Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20u_BKAG_Schutz_zeugnisverweigerungsberechtigter_P-d139737,64.html
Timestamp: 2016-12-06 01:19:55
Document Index: 129858893

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 53', '§ 20', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 20']

§ 20u BKAG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20u BKAG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen Suche
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...…§ 20u BKAG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen§ 20v BKAG, Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung§ 20w BKAG, Benachrichtigung§ 20x BKAG, Übermittlung an das Bundeskriminalamt§ 21 BKAG, Allgemeine Befugnisse§ 22 BKAG, Erhebung personenbezogener Daten§ 23 BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 24 BKAG, Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt§ 25 BKAG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 26 BKAG, Befugnisse§ 27 BKAG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 27a BKAG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermi...§ 28 BKAG, Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien§ 29 BKAG, Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung§ 30 BKAG, Weitere Verwendung von Daten§ 31 BKAG, Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kin...§ 32 BKAG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateie...§ 33 BKAG, Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akt...§ 34 BKAG, Errichtungsanordnung§ 35 BKAG, Ergänzende Regelungen§ 36 BKAG, Erlass von Verwaltungsvorschriften…§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
§ 20u BKAG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 20u BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 2 – Befugnisse des Bundeskriminalamtes → Unterabschnitt 3a – Abwehr von Gefahren des internationalen TerrorismusTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt, die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. § 20c Abs. 3 bleibt unberührt. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.(2) Soweit durch eine Maßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in § 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern dürften.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die Gefahr verantwortlich ist.(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 20. April 2016 (BGBl. I S. 1136)Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1.§ 20h Absatz 1 Nummer 1 c des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3083) und in der Fassung späterer Gesetze verstößt gegen Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.2.§ 20v Absatz 6 Satz 5 Bundeskriminalamtgesetz verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, und ist nichtig.3.§ 14 Absatz 1 (ohne Satz 1 Nummer 2), § 20g Absatz 1 bis 3, §§ 20h, 20j, 20k, 20l, § 20m Absatz 1, 3, § 20u Absatz 1, 2 und § 20v Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 1 bis 4 (ohne Satz 3 Nummer 2), Absatz 6 Satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes sind nach Maßgabe der Urteilsgründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und 3 - auch in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz - nicht vereinbar.4.Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2018 gelten die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften mit der Maßgabe fort, dass Maßnahmen gemäß § 20g Absatz 2 Nummern 1, 2 b, 4 und 5 Bundeskriminalamtgesetz nur durch ein Gericht angeordnet werden dürfen; bei Gefahr im Verzug gilt § 20g Absatz 3 Satz 2 bis 4 Bundeskriminalamtgesetz entsprechend.Maßnahmen gemäß § 20g Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20l Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 20m Absatz 1 Nummer 2 Bundeskriminalamtgesetz dürfen nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 20k Absatz 1 Satz 2 Bundeskriminalamtgesetz in der in den Urteilsgründen dargelegten verfassungskonformen Auslegung vorliegen. Eine weitere Verwendung von Daten gemäß § 20v Absatz 4 Satz 2 Bundeskriminalamtgesetz oder eine Übermittlung von Daten gemäß § 20v Absatz 5 und § 14 Absatz 1 Bundeskriminalamtgesetz betreffend Daten aus Wohnraumüberwachungen (§ 20h Bundeskriminalamtgesetz) ist nur bei Vorliegen einer dringenden Gefahr und betreffend Daten aus Online-Durchsuchungen (§ 20k Bundeskriminalamtgesetz) nur bei Vorliegen einer im Einzelfall drohenden Gefahr für die jeweils maßgeblichen Rechtsgüter zulässig.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
§ 20t BKAG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20v BKAG, Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung