Source: https://www.ra-kotz.de/urheberrechtsverletzung-im-internet-belehrungspflicht-des-anschlussinhabers.htm
Timestamp: 2020-02-16 19:04:43
Document Index: 332370280

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 92', '§ 708', '§ 66']

Urheberrechtsverletzung im Internet – Belehrungspflicht des Anschlussinhabers
LG Hamburg, Az.: 310 S 7/13, Urteil vom 21.03.2014
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1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnungskosten in Höhe von 755,80 Eur aus § 97a I S. 2 UrhG a.F. Danach kann der Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Die Abmahnung der Beklagten mit Schreiben vom 9.7.2012 (Anlage K6) war berechtigt, soweit damit ein Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des Films “I. S.” gegen die Beklagte geltend gemacht wurde. Der Unterlassungsanspruch folgt aus § 97 I UrhG.
(1) In Bezug auf die Prüfpflichten von Eltern, die ihrem minderjährigen Kind ihren Internetanschluss zur Nutzung überlassen, hat der BGH entschieden, dass die Prüfpflichten “… denselben Inhalt und Umfang wie ihre Aufsichtspflicht über das Kind hinsichtlich dessen Internetnutzung” haben (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12, “Morpheus”, GRUR2013, 511 Rz 42). Nach Ansicht des BGH “genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.” (vgl. BGH, aaO, Rz 24). Danach müssen Eltern ihr minderjähriges Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten, wenn sie im Falle einer Rechtsverletzung durch das Kind einer Störerhaftung entgehen wollen.
(2) Mit Urteil vom 8.1.2014 (Az.: I ZR 169/12 – “Bear Share”) hat der BGH laut dazu vorliegender Pressemitteilung (Nr. 5/14) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Entscheidung ist bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils nicht veröffentlicht worden. In der über die Internetseite des BGH abrufbaren Presseerklärung zu dem Urteil wird ausgeführt:
“Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.”
Nach diesen Ausführungen ist anzunehmen, dass auch zwischen Ehegatten eine Belehrung bei der Überlassung des Internetanschlusses nach Ansicht des BGH nicht geboten ist, sofern keine Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bestehen. Aus der Presseerklärung ist jedoch auch zu schließen, dass der BGH eine Belehrung gegenüber volljährigen Nutzern eines überlassenen Internetanschlusses nicht von vornherein für entbehrlich hält. Denn dann wäre nicht eine “familiäre Verbundenheit” und “das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen” hervorgehoben worden. Der BGH hätte sich auf die Feststellung beschränken können, dass volljährige Anschlussnutzer insgesamt nicht belehrt werden müssen, solange kein Anhaltspunkt für einen Missbrauch besteht.
(3) Der Presseerklärung lässt sich jedoch nicht zweifelsfrei entnehmen, ob eine anlasslose Belehrung auch entbehrlich ist, wenn – wie hier – der Internetanschluss dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft überlassen wird. Sie spricht eher dagegen. Der vom BGH entschiedene Fall betraf illegales Filesharing durch den volljährigen Stiefsohn des dortigen Beklagten, bzw. den leiblichen Sohn der Ehefrau des Beklagten. In der Presseerklärung ist durchgängig von “Familienangehörigen” die Rede. Unter den Begriff “Familienangehörige” fallen im deutschen Recht unter anderem Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, nicht aber nichteheliche Lebensgefährten, vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB, § 15 Abs. 1 AO, § 16 Abs. 5 SGB X, § 3 Abs. 1 Unterhaltssicherungsgesetz (USG).
(4) Das Gericht ist der Ansicht, dass bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften vor der Überlassung des Internetanschlusses eine Belehrung des Anschlussinhabers gegenüber dem anderen Lebensgefährten dahingehend geboten und zumutbar ist, dass eine Nutzung von sogenannten Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützten Materials wie insbesondere Filmen, Musik, Computerspielen, zu unterbleiben hat. Eine solche Belehrung stellt nach Ansicht der Kammer keine unzumutbare Belastung des Anschlussinhabers dar. Sie entspricht der nach Ansicht des BGH gebotenen Belehrung des minderjährigen Kindes und übersteigt ebenfalls nicht die Belastung, die einem Betreiber eines WLAN-Anschlusses durch die vom BGH auferlegte Pflicht zur Kontrolle des Passworts entsteht. Für den Betrieb eines WLAN-Anschlusses hat der BGH entschieden, dass “jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen” sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 “Sommer unseres Lebens”, GRUR 2010, 633 Rz 22 ff.).
Sie steht auch nicht in Widerspruch zu den – soweit erkennbar – tragenden Erwägungen der Entscheidung “Bear Share” des BGH:
Soweit bisher erkennbar, differenziert der BGH innerhalb der Fallgruppe, in der zwischen Anschlussinhaber und Täter familienrechtliche Bindungen bestehen, nicht zwischen solchen Sachverhalten, in denen auch tatsächlich ein Vertrauensverhältnis besteht, und solchen Fällen, in denen trotz rechtlicher Bindungen ein tatsächliches Vertrauensverhältnis nicht (mehr) existent ist. Soweit der BGH in der Entscheidung “Bear Shaer” den Stiefsohn als “Familienangehörigen” des Anschlussinhabers ansieht, so knüpft der BGH ersichtlich an die Rechtsbeziehungen zwischen Anschlussinhaber und Mutter einerseits und Mutter und Täter andererseits an, um ein ausreichend enges Vertrauensverhältnis annehmen zu können, auf Grundlage dessen eine Belehrungspflicht als entbehrlich erscheint.
c) Da die Beklagte somit als Störerin für die Rechtsverletzung haftet, war die in der Abmahnung enthaltene Aufforderung zur Unterlassung ihr gegenüber berechtigt. Der von der Klägerin angenommene Streitwert von 15.000 Eur begegnet keinen Bedenken, zumal auch die Beklagte dagegen keine Einwendungen erhebt. Unter Ansatz einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr zzgl. der Pauschale von 20 Eur ergibt sich der geltend gemachte Betrag von 755,80 Eur, der von der Beklagten zu erstatten ist. Diese Forderung ist gem. §§ 286I, 288 I BGB seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.
2. Ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten der Beauftragung der G. Ltd. in Höhe von 100 Eur besteht hingegen nicht. Ein solcher Erstattungsanspruch folgt nicht aus § 97a I UrhG a.F. Nach dieser Vorschrift sind nur die für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen erstattungsfähig. Die geltend gemachten 100 Eur waren jedoch keine für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen. Diese Kosten sind gemäß der Rechnung der G. Ltd. vom 19.11.2012 (Anlage K3) vielmehr für die “Observation von Rechtsverletzungen” bezüglich des Films “I. S.” berechnet worden. Der Betrag ist also aufgewandt worden, um überhaupt Rechtsverletzungen zu ermitteln, die dann in einem zweiten Schritt abgemahnt werden könnten. Es handelt sich somit um Überwachungskosten, die nicht nach § 97a I UrhG a.F. ersatzfähig sind. In Betracht käme insoweit allenfalls ein Schadensersatzanspruch Anspruch aus § 97 II UrhG. Dies kann jedoch dahinstehen, da die Beklagte nur als Störerin haftet und daher nicht von der Klägerin auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708Nr. 11, 711 ZPO.
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