Source: http://compliancemagazin.de/compliance-kiosk/medien-compliance-governance-interne-revision/compliancezeitschrift/cczcm010411.html
Timestamp: 2019-06-26 12:18:41
Document Index: 64940513

Matched Legal Cases: ['BGH', '§93', 'BGH', '§ 64', '§ 93', '§ 116', '§ 52', '§ 249']

BGH: Überwachungspflichten eines fakultativen Aufsichtsrats in der Krise einer GmbH
Unanwendbarkeit von §93 Abs. 3 Nr. 6 AktG auf fakultative Ausichtsräte
Von Rechtsanwalt Dr. Jens Liese, Noerr LLP Düsseldorf
(01.04.11) - Der Autor des Beitrags analysiert ein BGH-Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 78/09. Leitsatz des Gerichts: Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 S. 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG ersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen im Sinne der §§ 249ff. BGB geschädigt worden ist.
Die Aufsichtsratsmitglieder haften dagegen nicht, wenn die Zahlung - wie im Regelfall - nur zu einer Verminderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger geführt hat.
Dieser Beitrag aus der Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ, Ausgabe 1, 2011, Seite 37 bis 40 wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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