Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20A%203526/17
Timestamp: 2019-10-15 00:27:31
Document Index: 23532092

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 9', 'Art. 267']

VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,9385
VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17 (https://dejure.org/2019,9385)
VG Hannover, Entscheidung vom 07.03.2019 - 4 A 3526/17 (https://dejure.org/2019,9385)
VG Hannover, Entscheidung vom 07. März 2019 - 4 A 3526/17 (https://dejure.org/2019,9385)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,9385) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ob sich hieraus ergibt, dass die Verweigerung der Teilnahme an Kriegsverbrechen und die damit einhergehende Bestrafung stets als flüchtlingsrechtlich relevant einzustufen ist (vgl. dazu VG Hannover, Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - juris Rn. 82 ff.), ist vorliegend schon nicht entscheidungserheblich, da dem Berufungsurteil keine tatrichterlichen Feststellungen dafür zu entnehmen sind, dass der dem Kläger in Syrien drohende Reservedienst unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallende Verbrechen oder Handlungen umfassen würde.
Soweit eine Berufung auf die Vorschrift auch bereits bei beachtlich wahrscheinlicher Einberufung zum Militärdienst und ungewisser künftiger Zuordnung zu einer bestimmten Einheit infrage kommt (zum Streitstand VG Hannover, Beschluss vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - juris), wäre jedenfalls darzulegen, dass entweder alle infrage kommenden Einheiten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH mit hoher Wahrscheinlichkeit in als Kriegsverbrechen einzustufende Handlungen involviert sind oder doch hinreichend plausibel ist, dass wehrdiensttauglichen Personen bei Rückkehr nach Syrien der Einsatz in solchen Einheiten drohte.
Die Notwendigkeit einer Vorlage der dort entschiedenen Frage an den EuGH (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 7.3.2019, 4 A 3526/17, juris) sieht der erkennende Senat nicht, da der EuGH die Eigenschaft als Militärangehöriger als eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2004/83/EG angesehen hat (…Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34); die Regelungen sind insoweit inhaltsgleich mit den entsprechenden Bestimmungen der derzeit gültigen RL 2011/95 EU.
Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV bedarf es daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/17 -, juris) nicht (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 60 ff.;… auch BVerwG, Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 14).
Das Verwaltungsgericht Hannover habe mit Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - verschiedene Fragen zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2e und Abs. 3 RL 2011/95/EU an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.
Der Senat übt sein bei einer Anwendung der Vorschrift bestehendes Ermessen dahingehend aus, dass eine Aussetzung weder im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 7. März 2019 (- 4 A 3526/17 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) noch im Hinblick auf eine eigene Vorlage des Senats an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV erfolgt.
Diesem Befund entspricht es, dass die vom Verwaltungsgericht Hannover in seinem Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 (- 4 A 3526/17 -) zitierten Quellen nahezu ein Jahr alt und älter sind.