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Timestamp: 2020-02-19 10:51:16
Document Index: 132382290

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 07', '§ 08', '§ 09', '§15', '§ 10', '§ 51', '§ 11', '§ 42', '§ 13', '§ 14', 'Art.\n5']

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§ 01 Anerkennung der Marktordnung
1. Das Betreten des Veranstaltungsgeländes (Platz oder Halle) ist nur unter Anerkennung der Marktordnung gestattet.
2. Verkäufer und Besucher haben sich vor dem Betreten über die Marktordnung sachkundig zu machen.
3. Änderungen der Marktordnung sind dem Veranstalter vorbehalten.
§ 02 Marktaufsicht/ Zuweisung/ Zuwiderhandlungen / Marktausschluss
1. Die Marktaufsicht wird vom Marktleiter ausgeübt. Er ist vom Veranstalter eingesetzt.
2. Alle Marktstandbetreiber und Besucher des Marktgeländes sind den Bestimmungen dieser Marktordnung unterworfen und haben der Marktaufsicht Folge zu leisten.
3. Die Marktaufsicht kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund, im Einzelfall den Zutritt zu dem Markt, je nach den Umständen befristet, unbefristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt dann vor, wenn gegen diese Marktordnung oder gegen eine aufgrund dieser Marktordnung ergangene Anordnung verstoßen wird.
4. Bei der Standzuweisung ist dem zuständigen Marktleiter die Standgeldkarte oder der Vertrag vorzulegen. Diese sind dem Marktleiter auf Verlangen während der gesamten Marktdauer vorzuweisen.
5. Den Anordnungen des Veranstalters bzw. des Marktleiters ist Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlung hat der Marktstandbetreiber seinen Marktstand auf Aufforderung abzubauen. Über den Abbau des Standes entscheidet der Veranstalter. Der Händler hat im Fall des Abbaus keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und seiner Kosten.
§ 03 Platzvergabe, Standaufbau, Standabbau
1. Für das gesamte Veranstaltungsgelände gilt das Schrittempo.
2. Die Zulassung zum Markt begründet keinen Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Platzes.
3. Mit Übernahme des Platzes wird der Anbieter verpflichtet, ihn zweckentsprechend, d.h. gemäß dem Zulassungsbescheid zu nutzen.
4. Ansprüche auf eine bestimmte Beschaffenheit des zugeteilten Platzes können nicht erhoben werden; insbesondere übernimmt die MIGA GmbH keine Haftung für den Grund und Boden und dessen Eignung als Standplatz.
5. Eine Platzübertragung an andere als die zugelassenen Personen, ein Platzwechsel, eine Änderung der Geschäfte, die Zusammenlegung mehrerer Geschäfte unter einheitlicher Betriebsführung, die Untervermietung oder Unterverpachtung ist ohne Genehmigung des Veranstalters nicht statthaft. Zuwiderhandlungen können zur Zurücknahme der Zulassung führen.
6. Außerhalb der zugewiesenen Flächen ist das Anbieten von Waren verboten. Mehrbedarf, auch nach dem Aufbau und der Standgeldkontrolle, ist beim Veranstalter anzumelden, der sich jedoch eine Beschränkung vorbehält.
7. Das Übernachten und der Aufbau von Waren vor dem Veranstaltungsbeginn ist auf allen Plätzen untersagt.
8. Die Standfestigkeit der Verkaufseinrichtungen muss dem lokalen Windklima des Standortes (DIN 1055-4) entsprechen.
9. Übersteigen die Bewerber die verfügbaren Verkaufsflächen oder -einrichtungen, so entscheidet für die
Zuteilung in erster Linie, wie weit die vom Bewerber beabsichtigte Geschäftsart dem Gesamtcharakter
des jeweiligen Marktes entspricht. Das Verhalten des Bewerbers bei früheren Märkten und der Zeit-
punkt der Anmeldung werden angemessen berücksichtigt.
§ 04 Reservierungen
1. Platzreservierungen werden ausschließlich vom Veranstaltungspersonal vorgenommen.
2. Selbständige Reservierungen (auch das „Platz freihalten“) haben keine Gültigkeit!
3. Der Platz muß sich in der reservierten Zone befinden. Wer reserviert hat, ist spätestens 30 Minuten vor Aufbau vor Ort.
§ 05 Müll
1. Jeder hat seinen gesamten Müll mitzunehmen und seinen Platz besenrein zu verlassen.
2. Vorhandene Papierkörbe stehen nicht für eine Müllentsorgung zur Verfügung. Wir müssen alle Müllkörbe entleeren!
3. Jede Verschmutzung des Marktgeländes/ Halle und deren Umgebung ist zu unterlassen.
4. Zigarettenkippen sind nicht auf den Boden zu werfen, sondern aufwandfrei zu entsorgen.
5. Von Gastronomiebetrieben und Ständen, an denen nach der Art der verkauften Waren Abfälle anfallen können, sind Abfallsammelbehälter aufzustellen.
6. Die Vorschriften über Reinigung und Sauberhaltung des Marktplatzes, sowie über die Beseitigung von Abfällen, gelten auch für Marktbesucher.
§ 06 Werbung
1. Fremdwerbung aller Art ist untersagt oder kostenpflichtig. Werbe- und Druckschriften dürfen nicht verteilt, angeschlagen oder umhergetragen werden.
§ 07 Gebühren
1. Die Standgebühr wird mit der Platzbelegung fällig. Sie ist unabhängig vom Platz, Wetter, Teilnehmeranzahl oder Dauer der Teilnahme. Bei der Einfahrt auf das Marktgelände ist für jeden eine Grundgebühr (pauschal) fällig. Die Endabrechnung erfolgt am Stand.
2. Für Pkw-Anhänger werden bei einigen Märkten zusätzlich Standgebühren berechnet. Die bezahlte Standfläche verlängert sich um die Länge des Pkw-Anhängers. Werden die Waren auf einem Anhänger angeboten, gilt die Anhängerladefläche als kostenpflichtige Verkaufsfläche.
3. Als Sonderware gelten standgeltlich: neue Waren, Konkurswaren, Waren 2. Wahl, Kunsthandwerk, Mineralien, Geschäftsauflösungen u. ä.!
4. Für Propaganda-Stände gilt eine Sonderregelung der Standgebühren! Die Höhe erfolgt nach Absprache!
5. Stände über Eck (Aufbautiefe über 1,20 m), mit Waren belegte Flächen (Autodach, Anhänger, Lasterladefläche usw.) werden als laufende Meter Verkaufsfläche abgerechnet.
5. Pavillion und Auto am Stand sind ohne Aufpreis!
6. Es ist keine Standzusammenlegung erlaubt! Jedes einfahrende Auto gilt als kostenpflichtiger Aussteller!
7. Wer seine Standgeldkarte verliert oder sie sich stehlen läßt (weder ausgefüllt, noch mit Autokennzeichen gekennzeichnet) erhält keinen Ersatz! Ein Neukauf ist notwendig!
8.Die Standgeldkarte ist nicht übertragbar.
9. Eine Rückzahlung der Standgebühr erfolgt bei einem Platzverweis nach Verstößen nicht.
§ 08 Verhinderung
1. Ein Rücktritt vom Marktstandvertrag ist je nach Vertragsregelung schriftlich mitzuteilen. Erfolgt eine Absage nach diesem Zeitpunkt, besteht kein Anspruch auf Erlass der Standgebühren.
§ 09 Gewerbliche Anbieter
1. Gewerbliche Anbieter sind für das Einhalten der gewerblichen und gesetzlichen Vorschriften eigenverantwortlich.
2. Jeder Gewerbetreibende/ juristische Person hat seinen vollständigen Namen oder gesetzlichen Vertretung, sowie der Anschrift gemäß §15 der Gewerbeordnung gut sichtbar am Marktstand anzubringen.
3. Der Gewerbetreibende hat auf Verlangen des Käufers über den Kauf eine Quittung auszustellen.
§ 10 Sortimentseinschränkungen
1. Je nach Markt sind bestimmte Waren zugelassen.
2. Es dürfen nur Waren verkauft werden, deren Verkauf nicht durch die gesetzliche Regelung verboten oder eingeschränkt sind. (z.B. lebende Tiere, Waffen, rassistische/ pornographische Gegenstände, pyrotechnische Erzeugnisse, Hehlerware, Waren, die gegen das Zoll und Urheberrecht verstoßen)
3. Im Zweifel legt das Ordnungspersonal fest, ob die fragliche Ware verkauft werden darf.
4. Arzneien dürfen nur abgegeben werden, wenn eine Bestätigung der für den Hersteller zuständigen
Regierung vorliegt, wonach die feilgebotenen Arzneimittel freiverkäuflich sind und § 51 Arzneimittel-
gesetz entsprechen
§ 11 Gastronomie
1. Die lebensmittelrechtlichen Anforderungen für die Abgabe von Lebensmitteln laut Lebensmittel-Hygieneverordnung sind zwingend einzuhalten. Für gewerbliche Anbieter ist eine Bescheinigung nach § 42/43 Infektionsschutzgesetz erforderlich. Für Vereine oder private Anbieter gilt: Jeder, der Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, haftet zivil- und strafrechtlich dafür, daß dies einwandfrei erfolgt.
2. Unangemeldete Kontrollen des Veranstalters und der Behörden während der Marktzeiten sind erlaubt.
3. Bei Gastronomie- und sonstigen Ausschankständen erfolgt die Aufstellung einer Biertischgarnitur oder von Stehtischen nur nach Absprache mit dem Veranstalter. Diese müssen bei Anmeldungen angegeben und von dem Veranstalter genehmigt werden. Es ist nicht gestattet Stühle, Tische und sonstiges Equipment im Gehweg- oder Durchfahrtbereich zu stellen. Bei einem Mehrbedarf an Stellfläche außerhalb des Verkaufsstandes erfolgt eine zusätzliche Abrechnung nach Quadratmetern.
1. Der Händler hat in eigener Verantwortung für die ausreichende Gewährleistung von Brandschutz-Einrichtungen zu sorgen. Beim Einsatz von Koch- und Wärmegeräten sind Feuerlöscher der vorgeschriebenen Brandschutzklasse bereitzuhalten.
2. Beim Betreiben von Flüssiggasanlagen sind die allgemeinen Hinweise und Forderungen der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.
3. Die Feuerwehrzufahrten sind jederzeit frei zu halten.
§ 13 Technische Einrichtungen
1. Bei Abnahme von Elektroenergie muss die Installation des Verkaufsstandes den VDE-Bestimmungen entsprechen. Durch den Händler sind je nach Standort bis zu 50 m Elektrokabel entsprechend dem erforderlichen Anschlusswert bereitzustellen.
2. Bei Anschluss an das Wassersystem sind durch den Händler je nach Standort bis zu 50 m Wasserschlauch mit GK-Anschluss sowie 50 m Abwasserschlauch bereitzustellen.
3. Der Anschluss der einzelnen Stände an die zentralen Anschlussschränke bzw. die Wasserversorgung erfolgt nur durch den von der Marktleitung beauftragten Installateur.
§ 14 Vorschriften und Verbote
1. Die Verwendung von akustischen Mitteln (Megaphon, Beschallung, Stromgenerator) ist nicht gestattet. Ausnahmen können durch die Marktleitung erteilt werden.
2. Der Verkauf, sowie der Konsum von Drogen, auf dem Markt- bzw. Festivalgelände sind verboten.
3. Glücksspiele jeglicher Art, sowie religiöse "Werbung" sind auf dem Markt- und Festivalgelände untersagt.
4. Das Betteln ist verboten.
5."Fliegende Händler" sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung zugelassen ( z.B. fahrbarer Imbißstand)
6. Es ist verboten, ohne Zustimmung des Veranstalters Reklame für andere Veranstaltungen oder Märkte zu machen.
7. Hunde sind nach Anweisung durch das Aufsichtspersonal an einer kurzen Leine zu führen und haben eventuell einen Maulkorb zu tragen.
8. Werbung Dritter auf Werbeträgern (Ausschankwagen, Sonnenschirme usw.) ist ohne vorherigen gesonderten Vertrag nicht gestattet.
9. Der Verkehr mit Fahrzeugen aller Art, einschließlich Radfahren und Fahren mit Rollbret-
tern ist auf dem Marktgelände verboten. Dieses Verbot gilt nicht für den Warenverkehr der Fieranten und nicht für Kinderwagen, Rollstühle und Sonderfahrzeuge. Ausnahmen für die Abholung von Waren durch den Käufer können erteilt werden.
10. Die gewerbliche Tätigkeit darf nicht in einer Weise ausgeübt werden, die geeignet ist, Marktbesucher
11. Auf dem Marktplatz darf außerhalb des zugewiesenen Standplatzes keine gewerbliche Tätigkeit aus-
1. Jeder Anbieter und Besucher haftet für den von ihm verursachten Schaden.
2. Mit der Standplatzvergabe durch den Veranstalter übernimmt der Marktstandbetreiber selbst die Haftung für die Sicherheit der von den Marktstandbetreibern eingebrachten Waren und Geräten.
3. Die Marktstandbetreiber haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung Ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Personal oder dritten Personen ergeben. Ebenso haften die Marktstandbetreiber für alle Schäden, die durch sie oder ihrem Personal durch Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Marktordnung verursacht werden.
4. Der Veranstalter haftet weder für Personen- noch für Sachschäden jedweder Art.
5. Der Veranstalter übernimmt keine Garantie für den Erfolg oder den Mißerfolg der Veranstaltung , d.h. bei schlechtem Umsatz des Ausstellers, ist der Veranstalter nicht haftbar.
6. Schadenersatzansprüche gegen den Veranstalter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht der Veranstalter, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
7. Jeder Verkäufer und Besucher betritt die Veranstaltung auf eigene Gefahr. Das gilt auch für die Witterungsbedingungen (Sturm, Wind, Schnee, Regen, Eisglätte).
Sollte die Veranstaltung wegen höherer Gewalt abgesagt werden müssen (Sturm, Hochwasser, Schneefall, Feuer o.ä.) erfolgt keine Erstattung der Standgebühren oder sonstiger Kosten.
MIGA – das Flohmarktkonzentrat
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