Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/78891bdd697fd7c80696d7d4f6c9c546f216b608c59390e9e9085b270faab804
Timestamp: 2019-08-20 03:07:59
Document Index: 185038050

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 300', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246']

BSG, B 13 RJ 43/99 R: BSG: eintritt des versicherungsfalles, berufliche tätigkeit, diabetes mellitus, zumutbare tätigkeit, leistungsfähigkeit, erwerbsfähigkeit, krankheit, klinik, alkohol, gutachter
Urteil des BSG vom 11.05.2000, B 13 RJ 43/99 R
B 13 RJ 43/99 R
BSG: eintritt des versicherungsfalles, berufliche tätigkeit, diabetes mellitus, zumutbare tätigkeit, leistungsfähigkeit, erwerbsfähigkeit, krankheit, klinik, alkohol, gutachter
Eintritt des versicherungsfalles, Berufliche tätigkeit, Diabetes mellitus, Zumutbare tätigkeit, Leistungsfähigkeit, Erwerbsfähigkeit, Krankheit, Klinik, Alkohol, Gutachter
Bundessozialgericht B 13 RJ 43/99 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Nach Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme stellte der Kläger im Juli 1996 den streitigen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung, den die Beklagte ebenfalls ablehnte (Bescheid vom 8. November 1996; Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 1997). Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 27. März 1998): Der Kläger sei nicht erwerbsunfähig. Nach Auffassung aller Gutachter könne er noch ganztags leichte Tätigkeiten körperlicher Art im Wechselrhythmus von Stehen, Sitzen und Gehen verrichten. Es sollten allerdings keine Arbeiten mehr ausgeführt werden, die mit ständigem Bücken oder starkem Verwinden des Körpers, mit ständigem Heben oder Tragen von Lasten über 15 kg, mit ständigen Arbeiten in naßkalter Witterung sowie auf Gerüsten oder Leitern verbunden seien. Der Kläger sei auch nicht berufsunfähig. Zwar könne er seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Dachdecker nicht mehr verrichten. Er sei jedoch auf angelernte Tätigkeiten und den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG blieb ohne Erfolg (Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 9. Oktober 1998). Das LSG hat seine Entscheidung im wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:
Die vom Kläger beantragte Sachaufklärung durch Einholung eines psychologischen Zusatzgutachtens darüber, daß er aufgrund der bestehenden Alkoholerkrankung so weit in seiner Persönlichkeit verändert und seine Steuerungsfähigkeit derartig beeinträchtigt sei, daß eine vollschichtige Arbeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht mehr möglich sei, halte der Berufungssenat nach der eingehenden Begutachtung durch Dr. E. ebenfalls nicht für erforderlich. Daß der Kläger sich gegenüber Dr. E. nicht hinreichend deutlich zu seiner Alkoholerkrankung geäußert
habe - wie im Berufungsverfahren geltend gemacht werde -, erscheine nicht nachvollziehbar, nachdem er sich in den drei Rentenverfahren, beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit und beim Arbeitsamt Freiburg zur Frage der Verfügbarkeit Begutachtungen unterzogen habe.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 1998 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.
Der Rentenanspruch des Klägers richtet sich nach den §§ 43, 44 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (vgl § 300 Abs 1 und 2 SGB VI). Beide Vorschriften setzen zunächst die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit (vgl § 43 Abs 1 Satz 1 Nr 3, § 44 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB VI) sowie das Vorhandensein von drei Jahren mit Pflichtbeiträgen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalles voraus (vgl § 43 Abs 1 Satz 1 Nr 2, § 44 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VI). Darüber hinaus muß entweder BU oder EU vorliegen (vgl § 43 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 44 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI).
Die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit richtet sich nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs. Zur Erleichterung dieser Beurteilung hat die Rechtsprechung des BSG die Berufe der Versicherten in Gruppen eingeteilt.
Diese Berufsgruppen sind ausgehend von der Bedeutung, die Dauer und Umfang der Ausbildung für die Qualität eines Berufs haben, gebildet worden. Dementsprechend werden die Gruppen durch die Leitberufe des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren) und des ungelernten Arbeiters charakterisiert (vgl zB BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 132, 138, 140). Die Einordnung eines bestimmten Berufs in dieses Mehrstufenschema erfolgt aber nicht ausschließlich nach der Dauer der absolvierten förmlichen Berufsausbildung. Ausschlaggebend hierfür ist vielmehr allein die Qualität der verrichteten Arbeit, dh der aus einer Mehrzahl von Faktoren zu ermittelnde Wert der Arbeit für den Betrieb. Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es früher durch die in § 1246 Abs 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung am Ende genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wurde (vgl zB BSG SozR 3-2200 § 1246 Nrn 27, 33). Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächst niedrigere Gruppe verwiesen werden (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr 143 mwN; BSG SozR 3- 2200 § 1246 Nr 5).
Für die abschließende Feststellung der beim Kläger vorhandenen Leistungseinschränkungen konnte sich das LSG nicht auf das Gutachten des Dr. E. stützen. Grundlage für die Leistungsbeurteilung des Dr. E. , wonach der Kläger noch für fähig gehalten wurde, leichte Tätigkeiten körperlicher Art ganztags mit Einschränkungen zu verrichten, war die Feststellung, daß ein Alkoholmißbrauch oder eine Alkoholabhängigkeit beim Kläger nur vormals bestanden habe
und darüber hinaus nur ein depressives Syndrom, als Dysthymia oder als organische (oder substanzinduzierte) affektive Störung vorliege. Der Sachverständige hat sich hinsichtlich dieser Diagnose im wesentlichen auf die eigenen Angaben des Klägers bei der Begutachtung gestützt, keinen Alkohol bzw Alkohol nur selten oder nur gelegentlich zu trinken. Weitere Ausführungen und eine Auseinandersetzung damit, ob und in welchem Ausmaß der Kläger noch (akut) alkoholabhängig ist, fehlen in dem Gutachten. Diesen Grundlagen des Gutachtens von Dr. E. vom 10. Februar 1998 stehen aber die zeitnahen Angaben in den Arztberichten des Hausarztes Dr. S. vom 20. Juli sowie 10. und 27. August 1998 entgegen, wonach sich der Kläger bis 2. Juli 1998 in stationärer Behandlung in der Universitäts-Klinik Freiburg befand und bei diesem Aufenthalt wegen eines "akuten Ereignisses" zur Weiterbehandlung zwecks Entgiftung und Entzugs weitergeleitet werden sollte, was von ihm abgelehnt wurde. Das LSG hätte sich also hinsichtlich der Frage, ob noch eine Alkoholabhängigkeit und ggf eine entsprechende Leistungseinschränkung beim Kläger besteht, zu weiteren Ermittlungen gedrängt fühlen müssen.