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Timestamp: 2020-05-30 22:30:29
Document Index: 272675144

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 433', '§ 312', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 91']

Willenserklärung durch Auto-Reply-E-Mail - LG Köln, Urteil vom 16. April 2003, AZ.: 9 S 289/02 - : aufrecht.de Willenserklärung durch Auto-Reply-E-Mail - LG Köln, Urteil vom 16. April 2003, AZ.: 9 S 289/02 -
Willenserklärung durch Auto-Reply-E-Mail Eine durch automatische Antwortfunktion ("Auto-Reply") versandte Auftragsbestätigung über im Internet angebotene Waren kann eine vollwertige Willenserklärung des Anbieters darstellen. Ob hierdurch ein Vertrag zustandekommt, hängt von der Auslegung ihres Inhalts und des Einzelfalls ab. Für den Fall, dass hierin erklärt wird, der Auftrag werde umgehend bearbeitet, so liegt hierin eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung.
Aktenzeichen: 9 S 289/02
Entscheidung vom 16. April 2003
Begründung nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO
I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, wobei der dort genannte Klageantrag hinsichtlich der Zug um Zug zu leistenden Zahlung statt auf 3.155 € richtig auf 3.001,55 € lauten muss (Schriftsatz der Klägerin vom 24.4.2002, Bl. 13 d. A.). Die Klägerin verfolgt, nachdem das Amtsgericht die Klage abgewiesen hat, mit der Berufung ihr erstinstanzliches Begehren weiter, die Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung.
II. Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aufgrund wirksamen Kaufvertrages einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung eines Projektors, wie ihn die Beklagte im Internet angeboten hat, und zu dem dort angegebenen Preis von 3.001,55 €, § 433 Abs. 2 BGB.
1. Ein entsprechender Kaufvertrag ist - insoweit ist dem Amtsgericht zu folgen - durch die am 18.1.2002 um 16.34 Uhr übersandte Erklärung der Beklagten, der erteilte Auftrag werde bald ausgeführt, zustande gekommen. Diese Erklärung ist, obgleich automatisiert aufgrund vorheriger Programmierung (also mittels "Auto-Reply") abgegeben, der Beklagten als eigene Willenserklärung zuzurechnen, weil der eingesetzte Rechner nur Befehle ausführt, die zuvor mittels Programmierung von Menschenhand festgelegt wurden, und die Erklärung deshalb ihren Ursprung in einer von der Beklagten veranlassten und auf ihren Willen zurückgehenden Handlung hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02, vgl. www.aufrecht.de/1369.html ). Die Erklärung ist deshalb so zu behandeln, als sei sie ohne Einsatz der Auto-Reply-Programmierung zustande gekommen. Die Frage, welche Zeitspanne zwischen der Abgabe des Angebots und der elektronisch erklärten Annahme verstreicht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil sich der Erklärende auch bei für den Erklärungsempfänger erkennbarer automatisch generierter Erklärung am Inhalt derselben festhalten lassen muss.
Aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers ist dieser Erklärung zweifelsfrei zu entnehmen, dass das elektronisch übermittelte Vertragsangebot der Klägerin angenommen wird. Insbesondere liegt in dieser Erklärung nicht nur die Bestätigung des Eingangs der Bestellung auf elektronischem Wege, wie sie die am 1.1.2002 in Kraft getretene Vorschrift des § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB erfordert. Der Hinweis auf die baldige Ausführung kann nur als Annahme des von der Klägerin unterbreiteten Angebotes verstanden werden. Wenn der Lieferant lediglich den Zugang bestätigen möchte, sich die Annahme des Angebotes aber noch offen halten will, muss er dieses eindeutig klar stellen (so auch OLG Frankfurt, a.a.O). Der Fall weicht entscheidend ab von demjenigen, den das Amtsgericht Butzbach zu entscheiden hatte. Die in dem dortigen Fall verwandte Formulierung "Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten" mag, wie dort entschieden, einer Auslegung dahingehend zugänglich sein, dass lediglich die Entgegennahme des Auftrags bestätigt, nicht aber bereits dessen Annahme erklärt werden soll. Die in dem vorliegenden Fall gewählte Formulierung, wonach der Auftrag bald ausgeführt wird, lässt dagegen eine solche Auslegung nicht zu. Die "Ausführung" eines Auftrages liegt nach dem maßgeblichen allgemeinen Sprachverständnis nämlich in seiner Erledigung bzw. Erfüllung, während unter "Bearbeitung" eines Auftrages auch z. B. dessen Weitergabe zwecks Prüfung verstanden werden kann.
2. Die Annahmeerklärung der Beklagten wurde auch nicht wirksam angefochten. Zwar liegt, wie das Amtsgericht zutreffend entschieden hat, in der am selben Tag um 17.00 Uhr übersandten Erklärung der Beklagten eine Anfechtungserklärung, indes war ein Anfechtungsgrund nicht gegeben. Dabei folgt die Kammer der amtsgerichtlichen Entscheidung auch insoweit, als der klägerseits vorgetragene Irrtum nicht als Kalkulations-, sondern als Erklärungsirrtum und damit nach § 119 Abs. 1 Fall 2 BGB grundsätzlich beachtlich einzustufen ist. Eine auf diesen Irrtum gestützte Anfechtung kommt gleichwohl nicht in Betracht, weil der Irrtum nach dem klägerischen Sachvortrag allenfalls bei der Einstellung der Preisangaben ins Internet, nicht aber zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung vorgelegen hat. Dieser Zeitpunkt ist zunächst derjenige der Versendung der Erklärung, also der 18.1.2002, 16.34 Uhr. Wegen der Besonderheiten des Falles ist zudem auf den Zeitpunkt der Programmierung der Auto-Reply-Funktion abzustellen, indes liegt ein relevanter Irrtum auch bezogen auf diesen Zeitpunkt nicht vor. In keinem Fall ist indes der Zeitpunkt der Einstellung der Preisangaben in das Internet relevant, so dass die Kammer über die entsprechenden Behauptungen der Beklagten, die die Klägerin bestreitet, nicht Beweis zu erheben hat. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Klägerin vor Zugang der Anfechtungserklärung Kenntnis von der nur 26 Minuten zuvor übersandten Annahmeerklärung hatte.
Auf einen Irrtum bei der Einstellung der Preisangaben in das Internet kann sich die Beklagte dagegen nicht berufen. Abweichend von der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Kammer der Meinung, dass ein nach §§ 119 ff. BGB relevanter Irrtum, der einer den Vertragserklärungen vorangegangenen invitatio ad offerendum anhaftet, nicht in rechtlich relevanter Weise auf die Annahmeerklärung "fortwirkt". Das Oberlandesgericht Frankfurt begründet seine Auffassung damit, aufgrund der automatischen Erstellung der Annahmeerklärung habe der Erklärende keine Möglichkeit, den der invitatio ad offerendum anhaftenden Fehler (im dortigen Fall: ein Übermittlungsirrtum gem. § 120 BGB) zu bemerken oder zu korrigieren. Die invitatio ad offerendum sei ein zum Schutz des Anbieters entwickeltes Rechtsinstitut, das diesem nicht im Ergebnis zum Nachteil gereichen dürfe. Dem folgt die Kammer nicht. Übersehen wird dabei nämlich, dass auch in vielen anderen Fällen die der invitatio ad offerendum zu Grunde liegenden Angaben bei Abgabe der bindenden, inhaltlich auf der invitatio fußenden Willenserklärung nicht mehr überprüfbar und damit auch nicht mehr korrigierbar sind. Ist etwa im Schaufenster ausgestellte Ware aufgrund eines Erklärungsirrtums falsch ausgezeichnet und erklärt der im Geschäft anwesende Verkäufer, der keine weiteren Preisinformationen hat, entsprechend dieser Falschauszeichnung die Annahme des Vertragsangebots des Kunden, so liegt dieser Erklärung unzweifelhaft kein im Sinne von §§ 119 ff. BGB relevanter Irrtum zugrunde, sondern lediglich der - unbeachtliche - Irrtum, die Preisangabe sei die zutreffende (vgl. ferner den vom Landgericht Flensburg a.a.O. entschiedenen Fall). Durch die Einschaltung eines programmierten Rechners ergeben sich nach Auffassung der Kammer keine relevanten Unterschiede. Das Ergebnis ist dasselbe, wie wenn die Beklagte eine Hilfsperson beauftragt hätte, etwa die ersten 100 Angebote zu den Bedingungen der Internetseite anzunehmen, ohne dass dieser Hilfsperson irgendein Entscheidungsspielraum verbleiben sollte.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Abs. 12
Streitwert für das Berufungsverfahren: 3.001,55 €