Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202000,%20120
Timestamp: 2019-07-18 10:23:23
Document Index: 238544904

Matched Legal Cases: ['§ 906', 'Art. 34', '§ 1004', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 909', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Koblenz, 27.05.1999 - 5 U 1041/98 - dejure.org
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OLG Koblenz, 27.05.1999 - 5 U 1041/98 (https://dejure.org/1999,2705)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.05.1999 - 5 U 1041/98 (https://dejure.org/1999,2705)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Mai 1999 - 5 U 1041/98 (https://dejure.org/1999,2705)
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Schäden bei Kanalarbeiten
BGB § 906 Abs. 2 S. 2; GG Art. 34 S. 1
Privatrechtliche gesamtschuldnerische Haftung von Gemeinde und Baufirma bei Kanalbauarbeiten
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; Privatrechtliche Haftung; Gefährdungshaftung; Gemeinde
Nachbarschäden durch Kanalbauarbeiten: Haften Gemeinde und Unternehmer gemeinsam? (IBR 2000, 277)
LG Mainz - 9 O 259/94
NVwZ 2000, 1081
BauR 2000, 120
Ein solcher nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die über das Maß dessen hinausgehen, was ein Grundstückseigentümer nach den Bestimmungen des Nachbarrechts entschädigungslos hinzunehmen hat, gegen die gemäß § 1004 BGB vorzugehen dem betroffenen Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen versagt ist (…vgl. Palandt-Basenge, aaO., § 906, Rdnr. 35; BGH, NJW 1979, 164; OLG Koblenz, BauR 2000, 120; BGH, Urteil vom 23.02.2001, V ZR 389/99).
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch richtet sich vielmehr gegen den die beeinträchtigende Nutzungsart bestimmenden Nutzer des emmittierenden Grundstücks, da er der Schuldner eines ausgeschlossenen Abwehranspruchs ist (…vgl. Palandt-Basenge, aaO., § 906, Rdnr. 36, 25; OLG München, MDR 2009, 136 ; OLG Koblenz, BauR 2000, 120; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.1999, 7 U 17/99).
Die Errichtung eines Abwasserkanals ist, obwohl hoheitliche Aufgabe, dann als privatwirtschaftliche Nutzung anzusehen, wenn sich die errichtende Körperschaft hierfür privatrechtlicher Formen bedient wie etwa der vertraglichen Beauftragung von Bauunternehmern und Tiefbauingenieuren (…vgl. BGHR BGB § 909 Haftung, privatrechtliche 1; BGH NJW-RR 1988, 136 ff. [unter II 2 der Entscheidungsgründe]; BGHZ 72, 289, 292 f.; OLG Nürnberg BauR 2003, 732, 734, 736; OLG Koblenz BauR 2000, 120, 121).
§ 823 BGB ist keine abschließende Regelung in diesem Sinne, vielmehr kommt insoweit eine Anspruchskonkurrenz in Betracht (vgl. BGH VersR 1995, 294 ff. [unter 1 b) der Entscheidungsgründe]; BGHZ 85, 375, 384; OLG Koblenz BauR 2000, 120, 121); die Haftung des privaten Störers ist nicht auf die Fälle der schuldhaften Vertiefung beschränkt (vgl. BGHZ 72, 289, 295).
Wenn jedoch eine Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast in zulässiger Weise die Durchführung von ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben auf die Ebene des Privatrechts erbringt, indem sie vorzunehmende Arbeiten auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages von einem Dritten, hier der Beklagten zu 1., ausführen lässt, dann liegt eine privatrechtliche Grundstücksnutzung vor ( BGHZ 72, 289; OLG Koblenz, BauR 2000, 120).
Da die Beeinträchtigung des klägerischen Anwesens, wie oben dargelegt, nicht im Rahmen hoheitlicher, sondern im Rahmen privatwirtschaftlicher Betätigung der Beklagten zu 1) erfolgt ist, kommt nur ein solcher Anspruch, nicht ein solcher aus enteignungsgleichem Eingriff in Betracht (3GH2 48, 98/101 ff., 72, 289/291 f.; 121, 367; OLG Koblenz, NVwZ 2000, 1081).