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Timestamp: 2019-03-24 01:33:25
Document Index: 102014094

Matched Legal Cases: ['Art. 130', '§ 118', '§ 118', '§ 118', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Tarifierung von Getränketeilbasen – Außenwirtschaftslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Nach der Erläuterung zum Harmonisierten System (ErlHS) zu Pos. 2106 Rz 05.0 und Rz 13.2 gehören zu dieser Position nichtalkoholhaltige oder alkoholhaltige Zubereitungen (nicht auf der Grundlage wohlriechender Stoffe), wie sie bei der Herstellung der verschiedenen nichtalkoholischen Getränke verwendet werden. Die Zubereitungen enthalten (ganz oder zum Teil) Aromastoffe, die dem Getränk einen bestimmten Charakter geben.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall führte die Importeurin Fruchtsaftkonzentrat ein, dem durch den Herstellungsvorgang (Reduktion des Fruchtsafts) die Aromen nahezu vollständig entzogen wurden. Vor der Überführung in den freien Verkehr führt sie im Umwandlungsverfahren gemäß Art. 130 des Zollkodex Aromen in einer wesentlich höheren Konzentration als im ursprünglichen Fruchtsaft vorhanden wieder zu. Je nach Rezeptur werden darüber hinaus Vitamine und ggf. weitere Stoffe zugeführt. Die so hergestellte „Base für X“ besteht zu 99, 7 % aus Fruchtsaftkonzentrat sowie zu 0, 06 % aus einer Vitaminmischung und 0, 02 % Orangenaroma. Die „Base für Y“ besteht zu 99, 4 % aus Fruchtsaftkonzentrat sowie zu 0, 3 % aus einer Vitaminmischung, 0, 2 % Askorbinsäure und 0, 02 % Orangenaroma. Außerdem ist in beiden Fällen etwas Wasser zum Zwecke der Mischung zugesetzt. In der Folge werden die Basen in den freien Verkehr übergeführt und mit Wasser und Süßungsmitteln vermischt, wodurch das endgültige Getränk entsteht. Dabei werden für die Herstellung von 1 000 Litern des – X 92, 1 kg der entsprechenden Base und für die Herstellung von 1 000 Litern des Y 109, 65 kg der entsprechenden Base benötigt.
Im Februar 2013 beantragte die Importeurin für die beiden Basen die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) und schlug die Einreihung in die Unterpos. 3302 10 40 der Kombinierten Nomenklatur (KN) vor. Im April 2013 erteilte das Hauptzollamt die vZTA und reihte die Waren als „Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere; wegen einer zu geringen Menge an Riechstoffen kein Erzeugnis der Pos. 3302; kein Erzeugnis der Pos.2009, da das Verhältnis der natürlichen Inhaltsstoffe, wie es in einem natürlichen Saft besteht, gestört ist“ in die Unterpos. 2106 90 KN ein. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.
Das Finanzgericht Hamburg1 urteilte, die objektiven Merkmale und Eigenschaften der eingeführten Basen für die Herstellung von Fruchtsaftgetränken bzw. Fruchtnektar sprächen für die vom Hauptzollamt vorgenommene Einreihung. Der Bundesfinanzhof bestätigte dies nun und wies auch die Revision der Importeurin zurück: Das Hauptzollamt hat die von der Importeurin eingeführten Waren mit den vZTA im Ergebnis zu Recht in die Unterpos. 2106 90 KN eingereiht.
Bei den Waren handelt es sich um „Lebensmittelzubereitungenen, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ i.S. der Pos. 2106 KN.
Aufgrund ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften erfüllen die Basen für Y und für – X die Voraussetzungen einer Lebensmittelzubereitung i.S. der Pos. 2106 KN (Allgemeine Vorschrift für die Auslegung der KN -AV- 1), weil sie aus verschiedenen Lebensmitteln (insbesondere Fruchtsaftkonzentraten) und einer organischen Säure (Ascorbinsäure) zusammengesetzt sind2 und als Ausgangsstoff für die Herstellung nichtalkoholischer Getränke, nämlich einem Fruchtnektar und einem Fruchtsaftgetränk, unter Hinzufügung weiterer Zutaten dienen. Innerhalb der Pos. 2106 KN ist die Ware der Unterpos. 2106 90 KN „andere“ zuzuordnen (AV 6).
Eine anderweitige Tarifierung, die eine Einreihung in die Pos. 2106 KN nach deren Wortlaut („anderweit weder genannt noch inbegriffen“) ausschlösse, kommt nicht in Betracht.
Insbesondere scheidet eine Einreihung in Pos. 3302 KN „Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art“ aus. Die Zubereitungen der Importeurin werden zwar zum Herstellen von Getränken verwendet und enthalten mit dem Orangenaroma auch Riechstoffe i.S. der Pos. 3302 KN (vgl. Anm. 2 zu Kap. 33 i.V.m. Pos. 3301 KN; Anhang ErlHS zu Pos. 3301). Diese sind jedoch nicht die Grundlage der Zubereitungen.
Unter welchen Voraussetzungen ein Riechstoff als Grundlage einer Zubereitung anzusehen ist, wird weder in der Nomenklatur noch in den dazugehörigen Anmerkungen definiert. Allerdings ergeben sich aus den einschlägigen Erläuterungen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Zolltarifs angesehen werden können3, Hinweise, wie dieser Begriff ausgelegt werden kann. Nach den ErlHS zu Pos. 3302 Rz 08.5 müssen die Riechstoffe i.S. der Anm. 2 zu Kap. 33 KN in erster Linie dazu dienen, den Getränken Wohlgeruch zu verleihen und in einem geringeren Maß Geschmack zu geben. Solche Zubereitungen enthalten im Allgemeinen eine relativ geringe Menge Riechstoffe, die ein bestimmtes Getränk charakterisieren. Daraus ergibt sich, dass die Verleihung von Wohlgeruch im Vordergrund steht und die Riechstoffe das Getränk charakterisieren müssen. Sie müssen das Getränk also prägen und ausschlaggebend sein für die olfaktorische Ausrichtung des fertigen Getränks.
Diese Charakterisierung ergibt sich nicht allein aus der absoluten Menge des zugesetzten Riechstoffs. Weder aus Pos. 3302 KN noch der in Frage kommenden Unterpos. 3302 10 40 KN ergibt sich ein Anhaltspunkt für einen bestimmten Grenzwert, bei dessen Erreichen eine Ware in die Pos. 3302 KN und nicht (mehr) in die Pos. 2106 KN einzureihen wäre. Gegen die Maßgeblichkeit der Menge des in der Zubereitung enthaltenen Riechstoffs spricht auch die ErlHS zu Pos. 3302 Rz 08.5, wonach die Zubereitungen im Allgemeinen eine relativ geringe Menge Riechstoffe enthalten. Es ist also der Regelfall, dass die Riechstoffe einen nur geringen Anteil der Zubereitung ausmachen. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass Riechstoffe aufgrund ihrer teilweise hohen Geruchsintensität bereits in sehr geringen Mengen den Geruch des späteren Getränks wesentlich beeinflussen können.
Allein auf die Menge des nach den den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des Finanzgericht in den zu beurteilenden Basen enthaltenen Orangenaromas (0,02 %) kann daher im Rahmen der Abgrenzung der Pos. 2106 KN von Pos. 3302 KN nicht abgestellt werden.
Die Riechstoffe sind jedoch aus anderen Gründen nicht die Grundlage der Basen für X und für Y.
Wie das Finanzgericht festgestellt hat, dienen die Riechstoffe im vorliegenden Fall wesentlich dazu, das durch die Reduktion entzogene Aroma wieder zuzuführen. Die Zufügung der Aromen ändert daher nicht den Charakter der Basen, sondern stellt lediglich die ursprüngliche olfaktorische Ausrichtung der verarbeiteten Fruchtsäfte wieder her. Dass die Aromen in einer höheren Konzentration als im ursprünglichen Fruchtsaft zugesetzt werden, ist dem Umstand geschuldet, dass die Basen zur Herstellung des fertigen Getränks später wieder verdünnt werden. Den Feststellungen des Finanzgericht ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sich durch die Hinzufügung der Aromen der Geruch der Basen in qualitativer Hinsicht verändert hat. Auch wenn die Importeurin in ihrer Stellungnahme vom 15.07.2016 nochmals darauf hinweist, dass die Zuführung der Riechstoffe nicht den Zweck verfolge, den Reduktionsprozess rückgängig zu machen, ist der Bundesfinanzhof an die Feststellungen des Finanzgericht gebunden, weil die Importeurin in diesem Zusammenhang keine Verfahrensrügen erhoben hat (§ 118 Abs. 2 FGO).
Soweit die Importeurin vorbringt, das Finanzgericht ziehe aus der Feststellung, der Zusatz der Riechstoffe diene maßgeblich dazu, das entzogene Aroma wieder zuzusetzen, eine falsche Schlussfolgerung, indem es davon ausgeht, nicht die Riechstoffe, sondern das Fruchtsaftkonzentrat müsse als Grundlage für die Base angesehen werden, rügt sie die Sachverhaltswürdigung des Finanzgericht. Verstößt die Sachverhaltswürdigung des Finanzgericht jedoch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den Bundesfinanzhof selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist4. Sind die anerkannten Auslegungsregeln nicht verletzt, ist das Revisionsgericht daran gehindert, eine eigenständige und von der Auffassung des Finanzgericht abweichende Auslegung vorzunehmen5. Ausgehend von den bindenden Feststellungen des Finanzgericht ist es zumindest möglich, das Fruchtsaftkonzentrat als wesentlichen Bestandteil der Basen anzusehen, zumal das zugesetzte Orangenaroma im Ergebnis nicht die anderen aromatischen Bestandteile, z.B. Multifrucht, Apfel und Zitrone, überlagert und damit nicht die olfaktorische Ausrichtung der Basen bestimmt.
Soweit die Importeurin mit ihrem Schriftsatz vom 04.12 2014 detaillierte Angaben zur Zusammensetzung der zugesetzten Aromastoffe gemacht hat, hat sich das Finanzgericht dazu nicht geäußert. Im Ergebnis stellt es nur auf die 0, 02 % Orangenaroma ab und lässt die anderen Aromen außer Betracht, obwohl die Bezeichnungen der Basen als Basen als – X und Y und deren weitere Inhaltsstoffe sowie die von der Importeurin dem Finanzgericht vorgelegte Laboranalyse auf verschiedene Geschmacksrichtungen hindeuten. Gegen diese Feststellungen des Finanzgericht sind jedoch ebenfalls keine Verfahrensrügen erhoben worden, weshalb sie für den Bundesfinanzhof bindend sind (§ 118 Abs. 2 FGO).
Der vorliegende Fall ist nicht mit der so genannten „Fanta-Entscheidung“ der Weltzollorganisation (World Customs Organization -WCO-) zu vergleichen6. Denn -abgesehen davon, dass die Zusammensetzung der beiden Waren nicht vergleichbar ist- verleiht das in der „Fanta, Entscheidung“ zugesetzte Orangenaroma und nicht das Orangenkonzentrat der Zusammensetzung den Wohlgeruch bzw. das Aroma und den Geschmack. Der Trägerstoff (Orangenkonzentrat) ist zur Herstellung einer stabilen Emulsion erforderlich, weil das Orangenaroma aus verschiedenen Orangenölen besteht, die nicht wasserlöslich sind.
Auch der Verdünnungsgrad, der zur Herstellung des fertigen Getränks erreicht werden muss, ist ein Indiz für die Bedeutung des Riechstoffs. Die Basen werden in den vorliegenden Fällen zur Herstellung des fertigen Getränks im Verhältnis 1:10 verdünnt, während im „Fanta-Fall“ eine Verdünnung im Verhältnis 1:70 vorgesehen war. Dementsprechend tragen die in der Base enthaltenen Saftkonzentrate im vorliegenden Fall noch wesentlich zum Geschmack der Zubereitung bei.
Die Basen für X und Y beruhen somit auf einer Grundlage anderer Stoffe als den in Anm. 2 zu Kap. 33 KN beschriebenen Riech- oder Aromastoffen7.
Für dieses Ergebnis sprechen auch die ErlHS. So wird in ErlHS zu Pos. 2106 Rz 22.0 beispielsweise ein konzentrierter Fruchtsaft, der u.a. ätherische Öle aus Früchten enthält, der Pos. 2106 zugeordnet.
Der Bundesfinanzhof hält die Auslegung der im Streitfall maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts für nicht zweifelhaft und sieht daher keine Verpflichtung, die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen8.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. August 2016 – VII R 6/15
Zollwertrechtliche Behandlung der Kosten für…
FG Hamburg, Urteil vom 27.01.2015 – 4 K 64/14↩
vgl. ErlHS zu Pos. 2106 Rz 03.1↩
EuGH, Urteile Roeckl Sporthandschuhe vom 29.04.2010 – C-123/09, EU:C:2010:237, Rz 29, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2010, 190, und Sysmex Europe vom 17.07.2014 – C-480/13, EU:C:2014:2097, Rz 30↩
BFH, Urteile vom 20.11.2012 – VIII R 57/10, BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56; vom 19.03.2009 – IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902; und vom 31.07.1991 – VIII R 23/89, BFHE 165, 398, BStBl II 1992, 375↩
BFH, Beschluss vom 18.08.2015 – VII R 5/14, BFH/NV 2016, 74↩
vgl. Entscheidung des Komitees für das HS (HSC) der WCO, Dokument NC0636E1 vom 07.10.2002; vgl. auch ErlKN zu Pos. 3302 (AV) Rz 01.0 bis 03.0↩
vgl. ErlHS zu Pos. 3302 Rz 09.2↩
vgl. EuGH, Urteil CILFIT vom 06.10.1982 Rs. 283/81, EU:C:1982:335↩
GetränkeGetränketeilbasenZolltarif
[ Tarifierung von Getränketeilbasen ]