Source: https://www.ra-kotz.de/absehen_fahrverbot_koerperbehinderung.htm
Timestamp: 2017-11-22 09:15:27
Document Index: 75005991

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 26', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

Fahrverbot – Absehen bei Körperbehinderung - RA Kotz
Aufgrund der wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs steht fest, daß der Betroffene am 20. März 2006 gegen 8.57 Uhr als Führer des Pkw Ford mit dem amtlichen Kennzeichen HSK – xxxxx die BAB 46 bei Bestwig in Fahrtrichtung Brilon mit einer vorwerfbaren Geschwindigkeit von 120 km/h befahren hat, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle auf 60 km/h beschränkt war. Das Amtsgericht hat weiter – für das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung bindend – festgestellt, Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Verhalten des Betroffenen seien nicht gegeben. Der Senat weist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, daß angesichts der Einlassung des Betroffenen im Schriftsatz seines Verteidigers vom 14. November 2006 dies materiell wohl kaum zu halten gewesen wäre, wenn diese Einlassung in das Urteil eingeflossen wäre, vielmehr der Betroffene tatsächlich vorsätzlich gehandelt hatte.
„Der Betroffene ist körperbehindert mit einem Grad der Behinderung von 30. Er leidet unter anderem unter einem rezidivierenden Lendenwirbelsyndrom nach traumatischer Lendenwirbelkörper 1-Fraktur. Aufgrund dessen ist der Betroffene nicht in der Lage, längere Strecken von mehr als 200 m zu gehen oder etwa Rad zu fahren. Der Betroffene ist als Betriebselektriker der Firma Thyssen angestellt. Als solcher verfügt er über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.700,- Euro. Unterhaltsverpflichtungen bestehen keine. Der Arbeitsbereich des Betroffenen bei seiner Arbeitgeberin befindet sich ca. 5 km von dem mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Tor 1 des Betriebsgeländes entfernt. Der Arbeitsbereich ist für den Betroffenen deshalb nur unter zu Hilfenahme eines PKW erreichbar. Das Führen eines KFZ ist auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberin des Betroffenen nur Personen erlaubt, die im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Der Betroffene ist wirtschaftlich nicht in der Lage, für die Dauer eines Monats einen Fahrer einzustellen. Ein von dem Betroffenen eingestellter Fahrer hätte aber auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberin keinen Zutritt, da dort nur bei der Arbeitgeberin des Betroffenen beschäftigte Personen Zutritt haben. Auch kann der Betroffene für die Dauer eines Monats aus betrieblichen Gründen keinen Urlaub nehmen.
Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlaß geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 4 BKatV abzusehen (vgl. BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm, NZV 1997, 185; OLG Karlsruhe, VRS 1988, 476). Dem Tatrichter steht aber kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). § 4 BKatV konkretisiert im Sinne der Ermächtigungsnorm des § 26 a Abs. 2 StVG die Anordnungsvoraussetzungen eines Fahrverbotes nach § 25 StVG als Regelmaßnahme (vgl. BGHSt 38, 125, 132) und gewährleistet damit die Gleichbehandlung der Betroffenen, wodurch auch ein Gebot der Gerechtigkeit erfüllt wird (vgl. BGH, NStZ 1992, 286, 288). Der Richter muß deshalb nach übereinstimmender Rechtsprechung aller Obergerichte die Grundentscheidung des Verordnungsgebers für Verkehrsverstöße der vorliegenden Art respektieren und für seine abweichende Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben. Diese darf sich insbesondere nicht in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen (vgl. z.B. OLG Hamm, 2. Senat, ZAP EN-Nr. 200/98 = MDR 1998, 593 = VRS 95, 138; OLG Hamm, 3. Senat, Beschluß vom 24. Mai 1998 – 3 Ss OWi 160/98 – sowie Beschluß vom 11. August 1998 – 3 Ss OWi 697/98 -; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 7. Mai 1998 – 4 Ss OWi 426/98 -, vom 28. November 2000 – 4 Ss OWi 969/00 -, vom 22. Januar 2002 – 4 Ss OWi 1179/01 -; vom 6. Mai 2003 – 4 Ss OWi 331/03 -; vom 23. September 2003 – 4 Ss OWi 630/03 -; vom 12. August 2003 – 4 Ss OWi 525/03 -, vom 22. Juli 2003 – 4 Ss OWi 502/03 – und vom 10. Februar 2004 – 4 Ss OWi 8/04 -).
1. Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung maßgeblich auf die Körperbehinderung des Betroffenen abgestellt. Tatsächlich ist bei dem Betroffenen jedoch nur ein Grad der Behinderung von insgesamt 30 Prozent anerkannt, wobei sich dieser Behinderungsgrad außerdem offenbar aus mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen ergibt, was der Formulierung zu entnehmen ist, der Betroffene leide unter anderem unter einem rezidivierenden Lendenwirbelsäulensyndrom nach traumatischer Lendenwirbelkörper 1-Fraktur. Hier hätte das Amtsgericht näher feststellen müssen, welche gesundheitliche Beeinträchtigungen im einzelnen zu dem Gesamtgrad der Behinderung geführt haben. Bereits auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen rechtfertigt das Lendenwirbelsäulensyndrom allein zwar mindestens einen Grad der Behinderung von 10 Prozent, nicht jedoch einen von 30 Prozent, da ersichtlich weitere Beeinträchtigungen bei der Festsetzung des Gesamtgrades der Behinderung berücksichtigt worden sind, deren Art und Schwere nicht mitgeteilt worden sind. Die gerichtliche Feststellung, hieraus ergebe sich, daß der Betroffene längere Strecken als 200 Meter nicht gehen oder Fahrrad fahren könne, beruht auf der unkritischen Übernahme der Einlassung des Betroffenen. Eine derart schwere Behinderung, wie vom Betroffenen behauptet, hätte nicht nur einen ganz erheblich höheren Grad der Behinderung zur Folge, sondern auch die Zuerkennung der Merkmale „G“ für gehbehindert, wenn nicht sogar „aG“ für außergewöhnlich gehbehindert in einem Schwerbehindertenausweis.