Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/23/bverfg-hamburger-rauchverbot-teilweise-verfassungswidrig
Timestamp: 2017-03-29 21:51:42
Document Index: 200510363

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 2']

BlogsJuraexamen.infoFebruar 2012BVerfG: Hamburger Rauchverbot teilweise verfassungswidrigDas BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012, 1 BvL 21/11) das Hamburger Passivraucherschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil die Betreiber von Speisegaststätten gleichheitswidrig von der Möglichkeit, getrennte Raucherräume einzurichten, ausgeschlossen werden.Nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten. Vom Rauchverbot ausgenommen sind Einraumgaststätten mit einer Gastfläche von weniger als 75 m², die als reine Schankwirtschaften betrieben werden, d. h. in denen keine zubereiteten Speisen angeboten werden und die nicht über eine entsprechende gaststättenrechtliche Erlaubnis verfügen. Des Weiteren erlaubt die im Vorlageverfahren maßgebliche Vorschrift des § 2 Abs. 4 HmbPSchG für alle übrigen (reinen) Schankgaststätten, nicht aber für Speisegaststätten die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen.Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG)Das Rauchverbot in Gaststätten greift nach Ansicht des BVerfG in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Betreiber ein. Zwar können Rauchverbote grundsätzlich in verfassungskonformer Weise ausgestaltet werden, es muss dann aber eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung erfolgen. Das Freiheitsgrundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG verlangt hier also in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass im Rahmen des Verbots keine ungerechtfertigten Differenzierungen vorgenommen werden. Die in § 2 Abs ...Zum vollständigen Artikel46 LeserRechtslupe:Rauchverbot in bayerischen Shisha-Bars10 verwandte ArtikelBVerfG: Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz erfassungswidrigNichtraucherschutz in HamburgRauchverbot in Sachsen-AnhaltBVerfG: Striktes bayerisches Rauchverbot gilt auch in Shisha-BarsVG Hamburg: Mögliche Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz – Vorlage zum BVerfG – Verstoß gegen
Gleichbehandlungsgrundsatz?BVerfG billigt das neue bayerische RauchverbotRauchverbot in SpielhallenBVerfG: Neues bayerisches Nichtrauchergesetz verfassungsgemäßRauchverbot auf zwei EtagenBayerische RauchverboteÜber den ArtikelVeröffentlicht February 23, 2012 1:13pm im Blog Juraexamen.info.ThemenVerfassungsrecht, Rechtsprechung, öffentliches Recht, Startseite, Schon Gelesen, Archiv, Rauchen, Hamburger, Reine, Die Wichtigsten EntscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRoutenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauEin kleines Dankeschönvon Udo Vetter / LawBlogSexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEigenwillige Sichtvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts15 Dinge, für die sich Studenten NICHT entschuldigen müssenvon StudienscheissAls nächstes lesen - bislang 375 Leser:Routenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienst