Source: http://vdmf.de/versicherungen-und-finanzen/gewerbliche-versicherung/produkthaftpflicht/
Timestamp: 2017-04-26 04:11:46
Document Index: 291841109

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§823', '§14', '§10', '§11', '§ 12', '§ 13', 'BGH']

Produkthaftpflichtversicherung - Alles Wichtige hier
Produkthaftpflichtversicherung und Produkthaftung (ProdHaftG)
Für Sie als Hersteller ist es bei der Produkthaftung wichtig zu wissen, inwieweit Sie für Fehler Ihrer Produkte über das ProdHaftG haftbar gemacht werden können und ob dafür Ihre Betriebshaftpflichtversicherung oder die erweiterte Produkthaftpflichtversicherung zuständig ist. Im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist geregelt, wann und wer für Folgeschäden an Personen an Körper und Gesundheit oder Sachen gegenüber unbeteiligten Dritten bzw. Verbrauchern einstehen muss, die ein fehlerbehaftetes Produkt verursacht hat. Der Versicherer übernimmt die Prüfung, ob Sie für den Schaden überhaupt haftbar sind. Der Versicherer wehrt unberechtigte Forderungen auch vor Gericht ab.
Voraussetzungen für Produkthaftung nach dem ProdHaftG
Ihre Haftung nach dem ProdHaftG setzt voraus, dass Ihr Produkt bereits bei Inverkehrbringung fehlerhaft war (§ 2 ProdHaftG), also nicht erst bei Ihrem Kunden fehlerhaft wurde. Umgangssprachlich wird auch anstelle von Produkthaftung von Produzentenhaftung gesprochen. Wichtig ist, dass dieProdukthaftung im ProdHaftG verschuldensunabhängig (sogenannte Gefährdungshaftung) ist. Zu verwechseln ist die Produkthaftung nach ProdHaftG nicht mit Schäden am mangelhaften Produkt selbst. Hierfür, wie auch für die verschuldensabhängige Haftung (§823 BGB) incl. möglichem Schmerzensgeldanspruch, sind Regelungen im BGB zuständig.
Produkthaftung, AGB und Produkthaftpflichtversicherung
Es ist daher in Ihrem Riskmanagement sinnvoll und durchaus üblich, das Produkthaftungsrisiko durch eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung abzusichern. Ihre Betriebshaftpflichversicherung deckt zwar bereits das Produktrisiko ab, jedoch nicht die Produktvermögensschäden. Vereinfacht, Ihre Betriebshaftpflichtversicherung bietet vor dem Inverkehrbringen der Erzeugnisse Versicherungsschutz, danach werden Produktvermögensschäden durch die erweiterte Produkthaftpflichtversicherung versichert.
Denn Sie können sich im Gegensatz zur verschuldensabhängigen Haftung nicht durch den Nachweis eines fehlenden Verschuldens entlasten. Auch das Abbedingen durch AGBs ist ziemlich eingeschränkt oder gar unmöglich, da diese zum einen nur über den Vertragspartner wirksam sein können und bspw. als Zulieferer nicht gegenüber dem Endverbraucher gelten. Zum Anderen lässt der Wortlaut des §14 ProdHaftG keinen Raum für Ausschluss oder Beschränkung gegenüber dem Verbraucher. Ihr existenzielles Risiko kann also bei großen Produkthaftungsschäden von einer Produkthaftpflichtversicherung bzw. erweiterten Produkthaftpflichtversicherung abhängen und wird für Sie kalkulierbar.
Folgende Beispiele sollen Ihnen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz verdeutlichen:
Beispiel pharmazeutische Unternehmen:
Ein pharmazeutisches Unternehmen stellt ein Beruhigungsmittel für Kinder her. Nach der Einnahme des Mittels zeigen sich bei einigen Kindern unerklärliche Nebenwirkungen wie Unwohlsein bis hin zu völliger Apathie. Bei einer sofortigen Untersuchung der Arznei stellt man fest, dass der Inhalt einiger Flaschen einer bestimmten Fertigungsserie eine weitaus zu hohe Dosierung des Wirkstoffes enthält. Diese Überdosierung hat die Nebenwirkungen nach der Einnahme des Beruhigungsmittels ausgelöst.
Beispiel Lebensmittelherstellung:
Ein Unternehmen befasst sich mit der Herstellung von Marzipanrohmasse, die von den Abnehmern zusammen mit Zucker und anderen Rohstoffen zu den verschiedensten Marzipanartikeln verarbeitet wird. Diese Fertigprodukte (Marzipanbrote und andere Figuren aus Marzipan) platzen nach kurzer Lagerungszeit auf, werden dadurch unansehnlich und unverkäuflich. Als Ursache ermittelt man eine Infektion mit Hefebakterien. Man stellt fest, dass bereits die Marzipanrohmasse bei ihrer Lieferung von Hefebakterien befallen war.
Beispiel Chemieunternehmen:
Ein chemisches Unternehmen stellt eine Chemikalie her, die bei Laborversuchen Verwendung findet. Eine Flasche dieser Chemikalie wird nach ungewöhnlich langer Lagerung bei einem Zwischenhändler an ein Labor ausgeliefert. Beim Öffnen der Flasche explodiert diese unerwartet, der Laborant erleidet schwere Augenverletzungen. Die Ursache für die Explosion lag in einer Zersetzung der Chemikalie infolge eines ungewöhnlich langen Zeitablaufes seit ihrer Herstellung. Auf dem Etikett der Flasche und in der Gebrauchsanweisung war weder auf die Gefährlichkeit der Chemikalie nach längerer Lagerung hingewiesen noch ein Verfallsdatum angegeben worden.
Beispiel Lederhersteller und Gerberei:
Ein Unternehmen stellt Kunstleder her, das als Oberleder für Schuhe und Stiefel und für die Fertigung von Taschen und Mänteln Verwendung findet. Gefragt war saisonbedingt die Farbe Weiß. Nach der Verarbeitung des Kunstleders zu Schuhen, Stiefeln, Taschen und Mänteln verfärbt sich das weiße Kunstleder, insbesondere unter Lichteinwirkung, in ein schmutziges Gelb. Die gesamten Fertigprodukte sind unverkäuflich und müssen vernichtet werden. Als vermutliche Ursache für die Verfärbung ermittelt man die Verunreinigung einer chemischen Substanz, die bei der Fertigung des Kunstleders eingesetzt wird.
Beispiel Automotive / Automobilzulieferer:
Ein Unternehmen erhält von einer Motorenfabrik den Auftrag zur Lieferung von Kolbenringen mit einer bestimmten Wanddicke. Während des Herstellungsverfahrens wurden einige Kolbenringe aussortiert, deren Wandung 1 mm dicker als bestellt ausgefallen war. Nach einem Schichtwechsel geraten diese Ringe jedoch wieder in die weitere Produktion. Nach Abschluss der Fertigung wurden die Kolbenringe zwar in einer Messuhr nochmals auf die richtige Wanddicke überprüft. Vermutlich durch ein ungenaues Ablesen der Messuhr wurden jedoch auch bei dieser Endkontrolle die Abweichungen nicht festgestellt. Durch die zu große Wanddicke entstehen Schäden an den Motoren, in die diese Kolbenringe eingebaut wurden. Außerdem muss die Motorenfabrik erhebliche Kosten aufwenden, um die fehlerhaften Kolbenringe aus anderen, bis dahin unbeschädigten Motoren auszubauen und neue Kolbenringe einzubauen.
Eine chemische Fabrik stellt ein Pflanzenschutzmittel her, das sich auch zur Bekämpfung der Wasserpest auf Wasserflächen eignet. Für den Fischbestand ist das Mittel an sich unschädlich. Nach der Anwendung des Mittels in einem Fischteich, in dem Forellen gezüchtet werden, setzt ein Fischsterben ein. Als Ursache ergibt sich eine erhebliche Minderung des Sauerstoffgehaltes des Wassers. Man hatte nicht berücksichtigt, dass sich die an sich bereits nicht besonders günstige Sauerstoffbilanz des Wassers in den Fischteichen durch die absterbenden Wasserpestpflanzen und durch ungünstige Witterungsverhältnisse über das für die besonders empfindlichen Forellen erträgliche Maß hinaus verschlechtern könnte. Auf solche möglichen Ursachenzusammenhänge und die denkbaren Schäden wurde in der Gebrauchsanweisung nicht hingewiesen.
Beispiel Kunststoffhersteller:
Ein Unternehmen befasst sich mit der Produktion von Kunststoffprofilen, die ihrer Eigenart nach für verschiedene Zwecke Verwendung finden können. Auf Anfrage eines Kunden wird die Eignung der Profile zur Verkleidung von Hausfassaden ausdrücklich bestätigt. Der Kunde kleidet daraufhin Fassaden mit den Kunststoffprofilen ein. Diese lösen sich jedoch nach einiger Zeit aus den Halterungen. Der Hersteller hatte bei seiner Empfehlung nicht berücksichtigt, dass sich die Kunststoffprofile unter Sonneneinstrahlung erheblich ausdehnen.
Beispiel Maschinenhersteller:
Eine Maschinenfabrik liefert Maschinen, mit denen Kunststoffflaschen hergestellt werden. Ein Mangel der Maschine führt dazu, dass die mittels der Maschine produzierten Kunststoffflaschen an einer bestimmten Stelle undicht sind. Der Fehler wird erst bemerkt, nachdem bereits eine große Serie von Flaschen produziert worden ist. Die Flaschen sind unverwertbar. Der Flaschenproduzent hat Material und Arbeit umsonst aufgewendet. Außerdem entsteht ihm Verdienstausfall, weil er Kunden nicht fristgerecht beliefern kann.
Beispiel Pharmazeutika (Arzneimittelhersteller):
Bekannt ist der Conterganfall. Die Einnahme dieses Schlaf- und Beruhigungsmittels während der Schwangerschaft hat schwere Missbildungen der Kinder verursacht.
Quelle AXA – „Rundum gut informiert“ 2011
Beispiel Lebensmittelhersteller:
Die verklagte Firma hat in Form einer Colaflasche hergestelltes Fruchtgummi verkauft, worin sich unzweifelhaft Fremdkörper in Form von Steinchen oder Putzmaterialien befanden. Dem Geschädigten, der durch den Biss zwei seiner Zähne schädigte, erhielt Schadenersatz für Überkronung sowie Schmerzensgeld.
Wer ist nach dem ProdHaftG haftbar?
Hersteller des Endprodukts mit einer gewerbsmäßigen, eigenverantwortlichen und selbstständig betriebenen Herstellung. Hierbei haften Sie als Hersteller auch für fehlerhafte zugekaufte Teile von Zulieferern, die in Ihrem Endprodukt verwendet werden.
Hersteller des Teilprodukts, wenn Ihr Teilprodukt bereits fehlerbehaftet war. Dann haften Sie gesamtschuldnerisch, wie der Hersteller des Endproduktes.
Quasihersteller, wenn Sie anstelle des Herstellersnamens unter Anbringung Ihres eigenen Namens, Warenzeichens oder unter Ihrer Marke verkaufen.
Importeur, wenn Sie bei Importen aus Mitgliedsländern der EU nach Deutschland den Hersteller nicht benennen können sowie aus Drittländern in die EU bzw. nach Deutschland. Der eigentlichen Hersteller aus dem Ausland ist zwar nicht von der Haftung befreit, jedoch ist es im Sinne des Gesetzgebers einem EU-Bürger nicht zuzumuten, Gerichtsprozesse in Drittländern zu führen.
Händler, wenn Sie im Schadenfall nicht innerhalb eines Monats den Vorlieferanten benennen können. Die Nennung jedoch eines Herstellers außerhalb der EU führt zu keiner Haftungsbefreiung. Wie bei der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß BGB üblich, kann der Geschädigte nach seinem Belieben ganz oder zum Teil von jedem einzelnen der Gesamtschuldner seine Haftungsansprüche fordern, bis sie vollständig erfüllt sind.
Ist Ihre Haftung im ProdHaftG begrenzt?
Bei Personenschäden besteht eine Haftungshöchstgrenze von 85 Millionen Euro (§10 ProdHaftG). Diese wird auch nicht erhöht, wenn mehrere Personen geschädigt wurden. Vielmehr findet bei Überschreiten der Haftungshöchstgrenze dann eine Kürzung statt. Bei Sachschäden haften Sie als Hersteller nur dann, wenn die beschädigte Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist und der Selbstbehalt von 500 Euro (§11 ProdHaftG) überschritten wurde. Eine Hafthöchstsummenbegrenzung ist im ProdHaftG nicht vorgesehen.
Spezielle Gesetze in der Produkthaftung
Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (LFGB)
Was gibt es noch zur Produkthaftpflichtversicherung?
Möglich und üblich ist die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung zur Ermäßigung der Prämie.
Die Verjährungsfrist nach dem ProdHaftG beträgt 3 Jahre (§ 12 ProdHaftG) ab Kenntnis und erlöschen spätestens nach 10 Jahren (§ 13 ProdHaftG).
Bei gewerblichen Verkäufern und Käufern in UN Staaten kann ggf. CISG-Kaufrecht gelten. Eine Liste der teilnehmenden Länder finden Sie hier.
BGH 25.02.2014 (VI ZR144/13) Fehler Produkts Elektrizität
Keine Verpflichtung zu kostenlosen Produktrückrufen
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