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Timestamp: 2019-06-19 17:07:08
Document Index: 309903070

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 65', '§ 33', '§ 33', '§ 65', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 65', '§ 33', '§ 65', '§ 33', '§ 65', '§ 32', '§ 33', '§ 66', '§ 37', '§ 237', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Pflegepauschbetrag – und der Nachweis der Hilflosigkeit | Rechtslupe
Pflegepauschbetrag – und der Nachweis der Hilflosigkeit
Ein Anspruch auf den Pflegepauschbetrag besteht nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit.
Die Frage, wie die “Hilflosigkeit” im Sinne des Pflegepauschbetrags gemäß § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu definieren und nachzuweisen ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt. Danach kann der Pflegepauschbetrag nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Behinderung entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 EStDV belegt.
Nach dieser Bestimmung hat der Steuerpflichtige das gesundheitliche Merkmal “hilflos” durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, der mit dem Merkzeichen “H” gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde, der die entsprechenden Feststellungen enthält, nachzuweisen.
Dem Merkmal “H” steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe – III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.
§ 33b EStG verwendet den Begriff der Hilflosigkeit an zwei Stellen, nämlich in Abs. 3 Satz 3 und in Abs.06. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber für den Nachweis ein und derselben Behinderung unterschiedliche Maßstäbe aufstellen wollte. Hierfür geben weder der Wortlaut des § 33b Abs. 7 EStG noch der des § 65 Abs. 2 EStDV einen Anhaltspunkt.
Die Ermächtigung des § 33b Abs. 7 EStG steht am Ende der Vorschrift und schließt damit auch die Regelungen für den Pflegepauschbetrag mit ein. Hätte der Gesetzgeber nur eine Regelung hinsichtlich des Nachweises der Voraussetzungen für die Gewährung der Pauschbeträge i.S. des § 33b Abs. 3 EStG treffen wollen, hätte es nahe gelegen, die Ermächtigungsvorschrift im Anschluss daran einzufügen.
Die Stellung des § 33b Abs. 7 EStG am Schluss der gesamten Regelung spricht dafür, dass der Gesetzgeber eine Ermächtigung zur Regelung des Nachweises für alle Pauschbeträge i.S. des § 33b EStG treffen wollte.
Auch § 65 EStDV lässt keine Einschränkung erkennen. Vielmehr bezieht sich die Vorschrift -wie bereits aus der Überschrift erkennbar- insgesamt auf § 33b EStG.
Ebenso wenig beschränkt sich der Wortlaut des § 65 Abs. 2 EStDV auf den Nachweis der Hilflosigkeit nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG1. Auch die Literatur hält einhellig einen Nachweis entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 EStDV für erforderlich2.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. April 2015 – VI B 143/14
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BFH, Urteil vom 20.02.2003 – III R 9/02, BFHE 201, 511, BStBl II 2003, 476 [↩]
Blümich/K. Heger, § 33b EStG Rz 114; Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 33b Rz 43; Hufeld in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33b Rz A 54 f., B 57; Schüler-Täsch in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33b EStG Rz 116; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33b Rz 19; Stöcker in Lademann, EStG, § 33b EStG Rz 196 [↩]
HilflosigkeitMerkzeichen "G"Merkzeichen "H"NachweisPflegepauschbetrag