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Timestamp: 2020-07-02 11:54:09
Document Index: 36827510

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 13', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 35']

Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 18.07.2013
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 13.06.2013
3.1	Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
3.2	Bauleitplanung, Bebauungsplan Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Erweiterung des Planbereichs, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 09695-13)
3.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße/Eisenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße/ Eisenstraße -; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205; III. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205; IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
(Drucksache Nr.: 10219-13)
3.4	Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
3.5	Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
3.6	Stadterneuerungsprogramm 2014
3.7	Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Kreativwirtschaftlicher Inkubator - Unionviertel"
3.8	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde-Zentrum";
3.9	Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
3.10	Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ am Heisenberg Gymnasium
3.11	Planung zur Grundsanierung des Schulzentrums Grüningsweg 42-44
3.12	CO2-Bilanz 2010
3.13	Sachstandsbericht zum Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 (HP 2020) in Dortmund
3.14	Projekt "Energiesparservice" des Caritas-Verbandes Dortmund e. V.
3.15	Zwischenbericht zu den Projekten Metropol-E und ELMO
(Drucksache Nr.: 10170-13)
3.16	Lärmschutz an der A 2 in Dortmund
3.17	Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
(Drucksache Nr.: 10135-13)
3.18	Flughafen Dortmund;
3.19	Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Hombruch / Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 10134-13)
3.20	Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack"
(Drucksache Nr.: 10127-13)
4.1	Aufgabenkritik bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 09749-13)
5.1	Aufgabenübertragung des Betreuungsgeldes
6.1	Weiterentwicklung des Museums für Naturkunde - Gebäudesanierung und -erweiterung sowie Modernisierung der Dauerausstellung - Ausführungsbeschluss -
7.1	Robert-Bosch-Berufskolleg und Robert-Schuman-Berufskolleg
8.1	Neuorganisation der Geschäftsleitung beim Eigenbetrieb FABIDO ("Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund")
9.1	Olympiastützpunkt Westfalen gemeinnützige GmbH - Bestellung eines Geschäftsführers
9.2	Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund
(Drucksache Nr.: 10109-13)
9.3	Einführung eines Kombitarifs für die von der SBB Dortmund GmbH bewirtschaftete und dem öffentlichen Parkverkehr zur Verfügung gestellte Tiefgarage Stadttheater
9.4	Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
9.5	Änderung des Gesellschaftsvertrages der H-Bahn-Gesellschaft Dortmund mbH
9.6	Sparkasse Dortmund: Bestellung von Herrn Dirk Schaufelberger zum Vorstandsmitglied
10.1	Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
10.2	Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
10.3	Errichtung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen (CVUA Westfalen) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01.01.2014
10.4	Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2014
(Drucksache Nr.: 10184-13)
10.5	Altersteilzeit für Beamte und Beamtinnen nach Inkrafttreten des Dienstrechtsanpassungsgesetzes
3.21	Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10104-13)
3.22	Sportplatz Husen-Kurl, Bebauungsplan Scha 145
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10428-13)
8.2 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014
und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10161-13)
Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung vom Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 13.06.2013
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 13.06.2013 wurde einstimmig genehmigt.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) vom 10.07.2013 vor:
„Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2013:
„Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig mit folgender Ergänzung dem Rat der Stadt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen:
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker fordert für jeden Stadtteil eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes.
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2013:
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage mit einer Formulierungsänderung zu beschließen:
Im Beschlussvorschlag unter III. sollte das letzte Wort „festzulegen“ ersetzt werden durch das Wort „vorzuschlagen“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2013 einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
§ 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW 2010, S. 183), in der derzeit gültigen Fassung.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mit der Empfehlung des AUSWI ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße/Eisenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße / Eisenstraße -; II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205; III. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205; IV. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 10.07.2013 vor:
„Hierzu liegt vor à Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 10219-13-E1):
„Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet die Verwaltung
1. alternative Ansiedlungs- oder Verlagerungsflächen für an der im Plangebiet ausgewiesenen
Fläche interessierte Gewerbebetriebe in unmittelbarer Nähe zum Gewerbestandort
Bornstraße zu prüfen.
2. Ausweichflächen für die derzeit im Plangebiet bestehenden Gärten zu prüfen und den
derzeitigen Gartenbewirtschaftern anzubieten.
Die zur Abstimmung stehende Fläche Burgholzstr./Eisenstraße wird derzeit de facto als Grabeland
genutzt. Über die Jahre ist eine gut bewirtschaftete, wertvolle Gartensiedlung entstanden. Durch die
jetzt geplante Änderung des Bebauungsplans und der Ermächtigung zur Erteilung einer
Baugenehmigung würde das Gebiet für die Nutzung und als Grünfläche nicht mehr zur Verfügung
stehen. Um hier sowohl im Sinne interessierter Unternehmen als auch der jetzigen Nutzer eine
Lösung zu finden, bitten wir um eine konstruktive Prüfung der oben genannten Alternativen.“
Abstimmung zum Zusatz-/Ergänzungsantrag:
Zu dem o.a. Antrag wird getrennt nach Ziffer 1 und 2 wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt Ziffer 1 mehrheitlich ab.
Ziffer 2 wird als Prüfauftrag an die Verwaltung gewertet. Diesem wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Gruppe der NPD zugestimmt.
I. beschließt, den Bebauungsplan 205 – Glückaufstraße / Eisenstraße – für den unter Punkt 1
dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne
Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 7).
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) sowie i. V. m. den
§§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 7 des
Bebauungsplanes 205 – Glückaufstraße / Eisenstraße – und der Begründung vom 17.06.2013
zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 3 Abs. 2 i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und
41 Abs. 1 GO NRW.
III.	beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden
städtebaulichen Vertrag (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die
Verwaltung, auf dieser Grundlage den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
IV. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für Vorhaben während der
Bebauungsplanänderung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung der
Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 205 vorgezogene Planreife nach § 33 BauGB
bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
§ 33 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 41 Abs. 1 GO NRW.”
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit der Empfehlung des AUSWI ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 10.07.2013 vor:
„Hierzu liegt vor -> Zusätzliche Informationen der Verwaltung (Drucksache Nr.: 09760-13-E1):
Der Verfahrensstand der beiden Projekte, zu denen die gefassten Beschlüssen aufgehoben werden sollen, ist wie folgt:
Die Teilmaßnahme „Genossenschaftliche Gewerbeentwicklung“ des Projekts „Dienstleistungszentrum Huckarder Straße“, (DS 13051-08) sowie das Projekt „Gründungsinitiative Dorstfelder Brücke“ (DS 03079-11) wurden nicht begonnen. Inhaltlich gehen die Ziele der beiden Projekte in das neue Gesamtprojekt „Kreativwirtschaftlicher Inkubator – Unionviertel“ ein. Der erforderliche Umbewilligungsantrag an die Bezirksregierung Arnsberg wurde bereits gestellt. Die für die o. g. Ursprungsprojekte bewilligten Fördermittel sowie die erforderlichen Eigenanteile der Stad sollen dementsprechend in voller Höhe für das geplante neue Projekt „Kreativwirtschaftlicher Inkubator – Unionviertel“ verwendet werden.“
Unter Berücksichtigung der o.a. Information der Verwaltung und auf Anregung von RM Waßmann wird die Verwaltung gebeten, bis zur Ratsitzung am 18.07.2013, die Finanzierung für das Projekt detailliert aufzustellen.
Mit diesem Auftrag lässt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien die Vorlage in den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.“
Hierzu lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 17.07.2013 (Drucksache Nr.: 09760-13-E2) vor:
“ … ergänzend zu der o. g. Vorlage und den Informationen, die dem AUSWI in seiner Sitzung am 10.07.2013 vorgelegen haben, ist zur Finanzierung des Projekts „Kreativwirtschaftlicher Inkubator– Unionviertel“ Folgendes auszuführen:
Inhaltliche Grundlage und Voraussetzung für die Finanzierung aus Städtebauförderungsmitteln bildet das integrierte Handlungskonzept Stadtumbau Rheinische Straße (siehe DS Nr.: 07770-07 und 01446-10). Das Handlungskonzept ist ein Rahmen, der notwendige Anpassungen zulässt. So kann auf veränderte Rahmenbedingungen oder neue Bedarfe reagiert werden. Erforderliche Umsteuerungen innerhalb der Gesamtfinanzierung des Programms sind möglich (siehe DS Nr.: 08443-12).
Die Teilmaßnahme „Genossenschaftliche Gewerbeentwicklung“ des Projekts „Dienstleistungszentrum Huckarder Straße“ (300.000 €, DS Nr.: 13051-08) sowie das Projekt „Gründungsinitiative Dorstfelder Brücke“ (200.000 €, DS Nr.: 03079-11) wurden nicht begonnen. Die dafür eingeplanten Mittel in Höhe von insgesamt 500.000 € (Fördermittel: 400.000 €/Eigenanteile Stadt Dortmund: 100.000 €) werden bei entsprechender Beschlussfassung des Rates zur Finanzierung der beiden Projekte nicht benötigt und fließen in die Gesamtfinanzierung des Stadtumbauprogramms Rheinische Straße zurück.
Das Projekt „Kreativwirtschaftlicher Inkubator – Unionviertel“ ist auf eine Gesamtdauer von 5 Jahren angelegt und soll in zwei Phasen umgesetzt werden:
1. Start- und Erprobungsphase
Landes-/ Bundesförderung
Start- und Erpro-bungsphase
Mittel aus Umbewilli-gungen
Beantragung JFP 2015
Die Finanzierung des Projekts erfolgt insgesamt im Rahmen des Gesamtprogramms Stadtumbau Rheinische Straße.
Für die Start- und Erprobungsphase sollen bereits bewilligte Mittel in Höhe von 535.000 € (Rückflüsse und Einsparungen) umbewilligt werden. Ein entsprechender Antrag auf Umbewilligung bei der Bezirksregierung Arnsberg ist gestellt. Für die Aufbauphase ist geplant, einen Antrag zum Jahresförderprogramm 2015 zu stellen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit dem Auszug aus der Sitzung des AUSWI vom 10.07.2013 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 17.07.2013, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm das vorgelegte Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ergebnisse der CO2-Bilanz 2010 zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den vorgelegten Sachstandsbericht zum Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 zur Kenntnis.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 11.07.2013 vor:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat auf einen gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD beschlossen, den kommunalen Zuschuss für das Energiesparprojekt der CARITAS für die nächsten drei Haushaltsjahre auf 218.000 Euro jährlich zu erhöhen. Der erhöhte kommunale Zuschuss sollte dabei durch die gleichzeitig zu erwartende Senkung der von der Stadt getragenen Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfängerinnen finanziert werden.
Das Energiesparprojekt der CARITAS bietet BezieherInnen von Arbeitslosengeld II die Möglichkeit, im Rahmen der Förderung von Arbeitsverhältnissen eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme aufzunehmen. Damit ist es Teil der kommunalen Arbeitsmarktstrategie, mit der langzeitarbeitslosen Menschen eine neue Perspektive geboten werden soll. Gleichzeitig führt das Projekt durch die Beratungstätigkeit zu Energieeinsparungen in einkommensschwachen Haushalten und damit auch hier zu einer Einsparung von KdU.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.
Zwischenbericht zu den Projekten Metropol-E und ELMO
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Zwischenbericht der Verwaltung, zu den Mobilitätsprojekten Metropol-E und ELMO, zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2012 zur Kenntnis.
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Hombruch / Innenstadt-West
„Hierzu liegt vor à Schreiben der Verwaltung (Drucksache Nr.: 10127-13-E1):
Die Bezirksvertretung Mengede hat in ihrer Sitzung am 03.07.2013 die Behandlung der Vorlage
zurückgewiesen und die Verwaltung beauftragt, die Entscheidungszuständigkeit zu prüfen.
Wegen der Bedeutung der geplanten Betriebserweiterung, der dafür notwendigen Grundsatzentscheidung zur Verlegung des überörtlich bedeutsamen Radweges und der damit
verbundenen Einleitung eines straßenrechtlichen Einziehungsverfahrens ist die Zuständigkeit des
Rates für diese Vorlage gegeben.
Zur Zeit wird juristisch geprüft, ob der formelle Einziehungsbeschluss zum späteren Abschluss des
Einziehungsverfahrens in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung fällt.
Die Verwaltung bittet den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien um
Behandlung der Vorlage.“
Unter Berücksichtigung der o. a. Information der Verwaltung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe der NPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat nimmt die Vorschläge der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf der
Grundlage Variante F die erforderlichen Verfahrensschritte, insbesondere das straßenrechtliche
Einziehungsverfahren, einzuleiten.“
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lagen die zwei nachfolgenden Empfehlungen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 09.07.2013 vor:
„1. Schallschutzmauer und Kunstrasenplatz am Standort Husener Eichwaldstraße in einem Zug erstellen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion / Drucksache Nr.: 10444-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund in der Angelegenheit „Sportplatz Husener Eichwaldstrasse“ einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, zur Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Sportlärmkonfliktes am Sportplatz Husener Eichwaldstrasse die Errichtung einer Schallschutzwand am westlichen Rand des Sportplatzgeländes. Zeitgleich mit der Errichtung der Lärmschutzwand wird der bestehende Sportplatz, um dem dort ansässigen SC Husen-Kurl nach mehr als fünf Jahren Wartezeit endlich eine Perspektive für den Bestand und die Entwicklung des Vereins zu geben, in einen Kunstrasenplatz umgebaut.
Als einzige Lösung verbleibt die Entwicklung am bestehenden Standort an der Husener Eichwaldstrasse. Hierzu hat die Verwaltung den Bau einer Lärmschutzwand vorschlagen (Kosten rund 400 T €).
Der ergänzende Austausch des Aschenplatzes durch einen Kunstrasenplatz (Kosten rund 500 T €) ist noch nicht fest terminiert.
2. Schallschutzmauer in Verbindung mit Kunstrasenbelag am Standort des Sportplatzes Husener Eichwaldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion mit B90/Die Grünen / Drucksache Nr.: 10447-13)
redaktionelle Anmerkung: Dieser Antrag wurde in einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90 / Die Grünen geändert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig den Rat der Stadt Dortmund, den Beschluss zu fassen, eine Lärmschutzwand am Rande des westlichen Sportplatzgeländes zu bauen und weiterhin, den Sportplatz zeitgleich mit Kunstrasen zu belegen. Es erscheint sinnvoll, beide Baumaßnahmen gleichzeitig durchführen zu lassen, damit die Anwohner nicht über Gebühr belastet werden und auch der Spielbetrieb nicht länger als nötig unterbrochen werden muss.
Die Verwaltung wird aufgefordert, für diese Baumaßnahmen umgehend Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, damit zügig eine Umsetzung erfolgen kann.
Ungeachtet dessen erwartet die Bezirksvertretung Scharnhorst, dass die zur Zeit laufenden ‚Kunstrasenprogramme’ hiervon nicht tangiert und wie geplant durchgeführt werden.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage mit den Empfehlungen der Bezirksvertretung Scharnhorst ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
Aufgabenkritik bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ergebnisse der Aufgabenkritik bei der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht zur Einrichtung von drei Planstellen in der Abteilung 50/8 (Gemeinsames Versorgungsamt der Städte Dortmund, Bochum und Hagen) im Rahmen der Aufgabenübertragung des Betreuungsgeldes an die Kommunen zur Kenntnis.
Weiterentwicklung des Museums für Naturkunde - Gebäudesanierung und -erweiterung sowie Modernisierung der Dauerausstellung - Ausführungsbeschluss -
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Stellungnahme zum Prüfauftrag der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 18.06.2013 vor (Drucksache Nr.: 09526-13-E1):
„Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat in ihrer Sitzung am 18.06.2013 beschlossen,
…dem Vorschlag eines TEK-Bau’s auf dem Gelände der Friedens-Grundschule (Vorstenstraße) nicht zuzustimmen. An der Vorstenstraße gibt es keinen Bürgersteig. Die verkehrliche Situation ist bereits jetzt für die Sicherheit der Schulkinder sehr problematisch. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Situation weiter verschärft, wenn an dieser Stelle eine TEK errichtet wird. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die TEK bringen.
Stattdessen schlägt die BV Lütgendortmund vor, den Standort Somborner Straße 8 (ehemaliger Kindergarten), das Gelände Kaspar-Schulte-Straße/Ecke Germaniastraße und - wie bereits beschlossen - das Gelände des ehemaligen Uraniasportplatzes als Alternativstandorte zu überprüfen.’
Die vorgenannten schwierigen Grundbedingungen sowie zahlreiche verschiedene Restriktionen (Hochwasserschutz, fehlende Erschließung, Mobilfunkanlagen, Altlasten und fehlendes Planrecht) führten im Ergebnis dazu, dass kein uneingeschränkt geeigneter Standort identifiziert wurde. Es wurde letztlich der Standort an der Vorstenstraße ausgewählt, weil er sich unter Abwägung aller Belange als vertretbar und machbar erweist.
- Freifläche/Brachfläche Kasper-Schulte-Str.
- Somborner Straße 8
- Somborner Straße 86
Im Sinne einer dezentralen und flächendeckenden Infrastruktur orientiert sich die Bedarfsplanung für Betreuungsangebote an den Grenzen der Sozialräume (SR) im Stadtbezirk.
Allein im SR Marten werden noch 29 Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter drei Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) und Kindertagespflege benötigt (siehe Tabelle). Zur Abdeckung dieses Bedarfs soll im Wesentlichen der Neubaubau einer TEK an der Vorstenstraße dienen. Hier ist die Einrichtung von 16 zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren vorgesehen.
Der vorgeschlagene Standort an der Somborner Str. 8/86 befindet sich im Sozialraum Lütgendortmund und stellt somit keine Alternative für den Sozialraum Marten dar und ist zudem als Standort für eine TEK ungeeignet (siehe Punkt 1.2).
Zur Erhöhung der Betreuungsquote im SR Lütgendortmund dienen im Wesentlichen drei Maßnahmen: Neubau einer TEK im Bereich Somborn. Eine Standortentscheidung steht noch aus. Derzeit befinden sich potenziell geeignete Grundstücke in der Prüfung. Im Rahmen der Bebauung des Urania-Sportplatzes an der Holtestraße wird ein Grundstück für eine TEK reserviert. Als drittes Projekt im SR Lütgendortmund ist die Erweiterung der TEK Volksgartenstraße zu nennen.
Die Planungen zur Erhöhung der Betreuungsquote sehen wie folgt aus:
Stand: 31.12.2012“
Darüber hinaus lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat die nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 15.07.2013 vor:
„ … im Nachgang zu ihrer Sitzung am 18.06.2013 schlägt die Bezirksvertretung Lütgendortmund einen weiteren Alternativstandort für den Bau einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) zu dem Grundstück auf dem Gelände der Friedens-Grundschule (Vorstenstr.) vor und bittet um Prüfung.
Freifläche hinter der Wohnbebauung an der Somborner Str. 70 – 72
Es handelt sich um eine städtische Fläche, die im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche Kleingartenanlage dargestellt ist. Weiterhin liegt die Fläche im Geltungsbereich des Landschaftsplanes, der hier das Ziel Erhalt der Funktion formuliert. Ein Bebauungsplan besteht für diesen Bereich nicht. Die Fläche liegt im Außenbereich und wäre nach § 35 BauBG zu beurteilen.
Eine kurzfristige Realisierung mit einer Kindertageseinrichtung ist aufgrund des zu schaffenden Planrechtes für diesen Standort nicht möglich. Das erforderliche Planverfahren kann frühestens 2014 beginnen und es ist von einer Verfahrensdauer von ca. 2 Jahren auszugehen. Außerdem liegt das Grundstück neben der Autobahn 40, so dass von starken Lärmeinwirkungen auf das Grundstück auszugehen ist.
Auch aus Sicht des Überflutungs-/Hochwasserschutzes ist das Grundstück wegen seiner unmittelbaren Nähe zum Gewässer „Schmechtingsbach“ bedenklich. Unabhängig davon scheidet diese Fläche ohnehin als Ersatzstandort für Marten, Vorstenstr. aus, da sie nicht in dem Suchraum Marten liegt.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage mit den Stellungnahmen der Verwaltung ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 10.07.2013 vor:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (BV In-N) beschließen einstimmig folgende
Änderungen bzw. Zusätze:
-	Seite 4 werden im Fazit / 2. Absatz im ersten Satz die Wörter „sehr
gut“ gestrichen.
-	Seite 7 / 2. Absatz / Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
-	Seite 9/10:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis und leitete den Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ohne Empfehlung an den Rat weiter.
Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2014