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Timestamp: 2019-04-21 02:20:01
Document Index: 133753277

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 51', '§ 9', '§ 3', '§ 125', '§ 125', '§ 66']

Zu 3 Zu 31 Für die Feststellung von Verhaltensauffälligkeiten und psychischen Erkrankungen im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen bestehen keine landesweit gültigen verbindlichen Vorgaben jedoch gehört diese zu den Standards
Langfristig muss der LuftBodenSchießplatz NordhornRange geschlossen werden um eine bessere Entwicklung der Region
Die Erweiterung der Europäischen Union muss einhergehen mit einer Vertiefung der Integration mit einem Mehr an Demokratie und Bürgernähe
Der Landtag wolle beschließen Entschließung. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums ist ein Prozess den der Landtag nachdrücklich begrüßt und unterstützt
Der Landtag stellt fest dass sich Waldkindergärten zunehmender Beliebtheit und steigender Nachfrage erfreuen dass der Betrieb von Waldkindergärten in Niedersachsen zu stark reglementiert ist und zwar durch die in der
Um diesen Prozess weiter positiv zu gestalten fordert der Niedersächsische Landtag die Landesregierung auf alles Notwenige zu tun um die flächendeckende Umstellung der Lehramtsausbildung Niedersachsen auf die Bachelor und
Wir fragen daher die Landesregierung 1 Wann hat sie den Landtagsabgeordneten Rudolf Götz mit welcher Funktionsbezeichnung zum Beauftragten bestellt und welche Rechtsgrundlage wurde dafür gegebenenfalls
Durch eine institutionelle Förderung von Verbänden in vielen gesellschaftlichen Bereichen wird deren landesweite Arbeit finanziell unterstützt
Der Landtag ist sich bewusst dass der Klimawandel und die Endlichkeit der Ressourcen zu den größten ökologischen und ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit gehören
Trotz dieser Erfolge und trotz der intensiven Bemühungen der Bundesregierung Patientinnen und Patienten über ihre Rechte besser zu informieren gibt es Nachholbedarf
Der Landtag fordert die Landesregierung auf 1 den Sicherstellungsauftrag für die kieferorthopädische Versorgung in den von Unterversorgung betroffenen Regionen Niedersachsens unverzüglich auf die Krankenkassen zu übertragen 2 bei
Eine Arbeitsgruppe von kommunalen Spitzenverbänden Finanz und Innenministerium hat sich kürzlich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Abdeckung zusätzlicher finanzieller Lasten der Verwaltungsreform verständigt die bei den Kommunen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie stellt sich diese Problemgruppe in Niedersachsen
Welche Schritte unternimmt die Landesregierung um Zahnärzte Kieferorthopäden und kassenzahnärztliche Vereinigung zur Einhaltung und Umsetzung der neuen Bestimmungen des Bundesgesetzgebers im SGB V für die Leistungen der
Nachdem bereits zum Beginn des Schuljahrs 20032004 die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen bei weitem höher als die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze war ist nun nach Ablauf der Meldefristen eine verlässliche Aussage über
Wo gibt es nach Ansicht der Landesregierung überflüssige Doppelstrukturen im
Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung auf eine Auslegung des § 8 a KStG im Erlasswege hinzuwirken die die steuerlichen Belastungen aus dieser Vorschrift insoweit begrenzt dass eine Existenzgefährdung
Ambulante und stationäre Hospizdienste leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung schwerstkranker sterbender Menschen und ihrer Angehörigen
Summe der Sollbeträge und der aus dem Hj 2001 übernommenen Haushaltsreste
Der LRH hält die bisher vom Ministerium vorgetragenen Gründe keine Programmänderungen vorzunehmen für nicht hinnehmbar
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben deshalb am 05052004 auf ihrer Konferenz in Hildesheim auf der Basis einer unter Federführung des Bundesrechnungshofs erarbeiteten
Innerhalb der öffentlichen Haushalte ist der Bund der größte Schuldenmacher
Tragfähige Haushalts und Finanzplanung Ausgangspunkt für eine nachhaltige Eindämmung der Staatsverschuldung muss eine ungeschönte Bestandsaufnahme der Situation der öffentlichen Haushalte sein
Diese negative Entwicklung aufzuhalten und umzukehren wird immer schwieriger denn ein Großteil der konsumtiven Ausgaben in den öffentlichen Haushalten ist gesetzlich oder vertraglich festgelegt
Die Besteuerung von Einkünften aus Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren könnte sachgerechter ausgestaltet werden um einen vollständigeren und damit verfassungsgemäßen Steuereinzug zu
Die bestehenden und einzugehenden Verpflichtungen die zu künftigen Ausgaben führen werden bleiben außer Betracht
Nach der seit dem Jahr 2002 bestehenden Regelung des § 51 a Haushaltsgrundsätzegesetz streben Bund und Länder zwar eine Rückführung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte an
Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums ist der Marktwert der Einlage des Landes derzeit mit rd
Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat im Rahmen der Umsetzung der Hochschulsonderprogramme II und III zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Hochschulbereich ab Oktober 1991 vier regionale EUHochschulbüros
Einzelfälle Bevor die Fachhochschule dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur Zuwendungsanträge vorlegte hatte sie jeweils in Gesprächen sowohl mit dem Ministerium als auch im parlamentarischen Raum ihr Zuwendungsbegehren
Nach den schriftlichen Unterlagen hatte das Ministerium für Wissenschaft und Kultur das Lehrdeputat des Professors lediglich für seine Tätigkeit in einer Errichtungskommission für das Sommer
Trotz dieser Bedenken wies das Ministerium für Wissenschaft und Kultur die Bezirksregierung mit seinem Erlass vom 12122002 an wie vorgegeben zu bewilligen
Neben diesen Ausgabetiteln waren im Kapitel 04 10 aber auch noch sächliche Verwaltungsausgaben in besonderen Titelgruppen veranschlagt
Wie das damalige Staatliche Rechnungsprüfungsamt feststellte buchten einige Ämter erst zum Jahresende einen Teil der Ausgaben ohne sachgerechte Zuordnung auf die Titel für die sächlichen Verwaltungsausgaben zur Erfüllung von
Einzelplan 20 Hochbauten Unerwünschte Blicke in die Teeküche nachträgliche Rechtfertigung eines Weisungsverstoßes Obgleich Ortsdienststellen des Staatlichen Baumanagements wiederholt Weisungen ihrer vorgesetzten Behörde zur
Anlässlich einer überplanmäßigen Bereitstellung von Landesmitteln im Hj 2002 für ein kommunales Pilotprojekt im Bereich des experimentellen Wohnungs und Städtebaus hat der LRH im Jahresbericht
Tabelle dargestellt Freisetzungsfähige Dienstposten in der Landespolizei Aufgabenbereich ja nein Anzahl der Fälle Öffentlichkeitsarbeit
Der Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn im Polizeivollzugsdienst. Die Niedersächsische Landesregierung beschloss im Juni 1992 den Einstieg in die so genannte zweigeteilte Laufbahn im Polizeivollzugsdienst
Festzuhalten ist demnach Folgendes Vorgesehen und durch entsprechende Haushaltsvermerke unterlegt war zur Finanzierung der zweigeteilten Laufbahn 390
Erstaufnahme von Asylbewerbern. Der LRH hat festgestellt dass sich die Asylbewerber im Schnitt ca
Die Dienststellen die Telearbeitsplätze eingerichtet haben achten nicht oder nur unzureichend auf eine wirtschaftliche Ausgestaltung der Telearbeit
Die niedersächsische Steuerverwaltung beschäftigt in den 57 gewerblichen Amtsbetriebsprüfungsstellen etwa 1 000 Vollzeitkräfte 800 im gehobenen und 200 im mittleren Dienst. Der LRH hat bei drei Finanzämtern die Arbeitsweise der
Nach alledem erweckt das SBN durch das geschilderte Berechnungsverfahren einen Eindruck vom Umfang der Privatisierung dem das tatsächliche Ausmaß der Beteiligung von freiberuflich Tätigen nicht
Die Zahl der tatsächlichen Nutzer liegt noch darunter
Finanzierung der Gesellschaft. Das Land gewährt der Gesellschaft Zuwendungen im Rahmen einer
Nachdem die Hausspitze Ministerin und Staatssekretärin den Entwurf des Fachreferats für das Investitionsprogramm mit oder ohne Änderungen gebilligt hat wird nach § 9 Abs
Der Bedarf für die Durchführung von Wohnraumförderungsprogrammen ist infrage zu stellen
Nach Auffassung des LRH ist die Förderung auf dieser Basis sofort einzustellen
Die Landesregierung hat für das Hj 2004 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 2 500 Millionen stufenweises Absenken der Nettokreditaufnahme um jährlich 350 Millionen § DXI 450 Millionen §
Die bestehenden Regelungen werden den Forderungen nach Verfahrensbeschleunigung Verwaltungsvereinfachung und Erhöhung der Transparenz des Verwaltungshandelns nicht gerecht
Der durch die stark rückläufige Zahl der Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen bedingte Aufgabenrückgang im Bereich der Kriegsopferversorgung hat bereits zu weitgreifenden Veränderungen in der Landessozialverwaltung geführt
des NSchG trägt das Land für die Beschulung von geistig Behinderten an den öffentlichen Sonderschulen die persönlichen Kosten für das pädagogische und das betreuende Personal
Neben der persönlichen Beratung und Unterstützung die durch sozialpädagogisches Fachpersonal der stationären Einrichtungen sichergestellt wird zählen auch die Miete und Nebenkosten Mobiliar Hausrat sowie die ggf
Den stetig steigenden Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe stehen somit nach den Feststellungen des LRH kontinuierlich sinkende Ausgaben
So treten ab 1997 erhebliche Jahresfehlbeträge von bis zu 800 000 § DXI Der LRH hat zudem festgestellt dass im Finanzbereich Mängel bestehen
Wegen der abschließenden Aufzählung der den Hochschulen in § 3 NHG zugewiesenen Aufgaben darf das Ministerium jedenfalls nach der Rechtsauffassung des LRH
Im Rahmen der Umsetzung des HSP II gründete das Ministerium für Wissenschaft und Kultur als Maßnahme zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Hochschulbereich ab 01101991 vier EUHochschulbüros als Einrichtungen des
Bereich Humanmedizin und der Medizinischen Hochschule Hannover wiederholt Zahlungen für Tätigkeiten erhielten die von ihnen im Rahmen von Fort und Weiterbildungsmaßnahmen dienstlich zu erbringen waren
Das Land hat bisher erst für die Fachhochschulen die so genannte formelgebundene Mittelzuweisung mit den Parametern Zulassungskapazität Studierende in der Regelstudienzeit und Absolventenzahl im Jahr 2000 eingeführt
Das Ministerium hat hierzu auf die Probleme hingewiesen die die Hochschulen zur Umsetzung der Budgetkürzungen aufgrund des Hochschuloptimierungskonzepts zu bewältigen haben
Anfang 2003 hatte die Universität Göttingen mit sieben Ärzten solche außertariflichen Angestelltenverträge abgeschlossen
Weiterhin hat die beim Kultusministerium eingerichtete Projektgruppe n21 die ihr vom Kultusministerium zugewiesenen Aufgaben überschritten
Schwerbehindertenermäßigung Schwerbehinderte Lehrkräfte erhalten zusätzlich zu dem nach § 125 des IX Buchs des Sozialgesetzbuchs allen schwerbehinderten Beschäftigten zustehenden Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen zwei bis drei
Deshalb regt der LRH an zu prüfen ob in einem ersten Schritt die beiden großen Blöcke der Anrechnungsstunden für schulleitende Aufgaben und für besondere Belastungen zusammengeführt werden
Die Bestimmungen der Richtlinie über Zuwendungen für Maßnahmen zur Anpassung der Beschäftigten an den wirtschaftlichen und strukturellen Wandel mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Zieles
Würdigung. In den sechs vom LRH geprüften Fällen ist deutlich geworden dass neben zahlreichen Mängeln bei der formalen Abwicklung des Zuwendungsverfahrens insbesondere Schwierigkeiten aufgetreten sind Förderanträge mit den Trägern
Das Ministerium für den ländlichen Raum Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat angemerkt dass das Förderverfahren grundsätzlich unter dem Primat der Verfahrensvereinfachung auf allen Ebenen zu überdenken sei
Aufgabenkonzentration Für die Führung des Handelsregisters ist nach § 125 Abs
Vielmehr bleibt nach dem Willen des Gesetzgebers die verwaltungspraktische Umsetzung des Gesetzesauftrags den Gefahrenabwehrbehörden überlassen
Anhand der o a Kosten hat der LRH ermittelt welche Entlastung sich ergäbe wenn der Freizeitausgleich bzw
Während der militärischen Nutzung der Liegenschaft waren diese Flächen weitgehend naturbelassen geblieben bzw
Erkenntnissen des LRH sind bei der Außenanlagenplanung die Aspekte einer einfachen Pflege eher nachrangig behandelt worden
In den vergangenen Jahren standen für eine ordnungsgemäße Bauunterhaltung nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung
Die Betonabdeckungen der Dachbrüstungen waren gerissen sodass Wasser in die Konstruktion eindringen
Der Zustand der untersuchten Gebäude hat nach Ansicht des LRH seine Ursache nicht in einem falschen Einsatz der Bauunterhaltungsmittel für möglicherweise nicht erforderliche Arbeiten
Hiernach wird die Rücklage bei einer Durchschnittsverzinsung des eingelegten Kapitals in Höhe von 45 v H zum Stichtag einen Bestand von 128 Milliarden § DXIZHLVHQ Dies entspricht einem Kapitalbarwert in 2003 von 082 Milliarden
Lehrkräfte effizienter eingesetzt und Sonderregelungen für diesen Bereich abgebaut werden würden
Um die Auswirkungen der tatsächlichen Ausgaben für die Altersteilzeit auf den Haushalt in Grenzen zu halten griff das Finanzministerium im Übrigen zu restriktiven Maßnahmen die die Zielsetzung des Gesetzes infrage
Behörde Innerer Dienst VZ IuKTechnik VZ Organisation VZ Personal VZ Haushalt VZ Bezirksregierung Braunschweig 1756 349 000 270
Der LRH ist überzeugt dass die Einsparungen ohne nennenswerte Nachteile für die Qualität der Aufgabenerledigung realisiert werden können
Fusion der Körperschaften Studiengänge Eigentumsübergang und Übergang von Rechten und
Einer in Folge der Schließung des Standorts Buxtehude sich gründenden privaten Fachhochschule kann abweichend von § 66 Abs
Die aus den beiden bislang existierenden Hochschulen entstehende fusionierte Universität Lüneburg wird mit der vollständigen Einführung einer dreistufigen Studienstruktur mit Bachelor Master und Promotionsstudiengängen
Die Amtszeit des Übergangspräsidiums ist bis längstens 31 Dezember 2005 begrenzt