Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2006&Aktenzeichen=3%20StR%20429/05
Timestamp: 2013-05-25 19:06:37
Document Index: 181854693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 101', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 26a StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; � 338 Nr. 3 StPOZur�ckweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begr�ndung; v�llig ungeeignete Begr�ndung; Entscheidung in eigener Sache; Versp�tung; Austausch des Zur�ckweisungsgrundes durch das Revisionsgericht; Verschleppungsabsicht; Missbrauch); gesetzlicher Richter (faires Verfahren).
Wird zitiert von ... (11) BGH, 10.06.2008 - 5 StR 24/08 Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzul�ssig (unverz�gliche Anbringung; …Welche Zeitspanne daf�r einzur�umen ist, ist eine Frage der jeweiligen Umst�nde des Einzelfalls (st. Rspr.; BGHR StPO � 25 Abs. 2 Unverz�glich 5 m.w.N.).Welche Zeitspanne daf�r einzur�umen ist, ist eine Frage der jeweiligen Umst�nde des Einzelfalls (st. Rspr.; BGHR StPO � 25 Abs. 2 Unverz�glich 5 m.w.N.).Denn das Revisionsgericht ist im Rahmen des � 338 Nr. 3 StPO nicht gehindert, auf einen nach dem Revisionsvorbringen ersichtlich vorliegenden anderen Verwerfungsgrund aus � 26a Abs. 1 StPO abzustellen, weil in einem solchen Fall die Anwendung des � 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzlichen Richter nicht entziehen kann (BVerfG - Kammer - NStZ-RR 2006, 379, 380; BGHR StPO � 25 Abs. 2 Unverz�glich 5; � 26a Unzul�ssigkeit 16).
BGH, 13.07.2006 - 5 StR 154/06 Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis …Dies begr�ndet nach der Rechtsprechung des Senats den absoluten Revisionsgrund nach � 338 Nr. 3 StPO ( BGHSt 50, 216; vgl. auch BGH NStZ 2006, 51 m. Anm. Meyer-Go�ner; BVerfG - Kammer - StraFo 2006, 232, 236; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05).Zudem kann im Einzelfall Anlass zur Pr�fung bestehen, ob das Ablehnungsgesuch nicht aus einem anderen der in � 26a Abs. 1 StPO genannten Gr�nde als unzul�ssig zur�ckzuweisen war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05; vgl. auch BVerfG - Kammer - StraFo 2006, 232, 236).
BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06 Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensr�geWillk�r liegt vor, wenn der abgelehnte Richter sein eigenes Verhalten wertend beurteilt, sich gleichsam zum "Richter in eigener Sache" macht (BVerfG NJW 2005, 3410, 3412; StraFo 2006, 232, 235; Beschluss vom 2. August 2006 - 2 BvR 1518/06 - Umdr. S. 5;… BGHSt aaO 219; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05 - Umdr. S. 4; Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06 - Umdr. S. 7 f.), oder ein Versto� von vergleichbarem Gewicht gegeben ist.Demgegen�ber gibt es auch Fallgestaltungen, in denen sich ein Verfassungsversto� nicht feststellen l�sst, vielmehr die �� 26a, 27 StPO "nur" schlicht fehlerhaft angewendet wurden (BVerfG StraFo 2006, 232, 236; vgl. ferner BGH StV 2005, 587, 588; Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05 - Umdr. S. 6).
BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09 Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverz�gliche Anbringung; …Dem Fehlen einer Begr�ndung wird - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410, 3412; 2006, 3129) - der Fall gleichgestellt, dass die Begr�ndung aus zwingenden rechtlichen Gr�nden zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs v�llig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; 2006, 644, 645 m. w. N.).Bei der Pr�fung, ob die f�r eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit vorgebrachte Begr�ndung in dem genannten Sinne v�llig ungeeignet ist, muss wegen des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) allerdings ein strenger Ma�stab angelegt werden (BGH NJW 2005, 3434, 3435; NStZ 2006, 644, 645 m. w. N.).
BGH, 07.09.2006 - 3 StR 277/06 Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Zeitpunkt; letztes Wort); …Ein solches Gesuch ist nach � 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO "unverz�glich" anzubringen, wobei an diesen Begriff im Interesse einer z�gigen Durchf�hrung des Verfahrens ein strenger Ma�stab anzulegen ist, was insbesondere f�r die Prozesssituation am Ende eines Verfahrens gilt (BGH, Beschl. vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05; die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss ist nicht zur Entscheidung angenommen worden: BVerfG, Beschl. vom 2. August 2006 - 2 BvR 1518/06).
BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06 Verfassungsgerichtliche �berpr�fung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als …gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05 -,.
OLG M�nchen, 22.11.2006 - 4St RR 182/06 Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit …Im Interesse einer z�gigen Durchf�hrung des Verfahrens muss ein strenger Ma�stab angelegt werden (BGH wistra 2006, 349/350).Andererseits ist dem Angeklagten aber stets eine angemessene �berlegungsfrist und die ausreichende M�glichkeit einzur�umen, sich mit seinem Verteidiger zu beraten (BGH wistra 2006, 349/350;… Meyer-Go�ner a.a.O. � 25 Rn. 8 m.w.N.).
BGH, 27.07.2006 - 5 StR 249/06 Besorgnis der Befangenheit (absoluter Revisionsgrund bei Willk�r; zu unrecht …Insoweit ist das Revisionsgericht im Rahmen des � 338 Nr. 3 StPO an einem "Austausch" des Verwerfungsgrundes innerhalb des � 26a Abs. 1 StPO nicht gehindert, weil in einem solchen Fall die Anwendung des � 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzlichen Richter nicht entziehen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06 Rdn. 18; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05 Rdn. 13).
BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08 Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes …Gleichwohl ist auch die dem Verwerfungsbeschluss des Landgerichts offensichtlich zu Grunde liegende Auffassung, der Angeklagte h�tte nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund vor weiteren Beweiserhebungen eine Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragen m�ssen, um sich sein weiteres Vorgehen zu �berlegen und sich mit seinem Verteidiger zu beraten (vgl. dazu BGHR StPO � 25 Abs. 2 Unverz�glich 5), durchaus erw�genswert und keinesfalls grob fehlerhaft.
LG N�rnberg-F�rth, 17.11.2009 - 7 Qs 89/09 Strafvereitelung: Stellung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter durch den …Wann ein Ablehnungsgesuch noch unverz�glich angebracht ist, h�ngt vielmehr von den Umst�nden des jeweiligen Einzelfalles ab; dem Angeklagten ist stets eine �berlegungsfrist und die ausreichende M�glichkeit einzur�umen, sich mit seinem Verteidiger zu beraten, andererseits soll ein strenger Ma�stab anzulegen sein (BGH NStZ 2006, 644).