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Timestamp: 2017-06-29 11:00:39
Document Index: 281629035

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'BGE', '§ 18', 'BGE', 'BGE', '§ 18']

102 Ia 29942. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juni 1976 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Liberté personnelle; détention préventive, droit de visite. Application des prescriptions réglant les visites aux personnes en détention préventive; visites d'une psychologue étrangère à l'établissement. Faits à partir de page 300
2. a) Das Besuchsrecht in den zürcherischen Bezirksgefängnissen wird durch die §§ 50 und 51 BezGV geregelt. Von der zweiten Haftwoche an dürfen die Gefangenen wöchentlich einen Besuch erhalten, der im allgemeinen nicht länger als eine Viertelstunde dauern soll. Besprechungen mit dem Verteidiger werden auf die Zahl der Besuche nicht angerechnet. Ausnahmsweise können weitere Besuche gestattet werden, wenn eine Angelegenheit (Prozess, geschäftliche oder familiäre Belange) keinen Aufschub duldet. In der Regel werden als Besucher nur Angehörige, Arbeitgeber und der Vormund des Gefangenen BGE 102 Ia 299 S. 301zugelassen. Die Besuche werden beaufsichtigt; diese Kontrolle unterbleibt bei Besprechungen mit dem Verteidiger, wenn die Haft vierzehn Tage gedauert hat und wenn keine besonderen Gründe (Kollusionsgefahr) entgegenstehen (§ 18 Abs. 2 StPO).
3. Untersuchungshaft darf nur verhängt werden, wenn der dringende Verdacht besteht, der Angeschuldigte habe eine strafbare Handlung begangen und wenn Flucht- oder Kollusionsgefahr vorhanden ist. Schon der Haftzweck selber erfordert daher einen Eingriff in die Beziehungen des Gefangenen zur Aussenwelt. Die Untersuchungsgefangenen haben darüber hinaus aber auch weitere Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit hinzunehmen, welche die Strafuntersuchung zwar nicht direkt erfordert, die sich beim Vollzug der Haft im Interesse einer vernünftigen Ordnung und Organisation der Anstalt jedoch unvermeidlich ergeben. Dazu gehört auch die Beschränkung des Besuchsrechts. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn als Besucher der Gefangenen vorab nur Angehörige zugelassen werden, andere Personen in der Regel jedoch ausgeschlossen sind. Diese Einschränkung ist weder menschenunwürdig, noch kann sie als schikanös oder sachlich nicht begründet bezeichnet werden. Sie ermöglicht im Normalfall den Gefangenen, den Kontakt zu denjenigen Personen aufrechtzuerhalten, die ihnen am nächsten stehen. Trifft dies nicht zu, so muss von den Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch gemacht werden, welche die Verordnung durch die Formulierung "in der Regel" selber vorsieht. Sind die Beziehungen eines Untersuchungsgefangenen zu seinen Angehörigen BGE 102 Ia 299 S. 302gestört oder besitzt er keine Angehörige, so kann ihm nicht verwehrt werden, den Besuch einer Person - z.B. eines Freundes, einer Freundin oder eines Landsmannes - zu erhalten, die ihm in ähnlicher Weise wie ein Angehöriger nahesteht, sofern der Haftzweck einen solchen Besuch nicht ausschliesst. Die Erwägungen von BGE 99 Ia 285 E. V Ziff. 12 sind hinsichtlich des Besucherkreises in diesem Sinne zu verstehen.
§ 18 Abs. 2 StPO,