Source: http://www.insoblog.de/2008/06/28/gmbh-geschaftsfuhrer-lg-stuttgart-verneint-haftung-fur-insolvenzgeld/
Timestamp: 2019-08-23 09:11:40
Document Index: 375103350

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 64', '§ 64', '§ 187', '§ 64', '§ 823', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 826']

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Glaubhaft rechtsunkundig »
GmbH-Geschäftsführer: LG Stuttgart verneint Haftung für Insolvenzgeld
Die Bundesagentur für Arbeit verfolgt regelmäßig persönlich gegen GmbH-Geschäftsführer die Insolvenzgeldansprüche - und zwar als Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Diese Klagen werden damit begründet, dass bei rechtzeitiger Antragstellung das Arbeitsamt kein Insolvenzgeld hätte zahlen müssen.
Das blödsinnige ist, dass die Arbeitsverwaltung damit immer wieder auch durchdringt. Nunja. Ungerechtfertigt ist eine Verurteilung aus folgenden (nicht sehr dogmatischen) Überlegungen:
1. Bei einem insolventen Einzelunternehmer stellt sich die Frage nicht. Die Arbeitsagentur macht nur die übergegangenen Ansprüche geltend und beruft sich nicht auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung.
2. Die vorläufigen Insolvenzverwalter ‘timen’ die die Eröffnungsverfahren so, dass der Insolvenzgeldzeitraum ausgenutzt wird. Das sogar mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung, wenn eine Insolvenzgeldvorfinanzierung gemacht wird. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Insolvenzeröffnung und damit die Höhe der Insolvenzgeldansprüche hat der Geschäftsführer keinen Einfluss.
Das LG Stuttgart veröffentlicht jetzt eine Entscheidung, mit der eine Klage der Bundesagentur abgewiesen wird.
Die Begründung überzeugt mich zwar nicht, aber immerhin:
Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen nicht rechtzeitiger Insolvenzantragstellung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG scheidet bereits deshalb aus, weil die Klägerin nicht in den Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG, also der Insolvenzantragspflicht, mit einbezogen ist.
1. Die Klägerin erlangte im Zuge der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen der K.-GmbH eine Gläubigerstellung zur K.-GmbH. Denn auf sie gingen mit Insolvenzgeldantragstellung die jeweiligen Lohnansprüche der Arbeitnehmer gemäß § 187 SGB III über.
2. Dass der Beklagte - jedenfalls ab Juni 2002 nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit - verabsäumte, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen und damit - bedingt vorsätzlich - gegen § 64 Abs. 1 GmbHG verstieß, ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Beklagte ist danach grundsätzlich Ansprüchen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG ausgesetzt.
3. Die Insolvenzantragspflicht schützt indes ausschließlich diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung bereits vor Insolvenzeröffnung erworben haben (BGH NJW 1989, 3277, 3277; OLG Saarbrücken, NZG 2007, 105, 105; OLG Frankfurt, NZG 1999, 947, 947). Die Verpflichtung des Geschäftsführers, rechtzeitig bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit für die Einleitung des Insolvenzverfahrens zu sorgen, will sonach zum einen die sog. Altgläubiger - also diejenigen Gläubiger, deren Forderung gegen die Gesellschaft bereits vor Eintritt der Insolvenzreife begründet wurde - davor bewahren, dass deren zu erwartende Insolvenzquote durch die Insolvenzverfahrensverschleppung weiter geschmälert wird. Zum anderen bezieht sich § 64 Abs. 1 GmbHG auf die sog. Neugläubiger der Gesellschaft - also diejenigen Gläubiger der Gesellschaft, deren Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife und damit während der Phase der Insolvenzverschleppung begründet wurde - und schützt diese davor, überhaupt mit der insolvenzreifen Gesellschaft in Kontakt zu treten, weil es insoweit Zweck der Insolvenzantragspflicht ist, insolvenzreife Gesellschaften vom Rechtsverkehr fern zu halten (st. Rspr. seit BGHZ 126, 181, 194). Neugläubiger können demzufolge bei einem Verstoß des Geschäftsführers gegen § 64 Abs. 1 GmbHG von diesem Schadenersatz in Form des negativen Interesses beanspruchen.
Wer aber, wie die Klägerin, in dem Zeitraum, in dem die Insolvenzantragspflicht zu erfüllen ist, noch gar nicht Gläubigerin der Gesellschaft war, kann sich auf den Schutzzweck des § 64 Abs. 1 GmbHG auch nicht berufen. Denn dessen Tatbestandsverwirklichung endet mit Stellung des Insolvenzantrages.
Mich überzeugt das so nicht, weil die Ansprüche der Arbeitsagentur die übergegangenen Ansprüche der Arbeitnehmer sind. Und diese Ansprüche haben möglicherweise schon weit vor der Antragstellung des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld bestanden.
Für die Ansprüche im Insolvenzgeldzeitraum, die während eines Insolvenzeröffnungsverfahrens begründet wurden, trifft diese Idee natürlich schon zu.
Auch die Ansprüche nach § 826 BGB bügelt das LG Stuttgart weg.
Wer GmbH-Geschäftsführer in diesen Dingen berät, kann mit dem Urteil wedeln und zumindest Nebelbomben werfen.
LG Stuttgart, Urteil vom 13. Juni 2008, Az. 15 O 228/07 - Über Justiz Baden-Württemberg
This entry was posted on Samstag, Juni 28th, 2008 @ 19:06 on the category GmbH, Haftung, Sozialleistungen. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 You can leave a response, or trackback from your own site.