Source: https://www.akademie.de/wissen/wlan-haftung-missbrauch-urheberrecht/haftungsumfang
Timestamp: 2020-02-18 15:36:22
Document Index: 218353967

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

Missbrauch offener W-LAN-Netze - Haftungsumfang | akademie.de
Abmahnung und HaftungMissbrauch offener W-LAN-Netze - wer haftet?Haftungsumfang
Geschäftsleute und Firmen
In erster Linie ist jeder W-LAN-Betreiber verpflichtet, sein Netz zu schützen und damit einen Missbrauch durch unbefugte Dritte von vornherein zu verhindern. In Gerichtsentscheidungen wird von der Unterlassungspflicht des Anschlussinhabers gesprochen, einen ungeschützten WLAN-Zugang zu unterhalten.
Die Unterlassungspflicht des W-LAN-Betreibers besteht unabhängig davon, ob er schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt hat. Genau deshalb nahmen die Gerichte auch stets eine Unterlassungspflicht an, obwohl die Anschlussinhaber in der Mehrzahl der Fälle gar nichts vom Missbrauch ihres Anschlusses durch unbefugte Dritte wussten.
Kommt es zu einer Abmahnung des Anschlussinhabers durch den Urheber, kann der WLAN-Betreiber neben einem Schutz des WLAN-Zuganges der Unterlassungsverpflichtung nur durch die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung nachkommen. Verweigert der WLAN-Betreiber diese Erklärung, wird der Urheber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen (vorläufige Regelung) und ggf. nachfolgend im Hauptsacheverfahren (endgültige Regelung) klagen. Die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erreichen dabei schnell 10.000 Euro. Diese Konsequenzen hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung bestätigt.
Theoretisch ist ein Anschlussinhaber, der einen ungeschützten W-LAN-Zugang betreibt, auch noch auskunfts- und schadensersatzpflichtig. De facto hatten die Gerichte darüber bisher nicht zu entscheiden, weil verklagte WLAN-Betreiber die einstweiligen Verfügungen (vorläufige Regelung) meist durch Abgabe einer sog. Abschlusserklärung als endgültige Regelung akzeptierten. In diesem einstweiligen Verfügungsverfahren als Verfahren zur vorläufiger Regelung der Angelegenheit kann aber noch kein Schadensersatz gefordert werden. Zudem wird es in dieser Richtung noch keine Entscheidungen der Gerichte geben haben, weil die Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Anschlussinhabers beim Kläger liegt. Mit anderen Worten: Beim Schadensersatz wäre die Tatsache von Bedeutung, dass die Anschlussinhaber nichts vom Missbrauch ihres Anschlusses durch unbefugte Dritte wussten.
Diese Konsequenzen hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung sogar für den Fall ausdrücklich abgelehnt, dass der W-LAN-Anschluss nicht geschützt ist.
Darüber hinaus wird von Urhebern oder Nutzungsberechtigten regelmäßig die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Abmahnung vom Inhaber des W-LAN-Anschlusses gefordert. Trotz der Einführung des § 97a Abs. 2 UrhG mit einer Begrenzung der Kosten für die außergerichtliche Abmahnung durch einen Rechtsanwalt bei Urheberrechtsverletzungen auf 100 Euro sind meistens mehrere einhundert Euro von dem die Abmahnung durchführenden Rechtsanwalt verlangt worden. Dabei ist vor allem bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing argumentiert worden, dass die bezeichnete Verletzung nicht nur unerheblich sei, wie es der Wortlaut des § 97a Abs. 2 UrhG vorgibt. Schließlich haben unzählige Internetuser bei einem Angebot von Musik- oder Filmtiteln über Peer-to-Peer-Netzwerke die Möglichkeit, den illegal hochgeladenen Titel herunterzuladen, wodurch dem Urheber oder Nutzungsberechtigten ein sehr hoher Schaden entstehe.
Dieser Argumentation hat der BGH in der aktuellen Entscheidung zu Gunsten der Anschlussinhaber die Basis entzogen. Das bezeichnete Gericht hat klar vorgegeben, dass es in diesen Fällen bei der Begrenzung der Kosten für die außergerichtliche Abmahnung durch einen Rechtsanwalt bei Urheberrechtsverletzungen auf 100 Euro bleibt.
Sowohl die von Ihnen abgegebene, strafbewehrte Unterlassungserklärung als auch das Urteil eines Gerichtes gelten 30 Jahre. Sollte Sie während dieser Zeitspanne nochmals den gleichen Fehler begehen, kann die Angelegenheit richtig teuer werden. Schließlich schulden Sie etwa bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe, die häufig selbst bei unbezifferten Unterlassungserklärungen mit mehreren 1.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung angenommen wird.
Auch Geschäftsleute und Firmen betroffen
Diese Thematik betrifft nicht nur private Verbraucher, sondern Geschäftsleute gleichermaßen. Vor allem Hotels oder Betreiber sog. Hot Spots, wie die Deutsche Bahn AG oder Kneipen und Cafés in Großstädten, bieten ihren Kunden als besonderen Service häufig Zugang über einen WLAN-Anschluss. Im Fall eines Missbrauchs durch unbefugte Dritte haften sie gleichermaßen wie private Verbraucher.
In diesem Zusammenhang hat das LG Frankfurt/Main (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 18.08.2010, Akz. 2-6 S 19/09) entschieden, dass ein Hotelier nicht für die Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste haftet, die seinen W-LAN Anschluss zu Zwecken des sog. Filesharings missbrauchen, wenn der Anschluss gesichert ist und der Hotelier seine Gäste bei der Eröffnung des Zuganges auf die Notwendigkeit der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen hat.
Zur Absicherung des Hoteliers erscheint es sogar empfehlenswert, wenn dieser sich die Belehrung des Gastes bei der Mitteilung der Zugangsdaten kurz schriftlich bestätigen lässt.
Die zitierte Entscheidung des LG Frankfurt/Main ist aber auch in einer weiteren Hinsicht bemerkenswert: Das Gericht hat dem Hotelier nämlich einen Schadensersatzanspruch zuerkannt, weil die unberechtigte Abmahnung einen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellte. Er konnte deshalb vom Abmahnenden die Kosten für seinen Rechtsanwalt zurückverlangen.
Aus meiner Sicht wird dieses Urteil jedoch nur bedingt Rechtssicherheit für Hoteliers und andere Betreiber von sog. Hot Spots bringen, denn eine obergerichtliche Entscheidung zu dieser Thematik steht immer noch aus.
Darüber hinaus sollten Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern die Nutzung des Internets gestatten, klar und eindeutig im Rahmen einer Belehrung vorgeben, was die Arbeitnehmer dürfen und was nicht. Diese Belehrung sollte nach Möglichkeit vom Arbeitgeber protokolliert und vom Arbeitnehmer unterschrieben werden. In diesem Zusammenhang sollten vom Arbeitgeber Uploads (= Hochladen von Dateien) oder/und Downloads (= Herunterladen von Dateien) von Dateien strengstens untersagt werden, soweit etwa Downloads nicht ausschließlich zum Update vorhandener Standardsoftware zwingend notwendig sind.
Wer ein WLAN-Netz betreibt, sollte in jedem Fall Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Zumindest eine WPA-Verschlüsselung dürfte einen Anschlussinhaber vor der Haftung beim Missbrauch seines Anschlusses durch unberechtigte Dritte schützen.
Unabhängig von der Haftungsfrage: Um einen Zugriff Dritter auf die Daten tatsächlich ausschließen zu können, sollten sensible Daten nur per LAN-Verbindung versendet werden.
Zitierte Urteile
(1) OLG Düsseldorf Beschl. v. 27.12.2007, Akz. I-20 W 157/07; LG Düsseldorf Urt. v. 16.07.2008 , Akz. 12 O 195/08; LG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2008, Akz. 12 O 232/08; LG Frankfurt/M. Urt. v. 22.02.2007, Akz.: 2-3 O 771/06; LG Mannheim Beschl. v. 25.01.2007, Akz. 7 O 65/06; LG Hamburg Urt. v. 26.06.2006, Akz.: 308 O 407/06
(2) LG Frankfurt/M. Urt. v. 22.02.2007, Akz.: 2-3 O 771/06
(3) BGH Urt. v. 12.05.2010, Akz. I ZR 121/ 08.
(4) LG Mannheim Beschl. v. 25.01.2007, Akz. 7 O 65/06; LG Frankfurt/M. Urt. v. 22.02.2007, Akz.: 2-3 O 771/06
(5) OLG Frankfurt/M. Urt. v. 01.07.2008, Akz. 11 U 52/07
(6) LG Frankfurt/Main, Urteil v. 18.08.2010, Akz. 2-6 S 19/09
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