Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/bdg_1979_256_/L-10008470-P256
Timestamp: 2018-06-25 09:40:19
Document Index: 369619386

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 43', '§ 63', '§ 61', '§ 6']

§ 256 BDG 1979 | Lexis 360®
§ 256 BDG 1979
1.3.2014 bis 31.12.2018 (BGBl. I Nr. 65/2015)
1.9.2012 bis 28.02.2014 (BGBl. I Nr. 50/2012)
31.12.2009 bis 31.08.2012 (BGBl. I Nr. 153/2009)
1.3.2007 bis 30.12.2009 (BGBl. I Nr. 53/2007)
1.7.2005 bis 30.06.2005 (BGBl. I Nr. 151/2004)
1.7.2005 bis 28.02.2007 (BGBl. I Nr. 176/2004)
10.8.2002 bis 30.06.2005 (BGBl. I Nr. 119/2002)
​Verwendungsbezeichnungen
​(1) Für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:
Stellvertreter des Leiters der
Leiter der Generaldirektion für die
Generaldirektor für die öffentliche
Sonderberater des Bundespräsidenten
in internationalen Angelegenheiten
Stellvertreter des Leiters des Bundesamtes
für Eich- und Vermessungswesen,
der Finanzprokuratur, des Patentamtes oder des
Österreichischen Statistischen Zentralamtes
Vizepräsident d. (unter Hinzufügung
der Bezeichnung der Behörde)
Leiter einer Landespolizeidirektion
Leiter eines Polizeikommissariates
Leiter des inneren Dienstes des Amtes
des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien)
Landesschulratsdirektor (Stadt-
schulratsdirektor)
Leiter der Burghauptmannschaft Österreich
Leiter einer Bibliothek (ausgenommen
einer Universitätsbibliothek),
eines Archivs, einer Anstalt,
eines Museums, eines Kulturinstitutes oder
einer größeren oder selbständigen Sammlung
Direktor d. (unter Hinzufügung
der Bezeichnung der Bibliothek,
des Archivs, der Anstalt, des Museums,
des Kulturinstitutes oder der Sammlung)
bei Dienststellen des Bundes
oder bei der Bundespolizei
Chefarzt d. (unter Hinzufügung
der Bezeichnung der Dienststelle
oder des Wortes „Bundespolizei“)
Ärztlicher Leiter einer Krankenanstalt
Ärztlicher Leiter d. (unter Hinzufügung
der Bezeichnung der Krankenanstalt)
Leiter einer Krankenabteilung einer
Krankenanstalt im Sinne des ​§ 43 Abs. 6
des Ärztegesetzes 1998
Primararzt d. (unter Hinzufügung
Arzt an Krankenanstalten ab der
Arzt an Krankenanstalten in den
Dienstklassen III und IV
Beamter im PTA-Bereich (soweit er nicht
an einer Dienststelle des Verwaltungsdienstes verwendet wird) in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse
Leiter eines Amtes, wenn er der
Dienstklasse VI oder VII der
Verwendungsgruppe B angehört,
abweichend von den vorgenannten
Leiter des gesamten Kanzleidienstes
in einer Zentralstelle
Ministerialkanzleidirektor (in der
Parlamentsdirektion: Parlamentskanzleidirektor)
Beamter des fernmeldetechnischen,
des posttechnischen oder des
Garage- und Werkmeisterdienstes
im PTA-Bereich in
der Verwendungsgruppe C,
Dienstklasse III, Gehaltsstufe
​(2) ​§ 63 Abs. 4 ist auf Beamte im PTA-Bereich und in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung mit der Abweichung anzuwenden, daß die Verwendungsbezeichnung an Stelle des Amtstitels zu führen ist.
​(3) Beamte, die bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland oder im höheren auswärtigen Dienst im Inland Dienst versehen, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Verwendungsbezeichnung zu führen. Diese Verwendungsbezeichnungen sind vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die dienstrechtliche Stellung des Beamten durch Verordnung zu bestimmen.
​(4) Beamte, die nach ​§ 61 Abs. 15 WG 2001 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben folgende, nach ​§ 6 WG 2001 zukommende militärische Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen zu führen:
1. ​in den Verwendungsgruppen E, D und P 1 bis P 5: Korporal, Zugsführer, Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister,
2. ​in den Verwendungsgruppen D und P 1 bis P 3 überdies: Offiziersstellvertreter,
3. ​in der Verwendungsgruppe C: Offiziersstellvertreter, Vizeleutnant,
4. ​während der Truppenoffiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie: Fähnrich.
​Die näheren Bestimmungen über das Führen der Dienstgrade sind unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die vorgesehene Verwendung der Militärperson von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport durch Verordnung festzulegen.
​​BGBl. Nr. 305/1990
​NOR40171915