Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AG%202007,%20119
Timestamp: 2020-02-19 05:14:54
Document Index: 246201417

Matched Legal Cases: ['§ 319', 'Art 14', '§ 319', 'Art. 14', '§ 5', '§ 319', 'Art. 14', '§ 319', 'Art. 14', '§ 5', 'Art. 14', '§ 319', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 11', '§ 305', '§ 305', '§ 5', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,867
BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03 (https://dejure.org/2006,867)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.2006 - 1 BvR 704/03 (https://dejure.org/2006,867)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 2006 - 1 BvR 704/03 (https://dejure.org/2006,867)
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Bemessung der Abfindungshöhe für im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen (§§ 319 ff AktG) ausscheidende Minderheitenaktionäre unter Berücksichtigung des Zeitraums nach Bekanntwerden der geplanten Maßnahme verletzt nicht die Eigentumsgarantie (Art 14 GG) - Zur Vereinbarkeit der ...
Berücksichtigungsfähiger Börsenkurs bei der Bestimmung der Höhe der Abfindungen im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des Börsenkurses bei der Bemessung der Abfindung ausscheidender Aktionäre im Rahmen von ...
Berücksichtigung der Börsenkurse nach Bekanntgabe der Eingliederungsmaßnahme für Abfindung ausscheidender Aktionäre ("Siemens/Nixdorf")
Zur Bemessung der Höhe der Abfindung für im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen ausscheidende Minderheitsaktionäre
§ 319 AktG; Art. 14 GG; § 5 WpÜG-AngVO
Abfindung infolge Einfliederung: Berücksichtigung des Börsenkurses auch nach Bekanntwerden der Strukturmaßnahme
AktG § 319; GG Art. 14 Abs. 1
AktG §§ 319 ff; GG Art. 14; WpÜG-AngVO § 5 Abs. 1
GG Art. 14; AktG §§ 319 ff.
Berücksichtigung von Börsenkursen nach Bekanntwerden der Eingliederungsmaßnahme für Abfindung ausscheidender Minderheitsaktionäre ("Siemens/SNI")
Ende des Referenzzeitraums bei der Abfindungsbestimmung
Zusammenfassung von "Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 29.11.2006, Az.: 1 BvR 704/03 (Berücksichtigung des Börsenkurses auch nach Bekannt werden der Strukturmaßnahme)" von RA Dr. Georg Streit, original erschienen in: BB 2007, 345 - 347.
AG 2007, 119
NZG 2007, 228
Von Verfassungs wegen kann auch auf einen Durchschnittskurs im "Vorfeld der Bekanntgabe der Maßnahme" zurückgegriffen werden (BVerfGE 100, 289, 309 f.; BVerfG, ZIP 2007, 175 Rn. 18).
Diese Nachfrage hat aber mit dem Verkehrswert der Aktie, mit dem der Aktionär für den Verlust der Aktionärsstellung so entschädigt werden soll, als ob es nicht zur Strukturmaßnahme gekommen wäre(BVerfGE 100, 289, 305; BVerfG, ZIP 2007, 175 Rn. 16), nichts zu tun.
(2) Zur Ermittlung des Verkehrswerts der Aktie ist der Referenzzeitraum vor Bekanntwerden der Maßnahme geeigneter (vgl. BVerfG, ZIP 2007, 175, 178).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dort festgestellt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte nicht gegen die Verfassung verstößt (vgl. BVerfG, ZIP 2007, 175 [juris Rn. 15] "Siemens/Nixdorf"]).
Verliert der Minderheitsaktionär diese mitgliedschaftliche Stellung oder wird er hierin durch eine Strukturmaßnahme in relevantem Maße eingeschränkt, muss er für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden (vgl. BVerfGE 100, 289 ; BVerfGK 1, 265 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2006 - 1 BvR 704/03 -, NJW 2007, S. 828 Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2323/07 -, ZIP 2011, S. 170 ).
Dabei geht es um die angemessene Abfindung als Entschädigung für den Verlust der Beteiligung zu ihrem vollen Wert und mithin um ein Bewertungsproblem, nicht aber um eine Art Schadensberechnung (vgl. BVerfG ZIP 2007, 175, 177).
Von Verfassungs wegen ist die Auswahl des geeigneten Referenzzeitraums nicht vorgegeben, sondern der Entscheidung der Zivilgerichte überlassen, wobei insbesondere auch die Heranziehung eines Durchschnittskurses aus einem Zeitraum vor Bekanntgabe der abfindungspflichtigen Maßnahme zulässig ist (BVerfGE 100, 289, 309 f; BVerfG ZIP 2007, 175, 177 f).
Auf einfachrechtlicher Ebene hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass die Börsenkurse aus einem Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung heranzuziehen sind (BGHZ 147, 108, 118 ff; BGHZ 156, 57), was ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfG ZIP 2007, 175).
In dem Beschluss vom 29.11.2006 (1 BvR 704/03, veröffentlicht in ZIP 2007, 175) hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Referenzzeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung heranzuziehen.
Ob stattdessen ein anderer Referenzzeitraum, etwa drei Monate vor Bekanntgabe der Maßnahme, maßgeblich sein soll, sei von den Fachgerichten auf einfachrechtlicher Ebene zu entscheiden (BVerfG ZIP 2007, 175, 177 f.).
In Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung im Schrifttum, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Referenzzeitraum kritisch gegenübersteht (…Hüffer, AktG, § 305 Rn. 24 e/f;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 56;… Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 47 b/c;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 104;… Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 195 f.; Bungert BB 2001, 1163, 1166; Meilicke-Heidel DB 2001, 973, 974; Puszkajler BB 2003, 1692, 1694; E. Vetter DB 2001, 1347, 1349 ff.; aus ökonomischer Sicht Weber ZGR 2004, 280, 284 ff.), ist stattdessen die Frist von drei Monaten vor Bekanntgabe der Maßnahme entsprechend § 5 Abs. 1 der aufgrund der Ermächtigung in § 31 Abs. 1 und Abs. 7 WpÜG vom Bundesministerium der Finanzen erlassenen WpÜG-Angebotsverordnung heranzuziehen (aus der Rechtsprechung KG NZG 2007, 71 = ZIP 2007, 75; OLG Frankfurt AG 2003, 581, 582; ähnlich LG Stuttgart AG 2005, 450, 452: Durchschnitt der letzten 3 Monate vor Beauftragung des Vorgutachters; vgl. auch BVerfG ZIP 2007, 175, 178).
Verfassungsrechtliche Gründe stehen dem nicht entgegen (ausdrücklich BVerfG ZIP 2007, 175, 178; danach "mögen auf der Ebene des einfachen Rechts sogar gute Gründe für die im Schrifttum geäußerte Ansicht sprechen").
Es können in dem Zeitraum zwischen dem Übertragungsbericht und der Hauptversammlung in beide Richtungen Entwicklungen stattfinden, die sich entweder in einer Erhöhung der Kurse oder (wie in den Fällen KG NZG 2007, 71 oder BVerfG ZIP 2007, 175) in einem Absinken der Börsenkurse niederschlagen.
Als Untergrenze für die Höhe der Barabfindung ist der Börsenwert heranzuziehen; der Aktionär soll nicht weniger erhalten, als er bei einer Veräußerung am Markt erhalten hätte (BVerfG, NJW 2007, 828, 828; BVerfG, NJW 1999, 3769, 3771; BGH NJW 2001, 2080, 2082).
In der Entscheidung vom 29.11.2006 stand dann eine Missbrauchsgefahr durch die Obergesellschaft im Vordergrund, weil der Börsenkurs nach Bekanntgabe der Maßnahme gesunken war (BVerfG, NJW 2007, 828, 829).
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass verfassungsrechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen, sondern ein vorgezogener Referenzzeitraum vielmehr sinnvoll sei (BVerfG, NJW 2007, 828; BVerfG, NJW 1999, 3769).
Dem legt es eine aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenkliche (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 BvR 704/03 -, WM 2007, S. 73) Ermittlung des relevanten Börsenkurses nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde (…vgl. BGHZ 147, S. 108).
Dem läge letztlich auch eher eine Art schadensrechtliche Betrachtung zugrunde, um die es bei der Überlegung zur Berücksichtigung der freien Verfügbarkeit der börsennotierten Aktie und damit der Börsenkurse gerade nicht geht (vgl. BVerfG ZIP 2007, 175, 177).
Ob außerdem einem so verstandenen Deinvestitionsinteresse eines einzelnen Aktionärs nicht schon deshalb Rechnung getragen ist, weil er auch nach Bekanntgabe des Umtauschverhältnisses bis zum Wirksamwerden der Verschmelzung seine Aktie bei noch funktionierendem Börsenhandel veräußern kann (so etwa Riegger DB 1999, 1889; dagegen z.B. Reuter DB 2001, 2483, 2489; vgl., wenn auch in anderem Zusammenhang, BVerfG ZIP 2007, 175, 177 Tz. 16 - danach wäre der Aktionär jedenfalls nicht vor Kursverlusten nach Bekanntgabe geschützt), kann dahingestellt bleiben.