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Timestamp: 2019-03-19 19:00:07
Document Index: 168537541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 259', 'BGH', '§ 55', '§ 357', '§ 46', '§ 49', '§ 46']

BGH, 4 StR 477/09: BGH (hehlerei, stgb, strafkammer, aufhebung, schwerin, verurteilung, umfang, vortat, irrtum, verhandlung)
Urteil des BGH vom 03.12.2009, 4 StR 477/09
4 StR 477/09
BGH (hehlerei, stgb, strafkammer, aufhebung, schwerin, verurteilung, umfang, vortat, irrtum, verhandlung)
Hehlerei, Stgb, Strafkammer, Aufhebung, Schwerin, Verurteilung, Umfang, Vortat, Irrtum, Verhandlung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2009 gemäß §§ 349
Abs. 2 und 4, 357 Satz 1 StPO beschlossen:
Landgerichts Schwerin vom 6. Juli 2009
a) soweit der Angeklagte B. in den Fällen II 3, 5,
8, 9, 12, 13, 14 und 19 wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges sowie darüber hinaus im Fall
II 6 der Urteilsgründe wegen Hehlerei, der Angeklagte T. in den Fällen II 3, 5, 12, 13, 14 sowie
19, der Angeklagte H. (in zwei Fällen jeweils in
Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis) in den Fällen II 3, 8, 9, 12, 13, 14 sowie 19
und der Angeklagte D. in den Fällen II 3, 5, 12,
13 sowie 14 jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges verurteilt worden sind,
b) soweit es den Angeklagten B. betrifft, darüber hinaus im Ausspruch über die Einzelstrafe in
Fall II 4 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen
Diebstahls),
c) hinsichtlich aller Angeklagter in den Aussprüchen
über die jeweilige Gesamtstrafe.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in acht Fällen, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Hehlerei unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Schwerin
vom 2. März 2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs
Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte und rügt
die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat überwiegend Erfolg.
1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen (vollendeten) Betruges in 2
den Fällen II 3, 5, 8, 9, 12, 13, 14 sowie 19 kann nicht bestehen bleiben.
a) In den Fällen des Selbstbedienungstankens setzt die Annahme eines 3
(Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. An der erforderlichen Irrtumserregung fehlt es, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. Ist dies der Fall, kommt jedoch regelmäßig ein Betrugsversuch in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83,
NJW 1983, 2827 m. Anm. Gauf/Deutscher NStZ 1983, 505; Senatsbeschlüsse
vom 28. Juli 2009 - 4 StR 254 u. 255/09, NStZ 2009, 694).
4b) Die Urteilsfeststellungen belegen in keinem der vom Landgericht festgestellten Fälle, dass die Tankvorgänge von dem jeweiligen Kassenpersonal
wahrgenommen wurden. Ungeachtet möglicher Kontrollen durch Video-
Überwachung oder ähnliche technische Vorrichtungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Tankvorgänge vom Kassenpersonal nicht bemerkt
wurden, insbesondere bei weitläufigen, unübersichtlichen Tankstellen mit zahlreichen Zapfsäulen, bei großem Kundenandrang oder bei Inanspruchnahme
durch Kassier- oder sonstige Verkaufstätigkeiten. Die Tatsache allein, dass das
Betanken in allen Fällen zur Nachtzeit stattfand, also zu einem Zeitpunkt, zu
welchem üblicherweise mit geringerem Kundenaufkommen zu rechnen ist,
rechtfertigt für sich gesehen ebenso wenig den Schluss, das jeweilige Kassenpersonal habe das Betanken der Fahrzeuge durch den Angeklagten und seine
Mittäter auch tatsächlich wahrgenommen. Auch die zu verschiedenen Einzelfällen vom Landgericht getroffene Feststellung, der Tankvorgang sei entsprechend dem zuvor gefassten Tatplan von einem Teil der Mittäter jeweils abgesichert worden, trägt noch nicht die von der Strafkammer gezogene Schlussfolgerung, durch Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft sei
beim Kassenpersonal jeweils ein entsprechender Irrtum erweckt worden, was
zur Gestattung des Einfüllens des Kraftstoffs geführt habe.
52. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei im Fall II 6 der Urteilsgründe begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der gesondert verfolgte 6
Tobias O. im Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter an einer
Tankstelle in Wittenburg insgesamt 242,33 Liter Superbenzin im Wert von
331,75 € tankte, ohne zu bezahlen, und dass dieser Kraftstoff an den Angeklagten gelangte, der diesen in Kenntnis der strafbaren Vortat auch annahm. Im
Hinblick darauf, dass das Landgericht an anderer Stelle festgestellt hat, dass
die Angeklagten sich zusammengeschlossen hatten, um arbeitsteilig mit weiteren, gesondert verfolgten Mittätern Kraftstoff zu erlangen, lässt die Bewertung
der Tathandlung als Hehlerei im Sinne von § 259 Abs. 1 StGB besorgen, dass
das Landgericht übersehen hat, dass der Angeklagte im Fall mittäterschaftlicher
Begehung der Vortat als tauglicher Täter der Hehlerei ausscheidet (st. Rspr.;
vgl. BGHSt 7, 134, 137; 33, 50, 52).
73. Ferner kann im Fall II 4 der Urteilsgründe der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, da das Landgericht die Tatzeit in den Urteilsgründen nicht mitteilt und dem Revisionsgericht somit die Prüfung der Frage nicht möglich ist, ob
auch insoweit die Voraussetzungen der Einbeziehung der durch das Urteil des
Landgerichts Schwerin vom 2. März 2009 verhängten Freiheitsstrafe von neun
Monaten gemäß § 55 Abs. 1 StGB vorgelegen haben.
4. Die Rechtsfehler führen in den Fällen II 3, 4, 5, 6, 8, 9, 12, 13, 14 und 8
19 der Urteilsgründe zur Aufhebung der insoweit verhängten Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe. Gemäß § 357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung in dem aus
der Beschlussformel ersichtlichen Umfang auf die Mitangeklagten T. ,
H. und D. zu erstrecken, soweit sie ebenfalls wegen gewerbs- und
bandenmäßigen Betruges verurteilt worden sind. Für die neue Verhandlung und
Entscheidung merkt der Senat an, dass hinsichtlich des Angeklagten B.
auch die Verweigerung der Strafrahmenmilderung nach § 46 a Nr. 2 i.V.m. § 49
Abs. 1 StGB rechtlichen Bedenken begegnet. Die vom Generalbundesanwalt in
seiner Antragsschrift vom 3. November 2009 zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung herangezogene Senatsentscheidung (Senatsbeschluss vom
18. November 1999 - 4 StR 435/99, NStZ 2000, 205) verhält sich zur Anwendbarkeit von § 46 a Nr. 2 StGB bei Zahlung eines Geldbetrages zur Minderung
des einer juristischen Person entstandenen Schadens und betrifft deshalb eine
mit dem vorliegenden Fall in wesentlichen Punkten nicht vergleichbare Sach-
verhaltskonstellation. Es kommt hinzu, dass die Strafkammer ausdrücklich festgestellt hat, dass der Angeklagte zur Wiedergutmachung des im vorliegenden
Fall rein rechnerisch bestimmbaren Schadens einen Kredit in Höhe von 3.000 €
aufgenommen und damit den entstandenen Schaden im Wesentlichen ersetzt