Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/34460.htm
Timestamp: 2017-05-30 12:51:43
Document Index: 74742169

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 100', '§ 233', '§ 233', '§ 6', '§ 6', 'EuG']

FG DÃ¼sseldorf 27.9.2013, 1 K 3233/11 AO Keine Verzinsung der Wegzugsteuer Die sog. Wegzugsteuer unterliegt nicht der Vollverzinsung. Die Festsetzung von Zinsen auf die geschuldete, aber verspÃ¤tet festgesetzte Steuer verletzt ebenso wie die Festsetzung von Zinsen auf die festgesetzte, aber gestundete Steuer die Niederlassungsfreiheit, da sie den in einen anderen EU-Staat verziehenden Steuerpflichtigen (ohne sachlichen Grund) benachteiligt. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤ger besitzen die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit und unterhielten bis 2011 einen Wohnsitz in Deutschland. Der KlÃ¤ger war zu 25 Prozent an einer inlÃ¤ndischen GmbH beteiligt. Dabei handelte es sich zum Teil um eine steuerlich relevante Beteiligung des PrivatvermÃ¶gens, zum Teil um sog. einbringungsgeborene Anteile.
Im Jahr 2006 begrÃ¼ndeten die KlÃ¤ger einen weiteren Wohnsitz in Ã–sterreich und verlagerten ihren Lebensmittelpunkt dorthin. Auf Antrag der KlÃ¤ger unterwarf das Finanzamt den in den Anteilen entstandenen VermÃ¶genszuwachs im Jahr 2011 der sog. Wegzugsteuer und stundete diese zinslos und ohne Sicherheitsleistung. Gegen die zugleich festgesetzten Zinsen wegen verspÃ¤teter Steuerfestsetzung, die das Finanzamt ebenfalls stundete, wendeten sich die KlÃ¤ger mit ihrer Klage.
Die GrÃ¼nde:Die Festsetzung der Zinsen gem. Â§ 233a AO zur Einkommensteuer ist insoweit rechtswidrig und verletzt die KlÃ¤ger in ihren Rechten, als die Zinsen auf die sog. Wegzugsteuer entfallen, Â§ 100 Abs. 1 FGO. Das Finanzamt hat zu Unrecht im Rahmen der Ermittlung der nach Â§ 233a Abs. 1 AO festzusetzenden Zinsen bei der festgesetzten Steuer i.S.v. Â§ 233a Abs. 3 AO auch die gem. Â§ 6 Abs. 1 AStG geschuldete und nach MaÃŸgabe des Â§ 6 Abs. 5 S. AStG zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stundende Steuer berÃ¼cksichtigt.
Vorliegend sind zwar die gesetzlichen Voraussetzungen des Zinstatbestands erfÃ¼llt, dieser wird aber durch die Regelung Ã¼ber die zinslose Stundung der Wegzugsteuer verdrÃ¤ngt. Diese steht nicht nur der Festsetzung von Stundungszinsen, sondern auch der Vollverzinsung entgegen. Denn der Gesetzgeber hat die Wegzugsteuer nach den Vorgaben des EuGH in der Rechtssache "Lasteyrie du Saillant" (Urteil vom 11.3.2004, C-9/02) europarechtskonform ausgestalten wollen.
Die Festsetzung von Zinsen auf die geschuldete, aber verspÃ¤tet festgesetzte Steuer verletzt ebenso wie die Festsetzung von Zinsen auf die festgesetzte, aber gestundete Steuer die Niederlassungsfreiheit, da sie den in einen anderen EU-Staat verziehenden Steuerpflichtigen (ohne sachlichen Grund) benachteiligt. Die Stundung der Zinsen genÃ¼gt den europarechtlichen Erfordernissen nicht. SchlieÃŸlich haben die Steuerpflichtigen auch keinen LiquiditÃ¤tsvorteil erlangt, der die Verzinsung rechtfertigt.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.11.2013 14:57 Quelle: FG DÃ¼sseldorf PM vom 26.11.2013 zurück zur vorherigen Seite