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Timestamp: 2019-09-18 05:15:14
Document Index: 382741888

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ausgabe 14/2019, 4. September 2019
Ausgabe 14/2019, 4. September 2019 Ausgaben drucken Ausdruck
endlich kommt Bewegung in die Diskussion um MiFID II und PRIIPs. Die Bundesregierung hat die wesentlichen Kritikpunkte der Finanzbranche aufgegriffen und appelliert nun an die EU-Kommission, das Regulierungspendel zurück schwingen zu lassen, insbesondere beim Zwang zur Telefonaufzeichnung, den ausufernden Informationspflichten gegenüber professionellen Kunden und den auseinanderlaufenden Kosteninformationen unter MiFID und PRIIPs. Das ist ein schöner Erfolg für uns. Kein Verband hat so intensiv auf die Mängel der beiden Regulierungswerke hingewiesen wie der BVI. Noch im Frühjahr dieses Jahres haben wir die EU-Kommission an ihr Ziel einer „besseren Regulierung“ erinnert, das sie sich 2015 selbst auf die Fahnen geschrieben hat. Zuletzt haben wir bei einer Anhörung im Bundesfinanzministerium mit Nachdruck unsere Kritik vorgebracht. Das trägt nun Früchte.
Das deutsche Positionspapier ist der erste Schritt, weitere müssen von der EU-Kommission und dem EU-Parlament und den anderen Mitgliedstaaten folgen. Die Zeichen dafür stehen gut. ESMA-Chef Steven Maijoor hat die frühe Aufnahme des Dialogs und die konstruktive Kritik aus Deutschland uns gegenüber begrüßt. Außerdem arbeiten die ESAs parallel an PRIIPs; im Fokus stehen die von uns kritisierte Berechnungsmethode zu den Transaktionskosten und die Wertentwicklungsszenarien. Als Vorteil könnte sich die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab Mitte 2020 erweisen. Wenn ich eine Prognose wagen darf, dann bin ich ganz zuversichtlich was Verbesserungen bei den Transaktionskosten nach PRIIPs und der Behandlung professioneller Kunden nach MiFID angeht; bei der Telefonaufzeichnung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass anscheinend nur deutsche und mit Abstrichen österreichische Anleger und Berater auf sie sensibel bis ablehnend reagieren. Hier zeigt sich die Wirkung jahrelanger Diskussionen und Gesetzgebung zum Datenschutz. Mir ist auch kein anderes Land bekannt, in dem Grundschulen Klassenfotos wegen des Datenschutzes verbieten. So paradox dieses deutsche Alleinstellungsmerkmal angesichts des gleichzeitig grassierenden Exhibitionismus in den sozialen Medien und im Internet ist, eine Änderung von MiFID macht es sicher nicht einfacher, wenn die Bürger anderer Mitgliedstaaten in Telefonaufzeichnungen kein Problem sehen.
„Grüne“ Publikumsfonds haben Marktanteil von knapp 3 Prozent
Publikumsfonds, die in ihrer Anlagepolitik erklärten ESG-Kriterien folgen, hatten zur Jahresmitte 2019 einen Marktanteil von knapp 3 Prozent. Das Vermögen...
Publikumsfonds, die in ihrer Anlagepolitik erklärten ESG-Kriterien folgen, hatten zur Jahresmitte 2019 einen Marktanteil von knapp 3 Prozent. Das Vermögen dieser offenen Fonds belief sich am 30. Juni 2019 auf 28 Milliarden Euro innerhalb eines 1.053 Milliarden Euro umfassenden Gesamtmarkts. Seit Anfang 2018 grenzen wir die Fonds mit ESG-Kriterien in unserer Statistik wie folgt ab: „Nachhaltig“, „ethisch“, „ökologisch“ oder ähnliche Begriffe sind gemäß den BVI-Wohlverhaltensregeln im Fondsnamen nur dann genannt, wenn sie in den Vertragsunterlagen angemessen dargelegt sind. Gegenüber der ersten Erhebung nach dieser Definition zum 31. März 2018 mit einem Vermögen von 21 Milliarden Euro ist das zwar ein Zuwachs um 7 Milliarden Euro. Er ist allerdings überwiegend darauf zurückzuführen, dass bereits länger bestehende Fonds als ESG-konform entsprechend den Wohlverhaltensregeln geschlüsselt wurden. Auch gemessen an der Zahl der Fonds und Anteilscheinklassen ist das Universum nachhaltiger Produkte kleiner, als es die Wahrnehmung des Stichworts ESG in der öffentlichen Debatte vermuten lässt. Der Anteil liegt ebenfalls unter 3 Prozent.
Europa: Fonds fließen im ersten Halbjahr 159 Milliarden Euro zu
Seit Jahresbeginn summierte sich das Neugeschäft der in Europa aufgelegten Fonds auf netto 159 Milliarden Euro. Davon entfallen 26 Prozent auf den deutschen...
Seit Jahresbeginn summierte sich das Neugeschäft der in Europa aufgelegten Fonds auf netto 159 Milliarden Euro. Davon entfallen 26 Prozent auf den deutschen Fondsmarkt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2018 verzeichneten die in Europa aufgelegten Fonds 233 Milliarden Euro Netto-Zuflüsse. Der Anteil Deutschlands betrug 22 Prozent.
Von den im ersten Halbjahr 2019 erhaltenen neuen Mittel entfielen 86 Milliarden Euro auf OGAWs und 73 Milliarden Euro auf AIFs. An der Spitze der OGAW-Absatzliste stehen Rentenfonds mit 153 Milliarden Euro. Es folgen Geldmarktfonds mit 15 Milliarden Euro. Die übrigen Fondskategorien verzeichneten Abflüsse, darunter Aktienfonds (62 Milliarden Euro) und Mischfonds (6 Milliarde Euro), so die EFAMA in ihrer Juni-Statistik.
Netto-Mittelaufkommen von in Europa aufgelegten Fonds
Quelle: Juni-Bericht der EFAMA
BMF greift BVI-Kritik zu MiFID II und PRIIPs auf
In einem Positionspapier mit Kernforderungen zur Überarbeitung von MiFID II und PRIIPs (Verordnung über Packaged Retail and Insurance-based Investment...
In einem Positionspapier mit Kernforderungen zur Überarbeitung von MiFID II und PRIIPs (Verordnung über Packaged Retail and Insurance-based Investment Products) hat sich das BMF zentrale Anliegen des BVI zu eigen gemacht (vgl. Artikel in dieser Ausgabe zu den Sekundärmarktthemen in MiFID II / MiFIR).
Vorausgegangen war eine Konsultation im Frühling dieses Jahres, mit der das BMF praktische Erfahrungen mit den neuen Regelungen unter MiFID II und MiFIR eingefangen hat. Zur Konsultation hatten wir ausführlich Stellung genommen (vgl. Newsletter 5/2019). Ebenso hatten wir uns an einer Anhörung (vgl. Newsletter 8/2019 Anlegerschutzthemen / Sekundärmarktthemen) im Ministerium beteiligt.
Das BMF moniert in seinem Positionspapier die für professionelle Anleger überzogenen Informationsanforderungen über Kosten und Gebühren und empfiehlt eine Verzichtsmöglichkeit. Bei telefonischen Geschäftsabschlüssen sollten Kosteninformationen auch nachträglich zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus sollte die Pflicht zur Aufzeichnung von telefonischen Kundengesprächen entfallen. Mittelfristig empfiehlt das BMF die Einführung einer neuen Kategorie semi-professioneller Anleger, die über einschlägige Erfahrungen verfügen und daher weniger schutzbedürftig sind. Weiterhin sei eine Angleichung widersprüchlicher Vorgaben von MiFID II und PRIIPs insbesondere im Bereich der Kosteninformationen erforderlich. Das BMF hat das Positionspapier der EU-Kommission übersandt und setzt sich für die notwendigen Korrekturmaßnahmen ein.
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BVI: Keine wesentlichen Anmerkungen zum neuen Emittentenleitfaden der BaFin
In einer Stellungnahme begrüßen wir die Initiative der BaFin, in einem neuen Modul des Emittentenleitfadens die Anforderungen der EU-Marktmissbrauchsverordnung...
In einer Stellungnahme begrüßen wir die Initiative der BaFin, in einem neuen Modul des Emittentenleitfadens die Anforderungen der EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR) zusammenzufassen (vgl. Newsletter 11/2019). Insbesondere halten wir die darin getroffenen wenigen Aussagen zu Investmentfonds für ausreichend und grundsätzlich angemessen. Unsere beiden inhaltlichen Anmerkungen befassen sich mit Insiderinformationen. Hier bitten wir die BaFin um Klarstellung, dass auch Informationen, die nur gegen Zahlung eines Entgelts oder einer Gebühr zur Verfügung stehen bzw. die über eine Auktionsplattform oder einen Markt veröffentlicht werden (z.B. über einen aufsichtsrechtlichen Informationsdienst oder anderweitigen Dienst im Einklang mit den Regelungen des Marktes), grundsätzlich als „öffentlich bekannt“ und damit nicht per se als Insiderinformation gelten. Beim Kriterium der Nutzung einer Insiderinformation sollte die BaFin deutlicher klarstellen, dass dem Nutzer bewusst sein muss, dass es sich um eine Insiderinformation handelt.
BaFin will Schwellenwert für Meldepflicht der Eigengeschäfte von Führungskräften anheben
Die BaFin beabsichtigt, den Schwellenwert für die Meldepflicht der Eigengeschäfte von Führungskräften (Directors' Dealings) von bislang 5.000 Euro auf 20.000...
Die BaFin beabsichtigt, den Schwellenwert für die Meldepflicht der Eigengeschäfte von Führungskräften (Directors' Dealings) von bislang 5.000 Euro auf 20.000 Euro anzuheben. Führungskräfte sollen daher vom 1. Januar 2020 an derartige Geschäfte erst melden, wenn diese innerhalb eines Kalenderjahres ein Gesamtvolumen von 20.000 Euro erreichen. Die Regelung beruht auf der EU-Marktmissbrauchsverordnung, wonach die nationalen Aufsichtsbehörden den Schwellenwert auf bis zu 20.000 Euro anheben dürfen. Die BaFin passt damit ihre Verwaltungspraxis an Dänemark, Frankreich, Italien und Spanien an, die von dem Ermessensspielraum bereits Gebrauch gemacht haben. Sie begründet diesen Schritt insbesondere damit, dass dies das Verwaltungsverfahren vereinfacht und auch dem Informationsbedürfnis der Anleger zweckdienlich sei. Zu den Einzelheiten hat die BaFin einen Entwurf einer Allgemeinverfügung verfasst, den sie bis zum 31. August 2019 zur Konsultation stellt. Danach will sie über den Erlass der Maßnahme entscheiden.
Neue Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen verzögern sich
Die neue EU-Richtlinie nebst EU-Verordnung für Wertpapierfirmen (IFD und IFR, vgl. Newsletter 4/2019) muss aufgrund von juristischen Verweisfehlern nochmals im...
Die neue EU-Richtlinie nebst EU-Verordnung für Wertpapierfirmen (IFD und IFR, vgl. Newsletter 4/2019) muss aufgrund von juristischen Verweisfehlern nochmals im EU-Parlament abgestimmt werden. Dies ist bislang für den 10. Oktober 2019 vorgesehen. Erst danach kann die Annahme durch den Rat erfolgen, weshalb sich das gesamte Verfahren auf EU-Ebene weiter verzögert. Das Regelpaket betrifft Unternehmen, die Dienstleistungen nach der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) erbringen und weder Bank noch Fondsgesellschaft sind. Von den EU-weit betroffenen ca. 6.000 Unternehmen zählen rund 700 Wertpapierhändler, Vermögensverwalter, Anlageberater oder Anlage- und Abschlussvermittler mit einer KWG-Erlaubnis aus Deutschland dazu. Für diese legen die IFD und IFR künftig eigene und neue Anforderungen an die Eigenmittel, interne Governance sowie Transparenzpflichten fest. Diese müssen 18 Monate nach Inkrafttreten auf EU-Ebene (d.h. 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt) in nationales Recht umgesetzt werden. Für einzelne Anforderungen gibt es längere Übergangsfristen. Das BMF hat angekündigt, demnächst einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dabei erwägt das Ministerium, ein eigenes Gesetz für Wertpapierfirmen zu erarbeiten, so dass das KWG künftig nur noch für CRR-Kreditinstitute gelten würde. Wir begrüßen dies grundsätzlich, weil sich dadurch in Zukunft Abgrenzungsfragen zum Bankenregime vermeiden lassen. Wir stehen dazu weiter im Austausch mit dem BMF. Die wesentlichen Auswirkungen auf Vermögensverwalter haben wir in einer Präsentation zusammengefasst.
BaFin veröffentlicht Rundschreiben über Mindestanforderungen an das Depotgeschäft
Die BaFin hat ihr „Rundschreiben über die Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten...
Die BaFin hat ihr „Rundschreiben über die Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaDepot)“ veröffentlicht. Das Rundschreiben richtet sich ausschließlich an Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Verwahraufgaben nach MiFID II wahrnehmen. Die BaFin erläutert darin ihre Verwaltungspraxis und einzelne Aspekte der aufsichtlichen Vorgaben. Dabei hält das Rundschreiben an dem Aufbau im Konsultationsentwurf fest und unterscheidet drei Bereiche: Organisationspflichten bei der Vermögenstrennung, Verhaltenspflichten bei der Verwahrung und Verwaltung sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Die Aufsicht hatte das Rundschreiben vor über einem Jahr zur Konsultation gestellt (vgl. Newsletter 8/2018). Im Vergleich dazu haben sich Änderungen ergeben, die auch einzelne Aspekte unserer Position (vgl. Newsletter 10/2018) aufgreifen. Insbesondere hat die BaFin im Anwendungsbereich klargestellt, dass die Vorgaben des KAGB und des Verwahrstellenrundschreibens bezüglich der Tätigkeiten von Verwahrstellen vorrangig sind. Beim Beauftragten für den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten sehen wir hingegen keine wesentliche Verbesserung zum Konsultationsentwurf. Hier hat die BaFin hervorgehoben, dass diese Funktion zur zweiten Verteidigungslinie gehört (Bereich zur Überwachung) und damit folglich grundsätzlich nicht im Fachbereich (erste Verteidigungslinie) platziert werden kann. In der Praxis könnte allerdings der neue Hinweis hilfreich sein, dass dieser Beauftragte nicht durch den Compliance-Beauftragten überwacht werden muss.
Krypto-Token: BaFin informiert über Prospekt- und Erlaubnispflichten
Die BaFin hat ein zweites Schreiben mit Hinweisen zu den Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Krypto-Token veröffentlicht....
Die BaFin hat ein zweites Schreiben mit Hinweisen zu den Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Krypto-Token veröffentlicht. Krypto-Token sind eine digitalisierte, auf einer Blockchain dezentral gespeicherte Abbildung von Vermögenswerten.
Das BaFin-Merkblatt setzt sich mit den Details von Krypto-Token auseinander und informiert etwa über die Wertpapiereigenschaft nach der Prospekt-Verordnung (Prospekt-VO) bzw. dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) und die Vermögensanlageneigenschaft nach dem Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Darüber hinaus geht das Merkblatt auf die Prospekt- oder Informationsblattpflichten nach der Prospekt-VO, dem WpPG und VermAnlG sowie die Erlaubnispflichten nach dem Kreditwesengesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und Kapitalanlagegesetzbuch ein.
EU-Finanzminister sprechen über Klimaschutz und Stärkung des Finanzsektors gegen Bedrohungen
Die finnische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, dass effizientere Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie die Stärkung des Finanzsektors gegen Bedrohungen die...
Die finnische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, dass effizientere Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie die Stärkung des Finanzsektors gegen Bedrohungen die beiden wesentlichen Themen der informellen Tagung der EU-Finanzminister am 13. und 14. September 2019 in Helsinki sein werden. Der finnische Finanzminister Mika Lintilä möchte mit Blick auf den Klimaschutz eine Strategie entwickeln, um diesen mittels wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu fördern. Die Maßnahmen umfassen u.a. die Bepreisung von CO2-Emissionen, die Ausgaben öffentlicher Haushalte und die Zweckbindung von EU-Finanzmitteln. Nach Ansicht von Lintilä vergrößert die immer stärker werdende Abhängigkeit von kritischen Systemen und Cyberräumen die Verwundbarkeit der Gesellschaft. Deshalb müssten Entscheidungsträger ein Verständnis über die Gefahren haben und bereit sein, diese mit den richtigen politischen Maßnahmen und mit internationaler Zusammenarbeit zu bekämpfen.
Nominierte EZB-Präsidentin stellt sich den Fragen des EU-Parlaments
Die derzeitige IWF-Chefin und Kandidatin für das Amt des EZB-Präsidenten, Christine Lagarde, wird sich am 4. September 2019 in einer Anhörung des Ausschusses...
Die derzeitige IWF-Chefin und Kandidatin für das Amt des EZB-Präsidenten, Christine Lagarde, wird sich am 4. September 2019 in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments den Fragen der Abgeordneten stellen. Der ECON will u.a. mehr über ihre Vorstellungen zu folgenden Regulierungsthemen erfahren: Nachhaltiges Investieren, Regulierung von Schattenbanken, gedeckte Schuldverschreibungen, internationale Rolle des Euro, Geldwäsche sowie Balance zwischen Finanzstabilität und Wettbewerb. Sollten das EU-Parlament sowie der EZB-Rat zustimmen und der Europäische Rat sie anschließend formell ernennen, wird Lagarde ihre achtjährige Amtszeit antreten.
Fokus Bank Niederlande: Generalanwalt beim EuGH veröffentlicht Schlussanträge
Am 5. September 2019 wird der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in dem höchst umstrittenen Verfahren zur Rechtssache...
Am 5. September 2019 wird der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in dem höchst umstrittenen Verfahren zur Rechtssache „Köln-Aktienfonds Deka“ (C-156/17) veröffentlichen.
Ein deutscher Publikumsfonds hatte auf unsere Empfehlung hin in den Niederlanden Anträge auf vollständige Erstattung niederländischer Quellensteuern auf Dividenden gestellt (Rechtssache „Fokus Bank“) und sich dabei auf eine niederländische Erstattungsregel gestützt („FBI-Regime“), die nur für niederländische Fonds gilt. Das sich anschließende Gerichtsverfahren sollte als BVI-Musterverfahren dienen und klären, ob dieses Regime gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der oberste niederländische Gerichtshof hat dem EuGH in diesem Verfahren drei Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Weil die erste der drei Fragen, in der es um das niederländische Erfordernis einer Quellensteuererhebung bei Ausschüttung durch den Fonds ging, bereits vom EuGH beantwortet worden ist (vgl. Newsletter 8/2019), soll in diesem Verfahren nur noch erörtert werden, ob die übrigen beiden Voraussetzungen des FBI-Regimes (bestimmte Anlegerzusammensetzung, Ausschüttungsverpflichtung innerhalb von acht Monaten) mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar sind.
Wir haben unter anderem vorgetragen, dass es auf den Nachweis der genauen Anlegerzusammensetzung bei einem offenen Publikumsfonds nicht ankommen darf, weil diese zum einen nicht bekannt ist und zum anderen zumindest ein regelmäßiger Nachweis bei einem niederländischen Publikumsfonds nicht verlangt wird. Außerdem ist die Einhaltung der Ausschüttungsverpflichtung nach den niederländischen Regeln – entgegen der Situation für einen niederländischen Fonds – bei einem deutschen Publikumsfonds unter anderem deshalb nicht erforderlich, weil für den damaligen Zeitpunkt auch die vom deutschen Fonds thesaurierten niederländischen Dividenden beim Anleger steuerpflichtig waren (ausschüttungsgleiche Erträge) und somit die Anlegerbesteuerung auch ohne Ausschüttungen gewährleistet war. Der EuGH hat die Vertreter der niederländischen und deutschen Finanzverwaltung in der mündlichen Verhandlung intensiv zu diesen beiden Themen befragt, insbesondere weil auch die deutsche Finanzverwaltung vertreten hat, dass die beiden Anforderungen des FBI-Regimes von deutschen Fonds exakt eingehalten werden müssten. Beide Vertreter konnten dem Gericht nicht plausibel erklären, warum ein deutscher Fonds zwingend die niederländischen Regeln zur Anlegerzusammensetzung und Ausschüttungsverpflichtung einhalten soll, wenn die Besteuerungsfolgen auf der Anlegerebene auf andere Weise hergestellt werden und somit das gleiche Ergebnis wie bei einem niederländischen Fonds mit dessen Anlegern erzielt wird.
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Jetzt bestellen: BVI-Textsammlung „Investmentbesteuerung 2019“
Die Neuauflage unserer Textsammlung „Investmentbesteuerung 2019“ ist ab sofort lieferbar. Die Publikation enthält Lesefassungen für die Besteuerung von...
Die Neuauflage unserer Textsammlung „Investmentbesteuerung 2019“ ist ab sofort lieferbar. Die Publikation enthält Lesefassungen für die Besteuerung von Fondserträgen relevanter Gesetzestexte (teilweise in Auszügen) unter Berücksichtigung aller Gesetzesänderungen, die bis zum 31. März 2019 verabschiedet wurden. Außerdem umfasst sie die für die Besteuerung von Investmentfonds relevanten Verwaltungsanweisungen.
Weitere Details zum Inhalt finden Sie hier. Für BVI-Mitglieder gilt ein Vorzugspreis von 10 Euro zzgl. MwSt. und Versandkosten mit UPS. Bitte verwenden Sie für Bestellungen unser Formular.
BMF ruft Schreiben zu Grundsätzen der Buchführung und Aufbewahrung zurück
Das BMF hat sein Schreiben (vgl. Newsletter 12/2019) zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen...
Das BMF hat sein Schreiben (vgl. Newsletter 12/2019) zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff vom 11. Juli 2019 von der Internetseite entfernt. Nach Angaben des BMF besteht noch Abstimmungsbedarf. Eine Veröffentlichung des angepassten Schreibens wird zeitnah erfolgen. Bis dahin gelten die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 14. November 2014.
Fachbeitrag: Risiken aus Urteil zur Vertreterbetriebsstätte können vermieden werden
Nach dem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, dass Organe von juristischen Personen ständige Vertreter im Sinne der Abgabenordnung seien und somit eine...
Nach dem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, dass Organe von juristischen Personen ständige Vertreter im Sinne der Abgabenordnung seien und somit eine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht im Inland auslösen können (vgl. Newsletter 7/2019), setzt sich der Autor in einem Fachbeitrag mit den Steuerrisiken und Haftungsfallen auseinander, die im Falle von inländischen Co-Geschäftsführern ausländischer Kapitalgesellschaften entstehen können. Dem Autor zufolge löst das BFH-Urteil erhebliche Doppelbesteuerungsrisiken für die Auslandsgesellschaft und ihre Mitarbeiter aus. Ausländische Staaten werden nach dem Autor die Einschätzung des BFH kaum teilen, dass ein in Deutschland ansässiger (Co-)Geschäftsführer eine abkommensrechtliche Vertreterbetriebsstätte begründet. Mit der Bestellung eines Inländers zum Co-Geschäftsführer einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft gehen daher diverse steuerrechtliche Fragen einher, die vorab zu bedenken sind und durch geeignete Maßnahmen gelöst werden können. Wesentliche Abwehrmaßnahme gegen eine ungewollte Begründung einer deutschen unbeschränkten Ertragsteuerpflicht der Auslandsgesellschaft ist die Bestellung eines Dritten als weiterer lokaler Co-Geschäftsführer, dem außer bei Ausscheiden des ersten Geschäftsführers keine weiteren Aufgaben zufallen.
„Wenn es besser kommt als vorausgesagt, verzeiht man sogar den falschen Propheten.“
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Ruhestand: Fast ein Drittel der Arbeitnehmer nutzt Rente mit 63
Fast ein Drittel der Arbeitnehmer, die 2018 aus dem Berufsleben ausschieden, gingen über die sogenannte Rente mit 63 in den Ruhestand. Wie aus den aktuellen...
Fast ein Drittel der Arbeitnehmer, die 2018 aus dem Berufsleben ausschieden, gingen über die sogenannte Rente mit 63 in den Ruhestand. Wie aus den aktuellen Daten der Deutschen Rentenversicherung und einer Analyse des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen hervorgeht, waren von den 244.000 Beschäftigten, die im letzten Jahr nach mindestens 45 Beitragsjahren vorzeitig mit ungekürzten Bezügen in Rente gingen, 55 Prozent Männer und 45 Prozent Frauen. Die Erwartung vieler Rentenexperten, die Rente mit 63 sei eine Privilegierung vorwiegend männlicher Arbeitnehmer, hat sich nicht bestätigt.
Welche neuen Trends gibt es bei 401(k)-Altersvorsorgeplänen in den USA?
In der aktuellen Ausgabe von „Focus on Funds“ erläutert Sarah Holden (US-amerikanischer Fondsverband ICI) aktuelle Trends bei 401(k)-Sparplänen. Laut einer...
In der aktuellen Ausgabe von „Focus on Funds“ erläutert Sarah Holden (US-amerikanischer Fondsverband ICI) aktuelle Trends bei 401(k)-Sparplänen. Laut einer Untersuchung von ICI und BrightScope haben neun von zehn 401(k)-Sparer einen Plan abgeschlossen, an dessen Finanzierung sich der Arbeitgeber durch zusätzliche Beiträge beteiligt. Im Schnitt können die Sparer aus mehr als zwanzig Investmentfonds auswählen. Neben US-Aktien- und Rentenfonds stehen in fast allen Plänen auch internationale Aktienfonds zur Verfügung. Bei größeren Anbietern können bei neun von zehn Plänen auch Indexfonds ausgewählt werden. Sarah Holden wird auf unserer Asset Management Konferenz am 24. September 2019 über aktuelle Entwicklungen bei 401(k)-Plänen berichten (Programm und Anmeldung).
Bundesregierung beantwortet Fragen zur Besteuerung der Rente
Nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antwort auf eine Anfrage der FDP) hat die Einführung der nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz...
Nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antwort auf eine Anfrage der FDP) hat die Einführung der nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz derzeit keine Auswirkungen auf die steuerliche Belastung der durchschnittlichen Renten. Im Dezember 2018 betrug der monatliche Rentenbetrag inklusive des Eigenanteils zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung im Schnitt 1.000 Euro. Zieht man den Anteil zur Kranken- und Pflegeversicherung ab, betrug der Mittelwert 896 Euro.
Da die gesetzlichen Renteneinkünfte für Neurentner noch nicht voll steuerpflichtig sind (für Neurentner 2019 zum Beispiel bleiben 22 Prozent der Jahresrente dauerhaft steuerfrei), fallen die Einkünfte – soweit keine anderen Einkünfte vorliegen – unter den Grundfreibetrag (2019: 9.168 Euro).
Darüber hinaus informiert die Bundesregierung in der Antwort, dass der Bund 2019 rund 98 Milliarden Euro an die Rentenversicherung überweisen wird. Das entspricht über 27 Prozent des Bundeshaushalts.
MiFID II / MiFIR: BMF greift BVI-Forderungen in Positionspapier gegenüber EU-Kommission auf
Das BMF hat der EU-Kommission in einem Positionspapier dargestellt, welchen Änderungsbedarf es bei der EU-Finanzmarktrichtlinie und -verordnung (MiFID II/MiFIR;...
Das BMF hat der EU-Kommission in einem Positionspapier dargestellt, welchen Änderungsbedarf es bei der EU-Finanzmarktrichtlinie und -verordnung (MiFID II/MiFIR; vgl. Artikel in dieser Ausgabe zu den Anlegerschutzthemen) sieht. Vorangegangen waren eine öffentliche Konsultation und eine Anhörung, an der wir uns beteiligt und Stellung genommen hatten. Das BMF hat einige unserer Kernanliegen in seinem Positionspapier aufgegriffen:
Als kurzfristig umzusetzende Maßnahme greift das BMF unsere Forderung auf, die Reichweite der Aktienhandelspflicht (vgl. Artikel 23 MiFIR) kritisch zu hinterfragen und Entscheidungen über die Äquivalenz von Handelsplätzen mittels eines prinzipienbasierten Ansatzes zu entpolitisieren.
Auf mittlere Sicht sieht das BMF die Notwendigkeit, eine umfassende Analyse der Marktstruktur durchzuführen. Sie soll zu einer ausgewogenen Regulierung der verschiedenen Arten von Handelsplätzen und Systematischen Internalisierern führen. Hierbei nennt das BMF auch die von uns kritisierte unterschiedliche Anwendung der Regelung zu der kleinstmöglichen Preisveränderung von Börsenkursen („Tick Size“-Regime) und die Ausnahmebestimmungen für Ausführungen zu Standardmarktgrößen bzw. großen Aufträgen („Large in Scale“).
Bei der Regulierung von Marktdatenpreisen teilt das BMF unsere Forderung, dass unangemessene Preisstrukturen unterbunden werden müssen. Außerdem wirft das BMF die Frage auf, ob die regulatorische Vorgabe, dass Marktdaten nur auf angemessener kommerzieller Basis bepreist werden dürfen, besser von den Wettbewerbsbehörden statt – wie bisher – von der Finanzmarktaufsicht überwacht werden sollte.
Außerdem befürwortet das BMF, die Vorteile der Einführung eines Consolidated Tape für Aktien und eventuell auch Renten zu untersuchen. Dies schließt eine Analyse des regulatorischen Rahmens sowie zu Kosten und Nutzen ein.
Bereits 400 Anmeldungen zur BVI Asset Management Konferenz
Die Agenda unserer Asset Management Konferenz am 24. September 2019 ist hochkarätig besetzt: Auf der Rednerliste stehen u.a. Sigmar Gabriel (Bundesminister und...
Die Agenda unserer Asset Management Konferenz am 24. September 2019 ist hochkarätig besetzt: Auf der Rednerliste stehen u.a. Sigmar Gabriel (Bundesminister und Vizekanzler a.D.), Markus Ferber (Mitglied des EU-Parlaments), Günther Oettinger (EU-Kommissar für Haushalt und Personal) und Thomas Sattelberger (FDP-Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung).
Sigmar Gabriel Markus Ferber Günther Oettinger Thomas Sattelberger
Folgende Themen erwarten Sie: Was sollte nach der EU-Wahl auf der Agenda von EU-Gesetzgebern und Parlamentariern stehen? Wie geht es weiter in Sachen Nachhaltigkeit in Europa und welche Chancen eröffnet Fonds die künstliche Intelligenz? Hier können Sie sich online anmelden. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite der AMK. Wir danken den Hauptsponsoren der Konferenz Deloitte, Fact, IDS, KPMG, State Street für die Unterstützung der Konferenz.
Umsetzung der SFTR-Meldeanforderungen für Asset Manager
Cayman Islands wollen stärker mit der EU zusammenarbeiten
Cayman Finance, die Finanzagentur der Cayman Islands, informiert in der Broschüre „The Cayman Islands – An Extender of Value to the European Union“ (Flyer)...
Cayman Finance, die Finanzagentur der Cayman Islands, informiert in der Broschüre „The Cayman Islands – An Extender of Value to the European Union“ (Flyer) über die Finanzindustrie des Inselstaates und dessen Bedeutung für innovative Finanzierungslösungen, insbesondere für Lateinamerika. Cayman Finance arbeitet zum Beispiel an der Verbesserung der steuerlichen Zusammenarbeit mit der EU. Derzeit stehen die Cayman Islands zwar nicht auf der EU-Liste von in Steuerangelegenheiten nicht kooperativer Staaten. Allerdings sind die Inseln noch auf einer so genannten „Grey list“. Dabei handelt es sich um Staaten, die im Dialog mit der EU stehen und denen die EU Zeit gegeben hat, bestimmte Steuerpraktiken abzustellen.
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