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Timestamp: 2020-07-03 20:59:28
Document Index: 345435129

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 29', '§ 80', '§ 29', 'Art 17', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 27', '§ 80', '§ 80', 'Art. 29', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', '§ 80', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', 'Art. 27', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 27', '§ 80', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 80', '§ 80', '§ 42', '§ 35', 'EuG']

BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,799
BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18 (https://dejure.org/2019,799)
BVerwG, Entscheidung vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 (https://dejure.org/2019,799)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - 1 C 16.18 (https://dejure.org/2019,799)
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AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 und 2, Art. 17 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 und 3, Art. 27 Abs. 3 und 4, Art. 29 Abs. 1 und 2; VwGO § 80 Abs. 4
§ 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 17 Abs 1 EUV 604/2013, Art 23 Abs 3 EUV 604/2013, Art 23 Abs 2 EUV 604/2013, Art 27 Abs 4 EUV 604/2013
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der Vollziehung, behördliche; Dublin III-Verordnung; Sekundärmigration; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Überstellungsfrist; Zuständigkeit, internationale; Zuständigkeitsübergang
VG Greifswald, 06.02.2018 - 4 A 1340/17
NVwZ 2019, 304
Für eine derartige im Ermessen der Behörde liegende Aussetzungsentscheidung genügt grundsätzlich ein sachlich tragfähiger willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - Rn. 22 ff. zu den Voraussetzungen für eine behördliche Aussetzungsentscheidung in Dublin-Verfahren).
VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19
Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, juris, Rn. 22 ff.; a.A. Pfersich, ZAR 2019, 202, 202.
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, juris, Rn. 26.
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, juris, Rn. 26; von einem Spannungsverhältnis von effektiver Rechtsschutzgewähr und Beschleunigungsziel spricht auch Berlit, jurisPR-BVerwG 5/2019 Anm. 4, C.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund der - ebenfalls zu beachtenden - vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, juris, Rn. 27, Interessen des zuständigen Mitgliedstaats.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - Urteil vom 9. August 2016 -1 C 16/16 -, beide juris, steht dem nicht entgegen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, juris, Rn. 27.
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, Rn. 27.
Der verspätete Eilantrag des Klägers vom 12.03.2015 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, der vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30.04.2015 verworfen wurde, konnte die Frist nicht unterbrechen; unzulässige Eilanträge unterbrechen, anders als gemäß § 80 Abs. 5 (nicht Abs. 7) VwGO zulässige (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, Juris Rn. 17), die Überstellungsfrist nicht.
Dies ist rechtmäßig, weil auch die Absicht, eine Klärung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren herbeizuführen, ein sachlich tragfähiger, willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass für eine Aussetzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, Juris).
VG Berlin, 18.03.2020 - 28 L 194.19
Nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO ist eine Überstellung durchzuführen, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des (Wieder-)Aufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat (erste Variante) oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat (zweite Variante; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16.18 -, juris Rn. 17).
Die Frist beginnt bei der zweiten Variante daher erst zu laufen, wenn sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben, d. h. ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die der Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16.18 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 27. April 2016 - BVerwG 1 C 22.15 -, juris Rn. 19 unter jeweils Bezugnahme auf: EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08, Petrosian -, juris Rn. 40 ff.).
Auch in den Fällen, in denen die Überstellung kraft Gesetzes oder kraft wirksamer Einzelfallentscheidung zeitweise ausgeschlossen war, müssen die Mitgliedstaaten über eine zusammenhängende Frist von sechs Monaten verfügen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung sollen nutzen dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16.18 -, juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08, Petrosian -, juris Rn. 44 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 19. November 2019 - VG 25 L 459.19 A -, juris Rn. 16).
Auch ein bereits zulässiger aber letztlich unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist ausreichend, um die Überstellungsfrist zu unterbrechen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2016 - BVerwG 1 C 15.15 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16.18 -, juris Rn. 17; VG Berlin…, Beschluss vom 19. November 2019 - VG 25 L 459.19 A -, juris Rn. 24).
Die gerichtliche Möglichkeit, die Überstellung für die Dauer des Verfahrens zeitweilig bis zur Entscheidung über einen Abänderungsantrag zu untersagen, entspricht den Fallgruppen, in denen einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO zukommt (vgl. zur behördlichen Aussetzung und der dortigen Erweiterung der Fallgruppen BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16.18 -, juris Rn. 20).
Der Hängebeschluss hält sich in den vom Europarecht gezogenen Grenzen, die sich daraus ergeben, dass ein solcher den Antragsteller nicht nur begünstigt, indem aufenthaltsbeende Maßnahmen auf der Grundlage der Abschiebungsanordnung zunächst nicht mehr erfolgen können, sondern mittelbar auch belastet, weil er die Überstellungsfrist unterbricht und so dazu führen kann, dass der Zuständigkeitsübergang zunächst noch nicht erfolgt (vgl. zur behördlichen Aussetzungsentscheidung BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16.18 -, juris Rn. 25).
Die Belange des Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes haben vor diesem Hintergrund Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16.18 -, juris Rn. 27 im Zusammenhang mit der behördlichen Aussetzungsentscheidung).
Die vom Bundesverwaltungsgericht für eine behördliche Aussetzungsentscheidung genannte Mindestvoraussetzung, dass der Antragsteller einen Rechtsbehelf gegen die Abschiebungsanordnung eingelegt hat (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16.18 -, juris Rn. 26) war vorliegend gegeben, da die Klage gegen den Bescheid des Bundesamts anhängig war (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 19. November 2019 - VG 25 L 459.19 A -, juris Rn. 27 f.).
Nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO ist eine Überstellung durchzuführen, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des (Wieder-)Aufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat (erste Variante) oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung (zweite Variante) hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16/18 -, juris Rn. 17).
Die Frist beginnt bei der zweiten Variante daher erst zu laufen, wenn sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben, d.h. ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die der Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16/18 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 27. April 2016 - BVerwG 1 C 22/15 -, juris Rn. 19 unter jeweils Bezugnahme auf: EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - Petrosian - juris Rn. 40 ff.).
Auch in den Fällen, in denen die Überstellung kraft Gesetzes oder kraft wirksamer Einzelfallentscheidung zeitweise ausgeschlossen war, müssen die Mitgliedstaaten über eine zusammenhängende Frist von sechs Monaten verfügen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung sollen nutzen dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16/18 -, juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 -, Petrosian - juris Rn. 44 ff.).
Auch ein bereits zulässiger aber letztlich unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist ausreichend, um die Überstellungsfrist zu unterbrechen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2016 - BVerwG 1 C 15/15 -, Rn. 11 juris; BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16/18 -, juris Rn. 17).
Vor diesem Hintergrund kann es auch keinen Unterschied machen, ob die Überstellung aufgrund einer behördlichen Aussetzung nach § 80 Abs. 4 VwGO (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16/18 -, juris) oder wegen einer gerichtlichen Zwischenverfügung aufgrund von Art. 19 Abs. 4 GG während der Dauer einer fristgerecht beantragten gerichtlichen Überprüfung der Überstellungsentscheidung vorläufig untersagt ist.
Der Hängebeschluss hält sich in den vom Europarecht gezogenen Grenzen, die sich daraus ergeben, dass ein solcher den Antragsteller nicht nur begünstigt, in dem aufenthaltsbeendende Maßnahmen auf der Grundlage der Abschiebungsanordnung zunächst nicht mehr erfolgen können, sondern mittelbar auch belastet, weil er die Überstellungsfrist unterbricht und so dazu führen kann, dass der Zuständigkeitsübergang zunächst noch nicht erfolgt (vgl. zur behördlichen Aussetzungsentscheidung BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16/18 -, juris Rn. 25).
Die gerichtliche Möglichkeit, die Überstellung für die Dauer des Verfahrens zeitweilig bis zur Entscheidung über einen Abänderungsantrag zu untersagen, entspricht den Fallgruppen, in denen einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO zukommt (vgl. zur behördlichen Aussetzung und der dortigen Erweiterung der Fallgruppen BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16/18 -, juris Rn. 20).
Die Belange der Antragsteller auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes haben vor diesem Hintergrund Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - BVerwG 1 C 16/18 -, juris Rn. 27).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das Bundesamt die ihm eröffnete Möglichkeit, die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen, nutzen, wenn hierfür ein sachlich tragfähiger willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass besteht (BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 Rn. 22 ff. …und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 49).
VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20
Dublin-Verfahren; kein Rechtsschutzinteresse für das Eilverfahren nach § 80 Abs. …
Die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung unter dem Vorbehalt des Widerrufs aufgrund der aktuellen Lage der Covid-19 Pandemie bei Verfahren, die die Überstellung nach der sog. Dublin-III-Verordnung zum Gegenstand haben, ist weder rechtsmissbräuchlich noch willkürlich (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte bereits vor Antragstellung am 27. März 2020 mit Schreiben vom 18. März 2020 - unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 (abrufbar unter juris) - mitgeteilt, dass bei allen Verfahren, die die Überstellung nach der sog. Dublin-III-VO zum Gegenstand haben, die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gem. § 80 Abs. 4 VwGO i. V. m. Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO unter dem Vorbehalt des Widerrufs ausgesetzt werde, weil der Vollzug der Abschiebungsanordnung aufgrund der aktuellen Lage bezüglich des Covid-19 Virus vorübergehend nicht möglich sei.
Diese unionsrechtlich vorgesehene Möglichkeit wird im nationalen Recht durch § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO eröffnet (so BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 19).
Diese Willkür- oder Missbrauchsschwelle wird jedenfalls dann überschritten sein, wenn bei klarer Rechtslage und offenkundig eröffneter Überstellungsmöglichkeit die behördliche Aussetzungsentscheidung allein dazu dient, die Überstellungsfrist zu unterbrechen, weil sie aufgrund behördlicher Versäumnisse ansonsten nicht (mehr) gewahrt werden könnte (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn.23, 25, 27 zu den Voraussetzungen für eine behördliche Aussetzungsentscheidung in Dublin-Verfahren; (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -, BVerwGE 164, 179-203, Rn. 49).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 20) ausgeführt, die in Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit der behördlichen Aussetzung erweitere lediglich die Fallgruppen, in denen einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO zukomme (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 20) Insbesondere kann nach der Rechtsprechung Bundesverwaltungsgerichts die Vollziehung der Abschiebungsanordnung vorläufig bzw. vorübergehend durch das Bundesamt ausgesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 23 mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - Asylmagazin 2014, 341) - entsprechend dem bundesgesetzlich vorgesehenen Gleichklang zwischen § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO und § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wonach die Gerichte ebenfalls eine Überstellung zeitlich befristet aussetzen können.
Denn hierfür ist von den Beteiligten im gesamten Verfahren weder etwas vorgetragen worden noch hätten sich dem Berufungsgericht derartige Erwägungen aufdrängen müssen (vgl. zu Österreich ebenso bereits BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - juris Rn. 37).
Die Überstellungsfrist wird mithin bereits durch die Stellung des Eilantrags unabhängig davon unterbrochen, ob dieser Erfolg hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - juris Rn. 17).
Nicht zu vertiefen ist, ob der Senat einen Ablauf der Überstellungsfrist während des Revisionsverfahrens berücksichtigen könnte (ebenfalls offenlassend BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - Rn. 34), weil auch während des Revisionsverfahrens kein Ablauf erfolgt ist.
a) Hinsichtlich der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig (Ziffer 1) sowie der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Ziffer 3) ist die Anfechtungsklage statthaft; dies folgt bereits aus dem Charakter dieser Maßnahmen als belastender Verwaltungsakte i.S. von § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO i.V.m. § 35 Satz 1 VwVfG und entspricht ständiger Rechtsprechung (z.B. BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16.18 - juris Rn. 13 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.50029 - juris Rn. 19 m.w.N.).
(2) Die Überstellungsfrist beginnt vorliegend jedoch erst mit der Rechtskraft der Entscheidung über einen gerichtlichen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung, d.h. über die vorliegende Klage, zu laufen (…vgl. EuGH, U.v. 26.7.2017 - A.S., C-490/16 - juris Rn. 60; U.v. 29.1.2009 - Petrosian, C-19/06 - juris; BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16.18 - Rn. 18 ff.;… U.v. 9.8.2016 - 1 C 6.16 - juris Rn. 18).
VG Münster, 22.05.2020 - 8 L 367/20
OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 22.19
Guinea; Asylantrag in Italien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 17 K 20.50046
VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147
Asylrechtliche Abschiebungsanordnung
VG Schleswig, 18.05.2020 - 5 A 255/19
Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"
OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 5.19
Syrien; Spanien; Unzulässigkeit des Asylantrages; Zuständigkeit; Wiederaufnahme; …
VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19
Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
VG Düsseldorf, 18.05.2020 - 15 L 776/20
VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.50029
Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
VG Augsburg, 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007
Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig
VG Frankfurt/Oder, 19.03.2020 - 2 K 95/20
Asyl; Dublin-Verfahren; Kirchenasyl
VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 17 S 19.51203
Abschiebungsanordnung, Dublin-III-Verordnung, Aufschiebende Wirkung, …
VG Berlin, 05.03.2020 - 3 L 16.20
Kirchenasyl, flüchtig
VG Würzburg, 06.02.2020 - W 10 S 19.32292
Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in …
VG Berlin, 04.03.2020 - 3 L 466.19
VG Berlin, 15.01.2020 - 31 L 589.19
VG Berlin, 08.05.2019 - 3 L 177.19
Übergang der Zuständigkeit für das Asylverfahren wegen Versäumnis der …
VG Berlin, 01.04.2019 - 3 K 70.18
VG Würzburg, 05.12.2019 - W 8 S 19.50805
Überstellung eines Asylbewerbers nach Österreich im Rahmen des Dublin-Verfahrens