Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z19_2128.htm
Timestamp: 2020-04-02 09:54:00
Document Index: 373747982

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 58', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 68', '§ 142', '§ 142', '§ 114', '§ 140', '§ 141', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 118', '§ 142', '§ 136', '§ 140', '§ 141', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 138', '§ 142', '§ 142', '§ 140', '§ 115', '§ 129']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (1)
(BGBl. I Nr. 46 vom 12.12.2019 S. 2128)
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 141 bis 144 durch die folgenden Angaben ersetzt:
" § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
§ 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung
§ 143a Verteidigerwechsel
§ 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger".
2. Dem § 58 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Hat der Beschuldigte keinen Verteidiger, so ist er darauf hinzuweisen, dass er in den Fällen des § 140 die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und des § 142 Absatz 1 beantragen kann."
3. In § 68b Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " § 142 Absatz 1" durch die Wörter " § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3" ersetzt.
4. § 114b Absatz 2 Satz 1 Nummer 4a wird wie folgt gefasst:
4a. in den Fällen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann, "4a. in den Fällen des § 140 die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und des § 142 Absatz 1 beantragen kann,"
5. § 118a Absatz 2 Satz 4 und 5
In diesem Falle ist ihm für die mündliche Verhandlung ein Verteidiger zu bestellen, wenn er noch keinen Verteidiger hat. Die §§ 142, 143 und 145 gelten entsprechend.
6. In § 136 Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter "des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann" durch die Wörter "des § 140 die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und des § 142 Absatz 1 beantragen kann" ersetzt.
7. In § 138c Absatz 3 Satz 5 wird die Angabe " § 142" durch die Wörter " § 142 Absatz 5 bis 7" ersetzt.
8. § 140 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig" durch die Wörter "Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor" ersetzt.
die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet; "1. zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;"
cc) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst:
5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird; "4. der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
5. der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;"
dd) In Nummer 7 werden vor den Wörtern "ein Sicherungsverfahren" die Wörter "zu erwarten ist, dass" eingefügt.
ee) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
ff) Die folgenden Nummern 10 und 11 werden angefügt:
"10. bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
11. ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt."