Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-I-490%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 09:38:06
Document Index: 389092974

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 23', 'BGE']

87 I 49078. Auszug aus dem Urteil vom 24. M�rz 1961 i.S. Bank X. gegen Eidg. Bankenkommission.
Assujettissement � la loi sur les banques; r�vocation par suite de changement dans les circonstances. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. I 1, II 1). 2. Comp�tence de la Commission des banques (consid. I 2 � 6). 3. Conditions de l'assujettissement. Distinction entre la banque et la soci�t� financi�re analogue � une banque, d'une part, la soci�t� financi�re � caract�re industriel et commercial, d'autre part. R�vocation de l'assujettissement d'une soci�t� financi�re qui a pris un caract�re industriel ou commercial (consid. II 2 � 5). 4. En cas de r�vocation de l'assujettissement, faut-il fixer un r�gime transitoire? (consid. II 6). Faits � partir de page 491
BGE 87 I 490 S. 491
A.- Die Bank X., eine Aktiengesellschaft, wurde im Jahre 1950 gegr�ndet. Ihre Statuten bestimmen in Art. 2:
"Die Gesellschaft bezweckt die Pflege des Immobilien- und Hypothekargesch�ftes in der Schweiz, die Anlage und Verwaltung von Kapitalien in allen Formen sowie alle Arten von Bankgesch�ften, insbesondere:
e) Aufbewahrung und Verwaltung von Wertschriften und Wertgegenst�nden, Verm�gensverwaltung, Testamentsvollstreckung;
f) �bernahme und Vermittlung von Anleihen;
g) dauernde oder vor�bergehende Beteiligung an Banken oder anderen Unternehmungen.
In Art. 32 der Statuten wurde die Absicht der Aktiengesellschaft festgehalten, von der Kollektivgesellschaft Y. & Co. einige �berbaute oder zur �berbauung bestimmte Liegenschaften zu erwerben.
Die eidg. Bankenkommission teilte dem Verwaltungsrat der Bank X. kurz nach deren Gr�ndung mit, dass die Statuten die Bedingungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 des BG �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 BGE 87 I 490 S. 492erf�llen und die neue Gesellschaft daher als Bank ins Handelsregister eingetragen werden k�nne.
B.- Die Revisionsstelle, welche die Jahresrechnungen der Bank X. zu pr�fen hatte, wies in ihren Berichten wiederholt darauf hin, dass die Bank von Y., dem Hauptaktion�r, beherrscht werde und lediglich eine "Kapitalvermittlungsstelle" f�r die von ihm abh�ngige Bauunternehmung Y. & Co. sei.
Nachdem die eidg. Bankenkommission vom Revisionsbericht f�r das Jahr 1959 Kenntnis genommen hatte, hob sie mit Entscheid vom 30. August/8. September 1960 gest�tzt auf Art. 1 Abs. 1, 2 und 4 sowie Art. 23 Abs. 3 lit. a des Bankengesetzes die Unterstellung der Bank X. unter dieses Gesetz auf und stellte fest, dass infolgedessen nach Art. 1 Abs. 3 desselben Gesetzes die Gesellschaft weder in der Firma noch in der Bezeichnung des Gesch�ftszweckes noch in Gesch�ftsreklamen den Ausdruck "Bank" in irgendeiner Wortverbindung verwenden d�rfe.
In der Begr�ndung des Entscheides wird ausgef�hrt, die Bank X. sei, "soweit sie nicht einfach eine Immobiliengesellschaft ist, zum mindesten etwas Analoges wie eine industrielle oder kommerzielle Finanzgesellschaft des Y., bzw. der von ihm beherrschten Gesellschaften".
C.- Die Bank X. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben, ihre Unterstellung unter das Bankengesetz zu best�tigen und ihr weiterhin zu gestatten, sich als Bank zu bezeichnen.
Es wird geltend gemacht, die eidg. Bankenkommission sei gar nicht befugt, die Unterstellung einer Firma unter das Bankengesetz nachtr�glich aufzuheben. Das Gesetz sehe einen solchen Widerruf nicht vor; er sei unzul�ssig. Im vorliegenden Falle bestehe auch kein Grund, die Unterstellung aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerin sei nach wie vor eine Bank im Sinne des Gesetzes, wie sich aus ihren Statuten und ihrer Gesch�ftsf�hrung ergebe.
D.- Die eidg. Bankenkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
BGE 87 I 490 S. 493
I. Zust�ndigkeit der eidg. Bankenkommission.
I.1. In der Beschwerde wird in erster Linie die Befugnis der Bankenkommission zum Erlasse der angefochtenen Entscheidung bestritten mit der Begr�ndung, die Beh�rde habe damit den ihr im Bankengesetz zugewiesenen Zust�ndigkeitsbereich �berschritten. Dieser Einwand kann nach Art. 24 Abs. 2 BankenG mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden. Er ist vorweg zu pr�fen.
I.2. Die Befugnisse der Bankenkommission sind in Art. 23 Abs. 3 BankenG aufgez�hlt. Lit. a daselbst bestimmt, dass sie die Entscheidungen nach Art. 1 Abs. 4 trifft, und lit. c, dass sie die Feststellungen nach Art. 3 Abs. 3 macht.
Gem�ss Art. 1 Abs. 4 entscheidet die Kommission im Zweifel, ob ein Unternehmen dem Gesetz untersteht. Daraus geht klar hervor, dass sie zust�ndig ist, dar�ber zu befinden, ob ein Unternehmen, das eben erst gegr�ndet worden ist oder bisher dem Gesetz nicht unterstellt war, ihm untersteht oder nicht. Sie hat nach dieser Bestimmung "im Zweifel" einen f�rmlichen Entscheid hier�ber zu f�llen, welcher nach Art. 24 Abs. 1 lit. a BankenG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt.
Indessen ist die Bankenkommission nicht nur zu solcher Entscheidung im Zweifel zust�ndig, sondern sie hat in allen F�llen, wo Anlass dazu besteht, die Frage zu pr�fen, ob ein Unternehmen, das bisher dem Gesetz nicht unterstellt war, ihm untersteht oder nicht, wenn auch das Ergebnis der Pr�fung nach dem Gesetz nicht immer, sondern eben nur im Zweifel in einem eigens diese Frage betreffenden beschwerdef�higen Entscheide festzuhalten ist. In der Tat bestimmt Art. 3 Abs. 3 BankenG, dass bei der Gr�ndung einer Bank oder bei der nachtr�glichen Umwandlung eines Unternehmens in eine Bank der Bankenkommission BGE 87 I 490 S. 494die Gesellschaftsvertr�ge, Statuten und Reglemente zur Pr�fung einzureichen sind und die Bank weder ihre T�tigkeit aufnehmen noch ins Handelsregister eingetragen werden darf, bevor die Kommission festgestellt hat, dass die Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 an die innere Organisation einer Bank erf�llt sind. Diese Feststellung der Kommission beruht auf der Voraussetzung, dass die betreffende Firma dem Bankengesetz untersteht; sie enth�lt zugleich eine Entscheidung �ber die Vorfrage der Unterstellungspflicht, wenn diese Frage nicht schon Gegenstand einer besonderen Entscheidung nach Art. 1 Abs. 4 BankenG war.
Das Gesetz geht also davon aus, dass �berall dort, wo sich die Frage erhebt, ob ein Unternehmen, das ihm bisher nicht unterstellt war, ihm unterstehe oder nicht, die Bankenkommission einen Feststellungsentscheid hier�ber zu treffen hat. Die Vollziehungsverordnung vom 26. Februar 1935 sieht denn auch vor, dass die Kommission die zur Abkl�rung dieser Frage erforderlichen Erhebungen vorzunehmen und ein �ffentliches Verzeichnis anzulegen hat, in das die nach dem Ergebnis ihrer Pr�fung dem Gesetz unterstehenden Firmen aufzunehmen sind (Art. 1 und 2).
Im vorliegenden Fall hat die Bankenkommission unmittelbar nach der Gr�ndung der Bank X. festgestellt, dass deren Statuten die Bedingungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 BankenG erf�llen und dass die Gesellschaft daher als Bank ins Handelsregister eingetragen werden k�nne. Damit hat die Kommission zugleich entschieden, dass die Beschwerdef�hrerin dem Bankengesetz unterstellt sei. Diese Entscheidung hat Rechtskraft erlangt, doch hat die Bankenkommission die Unterstellung sp�ter, durch den angefochtenen Entscheid, wieder aufgehoben. Es fragt sich, ob die Kommission nach dem Gesetz zu einer solchen Anordnung zust�ndig ist.
I.3. Der Beschwerdef�hrerin ist zuzugeben, dass die Bankengesetzgebung - im Gegensatz etwa zur Ordnung des Fabrikwesens (Art. 2 FG und Ausf�hrungsbestimmungen) BGE 87 I 490 S. 495und der obligatorischen Versicherung bei der SUVA (Art. 29 ff. Verordnung I �ber die Unfallversicherung) - nirgends ausdr�cklich vorsieht, dass eine rechtskr�ftig gewordene Unterstellung unter das Gesetz nachtr�glich wieder aufgehoben werden kann.
Indessen ergibt sich aus dem System des Bankengesetzes, dass dies unter bestimmten Voraussetzungen zul�ssig sein muss. Das Gesetz umschreibt in Art. 1 Abs. 1 und 2 einerseits die Arten des Betriebes, welche die Unterstellung eines Unternehmens des Finanzgewerbes begr�nden, und anderseits diejenigen, welche die Unterstellung ausschliessen. Danach muss jedenfalls dann, wenn ein Unternehmen von der einen zur anderen Kategorie �bergeht, auch die L�sung der Frage der Unterstellungspflicht sich �ndern. Das best�tigt Art. 3 Abs. 3 BankenG f�r den Fall, wo ein Unternehmen, das bisher keine Bank war, sich in eine solche umwandelt: Es wird dem Gesetz, dem es bisher nicht unterstand, infolge dieser �nderung unterstellt. Ebenso f�llt die Unterstellung eines Unternehmens dahin, wenn es den Charakter einer Bank, der seine Unterstellung zur Folge hatte, verliert. In diesem Sinne hat sich das Bundegericht bereits in BGE 62 I 278 (unten) ausgesprochen.
Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 BankenG steht dieser Auffassung nicht entgegen. Er ist nicht auf den Fall beschr�nkt, wo sich fragt, ob eine Unternehmung, die bisher dem Gesetz nicht unterstellt war, ihm zu unterstellen sei. Vielmehr sagt die Bestimmung allgemein, dass die Bankenkommission im Zweifel zu entscheiden hat, "ob ein Unternehmen diesem Gesetz untersteht". Diese weite Fassung ist entsprechend dem System des Gesetzes so zu verstehen, dass darunter auch die Entscheidung �ber die zu Zweifeln Anlass gebende Frage f�llt, ob ein Unternehmen, das dem Gesetz unterstellt worden ist, seinen Charakter derart gewandelt hat, dass seine Unterstellung nicht mehr gerechtfertigt und daher als hinf�llig zu erkl�ren ist. Damit ist auch festgestellt, dass f�r diese BGE 87 I 490 S. 496Entscheidung ebenfalls die Bankenkommission zust�ndig ist.
I.4. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die Zulassung der nachtr�glichen Aufhebung einer rechtskr�ftigen Unterstellung unter das Gesetz h�tte eine Rechtsungleichheit zur Folge, weil die Bankenkommission nur in vereinzelten F�llen, bei Missst�nden, den Revisionsbericht erhalte (Art. 23 Abs. 3 BankenG) und ihr daher meistens die Art der Gesch�ftsf�hrung der Banken nicht n�her bekannt sei.
Dieser Einwand h�lt nicht stand. Die Bankenkommission �berpr�ft den Betrieb aller dem Gesetz unterstellten Unternehmen auf Grund der ihr zur Verf�gung stehenden Unterlagen, insbesondere der Jahresrechnungen, die ver�ffentlicht werden m�ssen (Art. 24 Vollziehungsverordnung); findet sie, dass ein Anlass dazu besteht, so verlangt sie den Revisionsbericht ein (Art. 23 Abs. 3 lit. i BankenG), und wo sie feststellt, dass das Unternehmen nicht mehr eine Bank ist, hebt sie die Unterstellung auf.
I.5. Ferner macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die nachtr�gliche Aufhebung einer rechtskr�ftigen Unterstellung unter das Bankengesetz sei auch aus Gr�nden der Rechtssicherheit nicht zul�ssig; das Vertrauen in das schweizerische Bankwesen w�rde ersch�ttert, wenn die Bankgl�ubiger und auch die "Bankgesellschafter" auf die durch die Unterstellung eines Unternehmens unter das Bankengesetz begr�ndete Rechtslage nicht bauen k�nnten, des besonderen Schutzes, den ihnen dieses Gesetz gew�hre, von einem Tag auf den anderen beraubt w�rden.
Aber die Rechtskraft einer Entscheidung, welche feststellt, das ein Unternehmen dem Bankengesetz untersteht, kann der Beh�rde jedenfalls dann, wenn die tats�chlichen Verh�ltnisse sich derart gewandelt haben, dass die Unterstellung nicht mehr gerechtfertigt ist, grunds�tzlich nicht entgegengehalten werden. Allerdings besteht unter Umst�nden die Gefahr, dass durch Aufhebung der Unterstellung BGE 87 I 490 S. 497Geldgeber den besonderen Schutz verlieren, den ihnen das Bankengesetz bisher gew�hrte. Ihr ist allenfalls durch Anordnung geeigneter �bergangsmassnahmen zu begegnen. Sie kann aber kein Grund sein, eine Unterstellung, die nach den bestehenden tats�chlichen Verh�ltnissen nicht mehr begr�ndet ist, entgegen dem System des Gesetzes aufrecht zu erhalten.
I.6. Die Beschwerdef�hrerin ist einzig auf Grund ihrer Statuten, noch vor Aufnahme ihrer Gesch�ftst�tigkeit, dem Bankengesetz unterstellt worden. Dagegen st�tzt sich der angefochtene Entscheid nicht auf ihre Statuten, sondern auf die Art ihrer Gesch�ftsf�hrung, wie sie sich insbesondere aus dem Revisionsbericht f�r das Jahr 1959 ergibt. Er stellt auf die seit der Unterstellung eingetretene Entwicklung der Verh�ltnisse ab und schliesst daraus, dass die Unterstellung der Beschwerdef�hrerin nicht mehr begr�ndet ist. In einem solchen Fall ist aber die Bankenkommission, wie oben ausgef�hrt wurde, nach Art. 1 Abs. 4 BankenG zust�ndig, die Unterstellung als hinf�llig zu erkl�ren.
II.1. Materielle Beurteilung.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet sodann, dass der angefochtene Entscheid in der Sache selbst gesetzm�ssig sei. Auch dieser Einwand kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden. Art. 24 Abs. 1 lit. a BankenG l�sst dieses Rechtsmittel allgemein zu gegen Entscheidungen der Bankenkommission �ber die Unterstellung einer Firma unter das Gesetz. Diese Bestimmung ist gleich wie Art. 23 Abs. 3 lit. a als Hinweis auf Art. 1 Abs. 4 zu verstehen. Unter sie fallen auch Entscheide der Bankenkommission �ber die Frage, ob ein Unternehmen, das dem Bankengesetz bisher unterstellt war, ihm weiterhin untersteht oder nicht. Das Bundesgericht hat daher diese Frage hier zu �berpr�fen.
II.2. Nach Art. 1 Abs. 1 BankenG unterstehen diesem BGE 87 I 490 S. 498Gesetz die Banken, Privatbankiers und Sparkassen sowie diejenigen bank�hnlichen Finanzgesellschaften, die sich �ffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen (Satz 1); alle diese Unternehmen gelten als Banken im Sinne des Gesetzes (Satz 2). Nach Art. 1 Abs. 2 sind dem Gesetz insbesondere nicht unterstellt: a) bank�hnliche Finanzgesellschaften, die sich nicht �ffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen, unter Vorbehalt der Art. 7 und 8 (Verh�ltnis zur Nationalbank); b) industrielle und kommerzielle Finanzgesellschaften, auch wenn sie sich �ffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen.
Ob ein Unternehmen sich selbst als Bank bezeichnet oder nicht, ist f�r die Beurteilung der Frage der Unterstellungspflicht unerheblich. Das Bankengesetz stellt in Art. 1 Abs. 1 und 2 nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die Art der T�tigkeit des Unternehmens ab. Wenn ein Unternehmen danach dem Gesetz nicht untersteht, so darf es, wie Art. 1 Abs. 3 ausdr�cklich bestimmt, weder in der Firma noch in der Umschreibung des Gesch�ftszweckes noch in Gesch�ftsreklamen den Ausdruck "Bank" oder "Bankier" in irgendeiner Wortverbindung verwenden. Die in der Botschaft des Bundesrates vom 2. Februar 1934 ge�usserte Auffassung, dass der Name "Bank" oder "Bankier" zur Unterstellung unter das Gesetz gen�ge (BBl 1934 I S. 183), steht nicht im Einklang mit dieser - im wesentlichen schon im Entwurf des Bundesrates vorgesehenen - Ordnung. Diese Bezeichnungen und die damit verbundenen Vorteile im Verkehr mit dem Publikum sind den Unternehmen vorbehalten, welche die in Art. 1 Abs. 1 und 2 BankenG umschriebenen Voraussetzungen der Unterstellung erf�llen.
II.3. Die Bank im engeren Sinne (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BankenG) besitzt R�umlichkeiten, die dem Publikum ge�ffnet sind; im allgemeinen verf�gt sie �ber Schalter, an denen sie Gesch�fte mit ihren Kunden abwickelt. Schon diese Einrichtungen und die von ihr gew�hlte Gesch�ftsfirma BGE 87 I 490 S. 499veranlassen in der Regel das Publikum, ihr Gelder anzuvertrauen, so dass sie vielfach keine anderen Massnahmen zu treffen braucht, um fremde Gelder zu erhalten. Darin unterscheidet sie sich von der bank�hnlichen Finanzgesellschaft, die ihre Bereitschaft, solche Gelder entgegenzunehmen, dem Publikum auf andere Weise - durch Zeitungsinserate, Rundschreiben oder sonstige Ausk�ndigung (Art. 3 Vollziehungsverordnung) - zu erkennen gibt. Im allgemeinen ist die T�tigkeit der eigentlichen Bank auch mannigfaltiger als diejenige der bank�hnlichen Finanzgesellschaft.
Das Bankengesetz ist - unter Vorbehalt der Art. 7 und 8, auf die Art. 1 Abs. 2 lit. a verweist - auf Finanzgesellschaften nur anwendbar, wenn sie ihre Absicht, fremde Gelder anzunehmen, dem Publikum auf irgendeine Weise bekunden, sei es nach Art der Banken, sei es sonstwie. Indessen gen�gt es f�r die Unterstellung unter das Gesetz nicht, dass diese Voraussetzung erf�llt ist; schliesst doch Art. 1 Abs. 2 lit. b BankenG industrielle und kommerzielle Finanzgesellschaften von der Unterstellung aus, auch wenn sie sich �ffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen. Es kommt ausserdem darauf an, ob die Finanzgesellschaft industriellen oder kommerziellen oder aber Bankcharakter hat, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ergibt.
II.4. Die Banken und die bank�hnlichen Finanzgesellschaften, die sich �ffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen, auf der einen Seite und die industriellen und kommerziellen Finanzgesellschaften, welche dies ebenfalls tun, auf der anderen Seite haben miteinander gemein, dass sie in verschiedenen Formen fremde Gelder entgegennehmen und Dritten zwecks Erzielung eines Gewinns, der in der Differenz zwischen den Aktiv- und den Passivzinsen besteht, wieder ausleihen. Sie unterscheiden sich voneinander in der Art der Beziehungen zu ihren Schuldnern. Dieser Unterschied ist f�r die Anwendung von Art. 1 BGE 87 I 490 S. 500Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BankenG massgeblich (BGE 62 I 37, 273 Erw. 2 und 3).
Die Bank und die bank�hnliche Finanzgesellschaft legen die Gelder, die sie vom Publikum erhalten, zu vorteilhaften Bedingungen irgendwo an. Sie ber�cksichtigen grunds�tzlich alle Kreditsuchenden, die ihnen solche Bedingungen bieten. Wenn sie die Kreditgew�hrung auf bestimmte Wirtschaftszweige (Elektrizit�tswirtschaft, Transportwesen usw.) beschr�nken, sind sie doch bereit, mit allen Kreditsuchenden des betreffenden Wirtschaftszweiges in Verbindung zu treten. Sie nehmen darauf Bedacht, die Risiken zu verteilen.
Die industrielle oder kommerzielle Finanzgesellschaft verfolgt gegen�ber ihren Schuldnern andere Ziele. Sie kann wesentliche Beteiligungen an den industriellen oder kommerziellen Unternehmungen ihrer Schuldner besitzen, so dass sie diese Unternehmungen beherrscht oder kontrolliert; insbesondere kann sie als Dach- oder Holdinggesellschaft an der Spitze eines Konzerns stehen. Sie kann auch ihrerseits von einer industriellen oder kommerziellen Unternehmung beherrscht oder einem Konzern eingegliedert sein, wobei ihre haupts�chliche Aufgabe darin besteht, den Unternehmungen, mit denen sie so verbunden ist, finanzielle Mittel zur Verf�gung zu stellen. In allen diesen F�llen handelt es sich nicht um Geldverleih an unbestimmt viele, wie ihn eine Bank betreibt, sondern um Finanzierung einer bestimmten Unternehmung oder eines geschlossenen Kreises von Unternehmungen industriellen oder kommerziellen Charakters, mit den besonderen Vorteilen und Risiken, die sich daraus ergeben k�nnen.
Indessen gibt es auch Finanzgesellschaften gemischten Charakters, welche sich einerseits mit den Finanzgesch�ften eines solchen beschr�nkten Kreises befassen und anderseits bankgewerbliche Gesch�fte betreiben, insbesondere einen Teil ihrer Mittel f�r bankm�ssige Geldanlagen verwenden. Die Bankenkommission hat im Jahre 1935 in zwei (nicht BGE 87 I 490 S. 501durch Urteil erledigten) Streitigkeiten vor Bundesgericht die Auffassung vertreten, dass in solchen F�llen die Unterstellung unter das Bankengesetz immer begr�ndet sei, selbst dann, wenn die Finanzgesellschaft sich nur in einem sehr beschr�nkten Umfange mit bankm�ssigen Gesch�ften abgibt. Inzwischen hat sie jedoch diesen Standpunkt aufgegeben. Mit Recht. Das Bankengesetz erfasst nur die Unternehmungen des Bankgewerbes, dagegen nicht die industriellen und kommerziellen Unternehmungen, insbesondere nicht die mit ihnen konzernm�ssig verbundenen Finanzgesellschaften, die ausschliesslich oder in der Hauptsache den Zweck verfolgen, ihnen Publikumsgelder zu verschaffen. Daher ist bei der Entscheidung �ber die Unterstellung von Finanzgesellschaften gemischter Art jedenfalls dann, wenn einer der Charaktere, der bankm�ssige oder aber der industrielle oder kommerzielle, deutlich �berwiegt, auf ihn abzustellen und der andere, der nur untergeordnete Bedeutung hat oder lediglich den wahren Charakter des Betriebes verdeckt, nicht zu ber�cksichtigen. Diese Auslegung steht im Einklang mit Art. 1 Abs. 2 lit. c und d BankenG, wonach B�rsenfirmen sowie Verm�gensverwalter, Notare und Gesch�ftsagenten, die "keinen eigentlichen Bankbetrieb f�hren", sondern sich auf den Wertpapierhandel und die damit unmittelbar zusammenh�ngenden Gesch�fte bzw. auf die Verwaltung der Gelder ihrer Kunden beschr�nken, dem Gesetz nicht unterstellt sind.
II.5. a) - b) (Pr�fung des Charakters der Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin auf Grund der Jahresrechnung 1959).
c) Die vorstehenden Feststellungen f�hren zum Schluss, dass im Betriebe der Beschwerdef�hrerin die Finanzierung der Baut�tigkeit des Hauptaktion�rs und der von ihm beherrschten anderen Gesellschaften gegen�ber den bankm�ssigen Gesch�ften deutlich �berwiegt. Daher ist die Beschwerdef�hrerin keine Bank oder bank�hnliche Finanzgesellschaft BGE 87 I 490 S. 502im Sinne des Art. 1 BankenG. Sie untersteht diesem Gesetz nicht, obwohl sie sich �ffentlich zur Annahme fremder Gelder empfiehlt. Sie ist gleich zu behandeln wie die industriellen und kommerziellen Finanzgesellschaften, welche Art. 1 Abs. 2 lit. b BankenG von der Unterstellung ausnimmt. Dass Y. weder eine Industrie noch einen Handel, sondern das Baugewerbe betreibt, ist unerheblich. Die Aufz�hlung der Ausnahmen in Art. 1 Abs. 2 BankenG ist nicht abschliessend, wie aus dem Wort "insbesondere" klar hervorgeht. Entscheidend ist, dass die Finanzierung der Baut�tigkeit des Y., worauf die Beschwerdef�hrerin sich im wesentlichen beschr�nkt, nicht bankm�ssigen Charakter hat.
Deshalb ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden, dass die Bankenkommission im angefochtenen Entscheide die Unterstellung der Beschwerdef�hrerin unter das Bankengesetz als hinf�llig erkl�rt hat.
II.6. Die Bankenkommission hat in ihrem Entscheid keine Anordnungen �ber die Art und Weise des �bergangs von der Unterstellung zu deren Wegfall getroffen. Wenn sie dabei von der Annahme ausgegangen ist, dass das Bankengesetz keine Grundlage f�r solche Anordnungen biete und daher der Wegfall der nicht mehr begr�ndeten Unterstellung unter allen Umst�nden von einem Tag auf den anderen einzutreten habe, so kann ihrer Auffassung nicht zugestimmt werden.
Allerdings fehlen gesetzliche Bestimmungen �ber die Modalit�ten des �bergangs. Daraus darf jedoch nicht gefolgert werden, dass die Festlegung einer �bergangsordnung im einzelnen Fall schlechthin ausgeschlossen ist. Im Gegenteil ergibt sich aus dem System des Gesetzes, dass eine solche Ordnung vorzusehen ist, wenn und soweit sie im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nach den bestehenden Umst�nden zur Wahrung schutzw�rdiger Interessen geboten ist.
Namentlich ist nach M�glichkeit darauf Bedacht zu BGE 87 I 490 S. 503nehmen, dass die Gl�ubiger, welche einem Finanzinstitut im Vertrauen auf dessen Unterstellung unter das Bankengesetz Gelder anvertraut haben, den besonderen Schutz, den ihnen das Gesetz bisher dank der Unterstellung gew�hrt hat, infolge der Aufhebung der Unterstellung nicht unvermittelt verlieren, wenn sie ihn weiterhin n�tig haben (vgl. BGE 62 I 278 unten). Sodann kann es unter Umst�nden erforderlich sein, auch den Interessen des bisher dem Bankengesetz unterstellten Unternehmens in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Das Gesetz ber�cksichtigt diese Interessen ebenfalls, so durch die Anordnung, dass f�r die Durchf�hrung bestimmter Massnahmen, welche auf die Behebung regelwidriger Zust�nde abzielen, angemessene Fristen einzur�umen sind (Art. 13 Abs. 2, Art. 21 Abs. 3, Art. 23 Abs. 3 lit. 1). Wenn die Unterstellung ohne �bergang dahinf�llt, kann es zu ungerechtfertigten massenhaften Geldabhebungen kommen, welche die Existenz des Unternehmens gef�hrden. Dies sollte im Interesse aller Beteiligten soweit m�glich vermieden werden.
Im vorliegenden Fall kann nicht mit Grund eingewendet werden, die Beschwerdef�hrerin habe durch Verwendung der unzutreffenden Bezeichnung "Bank" das Publikum irregef�hrt und verdiene deshalb bei der Aufhebung der Unterstellung unter das Bankengesetz keine Schonung. Es war nicht von vornherein klar, dass die Unterstellung nicht aufrecht erhalten werden kann; vielmehr bestanden in dieser Hinsicht Zweifel.
Die Frage der �bergangsordnung ist daher noch zu pr�fen, bevor die Aufhebung der Unterstellung der Beschwerdef�hrerin unter das Gesetz wirksam wird. Es ist Sache der mit dem Bankwesen vertrauten Bankenkommission, hier�ber zu befinden. Sie wird in W�rdigung aller Umst�nde untersuchen, ob und, wenn ja, welche �bergangsmassnahmen zu treffen sind; gegebenenfalls wird sie das Erforderliche anordnen. In diesem Sinne ist ein Vorbehalt an die Abweisung der Beschwerde zu kn�pfen.
BGE 87 I 490 S. 504