Source: http://schwabach.de/de/stadtverwaltung/referat-2-recht-soziales-und-umwelt/93-ordnungsamt/neues-aus-dem-ordnungsamt/5637-allgemeine-erlaubnis-fuer-oeffentliche-lotterien-und-ausspielungen.html
Timestamp: 2017-12-11 15:07:04
Document Index: 340422350

Matched Legal Cases: ['Art 2017', 'Art. 3', '§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 31']

Allgemeine Erlaubnis für öffentliche Lotterien und Ausspielungen im Stadtgebiet
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Veröffentlicht: 21. September 2017
Bekanntmachung der Stadt Schwabach über die allgemeine Erlaubnis für öffentliche Lotterien und Ausspielungen im Stadtgebiet
Aufgrund des Art. 3 Abs.3 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (AGLottStV) vom 20.12.2007 (GVBl 2007, S.922) trifft die Stadt Schwabach folgende Allgemeinverfügung:
I. Allgemeine Erlaubnis:
1. Es werden die Lotterien und Ausspielungen folgender Veranstalter genehmigt:
-Organisationen der freien Wohlfahrtspflege
-Organisationen der Jugendhilfe und Jugendpflege
-Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen (evangelisch und katholisch)
-Gewerkschaftliche Organisationen
-Sportvereine welche dem Bayer. Sportbund angehören
-Schützenvereine die einem anerkannten Verband angehören
-Freiwillige Feuerwehr Schwabach mit ihren Ortswehren
-Sonstige rechtsfähigen Vereine welche als gemeinnützig anerkannt sind
2. Die Summe der zu entrichtenden Entgelte darf 40.000 € nicht überschreiten.
3. Der gesamte Reinertrag muss ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet werden. Der Reinertrag muss mindestens 25 % der eingenommenen Entgelte betragen.
II. Nebenbestimmungen:
Die allgemeine Erlaubnis der vorgenannten Lotterien und Ausspielungen gilt nur unter folgenden Bedingungen und Auflagen:
1. Die Lotterie oder Ausspielung muss mindestens eine Woche vorher bei der Stadt Schwabach, -Ordnungsamt- angezeigt werden
2. Der Anzeige sind beizugeben:
- Angaben zur Lotterie oder Ausspielung (Ort und Zeitpunkt, verantwortliche Personen)
-Zweck der Lotterie oder Ausspielung
-Spielplan, aus welchem sich der Umfang der Lotterie oder Ausspielung ergibt.
3. Der Losverkauf darf die Dauer von zwei Wochen nicht überschreiten und im Zusammenhang mit Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezial-märkten, Vereinsjubiläen und ähnlichen Veranstaltungen ausschließlich während der Dauer und der Öffnungszeiten der Festveranstaltung durch-geführt werden.
4. Die Lotterie oder Ausspielung darf sich nicht über das Gebiet der Stadt Schwabach hinaus erstrecken. Ein Vertrieb der Lose mit Hilfe des Internets ist nicht zulässig.
5. Auf mindestens 20 % der Lose muss ein Gewinn entfallen.
6. Die Verwaltungskosten dürfen nicht mehr als 25 % der eingenommenen Entgelte betragen.
7. Die Lotterie oder Ausspielung darf nicht durch Dritte durchgeführt werden.
8. Mit der Veranstaltung der Lotterien oder Ausspielungen dürfen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt, insbesondere keine Wirtschaftswerbung betrieben werden. Ein Hinweis auf Sponsoren von Warengewinnen ist jedoch zulässig.
9. Durch die Veranstaltung selbst oder durch die Verwirklichung des Veranstalt-ungszwecks oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentliche Sicher-heit und Ordnung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten nicht beeinträchtigt werden.
III. Abweichungen vom Lotteriestaatsvertrag
1. Die Teilnahme von Minderjährigen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 6 Abs.2 Jugendschutzgesetz, insofern wird eine Abweichung von § 4 Abs.3 Satz 2 des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (LottStV) zugelassen.
2. Über die Lotterie oder Ausspielung ist eine Abrechnung (Muster beim Ordnungsamt erhältlich) zu fertigen. Diese Abrechnung ist von den Verantwort-lichen des Veranstalters zu unterzeichnen. Die Abrechnung und die Belege über die Lotterie sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren, sofern sich nicht aus steuerrechtlichen Gründen eine längere Aufbewahrungsfrist ergibt.
3. Die Stadt Schwabach kann jederzeit die Vorlage der Abrechnung verlangen. Ohne dieses Verlangen ist die Vorlage in Abweichung von § 15 Abs.3 Satz 2 LottStV nicht erforderlich.
IV. Hinweise
1. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Nebenbestimmungen bleiben vorbehalten.
2. Die steuerrechtlichen Pflichten gem. §§ 31 und 32 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz sind von den Veranstaltern zu beachten. Es ist mit dem zuständigen Finanzamt abzuklären, ob eine Lotterie-steuer anfällt.
V. Geltungsdauer
Diese allgemeine Erlaubnis tritt am Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Schwabach in Kraft. Sie gilt ab diesem Zeitpunkt für drei Jahre.
Eduard Stamm
eduard.stamm@schwabach.de
Telefon: 09122 860-288
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