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Timestamp: 2016-12-09 09:41:39
Document Index: 265477732

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 5']

BVERWG - 11.11.2004, BVerwG 3 C 4.04 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 4.04Urteil vom 11.11.2004
Leitsatz:1. § 4 Abs. 2 KVG gibt den Gemeinden nicht nur einen Anspruch auf Übertragung von Anteilen an überörtlichen Kapitalgesellschaften, sondern auch einen Anspruch auf Feststellung ihrer Beteiligungsquote.
3. Die Anordnung der Zuordnungsbehörde, dass die Rückstellungen für Altlastensanierungen bei der Ermittlung der kommunalen Geschäftsanteile an den regionalen Gasversorgungsgesellschaften im Gebiet der ehemaligen DDR zu 100 v.H. als Passiva des Betriebsvermögens zu berücksichtigen seien, war rechtswidrig.Rechtsgebiete:KVGVorschriften:§ 4 Abs. 2 KVGStichworte:Einigungsvertrag, Vermögenszuordnung, Beteiligungsanspruch, Quotierung, Quotierungsanspruch, Treuhandanstalt, Treuhandunternehmen, Energieversorgung, Gasversorgung, örtliches Gasvermögen, AltlastenVerfahrensgang:VG Berlin 15 A 33.02 vom 20.01.2003
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 40.03 vom 11.11.2004Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansprüche der Gemeinde auf Erlösauskehr nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 13 Abs. 2 VZOG ausgeschlossen.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 6.04 vom 11.11.20041. Die Zuordnungsbehörde darf die Maßstäbe für die Bemessung der kommunalen Beteiligungsquoten nach § 4 Abs. 2 KVG durch Verwaltungsvorschriften konkretisieren. Will sie diese während des Quotierungsverfahrens ändern, so darf die Änderung ein begründetes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht ohne hinreichenden Grund enttäuschen, und die geänderte Verwaltungsvorschrift muss auch ihrerseits rechtmäßig sein.
2. Die Anordnung der Zuordnungsbehörde, dass die Rückstellungen für Altlastensanierungen bei der Ermittlung der kommunalen Geschäftsanteile an den regionalen Gasversorgungsgesellschaften im Gebiet der ehemaligen DDR zu 100 v.H. als Passiva des Betriebsvermögens zu berücksichtigen seien, war rechtswidrig.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.04 vom 11.11.20041. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam.
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