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Timestamp: 2018-07-17 22:24:32
Document Index: 64389563

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember - PDF
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1 Merkblatt zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Studiengebühren Zu beachten: Im Kanton Zürich hat das kantonale Steueramt ihre bisherige Praxis geändert und am 11. November 2009 ein neues Merkblatt über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Bildungsmassnahmen erlassen. Daraus ergibt sich, dass die Kosten aller an der HWZ angebotenen Studiengänge zum steuerlichen Abzug zugelassen sind. Studierende mit Wohnsitz im Kanton Zürich sollen sich also auf dieses offizielle Merkblatt beziehen, welches von der Website des Kantonalen Steueramtes heruntergeladen werden kann: siehe Erlasse/Merkblätter Auf Bundesebene ist eine Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten im Gange. Es ist zurzeit noch nicht abzuschätzen, wie die neue Regelung aussehen wird. Diese Regelung dürfte sich dann auch auf andere Kantone auswirken. Das vorliegende Merkblatt basiert noch auf der alten Regelung im Kanton Zürich, enthält aber noch Hinweise auf die Steuerpraxis der anderen, angrenzenden Kantone. Für Studierende mit Wohnsitz in einem dieser Kantone können die Ausführungen dieses Merkblattes deshalb immer noch von Interesse sein, weshalb wir dieses Merkblatt erst anpassen werden, wenn die Eidgenössische Gesetzgebung in Kraft tritt. JB/ Einleitung Weiterbildung ist in der globalisierten Wissensgesellschaft von entscheidender Bedeutung. Dies gilt einerseits für die sich Weiterbildenden, anderseits aber auch die Schweizerische Volkswirtschaft als Ganzes. Die steuerliche Behandlung dieser durch die Lernenden übernommenen Kosten ist - gerade in jüngster Zeit - häufig umstritten. Erschwerend kommt hinzu, dass Praxis der Kantone nicht einheitlich ist. Zielsetzung dieses Merkblattes ist es, Ihnen als Studierende der HWZ Hochschule für Wirtschaft Zürich (HWZ) das Ausfüllen der Steuererklärung bezüglich eines Abzugs für Weiterbildungskosten zu erleichtern. Es richtet sich an Studierende mit Wohnsitz bzw. Steuerpflicht in der Schweiz und berücksichtigt die Rechtsprechung der eidgenössischen und kantonalen Steuerbehörden bis Nicht eingegangen wird im Folgenden auf die in letzter Zeit von verschiedenen politischen Parteien eingeleiteten Bestrebungen zur Rechtvereinheitlichung bzw. zur Überprüfung der heute geltenden Steuersituation. Die HWZ unterstützt verschiedene Initiativen zugunsten einer breiteren Zulassung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Studiengebühren auf kantonaler und eidgenössischer Ebene und wird ihre Studierenden über allfällige Entwicklungen bzw. Gesetzesänderungen umgehend informieren. 2. Gesetzliche Grundlage Das Schweizerische Einkommenssteuerrecht basiert auf dem System der Gesamtreineinkommenssteuer. Von den steuerbaren Einkünften können nach Art. 9 Abs. Merkblatt Weiterbildungskosten Steuerabzug.Docx Seite 1 von 6
2 1 StHG 1 und Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG 2 sowie der entsprechenden Bestimmung der kantonalen Steuergesetze die mit dem Beruf zusammenhängenden notwendigen Weiterbildungs- und Umschulungskosten abgezogen werden. Im Prinzip lassen diese gesetzlichen Vorgaben keinen oder einen nur sehr geringen Spielraum für unterschiedliche kantonale Regelungen offen. Dennoch hat die Praxis in den Kantonen zu recht unterschiedlichen Auslegungen und Anwendungen geführt. Das Bundesgericht hat in einem neuen Urteil (BGE 2C.589/2007 vom 9. April 2008, S. 3 ff.) seine bisherige Praxis bestätigt (Beschwerdeführer war ein HWZ-Absolvent, der berufsbegleitend das FH-Diplom in Betriebsökonomie erlangte). Nach dieser Rechtsprechung sind alle Kosten der Weiterbildung abzugsfähig, die objektiv mit dem gegenwärtigen Beruf des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen und die der Steuerpflichtige zur Erhaltung seiner beruflichen Chancen für angezeigt hält, auch wenn sich die Ausgabe als nicht absolut unerlässlich erweist, um die gegenwärtige berufliche Stellung nicht einzubüssen (vgl. auch BGE 124 II 29 E. 3a-d S. 32ff., mit weiteren Hinweisen). Als mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildungskosten sind indessen nur solche Kosten abziehbar, welche im Rahmen des bereits erlernten und ausgeübten Berufs anfallen, wobei darauf abzustellen ist, ob die Aufwendungen für die Erzielung des Einkommens nützlich sind und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des Üblichen liegen. Dazu gehören nicht nur Anstrengungen, um den Stand bereits erworbener Fähigkeiten zu erhalten, sondern vor allem auch der Erwerb verbesserter Kenntnisse für die Ausübung des gleichen Berufs. Abzugsfähig sind insbesondere Fortbildungskosten zur Sicherung der bisherigen Stelle ohne im Wesentlichen zusätzliche Berufschancen (BGE 2C.589/2007 vom 9. April 2008, S. 5).Verlangt ist nicht, dass ohne die Aufwendung das betreffende Einkommen überhaupt nicht hätte erzielt werden können. Es reicht aus, dass die Aufwendungen nach wirtschaftlichem Ermessen als der Erzielung des Einkommens förderlich erachtet werden können und dass die Vermeidung dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar war. Demgegenüber sind Ausbildungskosten für die erstmalige Aufnahme einer Berufstätigkeit bzw. für einen neuen (oder zusätzlichen) Beruf nicht abziehbar (vgl. dazu auch unten Ziff. 3 e.). Was nun im nach Praxis der Steuerbehörden als (abzugfähige) Weiterbildungs- oder als (nicht abzugsfähige) Ausbildungskosten zu qualifizieren ist, soll nachfolgend unter Berücksichtigung der neuesten Praxis des Bundesgerichtes nach den verschiedenen Arten von Bildungskosten dargestellt werden. 3. Arten der Bildungskosten a. Weiterbildungskosten Sie stehen in unmittelbaren, engen Zusammenhang mit der Ausübung des aktuellen Berufes. Es handelt sich um Kosten, welche der Erhaltung oder Sicherung der erreichten beruflichen Stellung dienen, oder mit anderen Worten um Auslagen, die getätigt werden, um im angestammten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben oder dessen steigenden oder neuen Anforderungen zu genügen (sog. Bestandessicherungskosten). Aber auch Bildungsmassnahmen zur Übernahme von anspruchsvolleren Aufgaben bzw. für den Aufstieg in eine gehobenere Stellung im gleichen, angestammten Beruf sind Weiterbildungskosten (sog. Fortsetzungsausbildungskosten) und damit abzugsfähig. b. Berufsaufstiegskosten Diese sind abzugsfähige Weiterbildungskosten, wenn sie Kosten für den Aufstieg im selben, angestammten Beruf darstellen (Berufsaufstiegskosten i.e.s.). Hingegen sind Kos- 1 2 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG). Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG. Merkblatt Weiterbildungskosten Steuerabzug.Docx Seite 2 von 6
3 ten für eine Fortbildung, die zum Aufstieg in eine eindeutig vom bisherigen Beruf zu unterscheidende höhere Berufsstellung oder gar zum Umstieg in einen anderen Beruf dient, keine Weiterbildungskosten (BGE2C.589/2007 vom 9. April 2008, S. 5). Das Bundesgericht hält fest, dass Auslagen, die zum Erlernen der notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse zur Ausübung eines eigentlichen Berufs dienen (z.b. Studium, Nachdiplomstudien usw.), als Ausbildungskosten auch dann nicht abziehbar sind, wenn die Fortbildung berufsbegleitend absolviert wird, im Ergebnis aber dem Aufstieg in eine vom bisherigen Beruf eindeutig unterscheidbare höhere Berufsstellung dient (Berufsaufstiegskosten i.w.s.). c. Wiedereinstiegskosten Abzugsfähige Wiedereinstiegskosten sind Kosten, die nach längerer Abwesenheit im seinerzeit erlernten und ausgeübten Beruf aufgewendet werden müssen, um den Wiedereinstieg im Berufsleben zu ermöglichen. d. Umschulungskosten Umschulungskosten sind abzugsfähig, wenn äussere Umstände, wie etwa Betriebsschliessungen, Aussterben eines Berufes, Krankheit, Unfall etc., den Berufswechsel bedingt haben. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um Ausbildungskosten. e. Ausbildungskosten Demgegenüber sind Auslagen, die anfallen, um die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse eines Berufes zu erlernen, als Ausbildungskosten nicht abziehbar (Art. 34 lit. b DBG). Dazu gehören auch die Kosten für die Vermittlung von Allgemeinbildung oder der Vorbereitung auf einen anderen Beruf. Die Beurteilung, um welche Art von Bildungskosten es sich im Einzelfall handelt, muss in objektiver Weise, aus Sicht des betroffenen Steuerpflichtigen geschehen durch Würdigung der einzelnen Fächer bzw. der darin vermittelten Fachkenntnisse und in einer Gesamtbetrachtung des Lehrgangs als solchem, und zwar im Hinblick auf die durch den Steuerpflichtigen in der Bemessungsperiode ausgeübte Tätigkeit. 4. Verhalten und bisherige, fachhochschulspezifische Praxis der Steuerbehörden Oft werden Abzüge für Weiterbildungskosten von den Steuerbehörden mit Verweis auf einen gleichen Fall ohne Begründung abgewiesen und als Ausbildungskosten erklärt. Der Steuerpflichtige erhält ein Schreiben der Steuerbehörden zur Unterschrift, dass er sich einverstanden erklärt, dass es sich um Ausbildungskosten handelt. Mit erfolgter Unterschrift hat sich der Fall für die Steuerbehörden erledigt. Dieses Vorgehen vereinfacht wohl die Arbeit der Steuerbehörden, trägt aber dem konkreten Sachverhalt des einzelnen Steuerpflichtigen zu wenig Rechnung. Umgekehrt kann es vorkommen, dass dem Steuerpflichtigen in einer früheren Steuerperiode ein entsprechender Abzug erlaubt worden ist. Darauf kann sich der Steuerpflichtige bei einer späteren, gegenteiligen Einschätzung nicht berufen; denn die Zulassung eines Abzugs in einer früheren Steuerperiode gibt ihm genauso wenig ein Recht auf einen erneuten Abzug wie der allfällige Umstand, dass ein anderer Kanton den gleichen Abzug zulässt (BGE 2C.589/2007 vom 9. April 2008, S. 6; vgl. auch BGE 127 II 2f. mit weiteren Hinweisen). Die bisher bekannte Praxis kann mit Blick auf die Studiengänge der HWZ und unter Berücksichtigung der (unterschiedlichen) kantonalen Rechtsprechungen kann im Sinne einer allgemeinen, unverbindlichen Übersicht wie folgt zusammengefasst werden: Merkblatt Weiterbildungskosten Steuerabzug.Docx Seite 3 von 6
4 a. Berufsbegleitende FH-Diplom- bzw. Bachelor-Studiengänge (Betriebsökonomie, Wirtschaftsinformatik, Kommunikation): - direkte Bundessteuer: Kein Abzug der Studiengebühren - Kt. ZH, TG, SO, LU, NE: Kein Abzug - Kt. SG, GR, SH, TI, AI: Abzug zugelassen - Kt. AG, AR, BS, OW, VS: Abzug unter Vorbehalt zugelassen (AG: insb. Schreiben gem. Ziff. 5.1, 2. Lemma) - Kt. SZ, BL, BE: Einzelfallbeurteilung b. Exekutive Masterstudiengänge (MAS, Master of Advanced Studies; EMBAM, Executive Master in Business Administration): Diese Studien bzw. Titel sind mit der Verordnung des EVD über Studiengänge, Nachdiplomstudien und Titel an Fachhochschulen vom 2. September 2005 eingeführt worden, sind also noch ziemlich neu. Sie sind in inhaltlicher und struktureller Basis auch nicht mit den früheren Nachdiplomstudien (NDS) zu vergleichen. Eine gefestigte Praxis der Steuerbehörden bzw. Gerichte zu diesen Masterstudien fehlt deshalb noch. Immerhin kann festgehalten werden, dass schon die erwähnte Verordnung die entsprechenden Abschlüsse als Weiterbildungsmasterdiplome bezeichnet und mithin diese Studien als Weiterbildung qualifizieren. Für diesen Standpunkt spricht auch die Tatsache, dass für die Aufnahme eines Masterstudiums ein abgeschlossenes Grundstudium vorausgesetzt wird was in der Praxis der Steuerbehörden auch als Kriterium für die Qualifikation als Weiterbildung herangezogen wird. Umgekehrt machen gewisse Steuerämter mit Bezug auf eine noch auf altrechtliche Masterabschlüsse angewendete Praxis des Bundesgerichtes (BGE 2A.624/2004) geltend, dass ein exekutiver Mastertitel als eigenständiger und auf dem Markt honorierter Titel zu betrachten ist, welcher in der Regel ein Merkmal der Ausbildung darstellt. Das von der HWZ zusammen mit der USQ angebotene MBA-Studium ist vom Hochschulamt des Kantons Zürich auch als MAS genehmigt worden, weshalb das oben Gesagte auch für dieses Studium gelten muss. Demgegenüber können die Kosten einer Dissertation in den meisten Kantonen nicht abgezogen werden. Ob das DBA-Studium an der HWZ als Dissertation zu qualifizieren ist, muss im Einzelfall abgeklärt werden. c. Konsekutive Masterstudiengänge (Master of Science) Was für exekutive Masterstudien gilt, sollte u.e. auch für konsekutive Studiengänge gelten. Im Bereich der Fachhochschulen gilt der Bachelor als berufsbefähigender Titel; das darauf aufbauende, konsekutive Masterstudium ist demnach als zusätzlich vertiefendes Studium in einer spezifischen Fachrichtung im Falle der HWZ in Strategic Management zu betrachten und deshalb u.e. als Weiterbildung zu qualifizieren. d. Abschliessende Bemerkungen Es ist wichtig festzuhalten, dass der Entscheid über die Abzugsfähigkeit von Studiengebühren durch die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Steuerbehörden gefällt wird. Dabei wird unter Anwendung der bestehenden, oben beschriebenen Praxis bzw. Beurteilungskriterien jeweils auf den Einzelfall abgestellt. Es obliegt mithin jedem steuerpflichtigen Studierenden zu entscheiden, ob, in welchem Umfange und mit welcher Begründung er die Studiengebühren in seiner Steuererklärung in Abzug bringen will. Für den Fall der Geltendmachung dieser Abzugsfähigkeit haben wir nachfolgend einige Empfehlungen für das konkrete Vorgehen formuliert. Merkblatt Weiterbildungskosten Steuerabzug.Docx Seite 4 von 6
5 5. Richtiges Vorgehen der Steuerpflichtigen 5.1 Darlegen, dass es sich um Weiterbildungskosten handelt - Der Abschluss einer ersten beruflichen Ausbildung und der zwischenzeitlich erfolgten Ausbildung resp. Weiterbildung ist detailliert darzulegen (Zeugnisse, Arbeiten); - die Notwendigkeit der Weiterbildung ist allenfalls mit einem Schreiben des Arbeitgebers darzulegen, in welchem dieser die Weiterbildung (für den weiteren Berufsaufstieg) fordert resp. die Vertiefung des Fachwissens unterstützt (vgl. insbesondere oben Ziff. 3 a. und b.); - der berufliche Werdegang und die gegenwärtige berufliche Stellung sind detailliert darzustellen (Arbeitszeugnisse, Arbeitsverträge, Stellenbeschreibungen); - der enge, unmittelbare Zusammenhang der Weiterbildung mit dem gegenwärtigen, ausgeübten Beruf ist detailliert darzulegen (die besuchten Fächer stimmen mit der beruflichen Tätigkeit überein); - es ist darzulegen, dass es sich weder um eine Allgemeinbildung noch um neue Ausbildung, sondern um eine Vertiefung resp. Spezialisierung einer bereits abgeschlossenen Ausbildung handelt (detailliert darlegen anhand der abgeschlossenen Ausbildung resp. Weiterbildung und der Fächer der Fächer der betroffenen Weiterbildung); - es ist darzulegen, dass die bzw. der Steuerpflichtige nach Abschluss der Weiterbildung grundsätzlich in derselben beruflichen Stellung weiterarbeiten wird und es sich somit nicht um Berufsaufstiegskosten i.w.s. handelt. 5.2 Kosten der Weiterbildung detailliert auflisten und belegen a. Beim Ausfüllen der Steuererklärung sind die Abzüge für Weiterbildungskosten ausführlich darzustellen und mit Quittungen zu belegen. Sofern es sich um Weiterbildungskosten handelt, können insbesondere folgende Kosten in Abzug gebracht werden: - Kurskosten (Bestätigung des Arbeitgebers, dass die Weiterbildung notwendig ist, resp. gefordert wird und dass er sich aber an den Kosten direkt und indirekt nicht beteiligt, beziehungsweise in welchem Umfang er sich beteiligt), das SIB liefert auf Anfrage gerne eine Kurskostenbestätigung; - Prüfungsgebühren; - Bücher, Fachzeitschriften, Zeitungen, etc.; - Büromaterial, Ordner, etc.; - PC/Laptop sofern für die Weiterbildung notwendig (Seminararbeiten, Diplomarbeit, Zusammenfassungen, Internet, Intranet des SIB, evtl. ½ als Privatanteil), ~ ½-¼ pro Jahr; - Drucker (evtl. ½ als Privatanteil) ~ ½-¼ pro Jahr; - Druckerpatronen, Papier; - Kopierkosten; - ½ Fixkosten Telefonanschluss für Lerngruppendiskussionen, Seminararbeiten etc.; - ~ CHF /Monat variable Telefonkosten; - ½ Internetanschlusskosten; - Kosten für ein privates Lernzimmer, welches aufgrund des geringen Präsenzunterrichtes und des hohen Anteils des Selbststudiums an der HWZ (darlegen mit Kursunterlagen), notwendig ist. Dieses Zimmer ist entsprechend eingerichtet und Merkblatt Weiterbildungskosten Steuerabzug.Docx Seite 5 von 6
6 wird ausschliesslich zum Lernen benutzt (Mietvertrag beilegen). Faustformel: (Miete + Strom + Heizung) : (Anzahl Zimmer plus 1 Zimmer); - evtl. Anschaffungen für Lernzimmer, Tisch, Regal, Lampe, etc. ~½-¼ pro Jahr ; - sämtliche Hin- und Rückfahrten für den Präsenzunterricht; - sämtliche Mittagessen (CHF 14.--/Essen) für den Präsenzunterricht. b. Entsprechende Schreiben der Steuerbehörden, dass es sich mit Verweis auf einen gleichen Fall um Ausbildungskosten handelt, sind nicht zu unterschreiben. c. Allenfalls ist eine Einsprache zu prüfen. Dies führt zu einer Neubeurteilung des ganzen Sachverhaltes. Die Einsprachebehörde ist nicht an die Anträge des Steuerpflichtigen gebunden. Dieses Merkblatt basiert auf einem Papier von Rechtsanwalt Stefan Minder, lic. oec. HSG et lic. iur. HSG, Minder&Niklaus Rechtsanwälte (Zeltweg 25, 8032 Zürich) und ist vom Rektorat der HWZ erweitert und aktualisiert worden. Allfällige Rückfragen bitte ausschliesslich an das Rektoratssekretariat der HWZ. Die HWZ übernimmt keinerlei Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Merkblatt gemachten Ausführungen. Letztere haben lediglich informativen Charakter und sind als Unterstützung beim Ausfüllen der Steuererklärung zu verstehen. Stand: 31. Juli HWZ/JB V: Merkblatt Weiterbildungskosten Steuerabzug.Docx Seite 6 von 6