Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_LWahlO_Sicherung_der_Wahlunterlagen-d167160,67.html
Timestamp: 2017-01-24 00:00:40
Document Index: 105867841

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 65', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 64', '§ 66']

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§ 65 LWahlO, Sicherung der Wahlunterlagen Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 65 LWahlO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 66 LWahlO, Kosten§ 67 LWahlO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 68 LWahlO, Öffentliche Bekanntmachung§ 69 LWahlO, Wahlgeräte§ 70 LWahlO, Funktionsbezeichnungen§ 71 LWahlO, InkrafttretenAnlage 1 LWahlO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWahlO, WahlscheinantragAnlage 3 LWahlO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4 LWahlO, WahlscheinAnlage 5 LWahlO, Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und RückseiteAnlage 6 LWahlOAnlage 7 LWahlO, Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 8 LWahlO, Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 9a LWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur A...Anlage 9b LWahlO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur A...Anlage 10a LWahlO, Versicherung an Eides StattAnlage 10b LWahlO, Versicherung an Eides StattAnlage 11a LWahlO, KreiswahlvorschlagAnlage 11b LWahlO, Landesliste…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 65 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenX. – Allgemeine VorschriftenTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 18 Abs. 8 Satz 2 und § 19 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und den Verzeichnissen nach § 18 Abs. 8 Satz 2 und § 19 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 64 LWahlO, Wahlstatistik§ 66 LWahlO, Kosten