Source: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuell_und_nuetzlich/2015/2015_11_09_dav_aktuell-und-nuetzlich_elternzeit.html
Timestamp: 2018-03-19 22:07:01
Document Index: 187902812

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

Aktuelles zum Thema Elternzeit
Zum 01.01.2015 wurde das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geändert. Im Folgenden sollen einige Neuerungen vorgestellt werden, die von großer praktischer Bedeutung sind. Ein besonderes Augenmerk ist zukünftig auf folgendes zu richten: Lehnt der Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit nicht fristgerecht ab, so kann dies zur Folge haben, dass seine Zustimmung als erteilt gilt und er somit an die Wünsche des Arbeitnehmers gebunden ist (siehe hierzu die Ausführungen unten unter III.)
I.	Verteilung der Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte
§ 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG besagte in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung, dass die Elternzeit auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden kann und eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist. Seit dem 01.01.2015 gilt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG: "Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich." Somit ist es Eltern zukünftig möglich, die Elternzeit auf drei Zeitabschnitte zu verteilen, ohne hierfür der Zustimmung des Arbeitgebers zu bedürfen. Nur dann, wenn der dritte Abschnitt der Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll, kann der Arbeitgeber die Inanspruchnahme dieses (d. h. des dritten) Abschnitts aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Die Ablehnung muss innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang des Antrags erfolgen. Somit kann der Arbeitgeber die Aufteilung der Elternzeit auf drei Zeitabschnitte zukünftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen verhindern. Einen Mindestumfang für die einzelnen Zeitabschnitte fordert das Gesetz nicht. Eine Höchstgrenze ergibt sich daraus, dass die Elternzeit insgesamt maximal drei Jahre dauern darf.
Wichtig ist folgendes: Die eben beschriebene Neuregelung, wonach die Aufteilung der Elternzeit auf drei Abschnitte grundsätzlich ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist, gilt nur in Bezug auf Kinder, die seit dem 01. Juli 2015 geboren wurden. Für vor diesem Stichtag geborene Kinder bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach die Verteilung der Elternzeit auf mehr als zwei Zeitabschnitte nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist.
II.	Inanspruchnahme eines Teils der Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr.
Wie schon in der Vergangenheit kann Elternzeit für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren in Anspruch genommen werden. Neu ist hingegen folgendes: Nach der alten Rechtslage konnte ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres (d. h. bis zum Tag vor dem achten Geburtstag des Kindes) übertragen werden. Dieser Anteil wurde jetzt auf bis zu 24 Monate verlängert. Wichtig ist auch folgende Neuerung: In der Vergangenheit war die Übertragung eines Teils der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Jetzt gilt folgende Regelung: Handelt es sich bei dem Anteil der Elternzeit, der in der Zeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres in Anspruch genommen werden soll, um den dritten Abschnitt der Elternzeit (siehe hierzu oben unter I.), so kann der Arbeitgeber dies aus "dringenden betrieblichen Gründen" ablehnen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 7 BEEG). Ihm steht hierfür eine Frist von acht Wochen nach Zugang des Antrags des Arbeitnehmers zur Verfügung. Welche Folgen die Versäumung der Frist hat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Arbeitgeber nach Fristablauf die Inanspruchnahme des dritten Elternzeitabschnitts nicht (mehr) verweigern darf. Im Umkehrschluss aus § 16 Abs. 1 Satz 7 BEEG dürfte sich ergeben, dass der Arbeitgeber die Inanspruchnahme von Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr dann nicht ablehnen darf, wenn es sich um den ersten oder zweiten Abschnitt der Elternzeit handelt. Dies stellt eine erhebliche Änderung zu Gunsten der Arbeitnehmer gegenüber der früheren Rechtslage dar, weil nach dieser stets die Zustimmung des Arbeitgebers zur Übertragung eines Anteils der Elternzeit auf die Zeit ab dem dritten Geburtstag eingeholt werden musste.
Zu beachten ist schließlich noch folgende Neuerung: Wer Elternzeit für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss dies spätestens 13 Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Für die Inanspruchnahme von Elternzeit vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gilt aber, wie bisher auch, eine Ankündigungsfrist von sieben Wochen.
Wichtig ist folgendes: Die eben beschriebene Neuregelung, wonach die Übertragung eines Anteils der Elternzeit von bis zu 24 Monaten auf die Zeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem Tag vor dem achten Geburtstag ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist, gilt nur in Bezug auf Kinder, die seit dem 01. Juli 2015 geboren wurden. Für vor diesem Stichtag geborene Kinder bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach die Übertragung eines Zeitraums von maximal 12 Monaten zulässig ist und außerdem die Zustimmung des Arbeitgebers erfordert.
III.	Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Stimmt der Arbeitgeber einer Teilzeitbeschäftigung seines in Elternzeit befindlichen Mitarbeiters nicht zu, so hat dieser unter den in § 15 Abs. 7 BEEG genannten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit. Diesem Anspruch lässt die Gesetzesänderung unberührt. Es gibt aber einige Änderung im Detail. Nach bisheriger Rechtslage ist Voraussetzung für einen Teilzeitanspruch, dass die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert wird. Nunmehr gilt ein Rahmen zwischen 15 und 30 Wochenstunden "im Durchschnitt des Monats". Somit ist es möglich, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten und sie den Bedürfnissen beider Seiten besser anzupassen. Neu ist auch, dass der Anspruch auf Teilzeitarbeit für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten Lebensjahr 13 Wochen vor Beginn der Teilzeitarbeit geltend gemacht werden muss. Für die Zeit vor dem dritten Geburtstag gilt hingegen, wie bislang auch, eine Frist zur Geltendmachung von sieben Wochen vor Beginn der Teilzeitarbeit.
Folgende Gesetzänderung ist von großer praktischer Bedeutung:
Bislang galt, dass der Arbeitgeber, wenn er die beantragte Teilzeitarbeit ablehnen wollte, dies innerhalb einer Frist von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun musste. Die Versäumung der Frist hatte aber keine unmittelbaren Rechtsfolgen, sondern der Arbeitnehmer musste seinen Anspruch gegebenenfalls vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.
Nach der Gesetzesänderung verhält es sich so, dass die Zustimmung des Arbeitgebers zu dem vom Arbeitnehmer gewünschten Beginn und Umfang der Teilzeitarbeit sowie der gewünschten Verteilung als erteilt gilt, wenn er sie nicht innerhalb bestimmter Fristen schriftlich ablehnt.
Die Fristen betragen:
bei einem Teilzeitwunsch in der Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr vier Wochen nach Zugang des Antrags und
bei einem Teilzeitwunsch in der Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr acht Wochen nach Zugang des Antrags.
Dass die Zustimmung als erteilt gilt hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch auf die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihm gewünschten Bedingungen erwirbt, ohne ihn gerichtlich geltend machen zu müssen. Verweigert der Arbeitgeber die Beschäftigung, muss er gleichwohl das Gehalt zahlen, weil er sich im sogenannten "Annahmeverzug" befindet.
Bemerkenswert ist, dass neben den eben erläuterten Fristen zusätzlich folgendes gilt (vgl. § 16 Abs. 7 Satz 4 BEEG):
"Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun."
Warum der Gesetzgeber diese zusätzliche Frist aufgestellt hat ist ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, wie der Widerspruch zwischen der Frist von vier Wochen und der Frist von acht Wochen, die für die Ablehnung des Teilzeitwunsches in der Zeit ab dem dritten Geburtstag gilt, aufzulösen ist. Der vorsichtige Arbeitgeber, der einen Teilzeitwunsch ablehnen will, wird daher in jedem Fall innerhalb einer Frist von vier Wochen mit schriftlicher Begründung den Antrag zurückweisen.
Auch die Neuregelung, dass die Zustimmung zum Teilzeitwunsch als erteilt gilt, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb der genannten Fristen seine Ablehnung schriftlich erklärt, gilt nur für Kinder, die seit dem 01. Juli 2015 geboren wurden. Ansonsten verbleibt es bei der früheren Regelung.
IV.	Empfehlung
Das Recht der Elternzeit ist durch den Umstand, dass -abhängig vom Geburtsdatum des Kindes - unterschiedliche Regelungen gelten, noch schwerer nachvollziehbar geworden. Arbeitgeber sollten daher fachkundigen Rat einholen, um Fehler und etwaige Fristversäumnisse zu vermeiden.
Wolfgang Strba ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
STRBA Rechtsanwälte Frankfurt am Main (www.strba.de)