Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rechtsweg
Timestamp: 2013-05-24 16:04:03
Document Index: 192909288

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 37', 'Art. 10', '§ 15', '§ 56', '§ 75', 'BGH', '§ 17', '§ 257', '§ 24', '§ 23', '§ 109', '§ 2', '§ 623', '§ 16']

Rechtsweg - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsweg RechtswegEntscheidungen der GerichteSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 E 14/09 vom 13.07.2009Für Klagen der Trainer von Soldaten einer Sportfördergruppe ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Solche Streitigkeiten sind weder dem Wehrdienstverhältnis zuzuordnen noch sind sie allgemeiner öffentlich-rechtlicher Art.
BAG – Beschluss, 5 AZB 8/09 vom 07.07.2009Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.
LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 Ta 137/09 vom 29.06.2009Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen in einem Verfahren, in dem ein ehemaliges nunmehr im Ruhestand befindliches Mitglied des Vorstands einer Sparkasse auf der Grundlage seines Dienstvertrags Aufwendungsersatz nach Beihilfevorschriften für seine erkrankte Ehefrau begehrt. Die Zulässigkeit wird verneint, weil der Kläger kraft Gesetzes die Stellung eines Organs hatte.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 162/08 vom 24.06.20091. Wird eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage gemäß § 17 a GVG in den Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, so ist grundsätzlich auch nur das Gericht, an das verwiesen wurde, für die Entscheidung über einen mit der Klage verbundenen PKH-Antrag zuständig.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 U 283/08 vom 24.06.20091. Die einen Beschluss neben der Terminsbestimmung und Hinweisen zum materiellen Recht aufgenommene Mitteilung, der gewählte Rechtsweg sei "der richtige", genügt nicht den Anforderungen an eine Vorabentscheidung im Sinne von § 17 a Absatz 3 GVG.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 E 53/09 vom 20.05.2009Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten nach dem SächsPÜG.
LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 Ta 512/08 vom 12.02.2009Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen im Fall eines Teilnehmers an einer Umschulungsmaßnahme zum Rechtsanwaltsfachangestellten.
OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 43/08 vom 12.12.2008Ein Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Arbeitsvermittlung nach § 37 SGB III hat öffentlichrechtliche Rechtsnatur.
LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 Ta 467/08 vom 10.12.2008Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht eröffnet, wenn ein Bewerber um eine Stelle als Professor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wegen einer landesgesetzlichen Altersgrenze (Art. 10 Abs. 3 Satz 2 BayHSchPG) nicht zum Zuge kommt und deshalb Entschädigung nach § 15 Abs.2 AGG geltend macht.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 149/08 vom 26.11.20081. Zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung der Verletzung der truppenärztlichen Schweigepflicht durch einen Soldaten.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 41/08 vom 17.11.2008Bei Streitigkeiten über die Kosten, die für die Verlegung einer Telekommunikationslinie wegen einer im Straßenraum neu herzustellenden "besonderen Anlage" entstehen (§ 56 Abs. 2 TKG 1996 bzw. § 75 Abs. 2 TKG 2004), ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (im Anschluss an BGHZ 162, 78).
LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 Ta 191/08 vom 22.10.2008Enthält die tatsächliche Ausgestaltung eines Beschäftigungsverhältnisses sowohl Anhaltspunkte für ein Arbeitsverhältnis als auch Elemente, die für ein freies Mitarbeiterverhältnis sprechen, kommt es zunächst darauf an, ob nach dem Willen der Parteien die eine oder die andere Vertragsform gewollt war.
LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 153/08 vom 10.09.2008Es handelt sich um einen sic-non-Fall, der die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründet, wenn ein Kläger nach Erlöschen seines Vorstandsamtes die Beschäftigung als Arbeitnehmer begehrt, weil ein Vertrag über die Arbeitsinhalte durch mündliche Vertragsannahme und Weiterbeschäftigung über das Erlöschen der Vorstandsfunktion hinaus zustande gekommen sei. Ob dies zutrifft ist in der Hauptsache und nicht im Zuständigkeitsverfahren zu klären. Rückständige Vergütung, die teilweise aus der Vorstandszeit herrührt, kann dann als Zusammenhangsklage ebenfalls vor den Arbeitsgerichten eingeklagt werden.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 60/08 vom 03.09.2008Gegen ein erstinstanzliches Sachurteil, das entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG ohne Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ergeht, ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft; in einem solchen Fall findet der Meistbegünstigungsgrundsatz keine Anwendung.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 145/08 vom 14.08.2008Kanalsteurer im Nord-Ostsee-Kanal sind im Verhältnis zum Verein der Kanalsteurer nicht Arbeitnehmer, sondern Mitglied des Vereins. Der Verein nimmt lediglich Arbeitgeberfunktionen wahr, ohne selbst Arbeitgeber zu sein.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1068/08 vom 07.08.2008Von einem Richter kann aufgrund seiner aus der dienstrechtlichen Treuepflicht resultierenden Mitwirkungspflicht verlangt werden, zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung einen behandelnden Privatarzt gegenüber dem Amtsarzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Eine derartige Verpflichtung verstößt grundsätzlich nicht gegen die richterliche Unabhängigkeit.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 Ta 26/08 vom 10.07.20081. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V hat seine Grundlage im Recht der Sozialversicherung.
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 203/08 vom 27.05.2008Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet. Auch wenn sich die verurteilte Person bislang in Untersuchungshaft befunden hat und durch Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit dem Strafvollzug begonnen wird, handelt es sich bei der Verlegung in die für seinen Wohnsitz zuständige Vollzugsanstalt nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 AV 1.08 vom 15.04.20081. Bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt bestimmt dasjenige oberste Bundesgericht, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angerufen wird, das zuständige Gericht (stRspr).
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 122/07 vom 28.02.2008Für Ansprüche auf Grundstücksübertragung aus einem Erschließungsvertrag ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 354/07 vom 07.02.2008Für die Klage eines ehemaligen Arbeitgebers auf Rückzahlung von vermögenswirksamen Leistungen, die irrtümlich über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gewährt wurden, ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2492/07 vom 26.11.2007Die Klage eines abgelehnten Asylbewerbers, der im Besitz einer mit Wohnsitzauflage verfügten Duldung ist, auf "landkreisinterne Umverteilung", ist sachdienlich als Klage auf Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflage auszulegen und daher keine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit.
LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 291/07 vom 07.11.2007Für einen Schadensersatzanspruch wegen Verschulden bei der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses, das zu einer Geschäftsführerbestellung führen soll, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 OB 231/07 vom 24.10.2007Für einen Rechtsstreit auf Zutritt zu einer gemeindlichen Einrichtung, der gegen eine mit dem Betrieb der Einrichtung beauftragte juristische Person des Privatrechts gerichtet ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beklagte/Antragsgegnerin (Eigengesellschaft der Gemeinde) durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist (hier verneint).
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 9Weitere BegriffeRechtswahranzeigeRechtswahlRechtsvorschriftRechtsvorschlagRechtsvorgängerRechtswegRechtsweg + GmbH GF + Schriftformerfordernis § 623 BGBRechtsweg ArbeitnehmereigenschaftRechtsweg bei "gemischt" öffentlichrechtlich/privatrechtlichen VerträgenRechtsweg bei Beamte der Deutschen Telekom AGRechtsweg bei einer Streitigkeit aus einem Rechtsverhältnis nach § 16 Abs. 3 SGB II
Sie lesen gerade das Thema "Rechtsweg - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013