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Timestamp: 2020-05-27 21:21:56
Document Index: 96543182

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 543', '§ 544', 'Art. 103', '§ 544', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wirksame Ermächtigung eines Leasingnehmers durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen; Erlöschen der an dem Leasingnehmer abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages - Rechtsportal
DAR 2014, 528
NJW 2014, 1970
WM 2014, 1050
ZInsO 2014, 778
Wirksame Ermächtigung eines Leasingnehmers durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen; Erlöschen der an dem Leasingnehmer abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages
BGH, Beschluss vom 11.03.2014 - Aktenzeichen VIII ZR 31/13
DRsp Nr. 2014/6047
ZPO § 51 ;
"2.5 [...] Alle mit dem Beschaffungsvertrag im Zusammenhang stehenden Rechte der Leasinggesellschaft werden dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages hiermit endgültig übertragen. Übertragen werden auch Rechte aus nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung oder wegen Pflichtverletzungen des Lieferanten - einschließlich gesetzlicher Rücktrittsrechte [...] . Ausgenommen von der Übertragung sind die Rechte der Leasinggesellschaft [...] aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages, aus Minderung und auf Ersatz eines der Leasinggesellschaft entstandenen Schadens, insbesondere aus ihren Zahlungen an den Lieferanten. [...] . Der Kunde nimmt die Übertragung der Rechte hiermit an; zur Geltendmachung der bei der Leasinggesellschaft verbliebenen Rechte wird er mit Ausnahme der Anfechtungsrechte ermächtigt.
Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm übertragenen bzw. zur Ausübung übertragenen Rechte im eigenen Namen und auf eigene Kosten unverzüglich [...] geltend zu machen [...]. Der Kunde hat zu verlangen, dass Zahlungen, zu deren Geltendmachung er ermächtigt ist, an die Leasinggesellschaft als Berechtigte erfolgen [...] .
10. [...] Für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertrages überträgt der Kunde hiermit wieder alle ihm gemäß Ziffer 2.5 übertragenen, zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Ansprüche und Rechte auf die Leasinggesellschaft, die diese Übertragung hiermit annimmt. Das gilt nicht für Ansprüche, die von dem Kunden im Zeitpunkt der Beendigung durchgesetzt wurden oder gerichtlich verfolgt werden [...] . Entsteht der Leasinggesellschaft durch die zurückübertragenen Ansprüche und Rechte ein Vorteil, wird sie diesen dem Kunden gutbringen."
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 544 Abs. 6 , 7 ZPO ). Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Dies führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht bei Beurteilung der von ihm gebilligten gewillkürten Prozessstandschaft der Klägerin entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) außer Acht gelassen hat. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (Senatsbeschlüsse vom 16. März 2011 - VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3; vom 11. Dezember 2012 - VIII ZR 37/12, [...] Rn. 10). Ein solcher Verstoß fällt dem Berufungsgericht hier zur Last. Denn seine Erwägungen lassen nicht erkennen, dass es sich mit zentralem Verteidigungsvorbringen der Beklagten zur Wirksamkeit der Prozessstandschaft und dessen Entscheidungserheblichkeit auseinandergesetzt hat.
a) Die Beklagte hat in den Tatsacheninstanzen gegen die Prozessführungsbefugnis der Klägerin eingewandt, dass eine Befugnis der Klägerin, ihr abgetretene oder übertragene Ansprüche und Rechte aus dem Leasingvertrag klageweise geltend zu machen, nach Ziffer 10 der Leasingbedingungen aufgrund der zuvor von der Leasinggesellschaft ausgesprochenen Vertragskündigung entfallen sei. Hierauf ist das Berufungsgericht - wie die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht rügt - nicht eingegangen, obgleich es auf der Hand liegt, dass bei dem grundsätzlich zulässigen Widerruf einer Prozessführungsermächtigung diese erlischt (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1985 - V ZR 56/84, WM 1985, 1324 unter I 3; vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932 unter 3; vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132 , 135).
Zwar steht bei Leasingverträgen eine dem Leasingnehmer nur unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ermächtigung zur Geltendmachung von Mängelrechten der Wirksamkeit einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion, die namentlich dem Zweck dient, eine mietrechtliche Gewährleistungshaftung des Leasinggebers zu ersetzen und auf diese Weise auszuschließen, grundsätzlich entgegen (Senatsurteile vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 350 unter II 1, 2 b; vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, DB 2014, 117 Rn. 13 mwN). Keine durchgreifenden Bedenken bestehen jedoch gegen eine Klausel, die die Abtretung oder Ermächtigung auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrages knüpft oder - wie hier - im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung eine aufschiebend bedingte Rückabtretung vorsieht und damit vorbehaltlich bereits eingeleiteter Prozessführungsmaßnahmen erst in einer Zeit zum Tragen kommt, in der der vertragliche Leistungsaustausch und die Verpflichtung des Leasinggebers zur Gewährung des Mietgebrauchs bereits ihr Ende gefunden haben (vgl. OLG Hamm, CR 2013, 214 , 215; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. L 80; jeweils mwN). Zu dieser in Ziffer 10 der Leasingbedingungen enthaltenen Klausel verhält sich das Berufungsurteil nicht. Insbesondere hat es sich auch nicht mit der Wirksamkeit der von der Leasinggesellschaft vor Klageerhebung in dieser Sache ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Leasingvertrages und einer dadurch möglicherweise eingetretenen vorzeitigen Vertragsbeendigung befasst, so dass es hierzu weiterer Feststellungen bedarf.
b) Die Beklagte hat - wie auch im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wiedergegeben - im ersten Rechtszug gegen die Prozessführungsbefugnis der Klägerin weiter eingewandt, dass sie nicht -wie von der Klägerin beantragt -schuldbefreiend an die Leasinggesellschaft leisten könne. Aus deren Kündigungsschreiben folge vielmehr, dass die Rechte aus dem Leasingvertrag auf die Sparkasse S. übergegangen seien und insoweit allenfalls die Sparkasse vertraglich privilegiert wäre; ein entsprechender Antrag auf Leistung an diese sei jedoch nicht gestellt worden.
Vorinstanz: LG Bückeburg, vom 23.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 200/11
Vorinstanz: OLG Celle, vom 31.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 129/12
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.03.2014 (VIII ZR 31/13) - DRsp Nr. 2014/6047