Source: http://www.krr-faq.net/ident.php
Timestamp: 2014-03-08 07:45:35
Document Index: 52430088

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 1922', '§ 135', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 23']

Frage: Die "Reichsideologen" behaupten, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen. "Die Existenz des Staates Deutsches Reich ist völkerrechtlich und mit Bundesverfassungsgerichtsurteilen (...) unwiderruflich festgestellt". Entspricht dies der Wahrheit?
Ein einleitender Hinweis: diese Antwort ist eine der umfangreichsten im Rahmen der FAQ, handelt es sich doch um den zentralen Punkt der "Reichsargumentation". Daher ist sie hier in mehrere Teile untergliedert. Zunächst geht es ausführlich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahre 1973 sowie die Frage nach Rechtsnachfolge und Identität. Anschließend werden weitere "Argumente" beleuchtet, die in diesem Zusammenhang gerne gebracht werden.
Auf dieses Argument legte zumindest die "KRR" um Herrn Ebel anfangs noch nicht so viel Wert. Man versuchte vielmehr, die Leute mit Einschreiben-Rückscheinen zu beeindrucken und mit der Berufung auf die Ermächtigung durch die angebliche UN-Menschenrechtskommissarin. Als man erkannte, daß dies nur lächerlich ist, versuchte man es etwas seriöser. Inzwischen stützt sich (verständlicherweise) jeder "Reichsideologe" mehr oder weniger direkt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973, jedenfalls aber auf die angebliche Fortexistenz des Deutschen Reiches. Die für diese Diskussion wichtigste Passage des Urteils lautet:
(BVerfGE 36, 1 ff: http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv036001.html (Backup als RTF-Datei) Auf dieser Passage basieren folgende Behauptungen der "Reichsideologen":
- Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. - Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtnachfolgerin des Deutschen Reiches.
- Durch die Streichung des Art. 23 GG a.F. wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes abgeschafft - und somit die Bundesrepublik Deutschland.
Die ersten beiden Punkte werden im Rahmen dieser Frage behandelt. Zum Artikel 23 GG a.F. wird an dieser Stelle ausführlich Stellung genommen. Es fällt auf, daß die "Reichsideologen" beim Zitieren des Urteils des BVerfG immer eine Kleinigkeit unter den Tisch fallen lassen: die Sache mit der Identität. Vielleicht würde es die potentiellen Kunden nur verwirren? Es liest sich doch auch wirklich viel unkomplizierter: "Das Deutsche Reich ist nicht untergangen und die BRD ist nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches."
Warum sollte man die Kunden mit der Klarstellung belästigen, daß die Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich ist? Was hat es nun mit den Begriffen "Rechtsnachfolge" und "Identität" im völkerrechtlichen Sinn auf sich?
Zunächst ist wichtig, klarzustellen, daß man nur dann jemandem oder etwas "nachfolgen" kann, wenn dieses nicht mehr vorhanden ist. Man kennt dieses Prinzip aus dem Erbrecht. Dort regelt § 1922 BGB die sog. "Gesamtrechtsnachfolge". Mit dem Tode des Erblassers geht dessen Vermögen (die Erbschaft) als Ganzes auf seine Erben über. Dabei werden als Erbschaft alle Rechtsverhältnisse des Erblassers (des "Vererbenden") erfaßt.
Im Falle des Deutschen Reiches ist es jedoch so, daß allgemein anerkannt ist, daß dieses nicht untergegangen, nicht "gestorben" ist. Somit konnte auch kein "Erbfall" eintreten, keine Rechtsnachfolge. Zusammengefaßt versteht man unter Rechtsnachfolge eine Identitätsaufgabe des ursprünglichen Rechtssubjektes. Die Bundesrepublik ist also nicht Rechtsnachfolgerin (= "Erbin") des Deutschen Reiches. Was ist sie dann?
Auch dies erklärt das Bundesverfassungsgericht: sie ist identisch mit dem Deutschen Reich.
Nun mag man sich fragen: Wie soll das gehen? Wie kann ein Staat "Bundesrepublik" mit einem Staat "Deutsches Reich" identisch sein?
Doch durch diese Frage begeht man gleich einen wesentlichen Denkfehler, der auch den "Reichsideologen" (bewußt oder unbewußt) häufig unterläuft: es handelt sich nicht um zwei unterschiedliche Staaten, sondern um einen einzigen Staat, nämlich den deutschen Staat. "Bundesrepublik" und "Deutsches Reich" sind lediglich zwei verschiedene Namen für ein und dasselbe Gebilde. Um es etwas klarer auszudrücken: der deutsche Staat ist nach dem 2. Weltkrieg nicht untergangen. Olli hat dies in der der "KRR"-FAQ-Mailingliste anschaulich erklärt: "Hilde Meyer heiratet Heini Müller und nimmt diesen Familiennamen an, heißt also fürderhin Hilde Müller.
Die KKR-Idioten schlussfolgern in ihrem Wahngebilde:
Da Hilde Meyer nicht untergegangen ist, nunmehr aber nur eine Person namens Hilde Müller existiert, bedarf die Hilde Meyer des besonderen Schutzes eines Vormundes (der KRR). Hilde Meyer ist nämlich nicht handlungsfähig, wie allein die Tatsache beweist, dass dieser Name nicht mehr am Klingelschild auftaucht.
Für die Zeit vor 1990, also vor der Wiedervereinigung Deutschlands, passt dieser Vergleich nicht so ganz, aber ich wollte die gute Hilde nicht zerreißen ;-))"
Nun, das ist doch gar nicht so schwer zu verstehen, nicht wahr? Letztendlich muß man zwischen der Person an sich (= Völkerrechtssubjekt: deutscher Staat) und deren Namen (Meyer, Müller, Deutsches Reich, Bundesrepublik) unterscheiden. Die Person ist stets dieselbe geblieben, nur der Name änderte sich. Viel anders schreiben es selbst Professoren nicht. So schreibt Prof. Dr. Heintzen (PDF-Datei, 45 kb, S.9):
"Identität heißt, dass "Bundesrepublik Deutschland" nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat und das in der Zeit vor dem Deutschen Reich Norddeutscher Bund genannt wurde. Die Identitätsthese postuliert mithin eine seit der Gründung des Norddeutschen Bundes im Jahr 1866 in Deutschland ungebrochene staatsrechtliche Kontinuität  eine Kontinuität, aus der die DDR vergeblich versucht hat auszubrechen."
(Denn in der DDR vertrat man die Auffassung, das "Deutsche Reich" sei untergegangen und BRD und DDR seien Rechtsnachfolger.)
Obwohl man sich z.B. in der "Regierung" Haug diese Argumentation angesehen hat, versuchte man auf den Anfang November 2004 überarbeiteten Seiten noch immer, die Tatsache der Identität des deutschen Staates als Völkerrechtssubjekt zu verschleiern. Unter der Überschrift "Es heißt, die "Bundesrepublik Deutschland" sei nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde das vorher den Namen "Deutsches Reich" hatte" geht man dort auf alles mögliche ein (Gesamtstaat, Teilstaat usw.), nur eben nicht auf die Tatsache, daß das BVerfG 1973 von der Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich als Völkerrechtssubjekt ausgegangen ist. Selbst der von Haug und anderen "KRRlern" gerne als "Experte" in Anspruch genommene Rechtsanwalt Dr. Hannes Kaschkat äußerte sich in einem Interview mit der "National-Zeitung" im November 2005 mit den Worten:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist entgegen einer landläufigen, auch in den Medien verbreiteten Auffassung keine Neugründung. Sie ist vielmehr derjenige deutsche Staat, der als Norddeutscher Bund am 1. Juli 1867 gegründet und im Januar 1871, nachdem die süddeutschen Staaten im November 1870 beigetreten waren, zum Deutschen Reich wurde."
(Screenshot) Das Bundesverfassungsgericht hat sich übrigens nicht nur 1973 mit der Frage der Identität befaßt. Bereits am 26. März 1957 (!) hieß es im Urteil zum sog. "Reichskonkordat" (BVerfGE 6, 309 ff): "Die Errichtung einer staatlichen Organisation für das Gebiet der westlichen Besatzungszonen durch das Bonner Grundgesetz hat an der Geltung des Reichskonkordats zwischen den Vertragschließenden nichts geändert. Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich (BVerfGE 3, 319 f.)." Ausführlich erklärt wird die Tatsache der Subjektidentität auch im sog. "Teso"-Beschluß des BVerfG vom 21. Oktober 1987 (Az: 2 BvR 373/83) (= BVerfGE 77, 137 ff.). Hier wird deutlich, daß es sich bei dieser Angelegenheit lediglich um einen Streit über einen Namen für ein und dasselbe Gebilde handelt: den deutschen Staat. Das BVerfG schreibt dort zum Beispiel:
Das BVerfG spricht hier also stets vom Fortbestand des deutschen Staates, dessen Name früher "Deutsches Reich" war und nun "Bundesrepublik Deutschland" lautet.
Aus dem ersten Zitat aus dem Beschluß zeigt sich übrigens, daß ein weiteres Argument der "Reichsideologen" weder Hand noch Fuß hat: die Alliierten haben Deutschland zu keiner Zeit "beschlagnahmt", wie es von einigen von ihnen zu lesen ist (siehe dazu auch hier). Bitte beachten Sie jedoch: diese Entscheidungen stammen aus einer Zeit deutlich vor der Vereinigung mit der DDR. Durch diese Vereinigung löste sich dieser Streit letztlich völlig auf.
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Klaus Stern schreibt dazu in seinem Buch "Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland - Band V" auf den Seiten 1964 f. (§ 135, 3. Abschnitt; Hervorhebungen dort):
"Es ist nunmehr ein einheitlicher Staat Bundesrepublik Deutschland entstanden, der die Gebiete der (alten) Bundesrepublik und der DDR umfaßt (...). Durch die Änderung der Präambel und des Art. 146 GG a.F. sowie die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. ist das Wiedervereinigungsziel insgesamt erfüllt. Weitere Gebiete, die beitreten könnten, gibt es weder nach dem geltenden Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland noch nach dem Völkerrecht (...). Für die Einbeziehung anderer Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, auf die Art. 23 Satz 2 GG a.F. abgehoben hatte (...), besteht keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und das Völkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität (...) ist eine volle S