Source: https://janolaw.de/familienrecht/news/urteile/news-2017.html
Timestamp: 2019-09-18 18:57:28
Document Index: 365677031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Umgangsrecht, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, Patientenverfügung und vieles mehr: Hier finden Sie ausgesuchte praxisrelevante Entscheidungen der Familiengerichte zu allen wichtigen Themen aus dem Familienrecht.
Unterhaltsvorschuss für in Portugal lebende Kinder (28.12.2017)
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)...
Provisionen können Elterngeld erhöhen (14.12.2017)
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld...
Verletzung der Umgangsvereinbarung (30.11.2017)
Wenn nach einer Trennung die Kinder im Haushalt des einen Partners bleiben, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sog. Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Darin werden dann die Modalitäten...
Das dritte Geschlecht (16.11.2017)
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als neben dem Eintrag ''weiblich'' oder ''männlich'' keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat das...
Kindergeldanspruch bei Auslandsbezug (02.11.2017)
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil...
Falsche Angaben im Unterhaltsprozess (19.10.2017)
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem ...
Neue Düsseldorfer Tabelle 2018 (05.10.2017)
Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle des Oberlandesgericht Düsseldorfs (OLG) geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der...
Nach der Trennung: Keine Geschenkrückgabe (21.09.2017)
Solange eine Beziehung glücklich ist, lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert die Beziehung, werden solche Zuwendungen oftmals zurückverlangt. In einem vom Landgericht Köln (LG) mit Urteil...
Steuer: Scheidungskosten nicht mehr abziehbar (07.09.2017)
Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten...
Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners (24.08.2017)
Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) dem Schmerzensgeldbegehren...
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses (10.08.2017)
Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Alleinerziehenden wird empfohlen, schon jetzt einen Antrag auf den erweiterten Unterhaltsvorschuss...
Ehe für alle (28.07.2017)
Kurz vor dem Ende der Wahlperiode wird sie Wirklichkeit: Die Idee einer Ehe für alle. Der Bundesrat hat seinen ursprünglich eigenen Gesetzentwurf am 7. Juli 2017 in einem zweiten Durchgang gebilligt. Zuvor hatte der Bundestag das Vorhaben kurzfristig...
Bundesrat stimmt Pflegeberufegesetz zu (13.07.2017)
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Es sorgt für verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege und steht für die notwendige Aufwertung der sozialen Berufe insgesamt. Das Gesetz tritt stufenweise in Kraft...
Schulgeld für Trennungskinder (29.06.2017)
Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten...
Schutzimpfung des Kindes (15.06.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist (Az.: XII ZB 157/16)...
Stiefkindadoption (01.06.2017)
Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist...
Reisekosten zu Kind im Ausland (18.05.2017)
Mit Urteil vom 6. Januar 2017 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich...
Ausbildungsunterhalt (04.05.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 3. Mai 2017 mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen (Az.: XII ZB 415/16). Das antragstellende Land nimmt...
Misshandlung: kein Rentenausgleich (20.04.2017)
Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche im Wege des sog. Versorgungsausgleichs zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher Ausgleich grob unbillig wäre. Über einen...
Umgangsrecht nach Seitensprung (06.04.2017)
Ein Kind, das ehelich geboren wurde, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammt. Ein ehemaliger Liebhaber, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem Kind haben möchte. Und die Eheleute, die einen solchen Umgang...
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (23.03.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Beschluss vom 8. Februar 2017 erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss...
Hilfe zur Selbsttötung (09.03.2017)
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes (GG) umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden...
Adoptionsrecht nicht Verheirateter (23.02.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 8. Februar 2017 entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich...
Wechselmodell beim Umgang (09.02.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 1. Februar 2017 entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell...
Scheidung und Hunde (23.01.2017)
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat in einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, im Rahmen der Hausratsverteilung...
Familiengerichtliche Weisungen an die Eltern (12.01.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 23. November 2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz...