Source: https://shop.paulus-apotheke-leipzig.de/agb
Timestamp: 2019-08-24 15:24:49
Document Index: 173696255

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 443', '§ 36', '§ 4', '§6', '§7']

Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferungsbedingungen, sowie deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 2 Angebot und Vertragsschluss Angebot ist die Bestellung des Kunden, welches wir durch das Absenden der Ware oder Rechnungs-erteilung annehmen.
(2) Lieferung in Verbindung mit einem Rezept erfolgen versandkostenfrei. Ebenso Lieferungen ab einen Bestellwert von 25,00€. Die Versandkosten betragen 5,00€. Im Rahmen von Sonderaktionen behalten wir uns nach Ankündigung vor, auf den Versandkostenan-teil zu verzichten. Wir liefern nur in die Gebiete mit der PLZ 04209, 04205, 04207 sowie 04420.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorher-gesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht ver-schuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlän-gern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen ei-ner angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine ange-messene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktre-ten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurück-zutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet. (4) Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des Rechnungswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs-gehilfen von uns beruhen.
(2) Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und beim Boten oder per paypal zahlbar.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelie-ferten Ware vor.
(1) Zeigt der Kunde einen Mangel an, ist die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung zu-rückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder der Beseitigung. Wir sind unter den gesetzlichen Vor-aussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurück zu treten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorlie-gen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
(2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und / oder außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und / oder Produzentenhaftung, haf-ten wir bei Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Die Haftung – mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit - ist auf den bei Vertragsabschluss vor-aussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus-geschlossen, in jedem Falle aber auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.
(4) Vorstehende Haftungsausschüsse und –beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus einer Garantie (z. B. für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne von §§ 443, 444 BGB), aus der vorsätzli-chen Verletzung von Pflichten, aus arglistigen Verschweigen von Mängeln, für die Fälle grober Fahr-lässigkeit und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaf-tungsgesetz.
Streitfälle aus Online-Geschäften zwischen Verbrauchern und Unternehmen können außergerichtlich über die Online-Streitbeilegungs-Plattform beigelegt werden. Hierzu können Sie eine Beschwerde über folgenden Link einreichen: Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU:
„Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsge-setz – VSBG) § 36 Allgemeine Informationspflicht
Die Paulus Apotheke Leipzig nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlich-tungsstellen teil.
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Str. 8 77694 Kehl Telefon: +49 7851 79579 40 Telefax: +49 7851 79579 41 Internet: www.verbraucher-schlichter.de E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach
§ 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG.
Weitere Informationen unter: Bundesamt für Justiz – Verbraucherstreitbeilegung“
§6 Datenschutz Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzuge-ben sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste. Der Kunde kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Paulus Apotheke, Lütznerstraße 195, 04209 Leipzig wider-sprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht. §7 Schlussbestimmungen Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, ist Erfüllungsort Leipzig, der Sitz der Paulus Apotheke. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rück-sendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wah-rung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der zu richten ist an: Paulus Apotheke, Lütznerstraße 195, 04209 Leipzig Service-Telefon: 0341/4229007, Telefax: 0341/4229006, E-Mail: info@paulus-apotheke-leipzig.de; Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückzugewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sa-chen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklaerung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzuge-ben sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste. Der Kunde kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Paulus Apotheke, Lütznerstraße 195, 04209 Leipzig wider-sprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.
Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, ist Erfüllungsort Leipzig, der Sitz der Paulus Apotheke. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rück-sendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wah-rung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der zu richten ist an: Paulus Apotheke, Lütznerstraße 195, 04209 Leipzig Service-Telefon: 0341/4229007, Telefax: 0341/4229006, E-Mail: info@paulus-apotheke-leipzig.de;
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückzugewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sa-chen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklaerung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.