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Timestamp: 2018-12-12 10:40:22
Document Index: 363184803

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 91', '§ 82', '§ 256', '§ 91', '§ 91', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 82', '§ 82', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

Deckungsschutz des Rechtsschutzversicherers für eine Klage gegen Autohaus und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: LG Braunschweig 3. Zivilkammer, Urteil vom 24.01.2018 - 3 O 481/17
Normen: § 256 ZPO, § 91a ZPO, § 82 VVG
Fundstelle: jurisPR-VersR 3/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 3/2018 Anm. 1
1. Dem Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherer im Falle des Unterliegens in der jeweiligen Instanz des Hauptprozesses nicht berechtigt ist, den Rechtschutz für die Folgeinstanz zu verweigern, fehlt ein rechtliches Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO, weil die Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen jeweils vor Klageerhebung und Rechtsmitteleinlegung eine Prüfung der Erfolgsaussichten durch den Rechtsschutzversicherer vorsehen sowie die erst daran anknüpfende Entscheidung über die Rechtschutzgewährung für die mit Klage, Berufung oder Revision zu eröffnende Instanz.
3. Veranlasst der Rechtsschutzversicherer durch seine Deckungsablehnung die Erhebung einer Deckungsschutzklage und erteilt er erst nach deren Zustellung die Deckungszusage für einen Hauptprozess, sind ihm nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits im Umfang des gewährten Deckungsschutzes aufzuerlegen.
Die Entscheidung des LG Braunschweig beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage des möglichen Umfangs einer Deckungszusage und dem (angeblichen) Weisungsrecht des Rechtsschutzversicherers.
Der Klägerin (Versicherungsnehmerin) machte im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal Rückabwicklungsansprüche sowohl gegen die Verkäuferin des PKW als auch gegen den Hersteller geltend, nachdem sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten bzw. hilfsweise den Rücktritt von diesem erklärt hatte. Der beklagte Rechtsschutzversicherer hatte zunächst Versicherungsschutz wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt und die Bindungswirkung eines daraufhin erstellten Stichentscheids verneint. Nach Einreichung der Deckungsklage bestätigte er dann aber – wohl wegen zwischenzeitlicher Rechtsprechung – Versicherungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenwahrnehmung mit der Einschränkung, dass die Ansprüche gegen die Händlerin und den Hersteller in einer einheitlichen Klage geltend gemacht und gegen den Hersteller nur ein Feststellungsanspruch für Schäden geltend gemacht würde, die aus der Manipulation des Fahrzeugs resultierten. In diesem Umfang wurde die Beklagte gemäß § 91a ZPO vom Landgericht zur Tragung der Kosten verurteilt.
Die Versicherungsnehmerin beantragte dann zuletzt noch festzustellen, dass der Rechtsschutz gegenüber dem Hersteller nicht auf die Feststellung der Schadensersatzpflicht beschränkt sei und dass sich die Deckungszusage auch bereits auf eventuelle Rechtsmittel beziehen müsse, bzw. es dem Versicherer verwehrt sei, sich insoweit auf fehlende Erfolgsaussichten zu berufen. Das Gericht lehnte zunächst den zweiten Feststellungsantrag unter Hinweis auf § 15 Abs. 1 d cc ARB 75 (entspricht § 17 Abs. 1 c aa ARB 2010) ab, weil die Beklagte danach berechtigt sei, jeweils neu den Versicherungsschutz zu prüfen und interpretierte die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf einen Feststellungsanspruch gegen den Hersteller als „Weisung“ des Versicherers. Dieses Weisungsrecht ergäbe sich aus § 15 ARB 75 und sei lediglich auf die Zumutbarkeit für die Versicherungsnehmerin zu prüfen, welche das Gericht im konkreten Fall bejahte.
Soweit das Gericht geurteilt hat, dass kein Anspruch auf Bestätigung des Versicherungsschutz über sämtliche Instanzen besteht, ist dies offensichtlich nach der (wirksamen) sog. Abstimmungsobliegenheit zutreffend und muss nicht weiter kommentiert werden. Kritisch zu hinterfragen ist jedoch in mehrfacher Hinsicht das vom Gericht herangezogene Weisungsrecht. Dies beginnt bereits damit, dass der Versicherer keine der Versicherungsnehmerin als solche erkennbare Weisung erteilt hat und der vom Gericht herangezogene § 15 ARB 75 kein Weisungsrecht kennt. Soweit das Gericht auf Abs. 1 d) cc) der Vorschrift, also die sog. „allgemeine Schadenminderungspflicht“ abgestellt haben sollte, ist diese nach der Rechtsauffassung des BGH (vgl. Bauer in: Harbauer, ARB, 8. Aufl. 2010, § 17 ARB 2000 Rn. 76a) wegen Intransparenz unwirksam und ist den Versicherern durch die einhellige OLG-Rechtsprechung im Rahmen von Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzverbandes untersagt worden, sich auf diese Klausel zu berufen (vgl. Cornelius-Winkler in: Harbauer, ARB, 9. Aufl. 2018, § 17 ARB 2010 Rn. 23, im Erscheinen). Ebenfalls h.M. dürfte zwischenzeitlich sein, dass der Rechtsanwalt jedenfalls bei den Schadensminderungsobliegenheiten nicht als „Repräsentant“ des Versicherungsnehmers gilt, so dass diesem ein eventuelles Verschulden seines Anwalts nicht zugerechnet werden kann, nachdem die Antragsgestaltung wohl kaum auf den Versicherungsnehmer selbst zurückgehen dürfte. Eine andere Frage ist, ob der Anwalt durch seine Prozessführung gegen Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verstoßen und der Versicherer bezüglich der dadurch verursachten Mehrkosten sog. „Abwehrsdeckung“ (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2015 - IV ZR 266/14) zu gewähren hat. Auch direkt aus § 82 VVG kann sich nach der zutreffenden Ansicht u.a. des Ombudsmanns (Entscheidung v. 27.11.2015 - 07707/2015) in der Rechtsschutzversicherung regelmäßig keine Schadensminderungspflicht ergeben, so dass alles auf die Frage hinausläuft, ob das in § 82 Abs. 2 VVG geregelte Weisungsrecht auch in der Rechtsschutzversicherung gilt. Dafür spricht, dass es sich unstreitig bei der Rechtsschutzversicherung um eine Schadensversicherung handelt, dagegen zunächst der Umstand, dass seit Bestehen der Rechtsschutzversicherung und vor Bekanntwerden der BGH-Auffassung niemand ein solches Weisungsrecht behauptete und kein Versicherer hiervon jemals Gebrauch machte. Anscheinend bestand damals noch Einigkeit darüber, dass ein Weisungsrecht, welches sich auf die Sachbehandlung durch einen Dritten (den Anwalt), der nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, für die Rechtsschutzversicherung genauso wenig passt wie für die Krankenversicherung. Die Literatur verneint deshalb ganz überwiegend ein Weisungsrecht mit Bezug auf die allein dem Anwalt obliegende Sachbehandlung oder steht diesem zumindest äußerst kritisch gegenüber (vgl. Bauer, VersR 2013, 661, 666; Cornelius-Winkler, RuS 2011, 141, 143; Herdter in: Looschelders/Paffenholz, ARB, 2014, § 17 Rn. 75).
Das Urteil des LG Braunschweig hätte erhebliche Auswirkungen für die Praxis haben können, wenn sich das Gericht inhaltlich mit dem (angeblichen) Weisungsrecht in der Rechtsschutzversicherung beschäftigt hätte. So wird man wohl weiterhin auf eine gut begründete Entscheidung eines Instanzgerichts bzw. wegen der grundsätzlichen Bedeutung letztlich auf eine Entscheidung des BGH warten müssen.