Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=4&numberofresults=520&fromdoctodoc=yes&doc.id=aiz-jlr-KiStGBW1978rahmen%4019780801&doc.part=x&doc.price=0.0&doc.aizid=jlr-KiStGBW1978V10P23&doc.aizhl=1
Timestamp: 2019-10-19 07:40:39
Document Index: 158475552

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 19', '§ 234', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 9']

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.1978 bis 20.07.1991
§ 2 - Steuerordnung 01.08.1978 bis 29.07.1997
§ 5 - Steuerarten 01.08.1978 bis 20.07.1991
§ 6 - Bemessungsgrundlagen 01.08.1978 bis 31.12.2008
§ 7 - Erhebungszeitraum, Steuersatz 01.08.1978 bis 31.12.2008
§ 9 - Landeskirchensteuerbeschluß 01.08.1978 bis 29.07.1997
§ 10 - Ortskirchensteuerbeschluß 01.08.1978 bis 29.07.1997
§ 15 - Vollstreckung 01.08.1978 bis 31.07.1997
§ 17 - Übertragung der Verwaltung 01.08.1978 bis 20.07.1991
§ 19 - Kircheneinkommensteuer 01.08.1978 bis 31.12.2008
§ 20 - Kirchenlohnsteuer 01.08.1978 bis 31.12.2008
§ 21 - Verfahren 01.08.1978 bis 20.07.1991
§ 22 - Betriebstättenbesteuerung 01.08.1978 bis 31.12.2008
§ 23 - Erstattung der Verwaltungskosten 01.08.1978 bis 27.02.2012
§ 24 - Kirchengemeinden 01.08.1978 bis 29.07.1997
§ 24a - Kirchenbezirke und kirchliche Bezirksverbände 01.08.1978 bis 29.07.1997
§ 25 - Vermögensverwaltung 01.08.1978 bis 29.07.1997
§ 26 - Austritt aus einer Religionsgemeinschaft 01.08.1978 bis 11.01.2008
§ 27 - Genehmigung 01.08.1978 bis 29.07.1997
§ 30 - Verwaltungsvorschriften 01.08.1978 bis 29.07.1997
(4) Änderungen und Ergänzungen von Bestimmungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 können in Kraft treten, wenn das Ministerium für Kultus und Sport nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung widerspricht.
als Kirchgeld.
(2) Vor Berechnung der Steuer nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist die festgesetzte Einkommensteuer und die Jahreslohnsteuer nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu kürzen (Bemessungsgrundlage).
(3) Die Steuerordnung kann bestimmen, daß Steuern einer Art auf Steuern einer anderen Art anzurechnen sind. Die Steuer nach Absatz 1 Nr. 1 ist auf das Kirchgeld anzurechnen.
im Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a nach dem Verhältnis der Beträge, die sich ergeben, wenn die Beteiligten getrennt veranlagt würden,
(3) Werden Ehegatten, die derselben Religionsgemeinschaft angehören, zur Maßstabsteuer gemeinsam herangezogen, so wird bei der kirchlichen Besteuerung entsprechend verfahren. Die Ehegatten sind Gesamtschuldner. Satz 1 gilt nicht für das Kirchgeld.
(4) Gehören die Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Religionsgemeinschaften an und werden sie zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, so wird die Kirchensteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a für jeden Ehegatten von der Hälfte der Bemessungsgrundlage erhoben, wenn bei den beteiligten Religionsgemeinschaften darüber Einvernehmen besteht; dies gilt auch im Fall des gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleichs. Jeder Ehegatte haftet als Gesamtschuldner für die Steuerschuld des anderen Ehegatten.
(1) Die Steuern werden für das Kalenderjahr erhoben. Maßgebend sind die Bemessungsgrundlagen des Kalenderjahres. Die Steuerordnung kann bestimmen, daß die Bemessungsgrundlagen eines früheren Kalenderjahres maßgebend sein sollen. Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe.
(2) Die Steuern als Zuschlag zur Einkommensteuer und aus den Grundsteuermeßbeträgen werden nach einem Hundertsatz der Bemessungsgrundlage erhoben. Für diese Steuern kann die Steuerordnung Höchstbeträge festsetzen, den Verzicht auf die Erhebung von geringfügigen Beträgen bestimmen und zur Erhebung von Mindestbeträgen ermächtigen; bei der Steuer als Zuschlag zur Einkommensteuer können die Mindestbeträge auch dann erhoben werden, wenn Einkommensteuer festzusetzen oder Lohnsteuer einzubehalten ist, bei Anwendung des Hundertsatzes aber keine Kirchensteuer anfällt (Mindeststeuer).
(4) Die Religionsgemeinschaft übersendet dem Ministerium für Kultus und Sport jährlich eine Übersicht über die Verwendung der Steuern.
(1) Die Ortskirchensteuervertretung beschließt über die Erhebung der Ortskirchensteuern. § 9 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. Das Ministerium für Kultus und Sport bestimmt mit der Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses, unter welchen Voraussetzungen Ortskirchensteuerbeschlüsse als genehmigt gelten.
(2) Das Ministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit zur Genehmigung von Ortskirchensteuerbeschlüssen auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.
Die Steuern nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 werden von den Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung, die Steuern nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 von den für die Vollstreckung der Gemeindesteuern zuständigen Behörden nach den dafür geltenden Vorschriften vollstreckt.
(1) Auf Antrag der Religionsgemeinschaft kann das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus und Sport die Verwaltung der Kirchensteuern, die als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben werden, durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise den Landesfinanzbehörden übertragen. Soweit die Kirchensteuern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, gilt die Verwaltung als nach Satz 1 übertragen.
(1) Die Kirchensteuer der Einkommensteuerpflichtigen wird zusammen mit der Einkommensteuer veranlagt und erhoben (Kircheneinkommensteuer). Die Vorschriften des Einkommensteuerrechts über die Erhebung von Vorauszahlungen gelten entsprechend.
(2) Werden Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, wird die Kircheneinkommensteuer der Ehegatten in einem Betrag festgesetzt. Die Ehegatten sind Gesamtschuldner.
(3) Absatz 2 gilt auch, wenn die Ehegatten verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, für die Kircheneinkommensteuer zu erheben ist. Die Steuer entfällt auf die Religionsgemeinschaften je zur Hälfte.
(4) Ist die Kircheneinkommensteuer nur von einem Ehegatten zu erheben, so ist dessen Anteil an der gemeinschaftlichen Bemessungsgrundlage maßgebend. Die Anteile der Ehegatten an der gemeinschaftlichen Bemessungsgrundlage bestimmen sich nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei Anwendung der Einkommensteuer-Grundtabelle auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben.
(5) Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die für die Ehegatten geltenden Steuersätze voneinander abweichen. Die Steuer wird dann für jeden Ehegatten nach Absatz 4 erhoben.
(1) Die Kirchensteuer der Lohnsteuerpflichtigen wird zusammen mit der Lohnsteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben (Kirchenlohnsteuer). Die Vorschriften über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und über die Haftung gelten entsprechend.
(2) Gehören Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen, verschiedenen Religionsgemeinschaften an, für die Kirchenlohnsteuer zu erheben ist, entfällt die einbehaltene Kirchenlohnsteuer zur Hälfte auf die Religionsgemeinschaft des anderen Ehegatten.
(3) Wird ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt, ist in entsprechender Anwendung der dafür geltenden Vorschriften auch die Kirchenlohnsteuer auszugleichen. Im Fall des gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleichs gilt § 19 sinngemäß.
(3) Die §§ 234, 235, 237 und 240 sowie der Achte Teil der Abgabenordnung finden auf die Kirchensteuer keine Anwendung.
Betriebstättenbesteuerung
(1) Kirchengemeinden erlangen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Anerkennung des Ministeriums für Kultus und Sport. Die Kirchengemeinden bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren.
(2) Die Religionsgemeinschaften geben vor Änderungen in dem Bestand der Kirchengemeinden oder ihrer Abgrenzung den räumlich beteiligten unteren Verwaltungsbehörden Gelegenheit zur Äußerung. Die Änderungen sind dem Ministerium für Kultus und Sport mitzuteilen und öffentlich bekanntzumachen.
(2) Verbänden einer Religionsgemeinschaft, die auf Grund kirchlicher Satzung aus mehreren Kirchenbezirken zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter kirchlicher Aufgaben gebildet werden (kirchliche Bezirksverbände), kann das Ministerium für Kultus und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck des Verbands überwiegend fällt, die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen. § 24 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Der Austritt ist dem Ausgetretenen zu bescheinigen und der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Ausgetretenen zuständigen Kirchengemeinde oder Religionsgemeinschaft unverzüglich mitzuteilen.
Soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorgesehen ist, erteilt das Ministerium für Kultus und Sport die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen, in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 4, des § 7 Abs. 3 und des § 9 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.
Das Ministerium für Kultus und Sport, das Finanzministerium und das Innenministerium erlassen jeweils für ihren Geschäftsbereich die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.