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Timestamp: 2019-12-06 16:26:21
Document Index: 226380260

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', '§ 108', '§ 203', 'Art. 203', 'Art. 5', 'Art. 203', '§ 72', 'Art. 221', '§ 2', '§ 108', '§ 80', 'Art. 203', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 68', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 214', 'Art. 201', 'Art. 214', 'Art. 40']

Kein Entzug aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK im Zusammenhang mit dem maßgebenden Zeitpunkt für die Anwendung der Bemessungsgrundlagen, wenn die Waren in der Anmeldung entsprechend bezeichnet sind - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.05.2008, ZRV/0189-Z2L/07
Kein Entzug aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK im Zusammenhang mit dem maßgebenden Zeitpunkt für die Anwendung der Bemessungsgrundlagen, wenn die Waren in der Anmeldung entsprechend bezeichnet sind
ZRV/0192-Z2L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin., Adr, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Falkestraße 6, vom 10. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 1. August 2007, Zahl 100000/xxxxx/2006-15, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, als sie den Bescheid vom 12. März 2007, Zahl 100000/xxxxx/2006-004, ersatzlos aufhebt.
Mit Bescheid vom 12. März 2007, Zahl 100000/xxxxx/2006-004, teilte das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) die buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Gedankenstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt € 110.531,95 (Zoll: € 40.033,92 und Einfuhrumsatzsteuer: € 68.498,03) mit und schrieb gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 4.021,52 vor, weil eine Videowall der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei.
Das Zollamt begründete dies damit, dass die Angaben zur Warenbeschaffenheit und der Warennummer in der Zollanmeldung vom 7. Juni 2006, CNR xxxxxxxxxx, unzutreffend gewesen seien. Die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr erfasse deshalb eine andere, nicht vorhandene Ware. Für die bescheidgegenständliche Ware sei dadurch keine Zollanmeldung abgegeben worden. Die tatsächlich gestellte Ware sei daher auch nicht überlassen und folglich der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, wodurch für die Bfin die Eingangsabgabenschuld entstanden sei.
Die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurde mit § 108 Abs. 1 ZollR-DG begründet, wonach in den Fällen der Artikel 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten sei, die dem Betrag entspreche, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre.
Nach entsprechender Fristverlängerung wurde dagegen mit Eingabe vom 10. Mai 2007 frist-und formgerecht Berufung erhoben und die Aufhebung des Eingangsabgabenbescheides beantragt.
Die Bfin legte gleichzeitig ein Gutachten des staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten sowie allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Elektrotechnik S. vor und führte hierzu aus, dass damit bewiesen sei, dass die gegenständlichen LED-Paneele
-	nur zur Anzeige von Informationen mittels Zeichendarstellung über LED-Tripels geeignet und nur durch Anschaltung an einen Interface-Prozessor verwendbar seien
-	als Eingangssignale in diesen Interface-Prozessor ausschließlich VGA-Signale in Frage kämen, die keinem genormten Videosignalstandard entsprächen,
-	und mit den gegenständlichen LED-Paneelen daher kein genormtes Videosignal (wie z.B. RGB, FBAS, Y/C, NTSC, SECAM, PAL, D-MAC, etc.) als Bild dargestellt werden könne.
Die Ware sei daher nicht in die Position 8528 sondern vielmehr in die Position 8531 einzureihen.
Zur Höhe der vorgeschriebenen Eingangsabgaben führte die Bfin aus, dass für den Einfuhrumsatzsteuerbetrag völlig zu Unrecht ein Säumniszuschlag vorgeschrieben worden sei. Die Bfin habe die ihr mit Mitteilung vom 7. Juni 2006 vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer jedoch entrichtet.
Selbst wenn die Annahmen des Zollamtes im Bescheid vom 12. März 2007 zutreffen sollten, könne die Bfin nur hinsichtlich der noch nicht bezahlten Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 8.406,79 säumig sein. Ein Säumniszuschlag wäre deshalb nur hinsichtlich des noch nicht bezahlten Betrages gerechtfertigt.
Im vorliegenden Fall liege auch keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vor. Gemäß § 203 ZK liege eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung immer nur dann vor, wenn ein Handeln, Tun oder Unterlassen zur Folge habe, dass eine konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahme nicht mehr durchgeführt werden könne. Abgesehen davon, dass die Bfin den Zollbehörden mitgeteilt habe, dass die in Rede stehenden Waren zu einer allfälligen weitergehenden zollrechtlichen Überprüfung jederzeit am Sitz der Einschreiterin zur Verfügung stünden, ergebe sich auch aus der Niederschrift des Zollamtes Wien vom 26. Jänner 2007, dass die Waren einer zollamtlichen Überprüfung unterzogen worden seien. Die Annahme, dass die Bfin die gegenständliche Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, entbehre daher jeglicher Grundlage.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 100000/xxxxx/2006-15, vom 1. August 2007 (zugestellt am 8. August 2007) als unbegründet abgewiesen.
Begründend führte das Zollamt aus, dass die K. in L. per e-Mail am 2. Juni 2006 die Zentrale Auskunftsstelle in Villach um Zolltarifauskunft für LED Paneele ersucht habe. Laut der daraufhin erteilten Zolltarifauskunft handle es sich bei der Ware mit allen drei Komponenten (R16 LED panels incl. spare parts + LIP SX Box + Supervisor LX) um einen Videomonitor der Warennummer 8528 2190 90.
Die Spedition K. habe in der Folge die Sendung auf die Versandscheine T1 mit den Nrn. xxxTVxxxxx und zzzTVzzzzz aufgeteilt und an das Zollamt Flughafen Wien weiter angewiesen. Aus der in den Versandscheinen vermerkten Lagerpost IMV060606zzzzzz/005 sei erkennbar, dass es sich um eineSendung gehandelt habe.
Im Sinne des Teils 1 Allgemeine Durchführungsvorschriften der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) bedeute der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werde.
Die Importabfertigungen der angewiesenen Waren seien für den erstgenannten Versandschein am 7 Juni 2006 unter CRN xxxxxxxxxx und für den zweiten Versandschein am 13. Juni 2006 unter CRN zzzzzzzzzz beim Zollamt Flughafen Wien erfolgt
Vollständige Videowalls bestehend aus 36 Stück R16 Modulen (LED panel), einer LIP SX Box und einem Supervisor LX (Geräte zum Konvertieren von Videosignalen) seien nach der Anmerkung 4 zum Abschnitt XVI in die Position 8528 5990 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.
Bestehe danach eine Maschine oder eine Kombination aus Maschinen aus entweder voneinander getrennten oder durch Leitungen, Übertragungsvorrichtung elektrischen Kabeln oder anderen Vorrichtungen miteinander verbundenen Einzelkomponenten, die gemeinsam eine genau bestimmte, in einer der Positionen des Kapitel 84 oder 85 erfasste Funktion ausüben, so sei das Ganze in die Position einzureihen, die diese Funktion erfasse.
In der von der Bfin beigebrachten Expertise werde kein Bezug auf die tarifarische Beurteilung vollständiger Videowalls genommen,sondern nur auf die Funktion der einzelnen LED Paneele. Aus dem technischen Datenblatt gehe außerdem hervor, dass komplette Videowalls unter anderem auch über Videoeingänge verfügten.
Nach der Allgemeinen Vorschrift 2a) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gelte jede Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware habe. Sie gelte auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder zusammengesetzt werde.
Es stehe deshalb fest, dass die von der Bfin unter der Warennummer 8531 2020 90 angemeldeten "indoor/outdoor LED-panels" richtig in die Warennummer 8528 2190 90 einzureihen gewesen wären.
In der Zollanmeldung sei die richtige Warenidentität weder in Form der Warenbeschaffenheit (Feld 31) noch in Form der Warennummer (Feld 33) angegeben worden. Von der Bfin beziehungsweise von der in deren Namen und Rechnung handelnden Spedition seien somit in der in Rede stehenden Zollanmeldung keine Angaben gemacht worden, die die Zollbehörde in die Lage versetzt hätte, die Ware richtig zu identifizieren und sie somit der richtigen Tarifnummer zuzuordnen. Da ausdrücklich jeweils Signaltafeln erklärt worden seien, und nicht zu ersehen gewesen sei, dass es sich um vollständige Videowalls mit den drei angeführten Komponenten gehandelt habe, könnten die gestellten Waren nicht unter die angeführte Zollanmeldung subsumiert werden.
Gemäß Artikel 73 Abs. 2 erster Unterabsatz ZK werde die Überlassung für alle Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt. Demnach könnten nur Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind, und nicht andere, im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen überlassen werden. Im gegenständlichen Fall seien die gestellten Waren nicht mit den in der Zollanmeldung deklarierten Waren ident. Daher sei im Sinne der oben angeführten Bestimmung für die nicht gestellten Videowalls keine Zollanmeldung abgegeben worden und es habe aus diesem Grund auch keine Überlassung derselben im zollrechtlichen Sinn stattgefunden. Die vorgelegte Anmeldung erfasse eine andere, nicht gestellte Ware und gehe damit ins Leere. Es sei daher für die nicht angemeldeten und folglich nicht im zollrechtlichen Sinn überlassenen Waren, nach Verlassen des Amtsplatzes, die Zollschuld nach Art. 203 ZK entstanden.
In der Zollanmeldung sei als Anmelderin die K. angeführt. Diese habe als direkte Vertreterin im Sinne des Art. 5 Abs. 2 ZK, somit im Namen und für Rechnung der Bfin als Warenempfängerin gehandelt. Im Fall der direkten Vertretung würden durch das Vertreterhandeln unmittelbare Rechtswirkungen für und gegen den Vertretenen begründet (Fremd- und Außenwirkung des Vertreterhandelns). Der Vertretene werde dabei unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Das bedeute, dass die Rechtswirkungen nur den Vertretenen, nicht dagegen den Vertreter treffen würden. Die Bfin sei Inhaberin des Zollverfahrens gewesen, weshalb für sie die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und 3 erster Anstrich ZK entstanden sei.
Hinsichtlich der Vorschreibung der Abgabenerhöhung sei festzuhalten, dass im Fall der Vorschreibung von Abgaben nach Artikel 203 ZK von der Vorschreibung für Personen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, nach den Bestimmungen des § 72a ZolIR-DG nicht Abstand genommen werden könne.
Unbestritten sei, dass der Bw die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 60.091,24 nach Art. 221 ZK betreffend die mit der Warenanmeldung CNR xxxxxxxxxx importierten gegenständlichen Ware mitgeteilt worden sei und diese auch entrichtet habe. Die Bfin übersehe aber, dass dieser unter "EV" (EUSt - Vorsteuerabzug) ausgewiesene Betrag an sie wieder erstattet worden sei.
Gemäß dem bereits zitierten Artikel 203 Abs. 2 ZK entstehe die Zollschuld - dies gelte gemäß § 2 Abs. 1 ZolIR-DG auch für die Einfuhrumsatzsteuer - in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen werde. Da zu diesem Zeitpunkt die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer bereits erstattet worden sei, erfolge deren Festsetzung in Höhe von € 68.498,03 mit dem bekämpften Bescheid zu Recht.
Gemäß § 108 Abs. 1 ZolIR-DG sei auch eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZolIR-DG) entspreche, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre. In die Berechnung der Abgabenerhöhung sei daher die Einfuhrumsatzsteuer in der gesamten Höhe von € 68.498,03 einzubeziehen.
Dagegen richtet sich der vorliegende Rechtsbehelf der Beschwerde vom 10. September 2007, mit dem wiederum die ersatzlose Aufhebung des Bescheides des Zollamtes Wien vom 12. März 2007 beantragt wurde.
Ergänzend zu den bisherigen Vorbringen führte die Bfin im Wesentlichen aus, dass sich die Einreihung der gegenständlichen Ware in die Position 8528 2190 90 entgegen der Ansicht des Zollamtes nicht mit Punkt 2a) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur begründen lasse. Dies deshalb nicht, da es sich nicht um einzelne Warenteile handle, die Teil einer unvollständigen, unfertigen oder zerlegten Ware seien, sondern eben bereits fertige, vollständige und zusammengesetzte Waren. Der Umstand, dass einzelne Waren auch miteinander verwendet werden könnten, mache diese noch nicht zu einer "zusammengesetzten Ware" im Sinne dieser Bestimmung.
Die Einreihung lasse sich auch nicht auf die Anmerkung 4 zum Abschnitt XVI der KN stützen. Die in Rede stehenden Paneele ließen sich auch ohne die Geräte zur Konvertierung von Videosignalen (wie beispielsweise als Anzeigetafeln) verwenden. Sie haben sohin einen von diesen Geräten unabhängigen, eigenständigen Verwendungszweck. Die Möglichkeit, die Funktionalität der LED-Paneele durch Anschluss weiterer Geräte zur Konvertierung von Videosignalen zu erweitern, könne an der Warenbeschaffenheit nichts ändern.
Hinsichtlich der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung führte die Bfin ergänzend aus, dass die Auffassung des Zollamtes, wonach keine Zollanmeldung für die gegenständlichen Waren erfolgt sei, da andere Waren als die tatsächlich eingeführten Waren angemeldet worden seien, einer näheren rechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Es sei weder eine unrichtige Warenanmeldung noch die Anmeldung (gänzlich) anderer Waren erfolgt. Ein Entzug aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 ZK könne auch deshalb nicht vorliegen, da die Waren jedenfalls im Kern richtig bezeichnet und diese daher zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden seien.
Ergänzend legte die Bfin mit Eingabe vom 19. Oktober 2007 drei VZTA der englischen Zollverwaltung vor, mit denen gleichartigen Waren die KN-Position 8531 zugewiesen wurde.
Mit Eingabe vom 31. März 2008 legte die Bfin eine weitere VZTA (Nr. AT 2007/000834 vom 19. Februar 2008) der österreichischen Zollverwaltung vor, mit der LED-Anzeigevorrichtungen (Anzeigepaneel) ebenfalls der HS-Position 8531 zugewiesen wurden.
In der zur letzteren VZTA vom Zollamt eingeholten Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass es sich bei der in dieser VZTA genannten Ware nur um einen Teil der berufungsgegenständlichen Ware handle. Die Einreihung von Videowalls sei weiterhin strittig und nicht Gegenstand dieser VZTA gewesen.
Am 7. Juni 2006 meldete die Bf beim Zollamt Flughafen Wien, direkt vertreten durch die K., unter CRN xxxxxxxxxx insgesamt 21 Packstücke mit 36 Stück "R16 indoor/outdoor panels" zur Überführung in den freien Verkehr an.
Im Feld 31 "Packst. und Warenbezeichnung" der Zollanmeldung wurde die Ware wie folgt bezeichnet: "Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z.B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530 - Anzeigetafeln mit Flüssigkeitskristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (L".
Die angemeldete Ware wurde vom abfertigenden Zollorgan einer zollamtlichen Prüfung (inneren Beschau) unterzogen. In codierter Form wurde im Beschauvermerk festgehalten, dass keine abweichenden Feststellungen getroffen wurden.
Bei der Ware handelt es sich um eine LED-Anzeigevorrichtung (Anzeigepaneel) bestehend aus einer im Pixelabstand von ca. 16 mm mit farbigen Leuchtdioden und (auf der Rückseite) weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Kunststoffgehäuse. Die einzelnen Paneele dienen zur Herstellung von Videowalls für Veranstaltungen jeglicher Art.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Abgabenakt, insbesondere aus dem Inhalt der Zollanmeldung vom 7. Juni 2006, CNR xxxxxxxxxx und der bezughabenden Rechnung Nr. 2006201 vom 5. Mai 2006.
Die Art der Ware ergibt sich aus dem Untersuchungsergebnis Nr. 2496/2006 der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA), der Expertise des staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten sowie allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Elektrotechnik S. vom 7. Mai 2007 sowie der Verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA) vom 19. Februar 2008, AT 2007/000834 und den Beilagen zu diesem Antrag.
Dem widerspricht die Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 nicht, welche die nicht mit der gegenständlichen Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten Geräte (LIP SX Box und Supervisor LX) für die Einreihung in den Zolltarif miteinbezieht und zusammen als "vollständigen Videowall" bezeichnet.
Dies setzt voraus, dass es sich um eine ordnungsgemäße und unter Beachtung der Zollvorschriften stattfindende Überführung handelt. Die angemeldete Ware muss daher zwingend der gestellten Ware entsprechen (vgl. Witte, Zollkodex4, Art. 201 Rz 1 und 2a).
Wird hingegen eine Ware nach der Gestellung ohne Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren vom Amtsplatz bzw. vom zugelassenen Warenort weggebracht, entsteht die Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung.
Die von der Vertreterin der Bfin in der Zollanmeldung gewählte Warenbezeichnung, die auf Anzeigetafeln mit Leuchtdiodenanzeige (LED) lautet, entspricht nach dem vorliegenden Sachverhalt jedoch dem tatsächlichen Inhalt der zum freien Verkehr angemeldeten 21 Packstücke. Der Begriff der "Sendung" spielt dabei keine Rolle. Ob nun nur ein Paneel oder wie im gegenständlichen Fall 36 Stück angemeldet werden, hat auf die Einreihung in den Zolltarif keinen Einfluss. Insofern geht die Argumentation des Zollamtes, dass die VZTA Nr. AT 2007/000834 nicht auf den vorliegenden Fall anzuwenden sei, weil sie sich nicht auf (vollständige) Videowalls beziehe, worunter das Zollamt die LED-Paneele einschließlich der LIP-SX-Box und des Supervisors LX versteht, ins Leere.
Eine Einfuhrzollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK durch Wegbringen einer gestellten Ware vom Amtsplatz ohne Zollanmeldung, weil die bezughabende Anmeldung eine andere, nicht vorhandene Ware umfasse, ist daher nicht entstanden. Die Ware wurde außerdem im Zuge der Abfertigung einer zollamtlichen Prüfung in Form einer Zollbeschau im Sinne des Art. 68 Abs. 2 ZK unterzogen und es wurden dabei keine abweichenden Feststellungen getroffen.
Selbst wenn man die Meinung vertritt, dass die erklärte Warennummer im Feld 33 der Zollanmeldung in Verbindung mit einer nicht diese Entscheidung mitumfassenden weiteren Zollanmeldung unzutreffend sei (dazu weiter unten), ändert das nichts daran, dass mit der gegenständlichen Zollanmeldung LED-Anzeigepaneele bzw.-tafeln angemeldet und von der Zollbehörde überlassen worden sind.
Es bleibt somit bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) ZK. Damit erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage, wer - würde man der Ansicht des Zollamtes folgen und eine Zollschuldentstehung nach Art. 203 Abs. 1 ZK annehmen - Handelnder und damit Entziehender und Zollschuldner nach Abs. 2 erster Gedankenstrich dieses Artikels wäre.
Mangels Vorliegens eines Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung wäre ein unerho-ben gebliebener Zollschuldbetrag daher gegebenenfalls nach Art. 220 ZK nachzuerheben. Obwohl der Bescheid bereits wegen Nichtvorliegens einer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung aufzuheben ist, darf angemerkt werden, dass auch für eine Nacherhebung nach Art. 220 ZK die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Gemäß Art. 214 ZK wird, sofern im Zollkodex nichts Gegenteiliges bestimmt ist, der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unbeschadet des hier nicht zutreffenden Absatzes 2 anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.
Für die Höhe der Zollschuld sind daher die Bemessungsgrundlagen wie Beschaffenheit, Menge, Zollwert und Zollsatz zum entsprechenden Entstehungszeitpunkt maßgeblich.
Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht eine Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.
Daraus folgt, dass die die betreffende Zollanmeldung umfassenden Waren entsprechend den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) in den Zolltarif einzureihen sind.
Es ist einem Anmelder nach keiner Bestimmung verwehrt, nicht den gesamten Inhalt einer Sendung zur Überführung in den freien Verkehr anzumelden. So ist es auch zulässig einen Teil der Packstücke einer Sendung in ein anderes Zollverfahren überzuführen, ohne dass es hierfür einer besonderen zollrechtlichen Bewilligung bedürfte.
Die Einreihung der LED-Paneele zusammen mit einer so genannten LIP SX Box und einem Supervisor LX (in dieser Kombination vom Zollamt als vollständige Videowalls bezeichnet) kann deshalb hier unbeantwortet bleiben. Gegenstand der Entscheidung sind die die Zollanmeldung CNR xxxxxxxxxx umfassenden 36 Stück R16 indoor/outdoor LED Paneele.
Mit dem Hinweis auf die AV 2a verkennt das Zollamt, dass dieser Bestimmung nur entnommen werden kann, dass unvollständige und unfertige Waren - das kann nur für solche Waren gelten, die noch der Ergänzung durch einzelne Teile oder noch einer Bearbeitung bedürfen - wie vollständige und fertige Waren tarifiert werden, wenn sie in ihrem noch nicht endgültigen Zustand bereits die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale haben (vgl. VwGH 12.4.1984, 84/126/0016). Diese Vorschrift besagt jedoch nicht, dass Waren, die zusammen mit weiteren Geräten, die nicht Gegenstand der betreffenden Anmeldung sind, eine Zusatzfunktion erfüllen, in die Position einzureihen sind, die auch diese (Zusatz-)funktion erfasst, wenn sie ohne diese Zusatzgeräte bereits eine eigenständige Funktion erfüllen.
Die angemeldete Ware wurde zwar im zerlegten Zustand gestellt, sie ergibt nach deren Zusammensetzen jedoch auch nur eine Anzeigevorrichtung der HS-Position 8531. Der Begriff "gestellt" in der AV 2a ist im Zusammenhang mit Art. 214 ZK so zu lesen, als damit die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr zu verstehen ist, nicht jedoch auch die Gestellung im Sinne des Art. 40 ZK.
Eine Einreihung der 36 LED-Paneele in die HS-Position 8531 widerspricht auch nicht der Anmerkung 4 zum Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur, die wie folgt lautet:
"Besteht eine Maschine oder eine Kombination aus Maschinen aus entweder voneinander getrennten oder durch Leitungen, Übertragungsvorrichtugnen, elektrische Kabeln oder anderen Vorrichtungen miteinander verbundenen Einzelkomponenten, die gemeinsam eine genau bestimmte, in eine der Positionen des Kapitels 84 oder 85 erfasste Funktion ausüben, so ist das Ganze in die Position einzureihen, die diese Funktion erfasst."
Nach dem Zusammensetzen der einzelnen LED-Paneele ergibt sich nämlich die in der HS-Position 8531 beschriebene Funktion. Dass diese Funktion durch nicht diese Anmeldung umfassende Zusatzgeräte erweitert werden kann, hat auf die Einreihung - wie bereits oben ausgeführt - keinen Einfluss.
Die 36 Stück "R16 indoor/outdoor panels" stellen ein LED-Anzeigevorrichtung dar, die nach den AV 1 und 6 sowie der Anmerkung 2a zu Abschnitt XVI sowie der Erläuterungen zum HS zur Pos. 8531 Buchstabe D in die Warennummer 8531 2020 90 einzureihen ist (vgl. VZTA AT 2007/000834 vom 19. Februar 2008).
Dies wird offensichtlich auch vom Zollamt nicht bestritten, wenn es unter einer vollständigen Videowall die LED-Paneele einschließlich der LIP-Box und dem Supervisor versteht und nur diese Kombination nicht Gegenstand der oben angeführten VZTA ist.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid vom 12. März 2007 ersatzlos aufzuheben.
Anhang I Teil I Titel I Abschnitt A Z 2 Buchstabe a KN-VO, VO 2658/87, ABl. Nr. L 256 vom 07.09.1987 S. 1
Zollschuld, Warenbezeichnung, Gegenstand der Einreihung in den Zolltarif, Zeitpunkt
Findok-Nr: 34867.1, aufgenommen am: 16.06.2008 10:40:56, zuletzt geändert am: 27.08.2009, Dokument-ID: e9e9b12f-812c-4b9d-8723-61f5b5364452, Segment-ID: 311b213b-4980-43ab-b40a-3656b69614b3