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Timestamp: 2020-05-30 16:17:11
Document Index: 25328329

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 81', '§ 119', 'Art. 68', 'Art. 187', 'Art. 7']

BayVGO: Teil 3 Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzugs - Bürgerservice
Bereich reduzierenTeil 3 Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzugs
33. Korrektur unrichtig gewordener Daten
Bereich erweitern34. Besuche
Bereich erweitern35. Ein- und ausgehende Schreiben, Anhalten von Schreiben
Bereich erweitern36. Rück- und Nachsenden von Post
Bereich erweitern37. Überhaft
Bereich erweitern38. Vorführung, Ausführung, Ausantwortung
Bereich erweitern39. Überstellung
Bereich erweitern40. Verlegung
Bereich erweitern41. Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs
Bereich erweitern42. Urlaub, Langzeitausgang, Ausgang, befristete Strafunterbrechung, Freigang
Bereich erweitern43. Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt
Bereich erweitern44. Mitteilungen bei Geburten
Bereich erweitern45. Mitteilungen bei Todesfällen und schweren Krankheitsfällen
46. Mitteilung von der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme
Bereich erweiternTeil 5 Gefangenen- und Sicherungsverwahrtenpersonalakten, Gesundheitsakten und Therapieakten
Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzugs
33. Korrektur unrichtig gewordener Daten
Sind in den nach den Nrn. 21 bis 25 übermittelten Daten von Gefangenen Änderungen eingetreten, sind auch diese mitzuteilen.
34. Besuche
1Besuche sind nachzuweisen. 2Nach Verlegung oder Entlassung der Gefangenen ist ein Ausdruck des Nachweises der Besuche und eine Liste der zugelassenen Kontaktpersonen zu den Gefangenenpersonalakten zu nehmen.
Erledigte Besuchserlaubnisse des Gerichts nach § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO sowie Sprechscheine sind zu den Gefangenenpersonalakten zu nehmen.
35. Ein- und ausgehende Schreiben, Anhalten von Schreiben
1Soweit der Schriftwechsel von Untersuchungsgefangenen von dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft überwacht wird, sind ein- und ausgehende Schreiben unter Verwendung eines Begleitumschlags unverzüglich dorthin zu übersenden. 2Begleitumschläge zu eingehenden Schreiben sind zu den Gefangenenpersonalakten zu nehmen, soweit auf diesen eine Verfügung über Einlagen vermerkt ist oder sich sonstige Vermerke oder Verfügungen auf diesen befinden, deren Inhalt für den Vollzug der Freiheitsentziehung von Bedeutung ist.
Schreiben für andere Gefangene sind, wenn eine Überwachung vorgesehen ist, nach erfolgter Überprüfung und Erlaubnis unverzüglich an die Gefangenen auszuhändigen.
Das Anhalten von Schreiben ist schriftlich zu verfügen.
Ein in behördliche Verwahrung zu nehmendes Schreiben ist zur Habe der Gefangenen zu geben oder, sofern die Verwahrung über den Zeitpunkt der Entlassung hinaus erforderlich ist, zu den Gefangenenpersonalakten zu nehmen.
36. Rück- und Nachsenden von Post
1Postsendungen, die für entlassene, verlegte und überstellte Gefangene eingehen, sind nachzusenden. 2Bei Überstellungen ist deren Dauer zu berücksichtigen. 3Ist die Entlassungsanschrift nicht bekannt oder nicht mehr aktuell, ist die Sendung an den Postdienst zurückzugeben.
1Bei der Nachsendung an Entlassene hat die Anstalt dafür Sorge zu tragen, dass die Sendung keinen Hinweis auf die vormalige Freiheitsentziehung enthält. 2Bei Bedarf ist ein Deckumschlag zu verwenden.
37. Überhaft
1Auf ein Ersuchen, im Anschluss an den laufenden Vollzug eine weitere Freiheitsentziehung zu vollziehen, ist Überhaft im Personalblatt und Vollstreckungsblatt (Nr. 12.4) sowie in der Fristenkontrolle (Nr. 6) zu vermerken. 2Der Überhaftvermerk ist zu löschen, wenn das Ersuchen zurückgenommen wird.
1Die Vormerkung und Löschung einer Überhaft sind unter Beifügung eines Vollstreckungsblatts anzuzeigen
der ersuchenden Behörde,
der für die laufende Freiheitsentziehung zuständigen Einweisungsbehörde,
den hierfür zuständigen Behörden, wenn weitere Überhaftersuchen vorliegen,
der Strafvollstreckungskammer, wenn die Aufnahme nach Nr. 22.5 mitgeteilt wurde,
der zuständigen Ausländerbehörde, dem zuständigen Jugendamt, den Personensorgeberechtigten und Betreuern, der Bewährungshilfe und der Führungsaufsichtsstelle, wenn die Aufnahme nach Nr. 23 mitgeteilt wurde.
2In der Mitteilung über die Vormerkung einer Überhaft an die ersuchende Behörde sind alle vorliegenden Aufnahme- und Überhaftersuchen unter Beifügung eines Vollstreckungsblatts anzugeben. 3Eine Mitteilung an die ersuchende Behörde unterbleibt, wenn bereits eine entsprechende Aufnahmemitteilung ergeht.
1Bei Gefangenen, die aus dem Ausland zum Zweck der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Deutschland ausgeliefert oder überstellt worden sind, ist bei den Mitteilungen nach Nr. 37.2 jeweils der Vermerk „Festnahme im Ausland, Grundsatz der Spezialität beachten“ bei dem Verfahren, für das die Auslieferung oder Überstellung bewilligt wurde, anzubringen. 2Dies gilt nicht für die Mitteilungen an die Ausländerbehörde und das Jugendamt.
1Den Gefangenen ist die Vormerkung oder Löschung einer Überhaft schriftlich bekannt zu geben. 2Sie haben die Kenntnisnahme schriftlich zu bestätigen.
38. Vorführung, Ausführung, Ausantwortung
1Werden Gefangene zu einem gerichtlichen Termin oder zu einer ärztlichen oder psychologischen Begutachtung aus- oder vorgeführt, einer Behörde ausgeantwortet oder in der Anstalt vernommen, ist den begleitenden Bediensteten eine Mitteilung, auch über Auffälligkeiten der Gefangenen, sowie ein Personalblatt und ein Vollstreckungsblatt mitzugeben. 2Werden nach Erstellung der Mitteilung Auffälligkeiten oder eine Änderung der Haftzeit bekannt, ist dies unverzüglich mitzuteilen. 3Im Fall einer Hauptverhandlung oder Haftprüfung ist auf eine sofortige schriftliche Mitteilung über deren Ergebnis zu dringen.
Bei der Übergabe von Gefangenen, gegen die zur Vereitelung einer Flucht oder zur Wiederergreifung keine Schusswaffen gebraucht werden dürfen, in den Gewahrsam der Polizei sind die Polizeibeamten entsprechend zu unterrichten.
Sofern der Anstalt sicherheitsrelevante Hinweise vorliegen, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Erkenntnisse den Empfängern der Mitteilung vorab zu übermitteln sind, damit von diesen gegebenenfalls rechtzeitig erforderliche Vorkehrungen getroffen werden können.
Im Falle einer Ausantwortung haben die verantwortlichen Bediensteten sich das Überlassen von Gefangenen durch die Behörde, in deren Gewahrsam die Überlassung erfolgt, schriftlich bestätigen zu lassen.
Die Anstalt stellt sicher, dass den zuständigen Bediensteten die während der Überlassung von Gefangenen gewonnenen Erkenntnisse, die für die Behandlung der Gefangenen oder für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von Bedeutung sein können, unmittelbar zur Kenntnis gebracht werden.
Liegt ein Ersuchen um Vorführung von Untersuchungsgefangenen in einem anderen als dem der Inhaftierung zugrundeliegenden Verfahren vor, sind die Einweisungsbehörde und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten.
1Untersuchungsgefangene dürfen nur nach Anhörung der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft ausgeführt oder in den Gewahrsam einer Polizei-, Zoll- oder Finanzbehörde befristet überlassen werden. 2Die Ausführung und die Ausantwortung sind der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. 3Wird in Fällen von Gefahr in Verzug von einer Anhörung abgesehen, sind die Einweisungsbehörde und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten.
39. Überstellung
Bei der Überstellung von Gefangenen erhält die aufnehmende Anstalt eine Ausfertigung des Transportscheins sowie des Personalblatts und des Vollstreckungsblatts.
Werden nach Übermittlung der Unterlagen nach Nr. 39.1 Umstände bekannt, die in diesen Unterlagen aufzuführen wären, sind diese unverzüglich der aufnehmenden Anstalt mitzuteilen, soweit sie dort zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
Werden Gefangene während der Überstellung in Freiheit entlassen oder erfolgt aus sonstigen Gründen keine Rückführung in die abgebende Anstalt, erhält diese von der Anstalt, in die die Gefangenen überstellt worden sind, eine entsprechende Mitteilung.
1Untersuchungsgefangene dürfen nur nach Anhörung der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft in eine andere Anstalt überstellt werden. 2Wird in Fällen von Gefahr in Verzug von einer Anhörung abgesehen, sind die Einweisungsbehörde und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. 3Die Überstellung und die Rückkehr sind der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
1Die Überstellung und die Rückkehr von Untersuchungsgefangenen sind von der aufnehmenden Anstalt unverzüglich der Verteidigung mitzuteilen. 2Die Überstellung ist von der überstellenden Anstalt mitzuteilen, wenn die Überstellung in eine Anstalt außerhalb des Landes erfolgt.
40. Verlegung
Die Verlegung von Gefangenen ist der Einweisungsbehörde unter Angabe der Gründe bekannt zu geben.
1Bei der Verlegung von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung sind von der verlegenden Anstalt die für ihren Sitz zuständige Strafvollstreckungskammer und die aufnehmende Anstalt zu unterrichten. 2Von der aufnehmenden Anstalt ist die Verlegung der für ihren Sitz zuständigen Strafvollstreckungskammer mitzuteilen. 3Die Einweisungsbehörde ist auf die strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung nach § 119a StVollzG hinzuweisen.
1Untersuchungsgefangene dürfen nur nach Anhörung der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft in eine andere Anstalt verlegt werden. 2Wird in Fällen von Gefahr in Verzug von einer Anhörung abgesehen, sind die Einweisungsbehörde und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. 3Die Verlegung ist der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
1Die Verlegung von Untersuchungsgefangenen ist von der aufnehmenden Anstalt unverzüglich der Verteidigung mitzuteilen. 2Die Verlegung ist von der verlegenden Anstalt mitzuteilen, wenn die Verlegung in eine Anstalt außerhalb des Landes erfolgt.
Der Ausländerbehörde ist die Verlegung von Gefangenen anzuzeigen, wenn ihr die Aufnahme nach Nr. 23 Spiegelstrich 1 mitzuteilen war.
1Dem Jugendamt ist von der aufnehmenden Anstalt die Verlegung von Gefangenen mitzuteilen, wenn die Aufnahme nach Nr. 23 Spiegelstrich 2 mitzuteilen war. 2Die Verlegung von minderjährigen Gefangenen ist von der aufnehmenden Anstalt den Personensorgeberechtigten mitzuteilen. 3Die Verlegung ist von der verlegenden Anstalt mitzuteilen, wenn die Verlegung in eine Anstalt außerhalb des Landes erfolgt.
1Die Verlegung von Gefangenen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, ist von der aufnehmenden Anstalt dem Betreuer oder der Betreuerin mitzuteilen. 2Die Verlegung ist von der verlegenden Anstalt mitzuteilen, wenn die Verlegung in eine Anstalt außerhalb des Landes erfolgt.
1Die Verlegung von Gefangenen ist von der aufnehmenden Anstalt innerhalb von zwei Wochen an die für den Sitz der aufnehmenden Anstalt zuständige Meldebehörde mitzuteilen, wenn die Aufnahme nach Nr. 24 mitzuteilen war. 2War die Aufnahme nach Nr. 24 nicht mitzuteilen, erfolgt eine Mitteilung an die Meldebehörde, wenn die Dauer des Vollzugs drei Monate übersteigt. 3Die Gefangenen sind über die Mitteilung an die Meldebehörde zu unterrichten.
Im Fall einer länderübergreifenden Verlegung ist dem aufnehmenden Land zusammen mit dem Verlegungsantrag eine Übersicht über die monetären und nichtmonetären Ansprüche der Gefangenen zuzuleiten.
41. Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs
Werden Gefangene in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs verbracht, ist dieses
darauf hinzuweisen, dass, wenn die Vollstreckung der Strafhaft während der Behandlung von Gefangenen unterbrochen oder beendet wird, der Freistaat Bayern nur die Kosten derjenigen Leistungen trägt, die bis zur Unterbrechung oder Beendigung der Vollstreckung erbracht sind; Entsprechendes gilt für Untersuchungsgefangene, die während der Behandlung aus der Haft entlassen werden,
zu bitten, der Anstalt mitzuteilen, sobald diese Gefangenen transportfähig sind und in der Justizvollzugsanstalt oder im Anstaltskrankenhaus weiter behandelt werden können,
zu bitten, der Anstalt eine Besserung des Befindens mitzuteilen, die eine Flucht möglich erscheinen lässt, wenn auf eine Bewachung allein im Hinblick auf den Krankheitszustand verzichtet wurde.
Bei Gefangenen ist dem Krankenhaus der Entlassungszeitpunkt, sofern er voraussichtlich in die Zeit des Krankenhausaufenthaltes fällt, unverzüglich mitzuteilen.
Die Verbringung und die Rückkehr sind der Einweisungsbehörde mitzuteilen.
1Untersuchungsgefangene dürfen nur nach Anhörung der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs verbracht werden. 2Wird in Fällen von Gefahr in Verzug von einer Anhörung abgesehen, sind die Einweisungsbehörde und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. 3Die Verbringung und die Rückkehr sind der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung mitzuteilen. 4Nr. 41.3 bleibt unberührt.
Ist anzunehmen, dass die Einweisungsbehörde die Vollstreckung unterbrechen oder den Haftbefehl aufheben oder außer Vollzug setzen wird, so ist ihre Entschließung möglichst herbeizuführen, bevor Gefangene in das Krankenhaus verbracht werden.
Das Verbringen von Untersuchungsgefangenen in ein psychiatrisches Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand (§ 81 StPO) und die spätere Rückkehr sind der Einweisungsbehörde anzuzeigen.
42. Urlaub, Langzeitausgang, Ausgang, befristete Strafunterbrechung, Freigang
1Wird Urlaub bzw. Langzeitausgang, Ausgang (mit oder ohne Begleitung), eine befristete Unterbrechung der Strafvollstreckung oder Freigang bewilligt, so ist hierüber eine Bescheinigung oder ein Ausweis auszustellen. 2Die Rückkehr der Gefangenen ist zu überwachen.
1Jede Beurlaubung und jeder Langzeitausgang sind unverzüglich der für den jeweils angegebenen Aufenthaltsort zuständigen Polizeidienststelle mitzuteilen. 2Auf Ersuchen der zuständigen Polizeidienststelle sind weitere vollzugsöffnende Maßnahmen mitzuteilen.
1Eine befristete Strafunterbrechung ist der für die Anstalt zuständigen Polizeidienststelle und darüber hinaus der Einweisungsbehörde sowie dem zuständigen Jugendamt und dem Betreuer oder der Betreuerin, wenn die Aufnahme nach Nr. 23 Spiegelstrich 2 und 4 mitgeteilt wurde, mitzuteilen. 2Bei minderjährigen Gefangenen ist eine befristete Strafunterbrechung den Personensorgeberechtigten mitzuteilen, wenn dies nicht der Erfüllung des Erziehungsauftrags widerspricht. 3Der Einweisungsbehörde ist auch die Rückkehr aus einer befristeten Strafunterbrechung mitzuteilen.
43. Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt
1Entweichen Gefangene, ist, ohne das Ergebnis einer Verfolgung abzuwarten, sofort die zuständige Polizeidienststelle in geeigneter Weise um Fahndung zu bitten. 2Dabei sind insbesondere mitzuteilen:
Personalien und Personenbeschreibung,
Wohnort, letzter Aufenthaltsort,
Anschriften der nächsten Angehörigen und von Personen, zu denen enge Beziehungen bestehen,
Angaben über Tat und Urteil oder Tatverdacht,
Ort und Zeitpunkt der Entweichung,
sonstige sachdienliche Hinweise.
3Dem Ersuchen ist das aktuellste Lichtbild der entwichenen Person beizufügen.
1Die Entweichung ist unter Angabe des Zeitpunkts und der zur Wiederergreifung getroffenen Maßnahmen unverzüglich der Einweisungsbehörde anzuzeigen. 2Die Anzeige hat per Telefax oder in sonst geeigneter Weise unter besonderer Kenntlichmachung: „Sofort vorlegen!“ zu erfolgen. 3War die Aufnahme der entwichenen Person nach Nr. 23 der Ausländerbehörde, dem Jugendamt oder der Führungsaufsichtsstelle mitzuteilen, sind diese Behörden auch über die Entweichung zu informieren. 4Entsprechendes gilt, wenn für die entwichene Person ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. 5Die Entweichung minderjähriger Gefangener ist den Personensorgeberechtigten mitzuteilen, wenn dies nicht der Erfüllung des Erziehungsauftrags widerspricht. 6Führt die unmittelbare Verfolgung oder die von der Anstalt veranlasste Fahndung nicht alsbald zur Wiederergreifung, so sind weitere Maßnahmen der Einweisungsbehörde zu überlassen.
1Halten Gefangene sich außer im Fall der Entweichung unberechtigt außerhalb der Anstalt auf, zum Beispiel bei nicht rechtzeitiger Rückkehr vom Freigang oder von einer Strafunterbrechung, haben die zuständigen Bediensteten unverzüglich eine Entscheidung über Art und Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen und über eine Unterrichtung der in Nr. 43.2 genannten Behörden, der Betreuer und der Personensorgeberechtigten Minderjähriger, wenn dies nicht der Erfüllung des Erziehungsauftrags widerspricht, zu treffen. 2Soll eine Unterrichtung erfolgen, ist unverzüglich entsprechend Nr. 43.2 Satz 1 und 2 zu verfahren.
1Eine Rückkehr oder Wiederergreifung ist den in den Nrn. 43.1. bis 43.3 genannten Empfängern, soweit diesen die Entweichung oder Nichtrückkehr mitgeteilt worden war, unter Angabe des Zeitpunkts sowie der Dauer der Abwesenheit anzuzeigen. 2Eine Mitteilung nach Satz 1 hat an die Einweisungsbehörde stets zu erfolgen, sofern sich die zu berechnende Strafzeit dadurch verändert.
44. Mitteilungen bei Geburten
1Die Geburt des Kindes einer Gefangenen in einer Anstalt ist dem Standesamt nach den gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen. 2In der Anzeige dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Inhaftierung der Mutter nicht vermerkt sein.
Wird ein Kind einer Gefangenen während der Inhaftierung in oder außerhalb der Anstalt geboren, gilt Nr. 11.3 entsprechend.
45. Mitteilungen bei Todesfällen und schweren Krankheitsfällen
1Der Tod von Gefangenen ist dem Standesamt nach den gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen. 2In der Anzeige dürfen die Anstalt als Ort des Todes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Freiheitsentziehung der verstorbenen Person nicht vermerkt sein.
1Der Tod von Gefangenen ist mitzuteilen:
der Einweisungsbehörde,
bei Untersuchungsgefangenen zusätzlich der Staatsanwaltschaft,
bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung der für den Sitz der Justizvollzugsanstalt zuständigen Strafvollstreckungskammer.
2Die Einweisungsbehörde ist auf die strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung nach § 119a StVollzG hinzuweisen.
Die Ausländerbehörde, die Führungsaufsichtsstelle, die Bewährungshilfe und das Jugendamt sind von dem Tode von Gefangenen zu verständigen, wenn die Aufnahme nach Nr. 23 mitzuteilen war.
Die Pflicht zur Unterrichtung der Aufsichtsbehörde, der zuständigen Polizeibehörde, der Staatsanwaltschaft und des Anstaltsbeirats beim Tod von Gefangenen und der zuständigen konsularischen Vertretung beim Tod von ausländischen Staatsangehörigen nach Nr. 1 Abs. 2, Nrn. 2 und 3 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 68 BayStVollzG und Nr. 2 Abs. 2 VV zu Art. 187 BayStVollzG bleibt unberührt.
1Erkranken Gefangene nach ärztlicher Einschätzung schwer oder versterben sie, wird ein Angehöriger, eine Person ihres Vertrauens oder der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin unverzüglich benachrichtigt. 2Im Fall einer schweren Erkrankung kann bei volljährigen Gefangenen von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn dies dem ausdrücklich erklärten Willen der Gefangenen entspricht. 3Dem Wunsch der Gefangenen, auch andere Personen zu benachrichtigen, soll nach Möglichkeit entsprochen werden.
1Erkrankungen Untersuchungsgefangener, die Einfluss auf das Strafverfahren haben können, sind der Einweisungsbehörde und der Staatsanwaltschaft unverzüglich mitzuteilen. 2Gleiches gilt für Erkrankungen Gefangener, für die Untersuchungshaft als Überhaft notiert ist.
46. Mitteilung von der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme
1Wird gegen Untersuchungsgefangene eine Disziplinarmaßnahme angeordnet, ist die Verteidigung unverzüglich zu unterrichten. 2Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayUVollzG bleibt unberührt.