Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/25001
Timestamp: 2019-01-23 08:59:45
Document Index: 117097510

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 43', '§ 34', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

7.700-502 EFAS-Vertrag (EFASV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.700-502 EFAS-Vertrag (EFASV)
Betreuungsvertrag zwischen der B.A.D. Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Herbert-Rabius-Straße 1, 53225 Bonn - nachfolgend B.A.D. GmbH genannt – und der EKD – Evangelische Kirche in Deutschland, Herrenhäuser Straße 121, 30419 Hannover - nachfolgend Unternehmer genannt –
§ 5 Aufgaben des Unternehmers
§ 7 Vertragsbeginn und –ende
Arbeitsmedizinische Betreuung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Konzeption der zukünftigen arbeitsmedizinischen Betreuung der EKD
H D I I N D U S T R I E V E R S I C H E R U N G
B.A.D. Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Herbert-Rabius-Straße 1, 53225 Bonn
(B.A.D. GmbH)
EKD – Evangelische Kirche in Deutschland,
Herrenhäuser Straße 121, 30419 Hannover
über die Erfüllung der sich aus § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) ergebenden Aufgaben
B.A.D. Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH,
- nachfolgend B.A.D. GmbH genannt –
- nachfolgend Unternehmer genannt –
über die Erfüllung der sich aus § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) ergebenden Aufgaben.
1 Die B.A.D. GmbH nimmt unter Bezug auf § 19 dieses Gesetzes die Aufgaben wahr, die sich für Betriebsärzte aus dem Arbeitssicherheitsgesetz ergeben. 2 Der Text des § 3 ist diesem Vertrag als Anlage 11# beigefügt. 3 Die Leistungsinhalte und Konzeption der Betreuung sind in einem gesondert erarbeiteten Leistungskatalog sowie eines Betreuungskonzeptes detailliert aufgeführt. 4 Leistungskatalog als auch Betreuungskonzept sind als Anlage 2 und 3 Bestandteil des Vertrages. 5 Die zu betreuenden Einrichtungen gehen aus der Anlage 4 hervor.
1 Die B.A.D. GmbH verpflichtet die für sie tätigen Mitarbeiter über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen der Betreuung zur Kenntnis kommen, Stillschweigen zu bewahren. 2 Weiterhin sichert sie einen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Datenschutz für die bei sich oder Dritten in ihrem Auftrag gespeicherten Daten zu.
Die B.A.D. GmbH haftet dem Unternehmer für Schäden, die diesem durch schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen, im Rahmen des für den Leistungsumfang gemäß Anlage 5 zugesicherten Leistungsumfanges der Haftpflichtversicherung.
1 Für die vereinbarten Leistungen zahlt der Unternehmer einen festen Jahrespauschalbetrag. 2 Auf den Pauschalbetrag werden quartalsweise Abschläge erhoben. 3 Der Jahrespauschalbetrag sowie die genauen Zahlungsmodalitäten sind in Anlage 6 geregelt.
Der Unternehmer wird alle für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglich übernommenen Pflichten erforderlichen Voraussetzungen erfüllen (Anlage 7).
Der Unternehmer verpflichtet sich, die für die B.A.D. GmbH tätigen Betriebsärzte während der Dauer des Vertrages sowie für zwei Jahre nach dessen Beendigung weder zu bestellen noch auf sonstige Weise für sich tätig werden zu lassen.
1 Der Vertrag beginnt am 1. Januar 2004 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann erstmals nach Ablauf von fünf Jahren mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. 2 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 5./7. Januar 1998. 3 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Der Arbeitgeber ist dazu angehalten, zur Erhaltung der Gesundheit seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Maßnahmen zu deren Schutz und zur Unfallverhütung zu ergreifen.
Rechtsgrundlagen sind insbesondere Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. […]
und des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure/innen und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG).
Danach hat der Arbeitgeber Arbeitsmediziner/innen und Sicherheitsingenieure zu bestellen. Damit soll erreicht werden, dass die dem Arbeitsschutz und der Unfallversicherung dienenden Vorschriften unter Berücksichtigung der besonderen Betriebsverhältnisse angewandt werden, gesicherte Erkenntnisse verwirklicht werden können und die Maßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen.
Die arbeitsmedizinische Betreuung der Evangelischen Kirche in Deutschland wird von den Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern der B.A.D. Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH (kurz: B.A.D. GmbH) wahrgenommen. Die B.A.D. GmbH ist eines der größten bundesweit tätigen Unternehmen, die Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik als Dienstleistung anbieten. Durch eine flächendeckende Vertretung in über 170 Außenstellen ist sichergestellt, dass jede Kirchengemeinde und Einrichtung der evangelischen Kirche in ihrer näheren Umgebung eine/n Ansprechpartner/in für Arbeitsmedizin der B.A.D. GmbH hat.
Die Evangelische Fachstelle für Arbeitssicherheit (EFAS) sorgt mit ihren Sicherheitsingenieurinnen und Sicherheitsingenieuren für den sicherheitstechnischen Teil der Betreuung.
Arbeitsmediziner/in und Sicherheitsingenieur/in arbeiten bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften eng zusammen. Bei Begehungen der Arbeitsstätten, Gebäude und Einrichtungen werden mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren ermittelt und Lösungsmöglichkeiten beraten.
Das Ziel der arbeitsmedizinischen Betreuung ist die Vorbeugung arbeitsbedingter Erkrankungen.
die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit allen Kirchenkreisen, Dekanaten, Propsteien, Kirchengemeinden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren Einrichtungen, sofern diese keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen (z. B. eingetragene Vereine und gGmbH) und weniger als 150 Mitarbeiter beschäftigen,
die Einrichtungen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), der Union Evangelischer Kirchen (UEK) und der EKD mit ihren gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten,
und die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK).
Was gehört zur Betreuung?
Die Arbeitsmediziner/innen der B.A.D. GmbH sind beratend tätig und geben dem Arbeitgeber vor allem Empfehlungen zu den folgenden Themenschwerpunkten:
Organisation der „Ersten Hilfe“ im Betrieb,
Ergonomische Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufes und der Arbeitsumgebung,
Planung, Ausführung und Unterhaltung von sanitären Einrichtungen oder Pausenräumen,
Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln wie z. B. ergonomischen Bürostühlen,
Einsatz und Auswahl von Körperschutzmitteln wie z. B. Schutzhandschuhe.
Neben den vorgenannten Aufgaben untersuchen die Ärztinnen und Ärzte der B.A.D. GmbH die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den vorgeschriebenen Grundsätzen der Berufsgenossenschaften, wie z. B. für die Tätigkeit an Bildschirm-Arbeitsplätzen (G 37) oder in den Pflegeberufen zur Infektionsgefährdung (G 42). Die ärztliche Schweigepflicht gilt selbstverständlich auch für diese Tätigkeiten.
Nicht zu den Aufgaben der Arbeitsmediziner/innen gehört, den Arbeitgeber über den Gesundheitszustand der Mitarbeiter/innen zu informieren und Krankmeldungen zu prüfen.
Die gesamte Betreuung erfolgt in Absprache mit den Einrichtungen und die notwendigen Untersuchungen werden soweit möglich vor Ort durchgeführt.
Die Kosten der arbeitsmedizinischen Betreuung werden aufgrund eines Pauschalvertrages zwischen der EKD und der B.A.D. GmbH zentral abgegolten. Für die Gemeinden und Einrichtungen der evangelischen Kirche entstehen durch die arbeitsmedizinische Beratung keine zusätzlichen Kosten. Die Einrichtungen und Gemeinden müssen lediglich über den Betreuungsvertrag der B.A.D. GmbH hinausgehende Leistungen wie die Kosten für
Untersuchung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
sozialmedizinische und beamtenrechtliche Untersuchungen (z. B. Einstellungsuntersuchungen)
Wie werden die Aufgaben umgesetzt?
Die direkte Betreuung der einzelnen Einrichtungen wird durch ein in deren Nähe gelegenes Arbeitsmedizinisches Zentrum der B.A.D. GmbH durchgeführt. Auf der Ebene jeder Landeskirche wurde eine so genannte Schwerpunktärztin/ein Schwerpunktarzt benannt (siehe beiliegende Tabelle). Zur Gewährleistung einer flächendeckenden arbeitsmedizinischen Betreuung innerhalb jeder Landeskirche koordinieren die Schwerpunktärzte die Betreuung. Sie arbeiten eng mit den landeskirchlichen Koordinatoren/innen für Arbeitssicherheit zusammen, z. B. im Arbeitsschutzausschuss.
Für die EKD-weite Koordination der arbeitsmedizinischen Betreuung steht der EFAS in Hannover ein erfahrener Arbeitsmediziner der B.A.D. GmbH zur Seite. Für konkrete Arbeitsschutzprojekte der EFAS besteht hierdurch die Möglichkeit, das Fachwissen und die Erfahrung der B.A.D. GmbH, wie z. B. in der „Information zum Infektionsschutz“, zu nutzen.
Der koordinierende Arbeitsmediziner ist:
Dr. med. Peter Gülden
B.A.D. Zentrum Hannover, Vordere Schöneworth 14, 30167 Hannover
Tel. 0511/70 90 60 – 14
Fax: 0511/70 90 60 – 10
bad-702@bad-gmbh.de
guelden@bad702-gmbh.de
Ev. Fachstelle für Arbeitssicherheit (EFAS)
Tel. 0511/16 792 – 34
Dienstags 13-16 Uhr und freitags 9-12 Uhr
Vertrags­leistung
Anmerkungen und Rechtsgrundlage
Beratung des Arbeitgebers in Fragen des Gesundheits­schutzes (PSA, Arbeitsmittel, Erste Hilfe u. Ä.)
Arbeitsplatzbegehung bei Be­schwerden/Erkrankung eines MA
Vorsorgeuntersuchungen, die in der BGV A4 (VGB 100) aufgenommen sind (G 20, G 35, G 42)
Vorsorgeuntersuchungen, die nicht in der BGV A4 (VGB 100) aufgenommen sind (G 24, 25)
Nicht generell - s. auch spez. Teil 7)
Mitarbeiterbezogene Unter­suchung und Beratung bei/nach schwerer Erkrank­ung/Beschwerden
Auf Wunsch des MA o. Arbeitgebers/§ 3 ASiG
(auf Wunsch des Mitarbeiters)
Allg. Vorsorge für MA freiwillig/§ 3 ASiG
H-Grundsätze 2) der LandwirtschaftlBG’en
Impfungen ohne arbeitsrecht­lichen Hintergrund: Tetanus-Diphtherie, Grippe u. A.
Seminar zur Vermittlung von Kenntnissen zur Belehrungen nach § 34 + § 43 Infekti­onsschutzgesetz
Je Landeskirche 1 - 2 Seminare entsprechend der Vereinbarung zum Vertrag
Belehrung nach §§ 34 („Kindertagesstätten“) + 34 IfSG („Küche“)
Ärztl. Untersuchung, Blut, Urin (ca. € 43,00 + MWSt. nach BG-GOÄ)
Zusätzlich: Sehtest, Belastungs-EKG (ca. € 78,00 + MWSt.)
Ärztl. Untersuchung, Blut, Urin, Sehtest, EKG (ca. 68,00 € + MWSt.)
auf Veranlassung des Gewerbearztes/MuSchRiV
Bis 18. Lebensjahr, Bescheinigung der Gemeinde!/JArbSchG
Untersuchungen nach Fahrerlaubnisverordnung (FEV)
z. B. Personenbeförde­rung/Abrechnung nach GOÄ
KIRCHENVERWALTUNG/ KIRCHENGEMEINDE
DIAKONIESTATION/STATIONÄRE ALTENPFLEGE
G 42 (Infektionsgefährdung) incl. Labor
Nach Auswahlkriterien G 42 5) (i. d. R. alle 3 Jahre)/BioStoffV, BGV A4
Impfleistung ohne Impfstoff (i. d. R. nur Hepatitis B)
Nach Auswahlkriterien G 42/BioStoffV, BGV A4
Nur bei bes. Gefähr­dungen wie bei „Friedhof“ ausgeführt
i. d. R. alle 4 Jahre/BGV A7
Impfleistung ohne Impfstoff 8)
Nach Auswahlkriterien G 42 nicht generell vorgesehen/BioStoffV, BGV A4
Allg. Beratung ent­sprechend ArbSchG für Arbeitgeber und –nehmer
Auf Verlassung des Gewerbearztes/MuSchRiV
FRIEDHOF/FORST
Je nach Betriebs­größe/UVV 1.2 2)
Nach Auswahlkriterien G 42/BioStoffV
G 25 (Fahr- u. Steuertätigkeit)
Nur bei bes. Gefähr­dungen (z. B. Gabel­stapler), auf Wunsch des MA, da nicht BGV A4 bzw. UVV 1.2 verankert 7) (i. d. R. alle 3 Jahre)
z. B. Führerscheinklasse C ab 50. Lebensjahr/Ab­rechnung nach GOÄ
MISSIONSTÄTIGKEIT/ AUSLANDSEINSÄTZE
G 35 incl. Labor + Impfleistung
Nach G 35/BGV A4
1) Entsprechend der zum 1. Oktober 2001 erfolgenden Änderung der BGV A7 (VBG 123) der Verwaltungs-BG mit drei Jahren Übergangsfrist.
2) Nur die BGV A4 (VBG 100) der gewerbl. Berufsgenossenschaften ist Gegenstand des Vertrages (G-Grundsätze), jedoch wird das Vorsorgesystem der landwirtschaftlichen BG’en (UVV 1.2) entsprechend gehandhabt (H-Grundsätze).
3) Bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit im Kindergarten kann auch eine erweiterte Beratung unter Berücksichtigung des G 42 erfolgen: Impfpasskontrolle, Impfberatung, Erhebung der tätigkeitsrelevanten Krankheiten, evtl. Titer-Kontrollen.
4) Nur in speziellen Fällen Untersuchung erforderlich: evtl. bei Betreuung von Kindern mit erheblichen Verhaltensauffälligkeiten, in Krippen oder von sozialpädagogischen Sondereinrichtungen.
5) I. d. R. incl. Hautbeurteilung, Tbc-Untersuchung i. d. R. nicht erforderlich (Röntgen bzw. Tine-Test).
6) Ab 40. Lj. alle drei Jahre, evtl. kürzere Abstände.
7) Innerhalb des Vertrages bei Betriebsvereinbarung, bei Gabelstapler („Stand der Technik“), freiwillig auf Verlangen des Probanden oder wenn Verdachtsmomente bestehen, die eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vermuten lassen.
8) Impfleistung wird bei entsprechender Gefährdung innerhalb des Vertrages ausgeführt.
Im Jahr 1998 hat die B.A.D. GmbH die arbeitsmedizinische Betreuung der Arbeitnehmer der evangelischen Kirche in Deutschland bzw. ihrer Gliedkirchen übernommen. Im Zeitraum von 1998 bis zum Jahr 2003 wurde eine Betreuungsform aufgebaut, die darauf abzielte, eine flächendeckende gesetzeskonforme Betreuung aller Beschäftigten zu erreichen. Um nach Ablauf der Übergangsfristen der Unfallverhütungsvorschrift BGV A7 auch den Forderungen des Unfallversicherungsträgers nachzukommen, soll die zukünftige Form der arbeitsmedizinischen Betreuung auch die Bereiche berücksichtigen, die in der Vergangenheit nicht im Focus der Betreuung standen. Grundlagen der zukünftigen Betreuung sind:
Erfüllung der Vorgaben, die aus maßgebenden Normen, einschlägigen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben der Unfallversicherungsträger entstehen,
Gewährleistung einer rechtssicheren Organisation,
Umsetzung einer gleichwertigen Betreuung aller Bereiche der EKD,
Kontinuität in der Betreuung mit stufenweiser Umsetzung der neuen Konzeption,
Bereitschaft zur Evaluation,
Fortführung des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses,
Ausbau der Integration in der Betreuung mit der EFAS.
Datenerhebung – Katastererstellung
Eines der größten Probleme bei der bisherigen Betreuung der EKD bzw. ihrer Gliedkirchen sind die lückenhaften Katasterdaten über die zu betreuenden Einrichtungen. Trotz intensiver „Aufklärungsarbeit“ und Information über die verschiedensten Kommunikationskanäle ist davon auszugehen, dass noch nicht alle Einrichtungen erreicht wurden, die einer Betreuung bedürfen. Des Weiteren hat die Erfahrung gezeigt, dass Personen und Einrichtungen eine Betreuung über den Betreuungsvertrag erfahren wollen, die nicht zur verfassten Kirche gehören.
Diesem Manko ist entgegenzuwirken. Deshalb soll versucht werden, mittelfristig ein Kataster aller zu betreuenden Einrichtungen aufzubauen. Um dies zu erreichen, sind in einer ersten Aktion Gliedkirchen einzubinden, die über Formulare die wichtigsten Fragen bezüglich der zu betreuenden Einrichtungen melden. Die Meldung sollte möglichst auf Ebene der Kirchengemeinde erfolgen. Um die Übernahme in ein EDV-gestütztes Informationssystem mit möglichst geringem Aufwand zu gewährleisten, sollten die Meldungen bereits über in Excel erstelltes Formular erfolgen. Zusätzlich wird auch die Möglichkeit geschaffen, die Katasterdaten über ein Internet basierendes System zu erfassen.
Im Sinne der Gewährleistung der rechtssicheren Organisation kann so auch eine Darstellung der Verantwortung als Bestandteil der erforderlichen Gefährdungsbeurteilung genutzt werden. Hierüber kann über die Synergie eine zielgerichtete, effektive Betreuung erfolgen.
Koordination und zentrale administrative Organisation
Hinsichtlich der Aufgaben rund um die Koordination sowie rund um die zentrale Administration des Gesamtauftrages ergeben sich kaum Änderungen zur bisherigen Betreuung. In der nachfolgenden Aufstellung sind die Aufgabengebiete stichwortartig zusammengefasst.
Gesamtkoordination durch den koordinierenden Arzt
Erstellung des Organisationskonzeptes
Ansprechpartner für verbindliche Vorgaben, die maßgebend für die arbeitsmedizinische Betreuung aller an der Erfüllung des Vertrages Beteiligten sind.
Aktive Initiierung, Gestaltung und Begleitung von Schwerpunktaktionen in der Routine
Beratung der EKD und EFAS
Beratende Teilnahme am
Treffen von Koordinatoren der EFAS
Treffen mit Vertretern der Unfallversicherungsträger
Durchführung gemeinsamer Info-Veranstaltungen mit der EKD· Mitwirkung bei der Internetpräsentation von arbeitsmedizinischen Themen
Erarbeitung eines Argumentationspapiers welches die Thematik erläutert, warum diese Form der Betreuung gleichwertig mit der Regelbetreuung ist.
Verantwortliche Ärzte auf Ebene der Landeskirchen
Zusammenarbeit mit den Koordinatoren und ggf. ‎den Ortskräften
Zusammenarbeit mit den Landeskirchenämtern oder vergleichbaren Organisationen
Teilnahme an den Arbeitausschusssitzungen
Durchführung von Infoveranstaltungen und Seminaren
Weisungsbefugnis auf andere betreuende Ärzte der jeweiligen Landeskirche hinsichtlich der organisatorischen Gestaltung der Betreuung
Erstellung von statistischen Reports auf Ebene der Landeskirchen
Zentrale administrative Organisation
Datenpflege und –erfassung
Bereitstellung einer Plattform zur Erstellung und Ergänzung eines Betreuungskatasters
Bereitstellung eines Experten-Abos (PreSys) für die EFAS
Betreuung der Gliedkirchen
Um die Umsetzung der Betreuung und die damit verbundenen Inhalte und Zeitintervalle besser darstellen zu können, haben wir die zu betreuenden Einrichtungen in die Sparten unterteilt, unter deren Zuhilfenahme eine Gliederung und Kombinierung der Segmente am Besten möglich ist. Der in Anwendung befindliche Betreuungskatalog behält weiterhin seine Gültigkeit.
Leistung B.A.D. GmbH
Betreuung und Beratung gemäß § 3 des ASiG
bei Neueinstellungen werden die notwendigen Unterweisungsunterlagen bereits mit dem Arbeitsvertrag versendet
bei Aufnahme der Tätigkeit erhält der Mitarbeiter notwendige Checklisten und Informationsmaterial
im Einzelfall erhält der Arbeitnehmer eine individuelle Beratung und Untersuchung sowie eine ggf. notwendige Impfung
die Kosten des Impfstoffes werden gesondert berechnet
bei Mitarbeitern mit Tätigkeiten, die eine hauswirtschaftliche oder medizinische Berufsausbildung erfordert, werden im Bedarfsfall Untersuchungen nach G 42/Biostoffverordnung durchgeführt
Angebot zur Durchführung von Untersuchungen nach § 6 der Bildschirmarbeitsplatzverordnung
im Einzelfall Vorsorgeuntersuchungen, die den Arbeiten bezüglich Baumfällarbeiten und Umgang mit Pestiziden Rechnung tragen
Ehrenamtliche Mitarbeiter können die Beratungsdienstleistung gemäß § 3 des ASiG in Anspruch nehmen
In der nachfolgenden Tabelle haben wir die Zeitintervalle dargestellt, in welchen Abständen in der Regel eine Individual-Betreuung der einzelnen Einrichtungen oder Einrichtungskombination erfolgt.
Segment/Segmentkombination
Betreuungsintervall
Kirchengemeinden mit Einrichtungen für die Kinderbetreuung
Kirchengemeinden mit Einrichtungen für die Kinderbetreuung und Einrichtungen der Pflege
Friedhöfe mit eigenen Mitarbeitern
gemäß Unfallverhütungsvorschrift VSG 1.2
Zu betreuende Einrichtungen sind:
die Evangelische Kirche in Deutschland mit ihren gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten
die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands mit ihren gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten
Union Evangelischer Kirchen mit ihren gesamtkirchlichen Einrichtungen, Werken und Diensten
die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit allen Kirchenkreisen, Dekanaten, Propsteien, Kirchengemeinden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren Einrichtungen, sofern diese Einrichtungen keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
I N D U S T R I E V E R S I C H E R U N G
Diese Bestätigung ist nur zum Zwecke der Information ausgestellt und überträgt keine Rechte auf den Inhaber. Durch diese Bestätigung wird die Deckung, die durch die unten genannte Police geboten wird, weder ergänzt noch erweitert oder geändert.
Mitversicherte Unternehmen:
Concada GmbH, Herbert-Rabius-Str. 1, 53225 Bonn
Medical Airport Service GmbH (MAS), 60547 Frankfurt
ZAE Zentrum für arbeitsbedingte Erkrankungen, Brunsbüttel GmbH
Postfach 510 369
Hiermit wird bestätigt, dass eine Betriebshaftpflichtversicherungspolice für den oben genannten Versicherungsnehmer ausgestellt wurde und zurzeit in Kraft ist. Der Versicherungsschutz der MAS erstreckt sich auf Arbeitsmedizin, Arbeitssicherheit, Durchführung des Rettungsdienstes am Flughafen Haan, Beratung und Unterstützung in den Bereichen Gewässer- und Strahlenschutz und Behandlung von Gefahrgut sowie Kindernotbetreuung für Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens.
Für Personen- und/oder
Sachschäden (pauschal)
EUR 5.112.918,81 je Versicherungsfall
EUR 10.225.837,62 Jahreshöchstersatzleistung
Policen-Nr.:
50-002135-01108-110-1483
1. Januar 2005. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
Düsseldorf, den 1. Oktober 2003
Die Betreuung basiert auf dem arbeitsmedizinischen Betreuungskatalog, der in Zusammenarbeit mit der EFAS erarbeitet wurde und führt die im Jahr 1998 begonnene Betreuung fort.
Aufgrund der geänderten Gesamtkonzeption wird für das Jahr 2004 ein Jahrespauschalpreis von 1.114.000 Euro berechnet. Der Jahrespauschalpreis erhöht sich für das Jahr 2005 auf 1.257.000 Euro und im Jahr 2006 auf 1.400.000 Euro. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die oben genannten Preise beziehen sich auf eine Gesamtbeschäftigtenzahl von 180.000 Arbeitnehmern. Ändert sich die Beschäftigtenzahl um mehr als 5 Prozent wird der Jahrespauschalpreis neu verhandelt.
Der Beitritt der verschiedenen Landeskirchen erfolgt auf freiwilliger Basis. Treten einzelne Landeskirchen dem Vertrag nicht bei, reduziert sich die Pauschalsumme anteilig um das jeweilige Mitarbeiterpotenzial.
Der Jahrespauschalpreis erhöht sich zum 1. Januar des jeweiligen Jahres um den Prozentsatz, zu dem im abgelaufenen Jahr die Grundvergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst angehoben worden ist. Für den Fall der Erhöhung des Jahrespauschalpreises um mehr als 5 Prozent steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten ab Erhöhungsbegehren zu. Eine Erhöhung der Vergütung ist frühestens zum 1. Januar 2007 möglich.
Die Abrechnung erfolgt in vier Teilbeträgen. Diese werden jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Kalenderjahres fällig.
Alle Zahlungen sind sofort fällig und innerhalb von vier Wochen nach Anforderung zu leisten.
Der Unternehmer stellt bei einer Betreuung im Betrieb einen geeigneten Raum (z. B. Erste-Hilfe-Raum) mit zweckentsprechender Einrichtung (z. B. Handwaschbecken und Liege) zur Verfügung. Ist dies nicht möglich, werden im Betrieb nur die Aufgaben wie Betriebsbegehungen, Arbeitsplatzbesichtigungen, Teilnahme an Sitzung usw. erfüllt.
Der Unternehmer wird die Arbeitnehmer des Betriebes zu den erforderlichen Untersuchungen freistellen. Sollten besonders umfangreiche körperliche Untersuchungen erforderlich werden, die nicht im Betrieb durchgeführt werden können, wird der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in das betreuende Zentrum entsenden. Die B.A.D. GmbH wird im Rahmen der Planung auf die Wünsche des Arbeitgebers Rücksicht nehmen.
Der Unternehmer wird der B.A.D. GmbH alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz erforderlichen Informationen und Auskünfte erteilen. Er wird den Ärzten der B.A.D. GmbH nach vorheriger Terminabsprache Betriebsbegehungen und Arbeitsplatzbesichtigen ermöglichen.
Der Unternehmer stellt sicher, dass
die Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung nach § 9 ASiG,
die Zusammenarbeit zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 10 ASiG sowie
die Teilnahme an der Arbeitsschutzausschusssitzung nach § 11 ASiG
1 ↑ red. Anmerkung: vgl. 8.700. Auf den Abdruck der Anlage 1 wurde an dieser Stelle verzichtet.