Source: https://www.arbeit-fachanwalt.de/category/urlaub
Timestamp: 2018-12-15 23:43:33
Document Index: 128477763

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 125', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7']

Urlaub Archives — Faßbender Arbeitsrecht
Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit — Schrift­form­er­for­der­nis
Im vor­lie­gen­den Fall hat­te eine Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te per Tele­fax Eltern­zeit gel­tend gemacht. Ein Tele­fax oder eine E-Mail wahrt die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nich­tig­keit der Erklä­rung.
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2016-07-16 17:32:352016-09-28 14:33:37Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2016-06-14 14:26:132016-09-28 14:31:13Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2011-11-22 08:53:422016-04-27 14:38:38Zeitliche Begrenzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs von langzeiterkrankten Arbeitnehmern auf 15 Monate zulässig
EUGH vom 07.07.2011 – Rs. C-214/10 („Schul­te“)
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat in Sachen Urlaubs­an­spruch für Arbeit­neh­mer ent­schie­den, dass „der nicht genom­me­ne Jah­res­ur­laub auch bei jah­re­lan­ger Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ersatz­los gestri­chen wer­den dür­fe und abzu­gel­ten sei“ (EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und C-520/06 – „Schultz-Hoff“-Entscheidung).
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2011-07-07 08:53:422016-04-27 12:58:00Zeitliche Begrenzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs von langzeiterkrankten Arbeitnehmern auf 18 Monate zulässig
Der Klä­ger hat unter ande­rem für den in 2007 nicht genom­me­nen Urlaub Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che gel­tend gemacht. Die ers­ten Instan­zen das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge zurück­ge­wie­sen. Vor dem BAG hat­te der Arbeit­neh­mer Erfolg. Das BAG hat aus­ge­führt, dass die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs von 20 Tagen bei einer 5-Tage-Woche und des ver­trag­li­chen Mehr­ur­laubs von 6 Tagen für das Jahr 2007 mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.7.07 ent­stan­den sind, § 1, 3 I, 4, 7 IV BUr­lG. Sie sei­en auch nicht nach § 7 III S. 3 und IV BUr­lG mit dem 31.3.08 unter­ge­gan­gen. Urlaubs­an­sprü­che gehen nach dem Bur­lG spä­tes­tens mit Ende des ers­ten Quar­tals des Fol­ge­jah­res unter. Eine Aus­nah­me hier­von gilt jedoch, wenn der Urlaub wegen durch­ge­hen­der Erkran­kung nicht genom­men wer­den kann. Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub von 20 Tagen und der über­ge­setz­li­che ver­trag­li­che Urlaub von 6 Tagen war damit auch bis zum Ende des gesetz­li­chen Über­tra­gungs­zeit­raums am 31.08.08 nicht erfüll­bar. Die Nicht­er­füll­bar­keit führt jedoch nach der Recht­spre­chung des 9. Sena­tes des BAG weder zu einer man­geln­den Durch­setz­bar­keit noch zum Unter­gang des Abgel­tungs­an­spruchs. Das BAG hat die Anwen­dung der Sur­ro­gats­theo­rie auf­ge­ge­ben. Dies hät­te im Streit­fall dazu geführt das der Urlaubs­an­spruch bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem 31.07.07 zwar in ein Abgel­tungs­an­spruch umge­wan­delt wor­den wäre, aber mit Ablauf der Über­tra­gungs­frist am 31.03.08 unter­ge­gan­gen wäre. Nach der neu­en Senatsrech­spre­chung im Anschluss an die Ent­schei­dung Schulz-Hoff des EuGH vom 20.01.09 ist der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch nicht nach § 7 III S. 3 BUr­lG befris­tet, wenn der Arbeit­neh­mer dau­ernd arbeits­un­fä­hig ist. Dies gilt zumin­dest nach Auf­fas­sung des 9. Sena­tes des BAG für Arbeits­ver­hält­nis­se mit pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­bern aus einer Rechts­fort­bil­dung von § 7 III, IV BUr­lG anhand der Vor­ga­ben in Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie.
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2010-05-04 08:53:422016-04-27 14:34:23Was passiert mit dem Urlaub, wenn der Arbeitnehmer diesen wegen Erkrankung nicht nehmen kann ? Rechtslage bis Anfang 2009 Nach der jahrzehntelang geltenden arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung verfiel der Urlaub und der Urlaubsabgeltungsanspruch spätest
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2010-04-22 08:53:422016-04-27 13:58:36Die Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanpruchs
Der 4-wöchi­ge gesetz­li­che Min­dest­ur­laub muss bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach der neu­en Recht­spre­chung des BAG auch dann finan­zi­ell abge­gol­ten wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes arbeits­un­fä­hig krank ist.
http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png 0 0 Rechtsanwältin Anita Faßbender http://www.fassbender-rechtsanwaelte.de/wp-content/uploads/sites/4/logo-fassbender-185x156.png Rechtsanwältin Anita Faßbender2010-03-23 08:53:422016-04-27 13:03:35Entscheidung des BAG vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 zur Abgeltung des tariflichen Urlaubsanspruchs bei langfristiger Erkrankung