Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=25.02.2011&Aktenzeichen=VfGBbg%2046/10
Timestamp: 2013-06-19 09:24:24
Document Index: 59589061

Matched Legal Cases: ['Art 27', 'Art 52', 'Art 52', 'Art 12', 'Art 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 52', 'Art 10', 'Art 12', 'Art 26', 'Art 27', 'Art 52', 'Art 10', 'Art 12', 'Art 26', 'Art 27', 'Art 52', 'Art 8', 'Art 2', 'Art 10', 'Art 12', 'Art 52', 'Art. 52', 'Art 6']

Rechtsprechung VerfG Brandenburg, 25.02.2011 - VfGBbg 46/10 Volltextver�ffentlichungen (3)
Art 27 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, Art 52 Abs 4 Verf BB, Art 12 Abs 1 Verf BB, Art 13 Verf BB
LV Art. 12 Abs. 1; LV Art. 13; LV Art. 27; LV Art. 52 Abs. 3 und 4Rechtsschutzbed�rfnis nach Erledigung der Hauptsache; Wiederholungsgefahr; Geh�rsversto�; Darlegung; Willk�r
OLG Brandenburg, 05.10.2010 - 15 UF 70/10
Wird zitiert von ... (7) VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 35/11 Art 10 LV, Art 12 Verf BB, Art 26 Verf BB, Art 27 Abs 2 Verf BB, Art 52 Abs 4 …Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdef�hrers in der Hauptsache, besteht das Rechtsschutzbed�rfnis nur dann fort, wenn anderenfalls die Kl�rung einer verfassungsrechtlichen Frage grunds�tzlicher Bedeutung unterbleibt, der ger�gte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht oder wenn die gegenstandslos gewordene Ma�nahme den Beschwerdef�hrer weiter beeintr�chtigt (Beschluss vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).Das w�re nur dann der Fall, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr best�nde, dass unter im Wesentlichen unver�nderten tats�chlichen und rechtlichen Umst�nden eine gleichartige Entscheidung ergehen w�rde (Beschluss vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 -, a. a. O.).Aus den gleichen Gr�nden kam die Bestellung eines Erg�nzungspflegers f�r den Beschwerdef�hrer zu 2) nicht in Betracht (Beschluss vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 -, a. a. O.).
VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11 Zur Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde gegen eine die Wiederaufnahme des …Dies f�hrt zu einer entsprechenden Begr�ndungspflicht bei der Verfassungsbeschwerde (Beschl�sse vom 18. M�rz 2010 - VfGBbg 21/09 - und vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).Aus den gleichen Gr�nden kam die Bestellung eines Erg�nzungspflegers f�r den Beschwerdef�hrer zu 2) nicht in Betracht, weil ein Interessenkonflikt zwischen der sorgeberechtigten Mutter, der grunds�tzlich die Vertretung des Beschwerdef�hrers zu 2) und damit auch die Vertretung im verfassungsgerichtlichen Verfahren noch zukommt, und dem Beschwerdef�hrer zu 2) bereits im Hinblick auf die Erfolglosigkeit der eingelegten Beschwerde nicht zu erwarten stand (Beschluss vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 -, www.verfassungsgericht. brandenburg.de).
VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 15/11 Art 10 Verf BB, Art 12 Abs 1 Verf BB, Art 26 Verf BB, Art 27 Verf BB, Art 52 Abs …Aus den gleichen Gr�nden kam die Bestellung eines Erg�nzungspflegers f�r den Beschwerdef�hrer zu 2) nicht in Betracht, weil ein Interessenkonflikt zwischen der allein sorgeberechtigten �u�erungsberechtigten, der grunds�tzlich die Vertretung des Beschwerdef�hrers zu 2) und damit auch die Vertretung im verfassungsgerichtlichen Verfahren zukommt, und dem Beschwerdef�hrer zu 2) im Hinblick auf die Erfolglosigkeit der eingelegten Beschwerde nicht zu erwarten stand (Beschluss vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 22/11 Art 8 MRK, Art 2 Abs 3 Verf BB, Art 10 Verf BB, Art 12 Abs 1 Verf BB, Art …Aus den gleichen Gr�nden kam die Bestellung eines Erg�nzungspflegers f�r den Beschwerdef�hrer zu 2) nicht in Betracht, weil ein Interessenkonflikt zwischen der allein sorgeberechtigten �u�erungsberechtigten, der grunds�tzlich die Vertretung des Beschwerdef�hrers zu 2) und damit auch die Vertretung im verfassungsgerichtlichen Verfahren zukommt, und dem Beschwerdef�hrer zu 2) bereits im Hinblick auf die Erfolglosigkeit der eingelegten Beschwerde nicht zu erwarten stand (Beschluss vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 52/10 � 45 Abs 2 VerfGG BBAus den gleichen Gr�nden kam die Bestellung eines Erg�nzungspflegers f�r den Beschwerdef�hrer zu 2) nicht in Betracht, weil ein Interessenkonflikt zwischen der sorgeberechtigten Mutter, der grunds�tzlich die Vertretung des Beschwerdef�hrers zu 2) und damit auch die Vertretung im verfassungsgerichtlichen Verfahren zukommt, und dem Beschwerdef�hrer zu 2) bereits im Hinblick auf die Erfolglosigkeit der eingelegten Beschwerde nicht zu erwarten stand (Beschluss vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 45/10 Art 52 Verf BBDiese R�ge kann nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 52 Abs. 3 LV beruht, dh wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anh�rung des Beschwerdef�hrers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen W�rdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm g�nstigeren Entscheidung gef�hrt h�tte (Beschluss vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 28, 17, 19f).
VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 18/11 Art 6 Abs 1 Verf BB, � 45 Abs 1 VerfGG BB, � 275 FamFGAusnahmsweise besteht es nur dann fort, wenn anderenfalls die Kl�rung einer verfassungsrechtlichen Frage von grunds�tzlicher Bedeutung unterbliebe, der ger�gte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht oder wenn die gegenstandslos gewordene Ma�nahme den Beschwerdef�hrer weiter beeintr�chtigt (Beschluss vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).