Source: https://www.dasversicherungen.de/de/rechtsportal/woerterbuch-juristisch-deutsch.aspx
Timestamp: 2019-12-08 11:18:32
Document Index: 189704637

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 538', '§ 651', '§ 1598', '§ 1754', '§ 305', '§ 305', '§ 26', '§ 651', '§ 55', '§ 651']

Kann erhoben werden zur Abänderung eines Urteils oder eines Vergleiches, in dem jemand auf zukünftige Leistung verpflichtet wurde. Typische Fall: Unterhalt. Sowohl Schuldner (z.B. bei Eintritt der Leistungsunfähigkeit) als auch der Gläubiger (z.B. es wird bekannt, dass der Schuldner ein höheres Einkommen erzielt und daher mehr Unterhalt zahlen muss) sind berechtigt, diese Klage zu erheben.
Abdingbar
sind gesetzliche oder andere Rechtsnormen, von denen beispielsweise in Verträgen durch die Beteiligten abgewichen werden kann.
Aberatio ictus
Wörtlich: Abirrung der Tat. Durch tatsächliche Umstände trifft ein Straftäter nicht das anvisierte Opfer sondern ein anderes. Beispiel: A will B erschießen, er verfehlt B und trifft C.
ist der vom Arbeitgeber gezahlte finanzielle Ausgleich für die Einkommenseinbuße des Arbeitnehmers, die aus dem Verlust des Arbeitsplatzes durch eine Kündigung oder durch einen Aufhebungsvertrag folgt. Die Festsetzung einer Abfindung kann auch im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs erfolgen.
ist ein verbindlich vereinbarter Termin. Wenn der Fluggast zu dem Termin nicht rechtzeitig erscheint, verliert er seinen Anspruch auf Beförderung.
bezeichnet die Verschiebung des vereinbarten Abflugtermins. Verzögerungen des Abflugs beim Charterflug um ein bis zwei Stunden, muss der Reisende hinnehmen. Es liegt kein Reisemangel vor. Ab zwei Stunden sind Entschädigungsleistungen denkbar (Fluggastrechte-VO).
kann durch eine Änderungskündigung erreicht werden. Sie führt zu einer Veränderung des Arbeitsinhalts und zur Reduzierung der Arbeitsvergütung.
Unfreiwilliger Besitzverlust an einer Sache, z.B. Sache geht verloren oder wird gestohlen. Steht einem Eigentumserwerb durch einen Dritten entgegen. Jemand kauft eine gestohlene Sache. Da diese abhangekommen ist, kann er kein Eigentum erlangen und der ursprüngliche Besitzer kann sie zurück verlangen.
Abhilfe (reiserechtlich)
bedeutet Herstellung der vom Reiseveranstalter versprochenen Leistung. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern (§ 651e BGB). Entspricht die Reise nicht diesen Anforderungen, kann der Reisende Abhilfe verlangen (Abhilfeverlangen).
Abhilfebescheid
Verwaltungsakt, der auf den Widerspruch des Betroffenen einen Bescheid aufhebt und im Sinne des Widerspruchsführers ändert. Beispiel: Eine Baugenehmigung wird zunächst nicht erteilt. Der Bauherr legt gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Die Baubehörde erlässt daraufhin einen Abhilfebescheid und erteilt die Baugenehmigung.
Abhilfeverlangen (reiserechtlich)
Entspricht die Reise nicht den vom Reiseveranstalter zugesicherten Eigenschaften oder ist sie mit Fehlern behaftet, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern, kann der Reisende Abhilfe verlangen. Während der Reise ist das Abhilfeverlangen eine Mängelanzeige, verbunden mit der Aufforderung an den Reiseveranstalter, die gerügten Mängel zu beseitigen.
ist der Verwandte eines Menschen in absteigender Linie. Dazu gehören seine Kinder und weitere Nachkommen (z.B. Enkel und Urenkel). Abkömmlinge sind gesetzliche Erben.
Abmahnung (allgemein)
Formale Aufforderung, eine bestimmte Handlung zu unterlassen. Eine Abmahnung kann immer dann erfolgen, wenn Unterlassungsansprüche bestehen oder aufgrund eines Vertragsverhältnisses. Beispiel: Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts aufgrund illegalen Downloads.
Abmahnung (mietrechtlich)
bezeichnet die mündliche oder schriftliche Mitteilung eines Vertragspartners, dass er ein vertragswidriges Verhalten des anderen missbilligt. Verbunden damit ist die Androhung, im Wiederholungsfall eine Kündigung auszusprechen. Für die außerordentliche Kündigung ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich, wenn der wichtige Grund in einer Pflichtverletzung besteht.
Abmahnung (arbeitsrechtlich)
bezeichnet die Missbilligung eines Vertragspartners, meist des Arbeitgebers, für ein vertragswidriges Verhalten des anderen Vertragspartners, meist des Arbeitnehmers. Verbunden damit ist die Androhung, im Wiederholungsfall eine Kündigung auszusprechen.
Verein, der gezielt wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken abmahnt. Solche Vereine sind nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) neben den eigentlichen Wettbewerbern berechtigt, Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungserklärungen einzufordern.
Abmeldepflicht für Betriebsratmietglieder
Vor Aufnahme der Betriebsratstätigkeit sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet, sich abzumelden.
Erklärung, dass eine Sache oder ein Zustand der vertraglichen Vereinbarung entspricht und damit Erfüllung des Vertrages eingetreten ist. Insbesondere spielt dieser Begriff im Werkvertragsrecht eine Rolle.
Abnutzung der Mietsache
bezeichnet Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache. Soweit solche Veränderungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, sind sie vom Mieter nicht zu vertreten. Er hat für diese Verschlechterung nicht aufzukommen. Die normale Abnutzung ist vielmehr in der Miete enthalten. Vgl. § 538 BGB
bezeichnet Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache. Soweit solche Veränderungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, sind sie vom Mieter nicht zu vertreten. Er hat für diese Verschlechterung nicht aufzukommen. Die normale Abnutzung ist vielmehr in der Miete enthalten.
Abrechnung (erbrechtlich)
besagt, dass sich der Pflichtteilsberechtigte eine Zuwendung des Erblassers zu dessen Lebzeiten auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss.
bezeichnet ein Arbeitsverhältnis, durch das der Arbeitnehmer sich verpflichtet, seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen. Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart.
Absage der Reise
Durch Kündigung durch den Reiseveranstalter oder den Reisenden ist zulässig, wenn die Reise wegen bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird (§ 651j BGB).
Vollstreckung der Ausreisepflicht einer Person, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die des Landes, aus dem abgeschoben werden soll, z.B. wenn eine befristete Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist und keine freiwillige Ausreise erfolgt.
Abschlusszwang
Eigentlich herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit, dass heißt, jeder kann frei entscheiden, ob er einen Vertrag abschließen will oder nicht. In einigen Bereichen herrscht aber Abschlusszwang, also die Verpflichtung, einen Vertrag abzuschließen. Beispiel: Verpflichtung der Verkehrsbetriebe, jeden entsprechend der Allgemeinen Beförderungsbedingungen zu befördern.
Absehen von Strafe
Bei Straftaten kann das Gericht in besonderen Fällen von der Strafe absehen, obwohl die Schuld feststeht, wenn nicht mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten wäre und der Täter entweder durch die Tat selbst schwere Folgen erlitten hat oder sich ernsthaft um Schadenwiedergutmachung bemüht hat (siehe auch Täter-Opfer-Ausgleich).
Begriff aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1598), der zur Definition von Verwandtschaft in gerader und in Seitenlinie verwendet wird.
ist eine Zahlung des Vermieters, um einen Mieter zur Aufgabe seiner bisherigen Wohnung zu bewegen. Die Vereinbarung einer Zahlung des nachfolgenden Mieters dafür, dass der vorherige Mieter die Wohnung räumt, ist unwirksam. Zulässig ist allerdings eine Vereinbarung, durch die Einrichtungsgegenstände vom Vermieter oder dem bisherigen Mieter erworben werden.
Verfahren, in dem unabhängig von einem konkreten Fall die Vereinbarkeit von Rechtsnormen mit höherrangigem Recht geprüft wird. Zuständig ist das Bundesverfassungsgericht. Antragsberechtigt sind nur die Bundes- oder die Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.
Abtretung (allgemein)
Eine Forderung kann vom bisherigen Gläubiger durch einen Vertrag an einen anderen, neuen Gläubiger abgetreten werden, der dieser im vollen Umfang an die Stelle des alten Gläubigers tritt. Die Abtretung unterliegt unterschiedlichen gesetzlichen Besonderheiten.
Abtretung (arbeitsrechtlich)
ist ein Vertrag, durch den der Abtretende seine Forderung auf einen Dritten überträgt. Sie ist formlos gültig. Der Arbeitnehmer kann seine Forderung auf die Arbeitsvergütung nicht wirksam abtreten, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.
ist eine besondere Form des Aufhebungsvertrags. Er enthält Regelungen über die Rechtswirkungen des aufgrund einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags beendeten Arbeitsverhältnisses.
Adhaesionsverfahren
Dieses Verfahren ermöglicht es, zivilrechtliche Ansprüche aufgrund einer Straftat (z.B. Schmerzensgeld) unmittelbar im Strafprozess mit geltend zu machen, sofern die Ansprüche nicht bereits im Zivilrechtsweg eingeklagt wurden.
Die Annahme eines Kindes, durch die eine Eltern-Kind-Beziehung entsteht. Adoptierte Kinder sind leiblichen Kindern in allen Rechten und Pflichten gleichgestellt (§ 1754 BGB).
Es handelt sich um Adressenschwindel im Internet. Eine Methode, die von Hackern häufig verwendet wird. Dabei wird mit einer falschen Internet-Adresse vorgetäuscht jemand anders zu sein.
Änderung einer wesentlichen Reiseleistung
berechtigt den Kunden zum Rücktritt vom Reisevertrag. Der Reiseveranstalter darf eine vereinbarte Reiseleistung ändern, wenn er sich diese Möglichkeit in seinen Allgemeinen Reisebedingungen vorbehalten hat. Ein solcher Vorbehalt ist nur wirksam, wenn es sich um eine für den Kunden zumutbare Leistungsänderung handelt.
ist die Kündigung des Arbeitsvertrags verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen.
ist ein Vertrag, durch den der ursprüngliche Arbeitsvertrag inhaltlich verändert wird.
Äquivalenztheorie
Die herrschende Meinung im Strafrecht legt zugrunde, dass eine Strafbarkeit dann vorliegt, wenn eine Handlung nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der konkrete Taterfolg entfiele. Siehe auch conditio sine qua non.
Ist ein besonderer Gemütszustand, insbesondere eine hochgradige Erregung, die eine Person zu einer Straftat veranlasst, die nicht willensmäßig gelenkt ist. Je nach Grad des Affektes kann der Täter vermindert schuldfähig oder sogar schuldunfähig sein.
Lockspitzel, der einen anderen zu einer Straftat provoziert, um ihn dann beim Versuch zu überführen (Beispiel: V-Leute der Polizei). Diese können nicht als Anstifter bestraft werden.
wird gezahlt, wenn die Höhe der Entlohnung durch das konkrete Arbeitsergebnis bzw. die konkrete Arbeitsleistung bestimmt wird. Akkordarbeit kann von einer Einzelperson (Einzelakkord) oder von einer Gruppe von Arbeitnehmern (Gruppenakkord) erbracht werden.
ist die Einsicht in die gerichtliche oder behördliche Verfahrensakte durch Verfahrensbeteiligte. Sie ist in den unterschiedlichen Rechtsbereichen unterschiedliche geregelt.
Kapitalgesellschaft, die meist einen Betrieb zum Gegenstand hat und dessen Grundkapital in Aktien zerteilt ist.
Aktivrubrum
Nähere Bezeichnung des Klägers, nebst Anschrift und Rechtsvertreter im Rahmen von Urteilen oder prozessualen Schriftsätzen.
im Betrieb kann vom Arbeitgeber verboten werden. Will der Arbeitgeber ein Alkoholverbot aussprechen, kann der Betriebsrat den Abschluss einer einschlägigen Betriebsvereinbarung verlangen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reiserecht
sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Es gelten die besonderen Regelungen der §§ 305 ff. BGB. (Allgemeine Reisebedingungen)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (reiserechtlich)
sind alle für eine Vielzahl von Mietverträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Mieter bei Abschluss eines Mietvertrags stellt. Keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich nach dem BGB.
sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie werden nur dann Bestandteil des Reisevertrags, wenn der Reiseveranstalter bei Vertragsschluss den Reisenden ausdrücklich auf sie hinweist und diesem die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Die Wirksamkeit allgemeiner Reisebedingungen richtet sich nach den §§ 305 ff. BGB.
ist das im Grundgesetz verankerte Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern nicht gegen Rechte andere, die verfassungsmäßige Ordnung oder Sittengesetze verstoßen wird. Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist z.B. auch das Namensrecht, Urheberrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Allgemeinverbindlichkeitserklärung
bedeutet, dass durch eine entsprechende Anordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung unter bestimmten Voraussetzungen ein Tarifvertrag auch auf nichttarifgebundene, das heißt bisher nicht an diesen Tarifvertrag gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt werden kann.
Verwaltungsakt, der eine konkret-generelle Regelung für eine unbestimmbare Zahl von Personen trifft. So sind z.B. Verkehrsschilder Allgemeinverfügungen.
All-inclusive-Reise
ist eine Reise, bei der der Reisende grundsätzlich Vollpension, landesübliche nichtalkoholische Getränke und Alkoholika sowie die kostenlose Benutzung aller beschriebenen Hoteleinrichtungen erwarten darf.
bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis befristet ist. Das Erreichen der sozialversicherungsrechtlichen Altersgrenze führt nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Anderes kann allerdings in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag geregelt werden.
soll älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersente ermöglichen. Gesetzliche Grundlage ist das Altersteilzeitgesetz vom 23.7.1996.
Altvertrag (mietrechtlich)
ist ein Mietvertrag, der vor der Mietrechtsreform, also vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurde. Für ihn können Besonderheiten gelten, z.B. bei Kündigungsfristen oder Befristungen.
ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, meist ein Rechtspfleger mit Zusatzausbildung. Er ist mit bestimmten Aufgaben eines Staatsanwalts betraut, meist mit Fällen der kleinen und mittleren Kriminalität. Er leitet die Ermittlungen, erhebt Anklage und vertritt die Staatsanwaltschaft vor Gericht. Die Zuständigkeit ist auf Verfahren vor dem Strafrichter begrenzt, in manchen Bundesländern darf er aber auch vor dem Schöffengericht auftreten.
ist als ordentliches Gericht auf der untersten Stufe des Instanzenzuges zuständig für zivilrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Euro und im Strafverfahren für Vergehen und Verbrechen, sofern kein höheres Gericht zuständig ist. Daneben gibt es noch Sonderzuständigkeiten, beispielsweise für mietrechtliche Streitigkeiten, die unabhängig vom Streitwert vor dem Amtsgericht verhandelt werden.
Haftung des Staates für schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten von Beamten oder anderen Bediensteten auf Schadensersatz.
Hilfeleistung zwischen Behörden, z.B. wenn eine Behörde zur Erfüllung einer Aufgabe nicht notwendigen Einrichtungen hat. Behörden sind einander zur Amtshilfe verpflichtet.
meint die sinngemäße Anwendung eines Paragraphen auf einen im Gesetz nicht geregelten Tatbestand.
ist ein Konto, das ein anderer in eigenem Namen für einen anderen treuhänderisch unterhält und darüber Verfügungsbefugnis hat. (z.B. Rechtsanwälte, Notare). Beispielsweise kann auch ein Vermieter ein Anderkonto mit der Mietkaution des Mieters führen.
bedeutet im Zivilprozess, dass der Erklärende keine Einwendungen oder Einreden gegen den erhobenen Anspruch erhebt und diesen anerkennt.
Dieses ergeht im Zivilprozess auf Antrag gegen den Beklagten, der prozessual den Anspruch anerkannt hat.
Anfangsrenovierung
ist die vom Mieter zum Mietbeginn durchgeführte Renovierung. Eine solche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter ist zulässig, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist.
Anfechtung (allgemein)
ist ein Gestaltungsrecht, mit dem die Nichtigkeit eines Geschäfts herbeigeführt werden kann. Angefochten werden können aber auch u.a. gerichtliche Entscheidungen, Verwaltungsakte, letztwillige Verfügungen und Beschlüsse.
Anfechtung der letztwilligen Verfügung
bewirkt, dass die angefochtene Verfügung (Testament, Erbvertrag) als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Die Anfechtung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Erblasser eine Erklärung in dieser Form überhaupt nicht abgeben wollte (er hat sich z.B. verschrieben), über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war (er hat die Tragweite seiner Erklärung nicht richtig erkannt) oder er zu seiner Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritt eines Umstands bestimmt worden ist (z.B. Heirat, Bedürftigkeit).
Anfechtung des Arbeitsvertrags
hat die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge. Die Anfechtung kann insbesondere wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung erfolgen.
Klageart im Verwaltungs-, Finanz- oder Sozialgerichtsverfahrens, mit der die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes begehrt wird.
Willenerklärung, die auf einen Vertragsschluss abzielt.
Nach der Strafprozessordnung wird ein Beschuldigter oder Angeschuldigter zum Angeklagten, wenn das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat. Nicht zu verwechseln mit dem Beklagten.
Angemessene wirtschaftliche Verwertung (mietrechtlich)
Der Vermieter kann den Mietvertrag nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt u.a. vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (z.B. ein altes baufälliges Haus soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden). Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn die Verwertungsinteressen des Vermieters in Abwägung mit den Interessen des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses deutlich überwiegen und der Vermieter nicht willkürlich handelt.
Nach der Strafprozessordnung wird ein Beschuldigter zum Angeschuldigten, wenn Anklage erhoben wird. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens wird dieser zum Angeklagten.
ist ein Arbeitnehmer, der überwiegend kaufmännische oder Bürotätigkeiten ausübt.
Bedeutet, dass ein Gericht mit einem Verfahren befasst ist. Sie tritt ein mit der Einreichung einer Klage, eines Antrags oder eines Rechtsmittels bei Gericht.
Anhörung einer Partei
Kein förmliches Beweismittel. Im Zivilprozess besteht die Möglichkeit, die Parteien informell zu verschiedenen Sachverhaltsbereichen zu befragen.
Hat die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht in einer Strafsache ermittelt, erhebt sie Anklage gegen den mutmaßlichen Täter durch Einreichung einer Anklageschrift bei Gericht.
Anlage der Mietkaution
Geldbeträge, die der Mieter als Kaution erbracht hat, muss der Vermieter gesondert von seinem Vermögen anlegen, damit der Geldbetrag im Falle seiner Insolvenz in voller Höhe erhalten bleibt. Der Mieter kann darüber einen Nachweis verlangen.
Annahme (allgemein)
Die Reaktion auf ein Angebot, einen Vertrag abzuschließen. Stimmt sie mit dem Angebot überein, kommt ein Vertrag zustande. Daneben gibt es noch viele weitere Bedeutungen wie die Entgegennahme von Sachen, Annahme einer Erbschaft etc.
Annahme (erbrechtlich)
der Erbschaft ist die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, Erbe sein zu wollen. Sie erfolgt durch Ablauf der Frist zur Ausschlagung.
Institution, der per Gesetz oder Satzung die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zugewiesen wurde. Es gibt sie als Bundes- oder Landesanstalten (z.B. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie NRD, MDR oder BR).
Jemand, der einen anderen zu dessen vorsätzlicher rechtswidriger Straftat bestimmt, wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft (§ 26 StGB).
Der Mieter hat grundsätzlich das Recht, in seiner Wohnung soweit wie möglich störungsfrei Rundfunk und Fernsehen zu empfangen. Für Parabolantennen bedarf der Mieter der Zustimmung des Vermieters, die dieser aber nur aus triftigen, sachbezogenen Gründen versagen darf.
Antragsdelikt
Straftatbestand, der nur auf Antrag des Geschädigten oder sonstigen Antragsberechtigten verfolgt wird (absolutes Antragsdelikt, z.B. Haus- und Familiendiebstahl) oder beim Fehlen eines Antrags nur, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (relatives Antragsdelikt, z.B. fahrlässige Körperverletzung).
bezeichnet den Erwerb eines Teils der Erbschaft durch einen Miterben. Sie tritt ein, weil ein anderer Miterbe den ihm an sich zugedachten Erbteil nicht erwerben kann (z.B. weil dieser die Erbschaft ausgeschlagen oder auf die Erbschaft verzichtet hat).
Anzahlung des Reisepreises
darf nur verlangt werden, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Andernfalls ist der Reisepreis erst am Ende der Reise fällig. Bei einer Pauschalreise dürfen der Reiseveranstalter und der Reisevermittler Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde (§ 651k BGB).
Anzeigepflicht des Mieters
Der Mieter muss dem Vermieter Mängel der Mietsache oder Gefahren für die Mietsache unverzüglich mitteilen. Unterlässt der die Anzeige, ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet.
Anzeigepflicht (reiserechtlich)
Der Reisende hat dem Reiseleiter während der Reise festgestellte Reisemängel anzuzeigen. Andernfalls hat er keinen Anspruch auf seine Reisemängelrechte.
ist ein Arbeitnehmer, der überwiegend körperliche Arbeit verrichtet.
ist jede natürliche oder juristische Person, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.
ist derjenige, der gegenüber dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung aufgrund eines Arbeitsvertrags verpflichtet ist.
sind Personen, die zwar in keinem Arbeitsverhältnis stehen, die aber wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Unternehmer in bestimmten Bereichen wie Arbeitnehmer behandelt werden. Arbeitnehmerähnliche Personen sind insbesondere Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende.
bedarf der Erlaubnis. Sie liegt vor, wenn der Arbeitgeber (Verleiher) Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen will.
ist die unterste Instanz der für Arbeitsstreitigkeiten zuständigen Arbeitsgerichtsbarkeit.
ist der Oberbegriff für Aussperrung und Streik
Entgeltersatzleistung der Arbeitslosigkeitsversicherung für Arbeitssuchende. Voraussetzungen sind Arbeitslosigkeit, Meldung beim Arbeitsamt als arbeitslos und Erfüllung der Anwartschaftszeit. Geregelt ist das ALG I im SGB III.
Grundsicherungsleistung für Erwerbsfähige, die einen Anspruch auf Leistung haben. Umgangssprachlich Hartz IV genannt, kann das ALG II auch neben einem Einkommen oder ALG I gewährt werden, wenn diese nicht zur Deckung des Bedarfs ausreichen und nicht genügend Vermögen vorhanden ist. Geregelt ist das ALG II im SGB II.
Bis 2004 wurde diese Sozialleistung für Arbeitslose im Anschluss an das Arbeitslosengeld gezahlt. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II gibt es keine Arbeitslosenhilfe mehr.
sind die Unterlagen, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zu Beginn des Arbeitsverhältnisses übergeben muss und bei Beendigung zurück erhält. Dazu gehören insbesondere die Lohnsteuerkarte, das Sozialversicherungsnachweisheft und die Krankenversicherungskarte.
ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen muss.
ist die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, welche sich auf die Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehen.
liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei Ausübung einer gesetzlich versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, der zu einem Körperschaden führt. In diesem Fall bietet die gesetzliche Unfallversicherung dem Arbeitnehmer und seiner Familie sozialen Schutz.
ist die vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer geschuldete Gegenleistung für die geleistete Arbeit. Üblicherweise wird die Vergütung von Arbeitern als Lohn und die von Angestellten als Gehalt bezeichnet.
ist das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das durch den Arbeitsvertrag zustande kommt.
Der Arbeitnehmer behält seinen Anspruch auf Arbeitsvergütung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an seiner Arbeitspflicht gehindert ist. In Betracht kommen u.a. familiäre Anlässe wie Eheschließung, die Niederkunft der Ehefrau oder das Begräbnis des Ehegatten oder eines Elternteils.
ist ein Vertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung und der Arbeitgeber zur Zahlung der Arbeitsvergütung verpflichtet.
liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeit nicht erbringt und es hierfür keinen berechtigten Grund gibt. Grundsätzlich berechtigt die Arbeitsverweigerung den Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu kündigen.
ist die Zeit, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen muss. Wie lange der Arbeitnehmer arbeiten muss, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Wie lange der Arbeitnehmer arbeiten darf, ergibt sich aus dem Arbeitszeitgesetz vom 6.6.1994.
ist dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zu erteilen. Es muss zur Art der ausgeübten Tätigkeit und zur Dauer des Arbeitsverhältnisses Stellung nehmen (einfaches Zeugnis). Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist das Zeugnis darüber hinaus auf Angaben zur Leistung und Führung zu erstrecken (qualifiziertes Zeugnis).
Haftung des Arztes gegenüber seinen Patienten, wenn eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt (z.B. Kunstfehler).
Berufs- oder Dienstbezeichnung (z.B. Brandassessor) oder Ehrentitel, der beispielsweise von Juristen nach dem ablegen des ersten und zweiten Staatsexamens geführt werden darf.
Aufgebotsverfahren (allgemein)
Gerichtliche öffentliche Aufforderung, Ansprüche oder Rechte spätestens im Aufgebotstermin anzumelden, um i.d.R. den Ausschluss von diesen zu vermeiden. Beispiele sind Aufgebot für die Kraftloserklärung einer Urkunde (z.B. verlorenes Sparbuch), Aufgebot des Nachlassgläubigers oder Aufgebot des Vorkaufsberechtigten. Früher gab es als Aufgebot noch den Aushang über die Anmeldung zur Eheschließung beim Standesamt. Dies erfolgt heute nicht mehr.
Aufgebotsverfahren (erbrechtlich)
bewirkt, dass der Erbe die Befriedigung der in dem Verfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubiger insoweit verweigern kann, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Im Aufgebotsverfahren werden die Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert. Antragsberechtigt sind nach der Annahme der Erbschaft u.a. der Erbe, jeder Miterbe und der Testamentsvollstrecker.
ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, mit dem das Arbeitsverhältnis sofort oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt endet. Der Vertrag bedarf der Schriftform.
Auflage (erbrechtlich)
ist die durch Testament dem Erben oder Vermächtnisnehmer auferlegte Verpflichtung zu einer Leistung, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden.
ist die bei gleichzeitiger Anwesenheit des Verkäufers und Käufers eines Grundstücks vor einem Notar zu erklärende dingliche Einigung über die Übereignung eines Grundstücks.
Voraussetzung ist, dass sich zwei Personen gegenseitig gleichartige Leistungen schulden, z.B. Geld. Dann kann jeder seine Forderung mit der Forderung des anderen aufrechnen, wenn seine Forderung voll wirksam, einredefrei und fällig ist.
Aufschiebende Wirkung
Wird gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Rechtmittel eingelegt, kann der Akt bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf oder das Rechtsmittel nicht vollzogen werden, es sei denn, er ist sofort vollziehbar (z.B. Steuerbescheid).
Dieser überwacht und berät als Kontrollgremium Kapitalgesellschaften oder Organisationen. Ein Aufsichtsrat ist entweder gesetzlich vorgeschrieben (z.B. bei Aktiengesellschaften) oder in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag festgelegt.
Gefälligkeitsvertrag, bei dem der Auftragnehmer unentgeltlich ein Geschäft für den Auftraggeber erledigt. Rechtlich werden aber auch andere, entgeltliche Übertragungen von Aufgaben Auftrag genannt (z.B. beim Werkvertrag).
Können für Aufwendungen, die mit der Ausübung des Berufes im Zusammenhang stehen, geleistet werden, z.B. Reisekosten, Berufsbekleidung, Umzugskosten etc. Erfolgt die Zahlung durch öffentliche Kassen, sind diese einkommens- und lohnsteuerfrei.
Aufwendungen des Mieters
Der Mieter muss dem Mängel der Mietsache oder Gefahren für die Mietsache unverzüglich mitteilen. Unterlässt der die Anzeige, ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet.
Augenscheinsbeweis
Besonderes Beweismittel, durch das der Richter durch Sehen, Fühlen, Schmecken etc. Tatsachen wahrnehmen soll.
ist der Vertragspartner des Auszubildenden im Ausbildungsvertrag.
ist die Person, die im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses für den Auszubildenden die Verantwortung trägt.
ist zur Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses abzuschließen. Auf den Vertrag sind, soweit sich nicht aus seinem Wesen und Zweck und aus dem Berufsbildungsgesetz etwas anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.
Auseinandersetzung (erbrechtlich)
ist die Abwicklung des Nachlasses. Sie umfasst insbesondere die Befriedigung der Nachlassgläubiger und die Verteilung der Nachlassgegenstände unter den Miterben. Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen.
Ausgleichung (erbrechtlich)
bedeutet, dass Abkömmlinge (Kinder, Enkel usw.), die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, verpflichtet sind, dasjenige, was sie vom Erblasser zu Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Abwicklung des Nachlass untereinander auszugleichen, soweit nicht der Erblasser etwas anderes angeordnet hat.
ist in der Regel ein Arbeitsverhältnis auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags zur Deckung eines vorübergehenden Arbeitsbedarfs (z.B. bei Saisonbetrieben). Es gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen.
Auskunftsanspruch (erbrechtlich)
gegen den Erben hat derjenige, dem der Pflichtteil zusteht. Er kann vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Eine Auskunftspflicht besteht auch für den Vorerben gegenüber dem Nacherben.
In § 55 StPO geregelt ist das Recht von Zeugen im Strafverfahren, auf bestimmte Fragen nicht antworten zu müssen, wenn sie sich oder einen nahen Angehörigen damit belasten würden. Zu unterscheiden ist es vom Zeugnisverweigerungsrecht.
Auslegung der letztwilligen Verfügung
erfolgt in der Weise, dass der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen ist und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist. Lässt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann.
Auch Auskunftsverweigerungsrecht. Recht eines Zeugen im Strafverfahren, auf bestimmte Fragen nicht antworten zu müssen (z.B. wenn man sich dadurch selbst einer Straftat bezichtigt. Zu unterscheiden vom Zeugnisverweigerungsrecht).
ist die Erklärung des vorläufigen Erben gegenüber dem Nachlassgericht, die Erbschaft nicht anzunehmen. Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.
Ausschlussfrist der Reisemängelrechte
Ansprüche des Reisenden auf Abhilfe, Minderung (Reisepreisminderung), Kündigung wegen Reisemangels und Schadensersatz wegen Nichterfüllung hat der Reisende innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend zu machen (§ 651g BGB). Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er die Frist schuldlos versäumt hat.
Außerordentliche Kündigung (mietrechtlich)
ist eine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In Betracht kommen nur besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen. So liegt für den Mieter ein wichtiger Grund u.a. dann vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist.
sind Angestellte, die nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst sind, der für den Arbeitgeber zur Anwendung kommt. Zu dieser Gruppe gehören häufig die Leitenden Angestellten.
Dinge, die nicht im Eigentum des Schuldners stehen, können im Falle einer Insolvenz vom Eigentümer heraus verlangt werden und gehen nicht in die Insolvenzmasse (z.B. Baumaschinen, die noch unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehen, da sie noch nicht abbezahlt sind).
ist die Reaktion des Arbeitgebers auf einen Streik. Er verwehrt während eines Arbeitskampfes seines Arbeitnehmern den Zutritt zum Arbeitsplatz. Er ist damit nicht verpflichtet, die vereinbarte Arbeitsvergütung zu entrichten.
ist, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder Lebensstellung vom Vater oder der Mutter zugewendet wird.
ist die Person, die nach dem Ausbildungsvertrag vom Ausbildenden die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt erhält.