Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/5780624/
Timestamp: 2019-09-22 11:52:10
Document Index: 76259827

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 1']

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Kündigungsschutz - Ausnahmebetriebe
Massenentlassungsprivileg
"In der Regel" Beschäftigte
Der Arbeitgeber muss der Bundesagentur für Arbeit nach den §§ 17 ff. KSchG sog. Massenentlassungen anzeigen. Die angesprochenen KSchG-Bestimmungen haben unter anderem den Zweck, den Arbeitsmarkt auf eine erhöhte Belastung durch freigesetzte Mitarbeiter vorzubereiten. Das Gesetz lässt dabei jedoch Arbeitgeber in Betrieben mit 20 und weniger Arbeitnehmern außen vor. Für größere Betriebe gilt die in § 17 Abs. 1 KSchG vorgesehene Staffelung. Eine weitere Ausnahme sieht § 22 Abs. 1 KSchG für Saison- und Kampagnebetriebe vor.
In der Arbeitswelt gibt es ebenso reine Saison- und Kampagne- wie Mischbetriebe. Lassen sich in einem Mischbetrieb einzelne Betriebsteile mit Saison- und Kampagnearbeiten abtrennen, ist § 22 Abs. 1 KSchG nur auf diese Betriebsteile, nicht auf den gesamten Betrieb anzuwenden.
Saison- und Kampagnebetriebe zeichnen sich dadurch aus, dass bei ihnen übers Jahr gesehen ein unterschiedlich starker Arbeitsanfall vorhanden ist. Dieser Arbeitsanfall lässt sich nicht allein durch Mehrarbeit und Überstunden regeln. Für Saison und Kampagne müssen zusätzliche Arbeitnehmer eingestellt werden, deren Beschäftigung außerhalb der Saison- und Kampagnezeiten nicht erforderlich ist. Ihre (Massen)Entlassung nach Saison- und Kampagneende liegt in der Natur der Sache. § 22 Abs. 1 KSchG erleichtert den von ihm privilegierten Arbeitgebern die Entlassung dieser Kräfte - sagt aber auch gleichzeitig, dass die Entlassungen durch die "Eigenart der Betriebe bedingt" sein muss.
2. Massenentlassungsprivileg
Der Dritte KSchG-Abschnitt - die §§ 17 ff. KSchG - regelt anzeigepflichtige Entlassungen. Er findet nach § 22 Abs. 1 KSchG keine Anwendung bei Entlassungen in
Saison- oder
Kampagnebetrieben,
soweit diese Entlassungen "durch diese Eigenart der Betriebe bedingt sind". Der saison- oder kampagnebedingte Kündigungsgrund muss das tragende Motiv der Entlassung sein.
Saisonbetriebe sind Betriebe, deren Hauptbetriebstätigkeit saisonalen Schwankungen unterliegt (zum Beispiel Gaststätten und Hotels). Sie haben in der Regel eine vergleichsweise kleine Stammmannschaft, die dann während der Saison mit Saisonarbeitnehmern erweitert wird, für die außerhalb der Saison jedoch kein Beschäftigungsbedarf besteht.
Die GmbH & Co. KG S führt mehrere Hotels auf den nordfriesischen Inseln. Ihre Betriebe sind das ganze Jahr über geöffnet. In den Ferienmonaten und um den Jahreswechsel herum gibt es jedoch immer einen verstärkten Andrang von Urlaubern. Die GmbH & Co. KG S stellt deswegen für diese Zeiten etliche Saisonkräfte ein, um mit ihnen den Arbeitskräftemehrbedarf zu decken. Außerhalb der Saison werden diese Mitarbeiter nicht benötigt. Da reicht das reduzierte Stammpersonal.
Zur Vermeidung von Kündigungen ist es sinnvoll, mit Saison- oder Kampagnemitarbeitern befristete Arbeitsverträge zu schließen. Das geht bei Neueinstellungen über § 14 Abs. 2 TzBfG, bei anderen Befristungen über § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfGmit sachlichem Grund: der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung besteht nur vorübergehend.
Während die Betriebstätigkeit bei Kampagnebetrieben lediglich auf einen Teil des Jahres beschränkt ist, sind Saisonbetriebe das ganze Jahr über aktiv und haben nur zu bestimmten Jahreszeiten den erhöhten Arbeitnehmerbedarf. Kampagnebetriebe sind unter anderem
Spargelanbau und
Vergnügungsparks.
Wichtig ist bei Saison- und Kamapagnebtrieben: Die Privilegierung des § 22 Abs. 1 KSchG greift nur, wenn die Entlassungen"durch diese Eigenart der Betriebe bedingt sind". Beruhen die Entlassungen nicht auf der Eigenart der Betriebe, sondern auf anderen Gründen, sind die §§ 17 ff. KSchG schon anzuwenden.
Ganz wichtig: Betriebe des Baugewerbes, in denen nach dem SGB III die ganzjährige Beschäftigung gefördert wird, sind nach § 22 Abs. 2 KSchG keine Saison- oder Kampagnebetriebe iSd. § 22 Abs. 1 KSchG.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema KSchG-Ausnahmebetriebe in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt.
3.1 "In der Regel" Beschäftigte
Bei Beantwortung der Frage, wie viel "in der Regel"beschäftigte Arbeitnehmer es gibt, kommt es bei Mitarbeitern, die nicht ständig, sondern nur zeitweilig tätig sind, darauf an, "ob sie normalerweise während des überwiegenden Teils eines Jahres beschäftigt werden." Das ist auch bei Saisonbetrieben so, "die jeweils für nur einige Wochen oder Monate im Jahr einen erhöhten Arbeitskräftebedarf haben." Arbeitnehmer, die für die Saison eingestellt werden, "zählen nicht zu den in der Regel Beschäftigten (...). Etwas Anderes gilt lediglich für reine Kampagnebetriebe, die überhaupt nur während eines Teils des Jahres arbeiten." Bei ihnen ist die "Beschäftigtenzahl während der Kampagne maßgebend" (BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 207/04).
3.2 Saisonbetrieb
Für die Annahme eines Saisonbetriebs ist nicht allein entscheidend, dass in der betrieblichen Tätigkeit im Jahresverlauf erhebliche Schwankungen auftreten. Mitentscheidens ist genauso, "dass die saisonbedingten Schwankungen sich deutlich auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer auswirken." Es reicht also nicht aus, nur Mehrarbeit und Überstunden zu fahren. Auch die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer muss deutlich größer sein als außerhalb der Saison. "Auch im normalen Sprachgebrauch wird der schwankende Umfang der Produktion oder der Arbeitsleistung der Saisonbetriebe im Zusammenhang damit gesehen, dass sich aus den Beschäftigungsschwankungen für die in Saisonbetrieben tätigen Arbeitnehmer regelmäßig eine Zeit erhöhter Arbeitslosigkeit ergibt" (BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 35.86).
3.3 Sozialauswahl
§ 1 KSchG gilt auch für Saisonbetriebe. Der Arbeitgeber muss auch hier nach § 1 Abs. 3 KSchG bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl vornehmen. Im Saisonbetrieb ist das Ende der Saison das dringende betriebliche Erfordernis für die betriebsbedingte Kündigung. Kündigt der Arbeitgeber allen Saisonkräften, ist eine Sozialauswahl überflüssig. Hier scheiden dann alle Saisonmitarbeiter aus und die Frage, wer von ihnen im Betrieb bleibt und wer nicht, braucht nicht beantwortet zu werden (BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 109/86).
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