Source: https://www.lecturio.de/magazin/anfechtung-vertragsaenderung/
Timestamp: 2017-07-20 14:37:02
Document Index: 300299088

Matched Legal Cases: ['§ 448', '§ 141', 'BGH', '§ 280', '§ 249', '§ 812', '§ 280', '§ 263']

Rechtsprechung aktuell: Anfechtung einer Vertragsänderung
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In dem Urteil des OLG Koblenz, Urt. v. 16.10.2014 – 2 U 393/13 hat das OLG Koblenz festgelegt, was passiert, wenn eine Vertragsänderung angefochten wird. Die nicht auf den ersten Blick ersichtliche Lösung sollte Beachtung finden. InhaltsverzeichnisDer SachverhaltDie Entscheidung des GerichtsIn unserem kostenlosen eBook finden Sie die einzelnen Irrtümer anhand geeigneter Beispielfälle Schritt für Schritt erläutert:✔ Irrtümer auf Tatbestandsebene✔ Irrtümer auf Ebene der Rechtswidrigkeit✔ Irrtümer auf Ebene der Schuld✔ Irrtümer über persönliche Strafausschließungsgründe
Bild: “músculo amarillo” von Joel Bedford. Lizenz: CC BY-ND 2.0
Leitsätze nach Lüdde in RÜ 2/2015:
Die Anfechtung einer Vertragsänderung führt nicht auch zur Nichtigkeit des geänderten Vertrags, sondern im Gegenteil zu dessen vollständigem Wiederaufleben in seiner ursprünglichen Fassung.
Ist der Inhalt eines Gesprächs zwischen den Prozessparteien streitig, nahm an diesem Gespräch auf einer Seite nur die Prozesspartei selbst teil (Vier-Augen-Gespräch) und stehen ihr keine Beweismittel – auch keine Parteivernehmung – zur Verfügung, so gebieten die Prinzipien der Waffengleichheit, des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens, dass das Gericht diese Prozesspartei gleichwohl vernimmt (§ 448 ZPO) oder zumindest anhört (§ 141 ZPO) [Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BGH].
Der Kläger stellte für einen Preis von 9.450 Euro einen PKW zum Verkauf ins Internet. Wahrheitsgemäß wurden das Baujahr 2008 und eine kleine Delle am Wagen angegeben.
Der Beklagte betrieb ein Autohaus. Sein für ihn tätiger Sohn nahm telefonischen Kontakt mit dem Kläger auf. Später fand ein Kaufvertrag über 8.000 Euro per Telefon seinen Abschluss, welcher dann noch per E-Mail bestätigt wurde.
Als der Wagen abgeholt werden sollte, überredete der Sohn den Kläger dazu, den Kaufpreis abzusenken, da der Wagen älter sei als angegeben und er nur so einen Rechtsstreit vermeiden könne. Der Sohn tat dies bewusst, da er erkannte, dass der Wagen tatsächlich das Baujahr 2008 aufwies.
Daraufhin wurde ein schriftlicher Vertrag über die Zahlung von 5.000 Euro geschlossen und abgewickelt. Ein paar Tage später erklärte der Kläger die Anfechtung, da er bedroht wurde.
Ein Rückgewähranspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB entfällt für den Kläger aus dem Grund, dass § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Naturalrestitution begründet, also den Zustand der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Hätte im vorliegenden Fall keine Drohung stattgefunden, würde immer noch der ursprüngliche Kaufvertrag bestehen. Danach ist ein Rückgewähranspruch ausgeschlossen.
Daher ist auch eine Herausgabe gem. § 812 BGB ausgeschlossen. Durch die Anfechtung ist nur der unter Drohung zustande gekommene Vertrag ex tunc nichtig geworden. Der ursprüngliche Kaufvertrag lebt somit wieder auf. Das Eigentum wurde mit Rechtsgrund erlangt.
Allerdings hat der Kläger daher selbstverständlich einen Anspruch auf Zahlung von 3.000 Euro. Da er den Änderungsvertrag erfolgreich wegen Drohung angefochten hat, lebt der ursprüngliche Kaufvertrag, wie oben erwähnt, wieder auf. Danach Bestand eine Einigung bezüglich eines Kaufpreises in Höhe von 8.000 Euro. Da der Kläger bereits 5.000 Euro erhalten hatte, besteht ein Anspruch auf Zahlung von 3.000 Euro.
Ebenso kann er Verzugszinsen bezüglich der 3.000 Euro geltend machen, §§ 280 Abs. 1,2, 286 BGB.
Problematisch war im vorliegenden Fall, dass der Kläger zunächst auf Herausgabe geklagt hatte. Erst später änderte er die Klage auf Zahlung von 3.000 Euro um. Ob eine solche Klageänderung einfach so möglich ist, ist umstritten. Die soll nach h.M. gem. §§ 263, 264, 267 ZPO möglich sein, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.
In dem Urteil fanden sich auch einige Beweisschwierigkeiten mit der Folge, dass das Prinzip der Waffengleichheit auch beim Vorliegen eines Vier-Augen-Gesprächs Anwendung zu finden hat.
Quellen Urt. v. 16.10.2014 – 2 U 393/13 des OLG Koblenz
RÜ 2/2015: Anfechtung einer Vertragsänderung aus einem Vier-Augen-Gespräch
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