Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/VVGKlageFrist.php
Timestamp: 2017-12-16 05:26:15
Document Index: 272100284

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 15', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 39', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Deckungsklage und Klagefrist - Deckungsklage - Leistungsklage - Versicherungsschutzversagung - Belehrung - 6-Monatsfrist - Rückforderung - Regress
Deckungsklage und Klagefrist im Versicherungsvertragsrecht
Bis zur Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) konnte der Versicherer von einer einzigartigen zivilrechtlichen Fristenprivilegierung Gebraucht machen: War der Versicherer der Ansicht, dass dem Versicherungsnehmer aus einen Versicherungsfall keinerlei Ansprüche zustehen, so musste er ihm dies mit einer Begründung mitteilen und ihn gleichzeitig umfassend darüber aufklären, dass er sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag allein schon deshalb unabhängig von der Sach- und Rechtslage verliert, wenn er sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Schreibens gerichtlich geltend macht. Zur Wahrung der Frist genügte auch die Einleitung eines Mahnverfahrens gegen den Versicherer.
Mit dem Reformgesetz ist die Möglichkeit des Setzens einer solchen Klagefrist seit dem Jahr 2007 - und zwar auch während der Übergangsfrist - entfallen, siehe hierzu grundsätzlich BGH (Urteil vom 08.02.2012 - IV ZR 2/11), wo ausgeführt wird:
Die herrschende Lehre und eine im Vordringen befindliche obergerichtliche Rechtsprechung lehnen hingegen eine Fristsetzung gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. nach dem 31. Dezember 2007 unter Verweis auf die Übergangsregelungen der Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG ab (Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 46; Beckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Einführung A Rn. 90; Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG Art. 1 EGVVG Rn. 23; ders. VersR 2011, 557, 564 f.; Burmann/Heß in Burmann/Heß/Höke/Stahl, Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Rn. 467; Grote/Schneider, BB 2007, 2689, 2701; Daube, VersR 2009, 1599, 1601; Hering, SVR 2008, 5; Höra, r+s 2008, 89, 91; Jannsen in Jannsen/Schubach, Private Unfallversicherung Ziff. 14 Rn. 2; Johannsen in Bruck/Möller aaO § 15 Rn. 3; Knappmann, VRR 2007, 408; MünchKomm-VVG/Looschelders, Art. 1 EGVVG Rn. 29; Marlow, VersR 2010, 198, 199; Spuhl in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 18; Münstermann, VK 2008, 37, 38; Rixecker, ZfS 2007, 430, 431; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 1a Rn. 47; ders. VersR 2008, 859, 864; Uyanik, VersR 2008, 468, 470; OLG Köln, r+s 2011, 150, 152; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2011 - 4 U 144/10, bislang unveröffentlicht).
Mehrfache Ablehnungen
Zu Umfang und Inhalt der Belehrung über die Klagefrist
Belehrungspflicht über PKH-Möglichkeit?
Belehrung über die Klagefrist per Telefax?
"Demnächstige" Zustellung
BVerfG v. 22.10.2004:
BGH v. 19.10.2005:
Das Berufen auf den Ablauf einer zuvor nach § 12 Abs. 3 VVG gesetzten Klagefrist steht im Prozess zur Disposition des Versicherers. Das Gericht hat den Fristablauf deshalb nur dann zu beachten, wenn sich der Versicherer im Prozess ausdrücklich darauf beruft. Eine Prüfung von Amts wegen kommt insoweit nicht in Betracht. Beruft ein Versicherer sich auf den Ablauf der Klagefrist erstmals in der Berufungsinstanz, so liegt allein darin weder ein (erstinstanzlich konkludent erklärter) Verzicht auf die sich aus § 12 Abs. 3 VVG ergebende Leistungsfreiheit noch ein Rechtsmissbrauch.
OLG Oldenburg v. 30.08.2005:
OLG Koblenz v. 31.03.2006:
BGH v. 04.07.2007:
LG Dortmund v. 12.08.2009:
Bei Ansprüchen aus Altverträgen konnte die Frist des § 12 VVG a.F. auch im Jahr 2008 noch wirksam gesetzt werden. § 12 VVG a.F. ist als Ausschlussfrist materiellen Rechts den zivilprozessualen Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich.
BGH v. 08.02.2012:
Mehrfache Ablehnungen:
Zu Umfang und Inhalt der Belehrung über die Klagefrist:
Auch der Zugang einer schriftlichen Mahnung nach VVG § 39 bedarf des vollen Beweises. Er kann nicht schon mit dem Nachweis, dass das Mahnschreiben als Einschreibesendung abgesandt worden ist, nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins als erbracht angesehen werden. - Die Klagefrist des VVG § 12 Abs 3 wird nur in Lauf gesetzt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer in klarer und verständlicher Weise darauf hinweist, dass dieser seinen materiellen Versicherungsanspruch von selbst einbüßt, wenn er ihn nicht innerhalb der Klagefrist gerichtlich geltend macht. Der bloße Hinweis auf den Verlust des Klagerechts nach Ablauf der Frist genügt nicht.
BGH v. 08.06.2005:
OLG Koblenz v. 17.11.2005:
OLG Nürnberg v. 19.09.2005:
Eine Belehrung über die Frist des § 12 Abs. 3 VVG ist unwirksam, wenn der Versicherer nur auf die Möglichkeit der "Klage" und nicht auf jede andere mögliche Form der gerichtlichen Geltendmachung (Mahnverfahren, Antrag auf PKH) hinweist.
Belehrung über die Klagefrist per Telefax?:
"demnächstige" Zustellung:
BGH v. 12.07.2006: