Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=34935a66-82dc-4102-a57e-8ed1bcb3840f
Timestamp: 2018-08-18 06:29:48
Document Index: 289262849

Matched Legal Cases: ['Art. 216', 'Art. 216', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 48', '§ 2', '§ 54', '§ 54']

Nachfolgend angeführte Maßnahmen kommen im Zusammenhang mit der Ausfuhr zur Anwendung.
10.2.1. Nachträgliche Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bzw. A.TR. können auch nach der Ausfuhr der betreffenden Ware erteilt werden, wenn
die Ausstellung bei der Ausfuhr der Ware in Folge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände unterblieben ist.
10.2.1.1. Zuständigkeit
10.2.1.2. Verfahren
Für den Antrag steht unter https://www.bmf.gv.at/service/formulare/zoll_neu/auswahl/_start.htm?NAME=Ursprung%20und%20Präferenzen auf der BMF-Homepage ein Formular (ZA 282) zur Verfügung. Die Verwendung des Formulars ist nicht zwingend, stellt aber bei richtiger Ausfüllung die Vollständigkeit des Antrags sicher.
Die bereits erfolgte Ausfuhr ist durch Vorlage des Ausfuhrpapiers (Einheitspapier) nachzuweisen. War anlässlich der Ausfuhr keine derartige Anmeldung abzugeben (zB für ein Beförderungsmittel im Reiseverkehr oder für Kleinsendungen), sind vom Antragsteller die tatsächliche Ausfuhr und die Beachtung des Verbotes der Zollrückvergütung durch andere geeignete Unterlagen (zB ein ausländisches Verzollungsdokument oder ein bestätigtes Formular U 34) zu beweisen. Jedenfalls muss die Zusammengehörigkeit der Ausfuhrsendung und der Ware, für die eine Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird, festgestellt werden können.
Das Zollamt hat im Feld 7 der nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung in roter Schrift den Vermerk "Nachträglich ausgestellt" anzubringen.
Die Geltungsdauer einer nachträglichen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung beginnt mit dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung.
10.2.1.3. Zollrückvergütung
Erfolgt die Ausfuhr nach Zollpräferenzmaßnahmen, die ein Zollrückvergütungsverbot vorsehen (siehe Abschnitt 6), und aus einer aktiven Veredelung, so ist vom Zollamt sicherzustellen, dass keine unzulässige Zollrückvergütung beansprucht werden kann bzw. dass eine solche, gemäß Art. 216 des Zollkodex "rückgängig" gemacht wird. Dazu ist wie nachstehend angeführt vorzugehen.
Die nachträgliche Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Exemplar 3 des Einheitspapiers zu vermerken.
Wurde die betreffende Ware aus einer aktiven Veredelung ausgeführt, hat die Partei alle zugehörigen Einheitspapiere beizubringen. Auf diesen sind vom Zollamt die entsprechenden Abschreibungen mit dem Vermerk "WVB" zu kennzeichnen (siehe Abschnitt 6.7.1.).
Wurde bereits abgerechnet, ist der Überwachungsstelle, die für die Abwicklung der aktiven Veredelung zuständig ist, mitzuteilen, dass durch die nachträgliche Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung die Zollschuld gemäß Art. 216 des Zollkodex entstanden ist.
10.2.1.4. Ausfuhren in Drittländer
Der Umstand, dass die Ware früher nicht in ein Land der jeweiligen Präferenzzone ausgeführt worden ist, bildet noch keinen Grund dafür, die nachträgliche Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung zu verweigern, sofern glaubhaft gemacht wird, dass die Sendung aus dem Drittstaat unverändert in die jeweilige Präferenzzone umgeleitet oder wiederausgeführt wurde. Im übrigen ist es Sache des importierenden und nicht des die Warenverkehrsbescheinigung erteilenden Staates, zu beurteilen, ob das Erfordernis der direkten Beförderung erfüllt worden ist.
10.2.2. Duplikat
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung kann das Zollamt, das diese erteilt hat, über Antrag des Ausführers ein Duplikat ausstellen. Im Feld 7 ist in roter Schrift der Vermerk "DUPLIKAT" anzubringen. Das Duplikat erhält das Datum des Originals; seine Geltungsdauer beginnt mit diesem Tag.
Für den Antrag steht unter https://www.bmf.gv.at/service/formulare/zoll_neu/auswahl/_start.htm?NAME=Ursprung%20und%20Präferenzen auf der BMF-Homepage ein Formular (ZA 281) zur Verfügung. Die Verwendung des Formulars ist nicht zwingend, stellt aber bei richtiger Ausfüllung die Vollständigkeit des Antrags sicher.
10.2.3. Prüfung von Präferenznachweisen
Um die richtige Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen sicherzustellen, obliegt es der Zollbehörde, das Zutreffen der in Österreich ausgestellten Präferenznachweise zu prüfen. Da eine eingehende Prüfung im Zuge der Ausfuhrabfertigungen wegen der Notwendigkeit eines raschen Abfertigungsverfahrens bzw. weil die von den Ausführern selbst ausgestellten Präferenznachweise dem Zollamt gar nicht vorliegen, nicht möglich ist (siehe Abschnitt 9.5.1.2.), können solche Prüfungen nur nachträglich vorgenommen werden.
Es ist dabei zwischen formellen Prüfungen von zollamtlichen Warenverkehrsbescheinigungen und Prüfung der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen zu unterscheiden, hier wieder zwischen Verifizierungen und Prüfungen aus anderen Gründen.
10.2.3.1. Formelle Prüfung von WVB-Anträgen
Es ist dafür zu sorgen, dass die beim Zollamt abgelegten Antragsformulare von Warenverkehrsbescheinigungen gelegentlich formell geprüft und sowohl die Abfertigungsbeamten als auch die Ausführer auf allenfalls festgestellte formelle Mängel hingewiesen werden, um Wiederholungen derartiger Fehler zu vermeiden. Ergibt sich daraus die Vermutung, dass ein Verstoß gegen den materiellen Inhalt der Ursprungsregeln vorliegt, ist nach dem folgenden Abschnitt 10.2.3.3. vorzugehen.
10.2.3.2. Verifizierung österreichischer Präferenznachweise
1) Bei den in Österreich aufgelegten Formularen für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED bzw. A.TR ist durch entsprechenden Eindruck im Feld 13 bzw. 14 dafür gesorgt, dass Anfragen von ausländischen Zollbehörden direkt dem CC-Ursprung zugeleitet werden.
2) Das CC-Ursprung leitet die Anfrage an das zuständige Zollamt weiter. dieses ist verpflichtet dem CC-Ursprung innerhalb von 6 Monaten ein entsprechendes Prüfungsergebnis vorzulegen. Soweit im Schreiben des CC-Ursprung nichts besonderes bestimmt wird, steht es dem Zollamt frei, ob es die Prüfung selbst durchführt oder sich der ABZ bedient. Einfache Prüfungen (Schreibtischprüfungen) sind aber vom Zollamt selbst durchzuführen.
10.2.3.3. Prüfung aus anderen Gründen (Routineprüfung)
Außer über Ersuchen ausländischer Behörden sind Prüfungen der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen in Fällen gravierender Zweifel an der Erfüllung der Ursprungsregeln vorzunehmen; darüber hinaus sind die Präferenznachweise ermächtigter Ausführer (siehe Abschnitt 10.2.6.) und solcher Ausführer, die laufend Ausfuhren vornehmen, je nach den Möglichkeiten des zuständigen Zollamts in regelmäßigen Zeitabständen routinemäßig zu prüfen. Zu diesem Zweck wird aufgrund einer Risikoanalyse ein Prüfplan erstellt und den Zollämtern zur Verfügung gestellt. Die Zollämter sind verpflichtet die Prüfung der in ihren Wirkungsbereich liegenden ermächtigten Ausführer zu veranlassen.
10.2.3.4. Niederschrift, Bescheid
1) Gesetzliche Grundlage für die Vornahme nachträglicher Prüfungen sind die jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen und die §§ 23 und 24 des ZollR-DG.
2) Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Das zuständige Zollamt sendet einen Prüfungsbericht samt Kopie der Niederschrift per e-mail an den Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (FB-Ursprung@bmf.gv.at).
3) Wird festgestellt, dass Präferenznachweise oder Lieferantenerklärungen (LE) zu Unrecht ausgestellt wurden, so ist dies vom zuständigen Zollamt mittels Bescheid festzustellen, womit dem Ausführer bzw. dem Aussteller der LE eine Berufungsmöglichkeit eingeräumt wird. Im Bescheid ist ein Hinweis anzubringen, dass mit einer Bekanntgabe dieser Fehlausstellung an die Zollbehörden des Einfuhrstaats im Rahmen bestehender vertraglicher Verpflichtungen mit diesem Staat gerechnet werden muss.
10.2.3.5. Zuständigkeit
Zuständig ist das Zollamt, das die Prüfung entweder selbst veranlasst hat oder vom Bundesministerium für Finanzen bzw. dem CC-Ursprung mit der Prüfung beauftragt worden ist.
10.2.3.6. Spontanmitteilung im Zuge einer Verifizierung
Wird aufgrund eines ausländischen Prüfungsersuchens festgestellt, dass weitere Präferenznachweise zur Gänze bzw. teilweise zu Unrecht ausgestellt worden sind, so hat das CC-Ursprung vom FB-Ursprung die Zustimmung für eine über das Verifizierungsersuchen hinausgehende Mitteilung des Prüfungsergebnisses einzuholen.
10.2.3.7. Spontanmitteilung nach Routineprüfung von ermächtigten oder sonstigen Ausführern
Das Prüfungsergebnis einer Routineprüfung ist vom zuständigen Zollamt unmittelbar dem Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (mailto:FB-Ursprung@bmf.gv.at) zwecks weiterer Veranlassung (Kontrolle, Eingabe ins Oracle) zu übermitteln.
Wird im Zuge einer solchen Routineprüfung festgestellt, dass Präferenznachweise zur Gänze oder teilweise zu Unrecht ausgestellt worden sind, so hat das zuständige Zollamt einen Feststellungsbescheid zu erlassen (siehe Abschnitt 10.2.3.4). Nachdem dieser Bescheid rechtskräftig geworden ist, ergeht ein Bericht an den Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (mailto:FB-Ursprung@bmf.gv.at). Dieser entscheidet, ob eine Spontanmitteilung an das Vertragspartnerland zu ergehen hat.
10.2.4. Prüfung von Lieferantenerklärungen
Zur EG-internen Lieferantenerklärungen an sich siehe Abschnitt 9.7.; zu Lieferantenerklärungen im Zshg. mit anderen Partnerländern siehe Abschnitt 9.8. Sollte es Zweifel an der Richtigkeit von Lieferantenerklärungen ausländischer oder österreichischer Lieferanten geben, kommen folgende Verfahren zum Tragen:
10.2.4.1. EG-interne ausländische Lieferantenerklärungen
1) Weist ein Ausführer den Ursprung seiner Ware mit einer in einem anderen EG-Mitgliedstaat ausgestellten EG-internen Lieferantenerklärung nach und bestehen Zweifel an der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit dieser Erklärung, so kann der Ausführer vom Zollamt zur Vorlage eines Auskunftblattes INF 4 aufgefordert werden.
2) Das Muster für das Auskunftsblatt ist nachstehend angeführt.
3) Es obliegt dem Ausführer, seinen ausländischen Lieferanten aufzufordern, bei der zuständigen ausländischen Zollstelle ein Auskunftsblatt zu beantragen.
4) Für die Ausstellung des Auskunftsblattes steht der ausländischen Behörde grundsätzlich eine Frist von 3 Monaten ab Antragstellung durch den Lieferanten zu. Legt der Ausführer nicht binnen 4 Monaten (nach Aufforderung durch das Zollamt) das Auskunftsblatt vor, dürfen daher Lieferantenerklärungen, deren Richtigkeit überprüft werden sollte, nicht berücksichtigt werden (siehe jedoch den nächsten Punkt!).
5) Auf Ersuchen des Ausführers kann die Zollbehörde jedoch auch ein Amtshilfeverfahren zur Ermittlung der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit der Lieferantenerklärung einleiten, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Falles angebracht erscheint. Dies wird dann der Fall sein, wenn der Ausführer belegen kann, dass der Lieferant das Bemühen um ein Auskunftsblatt INF 4 verweigert hat oder dass die ausländische Zollstelle den Antrag nicht (rechtzeitig) bearbeitet hat.
6) Im Falle einer Inanspruchnahme dieses Amtshilfeverfahrens wären die Lieferantenerklärung samt sonstiger verfügbarer Angaben und Unterlagen unter Angabe der sachlichen oder formellen Gründe für das Auskunftsbegehren unmittelbar dem CC-Ursprung zur Verifizierung durch die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, vorzulegen.
7) Langt nach Ablauf von 5 Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort ein oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so sind die ausgestellten Präferenznachweise für ungültig zu erklären.
10.2.4.2. Sonstige ausländische Lieferantenerklärungen
Bei in anderen Ländern ausgestellten Lieferantenerklärungen sind die in den Besonderen Bestimmungen für EWR = UP-3110 Abschnitt 10.2.4.2 . , die Maghrebländer = UP-3410 Abschnitt 10.2.4.2 . , UP-3411 Abschnitt 10.2.4.2 . , für AKP = UP-3600 Abschnitt 10.2.4.2. , für ÜLG = UP-3700 Abschnitt 10.2.4.2 . und für Türkei/Zollunion = UP-4100 Abschnitt 10.2.4.2 . wiedergegebenen eigenen Auskunftsblätter zu verwenden bzw. die dortigen Regelungen zu beachten.
10.2.4.3. Österreichische Lieferantenerklärungen
1) Bezweifeln ausländische Behörden die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit einer in Österreich ausgestellten Lieferantenerkärung, so können diese Behörden zwecks Überprüfung auf analoge Weise vorgehen wie unter Abschnitt 10.2.4.1. und 10.2.4.2. für die österreichischen Behörden beschrieben. Sie werden daher ebenso die Ausstellung von Auskunftsblätter bzw. Verifizierung der Lieferantenerklärung verlangen. Dazu sind österreichischerseits hinsichtlich von EG-internen Lieferantenerklärungen die nachstehenden Punkte 2)-8) zu beachten. Im Zusammenhang mit anderen Ländern sind die jeweils unter Abschnitt 10.2.4. der im vorherigen Abschnitt erwähnten Besonderen Bestimmungen zu beachten:
UP-3110 Abschnitt 10.2.4.
UP-3120 Abschnitt 10.2.4.
UP-3250 Abschnitt 10.2.4.
UP-3310 Abschnitt 10.2.4.
UP-3320 Abschnitt 10.2.4.
UP-3410 Abschnitt 10.2.4.
UP-3411 Abschnitt 10.2.4.
UP-3412 Abschnitt 10.2.4.
UP-3420 Abschnitt 10.2.4.
UP-3430 Abschnitt 10.2.4.
UP-3440 Abschnitt 10.2.4.
UP-3470 Abschnitt 10.2.4.
UP-3480 Abschnitt 10.2.4.
UP-3500 Abschnitt 10.2.4.
UP-3600 Abschnitt 10.2.4.
UP-3700 Abschnitt 10.2.4.
UP-3810 Abschnitt 10.2.4.
UP-3820 Abschnitt 10.2.4.
UP-3830 Abschnitt 10.2.4.
UP-4100 Abschnitt 10.2.4.
UP-4110 Abschnitt 10.2.4.
UP-4120 Abschnitt 10.2.4.
UP-4200 Abschnitt 10.2.4.
UP-4400 Abschnitt 10.2.4.
UP-4500 Abschnitt 10.2.4.
UP-4600 Abschnitt 10.2.4.
2) Bezüglich EG-interner Lieferantenerklärungen ist das Auskunftsblatt INF4 zu verwenden. Das Muster ist in der Anlage zu diesem Pkt. am Ende von Abschnitt 10 abgedruckt.
3) Die Ausstellung des Auskunftsblattes hat binnen 3 Monaten nach Eingang des vom Lieferanten vorgelegten Antrags zu erfolgen.
4) Der Antrag auf Ausstellung des Auskunftsblatts wird von der ausstellenden Zollstelle drei Jahre lang aufbewahrt.
5) Das Auskunftsblatt wird auf Antrag des Lieferanten ausgestellt, wenn er die inhaltliche Richtigkeit der von ihm abgegebenen Lieferantenerklärung(en) nachweisen kann. Grundsätzlich ist bei der Erteilung des Auskunftsblattes seitens des Zollamtes eine "Schreibtischprüfung" (d.h. an Hand der vorliegenden Unterlagen ohne eine Prüfung im Betrieb des Ausführers durchzuführen) ausreichend. Sollten die dazu von der Partei vorgelegten Unterlagen jedoch unzulänglich sein oder sonstige Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben bestehen, so ist gemäß § 24 Abs. 3 ZollR-DG wie bei der nachträglichen Prüfung eines Präferenznachweises vorzugehen.
6) Gemäß § 24 Abs. 2 ZollR-DG ist für die Ausstellung eines Auskunftsblattes das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Lieferant seinen Wohnsitz oder Sitz hat.
7) Ein zollamtlich bestätigtes Auskunftsblatt wird nur dem Lieferanten ausgehändigt, der es an den Ausführer weiterleitet, damit dieser es der ausländischen Zollbehörde vorlegen kann.
8) Wie unter Abschnitt 10.2.4.1. 5)-7) beschrieben, steht im Bereich der EG-internen Lieferantenerklärung auch ein Amtshilfeverfahren zur Verfügung, wenn der Ausführer das Auskunftsblatt nicht rechtzeitig vorgelegen kann. Es ist anzunehmen, dass die Zollbehörden anderer EG-Mitgliedstaaten diese Auskunftsersuchen an das CC-Ursprung richten werden. Die weitere Vorgangsweise erfolgt analog zur Verifizierung österreichischer Präferenznachweise. Das Prüfungsergebnis ist der anfragenden Behörde so rasch wie möglich bekannt zu geben, jedenfalls aber so rechtzeitig, dass die Antwort innerhalb von 5 Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens bei der anfragenden Behörde einlangt.
10.2.5. Strafverfahren
Wenn sich im Zuge einer Prüfung oder auf sonstige Weise die sachliche Unrichtigkeit eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung, die in Österreich ausgestellt wurde, ergeben hat, besteht der Verdacht eines Straftatbestandes gem. § 48a des Finanzstrafgesetzes. Jeder derartige Präferenznachweis bzw. das negative Ergebnis der nachträglichen Überprüfung einer Lieferantenerklärung ist daher samt den zugehörigen Unterlagen der Abteilung für Strafsachen des zuständigen Zollamtes zur finanzstrafrechtlichen Würdigung zu übermitteln.
10.2.5.1. Zuständigkeit
Wurde die sachliche Unrichtigkeit des Präferenznachweises oder der Lieferantenerklärung durch ein für die Vollziehung des Finanzstrafrechtes bestimmtes Zollamt festgestellt, so ist dieses auch für das Finanzstrafverfahren zuständig. In allen übrigen Fällen ist das gem. § 2 Abs. 4 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung mit der Vollziehung des Finanzstrafrechtes betraute Zollamt zuständig, in dessen Wirkungsbereich das Zollamt gelegen ist, dass einen Präferenznachweis bestätigt hat bzw. ein Präferenznachweis ohne Befassung eines Zollamtes ausgestellt worden ist.
10.2.6. Ermächtigter Ausführer
1) Einige Präferenzmaßnahmen ( siehe nachstehende Tabelle) sehen für Ausführer, die vertrauenswürdig sind, die Möglichkeit vor, ohne Wertbegrenzungen Präferenznachweise im vereinfachten Verfahren selbst, d.h. ohne Mitwirkung eines Zollamts, auszustellen. Solche Ausführer, bei denen es sich um natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes handeln kann, können über Antrag vom zuständigen Zollamt zu "ermächtigten Ausführern" erklärt werden. Das Formular (Nr. ZA 279) steht zum Herunterladen (http://www.bmf.gv.at/zoll) kostenlos zur Verfügung.
UP-3110 Abschnitt 7.1.
UP-3120 Abschnitt 7.1.
UP-3250 Abschnitt 7.1.
UP-3310 Abschnitt 7.1.
UP-3320 Abschnitt 7.1.
UP-3410 Abschnitt 7.1.
UP-3411 Abschnitt 7.1.
UP-3412 Abschnitt 7.1.
UP-3420 Abschnitt 7.1.
UP-3430 Abschnitt 7.1.
UP-3440 Abschnitt 7.1.
UP-3470 Abschnitt 7.1.
UP-3480 Abschnitt 7.1.
UP-3500 Abschnitt 7.1.
UP-3600 Abschnitt 7.1.
UP-3700 Abschnitt 7.1.
UP-3810 Abschnitt 7.1.
UP-3820 Abschnitt 7.1.
UP-3830 Abschnitt 7.1.
UP-4100 Abschnitt 7.1.
UP-4110 Abschnitt 7.1.
UP-4120 Abschnitt 7.1.
UP-4200 Abschnitt 7.1.
UP-4400 Abschnitt 7.1.
UP-4500 Abschnitt 7.1.
UP-4600 Abschnitt 7.1.
2) Ein ermächtigter Ausführer ist berechtigt, Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. oder - unabhängig vom Wert der Sendung - Ursprungserklärungen auf der Rechnung und Rechnung EUR-MED als Präferenznachweise auszustellen. Welche dieser Vorgangsweisen nach den jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen zulässig ist, kann den Besonderen Bestimmungen (Abschnitt 7.1.) entnommen werden. Im Falle der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bzw. A.TR. kann die Erklärung des Ausführers auf der Rückseite des Antrags auf Erteilung der Warenverkehrsbescheinigung unausgefüllt bleiben.
10.2.6.1. Zuständigkeit
Für die Erteilung der Bewilligung ist gemäß § 54 Abs. 1 ZollR-DG grundsätzlich das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat. Delegierungen dieser Zuständigkeit im Rahmen des AVOG sind möglich.
10.2.6.2. Verfahren beim Zollamt
1) Einem Antrag auf Erteilung der Bewilligung zum ermächtigten Ausführer ist stattzugeben, wenn im Betrieb und in der Person des Antragstellers die Erfüllung der von ihm zu übernehmenden Verpflichtungen gewährleistet erscheint.
2) Das Zollamt hat sich zu diesem Zweck durch ein Gespräch mit den Firmenverantwortlichen oder durch einen Besuch im Unternehmen ein Bild zu verschaffen, ob die verantwortlichen Personen des Betriebes über die Ursprungsregeln oder sonstigen Voraussetzungen der Präferenzmaßnahmen Bescheid wissen und ob das Unternehmen über die nötigen Unterlagen verfügt, um das Zutreffen der dieser Voraussetzungen und die allfällig erforderliche Einhaltung des Verbots von Zollrückvergütungen nachweisen zu können.
3) Nach Erteilung der Bewilligung und einer Anlaufphase kann sich das Zollamt von der ordnungsgemäßen Verwendung der Bewilligung durch eine eigene Prüfung überzeugen oder die ABZ mit einer Prüfung beauftragen. Die generelle Prüfung der ermächtigten Ausführer, zu der jeder Vertragsstaat verpflichtet ist, erfolgt risikoorientiert aufgrund des Prüfplanes Ursprung und Präferenzen.
10.2.6.3. Befreiung von der Unterschrift
Für Zollpräferenzmaßnahmen, deren Ursprungsregeln die Ursprungserklärungen auf der Rechnung vorsehen, ist der ermächtigte Ausführer von der Leistung einer Unterschrift befreit. An deren Stelle genügt die Angabe der Bewilligungsnummer.
10.2.6.4. Bescheid
Der ergehende Bescheid hat folgende Verpflichtungen des ermächtigten Ausführers zu enthalten:
1. Präferenznachweise nur für solche Waren auszustellen, die von ihr/ihm selbst ausgeführt werden und welche die in den Präferenzmaßnahmen dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen;
2. Präferenznachweise sorgfältig, vollständig und wahrheitsgemäß entsprechend den jeweils heranzuziehenden Rechtsvorschriften auszustellen bzw. abzugeben und - soweit die gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen bzw. Abkommen keine Ausnahmen vorsehen - eigenhändig zu unterschreiben;
3. bei Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR im Feld "Sichtvermerk der Zollbehörde" einen Abdruck des Sonderstempels nach dem am Ende dieses Bescheides abgedruckten Muster sowie im Feld 8 (Bemerkungen) den Hinweis "Vereinfachtes Verfahren" anzubringen; der Sonderstempel kann auch in das Formular eingedruckt werden;
4. bei Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Feld "Sichtvermerk der Zollbehörde" einen Abdruck des Sonderstempels nach dem im Bescheid abzudruckenden Muster anzubringen; der Sonderstempel kann auch in das Formular eingedruckt werden; bei im Voraus mit Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle bestätigten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Feld 7 (Bemerkungen) den Hinweis "Vereinfachtes Verfahren" anzubringen;
5. bei Abgabe einer Rechnungserklärung die Kenn-Nummer anzuführen;
6. die Nummer der ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung bzw. die Ausstellung einer Rechnungserklärung in die Ausfuhranmeldung einzutragen; bei Ausfuhren aus aktiven Veredelungen sind die Abschreibungen von den zugehörenden Aufzeichnungen mit dem Vermerk "PN" zu kennzeichnen;
7. die Ausstellung eines Präferenznachweises dadurch zu dokumentieren, dass die Anträge der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR., Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder die Kopien der Rechnungen mit Erklärung über den Ursprung sowie alle für die Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen des jeweiligen Abkommens nötigen Unterlagen (zB Lieferantenerklärungen) mind. drei Jahre ab Ausstellung des Präferenznachweises aufbewahrt werden;
8. jegliche Kontrolle der Buchführung und der Herstellungsbedingungen der betreffenden Waren durch die Zollbehörden zu gewährleisten und über Verlangen alle nach Lage des Einzelfalles noch zusätzlich erforderlichen Nachweise zu erbringen;
9. innerhalb von 1 Monat dem zuständigen Zollamt Mitteilung zu machen, wenn sich der Name oder die Rechtsform des Unternehmens ändert oder jene Person/en, welche für die Ausstellung der Präferenznachweise im Unternehmen verantwortlich ist/sind, wechselt/n oder wenn das Unternehmen jegliche Ausfuhr von Waren nach den vorgenannten Abkommen einstellt;
10. bis 31. Jänner jeden Jahres dem zuständigen Zollamt einen "Auskunftsbogen" vollständig ausgefüllt zu übermitteln (ein Vordruck Za 280 ist angeschlossenen, weitere Vordrucke sind im Internet unter http://www.bmf.gv.at/service/formulare/zoll/_start.htm abrufbar);
11. die gewünschte Anzahl von Sonderstempeln für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. und/oder Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf eigene Kosten anfertigen zu lassen und - für den Fall, dass die Bewilligung gemäß Artikel 8 ZK zurückgenommen oder gemäß Artikel 9 ZK widerrufen wird - deren Vernichtung unter Zollaufsicht zu dulden.
12. bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels des zuständigen Zollamtes versehen wurden, die vom Zollamt jeweils festgelegten Auflagen zu erfüllen.
Im Bescheid weiters darauf hinzuweisen, dass stets darauf zu achten ist,
1. ob hinsichtlich der Ware die Ursprungsregeln der jew. Zollpräferenzmaßnahme oder im Falle der Ausfuhr in die Türkei im Rahmen der Zollunion die hiefür zu beachtende Voraussetzung der Überführung in den freien Verkehr eingehalten wurden,
2. ob Lieferantenerklärungen bzw. Vor-Ursprungsnachweise zum Zeitpunkt der Ausstellung von Präferenznachweisen im Unternehmen vorliegen,
3. ob das Verbot der Zollrückvergütung - sofern die Zollpräferenzmaßnahme ein solches vorsieht - beachtet wurde,
4. welche Form des vereinfachten Präferenznachweises konkret zugelassen ist,
5. ob die Präferenznachweise vollständig und vordruckgemäß ausgefüllt sind und
6. ob der vorgesehene Transportweg nicht gegen das Erfordernis der direkten Beförderung verstößt.
10.2.6.5. Geltungsbereich
Die erteilte Bewilligung gilt für das gesamte Zollgebiet ohne Rücksicht darauf, wo sich der Sitz oder die Betriebsstätten des ermächtigten Ausführers befinden. Dementsprechend kann sich auch der ermächtigte Ausführer mehrere Sonderstempel für seine verschiedenen Betriebsstätten anfertigen lassen.
10.2.6.6. Sonderstempel
1) Der Sonderstempel hat dem in den jeweiligen Präferenzmaßnahmen abgebildeten einheitlichen Muster zu entsprechen.
2) In das freie Feld ist die Kenn-Nummer des ermächtigten Ausführers aufzunehmen. Diese Nummer entspricht der vom Zollamt im Ermächtigungsbescheid zugeteilten Bewilligungsnummer.
3) Ein Abdruck des Sonderstempels ist im Bewilligungsbescheid anzubringen. Werden mehrere Stempel bewilligt, genügt der Abdruck eines davon.
10.2.6.7. Umfang der Bewilligung
Die Bewilligung zur Ausstellung von Präferenznachweisen im vereinfachten Verfahren umfasst - außer im Falle der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. - auch deren nachträgliche Ausstellung und die Ausstellung von Duplikaten. Es ist dies unter den in Abschnitt 10.2.1. und 10.2.2. angeführten Voraussetzungen möglich, wobei sinngemäß zu verfahren ist.
10.2.6.8. EDV-mäßiges Ausfüllen
Ermächtigte Ausführer können Warenverkehrsbescheinigungen auch durch EDV-Systeme ausfüllen. In diesen Fällen kann die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung auch erst durch das EDV-System eingetragen werden, vorausgesetzt, dem ermächtigten Ausführer wurde über seinen Antrag eine Nummernserie zugeteilt.
10.2.6.9. Widerruf der Bewilligung
Der Widerruf einer Bewilligung hat nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen zu erfolgen.
10.2.6.10. Anpassung der Bewilligung
Im Falle der Ausweitung des vereinfachten Verfahrens auf weitere neu hinzukommende Abkommen, werden vorher erteilte Bewilligungen zwar in bestimmten Abständen an die neue Rechtslage von Amtswegen angepasst, wenn ein Ausführer bereits unmittelbar nach Inkrafttreten eines neuen Abkommen Ausfuhren in das begünstigte Partnerland mittels Präferenznachweis im Rahmen seiner Ermächtigung durchführen will, muss er jedoch umgehend einen eigenen Antrag auf Ausweitung der Bewilligung stellen.
10.2.6.11. Grenzüberschreitende Bewilligung
Seit Inkrafttreten der EG-VO Nr. 1207/01 am 11. Juli 2001 besteht auch die Möglichkeit, dass ein Ausführer mit Wirkung für andere EG-Mitgliedstaaten ermächtigt wird. Ein Ausführer, der häufig Waren aus einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Sitzes ausführt, kann bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat und die Aufzeichnungen mit den Ursprungsbelegen aufbewahrt, auch für die Ausfuhren aus dem(den) anderen Mitgliedstaat(en) den Status eines ermächtigten Ausführers beantragen. Die zuständige Zollbehörde prüft, ob die in den Ursprungsprotokollen der jeweiligen Präferenzmaßnahmen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Erteilt sie die Zulassung, so teilt sie dies den Zollverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten mit.
10.2.6.12. Routineprüfung und Spontanmitteilung
Das Prüfungsergebnis einer Routineprüfung ist vom zuständigen Zollamt unmittelbar dem Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (FB-Ursprung@bmf.gv.at) zwecks weiterer Veranlassung (Kontrolle, Eingabe ins Oracle) zu übermitteln.
Wird im Zuge einer solchen Routineprüfung festgestellt, dass Präferenznachweise zur Gänze oder teilweise zu Unrecht ausgestellt worden sind, so hat das zuständige Zollamt einen Feststellungsbescheid zu erlassen (Abschnitt 10.2.3.4.). Nachdem dieser Bescheid rechtskräftig geworden ist, ergeht ein Bericht an den Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (FB-Ursprung@bmf.gv.at). Da in den meisten internationalen Abkommen eine Verpflichtung enthalten ist, das Vertragspartnerland über zu Unrecht ausgestellte Präferenznachweise in Kenntnis zu setzen, hat er Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (mailto:FB-Ursprung@bmf.gv.at) mit dem BMF Abt. IV/7 das Einvernehmen bezüglich einer Spontanmiteilung herzustellen. Die Entscheidung, ob eine Spontanmitteilung zu erfolgen hat, trifft das BMF.
10.2.7. Buchmäßige Trennung
10.2.7.1. Bewilligung/Widerruf
Befinden sich im Betrieb eines Erzeugers gleichartige Vormaterialien verschiedenen Ursprungs, deren Ursprungseigenschaft für den Ursprung einer daraus hergestellten Fertigware von Bedeutung ist, so sind sie grundsätzlich getrennt zu lagern und zu verarbeiten.
Auf schriftlichen Antrag des Erzeugers kann diesem jedoch bescheidmäßig die Bewilligung erteilt werden, diese Lagerbestände nach der Methode der sogenannten "buchmäßigen Trennung" zu verwalten, d.h. der rein buchmäßigen Trennung von Vorerzeugnissen verschiedenen Ursprungs, die aber tatsächlich gemeinsam gelagert und verarbeitet werden.
Bei Antragstellung prüft die Zollbehörde die Aufzeichnungen des Herstellers, um zu entscheiden, inwieweit Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft getrennt buchmäßig erfasst werden können.
Die Behörde kann die Bewilligung jederzeit widerrufen und muss dies tun wenn der Hersteller die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Anwendung bietet. In diesem Fall werden die zu Unrecht ausgestellten Präferenznachweise oder sonstigen Belege für den Ursprung für ungültig erklärt.
10.2.7.2. Zuständigkeit
Für die Erteilung der Bewilligung ist gemäß § 54 Abs. 1 ZollR-DG das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.
10.2.7.3. Anwendungsbereich
(1) Bei Waren verschiedenen Ursprungs, die ohne Be-/Verarbeitung wieder ausgeführt werden, sowie für bloße Händler ist buchmäßige Trennung nicht vorgesehen.
(2) Ausdrückliche Rechtsgrundlagen für die buchmäßige Trennung sind nur in den Abkommen mit Ägypten (EG), Marokko (MA), den EWR Staaten [Island (IS), Liechtenstein (LI)], Norwegen (NO), Schweiz mit Liechtenstein in Zollunion (CH), den Färöer-Inseln (FO), Israel (IL) und Mexiko (MX) enthalten. Für die anderen Zollpräferenzmaßnahmen der EG kommt nur eine analoge Anwendung in Betracht. (Im Hinblick auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Ursprungskumulierung muss jedoch berücksichtigt werden, dass unter Umständen Vormaterialien, die für ein Abkommen Ursprungserzeugnisse darstellen, für ein anderes Abkommen als drittländisch zu betrachten sind.)
10.2.7.4. Voraussetzungen
1) Der Erzeuger muss kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führen und Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften der Präferenzmaßnahmen bieten sowie die volle Verantwortung für die Verwendung der Bewilligung und für die Folgen von Missbrauch übernehmen;
2) der Ursprung der verwendeten Vormaterialien muss für den Ursprung der daraus hergestellten Fertigwaren von Bedeutung sein;
3) die buchmäßige Trennung muss erforderlich sein, weil die körperliche Trennung mit unangemessen hohen Kosten oder nicht vertretbaren Schwierigkeiten verbunden wäre;
4) die Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft müssen hinsichtlich ihrer Art und Handelsqualität gleich sein und dieselben technischen und physischen Eigenschaften aufweisen und dürfen nach ihrer Verarbeitung zur Fertigware hinsichtlich ihres Ursprungs nicht mehr durch angebrachte Zeichen oder besondere Merkmale (wie zB Farbe oder Muster) voneinander unterschieden werden können;
5) die Anwendung der buchmäßigen Trennung darf nicht dazu führen, dass mehr Waren Ursprungseigenschaft erwerben, als dies der Fall gewesen wäre, wenn die Vormaterialien körperlich getrennt verarbeitet worden wären;
6) Die Bestandsaufzeichnungen des Herstellers müssen den folgenden Voraussetzungen entsprechen:
a) es muss ein klarer Unterschied zwischen den Mengen der erworbenen Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft gemacht werde, das Datum aufgeführt werden, an dem die Vormaterialien eingelagert wurden und gegebenenfalls (falls Ursprungsregel Wertkriterium) der Wert dieser Vormaterialien erfasst werden;
b) es muss ersichtlich sein, in welcher Menge
Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft verwendet wurden und ggfs (falls Ursprungsregel Wertkriterium) der Gesamtwert der Vormaterialien;
Enderzeugnisse an die verschiedenen Kunden geliefert wurden, wobei sowohl Lieferungen an Kunden einzeln aufzuführen sind, für die ein Ursprungs Nachweis erforderlich ist (einschließlich Verkäufe an Kunden, für die ein anderer Nachweis als jener der Ursprungseigenschaft erforderlich ist) als auch Lieferungen an Kunden, für die kein solcher Nachweis erforderlich ist
c) es muss entweder zum Zeitpunkt der Herstellung oder zum Zeitpunkt der Ausstellung jeglichen Ursprungsnachweises (Zeitpunkt wird von Hersteller und Zollbehörde einvernehmlich festgelegt und in der Bewilligung festgehalten) nachgewiesen werden können, dass Lagerbestände von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft in ausreichender Menge zur Verfügung standen, um die Ursprungserklärung zu stützen. Die diesbezüglichen Bestandsaufzeichnungen sollen sowohl die Vormaterialien mit als auch die ohne Ursprungseigenschaft erfassen. Von der Bestandsliste werden die für alle Enderzeugnisse verwendeten Vormaterialien abgezogen, unabhängig davon, ob diese Erzeugnisse mit einem Ursprungsnachweis geliefert werden. Werden Erzeugnisse ohne Ursprungsnachweis geliefert, können die hiefür verwendeten Vormaterialien nur so lange von der Bestandsliste abgezogen werden, wie entsprechende Vormaterialien vorhanden sind. Ist dies nicht mehr der Fall, werden sie von den Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft abgezogen.
7) Der Hersteller muss auf Verlangen der Zollbehörde alle Unterlagen, Aufzeichnungen und Bücher für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen.
10.2.7.5. Aktive Veredelungen im Anschreibeverfahren
Erzeugern, die Ursprungserzeugnisse im Rahmen von aktiven Veredelungen im Anschreibeverfahren herstellen, ist bei Zutreffen der Voraussetzungen die Bewilligung zur buchmäßigen Trennung von Vormaterialien gemeinsam mit der Ausübungsbewilligung zur aktiven Veredelung im Anschreibeverfahren zu erteilen, wenn der Ursprung der verwendeten Vormaterialien für den Ursprung der daraus hergestellten Fertigwaren von Bedeutung und eine Übereinstimmung der Aufzeichnungsvoraussetzungen gegeben ist.
10.2.7.6. Verbot der Zollrückvergütung
Wenn der unterschiedliche Ursprung der Vormaterialien für den Ursprung der Fertigware nicht von Bedeutung ist, die Materialien aber teils aus aktiven Veredelungen und teils aus dem freien Verkehr stammen, ist eine besondere Auseinanderhaltung nur wegen der Einhaltung des Verbots der Zollrückvergütung nicht erforderlich. Hierfür genügen die Vorschriften über die Nämlichkeitssicherung in der Ausübungsbewilligung. (Die Einhaltung des Verbotes der Zollrückvergütung ist nicht für alle Zollpräferenzmaßnahmen zu beachten; siehe Anlage zu Abschnitt 6.1.).
Findok-Nr: 26118.5, aufgenommen am: 29.08.2008 10:38:02, zuletzt geändert am: 24.07.2012, Dokument-ID: bebf4a3e-f2b9-4d15-9fb1-f2fe3006eae7, Segment-ID: 34935a66-82dc-4102-a57e-8ed1bcb3840f