Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/5574
Timestamp: 2019-07-20 09:01:09
Document Index: 36186569

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 611', '§ 611', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 611', '§ 611', '§ 40', '§ 41', '§ 5', '§ 1004']

26.11.2002 · IWW-Abrufnummer 021663
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 14.08.2002 – 7 ABR 29/01
Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Der Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin stellte dem Betriebsrat im Jahr 2000 Büromaterial im Wert von DM 654,12 (= ? 334 45) zur Verfügung. Diesen Betrag entnahm sie dem bei ihr eingerichteten Tronc. Zur Verwendung des Tronc verhält sich § 3 der von der Arbeitgeberin aufgestellten "Rahmen Arbeitsbedingungen Casino-Stadtzentrum Sch KG", die sie einzelvertraglich mit den Arbeitnehmern vereinbart hat. Darin heißt es:
II. Die Anträge sind begründet. Die Arbeitgeberin ist nicht berechtigt, die Kosten für Sachmittel des Betriebsrats aus dem Tronc zu bestreiten. Diese Vorgehensweise ist mit dem Umlageverbot in § 41 BetrVG nicht vereinbar. Die Arbeitgeberin ist daher verpflichtet, den im Jahr 2000 entnommenen Betrag von 654,12 DM (= 334,45 ?) an den Tronc zurückzuführen.
1. Die Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats aus dem Troncaufkommen verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG. Nach dieser Vorschrift ist die Erhebung und Leistung von Beitragen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats unzulässig. Zwar ist das Troncaufkommen nicht Eigentum der Arbeitnehmer. Nach § 5 Abs. 1 SpielbankG SH sind die Zuwendungen der Spielbankbesucher dem Tronc zuzuführen. Sie werden damit Eigentum der Spielbank (BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972