Source: https://dsv-dsgv-publikationen.de/zur-zulaessigkeit-von-zinscap-praemien/150/152/95904/
Timestamp: 2019-10-18 17:17:52
Document Index: 61532209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 488', 'BGH']

Zur Zulässigkeit von Zinscap-Prämien - Management - Sparkassenzeitung
Zur Zulässigkeit von Zinscap-Prämien
21. Dezember 2018 - 08:19Örag
von Franz Giebeler
In einer aktuellen Entscheidung (BGH XI ZR 790/16) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, inwieweit eine Bank für die Vergabe eines Darlehens mit variablem Zins an einen Privatverbraucher eine sogenannte „Zinssicherungsgebühr" oder „Zinscap-Prämie" vereinbaren kann.
Der Bundesgerichtshof hat Regelungen zur Zinscap-Prämie für unwirksam erklärt. (dpa)
Ausgangsfall war die Situation, dass die Bank dem Kunden einen variablen Zins zusagte, der sich für die Zukunft innerhalb eines bestimmten Zinskorridors bewegen sollte. Für den Darlehensnehmer sollte also eine feste Obergrenze gelten. Die Bank hat sich aus diesem Grund eine Zinscap-Prämie ausbedungen.
Der BGH kam zu dem Schluss, dass die Zinscap-Prämie nicht wirksam vereinbart ist, da der Verbraucher nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unangemessen benachteiligt wird. Dies setzte als Vorfrage zunächst voraus, ob es sich bei der Vereinbarung der Zinscap-Prämie um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelte. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen war heranzuziehen, weil es sich bei der vereinbarten Zinscap-Prämie um eine sogenannte Preisnebenabrede handelte, da die Kosten für die Zinscap-Prämie laufzeitunabhängig waren.
Die Prämie musste auch zu Beginn des Darlehens vorausgezahlt werden ohne Hinweis auf eine etwaige anteilige Erstattung im Falle einer früheren Darlehensbeendigung. Als Preisnebenabrede unterlag sie damit der Inhaltskontrolle durch das Gericht.
Streitig war in der Entscheidung des BGH auch die Frage, ob die Zinscap-Prämie überhaupt als Geschäftsbedingung gestaltet war oder nicht. Der BGH bejahte dies, auch wenn der konkrete Prozentsatz der Prämie im Formular noch ergänzt werden musste. Dabei handelte es sich, so der BGH, nicht um eine Individualvereinbarung, da die Bank aufgrund eigener Berechnung den konkreten Zinssatz für die Prämie vorgab. Die Höhe des Prozentsatzes der Prämie wurde offenbar nicht zur Disposition gestellt. Ein Aushandeln dieses Zinssatzes war aus Sicht des Kunden also nicht möglich. Damit galten die Kosten für die Zinscap-Prämie als vorformuliert.
Der BGH ging im Ergebnis von einer unangemessenen Benachteiligung des Darlehensnehmers aus, weil die Zinscap-Prämie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hierbei stellte er darauf ab, dass die Prämie letztlich ein (Teil-)Entgelt für die Überlassung des Darlehens ist und dies dem gesetzlichen Leitbild widerspricht, wonach als Gegenleistung für die Darlehnsgewährung nur die Zinsen zu zahlen sind (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine solche Zinscap-Prämie oder Zinssicherungsgebühr dann wirksam vereinbart werden kann, wenn sie tatsächlich individuell ausgehandelt worden ist. Ansonsten hat der BGH die Unwirksamkeit auch nur für den Fall der Darlehensvergabe an einen Privatverbraucher entschieden. Nicht geklärt ist damit, wie die Rechtslage aussieht im Falle von Kaufleuten als Darlehensnehmer.
[Der Autor Franz Giebeler ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er ist Anwalt im Netzwerk der D.R.S. - Rechtsanwalts-Service-GmbH.]