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Timestamp: 2019-05-21 21:54:09
Document Index: 181306780

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 86', '§ 21', 'BGH']

Jansen, SGG § 197a Gerichtskostenpflichtige Verfahren / 2.2.3.3 Nichterhebung, § 21 GKG | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten nicht erhoben, wenn sie bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären. Die unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht (Richter, Bedienstete des nichtrichterlichen Dienstes) muss ursächlich für die Entstehung der Kosten sein (BSG, Beschluss v. 10.1.2017, B 13 SF 19/16 S). Ein Verschulden des Gerichts ist nicht erforderlich (BFH, Beschluss v. 5.8.2002, VII B 56/00). Die Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung dient der Kostengerechtigkeit und Prozesswirtschaftlichkeit. Sie bezweckt nicht die Überprüfung der richterlichen Sachentscheidung und des dabei eingeschlagenen Verfahrens (BayVGH, Beschluss v. 18.1.2011, 20 C 10.2738). Eine unrichtige Sachbehandlung i. S. v. § 21 GKG erfordert einen offenkundigen und eindeutigen, einen schweren Mangel begründenden Verstoß des Gerichts gegen gesetzliche Vorschriften (BSG, Beschluss v. 10.1.2017, B 13 SF 19/16 S m. w. N.). Ein solcher liegt vor, wenn ein Richter Maßnahmen oder Entscheidungen trifft, die den breiten richterlichen Handlungs-, Bewertungs- und Entscheidungsspielraum verlassen (OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.3.2005, 8 W 71/05 m. w. N.). Dies ist der Fall, wenn dem Gericht ein offensichtlicher Verstoß gegen eine eindeutige gesetzliche Vorschrift des materiellen oder formellen Rechts oder ein erkennbares Versehen unterlaufen ist (BGH, Beschluss v. 10.3.2003, IV ZR 306/00, NJW-RR 2003 S. 1296; BFH, Beschluss v. 31.1.2014, X E 8/13 m. w. N.) oder ein schwerer Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung vorliegt (BVerwG, Beschluss v. 27.10.2010, 8 KSt 13/10; BSG, Beschluss v. 29.12.2011, B 13 SF 3/11 S). Ein leichter Verfahrensfehler reicht nicht aus (BGH, Beschlüsse v. 4.5.2005, XII ZR 217/04, MDR 2005 S. 956, und v. 4.5.2005, XII ZR 217/04, MDR 2005 S. 956; BVerwG, Beschluss v. 25.1.2006, 10 KST 5/05, NVwZ 2006 S. 479). Vertretbare Lösungen bei nicht offensichtlicher Sach- und Rechtslage stellen keine unrichtige Sachbehandlung dar (VGH Hessen, Beschluss v. 27.10.1988, 10 ZJ 718/88, DVBl. 1989 S. 893). Die Vorschrift erfasst nicht die Kosten, die durch ein Rechtsmittelverfahren entstehen, wenn sich die Entscheidung der Vorinstanz als fehlerhaft erweist (BVerwG, Beschluss v. 22.8.2003, 8 KSt 16/03).
Eine unrichtige Sachbehandlung i. S. d. § 21 GKG liegt vor, wenn
ein Gericht über einen Prozesskostenhilfeantrag und das Begehren des Beteiligten in der Hauptsache gleichzeitig abschlägig entscheidet. Dem Kläger wird die Möglichkeit genommen, nach vorangegangener Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zu wählen, ob er das Verfahren in der Hauptsache auf eigenes Risiko fortführt oder ob er das Verfahren durch Klagerücknahme vorzeitig beendet (BayVGH, Beschluss v. 10.6.2011, 5 C 11.1262; FG Sachsen, Beschluss v. 23.3.2009, 3 Ko 272/09, JurBüro 2009 S. 600; Ausnahme Verfahren nach § 86b: vgl. OVG Sachsen, Beschluss v. 16.3.2015, 4 D 104/14 m. w. N.);
die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe offensichtlich rechtswidrig ist (FG Sachsen, Beschluss v. 17.7.2009, 3 Ko 1171/09);
ein Rechtsmittel eingelegt wird, weil das unterinstanzliche Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert hat;
ein Urteil unter Zurückverweisung der Sache wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben wird (OLG München, Beschluss v. 24.7.2009, 10 U 3790/08); dies gilt nicht im Fall der Zurückverweisung einer Streitsache bei unrichtiger Sachbehandlung durch das unterinstanzliche Gericht (BVerwG, Beschluss v. 22.8.2003, 8 KSt16/03);
ein Rechtsmittel wegen einer zu Unrecht erfolgten Rechtsmittelzulassung oder gegen eine nicht mit Gründen versehene Entscheidung eingelegt wird (BFH, Beschlüsse v. 17.12.2004, II B 128/04, v. 26.2.2009, IX B 25/09, und v. 14.10.2010, VII R 34/10; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.9.2007, L 20 B 90/07 SO; BayLSG, Beschluss v. 19.9.2011, L 20 SF 225/10 E);
eine Beiladung zu Unrecht erfolgt ist;
die Hinweis- oder Sachaufklärungspflicht durch das Gericht verletzt wird (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8.9.2006, L 1 B 7/06 AL)
eine Verfahrenstrennung ohne verständigen Grund (sachwidrig) erfolgt ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 3.5.2016, L 5 KR 190/15 B; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 3.11.2011, 7 E 1274/10; KG Berlin, Beschluss v. 10.5.2010, 1 W 443/09)
ein Rechtsmittel aufgrund falscher Rechtsmittelbelehrung eingelegt wird (BFH, Beschluss v. 1.3.2016, VI B 89/15; BayLSG, Beschluss v. 19.9.2011, L 20 SF 225/10 E).
Nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG kann bei abweisenden Entscheidungen und bei Zurücknahme eines Antrags von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf einer unverschuldeten Unkenntnis des Beteiligten über die tatsachlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Unter einer abweisenden Entscheidung sind Entscheidungen jeder Art und Form zu verstehen. Die Bestimmung gilt auch für die Rücknahme eines Rechtsmittels (BGH, Beschluss v. 4.5.2005, XII ZR 217/04, MDR 2005 S. 956). Die Unkenntnis rechtlicher Verhältnisse kan...