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Timestamp: 2019-02-16 21:38:31
Document Index: 103669357

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 21', 'Art. 80', 'Art. 91', 'Art. 91', '§ 7', '§ 21', 'Art. 91', '§ 21']

Do 23.04.2009 14:01
Thüringer Verfassungsgerichtshof - Presse-Information
Die vom Verfassungsgerichtshof herausgegebenen Presse-Informationen sind keine amtlichen Veröffentlichungen, sondern nur Arbeitsunterlagen für Journalisten.
Weimar, den 23. April 2009
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das Urteil in dem Verfahren über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes verkündet (VerfGH 32/05). Zwei Thüringer Gemeinden sowie fünf Zweckverbände der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung hatten sich gegen die Gesetzesänderungen gewandt und eine Verletzung ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung geltend gemacht. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.
Auf Initiative der Thüringer Landesregierung beschloss der Thüringer Landtag eine teilweise Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts: Im Bereich der Wasserversorgung dürfen neben den Gebühren keine Beiträge mehr erhoben werden (§ 7 Abs. 2 ThürKAG). Im Bereich der Abwasserentsorgung wird der Zeitpunkt der Fälligkeit von Beiträgen verschoben und die Grundlage der Beitragserhebung für übergroße und unbebaute bzw. nur zum Teil bebaute Grundstücke verändert (§ 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 ThürKAG). Nach altem Recht bereits gezahlte Beiträge, die nach neuem Recht nicht oder noch nicht zu zahlen sind, müssen den aktuellen Eigentümern der Grundstücke zurückgezahlt werden (§ 21a Abs. 3 und Abs. 4 ThürKAG). Bestimmte mit der Neuregelung verbundene finanzielle Nachteile für die Gemeinden und Zweckverbände werden vom Land ausgeglichen (§ 21a Abs. 5 ThürKAG).
Die Verfassungsbeschwerden der fünf Zweckverbände hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof als unzulässig verworfen. Die kommunale Verfassungsbeschwerde dient dazu, Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände abzuwehren (Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Verfassung, Art. 91 Abs. 1 und Abs. 2 Thüringer Verfassung). Zweckverbände sind wegen ihrer satzungsmäßig begrenzten Aufgaben nicht mit Gemeinden und Gemeindeverbänden vergleichbar und deshalb nicht beschwerdefähig.
Die Verfassungsbeschwerden der zwei Gemeinden hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof für zulässig und teilweise für begründet erachtet.
Die Neuregelungen im Bereich der Wasserversorgung sind verfassungsgemäß. Das Beitragserhebungsverbot sowie die Rückzahlungsverpflichtung der Gemeinden sind mit dem Recht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar (Art. 91 Abs. 1 und 2 Thüringer Verfassung). Die Freiheit der Gemeinden, die Finanzierungsmittel zur Erledigung ihrer Aufgaben zu wählen, ist durch diese Bestimmungen nicht beseitigt. Die Refinanzierung allein über Gebühren dauert lediglich länger als die bislang mögliche gemischte Refinanzierung über Gebühren und Beiträge. Diese Einschränkung der Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden ist gerechtfertigt, weil sie auf Gründen des Gemeinwohls beruht. Der Gesetzgeber hat die Grundstückseigentümer entlasten wollen, um sie vor finanzieller Überforderung zu schützen. Er hat sich der Situation gegenübergesehen, dass nach der politischen Wende der Jahre 1989 und 1990 sowohl bei der Erschließung von Straßen als auch bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung erheblicher Modernisierungsbedarf bestand. Dem Gesetzgeber kommt der Vorrang zu, diese Situation einzuschätzen und zu bewerten. Das Verfassungsgericht hat diesen Vorrang zu beachten. Unter Berücksichtigung dieser eingeschränkten Kontrollkompetenz ist nicht erkennbar, dass dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich relevante Fehler unterlaufen sind. Der Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden ist auch verhältnismäßig. Die Investitions- und Finanzierungskosten verbleiben nicht bei den Gemeinden. Sie können über Gebühren finanziert werden, erhöhte Zinsbelastungen werden ihnen vom Land erstattet.
Aus diesen Gründen ist es mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar, eine Verpflichtung der Gemeinde zu begründen, erhobene Beiträge zurückzuzahlen. Die Begründung dieser Pflicht verstößt auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip der Thüringer Verfassung bzw. das hieraus folgende Gebot des Vertrauensschutzes. Es liegt der Fall einer sogenannten unechten Rückwirkung des Gesetzes vor, die grundsätzlich zulässig ist. Das Gesetz regelt nicht einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt neu, sondern knüpft an diesen lediglich an und sieht für die Zukunft geänderte Rechtsfolgen vor.
Die Neuregelungen im Bereich der Abwasserentsorgung sind verfassungswidrig. Die Änderung der Grundlagen der Beitragserhebung sowie die Rückzahlungsverpflichtung der Gemeinden verletzen die Gemeinden in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Der Verfassungsgerichtshof hat deswegen § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 ThürKAG für nichtig und § 21a Abs. 4 ThürKAG für unvereinbar mit Art. 91 Abs. 2 Thüringer Verfassung erklärt. Er hat zugleich angeordnet, dass die Verpflichtung der Gemeinden, bereits geleistete Beiträge zurückzuzahlen, entfällt. Allerdings haben die Gemeinden nicht das Recht, an die Bürger bereits zurückgezahlte Beiträge sogleich wieder zurückzufordern. Vielmehr ist dies bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2010, ausgeschlossen. Dem Gesetzgeber wird Gelegenheit gegeben, innerhalb dieser Frist eine neue Regelung zur Rückabwicklung der bereits geleisteten Beitragsrückzahlungen zu erlassen.
In der Änderung der Grundlagen der Beitragserhebung sieht der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Recht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung. Diese Änderungen führen bei den Gemeinden im Ergebnis zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten und Investitionshemmnissen. Der Beitrag ist in einer nur theoretisch bestimmbaren Höhe in die Refinanzierungsberechnung einer Maßnahme einzustellen. Der Beitrag kann wegen der Privilegierungstatbestände in der Realität möglicherweise überhaupt nicht, jedenfalls nicht kurzfristig in der theoretisch vorgegebenen Höhe beigetrieben werden. Hierdurch entsteht eine Finanzierungslücke. Die fehlenden Beiträge können nicht vorläufig über Gebühren ausgeglichen werden, da dieselben kalkulatorischen Kosten nicht mehrfach Gegenstand von Abgaben sein dürfen. Diese Lücke wird auch nicht durch Leistungen des Landes an die Gemeinden geschlossen. § 21a Abs. 5 ThürKAG sieht insoweit keine Erstattung von Aufwendungen vor.
Die Entscheidung ist zur Wasserversorgung mit 7:2 Stimmen und im Übrigen im Ergebnis einstimmig ergangen.