Source: http://www.jurablogs.com/topic/auslaendische-fahrerlaubnis
Timestamp: 2018-02-22 21:21:20
Document Index: 70855088

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 21', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 267', '§ 7', '§ 274', '§ 21']

AUSLäNDISCHE FAHRERLAUBNIS - JuraBlogs
… Ein Betriebsleiter, der einen ausländischen Fahrer einstellt, hat zu prüfen, ob der Betreffende eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Betriebsleiter einer Bäckerei zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Der 26-jährige Mann…
… nämlich in der Vergangenheit wiederholt seiner Fahrerlaubnis verloren, weil er am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilgenommen hat. Die zuletzt entzogene Fahrerlaubnis war eine in der tschechischen Republik ausgestellte. Nunmehr wurde dem Kläger eine polnische Fahrerlaubnis erteilt, mit der zwischenzeitlich in Deutschland am Straßenverkehr…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 118 Leser - November 3, 2015 7:45am
… © sashpictures – Fotolia.com Beim EuGH war eine Sache Wittmann anhängig, in der es mal wieder um eine ausländische Fahrerlaubnis ging, und zwar um die (Nicht)Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die im Anschluss an die Anordnung einer isolierten Sperrfrist im Inland erteilt wurde. Vorgelegt worden war das Verfahren vom OLG…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 121 Leser - July 17, 2015 7:43am
… Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde verlangte Medizinisch-Psychologische Gutachten (MPU) über seine Fahreignung beizubringen, so darf die Behörde, aufgrund des zulässigen Schlusses auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnis…
© sashpictures – Fotolia.com Im Moment ist es hinsichtlich der mit dem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zusammenhängenden Fragen bzw. der EU-Fahrerlaubnis recht ruhig. Hinzuweisen ist dann aber doch auf ein OLG Hamm, Urt. v. 26.09.2012 – III – 3 RVs 46/12, in dem das OLG Hamm zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen Stellung genommen hat.
Burhoff online Blog- 416 Leser - November 22, 2012 1:46pm
… Antragsteller -dessen Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund eines negativen Fahreignungsgutachtens versagt wurde – hat in der Folge eine tschechische Fahrerlaubnis erteilt bekommen, nachdem er einen Wohnsitz in der tschechischen Republik vorwies. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde stellte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung festgestellt…
Schadenfixblog- 484 Leser - September 13, 2012 5:54pm
… Hinweisen will ich heute mal wieder auf eine Entscheidung zur ausländischen Fahreralubnis bzw. zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Und zwar handelt es sich um den OLG Celle, Beschl. v. 20.05.2012 – 32 ss 59/12 – mit folgendem Leitsatz: Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. EG…
OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 6 Ss 605/11 Das Amtsgericht Böblingen hat den Angeklagten wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Zudem wurde der Verwaltungsbehörde verboten, dem Angeklagten vor Ablauf von 6 Monaten eine Fahrerlaubnis zu erteilen.
RA Dr. Böttner- 69 Leser - May 22, 2012 8:28am
… Heymanns Strafrecht Online Blog Na, ich will es mal versuchen, mich zum ausländischen Führerschein zu äußern – und hoffe es gelingt . Das lang oder länger erwartete EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rs. C-467/10 – in der Rechtssache Hofmann äußert sich erneut zur Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis, und zwar zu den ab 19.02.2009 erteilten EU…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser - May 5, 2012 8:35am
… Na, ich will es mal versuchen, mich zum ausländischen Führerschein zu äußern – und hoffe es gelingt . Das lang oder länger erwartete Urt. des EuGH v. 01.03.2012 – Rs. C-419/10 in der Rechtssache Hofmann äußert sich erneut zur Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis, und zwar zu den ab 19.02.01.2009 erteilten EU-Fahrerlaubnisse, das ist der…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 22 Leser - May 5, 2012 8:35am
… Straßenverkehrsrechtlicher Dauerbrenner: Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis. Eine Variante um die sog. unbestreitbaren Tatsachen”, die für die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis eine Rolle spielen, bringt der OLG München, Beschl. v. 30.03.2012 – 4 StRR 32/12, allerdings m.E. nicht überraschend. Ist auch…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 86 Leser - April 11, 2012 1:01pm
… einer unechten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr Gebrauch (§ 267 Abs. 1 StGB). b) Handelt es sich dabei um einen Deutschen, gilt deutsches Strafrecht (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB), da eine solche Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist (§ 274 des Gesetzes Nr. IV von 1978 über das [ungarische] Strafgesetzbuch). 2. Benutzt der Täter den Führerschein in Deutschland, fährt er ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG). …
Burhoff online Blogin Strafrecht- 61 Leser - March 22, 2012 2:37pm
… Führerschein sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen muss, wenn dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat ein Führerschein wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen worden ist und in dem ausstellenden Mitgliedstaat nicht die in Nr. 14.1 des Anhangs III der Richtlinie 2006/126 vorgesehenen Überprüfungen bezüglich seiner Fahrtauglichkeit vorgenommen wurden. …
… Das BVerwG hat mit seiner PM 70/2011 v. 25.08.2011 über drei Verfahren berichtet, in denen den Klägern letztinstanzlich das Fahren mit ihren im Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen verboten bzw. deren Nichtanerkennung durch die deutschen Behörden bestätigt worden ist. Naturgemäß liegen die Volltexte der drei Entscheidungen 3 C 25.10, 3 C 28.10 und…
3. Eu Führerscheinrichtlinie Allgemeines Anerkennung Dichter Entscheidung Entscheidungen Entziehung Der Fahrerlaubnis Eu Führerschein Eugh Ewr Fahren Ohne Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis Fahrschule Fev Funk Führerschein Führerscheintourismus Hofmann Internationaler Führerschein Leipzig Marathon Nebengebiete Nster Olg Olg Nürnberg Olg Oldenburg Olg Stuttgart Owi Senat Stgb Strafrecht Straßenverkehrsrecht Stuttgart Umschreibung Urteile Verkehrsrecht Verwaltungsrecht Vrr