Source: https://openjur.de/u/443839.html
Timestamp: 2018-11-16 19:08:39
Document Index: 240308930

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'Art. 100', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

AG Aachen, Urteil vom 02.07.1992 - 80 C 6/92 - openJur
Urteil vom 02.07.1992 - 80 C 6/92
AG Aachen, Urteil vom 02.07.1992 - 80 C 6/92
openJur 2012, 73521
Die Beklagte wollte am 16.5.1991 mit der Deutschen Bundesbahn vom Hauptbahnhof in Düren nach Aachen fahren. Der reguläre Fahrpreis für diese Strecke beträgt 8,-- DM. Da die Beklagte es eilig hatte, stellte sie sich nicht am Schalter an, sondern benutzte den im Bahnhofsgebäude aufgestellten Fahrkartenautomaten. Dort zog sie zum Preis von 8,80 DM eine Mehrfahrtenkarte für das Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS). Für die Strecke Düren-Aachen war diese Fahrkarte nicht gültig, da Aachen außerhalb des Tarifgebietes liegt. Die Beklagte bestieg alsdann den E-Zug 3656 von Düren nach Aachen. Bei einer Fahrausweiskontrolle kurz vor Langerwehe zeigte sie die zuvor in Düren gezogene Fahrkarte, die jedoch nicht entwertet war. Der Zugschaffner verlangte die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts in Höhe von 60,-- DM zuzüglich des Fahrpreises für die Strecke Langerwehe-Aachen in Höhe von 6,-- DM, insgesamt 66,-- DM. Die Beklagte lehnte dies ab.
Die Klägerin beruft sich zur Begründung der Klage auf § 12 Abs. 1 lit.a.EVO (Eisenbahn-Verkehrsordnung). Dort heißt es:
" (1) Der Reisende ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er
die Beklagte zu verurteilen, an sie 66,-- DM nebst 3 % Zinsen über de jeweiligen gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie 6,-- DM vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
Die Beklagte trägt vor, daß gemäß Aufdruck auf dem Fahrscheinautomaten Fahrausweise sofort entwertet würden. Sie habe geglaubt, daß die von ihr gezogene Fahrkarte auch für die Strecke Düren-Aachen gültig sei.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts. Hierbei kann dahinstehen, ob die Beklagte bei Fahrtantritt gutgläubig angenommen hat, im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein. Ein Anspruch der Klägerin scheitert jedenfalls daran, daß § 12 Abs. 1 EVO gegen das Übermaßverbot verstößt und damit unwirksam ist (ebenso mit ähnlicher Begründung AG Essen DÖV 1980, 882). Dies festzustellen ist das Gericht befugt, da es sich bei der Eisenbahn-Verkehrsordnung um eine untergesetzliche Rechtsnorm handelt. Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts ist auf formelle Gesetze beschränkt, Art. 100 Abs. 1 GG.
§ 12 Abs. 1 EVO bezweckt in erster Linie die Verhinderung von Schwarzfahrten. Zur Erreichung dieses Zwecks verpflichtet die Vorschrift jeden Kunden, der ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird, zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts von mindestens 60,-- DM. Auf ein Verschulden des Reisenden kommt es grundsätzlich nicht an. Wie die Klägerin zutreffend ausführt, unterscheidet § 12 Abs. 1 EVO nicht nach Vorsatz, Versehen oder Unkenntnis. Ohne Fahrschein wird deshalb nicht nur angetroffen, wer sich die Beförderungsleistung erschleichen will, sondern auch derjenige, der - wofür es mannigfache Gründe gibt - in seinem Bemühen gescheitert ist, sich den Fahrschein aus einem Automaten zu beschaffen (Hennecke, DÖV 1980, 884). Ebenso gilt § 12 Abs. 1 EVO für Reisende, denen bei einer Fahrkartenkontrolle versehentlich die Fahrkarte abgenommen wird, so daß sie bei einer erneuten Kontrolle keinen Fahrausweis vorweisen können, oder für Reisende, die ihre Fahrkarte bei einer Fahrkartenkontrolle nicht finden können, weil sie sie verlegt haben (Goltermann/Konow, EVO-Kommentar, § 12 Anm. 2). Indem § 12 EVO weder zwischen Fällen vorsätzlicher Beförderungserschleichung und Fällen unvorsätzlichen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis differenziert noch dem Reisenden zumindest die Möglichkeit des Entlastungsbeweises offen hält, schießt die Vorschrift über das Ziel hinaus, vorsätzlichem Schwarzfahren entgegenzuwirken. Die unterschiedslose Behandlung vorsätzlichen und fahrlässigen Fahrens ohne Fahrausweis trägt insbesondere den Umstand nicht hinreichend Rechnung, daß Reisende mit der Benutzung der nicht gerade übersichtlich gestalteten Fahrscheinautomaten der Klägerin leicht überfordert sein können und die Gefahr besteht, daß sie infolge fehlerhafter Bedienung einen falschen Fahrausweis ziehen. Diese Gefahr besteht vor allem für unerfahrene oder unter Zeitdruck stehende Reisende.
An der Unverhältnismäßigkeit des § 12 Abs. 1 EVO ändert auch der Umstand nichts, daß gemäß § 12 Abs. 5 EVO der Beförderungstarif Fälle vorsehen kann, in denen von der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts abgesehen werden kann. Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin zwar in Abest Nr. 3 zu § 12 EVO Gebrauch gemacht. Dort heißt es:
"Ein Reisender, der dem Zugbegleitpersonal bei der Prüfung der Fahrausweise unaufgefordert meldet, daß er keinen gültigen Fahrausweis besitzt, ..., hat außer dem Fahrpreis 3,-- DM zu zahlen".
Diese Ausnahmebestimmung erfaßt jedoch nicht die oben aufgezeigten Fälle, in denen ein Kunde unwissentlich eine Strecke mit einem dafür nicht gültigen Fahrausweis befährt oder ihm der Fahrschein unbemerkt abhanden gekommen ist. Davon abgesehen ist das Gericht der Auffassung, daß tarifliche Ausnahmebestimmungen wegen ihrer jederzeitigen Aufhebbarkeit die Verfassungswidrigkeit des § 12 Abs. 1 EVO nicht zu heilen vermögen.
Streitwert: bis 300,-- DM
R, Richter am Amtsgericht
Permalink: https://openjur.de/u/443839.html (http://oj.is/443839)