Source: https://www.daten-speicherung.de/index.php/musterklage-fur-abgemahnte-wlan-betreiber/
Timestamp: 2020-01-21 11:36:59
Document Index: 176483653

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 8', 'Art. 12', 'Art. 52', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 1', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', 'BGH', '§ 96', '§ 88', '§ 8', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 51', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 88', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 87', '§ 95', 'Art. 5', '§ 15', 'Art. 12', 'Art. 5']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Musterklage für abgemahnte WLAN-Betreiber [ergänzt am 17.05.2012]
Heise berichtet, Café-Besitzer plagten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über ihre offenen WLAN-Netze.
Nach meiner Überzeugung haften weder Privatpersonen noch Gewerbetreibende für Rechtsverletzungen anderer über offene WLAN-Netze. Dies habe ich in einem Aufsatz ausgeführt. Eine Identifizierung von WLAN-Nutzern ist bei kostenlosen Angeboten sogar rechtswidrig, weil dies nicht „für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste“ erforderlich ist (§ 95 TKG).
Der Kläger wies daraufhin mit anwaltlichem Schreiben vom … die Forderung der Beklagten zurück. Darin rügte er das Fehlen einer Vollmacht, wies die behauptete Urheberrechtsverletzung zurück und berief sich zudem auf das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 1 TMG.
Mit dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt des Art. 12 GG, des Art. 52 GRCh und, auf Seiten der betroffenen Teilnehmer, des Art. 5 GG bzw. Art. 10 EMRK ist es schon im Ausgangspunkt nicht in Einklang zu bringen, im Wege des nachkonstitutionellen Richterrechts ohne gesetzliche Grundlage weitreichende Verkehrspflichten wie eine Pflicht zur Hinderung oder Erschwerung der vorsätzlichen Begehung von Straftaten durch Dritte zu schaffen (vgl. BVerfG, NJW 1996, 3146; Breyer, MMR 2009, 14, 15). In einer freiheitlichen Demokratie darf grundsätzlich jeder auf die Rechtstreue seiner Mitmenschen vertrauen, selbst wenn er weiß, dass dieses Vertrauen mitunter missbraucht wird. Die Werteordnung des Grundgesetzes beruht auf der Überzeugung, dass die Freiheit des Menschen oberster Zweck allen Rechts (vgl. nur BVerfGE 7, 198, 205; 33, 1, 10; 72, 105, 115) und Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit ist (Art. 1 Abs. 2 GG). Ihr Nutzen für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt übersteigt die damit verbundenen Schäden um ein Vielfaches. Dies gilt auch für die Freiheit der Telekommunikation. Einschränkungen und Präventionspflichten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Daran fehlt es hier.
2. Haftungsausschluss nach § 8 Abs. 1 TMG
Gemäß § 8 Abs. 1 TMG sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
Der Kläger hat weder die Übermittlung des angeblichen Angebotes in einer Tauschbörse angeboten, noch hat er den Adressaten der übermittelten Informationen ausgewählt oder die übermittelten Informationen ausgewählt oder verändert. Zudem ist er als Betreiber des offenen WLAN-Anschlusses Diensteanbieter im Sinne des TMG. Nach der Legaldefinition des § 2 Ziff. 1 TMG ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Der Kläger ist eine natürliche Person. Er vermittelt über das von ihm eingerichtete Funknetz den Zugang zur Nutzung fremder Telemedien. Auch hat er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt und dabei weder die Übermittlung veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen ausgewählt noch die übermittelten Informationen ausgewählt oder verändert.
Somit greift das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 1 des TMG ein mit der Folge, dass eine rechtliche Verantwortlichkeit für das Verhalten der Nutzer ausscheidet.
Gemäß § 7 Abs. 2 TMG ist er zudem nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Daher greifen hier auch die Grundsätze der Störerhaftung nicht ein, so dass auch eine Haftung nach diesen Grundsätzen ausgeschlossen ist.
Soweit die Anwendung des § 8 Abs. 1 TMG auf Unterlassungsansprüche zuweilen ablehnt wird, führt dies zu einem Unterlaufen der Wertungen des Telemediengesetzes und ist abzulehnen. Der Gesetzgeber hat mehrfach erklärt, dass Zugangsvermittler für bloß durchgeleitete Inhalte nicht einzustehen haben (BT-Dr 13/7385, S. 20; BT-Dr 14/6098, S. 24). Die Auslegung eines Gesetzes hat vorrangig den zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers zu beachten, so dass eine Nichtanwendung des § 8 Abs. 1 TMG letztlich contra legem wäre.
Zudem schließt auch § 7 Abs. 2 TMG sämtliche Vorsorgepflichten von Diensteanbietern aus, weil solche Pflichten auch im Fall eines anlassbezogenen Vorgehens auf eine Überwachung oder Nachforschung im Sinne dieser Vorschrift hinausliefe. Auch würde auf diese Weise die Legaldefinition des Diensteanbieters (§ 8 TMG) ausgehebelt, die gerade voraussetzt, dass Informationen unkontrolliert durchgeleitet werden. § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG lässt „Verpflichtungen […] nach den allgemeinen Gesetzen […] auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit“ nur insoweit unberührt, wie sie auf die „Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen“ gerichtet sind – und nicht etwa auf die Überprüfung von Informationen oder die Identifizierung von Nutzern. Es handelt sich dabei um eine abschließende Regelung. Der Gesetzgeber hat aus den möglichen Pflichten von Anbietern bewusst nur Entfernungs- und Sperrungspflichten unberührt gelassen und die Pflichten insoweit enger gezogen als es die E-Commerce-Richtlinie erlauben mag.
Die Beklagte hat sich vorgerichtlich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 („Sommer unseres Lebens“, BGHZ 185, 330) berufen und versucht, hieraus eine Haftung des Klägers entgegen der klaren gesetzlichen Regelung herzuleiten. Diese Entscheidung ist hier jedoch nicht einschlägig, weil sie einen Fall betraf, in dem das Funknetz ungewollt von Dritten genutzt worden war. Im vorliegenden Fall hingegen tritt der Kläger bewusst und gewollt als Diensteanbieter auf. Bewusst öffentliche, anonyme Zugänge zu Telekommunikationsnetzen bleiben im kommerziellen wie im nicht-kommerziellen Bereich zulässig.Dass Straftaten über ein privates öffentliches Netz begangen werden können, stellt entgegen der von der Beklagten sowie der gesamten Rechteverwertungsindustrie immer wieder vorgebrachten Behauptung im übrigen keine Besonderheit öffentlicher Funknetze dar, sondern gilt in weiten anderen Bereichen ebenso. Dabei muss schon die rechtliche Wertung des Gesetzgebers Geltung erlangen, wonach der bloß durchleitende Diensteanbieter gerade nicht für Rechtsverletzungen haften soll. Dies kann nicht einzig deshalb negiert werden, weil es den Interessen der Beklagten entgegenlaufen könnte.
Gründe, die im vorliegenden Fall eine abweichende Beurteilung zulassen, sind keine ersichtlich, sie wären letztlich willkürlich und zudem mit der dargelegten Rechtslage schlicht unvereinbar. Diensteanbieter haben zudem aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, eventuelle Rechtsverletzungen zu erkennen, da sie ohne richterliche Anordnung nicht berechtigt sind, Verkehrsdaten über die Nutzer ihres Netzes zu erheben (§ 96 TKG) oder gar das Nutzungsverhalten zu kontrollieren (§ 88 TKG).
Sollte das Gericht § 8 TMG nicht anzuwenden beabsichtigen, so wird beantragt, nach Art. 267 AEUV dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
„Ist die Richtlinie 2000/31/EG oder die Europäische Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedsstaaten verbietet, Anbieter öffentlich und anonym zugänglicher Internet-Zugangsdienste unabhängig von einer gegen sie gerichteten gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung und unabhängig von konkreten Anhaltspunkten für eine bestimmte drohende Rechtsverletzung zu verpflichten, allgemeine und permanente Maßnahmen zur Vorbeugung oder Verhinderung etwaiger zukünftiger Rechtsverletzungen seitens Teilnehmer des öffentlichen Internetzugangsdienstes zu treffen?“
Art. 14 RiL 2000/31 ist zu entnehmen, dass der Kläger für etwaige Rechtsverletzungen nicht verantwortlich ist und nur ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde von ihm verlangen darf, bei konkreten Anhaltspunkten eine bestimmte drohende Rechtsverletzung seitens Teilnehmern des öffentlichen Internetzugangsdienstes die Rechtsverletzung zu verhindern. Eine allgemeine Verkehrspflicht zu derartigen Maßnahmen, die unabhängig von einer gegen den Kläger gerichteten gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung und unabhängig von konkreten Anhaltspunkten für eine bestimmte drohende Rechtsverletzung bestehen soll, ist damit unvereinbar (vgl. EuGH, MMR 2012, 174). Einer solchen Pflicht steht auch das in der Grundrechtecharta verankerte Recht der Anbieter auf Unternehmensfreiheit (Art. 16 GRCh) und das Recht der Teilnehmer auf ungehinderte und unbefangene Meinungsäußerung und Information (Art. 11 GRCh) entgegen, an welches Deutschland im Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG gebunden ist (Art. 51 GRCh).
Unabhängig von den obigen Erwägungen ist der Kläger nicht verkehrssicherungspflichtig, weil der Anbieter eines Telekommunikationszugangs keine Gefahrenquelle in seinem eigenen Verantwortungsbereich eröffnet und damit schon tatbestandlich nicht zur Verkehrssicherung verpflichtet sein kann. Der Austausch von Informationen ist der menschlichen Natur eigen, grundrechtlich besonders geschützt (Art. 5 GG) und kann für sich genommen daher nicht als „Gefahrenquelle“ angesehen werden (vgl. BGH, NJW 2000, 213, 214). Die Vermittlung von Telekommunikation erhöht das Risiko einer Rechtsgutsverletzung nicht über das bei jeder Ware und Dienstleistung bestehende Risiko hinaus (vgl. OLG Frankfurt a. M., MMR 2008, 166, 167; LG Düsseldorf, MMR 2008, 349; LG Kiel, MMR 2008, 123, 124; VG Berlin, MMR 2008, 851, 853; Leistner, GRUR-Beil. 2010, 1, 31). Dass die scheinbare Anonymität, die Möglichkeiten des Fernabsatzes oder eine „herabgesetzte Hemmschwelle” Rechtsverletzungen im Internet besonders begünstigten (so für eBay BGHZ 173, 188), trifft im Vergleich zu mindestens ebenso anonymen und geschützten Wohnungen, Flohmärkten, Schulhöfen, Heim-CD-Brennern oder Kopierläden nicht zu. Verhinderungspflichten begründet ein Verhalten nur, wenn es pflichtwidrig ist, also schon als solches zu missbilligen ist (Schönke/Schröder, StGB, § 13 Rdnr. 35 m. w. Nachw.). Dritten den technisch gestützten Austausch von Informationen zu ermöglichen, ist nicht pflichtwidrig (Conradi, NStZ 1996, 472, 476). Umgekehrt liegt das möglichst flächendeckende Angebot von Internetzugängen im Interesse sämtlicher Nutzer und zugleich im öffentlichen Interesse. Berufstypische, sozialadäquate und daher erlaubte Lebensrisiken begründen keine Garantenstellung, die zum Einschreiten gegen eigenverantwortliche Handlungen Dritter wie Urheberrechtsverletzungen verpflichtete.
Wollte man entgegen der vorstehenden Ausführungen dem Grunde nach eine Verantwortlichkeit des Klägers für die Handlungen von Teilnehmern seines Funknetzes annehmen, so wäre in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob und welche Maßnahmen Anbietern öffentlicher Internetzugänge zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen möglich und zumutbar sind. Die Zumutbarkeit ist im Lichte des Grundgesetzes und dabei insbesondere mit Rücksicht auf die Grundrechte Dritter – hier: der Internetnutzer – zu beurteilen (vgl. BGHZ 42, 118). Die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht setzt stets voraus, dass die fragliche Maßnahme die Gefahr einer Rechtsverletzung ernsthaft mindert (BGHZ 88, 260) und weniger eingreifende, gleichermaßen geeignete Mittel nicht verfügbar sind. Auch dürfen wegen des aus Art. 3 GG folgenden Gleichbehandlungsgebotes Zugangsanbietern keine Pflichten auferlegt werden, die Anbieter vergleichbarer Dienste außerhalb der Telekommunikation nicht treffen (näher Breyer, MMR 2009, 14).
Die Möglichkeit, einen Internetzugang durch Ausschluss Dritter von der Benutzung zu „sichern“, ist danach unzumutbar, und zwar auch dann, wenn der Internetzugangs-Anbieter von Rechtsverletzungen eines Nutzers weiß. Dass es gewerblichen Zugangsanbietern nicht zuzumuten ist, Kunden wegen ihres vor Kenntnisnahme geschützten (§ 88 TKG), eigenverantwortlichen Nutzungsverhaltens zu kündigen und dadurch an Wettbewerber zu verlieren, liegt auf der Hand (vgl. BGH, NJW 1984, 1106, 1107; BGHZ 42, 118). Ein Ausschluss von der Nutzung wäre zur Verhinderung vorsätzlicher Verletzungen schon nicht nennenswert geeignet, weil der Störer sein Verhalten über einen anderen Anbieter (z. B. Prepaidkarte) oder über öffentliche Telefonzellen und Internetterminals fortsetzen könnte (vgl. BGHZ 88, 260). Weder als Sanktion noch als Vorbeugemaßnahme ist es verhältnismäßig, einen Menschen wegen mittels Telekommunikation begangener Rechtsverletzungen insgesamt von der Internetnutzung auszuschließen (Vgl. BGHZ 42, 118; ebenso Frank La Rue, Besonderer UNO-Berichterstatter für Förderung und Schutz der Meinungsfreiheit, Bericht vom 16. Mai 2011, abrufbar unter http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/17session/A.HRC.17.27_en.pdf, Rn. 49). Die Rechtsordnung sieht für solche Fälle gezielte Maßnahmen etwa straf- und zivilrechtlicher Art gegen den Verletzer selbst vor. Dies stellt den Verletzten in der Praxis nicht schutzlos: Werden beispielsweise urheberrechtswidrig Werke im Internet zum Abruf bereit gehalten, kann die Staatsanwaltschaft auf Anzeige des Verletzten den betroffenen Anschluss in Echtzeit ermitteln und durch weitere Ermittlungen im Umkreis selbst bei drahtlosen, anonymen Verbindungen den Täter identifizieren lassen. Auch kann der Rechteinhaber das rechtswidrige Angebot löschen lassen. Hält der Gesetzgeber die bestehenden Möglichkeiten im Bereich von Urheberrechtsverstößen im Internet nicht für ausreichend, kann er für eine Entschädigung der Rechteinhaber sorgen, etwa im Wege einer Pauschalabgabe.
Haftet danach der gewerbliche, von der Nutzung profitierende Zugangsanbieter nicht für Handlungen seiner Kunden, so kann erst recht keine Haftung eines Gewerbetreibenden bestehen, der einen Zugang als nicht gesondert kostenpflichtige Zusatzdienstleistung Dritten zur Verfügung stellt. Öffentliche Internetzugänge bilden heutzutage einen wichtigen Baustein der telekommunikativen Infrastruktur Deutschlands (z. B. „Freifunk“, Gastronomie- und Hotellerie-Hotspots; vgl. Ernst, MMR 2007, 539). Der Kläger erfüllt durch die Bereitsstellung des Internetzugangs eine verfassungsrechtlich gewünschte Aufgabe, er gewährleistet nämlich als Privatperson kommunikative Grundversorgung (Art. 87f GG).
Die Erhebung personenbezogener Daten von Teilnehmern durch den Kläger ist im Übrigen rechtlich unmöglich, weil unzulässig. Nach § 95 TKG dürfen Telekommunikationsanbieter wie der Kläger Bestandsdaten nur erheben und verwenden, soweit dieses für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erforderlich ist. Die Kenntnis der Identität der Teilnehmer des Funknetzes des Klägers ist weder für die Begründung noch für die inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erforderlich. Dabei verhält es sich nicht anders als bei anderen öffentlichen Telekommunikationseinrichtungen wie Telefonzellen. Einschränkungen des Rechts auf anonymes Angebot von Internetzugängen würde gegen das Grundrecht der Betroffenen auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) verstoßen, schon weil es an einer gesetzlichen Grundlage dafür fehlt. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schließt das Recht ein, seine Meinung anonym äußern zu dürfen, auch im Internet. Wegen der vebreiteten, gegen § 15 TMG verstoßenden Erfassung der IP-Adresse von Internetnutzern durch Internet-Diensteanbieter ist eine anonyme Meinungsäußerung im Internet ohne Furcht vor Nachteilen in den meisten Fällen nur möglich, wenn anonyme Internetzugänge zur Verfügung stehen. Auf solche Zugänge sind Menschen in vielen Situationen angewiesen, etwa Whistleblower oder Menschen, die unter einer Krankheit oder psychischen Störung leiden.
Auch Versuche, die Nutzung von Tauschbörsensoftware durch Einschränkung des Internetzugangs (z.B. Portsperrung) technisch zu verhindern, lassen sich problemlos umgehen und mindern die Gefahr einer Rechtsverletzung daher nicht ernsthaft. Das Ergreifen von leicht umgehbaren Maßnahmen ist dem Anbieter unzumutbar (LG Hamburg MMR 2010, 488 m. Anm. Cichon GRURPrax 2010, 306). Angesichts der Vielzahl der existierenden Tauschbörsensoftware, die unterschiedlichste Ports benutzen und benutzen können, ist es unmöglich, “die für das Filesharing erforderlichen Ports” zu sperren. Solche Maßnahmen sind den Teilnehmern weiter auch nicht zumutbar, weil „peer-to-peer“-Software zu einem erheblichen Teil legal (Mantz, Rechtsfragen offener Netze, 2008, S. 251; Backu/Hertneck, ITRB 2008, 35, 38; Gietl, ZUM 2007, 407, 409; Grosskopf, CR 2007, 122; Sieber, in: Hoeren/Sieber, Kap. I Rn. 141; Raabe/Dinger/Hartenstein, K&R Beilage 1/2007, 1, 11), teilweise auch kommerziell und damit unter dem Schutz des Art. 12 GG, teilweise auch zur Meinungsäußerung und damit unter dem Schutz des Art. 5 GG eingesetzt wird. Eine Sperrpflicht besteht daher nicht (näher Gietl, MMR 2007, 630, 632).
Ein finnisches Gericht hat nun auf der Grundlage der auch in Deutschland geltenden EU-Richtlinien entschieden, dass ein privater Betreiber eines offenen WLAN-Internetzugangs für darüber begangene Rechtsverletzungen nicht haftet und den offenen Zugang auch nicht einschränken muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Lesezeichen vom 29.4.2012 | "Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen." — 29. April 2012 @ 14.08 Uhr
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Patrick Breyer » Freifunk statt Angst – Mein WLAN ist offen (Piratenpartei) - Klarmachen zum Ändern! — 28. Oktober 2012 @ 19.17 Uhr
[...] Abmahnungen erhalte, werde ich mich – notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht – verteidigen, damit endlich klargestellt wird, dass private WLAN-Anbieter für Missbrauch ebenso wenig [...]