Source: http://viertuerme.blogspot.com/2011/05/werte-statt-lugen-petition-fur-die.html
Timestamp: 2017-08-23 04:08:53
Document Index: 27975185

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 31', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 151', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 2']

Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik: Werte statt Lügen: Petition für die juristische Verbindlichkeit der Menschenrechte in der EU
Dazu der Kreisvorsitzende Volker Reusing:
"Vor allem müssen die Klauseln geändert werden, welche bisher alle sozialen EU-Grundrechte im Abschnitt 'Solidarität' der Charta unverbindlich machen (Art. 52 Abs. 5+6, Erläuterungen des EU-Konvents zu Art. 52 Abs. 5 und Vorbehalte der nationalen Gesetze und Praktiken in mehreren der sozialen EU-Grundrechte).
Wenn die Aussagen er Grundrechtecharta nicht verbindlich sind, wirken diese wie Lügen. Sie müssen aber verbindlichen Wahrheiten werden."
Aber auch alle anderen in der Charta versprochenen sozialen EU-Grundrechte wie die auf
die soziale Absicherung der Familien (Art. 33),
auf das Verbot der Kinderarbeit (Art. 32),
auf Kündigungsschutz (Art. 30),
auf soziale Sicherheit (Art. 34, incl. Absicherung bzgl. Mutterschaft, Krankheit, Berufsunfällen, Arbeitsunfähigkeit und Alter sowie Sozialhilfe und Wohngeld),
auf Arbeitsschutz (Art. 31),
auf Gesundheitsversorgung (Art. 35)
und auf Zugang zur Daseinsvorsorge (Art. 36)
müssten endlich verbindlich gemacht werden, wenn das soziale Europa nicht bloß eine Täuschung der Bürger sein soll.
Vorrang der EU- Grundrechte vor allem anderen EU- Recht
"Die Bürger auch des Bergischen Landes werden unzumutbaren Risiken ausgesetzt, wenn innerhalb des EU-Rechts
die Wettbewerbsfähigkeit (Art. 151 AEUV),
das Wirtschaftswachstum (Art. 3 AEUV),
der Binnenmarkt (Art. 3 AEUV),
der Außenhandel und die funktionale Privatisierung der Daseinsvorsorge (Art. 14 AEUV)
und selbst weiter Teile der Behörden (Art. 2 von Protokoll 26)
Vorrang haben vor allen sozialen Rechten und selbst vor bürgerlichen Rechten wie denen
auf Menschenwürde (Art. 1 EU-Grundrechtecharta),
auf Leben (Art. 2),
auf körperliche Unversehrtheit (Art. 3),
auf Meinungsfreiheit (Art. 11),
auf Versammlungsfreiheit (Art. 12)
und auf Datenschutz (Art. 8).
Darum dürfen die anderen Verträge der EU vom Rang erst nach den EU-Grundrechten kommen." (Änderung von Art. 52 Abs. 2)
Für das Recht auf Leben verspreche die EU-Grundrechtecharta einen besseren Schutz als selbst das Grundgesetz, ohne jeglichen Gesetzesvorbehalt.Aber durch mehrere Querverweise (Art. 52 Abs. 3+7, Erläuterungen des EU-Konvents zu Art. 2) seien die bürgerlichen Rechte der EU-Grundrechtecharta, soweit es ähnliche auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats gibt, gar nicht so auszulegen, wie sie in der EU-Grundrechtecharta stehen, sondern wie in einer veralteten Fassung der EMRK. Dadurch sei es, wie Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider schon im Jahr 2000 herausgefunden habe, innerhalb des EU-Rechts keine Verletzung des Rechts auf Leben, zur rechtmäßigen Niederschlagung von Aufstand und Aufruhr zu töten, sowie die Todesstrafe ab unmittelbarer Kriegsgefahr wieder einzuführen. Darum so Reusing, müsse die EU-Grundrechtecharta so geändert werden, dass bei den bürgerlichen Rechten immer die Summe des Schutzumfangs von EU-Grundrechtecharta und der aktuellen Fassung der EMRK gelte.
Hier können sie Petition (Dateianhang) ausdrucken und Unterschriften sammeln:
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/petition-werte-statt-luegen
Eingestellt von Viertürmeblog um 18:08