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Timestamp: 2019-12-11 12:20:30
Document Index: 195443968

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§ 7', '§ 8', '§ 50', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 57', '§ 15', '§ 28', '§ 28', '§ 45', 'Art. 33', '§ 57', '§ 12', '§ 12', 'Art. 36', '§ 12', '§ 12', 'Art. 36', '§ 21', '§ 36', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 8', 'Art. 8', '§ 1', '§ 8', '§ 12', '§ 7', 'Art. 1', '§ 8', '§ 50', '§ 50', 'Art. 3', '§ 50', 'Art. 3', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 44', 'Art. 129', '§ 8', '§ 44', '§ 75']

RIS - 234.248/0/9E-XII/36/03 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 234.248/0/9E-XII/36/03
234.248/0/9E-XII/36/03
Dr. Feßl
AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §8
Schriftliche Ausfertigung des in der Berufungsverhandlung vom 23.05.2007 mündlich verkündeten Bescheides
Die Berufung von A. A. vom 16.01.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.01.2003, ZI. 02 26.845-BAE wird gemäß § 7 AsylG abgewiesen.
Gemäß § 8 Abs. 1 des AsylG idF BGBl l 101/2003 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetzes (FPG) BGBI I 100/2005, wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von A. A. nach Nigeria zulässig ist.
Der nunmehrige Berufungswerber wurde am 18.09.2002 im Gebiet der Gemeinde Kittsee nach illegalem Grenzübertritt von der Slowakei kommend von Assistenzsoldaten des österreichischen Bundesheeres aufgegriffen. Der Berufungswerber hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt. In der am 05.12.2002 vor dem Bundesasylamt Eisenstadt durchgeführten Einvernahme brachte der nunmehrige Berufungswerber - kurz zusammengefasst - folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt vor:
Er stamme aus Lagos und gehöre der Volksgruppe der Yoruba an. Seine Familie habe ein Problem mit der Oro-Society, einer traditionellen geheimen Sekte gehabt. Seine Urgroßväter seien schon bei dieser Sekte gewesen. Sein Vater sei nicht Mitglied gewesen, doch hätte er als dessen Sohn aufgrund einer Rotationsregel zwischen den Familien Mitglied werden müssen. Die Sekte gehe nach ihren Versammlungen nachts auf die Straße und opfere jene Personen, welche sie dann anträfe. Der Anführer der Oro-Society werde als Oloro bezeichnet. Dieser bestimme den Versammlungsplatz, indem er Boten ausschicke. Die Personen würden mit spiritueller Kraft, ohne berührt zu werden, getötet werden. Die Mitglieder seien weiß gekleidet und würden lärmend durch die Straßen gehen. Falls ein Bewohner sich nicht ins Haus zurückziehe und ihnen über den Weg laufe, dann erkranke dieser und sterbe nach zwei Tagen. Sein Vater habe ihm alle diese Details erzählt. Die Polizei gehe selber nicht auf die Straße, weil sie die Folgen kennen würde. Sie fordere auch die Bevölkerung auf in den Häusern zu bleiben. Sein ältester Bruder habe die Mitgliedschaft verweigert und sei daraufhin erkrankt und verstorben. Die Sekte sei dahinter gestanden. Er sei durch Mitglieder der Sekte darüber informiert worden, dass er nach Erreichen seines 18. Lebensjahres Mitglied werden müsse. Er habe nicht Mitglied werden wollen. Er möge es nämlich nicht, dass sie mit ihren spirituellen Kräften Leute töten. Die spirituellen Kräfte erlange man mit Hilfe eines Pulvers. Die Haut werde aufgeritzt und das Pulver hineingestreut. Es vermische sich dann mit dem Blut. Diese spirituellen Kräfte würden sich auf ganz Nigeria erstrecken. Er könne diesen nur aus dem Weg gehen, wenn er einen Ozean zwischen sich und diesen Mitgliedern habe. Im Falle einer Rückkehr würde er gegen seinen Willen Mitglied dieser Sekte werden müssen oder sterben. Die Sekte bediene sich eines Orakels und könnte so sehen, wo er sich aufhalte. Die Sekte bestehe in Lagos aus 24 und in ganz Nigeria aus 500 Mitgliedern.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. Dies - kurz zusammengefasst - mit folgender Begründung:
Dem Vorbringen des Asylwerbers zur Verfolgung durch die Oro-Society werde die Glaubwürdigkeit versagt, da seine Ausführungen unplausibel und schlüssig nicht nachvollziehbar seien. Er habe sich nur auf äußerst oberflächliche und allgemein gehaltene Ausführungen beschränkt, die auch mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen seien. Unplausibel sei, dass diese Geheimgesellschaft über spirituelle Kräfte verfüge, mit deren Hilfe der Berufungswerber überall in Nigeria aufgespürt werden könnte. Alle Angaben, die sich auf übersinnliche Kräfte beziehen, seien mit der Lebenserfahrung und den geltenden Naturgesetzen nicht in Einklang zu bringen. Selbst unter hypothetischer Zugrundelegung seines Vorbringens als den Tatsachen entsprechend, sei damit eine Asylgewährung nicht zu erwirken. Das Verhalten der Mitglieder dieser Society sei weder unmittelbar noch mittelbar dem Staat Nigeria zuzurechnen, da deren Anhänger keine staatsähnliche De-facto-Macht ausüben würden und der Staat Nigeria sowohl in der Lage als auch gewillt sei, etwaige Verfolgungen durch Mitglieder diverser Sekten und Geheimgesellschaften hintan zu halten bzw. seinen Bürgern Schutz vor derartigen Verfolgungen zu gewähren. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass dem Berufungswerber jederzeit die zumutbare Möglichkeit offen gestanden wäre, durch Verlegung seines Wohnsitzes innerhalb von Nigeria einer potentiellen Gefahr aus dem Weg zu gehen. Für den nunmehrigen Berufungswerber ergebe sich gegenwärtig kein Abschiebungshindernis nach Nigeria, weil eine landesweite allgemeine, extreme Gefährdungslage in der jeder Asylwerber im Fall seiner Abschiebung dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, nicht gegeben sei.
Mit der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16.01.2003 wird beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Berufungswerber gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt, die Unzulässigkeit der Abschiebung in sein Heimatland gemäß § 57 FrG festgestellt und eine befristete Aufenthaltberechtigung für die Dauer eines Jahres gemäß § 15 AsylG erteilt werde. Dies - kurz zusammengefasst - mit folgender Begründung:
Das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Verwaltungsverfahren sei in wesentlichen Punkten mangelhaft. Die Einvernahme habe nicht der nach § 28 AsylG geforderten besonderen Manuduktionspflicht entsprochen. Die Behörde müsse durch Fragestellung oder in anderer geeigneter Weise darauf hinwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder ungenügende Angaben vervollständigt werden. Sollte die Behörde Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat, so hätte sie diesbezüglich gemäß § 28 AsylG bzw. § 45 AVG Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Der Berufungswerber würde überfordert, sollte man von ihm verlangen, dass er jeglichen Einwendungen gegen seine Angaben, wie sie in der Begründung des bekämpfen Bescheides auftreten, von vornherein entgegenzutreten habe. Zu dem ihm vorgehaltenen Unglaubwürdigkeiten hinsichtlich der Vorgangsweise der Oro-Society verweise er auf den beizuschaffenden Bericht von Amnesty International "AI-Index AFR 44/014/2002 vom November 2002, Seite 40". Darin werde die von ihm beschriebene brutale Vorgangsweise bestätigt. Weiters verweise er auf denselben Bericht, Seite 73 f hinsichtlich des Nichtvorhandenseins einer inländischen Fluchtalternative. Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme habe er alle an ihn gestellten Fragen beantwortet. Es sei für ihn in keinster Weise ersichtlich gewesen, dass die Antworten nach Meinung der belangten Behörde zu wenig detailliert gewesen seien. Es werde beantragt, Gutachten zur Gefährdungssituation durch Sekten einzuholen, des Weiteren zu den Praktiken der Naturreligionen und Opferritualen. Die Polizei sei aufgrund des großen Einflusses der Stämme und Naturreligionen bzw. Geheimkulte weder in der Lage, noch aufgrund der herrschenden Korruption und der Infiltrierung der Mitglieder von Geheimkulten in die Sicherheitsverwaltung-Willens, Schutz zu gewähren. Es handle sich daher um eine von einem Privaten ausgehende, aber dem Staat zuzurechnende Verfolgung. Die nigerianischen Sicherheitskräfte hätten auf Grund des vorherrschenden Aberglaubens kein Interesse gegen die Übergriffe der Anhänger von Geheimkulten vorzugehen. Dem Vorhalt einer innerstaatlichen Schutzalternative müsse die Prüfung vorausgehen, ob der Asylwerber auf sicherem Weg überhaupt in das vermeintlich sichere Gebiet gebracht werden könne. Diese Alternative müsse dem Berufungswerber zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen stehen. Die Abschiebungen würden jedoch in ein Gebiet erfolgen, in dem er massiv bedroht sei. Er sei in keinem anderen Landesteil sicher. Die Naturreligionen seien im ganzen Land stark vertreten. Es sei nicht relevant, ob bereits eine Verfolgung erfolgt sei, vielmehr sei die bloße Furcht vor Verfolgung ausreichend. Es sei auch die politische Situation des Heimatlandes zu berücksichtigen. Die Auffassung des Bundesasylamtes, wonach es sich bei der drohenden Verfolgung um keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Konvention handle, sei unhaltbar. Die Grundbegriffe der GFK würden im angefochtenen Bescheid ad absurdum geführt. Sollte der Berufungswerber nunmehr in seine Heimat abgeschoben werden, würde er sofort verhaftet werden und liefe jedenfalls Gefahr, unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder gar der Todesstrafe und extralegaler Tötung unterworfen zu werden. Es würden sohin stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass sein Leben oder seine Freiheit im Sinne des Art. 33 GFK bedroht wären, weshalb die Abschiebungshindernisse des (damaligen) § 57 FrG vorlägen.
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat über diese Berufung eine Berufungsverhandlung durchgeführt (Verhandlungstermin: 23.05.2007). Im Zuge dieser Berufung wurde Beweis erhoben durch ergänzende Parteienvernehmung des Berufungswerbers sowie durch Verlesung und Erörterung folgender, vom Verhandlungsleiter beigeschaffter Berichte zur Situation in Nigeria:
Bericht des AA Berlin über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria vom 06.05.2006, insbesondere hinsichtlich des Abschnittes Rückkehrfragen (Beilage I);
Bericht des Britischen Home Office mit dem Titel "Country of Origin Information Report" vom 01. März 2007, insbesondere hinsichtlich der Abschnitte 12.03, 13.01, 29.01 und 29.02, sowie 35.01 (Beilage II);
Auskunft der ÖB Lagos vom 05.12.2002 zum so genannten Dekret 33/99, samt einer Auskunft von M.L U., Chief Justice of Nigeria (samt deutscher Übersetzung), (Beilage III);
Anfragebeantwortung des BMI vom 05.08.2003 betreffend Abschiebung nigerianischer Staatsangehöriger (Beilage IV);
Auskunft von Accord vom 13.01.2004, betreffend konkrete Fälle des Dekrets 33, (Beilage ./V);
Auszug aus dem Länderbericht von Accord vom September 2002, betreffend Doppelbestrafung wegen Drogendelikten (Seiten 16 bis 18) (Beilage VI);
Auszug aus dem Länderbericht von Accord vom September 2004, betreffend Geheimgesellschaften und Doppelbestrafung wegen Drogendelikten (Beilage VII);
Stellungnahme des BAA vom 22.11.2002, betreffend Doppelbestrafung samt Beilagen, (Beilage VIII);
Schreiben der ÖB Lagos vom 05.08.2002 und vom 14.12.2003 betreffend Abschiebungen und so genannte Doppelbestrafungen, (Beilagen IX und X);
Von der ÖB Lagos beschafftes GA betreffend Dekret 33, vom 09.05.2005, (Beilage XI)
Nachtrag zum Schreiben des GA, von der Botschaft übermittelt vom 30.06.2005 (Beilage XII.)
Auskunft des Institutes für Afrikakunde aus dem Jahr 2003, betreffend inländische Fluchtmöglichkeiten innerhalb Nigerias (Beilage XIII)
Auskunft des Auswärtigen Amtes Berlin vom 20.11.2006 betreffend Abschiebung nigerianischer Staatsangehöriger nach Nigeria und Strafverfolgung nach Dekret Nummer 33 (Beilage XIV)
Auf Grundlage der vom Bundesasylamt durchgeführten Ermittlungen und des dargestellten ergänzenden Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zugrunde gelegt:
Die erkennende Behörde geht davon aus, dass der Berufungswerber Staatsangehöriger von Nigeria ist. Darüber hinaus kann seine Identität und Herkunft nicht festgestellt werden. Die vom Berufungswerber vorgebrachten Fluchtgründe (Verfolgung durch eine geheime Sekte namens "Oro-Society" aufgrund seiner Verweigerung des Beitritts) werden den Feststellungen nicht zugrunde gelegt. Der Reiseweg des Berufungswerbers (Reise von Nigeria nach Österreich) kann nicht festgestellt werden.
Zur politischen und menschenrechtlichen Situation in Nigeria werden folgende Feststellungen getroffen:
Die Situation in Nigeria ist grundsätzlich ruhig, die Staatsgewalt (Polizei und Justiz) funktionsfähig. Anzumerken ist jedoch, dass die nigerianische Bundespolizei in personeller Hinsicht im Vergleich zu westlichen Staaten relativ schlecht ausgestattet und verschiedentlich auch mangelhaft ausgebildet ist, weshalb in einzelnen Bundesstaaten so genannte Bürgerwehren polizeiliche Aufgaben übernommen haben. In einzelnen Landesteilen Nigerias (z.B. in den nördlichen Bundesstaaten Kano und Kaduna) kommt es wiederholt zu religiös motivierten Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems. Weiters kommt es im Niger-Delta verschiedentlich zu Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen. In bestimmten Fällen wurde das Militär zur Niederschlagung von Unruhen eingesetzt. Abgesehen von diesen lokal begrenzten Auseinandersetzungen ist die Situation in Nigeria jedoch ruhig. Im Zuge der Gouverneurs- und Präsidentenwahlen 2007 kam es in einzelnen Landesteilen zu Unruhen, es herrscht jedoch kein Bürgerkriegszustand.
Die im Mai 1999 in Kraft getretene nigerianische Verfassung verfügt im Kapitel V über einen Grundrechtskatalog, der sich an den einschlägigen völkerrechtlichen Instrumenten orientiert. Die nigerianische Regierung bekennt sich auch politisch zum Schutz der Menschenrechte und zählt diesen zu den Prioritäten des Regierungshandelns. Die Verfassung garantiert die Religionsfreiheit, definiert Nigeria als säkularen Staat und verbietet es dem Bundesstaat oder einzelnen Bundesstaaten, eine Religion zur Staatsreligion zu machen.
Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass abgelehnte Asylwerber bei der Rückkehr nach Nigeria nach Beantragung von Asyl in einem westeuropäischen Land mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben. Außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise (z.B. Verhaftung) von abgeschobenen oder freiwillig ausgereisten Asylwerbern sind bisher nicht bekannt geworden. Die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zumindest im städtischen Bereich grundsätzlich gewährleistet. In den Großstädten ist eine ausreichende medizinische Versorgungslage gegeben. Es gibt sowohl staatliche als auch zahlreiche privat betriebene Krankenhäuser.
Grundsätzlich kann örtlich begrenzten Konflikten bzw. Verfolgungsmaßnahmen durch Übersiedlung in einen anderen Landesteil ausgewichen werden. Alle nigerianischen Großstädte sind multi-ethnisch. In der Regel wohnen die Angehörigen der jeweiligen Volksgruppe möglichst in derselben Gegend, wenn sie nicht sogar ausschließlich ganze Stadtviertel belegen. Jeder der fremd in eine Stadt kommt, wird sich in die Gegend begeben, wo er "seine Leute" findet. Unter "seinen Leuten" können nicht nur Angehörige derselben Ethnie, sondern auch Personen desselben Religionsbekenntnisses, Absolventen derselben Schule oder Universität, Bewohner desselben Dorfes oder derselben Region verstanden werden. Von diesen Personengruppen kann der Betreffende Unterstützung erwarten. In der Regel wird ihm die Bestreitung des Lebensunterhaltes ermöglicht werden
Zu traditionellen Religionen und Geheimkulten werden folgende Feststellungen getroffen:
In Nigeria wird vielfach an Magie (Zauberei, Juju) geglaubt. Viele Volksgruppen Nigerias bekennen sich auch zu - regional unterschiedlichen - traditionellen Religionen. Diese werden teilweise neben der christlichen oder der islamischen Religion praktiziert. Ritualmorde und Menschenopfer sollen früher praktiziert worden sein. Heute sollen Menschenopfer im Zuge von religiösen Zeremonien hingegen nicht mehr vorkommen. Jedoch kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass es auch heute noch in Nigeria zu Gewalttaten mit religiöser oder ritueller Komponente kommt. Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass solche Straftaten von den staatlichen Organen geduldet bzw. nicht verfolgt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2003 vom nigerianischen Höchstgericht Todesurteile gegen sieben Personen, denen Beteiligung an einem so genannten Ritualmord vorgeworfen wird, bestätigt. Ritualmord oder der Besitz von Leichen, Leichenteilen oder menschlichem Blut ohne entsprechendes medizinisches Zertifikat ist in manchen Bundesstaaten sogar ein eigener Straftatbestand.
In Nigeria existieren Geheimkulte, deren bekanntester die Ogboni-Gesellschaft ist. Die Bedeutung der Geheimkulte liegt darin, dass die Mitgliedschaft häufig zu Recourcen, Einfluss und Arbeit sichert und Bestandteil der sozialen Integration ist und damit über Leben und Status der jeweiligen Familie bestimmt. Normalerweise liegt keine Zwangsmitgliedschaft vor, doch fühlen sich viele Personen - in der Regel von der eigenen Familie - auf Grund der Vorteile, die ein Beitritt zu einem Geheimkult mich sich bringt, unter Druck gesetzt. Die Geheimgesellschaften akzeptieren nicht jedermann, sondern laden Mitglieder angesehener Familien zum Beitritt ein. Auf Unwillige, nur durch Zwang rekrutierte Mitglieder wird in der Regel kein Wert gelegt. Allenfalls kann derjenige, der sich weigert beizutreten, sein Eigentum und Erbe verlieren, muss aber nicht um sein Leben fürchten. Verfolgung durch einen Geheimkult ist allerdings dann zu befürchten, wenn jemand seine Geheimnisse preisgibt. Diese Geheimnisse sollen sich nicht auf die Namen der Mitglieder beziehen, da diese in der Regel ohnehin allgemein bekannt sind, sondern auf die Entscheidungen und Interna der Geheimgesellschaft. Wenn ein Mitglied des Geheimkultes diesen verlassen will, dann führt dies nicht zu zwangsläufig zu nachteiligen Auswirkungen oder einer Verfolgung. Geheimkulte beziehen einen Teil ihrer Macht aus dem verbreiteten Glauben daran, dass ihnen übernatürliche Kräfte zukommen.
Zu einer allenfalls drohenden Doppelbestrafung nach dem so genannten Dekret 33/1990 wegen des vom Berufungswerber in Österreich verübten Drogendeliktes werden folgende Feststellungen getroffen:
Der Titel des Erlasses Nr. 33 aus 1990 lautet "(Novellierungs-) Erlass betreffend die nationale Suchtmittelgesetzvollstreckungsbehörde". Durch den Erlass wurde das Gesetz betreffend die nationale Suchtmittelgesetzvollstreckungsbehörde (Kapitel 253 der Bundesgesetze Nigerias, 1990) abgeändert. Durch die Novellierung per Erlass Nr. 33 aus 1990 wurde diesem Gesetz folgender - hier in deutscher Übersetzung wiedergegebener - § 12 A hinzugefügt:
Nach Auffassung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Nigeria handelt es sich um einen Tatbestand, der sich auf das in Verrufbringen des Namens Nigerias bezieht und sich solcherart von einer ihm Ausland verübten strafbaren Handlung im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Handel oder dem Besitz von Suchtmitteln im Ausland unterscheidet. Die strafbare Handlung gemäß dem zitierten § 12 A sei nicht dieselbe wie die strafbare Handlung, deretwegen ein nigerianischer Staatsbürger im Ausland verurteilt wird, weil es unvorstellbar sei, dass ein fremder Staat einen nigerianischen Staatsbürger wegen des in Verrufbringens Nigerias verurteilen und bestrafen wird. Deshalb ist die Strafbestimmung nach Auffassung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs mit Art. 36 Abs. 9 der nigerianischen Verfassung grundsätzlich vereinbar, der lautet wie folgt:
"Niemand, der nachweist, dass er wegen einer strafbaren Handlung vor ein zuständiges Gericht oder Sondergericht gestellt und entweder schuldig gesprochen oder freigesprochen wurde, kann wegen der selben strafbaren Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung, die den selben Tatbestand wie diese strafbare Handlung erfüllt, noch einmal vor Gericht gestellt werden, ausgenommen auf Anordnung eines höheren Gerichts (Anmerkung: Im Falle der Aufhebung untergerichtlicher Urteile wegen eines Verfahrensmangels und Anordnung eines neuerlichen Verfahrens)."
Die Frage, ob es sich bei der Bestrafung nach dem zitierten Dekret 33 aus 1990 nach bereits erfolgter Anklage oder Verurteilung wegen eines Drogendelikts im Ausland um eine nach der zitierten Verfassungsbestimmung unzulässige Doppelbestrafung handelt, unterliegt allerdings noch immer einer Prüfung durch ein nigerianisches Gericht. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt noch nicht vor.
Der zitierte § 12 A des Gesetzes betreffend die nationale Suchtmittelgesetzvollstreckungsbehörde, eingefügt durch Dekret Nr. 33 aus 1990, wurde bisher nicht aufgehoben und ist - zumindest formal - weiterhin Bestandteil der nigerianischen Rechtsordnung. Es kann jedoch - im Gegensatz zu verschiedenen verbalen Bekenntnissen zum Dekret 33 aus 1990 - nicht festgestellt werden, dass seit Anfang des Jahres 2000 Inhaftierungen, Anklageerhebungen oder Verurteilungen auf Grundlage des obzitierten § 12 A des Gesetzes betreffend die nationale Suchtmittelgesetzvollstreckungsbehörde, eingefügt durch Dekret Nr. 33 aus 1990 erfolgt sind. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass nach Nigeria abgeschobene oder zurückkehrende nigerianische Staatsangehörige auf Grund des im Dekret 33 aus 1990 vorgesehenen Straftatbestandes des "Inverrufbringens des Namens Nigerias" angeklagt oder verurteilt worden sind. Es kann des Weiteren nicht festgestellt werden, dass nach Nigeria abgeschobene bzw. zurückkehrende Personen auf Grundlage der genannten Gesetzesbestimmung festgenommen oder inhaftiert worden wären. Die österreichischen Fremdenpolizeibehörden führen ebenso wie die Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten (insbesondere Deutschland, Italien) laufend Abschiebungen nach Nigeria durch. In der ersten Hälfte des Jahres 2002 wurden von den österreichischen Behörden (auch) Personen nach Nigeria abgeschoben, die zuvor von österreichischen Gerichten wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt worden waren. Die Ankunft der Abgeschobenen wird in der Regel am Flughafen Lagos von einem Angehörigen der Österreichischen Botschaft beobachtet, wobei eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Zusatzstrafe von Asylwerbern nach der Heimkehr nicht festgestellt werden konnte.
Zur Vorgangsweise der Fremdenpolizeibehörden bei Abschiebungen nach Nigeria werden folgende Feststellungen getroffen:
Die Weitergabe von Fremden betreffenden Daten ist in einem Erlass des Bundesministeriums für Inneres vom 01.08.2001, Zahl:
31.490/193-III/16/01 geregelt. Dieser Erlass enthält folgende für den vorliegenden Fall bedeutsame Bestimmungen:
"1.1. Verständigung von der Festnahme bzw. AnhaltungArt. 36 des obgenannten Übereinkommens (des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963) bestimmt, dass die zuständigen Empfangsstaaten die konsularische Vertretung des Entsendestaates auf Verlangen des Betroffenen unverzüglich zu unterrichten haben, wenn in deren Konsularbezirk ein Angehöriger dieses Staates festgenommen, in Verwahrungs- oder Untersuchungshaft genommen oder sonst angehalten wird.
Dem gegenüber bestimmen mit einzelnen Staaten abgeschlossene Konsularverträge, dass der zuständige Konsul unverzüglich von jedem Freiheitsentzug eines Angehörigen des Entsendestaates unabhängig vom Verlangen des Betroffenen zu verständigen ist. Mit afrikanischen und asiatischen Staaten wurden bis dato keine solchen Abkommen geschlossen.
Die Bekanntgabe der Festnahme bzw. der Anhaltung eines Fremden gegenüber der ausländischen Vertretungsbehörde ist daher nur zulässig, wenn der Betroffene eine solche Verständigung wünscht, es sei denn, es besteht mit dem Herkunftsstaat ein bilaterales Abkommen, welches die Verständigung unabhängig von der Zustimmung des Betroffenen vorsieht."
"1.2. Datenweitergabe zwecks Erlangung eines Ersatzreisedokumentes
Handelt es sich um einen undokumentierten Fremden, werden ausländischen Vertretungsbehörden üblicherweise nur jene Daten der abzuschiebenden Person übermittelt, die für die Feststellung der Staatsangehörigkeit und teilweise auch für die Gestattung der Einreise in den Herkunftsstaat erforderlich sind. Dies sind in der Regel die persönlichen Daten des Fremden, dh. etwa Name, Geburtsdatum, Adresse im Herkunftsstaat.
Die Vertretungsbehörden verlangen im zunehmenden Maße darüber hinaus Informationen über allfällige Asylverfahren, strafrechtliche Verurteilungen, Flugdaten und den Gesundheitszustand des Fremden.
Dazu gilt im Einzelnen Folgendes:
Die Regelungen des Asylgesetzes betreffend die Datenweitergabe sehen in § 21 Abs. 2 AsylG vor, dass die Übermittlung personenbezogener Daten eines Asylwerbers an den Herkunftsstaat nicht zulässig ist.
Daten, die erforderlich sind, um die zur Einreise notwendigen Bewilligungen zu beschaffen, dürfen jedoch übermittelt werden, wenn der Asylantrag - wenn auch nicht rechtskräftig - abgewiesen oder zurückgewiesen worden ist und das Ergebnis der Refoulement-Prüfung dem nicht entgegensteht und die Identität des Asylwerbers nicht geklärt ist.
Daraus ergibt sich, dass den ausländischen Berufsvertretungsbehörden keine Daten bekannt zu geben sind, die Rückschlüsse auf ein in Österreich durchgeführtes Asylverfahren zulassen.
§ 36 AsylG regelt die Verwendung personenbezogener Daten, soweit diese zur Vollziehung des AsylG, für Zwecke der Durchführung der Genfer Flüchtlingskonvention im Ausland, für die Bestimmung des zuständigen Staates nach dem Dubliner Übereinkommen und für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Abs. 3 enthält eine Aufzählung jener Stellen, denen Daten zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben übermittelt werden dürfen. Vertretungsbehörden sind dabei nicht genannt.
§ 9 Abs. 1 des Strafregistergesetzes regelt die Bekanntgabe von Verurteilungen durch inländische Strafgerichte und aller der im § 2 leg. cit. genannten Verurteilungen, sowie die sich darauf beziehenden Entschließungen des Bundespräsidenten und rechtskräftige Entscheidungen inländischer Strafgerichte in Form von Strafregisterauskünften. (...)
Zwischenstaatliche Vereinbarungen, nach denen ausländischen Staaten solche Auskünfte ohne besonderes Verlangen mitzuteilen sind, bleiben von der Regelung des § 9 Abs. 1 Strafregistergesetz unberührt. Solche Abkommen bestehen mit allen europäischen Staaten (ausgenommen Rumänien und Restjugoslawien), der Türkei und Israel.
Ausländische Vertretungsbehörden erhalten grundsätzlich keine Auskunft aus dem österreichischen Strafregister, weil gemäß den so genannten Gegenseitigkeitsabkommen (Ausnahme Deutschland) direkte Auskünfte nur für den Zweck der Strafrechtspflege zulässig sind."
"3. Datenweitergabe an ausländische Sicherheitsbehörden bzw. Sicherheitsorganisationen (z.B. Interpol, Europol)
Das Polizeikooperationsgesetz (PolKg), BGBl. I Nr. 104/1997, regelt die internationale polizeiliche Kooperation für Zwecke der Sicherheitspolizei, Kriminalpolizei und des Passwesens, der Fremdenpolizei und der Grenzkontrolle.
Die polizeiliche Kooperation umfasst dabei insbesondere die internationale polizeiliche Amtshilfe, dh. die wechselseitige Hilfeleistung bei der Aufgabenerfüllung und die Zusammenarbeit zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung. Sie erfolgt gemäß § 2 PolKG zwischen Sicherheitsbehörden einerseits und Sicherheitsorganisationen (Interpol, Europol) oder ausländischen Sicherheitsbehörden andererseits.
Das PolKG enthält detaillierte Bestimmungen betreffend die Verwendung und Übermittlung von Daten im Rahmen der internationalen Amtshilfe. So bestimmt § 5 Abs. 3 leg. cit. unter welchen Voraussetzungen die Datenermittlung zur genannten Aufgabenerfüllung zulässig ist. Die §§ 8 und 9 leg. cit. regeln die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Verwendungsbeschränkung und Löschung übermittelter Daten.
Demnach hat die Datenweitergabe im Rahmen der Amtshilfe dann zu unterbleiben, wenn Grund zur Annahme besteht, dass
1. hiedurch die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der Republik Österreich verletzt werden oder
2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder Dritter verletzt werden, insbesondere jene Rechte, die im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 591/1978) gewährt werden oder
3. die ersuchende Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsorganisation nicht für den gebotenen Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK und § 1 DatenschutzG) des Betroffenen Sorge tragen oder ausdrückliche datenschutzrechtliche Auflagen der ersuchten Behörde missachten wird.
Soweit daher im Wege der internationalen Amtshilfe um die Bekanntgabe von Fremden betreffende Daten ersucht wird, ist die Zulässigkeit einer solchen Weitergabe nach den oben genannten Kriterien zu prüfen."
"4. Datenweitergabe an Fluglinien
Die Bekanntgabe personenbezogener Daten eines Fremden an die eine Abschiebung durchführende Fluglinie ist nur insoweit zulässig, als sie zur Ausstellung eines Tickets erforderlich ist.
Darüber hinausgehende Angaben - etwa zum fremdenrechtlichen Hintergrund der Abschiebung - haben zu unterbleiben."
Es liegt kein Anhaltspunkt vor, dass die zitierten Bestimmungen des Erlasses in der Praxis nicht befolgt würden.
Zu der bei Abschiebungen nach Nigeria geübten Praxis werden weiters folgende Feststellungen getroffen:
Die Fremdenpolizeibehörden beantragen bei der nigerianischen Vertretungsbehörde in jenen Fällen, in denen der Fremde über kein Reisedokument verfügt, ein Ersatzreisedokument (so genanntes Heimreisezertifikat). Bei dieser Ausstellung eines Heimreisezertifikates geht es ausschließlich um die Bestätigung der Staatsangehörigkeit. Im Falle des Ersuchens um Ausstellung eines Heimreisezertifikates werden daher auch nur jene Personaldaten des Fremden bekannt gegeben, die für die Erlangung des Dokumentes erforderlich sind. Dabei handelt es sich um den Namen, Geburtsdatum und Geburtsort des Fremden sowie weitere Angaben, die dem Nachweis der Staatsangehörigkeit dienen. Angaben zu strafgerichtlichen Verurteilungen stehen nicht in Zusammenhang mit der Feststellung der Nationalität und werden daher auch nicht übermittelt. Für den konkreten Fall ergibt sich daher auch im Hinblick auf datenschutzrechtliche Gründe, dass der nigerianischen Vertretungsbehörde keine Angaben zu strafgerichtlichen Verurteilungen zur Verfügung gestellt werden. Weitere Kontakte zwischen den Fremdenpolizeibehörden und nigerianischen Behörden bestehen nicht, sodass es keiner speziellen Vorkehrung zur Verhinderung der Bekanntgabe allfälliger Verurteilungen eines nigerianischen Staatsangehörigen bedarf. Auf Anfrage ausländischer Behörden könnten grundsätzlich personenbezogene Daten übermittelt werden. § 8 Abs. 2 Z 2 des Polizeikooperationsgesetzes sieht diesbezüglich jedoch vor, dass eine Übermittlung der Daten nicht zulässig ist, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt werden. Dies wäre regelmäßig dann der Fall, wenn ein nigerianischer Staatsangehöriger nach seiner Abschiebung in sein Heimatland auf Grund des Prinzips der Doppelbestrafung erneut von der Heimatbehörde verurteilt werden würde. Aus diesem Grund werden Daten über strafrechtliche Verurteilungen von nigerianischen Staatsangehörigen der nigerianischen Behörde (auch auf Anfrage) nicht zur Verfügung gestellt. Daten über die von nigerianischen Staatsangehörigen in Österreich begangenen Straftaten werden weder jetzt noch künftig bei einer Abschiebung den nigerianischen Behörden zur Kenntnis gebracht.
Auf Ersuchen des Bundesministeriums für Inneres hat die Österreichische Botschaft in Lagos mehrfach die Ankunft von abgeschobenen nigerianischen Staatsangehörigen am Muritala Mohammed Airport in Lagos beobachtet. Dabei konnten bisher keine Übergriffe gegen die abgeschobenen Personen (Inhaftierung oder dgl.) festgestellt werden.
Zu den Negativ-Feststellungen betreffend die vom Berufungswerber vorgebrachten auf seine Person bezogenen Fluchtgründe:
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich in den Angaben des Berufungswerbers Widersprüche und Ungereimtheiten finden, die für die Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens sprechen.
Der Berufungswerber brachte in der vor dem Bundesasylamt durchgeführten Einvernahme hinsichtlich seiner Familiensituation vor, dass er 4 Brüder in Nigeria habe, wobei einer der Brüder im März 2002 verstorben sei. Dieser Bruder habe die Mitgliedschaft bei der Sekte abgelehnt und sei in Folge krank geworden und verstorben, wobei der Berufungswerber die Sekte für den Tod des Bruders verantwortlich machte (siehe Seite 31 und 43 im Akt des Bundesasylamtes). In der Berufungsverhandlung gab der Berufungswerber auf Befragen zu seinen Brüdern abweichend an, dass ein Bruder in England lebe. Dieser habe ihm, als er in Stinatz untergebracht gewesen sei, mitgeteilt, dass sein älterer Bruder verstorben sei. In weiterer Folge erklärte der Berufungswerber, dass der nunmehr in England lebende Bruder Führer des Geheimbundes werden habe sollen, jedoch seine Eltern dafür gesorgt hätten, dass er nach England habe ausreisen können (siehe Seite 3 des Verhandlungsprotokolls OZ Z8). Auf Vorhalt, dass er vor dem Bundesasylamt nicht erwähnt habe, dass sein Bruder nach England geflohen sei, sonder vielmehr, dass der Bruder verstorben sei, behauptete der Berufungswerber, dass es sich dabei um 2 verschiedene Brüder handle. Er habe auch beim Bundesasylamt erwähnt, dass ein Bruder in England lebe. Sein zweiter Bruder sei verstorben. Dieser Versuch des Berufungswerbers die Ungereimtheiten in seinem Vorbringen zu erklären, vermochte jedoch nicht zu überzeugen. Entgegen den Ausführungen des Berufungswerbers in der Berufungsverhandlung ist der Niederschrift der erstinstanzlichen Einvernahme vom 05.12.2002 (Aktenseiten 31 bis 47 im Akt des Bundesasylamtes) kein Hinweis auf einen nach England oder ins Ausland geflohenen Bruder zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass eine ordnungsgemäße, vom Berufungswerber auf jeder Seite unterfertigte Niederschrift der erstinstanzlichen Einvernahme vorliegt. Nach Ansicht der erkennenden Behörde sprechen bereits diese Widersprüche im Vorbringen des Berufungswerbers für die Unglaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
Widersprüche ergaben sich des Weiteren auch aus den Ausführungen des Berufungswerbers, wie ihn der Geheimkult behandelt haben bzw. ihm entgegengetreten sein soll. Vor dem Bundesasylamt erklärte er, dass die Mitglieder sechs Monate vor seinem 18. Geburtstag zu ihm gekommen seien und ihn informiert hätten, dass er nach Erreichung seines 18. Lebensjahres Mitglied werden müsse (siehe Seite 43 im Akt des Bundesasylamtes). Hingegen behauptete er vor der erkennenden Behörde, dass die Oro-Leute bereits seit seiner Kindheit immer wieder gekommen seien und er auch bei Festen der Oro-Leute dabei gewesen sei. Zuletzt habe er die Oro-Leute gesehen, als er 17 Jahre gewesen sei und man ihm gesagt habe, dass er dem Oro-Bund sich anschließen müsse, wenn er 18 Jahre alt sei (siehe Seit 5 des Verhandlungsprotokolls OZ 8Z). Abweichungen sind auch darin gelegen, dass der Berufungswerber in der Berufungsverhandlung behauptete, trotz seiner Weigerung gezwungen worden zu sein, dem Bund beizutreten und man auch Rituale an ihm vorgenommen habe (siehe Seite 3, letzter Absatz und Seite 4, 1. Absatz des Verhandlungsprotokolls OZ Z 8). Vor der Erstbehörde hatte er hingegen keinerlei Teilnahme an Ritualen oder Festen der Sekte geschildert. Vor der erkennenden Behörde behauptete der Berufungsweber somit, im Zuge seines Lebens immer wieder in Kontakt mit dem Geheimbund gekommen zu sein, wohingegen seinen erstinstanzlichen Angaben kein solch intensiver Kontakt zu entnehmen ist. Hätte der Berufungswerber - wie in der Berufungsverhandlung behauptet - tatsächlich an Festen der Oro-Society teilgenommen, so wäre zu erwarten, dass er ausführlicher und detailreicher über diese Gesellschaft berichten könnte. In diesem Zusammenhang ist weiters festzuhalten, dass der Berufungswerber die angeblichen Opferungen vor dem Bundesasylamt dergestalt schilderte, dass die Sekte ihre Opfer durch spirituelle Kräfte, ohne die Person zu berühren, töte (siehe Seite 41 im Akt des Bundesasylamtes). In der Berufungsverhandlung sprach er hingegen davon, dass die Menschenopfer normalerweise vollzogen würden, indem man dem Opfer den Kopf abschneide und das Blut trinke (siehe Seite 4 des Verhandlungsprotokolls OZ 8Z).
Der Berufungswerber widersprach sich auch in seinen Angaben, wie die Geheimgesellschaft ihre zukünftigen Mitglieder bestimme. In seiner erstinstanzlichen Einvernahme sprach der Berufungswerber von einem Rotationsprinzip zwischen den Familien, die die Mitglieder der Oro-Society stellten würden (siehe Seite 41 im Akt des Bundesasylamtes). Im Rahmen der Berufungsverhandlung erwähnte er dieses Rotationsprinzip nicht, sondern führte aus, dass hinsichtlich der Aufnahmen in die Society ein Orakel befragt werde (siehe Seite 4 des Verhandlungsprotokolls OZ 8Z).
Der Berufungswerber hat sein Vorbringen in der Berufung auch dadurch gesteigert, indem er erstmals den Oro-Bund für den Tod seiner Eltern verantwortlich machte. Vor dem Bundesasylamt hatte er lediglich den Todeszeitpunkt seiner Eltern angegeben, ohne in seiner Einvernahme in irgendeiner Weise eine Verbindung zwischen dem Tod der Eltern und dem Oro-Geheimbund herzustellen. Der Berufungswerber legte mit der Berufungsschrift die Sterbeurkunden seines Vaters und seiner Mutter vor. Die Sterbeurkunden deuten jedoch darauf hin, dass die Eltern infolge von Erkrankungen gestorben sind. Der Vater sei an einem Schlaganfall verstorben. Hinsichtlich der Mutter wurde als Todesursache Bluthochdruck und Schlaganfall eingetragen (Erörterung siehe Seite 5, letzter Absatz und Seite 6, 1. Absatz des Verhandlungsprotokolls OZ 8Z). Auf den diesbezüglichen Vorhalt berief sich der Berufungswerber auf die spirituellen Kräfte des Bundes, die den Tod seiner Eltern ausgelöst haben sollen. Dem ist freilich entgegenzuhalten, dass sich selbst aus den vorgelegten Sterbeurkunden entnehmen lässt, dass die Eltern an den näher bezeichneten Erkrankungen verstorben sind.
Das Vorbringen des Berufungswerbers ist überdies in mehreren Punkten eindeutig realitätswidrig, dass heißt mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen. Der Berufungswerber behauptet, dass der Oro-Geheimbund Personen mittels spiritueller Kräfte tötet (dies insbesondere dann, wenn Personen in den Nächten, in welchen die Mitglieder sich auf die Straße begebe, auf die Straße gingen oder aus den Fenster sehen würden) und auch seine Familienangehörigen durch spirituelle Kräfte getötet worden seien. Des Weiteren könnte die Gesellschaft ihn mittels dieser Kräfte (Anrufung eines Orakels) ausfindig machen. Der Berufungswerber stützt sich auf offensichtlich realitätswidrige "spirituelle Kräfte" der Gesellschaft, die darüber hinaus gemäß den Angaben des Berufungswebers so stark seien, dass diese lediglich durch das Überschreiten eines großen Gewässers/Ozean aufgehalten werden könnten. Da die diesbezüglichen Behauptungen offensichtlich realitätswidrig sind, ist es auch auszuschließen, dass sich die geschilderten Ereignisse tatsächlich in der behaupteten Art und Weise zugetragen haben.
Im Übrigen widersprach sich der Berufungswerber auch in seinen Schilderungen hinsichtlich der angeblichen Reaktion der nigerianischen Staatsorgane auf die Oro-Sekte. Vor dem Bundesasylamt gab er an, dass die Polizei selbst nicht auf die Straße ginge, wenn die Sekte durch die Straßen ziehe. Auch die Polizei kenne die Folgen und würde die Bevölkerung auffordern in den Häusern zu bleiben (siehe Seite 43 im Akt des Bundesasylamtes). Im Widerspruch dazu gestand der Berufungswerber vor der erkennenden Behörde zu, dass die Regierung versuche gegen den Bund vorzugehen, und daher die Mitglieder des Bundes weniger geworden seien.
Überdies ist noch anzumerken, dass die Behauptungen des Berufungswerbers betreffend den angeblichen Zwang zum Beitritt zur Oro-Society bei sonstiger Ermordung mit den Berichten nicht in Einklang zu bringen sind, wonach Personen, die den Beitritt zu einer Geheimgesellschaft ablehnen, in der Regel keine Gefahr für Leib und Leben zu befürchten haben.
Zusammenfassend ist die erkennende Behörde zur Auffassung gelangt, dass dem Vorbringen des Berufungswerbers zur behaupteten Verfolgung durch den Oro-Geheimbund die Glaubwürdigkeit zu versagen ist.
Feststellungen zur Identität des Berufungswerbers konnten nicht getroffen werden, weil dieser im Zuge des Verfahrens kein wie immer geartetes Identitätsdokument vorgelegt hat.
Der Reiseweg von Nigeria nach Österreich konnte ebenfalls nicht festgestellt werden, weil der Berufungswerber diesbezüglich unbestimmte und widersprüchliche Angaben macht. So gab er vor dem Bundesasylamt an, von Lagos mit dem Bus nach Mogadischu gefahren zu sein. Von Mogadischu mit dem Pkw nach Kenia und von dort mit dem Schiff nach Jugoslawien. In der Berufungsverhandlung erklärte er hingegen, zunächst mit dem Flugzeug an einen unbekannten Ort geflogen zu sein, von dort sei er per Schiff und anschließend mit dem Autobus weitergereist.
Die Feststellungen zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Nigeria gründen sich auf die Berichte Beilagen I und II. Aus den Abschnitten I.1. und I.8. der Beilage I ergibt sich, dass die nigerianische Staatsgewalt - abgesehen von zeitlich und lokal begrenzten gewalttätigen Auseinandersetzungen verfeindeter ethnischer oder religiöser Gruppen - grundsätzlich funktionsfähig ist. Die Feststellungen zur Gesundheitsversorgung und zur Lebensmittelversorgung, wonach die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zumindest im städtischen Bereich grundsätzlich gewährleistet ist, gründet sich auf den Bericht Beilage I, Seite 32 (Abschnitt betreffend Rückkehrfragen). Die Feststellung, wonach abgelehnte Asylwerber bei Rückkehr nach Nigeria nach Beantragung von Asyl in einem westeuropäischen Land keine staatlichen Repressionen zu befürchten haben, gründen sich ebenfalls auf den Bericht Beilage I, Abschnitt IV.2.
Die Feststellungen zu den in Nigeria verbreiteten Kultgemeinschaften und Geheimgesellschaften gründen sich auf die von Accord verfassten Länderberichte Nigeria Beilage VI, Seite 29 f und Beilage VII, Abschnitte 6 und 7 sowie auf den Bericht des British Home Office Beilage II, Abschnitt 29. Aus dem Bericht Beilage II, Abschnitt 29.01 ergibt sich, dass es nach überwiegender Auffassung keinen Zwangsbeitritt zu geheimen Gesellschaften gibt, aber vielfach Druck von Familienangehörigen ausgeübt wird, dies im Hinblick auf das damit verbundene Ansehen und die angeblichen besseren Lebensbedingungen. In Beilage II, Abschnitt 29.01 wird überdies ausgeführt, dass Personen, die aus welchem Grund auch immer einen Beitritt zu einer geheimen Gesellschaft verweigern, zwar ausgegrenzt werden können und möglicherweise ihren Besitz und Erbansprüche verlieren, aber keine Bedrohung ihres Lebens zu befürchten haben. Auch im Bericht Beilage VII, Abschnitt
6.2.3 wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass im Falle der Beitrittsverweigerung entweder überhaupt keine oder zumindest keine schwerwiegenden Konsequenzen drohen würden.
Die Feststellungen zu internen Fluchtmöglichkeiten innerhalb Nigerias gründen sich auf Beilage I, Abschnitt II.3. sowie auf Beilage XIII. In Beilage XIII wird im Einzelnen ausgeführt, dass es grundsätzlich möglich ist, in anderen Landesteilen vor Verfolgungsmaßnahmen Zuflucht zu suchen, wobei Betreffende Unterstützung und Solidarität von Personen z.B. desselben Glaubensbekenntnisses oder derselben Ethnie erlangen kann.
Die Feststellungen zum so genannten Dekret 33/1990, zur Vorgangsweise bei Abschiebungen und zur (Nicht-) Anwendung des Dekrets 33/1990 in Nigeria gründen sich auf die von der erkennenden Behörde beigeschafften Berichte Beilagen III bis XII sowie auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes Berlin vom 20.11.2006 (Beilage XIV).
Die Feststellung zum Inhalt des so genannten Dekret 33/1990 und zur formalen Fortgeltung dieses Dekretes gründet sich auf die Beilagen I, Abschnitt IV.2 und auf die in Beilage III enthaltene Stellungnahme des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Nigeria . Hingegen konnte nicht festgestellt werden, dass seit Beginn des Jahres 2000 auf Grundlage von § 12 a dieses Dekretes Personen inhaftiert oder verurteilt wurden. Aus Beilage IV ergibt sich, dass mehrfach auf Grund des österreichischen Suchtmittelgesetzes verurteilte nigerianische Staatsangehörige nach Nigeria abgeschoben wurden und die Ankunft dieser Personen durch Mitarbeiter der österreichischen Botschaft Lagos überwacht wurde. Eine Inhaftierung oder gar Verurteilung auf Grundlage des Dekretes 33/1990 ist jedoch nicht bekannt geworden. Auch in der Anfragebeantwortung von ACCORD Beilage V wird ausgeführt, dass keine konkreten Fälle bekannt geworden sind, in denen abgeschobene nigerianische Asylwerber, die im Ausland strafrechtlich verurteilt worden sind, nach Rückkehr in ihre Heimat von den dortigen Behörden erneut auf Grund dieses Umstandes verurteilt worden sind. Auch aus den Berichten Beilagen I und II ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass Nigeria zurückgeführte Personen tatsächlich auf Grundlage des Dekrets 33/1990 inhaftiert oder verurteilt worden wären.
Im Bericht Beilage VII (Seite 20) wird zwar unter Bezugnahme auf Presseagenturberichte ausgeführt, dass "wegen Drogendelikten abgeschobene Nigerianer" am Flughafen in Haft gesetzt worden seien, doch ist weder ersichtlich auf Grund welcher Gesetzesbestimmung diese inhaftiert wurden (Dekret 33/1990 oder andere Strafbestimmungen) noch liegen Informationen über eine Verurteilung dieser Personen vor. Es ist nicht ersichtlich, wo die angeblichen Drogendelikte verübt wurden. Es fehlen auch Anhaltspunkte, dass die betreffenden Personen bereits im Ausland wegen derselben Delikte verurteilt worden wären. Im Übrigen konnten von ACCORD auf diesbezügliche Anfrage keine weiteren Daten, etwa über die Identität der Betroffenen oder eine allfällige Verurteilung erlangt werden. Die Angaben im Berichte Beilage VII sind solcherart unbestimmt und lassen nicht auf eine fortdauernde Anwendung des Dekrets 33/1990 schließen. Vielmehr war auf Grund der vorliegenden gegenteiligen Berichte, insbesondere der Anfragebeantwortung Beilage V davon auszugehen, dass eine Doppelbestrafung auf Grundlage dieser Bestimmung nicht mehr stattfindet. Es ist auch auf den aktuellen Nachtrag zum Gutachten des Vertrauensanwaltes der ÖB Lagos (Beilage XII) zu verweisen, wonach eine Bestrafung wegen "Schädigung des Ansehens Nigerias" im Hinblick auf bedeutendere Fälle (Drogenhandel etc.) in der Praxis kaum mehr jemals vorkommt. Dasselbe ergibt sich auch aus der Anfragebeantwortung des Auswärtigen Amtes Berlin vom 20.11.2006 (Beilage XIV), wonach nicht davon auszugehen ist, dass die nigerianischen Behörden von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben bzw. erlangen können. Es sei auch unwahrscheinlich, dass nigerianische Staatsangehörige, die im Ausland wegen Drogendelikten verurteilt worden sind, im Fall der Rückkehr wegen des Dekrets 33 mit weiterer Strafverfolgung rechnen müssen. Es bestehe auch - nach Nachforschungen beim "Nigerian Supreme Court" in Abuja keine Kenntnis von Fällen nigerianischer Staatsangehöriger, gegen welche laufende Verfahren auf der Grundlage von Dekret 33 anhängig sind bzw. welche bereits wegen des Dekrets 33 verurteilt worden sind. Es liegen sohin zwei aktuelle inhaltlich übereinstimmende Auskünfte vor, aus welchen sich ergibt, dass kein reales Risiko einer Bestrafung nach dem so genannten Dekret 33/1990 besteht und dieses Dekret in der Praxis nicht mehr angewandt wird.
Die Feststellungen über die Vorgangsweise der österreichischen Fremdenpolizeibehörden betreffend Datenweitergabe und Beschaffung eines so genannten Ersatzreisedokumentes gründen sich auf die Beilagen VIII, insbesondere den angeschlossenen Erlass zu GZ: 31490/193-III/16/01 und die angeschlossene Statistik der Abschiebungen sowie auf das Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 05.08.2003, Beilage IV.
Der Berufungswerber ist diesen Feststellungen nicht substantiiert entgegengetreten. Den Ausführungen in der Berufungsschrift, wonach der Bericht von Amnesty International AI-Index AFR 44/014/2002 vom November 2002 heranzuziehen sei und ein Gutachten zur Gefährdungssituation durch Sekten einzuholen sei, ist entgegenzuhalten: Schon aus den Widersprüchen im Vorbringen des Berufungswerbers ist abzuleiten, dass die behauptete Bedrohungssituation nicht den Tatsachen entspricht. Überdies hat die erkennende Behörde ihrer Entscheidung detaillierte Berichte zu den nigerianischen Sekten und Geheimgesellschaften zugrunde gelegt, weshalb die Einholung von Sachverständigengutachten zu diesem Beweisthema entbehrlich ist. Anzumerken ist im Übrigen, dass die erkennende Behörde den in der Berufung bezeichneten Bericht von Amnesty International mit dem Kürzel "AFR 44/014/2002" von November 2002 beigeschafft hat, sich dieser Bericht mit dem Titel "Vigilante violence in the south and south-east" jedoch nicht auf Kultgemeinschaften, sondern auf so genannte Vigilantengruppen bezieht und überdies nur 22 Seiten umfasst, weshalb die in der Berufungsschrift genannten Seiten 40 und 73 f nicht existieren. Aus dem genannten Bericht kann demnach für den Standpunkt des Berufungswerbers nichts gewonnen werden.
Insoweit sich der Berufungswerber auf eine angebliche Verletzung des Parteiengehörs beruft, ist ihm zu entgegnen, dass die erkennende Behörde im Wege einer Berufungsverhandlung Parteiengehör gewährt hat und dadurch ein allfälliger Mangel saniert wäre.
Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Unabhängigen Bundesasylsenates die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Dies im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber die behaupteten Fluchtgründe, nämlich Verfolgung durch den Oro-Geheimbund nicht glaubhaft machen konnte.
Selbst unter hypothetischer Zugrundelegung der Fluchtgründe wären die Voraussetzungen der Asylgewährung nach Ansicht der erkennenden Behörde nicht gegeben, zumal er Verfolgung nur von den Mitgliedern eines kleinen Geheimbundes behauptet, womit dem Berufungswerber abgesehen von seinem bisherigen Wohn- und Aufenthaltsort in Lagos eine inländische Fluchtalternative in anderen Stadteilen von Lagos bzw. in anderen Teilen Nigerias offen stehen würde. Den Berufungswerbern wäre es möglich und zumutbar (gewesen), den behaupteten Problemen durch Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Stadtteil der multiethnischen Millionenstadt Lagos bzw. in einen anderen Landesteil Nigerias auszuweichen (siehe die obigen Feststellungen zu internen Fluchtmöglichkeiten innerhalb Nigerias). Der Berufungswerber hat lediglich offensichtlich realitätswidrige Umstände (Aufspüren des Berufungswebers durch spirituelle Kräfte) vorgebracht, die gegen diese Fluchtmöglichkeit sprechen würden. Mit diesen Ausführungen werden jedoch keine Umstände dargetan, die es dem Berufungswerber unmöglich machen würde, in anderen Teilen Nigerias seinen Aufenthalt zu nehmen. Es wäre demnach vom Vorliegen einer so genannten inländischen Fluchtalternative auszugehen und kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (siehe die in Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997 in E235 ff zu § 7 Asylgesetz wiedergegebene Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Was die in Österreich erfolgte Verurteilung nach dem SMG betrifft, konnte nicht festgestellt werden, dass der Berufungswerber in Nigeria eine neuerliche Inhaftierung oder auch Verurteilung auf Grund des so genannten Dekrets 33/1990 konkret zu befürchten hat. Dies im Hinblick darauf, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, dass dieses Dekret seit Anfang 2000 tatsächlich angewandt wurde. Im Übrigen würde eine Verurteilung nach diesem Dekret in keinem Bezug zu den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 angeführten Verfolgungsgründen stehen.
Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers ist Folgendes auszuführen:
Auf Basis der Sachverhaltsfeststellungen liegt nach Ansicht der erkennenden Behörde keine aktuelle Bedrohung durch den Herkunftsstaat Nigeria im Sinne von § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 FPG vor. Dies im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber die seine Person betreffenden Fluchtgründe, nämlich Verfolgung durch den Oro-Geheimbund, nicht glaubhaft machen konnte.
Selbst unter Zugrundelegung des Vorbringens (drohender Zwangsbeitritt zur Oro-Society bzw. Verfolgung im Falle der Weigerung) liegt kein auf das gesamte Staatsgebiet Nigerias bezogenes Rückschiebungshindernis im Sinne von § 50 Abs. 1 oder 2 FPG vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon früh festgehalten, dass die Furcht vor Verfolgung an sich im gesamten Gebiet des Heimatstaates des Asylwerbers bestanden haben muss; dieser Ansatz ist auch im Zusammenhang mit der non-refoulement Prüfung von Bedeutung (vgl. dazu VwGH 23.6.1994, 94/18/0295). Im konkreten Fall würde sich das behauptete Rückschiebungshindernis nicht auf das gesamte Staatsgebiet, sondern nur auf Lagos bzw. jene Stadtteile von Lagos, in welchen der Berufungswerber bisher lebte, beziehen. Wie bereits ausgeführt, könnte der Berufungswerber, ohne eine Gefährdung befürchten zu müssen, in einen anderen Teil Nigerias, insbesondere in Großstädte wie z. B. Benin-City oder Onitsha verbracht werden. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, ist es intern Vertriebenen möglich, Unterstützung durch Angehörige ihres Bekenntnisses oder dgl. zu erlangen und solcherart den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es bestünde sohin eine inländische Fluchtalternative und wäre die Rückschiebung nach Nigeria demnach für zulässig zu erklären (vgl. auch z.B. VwGH 26.06.1997, 95/21/0294; 11.06.1997, 95/21/0908; 06.11.1998, 95/21/1121).
Es besteht auch kein Hinweis auf "außergewöhnliche
Umstände" (lebensbedrohende Erkrankung oder dergleichen), die eine Abschiebung im Sinne von Art. 3 EMRK und § 50 Abs. 1 FPG unzulässig machen könnten. Zu verweisen ist diesbezüglich auch auf die Feststellung, wonach in Nigeria keine Bürgerkriegssituation herrscht, es vielmehr nur zu örtlich und zeitlich begrenzten Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen kommt und die Staatsgewalt funktionsfähig ist. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass die religiös oder ethnisch bedingten Unruhen zeitlich und lokal auf einzelne Städte Nigerias begrenzt sind. Auch die anlässlich der Gouverneurs- und Präsidentenwahlen 2007 in einzelnen Landesteilen erfolgten Unruhen sind mittlerweile beendet. Der Berufungswerber hat im Übrigen weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet oder bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 50 Abs. 1 FPG darstellen könnte. Da die Grundversorgung mit Lebensmitteln im städtischen Bereich gewährleistet ist, besteht auch kein sonstiger Anhaltspunkt, dass der arbeitsfähige und gesunde Berufungswerber im Fall der Rückführung in eine aussichtslose Situation geraten könnte.
Die Berufung erweist sich sohin auch hinsichtlich des Ausspruches über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria als nicht berechtigt.
Eine Ausweisung im Sinne von § 8 Abs. 2 AsylG idF BGBl. I 101/2003 war in verfassungskonformer Auslegung von § 8 Abs. 2 iVm § 44 Abs. 3 AsylG nicht auszusprechen. Dies im Hinblick darauf, dass mit erstinstanzlichem Bescheid - der damaligen Rechtslage entsprechend - keine Ausweisung verfügt wurde und der Unabhängige Bundesasylsenat auf Grund Art. 129c B-VG als Überprüfungsinstanz in Asylsachen eingerichtet ist und solcherart nicht zu einer - im Ergebnis - erstinstanzlichen Entscheidung über die Ausweisung eines Fremden zuständig gemacht werden darf. Verfassungskonform kann § 8 Abs. 2 iVm § 44 Abs. 3 AsylG nur dahingehend ausgelegt werden, dass die Ausweisung nur dann vom Unabhängigen Bundesasylsenat verfügt werden darf, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung darüber abgesprochen hat.
Gemäß § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005 war dieses Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 (AsylG) zu Ende zu führen.
Glaubwürdigkeit, Doppelbestrafung, Sektenwesen, gesamte Staatsgebiet, non refoulement, Lebensgrundlage
UBAST_20070611_234_248_0_9E_XII_36_03_00