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Timestamp: 2018-02-22 22:52:28
Document Index: 21247462

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 273', '§ 188', '§ 273', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 289', '§ 273', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 273', '§ 188', '§ 273', '§ 188']

Sonstiger Bescheid des UFSS vom 23.01.2012, RV/0727-S/11
RV/0026-S/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung derBerufungswerberin, gegen die Bescheide des Finanzamtes, hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 vom 21. April 2010 sowie über den Vorlageantrag der Berufungswerberin hinsichtlich der Bescheide des Finanzamtes , vom 21. April 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 entschieden:
Die Berufung gegen die Bescheide hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.
Der Vorlageantrag betreffend die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.
Die Bw ist Rechtsanwältin mit derzeitigem Sitz in A, und gehörte in der Zeit von 1.1.1991 bis zu ihrem Ausscheiden am 31.12.2005 als Rechtsanwältin der Kanzleigemeinschaft BCD, einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht, mit Sitz in KLM, an. D wurde in die Kanzleigemeinschaft mit Beginn des Jahres 2003 aufgenommen. Die Rechtsanwälte AundD sind nach dem Ausscheiden der Bw in Kanzleigemeinschaft verblieben. Mit Schriftsatz vom 23.1.2006 wurde ersucht, die Kanzlei auf "AD" umzubenennen. Die Bw führte ab 1.1.2006 die bisherige Filialkanzlei in E, selbständig und alleine weiter. Laut einer Mitteilung vom 23.7.2008 hat die Bw ihren Kanzleisitz nach A , verlegt. Der Hauptwohnsitz der Bw hat sich während des gesamten Streitzeitraumes und auch seither in F, befunden.
Aufgrund des Ergebnisses der Außenprüfung wurden am 21.4.2010 die Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2005 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide vom Finanzamt erlassen. Als Bescheidadressat wurde jeweils "Dr.AundD" angeführt, zugestellt wurden diese Bescheide an die G. Die Aufteilung der Einkünfte erfolgte für 2002 auf B und die Bw, für 2003 bis 2005 auf B , die Bw und D .
Die Bescheide seien nicht an die Bw adressiert und seien ihr auch nicht zugestellt worden. Überdies sei der Bescheidadressat für das Jahr 2002 auch deswegen falsch, weil es damals nur die "Rechtsanwälte BCGnbR" gegeben habe und keine "BDGnbR". Im Jahr 2002 habe der Name der Gesellschaft gelautet: "RABC" und von 2003 bis 2005: "RABCD". Per 31.12.2005 sei die Gesellschaft "RABCD " aufgelöst worden. Sie sei seit 1.1.2006 nicht mehr existent, es gebe auch keine Nachfolgegesellschaft. Die angefochtenen Feststellungbescheide für 2002 bis 2005 würden aber alle auf "Dr.BD" lauten, somit auf eine vollkommen andere Rechtspersönlichkeit. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus B und D habe es in den Jahren 2002 bis 2005 nie gegeben.
Eine Zustellvollmacht der Bw für die G würde nicht bestehen. Die Bw habe das Vollmachtsverhältnis zur G Ende Jänner 2009 aufgekündigt. Mit eMail vom 9.2.2009 habe die Steuerberatungsgesellschaft den Erhalt der Vollmachtskündigung bestätigt und versichert, die Vollmacht beim Finanzamt löschen zu lassen. Die Bw habe auch weder B noch D eine Zustellvollmacht erteilt. Eine Zustellung der angefochtenen Bescheide sei somit - mit Wirkung für die Bw - weder an B noch an D noch an die G gesetzlich zulässig und rechtswirksam möglich.
Im Zuge einer Einsichtnahme in den Akt habe die Bw auch festgestellt, dass in der Übernahmsbestätigung die Abkürzung der Unterschrift "H" ("Erb") aufscheine. Dabei handle es sich um Frau H Karin, die Sekretärin in der Kanzlei B&D sei. Somit seien die angefochtenen Bescheide offenbar auch gar nicht zu Handen der G zugestellt worden, sondern direkt an die Kanzlei Dr. B&D . Diese wiederum habe der Bw die Bescheide nicht zur Kenntnis gebracht. Die Rechtsanwälte hätten sich vielmehr geweigert, ihr die Bescheide über Nachfrage der Bw zur Kenntnis zu bringen. Es liege somit nicht einmal eine Bescheidzustellung an die ehemalige Steuerberatungskanzlei der Bw vor und sei daher die Zustellung in jedem Fall nichtig.
Darüber hinaus habe die Bw vor Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 nicht gewusst, dass die Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2005 abgeschlossen sei. Sie habe auch keine Information über das Ergebnis der Prüfung gehabt, sie habe keine Bescheidbegründung erhalten und auch nie einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag bzw. über die Einleitung dieser Prüfung bekommen. Die einzige Information der Bw sei ein Anruf von D im November 2009 gewesen, in dem dieser ersucht habe, die in den Händen der Bw befindlichen Buchhaltungsunterlagen der Filialkanzlei B&C&D in E , für den Zeitraum 2003 bis 2005 zur G zu bringen, was die Bw auch getan habe. Auch den Bericht des Finanzamtes vom 20.4.2010 und inhaltliche Informationen zum Zustandekommen der Steuervorschreibungen habe die Bw erst im Zuge einer Akteneinsicht beim Finanzamt am 5.6.2010 erhalten. Die G habe sich geweigert, der Bw den Bericht und die Bescheide zukommen zu lassen. Der Bw seien lediglich über ihr dringendes Ersuchen die steuerlichen Feststellungen TZ. 1 und TZ. 2 per FAX gesandt worden. Mit diesen Unterlagen sei es der Bw nicht möglich gewesen, zu erkennen, welche Beanstandungen der Neufestsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 zugrunde liegen würden und welches Prüfungsergebnis es gegeben habe bzw. welche Begründung und Aussagen dem Ergebnis zugrunde liegen würden. Die Steuerberatungskanzlei habe die Zusendung der Unterlagen mit der Begründung verweigert, dass D und B sie nicht ermächtigt habe, der Bw weitere Unterlagen zukommen zu lassen.
Abschließend ist die Entscheidung durch den Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt worden.
Zunächst sei zu berücksichtigen, dass die Bw zum 31.12.2005 aus der Kanzleigemeinschaft ausgeschieden sei. Bei Prüfungsbeginn am 9.12.2009 sei demnach eine Vertretung der GesnbR nicht mehr in Frage gekommen. Der Prüfungs-, Nachschauaufftrag sowie die Rechtsbelehrung seien ordnungsgemäß an die BDgnbR eigenhändig zugestellt worden und auch von den Mitarbeitern übernommen worden. Die Zustellung der Feststellungsbescheide sei an den ausgewiesenen Zustellbevollmächtigten (G) mit Zustellnachweis erfolgt und sei somit rechtswirksam gewesen. Die von der Bw behauptete Aufkündigung des Vollmachtsverhältnisses zur G habe im Hinblick auf die fehlende Vertretungsbefugnis für die GesnbR keine Wirkung entfaltet.
In einer im Feststellungsakt aufliegenden Bescheidbegründung vom 10.8.2011, adressiert und zugestellt an "Dr.AundD " sowie an "C" ist nachzulesen, dass am 10.8.2011 Bescheide über die Feststellung von Einkünften für 2002 bis 2005 (Berufungsvorentscheidungen) abgefertigt worden seien. Zur Nichtigkeit wird weiters festgehalten, dass durch die Berufungsvorentscheidung vom 10.8.2011 keine Nichtigkeit der Bescheide mehr vorliege.
In einem nächsten Schritt hat die Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung vom 12.5.2010 gegen die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 vom 21.4.2010 beantragt und ergänzend Folgendes ausgeführt:
Weiters brachte die Bw mit nachstehender Begründung eine Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10.8.2011 ein:
Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10.8.2011 sowie der Vorlageantrag vom 13.9.2011 wurden dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.
In einem weiteren Schriftsatz gab die Bw bekannt, dass ihr steuerlicher Vertreter über keine Zustellvollmacht verfügt. Sie ersucht um Zustellung der Entscheidungen an die Kanzleiadresse. Weiters zog sie ihren Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Bw mit Schriftsatz vom 12.5.2010 Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes I, adressiert an "Dr.BuD, z.H. GS" des FA J, Str.Nr. XYZ, Team 22, vom 21.4.2010 betreffend die Jahre 2002 bis inklusive 2005 einbrachte. In einem weiteren Schriftsatz vom 26.5.2010 hielt die Bw ergänzend fest, dass sich die eingebrachte Berufung gegen die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2005 und auch gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Feststellung von Einkünften für 2002 bis 2005 richtet.
- die nach einer Außenprüfung vom Finanzamt I zu der Str.Nr. XYZ erlassenen Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2005 sowie
- die aufgrund der durchgeführten Wiederaufnahme vom Finanzamt I zur Str.Nr. XYZ erlassenen Bescheide über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2005,
Im gegenständlichen Fall wurde am 1.1.1991 von der Bw und B als Rechtsanwälte eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht unter der Bezeichnung "B&C" gegründet, am 1.1.2003 wurde D als Mitgesellschafter aufgenommen und es bestand seither eine Kanzleigemeinschaft unter der Bezeichnung "BCD ". Am 31.12.2005 schied die Bw aufgrund ihrer Kündigung, welche von B und D angenommen wurde, aus der Kanzleigemeinschaft aus und war diese Kanzleigemeinschaft damit beendet. Seither lautet die Bezeichnung der Kanzleigemeinschaft auf "AD ".
Es ist somit an dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten, dass während des streitgegenständlichen Zeitraums zunächst im Jahr 2002 eine GesbR der Kanzleigemeinschaft "B&C " und in der Zeit von 1.1.2003 bis 31.12.2005 eine Kanzleigemeinschaft "BCD " bestand. Beide Gesellschaften nach bürgerlichem Recht waren am 21.4.2010, dem Zeitpunkt der Erlassung der nunmehr angefochtenen Bescheide, bereits beendet. Die GesbR "AD " existiert erst seit 1.1.2006.
"Dr.BuDg
z.H. G
Die in § 191 Abs. 3 BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO tritt nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein:
1. Der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen.
2. Der Bescheid muss seinem Adressaten zugestellt sein oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gelten.
Aus diesem Grund wird die Berufung vom 13.9.2011 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 10.8.2011 betreffend die Berufung vom 12.5.2010 gegen die wiederaufgenommenen Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 vom 24.4.2010 als unbegründet abzuweisen sein. Dies wird mit Berufungsentscheidung vom 23. Jänner 2012, RV/728-S/11, geschehen.
Die dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegte Berufung vom 12.5.2010 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für 2002 bis 2005 vom 24.4.2010 ist somit ebenfalls aus den unter Pkt. 5.1. dargelegten Überlegungen durch den Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 289 Abs. 1 iVm § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Die Bw hat - wie unter Pkt. 1. ausgeführt - ua. gegen die wiederaufgenommenen Bescheide über die Feststellung von Einkünften für 2002 bis 2005 mit Schriftsatz vom 12.5.2010 Berufung eingebracht, welche als Berufungsvorentscheidungen intendierte Erledigungen vom 10.2.2011 des Finanzamtes zur Folge hatte. Dagegen wurde wiederum von Seiten der Bw mit Schriftsatz vom 10.3.2011 ein Vorlageantrag eingebracht. Dieser veranlasste das Finanzamt letztlich zur bescheidmäßigen Zurückweisung der Berufung gegen die Bescheide über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 für 2002 bis 2005. Durch Erlassung des Zurückweisungsbescheides vom 11.8.2011 wurde die Berufung gegen die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 abschließend erledigt. (Vgl. auch Pkt. 5.1.)
Die Berufungsvorentscheidungen vom 10.2.2011 betreffend die Berufung gegen die Bescheide betreffen die Feststellung von Einkünften für 2002 bis 2005 sind an folgenden Bescheidadressaten ergangen:
z.H G
Dieser Bescheidadressat entspricht aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenat ebenfalls nicht der Bestimmung des § 191 Abs. 2 BAO, da zum einen die GesbR "Bud " sowie die Bw namentlich angeführt worden sind und nicht die einzelnen Gesellschafter.
In sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs. 1 BAO ist somit der Vorlageantrag vom 13.9.2011 mangels Bescheidqualität der Berufungsvorentscheidungen vom 10.9.2011 ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.
Die Berufung vom 12.5.2010 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 vom 21.4.2010 ist gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Der Vorlageantrag vom 13.9.2011 hinsichtlich der Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 ist ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.
Findok-Nr: 57398.1, aufgenommen am: 02.02.2012 08:05:26, Dokument-ID: 27b7a9fa-c82e-4cb4-90de-2e8f3bf44665, Segment-ID: 471d76c4-53ea-4645-9519-a71529ba0cc0