Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StRR%202011,%20240
Timestamp: 2020-04-07 21:08:25
Document Index: 380625405

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 42', '§ 464', '§ 42', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Rechtsprechung: StRR 2011, 240 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 02.03.2011
https://dejure.org/2011,9415
OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10 (https://dejure.org/2011,9415)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.01.2011 - 2 AR 24/10 (https://dejure.org/2011,9415)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - 2 AR 24/10 (https://dejure.org/2011,9415)
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Unzulässigkeit, Pauschgebührfeststellung, Wahlverteidigers, Gebührenbestimmung
Pauschgebühr, Gebührenbestimmung
Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach bereits erfolgter Kostenfestsetzung
RVG § 14 Abs. 1; RVG § 42; StPO § 464b
Pauschgebühr nach § 42 RVG gibt es nicht mehr nach abgeschlossenem Kostenfestsetzungsverfahren
Pauschgebühr und Gebührenbestimmung - auch die Reihenfolge achten
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens sowie nach wirksamer Ausübung des Bestimmungsrechts des Rechtsanwalts
NStZ-RR 2011, 191 (Ls.)
StRR 2011, 240
Vorliegend kommt hinzu, dass das Kostenfestsetzungsverfahren bereits durch förmlichen Festsetzungsbeschluss zum Abschluss gelangt ist, so dass in diesem Fall die Feststellung einer Pauschgebühr ohnehin ausscheidet (vgl. zum Ganzen auch OLG Jena, Beschluss vom 09. August 2010 - 1 AR (S) 25/10 für den Fall, dass Kostenfestsetzung und Pauschgebühr gleichzeitig beantragt werden; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 2 AR 24/10 - = BeckRS 2011, 04551; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. März 2011 - 5 RVGs 98/10).
OLG Celle, 02.03.2011 - 1 ARs 84/10 P
https://dejure.org/2011,25736
OLG Celle, 02.03.2011 - 1 ARs 84/10 P (https://dejure.org/2011,25736)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.03.2011 - 1 ARs 84/10 P (https://dejure.org/2011,25736)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. März 2011 - 1 ARs 84/10 P (https://dejure.org/2011,25736)
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Pauschgebühr, Bewilligung, Großverfahren
Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der Gebührenberechnung nach dem Vergütungsverzeichnis wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Sache; Gesamtgepräge des Verfahrens als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der ...
RVG § 51 Abs. 1 S. 1
Pauschgebühr: Das "Gesamtgepräge” des Verfahrens ist von Bedeutung
Maßgebend für die Höhe ist vielmehr das aufgrund objektiver Umstände zu beurteilende Gesamtgepräge des Verfahrens, das von Kriterien wie dem Umfang der Gerichtsakte, der Anzahl der vernommenen Zeugen und Sachverständigen, der Anzahl und Dauer von Vorbesprechungen mit dem Mandanten, dem sonstigen Vorbereitungsaufwand sowie der Anzahl und dem Umfang gefertigter Schriftsätze (vgl. OLG Celle StRR 2011, 240 Rdn. 11 nach juris;… JurBüro 2013, 301, Rdn. 11 nach juris) bestimmt wird (…vgl. auch BVerfG AGS 2009, 66 Rdn. 11 nach juris).
Sich bei der Bemessung der damit insofern zu beanspruchenden Pauschgebühr an dem von einem Verteidiger für die erstmalige Einarbeitung in die Verfahrensakten zu leistenden Zeitaufwand zu orientieren (so etwa OLG Celle , Beschluss vom 2. März 2011 - 1 ARs 84/10 P -, juris), erscheint dem Senat mangels plausibel zu objektivierender Grundlage für die Beurteilung der anwaltlichen Arbeitsorganisation nicht tunlich.
OLG Celle, 22.02.2013 - 1 ARs 6/13
Pflichtverteidigergebühr: Pauschgebühr bei Wiederaufnahme des …
b) "Besonders umfangreich" i. S. des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG ist eine Strafsache, wenn der vom Verteidiger hierfür erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - 1 ARs 68/07 P; vom 2. März 2011 - 1 ARs 84/10 P;… Gerold/Schmidt-Burhoff, 19. Aufl., § 51 Rdnr. 15 m. w. N.).
Der Pflichtverteidiger, der erschwerende Umstände nicht über eine Rahmengebühr geltend machen kann, kann gegebenenfalls eine Pauschgebühr beantragen (…vgl. Burhoff, RVG 3. Aufl. Nr. 4102 VV RVG [S. 1006]), jedenfalls sofern die Pflichtverteidigergebühren in einer Gesamtschau (vgl. OLG Celle RVGreport 2011, 177) nicht zumutbar erscheinen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 RVG).
KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11
Das Kammergericht hat bereits entschieden, dass bei einem Umfang von 34 Bänden Sachakten zuzüglich Beiakten in einer Schwurgerichtssache mit fünf Angeklagten "zweifellos" von einem umfangreichen, nicht mehr durchschnittlichen Verfahren auszugehen sei (vgl. KG AGS 2006, 26; vgl. auch OLG Düsseldorf RVGreport 2013, 228 [Pauschgebühr bei 530 Stehordnern Akten]; OLG Celle RVGreport 2011, 177 [40.000 Blatt sind weit überdurchschnittlich];… weitere Beispiele bei Burhoff in Gerold/Schmidt, a.a.O. § 51 Rdn. 19 Fn. 60).
KG, 02.07.2015 - 2 StE 3/12
Pauschgebühr, Aktenumfang, Mittagspause, schwierige Hauptverhandlung
Das Kammergericht hat bereits entschieden, dass bei einem Umfang von 34 Bänden Sachakten zuzüglich Beiakten in einer Schwurgerichtssache mit fünf Angeklagten "zweifellos" von einem umfangreichen, nicht mehr durchschnittlichen Verfahren auszugehen sei (vgl. KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 -1 Ars 22/11 -, KG, AGS 2006, 26; vgl. auch OLG Düsseldorf RVGreport 2013, 228 [Pauschgebühr bei 530 Stehordnern Akten]; OLG Celle RVGreport 2011, 177 [40.000 Blatt sind weit überdurchschnittlich];… weitere Beispiele bei Burhoff in Gerold/Schmidt, a.a.O. § 51 Rdnr. 19 Fn. 60).