Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=25.08.2011&Aktenzeichen=2%20L%2034/10
Timestamp: 2019-05-26 10:39:43
Document Index: 78897527

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 56', '§ 56', '§ 3']

OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10 (https://dejure.org/2011,7043)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.08.2011 - 2 L 34/10 (https://dejure.org/2011,7043)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. August 2011 - 2 L 34/10 (https://dejure.org/2011,7043)
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§ 3 Abs 3 S 1 Nr 1 KrW-/AbfG, § 4 Abs 1 Nr 2a KrW-/AbfG, § 4 Abs 3 KrW-/AbfG, § 5 Abs 2 KrW-/AbfG, § 5 Abs 3 KrW-/AbfG
VG Magdeburg, 02.02.2010 - 1 A 428/07
VG Magdeburg, 08.02.2010 - 1 A 428/07
OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2012 - 2 L 34/10
Bauschutt ist Abfall i.S.v. § 3 Abs. 1 KrWG (OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 38).
Bauschutt, der beim Abriss von Häusern oder der Beseitigung anderer Anlagen (z.B. Straßen) anfällt ist Abfall, da der (Haupt-) Zweck der Behandlung der Sache auf den Abriss oder die Beseitigung gerichtet ist, nicht jedoch (auch) auf die Gewinnung von Bauschutt, selbst wenn dieser - nach entsprechender Aufbereitung - wieder verwendet werden kann (OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 40).
Offen bleiben kann, ob im Hinblick auf die Neufassung des KrWG die Abfalleigenschaft von Bauschutt bereits mit dem Brechen endet oder auch bereits recycelter Bauschutt der Abfalleigenschaft nicht entgegensteht (OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 41).
Bauschuttrecycling dient jedoch nicht der Wiedergewinnung von Sekundärrohstoffen, vielmehr werden lediglich die stofflichen Eigenschaften des gebrochenen Bauschutts als Einbaumaterial z.B. im Straßenbau genutzt (OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 46).
Unabhängig von Schwankungen des Materialpreises, einer stetigen Veränderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der für die Berechnung der Sicherheitsleistung allein herangezogene Lagerung unbehandelter Ausgangsmaterialien, stellt das Brechen von Bauschutt schon keine Herstellung eines Sekundärrohstoffs im eigentlichen Sinne dar (vgl. OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 46).
Ob darüber hinaus das gebrochene Material - sofern es gemäß § 5 KrWG i.V.m. § 3 Abs. 23 Satz 1 KrWG noch als Abfall einzustufen ist - wegen seiner Abfalleigenschaft (vgl. OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 41, 47 - zur Rechtslage nach dem KrW-/AbfG) ebenfalls bei der Berechnung der Sicherheitsleistung berücksichtigt werden könnte, braucht nicht entschieden zu werden, da der Beklagte dieses Material nicht in die Berechnung miteinbezogen hat.
Die LAGA M 20 und die TR Boden sind daher zur Beurteilung der Schadlosigkeit der Verwertung heranzuziehen (vgl. Urt. d. Senats v. 25.08.2011 - 2 L 34/10 -, juris RdNr. 68;… VG Hannover, Urt. v. 18.11.2009 - 11 A 4612/07 -, juris RdNr. 86;… Urt. v. 25.10.2000 - 4 A 3001/09 -, juris RdNr. 93; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189;… VG Bayreuth, Urt. v. 08.10.2015 - B 2 K 15.166 -, juris RdNr. 25;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 196; § 56 Anhang RdNr. 96).
Wie der Senat in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 25.08.2011 (2 L 34/10 -, juris, RdNr. 40, m.w.N.) entschieden hat, gelten damit als Abfälle alle beweglichen Sachen, die bei einer Handlung anfallen, ohne dass der Zweck darauf gerichtet ist.
Unabhängig davon entsprach es auch vor Inkrafttreten des KrWG unter der Geltung des am 06.10.1996 in Kraft getretenen KrW-/AbfG vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2075) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Beschl. v. 05.12.2012 - BVerwG 7 B 17.12 -, juris, RdNr. 9, m.w.N.) und des Senats (vgl. Urt. v. 25.08.2011, a.a.O., RdNr. 42), dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet.
Als Abfälle gelten damit insbesondere alle Stoffe, die bei einer Handlung anfallen, ohne dass der Zweck darauf gerichtet ist (vgl. hierzu näher OVG Magdeburg, Urteil vom 25.08.2011 - 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290;… Versteyl in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, Kommentar, 3. Aufl. 2012, RdNr. 24 zu § 3 KrWG).
Bauschutt, der beim Abriss von Häusern oder der Beseitigung anderer Anlagen anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Behandlung der Sache auf den Abriss oder die Beseitigung gerichtet ist, nicht jedoch (auch) auf die Gewinnung von Bauschutt, selbst wenn dieser - nach entsprechender Aufbereitung - wieder verwendet werden kann (…BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 22 ZB 13.579 - juris Rn. 22; OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - 2 L 34/10 - juris Rn. 40 ff.;… VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 - 4 K 12.431 - juris Rn. 48).
Abgesehen davon, dass dies im vorliegenden Fall nicht anzunehmen ist, weil das Brechen von Bauschutt keine Herstellung eines Sekundärrohstoffs (vgl. OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - 2 L 34/10 - juris Rn. 46;… VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 - 4 K 12.431 - juris Rn. 53), sondern allenfalls eines Produkts ist, ist jedenfalls auch im Rahmen dieser Fallgruppe zu berücksichtigen, dass der gegebenenfalls positive Marktwert nicht stabil sein muss und daher insoweit ein Risiko besteht, dass die öffentliche Hand im Fall der insolvenzbedingten Stilllegung des Betriebs mit Kosten belastet wird.
-MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 25.08.2011 - AZ: OVG 2 L 34/10.
Hiernach ist bei Anfechtungsklagen gegen abfallrechtliche Entsorgungsverfügungen regelmäßig auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, weil das Abfallrecht insoweit keine abweichenden Anhaltspunkte erkennen lässt (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 8 TE 4371/96 -, ZIP 1999, 2102, 2103, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 7 ME 55/09 -, NJW 2010, 1546, 1547, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. August 2011 - 2 L 34/10 -, juris Rn. 37; Thüringer OVG…, Urteil vom 26. März 2012 - 3 KO 843/07 -, juris Rn. 44 ff.).
VG Frankfurt/Oder, 11.10.2011 - 5 L 180/11
Die Abfalleigenschaft eines nunmehr zu anderen Zwecken genutzten Stoffes endet nicht bereits mit einem Bereitstellen oder in einem ersten Behandlungs-/Verwertungsschritt, vielmehr muss die Schadlosigkeit der Verwertung bis zur abschließenden Verwendung des Abfalls (für den anderen Zweck) sichergestellt sein (so OVG Magdeburg. Urteil vom 25. August 2011 - 2 L 34/10. juris Rdnr. 42 f.).
VGH Bayern, 10.06.2013 - 20 ZB 13.752
Beseitigungsanordnung; Fiktion des Entledigungswillens