Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_II_414/BGBLA_2009_II_414.html
Timestamp: 2018-03-19 22:44:06
Document Index: 251262066

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 8']

414. Verordnung:
414. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Burgenland festgesetzt wird
§ 2. Dem Hausbesorger gebührt neben dem Entgelt, das ihm aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 12 des Hausbesorgergesetzes zugesichert ist, bei folgenden an einem Haus durchgeführten Arbeiten nachstehendes Entgelt, wobei sich dieses zusätzliche Entgelt aus der Summe für die Wohnnutzflächen, anderen Räumlichkeiten, Gehsteige, sonstigen begehbaren Flächen und der Aufzugsbetreuung zusammensetzt.
Für andere außerordentliche Arbeiten gebührt ein Stundenlohn von 7,70 €. Dieses Entgelt ist im Nachhinein so abzurechnen, dass die im Vormonat geleisteten Arbeiten spätestens am 10. des Folgemonats zur Auszahlung gelangen.
Dieser Stundenlohn gilt nur insoweit, als nicht im Mindestlohntarif des Bundeseinigungsamtes M 7/2009/XXVI/99/7 andere Entgeltsätze festgesetzt sind.
Für die Reinigung eines von den Hausparteien benützten Abortes gebührt von jeder dieser Parteien ein monatliches Entgelt von 18,16 €. Für die Reinigung eines Abortes bei Waschküchen gebührt ein monatliches Entgelt von 45,39 €.
Für eine vereinbarte Reinigung von besonders Ekel erregenden Verschmutzungen (insbesondere Blut, Urin, Kot, Erbrochenes) im Hausinneren gebührt pro Beseitigung ein Pauschalbetrag von 50,48 €.
Dem Entgelt nach Z 1, 4, 5 und 6 wird der gemäß § 8 des Hausbesorgergesetzes jeweils geltende Zuschlag hinzugerechnet, wenn es sich um Reinigungsarbeiten handelt.
Müssen außerordentliche Reinigungsarbeiten nach Z 1 und 4 aus besonderen Gründen an einem Sonn- oder Feiertag durchgeführt werden, erhöht sich dieser Stundenlohn um 100%.
Für vereinbarte Anwesenheitspflicht zur Verrichtung anderer als der in § 4 Abs. 1 und 3 des Hausbesorgergesetzes genannten Dienstleistungen gebührt ein Stundenlohn von 5,76 €. An Sonn- und Feiertagen erhöht sich dieser Stundenlohn um 100%.
Für die Betreuung von maschinellen Waschküchen gebühren je Waschmaschine samt allfälligen Zusatzgeräten 15,61 € monatlich.
Für die Reinigung von Müllschachträumen sowie das Auffüllen und Auswechseln der Mülltonnen sowie für die Reinigung von Mülltonnenabstellplätzen gebührt ein monatliches Pauschale, dessen Höhe nach der tatsächlichen Arbeitsleistung und unter Zugrundelegung des unter Z 4 festgelegten Stundenlohnes zu errechnen ist.
§ 3. Für die Reinigung von Gehsteigen und sonstigen begehbaren Flächen, sofern sie nicht schon in die Berechnung des Entgeltes nach § 7 Abs. 5 des Hausbesorgergesetzes einbezogen sind, gebührt je Quadratmeter Gehsteigfläche die jeweils geltende vom Landeshauptmann dazu festgesetzte Entlohnung.
§ 4. Hausbesorger, welche mit der Einhebung des Mietzinses betraut sind, erhalten vom einkassierten Betrag 1% monatlich.
§ 5. Den unter § 1 Z 2 genannten Personen gebühren in jedem Jahr außerdem ein Urlaubszuschuss in der Höhe der für den Monat Mai gebührenden Entlohnung und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe der für den Monat November gebührenden Entlohnung; mindestens gebührt jedoch ein Zwölftel des auf diese Tätigkeit entfallenden Jahresbezuges, ausgenommen Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration.
§ 8. Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom 13. November 2008, Zl. 51/BEA/2008-5 (M 9/2008/XXVI/99/6) und tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.