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Timestamp: 2020-01-21 14:03:00
Document Index: 142106700

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 2314', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / d) Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / d) Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben
Der pflichtteilsberechtigte Erbe, dem nach h.M. kein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB analog gegenüber den Miterben oder gegenüber dem Beschenkten zusteht, ist auf den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB angewiesen. Dieser kann aber nur in Bezug auf die vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen gerichtet sein.
Der allgemeine Auskunftsanspruch nach § 242 BGB kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Tragen, die jedoch nach Auffassung des BGH im Falle des pflichtteilsberechtigten Erben gegeben sind. Es müssen also die für den allgemeinen Auskunftsanspruch genannten Voraussetzungen vorliegen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder Nichtbestehen der Schenkung im Unklaren ist und deshalb auf die Mitwirkung des Beschenkten angewiesen ist. Darüber hinaus darf die Mitwirkung den Beschenkten nicht unbillig belasten. Ob eine solche Belastung vorliegt, ist durch eine Interessenabwägung zu ermitteln. Diese Voraussetzung spielt hier keine bedeutende Rolle, da der Beschenkte die Auskunft in der Regel ohne jede größere Belastung erteilen kann.
Die Voraussetzung des BGH, dass das Schenkungsverhältnis bereits feststehen muss, damit ein Auskunftsanspruch begründet werden kann, ist mittlerweile aufgegeben worden. Der Berechtigte muss aber in jedem Fall Anhaltspunkte für die unentgeltlichen Verfügungen darlegen. Sein Auskunftsverlangen darf nach der Rechtsprechung des BGH nicht auf eine "reine Ausforschung" hinauslaufen. Dem pflichtteilsberechtigten Erben steht somit nach h.M. ein Auskunftsanspruch sowohl gegen die Miterben als auch gegen den Beschenkten zu.
bb) Muster: Außergerichtliches Auskunftsbegehren
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