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Timestamp: 2020-08-12 20:10:43
Document Index: 158797801

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 27. Januar 2010, Az.: 2 U 225/09
Aktenzeichen: 2 U 225/09
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts - Kammer für Handelssachen - Braunschweig vom 27.08.2009 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Streitwert der Berufung: 651,80 Euro.
Sie habe über das bei E geführte Nutzerkonto Damen- und Kinderbekleidungsstücke verkauft, wobei es sich im Wesentlichen um Kleidungsstücke gehandelt habe, die sie selbst bzw. ihr Sohn vorher getragen hätten. Von daher habe sie nur vorgehabt, ihren Kleiderschrank aufzuräumen und abgelegte, gebrauchte Bekleidung über die Verkaufsplattform E zu veräußern. Dieser gleichsam €virtuelle Flohmarkt€ habe aber lediglich vorübergehender Natur sein sollen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, eine dauerhafte Tätigkeit auszuüben. Da sie vor diesem Hintergrund nicht davon ausgegangen sei, gewerblich zu handeln, habe sie auch keinerlei Pflichtangaben der vom Kläger gerügten Art vorgehalten.
Allein die Menge und die erzielten Umsätze ließen nicht den Rückschluss auf eine gewerbliche Tätigkeit zu. Die Beklagte sei nicht als Unternehmerin im geschäftlichen Verkehr tätig geworden. Sie besitze auch nicht die €Powerseller-Eigenschaft€, die eine Beweislastumkehr begründen könne, wonach der Verkäufer beweisen müsse, kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein. Im Übrigen sei Voraussetzung für eine gewerbliche Tätigkeit immer auch eine dauerhafte, planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften, was bei der Beklagten nicht gegeben sei. Auch fehle es an der auf Dauer angelegten Gewinnerzielungsabsicht. Mit ihren €Flohmarktaktionen€ sei kein Gewinn zu erzielen. Zudem sei die Beklagte im Alten- und Pflegedienst mehr als Vollzeit beschäftigt und deshalb überhaupt nicht in der Lage, einen auf Dauer ausgerichteten Verkaufsbetrieb in unternehmerischem Umfang zu unterhalten.
Davon abgesehen stünden die Parteien auch in keinem, eine kostenpflichtige Abmahnung rechtfertigenden Wettbewerbsverhältnis. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen sei anzunehmen, wenn sie versuchten, gleiche oder gleichartige Waren innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen. Daran fehle es. Aus Sicht des Nachfragers seien die angebotenen Waren nicht austauschbar. Die Beklagte biete schwerpunktmäßig gebrauchte Damen- und Kinderbekleidung, jedoch keine Herrenbekleidung an. Dagegen ziele die von dem Kläger angebotene Herrenbekleidung nicht auf den €breiten Markt€ ab. Da der Kläger sehr körperbetonte Herrenunterwäsche und -bademoden entwerfe, handele es sich nach Art und Zuschnitt um ein regelrechtes Nischenprodukt.
Abschließend sei auch ein der Abmahnung zugrunde liegender Gegenstandswert von 10.000,00 Euro nicht gerechtfertigt. Da der Verstoß von seiner Wertigkeit her als eher gering einzustufen sei, halte die Beklagte einen Gegenstandwert von nicht mehr als 4.000,00 Euro für angemessen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten habe diese gewerblich gehandelt. Der Umfang ihrer Verkäufe und der so getätigte Umsatz indizierten für sich genommen eine gewerbliche Tätigkeit. Es seien vielfach €neue€ oder €neuwertige€ oder ungetragene Sachen angeboten worden, die die Beklagte professionell dargestellt und mit Schaufensterpuppen präsentiert habe. Die Größen divergierten; so fänden sich solche in der Größe €L€, aber auch solche in €D 36€, in Größe €39€, €40€ und €42€. Es werde deshalb vermutet, dass die Beklagte in größerem Umfang Zugang zu hochwertigen Marken habe.
Die bloße Behauptung des Klägers, sich mit der Entwicklung einer entsprechenden Damenlinie zu beschäftigen, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses. Zwar kann Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG auch ein Unternehmen sein, dass sich erst anschickt, auf einem bestimmten Markt tätig zu werden, und somit nur potentieller Mitbewerber ist. Allerdings reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts nicht aus, vielmehr muss die konkrete Wahrscheinlichkeit eines Marktzutritts bestehen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 2 Rdnr. 96 f.). Für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs als Grundlage der Abmahnung hätte die konkrete Wahrscheinlichkeit eines solchen Marktzutritts des Klägers mit einer Damenlinie bereits zum Zeitpunkt der Abmahnung bestehen müssen. Davon ist jedoch ebenfalls nicht auszugehen. Tatsächlich bietet der Kläger nach wie vor und damit noch zehn Monate nach der Abmahnung lediglich Herrenunterwäsche und -bademoden an, so dass von einem konkret bevorstehenden Marktzutritt im April 2009 nicht die Rede sein kann. Dies wird auch durch die Ausführungen im Schriftsatz vom 10.12.2009 bestätigt, wonach der Kläger €soeben€ eine Damenkollektion entworfen haben will. Für den Abmahnungszeitpunkt schließt das die konkrete Wahrscheinlichkeit des Marktzutritts aus, weil eine solche Kollektion jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch nicht existiert und sich die spätere Sortimentserweiterung des Klägers von daher noch nicht hinreichend konkret abgezeichnet hat. Wie der Kläger des weiteren selbst vorträgt, hat er sich im Augenblick der Abmahnung noch im Stadium der Analyse des Marktumfelds befunden, also in einem sehr frühen Entwicklungsschritt, der nach Sinn und Zweck einer solchen Analyse, abhängig von ihrem Verlauf, auch zu einer anderen Entscheidung hätte führen können. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis hat somit im Augenblick der Abmahnung auch unter Einbeziehung sogenannten €potentiellen Wettbewerbs€ noch nicht vorgelegen.
Az: 2 U 225/09
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