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Timestamp: 2016-02-06 18:38:36
Document Index: 340942

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 899', '§ 117', '§ 1611', '§ 94', '§ 1611', '§ 1626', '§ 475', '§ 839', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 28', '§ 1629', '§ 632', '§ 1626', '§ 2']

§ 2 BGB - Eintritt der Volljährigkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 2 BGB - Eintritt der Volljährigkeit § 2 BGB - Eintritt der VolljährigkeitBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1)
Stand: 01.02.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 1 (Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer)Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.Weitere Vorschriften um § 2 BGB§ 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit§ 2 BGB - Eintritt der Volljährigkeit(XXXX) §§ 3 bis 6 BGB - (weggefallen)§ 7 BGB - Wohnsitz; Begründung und Aufhebung§ 8 BGB - Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger§ 9 BGB - Wohnsitz eines Soldaten§ 10 BGB - (weggefallen)
Entscheidungen zu § 2 BGBKG, 30.01.2014, 22 W 44/131. Die in § 899 Abs. 2 S. 2 BGB geregelte gesetzliche Vermutung der Gefährdung des Rechts ist hinsichtlich einer Auflassungsvormerkung widerlegt, wenn lediglich die Unwirksamkeit des zu sichernden Anspruchs geltend gemacht wird, weil insoweit ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung nicht in Betracht kommt.
2. Über einen wiederholten...BAYERISCHES-LSG, 28.01.2014, L 8 SO 21/121. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen vor, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der LB gegen die Klägerin weder offensichtlich nach § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB im Wege der Negativevidenz noch nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII ausgeschlossen ist.2. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erfordert...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.01.2014, 1 UF 356/131. Die Familiengerichte haben die Vermutungsregel des § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB behutsam anzuwenden und eine hierauf beruhende Entscheidung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen mit Bedacht zu erlassen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es für jede...OLG-HAMM, 16.01.2014, 4 U 102/13Bei Artikeln, die als "B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt, mithin tatsächlich gebraucht wurden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.01.2014, 1 U 76/131. Zum Beweis des ersten Anscheins bei Schäden durch Steine werfende Kinder
2. Auch auf eine Aufsichtspflichtverletzung im Rahmen des § 839 BGB findet die Beweislastregel des § 832 BGB Anwendung (Anschluss an BGH, Urt. v. 13.12.2012 - III ZR 226/12, BGHZ 196, 35)
3. Zu den Anforderungen an die Aufsicht im Außenbereich einer...LAG-HAMM, 07.01.2014, 9 Sa 1393/131. Eine Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber auf Abführung des Aufstockungsbeitrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1b Altersteilzeitgesetz an die Einzugsstelle ist unzulässig. Allein die Einzugsstelle ist gemäß § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV Inhaberin des Beitragsanspruchs, über dessen Grund und Höhe auch...OLG-HAMM, 06.01.2014, 3 UF 192/131. Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt lebende Kindesmutter bleibt trotz des Bezuges von SGB-II-Leistungen für die Kinder zur Geltendmachung auch rückständigen Kindesunterhalts verfahrensführungsbefugt und aktivlegitimiert, wenn die (teilweise)...LG-KARLSRUHE, 20.12.2013, 9 S 671/09Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergütung - bedingt durch die Besonderheiten des Marktes...OLG-KARLSRUHE, 19.12.2013, 17 U 271/121. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta der vorfinanzierenden Bank), der auf dem Notaranderkonto eingeht, "nachfolgend aufgeführte Beträge" zu seinen Lasten und auf seine Rechnung "an die...OLG-NUERNBERG, 09.12.2013, 7 UF 1195/13Aus der Neuregelung des § 1626 a Abs. 2 BGB ergibt sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame...mehr Entscheidungen anzeigen
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