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Timestamp: 2020-07-07 14:04:40
Document Index: 367297436

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', '§ 110', '§ 71', 'Art. 44', 'Art. 46', '§ 63']

§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.2 Bayern | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.2 Bayern
Art. 71 BayPVG
3.2.1 Errichtung Einigungsstelle
Die Einigungsstelle ist nach Art. 71 Abs. 1 Satz 1 BayPVG ausdrücklich nur Fall zu Fall zu errichten.
3.2.2 Zusammensetzung
Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. Die Besetzung mit Frauen und Männern gibt Art. 71 Abs. 1 Satz 4 BayPVG als Sollbestimmung vor. Die Besetzung wäre also auch wirksam, wenn nicht beide Geschlechter vertreten sind.
3.2.2.1 Vorsitz
Der oder die Vorsitzenden wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, Art. 71 Abs. 1 Satz3 BayPVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. Er / Sie muss die Befähigung zum Richteramt oder die Voraussetzungen des § 110 Deutsches Richtergesetz erfüllen.
3.2.2.2 Beisitzer
Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite sind mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Sie müssen als Beamte oder Arbeitnehmer dem Öffentlichen Dienst angehören.
Die oberste Dienststelle, dort der Dienststellenleiter, bestimmt die Vertreter.
Beschäftigtenseite
Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienstbehörde zuständigen Personalvertretung bestimmt.
Während die oberste Dienststelle in der Auswahl ihrer Vertreter frei ist, gibt Art. § 71 Abs. 1 Satz 7 BayPVG der Personalvertretung vor, dass je ein Beamter und ein Arbeitnehmer als Beisitzer bestellt werden muss. Ausnahmsweise kann davon abgewichen werden, wenn die Angelegenheit nur die eine oder andere Gruppe betrifft. Da in Bayern generell von Fall zu Fall eine Einigungsstelle errichtet wird, können auf der Beschäftigtenseite wechselnde Besetzungen der Beisitzergruppe in Betracht kommen.
3.2.3 Verfahrensgrundsätze
Im Übrigen entspricht das Verfahren dem Bundesrecht. Bayern regelt durch Verweis auf Art. 44 Abs. 1 und 2 BayPVG und Art. 46 Abs. 2 BayPVG die Kosten und Arbeitsversäumnis ausdrücklich.
Gesundheitsschutz: Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist rechtmäßig
Eine Mindestbesetzung für den Pflegedienst im Verhältnis zu den belegten Betten ist rechtmäßig. Dies ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten erforderlich und überwiegt die Unternehmerfreiheit, so das Arbeitsgericht Kiel.
Personalvertretungsgesetz S... / § 63 Einigungsstelle
(1) 1Bei jeder obersten Dienstbehörde wird von Fall zu Fall unverzüglich nach der Anrufung eine Einigungsstelle gebildet. 2Sie besteht aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und vom jeweiligen Hauptpersonalrat bestellt werden, und einem ...