Source: https://blog.burhoff.de/2016/05/der-hat-ja-schon-meinen-lebensgefaehrten-verurteilt-und-ist-befangen-oder-sinnvolle-reform/
Timestamp: 2018-07-19 02:02:26
Document Index: 186004849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', 'EGMR', 'EGMR', '§ 22']

“…der hat ja schon meinen Lebensgefährten verurteilt und ist befangen…..”, oder: Sinnvolle Reform – Burhoff online Blog
Schlagwörter: Besorgnis der Befangenheit, BGH, Vorbefassung.
Von Detlef Burhoff	– 20. Mai 2016
Ein Richter, der in einem Urteil bereits ausdrücklich von der Mittäterschaft der Angeklagten ausgegangen war, soll also unbefangen genug sein, im Verfahren gegen sie zu einem anderen Ergebnis kommen zu können? Das würde ich doch sehr dem Reich der Phantasie zuordnen. Was verwundert, dass die Entscheidung ausgerechnet vom 2. Strafsenat stammt…
Das ist gängige Rechtsprechung sämtlicher Obergerichte, und zwar seit Jahrzehnten. Dass der BGH daran festhält, ist daher keineswegs verwunderlich.
Nichtsdestotrotz weiß jeder Richter, der einigermaßen ehrlich ist, dass die Neigung, sich selbst ein Fehlurteil zu attestieren, auch bei hohem Berufsethos gegen Null tendiert.
Gefordert wäre daher in der Tat der Gesetzgeber, m.E. durch eine Ergänzung des § 22 Nr. 4 StPO.
Maas und sinnvolle Reformen passt allerdings so gut zusammen wie VfB Stuttgart und Champions League. 🙁
Als ich das ‘keinen’ bei Erfolg las, fiel mir ehrlich gesagt die Kinnlade herunter … . Dadurch würde sich ein mögliches Fehlurteil fast zwangsläufig auf einen anderen Menschen auswirken.
Das darf aber nicht sein, jeder hat einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches unbefangenes Verfahren.
Ich weiss nicht, ob eine Reform so zwingend ist. In Zilvilsachen gibt es ja auch zahlreiche Gerichte, die immer wieder mit derselben Partei zu tun haben (ich denke da an FFM wegen Reisesachen, diverse Kammern in Banken- und Versicherungssachen am Sitz der jeweiligen Bank/Versicherung) und an kleinen Amtsgerichten mit wenig Richterwechsel gibt es dann ja noch die Dauerkundschaft in Zivil- und Strafsachen. (“Der hat mich schon mal verurteilt und mir attestiert, dass ich eine negative Kriminalprognose habe”) .
Und bei derselben Strafkammer besteht ja durchaus aufgrund zunehmender Tendenz zur Elternzeit durchaus die Chance auf Beisitzerwechsel, bei Schwurgerichten/Wirtschaftsstrafkammern mit mehr als 2 Beisitzern auf einen Besetzungswechsel und zudem die Chance auf andere Schoeffen.
“durchaus die Chance auf ” – eben… die “Chance” 🙂
Blaubär schreibt:
Gilt der Reformvorschlag auch für die Revisionsinstanz (Motto: Jedem gesondert verfolgten Mittäter seinen eigenen Strafsenat)?
“und zudem die Chance auf andere Schoeffen”
Da musste ich grinsen 🙂
21. Mai 2016, 00:03
Dieselbe “Partei”, wie Sie es audrücken, halte ich für wenig problematisch. Wirklich heikel wird es, wenn es um denselben Sachverhalt geht, den der Richter zuvor schon beurteilt hat. Zumal dies, wenn es nicht um eine Abtrennung sondern um einen Vorprozess geht, ohne rechtliches Gehör des jetzigen Angeklagten erfolgte.
21. Mai 2016, 08:33
“Chance auf andere Schöffen” bedeutet, dass diese Symbole der Beteiligung des Volkes an der Strafjustiz in einer Schwurgerichtskammer nennenswerten Einfluss auf das Urteil hätten.
Mein Beweis: über neun Jahre Hauptschöffe am AG und LG.
21. Mai 2016, 10:25
Ein Jahr später und es kommt Bewegung in den Fall: Der EGMR fordert nun die Bundesregierung zur Stellungnahme auf: http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22notice%22],%22itemid%22:[%22001-176048%22]}
Das ist ein Indiz dafür, daß nach vorläufiger Bewertung des EGMR die Beschwerde Erfolgsaussichten hat. Die Ergänzung des § 22 Nr. 4 StPO kommt vielleicht schneller als gedacht.
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