Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-09-30/1-abr-5_13
Timestamp: 2017-09-20 17:28:43
Document Index: 140867722

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 26', '§ 26', '§ 99', '§ 99']

BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13 - Parallelverfahren zu BAG; 1 ABR 32/13; v. 30.09.2014; Pflicht eines Arbeitgebers zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von Arbeitnehmern | anwalt24.de
Beschl. v. 30.09.2014, Az.: 1 ABR 5/13
Parallelverfahren zu BAG; 1 ABR 32/13; v. 30.09.2014; Pflicht eines Arbeitgebers zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von Arbeitnehmern
Referenz: JurionRS 2014, 31223
Aktenzeichen: 1 ABR 5/13
LAG Baden-Württemberg - 13.11.2012 - AZ: 15 TaBV 2/12
BetrVG § 34
Am 27. Januar 2011 lud der Betriebsratsvorsitzende die Betriebsratsmitglieder zu einer am 31. Januar 2011 anberaumten Betriebsratssitzung ein. In dem Schreiben waren unter dem Tagesordnungspunkt "Personelle Einzelmaßnahmen" ua. die von der Arbeitgeberin beantragten Ein- und Umgruppierungen aufgeführt.
1. die Arbeitgeberin zu verpflichten, sich die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin N arbeitsgerichtlich ersetzen zu lassen;
2. die Arbeitgeberin zu verpflichten, sich die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung der Arbeitnehmer T, Z und H arbeitsgerichtlich ersetzen zu lassen.
a) Bei Ein- und Umgruppierungen ist eine "Aufhebung" im wörtlichen Sinne nicht möglich. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich nicht um konstitutive Akte des Arbeitgebers, sondern jeweils um einen mit der Kundgabe einer Rechtsansicht verbunden Akt der Rechtsanwendung. Bei Ein- und Umgruppierungen geht der Anspruch des Betriebsrats aus § 101 Satz 1 BetrVG daher dahin, dem Arbeitgeber die Einleitung eines Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder - falls ein solches bereits abgeschlossen ist - die Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufzugeben (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 15 f.).
aa) Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Betriebsratsvorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Der Vorsitzende handelt bei den für den Betriebsrat abzugebenden Erklärungen als dessen gesetzlicher Vertreter (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - Rn. 16, BAGE 124, 188). Dies gibt schon der Gesetzeswortlaut vor, wonach die Vertretungsmacht des Vorsitzenden "im Rahmen" der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse besteht. Durch § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG werden die Erklärungen des Vorsitzenden daher nicht auf die bloße Verlautbarung der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse beschränkt. Zu den Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden gehört auch die Abfassung und Unterzeichnung von Schriftstücken, mit denen dem Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG mitgeteilt wird. Nur die Willensbildung über die Zustimmung zur beantragten personellen Einzelmaßnahme bedarf einer Entscheidung des Betriebsrats als Kollegialorgan. Die Übermittlung des gefassten Beschlusses und die Mitteilung der Zustimmungsverweigerungsgründe obliegen dann dem Vorsitzenden, der diese auf der Grundlage der vorangegangenen Willensbildung des Betriebsrats eigenständig formuliert (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 110, 252; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 105, 311; Linsenmaier Festschrift Wissmann S. 378, 382 f.). Die Wirksamkeit einer vom Betriebsratsvorsitzenden mitgeteilten Zustimmungsverweigerung ist nicht davon abhängig, dass dieser die Motivation des Betriebsrats bei dessen Beschlussfassung in seiner Mitteilung zutreffend wiedergibt. Etwaige Fehler oder Ungenauigkeiten sind aus Gründen der Rechtssicherheit unbeachtlich. Der Betriebsrat ist an die von seinem Vorsitzenden übermittelten Zustimmungsverweigerungsgründe gebunden; allein durch diese wird das gerichtliche Prüfprogramm bestimmt (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 34).
Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 32/13 -