Source: https://www.anwalt-mietrecht.de/urteile-mietrecht/waerme-fernwaerme-wasserrechnungen.html
Timestamp: 2019-03-23 04:47:03
Document Index: 76226926

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

Wärme Fernwärme Wasserrechnungen
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Mit seiner aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 16. April 2008, Az: VIII ZR 75/07) zur Umstellung auf Fernwärme, bleibt der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Rechtsprechung treu.
Siehe: BGH NJW 2007, 3060
„Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung "erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II. BVO" zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und statt dessen Fernwärme bezieht, die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter, wenn die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der Zweiten BerechnungsVO bereits eine Umlegung der Kosten der Fernwärmelieferung vorsah.“
Sieht der Mietvertrag vor (auch durch Verweisung auf Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung), wie in der vorliegenden Entscheidung (Urteil vom 16. April 2008, Az: VIII ZR 75/07) der Fall, dass die Kosten der Lieferung von Fernwärme anteilig auf den beklagten Mieter umgelegt werden können, so steht einem Wechsel von Zentralheizung auf Fernwärme nichts entgegen. Etwas anderes gilt nur, wenn in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung der Norm, auf die formularvertraglich verwiesen wird, die Möglichkeit der Umstellung auf Fernwärme noch nicht enthalten war.
Die Fassung der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV gültig ab 01.08.1984, sah in Nr. 4 Buchst. c und Nr. 5 Buchst. b eine Umlegung der Wärmelieferungskosten für Fernwärme und -warmwasser bereits ausdrücklich vor.
Kosten der Wärmelieferung im Nahbereich sind erst seit der ab 01.03.1989 gültigen Fassung in den Kreis der umlagefähigen Betriebskosten einbezogen worden (BGH NJW 2006, 2185).
Im hier streitgegenständlichen Mietvertrag ist ferner die Umlage der Kosten für Wasser und Entwässerung vereinbart. Einzelwasseruhren wurden in alle Wohnungen im Jahr 2003 eingebaut, doch der Beklagte schloss einen direkten Vertrag mit den Stadtwerken als Wasserversorger nicht ab. Aus diesem Grund stellten die Stadtwerke den Wasserverbrauch in der Wohnung des Beklagten weiterhin der Klägerin in Rechnung, welche die Rechnung sowie den Gebührenbescheid der Gemeinde über die Entsorgung des Schmutzwassers dem Beklagten übersandte und ihn zur Nachzahlung von 1.616,28 € aufforderte.
Wie der BGH im Hinblick auf die Wasser- und Abwasserkosten feststellte, hatte die Klägerin die Wasserkosten formell ordnungsmäßig abgerechnet. Sie hat nämlich nicht nur den ihr selbst in Rechnung gestellten Wasserverbrauch in der Wohnung des Beklagten diesem weitergeleitet, sondern parallel auch eine Abrechnung für die übrigen "kalten" Betriebskosten erstellt und dabei die vom Beklagten geleisteten Vorauszahlungen berücksichtigt. Die Klägerin war im Rahmen der ordnungsgemäßen Abrechnung nicht verpflichtet, die Wasserrechnung der Stadtwerke und den Gebührenbescheid der Gemeinde über Schmutzwasser nochmals formal in diese Abrechnung einzustellen, sondern es genügte, dass sie die ihr erteilten Rechnungen an den Beklagten weitergeleitet hat, weil dies dem Einzelverbrauch aufgrund der Ablesung der in der Wohnung des Beklagten installierten Zähler entsprach.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2008 vom 16. April 2008
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