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Timestamp: 2019-02-19 05:47:55
Document Index: 220302385

Matched Legal Cases: ['Art. 202', '§ 2', '§11', '§ 85', 'Art 202', '§ 2', '§ 1', '§ 108', 'Art. 202', 'Art. 220', 'Art. 220', '§ 78', '§ 167', '§ 166', '§ 167', 'Art. 202', 'Art. 202', '§ 167', 'Art. 202', 'Art. 202', '§ 5', '§ 108']

Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit der vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 26.03.2008, ZRV/0006-Z2L/06
Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit der vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten.
ZRV/0054-Z2L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 9. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 15. Dezember 2005, Zl. 500/13698/1/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2005, Zl. 500/90874/6/2005 setzte das Zollamt Linz gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (kurz Bf.) eine Abgabenschuld in Höhe von insgesamt 8.477,81 EUR (davon Zoll 1.915,78 EUR, Tabaksteuer 4.576,29 EUR, Einfuhrumsatzsteuer 1.963,61 EUR und eine Abgabenerhöhung in Höhe von 22,13 EUR), gem. Art. 202 Abs. 3, 3. Anstrich ZK (Zollkodex) iVm §§ 2 Abs. 1 und 108 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) fest. Begründend führte die Zollbehörde in diesem Bescheid im Wesentlichen aus, dass auf Grund von Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz bekannt geworden sei, dass der Bf. insgesamt 225 Stangen Zigaretten (176 Stangen Marlboro und 49 Stangen Memphis Classic) von einer ihm namentlich nicht näher bekannten Person an sich gebracht habe, obwohl er zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass es sich bei diesen Tabakwaren um ausländische unverzollte Filterzigaretten gehandelt habe. Dieser Umstand ergebe sich zwangsläufig auf Grund der fehlenden Beschriftung auf den Verpackungen (§11 Abs. 2 Tabaksteuergesetz), durch den ungewöhnlich günstigen Ankaufspreis in Höhe von 10 EUR pro Stange sowie durch die Art der Abwicklung des Kaufgeschäftes auf einem Autobahnrastplatz.
Mit Eingabe vom 1.11.2005 erhob der Bf. gegen den vorgenannten Abgabenbescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Darin führte der Bf. sinngemäß aus, dass entgegen der Darstellung der Zollbehörde die Zigarettenpackungen sehr wohl mit einer Aufschrift, und zwar "Made in France" versehen gewesen seien. Die angekauften Zigaretten würden daher aus der Gemeinschaft stammen in der bekanntlich ein offener Warenhandel zulässig sei. Auch könne dem Bf. der günstige Ankaufspreis nicht vorgeworfen werden, da ihm der Handelspreis von Zigaretten in Frankreich nicht bekannt gewesen sei. Weiters zweifelte der Bf. in dieser Berufungseingabe die Richtigkeit der, von der Abgabenbehörde zur Abgabenberechnung herangezogene Bemessungsgrundlage an, wonach von einem österreichischen Handelswert ausgegangen worden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2005, Zl. 500/13698/1/2005 gab das Zollamt Linz der Berufung teilweise statt, in dem es den vorgeschriebenen Abgabenbetrag um 958,93 EUR verminderte. Dazu führte das Zollamt Linz aus, dass als Zollwert der im Ermittlungsverfahren festgestellte Ankaufspreis in Höhe von 10,00 EUR pro Stange heranzuziehen sei, wodurch sich eine entsprechende Reduktion des Abgabenbetrages ergeben habe. Im Übrigen wies das Zollamt Linz die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung heißt es weiter, dass es sich bei den beschlagnahmten Zigaretten der Sorte Memphis, auf Grund der fehlenden Steuerbanderolen und des geringen Ankaufspreises um drittländische, eingeschmuggelte Tabakwaren gehandelt habe. Zu den ebenfalls beschlagnahmten Zigaretten der Marke Marlboro wurde ausgeführt, dass von dieser Sorte eine Stichprobe in die Schweiz zu einer technischen Untersuchung gesandt worden sei. Diese Prüfung habe ergeben, dass die Zigaretten gefälschte Produkte seien. Es sei jedoch auch bei dieser Sorte davon auszugehen, dass es sich auf Grund des geringen Ankaufspreises um drittländische, eingeschmuggelte Zigaretten handle. Gerade durch den geringen Ankaufspreis der Zigaretten, auch durch den erfolgten Ankaufsmodus, aber auch dadurch, dass diese Tabakwaren in einer Wohnung verborgen worden seien, dessen Türschild nicht auf eine Anmietung des Bestandobjektes durch den Bf. gedeutet habe, könne davon ausgegangen werden, dass dem Bf. die vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Rauchwaren im Zeitpunkt des Ankaufes des Schmuggelgutes bekannt gewesen sei.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die, gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht erhobene Beschwerde vom 9. Jänner 2006. In dieser Eingabe bringt der Bf. sinngemäß vor, dass
die erfolgte Nachschau in seiner Wohnung von ihm nicht freiwillig gestattet worden sei;
er niemals behauptet hätte, die tatgegenständlichen Waren an Freunde weiterverkauft zu haben;
er nicht gewusst habe, dass es verboten sei einen Stiefsohn zu haben und diesen in seiner Wohnung leben zu lassen. Bei dieser Person handle es sich übrigens um den Sohn seiner verstorbenen Frau, welcher bis Oktober 2002 in der Wohnung des Bf. gewohnt habe;
er als Raucher nicht wissen müsse, in welcher Höhe sich die Zigarettenpreise in den anderen Gemeinschaftsstaaten bewegen. Weiters könne ein Raucher auch nicht erkennen, ob Verpackungsaufdrucke echt oder gefälscht seien;
in Österreich nach Tatsachen und nicht nach Vermutungen bestraft werde. Im bisherigen Ermittlungsverfahren sei es egal gewesen, was der Bf. bisher ausgesagt habe, da seine vorgebrachten Rechtfertigungen seitens der Zollbehörde als "Lügen" abgetan worden seien;
die mit der ergangenen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz erfolgte Neuberechnung der Abgaben für ihn wiederum nicht nachvollziehbar sei. Im ganzen bisherigen Verfahren hätten sich auch Vorgänge ereignet, welche rechtlich zu hinterfragen seien. So sei seine Verhaftung ohne Haftbefehl und eine Durchsuchung seiner Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl erfolgt. Weiters sei sein Arbeitgeber dieser Verhaftungshandlung beigezogen und auch noch aufgefordert worden seiner Vernehmung beizuwohnen.
Die für das gegenständliche Abgabenverfahren relevanten Rechtsgrundlagen lauten auszugsweise wie folgt:
Art 202 ZK:
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) ..... (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; - die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.
§ 2 Abs1 ZollR-DG:
Das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
§ 108 Abs. 1 ZollR-DG:
Entsteht ... eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre.
Als Jahreszinssatz ist ein um 2% über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.
In abgabenrechtlich relevanter Hinsicht bringt der Bf. sinngemäß u.a. vor, dass er im Zeitpunkt des Ankaufs der gegenständlichen Zigaretten nicht gewusst habe, dass es verboten sei, im Gemeinschaftsgebiet Tabakwaren mit der Aufschrift "made in EU" zu erwerben. Das Zollamt stellte jedoch zu den, in den vom Bf. u.a. angemieteten Wohnräumen (Wohnung Nr. 0) in der XXX, beschlagnahmten Zigaretten fest, dass es sich bei jenen der Marke Memphis um drittländische, eingeschmuggelte Tabakwaren - auf Grund fehlender Steuerbanderolen - handelt. Zu den ebenfalls beschlagnahmten Zigaretten der Sorte Marlboro konnte das Zollamt erheben, dass diese eine gänzliche Produktfälschung sind. Für das Zollamt stand somit fest, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Zigaretten um Nichtgemeinschaftswaren handelt und diese unstrittig ohne die vorgeschriebene Zollbehandlung und folglich vorschriftswidrig nach Österreich gelangt sind.
In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Abgabenbehörde gem. § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Da dem Abgabenverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist, kann die Abgabenbehörde auch Aussagen vor Gericht oder anderen Behörden heranziehen und nach eigener freier Beweiswürdigung werten. Gemäß § 166 BAO können daher die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens auch für das Abgabenverfahren herangezogen werden. Das beim Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführte Finanzstrafverfahren war vom Grundsatz der Offizialmaxime und vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab. Im Rahmen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens war daher alles was zur Be- oder Entlastung des beschuldigten Bf. führte, von Amts wegen zu erforschen. Dadurch, dass gegen das mittlerweile ergangene Straferkenntnis vom Zollamt (als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz) kein Rechtsmittel erhoben wurde, das Erkenntnis vom 20.12.2007, Zl. 500000/90874/2005 so in Rechtskraft erwuchs und damit der Spruch des Erkenntnisses und der zugrunde liegende Sachverhalt akzeptiert wurde, liegen bereits aus diesem Grund für den Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) keine begründeten Zweifel am Tatgeschehen vor, die eine weitere Überprüfung notwendig machen würden. Weiters gilt im Sinne des Grundsatzes der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel als Beweismittel alles, was nach logischen Grundsätzen Beweis zu liefern, d.h. die Wahrheit zu ergründen, geeignet ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Ritz, BAO-Kommentar zu § 167 Tz 8 und die dort genannte VwGH-Judikatur) genügt es, von mehreren möglichen Tatsachen jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeit absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die von den Behörden dabei angestellten Überlegungen haben schlüssig zu sein und damit den Denkgesetzen und dem allgemein menschlichen Erfahrungsgut zu entsprechen. Diesbezüglich ist vom UFS festzustellen, dass auch die hier gegebenen Umstände des erfolgten Ankaufs - auf welche im Übrigen bereits auch die Abgabenbehörde erster Instanz hingewiesen hat - der gegenständlichen Tabakwaren auf einer Autobahnraststation, sowie der geringe Ankaufspreis von 10,00 EUR/Stange, welcher deutlich unterhalb des üblichen Einzelhandelspreises für Zigaretten liegt, dafür sprechen, dass es sich bei den gegenständlichen Zigaretten um unverzollte und unversteuerte Tabakwaren handelte (vgl. auch Witte, Zollkodex, 4.Auflage, Art. 202 Rndnr. 20). So ist es nämlich allgemein bekannt, dass gerade Tabakwaren besonderen Beschränkungen anlässlich der Einfuhr als auch beim Verkauf durch befugte Tabakverschleißstellen unterliegen. Auch wird häufig in den Medien über Aufgriffe widerrechtlich eingeführter Tabakwaren berichtet. Gerade jene Kenntnis, dass der Ankauf von zollunredlich eingeführten Zigaretten gegenüber dem regulären Marktpreis deutlich billiger kommt, stellt ein allgemeines Wissensgut dar. Bei dem im Art. 202 Abs. 3, 3. Anstrich ZK verwendeten Begriff "vernünftigerweise" kommt es übrigens auch nicht auf die persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Erwerbers oder Besitzers an, sondern es ist auf die Sicht eines "Durchschnittsbeteiligten" abzustellen. Folglich ist nicht entscheidend - wie der Bf. vorbringt - ob ein Erwerber genauere Kenntnisse über die Kleinverkaufspreise von Zigaretten in anderen Mitgliedstaaten aufweist. Überdies ergibt sich aus den niederschriftlich festgehaltenen Aussagen des Bf. (siehe Niederschrift vom 22.9.2005), dass ihm bekannt war, dass der Ankaufspreis der gegenständlichen Zigaretten erheblich unter dem üblichen regulären Ankaufspreis lag. Weiters bezeichnete der Bf. in der Vernehmung als Beweggründe für den getätigten Ankauf der angebotenen Zigaretten gezielt den "günstigen Ankaufspreis". Daraus folgt, dass der Bf. grundsätzlich - der im Übrigen nach eigenen Angaben selbst Raucher ist - über den üblichen Marktpreis für verzollte und versteuerte Markenzigaretten entsprechend bescheid wusste. Anders wäre ihm eine Beurteilung eines Angebotes als "äußerst günstig" nicht möglich gewesen. Auch ist dem Bf. vorzuwerfen, dass er keinen Versuch startete, den Hintergrund des sehr "günstigen" Zigarettenpreises beim Anbieter zu hinterfragen. Gerade dieses Verhalten zeigt, dass bei einem derart günstigen Angebot der Bf. durchaus bereit war, sich äußerst sorglos hinsichtlich der Herkunft der Zigaretten hinwegzusetzen (siehe auch Urteil des FG Düsseldorf vom 23.6.2004, 4 K 1162/04). In Ansehung der vorgenannten Gründe steht somit auch für den UFS fest, dass der Bf. beim Erwerb der gegenständlichen Zigaretten jedenfalls vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Demnach wurden anlässlich einer vom Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz durchgeführten Amtshandlung in einer Wohnung des Bf. insgesamt 225 Stangen ausländische unverzollte Zigaretten (49 Stangen "Memphis Classic", 176 Stg. "Marlboro") vorgefunden und beschlagnahmt. Im Rahmen des § 167 Abs. 2 BAO ist daher als erwiesen anzunehmen, dass der Bf. die genannte Menge an Zigaretten, welche zuvor von einer namentlich unbekannten Person vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, erworben hat, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Hinsichtlich dieser Waren ist somit die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entstanden sowie der Bf. nach Abs. 3 dritter Anstrich leg. cit. auch Zollschuldner geworden.
Zu den übrigen Einwendungen des Bf., dass einige Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes nicht der Wahrheit entsprechen würden wird vom UFS Folgendes entgegnet: Zum Vorbringen des Bf. "die Nachschau in seiner Wohnung sei keineswegs freiwillig erfolgt", ergibt sich aus der, dem UFS vorliegenden Aktenlage das Gegenteil. So bestätigte der Bf. in der Niederschrift vom 22.9.2005 mit seiner Unterschrift ausdrücklich die freiwillig gestattete Nachschau. Gleiches ergibt sich auch aus der, ebenfalls am 22.9.2005, anlässlich der Vernehmung des Bf. aufgenommenen Niederschrift, worin sich aus den, von den Behördenorganen protokollierten Aussagen des Bf. ausdrücklich - nachdem er die Angaben in der erstellten Niederschrift durchgelesen hatte und eigenhändig unterfertigte - die Freiwilligkeit der gestatten Nachschau. Überdies beantwortete der Bf. lt. letztgenannter Niederschrift, die Frage der Zollorgane: "was der Bf. mit den Zigaretten gemacht hätte" folgendermaßen: "ich hätte diese Zigaretten zum Teil selbst verraucht und teilweise hätte ich sie auch in meinem Bekanntenkreis um einen Aufschlag von 2,00 EUR weitergegeben". Betreffend den, vom Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung somit zur abgabenrechtlichen Würdigung herangezogenen Sachverhalt kann daher kein Widerspruch zu den vom Bf. getätigten Aussagen entdeckt werden. Im Übrigen könnte mit den vorgenannten Einwendungen im Abgabenverfahren ohnedies nichts gewonnen werden, da diese keine Tatbestandselemente für die Entstehung der Abgabenschuld beim Bf. nach Art. 202 Abs. 1 lit a) iVm mit Abs. 3, dritter Anstrich ZK bilden. Was der Bf. mit dem Vorbringen "er hätte nicht gewusst dass es verboten sei, einen Stiefsohn zu haben und diesen in seiner Wohnung wohnen zu lassen" im anhängigen Verfahren bewirken will, kann vom UFS nicht nachvollzogen werden. In diesem Zusammenhang führte das Zollamt in seiner nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung lediglich aus, dass u.a. der Umstand, dass die vom Bf. angekauften Zigaretten in einer Wohnung verborgen worden seien, welche zwar durch den Bf. angemietet werde, jedoch deren Türschild auf "Huemer" lauten würde, als weiteres Indiz angesehen werden könne, dass dem Bf. die vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten im Zeitpunkt des Ankaufs des Schmuggels bekannt gewesen sei. Auch vom UFS wird diese Ansicht der Abgabenbehörde I. Instanz geteilt, da es sonst keine Erklärung dafür geben würde, warum sich der Bf. veranlasst sah, angeblich nach seiner Sicht völlig legal erworbene Zigaretten in einem eigens für Spielsachen hergerichteten Stauraum in der genannten Wohnung zu verbergen. Zu jenen Ausführungen, dass für den Bf. die Höhe der Abgabenfestsetzung nicht nachvollziehbar sei, ist grundsätzlich auf die bereits der Berufungsvorentscheidung angeschlossenen Berechnungsblätter zu verweisen. Die Abgabenbelastung "Zoll" beträgt somit nach dem Zolltarif der Gemeinschaft für Zigaretten 57,6% vom Zollwert, den gerade das Zollamt Linz im Rahmen der Berufungsvorentscheidung im Einklang der Angaben des Bf. zu seinen Gunsten (10 €/Stange) berichtigte. Zusätzlich ist auf Grund des Tabaksteuergesetzes beim gegenständlichen Warenbereich eine Tabaksteuer in Höhe von 23,55 EUR/1000 Stk., sowie 43% vom inländischen Kleinverkaufspreis (§ 5 TabStG) zu erheben. Die Einfuhrumsatzsteuer beträgt 20% ausgehend von jener Bemessungsgrundlage welche sich aus der Summe von Zollwert inklusive Zoll und Tabaksteuer ergibt. Zusätzlich war die Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG vorzuschreiben. Die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben erfolgte demnach rechtskonform nach den hier idgF anzuwendenden Rechtsvorschriften.
vorschriftswidriges Verbringen, Erwerb, Wissenmüssen, vernünftiger Beteiligter
Findok-Nr: 33848.1, aufgenommen am: 09.04.2008 16:28:32, zuletzt geändert am: 09.03.2009, Dokument-ID: e0131982-2d9b-483e-9c25-562ae06a6783, Segment-ID: 957d19ab-3ac8-456d-bfe7-1d62687b4b8e