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Timestamp: 2018-08-19 14:09:11
Document Index: 372515559

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Markenschutz für rote Sohlen bei Louboutin-Pumps | juris Das Rechtsportal
Der EuGH hat entschieden, dass die Farbe Rot für die Sohlen hochhackiger Louboutin-Damenschuhe als Marke geschützt werden kann, da es bei den geschützten Rechten um den speziellen Farbton und nicht um die Form, die nicht als Marke eingetragen werden kann, geht.
Herr Louboutin und die Christian Louboutin SAS kreieren hochhackige Damenschuhe, deren Besonderheit darin besteht, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot hat. 2010 ließ Herr Louboutin diese Marke in den Benelux-Ländern für die Klasse "Schuhe" eintragen, ab 2013 für die Klasse "hochhackige Schuhe". Diese Marke wird beschrieben als "Farbe Rot (Pantone 18-1663TP), die auf der Sohle eines Schuhs (die Kontur des Schuhs ist nicht von der Marke umfasst, sondern dient nur dem Zweck, die Position der Marke zu zeigen) aufgebracht ist".
Das Unternehmen Van Haren betreibt in den Niederlanden Einzelhandelsgeschäfte für Schuhe. Im Jahr 2012 verkaufte Van Haren hochhackige Damenschuhe, deren Sohlen rot waren. Herr Louboutin und sein Unternehmen riefen die niederländischen Gerichte an, um eine Markenverletzung durch Van Haren feststellen zu lassen. Van Haren macht geltend, dass die streitige Marke ungültig sei. Die Unionsrichtlinie über die Marken führe nämlich mehrere Ungültigkeitsgründe bzw. Eintragungshindernisse auf, u.a. in Bezug auf Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihe (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der RL 2008/95/EG - ABl. 2008, L 299, 25).
Die Rechtbank Den Haag (Gericht erster Instanz Den Haag, Niederlande) hat beschlossen, hierzu den EuGH zu befragen. Sie ist der Ansicht, dass die streitige Marke untrennbar mit einer Schuhsohle verbunden sei, und möchte wissen, ob der Begriff "Form" nach der Richtlinie auf dreidimensionale Merkmale einer Ware (wie deren Konturen, Abmessungen oder Umfang) beschränkt sei oder ob er auch andere Eigenschaften wie die Farbe umfasse.
Der EuGH hat entschieden, dass eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen fällt.
Nach Auffassung des EuGH besteht eine solche Marke nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" im Sinne der Markenrichtlinie. Die Bedeutung des Begriffs "Form", da dieser in der Richtlinie nicht definiert ist, sei entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen. Aus dem üblichen Wortsinn ergebe sich nicht, dass eine Farbe als solche ohne räumliche Begrenzung eine Form darstellen könne.
Ferner spiele die Form der Ware oder eines Teils der Ware bei der räumlichen Begrenzung der Farbe zwar eine Rolle, es könne jedoch nicht angenommen werden, dass ein Zeichen aus dieser Form bestehe, wenn die Eintragung der Marke nicht diese Form, sondern nur die Aufbringung einer Farbe an einer bestimmten Stelle dieser Ware schützen soll.
Im vorliegenden Fall beziehe sich die Marke nicht auf eine bestimmte Form der Sohle von hochhackigen Schuhen, da es in der Markenbeschreibung ausdrücklich heiße, dass die Kontur des Schuhs nicht von der Marke umfasst sei, sondern nur dazu diene, die Position der von der Eintragung erfassten roten Farbe zu zeigen.
Ein Zeichen wie das in Rede stehende könne jedenfalls nicht als "ausschließlich" aus der Form bestehend angesehen werden, wenn sein Hauptgegenstand eine Farbe sei, die nach einem international anerkannten Kennzeichnungscode festgelegt worden sei.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 84/2018 v. 12.06.2018