Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verbotsverfahren-nach-muendlicher-verhandlung-bverfg-wird-npd-verbieten-kommentar/
Timestamp: 2020-08-06 09:42:54
Document Index: 145716916

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 21']

BVerfG verhandelte über Parteiverbot: NPD vor dem Aus
Das BVerfG wird die rechtsextremistische NPD voraussichtlich verbieten. Diesen Eindruck gewann Christian Rath in der dreitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
Die Weichen für das Verbot wurden bereits im letzten Dezember gestellt. Damals wurde nicht nur der Termin für die mündliche Verhandlung veröffentlicht. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschied damit zugleich, dass der Verbotsantrag des Bundesrats zulässig und hinreichend begründet ist. Dieses in § 45 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelte Vorverfahren dient dem Schutz der betroffenen Partei. Diese soll nur dann an den Pranger der öffentlichen Verhandlung gestellt werden, wenn ein Verbot wahrscheinlich ist.
Von nun an war klar, dass die Richter den Verbotsantrag des Bundesrats nach Aktenlage schlüssig fanden. Die NPD, die sich vor der Verhandlung nicht zur Sache geäußert hatte, musste jetzt versuchen, die Richter in der mündlichen Verhandlung umzustimmen. Das ist ihr wohl nicht gelungen. Jedenfalls ließen weder der Senat als Ganzes noch einzelne Richter einen Sinneswandel erkennen.
Die Verhandlung vollzog sich in drei Teilen. Zunächst wurden Verfahrenshindernisse diskutiert, dann wurde der verfassungsrechtliche Maßstab für Parteiverbote erörtert und schließlich wurde mit Blick auf die NPD subsumiert.
Konkrete Gefahr weiterhin nicht erforderlich
Am ehesten war noch im ersten Teil der Verhandlung mit einer Überraschung zu rechnen, als es um Verfahrenshindernisse ging. Der NPD-Anwalt Peter Richter hatte sogar "Knaller" angekündigt, dabei aber den Mund wohl etwas zu voll genommen. Mehr als vage Spekulationen hatte die NPD nicht zu bieten.
Die Partei konnte kein NPD-Vorstandsmitglied als V-Mann enttarnen. Sie hatte keine konkreten Hinweise, dass der Staat ihre Verteidigungsstrategie ausspäht. Und sie konnte auch die Behauptung des Bundesrats nicht widerlegen, dass keine im Verbotsantrag zitierte NPD-Äußerung von einem V-Mann stammt. Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle gab daher schon am Morgen des zweiten Verhandlungstags bekannt, dass "nach vorläufiger Einschätzung" kein Verfahrenshindernis vorliegt.
Die Bestimmung des Maßstabs für ein Parteiverbot galt im Vorfeld als
Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens. So wäre der Verbotsantrag von vornherein chancenlos gewesen, hätte das BVerfG als Voraussetzung für ein Verbot eine "konkrete Gefahr" verlangt.
In den 50-er Jahren beim Verbot der neonazistischen SRP und der kommunistischen KPD ließ das Gericht allerdings noch eine abstrakte Gefahr für ein Verbot ausreichen. Damals hieß es, eine antidemokratische Partei kann sogar dann verboten werden, "wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft verwirklichen kann". Unter den Richtern war nun niemand zu hören, der eine konkrete Gefahr verlangte. Das war auch konsequent, sonst hätte das Verfahren ja gar nicht eröffnet werden können. Nur ein Zugeständnis deutete Voßkuhle an: Es sollte bei einem Verbot zumindest nicht völlig ausgeschlossen sein, dass eine Partei ihre Pläne je realisieren kann.
Karlsruhe verlangt weiter keine konkrete Gefahr
Mit einem Verbot würde das BVerfG eine Chance verpassen
Christian Rath, BVerfG verhandelte über Parteiverbot: NPD vor dem Aus . In: Legal Tribune Online, 04.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18683/ (abgerufen am: 06.08.2020 )
04.03.2016 12:16, Tom
Ich bezweifle, dass sich das BVerfG vor einen politischen Karren spannen lässt.
04.03.2016 13:16, Gnaeus Flavius
Die Thesen der NPD sind ekelerregend. Richtig. Aber ein Parteiverbot? Welche Botschaft wird damit vermittelt, die strauchelnde, finanziell ausgeblutete NPD zu verbieten? Wäre ein Urteil nicht einfach nur ein politisches Signal gerade jetzt in der Flüchtlingskrise? Was kommt danach? Glaubt ernsthaft jemand, das Vakuum bleibt dann bestehen? So schlimm die NPD auch ist, aber man muss immer im Blick behalten, dass die Strukturen nach einem Verbot noch diffuser werden als ohnehin schon. Die jetzige Funktionärsgeneration lässt sich danach sicher weiter beobachten, sie sind ja personell bekannt. Aber was ist mit der Generation danach? Schafft das Parteiverbot nicht möglicherweise eine viel größere Gefahr, in dem alle Vertreter dieser "Politik" so zum Abtauchen bewegt werden?
04.03.2016 13:44, André
Ihre Bedenken sind nachvollziehbar und begründet, diese Zweckmäßigkeit ist sicherlich auch der Exekutive lieber. Jedoch kann das nicht Gegenstand der Überlegungen bzgl. eines Verbotes juristischer Natur sein. Diese Erwägungen hätten die Mitglieder der Länderkammer im Vorfeld treffen müssen. Dies kann und wird das Gericht nicht zur Grundlage seiner Entscheidung machen.
08.09.2016 14:14, Tobias
Fürwahr, fürwahr...! Klar ist es ärgerlich, dass offensichtlich demokratiefeindliche Parteien Geld vom Staat erhalten, aber das im Frühjahr angesprochene "Vakuum" möchte ich ebenfalls in den Blick rücken. Heute sehen wir, dass sich frühere NPD-ler dem "3. Weg" anschließen oder der AfD an den Wahlurnen den Rücken stärken! Wäre es also - zumindest im Nachhinein betrachtet - sinnvoller gewesen, von diesem vornehmlich unsinnigen Aktionismus abzusehen und radikale Kräfte parteipolitisch stärker "zu verteilen"; erst recht wenn die Partei (NPD) sowieso schon unter Beobachtung steht?
Dieses Aktionsverbot hat seinen Ursprung in den Terrortaten der NSU. Zurecht wird darauf hingewiesen, dass bei einem evt. Verbot Angehörige der Partei ebenfalls in den "Untergrund" gehen; wäre damit aber nicht im Umkehrschluss das Parteiverbotsverfahren ad absurdum geführt?!
04.03.2016 13:44, Schoßhündchenbesitzer
Die NPD-ler können machen was sie wollen aber bitte schön nicht auf Staatskosten. Nazis als Schoßhündchen zu halten, die Zeiten sind vorbei.
Schoßhündchenbesitzer
04.03.2016 14:33, Tigerairlines
Der Prüfungsmaßstab aus dem Jahr 1956 erscheint etwas veraltet. Und die Verwirklichung der Idee einer "Volksgemeinschaft" durch die NPD bewegt sich nicht einmal im Bereich des Möglichen. Ein paar Mandate im Land sollen hierfür ausreichend sein? Wohl kaum. Vielleicht bedarf es des EGMR, um dem BVerfG zu erklären, nach welchen Maßstäben eine Partei im Europa des 21. Jahrhunderts zu verbieten ist.
05.03.2016 00:40, Sven Baumbart
Ich bezweifle, dass der EGMR den Fall zur Verhandlung annehmen wird und bewerten will. Übrigens würde sich nichts ändern, das BVerfG ist dem EGMR rechtlich übergeordnet, womit ein Urteil des EGMR verfassungsrechtlich nicht bindend ist.
08.09.2016 14:57, ULLRICH DOBKE
In der Tat, das wäre eine gute Idee. Braucht es aber m.E. nicht, denn ich vertraue dem BVerfG! Es wird nicht zu einem Verbot kommen. Eine wehrhafte Demokratie sollte Randzonen links wie rechts im Auge behalten und so schon darauf hinwirken, dass diese Gruppen Recht und Gesetz einhalten. Ein Verbot halte ich allerdings für grotesk!
04.03.2016 15:41, Kritischer Jurist
Ich bin mit Sicherheit kein Fan der NPD, im Gegenteil empfinde im Hinblick auf deren Gedankengut wohl das gleiche wie Richter Müller.
Allerdings hat sich das BVerfG - wenn die mediale Berichterstattung korrekt ist - in den drei Verhandlungstagen sicherlich nicht mit Ruhm bekleckert.
Der Befangenheitsantrag bezüglich Richter Huber hätte durchgehen müssen - bekanntlich genügt die "Besorgnis der Befangenheit". Man stelle sich etwa ein Strafverfahren vor, in dem es um einen prominenten Angeklagten geht und ein Mitglied der Strafkammer im Vorfeld öffentlich (!) geäußert hätte, der Angeklagte gehöre hinter Schloss und Riegel, und zwar lebenslänglich!
Auch die V-Mann Problematik ist meines Erachtens eher undurchsichtig. Wie sollen die Minister nachweisen, dass die Leute "abgeschaltet" worden sind, ohne deren Namen zu benennen? Der Satz "Die Innenminister haben versichert..." kann da sicher nicht herhalten. Man stelle sich ein Zivilverfahren vor, bei dem eine Bank oder ein großes Unternehmen Kläger ist, und es heißt "Die Vorstandsmitglieder haben versichert, dass..."
Und die Sache mit der "Volksgemeinschaft" scheint mir doch sehr stark in Richtung "Gesinnungsjustiz" gerichtet zu sein, wenn das BVerfG sich dem anschließen sollte. Die Frage müsste doch eher lauten, welche konkreten Folgerungen aus solchem Gedankengut im Parteiprogramm und öffentlichen Äußerungen von Parteimitgliedern in den Raum gestellt werden ("aggressiv-kämpferische Grundeinstellung").
05.03.2016 00:49, Sven Baumbart
Die Befangenheit muss sich aber nun mal auf die Aktualität berufen und nicht auf die Vergangenheit. Die Ablehnung war also völlig korrekt.
Zudem geht es hier um kein Strafverfahren, sondern um verfassungsrechtliches Verfahren. Wenn Sie schon mal unterschiedlichen Gerichten beiwohnen durften, konnten Sie die Unterschiede in den Verfahren feststellen. Am Verwaltungsgericht geht es zum Beispiel äußerst locker zu, dem ich als Laienrichter öfter beisitze.
Zur V-Mann Problematik, weder ich, noch Sie, noch die NPD kennen die Akten, die die Richter in Augenschein nehmen konnten. Logisch, Niemand soll enttarnt werden. Für die Richterschaft dürfte aber alles offen und transparent dargestellt worden sein. Machen Sie sich da also keine Sorgen.
Bezüglich der "Volksgemeinschaft" hat es natürlich etwas mit einer Gesinnungsjustiz zutun, denn es ist per se immer eine Gesinnung. Nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung laut Grundgesetz. Und diesem Credo folgt das BVerfG. Zumal der Begriff harmlos erscheint, wir aber alle genau wissen, was damit wirklich gemeint ist und wie es damals umgesetzt wurde. Das sind auch die Folgen, die immer wieder strukturell und auf ganzer Linie von der Partei befördert und gefordert wurde. Natürlich stets pc-mäßig angepasst, um nicht offensichtlich den Staat zu provozieren. Ich denke, die Richter haben hinter die Fassade schauen können und das Ganze entlarvt.
04.03.2016 15:55, Parteienrechtler
Mein Gott, was für ein Gesülze, dieser Artikel. Er gipelt dann in diesen Orakelsätzen:
"Das Urteil wird vermutlich im Sommer verkündet. Es wäre eine große Überraschung, wenn es nun nicht zum Verbot der NPD käme."
Nun, mit der ersten Aussage wird Herr Rath vermutlich recht haben. Aber die zweite ist so dermaßen ins Blaue hinein getätigt. Ich hatte eher den gegenteiligen Eindruck, auch wenn ich das persönlich bedauern würde. Aber muss ich das in einem LTO-Artikel veröffentlichen? Einfach nur unseriös, Herr Rath. Bleiben Sie besser bei der taz, da nimmt man so ein Geschwurbel gern. Oder noch besser: Ball flach halten, bis die Entscheidung steht.
Parteienrechtler
04.03.2016 16:33, kiwistrauch
Eine konkrete Gefahr als Voraussetzung für ein Verbot zu verlangen, wäre ziemlich gefährlich. Ein Parteiverbotsverfahren kommt äußerst selten vor - das Bundesverfassungsgericht wird mit seiner jetzigen Entscheidung also Anforderungen festmachen, die über einen Zeitraum von vermutlich mehreren Jahrzehnten gelten. Realistisch kann niemand vorhersagen, wie sich die Bundesrepublik in den nächsten 30 oder 40 Jahren entwickeln wird. Unter Umständen kann es für ein Parteiverbot schon zu spät sein, wenn erst eine konkrete Gefahr vorliegen muss.
Zudem steht in Art. 21 GG auch nichts von einer konkreten Gefahr. Dort steht: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig". Das Grundgesetz stellt also zunächst alleine auf die Ziele oder das Verhalten der Anhänger ab. Das ist auch konsequent: Wieso sollte der Rechtsstaat eine Partei tolerieren, die offen rechtsradikale Positionen vertritt? Im Extremfall würde das bedeuten: Würde eine Partei Plakate mit der Forderung "Juden vergasen" aufhängen, in ihrem Programm auf die Wiedereinführung des Führerprinzips drängen und die Gleichschaltung der Medien fordern, müsste der Staat die Partei akzeptieren, solange sie faktisch keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat; und das, obwohl die Partei sich damit ganz offensichtlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.
04.03.2016 22:26, Adrian
Ich habe meine (politischen) Zweifel am der Sinnhaftigkeit des Verbots. Wen werden die NPDler dann wählen? Wohl die im Laufe der letzten Jahre noch stärker ins Rechte abgedriftete AFD. Diese wird radikaler, weiter erstarken, und damit alsbald auch die geforderte konkrete Gefahr darstellen.
05.03.2016 00:53, Sven Baumbart
Es geht bei einem Verbot um die vergangene und aktuelle Tätigkeit einer Partei, die zukünftige kann Niemand voraus sehen. Und es wäre auch vermessen, das mit einzubeziehen. Denn folgt man der Logik, wäre ein Verbot generell nicht Sinnhaft und Gesetze sowieso nicht, denn die werden ja eh gebrochen und nicht mehr gebraucht - so etwas polemisch festgestellt von mir.
05.03.2016 13:38, Adrian
Deswegen spreche ich auch von politischer Sinnhaftigkeit und nicht von juristischer Rechtmäßigkeit, das haben Sie wohl verwechselt. In der Tat wäre es vermessen, ich mache mir nur Gedanken über die rein tatsächlichen Folgen.
05.03.2016 01:07, Sven Baumbart
User kiwistrauch hat es bereits angesprochen und dafür danke ich Ihm. Es wurde im Prozessverlauf oft die aktuelle Bedrohung thematisiert und wie klein und unbedeutend die Partei jetzt angeblich sei. Das wurde auch von einem Gutachter ausgesagt. Dem widerspreche ich entschieden. Wer etwas nur in seinem jetzigen Ist-Zustand sieht, der blendet die Realität aus. Die Partei besteht seit über 50 Jahren und war immer wieder in verschiedenen Phasen stark und schwach. Sie ist aktuell schwach, was die Anzahl der Mandate angeht. Das war Sie aber noch vor einigen Jahren nicht, als Sie mit vielen Wählerstimmen in die Landtage einzog. Was die NPD noch gefährlicher macht, ihre Arbeit auf kommunaler Ebene. Und hier halte ich sie weiter für stark und gefährlich verwurzelt. Der neuerliche Fall eines NPD-Kreistagsabgeordneten in Nauen spricht da Bände und ich hoffe, dass diese Festnahme sofort ans BVerfG noch weitergeleitet wird. Auch hier bei uns in Berlin ist die NPD weiterhin stark vernetzt und sitzt in den Bezirksparlamenten. Die NPD Pankow startete in letzter Zeit einige Demos, die eine Belastung für die Bezirke war und wo es im Grunde nur um die Austestung des deutschen Rechtsstaates geht. Taktik. Die NPD spielt mit dem Staat. Ein Vorbote zu mehr Gefährlichkeit und Willen das durchzuziehen. Wie sich die NPD zukünftig entwickeln würde, weiß doch keiner. Das kann kein Maßstab sein in einem Rechtsstaat! Die NPD kann sich erneut radikalisieren, gerade nach einem erfolgreichen Widerstehen eines Verbots. Sie wäre kräftiger denn je. Und sie wird sich wahrscheinlich wieder radikalisieren, denn Die Rechte und der extreme Dritte Weg, machen ihr neben der AfD viele Stimmen streitig. Sie muss also in die Konkurrenz gehen.
Ein Nein des BVerfG wäre für die deutsche Demokratie verheerend, auch im Angesicht des nächsten Kandidaten, der bald anstehen dürfte. Die Partei der Dritte Weg ist schon jetzt gefährlich. Und bei einem Verbot wird sie stärker werden. Die Partei verstößt nun wahrlich gegen alles. Soweit mir bekannt, besitzt der Dritte Weg allerdings keinen rechtlichen Parteistatus. Das wäre dann noch die Möglichkeit, sie leicht über den Vereinsstatus zu verbieten, wobei die Innenminister mitarbeiten müssten.
Wie man es auch dreht, ein Verbot besiegt nichts, verhindert nicht alles. Aber setzt ein wichtiges Zeichen gegen die Szene und stärkt Demokratie und Rechtsstaat auf lange Sicht. Alles hat seine Vor- und Nachteile. Mit den Nachteilen wird man leben müssen. Dann steht eben das nächste Verbot an, solange wie es eben sein muss. Demokratie ist kein Selbstverständnis.
08.03.2016 14:23, GrafLukas
Ich stimme in weiten Teilen zu. Es kann keine Rolle spielen, dass die Partei aufgrund innerer Zerrissenheit und schlechter finanzieller Situation gerade politisch bedeutungslos wird. Die Frage ist, ob eine Partei, die inhaltlich politisch so auftritt wie es die NPD über Jahre getan hat, verboten werden kann. Diese Frage muss das BVerfG beantworten.
Der Antwort sollte sich die NPD nicht durch Selbstzerfleischung entziehen. Was wäre denn, wenn das BVerfG mit dieser Begründung das Verbot ablehnte und die NPD daraufhin unter Abwerbung von Pegidisten und AfD'lern erstarkte?
11.03.2016 17:30, Dobke, Ullrich
Demokratie ist das Ringen um den richtigen Weg einer Gesellschaft! Hat man denn kene Argumente (mehr)?
Frau auch nicht? Jeder Einzelne ist zugleich beteiligt und betroffen. Ich könnte mich über den Verbotsunsinn schlapp lachen, wenn das Bemühen allein nicht schon traurig genug wäre! Demokratie muß das nicht nur aushalten, sie hält das aus. Aber ich frage an dieser Stelle, wie lang hält die Gesellschaft diese Parteienoligarchie eigentlich noch aus?
06.03.2016 00:55, ein Leser
In RLP tritt der 3. Weg zur bevorstehenden Landtagswahl 2016 an, siehe:
http://www.wahlen.rlp.de/ltw/presse/lwl16002.html
Der Parteistatus wurde dabei von allen Nicht-Landtagsparteien vorab geprüft. Aufgefallen ist sie dort bisher nur mit fremdschämwürdigen Aktionen wie dieser hier:
https://www.zwischenze.it/drohbrief-vom-nazikader/
10.03.2016 17:02, Dobke, Ullrich
Warten wir es mal ab - ok?
Jede Gesellschaft hat Randgruppen, auch politische - mehr oder weniger stark. Das ist so und weil das so ist, muß man mit den Menschen in diesen Gruppen Kontakt halten und um die richtige Überzeugung und Haltung mit Worten ringen! Macht man die Meinung des Verfassers Christian Rath und seine Beobachtung publik, dann dürfte dies dazu führen, dass es einen Run auf die AFD gibt. Hieße das nicht letztlich "Teufel mit Belzebub austreiben"?
10.03.2016 17:39, Vera Klinke
Dann müsste man die AfD ebenso verbieten.
11.03.2016 16:04, polak
Alle reden von praktisch "unbekanten" NPD (ich kenne kein Gesicht) lassen aber deren Kundgebung gegner die Städte zu demolieren,als ausländer muss man die taktik nicht verstehen.... Ist aber nicht schlimm die schäden werden von Steuerzahler ausgegliechen?
11.03.2016 17:16, Dobke, Ullrich
Mit ein wenig Verstand kommt man von allein drauf:
Ein Verbot ist einfach Quatsch! Verbotenes stellt sogar für manche einen besonderen Anreiz dar. Wenn die Szenen sich verzieht bzw. neu gründet, dann muß man für Beobachtung alles neu organisieren, um Erkenntnisse zu erlangen und die Beobachtung auch neu rechtfertigen. Cui bono? So wissen wir Bescheid über "wer, wo, was" und können uns in der Tat und wortstark mit diesen "fehlgeleiteten" Menschen auseinandersetzen. Das hilft vielleicht und schadet niemandem, wie ich finde!