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Timestamp: 2019-03-26 15:28:55
Document Index: 374751778

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 104', '§ 105', '§ 123', 'BGH', '§ 123', 'de lege lata', '§ 123', '§ 123', 'BGH']

BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 196/85 - dejure.org
BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 196/85
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung - Androhung einer Strafanzeige zum Zwecke der Auflösung eines Arbeitsverhältnisse - Bestimmung zur Abgabe einer Willenserklärung durch Drohung - Drohung mit fristloser Kündigung - Rechtswidrigkeit der Drohung auf Grund der Unangemessenheit des Mittels zum beabsichtigten Zweck
BGB § 123 Abs. 1, § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2
Aufhebungsvertrag unter Druck / Nötigung zugestimmt - was tun?
ArbG Stuttgart, 17.07.1984 - 1 Ca 586/83
LAG Baden-Württemberg, 07.02.1985 - 11 Sa 255/84
NZA 1987, 91
Das Bundesarbeitsgericht ist dem bisher nicht gefolgt (BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB; offengelassen Urteil vom 30. Januar 1986 - 2 AZR 196/85 - NZA 198, 91;… Urteil vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - AP, aaO; vgl. auch BGH Urteil vom 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - AP Nr. 3 zu § 123 BGB).
Eine solche Annahme, die im Ergebnis darauf hinausläuft, im Wege er Rechtsfortbildung ein gesetzlich nicht geregeltes Rücktritts- oder Widerrufsrecht zu gewähren, ist jedoch de lege lata nicht gerechtfertigt (so schon für den Fall, daß der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich um eine Bedenkzeit gebeten hat: BAG Urteil vom 30. Januar 1986 - 2 AZR 196/5 - NZA 1987, 91).
Dabei kommt es auf das Gewicht des erhobenen Vorwurfs an, ob also bei einem bestimmten Sachverhalt ein verständiger Arbeitgeber auch eine Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen würde (BAG v. 30.01.1986 - 2 AZR 196/85 - NZA 1987, 91).
Zutreffend weist das Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Beklagte schon nicht verpflichtet gewesen war, überhaupt eine Bedenkzeit einzuräumen, zumal der Kläger hierum nicht nachgesucht hatte (vgl. BAG - 30.01.1986 - 2 AZR 196/85, NZA 1987, 91).
Hiernach wird die Androhung einer Strafanzeige zum Zwecke der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (nur) dann als unangemessen und somit rechtswidrig angesehen, wenn dies das Ergebnis einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter besonderer Berücksichtigung der Belange sowohl des Bedrohten als auch des Drohenden ist (vgl. BAG 30. Januar 1986 - 2 AZR 196/85 - zu BI4b bb der Gründe, NZA 1987, 91;… LAG Hamm 22. Juli 2009 - 3 Sa 426/09 - jurisRn. 103, LAG Baden-Württemberg 27. Oktober 1983 - 11 Sa 103/83 - juris) .
Andererseits muss das Begehren des Drohenden mit der anzuzeigenden Straftat in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. BAG 30. Januar 1986 - 2 AZR 196/85 - zu BI4b bb der Gründe, NZA 1987, 91;… LAG Hamm 22. Juli 2009 - 3 Sa 426/09 - jurisRn. 105) .
LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 4 Sa 180/15
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - widerrechtliche Drohung
Sind beide Mittel einzeln nicht geeignet, die Drohung zum Zwecke der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses als rechtswidrig anzusehen, so kann auch die gleichzeitige Androhung von beiden nicht zur Rechtswidrigkeit führen (vgl. BAG v. 30.01.1986 a.a.O.).
ArbG Köln, 01.06.1993 - 16 Ca 9583/92
Die Drohung des Arbeitgebers mit einer (fristlosen) Kündigung ist dann nicht widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung ernsthaft in Erwägung gezogen hätte (BAG, Urteil vom 30.1.1986, NZA 1987, 91 f. unter B I 4 a) der Gründe m.w.N.; Urteil vom 16.1.1992, NZA 1992, 1023, 1024 unter B I 2 b aa) der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 31.7.1992 - Az.: 12 Sa 377/92 - unter 2. der Gründe; Bauer, Jobst-Hubertus: Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 2. Auflage München 1991 Rz 81).
Maßgebend ist deshalb der objektiv mögliche und damit hypothetische Wissensstand des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Drohung (BAG, Urteil vom 30.1.1986, NZA 1987, 91 f. unter B I 4 a) der Gründe m.w.N.; Urteil vom 16.1.1992, NZA 1992, 1023, 1024 unter B I 2 b aa) der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 31.7.1992 - Az.: 12 Sa 377/92 - unter 2. der Gründe; Bauer, Jobst-Hubertus: Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 2. Auflage München 1991 Rz 81).
Ein derartiges Anfechtungsrecht besteht nämlich allenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Abschluß eines Aufhebungsvertrags um eine solche Bedenkzeit gebeten hat (BAG, Urteil vom 16.2.1983, AP Nr. 22 zu § 123 BGB unter I 5. der Gründe; Urteil vom 30.1.1986, NZA 1987, 91, 93 unter B I 4 c) der Gründe).
Hierfür reicht allein die "erhebliche Verwirrung" infolge der Androhung einer außerordentlichen Kündigung nicht aus (BAG, Urteil vom 30.1.1986, NZA 1987, 91, 93 unter B II. der Gründe).
LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 5 Sa 61/17
Dabei kommt es auf das Gewicht des erhobenen Vorwurfs an, ob also bei einem bestimmten Sachverhalt ein verständiger Arbeitgeber auch eine Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen würde (…LAG Rheinland-Pfalz 24.01.2017 - 8 Sa 353/16 - Rn. 77 mwN; BAG 30.01.1986 - 2 AZR 196/85).
Maßgebend ist also der objektiv mögliche und damit hypothetische Wissensstand des Arbeitgebers der verantwortliche Ermittlungen angestellt hätte (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz 24.01.2017 - 8 Sa 353/16 - Rn. 62 mwN; BAG 30.01.1986 - 2 AZR 196/85 - mwN).
LAG Düsseldorf, 26.01.1993 - 16 Sa 1037/92
Aufhebungsvertrag: Anfechtung - Begriff der Drohung
Zwar liegt in der Ankündigung, für den Fall des Nichtzustandekommens eines Aufhebungsvertrages eine Kündigung aussprechen zu wollen, regelmäßig eine Drohung i.S. des § 123 Abs. 1 BGB (BAG, NZA 1986, 25; 1992, 1023), ebenso in der Ankündigung, andernfalls Strafanzeige erstatten zu wollen (BGH, NJW 1988, 2451; BAG, DRsp VI (608) 234 a = NZA 1987, 91).
... Ebenfalls ist die Drohung mit einer Strafanzeige nicht widerrechtlich, wenn das Begehren des Drohenden mit einer Straftat in einem inneren Zusammenhang stand (BAG, NZA 1987, 91).
Eine Anfechtung wegen Zeitdrucks mag zu bejahen sein, wenn ein Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer erbetene Bedenkzeit abgelehnt hat (offengelassen im Urteil des BAG, NZA 1987, 91).
Das gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer nicht um eine Überlegungsfrist nachsucht (BAG vom 30.01.1986 - 2 AZR 196/85, NZA 1987, 91).
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit …
aa) Die Androhung einer Strafanzeige zum Zwecke der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ist dann unangemessen und rechtswidrig, wenn dies das Ergebnis einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Bedrohten und des Drohenden ist (BAG, 30.01.1986, NZA 87, 91).
Ausbildungsverhältnis, Schwangerschaft, Aufhebungsvertrag, Anfechtung wegen …
ArbG Trier, 28.11.2007 - 4 Ca 1179/07
LAG Hamm, 21.10.1993 - 17 Sa 437/93
Kündigung; Auflösungsvertrag; Anfechtung ; Drohung