Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-02-2000-5C-233-1998
Timestamp: 2016-10-24 10:29:38
Document Index: 115354542

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'Art. 142', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.233/1998 (17.02.2000)
5C.233/1998/min
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Pr�sident der II. Zivilabteilung, Bundesrichter Raselli, Ersatzrichter Hasenb�hler und
K.M.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne, L�wenstrasse 17, Postfach 7678, 8023 Z�rich,
K.________, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fridolin Allemann, Tischenloostrasse 59, 8800 Thalwil,
A.- K.________ (geboren 1930) und M.________ (geboren 1940) heirateten im Jahre 1963; seit dem 1. Juni 1980 leben die Ehegatten getrennt. Am 29. Oktober 1981 klagte K.________ beim Bezirksgericht B�lach auf Scheidung der Ehe; im September 1982 zog er jene Klage wieder zur�ck. Er reichte am 5. Dezember 1994 beim gleichen Gericht erneut eine Scheidungsklage ein. K.M.________ widersetzte sich von Anfang an der Scheidung.
B.- Das Bezirksgericht B�lach hiess mit Urteil vom 19. Dezember 1996 die Ehescheidungsklage von K.________ gut und verpflichtete ihn, an K.M.________ gest�tzt auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB indexierte Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 800. -- (zuz�glich AHV-Zusatzrente) bis zu deren Eintritt in das AHV-Alter sowie Fr. 25'322. -- aus G�terrecht zu bezahlen; ihr Begehren um Zusprechung einer Genugtuungssumme wurde abgewiesen. Gegen dieses Urteil gelangte K.M.________ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, das am 3. September 1998 das vorinstanzliche Urteil im Wesentlichen best�tigte. Das Obergericht verpflichtete hingegen K.________ zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'600. -- an K.M.________ bis zu deren Eintritt ins ordentliche Rentenalter und von da an lebensl�nglich zur Bezahlung der H�lfte der Differenz zwischen dem Einkommen, welches er aus der AHV und seinem Pensionskassenguthaben erzielt, und dem Einkommen, welches die Ehefrau aus der AHV und ihrem Pensionskassenguthaben (bei einer Weiterbesch�ftigung im Umfang von Ende 1996 und mit dem damaligen Lohn bei ihrem damaligen Arbeitgeber) erzielt h�tte; falls K.M.________ ein niedrigeres Pensionskassenguthaben erzielen sollte, so bleibt dieses unber�cksichtigt.
Eine von K.M.________ gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 18. September 1999 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
C.- K.M.________ hat am 7. Oktober 1998 eidgen�ssische Berufung eingelegt und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. September 1998 aufzuheben und die Scheidungsklage abzuweisen. K.________ schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Best�tigung des obergerichtlichen Urteils. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.- Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass die Ehe der Parteien tief und unheilbar zerr�ttet sei und den Kl�ger daran das �berwiegende Verschulden treffe, sodass die Beklagte gest�tzt auf aArt. 142 Abs. 2 ZGB an sich das Recht habe, sich der Scheidungsklage zu widersetzen. Vorliegend habe das Festhalten der Beklagten an der hoffnungslos zerst�rten Ehe nach 15-j�hrigem Getrenntleben jeden Sinn verloren, zumal sie weder ideelle noch wirtschaftliche Gr�nde f�r dieses Festhalten dargetan habe; ihr Widerstand erscheine deshalb als rechtsmissbr�uchlich.
2.- Das Widerstandsrecht der beklagten Scheidungspartei gem�ss aArt. 142 Abs. 2 ZGB ist dann rechtsmissbr�uchlich, wenn das Festhalten an der Ehe v�llig sinnlos erscheint und der schuldlose Ehegatte keinerlei sch�tzenswertes Interesse an der Fortdauer der Ehe geltend machen kann. Nach 15-j�hriger
Trennung der Ehegatten bei Einreichung der Scheidungsklage wird das Erl�schen des Ehewillens auf beiden Seiten vermutet, ausser der widersprechende Ehegatte erbringe den Nachweis, dass seine eheliche Gesinnung noch nicht endg�ltig erloschen seioderersch�tzenswerteideelleodermaterielleInteressenamFortbestandderEhehabe(BGE108II503E. 3506ff. ).
a) Das Obergericht hat die Tatsache, dass der wirkliche Ehewille erloschen ist, vermutet und der Beklagten den Nachweis des Gegenteils auferlegt, obwohl ein 15-j�hriges Getrenntleben der Ehegatten im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage nicht gegeben ist. Da nach den - f�r das Bundesgericht verbindlichen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) - Feststellungen der Vorinstanz die Parteien seit dem 1. Juni 1980 getrennt leben und die Scheidungsklage am 5. Dezember 1994 eingereicht wurde, ergibt sich, dass das Getrenntleben der Ehegatten im massgebenden Zeitpunkt die Limite von 15 Jahren noch nicht erreicht hatte. Die Anwendung der Tatsachenvermutung kann sich indessen dann rechtfertigen, wenn das 15-j�hrige Getrenntleben der Ehegatten wenigstens vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils erreicht ist, dem widersprechenden Gatten die M�glichkeit zur Erbringung des Nachweises des Gegenteils auch im zweitinstanzlichen Verfahren offen steht und die Parteien mit der Anwendung der Beweislastumkehr einverstanden sind (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1997 i.S. X., E. 2). Im vorliegenden Fall wurde die 15-j�hrige Trennungszeit im Verlauf des Scheidungsprozesses, und zwar noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils erreicht. Der Beklagten stand die M�glichkeit, das Gegenteil nachzuweisen, auch im Rahmen des obergerichtlichen Verfahrens offen. Keine der Parteien erhob irgendwelche Einwendungen gegen die Beweislastumkehr durch die kantonalen Instanzen; vielmehr ging auch die Beklagte stillschweigend davon aus, dass vorliegend die Tatsachenvermutung nach 15-j�hrigem Getrenntleben Platz greife. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht vorliegend die Beweislast umkehrte und die Beklagte nachzuweisen hatte, dass ihre eheliche Gesinnung nicht endg�ltig erloschen sei oder sie andere schutzw�rdige Interessen an der Aufrechterhaltung der Ehe habe.
b) Die Beklagte bringt vor, von Rechtsmissbrauch k�nne keine Rede sein. Sie habe die Tatsachenvermutung entkr�ftet, weil sie den Nachweis des bei ihr noch vorhandenen intakten Ehewillens erbracht habe; das Obergericht habe diesbez�glich ihr Rechtsschutzinteresse am Festhalten der Ehe zu Unrecht verneint. Der Vorwurf der Beklagten ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht wohl festgestellt, dass die Beklagte nicht bloss einen Ehewillen vort�uscht, sondern bei ihr noch eine echte eheliche Gesinnung vorhanden ist. Der Widerstand gegen die Scheidung aus rein ideellen Gr�nden zur Beseitigung der Tatsachenvermutung gen�ge jedoch kaum (vgl. BGE 108 II 503 E. 3 S. 508); weder der allgemeine Verlauf der Trennungszeit noch das Verhalten der Beklagten gegen�ber dem Kl�ger im Besonderen k�nnten vorliegend f�r sich allein ein Festhalten an dieser hoffnungslos zerst�rten und v�llig sinnlos gewordenen Ehe rechtfertigen. Damit nimmt die Vorinstanz offensichtlich Bezug auf den Umstand, dass sich der Kontakt der Parteien w�hrend des langj�hrigen Getrenntlebens auf das Prozessieren um Unterhaltsbeitr�ge beschr�nkt hat und der Kl�ger einen R�ckforderungsprozess gegen die Beklagte wegen zu viel bezahlter Unterhaltsbeitr�ge durchf�hren musste. Die Beklagte hat indessen vor Obergericht keine hinreichend konkretisierte Interessen am formalen Weiterbestand der Ehe dargetan, sondern sich mit der pauschalen Bemerkung begn�gt, ihr Ehewille sei noch intakt (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 1999 i.S. X., E. 4d, betreffend eine Ehefrau, die ihr Festhalten an der Ehe mit dem Hinweis auf die Stellung der geschiedenen Frau in der mohammedanischen Gesellschaft begr�ndet hatte). Wenn das Obergericht vor diesem Hintergrund angenommen hat, das Festhalten an einer derart sinnentleerten Ehe erscheine nicht schutzw�rdig, und daher ein objektives Rechtsschutzinteresse der Beklagten verneinte, hat es Bundesrecht nicht verletzt, zumal nach menschlichem Ermessen vorliegend praktisch keine Chance besteht, dass das eheliche Zusammenleben je wieder aufgenommen wird.
c) Soweit die Beklagte dem Obergericht in diesem Zusammenhang weiter vorwirft, es habe zur Begr�ndung seiner Auffassung, dass kein objektives Rechtsschutzinteresse vorhanden sei, rechtswidrig auf Art. 113 des Entwurfes zum revidierten Scheidungsrecht verwiesen, sind die Vorbringen unbegr�ndet. Das Obergericht hat seinen Entscheid auf die im Urteilszeitpunkt geltenden Normen und die einschl�gige Lehre sowie Rechtsprechung abgest�tzt; beil�ufig hat es auf Art. 113 des Entwurfes zur Scheidungsrechtsrevision hingewiesen, um das zeitgem�sse Verst�ndnis des Instituts der Ehe zu erhellen. Der aktuelle Wertungshorizont, nach welchem gesetzliche Bestimmungen grunds�tzlich auszulegen sind (BGE 123 III 292 E. 2e/bb S. 298, 105 Ib 49 E. 5a S. 60 f.; Kramer, Juristische Methodenlehre, Bern 1998, S. 102 f.), kann gerade im Zusammenhang mit einer Gesetzesrevision deutlich zutage treten und zum besseren Verst�ndnis der zeitgem�ssen Rechts�berzeugung beitragen. Da das Obergericht auf eine Bestimmung des Revisionsentwurfes hingewiesen hat, um lediglich die zeitgen�ssische Interpretation der einschl�gigen Normen zu verdeutlichen, kann von einer Missachtung anerkannter Auslegungsmethoden und mithin von einer falschen Anwendung von Bundesrecht keine Rede sein.
d) Die Beklagte beanstandet schliesslich, das Obergericht h�tte ihr Festhalten an der Ehe auch deshalb nicht als rechtsmissbr�uchlich einstufen d�rfen, weil sie es mit wirtschaftlichen Interessen rechtfertigen k�nne. Ihre Kritik am vorinstanzlichen Urteil ist auch diesbez�glich unbehelflich. Das Obergericht hat festgestellt, dass die Beklagte seit 1991 zu 80% erwerbst�tig war und ihre Arbeitsstelle im Februar 1997 verloren hatte; ihre Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung w�rden in einigen Monaten entfallen und es sei wenig wahrscheinlich, dass sie wieder ein entsprechendes Erwerbseinkommen erzielen werde. Indem die Beklagte vorbringt, sie sei arbeitslos und habe keine Stelle gefunden, das zumutbare Arbeitspensum sei im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand zu hoch angesetzt worden, und sie k�nne in ihrem Alter keine Arbeitsstelle mehr finden, wendet sie sich gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz. Auf die entsprechenden Vorbringen kann nicht eingetreten werden, da die Schl�sse, die das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden zieht, im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar sind (BGE 122 III 219 E. 3c mit Hinweisen); f�r Willk�rr�gen bleibt die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit die Beklagte im �brigen die Regelung des Obergerichts kritisiert, weil ihr allenfalls tieferes Pensionskassenguthaben im AHV-Alter unber�cksichtigt bleibt, sind die Vorbringen unbegr�ndet. Das Obergericht hat die finanzielle Situation der Beklagten bei Weiterf�hrung der Ehe mit den mutmasslichen finanziellen Verh�ltnissen bei einer Scheidung verglichen und ist aufgrund dieses Vergleiches zum Ergebnis gelangt, dass eine Scheidung f�r die Beklagte keine gewichtigen finanziellen Nachteile gegen�ber dem blossen Getrenntleben mit sich bringen w�rde. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz sch�tzenswerte finanzielle Interessen der Beklagten �bergangen h�tte, denn ihr in Zukunft allenfalls tieferes Pensionskassenguthaben stellt eine Unw�gbarkeit dar, die sich bei Fortbestand der Ehe nicht anders als bei deren Scheidung auswirken w�rde.
3.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) vom 3. September 1998 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000. -- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000. -- zu entsch�digen.