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Timestamp: 2016-10-21 23:54:00
Document Index: 10084613

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 66']

5A_3/2007 (01.06.2007)
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 11. Januar 2007 (NR060086/U).
Am 3. August 2006 stellte X.________ beim Betreibungsamt Oberwinterthur das Gesuch um einen Auszug aus dem Betreibungsregister betreffend ihre eigene Person. Im Register waren 6 offene Verlustscheine aus den Jahren 2000-2001 vermerkt (Auszug vom 3. August 2006). Hiergegen erhob X.________ Beschwerde beim Bezirksgericht Winterthur als unterer Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter. Sie verwies auf Art. 8a Abs. 4 SchKG bzw. das 5 Jahre nach Abschluss des Verfahrens erl�schende Einsichtsrecht Dritter und r�gte, dass auf dem Auszug mehr als 5 Jahre zur�ckliegende Verlustscheine aufgef�hrt seien. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2006 wies die untere Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab. X.________ gelangte an das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche die Beschwerde mit Beschluss vom 11. Januar 2007 ebenfalls abwies.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 24. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, keine Auskunft �ber Verlustscheine zu erteilen, welche �lter als 5 Jahre sind.
2.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 95 BGG). Auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ist nur soweit einzutreten, als diese den Begr�ndungsanforderungen gen�gen. Die Beschwerde hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
3.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat den Entscheid der Erstinstanz unter Verweisung auf deren Erw�gungen, wonach �ber Verlustscheine Auskunft zu erteilen sei, solange diese nicht getilgt oder verj�hrt seien, best�tigt. Sie hat die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen erneut darauf hingewiesen, dass sie hinsichtlich der gegen sie selbst ausgestellten Verlustscheine als (einstige) Partei in einem Zwangsvollstreckungsverfahren und nicht als Dritte im Sinne von Art. 8a Abs. 4 SchKG gelte, weshalb sie von der Bestimmung, dass ihr nach Ablauf von 5 Jahren ab Abschluss des Verfahrens kein Einsichtsrechts mehr zustehe, nicht betroffen sei. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat ausgef�hrt, dass die Beschwerdef�hrerin nichts vorgebracht habe, was den erstinstanzlichen Entscheid in Frage stellen w�rde, und den Auszug aus dem Betreibungsregister einschliesslich Vermerk der 6 offenen Verlustscheine aus den Jahren 2000-2001 best�tigt.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem angefochtenen Entscheid im Wesentlichen entgegen, dass es sich beim Vermerk der Verlustscheine offenbar um eine Praxis�nderung im Zuge der Einf�hrung einer neuen Software handle, zumal in einem fr�heren Auszug (aus dem Jahre 2005) jeglicher Hinweis auf die bestehenden Verlustscheine fehlen w�rde. Die gegen Art. 8a Abs. 4 SchKG verstossende Praxis�nderung habe nichts mit ihr als Partei zu tun.
3.3 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind unbehelflich. Was den Auszug aus dem Jahre 2005 betrifft, so hat die obere Aufsichtsbeh�rde festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin daraus nichts f�r sich ableiten k�nne, weil der betreffende Auszug sich ausdr�cklich und ausschliesslich nur auf die Vorg�nge im Zeitraum von Januar 2003 bis 2. M�rz 2005 beschr�nkt habe, in welchem gegen die Beschwerdef�hrerin tats�chlich keine Verlustscheine ausgestellt worden seien. Auf diese Erw�gung der Vorinstanz geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein. Sodann r�gt sie vergeblich, dass die Bekanntgabe von �ber 5-j�hrigen Verlustscheinen Art. 8a Abs. 4 SchKG verletze. Sie �bergeht, dass die obere Aufsichtsbeh�rde sich auf BGE 130 III 42 gest�tzt hat, wonach einzig das Einsichtsrecht Dritter nach 5 Jahren erl�scht, nicht jedoch das Einsichtsrecht des Schuldners selbst. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Art. 8a SchKG verletzt habe, wenn sie unter Hinweis auf das erw�hnte Bundesgerichtsurteil zum Ergebnis gelangt ist, dass das Betreibungsamt zu Recht die 6 offenen Verlustscheine aus den Jahren 2000-2001 vermerkt habe. Sodann verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass Gegenstand des kantonalen Verfahrens einzig ihr Einsichtsrecht in das Register betreffend die eigene Person war; weder im kantonalen noch im vorliegenden Verfahren geht es um das Einsichtsrecht Dritter in das Register betreffend die Person der Beschwerdef�hrerin. Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Aus diesen Gr�nden kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Nach dem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, und dem Betreibungsamt Oberwinterthur schriftlich mitgeteilt.