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Timestamp: 2019-10-14 20:16:53
Document Index: 267351921

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 14', 'EuG', 'BGH']

OLG Archives - Jur-Blog.de
6. April 2008 | Autor: RA Exner
OLG Hamburg, Beschluss vom 27.02.2007, Az. 5 W 7/07 – Markige Aussagen sind im Internet üblich. Nach einer nun erst veröffentlichten Ansicht des OLG Hamburg sind solche Übertreibungen aber auch schädlich. Dann nämlich, wenn ein Verkäufer für seinen Online-Shop Computer-Hardware zu offensiv anbietet. Dann könnten – trotz einer Anzahl von „nur“ 242 Bewertungen in einem Zeitraum von 2 Jahren (also ca. 20 Verkäufen gebrauchter Hardware pro Monat) der gesamte Auftritt als Tätigkeit als Unternehmer im Sinn von § 14 BGB gewertet werden. Fehlen dann die Pflichtangaben, insb. die Widerrufsbelehrung, kann dies von Wettbewerbern abgemahnt werden.
Veröffentlicht in Abmahnungen, eCommerce, Lokales, Online-Auktionen, Software / Hardware, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Computer, eBay, Hamburg, OLG, Online-Shop, PKH, Unternehmereigenschaft, Werbung
OLG Schleswig: Gesetzliche Anforderungen an Gestaltung der Widerrufsbelehrung/ Unwirksamkeit der Musterbelehrung (§ 14 I BGB-InfoV)
12. Januar 2008 | Autor: RA Exner
OLG Schleswig Urteil vom 25.10.2007, 16 U 70/07 – Aufgrund eines Haustürkaufs über mehrbändige Buchwerke hat das Gericht die gestalterischen und inhaltlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB festgestellt. Auch das OLG Schleswig hält die Musterbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für unwirksam. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Abmahnungen, Kiel, Multimediarecht, Online-Auktionen | Schlagworte: AGB, BGB-InfoV, Gestaltung, Musterbelehrung, OLG, Schleswig, Unwirksamkeit, Widerrufsbelehrung
Zur Haftung für Links zum Abruf von Werken (download), die Urheberrechte eine Komponisten und Textdichter verletzten.
Die Antragsgegner betrieben seit Oktober 2006 über eine Internet-Seite einen sogenannten Sharehoster-Dienst.
Begriff Sharehosting: Internet-Nutzer können beim Sharehosting auf einem Server des Dienstes Dateien speichern (hochladen = upload). Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Abmahnungen, Community-Recht, Internet-Recht, Multimediarecht, Provider-Recht, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Hoster, Köln, Kontrolle, OLG, Unterlassung
2. Dezember 2007 | Autor: RA Exner
Veröffentlicht in Abmahnungen, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile | Schlagworte: Foto, Frankfurt, Grafik, Newsletter, Nutzungslizenzen, OLG, Widerrufsbelehrung
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