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Timestamp: 2020-02-17 03:24:15
Document Index: 6941082

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 26', '§21', '§ 2', '§ 67', '§ 32', '§ 65', '§ 67', '§ 1', '§ 21', '§ 61', '§ 42', '§ 21', '§ 42']

Erstellt am: 27.06.2011 | Stand des Wissens: 13.02.2020
Elektrofahrräder stellen eine besondere Fortbewegungsform dar, sodass die genauen gesetzlichen Regelungen häufig diskutiert werden. Es besteht eine Vielzahl an rechtlichen Rahmenbedingungen, die unterschiedlich auf Elektrofahrräder zutreffen, sodass eine Systematisierung notwendig wird. Durch die synonymartige Verwendung von "E-Bike", "Elektrofahrrad" oder "Pedelec" wird zudem den Nutzern die rechtliche Sachlage erschwert.
Für die Systematisierung von Elektrofahrrädern sind folgende Richtlinien und Verordnungen relevant:
Fahrzeug-Zulassungsverordnung [FZV],
Richtlinie über die Typgenehmigung von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Europäischen Gemeinschaft [EG02],
Fahrerlaubnis-Verordnung [FeV],
Straßenverkehrsordnung [StVO],
Straßenverkehrsgesetz [StVG].
Die Richtlinie 168/2013/EG gilt seit dem 15. Januar 2013 für alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten zweirädrigen Kraftfahrzeuge sowie deren Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten.
Mit einer angegeben maximalen Nennleistung von 4 kW und einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Kilometer pro Stunde gehören E-bikes und S-Pedelecs nach dieser europäischen Richtlinie zu der Fahrzeugklasse L1e (leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge). Diese Klasse lässt sich weiter unterteilen in die Unterklassen L1e-A (Fahrrad mit Antriebssystem) und L1e-B (zweirädrige Kleinkrafträder).
Die Fahrzeuge der Unterklasse L1e-A besitzen eine maximale Nennleistung von 1 Kilowatt und eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 25 Kilometer pro Stunde. Als bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit wird in dem Fall die Geschwindigkeit ohne Treten gesehen. S-Pedelecs gehören demnach zur Klasse L1e-B. E-Bikes gehören zur Unterklasse L1e-A an, sofern sie ohne Treten nicht schneller als 25 Kilometer pro Stunde fahren oder die Nennleistung von 1000 Watt übersteigen. Pedelecs sind explizit von der Typgenehmigung befreit [EG02].
Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) [FeV] regelt unter anderem das Führen von Kraftfahrzeugen, die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen und das Mindestalter zum Ablegen einer Fahrprüfung. Nach § 5 müssen für Fahrräder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 25 Kilometer pro Stunde (Mofa) eine Mofa-Prüfbescheinigung (auch "Mofa-Führerschein") vorliegen, sofern keine andere Fahrerlaubnis vorhanden ist (Mindestalter 15 Jahre). Pedelecs zählen dabei nicht zu Mofas, da sie ohne Treten nicht alleine beschleunigen. Für Kleinkrafträder bis zur Höchstgeschwindigkeit von 45 Kilometer pro Stunde muss eine Fahrerlaubnis für die Klasse AM abgelegt werden (Mindestalter 16 Jahre).
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) [StVG] schreibt vor, dass als Kraftfahrzeuge diejenigen Landfahrzeuge gelten, die durch Maschinenkraft bewegt werden und dass für diese eine Fahrerlaubnis nötig ist (§§ 1, 2). Jedoch werden explizit Pedelecs ausgeschlossen und es gelten für sie somit die Vorschriften für Fahrräder.
Laut Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) [FZV] bedürfen Leichtkrafträder und Kleinkrafträder (L1e) kein Kennzeichen, wohl aber ein Versicherungskennzeichen (§ 26).
Die Straßenverkehrsordnung (StVO)[StVO] schreibt nach §21a für Krafträder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 Kilometer pro Stunde einen geeigneten Schutzhelm vor. Laut Bundesgesetzblatt [BGBl] Jahrgang 1984, Teil II, Seite 746 genügen Schutzhelme den Anforderungen grundsätzlich nur, wenn sie entsprechend der ECE-Regelung Nr. 22 gebaut, geprüft und genehmigt wurden. Diese Helme entsprechen den klassischen Kraftradhelmen. 2012 hat die Bundesregierung auf eine Anfrage hin geantwortet, dass für S-Pedelecs, obwohl sie bauartbedingt (ohne Treten) nicht schneller als 20 Kilometer pro Stunde fahren, einen Helm benötigen [DeBu12a]. Verglichen zu anderen Gesetzen wird hier also der Begriff "bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit" anders definiert. Neben E-Bikes, welche schneller als 20 Kilometer pro Stunde fahren, bedürfen S-Pedelecs deshalb beim Fahren einen Kraftradhelm, welcher jedoch in der Regel keine ausreichende Belüftung bietet.
Weiterhin schreibt die StVO (§ 2) vor, dass Mofas Radwege innerorts nur benutzen dürfen, wenn dies ausschließlich durch die entsprechenden Verkehrszeichen freigegeben wurde. Nach der ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung können seit 14.12.2016 nun Radwege auch speziell für E-Bikes bis 25 Kilometer pro Stunden freigegeben werden [BgBl16]. Außerorts dürfen Mofas Radwege mitbenutzen.
Für Leichtmofas gelten darüber hinaus gesonderte Regelungen, die in der Leichtmofa-Ausnahmeverordnung festgehalten sind. Danach benötigen diese nur eine lichttechnische Einrichtung, wie sie für Fahrräder vorgeschrieben ist.
Folgen aus der rechtlichen Einordnung von Pedelecs
Von den europäischen und bundesdeutschen Gesetzen wird das Pedelec häufig als Sonderform ausgenommen. Daraus ergibt sich eine Gleichstellung des Pedelecs zum Fahrrad, sodass es kein Führerschein, Versicherungskennzeichen und auch keine Zulassung benötigt. Ebenfalls besteht keine Helmpflicht oder Altersbeschränkung. Auch der Transport von Personen in einem Anhänger sowie das Befahren von Radwegen sind damit erlaubt. Einbahnstraßen, die in Gegenrichtung für das Fahrrad freigegeben sind, dürfen ebenfalls befahren werden. Trotz Akkuladung ist eine fest installierte Lichtanlage nach § 67 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gesetzlich vorgeschrieben [StVZO]. Darüber hinaus gelten für Pedelec Fahrer die anerkannte Grenze von 1,6 Promille, wie beim Fahrrad.
Folgen aus der rechtlichen Einordnung für S-Pedelecs und E-Bikes
S-Pedelecs und E-Bikes zählen zu Kraftfahrzeugen, weshalb für sie vom Fahrrad abweichende Regelungen gelten. Folgende Besonderheiten sind daher unter anderem zu beachten:
erforderliche Betriebserlaubnis beziehungsweise Einzelzulassung des Herstellers (EU-Typgenehmigung),
erforderliches Versicherungskennzeichen,
verbotener Transport von Personen im Anhänger (§ 32a StVZO),
verbotene Benutzung des Radweges innerorts (Ausnahme: Zusatzschild "Mofa frei" oder abgeschalteter Motor)
0,5 Promille-Grenze als Kraftfahrzeugführer
Kraftrad-Helmpflicht
Mindestalter 15 beziehungsweise 16 Jahre
Funktionierende Beleuchtung mit Prüfzeichen, auch im Stand (außer E-Bikes bis 20 Kilometer pro Stunde)
Mindestprofiltiefe der Reifen von 1 Millimeter
Abbildung 1 zeigt zusammenfassend die Folgen der gesetzlichen Bestimmungen für die drei Elektrofahrrad-Typen.
Abbildung 1: Gesetzliche Bestimmungen für Elektrofahrräder
Anhänger und Elektrofahrräder
Grundsätzlich lassen sich Fahrradanhänger in Kinder-, Lasten- und Hundefahrradanhängern unterteilen. Zu beachten ist, dass sich mit einem Anhänger das Fahr- und Betriebsverhalten des Fahrrades ändert (geringere Akkureichweite, längerer Bremsweg, größerer Wendekreis et cetera). Die Bremsen sollten daher die erforderliche Bremswirkung für das zulässige Gesamtgewicht erreichen (§ 65 StVZO). Für Hängerkupplungen existieren Zusatzsicherungen. Zu beachten sind weiter die Beleuchtungsvorschriften für Fahrradanhänger laut § 67a StVZO. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Deutschland in anderen EU-Staaten gelten zum Teil andere Vorschriften.
Pedelecs mit einer auf 250 Watt beschränkten Elektromotorleistung sind Fahrrädern verkehrsrechtlich gleichgestellt (§ 1 Absatz 3 StVG). Daher dürfen Kinderfahrradanhänger an ein Pedelec montiert werden (§ 21 StVO Absatz 3, § 61a StVZO), vorausgesetzt der Hersteller des Pedelecs hat das Pedelec für das Ziehen eines Kinderanhängers freigegeben. Übersteigt das Gewicht des Anhängers inklusive Gepäck und Passagiere 40 Kilogramm (erlaubt sind maximal zwei angeschnallte höchstens siebenjährige Kinder (Helm und gegebenenfalls ergonomische Sitzunterlage empfohlen), so ist eine zusätzliche Bremsvorrichtung (Auflaufbremse) am Anhänger aus Gründen der Verkehrssicherheit empfohlen. Bei einem Kind mit Behinderung entfällt die Altersbeschränkung im Fahrradanhänger. Für die Fahrenden des Pedelecs mit Kinderanhänger gilt überdies ein Mindestalter von 16 Jahren.
Die Regelung zur Begrenzung des Gesamtgewichts von Fahrradanhängern wurden in einem Merkblatt für das Mitführen von Anhängern hinter Fahrrädern [Merk99] veröffentlicht, allerdings nicht Gesetz. Deshalb gelten als Gewichtsgrenzen für Fahrradanhänger weiterhin die Vorschriften für Autos, was sich allerdings als nicht sonderlich praktikabel herausstellt (§ 42 Absatz 2 StVZO).
Da die stärker motorisierten S-Pedelecs rechtlich als Kraftfahrzeuge eingeordnet werden, mit denen eine Geschwindigkeit von bis zu 45 Kilometer pro Stunde möglich ist, dürfen Kindeanhänger generell nicht an S-Pedelecs gehängt werden (§ 21 StVO). Für Lastenanhänger gelten die Vorschriften des § 42 StVZO.
Lastentransport ohne Anhänger
Als Alternative zum Lastentransport ohne Anhänger bieten sich gegebenenfalls auch Dreiräder (beziehungsweise mehrspurige Räder) an. Diese fallen dann in die Fahrzeugklasse L2e.
Neuer Kommentar zum Eintrag Rechtliche Einordnung der Elektrofahrräder
[DeBu12a] Stellenwert des Fahrradverkehrs für die Bundesregierung Drucksache 17/9110
[Herr10] Hamburger Polizie Journal
[KBA06] Methodische Erläuterungen zu Kraftfahrzeug-Statistiken
[Merk99] $ 67 StVZO Merkblatt für das Mitführen von Anhängern hinter Fahrrädern
[BGBl] Bundesgesetzblatt
[BgBl16] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 59
[EG02] RICHTLINIE 2002/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
[FZV] Fahrzeug-Zulassungsverordnung
[DeBu12a] Deutscher Bundestag Stellenwert des Fahrradverkehrs für die Bundesregierung Drucksache 17/9110, 2012/03/26
[Herr10] Herr, M., Bußmann, U., Leiner, I., Nevermann, J. Hamburger Polizie Journal, Ausgabe/Auflage 3200, Hamburg, 2010/02/05
[KBA06] Kraftfahrt-Bundesamt Methodische Erläuterungen zu Kraftfahrzeug-Statistiken, 2006/12
[Merk99] $ 67 StVZO Merkblatt für das Mitführen von Anhängern hinter Fahrrädern , Ausgabe/Auflage Nr. 187, Bonn, 1999/11/06
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Gedruckt am Montag, 17. Februar 2020 04:24:14