Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/verrechnungserklaerung-durch-verwaltungsakt-342836
Timestamp: 2020-01-24 08:05:08
Document Index: 203011098

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 51', '§ 51', '§ 31', '§ 47', '§ 48', '§ 31', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 24', '§ 24', '§ 52', '§ 51', 'Art 20', '§ 42', '§ 43', '§ 52', '§ 33', '§ 389', '§ 387', '§ 396', '§ 366', '§ 387', '§ 850', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 18', '§ 51', '§ 18', '§ 18', 'Art 108', '§ 18', '§ 51', '§ 18', '§ 51', '§ 1', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 39', '§ 39', '§ 54', '§ 52', '§ 51', '§ 11', '§ 76', '§ 52', '§ 52', '§ 24', 'Art 6', '§ 35', '§ 35', 'Art 2', '§ 43', 'Art 2', '§ 42', '§ 42', '§ 96', '§ 31', '§ 255', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Ver­rech­nungs­er­klä­rung durch Ver­wal­tungs­akt | Rechtslupe
Ver­rech­nungs­er­klä­rung durch Ver­wal­tungs­akt
Nach § 52 SGB I kann der für eine Geld­leis­tung zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger mit Ermäch­ti­gung eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers des­sen Ansprü­che gegen den Berech­tig­ten mit der ihm oblie­gen­den Geld­leis­tung ver­rech­nen, soweit nach § 51 SGB I die Auf­rech­nung zuläs­sig ist. Gemäß § 51 Abs 1 SGB I kann der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger gegen Ansprü­che auf Geld­leis­tun­gen – hier auf Ren­ten­aus­zah­lung – mit Ansprü­chen (jeder Art) gegen den Berech­tig­ten auf­rech­nen, soweit die Ansprü­che auf Geld­leis­tun­gen nach § 54 Abs 2 und 4 SGB I pfänd­bar sind. Mit Ansprü­chen auf Erstat­tung zu Unrecht erbrach­ter Leis­tun­gen und – wie hier – mit Bei­trags­an­sprü­chen nach dem SGB kann der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger nach § 51 Abs 2 SGB I gegen Ansprü­che auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen bis zu deren Hälf­te auf­rech­nen, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te dadurch nicht hil­fe­be­dürf­tig nach den Vor­schrif­ten des BSHG über die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt wird (bis 31. Dezem­ber 2004); ab 1. Janu­ar 2005 kann der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger ent­spre­chend auf­rech­nen, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te nicht nach­weist, dass er dadurch hil­fe­be­dürf­tig nach den Vor­schrif­ten des SGB XII über die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II wird (§ 51 Abs 2 SGB I in der jewei­li­gen Fas­sung).
Die Ver­rech­nung hat durch Ver­wal­tungs­akt zu erfol­gen. Der Leis­tungs­trä­ger kann die Ver­rech­nung ein­sei­tig nur in die­ser Hand­lungs­form (und nicht durch sog öffent­lich­recht­li­che Wil­lens­er­klä­rung) vor­neh­men. Der Leis­tungs­trä­ger ist nicht gehin­dert, die Ver­rech­nung mit Ansprü­chen des ande­ren Leis­tungs­grä­gers auf rück­stän­di­ge Bei­trä­ge auf unpfänd­ba­re Tei­le der Ren­ten­zah­lungs­an­sprü­che zu erstre­cken.
Ver­rech­nung per Ver­wal­tungs­akt
Die Ver­rech­nung erfolgt durch Ver­wal­tungs­akt 1.
Nach § 31 S 1 SGB X ist ein "Ver­wal­tungs­akt … jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­falls auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist". Die Rege­lung eines Ein­zel­falls mit unmit­tel­ba­rer Rechts­wir­kung nach außen liegt bei einem Ver­rech­nungs­Be­scheid dar­in, dass die durch sie erklär­te Ver­rech­nung eine unmit­tel­ba­re Wir­kung auf den Aus­zah­lungs­an­spruch des Berech­tig­ten hat, die­sen näm­lich hin­sicht­lich der im Ren­ten­be­scheid fest­ge­leg­ten Art und Wei­se der Erfül­lung (dh – wie in der Regel, vgl § 47 SGB I – durch Über­wei­sung auf das dort benann­te Kon­to des Emp­fän­gers bei einem Geld­in­sti­tut) modi­fi­ziert (vgl § 48 Abs 1 S 1 SGB X) und zum Erlö­schen bringt, soweit die Ver­rech­nung reicht und wirk­sam wird 2. Das Tat­be­stands­merk­mal "auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts" in § 31 S 1 SGB X ist erfüllt, weil § 52 SGB I eine spe­zi­fi­sche Gestal­tung von Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Leis­tungs­emp­fän­gern und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern durch mit hoheit­li­chen Befug­nis­sen aus­ge­stat­te­te Leis­tungs­trä­ger (wie die Beklag­te) ermög­licht. Die Erklä­rung einer Ver­rech­nung nach § 52 SGB I ent­hält schließ­lich eine hoheit­li­che Maß­nah­me, also eine ein­sei­ti­ge behörd­li­che Hand­lung, die nur dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger, nicht aber ihrem Adres­sa­ten – dem Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­ger – in die­ser Form ihrer Art nach zusteht 3. Im Übri­gen ist – anders als im Zivil­recht – nach dem SGB I die Ver­rech­nung (§ 52 SGB I) eben­so wie die Auf­rech­nung (§ 51 SGB I) nicht nur davon abhän­gig, dass sich der ver­rech­nen­de (auf­rech­nen­de) Leis­tungs­trä­ger hier­für frei ent­schei­det und dies erklärt. Viel­mehr ist ihre Aus­übung an die Betä­ti­gung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens gebun­den (§ 52 iVm § 51 Abs 1 Halbs 1, Abs 2 Halbs 1 SGB I: "kann") und zudem gemäß § 51 Abs 1 Halbs 2 SGB I an die Pfänd­bar­keit der Geld­leis­tun­gen bzw gemäß § 51 Abs 2 SGB I an die Höhen­be­gren­zung (bis zur Hälf­te der lau­fen­den Geld­leis­tun­gen) sowie das Nicht­ein­tre­ten von Hil­fe­be­dürf­tig­keit auf­grund der Ver­rech­nung (Auf­rech­nung).
Auch der Gesetz­ge­ber sieht in der Durch­füh­rung einer Ver­rech­nung nach § 52 SGB I einen Ver­wal­tungs­akt. Dies ergibt sich aus der Rege­lung des § 24 Abs 2 Nr 7 SGB X, die durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des SGB vom 13.06.1994 4 mit Wir­kung ab 18.06.1994 ein­ge­fügt wur­de. Spä­tes­tens mit die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber klar­stel­lend von sei­ner Befug­nis Gebrauch gemacht, die Ver­rech­nung (Auf­rech­nung) für den Bereich des Sozi­al­rechts der Hand­lungs­form "Ver­wal­tungs­akt" zu unter­stel­len.
Nach § 24 Abs 1 SGB X ist (nur) vor Erlass eines Ver­wal­tungs­akts, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu geben; dies gilt jedoch nach Abs 2 Nr 7 der Vor­schrift nicht, wenn gegen Ansprü­che oder mit Ansprü­chen von weni­ger als 70 € (auf­ge­rech­net oder) ver­rech­net wer­den soll. Hier­aus kann nur geschlos­sen wer­den, dass – unab­hän­gig von der Höhe – die Ver­rech­nung nach § 52 SGB I (eben­so wie die Auf­rech­nung nach § 51 SGB I) durch Ver­wal­tungs­akt zu erklä­ren ist 5. An den hier­in zum Aus­druck kom­men­den Wil­len des Gesetz­ge­bers sind die Gerich­te gemäß Art 20 Abs 3 GG selbst dann gebun­den, wenn sie eine sol­che Zuord­nung auf­grund rechts­sys­te­ma­ti­scher Erwä­gun­gen für unzu­tref­fend oder aus prak­ti­schen Über­le­gun­gen her­aus für uner­wünscht hal­ten soll­ten 6.
Im Übri­gen hat der Gesetz­ge­ber erst jüngst in § 42a Abs 2 S 2 bzw § 43 Abs 4 S 1 SGB II 7 aus­drück­lich ange­ord­net, dass Auf­rech­nun­gen im Sozi­al­leis­tungs­be­reich des SGB II "durch Ver­wal­tungs­akt zu erklä­ren" sind. Hin­wei­se dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber damit für den Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de eine vom all­ge­mei­nen Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht abwei­chen­de Son­der­re­ge­lung hat tref­fen wol­len, fin­den sich in den Mate­ria­li­en zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren an kei­ner Stel­le 8.
Einer über die Bestim­mung des § 52 SGB I hin­aus­ge­hen­den aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung für den Erlass eines Ver­wal­tungs­akts mit dem Inhalt der Ver­rech­nung bedarf es nicht 9.
Bestimmt­heits­er­for­der­nis für die Ver­rech­nungs-Ver­wal­tungs­ak­te
Die Ver­rech­nungs-Ver­wal­tungs­ak­te müs­sen im Sin­ne des § 33 Abs 1 SGB X "inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt" sein.
Das Bestimmt­heits­er­for­der­nis ver­langt, dass der Ver­fü­gungs­satz eines Ver­wal­tungs­akts nach sei­nem Rege­lungs­ge­halt in sich wider­spruchs­frei ist und den Betrof­fe­nen bei Zugrun­de­le­gung der Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines ver­stän­di­gen Emp­fän­gers in die Lage ver­setzt, sein Ver­hal­ten dar­an aus­zu­rich­ten. Mit­hin muss aus dem Ver­fü­gungs­satz für die Betei­lig­ten voll­stän­dig klar und unzwei­deu­tig erkenn­bar sein, was die Behör­de regeln will. Inso­weit kommt dem Ver­fü­gungs­satz des Ver­wal­tungs­akts Klar­stel­lungs­funk­ti­on zu. Unschäd­lich ist, wenn zur Aus­le­gung des Ver­fü­gungs­sat­zes auf die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­akts, auf frü­her zwi­schen den Betei­lig­ten ergan­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te oder auf all­ge­mein zugäng­li­che Unter­la­gen zurück­ge­grif­fen wer­den muss 10.
Aus den Ver­fü­gungs­sät­zen der im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­wal­tungs­ak­te konn­te der Klä­ger ohne wei­te­res den jewei­li­gen (monat­li­chen) Ver­rech­nungs­be­trag und den ihm auf­grund der Ver­rech­nung noch ver­blei­ben­den (monat­li­chen) Ren­ten­aus­zah­lungs­be­trag ent­neh­men. Damit war für ihn klar ersicht­lich, dass und in wel­chem Umfang sei­ne Ren­ten­zah­lungs­an­sprü­che gegen die Beklag­te und damit kor­re­spon­die­rend die gegen ihn bestehen­den For­de­run­gen der Bei­gela­de­nen durch die Ver­rech­nung jeweils erlo­schen waren (ent­spre­chend § 389 BGB).
Für die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der Ver­rech­nungs-Ver­wal­tungs­ak­te ist nicht not­wen­dig, dass sie die zur Ver­rech­nung gestellte(n) Forderung(en) des ande­ren Leis­tungs­trä­gers im Ein­zel­nen – nach Umfang, Ent­ste­hungs­zeit­punkt, Bezugs­zeit­raum oder Fäl­lig­keit – auf­schlüs­seln. Dies gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier – die bezif­fer­te Gesamt­sum­me ohne Wei­te­res mit bestehen­den, ihr Art nach benann­ten Ein­zel­for­de­run­gen auf­ge­füllt wer­den kann. Inso­weit ist aus­rei­chend, dass die zur Ver­rech­nung gestell­ten For­de­run­gen des ande­ren Leis­tungs­trä­gers bestimm­bar sind. Denn eine Ver­rech­nung kann – eben­so wie eine Auf­rech­nung – bei Bestehen meh­re­rer For­de­run­gen (auch) erklärt wer­den, ohne (zunächst) im Ein­zel­nen auf­zei­gen zu müs­sen, mit wel­cher (Einzel-)Forderung zuerst ver­rech­net wer­den soll 11.
Hier­ge­gen kann nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass dadurch die Rechts­ver­tei­di­gung gegen Ver­rech­nungs­Ver­wal­tungs­ak­te unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­de. Denn dem inso­weit Beschwer­ten bleibt es unbe­nom­men, im Vor- und Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend zu machen, die zur Ver­rech­nung gestell­te (Gesamt-)Forderung des ande­ren Leis­tungs­trä­gers bestehe nach Grund oder Höhe ganz oder teil­wei­se nicht (bzw nicht mehr). Dann mag der ver­rech­nen­de Leis­tungs­trä­ger dar­le­gen und nach­wei­sen, wel­che For­de­run­gen ihm auf­grund der Ermäch­ti­gung des ande­ren Leis­tungs­trä­gers zur Ver­rech­nung zur Ver­fü­gung gestan­den haben. Ist strei­tig, ob (und ggf wel­che) bzw in wel­chem Umfang For­de­run­gen durch Ver­rech­nung (bereits) erlo­schen sind, so ist die Kon­kre­ti­sie­rung (bzw Indi­vi­dua­li­sie­rung) der For­de­run­gen, mit denen die Ver­rech­nung durch Ver­wal­tungs­akt erklärt wur­de, unum­gäng­lich. Denn nur auf die­se Wei­se kann fest­ge­stellt wer­den, ob und inwie­weit eine Ver­rech­nungs­la­ge (ent­spre­chend § 387 BGB) bestan­den hat und wann bei meh­re­ren For­de­run­gen wel­che (ggf in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 396 Abs 1 S 2 iVm § 366 Abs 2 BGB) durch Ver­rech­nung – ganz oder teil­wei­se – erlo­schen sind.
Ver­rech­nungs­la­ge
Eine Ver­rech­nungs­la­ge (ent­spre­chend § 387 BGB) ist gege­ben, wenn der zur Ver­rech­nung ermäch­ti­gen­de Leis­tungs­trä­ger die ihm gebüh­ren­de Geld­zah­lung for­dern und wenn der die Ver­rech­nung erklä­ren­de Trä­ger die ihm oblie­gen­de Geld­zah­lung bewir­ken kann. Die For­de­rung, mit der ver­rech­net wird, muss ent­stan­den und fäl­lig sein; die gleich­ar­ti­ge For­de­rung, gegen die (durch Ein­be­hal­tung mit­tels Ver­wal­tungs­akts) ver­rech­net wer­den soll, muss zwar nicht fäl­lig, aber ent­stan­den und erfüll­bar sein 12.
Ver­rech­nung über die Pfän­dungs­frei­gren­zen hin­aus
Die Ver­rech­nung mit den Bei­trags­for­de­run­gen war nicht des­halb rechts­wid­rig, weil die monat­li­chen Ren­ten­zah­lungs­an­sprü­che ab 1.01.2002 durch­gän­gig unter der gemäß § 850c Abs 1 S 1 ZPO iVm § 54 Abs 4 SGB I für den Klä­ger maß­geb­li­chen Pfän­dungs­frei­gren­ze von monat­lich 930 € 13 lagen. Denn mit den Vor­schrif­ten der §§ 52, 51 Abs 2 SGB I hat der Gesetz­ge­ber den Sozi­al­leis­tungs­trä­gern zur Durch­set­zung ihrer Bei­trags- und Erstat­tungs­for­de­run­gen die Mög­lich­keit eröff­net, ohne Bin­dung an die Pfän­dungs­frei­gren­zen der ZPO auch mit dem unpfänd­ba­ren Teil einer lau­fen­den Geld­leis­tung bis zu deren Hälf­te und bis zur Gren­ze der Hil­fe­be­dürf­tig­keit im Sin­ne der Vor­schrif­ten des BSHG über die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt bzw ab 1.01.2005 im Sin­ne der Vor­schrif­ten des SGB XII über die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II auf­zu­rech­nen bzw zu ver­rech­nen.
Die Rege­lun­gen in §§ 52, 51 Abs 2 SGB I bezwe­cken eine Pri­vi­le­gie­rung der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger 14, wenn dem Ver­si­cher­ten bestimm­te "sys­tem­er­hal­ten­de" Gegen­an­sprü­che (Bei­trags­an­sprü­che, Ansprü­che auf Erstat­tung zu Unrecht erbrach­ter Sozi­al­leis­tun­gen) des zustän­di­gen oder eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Die oben genann­ten Gren­zen (höchs­tens bis zur Hälf­te der lau­fen­den Geld­leis­tung, kein Her­vor­ru­fen der Hil­fe­be­dürf­tig­keit nach dem BSHG) hat die Beklag­te bei der Ver­rech­nung der lau­fen­den Zah­lungs­an­sprü­che des Klä­gers auf Regel­al­ters­ren­te mit den Bei­trags­an­sprü­chen der Bei­gela­de­nen im hier (noch) maß­geb­li­chen Zeit­raum nicht über­schrit­ten.
Ver­rech­nung trotz Rest­schuld­be­frei­ung nach der GesO
Nach der Been­di­gung des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens stand der Ver­rech­nung die Voll­stre­ckungs­be­schrän­kung des § 18 Abs 2 S 3 GesO nicht ent­ge­gen.
Zwar mag die Mög­lich­keit eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers, Bei­trags- und Erstat­tungs­for­de­run­gen eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers mit dem unpfänd­ba­ren Teil des Ren­ten­zah­lungs­an­spruchs nach Maß­ga­be des § 51 Abs 2 SGB I ver­rech­nen zu kön­nen, zu Frik­tio­nen mit der in § 18 Abs 2 S 3 GesO gere­gel­ten (begrenz­ten) Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren, wonach eine "Voll­stre­ckung" hin­sicht­lich der "Alt­schul­den" grund­sätz­lich nur statt­fin­det, "soweit der Schuld­ner über ein ange­mes­se­nes Ein­kom­men hin­aus zu neu­em Ver­mö­gen gelangt" ist.
Ein Voll­stre­ckungs­schutz nach § 18 Abs 2 S 3 GesO ist aber zu ver­nei­nen. Dies folgt bereits dar­aus, dass die­se Vor­schrift schon nach ihrem Wort­laut Schutz nur gegen kon­kre­te Maß­nah­men der "Voll­stre­ckung" bie­tet 15. Auch nach Art 108 Abs 1 EGIn­sO ist die "Voll­stre­ckungs­be­schrän­kung" des § 18 Abs 2 S 3 GesO nach dem 31.12.1998 nur bei einer "Zwangs­voll­stre­ckung" gegen einen Schuld­ner, über des­sen Ver­mö­gen ein Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den ist, zu beach­ten. Die Ver­rech­nung ist aber – eben­so wie die Auf­rech­nung – kei­ne Maß­nah­me der "Voll­stre­ckung" im Sin­ne der Vor­schrif­ten der ZPO oder ande­rer Ver­fah­rens­ge­set­ze über die Zwangs­voll­stre­ckung 16.
Zwar ist die Ver­rech­nung – eben­so wie die Auf­rech­nung – ein der Zwangs­voll­stre­ckung ähn­li­cher, außer­ge­richt­li­cher Zugriff auf die Gegen­for­de­rung, eine For­de­rungs­durch­set­zung im Wege der Selbst­hil­fe 17. Mit der Vor­schrift des § 51 Abs 2 SGB I hat der Gesetz­ge­ber jedoch – wie oben auf­ge­zeigt – die Sozi­al­leis­tungs­trä­ger bei der Durch­set­zung von Bei­trags- und Erstat­tungs­for­de­run­gen im Wege der Auf­rech­nung bzw Ver­rech­nung gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern pri­vi­le­giert, denen (bereits) durch die Unpfänd­bar­keit die Mög­lich­keit ver­sperrt ist, ihre For­de­run­gen im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­zu­set­zen. Dass das (beschränk­te) Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren des § 18 Abs 2 S 3 GesO dar­auf abzielt, dem Schuld­ner einen wirt­schaft­li­chen Neu­be­ginn zu ermög­li­chen 18, steht der sich aus § 51 Abs 2 SGB I erge­ben­den Auf­rech­nungs- bzw Ver­rech­nungs­be­fug­nis nicht ent­ge­gen. Denn ande­ren­falls wäre den Sozi­al­leis­tungs­trä­gern im Fal­le einer Pri­vat­in­sol­venz des Ver­si­cher­ten bzw Schuld­ners (sogar) nach Abschluss des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens stets die Mög­lich­keit ver­sperrt, den unpfänd­ba­ren Teil der Ansprü­che auf lau­fen­de Ren­ten­leis­tun­gen mit Bei­trags- und Erstat­tungs­for­de­run­gen auf­rech­nen bzw ver­rech­nen zu kön­nen, obwohl die­se unter­halb der Pfän­dungs­frei­gren­zen lie­gen­den Ren­ten­zah­lun­gen zuvor nicht zur Gesamt­voll­stre­ckungs­mas­se (vgl § 1 Abs 1 S 2 GesO) gehör­ten und somit wäh­rend des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich gemäß §§ 52, 51 Abs 2 SGB I bis zur Gren­ze der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit auf­ge­rech­net bzw ver­rech­net wer­den konn­ten. Dann aber wür­de es einen Wer­tungs­wi­der­spruch bedeu­ten, wenn nach der Been­di­gung des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens in der Rest­schuld­be­frei­ungs­pha­se das Pos­tu­lat einer – zuvor nicht bestehen­den – Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung ein Ver­rech­nungs­ver­bot bedin­gen soll­te 19. Auch wären die Gren­zen zwi­schen einer Auf­rech­nung bzw Ver­rech­nung mit Erstat­tungs- oder Bei­trags­for­de­run­gen nach § 51 Abs 2 SGB I (iVm § 52 SGB I) und einer sol­chen mit sons­ti­gen Geld­for­de­run­gen nach § 51 Abs 1 SGB I (iVm § 52 SGB I) ver­wischt und das damit ver­bun­de­ne Pri­vi­leg des mit Bei­trags- oder Erstat­tungs­an­sprü­chen auf­rech­nen­den bzw ver­rech­nen­den Sozi­al­leis­tungs­trä­gers in der Pri­vat­in­sol­venz (fak­tisch) auf­ge­ho­ben.
Die ein­sei­tig durch Ver­wal­tungs­akt gere­gel­te Ver­rech­nung steht – eben­so wie die Auf­rech­nung – im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des sie durch­füh­ren­den Leis­tungs­trä­gers; inso­weit han­delt es sich bei dem "Kann" in § 52 Halbs 1 und § 51 Abs 1 Halbs 1, Abs 2 Halbs 1 SGB I um ein sog "Ermes­sens-Kann" 20.
Mit der Ein­räu­mung "ech­ten Ermes­sens" steht dem die Ver­rech­nung durch Ver­wal­tungs­akt regeln­den Leis­tungs­trä­ger eine brei­te Hand­lungs­mög­lich­keit hin­sicht­lich des Ob und des Umfangs einer Ver­rech­nung zur Ver­fü­gung, um so die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Leis­tungs­emp­fän­gers ange­mes­sen berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Dabei ist das Ver­rech­nungs­er­mes­sen ent­spre­chend dem Zweck der Ermäch­ti­gung aus­zu­üben und sind die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens ein­zu­hal­ten (§ 39 Abs 1 S 1 SGB I). Damit kor­re­spon­die­rend hat der Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf die pflicht­ge­mä­ße Aus­übung des Ermes­sens (§ 39 Abs 1 S 2 SGB I). In die­sem (ein­ge­schränk­ten) Umfang unter­liegt die Ermes­sens­ent­schei­dung der rich­ter­li­chen Kon­trol­le, ins­be­son­de­re auf Ermes­sens­nicht­ge­brauch, Ermes­sens­über­schrei­tung oder Ermes­sens­fehl­ge­brauch (vgl § 54 Abs 2 S 2 SGG).
Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit als Zuläs­sig­keits­gren­ze
Bei der Prü­fung der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit als Zuläs­sig­keits­gren­ze für die Ver­rech­nung nach § 52 iVm § 51 Abs 2 SGB I ist zunächst fest­zu­stel­len, wel­cher Bedarf dem Leis­tungs­emp­fän­ger im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum gemäß der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach Maß­ga­be des BSHG zusteht.
Dem danach berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen monat­li­chen Bedarf iHv 821,57 Euro ist gemäß § 11 Abs 1 S 2 Halbs 1 BSHG das monat­li­che Ein­kom­men und das Ver­mö­gen des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau gegen­über­zu­stel­len. Nach § 76 Abs 1 BSHG gehö­ren zum Ein­kom­men alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert mit Aus­nah­me der Leis­tun­gen nach dem BSHG, der Grund­ren­ten nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz und der Ren­te oder Bei­hil­fen, die nach dem Bun­des­ent­schä­di­gungs­ge­setz für Scha­den am Leben sowie an Kör­per und Gesund­heit gewährt wer­den.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 7. Febru­ar 2012 – B 13 R 85/​09 R
Ver­rech­nungs­er­klä­rung durch Ver­wal­tungs­akt Nach § 52 SGB I kann der für eine Geld­leis­tung zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger mit Ermäch­ti­gung eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers des­sen Ansprü­che gegen den Berech­tig­ten mit der ihm…
vgl BSG – GrS – vom 31.08.2011 – GS 2/​10, SozR 41200 § 52 Nr 4, RdNr 15 ff[↩]
BSG, Vor­la­ge­be­schluss vom 25.02.2010 – B 13 R 76/​09 R – RdNr 17; BSG – GrS – vom 31.08.2011 – aaO – RdNr 15[↩]
vgl BSG, Vor­la­ge­be­schluss vom 25.02.2010 – aaO; BSG – GrS – vom 31.08.2011 – aaO[↩]
BGBl I 1229[↩]
vgl fer­ner die Ent­wurfs­be­grün­dung zu § 24 Abs 2 Nr 7 SGB X, BT-Drucks 12/​5187 S 35 – Zu Art 6, Zu Nr 1, wonach "mate­ri­el­le Ein­wän­de gegen die Auf­rech­nung bzw Ver­rech­nung … im Wider­spruchs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den" kön­nen[↩]
vgl Wolff/​Brink in Bader/​Ronellenfitsch, Komm zum VwVfG, 2010, § 35 RdNr 28 f; U. Stel­kens in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 7. Aufl 2008, § 35 RdNr 13 – bei­de unter Hin­weis auf BVerw­GE 70, 77, 82; zur Respek­tie­rung der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung s auch BVerfGE 128, 193, 210[↩]
mit Wir­kung ab 1.04.2011 idF von Art 2 Nr 32 des Geset­zes zur Ermitt­lung von Regel­be­dar­fen und zur Ände­rung des Zwei­ten und Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch vom 24.03.2011, BGBl I 453[↩]
vgl BT-Drucks 17/​3404 S 117 – zu § 43, zu Abs 3; BT-Drucks 17/​3958 S 19 – zu Art 2 Nr 32 § 42a Abs 2 S 2 SGB II>; BT-Drucks 17/​4095 S 35 – zu Buchst n, zu Dop­pel­buchst cc § 42a Abs 2 SGB II>[↩]
s hier­zu BSG – GrS – vom 31.08.2011 – aaO – RdNr 16 ff[↩]
BSG vom 06.02.2007 – SozR 42600 § 96a Nr 9 RdNr 38; BSG vom 17.12.2009 – BSGE 105, 194 = SozR 44200 § 31 Nr 2, RdNr 13 mwN, stRspr[↩]
vgl BFH vom 03.11.1983 – BFHE 140, 10 f; BFH vom 06.02.1990 – BFHE 160, 108, 112; BFH vom 04.02.1997 – BFHE 182, 276, 278; alle zur Auf­rech­nung[↩]
vgl BSG vom 05.09.2006 – BSGE 97, 63 = SozR 42500 § 255 Nr 1, RdNr 26[↩]
ab 1.07.2005: 985,15 €[↩]
vgl grund­le­gend BSG vom 19.01.1978 – BSGE 45, 271, 273 ff = SozR 1200 § 51 Nr 3 S 4 ff; BSG vom 11.10.1979 – SozR 1200 § 51 Nr 5 S 10 f; BSG vom 27.03.1996 – BSGE 78, 132, 135 f = SozR 31200 § 51 Nr 5 S 17 f[↩]
LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 04.10.2007 – L 8 B 1205/​07 ER; Bran­den­bur­gi­sches OLG vom 20.05.1998 – 13 U 35/​97; OLG Cel­le vom 12.05.2000 – 4 W 85/​00; Haarmeyer/​Wutzke/​Förster, GesO, 4. Aufl 1998, § 18 RdNr 53[↩]
vgl BGH vom 26.05.1971 – NJW 1971, 1563; BVerwG vom 13.10.1971 – DÖV 1972, 573, 574; BFH vom 03.11.1983 – BFHE 140, 9 f; LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 04.10.2007 – L 8 B 1205/​07 ER; FG Düs­sel­dorf vom 10.11.2004 – 18 K 321/​04 AO ; Mar­ti­ni in juris­PR-InsR 19/​2009 vom 24.09.2009, Anm 1 unter C[↩]
vgl BGH vom 26.05.1971, aaO; BGH vom 13.06.1995 – BGHZ 130, 76, 80 mwN[↩]
OLG Cel­le vom 12.05.2000 – 4 W 85/​00; Hess/​Binz/​Wienberg, GesO, 4. Aufl 1998, § 18 RdNr 105[↩]
vgl LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 27.07.2009 – L 33 R 204/​09 B ER, L 33 R 207/​09 B PKH; SG Dort­mund vom 21.02.2008 – S 26 R 320/​06, bei­de zur Zuläs­sig­keit der Ver­rech­nung bzw Auf­rech­nung wäh­rend der Rest­schuld­be­frei­ungs­pha­se nach der InsO[↩]
vgl BSG, Vor­la­ge­be­schluss vom 25.02.2010 – B 13 R 76/​09 R – RdNr 18; vgl bereits BSG vom 16.09.1981 – BSGE 52, 98, 102 = SozR 1200 § 51 Nr 11 S 27; BSG vom 11.10.1979 – SozR 1200 § 51 Nr 5 S 11; BSG vom 21.07.1988 – BSGE 64, 17, 23 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 39; LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 04.06.2009 – L 17 R 48/​09; LSG Baden-Würt­tem­berg vom 02.07.2009 – L 10 R 2467/​08; eben­so See­wald in Kas­se­ler Komm, SGB I, § 51 RdNr 13a, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Okto­ber 2010; Pflü­ger in juris PKSGB I, 2. Aufl 2011, § 51 RdNr 6467, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Janu­ar 2012 mwN – unter Hin­weis auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 51 SGB I in BT-Drucks 7/​868, S 32: "Der Leis­tungs­trä­ger hat bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens, ob und in wel­chem Umfang er auf­rech­net, auch den Zweck der ein­zel­nen Sozi­al­leis­tung zu berück­sich­ti­gen; …"[↩]
insolvenz pkh