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Timestamp: 2020-01-24 02:29:32
Document Index: 8740685

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', '§ 63', '§ 67', '§ 14', '§ 37', '§ 67', '§ 67', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 67', 'Art. 2', '§ 63', '§ 67', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 93', '§ 95']

BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570 / 16
Entscheidungen Bundesspruchkörper BVerfG 2018
BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.12.2018, 2 BvR 2570 / 16
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs .3 GG; § 63 StGB; § 67d StGB; § 14 Abs. 1 RVG; § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG
Stichworte:Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Fortdauer, Verhältnismäßigkeit, Andorderungen an die Begründung
1a. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Um das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit auszugleichen, müssen Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (vgl BVerfG, 08.10.1985, 2 BvR 1150/80, BVerfGE 70, 297 <311>; BVerfG, 16.08.2017, 2 BvR 1280/15 <Rn 26>).
1b. Es ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren (vgl BVerfGE 70, 297 <315 f>; BVerfG, 16.08.2017, 2 BvR 1280/15 <Rn 28>).
1c. Zudem werden gem § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3 StGB nF die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung im Hinblick auf die drohenden Rechtsgutsverletzungen abhängig von der Dauer der Unterbringung angehoben. Sind – wie im vorliegenden Fall – zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, erklärt das Gericht gem § 67d Abs 6 S 3 iVm Abs 3 S 1 StGB den Vollzug der Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
2. Hier: Die angegriffenen Entscheidungen konkretisieren die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr künftiger rechtswidriger Taten nicht hinreichend und legen nicht hinreichend dar, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag (wird jeweils ausgeführt).
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen – insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus – bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
cc) Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in die Entscheidung über die Fortdauer oder Aussetzungsreife der Maßregel einzubeziehen (integrative Betrachtung). Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für Entscheidungen über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Hält das Gericht ein Risiko der Begehung weiterer Straftaten bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten für gegeben, hat es die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <311 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 – 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 26).
Dabei ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin "erheblich" im Sinne des § 63 StGB sein. Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>; BVerfGK 16, 501 <506>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 – 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 28).
Mit dem Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl I S. 1610) wurden einfachrechtlich weitere Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinsichtlich der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus festgelegt. Gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3 StGB n.F. werden die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung im Hinblick auf die drohenden Rechtsgutsverletzungen abhängig von der Dauer der Unterbringung angehoben. Sind – wie im vorliegenden Fall – zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, erklärt das Gericht gemäß § 67d Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 StGB den Vollzug der Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
ff) Tragen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) diesen Maßstäben nicht Rechnung, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 <316 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 – 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 29).
Den Beschlussgründen lässt sich bereits nicht entnehmen, aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen vom Beschwerdeführer Körperverletzungsdelikte zu befürchten sind. Einen hinreichenden Bezug zu dem bisherigen Delinquenzverhalten des Beschwerdeführers sowie seinem Verhalten im Maßregelvollzug und während seiner Bewährungszeit stellt das Landgericht nicht her. Es lässt außer Betracht, dass der Beschwerdeführer während der dreijährigen Bewährungszeit trotz Suchtmittelkonsums nicht erneut straffällig geworden ist. Auch lässt sich den Ausführungen des Landgerichts nicht entnehmen, dass die von ihm befürchteten "Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit" die Erheblichkeitsschwelle der § 63, § 67d Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 StGB überschreiten. Zur Schwere der zu erwartenden Körperverletzungsdelikte und der damit verbundenen Folgen für die Opfer verhält sich das Landgericht nicht.
Ebenso wird aus den Gründen des angegriffenen landgerichtlichen Beschlusses der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem das Landgericht von dem Eintritt zukünftigen straffälligen Verhaltens des Beschwerdeführers ausgeht, nicht erkennbar. Dass Straftaten "zu befürchten" sind, sagt noch nichts darüber aus, wie hoch das Risiko straffälligen Verhaltens ist. Zwar geht die behandelnde Klinik in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2016 davon aus, dass sich aus dem bisherigen Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers und seinem Bewährungsversagen eine hohe Wahrscheinlichkeit für strafrechtlich relevantes Verhalten, auch auf dem Niveau des Anlassdelikts, ergebe und das Ziel der Maßregel daher bisher nicht erreicht sei. Diese Einschätzung macht sich das Landgericht jedoch nicht zu eigen. Zwar gibt es die Stellungnahme der behandelnden Klinik in seinem Beschluss in erheblichen Teilen wieder. Auf die von der behandelnden Klinik vorgenommene Gefahrenprognose nimmt es jedoch keinen Bezug. Es schließt sich insoweit nur der Einschätzung an, dass eine ambulante Therapie nicht geeignet sei, um einen Rückfall des Beschwerdeführers in dysfunktionale Verhaltensmuster zu verhindern.
bb) Aufgrund der fehlenden Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten fehlt es an einer ausreichenden Grundlage für die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotene Abwägung zwischen dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 – 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 36). Die angegriffenen Beschlüsse genügen auch insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.
3. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 ist aufzuheben und die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die Entscheidungen des Landgerichts Lübeck vom 5. Oktober 2017 und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27. November 2017 zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückzuverweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2474/14 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 – 2 BvR 1823/13 -, juris, Rn. 27; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2014 – 2 BvR 119/12 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2018 – 2 BvR 1509/15 -, juris, Rn. 29).
BVerfG, 20.12.2018, 2 BvR 2570 / 16