Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=29.11.2005&Aktenzeichen=T-64/02
Timestamp: 2019-10-24 01:23:00
Document Index: 15581222

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 65', 'Art. 15', 'Art. 241', 'EuG']

EuG, 29.11.2005 - T-64/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4222
EuG, 29.11.2005 - T-64/02 (https://dejure.org/2005,4222)
EuG, Entscheidung vom 29.11.2005 - T-64/02 (https://dejure.org/2005,4222)
EuG, Entscheidung vom 29. November 2005 - T-64/02 (https://dejure.org/2005,4222)
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Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbuße - Leitlinien für die Bemessung von Geldbußen - Nichtigkeitsklage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Schwere der Zuwiderhandlung - Grundsätze der ...
Verhängung einer Geldbuße durch die Kommission in Kartellangelegenheiten; Zulässigkeit des Entstehens eines Kartells; Voraussetzungen für das Entstehen eines Kartells; Bestimmung der Grundlagen für die Berechnung einer Geldbuße wegen der Bildung eines Kartells; ...
123recht.net (Pressemeldung, 29.11.2005)
Verkauf schützt nicht vor Kartellbuße //Bußgelder gegen Zinkkartell
Die "Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gem. Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 17 und gem. Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden" (ABl. 1998, C 9, S. 3) sind rechtmäßig, denn sie verstoßen nicht gegen Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 17, de
Teilnichtigerklärung der Entscheidung C(2001)4237 endgültig der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache COMP/E-1/37.027 - Zinkphosphat) oder, hilfsweise, Ermäßigung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
Da die Klägerinnen nicht die Nichtigerklärung der Leitlinien verlangen konnten, können diese Gegenstand einer Einrede der Rechtswidrigkeit sein (Urteile des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705, Randnrn. 274 und 276, und vom 29. November 2005 in der Rechtssache T-64/02, Heubach/Kommission, Slg. 2005, II-5137, Randnr. 35).
Und da die in den Leitlinien vorgesehenen pauschalen Beträge nur Richtwerte sind, kann daraus an sich kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgen (Urteil Heubach/Kommission, Randnrn. 40 und 44).
189 und 190, und Urteil Heubach/Kommission, Randnr. 37).
Durch die Äußerung eines gemeinsamen Willens, ein bestimmtes Preisniveau bei ihren Erzeugnissen anzuwenden, bestimmen die Hersteller nämlich nicht mehr autonom, welche Marktpolitik sie verfolgen wollen, und verstoßen so gegen den Grundgedanken der Wettbewerbsvorschriften des Vertrags (Urteil des Gerichts vom 29. November 2005, Heubach/Kommission, T-64/02, Slg. 2005, II-5137, Randnr. 81).
Das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Festsetzung einer Geldbuße verfolgen darf, besteht nämlich darin, zu gewährleisten, dass die Unternehmen die im Vertrag für ihre Tätigkeiten in der Gemeinschaft oder im EWR festgelegten Wettbewerbsregeln beachten (Urteil des Gerichts vom 29. November 2005, Heubach/Kommission, T-64/02, Slg. 2005, II-5137, Randnr. 181).
Die Auflösung eines Unternehmens in seiner bestehenden Rechtsform kann zwar die finanziellen Interessen der Eigentümer, Aktionäre oder Anteilseigner beeinträchtigen, sie bedeutet aber nicht, dass auch die durch das Unternehmen repräsentierten personellen, materiellen und immateriellen Mittel ihren Wert verlieren (Urteile des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnr. 372, vom 29. November 2005, Heubach/Kommission, T-64/02, Slg. 2005, II-5137, Randnr. 163, und vom 28. April 2010, BST/Kommission, T-452/05, Slg. 2010, II-1373, Randnr. 96).
Diese Vorschrift der Leitlinien stimmt mit der ständigen Rechtsprechung überein, wonach ein Unternehmen, um in den Genuss eines mildernden Umstands wegen tatsächlicher Nichtdurchführung der rechtswidrigen Vereinbarungen zu kommen, Umstände anführen muss, die belegen können, dass es in der Zeit, in der es an den rechtswidrigen Vereinbarungen beteiligt war, sich deren Durchführung tatsächlich entzogen hat, indem es sich auf dem Markt wettbewerbskonform verhalten hat (vgl. Urteil Heubach/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da Art. 241 EG nicht einer Partei gestatten soll, die Unanwendbarkeit eines Rechtsakts allgemeinen Charakters mit jeder beliebigen Klage geltend zu machen, muss der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein, und es muss ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen Einzelentscheidung und dem betreffenden allgemeinen Rechtsakt bestehen (Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1965, Macchiorlati Dalmas e Figli/Hohe Behörde, 21/64, Slg. 1965, 242, 259, und vom 13. Juli 1966, 1talien/Rat und Kommission, 32/65, Slg. 1966, 458, 487; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 57, LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 206 angeführt, Randnr. 273, und vom 29. November 2005, Heubach/Kommission, T-64/02, Slg. 2005, II-5137, Randnr. 35).
Die abschreckende Wirkung einer wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union festgesetzten Geldbuße darf daher nicht allein nach Maßgabe der besonderen Situation des verurteilten Unternehmens bestimmt werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 29. November 2005, Heubach/Kommission, T-64/02, Slg. 2005, II-5137, Rn. 179 bis 181 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Überdies ist das Fehlen eines finanziellen Vorteils aus der Zuwiderhandlung nicht als mildernder Umstand anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. November 2005, Heubach/Kommission, T-64/02, Slg. 2005, II-5137, Randnrn. 184 bis 186 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der Rechtsprechung (vgl. Urteile des Gerichts vom 29. November 2005, Heubach/Kommission, T-64/02, Slg. 2005, II-5137, Randnr. 139, und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnr. 345 und die dort angeführte Rechtsprechung) ergibt sich nämlich, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, die schlechte Finanzlage der betroffenen Branche als mildernden Umstand zu berücksichtigen, und dass sie deshalb, weil sie in früheren Rechtssachen die wirtschaftliche Situation der Branche als mildernden Umstand berücksichtigt hat, diese Praxis nicht unbedingt fortsetzen muss.
EuG, 16.09.2013 - T-376/10