Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/50359.htm
Timestamp: 2018-12-16 03:29:47
Document Index: 13720506

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mehrwertsteuer: Verbot missbrÃ¤uchlicher Praktiken ist unabhÃ¤ngig von nationaler MaÃŸnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar
Das Verbot missbrÃ¤uchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhÃ¤ngig von einer nationalen MaÃŸnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der keine nationale UmsetzungsmaÃŸnahme erfordert.
Die drei KlÃ¤ger waren MiteigentÃ¼mer eines Projektstandorts in Irland, auf dem sie 15 Ferienwohnungen errichteten, die verkauft werden sollten. Vor dem Verkauf tÃ¤tigten sie 2002 mehrere GeschÃ¤fte mit einer mit ihnen verbundenen Gesellschaft, der Shamrock Estates. Am 8.3.2002 schlossen sie mit dieser Gesellschaft zwei MietvertrÃ¤ge, und zwar einen Mietvertrag, mit dem sie ihr diese Immobilien fÃ¼r einen Zeitraum von 20 Jahren und einem Monat ab diesem Zeitpunkt vermieteten ("langfristiger Mietvertrag"), und einen Mietvertrag, mit dem Shamrock Estates diese Immobilien an die MiteigentÃ¼mer fÃ¼r zwei Jahre zurÃ¼ckvermietete. Am 3.4.2002 wurden die beiden MietvertrÃ¤ge durch gegenseitigen Verzicht der jeweiligen Mieter beendet, so dass die MiteigentÃ¼mer das volle Eigentum an den Immobilien wiedererlangten.
Im Mai 2002 verkauften die MiteigentÃ¼mer alle Immobilien an Dritte, die daran das volle Eigentum erwarben. GemÃ¤ÃŸ den irischen Mehrwertsteuervorschriften fiel auf diese VerkÃ¤ufe keine Mehrwertsteuer an, da die Immobilien zuvor Gegenstand einer der Mehrwertsteuer unterliegenden ersten Lieferung im Rahmen des langfristigen Mietvertrags gewesen waren. Nur dieser unterlag der Mehrwertsteuer. Mit Steuerbescheiden von August 2004 verlangte die irische Steuerverwaltung von den MiteigentÃ¼mern die Zahlung zusÃ¤tzlicher Mehrwertsteuer fÃ¼r die im Mai 2002 getÃ¤tigten ImmobilienverkÃ¤ufe. Sie vertrat die Auffassung, dass die langfristigen MietvertrÃ¤ge eine erste Lieferung darstellten, die kÃ¼nstlich konstruiert worden sei, um die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der spÃ¤teren VerkÃ¤ufe zu verhindern. Diese Lieferung sei daher fÃ¼r die Berechnung der Mehrwertsteuer nicht zu berÃ¼cksichtigen. Hiergegen wandten sich die KlÃ¤ger mit ihrer Klage.
Der Hohe Gerichtshof (Irland) entschied, dass die MietvertrÃ¤ge, da sie keinen wirtschaftlichen Gehalt hÃ¤tten, eine missbrÃ¤uchliche Praxis i.S.d. sich aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Halifax (EuGH 21.2.2006, C-255/02) ergebenden Rechtsprechung darstellten. Der Grundsatz des Verbots missbrÃ¤uchlicher Praktiken, wie er sich aus dieser Rechtsprechung ergebe, verlange, missbrÃ¤uchliche MaÃŸnahmen entsprechend der RealitÃ¤t umzuqualifizieren, auch wenn es keine nationalen Rechtsvorschriften gebe, die diesen Grundsatz umsetzten.
Der mit einem Rechtsmittel befasste Oberste Gerichtshof (Irland) mÃ¶chte im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vom EuGH wissen, ob dieser Grundsatz unabhÃ¤ngig von einer nationalen MaÃŸnahme zu seiner Durchsetzung in der innerstaatlichen Rechtsordnung unmittelbar angewandt werden kann, um ImmobilienverkÃ¤ufen die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen. AuÃŸerdem fragt sich das Gericht, ob eine solche Anwendung des Grundsatzes mit den GrundsÃ¤tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vereinbar ist, da die fraglichen GeschÃ¤fte vor dem Erlass des Urteils Halifax getÃ¤tigt wurden.
Der Grundsatz des Verbots missbrÃ¤uchlicher Praktiken, wie er im Urteil Halifax auf die Mehrwertsteuerrichtlinie (Sechste Richtlinie 77/388/EWG) angewandt wurde, stellt keine durch eine Richtlinie aufgestellte Regel dar. Vielmehr hat dieser Grundsatz seine Grundlage in einer stÃ¤ndigen Rechtsprechung, wonach zum einen eine betrÃ¼gerische oder missbrÃ¤uchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist und zum anderen die Anwendung des Unionsrechts nicht so weit gehen kann, dass die missbrÃ¤uchlichen Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden.
Diese Rechtsprechung ist in verschiedenen Bereichen des Unionsrechts ergangen. Die Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbrÃ¤uchlicher Praktiken auf die durch das Unionsrecht vorgesehenen Rechte und Vorteile erfolgt unabhÃ¤ngig von der Frage, ob diese Rechte und Vorteile ihre Grundlage in den VertrÃ¤gen, in einer Verordnung oder in einer Richtlinie haben. Der fragliche Grundsatz weist somit den grundsÃ¤tzlichen Charakter auf, der den allgemeinen GrundsÃ¤tzen des Unionsrechts naturgemÃ¤ÃŸ innewohnt. Demzufolge kann er einem Steuerpflichtigen entgegengehalten werden, um ihm u.a. das Recht auf Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen, auch wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthÃ¤lt, die eine solche Versagung vorsehen.
Eine solche Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbrÃ¤uchlicher Praktiken ist mit den GrundsÃ¤tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vereinbar, auch wenn diese Anwendung GeschÃ¤fte betrifft, die vor dem Erlass des Urteils Halifax getÃ¤tigt wurden. Durch die Auslegung des Unionsrechts, die der EuGH vornimmt, wird erlÃ¤utert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite dieses Recht seit seinem Inkrafttreten zu verstehen ist oder gewesen wÃ¤re. Daraus folgt, dass der Richter das Unionsrecht in dieser Auslegung auch auf RechtsverhÃ¤ltnisse anwenden muss, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind. AuÃŸerdem hat der EuGH im Urteil Halifax die zeitliche Wirkung seiner Auslegung des Grundsatzes des Verbots missbrÃ¤uchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich nicht begrenzt, und eine solche Begrenzung kann nur in dem Urteil selbst erfolgen, mit dem Ã¼ber die erbetene Auslegung entschieden wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.11.2017 11:58
Quelle: EuGH PM Nr. 123 vom 22.11.2017