Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.06.1983&Aktenzeichen=4%20StR%209/83
Timestamp: 2019-05-21 09:51:22
Document Index: 259287524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.06.1983 - 4 StR 9/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,660
BGH, 07.06.1983 - 4 StR 9/83 (https://dejure.org/1983,660)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1983 - 4 StR 9/83 (https://dejure.org/1983,660)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1983 - 4 StR 9/83 (https://dejure.org/1983,660)
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Voraussetzungen der Entwicklung einer Hilfsstrafkammer zu einer unstatthaften Dauereinrichtung - Voraussetzungen der Errichtung und Wesen einer Hilfsstrafkammer - Rechtliche Wirkungen der willkürlichen Errichtung einer Hilfsstrafkammer - Geltungsbereich des § 21f Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Besetzung einer Hilfsstrafkammer
GVG § 21 e Abs. 3, § 21 f Abs. 1
BGHSt 31, 389
NJW 1983, 2952
MDR 1983, 861
NStZ 1984, 84
JR 1983, 519
Die Revision (zuletzt Schriftsatz für den Angeklagten G. vom 17. November 2008) meint demgegenüber unter Hinweis insbesondere auf BGHSt 31, 389; BVerwGE 106, 345; OLG Hamm StV 2004, 366, 367, dass ein abgeordneter Richter nicht ordentlicher Vorsitzender einer Kammer beim Landgericht sein könne.
Dieser im Gesetz nicht erwähnte Spruchkörper darf nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHSt 21, 260, 261) bei vorübergehender Überlastung eines ständigen Spruchkörpers für begrenzte Zeit errichtet werden (h.M.;… aA Velten aaO § 21e Rdn. 44); er gehört nicht zu den "institutionellen" Kammern des Landgerichts und vertritt die ordentliche Strafkammer in solchen Geschäften, die diese infolge anderweitiger Inanspruchnahme nicht selbst erledigen kann (vgl. BGHSt 31, 389, 391).
Eine Hilfsstrafkammer, die über das ihrer Einrichtung folgende Geschäftsjahr hinaus aufrechterhalten wird, verletzt in der Regel das Recht auf den gesetzlichen Richter (Ergänzung zu BGHSt 31, 389).
Der Senat hat bereits in BGHSt 31, 389 dargelegt, daß die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer und die Besetzung der Hilfsstrafkammer mit einem Richter am Landgericht als Vorsitzenden auch unter der jetzt gültigen Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes als zulässig betrachtet werden muß.
Sie ist keine Strafkammer im Sinne des § 60 GVG, sondern vertritt die ordentliche Strafkammer in solchen Geschäften, die diese infolge anderweitiger Inanspruchnahme nicht selbst erledigen kann (BGHSt 31, 389, 391).
Stellt sich nachträglich heraus, daß sich der Abschluß des Verfahrens somit unvorhergesehen und unvorhersehbar verzögert hat, so kann dies - wie der Senat ebenfalls bereits erklärt hat (BGHSt 31, 389, 391/392) - die zulässige Bildung der Hilfsstrafkammer nicht nachträglich unzulässig machen (zust. Katholnigg JR 1983, 520, 521).
Um einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff handelt es sich bei der Voraussetzung vorübergehender Überlastung der ordentlichen (institutionellen) Strafkammer, von der die im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene, aber nach allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung (auch im Bereich der Spezialspruchkörper wie dem Schwurgericht) zulässige Einrichtung einer Hilfsstrafkammer abhängt (vgl. u.a. BGHSt 41, 175, 178; 33, 303, 304; 31, 389, 390/391; 10, 179, 181, jew. m.w.Nachw.).
Ein durchgreifender Rechtsmangel ist jedenfalls erst dann begründet, wenn offen zutage liegt, daß die Mehrbelastung von Dauer und nicht bloß vorübergehend ist, und daher die Entscheidung über die Bildung der Hilfsstrafkammer als objektiv willkürlich erscheint (BGHSt 31, 389, 392; vgl. auch BGH bei Holtz MDR 1981, 455; BGH…, Urt. vom 9. Mai 1961 - 1 StR 103/60 -, UA S. 5; vom 7. November 1979 - 2 StR 398/79 -, UA S. 617 und vom 11. April 1979 - 1 StR 752/77 -, UA S. 7;… Kissel GVG 2. Aufl. § 60 Rdn. 13; a.A. Frisch NStZ 1984, 86; zweifelnd Katholnigg JR 1983, 520).
BGH, 14.07.1995 - 5 StR 532/94
Besetzung einer Strafkammer mit Richtern auf Probe; Grundsätze für die …
Die Hilfsstrafkammer vertritt die ordentliche Strafkammer in solchen Geschäften, die diese nicht selbst erledigen kann (BGHSt 12, 104; 25, 174, 175; 31, 157, 158; 31, 389, 391; 33, 303).
cc) Für eine Übertragung der Grundsätze, die für die Abordnung eines Richters an ein höheres Gericht gelten, auf den Einsatz eines Richters innerhalb desselben Gerichts in einem höherwertigen Amt spricht auch, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt ist, dass Richter, die die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 2 DRiG erfüllen, auch den Vorsitz einer Hilfsstrafkammer übernehmen dürfen (vgl. BGHSt 31, 389 m.w.N.;… Breidling aaO, § 21f Rnr. 12 m.w.N.;… Velten aaO, § 21f Rnr. 3 m.w.N.).
Die Besetzung dieses Senats mit einem Richter am Kammergericht als Vorsitzenden war ebenfalls zulässig (BGHSt 31, 389, 392 bis 395).
Ihm wurden lediglich die am 1. Januar 1984 anhängigen und bis zum 30. Juni 1984 neu eingehenden Kartellbußgeldsachen zugewiesen; im Zeitpunkt der Entscheidung der vorliegenden Sache bestand er erst seit etwa eineinhalb Jahren (vgl. BGHSt 31, 389, 390 bis 392; BGHSt 33, 303, 304) [BGH 22.08.1985 - StR 398/85].
Die Hilfsstrafkammern vertreten die ordentlichen Strafkammern in solchen Geschäften, die diese infolge anderweitiger Inanspruchnahme nicht selbst erledigen können (BGHSt 31, 389 m.w.N.).
OLG Oldenburg, 13.04.2000 - Ss 68/00
Ordnungsmäßigkeit der Besetzung einer kleinen Strafkammer in der …
BGH, 17.12.1985 - 5 StR 541/85
Einrichtung und der Fortbestand einer Hilfsstrafkammer
Die Einrichtung und der Fortbestand der Hilfsstrafkammer ist mit den in BGHSt 31, 389 entwickelten Grundsätzen vereinbar.