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Timestamp: 2017-04-24 13:20:23
Document Index: 42075267

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 31', '§ 37', '§\n37', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 452', 'Art 60', '§ 452', 'Art. 81', '§ 6', 'Art 16', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 62', '§ 160', '§ 35', '§ 2', '§ 7', '§ 17']

Kapitel 4.4. Merkmale des Verwaltungsaktes
Ob eine Verwaltungsmaßnahme die Qualität eines VA hat, beurteilt sich nach § 35 VwVfG / § 31 SGB X. Die Tatbestandsmerkmale dieser Legaldefinition entscheiden über das Vorliegen eines VAes. Zur Verdeutlichung jeweils Eingangsbeispiele: 1. Maßnahme
Die Versicherte erhält eine schriftliche Bestätigung über den Eingang ihres Rentenantrages. - Maßnahme Betriebsprüfer Hein B. betritt das Firmengelände. - keine Maßnahme Nach der Formulierung des Gesetzestextes bildet die " Maßnahme" den Oberbegriff, Verfügungen oder Entscheidungen sind nur besondere Ausprägungen von Maßnahmen.
Maßnahme ist jedes zweckgerichtetes Verhalten mit Erklärungscharakter.
Es besteht Freiheit in der Form der zu wählenden Verhaltensmaßnahmen gem.
§ 37 Abs.2 und Abs.4 VwVfG ( Zeichen, Körperbewegung); auch Handeln durch automatische Einrichtungen (Verkehrsampeln, EDV-Bescheide) sind möglich; §§
37Abs.4, 39 Abs.2 Nr. 3 VwVfG. [2]
Damit werden nicht erfasst:
tatsächliches Handeln
ohne Erklärungswert,
ungewollte Auswirkungen des Verwaltungshandelns,
Fälle fehlenden natürlichen Willens (Gewalt, Hypnose, Alkohol)
Untätigkeit der Verwaltung [3]
Dem Merkmal kommt nur geringe Bedeutung zu, da im weiteren auch das Merkmal Regelung zu prüfen sein wird.
Die BfA befreit nach § 6 SGB VI antragsgemäß eine Apothekerin von der Versicherungspflicht. - BfA als Behörde.
Der Arbeitgeber behält vom Gehalt des Arbeitnehmers die Anteile der Sozialversicherungsbeiträge ein und führt sie zusammen mit den Arbeitgeberanteilen an die Einzugsstelle - Arbeitgeber ist keine Behörde.
Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt,
§ 1 Abs.4 VwVfG / § 1 Abs. 2 SGB X .Funktionaler
Behördenbegriff, da die Funktion, das heißt die öffentliche Aufgaben ausschlaggebend sein soll. Wiederholung: was ist öffentliche Verwaltung? 2.1. Beliehene
Behördenfunktion können ausnahmsweise auch natürliche oder juristische
Personen des Privatrechts haben. Voraussetzung dafür ist, dass eine Beleihung erfolgte.
Beliehene sind auch Behörden im Sinn des VwVfG. 2.2. Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch andere Einrichtungen
Maßnahmen der gesetzgebenden Gewalt und der Rechtsprechung stammen grundsätzlich nicht von Behörden, da sie nicht der Exekutive angehören und damit keine Verwaltungstätigkeiten ausüben können. Soweit die Verfassungs- und Rechtsprechungsorgane in ihren typischen Aufgabenbereichen handeln, treten sie nicht als Behörden i.S.v.
§ 1 IV VwVfG auf. Im Einzelfall kann es aber auch zutreffen, dass Stellen, die organisatorisch der Regierung, der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung zugehören, ausnahmsweise (zusätzlich) "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" versehen.[5] Sofern die die verwaltungsrechtlichen Regelungen von der Gerichtsbarkeit stammen, spricht man von
Justizverwaltungsakten 2.3. Gnadenakte
Begnadigungsrecht liegt gem.
§ 452 StPO je nach Zuständigkeit des Gerichts im ersten Rechtszug beim Bundespräsidenten (Art 60 GG) oder beim Regierungschef eines Landes. (vgl. einzelne Länderverfassungen, aufgezählt im Schönfelder unter § 452 StPO; Berlin: Art. 81 Berliner Verfassung) - "Gnade vor Recht", daher keine gerichtliche Kontrolle möglich, str. 3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Die BfA befreit Henriette Stolz antragsgemäß von der Versicherungspflicht in Anwendung von § 6 SGB VI. - SGB VI = öffentliches Recht Die LVA verkauft an eine Hotelkette ein Grundstück mit Gebäuden, die bisher zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen genutzt wurden. - Kaufvertragsregelungen im BGB = Privatrecht
Nach einem Verkehrsunfall verlangt die BfA als Eigentümerin des Fahrzeuges vom Unfallverursacher Ersatz für die Beschädigungen am Auto. Haftungsregelungen im BGB / StVG nach der Sonderrechtstheorie Teile des Privatrechts Ob eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wurde richtet sich maßgeblich danach, ob die Behörde nach Vorschriften des öffentlichen Rechts gehandelt hat. Damit kommen die schon entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Öffentlichen und privaten Recht zur Anwendung. Die dort entwickelten Kriterien zur Abgrenzung des Privatrechts vom öffentlichen Recht sind heranzuziehen. Wiederholung:
In welchen Situationen wird die öffentliche Verwaltung öffentlich- rechtliche tätig, in welchen Fällen handelt sie privatrechtlich Tp p 4. Regelung
Die BfA nimmt die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen der Verbesserung des Gesundheitszustandes zurück. = Regelung Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erkennt den Antragsteller in Anwendung des Asylverfahrensgesetztes als Asylberechtigten nach Art 16 GG an. = Regelung
Die LVA Berlin bewilligt Gertrude Stein eine Regelaltersrente gem. § 35 SGB VI = Regelung
Regelung ist jede Maßnahme, die ihren Ausspruch nach unmittelbar auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist. [7].(Erfolgselement) Dabei muss der Eintritt dieser Rechtsfolge von der Verwaltung bezweckt sein und sich nicht nur als Reflex aus dieser Maßnahme ergeben. (finales Element)
Die Regelung ist im Verwaltungsrecht also das, was die Willenserklärung im Privatrecht ist. Beide Handlungsformen führen durch eine Erklärung Rechtsfolgen herbei, weil und soweit sie gewollt sind. [8] Eine Regelung liegt immer dann vor
wenn Rechte oder Pflichten des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, oder mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint wurden.
4.1. Typische Rechtsfolgen
Typischerweise wird eine Regelung i.S.v. § 35 VwVfG immer dann anzunehmen sein, wenn VAe ein Gebot oder ein
Verbot aussprechen. Diese nennt man dann Verfügung [9] Bei der Rechtsgewährung oder Rechtsversagung wird durch die Maßnahme ein Recht eingeräumt, etwa durch Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen, oder . abgelehnt .Zur Rechtsgestaltung zählen die Fälle des Entzugs eines Rechts (Widerruf oder Rücknahme einer Erlaubnis oder der Aufhebung einer Pflicht oder
Statusänderungen. Eine Regelung kann auch durch durch eine Feststellung erfolgen. In diesen Fällen ist kraft Gesetzes eine Rechtslage eingetreten, die von der Verwaltung - nachträglich - festgestellt wird. Es handelt sich nicht nur um einen "mechanischen Vorgang" ohne unmittelbare Rechtswirkungen, sondern hier ist vielmehr ein Nachvollzug der Verwaltung erforderlich, bei dem das Gesetz als Maßstab für die Beurteilung des Sachverhalts angewendet wird und danach entschieden wird, welche Rechtsfolge eingetreten ist. [10] Dingliche Regelungen sind eine Besonderheit insoweit, als durch die Regelung unmittelbar ein Sache betroffen ist.
Durch die Maßnahme wird die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit geregelt ( gesondert geregelt in § 35,2 VwVfG / § 31 S.2 SGB X ). 4.2. Schlichtes Verwaltungshandeln
In einem Beratungsgespräch wird Marie Ölder darauf hingewiesen, rechtzeitig einen Rentenantrag zu stellen um den Verlust von Leistungen zu vermeiden Nikolas Pappel, Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wird vom Rentenversicherungsträger zu einer ärztlichen Nachuntersuchung nach § 62 SGB 1 aufgefordert. Dabei soll geklärt werden, ob die gesundheitliche Beeinträchtigungen abgenommen haben und ihm deshalb die Renten entzogen werden könnte. Abzugrenzen ist die Regelung (innerhalb eines VA) zum schlichten Verwaltungshandeln. Während die Regelung auf eine Rechtsfolge gerichtet ist, ist das schlichte Verwaltungshandeln auf die Herbeiführung eines sachlichen / tatsächlichen Erfolg bzw. Ergebnisses gerichtet. Man unterscheidet Realakte ohne Erklärungsgehalt und schlichtes Verwaltungshandeln mit Erklärungsgehalt. Zum letzteren zählen technische / medizinische Untersuchungsberichte, Gutachten und Stellungnahmen
Mitteilungen, Auskünfte, Ratschläge der Verwaltung, Hinweise auf die Rechtslage
Ohne (eigenständigen neuen) Regelungsgehalt ist auch die "Wiederholende Verfügung". Hier wird ausschließlich nur noch einmal auf die Regelung einen bereits existenten Verwaltungsakt verwiesen. Auch Maßnahmen innerhalb eines Verwaltungsverfahrens die der Vorbereitung eines Verwaltungsaktes dienen (so genannte Vorbereitungsakte) erfüllen nicht die Voraussetzungen der Regelung, da sie nur mittelbar und nicht unmittelbar auf eine Rechtsfolge gerichtet sind.
4.4. Hoheitlich
Gering ist die Bedeutung des Adjektivs "hoheitlich", da nach der Legaldefinition zu prüfen ist, ob die Maßnahme "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts" erging. Regelmäßig indiziert das öffentlich - rechtliche Handeln auch das hoheitliche Handeln. Um Überschneidungen zu vermeiden, kann unter diesem Gesichtspunkt nur geprüft werden, ob die Verwaltung einseitig verbindlich etwas angeordnet hat und ihr die Befugnis zur Vollstreckung eingeräumt wurde. [12]* (in Abgrenzung zum einvernehmlichen vertraglichen Handeln) Fehlt der hoheitliche Charakter, gehört die Regelung zu den
verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen.
5. Einzelfallregelung
Infolge einer Gesetzesänderung werden die Zeiten der Kindererziehung leistungsrechtlich neu bewertet. Alle betroffenen Leistungsempfänger erhalten dadurch eine höhere Rente. Sie werden alle gesondert angeschrieben und über die Gründe der Rentenerhöhung informiert.
Im Hinblick auf § 160 SGB VI erlässt die Bundesregierung eine Rechtsverordnung, nach der der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,4 % gesenkt wird Mit diesem Merkmal wird dem Erfordernis der Regelung eines einzelnen konkreten Sachverhalts Rechnung getragen. Dieses Begriffsmerkmal dient zur Abgrenzung zur Rechtsnorm. Die Abgrenzung kann nach formellen oder inhaltlichen Gesichtspunkten erfolgen. Formelle Kriterien, die auf eine individuelle Entscheidung und damit auf einen Einzelfall deuten, sind die Bezeichnung als Bescheid" oder "Verfügung" oder eine Rechtsbehelfsbelehrung . Die Bezeichnung als Verordnung oder Satzung deutet dagegen auf Rechtsnormen hin. Während individuelle Entscheidungen bekanntgegeben oder zugestellt werden, erfolgt die Veröffentlichung von Rechtsnormen häufig durch Verkündung im Gesetzesblatt.
Die Kriterien zur Feststellung ob ein Einzelfall vorliegt, knüpfen an die Regelung an: wer ist der Adressatenkreis der Regelung und welche Situation wird durch die Regelung erfasst. Während der Adressatenkreis entweder auf eine individuelle Person beschränkt sein kann oder generell an eine Vielzahl von Personen gerichtet ist, kann die geregelt Situation entweder konkret benannt oder aber abstrakt beschrieben sein. Daraus ergeben sich folgende Konstellationen Ein VA enthält eine konkret individuelle Regelung Konkret deshalb, weil Zeit ,Ort, nähere Umstände so bestimmt sind, dass sich der Vorgang nur einmal ereignen kann; individuell, weil sich die Regelung an eine spezielle Person richtet, was bereits durch die Adressierung eines Schreibens zum Ausdruck kommen kann.
Konkrete Entscheidungen, die aber an einen zahlenmäßig unbestimmten Personenkreis sich richten, sind kraft Gesetzes (§ 35,2 VwVfG ) VAe . Man bezeichnet sie als Allgemeinverfügungen (siehe unten )
VA ist auch bei einer individuellen aber abstrakt formulierten Entscheidung, zu Beispiel bei einer Anweisung an einen Grundstückeigentümer, bei bestimmten Witterungslagen, die zur Glatteisbildung führen können, einer Streupflicht nachzukommen.
Kennzeichen einer Rechtsnorm liegt in ihren abstrakt, generellen Formulierung ; abstakt deshalb, weil von vornherein unklar ist, ob und wie häufig der angesprochene Fall eintreten wird; generell, weil der Adressatenkreis dieser Regelung von vornherein zahlenmäßig unbestimmt ist. Allgemeinverfügung Adressatenbezogene Allgemeinverfügung Hier liegt eine konkrete Regelung für einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis vor. Wenn der Adressatenkreis durch abstrakte Merkmale bestimmt wird , aber zahlenmäßig feststeht, hat man einen bestimmten
Personenkreis. Alle Hauseigentümer eines Ortes haben für eine Dachlawinenbeseitigung zu sorgen ;
Aufforderung zur Räumung der Eisfläche seitens der Polizei;
Demonstrationsauflösung;
Kann der Adressatenkreis zahlenmäßig nicht genau bestimmt werden, ist aber individualisierbar, ist es ein bestimmbarer Personenkreis Aus Anlass eines bestimmten Falles kann der Personenkreis hier eingegrenzt werden. Die Regelung könnte an sich an jedermann richten, der Anlass beschränkt jedoch den Kreis der angesprochen und macht ihn dadurch individualisierbar.
Verkehrsregelung durch einen Polizisten; Verbot einer Großdemonstration im Vorbereitungsstadium
aber : Soll dagegen die Regelung eine abstrakte Gefahr verhindern, wird die Polizei mittels einer
Rechtsverordnung zur Gefahrenabwehr werden.
Verbot der Fütterung von Tauben im Stadtzentrum
regelt die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache
Die Widmung einer Straße für den öffentlichen Verkehr gem.
§ 2 I FStrG begründet ein Nutzungsrecht für jedermann (§ 7 FStrG); Eine Eiche wird nach § 17 BNatSchG zum Naturdenkmal erklärt. Umbenennung von Straßen durch die Straßenverwaltung (oder bei unmittelbaren Umsetzung des Ratsbeschlusses) Benutzungsregelnde Allgemeinverfügung regelt die Benutzung einer Sache
Verkehrszeichen - regeln konkret die Benutzbarkeit eines Straßenabschnitts. Durch die Aufstellung von Verkehrszeichen werden die nach dem Verkehrsrecht an die Zeichen geknüpften Gebote /Verbote auf einen bestimmten Straßenabschnitt übertragen. 6. Außenwirkung
Der Dezernent Karl Klein gibt der Sachbearbeiterin Hilde Rosig die Reihenfolge der Aktenbearbeitung vor - keine Außenwirkung
Wegen mehrfachen Diebstahles wird gegenüber dem Beamten Bernd Brause als Disziplinarmaßnahme die Kürzung der Besoldung verfügt. - Außenwirkung
Außenwirkung liegt vor, wenn die Rechtsfolgen gegenüber einer außerhalb des handelnden Verwaltungsträgers stehende Person herbeigeführt werden sollen. Abzugrenzen sind die Maßnahmen zum verwaltungsinternen Bereich. Dazu gehören die innerdienstlichen Anweisungen von Vorgesetzten an eine nachgeordnete Behörde oder an einen nachgeordneten Beamten.
6.2. Maßnahmen im besonderen Gewaltenverhältnis
6.2.1. Begriff
Ein besonderes Gewaltverhältnis soll bei Beamten, Richtern Soldaten, Schülern, Studenten, Strafgefangenen,.....vorliegen, weil diese Personengruppen in einem besonders engen Rechtsverhältnis zum Staat stehen, welches über die allgemeine Beziehung des Staatsbürgers zum Staat hinausgeht.
6.2.2. Außenwirkung von Maßnahmen im besonderen Gewaltenverhältnis
Die diesen Personenkreis treffende Maßnahmen der Verwaltung sind genau zu überprüfen, ob sie (nur) den Charakter einer innerdienstlichen Anweisung haben. Soweit die Anordnung des Dienstherren nur den Betriebsablauf der Verwaltung regeln, d.h. sich nur an den Beamten als Amtsträger und Glied der Verwaltung richten und lediglich die im Gewaltverhältnis bestehende Gehorsamspflicht konkretisieren, handelt es sich um eine rein innerdienstliche Maßnahme im sogenannten
Betriebsverhältnis ohne Außenwirkung
Soweit sich die Anordnungen darüber hinaus auch auf die Stellung des Beamten als eine dem Dienstherren mit selbstständigen Rechten gegenüberstehende Rechtspersönlichkeit erstrecken, also im Einzelfall den eigenen Rechtskreis ("Status") des Beamten berühren, wurden sie als Regelungen mit Außenwirkung im Grundverhältnis und damit als VA angesehen.[13]
Die Unterscheidung zwischen Grund- und Betriebsverhältnis findet auch in den übrigen Bereichen des besonderen Gewaltverhältnis Anwendung. Im Schulbereich erfolgt die Differenzierung danach, ob die Maßnahme
- die persönliche Rechtsstellung des Schülers und damit sein Grundverhältnis regelt
Versetzung, Abschlussprüfung, Einzelnote im Abitur (Numerus clausus . -Bedeutung)
- oder ob es sich um eine Maßnahme im Rahmen des allgemeinen Schulbetriebes handelt
Erteilung von Hausaufgaben, Anordnung von Klassenarbeiten, Bewertung einzelner Arbeiten während eines Schuljahres, Pausenregelung;
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