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Timestamp: 2018-09-20 05:57:21
Document Index: 104773684

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'BGH', 'de lege ferenda', '§ 28', 'Art. 6', 'de lege ferenda', '§ 28', '§ 4', '§ 7']

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Urteil vom 09.03.2018
Az.: 1 K 257/17
Das BDSG sei im vorliegenden Fall bereits nicht anwendbar, denn es beinhalte nur Regelungen für Daten mit Personenbezug. Das BDSG diene nur dem Schutz natürlicher Personen. Juristische Personen und sonstige Personengesellschaften seien vom BDSG nicht geschützt. Da ein Großteil der Ärzte in Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften organisiert seien, finde das BDSG auf sie keine Anwendung. Aber auch im Falle von inhabergeführten Einzelpraxen handele es sich bei den von der Klägerin verwendeten Telefonnummern um rein geschäftliche Daten, die keinen Personenbezug aufwiesen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin Praxisgemeinschaften, „zahnmedizinische Zentren“ und dergleichen weiter telefonisch kontaktieren dürfe, Einzelzahnärzte aber nicht. Dentallabore habe die Beklagte nunmehr – entgegen ihrer ursprünglichen Absicht – unabhängig von der Organisationsform im Bescheid offensichtlich generell ausgenommen. Weshalb die Rechtslage aber bei rein inhabergeführten Zahnlaboren anders zu beurteilen sein solle als bei inhabergeführten Zahnarztpraxen, erschließe sich ebenfalls nicht. In diesem Punkt sei der angegriffene Verwaltungsakt in sich nicht stimmig.
Die Anordnung der Beklagten sei schließlich insgesamt unangemessen. Denn durch deren Vollziehung würde der Klägerin die gesamte Grundlage für ihre gewerbliche Tätigkeit entzogen. Das Unterlassen der Speicherung und Nutzung von aus allgemeinen Verzeichnissen gewonnenen Telefonnummern zwecks initialer telefonischer Werbeansprache würde zu einem Erliegen des Neukundengeschäfts in Deutschland führen. Reine Werbung per Briefpost – worauf die Beklagte als Alternative verweise – stelle kein gleich gut geeignetes, milderes Mittel dar, da die Antwortquoten bei der Briefwerbung verschwindend gering seien.
Zunächst begegnet der Bescheid keinen formellen Bedenken. Auch ist er – entgegen der Auffassung der Klägerin – hinreichend bestimmt. Hinreichende Bestimmtheit i.S.v. § 37 Abs. 1 (S)VwVfG bedeutet, dass der Inhalt der in einem Verwaltungsakt getroffenen Regelung, d.h. der Entscheidungssatz ggfs. im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, für die Beteiligten, insbesondere für die Adressaten des Verwaltungsakts so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können, und dass auch die mit dem Vollzug betrauten Behörden den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen weiteren Entscheidungen zugrunde legen können
Dies ist hier der Fall. Aus dem Bescheid geht klar hervor, dass der Klägerin die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbeziehbarer Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache – d.h. der Sache nach – untersagt wird, im Falle von inhabergeführten Einzelzahnarztpraxen die im Tatbestand genannten Daten, insbesondere die Telefonnummer der Praxis zum Zwecke initialer Werbeanrufe zu speichern bzw. zu nutzen, es sei denn, der entsprechende Zahnarzt hat zuvor in derartige Werbeanrufe eingewilligt oder es besteht bereits eine – wie auch immer geartete – Geschäftsverbindung zu dem Zahnarzt. Eine graduelle Differenzierung nach der Intensität der Geschäftsbeziehung ist von der Verfügung erkennbar nicht intendiert. Vielmehr geht es im angefochtenen Bescheid erkennbar darum, dass der Klägerin untersagt wird, zum Zweck einer telefonischen Werbeansprache aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen Daten zu erheben, die sich auf die Person eines konkreten Zahnarztes beziehen, zu dem bisher noch kein Kontakt bestanden hat.
vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006 – I ZR 191/03, m.w.N., juris.
Diese Erwägungen finden Bestätigung in der Stellungnahme der Saarländischen Ärztekammer – Abteilung Zahnärzte – vom 29.8.2016, die die Beklagte im Verwaltungsverfahren eingeholt hat. Danach besteht in der Regel kein sachliches Interesse der Zahnärztin/des Zahnarztes an Werbeansprachen der vorliegenden Art. Zwar möge es sein, dass diese Art der Werbeansprache von vielen gewerblichen Unternehmen genutzt werde. Dies führe allerdings nicht dazu, dass telefonische Werbeansprachen als nicht belästigend empfunden würden. Von einer mutmaßlichen Einwilligung könne nicht ausgegangen werden. Die Stellungnahme der Ärztekammer spricht ebenfalls entscheidend gegen die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses in die hier in Rede stehenden Werbeanrufe.
Entgegen der Auffassung der Klägerin bietet auch eine Berücksichtigung der Rechtslage „de lege ferenda“ keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Maßgeblich für die hier zu treffende Entscheidung ist – wie bereits dargelegt – die Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe – bei dem Begriff der „berechtigten Interessen“ i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 6 BDSG handelt es sich um einen solchen – auch eine künftige Änderung der Rechtslage mit in den Blick genommen werden kann und unter Umständen sogar muss. Dies setzt aber voraus, dass eine entscheidungserhebliche Änderung der materiellen Rechtslage bereits hinreichend konkret absehbar ist. Dies ist hier aber nicht der Fall. Zwar steht fest, dass am 25.5.2018 die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft tritt und ab diesem Zeitpunkt für den Datenschutz maßgeblich ist. Es ist aber nicht erkennbar, dass sich die materielle Rechtslage im hier streitgegenständlichen Bereich dadurch entscheidungserheblich ändern wird. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Verhalten der Klägerin nach der DS-GVO künftig als rechtmäßig zu bewerten ist. Dies lässt sich – entgegen der Auffassung der Klägerin – insbesondere Art. 6 Abs. 1 Lit. f DS-GVO nicht ohne weiteres entnehmen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin geben im Wesentlichen deren eigene Auslegung wieder. Es bleibt zunächst abzuwarten, wie die Vorschrift von Rechtsprechung und Literatur ausgelegt wird. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob und ggf. welche Auswirkungen die DS-GVO für die Frage der Zulässigkeit einer Datennutzung zu Werbezwecken hat, zumal – worauf die Beklagte hingewiesen hat – die entsprechende Materie in der bisher lediglich im Entwurf vorliegenden e-Privacy-Verordnung gesondert geregelt werden soll. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann nicht angenommen werden, dass das umstrittene Verhalten der Klägerin jedenfalls nach der künftigen Rechtslage als rechtmäßig zu bewerten sein wird. Zeichnet sich demnach aber noch nicht hinreichend ab, ob die künftigen Regelungen die vorliegenden Fragestellungen betreffende, entscheidungserhebliche Änderungen mit sich bringen, besteht auch kein Anlass mit Blick auf die „Rechtslage de lege ferenda“ von der oben dargelegten Bewertung abzuweichen.
Im Falle unverlangter Werbe-Emails ist ein Streitwert in Höhe von EUR 4.000,- angemessen
Gericht: VG Saarlouis
Aktenzeichen: 1 K 257/17
Klägerin: Betreiberin eines Call-Centers und Ankäuferin von Edelmetallen in Zahnarztpraxen und Dentallaboren
Beklagte: Verwaltungsbehörde, die der Klägerin die hier gegenständlich Tätigkeit untersagte
§ 28 Abs. 3 BDSG a. F. § 4 Abs. 1 BDSG § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG BDSG Datenschutz Datenschutzverstoß Edelmetallankäufer Einwilligung Einwilligung in Telefonwerbung Geschäftsverhältnis Kundenakquise Telefon telefonische Werbung Telefonwerbung unerwünschte Telefonwerbung unzumutbare Belästigung Zahnarzt Zahnarztpraxis