Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_koeln/ecac35d7ad09276a973396083f419228c92bbf46ad5a4df637a6b98ed9be25c2
Timestamp: 2019-11-20 21:40:58
Document Index: 345680380

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 723', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 242', '§ 723', '§ 723', '§ 723', '§ 723', 'BGH', '§ 736', 'Art. 35', '§ 8', '§ 160', '§ 128', '§ 160', '§ 736', '§ 160', '§ 160', '§ 160', 'BGH', '§ 8', '§ 66', '§ 66', '§ 91']

LG Köln, 2 O 95/03: LG Köln: negative feststellungsklage, versorgung, ortszuschlag, witwe, rente, wiederverheiratung, besoldungsstufe, gesellschafter, ausnahme, widerklage
Urteil des LG Köln vom 22.09.2005, 2 O 95/03
Aktenzeichen: 2 O 95/03
LG Köln: negative feststellungsklage, versorgung, ortszuschlag, witwe, rente, wiederverheiratung, besoldungsstufe, gesellschafter, ausnahme, widerklage
Landgericht Köln, 2 O 95/03
1) an den Kläger und den Drittwiderbeklagten zu 1) lebenslang, beginnend ab Oktober 2005 monatlich eine Versorgung in Höhe des Grundgehalts eines Rich-ters der Besoldungsstufe R 2, Stufe 4, ohne Ortszuschlag, aufgerundet auf volle 50,- EUR entsprechend dem jeweils geltenden, die Richtergehälter regelnden Gesetz, derzeit entsprechend der geltenden Fassung des Bundesbesoldungs-gesetzes vom 10.09.2003 (BGBl. I 2003, 1798), zu zahlen,
2) an den Kläger und den Drittwiderbeklagten zu 1) 8.040,16 EUR zu zahlen, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5%-punkten über dem Basiszinssatz ab dem 28.10.2004 aus einem Betrag in Höhe von 3.409,60 EUR,
3) an die Witwen des Klägers und des Drittwiderbeklagten zu 1) die Hälfte der Versorgung gemäß Ziff. 1) bis zum Zeitpunkt ihrer Wiederverheiratung, an die Witwe des Klägers längstens bis zum 31.12.2016 und an die Witwe des Drittwi-derbeklagten längstens bis zum 31.12.2019, zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit betreffend die Zahlungen der Beklagten an den Kläger und den Drittwiderbeklagten zu 1) bis September 2005 mit Ausnahme des nach Ziffer 2) zu zahlenden Betrages erledigt ist.
Die Drittwiderklagen gegen die Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) werden abge-wiesen.
Der Beitritt der Streitverkündeten zu 4) wird zugelassen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner mit Ausnahme der Kosten der Streitverkündeten zu 4) sowie der Kosten
des Zwi-schenstreits über die Zulassung der Streitverkündung. Die Kosten des Zwischenstreits trägt der Kläger; im übrigen trägt die Streitverkündete zu 4) ihre Kosten selbst.
2Die Parteien waren bzw. sind als Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Anwaltssozietät "M & E" in Köln tätig. Sie streiten um Versorgungsansprüche des Klägers und der Drittwiderbeklagten aus dem Sozietätsvertrag vom 29.06.1996 gegen die Beklagten, die mittlerweile sämtlich aus der Sozietät ausgeschieden sind.
§ 8 des Sozietätsvertrags vom 29.06.1996 lautet: 3
"1. (...) 4
5a) (1) Scheiden D, S oder B nach § 7 Nr. 4 aus, zahlt ihnen die Sozietät lebenslang jeweils eine Versorgung in Höhe des Gehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R 2, Stufe 4 ohne Ortszuschlag, (Stand Januar 6.377,76 DM), aufgerundet auf volle 100 DM.
6(2) Seine Witwe bekommt die Hälfte dieser Rente; die Zahlungspflicht ihr gegenüber endet spätestens 20 Jahre nach dem Ausscheiden des Sozius oder im Falle der Wiederverheiratung.
7b) Für diese Verpflichtungen haften die Sozien gesamtschuldnerisch, soweit sie nicht gemäß § 7 Ziffer 4 ausgeschieden sind.
2. (...)" 8
9Die Abkürzung "D" in dem Sozietätsvertrag steht für den Kläger, "S" für den Drittwiderbeklagten zu 1) und "B" für den Drittwiderbeklagten zu 2). § 7 Ziff. 4 des Sozietätsvertrages lautet:
10"Ein Sozius darf aus der Sozietät ausscheiden, wenn er 30 Jahre zu ihr gehört; er muss spätestens mit Vollendung des 75. Lebensjahres ausscheiden. Ab Ausscheiden bestimmt der Sozius seinen Arbeitsumfang selbst."
In § 7 Ziff. 1 des Sozietätsvertrages ist vorgesehen: 11
12"Nur aus wichtigem Grund darf oder muss ein Sozius die Sozietät verlassen. In diesem Falle setzen die übrigen Sozien die Sozietät fort."
13Der dem Vertrag vom 29.06.1996 vorausgehende Sozietätsvertrag vom 03.09.1991 enthielt eine inhaltsgleiche Regelung. Wegen der weiteren diesbezüglichen
Einzelheiten wird auf die Vertragstexte (K3 und K4, Anlagenhefter Bl. 18 ff. und 30 ff.) verwiesen.
14Der Kläger schied mit Ablauf des 31.12.1996 gemäß § 7 Nr. 4 des Sozietätsvertrags aus der Sozietät aus. Seit diesem Zeitpunkt erhält er die in § 8 Nr. 1 des Sozietätsvertrags vorgesehene Rente von der Sozietät gezahlt; allerdings zahlt die Sozietät die seit 2004 eingetretenen Erhöhungen des Grundgehaltes eines Richters der Besoldungsstufe R 2 Stufe 4 nicht aus, sondern lediglich die Rente in bisheriger Höhe, nämlich 3.579,04 EUR. Auch der Drittwiderbeklagte zu 1), der aus der Sozietät ebenfalls zwischenzeitlich aus Altersgründen ausgeschieden ist, erhält monatlich nur diesen Betrag ohne Berücksichtigung der Anpassungen seit dem 01.01.2004.
15Die Beklagten zu 2) und 4) unterzeichneten die Sozietätsverträge vom 03.09.1991 und vom 29.06.1996; letzterer wurde auch von den Beklagten zu 1) und 6) mit unterzeichnet, vom Beklagten zu 1) erst nachträglich am 02.01.1998. Die Beklagte zu 3) wurde durch Partnerschaftsvertrag vom 08./09.07.1995 Juniorpartnerin in der Sozietät; in Ziff. 11 dieses Partnerschaftsvertrages ist bestimmt, dass mit Aufnahme in die Sozietät als Seniorpartner der Sozietätsvertrag mit allen Rechten und Pflichten gilt. Am 25.09.1998 unterzeichnete die Beklagte zu 3) einen neuen Partnervertrag (Anlage K 7, Anlagenhefter Bl. 52 ff.), der in § 9 vorsieht, dass der Partner ab Erreichung der Gewinnstufe 3 die Rentenregelung entsprechend § 8 Abs. 2 und 3 des Sozietätsvertrages übernimmt und er damit auch die entsprechende Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 1 b des Sozietätsvertrages (gesamtschuldnerische Haftung) übernimmt. Am 24.09.1998 unterschrieb der Beklagte zu 5) einen gleichlautenden Partnervertrag (Anlage K 8, Anlagenhefter Bl. 55). Durch Beschluss der Sozietätsversammlung vom 29.11.2000 sind die Beklagten zu 3) und 5) auf ihren Antrag in die Gewinnstufe 3 aufgenommen worden, die Beklagte zu 3) wurde überdies als Seniorpartnerin aufgenommen. Der Beklagte zu 6) kündigte gegenüber der Sozietät zum 31.12.2000; die Beklagten zu 1) und 4) zum 30.09.2001; auch die Beklagten zu 2), 3) und 5) wechselten zum 30.09.2001 bzw. zum 31.12.2001 in andere Sozietäten.
16Der Kläger und die Drittwiderbeklagten sind der Auffassung, dass die Beklagten für ihre Versorgungsansprüche aus den Sozietätsverträgen auch nach ihrem Ausscheiden aus der Sozietät persönlich haften. Dies folge aus der in § 8 Ziff. 1 b) des Sozietätsvertrages vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung. Diese gelte auch für Sozien, die aus der Sozietät ausgeschieden seien; nur im Falle des Ausscheidens aus Altersgründen (§ 7 Ziff. 4 des Sozietätsvertrages) sei eine Haftung ausgeschlossen.
17Hierzu behaupten sie, dass für den Kläger die gesamtschuldnerische Haftung aller Sozien entscheidende Bedeutung gehabt habe. Die Teilnehmer der Sozietätsversammlung vom 12.03.1991 seien sich bei Beratung des Entwurfs des neuen Sozietätsvertrages darüber einig gewesen, dass mit § 8 Ziff. 1 b) eine gesamtschuldnerische Haftung auch für Sozien habe begründet werden sollen, die aus der Sozietät ausschieden, und zwar mit Ausnahme des Ausscheidens gemäß § 7 Nr. 4 des Sozietätsvertrages; dies sei auch bei Unterzeichnung des Vertrages als Erklärungsinhalt zugrundegelegt worden. Auch sei anlässlich des Ausscheidens des Zeugen I bei der Sozietätsversammlung vom 27.09.1994 die Auslegung erneut thematisiert worden und dabei klar gewesen, dass eine Haftung auch ausgeschiedener Sozien damit gemeint sei. Auch sei mit der Beklagten zu 3) vor Unterzeichnung des Partnervertrages am 08.07.1995 ausführlich über § 8 des Sozietätsvertrages gesprochen und dabei Einigkeit erzielt worden, dass damit auch eine
gesamtschuldnerische Haftung nach einem etwaigen Ausscheiden aus der Sozietät begründet werde.
Der Kläger beantragt nach mehrfacher Antragsänderung, 18
19die Beklagten als Gesamtschuldner neben den Rechtsanwälten C, r T, T1, Dr. E, Dr. N, T3, Prof. Dr. Y zu verurteilen,
201) an den Kläger lebenslang monatlich eine Versorgung in Höhe des Grundgehalts eines Richters der Besoldungsstufe R 2, Stufe 4, ohne Ortszuschlag, aufgerundet auf volle 50 EUR entsprechend dem jeweils geltenden, die Richtergehälter regelnden Gesetz, derzeit entsprechend der geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 10.09.2003 (BGBl. I 1798) zu zahlen; das sind seit dem 01.04.2004 3.950,- EUR und ab dem 01.08.2004 4.000,- EUR,
212) an den Kläger 8.040,16 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 28.10.2004 aus einem Betrag in Höhe von 3.409,60 EUR zu zahlen,
223) an die Witwe des Klägers die Hälfte der Versorgung gemäß Ziff. 1), längstens bis zum 31.12.2016 oder bis zum Zeitpunkt der Wiederverheiratung, wenn dieser Zeitpunkt vor dem 31.12.2016 liegt, zu zahlen,
23ferner hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner neben den Rechtsanwälten C, T, T1, Dr. E, Dr. N, T3, Prof. Dr. Y für die Verpflichtungen der Sozietät "M & E" haften,
241) dem Kläger lebenslang eine Versorgung in Höhe des Gehalts eines Richters der Besoldungsstufe R 2, Stufe 4, ohne Ortszuschlag, aufgerundet auf volle 50 EUR entsprechend dem jeweils geltenden, die Richtergehälter regelnden Gesetz, derzeit entsprechend der geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 10.09.2003 (BGBl. I 2003, 1798) zu zahlen,
252) der Witwe des Klägers die Hälfte dieser Rente längstens bis zum 31.12.2016 oder bis zum Zeitpunkt der Wiederverheiratung, wenn dieser Zeitpunkt vor dem 31.12.2016 liegt, zu zahlen,
Die Beklagten und die Streitverkündete zu 4) beantragen, 26
28In der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2005 hat der Kläger den Rechtsstreit betreffend Zahlungen bis September 2005 für erledigt erklärt, weil die laufenden Zahlungen bis dahin erfolgt seien. Die Beklagtenvertreter haben dieser Erledigungserklärung widersprochen.
29Ferner beantragen die Beklagten im Wege der Widerklage gegenüber dem Drittwiderbeklagten zu 2),
30festzustellen, dass sie nicht als Gesamtschuldner für die folgenden Verpflichtungen der Anwaltssozietät M & E in Köln haften:
31a) den Widerbeklagten jeweils lebenslang eine Versorgung in Höhe des Gehalts eines Richters der Besoldungsstufe R 2, Stufe 4, ohne Ortszuschlag, aufgerundet auf volle 50,- EUR, zu zahlen;
32b) der jeweiligen Witwe der Widerbeklagten die Hälfte dieser Rente längstens 20 Jahre ab dem jeweiligen Ausscheiden der Widerbeklagten oder bis zu ihrer Wiederverheiratung zu zahlen,
Der Drittwiderbeklagte zu 2) beantragt, 33
die Drittwiderklage abzuweisen. 34
Im Wege der Wider-Drittwiderklage beantragt der Drittwiderbeklagte zu 1), 35
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 36
371) an ihn ab dem 01.10.2005 lebenslang monatlich eine Versorgung in Höhe des Grundgehalts eines Richters der Besoldungsstufe R 2, Stufe 4, ohne Ortszuschlag, aufgerundet auf volle 50 EUR entsprechend dem jeweils geltenden, die Richtergehälter regelnden Gesetz, derzeit entsprechend der geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 10.09.2003 (BGBl. I 1798) zu zahlen; das sind zur Zeit 4.000,- EUR,
2) an ihn 8.040,16 EUR zu zahlen, 38
393) an seine Witwe die Hälfte der Versorgung gemäß Ziff. 1), bis zu ihrer Wiederverheiratung, längstens bis zum 31.12.2019 zu zahlen.
40Er erklärt seine Anträge insoweit für erledigt, als sie zuvor für den Zeitraum 01.01.2004 bis 30.09.2005 gestellt worden sind.
Die Beklagten und die Streitverkündete zu 4) beantragen, 41
die Wider-Drittwiderklage abzuweisen. 42
Die zunächst gegen beide Drittwiderbeklagten erhobene Drittwiderklage haben die Beklagten hinsichtlich der Drittwiderklage gegen den Drittwiderbeklagten zu 1) für erledigt erklärt, nachdem dieser seinerseits Wider-Drittwiderklage erhoben hat.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass sie für die Rente des Klägers und der Widerbeklagten persönlich nicht in Anspruch genommen werden können. Bei den Ansprüchen aus § 8 des Sozietätsvertrages handele es sich um Sozialverbindlichkeiten der Sozietät. Aus dem Wortlaut der Versorgungsregelung in § 8 des Sozietätsvertrages, der systematischen Stellung dieser Regelung sowie den übrigen Umständen folge, dass die Beklagten als ausgeschiedene Gesellschafter für die Versorgungsansprüche nicht hafteten; die verbliebenen Gesellschafter hafteten nur subsidiär. Bei einem Verständnis der Versorgungsregelung als eine gegen die einzelnen Sozien gerichtete Anspruchsgrundlage stelle sich diese Regelung als eine nach § 723 Abs. 3 BGB unzulässige Kündigungsbeschränkung dar. Jedenfalls stehe dem Anspruch der Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage entgegen; nach der Aufhebung der Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten seien die Umsätze der Anwaltssozietät 43
schlagartig zurückgegangen.
45Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
46Die Beklagten zu 1) bis 5) haben mit Schriftsatz vom 23.10.2003 weiteren ausgeschiedenen Sozien den Streit verkündet. Die Streitverkündete zu 4) ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 08.12.2003 auf Seiten der Beklagten beigetreten. Sie hat dargelegt, sie sei durch Beschluss der Sozietätsversammlung vom 13.08.2001 u.a. von sämtlichen Rentenansprüchen freigestellt worden; in der Auseinandersetzungsvereinbarung mit der Sozietät vom 04.09.2001 (Anlage W 1, Bl. 358 f. GA) sei vereinbart, dass mit der Erfüllung der Vereinbarung sämtliche wechselseitigen Ansprüche, die auch die Rentenverpflichtungen enthielten, ausgeglichen seien. Einen von der Sozietät geforderten Innenausgleich habe sie deshalb mit anwaltlichem Schreiben vom 19.02.2002 zurückgewiesen. Der Kläger hat die Zurückweisung dieses Beitritts in der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2004 beantragt und insoweit darauf verwiesen, dass den Beklagten angesichts der Auseinandersetzungsvereinbarung ein Rückgriff gegenüber der Streitverkündeten zu 4) nicht möglich sei, so dass sie kein rechtliches Interesse an dem Beitritt habe.
47Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 05.02.2004 durch Vernehmung der Zeugen Dr. E, T, Prof. Dr. Y, I, C, N, C2, S und S2. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 01.07.2004 (Bl. 885 ff. GA) und vom 22.09.2005 (Bl. 1248 ff. GA) verwiesen.
49Die Klage und die Wider-Drittwiderklage des Drittwiderbeklagten zu 1) sind zulässig und begründet, während die Drittwiderklage der Beklagten gegenüber dem Drittwiderbeklagten zu 2) keinen Erfolg hat.
1. Die Erhebung der Drittwiderklagen durch die Beklagten war zulässig. Zwar ist die Erhebung der sog. isolierten Drittwiderklage, also einer nur gegen bisher nicht am Rechtsstreit beteiligte Dritte erhobenen Widerklage, grundsätzlich nicht zulässig; die Rechtsprechung lässt indes in besonders gelagerten Fällen Ausnahmen zu. Dies wird mit dem Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der Widerklage begründet, nach dem eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden soll (vgl. BGHZ 147, 220, 221 f.). Danach erscheint jedenfalls nach dem jetzigen Sach- und Streitstand die Zulassung der Drittwiderklagen aus prozessualen Zweckmäßigkeitserwägungen geboten. Denn in der Sache geht es auch im Verhältnis zwischen den Beklagten und den Drittwiderbeklagten um dieselben Versorgungsansprüche aus dem Sozietätsvertrag, wie sie der Kläger gegenüber den Beklagten geltend macht. Die Behandlung einer solchen umfassenden gesellschaftsinternen Streitigkeit in einem Rechtsstreit erscheint sachangemessen. Der Kläger und die Drittwiderbeklagten haben denn auch die Unzulässigkeit der Drittwiderklagen nicht gerügt.
2. Die Zulässigkeit der Anträge von Kläger und Drittwiderklagten zu 1) auf Zahlung des monatlichen Versorgungsanspruchs folgt aus § 258 ZPO. Voraussetzung für die Klage 51
auf wiederkehrende Leistungen nach § 258 ZPO ist, dass die Leistungen bereits der Höhe nach bestimmbar sind, also mit ausreichender Sicherheit feststehen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., 2005, § 258 Rn. 1b). Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die monatlich an den Kläger und den Drittwiderbeklagten zu 1) zu leistenden Zahlungen sind ohne weiteres bestimmbar, weil sie sich nach dem Gehalt eines Richters der Besoldungsgruppe R 2, Stufe 4 ohne Ortszuschlag richten.
Die Klage und die Wider-Drittwiderklage des Drittwiderbeklagten zu 1) sind auch begründet.
551. Dem Kläger und dem Drittwiderbeklagten zu 1) stehen die in § 8 des Sozietätsvertrages vom 29.06.1996 vorgesehenen Versorgungsansprüche gegen die Beklagten zu.
56Dies folgt aus § 8 Ziff. 1 b) des Sozietätsvertrages. Danach haften die Sozien für die dem Kläger und dem Drittwiderbeklagten zu 1) gegen die Gesellschaft zustehenden Versorgungsansprüche gesamtschuldnerisch, soweit sie nicht gemäß § 7 Ziff. 4 des Sozietätsvertrags, also aus Altersgründen, ausgeschieden sind. Die Beklagten sind Sozien im Sinne dieser Regelung, weil sie den Sozietätsvertrag als Sozien unterschrieben haben bzw. - dies gilt für die Beklagten zu 3) und 5) - durch Partnerverträge die Geltung der in § 8 Ziff. 1 b) vorgesehenen Verpflichtung mit der Sozietät vereinbart haben. Die Haftung, die die Beklagten damit übernommen haben, beschränkt sich nicht auf die Zeit ihrer Zugehörigkeit zur Sozietät, vielmehr wirkt sie über ihr Ausscheiden aus der Sozietät hinaus. Eine Ausnahme ist lediglich für den Fall des Ausscheidens aus Altersgründen vorgesehen; dem lag – dies ist zwischen den Parteien unstreitig – die Erwägung zugrunde, dass eine Haftung unter Rentnern ausgeschlossen sein sollte. Allerdings ist eine Fortdauer der Haftung der vor Ablauf der in § 7 Abs. 4 des Sozietätsvertrags vorgesehenen 30-jährigen Sozietätszugehörigkeit ausscheidenden Sozien nicht ausdrücklich vorgesehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich für die Bestimmung der Dauer der Haftung der vorzeitig ausscheidenden Sozien der in § 7 des Sozietätsvertrags vorgesehenen Differenzierung zwischen einem "Verlassen" der Sozietät und einem "Ausscheiden" aus der Sozietät aus Altersgründen eine zuverlässige Aussage nicht entnehmen. Einen zuverlässigen Anhalt für die Bestimmung der Dauer der Haftung bietet jedoch die Auslegungsregel des § 10 Abs. 2 des Sozietätsvertrages. Nach dieser Regelung gilt im Fall einer Lücke als vereinbart, was dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Danach soll auch im Fall des Ausscheidens von Sozien die Fortexistenz der Sozietät gewährleistet sein. Das folgt aus § 7 Abs. 1 des Sozietätsvertrages. Zugleich sollte – das folgt aus § 8 Ziff. 1 a) - die wirtschaftliche Absicherung der dort genannten drei Sozien gewährleistet sein. Diesen Zielen kommt wirtschaftlich eine Regelung am nächsten, nach der möglichst viele – nämlich die gegenwärtigen und die vorzeitig ausgeschiedenen – Sozien gesamtschuldnerisch für die Versorgung der drei Sozien bzw. ihrer Witwen aufzukommen haben. Dabei bleibt es den zur Leistung verpflichteten Sozien überlassen, die Höhe ihrer Leistungspflicht im Innenverhältnis nach sachangemessenen Kriterien differenzierend zu bestimmen.
Für dieses Verständnis der Regelung in § 8 Ziff. 1 b) spricht auch ihre Entstehungsgeschichte. Die Altersversorgung der Sozien war im Verlauf der Jahre vor allem angesichts des Anwachsens der Gesellschafterzahl von den 70-er bis in die 90-er 54
Jahre hinein Gegenstand vielfältiger Diskussionen zwischen den Sozien; für die jüngeren Sozien fand man schließlich in den Sozietätsverträgen von 1991 und 1996 eine Lösung zur Gewährung einer Altersversorgung über von der Sozietät abgeschlossene Lebensversicherungen. Dass die Problematik der Haftung für Renten nach Ausscheiden im Zuge dieser Verhandlungen jedenfalls von einem Teil der Beteiligten gesehen wurde, zeigt sich an einer Anmerkung des Drittwiderbeklagten zu 1) in einem Arbeitspapier aus der Zeit noch vor Abschluss des Sozietätsvertrages von 1991, in dem es heißt: "Ein weiterer Punkt: Was soll geschehen, wenn die Sozietät sich splittet? Gesamtschuldnerische Haftung aller Vertragsbeteiligten, gleichgültig in welcher Weise zu einem späteren Zeitpunkt der einzelne den Anwaltsberuf ausübt?" (vgl. Anlage K 11, Anlagenhefter, Bl. 108). Ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass die Problematik der Haftung nach Ausscheiden durchaus gesehen wurde, ist, dass der Kläger sich bei Ausscheiden des Zeugen I im Rahmen der Sozietätsversammlung vom 27.09.1994, also noch vor Abschluss des nunmehr maßgeblichen Sozietätsvertrags aus dem Jahr 1996, ihm gegenüber die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 des Sozietätsvertrages vorbehalten hat. Dies ist im Protokoll der Versammlung festgehalten (vgl. Anlage K 28, Anlagenhefter 2, Bl. 45). Der Zeuge I konnte sich insoweit zwar nicht mehr erinnern, hat aber bekundet, der Kläger habe eine Bemerkung in die Runde gemacht, die für ihn erst Sinn ergeben habe, als der Drittwiderbeklagte zu 1) im Anschluss an die Versammlung gesagt habe, dass er von ihm nichts zu befürchten oder zu erwarten habe. Er hat weiter ausgeführt, dass diese Bemerkung auch die anderen anwesenden Sozien gehört haben müssen, ohne dass einer widersprochen habe. Auch die Zeugen Dr. E und T konnten sich an die Situation in der Versammlung und die Bemerkung des Klägers erinnern, er behalte sich seine Ansprüche gegen den Zeugen I vor.
Dass die Frage der Haftung nach dem Ausscheiden auch im übrigen Gegenstand der Diskussion vor Abschluss des Sozietätsvertrags von 1991 war, haben die Zeugen Dr. E, Prof. Dr. Y und T durchaus nachvollziehbar bekundet. Der Zeuge Prof. Dr. Y hat ausgesagt, dass das Thema "Haftung auch nach Ausscheiden" in die Debatte gekommen sei, weil dies eine Kompensation bezüglich der für die älteren Sozien nicht mehr möglichen Lebensversicherung sein sollte; für ihn sei dies bei seinem Ausscheiden kein großes Thema gewesen, weil er gewusst habe, dass betragsmäßig für ihn nur ein Bruchteil in Betracht kommen konnte. Auch der Zeuge T hat ausgeführt, dass die gesamtschuldnerische Haftung nach dem Ausscheiden Thema gewesen sei, weil der Kläger hinsichtlich seiner Altersversorgung recht glücklos agiert habe und die Versorgung aus der Sozietät das wesentliche Standbein war; dem Kläger sei es darum gegangen, Sicherheit zu haben. Sowohl der Zeuge T als auch der Zeuge Dr. E haben ausgesagt, dass der Kläger im Rahmen der Diskussion um den Sozietätsvertrag von 1991 Wert darauf gelegt habe, dass jeder einzelne haftet, egal was komme. Der Zeuge Dr. E hat auch im einzelnen dargelegt, wie schwierig es war, den Kläger und die jüngeren Sozien zu einem für alle Seiten akzeptablen neuen Sozietätsvertrag zu bewegen, um die Sozietät auf neue Beine stellen zu können; der Kläger verhandelte dabei - wie der Zeuge T bekundet hat - aus einer Position der Stärke, weil er nach der bisherigen Regelung Anspruch auf 2% des Umsatzes hatte. Dass das Thema der Haftung nach Ausscheiden im Zuge der Verhandlungen für den Sozietätsvertrag 1991 angesprochen wurde, hat der Zeuge Dr. E weiterhin plausibel mit dem Ausscheiden des Sozius Dr. B Anfang des Jahres begründet. Die Ausführungen der Zeugen passen in das Bild, das sich schon aus den genannten schriftlichen Unterlagen ergibt. Wenn sich demgegenüber die Beklagten zu 2) und 4), die zu dieser Zeit schon in der Sozietät waren, an derartige Gespräche und Diskussionen nicht erinnern können, erscheint dies 58
nach alledem wenig plausibel.
Damit ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Regelung des § 8 Ziff. 1 b) des Sozietätsvertrags, dass durch diese Regelung die Seniorsozien, für die eine Versicherungslösung nicht mehr in Betracht kam, abgesichert werden sollten. Eine sinnvolle Absicherung konnten aber nur Ansprüche bringen, die sich unabhängig von dem weiteren Schicksal der Sozietät gegen die Sozien selbst richten. Ansonsten wäre es durch Auflösung der Sozietät ohne weiteres möglich gewesen, dass die Versorgungsansprüche ins Leere gehen.
60In welchem Umfang den einzelnen Beklagten die Diskussion zu der Frage der gesamtschuldnerischen Haftung auch der Ausscheidenden bekannt war, kann im Ergebnis nicht entscheidend sein. Denn die Beklagten konnten als Rechtsanwälte den Regelungsgehalt ohne weiteres erfassen und den Umfang ihrer Haftung erkennen.
612. Angesichts der ausdrücklichen und eigenständigen Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung in § 8 Ziff. 1 b) Sozietätsvertrages können die Beklagten sich nicht mit Erfolg auf den Standpunkt stellen, es handele sich um eine Sozialverbindlichkeit, für die sie nach dem früheren Haftungskonzept der BGB- Gesellschaft nicht hätten haften müssen.
623. Die Berufung des Klägers und des Drittwiderbeklagten zu 1) auf diese gesamtschuldnerische Haftung kann auch nicht als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB angesehen werden. Insbesondere für den Kläger gab es - wie ausgeführt - gute Gründe, auf einer gesamtschuldnerischen Haftung aller Sozien für seine Versorgungsansprüche zu beharren, unabhängig davon, ob diese weiterhin in der Sozietät tätig sind. Die Übernahme dieser gesamtschuldnerischen Haftung geschah, dies wird in den mit den Beklagten zu 3) und 5) geschlossenen Partnerverträgen deutlich, im Gegenzug für die Aufnahme der jüngeren Sozien in die "Versicherungslösung", also den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages der Sozietät für diese. Es handelte sich damit nicht um eine unangemessene Benachteiligung der jüngeren Sozien. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass diese so vereinbarte gesamtschuldnerische Haftung zu Härten führen kann, insbesondere, wenn ein Sozius nur kurze Zeit in der Sozietät bleibt und damit selbst nur in geringem Maße von ihr profitiert, also auch die für ihn bestehende Altersversorgung in Form der Lebensversicherung aufgrund geringer Einzahlungen keinen nennenswerten Wert hat. Allerdings ändern diese Härten nichts an der im Außenverhältnis vereinbarten gesamtschuldnerischen Haftung. Hier muss vielmehr ein Ausgleich im Innenverhältnis der Sozien untereinander gefunden werden.
4. Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten im Außenverhältnis gegenüber dem Kläger und dem Drittwiderbeklagten zu 1) verstößt auch nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB. Die Kündigungsmöglichkeit der Sozien wird durch die Regelung nicht unzulässig eingeschränkt. Zwar findet § 723 Abs. 3 BGB auch auf indirekt wirkende, den Kündigungswilligen von der Ausübung seines Rechts abhaltende Beschränkungen Anwendung, insbesondere etwa bei dem vertraglichen Ausschluss einer Abfindung beim Ausscheiden des Kündigenden aus der Gesellschaft (vgl. MünchKomm/Ulmer, BGB, 4. Aufl., 2004, § 723 Rn. 76). Bei der hier in Rede stehenden Haftung handelt es sich aber nicht um eine Sanktion für den Fall der Kündigung, sondern vielmehr um das Fortbestehen einer schon früher übernommenen Haftung auch im Falle der Kündigung. Ob in einem solchen Fall § 723 Abs. 3 BGB eingreift, ist jedenfalls zweifelhaft. Letztlich kann dies indes dahingestellt bleiben. Denn bei der Bewertung der Haftungsklausel fällt 59
entscheidend ins Gewicht, dass die Haftung der Beklagten im Außenverhältnis zwar uneingeschränkt besteht, im Innenverhältnis aber eine Ausgleichspflicht zwischen den Gesamtschuldnern besteht, die dazu führt, dass jeder einzelne im wirtschaftlichen Ergebnis nur für einen Bruchteil des Versorgungsanspruchs monatlich aufzukommen hat.
5. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Geschäftsgrundlage der gesamtschuldnerischen Haftung der Sozien für die Versorgungsansprüche nicht durch die Aufhebung der Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten weggefallen. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kann dann nicht angenommen werden, wenn das Risiko des Wegfalls bei Vertragsschluss bewusst in Kauf genommen wurde (vgl. BGHZ 112, 259, 261 m.w.N.). Es kann davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des hier entscheidenden Sozietätsvertrages im Jahr 1996 das Risiko des Wegfalls der Singularzulassung für die Sozien bekannt war und sie dies bewusst eingegangen sind. Schon Jahre vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2000 über die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung war absehbar, dass die bisherige Regelung nicht aufrechterhalten würde (vgl. dazu Grunewald AnwBl. 2001, 377; Henssler JZ 2001, 337, 340). In der Sozietät ist über notwendige Neuorientierungen schon seit den 80-er Jahren diskutiert worden und auch Konsequenzen hieraus gezogen worden; bereits in dem Protokoll der Sozietätsversammlung vom 15.09.1988 heißt es: "Die Sozietät geht davon aus, dass sich die bisherigen Arbeitsbedingungen nicht weiter aufrechterhalten lassen: die Tage der Singularzulassung am OLG sind gezählt. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Tätigkeit der Praxis in erster Instanz verstärkt und ausgebaut werden muss. (…)" (Anlage K 17, Anlagenhefter, Bl. 118). Die Kanzlei hat dementsprechend in der Folgezeit ihre Tätigkeitsbereiche im Beratungsbereich aber auch im Arbeitsrecht etc. ausgebaut. Auch aus einem weiteren Grund kann den Beklagten die Heranziehung dieses Rechtsinstituts nicht zum Erfolg verhelfen: Denn ein Wegfall der Geschäftsgrundlage lässt sich nur erwägen, wenn Jungsozien, die bei Eintritt in die Sozietät die Alterversorgung der Seniorpartner übernommen haben, angesichts des Wegfalls der Singularzulassung im Gegenzug nicht mehr den vollen Unternehmenswert einer OLG-Kanzlei erhalten (vgl. dazu Henssler, JZ 2001, 337, 339). Dass durch den Wegfall der OLG-Singularzulassung eine solche nicht hinnehmbare Diskrepanz zwischen Unternehmenswert und übernommenen Verpflichtungen für die Beklagten und anderen Jungsozien entstand, die sich nicht nur in einem punktuellen Einbruch zeigte, haben die Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargelegt.
6. Die Haftung der Beklagten ist nicht durch die Nachhaftungsbegrenzung der §§ 736 Abs. 2 BGB, 160 HGB bzw. der vor dem Inkrafttreten des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes geltenden sog. Kündigungstheorie eingeschränkt. Es kann dahingestellt bleiben, ob nach Art. 35 EGHGB altes oder neues Enthaftungsrecht anzuwenden ist. Denn die in § 8 Ziff. 1 b) des Sozietätsvertrages ausdrücklich vereinbarte gesamtschuldnerische Haftung der Sozien schloss eine Begrenzung der Nachhaftung aus. Insoweit handelt es sich nämlich nicht um die von der Nachhaftungsbegrenzung des § 160 HGB erfasste akzessorische Haftung eines Gesellschafters nach § 128 HGB für eine Gesellschaftsschuld (vgl. dazu Staub/Habersack, HGB, 4. Aufl., § 160 Rn. 8), sondern um eine ausdrücklich vereinbarte, eigenständige gesamtschuldnerische Haftung der Sozien. Die Nachhaftungsbegrenzung der §§ 736 Abs. 2 BGB, 160 HGB ist disponibel (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., 2003, § 160 Rn. 8; MünchKommHGB/Karsten Schmidt, 2004, § 160 Rn. 16 m.w.N.). In der Vereinbarung der gesamtschuldnerischen Haftung ist 64
eine Abbedingung des § 160 HGB zu sehen. Dafür spricht auch die bereits geschilderte, sich aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme ergebende Entstehungsgeschichte der Regelung.
667. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die Versorgungsansprüche des Klägers und des Drittwiderbeklagten zu 1) nicht von der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz abhängig. Zwar verlieren Ansprüche zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters ihre rechtliche Selbständigkeit; im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters ist eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen, die auf Abrechnung und Abfindung zwischen dem Ausscheidenden und den übrigen Gesellschaftern gerichtet ist. In diese Abrechnung sind alle beiderseitigen Forderungen aus dem Gesellschaftsverhältnis als Rechnungsposten einzustellen, während Einzelforderungen grundsätzlich nicht mehr isoliert geltend gemacht werden können. Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung ist, dass der Gefahr von Hin- und Herzahlungen begegnet werden soll (BGH NJW 1999, 3557). Diese Grundsätze finden aber im vorliegenden Fall, in dem bereits ausgeschiedene Gesellschafter Versorgungsansprüche gegen andere –ebenfalls bereits ausgeschiedene - Gesellschafter aufgrund des Sozietätsvertrags geltend machen, keine Anwendung. Denn in ihrem Verhältnis ist keine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen, sie stehen vielmehr seit ihrem Ausscheiden außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses. Auch besteht in diesem Verhältnis nicht die Gefahr von Hin- und Herzahlungen.
68Nach alledem war die von den Beklagten erhobene negative Feststellungsklage gegenüber dem Drittwiderbeklagten zu 2) nicht begründet, weil sie auch ihm gegenüber aufgrund der Regelung in § 8 Ziff. 1 b) des Sozietätsvertrages für den Versorgungsanspruch haften. Die Beklagten haben die auch gegen den Drittwiderbeklagten zu 1) erhobene negative Feststellungsklage für erledigt erklärt, nachdem dieser seinerseits Leistungsklage erhoben hat. Da der Drittwiderbeklagte zu 1) der Erledigungserklärung widersprochen hat, war darüber zu entscheiden, ob durch die Erhebung der Wider-Drittwiderklage eine Erledigung eingetreten ist. Dies ist nicht der Fall, weil die negative Feststellungsklage bereits zum Zeitpunkt ihrer Erhebung – wie ausgeführt – nicht begründet war.
Die Zahlungsansprüche von Kläger und Drittwiderbeklagten zu 1) sind begründet. Die Sozietät hat die Besoldungserhöhungen jedenfalls seit Beginn des Jahres 2004 nicht an den Kläger und den Drittwiderbeklagten zu 1) ausgezahlt. Die Differenz zwischen dem von der Sozietät monatlich gezahlten Betrag in Höhe von 3.579,04 EUR und der dem Kläger und dem Drittwiderbeklagten zu 1) monatlich zustehenden Zahlung in Höhe von 3.800,- EUR in der Zeit von Januar bis März 2004, 3.950,- EUR in der Zeit von April bis Juli 2004 und in Höhe von 4.000,- EUR seit dem 01.08.2004 können der Kläger und der Drittwiderbeklagte zu 1) von den Beklagten ersetzt verlangen. Die sich dabei ergebende Gesamtsumme beläuft sich für Kläger und Drittwiderbeklagten zu 1) auf jeweils 8.040,16 EUR.
Soweit Kläger und Drittwiderbeklagter zu 1) die Ansprüche mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich erfolgten Zahlungen für erledigt erklärt haben, war, nachdem die 70
Beklagten sich diesen Erledigungserklärungen nicht angeschlossen haben, auch insoweit über den Eintritt der Erledigung zu entscheiden. Es war festzustellen, dass sich die ursprünglich zulässige und begründete Klage erledigt hat, weil zwischenzeitlich Zahlungen durch die Sozietät erfolgt sind.
73Der Beitritt der Streitverkündeten zu 4) war zuzulassen, weil diese ihr rechtliches Interesse an dem Beitritt glaubhaft gemacht hat. Ein rechtliches Interesse im Sinne von §§ 66 Abs. 1, 74 Abs. 1 ZPO besteht dann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits mittelbar oder unmittelbar auf die privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse des Streitverkündeten rechtlich günstig oder ungünstig einwirkt; der Begriff ist weit auszulegen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., 2005, § 66 ZPO Rn. 8). Bei dieser weiten Auslegung des Begriffs ergibt sich ein rechtliches Interesse der Streitverkündeten zu 4), weil nicht auszuschließen ist, dass sie einer Inanspruchnahme durch die Sozietät im Wege des Innenausgleichs ausgesetzt ist. Zwar mag diese Inanspruchnahme angesichts der mit der Sozietät geschlossenen Vereinbarung vom 04.09.2001 wenig erfolgversprechend sein. Dies ändert aber nichts daran, dass sie von der Sozietät bereits in Anspruch genommen wurde, wie aus dem vorgelegten Schreiben vom 19.02.2002 hervorgeht. Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 22.06.2004 auch noch die Zurückweisung des Beitritts des Streitverkündeten zu 5) beantragt hat und auf diesen Antrag mit Schriftsatz vom 30.11.2005 auch noch einmal Bezug genommen hat, war hierüber schon deshalb nicht zu entscheiden, weil der Streitverkündete zu 5) im Schriftsatz vom 12.03.2004 (Bl. 813 ff. GA) seinen Beitritt nicht erklärt hat. Dementsprechend hat der Kläger diesen Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2004 auch nicht gestellt.
VI. 74
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 100 Abs. 4, 101, 709 S. 2 ZPO. 75
Streitwert: bis zum 24.06.2003: 127.680,- EUR 76
bis zum 06.11.2003: weitere 319.200,- EUR 77
bis zum 28.10.2004: weitere 31.920,- EUR 78
bis zum 22.09.2005: weitere 16.080,32 EUR 79
2 O 95/03
Negative feststellungsklage, Versorgung, Ortszuschlag, Witwe, Rente, Wiederverheiratung, Besoldungsstufe, Gesellschafter, Ausnahme, Widerklage