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Timestamp: 2018-02-19 03:55:18
Document Index: 277664652

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 2', '§ 23']

Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Termintipp Nr. 18/15 vom 24. November 2015
Termintipp Nr. 18/15 vom 24. November 2015
Existenzminimum für Unionsbürger?
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob und in welchen Fallkonstellationen Uni-onsbürgerinnen und Unionsbürger einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder - ersatzweise - nach dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben. Die beiden Existenzsicherungssysteme enthalten Regelungen, nach denen "Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen" von den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossen sind. Auf einen Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts (vergleiche hierzu Medieninformation Nr. 35/13) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (Rs C-67/14 "Alimanovic") inzwischen entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II mit europäischem Recht vereinbar ist.
Im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung wird der 4. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 3. Dezember 2015 ab 10.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal in drei verschiedenartigen Fallgestaltungen über die Erbringung existenzsichernder Leistungen im Bundesgebiet an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger entscheiden.
In dem ersten Verfahren begehrt ein griechischer Staatsangehöriger nach einer kurzen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland SGB II-Leistungen auch für die Zeit ab Februar 2013. Dies hat das beklagte Jobcenter jedoch abgelehnt, weil das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember 1953 nach Erklärung des Vorbehalts durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 19. Dezember 2011 nicht mehr anspruchsbegründend sei. In einem weiteren Rechtsstreit geht es - im Falle einer vierköpfigen Familie rumänischer Staatsangehörigkeit, die bereits 2008 nach Deutschland zugezogen ist - unter anderem um die Frage, ob der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II auch eingreift, wenn Unionsbürger über kein materielles Aufenthaltsrecht mehr verfügen. In dem dritten Verfahren hatte der Senat das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Streitig sind hier SGB II-Leistungen für eine Mutter mit drei Kindern schwedischer Staatsangehörigkeit, die im Juni 2010 erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreisten und nur in kürzeren Beschäftigungen beziehungsweise Arbeitsgelegenheiten tätig waren (vergleiche ausführlich Terminvorschau Nr. 54/15).
G. ./. Jobcenter Frankfurt am Main
1. I.M., 2. R.M., 3. D.V.S. ./. Integrationscenter für Arbeit
1. N.A., 2. S.A., 3. V.A., 4. V.A. ./. Jobcenter Berlin Neukölln
1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Abs 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizü-gigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, … .
§ 23 Abs 3 SGB XII
Jeder der Vertragschließenden verpflichtet sich, den Staatsangehörigen der anderen Vertragschlie-ßenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesund-heitsfürsorge ("Fürsorge") zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetz-gebung vorgesehen sind.