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Timestamp: 2016-10-23 07:52:30
Document Index: 338269760

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 4', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10']

102 Ia 18529. Urteil vom 4. Februar 1976 i.S. Genossenschaft Migros St. Gallen gegen Grossen Rat sowie Landammann und Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.
Art. 84 al. 1 OJ; objet d'un recours de droit public. Notion de la d�cision ou de l'arr�t� cantonal au sens de l'art. 84 al. 1 OJ. Un ordre donn� aux communes, par l'autorit� cantonale, d'�dicter des r�gles de droit sur un point pr�cis en mati�re de constructions ne constitue pas une atteinte � la situation juridique du citoyen et ne peut pas �tre attaqu� par la voie d'un recours de droit public. Conditions auxquelles de tels ordres internes peuvent exceptionnellement faire l'objet d'un recours de droit public. Faits � partir de page 186
Die Genossenschaft Migros St. Gallen beabsichtigt, auf ihrem Grundst�ck in der Industriezone von Appenzell einen Migros-Markt zu errichten, dem noch einige Detailverkaufsgesch�fte angegliedert werden sollen. Die Feuerschaugemeinde Appenzell erteilte hief�r am 21. April 1975 die Baubewilligung, wogegen verschiedene private Einsprecher bei der Standeskommission rekurrierten; diese Rekursverfahren sind noch h�ngig.
... Mit 30 gegen 12 Stimmen und einigen Enthaltungen wird der Antrag der Hauptleutekonferenz gutgeheissen, und damit ist die Feuerschaugemeinde Appenzell zu verpflichten, in bezug auf den Bau des Einkaufszentrums im untern Ziel in Appenzell und f�r den Bau k�nftiger Einkaufszentren Pl�ne und Reglemente zu erlassen, die insbesondere Bau und Betrieb von sogenannten Satelliten-L�den unterbinden. Diese Verf�gung soll an alle Gemeinden (Baubewilligungsbeh�rden) ergehen."
Mit Schreiben vom 24. Juni 1975 gab die Standeskommission diese Weisung des Grossen Rates der Feuerschaugemeinde Appenzell bekannt mit der Aufforderung, die entsprechenden Massnahmen zu treffen. Die Migros, der das Schreiben der Standeskommission im Doppel zugestellt wurde, f�hrt wegen Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit, der Eigentumsgarantie sowie von Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, aus folgenden
2. Nach Art. 84 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig gegen "kantonale Erlasse oder Verf�gungen (Entscheide)". Das Recht zur Beschwerdef�hrung steht BGE 102 Ia 185 S. 187B�rgern (Privaten) und Korporationen aber nur "bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemeinverbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben" (Art. 88 OG). Daraus folgt, dass mit einer staatsrechtlichen Beschwerde (von bestimmten, hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen) nur solche kantonalen Hoheitsakte (Erlasse und Verf�gungen) angefochten werden k�nnen, welche in irgendeiner Weise die Rechtsstellung des einzelnen B�rgers ber�hren, indem sie ihn, sei es in Form einer generellen oder individuellen Anordnung, verbindlich und erzwingbar zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verpflichten oder sonstwie seine Rechtsbeziehungen zum Staat autoritativ festlegen (vgl. BGE 98 Ia 510 E. 1, BGE 75 I 214 E. 1, BGE 74 I 360, BGE 72 I 280, BGE 60 I 369; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 312 ff., BONNARD, Probl�mes relatifs au recours de droit public, ZSR 81/1962 II S. 396; GIACOMETTI, Die Verfassungsgerichtsbarkeit des schweizerischen Bundesgerichtes, S. 95 ff.). Die seitens der kantonalen Beh�rde an die kommunalen Organe ergangene Weisung, �ber eine bestimmte Frage Rechtsnormen zu erlassen, stellt wohl einen staatlichen Hoheitsakt dar, doch entfaltet sie als solche noch keine verbindlichen Rechtswirkungen gegen�ber dem Einzelnen. Sie richtet sich lediglich an die Feuerschaugemeinde Appenzell (und allenfalls an die �brigen Gemeinden des Kantons) und zieht f�r den einzelnen B�rger, auch f�r die Migros, erst dann Rechtsfolgen nach sich, wenn die Gemeinde ihrerseits die verlangten Vorschriften erl�sst oder konkrete Massnahmen trifft. F�r sich allein stellt die fragliche Weisung noch keinen hoheitlichen Eingriff in die Sph�re des B�rgers und damit auch kein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 84 OG dar. Die vorliegende Beschwerde k�nnte h�chstens dann als zul�ssig angesehen werden, wenn der Inhalt der von der Gemeinde zu erlassenden Normen aufgrund der ergangenen Weisung heute schon festst�nde und die der kommunalen Beh�rde auferlegten Massnahmen nurmehr noch als formeller Vollzug einer von den kantonalen Organen im wesentlichen bereits festgelegten Anordnung erscheinen w�rden. Dies trifft hier jedoch nicht zu. Die fragliche Weisung lautet relativ unbestimmt, und es ist nicht voraussehbar, welche konkreten Regelungen die Feuerschaugemeinde Appenzell sowie die �brigen Gemeinden schliesslich erlassen werden. Es verh�lt sich des BGE 102 Ia 185 S. 188weitern auch nicht so, dass die Beschwerdef�hrerin den indirekten Aussenwirkungen und Folgen, welche die streitige Weisung allenfalls haben mag, mangels eines anderweitigen formellen Angriffobjektes praktisch schutzlos ausgeliefert w�re, wenn sie nicht schon die an die Gemeinde gerichtete interne Anordnung anfechten k�nnte (vgl. BGE 98 Ia 510 f. E. 1). Wohl ist damit zu rechnen, dass diese Anordnung das - zur Zeit bei der kantonalen Rekursinstanz h�ngige - Baubewilligungsverfahren zumindest verz�gern wird und der Migros hieraus ein erheblicher Nachteil erwachsen kann. Die Beschwerdef�hrerin kann sich jedoch gegen eine Sistierung des Baubewilligungsverfahrens wie auch gegen eine etwaige Bausperre mit den zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln gesondert zur Wehr setzen und die Zul�ssigkeit einer derartigen Massnahme (vgl. u.a. Art. 10 und 48 des kant. Baugesetzes) �berpr�fen lassen. Auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
98 IA 510