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Timestamp: 2020-02-22 21:42:12
Document Index: 219072847

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 256', '§ 2', '§ 529', '§ 2', 'Art. 2', 'Art 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M.: Rechtekette im Urheberrecht muss lückenlos und substantiiert nachgewiesen werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2014, Az. 11 U 14/13
§ 823 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO, § 2 UrhG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der substantiierte Nachweis einer lückenlosen Rechtekette für einen Schadensersatzanspruch erbracht werden muss, wenn der angeblich Berechtigte nicht selbst der Urheber eines geschützten Werkes ist. Dafür genüge die bloße Benennung von Zeugen nicht. Bei der mündlichen Übertragung von Nutzungsrechten müsse nicht nur ein Zeuge benannt werden, sondern auch dargelegt werden, wann mit wem unter welchen Umständen solche Gespräche geführt worden sein sollen. Eine solche Präzisierung müsse für jeden Schritt der Rechtekette erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:
In materiell-rechtlicher Hinsicht habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass entsprechend dem Screenshot des klägerischen Angebots mit dem Vermerk „Design by … Künstler A1″ die Urheberschaft unstreitig sei. Die Übertragung von Nutzungsrechten müsse auch nicht schriftlich geschehen. Deshalb sei für die mündliche Übertragung von Nutzungsrechten im Verhältnis von A1 und der ausschließlich von ihm gehaltenen A … LLC die Angabe der Geschäftsführung der A … LLC als Beweismittel ausreichend gewesen.
Es ist bereits zweifelhaft, ob der von der Beklagten in der Berufungsinstanz zur Darlegung einer bis zum Urheber zurückgehenden Vertragskette gehaltene ergänzende Vortrag und Beweisantritt nach den Vorschriften der §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO überhaupt noch berücksichtigungsfähig ist.
Die Frage der Verspätung kann jedoch dahin gestellt bleiben, weil auch der zweitinstanzlich gehaltene Vortrag jedenfalls nicht ausreichend ist, um ein umfassendes Nutzungsrecht des Beklagten hinsichtlich des streitgegenständlichen … darzulegen. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass der streitgegenständliche … nach § 2 UrhG schutzfähig ist und dass dieser von A1 geschaffen wurde (wofür die Beklagte neben dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Buch auch zulässigerweise Zeugenbeweis angeboten hat).
Die Beklagte hat behauptet, A1 habe der A … LLC die Rechte mündlich eingeräumt; A1 sei alleiniger Gesellschafter von A … LLC und E … Group Inc. verwalte für diese die Lizenzverträge. Insoweit fehlt es an näherem Vortrag, wer wann wem unter welchen Umständen die Rechte eingeräumt hat und wer wann mit wem vereinbart hat, dass E … Group Inc. die Lizenzverträge verwalten solle. Aus der von E … Group Inc. vorgelegten Bescheinigung vom 31.07.2013 (Bl. 292, 293 d.A.) ergibt sich hierzu nichts. Dazu kommt, dass der Vortrag der Beklagten, A1 sei alleiniger Gesellschafter von E … Group Inc., im Widerspruch steht zu dem Eingangssatz der Bescheinigung vom 31.07.2013, wonach A … LLC „a subsidiary of E … Group Inc.“ sein solle.
Hinsichtlich der weiteren Rechtsübertragung von A … LLC an B … Inc. beschränkt sich der Beklagtenvortrag auf die Behauptung, dass diese erfolgt sei, ohne in irgendeiner Form zu präzisieren, wann und auf welche Weise dies geschehen sein soll. Die bloße Benennung von Zeugen ersetzt nicht den erforderlichen substantiierten Tatsachenvortrag. Entgegen dem in der mündlichen Verhandlung erweckten Eindruck ist dem Senat kein Lizenzvertrag zwischen der A … LLC und der B … Inc. vorgelegt worden, sondern zwei Versionen des Lizenzvertrages zwischen der B … Inc. und D … Company LLC („Amended and Restated Trademark License Agreement“ , wobei einem der beiden übergebenen Exemplare noch das „Schedule to Amdended and Restated Trademark License Agreement“ vorgeheftet war).
Auch eine Weiterübertragung von der B … Inc. an D … Company LLC ist nicht vollständig belegt. Nach Ziff. 2.1.1 des zwischen diesen Parteien abgeschlossenen „Amended and Restated Trademark License Agreement“, das in der mündlichen Verhandlung überreicht wurde, erhielt zwar D … Company LLC als Lizenznehmerin eine ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz, die lizenzierten Produkte zu benutzen, herzustellen, zu verkaufen, sowie benutzen, herstellen und verkaufen zu lassen, wobei nach Ziff. 6.2 dieses Vertrages die Vergabe von Unterlizenzen gestattet war. Es fehlt jedoch an einem Nachweis, dass auch der vorliegend streitgegenständliche Tigerkopf von diesem Lizenzvertrag umfasst war. Nach Ziff. 1.24 waren alle lizenzierten Produkte, die Gegenstand des Vertrages waren, in einer dem Vertrag beigefügten Liste aufgeführt. Diese Liste wurde dem Senat nicht vorgelegt.
Im Übrigen ist auch eine vollständige Weiterübertragung aller Rechte von der D … Company LLC an die Beklagte nicht hinreichend dargetan.
Insoweit hat die Beklagte nunmehr das zwischen diesen Parteien bestehende „International Distribution Agreement“ vollständig vorgelegt. Zwar erhält nach dessen Art. 2.1 die Beklagte für das Vertragsgebiet (Deutschland, Österreich und Polen) das ausschließliche Vertriebsrecht für die gegenständlichen Waren. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass mit diesem Vertrag auch ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen wurden. Gegenstand des Vertrages sind nach Art 1.4. i.V.m. Annex A „Men and Women Active Ware and related products bearing the A and A1 trademarks“. Während das Amended and Restated Trademark License Agreement zwischen A … LLC und B … Inc. ausdrücklich zwischen „Trademarks“ und „Master Licensor [= A … LLC] Properties“ unterscheidet, wobei letztere in Art. 1.3.2 definiert werden als „all intellectual and industrial property interests… other than the Trademarks…“, und die Lizenz ausdrücklich auch diese „Master Licensor Properties“ mitumfasst (vgl. etwa Art. 1.24 – Definition, 2.1.1 – Umfang der Lizenz, 6.2.4 – betr. Unterlizenzen), beschränkt sich das „International Distribution Agreement“ zwischen B … Inc. und D … LLC auf „Trademarks“, die in Art. 1.6. als die im jeweiligen Vertragsgebiet eingetragenen Marken A und A1 definiert werden. Danach sind lediglich die Marken-, nicht hingegen die Urheberrechte auf die Beklagte übertragen worden.
Ist somit hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Urheberrechte eine lückenlose Übertragung von ausschließlichen Nutzungsrechten für keinen Zeitpunkt dargelegt, kommt es auch nicht darauf an, dass sowohl der Vertrag zwischen der B … Inc. und D … Company LLC als auch derjenige zwischen D … Company LLC und der Beklagten zum 31.12.2013 ausliefen und damit die Feststellungsklage hinsichtlich des Unterlassungsanspruches auch nach dem Vortrag der Beklagten begründet war, weil die Beklagte unstreitig jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr zur Geltendmachung von urheberrechtlichen Unterlassenansprüchen befugt war.
Mangels entsprechender Aktivlegitimation der Beklagten stand dieser keiner der Ansprüche zu, derer sie sich in dem Abmahnschreiben vom 22.12.2011 berühmt hatte. Das Landgericht hat daher zu Recht der Feststellungsklage in vollem Umfang statt gegeben.
Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Beklagten auch den geltend gemachten Anspruch auf Kostenerstattung für das anwaltliche Schreiben vom 27.12.2011 unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB in vollem Umfang zuerkannt.
Das Abmahnschreiben der Beklagten vom 22.12.2011 enthielt aus den oben zu 2) dargestellten Gründen eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung.
Auch hinsichtlich der Frage des Verschuldens rechtfertigt der ergänzende Vortrag der Beklagten im Berufungsverfahren keine andere Beurteilung. Die Beklagte hat zwar nunmehr dafür Zeugenbeweis angeboten, dass ihr Geschäftsführer mit allen beteiligten Personen persönlich gesprochen und sich über die ihm zustehenden Lizenzrechte informiert habe. Dieser Vortrag ist jedoch nicht hinreichend substantiiert, da daraus in keiner Weise hervorgeht, wann mit wem unter welchen Umständen solche Gespräche geführt worden sein sollen. Da die – behaupteten – Gespräche mutmaßlich keinen weitergehenden Inhalt haben konnten als der Vortrag der Beklagten zur Rechtekette in diesem Prozess, konnte sich aus ihnen auch keine Berechtigung hinsichtlich urheberrechtlicher Nutzungsrechte ergeben.
Auch der vom Landgericht angesetzte Gegenstandswert von 50.000 EUR ist nicht zu beanstanden, da es sich um genau den Wert handelt, den die Beklagte ihrerseits in ihrem Abmahnschreiben zugrunde gelegt hatte. Zwar muss das Interesse der Beklagten an der Unterbindung einer Urheberrechtsverletzung nicht notwendig identisch sein mit dem Interesse des Klägers an einer Unterbindung unbegründeter Abmahnschreiben, d.h. des damit verbundenen Eingriffs in seinen Gewerbebetrieb. Allerdings gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH für den Wert gerichtlicher Verfahren der Grundsatz, dass das Interesse des zur Unterlassung verurteilten Beklagten an der Beseitigung der Verurteilung regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurteilung entspricht (BGH GRUR 2013, 1067, unter Ziff. [12], [17]; Beschlüsse vom 24.2.2011 und 5.5.2011, I ZR 220/10 – zit. nach juris). Danach ist zwar bei der Bemessung des (Rechtsmittel)interesses des Beklagten an der Beseitigung einer Verurteilung auch der Aufwand zu berücksichtigen, den der Beklagte zur Einhaltung einer entsprechenden Verpflichtung betreiben muss; dieser Aspekt kann jedoch nur zu einem höheren Wert führen (BGH aaO). Diese Grundsätze sind nach Auffassung des Senats auf die Feststellung des außergerichtlichen Verfahrenswertes ohne weiteres übertragbar. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob sich der Abgemahnte – gerichtlich oder außergerichtlich – gegen die Abmahnung „nur“ mit dem Ziel wendet, den Abmahnenden zur Abstandnahme von den behaupteten Ansprüchen zu bewegen oder ob er sich – wie hier – gegen die Abmahnung unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb wehrt.
LG Frankfurt, Az. 2-3 O 29/12