Source: http://buse.de/insights/gesellschafterdarlehen-im-insolvenzfall/
Timestamp: 2017-08-23 04:16:08
Document Index: 130034437

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH']

Gesellschafterdarlehen im Insolvenzfall - Buse Heberer Fromm
Gesellschafterdarlehen gelten im Insolvenzverfahren nicht als unentgeltliche Leistung
Start » Insights » Gesellschafterdarlehen im Insolvenzfall
März 2017, Dr. Thomas Hausbeck
Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft ein Darlehen und meldet einige Zeit später Insolvenz an, kann das Darlehen nicht als unentgeltliche Leistung geltend gemacht werden. Deshalb muss das Darlehen vom Insolvenzverwalter nachrangig behandelt werden.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft (AG), die wiederum Mehrheitsgesellschafterin einer GmbH ist. Der Insolvenzverwalter dieser GmbH ist einer der Beklagten. Der andere Beklagte erhielt von der AG insgesamt 80.000,00 EUR, die dieser als „Gesellschafterdarlehen“ an die GmbH weiterleitete. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH meldete der Kläger unter anderem eine Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an. Im Gerichtsverfahren stritten die Parteien vor allem darüber, ob die vom Kläger angemeldete Darlehensforderung als nicht nachrangige Insolvenzforderung festzustellen wäre. Der Kläger sah seine Darlehensforderung als nicht nachrangig an, weil das Darlehen seiner Meinung nach unter das Sanierungsprivileg falle. Die GmbH war nämlich bei der Darlehensgewährung fast zahlungsunfähig gewesen und das Darlehen hatte die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der GmbH ermöglicht. Das Darlehen war unentgeltlich gewährt worden, damit die Darlehensgewährung der sogenannten „Einrede der Anfechtbarkeit“ unterläge und daher an den Kläger zurückgezahlt werden könnte.
Die Klage wurde abgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Darlehensgewährung eines insolventen Gesellschafters an seine ebenfalls insolvente Gesellschaft nicht als unentgeltliche Leistung nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) durch den Insolvenzverwalter des Gesellschafters angefochten werden kann. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus einer Rechtshandlung, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, können nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich im Range nach den Forderungen der übrigen Insolvenzgläubiger der Gesellschaft geltend gemacht werden. Liegt ein nicht vom Sanierungsprivileg erfasstes Gesellschafterdarlehen vor, kann der Insolvenzverwalter dem Einwand der Nachrangigkeit der Darlehensforderung nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung des Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Die Darlehensgewährung stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich ein entgeltliches Geschäft dar. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, den vereinbarten Darlehenszins zu zahlen beziehungsweise das Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Die Regelung der Anfechtung unentgeltlicher Leistungen des § 134 Abs. 1 InsO sei nur dann anwendbar, wenn beide Vertragsteile bei Vertragsabschluss nicht von einem ausgewogenen Austauschgeschäft ausgegangen wären. Dabei kommt es nicht auf die wirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Darlehensausreichung an, weil alle Gesellschafterdarlehen nach dem Verständnis des BGH einer insolvenzrechtlichen Sonderbehandlung unterworfen sind. So wird eine darlehensweise Gewährung von Finanzmitteln der Zuführung haftenden Eigenkapitals gleichgestellt. Infolgedessen knüpfen die Rechtsfolgen der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens auch nicht an eine Krise, sondern an die Insolvenz der darlehensnehmenden Gesellschaft an.
Mit seiner Entscheidung hat der BGH die bisher ungeklärte Frage nach der Anfechtbarkeit von Gesellschafterdarlehen als unentgeltliche Leistung entschieden. Den Gesellschafter, der seiner Gesellschaft finanziell nicht durch die Zuführung frischen Eigenkapitals, sondern durch die Gewährung eines Darlehens unter die Arme greift, trifft das Risiko der Gesellschaftergläubiger, nämlich im Falle der Gesellschafterinsolvenz nicht vollständig befriedigt zu werden. Das gilt besonders bei einer Doppelinsolvenz von Gesellschafter und Gesellschaft. Seine auch nur anteilige Befriedigung setzt die vorherige und vollständige Befriedigung der übrigen Insolvenzgläubiger voraus. Obwohl wegen der krisenunabhängigen Anordnung des Nachrangs der Gesellschafterleistungen ein erhöhtes Ausfallrisiko für die Gläubiger besteht, sieht die Rechtsprechung keinen Grund, die Gewährung von Gesellschafterdarlehen aus Sicht der Gesellschaftergläubiger als unentgeltliche Leistung anzusehen. Diese Rechtsprechung verschärft die Verantwortung der Gesellschafter für eine ordnungsgemäße Unternehmensfinanzierung, da eine Umgehung der Kapitalzuführung weiter erschwert wurde. So wird der Gesellschafter gezwungen, sich frühzeitig zu entscheiden, die Gesellschaft entweder geordnet in die Insolvenz zu führen oder mit frischem Kapital auszustatten, das im Insolvenzfalle aber auch verloren ist.
Tags: #Gesellschafter, #Gesellschafterdarlehen, #Insolvenz, #Schenkungsanfechtung, #unentgeltliche Leistung