Source: https://www.db-anwaelte.de/abgasskandal-vw-bgh-staerkt-rechte-von-vw-kunden/
Timestamp: 2019-04-20 05:17:48
Document Index: 357301913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 434', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Abgasskandal VW - Abschaltabrichtung als Sachmangel
Abgasskandal VW – Abschalteinrichtung als Sachmangel
Am 22. Februar diesen Jahres kam es zu einer der wichtigsten Meldungen im Abgasskandal. Der Bundesgerichtshof (BGH) verdeutlichte die Auffassung, dass es sich bei den unzulässigen Abschalteinrichtungen um einen Sachmangel handle.
Abgasskandal VW – BGH gibt Richtung vor
Bislang war die Lage nicht eindeutig geklärt worden, wenn vom Abgasskandal betroffene Verbraucher gegen den Verkäufer des Dieselfahrzeuges geklagt hatten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Händler oder Hersteller ist ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB. Verschiedene Gerichte kamen seither zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen, wenn es um manipulierte Dieselfahrzeuge ging. Wegweisend ist nun der Hinweisbeschluss des BGH vom 22.02.2019 (Az. VII ZR 225/17).
Abgasskandal VW – Sachmangel bei betroffenen Fahrzeugen
Die Karlsruher Richter teilten dabei ihre vorläufige Rechtsauffassung mit, dass sie bei den betroffenen Fahrzeugen einen Sachmangel erkennen. Die manipulierten Fahrzeuge seien für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet, da die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde besteht und damit der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs nicht gewährleistet ist. Daher sind die Voraussetzungen aus § 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erfüllt. Es liegt demnach ein Sachmangel vor.
Abgasskandal VW – Volkswagen-Fahrer klagt auf Entschädigung
Ein VW-Fahrer hatte vor dem Landgericht Bayreuth (Entscheidung v. 20.12.2016 – 21 O 34/16) auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, d.h. eines Fahrzeugs ohne Manipulationssoftware, geklagt. Denn bei dem von ihm im Frühjahr 2015 erworbenen VW Tiguan mit einem Dieselmotor war eine Software aufgespielt, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierte. Obwohl die Klage des VW-Fahrer vor dem Landgericht Bayreuth erfolgreich war, entschied das Oberlandesgericht Bamberg (Entscheidung v. 20 September 2017 – 6 U 5/17) in zweiter Instanz, dass kein Anspruch des Klägers bestehe.
Abgasskandal VW – Verbraucher hat Anspruch auf Nachlieferung
Die Entscheidung wurde damit begründet, dass ein baugleiches Fahrzeug im Neuzustand nicht mangelfrei lieferbar sei und daher eine Ersatzlieferung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sei (Fall von § 275 I BGB). Damit ist ein Anspruch auf Ersatzlieferung regelmäßig ausgeschlossen. Der Fall ging jedoch zur Entscheidung in die Revision zum BGH.
Dort wurde bereits im Vorfeld der zu treffenden Entscheidung angedeutet, dass man zugunsten des VW-Fahrers entscheiden werde. Die Vertreter von VW wollten daraufhin ein öffentliches Urteil des BGH vermeiden, um kein Grundsatzurteil zu verkünden zu lassen. Daher kam es im letzten Moment zum Vergleich mit dem Kläger. Ein Termin zur Mündlichen Verhandlung in Karlsruhe war eigentlich für den 27. Februar vorgesehen, wurde dann allerdings wieder abgesagt. In diesem Moment muss der Bundesgerichtshof zwar keine Entscheidung mehr treffen, hat sich aber dennoch zugunsten des Käufers geäußert. In einem 20-seitigen Hinweisbeschluss teilt das höchste Zivilgericht seine vorläufige Rechtseinschätzung umfangreich mit. Ein Schritt mit dem zuvor keiner gerechnet hätte.
Abgasskandal VW – Nachlieferung neuer Modellausführungen
In seinem Hinweisbeschluss ging der BGH noch weiter und nahm ebenfalls zu den Ausführungen des Oberlandesgerichts Bamberg Stellung, das eine Nachlieferung für unmöglich gehalten hatte. Will ein Käufer wegen eines Sachmangels gegen den Verkäufer vorgehen, so muss er diesen zunächst auffordern die Sache (hier also das Auto) mangelfrei zu liefern. Die Bamberger Richter erkannten zunächst fälschlicherweise an, dass eine Neulieferung unmöglich sei, weil das Modell „Tiguan der ersten Generation“ gar nicht mehr gebaut werde. In Karlsruhe sah man das allerdings anders: Die zweite Generation des VW-Tiguan trete schließlich an die Stelle der ersten Generation und sei damit eine geeignete Ersatzsache.
Abgasskandal VW – Weitreichende Ansprüche für Käufer im Dieselskandal
Nach dem Hinweisbeschluss des BGH ist ein wichtiger Schritt in Richtung Käuferschutz gegangen worden. Künftig durchzusetzende Ansprüche können damit leichter begründet werden und sich auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz erstrecken.
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