Source: http://delete129a.blogsport.de/2007/09/19/aamazone-uebergesetzliche-staatsnotwehr-a-eine-deutsche-tradition/
Timestamp: 2019-07-18 07:57:02
Document Index: 243578936

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 14', '§ 13', 'Art. 35', '§ 13', 'Art. 35', 'OGH', '§ 34', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 34', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 102', 'Art. 2', 'Art. 19']

§Amazone: Übergesetzliche Staatsnotwehr – eine deutsche Tradition « Delete 129a
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Ich hatte in meinem Eröffnungsbeitrag für diesen blog u.a. geschrieben und dabei Carl Schmitt zitiert:
Es ist nämlich gerade der Rechtsstaat, dessen (Ausnahme-)Recht höher ist als die (normalen) Gesetze, der es erlaubt, daß diejenigen, bei denen ‚man’ ‚weiß’, daß sie ‚es’ gewesen sein müssen, obwohl sie den gesetzlichen Tatbestand nicht erfüllt haben (oder es ihnen zumindest nicht nachgewiesen werden kann), ihre ‚gerechte Strafe’ bekommen. „Für die Rechtsblindheit des liberalen Gesetzesdenken war es kennzeichnend, daß man aus dem Strafrecht den großen Freibrief, die ‚Magna Charta des Verbrechers’ (Fr. v. Liszt) zu machen suchte. […]. Die Justiz verwandelt sich dadurch in einen Zurechnungsbetrieb, auf dessen von ihm voraussehbares und von ihm berechenbares Funktionieren der Verbrecher ein wohlerworbenes subjektives Recht hat. Staat und Volk aber sind in einer angeblich lückenlosen Legalität restlos gefesselt.“, so schrieb Carl Schmitt 1934 unter der Überschrift „Der Führer schützt das Recht“.
Den zitierten Aufsatz schrieb Carl Schmitt aus Anlaß des sog. Röhm-Putsches. Röhm war der seinerzeitige SA-Chef; einen Putsch oder Putschversuch von ihm gab es nicht. Hitler ließ Röhm und andere SA-Führer vielmehr ohne Prozeß hinrichten, weil sie seiner Bündnispolitik mit der Reichswehr im Wege standen; bei der Gelegenheit wurden gleich auch noch einige Konservative ermordet, die nicht mit der SA in Verbindung standen. Danach beschloß die Reichsregierung (der Regierung war bereits 1933 Gesetzgebungskompetenz gegeben worden) ein „Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr.“ Dessen einziger Artikel lautete:
„Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.“
Aus diesem Anlaß schrieb Schmitt seinen fraglichen Aufsatz. Die ersten beiden Sätze dieses Aufsatzes lauteten:
„Auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig, am 3. Okt. 1933, hat der Führer über Staat und Recht gesprochen. Er zeigte den Gegensatz eines substanzhaften, von Sittlichkeit und Gerechtigkeit nicht abgetrennten Rechts zu der leeren Gesetzlichkeit einer unwahren Neutralität und entwickelte die inneren Widersprüche des Weimarer Systems, das sich in dieser neutralen Legalität selbst zerstörte und seinen eigenen Feinden auslieferte.“
Wir erfahren also: Es gibt eine Gerechtigkeit, die über „leerer Gesetzlichkeit“ steht. Ist es nicht das Gleiche, was uns Minister Jung erklärt? ‚Es ist gerecht, zur Rettung von Menschenleben am Boden Passagiere und Besatzung eines entführten Flugzeuges zu töten, auch wenn es kein Gesetz gibt, das das rechtfertigt, sondern es sich nur übergesetzlich rechtfertigen läßt.’
Alle GenossInnen, die jetzt antworten: ‚Aber die Logik ist doch richtig; nur die Anwendungsbeispiele sind falsch.“ Seien auf unsere Seite http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zur-illegalitaet-von-brandstiftungen/recht-gerechtigkeit-moral/ verwiesen.
Außerdem erfahren wir von Carl Schmitt, daß Hitler erklärte, das „Weimarer System“ habe „sich in [seiner …] neutralen Legalität selbst zerstört und seinen eigenen Feinden aus[ge]liefert“. Bekommen wir nicht das Gleiche noch heute im Gemeinschaftskundeunterricht und von StaatsschützerInnen immer wieder erklärt? Wie kommt es, daß dieses Argument Hitlers, das die zahlreichen illegalen Gewaltentaten der Nazis schon vor 1933, die von der Weimarer Justiz illegalerweise nur nachlässig verfolgt wurden, leugnet, sich noch heute so hoher Beliebtheit erfreut?
Die Antwort, ‚weil alle, die so argumentieren, kleine Nazis sind’, wäre sicherlich falsch. Aber warum und für wen ist jenes Argument so attraktiv?
Schließlich heißt es im letzten Absatz von Schmitts Aufsatz:
Wer die ernsten Vorgänge des 30. Juni [1934] richtig beurteilen will, darf die Ereignisse dieses und der beiden folgenden Tage nicht aus dem Zusammenhang unser politischen Gesamtlage herausnehmen und nach der Art bestimmter strafprozessualer Methoden solange isolieren und abkapseln, bis ihnen die politische Substanz ausgetrieben und nur noch eine „rein juristische Tatbestands“- oder „Nicht-Tatbestandsmäßigkeit“ übrig geblieben ist. Mit solchen Methoden kann man keinem hochpolitischen Vorgang gerecht werden. Es gehört aber zur Volksvergiftung der letzten Jahrzehnte und ist ein seit langem geübter Kunstgriff deutschfeindlicher Propaganda, gerade dieses Isolierverfahren als allein „rechtsstaatlich“ hinzustellen. Im Herbst 1917 haben alle in ihrem Rechtsdenken verwirrten deutschen Parlamentarier, und zwar Kapitalisten wie Kommunisten, Klerikale wie Atheisten, in merkwürdiger Einmütigkeit verlangt, daß man das politische Schicksal Deutschlands solchen prozessualen Fiktionen und Verzerrungen ausliefere, und eine geistig hilflose Bürokratie hat damals den politischen Sinn jener „juristischen“ Forderungen nicht einmal gefühlsmäßig empfunden. Gegenüber der Tat Adolf Hitlers werden manche Feinde Deutschlands mit ähnlichen Forderungen kommen. […]. Sie werden uns das Lob und den Beifall der ganzen Welt versprechen, wenn wir wiederum, wie damals im Jahre 1919, niederfallen und unsere politische Existenz den Götzen des Liberalismus opfern. Wer den gewaltigen Hintergrund unserer politischen Gesamtlage sieht, wird die Mahnungen und Warnungen des Führers verstehen und sich zu dem großen geistigen Kampfe rüsten, in dem wir unser gutes Recht zu wahren haben.
Hier ist zu beachten: Schmitt kritisiert es, „gerade dieses Isolierverfahren als allein ‚rechtsstaatlich’ hinzustellen“. Mit „Isolierverfahren“ meint er, nach „‚rein juristische[r] Tatbestands’- oder ‚Nicht-Tatbestandsmäßigkeit’“ zu fragen. Dieses „Isolierverfahren“ ist für ihn sogar nur „rechtsstaatlich“ in Anführungszeichen.(1) Es handelt sich hier also um eine Wiederholung der Position aus dem ersten Absatz des Aufsatzes: ‚Es gibt eine Gerechtigkeit, die über dem Gesetz steht.’ Und Schmitt kritisiert es, die Gegenposition, die „rein juristisch“ verfahre, als „allein ‚rechtsstaatlich’ hinzustellen“.
Vielmehr beansprucht er (auch und gerade) für seine Position, die „Gerechtigkeit“ über Gesetzlichkeit stellt, die Bezeichnung „rechtsstaatlich“ (die dann auch bei Schmitt nicht mehr in Anführungszeichen steht). Dies wird spätestens ein Jahr später deutlich, wenn Schmitt – wie ebenfalls bereits in meinem alten Text zitiert (2) – fordert, „vorbehaltlos von dem einen nationalsozialistischen deutschen Rechtsstaat“ zu sprechen.
Demgegenüber stellt er das „rein juristische“ Gesetzesdenken als „deutschfeindlich“ dar. Und er meinte: „Gegenüber der Tat Adolf Hitlers“, d.h. gegenüber der Ermordung von Röhm u.a., „werden manche Feinde Deutschlands mit ähnlichen Forderungen“, d.h. Forderungen nach einer juristischen Betrachtungsweise (= „Es war Mord“), kommen. „Sie werden uns das Lob und den Beifall der ganzen Welt versprechen, wenn wir wiederum, wie damals im Jahre 1919, niederfallen und unsere politische Existenz den Götzen des Liberalismus opfern. Wer den gewaltigen Hintergrund unserer politischen Gesamtlage sieht, wird die Mahnungen und Warnungen des Führers verstehen und sich zu dem großen geistigen Kampfe rüsten, in dem wir unser gutes Recht zu wahren haben.“
Also noch einmal: „unser gutes [deutsches] Recht“ steht über dem Gesetz und dem ‚rein Juristischen’, und im Falle des Staatsnotstandes darf der Staat morden.
Es ist nicht das Gleiche, was uns Minister Jung erzählt? Im Focus-Bericht heißt:
„Jung räumte ein, dass zwar das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind. ‚Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln.’“
„Gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bedeutet soviel wie, ‚wenn es nicht nur einzelne BürgerInnen (und sei es eine erhebliche Anzahl), sondern den Staat als Ganzes betrifft’; wenn es sich um einen Staatsnotstand handelt.
Damit wendet Jung sich nicht etwa gegen das Bundesverfassungsgerichts-Urteil, sondern das BVerfG hat ihm dieses Argument in dem Urteil zum Flugzeug-Abschuß quasi in den Mund gelegt:
Der Gedanke, der Einzelne sei im Interesse des Staatsganzen notfalls verpflichtet, sein Leben aufzuopfern, wenn es nur auf diese Weise möglich ist, das rechtlich verfasste Gemeinwesen vor Angriffen zu bewahren, die auf dessen Zusammenbruch und Zerstörung abzielen (so etwa Enders, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1, Art. 1 Rn. 93 ), führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen dem Grundgesetz über die mit der Notstandsverfassung geschaffenen Schutzmechanismen hinaus eine solche solidarische Einstandspflicht entnommen werden kann. Denn im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 LuftSiG [Luftfahrtsicherheitsgesetz, PA] geht es nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind. Die §§ 13 bis 15 LuftSiG dienen im Rahmen der Gefahrenabwehr der Verhinderung des Eintritts von besonders schweren Unglücksfällen im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG. Derartige Unglücksfälle können ausweislich der Gesetzesbegründung politisch motiviert sein, aber auch von Kriminellen ohne politische Absichten oder von geistig verwirrten Einzeltätern ausgehen (vgl. BTDrucks 15/2361, S. 14). Auch wo sie im Einzelfall auf politische Motive zurückgehen, werden, wie die Einbindung der §§ 13 ff. LuftSiG in das System der Katastrophenbekämpfung nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG zeigt, Vorgänge vorausgesetzt, die nicht darauf zielen, den Staat selbst und seinen Fortbestand in Frage zu stellen. Für die Annahme einer Einstandspflicht im dargelegten Sinne ist unter diesen Umständen kein Raum. (Randnummer 135 und 136)
Damit ist vom Bundesverfassungsgericht (!) zumindest offen gelassen worden, ob – wenn es sich nicht mehr nur um eine Katastrophe handelt, sondern um das „Staatsganze“ geht – nicht doch das Ergebnis ein anderes wäre; das heißt: ob es dann eine – nicht nur übergesetzliche, sondern auch eine übergrundgesetzliche („über die mit der Notstandsverfassung geschaffenen Schutzmechanismen hinaus“) – „Einstandspflicht“ von Nicht-TäterInnen (!) gibt, sich vom Staat töten zu lassen. (3) (Dies geht sogar noch über den „Röhm-Putsch“ hinaus, wo die Putsch-Vorwürfe zwar erfunden waren, aber Hitler Leute ermorden ließ, die ihm tatsächlich in dem Moment lästig waren. Selbst, daß sie dem Staat eine Last wären, läßt sich von Jungs Flugzeugpassagieren nicht einmal sagen! Sie sind nicht einmal Feinde oder Konkurrenten [und darin ernst genommen], sondern ein Nichts, ein Kollateralschaden.)
Und es geht auch über das hinaus, was ich in meinem alten Text beschrieben hatte: „Es ist nämlich gerade der Rechtsstaat, dessen (Ausnahme-)Recht höher ist als die (normalen) Gesetze, der es erlaubt, daß diejenigen, bei denen ‚man’ ‚weiß’, daß sie ‚es’ gewesen sein müssen, obwohl sie den gesetzlichen Tatbestand nicht erfüllt haben (oder es ihnen zumindest nicht nachgewiesen werden kann), ihre ‚gerechte Strafe’ bekommen.“
Hier bekommen diejenigen ihren ‚gerechten Tod’, von denen man definitiv weiß, daß sie Nicht-TäterInnen sind – und es ist auch noch ihre „Pflicht“, dies hinzunehmen!
Diese ist wirklich die Krönung des deutschen Rechtsstaats, zu dem der Brockhaus uns mitteilt:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das Grundgesetz als Staat […] unter den Primat des Rechts und der sittlichen Idee der Gerechtigkeit gestellt. Die Entscheidung für den Rechtsstaat als elementares Verfassungsprinzip ergibt sich aus der Gesamtschau [!] der Normen […]. Der Rechtsstaat gewährleistet […] die inhaltliche Ausrichtung an einer Wertordnung, […]; insofern kann man vom materiellen, wertgebundenen Rechtsstaat sprechen, der sich nicht in der Beachtung von Rechtstechniken erschöpft, sondern formelle und materielle Elemente des Rechts vereinigt.“
Der deutsche Rechtsstaat erschöpft sich nicht in „Rechtstechniken“ (wie der Brockhaus sagt), im ‚rein Juristischen’ (wie Carl Schmitt sagt), sondern ihm geht es um die „sittlichen Idee der Gerechtigkeit“ (wie der Brockhaus sagt), um „Sittlichkeit und Gerechtigkeit“ (wie Carl Schmitt sagt), um „materielle Elemente des Rechts“ (Brockhaus), um ein „substanzhafte[s], […] Recht“ (Carl Schmitt).
Und der höchste sittliche Wert ist – wie ‚wir’ in Deutschland nicht erst seit Carl Schmitt, sondern spätestens seit Hegel wissen – der (Rechts)STAAT selbst! (Und wegen dieser langen deutschen Tradition, von der der Nationalsozialismus nur ein Teil ist, geht es mit diesem Text auch nicht darum, eine Faschisierungsthese aufstellen, sondern darum, darauf hinzuweisen, was schon am deutschen [nicht-faschistischen] Normalzustand problematisch ist.) –
Mit alldieser Kritik an dem Urteil des BVerfG soll keine Antwort auf die Frage gegeben sein (zu der ich im übrigen auch noch keine abschließende Meinung habe [4]), ob nicht die Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes, die das BVerfG für verfassungswidrig erklärt hat, dennoch verfassungsgemäß waren. Jedenfalls wäre es allemal liberaler, dem Gesetzgeber das Recht zuzubilligen, solche Bestimmungen zu beschließen (die er dann auch wieder aufheben könnte, wenn er zu anderer Einsicht kommt) als eine überverfassungsmäßige „Einstandspflicht“ von BürgerInnen, sich töten zu lassen, zu konstruieren, die dann nämlich für den Gesetzgeber und selbst den Verfassungsänderer mit 2/3-Mehrheit unantastbar ist. Das Urteil des BVerfG ist also aus einer liberalen Perspektive, die die individuellen BürgerInnen und nicht das „Staatsganze“ im Blick hat, noch schlimmer als das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz – und es wäre blauäugig, anzunehmen, das Gericht habe nicht gewußt, was es tut, als es sein Urteil schrieb.
Der vollständige Aufsatz von Carl Schmitt als pdf-Datei (4 Seiten).
(1) An andere Stelle in dem gleichen Aufsatz (2. Absatz) kritisiert Schmitt ausschließlich den „liberalen [d.h.: „rein juristisch“ gedachten, PA] ‚Rechtsstaat’“; „Rechtsstaat“ wiederum bereits bei Schmitt in Anführungszeichen. Der „substanzhafte“ – oder wie heute gesagt wird: „materielle“ – Rechtsstaat ist damit nicht gemeint.
(2) Ich schrieb in meinem Eröffnungsbeitrag: „Im gleichen Sinne und selben Jahr setzte er – unter der Überschrift ‚Nationalsozialismus und Rechtsstaat’ – dem liberalen ‚nulla poena sine lege’ (Keine Strafe ohne Gesetz) ‚den Gerechtigkeitssatz ‚nullum crimen sine poena‘ (Kein Verbrechen [soll] ohne Strafe [bleiben]) entgegen und forderte in diesem Sinne, daß ‚vorbehaltlos von dem einen nationalsozialistischen deutschen Rechtsstaat’ gesprochen wird.“
(3) Und für Fälle unterhalb einer Gefährdung des „Staatsganzen“ ist es ebenfalls bereits das Verfassungsgericht, daß Jung sein Argument mit dem „übergesetzlichen Notstand“ in den Mund legt:
„ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären (vgl. dazu und zu vergleichbaren Fallkonstellationen etwa OGHSt 1, 321 [331 ff., 335 ff.]; 2, 117 [120 ff.]; Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 3. Aufl. 1997, S. 888 f.; Erb, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 2003, § 34 Rn. 117 ff.; Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. I, Allgemeiner Teil, Vor § 19 Rn. 8 [stand : April 2003]; Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 31; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 15, § 34 Rn. 23; Hilgendorf, in: Blaschke/Förster/Lumpp/ Schmidt, Sicherheit statt Freiheit?, 2005, S. 107 [130]).“ (Randnummer 130).
(4) Die Probleme, die sich bei der Beantwortung dieser Frage stellen, seien hier nur kurz angedeutet:
a) Art. 1 III GG lautet: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ D.h.: Die Menschenwürdegarantie in Art. 1 I (= vorstehend) GG bindet den Gesetzgeber gerade nicht unmittelbar. Was eine ‚mittelbare’ Bindung im vorliegenden Fall bedeuten könnte, bedürfte zumindest genauer Diskussion; das BVerfG sieht (in ständiger Rechtsprechung) nicht einmal dieses Problem.
b) Daß eine so hoch abstrakte Norm wie die Menschenwürdegarantie den Gesetzgeber nicht unmittelbar bindet, hat auch seinen guten Grund: Sie läßt sich nur mittels politischer Erwägungen konkretisieren; und eine solche politische Konkretisierungsarbeit zu leisten, ist Aufgabe des Gesetzgebers, nicht des Verfassungsgerichts.
c) Art. 2 II GG lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Auch dieser Gesetzgesetzesvorbehalt wirft verschiedene Fragen auf, von denen das BVerfG auch nur ein Teil anspricht.
d) Mir scheint im Moment folgendes Argument erwägenswert zu sein, wenn Art. 102 GG sogar die Todesstrafe abschafft, muß dann nicht – in systematischer Auslegung des GG – gelten, daß der (einfache) Gesetzgeber, dann erst recht nicht die Tötung von Nicht-Straftätern anordnen bzw. als staatliche Kompetenz einführen darf? Art. 2 I 3 GG wäre also dahingehend zu interpretieren, daß der Gesetzesvorbehalt nicht Tötungen einschließt.
e) Schließlich wäre auch noch die schwammige Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG zu diskutieren.
3 Antworten auf „§Amazone: Übergesetzliche Staatsnotwehr – eine deutsche Tradition“
1 Amazone 21. September 2007 um 13:30 Uhr
Es ist ja immer so, dass ein Politiker sagen kann was er will, am Ende wird es sowieso so ausgelegt wie es dem Journalist oder Kritiker gerade passt.
2 pp 21. September 2007 um 23:09 Uhr
Sich auf „Übergesetzlichkeit“ zu berufen ist ziemlich problematisch. Man mag damit durchkommen, wenn man wie im Fall Hitler über ausreichend Macht verfügt, aber letztendlich handelt es sich nur um eine Ausrede, warum man das Gesetz bricht. Wenn ein Politiker sich derselben Ausreden bedient wie die meisten Terrororganisationen, dann ist das armselig und fördert nicht die Achtung der Menschen vor dem Gesetz.
Gerechtigkeit, Recht, Justiz: Ein Traum, die Theorie und die Praxis.
1 §Amazone @Spiegel-Leser globalequity: Danke für die Blumen, aber bitte meine Kritik am BVerfG nicht vergessen! | Delete 129a Pingback am 23. September 2007 um 20:33 Uhr