Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=23.02.2001&Aktenzeichen=3%20S%202574/99
Timestamp: 2019-12-13 05:13:43
Document Index: 303189237

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 41', '§ 61', '§ 18']

VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,6534
VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99 (https://dejure.org/2001,6534)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.02.2001 - 3 S 2574/99 (https://dejure.org/2001,6534)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Februar 2001 - 3 S 2574/99 (https://dejure.org/2001,6534)
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Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; Ausgleich von Eingriffen außerhalb des Plangebietes
§ 41 ff BImSchG, § 1 Abs 6 BauGB, § 1a Abs 3 S 3 BauGB, § 18 Abs 5 GemO BW, § 41 BImSchG
Befangenheit Gemeinderat, Verlassen der Sitzung, Straßenplanung, Lärmschutzmaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen
Miteigentümer eines Grundstücks als Beteiligte gemäß § 61 VwGO; Zugangsschwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanes; Vernehmung eines Gemeindebediensteten zur öffentlichen Auslegung; Kein Verstoß gegen die Befangenheitsvorschriften bei Aufenthalt ...
Mit einer ausreichend erkennbaren räumlichen Trennung wird auch eine Einflussnahme durch physische Anwesenheit weitgehend ausgeschlossen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.2001 - 3 S 2574/99 - juris Rn. 31; Beschluss vom 18.7.1973 - II 306/72 - ESVGH 24, 125).
Zur Beachtung der Befangenheitsvorschriften genügt es daher, dass sich der befangene Gemeinderat bei einer Verhandlung in öffentlicher Sitzung in den Zuhörerraum begibt (vgl. zu alledem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.2001 a.a.O.; vom 1.10.1994 - 5 S 3142/93 -, VBlBW 1995, 193 ff.;… Beschluss v. 18.7.1973 a.a.O; Kuntze/Bronner/Katz, GemO für Bad.-Württ., Stand 2016, RdNr. 24 zu § 18).
Das wurde etwa in Fällen bejaht, in denen Zuschauerbereich nicht eindeutig vom Arbeitsbereich des Gemeinderats abgegrenzt war und der befangene Gemeinderat sich mit seinem Stuhl zumindest so weit unter die Zuschauer zurückgezogen hatte, dass ein Durchgang zwischen ihm und dem Gemeinderatstisch möglich war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.2001, a.a.O.).
Dafür spricht auch, dass die der öffentlichen Bekanntmachung folgende öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs selbst so zu gestalten ist, dass ein Interessierter ohne Weiteres, das heißt ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178;… Urt. v. 02.05.2005 - 8 S 582/04 - BWGZ 2006, 130; Senatsurt. v. 12.03.1999 - 5 S 2483/96 - ESVGH 49, 182 = NVwZ-RR 1999, 496; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2001 - 3 S 2574/99 -Juris Rdnr. 24 ff.;… vgl. aber auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.03.2007 - 3 S 129/06 - DVBl 2007, 647 ).
Aufschluss über den Planungsinhalt muss der Aufstellungsbeschluss nicht geben, so dass die Gemeinde, selbst dann, wenn sie konkrete Planungsinhalte in der Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses mitgeteilt hat, spätere inhaltliche Änderungen in nachfolgenden Bekanntmachungen nicht mitzuteilen braucht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2001 - 3 S 2574/99 -, Juris; Komorowski/Kupfer, VBlBW 2003, 1 [2]).