Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/thema-der-woche%3A-bmf-schreiben-zu-sog.-gebrochenen-bef%C3%B6rderungen.html
Timestamp: 2020-02-19 23:43:44
Document Index: 60833823

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6']

Thema der Woche: BMF-Schreiben zu sog. gebrochenen Beförderungen | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 07. Dezember 2015 zur Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen bei einer sog. gebrochenen Beförderung oder Versendung geäußert und damit notwendige Klarstellungen vorgenommen.
Bei der Beförderung oder Versendung eines Liefergegenstandes durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen beauftragten Dritten gilt gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG die Lieferung als an dem Ort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Als Ausfuhrlieferung oder innergemeinschaftliche Lieferung kann diese Lieferung steuerfrei sein. § 6 Abs. 1 UStG setzt unter anderem voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet. Die Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung liegt nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG unter den weiteren Voraussetzungen des § 6a UStG vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.
An der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands können – abgesehen von einem beauftragten Dritten – entweder nur der Lieferer oder nur der Abnehmer beteiligt sein. Möglich ist aber auch, dass sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstands eingebunden sind, weil sie sich den Transport des Liefergegenstands an den Bestimmungsort teilen (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung).
§ 6 – Ausfuhrlieferung
ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.
eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat.Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.
Sowohl rein tatsächliche Unterbrechungen des Transports, die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind, als auch eine gebrochene Beförderung oder Versendung im o. g. Sinne sind für die Annahme der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands bei der Lieferung und damit für die Entscheidung, ob eine Ausfuhrlieferung bzw. eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Vorgang der Warenbewegung gegeben sind. Hat in diesen Fällen der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung im Rahmen seines Teils der Lieferstrecke in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, müssen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfüllt sein.
Bei einer gebrochenen Beförderung oder Versendung durch mehrere Beteiligte aus einem anderen Mitgliedstaat in das Drittlandsgebiet ist die Behandlung als Reihengeschäft nicht zu beanstanden, wenn der erste Unternehmer den Liefergegenstand aus dem Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung nur zum Zweck der Verschiffung ins Drittlandsgebiet in das Inland befördert oder versendet, aufgrund des Rechts des Abgangsmitgliedstaats die Behandlung als Reihengeschäft vorgenommen worden ist und der Unternehmer, dessen Lieferung bei Nichtannahme eines Reihengeschäfts im Inland steuerbar wäre, dies nachweist.
Quelle: BMF- Schreiben vom 07.12.2015, III C 2 – S 7116-a/13/10001
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