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Timestamp: 2020-02-20 07:08:06
Document Index: 217785767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Unverlangte Handy-Werbung - Dem Verbraucher steht im Falle ungewollt zugesendeter Werbe-Kurznachrichten (SMS) grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegen die Telefongesellschaft betreffend Namen und Anschrift des fraglichen Anschlussinhabers zu.
Unverlangte Handy-Werbung - Dem Verbraucher steht im Falle ungewollt zugesendeter Werbe-Kurznachrichten (SMS) grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegen die Telefongesellschaft betreffend Namen und Anschrift des fraglichen Anschlussinhabers zu.
BGH, Urteil vom 19.07.2007 – Az. I ZR 191/04 – SMS-Werbung; Vorinstanzen: AG Bonn, Urteil vom 25.03.2004 – Az. 14 C 591/03 – LG Bonn, Urteil vom 16.07.2004 – Az. 6 S 77/04
MIR 2007, Dok. 276, Rz. 1
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2007 entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt wurde.
Entscheidung des BGH: Auskunftsanspruch auch des individuellen Adressaten unverlangter Werbeanrufe gegen eine Telefongesellschaft nach §§ 13a, 13 UKlaG
§ 13a Satz 2 UKlaG ist restriktiv auszulegen - Auskunftsanspruch des Verbrauchers scheidet nur dann aus, wenn ein Verband (vgl. § 13 UKlaG) einen solchen Anspruch bereits geltend macht.
Konsequenz der Entscheidung: Mehr Rechtsklarheit und Stärkung der Verbraucherrechte gegen unverlangte Werbung
Die vom BGH angestellten Überlegungen hinsichtlich Auslegung und Reichweite von § 13a UKlaG - insbesondere § 13a Satz 2 UKlaG - sind freilich nicht lediglich auf unverlangte Handy-Werbung zu beschränken. Vielmehr sollte die Entscheidung die Verbraucherrechte im Bezug auf Geltendmachung und Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen in den Fällen einer Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung (vgl. § 13a Satz 1 UKlaG) stärken und mehr Rechtsklarheit schaffen.
(tg) - Quelle: PM Nr. 106/2007 des BGH vom 19.07.2007
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