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Timestamp: 2019-11-17 18:05:52
Document Index: 170352198

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Zur Frage des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Frage des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit
Publiziert am 20. Juni 2019 von raskwar
OLG Hamm, Urteil vom 26. Juli 2011 – 4 U 49/11
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert.
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Internethandelsplattform eBay, dort über das von eBay bereitgestellte Programm „eBay Mobile“ für Mobilgeräte der Fa. Apple, Kirschkerne anzubieten,
1. ohne rechtzeitig vor Abschluss klar und verständlich auf das Bestehen eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausführung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, demgegenüber der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe hinzuweisen,
und/oder 2. ohne den Preisen räumlich zugeordnet anzugeben, dass die genannten Preise die Mehrwertsteuer enthalten,
I. 1. Der Senat hat im Verfügungsverfahren bereits ausgeführt, dass von einem Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 IV UWG auszugehen ist, wenn bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele eindeutig überwiegen. Als ein solches Ziel kommt das im Gesetz ausdrücklich als Beispielsfall genannte Gebührenerzielungsinteresse ebenso in Betracht wie ein besonderes Kostenbelastungsinteresse. Von letzterem ist auszugehen, wenn es dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs in erster Linie darum geht, einen bestimmten oder mehrere Wettbewerber mit Kosten und Risiken zu belasten, die geeignet sind, seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden (vgl. BGH GRUR 2001, 82, 83 – Neu in Bielefeld I; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, 29. Aufl. 2011, § 8 Rn. 4.13). Ob die Anspruchsverfolgung überwiegend von sachfremden Erwägungen bestimmt ist, ist im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände bestimmen. Um sich ein Bild von den Motiven des Anspruchstellers zu machen, muss auf wahrnehmbare Tatsachen abgestellt werden, die den Schluss auf die Motivation als innere Tatsache zulassen. Anhaltspunkte hierfür sind insoweit die Art und Schwere der Zuwiderhandlung wie auch das Verhalten des Anspruchstellers bei der Rechtsverfolgung etwa in früheren und späteren Fällen. In diesem Zusammenhang ist noch einmal klarzustellen, dass das Gesetz der Abmahnung grundsätzlich positiv gegenübersteht, gerade weil die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die gerichtliche Inanspruchnahme auch dem Interesse der Allgemeinheit an einem lauteren Wettbewerb dienen.
Deshalb kann auch eine umfangreichere Abmahntätigkeit, wie sie hier angesichts der gerichtsbekannten 37 Gerichtsverfahren allein vor dem Landgericht Bochum gegeben ist, für sich allein noch keinen Rechtsmissbrauch begründen, wenn und soweit entsprechend auch umfangreiche Verletzungen in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433, 434 – Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Köhler, a.a.O. § 8 Rn. 4.12). Es müssen dann weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können. Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs sein ebenso wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865). Ob und wann sich die Abmahntätigkeit verselbständigt hat, ist unter Berücksichtigung der grundsätzlich von der Beklagten vorzutragenden Begleitumstände der Verletzungshandlung, des Wettbewerbsverhältnisses und der sonstigen Umstände wie der wirtschaftlichen Bedeutung des Gläubigers und sein Verhalten bei der Verfolgung des konkreten, aber auch anderer Wettbewerbsverstöße (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) im Rahmen des Freibeweises zu würdigen. Dass die bloße Anzahl der verfolgten Verstöße allein nicht maßgeblich sein kann, gilt hier umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Kläger als Mitbewerber der Beklagten auf einem relativ begrenzten und überschaubaren Markt ein berechtigtes Interesse daran haben kann, dass unlautere Wettbewerbshandlungen unterbleiben, die ihn beeinträchtigen können. Solche Beeinträchtigungen sind bei den hier gerügten Verstößen grundsätzlich möglich, zumal vorliegend Informationspflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung, der Preisangaben und der Anbieterkennzeichnung verletzt waren, die der Kläger selbst auch erfüllen muss. Das gilt umso mehr, als solche gesetzwidrigen Angebote wegen der eBay-Vorgaben schwer zu beeinflussen sind und deshalb zu der wirtschaftlich erheblichen Maßnahme zwingen können, die Angebote bei eBay insgesamt zurückzuziehen. Wenn der Kläger selbst diesen sichersten Weg gegangen ist, hat er sogar ein gesteigertes Interesse daran, dass Mitbewerber wie die Beklagte gleichfalls auf das alle Anbieter betreffende Problem reagieren und ihre Angebote nicht weiterhin bei eBay teilweise ohne die erforderlichen Informationen über Apple Endgeräte aufzurufen sind. Wenn tatsächlich nur der Weg geblieben wäre, zeitweise über eBay keine Waren mehr anzubieten, ist der Konkurrent im Vorteil, der sich nicht daran stört und weiter umfassend anbietet, selbst wenn ihm das Problem vor einer Abmahnung gar nicht bewusst sein sollte. Es müssen deshalb zu der Vielzahl der Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren noch weitere Umstände hinzutreten, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen (verkürzt nach der Formel „Vielfachabmahnungen + x“).
2. Auf dieser erweiterten tatsächlichen Grundlage kann es bei der Beurteilung aus dem Verfügungsverfahren 4 U 225/09 nicht verbleiben. Vielmehr erweist sich das Handeln des Klägers im Zusammenhang mit der vorliegenden Abmahnung als rechtsmissbräuchlich, und zwar aufgrund der folgenden Umstände:
a) Der Kläger ist massiv und konzentriert vor allem gerade gegen die Beklagte vorgegangen, bei der er bis Januar 2005 beschäftigt war und die er mit Beginn seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit als seine unmittelbare Mitbewerberin besonders beobachtet. Er hat die Beklagte in der Zeit von September 2007 bis April 2010 insgesamt 15 Mal abgemahnt, wie dies im Schriftsatz der Beklagten vom 10.01.2011 (Bl.137 ff.) im Einzelnen aufgeschlüsselt ist, und in einem Fall Abnehmerverwarnungen angedroht. Es ist deshalb zu jedenfalls 8 Verfahren der Parteien vor den Landgerichten Berlin, Köln, Düsseldorf und Bochum gekommen. Es bleibt zwar entsprechend der Ausführungen des Senats im Urteil des Verfügungsverfahrens dabei, dass der Kläger wiederholte und schwerwiegende Verstöße der Beklagten unterschiedlicher Art und auch in Zusammenhang mit unzutreffenden Werbeaussagen nach und nach gerügt hat. So ging es u.a. um die unzulässige Verwendung eines Bio-Logos, einen Verstoß gegen die Öko-Kennzeichnungsverordnung, um angeblich „behördlich geprüfte und zertifizierte“ Produkte, unzulässige Heilaussagen, die Behauptung „in Deutschland Marktführer“ zu sein, und fehlende Grundpreisangaben im Rahmen ihrer Produktangebote. Das ändert aber nichts daran, dass die Beklagte wiederholt auch bei Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten in Bezug auf die Angebote auf den diversen Verkaufsplattformen massiert und teils gesondert in Anspruch genommen wurde. Dabei ging es im Rahmen der behaupteten Ausnutzung von eBay-Fehlern auch um die neue Präsentation von Angeboten auf mobilen Endgeräten, die für die Plattformbetreiber und sämtliche Anbieter überraschende Probleme mit sich brachten. Nachdem dem Kläger solche Probleme bewusst geworden waren, ging er jeweils gegen die Beklagte vor. Nur im Falle der Angebotsdarstellung bei wap.ebay im Jahre 2008 ging der Kläger auch gegen andere Mitbewerber vor. Es zeigt sich, dass der Kläger im Hinblick auf das hiesige Verhalten der Beklagten, das Teil eines Wettbewerbsverstoßes nahezu aller Mitbewerber im Rahmen von deren gleichlaufender Angebotspräsentation über die Apple-Mobiltelefone war, selektiv nur die Beklagte in Anspruch genommen hat. Im Interesse des Wettbewerbsschutzes hätte es sicher näher gelegen, sich an eBay als die Quelle des Übels zu wenden oder die Mitbewerber allgemein auf die Problematik hinzuweisen. Der Kläger sprach insoweit in einem Internetauftritt zwar einmal von einem solchen Problem bei der problematischen Plattform Amazon, weigerte sich dann aber ausdrücklich, es näher zu beschreiben. Das im Verfügungsverfahren noch nicht bekannte Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (12 O 528/09) macht außerdem deutlich, dass der Kläger auch dann die Erstattung von Abmahnkosten und die Zahlung von Vertragsstrafe von der Beklagten gefordert hat, wenn die Beklagte wegen einer fehlenden Grundpreisangabe auf der Plattform Yatego eine auf diese Verletzungshandlung bezogene Unterlassungserklärung abgab und dann auf der Plattform DaWanda am 24.09.2009 ein Verstoß entdeckt wurde, bei dem die Grundpreisangabe nicht unmittelbar in der Nähe des Endpreises erfolgt war. Insoweit erscheint das Verhalten des Klägers inkonsequent. Entweder das Charakteristische ist jeweils der Verstoß und nicht die Plattform, auf der er begangen wurde. Dann dürfte die Verfolgung in Bezug auf eine der Plattformen vollauf reichen. Oder man sieht jede Plattform für sich und mahnt denselben Verstoß mehrfach ab; dann dürfte man aber auch wegen unterschiedlicher Verstöße auf den unterschiedlichen Plattformen keine Vertragsstrafe geltend machen.
b) Gegen eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung spricht im Ergebnis insbesondere auch nicht die Absprache vom 16. September 2007, sich bei wechselseitig festgestellten Verstößen zunächst kostenneutral abzumahnen. Der Senat verkennt nicht, dass damit der Beklagten die Gelegenheit eingeräumt wird, ihre Verstöße abzustellen, ohne dass sie in ein gerichtliches Verfahren gezwungen wird und ohne dass sie dem Kläger dessen Anwaltskosten erstatten muss. Diese Absprache ist, wie aus dem späteren Verhalten der Parteien ablesbar ist, nicht dahin zu verstehen, dass der jeweils Abmahnende, der nach Abschluss der Vereinbarung hier immer der Kläger gewesen ist, auch auf eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen verzichtet, weil die bloße Beseitigung des wettbewerbswidrigen Zustandes genügen sollte. Es wurde stets und auch im vorliegenden Fall zusätzlich dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung nebst Vertragsstrafeversprechen lag aber in Zusammenhang mit den denkbaren Haftungsfallen und den Abhängigkeiten von den verschiedenen Verkaufsplattformen im Internet ein nicht unbeträchtliches Risiko. Außerdem wird immer dann, wenn absehbar ist, dass es nicht zu einer Unterlassungserklärung kommen wird, sondern ein gerichtliches Verfahren einzuleiten ist, die kostenfreie Abmahnung zu einer durchlaufenden Vorbereitungshandlung, wie es das KG in einer vergleichbaren Fallgestaltung zutreffend im Urteil vom 21.05. 2005, 5 U 285/03 ausgedrückt hat. Wenn sie dieses Risiko nicht eingehen wollte, nutzte der Beklagten die besondere Vereinbarung im Hinblick auf eine nicht unerhebliche Kostenlast, die auf sie zukam, dann auch nichts mehr. Besonders einem Kostenbelastungsinteresse steht deshalb diese Vereinbarung nicht mehr entgegen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Vereinbarung im Jahre 2007 geschlossen worden ist und es nach den Gesamtumständen dann erst später zu einer Verselbständigung der Abmahntätigkeit des Klägers im Sinne der Kostenbelastung der Mitbewerber gekommen ist.
c) Da (wie oben ausgeführt) auch das sonstige Abmahnverhalten des Klägers in die Gesamtschau einbezogen werden muss, sind überdies weitere aus anderen Verfahren vor dem Senat bekannte Umstände zu berücksichtigen, die in der erforderlichen Gesamtschau für sachfremde Motive des Klägers sprechen:
Als weiterer Umstand kommt der Umgang der Beklagten mit den Vertragsstrafen hinzu. Die unstreitigen Abmahnungen enthalten in Bezug auf die gerügten, teils stark abstrahierten Wettbewerbsverstöße vorformulierte Unterlassungserklärungen, in denen für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,– € vorgeschlagen wird. Diese Vertragsstrafe ist angesichts der bei den Abmahnungen der anderen Mitbewerber in Rede stehenden Wettbewerbsverstöße schon für sich sehr hoch. Es kommt aber gerade noch hinzu, dass diese Vertragsstrafe bei mehreren Verstößen oder Verstößen gegen mehrere der einzelnen Unterlassungspflichten mehrfach verwirkt sein soll. Jedenfalls spricht dafür der rechtlich an sich nichts sagende Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Das gilt selbst dann, wenn diese überholte Klausel immer noch in einem Formularbuch stehen und bei vielen vorgefertigten Unterwerfungserklärungen benutzt werden sollte. Das Verlangen, die erhebliche Vertragsstrafe bei einem in diesem Bereich nicht unwahrscheinlichen Mehrfachverstoß mehrfach zu versprechen, deutet eindeutig darauf hin, dass die Generierung möglicher Vertragsstrafenansprüche in erheblicher Höhe, die zugleich dem Kläger zufließen und die Mitbewerber empfindlich treffen sollen, hier weit im Vordergrund steht. Die Vertragsstrafen können sich wegen der Rüge von meist verschiedenen Verstößen und der verschiedenen Angebote stark und für den Schuldner bedrohlich vervielfältigen. Der Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs birgt bekanntermaßen in besonderer Schärfe die Gefahr unangemessener Bestrafungen durch die Vervielfachung von potentiellen Einzelverstößen (vgl. BGHZ 121, 13 – Fortsetzungszusammenhang). Die unterbliebenen oder fehlerhaften Angaben in dem Internetauftritt des Schuldners sind häufig auch nicht von einem Tag auf den anderen einzufügen oder zu korrigieren. Insbesondere bei kleineren oder unerfahrenen Internetanbietern ist für die Korrektur der Widerrufsbelehrung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Regel eine Kontaktaufnahme mit Dritten erforderlich. Die Angebote sollen an sich sofort geändert werden. Es ist aber gerade die sichere Umsetzung dieses Entschlusses, die Zeit braucht. Das schafft Zwangslagen, und es drohen Haftungsfallen, die zum Schutz des lauteren Wettbewerbs erkennbar nicht erforderlich sind.
Wie schnell sich solche Haftungsfallen schließen können, zeigt das Verfahren des Klägers 12 O 101/10 LG Bochum gegen die T GmbH. In diesem hatte sich die T GmbH im Hinblick auf eine Vielzahl von Verstößen zunächst unterworfen und die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,– € unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs versprochen. Nach einem erneuten Verstoß wegen des irrtümlich unverändert gebliebenen Hinweises in den Versandkosten, dass diese bei allen weiteren Ländern nach Kostenaufwand berechnet würden, begehrte der Kläger eine weitere Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,– € im Falle eines weiteren Verstoßes. Obwohl die Beklagte daraufhin ungeachtet der Erklärung, dass sie seit dem 09.07.2009 keine Badeenten mehr vertreibe, eine Unterwerfungserklärung nach dem Hamburger Brauch abgab, verweigerte der Kläger die Annahme der Unterlassungserklärung und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er begründete dies mit der unberechtigten Befürchtung, das Gericht könne im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe aus seiner Sicht zu niedrig ansetzen. Hinzu kommt, dass neben den Kosten für die Abmahnung auch Gebühren für die gleichfalls unter Fristsetzung erfolgte Einforderung der Vertragsstrafe erhoben wurden wie ebenso im Fall 12 O 85/10 (BA Bl. 23). In diesem Verfahren gegen die T GmbH wurde sogar eine Vertragsstrafe von 25.500,– € geltend gemacht, weil im Hinblick auf fünf verschiedene Unterlassungsversprechen neue Verstöße nunmehr bei amazon vorgelegen haben sollen. Eine solche hartnäckige Weiterverfolgung kann kaum anders erklärt werden als mit dem Hauptziel der Generierung von Vertragstrafen, die gleichzeitig eine erhebliche Einnahmequelle bilden und den Konkurrenten so empfindlich treffen sollen, mit der Folge, dass dieser, wie die T GmbH, die Badeenten als Randprodukt überhaupt nicht mehr anbietet.
3. Wenn es so aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände auch in Bezug auf die Abmahnungen der anderen Mitbewerber nahe liegt, dass vorrangig sachfremde Motive vorgelegen haben, können diese Motive in Zusammenhang mit der zeitnahen Abmahnung der hiesigen Beklagten vom 09.09.2009 nicht allein deshalb ausgeblendet werden, weil es zwischen den hiesigen Parteien die Absprache der kostenlosen Erstabmahnung aus dem Jahre 2007 gab. Wenn so alles dafür spricht, dass der Kläger dazu neigte, Mitbewerber vorrangig aus einem Kostenbelastungsinteresse teils massiv abzumahnen, um sie zu schwächen, war dies im Falle des besonders massiven Vorgehens gegen die hiesige Beklagte bei der Abmahnung wegen ihrer Angebote über eBay Mobile für das Apple iPod Touch nicht anders. Vielmehr sprechen die aufgeführten Umstände gerade dafür, dass der Kläger dann alle Abmahnungen von Mitbewerbern zu dieser Zeit aus solchen sachfremden Motiven vorgenommen hat. Jedenfalls müsste der Kläger nunmehr Tatsachen vortragen, die eine solche unterschiedliche Motivation erklären könnten.
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