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Timestamp: 2016-10-28 00:34:39
Document Index: 154486939

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE']

I 484/00 (21.03.2001)
Richter B�hler; Gerichtsschreiber Maillard
Urteil vom 21. M�rz 2001
B.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz M�usli, Pestalozzistrasse 2, St. Gallen,
A.- Der 1954 geborene B.________ ist gelernter Autospengler und betreibt seit 1980 auf eigene Rechnung eine Autospenglerei-/Autolackierwerkst�tte mit Autohandel. Er leidet an einem chronischen Cervikalsyndrom bei Zustand nach Diskushernien-Operation C6/7 links im Herbst 1992 sowie degenerativen Ver�nderungen im Bereich der distalen Halswirbels�ule, insbesondere Osteochondrose C6/7 und funktioneller Fehlhaltung in diesem Bereich (regionale Kyphose).
Am 13. Januar 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Nach Abkl�rung der medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Invalidit�tsgrad von 54 % und sprach B.________ mit Verf�gung vom 12. Juni 1997 r�ckwirkend ab
1. Oktober 1993 eine halbe Rente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. November 1997 und die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. Juni 1998 ab.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 1998 ersuchte B.________ um Berufsberatung, worauf die IV-Stelle einen Bericht ihrer Berufsberaterin einholte. Gest�tzt darauf beantragte der Versicherte die revisionsweise Zusprechung einer ganzen Rente. Mit Verf�gung vom 21. Oktober 1999 trat die IV-Stelle auf dieses Revisionsgesuch nicht ein.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell beantragt er R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
1.- a) �ndert sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist gem�ss Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Nach der Rechtsprechung ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis).
b) Die Revision erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin (Art. 98 Abs. 1 IVV). Stellt der Versicherte ein Revisionsgesuch, hat er glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidit�t (oder Hilflosigkeit) in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 3 IVV).
aa) Nach Eingang eines Revisionsgesuches ist somit die Verwaltung zun�chst zur Pr�fung verpflichtet, ob die Vorbringen des Versicherten �berhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abkl�rungen durch Nichteintreten. Bei der Pr�fung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhalts�nderung ber�cksichtigt die Verwaltung u.a., ob die fr�here Verf�gung nur k�rzere oder schon l�ngere Zeit zur�ckliegt, und sie wird dementsprechend an die Glaubhaftmachung h�here oder weniger hohe Anforderungen stellen; insoweit steht ihr ein gewisser Ermessensspielraum zu, den der Richter zu respektieren hat (BGE 109 V 114 Erw. 2b).
bb) Erheblich ist eine Sachverhalts�nderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder eine Hilflosenentsch�digung) oder deren Erh�hung sei begr�ndet, falls sich die geltend gemachten Umst�nde als richtig erweisen (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Auflage, S. 273). Liegt ein neuer Bericht von �rztlichen oder anderen Fachleuten vor, auf deren Unterlagen die Verwaltung und der Richter f�r die Invalidit�tsbemessung angewiesen sind, gen�gt es f�r die Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhalts�nderung nicht, dass im fraglichen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im fr�heren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren.
Vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, die nach der urspr�nglichen Rentenverf�gung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen ver�ndert haben.
2.- a) Im vorliegenden Fall ist einzig die Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten erheblichen Sachverhalts�nderung streitig. Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich hief�r ausschliesslich auf den neuen Abkl�rungsbericht der Berufsberaterin der IV-Stelle vom 15. Januar 1999. Darin hat diese die vom Versicherten selbst angegebenen gesundheitlichen Behinderungen und Beschwerden sowie die von ihm geschilderten Beeintr�chtigungen seiner Arbeitsf�higkeit festgehalten und daraus den Schluss gezogen, sein Hauptproblem liege darin, dass er �ber keine Konstanz verf�ge, d.h. keine regelm�ssige Arbeit �ber mehrere Stunden verrichten k�nne. Eine bessere Eingliederung als diejenige, die der Beschwerdef�hrer mit der Weiterf�hrung seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in seiner eigenen Werkst�tte realisiert habe, bei welcher er seine Arbeitszeit frei einteilen k�nne, existiere nicht. Zudem k�nne er in einer unselbstst�ndigen Verweisungst�tigkeit auch kein h�heres Invalideneinkommen erzielen als im eigenen Betrieb.
Dieser Bericht deckt sich im Wesentlichen mit demjenigen, den die Berufsberaterin der IV-Stelle am 26. November 1996 im urspr�nglichen, mit der Rentenverf�gung vom 21. Oktober 1997 beendeten Verwaltungsverfahren erstattet hatte; und zwar in erster Linie hinsichtlich der dem Bericht zugrunde liegenden, gesundheitlichen Behinderungen des Beschwerdef�hrers sowie der angenommenen, ihm noch zumutbaren Arbeitsleistungen.
b) Es ist Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand des Versicherten, die von ihm geklagten Beschwerden und die ihm noch zumutbaren Arbeitsleistungen zu beurteilen. Gest�tzt auf die entsprechenden �rztlichen Angaben und unter Umst�nden nach R�ckfragen beim Arzt hat der Berufsberater zur Frage Stellung zu nehmen, welche konkreten beruflichen T�tigkeiten unter Ber�cksichtigung der F�higkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung vom Versicherten realistischerweise noch ausge�bt werden k�nnen (BGE 107 V 20 Erw. 2b). Da die Berufsberaterin der IV-Stelle in ihrem neuen Bericht vom 15. Januar 1999 ihre Einsch�tzung der erwerblichen M�glichkeiten des Beschwerdef�hrers wiederum unabh�ngig von der �rztlichen Arbeitsf�higkeitsbeurteilung lediglich gest�tzt auf die entsprechenden Selbstangaben des Versicherten vorgenommen hat, kommt ihrer Beurteilung keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Es ist damit im Wesentlichen nur die bereits im Bericht vom 25. November 1996 ge�usserte, berufsberaterische Auffassung best�tigt worden, wonach keine unselbstst�ndige Verweisungst�tigkeit existiere, in welcher der Beschwerdef�hrer die ihm verbliebene Restarbeitsf�higkeit besser verwerten k�nne als in seiner eigenen Werkst�tte. Diese Best�tigung beinhaltet kein neues, nach der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 12. Juni 1997 eingetretenes, tats�chliches Element, welches eine erhebliche, nachtr�gliche Sachverhalts�nderung begr�nden k�nnte. Die Verwaltung ist daher zu Recht auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten.
Luzern, 21. M�rz 2001