Source: https://www.iww.de/erbbstg/archiv/private-vermoegensplanung-immobilienvermoegen-durch-familiaere-gestaltungsmodelle-bilden-f47850
Timestamp: 2019-12-08 18:13:35
Document Index: 362708186

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1602', '§ 1610', '§ 1612', '§ 1612', '§ 42', 'Art. 6', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 34', '§ 23', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 16', '§ 14', '§ 32']

Private Vermögensplanung | Immobilienvermögen durch familiäre Gestaltungsmodelle bilden
Immobilienvermögen durch familiäre Gestaltungsmodelle bilden
Eigengenutztes oder fremdvermietetes Immobilienvermögen gehört zu den klassischen Säulen der Vermögensvorsorge und wird daher vom Staat z.B. durch die Eigenheimzulage gefördert. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von Mietvereinbarungen unter nahen Angehörigen wesentlich erleichtert, was die steuerliche Attraktivität des „Vermietungsmodells“ erhöht. Der Beitrag diskutiert nach einem kurzen Überblick über den Stand der Rechtsprechung die Vor- und Nachteile von drei Praxismodellen, mit denen Vermögen geschaffen und die „familiäre Gesamtsteuerbelastung“ im Hinblick auf die Einkommen- sowie die Erbschaft- und Schenkungsteuer optimiert werden kann:
Die Eltern vermieten ein in ihrem Besitz befindliches oder noch zu erwerbendes Objekt an ein Kind (Vermietungsmodell).
Die Eltern erwerben ein Objekt, das das Kind bewohnt und beantragen Eigenheimzulage (Eigenheimzulagenmodell).
Das Kind erwirbt das Objekt selbst aus Mitteln der Eltern und beantragt die Eigenheimzulage (Kind-Erwerber-Modell).
1. Der Wandel in der BFH-Rechtsprechung
Zivilrechtlich sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Unterhaltsberechtigt ist jedoch nur, wer außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 BGB). Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen, wobei der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf und damit auch die Kosten des Wohnens umfasst (§ 1610 BGB). Zur Art der Unterhaltsgewährung äußert sich § 1612 BGB. Danach ist der Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Allerdings räumt § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB den unterhaltsverpflichteten Eltern die Möglichkeit ein, die Art der Unterhaltsgewährung zu bestimmen. So können Eltern ihr Bestimmungsrecht auch in der Weise ausüben, dass sie neben einer Teilrente in Geld eine Wohnung außerhalb des Elternhauses bereitstellen (BayObLG, Beschluss 17.5.79, NJW 79, 1712).
Gerade diese Offenheit des gesetzlichen Tatbestandes hat jetzt den BFH zu einer Rechtsprechungsänderung bewogen, die für die Betroffenen bisher nicht gegebene Gestaltungsmöglichkeiten bietet (BFH 19.10.99, BStBl II 00, 223; 19.10.99, BStBl II 00, 224). Bislang galt: Vermieten Eltern an ein unterhaltsberechtigtes Kind, das den Mietzins lediglich aus dem von den Eltern gewährten Barunterhalt bestreiten kann, liegt im Abschluss des Mietvertrages ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch (so etwa BFH 23.2.88, BStBl II, 604). Selbst wenn der Mietvertrag zivilrechtlich wirksam zu Stande gekommen war, blieb er wegen der meist zu Verlusten führenden Vermietung steuerlich ohne Auswirkungen. Den Richtern missfiel, dass die Eltern per Unterhalt das zahlten, was ihnen anschließend per Miete wieder zufloss. Diese Art des familiären Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens wurde als missbräuchlich i.S. von § 42 AO angesehen.
Die beiden Entscheidungen des BFH vom 19.10.99 (a.a.O.) vollziehen indessen eine deutliche Änderung der Rechtsprechung. In beiden Fällen hatten sowohl die zuständigen FÄ als auch die angerufenen FG die Mietverträge unter Hinweis auf die bis dahin maßgebliche Rechtsprechung des BFH steuerlich nicht anerkannt:
Die Eltern hatten eine ihnen gehörende Wohnung an Studenten vermietet, bis ihre Tochter selbst mit dem Studium begann und in die Wohngemeinschaft eintrat. Jetzt war es u.a. die Tochter, die (statt eines fremden Mieters) aus den ihr überlassenen Barmitteln 500 Mark monatlich auf das Konto der Eltern überwies (BFH 19.10.99, BStBl II 00, 223).
Die Klägerin war Eigentümerin einer Wohnung, deren Räume jeweils an drei Personen, u.a. die Tochter der Wohnungsinhaberin, für monatlich 350 Mark vermietet waren. Mutter und Vater zahlten ihrer Tochter einen monatlich Unterhalt von 800 Mark, der jedoch nur in Höhe von 450 Mark überwiesen wurde, weil die Mutter zuvor die Miete abzog (BFH 19.10.99, BStBl II 00, 224).
Der BFH verwies in seinen Entscheidungen darauf, dass das Motiv, Steuern zu sparen, eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen mache. Die Richter stützten sich auf die zivilrechtliche Ausgangslage. Danach würden die Eltern durch die Zahlung von Unterhalt ihre Leistungspflicht erfüllen und insoweit von dieser Verpflichtung frei werden. Und eben diese Unterhaltspflicht sei von der in den Streitfällen eingegangenen Verpflichtung aus dem Mietvertrag streng zu trennen. Nun benötige ein Kind entsprechenden Unterhalt für seinen Wohnbedarf. Die Kosten für eine Wohnung entstünden, und zwar unabhängig davon, wo der Nachwuchs sich konkret einmiete (bei den Eltern oder bei Fremden). Der Unterhaltsanspruch sei in beiden Fällen gleich. Umgekehrt mache es auch auf Seiten der Eltern keinen Unterschied, ob diese an einen Dritten oder an ihr eigenes Kind vermieteten. Ihr Vermögen erhöhe sich in beiden Fällen um die erhaltene Miete und vermindere sich um den gezahlten Unterhalt. Vor diesem Hintergrund sei es mit Art. 6 GG nicht vereinbar, würde einem Mietvertrag mit dem eigenen Nachwuchs die Anerkennung nur deshalb versagt, weil Mieter nicht ein fremder Dritter, sondern das eigene Kind ist.
Hinweis: Das FG Rheinland-Pfalz (21.1.00, DStRE 00, 796, Rev. BFH, IV R 38/00) versucht wohl, der früheren Rechtsprechung zu neuem Leben zu verhelfen (dagegen ausdrücklich FG Rheinland-Pfalz 25.5.00, DStRE 00, 972).
2. Das Vermietungsmodell
Nach dieser Rechtsprechungskorrektur ist es durchaus sinnvoll, dass die Eltern am Studienort eine Eigentumswohnung erwerben und diese dem Sohn oder der Tochter mietweise überlassen. Denn auf diese Weise sparen die Eltern die Kosten für die Anmietung entsprechenden Wohnraums. Gleichzeitig bilden sie Eigentum, das sich später weiter nutzen lässt oder das günstig weiter veräußert werden kann.
Außerdem ergeben sich beachtliche Steuersparmöglichkeiten, wenn man noch eine Besonderheit berücksichtigt, nämlich den steuerlich zulässigen ungekürzten Werbungskostenabzug bei einer Vermietung bis zu 50 Prozent unter der Marktmiete.
Die Eltern erwerben am Studienort eine Eigentumswohnung. Vom Preis entfallen 200.000 DM auf den Gebäudeteil. An Schuldzinsen müssen die Eltern 16.000 DM sowie sonstige Kosten i.H. von 4.000 DM aufwenden. Sie überlassen ihrem Kind die Wohnung zum monatlichen Preis von 400 DM. Normalerweise hätte die Miete für eine derartige Wohnung 700 DM ausgemacht. Auf der Einnahmeseite stehen hier lediglich 4.800 DM, während an Werbungskosten neben den Schuldzinsen und den sonstigen Kosten in Gesamthöhe von 20.000 DM noch die Abschreibung von 5 Prozent von 200.000 DM hinzukommt, so dass unter dem Strich ein Werbungskostenüberschuss von (4.800 ./. 30.000 =) 25.200 DM entsteht. Dieser Betrag ist steuerlich als Verlust bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Nimmt man einmal einen Steuersatz von 40 Prozent an, so beträgt die steuerliche Entlastung 10.080 DM.
Auf folgende Punkte ist bei dieser Gestaltung besonders zu achten:
Der Mietvertrag darf nicht bloß zum Schein geschlossen werden.
Sämtliche Vereinbarungen des Mietvertrages, insbesondere die Hauptpflichten (Überlassen der Mietsache, Zahlung der vereinbarten Miete) müssen dem Fremdvergleich standhalten.
Sie müssen zivilrechtlich wirksam geschlossen werden und dürfen sowohl hinsichtlich der Gestaltung als auch der Durchführung nicht von dem abweichen, was üblich ist.
Praxishinweis: Hier ist grundsätzlich anzuraten, auf die üblichen Mustermietverträge zurückzugreifen und die Kontinuität in der Mietzahlung durch einen Dauerauftrag abzusichern (Paus, NWB, Fach 3, S. 11227, 11230; zur Problematik des Fremdvergleichs allgemein: Bilsdorfer, Der steuerliche Fremdvergleich bei Vereinbarungen unter nahestehenden Personen, 1996, S. 38 ff.).
Folgende Vereinbarungen bzw. Praktiken dürften im Rahmen eines Fremdvergleiches vom FA als unüblich eingestuft werden:
Die Miete wird jährlich einmal vor- oder nachschüssig entrichtet.
Die Miete oder die Nebenkosten werden nur unregelmäßig entrichtet (OFD Frankfurt a.M. 17.9.97, S 2253 A - 83 - St II 23, juris-Dokument Nr. FMNR431310097).
Der Wohnbedarf des Kindes wirkt „gekünstelt“, weil Eltern und Kind in einem Haushalt leben und plötzlich ein Teil der (gemeinsamen) Wohnung an Sohn oder Tochter vermietet wird.
Die Eltern haben als Wohnungseigentümer mehr als die dem Vermieter ansonsten zustehenden Rechte (z.B. ein eigenes Mitbenutzungsrecht an der überlassenen Wohnung).
Auch Überkreuzvermietungen – die Eltern vermieten ihre Wohnung an den Sohn, dieser vermietet seinerseits seine Wohnung an die Eltern – sind steuerschädlich (FG Bremen 10.3.99, DStRE 00, 795, Rev. BFH IX R 5/00; grundlegend BFH 12.9.95, BStBl II 96, 158).
Die Abrechnung der Nebenkosten unterbleibt und die Nebenkostenvorauszahlungen stehen in einem deutlichen Missverhältnis zu den tatsächlich abrechnungsfähigen Kosten (FG Düsseldorf 12.4.00, DStRE 00, 686, Rev. BFH IX B 74/00).
Der Mietvertrag enthält weder Abreden über die Zahlungsweise des monatlichen Mietzinses noch Nebenkostenabreden (FG Bremen 16.3.00, EFG 00, 739). Allerdings kam dort noch hinzu, dass generell keine Nebenkosten abgerechnet und erstattet wurden. Zudem enthielt der Mietvertrag keinerlei Angaben über die Art, Zahl und Lage der überlassenen Räume. Unschädlich soll es dagegen sein, wenn der schriftliche Mietvertrag nur eine Vereinbarung über den monatlichen Mietzins enthält und daneben mündliche Abreden über die Nebenkosten getroffen sind (FG Baden-Württemberg 21.1.00, EFG 00, 508).
Hinweis: Es muss davor gewarnt werden, die Gestaltung auf die Spitze zu treiben. So wird selbst nach der neuen Rechtsprechung des BFH eine Vermietung steuerlich nicht mehr anerkannt werden können, wenn das Kind noch zum Haushalt der Eltern gehört und der von den Eltern gezahlte Barunterhalt dazu verwandt wird, die „Miete“ zu bestreiten. So zum Beispiel, wenn die Eltern dem Kind ein Zimmer in ihrem Haus vermieten, und das Kind die Miete aus den monatlichen Beträgen begleicht, die ihm die Eltern wiederum zukommen lassen. Weniger eindeutig liegt der Fall zwar, wenn das Kind die Wohnung der Eltern verlässt und allein oder mit einem Partner in eine im selben Haus befindliche Einliegerwohnung zieht. Allerdings wird in einem solchen Fall das FA die Trennung der Haushalte genau überprüfen (etwa anhand der Verbrauchsabrechnungen).
Nach der Regelung in § 21 Abs. 2 S. 2 EStG kann die Miete durchaus weniger als die ortsübliche Miete ausmachen, ohne dass deshalb Steuernachteile drohen. Sinkt jedoch die Miete auf einen Wert unter der 50-Prozent-Marke, kürzt die Finanzbehörde sofort entsprechend die Werbungskosten. Die 50-Prozent-Grenze sollte also nicht bis zum Letzten ausgereizt werden. Am sinnvollsten ist es, einen Spielraum von zehn Prozent zu lassen. In diesem Rahmen können dann die Normalmieten steigen, ohne dass immer die verbilligte Miete angepasst werden müsste.
Wie bei anderen Einkunftsarten bedarf es im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gleichermaßen der Feststellung, dass der Vermieter die Absicht hat, aus seiner Tätigkeit Überschüsse zu erzielen. Zwar ist nach der Auffassung des BFH (27.7.99, BStBl II, 826) grundsätzlich von der Absicht der Erzielung von Überschüssen auszugehen, wenn eine Wohnung auf Dauer vermietet wird. In Fällen langfristiger Vermietung ist danach von der Überschusserzielungsabsicht so lange auszugehen, wie nicht besondere Umstände gegen sie sprechen.
Doch gerade bei einer verbilligten Überlassung kann es kritisch werden (FG Düsseldorf 14.6.00, EFG 00, 865). Im entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eine „Luxusrenovierung“ mit einem Kostenaufwand von mehr als 3.500 DM je qm vorgenommen, die Miete aber auf 7,17 DM je qm belassen, einem Preis, den er zuvor schon für die unrenovierte Wohnung erzielt hatte. Wichtig dabei: Das FG Düsseldorf betont zu Recht, dass die für den Steuerpflichtigen günstige Regelung in § 21 Abs. 2 S. 2 EStG nicht die Notwendigkeit der Fragestellung ausräumt, ob jemand generell mit der Wohnungsvermietung beabsichtigt, in absehbarer Zeit „schwarze“ Zahlen zu schreiben.
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.1.99 die Spekulationsfrist beim An- und Verkauf von Grundstücken von zwei auf zehn Jahre erweitert (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Möglichkeit, über eine Eigennutzung der Besteuerung zu entgehen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG), greift dann nicht, wenn die Wohnung vermietet wird, auch wenn der Mieter ein Angehöriger ist. Wird die Wohnung vor Ablauf der 10-Jahres-Frist verkauft, weil im Anschluss an die Nutzung durch das Kind z.B. keine Weitervermietung mehr möglich oder gewollt ist, muss der Eigentümer nicht nur die Differenz zwischen Anschaffungskosten und Veräußerungspreis versteuern. Hinzu kommen vielmehr noch die in Anspruch genommenen Abschreibungen (§ 23 Abs. 3 S. 3 EStG), so dass die auf Grund der Vermietung eingetretenen Vorteile sich im Einzelfall erheblich vermindern. Dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung im Wert überhaupt nicht gestiegen ist.
3. Das Eigenheimzulagenmodell
Als Alternative zum Vermietungsmodell kommt die Eigenheimzulagenlösung in Betracht. Der Gesetzgeber fördert im Eigenheimzulagengesetz die Herstellung einer neuen Wohnung und den Erwerb einer (gebrauchten) Wohnung über die Gewährung einer Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage beträgt bei einer neuen Wohnung jährlich 5 Prozent der Bemessungsgrundlage von 100.000 DM, also 5.000 DM über einen Förderzeitraum von acht Jahren. Soweit die Wohnung nach Ablauf des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres angeschafft wird, ermäßigt sich der Förderbetrag auf die Hälfte. Der Förderbetrag erhöht sich nochmals um 1.500 DM je Kind der Anspruchsberechtigten, und zwar auch für solche Kinder, die die Wohnung nicht nutzen.
Voraussetzung ist die Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 EigZulG). Allerdings liegt eine solche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen i.S. von § 15 AO zu Wohnzwecken überlassen wird (§ 4 S. 2 EigZulG). Unentgeltlich ist die Überlassung selbst dann noch, wenn der Nutzende die verbrauchsabhängigen und umlagefähigen Betriebskosten (Gebühren für Strom, Wasser, Abwasser und Heizung) übernimmt.
Allerdings verweigerte bis vor kurzem die Rechtsprechung des BFH die Begünstigung für die Kinder (Kinderzulage), die etwa zu Studienzwecken eine auswärtige Wohnung selbst nutzen. Der BFH ging hier davon aus, dass in einem solchen Fall keine Zugehörigkeit zum Haushalt der Eltern mehr vorliege (BFH 25.1.94, BStBl II 95, 378; BMF 10.2.98, BStBl I, 190, Rz. 86). Allerdings ist in diese Rechtsprechung Bewegung gekommen:
Das Kind gehört noch zum Haushalt der Eltern, wenn es am Studienort nur ein Zimmer zur Untermiete bewohnt und ihm in der elterlichen Wohnung ebenfalls noch ein Zimmer zur Verfügung steht, in das es regelmäßig (z.B. an den Wochenenden und in den Semesterferien) zurückkehrt (BFH, Beschluss 15.7.98, BFH/NV 99, 39).
In einem weiteren Fall hat der BFH (14.4.99, BStBl II, 594) eine Zugehörigkeit zu zwei Haushalten für möglich gehalten. Obwohl letztgenannte Entscheidung zur Frage der Kinderzulage nach § 34 f EStG ergangen ist, wird man feststellen müssen, dass es auf die Verhältnisse im Einzelfall ankommt (so auch BFH, Beschluss 15.7.98, BFH/NV 99, 39). Wohnt z.B. das Kind nicht allein in der ihm überlassenen Wohnung oder kehrt es nur einige Male im Jahr für kürzere Zeiträume in den Haushalt der Eltern zurück, wird man kaum zu einer Bejahung der elterlichen Haushaltszugehörigkeit gelangen.
Das Eigenheimzulage-Modell löst nicht nur das steuerliche Anerkennungsproblem von Mietverträgen unter nahen Angehörigen, es bietet daneben weitere Vorteile:
Auf Grund der Annahme einer Eigennutzung bei Überlassung an einen Angehörigen fällt das Objekt aus der 10-jährigen Spekulationsfrist heraus (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG).
Es stellt sich auch nicht wie in Vermietungsfällen, die Frage nach dem Vorliegen der Überschusserzielungsabsicht.
Allerdings dürfen auch die Beschränkungen nicht übersehen werden:
So greift das Modell schon dann nicht, wenn die Eltern bereits für zwei Objekte eine staatliche Förderung (auch etwa eine solche nach § 7b oder § 10e EStG) erhalten haben.
Zudem „verbraucht“ natürlich die Inanspruchnahme für das betreffende Objekt die Förderung für eben ein Objekt. Hinzu kommt, dass eine Förderung ausgeschlossen ist, wenn die in § 5 EigZulG genannten Einkunftsgrenzen überschritten sind.
Die Förderung entfällt bei Überschreitung der Einkunftsgrenzen.
Die Förderung entfällt, wenn das Objekt nicht während des gesamten Förderungszeitraumes von acht Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird; wenn also z.B. die Studiendauer nicht den vollen Förderzeitraum ausmacht.
In der Praxis wird man daher nicht umhin kommen, im Einzelfall, die Vor- und Nachteile des Eigenheimzulagenmodells mit dem Vermietungsmodell zu vergleichen. In erster Linie muss die beim Vermietungsmodell erzielbare Einkommensteuerersparnis mit der Eigenheimzulage beim Eigenheimzulagemodell verglichen werden. Auch die Zinsbelastung ist von Bedeutung. Lässt sich der Zinsaufwand in zulässiger Weise (Stichwort: Zwei-Konten-Modell) in den Bereich gewerblicher oder freiberuflicher Betätigung verlagern, können jedoch die Zinsen bei einem Gestaltungs-Vergleich außen vor bleiben.
4. Das Kind-Erwerber-Modell
Einige der Nachteile des Eigenheimzulagemodells lassen sich umgehen, wenn das Kind die Wohnung mit Mitteln der Eltern erwirbt und die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz beantragt (Kind-Erwerber-Modell). Die Einkommenssituation der Eltern spielt dann eben so wenig eine Rolle wie ein möglicher Objektverbrauch. Ein denkbarer Zusatzvorteil, nämlich die Gewährung der Kinderzulage, entfällt allerdings, da der Sohn oder die Tochter selbst noch keine Kinder haben dürfte. Der Nachteil dieser Lösung liegt gleichermaßen auf der Hand: Beim Kind selbst tritt Objektverbrauch ein. Wobei dieser Umstand zu verschmerzen ist, wenn das Kind heiratet und auf diese Weise die Möglichkeit einer weiteren Objektförderung – zusammen mit dem Ehepartner – eröffnet.
5. Erbschaftsteuerliche Betrachtung
Sowohl das Vermietungsmodell als auch das Eigenheimzulagenmodell bieten aus erbschaftsteuerlicher Sicht keine zusätzlichen Vorteile. Gleichwohl steht das so geschaffene Immobilienvermögen später für erbrechtliche Gestaltungen (z.B. die Abfindung eines weichenden Erben) zur Verfügung. Einen direkten erbschaftsteuerlichen Vorteil bietet jedoch das Kind-Erwerber-Modell. Statten die Eltern das Kind mit den erforderlichen Geldmitteln zum Erwerb der Wohnung aus, können so die Freibeträge des § 16 ErbStG mehrfach ausgenutzt werden (§ 14 ErbStG, Wiederaufleben der Freibeträge nach zehn Jahren).
Allerdings muss auf eine „Steuer-Klippe“ geachtet werden. Diese lautet „mittelbare Grundstücksschenkung“. Schenken die Eltern dem Kind Bargeld mit der Maßgabe, dieses zum Kauf der Wohnung einzusetzen, oder zahlen sie selbst unmittelbar den Kaufpreis oder die Baurechnungen, wird davon ausgegangen, dass nicht etwa das Geld, sondern das Grundstück selbst geschenkt wird. Nach Auffassung sowohl der Rechtsprechung (BFH 8.6.94, BStBl II, 779) als auch der Finanzverwaltung (BMF 10.2.98, BStBl I, 190, Rz. 13) begründet eine mittelbare Grundstücksschenkung auf Seiten des Beschenkten keinen entgeltlichen Erwerb. Er hat keine Anschaffungskosten und geht daher bei der Eigenheimzulage leer aus.
Dies ließe sich bei langfristiger Planung vermeiden. Statten die Eltern das Kind frühzeitig („Die Erbteilung beginnt mit der Geburt“) mit Kapitalvermögen aus, bringt dies laufende Steuervorteile durch Mehrfachausnutzung der einkommensteuerlichen Freibeträge. Zudem verfügt das Kind, wenn der Erwerb von Wohneigentum ansteht, über die notwendigen Eigenmittel. Die Eigenheimzulage ist hier nicht gefährdet.
Hinweis: Allerdings droht bei Kindern über 18 Jahren der Verlust kindbedingter Vorteile bei den Eltern, soweit das Kind die Einkunftsgrenzen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (derzeit: 14.040 DM) überschreitet. Dies jedoch dürfte nur ausnahmsweise der Fall sein, da nach zutreffender Auffassung (vgl. etwa FG Nürnberg 10.2.99, DStRE 99, 833, vom BFH aus anderen Gründen bestätigt; Bilsdorfer, INF 97, 519; a.A. R 180e Abs. 2 EStR) der Sparerfreibetrag selbst nicht zu den anrechenbaren Bezügen zählt.
Eine andere Lösung des Problems liegt darin, dass der Wohnungserwerb zunächst mit einem Kredit des Kindes finanziert wird, den dann später die Eltern schenkweise tilgen (BFH 9.11.94, BStBl II 95, 83).
Die Eigenheimzulage dürfte auch bei Annahme einer mittelbaren Grundstücksschenkung dann nicht verloren gehen, wenn das erwebende Kind zumindest den Höchstbetrag (100.000 DM) für die Eigenheimzulage aus eigenen Mitteln aufbringt, obwohl ein Teil des Kaufpreises im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugeflossen ist.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass im hier angesprochenen Bereich vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, die im Einzelfall die Entscheidung nicht immer leicht machen. Eines aber ist ihnen gemeinsam: Man sollte rechtzeitig an eine entsprechende Weichenstellung denken.
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 03/2001, Seite 70
Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 70 | ID 102249
05.04.2011 · 100 Fragen/100 Antworten
Strategien zum Schutz des Familienvermögens in besonderen Lebenssituationen (Teil 3)