Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/preisangabenverordnung.html?page=9
Timestamp: 2020-08-13 03:09:19
Document Index: 377388713

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 286', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 5']

Anders als in Deutschland existiert in Frankreich keine allgemeine Preisangabenverordnung. Es gelten allerdings Sonderregeln für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen bei Verkauf an Verbraucher. Für diese Produkte muss ein Grundpreis in Kilogramm, Hektogramm, Liter, Deziliter, Meter, Quadratmeter, Kubikmeter benannt werden (Arrêté du 16.11.1999). Ein derartiger Grundpreis muss vor allem für Nahrungsmittel, Hygieneprodukte und Haushaltspflegemittel ausgewiesen werden, die im Anhang des Arrêté vom 16.11.1999 wie folgt benannt sind.
Arrêté vom 16.11.1999
Le ministre de l’économie des finances et de l’industrie,Christian Sautter
La secrétaire d’Etat aux petites et moyennes entreprises,au commerce et à l’artisanat,Marylise Lebranchu
Preisangabevorschriften für Grundpreise gibt es nach britischem Recht.
Grundpreise sind gem. dem „Weights and Measures Act 1985 („http://www.legislation.gov.uk/ukpga/1985/72“) und der Price Making Order 2004) anzugeben. Der Weights and Measures Act 1985 setzt fest, dass bestimmte Warengruppen in einer bestimmten Quantität (Gewicht, Volumen, Länge) angegeben werden müssen. Der Grundpreis für die meisten Produkte ist der Preis pro Kilogramm, Liter, Meter, Quadratmeter oder Kubikmeter (Price Making Order 2004, Weights and Measures Act). Gem. dem Weights and Measures Act können auch Maßangaben wie „Yard“ und „Pound“ verwandt werden. Für Nahrungsmittel, die als Fertigprodukt in einer Flüssigkeit wie Wasser oder Saft verkauft werden, gilt das Nettoabtropfgewicht „net drained weight“ (Section 8, Price Making Order 2004). Nach der Logik des Weights and Measures Act 1985 gilt dies auch für Waren, die nach Anzahl verkauft werden, ein „Grundpreis“. In diesen Fällen ist der Grundpreis „eins“, also Anzahl 1.
Folgende englischsprachige Liste zur verpflichtenden Festsetzung der Quantitätsangabe in Kilogramm, Liter, Meter, Quadratmeter, Kubikmeter oder Anzahl bei Nicht-Nahrungsmitteln auf der Grundlage des Weights and Measures Act mag hier hilfreich sein:
- The main non-food products that are required to carry quantity marking by weight volume (or sometimes by weight or volume) are as follows (subject to certain exemptions):
- The following products are required to be marked with number:
- The following products have to be marked by length:
- Biscuits and shortbread (except where sold by number)	100 g
- Bread (except where sold by number)	100 g
- Breakfast cereal products (except where required to be quantity marked by number)	100 g
- Chocolate and sugar confectionery	100 g
- Coffee	100 g or ml
- Cooked or ready to eat fish, seafood and crustacea	100 g
- Cooked or ready to eat meat including game and poultry	100 g
- Cream and non-dairy alternatives to cream	100 ml
- Dips and spreads excluding edible fats	100 g
- Dry sauce mixes	100 g
- Flavouring essences	10 ml
- Food colourings	10 ml
- Fruit juices, soft drinks	100 ml
- Fresh processed salad	100 g
- Herbs	10 g
- Ice cream and frozen desserts	100 g or ml
- Pickles	100 g
- Pies, pasties, sausage rolls, puddings and flans indicating net quantity
- Potato crisps and similar products commonly known as snack foods	100 g
- Preserves including honey	100 g
- Ready to eat desserts	100 g or ml
- Sauces, edible oils	100 ml
- Soups	100 g
- Spices	10 g
- Tea and other beverages prepared with liquid	100 g
- Wines, sparkling wine, liqueur wine, fortified wine	75 cl
- Waters, including spa waters and aerated waters	100 ml
Die Pflicht zur Auszeichnung von Grundpreisen ist in Österreich einer der Rechtsbereiche, wo dem Onlinehändler in besonderem Maße Abmahnungen und Bußgelder drohen können. Der deutsche Onlinehändler, der Waren in Österreich vertreibt, ist daher gut beraten, die geltenden Vorschriften zur Grundpreisauszeichnung zu beachten. In Österreich ist die Preisauszeichnung im Preisauszeichnungsgesetz und in der Verordnung betreffend die Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung in der Fassung vom 17.12.2015 geregelt. Diese Regelungen sollen im Folgenden vorgestellt werden. Die Erläuterung ist nicht einfach, da der österreichische Gesetzgeber ein kompliziertes Regelungswerk von Grundsätzen und Ausnahmen sowie Ausnahmen von der Ausnahme geschaffen hat.
1. Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung
1.1 Wen trifft die Pflicht zur Grundpreisauszeichnung
Zur Preisauszeichnung verpflichtet sind Unternehmer (Händler), die Verbrauchern Sachgüter zum Kauf anbieten. Preise sollen leicht lesbar und zuordnungsbar angegeben werden. Damit das auch bei unterschiedlichen Packungsgrößen möglich ist, sollen Preise auf eine bestimmte Mengeneinheit der jeweiligen Ware (Grundpreis) bezogen werden. Der Grundpreis ist zusammen mit dem Verkaufspreis anzugeben.
§ 10 a österreichisches Preisauszeichnungsgesetz
§ 10a. (1) Bei Sachgütern, die nach Volumen, Gewicht, Länge oder Fläche angeboten werden, ist neben dem Verkaufspreis auch der Preis je Maßeinheit (Grundpreis) auszuzeichnen, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.
1.2. Keine Pflicht zur Grundpreisauszeichnung für Kleinunternehmer
Kleinunternehmer sind zur Grundpreisauszeichnung nicht verpflichtet. Gemäß § 10 b Absatz 3 österreichisches Preisauszeichnungsgesetz sind dabei folgende Kriterien alternativ zu erfüllen.
Es werden im Gesamtunternehmen höchstens neun Personen beschäftigt.
Es handelt sich um ein Bedienungsgeschäft und im Gesamtunternehmen sind höchstens 50 Personen beschäftigt.
Die Verkaufsfläche pro Betriebsstätte beträgt 250 Quadratmeter bei maximal 10 Filialen im Gesamtunternehmen
Es werden Sachgüter auf Gelegenheitsmärkten oder durch mobile Verkaufseinrichtungen angeboten
§ 10 b Absatz 3 österreichisches Preisauszeichnungsgesetz
1.in deren Gesamtunternehmen höchstens neun Beschäftigte vollzeitig tätig sind oder
2.die ihr Unternehmen ausschließlich oder überwiegend in Form eines Bedienungsgeschäftes betreiben und in deren Gesamtunternehmen höchstens 50 Beschäftigte vollzeitig tätig sind, oder
3.deren Betriebsstätte über eine Verkaufsfläche von maximal 250 m2 verfügt, sofern diese Betriebsstätte nicht Bestandteil eines Unternehmens ist, das mehr als zehn Filialen betreibt oder
4.die auf Gelegenheitsmärkten im Sinne des § 286 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 in der jeweils geltenden Fassung oder durch mobile Verkaufseinrichtungen Sachgüter anbieten,
Der österreichische Gesetzgeber hat damit eine für das Preisrecht sehr großzügige Definition des Kleinunternehmers geschaffen, die weit zum Beispiel über die Definition des Kleinunternehmers nach deutschem Umsatzsteuergesetz hinausgeht.
1.3 Kleinunternehmerprivileg nach österreichischem Preisauszeichnungsgesetz gilt nicht für deutsche Onlinehändler
Dieses Kleinunternehmerprivileg nach österreichischem Preisauszeichnungsgesetz gilt nur für österreichische Unternehmen und nicht für Unternehmen im EU-Ausland wie Deutschland. Die Richtlinie 98/6/EG, die durch das österreichische Preisauszeichnungsgesetz umgesetzt wurde, erlaubt es den EU-Mitgliedsstaaten, die gemäß Richtlinie vorgesehene Pflicht zur Grundpreisauszeichnung für bestimmte kleine Einzelhandelsgeschäfte nicht anzuwenden. Das einzelne EU-Mitgliedsstaat, das von dieser Öffnungsklausel Gebrauch macht, kann daher eine Kleinunternehmerregelung nur für den Geltungsbereich seiner Gesetze und nicht für andere EU-Staaten erlassen.
Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 98/6/EG
2. Regelungstatbestände
2.1 Zu verwendende Maßeinheit
Grundsätzlich ist die jeweils handelsübliche Maßeinheit zu verwenden also Liter, Kilogramm, Meter, Quadratmeter, Kubikmeter, etc. Hiervon gibt es leider einige Ausnahmen
Der Grundpreis ist pro Stück auszuweisen bei Gebäck, Eier, Grapefruits, Zitronen, Kiwi und Paprika.
Der Grundpreis ist je 100 Gramm oder 100 Millimeter anzugeben bei
Wurstwaren und Schinken, Käse, kosmetischen Mitteln (soweit grundpreispflichtig, Schokoladen, Schokolade- und Kakaoerzeugnisse und Zuckererzeugnisse, Dauerbackwaren und Windbäckerei, ungefülltes Salz- und Käsegebäck, Backerzeugnissen aus Makronen und ungefülltes Teegebäck.
Bei Bier ist die Maßeinheit 0.5 Liter, bei Zwirnen ist die Maßeinheit 1000 Meter.
Bei Waschmitteln ist die Maßeinheit die übliche Portionierungseinheit. Bei Sachgütern, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, bezieht sich der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht.
2.2 Auszeichnungspflicht für bestimmte Nicht-Lebensmittel
Für folgende andere Sachgüter als Lebensmittel gilt die Pflicht zur Grundpreisauszeichnung (§ 1 Verordnung zur Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung).
1.	Farben und Lacke, ausgenommen Farben für Kunstmaler und für den Unterricht (in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen),
2.	Klebstoffe und Leime,
3.	Fußbodenbeläge, die zur Verlegung von Wand zu Wand bestimmt sind,
4.	Tapeten,
5.	Fliesen,
6.	Reinigungs- und Waschmittel und Regeneriersalze,
7.	Pflegemittel, einschließlich Desinfektions- und Entkalkungsmittel,
8.	Dünge- und Pflanzenschutzmittel,
9.	Luftverbesserungs-, Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel,
10.	kosmetische Mittel, ausgenommen kosmetische Mittel, die überwiegend der Färbung und Verschönerung der Haut, der Haare oder der Nägel dienen,
11.	Tiernahrung,
12.	Wolle, Garne und Zwirne und
13.	Schmieröle.
Dies bedeutet, dass nur für diese Nicht-Lebensmittel, die in der o.g. Aufzählung aufgeführt sind, die Pflicht zur Grundpreisauszeichnung besteht.
2.3 Grundsätzliche Pflicht zur Grundpreisauszeichnung für Lebensmittel
Die Richtlinie 98/6/EG, die durch österreichisches Preisauszeichnungsgesetz umgesetzt wurde, geht implizit davon aus, dass in der Regel bei Lebensmitteln der Grundpreis anzugeben ist, s. zum Beispiel Erwägungsgrund 11 der Richtlinie:
Darum sind das österreichische Preisauszeichnungsgesetz und die Verordnung zur Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung so aufgebaut, dass bei Lebensmitteln nur die Ausnahmen von der Auszeichnungspflicht explizit geregelt werden
2.4 Ausnahmen von der Auszeichnungspflicht für bestimmte Lebensmittel
Bestimmte Lebensmittel sind von der Verpflichtung zur Auszeichnung des Grundpreises ausgenommen (§ 4 Verordnung zur Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung:
1.	Qualitätswein,
2.	Konditorwaren sowie Fein- und Konditorbackwaren, ausgenommen ungefülltes Salz- und Käsegebäck, Backerzeugnisse aus Makronenmasse und ungefülltes Teegebäck,
3.	Gewürze und Gewürzmischungen, Kräuter und Kräutermischungen,
4.	Phantasieerzeugnisse auf der Basis von Schokolade, Kakao, Marzipan oder Zucker,
5.	Speiseeis-Einzelpackungen, auch in Überverpackungen,
6.	Tee und teeähnliche Erzeugnisse in Aufgussbeuteln,
7.	Backhilfsmittel, Vanillezucker, Vanillinzucker und Germ (Backhefe) und
8.	Spirituosen in Kleinpackungen.
2.5 Sonstige Ausnahmetatbestände von der Pflicht zur Grundpreisauszeichnung, die sowohl für Sachgüter und Lebensmittel gelten
Folgende Sachgüter (Lebensmittel und andere Sachgüter) sind von der Pflicht zur Grundpreisauszeichnung ausgenommen (§ 10 b österreichisches Preisauszeichnungsgesetz).
Sachgüter, die ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 20 Gramm oder 20 Milliliter haben;
Fertiggerichte sowie konzentrierte und diätetische Lebensmittel, die durch Zusatz von Flüssigkeit Fertiggerichte oder fertige Teilgerichte werden, sowie Sachgütern in konzentrierter Form, auf denen die zur Zubereitung erforderliche Flüssigkeitsmenge angegeben ist.
Bei folgenden Sachgütern kann der alte Grundpreis weiterhin verwendet und braucht kein neuer Grundpreis ausgezeichnet werden.
3. Wie ist der Grundpreis auszuzeichnen
Auf der Grundlage einer Vereinbarung (Charta zur Grundpreisauszeichnung) vom BMWFJ, dem Lebensmitteleinzelhandel, der BAK und des BMASK – gelten in Österreich ab 1.9.2010 folgende Leitlinien:
Die Angabe des Verkaufspreises (Euro-Betrag) soll in der Größe von mindestens 8 Millimeter, jene des Grundpreises (Euro-Betrag) in mindestens 4 Millimeter Schriftgröße erfolgen. Zur Verbesserung der Lesbarkeit des Verkaufspreises zum Grundpreis sollen diese in kontrastreicher Differenzierung zum Hintergrund bzw. durch unterschiedliche Druckstärke bzw. Schriftarten erfolgen. Der Grundpreis sollte in räumlicher Nähe zum Verkaufspreis angegeben werden.
4.	Strafbestimmungen bei falsch ausgezeichneten Preisen
Ein Verstoß gegen die Preisauszeichnungsvorschriften kann gem. § 15 österreichisches Preisauszeichnungsgesetz mit einer Geldstrafe bis zu 1.450 Euro geahndet werden.
§ 15. (1) Wer seine Pflicht zur Preisauszeichnung gemäß den §§ 1, 2, 4 und 6 bis 13 oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht erfüllt oder einen höheren als den ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen läßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis 1 450 Euro zu bestrafen. Ebenso begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen, wer bei Selbstbedienung im Falle einer Preisänderung bei einem Sachgut nach dessen Entnahme durch den Kunden einen höheren als den im Zeitpunkt der Entnahme ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen läßt.
Die Schweizer Preisbekanntgabeverordnung (PVB) regelt im Einzelnen die Frage des Grundpreises. Demnach ist grundsätzlich für messbare Waren, die einem Verbraucher angeboten werden, der Grundpreis anzugeben, Art. 5 Abs. 1 PVB. Detail- und Grundpreis müssen beide wie nach deutschem Recht gut sichtbar im Preisfeld nebeneinander aufgeführt werden. Die Einzelheiten können Art. 5 ff. PVB entnommen werden.
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