Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-118/96
Timestamp: 2019-08-23 20:54:10
Document Index: 16718872

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-118/96 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997
EuGH, 28.04.1998 - C-118/96
https://dejure.org/1998,454
EuGH, 28.04.1998 - C-118/96 (https://dejure.org/1998,454)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.1998 - C-118/96 (https://dejure.org/1998,454)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-118/96 (https://dejure.org/1998,454)
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Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach Sitz des Dienstleistungsunternehmens
Safir / Skattemyndigheten i Dalarnas län
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung - Nationale Rechtsvorschriften über unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach Sitz der Versicherungsgesellschaften - Unzulässigkeit
Freier Dienstleistungsverkehr; Freier Kapitalverkehr ; Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung ; Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach Sitz des Dienstleistungsunternehmens; Besteuerung von Kapitallebensversicherungen
Besteuerung von Lebensversicherungen in Abhängigkeit vom Sitz des Dienstleistungsunternehmens
Nationale Regelungen über die Besteuerung von Kapitalerträgen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen (Versicherungssparen)
Vorabentscheidungsersuchen des Länsrätten i Kopparbergs Län - Auslegung der Artikel 6, 59, 60, 73b und 73d EG-Vertrag im Hinblick auf eine nationale Regelung über die Besteuerung von Kapitalerträgen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen - Unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach (inländischem oder ausländischem) Sitz oder Niederlassung des Versicherungsunternehmens
EuZW 1998, 542
DB 1998, 1065
31 Die dänische Regierung verweist insoweit u. a. auf das Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-118/96 (Safir, Slg. 1998, I-1897, Randnrn. 25 und 33), in dem der Gerichtshof den Schutz gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage als zwingenden Grund, der eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertige, erkannt habe.
Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die Mitgliedstaaten die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (u. a. Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-118/96, Safir, Slg. 1998, I-1897, Randnr. 21).
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass jede nationale Regelung gegen Artikel 59 des Vertrages verstößt, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 17, und Safir, Randnr. 23, vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96, Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 33, und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-157/99, Smits und Peerbooms, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61).
Angesichts der Bedeutung, die bei Abschluss einer Altersversicherung der Möglichkeit zukommt, hierfür Steuererleichterungen zu erhalten, können solche Vorschriften Versicherungsnehmer davon abhalten, freiwillige Altersversicherungen mit Unternehmen abzuschließen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Finnland niedergelassen sind, und diese Unternehmen dazu bringen, ihre Dienste nicht auf dem finnischen Markt anzubieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-118/96, Safir, Slg. 1998, I-1897, Randnr. 30).
Der Gerichtshof habe im Urteil Safir anerkannt, dass diese Notwendigkeit ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses darstelle.
Es ist deshalb für den ausländischen Dienstleister im Vergleich zu einem inländischen Dienstleister weniger attraktiv, die betreffende Dienstleistung zu erbringen (…vgl. EuGH-Urteile vom 9. Juli 1997 Rs. C-222/95 Parodi, Slg. 1997, I-3899, 3914 Rn. 18; vom 28. April 1996 Rs. C-118/96 Safir, Slg. 1998, I-1897 Rn. 23;… Rs. C-158/96 Kohll, Slg. 1998, I-1931, 1937 Rn. 33).
22: - Vgl. z. B. Urteil Safir (zitiert in Fußnote 10, Randnrn. 25 bis 30).
Auch wenn der Bereich der direkten Steuern nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, besteht doch Einigkeit darüber, dass Beschränkungen der Grundfreiheiten auch in Form steuerrechtlicher Benachteiligungen Wirkung entfalten können, so insbesondere auch, wenn Versicherungen unterschiedliche steuerliche Behandlungen erfahren, sofern sie mit einem im Ausland niedergelassenen Versicherer abgeschlossen wurden (vgl. EuGH-Urteil vom 28. April 1998 Rs. C-118/96, EuGHE 1998, I-1897).
19 - Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-118/96 (Safir, Slg. 1998, I-1897, Randnrn. 35 f.).
23 - Urteil in der Rechtssache C-118/96 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 19.
Erstens ist festzustellen, daß zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, daß die Mitgliedstaaten die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-118/96, Safir, Slg. 1998, I-1897, Randnr. 21).
https://dejure.org/1997,26653
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96 (https://dejure.org/1997,26653)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.1997 - C-118/96 (https://dejure.org/1997,26653)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 1997 - C-118/96 (https://dejure.org/1997,26653)
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Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i Kopparbergs län.
3 - Schlussanträge vom 23. September 1997 in der Rechtssache C-118/96 (Slg. 1998, I-1897, Nrn. 20 bis 25).
Siehe auch meine Schlussanträge vom 23. September 1997 in der noch anhängigen Rechtssache C-118/96 (Safir, Nrn. 20 ff.).