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Timestamp: 2019-02-17 02:11:20
Document Index: 394955485

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 18', '§ 11', '§ 114']

Organisation und Durchführung § 8 Einsatzlenkung § 8 a Beirat für den Rettungsdienst Teil
Beirat für den Rettungsdienst 1 Bei der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung wird im Einvernehmen mit der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung ein Beirat für den Rettungsdienst gebildet
Voraussetzungen gelten die Vorschriften der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers BerufszugangsVerordnung PBefG vom 9 April 1991
Vor der Festsetzung der Entgelte sind die Träger der Krankenversicherung in Berlin die Aufgabenträger und deren Verbände zu
Nr 1 gilt in der Notfallrettung die weitere eingesetzte Person als fachlich geeignet wenn sie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine mindestens zweitausend Stunden umfassende praktische
die Geschäftsführung das Verfahren die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten zu
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr BOKraft vom 21 Juni 1975 BGBl I S 1573 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 29 Oktober 2001 BGBl I S 2785 §
Ehrenamtlich tätige Ärzte die vom Bezirksamt im Rahmen der Aufsicht über Krankenhäuser nach § 20 Abs
Im Einsatz hat der Leitende Notarzt seine Maßnahmen mit dem Beauftragten Arzt der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung auf dessen Verlangen hin
An welcher Stelle steht Berlin bei der Jugendkriminalität im Vergleich zu anderen Großstädten der
Das Haushaltsentlastungsgesetz 2002 vom 19 Juli 2002 GVBl S 199 wird wie folgt geändert Abschnitt A Artikel I § 1 erhält folgende Fassung §
Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind in einem Bericht zusammen zu fassen und dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 31 März
Ausgehend von diesen Erkenntnissen soll auch dargestellt werden welche Maßnahmen noch ergriffen werden müssen um in diesem Bereich Hemmnisse abzubauen und die Kooperation zwischen Schule den Trägern der Jugendhilfe und anderen
Damit soll die Wirtschaftlichkeit in diesem Bereich erhöht und die Bedarfe der Bezirke die über keine ausreichende Anzahl von Sportstätten verfügen besser gedeckt werden ohne dass Neuinvestitionen getätigt werden
Begründung Angesichts der demografischen Entwicklung und der erfreulichen Zunahme der Lebenserwartung gewinnen die Sorgen und Probleme hochbetagter und kranker Menschen immer mehr an Bedeutung auch im Land Berlin
In diesem Zusammenhang soll insbesondere überprüft werden 1 wie eine engere Zusammenarbeit bis hin zur Fusion der Verbraucherschutzzentralen beider Länder realisiert werden kann und 2 ob der Betrieb für Zentrale Gesundheitliche
Begründung Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und doch in Deutschland an der Tagesordnung
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Botanischen Garten und dem Botanischen Museum im Rahmen der Hochschulverträge die für ihren Erhalt dieser Einrichtung notwendigen Mittel als zweckgebundenen
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 26 Juni 2003 Folgendes beschlossen Zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Angebote der Jugendberufshilfe wird der Senat aufgefordert folgende Maßnahmen zu ergreifen 1 Der Senat
Problem Mit Artikel II § 1 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 war erstmals die gesetzliche Möglichkeit geschaffen worden mit den Hochschulen des Landes Berlin Verträge für einen mehrjährigen Zeitraum abzuschließen
Schließlich soll die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege erstmals in das Vertragssystem einbezogen werden Anlage 6 Zum Änderungs und Ergänzungsvertrag zu den Verträgen vom 18 Juli 2001 Anlage 1 Zu § 1 Hierdurch
Land Berlin vertreten durch den Senator für Wissenschaft Forschung und Kultur und der Hochschule für Musik Hanns Eisler vertreten durch den Rektor Präambel Ziel des Vertrages ist es die Leistungsfähigkeit und
Sie wird mit den Organisationseinheiten unter Berücksichtigung der Rechte der Frauenbeauftragten Zielvereinbarungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
Diese Zielsetzungen sind verbindliche Leitlinien für die Auslegung des Vertrages und für die mittelfristige Finanz und Investitionsplanung sowie für die Haushalts bzw
Die Verrechnungen durch die Hochschulen erfolgen spätestens zum 1 Dezember des Vorjahres beginnend mit dem 1 Dezember 2001 und den Daten des Jahres
Leistungsbezogene Mittelzuweisung 1 Die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch beteiligt sich ab dem Jahr 2004 am gemeinsamen System der leistungsbezogenen Mittelzuweisung
In Fällen von hochschulübergreifenden Strukturveränderungen die einvernehmlich zwischen den beteiligten Hochschulen vereinbart werden zieht das Land vertreten durch den Senator für Wissenschaft Forschung und Kultur im
Umsetzung des Vertrages § 16 Leistungsvereinbarungen mit den Fachbereichen Soweit die Verpflichtungen aus diesem Vertrag Zuständigkeiten der Fachbereiche betreffen schließt die Hochschulleitung mit ihnen Zielvereinbarungen ab
Die Federführung bei der Umsetzung dieses Programms soll bei der Partner für Berlin GmbH liegen die dabei vor allem mit der Berlin Tourismus und Marketing GmbH und der Messe Berlin GmbH zusammenarbeiten
Die Gewerbesteuer soll auf alle Selbstständigen im Sinne von § 18 EStG ausgedehnt und in ihrer Bemessungsgrundlage erweitert werden sodass kommunales Steueraufkommen wieder auf dem 19992000 bereits einmal erreichten Niveau
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 30 September 2003 über die bisherigen Ergebnisse des Modellprojektes JUQ Jugendberufshilfe Umsteuerung Querschnittscontrolling zu berichten
Die Messung der Zielerreichung als weiteres wesentliches Arbeitsinstrument muss handhabbar sowohl auf der Ebene des einzelnen Hilfeempfängers als auch in der Gesamtheit aller Jugendlicher erfolgen
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 11 September 2003 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert unverzüglich ein Konzept für die Einführung und die Ausgestaltung der mit dem neuen Schulgesetz geplanten
Das Volumen der SoBEZ belief sich zunächst bis zum Jahre 2001 einschließlich auf jährlich 7158 Mrd und wurde ergänzt durch Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost IfG 3375 Mrd jährlich Seit der
Hauptursache für diese Entwicklung waren Abwanderungen der Berliner Bevölkerung in das stadtnahe Umland im Verflechtungsraum von Berlin und Brandenburg
Wenn auch die Veränderungen in der Altersstruktur der Berliner Bevölkerung nach dieser Prognose nur geringfügig anders verlaufen als in Hamburg wird es weiterhin erhebliche Migrationsbewegungen innerhalb des Landes geben
Diese expansive Entwicklung spiegelt sich noch deutlicher in der Erwerbstätigenstruktur Waren 1991 lediglich 71 % aller Erwerbstätigen im Dienstleistungsbereich tätig stieg deren Anteil bis 2002 bereits auf 83 % Allerdings muss auch
Wegen unterschiedlicher Strukturen der Veranschlagung ist allerdings selbst der Vergleich mit Hamburg nur von eingeschränkter Aussagekraft
III3 Konsumtive Sachausgaben. Die konsumtiven Sachausgaben umfassen die sächlichen Verwaltungsausgaben sowie die Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte
Die Zinslastquote Verhältnis der Zinsausgaben zu den bereinigten Ausgaben hat sich seit 1995 annähernd verdoppelt von 53% auf 103 % In Hamburg ist die Zinslastquote in diesem Zeitraum lediglich um einen Prozentpunkt angestiegen
Tabelle III12 Steuereinnahmen im Jahr 2002 in Euro je Einwohner Berlin HH HB FFW FO A Anteil an den Gemeinschaftssteuern 1 379 2 319 1 604 1 453
Die Eckwerte der Finanzplanung von Berlin 2003 bis 2007 zeigen auf dass trotz nachhaltiger Ausgabenabsenkung die Neuverschuldung sich auch im Jahre 2007 noch auf etwa 27 Mrd belaufen wird das sind 131 % der bereinigten Ausgaben
Tabelle IV1 Berechnung der aus den SoBEZ finanzierten Investitionen unter Einbeziehung des Finanzierungssaldos in Mio Euro 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
Von den unterdurchschnittlichen Kommunalsteuereinnahmen gegenüber Hamburg im Jahre 2002 2 359 Mio wurden hiernach lediglich 359 Mio durch den Länderfinanzausgleich ausgeglichen 1 996 Mio waren für den restlichen Ausgleich
Zentrales Ergebnis der Untersuchung des DIW war dass die neuen Länder Ende 1999 einen Infrastrukturkapitalbestand gemessen am BruttoAnlagevermögen je Einwohner zu Preisen von 1991 in Höhe von 699 % des Vergleichswertes aller
Die Frage ob die Infrastrukturinvestitionsaktivität in Berlin überhaupt ausreichend hoch war um einen signifikanten Beitrag zum Schließen der Infrastrukturlücke leisten zu können wird auf zwei Ebenen untersucht auf der Basis
Für die vorliegende Betrachtung sind diese Nachteile allerdings insoweit weniger bedeutsam als in der Regel mehr als 70 % der Sachinvestitionsausgaben auf
Während der Laufzeit des Solidarpakts I die im Jahre 2004 endet ist die Frage nach der Ausstattung des Korbs 2 noch nicht von Relevanz
Für den Zeitraum 2005 bis 2019 wurde im Rahmen der Verhandlungen zum Solidarpakt II hinsichtlich des Korbs 2 lediglich ein Gesamtvolumen von 51 Mrd vereinbart ohne dass Festlegungen zur Entwicklung der einzelnen Komponenten und zu
Im 1 Halbjahr 2003 sind im Bereich der Hauptverwaltung die in der beigefügten Übersicht enthaltenen über und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zugelassen worden
Aufgrund von im Haushaltsjahr 2002 zugelassenen außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung von Feuerwehrhelmen und zusätzlichen Helmbeschaffungen im Haushaltsjahr 2003 mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen
Mitteilung zur Kenntnisnahme Bessere Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien Mehr Pflegestellen statt Heimunterbringung Stärkung des Pflegekinderwesens als nachhaltiger Beitrag zur Reduzierung
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Konzeption zu entwickeln nach der das Eichamt die in Taxametern erfassten Daten im Auftrag der
Protokollerklärung des Freistaats Sachsen zu § 11 Die Ministerpräsidenten behalten sich vor aufgrund der Erfahrungen mit den Selbstverpflichtungserklärungen zu prüfen ob Fernseh und Hörfunkprogramme der in der ARD
Nummer 1 enthält die aufgrund der eintretenden Regelungsänderungen notwendig werdenden Änderungen des
Bestandteil der Satzungen oder Richtlinien sollen auch Bestimmungen zu Form Verfahren und Inhalt von Selbstverpflichtungserklärungen sein von diesen Selbstverpflichtungserklärungen werden konkrete Aussagen zu den Aktivitäten des
ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten gemeinsam programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt im Rahmen einer Randbetätigung zur Unterstützung des Programms anbieten
Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr
Es erwartet ferner dass ihm über die haushaltsmäßigen Auswirkungen bis zum 31 März 2004 berichtet
Vorlage zur Kenntnisnahme Positionspapier zur Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Mittel und Osteuropa. Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Der Senat hat das dieser Vorlage als Anlage
Darüber hinaus Infrastrukturanbindung an die EUBeitrittstaaten verbesserungsbedürftig Straße Schiene Wasserstraßen Flugverkehr sowie im Einzelfall auch gebündeltes Lobbying zusammen mit MOERegionen oder Kommunen bei den
Energie Einrichtung einer Clearingstelle für die Einführung von ContractingModellen für Energie in acht Beitrittstaaten Bulgarien Lettland Litauen Polen Slowakei Slowenien Ungarn Tschechien Grenzüberschreitende
Berlin steht hier vor noch ungleich größeren finanzpolitischen Herausforderungen als die übrigen Gebietskörperschaften Am 5 November 2002 hat der Senat von Berlin festgestellt dass das Land Berlin sich seit längerem in einer
Während die kirchlichprivaten Einrichtungen Finanzhilfen erhalten ist dies bei den ehemals öffentlichen Krankenhäusern nicht der Fall
Auf den Einzelplan 12 Stadtentwicklung entfällt weiterhin das mit Abstand größte Finanzhilfenvolumen wenn sich sein Anteil am Gesamtwert im betrachteten Zeitraum auch insbesondere durch die allmählich sinkenden Ausgaben in der
Es mag überraschen dass reichlich zwei Fünftel aller Finanzhilfen rein landesfinanziert sind
Der Senat teilt dem Abgeordnetenhaus mit dass er dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Senator für Bildung Jugend und Sport Klaus Böger eine Ausnahme vom Nebenbeschäftigungsverbot für die Zugehörigkeit zum
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen ob und auf welchen Wegen eine Gleichstellung der muttersprachlichen Lehrkräfte der Staatlichen EuropaSchulenBerlin mit den deutschen Lehrkräften erreicht werden kann
Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften verabschiedet
Hiervon betreffen 123 Anträge Geschäfte zu denen der Bankkonzern die Zustimmung des Landes
Das Ergebnis verbesserte sich gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 um 201 Mio
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert als Mehrheitsaktionär der Bankgesellschaft darauf hinzuwirken dass bei den bereits erhobenen Schadensersatzklagen gegen Vorstandsmitglieder der Bankgesellschaft und ihren Teilbanken
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert auf die zuständigen Organe der Bankgesellschaft einzuwirken alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen durch die die Zahlungen von Ruhebezügen an ehemalige Vorstandsmitglieder