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Timestamp: 2018-05-21 14:31:06
Document Index: 26693478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

BGH, Pressemitteilung vom 26.02.2014 zum Urteil I ZR 178/12 vom 26.02.2014
Der unter anderem f�r das Wettbewerbsrecht zust�ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.02.2014 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter pr�zisiert.
Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die Beklagte bot unter der Bezeichnung "Praebiotik� + Probiotik�" Produkte an, die als pr�biotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Sie verwendete auf der Verpackung die weiteren Aussagen "mit nat�rlichen Milchs�urekulturen" und "Praebiotik� zur Unterst�tzung der Darmflora". Die Kl�gerin sieht hierin gesundheitsbezogene Angaben, die mit der Health-Claim-Verordnung unvereinbar seien. Sie hat die Beklagte daher unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Praebiotik� + Probiotik�" (Antrag zu 1) verurteilt. Den auf das Verbot der Angabe ""Praebiotik� + Probiotik� Mit nat�rlichen Milchs�urekulturen - Praebiotik� zur Unterst�tzung einer gesunden Darmflora" gerichteten Antrag zu 2 hat es abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Auf die Revision der Kl�gerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte nach dem Antrag zu 2 zur Unterlassung verurteilt. Im Hinblick auf den Antrag zu 1 hat der Bundesgerichtshof die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat - anders als das Berufungsgericht - in der Bezeichnung "Praebiotik� + Probiotik�" eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung gesehen. Die Bezeichnung wird vom Durchschnittsverbraucher nicht lediglich als eine Beschaffenheits- oder Inhaltsangabe angesehen, sondern spielt im Sinne eines sprechenden Kennzeichens auf die Eigenschaften "probiotisch" und "pr�biotisch" an, also die F�higkeit, die nat�rliche Darmfunktion und die Abwehrkr�fte zu stimulieren. Dieser suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten reicht f�r die Bejahung einer gesundheitsbezogenen Angabe aus. Im neu er�ffneten Berufungsverfahren ist nun die bislang vom Berufungsgericht offengelassene Frage zu kl�ren, ob die Beklagte die Bezeichnung "Praebiotik� + Probiotik�" bereits vor dem 1. Januar 2005 zur Kennzeichnung von Lebensmitteln benutzt hatte und sich deshalb auf die �bergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung berufen kann.
Die mit dem Antrag zu 2 angegriffene Angabe ""Praebiotik� + Probiotik� Mit nat�rlichen Milchs�urekulturen - Praebiotik� zur Unterst�tzung einer gesunden Darmflora" hat der Bundesgerichtshof verboten. Diese gesundheitsbezogene Angabe ist nicht aufgrund der �bergangsbestimmung des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Health-Claim-Verordnung zul�ssig, weil sie nicht Gegenstand einer vorherigen Anmeldung im Sinne dieser Vorschrift war. Angemeldet war die rein beschreibende Angabe eines Inhaltsstoffs ("Prebiotic fibre supports development of healthy intestinal flora"), w�hrend die Bezeichnung "Praebiotik�" vom Verkehr als ein markentypisch auf ein Unternehmen hinweisendes Kennzeichen verstanden wird. Darin liegt ein grundlegender inhaltlicher Unterschied, der bei dem anzulegenden strengen Ma�stab der Anwendung der �bergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung entgegensteht.