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Timestamp: 2016-10-25 11:59:33
Document Index: 373459838

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28']

I 369/04 (08.08.2006)
I 369/04
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
R.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Radivoje Lazarevic, Svetog Save bb,
BA75401 Zvornik/Bosnia Herzegovina,
A.a Der 1954 geborene, aus der heutigen Republik Bosnien-Herzegowina stammende R.________ arbeitete in den Jahren 1981 bis 1991 und 1993 als Maurer in der Schweiz. Am 28. Juni 1993 fiel ihm w�hrend der Arbeit ein Kompressor auf den linken Fuss, wobei er sich eine Tr�mmerfraktur metatarsale 3 und eine Rissquetschwunde zuzog. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Verf�gung vom 13. September 1994 wurde R.________ ab 7. November 1994 wieder als voll arbeitsf�hig in seinem Beruf als Maurer erachtet. Auf Einsprache hin erfolgten weitere medizinische Abkl�rungen, worauf die Verf�gung mit Einspracheentscheid vom 19. April 1996 best�tigt wurde. Am 25. April 1994 kehrte R.________ in seine Heimat zur�ck.
A.b Am 18. April 2000 meldete sich R.________ �ber die Verbindungsstelle in X.________ bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland holte die Berichte und Gutachten der SUVA ein und legte verschiedene medizinische Zeugnisse aus Bosnien-Herzegowina ihrer beratenden �rztin Dr. med. E.________ vor. Mit Verf�gung vom 9. Januar 2003 wies die IV-Stelle das Begehren des Versicherten ab. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. M�rz 2003).
Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. April 2004).
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und sinngem�ss beantragen, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides Leistungen der Invalidenversicherung auszurichten.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
Die Rekurskommission hat zu Recht erkannt, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich, soweit nichts anderes bestimmt ist, unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente hat wie Schweizer B�rger und dass sich der Rentenanspruch nach schweizerischem Recht bestimmt (Art. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962). Die Vorinstanz hat sodann in Anwendung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und unter Ber�cksichtigung der ab 1. Januar 2004 geltenden �nderungen des IVG (4. IV-Revision, AS 2003 3837; BGE 130 V 332 Erw. 2.2 und 2.3) die Bestimmungen �ber die Begriffe der Erwerbsunf�higkeit und Invalidit�t (Art. 7 und 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Hinweise zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung und zur praxisgem�ssen Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) sowie zur Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die Pr�fung eines allf�lligen schon vor dem 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen erfolgt (BGE 130 V 445 ff. Erw. 1).
Der Beschwerdef�hrer erhebt Anspruch auf eine Invalidenrente. Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, erstreckt sich der vorliegend zu �berpr�fende Anspruchszeitraum vom April 1999 (ein Jahr vor Anmeldung [Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG]) bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 18. M�rz 2003 (BGE 130 V 446 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
3.1 In Bezug auf die Folgen des Unfalls vom 28. Juni 1993 steht fest, dass diese sp�testens am 7. November 1994 vollst�ndig abgeheilt waren und wieder eine volle Arbeitsf�higkeit, auch in der angestammten T�tigkeit als Maurer und umso mehr in jeder leichteren T�tigkeit, bestand. Der Einspracheentscheid der SUVA vom 19. April 1996, welcher diesen Sachverhalt best�tigte, ist denn auch unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht eine seitherige Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Dem steht vorerst der amts�rztliche Bericht aus X.________ vom 21. Januar 2000 entgegen, welcher davon ausgeht, dass eine leichtere T�tigkeit ohne langes Gehen und Stehen vollschichtig ausge�bt werden kann. Sp�tere Arztberichte gehen insofern von ver�nderten Verh�ltnissen aus, als nun auch die Diagnose einer koronaren Herzkrankheit gestellt wird (Bericht des Dr. G.________, Juni 2001). Der medizinische Dienst der IV-Stelle hat indessen �berzeugend dargelegt, dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass diese die Arbeitsf�higkeit f�r eine leichtere T�tigkeit ohne langes Gehen und Stehen wesentlich beeintr�chtigen w�rde. Zu Recht ging die Verwaltung daher f�r die Bemessung der Invalidit�t ab 14. Juni 2001 von einer nur leicht reduzierten Arbeitsf�higkeit von 90 % in einer angepassten T�tigkeit aus. Der auf dieser Basis gesetzeskonform ermittelte Invalidit�tsgrad von 23 % und 31 % gibt keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Wie in Erw�gung 2 dargelegt, wird der Rentenanspruch allein nach schweizerischem Recht und unabh�ngig von einer eventuell anerkannten h�heren Invalidit�t in Bosnien-Herzegowina ermittelt. Soweit aus den Akten der Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit unzweifelhaft hervorgehen, ist es auch nicht zwingend notwendig, dass dieser in der Schweiz durch eigene Erhebungen oder Begutachtungen abgekl�rt wird. Die diesbez�gliche R�ge der falschen und unvollst�ndigen Feststellung des Tatbestandes ist daher abzuweisen.
Auch letztinstanzlich legt der Beschwerdef�hrer weitere medizinische Akten vor. Diese datieren vom 29. April 2003 bis 7. Juni 2004. Neu wird nunmehr auch die Diagnose einer Depression (vgl. Zeugnis vom 29. April 2003) gestellt. In einem weiteren Bericht eines Psychiaters (Dr. med. K.________) und eines Neuropsychiaters (Dr. A.________) vom 1. Oktober 2003 wird die Diagnose mit ICD-10 F33.3 als Rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen, konkretisiert. Bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 18. M�rz 2003 - welcher rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Limite richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 130 V 140 Erw. 2.1) - finden sich in den Akten keine Hinweise auf eine psychische Beeintr�chtigung. Dies auch nicht im Bericht des Neuropsychiaters Dr. M.________ vom 9. Juli 2002, welcher keine psychiatrischen Diagnosen gestellt hatte. Es gibt keine Hinweise daf�r, dass der Beschwerdef�hrer bis zum 18. M�rz 2003 seit einem Jahr durchschnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) und weiterhin bleibend zu mindestens 50 % erwerbsunf�hig geworden war (Art. 28 Abs. 1ter IVG). F�r den vorliegend zu �berpr�fenden Anspruchszeitraum (Erw�gung 3) besteht daher keine Veranlassung f�r weitere Sachverhaltsabkl�rungen. Der Leistungsanspruch wurde zu Recht abgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer steht es offen, Arztzeugnisse, welche eine eventuelle wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach dem 18. M�rz 2003 belegen, der IV-Stelle einzureichen, damit diese pr�fen kann, ob nunmehr ein Sachverhalt vorliegt, der zu einer Rente berechtigen w�rde, oder ob es als angezeigt erscheint, den Versicherten in der Schweiz untersuchen oder begutachten zu lassen. Eine solche �berpr�fung w�rde indessen nicht das vorliegende Verfahren betreffen.