Source: https://www.rae-busse.de/index.php?S=55
Timestamp: 2019-02-23 11:23:00
Document Index: 16221947

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 4', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4', '§ 15', 'BGH']

BuP-Info
Vorsicht vor dubiosen Zahlungsaufforderungen vom Patent- und Markenamt
Immer wieder werden irreführende Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen versandt. Dubiose Unternehmen bieten
Der Kampf gegen die Plagiate - auf Messen, an Grenzen, im Internet
Ende August findet wieder die Konsumgütermesse „Tendence“ in Frankfurt statt und wir werden wieder für unsere Mandanten nach Plagiaten fahnden und diese von der Messe entfernen. Aber nicht nur auf Messen sorgen wir zusammen mit den Zollbehörden dafür, dass rechtswidrig nach Europa eingeführte Waren beschlagnahmt werden.
Dr. Aliki Busse bei den Zollrundgängen auf diversen Messen
Ein Aufgreifen der Waren auf der Messe zusammen mit der Vernichtung von Werbematerialien trägt dazu bei, dass weniger Einkäufer (wissentlich oder unwissentlich) Plagiate bestellen, die dann zum Verkauf angeboten werden. Zudem müssen die Anbieter schon beim ersten Verstoß eine Strafe bezahlen.
Nicht zu unterschätzen ist die „Peinlichkeit“, wenn zahlreiche Zöllner in voller Montur unübersehbar einen Stand abriegeln. Ein konsequentes Vorgehen, insbesondere während der Messen, kann das Auftreten bestimmter Plagiate erheblich verringern.
Leider schaffen es trotzdem noch immer viele Nachahmungen auf den deutschen Markt. Eine weitere Möglichkeit, dies zu unterbinden ist ein Grenzbeschlagnahmeantrag beim Zoll. Die Beamten prüfen dann, ob Plagiate eingeführt werden. Je mehr Indizien der Zoll über mögliche ausländische Lieferanten, Lieferwege etc. hat, umso größer die Erfolgschancen. Für einen solchen Antrag verlangt der deutsche Zoll übrigens keine Gebühren. Und umgekehrt geht es auch - so kann ein Grenzbeschlagnahmeantrag in China dazu beitragen, dass weniger Plagiate aus dem Land ausgeführt werden.
Gerne beraten wir Sie zu den Möglichkeiten in diesem Bereich.
Und wenn das Plagiat dann doch hier im Laden steht? - Nicht wegsehen!
Wer seine Schutzrechte nicht regelmäßig aktiv verteidigt, muss sich irgendwann fragen lassen, ob er nicht selbst zur Verwässerung des Marktes beigetragen und den Wert seiner eigenen innovativen Leistung geschmälert hat.
Neue Regelung im Versandhandel in Kraft getreten
Seit dem 17.06.2014 muss eine neue Widerrufsbelehrung verwendet werden.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie kommt der Mindestlohn ab 01.01.2015. Es wird zunächst für einige Bereiche Übergangsfristen geben, doch ab 01.01.2017 müssen grundsätzlich mindestens 8,50 Euro gezahlt werden.
Unterwegs auf tschechischen Schwarzmärkten
Im Mai (2014) war Frau Dr. Aliki Busse zusammen mit einem Fernsehteam von RTL Punkt12 auf sogenannten Schwarzmärkten in Tschechien unterwegs. Unterstützt wurde sie dabei vom tschechischen Zoll.
Recht haben - Recht kennen - gut verhandeln
Zwei Vorträge zum Arbeitsrecht wurden von Frau Rechtsanwältin Kowalski
am 04.07.2014 und 07.07.2014 gehalten: Es ging um alle wichtigen Themen rund um den Arbeitsvertrag und um Elternzeit.
Am 08.05.2012 hat die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Nr. 1007/2011) das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzt. Es gibt jedoch noch eine Übergangsfrist bis 09.11.2014 für bereits im Markt befindliche Produkte.
Eine ganze Reihe von Änderungen müssen beachtet werden, erfreulich ist aber, dass bestimmte Kennzeichnungspflichten auch entfallen.
Vorsicht vor amtlich aufgemachten Rechnungen und Erinnerungsschreiben
Alle Behörden und Ämter Deutschlands warnen derzeit vor Rechnungen und Erinnerungsschreiben, mit denen suggeriert wird, nur durch Zahlung und Unterschrift könnten Einträge in Handelsregister, Branchenbücher, Markenverlängern etc. gewährleistet werden.
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anrechenbar
Mit Urteil vom 15. Mai 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden können.
Entscheidung zu befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund
Am 06.04.2011 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine länger zurückliegende Beschäftigung einem befristeten Arbeitsverhältnis ohne Rechtsgrund nicht entgegensteht.
Ärgernis der `Gelangenheitsbestätigung`
Zum 01. Januar 2012 gab es eine neue gesetzliche Regelung für Beleg- und Buchnachweise bei umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen.
Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr zum 01.08.2012
Alle Onlineshops müssen neu gestaltet werden!
Für die Schaltfläche zum Absenden der Bestellung ist ab dem 01.08.2012 die Beschriftung gesetzlich vorgegeben: "zahlungspflichtig bestellen". Der Kunde muss die Kostenpflicht seiner Bestellung erkennen können und die daraus resultierende Zahlungspflicht.
Was ist noch `Made in Germany`?
„Made in Germany” gilt weltweit als Qualitätssiegel. Ab wann eine Werbung mit dem Slogan rechtlich zulässig ist, ist jedoch ungeklärt. Die irreführende Werbung mit einer solchen Angabe kann jedoch gegen Marken- und Wettbewerbsrecht verstoßen und zum Teil erhebeliche Kosten (z.B. im Falle einer Abmahnung) auslösen.
Gerade im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes kommt es immer wieder vor, dass man mit Rechtverletzungen durch ausländische Unternehmen konfrontiert wird. Oft bestehen jedoch Hemmungen, gegen einen solchen Ausländer vorzugehen, da unsicher ist, wie man beispielsweise seine Kosten für das Verfahren von der Gegenseite ersetzt bekommt.
Wettbewerbsrecht / Kopplungsverbot / Bonusaktion
§ 4 Nr. 6 UWG, der das sogenannte Kopplungsverbot regelt, ist wahrscheinlich europarechtswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.
§ 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen Europarecht / Januar 2010
Am 14.01.2010 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das § 4 Nr. 6 UWG gegen Europarecht verstößt. Die Norm stellt ein generelles Kopplungsverbot auf, d.h. bisher war es
Urheberrecht / Verbreitungsrecht / Le-Corbusier-Möbel II
Ein Dritter greift nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht nach §§ 15 I Nr. 2, 17 UrhG ein, wenn er eine Nachbildung des urheberrechtlich geschützten Modells öffentlich aufstellt
Gattungsbegriffe grundsätzlich als Domain-Namen zulässig
Der BGH hat nun entschieden: Gattungsbegriffe, die als Internet-Adressen verwendet werden, sind nicht zu beanstanden. Die Kläger hatten argumentiert, Gattungsbegriffe führten zu einer Kanalisation der
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