Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/polkostv,sl/2
Timestamp: 2017-02-25 06:04:33
Document Index: 302119557

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

§ 2 PolKostV | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 PolKostV Inhaltsübersicht
Polizeikostenverordnung Landesrecht Saarland…§ 2 PolKostV§ 3 PolKostV§ 4 PolKostV§ 5 PolKostV
§ 2 PolKostV
§ 2 PolKostVPolizeikostenverordnungLandesrecht SaarlandTitel: PolizeikostenverordnungNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: PolKostV,SLReferenz: 2012-1-1Für Amtshandlungen der Polizei werden unbeschadet anderer Rechtsvorschriften aufgrund des Saarländischen Gebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung die nachstehenden Gebühren erhoben: 1.Für die Beförderung von Personen und den Transport von Sachen mit Fahrzeugen der Polizei einschließlich An- und Abfahrtje km: 1,50 Euro 2.werden Dritte bei der Personenbeförderung durch die Polizei oder mit Fahrzeugen der Polizei begleitet einschließlich An- und Abfahrt,je km 1,50 Euro 3.für die Begleitung von Geld, Schwer- und Großraumtransporten und von Transporten gefährlicher oder gefährdeter Güter auf der Straße durch die Polizei oder mit Fahrzeugen der Polizei einschließlich An- und Abfahrtjeweils eine Grundgebühr von zuzüglich -58,— Euro je eingesetzter Beamtin oder eingesetztem Beamtenfür jede Einsatzminute:zuzüglich 0,98 Euro je gefahrenem km 0,36 Euro, 4.bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei a)durch eine Überfall- und Alarmmeldeanlage, b)aufgrund missbräuchlicher Alarmierung durch eine Person oderc)aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage sowie für die Überprüfung eines Notrufanschlusses durch Fachkräfte der Polizeijeweils eine Grundgebühr von zuzüglich 29,— Euro je eingesetzter Beamtin oder eingesetztem Beamtenfür jede Einsatzminute: zuzüglich 0,98 Euro je gefahrenem km (einschließlich An- und Abfahrt): 0,36 Euro.
§ 1 PolKostV§ 3 PolKostV