Source: https://www.it-recht-deutschland.de/bgh-fallt-urteil-uber-%E2%80%9Ebosglaubige-markenanmeldung%E2%80%9C/
Timestamp: 2020-06-06 03:27:15
Document Index: 305814632

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 49', '§ 55', '§ 128', '§ 524', '§ 26', 'BGH']

BGH fällt Urteil über „bösgläubige Markenanmeldung“ - it-recht deutschland
12. Dezember 2012 24. Mai 2013 RedakteurAbmahnung, Markenrecht
Darin geht es um Streitgegenstände hinsichtlich Löschungs-Ansprüchen einer Marke. Der Bundesgerichtshof stellt in dem Leitsatz des Urteils mit dem Aktenzeichen I ZR 41/10 vom 09.06.2011 Folgendes klar:
„MarkenG § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2; ZPO § 128 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2:
d) Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG liegt nicht vor, wenn Werbegeschenke als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung des Absatzes dieser Waren verteilt werden, es sei denn, dies geschieht auch, um für die als Werbegeschenke verteilten Waren einen Absatzmarkt zu erschließen.“
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BGH, Bundesgerichtshof, Markenanmeldung, Markenlöschung, Markenrecht
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