Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/200411-keine-sperrung-des-arbeitslosengeldes-trotz-aufhebungsvertrages
Timestamp: 2017-05-25 23:52:41
Document Index: 46986008

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 34', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 2']

Keine Sperrung des Arbeitslosengeldes trotz AufhebungsvertragesNürnberg (D-AH) - Wer seinen Job verliert und den Arbeitgeber per Aufhebungsvertrag sozusagen freiwillig verlässt, dem wird laut gesetzlicher Regelung das Arbeitslosengeld für längere Zeit gesperrt. Das muss aber nicht immer so sein.
Einem Lagerarbeiter sollte nach 8-jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt werden, weil sein Arbeitsplatz wegen einer Neustrukturierung in der Firma nicht mehr gebraucht wurde. Um sich wenigstens seine Abfindung zu sichern, stimmte der Mann einem Aufhebungsvertrag zu, wonach er unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist aus dem Betrieb ausschied. Wegen dieser Vereinbarung wollte ihm die Arbeitsagentur, wie in solchen Fällen üblich, für zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld zahlen.
Das sei in diesem Fall jedoch nicht rechtens, entschied das Bundessozialgericht. Denn ohne den beanstandeten Aufhebungsvertrag wäre zum gleichen Zeitpunkt eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen worden. Und weil die Entlassung sozial gerechtfertigt war, hätte sich der Mann dagegen arbeitsrechtlich auch nicht erfolgreich wehren können. Dem Interesse des von der Arbeitslosigkeit Bedrohten, sich durch sein kooperatives Verhalten zumindest eine angemessene Abfindung zu sichern, stand nach Meinung der Bundessozialrichter kein gleichwertiges Interesse der Arbeitsagentur gegenüber, die unabwendbare Kündigung des Arbeitgebers mit leeren Händen einfach auf sich zukommen zu lassen.Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-121,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
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