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Timestamp: 2014-03-12 21:36:15
Document Index: 378892584

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 133', '§ 10', '§ 10', '§ 131', '§ 133', '§ 131']

BSG (Bundessozialgericht) - B 7a AL 30/05 R - Urteile/Entscheidung - LuMriX
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 15.12.2005, B 7a AL 30/05 R
Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit - AltersrentenberechtigungLeitsätze
1. Das Altersteilzeitgesetz enthält dem SGB 3 vorgehende Regelungen zur Bemessung des Arbeitslosengeldes; danach erhöht sich bei nicht altersrentenberechtigten Arbeitslosen nach Zeiten der Altersteilzeit das dem Arbeitslosengeld zu Grunde zu legende Entgelt bis zu dem Betrag, der ohne die Altersteilzeit zu Grunde zu legen wäre.
1 Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 2001.
2 Der am 10. August 1941 geborene Kläger war vom 1. Mai 1984 bis 30. September 2001 bei der Firma L. GmbH und Co KG in S. als Kraftfahrer beschäftigt; ab 1. Oktober 1998 übte er die Tätigkeit in Altersteilzeit aus. Seine Arbeitszeit betrug dabei im Jahresdurchschnitt die Hälfte der vorherigen Arbeitszeit, mindestens jedoch 18,75 Stunden. Während der Altersteilzeit wurde das (beitragspflichtige) Altersteilzeit-Arbeitsentgelt des Klägers vertraglich (steuer- und beitragsfrei) auf 90 % des vorherigen Nettoentgelts des Vollzeitarbeitsverhältnisses aufgestockt. Ab 1. September 2001 war der Kläger gegen einen Rentenabschlag von 16,8 % (bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente) altersrentenberechtigt.
3 Am 1. Oktober 2001 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte die Gewährung von Alg. Davor hatte er innerhalb des letzten Jahres des Arbeitsverhältnisses ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von 33.888,26 DM (ohne die steuer- und beitragsfreien Aufstockungsbeträge) erzielt, das ohne die Altersteilzeitvereinbarung 66.306,15 DM betragen hätte. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg ab 1. Oktober 2001 nach dem allgemeinen Leistungssatz (60 %) für 960 Kalendertage, zunächst nach einem gerundeten (wöchentlichen) Bemessungsentgelt von 650,00 DM und der Leistungsgruppe C in Höhe von 310,31 DM wöchentlich, berechnet aus dem Teilzeitarbeitsentgelt (Bescheid vom 4. Oktober 2001), nach einem Widerspruch des Klägers hiergegen dann in Höhe von 435,68 DM nach einem Bemessungsentgelt von 970,00 DM, errechnet aus einem erzielbaren Verdienst in Höhe von 4.214,55 DM (Bescheid vom 30. Oktober 2001), und schließlich in Höhe von 445,55 DM nach einem Bemessungsentgelt von 1.000,00 DM (Bescheid vom 28. Februar 2002; Widerspruchsbescheid vom 8. April 2002). Zur Begründung dieser Entscheidung hat die Beklagte angeführt, nach § 131 Abs 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) blieben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums und damit des Bemessungsentgelts die letzten drei Jahre der Altersteilzeit außer Betracht; da innerhalb der letzten drei Jahre vor der Entstehung des Alg-Anspruchs kein Bemessungszeitraum mit mindestens 39 Wochen festgestellt werden könne, müsse für das Bemessungsentgelt das erzielbare (fiktive) Arbeitsentgelt des Klägers gemäß § 133 Abs 4 SGB III nach der Lohngruppe 4 c des ab 1. Mai 2001 gültigen Tarifvertrags für den Einzel- und Versandhandel für Rheinland-Pfalz zu Grunde gelegt werden.
4 Die hiergegen erhobene Klage, gerichtet auf Zahlung von Alg nach dem Arbeitsentgelt, das ohne die Altersteilzeit erzielt worden wäre, hatte weder erst- noch zweitinstanzlich Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <SG> vom 16. September 2003; Urteil des Landessozialgerichts <LSG> vom 21. Oktober 2004). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, zwar enthalte § 10 Abs 1 Satz 1 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) insoweit eine Vergünstigung für Arbeitnehmer, die sich vor dem Alg-Bezug in Altersteilzeit befunden hätten, als sich das Bemessungsentgelt nach dem Arbeitsentgelt richte, das im Bemessungszeitraum ohne die Verminderung der Altersteilzeit erzielt worden wäre; allerdings gelte diese Begünstigung nur so lange, bis der Arbeitslose eine Rente wegen Alters beanspruchen könne (Satz 2), und zwar - wie beim Kläger - auch bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrente gegen entsprechende Abschläge. Bei § 10 Abs 1 AltTZG handele es sich um eine Sonderregelung gegenüber § 131 Abs 2 Nr 2 SGB III. Dessen Änderung durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. Dezember 2001 (BGBl I 3443) durch Einfügung eines Satzes 2 in § 133 Abs 2 SGB III, mit dem die Nichtgeltung des § 131 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB III angeordnet wurde, habe lediglich deklaratorische Bedeutung. Die Klage könne auch nicht darauf gestützt werden, dass der Kläger vor Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung von der Beklagten fal