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Timestamp: 2016-10-28 21:39:04
Document Index: 315440726

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_277/2014 (20.11.2014)
1C_277/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
Vorsorglicher Entzug des F�hrerausweises; Anordnung einer Fahreignungsabkl�rung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 29. April 2014 der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
B.________ gab gegen�ber der Kantonspolizei Bern folgenden Vorfall zu Protokoll: Er sei in der Nacht vom 6. auf den 7. November 2013 am Steuer seines Smart von Bern in Richtung Rapperswil/BE gefahren. Bei L�tti habe er kurz nach Mitternacht die Autobahn verlassen, sei innerorts mit ca. 50 km/h in Richtung Dieterswil gefahren und habe anschliessend auf die zul�ssigen 60 km/h beschleunigt. Dabei sei ihm ein Personenwagen (im Folgenden: Passat) so nahe aufgefahren, dass er die Scheinwerferlichter im R�ckspiegel nicht mehr gesehen habe. Er habe auf die zul�ssigen 80 km/h beschleunigt. Der hinter ihm fahrende Passat sei ausgeschert, habe ihn �berholt und sei, die Sicherheitslinie �berfahrend, so knapp vor ihm wieder eingebogen, dass er stark habe abbremsen m�ssen, um eine Kollision zu vermeiden. Er habe zweimal die Lichthupe bet�tigt. Der Passat sei dann aus seinem Blickfeld verschwunden. Kurz vor Rapperswil sei er wieder vor ihm aufgetaucht und sei mit ca. 25 km/h gefahren, worauf er wieder die Lichthupe bet�tigt habe. Er habe versucht, den Passat zu �berholen. Als er mit ihm auf gleicher H�he gewesen sei, habe dieser jedoch beschleunigt und sich nicht �berholen lassen. Er habe seine Geschwindigkeit verringert, um hinter dem Passat wieder einbiegen zu k�nnen. Das habe dieser indessen verhindert, indem er seinerseits die Geschwindigkeit verringert habe. Auf diese Weise sei er gezwungen gewesen, etwa 700 m auf der Gegenfahrbahn zu bleiben. In Rapperswil sei er dann nach links auf den Kiesplatz des Werkhofs abgebogen. Der Passat sei dann in die untere Einfahrt des Werkhofs eingebogen und habe versucht, ihm den Weg abzuschneiden; um eine Kollision zu vermeiden, sei er selber �ber das Bankett wieder auf die Strasse und in Richtung Wengi weitergefahren. Bei der Ziegelei sei er dann auf die Lastwagenspur eingebogen. Der Passat h�tte dann auf der Hauptstrasse �berholt und ihm den Weg zur�ck auf die Hauptstrasse abgeschnitten. Er habe gezwungenermassen angehalten und versucht, mit seinem Mobiltelefon die Polizei zu rufen. Der Passat habe ebenfalls angehalten; der Fahrer sei ausgestiegen, habe ihm das Handy entrissen und ihm gesagt, in seinem Heimatland w�re er jetzt tot. Seiner Mitfahrerin sei es schliesslich gelungen, die Polizei zu verst�ndigen (Anzeigerapport vom 17. Januar 2014 S. 4 f.).
A.________, der Fahrer des Passat, hat ausgesagt, er habe den Smart nach der "60er-Tafel" �berholt, worauf dieser die Lichthupe bet�tigt habe. In Dieterswil habe der Smartfahrer zu ihm aufgeschlossen und erneut die Lichthupe bet�tigt. Er sei dann auf die Gegenfahrbahn ausgeschert und ca. 500 m neben ihm hergefahren, wobei ihn die Beifahrerin fotografiert habe. Anschliessend sei er vor ihm wieder eingebogen und habe ihn ausgebremst; er habe voll bremsen m�ssen, um eine Kollision zu vermeiden. Er habe den Smart wieder �berholt und ihm mittels Handzeichen bedeutet, anzuhalten, um die Sache zu kl�ren. Der Smart habe bei der Ziegelei angehalten, er ebenfalls. Er sei ausgestiegen und habe dem Smartfahrer das Handy, mit dem er ihn fotografiert habe, entrissen und weggeworfen (Anzeigerapport vom 17. Januar 2014 S. 5 f.).
In der Folge wurden aufgrund der gegenseitigen Anschuldigungen Strafverfahren gegen beide Fahrer er�ffnet.
Am 28. M�rz 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A.________ den F�hrerausweis vorsorglich bis zur Abkl�rung der Fahreignung mit sofortiger Wirkung. Es ordnete eine Eignungsuntersuchung im Institut f�r Angewandte Psychologie (IAP) an; es werde im vorliegenden Verfahren seinen Entscheid nach Eingang der angeordneten Abkl�rung, sp�testens aber nach 6 Monaten treffen. Einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. A.________ focht diesen Entscheid an.
Am 29. April 2014 best�tigte der Pr�sident der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern diese Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts und lehnte es ab, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diese Pr�sidialverf�gung aufzuheben und ihm den F�hrerausweis wieder zu erteilen oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt unter Verweis auf die angefochtene Verf�gung, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die kantonalen Instanzen haben vorsorglich einen F�hrerausweisentzug und eine verkehrspsychologische Begutachtung des Beschwerdef�hrers angeordnet. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; er stellt daher einen Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
F�hrerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG wird der Lernfahr- oder F�hrerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, dass sie k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen, sodass es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht zu verantworten ist, dem Betroffenen den F�hrerausweis auf Zusehen hin bis zur Abkl�rung der Fahreignung zu belassen, ist er nach Art. 30 VZV vorsorglich zu entziehen. Falls erforderlich, kann zudem eine verkehrsmedizinische Abkl�rung angeordnet werden. Diesfalls ist der F�hrerausweis im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; Entscheide des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; 1C_420/ 2007 vom 18. M�rz 2008 E. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12. April 2006 E. 3.2; vgl. auch 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5).
Der Beschwerdef�hrer wird einerseits durch die detailreichen, folgerichtigen und �bereinstimmenden Aussagen von B.________ und seiner Mitfahrerin erheblich belastet. Sollten sich diese Anschuldigungen im Strafverfahren vollumf�nglich zur Gewissheit verdichten und die Bestreitungen und Gegenvorw�rfe des Beschwerdef�hrers als Schutzbehauptungen erweisen, drohen ihm empfindliche strafrechtliche und, in der Folge, verwaltungsrechtliche Konsequenzen. Die Aussagen von B.________ und seiner Mitfahrerin bilden damit zwar ein Indiz daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer beim fraglichen Vorfall aus nichtigem bzw. selbst gesetztem Anlass zu einer krass verkehrswidrigen, r�cksichtslosen Fahrweise hat verleiten lassen. Die Vorw�rfe sind indessen nicht erstellt und der Beschwerdef�hrer gilt bis zu einer allf�lligen rechtskr�ftigen Verurteilung als unschuldig.
Die Vorw�rfe beziehen sich anderseits auf einen einzelnen, isolierten Vorfall. Der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers, der seit dem 16. Dezember 1998 �ber einen F�hrerausweis verf�gt, ist unbelastet. Er hat damit mutmasslich seit rund 14 Jahren am motorisierten Verkehr teilgenommen, ohne je auff�llig geworden zu sein. Unter diesen Umst�nden kann nicht davon ausgegangen werden, dass er eine unmittelbare, grobe Gefahr f�r die Verkehrssicherheit darstellt. Es erscheint daher �berzogen und nicht gerechtfertigt, ihm aufgrund der bislang vorliegenden, provisorischen Untersuchungsergebnisse den Ausweis vorsorglich zu entziehen und eine verkehrsmedizinische Abkl�rung anzuordnen. Die R�ge ist begr�ndet.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da damit auch die Entzugsverf�gung vom 28. M�rz 2014 aufgehoben ist, hat das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt dem Beschwerdef�hrer den vorsorglich entzogenen F�hrerausweis umgehend wieder auszuh�ndigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Kosten des kantonalen Verfahrens stehen fest und k�nnen vom Bundesgericht daher ohne R�ckweisung selber neu verlegt werden. Die Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts wird aufgehoben, womit die dem Beschwerdef�hrer auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 200.-- entfallen. Die Rekurskommission h�tte die Beschwerde gutheissen m�ssen. Da sie keine Verfahrenskosten erhoben hat, �ndert sich an ihrem Entscheid im Kostenpunkt nichts. Hingegen steht dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor der Rekurskommission eine angemessene Entsch�digung zu; mit Blick darauf wird im bundesgerichtlichen Verfahren eine h�here Entsch�digung zugesprochen, als das sonst der Fall w�re, womit auf die R�ckweisung der Akten an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung der Entsch�digungsfolgen verzichtet werden kann.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Pr�sidenten der Rekurskommission vom 29. April 2014 aufgehoben.