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Timestamp: 2019-09-21 06:41:10
Document Index: 146213065

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§14', '§ 14', '§ 125', '§14', '§17', '§6', '§126', '§14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§14', '§14']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2019 08:41h
Dienstrecht - Personalvertretungsrecht Haushalt
Aktenzeichen: 6P9.13 Paragraphen: Datum: 2013-09-24
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3 Sa 69/11
TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3, 7
Aktenzeichen: 3Sa69/11 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2011-09-14
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Dienstrecht - Planstelle Haushalt
4 S 377/11
Der Haushaltsgesetzgeber ist bei der Ausbringung von Planstellen nicht an den Grundsatz der Bestenauslese oder an die bei der Bewerberauswahl zu beachtenden Maßstäbe gebunden. Ihm ist es nicht verwehrt, Planstellen nicht nur dezentral einer einzelnen Organisationseinheit (Behörde), sondern im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen darüber hinaus einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit getrennt zuzuweisen.
Aktenzeichen: 4S377/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-21
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Haushaltsbefristung ; Schriftform der Befristungsabrede
Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Entfristungsklage die Ablichtung einer Vertragsurkunde zur Akte gereicht, aus der sich das Fehlen einer Unterschrift auf Arbeitgeberseite ergibt, so ist das Landesarbeitsgericht nicht gehindert, seine Entscheidung auf den Mangel der Schriftform zu stützen.
TzBfG §§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 7 und Abs. 4, 17 Satz 1 und 2
BGB § 125 Satz 1, 126 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: 6Sa2345/09 Paragraphen: TzBfG§14 TzBfG§17 KSchG§6 BGB3125 BGB§126 Datum: 2010-03-26
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Aktenzeichen: 7AZR640/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2010-03-17
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LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Stendal
9 Sa 403/08
Haushaltsmittel iSd § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG - Rechtmäßigkeit der Haushaltsmittelbefristung eines Fachassistenten in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II der Bundesagentur für Arbeit
1. Für die Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2007 liegt ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, da der Kläger aus Haushaltsmitteln vergütet wurde, die im Haushaltsplan 2007 der Beklagten für die Vergütung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern, denen bis zum 31.12.2007 die Erledigung von Aufgaben nach dem SGB II übertragen war, bestimmt waren. (Rn.35) Die für die Vergütung des Klägers verfügbaren Haushaltsmittel waren im Zeitpunkt des Abschlusses des letzten befristeten Arbeitsvertrages der Parteien für Aufgaben von vorübergehender Dauer vorgesehen, denn der bis 31. Dezember 2007 vorhandene Mehrbedarf an Arbeitsleistungen im SGB II-Bereich überstieg die Kapazität der im Jahr 2007 neu eingerichteten Stellen. (Rn.41) Als Fachassistent in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II (Widerspruchsstelle) war der Kläger auch entsprechend der haushaltsrechtlichen Zwecksetzung beschäftigt.
2. Nach dem Wortlaut des § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 sind Haushaltsmittel alle Mittel, die nach dem öffentlichen Haushaltsrecht in einem Haushaltsplan ausgewiesen sind. Es werden insoweit nicht nur die Bundes- und Länderhaushaltsgesetze vom Geltungsbereich der Norm erfasst. Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Zweckbindung der Haushaltsmittel an eine bestimmte zeitlich begrenzte Aufgabe entscheidend und es kommt nicht darauf an, ab das in formeller und materieller Gesetzesform durch eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers geschehen ist.
TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 7
Aktenzeichen: 9Sa403/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-04-17
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Dienstrecht - Befristete Dienstverhältnisse Haushalt
15 Sa 535/07
Befristung - Haushaltsmittel
Zur Haushaltsmittelbefristung von Arbeitsverträgen der Arbeitsvermittler/innen im Rahmen der sogenannten Vermittlungsoffensive.
Aktenzeichen: 15Sa535/07 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2007-10-17
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