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Timestamp: 2019-05-24 19:06:52
Document Index: 27920406

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 135', '§ 115', '§ 119', '§ 167', '§ 119', '§ 167', '§ 167', '§ 5', '§ 135']

Kaufpreisverheimlichung: in welcher Höhe ist, wie behauptet, miterworbenes Inventar mangels Nachweis anzuerkennen ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.03.2006, RV/0052-I/04
Kaufpreisverheimlichung: in welcher Höhe ist, wie behauptet, miterworbenes Inventar mangels Nachweis anzuerkennen ?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. September 1999 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Laut Kaufvertrag vom 26. April 1989 hat W (= Berufungswerber, Bw) von P die Liegenschaft in EZ 459 GB, Gst 927/2 im Ausmaß von 2.377 m2 samt Einfamilienhaus, samt allem rechtlichem und tatsächlichem Zubehör um den Preis von S 5,600.000 erworben. Zufolge Punkt 1.2. ist "das Inventar des Hauses ... nicht Kaufgegenstand". Die Übergabe der Liegenschaft erfolgt mit Vertragsunterfertigung; unabhängig davon ist der Verkäufer berechtigt, die Liegenschaft unentgeltlich bis spätestens 18. Juni 1989 zu nutzen, mit welchem Tag "jedoch der Verkäufer die Liegenschaft von seinen Fahrnissen vollständig zu räumen" hat. Das Finanzamt hat dem Bw mit Bescheid vom 17. Mai 1989 ausgehend vom Kaufpreis lt. Vertrag die 3,5%ige Grunderwerbsteuer in Höhe von S 196.000 vorgeschrieben; dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Im Jahr 1999 ist im Zuge eines abgabenrechtlichen Strafverfahrens hervorgekommen, dass eine Kaufpreisverheimlichung erfolgt war. Seitens des Verkäufers P wurde im Schreiben vom 20. August 1999 mitgeteilt, er bestätige, dass er die in beigelegter Aufstellung des Bw angeführten Einrichtungsgegenstände (= detaillierte Auflistung "Möbel und antike Gegenstände", bewertet mit gesamt S 3,455.000) überprüft habe und diese Bestandteil des Gesamtkaufpreises in Höhe von ca. S 10 - 11 Mio. gewesen seien. Der vom Bw angenommene Wert sei zwar etwas zu "optimistisch", betrage aber mindestens S 2 Mio..
Das Finanzamt hat daraufhin das Verfahren gem. § 303 BAO wieder aufgenommen und dem Bw mit Bescheid vom 20. September 1999, Str.Nr., ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 10,500.000 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von S 367.500 bzw. unter Berücksichtigung der bereits 1989 vorgeschriebenen Steuer eine Nachforderung von S 171.500 zuzüglich einem 10%igen Verspätungszuschlag in Höhe von S 17.150, sohin insgesamt eine Nachforderung von S 188.650 festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt: "Die Ermittlungen des Finanzamtes haben ergeben, dass der Kaufpreis für das Grundstück ... nicht wie in der Abgabenerklärung angegeben S 5,600.000 betragen hat, sondern vielmehr mindestens S 11,000.000. Eine genaue Angabe über den Kaufpreis hat weder der Verkäufer noch der Käufer erbracht. Für das Inventar wurde dennoch ein Betrag von S 500.000 anerkannt. Dies, owohl laut der erst im Zuge des Strafverfahrens vorgelegten Inventarliste über die Einrichtung des Hauses ... Preisangaben gemacht worden sind, die nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung (dem Finanzamt werden unzählige Preislisten über Einrichtungsgegenstände vorgelegt) bestenfalls Liebhaberpreise darstellen können. Berücksichtigt man hingegen die Lage, Beschaffenheit und das Ausmaß des Kaufobjektes erscheint bei einem nur durchschnittlichen Grundstückspreis ein sich ergebender Kaufpreis in Höhe von S 10,500.000 als eher an der unteren Grenze angesiedelt. Gem. § 135 BAO wird ein Verspätungszuschlag in Höhe von 10 % festgesetzt, weil die Abgabenerklärung einen zu geringen Kaufpreis ausweist und die unrichtige Angabe nicht entschuldbar ist. Auf Grund der ermittelten Tatsachen ergeben sich insbesondere unter Bedachtnahme auf das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Begründung für den berichtigten Bescheid".
In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, aufgrund der Erhebungen der PAST sei der als Bemessungsgrundlage herangezogene Kaufpreis von "mindestens S 11 Mio." gleich in zweifacher Hinsicht unrichtig und aktenwidrig. Der Verkäufer habe bei seiner Einvernahme als Beschuldigter (Niederschrift 14. Juli 1999) ausgesagt, "bei einem Kaufpreis von ca. S 10 Mio. sei die Käuferschicht für derartige Objekte sehr dünn" und dass er "für diese Liegenschaft inkl. des Inventars einen Gesamtbetrag von ca. 10 - 11 Mio. Schilling bekommen habe". Der Bw habe bei seiner Einvernahme den Kaufpreis ebenfalls mit knapp über S 10 Mio. angegeben und präzisiert, ein Teil davon sei auf die Einrichtung entfallen. Der Großteil der Einrichtung habe aus Anitquitäten bestanden. Beide Vertragsteile hätten den Wert der Einrichtung übereinstimmend mit rund S 2 Mio. bzw. laut Verkäufer in seinem Schreiben mit "mindestens S 2 Mio." angesetzt. Dieser Wert sei auch deshalb als Minimumwert anzusetzen, da der Verkäufer die Liegenschaft unbedingt samt allem Inventar habe verkaufen wollen und diesbezüglich eine Pauschalvereinbarung getroffen worden sei, in der auch die gesamte normale Einrichtung (Küche, Bad, Geschirr, Betten etc.) enthalten gewesen sei. Der Bw habe in den Folgejahren einen Teil der Antiquitäten verkauft und hiefür weit mehr als die in der Liste angesetzten Preise erzielt. Es sei weiters zu berücksichtigen, dass der Liegenschaftskauf schon 10 Jahre zurückliege und beim Wert von damaligen Verhältnissen auszugehen sei. Insgesamt seien damit die geltend gemachten Werte glaubhaft gemacht. Der Grunderwerbsteuer sei ein Kaufpreis von S 10,3 Mio. abzüglich mindestens S 2 Mio. für das Inventar zugrunde zu legen.
In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens, worin das Finanzamt insbesondere Unterlagen zu den angesprochenen Antiquitätenverkäufen, die Bekanntgabe der Händler sowie Nachweise zum tatsächlichen Kaufpreis der Liegenschaft erbeten hat, wurde seitens des Bw im Schreiben vom 13. Oktober 1999 mitgeteilt, die Antiquitätenverkäufe hätten sich im Privatbereich abgespielt. Diese seien zwar auf den Konten des Bw nachvollziebar, Rechnungen gebe es aber keine. Dazu wurden im weiteren Schreiben vom 24. November 1999 einzelne Verkäufe (Madonna im Jahr 1993, Truhe im Jahr 1994) mit Preisen angeführt, wozu jedoch wg. Beschlagnahme oder Verlust keine Belege mehr existierten. Die Vertragsteile seien sich über den tatsächlichen Kaufpreis der Liegenschaft nicht mehr im Klaren, da der offizielle Teil über Bankkredite finanziert worden sei, der Rest jedoch bar bzw. über ein Sparbuch vor immerhin 10 Jahren. Hinsichtlich des Inventars herrsche jedoch betragsmäßig völlige Übereinstimmung. Die Liegenschaft sei mit Neubauwert seit 1992 in Höhe von S 13 Mio sowie das Inventar mit S 4,5 Mio. versichert. Ein aktuelles Schätzgutachten über die Liegenschaft liege nicht vor.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2003 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass mangels Mitwirkung der Partei deren Spekulationen hinsichtlich Kaufpreis und Wert des Inventars nicht gefolgt werden könne. Es sei am Bw gelegen, die Feststellungen des Finanzamtes durch Beibringung von Unterlagen bzw. ein Schätzgutachten zu entkräften. Mangels gegenteiligem Nachweis sei nach der Aktenlage wie bisher vom Kaufpreis in Höhe von S 10,5 Mio. auszugehen.
Mit Antrag vom 8. Jänner 2004 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und unter Verweis auf das bisherige Vorbringen ergänzt, in der Berufung sei die Vorlage eines Gutachtens angeboten worden, welches die Behörde nie abverlangt habe. Es werde daher beantragt, ein solches Gutachten vor der Berufungsentscheidung vorlegen zu können.
Mit Vorhalt vom 15. Feber 2005 hat der UFS, dem genannten Anbot folgend, um Beibringung eines Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen zum Verkehrswert der Liegenschaft sowie der Einrichtung lt. Inventarliste ersucht, wobei auf den maßgebenden Stichtag 26. April 1989 hingewiesen wurde. Das Vorhaltschreiben blieb ohne jegliche Reaktion bis dato unbeantwortet.
Die Einsichtnahme des UFS in den bezughabenden Bewertungsakt EW-AZ des Finanzamtes K hat ergeben: Der zuletzt - vor dem Erwerb - zum 1. Jänner 1988 (Artfortschreibung) festgestellte Einheitswert der Liegenschaft beträgt erhöht € 81.320,90 und blieb im Rahmen der Zurechnungsfortschreibung zum 1. Jänner 1990 unverändert. Es handelt sich um ein, zuletzt im Jahr 1987 ausgebautes, Einfamilienwohnhaus mit Keller, Erdgeschoß, Ober- bzw. Dachgeschoß sowie Garage und Pferdestall mit einer Wohnnutzfläche von 274,5 m² auf einer Grundstücksgesamtfläche von 2.377 m². Im Übrigen hatte der Voreigentümer P in der Einheitswerterklärung 1984 die "nutzbaren Flächen" selbst wie folgt angegeben: im Keller 188 m², Erdgeschoß 188 m² und Obergeschoß 162 m². Im Keller befinden sich (lt. Einheitswerterklärung 1984 unter Verweis auf den Bauplan) ua. eine Sauna mit Ruheraum und ein Schwimmbad.
Gem. § 115 Abs. 1 der BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. In Abs. 1 wird somit der Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen (objektiven) Wahrheit normiert, der die Abgabenbehörde zur gesamten Sachverhaltsermittlung (Sachverhaltsbehauptung und Beweisführung) verpflichtet. Allerdings hat diese umfassende behördliche Sachverhaltsermittlungspflicht nach Lehre und Rechtsprechung ihre Grenzen einerseits darin, dass Unmögliches, Unzumutbares und Unnötiges von den Behörden keinesfalls verlangt werden darf. Andererseits schließt dieser Verfahrensgrundsatz in seiner Wirksamkeit die Verpflichtung der Partei, zur Ermittlung dieses Sachverhaltes beizutragen, nicht aus (VwGH 9.10.1978, 957/78). Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf die korrespondierenden Pflichten der Partei bestimmbar (vgl. VwGH 12.9.1978, 1511, 1512, 2344/75). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterläßt (vgl. VwGH 18.12.1969, 1136/68), tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 8.11.1977, 1168/77). Wenn daher der Abgabepflichtige etwa eine widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung gibt oder aber selbst zur Ausleuchtung des Sachverhaltes nichts beiträgt und auf diese Weise die ihm gemäß § 119 BAO obliegende Offenlegungs- und Mitwirkungs- bzw. Wahrheitspflicht verletzt, so kann es der Behörde nicht zum Vorwurf gereichen, wenn sie sich auf die vorhandenen Beweismittel stützt und weitere Ermittlungen unterläßt (vgl. VwGH 27.3.1973, 1459/72; 2.4.1970, 57/69). Eine Verfahrensrüge ist damit dann unbegründet, wenn der Abgabepflichtige im Verwaltungsverfahren untätig bleibt und aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, der Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Erscheint der im Ermittlungsverfahren festgestellte Sachverhalt für eine Sachentscheidung ausreichend, dann kann aus diesen Gründen sowie aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis die Behörde von weiteren Ermittlungen Abstand nehmen, wenn von der Partei im Hinblick auf das von ihr im Verfahren an den Tag gelegte Verhalten weitere zweckdienliche Aufklärungen nicht zu erwarten sind (vgl. VwGH 5.2.1976, 1726/74; 25.10.1995, 94/15/0131, mit weiteren Judikaturverweisen; siehe zu vor auch: Stoll, Handbuch der BAO5, S. 267 f.).
Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde - abgesehen von offenkundigen Tatsachen nach Abs. 1 dieser Bestimmung - unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens, ohne an formale Regeln gebunden zu sein, nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der hierin postulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest als weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 24.3.1994, 92/16/0142; 9.9.2004, 99/15/0250). Die Abgabenbehörde muss somit nicht, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache im "naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar 1994, S. 324 f.).
Leistet der Abgabepflichtige zB der Einladung der Behörde zur Vernehmung oder zur Beantwortung von Vorhalten nicht Folge, so verletzt er solcherart auch seine Offenlegungspflicht (§ 119 Abs. 1 BAO) und ist die Behörde berechtigt, diesen Umstand gemäß § 167 Abs. 2 BAO in ihrer Beweiswürdigung zu berücksichtigen (VwGH 29.9.1987, 87/14/0093; 7.9.1990, 89/14/0261).
Im Gegenstandsfall stellt sich die Sachlage so dar, dass die Parteien des Kaufvertrages erwiesenermaßen eine Kaufpreisverheimlichung begangen haben, wobei der tatsächlich bezahlte Kaufpreis nicht einmal mehr genau beziffert werden könne, da der "inoffizielle" Teil bar oder über Sparbuch geflossen sei. Der Kaufpreis habe laut beiderseitiger Angaben ca. zwischen S 10 - 11 Mio. betragen. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, dass - laut eigenen Angaben - die Liegenschaft im Jahre 1992, also Jahre nach dem käuflichen Erwerb, mit S 13 Mio. sowie das Inventar mit S 4,5 Mio. versichert wurde. Im Zuge des Strafverfahrens wurde dann seitens des Bw erstmals eine Inventarliste (überwiegend betr. Antiquitäten) vorgelegt und behauptet, diese seien von ihm mitgekauft worden und im Gesamtpreis von ca. S 10 - 11 Mio. mitenthalten. Vom Verkäufer wurde der Wert dieses Inventars mit rund S 2 Mio., dagegen vom Bw mit rund S 3,5 Mio. beziffert. Diesbezüglich angeforderte Belege hinsichtlich mehrerer, "Jahre später" erfolgter Privatverkäufe von Antiquitäten durch den Bw zum Zwecke der Verifizierung seiner Angaben wurden nicht beigebracht, da laut eigenen Angaben alle diesbezüglichen Unterlagen "beschlagnahmt" oder "weggeworfen" worden wären. Dem Bw wurde, wie von ihm beantragt, die Möglichkeit eingeräumt, zum Wert der Liegenschaft und des Inventars ein Sachverständigengutachten beizubringen; das diesbezügliche Schreiben vom Feber 2005 blieb bis dato ohne jegliche Reaktion seitens des Bw. Entgegen der ausdrücklichen Vereinbarungen im Kaufvertrag, "das Inventar des Hauses ... ist nicht Kaufgegenstand" (Pkt. 1.2.) sowie dass der Verkäufer bis spätestens 18. Juni 1989 "die Liegenschaft von seinen Fahrnissen vollständig zu räumen" hat (Pkt. 3.2.), wird in der Berufung erstmals die - über die vorgelegte Inventarliste hinaus - noch weitergehende Behauptung aufgestellt: "Ich verweise hiebei insbesondere darauf, dass der Verkäufer der Liegenschaften damals die gesamte Liegenschaft unbedingt inkl. des Inventars verkaufen wollte ..." und dass im Rahmen der "Pauschalvereinbarung" auch die gesamte normale Einrichtung (Küche, Bad, Geschirr, Besteck, Betten, Kästen etc.) mitübernommen worden sei.
In Anbetracht der vorliegenden Umstände, dass nämlich der Bw im Zuge des gesamten Verfahrens nur Behauptungen aufgestellt, diese jedoch trotz der ihm hiezu von den Abgabenbehörden eingeräumten Möglichkeiten in keinster Weise auch nur annähernd nachgewiesen und damit zweifelsfrei seine gebotene Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht verletzt hat, was aufgrund des bisherigen Verhaltens auch in Hinkunft keine weitere Aufklärung des Sachverhaltes erwarten läßt, so kann die Abgabenbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Es genügt hiebei, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten zumindest die größere Wahrscheinlichkeit für sich hat.
Im Hinblick auf die Lage des Grundstückes in GB, zu welchem Gebiet nicht nur nach behördlichen Erfahrungswerten sondern auch nach sämtlichen Immobilienpreisspiegeln ausschließlich die Kategorie "beste Lage" ausgewiesen wird, sowie der Größe des Grundstückes, der offenkundigen Bestausstattung des Wohnhauses mit Schwimmbad, Sauna etc. zuzüglich Garage und Reitstall bei einer Wohnnutzfläche von nahezu 300 m² (nach Angaben des Verkäufers noch weit mehr), kann selbst angesichts des Erwerbes der Liegenschaft im Jahr 1989 nach dem Dafürhalten des UFS nicht davon gesprochen werden, dass der vom Finanzamt in Höhe von S 11 Mio. angesetzte Kaufpreis überhöht gewesen wäre, der im Übrigen auch den beiderseitigen vagen Angaben über den Kaufpreis ("zwischen S 10 und 11 Mio.") - dies ohne jeglichen Nachweis - nicht widerspricht. Wenn nun das Finanzamt trotz erstmals im Zuge des Berufungsverfahrens bloß aufgestellter und zur Gänze unerwiesener Behauptungen dahingehend, dass es sich entgegen der ausdrücklichen Vertragsvereinbarungen um einen Pauschalkaufpreis inklusive sämtlichen Inventars handle, wozu noch vom Bw eine gegenüber der Wertangabe des Verkäufers beinahe um das Doppelte übersteigende Wertangabe gemacht wird (S 3,5 Mio. gegenüber S 2 Mio.), dennoch den nicht unerheblichen Betrag von S 500.000 für Inventar anerkannt hat, so ist dem nicht entgegen zu treten. Es ist nämlich nicht zu übersehen, dass damit nicht nur dem Grunde nach anerkannt wurde, dass ein Teil des Kaufpreises überhaupt auf Inventar entfallen ist, sondern wurde darüberhinaus der Höhe nach ein Wert in Ansatz gebracht und von der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage abgezogen, der den nach der Verwaltungspraxis (siehe dazu bei Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, Rz. 57 zu § 5) "ohne Bedenken" anzusetzenden Wert von maximal S 100.000 um das Vielfache übersteigt.
Die Grunderwerbsteuer ist daher nach Ansicht des UFS zu Recht ausgehend von einer auf die Liegenschaft entfallenden Gegenleistung in Höhe von S 10,500.000 im Betrag von S 367.500 (bzw. eine Nachforderung in Höhe von S 171.500) vorgeschrieben worden.
Hinsichtlich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen wird in § 135 BAO bestimmt: "Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. ..." Entschuldbar ist eine Säumnis nur dann, wenn dem in Betracht kommenden Verantwortlichen weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last fällt (vgl. VwGH 29.11.1994, 94/14/0094; 10.11.1995, 92/17/0286). Im Gegenstandsfalle ist in Anbetracht der im abgeführten Strafverfahren erwiesenen Kaufpreisverheimlichung zweifelsfrei von Vorsatz auszugehen, folglich die Vorschreibung des Verspätungszuschlages zu Recht erfolgte. Im Übrigen ist die Vorschreibung des Verspätungszuschlages weder dem Grunde noch der Höhe nach bestritten worden.
Kaufpreisverheimlichung, Pauschalkaufpreis, Offenlegungspflicht, Mitwirkungspflicht, freie Beweiswürdigung, Inventar
Findok-Nr: 21596.1, aufgenommen am: 03.04.2006 13:08:45, Dokument-ID: 73b52fff-3b1d-4bcf-a714-ce3ec76f1a83, Segment-ID: be348b2b-9dc6-4bd9-8244-34dd997f08fc