Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/suche?f%5B0%5D=taxonomie_taxonomie_begriff_name%3AInsolvenzrecht
Timestamp: 2020-08-12 01:35:15
Document Index: 55694100

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 850', '§ 3', '§ 113', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 3']

(-)Insolvenzrecht (29)
Problempunkt Die Insolvenzschuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers, eines leitenden Angestellten, mit Schreiben vom 17.12.2014 zum 15.1.2015. Sie beantragte im Laufe der…
Problempunkt Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen Bruttogehaltes pro anrechnungsfähigem Dienstjahr,…
Problempunkt Die betriebliche Altersversorgung (bAV) über eine Pensionskasse sah vor, dass den versorgungsberechtigten Arbeitnehmern zwar monatlich Beiträge des Arbeitgebers (virtuell)…
Problempunkt Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Ausbildungsvergütung aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung. Die spätere Insolvenzschuldnerin bildete den Kläger von 2008…
Problempunkt Auf Antrag vom 30.7.2012 wurde am 16.10.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte war…
Bei einem zum Eintritt in die Rente zu leistenden Übergangszuschuss handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die damit durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im…
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Wege der Insolvenzanfechtung ohne…
Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO sind, kann § 3b…
Vereinbaren die Parteien eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht, obwohl die Möglichkeit zur Aufnahme der geschuldeten Tätigkeit besteht, sind die auf dieser Vereinbarung…
Der materiell-rechtliche Anspruch ist nicht berührt, wenn eine Klausel in einem Insolvenzplan regelt, dass bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur Berücksichtigung finden, wenn innerhalb einer…
Eine Lohnzahlung vom Konto des Sohnes des späteren Schuldners kann ausnahmsweise kongruent (d. h. übereinstimmend mit der Verpflichtung des Schuldners zur Entgeltzahlung) sein, wenn es sich um das…
Problempunkt § 113 InsO (Kündigung eines Dienstverhältnisses) ist eine in sich geschlossene Regelung, aus der kein Anspruch des Arbeitnehmers darauf entsteht, dass der Insolvenzverwalter von der…
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleintransportdienst betrieb, kündigte einen bei…
Problempunkt Der Kläger ist Vater von zwei Kindern und war seit 1984 in einem Unternehmen tätig. Vertraglich war er als Schichtführer eingestellt, wurde die letzten Jahre aber im Sperrlager…
Problempunkt Der Kläger hatte eine Zusage auf Betriebsrente erhalten. Sein Arbeitgeber fiel 2002 in die Insolvenz. Zum Insolvenzverwalter wurde der Beklagte bestellt. Dieser führte den Betrieb…
Problempunkt Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche sowie die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und einer ordentlichen Kündigung im Zusammenhang mit einer Insolvenz.Die Klägerin war seit…
Eine kongruente Deckung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil Lohnzahlungen von zwei verbundenen Unternehmen aus „einem Topf“ entnommen werden. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom…
Ein Insolvenzverwalter ist der falsche Klagegegner für frühere Arbeitnehmer, wenn er dem Insolvenzschuldner eine Freigabe für selbstständige Tätigkeiten erteilt hat. Dies hat das BAG mit Urteil vom…
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob ein zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin abgeschlossener Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis beendet hatte, obwohl der Kläger…
Problempunkt Der Kläger war ursprünglich bei der H GmbH und deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Für sein Arbeitsverhältnis galten kraft beiderseitiger Tarifbindung die Verbandstarifverträge. Nach…
Problempunkt Der Kläger war seit 1985 bei der F-GmbH, die 60 Mitarbeiter beschäftigt und einen Betriebsrat hat, tätig. Im Januar 2004 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum…
Problempunkt Im Rahmen des Insolvenzverfahrens sollte vorliegend einer von zwei Geschäftsbereichen eines Betriebes geschlossen und der andere mit stark reduziertem Personalstand fortgeführt werden.…
Problempunkt Der Kläger war bei einem als GmbH betriebenen Sportverein befristet auf zwei Jahre unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als Eishockeyspieler eingestellt. Knapp ein…
Problempunkt "Das Industrial Tribunal Bristol hat dem EuGH gemäß Art. 177 EGV eine Frage nach der Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates v. 20.10.1980 (AB EG Nr. L 283, S. 23)…