Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20RA%2082/94
Timestamp: 2019-06-18 12:01:38
Document Index: 165645199

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 11', '§ 307', 'Art. 14', '§ 24', '§ 248', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 256', '§ 307', '§ 9', '§ 11']

BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,504
BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94 (https://dejure.org/1996,504)
BSG, Entscheidung vom 05.03.1996 - 4 RA 82/94 (https://dejure.org/1996,504)
BSG, Entscheidung vom 05. März 1996 - 4 RA 82/94 (https://dejure.org/1996,504)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,504) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
DDR-Eisenbahner-Verordnung - Zusatzversorgunsgrente - Sozialversicherungsrente
SG Berlin, 16.05.1994 - S 15 An 3995/92
BSGE 78, 41
Deswegen fänden die hierfür im Rahmen der Rentenüberleitung geltenden Spezialvorschriften keine Anwendung (vgl. schon BSGE 78, 41).
Die Beschwerdeführerin könne keine Ansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem geltend machen (unter Hinweis auf BSGE 78, 41).
Die Versorgung der Angehörigen der Deutschen Reichsbahn war - wie das Bundessozialgericht in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise festgestellt hat (vgl. BSGE 78, 41; stRspr) - dem System der allgemeinen Sozialpflichtversicherung zugeordnet; es ist nach dem hier maßgeblichen Bundesrecht nicht als Zusatzversorgung im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetzes zu qualifizieren.
Diese Vorschrift ist immer dann maßgeblich, wenn der in der früheren DDR erworbene Gesamtanspruch auch nur zum Teil aufgrund einer sog Versorgungszusage erworben wurde (BSGE 78, 41, 45;… BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3, BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 4 S 7).
Dieser sachlichen Besonderheit entsprechend hat der EV für das Beitrittsgebiet vom 3. Oktober 1990 Renten aus diesen Rechten der Gruppe der "Sozialpflichtversicherungsrenten/Renten aus der FZR" und nicht derjenigen der "Sonder- und Zusatzversorgungsrenten" zugeordnet; er hat die §§ 11 bis 15 der EisenbahnerVO und die DRVersO übergangsrechtlich bis zur Überleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet für sekundär-rechtlich anwendbar erklärt, und zwar gerade nicht im Kontext mit den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen, sondern in einer eigenen Vorschrift im Zusammenhang sonstiger Bestimmungen über die Sozialpflichtversicherung und über die FZR (BSGE 78, 41, 44 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5;… BSG SozR 2600 § 307a Nr. 9).
Die in der früheren DDR und nach deren Vorschriften erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften ua aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR sind im Rahmen der- vom Kläger unmittelbar nicht angegriffenen - Systementscheidung (vgl hierzu stellvertretend BSGE 72, 50, 67; 76, 136, 140; 78, 41, 50 sowie zuletzt Urteil des Senats vom 31. Juli 1997, 4 RA 35/97, D-spezial 1997, 37, 8 = ZAP-Ost EN-Nr. 201/97) ab 1. Januar 1992 durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt worden (gesetzliche Novation).
Ein Eingriff in durch Art. 14 GG geschützte Rechtspositionen scheidet aus, weil die Klägerin aufgrund der Regelungen des RAnglG-DDR eine um 19, 37 vH höhere Rente erhielt und diese Rente zum gleichen Zeitpunkt von Mark der DDR auf Deutsche Mark umgestellt wurde, was eine zusätzliche reale Wertsteigerung der bis dahin gezahlten Rente bedeutete (so bereits BSGE 78, 41, 49 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5).
Zum einen waren die in der DDR gezahlten Renten nicht dynamisiert und unterlagen nur ungenügenden Anpassungen an die allgemeine Einkommensentwicklung, zum anderen waren die Zahlungsversprechungen der früheren Sozialversicherung der DDR durch deren faktischen Staatsbankrott praktisch wertlos geworden (so bereits BSGE 78, 41, 48 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5 und BSGE 81, 1, 14 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 14).
Hierzu hätte aber dringend Anlaß bestanden, wenn die Vertragspartner des EV die vom Kläger begehrte Begünstigung hätten vorsehen wollen; denn ihnen war der bereits im Jahre 1989 beschlossene und zum Inkrafttreten am 1. Januar 1992 vorgesehene Text des SGB VI idF des Art I des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S 2261) und damit die Maßgeblichkeit der Beitragsbemessungsgrenze bei der Feststellung des monatlichen Wertes von Rechten nach dem SGB VI ebenso bekannt wie die Entscheidung des Gesetzgebers der demokratisierten DDR in den §§ 24, 25 RAnglG, der ebenfalls bereits vorgesehen hatte, die Berechtigungen aus den verschiedenen Sicherungssystemen der DDR nur durch einen einzigen Anspruch auf Rente nach der Rentenversicherung (der DDR) zu ersetzen; dabei waren die vom Kläger begehrten zusätzlichen Leistungen für den Fall gerade nicht vorgesehen, daß der neue Rentenanspruch höher war als der bisherige Gesamtanspruch (Gesamtbetrag; dazu stellvertretend BSGE 78, 41, 46 ff mwN).
Rentenanwartschaften bestanden somit für die Klägerin ausschließlich in der allgemeinen Sozialversicherung (vgl BSG Urteil vom 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - BSGE 78, 41 = SozR 3-8120 Kapitel VIII H III Nr. 9 Nr. 5; vgl auch BSG Urteil vom 14. Mai 1996 - 4 RA 86/94 - veröffentlicht in JURIS - zur Unterscheidung von "echten" Sozialversicherungs-ansprüchen und -anwartschaften und Ansprüchen kraft Zusage einer Zusatz- oder Sonderversorgung).
Dabei werden die allgemeinen, auch für Rentenneuzugänge geltenden Regeln in den §§ 248 ff SGB VI durch die Spezialregelungen für ehemals Zusatz- oder Sonderversorgungsberechtigte (§ 307b SGB VI, §§ 5 bis 7 AAÜG) nur für die Anerkennung und Bewertung solcher Zeiten verdrängt, die nach § 5 AAÜG als Pflichtbeitragszeiten iS des SGB VI gelten, weil in ihnen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde, die ihrer Art nach von einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem (Anlagen 1 und 2 zum AAÜG) erfaßt waren (…BSGE 83, 104, 108 ff = SozR 3-2200 § 256a Nr. 3; BSGE 78, 41, 45 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5;… BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 3;… BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 4).
Wegen der Änderung der RAV 1 und RAV 2 durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.9.1996 ist der in den Postversorgungsrenten alter Art enthaltene vertrauensgeschützte Differenzbetrag zwischen der neuen Postversorgungsrente und der sogenannten Alten Versorgung weder anzugleichen noch anzupassen (insoweit Aufgabe von BSG vom 5.3.1996 - 4 RA 82/94 = BSGE 78, 41 [BSG 05.03.1996 - 4 RA 82/94] = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 5).
Der Differenzbetrag zwischen Alter Versorgung und neuer Postversorgungsrente ist Sozialpflichtversicherungsrente und keine Zusatz- oder Sonderversorgungsrente; Angleichungen und Anpassungen der neuen Postversorgungsrente dürfen auf ihn nicht angerechnet werden (Fortführung von BSG vom 5.3.1996 - 4 RA 82/94 = BSGE 78, 41 [BSG 05.03.1996 - 4 RA 82/94] = aaO).
Hierzu näher wie folgt: Für die Rechtslage, die bis zum Inkrafttreten des WFG bestand, hat der Senat - im Blick auf die in allen wesentlichen Punkten gleiche Rechtslage für die "Alte Versorgung" nach der VersVO der Deutschen Reichsbahn - klargestellt (BSGE 78, 41, 43 bis 45 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 5), daß der EV Anlage II Kap VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 3 Buchst a (…für die VersVO der Deutschen Reichsbahn: aaO Nr. 2 Buchst a) die "Alten Versorgungen" für die Zeit bis zur Überführung in eine nach dem SGB VI gewährte Rente der Gruppe der Sozialpflichtversicherungsrenten/Renten aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR), nicht aber derjenigen der Zusatz- oder Sonderversorgungsrenten zugeordnet hat.
Er hat lediglich den bislang "zu ungenau gefaßten Wortlaut der RAV" (so der Senat in BSGE 78, 41, 45) um einen Text ergänzt, den der Verordnungsgeber aufgrund der parlamentsgesetzlichen Ermächtigung in EV Nr. 9 Buchst b und Buchst f selbst hätte einfügen können.
Dies hat er nicht getan, worauf der Senat hingewiesen hat (BSGE 78, 41, 45).
Dies gilt auch für die "alte Versorgung" iSd. § 9 der VersO Deutsche Reichsbahn, die für den Kläger maßgeblich wäre (…vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, aaO; BSG 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - zu B der Gründe, BSGE 78, 41) .
Bei Erlass des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677) hat er deshalb die Ansprüche nach den §§ 11 bis 15 der EisenbahnerVO 1973 gerade nicht als solche aus einem Zusatzversorgungssystem (oder aus einem Sonderversorgungssystem) qualifiziert (vgl. BSG 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - zu B der Gründe, BSGE 78, 41) .
Eine solche Verknüpfung war verbreitet (vgl zB die in EinigVtr Anl II Kap VIII Sachgeb H Abschn III Nr. 2 genannte Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn, die ebenfalls öffentlich-rechtliches Rentenversicherungsrecht enthält - BSGE 78, 41, 43 f - und die ebenfalls als Anlage zu einem Rahmenkollektivvertrag erlassen wurde) und auch nicht systemwidrig, da das Sozialversicherungsrecht der DDR zum Arbeitsrecht zählte; seine Grundzüge waren im Arbeitsgesetzbuch der DDR (AGB-DDR) vom 16. Juni 1977 (GBl DDR I 185) geregelt.
LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RJ 299/99
Aufhebung eines Umwertungsbescheides; Ermessensreduktion auf null; Fehler des …