Source: http://slideplayer.org/slide/919948/
Timestamp: 2018-10-22 01:48:29
Document Index: 71674472

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 141', 'Art. 59', 'Art. 67', 'Art. 74', 'Art. 6', 'Art. 92', '§ 38', '§ 136', 'Art. 54', 'Art. 121']

Veröffentlicht von:Adaleiz Bodden Geändert vor über 4 Jahren
Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Föderalismus Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2009
2 Bedeutung Glieder eines Gesamtstaates haben bedeutende rechtliche und politische Autonomie und bedeutsamen Einfluss auf die Entscheidungen des Gesamtstaates Vgl. Linder 1999: 135
5 Das Ende des Föderalismus?
7 Mörgeli: Keine EU-Schilder
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reichte bereits eine Motion ein, mit der er den Bundesrat beauftragen will, auf den Nummernschildern das Schweizer Wappen und die Kantonswappen zu belassen. Ein Verzicht würde für den Zürcher Nationalrat eine Angleichung an EU-Verhältnisse bedeuten. Mit der EU hat dies jedoch nichts zu tun: Auch bei einem allfälligen EU-Beitritt könnte die Schweiz Autoschilder mit Kantonswappen verwenden. Es gibt diesbezüglich keine Vorschriften in der EU.
8 Föderalismus = „Kantönligeist“; 26 Bildungssysteme, Baugesetze usw.
Gratwanderung zwischen grösstmöglicher Autonomie der Gliedstaaten und zentraler Steuerung unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
9 Aktuellere (politische) Fragen
Pittbullverbot Kooperative Steuerung des Hochschulsystems, Bildungswesen Spitzenmedizin Kinderzulagen Steuerwettbewerb
10 Föderalismus „Der Föderalismus ist - zusammen mit der direkten Demokratie - eine der tragenden Säulen des schweizerischen Bundesstaates. Er kann als eine Form der Dezentralisierung des Staates gesehen werden, die in erster Linie dazu dient, die Vielfalt in der Einheit zu erhalten und den Staat dem Bürger anzunähern. Er ist dauernd in Bewegung und steht heute vor neuen Herausforderungen wie beispielsweise dem neuen Finanzausgleich, der Europäischen Integration oder der wachsenden Bedeutung von Städten und Agglomerationen.“ So tönt es beim Bundesamt für Justiz: Reformen: NFA, neue Agglomerationspolitik, Rolle der Kantone in der Aussenpolitik (EU-Frage)
11 CH: Anti-etatistische Prägung
Bürgerliche bemühen den Föderalismus, wenn es darum geht, den Sozialstaat abzuwenden oder gegen die Bevormundung der Kantone anzukämpfen. Die politische Linke bemüht ihn z.B. im Kampf gegen den Polizeistaat. Linder 1999: 136 Vgl. auch Kriesi 1995: 44: Mit dem Föderalismus einher geht eine anti-zentralistische, partikularistische-obstruktionistische Haltung basierend auf der Gründungsmythologie der Schweiz einher. Linder 1999: 136
12 Fédération ≠ confédération
D’un point de vue juridique, une confédération d’États repose sur un traité international, alors qu’une fédération repose sur une constitution. La confédération suisse n’est pas une confédération. La distinction entre une fédération et une confédération est délicate et probablement sans intérêt pratique, car ces associations politiques sont toujours uniques, différentes des autres associations ayant adopté un système fédéral ou confédéral. D’un point de vue juridique, une confédération d’États repose sur un traité international, alors qu’une fédération repose sur une constitution. On peut considérer que les confédérations sont plus souples, laissant plus de liberté aux états confédérés (notamment sur la rupture du pacte d’association) notamment parce qu’elles limitent les représentations directes auprès des organes communs. Avec le temps et la légitimité progressivement acquise par les organes communs, les confédérations évoluent vers une fédération. Comme exemples de confédérations, on peut citer l’ONU et l’UE. Im politischen Bereich ist damit speziell ein staatliches Organisationsprinzip gemeint, infolge dessen einzelne Gliedstaaten (Länder) einen Bundesstaat - der Begriff Bundesstaat kann dabei sowohl den Gesamtstaat als auch die Gliedstaaten meinen - oder (in wesentlich lockerer Form) einen Staatenbund bzw. eine Konföderation bilden. Die Gliedstaaten (auch Länder, Bundesländer, Kantone oder Bundesstaaten genannt) geben dabei - allerdings nicht im Falle eines Staatenbundes - ihre staatliche Souveränität auf, behalten aber ihre Staatlichkeit als Gebietskörperschaft. Der Gesamtstaat, der Bund, entscheidet über alle Fragen von Einheit und Bestand des Ganzen (z.B. Sicherung der Bündnisgrenzen), die Länder haben Selbstbestimmungsrecht in ihren Kompetenzbereichen (in Deutschland z.B. Bildung, Polizei). Meist wird der Begriff Föderalismus auf souveräne Staaten bezogen, die mehreren geografisch eingegrenzten Teilgebieten ihres Staates eine gewisse politische Autonomie einräumen. Diese darf nicht ohne weiteres wieder entzogen werden und ist meist in der Verfassung festgelegt. Die sogenannten Gliedstaaten besitzen eigene politische Organe und eigene Kompetenzen zur Regelung ihrer Angebote und leiten diese Rechte nicht vom Zentralstaat ab. Im Gegensatz zum Staatenbund besitzt der Gesamtstaat im Föderalismus auch eigene Kompetenzen, die er ohne die Zustimmung der Gliedstaaten regeln kann.
13 Die Bedeutung der verschiedenen Ebenen in der Schweiz
Trippolini - On devient suisse seulement en devenant citoyen d’une commune et d’un canton - toute naturalisation passe par les communes Source: Size and Local Democracy: Pourcentages de réponses „grande influence“
14 Fleiner/Hertig (forthcoming)
The Swiss concept of nationhood is often described as a “Willensnation” (“will nation”), a community based on people’s shared will to live within one state upholding common values. The Swiss will nation is neither conceived of as a unitary, indivisible entity based on a civic identity (French concept) nor as a homogeneous ethno-cultural unit (German concept). It is conceptualized as a composed nation. Every Swiss national simultaneously holds a federal, cantonal and municipal citizenship, each of which reflects one of three complementary identities.
15 www.federalism.ch / www.forumfed.org
16 Links: Int. Föderalismusforum: Bundesamt für Justiz: Föderalismusinstitut Uni Fribourg:
17 Föderalismus: Theoretische Vorstellung und ein internationaler Vergleich
18 Föderalismustheorien alt
Die traditionellen Föderalismustheorien der Aufklärung und des 19. Jh. gehen von der Existenz ursprünglich unabhängiger Regionen mit unterschiedlichen kulturellen, ökonomischen und ethnischen Ausprägungen aus und stellen primär die Integration heterogener Gesellschaften durch eine föderative Ordnung in den Mittelpunkt.
19 Föderalismustheorien neu
Die neueren Theorien setzen den demokratischen Gesamtstaat schon voraus und rücken die Machtaufgliederung durch vertikale Gewaltenteilung mittels föderalistischer Institutionen und den Minoritätenschutz mittels möglichst weitgehender territorialer Eigenständigkeit ins Zentrum. Zur Unterscheidung vgl. Vatter 2002: 78.
20 The Federalist Papers Man könnte hier auch auf Althusius ( ) zurückgehen. Bei ihm spielte vor allem auch die Relgionsfreiheit eine Rolle. Föderalismus als Methode der Machtbeschränkung findet sich allerdings schon in den Federalist Papers. Zumindest in einigen von ihnen. The Federalist Papers The Federalist Papers were a series of articles written under the pen name of Publius by Alexander Hamilton, James Madison, and John Jay. Madison, widely recognized as the Father of the Constitution, would later go on to become President of the United States. Jay would become the first Chief Justice of the US Supreme Court. Hamilton would serve in the Cabinet and become a major force in setting economic policy for the US. The entire purpose of The Federalist Papers was to gain popular support for the then-proposed Constitution. Some would call it the most significant public-relations campaign in history; it is, in fact, studied in many public relations classes as a prime example of how to conduct a successful campaign. Die Federalist Papers sind eine Serie von 85 Artikeln und erschienen 1787/88 in verschiedenen New Yorker Zeitungen. Sie dienten vorrangig als Verteidigungsschrift der 1787 in Philadelphia entworfenen aber noch nicht in Kraft getretenen Verfassung für eine amerikanische Union. Verfasst wurden die Artikel von John Jay, James Madison und Alexander Hamilton. In der US-amerikanischen Politikwissenschaft spielen die Federalist Papers als theoretisch-philosophische Betrachtung einer Verfassung unter den Gesichtspunkten der Souveräntitäts- und Vertragstheorien von Charles de Montesquieu, Jean-Jacques Rousseau sowie dem Eigentumsbegriff von John Locke eine wichtige Rolle. 85 Essays geschrieben in den Jahren 1787/88 mit dem Ziel, Unterstützung für die US-Verfassung zu gewinnen.
21 No. 51 In a single republic, all the power surrendered by the people is submitted to the administration of a single government; and the usurpations are guarded against by a division of the government into distinct and separate departments. In the compound republic of America, the power surrendered by the people is first divided between two distinct governments, and then the portion allotted to each subdivided among distinct and separate departments. Hence a double security arises to the rights of the people. The different governments will control each other, at the same time that each will be controlled by itself.
22 Wichtigste Funktionen:
Verstärkte Machtkontrolle in demokratischen Regierungssystemen Erhöhte Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung Erleichterte Durchsetzungschancen dezentral organisierter Interessen Entlastung zentraler Entscheidungsinstanzen Verstärkter Schutz von Minderheiten Erleichterung von Experimenten und Sonderlösungen im lokalen Raum Föderalismus soll insgesamt zur Erhöhung der Funktionsfähigkeit demokratischer Gesamtstaaten beitragen.
23 Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen je nach Disziplin
Staatsrechtlich: Politische Systeme sind dann föderalistisch organisiert, wenn die entscheidenden Elemente des Staates (Legislative, Exekutive, Judikative) sowohl im Gesamtstaat wie auch in den Gliedstaaten vorhanden sind, ihre Existenz verfassungsrechtlich geschützt ist und durch Eingriffe der anderen Ebene nicht beseitigt werden können.
24 Sozialphilosophisch: Der Föderalismus ist ein dem Subsidiaritätsprinzip und der Genossenschaftsidee verwandtes gesellschaftliches Organisationsmodell, das auf weitgehende Autonomie kleiner Gruppen und dezentraler Einheiten beruht. Vgl. Päpstliche Enzyklika „Quadragesimo Anno“. Die Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips reichen allerdings noch viel weiter zurück, nämlich in die Föderaltheologie von Johannes Althusius ( ).
25 Ökonomischer Föderalismus: Hier steht die optimale Allokation von aufgabenspezifischen Entscheidungskompetenzen auf die verschiedenen Staatsebenen im Vordergrund. Ausgangspunkt bilden das Dezentralisierungstheorem und die fiskalische Äquivalenz. Vergleiche neuerdings auch FOCJ. Fiskalische Äquivalenz heisst: Wer zahlt befiehlt und umgekehrt. Dies entspricht einer höheren Effizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel
26 Vorteile der Dezentralisierung aus ökonomischer Sicht
Über die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes wird in den Teilgebieten entschieden -> Präferenzen der Stimmbürgerschaft werden besser berücksichtigt Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz kann besser berücksichtigt werden Die Gebietskörperschaften stehen in einem Wettbewerb, produzieren billiger und sind innovativer Planungs- und Entscheidungskosten sind geringer, da die Präferenzen der Stimmbürgerschaft besser bekannt sind Nutzungs- und Zahlungsinzidenz
27 Vorteile der Zentralisierung aus ökonomischer Sicht
Gewisse Leistungen können wegen Unteilbarkeiten nicht unter einer kritischen Grösse erbracht werden. Nutzenstreuungen sind geringer. Bei grösseren Gebietskörperschaften streut der Nutzen weniger über das Territorium hinaus (weniger Spill overs). Koordinationszwang: wenige und grössere Gebietseinheiten weisen geringere Entscheidungskosten aus. Sinkende Durchschnittskosten: Leistungen können für das Gesamtgebiet günstiger erstellt werden (Economies of scales).
28 Politikwissenschaftliche Perspektive: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Föderalismus sowohl unter dem Aspekt der Willensbildung und der Legitimation, wie auch unter dem Aspekt der Effizienz und der Effektivität. Vorteile: Bessere Kenntnisse der räumlichen Interessen Sachgerechtere Lösungen Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen Nachteile: Vernachlässigung übergeordneter Zusammenhänge Koordinationsprobleme Welche Sichtweise findet sich in unserer Verfassung?
29 Föderalistische Staaten
30 Ca. 25 Staaten
31 Föderalismus im internationalen Vergleich: Lijphart (1999)
Federal and decentralized: Australia, Canada, Germany, Switzerland, United States, Belgium Federal and centralized: Venezuela, Austria, India Semi-federal: Israel, Netherlands, Papua New Guinea, Spain, Belgium (before 1993) Unitary and decentralized: Denmark, Finland, Japan, Norway, Sweden Unitary and centralized: Bahamas, Barbados, Botwwana, Colombia, Costa Rica, Greece, Iceland, Ireland, Jamaica, Luxembourg, Malta, Mauritius, New Zealand, Portugal, United Kingdom, France, Italy, Trinidad.
32 Die österreichische Kompetenzzuteilung legt eine deutliche Dominanz des Bundes fest. Dies führt zu einem hohen Anteil des Bundes an den Gesamtausgaben. Insbesondere: Verwaltung Öffentliche Sicherheit Verkehr Hochschulen und Forschung
33 Quelle D. Freiburghaus, MPA-Unterlagen
34 Föderalismus und Ausgaben Zentralstaat
35 Entstehung föderalistischer Staaten
Ein Zusammenschluss bislang selbständiger Staaten zu einem größeren Staatswesen (z.B. Schweiz) Auflockerung und Zerteilung von bisherigen Zentralstaaten. (z.B. Spanien, Belgien)
36 Lijphart (1999) unterscheidet weiter:
Primary characteristics of federalism: division of power and decentralisation Secondary characteristics: bicameral legislature with a strong regional chamber, a written constitution that is difficult to amend, a supreme or constitutional court to protect the constitution. See Lijphart 1999: 187 Federal means, that these countries have formally federal constitutions Decentralisation is more a matter of degree. The secondary characteristics serve to ensure the basic federal division of power Dazu kommt schliesslich noch die Unabhängigkeit der Zentralbank.
37 Kongruenter und inkongruenter Föderalismus
Kongruent: Die föderalistischen Einheiten sind ethnisch und kulturell das genaue Abbild des Staates. Inkongruent: Die föderalistischen Einheiten unterscheiden sich stark voneinander. Für sich selbst sind sie jedoch homogener als der Gesamtstaat. Vgl. Lijphart 1999: 195
38 Weitere Begriffe Symmetrischer Föderalismus
Die föderalen Einheiten (Kantone) haben im Prinzip dieselben Kompetenzen und Ressourcen Asymmetrischer Föderalismus Die föderalen Einheiten werden vor allem betreffend ihrer Autonomie unterschiedlich behandelt (z.B. der Fall Québec)
39 und Konzepte Kooperativer Föderalismus Dualer Föderalismus
Verschiedene Ebenen arbeiten zusammen, um gewisse Aufgaben zu erfüllen Dualer Föderalismus Klare Kompetenzabgrenzung zwischen den beiden/verschiedenen Ebenen (Zweipolare Verfassungsordnung) Konkurrenzieller Föderalismus Die föderalen Einheiten stehen zueinander in Konkurrenz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger (exit) Solidarischer Föderalismus Ausgleich der Bedingungen unter den verschiedenen föderalen Einheiten mit Finanzausgleich, Zusammenarbeit usw.
40 Und heute? Auf dem Weg vom kooperativen Föderalismus zu multi-level Governance! (Beispiel Tripartite Agglomerationskonferenz)
41 2. Der Schweizer Föderalismus
42 Vom Staatenbund zum Bundesstaat
Mit der Bundesverfassung von 1848 wurde aus dem Staatenbund ein Bundesstaat. Es entsteht ein souveräner Staat, basierend auf einer Verfassung. Die Kantone sind nicht mehr Vertragspartner, sondern unterstehen einem gemeinsamen, übergeordneten Gesetz, der Verfassung. Die Verfassung räumt den Kantonen allerdings eine wichtige Rolle ein. Vgl. Kriesi 1995: 45
43 Und weiter: Die Totalrevision von 1874 ändert nichts am Status der Kantone. Und auch in der Folge wird wenig verändert, einzig die Aufgaben des Bundes werden kontinuierlich ausgebaut.
44 Vom Referendum zur Konkordanz
Zwischen 1874 und 1891 werden 2/3 der 19 Vorlagen abgelehnt. Dabei handelte es sich vor allem Vorlagen, die unter den Begriffen Modernisierung, Zentralisierung und Säkularisierung zusammengefasst werden können. Allerdings sind in dieser Zeit auch 140 Vorlagen durchgekommen, ohne dass sie dem Volk unterstellt wurden. Vgl. Kölz (2004: 633)
45 Obstruktionspolitik
46 Entwicklung der Bundesaufgaben
Die Verfassung von 1848 gestand dem Bund nur minimale Kompetenzen im Bereich des Geld-, Zoll- und Postwesens zu. Mit der Totalrevision von 1874 wird der Bund zum Hauptgaranten der Grundrechte (politische Rechte, Niederlassungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit). Dazu kommt die Handels- und Gewerbefreiheit, welche eine wirtschaftliche Wettbewerbsordnung garantiert. In den Bereich der nationalen Infrastrukturpolitik fällt im 19. Jahrhundert die Einrichtung der nationalen Hochschulen und die Übernahme der Bundesbahnen (1891). Da nach Artikel 3 BV alle neuen Bundeskompetenzen der Genehmigung von Volk und Ständen unterworfen werden müssen, gibt die Entwicklung der Verfassung ein recht gutes Bild der Wirtschafts- und Sozialstaatentwicklung. 1848: Abschaffung der Zölle innerhalb der Schweiz, der Bund darf Geld drucken und die Post wird national.
47 Kompetenzverschiebungen zugunsten des Bundes
Sozialversicherung Kranken- und Unfallversicherung (1890) Alters- und Invalidenversicherung (1890) Mutterschaftsversicherung (1945) Arbeitslosenversicherung (1945/1947) Raumordnung und Umweltschutz Forstwesen (1897) Gewässerschutz und Wassernutzung (1908/1953/1975) Raumplanung (1969) Umweltschutz (1971)
48 Verkehrswesen Energiepolitik Bundesbahnen (1891) Schifffahrt (1919)
Automobilverkehr (1921) Nationalstrassenbau (1958) Bau der Alpentransversale (1992) Energiepolitik Wasserkraft (1914) Rohrleitungen (1961) Atomkraft (1958) Energiepolitik (1990)
49 Vereinheitlichung des Zivil- und Strafrechts (1898) Abgaben
Wirtschaftspolitik Banknotenausgabe (1891) Errichtung Nationalbank (1905) Wirtschaftsartikel, Konjunkturpolitik (1947, 1978) Konsumentenschutz (1981) Mieterschutz (1986) Vereinheitlichung des Zivil- und Strafrechts (1898) Abgaben Stempelabgaben (1917) Verrechnungssteuer (1958) direkte Bundessteuer (1958) Warenumsatzsteuer/Mehrwertsteuer (1958/1993) Zu den Abgaben: Lange Zeit war der Bund auf die Erhebung von Verbrauchssteuern beschränkt. Diese wurden in den 1930er Jahren durch eine zeitlich befristete Einkommensteuer (Wehrsteuer, später direkte Bundessteuer) ergänzt. Die Wehrsteuer wurde 1940 mit BRB eingesetzt. Die Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer (dBSt) und der Mehrwertsteuer (MWST) ist bis Ende 2006 befristet. Um die Bundesfinanzen auf eine neue Verfassungsgrundlage zu stellen, hat der Bundesrat deshalb einen Entwurf für eine Neue Finanzordnung (NFO) ausgearbeitet. Vom September 2001 bis Ende Januar 2002 wurde eine Vernehmlassung zum NFO-Entwurf durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Die Absicht, die Befristung der Bundeskompetenz zur Erhebung der dBSt und der MWST aufzuheben, stiess nicht überall auf Zustimmung, insbesondere nicht bei den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsdachorganisationen. Diese beiden Steuern machen jedoch gegenwärtig 60 Prozent aller Bundeseinnahmen aus und sind für die staatliche Aufgabenerfüllung unverzichtbar.Der Bundesrat befürwortet deshalb die Aufhebung der Befristung der dBSt und der MWST.
50 2.2	Grundprinzipien, Institutionen und Prozesse
51 Die Grundprinzipien des schweizerischen Föderalismus
Die Existenz der Kantone ist garantiert Den Kantonen steht es frei, wie sie sich im Inneren organisieren Die Kantone wählen ihre Organe selbständig Die Kantone besitzen ausgedehnte Kompetenzen Die Kantone verfügen über eigene finanzielle Ressourcen Die Kantone unterliegen keiner politischen Kontrolle Die Kantone beteiligen sich gleichberechtigt am Willensbildungsprozess auf Bundesebene Vgl. z.B. Vatter 2002: 82 ff.
52 Institutionen des schweizerischen Föderalismus
Vertikal: Mitwirkung der Kantone an den Entscheidungen des Bundes Horizontal: Kooperation zwischen den Kantonen Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der vertikalen und der horizontalen Dimension des Föderalismus Neidhart 1975
53 Horizontale Institutionen
Interkantonale Vereinbarungen (Konkordate) Die kantonalen Direktoren- und Fachbeamtenkonferenzen Konferenz der Kantonsregierungen Regionale Regierungskonferenzen Konkordate (Verträge der Kantone untereinander): Kompetenz zum Vertragsabschluss liegt bei der Regierung unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Parlamente. Heute liegt die Hauptaufgabe des Konkordats in seiner Funktion als Instrument regionaler Zusammenarbeit. Ende 1980 waren von insgesamt 311 Konkordaten 280 regionaler Bedeutung Interkantonale Konferenzen Finanzdirektorenkonferenz, Erziehungsdirektorenkonferenz Konsultatives Organ, dient vor allem dem Erfahrungsaustausch, der Aufgabenteilung und –koordination sowie der Besprechung aktueller Probleme Weiter gibt es auch Fachbeamtenkonferenzen auf den verschiedenen Verwaltungsstufen. Konferenz der Kantonsregierungen (seit 1993) Zustandegekommen im Nachfeld der EWR-Abstimmung Zudem bestehen auch Konferenzen der Kantonsregierungen einzelner Regionen
54 Kantonsregierungen und die EU
Die KdK wurde 1993 gegründet, damit die Kantone auch bei der Europapolitik besser mitreden können. Neues Projekt: Haus der Kantone
55 Vertikale Institutionen:
Die Zweite Parlamentskammer (Ständerat) Die Standesstimme für Verfassungsrevisionen (Ständemehr) Die Standesinitiative Das Kantonsreferendum Die ausserordentliche Einberufung der Bundesversammlung Die Kantone im vorparlamentarischen Entscheidungsprozess (-> Kantone) Der Vollzug der Bundespolitik durch die Kantone (-> Kantone) Ständerat: Beide Kammern sind einander gleichgestellt: Ständerat: 46 Mitglieder, Wahlverfahren und finanzielle Entschädigung erfolgt nach kantonalem Recht. In einzelnen Kantonen wurde bis in die 1970er Jahren die Ständeräte vom kantonalen Parlament gewählt: Ständemehr: Seit 1874 erfordern Verfassungsänderungen zur Annahme ein Doppelmehr. Problem: ungleiche demographische Entwicklung, Sperrminoritäten. Standesinitiative (Initiativbegehrensrecht): eingeführt 1848 als Ersatz für das fehlende Instruktionsrecht der Kantone, gibt jedem Kanton das Recht, eine Initiative zur Revision der Bundesverfassung einzureichen. In allen Kantonen steht dieses Recht dem Parlament zu, allenfalls ersatzweise auch der Regierung und in 10 Kantonen kann eine Standesinitiative von der Bevölkerung ergriffen werden. Lehnt einer der beiden Räte die Standesinitiative ab, so kommt es zu keiner weiteren direkten Wirkung. Bis in die 1970er Jahren kam es kaum (ca. ein 12 pro Jahrzehnt) zu Standesinitiativen, seither sind es deutlich mehr. Kantonsinitiative: siehe unten Ausserordentliche Einberufung der Bundesversammlung: 5 Kantone können eine ausserordentliche BV einberufen. Das Recht stammt noch aus der Zeit von 1815, wurde aber bis anhin noch nie wahrgenommen. Wichtige Rolle der Kantone im vorparlamentarischen Entscheidungsprozess und beim Vollzug der Bundespolitik
56 Ständerat
57 Ständerat: Sitzverteilung 1975-2007
58 Nationalrat
59 Nationalrat: Sitzverteilung 1975-2007
60 Ständemehr vs. Volksmehr
Föderalismusprinzip vs. Demokratieprinzip Die Analyse der Sieger bei den acht am Ständemehr gescheiterten Vorlagen zeigt, dass es vor allem die ehemaligen Sonderbundskantone sind, die sich so durchsetzen. In diesem Sinne handelt es sich tatsächlich um einen effektiven Schutzmechanismus. Zu den Verlierern gehören die Westschweiz und das Tessin, sowie die Agglomerationen der Deutschschweiz. Es gibt zahlreiche Reformvorschläge
61 Ständerat und Ständemehr: Die Gewichte haben sich verschoben:
1 Appenzeller = 35 Zürcher Kleinste theoretische Sperrminorität = 9 Prozent Reale Sperrminorität = 20 – 25 Prozent Was gibt es für Reformmöglichkeiten und wo liegt das Problem? Andi Gross: Finanz und Wirtschaft «Bärner Apéro» Die Umsetzung der Direkten Demokratie ist erschwert Interview: Peter Morf Gross: Das Ständemehr trägt dazu bei, den Föderalismus und die direkte Demokratie zu versöhnen. Der Grundgedanke des Föderalismus liegt darin, dass kleine Einheiten ein Gewicht erhalten, das über ihrem mathematischen Anteil liegt. Aber das Verhältnis zwischen Föderalismus und Demokratie hat sich seit 1848 massiv zu Ungunsten der Demokratie verschoben. Die kleinen Kantone haben Bewohner verloren, die grossen sind überdurchschnittlich gewachsen. Ein Urner oder ein Appenzeller hat heute 30 bis 40 % mehr Stimmkraft, als ein Zürcher oder ein Berner 1848 hatte. Der Unterschied ist zu massiv gewachsen. Das ist ein struktureller Vorteil für die konservativen Kreise in unserem Land. Rund 30 % der Schweizer können 70 % überstimmen. Dieses Verhältnis stimmt nicht mehr.
62 Kantonsreferendum Nach der Schlussabstimmung muss die Vorlage zunächst im Bundesblatt veröffentlicht werden. Damit wird die 100tägige Referendumsfrist ausgelöst (Art. 59 Bundesgesetz über die politischen Rechte [BPR]), innerhalb derer das Referendum von 50'000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen (Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]) ergriffen werden muss (Art. 59a BPR). Beim Kantonsreferendum haben auch die ehemaligen Halbkantone (OW, NW, BS, BL, AR und AI) jeweils eine ganze Stimme. Vergleiche die Abstimmung über das Steuerpaket. Hier wurde zum ersten Mal das Kantonsreferendum ergriffen.
63 Grundsätzlich wird die Kantonsstimme durch Mehrheitsentscheid des Kantonsparlamentes abgegeben; doch darf das kantonale Recht etwas anderes vorsehen (Art. 67 BPRl). Andere Zuständigkeiten kennen nach unserem Wissen indessen derzeit allein noch folgende Kantone: a. In SG ist statt des Kantonsparlaments generell die Kantonsregierung zur Ergreifung de Kantonsreferendums zuständig (Art. 74 Abs. 3 Ziff. 2 der Kantonsverfassung). Dasselbe gilt in GR (Art. 6, 24 und 36 der Kantonsverfassung), soweit der Grosse Rat nicht versammelt ist, und im Kanton GL (Art. 92 und 93 der Kantonsverfassung) kann das Kantonsparlament diese Kompetenz der Kantonsregierung im Einzelfall delegieren. b. De jure kann (muss nicht) das Kantonsreferendum statt vom Kantonsparlament auch aus dem Volk lanciert werden im Kanton LU (§ 38 der Kantonsverfassung: 4'000 Unterschriften innert 40 Tagen [§ 136 Bst. c Luzerner Stimmrechtsgesetz]). Kommt dieses kantonale Volksbegehren auf Ergreifen des Kantonsreferendums zustande, so muss eine kantonale Volksabstimmung über die Kantonsstimme entscheiden. c. Etwas verbreiteter ist die Regelung, wonach das Kantonsparlament (oder eine qualifizierte Minderheit davon) seinen Entscheid, das Kantonsreferendum zu ergreifen, freiwillig der Volksabstimmung unterstellen kann (Plebiszitvorbehalt, so in UR, SO, GR, TG, VD, JU, je leicht modifiziert auch ZH und BS).
64 16.09.2003 -- Tages-Anzeiger Online
Kantonsreferendum steht Das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes kommt zu Stande. Als achter Kanton ist Waadt am Dienstag mit deutlicher Mehrheit auf das Kantonsreferendum eingetreten. Zwar muss der Waadtländer Grosse Rat das Dekret am kommenden Dienstag noch in zweiter Lesung genehmigen. Mit 89 gegen 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen fiel aber der Eintretensentscheid so deutlich, dass kaum mit einem Rückkommen auf das Referendum gerechnet werden muss. Damit dürfte erstmals in der Schweizer Geschichte das nötige Quorum von acht Kantonen erreicht werden, das für ein Kantonsreferendum nötig ist. Grünes Licht erteilt hatten bereits vorher die Kantone St. Gallen, Bern, Graubünden, Solothurn, Wallis, Basel-Stadt und Obwalden. Jene Kantone, die das Referendum beschlossen haben, müssen dies der Bundeskanzlei bis 9. Oktober mitteilen. Diese prüft, ob die Bedingungen für das Referendum formell erfüllt sind, bevor der Bundesrat einen Abstimmungstermin festsetzen wird.
65 2.3	Aufgaben und Ausgaben
66 Aufgabenkatalog der Bundesverfassung (Art. 54 ff. BV)
Beziehungen zum Ausland (Art BV) Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz (Art BV) Bildung, Forschung und Kultur (Art BV) Umwelt und Raumplanung (Art BV) Öffentliche Werke und Verkehr (Art BV) Energie und Kommunikation (Art BV) Wirtschaft (Art BV) Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit (Art BV) Aufenthalt u. Niederlassung von Ausländerinnen u. Ausländern (Art. 121 BV) Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen (Art BV)
67 Aufgabenkatalog der Verfassung des Kantons Bern
Umwelt-, Landschafts- und Heimatschutz Raum- und Bauordnung Verkehr, Wasser, Energie und Abfälle Öffentliche Ordnung und Sicherheit Soziale Sicherheit Gesundheitswesen Bildung und Forschung Medien Sonntagsruhe, Kultur und Freizeit Wirtschaft Internationale Zusammenarbeit und Hilfe
68 Typische Gemeindeaufgaben
Verleihung des Gemeindebürgerrechts Eigene Gemeindeorganisation (Bestellung der Gemeindebehörden und -beamte Einzug der kantonalen und kommunalen Steuern (Steuerhoheit) Öffentliche Sicherheit:, Ortspolizei im weitesten Sinne (Ordnung und Sicherheit, Verkehrs-, Feuer-, Gewerbe- und Baupolizei, Einwohnerkontrolle), Zivilschutz Schulwesen (Primarschule, Sekundarstufe I) Sozialwesen (Armenpflege, Fürsorge, Sozialversicherung) Durchführung Eidgenössischer und kantonaler Wahlen und Abstimmungen Raum-/Bauordnung, Kulturgüter, Ortsplanung Errichtung und Betrieb von Verkehrsmitteln Energie- und Wasserversorgung, Entsorgungseinrichtungen Umweltschutz, Natur Integration von Ausländern und Ausländerinnen Wirtschaft und Arbeit Wohnen und Gesundheit, Kultur, Erholung und Sport
69 Ausgaben des Bundes 2006 (52 Mrd.)
Bundesfinanzen in Kürze, Rechnung 2006
70 Ausgaben des Bundes 1960 (2.7 Mrd).
71 Einnahmen des Bundes (Voranschlag 2006: 52 Mrd.)
72 Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden
73 Anteil Bundesausgaben an Gesamtausgaben 2003
74 Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden 2004
Nicht Vergessen: Etwa ein Drittel der Ausgaben des Bundes geht an die Kantone: ohne Doppelzählungen Quelle: Öffentliche Finanzen der Schweiz
75 2.4	Probleme und Reformen Bargaining seldom involves a single issue at a time. Politicians, diplomats and the like are forced to balance their preferences on some issues against their preferences on others, given that they probably won't get their way on all of them. A concession may be made to another party on a less important topic in exchange for that other party's support on a more vital issue. This process is known as log rolling. The cynical trading off of one issue against another is something that politicians certainly do, but tend not to talk about. Since different groups have different priorities, log rolling will often operate to the advantage of all concerned. One kind of example involves single-issue parties and lobby groups. The groups are well placed to barter support to other parties on those matter of indifference to them.
76 Konkrete Probleme Kleinheit und ungleiche Grösse -> Kantonsfusionen und Reform Ständemehr Politikverflechtung (Kooperativer Föderalismus): Keine klare Trennung der Zuständigkeiten. Mehrer Ebenen sind für die Lösung derselben politischen Aufgabe zuständig (z.B. AHV) -> Aufgabenteilung, fiskalische Äquivalenz Grosse Unterschiede zwischen den Kantonen -> Föderalismus als Politik des regionalen Ausgleich, Setzung von Minimalstandards, dezentrale Standortförderung, Förderungsprogramme, Finanzausgleich Regionale Interessenpolitik erhöht die Wahlchance -> „Entkantonalisierung der Wahlen“ Mehrheitsfindung verursacht hohe Nebenkosten (Log rolling und Packet-Lösungen) -> Konstruktives Referendum
77 Die aktuelle Föderalismusreform: Der Neue Finanzausgleich (NFA)
78 64.4% Ja und 35.6% Nein, annehmende Stände 18 5/2, ablehnende Stände 2 ½ (ZG, SZ und NW)