Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/04/vollstreckungsverjaehrung-wertersatzverfall
Timestamp: 2017-01-17 11:18:56
Document Index: 396222307

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 73', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogJanuar 2011Vollstreckungsverjährung bei WertersatzverfallMit einer nicht alltäglichen Frage musst sich das OLG Hamburg in seinem Beschl. v. o1.11.2010 – 2 Ws 53/10 und 2 Ws 54/10 - befassen. Es ging um die Frage der Vollstreckungsverjährung bei Wertersatzverfall. Das OLG ist zu folgenden Leitsätzen gekommen:“1. Nach §§ 79 Abs. 4 Nr. 2, 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB bemisst sich die Frist der Vollstreckungsverjährung des Verfalls auch von Wertersatz (§§ 73a Satz 1, 73 Abs. 1 StGB) auf zehn Jahre. Beginn der Vollstreckungsverjährung ist der Tag der Rechtskraft der Entscheidung (§ 79 Abs. 6 StGB).2. Gem. § 79a Nr. 3 StGB ruht die Verjährung während der Untersuchungs- und Strafhaft bis zur bedingten Entlassung nach gewährter Reststrafenaussetzung.3. § 79a Nr. 2 StGB betrifft in seinen Varianten – Vollstreckungsaufschub/-unterbrechung, Bewährungsaussetzung, Zahlungserleichterung – jeweils „nur Strafen und Maßnahmen, auf die sich die Vergünstigung bezieht“ und die Länge der später nach § 79 Abs. 5 StGB in den Abgleich einzustellenden Fristen sich „unter Berücksichtigung von Ruhen oder Verlängerung … im Einzelfall“ bestimmt.4. a) Nach § 79 Abs. 5 Satz 1 StGB verjährt bei gleichzeitiger Erkennung auf Freiheitsstrafe und Verfall die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen.b) Zwar berechnet sich die Frist der Vollstreckungsverjährung an sich „abstrakt“ – allerdings letzteres nur mit Rücksicht auf die Höhe der zu vollstreckenden Strafe ...Zum vollständigen Artikel128 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Verjährung in Bußgeldverfahren7 verwandte ArtikelVollstreckungsverjährung für den angeordneten VerfallRückgewinnungshilfe, dinglicher Arrest – und die AnwaltsvergütungNachträgliche Verlängerung der BewährungszeitUnterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die ErfolgsaussichtenErneute Reformen des SexualstrafrechtsDie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Umfang der EntscheidungskonzentrationArbeitstherapie – und die Behinderung des SicherungsverwahrtenVerwandtes im Webburhoff.de: Vollstreckungsverjhrung bei Wertersatzverfall /
OLG Hamburg, Beschl. v. 01.11.2010Über den ArtikelVeröffentlicht January 4, 2011 2:36pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Stgb, Olg Hamburg, Beginn, Vollstreckungsverjährung, WertersatzverfallTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer hinterhältige Amtsrichtervon Fachanwalt für IT-RechtUndankbare Katzevon Udo Vetter / LawBlogEine Idee ist geborenvon Strafprozesse und andere Ungereimtheiten2. Strafsenat des BGH: Auch Vorstoß zum Umdenken beim Schmerzensgeld gescheitert…von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogJustiz non calculatvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel