Source: http://viro-immun.eu/agb
Timestamp: 2017-07-23 02:35:46
Document Index: 359461321

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 354', '§ 449', '§ 377', '§ 353', '§ 340', '§ 341', '§ 377', 'Art. 57']

AGB – Viro Immun Diagnostics GmbH
1.1. Die Lieferungen und Leistungen aufgrund von Verträgen über den Verkauf von Produkten der Viro-Immun Diagnostics GmbH (im Folgenden „VERKÄUFER“) im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „KÄUFER“) erfolgen ausschließlich unter Geltung der folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen des VERKÄUFERS (im Folgenden „VERKAUFSBEDINGUNGEN“).
1.2. Die vorliegenden VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten, gegebenenfalls in der dann maßgeblichen Fassung, auch für zukünftige gleichartige Geschäfte zwischen dem VERKÄUFER und dem KÄUFER.
1.3. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Einkaufsbedingungen des KÄUFERS werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn in einer Bestellung auf sie verwiesen wurde, es sei denn der VERKÄUFER hat zuvor der Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen des KÄUFERS ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss, Änderungsvorbehalt
2.1. Die Angebote des VERKÄUFERS verstehen sich als freibleibend. Ein Vertragsschluss kommt erst nach Annahme gemäß Ziff. 2.3 zustande.
2.2. Der KÄUFER erklärt mit der Bestellung, verbindlich die in der Bestellung angegebenen Produkte (im Folgenden „PRODUKTE“) erwerben zu wollen.
2.3. Das in der Bestellung liegende Angebot kann vom VERKÄUFER innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Bestellung angenommen werden. Die Annahme erfolgt schriftlich oder konkludent durch Zusendung der Produkte.
2.4. Der VERKÄUFER behält sich vor, die bestellten PRODUKTE geringfügig zu ändern, sofern diese Änderung Folge einer technischen Verbesserung oder einer Weiterentwicklung der PRODUKTE ist und das verbesserte bzw. weiterentwickelte PRODUKT nicht teurer ist als das bestellte Produkt.
3.1. Für Lieferungen, für die keine bestimmte Vergütung vereinbart wurde, berechnet sich der Preis nach Maßgabe der bei Eingang der Bestellung des KÄUFERS geltenden Preisliste des VERKÄUFERS. Für den Fall, dass Vertragsschluss und vertraglich vorgesehenes Lieferdatum mehr als vier Monate auseinanderliegen und sich die Beschaffungskosten des VERKÄUFERS nach Vertragsschluss und vor Bereitstellung der PRODUKTE an den Kunden erhöhen, ist der VERKÄUFER berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis einseitig durch schriftliche Erklärung in Höhe des Anstiegs der Beschaffungskosten zu erhöhen. Der KÄUFER ist berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang der schriftlichen Mitteilung der Kaufpreisanpassung von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem VERKÄUFER zurückzutreten.
3.2. Alle Preisangaben erfolgen netto. Hinzuzurechnen sind ggfs. die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie – falls nicht anders vereinbart – die Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung und, soweit erforderlich, für die Kühlung während des Transports.
3.3. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ausschließlich kosten- und spesenfrei durch Banküberweisung auf das in der Rechnung genannte Konto des VERKÄUFERS.
3.4. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.5. Der VERKÄUFER ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des KÄUFERS wesentlich mindern.
3.6. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB p.a. berechnet. Dem VERKÄUFER bleibt die Geltendmachung eines höheren konkreten Verzugsschadens vorbehalten. Der KÄUFER ist berechtigt nachzuweisen, dass dem VERKÄUFER durch den Zahlungsverzug kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.7. Kommt der KÄUFER mit einer Zahlung in Verzug, so steht es dem VERKÄUFER frei, weitere Lieferungen zurückzubehalten oder nur im Falle einer Vorauszahlung auszuliefern. Weitere gesetzliche Ansprüche des VERKÄUFERS bleiben unberührt.
4.1. Die Lieferung erfolgt als Standardversand „Ab Werk“ (EXW) gemäß Incoterms 2010. Entsprechend verstehen sich die vom VERKÄUFER angegebenen Preise (siehe Ziff. 3.2). Sofern nichts anderes vereinbart, trägt der VERKÄUFER auf Kosten des KÄUFERS für Versand und Verpackung Sorge.
4.2. Soweit nicht anders vereinbart, ist der VERKÄUFER zu Teillieferungen berechtigt. Nimmt der VERKÄUFER eine Teillieferung vor, so trägt er die etwaigen hierdurch entstehenden Mehrkosten des Versands.
4.3. Mit Absendung der Bestellung an den KÄUFER bzw. mit Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der PRODUKTE auf den KÄUFER über. Der Gefahrübergang erfolgt bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft durch den VERKÄUFER, wenn ein Versand aus Gründen nicht möglich ist, die in der Risikosphäre des KÄUFERS liegen. Die zusätzlich anfallenden Kosten der weiteren Lagerung nach Gefahrübergang hat der KÄUFER zu tragen.
4.4. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des VERKÄUFERS.
4.5. Angegebene Liefertermine des VERKÄUFERS sind grundsätzlich unverbindlich, solange sie nicht durch den VERKÄUFER ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bestätigt wurden. Wurde ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, liegt eine rechtzeitige Lieferung vor, wenn die Bestellung an dem vereinbarten Termin versendet wird.
4.6. Voraussetzung für die Einhaltung von verbindlich vereinbarten Lieferfristen ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des KÄUFERS, insbesondere bei Vereinbarung einer Vorauszahlung deren Eingang beim VERKÄUFER.
4.7. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Wird der VERKÄUFER im Falle einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist trotz des Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig beliefert, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, den KÄUFER bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen des KÄUFERS unverzüglich zu erstatten. Schadenersatzansprüche des KÄUFERS aus diesem Grunde sind ausgeschlossen. Wird ein als verbindlich vereinbarter Liefertermin aus Gründen nicht eingehalten, die der VERKÄUFER zu vertreten hat, so hat der KÄUFER dem VERKÄUFER schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dies gilt nicht, wenn das Setzen einer Nachfrist ausnahmsweise entbehrlich ist.
4.8. Treten vom VERKÄUFER nicht zu vertretende unvorhergesehene Ereignisse (insbesondere höhere Gewalt, Betriebsstörung, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen beim VERKÄUFER oder einem Lieferanten) ein, die die Fertigstellung oder Ablieferung der PRODUKTE erheblich beeinflussen, so verlängert sich eine als verbindlich vereinbarte Lieferzeit um die Zeit der Dauer des Hindernisses, längstens um zwei Monate. Der KÄUFER hat während dieser Zeit keine Rechte bzw. Ansprüche gegen den VERKÄUFER wegen Verzugs. Dies gilt auch beim Eintritt solcher Hindernisse bei einem Unterlieferanten. Befindet sich der VERKÄUFER zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses in Verzug, so ist nicht allein deshalb ein Vertretenmüssen anzunehmen. Nach Ablauf der zwei Monate sind sowohl der VERKÄUFER, als auch der KÄUFER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der VERKÄUFER hat in diesem Fall ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen des KÄUFERS unverzüglich zu erstatten.
4.9. Gerät der KÄUFER mit der Annahme oder durch das Unterlassen von Mitwirkungshandlungen in Verzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren in dem Zeitpunkt des Verzugs auf den KÄUFER über. Der VERKÄUFER ist berechtigt, einen dadurch entstehenden Schaden zuzüglich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
4.10. Kommt der VERKÄUFER in Verzug, so haftet er für hierdurch entstandene Schäden des KÄUFERS nach Maßgabe von Ziff. 8.
5.1. Gegen Forderungen des VERKÄUFERS kann der KÄUFER nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die Minderung von Zahlungen an den VERKÄUFER aufgrund von angeblichen Mängeln der Produkte; dem KÄUFER bleibt in diesem Falle vorbehalten, diesbezüglich nach erfolgter Zahlung Rückzahlung aus Bereicherungsrecht bzw. Schadenersatz nach Maßgabe dieser VERKAUFSBEDINGUNGEN zu verlangen.
5.2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem KÄUFER nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.3. Der KÄUFER ist nicht befugt, seine vertraglichen Rechte ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des VERKÄUFERS an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
6.1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des VERKÄUFERS, die ihm aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung zum KÄUFER zustehen, behält sich der VERKÄUFER das Eigentum an den gelieferten PRODUKTEN gem. § 449 Abs. 1 BGB vor. („VORBEHALTS-PRODUKTE“). Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des KÄUFERS ist der VERKÄUFER berechtigt, die VORBEHALTSPRODUKTE nach angemessener Fristsetzung zurückzunehmen. Der KÄUFER ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der VORBEHALTSPRODUKTE durch den VERKÄUFER stellt stets einen Rücktritt vom Vertrag dar.
6.2. Der KÄUFER ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die VORBEHALTSPRODUKTE pfleglich zu behandeln und diese angemessen auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
6.3. Der KÄUFER hat den VERKÄUFER unverzüglich bei Pfändung oder bei sonstigen Eingriffen Dritter in die VORBEHALTSPRODUKTE schriftlich zu unterrichten. Der KÄUFER haftet dem VERKÄUFER für den entstandenen Ausfall, soweit der Dritte dem VERKÄUFER die etwaigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten nicht erstattet.
6.4. Der KÄUFER ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs widerruflich zur Weiterveräußerung der VORBEHALTSPRODUKTE berechtigt. Bereits mit Abschluss dieses Vertrages tritt der KÄUFER an den VERKÄUFER seine Forderung aus der Weiterveräußerung der VORBEHALTSPRODUKTE in Höhe des mit dem VERKÄUFER vereinbarten Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Der VERKÄUFER nimmt die Abtretungen hiermit an. Der KÄUFER bleibt auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis des VERKÄUFERS, die Forderung selbst einzuziehen, wird hierdurch nicht berührt. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, solange der KÄUFER seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, gegenüber dem Drittschuldner die Forderungsabtretung nicht anzuzeigen und die Forderungen nicht einzuziehen.
6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der VORBEHALTSPRODUKTE durch den KÄUFER wird stets für den VERKÄUFER vorgenommen. Werden die VORBEHALTSPRODUKTE mit anderen Sachen, die nicht im Eigentum des VERKÄUFERS stehen, verarbeitet, so erwirbt der VERKÄUFER durch die Verarbeitung oder Umbildung Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der VORBEHALTSPRODUKTE zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstandenen Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die VORBEHALTSPRODUKTE.
6.6. Werden die VORBEHALTSPRODUKTE mit anderen Sachen, die nicht im Eigentum des VERKÄUFERS stehen, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der VERKÄUFER im Verhältnis des Wertes der VORBEHALTSPRODUKTE zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum an den neuen Sachen. Sofern bei der Verbindung oder Vermischung eine Sache, die im Eigentum des KÄUFERS steht, als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der KÄUFER dem VERKÄUFER anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der KÄUFER verwahrt für den VERKÄUFER das Alleineigentum oder das Miteigentum des VERKÄUFERS.
6.7. Zu sonstigen Verfügungen über die VORBEHALTSPRODUKTE, wie insbesondere Sicherungsübereignung, Verpfändung, Vermietung, Verleihung o.ä. ist der KÄUFER nicht berechtigt.
6.8. Auf Verlangen des KÄUFERS wird der VERKÄUFER die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
7. Rügeobliegenheit, Mängelhaftung
7.1. Beschaffenheitsgarantien setzen in jedem Fall eine ausdrückliche Erklärung des VERKÄUFERS voraus.
7.2. Ansprüche des KÄUFERS wegen eines Sachmangels setzen voraus, dass der KÄUFER seiner Pflicht gem. § 377 HGB zur unverzüglichen Prüfung und Mängelanzeige nachgekommen ist. Erkennbare Mängel muss der KÄUFER dem VERKÄUFER innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der PRODUKTE, versteckte Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung, schriftlich anzeigen. Für die fristgemäße Übermittlung von Mängelanzeigen ist das Datum der Absendung der Anzeige, im Falle des Postversands der Poststempel, maßgeblich.
7.3. Qualitätseinbußen oder Verminderungen der Wirksamkeit der PRODUKTE des VERKÄUFERS hat der VERKÄUFER dann nicht zu vertreten, wenn die PRODUKTE vom KÄUFER nicht ordnungsgemäß oder über die Haltbarkeitsgrenze hinaus gelagert wurden.
7.4. Im Falle eines rechtzeitig gerügten Mangels, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der PRODUKTE nicht nur unerheblich mindert bzw. einschränkt, kann der VERKÄUFER zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung der gelieferten PRODUKTE wählen.
7.5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der VERKÄUFER diese verweigert, so kann der
KÄUFER den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen bleibt, vorbehaltlich der Reglungen in Ziff. 8, unberührt.
7.6. Die Ansprüche des KÄUFERS bei Mängeln der PRODUKTE verjähren nach einem Jahr. Mit Ablauf der Verjährungsfrist erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht. Abweichend davon gilt für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel und Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person oder auf einer Beschaffenheitsgarantie gem. Ziff. 7.1 beruhen, die gesetzliche Verjährungsfrist.
8.1. Der VERKÄUFER haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Diese Beschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf die vorhersehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
8.2. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, nach dem Arzneimittelgesetz sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt.
8.3. Der VERKÄUFER haftet nicht für Schäden, die Folge einer unsachgemäßen Behandlung oder einer unsachgemäßen Anwendung der gelieferten PRODUKTE sind.
8.4. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen gegenüber dem KÄUFER.
9.1. An sämtlichen im Rahmen der Geschäftsziehung überlassenen Unterlagen, gleich welcher Form, behält sich der VERKÄUFER die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der KÄUFER darf diese lediglich für die Zwecke der Geschäftsbeziehung nutzen. Sie dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung des VERKÄUFERS nicht zugänglich gemacht werden. Nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung, oder sobald die Unterlagen nicht mehr benötigt werden, sind diese unaufgefordert zurückzugeben oder mit Zustimmung des VERKÄUFERS zu vernichten.
9.2. Der KÄUFER ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden geschäftlichen, betrieblichen oder technischen Angelegenheiten auch über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus geheim zu halten, soweit diese Informationen nicht allgemein bekannt geworden sind oder der VERKÄUFER schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat. Diese Verpflichtung ist zeitlich unbegrenzt.
9.3. Der KÄUFER darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des VERKÄUFERS mit der Geschäftsverbindung werben, insbesondere mit der Firma, Firmenbestandteilen und/oder Fimenlogo des VERKÄUFERS.
10.1. Für die Richtigkeit außenwirtschaftlicher Informationen des VERKÄUFERS übernimmt dieser keine Gewähr. Der KÄUFER ist verpflichtet, die Einhaltung außenwirtschaftlicher Vorschriften im Hinblick auf die PRODUKTE eigenverantwortlich zu prüfen.
10.2. Maßgeblich für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem VERKÄUFER und dem KÄUFER aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.
10.3. Soweit gesetzlich zulässig, haben die Gerichte am Geschäftssitz des VERKÄUFERS die ausschließliche Zuständigkeit bezüglich aller Streitfälle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen VERKÄUFER und KÄUFER und/oder dessen Gültigkeit. Der
VERKÄUFER kann den KÄUFER jedoch auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des KÄUFERS verklagen.
10.4. Alle Bestimmungen dieser VERKAUFSBEDINGUNGEN bestehen unabhängig voneinander. Sollte eine Bestimmung dieser VERKAUFSBEDINGUNGEN ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser VERKAUFSBEDINGUNGEN dadurch nicht beeinflusst. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die soweit rechtlich zulässig, dem Sinn und Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt, falls die Parteien es unbewusst versäumt haben, eine bestimmte Frage in diesen VERKAUFSBEDINGUNGEN zu regeln und diese dadurch lückenhaft sind.
Der KÄUFER wird hiermit darauf hingewiesen, dass der VERKÄUFER im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten aus dem Geschäftsbetrieb des KÄUFERS, z.B. die Kontaktdaten etwaiger Ansprechpartner, speichert und verarbeitet.
Oberursel, Stand November 2016
1.1. Für sämtliche Geschäfts-beziehungen zwischen Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden jeweils „LIEFERANT“) und der VIRO-IMMUN Labor-Diagnostika GmbH (im Folgenden „KÄUFER“) über den Kauf oder die Lieferung von Produkten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufs-bedingungen (im Folgenden „EINKAUFS-BEDINGUNGEN“).
1.2. Die vorliegenden EINKAUFSBE-DINGUNGEN gelten, gegebenenfalls in der dann maßgeblichen Fassung, auch für zukünftige gleichartige Geschäfte zwischen dem KÄUFER und dem LIEFERANTEN.
1.3. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Verkaufsbedingungen des LIEFERANTEN werden nicht anerkannt, es sei denn, der KÄUFER hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn der KÄUFER nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Verkaufsbedingungen die Leistung vorbehaltlos annimmt oder bezahlt.
1.4. Sofern aufgrund der Natur der Leistung des LIEFERANTEN oder entsprechender Vereinbarung das Leistungsergebnis einer Abnahme unterliegt, tritt in diesen EINKAUFSBEDINGUNGEN die Abnahme an die Stelle der Lieferung.
2. Vertragsschluss, Angebote und Kostenvoranschläge
2.1. Mündlich oder fernmündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen sind nur rechtsgültig, wenn sie anschließend vom KÄUFER schriftlich bestätigt werden.
2.2. Der LIEFERANT bestätigt schriftlich jedeBestellung durch den KÄUFER innerhalb von 8 Tagen nach Zugang unter Angabe eines verbindlichen Preises und eines verbindlichen Leistungszeitpunkts. Erfolgt die Bestätigung nicht oder nicht fristgemäß, ist der KÄUFER nicht mehr an die Bestellung gebunden.
2.3. Sämtliche Angebote und Kostenvor-anschläge des LIEFERANTEN erstellt dieser auf eigene Kosten.
2.4. Mit Annahme der Bestellung bestätigt der LIEFERANT, dass er diese EINKAUFS-BEDINGUNGEN zur Kenntnis genommen hat.
3. Preise, Rechnungen und Zahlungen
3.1. Der in der Bestellung des KÄUFERS genannte Preis ist verbindlich und fest. Er beinhaltet sämtliche Leistungen des LIEFERANTEN, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Versicherungs-prämien, Zölle und etwaige Verbrauchssteuern.
3.2. Der LIEFERANT hat die Preise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer anzugeben. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.
3.3. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen durch den KÄUFER nach ordnungsgemäßer Lieferung an den Erfüllungsort und Rechnungsstellung nach Wahl des KÄUFERS entweder innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto oder nach 30 Tagen netto fällig. Der KÄUFER schuldet keine Fälligkeitszinsen im Sinne von § 353 HGB.
4.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich frei Haus gemäß Incoterms 2010 / Der Zeitpunkt des Gefahren-übergangs richtet sich nach den vereinbarten Lieferbedingungen gemäß Incoterms 2010. Fehlt eine solche Vereinbarung, geht die Gefahr auf den KÄUFER bei ordnungsgemäßer Übergabe der Waren am vereinbarten Lieferort über. Erfüllungsort für Leistungen, bei denen eine Abnahme erfolgt, ist grundsätzlich der Geschäftssitz des KÄUFERS. Der Gefahrübergang erfolgt in diesem Fall mit der Abnahme.
4.2. Der LIEFERANT fügt der Lieferung alle gesetzlich notwendigen Unterlagen incl. eventueller Analysen- oder Qualitätszertifikate bei, die der Käufer aufgrund seines eigenen ISO Zertifiakts benötigt.
4.3. Der vereinbarte Termin für die Lieferung ist bindend. Der LIEFERANT hat den KÄUFER unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, wenn für den LIEFERANTEN erkennbar wird, dass der Termin nicht eingehalten kann. Der LIEFERANT hat den KÄUFER zudem unverzüglich über etwaige Änderungen in der Rezeptur der Waren, Änderungen des Warenursprungs oder den Aus-spruch von Warning Letters der U.S. Food and Drug Administration bezüglich der Waren oder vergleichbare Maßnahmen ver-gleichbarer Behörden zu infor-mieren.
4.4. Sollte der LIEFERANT die Lieferung bzw. Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Frist erbringen, haftet er nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestim-mungen. Wurde eine Vertragsstrafe für den Verzugsfall vereinbart, bleibt diese gem. § 340 Abs. 2 BGB unberührt. Eine solche Vertragsstrafe kann jederzeit bis zur Fälligkeit der abschließenden Zah-lung verlangt werden, ohne dass es erforderlich ist, sich gem. § 341 Abs. 3 BGB das Recht zur Durchsetzung der Strafe vorzu-behalten.
4.5. Soweit nicht anders vereinbart, ist der LIEFERANT nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des KÄUFERS zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt. In diesem Fall trägt der LIEFERANT sämtliche dadurch entstehende Mehrkosten.
Gelieferte Waren sind durch den LIEFERANTEN so zu verpacken, dass Beschädigungen während des Transports vermieden werden. Das Verpackungs-material muss umweltfreundlich sein und ist nur im erforderlichen Umfang zu verwenden. Das Eigentum an den Verpackungen geht auf den KÄUFER über. Auf Wunsch des KÄUFERS nimmt der LIEFERANT die Verpackung zurück. Alternativ kann der KÄUFER die Verpackung auf Kosten des LIEFERANTEN entsorgen.
6. Aufrechnung, Minderung, Zurückbehal-tungsrecht
6.1. Gegen Forderungen des KÄUFERS kann der LIEFERANT nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen For-derungen aufrechnen.
6.2. Die Ausübung eines Zurück-behaltungsrechts steht dem LIEFERANTEN nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Ein Eigentumsvorbehalt des LIEFERANTEN ist ausgeschlossen. Die gelieferte Ware geht mit der Übergabe in das Eigentum des KÄUFERS über. Die Vereinbarung eines einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehaltes wird hiermit ausgeschlossen. In jedem Fall ist der KÄUFER ohne weiteres, insbesondere ohne Genehmigung oder Anzeige, berechtigt, die gelieferte Ware zu verarbeiten, umzubilden, mit anderen Sachen zu verbinden oder zu vermischen, weiter zu veräußern oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen.
8. Eingangsprüfungen
8.1. Der KÄUFER schuldet eine Warenein-gangskontrolle nur im Hinblick aufoffensichtliche Mängel, Vollständigkeit und Identität der gelieferten Ware. Solche Mängel werden dem LIEFERANTEN innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung, andere Mängel innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung angezeigt. Eine Mängelanzeige innerhalb dieser Fristen gilt als rechtzeitig im Sinne von § 377 Abs. 3 HGB.
8.2. Bei Leistungen, die der Abnahme unterliegen, besteht keine Pflicht zur Wareneingangskontrolle.
8.3. Zahlungen bedeuten nicht den Verzicht auf das Recht zur Reklamation.
8.4. Für die fristgemäße Übermittlung von Mängelanzeigen ist das Datum der Absendung der Anzeige, im Falle des Postversands der Poststempel, maßgeblich.
9. REACH-Klausel
9.1. Der LIEFERANT sichert zu, keine Waren an den KÄUFER zu liefern, die Stoffe enthalten oder freisetzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006 (REACH-VO) einschließlich etwaiger zukünftiger Ergänzungen und Änderungen zum Zeitpunkt ihrer Lieferung an den KÄUFER einer Registrierung oder Zulassung bedürfen, jedoch nicht registriert oder zugelassen sind. Bedürfen Stoffe im Sinne des Satzes 1 als solche, in Zubereitungen oder Erzeugnissen nur auf Grund der in der REACH-VO geregelten Übergangs-vorschriften für Phase-in-Stoffe zum Zeitpunkt der Lieferung an den KÄUFER noch keiner Registrierung, sichert der LIEFERANT zu, diese Stoffe entweder selbst form- und fristgerecht vorregistriert zu haben oder sich vergewissert zu haben, dass sie durch den entsprechenden Registrierungs-pflichtigen form- und fristgerecht vorregistriert wurden. Der Lieferant sichert ferner zu, den KÄUFER unverzüglich darüber zu informieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass ein gem. Satz 2 vorregistrierter Stoff nicht innerhalb der fürden jeweiligen Stoff einschlägigen Übergangsfrist registriert werden wird und in diesem Fall spätestens ab Ablauf der einschlägigen Registrierungsfrist keine solche Stoffe enthaltenen Waren mehr an den VERKÄUFER zu liefern.
9.2. Der LIEFERANT sichert des weiteren zu, für Stoffe, die in an den KÄUFER gelieferten Waren enthalten sind oder von diesen freigesetzt werden, über die Laufzeit der Lieferbeziehung mit dem KÄUFER eine nach er REACH-VO erforderliche und von ihm durchgeführte Vorregistrierung, Registrierung der Zulassung aufrecht zu erhalten. Hat der LIEFERANT den jeweiligen Stoff nicht selbst vorregistriert, registriert oder zugelassen, sichert er zu, sichergestellt zu haben, dass er unverzüglich über einen Wegfall der Vorregistrierung, Registrierung oder Zulassung informiert wird. Der Lieferant sichert ferner zu, den KÄUFER unverzüglich nach seiner Kenntnis über den Zeitpunkt des Wegfalls einer erforderlichen Vorregistrie-rung, Registrierung oder Zulassung eines an den KÄUFER gelieferten Stoffes zu informieren und ab diesem Zeitpunkt des Wegfalls keine Waren mehr an den KÄUFER zu liefern, die solche Stoffe enthalten oder freisetzen.
9.3. Der LIEFERANT sichert zu, dem KÄUFER mit jeder Lieferung ein aktuelles, vollständiges und den Anforderungen der REACH-VO entsprechendes Sicherheits-datenblatt zu übermitteln – unabhängig davon, ob die Übermittlung nach der REACH-VO zwingend vorgeschrieben ist oder nur auf Verlangen zu erfolgen hat. Hat der LIEFERANT eine Stoffsicherheits-beurteilung vorzunehmen, sichert er ferner zu, das Sicherheitsdatenblatt auf Überein-stimmung mit der Stoffsicherheitsbeurteilung geprüft und gegebenenfalls angepasst zu haben. Ist die Übermittlung eines Sicherheits-datenblattes nach den Vorgaben der REACH-VO weder zwingend vorge-schrieben noch auf Anforderung zu liefern, sichert der Lieferant zu, Informationen zu Registrierungsnummer (falls verfügbar), eine etwaige Zulassungspflicht und versagten Zulassungen sowie zu Beschränkungen und sonstige verfügbare und sachdienliche Informationen, die zur Ermittlung und Anwendung geeigneter Risikomanagement-maßnahmen erforderlich sind (Sicherheits-informationen), schriftlich oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Änderungen an Sicherheitsdatenblättern oder Sicherheits-informationen sind dem KÄUFER unverzüglich mitzuteilen und in dem der ersten Lieferung beigefügten aktualisierten Sicher-heitsdatenblatt/Sicherheitsinformati-on kenntlich zu machen.
9.4. Ist der LIEFERANT verpflichtet, für einen in einer an den KÄUFER gelieferten Ware enthaltenen oder von dieser freisetzenden Stoff eine Stoffsicherheitsbeurteilung vorzu-nehmen und einen Stoffsicherheitsbericht zu erstellen, insbesondere aufgrund einer von dem KÄUFER bekannt gegebenen Verwendung eines Stoffes, sichert der LIEFERANT zu, diese Beurteilung vorgenommen und Schlussfolgerungen hieraus in das Sicherheitsdatenblatt oder die Sicherheitsinformationen aufgenommen zu haben.
9.5. Der LIEFRERANT sichert zu, im Falle, dass Erzeugnisse an den KÄUFER geliefert werden, die in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) einen oder mehrere Stoffe enthalten, die die Kriterien des Art. 57 der REACH-Verordnung erfüllen (d.h. in das Verzeichnis zulassungspflichtiger Stoffe aufgenommen werden können) und gemäß Artikel 59 Abs.1 der REACH-Verordnung ermittelt wurden (d.h. auf die „Kandi-datenliste“ aufgenommen wurden), die für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung zu stellen.
9.6. Die Erfüllung der vorstehenden Pflichten gemäß Ziff. 9.1 bis 9.5 sind Hauptpflichten des LIEFERANTEN.
9.7. Hat der LIEFERANT seine Verpflichtungen aus Ziff. 9.1 oder 9.2 verletzt, ist derKÄUFER insofern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als die gelieferten Waren des Lieferanten nicht oder nicht mehr den Anforderungen der REACH-VO entsprechen. Bei Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 9.3, 9.4 oder 9.5 ist der KÄUFER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der LIEFERANT nicht innerhalb einer von dem KÄUFER gesetzten, angemessenen Frist den Verstoß heilt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unbe-rührt.
9.8. Wird der KÄUFER von einem Dritten, der von dem VERKÄUFER gelieferte Waren gekauft hat, in Anspruch genommen, weil die gelieferten Waren nicht den Anforderungen der REACH-VO entsprechen, ist der LIEFERANT verpflichtet, den KÄUFER auf erste schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen insoweit freizustellen, als diese Inanspruchnahme des KÄUFERS auf einer Verletzung der Verpflichtungen des LIEFERANTEN aus den Ziff. 9.1 bis 9.5 beruht. Der KÄUFER ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des LIEFERANTEN – irgendwelche Verein-barungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungs-pflicht des LIEFERANTEN bezieht sich auf sämtliche Aufwendungen, die den KÄUFER aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendigerweise erwachsen, insbesondere auch auf Rechtsverteidigungs- und Verwaltungskosten sowie sämtliche Kosten einer notwendigen Ersatzbeschaffung.
10.1. Der LIEFERANT überträgt dem KÄUFER das ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zur Veröffentlichung, Verbreitung, Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstige Verwertung an allen vom Lieferanten erbrachten und vom Käufer beauftragten Ideen, Konzeptionen, Entwürfen und Gestaltungen. Die vorstehend eingeräumtenRechte erstrecken sich auf alle Nutzungs-arten. Die Rechtseinräumung dieser Bestimmung schließt das Recht zur Weiterübertragung an Dritte ausdrücklich ein.
10.2. Die vorstehende Rechtsübertragung ist mit dem durch den KÄUFER gezahlten Preis abgegolten.
11. Gewährleistung, Haftung und sonstige Leistungsstörungen
11.1. Der LIEFERANT hat seine Waren und Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln und, soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, insbesondere gemäß den jeweils für den LIEFERANTEN und den KÄUFER geltenden Gesetzen, Rechtsverordnungen, Richtlinien, sonstigen rechtlichen Bestimmungen, DIN-Normen und anerkannten Regeln der Technik zu erbringen.
11.2. Für mangelhafte Leistungen gelten die gesetzlichen Regelungen, wobei der KÄUFER nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Waren verlangen kann. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Belegenheitsort der Sache. Die Nacherfüllung umfasst einen etwaigen Ausbau und Abtransport ebenso wie den Einbau der Ersatzlieferung. Die Kosten für die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung, einschließlich der Nebenkosten, sind vom LIEFERANTEN zu tragen. Wenn die Nachleistung nicht innerhalb einer von dem KÄUFER festgelegten angemessenen Frist erfolgt, ist der KÄUFER berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei einem wesentlichen Mangel gemäß den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Recht auf Schadenersatz, insbesondere auf Schadenersatz anstelle der Leistung oder das Verlangen der Erstattung unnötiger Aufwendungen werden vorbehalten.
11.3. Der KÄUFER ist berechtigt, auf Kosten des LIEFERANTEN die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn sich der LIEFERANT in Verzug befindet oder die Aufforderung zur Nacherfüllung für den KÄUFER unzumutbar ist. Der KÄUFER kann von dem LIEFERANTEN für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen einen Vorschuss verlangen.
11.4. Die Verjährungsfrist der Ansprüche des KÄUFERS wegen Mängeln beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, soweit das Gesetz nicht eine längere Verjährung vorsieht. Für den Zeitraum zwischen der Mängelrüge des Käufers und der Behebung des Mangels wird die Verjährung gehemmt.
11.5. Weitere Ansprüche des KÄUFERS bleiben unberührt.
12.1. Der LIEFERANT hat den KÄUFER von Ansprüchen Dritter wegen Schäden, Kosten, Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, die aus Produktfehlern resultieren, freizustellen, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haftet.
12.2. Im Umfang dieser Freistellungspflicht ist der LIEFERANT auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen des KÄUFERS und Schäden zu erstatten, die sich aus einem Produktfehler oder einer im Zusammenhang mit einem Produktfehler durchgeführten Feld-maßnahme, insbesondere Rückruf-aktionen und Warnungen, ergeben. Über Inhalt und Umfang von solchen Feldmaßnahmen wird der KÄUFER, soweit möglich und zumutbar, den LIEFERANTEN informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
12.3. Der LIEFERANT verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 100.000 pro Schadensfall zu unterhalten. Der Lieferant hat auf Verlangen des Käufers unverzüglich das Besehen des vorstehend genannten Versicherungsschutzes schriftlich nachzuweisen.
12.4. Weitere Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
13. Unterlagen, Vertraulichkeit
13.1. An sämtlichen im Rahmen der Geschäfts-ziehung überlassenen Unterlagen, gleich welcher Form, behält sich der KÄUFER die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der LIEFERANT darf diese lediglich für die Zwecke der Geschäftsbeziehung nutzen. Sie dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung des KÄUFERS nicht zugänglich gemacht werden. Nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung oder sobald die Unterlagen nicht mehr benötigt werden, sind diese unaufgefordert zurückzugeben oder mit Zustimmung des KÄUFERS zu vernichten.
13.2. Der LIEFERANT ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Geschäfts-beziehung bekannt werdenden geschäft-lichen, betrieblichen oder technischen Angelegenheiten auch über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus geheim zu halten, soweit diese Informationen nicht allgemein bekannt geworden sind oder der KÄUFER schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat. Diese Verpflichtung ist zeitlich unbegrenzt.
13.3. Der LIEFERANT darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des KÄUFERS mit der Geschäftsverbindung werben, insbeson-dere mit der Firma, Firmenbestandteilen und/oder Fimenlogo des KÄUFERS.
14.1. Maßgeblich für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem LIEFERANTEN und dem KÄUFER aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.
14.2. Soweit gesetzlich zulässig, haben die Gerichte am Geschäftssitz des KÄUFERS die ausschließliche Zuständigkeit bezüglich aller Streitfälle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen LIEFERANTEN und KÄUFER und/oder dessen Gültigkeit. Der KÄUFER kann den LIEFERANTEN jedoch auch am allgemeinen Gerichtsstand des LIEFERANTEN oder einem nach den anwendbaren Vorschriften eröffneten besonderen Gerichtsstand verklagen.
14.3. Alle Bestimmungen dieser EINKAUFS-BEDINGUNGEN bestehen unabhängig voneinander. Sollte eine Bestimmung dieser EINKAUFSBEDINGUNGEN ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser EINKAUFSBEDINGUNGEN dadurch nicht beeinflusst. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die soweit rechtlich zulässig, dem Sinn und Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt, falls die Parteien es unbewusst versäumt haben, eine bestimmte Frage in diesen EINKAUFSBEDINGUNGEN zu regeln und diese dadurch lückenhaft sind.
Der LIEFERANT wird hiermit darauf hingewiesen, dass der KÄUFER im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten aus dem Geschäftsbetrieb des LIEFERANTEN, z.B. die Kontaktdaten etwaiger Ansprechpartner, speichert und verarbeitet.