Source: https://www.duv-verband.de/Vorlagebeschluss-des-Hessischen-Finanzgerichts-gem-Art-100-GG-wegen-eines-realisierten-Veraeusserungsgewinns-aus-dem-Verkauf-eines-privaten-Gebaeude/
Timestamp: 2020-05-25 15:33:30
Document Index: 77085558

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 23', '§ 52', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 23']

Vorlagebeschluss des Hessischen Finanzgerichts gem. Art. 100 GG wegen eines realisierten Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines privaten Gebäudes | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
(Kiel) Der 8. Senat des Hes­si­schen Finanz­ge­richts (FG) erach­tet § 23 Abs.1 Nr.1 Satz 2 EStG i.V.m. § 52 Abs.39 Satz 1 EStG in der im Streit­jahr 1999 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999÷2000÷2002 vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 402) inso­weit nicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, als der Gewinn aus einer im April 1999 erfolg­ten Ver­äu­ße­rung eines 1998 errich­te­ten pri­va­ten Gebäu­des der Besteue­rung zu unter­wer­fen wäre.
Mit sei­nem am 08.04.2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 14.01.2010 (Az.: 8 K 283/04), so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Hes­si­sche FG das anhän­gi­ge Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt, um eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hier­über ein­zu­ho­len.
In dem anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren hat­te die Klä­ge­rin ein Ende 1997 erwor­be­nes Grund­stück im Jah­re 1998 bebaut. Der geplan­te Ver­kauf des Grund­stücks konn­te aber erst im April 1999 rea­li­siert wer­den, wor­aus — der auf das Gebäu­de ent­fal­len­de Ver­kaufs­er­lös über­stieg die Gebäu­de­her­stel­lungs­kos­ten — ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn resul­tier­te, den das Finanz­amt im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 1999 besteu­er­te. Denn die Ände­rung des § 23 Abs.1 Nr.1 EStG durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz führ­te — neben der im Streit­fall nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ver­län­ge­rung der Spe­ku­la­ti­ons­frist für pri­va­te Grund­stücks­ver­käu­fe von 2 auf 10 Jah­re — auch erst­mals zur Besteue­rung einer ab 1999 (§ 52 Abs.39 Satz 1 EStG) erfolg­ten Ver­äu­ße­rung eines inner­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist selbst her­ge­stell­ten Gebäu­des. Nach der vor­her gel­ten­den Rechts­la­ge war nur der Gewinn aus der in der Spe­ku­la­ti­ons­frist erfolg­ten Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks selbst steu­er­pflich­tig, weil ein nach dem Grund­stücks­er­werb selbst errich­te­tes Gebäu­de als ein vom Grund und Boden ver­schie­de­nes Wirt­schafts­gut man­gels Anschaf­fung nicht unter den vor­ma­li­gen Steu­er­tat­be­stand des § 23 Abs.1 Nr.1a EStG fiel.
Der 8. Senat des Hes­si­schen Finanz­ge­richts ist der Über­zeu­gung, so Pas­sau, dass die zu § 23 Abs.1 Nr.1 Satz 2 EStG ergan­ge­ne Anwen­dungs­vor­schrift des § 52 Abs.39 Satz 1 EStG inso­weit gegen das Rechts­staats­prin­zip des Art. 20 Abs.3 GG i.V.m. dem Grund­satz der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Art. 2 GG ver­sto­ße, als aus der Ver­äu­ße­rung von errich­te­ten Gebäu­den Gewin­ne erfasst wer­den, die bereits vor 1999 latent ent­stan­den waren. Im Zeit­punkt ihrer unter Inan­spruch­nah­me des aus Art. 2 Abs.1 GG resul­tie­ren­den Grund­rechts der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit mit der Bebau­ung getrof­fe­nen wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­on habe die Klä­ge­rin auf Grund der damals gel­ten­den Rechts­la­ge davon aus­ge­hen kön­nen, dass ein etwai­ger Ver­kauf des Gebäu­des kei­ne Besteue­rung des dar­auf ent­fal­len­den Gewinns nach sich zie­hen wer­de. Die Geset­zes­än­de­rung neh­me zwar eine grund­sätz­lich zuläs­si­ge tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung vor, da der — gestreck­te — Tat­be­stand des § 23 Abs.1 EStG, näm­lich Erwerb, Errich­tung und Ver­äu­ße­rung, im Zeit­punkt der Geset­zes­än­de­rung weder recht­lich noch tat­säch­lich — man­gels Ver­äu­ße­rung — abge­schlos­sen gewe­sen sei. Für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on las­se aber der Ver­trau­ens­schutz des Bür­gers ein öffent­li­ches Ände-rungs­in­ter­es­se des Gesetz­ge­bers zurück­tre­ten. Denn die Klä­ge­rin habe nicht mit dem steu­er­li­chen Zugriff des Gesetz­ge­bers in wirt­schaft­lich bereits ein­ge­tre­te­ne, bis­her nicht steu­er­ba­re Vor­gän­ge rech­nen müs­sen und habe dies bei ihrer Dis­po­si­ti­on auch nicht berück­sich­ti­gen kön­nen. Mit der Geset­zes­än­de­rung sol­le daher in unzu­läs­si­ger Wei­se ein Wert­zu­wachs ver­steu­ert wer­den, der bereits vor der Geset­zes­än­de­rung vor­han­den gewe­sen und in einem Zeit­raum ent­stan­den sei, in dem das errich­te­te Gebäu­de weder „steu­er­ver­strickt” noch „steu­er­ver­haf­tet” gewe­sen sei.
Das Vor­la­ge­ver­fah­ren ist beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter dem Az. 2 BvL 2/10 anhän­gig.