Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.03.1990&Aktenzeichen=4%20B%20145.88
Timestamp: 2020-04-08 22:50:27
Document Index: 258727858

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 13', '§ 43', '§ 43', 'Art. 14', '§ 51', 'Art. 14', 'Art. 14']

BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88 - dejure.org
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BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88 (https://dejure.org/1990,3007)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.1990 - 4 B 145.88 (https://dejure.org/1990,3007)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 1990 - 4 B 145.88 (https://dejure.org/1990,3007)
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Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Erteilung einer fiktiven Genehmigung und fehlender Einhaltung der Bescheidungsfrist - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Erstreckung einer Feststellungsklage auf ein konkretes Rechtsverhältnis - Gleiche ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1988 - 7 A 2867/86
Die Kammer schließt sich der insbesondere von der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.1975 - IV C 15.73 - BVerwGE 48, 271; U.v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11; B.v. 9.3.1990 - 4 B 145/88 - juris; BayVGH, B.v. 29.6.2004 - 20 CS 04.1399 - juris) an, wonach dem einen Bauantrag ablehnenden Bescheid grundsätzlich (Ausnahme: soweit der Versagungsbescheid Gegenstand eines rechtskräftigen Gerichtsurteils war, das die Rechtmäßigkeit des die Baugenehmigung versagenden Bescheides bestätigt) keine präjudizielle Wirkung zukommt.
Davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann (stRspr;… Urteile vom 21. Februar 2008 - BVerwG 7 C 43.07 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1 Rn. 11, vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 , vom 29. Januar 2004 - BVerwG 3 C 29.03 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 9, vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - Buchholz 407.2 § 13 EkrG Nr. 2 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 m.w.N.), wenn also die genannten Klagemöglichkeiten zu keinem gleichwertigen Rechtsschutz führen (Beschlüsse vom 25. Mai 1988 - BVerwG 3 B 5.88 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 98 S. 7 und vom 9. März 1990 - BVerwG 4 B 145.88 - juris Rn. 34).
Es bedarf hier keiner Vertiefung, unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung von öffentlich-rechtlichen Nebenpflichten einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage überhaupt zugänglich ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 09.03.1990 - 4 B 145.88 -, Juris, RdNr. 24, m.w.N).
Auch bloße Vorfragen oder unselbstständige Elemente eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.03.1990 - 4 B 145.88 - juris).
Die Feststellungsklage ist kein generelles Instrument, um nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheides eine nachträglich als unbillig empfundene Rechtswirkung dieses Bescheides zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.03.1990 - 4 B 145/88 - juris).
Allerdings hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts abweichend von der Rechtsprechung des früher für das Baurecht zuständigen 1. Senats (vgl. U. v. 31.7.1964 - I C 132.59 - DVBl 1965, 280 mit kritischer Anmerkung von Weyreuther) unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wiederholt die Auffassung vertreten" dass - anders als bei einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil - ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bestandskraft eines zuvor ablehnenden Bescheids selbst bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht ausgeschlossen werde (vgl. BVerwG" U. v. 6.6.1975 - IV C 15.73 - BVerwGE 48" 271 m. w. N.; B. v. 9.3.1990 - 4 B 145.88 - juris Rn. 32;… zustimmend Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 51 Rn. 7a; im Ergebnis zustimmend Mampel, Formelle und materielle Illegalität, BauR 1996, 13 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wiederholt die Auffassung vertreten" dass - anders als bei einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil - ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bestandskraft eines zuvor ablehnenden Bescheids selbst bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht ausgeschlossen werde (vgl. BVerwG" Urteil vom 06.06.1975 - IV C 15.73 - BVerwGE 48" 271 m.w.N. und Beschluss vom 09.03.1990 - 4 B 145.88 - juris Rn. 32).
So könnte diese Prüfungsreichweite auch nicht dadurch verringert werden, dass etwa - wie zunächst von der Betroffenen schriftsätzlich begehrt - mit Hilfe eines Feststellungantrages die Festlegung durch das Gericht "so wie sie ist" und "als bestandskräftig gelten" hinzunehmen wäre (vgl. auch zur Feststellungsklage: BVerwG, Beschluss vom 09.03.1990, Az. 4 B 145/88).
Ebensowenig wird ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bestandskraft eines zuvor ablehnenden Bescheides ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1975 - 4 C 15.73 - in BVerwGE 48, 271, 274 und Beschluß vom 9. März 1990 - 4 B 145/88 - n. v.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wiederholt die Auffassung vertreten' dass - anders als bei einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil - ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bestandskraft eines zuvor ablehnenden Bescheids selbst bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht ausgeschlossen werde (vgl. BVerwG' Urteil vom 06.06.1975 - IV C 15.73 - BVerwGE 48' 271 m.w.N. und Beschluss vom 09.03.1990 - 4 B 145.88 - juris Rn. 32).
Durch die Zwangsversteigerung am 12. Dezember 2011 und die Eintragung eines neuen Eigentümers im Grundbuch am 19. März 2012 hat die Klägerin das Eigentum endgültig verloren; ein Wiedererwerb ist nicht zu erwarten (vgl. auch BVerwG, B.v. 9.3.1990 - 4 B 145.88 - juris).
VG Minden, 14.03.2016 - 11 K 2642/15
Gewährung der Auszahlung der Zuwendung für den Anbau einer vielfältigen …
VG Aachen, 19.10.2004 - 3 K 2163/03