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Timestamp: 2017-12-11 21:11:28
Document Index: 195572196

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt. Mandanten-Info. Elternunterhalt - PDF
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2 Mandanten-Info Elternunterhalt Internet: 2
3 1. Einleitung 2. Teil des Verwandtenunterhalts 2.1 Der Lebensbedarf des Elternteils 2.2 Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Einsatz des Vermögensstamms Einsatz geldwerter Forderungen Rückforderung von Schenkungen Anspruch auf Grundsicherungsleistung 2.3 Leistungsfähigkeit Einkommen des Kindes Bereinigung des Einkommens Vorrangige Unterhaltspflichten Abzug der Kosten für Besuche beim Elternteil im Heim Zins- und Tilgungsleistungen Rücklage für die Altersvorsorge Selbstbehaltssätze als Freibeträge Unterhaltspflichtiges Kind ohne eigenes Einkommen Verdeckte Schwiegerkindhaftung Einsatz des Vermögens des unterhaltspflichtigen Kindes Altersvorsorgevermögen Selbstgenutztes Immobilienvermögen Luxusvermögen, Ferienwohnung Kein Einsatz des Vermögens des Schwiegerkindes Internet: 3
4 1. Einleitung Die zunehmende Lebenserwartung der Menschen nicht zuletzt eine Auswirkung der modernen Medizin hat zu einem drastischen Anstieg der Alterspflegefälle geführt. Da die Rente sowie das lebzeitige erarbeitete Vermögen oft nicht mehr ausreichen, um die Unterbringungsund Pflegekosten in den Alten- und Pflegeheimen zu finanzieren, ist das Thema Elternunterhalt allgegenwärtig und nimmt in der Praxis eine immer bedeutsamere Rolle ein. Die Beschäftigung mit diesem Thema stellt sich einerseits als eine gesellschaftliche Aufgabe, andererseits aber auch als familiäre Verpflichtung dar. Da der Staat nicht auf das Verantwortungsbewusstsein oder die Dankbarkeit der Kinder setzen kann, zudem eine gelebte solidarische Familienstruktur wie früher in ländlichen Gebieten üblich heute nicht mehr existiert, ist das erwachsene Kind von Gesetzes wegen unter der Voraussetzung der Bedürftigkeit des Elternteils sowie eigener Leistungsfähigkeit verpflichtet, für Elternunterhalt aufzukommen. 2. Teil des Verwandtenunterhalts Zum Thema wird Elternunterhalt oft erst dann, wenn die Eltern in erheblichem Umfang gepflegt werden müssen und die Kosten dafür nicht mehr aus der eigenen Rente, dem Pflegegeld oder den eigenen Ersparnissen tragen können. Bevor der Staat in Erfüllung des verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsgebots in Form der Sozialhilfe eintritt, geht er allerdings auf die Kinder zu. Zunächst wird geprüft, ob sie in der Lage sind, den Unterhalt der Eltern zumindest teilweise zu finanzieren. Nicht selten sind die Kinder neben dem Elternunterhalt noch zusätzlich verpflichtet, für den Unterhalt ihrer eigenen Kinder, die sich häufig noch in der Ausbildung befinden, aufzukommen. Für diese Generation wurde daher der Begriff Sandwichgeneration geprägt. Wer nun prüfen möchte, ob er zu Elternunterhalt herangezogen werden kann, muss wissen, nach welchem Schema vorgegangen wird. Da Elternunterhalt ein Teil des Verwandtenunterhalts ist, entspricht das Prüfungsschema demjenigen des Verwandtenunterhaltsrechts ( 1602 ff. BGB) und enthält folgende Prüfungsschritte: 1. Prüfung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten 2. Prüfung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten 3. Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen 4. Angemessenheitskontrolle 2.1 Der Lebensbedarf des Elternteils Das Maß des geschuldeten Unterhaltes bestimmt sich nach der Lebensstellung des Elternteils ( 1610 BGB), also nach dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Der Bedarf ist also anders als beim Ehegattenunterhalt nicht abgeleitet von den Verhältnissen des Unter- Internet: 4
5 haltspflichtigen. Leben Vater oder Mutter im Pflegeheim, wird der Bedarf durch ihre Unterbringung in einem Heim bestimmt und entspricht den dort anfallenden, nicht durch eigenes Einkommen gedeckten Kosten. Die Notwendigkeit der Unterbringung in einem Heim ist immer dann gegeben, wenn dem alten Menschen die Selbstversorgung in seiner eigenen Wohnung nicht mehr möglich ist. Neben Heimkosten gehört auch das sogenannte Taschengeld zum notwendigen Bedarf ( 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Dieser Anspruch beläuft sich auf rund 100 Euro im Monat und hat den Sinn, die persönlichen, von den Leistungen der Einrichtung nicht umfassten Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten zu befriedigen. Dazu gehören Friseurbesuche oder Fußpflege ebenso wie Zeitschriften, Schreibmaterial und sonstige Kleinigkeiten des täglichen Lebens. Anteilige Haftung aller Kinder Gemäß 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften mehrere Kinder nach Maßgabe ihrer Erwerbs- und Vermögensverhältnisse als Teilschuldner. Wird ein Kind in Anspruch genommen, gehört daher zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs auch die Begründung der Haftungsquote und damit Angaben zu den finanziellen Verhältnissen der übrigen Kinder. Um sich darüber Klarheit verschaffen zu können, sind Geschwister untereinander zur Auskunft verpflichtet. 2.2 Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Die Eltern müssen ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des eigenen Lebensbedarfs einsetzen. Nur wenn beides zusammen nicht ausreicht, um ihren Bedarf zu decken, können sie von ihren Kindern Unterhalt verlangen. Außerdem ist der Unterhaltsberechtigte gehalten, vorrangige Unterhaltsansprüche gegen Ehepartner bzw. Ex-Ehepartner zu realisieren. Die Eltern müssen also zunächst Renten und Pensionen, die sie während ihres Erwerbslebens erwirtschaftet haben, in voller Höhe zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs einsetzen. Anzusetzen sind auch Mieteinkünfte sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen. Hiervon abzuziehen sind Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherungen. Neben dem Eigeneinkommen des Unterhaltspflichtigen sind Leistungen aus der Pflegekasse das vorrangigste Finanzierungsinstrument der pflegebedürftigen alten Menschen. Die Höhe der Leistungen staffelt sich dabei nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit Einsatz des Vermögensstamms Reicht das Einkommen des Elternteils nicht aus, um seinen Lebensbedarf zu decken, muss er seinen Vermögensstamm für seinen eigenen Unterhalt einsetzen. Ob Bargeld, Sachvermögen, Immobilien, Geldanlagen oder vermögenswerte Rechte: Alles ist grundsätzlich für den Unterhalt einzusetzen. Barvermögen muss bis auf einen Notgroschen von Euro verbraucht werden. Immobilien gehören zum Vermögen und sind daher gegebenenfalls zu verkaufen, um den Lebensbedarf des Bedürftigen zu sichern. Internet: 5
6 Einen Sonderfall stellt das Familienheim dar: Sobald der Eigentümer die Immobilie in Folge der Unterbringung im Pflegeheim nicht mehr dauerhaft nutzen kann und auch ihre Vermietung und die damit verbundenen Mieteinkünfte den unterhaltsrechtlichen Bedarf nicht beseitigt, ist die Immobilie zu veräußern. Eine solche Veräußerungspflicht ist aber fragwürdig, wenn der andere Ehegatte noch in der Wohnung lebt. Das unterhaltspflichtige Kind kann sich aber auch für diesen Fall auf eine vorrangige Verwertung der Immobilie berufen, selbst wenn dadurch dem in der Wohnung verbleibenden Elternteil ein Umzug zugemutet wird Einsatz geldwerter Forderungen Auch geldwerte Forderungen, wie etwa Schadensersatzansprüche, Ansprüche aus Darlehensverträgen oder Forderungen gegenüber Versicherungen müssen geltend gemacht werden, um den Unterhaltsbedarf zu decken. Zu den geldwerten Forderungen gehören auch solche aus der Rückforderung oder dem Widerruf einer Schenkung. Oft wenden Eltern ihren Kindern mit Blick auf den Ruhestand und im Vorgriff auf den Erbfall Geld oder andere Vorteile zu. Sie unterstützen ihre Kinder beim Hausbau, übertragen Grundstücke oder überschreiben ihr Geschäft. Haben sich die Eltern an den übertragenen Gegenständen vermögenswerte Rechte vorbehalten (z. B. Wohnrecht oder Nießbrauchrecht), müssen sie damit ihren Bedarf decken, bevor ihre Kinder in Anspruch genommen werden Rückforderung von Schenkungen Sozialämter überprüfen unter anderem auch sehr genau, ob in den zurückliegenden Jahren vor Eintritt der Bedürftigkeit Schenkungen vorgenommen wurden, die dann im Namen des Bedürftigen wieder zurückverlangt werden können. Rückforderungen von Schenkungen wegen Verarmung des Schenkers sind daher in der Praxis von großer Bedeutung. Ist jemand nicht mehr in der Lage, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten, kann er alle Geschenke zurückfordern, die er in den letzten zehn Jahren vor dem Zeitpunkt der Verarmung gemacht hat. Sind seit der Schenkung zehn Jahre vergangen, ist eine Rückforderung ausgeschlossen. Sofern die Zehn-Jahres-Frist der Schenkung möglichst bald abläuft, kann man als möglicher Unterhaltsverpflichteter vorausgesetzt, das Sozialamt hat die Forderung noch nicht auf sich übergeleitet die Rückforderung verhindern, indem man freiwillig dem Heim oder dem Sozialamt den Fehlbetrag überweist, bis die zehn Jahre abgelaufen sind. Stellt man danach die Zahlung ein, kann die Schenkung nicht mehr widerrufen werden, denn dann ist die Frist verstrichen Anspruch auf Grundsicherungsleistung Vor Inanspruchnahme seiner Kinder ist der Unterhaltsberechtigte zudem gehalten zu klären, ob gegebenenfalls ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht. Auf sie haben Personen ab dem 65. Lebensjahr Anspruch sowie Volljährige, die dauerhaft erwerbsgemindert sind. Der Sozialhilfeträger kann diese grundsätzlich nur dann von den unterhaltspflichtigen Angehörigen zurückfordern, wenn deren jährliches Gesamteinkommen über Euro beträgt. Internet: 6
7 2.3 Leistungsfähigkeit Die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt wird nach 1603 Abs. 1 BGB begrenzt, wenn der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, von seinen Einkünften, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhaltes den geforderten Elternunterhalt zu leisten. Daher ist die Frage nach der Leistungsfähigkeit die bei weitem komplexeste Frage im Unterhaltsrecht. Ob und in wieweit ein Kind zu Unterhaltsleistungen verpflichtet ist, richtet sich grundsätzlich nach dem sogenannten bereinigten unterhaltsrelevanten Netto-Einkommen, denn unterhaltsrelevant ist nur der Teil des Einkommens, der tatsächlich frei für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Nur mit diesem Teil des Einkommens kann das Kind seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und auch nur dieser Teil steht für den Elternunterhalt zur Verfügung. Um klären zu können, ob und in welcher Höhe vom eigenen Kind Unterhalt beansprucht werden kann, müssen im Vorfeld dessen genaue wirtschaftliche Verhältnisse ermittelt werden. Das Kind ist daher verpflichtet, Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen, soweit es zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Sind mehrere Kinder vorhanden, muss der Unterhaltsberechtigte jedes Kind auffordern, Auskunft zu erteilen. Gewarnt werden muss davor, falsche oder unvollständige Auskunft zu erteilen. Der Gesetzgeber hat den Trägern der Sozialhilfe ein umfassendes Instrumentarium an die Hand gegeben. Danach sind etwa auch Banken und Sparkassen zur Auskunft verpflichtet Einkommen des Kindes Zum Einkommen gehören vor allem Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Kapital, Vermietung und Verpachtung. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit umfassen auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Boni und Prämien sowie vermögenswirksame Leistungen. Zum Einkommen zählt auch der sogenannte Wohnwertvorteil. Darunter versteht man den vermögenswerten Vorteil, den ein unterhaltspflichtiges Kind hat, etwa, weil es in einer Eigentumswohnung oder im eigenen Haus lebt, ohne Miete zu bezahlen. Der Wohnwert stellt kein fiktives, sondern ein tatsächlich erwirtschaftetes Einkommen in der Form einer Vermögensnutzung im Sinne des 100 BGB dar. Der Wohnvorteil unterliegt beim Elternunterhalt lediglich der Korrektur auf eine der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen angemessenen Höhe, weil in der Regel eine Verwertung des selbst bewohnten Grundeigentums im Verhältnis zum unterhaltsbedürftigen Elternteil nicht geschuldet ist. Der Höhe nach bemisst sich der angemessene Wohnwert auf der Grundlage der Kaltmiete für eine angemessene Wohnung abzüglich der nicht umlagefähigen Nebenkosten. Die Betriebskosten und die sonstigen umlagefähigen Nebenkosten sind dagegen nicht in Abzug zu bringen, da diese Kosten auch von einem Wohnungsmieter zusätzlich zur Kaltmiete aufzubringen sind Bereinigung des Einkommens Das Einkommen kann nur um die Abzüge bereinigt werden, die berücksichtigungswürdig sind. Ob und in welchem Umfang dem so ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Internet: 7
8 2.3.3 Vorrangige Unterhaltspflichten Vorrangige Unterhaltspflichten gehen dem Elternunterhalt vor, die Eltern können also nur Unterhalt verlangen, wenn der Bedarf aller vorrangig berechtigten Personen gedeckt ist und das Kind noch über verwertbares Einkommen oder Vermögen verfügt. Rangfolgen der unterhaltsberechtigten Personen, die dem Elternunterhalt vorgehen, sind: Minderjährige und volljährige Schulkinder bis 21 Jahre; Kinderbetreuende Elternteile sowie Ehegatten und geschiedene langjährige Ehen; Ehegatten und geschiedene frühere Ehegatten; Sonstige volljährige Kinder; Enkel und andere Abkömmlinge Abzug der Kosten für Besuche beim Elternteil im Heim Da Besuche der Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen, die durch Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt sind, entspricht, mindern angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, grundsätzlich die Leistungsfähigkeit Zins- und Tilgungsleistungen Zins- und Tilgungsleistungen können von diesem Wohnvorteil unter der Voraussetzung, dass sich die Verbindlichkeiten und die daraus resultierenden Annuitäten in einer im Verhältnis zu den vorhandenen Einkünften angemessenen Höhe halten und diese Verpflichtungen bereits zu einer Zeit eingegangen worden sind, in der das unterhaltspflichtige Kind nicht damit rechnen musste, für den Unterhalt seines Elternteils aufkommen zu müssen, beim Elternunterhalt, abgezogen werden Rücklage für die Altersvorsorge Zu den abzugsfähigen, also berücksichtigungswürdigen Ausgaben, die das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes reduzieren, gehört zum Beispiel auch eine zusätzliche Altersvorsorge. Da mittlerweile anerkannt ist, dass die gesetzliche Altersvorsorge in den meisten Fällen den gewohnten Lebensstandard nicht mehr absichert, ist eine zusätzliche Altersvorsorge geboten. Welcher Betrag angemessen ist, kann entweder durch pauschalen Abzug oder konkrete Berechnung ermittelt werden. Die Gerichte billigen dem Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt neben den Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung von 19,9 % des Brutto-Einkommens einen weiteren Abzug von 5 % des durchschnittlichen Brutto- Einkommens zu. Bei einem Brutto-Einkommen von monatlich Euro monatlich, könnte der Unterhaltsverpflichtete 115 Euro in eine zusätzliche Altersvorsorge, etwa einen Riestervertrag oder in eine andere Geldanlage, investieren. Diese Pauschalregelung ist auf Selbstständige entsprechend anzuwenden. Auch diese dürfen insgesamt 25 % ihres Einkommens für ihre Altersvorsorge aufwenden. Internet: 8
9 Wer noch keine zusätzliche Altersvorsorge abgeschlossen haben sollte, kann dies auch noch tun, wenn er bereits mit Unterhaltsforderungen konfrontiert wird. Zwar wird damit das verfügbare Einkommen mutwillig reduziert, aber man verhält sich nicht schuldhaft. Nichtabzugsfähig sind in jedem Fall die allgemeinen Lebenshaltungskosten wie etwa Aufwendungen für Kleidung, Lebensmittel, Miete und Nebenkosten usw. Diese Kosten werden durch den sogenannten Selbstbehalt abgesichert, der gegenüber Eltern Euro beträgt Selbstbehaltssätze als Freibeträge In der Praxis haben die Selbstbehaltssätze, also die Beträge, die dem unterhaltspflichtigen Kind und seinem Ehegatten als unterhaltsrechtliche Freibeträge verbleiben dürfen, große Bedeutung. Seit 2013 gelten folgende Selbstbehaltssätze: für das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind Euro für dessen Ehegatten ergibt einen Familienselbstbehalt von Euro Euro Aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und den Abzügen für den eigenen vorrangigen Unterhalt ergibt sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Liegt der Unterhaltspflichtige mit seinem Einkommen über dem Selbstbehalt von Euro, wird der Selbstbehalt noch angemessen aufgestockt, indem regelmäßig noch die Hälfte des überschießenden Betrags zur eigenen Verfügung stehen darf, wie das nachfolgende Beispiel verdeutlicht. Beispiel 1: A erzielt ein bereinigtes Einkommen von monatlich Euro. Abzüglich des Mindestselbstbehalts von Euro verbliebe ein Einkommen von Euro. Die eine Hälfte davon, nämlich 700 Euro würden bei A verbleiben, die andere Hälfte könnte und müsste er für den Unterhalt seiner Eltern zur Verfügung stellen. Erzielen sowohl das unterhaltspflichtige Kind als auch dessen Ehepartner Einkünfte, d. h. beide Ehepartner tragen zum Unterhalt der Familie bei, kann sich das auf die Berechnung des Elternunterhalts erheblich auswirken. Ausgangspunkt der Berechnung ist immer der Mindestselbstbehalt von Familien, der Euro beträgt. Dieser wird vom zusammengerechneten Einkommen abgezogen. Vom Restbetrag wird dann noch eine Haushaltsersparnis von 10 % abgezogen. Die Hälfte des sich daraus ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Internet: 9
10 Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen. Beispiel 2: Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes Euro Einkommen des Ehegatten Euro = Familieneinkommen = Euro abzüglich Familienselbstbehalt Euro = verbleiben = Euro abzüglich 10 % Haushaltsersparnis Euro = ergibt = Euro Davon verbleiben den Ehegatten zusätzlich ½ zuzüglich Familienselbstbehalt 504 Euro Euro = ergibt den individuellen Familienselbstbehalt = Euro Der Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes davon beläuft sich auf 75 % (Verhältnis Euro eigenes Einkommen zu Euro Familieneinkommen) Der Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes am Familieneinkommen vom eigenen Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes Euro Euro abzüglich Anteil am Familienselbstbehalt Euro = Restbetrag = 462 Euro Dieser Betrag ist in voller Höhe für den Elternunterhalt einzusetzen Unterhaltspflichtiges Kind ohne eigenes Einkommen Soweit das unterhaltspflichtige Kind seinerseits Unterhalt z. B. seitens des geschiedenen Ehepartners bezieht, ist auch dieser Betrag im Rahmen der unterhaltspflichtigen Leistungsfähigkeit wie Einkommen zu berücksichtigen, mit der Folge, dass bei einem Betrag, der den Selbstbehalt von Euro übersteigt, Elternunterhalt zu zahlen ist. Lebt das unterhaltspflichtige Kind in einer intakten Familie, steht ihm ein Anspruch auf Familienunterhalt gem. 1360, 1360a BGB zu. Dieser Anspruch ist jedoch nicht auf Geldzahlung, sondern nur auf Teilhabe am Familieneinkommen (Mitbenutzung der Wohnung etc.) gerichtet. Ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Zahlung von Elternunterhalt ergibt sich daher nicht. Internet: 10
11 Allerdings hat das unterhaltspflichtige verheiratete Kind ohne eigenes Einkommen für seine persönlichen Bedürfnisse einen Anspruch gegenüber seinem Ehegatten auf 5-7 % des Netto- Einkommens seines Ehegatten. Voraussetzung dafür dürfte allerdings sein, dass der Ehegatte ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt. Dieses Taschengeld ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für den Elternunterhalt zumindest teilweise einzusetzen Verdeckte Schwiegerkindhaftung Die Frage, ob die Leistungsfähigkeit auch in Fällen, in denen das unterhaltspflichtige Kind geringere Einkünfte erzielt als sein Ehegatte, auf die oben dargestellte Berechnungsweise bemessen werden kann, ist umstritten. Liegt die Summe der Einkünfte eines Ehepaares unter dem gemeinsamen Selbstbehalt von 2880 Euro, spielt das Einkommen des Schwiegerkindes keine Rolle. Liegt das gemeinsame Einkommen darüber, spielt folgender Gedanke eine Rolle: das Schwiegerkind ist seinem Ehepartner (unterhaltspflichtiges Kind) aufgrund der Ehe verpflichtet, zum Familienunterhalt beizutragen. Das führt letztendlich dazu, dass der angemessene Lebensbedarf des unterhaltspflichtigen Kindes bereits über den Ehegatten als gedeckt angesehen werden kann, mit der Folge, dass das aufgrund des eigenen geringen Einkommens an und für sich nicht leistungsfähige Kind dennoch zu Elternunterhaltszahlungen verpflichtet werden kann. Der Bundesgerichtshof betont zwar in seiner Rechtsprechung immer wieder, dass die Schwiegerkindhaftung gesetzlich nicht zulässig sei, d.h. es keine direkte Haftung oder sonstige Möglichkeit gibt, den gut verdienenden Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes für den Lebensunterhalt seiner Schwiegereltern unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Dennoch kann wie aus dem Fallbeispiel 3 deutlich wird, die gute finanzielle Situation des Schwiegerkindes faktisch zur Folge haben, dass das unterhaltspflichtige erwachsene Kind in entsprechend größerem Umfang für unterhaltsrechtlich leistungsfähig angesehen wird. Beispiel 3: Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes 500 Euro Einkommen des Ehegatten Euro = Familieneinkommen = Euro abzüglich Familienselbstbehalt Euro = verbleiben = Euro abzüglich 10 % Haushaltsersparnis Euro Internet: 11
12 = ergibt = Euro Davon verbleiben den Ehegatten zusätzlich ½ Euro zuzüglich Familienselbstbehalt Euro = ergibt den individuellen Familienselbstbehalt = Euro Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richtet sich nach dem Verhältnis des beiderseitigen Nettoeinkommens Euro : 500 Euro. Der Anteil des unterhaltspflichtigen Kindes am Familieneinkommen beträgt 8 %, somit 339 Euro. vom eigenen Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes abgezogen Euro 339 Euro ergibt sich ein Restbetrag = 161 Euro Dieser Betrag in Höhe von 161 Euro ist in voller Höhe für den Elternunterhalt einzusetzen Einsatz des Vermögens des unterhaltspflichtigen Kindes Elternunterhalt muss nur dann gezahlt werden, wenn der Unterhaltspflichtige im Zeitpunkt der bei einem Elternteil entstehenden Bedürftigkeit auch gleichzeitig leistungsfähig ist. Reichen die laufenden Einkünfte des Unterhaltspflichtigen nicht aus, kommt es daher darauf an, ob ein eventuell vorhandenes Vermögen des Unterhaltspflichtigen eingesetzt werden kann, um den Unterhaltsanspruch zu befriedigen. Denn nicht unterhaltspflichtig ist lediglich, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Hierzu außerstande ist jedoch derjenige nicht, der über Vermögen verfügt. Der Vermögensstamm selbst muss jedoch dann nicht verwertet werden, wenn dies für das Kind mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Denn nach dem Gesetz haben die ansonsten zu erfüllenden Verbindlichkeiten und Unterhaltsverpflichtungen des Kindes sowie dessen eigener Lebensbedarf Vorrang vor dem Elternunterhalt. Im Streitfall hat das unterhaltspflichtige Kind sämtliche näheren Umstände darzulegen. Mittlerweile hat der BGH mehrfach entschieden, wann ein Unterhaltspflichtiger sein Vermögen nicht zum Elternunterhalt einsetzen muss. Alle diese Entscheidungen beruhen auf dem Gedanken, dass das unterhaltspflichtige Kind seine vermögensrechtlichen Dispositionen regelmäßig in Zeiten getroffen hat, in denen noch kein Unterhalt geschuldet wurde. Seine Lebensverhältnisse waren daher auf die vorhandenen Einkünfte und Vermögenswerte abgestellt. Internet: 12
13 Diese Planung soll berücksichtigt bleiben, solange es sich um eine angemessene Lebensführung handelt hinsichtlich der eigenen Altersvorsorge, der Bildung von Rücklagen sowie dem Veräußerungsschutz von Grundbesitz Altersvorsorgevermögen Altersvorsorgevermögen des Unterhaltspflichtigen ist dann privilegiertes Vermögen, das nicht zur Finanzierung des Elternunterhaltes eingesetzt werden muss, wenn es zur Sicherung einer angemessenen Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen und/oder seines Ehegatten dient. Wie bereits oben dargestellt, kann der Unterhaltspflichtige beim Elternunterhalt maximal 5 % des letzten Brutto-Einkommens zusätzlich für seine angemessene Altersvorsorge von seinem Einkommen abziehen. Daraus lässt sich der Höchstbetrag der zulässigen Altersvorsorge errechnen. Der BGH hat einen Anlagezeitraum ab Beginn der Erwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes anerkannt. Der maßgebliche Anlagezeitraum endet zu dem Zeitpunkt, in dem der Unterhalt festgesetzt werden soll. Das bedeutet, dass das als geschützt anzuerkennende Vermögen nur in Höhe des Betrages anerkannt werden kann, der zu dem konkreten Zeitpunkt, für den Unterhalt festgesetzt werden soll, auch zulässigerweise angespart werden konnte und durfte. Beispiel 4: Das unterhaltspflichtige Kind verfügt über ein Jahreseinkommen von Euro. Für seine Altersvorsorge legt es regelmäßig pro Jahr den Höchstbetrag von Euro zurück. Am beträgt das maximale zulässige Altersvorsorgevermögen Euro. Wird Unterhalt für das Jahr 2012 festgesetzt, ist dieser Betrag geschützt. Wird Unterhalt für das Jahr 2013 festgesetzt, ist das maximale zulässige Altersvorsorgevermögen auf Euro angewachsen und in dieser Höhe zu berücksichtigen. Hat das unterhaltspflichtige Kind das Rentenalter bereits erreicht, muss ihm das zum Zweck der Altersversorgung angesparte Kapital folglich nicht mehr dauerhaft verbleiben. Das Kind muss dann vielmehr bei Erreichen der Regelaltersgrenze das Kapital seinem bestimmungsmäßigen Zweck entsprechend nach und nach verbrauchen. Um errechnen zu können, in welcher Höhe Vermögenswerte für den eigenen Unterhalt des Pflichtigen zurückbehalten werden müssen, ist es notwendig, die voraussichtliche Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Dies geschieht nach statistischen Grundsätzen. Beispiel 5: Bei Eintritt ins Rentenalter verfügt der Unterhaltspflichtige über ein maximal zulässiges Altersvorsorgevermögen von Euro. Um seinen angemessenen eigenen Bedarf und den seiner Familie zu decken, muss er die von ihm bereits bezogene Rente monatlich um Euro aus diesem Altersvorsorgevermögen aufstocken. Das ergibt einen Jahresbetrag von Euro. Geht man nun von seiner zuvor ermittelten voraussichtlichen Lebenserwartung aus, kann man errechnen, welchen Kapitalbetrag der Pflichtige verteilt auf die Zeit seiner Lebenserwartung Internet: 13
14 für sich und seine Familie benötigt. Dieser Betrag ist sodann für Elternunterhalt nicht heranzuziehen. Ein etwaiger überschießender Betrag muss allerdings für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, soweit er nicht für andere schutzwürdige Zwecke benötigt wird. Solche hat der Unterhaltspflichtige stets konkret vorzutragen Selbstgenutztes Immobilienvermögen Selbstgenutztes Immobilienvermögen stellt den häufigsten und unter dem Aspekt des Elternunterhaltes sichersten Fall des Vermögens dar. Unabhängig davon, ob die Immobilie im Alleineigentum des Unterhaltspflichtigen oder seines Ehegatten steht oder den Eheleuten je zur Hälfte gehört, genießt die selbstgenutzte Immobilie einen hohen familienrechtlichen und damit auch unterhaltsrechtlichen Schutz. Ihre Veräußerung kann nicht zur unterhaltsrechtlichen Liquiditätsschöpfung verlangt werden. Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat daher auch am 7. August 2013 entschieden, dass das selbst genutzte Eigenheim bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit der erwachsenen Kinder nicht herangezogen werden muss. Diese Mitteilung sorgte für sichtbares Aufatmen bei vielen erwachsenen Kindern, die bis dahin befürchten mussten, ihre Immobilie für die ungedeckten Kosten ihrer im Heim lebenden Eltern veräußern zu müssen. Ein konsequentes Urteil im Hinblick darauf, dass der Staat bei der Alterssicherung immer mehr auf Eigensorge setzt Luxusvermögen, Ferienwohnung Für die Verwertung von Immobilienvermögen, das nicht den unmittelbaren Wohnbedarf befriedigt, gelten allerdings andere Beurteilungskriterien. Stellt eine Immobilie eine reine Kapitalanlage dar, wird sie wie sonstiges Vermögen des Unterhaltspflichtigen beurteilt Kein Einsatz des Vermögens des Schwiegerkindes Es besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, Vermögen des Schwiegerkindes für die Finanzierung des Unterhaltes der Schwiegereltern heranzuziehen. Resümee Berechnungshilfen und Beratungsforen jedenfalls sollten niemanden darüber täuschen, dass Elternunterhalt eine komplexe Spezialmaterie des Unterhaltsrechts ist, die eine sorgfältige, vorsorgende Rechtsberatung im Falle einer möglichen Inanspruchnahme auf Elternunterhalt empfiehlt. Internet: 14
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. April 2015. in der Familiensache
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 236/14 BESCHLUSS vom 29. April 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja BGB 1603 Abs. 1 a) Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet
BGB 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1; SGB XII 35 Abs. 2 S. 1, 133a. Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr140_07 letzte Aktualisierung: 25.8.2010 BGH, 28.7.2010 - XII ZR 140/07 BGB 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1; SGB XII 35 Abs. 2 S. 1, 133a Grundsätze zur
Unter Elternunterhalt ist der Unterhalt zu verstehen den Sie als Kind Ihren Eltern schulden.
info.elternunterhalt Auf den nachfolgenden Seiten möchte ich Sie als Betroffene über die bei einem Elternunterhaltsfall auftretenden rechtlichen Fragestellungen informieren. Unter Elternunterhalt ist der
Eltern im Pflegeheim Rechte und Pflichten der Kinder Ihre Eltern werden hilfsbedürftig und müssen in ein Pflegeheim umziehen. Diese neue Situation Ihrer Eltern wirft auch für Sie viele Fragen auf: wer
#B{A. Welche Personen sind überhaupt unterhaltsverpflichtet?}
B{Elternunterhalt} #IMG{101916##...Elternunterhlalt1...} #B{Allgemein} Das Thema Elternunterhalt wurde insbesondere in den letzten Jahren wieder aktuell. Die wesentlichen Gründe hierfür sind, dass auf
LEISTUNGSFÄHIGKEIT Wohnvorteil und Elternunterhalt von RiOLG Dagny Liceni Kierstein, Brandenburg Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch sein Erwerbseinkommen bestimmt. Auch