Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/73/aid/14438/title/Schlichtungsausschuesse_auf_Landesebene_nach___17c_Abs._4_KHG_-_Neuregelungen_durch_das_KHSG
Timestamp: 2018-05-26 11:57:29
Document Index: 94709932

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 275', '§ 17', '§ 76', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17']

Schlichtungsausschüsse auf Landesebene nach § 17c Abs. 4 KHG - Neuregelungen durch das KHSG
Neben den wegen Zeitablaufs erforderlich gewordenen redaktionellen Streichungen hinsichtlich der Erarbeitung einer Verfahrensregelung für die Durchführung von MDK-Prüfungen sowie der Ausgestaltung des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene wurde das bisher in § 17c Abs. 4a KHG geregelte Modellvorhaben zur Durchführung von Auffälligkeitsprüfungen auf Grundlage der Daten nach § 21 KHEntgG aufgehoben.
Von besonderem Interesse ist die Neufassung des § 17c Abs. 4 KHG. Die bisher dort geregelten Schlichtungsausschüsse auf Landesebene sind entfallen. Nach der erfolgten Neuregelung ist eine Überprüfung der Ergebnisse einer MDK-Prüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V auch zukünftig möglich, jedoch ausschließlich durch eine sowohl von Krankenkassen- als auch von Krankenhausseite gemeinsam bestellte, unabhängige Schlichtungsperson. Diese kann wahlweise für einzelne oder für sämtliche Streitigkeiten bestellt werden. Die Durchführung eines solchen Verfahrens ist jedoch freiwillig und unabhängig von der Höhe einer möglichen Forderung keinesfalls Voraussetzung für die Erhebung einer entsprechenden sozialgerichtlichen Klage. Gegen die Entscheidung der Schlichtungsperson ist der Sozialrechtsweg eröffnet, die Überprüfbarkeit der Entscheidung der Schlichtungsperson ist jedoch nur eingeschränkt möglich. So kann sie nur Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein, wenn sie der öffentlichen Ordnung widerspricht. Die Schlichtungsperson nach § 17c Abs. 4 KHG ist somit der Schiedsperson nach § 76 Abs. 6 SGB XI nachempfunden, deren Entscheidungen ebenfalls lediglich einer Evidenz- und Missbrauchskontrolle unterliegen, sie also nur dann gerichtlich überprüft werden können, wenn die Entscheidung an einem elementaren Verfahrensmangel leidet oder die Grenzen der Schlichtungs- bzw. Schiedsperson zustehenden Regelungsmaterie überschreitet. Die Kosten der Schiedsperson tragen die am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien zu gleichen Teilen.
Da die Schlichtungsausschüsse auf Landesebene entfallen sind, ist konsequenterweise auch die Regelung in § 17c Abs. 4b Satz 1 KHG dahingehend angepasst worden, dass die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auf Landesebene zur Überprüfung der Ergebnisse einer MDK-Prüfung nicht mehr Voraussetzung für die Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage ist, wenn der streitige Betrag 2.000,00 € nicht übersteigt.
Durch das KHSG hat der Gesetzgeber nunmehr auf die in der Vergangenheit wiederholt durch die DKG vorgetragene Kritik an der Ausgestaltung der Regelungen zu den Schlichtungsausschüssen auf Landesebene reagiert und nicht nur die verpflichtende Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auf Landebene bei Streitigkeiten bis zu einem Wert 2.000,00 € im Vorfeld einer Klageerhebung gestrichen, sondern die Schlichtungsausschüsse auf Landesebene insgesamt. Dieses Vorgehen des Gesetzgebers ist konsequent, da – bis auf wenige Ausnahmen – in keinem Bundesland ein Schlichtungsausschuss nach § 17c Abs. 4 KHG seine Arbeit aufgenommen hat und auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Ersatzzuständigkeit der Schlichtungsstellen nach § 18a KHG vielerorts ins Leere gelaufen ist. Daher ist diese Gesetzänderung ausdrücklich zu begrüßen. Durch die Neuregelung ist zudem die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) obsolet geworden. Der 1. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 26/14 R) entschieden, dass Klagen ab dem 01.09.2015 bis zu einem Wert von 2.000,00 €, bei denen im Vorfeld kein Verfahren vor dem Landesschlichtungsausschuss durchgeführt wurde, unzulässig seien, unabhängig davon, ob im jeweiligen Bundesland ein Schlichtungsausschuss seine Arbeitsfähigkeit angezeigt habe oder nicht. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ist auf Grund der Änderungen durch das KHSG entfallen.
Inwiefern die nunmehr von § 17c Abs. 4 Satz 1 KHG vorgesehene, fakultative außergerichtliche Streitbeilegung durch eine Schlichtungsperson in der Praxis umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.