Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/psychiatrische-unfallfolgen-360321
Timestamp: 2020-02-21 17:34:36
Document Index: 304884489

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 140', '§ 8', '§ 8', '§ 542', '§ 589', '§ 8', '§ 542', '§ 589', '§ 589', '§ 548', '§ 8', '§ 589', '§ 8']

Psych­ia­tri­sche Unfall­fol­gen | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Eine Anpas­sungs­stö­rung auf­grund Arbeits­lo­sig­keit kann nur dann als Unfall­fol­ge aner­kannt wer­den, wenn die Arbeits­lo­sig­keit die wesent­li­che Ursa­che in den unfall­be­ding­ten kör­per­li­chen Funk­ti­ons­ein­schrän­kun­gen hat.
Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit. Für einen Arbeits­un­fall ist danach in der Regel erfor­der­lich, dass die Ver­rich­tung des Ver­si­cher­ten zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw. sach­li­cher Zusam­men­hang), dass die­se Ver­rich­tung zu dem zeit­lich begrenz­ten, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt hat (Unfall­kau­sa­li­tät) und dass das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät); das Ent­ste­hen von län­ger andau­ern­den Unfall­fol­gen auf­grund des Gesund­heits­erst­scha­dens (haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät) ist kei­ne Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls, son­dern für die Gewäh­rung einer Ver­letz­ten­ren­te 1.
Zur Fest­stel­lung einer gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gung in Fol­ge eines Ver­si­che­rungs­fal­les muss zwi­schen dem Unfall­ereig­nis und den gel­tend gemach­ten Unfall­fol­gen ent­we­der mit­tels des Gesund­heits­erst­scha­dens, z. B. bei einem Sprung­ge­lenks­bruch, der zu einer Ver­stei­fung führt, oder direkt, z. B. bei einer Ampu­ta­ti­ons­ver­let­zung, ein Ursa­chen­zu­sam­men­hang nach der im Sozi­al­recht gel­ten­den Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung bestehen.
Für die wer­ten­de Ent­schei­dung über die Wesent­lich­keit einer Ursa­che hat die Recht­spre­chung fol­gen­de Grund­sät­ze her­aus­ge­ar­bei­tet: Es kann meh­re­re recht­lich wesent­li­che Mit­ur­sa­chen geben. Sozi­al­recht­lich ist allein rele­vant, ob das Unfall­ereig­nis wesent­lich war. Ob eine kon­kur­rie­ren­de Ursa­che es war, ist uner­heb­lich. "Wesent­lich" ist nicht gleich­zu­set­zen mit "gleich­wer­tig" oder "annä­hernd gleich­wer­tig". Auch eine nicht annä­hernd gleich­wer­ti­ge, son­dern rech­ne­risch ver­hält­nis­mä­ßig nied­ri­ger zu bewer­ten­de Ursa­che kann für den Erfolg recht­lich wesent­lich sein, solan­ge die andere(n) Ursache(n) kei­ne über­ra­gen­de Bedeu­tung hat (haben) 2. Ist jedoch eine Ursa­che oder sind meh­re­re Ursa­chen gemein­sam gegen­über einer ande­ren von über­ra­gen­der Bedeu­tung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesent­lich" und damit Ursache(n) im Sin­ne des Sozi­al­rechts 3. Die ande­re Ursa­che, die zwar natur­wis­sen­schaft­lich ursäch­lich ist, aber (im zwei­ten Prü­fungs­schritt) nicht als "wesent­lich" anzu­se­hen ist und damit als Ursa­che nach der Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung und im Sin­ne des Sozi­al­rechts aus­schei­det, kann in bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen als "Gele­gen­heits­ur­sa­che" oder Aus­lö­ser bezeich­net wer­den 4. Für den Fall, dass die kau­sa­le Bedeu­tung einer äuße­ren Ein­wir­kung mit der­je­ni­gen einer bereits vor­han­de­nen krank­haf­ten Anla­ge zu ver­glei­chen und abzu­wä­gen ist, ist dar­auf abzu­stel­len, ob die Krank­heits­an­la­ge so stark oder so leicht ansprech­bar war, dass die "Aus­lö­sung" aku­ter Erschei­nun­gen aus ihr nicht beson­de­rer, in ihrer Art uner­setz­li­cher äuße­rer Ein­wir­kun­gen bedurf­te, son­dern dass jedes ande­re all­täg­lich vor­kom­men­de Ereig­nis zu der­sel­ben Zeit die Erschei­nung aus­ge­löst hät­te 5. Bei der Abwä­gung kann der Schwe­re des Unfall­ereig­nis­ses Bedeu­tung zukom­men.
Die­se vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­nem Urteil vom 09.05.2006 6 aus­führ­lich dar­ge­leg­ten Grund­la­gen der Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung gel­ten für alle als Unfall­fol­gen gel­tend gemach­ten Gesund­heits­stö­run­gen und damit auch für psy­chi­sche Stö­run­gen.
Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung von psy­chi­schen Gesund­heits­stö­run­gen als Unfall­fol­ge und die Gewäh­rung einer Ver­letz­ten­ren­te auf­grund von ihnen ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zunächst die Fest­stel­lung der kon­kre­ten Gesund­heits­stö­run­gen, die bei dem Ver­letz­ten vor­lie­gen und sei­ne Erwerbs­fä­hig­keit min­dern 7. Erfor­der­lich ist aber jeweils eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne posi­ti­ve Fest­stel­lung sowohl der Ver­ur­sa­chung nach der Bedin­gungs­theo­rie als auch der wesent­li­chen Ver­ur­sa­chung der vor­lie­gen­den Erkran­kung durch die ver­si­cher­ten Ein­wir­kun­gen. Das blo­ße Feh­len von kon­kur­rie­ren­den Ursa­chen genügt bei kom­ple­xen Krank­heits­ge­sche­hen, die meh­re­re Ursa­chen haben kön­nen, gera­de nicht 8. Beweis­maß­stab für die haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät ist die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit vgl. bspw.BSG vom 27.06.2006 – B 2 U 5/​05 R))
Dem­ge­mäß lässt sich eine Anpas­sungs­stö­rung vor­über­ge­hend als mit­tel­ba­re Unfall­fol­ge fest­zu­stel­len.
Aller­dings kann die Anpas­sungs­stö­rung nicht auf Dau­er als mit­tel­ba­re Unfall­fol­ge aner­kannt wer­den. Denn zum einen las­sen die Dia­gno­se­ma­nua­le ICD 10 und DSM IV die Dia­gno­se einer Anpas­sungs­stö­rung auf Dau­er nicht zu, weil die­se per defi­ni­tio­nem vor­über­ge­hend ist. Zum ande­ren kann die Arbeits­lo­sig­keit, die die Anpas­sungs­stö­rung nach dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen wesent­lich unter­hal­ten soll, spä­tes­tens ab 1.02.2008 nicht mehr als unfall­be­dingt ange­se­hen wer­den, so dass auch die auf der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit beru­hen­de Anpas­sungs­stö­rung ab die­sem Zeit­punkt nicht unfall­be­dingt sein kann.
Der Fest­stel­lung eines Gesund­heits­erst­scha­dens im Voll­be­weis bedarf es nur zur Beja­hung eines Arbeits­un­falls als Ver­si­che­rungs­fall. Für die Aner­ken­nung wei­te­rer Gesund­heits­schä­den ist es aus­rei­chend, aber auch not­wen­dig, dass die­se im Sin­ne der Theo­rie von der wesent­li­chen Bedin­gung auf dem Unfall­ereig­nis beru­hen. Die­ser Ursa­chen­zu­sam­men­hang ist – wie sonst auch – mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit fest­zu­stel­len.
Es über­zeugt, dass der Klä­ger auf die Erkennt­nis, trotz aller ärzt­li­chen Bemü­hun­gen wegen der Unfall­fol­gen nicht mehr in sei­nem Beruf arbei­ten zu kön­nen, mit psy­chi­schen Stö­run­gen reagiert, zumal der Beruf sein Selbst­bild als tüch­ti­ger zupa­cken­der Hand­wer­ker geprägt hat. Dass sol­che Reak­tio­nen jeden­falls in nahem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit Unfall und Heil­be­hand­lung in natur­wis­sen­schaft­lich-phi­lo­so­phi­schem Sin­ne als dadurch ver­ur­sacht ange­se­hen wer­den müs­sen, über­zeugt. Denn der Unfall lässt sich nicht hin­weg den­ken, ohne dass die Anpas­sungstö­rung ent­fällt (con­di­tio sine qua non). Aber auch im wer­ten­den Sin­ne der Wesent­lich­keit kann der Ursa­chen­zu­sam­men­hang nicht in Fra­ge gestellt wer­den, denn nahe­zu jeder Mensch wird auf psy­chi­schem Gebiet reagie­ren, wenn er erfährt, dass er den gelieb­ten Beruf wegen eines Unfalls nicht mehr aus­üben kann. Einer beson­de­ren Ver­an­la­gung zu einer sol­chen Reak­ti­on bedarf es dazu nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht. Dem ent­spricht es, wenn der Sach­ver­stän­di­ge dem Unfall einen Ver­ur­sa­chungs­an­teil von 70% zuweist.
Steht somit fest, dass die Anpas­sungs­stö­rung als Unfall­fol­ge aner­kannt wer­den kann, ist damit noch nicht über die Fra­ge ent­schie­den, ob die­se auch auf Dau­er als unfall­be­dingt ange­se­hen wer­den kann. Dem hier gegen­über dem ICD 10 wesent­lich umfang­rei­che­ren Manu­al DSM IV ist zu ent­neh­men, dass die Anpas­sungs­stö­rung defi­ni­ti­ons­ge­mäß 6 Mona­te nach Been­di­gung der Belas­tung oder deren Fol­gen vor­bei sein muss. Dau­ert die Belas­tung an, kann auch die Anpas­sungs­stö­rung bestehen blei­ben.
Han­delt es sich dem­nach im Grund­satz um eine vor­über­ge­hen­de Stö­rung, besteht aus der Sicht des Senats Anlass, die Ursa­che der Stö­rung beson­ders inten­siv zu unter­su­chen, wenn sie aus­nahms­wei­se auf Dau­er aner­kannt und ent­schä­digt wer­den soll.
Zunächst steht fest, dass die Anpas­sungs­stö­rung nicht unmit­tel­ba­re Unfall­fol­ge war, weil sie erst mit der Erkennt­nis, wegen der Unfall­fol­gen den Beruf nicht mehr aus­üben zu kön­nen, mit­tel­bar aus den Unfall­fol­gen ent­stan­den war. Dar­aus ist die Fra­ge abzu­lei­ten, wel­che Bedeu­tung die­sem mit­tel­ba­ren Ver­ur­sa­chungs­bei­trag im Hin­blick auf die dau­er­haf­te Auf­recht­erhal­tung der Stö­rung zukommt. Hier hat der Sach­ver­stän­di­ge nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend begrün­det, dass die anhal­ten­de Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit die Anpas­sungs­stö­rung unter­hal­ten und damit zu ihrer Chro­ni­fi­zie­rung bei­getra­gen hat. Dies ist auf medi­zi­nisch-psych­ia­tri­schem Gebiet ohne wei­te­res auch für den Senat nach­voll­zieh­bar.
Nicht zu fol­gen ver­moch­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dem Vor­schlag des Sach­ver­stän­di­gen, des­halb die Anpas­sungs­stö­rung als unfall­be­dingt auf Dau­er anzu­er­ken­nen. Auch wenn sie zwei­fels­frei aus der unfall­be­ding­ten Erkennt­nis, den letz­ten Beruf nicht mehr aus­üben zu kön­nen, ent­stan­den ist, wird sie auf Dau­er von Bedin­gun­gen unter­hal­ten, die nicht mehr wesent­lich unfall­be­dingt sind.
Die dau­er­haf­te Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit hat ihre wesent­li­che Ursa­che jeden­falls nicht in den Unfall­fol­gen, auch wenn der Unfall im Sin­ne der Äqui­va­lenz­theo­rie eine Ursa­che der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit blei­ben mag (con­di­tio sine qua non). Weder die Unfall­fol­gen auf ortho­pä­di­schem noch auf psych­ia­tri­schem Gebiet ste­hen einer Tätig­keits­auf­nah­me auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt ent­ge­gen. Sie ver­hin­dern nur eine Tätig­keits­auf­nah­me im Bau­be­ruf.
Damit steht aber fest, dass die Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit an sich gera­de nicht auf den Unfall­fol­gen beruht. Dies wäre im Sin­ne der Wesent­lich­keit nur dann der Fall, wenn auch jede ande­re zumut­ba­re Tätig­keit wegen der Unfall­fol­gen nicht auf­ge­nom­men wer­den könn­te. Dafür besteht vor­lie­gend nicht der gerings­te Anhalt. Zumin­dest leich­te kör­per­li­che Arbeit im Sit­zen oder im Wech­sel der Hal­tungs­ar­ten ist dem Klä­ger ange­sichts der mit einer MdE von 20 v.H. bewer­te­ten ortho­pä­di­schen Gesund­heits­stö­run­gen zumut­bar.
Der Klä­ger ist viel­mehr des­halb wei­ter beschäf­ti­gungs­los, weil er sich wegen sei­nes Selbst­bil­des als leis­tungs­fä­hi­ger Hand­wer­ker wei­gert, sein ohne Zwei­fel ver­blie­be­nes Rest­leis­tungs­ver­mö­gen auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt zu ver­wer­ten. Das inso­weit von Dr. fest­ge­stell­te man­geln­de Adap­ti­ons­ver­mö­gen und eine neu­ro­ti­sche Reak­ti­ons­be­reit­schaft sind per­sön­lich­keits­be­dingt und kei­nes­wegs auf den Unfall zurück­zu­füh­ren. Hin­zu kom­men trotz lang­jäh­ri­gen Auf­ent­halts in Deutsch­land man­geln­de Deutsch­kennt­nis­se, die einer Tätig­keits­auf­nah­me ent­ge­gen­ste­hen und kei­nes­wegs in irgend­ei­nem Zusam­men­hang mit dem Unfall ste­hen. Damit steht fest, dass nicht die Unfall­fol­gen Ursa­che der Arbeits­lo­sig­keit und der fort­be­stehen­den Anpas­sungs­stö­rung sind.
Der Klä­ger kann sich auch nicht etwa aus Rechts­grün­den dar­auf beru­fen, ihm sei es nicht zumut­bar eine ande­re als die zuvor aus­ge­üb­te Tätig­keit auf­zu­neh­men, so dass sei­ne Arbeits­lo­sig­keit – und damit die auf ihr beru­hen­de Stö­rung- aus Rechts­grün­den unfall­be­dingt und damit zu ent­schä­di­gen sei. Die Scha­dens­be­mes­sung in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung als Bewer­tung der Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit ist an abs­trak­te Grund­sät­ze gebun­den. § 56 Abs. 2 SGB VII schreibt für die MdE-Bewer­tung vor, dass die gemin­der­ten Arbeits­mög­lich­kei­ten auf dem gesam­ten Gebiet des Erwerbs­le­bens zu ermit­teln sind. Es kommt also für die Höhe der Ver­letz­ten­ren­te gera­de nicht dar­auf an, ob der letz­te Beruf vor dem Unfall noch aus­ge­übt wer­den kann. Die­ser das Recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung prä­gen­de Grund­satz wür­de in Fra­ge gestellt, wenn sich nun Gesund­heits­stö­run­gen auf die Höhe der Ren­te aus­wirk­ten, die nur des­halb als unfall­be­dingt aner­kannt wer­den könn­ten, weil sie "nur" die Aus­übung des bis­he­ri­gen Berufs unmög­lich mach­ten.
Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz hat der Gesetz­ge­ber nur in den Fäl­len eines beson­de­ren beruf­li­chen Betrof­fen­seins aner­kannt (§ 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII). Hier han­delt es sich um eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le, wie z.B. den Kla­vier­vir­tuo­sen, der ein Fin­ger­glied ver­liert. Nicht ein­mal Ver­let­zun­gen von Berufs­fuß­ball­spie­lern, die nach einer Ver­let­zung nicht mehr spie­len kön­nen, fal­len unter die­se Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on. Bei einem auf dem Bau tätig gewe­se­nen Ver­si­cher­ten kommt die­se Aus­nah­me­vor­schrift schon grund­sätz­lich nicht zur Anwen­dung. Die Ver­letz­ten­ren­te im vor­lie­gen­den Fall kann nun nicht über den "Umweg" einer berufs­be­zo­ge­nen Kau­sa­li­täts­be­trach­tung erhöht wer­den.
Ganz all­ge­mein sind einer arbeits­lo­sen Per­son in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach § 140 Abs. 1 Sozialgesetzbuch/​Drittes Buch alle ihrer Arbeits­fä­hig­keit ent­spre­chen­den Beschäf­ti­gun­gen zumut­bar, soweit nicht all­ge­mei­ne oder per­so­nen­be­zo­ge­ne Grün­de der Zumut­bar­keit einer Beschäf­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen. Das Vor­lie­gen einer Unfall­ver­let­zung schränkt die Zumut­bar­keit nicht ein.
Damit stand für den Senat im Ergeb­nis fest, dass die Anpas­sungs­stö­rung hier nur vor­über­ge­hend für eine Zeit von etwa 2 Jah­ren nach dem sie ver­ur­sa­chen­den Ereig­nis – die Erkennt­nis, den alten Beruf nicht mehr aus­üben zu kön­nen – aner­kannt wer­den konn­te 9.
Bei der Bil­dung der MdE war die Anpas­sungs­stö­rung aus­nahms­wei­se addi­tiv zu den ortho­pä­di­schen Gesund­heits­stö­run­gen zu berück­sich­ti­gen, da sie die­se wegen der oben dar­ge­stell­ten Kau­sal­zu­sam­men­hän­ge in ihren Funk­tion­aus­wir­kun­gen deut­lich über ein nor­ma­les Maß hin­aus ver­stärkt hat.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – L 2 U 82/​12
Psych­ia­tri­sche Unfall­fol­gen Eine Anpas­sungs­stö­rung auf­grund Arbeits­lo­sig­keit kann nur dann als Unfall­fol­ge aner­kannt wer­den, wenn die Arbeits­lo­sig­keit die wesent­li­che Ursa­che in den unfall­be­ding­ten kör­per­li­chen Funk­ti­ons­ein­schrän­kun­gen hat. Nach §…
BSG vom 12.04.2005 – B 2 U 11/​04 R – BSGE 94, 262 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr 14, jeweils RdNr 5; BSG vom 12.04.2005 – B 2 U 27/​04 R – BSGE 94, 269 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 5; BSG vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R[↩]
BSG SozR Nr 69 zu § 542 aF RVO; BSG SozR Nr 6 zu § 589 RVO; vgl. Kras­ney in: Brack­mann, Hand­buch der Sozi­al­ver­si­che­rung, Bd. 3, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, Stand Janu­ar 2006, § 8 RdNr. 314, Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, Arbeits­un­fall und Berufs­krank­heit, 8. Aufl 2010, Kapi­tel 1.5, S 24 f.[↩]
BSGE 12, 242, 245 = SozR Nr 27 zu § 542 RVO; BSG SozR Nr 6 zu § 589 RVO[↩]
BSGE 62, 220, 222 f = SozR 2200 § 589 Nr. 10; BSG SozR 2200 § 548 Nr 75; BSG vom 12.04.2005 – B 2 U 27/​04 R – BSGE 94, 269 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr 15 jeweils RdNr 11[↩]
BSGE 62, 220, 222 f = SozR 2200 § 589 Nr 10; BSG vom 12.04.2005 – B 2 U 27/​04 R – BSGE 94, 269 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr 15 jeweils RdNr 11; ähn­lich Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, aaO[↩]
BSG Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R[↩]
BSG Urteil vom 29.01.1986 – 9b RU 56/​84; vgl. BSG Urteil vom 19.08.2003 – B 2 U 50/​02 R[↩]
BSG Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/​05 R; BSG Urteil vom 27.06.2006 – B 2 U 13/​05 R[↩]
zur Dau­er der Aner­ken­nung von 2 Jah­ren ver­glei­che: Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, Arbeits­un­fall und Berufs­krank­heit, 8. Auf­la­ge, 2010. Sei­te 143[↩]