Source: https://www.ra-klose.com/html/aktuelles_sozialrecht.html
Timestamp: 2017-05-28 04:35:38
Document Index: 303219589

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 406', '§ 60', '§ 159', '§ 54', '§ 26']

Rechtsanwalt Mathias Klose, Regensburg: Aktuelles Sozialrecht - Fachanwalt für Sozialrecht
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Wie in anderen Prozessarten, etwa dem Arbeitsgerichts- oder dem Strafprozess, kann auch im Sozialgerichtsprozess nicht nur ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, sondern auch ein Sachverständiger (§ 118 SGG i.V.m. § 406 i.V.m. 42 ZPO). Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters bzw. Sachverständigen zu rechtfertigen, also bei einem Beteiligten von seinem Standpunkt aus vernünftigerweise Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Richters bzw. Sachverständigen zu wecken. Eine publizistische Tätigkeit begründet in der Regel keine Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen (hier: in einem Sozialgerichtsverfahren um Versorgung nach dem Impfschadensrecht gemäß §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz), es sei denn, zusätzliche, eine Voreingenommenheit auch nur entfernt nahelegende Umstände sind dargetan (Landessozialgericht München, 05.05.2017, Az. L 20 SF 72/17 AB). (25.05.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)
Sozialrecht - Voraussetzungen einer Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt u.a. dann vor, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen, § 159 ABs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III). Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind (Bundessozialgericht, 04.04.2017, Az. B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R; PM 17/17 vom 04.04.2017).
Eine Krankenschwester, die aufgrund eines Kooperationsvertrags für einen ambulanten Pflegedienst tätig wird, steht nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, sondern ist selbständig tätig, wenn sie weder einem Weisungsrecht unterworfen ist, noch in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert ist. Hierfür spricht, wenn der Krankenschwester hinsichtlich der Frage, wie ein Patient zu pflegen und wie mit ihm und seinen Angehörigen umzugehen sei, keinerlei Weisungen erteilt wurden (Sozialgericht München, 23.02.2017, Az. S 31 R 1567/15). (28.03.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)
Leistungen der Eingliederungshilfe sind im Sozialhilferecht nach § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX besonders Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung. Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat nun entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Insoweit handelt es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht von diesen übernommen beziehungsweise getragen wird (BSG, 09.12.2016, Az. B 8 SO 8/15 R). (13.02.2017 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose)
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