Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr22&doc=ehr22p092
Timestamp: 2020-03-31 18:58:12
Document Index: 243460296

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 36', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 2', 'Art. 64', '§ 7', 'Art. 64', '§ 3', '§ 3', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', '§ 4', 'Art. 53', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 53', '§ 4', 'Art. 54', 'Art. 53', '§ 4', 'Art. 5417', 'Art. 54', '§ 7', '§ 918', '§ 9']

Protokoll Nr. 92
I. Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung.
[II. Beflaggung am Neujahrstag].
[III. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über Zuwendungen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen].
[IV. Personalangelegenheiten].
[V. Bayerischer Pilgerzug nach Rom].
[VI. Rückblick auf das Jahr 1949].
Nr. 92MinisterratssitzungDonnerstag, 29. Dezember 1949 Beginn: 10 Uhr 15 Ende: 12 Uhr 45
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatssekretär Sachs (Sonderministerium), Ministerialdirektor Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Senatspräsident Bodenstein (Sonderministerium), Oberstlandesgerichtsrat Kuchtner (Justizministerium).
Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium).
I. Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung1
1Vgl. Nr. 87 TOP IV, Nr. 88 TOP V und Nr. 89 TOP I. S. im Detail StK-GuV 791.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilt mit, auf den dem Kabinett vorliegenden Entwurf habe sich das Justizkollegium in seiner letzten Sitzung geeinigt.2 2Gemeint ist der vom Justizkollegium auf seiner Sitzung am 16./17. 12. 1949 in Düsseldorf beschlossene Entwurf; vgl. Müller als Vors. des Justizkollegiums an die Landesregierungen, den Magistrat von Berlin sowie nachrichtlich an den Bundespräsidenten, Bundesratspräsidenten, Bundestagspräsidenten, Bundesjustizminister und Bundesinnenminister, 17. 12. 1949, in der Anlage der Entwurf eines Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung (Länder der amerikanischen Zone) (StK-GuV 791). Vgl. dazu unter der Überschrift „Kommen die Nazi wieder?“ ein Interview mit Müller in SZ 23. 12. 1949.
Oberstlandesgerichtsrat Kuchtner berichtet, dieser Entwurf schließe sich an die Systematik des Befreiungsgesetzes an und sehe vor, daß nur mehr gegen Hauptschuldige oder Belastete ein Verfahren durchgeführt werden solle, während in allen übrigen Fällen das Verfahren durch Beschluß einzustellen sei. Die §§ 13 und 24 schlössen sich an den Entwurf des B. Staatsministeriums für Sonderaufgaben an.5 3§ 1 (vgl. Anm. 2) lautete im Entwurf: „(1) Besteht auf Grund des Ergebnisses der Ermittlungen des öffentlichen Klägers kein hinreichender Verdacht, daß ein Betroffener Hauptschuldiger oder Belasteter ist, so hat der öffentliche Kläger das Verfahren einzustellen. Ist die Klage bereits erhoben, so ist das Verfahren durch Beschluß einzustellen. Der Beschluß unterliegt nicht der Beschwerde. (2) Über die Einstellung des Verfahrens erhält der Betroffene eine Bescheinigung.“4§ 2 (vgl. Anm. 2) lautete im Entwurf: „(1) Betroffene, die rechtskräftig in die Gruppe der Minderbelasteten eingereiht sind und über deren endgültige Einreihung im Nachverfahren noch nicht rechtskräftig entschieden ist, sind mit Inkrafttreten des Gesetzes in die Gruppe der Mitläufer eingereiht. (2) Über die Einreihung wird den Betroffenen vom öffentlichen Kläger eine Bescheinigung ausgestellt. (3) Sühnemaßnahmen und Verfahrenskosten, die im Nachverfahren auferlegt worden sind, sind erlassen. Bereits bezahlte Geldsühnen und Verfahrenskosten werden nicht zurückerstattet.“5Vgl. Nr. 88 TOP V.
§ 36 habe in Abweichung vom bisherigen Entwurf des Justizkollegiums bestimmt, daß nicht von der Gleichstellung als solcher ausgegangen werde, sondern daß diese in den einzelnen Punkten wieder hergestellt werde, in denen sie bisher nicht gegeben gewesen sei; dies beträfe insbesondere die Tätigkeitsbeschränkungen, das aktive und passive Wahlrecht und die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden. Die Ausnahmen von der Gleichstellung seien in den Abs. 3 und 4 enthalten in Verbindung mit § 7.7 Dabei könne die Frage der Verordnung Nr. 1138 nur in der Form des Abs. 3 geregelt werden, wonach Artikel 649 unberührt bliebe.6§ 3 (vgl. Anm. 2) lautete im Entwurf: „(1) Betroffene, die rechtskräftig in die Gruppe der Mitläufer oder der Entlasteten eingereiht sind oder die die Einstellungsbescheinigung nach § 1 (2) oder die Einreihungsbescheinigung nach § 2 (2) erhalten haben, unterliegen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes keinen Tätigkeitsbeschränkungen mehr. Sie sind unbeschränkt wahlberechtigt und wählbar; sie sind fähig, öffentliche Ämter zu bekleiden. (2) Art. 64 des Befreiungsgesetzes bleibt unberührt. (3) Bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, bei der Berufung in ein öffentliches Amt und bei der Zulassung zu einem zulassungspflichtigen Beruf kann die frühere Verbindung des Bewerbers mit dem Nationalsozialismus im Rahmen des Ermessens berücksichtigt werden. (4) Bestimmungen in Wiedergutmachungsgesetzen, wonach die frühere Verbindung mit dem Nationalsozialismus dem Wiedergutmachungsanspruch entgegensteht, bleiben unberührt.“7§ 7 (vgl. Anm. 2) lautete im Entwurf: „Soweit gegen einen Betroffenen im Hinblick auf seine Verbindung mit dem Nationalsozialismus rechtsgültige Anordnungen zugunsten eines Dritten ergangen sind, wird ihre Bereinigung durch besondere Gesetze geregelt.“8Verordnung Nr. 113 zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten vom 29. Januar 1947 (GVBl. S. 82 ).9Art. 64 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (BefrG) vom 5. März 1946 (GVBl. S. 145 ) lautete: „Wird der Betroffene durch die Entscheidung der Kammer als Minderbelasteter, Mitläufer oder Entlasteter erklärt, so kann er deswegen keine Ansprüche auf Wiedereinstellung oder Schadenersatz herleiten.“
Staatssekretär Sachs erklärt, er habe den Vorschlag gemacht, den Abschluß der politischen Befreiung von den Folgen der Entnazifizierung zu trennen, da es sich hier um eine politische Frage handle. Er befürchte schwierige Verhandlungen im Parlament gerade über die Aufhebung der Folgen der Entnazifizierung. Vielleicht wäre es das zweckmäßigste, gleichzeitig mit diesem Gesetz ein Gesetz über die Folgen einzubringen, damit könnte man erreichen, daß das erste Gesetz ohne Verzug erledigt werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard und Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilen diese Auffassung nicht, zumal vereinbart worden sei, den vorliegenden Entwurf gleichzeitig an die Landtage zu bringen.
Staatssekretär Sachs weist noch auf die Schwierigkeiten hin, die schon jetzt wegen des Bundesamnestiegesetzes aufgetreten seien.10 Auch das hessische Gesetz über den Abschluß der politischen Befreiung werde noch überprüft und man könne nicht absehen, wie diese Prüfung ausfallen werde.11 Es berühre ihn auch eigenartig, daß das Justizkollegium, das sich doch aus den Justizministern aller Zonen zusammensetze, einen Gesetzentwurf vorlege, der nur für die amerikanische Zone gültig sei.12 10Vgl. Nr. 84 TOP IV, Nr. 85 TOP VI, Nr. 86 TOP VII, Nr. 89 TOP IV und Nr. 90 TOP III.11Vgl. Nr. 89 TOP I Anm. 4.12Vgl. auch Sachs an MPr. Ehard sowie die Staatsminister und Staatssekretäre, 16. 1. 1950: „Unter Bezugnahme auf das, was ich zu dem vom Justizkollegium’ ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung im Ministerrat am Donnerstag, den 29. Dez. 1949 ausgeführt habe, erlaube ich mir, anbei einen Abdruck des Schreibens des Ministeriums für politische Befreiung Württemberg-Baden vom 10. Jan. 1950 an das Württembergische Staatsministerium mit der Bitte um Kenntnisnahme zu übermitteln. Aus diesem kann entnommen werden, daß auch von dem Ministerium für politische Befreiung Württemberg-Baden Bedenken erhoben werden, wie ich sie teilweise selbst vorgetragen habe. Im Ministerrat wurde vorgetragen, daß eine möglichste Rechtseinheit mit den Ländern der amerikanischen Zone, insbesondere Württemberg, zu erstreben ist. Offenbar wurde davon ausgegangen, daß die Lage Württembergs bereits geklärt ist. Aus der Beilage ergibt sich, daß das nicht der Fall ist. Einer Stellungnahme zu den einzelnen Ausführungen in dem genannten Schreiben möchte ich mich enthalten“, in der Anlage das Schreiben des Ministeriums für politische Befreiung Württemberg-Baden, 10. 1. 1950 (9 S.) (MSo 637).
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, man müsse nun doch diesen Entwurf zur Grundlage machen und es frage sich nur, ob man ihn in der Form, in der er vorliege, an den Landtag weiterleiten könne.
Zweifellos sei § 3 sehr bedeutsam, nachdem hier alle Tätigkeitsbeschränkung aufgehoben und insbesondere die Frage des Wahlrechts klar gelöst sei. Er halte es schon für richtig, diese Fragen in dem Gesetz selbst zu regeln. Man könne ja in der Begründung darauf hinweisen, wer sich alles damit befaßt habe und wie man sich darauf geeinigt habe.
Staatssekretär Sachs verweist darauf, daß es außer den Mitläufern und Entlasteten noch andere Gruppen gebe, die in § 3 Abs 1. nicht erwähnt seien, z.B. die Gruppen der Weihnachts-, Heimkehrer- und Jugendamnestie. Bekanntlich sei ja in der Verordnung Nr. 113 von diesen Amnestierten die Rede.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt sich auf den Standpunkt, daß es wohl wichtig sei, sich auf die Gruppen des Gesetzes selbst zu beschränken; er glaube nicht, daß hier irgendwelche Schwierigkeiten auftreten könnten.
Oberstlandesgerichtsrat Kuchtner referiert über Art. 4,13 der unter anderem festsetze, daß Maßnahmen, die zum Zwecke der Sicherung der Wiedergutmachung erforderlich gewesen seien, aufrechterhalten werden müssen. Die Einstufung selbst sei nicht nachprüfbar, sondern nur die verhängten Sühnemaßnahmen. Nach Abs. 4 sollten insbesondere Wohnungs- und Aufenthaltsbeschränkungen wegfallen, Maßnahmen, die praktisch an sich keine Rolle gespielt hätten.13§ 4 (vgl. Anm. 2) lautete im Entwurf: „(1) Betroffene, die rechtskräftig in die Gruppe der Hauptschuldigen und Belasteten eingereiht sind, können bis zum 31. 3. 1950 bei der Berufungskammer die Überprüfung der ihnen auferlegten Maßnahmen beantragen. Ausgenommen bleiben die Wiedergutmachungsmaßnahmen nach Art. 15 Ziff. 2 und Art. 16 Ziff. 3 des Befreiungsgesetzes. (2) Die Kammer entscheidet, ob die Maßnahme ganz oder teilweise aufgehoben wird, ob sie befristet oder kürzer befristet wird oder ob sie unbefristet bestehen bleibt. Aufrechtzuerhalten ist eine Maßnahme, soweit dies zum Zwecke der Sicherung und Wiedergutmachung erforderlich ist. (3) Sonderarbeit, Wohnungs- und Aufenthaltsbeschränkungen und das Verbot der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder einer beruflichen oder wirtschaftlichen Vereinigung fallen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes fort. (4) Arbeitslager gilt als Sicherungsmaßnahme. (5) Soweit Versorgungsbezüge wieder zugebilligt werden sollen, ist der Träger der Versorgungslast zu hören. Ist der Träger das Land, so ist auch die oberste Wiedergutmachungsbehörde zu hören. Die Wiederzubilligung wirkt nicht zurück. (6) Ist zur Ausübung einer Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis erforderlich und ist diese Erlaubnis erloschen, so ist gegebenenfalls auszusprechen, daß gegen die Wiedererteilung der Erlaubnis aus Gründen der politischen Sicherung keine Bedenken bestehen. (7) Der Beschluß der Kammer ist unanfechtbar.“
Staatssekretär Sachs erklärt, er habe gegen diesen § erhebliche rechtliche und fachliche Bedenken: Zunächst sei man in Bayern mit dem Abschluß der Entnazifizierung bedeutend weiter als in allen anderen Ländern, weil man bei uns über den Art. 53 des Befreiungsgesetzes14 eigentlich bereits alles schon erledigt habe, z. B. Berufsverbote, teilweise Einziehung des Vermögens usw. Wenn man nun den Berufungskammern eine nochmalige Überprüfung überlasse, so wird eine unhaltbare Situation entstehen. An sich habe er damit gerechnet, mit den Berufungskammern bis 1. April 1950 aufhören zu können, unter diesen Umständen würden sie sich aber noch jahrelang hinziehen. Jedenfalls müsse diese Bestimmung für Bayern in Wegfall kommen, sie sei lediglich im Interesse von Württemberg-Baden und Hessen gemacht worden. Er wiederhole nochmals, daß durch die weite Auslegung des Art. 53 in Bayern in fast allen Fällen bereits eine Überprüfung stattgefunden habe.14Art. 53 des BefrG (vgl. Anm. 9) lautete: „Wenn der Betroffene während einer wesentlichen Zeitspanne nach rechtskräftiger Entscheidung durch sein Gesamtverhalten bewiesen hat, daß er sich vom Nationalsozialismus völlig abgewandt hat und geeignet und bereit ist, nunmehr an dem Wiederaufbau Deutschlands auf einer friedlichen und demokratischen Grundlage mitzuarbeiten, so kann der öffentliche Kläger nach gründlicher Überprüfung des Falles dem Minister für politische Befreiung vorschlagen, die gegen den Betroffenen ergangenen Entscheidungen zu mildern oder aufzuheben. Der Minister trifft seine Entscheidungen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele des Gesetzes.“
Oberstlandesgerichtsrat Kuchtner berichtet, die anderen Länder seien unter keinen Umständen bereit, von den Überprüfungsmöglichkeiten des § 4 abzusehen. Gegen den Weg des Gnadenerweises seien vor allem rechtsstaatliche Gesichtspunkte geltend gemacht worden, unter anderem sei es eine unzulässige Ausdehnung des Gnadenweges, wenn ganze Gruppen begnadigt würden. Hier handle es sich um Rechtsmaßnahmen, die nur in einem richtigen Verfahren durchgeführt werden könnten. Er halte es nicht für möglich, daß Bayern hier eigene Wege gehe.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor zu überlegen, ob nicht für Bayern eine Sonderregelung getroffen werden könnte. Nachdem auf dem Weg über den Art. 53 schon eine Reihe von Sühnemaßnahmen beseitigt worden seien, könne doch nicht mehr sehr viel übrig bleiben.
Staatssekretär Sachs antwortet, trotzdem würden zweifellos eine Unzahl von Betroffenen die Möglichkeit des § 4 ausnützen. Der einzige Ausweg, den er noch vorschlagen könne, sei der, die Überprüfung dem Kassationshof zu übertragen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu noch, die Einwände des Herrn Staatssekretärs Sachs seien zweifellos ernst zu nehmen und er glaube auch, daß mit einer Zusammenfassung beim Kassationshof ein großer Teil der Gefahren beseitigt sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller macht darauf aufmerksam, daß der Kassationshof mit aller richterlichen Unabhängigkeit ausgestattet werden müsse.
Staatsminister Dr. Hundhammer hält es für bedenklich, so wie bisher vorgesehen in § 4 Maßnahmen zu Gunsten der Hauptschuldigen und Belasteten zu treffen. Dem Vorschlag, den Kassationshof als unabhängiges Gericht einzusetzen, stimme er zu.
Es wird daraufhin beschlossen, den § 4 des Gesetzentwurfs des Justizkollegiums insofern zu ändern, daß in Abs. 1 an die Stelle der „Berufungskammern� der „Kassationshof“ zu treten hat. Entsprechend sind die übrigen Absätze zu ändern.
Als neuer Absatz 2 wird folgende Bestimmung eingefügt:
„Der Kassationshof entscheidet mit richterlicher Unabhängigkeit in der Besetzung mit 3 Mitgliedern. Die Entscheidung ist unanfechtbar.“
Ferner wird beschlossen, im früheren Abs. 5 jetzt Abs. 6, Satz 2 „Der Träger ... zu hören“ zu streichen.
Auf Vorschlag von Ministerialdirektor Dr. Ringelmann wird noch beschlossen, Satz 1 des jetzigen Absatzes 6 folgende Fassung zu geben:
„Soweit Versorgungsbezüge wieder zugebilligt werden sollen, ist die Zustimmung des Trägers der Versorgungslast einzuholen.
§ 5 bleibt unverändert.
Zu § 6:15 Auf Vorschlag des Herrn Senatspräsidenten Bodenstein 16 erhält § 6 folgende Fassung:15§ 6 (vgl. Anm. 2) lautete im Entwurf: „Eine Nachprüfung gem. Art. 53 des Befreiungsgesetzes findet neben der in § 4 eröffneten allgemeinen Überprüfung nicht mehr statt. Der Gnadenweg nach Art. 54 bleibt unberührt.“16Zu seiner Person s. Anwesenheitsliste Nr. 62.
„Entscheidungen nach Art. 53 des Befreiungsgesetzes werden nicht mehr getroffen, soweit eine Nachprüfung durch den Kassationshof gem. § 4 dieses Gesetzes zulässig ist. Der Gnadenweg nach Art. 5417 bleibt unberührt“.17Art. 54 des BefrG (vgl. Anm. 9) lautete: „Das Gnadenrecht wird auf Vorschlag des Ministers für politische Befreiung durch den Ministerpräsidenten ausgeübt.“
Zu den §§ 7 und 8 werden keine Änderungen vorgeschlagen.
Dagegen erhält § 918 folgende Fassung:18§ 9 (vgl. Anm. 2) lautete im Entwurf: „(1) Maßnahmen zur Sicherung und Wiedergutmachung, die in einem anderen Lande der Bundesrepublik auf Grund der dort geltenden Vorschriften gegen einen Betroffenen angeordnet sind oder angeordnet werden, werden anerkannt. (2) Die Anhängigkeit eines Verfahrens in einem anderen Lande der Bundesrepublik steht der Durchführung eines Verfahrens im Lande entgegen.“
�Die Staatsregierung ist ermächtigt, Entscheidungen, die auf dem Gebiet der Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus in einem anderen Lande der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Betroffenen ergangen sind oder ergehen, für das Land Bayern allgemein anzuerkennen.“
Abs. 2: „Die Anhängigkeit eines dem Verfahren nach dem Befreiungsgesetz entsprechenden Verfahrens in einem anderen Lande der Bundesrepublik Deutschland steht der Durchführung eines Verfahrens in Bayern entgegen.
Der Ministerrat beschließt abschließend, dem Gesetzentwurf im übrigen zuzustimmen.19 19Ehard leitete dem Landtagspräsidenten den Entwurf eines Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung am 31. 12. 1949 mit Begründung zu; BBd. IV Nr. 3238 . Vgl. auch SZ 31. 12. 1949. Vgl. weiterhin die 1. und 2. Lesung im Landtag StB. VI S. 692 –694 (13. 7. 1950). Zum Fortgang s. Nr. 113 TOP VII. – Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung vom 27. Juli 1950 (GVBl. S. 107 ).
[II.] Beflaggung am Neujahrstag20
20Vgl. Nr. 76 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Bundesinnenministeriums bekannt, in dem gebeten wird, an bestimmten Tagen die öffentlichen Gebäude zu beflaggen, unter anderem am Neujahrstag.
Der Ministerrat entscheidet sich dahin, die Beflaggung nur an besonders wichtigen Tagen durchzuführen und am 1. Januar 1950 davon abzusehen.
[III.] Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über Zuwendungen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen21
21Vgl. Nr. 91 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob inzwischen eine Einigung zwischen den Staatsministerien der Finanzen und für Arbeit und Soziale Fürsorge zustande gekommen sei und ob er den Entwurf nun dem Landtag zuleiten könne.
Staatssekretär Dr. Grieser stellt fest, daß man sich noch nicht endgültig geeinigt habe.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, er müsse sich auf seinen Referenten, Ministerialdirektor Kallenbach22 verlassen, der ein sehr erfahrener Kenner der ganzen Materie sei. Er wolle nochmals mit ihm sprechen und dann endgültige Mitteilung machen.23 22Zu seiner Person s. Nr. 77 TOP V.23Ehard leitete den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen dem Landtagspräsidenten am 2. 1. 1950 mit Begründung zu; vgl. BBd. IV Nr. 3237 . Der Landtag nahm das Gesetz am 8. 2. 1950 an; StB. V S. 677 f. (8. 2. 1950). – Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen vom 27. Februar 1950 (GVBl. S. 57 ).
[IV. Personalangelegenheiten]
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers der Justiz beschließt der Ministerrat, Herrn Senatspräsidenten Walther24 zum Ministerialdirektor im Staatsministerium der Justiz zu ernennen.24In der Vorlage fälschlich „Walter“. – Hans Walther (1888–1985), Jurist, 1919 Große juristische Staatsprüfung, Eintritt in die bayer. Justizverwaltung, 1920 Amtsanwalt Nürnberg, Mai 1920 III. Staatsanwalt Landshut, anschließend II. und I. Staatsanwalt und Landgerichtsrat Landgericht München II, 1931 zur Verwendung am Reichsgericht vorgeschlagen, 1937 wegen nichtarischer Abstammung seiner Ehefrau Versetzung an das Amtsgericht München als Amtsgerichtsrat, Ausschluß von der Beförderung, 1945 StMJu, 1946 MinRat [vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 21 TOP IX] und Leiter der Strafrechtsabteilung, 1949 Senatspräsident am Bayer. Obersten Landesgericht, 1. 1. 1950 MD im StMJu als Nachfolger des Staatssekretärs Konrad, 31. 5. 1957 Ruhestandsversetzung; vgl. Rumschöttel S. 27.
[V. Bayerischer Pilgerzug nach Rom]25
25Die Initiative zur Fahrt eines eigenen bayerischen Pilgerzuges nach Rom anläßlich der Eröffnung der Hl. Pforte des Petersdoms am 24. 12. 1949 ging von Weihbischof Johannes Neuhäusler (1888–1973) aus, der bereits 1925 als Leiter des „Bayerischen Landeskomitees für Pilgerfahrten“ die bayerischen Pilgerfahrten im Hl. Jahr nach Rom organisiert hatte; Pfister S. 365. Vgl. den Brief Neuhäuslers an Landtagspräsident Horlacher, 24. 11. 1949, den Horlacher im Landtag verlas; StB. V S. 182 f. (29. 11. 1949) sowie Neuhäusler an Ehard, 24. 11. 1949: „Ich habe heute beiliegendes Schreiben an den Herrn Landtagspräsidenten gesandt. Es wäre natürlich dem Ansehen Bayerns im Ausland ganz besonders förderlich, wenn gerade auch die bayerische Staatsregierung bei dieser ersten Gelegenheit eines Rompilgerzuges namhaft vertreten wäre. Darum möchte ich Herrn Ministerpräsidenten persönlich ganz besonders dringend einladen, aber auch bitten, die übrigen Mitglieder des Kabinetts, soweit sie gleichzeitig abwesend sein können, in die Einladung gütigst einbeziehen zu wollen. Ich würde gewiß alles tun, um der Vertretung der Regierung wie des Landtages meine besondere Aufmerksamkeit während der Fahrt wie auch besonders in Rom zu widmen“; ebd. das gedruckte Programm (StK 13238). Vgl. ferner „Münchner Pilgerfahrt nach Rom“ SZ 5./.6. 11. 1949.
Staatsminister Dr. Hundhammer berichtet sodann eingehend über die Reise des bayerischen Pilgerzuges nach Rom und den Empfang der bayerischen Kabinettsmitglieder26 beim Hl. Vater.27 26Lt. SZ 22. 12. 1949 saßen im ersten Wagen des Pilgerzuges StMUK Hundhammer, StMVerkehr Frommknecht sowie die Staatssekretäre Fischer und Geiger.27Vgl. SZ 22. 12. 1949 (mit Abbildung von StMUK Hundhammer und Staatssekretär Geiger bei der Abfahrt des Pilgerzuges, 21. 12. 1949, am Münchner Hauptbahnhof), Weihnachten und 27. 12. 1949. S. ferner Foto auch in Bayern nach dem Krieg S. 243 sowie im Detail Anno Santo 1950 mit den Mitteilungen des Deutschen Nationalkomitees für das Heilige Jahr Würzburg Heft 3 Januar 1950, insbes. die Abbildung der bayer. Minister und Abgeordneten bei der Papstaudienz S. 109.
[VI. Rückblick auf das Jahr 1949]
Ministerpräsident Dr. Ehard beschließt den Ministerrat mit einer Ansprache an das Kabinett, in der er für die Mitarbeit im vergangenen Jahr dankt und alles Gute für das Jahr 1950 wünscht.
Staatsminister Dr. Kraus erwidert die Wünsche im Namen des Kabinetts und drückt seine Genugtuung darüber aus, daß unter der Ministerpräsidentschaft des jetzigen Ministerpräsidenten so vieles für Bayern Wertvolle hätte geschehen können. Er müsse auch bei dieser Gelegenheit noch einmal hervorheben, daß gerade durch den Herrn Ministerpräsidenten beim Zustandekommen des Grundgesetzes unendlich vieles geleistet worden sei. Wenn es überhaupt eine Ländervertretung in der Gestalt des Bundesrates beim Bund gibt, so sei das einzig und allein sein Verdienst und niemand könne das auch im geringsten in Zweifel ziehen. Die künftige Fortentwicklung im föderalistischen Sinne beruhe im wesentlichen auf dieser Tatsache. Er halte sich für besonders verpflichtet, gerade für diese Tat seinen und aller übrigen Kabinettsmitglieder besonderen Dank auszusprechen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert kurz auf die Ansprache des Herrn Staatsministers Dr. Kraus und fordert sodann zu einer stillen Gedenkminute für den im Laufe des Jahres 1949 verstorbenen Staatsminister Dr. Hagenauer28 auf.28Vgl. Nr. 73 TOP I.