Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/saarland/saarland.html
Timestamp: 2017-09-26 21:42:44
Document Index: 112334298

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 19']

Saarland - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Saarland
Nach § 1 Abs. 1 Gesetz Nr. 1361 über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG) gilt das Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Straßen und Schienen.
In § 1 Abs. 2 ÖPNVG wird der Öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
Das Gesetz gilt für den Schienenpersonennahverkehr insoweit, als mit Eisenbahnen nach § 2 Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz betrieben wird (siehe § 1 Abs. 3 ÖPNVG ).
§ 4 Anforderungen an den Öffentlichen Personennahverkehr
Gemäß § 5 Abs. 1 ÖPNVG obliegt die Aufgabe der Planung und Organisation des Schienenpersonennahverkehrs grundsätzlich dem Land. Das Land kann die Aufgabenträgerschaft durch Verordnung einem Dritten übertragen.
Tatsächlich setzt die VGS Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar mbH die Vorgaben des Landes für den Schienenpersonennahverkehr um (siehe „Wir planen Bewegung“, 2. Absatz).
Nach § 10 Abs. 1 Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (SBGG) sind öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.
Zu den zuwendungsfähigen Maßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr gehören u. a. der Bau und Ausbau von Verkehrswegen nichtbundeseigener Eisenbahnen und die Beschaffung von Schienenfahrzeugen (siehe § 2 Abs. 1 Nr. 3 b und 9 Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften (GVFG Saarland) ).
Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (RL – GVFG Saarland)
Als Fördergegenstände werden u. a. der Bau und Ausbau von Verkehrswegen nichtbundeseigener Eisenbahnen (Nr. 2.6 Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Saarland (RL–GVFG Saarland) ) und die Beschaffung von Schienenfahrzeugen der Eisenbahnen (Nr. 2.16 RL-GVFG Saarland ) genannt.
Als Zuwendungsvoraussetzung gilt u. a. die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen. Außerdem muss den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entsprochen werden (Nr. 4 siebter Spiegelstrich RL-GVFG ).
7.3 Antragsverfahren und Bewilligung
Bei Anträgen ist die Stellungnahme der zuständigen Behindertenbeauftragten beizufügen. Falls es Änderungsvorschläge gab, muss der Antragsteller darlegen, ob und in wie weit er denen nachgekommen ist (Nr. 7.3.1, letzter Absatz, RL-GVFG ).
Von den im Saarland tätigen und von der VGS Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar mbH genannten Eisenbahnverkehrsunternehmen kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Südwest durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Die nichtbundeseigene Bahn, die
kommt der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach.
Siehe dazu unter www.vgs-online.de > Unternehmen
Siehe unter: www.vgs-online.de > Unternehmen > Partner > Verkehrsunternehmen
Dieses Gesetz gilt für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Straßen und Schienen.
Die Planung und Organisation des saarländischen Schienenpersonennahverkehrs im Sinne des § 2 Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz ist grundsätzlich Aufgabe des Landes. Dies gilt nicht für Schienenverkehr, der nach anderen Rechtsvorschriften betrieben wird. Das Land kann die Aufgabenträgerschaft durch Verordnung auf einen Dritten übertragen.
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§ 3, Abs. 1, Satz 2 bis 4
Bei der Vorhabensplanung ist die oder der jeweilige kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen nach § 19 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über kommunale Behindertenbeauftragte, ist statt dessen der oder die Landkreis/Regionalverbandsbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen anzuhören. Der oder die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist für Maßnahmen auf Landesebene zuständig.
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2.6 Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart und nicht bundeseigenen Eisenbahnen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GVFG Saarland)
Diese können nur gefördert werden, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und auf besonderem Bahnkörper geführt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann vom besonderen Bahnkörper abgesehen werden. Eine behinderungsfreie Fahrt der Bahn ist zu gewährleisten.
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2.16 Beschaffung von Schienenfahrzeugen des PNV (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 GVFG Saarland)
Gefördert werden kann die Beschaffung von werksneuen Straßenbahnen und von Fahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen.
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- Belange von in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 10 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes möglichst weit reichend entspricht,
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Nr. 7.3.1 / letzter Absatz
Bei Anträgen ist die Stellungnahme der zuständigen Behindertenbeauftragten (§ 3 Nr. 1e GVFG Saarland i. V. m. § 19 SBGG) beizufügen. Dabei hat der Antragsteller auch darzulegen, ob und inwieweit er etwaigen Änderungsvorschlägen nachgekommen ist.