Source: https://www.ar-hannover.de/ueber-uns/agb/
Timestamp: 2018-01-22 05:58:21
Document Index: 85382839

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 377', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 9']

AGB :: Anders & Rodewyk - Das Systemhaus für Computertechnologien GmbH
der Firma Anders & Rodewyk Das Systemhaus für Computertechnologien GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus Teil A (Geltung der Bedingungen), Teil B (Allgemeine Bedingungen), Teil C (Kaufverträge) und Teil D (Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge).
Teil A: Geltung der Bedingungen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Anders & Rodewyk Das Systemhaus für Computertechnologien GmbH (nachfolgend: Anders & Rodewyk), sofern sich aus den AGB nicht etwas Anderes ergibt (siehe Teile B, C und D). Die AGB gelten nur, wenn der Vertragspartner (nachfolgend: Kunde) Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Anders & Rodewyk nicht anerkannt, sofern Anders & Rodewyk diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
Teil B: Allgemeine Bedingungen
Die Angebote von Anders & Rodewyk sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Erst die Bestellung einer Ware oder die Beauftragung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet Anders & Rodewyk an den Kunden eine Auftragsbestätigung.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zollgebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Anders & Rodewyk.
(4) Anders & Rodewyk ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn Anders & Rodewyk nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Anders & Rodewyk durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
(1) Sämtliche mitgeteilten personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) wird Anders & Rodewyk ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwenden.
(2) Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Anders & Rodewyk und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
(3) Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von Anders & Rodewyk zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Anders & Rodewyk und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten. Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, steht Anders & Rodewyk unter der E-Mail-Adresse info[at]ar-hannover.de oder telefonisch unter +49 511 96841-0 zur Verfügung.
(5) Sofern der Kunde Anders & Rodewyk im Rahmen eines Vertragsverhältnisses Datenträger (z.B. eine Festplatte) aushändigt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in Bezug auf etwaige auf dem Datenträger gespeicherte persönliche Daten eingehalten sind. Anders & Rodewyk haftet nicht für derartige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.
(1) Anders & Rodewyk haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Anders & Rodewyk für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im letztgenannten Fall haftet Anders & Rodewyk jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Anders & Rodewyk haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Im Falle des Verlustes von Daten haftet Anders & Rodewyk nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre.
(3) Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Anders & Rodewyk haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems von Anders & Rodewyk.
(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Anders & Rodewyk.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hannover.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Teil C: Kaufverträge
Bei Kaufverträgen, welche den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Anders & Rodewyk, auch über das Internet, zum Gegenstand haben, gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der Teile A und B die folgenden Bedingungen des Teils C:
(1) Anders & Rodewyk liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von Anders & Rodewyk gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Anders & Rodewyk schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit Anders & Rodewyk die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde Anders & Rodewyk zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Anders & Rodewyk.
(2) Soweit die Weiterveräußerung dem Kunden nicht durch eine andere Vereinbarung oder Bestimmung (z.B. Software-Lizenzbestimmungen des Herstellers) untersagt ist, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von Anders & Rodewyk bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Anders & Rodewyk ab. Unbesehen der Befugnis von Anders & Rodewyk, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Anders & Rodewyk, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Anders & Rodewyk verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Anders & Rodewyk zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
Teil D: Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge
Bei Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträgen gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der Teile A und B die folgenden Bedingungen des Teils D:
§ 1 Leistungsbedingungen
(1) Der Leistungsumfang der von Anders & Rodewyk zu erbringenden Werk-, Dienst- oder Wartungsleistungen ergibt sich aus den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
(2) Soweit Anders & Rodewyk die Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde Anders & Rodewyk zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Anders & Rodewyk erbringt die jeweiligen Leistungen entsprechend der Aufträge eigenverantwortlich und mittels eigenständiger Planung.
(2) In der zeitlichen und örtlichen Disposition ist Anders & Rodewyk bei der Leistungserbringung frei. Anders & Rodewyk wird die Leistung grundsätzlich in den eigenen Servicezeiten (Montag bis Freitag, jeweils 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr) erbringen. Sofern tatsächlich entsprechend der vereinbarten Leistungen möglich, erfolgt die Leistungserbringung von der eigenen Betriebsstätte.
(3) Weder Anders & Rodewyk noch das im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzte Personal unterliegen Weisungen bezüglich der übertragenen Tätigkeiten. Dies betrifft insbesondere Vorgaben hinsichtlich des Inhalts der Leistung, der Gestaltung des Tätigkeitsablaufes sowie der arbeitsrechtlichen Disziplinierung.
(4) Für die Durchführung des Auftrages setzt Anders & Rodewyk grundsätzlich eigene Arbeitsmittel ein. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zulässig, wenn dies aus objektiven Gründen (z.B. zur Sicherheitsgewährleistung) geboten ist.
(5) Anders & Rodewyk obliegt die Auswahl und die Einteilung des eingesetzten Personals.
(6) Der Kunde wird dem Personal von Anders & Rodewyk während der Leistungserbringung weder interne E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zuweisen, noch das Personal in Dienstpläne, Zeiterfassungssysteme oder sonstige interne Verzeichnisse aufnehmen. Das Personal von Anders & Rodewyk wird nicht an Schulungen oder Betriebsveranstaltungen des Kunden teilnehmen.
(7) Anders & Rodewyk wird etwaige Versuche seitens des Kunden, Weisungen an das Personal von Anders & Rodewyk zu erteilen oder sonstige Verstöße gegen die vorgenannten Verpflichtungen dokumentieren und in Textform an den Verantwortlichen des Kunden berichten.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Anders & Rodewyk alle für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Arbeiten erforderlichen Unterlagen (Handbücher etc.) und technischen Einrichtungen (insbesondere Telefon und Übertragungsleitungen) auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde gewährt Anders & Rodewyk den für die Durchführung der Werk-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge erforderlichen Zugang zu seinen Geschäftsräumlichkeiten und zur EDV-Anlage.
(3) Jegliche leistungsbezogene Kommunikation erfolgt ausschließlich über die zu Beginn der Vertragsdurchführung benannten Ansprechpartner.
(4) Der Kunde nimmt keine Leistungskontrolle sowie sonstige Disziplinierung bezüglich des einzelnen Personals von Anders & Rodewyk vor.
(5) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.
(1) Bei Werkverträgen haftet Anders & Rodewyk nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist. Ist die Werkleistung mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Herstellung eines mangelfreien Werks zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht Anders & Rodewyk zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Werklohn zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die Werkleistung von Anders und Rodewyk beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Abnahme des Werks. Bei der Abnahme von Teilleistungen beginnt sie mit der Abnahme der letzten Teilleistung.
(3) Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Mängelgewährleistung.
§ 5 Zugangsrecht und Festhaltenserklärung
(1) Anders & Rodewyk behält sich ausdrücklich vor, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, im Betrieb des Kunden zu prüfen, ob der Kunde die Grundsätze der Leistungserbringung (§ 2) einhält.
(2) Der Kunde wird Anders & Rodewyk unverzüglich in Textform unter genauer Bezeichnung der Person und des Datums der Abgabe der Erklärung über eine etwaige eingegangene Festhaltenserklärung des Personals von Anders & Rodewyk (§ 9 AÜG) informieren.
E-Mail: info[at]ar-hannover.de