Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/634808/
Timestamp: 2019-05-23 22:52:10
Document Index: 366497189

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 43', 'Art 48', 'Art 49', 'Art 54', 'Art 63', 'Art 5', 'Art 1', '§ 50', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 1', 'EuG']

Verfahrensverlauf | EuGH - C-504/16 - erledigt. - NWB Datenbank
Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-504/16 - erledigt.
EuGH - C-504/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EG Art 43, EG Art 48, AEUV Art 49, AEUV Art 54, AEUV Art 63, EWGRL 435/90 Art 5 Abs 1, EWGRL 435/90 Art 1 Abs 2, EStG § 50d Abs 3
I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner seinen Wohnsitz im Inland hat, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten und
(3) die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, während gebietsansässigen Muttergesellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer gewährt wird, ohne das es auf die vorgenannten Voraussetzungen ankommt?
II.) Steht Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der RL 90/435/EWG einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner seinen Wohnsitz im Inland hat, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten und
Anteilseigner; Freistellung; Geschäftsbetrieb; Gewinnausschüttung; Kapitalertragsteuer; Muttergesellschaft; Wohnsitz
[MAAAF-84952]
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