Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-hauptverhandlung-anklageschrift-3131405
Timestamp: 2020-07-10 09:04:29
Document Index: 394260376

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 154', '§ 273', '§ 274', 'BGH', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die neu durchgeführte Hauptverhandlung - und die nicht erneut verlesene Anklageschrift | Rechtslupe
Die neu durchgeführte Hauptverhandlung - und die nicht erneut verlesene Anklageschrift
Gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO ist nach der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zu sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen der Ankla­ge­satz zu ver­le­sen.
Dies erfüllt unter ande­rem den Zweck, den Ange­klag­ten und die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, ins­be­son­de­re die Schöf­fen, aber auch die Öffent­lich­keit über wei­te­re Ein­zel­hei­ten des Vor­wurfs zu unter­rich­ten [1] und ihnen zu ermög­li­chen, ihr Augen­merk auf die Umstän­de zu rich­ten, auf die es in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht ankommt [2]. Auf die Ver­le­sung kann daher auch nicht ver­zich­tet wer­den [3].
Die­se Grund­sät­ze gel­ten unein­ge­schränkt auch nach Zurück­ver­wei­sung der Sache durch ein Rechts­mit­tel­ge­richt, wobei nur inso­weit Ein­schrän­kun­gen durch eine ein­ge­tre­te­ne Teil­rechts­kraft oder vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kun­gen oder Erwei­te­run­gen des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des nach § 154a Abs. 2 und 3 StPO zu berück­sich­ti­gen sind [4].
Nur bei Zurück­ver­wei­sung der Sache allein im Straf­aus­spruch sind statt des Ankla­ge­sat­zes inso­weit das Aus­gangs­ur­teil und die zurück­ver­wei­sen­de Revi­si­ons­ent­schei­dung zu ver­le­sen.
Vor­lie­gend betraf die Auf­he­bung der ers­ten Ent­schei­dung auch den Schuld­spruch, wes­halb der ent­spre­chen­de Teil des Ankla­ge­sat­zes zu ver­le­sen war. Die Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes gehört zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten im Sin­ne des § 273 Abs. 1 StPO, deren Ein­hal­tung gemäß § 274 StPO nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den kann [5]. Nach­dem das Sit­zungs­pro­to­koll hier­zu schweigt, muss der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­hen, dass der Ankla­ge­satz in der neu­en Haupt­ver­hand­lung nicht ver­le­sen wur­de.
Die Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes ist ein so wesent­li­ches Ver­fah­rens­er­for­der­nis, dass die Unter­las­sung im All­ge­mei­nen die Revi­si­on begrün­det [6]. Allen­falls in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len, in denen der Zweck der Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes durch die Unter­las­sung nicht beein­träch­tigt wor­den ist, kann ein Beru­hen des Urteils auf der Nicht­ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes unter Umstän­den aus­ge­schlos­sen wer­den [7].
Auch wenn Tei­le des Revi­si­ons­be­schlus­ses und des ange­foch­te­nen Urteils in der Haupt­ver­hand­lung zur Ver­le­sung kamen, reich­te dies zur Infor­ma­ti­on der Pro­zess­be­tei­lig­ten, wel­che den Akten­in­halt nicht kann­ten, erst recht nicht zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit aus. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag daher nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf dem Ver­fah­rens­ver­stoß beruht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. April 2018 – 1 StR 481/​17
BGH, Urteil vom 28.04.2006 – 2 StR 174/​05, NStZ 2006, 649, 650[↩]
Gorf in BeckOK/​StPO, 29. Ed., § 243 StPO Rn. 17[↩]
LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 39[↩]
LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/​StPO, 29. Ed., § 243 StPO Rn. 25[↩]
BGH, Urteil vom 13.12 1994 – 1 StR 641/​94, NStZ 1995, 200, 201[↩]
BGH, Beschluss vom 07.12 1999 – 1 StR 494/​99, NStZ 2000, 214[↩]
BGH, Beschluss vom 07.12 1999 – 1 StR 494/​99, aaO[↩]
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