Source: https://burkaverbot.de/artikel/das-oesterreichische-anti-gesichtsverhuellungsgesetz-vor-dem-egmr
Timestamp: 2017-12-12 01:00:19
Document Index: 18407631

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1', 'EGMR']

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Das österreichische Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz vor dem EGMR
Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) in Österreich entspricht in seinem Kern weitgehend den „Burkaverboten“ in Frankreich und Belgien. Sie alle sind im eigentlichen juristischen Sinn keine Burkaverbote, sondern Gesichtsverhüllungsverbote. Nur so können die Nationalstaaten die Antidiskriminierungsvorschriften umgehen; denn ein reines Burkaverbot würde muslimische Frauen diskriminieren und damit deren Menschenrechte verletzen.
Das österreichische Verbot fügt im Gegensatz zu Frankreich und Belgien die Integration als Zweckbestimmung des Gesetzes hinzu (Frankreich und Belgien begründen ihre Gesetze mit der Förderung des Zusammenlebens). Dennoch wacht die Polizei - die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist - über die Umsetzung des Gesetzes, nicht eine dem dem Bundesministerium für Integration, Europa und Äußeres unterstellte Behörde.
Das Verbot in Frankreich wurde 2014 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt, das Verbot in Belgien 2017. In beiden Fällen klagten muslimische Frauen, die Nikab tragen und sich durch das Verbot unter anderem in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sahen. In beiden Fällen haben die Straßburger Richter gegen die klagenden Frauen entschieden: Die Gesichtsverhüllungsverbote in Frankreich und Belgien seien keine Verletzung der Menschenrechte. Das Urteil von 2017 ging hierbei besonders weit und gibt den Nationalstaaten weithin freie Hand, zum Zwecke der Förderung des Zusammenlebens die Religionsfreiheit einzuschränken.
Im Großen und Ganzen gilt diese Rechtsprechung natürlich auch für das inhaltlich weitgehend identische Verbot in Österreich. Nationalstaaten haben gemäß Rechtsprechung des EGMR das Recht, Gesichtsverhüllungsverbote zu erlassen. Dabei handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies gilt gerade auch aus dem Grund, dass diese für die Religionsfreiheit einen Gesetzesvorbehalt vorsieht. Nach der EMRK sind nicht nur die Grundrechte Dritter und Grundwertungen der Menschenrechtskonvention Schranken der Religionsfreiheit, sondern können dies auch einfache Gesetze der Nationalstaaten sein, etwa ein Gesichtverhüllungsverbot, das der Förderung des Zusammenlebens dient.
Würde nun eine Nikab-Trägerin vor dem EGMR gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsverbot in Österreich klagen, so würde der EGMR vermutlich seiner bisherigen Linie folgen und gegen die Klägerin entscheiden.
Doch was wäre, wenn nicht eine muslimische Nikab-Trägerin, sondern eine nichtmuslimische Frau vor dem EGMR klagt, bei der es beispielsweise um einen Schal geht, den sie bei aus Sicht der Polizei nicht ausreichend niedrigen Temperaturen getragen hat, um sich gegen die subjektiv als unangenehm empfundene Kälte zu schützen?
Es ist nämlich so, dass das AGesVG keine Ausnahme für „Kälte“ oder „aus Witterungsgründen“ vorsieht. Die Polizei geht zwar grundsätzlich davon aus, dass Kälte eine Ausnahme darstellt - jedoch erst dann, wenn es tatsächlich kalt ist. In der Regel wird „Frost“ als Grenze genannt, ohne dass dies irgendwo festgelegt wäre. Es gibt also eine gewisse Unbestimmtheit.
Da das Gesetz „Kälte“ wie gesagt nicht als Ausnahme kennt, kann lediglich die Ausnahme „gesundheitliche Gründe“ greifen, wenn Vorerkrankungen etwa der Atemwege bestehen oder aufgrund der Temperaturen Erfrierungen im Gesichtsbereich oder eine Unterkühlung des Körpers drohen. Verkühlungen wiederum haben ihre Ursache nicht in der Kälte, da es sich dabei um eine Infektionskrankheit handelt und ein Schal keinen Schutz bietet.
Vorerkrankungen setzen voraus, dass der Patient ein ärztliches Attest vorweisen kann, dass er seine Atemwege vor kalter Luft schützen muss. Erfrierungen setzen voraus, dass hierfür tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht - entweder durch sehr niedrige Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt oder aufgrund von Windchill-Effekten. Eine Unterkühlung des Körpers schließlich ist im Alltag kaum zu befürchten. Die Gefahr von Erfrierungen oder Unterkühlung besteht zudem nur bei ausreichend langem Aufenthalt in der Kälte. Auch dies wäre im Grunde genommen zu berücksichtigen, damit die Ausnahme „gesundheitliche Gründe“ zum Tragen kommt. Wer nur kurz vor die Haustür tritt, muss meist weder Erfrierungen noch Unterkühlung fürchten und hat also keinen Grund, sich mit einem Schal vor der Kälte zu schützen.
Nun gab es bereits mehrere Fälle, wo Schal-Träger von der Polizei aufgrund der Verwaltungsübertretung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurden. Wenigstens in einem Fall plant die betroffene Person nötigenfalls bis vor den EGMR zu ziehen, da sie sich in ihren Grundrechten verletzt sieht.
Es wäre die erste Klage gegen ein Gesichtsverhüllungsverbot, die nicht von einer muslimischen Nikab-Trägerin angestrengt worden wäre.
Wie wird der EGMR nun entscheiden? Das ist bisher noch überhaupt nicht abzusehen, und man kann nur einige Eckpunkte aufzeigen, die zum Tragen kommen.
Der bisherigen Linie folgen
Am Ehesten ist vermutlich davon auszugehen, dass der EGMR seiner bisherigen Linie folgt und in einem Gesichtsverhüllungsverbot auch da, wo es um ein subjektives Kälteempfinden geht, das lediglich das persönliche Wohlbefinden einer Person einschränkt, keine Verletzung der Menschenrechte sieht, solange keine konkreten gesundheitlichen Gefahren drohen.
In diesem Fall müsste die Polizei aber bei Temperaturen, die nicht niedrig genug sind, um die Gesundheit zu gefährden, jeden Schal-Träger genau so wie eine Nikab-Trägerin behandeln, da ansonsten Nikab-Trägerinnen diskriminiert würden. Es wäre dann also ein „Burka- und Schalverbot“, bei dem Schals nur bei konkreten Gefährdungen der Gesundheit zulässig wären.
Jeder Polizist müsste entscheiden, wann ohne Schal o.ä. eine konkrete Gefahr für die Gesundheit vorliegt. Dabei geht es nicht nur um Temperaturen, sondern um viele Faktoren (Windchill-Effekte, Dauer des Aufenthalts in der Kälte usw.).
In diesem Fall würde die Polizei den Bürgern vorschreiben können, wann sie einen Schal o.ä. vor Mund und Nase tragen dürfen. Frauen müssten sich womöglich von männlichen Polizisten vorschreiben lassen, wie sie ihren Schal zu tragen haben.
Ob der EGMR dazu bereit wäre?
Von der bisherigen Linie abweichen
Sollte der EGMR hingegen von seiner bisherigen Linie abweichen und zulassen, dass eine Person allein wegen ihres persönlichen Wohlbefindens bei von ihr als unangenehm empfundener Kälte einen Schal vor Mund und Nase tragen darf, wäre ein Verbot des Nikab nur noch schwer aufrechtzuerhalten; denn auch da geht es ja letzten Endes um das persönliche Wohlempfinden.
Wenn sich die einen gegen subjektiv als unangenehm empfundene Kälte schützen dürfen, aber die anderen nicht gegen als unangenehm empfundene Blicke fremder Männer, so würden Letztere diskriminiert, solange man nicht bestimmen will, was Menschen als unangenehm empfinden dürfen und was sie an Unannehmlichkeiten hinzunehmen haben.
In diesem Fall würde man also darüber entscheiden, was Frauen im Hinblick auf ihren Körper und die von ihnen verwendete Kleidung als unangenehm empfinden dürfen und was nicht. Wenn Frauen den Blick fremder Männer in ihr Gesicht nicht als unangenehm empfinden dürfen, dürfen sie dann wenigsten noch den Blick fremder Männer auf ihre Beine als unangenehm empfinden und diese verdecken?
Gesetz auf „noch zu integrierende Personen“ beschränken
Es ist allerdings auch denkbar, dass der EGMR darauf verweist, dass das AGesVG nach § 1 dem Zweck der Integration dient („die Förderung von Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich“), und dass ein wegen der Kälte vor Mund und Nase getragener Schal der Integration bzw. der Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft nicht zuwiderläuft.
In diesem Fall müsste die Polizei jedes Mal prüfen, ob die Gesichtsverhüllung integrationshemmend ist - was in der Praxis nicht zu realisieren wäre -, denn wann ist eine Person eine „noch zu integrierende Person“? Ist etwa eine zum Islam konvertierte Österreicherin nur deswegen, weil sie Nikab trägt, eine „noch zu integrierender Person“ und darum anders zu behandeln als eine frisch eingewanderte Ägypterin, die wegen der von ihr als unangenehm empfundenen Kälte einen Schal vor Mund und Nase trägt?
Dies gilt um so mehr, als dass nicht nur das ständige Tragen des Nikab in der Öffentlichkeit verboten ist, sondern auch das nur zeitweilige Tragen des Nikab (etwa an hohen islamischen Feiertagen, zum Besuch der Moschee usw.). Nichtmuslime dürfen ihr Gesicht regelmäßig aus den verschiedensten Anlässen (Fasching, Halloween, künstlerische, kulturelle oder traditionelle Veranstaltungen, Motorradfahren, Kälte usw.) verhüllen - eine Muslimin nicht einmal dann, wenn sie es nur an einem Tag wollte, etwa am höchsten islamischen Feiertag. Wie nützt dies der Integration?
Warum soll es die Integration behindern, wenn eine Muslimin nur an hohen islamischen Feiertagen Nikab trägt oder zum Moschee-Besuch oder wenn sie aus einem anderen Grund einen Nikab angelegt hat? Ab wie vielen Tagen pro Woche, wie vielen Stunden pro Tag behindert das Tragen des Nikab die Integration? Wie behindert der Nikab die Integration, wenn eine Frau den Nikab zwar in der Öffentlichkeit trägt, aber beispielsweise nicht in Ämtern, Behörden usw.?
Und wie fördert es andererseits die Integration, wenn eine Frau wegen des Verbotes, Nikab zu tragen, ihre Wohnung nicht mehr verlässt?
Es ist noch nicht abzusehen, wie der EGMR im Falle einer nichtmuslimischen Frau, die keinen Nikab trägt, sondern sich mit einem Schal gegen subjektiv empfundene Kälte schützt, entscheiden wird - und wie sich ein Urteil auf das Recht zum Tragen des Nikab auswirkt. Man kann eben nicht fein säuberlich zwischen Schal-Trägern und Nikab-Trägerinnen trennen.