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Timestamp: 2020-07-10 07:04:52
Document Index: 269108704

Matched Legal Cases: ['§108', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108']

Inkasso gegen 15. wegen Schwarzfahrens Inkasso Forum 123recht.de
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Inkasso gegen 15. wegen Schwarzfahrens
13.6.2013 Thema abonnieren Zum Thema: Bahn Euro zahlen Frage
Frage vom 13.6.2013 | 12:49
anscheinend ist mein Sohn während der Schulzeit ausversehen mit seinem MaxxTicket anstatt in der 2. Klasse in der 1. gefahren und sollte 40 Euro erhöhtes Beförderungsentgeld zahlen. Klar hatte er kein Geld dabei. Die Tatsache das er bei der Bahn in der falschen Klasse gefahren ist hat er mir verschwiegen, oder das er überhaupt in der Bahn war, denn eigentlich hätte er in der Schule sein müssen. Heute bekomme ich ein Schreiben von einem Inkassoforderungsmanagement indem 92,03 Euro gefordert wurden. Ich habe keine Schreiben von der Bahn erhalten, gehe davon aus das mein Sohn sie hatte.Nun meine Frage muss ich die zahlen? oder reicht es wenn ich die 40 Euro an die Bahn zahle? Ich ging davon aus das mein Sohn in der Schule sei und nicht mit der Bahn unterwegs. Was kann und soll ich nun tun?
Bahn Euro zahlen Frage
Antwort vom 13.6.2013 | 13:25
Unsterblich (23687 Beiträge, 15482x hilfreich)
Ist der Sohn minderjährig?
oder reicht es wenn ich die 40 Euro an die Bahn zahle?
Zunächst würde ich sagen, dass das reicht. Vorab aber klären, ob dem so war oder ob sich nur jemand anderes als er ausgegeben hat (das passiert auch einmal).
Ggf. noch etwas aufschlagen für Briefporto und Zinsen (5€ würde ich sagen) und in der Überweisung an die Bahn (nicht ans Inkasso) "Nur Hauptforderung + Zinsen + Briefporto" schreiben.
Inkassobriefe kommen dann trotzdem weitere. Sobald die merken, dass etwas überwiesen wurde schreibt man zurück (Einschreiben), nach dem Motto "Ich weise die Forderung zurück. Mein Sohn ist auch noch minderjährig. Ich untersage die Speicherung unserer personenbezogenen Daten. Ich untersage die Meldung an die Schufa". Das wars, meist schläft es ein. Falls ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt, dem widersprechen.
Inkassogebühren sind nach Ansicht vieler Gericht nicht erstattungsfähig. Das ist keine Garantie, manche Richter sehen dies als erstattungsfähig an. Aber es sind wenige bis keine Klagen explizit wegen Inkassogebühren bekannt. Gewonnen wurde meinem Wissen nach noch keine (wenn man mal von Versäumnisurteilen u.ä. absieht, das sind aber keine "echt" gewonnenen Prozesse).
Antwort vom 13.6.2013 | 13:29
Wenn die Schule bestätigt, dass er an dem besagten Tag anwesend war, hat die Inkassobude gelitten.
Antwort vom 13.6.2013 | 13:30
Hi, ja mein Sohn ist 15 also minderjährig
Antwort vom 13.6.2013 | 13:42
Ajo, dann halt in Ruhe klären, ob er es war oder ob er in der Schule war...
Bzgl. der Minderjährigkeit kann man sowieso ggf. gegen Inkasso Und Co. vorgehen. Das im Hinterkopf behalten. Die Strafe selbst würde ich dann, wenn er es war, dennoch bezahlen, wie oben skizziert. Hat der Bub halt ein paar Monate kein Taschengeld o.ä.
Antwort vom 13.6.2013 | 13:55
Student (2881 Beiträge, 1300x hilfreich)
Warum überhaupt zahlen.
Bei den 40€ handelt es sich ja um eine zivilrechtliche Forderung. Da der Bub die 40€ nicht dabei hat, konnte er den Vertrag gar nicht eingehen, somit ist dieser Vertrag sowieso unwirksam.
Notfalls den Vertrag gemäß §108 BGB als unwirksam erklären.
Bitte dabei beachten, das die 40€ nur den Zivilrechtlichen Teil darstellen. Beim Schwarzfahren steht immer noch die Strafrechtliche Erschleichen einer Dienstleistung im Raum.
Macht Ihr Sohn das jedoch nicht regelmäßig, wird es schwer ihm hier einen Vorsatz nachzuweisen.
https://www.kanzlei-prof-schweizer.de/super-illu/urteilssuche/00992/index.html
-- Editiert Lifeguard am 13.06.2013 13:58
Antwort vom 13.6.2013 | 14:15
das war das erste mal das mein Sohn sowas gemacht hat. Er ist zwei Stunden früher von der Schule weg gegangen und wollte mit einem Kameraden unterwegs sein. Er hatte sein Schulticket genannt Maxxticket dabei, damit darf er fahren aber halt nicht in der ersten Klasse, was er aber nicht wusste. Ich bin etwas ratlos was ich nun tun soll, eine Anlaufstelle bei der Bahn finde ich nicht, keine Ahnung wo ich mich da hinwenden soll.
Antwort vom 13.6.2013 | 19:03
Die Forderung ist sicherlich NICHT durchsetzungsfähig
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können, da sie nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind, im Fall des Schwarzfahrens nicht vom Verkehrsunternehmen zu Zahlung des erhöhten Beförderungsgeldes gezwungen werden, soweit das Beförderungsverhältnis zivilrechtlicher Natur ist. Kinder unter 7 Jahren können einen entgeltlichen Beförderungsvertrag nicht (§ 104 , § 105 BGB ), Jugendliche im Alter zwischen 7 und 18 Jahren nicht wirksam ohne Zustimmung der Eltern (§ 106 , § 107 BGB ) abschließen. Ist die Fahrt nicht bereits von einer (auch konkludenten) Einwilligung gedeckt (z. B. wenn der Weg zur Schule regelmäßig mit Bus oder Bahn erfolgt – was aber nur bei Fahrten mit gültigem Fahrschein anzunehmen ist) und erfolgt keine nachträgliche Genehmigung, so ist ein Vertrag, auf den sich das Beförderungsunternehmen berufen könnte, wegen § 108 BGB nicht wirksam zustande gekommen.[21]
Hier einige Gerichtsurteile
Das AG Jena hat entschieden, dass Bus- und Bahnbetreiber von Kindern kein erhöhtes Beförderungsentgelt fordern könnten. Begründung: Wer unter 18 Jahre alt sei, der könne Verträge, die ihn finanziell verpflichten, in der Regel nur mit Einverständnis der Eltern schließen. Auch wenn Vater oder Mutter generell darin eingewilligt hätten, dass ihr Kind mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahre und dazu Beförderungsverträge schließe, erstrecke sich dieses Einverständnis im Zweifel nicht auf Schwarzfahrten. Aus diesem Grund komme bei der Schwarzfahrt eines Minderjährigen gar kein wirksamer Beförderungsvertrag zu Stande, und es könne deshalb auch kein erhöhtes Beförderungsentgelt von ihm gefordert werden (Urt. v. 5. 7. 2001; 22 C 21/01 ).
AG Hamburg: Urt. v. 24.04.1986 - 22b C 708/85 (NJW 1987, 448 )
Ein Minderjähriger, der vergessen hat, den Fahrschein für die Hamburger Hochbahn zu lösen, ist zur Zahlung eines erhöhten Entgelts nicht verpflichtet, da ihm der Abschluss eines Beförderungsvertrages von seinem gesetzlichen Vertreter nur unter der Voraussetzung des Erwerbs einer Fahrkarte genehmigt wurde (Leitsatz der Red.).
Prof. Dr. Harder, Manfred: Minderjährige Schwarzfahrer. In: NJW 1990, 857-864
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass weder vertragliche noch deliktische noch bereicherungsrechtliche Ansprüche begründet sind, wenn minderjährige „Schwarzfahrer" in einem Bahnbus, einer Eisenbahn oder einer Straßenbahn „erwischt" werden.
AG Bergheim: Urt. v. 15.10.1998 - 23 C 166/98 (NJW-RR 2000, 202 -204)
Der Anspruch auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt gegen einen minderjährigen Schwarzfahrer lässt sich wegen der vorrangigen Minderjährigenschutzvorschriften des BGB weder aus Vertrag noch Gesetz ableiten (Leitsatz der Red.).
AG Jena: Urt. v. 05.07.2001 - 22 C 21/01 (NJW-RR 2001, 1469 )
Mangels wirksamen Vertragsabschlusses kann von dem minderjährigen Schwarzfahrer ein erhöhtes Beförderungsentgelt nicht gefordert werden (Leitsatz der Red.).
AmtsgerichtGüstrow (Az.: 60 C 766/06 vom 16.11.06) besteht gegenüber dem Minderjährigen kein Anspruch auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von 40,00
Frage : Wie ist dein Nervenkostüm ? ( Das Inkassobüro wird traditionell einige nervende Mahnbriefe nachschieben )
ICH ( ehemalige Inkasso MA ) habe auch eine 15 J Tochter und würde wie folgt schriftlich antworten :
" ..... Sehr geehrter Inkassoladen :
ich setze Sie hiermit in Kenntnis das meine Tochter minderjährig ist
Ich untersage expl jede weitere schriftliche oder telefonische Kontaktaufnahme Ihres Hauses sowie Ihrer Vertragkanzlei
Mit der Weitergabe der Daten meiner Tochter bin ich gem BDSG nicht einverstanden........"
Keine Angst wg der evtl hart klingenden Wortwahl
Den Sohnemann etwas den Kopf waschen - aber nur etwas- wie kann man nur in der uncoolen 1 Klasse fahren
Sitzen eh nur alte Rentner drin ;-))
Hier ein ähnlicher Fall :
http://www.elo-forum.org/schulden/60370-infoscore-forderungsmanagement.html
-- Editiert thehellion am 13.06.2013 19:08
-- Editiert thehellion am 13.06.2013 19:12
Antwort vom 13.6.2013 | 22:04
Würde den Satz leicht abändern. "Ich weise die Forderung vollumfänglich zurück, da mein Kind keinerlei Erlaubnis zu dieser Fahrt hatte. Diese Erlaubnis erteile ich auch nachträglich nicht."
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