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Timestamp: 2020-08-15 11:01:53
Document Index: 303483691

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', 'Art 133', '§ 38', '§ 24', '§ 30', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 133', '§ 70', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 75', 'Art 133', 'Art 133', '§ 24', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 30', '§ 33', '§ 38', '§ 33', '§ 72', '§ 75', '§ 73', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 27', 'Art. 132', '§ 24', 'Art. 132', '§ 33', '§ 26', '§ 11', '§ 24', '§ 33', '§ 38', '§ 38', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 75', '§ 24', '§ 34', 'Art 133', '§ 1', '§ 203', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 70', '§ 70', '§ 22', '§ 22', '§ 74', '§ 74', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 29', '§ 34', '§ 70', '§ 70', '§ 51', '§ 23', '§ 68', '§ 6', '§ 11', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 3', '§ 8', '§ 10', 'Art 133', '§ 38', '§ 70', '§ 9', '§ 203', '§ 9', '§ 24', '§ 203', '§ 9', 'Art. 133', '§ 24', '§ 24', '§ 70', '§ 70']

Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge im Asylverfahren. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2015, RV/7101330/2015
Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge im Asylverfahren.
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2015/16/0041. Mit Erk. v. 28.9.2016 als unbegründet abgewiesen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn E, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 16. April 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühr gem. § 24a Z 1 VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 24. Jänner 2014 für Herrn M- beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 16. April 2014
Postleitzahl "
"Fristsetzungsantrag gem. Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG eingereicht beim Bundesverwaltungsgericht am 24.01.2014 unter ZI. xy (Antragsteller: K )"
"Mit Bescheid vom 16.4.2014, zugestellt am 22.4.2014 hat mir das Finanzamt die Eingabegebühr (EUR 240,-) samt Gebührenerhöhung (EUR 120,-) für den am 24.1.2014 beim Bundesverwaltungsgericht in der Asylsache des Herrn K. eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgeschrieben.
Herr K, kommt aus X , er stellte am 6.8.2011 zu Zahl Asylantrag, das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11.1.2012 zur Gänze ab und ihn aus Österreich aus. Am 26.1.2012 erhob er dagegen Beschwerde an den Asylgerichtshof.
Mit 1.1.2014 wurden die Agenden des Asylgerichtshofs vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt und habe ich, weil weder Asylgerichtshof noch Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde Herrn K, 's innerhalb der im AVG vorgegeben Frist von 6 Monaten entschieden, in seinem Namen am 24.1.2014 Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG erhoben. Dieser wurde gemäß § 24 Abs 1 VwGG beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat infolge dieses Antrags für den 24.4.2014 eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt und per email vom 22.4.2014 die Zurückziehung des Fristsetzungsantrages erbeten. Der Fristsetzungsantrag wurde dann in der mündlichen Verhandlung vom 24.4.2014 zurückgezogen, überdies erfolgte da eine inhaltliche Entscheidung, mündlich verkündete das Gericht die Zuerkennung des subsidiären Schutzes an Herrn K, . Ich hatte daher auch nicht Anlass für Herrn K, gemäß § 30b Abs 1 VwGG die Vorlage des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof zu beantragen. Zu einer solchen Vorlage ist es infolge auch nicht gekommen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.08.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Beschwerdevorentscheidung ist an Herrn " E- Rechtsanwalt" gerichtet.
"Nach § 24 a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) unterliegen Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen der Gebühr i.H. von € 240,00. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe (z.B. Fristsetzungsantrag) beim Bundesverwaltungsgericht. Die Gebühr wird in diesem Zeitpunkt fällig. Dir ( Anm.: Die ) Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes A zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleiten ( Anm.: -den ) Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. Eine Gebührenentrichtung ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt.
Der gegenständliche Fristsetzungsantrag des E- RA für K langte beim Bundesverwaltungsgericht am 24.01.2014 ein. An diesem Tag ist die Gebührenschuld entstanden.
In der Folge wurde am 8.September 2014 ein von Herrn Rechtsanwalt e unterzeichneter Schriftsatz beim Finanzamt eingebracht, dessen Rubrum wie Folgt lautet:
M. , …
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2014, zugestellt am 11.8.2014, hat das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen. Dies begründet das Finanzamt mit dem Entstehen der Gebühr mit dem Einbringen des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht. Auch sei ein Fristsetzungsantrag keine erforderliche Eingabe iSd Asylgesetzes.
M, "
Am 2. März 2015 übermittelte das Finanzamt betreffend die oben angeführten Bescheide vom 16. April 2014 elektronisch einen Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht, in dem Herr E. als Beschwerdeführer bezeichnet wird. Der Vorlagebericht - der in Kopie auch dem oben angeführten Beschwerdeführer übermittelt wurde – hat auszugsweise und unkorrigiert folgenden Inhalt:
Gegen den Gebühren und Gebührenerhöhungsbescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.08.2014 abgewiesen wurde. Gegen die Abweisung wurde ein Vorlageantrag zur Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG am 08.09.2014 beim FAGVG Wien eingebracht.
Bemessungsakt ErfNr. 111111
Da der Vorlageantrag kein über das Vorbringen in der Beschwerde hinausgehendes Vorbringen enthält wird auf die ausführliche Begründung in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen und darüber hinaus wie folgt ausgeführt:
Gemäß § 24a. VwGG ist für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebühr beträgt 240 Euro. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Gemäß § 24. Abs. 1 Z 1 VwGG sind Fristsetzungsanträge unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof sind insbesondere einzubringen. Die Gebührenschuld der entstand daher bereits mit Überreichung der Eingabe (Fristsetzungsantrag) beim Bundesverwaltungsgericht. An die Stelle der bisherigen Säumnisbeschwerde sind die Fristsetzungsanträge getreten (vgl. Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG). Fristsetzungsanträge sind beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wie bei der ordentlichen Revision soll das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und die formellen und inhaltlichen Erfordernisse des Fristsetzungsantrages erfüllt sind. Dass der Fristsetzungsantrag nicht an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wurde, da er aufgrund formeller Mängel zurückzuweisen war, ändert nichts an der bereits mit Überreichung der Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht entstandenen Gebührenschuld. Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Gemäß § 70 AsylG sind die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen sind von den Gebühren befreit. Nach dieser Bestimmung sollen alle in diesem Verfahren erforderlichen Eingaben von der Gebühr befreit sein. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag stellt ein eigenes Verfahren außerhalb des Verfahrens dar. Ein Fristsetzungsantrag in einem Beschwerdeverfahren stellt keine im Verfahren nach dem Asylgesetz erforderliche Eingabe dar. Das Finanzamt beantragt, daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."
Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes Steuernr. sowie durch Einsicht in das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.5.2014 zur Gz. Zl. .
Auf Grund der Aktenlage und des Vorbringens in den oben gennannten Schriftsätzen ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt:
Herr M- hat am 6. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 3 AsylG 2005 gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Jänner 2012, Zl x wurden sowohl der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 3 AsylG 2005, als auch der Antrag gemäß § 8 AsylG 2005 auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat X, abgewiesen und gemäß § 10 AsylG 2005 die Ausweisung verfügt.
Gegen diesen Bescheid hat Herr M- , damals noch als Minderjähriger, vertreten durch die BH y , Beschwerde beim Asylgerichtshof eingebracht. Am 31. Dezember 2013 war das Verfahren noch nicht beendet und war ab 1. Jänner 2014 das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zu Ende zu führen.
Am 24. Jänner 2014 brachte Herr M- , nunmehr vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E. , mittels Telefax eine Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein, die im Rubrum als Fristsetzungsantrag gemäß Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG bezeichnet wurde. Die Eingabe hat auszugsweise folgenden Inhalt:
„Wegen Verletzung der Beschwerdefrist durch das Bundesverwaltungsgericht stelle ich
an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG
Ich wurde in meinem Recht auf Entscheidung verletzt.
Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über meine Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat."
Dem Bundesverwaltungsgericht wurde kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 24a VwGG vorgelegt und infolge dessen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Februar 2014 einen amtlicher Befund über die Gebührenverkürzung an das Finanzamt.
Bis zur Erlassung des Gebührenbescheides und des Bescheides über eine Gebührenerhöhung am 16. April 2014, erfolgte keine Überweisung des Gebührenbetrages in Höhe von € 240,00 auf ein Konto des Finanzamtes.
Am 24. April 2014 wurde beim Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Herr M- , vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E. , den Fristsetzungsantrag zurückzog. Weiters nahm Herr M- den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Gewährung von Asyl nach § 3 AsylG zurück. Nach Durchführung der mündliche Verhandlung verkündete das Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis (schriftlich ausgefertigt am 22. Mai 2014 zu Gz. Zl. ), dass der Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes II des angefochtenen Bescheides stattgegeben und Herrn M- gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat X zuerkannt werde. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wurde ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem bis zum 24. April 2015 erteilt.
1.Beschwerde gegen den Gebührenbescheid
1.1. Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld für einen Fristsetzungsantrag
Nach Artikel 133 Abs. 1 Z. 2 B-VG idF BGBl. I Nr. 164/2013 erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) bestimmt in der ab 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes, BGBl. I 33/2013 v. 13.02.2013 ua Folgendes:
§ 24a. Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes A zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes hat den Beleg dem Revisionswerber (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
6. Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das Finanzamt A zuständig.
§ 30b. (1) Soweit das Verwaltungsgericht die Revision bzw. den Fristsetzungsantrag als unzulässig zurückweist, kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht den Antrag stellen, dass die Revision bzw. der Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).
(2) Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Vorlageantrag und die Revision bzw. den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(3) Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 33. (1) Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Dasselbe gilt, wenn die Revision zurückgezogen wurde.
"§ 38. (1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
1. die Bezeichnung des Verwaltungsgerichtes, dessen Entscheidung in der Rechtssache begehrt wird,
3. das Begehren, dem Verwaltungsgericht für die Entscheidung eine Frist zu setzen,
4. die Angaben, die erforderlich sind, um glaubhaft zu machen, dass die Antragsfrist gemäß Abs. 1 abgelaufen ist.
(4) Auf Fristsetzungsanträge sind die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. In allen sonstigen Fällen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen."
§ 72. (1) Die Schriftsätze können auch im Weg des nach diesem Unterabschnitt eingerichteten elektronischen Rechtsverkehrs wirksam eingebracht werden. Anstelle schriftlicher Ausfertigungen der Erledigungen sowie anstelle von Gleichschriften von Eingaben, die elektronisch eingebracht worden sind, kann der Verwaltungsgerichtshof die darin enthaltenen Daten an Einschreiter, die Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr nach diesem Unterabschnitt einbringen, im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs übermitteln.
§ 75. (1) Schriftsätze, die im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht werden, gelten als beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Ist vorgesehen, dass die Schriftsätze über eine Übermittlungsstelle zu leiten sind (§ 73), und sind sie auf diesem Weg bei der Bundesrechenzentrum GmbH tatsächlich zur Gänze eingelangt, so gelten sie als beim Verwaltungsgerichtshof mit demjenigen Zeitpunkt eingebracht, an dem die Übermittlungsstelle dem Einbringer rückgemeldet hat, dass sie die Daten des Schriftsatzes zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen hat.
Das Institut des Fristsetzungsantrages wurde mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (BGBl. I Nr. 33/2013) mit 1. Jänner 2014 eingeführt und ersetzt die Säumnisbeschwerde gemäß § 27 VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (siehe auch die Erläuterungen RV 2009 BlgNR, 24. GP, S. 11). Nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage waren Beschwerden und sonstigen Schriftsätze unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen (siehe § 24 Abs. 1 VwGG idF BGBl. Nr. 10/1985).
Durch BGBl. I Nr. 88/1997 wurde für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof eine spezielle Eingabengebühr vorgesehen, die "spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung" zu entrichten war (vgl. § 24 Abs. 3 VwGG idF BGBl. I Nr. 88/1997).
Nach der der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ergangen zu der bis zum 31. Dezember 2013 bestehenden Rechtslage, ist unter "Überreichung einer Eingabe" das "Einlangen" derselben beim Verwaltungsgerichtshof zu verstehen (vgl. ua. VwGH 19.09.2001 2001/16/0306, VwGH 5.7.1999, 99/16/0182, VwGH 27.5.1999, 99/16/0118).
Im Erkenntnis VwGH 27.5.1999, 99/16/0118 hat der VwGH ua. Folgendes ausgesprochen:
"Der neue § 24 Abs. 3 VwGG stellt wie schon § 11 Z. 1 GebG hinsichtlich des Entstehens der Gebührenschuld auf den Zeitpunkt der Überreichung ab; zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist alleine die Frage strittig, ob das Tatbestandsmerkmal "Überreichung" schon durch die Postaufgabe, oder erst durch das Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof erfüllt ist.
Unter Überreichung einer Eingabe außerhalb einer bestehenden Frist ist aber notwendigerweise das Einlangen derselben bei der Behörde zu verstehen (in diesem Sinne zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde Verwaltungsgerichtshof vom 14. August 1991, Zl. 91/17/0039 und z.B. vom 13. Dezember 1995, Zl. 93/13/0242)."
Der Beschwerdeführer versucht nun, das von ihm gewünschte Interpretationsergebnis aus dem Umstand abzuleiten, dass im § 27 VwGG bzw. Art. 132 B-VG vom "Erheben" der Beschwerde, im § 24 Abs. 3 VwGG aber von der "Überreichung" die Rede sei. Dies überzeugt jedoch nicht. Mit der Verwendung des Begriffes "Überreichung" in BGBl. I Nr. 88/1997 folgte der Gesetzgeber bloß der bisherigen Terminologie des GebG; dass damit ein Gegensatz zu dem die Voraussetzungen der Erhebung einer Säumnisbeschwerde regelnden Art. 132 B-VG verwendeten Begriff der "Erhebung" geschaffen werden sollte, ist in keiner Weise ersichtlich. Vielmehr gelten die Erwägungen, die der Verwaltungsgerichtshof im schon genannten Beschluss vom 14. August 1991 dargelegt hat auch hier:
§ 33 AVG regelt lediglich den Fristenlauf; etwa hinsichtlich der Frist des § 26 VwGG wird festgesetzt, dass die Tage des Postenlaufes in die sechwöchige Beschwerdefrist nicht eingerechnet werden. Das hat nichts damit zu tun, wann bzw. wodurch eine Beschwerde im Sinne des seinerzeitigen § 11 GebG oder des nunmehrigen § 24 Abs. 3 VwGG "überreicht" ist; folgte man dem Standpunkt des Beschwerdeführers, dass die Übergabe an die Post jeweils schon die Überreichung bedeute, dann bedürfte es tatsächlich einer Regelung wie der des § 33 Abs. 3 AVG nicht. Vielmehr musste gerade weil mit der Übergabe an die Post noch keine Überreichung erfolgt, eine derartige Bestimmung geschaffen werden, um für die Partei die Ausnützung der Frist in vollem Umfang zu gewährleisten."
Zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld für einen Fristsetzungsantrag nach der seit 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage liegt soweit erkennbar bis dato weder eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof noch des Bundesfinanzgerichtes vor.
Im Beschluss VwGH 10.9.2014, Fr 2014/20/0022 hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings bereits ausgesprochen, dass ausgehend vom Wortlaut des § 38 Abs. 1 VwGG und von der Zielsetzung des Fristsetzungsverfahrens der Zeitpunkt der "Stellung" des Fristsetzungsantrages gemäß § 38 Abs. 1 VwGG nur so verstanden werden kann, dass es dabei auf den Zeitpunkt seines Einlangens bei der zuständigen Einbringungsstelle (dem jeweiligen Verwaltungsgericht) ankommt. Der für die Prüfung der Zulässigkeit des Fristsetzungsantrages allein maßgebliche Zeitpunkt ist somit jener des Einlangens beim zuständigen Verwaltungsgericht.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind die genannten Überlegungen auch bei der Auslegung der Bestimmung des § 24a Z 3 VwGG heranzuziehen und ist durch die mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz, BGBl. I 33/2013 erfolgte Änderung der Einbringungsstelle in § 24 Abs. 1 VwGG unter "Zeitpunkt der Überreichung" nicht mehr das Einlagen der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof, sondern das Einlangen beim Verwaltungsgericht zu verstehen.
Für dieses Ergebnis spricht auch die Sonderregelung in der Bestimmung des § 24a Z 3 VwGG für im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte Eingaben, bei denen die Gebührenschuld mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs. 1 VwGG, dh bereits mit dem Einlangen der Daten bei der Bundesrechenzentrum GmbH, entsteht.
Nach Mairinger in ÖStZ 2013, 539, Der Verwaltungsgerichtshof und das Revisionsverfahren, prüft im Rahmen der Vorentscheidung das Verwaltungsgericht, ob die Gebührenpflicht erfüllt ist und hat allenfalls das Verwaltungsgericht zu notionieren (§ 24a Z 7 VwGG iVm § 34 Abs 1 GebG). Da eine Notionierung erst in Betracht kommt, wenn bereits eine Gebührenverkürzung vorliegt, setzt dies voraus, dass die Gebührenschuld schon vor der Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof entsteht.
Die gegenständliche Eingabe, die ausdrücklich als Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG bezeichnet wurde, langte am 24. Jänner 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein und ist daher in diesem Zeitpunkt die Gebührenschuld entstanden und wurde die Gebühr in Höhe von € 240,00 auch fällig.
Nachträgliche Ereignisse wie das Zurückziehen des Fristsetzungsantrages oder die Nichtvorlage an den Verwaltungsgerichtshof können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen.
Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).
Nach § 1 lit.a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben. Die Nichtentrichtung der Gebühr ist unbestritten und liegt damit die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als ein Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.).
Nach § 24a Z 7 VwGG iVm § 13 GebG sind zur ungeteilten Hand zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet, derjeinge, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird (§ 13 Abs. 1 GebG) und wer im Namen eines anderen eine Eingabe einbringt (§ 13 Abs.3 GebG).
Das Finanzamt hat daher zu Recht die Gebühr nach § 24a VwGG mit einem Betrag von € 240,00 bescheidmäßig gegenüber Herrn Rechtsanwalt E. festgesetzt.
1.2. Anwendbarkeit der Befreiung nach § 70 AsylG auf den Fristsetzungsantrag
Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005), BGBl. 2005/100, enthält folgende Gebührenbefreiungsbestimmung:
"§ 70. Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen sind von den Gebühren befreit. Weiters sind für Amtshandlungen auf Grund oder unmittelbar für Zwecke dieses Bundesgesetzes Verwaltungsabgaben des Bundes sowie Barauslagen nicht zu entrichten."
Das Asylgesetz 2005 ist an die Stelle des Asylgesetzes 1991, BGBl. 1992/8, bzw. des Asylgesetzes 1997, BGBl. I 1997/76, getreten. In § 22 AsylG 1991 war eine vergleichbare Befreiungsbestimmung mit folgendem Wortlaut enthalten:
"Die in Verfahren vor Bundesasylbehörden erforderlichen Eingaben, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen sind von den Stempelgebühren befreit. Weiters sind für Amtshandlungen auf Grund oder unmittelbar für Zwecke dieses Bundesgesetzes Verwaltungsabgaben des Bundes sowie Barauslagen nicht zu entrichten."
Die Erläuternden Bemerkungen zu § 22 AsylG 1991 (270 Blg. Nr. 18. GP) lauten wie Folgt:
"Da es sich bei Asylwerbern regelmäßig um mittellose Personen handelt, sieht diese Bestimmung - abweichend von dem in § 74 Abs. 1 AVG verankerten Prinzip der Selbsttragung der Kosten - aus humanitären Gründen eine generelle Kostenbefreiung vor.
Bisher waren auch auf Asylwerber die Bestimmungen der §§ 74 ff AVG anzuwenden. In der Praxis führte dies dazu, daß Exekutionsverfahren zur Eintreibung dieser Kosten auf Grund· der Mittellosigkeit der Asylwerber in der Regel ergebnislos verlaufen sind. Diese Bestimmung dient daher auch verwaltungsökonomischen Zwecken."
Im Erkenntnis VwGH 27.6.1994, 94/16/0126, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Befreiung nach § 22 AsylG 1991 ausgesprochen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut von der Gebührenpflicht nur Eingaben (§ 14 TP 6 GebG), Niederschriften (§ 14 TP 7 GebG), Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG) und Personenstandsurkunden (§ 14 TP 4 GebG), nicht jedoch Vollmachten (§ 14 TP 13 GebG) befreit sind. Gemäß Art. 29 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 55/1955 idF BGBl. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention), sollen die vertragschließenden Staaten Flüchtlingen in ihrem Gebiet keine Gebühren, Abgaben oder Steuern irgendwelcher Art auferlegen, die anders oder höher als jene sind, die von ihren eigenen Staatsangehörigen in einer ähnlichen Situation verlangt werden. Damit soll nur gewährleistet werden, dass Flüchtlinge den Staatsangehörigen insofern gleich -, nicht aber durch besondere Heraushebung ihnen gegenüber bessergestellt werden.
Im AsylG 1997 findet sich die Gebührenbefreiugnsbestimmung in § 34 AsylG 1997 und hat folgenden Wortlaut:
"Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen sind von den Gebühren befreit. Weiters sind für Amtshandlungen auf Grund oder unmittelbar für Zwecke dieses Bundesgesetzes Verwaltungsabgaben des Bundes sowie Barauslagen nicht zu entrichten."
Die Erläuternden Bemerkungen zum AsyG 1997 (686 Blg. 20. GP) führen zur Gebührenbefreiungsbestimmung Folgendes aus:
"Diese Bestimmung entspricht im wesentlichen geltendem Recht. Die Befreiung von Stempelgebühren wurde lediglich auch auf Vollmachtsurkunden ausgedehnt."
Die Erläuternden Bemerkungen zum AsyG 2005 enthalten keine Ausführungen zur Gebührenbefreiungsbestimmung.
In der Literatur findet sich zur Befreiungsbestimmung des § 70 AsylG 2005 Folgendes:
Die Gebührenbefreiung für Verfahren nach dem AsylG 2005 bleibt weiterhin bestehen. Von der Gebührenbefreiung umfasst sind nach dem Gesetzestext ("Verfahren nach diesem Bundesgesetz") durch die Implementierung der Anträge auf Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen aus dem NAG auch Verfahren, in denen ein Antrag nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 gestellt wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005).
Betrachtet man in anderen Materiengesetzen enthaltene Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz angefügt wurde: "Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof" (vgl. etwa § 51 BundesbehindertenG, § 23 BehinderteneinstellungsG, § 68 HeeresversorgungsG, § 6 ImpfschadenG, 64 KriegsopferversorgungsG 1957, § 11 VerbrechensopferG). Ein derartiger Zusatz fehlt bei der Bestimmung des § 70 AsylG 2005.
Im Erkenntnis VwGH 7.9.2006, 2006/16/0044, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Gebührenbefreiungsbestimmung des § 70 Abs. 1 ArbeitslosenversicherungG (kurz AlVG) mit dem Wortlaut "Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigungen, Niederschriften, Entscheidungen, Vollmachten und Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit" Folgendes ausgesprochen:
"Mit dieser Befreiungsbestimmung werden die im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG (arg.: Verfahren nach diesem Bundesgesetz) erforderlichen Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigungen, Niederschriften, Entscheidungen, Vollmachten und Zeugnisse von den Stempel- und Rechtsgebühren, nicht aber Beschwerden an die Höchstgerichte befreit, über die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem VwGG oder im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach VfGG zu entscheiden ist."
Legt man diese Judikatur auf die Befreiung des § 70 AsylG um, folgt daraus, dass nur an das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht gerichtet Eingaben in im AsylG 2005 geregelten Verfahren (wie zB Verfahren auf internationalen Schutz nach § 3 AsylG 2005 oder auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 AsylG oder wegen Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 10 AsylG) gebührenbefreit sind, nicht aber an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Eingaben in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Für diese Auslegung spricht auch, dass der Verwaltungsgerichtshof in Verfahren über Fristsetzungsanträge in Asylangelegenheiten den Ersatz der Eingabengebühr zuspricht, soferne keine Verfahrenshilfe bewilligt wurde (vgl. ua. VwGH 20.5.2015, 2014/18/0053). Bei Bestehen einer sachlichen Gebührenbefreiung wäre kein Ersatz der Eingabengebühr zuzusprechen (vgl. dazu ua. VwGH 11.11.2011, 2009/09/0054 oder VfGH 25.9.2000, B480/98).
Der gegenständliche Schriftsatz vom 24. Jänner 2014 wurde ausdrücklich als Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs. 1 Z 2 BVG bezeichnet und richtet sich der wegen Verletzung im Recht auf Entscheidung erhobene Antrag ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof (und nicht an das Bundesverwaltungsgericht). Diese Eingabe wurde somit nicht in einem Verfahren nach dem BundesasylG 2005, sondern in einem Verfahren nach § 38 VwGG gestellt und kommt hierfür die Befreiung nach § 70 AsylG 2005 nicht zur Anwendung.
Die Bescheidbeschwerde gegen den Gebührenbescheid war daher als unbegründet abzuweisen.
2.2. Beschwerde gegen den Bescheid über eine Gebührenerhöhung
Nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird.
Ist die Gebühr im Sinne des § 203 BAO bescheidmäßig vorzuschreiben, so tritt die Gebührenerhöhung akzessorisch dazu. Zufolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsüberlegungen kein Raum. Auf die Erkennbarkeit der Gebührenpflicht durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (vgl. VwGH 26.6.1996, 93/16/0082). Ein Verschulden des Abgabepflichtigen stellt keine Voraussetzung der Erhöhung dar (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114; VwGH 12.11.1997, 97/16/0063).
Da - wie oben unter 2.1 näher ausgeführt - die Gebühr gemäß § 24a VwGG vom Finanzamt zu Recht mit Bescheid nach § 203 BAO festgesetzt wurde, hatte das Finanzamt auch akzessorisch eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 120,00 (50% der verkürzten Gebühr) festzusetzen.
Es war daher auch die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über eine Gebührenerhöhung als unbegründet abzuweisen.
Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).
Im gegenständlichen Verfahren war einerseits die Lösung der Rechtsfrage entscheidungswesentlich, ob nach der ab 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage die Gebührenschuld nach § 24a Z 3 VwGG bereits mit dem Einlagen der Eingabe (hier: Fristsetzungsantrag) beim Verwaltungsgericht als Einbringungsstelle iSd § 24 Abs. 1 VwGG oder erst mit Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof entsteht und andererseits, ob auf Fristsetzungsanträge in Asylangelegenheiten die Gebührenbefreiung nach § 70 AsylG 2005 anwendbar ist oder nicht.
§ 70 AsylG 2005, Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101330.2015
Fristsetzungsantrag;, Materiengesetz;, Gebührenbefreiung;
Findok-Nr: 107595.1, aufgenommen am: 07.12.2015 15:04:15, zuletzt geändert am: 27.10.2016, Dokument-ID: e5c28835-c035-4f35-990b-09b6750fd239, Segment-ID: b7f81511-897c-47ac-9495-6bb2d1d0bbf4