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Timestamp: 2016-10-24 16:01:10
Document Index: 46238279

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 69', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 20', 'Art. 63', 'Art. 69', 'Art. 66', 'Art. 69', 'Art. 20', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_929/2009 (24.02.2010)
A.a C.________, geboren 1961, war als Hilfsarbeiter f�r die Baufirma A.________ AG t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf�lle und Berufskrankheiten versichert, als er sich bei einem Berufsunfall am 3. Oktober 2005 schwere Kopfverletzungen zuzog. F�r die ihm dauerhaft verbleibenden Unfallfolgen sprach ihm die SUVA mit Verf�gung vom 31. Mai 2007, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2007, basierend auf einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente, basierend auf einer Integrit�tseinbusse von 100 % eine Integrit�tsentsch�digung, basierend auf einer Hilflosigkeit schweren Grades eine Hilflosenentsch�digung sowie eine Pflegeleistungspauschale zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 28. August 2008 insoweit teilweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2007 aufhob, soweit die SUVA damit "einen �berentsch�digungsabzug sowie einen Abzug in H�he von Fr. 450.- von den Pflegeleistungen vorgenommen" hatte. Das kantonale Gericht verpflichtete die SUVA mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid, "sowohl die Pflegeleistungen als auch die Hilflosenentsch�digung in vollem Umfang auszurichten." In Bezug auf die Beanstandungen der Invalidenrente wies die Vorinstanz die Beschwerde des Versicherten ab.
A.b Am 28. April 2008 sprach die Invalidenversicherung C.________ r�ckwirkend ab 1. Februar 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verf�gung vom 8. Mai 2008, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009, errechnete die SUVA w�hrend der Taggeld-Phase vom 6. Oktober 2005 bis 30. April 2007 eine �berentsch�digung von Fr. 508.45, welche sie im Umfang von Fr. 503.45 mit der Nachzahlung der Rentenleistungen der Invalidenversicherung verrechnete; gleichzeitig setzte sie die UV-Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2007 als Komplement�rrente fest. Die R�ckforderung der im Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Mai 2008 zu viel ausgerichteten UV-Rentenleistungen von total Fr. 15'599.35 verrechnete die SUVA ebenfalls mit der Nachzahlung der Rentenleistungen der Invalidenversicherung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des C.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 18. August 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst C.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die SUVA sei "zu verpflichten, von einer R�ckforderung abzusehen." Zus�tzlich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die von der SUVA am 31. Mai 2007 verf�gte und mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2007 best�tigte Invalidenrente von monatlich Fr. 3'500.05 (zuz�glich Teuerungszulage) ab 1. Mai 2007 mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 28. August 2008 gesch�tzt hat. Soweit das kantonale Gericht mit eben genanntem Entscheid vom 28. August 2008 die Sache zwecks Ausrichtung der Pflegeleistungen und der Hilflosenentsch�digung "in vollem Umfang" an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen hat, bilden diese Leistungen nach Massgabe der hier zu Grunde liegenden Verf�gung der SUVA vom 8. Mai 2008 nicht Gegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen) des in diesem Verfahren zu beurteilenden Streites.
Der Beschwerdef�hrer beantragt einzig, die SUVA sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides "zu verpflichten, von einer R�ckforderung abzusehen."
3.1 Ende April 2008 erhielt die SUVA Kenntnis von der Verf�gung der Invalidenversicherung vom 28. April 2008, wonach die IV dem Versicherten r�ckwirkend ab 1. Februar 2006 eine ganze Invalidenrente ausrichtet. Mit Blick auf ihre eigenen, unbestritten gebliebenen bzw. rechtskr�ftig best�tigten Geldleistungen (Taggeld und Invalidenrente) ermittelte die SUVA gest�tzt auf Art. 69 ATSG hinsichtlich der Dauer des Taggeldbezuges vom 6. Oktober 2005 bis 30. April 2007 eine �berentsch�digung von Fr. 508.45. Gleichzeitig setzte sie - im richtigen Zeitpunkt beim erstmaligen Zusammentreffen der zu koordinierenden Rentenleistungen (vgl. Art. 20 Abs. 2 UVG sowie BGE 130 V 39 E. 2 S. 40 f. und 122 V 338 E. 4b S. 340 ff.) - die Komplement�rrente im Sinne von Art. 20 Abs. 2 UVG ab 1. Mai 2007 auf monatlich Fr. 2'328.10 fest und berechnete in Bezug auf die bisher entrichteten, zu hohen UV-Rentenleistungen f�r den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Mai 2008 eine zu Unrecht ausbezahlte Summe von Fr. 15'599.35. Vom Gesamtbetrag von Fr. 16'107.80 (= Fr. 508.45 + Fr. 15'599.35) forderte die SUVA mit Verf�gung vom 8. Mai 2008 nach Art. 25 ATSG Fr. 16'102.80 zur�ck und verrechnete diese R�ckforderung mit den Nachzahlungen der Invalidenversicherung.
3.2.1 Zu Recht erhebt der Beschwerdef�hrer keine Einw�nde gegen die mit angefochtenem Entscheid best�tigte, von der SUVA mit Wirkung ab 1. Mai 2007 gest�tzt auf Art. 20 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 UVV praxisgem�ss (BGE 127 V 448 E. 1 und 2 S. 450 ff.) auf monatlich Fr. 2'328.10 festgesetzte Komplement�rrente sowie die darauf basierende Ermittlung der im Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Mai 2008 zu viel ausgerichteten UV-Rentenleistungen im Umfang von Fr. 15'599.35. Diesbez�glich ist weder eine Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine Verletzung der �berentsch�digungsregeln von Art. 69 ATSG ersichtlich, zumal Art. 20 Abs. 2 UVG als Spezialnorm der Leistungskoordinationsbestimmungen (vgl. Art. 63 ff. ATSG) die Anwendbarkeit der allgemeinen �berentsch�digungsregeln von Art. 69 ATSG ausschliesst (JEAN-MAURICE FR�SARD, MARGIT MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 906 Rz. 194; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 13 zu Art. 66 und N. 52 zu Art. 69 ATSG). Der Versicherte verkennt, dass sich die �berentsch�digungsgrenze von Art. 20 Abs. 2 UVG auf den versicherten Verdienst und somit auf eine vor dem Unfall vorbestehende unver�nderbare Tatsache bezieht (JEAN-MAURICE FR�SARD, MARGIT MOSER-SZELESS, a.a.O., S. 906 Rz. 194).
3.2.2 Ob die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Grundrechtsverletzungen den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit Blick auf die qualifizierte R�gepflicht von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254) gen�gen, kann offenbleiben. Soweit es nicht an ausdr�cklich erhobenen, qualifiziert substanziiert begr�ndeten R�gen fehlt, finden sich jedenfalls keine Anhaltspunkte daf�r und kann nicht ernsthaft zur Diskussion stehen, dass die SUVA in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 UVG nach Auffassung des Versicherten angeblich das Folterverbot von Art. 3 EMRK oder den Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" von Art. 7 EMRK verletzt hat. Die von der Beschwerdegegnerin praxisgem�ss korrekt angewendeten bundesgesetzlichen Bestimmungen sind f�r das Bundesgericht massgeblich (Art. 190 BV). Was der Beschwerdef�hrer im �brigen gegen die R�ckforderung der unrechtm�ssig bezogenen Leistungen im Umfang von Fr. 15'599.35 vorbringt, ist unbegr�ndet.
3.3.1 Gleiches gilt hinsichtlich der Einw�nde gegen die zus�tzliche R�ckforderung im Umfang von Fr. 503.45 aus der �berentsch�digungsberechnung betreffend die Dauer der Taggeldleistungen vom 6. Oktober 2005 bis 30. April 2007. Die �berentsch�digungsberechnung und die Geltendmachung der entsprechenden R�ckforderung erfolgten - entgegen dem Beschwerdef�hrer - im richtigen Zeitpunkt (BGE 132 V 27 E. 3.1 S. 29 mit Hinweisen).
3.3.2 Erstmals vor Bundesgericht macht der seit August 2006 stets von demselben Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer neu geltend, durch seine unfallbedingte Pflegebed�rftigkeit erleide seine Ehegattin im Vergleich zu ihrer bis zum Unfall ausge�bten Erwerbst�tigkeit eine Einkommenseinbusse von rund 50 %. Diese Tatsache sei bisher bei der Ermittlung der �berentsch�digungsgrenze von Art. 69 Abs. 2 ATSG in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht ber�cksichtigt worden. Dabei handelt es sich, wie die SUVA zutreffend einwendet, um ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen auch im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- und Unfallversicherung vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 135 V 134). Es besteht keine Veranlassung, hier auf die Anwendung dieser Rechtsprechung zu verzichten. Die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise anzunehmende Zul�ssigkeit von Noven sind nicht erf�llt, was der Versicherte zu Recht auch nicht behauptet. Entgegen dem Beschwerdef�hrer ist nicht ersichtlich, dass das kantonale Gericht die notwendigen Beweise in Verletzung von Art. 61 lit. c ATSG nicht erhoben oder den Sachverhalt willk�rlich festgestellt h�tte.
3.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass das kantonale Gericht die mit Verf�gung vom 8. Mai 2008 geltend gemachte und mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009 best�tigte R�ckerstattungsforderung der SUVA �ber total Fr. 16'102.80 sowie deren Verrechnung mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung zu Recht gesch�tzt hat.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht stattzugeben, da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG).