Source: http://www.stoerfaktor.org/wope/versammlungsanmeldung/
Timestamp: 2018-02-24 18:05:08
Document Index: 106701254

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 14', 'Art. 8', '§ 14', 'Art. 10', 'Art. 10']

ANMELDUNG | STÖRFAKTOR
Praxis-Leitfaden zum Versammlungsrecht
für alle, die Versammlungen mit Versammlungen verändern wollen
1. Teil: Die Versammlungsanmeldung
2 Ausführliche Darstellung
3 Weitere Hintergründe
4 Gesetzestexte
5 Welche Behörde ist zuständig
6 Formulare und Musterschreiben
für Alle, die es ganz eilig haben.
Versammlungen durchzuführen ist ein Grundrecht und keine Gnade des Staates.
Versammlungen werden angemeldet, nicht beantragt!
Versammlungen können per Brief, per Fax, per E-Mail, telefonisch oder auch persönlich bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. In einigen Städten (z.B. Berlin und Hamburg) ist auch die Anmeldung per Internet-Formular möglich. Empfehlenswert ist aber in jedem Fall die Schriftform, denn damit könnt ihr die Anmeldung nachweisen. Es reicht aber ein formloses Schreiben.
Empfehlenwert ist anzugeben
Zeitpunkt und Dauer der Versammlung
Thema der Versammlung (es reicht ein Stichwort)
Ort und/oder Route der Versammlung
Versammlungsleiter mit Adresse oder Telefonnummer
Bei welcher Behörde ihr anmelden müsst, könnt ihr der Tabelle Seite 10 entnehmen. Wenn ihr doch bei der falschen Stelle anmeldet, ist das nicht allzu schlimm, denn die Behörden sind verpflichtet, die Anmeldung unverzüglich an die richtige Behörde weiterzuleiten.
Meistens ist es sinnvoll, die Versammlung anzumelden, sobald ihr alle Angaben zusammen habt. Wenn ihr weniger als 48 Stunden vorher anmeldet, weil die Versammlung so kurzfristig notwendig ist, handelt es sich um eine Eilversammlung. Wenn noch nicht mal dafür Zeit ist, dann sprechen wir von einer Spontanversammlung, bei der die Anmeldepflicht entfällt.
Das ist ziemlich egal: Jede und Jeder kann eine Versammlung anmelden.
2. Ausführliche Darstellung
Das Grundgesetz sieht zwar in Art. 8 das Recht vor, sich unter freiem Himmel ohne Anmeldung zu versammeln1. Der Gesetzgeber war jedoch 1953 der Ansicht, dass die Behörden frühzeitig informiert sein müssten, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und den Verkehr regeln zu können2.
Deshalb wurde in § 14 Versammlungsgesetz die Anmeldung der Versammlung grundsätzlich zur Pflicht gemacht. Nach § 26 Nr. 2 VersG kann bestraft werden, wer eine nicht angemeldete Versammlung leitet. In der Praxis liegt das Strafmaß dafür zwischen 10 und 25 Tagessätzen.
Das BVerfG sagt dazu in der Brokdorf-Entscheidung3:
„Die in § 14 I VersG geregelte Anmeldepflicht war in der Weimarer Verfassung ausdrücklich als zulässige Beschränkung der Versammlungsfreiheit vorgesehen. Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts schränkt sie das Grundrecht im Regelfall nur unerheblich ein (…) Dem ist zuzustimmen, wenn dabei berücksichtigt wird, dass die Anmeldepflicht nicht ausnahmslos eingreift und dass ihre Verletzung nicht schon schematisch zum Verbot oder zur Auflösung einer Versammlung berechtigt.
Die Anmeldepflicht gilt nur für Versammlungen unter freiem Himmel, weil diese wegen ihrer Außenwirkungen vielfach besondere Vorkehrungen erfordern. Die mit der Anmeldung verbundenen Angaben sollen den Behörden die notwendigen Informationen vermitteln, damit sie sich ein Bild darüber machen können, was einerseits zum möglichst störungsfreien Verlauf der Veranstaltung an Verkehrsregelungen und sonstigen Maßnahmen veranlasst werden muss und was andererseits im Interesse Dritter sowie im Gemeinschaftsinteresse erforderlich ist und wie beides aufeinander abgestimmt werden kann.“
Im Zuge der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung an die Bundesländer übergeben. Einige Bundesländer haben in der Zwischenzeit eigene Versammlungsgesetze erlassen, in denen zum Teil auch abweichende Vorschriften zur Anmeldung enthalten sind, die jedoch nicht die Pflicht an sich, sondern Fristen und Umfang betreffen. Eine Übersicht hierzu gibt es ab S. 8.
2.2 Praktische Hinweise
2.2.1 Inhalt und Charakter der Versammlung
Der erste Schritt für die Anmeldung einer Versammlung ist es, sich zu klar zu werden, was das Ziel der Versammlung sein soll. Auf den ersten Blick erscheint das banal und schon geklärt. Ihr wollt euch versammeln, um auf etwas aufmerksam zu machen. Das aber ist nur ein Teil der Antwort, denn für die Gestaltung der Versammlung kann es eine wichtige Rolle spielen, wen ihr vorrangig auf Euer Problem aufmerksam machen wollt: Die Bevölkerung, die Politik, die Medien, Firmen oder Behörden?
Geht es eher um die Information und Mobilisierung bisher inaktiver Mitmenschen, sollte die Versammlung an einem Ort stattfinden, wo viele Menschen anzutreffen sind. Nicht nur die Reden sollten aufklären, sondern auch darüber hinaus sollte überlegt werden, wie Menschen informiert werden können, z.B. durch Infotische am Rande der Kundgebung oder durch Großpuppen auf der Demo.
Geht es mehr darum, Druck auszuüben, ist es meist sinnvoller am „Ort des Unrechts“ zu demonstrieren oder dort, wo die Entscheidungsträger sitzen, auch wenn es dort nicht so viele Menschen mitbekommen. Manchmal haben diese Versammlungen einen stärker behindernden Charakter. Das kann unter Umständen zu Schwierigkeiten bei der Anmeldung führen, aber erfahrene, kreative Menschen finden meist eine Lösung.
2.2.2 Ort der Versammlung
Soll die Versammlung an einem festen Ort – als Kundgebung – stattfinden oder sich als Demonstrationszug von einem zum anderen Ort zu bewegen? Egal ob Kundgebung oder Demonstration:
Schaut Euch nach Möglichkeit vor der Anmeldung den Platz und die Route an. Am besten auch noch Alternativ-Orte oder -Routen.
Wenn der Platz zu klein ist für Anzahl der erwarteten Menschen, habt ihr nicht nur gegenüber der Versammlungsbehörde ein Problem, sondern auch unzufriedene Versammlungsteilnehmer. Ist der Platz für die Anzahl der Menschen zu groß, ist das zwar der Versammlungsbehörde egal, ergibt für Euch aber eher ein schlechtes Bild und schlechte, weil die Versammlung sehr kümmerlich wirkt.
Wer ausschließlich nach Kartenmaterial oder der Erinnerung den Platz auswählt, dem kann es passieren, dass er seine Versammlung auf einer Baustelle anmeldet. Auch eine Demonstration durch eine Baustelle zu führen, kann problematisch sein.
Wer z.B. eine Treckerdemo mit Anhängern versehentlich durch enge Gassen führen will, muss sich nicht wundern, wenn die Trecker nicht am Ziel ankommen. Also nach Möglichkeit die Plätze vorher anschauen. Das gilt erst recht für die Route einer Demonstration.
2.2.3 Zeitplanung
Es gibt Ereignisse oder Themen, für die sich eine bestimmte Anfangszeit anbieten (z.B. Gedenken an Nagasaki um 11 h oder eine Kundgebung anlässlich einer Gemeinderatsentscheidung). Dem muss auch die Versammlungsbehörde Rechnung tragen und kann nicht verlangen, den Zeitpunkt zu verschieben.
Ohnehin obliegt die Entscheidung über den Zeitpunkt allein dem Veranstalter4. Bei der Planung hat er vorrangig eigene Interessen zu berücksichtigen, also danach, wann die Versammlung aus Gründen der politischen Symbolik, der optimalen Mobilisierung oder anderen Gründen sinnvoll ist.
2.2.4 Prognose der Teilnehmerzahlen
Bei der Anmeldung der Versammlung muss angegeben werden, wie viele Teilnehmer_innen erwartet werden. Auch der Veranstalter kann nur eine Prognose abgeben. In der Regel ist es am besten, die Zahl anzugeben, die ihr tatsächlich erwartet. Wenn es nachher mehr oder weniger werden, ist das nicht weiter schlimm.
Manche glauben es sei besser, weniger Teilnehmer anzugeben, damit die Polizei mit weniger Kräften aufmarschiert. Das kann im Ausnahmefall funktionieren, aber in der Regel erstellt die Polizei ihre eigene Prognose.
Manchmal ist es sogar besser, in der eigenen Prognose eher höher zu greifen. In vielen Städten erlaubt die Versammlungsbehörde Megaphone oder Lautsprecher erst ab einer bestimmten Teilnehmerzahl. Auch die Frage, ob der Gehweg, die rechte oder die gesamte Fahrbahn genutzt werden kann, hängt häufig von der erwarteten Teilnehmerzahl ab.
2.2.5 Organisatorische Entscheidungen
Damit Eure Versammlung in guter Stimmung abläuft und die Teilnehmer_innen Euch in guter Erinnerung behalten, ist es sinnvoll, sich rechtzeitig um geeignete Beschallung, evtl. eine Bühne (es ist schöner, wenn mensch die Redner_innen auch sehen kann) zu kümmern. Bei länger andauernden Versammlungen hebt es die Stimmung, wenn auch für Getränke, evtl. Essen und Toiletten gesorgt ist. Zum Wohlfühlen kann aber auch die Gestaltung des Platzes beitragen.
Es ist häufig sinnvoll, bei der Anmeldung anzugeben, was für die Versammlung gebraucht wird – an Technik, Sanitäranlagen, Versorgung etc.
Bühnenaufbau bedeutet immer auch Zeit und Fahrzeugverkehr. Deshalb ist es sinnvoll, sich hierzu nicht nur rechtzeitig Gedanken zu machen, sondern auch bei der Behörde anzugeben, ab wann der Platz für den Bühnenaufbau benötigt wird. Findet die Versammlung in einer Fußgängerzone oder auf einer Wiese statt, ist es oft auch hilfreich anzugeben, welche Fahrzeuge das Material anliefern bzw. wie die Fahrzeuge gekennzeichnet sind.
Je größer die Bühne wird, umso wichtiger wird es, fachkundige Menschen mit dem Aufbau zu beauftragen. Ihr braucht zwar keinen Bauantrag, aber ab einer bestimmten Größe (variiert nach Bundesland) muss eine einfache Bauabnahme erfolgen, bei der die Sicherheit der Bühne geprüft wird.
Auch für die Beschallung gilt eigentlich das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters. Wenn Ihr eine Lautsprecheranlage für notwendig haltet, um Eure Versammlung angemessen durchzuführen, ist das Euer gutes Recht. Leider sehen das die meisten Versammlungsbehörden anders. Mitunter werden selbst Megaphone erst ab 30 Personen genehmigt und eine Lautsprecheranlage oft erst ab ca. 300 Personen. Im Zweifel müsst ihr vor Gericht Euer Glück versuchen.
Weit verbreitet ist auch die Auflage, die Lautstärke so zu regeln, dass Reden und Musik nur innerhalb der Versammlung zu hören ist. Leider gibt es dazu auch schon entsprechende Gerichtsurteile. Trotzdem solltet Ihr diese Auflage nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Es kann eigentlich nicht sein, dass eine Versammlung (die ja der öffentlichen Meinungsbildung dient) nur sich selber beschallen darf.
Bei Versammlungen, die nur zwei oder drei Stunden dauern, braucht es keine Versorgung mit Toiletten. Anders ist das schon, wenn 10.000 Menschen fünf Stunden oder mehr miteinander demonstrieren, insbesondere, wenn eine längere Abschlusskundgebung in einem Park oder auf freiem Feld stattfindet. Bei Versammlungen, die einen ganzen Tag oder länger dauern, sollte auf jeden Fall für Toiletten gesorgt werden.
Vor allem bei mehrtägigen Versammlungen ist eine Versorgung der Teilnehmer_innen mit Essen und Getränken sinnvoll. Das hebt die Stimmung und das Gemeinschaftsgefühl. Viele Versammlungsbehörden sehen das aber nicht besonders gerne und schon gar nicht als Teil der Versammlung. Das hat unter Umständen zur Folge, dass für den Essensstand zusätzlichen Anträge und Genehmigungen notwendig werden. Auch in diesem Fall ist es sinnvoll, sich zu wehren.
Manchmal kann man das Problem umgehen, indem man Getränke und Essen inhaltlich zum Teil der Versammlung macht: Zum Beispiel Gentechnikfreies Essen auf der Versammlung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft oder ein 3,90 €-Essen auf einer HartzIV-Demo.
2.3 Die formelle Anmeldung
Die Anmeldung der Versammlung muss entweder beim Ordnungsamt oder bei der Polizei erfolgen. Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eine Aufstellung findet ihr unter Punkt 5.
Wenn Ihr mal bei der falschen Behörde anmeldet, sollte das nicht schaden, denn die Behörden sind verpflichtet, die Anmeldung unverzüglich weiter zu leiten.
Die Versammlung kann auch mündlich angemeldet werden. Die schriftliche Anmeldung ist aber in jedem Fall vorzuziehen, da ihr dann einen Beleg habt.
Wenn ihr die Anmeldung abgeschickt oder abgegeben habt, dann heißt es erst mal warten und gleichzeitig weiter die Versammlung vorzubereiten und zu mobilisieren.
Häufig kommt es vor, dass die Versammlungsbehörde Euch zu einem Kooperationsgespräch einlädt. Dazu mehr in den Juristischen Arbeitsblättern „Das versammlungsrechtliche Kooperationsgespräch“.
Wenn von der Behörde gar keine Reaktion kommt, könnt ihr die Versammlung, wie von Euch vorgesehen, durchführen. Merke: Die Versammlung muss angemeldet, aber nicht genehmigt werden!
3. Weitere Hintergründe
Der Hintergrund der Anmeldepflcht ist, dass auf diese Weise Ordnungsbehörden und Polizei in die Lage versetzt werden sollen, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren zu begegnen, z.B. eine Umleitung des Verkehrs zu organisieren. Mit dieser Begründung hat auch das Bundesverfassungsgericht die Anmeldepflicht nach § 14 VersG5 für verfassungsgemäß erklärt, obwohl Art. 8 Abs. 1 GG ausdrücklich vom „Recht, sich ohne Anmeldung“ zu versammeln spricht.
4. Gesetzestexte
4.1 Artikel 8 Grundgesetz
4.2 Versammlungsgesetz des Bundes § 14
4.3 Versammlungsgesetze der Länder
hat kein eigenes Versammlungsgesetz, daher gilt das Versammlungsgesetz des Bundes fort.
(1) Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. Bei der Berechnung der Frist bleiben Samstage, Sonn- und Feiertage außer Betracht. Bei einer fernmündlichen Anzeige kann die zuständige Behörde verlangen, die Anzeige schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift unverzüglich nachzuholen. Eine Anzeige ist frühestens zwei Jahre vor dem beabsichtigten Versammlungsbeginn möglich. Bekanntgabe einer Versammlung ist die Mitteilung des Veranstalters von Ort, Zeit und Thema der Versammlung an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis.
2. der Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns und des beabsichtigten Endes der Versammlung,
4. der Veranstalter und der Leiter mit ihren persönlichen Daten im Sinn des Art. 10 Abs. 3 Satz 1 (Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen und Anschrift) sowie
5. bei sich fortbewegenden Versammlungen der beabsichtigte Streckenverlauf.
Der Veranstalter hat wesentliche Änderungen der Angaben nach Satz 1 der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
(6) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung die persönlichen Daten eines Ordners im Sinn des Art. 10 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die Friedlichkeit der Versammlung gefährdet. Die zuständige Behörde kann den Ordner ablehnen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen.
Es gilt bezüglich der Anmeldung das Versammlungsgesetz des Bundes.
(1) Wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, gesetzliche Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
1. der Ort der Versammlung einschließlich des geplanten Streckenverlaufs bei sich fortbewegenden Versammlungen,
2. der beabsichtigte Beginn und das beabsichtigte Ende der Versammlung,
3. der Gegenstand der Versammlung,
4. Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum und Anschrift (persönliche Daten) der Leiterin oder des Leiters sowie deren oder dessen telefonische oder sonstige Erreichbarkeit und
5. die erwartete Anzahl der teilnehmenden Personen.
Die Leiterin oder der Leiter hat der zuständigen Behörde Änderungen der nach Satz 1 anzugebenden Umstände unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die zuständige Behörde kann von der Leiterin oder dem Leiter die Angabe
verlangen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Die Leiterin oder der Leiter hat der zuständigen Behörde Änderungen der nach Satz 1 anzugebenden Umstände unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist gilt nicht, wenn bei ihrer Einhaltung der mit der Versammlung verfolgte Zweck nicht erreicht werden kann (Eilversammlung). In diesem Fall ist die Versammlung unverzüglich anzuzeigen.
hat bisher kein eigenes Versammlungsgesetz, daher gilt das Versammlungsgesetz des Bundes fort. Es ist derzeit (September 2014) ein Landesgesetz in Arbeit.
5. Wo anmelden?
In Baden-Württemberg sind die Ordnungsämter der Landkreise (Landratsamt) für die Bearbeitung der Anmeldungen zuständig. In größeren Städten ist es das örtliche Ordnungsamt.
Anzumelden sind Versammlungen in Bayern beim Ordnungsamt der Landkreise. Wenn die geschlossen haben, kann auch bei der Polizei angemeldet werden.
Für Versammlungsanmeldungen ist das Polizeipräsidium, Platz der Luftbrücke 6, 12096 Berlin zuständig. Anmeldungen können auch über die Internetwache (https://www.berlin.de/polizei/internetwache/versamml1p.php) abgesandt werden.
Zuständig sind die Polizeipräsidien.
Zuständig sind die Ordnungsämter in den Bezirken.
Zuständig ist die Behörde für Inneres.
Die Polizei schreibt auf ihrer eigenen Seite: „Sie können sich auch an jedes Polizeikommisariat in Hamburg wenden oder an jede Polizeibeamtin oder jeden Polizeibeamten. Ihre Angaben werden dann an die zuständige Stelle weitergeleitet. Die Mail-Nachricht wird nur während der normalen Bürostunden gelesen. In dringenden Fällen wählen Sie Polizeinotruf: 110“
Zuständig sind die Ordnungsämter der Landkreise, in Gemeinden bis 7.500 Einwohner deren Ordnungsamt.
Zuständig sind in Braunschweig und Hannover die Polizeipräsidien. Sonst die Ordnungsämter der Landkreise oder Städte.
Zuständig sind die Ordnungsämter der Landkreise.
Zuständig sind die Ordnungsämter der Gemeinden
In Saarbrücken ist das Ordnungsamt der Stadt, ansonsten die Ordnungämter der Landkreise zuständig.
Zuständig sind in Dessau, Halle und Magdeburg die Polizeipräsidien, ansonsten die Ordnungsämter der Landkreise.
Einige Versammlungsbehörden bieten (im Internet) Formulare für die Anmeldung von Versammlungen an. Diese sind aber in der Regel wenig tauglich, da sie zu sehr dazu einladen, die Anmeldung stichwortartig verkürzt anzugeben und häufig kein Platz „Extras“ sind.
Trotzdem bieten wir Euch unten ein eigenes Formular an. Wir arbeiten mit diesem Formular seit vielen Jahren, setzen es aber dann nicht ein, wenn für eine Versammlung besondere Angaben und Begründung sinnvoll sind, um sie so bewilligt zu bekommen, wie wir sie planen. Wenn ihr also dieses (oder ein anderes) Formular verwendet, solltet ihr Euch trotzdem die oben angesprochenen Fragen vorher genau überlegen.
Formular Versammlungsanmeldung
Kontakt: Holger-Isabelle@stoerfaktor.org
Tel: (+49)40 / 23 51 83 07
Fax: (+49)40 / 40 18 68 47
mobil: (+49)170 / 75 65 45 1
PROJEKT : STÖRFAKTOR
Konto : 2039871401
IBAN : DE72430609672039871401
gefördert von der Bewgungsstiftung
in Kooperation mit der Humanistischen Union