Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=10.03.1993&Aktenzeichen=12%20TH%202740/92
Timestamp: 2019-07-19 23:57:08
Document Index: 186537060

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 16', '§ 69', '§ 69', '§ 21', '§ 20', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 146', '§ 146', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 20', '§ 69']

VGH Hessen, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2223
VGH Hessen, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 (https://dejure.org/1993,2223)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 (https://dejure.org/1993,2223)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 (https://dejure.org/1993,2223)
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Eintritt der Erlaubnisfiktion mit der Stellung des Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung; Wirkung der verspätete Antragstellung auf Aufenthaltsgenehmigung; Alter zum Zeitpunkt der Einreise; Beachtung der Sorgerechtsentscheidung eines ausländischen Gerichts bei der Ermessensausübung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG
VG Gießen, 04.12.1992 - VII/V H 771/92
Dem vorliegenden Sachverhalt ist nämlich nicht zu entnehmen, ob für den Nachzug der Antragstellerin die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AuslG erfüllt sind, von denen im Rahmen des § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht abgesehen werden darf (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 -, a. a. O.; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 85).
Entgegen der darin zum Ausdruck gelangten Rechtsauffassung ist bei der aufenthaltsrechtlichen Bewertung des Kindeswohls bei einem alleinerziehenden Elternteil maßgeblich auf den Besitz des Personensorgerechts abzustellen (…VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96 -, a.a.O.; Hess. VGH, 10.03.1993, a.a.O.), und eine im Ausland erfolgte Sorgerechtsübertragung ist nur dann im Inland als unwirksam außer Acht zu lassen, wenn sie offensichtlich gegen den deutschen ordre public verstößt (vgl. § 16a FGG;… VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; betr. Adoption Hess. VGH, EZAR 103 Nr. 18 = DVBl. 1994, 64 = NJW-RR 1994, 391 = FamRZ 1994, 956 = HessVGRspr. 1994, 9; Hess. VGH, 20.02.1996 - 12 TG 4149/95 -, EZAR 024 Nr. 6 = InfAuslR 1996, 170).
Danach tritt in den Fällen des § 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts unabhängig davon ein, ob die Antragsfrist eingehalten ist (Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 - EZAR 622 Nr. 19 = AuAS 1993, 134; Beschluß vom 22. Februar 1995 - 9 TG 3313/94 - EZAR 460 Nr. 13 = ZAR 1995, 85 (LS)).
Dadurch daß die Stellung eines Antrags selbständig und unabhängig von der Einhaltung der Antragsfrist die Rechtsfolge der Fiktion eines erlaubten Aufenthalts für die Fälle des § 69 Abs. 1 AuslG auslöst, beginnt das fiktive Aufenthaltsrecht aber eben auch mit einem verspäteten, d. h. mit einem nicht fristgemäßen Antrag und ist nicht etwa ausgeschlossen (Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 - a. a. O.).
Gegenüber der Rechtslage nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 bedeutet dies keine Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Stellung der Ausländer, die mit Zustimmung der Ausländerbehörde eingereist sind; denn damals löste ein Aufenthaltserlaubnisantrag in jedem Fall ein fiktives Aufenthaltsrecht aus, also auch dann, wenn er erst nach Ablauf des Visums oder der erstmaligen oder verlängerten Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde (so schon Hess. VGH, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622 Nr. 19 = AuAS 1993, 134 m.w.N.).
Sind somit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG im Falle des Antragstellers erfüllt, liegt die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der beantragten Aufenthaltsgenehmigung im Ermessen der Ausländerbehörde (vgl. z. B. Hess. VGH…, Beschluß vom 7. Januar 1992, a.a.O.; Beschluß vom 10. März 1993, a.a.O.).
Da auch sonst die Begründung des Gesetzentwurfs und der Wortlaut des Gesetzes selbst nicht zu einer gegenteiligen Annahme zwingen, ist aus den dargelegten Gründen mithin davon auszugehen, dass § 69 Abs. 3 AuslG den Eintritt der Fiktion eines erlaubten Aufenthaltes von einem bei Beantragung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung noch rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet abhängig macht (im Ergebnis ebenso: VGH BW, Beschluss vom 31. August 1992, Urteil vom 21. Oktober 1993 und Beschluss vom 07. Februar 1995, alle a.a.O., sowie Hailbronner, Ausländerrecht, § 69 AuslG Rdnr. 45 und wohl auch Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. § 69 AuslG Rdnr. 17 b; unter Berufung auf den Wortlaut der Begründung des Gesetzentwurfes und/oder des § 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG anderer Ansicht: HambOVG, Beschluss vom 19. November 1993 a.a.O., HessVGH, Beschlüsse vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 -EZAR 622 Nr. 19 S. 2 f., vom 22. Mai 1995 - 9 TG 3313/94 - EZAR 460 Nr. 13S.
Soweit der Antragsteller ferner rügt, daß die angegriffene Entscheidung von einem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 - und einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.08.1996 - 10 UE 3744/95 - abweiche (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), vermag auch dies nicht zur Beschwerdezulassung führen, da dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
Auf diese Folge ist die Aufenthaltsgenehmigung jedoch nicht gerichtet und stellt deshalb keinen sonstigen Verwaltungsakt im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG dar (so GK-AuslR § 69 RdNr. 45; Hess.VGH, Beschl. v. 10.3.1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622, Nr. 19;… vgl. auch Beschl. d. Senats v. 25.7.1994, a.a.O., m.w.N.; a.A. VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 31.8.1992 - 13 S 1638/92 -, EZAR 040, Nr. 2).
Für den Antragsteller, der bereits im Alter von etwa 13 Jahren eingereist war und für Einreise und Aufenthalt bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres keiner Genehmigung bedurfte, weil sein Vater seit 1. September 1988 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG), ist aber für das Alterserfordernis nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auf die 1991 oder Anfang 1992 erfolgte Einreise abzustellen (dazu näher Hess. VGH, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622 Nr. 19 = FamRZ 1993, 1439 (Ls.); ebenso Hess. VGH, 31.01.1996 - 13 TG 3227/95 - m.w.N.).
Sinn und Zweck der Regelungen gebieten ebenfalls keine andere Auslegung, weil die Ausländerbehörde durch eine unverzügliche (ablehnende) Entscheidung über den Genehmigungsantrag die gesetzliche Duldungsfiktion beenden kann (vgl. zum Streitstand in bezug auf § 69 Abs. 3 AuslG: BT-Drucks. 11/6321, S. 80; vgl. auch Hess. VGH, 12. Senat, Beschl. v. 10.3.1993 - 12 TH 2740/92, EZAR 622 Nr. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.11.1993 - VII 199/92 u. OVG NRW, Beschl. v. 2.7.1992 - 18 B 2091/92 - jeweils Juris-Dok.;… a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.8.1992, a.a.O.; Beschl. v. 21.10.1993 - 13 S 990/93 -, VGHBW RspDienst 1994, Beilage 1).
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