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Timestamp: 2020-06-03 01:22:17
Document Index: 86115057

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 1004', '§ 1004', '§ 94', '§ 94', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 912', '§ 94', 'BGH', '§ 912', 'BGH', 'BGH', '§ 912', '§ 912', '§ 912', 'BGH', '§ 912', '§ 912', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', '§ 214', '§ 902', '§ 912', '§ 195', '§ 226', '§ 1004', '§ 1004', '§ 912', '§ 903', '§ 97', '§ 912']

OLG München, Urteil vom 24.11.2011 - 14 U 656/11 - openJur
Urteil vom 24.11.2011 - 14 U 656/11
OLG München, Urteil vom 24.11.2011 - 14 U 656/11
openJur 2012, 119397
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 17.01.2011, Az. 33 O 945/10, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Erdöltank (10.000 l) nördlich des Gebäudes M.str. 21 b auf Fl.Nr. 3/5 der Gemarkung H. - einschließlich aller Leitungen von und zu diesem Erdöltank zum Wohnhaus der Beklagten auf Fl.Nr. 3, soweit sie sich auf Fl.Nr. 3/5 befinden - sach- und fachgerecht zu beseitigen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Zwangsvollsteckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Beseitigung eines auf seinem Grundstück befindlichen Erdtanks, der zur Versorgung der Heizungsanlage des Hauses der Beklagten (auf deren Grundstück) eingebaut worden ist. Zur Zeit des Einbaus dieses Tanks befanden sich beide Grundstücke (als Bestandteile eines einzigen Grundstückes) und auch das Haus der Beklagten im Eigentum der Mutter des Klägers, die auch Großmutter der Beklagten ist.
Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Endurteil des Landgerichts Kempten vom 17.1.2011 Bezug genommen.
Im Folgenden werden lediglich zusammenfassend die aus Sicht des Berufungsgerichts entscheidungserheblichen Feststellungen dargestellt.
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke M.straße 21 a, Fl.Nr. 3/5 (vormals Bestandteil des Grundstücks 3/3) und M.straße 21 b, Fl.Nr. 3/3 in H., Amtsgericht S. Die Beklagten sind Miteigentümer (zu je 1/2) des unmittelbar angrenzenden Grundstücks M.straße 21, Fl.Nr. 3 in H.; das Eigentum an diesem Grundstück wurde den Beklagten Ende des Jahres 2008 von ihrem Vater Wolfgang R., dem Bruder des Klägers, übertragen.
Alle Parteien sind Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 3/4, das als Zufahrt dient.
Wegen der derzeitigen Lage der Grundstücke und der auf diesen befindlichen Gebäude wird auf die klägerische Anlage K 8 verwiesen.
Die streitgegenständlichen Grundstücke waren im Jahr 1959 (und auch ab einem nicht näher bekannten Zeitpunkt zuvor) Bestandteile des Grundstücks Fl.Nr. 3 der Gemarkung H., das damals im Alleineigentum der Mutter des Klägers (und Großmutter der Beklagten), Frau Helene R., stand. Zum damaligen Zeitpunkt war dieses Grundstück allein mit dem nunmehr auf dem Grundstück der Beklagten stehenden Haus (M.straße 21) bebaut. Zur Versorgung der in diesem Gebäude befindlichen Öl-Zentralheizung ließ Frau Helene R. im Jahr 1959 den streitgegenständlichen Erdtank ins Erdreich einbringen, der in der Folgezeit auch zu diesem Zweck verwendet wurde. Der Erdtank wurde über eine im Erdreich befindliche Leitung mit der Heizung verbunden.
Im Jahr 1975 erfolgte durch Frau Helene R. eine Aufteilung des früheren Grundstücks Fl.Nr. 3 in die Fl.Nr. 3 und 3/3 (s. Anlage K7 und den Bescheid vom 25. 8. 1975, der unter der Bezeichnung K19 an Anlage K 7 angeheftet ist). Zu diesem Zeitpunkt war das nunmehr auf dem Grundstück des Klägers befindliche Gebäude M.straße 21 a als Anbau an das Gebäude M.straße 21 bereits erstellt (das Gebäude M.straße 21 a war im Jahr 1972 erstellt worden). Später (1983) hat der Kläger als Anbau an das Gebäude M.straße 21 a das Gebäude M.straße 21 b (s. Anlage K8) auf dem damaligen Grundstück Fl.Nr. 3/3 (jetzt 3/5) erstellt, was auch der derzeitigen Situation entspricht. Die Gebäude M.straße 21 a und M.straße 21 b wurden zu keiner Zeit über die Heizungsanlage des Anwesens Marktstraße 21 beheizt. Die Heizung für diese Gebäude wurde auch nie über den streitgegenständlichen Öltank versorgt.
Zum 6.2.1987, als die Grundstückssituation noch der Darstellung gemäß Anlage K 7 (die Bebauung aber bereits der gem. Anlage 8) entsprach, hat die Mutter des Klägers bzw. Großmutter der Beklagten die Auflassung des Grundstücks mit der Fl.Nr. 3/3 an den Kläger und die des Grundstücks mit der Fl.Nr. 3 an den Vater der Beklagten erklärt. Wegen der Einzelheiten wird auf die beiden notariellen Urkunden von diesem Tag (B 1 und B 2) verwiesen. Beide Brüder wurden entsprechend der Auflassung ins Grundbuch eingetragen. Der Bruder des Klägers hat sein Grundstück an die Beklagten aufgelassen, die auch im Grundbuch als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen worden sind.
Der streitgegenständliche Erdtank, der - wie bereits dargestellt - ausschließlich zur Versorgung des Hauses M.straße 21 (Fl.Nr 3, Eigentum der Beklagten) gedient hat, befindet sich im Erdreich des Grundstücks des Klägers, das nunmehr die Fl.Nr. 3/5 trägt, das aber zum Zeitpunkt der Übertragung Bestandteil des ihm von seiner Mutter übertragenen Grundstücks mit der Fl.Nr. 3/3 war.
Wegen der exakten Lage des Erdtanks wird auf die klägerische Anlage K 10 verwiesen.
Hervorzuheben, weil im Tatbestand des angefochtenen Urteils nur durch Bezugnahme auf die gewechselten Schriftsätze erwähnt, ist, dass die Beklagten vortragen, den streitgegenständlichen Erdtank nicht mehr zu benutzen und inzwischen stillgelegt zu haben, was der Kläger in erster Instanz mit Nichtwissen bestritten hat.
Insoweit hat sich eine Änderung gegenüber den Feststellungen in dem angefochtenen Endurteil ergeben. Die Beklagten haben zum Beleg der von ihnen vorgetragenen Stilllegung des Erdtanks eine Auftragsbestätigung vom 10. 5. 2010 und eine Rechnung vom 12. 6. 2010 über die Stilllegungs-Prüfung vorgelegt. Im Rahmen der Berufungsverhandlung hat die Klägerseite die Stilllegung (und die Nutzung eines anderen Tanks) eingeräumt.
In erster Instanz hat der Kläger die geltend gemachten Ansprüche, die den in der Berufung hauptsächlich (nicht hilfsweise) gestellten Sachanträgen entsprechen, damit begründet, dass er bis zum Tod seiner Mutter Helene R. verpflichtet gewesen wäre, die Beheizung des Anwesens M.straße 21 zu dulden und zwar mittels des streitgegenständlichen Erdtanks. Diese Verpflichtung, die auf den Übergabeverträgen aus dem Jahr 1987 (Anlagen B1 und B2) beruhe, sei nach dem Versterben von Frau Helene R. am 8.1.2007 weggefallen.
Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Falls solche bestehen, seien sie verjährt; sie haben die Verjährungseinrede erhoben.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass Beseitigungsansprüche aus § 1004 BGB oder § 823 BGB jedenfalls verjährt seien. Bereits zum Zeitpunkt der Überlassungsverträge im Jahr 1987 sei auch dem Kläger das Vorhandensein des streitgegenständlichen Erdtanks bekannt gewesen. Aus den Überlassungsverträgen könne eine Duldungspflicht des Klägers betreffend den Verbleib des Erdtanks in seinem Grundstück nicht entnommen werden. Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche hätten daher jedenfalls seit dem Eigentumsübergang auf den Kläger bestanden, falls solche überhaupt zu bejahen seien. Sie seien gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB jedenfalls mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt.
In der Berufung stellt der Kläger folgende Anträge:
I. Das Urteil des Landgerichts Kempten, Az.: 33 O 945/10, vom 17.1.2011 wird aufgehoben.
II. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, den Heizöltank mit Zuleitungen auf dem Grundstück des Klägers M.straße 21 b, Fl.Nr. 3/5 der Gemarkung H. zu nutzen oder sonstwie zu betreiben.
III. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Erdöltank (10.000 l) nördlich des Gebäudes M.straße 21 b, H., auf Fl.Nr. 3/5 - einschließlich aller Leitungen vom Erdöltank auf Fl.Nr. 3/5 zum Wohnhaus der Beklagten Marktstraße 21, H., (Fl.Nr. 3) - zu beseitigen. Die Beklagten werden hierzu gesamtschuldnerisch insbesondere verurteilt, den Erdöltank einschließlich der Leitungen stillzulegen, den Öltank auszubauen, vom Grundstück des Klägers zu entfernen, das dadurch entstandene Erdloch noch vorheriger Unterfangung der nicht unterkellerten Außenecke des Anwesens M.straße 21 a, H., ordnungsgemäß zu verfüllen und die Geländeoberfläche wieder in den früheren Zustand (Betonsteinpflaster und Eingangspodest) wieder herzustellen.
Darüber hinaus stellt der Kläger in der Berufung folgende Hilfsanträge (Schriftsatz vom 19. 8. 2011(Bl. 183 f d. A.):
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch verpflichtet waren, ab dem Tod von Frau Helene R., spätestens nach Aufforderung durch den Kläger mit Schreiben vom 17.12.2009, ab 1.1.2010 die Nutzung des Öltanks auf dem Grundstück des Klägers M.straße 21 a, Fl.Nr. 3/5 in H. zu unterlassen und den Öltank sowie die Leitung zu leeren, zu reinigen und stillzulegen.
Es wird ferner festgestellt, dass die Beklagten sowie ihre Rechtsnachfolger im Grundstück M.straße 21 in H. auf Dauer verpflichtet sind, dem Kläger und allen Dritten, die einen Schaden durch den auf dem Grundstück des Klägers verbleibenden Öltank und der Zuleitungen erleiden, Schadensersatz leisten müssen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Erdöltank nördlich des Gebäudes M.straße 21 b, Flr.Nr. 3/5 H. auf ihre Kosten zu reinigen von allen Ölrückständen, zu sichern vor zukünftigem Einsturz zu schützen, alle Öffnungen zu schließen, alle Leitungen von Ölrückständen zu reinigen und so zu konservieren, dass keine Gefahren vom Öltank und der Leitungen für die Umwelt (Grundwasser, Verkehr auf der Verkehrsfläche darüber etc.) auf Dauer ausgeht.
Wiederum hilfsweise wird beantragt, dass sich die Beklagten an diesen Kosten zumindest zu 80 % beteiligen.
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten bei Klageerhebung mit der Einstellung des Betriebs des Öltanks in Verzug befunden haben.
Mit Schriftsatz vom 13. 9. 2011 (Bl. 210 d. A.) stellt der Kläger folgenden weiteren Hilfsantrag:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) (Mit-) Eigentümer des 10.000 Liter Erdöltanks im Grundstück des Klägers M.str. 21 a, Fl.Nr. 3/5 in H. sind.
Auf Hinweisverfügung des Gerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 19.9.2011 mitgeteilt, dass diese Hilfsanträge als Eventualklage gestellt würden. Vorrangig werde die Unterlassung und Beseitigung - wie in erster Instanz - beantragt. Lediglich für den Fall, dass das Gericht diese Ansprüche nicht zuspreche, würden die Hilfsanträge in der benannten Reihenfolge gestellt.
Mit Schriftsatz vom 21.9.2011 (Bl. 227 f d. A.) hat der Kläger folgenden neuen letztrangigen Hilfsantrag gestellt:
Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger die durch den Öltank auf seinem Grundstück M.straße 21a, Fl.Nr. 3/5 in H. benutzte Fläche herauszugeben, indem die Fläche von dem Öltank geräumt wird, das dadurch entstandene Loch verfüllt und die Oberfläche wieder hergestellt wird.
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten vom 17.1.2011 zurückzuweisen.
Die zulässige Berufung ist begründet, soweit der Kläger die Beseitigung des Öltanks begehrt. Im Übrigen wurde die Klage vom Landgericht im Ergebnis zutreffend abgewiesen, weswegen die Berufung insoweit zurückzuweisen war. Über die Hilfsanträge war nicht zu entscheiden, da die Bedingung, unter die sie gestellt waren, nicht eingetreten ist.
1. Der Kläger hat gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen beide Beklagten Anspruch auf Beseitigung des in dem Erdreich seines Grundstückes Fl.Nr. 3/5 befindlichen Erdtanks.
Bei dem Urteilsausspruch war die Art und Weise der Beseitigung entgegen dem klägerischen Antrag nicht näher zu beschreiben; vielmehr darf und muss der Tenor nur die zu beseitigende Störung konkret bezeichnen, da es dem Störer selbst überlassen bleibt, wie er die Störung beseitigt (s. Staudinger-Gursky, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1004 BGB/236). Eine (teilweise) Klageabweisung ist hierin nicht zu sehen, da der von den Beklagten zu bewirkende Beseitigungserfolg (s. Staudinger-Gursky a.a.O. ) eine fachgerechte Beseitigung des Erdtanks erfordert, zu der auch die Wiederherstellung des jetzigen (Oberflächen-) Zustands gehört, falls dieser durch die Beseitigungsmaßnahmen verändert wird.
1.1 Unstreitig ist der Kläger Eigentümer des Grundstücks, in dessen Erdreich sich der streitgegenständliche Erdtank befindet.
1.2 Durch den Erdtank, der im Eigentum der Beklagten steht, findet eine Störung des Eigentums des Klägers an dem Grundstück Fl.Nr. 3/5 statt.
391.2.1 Die Beklagten sind Eigentümer des Erdtanks, da dieser wesentlicher Bestandteil i. S. d. § 94 Abs. 2 BGB des den Beklagten gehörenden Gebäudes auf deren Grundstück Fl.Nr. 3 ist. Der Tank steht entgegen dem mit Verfügung vom 31. 5. 2011 (Bl. 152/153 d. A.) vom Senat erteilten Hinweis nicht als wesentlicher Bestandteil des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. 3/5 gem. § 94 Abs. 1 BGB in dessen Eigentum. Bereits mit Verfügungen vom 24. 8. 2011 (Bl. 192 f d. A.) und 21. 9. 2011 (Bl. 221 d. A.) wie auch im Rahmen der Berufungsverhandlung wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass auch die nunmehr vertretene Rechtsansicht in Betracht zu ziehen ist bzw. inzwischen vom Senat bevorzugt wird.
Der streitgegenständliche Tank ist wesentlicher Bestandteil des Gebäudes der Beklagten auf Fl.Nr. 3 (M.str. 21), da er von der Mutter des Klägers bzw. Großmutter der Beklagten als damaliger Alleineigentümerin aller streitgegenständlicher Grundstücke zu dem Zweck eingefügt worden ist, die Ölversorgung der Zentralheizungsanlage des auf dem damals ihr gehörenden Anwesen M.str. 21 stehenden Hauses zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde auch eine Ölleitung von dem Erdtank zu der in dem Haus befindlichen Heizungsanlage verlegt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. BGH, Urt. v. 13. 3. 1970, V ZR 71/67), der sich der Senat anschließt, gehört eine Heizungsanlage zu einem Wohngebäude als dessen wesentlicher Bestandteil im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB. Da eine Ölheizungsanlage ohne Ölversorgung unvollständig und funktionsunfähig ist, handelt es sich nach Ansicht des Senats auch bei einem außerhalb des Gebäude liegenden, aber über eine Ölzuleitung verbundenen Erdtank um einen Bestandteil der Heizungsanlage und damit auch um einen Bestandteil des Wohngebäudes, dessen Beheizung er dient (vgl. BGH NJW-RR 1990, 158, 159 zum Fall einer außerhalb des Gebäudes liegenden Wärmepumpe).
42In dem hier vorliegenden Fall, dass ein ursprüngliches einheitliches Grundstück derart geteilt worden ist, dass es im Ergebnis (hinsichtlich des streitgegenständlichen Tanks) zu einer Überbausituation gekommen ist, erweist sich die Gebäudeeinheit gegenüber der Einheit von Boden und Gebäude als das stärkere Band (s. BGH NJW 2004, 1237, 1237). Auf derartige Fallgestaltungen finden nach allgemeiner Ansicht die Regelungen des sog. Eigengrenzüberbaus Anwendung (s. Palandt-Bassenge, BGB, 70. Aufl. 2011, § 912 BGB/15; Staudinger-Jickeli/Stieper, BGB, 2004, § 94 BGB/13 f; BGH, Urteil vom 23.2.1990, V ZR 231/88, Juris -Recherche). Beim Eigengrenzüberbau wird das gesamte Gebäude wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, zu dem es nach Absicht und Interesse des Erbauers gehören soll. Da sich bereits bei der Grundstücksteilung durch Frau Helene R. das eigentliche Gebäude M.str. 21 voll und ganz auf dem nunmehr den Beklagten gehörenden Grundstück (Fl.Nr. 3) befand, und nur der Erdtank, der auch zum Zeitpunkt der Teilung ausschließlich der Versorgung der Heizungsanlage des Gebäudes M.str. 21 diente, auf dem abgeteilten Grundstück lag (dem nunmehr dem Kläger gehörenden Grundstück Fl.Nr. 3/5, vormals 3/3), war der Erdtank zum Zeitpunkt der Teilung nach objektiven Kriterien dem Grundstück Fl.Nr. 3 zuzuordnen, was für die Eigentumslage entscheiden ist (s. Palandt-Bassenge, BGB, 70. Aufl. 2011, § 912 BGB/15).
Das Eigentum an dem Erdtank ist auch nicht aufgrund der in der Berufung unstreitig gewordenen endgültigen Aufgabe der Nutzung für die Beheizung des Hauses der Beklagten (M.str. 21) auf den Kläger übergegangen. Die Aufgabe der Nutzung hat zu keinem Eigentumsübergang geführt, da eine nachträgliche Änderung der Zweckbestimmung durch den Eigentümer des Gebäudes nichts an der Eigenschaft des Tanks als eine vom Grundstück Fl.Nr. 3/5 (vormals 3/3) gesonderte, bewegliche Sache ändert (s. BGH NJW 2004, 1237, 1237). Nach der erfolgten Grundstücksteilung befand sich der Erdtank - wie oben dargelegt - als fremdes Eigentum (Überbau) auf dem Grundstück des Klägers. Eine bloße Zweckänderung kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände die Bestandteilseigenschaft weder bezüglich des klägerischen Grundstücks begründen noch im Hinblick auf das der Beklagten aufheben. Zur Rückführung des Tanks in den Bestandteilsverband des Grundstücks Fl.Nr. 3/5 (vormals 3/3) wäre vielmehr eine dingliche Einigung der jeweiligen Eigentümer notwendig (s. BGH NJW 2004, 1237, 1237).
1.2.2 Durch die tatsächliche Benutzung des klägerischen Grundstücks zur Unterbringung des Erdtanks findet eine Eigentumsbeeinträchtigung statt, da jeder dem Inhalt des Eigentums widersprechende Eingriff in die Herrschaftsmacht des Eigentümers dessen Eigentum beeinträchtigt.
1.3 Der Kläger ist nicht (mehr) gemäß § 912 Abs. 1 BGB verpflichtet, diesen Tank auf seinem Grundstück zu dulden.
1.3.1 Auf die streitgegenständliche Nutzung des klägerischen Grundstücks durch den Öltank der Beklagten sind die Regelungen des rechtmäßigen Überbaus (§ 912 BGB) entsprechend anzuwenden, wie bereits oben unter Punkt II. 1.2.1 erörtert.
471.3.2 Die Duldungspflicht des Klägers hinsichtlich dieses Überbaus gemäß § 912 Abs. 1 BGB ist aber entfallen, da die Beklagten die Nutzung des streitgegenständlichen Tanks zur Ölversorgung der Heizung ihres Gebäudes endgültig aufgegeben haben, was der Kläger in der Berufung nicht mehr bestreitet.
Bei einem rechtmäßigen Überbau, dem die vorliegende Lage entspricht, schafft die Zustimmung zum Überbau den Rechtsgrund dafür, dass der Nachbar den fremden Gebäudeteil auf seinem Grundstück dulden muss. Die auf dem Willen der Beteiligten beruhende Berechtigung der Überbauung begrenzt aber auch deren Bestand (s. BGH, NJW 2004, 1237, 1237), worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung ergänzend zu den schriftlichen Hinweisen auch hingewiesen hat. Auch wenn die vorliegende Überbausituation durch Grundstücksteilung geschaffen worden ist und damit sowohl die dem Überbau wie auch die der Duldung des Überbaus entsprechende Handlung (die Grundstücksteilung, die zu der Überbausituation geführt hat) durch ein und dieselbe Person erfolgt sind, ergibt sich aus dem objektiv feststellbaren Zweck des vorliegenden Überbaus (Ölversorgung der Zentralheizungsanlage des auf dem Anwesen der Beklagten stehenden Gebäudes), auch die Begrenzung der Duldungspflicht für die nunmehrigen Eigentümer der Grundstücke.
Zudem ist der Erdtank mit der endgültigen Stilllegung nur noch als wirtschaftlich bedeutungsloser Teil des Gebäudes der Beklagten zu sehen, falls er durch diese nicht bereits die Eigenschaft eines wesentlichen Bestandteils des Gebäudes der Beklagten verloren hat. § 912 BGB legt dem Eigentümer eines überbauten Grundstücks die Pflicht, einen Überbau zu dulden, aber nur auf, um die Zerstörung erheblicher wirtschaftlicher Werte zu verhindern (Staudinger-Roth, BGB, Neubearbeitung 2009, § 912 BGB/1). Aufgrund der Aufgabe der Nutzung des Öltanks zur Beheizung des Anwesens der Beklagten und dessen Stilllegung ist es nicht mehr gerechtfertigt, vom Kläger die Duldung des Öltanks abzuverlangen, da durch dessen Entfernung kein wirtschaftlicher Wert der Beklagten zerstört wird. Vielmehr streiten die Parteien im Kern darum, wie und auf wessen Kosten die Entsorgung des Erdtanks zu erfolgen hat, nachdem er für die Beklagten nicht mehr von Interesse ist.
1.4 Die Beklagten schulden als sogenannte Zustandsstörer die Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung des Klägers, da sie Eigentümer des Erdöltanks sind, und sich die Eigentumsbeeinträchtigung des Klägers durch die räumliche Lage des Tanks ergibt. Die Inanspruchnahme des klägerischen Eigentums erfolgte ursprünglich rechtmäßig; der insofern rechtfertigende Umstand ist aber mittlerweile entfallen, weswegen die Beklagten als Eigentümer den störenden Zustand zu beseitigen haben (s. Staudinger-Gursky, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1004 BGB/94).
Zwar führt nicht allein der Umstand, dass die Beklagten Eigentümer des Öltanks sind, dazu, dass sie auch als Zustandsstörer im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen sind. Notwendig ist insofern nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darüber hinaus, dass der beeinträchtigende Zustand durch ihren maßgebenden Willen aufrechterhalten wird (s. BGH NJW 2007, 432). Dies aber ist der Fall, da die Beklagten als Eigentümer des Öltanks in der Lage sind, diesen als Quelle der Störung zu beseitigen. Auch ist ihnen die Beeinträchtigung durch den Tank zuzurechnen, da sie auf ihren Willen als Eigentümer der störenden Sache zurückgeht. Sie haben unstreitig bis ins Jahr 2010 hinein den streitgegenständlichen Öltank zur Ölversorgung ihres Hauses benutzt, so dass es bei wertender Betrachtung angemessen ist, ihnen die Verantwortung für den störenden Zustand des Öltanks (Lage auf dem Grundstück des Klägers) aufzuerlegen.
1.5 Die Beklagten können die Beseitigung nicht nach § 214 Abs. 1 BGB verweigern, da der Beseitigungsanspruch des Klägers gegen die Beklagten nicht verjährt ist. Es kann offen bleiben, ob hinsichtlich des konkreten Beseitigungsanspruchs eine Verjährung überhaupt in Betracht kommt (§ 902 Abs. 1 BGB). Nachdem er erst im Jahr 2010 mit der Aufgabe der Nutzung des Tanks entstanden ist (bis zu diesem Zeitpunkt war der Kläger entsprechend der Regelung des § 912 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Überbau zu dulden), kommt ein Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht in Betracht.
1.6 Dem Kläger ist es nicht gem. § 226 BGB versagt, den Beseitigungsanspruch geltend zumachen, da dieses Verlangen nicht ausschließlich den Zweck haben kann, den Beklagten Schaden zuzufügen.
Zwar mögen von dem Erdtank in Anbetracht der derzeitigen Nutzung keine aktuell störenden Auswirkungen für das klägerische Grundstück ausgehen, weswegen es auf den ersten Blick schikanös erscheinen könnte, von den Beklagten die Beseitigung des Tanks (mit entsprechenden Kosten) zu verlangen, zumal derzeit die Grundstücksfläche, auf bzw. unter der sich der Erdtank befindet, (zum Teil) mit einem Stellplatzbenützungsrecht für die jeweiligen Eigentümer des Grundstücks der Beklagten belastet ist. Bei näherer Betrachtung ist aber nicht zu verkennen, dass der in dem Erdreich des klägerischen Grundstücks befindliche Tank allein durch sein Vorhandensein Nachteile für die Nutzbarkeit des Grundstücks in der Zukunft begründen kann. Für jede zukünftige Bebauung dieses Grundstücksteils (auch wenn diese derzeit aufgrund des Stellplatzbenützungsrechts kaum möglich sein wird) wird der Erdtank Probleme aufwerfen.
2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Erdtanks durch die Beklagten.
2.1 Ein derartiger Anspruch gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB aufgrund Eigentums des Klägers an dem Erdtank kommt nicht in Betracht. Der Kläger ist nicht Eigentümer des Öltanks, wie oben dargelegt. Vielmehr können die Beklagten als dessen Eigentümer mit diesem verfahren wie sie wollen.
2.2 Das Eigentum des Klägers an seinem Grundstück wird nicht durch die Nutzung des Erdtanks und der Zuleitungen von diesem zum Haus der Beklagten gestört. Die Eigentumsstörung erfolgt nur dadurch, dass der Öltank und die Zuleitungen sich auf seinem Grundstück befinden; insoweit wurde ein Beseitigungsanspruch des Klägers ausgesprochen. Durch die - ordnungsgemäße - Nutzung (anderes ist substantiiert nicht vorgetragen; vorgetragen hat der Kläger nur, dass aufgrund der Nutzung eine abstrakte Gefahr für sein Grundstück bestehe) erfolgt keine Eigentumsstörung, die über die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks als Standort für den Erdtank hinausgeht.
2.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch keine weiteren Beeinträchtigungen durch Nutzung des Erdtanks seitens der Beklagten i. S. d. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zu besorgen sind.
Der Kläger war gem. § 912 Abs. 1 BGB solange zur Duldung des fremden, den Beklagten gehörenden Erdtanks in seinem Erdreich und damit auch zur Duldung dessen Nutzung (§ 903 BGB) verpflichtet, solange er von den Beklagten als Bestandteil ihres Gebäudes genutzt wurde. Diese Nutzung und die darin liegende Beeinträchtigung des klägerischen Eigentums erfolgte berechtigt. In Anbetracht der endgültigen Aufgabe der Nutzung und der Stilllegung des Erdtanks durch die Beklagten kann aber allein aufgrund der früheren berechtigten Nutzung die Gefahr zukünftiger Beeinträchtigungen durch künftige - nunmehr unberechtigte - Benutzung des Tanks nicht bejaht werden.
3. Über die Hilfsanträge war nicht zu befinden.
Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich klargestellt, ob er die Hilfsanträge nur für den Fall gestellt hat, dass beide Hauptanträge abgewiesen werden. Die sach- und interessengerechte Auslegung seiner Erklärung ergibt aber, dass bei Ausspruch der Beseitigungspflicht über die Hilfsanträge keine Entscheidung mehr getroffen werden soll, da bei Ausspruch der Beseitigungspflicht das Interesse des Klägers an der Entscheidung über die von ihm gestellten Hilfsanträge entfällt.
4. Die Kostenentscheidung ist gemäß §§ 97 und 92 ZPO erfolgt. Die Kosten des Rechtsstreits waren gegeneinander aufzuheben, da der Unterlassungsantrag und der Beseitigungsantrag ungefähr mit dem selben Wert zu schätzen sind. Der Kläger hat sein Interesse an den gestellten Anträgen in nachvollziehbarer Weise damit begründet, dass er aufgrund des Betriebs des Öltanks Belastungen seines Grundstücks befürchtete (z.B. Undichtigkeit). Diese Gefahr wird sowohl durch Stilllegung wie durch Beseitigung des Tanks gleichermaßen beseitigt. Auch trägt der Kläger vor (Anlage K4), dass die Kosten einer ordnungsgemäßen Beseitigung bei ca. 8.500,00 € liegen. Es scheint daher angemessen, den Beseitigungsantrag mit ca. 10.000,00 € und den Unterlassungsantrag mit dem gleichen Wert zu bemessen, was - jedenfalls was den Gesamtstreitwert betrifft - auch von den Parteien so gesehen wird.
5. Die Revision war zuzulassen.
Die Frage, ob ein außerhalb eines Gebäude liegender Öltank wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist, dessen Heizung er dient, ist höchstrichterlich nicht entschieden.
Darüber hinaus ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Duldungspflicht gemäß bzw. entsprechend § 912 Abs. 1 BGB beim Überbau in der vorliegenden Form ("Auslagerung" eines wesentlichen Bestandteils eines Gebäudes auf ein Nachbargrundstück) durch die endgültige Aufgabe der Nutzung zum vorgesehenen Zweck in Wegfall gerät.
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