Source: https://www.lv-alh.de/index.php/steuertipps/steuerinfos/17-steuertipps/steuertipps/496-est-verjaehrung
Timestamp: 2020-07-06 06:37:27
Document Index: 31288503

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 170', '§ 38', '§ 170', '§ 170', '§ 25', '§ 169', '§ 169', '§ 347', '§ 228']

ESt-Verjährung
Wie lange kann das Finanzamt noch Steuern (Einkommensteuer) für frühere Jahre nachfordern?
Hier sind fünf verschiedene Fälle zu unterscheiden:
Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung von Ertragsteuern wie der Einkommensteuer beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Lauf der Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Der Steueranspruch der Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres (§ 38 AO; RFH, RStBl 1936, 115).
Beispielsfall: Die Einkommensteuer des Jahres 2015 entsteht damit zum 31.12.2015.
Fall 1: Antragsveranlagung (keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung)
Bei einer vierjährigen Festsetzungsverjährung wären die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Nachzahlung wie auch Erstattung) zum 31.12.2019 verjährt.
Fall 2: Es wurde eine Einkommensteuererklärung abgegeben.
Gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt in diesem Fall der Lauf der Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde. Im Beispielsfall wurde die Steuererklärung für das Jahr 2015 im Jahr 2016 beim Finanzamt eingereicht. Damit beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Jahres 2016. Die Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2020 ein.
Fall 3: Es wurde – trotz Verpflichtung – keine Einkommensteuererklärung abgegeben.
Gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung in diesem Fall (Pflichtveranlagung gem. § 25 Abs. 3 EStG) mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Die Steuer ist im Jahr 2015 entstanden. Mit Ablauf des 31.12.2018 beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung. Die Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2022 ein.
Die Abgabenordnung enthält jedoch zwei Verlängerungen der vierjährigen Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Zum einen bei sogenannter „leichtfertiger Steuerverkürzung“ und zum anderen beim Tatbestand der Steuerhinterziehung.
Fall 4: Im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsfrist fünf Jahre.
Das bedeutet für den Beispielsfall Nr. 3: Die Steuer ist im Jahr 2015 entstanden. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beginnt mit Ablauf des 31.12.2018 der Lauf der nun fünfjährigen Festsetzungsverjährung. Die Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2023 ein.
Fall 5: Im Fall einer Steuerhinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist zehn Jahre.
Das bedeutet für den Beispielsfall Nr. 3: Die Steuer ist im Jahr 2015 entstanden. Bei Steuerhinterziehung beginnt mit Ablauf des 31.12.2018 der Lauf der nun zehnjährigen Festsetzungsverjährung. Die Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2028 ein.
Was ist nun unter einer „leichtfertigen Steuerverkürzung“ zu verstehen? „Leichtfertig“ ist mit „grob fahrlässig“ gleichzusetzen. Der Steuerpflichtige hat durch die Nichtabgabe der Steuererklärung und Versäumung der Abgabefrist selbst verursacht, dass die Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnte (vgl. AO-Kommentar Tipke/Kruse zu § 169 AO). Der Steuerpflichtige wusste von der Abgabeverpflichtung, er ahnte davon, hat es aber verdrängt. Er hat es grob fahrlässig unterlassen, sich darum zu kümmern oder sich darüber zu informieren. Ob dies beispielsweise bei einem siebzigjährigen Rentner zutrifft, der seit Jahren keine Steuererklärung mehr abgeben musste, ist jedoch fraglich. Vielen Rentnern hatte die Finanzverwaltung sogar schriftlich mitgeteilt, dass ihre „Steuerakte geschlossen“ wird und sie keine Steuererklärungen mehr abzugeben brauchen, soweit sich ihre Einkommensverhältnisse nicht ändern. Tatsächlich haben sich dann nicht die Einkommensverhältnisse der Rentner, sondern die Besteuerungsregeln für die Renten geändert, und zwar in der Form, dass in vielen Fällen ab dem Jahr 2005 wieder eine Einkommensteuererklärung abzugeben war. In der Praxis sind Rentner meist altersbedingt nicht bereit, hier einen nervlich anstrengenden Streit mit der Finanzverwaltung auszutragen.
„Steuerhinterziehung“ setzt „Wissen und Wollen“ voraus, also vorsätzliches Handeln oder Unterlassen. Dies umfasst auch das „Nicht-wissen-Wollen“, d.h. das Nicht-darum-Kümmern, obwohl die Klärung von Zweifeln leicht hätte erfolgen können. Erfolgte der Erlass des Steuerbescheids nach Ablauf der Festsetzungsfrist, ist der Steuerbescheid nicht nichtig, sondern mit einem Einspruch anfechtbar (§ 347 Abs. 1 AO). Ob nun im konkreten Einzelfall die vierjährige, fünfjährige oder zehnjährige Festsetzungsverjährungsfrist greift, kann durch ein Rechtsbehelfsverfahren geklärt werden. Wird der Eintritt der Festsetzungsverjährung festgestellt, wird damit der rechtswidrige Steuerbescheid ersatzlos aufgehoben. Wird die Einspruchsfrist versäumt, ist der Bescheid bestandskräftig und innerhalb der Zahlungsverjährung (§ 228 AO: fünf Jahre) vollstreckbar.
Für Betroffene ist jedoch sorgfältig zu prüfen, ob über die Frage der Verlängerung der Verjährungsfrist wegen Erfüllung des Tatbestands einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung ein Finanzrechtsstreit geführt werden sollte. Stellt sich am Ende heraus, dass der Tatbestand der Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung erfüllt ist, muss dann ggf. noch mit einem zusätzlichen Bußgeld-/Strafverfahren gerechnet werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass hier die einzelnen Bundesländer unterschiedlich verfahren. Teilweise wurden bereits gegen Rentner wegen leichtfertiger Steuerverkürzung Bußgelder festgesetzt.
©2020 LOHI Hessen e.V. | Realisation webXpression by pk-officeservice | Impressum | Datenschutzerklärung