Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/berufungszulassung
Timestamp: 2020-05-26 17:08:11
Document Index: 257889797

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 3', '§ 511', 'Art. 3', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art.19', 'Art.19', '§ 124', '§ 511', '§ 124', '§ 132', 'Art. 2', 'Art.20']

Berufungszulassung | Rechtslupe
Schlagwort: Berufungszulassung
Der ver­se­hent­lich zuge­stell­te Urteils­ent­wurf
Bei der ver­se­hent­lich zuge­stell­ten kla­ge­statt­ge­ben­den Urteils­aus­fer­ti­gung han­delt es sich um ein Nichtbzw. Schein­ur­teil, das als sol­ches weder der for­mel­len noch der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist. Ein Urteil mit die­sem Inhalt ist nicht ver­kün­det wor­den. Es han­delt sich ledig­lich um einen Urteils­ent­wurf, der als sol­cher trotz Aus­fer­ti­gung und Zustel­lung an die
Letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung, bedür­fen grund­sätz­lich auch von Ver­fas­sungs wegen kei­ner Begrün­dung . Liegt die Zulas­sung des Rechts­mit­tels aller­dings nahe, weil vie­les dafür spricht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Beru­fungs­zu­las­sung vor­lie­gen, so ver­langt eine die Zulas­sung den­noch ableh­nen­de Ent­schei­dung aus­nahms­wei­se eine Begrün­dung, die erken­nen lässt,
Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält nähe­re Maß­ga­ben für die gericht­li­che Hand­ha­bung der Zulas­sung von Rechts­mit­teln, die sowohl die an die Dar­le­gung als auch die an das Vor­lie­gen von Zulas­sungs­grün­den gerich­te­ten Anfor­de­run­gen betref­fen. Ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das die Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht zulässt, ver­letzt
Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug . Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig, wenn die Mög­lich­keit eines Antrags auf Beru­fungs­zu­las­sung gegen das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil besteht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall unzu­läs­sig, da ihr der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht . Der Funk­ti­on der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wür­de es zuwi­der­lau­fen, sie anstel­le oder wahl­wei­se neben einem mög­li­cher­wei­se statt­haf­ten Rechts­mit­tel
Ein Rich­ter­spruch ist objek­tiv will­kür­lich (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Will­kür liegt dabei erst dann vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den
Der Zugang zu einer an sich gege­be­nen Beru­fung wird dann unzu­mut­bar erschwert, wenn das Beru­fungs­ge­richt die gebo­te­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nicht nach­holt und ein Grund für die Zulas­sung der Beru­fung auch tat­säch­lich vor­liegt. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ist nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO
Eine gericht­li­che Ent­schei­dung ist dann will­kür­lich und ver­stößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot, wenn sie unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Feh­ler­haf­te Aus­le­gung eines Geset­zes allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung aller­dings nicht will­kür­lich.
Beru­fungs­zu­las­sung nur durch die ehren­amt­li­chen Rich­ter
Die Beru­fung ist statt­haft, auch wenn über ihre Zulas­sung allein die ehren­amt­li­chen Rich­ter ent­schie­den haben. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach der Beru­fungs­ein­le­gung und des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen. Das gilt auch dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeits­ge­richt nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zuge­las­se­ne Beru­fung "nach­träg­lich" zuzu­las­sen, wenn nach sei­ner Auf­fas­sung ein Zulas­sungs­grund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vor­ge­le­gen hat. Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeits­ge­richts über einen Zah­lungs­an­spruch
Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug ; eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf
Ein auf den Zulas­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­ter Zulas­sungs­an­trag muss sich mit den ent­schei­dungs­tra­gen­den Annah­men des Ver­wal­tungs­ge­richts aus­ein­an­der­set­zen und im Ein­zel­nen dar­le­gen, in wel­cher Hin­sicht und aus wel­chen Grün­den die­se ernst­li­chen Zwei­feln bezüg­lich ihrer Rich­tig­keit begeg­nen. Die Begrün­dung des Antrags muss an die tra­gen­den
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ihrer bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der gegen die Ableh­nung des Antrags auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te und auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft erfolg­reich. Die 1978 gebo­re­ne Syre­rin und ihre bei­den 2008 und 2011 gebo­re­nen Kin­der bean­trag­ten nach ihrer Ein­rei­se in die
Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grund­sätz­lich dem Gericht des ers­ten Rechts­zugs vor­be­hal­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss das Beru­fungs­ge­richt aller­dings – bevor es die Beru­fung man­gels aus­rei­chen­der Beschwer ver­wer­fen darf – eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der
Mit der gel­tend gemach­ten feh­ler­haf­ten Zulas­sung der Beru­fung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begrün­det wer­den . Das Beru­fungs­ge­richt ist an die Zulas­sung der Beru­fung auch dann gebun­den, wenn sie zu Unrecht aus­ge­spro­chen wor­den ist . Dem­entspre­chend ist
Eine Zulas­sung der Beru­fung muss nicht zwin­gend im Tenor des amts­ge­richt­li­chen Urteils aus­ge­spro­chen sein. Es genügt, wenn sie ledig­lich in den Grün­den des Urteils ent­hal­ten ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um den Bestand von Ansprü­chen aus einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag sowie die Rück­ge­währ von Über­zah­lun­gen.
Ver­kennt ein Amts­ge­richt die grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der zur Ent­schei­dung anste­hen­den Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) und lässt des­we­gen – bei Streit­wer­ten bis 600 € – die Beru­fung gegen sein Urteil nicht zu, ver­letzt dies die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20
Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richt­hofs nur auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stof­fes beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te. Unzu­läs­sig ist es, die Zulas­sung auf ein­zel­ne von meh­re­ren Anspruchs­grund­la­gen oder auf bestimm­te