Source: https://www.vgbz.ch/bge-erbmasse-ist-am-letzten-wohnsitz-des-erblassers-zu-betreiben/
Timestamp: 2020-07-10 13:22:29
Document Index: 28896363

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 49', '§ 11', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49']

BGE: Erbmasse ist am letzten Wohnsitz des Erblassers zu betreiben
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In einem Urteil vom 10. Februar 2020 hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen und entschieden, dass der Willensvollstrecker für Forderungen der Erbmasse nicht an seinem Wohnsitz (Art. 46 SchKG), sondern am letzten Wohnsitz des Erblassers (Art. 49 SchKG) zu betreiben ist.
Auszug aus den letzten Absätzen des Urteils:
3.4.3. Dem Ergebnis steht sodann nicht entgegen, dass die Betreibung (nicht gegen den „Nachlass C.________, vertreten durch Willensvollstrecker A.________“, sondern) – wie verbindlich feststeht – gegen den Beschwerdeführer „als Willensvollstrecker im Nachlass C.________“ gerichtet wurde. Mit der Parteibezeichnung wird bezweckt, dass weder das Privatvermögen des Willensvollstreckers noch das Privatvermögen der Erben betroffen ist (vgl. PICHLER, a.a.O., S. 59 ff.), sondern die Nachlassaktiven. Wegen der unterschiedlichen Haftungsfolgen, muss sich ein Gläubiger mit einer Betreibung von Erbschaftsschulden jedenfalls klar darüber aussprechen, gegen wen er die Betreibung richtet, ob gegen die (oder einzelne) Erben oder gegen die Erbschaft (FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., § 11 Rz. 11; BGE 116 III 4 E. 1a; Urteil 5A_967/2015 vom 1. Juli 2016 E. 5.1 mit Hinw.). Dass hier weder die Erben betrieben werden sollen, noch der Willensvollstrecker in eigener Sache, steht ausser Frage, weshalb sich vorliegend aus der Parteibezeichnung nichts gegen die Anwendung von Art. 49 SchKG ableiten lässt.
3.4.4. Kein anderes Resultat ergibt sich aus den internationalen Bezügen, welche die Vorinstanz herangezogen hat. Der Nachlass des Erblassers untersteht vorliegend (unstrittig) schweizerischem Recht, was indes für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 49 SchKG (als zwangsvollstreckungs- und verfahrensrechtliche Norm) nicht als massgebend erachtet wird (SCHMID, a.a.O., N. 17 zu Art. 49 SchKG; vgl. BGE 145 III 205 E. 4.4.6). Vorliegend steht nach dem angefochtenen Urteil fest, dass der Erblasser in der Schweiz keinen Ort hatte, wo er im Zeitpunkt seines Todes betrieben werden konnte (Art. 49 SchKG). Der Wohnsitz des Willensvollstreckers, der auch im Ausland sein kann, spielt indes für die Massgeblichkeit von Art. 49 SchKG keine Rolle – wie das Bundesgericht im Jahre 1939 festgehalten hat (E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer kritisiert mit guten Gründen die Auffassung der Vorinstanz, wonach mit der Betreibung am Wohnsitz des Willensvollstreckers dennoch die Betreibung ermöglicht werden soll. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Betreibung am Ort eingeleitet werden kann, wo sich Arrestgegenstände befinden, ist hier nicht zu erörtern; eine Arrestbetreibung liegt unstrittig nicht vor.
Urteil des Bundesgerichtes vom 10. Februar 2020 (5A_638/2018).