Source: https://www.ruz.ch/?id=1517
Timestamp: 2020-06-03 07:36:38
Document Index: 338095340

Matched Legal Cases: ['Art. 258', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725']

Meine Frage – RUZ Raiffeisen Unternehmerzentrum
Coronavirus Anmeldung Zusatzfelder
Welche Fragen muss ich mir stellen, um den Schutz meiner Mitarbeitenden und deren Familien sicherstellen zu können?
Weiss ich, welche Mitarbeitenden einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind (Empfangs-, Aussendienst-, Sicherheits- und Reinigungspersonal)?
Haben wir Personen angestellt, die in Risikogruppen sind: Asthma, Diabetes, Alter, chronische Atemwegserkrankungen wie Bronchitis? Hier die Empfehlungen des Bundes beachten!
Wir kann ich die Hygienemassnahmen durchsetzen und Mitarbeitenden schützen → Einsatzplanungen anpassen!
Wie plane ich den optimalen Einsatz von Mitarbeitenden? Gesundheitsrisiken für Mitarbeitende erkennen und bewerten: Exponierte und besonders gefährdete Mitarbeitende identifizieren und umteilen respektive schützen. Eventualplanung: Notfallplanungen, wenn einzelne oder mehrere Mitarbeitende ausfallen.
Habe ich Notfalllisten mit Angehörigen aller Mitarbeitenden resp. Telefonnummern aller Ansprechpersonen?
Unisanté in Lausanne hat einen «Corona-Check» entwickelt, mit dem jeder persönlich schnell abschätzen kann, ob eine Coronavirus-Erkrankung vorliegt. Zudem wird nach Beendigung des Tests eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben.
Wie beantrage ich Kurzarbeit? Wer kann alles Kurzarbeit beantragen?
Wie kann man Kurzarbeit anmelden?
Grundsatz: Kurzarbeit prüfen, vorbereiten und gegebenenfalls frühzeitig beantragen. Kurzarbeit ist jederzeit rückziehbar. Das Gesetz schliesst Firmeninhaber, Geschäftsleiter und Verwaltungsräte vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus.
Neu kann Kurzarbeitsentschädigung auch für arbeitgeberähnliche Angestellte ausgerichtet werden, bspw. für Gesellschafter einer GmbH, welche als Angestellte gegen Entlöhnung im Betrieb arbeiten. Hier liegt der maximal anspruchsberechtigte Lohn bei 3'320 CHF / Monat pro 100% Vollzeitstelle.
Neu können auch Ehegatten bzw. eingetragene Partner von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren und zwar ebenfalls mittels der Pauschale in Höhe von 3'320 CHF/ Monat für eine Vollzeitstelle.
Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung wurde auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen, in Lehrverhältnissen und in Temporärarbeit ausgedehnt.
Die Voranmeldungen von Kurzarbeit muss vom Unternehmen bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle (KAST) am Hauptsitz der Gesellschaft eingereicht werden. Jeder betroffene Mitarbeitende muss sich mit der Kurzarbeit einverstanden erklären. Das Unternehmen kann nicht rückwirkend einen Anspruch geltend machen. Die effektiven Ausfallstunden werden monatlich auf Basis der betriebliche Arbeitszeitkontrolle (Stempelkarte, Stundenrapporte) abgerechnet und eingefordert.
Formular: Voranmeldung Kurzarbeit
Formular: Antrag und Abrechnung Kurzarbeit
Weitere Informationen zur Anmeldung der Kurzarbeit der einzelnen Kantone:
Kurzarbeit Aargau
Kurzarbeit Appenzell A/Rh.
Kurzarbeit Appenzell I/Rh.
Kurzarbeit Basel-Landschaft
Kurzarbeit Basel-Stadt
Kurzarbeit Bern
Kurzarbeit Freiburg
Kurzarbeit Genf
Kurzarbeit Glarus
Kurzarbeit Graubünden
Kurzarbeit Jura
Kurzarbeit Luzern
Kurzarbeit Neuenburg
Kurzarbeit Nidwalden
Kurzarbeit Obwalden
Kurzarbeit St. Gallen
Kurzarbeit Schaffhausen
Kurzarbeit Schwyz
Kurzarbeit Solothurn
Kurzarbeit Thurgau
Kurzarbeit Tessin
Kurzarbeit Uri
Kurzarbeit Waadt
Kurzarbeit Wallis
Kurzarbeit Zug
Kurzarbeit Zürich
Was sind wichtige Fragen im Krisenmanagement?
Wie können wir uns Zeit verschaffen? Welche sind die wichtigsten und dringendsten Handlungsfelder in Zeiten von Corona? (Eisenhower)
Wir müssen wissen, wo wir stehen: Beispielsweise, welches sind unsere stärksten Hebel, Kunden, Lieferanten? Welches sind unsere Alliierten?
Krisenkommunikation: Mitarbeitenden, Kunden, Lieferanten/Partner
Welche zentralen Aktivitäten und Schlüsselpersonen braucht mein Unternehmen mindestens, um den Betrieb wie auch die Lieferfähigkeit aufrecht zu erhalten?
Wie kann ich meine Liquidität sichern?
Debitorenmanagement Forderungsmanagement:
Verstärkt Akontorechnungen stellen: Rechnung weiterhin rigoros und zeitnah stellen.
Grund: Solvenz und Bonität lässt sich, wenn Debitoren gestellt wurden, besser gegenüber Banken und öffentlicher Hand mit den nun folgenden Stützprogrammen rechtfertigen.
Rasche Rückerstattung von MwSt-Guthaben anstreben
Debitorenmanagement intensivieren und persönlich nachtelefonieren.
Standard genügt jetzt nicht mehr → dranbleiben!
Mit unkritischen Lieferanten verhandeln:
Insbesondere öffentliche Hand (Steuern, Sozialversicherungen, Versicherungen, Strom, Wasser, Gas et cetera)
Mit kritischen Partnern in der Wertschöpfungskette Lösungen suchen:
Lieferanten, mit welchen 1:1 zusammengearbeitet wird
Vermieter: Achtung auf Fallstricke des Mietrechts (Zahlungsverzug wird im Mietrecht relativ hart gehandhabt)
Banken: Zinsen, Darlehen
Vordringliches Führungsinstrument.
Wir vom RUZ haben eine ganz einfache Vorlage für eine Liquiditätsplanung, die (KMU-tauglich) binnen weniger Stunden eingeführt werden kann. Für den Einzelfall bitte unsere Spezialisten konsultieren!
Betrieb, Produktion und Lieferfähigkeit:
Weiter aufrechterhalten
Waren unter welchen Bedingungen noch an Kunden liefern? Je nach Bonität / Solvent des Kunden nur noch gegen Vorauszahlung oder mittels Bankgarantie / Bürgschaft.
Welche finanzielle Unterstützung gibt es für KMU?
Mit Crowdfunding gegen die Coronakrise
Auf lokalhelden.ch besteht für KMU, Vereine und Privatpersonen die Möglichkeit ein eigenes Crowdfunding-Projekt zu lancieren. Nie war es einfacher, andere von eigenen Ideen zu begeistern und Geld, Material oder Helfer für konkrete Projekte einzusammeln. Ein unternehmerisches Angebot unterstützt durch Raiffeisen.
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von weiteren 32 Mrd. CHF beschlossen, davon 20 Mrd. CHF als Liquiditätshilfe in Form von verbürgten Überbrückungskrediten für Unternehmen. KMU, die also aufgrund der Corona-Situation in finanzielle Engpässe geraten sind, erhalten mit diesem Garantieprogramm des Bundes rasch und unkompliziert Unterstützung. Das Programm baut auf den bestehenden Strukturen der Bürgschaftsorganisationen auf und beinhaltet zwei Kreditfazilitäten:
(1) Beträge im Umfang von 10% vom Umsatz bis maximal 0.5 Mio. CHF werden von den Banken ohne grosse formelle Erfordernisse ausbezahlt und vom Bund zu 100 Prozent garantiert.
(2) Darüber hinausgehende Beträge werden vom Bund zu 85 Prozent garantiert. Vorausgesetzt ist eine vorgängige Prüfung des Antrags durch die Bank. Der maximale Betrag der Kreditfazilität liegt bei 20 Mio. CHF pro Antragssteller.
Die Details der Überbrückungskredite sehen wie folgt aus:
(1) Für Überbrückungskredite bis zu 500'000 CHF (sog. COVID-19-Kredit) wird der Zinssatz bei Null Prozent festgelegt. Die Auszahlung erfolgt innerhalb eines Tages. Das Verfahren basiert auf Selbstdeklaration auf der Webseite covid19.easygov.swiss. Das Unternehmen oder die selbstständig erwerbende Person füllt die elektronisch bereit gestellte standardisierte Kreditvereinbarung aus und erklärt damit, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Sie reicht die Kreditvereinbarung danach bei ihrer Hausbank ein.
Die Unternehmung muss bereits vor der Corona-Pandemie in der Schweiz, d.h. vor dem 1. März 2020 gegründet worden sein.
Sie muss aufgrund der Corona-Pandemie hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sein.
Sie ist finanziell gesund, d.h. sie befindet sich weder in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren noch in Liquidation.
(2) Überbrückungskredite bis zu 20 Mio. CHF pro Unternehmen (sog. COVID-19-Kredit plus) setzen eine etwas umfassendere Kreditprüfung voraus. Das kreditsuchende Unternehmen füllt einen standardisierten, elektronisch bereit gestellten Kreditantrag aus und reicht diesen bei seiner Hausbank ein. Bei einem positivem Kreditentscheid holt diese das Gesuch bei der zuständigen Bürgschaftsorganisation ein. Bei diesen Krediten beträgt der Zinssatz aktuell 0.5% auf dem vom Bund abgesicherten Darlehensteil.
Die Kredite dienen der Überbrückung von Liquiditätsengpässen und nicht der Finanzierung von Investitionen oder Aktienrückkäufen. Die Überbrückungskredite werden für eine Laufzeit von fünf Jahren vergeben, wobei diese Frist im Härtefall um bis zu zwei Jahren verlängert werden kann. Wichtig: Diese Darlehen werden bei Gefahr von Überschuldung der Unternehmung nicht als Fremdkapital in der Bilanz behandelt.
Wer von der Krise betroffen ist, muss nicht mehr in AHV, IV, EO und ALV zahlen: vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub: Bei Umsatzeinbruch können auch die regelmässigen Akonto-Beiträge an die Sozialwerke gesenkt werden. Zuständig sind die kantonalen AHV-Ausgleichskassen.
Unterstützungsmöglichkeiten für Selbstständigerwerbende
Neu können auch Selbständigerwerbende (mit Einzelunternehmung) für sich eine Entschädigung in Anlehnung an die Erwerbsersatz-Ordnung beantragen: 80% des Einkommens, bzw. maximal 196 CHF/Tag [Selbständige: Jahreseinkommen x0,8 / 360] Müssen Sie ihr Geschäft schliessen wegen Massnahmen zur Bekämpfung des Virus, werden Sie mit Taggeldern entschädigt, ebenso wie bei Elternbetreuung oder Quarantäne. Der Anspruch kann rückwirkend ab 17. März 2020 geltend gemacht werden und verjährt erst 5 Jahre nach Aufhebung der Massnahmen.
Dokument: Infos für Selbstständigerwerbende
Dokument: Entschädigung für Erwerbsausfall
Formular: Anmeldung für die Corona Erwerbsersatzentschädigung
Für Anmeldung werden in den nächsten Tagen auch kantonale Online-Formulare zur Verfügung stehen.
Berechnungsbeispiel: Cornelia ist selbstständigerwerbend und führt einen Coiffeursalon. Für die Berechnung ihrer Entschädigung ist das in einen Tagesverdienst umgerechnete Jahreseinkommen massgebend, das zur Festlegung ihres letzten persönlichen AHV-Beitrags herangezogen wurde. Dazu wird das Jahreseinkommen mit 0,8 multipliziert und durch 360 geteilt. Bei Cornelia beträgt dieses Jahreseinkommen 45'000 CHF, was ein Taggeld von 100 CHF ergibt (45'000 CHF x 0,8 / 360 Tage = 100 CHF/Tag).
Achtung: Die Entschädigung ist subsidiär. Das heisst, wenn die anspruchsberechtigte Person bereits Leistungen aus einer anderen Sozial- oder Privatversicherung bezieht oder ihren Lohn weiterhin erhält, hat sie keinen Anspruch auf die Entschädigung.
Die Entschädigung wird nicht automatisch ausgerichtet. Anspruchsberechtigte müssen die Entschädigung selber bei der zuständigen Ausgleichskasse beantragen. Der Anspruch auf Entschädigung beginnt, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, und endet, wenn die Massnahmen gemäss Epidemiegesetz (EpG) aufgehoben werden. Die Ausgleichskasse überweist die Entschädigung anschliessend direkt an die Person. Zuständige Ausgleichskasse ist die AHV-Ausgleichskasse, die die Beiträge erhebt.
Selbstständigerwerbende, die Arbeitnehmende beschäftigen, können für ihre Angestellten Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Einzelunternehmer mit einer GmbH oder einer AG können auch Kurzarbeit beantragen.
Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es?
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 eine «Verordnung über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben» erlassen. Bei der MwSt, den Verbrauchssteuern, den Lenkungsabgaben und den Zollabgaben wird deshalb vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Verzugszins erhoben.
Bei der MwSt kann auf der Webseite der ESTV die Abrechnungs- und Zahlungsfrist kostenlos und ohne Begründung um drei Monate über das Fälligkeitsdatum hinaus verlängert werden.
Der Verzicht auf den Verzugszins gilt auch auf verspäteten Zahlungen bei der direkten Bundessteuer in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020.
Kein Verzicht auf Verzugszinsen besteht bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben.
Diese Erleichterungen gelten für alle in der Schweiz steuerpflichtigen, natürlichen und juristischen Personen.
Mein Geschäft steht still und ich kann meine Geschäftsmiete nicht bezahlen. Was kann ich tun?
Suchen Sie proaktiv das Gespräch mit Ihrem Vermieter. Schweizweit konnten auf dieses Weise bereits viele gute (Übergangs-)Lösungen gefunden werden und Vermieter haben sich solidarisch gezeigt. Denkbar sind die Stundung von Mietzahlungen, Mietzinsreduktionen oder sogar der Erlass einer Monatsmiete.
Bei Zahlungsrückständen sowohl bei Wohn- wie auch Geschäftsmieten hat der Bundesrat die Fristen von 30 auf neu 90 Tage verlängert. Bei Pachtzinsen wurden die Fristen von 60 auf 120 Tage verlängert.
Die Fristverlängerung gilt für Mieten und Nebenkosten, die zwischen dem 13. März 2020 und dem 31. Mai 2020 fällig werden, sofern der Zahlungsrückstand auf die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzuführen ist.
Für Mietzinsreduktionen auf Geschäftsräumlichkeiten lässt sich mit den Art. 258 und 259a ff. OR argumentieren. Es stellt sich im Einzelfall nämlich die Frage, ob aufgrund der Massnahmen des Bundes ein Mietobjekt nicht (mehr) für den vertraglichen Zweck benützt werden kann und somit ein Mangel vorliegt. Mieter haben nur dann einen Anspruch auf eine Herabsetzung des Mietzinses, wenn ein Mangel am Mietobjekt vorliegt. Beim generellen Verbot des Bundesrates zur Öffnung des Ladens, Restaurants, Kinos, Theaters, …dürfte es sich weniger um einen Mangel am Mietobjekt selber, sondern um eine allgemeine Einschränkung, ein allgemeines Problem, handeln. Es ist daher umstritten, ob Mietzinsreduktionen eingefordert werden können.
Umzüge sind nach wie vor möglich, sofern die Hygienemassnahmen des BAG strikt eingehalten werden.
Was kann ich tun, wenn meine Kunden ihre Aufträge stornieren?
Gerade Selbständigerwerbende erleben derzeit eine Absagewelle (bspw. Webdesigner, Gärtner, Künstler etc.). Ihre Dienstleistungen unterstehen den Regeln des Werkvertrages. Wenn dem Kunden aufgrund der Corona-Massnahmen des Bundes keine andere Möglichkeit dazu bleibt, dann schuldet er dem Auftragnehmer nur ein Entgelt für den bereits entstandenen Aufwand und für bereits entstandene Spesen. Storniert ein Kunde jedoch den Auftrag, obwohl er die Leistung annehmen und der Auftragnehmer die Leistung erbringen könnte, ist der gesamte Honorarbetrag geschuldet. Auch hier gilt es, das Gespräch zu suchen und grundsätzlich auf seinem Recht zu bestehen.
Fragen rund um die Produktionssicherung und Force Majeure
Wir bekommen von unseren Kunden/ Lieferanten «Force Majeure-Schreiben».
Müssen wir das auch machen oder darauf reagieren?
Solche allgemeinen Schreiben sind nicht Pflicht, sondern dienen lediglich der gegenseitigen (Vorab-) Information im Zusammenhang mit möglicher «höherer Gewalt»:
Als Lieferant signalisiere ich damit Transparenz im Umgang mit möglichen Lieferschwierigkeiten oder der Einhaltung von Lieferfirsten. Es entbindet mich nicht von der Vertragserfüllung. Auch Schreiben von Kunden können ihre Berechtigung haben, wenn diese den Betrieb geschlossen haben und die Ware nicht annehmen können/ wollen. Auch hier wird dadurch nicht automatisch die Vertragserfüllung aufgrund von Force Majeure suspendiert. Dies muss individuell von Fall zu Fall beurteilt werden. Es lohnt sich mit seinem Lieferanten/ Kunden in Kontakt zu treten und sein vertragliches Recht einzufordern.
Mein Kunde bezahlt nicht die ganze Rechnung und beruft sich dabei auf Force Majeure.
Nein, denn trotz Corona-Krise funktioniert unser Banken- und Zahlungssystem weiterhin problemlos. Er hat die Lieferung gemäss Vertrag erhalten. Der Kunde kann sich beim zahlbaren Betrag oder bei der Zahlungsfrist nicht auf «höhere Gewalt» berufen.
Kann ich mich auf Force Majeure berufen, wenn ich als Lieferant nicht liefern kann?
Die Ausbreitung des Coronavirus dürfte die allgemeine Definition von Force Majeure erfüllen, d.h. die Auswirkungen des Virus führen dazu, dass ich als Lieferant meine vertragliche Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann. Wenn ich mich auf Force Majeure berufe, bin ich als Lieferant beweispflichtig und sollte gut dokumentieren, weshalb ich wegen des Coronavirus nicht oder erst später meinen Vertrag erfüllen kann. Die aktuelle Situation dürfte in vielen Fällen eine Lieferung erschweren oder (z.B. aufgrund höherer Frachtkosten) verteuern, jedoch nicht verunmöglichen.
Deckt meine Versicherung den Produktionsausfall?
Normalerweise deckt eine Betriebshaftpflichtversicherung solche Schäden nicht, denn es liegt kein Verschulden des Versicherungsnehmers vor. Möglich ist, dass eine Zusatzversicherung abgeschlossen wurde: Eine solche Police müsste dann aber spezifisch allfällige Schäden aufgrund höherer Gewalt (o.ä.) decken und Epidemieschäden ein- und Pandemieschäden explizit nicht ausschliessen.
Fragen rund um Überschuldung und COVID-19-Stundung
Was versteht man genau unter «Überschuldung»?
Falls der Verlust grösser ist als das Kapital eines Unternehmens (inkl. Reserven), spricht man von einer Überschuldung. Das Fremdkapital wird in diesem Fall nicht mehr durch die Aktiven des Unternehmens gedeckt (Art. 725 Abs. 2 OR). Eine Überschuldung kann gleichbedeutend mit der Zahlungsunfähigkeit und damit mit der Handlungsunfähigkeit eines Unternehmens sein.
Was ändert sich durch die neue Verordnung des Bundesrates am Art. 725 OR?
Im Falle einer Überschuldung nach Art. 725 Abs. 2 OR gibt es neu zwei Erleichterungen: Einerseits kann generell auf die Prüfung der Zwischenbilanz verzichtet werden, anderseits werden einige Gesellschaften von der Pflicht befreit, den Richter zu benachrichtigen.
Nach wie vor muss der Verwaltungsrat bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung eine Zwischenbilanz zu Fortführungswerten erstellen. Wenn diese Bilanz eine Überschuldung aufweist, muss er zusätzlich eine Zwischenbilanz zu Veräusserungswerten erstellen. Während der Geltungsdauer dieser neuen COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht, d.h. bis am 20. Oktober 2020, ist es jedoch nicht notwendig, diese Zwischenbilanzen von einem zugelassenen Revisor prüfen zu lassen.
Achtung: Bezüglich Kapitalverlust nach Art. 725 Abs. 1 OR traten keine Änderungen in Kraft.
Was soll ich tun, wenn meine Gesellschaft überschuldet ist?
Im Falle einer Überschuldung besteht normalerweise die Pflicht, den Richter zu benachrichtigen. Nebst einem Antrag auf Konkurseröffnung, auf Gewährung einer Nachlassstundung oder auf Konkursaufschub können KMU neu auch einen Antrag auf eine sog. COVID-19-Stundung stellen.
Neu kann der Verwaltungsrat auf die Benachrichtigung des Gerichts verzichten, wenn die Gesellschaft per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war sowie die Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 behoben werden kann. Der Entscheid muss schriftlich begründet und dokumentiert werden.
Eine Überschuldung kann durch die Zuführung neuen Kapitals, Rangrücktritten auf Darlehen oder sogar Forderungsverzichten im Umfang der Überschuldung behoben werden. Es lohnt sich, die Möglichkeiten zur Sanierung mit einem Finanzierungsbegleiter des RUZ im Detail zu erörtern.
Wann ist eine COVID-19-Stundung für Unternehmen sinnvoll? Wie soll ich vorgehen?
Die COVID-19-Stundung bietet sich für Unternehmen an, welche durch die Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten und daher in Bedrängnis ihrer Gläubiger geraten sind. Dank der zeitlich befristeten Stundung kann sich das Unternehmen eigenverantwortlich sanieren und neu aufstellen. Es lohnt sich, diese Frage mit einem Finanzierungsbegleiter des RUZ im Detail zu erörtern.
Die COVID-19-Stundung ist beim zuständigen Nachlassgericht zu beantragen. Die Vermögenslage ist glaubhaft darzulegen, z.B. in Form von provisorischer Bilanz und Erfolgsrechnung. Liquiditätsplanung und/ oder ein Sanierungsplan sind nicht notwendig.
Das Nachlassgericht gewährt die COVID-19-Stundung für maximal drei Monate. Sie kann bei Bedarf auf Gesuch hin um weitere drei Monate verlängert werden. Beendet wird die COVID-19-Stundung mit Ablauf der Stundungsfrist. Die COVID-19-Stundung wird im Amtsblatt publiziert und auch der Schuldner muss die Stundung sämtlichen bekannten Gläubigern bekanntmachen.
Newsbeitrag: Neue Bundesmassnahmen zur Vermeidung COVID-bedingter Konkurse
Was genau geschieht bei der Lockerung ab 11. Mai 2020?
Ab Montag, 11. Mai 2020 können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Der öffentliche Verkehr wird wieder nach dem ordentlichen Fahrplan funktionieren. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Die Hygienemassnahmen und das Abstandhalten müssen aber nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai 2020 soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung von Neuinfektionen wieder aufgenommen werden. Weitere Lockerungen treten ab dem 8. Juni 2020 in Kraft.
Wie sieht die Unterstützung für Start-Up-Unternehmen aus?
Der Bundesrat hat am 4. Mai 2020 beschlossen, das bereits bestehende Bürgschaftswesen für KMU für die Unterstützung von Startups zu nutzen. Damit will der Bund in Ergänzung zu den Covid-19-Krediten aussichtsreiche Startups in Zusammenarbeit mit den Kantonen und mit Hilfe des Bürgschaftswesens vor einer Corona-bedingten Insolvenz bewahren. Das zusätzliche Programm mit einem Umfang von maximal CHF 154 Mio. wird zu 65% vom Bund und zu 35% von den teilnehmenden Kantonen mittels Solidarbürgschaften abgesichert. Basis des Programms bildet das bereits seit 2006 bestehende Bundesgesetz resp. die seit 2015 bestehenden Verordnung über «Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU». Beachten Sie, dass grundsätzlich keine Finanzierungspflicht seitens Kantone, Bürgschaftsgenossenschaften oder Banken besteht. Individuelle Kreditablehnungen sind ohne die Angabe von Gründen von jedem der involvierten Parteien im Prozessverlauf möglich.
Zielgruppe dieses Bürgschaftsprogrammes sind innovative Startup-Unternehmen, welche die bestimmten Kriterien kumulativ erfüllen müssen:
Nachweis, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie eine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung und ein erheblicher beeinträchtigender Liquiditätsengpass erfolgt sind.
Der Sitz des Unternehmens gemäss Handelsregister muss in einem teilnehmenden Kanton sein, als Rechtsform kommen AG oder GmbH in Frage und der Eintrag im Handelsregister muss in der Zeit vom 01. Januar 2010 bis 01. März 2020 erfolgt sein.
Das Unternehmen befindet sich im Zeitpunkt der Einreichung des Bürgschaftsantrags nicht in einem Nachlassverfahren, Konkurs oder in Liquidation.
Das Unternehmen bestätigt, dass es zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags nicht in Überschuldung gemäss Art. 725 OR ist.
Das Geschäftsmodell ist skalierbar, wissenschafts- oder technologiebasiert und innovativ (explizit ausgeschlossen sind Landwirtschaftsbetriebe).
Das Unternehmen legt seine verfügbaren Jahresabschlüsse und einen Businessplan bei.
Das Unternehmen bestätigt, dass es zum Zeitpunkt des Bürgschaftsantrags nicht bereits Liquiditätssicherungen gestützt auf die notrechtrechtlichen Regelungen in den Bereichen Sport oder Kultur erhalten hat.
Wichtig: Der Kredit darf nur zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse des Kunden sowie die Refinanzierung von seit dem 23. März 2020 aufgelaufenen Kontoüberzügen verwendet sind. Der Kreditantrag muss bis spätestens 31.08.2020 über den geführten Prozess bei EasyGov eingereicht werden.
Der Kreditbetrag beträgt maximal 1/3 der laufenden Kosten des Unternehmens. Die laufenden Kosten umfassen insbesondere die Löhne, die nicht aktivierungsfähigen Investitionen, die Mieten, Kosten für Patentanmeldungen und Patentanwälte, sowie die Kosten für interne oder ausgelagerte Forschungs- und Entwicklungsprozesse. Basis für den Kreditbetrag ist der Einzelabschluss 2019 oder, falls nicht vorhanden, der Einzelabschluss 2018. Die maximale Kreditdauer beträgt 10 Jahre ab Auszahlungsdatum.
Gibt es eine Schutzstrategie des Bundes nach dem Ende des Lockdown?
Bisher gibt es ein Sammelsurium an Massnahmen. Im Zentrum steht ein Konzept des Bundes für die sogenannte Eindämmungsphase. Da die Zahl der Neuansteckungen genügend gesunken ist, können die Kantone die Übertragungsketten wieder flächendeckend zurückverfolgen. Alle Personen mit Symptomen sollen sich testen lassen können und nicht nur wie bisher die besonders gefährdeten oder hospitalisierten. Positiv getestete Personen werden isoliert und Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt.
Was hat es mit der sog. Tracing App auf sich?
Voraussichtlich ab Juni 2020 wird der Bevölkerung eine App des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur Verfügung gestellt, die ihre Nutzer informiert, wenn sie zu lange in der Nähe zu Infizierten gestanden sind. Der Name der App heisst «Swiss PT-App» (PT steht für Proximity Tracing). Die Nutzung der App ist freiwillig und kostenlos, die eigenen Daten sind allein für die Benutzer einsehbar, und es werden laut Bundesrat keine Personendaten oder Ortsangaben genutzt. Positiv getestete App-Benutzer erhalten vom kantonsärztlichen Dienst einen sogenannten Covidcode. Mit diesem Code lässt sich auf der App eine Benachrichtigungsfunktion aktivieren. Dadurch erhalten andere App-Benutzer, die sich während der Ansteckungsgefahr rund 15 Minuten und näher als zwei Meter bei der infizierten Person aufgehalten haben, eine Nachricht. Betroffene können sich anschliessend über die Infoline des BAG beraten lassen.
Welche Lockerungen gelten ab 6. Juni 2020?
Die Corona-Situation in der Schweiz hat sich in den letzten Tagen des Monats Mai weiter entspannt. Seit Tagen sind tiefe zweistellige Erkrankungsfälle zu verzeichnen und die Anzahl der hospitalisierten Personen nimmt stetig ab. Diese Faktenlage hat dazu geführt, dass der Bundesrat weitere Lockerungen beschlossen hat, per 19. Juni 2020 die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz aufhebt und zur «besonderen Lage» zurückkehrt.
Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat jetzt auch raschere Massnahmen zur Lockerung per 6. Juni 2020 beschlossen. So fällt bereits per 30. Mai 2020 die sog. Fünfer-Regel, d.h. neu sind spontane Gruppierungen bis zu 30 Personen erlaubt. Geplante Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen können wieder durchgeführt werden. Alle Freizeitbetriebe und touristischen Angebote können wieder öffnen. Ebenfalls wurden per 6. Juni 2020 weitere Lockerungen in Bezug auf die Restaurants bekanntgegeben und weiterführende Schulen können den Schulbetrieb wieder aufnehmen. Nach wie vor gelten die durch das BAG kommunizierten Schutzmassnahmen und die Hygiene- und Abstandsregeln müssen weiterhin eingehalten werden. Können die Distanzregeln nicht eingehalten werden, muss die Nachverfolgung enger Personenkontakte (Contact Tracing) sichergestellt sein, etwa mit Präsenzlisten.
Wir streamen live und setzen uns mit Ihnen in Dialog mit folgenden Themen: Liquiditätssicherung in Extremis, Sicherstellung der Produktion, Vertrieb und Verkaufen in Zeiten von Social Distancing
In der Krise sind wir für Sie da. Ganz konkret. Rufen Sie uns an, schreiben Sie uns oder nutzen Sie unseren Live-Chat. Unsere Spezialisten helfen schnell die richtigen Entscheidungen zu treffen.