Source: https://www.juraforum.de/urteile/ovg-saarland/ovg-saarland-urteil-vom-25-06-2009-az-2-c-47807
Timestamp: 2017-11-22 16:47:26
Document Index: 396451474

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 34', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 214', '§ 35', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8']

OVG-SAARLAND - 25.06.2009, 2 C 478/07 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 C 478/07
Leitsatz: Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.
Rechtsgebiete: BauGB, BauGB 2004
Vorschriften: § 1 Abs. 3 BauGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB, § 42 Abs. 2 BauGB, § 42 Abs. 3 BauGB, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004
Stichworte: Normenkontrolle, Bebauungsplan (Festsetzung privater Grünflächen)
24 + D_ rei =
OVG-SAARLAND – Urteil, 2 C 284/09 vom 25.06.2009
Mit der kommunalverfassungsrechtlichen Vorgabe, wonach Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen zu den vorbehaltenen Aufgaben des Gemeinderats gehören (§ 35 Nr. 12 KSVG), lässt sich nicht vereinbaren, dass Stellen der Kommunalverwaltung aus Anlass von Gesetzesänderungen ohne erneute Einschaltung des Gemeinderats inhaltliche "Anpassungen" der Satzung an die geänderte Rechtslage vornehmen und bekannt machen.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 348/09 vom 24.06.2009
Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines im Kindesalter eingereisten und in Deutschland aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt allenfalls dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann, wobei es nicht ausreichend ist, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.
Eine Aufenthaltsbeendigung kann nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das "Privatleben" im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 6 B 289/09 vom 17.06.2009
OVG-SAARLAND - 25.06.2009, 2 C 478/07 © JuraForum.de — 2003-2017