Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202006,%202343
Timestamp: 2013-05-22 13:07:25
Document Index: 135966244

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: DB 2006, 2343
Rechtsprechung KG, 08.09.2006 - 4 U 119/05 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 276 BGBSteuerberaterhaftung: Steuerberaterpflicht zur Einspruchseinlegung gegen Steuerbescheide bei Kenntnis von der Revisionszulassung eines Finanzgerichts zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergesch�ften; pflichtwidrige Unkenntnis des Steuerberaters von einem in der Anlage zum Bundessteuerblatt genannten Verfahren
Zur Haftung des Steuerberaters wegen Pflichtverletzung bei Nichtbeachtung eines beim BFH anh�ngigen Verfahrens zur Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen
Steuerrecht - Steuerberater: Anforderungen an die Kenntnis der Rechtsprechung
Beratungsumfang des Steuerberaters - FG-Entscheidungen sind keine Pflichtlekt�re
Pflichtlekt�re f�r Steuerberater
BGB � 280 Abs. 1Zu den Pflichten eines Steuerberaters bei Kenntnis von einer Entscheidung eines Finanzgerichts, das wegen grunds�tzlicher Bedeutung der Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergesch�ften die Revision zugelassen hat sowie zu den Pflichten eines Steuerberaters im Hinblick auf die Kenntnis gerichtlicher Entscheidungen
Anforderungen an die Rechtsprechungskenntnis
Die "Entscheidungen der Finanzgerichte" sind keine Pflichtlekt�re des Steuerberaters
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG vom 08.09.2006, Az.: 4 U 119/05 (Anforderungen an die Rechtsprechungskenntnis)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2007, 17 - 17.
LG Berlin, 11.08.2005 - 20 O 37/05
MDR 2007, 435
VersR 2007, 704
WM 2006, 2319
DB 2006, 2343
Wird zitiert von ... (4) OLG K�ln, 28.06.2007 - 8 U 6/07 Wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die h�chstrichterlichen Entscheidungen f�r die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich ein Rechtsanwalt - und nichts anderes kann f�r einen Steuerberater gelten - bei der Wahrnehmung eines Mandats grunds�tzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten (BGH, NJW 2001, 675, 678; BGH, NJW 1993, 3323, 3324 m.w.N.; ebenso KG, DStRE 2007, 453, 454).Ihm muss aber auch dabei insgesamt ein "realistischer Toleranzrahmen" zugebilligt werden (BGH, NJW 2001, 675, 678; KG, DStRE 2007, 453, 454).Bei hinreichend deutlichen Anzeichen im Beratungszeitpunkt ist der Steuerberater verpflichtet auf eine bereits absehbare bestimmte Entwicklung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung hinzuweisen (BGH, NJW-RR 2006, 273; KG, DStRE 2007, 453-455).Wird schlie�lich in der Tages- oder Fachpresse �ber Vorschl�ge zur �nderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziele unter Umst�nden vereiteln oder beeintr�chtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zug�nglichen Quellen �ber den n�heren Inhalt und den Verfahrensstand solcher �berlegungen zu unterrichten, um danach pr�fen zu k�nnen, ob es geboten ist, dem Mandanten Ma�nahmen zur Abwehr drohender Nachteile anzuraten (BGH, NJW 2004, 3487; KG, DStRE 2007, 453, 454).Sie w�ren es nicht einmal dann gewesen, wenn ihnen w�hrend der Einspruchsfristen - Mitte Mai bis Mitte Juli 2000 und Anfang Januar bis Anfang Februar 2001 - das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts sowie die Einlegung der Revision bekannt gewesen w�ren (a.A. in einem �hnlichen Fall: KG, DStRE 2007, 453, 454).Selbst in diesem Fall h�tten sie nicht ernsthaft damit rechnen m�ssen, dass die Regelung des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG f�r verfassungswidrig erkl�rt oder durch den Gesetzgeber ge�ndert werden k�nnte, und sie daher ihren Mandanten die "Chance" h�tten erhalten m�ssen, aufgrund einer eventuellen Gesetzes- oder Rechtsprechungs�nderung auch eine �nderung Steuerbescheides zu erreichen (so aber in einem �hnlichen Fall KG, DStRE 2007, 453, 454).Unabh�ngig von dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts durften sich die Beklagten im �brigen auch dadurch in ihrem Vertrauen auf die Verfassungsm��igkeit des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG dadurch best�rkt sehen, dass rund neun Jahre lang weder Rechtsprechung noch Gesetzgeber Anlass gesehen hatten, wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.1991 (BVerfG, NJW 1991, 2129) die Kontrollm�glichkeiten in Bezug auf Spekulationsgewinne zu verst�rken oder die Verfassungsm��igkeit von � 23 EStG insoweit in Frage zu stellen (ebenso KG, DStRE 2007, 453, 455).In den hier in Rede stehenden Zeitr�umen gab es, soweit ersichtlich, lediglich einen Aufsatz von Balmes (FR 2000, 1069), der im �brigen in einer Zeitschrift abgedruckt war, die unstreitig nicht zur Pflichtlekt�re eines Steuerberaters geh�rt (ebenso KG, DStRE 2007, 453, 454;… Gr�fe/Lenzen/ Schmeer, a.a.O., Rn. 237, 241; Senat, Urteil vom 26.04.2007 - 8 U 49/06) sowie einige Ver�ffentlichungen des Kl�gers des finanzgerichtichen Ursprungsverfahrens, des Steuerrechtlers Prof. em.Dr. U. (KG, DStRE 2007, 453, 455), kein gr��eres Gewicht beigemessen werden als seinen wissenschaftlichen �u�erungen (s.o. Ziffer (3)).(4) Schie�lich w�re eine Pflicht des Steuerberaters, gegen die Einkommensteuerbescheide Einspruch einzulegen oder zumindest hier�ber zu belehren, nach Auffassung des Senats auch dann nicht begr�ndet worden, wenn die Beklagten nicht nur das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, sondern auch die Tatsache der Revisionseinlegung gekannt haben sollten, die sich immerhin unmittelbar aus der Urteilsver�ffentlichung in den Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 178, ergab, ferner aus einer Mitteilung in Heft 7/2000 der Zeitschrift Deutsches Steuerrecht (dort S. XXV) und aus der Beilage zum Bundessteuerblatt Teil II vom 10. April 2000, wenngleich diese ohnehin nicht vom Steuerberater abstrakt ausgewertet zu werden braucht (KG, DStRE 2007, 453, 454).Denn wenn - wie hier vertreten - die Kenntnis des Steuerberaters von dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts diese Pflichten noch nicht ausl�st h�tten, dann w�re dies nach Auffassung der Mitglieder des erkennenden Senats auch nicht dadurch geschehen, dass der Steuerberater zus�tzlich - lediglich - Kenntnis von der Revisionseinlegung hat (a.A. im Ergebnis in einem �hnlichen Fall KG, DStRE 2007, 453).Es �berzeugt daher die Mitglieder den erkennenden Senat nicht, wenn das Kammergericht (DStRE 2007, 453, 455) es einerseits - zu Recht - f�r unerheblich h�lt, dass im Fr�hjahr 1999 in der Zeitschrift "D." ein Interview mit dem Kl�ger des Verfahrens vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht, Herrn Prof. em.Dr. U., ver�ffentlicht worden war, aus dem hervorging, dass dieser in eigener Sache klagte - weil n�mlich aus der Literatur bereits bekannt war, dass er die Besteuerung der Spekulationsgewinne f�r verfassungswidrig hielt -, es dann aber andererseits die blo�e Kenntnis von der Revisionseinlegung ausreichen lassen will, um den Steuerberater f�r verpflichtet anzusehen, Einspruch einzulegen (KG, DStRE 2007, 453, 454).War eine �nderung der Rechtsprechung bis dahin nicht absehbar (ebenso KG, DStRE 2007, 453, 454), musste f�r die Zeit danach ernsthaft die M�glichkeit in Betracht gezogen werden, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Rechtsansicht des Bundesfinanzhofs anschlie�t.Sie hat damit eher den Charakter eines Nachschlagewerks als die Funktion, aktives Wissen f�r die Beratungspraxis zu vermitteln (KG, DStRE 2007, 453, 454; LG Frankenthal, Urteil vom 08.03.2005 - 4 O 374/04; LG K�ln, Urteil vom 24.02.2005 - 2 O 401/03;… Gr�fe/Lenzen/Schmeer, a.a.O., Rn. 236).Die Verwerfung des � 23 EStG war - wie dargestellt - jedenfalls bis zur Ver�ffentlichung des Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs nicht absehbar (s.o., vgl. auch Senat, Urteil vom 26.04.20067 - 8 U 49/06; KG, DStRE 2007, 453, 454;… Gr�fe/Lenzen/Schmeer, a.a.O., Rn. 245).
LG Paderborn, 08.05.2009 - 2 O 399/08 Versto� des Steuerberaters gegen die BeratungspflichtEr darf sich nicht blind auf die Fortdauer einer h�chstrichterlichen Rechtsprechung verlassen, sondern muss Entwicklungen in der Rechtsprechung und insbesondere Hinweise eines obersten Gerichts auf die M�glichkeit einer Rechtsprechungs�nderung ber�cksichtigen (KG Berlin DStR 2007, 410; OLG K�ln DStR 2008, 474; vgl. BGH NJW-RR 2006, 273).Bei hinreichend deutlichen Anzeichen im Beratungszeitpunkt ist der Steuerberater verpflichtet auf eine bereits absehbare bestimmte Entwicklung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung hinzuweisen (BGH NJW-RR 2006, 273; KG Berlin DStR 2007, 410).
OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06 Fehlerhafte Pflichtverletzung - Einspruch vers�umt - Schadenersatzanspruch des …Er verteidigt das angefochtene Urteil und verweist auf die Entscheidungen des Kammergerichts vom 08.09.2006 (zur Akte gegeben mit Schriftsatz vom 22.02.2007; abgedruckt u.a. DB 2006, 2343 ff), des OLG Hamm vom 29.06.1994 (GZ 25 U 61/93, verf�gbar in juris) sowie der Landgerichte Frankfurt a./M. vom 02.02.2005 (Anlage B 2), Frankenthal vom 08.03.2005 (Anlage K 14) und Bonn vom 08.12.2006 (GZ 15 O 277/06, verf�gbar in juris).Welche konkreten Pflichten aus diesen allgemeinen Grunds�tzen (vgl. dazu BGH NJW-RR 2006, 273 ; NJW 2004, 3487 ; das oben zitierte Urteil des KG vom 08.09.2006 DB 2006, 2343, 2344;… Gr�fe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl., 1998, RN 140, 229 f, 233, 234 ff, 248 f je m.w.N.;… Palandt-Sprau, BGB , 66. Aufl., � 662 Rn. 9) abzuleiten sind, richtet sich nach dem konkret erteilten Mandat und den Umst�nden des Einzelfalls (BGH NJW 2004, 3487 ; 1993, 3323 (zur Haftung des Rechtsanwalts) m.w.N.).
OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 3 U 103/08 Deckungsprozess gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines Steuerberaters: …Denn dem OLG K�ln folgend, ist ein Steuerberater verpflichtet, seinen Auftraggeber �ber die M�glichkeit der Anfechtung des Steuerbescheids zu belehren, wenn sich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm durch das BVerfG abzeichnet (OLG K�ln, VersR 2008, 790 = OLGR K�ln 2008, 32 = DB 2007, 2473; weitergehend KG VersR 2007, 435 = DB 2006, 2343).