklagter) seine Verpflichtung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ab 1. August 2011 erfüllen wird und sich diesbezüglich der Beklagte (dortiger Kläger) verpflichtet, Kopien der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Zeitraum vom 15. Juli 2011 "bis heute" unter Angabe der Ursachen der Erkrankungen dem Kläger (dortiger Beklagter) zu übergeben.
Mit Schreiben vom 9. November 2011, das der Kläger dem Beklagten im Termin vom 9. November 2011 übergab, kündigte der Kläger das mit dem Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Hiergegen hat sich der Beklagte in dem vor dem Arbeitsgericht Koblenz geführten Kündigungsschutzverfahren - 6 Ca 4055/11 - mit seiner Klage vom 10. November 2011 gewandt.
Ausweislich des Schreibens der AOK vom 9. März 2012 (Bl. 31 d. A.) war der Beklagte in der Zeit vom 15. Juli bis 5. August 2011 und vom 15. August bis 28. November 2011 arbeitsunfähig krankgeschrieben.
C. ./. Obst- und Weingut A.
6 Ca 4055/11
erkennt der Beklagte an, dass die fristlose Kündigung vom 09.11.2011 unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis des Klägers deshalb nicht fristlos durch sie beendet worden ist.
Der Beklagte fordert den Kläger auf, dass er seine Arbeit im obst- und weinbaulichen Betrieb des Beklagten unverzüglich wieder antritt und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ordnungsgemäß nachkommt."
"Daher werde ich beantragen, den Kläger zu verurteilen
Auskunft zu erteilen, für welche Fahrten er unsere Betriebsfahrzeuge unerlaubt benutzt hat und festzustellen, dass er den durch diese Fahrten entstandenen Schaden zu ersetzen hat;
festzustellen, dass der Kläger durch seine Arbeitsverweigerung seinen Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtet hat und daher keinen Anspruch auf Lohnzahlung mehr geltend machen kann,
und die zu Unrecht erhaltenen Beträge herauszugeben hat."
Mit seiner am 30. Dezember 2014 beim Arbeitsgericht Koblenz eingereichten Klage hat der Kläger ursprünglich mit seinem Antrag zu 1. die Feststellung beantragt, dass der Beklagte, den Schaden, der durch die Vortäuschung, es würde eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Beklagten für die Zeit vom 5. August 2011 bis 15. August 2011 vorliegen, entstanden ist, vollständig zu ersetzen hat. Mit seiner am 20. Juli 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageerweiterung vom gleichen Tag, die dem Beklagten am 28. Juli 2015 zugestellt worden ist, hat der Kläger u.a. beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die zu Unrecht erhaltenen Zahlungen vom 18. November 2011 in Höhe von 1.645,30 EUR, vom 22. Dezember 2011 in Höhe von 1.370,83 EUR und vom 19. Januar 2012 in Höhe von 1.645,30 EUR an ihn zu zahlen.
1. den Beklagten zu verurteilen, die zu Unrecht erhaltenen Zahlungen
vom 18.11.2011 in Höhe von 1.645,30 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 18.11.2011,
und vom 22.12.2011 in Höhe von 1.370,83 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins,
und vom 19.01.2012 in Höhe von 1.645,30 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins,
an ihn zu zahlen;
sowie die für diese Lohnzahlungen entstandenen Sozialabgaben in Höhe von 868,60 EUR aus dem gezahlten Netto-Lohn von 1.645,30 EUR (aus dem Brutto-Lohn von 2.152,65 EUR) aus Zahlung vom 18.11.2011
und für die Lohnzahlung vom 22.12.2011 entstandenen Sozialabgaben in Höhe von 699,40 EUR aus dem gezahlten Nettolohn von 1.370,83 EUR (aus dem Bruttolohn von 1.733,33 EUR)
und für die Lohnzahlung vom 19.01.2012 in Höhe von 1.645,30 EUR gezahlten Nettolohn (Bruttolohn von 2.134,93 EUR) entstandenen Sozialabgaben in Höhe von 858,65 EUR
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 01.02.2012 zu ersetzen,
soweit die Sozialabgaben von der Krankenkasse nicht zurückerstattet werden;
2. den Beklagten zu verurteilen, die gezahlte Urlaubsabgeltung in Höhe von 910,74 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 01.04.2012 zu ersetzen,
3. festzustellen, dass die Forderungen aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen resultierten.
Er trägt vor, der Beklagte habe ihm am 12. Juli 2011 gegen 8.00 Uhr morgens mitgeteilt, dass er die Arbeit beenden werde. Der Beklagte habe sich am gleichen Morgen von Herrn A. vom Weinberg bis nach Y mit dem Auto mitnehmen lassen und diesem erklärt, dass er für ihn - den Kläger - nicht mehr arbeiten werde und auch nicht wolle. Dabei habe der Beklagte seine Arbeitsunwilligkeit auch nochmals dadurch unterstrichen, dass er seine restliche Arbeitskleidung (u.a. seine Gummistiefel) bei ihm im Betrieb abgeholt habe. Zudem habe der Beklagte an diesem Tag nochmals gegenüber Frau A. geäußert, dass er für ihn nicht mehr arbeiten werde. Auch auf schriftliche Nachfrage habe der Beklagte seine Arbeitsbereitschaft nicht mehr angezeigt. Nach der mit Schreiben vom 9. März 2012 erteilten Auskunft der Krankenversicherung habe sich herausgestellt, dass der Beklagte seine Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 5. bis 15. August 2011 nur vorgetäuscht habe, da nach Auskunft der Krankenkasse in dieser Zeit eine Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen habe. Indem der Prozessbevollmächtigte des Beklagten mit seinem Schreiben vom 15. Dezember 2011 vorgetragen habe, dass es eine Krankmeldung vom 15. Juli bis 31. August 2011 sowie - aufgrund einer anderen Diagnose durch einen anderen Arzt - für den Zeitraum vom 30. August bis einschließlich 28. November 2011 gebe, habe er ihn getäuscht, indem er ihm vorgespiegelt habe, dass er Entgeltfortzahlung für zwölf Wochen zu leisten habe. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass er sich mit seinen Rückforderungsansprüchen hinsichtlich der gezahlten Nettobeträge auf die seit dem 12. Juli 2011 vorliegende Arbeitsunwilligkeit des Beklagten stütze. Er habe die Vergütung für die Monate August, September und Dezember 2011 an den Beklagten geleistet, ohne dass hierfür ein rechtlicher Grund vorgelegen habe. Dem Beklagten habe aufgrund der bestehenden Arbeitsunwilligkeit seit dem 12. Juli 2011 weder einen Anspruch nach § 611 BGB auf Lohnzahlung noch einen Anspruch nach § 3 EFZG auf Entgeltfortzahlung zugestanden. Es ergebe sich auch nicht aus dem Teilvergleich vom 9. November 2011, dass er zur Zahlung der Entgeltfortzahlung verpflichtet gewesen sei. Vielmehr ergebe sich aus dem Vergleich lediglich, dass er verpflichtet sei, seinen Verpflichtungen aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz nachzukommen. Die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG entstehe allerdings nur, wenn die Krankheit die einzige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung gewesen wäre, was sie aber aufgrund der vorgelegenen Arbeitsunwilligkeit nicht gewesen sei. Er habe auch zum Zeitpunkt der Zahlung keine positive Kenntnis der Rechtslage hinsichtlich seiner Nichtschuld gehabt. Zum Zeitpunkt der vorgenommenen Zahlungen sei er noch davon ausgegangen, dass dem Beklagten ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zustehe, und habe gezahlt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teilvergleich vom 9. November 2011 nachzukommen. Der Beklagte habe ihm gegenüber behauptet, dass er ab dem 5. August 2011 durchgängig arbeitsunfähig gewesen sei. Er habe aus der seit dem 12. Juli 2011 bestehenden Arbeitsunwilligkeit des Beklagten nicht die rechtliche Folge abgeleitet, dass er auch nicht nach § 3 EFZG zur Zahlung verpflichtet gewesen sei. Er habe als Laie auch nicht schlussfolgern können und müssen, dass eine bestehende Arbeitsunwilligkeit auch den Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfallen lasse und er rechtlich nicht zur Zahlung verpflichtet gewesen sei. Durch den Vergleich vom 7. März 2012 habe er ebenfalls nicht darauf verzichtet, Einwendungen gegen Lohnansprüche geltend zu machen. Die in Ziff. 2 des Vergleichs vereinbarte ordnungsgemäße Abrechnung setze voraus, dass dem Arbeitnehmer der Lohn auch tatsächlich zustehe und sich hierfür eine entsprechende Anspruchsgrundlage finden lasse. Soweit sich der Beklagte nach wie vor darauf berufe, dass er seine Arbeitsleistung auch nach dem 22. Dezember 2011 nicht hätte anbieten müssen, sei dies nicht nachvollziehbar. Der Beklagte sei aber auch vor dem 22. Dezember 2011 weiterhin arbeitsunwillig gewesen. Hieran vermöge auch die Erhebung der Kündigungsschutzklage nichts zu ändern. Der vor Ausspruch der Kündigung leistungsunwillige, die Arbeit verweigernde Arbeitnehmer müsse einen wiedergefassten Leistungswillen nach außen gegenüber dem Arbeitgeber kundtun. Dazu reiche ein Lippenbekenntnis nicht aus. Vielmehr sei es regelmäßig erforderlich, den neu gewonnenen Leistungswillen im Rahmen des Zumutbaren durch ein tatsächliches Arbeitsangebot zu dokumentieren. Der Beklagte habe seit dem 12. Juli 2011 seine Arbeitsleistung trotz Aufforderung nicht mehr angeboten und einen etwaig bestehenden Leistungswillen zu keiner Zeit kundgetan. Der Klageanspruch sei auch nicht verjährt. Er habe in dem vor dem Arbeitsgericht Koblenz unter dem Aktenzeichen 8 Ca 2426/12 geführten Verfahren der Parteien mit Schriftsatz vom 24. Mai 2013 Widerklage erhoben und diese mit Schriftsatz vom 4. April 2014 konkretisiert. In der mündlichen Verhandlung am 6. Mai 2014 habe er aufgrund eines fehlerhaften Hinweises des Gerichts seine Widerklage zurückgenommen. Die Verjährung der Ansprüche sei mithin für den Zeitraum vom 4. April 2014 bis 6. Mai 2015 für 32 Tage sowie für weitere sechs Monate gehemmt gewesen. Damit ergebe sich eine eintretende Verjährung erst am 1. August 2015. Vor Ablauf der Verjährung habe er zunächst am 29. Dezember 2014 die vorliegende Klage erhoben und seine Ansprüche mit Schriftsatz vom 20. Juli 2015 konkretisiert. Durch die Erhebung der Widerklage im Verfahren 8 Ca 2426/12 und die vorliegend erhobene Klage sei die Verjährung gehemmt worden. Er habe auch seinen Anspruch bereits in ausreichendem Maß zum Streitgegenstand gemacht. Selbst eine unzulässige Klage hemme die Verjährung, und zwar auch dann, wenn die Klage später zurückgenommen werde. Die Klagerücknahme habe nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Folge, dass die durch die Klageerhebung ausgelöste Hemmung der Verjährung mit Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist ende.
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. Februar 2016 - 6 Ca 4991/14 - aufzuheben und
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 4.661,43 EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 2.510,00 EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
3. höchst hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 493,59 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
a) Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Dieser Anspruch setzt mithin voraus, dass der erkrankte Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit einen Vergütungsanspruch gehabt hätte. Das bedeutet aber nicht, dass alle hypothetischen Geschehensabläufe zu berücksichtigen sind. Vielmehr muss es sich um reale Ursachen handeln, die im konkreten Fall für den Ausfall der Arbeit auch wirksam geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Arbeitsunwilligkeit des Arbeitnehmers als reale Ursache in diesem Sinne angesehen, die den Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfallen lässt. Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist, zu arbeiten, erhält danach auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 355/03 - Rn. 27, AP EFZG § 3 Nr. 22; BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - Rn. 17 und 18, AP EFZG § 3 Nr. 17). Eine fehlende Leistungsbereitschaft steht mithin einem Anspruch aus § 3 Abs. 1 EFZG ebenso wie dem Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB entgegen (LAG Rheinland-Pfalz 2. Februar 2015 - 2 Sa 490/14 - Rn. 50, juris; LAG Hessen 27. Februar 2008 - 6 Sa 805/07 - Rn. 26, juris).
b) Nach diesen Grundsätzen bestand in den Monaten August und September 2011 kein Anspruch des Beklagten auf die an ihn gezahlte Vergütung bzw. Entgeltfortzahlung. Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Berufungsgerichts (§ 286 ZPO) fest, dass der Beklagte am 12. Juli 2011 gegenüber dem Vater des Klägers, dem Zeugen A., und der Ehefrau des Klägers, der Zeugin A., erklärt hat, dass er für den Kläger nicht mehr arbeiten werde.
bb) Zwar hat der Kläger seine Widerklage im Verfahren 8 Ca 2426/12 im Termin vom 6. Mai 2014 vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist dadurch aber die Hemmung der Verjährung nicht etwa rückwirkend entfallen, sondern hat gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB erst sechs Monate nach Rücknahme der Widerklage geendet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt das Gesetz für eine Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht, dass der Kläger eine für ihn günstige Sachentscheidung erstreitet. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte der mit der Hemmung verbundene bloße Aufschub des Verjährungslaufs unabhängig vom Ausgang des jeweiligen Verfahrens sein. Daher hemmt eine unzulässige Klage die Verjährung. Die Hemmung ist nicht einmal an irgendeine Entscheidung der angerufenen Stelle gebunden, sondern tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn der Gläubiger den Antrag im Laufe des Verfahrens zurücknimmt (BGH 6. Dezember 2007 - IX ZR 143/06 - Rn. 24, NJW 2008, 519; BGH 28. September 2004 - IX ZR 155/03 - Rn. 12, NJW 2004, 3772). Die Frist von sechs Monaten ab Beendigung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt mithin auch dann, wenn das Verfahren durch Rücknahme des Antrags endet (Palandt BGB 76. Aufl. § 204 Rn. 33). Entgegen der Ansicht des Beklagten begründet allein der Umstand, dass der Kläger seine unzulässige Widerklage nach Hinweis des Gerichts im Verfahren 8 Ca 2426/12 zurückgenommen hat, noch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben, der eine Berufung auf die Hemmung der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lässt. Im Hinblick darauf, dass auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eine unzulässige Klage die Verjährung hemmt und die Hemmung grundsätzlich auch dann eintritt, wenn der Gläubiger den Antrag im Laufe des Verfahrens zurücknimmt, kann allein hierin keine unzulässige Rechtsausübung liegen.
cc) Mithin war im Streitfall die mit Ablauf des Jahres 2011 begonnene Verjährung aufgrund der im Verfahren 8 Ca 2426/12 erhobenen Widerklage vom 4. April 2014 bis sechs Monate nach der im Termin vom 6. Mai 2014 erklärten Rücknahme der Widerklage, d. h. bis zum 6. November 2014 und damit mehr als sieben Monate gehemmt. Noch vor Ablauf der dementsprechend verlängerten Verjährungsfrist (§ 209 BGB) hat der Kläger im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 20. Juli 2015, beim Arbeitsgericht Koblenz am gleichen Tag eingegangen und dem Beklagten am 28. Juli 2015 förmlich zugestellt, eine bezifferte Leistungsklage auf Rückzahlung der streitgegenständlichen Beträge erhoben und damit die Verjährung rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.
Entgegen der Ansicht des Klägers kann im Streitfall nicht angenommen werden, dass der Beklagte auch in der Zeit vom 1. bis 22. Dezember 2011 leistungsunwillig (§ 297 BGB) war. Der Beklagte hat nach der vom Kläger behaupteten Eigenkündigung Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses erhoben. Die Parteien haben am 9. November 2011 einen Vergleich geschlossen, nach dem zwischen ihnen Einigkeit besteht, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht. Zwar muss der leistungsunwillige, die Arbeit verweigernde Arbeitnehmer einen wieder gefassten Leistungswillen nach außen gegenüber dem Arbeitgeber kundtun, wozu allein die Erhebung der Kündigungsschutzklage bzw. ein "Lippenbekenntnis" nicht ausreicht; vielmehr ist es regelmäßig erforderlich, den neu gewonnenen Leistungswillen im Rahmen des Zumutbaren durch ein tatsächliches Arbeitsangebot zu dokumentieren (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 27, BAGE 141, 34). Der Beklagte hat aber seinen Leistungswillen dadurch dokumentiert, dass er mit dem Kläger einen Vergleich abgeschlossen hat, der auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist und seinen wieder gefassten Leistungswillen belegt. Der Kläger hätte aufgrund des im Vergleich einvernehmlich festgelegten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses den Beklagten zur Arbeit einsetzen können und müssen, um sich vom Leistungswillen des Beklagten, den dieser mit dem abgeschlossenen Vergleich ihm gegenüber kundgetan hat, ein Bild machen zu können. Stattdessen hat er unmittelbar nach dem Vergleichsabschluss noch im Termin dem Beklagten eine fristlose Kündigung übergeben. Danach war es dem Beklagten jedenfalls nicht zumutbar, den mit dem abgeschlossenen Vergleich dokumentierten Leistungswillen auch noch durch ein tatsächliches Arbeitsangebot zu untermauern. Allein der Umstand, dass der Beklagte nach der Rücknahme der fristlosen Kündigung ab dem 23. Dezember 2011 der Arbeitsaufforderung nicht nachgekommen ist, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass der Beklagte auch in der Zeit davor trotz des geschlossenen Vergleichs leistungsunwillig war.
2. Hingegen bestand in der Zeit ab 23. Dezember 2011 kein Annahmeverzugslohn- bzw. Entgeltfortzahlungsanspruch des Beklagten aufgrund der von ihm ab diesem Zeitpunkt offenbarten fehlenden Leistungsbereitschaft mehr, so dass der Kläger die auf diesen Zeitraum entfallende Vergütung in Höhe von 493,59 EUR netto (1.645,30 EUR x 9/30) ohne Rechtsgrund an den Beklagten geleistet hat.
a) Der Beklagte hat ab dem 23. Dezember 2011 seinen fehlenden Leistungswillen dadurch offenbart, dass er auf die Arbeitsaufforderung des Beklagten vom 22. Dezember 2011 zunächst jede Reaktion unterließ und dann sowohl mit Schreiben vom 12. Januar 2012 als auch mit seinem Schriftsatz vom 31. Januar 2012 im Kündigungsschutzverfahren (Arbeitsgericht Koblenz - 6 Ca 4055/11 -) auf den seiner Ansicht nach weiterhin bestehenden Annahmeverzug verwies. Im Verfahren 6 Ca 4055/11 hat sich der Beklagte (dortiger Kläger) mit seinem Schriftsatz vom 31. Januar 2012 darauf berufen, dass sich der Kläger (dortige Beklagte) ausdrücklich von der Kündigung distanzieren und diese unmissverständlich zurücknehmen müsse, um den Annahmeverzug zu beenden. Abgesehen davon, dass der Kläger mit seinem Schreiben vom 22. Dezember 2011 sogar die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 9. November 2011 anerkannt hat und danach mit der gleichzeitigen Arbeitsaufforderung der Annahmeverzug beendet war, steht der Leistungsbereitschaft entgegen, wenn der Arbeitnehmer - wie hier der Beklagte - die Forderung nach einem Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung der Arbeitsaufnahme macht (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - Rn. 34, NZA 2005, 1348). Der Arbeitnehmer hat kein berechtigtes Interesse daran, bei einer Ungewissheit über die Unwirksamkeit der Kündigung seine Arbeitsbereitschaft davon abhängig zu machen, dass der Arbeitgeber seinen Rechtsstandpunkt insgesamt aufgibt. Bietet der Arbeitgeber trotz einer Kündigung der Art nach vertragsgemäße Arbeit an, kann die fehlende Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers deutlich werden, auch wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht "zurücknimmt" (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - Rn. 34, NZA 2005, 1348). Soweit der Beklagte sowohl im Verfahren 8 Ca 2426/12 als auch im vorliegenden Verfahren erklärt hat, dass er seiner Ansicht nach auch nach der mit Schreiben des Klägers vom 22. Dezember 2011 anerkannten Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen sei, liegt darin die unrichtige rechtliche Bewertung, Leistungsbereitschaft setze eine Verpflichtung zur Arbeit voraus (vgl. BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - Rn. 35, NZA 2005, 1348). Im Hinblick darauf, dass der Beklagte nach der mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 erfolgten Aufforderung zum Wiederantritt seiner Arbeit seine fehlende Leistungsbereitschaft offenbarte und diese mit dem - unzutreffenden - Verweis auf einen nach wie vor bestehenden Annahmeverzug zum Ausdruck gebracht hat, hat in der Zeit vom 23. bis 31. Dezember 2011 weder ein Vergütungsanspruch nach §§ 611 Abs. 1, 615 BGB noch ein Entgeltfortzahlungsanspruch bestanden. Unerheblich ist daher auch, dass der Kläger seinen Betrieb zwischen den Jahren ab dem 25. Dezember geschlossen hat.
b) Dem Bereicherungsanspruch des Klägers auf Rückzahlung der auf die Zeit vom 23. bis 31. Dezember 2011 entfallenden Vergütungszahlung in Höhe von 493,59 EUR netto (1.645,30 EUR x 9/30) steht weder § 814 BGB noch § 818 Abs. 3 BGB entgegen. Der Kläger hat die Vergütung für den Monat Dezember 2011 in Höhe von 1.645,30 EUR an den Beklagten ausweislich des vorgelegten Kontoauszugs (Bl. 101 d. A.) ausdrücklich "unter Vorbehalt" gezahlt. Mit der Erklärung eines solchen Vorbehalts wird der Empfänger auf die Möglichkeit der Rückforderung hingewiesen. Widerspricht er dem vom Leistenden erklärten Vorbehalt nicht, so haftet er in zumindest entsprechender Anwendung des § 820 Abs. 1 BGB verschärft. § 814 BGB ist bei Erklärung eines Vorbehalts nicht anwendbar (BAG 27. März 1996 - 5 AZR 336/94 - Rn. 30, NZA 1997, 45).
8 Sa 516/16 (------)
4 U 401/12 (BGH)
2 Sa 468/16 (------)
5 S 107/13 (LG)
I ZR 217/12