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Timestamp: 2020-07-14 06:15:24
Document Index: 220385826

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

9.11 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA) (6-680)
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Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA) (6-680)
Vorlage Nr.: 6-680
Eingereicht am: 10.10.2016
Anlage zur Vorlage 6-680.docx
anlage_zur_vorlage_6-680.docx.pdf (153,43 KB)
Am 20. Oktober 2013 wurde in der Stadt Bernau bei Berlin durch einen Bürgerentscheid gemäß § 15 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) über folgende Regelung abgestimmt:
"Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, werden nur durchgeführt, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist."
Der Bürgerentscheid ist mit der erforderlichen Mehrheit der Jastimmen zustande gekommen und hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.
Nach Ablauf der Bindungsfrist gemäß § 15 Abs. 5 BbgKVerf dient die Satzung der inhaltlichen Konkretisierung des Bürgerentscheids zum Straßenbau in Anliegerstraßen im Hinblick auf die Einwohnerbeteiligung und ersetzt diesen.
Auf Grund der Spezifik der Regelungen hat sich die Verwaltung entschlossen, eine gesonderte Satzung zu erstellen und nicht die bestehende Einwohnerbeteiligungssatzung zu ändern. Dies dient der Transparenz und Rechtssicherheit der Beteiligung.
Die Satzung regelt insbesondere, wann und wer zu befragen ist, wie die Befragung zu erfolgen hat und das Stimmgewicht.
Die Beteiligung von Einwohnern und Beitragspflichtigen nach dieser Satzung wird finanzielle Auswirkungen haben, die sich je nach Anzahl der zu Befragenden unterscheiden werden. Die Ausgaben beziehen sich insbesondere auf Personalkosten, Porto und Kopierkosten usw.
Die Beschlussvorlage (Version 1) war bereits in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 auf der Tagesordnung, wurde aber auf Antrag des Bürgermeisters vertagt, da aus dem politischen Raum noch Anregungen an die Verwaltung zur Änderung der Satzung herangetragen worden waren.
In Umsetzung dieser Anregungen wurde nunmehr der Umfang der Straßenbaumaßnahmen, über die eine Befragung der Beitragspflichtigen nicht stattfindet [§ 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Satzung] in § 1 Absatz 4 Buchstabe b) der Satzung geändert. Außerdem sollen bei Maßnahmen der Herstellung, Erweiterung, Erneuerung etc. der Straßenbeleuchtung und in den Fällen, in welchen die Straßenbaumaßnahmen ursprünglich durch die Anlieger initiiert worden sind, Befragungen der Beitragspflichtigen stattfinden [Streichung der Buchstaben c) und d) in § 1 Absatz 3 der Satzung].
Darüber hinaus wurde in § 4 Absatz 1 der Satzung die Regelung neu aufgenommen, dass im Rahmen der schriftlichen Befragung der betroffenen Beitragspflichtigen zusätzlich eine Anliegerinformationsveranstaltung stattfinden soll.
Schließlich wurde bei der Entscheidung über die abgegebenen Stimmen nunmehr auf ein Quorum hinsichtlich einer erforderlichen Mindestbeteiligung der Beitragspflichtigen verzichtet, da damit gerechnet wird, dass bei den Befragungen eine hohe Beteiligung erfolgen wird.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA).
Ortsbeirat Lobetal 08.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 09.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Börnicke 09.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 09.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 09.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 10.01.2017 6 0 0
Ortsbeirat Lobetal 10.01.2017 2 0 0
Ortsbeirat Birkholz 10.01.2017 0 0 2
Ortsbeirat Ladeburg 11.01.2017 5 0 0
Ortsbeirat Börnicke 11.01.2017 3 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 11.01.2017 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 16.01.2017 0 2 0
Ortsbeirat Waldfrieden 11.01.2017 3 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 18.01.2017 5 1 3
Hauptausschuss 19.01.2017 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2017 0 0 0
Ortsbeirat Birkholz 20.06.2017 0 0 0
Ortsbeirat Birkholz 21.03.2017 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 21.03.2017 9 0 0
Ortsbeirat Lobetal 21.03.2017 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 22.03.2017 3 0 1
Ortsbeirat Börnicke 22.03.2017 3 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 22.03.2017 3 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 22.03.2017 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 27.03.2017 2 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 29.03.2017 6 1 1
Hauptausschuss 30.03.2017 9 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 06.04.2017 30 4 0