Source: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index2.php?option=com_content&task=view&id=574&pop=1&page=0&Itemid=55
Timestamp: 2020-05-26 08:47:37
Document Index: 82208926

Matched Legal Cases: ['§ 100', 'EuG', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 96', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 113']

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rÃ¼ckverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++
Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium kÃ¼nftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wÃ¤re im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar verÃ¶ffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. AuÃŸerdem wÃ¼rden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen wÃ¼rde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur AufklÃ¤rung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulÃ¤ssig sein.
Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschlieÃŸlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur AufklÃ¤rung von â€žStraftaten bei Wahlenâ€œ, von BetrÃ¼gereien oder von unerlaubtem GlÃ¼cksspiel nutzen dÃ¼rfen, also weit Ã¼ber die FÃ¤lle der TelekommunikationsÃ¼berwachung (Â§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur AufklÃ¤rung â€žgewichtiger Ordnungswidrigkeitenâ€œ soll eine Datennutzung zulÃ¤ssig sein â€“ ein klarer VerstoÃŸ gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten â€žzur Abwehr von Gefahrenâ€œ prÃ¤ventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten â€“ ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Ãœbermittlungsverbot fÃ¼r Beratungsstellen nicht vorgesehen.
Beide GesetzentwÃ¼fe gehen weit Ã¼ber eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus: Die EU-Richtlinie sieht â€žnurâ€œ die Speicherung der Daten vor, verlangt aber nicht, auch einen Zugriff auf die Daten zuzulassen. Eine Umsetzung wÃ¤re mithin mÃ¶glich, ohne staatlichen Stellen eine Nutzung der Daten zu gestatten. AuÃŸerdem ist die vom Bundesinnenminister geforderte Vorratsdatenspeicherung fÃ¼r Anonymisierungsdienste in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen.
Die beiden Minister verhandeln zurzeit Ã¼ber ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Deutschland muss von einer Umsetzung der EU-Richtlinie absehen und die absehbare NichtigerklÃ¤rung der Richtlinie durch den EuGH abwarten.
Deutschland sollte in der Zwischenzeit keinesfalls eine Vorratsdatenspeicherung einfÃ¼hren, weil ein solches Gesetz auch bei NichtigerklÃ¤rung der EU-Richtlinie fortbestÃ¼nde. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums befristet die darin vorgesehene anlasslose und flÃ¤chendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (IP-Adressen, Â§ 113a TKG-E) nicht einmal auf den Tag, an dem die europarechtliche Speicherpflicht auÃŸer Kraft tritt.
WÃ¤hrend die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene anlassbezogene Datensicherung (Â§ 100j StPO-E) im Grundsatz hinnehmbar ist, gilt dies nicht fÃ¼r die gleichfalls vorgesehene anlasslose und flÃ¤chendeckende Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten (Â§ 113a TKG-E). Diese muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden!
Die Identifizierung von Internetnutzern (Â§ 100k StPO-E) muss auÃŸerdem wenigstens den Voraussetzungen fÃ¼r die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (Â§ 100g StPO) unterworfen werden.
Â§ 113a
(1) Wer Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Internetzugangsdienste fÃ¼r mehr als 100 000 Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach MaÃŸgabe der AbsÃ¤tze 2 und 4 unverzÃ¼glich fÃ¼r sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union zu speichern. Wer Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Internetzugangsdienste fÃ¼r mehr als 100 000 Endnutzer erbringt, aber nicht alle der nach MaÃŸgabe der AbsÃ¤tze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung des Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemÃ¤ÃŸ Satz 1 gespeichert werden, und
2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzÃ¼glich mitzuteilen, wer diese Daten speichert.
1. die dem Teilnehmer fÃ¼r eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, Ã¼ber den die Internetnutzung erfolgt,
(3) Der Inhalt der Kommunikation und Daten Ã¼ber aufgerufene Internetseiten dÃ¼rfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.
(4) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzÃ¼glich beantwortet werden kÃ¶nnen.
(5) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch an dem Werktag, der auf den Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 folgt, nach dem Stand der Technik zu lÃ¶schen oder die LÃ¶schung sicherzustellen.
(1) Wer Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Telekommunikationsdienste erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach MaÃŸgabe der AbsÃ¤tze 2 und 4 unverzÃ¼glich fÃ¼r sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union zu speichern. Wer Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Internetzugangsdienste erbringt, aber nicht alle der nach MaÃŸgabe der AbsÃ¤tze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
3. in FÃ¤llen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden kÃ¶nne, Angaben zum genutzten Dienst,
a) die internationale Kennung fÃ¼r mobile Teilnehmer fÃ¼r den anrufenden und den angerufenen Anschluss,
b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen EndgerÃ¤ts,
5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie die eindeutige Kennung des Anschlusses, Ã¼ber den die Internetnutzung erfolgt.
Satz 1 gilt entsprechend bei der Ãœbermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder Ã¤hnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des empfangs der Nachricht zu speichern.
1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes EmpfÃ¤ngers der Nachricht,
2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des EmpfÃ¤ngers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
(5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten fÃ¼r die in Â§ 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern und protkollieren, wenn der Anruf unbeantwortet blieb oder wegen eine Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach MaÃŸgabe dieser Vorschrift zu speichern.
(6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach MaÃŸgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verÃ¤ndert, ist zur Speicherung der ursprÃ¼nglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet.
(7) Wer ein Mobilfunknetz fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach MaÃŸgabe dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnung der Funkzelle auch Daten vorzuhalten, aus denene sich die geografische Lagen der die jeweiligen Funkzelle versorgenden Funkantennen sowie deren Hauptabstrahlrichtungen ergeben.
(8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten Ã¼ber aufgerufene Internetseiten dÃ¼rfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.
(9) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzÃ¼glich beantwortet werden kÃ¶nnen.
(10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch an dem Werktag, der auf den Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 folgt, nach dem Stand der Technik zu lÃ¶schen oder die LÃ¶schung sicherzustellen.
Â§ 113b
(1) Die allein auf Grund des Â§ 113a gespeicherten Daten dÃ¼rfen fÃ¼r eine Auskunft Ã¼ber die in Â§ 113 Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, verwendet werden, wenn diese Auskunft von einer StrafverfolgungsbehÃ¶rde fÃ¼r Zwecke der Verfolgung von Straftaten verlangt wird. Dies gilt auch, wenn diese Daten auf Grund einer Anordnung nach Â§ 100j der Strafprozessordnung gesichert worden sind.
(2) FÃ¼r andere Zwecke als die in Absatz 1 oder in Â§ 113d genannten dÃ¼rfen die allein auf Grund des Â§ 113a gespeicherten Daten nicht verwendet werden.
Verwendung der nach Â§ 113a gespeicherten Daten
(1) Die allein auf Grund des Â§ 113a gespeicherten Daten dÃ¼rfen fÃ¼r eine Auskunft Ã¼ber die in Â§ 113 Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, verwendet werden, wenn diese Auskunft von der zustÃ¤ndige BehÃ¶rde
1. fÃ¼r Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder auch im Einzelfall besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten,
2. zur Abwehr von Gefahren fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder
3. zur ErfÃ¼llung der gesetzlichen Aufgaben der VerfassungsschutzbehÃ¶rden des Bundes und der LÃ¤nder, des Bundesnachrichtendienstes und des MilitÃ¤rischen Abschirmdienstes verlangt wird. FÃ¼r Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen Â§Â§ XXXX OWiG.
(2) DarÃ¼ber hinaus dÃ¼rfen die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach Â§ 113a gespeicherten Daten
1. zur Verfolgung von auch im Einzelfall schwer wiegenden Straftaten nach Â§ 100g Abs. 1a der Strafprozessordnung,
2. zur Abwehr von Gefahren fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit bei vorliegen tatsÃ¤chlicher Anhaltspunkte fÃ¼r eine konkrete Gefahr fÃ¼r Leib, Leben, Freiheit einer Person, Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eine Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder
3. zur ErfÃ¼llung der gesetzlichen Aufgaben der VerfassungsschutzbehÃ¶rden des Bundes und der LÃ¤nder, des Bundesnachrichtendienstes und des MilitÃ¤rischen Abschirmdienstes bei vorliegen tatsÃ¤chlicher Anhaltspunkte fÃ¼r eine konkrete Gefahr fÃ¼r Leib, Leben, Freiheit einer Person, Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eine Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr
an die zustÃ¤ndigen Stellen auf deren Verlangen Ã¼bermittelt werden, soweit dieses in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf Â§ 113a vorgesehen und die Ãœbermittlung im Einzelfall angeordnet ist.
Auf Wunsch unseres Informanten kÃ¶nnen wir den Gesetzentwurf nur auszugsweise verÃ¶ffentlichen. Wenn ihn uns jemand zur vollstÃ¤ndigen VerÃ¶ffentlichung Ã¼bersenden kann, mÃ¶chte er dies bitte anonym und nicht rÃ¼ckverfolgbar tun. Wir entfernen die Metadaten vor der VerÃ¶ffentlichung.