Source: http://www.patientenpolitik.de/archiv/dezember-2016/das-grosse-beben/
Timestamp: 2019-01-23 14:44:14
Document Index: 218001134

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das große Beben | Patientenbrief: gesundheitspolitische Informationen für Patienten von GlaxoSmithKline
Egal ob Flensburg oder Berchtesgaden, ob Görlitz oder Aachen – auf eines kann sich ein Patient in Deutschland verlassen: Für verschreibungspflichtige Arzneimittel zahlt er überall dasselbe. Das regelt die Arzneimittelpreisverordnung – und dies galt bisher auch für ausländische Versandhandelsapotheken. Bisher, denn die Richter des EuGHs haben diese Regelung gekippt; sie sehen den freien Warenverkehr in Europa unzulässig eingeschränkt. Ab sofort dürfen nun ausländische Versender wie DocMorris oder Europa Apotheke Rabatte und Boni anbieten – und sie tun es auch. Die heiß diskutierte Frage ist nun: Ist die Entscheidung gut, weil sie für mehr Wettbewerb sorgt, oder ist sie schlecht, weil sie die Apotheken in einen ruinösen Preiswettkampf treibt und damit die Apothekenlandschaft nachhaltig verändern und damit letztlich die Versorgung verschlechtern wird? Ein Streit, der bereits ins zwölfte Jahr geht. Und mitten drin: Eine Patienten-Organisation.
Das EuGH-Urteil: Die Hintergründe
Die Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel regelt in Deutschland die Arzneimittelpreisverordnung.
Die sieht gleiche Arzneimittelpreise in jeder Apotheke vor. Der Grundgedanke: Dem Patienten soll nicht zugemutet werden, Preise vergleichen zu müssen.
Ziel der Regelung: Gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein flächendeckendes Netz von wohnortnahen Apotheken.
Die Kritik: Das Gesetz verhindert Wettbewerb; die Preise für Arzneimittel würden hochgehalten.
Der EuGH sieht den freien Warenverkehr beschränkt. Damit ist die Preisbindung für aus dem Ausland versendete Rx-Arzneimittel ab sofort nicht mehr anwendbar. Für deutsche Apotheken gilt sie weiterhin.
„Möchten Sie uns einen Antrag machen?“ lautet die Frage, wenn man auf der Webseite der Deutsche Parkinson Vereinigung (dPV) vorbeischaut – eine charmante Form der Mitgliederwerbung. Die meisten Apotheker in Deutschland würden die Frage aber wohl mit Nein beantworten. Denn das im Oktober ergangene Urteil des EuGHs geht auf ein Kooperationsabkommen zwischen der dPV mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris zurück. Die Mitglieder der Selbsthilfeorganisation konnten von der Versandapotheke Gutschriften für rezeptpflichtige Medikamente bekommen. Nach Ansicht der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist das ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises; für die Interessenvertretung der Apotheker hingegen ist es der Anfang vom Ende.
Der Apothekerverband ABDA sieht in dem Urteil wahlweise einen „neoliberalen Angriff auf das Gesundheitswesen“ oder auf die „Grundfesten unseres Systems“, sieht Arbeitsplätze in Gefahr, ist im „Kampfmodus“ und setzt sich für ein generelles Versandverbot für Rx-Medikamente ein, wie verschreibungspflichtige Arzneimittel auch heißen. Sie sieht in dem Urteil nicht nur einen Frontalangriff auf den Berufsstand, sondern auch die sichere und wohnortnahe Versorgung von Patienten mit Arzneimitteln in Gefahr. Es scheint, als hätten die Apotheker auch die Unterstützung von ganz oben. Noch am Tag der Urteilsverkündung twitterte Gesundheitsminister Hermann Gröhe: „Ich bin fest entschlossen, das Mögliche und das Notwendige zu tun, damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken weiterhin gesichert bleibt.“ Was immer das heißen mag. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür.
Versandhandel: Erleichterung für chronisch Kranke
dpv-Geschäftsführer Mehrhoff: Der Versandhandel erleichtert Zugang zu wichtigen Arzneimitteln. © dPV
Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, Geschäftsführer der dPV, versteht die ganze Aufregung nicht. Die Untergangsszenarien? „Ein Witz,“ sagt er. Schließlich sei der Anteil von versendeten Rx-Medikamenten „verschwindend gering – nicht einmal ein Prozent“. Ihm geht es um etwas ganz Anderes: „In manchen Regionen wie am Niederrhein, der Uckermark oder dem Bayrischen Wald ist es bereits heute mit der wohnortnahen Versorgung nicht weit her. Für viele unserer Mitglieder ist der Versand von Arzneimitteln deshalb wichtig,“ und erinnert daran, dass für viele Parkinson-Patienten eine längere Fahrt zur Apotheke gar nicht machbar ist. „Der Versandhandel ist ein Angebot unter vielen, das sicherstellt, dass kranke und behinderte Menschen möglichst einfach an ihre Arzneimittel kommen.“ Mit der ABDA würde er viel lieber zusammenarbeiten, als sich zu streiten – so wie das beispielsweise mit der Apothekerkammer Westfalen-Lippe läuft. Beide Organisationen haben zusammen eine Fortbildungsveranstaltung „Fachapotheker Parkinson“ ins Leben gerufen. „Für die Apotheken ist das die Chance sich zu positionieren und zu profilieren – gerade auch gegenüber den Versandapotheken“, ergänzt Mehrhoff.
Aber in der Selbsthilfe gibt es auch andere Stimmen: Ursula Breitbach, Landesvorstand der Deutschen Diabetes-Hilfe in Nordrhein-Westfalen, sieht durch das Urteil die ortsnahe Versorgung mit Medikamenten in Gefahr, denn der Apotheker sei für chronisch kranke Menschen immer wichtiger. Und auch bei der Deutschen Gesellschaft für Palliativ-Medizin (DGP) ist man wegen der Versorgung schwerstkranker und sterbender Patienten in Sorge, sollte sich die flächendeckende Versorgung verschlechtern.
Gröhe ist offenbar entschlossen, den Rx-Versandhandel generell zu verbieten – und damit auch die Ungleichbehandlung deutscher Apotheken gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten unterbinden, weil für sie ja weiterhin die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gilt. Aber ob das so einfach ist, steht auf einem anderen Blatt. Wie auch die Grünen hat (Noch)-Koalitionspartner SPD schon mal erklärt, nicht mitmachen zu wollen. Der gesundheitspolitische Sprecher Karl Lauterbach sagte in einem Interview, dass chronisch Kranke Geld sparen könnten, der Versandhandel für Patienten auf dem Lande praktisch sei und konstatierte: „Ein Apothekensterben gibt es nicht.“ Die CSU ist für ein Verbot, die CDU wohl auch, und die Linke würde es am liebsten gleich noch in das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz schreiben, dass sich gerade im parlamentarischen Prozess befindet. Der Bundesrat hat sich auf Initiative von Bayern gerade mehrheitlich für ein Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Medikamenten ausgesprochen. Die Entscheidung war allerdings so knapp, dass mehrmals nachgezählt werden musste. Wann – und ob – ein entsprechendes Gesetz kommt, ist derweil unklar. dPV-Geschäftsführer Mehrhoff glaubt nicht daran, dass sich vor Ende der Legislaturperiode noch etwas tut.
EuGH-Urteil: Chance oder Risiko?
Tatsache ist: Die Zahl der Apotheken geht schon seit Jahren zurück. Weniger klar ist, woran das liegt. Der Beruf hat ein Nachwuchs-Problem – viele Apothekenleiter stehen vor der Rente – und wenn sie keinen Nachfolger finden, macht die Apotheke vor Ort halt zu. Die Frage ist auch, ob wirklich die Landapotheken vorrangig gefährdet sind, denn sie haben ja deutlich weniger Konkurrenz als ihre Kollegen in Städten oder Stadtrandgebieten. Klar ist aber auch: In Regionen, wo es keinen Arzt mehr gibt, hat es eine Apotheke schwer.
Gehen bald die Lichter aus? ABDA befürchtet Apothekensterben. © ABDA
Der Bundesverband Managed Care (BMC) sieht in dem Urteil hingegen mehr Chancen als Risiken – nicht nur, weil der EuGH aus seiner Sicht die Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt stellt (Chance auf günstigere Arzneimittel). Gerade in der Abgrenzung zum Versandhandel sieht der Verband die Chance, dass sich der Apothekerberuf weiterentwickeln kann. „Die Abkehr von der alleinigen Ausrichtung auf den Arzneimittelverkauf hin zur Übernahme einer aktiven Rolle als Bestandteil eines Versorgungsteams – das sollte das neue Apothekerbild sein“, sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzender Ralf Sjuts. „Ist der Apotheker der eigentliche Gewinner?“, fragt sich der BMC deshalb.
Wie es nun weitergeht? Auch die ABDA glaubt nicht daran, dass ein Gesetz zum Versandhandel vor Sommer 2017 steht. Derweil haben sich die ausländischen Versandapotheken sofort auf die neue Situation eingestellt. Auf der Webseite von DocMorris prangt in großen Lettern die Botschaft: „Bis zu 12 Euro Rezeptbonus sichern“. Noch besser dürften die Konditionen für Organisationen der Patientenselbsthilfe sein – denn wer viele Patienten „mitbringt“ dürfte auch bessere Preise angeboten bekommen.
Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen – und damit ein Beben ausgelöst. © EuGH