Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.02.2004&Aktenzeichen=C-218/01
Timestamp: 2019-05-21 01:56:37
Document Index: 212632146

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 3', '§ 8']

Wird zitiert von ... (1981)
Der Anwendung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht im Zusammenhang mit der vorliegenden dreidimensionalen Gestaltung einer quadratischen Schlauchbeutelverpackung für die Ware "Tafelschokolade" nach Auffassung des Senats nicht das Urteil des EuGH vom 12. Februar 2004 - C-218/01 (= GRUR 2004, 428 - Henkel) entgegen.
Daraus schließt der EuGH, dass im Zusammenhang mit derartigen Waren bei Prüfung der Schutzfähigkeit die Verpackung der Ware und die Form der Ware (selbst) nicht gleichgesetzt werden können (siehe dazu EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 32 und 33 - Henkel zur Vorlagefrage nach Art. 3 Abs. 1 c und e MRRL, vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 3 Rn. 93, § 8 Rn. 297, 517).
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2015 215 536.2hat der …
In der Beschwerdesache...betreffend die Marke 30 2014 051 304hat der 26. Senat …
In der Beschwerdesache...betreffend die IR-Marke 1 220 314hat der 25. Senat …
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2015 104 240.8hat der …