Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/44791.htm
Timestamp: 2018-10-16 01:20:50
Document Index: 333948981

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 20', '§ 2100', '§ 20', '§ 2139', '§ 1967', '§ 2145', '§ 1967', '§ 10', '§ 44', '§ 2145', '§ 20']

Festsetzung der Erbschaftsteuer fÃ¼r den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
Die KlÃ¤gerin ist Alleinerbin der im Januar 2012 verstorbenen Erblasserin, die ihrerseits alleinige Vorerbin ihres im Jahr 2007 verstorbenen Ehemannes war. Bis zu dem mit dem Tod der Vorerbin eingetretenen Nacherbfall war Testamentsvollstreckung angeordnet. Nacherbin ist nach dem Erbschein aus MÃ¤rz 2012 die Tochter des Ehemanns. Nachdem der Testamentsvollstrecker im Februar 2010 die vom Finanzamt angeforderte ErbschaftsteuererklÃ¤rung eingereicht hatte, setzte die BehÃ¶rde die Erbschaftsteuer fÃ¼r den Vorerbfall gegen die KlÃ¤gerin fest. Hiergegen wehrte sich die KlÃ¤gerin, die nicht sich sondern die Nacherbin als Steuerschuldnerin sah.
Das FG wies die auf Aufhebung der Steuerbescheide und der Einspruchsentscheidung gerichtete Klage mit der BegrÃ¼ndung ab, das Finanzamt habe die Erbschaftsteuer zu Recht gegen die KlÃ¤gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Vorerbin und nicht gegen die Nacherbin festgesetzt. Dem stehe die angeordnete Testamentsvollstreckung nicht entgegen. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne von der Nacherbin eine Befreiung von der Steuerschuld oder Ersatz fÃ¼r die aus eigenem VermÃ¶gen geleistete Steuer verlangen. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Die gegen die KlÃ¤gerin ergangenen Steuerfestsetzungen waren rechtswidrig.
Der Vorerbe gilt nach Â§ 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den Nachlass gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ErbStG von Todes wegen und schuldet daher nach Â§ 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG die Erbschaftsteuer fÃ¼r diesen Erwerb. Das Erbschaftsteuerrecht knÃ¼pft damit an die zivilrechtliche Stellung des Vorerben an, der gem. Â§ 2100 BGB bis zum Eintritt der Nacherbfolge Erbe ist. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs des Vorerben bestehen nicht. Im InnenverhÃ¤ltnis hat nach Â§ 20 Abs. 4 ErbStG der Nacherbe die durch den Vorerbfall veranlasste Erbschaftsteuer zu tragen. Mit dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge hÃ¶rt der Vorerbe nach Â§ 2139 BGB auf, Erbe zu sein, und fÃ¤llt die Erbschaft dem Nacherben an.
Der Nacherbe ist Erbe des ursprÃ¼nglichen Erblassers. Er haftet nach Â§ 1967 Abs. 1 u. 2 BGB fÃ¼r die Nachlassverbindlichkeiten, und zwar auch fÃ¼r die Verbindlichkeiten, die nicht vom Erblasser herrÃ¼hren, sondern als Erbfallschulden den Erben als solchen treffen, soweit der Erblasser nicht ausnahmsweise ausschlieÃŸlich den Vorerben mit VermÃ¤chtnissen oder Auflagen belasten wollte. Der Vorerbe haftet fÃ¼r die Nachlassverbindlichkeiten lediglich nach MaÃŸgabe des Â§ 2145 BGB, insbesondere fÃ¼r Eigenverbindlichkeiten, die aber zugleich Nachlassverbindlichkeiten sein kÃ¶nnen, fÃ¼r die auch der Nacherbe haftet. Haften sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe fÃ¼r eine Nachlassverbindlichkeit, sind sie Gesamtschuldner.
FÃ¼r die aufgrund des Vorerbfalls entstandene Erbschaftsteuer haftet danach (auch) der Nacherbe. Die Erbschaftsteuer ist eine Verbindlichkeit, die den Vorerben als solchen trifft, und somit als Erbfallschuld eine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. Â§ 1967 BGB, die allerdings nach dem insoweit konstitutiv wirkenden Â§ 10 Abs. 8 ErbStG bei der Bemessung der Erbschaftsteuer des Vorerben nicht abzugsfÃ¤hig ist. Es gibt weder einen zivilrechtlichen noch einen erbschaftsteuerrechtlichen Grund, die Erbschaftsteuerschuld insoweit anders als sonstige Nachlassverbindlichkeiten zu behandeln und anzunehmen, dass die Steuerschuld allein auf den Erben des Vorerben Ã¼bergehe und der Nacherbe dafÃ¼r nicht hafte. Soweit bisher von der Rechtsprechung und der h.M. in der Literatur eine andere Ansicht vertreten wird, kann dieser nicht gefolgt werden.
Haftet nach dem Eintritt des Nacherbfalls neben dem Nacherben auch der Vorerbe oder dessen Erbe fÃ¼r die durch den Vorerbfall ausgelÃ¶ste Erbschaftsteuer, sind sie Gesamtschuldner i.S.d. Â§ 44 Abs. 1 S. 1 AO und schulden jeweils die gesamte Leistung, soweit sich fÃ¼r den Vorerben oder dessen Erben aus Â§ 2145 BGB keine HaftungsbeschrÃ¤nkung ergibt. Das zustÃ¤ndige Finanzamt hat nach seinem pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen zu entscheiden, gegen welchen Gesamtschuldner es die Erbschaftsteuer festsetzt. Da der Nacherbe im VerhÃ¤ltnis zum Vorerben oder dessen Erben gem. Â§ 20 Abs. 4 ErbStG die Erbschaftsteuerschuld des Vorerben zu tragen hat, entspricht es regelmÃ¤ÃŸig pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen, die Steuer gegen den Nacherben festzusetzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2016 14:23