Source: https://www.regio.link/agb/
Timestamp: 2019-08-18 03:37:43
Document Index: 319253614

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 34', '§ 6', '§ 8']

AGB | regio.link | regional. ✔ zusammen. ✔ stark. ✔
für die Nutzung des Anbieter-Verzeichnisses, Nutzung des Stellenmarktes und Verfassen von Beiträgen:
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen André Böttcher, Carola-Neher-Str.66, 12619 Berlin, (im Folgenden: AB) und den Gewerbetreibenden oder Stellegesuchaufgebenden (im Folgenden: Kunde) und zwischen AB und den Verfassern von Beiträgen (im Folgenden: Experte) sowie zwischen AB und den Besuchern der von AB betriebenen Homepage(s) (im Folgenden: Endverbraucher).
§ 2 Leistungen und Beschreibung
2.1. AB betreibt die Internetplattform www.regio.link. Auf der Plattform dieser Webpräsenz und ihrer Unterseiten können Kunden ihre Dienstleistungen darstellen, im zulässigen Umfang bewerben und anbieten oder Stellengesuche aufgeben sowie Experten Beiträge vornehmen.
2.2. Es werden Kunden registriert, die ein Gewerbe betreiben und/oder Stellengesuche aufgeben. Kunden können sich in das von AB bereitgestellte „Anbieter-Verzeichnis“ eingetragen lassen. Experten dürfen Beiträge verfassen, soweit diese von AB genehmigt sind.
2.3. Das Anbieter-Verzeichnis ist öffentlich und für jedermann einsehbar auf der von AB betriebenen Plattform: www.regio.link und deren Unterseiten. Die Beiträge von Experten sind ebenfalls öffentlich und für jedermann einsehbar.
2.4. Kunden sind mit der Veröffentlichung ihrer Daten im Anbieter-Verzeichnis einverstanden.
2.5. Kunden und Experten können natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften sein.
2.6. Minderjährige, beschränkt Geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Personen dürfen sich nicht als Kunden bzw. Experten registrieren.
2.7. Die Identität eines Kunden muss aus dem Anbieter-Verzeichnis für jedermann ersichtlich sein. Im Falle von juristischen Personen muss erkennbar sein, wer befugt ist, die juristische Person zu vertreten.
2.8. Jedermann kann das Anbieter-Verzeichnis kostenlos nutzen; insbesondere um Kontakt zu potentiellen Vertragspartnern in seiner Umgebung herzustellen.
§ 3 Regelungen zwischen Kunden und Endverbrauchern
3.1. Verträge über Dienstleistungen (oder Warenangebote) des Kunden mit Endverbrauchern werden ausschließlich zwischen Kunden und seinen Vertragspartnern (Endverbrauchern) geschlossen.
3.2. AB wird nicht Vertragspartner der zwischen Kunden und Endverbrauchern oder mehrerer Kunden untereinander geschlossenen Verträge.
3.3. Angebotene Dienstleistungen (und Waren) unterliegen der Verantwortung des Kunden. AB übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
3.4. Angebotene Dienstleistungen (und Waren) müssen im Rahmen der gesetzlich zulässigen Bedingungen angeboten werden. Hierfür haftet ausschließlich der Kunde.
3.5. Ebenso übernimmt AB keine Haftung für die zwischen Kunden und seinen Vertragspartnern geschlossenen Verträge oder deren Erfüllung.
3.6. Kunde und Endverbraucher sind verpflichtet bei ihren Verträgen und Abreden geltende gesetzliche Bestimmungen zu beachten.
3.7. Endverbraucher haben sich selbst von der Identität, Integrität des Kunden und der Vollständigkeit der Daten des Kunden zu überzeugen; hierfür übernimmt AB keine Haftung.
4.1. Kunden, Experten und Endverbraucher verpflichten sich, ihre von AB abgefragten Daten richtig und vollständig abzugeben. Kunden, Experten und Endverbraucher verpflichten sich, keine pornographischen, sexistischen, politisch extremistischen, religiös fanatischen oder sonstigen Inhalte zu versenden oder darzustellen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider laufen.
4.2. Veröffentlichte Inhalte und Beiträge von Kunden, Experten und Endverbrauchern, insbesondere Kontaktdaten, Profile oder andere vom Kunden übermittelte Informationen und Daten unterliegen der Haftung des jeweiligen Kunden bzw. Experten; diese überprüft AB nicht immer. Es handelt sich um Darstellungen der jeweiligen Kunden bzw. Experten; diese haften auch für die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Angaben sowie dafür, dass die Angaben innerhalb gesetzlicher Bestimmungen erfolgen und nicht dagegen verstoßen. Insbesondere sind Kunden und Experten verpflichtet nicht gegen Rechte Dritter wie z.B. Urheber- oder Markenrechte zu verstoßen. Kunden und Experten, die geschäftsmäßig handeln, können verpflichtet sein, in die Beschreibung zu ihrem Eintrag in das Anbieter-Verzeichnis, bzw. zu ihren Beiträgen, eine vollständige Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG aufzunehmen. Dabei sollen insbesondere genannt werden, der Name bzw. der Namen der Gesellschaft und Rechtsform, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer oder Telefaxnummer, die Vertretungsberechtigten, das Handelsregister, in das sie eingetragen sind sowie die Registernummer, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und sowie weitere gesetzlich erforderliche Angaben wie beispielsweise erforderliche Angaben nach § 34f, 34d. Gewerbeordnung.
4.3. Der Kunde und Experte kann nach Registrierung und nach automatisierter Eingabe des Passwortes seine auf der Plattform www.regio.link hinterlegten Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen, sofern AB diese Möglichkeit einräumt. Gleiche Möglichkeit besteht durch schriftliche oder elektronische Anfrage an AB.
4.4. AB behält sich das Recht vor, die Angaben der Kunden und Experten zu bearbeiten und in eine Form zu bringen, in der die Einträge auf den Seiten von AB dann erscheinen.
4.5. AB hat das Recht, Angebote von Kunden aus dem Anbieter-Verzeichnis oder Beiträge von Experten zu löschen und Kunden sowie Experten auch für die weitere Nutzung der Plattform www.regio.link, deren Unterseiten und anderer von AB betriebenen Webseiten zu sperren, wenn diese Angaben falsch oder unlauter sind bzw. gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ebenso steht AB dieses Recht zu, sobald ein Kunde oder Experte sich in Zahlungsverzug befindet.
4.6. Kunden und Experten haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre übermittelten Daten virenfrei sind und auch sonst keine vergleichbaren Programme enthalten; hierfür haftet der Kunde bzw. Experte.
4.7. Abweichende Bestimmungen oder Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von AB.
5.1. Durch die Registrierung eines Kunden kommt zwischen AB und dem Kunden ein Vertrag über die Aufnahme in das Anbieter-Verzeichnis zustande (im Folgenden: Nutzungsvertrag).
5.2. Der Antrag auf Eintragung in das Anbieter-Verzeichnis sowie die Annahme des Antrages kann durch automatisierte Prozesse, schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgen. Nimmt AB den Antrag an und wird die Einstellung des Eintrages von AB übernommen, entsteht für diesen zusätzlichen Service eine einmalige Gebühr in Höhe von 100,- Euro zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (Die Erhebung der Gebühr wird bis zum 01.01.2020, 24:00 Uhr, ausgesetzt); alle Unterlagen, die für den Eintrag in das Anbieter-Verzeichnis benötigt werden, stellt grundsätzlich der Kunde zur Verfügung.
5.3. Soweit ein Kunde Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Eintrages oder anderer von ihm abgegebenen Informationen erhält, hat er dies AB unverzüglich anzuzeigen.
5.4. AB verpflichtet sich, Passwörter von Kunden und Endverbrauchern nicht an Dritte weiterzugeben; ebenso fragt AB zu keinem Zeitpunkt per E-Mail nach Passwörtern seiner registrierten Kunden und Endverbraucher. Eine Ausnahme besteht nur im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften, z.B. wenn Daten von staatlichen Stellen, die dazu – insbesondere nach der Strafprozessordnung – berechtigt sind, angefordert werden.
5.5. AB steht das Recht zu, zum Schutze der Endverbraucher und anderer Kunden, Kunden aus dem Anbieter-Verzeichnis vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen, wenn diese fehlerhafte, ungesetzliche oder unvollständige Angaben machen.
5.6. Die Eintragung (Registrierung) in das Anbieter-Verzeichnis ist für Kunden kostenpflichtig, es sei denn, es handelt sich um ein kostenloses Firmenprofil (sofern angeboten) und auch mit Grundkosten verbunden; für Endverbraucher ist die Nutzung des Anbieter-Verzeichnisses kostenlos.
5.7. Dem Kunden ist bekannt, dass das Anbieter-Verzeichnis ein öffentliches und von jedermann einsehbares Verzeichnis ist, in das er eingetragen wird. Der Kunde erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
5.8. Die näheren Kosten für Einträge in das Anbieter-Verzeichnis sind folgender Anlage zu entnehmen (wird demnächst veröffentlicht). Die Kosten der Registrierung sind im jeweils vereinbarten Zahlungsintervall und im Voraus zu entrichten; sollte der Kunde mit der Zahlung der Nutzungskosten in Verzug sein, steht AB das Recht zu, den Kunden sofort aus dem Anbieter-Verzeichnis zu entfernen.
5.9. Soweit einem Kunden ein Vertragsverstoß zur Last gelegt wird, werden bereits einbezahlte Kosten des Kunden als pauschale Bearbeitungsgebühr zwecks Verhinderung dieses Vertragsverstoßes oder weiterer Verstöße durch AB einbehalten.
5.10. Dieser Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, soweit er nicht von einer Partei schriftlich und sieben Wochen vor Vertragsende gekündigt wird, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.
5.11. Verzug entsteht gegenüber Kunden spätestens, wenn diese spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung nicht leisten. Der Kunde erklärt sich mit einer automatisierten Rechnungslegung – auch per E-Mail – einverstanden.
§ 6 Optionen
6.1. Endverbrauchern kann AB die Möglichkeit einräumen, Kunden und Experten zu bewerten. Bei Bewertungen haben Endverbraucher die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten; insbesondere dürfen Bewertungen keinen beleidigenden Charakter haben oder anderweitig gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen strafrechtliche, verstoßen. Kunden, Experten und Endverbraucher verpflichten sich, keine pornographischen, sexistischen, politisch extremistischen, religiös fanatischen oder sonstigen Inhalte zu versenden oder darzustellen, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen.
6.2. AB kann registrierten Kunden und Experten Formulare und Vertragsvordrucke zur Verfügung stellen. Ansprüche aus diesen vorformulierten Formularen oder Vordrucken gegen AB bestehen nicht; diese Formulare und Vertragsvordrucke sind lediglich als Orientierungshilfe für Vertragsschlüsse oder Darstellungen der Kunden und Experten zu verstehen.
6.3. Kunden und Experten kann die Möglichkeit eine Garantievereinbarung abzugeben eingeräumt werden, um ihre Seriosität zu gewährleisten, soweit AB eine solche Möglichkeit schafft.
7.1. Es gelten die gesetzlichen Haftungsausschlüsse.
7.2. AB weist darauf hin, dass eine dauerhafte Erreichbarkeit der Server nicht immer gewährleistet ist; daher bestehen keine Ansprüche gegen AB wenn die Erreichbarkeit der Homepage www.regio.link und ihrer Unterseiten nicht gegeben ist. Gleiches gilt für den Fall von Wartungs- oder Änderungsarbeiten oder eines unvorhergesehenen Systemausfalles.
§ 8 Sonstiges, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
8.1. Für Kunden, Experten und Endverbraucher, die Kaufleute nach dem HGB oder eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand 12619 Berlin.
8.2. AB darf diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern. Diese geänderten Bedingungen werden Kunden, Experten und registrierten Endverbrauchern mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten zugeschickt. Kunden, Experten und Endverbraucher akzeptieren diese geänderten AGB, wenn und soweit sie nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, des Faxes oder des Briefes den neuen (geänderten) AGB widersprechen. Ein Hinweis auf diese 2-Wochenfrist erfolgt ebenfalls per E-Mail, Brief oder Fax.
8.3. Es gelten ausschließlich die AGB von AB. Diesen entgegenstehenden AGB haben keine Gültigkeit.
8.4. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder ungültig sind oder eine Lücke enthalten, verbleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert. Eine unwirksame oder ungültige Bestimmung ist unter Beachtung des rechtlich Zulässigen so zu ersetzen, dass sie dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke.