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Timestamp: 2020-08-04 18:00:09
Document Index: 290264820

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 613', '§ 1', '§ 41', '§ 622', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 99', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 1']

Bei Betriebsübergang tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Die Arbeitsverhältnisse bestehen somit fort. Die Einkommenspfändung erfasst deshalb – mit ihrem bisherigen Rang – auch die Ansprüche auf Arbeitseinkommen, die dem Arbeitnehmer gegen den neuen Betriebsinhaber zustehen.mehr
Auf das erst nach Wirksamwerden der Pfändung fällig werdende Arbeitseinkommen erstreckt sich die Pfändung stets auch ohne ausdrückliche Anordnung im Pfändungsbeschluss. Sie erfasst Arbeitseinkommen auch, wenn der Schuldner nach Arbeitsplatzwechsel eine andere Tätigkeit ausübt oder nach neuer Einstufung in eine bessere Vergütungsgruppe höheres Einkommen erhält. Künftiges Arbe...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6c Übertragung stiller Reserven ... / 4 Übertragungsvorgang bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung
Rz. 8 Der bei der Veräußerung begünstigter Wirtschaftsgüter entstehende Gewinn ist im Zeitpunkt der Veräußerung in der Weise zu ermitteln, dass der Veräußerungserlös als Betriebseinnahme und die Veräußerungskosten sowie die noch nicht verbrauchten Absetzungen für Abnutzung – im Fall nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten –...mehr
Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs- oder eines B...mehr
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes / 3 Spezielle Kündigungsschutzregelungen
Eine Kündigung, die nicht dem Schutz des KSchG oder dem besonderen Kündigungsschutz unterfällt, ist grundsätzlich zulässig und wirksam. Allerdings darf sie nicht gegen Treu und Glauben, die guten Sitten oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Eine wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochene Kündigung ist nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Eine Kündigung ist auch dann u...mehr
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes / Zusammenfassung
Überblick Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Über den Maßstab der Sittenwidrigkeit und Treu und Glauben wird auch in Kleinbetrieben und innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ein gewisser Mindestkündigungsschutz gewährleistet. Im Weiteren wird dargelegt, wie Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz...mehr
Der TVöD gilt für alle Beschäftigten des Bundes und der Arbeitgeber, die Mitglieder eines Mitgliedverbands der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber sind. Die bisherige Unterscheidung im BAT nach Angestellten und Arbeitern ist entfallen. Allerdings unterliegen nur die Arbeitsverhältnisse zwingend und unmittelbar dem TVöD, bei denen der Beschäftigte auch Mitglied in einer den TV...mehr
Das BAG bejaht den Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Kündigung. Der Arbeitnehmer hat jedenfalls dann einen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Kündigung auf einer Prognose beruht, z. B. Stilllegungsabsicht, und diese Prognose sich noch während des Laufs der Kündigungsfrist als falsch erweist, z. B. weil es noch zu einem Betriebsübergang kommt, u...mehr
Betriebsrat: Kosten / 1 Allgemeines
Der Betriebsrat verfügt über keine eigene Einnahmequelle. Er ist insbesondere nicht berechtigt, Beiträge zu erheben (§ 41 BetrVG) und ist auch weder rechtsfähig noch vermögensfähig. Daher ist auch eine Vertragsstrafenvereinbarung zugunsten des Betriebsrats unwirksam, und zwar auch zugunsten Dritter. Voraussetzung für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kostentragung ist i...mehr
Kündigungsfrist während der Probezeit Ist vertraglich eine "Probezeit" vereinbart, hat dies zur Folge, dass die gesetzliche Mindestkündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB auf 2 Wochen verkürzt ist und ein bestimmter Kündigungstermin ("zum …") nicht zu beachten ist. Für die kurze Kündigungsfrist kommt es allein darauf an, dass die Kündigung noch während der Probezeit ausgesproch...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Einzelvertragliche Bez ... / 5.4.2 Bezugnahmeklauseln, die nach dem 31.12.2001 vereinbart worden sind
Der 4. Senat des BAG wendet bei Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2001 abgeschlossen worden sind, für dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge und Tarifwerke nicht mehr die Auslegungsregel an, wonach die Bezugnahmeklausel als bloße Gleichstellungsklausel zu verstehen ist, wenn es keine innerhalb oder außerhalb der Vertragsurkunde liegenden, eine solche Annah...mehr
Tarifvertrag, Geltungsbereich / Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag erläutert, wann, wo und für wen Tarifverträge gelten. Dabei wird im Rahmen des zeitlichen Geltungsbereiches dargelegt, ab wann ein Tarifvertrag Anwendung findet, insbesondere inwiefern ihm Rückwirkung zukommen kann. Bei der Beendigung der Geltung wird auf die Fortgeltung im Rahmen von Betriebsübergängen eingegangen. Der räumliche, betriebliche und fa...mehr
Transfersozialpläne – Herausforderung oder Überforderung ... / 12 Die Transfergesellschaft im Rahmen einer Sanierung
Die Einrichtung einer Transfergesellschaft kann insbesondere auch dann in Betracht kommen, wenn die aktuelle unternehmerische Krisensituation durch den Einstieg eines Investors abgewendet werden soll. Hier schafft eine Transfergesellschaft die Möglichkeit, ein bestehendes Unternehmen oder Teilbereich auf ein neu zu gründendes Unternehmen zu übertragen, ohne die Mitarbeiter m...mehr
Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit (Fortsetzungserkrankung) innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten auf insgesamt 6 Wochen begrenzt. Zu dieser Begrenzung kommt es nur, wenn die wiederholte Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit während eines ununterbrochenen ...mehr
Gratifikation: Anspruch / 1.1.2 Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage
Ein vom Arbeitgeber ungewollter Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung einer Gratifikation kann auch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes entstehen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ohne sachlichen Grund schlechter zu behandeln, als die übrigen vergleichbaren Arbeitnehmer. Entscheidend ist allei...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Eingruppierung und Umgruppierung / 3.3 Betriebsübergang
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Mit dem vom BetrVG verwandten Begriff des Arbeitgebers wird der jeweilige Inhaber des Betriebs als Organ der Betriebsverfassung bezeichnet. Der neue Betriebsin...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / XIX. Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf Gesamtbetriebsräte
1. Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei andere Unternehmen Rz. 1029 Das BAG hat in einer Entscheidung vom 5.6.2002 erstmals zu der Frage Stellung genommen, welche Rechtsfolgen der rechtsgeschäftliche Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei (oder mehrere) andere Unternehmen nach § 613a BGB für die Existenz des beim übertragenden Unternehmen...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 6. Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Betriebsübergängen
Rz. 780 Aus der Sicht der beteiligten Betriebsräte stellt sich häufig die Frage, ob sie beabsichtigte Betriebs- oder Teilbetriebsübergänge gerichtlich verhindern können, insbesondere im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Ein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung bzw. eines Betriebsübergangs besteht aber nicht. Für eine einstweilige Ver...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / XX. Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Gesamtbetriebsvereinbarungen
Rz. 1040 Hinsichtlich der Fortgeltung der im übertragenden Unternehmen abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarungen hat das BAG in der Entscheidung vom 5.6.2002 (mangels Entscheidungserheblichkeit) keine Ausführungen gemacht. Diese Rechtsfrage hat das BAG mit Beschl. v. 18.9.2002 angesprochen. Rz. 1041 Im Fall eines Betriebsübergangs behalten danach Gesamtbetriebsvereinbarung...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 5. Zeitpunkt des Betriebsübergangs
Rz. 775 Problematisch ist oft die Feststellung des genauen Zeitpunkts des Übergangs. Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen; der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen. Rz. 776 M...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / F. Betriebsübergang in der Insolvenz
I. Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren Rz. 673 § 613a BGB gilt nach ganz herrschender Meinung auch in der Insolvenz. Eine andere Rechtsauffassung zur Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren deutete zunächst das LAG Hamm an: Nach Art. 4a RL 98/50/EG gelten die Art. 3 und Art. 4 RL 77/187/EWG generell nicht für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmen...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / IX. Urlaubsansprüche bei Betriebsübergang
Rz. 967 Es kann als geklärt angesehen werden, dass der bisherige Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber anteiligen Ausgleich in Geld schuldet, wenn er den Arbeitnehmern (auch) vor dem Betriebsübergang entstandene Urlaubsansprüche erfüllt. Allerdings wird diese Problematik in der Praxis üblicherweise durch entsprechende Vereinbarungen (Preisfindung) im Rahmen des abzuschließenden ...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 9. Adressat des Widerspruchs
Rz. 920 Nach § 613a Abs. 6 S. 2 BGB n.F. kann der Arbeitnehmer den Widerspruch entweder gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder gegenüber dem neuen Inhaber (Erwerber) erklären. Rz. 921 Hat der Arbeitnehmer ungenaue Kenntnis über den tatsächlichen Übernehmer und erklärt er im Hinblick darauf vorsorglich den Widerspruch gegenüber allen als Übernehmer in Betracht kommenden Rec...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 13. Verwirkung des Widerspruchsrechts
Rz. 950 Das Widerspruchsrecht kann jedoch verwirkt werden. Das Berufen auf Verwirkung kann ggf. auch dem Betriebsveräußerer zugestanden werden, unabhängig davon, ob und ggf. wann er von den für die Verwirkung maßgeblichen Aspekten erfahren hat. Rz. 951 Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers sind zwischenzeitlich mehrere Entscheidungen ergangen, aus denen alle...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 7. Arbeitsaufnahme und Arbeitsbedingungen im Erwerberbetrieb
Rz. 781 In der Weiterbeschäftigung der übernommenen Mitarbeiter im Erwerberbetrieb liegt keine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG . Rz. 782 Beim (Teil-)Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich in ihrem bisherigen Bestand auf den Erwerber über. Der nicht gekündigte Arbeitnehmer muss demgemäß kein ausdrückliches Fo...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 7. Rechtsfolgen der unterlassenen bzw. nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung
Rz. 899 Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nicht. Der Arbeitnehmer soll durch die Unterrichtung über einen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines W...mehr
Rz. 44 Zur Problematik des Aufhebungsvertrages beim Betriebsübergang und zum Aspekt der unzulässigen Umgehung des Kündigungsschutzes in diesem Zusammenhang hat das BAG entschieden, dass die Parteien eines Arbeitsverhältnisses dieses durch Aufhebungsvertrag auch rückwirkend auflösen können, wenn es bereits außer Vollzug gesetzt worden war. Die Arbeitsvertragsparteien können i...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 3. Betriebsteil/Teilbetrieb
Rz. 715 Betriebsteile i.S.v. § 4 BetrVG sind räumlich und organisatorisch unterscheidbare Betriebsbereiche, die wegen ihrer Eingliederung in den (Haupt-) Betrieb nicht allein bestehen können. Sie leisten zwar Aufgaben, die sich von den Aufgaben anderer Abteilungen erkennbar unterscheiden, sind aber in ihrer Zielsetzung regelmäßig dem arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetrie...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 4. Betriebsschließung und Teilbetriebsschließung
Rz. 741 Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine "Rekonstruktion" des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch einen neuen "Betriebsinhaber" nicht zu einem Betriebsübergang. Rz. 742 Andererseits können aber selbst Übertragungen im Rahmen einer freiwilligen Liquidationsabwicklung unter § 613a BGB fallen. ...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 8. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5, 6 BGB
Rz. 908 Nach § 613a Abs. 6 BGB n.F. kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung gem. Abs. 5 schriftlich widersprechen. Damit wird das schon zuvor richterrechtlich entwickelte und in der Literatur weitestgehend anerkannte Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gesetzlich festgeschrieben. Rz. 909 Hinweis Aller...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 1. Betriebsbegriff
Rz. 679 Als "Betrieb" im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition bezeichnet man die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen oder immateriellen Mitteln arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Rz. 680 Wie Hümmerich zutreffend ausgeführt hat, reicht diese sehr allgemeine Definition nicht fü...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 1. Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei andere Unternehmen
Rz. 1029 Das BAG hat in einer Entscheidung vom 5.6.2002 erstmals zu der Frage Stellung genommen, welche Rechtsfolgen der rechtsgeschäftliche Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei (oder mehrere) andere Unternehmen nach § 613a BGB für die Existenz des beim übertragenden Unternehmen bestehenden Gesamtbetriebsrats auslöst und wie zu verfahren ist, um auch nach...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 2. Übergang aller Betriebe eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmen
Rz. 1035 Ob dies auch für den Gesamtbetriebsrat gilt, wenn sämtliche Betriebe eines Unternehmens unverändert auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, das bisher nicht über eigene Betriebe verfügt, ist bislang vom BAG nicht entschieden worden. Allerdings deutet das BAG im Beschl. v. 5.6.2002 zu einer solchen Sachverhaltskonstellation an (Ziffer II.2. der Entscheidung), ...mehr