Source: https://www.baumann-partner.tax/category/allgemein/
Timestamp: 2020-04-05 16:50:19
Document Index: 128902606

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 277', '§ 92', '§ 129', '§ 1', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

Allgemein – Prof. Dr. Baumann + Partner mbB
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Mandanten-Information zu Corona
3. April 2020 von Admin Dinqx
Aufgrund der momentanen Corona-Pandemie sehen sich Unternehmen weitreichenden wirtschaftlichen Folgen gegenüber. Ein Gesetz vom 27.03.2020 soll mögliche Liquiditätsengpässe und das damit einhergehende Insolvenzrisiko abmildern. Hierbei handelt es sich um das COVInsAG.
Für den laufenden Geschäftsverkehr sind die Regelungen damit überlebensnotwendig. Die getroffenen Regelungen gelten nicht nur für Unternehmen, die eine Insolvenzantragspflicht haben (Kapitalgesellschaft), sondern im Zusammenhang mit Sanierungskrediten, Stundungen und dem Anfechtungsschutz auch für Einzelunternehmen (eingetragene Kaufleute, Freiberufler, Personengesellschaften)
Sollte die derzeitige Corona-Pandemie der Grund einer Insolvenzantragspflicht sein, so ist diese derzeit bis einschließlich30.09.2020 ausgesetzt. Sollte das Unternehmen am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig gewesen sein, so wird derzeit vermutet, dass der Grund hierfür die momentane Corona-Pandemie ist. Potentielle Insolvenzanträge von etwaigen Gläubigern sind demnach für drei Monate ausgesetzt. Voraussetzung für einen Gläubigerantrag ist demnach, dass die Insolvenzreife bereits am 01.03.2020 vorgelegen hat.
Haftungsprivilegierung von Leitungspersonen:
Des Weiteren umfasst das Gesetz eine Haftungsprivilegierung für Leitungspersonen. Zahlen, deren Insolvenzrecht Unternehmen während des Aussetzungszeitraums in ordnungsgemäßem Geschäftsgang getätigt, gelten somit als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters erfolgt.
Hierdurch soll eine Haftung von Geschäftsführern und Vorständen wegen Sonderzahlungen ausgeschlossen werden.
Privilegierung von Kreditgebern:
Die Rückzahlung eines im Aussetzungszeitraums gewährten neuen Kredits, sowie die im Aussetzungszeitraums erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten bis 30.09.2023 nicht als gläubigerbenachteiligend und sind nicht als Beitrag zur Insolvenzverschleppung zu sehen.
In diesem Zusammenhang bis zum 30.09.2020 bestellte Sicherheiten und bis zum 30.09.2023 getätigte Rückzahlungen sind nicht anfechtbar.
Kein Nachrang von Gesellschafterdarlehen:
Auch in diesem Zusammenhang gewährte Gesellschafterdarlehen bzw. gesellschafterbesicherte Darlehen sind bei einer späteren Insolvenz nicht nachrangig. Hierauf geleistete Rückzahlungen sind bis einschließlich 30.03.2023 nicht anfechtbar.
Schutz von Vertragspartner:
Sollten Sie als Unternehmer Leistungen eines insolvenzreifen Unternehmens entgegennehmen, so sind diese, wenn die Leistung geschuldet war bis momentan 30.09.2020 nicht anfechtbar, auch wenn sie als Leistungsempfänger von der Krise des Unternehmens Kenntnis hatten.
Leistungsverweigerungsrecht von Kleinstunternehmern:
Sollten Sie Unternehmer sein, mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Umsatz von bis zu 2 Mio. € im Jahr, so können Sie bei Dauerschuldverhältnissen Leistungen bis einschließlich 30.06.2020 verweigern, wenn hierdurch ansonsten eine Gefährdung für die Existenz des Unternehmens einhergeht.
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass die vorgenannten Erleichterungen befristet sind. Dies ist im Besonderen im Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht zu betonen. Wir empfehlen daher, sich bereits jetzt Gedanken über das Ende der Erleichterung zu machen. Wir stehen Ihnen hierbei gerne unterstützend zur Seite.
toma Gastro setzt auf Sanierung in Eigenverwaltung
31. März 2020 31. März 2020 von Admin Dinqx
Betreiber von sechs Burger-King-Filialen stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
Die toma Gastro GmbH in Ellwangen hat heute beim Amtsgericht Aalen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Grund für diesen Schritt waren Umsatzrückgänge aufgrund der Corona-Krise, die vor allem auch die Gastronomie stark beeinträchtigt. Damit fehlt die Liquidität, um ausstehende Forderungen zu begleichen. Mit dem Verfahren wollen Geschäftsführer Tobias Wolf und Markus Plötz zusammen mit den Gläubigern das Unternehmen sanieren und einen Neustart ermöglichen.
Bei der Sanierung in Eigenverwaltung kann die bestehende Unternehmensführung weiter agieren. Das Verfahren wird von einem vom Amtsgericht bestellten Sachwalter beaufsichtigt; in diesem Fall von Marcus Winkler von der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff in Stuttgart. Für die rechtliche Begleitung des Sanierungsprozesses ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Tobias Humpf von der Kanzlei Prof .Baumann + Partner in Aalen/Dinkelsbühl verantwortlich.
Die toma Gastro GmbH ist in der Systemgastronomie tätig und betreibt im Franchisesystem mit der Marke Burger King sechs Restaurants entlang der Autobahnen A6 und A7. Die Standorte sind Regensburg, Himmelkron (bei Kulmbach), Schlüsselfeld (bei Bamberg), Herrieden (bei Ansbach), Schnaittach (bei Nürnberg) und Amberg.
Unerwartet ist der Umsatz im März um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Die rasche Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland und Europa hat dramatische Auswirkungen auf das Gastgewerbe und die Wirtschaft insgesamt. Aufgrund der vom bayerischen Staatsministerium verhängten Ausgangssperre hat der Reiseverkehr auf den Autobahnen stark abgenommen; dementsprechend wenige Kunden konnten die Burger-King-Filialen an den Autobahnraststätten verzeichnen. Seit zwei Wochen sind die Restaurants geschlossen, und nur der DriveThru ist geöffnet.
„Wir halten toma Gastro für sanierungsfähig. Die Eigenverwaltung bietet den gerichtlichen Rahmen, um diesen Plan umzusetzen“, erklärt Rechtsanwalt Tobias Humpf von der Kanzlei Prof. Baumann + Partner. „Die Geschäftsführung wird zusammen mit Gläubigern und Banken die Sanierung fortsetzen, um das Unternehmen zukunftsfähig zu machen und nachhaltig neu aufzustellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir noch keine Aussagen darüber machen, ob alle Arbeitsplätze erhalten bleiben.“
„Die Gastronomie leidet wie kaum eine andere Branche unter der Coronakrise. Der starke und unerwartete Umsatzeinbruch zum einen, hohe Miet- und Personalkosten zum anderen brachten uns in diese Schieflage. Wir wollen alles tun, um das Unternehmen zu retten und wieder auf eine feste Grundlage zu stellen“, sagt Geschäftsführer Tobias Wolf.
Die beiden Geschäftsführer, Tobias Wolf und Markus Plötz, informierten die rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Montagnachmittag über den Stand der Dinge und das geplante Vorgehen.
Über die toma Gastro GmbH
Die toma Gastro GmbH ist in der Systemgastronomie tätig und betreibt im Franchisesystem mit der Marke Burger King sechs Restaurants entlang der Autobahnen A6 und A7. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Ellwangen und beschäftigt aktuell rund 150 Mitarbeiter. Geschäftsführer der toma Gastro GmbH sind Tobias Wolf und Markus Plötz.
Über die Insolvenz in Eigenverwaltung
Das Insolvenzverfahren kann – anstelle des vom Amtsgericht bestellten Insolvenzverwalters – auch in Eigenverwaltung (§ 270 InsO ff.) geführt werden. Hierbei bleiben der oder die Geschäftsführer in der Verantwortung für das Unternehmen, überwacht durch einen vom Gericht bestellten Sachwalter. Die Eigenverwaltung bietet sich an, wenn das Unternehmen den Antrag auf ein Insolvenzverfahren frühzeitig, z. B. bei nur drohender Zahlungsunfähigkeit, stellt und bereits in einem frühen Verfahrensstadium einen Insolvenzplan mit dem Ziel der Sanierung vorlegt – wie es bei toma Gastro der Fall ist.
In Krisenzeiten: Die Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument
27. März 2020 27. März 2020 von Admin Dinqx
In Zeiten, in denen externe Ereignisse – wie aktuell die Corona-Krise – die Wirtschaft in einem massiven Ausmaß negativ beeinflussen, sehen sich zahlreiche Unternehmer vor der Gefahr in tief rote Zahlen abzurutschen oder gar dem Finanzdruck nicht standhalten zu können und in die Insolvenzreife zu geraten. Wenn es Ihnen auch so geht, drängt die Zeit auf ein schnelles Handeln. Eine besondere Chance für den Erhalt Ihres Unternehmens bietet hierbei das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Dieses Sanierungsinstrument der Insolvenzordnung gibt Ihnen als Unternehmer die Möglichkeit, Ihr Unternehmen selbst durch die Krise zu führen, ohne die Zügel vollständig aus der Hand geben zu müssen. Bei diesem Sonderinsolvenzverfahren liegt der Sanierungsgedanke im Vordergrund, wodurch das Stigma der Regelinsolvenz vom Scheitern des Unternehmens oder gar dessen Zerschlagung verdrängt wird.
Der wesentliche Kernaspekt der Eigenverwaltung ist, dass die bisherige Geschäftsführung während der gesamten Insolvenz bestehen bleibt und die Sanierungsmaßnahmen eigenverantwortlich durchführt. Unterstützt werden Sie als Geschäftsführer hierbei durch erfahrene Sanierungsberater, die Ihnen neben der Erstellung eines ganzheitlichen Sanierungsplans auch bei der Einreichung gerichtlich geforderter Dokumente zur Seite stehen. Bei der Durchführung des Verfahrens werden die von Ihnen getroffenen Maßnahmen durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter überwacht. Dies dient zum einen der Interessenswahrung der Gläubiger und stärkt zudem das dringend benötigte Vertrauen der übrigen Beteiligten in die Sanierungsmaßnahmen.
Sie bleiben als Geschäftsführer im Amt und verlieren keine Weisungsbefugnis. Hierdurch bleiben das gesamte Know-how über die Branche, die Produkte sowie sämtliche Erfahrungswerte des Unternehmens erhalten. Denn Sie als Unternehmer kennen Ihr Unternehmen am besten!
Die gleichbleibende Führungsebene schafft Vertrauen bei Ihren Geschäftspartnern, so können langjährige Synergieeffekte weiterhin genutzt werden.
Die Insolvenz bietet Ihnen zusätzliche Möglichkeiten weitere Liquidität zu generieren. Diese sind u. a. der Anspruch auf Insolvenzgeld für max. 3 Monate, möglicher Einbehalt von Sozialabgaben und Steuern sowie teilweise Einsparungen bei Zahlungen aufgrund bestimmter Dauerschuldverhältnissen, z. B. Gewerberaummiete. Zudem haben Sie durch die Insolvenz ein Sonderkündigungsrecht für unwirtschaftliche Verträge.
Voraussetzungen der Eigenverwaltung (§ 270 InsO):
Das Eigenverwaltungsverfahren wird nur auf Ihren Antrag als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) eröffnet. Hierbei dürfen keine Umstände bekannt sein, die darauf schließen lassen, dass die Anordnung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für Ihre Gläubiger führen wird. Vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts kann der vorläufige Gläubigerausschuss sich zur Anordnung der Eigenverwaltung äußern. Wird der Eigenverwaltungsantrag von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, so gilt die Anordnung nicht als nachteilig für die Gläubiger. Um eventuell vorhandene Bedenken im Vorfeld zu entkräften, ist es empfehlenswert, bereits vor Antragstellung mit den wesentlichen Gläubigern das weitere Vorhaben zu besprechen sowie bereits frühzeitig einen Sanierungsberater mit an Bord zu holen. Zudem weisen wir darauf hin, dass die Antragstellung zu einem Zeitpunkt erfolgen sollte, in dem Ihnen die Zahlungsunfähigkeit lediglich droht. Denn es ist durchaus denkbar, dass der Gläubigerausschuss im Fall einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit aufgrund des Vertrauensverlustes über das Eigenverwaltungsverfahren ablehnend entscheiden wird.
Ihre Aufgaben im Eigenverwaltungsverfahren:
Neben der regelmäßigen Geschäftsführertätigkeit obliegt es Ihnen mit Hilfe Ihres Sanierungsberaters diese insolvenzspezifischen Aufgaben zu übernehmen:
Korrespondenz mit dem Insolvenzgericht, insbesondere regelmäßige Berichterstattung
Erstellung von Masse- und Gläubigerverzeichnis sowie der Vermögensübersicht
Grundsätzlich sind Sie bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit in Ihren Entscheidungen weitestgehend frei und haben lediglich insolvenzspezifischen Vorgaben zu beachten. Nur bei besonderen Rechtsgeschäften, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, ist vorher die Zustimmung des Sachwalters einzuholen, sog. Zustimmungsvorbehalt (§ 277 InsO). Es ist dennoch ratsam, den Sachwalter im Vorfeld über den von Ihnen geplanten Kurs zu unterrichten und im Einvernehmen beider Seiten zu agieren.
Der gerichtlich bestellte Sachwalter wird während der Dauer des Verfahrens die Geschäftsführung, insbesondere den Zahlungsverkehr überwachen sowie das Insolvenzgericht über das Verfahren unterrichten. Zudem obliegt es ihm die Insolvenztabelle zu führen sowie bestimmte Ansprüche für die Insolvenzmasse geltend zu machen (§§ 92 f InsO, §§ 129 ff InsO).
Wir halten die Eigenverwaltung für ein starkes Sanierungsinstrument, dass gerade für Unternehmen, die vorwiegend aufgrund der Corona-Krise in Schieflage geraten sind, eine große Chance für dessen Erhalt bietet.
Wir helfen Ihnen die Weichen für eine erfolgreiche Sanierung Ihres Unternehmens zu stellen und beraten Sie gerne rund um das Thema Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Für weitere Informationen kontaktieren Sie unser Insolvenzteam am Standort Aalen unter der Telefonnummer 07361 / 78004-200 oder per Email unter t.humpf@bp-tax.de.
Kategorien Allgemein, Kanzlei Aalen
Aktuelles zum Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz
24. März 2020 24. März 2020 von Admin Dinqx
Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen.
Zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Bewältigung des Corona-Virus hat die Bundesregierung nun eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, insbesondere eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund tatsächlich auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.
Geplante gesetzliche Regelung mit vorliegendem Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2 (Covid-19-Pandemie), welche voraussichtlich diese Woche in Kraft treten soll:
Zentrale Vorschrift des Artikels 1 § 1 COVInsAG:
Es soll vermieden werden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, da die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Aus diesem Grund soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden.
Die Voraussetzung ist zunächst, dass der Insolvenzgrund tatsächlich auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht. Eine Beweiserleichterung ist geplant, um Unsicherheiten zu beseitigen.
Sofern die Insolvenzreife am oder nach dem 13.03.2020 eingetreten, wird vermutet, dass sie auf den Auswirkungen der Corona-Krise basiert. Für Unternehmen, bei denen die Insolvenzreife bereits vorher bestand, bleibt es bei der vollen Beweislast, dass die Auswirkungen der Corona-Krise kausal für den Insolvenzgrund sind.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass der durch die Corona-Krise ausgelöste Insolvenzgrund durch Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen voraussichtlich beseitigt werden kann.
Die Aussetzung gilt ab Wirksamwerden des Gesetztes bis zum 30.09.2020. Geplant ist eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme bis höchstens zum 31.03.2021.
Fremdanträge:
Von Gläubigern werden die Insolvenzanträge ebenfalls durch die Änderungen eingeschränkt. Für Gläubigeranträge, welche innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich diese Woche) gestellt werden, wird vorausgesetzt, dass der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.
Die Zahlungsverbote, nach denen der Geschäftsführer für Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife persönlich haftet, sind nicht grundsätzlich suspendiert. Liegt jedoch die Voraussetzung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, werden auch die Zahlungsverbote gelockert. Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, gelten dann als mit der Sorgfalt einen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmann vereinbar und lösen demnach keine Haftung aus.
Anfechtung Gläubiger:
Das Risiko einer künftigen Insolvenzanfechtung wird ebenfalls weitgehend ausgeschlossen, sofern die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen.
Die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten als nicht gläubigerbenachteiligend und können nicht angefochten werden. Kreditgewährung und Besicherung sind dann auch nicht als sittenwidrig anzusehen.
Kongruente Rechtshandlungen wären in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; es sei denn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen waren. Umfasst sind auch Leistungen an Erfüllung statt oder erfüllungshalber, Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners, die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist sowie die Verkürzung von Zahlungszielen und die Gewährung von Zahlungserleichterungen.
Selbst die Rückführung von Gesellschafterdarlehen genießt Schutz vor späterer Anfechtung in Insolvenzverfahren, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden.
Änderungen Gesellschaftsrecht:
In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) können Gesellschafterbeschlusse in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden.
Aktiengesellschaften, auch KGaA und SE erhalten nach der Neuregelung Erleichterungen bei der Durchführung der Hauptversammlung. Der Vorstand kann nun mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch ohne Ermächtigung durch Satzung oder Geschäftsordnung Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung treffen. Mit Zustimmung des Aufsichtsrats kann der Vorstand auch entscheiden, dass eine virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird. Ferner kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats entscheiden, die Hauptversammlung spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Versammlung einzuberufen.
Der Vorstand kann auch nun mit Zustimmung des Aufsichtsrats selbst ohne Satzungsermächtigung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre zu zahlen, oder dass die Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres stattfindet.
Die Beschlussanfechtung dieser Beschlüsse ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, weitgehend ausgeschlossen.
Die angekündigten und umgesetzten Änderungen bezüglich der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den weiteren oben dargestellten Punkten sind notwendig. Somit haben die betroffenen Unternehmen Zeit, um eine geeignete Sanierungslösung zu finden. Sanierungsmaßnahmen (z. B. operative Maßnahmen, Förderdarlehen oder Staatshilfen) müssen individuell erarbeitet werden. Jegliches betroffene Unternehmen wird nun ein Sanierungskonzept ausarbeiten und dieses bis spätestens 30. September 2020 finalisieren müssen. Die Maßnahmen können aber verlängert werden.
Es wird geraten, sich von einem Wirtschaftsprüfer bescheinigen zu lassen, dass sich das Unternehmen wirklich aufgrund der Corona-Krise in Schieflage befindet, da auch aktuelle Erleichterungen der verspäteten Steuerzahlungen einhergehen.
Behinderungsanzeige für Bauunternehmen wegen Corona
23. März 2020 23. März 2020 von Admin Dinqx
Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sind zahlreiche Unternehmen erheblichen Unsicherheitsfaktoren ausgesetzt. Hierunter fällt auch die Baubranche, für die es die Möglichkeit einer Behinderungsanzeige gibt.
Hierfür bedarf es jedoch diverser Voraussetzungen:
1. Vorliegen höherer Gewalt oder unabwendbare Umstände
Ob im vorliegenden Fall höhere Gewalt oder unabwendbare Umstände vorliegen, regelt bei Verträgen, denen die VOB/B zugrunde liegt, § 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B.
Unter „höhere Gewalt“ versteht die Rechtsprechung ein von außen auf den Betrieb einwirkendes außergewöhnliches Ereignis, das unvorhersehbar ist, selbst bei Anwendung äußere Sorgfalt ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmens nicht abgewendet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit von dem Unternehmer in Rechnung zu stellen und mit in Kauf zu nehmen ist.
Eine Pandemie, die nicht vorhersehbar gewesen ist, ist als solche unter dem Begriff der höheren Gewalt zu fassen.
Unter den Begriff „unabwendbare Umstände“ sind solche Ereignisse zu fassen, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung in dem Sinne unvorhersehbar sind, sodass die Auswirkungen trotz wirtschaftlich erträglicher Mittel durch die äußerste nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt nicht verhütbar oder in seinen Wirkungen bis auf ein erträgliches Maß unschädlich zu machen sind.
Die Corona-Pandemie dürfte jedenfalls für Verträge, bei denen der Vertragsschluss bis Ende Januar 2020 (Ausrufen der internationalen Gesundheitsnotlage durch die WHO am 30.01.2020) erfolgt ist, ein solches unvorhersehbares, außergewöhnliches Ereignis in diesem Sinne darstellen.
2. Ausmaß der Konsequenzen
Eine Verlängerung der Ausführungsfristen kann nur begründet werden, wenn weitgehende Ausfälle und Quarantänemaßnahmen vorliegen, die sich auf einen Großteil der Belegschaft auswirken und mit denen der Auftragnehmer (Bauunternehmen) nicht zu rechnen hatte.
Entsprechendes gilt für Lieferengpässe. Es muss nachgewiesen werden, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Beschaffung notwendiger Materialien tatsächlich verhindert oder erschwert wird.
3. Schadensersatzforderungen
Eine etwaige Entschädigung des Bauunternehmers bzw. die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wird am Verschulden des Auftraggebers scheitern. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche des Auftraggebers gegen den Bauunternehmer.
4. Kündigungsmöglichkeiten
Die Kündigungsmöglichkeit aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie kann für beide Parteien gem. § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B erst dann bejaht werden, wenn die Unterbrechung der Bauausführung länger als drei Monate andauert.
Im Falle des Vorliegens höherer Gewalt und mangels Verschulden, dürften Entschädigung-oder Schadensersatzansprüche nicht zu begründen sein, wenn nicht neben der Corona-Pandemie weitergehende Umstände hinzutreten, die auf ein Verschulden einer Partei schließen lässt.
Ob im Einzelfall eine Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund besteht, muss individuell geprüft werden. Voreilige Kündigungen sollten jedoch aufgrund der finanziellen Folgen zwingend vermieden werden.
5. Umgang bei Neuverträgen
Die bei höherer Gewalt und unabwendbare Umstände vorauszusetzende Unvorhersehbarkeit dürfe inzwischen nicht mehr gegeben sein.
Es sollten daher zur Vermeidung von Streitigkeiten bei aktuell abzuschließenden Verträgen gesonderte Regelungen zu Ausführungsfristen, etwaigen Preissteigerungen oder ähnlichem getroffen werden.
Diesel-Abgasskandal geht in die 2. Runde
3. Februar 2020 3. Februar 2020 von Admin Dinqx
Für Autofahrer, die Eigentümer eines Diesel-Fahrzeugs aus dem VW-Konzern sind (VW, Seat, Audi, Skoda), war der 31.12.2019 ein wichtiges Datum. Denn nach der Rechtsauffassung der meisten Juristen verjährten Ansprüche aus dem Diesel-Abgasskandal spätestens mit Ablauf dieses Datums, wobei auch die Verjährungsfrage umstritten ist und auch bei VW-Kunden noch nicht in jedem Fall Verjährung eingetreten sein muss.
Noch nicht verjährt sind hingegen mögliche Ansprüche gegen andere Hersteller, unter anderem gegen die Mercedes-Benz AG. Hier nimmt der Diesel-Abgasskandal jetzt erst richtig Fahrt auf.
Bei Ansprüchen gegen VW war die Rechtslage zuletzt –trotz einer nach wie vor ausstehenden BGH-Entscheidung- recht eindeutig. VW hatte eingeräumt, bewusst manipuliert zu haben, indem eine Abschalteinrichtung in der Motoren-Steuerungssoftware ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendet wurde, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet, ob also gerade ein Abgastest durchgeführt wird oder nicht. Sobald die Software dies erkennt, wird ausreichend AdBlue® eingespritzt und die vorhandenen Katalysatoren werden in vollem Umfang genutzt. Somit werden die vorgegebenen Abgaswerte im Testbetrieb eingehalten, im Normalbetrieb werden sie hingegen deutlich überschritten. Deshalb entschieden die Landgerichte und Oberlandesgerichte landauf, landab ganz überwiegend zugunsten der Autofahrer und die Kaufverträge konnten rückabgewickelt werden.
Bei Mercedes ist die Rechtslage noch nicht ganz so klar, denn der Autobauer bestreitet nach wie vor, in unzulässiger Weise manipuliert zu haben. Im Jahr 2019 ergingen jedoch auch gegen Mercedes erstmals einige Urteile, die den Autokäufern Recht gaben und ihnen so die Rückgabe ihrer Fahrzeuge gegen Zahlung von Schadensersatz ermöglichten. Dabei stellten die Gerichte auf den unzulässigen Einsatz sogenannter ‚Thermofenster‘ ab, welche im Ergebnis ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen sollen, durch die die Kunden vorsätzlich getäuscht wurden.
Auch die Erfolgsaussichten für Klagen gegen die Mercedes Benz AG und andere Hersteller werden also immer besser!
Lassen Sie auch Ihr Fahrzeug prüfen!
Wenn Sie geprüft haben möchten, ob Ihr Fahrzeug vom Diesel-Abgasskandal betroffen ist und ob Sie dieses möglicherweise zurückgeben können, wenden Sie sich gerne an Rechtsanwältin Frau Natalie Pfeifle-Dirschka, Tel. 07361/780040 oder n.pfeifle-dirschka@bp-tax.de. Wir sind keine Großkanzlei, bei denen Ihr Fall einer unter Tausenden ist, sondern werden uns individuell, persönlich und direkt um Ihr Anliegen kümmern.
Nahender Brexit stürzt Firma in Insolvenz
27. November 2019 von Admin Dinqx
26.11.2019 – Es klingt wie eine unbedeutende Randnotiz, macht aber deutlich, wie der bevorstehende Brexit auch die heimische Wirtschaft durcheinanderwirbeln könnte: Die HM Sandstrahl- und Industrietechnik GmbH aus Hüttlingen hat Insolvenz angemeldet.
Das Unternehmen beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Sandstrahl-, Schweiß- und Drucklufttechnik-Artikeln. Außerdem haben die Mitarbeiter von HM Sandstrahl- und Industrietechnik selbst Sandstrahlleistungen auf Baustellen erbracht.
Zum Zeitpunkt der Insolvenzmeldung war bei der HM Sandstrahl- und Industrietechnik neben dem Geschäftsführer nur noch eine weitere Person beschäftigt.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Aalener Rechtsanwalt Tobias Humpf bestellt. Seine Prognose für das Unternehmen ist positiv: „Ich habe bereits mit einem möglichen Investor Kontakt aufgenommen, der am Kauf des Unternehmens Interesse zeigt“, sagt Humpf. Der Investor könnte die HM Sandstrahl- und Industrietechnik mit ihren Mitarbeitern möglicherweise im Rahmen eines sogenannten Asset Deals, bei dem die Wirtschaftsgüter einzeln übertragen werden, übernehmen.
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LUCIO Tapas Bar y Vino: Vorläufiges Insolvenzverfahren
20. November 2019 von Admin Dinqx
15.11.2019 – Spanisches Restaurant stellt Insolvenzantrag. RA Tobias Humpf zum vorläufigem Insolvenzverwalter ernannt.
HM Sandstrahl- und Industrietechnik GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren
13. November 2019 von Admin Dinqx
12.11.2019 – Firma für Hochdruckwasserstrahlarbeiten sowie Sandstrahlanlagen stellt Insolvenzantrag.
RA Tobias Humpf zum vorläufigem Insolvenzverwalter ernannt.
Süddeutsche Service GmbH Aalen: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
11. November 2019 von Admin Dinqx
24.04.2019 – Das Transport- sowie Montageunternehmen wurde mit Wirkung zum 01.06.2019 an einen regionalen Investor bzw. dessen neu gegründete Süddeutsche Service MS GmbH veräußert.
Sämtliche Arbeitsplätze bleiben erhalten.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahren fand am 01.06.2019 statt.
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