Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/48660.htm
Timestamp: 2017-07-27 04:45:31
Document Index: 122056475

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 64', '§ 12', '§ 68', '§ 64', '§ 12', '§ 14', '§ 64', '§ 12', '§ 12', '§ 99', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 64', '§ 12', '§ 68', '§ 64', '§ 12', '§ 68', '§ 64', '§ 12', '§ 12', '§ 68', '§ 12', '§ 51', '§ 12', '§ 64', '§ 65', '§ 68', '§ 68', '§ 64', '§ 12', '§ 14', '§ 64', '§ 12']

BFH 10.5.2017, V R 43/14, V R 7/15 ErmÃ¤ÃŸigter Steuersatz bei Auftragsforschung Bei der PrÃ¼fung, ob sich der TrÃ¤ger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S.v. Â§ 68 Nr. 9 i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 AO und Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG Ã¼berwiegend aus Zuwendungen der Ã¶ffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berÃ¼cksichtigen. Der Begriff der VermÃ¶gensverwaltung nach Â§ 68 Nr. 9 i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 AO und Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG umfasst ebenso wie bei Â§ 14 i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 AO und Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) TÃ¤tigkeiten wie etwa das Halten von Gesellschaftsanteilen. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine gemeinnÃ¼tzige GmbH und Rechtsnachfolgerin der auf sie verschmolzenen gemeinnÃ¼tzigen G-GmbH. Diese war im Bereich der Auftragsforschung tÃ¤tig. In den Streitjahren 2002 bis 2005 war die G-GmbH Alleingesellschafterin der H-GmbH, die ihrerseits Alleingesellschafterin der Au-GmbH und der An-GmbH war. Die G-GmbH vereinnahmte insbesondere BeteiligungsertrÃ¤ge und Mieteinnahmen.
Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass die Leistungen der G-GmbH im Bereich der Auftragsforschung nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG, sondern dem Regelsteuersatz unterlÃ¤gen. Mit Zwischenurteil gem. Â§ 99 Abs. 2 FGO entschied das FG, dass im Rahmen des Â§ 68 Nr. 9 AO zu den schÃ¤dlichen Einnahmen nur die entsprechenden NettozuflÃ¼sse zÃ¤hlten, nicht aber auch die auf sie entfallende Umsatzsteuer und dass zu der im Rahmen des Â§ 68 Nr. 9 AO unschÃ¤dlichen VermÃ¶gensverwaltung nicht auch die Einnahmen (BeteiligungsertrÃ¤ge und Mieteinnahmen) zÃ¤hlten, die die RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin in den Streitjahren 2002 bis 2005 von ihrer Tochtergesellschaft erhalten habe.
Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamtes blieb erfolglos. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil des FG insoweit auf, als das Halten von Beteiligungen und die sich hieraus ergebenden BeteiligungsertrÃ¤ge nicht als Teil der VermÃ¶gensverwaltung nach Â§ 68 Nr. 9 i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 AO und Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG behandelt wurden. Im Ãœbrigen wies es die Revision zurÃ¼ck.
GrÃ¼nde:Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass bei der PrÃ¼fung, ob sich der TrÃ¤ger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S.v. Â§ 68 Nr. 9 i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 AO und Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG Ã¼berwiegend aus Zuwendungen der Ã¶ffentlichen Hand oder Dritter finanziert, die Umsatzsteuer nicht zu berÃ¼cksichtigen ist.
Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht Ã¼berwiegend aus Zuwendungen der Ã¶ffentlichen Hand oder Dritter oder aus der VermÃ¶gensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftragsforschung oder Ressortforschung mehr als 50 % der gesamten Einnahmen betragen. Hat die TrÃ¤gereinrichtung neben den Zuwendungen der Ã¶ffentlichen Hand oder Dritter und den Einnahmen aus der VermÃ¶gensverwaltung z.B. steuerpflichtige Leistungen im Bereich der Auftragsforschung erbracht, sind hierfÃ¼r vereinnahmte Gegenleistungen in die durch Â§ 68 Nr. 9 i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 AO und Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG angeordnete Vergleichsrechnung nur im Umfang ihres Entgeltanteils und damit ohne Umsatzsteuer einzubeziehen.
Das Urteil des FG war insoweit aufzuheben, als es auch BeteiligungsertrÃ¤ge vom Begriff der VermÃ¶gensverwaltung in Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG i.V.m. Â§ 68 Nr. 9 AO ausgenommen hatte. Insoweit war der Klage stattzugeben. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG ordnet eine SteuersatzermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r die Leistungen der nach Â§Â§ 51 ff. AO steuerbegÃ¼nstigten KÃ¶rperschaften an. Diese gilt gem. Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 2 UStG i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 AO fÃ¼r die Leistungen eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs nur, wenn es sich bei diesem um einen Zweckbetrieb handelt. UnabhÃ¤ngig von den Bedingungen der allgemeinen Zweckbetriebsdefinition in Â§ 65 AO gehÃ¶ren auch "Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen" unter den Voraussetzungen von Â§ 68 Nr. 9 AO zu den Zweckbetrieben.
Dies gilt fÃ¼r "Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren TrÃ¤ger sich Ã¼berwiegend aus Zuwendungen der Ã¶ffentlichen Hand oder Dritter oder aus der VermÃ¶gensverwaltung finanziert. Der Wissenschaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehÃ¶ren TÃ¤tigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschrÃ¤nken, die Ãœbernahme von ProjekttrÃ¤gerschaften sowie wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten ohne Forschungsbezug". Der BFH hat bereits entschieden, dass zu den "Zuwendungen der Ã¶ffentlichen Hand oder Dritter oder aus der VermÃ¶gensverwaltung" nur der "Mitteltransfer, der der KÃ¶rperschaft ohne eigene Gegenleistung zuflieÃŸt", gehÃ¶rt. Der Begriff der VermÃ¶gensverwaltung nach Â§ 68 Nr. 9 i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 AO und Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG umfasst ebenso wie bei Â§ 14 i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 AO und Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) TÃ¤tigkeiten wie etwa das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch entgeltliche Leistungen wie etwa die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichen oder beweglichen VermÃ¶gen (FortfÃ¼hrung des BFH-Urt. v. 20.3.2014, Az.: V R 4/13).
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2017 15:24 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite