Source: http://www.medizinrecht-aktuell.de/gebuehren_ordnung_aerzte/22/index.html
Timestamp: 2018-01-17 13:10:01
Document Index: 245350401

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 286', 'BGH']

Voraussetzung für ordnungsgemäße Rechnungserstellung :: Ärztliches Gebührenrecht GOÄ, Medizinrecht-Aktuell.de
Jüngst hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Ordnungsgemäßheit einer ärztlichen Rechnungserstellung zu beschäftigen (Urteil vom 21.12.2006, Az. III ZR 117/06).
In dem dortigen Verfahren war es u.a. streitig, wann die Fälligkeit der ärztlichen Vergütung eintritt. Das Landgericht als Berufungsinstanz hatte hierzu ausgeführt, daß eine Vergütung nicht fällig werde, wenn eine ärztliche Rechnung materiell nicht der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entspreche. Würde man nämlich die bloße Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 GOÄ für die Bestimmung des Zeitpunkts der Fälligkeit genügen lassen, so hätte dies zur Folge, daß der Patient erst im Laufe eines Prozesses erfahre, welchen Betrag er dem Arzt schulde, und er hierfür Prozeßkosten und Verzugszinsen tragen müsse.
Diese Beurteilung hat der BGH nicht geteilt. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, daß sich eine Spezialregelung zur Fälligkeit und Abrechnung gerade der ärztlichen Vergütung in § 12 GOÄ finde und hat dies historisch aufbereitet.
Der Senat ist dabei zu der Auffassung gelangt, daß die Fälligkeit der Vergütung davon abhänge, daß „die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt“. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung würde hierdurch dem Zahlungspflichtigen eine Grundlage zur Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen gegeben. Eine solche Prüffähigkeit der in Rechnung gestellten ärztlichen Leistungen sei von der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Gebühren zu differenzieren; die Prüfung sei nämlich zunächst ergebnisoffen.
Während für die Fälligkeit also auf die formellen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ abgestellt wird, kommt es für die Begründetheit des Honoraranspruchs auf das materielle Gebührenrecht an. Letztlich erscheint auch nur eine solche Regelung in der Praxis handhabbar, weil ansonsten der Arzt immer wieder neue und/oder geänderte Rechnungen nachreichen müßte, um den Eintritt der Fälligkeit zu erreichen.
Selbst für die Konstellation, daß – wie in dem vorliegenden Fall – eine Leistung des Arztes nicht durch die angesetzte Gebührenposition, sondern ggf. durch eine andere Gebührenposition zu vergüten wäre und somit die Rechtmäßigkeit des Gebührenansatzes umstritten ist, bedarf es keiner solchen Umstellung der Rechnung. Während nämlich der Verzugseintritt zwar grundsätzlich von der Fälligkeit der Forderung abhängt, so kommt ein Zahlungspflichtiger ausnahmsweise dann nicht in Verzug, so lange die Leistung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Ein solcher Umstand kann in Fällen wie dem vorliegenden darin gesehen werden, daß es einem Zahlungspflichtigen nicht obliegt zu überprüfen, ob in der ärztlichen Abrechnung eine Gebührenposition ggf. durch eine andere zu ersetzen ist.
Wenn aber insoweit durch diese Regelung ein Verzug des Patienten hinsichtlich eines solchen Gebührenanteils nicht entsteht, so besteht keine Notwendigkeit, das Kriterium der Fälligkeit von der Erfüllung des materiellen Gebührenrechts abhängig zu machen. Der Patient ist auch bei Anwendung der hier vom BGH vertretenen Auffassung ausreichend gegen den ggf. als unbillig erscheinenden Eintritt von Verzugsfolgen geschützt.