Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/staatsanleihen-anlegerklagen-griechenland-3110163
Timestamp: 2020-03-30 07:44:27
Document Index: 337267446

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 321', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 293', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 66', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 8', 'Art. 46', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 321', 'EuG', 'Art. 321', 'EuG', 'Art. 321', 'Art. 5', 'EuG', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1071', 'Art. 1', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'OGH', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'OGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH']

Staats­an­lei­hen – und kei­ne Anle­ger­kla­gen gegen Grie­chen­land | Rechtslupe
Staatsanleihen - und keine Anlegerklagen gegen Griechenland
Im Zusam­men­hang mit der Umschul­dung im Jahr 2012 ste­hen­de Anle­ger­kla­gen aus grie­chi­schen Staats­an­lei­hen gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln in Deutsch­land unzu­läs­sig.
Einer in Deutsch­land wegen des Aus­falls grie­chi­scher Staats­an­lei­hen erho­be­nen Anle­ger­kla­ge, die sich auf die Rechts­wid­rig­keit des grie­chi­schen Geset­zes 4050/​2012 vom 23.02.2012 und der damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Umschul­dungs­maß­nah­men stützt und wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung, wegen rechts­wid­ri­ger Ent­eig­nung bzw. ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs Scha­dens­er­satz gel­tend macht, steht der Ein­wand der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen 1.
Etwas ande­res gilt, soweit mit der Anle­ger­kla­ge Rück­zah­lungs­an­sprü­che aus den Staats­an­lei­hen bzw. Ersatz wegen deren Nicht­er­fül­lung gel­tend gemacht wer­den; inso­weit ist die Hel­le­ni­sche Repu­blik nicht in ihrem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­be­reich betrof­fen 2.
a)) Bei der Gel­tend­ma­chung von Rück­zah­lungs­an­sprü­chen aus den Staats­an­lei­hen bzw. von Ersatz wegen deren Nicht­er­fül­lung nach dem grie­chi­schen Gesetz 2198/​1994 han­delt es sich um eine Zivil­sa­che im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 EuGV­VO aF.
Für eine sol­che Anle­ger­kla­ge ist in Deutsch­land der Ver­brau­cher­ge­richts­stand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGV­VO aF nicht eröff­net, weil der Anle­ger die Staats­an­lei­hen nicht unmit­tel­bar vom Emit­ten­ten erwirbt, son­dern sich der Rech­te­er­werb im Wege des Kom­mis­si­ons­ge­schäfts über eine dazwi­schen geschal-tete Bank als Ver­trags­part­ne­rin voll­zieht 3.
Eine Anle­ger­kla­ge, mit der Rück­zah­lungs­an­sprü­che aus den Staats­an­lei­hen bzw. Ersatz wegen deren Nicht­er­fül­lung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des grie­chi­schen Geset­zes 2198/​1994 gel­tend gemacht wer­den, hat "Ansprü­che aus einem Ver­trag" im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGV­VO aF zum Gegen­stand.
Der sich nach grie­chi­schem Recht als lex cau­sae bestim­men­de Erfül­lungs­ort im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGV­VO aF liegt auf­grund des durch das grie­chi­sche Gesetz 2198/​1994 vor­ge­ge­be­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­mens und der Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs der Emis­si­on der Staats­an­lei­hen am Sitz der grie­chi­schen Zen­tral­bank in Athen. Die dis­po­si­ti­ve Aus­le­gungs­re­gel in Art. 321 des grie­chi­schen Zivil­ge­setz­buchs, die im Zwei­fel für ver­trag­li­che Geld­leis­tun­gen einen Leis­tungs­ort am Wohn­ort des Gläu­bi­gers zum Zeit­punkt der Zah­lung vor­sieht, fin­det auf­grund der beson­de­ren Umstän­de kei­ne Anwen­dung.
Eine Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te führt zu kei­ner Ände­rung des zustän­dig­keits­be­grün­den­den Erfül­lungs­or­tes nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGV­VO aF; viel­mehr sind und blei­ben allein die in der Per­son des ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers lie­gen­den Umstän­de maß­geb­lich.
In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Köln enschie­de­nen Fall hat­te ein im Rhein­land wohn­haf­ter Anle­ger im Novem­ber 2011 und Janu­ar 2012 über sei­ne Bank auf dem Sekun­där­markt grie­chi­sche Staats­an­lei­hen im Nenn­wert von 10.000 € gekauft. In den Anlei­he­be­din­gun­gen waren kei­ne Umschul­dungs­klau­seln ent­hal­ten. Den­noch wur­den die Wert­pa­pie­re im März 2012 im Rah­men des grie­chi­schen Schul­den­schnitts ein­ge­zo­gen und durch neue Anlei­hen mit einem nied­ri­ge­ren Nenn­wert ersetzt. Der Anle­ger begehrt vom grie­chi­schen Staat die Rück­zah­lung des ursprüng­li­chen Nenn­werts, hilfs­wei­se Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung.
Recht­lich wur­de der grie­chi­sche Schul­den­schnitt wie folgt voll­zo­gen: Durch das grie­chi­sche Gesetz 4050/​2012 vom 23.02.2012 wur­de gere­gelt, dass Anlei­he­be­din­gun­gen nach­träg­lich durch Mehr­heits­ent­schei­dun­gen der Anlei­he­gläu­bi­ger geän­dert und dann durch Beschluss des Minis­ter­ra­tes der Repu­blik Grie­chen­land für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den kön­nen. Nach dem Gesetz bewirkt der Minis­ter­rats­be­schluss, dass die über­stimm­te Min­der­heit der Anlei­he­gläu­bi­ger an den Mehr­heits­be­schluss gebun­den ist. Anders als der hier kla­gen­de Anle­ger stimm­ten die Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen dem Ange­bot mehr­heit­lich zu, die Anlei­hen gegen ande­re Anlei­hen mit einem um 53, 5 % ver­rin­ger­ten Nenn­wert und mit län­ge­rer Lauf­zeit umzu­tau­schen. Durch Minis­ter­rats­be­schluss vom 09.03.2012 wur­den die­se Mehr­heits­ent­schei­dun­gen all­ge­mein­ver­bind­lich.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat­te die Kla­ge unter Hin­weis auf den Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät als unzu­läs­sig abge­wie­sen 4. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Ent­schei­dung im Ergeb­nis bestä­tigt und die Beru­fung des Anle­gers zurück­ge­wie­sen:
Soweit der Anle­ger Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung begeh­re, sei bereits die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht eröff­net. Der Kla­ge ste­he der völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kann­te Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen 5. Der Sache nach stüt­ze sich die Kla­ge inso­weit auf die Rechts­wid­rig­keit des grie­chi­schen Geset­zes 4050/​2012 vom 23.02.2012 und der damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Umschul­dungs­maß­nah­men. Der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät wol­le aber gera­de Ent­schei­dun­gen eines Staa­tes über die Recht­mä­ßig­keit der hier maß­geb­li­chen hoheit­li­chen Maß­nah­men eines ande­ren Staa­tes ver­hin­dern.
Für die Kla­ge auf Zah­lung des Nenn­werts gel­te dies aller­dings nicht. Die­se Fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her offen gelas­sen. Inso­weit sei die grie­chi­sche Repu­blik nicht in ihrem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­be­reich betrof­fen, weil die Kapi­tal­auf­nah­me durch Emis­si­on von Staats­an­lei­hen ein nicht-hoheit­li­ches Han­deln dar­stel­le 6. Grund­sätz­lich kön­ne daher ein sol­cher Anspruch im Wege der Kla­ge ver­folgt wer­den. Aller­dings sei­en die deut­schen Gerich­te inter­na­tio­nal nicht zustän­dig. Die für den Fall noch anwend­ba­re alte Fas­sung der EuGV­VO 7 eröff­ne für die Kla­ge kei­nen Gerichts­stand in Deutsch­land. Zwar kön­nen nach die­ser Ver­ord­nung Ver­brau­cher regel­mä­ßig in ihrem Hei­mat­land kla­gen. Die­ser soge­nann­te Ver­brau­cher­ge­richts­stand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGV­VO a.F. sei aber nicht gege­ben, wenn – wie hier – der Anle­ger die Staats­an­lei­hen nicht unmit­tel­bar vom Emit­ten­ten, son­dern über eine dazwi­schen geschal­te­te Bank erwer­be. Auch der Gerichts­stand am (ver­trag­li­chen) Erfül­lungs­ort nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGV­VO a.F. sei nicht eröff­net. Der Erfül­lungs­ort bestim­me sich nach grie­chi­schem Recht und lie­ge nicht in Deutsch­land, son­dern am Sitz der grie­chi­schen Zen­tral­bank in Athen.
Die Kla­ge ist, soweit sie auf ver­trag­li­che Ansprü­che gestützt ist, nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil bereits die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht eröff­net wäre. Ihr steht inso­weit der von Amts wegen zu prü­fen­de Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG) nicht ent­ge­gen. Die Fra­ge, ob die Gerichts­bar­keit nach den Grund­sät­zen der Staa­ten­im­mu­ni­tät eröff­net ist und sich das natio­na­le Gericht mit einer Kla­ge gegen einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on befas­sen darf, ist – was das Land­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat – vor der Ermitt­lung der Inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit zu prü­fen 8.
Soweit im Völ­ker­recht in einem all­ge­mei­nen Sin­ne von Staa­ten­im­mu­ni­tät die Rede ist, bezieht sich die­se auf den völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kann­ten Grund­satz, dass ein Staat nicht fremd­staat­li­cher natio­na­ler Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Aller­dings hat das Recht der all­ge­mei­nen Staa­ten­im­mu­ni­tät, nicht zuletzt wegen des zuneh­mend kom­mer­zi­el­len grenz­über­schrei­ten­den Tätig­wer­dens staat­li­cher Stel­len, einen Wan­del von einem abso­lu­ten zu einem nur mehr rela­ti­ven Recht durch­lau­fen. Es ist kei­ne all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts mehr, dass ein Staat Immu­ni­tät auch für nicht-hoheit­li­ches Han­deln ("acta iure ges­tio­nis") genießt 9. Staa­ten­im­mu­ni­tät besteht aber nach dem als Bun­des­recht im Sin­ne von Art. 25 GG gel­ten­den all­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht auch heu­te noch weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte, die hoheit­li­ches Han­deln eines Staa­tes dar­stel­len ("acta iure impe­rii"), soweit der aus­län­di­sche Staat auf sie nicht ver­zich­tet. Andern­falls könn­te die recht­li­che Prü­fung durch die Gerich­te eine Beur­tei­lung des hoheit­li­chen Han­delns erfor­dern, was mit dem Prin­zip der sou­ve­rä­nen Gleich­heit von Staa­ten und dem dar­aus fol­gen­den Rechts­prin­zip, dass Staa­ten nicht über­ein­an­der zu Gericht sit­zen, nicht ver­ein­bar wäre 10.
Die Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­cher und nicht-hoheit­li­cher Staats­tä­tig­keit rich­tet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck; sie kann auch nicht danach vor­ge­nom­men wer­den, ob die Betä­ti­gung in erkenn­ba­rem Zusam­men­hang mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben des Staa­tes steht. Dies folgt dar­aus, dass die Tätig­keit eines Staa­tes, wenn auch nicht ins­ge­samt, aber doch zum weit­aus größ­ten Teil hoheit­li­chen Zwe­cken und Auf­ga­ben dient und mit ihnen in einem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang steht. Maß­ge­bend für die Unter­schei­dung ist viel­mehr die Natur der staat­li­chen Hand­lung oder des ent­stan­de­nen Rechts­ver­hält­nis­ses. Es kommt dar­auf an, ob der aus­län­di­sche Staat in Aus­übung der ihm zuste­hen­den Hoheits­ge­walt und damit öffent­lich-recht­lich oder wie eine Pri­vat­per­son, also pri­vat­recht­lich, tätig gewor­den ist 11.
Man­gels völ­ker­recht­li­cher Unter­schei­dungs­merk­ma­le ist die Abgren­zung grund­sätz­lich nach dem Recht des ent­schei­den­den Gerichts zu beur­tei­len 12. Die Her­an­zie­hung natio­na­ler Rege­lun­gen zur Unter­schei­dung hoheit­li­chen staat­li­chen Han­delns von nicht-hoheit­li­chem staat­li­chem Han­deln fin­det erst dort ihre Gren­ze, wo der unter den Staa­ten all­ge­mein aner­kann­te Bereich hoheit­li­cher Tätig­keit berührt ist. Das betrifft etwa die Betä­ti­gung der aus­wär­ti­gen und mili­tä­ri­schen Gewalt, die Gesetz­ge­bung, die Aus­übung der Poli­zei­ge­walt und die Rechts­pfle­ge. Inso­weit kann es aus­nahms­wei­se gebo­ten sein, eine nach natio­na­lem Recht als pri­vat­recht­lich ein­zu­ord­nen­de Tätig­keit eines aus­län­di­schen Staa­tes gleich­wohl als der Staa­ten­im­mu­ni­tät unter­fal­len­den actus iure impe­rii zu qua­li­fi­zie­ren, wenn die­ser zum Kern­be­reich völ­ker­recht­lich aner­kann­ter Staats­ge­walt zu rech­nen ist 13.
Nach Maß­ga­be der vor­ste­hend aus­ge­führ­ten Grund­sät­ze steht der Kla­ge nur in dem ein­gangs beschrie­be­nen Umfang der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen 14.
Soweit der Anle­ger sei­ne Kla­ge auf Rück­zah­lun­g­an­sprü­che aus Staats­an­lei­hen stützt, kann die Beklag­te sich nicht auf den Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät beru­fen 15.
Sie ist inso­weit nicht in ihrem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­be­reich betrof­fen. Die Kapi­tal­auf­nah­me durch Emis­si­on von Staats­an­lei­hen stellt nach ganz über­wie­gen­der Ansicht ein nicht-hoheit­li­ches Han­deln dar 16.
Hier­an ver­mag der Umstand nichts zu ändern, dass der Anle­ger unter Behaup­tung viel­fäl­ti­ger Ver­stö­ße des Geset­zes 4050/​2012 sowie der dar­an anknüp­fen­den und zum Aus­tausch der Anlei­hen füh­ren­den Maß­nah­men einen Ver­stoß gegen den deut­schen ord­re public (Art. 6 EGBGB) anführt. Die hier­durch sug­ge­rier­te Über­prü­fung fremd­staat­li­cher hoheit­li­cher Maß­nah­men, die der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ver­hin­dern will 17, fin­det näm­lich bei der Anwen­dung der eng aus­zu­le­gen­den Vor­be­halts­klau­sel des Art. 6 EGBGB nicht statt. Dies doku­men­tiert der Wort­laut die­ser Rege­lung, der nicht die aus­län­di­sche Rechts­norm als sol­che zum Prü­fungs­ge­gen­stand erhebt, son­dern das Ergeb­nis ihrer Anwen­dung im kon­kre­ten Ein­zel­fall 18. Die allen­falls im Rah­men einer Begründ­etheits­prü­fung zu behan­deln­de Fra­ge, ob die Vor­schrift des Art. 6 EGBGB vor­lie­gend über­haupt Anwen­dung fin­det 19, kann vor­lie­gend offen blei­ben.
Ohne­dies ver­liert die Emis­si­on von Staats­an­lei­hen ihren fis­ka­li­schen Cha­rak­ter nicht durch die spä­te­ren, zum Zwangs­um­tausch der Anlei­he füh­ren­den Maß­nah­men des Gesetz­ge­bers und der Regie­rung der Beklag­ten, mögen die­se auch hoheit­li­cher Natur sein. Der als Anlei­he­schuld­ner in Anspruch genom­me­ne Staat ist nicht anders zu behan­deln als jeder ande­re Schuld­ner einer pri­va­ten For­de­rung, der sich auf eine zum Erlö­schen sei­ner Ver­bind­lich­keit füh­ren­de hoheit­li­che Maß­nah­me beruft. Wird ein sol­cher Schuld­ner außer­halb sei­nes Wohn­sitz­staa­tes ver­klagt, hat das ange­ru­fe­ne zustän­di­ge Gericht die vom Schuld­ner erho­be­nen Ein­wen­dun­gen nach dem anwend­ba­ren mate­ri­el­len Recht zu prü­fen. Han­delt es sich dabei um aus­län­di­sches Recht, hat ein deut­sches Gericht die­ses nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln. Dabei muss es die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Rechts in der aus­län­di­schen Rechts­pra­xis, ins­be­son­de­re die aus­län­di­sche Recht­spre­chung, berück­sich­ti­gen und das Recht als Gan­zes ermit­teln, wie es sich in Leh­re und Recht­spre­chung ent­wi­ckelt hat 20. Dies nimmt jedoch dem Grund­ver­hält­nis, auf das vor­lie­gend die Kla­ge gestützt ist, nicht sei­ne fis­ka­li­sche Natur 21. Die­ser Beur­tei­lung steht das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.03.2016 22 nicht ent­ge­gen 23. In dem jener Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall hat­ten die Anle­ger ihre Kla­ge auf die Ver­let­zung ihres Eigentums/​Besitzes am Papier gestützt, jedoch gera­de nicht auf Ansprü­che aus (angeb­lich) erwor­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen oder auf Ersatz­an­sprü­che wegen deren Nicht­er­fül­lung 24.
Unter die­sen Umstän­den kann sich die Beklag­te gegen­über dem pri­mär gel­tend gemach­ten Erfül­lungs­an­spruch nicht mit Erfolg auf den Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät beru­fen.
Anders ver­hält es sich hin­ge­gen, soweit der Anle­ger sei­nen Anspruch – hilfs­wei­se – auch auf Scha­dens­er­satz wegen angeb­li­cher vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung bzw. wegen einer rechts­wid­ri­gen Ent­eig­nung oder eines rechts­wid­ri­gen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs stützt. Inso­weit greift der Ein­wand der Staa­ten­im­mu­ni­tät durch, so dass für eine Inan­spruch­nah­me der Beklag­ten die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht eröff­net ist 25.
Die­ser Anspruch – den das Ober­lan­des­ge­richt aus Grün­den der Über­sicht­lich­keit bereits an die­ser Stel­le aus­führt – wird auf den zwangs­wei­se erfolg­ten Umtausch der Staats­an­lei­hen gestützt, den die Beklag­te nach dem Kla­ge­vor­brin­gen unter Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges Recht und unter Aus­nut­zung ihrer Macht­po­si­ti­on als Staat in Kennt­nis der Rechts­ver­stö­ße bewusst zum Nach­teil ihrer Gläu­bi­ger vor­ge­nom­men haben soll. Damit stellt der Anle­ger, da die ursprüng­li­chen Anlei­he­be­din­gun­gen kei­ne Umschul­dungs­klau­seln (Collec­tive Action Clau­ses) ent­hiel­ten, maß­geb­lich auf den Erlass des grie­chi­schen Geset­zes 4050/​2012 vom 23.02.2012 und auf den Beschluss des Minis­ter­ra­tes vom 09.03.2012, auf­grund derer die Mehr­heits­ent­schei­dung der Gläu­bi­ger all­ge­mein­ver­bind­lich wur­de, als poten­zi­ell haf­tungs­be­grün­den­des Ver­hal­ten der Beklag­ten ab 26. Hier­bei han­delt es sich um hoheit­li­che Maß­nah­men der Beklag­ten. Die tat­säch­lich erfolg­te Aus­bu­chung der dema­te­ria­li­sier­ten Wert­pa­pie­re durch die grie­chi­sche Zen­tral­bank gebie­tet kei­ne ande­re Beur­tei­lung; denn sie erfolg­te nur in Umset­zung der gegen­über der – nicht zustim­men­den – Min­der­heit der Gläu­bi­ger wir­ken­den hoheit­li­chen Maß­nah­men und kann nicht iso­liert von die­sen beur­teilt wer­den 27.
Der Ein­ord­nung der zur Begrün­dung die­ses Scha­dens­er­satz­an­spruchs her­an­ge­zo­ge­nen Maß­nah­men des Par­la­ments und der Regie­rung der Beklag­ten als hoheit­lich steht auch eine etwai­ge abwei­chen­de Aus­le­gung uni­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten nicht ent­ge­gen.
Soweit die Beru­fung – aus­ge­hend von dem Urteil des EuGH vom 11.06.2015 28 über wei­te­re Ent­schei­dun­gen des EuGH und des öster­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­hofs – eine "Zivil- und Han­dels­sa­che" (auch) im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 vor­lie­gend zeit­lich anwend­ba­ren Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen 29 bejaht und sie hier­aus den zwin­gen­den Schluss zieht, der Staat – hier die Beklag­te – kön­ne sich daher nicht auf sei­ne Immu­ni­tät beru­fen, ver­mag sie damit nicht durch­zu­drin­gen. Der Stand­punkt der Beru­fung erweist sich als rechts­feh­ler­haft.
Die Beru­fung ver­kennt schon im Aus­gangs­punkt, dass die Fra­ge der Gerichts­bar­keit und damit ein­her gehend auch der Staa­ten­im­mu­ni­tät vor der Ermitt­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit zu prü­fen sind 30. Dies gilt auch, soweit die Anwend­bar­keit uni­ons­recht­li­cher Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten in Betracht kommt, da die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit Gerichts­bar­keit vor­aus­setzt 31. Deren Prü­fung folgt indes eige­nen Regeln.
Dem­entspre­chend lässt die Beru­fung unbe­rück­sich­tigt, dass die für die Fra­ge der Gerichts­bar­keit bedeut­sa­me Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­cher und nicht-hoheit­li­cher Staats­tä­tig­keit grund­sätz­lich nach dem Recht des ent­schei­den­den Gerichts zu beur­tei­len ist 32. Dies bringt es mit sich, dass bei der Staa­ten­im­mu­ni­tät einer­seits und beim sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO aF ande­rer­seits unter­schied­li­che Maß­stä­be zur Aus­le­gung des Begriffs der Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se zur Anwen­dung gelan­gen, die im Ein­zel­fall unter­schied­li­che Ergeb­nis­se zei­ti­gen kön­nen 33.
Dies gilt auch im Ver­hält­nis der EuGV­VO aF zu der – von der Beru­fung zum Aus­gangs­punkt ihrer Aus­füh­run­gen aus­er­ko­re­nen – Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- und Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000 des Rates 34. Zwar hat der EuGH für Anle­ger­kla­gen wegen des Aus­falls grie­chi­scher Anlei­hen ent­schie­den, dass Art. 1 Abs. 1 EuZ­VO dahin aus­zu­le­gen sei, dass "Kla­gen auf Ent­schä­di­gung wegen Besitz- und Eigen­tums­stö­rung, auf Ver­trags­er­fül­lung und auf Scha­dens­er­satz, wie sie in den Aus­gangs­ver­fah­ren von Pri­vat­per­so­nen, die Staats­an­lei­hen erwor­ben haben, gegen den emit­tie­ren­den Staat erho­ben wor­den sind, in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung fal­len, es sei denn, dass sie offen­kun­dig kei­ne Zivil- oder Han­dels­sa­chen sind" 35. Der EuGH hat die­ses Ergeb­nis aller­dings aus­drück­lich auf zustel­lungs­spe­zi­fi­sche Erwä­gun­gen und das Offen­kun­dig­keits­kri­te­ri­um wer­tungs­mä­ßig auf Art. 6 Abs. 3 EuZ­VO gestützt 36, um dem von der EuZ­VO ver­folg­ten Ziel, schnel­le Zustel­lun­gen zu gewähr­leis­ten, Rech­nung zu tra­gen 37. Dem­entspre­chend sol­len Strei­tig­kei­ten dar­über, ob der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der EuZ­VO eröff­net ist, im Rah­men des Zustel­lungs­ver­fah­rens auf den Aus­nah­me­fall begrenzt sein. Erst im Erkennt­nis­ver­fah­ren ist nach eige­nen Maß­stä­ben zu prü­fen, ob eine Zivil- und Han­dels­sa­che vor­liegt; das Zustel­lungs­ver­fah­ren als vor­ge­la­ger­tes Ver­fah­ren soll damit nicht belas­tet sein. Vor die­sem Hin­ter­grund steht es außer Zwei­fel, dass sich die vor­ge­nann­te Ent­schei­dung des EuGH auf die Aus­le­gung des sach­li­chen Anwen­dungs­be­reichs ande­rer Rechts­in­stru­men­te der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Zivil­sa­chen nicht über­tra­gen lässt, mit­hin die rechts­akt­au­to­no­me Aus­le­gung der Zivil- und Han­dels­sa­che im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 EuZ­VO anders aus­fal­len kann als im Rah­men von Art. 1 Abs. 1 EuGV­VO aF 38. Das von der Beru­fung ange­führ­te Pos­tu­lat einer auto­no­men rechts­akt­über­grei­fen­den Aus­le­gung gilt nicht unein­ge­schränkt; es hat sei­ne Gren­ze dort, wo es – wie hier – auf eine kol­li­die­ren­de kon­kret rechtsakt­be­zo­ge­ne auto­no­me Aus­le­gung stößt 39.
Damit geht schließ­lich ein­her, dass die vor­ge­nann­te Ent­schei­dung des EuGH, die sich ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Obers­ten Gerichts­hofs der Repu­blik Öster­reich 40 nur zur Fra­ge des sach­li­chen Anwen­dungs­be­reichs der EuZ­VO ver­hält, die – ohne­dies weder von EuZ­VO noch von EuGV­VO aF gere­gel­te – Fra­ge der Immu­ni­tät nicht prä­ju­di­ziert; die­se stellt sich viel­mehr erst auf der der Zustel­lung nach­ge­la­ger­ten Ebe­ne der Gerichts­bar­keit 41 und folgt, wie aus­ge­führt, eige­nen Regeln.
Die Kla­ge ist indes – auch soweit sie deut­scher Gerichts­bar­keit unter­liegt – im Ergeb­nis unzu­läs­sig. Denn für den vom Anle­ger pri­mär gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nicht eröff­net.
Die – in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de 42 – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te beur­teilt sich nach Maß­ga­be der gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 vor­lie­gend zeit­lich anwend­ba­ren EuGV­VO aF.
Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten – eröff­net, soweit der Anle­ger Zah­lungs­an­sprü­che aus den (alten) Staats­an­lei­hen gel­tend macht. Hier­bei han­delt es sich um eine Zivil- und Han­dels­sa­che im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 EuGV­VO aF. Der Streit­ge­gen­stand der auf Erfül­lung gerich­te­ten Kla­ge, auf den in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­lich abzu­stel­len ist 43, ist zivil­recht­li­cher und nicht öffent­lich-recht­li­cher Natur 44. Die Kapi­tal­auf­nah­me durch Emis­si­on von Staats­an­lei­hen stellt – wie oben dar­ge­legt – nach ganz über­wie­gen­der Ansicht ein nicht-hoheit­li­ches Han­deln dar 45. Sie setzt nicht not­wen­di­ger­wei­se die Wahr­neh­mung von Befug­nis­sen vor­aus, die von den im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­vat­leu­ten gel­ten­den Regeln abwei­chen 46.
Aller­dings eröff­net die EuGV­VO aF für den aus Ver­trag gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch in Deutsch­land kei­nen Gerichts­stand.
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te ergibt sich vor­lie­gend nicht aus dem für Ver­brau­cher­sa­chen vor­ge­se­he­nen Gerichts­stand der Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 EuGV­VO aF.
Nach die­sen Vor­schrif­ten kann ein Ver­brau­cher, wenn ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den, vor dem für sei­nen Wohn­sitz zustän­di­gen Gericht den ande­ren Ver­trags­part­ner in Anspruch neh­men (Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGV­VO aF). Die Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten setzt unter ande­rem vor­aus, dass zwi­schen dem Ver­brau­cher und einem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den ein Ver­trag tat­säch­lich geschlos­sen wur­de. Bei der gebo­te­nen auto­no­men Aus­le­gung die­ser Vor­aus­set­zung ist zu berück­sich­ti­gen, dass Art. 15 Abs. 1 EuGV­VO aF eng aus­zu­le­gen ist. Die Vor­schrift beinhal­tet eine Abwei­chung sowohl von der all­ge­mei­nen Zustän­dig­keits­re­gel in Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO aF, nach der die Gerich­te im Mit­glied­staat des Beklag­ten­wohn­sit­zes zustän­dig sind, als auch von der beson­de­ren Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO aF für Ver­trä­ge oder Ansprü­che aus Ver­trä­gen, nach der das Gericht des Ortes zustän­dig ist, an dem die Ver­pflich­tung erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len wäre 47. Außer­dem kann mit dem Erfor­der­nis eines tat­säch­li­chen Ver­trags­schlus­ses die Vor­her­seh­bar­keit des Gerichts­stan­des sicher­ge­stellt wer­den, die aus­weis­lich ihres 11. Erwä­gungs­grun­des zu den Zie­len der EuGV­VO aF zählt. Dem­entspre­chend hat der EuGH ent­schie­den, dass Art. 15 Abs. 1 EuGV­VO aF dahin aus­zu­le­gen ist, dass das Erfor­der­nis des Ver­trags­schlus­ses mit dem grie­chi­schen beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den nicht so aus­ge­legt wer­den kann, dass es auch bei einer Ket­te von Ver­trä­gen erfüllt wäre, auf­grund derer die­ser beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­de gegen­über dem Ver­brau­cher bestimm­te Rech­te und Pflich­ten hat 48.
Nach die­ser Maß­ga­be kann ein Ver­trags­schluss zwi­schen den Par­tei­en des vor­lie­gen­den Rechts­streits nicht ange­nom­men wer­den 49. Selbst wenn man im Sin­ne des Anle­gers unter­stellt, dass er – was die Beklag­te bestrei­tet – letzt­lich Inha­ber der der Kla­ge zugrun­de geleg­ten Staats­an­lei­hen gewor­den war, so hat­te er die­se unstrei­tig nicht unmit­tel­bar von der Beklag­ten erwor­ben, son­dern über (min­des­tens) einen Inter­me­di­är. Der Erst­erwerb der streit­ge­gen­ständ­li­chen Staats­an­lei­hen voll­zog sich nur im Ver­hält­nis der Beklag­ten zu den im Rah­men der Emis­si­on betei­lig­ten Insti­tu­ten als Erst­erwer­ber, zu denen weder der Anle­ger noch des­sen Depot­bank gehör­ten. Gemäß den von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen Vor­schrif­ten des grie­chi­schen Geset­zes 2198/​1994 (idF des Geset­zes 2469/​1997) kann der grie­chi­sche Staat ohne Aus­ga­be von Wert­pa­pie­ren Dar­le­hen auf­neh­men, die – eben­so wie ihre Unter­tei­lun­gen ("Titel") – in einem von der grie­chi­schen Zen­tral­bank geführ­ten Giro­sys­tem gebucht wer­den, an dem nur zuge­las­se­ne juris­ti­sche oder natür­li­che Per­so­nen (sog. "Trä­ger") teil­neh­men kön­nen. Ent­stan­den aber hier­nach die maß­geb­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Beklag­ten zunächst sys­tem­in­tern gegen­über den zuge­las­se­nen Sys­tem­teil­neh­mern ("Trä­ger"), kann der sich dar­an anschlie­ßen­de Erwerb von Rech­ten, der sich übli­cher­wei­se – wie auch hier – im Wege des Kom­mis­si­ons­ge­schäfts bzw. der Wert­pa­pier­rech­nung über eine dazwi­schen geschal­te­te Bank als Ver­trags­part­ne­rin voll­zieht, nicht durch Kon­struk­ti­on einer Ver­trags­ket­te zwi­schen Emit­tent und End­kun­de als Ver­trag im Sin­ne von Art. 15 f. EuGV­VO aF aus­ge­legt wer­den; dies gin­ge mit einer unvor­her­seh­ba­ren Ver­viel­fäl­ti­gung der Gerichts­stän­de ein­her, auf deren Ver­mei­dung die Ver­ord­nung gera­de abzielt 48.
Das Land­ge­richt Köln ist auch nicht nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGV­VO aF (ört­lich und inter­na­tio­nal) zustän­dig. Nach die­ser Vor­schrift kann, wenn ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den, eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem die Ver­pflich­tung erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len wäre, ver­klagt wer­den.
Die Fra­ge, ob Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein "Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag" sind, ist unter Her­an­zie­hung der Sys­te­ma­tik und der Ziel­set­zun­gen der EuGV­VO aF im Wege einer auto­no­men Aus­le­gung zu beant­wor­ten. Dabei ist im Gegen­satz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGV­VO aF auf­ge­stell­ten Erfor­der­nis der Abschluss eines Ver­tra­ges kein Tat­be­stands­merk­mal von Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO aF, so dass die Ver­nei­nung der Zustän­dig­keit nach Art. 15 Abs. 1 EuGV­VO aF nicht zwangs­läu­fig der Anwend­bar­keit von Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO aF vor­greift 50.
Auch wenn Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO aF den Abschluss eines Ver­tra­ges nicht ver­langt, setzt die Anwen­dung der Vor­schrift, wenn ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag den Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­den, vor­aus, dass eine von einer Per­son gegen­über einer ande­ren frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­ne recht­li­che Ver­pflich­tung bestimmt wer­den kann, auf die sich die betref­fen­de Kla­ge stützt 51. Dabei reicht es im Rah­men der Zuläs­sig­keits­prü­fung aus, dass der Anle­ger eine sol­che recht­li­che Ver­pflich­tung schlüs­sig behaup­tet und der äuße­re Tat­be­stand eines Ver­trags­ab­schlus­ses gege­ben ist 52.
Die Beklag­te hat die streit­ge­gen­ständ­li­chen Staats­an­lei­hen frei­wil­lig aus­ge­ge­ben und ist damit zugleich die hier­aus fol­gen­den Ver­pflich­tun­gen frei­wil­lig ein­ge­gan­gen 53. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass weder der Anle­ger noch sei­ne Depot­bank Teil­neh­mer des Giro­sys­tems der grie­chi­schen Zen­tral­bank und somit nicht Par­tei des ursprüng­li­chen Bege­bungs­ver­tra­ges waren, son­dern sie die Anlei­hen allen­falls suk­zes­si­ve im Wege der Rechts­nach­fol­ge erwor­ben haben kön­nen. Die nach­fol­gen­de Über­tra­gung der Anlei­hen durch einen Erst­wer­ber war nicht geeig­net, der durch die Beklag­te ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung den ver­trag­li­chen Cha­rak­ter zu neh­men. Dies ergibt sich schon aus den maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten des grie­chi­schen Rechts; hier­zu hat der sich sei­ner Gläu­bi­ger­stel­lung berüh­men­de Anle­ger ins­be­son­de­re in dem Schrift­satz vom 06.02.2015 unter Hin­weis auf Art. 6 Abs. 2 des Geset­zes 2198/​1994 idF des Geset­zes 2469/​1997 aus­ge­führt, dass und aus wel­chen Erwä­gun­gen die Titel inhalt­lich unver­än­dert über­trag­bar gewe­sen sei­en und er letzt­lich Anlei­he­gläu­bi­ger gewor­den sei. Ohne­dies ver­lie­ren Ansprü­che, die ein­mal als "ver­trag­lich" im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO aF qua­li­fi­ziert wor­den sind, mit ihrer Abtre­tung und der anschlie­ßen­den Gel­tend­ma­chung durch den Zes­sio­nar nicht ihren ver­trag­li­chen Cha­rak­ter 54. Ob – was die Beklag­te bestrei­tet – der Anle­ger tat­säch­lich Inha­ber der Staats­an­lei­hen und somit Gläu­bi­ger der dadurch begrün­de­ten For­de­run­gen gewor­den ist, ist gege­be­nen­falls einer Prü­fung im Rah­men der Begründ­etheit vor­be­hal­ten.
Dar­über hin­aus hat der Anle­ger einen unmit­tel­bar gegen die Beklag­te gerich­te­ten Zah­lungs­an­spruch auch unter Hin­weis auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes 2198/​1994 idF des Geset­zes 2469/​1997 schlüs­sig dar­ge­legt. Nach die­ser Vor­schrift hat, "falls der [grie­chi­sche] Staat sei­ne Ver­pflich­tun­gen gemäß Absatz 6 des vor­lie­gen­den Para­gra­fen nicht erfüllt hat, ein Inves­tor einen Anspruch aus dem Titel nur gegen den [grie­chi­schen] Staat". Der in Bezug genom­me­ne Absatz 6 regelt unter ande­rem die Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Zah­lung der fäl­li­gen Zin­sen und Titel­nenn­wer­te an die Bank von Grie­chen­land und die mit die­ser Zah­lung ver­bun­de­ne Til­gung der Ver­bind­lich­keit der Beklag­ten. Der Anle­ger stützt sei­nen Zah­lungs­an­spruch auch auf das Aus­blei­ben der Zah­lung der – für die alten Staats­an­lei­hen – fäl­li­gen Beträ­ge.
Ent­ge­gen der Annah­me der Beklag­ten han­delt es sich hier­bei nicht um einen gesetz­li­chen Anspruch. Denn die durch Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des vor­ge­nann­ten Geset­zes sta­tu­ier­te Haf­tung der Beklag­ten gegen­über einem Inves­tor setzt tat­be­stand­lich eine Ver­let­zung von Ver­pflich­tun­gen vor­aus, die die Beklag­te mit der Aus­ga­be der Staats­an­lei­hen frei­wil­lig ein­ge­gan­gen ist. Damit han­delt es sich auch hier­bei um einen "Anspruch aus einem Ver­trag" im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO aF 55.
Ob der Anle­ger "Inves­tor" im Sin­ne von Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes 2198/​1994 ist, ist gege­be­nen­falls Gegen­stand einer Prü­fung der Begründ­etheit der Kla­ge. Die­ser Prü­fung vor­be­hal­ten ist auch der von der Beklag­ten erho­be­ne Ein­wand, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Staats­an­lei­hen sei­en auf­grund der Umschul­dungs­maß­nah­men und des damit ein­her gehen­den Zwangs­um­tau­sches erlo­schen, wes­halb dem Anle­ger kei­ne ver­trag­li­chen Ansprü­che zuste­hen könn­ten.
Der Erfül­lungs­ort der vor­lie­gend "aus Ver­trag" gel­tend gemach­ten Zah­lungs­ver­pflich­tung bestimmt sich, da lit. b) kei­ne Anwen­dung fin­det, nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGV­VO aF. Danach ist das Gericht des Ortes zustän­dig, an dem die­se Ver­pflich­tung erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len wäre.
Der Erfül­lungs­ort für die auf Erbrin­gung der Haupt­leis­tung gerich­te­te Pri­mär­ver­pflich­tung, der zugleich den Gerichts­stand für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestimmt, die an die Nicht­er­fül­lung von Pri­mär­ver­pflich­tun­gen anknüp­fen 56, bestimmt sich gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGV­VO aF nach der lex cau­sae.
Lex cau­sae ist nach dem Vor­brin­gen bei­der Par­tei­en grie­chi­sches Recht. Nach der eben­falls über­ein­stim­mend ange­führ­ten und von der Beklag­ten in deut­scher Über­set­zung zitier­ten – dis­po­si­ti­ven – Vor­schrift des Art. 321 des grie­chi­schen Zivil­ge­setz­buchs (grZ­GB) muss der Schuld­ner einer Geld­leis­tung das Geld im Zwei­fel an den aktu­el­len Wohn­ort bzw. Ort der gewerb­li­chen Nie­der­las­sung des Gläu­bi­gers über­mit­teln.
Aller­dings ergibt sich auch hier­aus kei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te.
Die Vor­schrift des Art. 321 grZ­GB, bei der es sich nach der von der Beklag­ten (als Anla­ge B 15) vor­ge­leg­ten Recht­spre­chung des grie­chi­schen Areo­pag um eine blo­ße Aus­le­gungs­vor­schrift han­delt, fin­det im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anwen­dung. Der dar­in für eine Geld­leis­tung aus Ver­trag vor­ge­se­he­ne Leis­tungs­ort am Wohn­ort des Gläu­bi­gers zum Zeit­punkt der Zah­lung gilt nur, wenn sich nichts ande­res aus dem Ver­trag oder aus den Umstän­den und ins­be­son­de­re aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses ergibt. Letz­te­res ist hier der Fall.
Aus den Umstän­den ergibt sich, dass Erfül­lungs­ort für Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen der Beklag­ten aus den streit­ge­gen­ständ­li­chen (alten) Staats­an­lei­hen der Sitz der grie­chi­schen Zen­tral­bank und somit Athen sein soll­te. Die Aus­ga­be der Staats­an­lei­hen wur­de gemäß den Artt. 5 f. des Geset­zes 2198/​1994 im Rah­men des Giro­sys­tems der grie­chi­schen Zen­tral­bank voll­zo­gen. Dort waren die als Wert­rech­te aus­ge­ge­be­nen Staats­an­lei­hen regis­triert und wur­den sie durch Gut­schrift auf dem bei der grie­chi­schen Zen­tral­bank geführ­ten Kon­to der Teil­neh­mer geführt, die zuvor eine Zulas­sung der grie­chi­schen Zen­tral­bank erhal­ten hat­ten. Dar­über hin­aus soll­te nach Art. 8 Abs. 6 Satz 1 des vor­ge­nann­ten Geset­zes die Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten der Beklag­ten mit der Zah­lung der fäl­li­gen Zin­sen und Titel­nenn­wer­te durch die Beklag­te an die grie­chi­sche Zen­tral­bank ein­tre­ten. Da die Beklag­te aus den von ihr bege­be­nen Staats­an­lei­hen nicht der als Zahl­stel­le fun­gie­ren­den grie­chi­schen Zen­tral­bank zur Zah­lung ver­pflich­tet war, kann dies nur dahin ver­stan­den wer­den, dass Gegen­stand der Til­gung sol­che Ver­bind­lich­kei­ten des grie­chi­schen Staa­tes waren, die die­ser gegen­über sei­nen aus den Staats­an­lei­hen berech­tig­ten Gläu­bi­gern hat­te. Damit waren im Ver­hält­nis der Beklag­ten zu den erst erwer­ben­den Sys­tem­teil­neh­mern die wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen inner­halb des Giro­sys­tems der grie­chi­schen Zen­tral­bank und damit an deren Sitz zu erfül­len 57. Der vom Anle­ger mit Schrift­satz vom 29.01.2016 erho­be­ne Ein­wand, die grie­chi­sche Zen­tral­bank dür­fe kei­ne Kre­dit­dienst­leis­tun­gen für die All­ge­mein­heit erbrin­gen und hand­le als Ver­tre­ter der Beklag­ten, steht dem nicht ent­ge­gen. Abge­se­hen davon, dass die gleich­zei­tig vor­ge­tra­ge­ne Ver­tre­ter­stel­lung der grie­chi­schen Zen­tral­bank belegt, dass es sich bei den von der beschrie­be­nen Til­gungs­wir­kung erfass­ten Ver­bind­lich­kei­ten um sol­che der Beklag­ten gegen­über den Anlei­he­gläu­bi­gern han­deln muss, wider­legt sie zugleich die impli­zi­te Behaup­tung des Anle­gers, die grie­chi­sche Zen­tral­bank erbrin­ge unter­sag­te Kre­dit­dienst­leis­tun­gen im Sin­ne des vom Anle­ger zitier­ten Art. 46 des Sta­tuts für die Zen­tral­bank 58.
Die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen bean­spru­chen – ent­ge­gen der Annah­me der Beru­fung – glei­cher­ma­ßen Gel­tung, soweit der Anle­ger sei­nen Zah­lungs­an­spruch auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes 2198/​1994 stützt. Die dar­in sta­tu­ier­te Haf­tung der Beklag­ten gegen­über Inves­to­ren knüpft tat­be­stand­lich an die (Nicht­er­fül­lung der) Zah­lun­gen an, die von der Beklag­ten gemäß Art. 8 Abs. 6 des Geset­zes 2198/​1994 am Sitz der grie­chi­schen Zen­tral­bank zu erbrin­gen sind und die ihren Grund in den aus­ge­ge­be­nen Staats­an­lei­hen haben, und ist somit untrenn­bar mit die­ser durch die Bege­bung der Anlei­hen begrün­de­ten Ver­pflich­tung ver­knüpft. Folg­te man der von der Beru­fung in die­sem Zusam­men­hang ver­tre­te­nen gegen­läu­fi­gen Auf­fas­sung, wäre Anspruchs­grund des auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes 2198/​1994 gestütz­ten Zah­lungs­an­spruchs nicht die frei­wil­li­ge Ein­ge­hung der mit der Aus­ga­be der Staats­an­lei­hen begrün­de­ten (ver­trag­li­chen) Ver­pflich­tun­gen der Beklag­ten, son­dern aus­schließ­lich eine Nicht­er­fül­lung der durch Art. 8 Abs. 6 des Geset­zes 2198/​1994 sta­tu­ier­ten Ver­pflich­tun­gen; damit aber wür­de sich auf Grund­la­ge des von der Beru­fung ein­ge­nom­me­nen Stand­punk­tes der auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des genann­ten Geset­zes gestütz­te Anspruch schon nicht als Anspruch "aus einem Ver­trag" im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 EuGV­VO aF dar­stel­len, so dass der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes bereits aus die­sem Grund nicht eröff­net wäre 59.
Dem Erst­erwerb der Staats­an­lei­hen nach­fol­gen­de Über­tra­gun­gen dar­aus resul­tie­ren­der For­de­run­gen gegen die Beklag­te auf Drit­te füh­ren zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.
Dies ergibt sich nicht nur aus der vor­ste­hend skiz­zier­ten Aus­ge­stal­tung des orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­mens und des Voll­zugs der Aus­ga­be der streit­ge­gen­ständ­li­chen Staats­an­lei­hen, son­dern wird über­dies durch die klä­ge­ri­schen Aus­füh­run­gen im Schrift­satz vom 06.02.2015 bestä­tigt, mit denen unter Hin­weis auf Art. 6 Abs. 2 des Geset­zes 2198/​1994 die Über­trag­bar­keit der Titel (von Erst­erwer­bern) auf Drit­te (sog. Inves­to­ren) beschrie­ben wur­de. Aus dem vom Anle­ger zitier­ten Satz 2 der vor­ge­nann­ten Vor­schrift ergibt sich, dass die Über­tra­gung kei­ne Rechts­fol­gen zu Guns­ten oder zu Las­ten der Beklag­ten zei­tigt. Zu die­sen (aus­ge­schlos­se­nen) nach­tei­li­gen Rechts­fol­gen zählt auch eine nach­träg­li­che Ände­rung von in der Per­son des Gläu­bi­gers lie­gen­den und für die Bestim­mung des Erfül­lungs­or­tes rele­van­ten Umstän­den.
Dar­über hin­aus folgt aus dem im 11. Erwä­gungs­grund zur EuGV­VO aF doku­men­tier­ten Pos­tu­lat der Vor­her­seh­bar­keit eines Gerichts­stan­des, dass selbst dann, wenn für den Erfül­lungs­ort auf Umstän­de in der Per­son des Gläu­bi­gers abge­stellt wird, die Zustän­dig­keits­an­knüp­fung durch Rechts­nach­fol­ge etwa durch Zes­si­on nach­träg­lich nicht ver­än­dert wer­den kann. Abge­se­hen davon, dass – wie oben aus­ge­führt – ver­trag­li­che Ansprü­che mit ihrer Abtre­tung und Gel­tend­ma­chung durch den Zes­sio­nar nicht ihren ver­trag­li­chen Cha­rak­ter ver­lie­ren, sind und blei­ben allein die in der Per­son des ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers lie­gen­den Umstän­de maß­ge­bend 60. Der mit Schrift­satz vom 29.01.2016 im Zusam­men­hang mit Art. 321 grZ­GB vor­ge­tra­ge­ne gegen­läu­fi­ge Stand­punkt des Anle­gers, für die Bestim­mung des Erfül­lungs­or­tes und somit des dar­an anknüp­fen­den Gerichts­stan­des kom­me es auf den (Wohn-)Sitz der Per­son an, die zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Anlei­he deren Gläu­bi­ger sei, ist mit dem der EuGV­VO aF zugrun­de lie­gen­den Grund­satz der Vor­her­seh­bar­keit des Gerichts­stan­des nicht zu ver­ein­ba­ren 61.
Da die dis­po­si­ti­ve Vor­schrift des Art. 321 grZ­GB aus den vor­ste­hend aus­ge­führ­ten Grün­den hier kei­ne Anwen­dung fin­det, kann dahin ste­hen, ob Gläu­bi­ger im Sin­ne der vor­be­zeich­ne­ten Vor­schrift der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Staats­an­lei­hen ist oder ob aus dem im 11. Erwä­gungs­grund zur EuGV­VO aF doku­men­tier­ten Pos­tu­lat der Vor­her­seh­bar­keit eines Gerichts­stan­des folgt, dass selbst dann, wenn die maß­geb­li­che lex cau­sae – wie etwa Art. 321 grZ­GB – für den Erfül­lungs­ort auf Umstän­de in der Per­son des Gläu­bi­gers abstellt, die Zustän­dig­keits­an­knüp­fung etwa durch Zes­si­on nach­träg­lich nicht ver­än­dert wer­den kann und allein die in der Per­son des ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers lie­gen­den Umstän­de maß­ge­bend sind, so dass vor­lie­gend auf den am Giro­sys­tem der grie­chi­schen Zen­tral­bank teil­neh­men­den Erst­erwer­ber der Staats­an­lei­hen abzu­stel­len wäre 62.
Schließ­lich begrün­det vor­lie­gend auch Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO aF kei­ne Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te. Dem – hilfs­wei­se – gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch, der als ein sol­cher aus "uner­laub­ter Hand­lung" im Sin­ne die­ser Vor­schrift in Betracht käme, steht bereits der Ein­wand der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen, so dass er – wie aus­ge­führt – schon nicht der deut­schen Gerichts­bar­keit unter­fällt.
Da unter den vor­ste­hend aus­ge­führ­ten Umstän­den die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nicht gege­ben ist, bleibt der in der Beru­fungs­in­stanz gestell­te Hilfs­an­trag auf Ver­wei­sung des Rechts­streits an das Land­ge­richt Frank­furt am Main ohne Erfolg. Es kann daher dahin ste­hen, ob auf die Haupt­nie­der­las­sung der E AG abge­stellt wer­den kann, wenn die­se – wie nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Anle­ger­ver­tre­ters in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 28.04.2016 im vor­lie­gen­den Fall gesche­hen – die Staats­an­lei­hen (allen­falls) über eine Nie­der­las­sung in Grie­chen­land erwor­ben hat.
Eben­falls ohne Erfolg bleibt schließ­lich die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt abge­ge­be­ne und ein­sei­tig geblie­be­ne Teil-Erle­di­gungs­er­klä­rung des Anle­gers, die eine nach § 264 Nr. 2 ZPO pri­vi­le­gier­te Kla­ge­än­de­rung dar­stellt und für die­sen Fall den Antrag umfasst, fest­zu­stel­len, dass sich der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt hat 63. Dies ändert vor­lie­gend nichts dar­an, dass die Beru­fung zurück­zu­wei­sen ist, weil die Kla­ge in der Haupt­sa­che von vorn­her­ein unzu­läs­sig war und daher eine (teil­wei­se) Erle­di­gung nicht statt­ge­fun­den hat.
Ober­lan­des­ge­richt Köln:, Urteil vom 12. Mai 2016 – 8 U 44/​15
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, Rn.19 – 23[↩]
Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C‑375/​13 – Kolas­sa, ECLI:EU:C:2015:37, Rn.20 ff. [35][↩]
Land­ge­richt Köln: Urteil vom 31.07.2015 – 32 O 70/​40[↩]
Anschluss an BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14[↩]
Anschluss an OLG Olden­burg vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15[↩]
Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – III ZR 26/​15 3[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 06.12 2006 – 2 BvM 9/​03, BVerfGE 117, 141, 152 f.; und vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, NJW 2014, 1723 Rn.19 f.; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 12 m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 14 m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, BVerfGE 16, 27, 62; und vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, BVerfGE 16, 27, 63 f.; vom 13.12 1977 – 2 BvM 1/​76, BVerfGE 46, 342, 394; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 15[↩]
eben­so OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15[↩]
eben­so OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 15 ff.; öst. OGH, Beschluss vom 20.05.2014 – 4 Ob 227/​13f – sub 3.2; a.A.: Frei­tag, in: Reithmann/​Martiny, Inter­na­tio­na­les Ver­trags­recht, 8. Aufl., Rn.06.657[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12 2006 – 2 BvM 9/​03, BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 15; OLG Schles­wig, Urteil vom 04.12 2014 – 5 U 89/​14, ZIP 2015, 1253, 1255; öst. OGH, Beschluss vom 20.05.2014 – 4 Ob 227/​13f – sub 3.2; aus dem Schrift­tum: Baars/​Böckel, ZBB 2004, 445, 452; Frei­tag, in: Reithmann/​Martiny, Inter­na­tio­na­les Ver­trags­recht, 8. Aufl., Rn.06.649; Gar­ber, ÖJZ 2016, 167; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 7. Aufl., Rn. 558; Haus­mann in FS Gei­mer [2002] 289, 295[↩]
BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn.20[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 06.10.2004 – XII ZR 225/​01, BGHZ 160, 332, 344; Hoh­loch, in: Erman, BGB, 14. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 14; Schul­ze, in: NK-BGB, Band 1, 3. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 25 f., 28; Voltz, in: Stau­din­ger, EGBGB/​IPR – IPR All­ge­mei­ner Teil, Neu­be­ar­bei­tung 2013, EGBGB Art. 6 Rn. 124; inso­weit unzu­tref­fend daher LG Osna­brück, Urteil vom 15.05.2015 – 7 O 2995/​13, RIW 2016, 76, 78 f.[↩]
vgl. dazu OLG Schles­wig, Urteil vom 04.12 2014 – 5 U 89/​14, ZIP 2015, 1253, 1258[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2003 – II ZR 305/​01, NJW 2003, 2685, 2686; BGH, Urteil vom 14.01.2014 – II ZR 192/​13, WM 2014, 357 Rn. 15[↩]
vgl. OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 17[↩]
BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734[↩]
zutref­fend OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 18[↩]
eben­so OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 18 ff.[↩]
vgl. OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​1519[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn.19 – 23; OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​1519[↩]
EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C‑226, 245, 247, 578/​13 – Fah­nen­brock u.a. ./​. Hel­le­ni­sche Repu­blik, ZIP 2015, 1250[↩]
ABl. EG Nr. L 12 vom 16.01.2001, S. 1 ff., berich­tigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24.11.2001, S. 28; im Fol­gen­den: EuGV­VO aF[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 11, 24[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – III ZR 26/​15 3; Jun­ker, RIW 2014, 260, 261; fer­ner – noch zum EuGVÜ- die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts D vom 08.11.2006 in der Rs. – C‑292/​05 – Lechou­ri­tou u.a., Slg. 2007 I‑1521, 1539 Rn. 77[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, BVerfGE 16, 27, 62; und vom 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.[↩]
vgl. nur Wag­ner, RIW 2014, 260, 264[↩]
ABl. L 324, S. 79 [im Fol­gen­den: EuZ­VO][↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – verb. Rs. – C‑226, 245, 247, 578/​13 – Fah­nen­brock u.a. ./​. Hel­le­ni­sche Repu­blik, EuZW 2015, 633 Rn. 59, inso­weit in ZIP 2015, 1250 nicht abge­druckt[↩]
vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 41, 48[↩]
vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 40, 46[↩]
vgl. Hüß­te­ge, in: Thomas/​Putzo, ZPO, 37. Aufl., Anh § 1071 EuZu­st­VO vor Art. 1 Rn. 3; Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Man­kow­ski, EWiR 2015, 495, 496; Mansel/​Thorn/​Wagner, IPRax 2016, 1, 25 f.; Wag­ner, EuZW 2015, 636, 637[↩]
vgl. nur Knöfel, a.a.O.; Man­kow­ski, a.a.O.; fer­ner Stad­ler, IPRax 2015, 203 ff.[↩]
österr. OGH, Beschluss vom 31.08.2015 – 6 Ob 122/​15g[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 24 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 263/​00, BGHZ 149, 120, 125; BGH, Urtei­le vom 28.11.2002 – III ZR 102/​02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 09.03.2010 – XI ZR 93/​09, BGHZ 184, 365 Rn. 17; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. nur EuGH, Urteil vom 15.05.2003 – C‑266/​01- TIARD SA, Slg. I‑4881, 4895 Rn. 42[↩]
vgl. OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 21; eben­so der östOGH: vgl. Beschlüs­se vom 20.05.2014 – 4 Ob 227/​13f – sub 4; vom 30.07.2015 – 8 Ob 67/​15h, JBl.2016, 47, 49 = ÖJZ 2016, 164, 166 m. zust. Anm. Gar­ber 167; vom 31.08.2015 – 6 Ob 122/​15g – sub 3.1; vom 25.11.2015 – 8 Ob 125/​15p[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 15, 21[↩]
vgl. – obgleich die Aus­le­gung von Art. 1 Abs. 1 EuGV­VO aF nicht prä­ju­di­zie­rend: EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – verb. Rs. – C‑226, 245, 247, 578/​13 – Fah­nen­brock u.a. ./​. Hel­le­ni­sche Repu­blik, ZIP 2015, 1250 Rn. 53[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C‑190/​11 – Mühl­leit­ner, NJW 2012, 3225 Rn. 26 f.; Urteil vom 28.01.2015 – C‑375/​13 – Kolas­sa, NJW 2015, 1581 Rn. 28[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C‑375/​13 – Kolas­sa, NJW 2015, 1581 Rn. 30[↩][↩]
vgl. OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 23 ff. [25]; eben­so der östOGH: vgl. Beschlüs­se vom 30.07.2015 – 8 Ob 67/​15h, JBl.2016, 47, 48 sub 2.1 f.; vom 31.08.2015 – 6 Ob 122/​15g – sub 3.1; vom 25.11.2015 – 8 Ob 125/​15p – sub 3.1; vgl. fer­ner Tho­le, WM 2012, 1793, 1795[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C‑375/​13 – Kolas­sa, NJW 2015, 1581 Rn. 38[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015 – C‑375/​13 – Kolas­sa, NJW 2015, 1581 Rn. 39 m.w.N.; Wag­ner, in: Stein/​Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 22[↩]
vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61; Gei­mer, in: Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., A.1 Art. 5 Rn. 74; Schlos­ser, in: Schlosser/​Hess, EU-Zivil­pro­zess­recht, 4. Aufl., EuGV­VO Art. 7 Rn. 4[↩]
vgl. auch östOGH: Beschlüs­se vom 30.07.2015 – 8 Ob 67/​15h, JBl.2016, 47, 48 sub 3.3; vom 31.08.2015 – 6 Ob 122/​15g – sub 4.4; vom 25.11.2015 – 8 Ob 125/​15p – sub 3.3[↩]
vgl. Wag­ner, in: Stein/​Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 26; fer­ner Dör­ner, in: Saen­ger, ZPO, 6. Aufl., EuGV­VO Art. 7 Rn. 6[↩]
eben­so OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 28 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2015 – V ZR 120/​14, WM 2016, 333 Rn. 7 m.w.N.; Kropholler/​von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 14; Schlos­ser, in: Schlosser/​Hess, EU-Zivil­pro­zess­recht, 4. Aufl., EuGV­VO Art. 7 Rn. 7[↩]
eben­so OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 41 f.[↩]
vgl. zur Unschlüs­sig­keit die­ses Ein­wands auch OLG Olden­burg, a.a.O 42[↩]
eben­so OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 36[↩]
vgl. OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 35, 43 aE; Gebau­er, IPRax 1999, 432, 434 f.; Gei­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl., Anh I – EuGV­VO, Art. 7 Rn. 8; Schlos­ser, in: Schlosser/​Hess, EU-Zivil­pro­zess­recht, 4. Aufl., EuGV­VO Art. 7 Rn. 10d; Wag­ner, in: Stein/​Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGV­VO Art. 5 Rn. 49; wohl a.A. Kropholler/​von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 9[↩]
zutref­fend OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 35; Gebau­er, IPRax 1999, 432, 435[↩]
vgl. OLG Olden­burg, Urteil vom 18.04.2016 – 13 U 43/​15 35 ff.[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 07.06.2001 – I ZR 157/​98, NJW 2002, 442 m.w.N.[↩]