Source: https://www.juracademy.de/baurecht-baden-wuerttemberg/bauaufsichtliche-eingriffsverfuegungen-ueberblick.html
Timestamp: 2019-08-22 15:04:08
Document Index: 381651555

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 47', '§ 1']

Bauaufsichtliche Eingriffsverfügungen - Überblick
Baurecht Baden-Württemberg - Repressive Bauüberwachung: Bauaufsichtliche Eingriffsverfügungen - Überblick
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Repressive Bauüberwachung: Bauaufsichtliche Eingriffsverfügungen - Überblick
Repressive Bauüberwachung: Bauaufsichtliche Eingriffsverfügungen - Überblick
Gegenstand der Darstellungen des vorherigen Teils war die präventive Bauüberwachung, die anhand ihres typischen Instruments, der Baugenehmigung, dargestellt worden ist. Hierbei kommt den Bauaufsichtsbehörden die Aufgabe der Überwachung genehmigungsbedürftiger Vorhaben zu. Es handelt sich um	Bauüberwachung im engeren Sinn.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 756.
In diesem Teil wird die repressive Bauüberwachung behandelt. Hierbei kommt den Bauaufsichtsbehörden die Aufgabe zu, das Baugeschehen und die Nutzung baulicher Anlagen im Hinblick darauf zu überwachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften generell eingehalten werden, weshalb man auch von	Bauüberwachung im weiteren Sinn spricht.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 756.	Im Rahmen der repressiven Bauüberwachung kann die Bauaufsichtsbehörde Maßnahmen erlassen, wenn ein Vorhaben unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften realisiert worden ist bzw. wird.
§ 47 Abs. 1 S. 1 LBO enthält eine Aufgabeneröffnung für bauaufsichtliche Maßnahmen. Hiernach haben die Baurechtsbehörden darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften sowie die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 1 LBO eingehalten und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen befolgt werden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben haben die Baurechtsbehörden basierend auf der Ermächtigungsgrundlage des § 47 Abs. 1 S. 2 LBO diejenigen Maßnahmen treffen, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich sind. Hierbei handelt es sich um die	bauordnungsrechtliche Generalklausel.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 757.	Die bauordnungsrechtliche Generalklausel ist gegenüber den spezielleren Befugnissen der §§ 64 f. LBO	subsidiär.
Die §§ 64 f. LBO ermöglichen die sog.	baupolizeilichen Standardmaßnahmen, die Baueinstellung, die Nutzungsuntersagung und die Abbruchsanordnung.
Durch die	Baueinstellung, § 64 LBO, kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn sie Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften während der Realisierung des Vorhabens feststellt, die	Einstellung der Bauarbeiten verlangen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 759 f.	Dies gilt insbesondere dann, wenn mit der Realisierung des Vorhabens bereits vor der Baufreigabe begonnen wird oder wenn von den genehmigten der angezeigten Bauvorlagen abgewichen oder gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen wird.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 759.	Durch die Maßnahme der Baueinstellung wird verhindert, dass ein rechtswidriger Zustand entsteht bzw. dass sich dieser verfestigt, da sich ein derartiger Zustand in den meisten Fällen nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten beseitigen lässt.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 759.
Die	Nutzungsuntersagung, § 65 S. 2 LBO, kommt in Betracht, wenn bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt werden. In diesem Fall kann die	weitere baurechtswidrige Nutzung der baulichen Anlage untersagt werden. Hierdurch wird der Zweck verfolgt, dass ein	baurechtmäßiger Zustand wiederhergestellt wird.
Eine	Beseitigungsanordnung gem. § 65 S. 1 LBO, die auch häufig als	Abrissverfügung bezeichnet wird,
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 765.	ergeht, wenn ein Vorhaben unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften errichtet wurde. Nicht erforderlich ist, dass die bauliche Anlage bereits fertig gestellt ist.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 765.	Mit der Abrissverfügung ordnet die Behörde die	Beseitigung des Vorhabens an und verfolgt damit das Ziel, einen	baurechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Die Abrissverfügung ist die schwerwiegendste baupolizeiliche Standardmaßnahme und kommt daher, wie auch aus dem Wortlaut des § 65 S. 1 LBO („wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände wiederhergestellt werden können“) folgt, nur als ultima ratio in Betracht.
Auf Grundlage welcher Vorschriften kann die Baurechtsbehörde repressive bauaufsichtliche Maßnahmen treffen?
Mögliche Ermächtigungsgrundlagen sind die §§ 64, 65 LBO-BW, subsidiär kommt die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 47 Abs. 1 S. 2 LBO-BW in Betracht sowie die §§ 1, 3 PolG-BW.
Stets kommen subsidiär die Vorschriften des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zur Anwendung, sofern die LBO-BW dazu keine Regelungen enthält.