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Timestamp: 2020-06-05 20:05:14
Document Index: 240292429

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

BGH, Urteil vom 25.3.2015, AZ: VIII ZR 243/13
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann "Verbraucher" sein
Sofern einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wenigstens ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB angehört, ist sie insgesamt einem Verbraucher gleichgestellt. Rechtsgeschäfte mit der WEG genießen dann den besonderen Schutz des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der teilweise an die Verbrauchereigenschaft anschließt.
Der (gewerblich tätige) Wohnungseigentumsverwalter schloss mit einem Energieversorgungsunternehmen für die WEG ein Vertrag über die Lieferung von Erdgas ab. In dem zugrunde liegenden Rahmenvertrag wurde eine Klausel verwendet, die dem Energieversorgungsunternehmen zukünftige Preiserhöhungen ermöglichen sollte und nach der sich der Arbeitspreis für Gas entsprechend der Preisentwicklung für leichtes Heizöl (sog. "ölpreisindexierte Preisgleitklausel") andern sollte. Die für die Erdgaslieferungen in der Folgezeit zwischen April 2008 und Juli 2009 erstellten Abrechnungen bezahlte die WEG zunächst. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 30.6.2009 beanstandete sie jedoch die den vorgenannten Abrechnungen zugrunde liegenden Preiserhöhungen, errechnete auf der Grundlage des zum 1.1.2005 geltenden Arbeitspreises einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 184.736,56 € und erhob entsprechende Zahlungsklage.
Die vom Energieunternehmen verwendete Preisklausel stellt nach der BGH-Rechtsprechung jedenfalls dann eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist folglich unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08), wenn sie nicht ausschließlich im unternehmerischen Rechtsverkehr verwendet wird (BGH, Urt. vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13). Maßgeblich war also vorliegend, ob es sich bei der WEG als Vertragspartner des Energieversorgungsunternehmens um einen "Unternehmer" im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handelt oder die WEG als "Verbraucher" gem. § 13 BGB anzusehen ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich der überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gem. § 13 BGB gleichzustellen sei, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehöre und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließe, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit diene und gab der Rückzahlungsklage statt. Eine natürliche Person verliere ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft werde. Die WEG wiederum handele beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken. Hiervon sei insbesondere bei einem wie in dem vorliegenden Fall zur Deckung des eigenen Bedarfs abgeschlossenen formularmäßigen Energielieferungsvertrages auszugehen. An dem Ergebnis ändere auch nichts der Umstand, dass die WEG durch einen gewerblich tätigen Verwalter vertreten werde.
Das Urteil schafft Rechtsklarheit weit über den vorliegenden Fall hinaus. Im Allgemeinen werden nun also so gut wie alle Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher anzusehen sein und damit den weitergehenden Schutz des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genießen.
"a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
b) Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten - wie etwa einem Energielieferungsvertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs - handelt die Wohnungs-eigentümergemeinschaft in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken."