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Timestamp: 2018-12-11 23:26:20
Document Index: 238970126

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'Art. 64', '§ 140', '§ 242', '§ 140', '§ 140', '§ 242']

4b O 23/13 – Signalsäule | Düsseldorfer Entscheidungen
4b O 23/13 – Signalsäule
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 2243
Urteil vom 17. Juli 2014, Az. 4b O 23/13
III. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.825,60 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 26.04.2013 zu bezahlen. Die Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 10.825,60 EUR für die Zeit vom 06.04.2013 bis zum 25.04.2013 zu zahlen.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents 1 650 XXX (Klagepatent, Anlage K1), das die Bezeichnung „Signalgerät, insbesondere Signalsäule“ trägt. Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf patentverletzender Erzeugnisse, Feststellung der Schadensersatzverpflichtung sowie Erstattung vorprozessualer Abmahnkosten in Anspruch.
Hinsichtlich des Wortlauts der lediglich in Form von „insbesondere-Anträgen“ geltend gemachten Ansprüche 2 bis 13 und 18 wird auf den Inhalt der Klagepatentschrift (Anlage K1) verwiesen.
Die in Deutschland ansässige Beklagte zu 1) und die in Österreich ansässige Beklagte zu 2) bieten an und vertreiben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die modulare Signalsäulenbaureihe „A“ (angegriffene Ausführungsform). Innerhalb dieser Baureihe sind Signalsäulen mit einem Moduldurchmesser von 70, 60 und 40 mm erhältlich, die im Hinblick auf die hier in Rede stehende Patentverletzung technisch identisch ausgestaltet sind. Der Aufbau der angegriffenen Signalsäulen sowie deren technische Daten können dem als Anlage K7 vorgelegten Prospekt entnommen werden. Als Anlage K8 liegt der Kammer ein Muster der angegriffenen Ausführungsform (Durchmesser 70 mm) vor. Zur Veranschaulichung werden nachfolgend Abbildungen der angegriffenen Ausführungsform wiedergegeben, wobei im Bild unten neben der Kalotte eine von den Beklagten vertriebene Glühlampe und ein von den Beklagten vertriebener Elektronikträger angeordnet sind:
Die Klägerin sieht im Angebot und Vertrieb der angegriffenen Signalsäulen – sowohl mit als auch ohne eingebauten Elektronikträger – eine unmittelbare wortsinngemäße Verletzung des Klagepatents. Der im Klagepatent verwendete Begriff der Signalsäule sei dabei dahingehend zu verstehen, dass er auch einzelne Module eines Baukastensystems erfasse. Die angegriffenen Kalotten seien geeignet, wahlweise mit Glühlampe oder Leiterplatte betrieben zu werden. Diese Wahlmöglichkeit sei auch dann gegeben, wenn die Kalotte mit bereits eingebautem Elektronikträger vertrieben werde, denn dieser lasse sich ohne größere Schwierigkeiten und vor allem ohne eine Beschädigung der Kalotte aus dieser entfernen. Insofern sei es auch unproblematisch möglich, statt des von den Beklagten verwendeten Elektronikträgers eine Leiterplatte einzusetzen, die in ihrer Breite den in der runden Lampenfassung verorteten Schlitzen entspreche und von diesen gehalten werde (vgl. das von der Klägerin als Anlage K11 eingereichte Muster). Soweit die von den Beklagten angebotene Leiterplatte dünner sei, werde diese jedenfalls in den Schlitzen der Rastnasen gehalten, die gemeinsam mit der runden Lampenfassung die erfindungsgemäße Haltevorrichtung bilden könnten. In diesem Zusammenhang ist die Klägerin der Auffassung, die erfindungsgemäße Haltevorrichtung könne auch aus mehreren Komponenten bestehen, die über die Bodenplatte verbunden seien.
hilfsweise das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen das Klagepatent EP 1 650 XXX von der Beklagten zu 2) eingeleiteten Nichtigkeitsverfahrens (BPatG, Az.: 4 Ni 32/13 (EP)) auszusetzen.
Sie sind der Auffassung, die angegriffenen Kalotten seien schon keine Signalsäule im Sinne des Klagepatents, weil dieses zwischen „Signalsäulen“ einerseits und „modularen Signalsäulensystemen“ andererseits unterscheide. Da die angegriffenen Kalotten Teil eines Baukastensystems seien, handele es sich nach dem Sprachgebrauch des Klagepatents um ein „modulares Signalsäulensystem“ und gerade nicht um eine „Signalsäule“. Im Übrigen sei die erfindungsgemäße Haltevorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass sie wahlweise zum Halten eines elektrischen Signalelementes oder eines Elektronikträgers geeignet sein müsse. Eine solche Wahlmöglichkeit (im Inland) sei jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die angegriffenen Kalotten mit bereits fest eingebauter Leiterplatte vertrieben würden. Die Leiterplatte lasse sich nämlich – entgegen der Behauptung der Klägerin – keineswegs ohne eine Beschädigung der Kalotte aus dieser entfernen. Darüber hinaus erfordere die erfindungsgemäße Lehre eine Haltevorrichtung, die mittels eines multifunktionellen Halteelementes entweder die Verwendung eines Elektronikträgers oder die Verwendung einer Glühbirne zulasse. Hiervon zu unterscheiden sei die bei der angegriffenen Ausführungsform gewählte Lösung, die zwei gänzlich voneinander getrennte Halteelemente aufweise und somit die zeitgleiche Verwendung von einem elektrischen Signalelement und einem Elektronikträger zulasse. Insofern werde die Glühlampe von der runden Lampenfassung, die Leiterplatte hingegen ausschließlich von den Rastnasen bzw. den entsprechenden Ausnehmungen am oberen Rand der Kalotte gehalten.
Im Übrigen sei das Klagepatent nicht schutzfähig, weil die patentgemäße Lehre durch die GDM6 (US 5,847,512), die GDM7 (EP 1 146 280), die GDM8 (EP 1 347 233), die GDM9 (US 4,227,760) und die GDM11 (EP 0 913 625) neuheitsschädlich vorweggenommen werde. Jedenfalls aber fehle es im Hinblick auf die vorgenannten Druckschriften an einer erfinderischen Tätigkeit.
Die erfindungsgemäße Signalsäule im Sinne von Merkmal 1 weist eine säulenartige Form auf und ist funktional dadurch gekennzeichnet, dass sie der Anzeige von Betriebszuständen an einem technischen Gerät dient. Mit ihrer Hilfe sollen vor allem Betriebsstörungen solcher Maschinen oder Anlagen signalisiert werden (vgl. Anlage K1 Abs. [0002]). Dies setzt voraus, dass das Bedienpersonal das optische oder akustische Signal leicht wahrnehmen kann. Im Hinblick auf optische Signale muss die Signalsäule also gut wahrnehmbar sein. Entgegen der Auffassung der Beklagten versteht das Klagepatent unter einer „Signalsäule“ nicht ausschließlich eine einstückige Ausführung. Vielmehr zeigt sich bereits an Absatz [0004] der Klagepatentschrift, dass eine erfindungsgemäße Signalsäule durchaus auch aus mehreren einzelnen Modulen bestehen kann. Insofern können auch die einzelnen Bestandteile eines modularen Signalsäulensystems eine erfindungsgemäße Signalsäule bilden. Gleiches ergibt sich aus Absatz [0009] der Klagepatentschrift, wonach eine Signalsäule auch zur Anzeige von nur einem Betriebszustand dienen kann.
Dem steht – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht entgegen, dass Merkmal 2.b. die Eignung der Haltevorrichtung zum wahlweisen Halten eines elektrischen Signalelementes oder eines Elektronikträgers verlangt. Zwar geht die Lehre des Klagepatents in der Tat davon aus, dass entweder ein elektrisches Signalelement oder ein Elektronikträger verwendet wird, dies schließt aber nicht aus, dass die dafür vorgesehenen Halteelemente nicht einstückig, sondern voneinander unterscheidbar ausgebildet sind. Soweit dies dazu führen sollte, dass ggf. beide Elemente gleichzeitig funktionsfähig eingesetzt werden können, mag sich der Fachmann fragen, welchen technischen Sinn dies haben sollte, er wird hieraus aber nicht den Schluss ziehen, dass eine solche zweistückige Ausführung der Haltevorrichtung nach der erfindungsgemäßen Lehre von vornherein ausgeschlossen sein soll. Vielmehr wird aus der gebotenen funktionalen Betrachtung deutlich, dass es für die technische Lösung des aus dem Stand der Technik bekannten Problems, unterschiedlichste Module für verschiedene Leuchtelemente bereithalten zu müssen, unerheblich ist, ob die verschiedenen Leuchtmittel innerhalb eines Moduls durch dieselben Bauteile gehalten werden oder baulich getrennte Halteelemente vorgesehen sind.
Im Hinblick auf die zu leistenden Funktionen unterscheidet die Klagepatentschrift von ihrer Begrifflichkeit zwischen dem „Führen“, dem „Halten“ und dem „Fixieren“ des Elektronikträgers, wobei allein die Führungs- und Haltefunktion sich in dem selbstständigen Klagepatentanspruch 1 finden, während die Fixierfunktion erst in dem unselbstständigen Unteranspruch 9 genannt ist. Das „Führen“ lässt die stärkste Bewegung des Elektronikträgers zu, die „Fixierung“ hingegen die geringste.
Genauer betrachtet beschreibt der Begriff des „Führens“ die Positionsveränderung des Elektronikträgers während des Montagevorganges bei bestehender seitlicher Begrenzung (vgl. Merkmal 3). Der Begriff des „Haltens“ bezeichnet eine Positionsfestlegung des Elektronikträgers, die aber nicht unveränderlich ist. Durch die Fixierung schließlich wird eine unbeabsichtigte Positionsveränderung gegenüber der Halteposition verhindert.
Insofern sind sämtliche Bauteile, die an der Halterung eines elektrischen Signalelementes und eines Elektronikträgers zusammenwirken, als Bestandteil der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung anzusehen. Insbesondere kann es Komponenten der Haltevorrichtung geben, die nur der Halterung des elektrischen Signalelementes bzw. nur der Halterung des Elektronikträgers dienen. Insoweit überlässt der Klagepatentanspruch die räumlich-körperliche Umsetzung der beschriebenen Funktionen dem Fachmann – mit Ausnahme der Vorgabe, dass die Führungsvorrichtung Teil der Haltevorrichtung sein muss.
Aber auch, wenn man auf die von den Beklagten selbst vertriebenen Elektronikträger abstellt, weist die angegriffene Kalotte eine erfindungsgemäße Haltevorrichtung auf. Allerdings sind die die runde Lampenfassung durchbrechenden Schlitze für sich genommen aufgrund des zuvor beschriebenen Spiels des Elektronikträgers nicht geeignet, die vom Klagepatentanspruch 1 in Merkmal 2.b. vorausgesetzte Haltefunktion zu erfüllen. Die gegenüber dem Elektronikträger größere Breite der Schlitze führt insofern dazu, dass dieser in gewissem Maße in der Fassung beweglich ist. Dies dürfte dem Betrieb des Signalgerätes nicht nur dann entgegenstehen, wenn dieses – wie von der Beklagten ausgeführt – „über Kopf“ betrieben wird, sondern auch dann hinderlich sein, wenn die Leiterplatte zwar nicht komplett wieder aus den Schlitzen herausrutscht, aber in diesen hin und her wackelt.
Die endgültige Positionsfestlegung des Elektronikträgers erfolgt bei der angegriffenen Ausführungsform jedenfalls durch das Einrasten des Elektronikträgers in den Rastnasen. Deren Schlitz entspricht in seiner Breite der Dicke des von den Beklagten angebotenen Elektronikträgers und verhindert dadurch ein seitliches „Verrutschen“ oder „Kippen“ des Elektronikträgers. Dass die am oberen Rand der Kalotte befindlichen Ausnehmungen zur Stabilisierung des Elektronikträgers in der Kalotte beitragen, ändert an der Haltefunktion der in den Rastnasen angeordneten Schlitze nichts.
Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich dabei grundsätzlich auf das patentverletzende Produkt selbst. Soweit im Patentanspruch nicht genannte Bauteile in die Schadensberechnung einbezogen werden sollen, ist zu prüfen, ob sie zu der jeweiligen Verkaufseinheit gehören, die Gegenstand des Handelsverkehrs ist (Schulte/Voß/Kühnen, PatG, 9. Auflage, § 139 Rn 93). Ungeachtet dessen, dass der auf das „mit- oder nachgelieferte Signalsäulenzubehör“ bezogene Antrag der Klägerin zu unbestimmt sein dürfte, gehören jedenfalls nicht sämtliche Anschluss- und Montageelemente, Adapter, Beschriftungstafeln, Tonmodule und Leuchtmittel zu der angegriffenen Verkaufseinheit. Die Klägerin hat insofern nicht dargelegt, dass der Umsatz mit diesen Produkten grundlegend auf dem Umsatz mit den patentverletzenden Kalotten beruht und ein ausreichender kausaler Zusammenhang mit der patentverletzenden Handlung besteht. Dies erachtet die Kammer keineswegs für selbstverständlich.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten auch ein Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunft aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140b Abs. 1 PatG, §§ 242, 259 BGB zu. Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstands unmittelbar aus § 140b Abs. 1 PatG, der Umfang der Auskunftspflicht aus § 140b Abs. 3 PatG. Die weitergehende Auskunftspflicht und die Verpflichtung zur Rechnungslegung folgen aus §§ 242, 259 BGB, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Insofern folgt der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung dem Umfang des Schadensersatzanspruches und bezieht sich insbesondere nicht auf das von der Klägerin angeführte „mit- und nachgelieferte Signalsäulenzubehör“. Die Klägerin ist im Übrigen aber auf die geltend gemachten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt. Die Beklagten werden demgegenüber durch die von ihnen verlangte Auskunft nicht unzumutbar belastet.
Der Rückrufanspruch ist auf Vorrichtungen zu beschränken, die nach dem 22.09.2007 in den Verkehr gebracht wurden. Denn der Rückrufanspruch beruht – anders als der Vernichtungsanspruch, der sich auf den gegenwärtigen Besitz an einem patentverletzenden Erzeugnis stützt – auf einer in der Vergangenheit begangenen Verletzungshandlung, nämlich dem Inverkehrbringen der patentverletzenden Erzeugnisse durch die Beklagte.
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 – Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 – Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 – Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 – Steinknacker) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist. Die Interessen der Parteien sind vielmehr gegeneinander abzuwägen, wobei grundsätzlich dem Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung seines erteilten Patents Vorrang gebührt. Angesichts des Umstandes, dass ein Patent seinem Inhaber nur ein zeitlich begrenztes Monopolrecht verleiht und dass ein wesentlicher Teil dieses Rechtes, nämlich der Unterlassungsanspruch gegenüber einem Patentverletzer, durch eine Aussetzung der Verhandlung des Verletzungsrechtsstreits praktisch suspendiert würde, kommt eine Aussetzung wegen eines gegen das Klagepatent anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens nur dann in Betracht, wenn ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klageschutzrechtes nicht nur möglich, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Ist dies nicht der Fall, so verdient das Interesse des Patentinhabers an einer alsbaldigen Durchsetzung seiner – zeitlich ohnehin begrenzten – Rechte aus dem Patent den Vorrang vor dem Interesse der Gegenpartei, nicht aus einem Patent verurteilt zu werden, das sich möglicherweise später als nicht rechtsbeständig erweist.
An der Neuheit der technischen Lehre des Klagepatentanspruchs 1 in der hier geltend gemachten Fassung bestehen keine Bedenken. Insbesondere nehmen weder die GDM6 (US 5,847,512) noch die GDM7 (EP 1 146 280), die GDM8 (EP 1 347 233), die GDM9 (US 4,227,760) oder die GDM11 (EP 0 913 625) die erfindungsgemäße Lehre neuheitsschädlich vorweg.
a) GDM6 (US 5,847,512)
Die GDM6 betrifft ein Lampengerät mit entsprechendem Anzeigeapparat, das beispielsweise im Armaturenbrett eines Fahrzeugs benutzt wird. Die Lampe kann im Dauerbetrieb erleuchtet sein oder in schneller Folge blinken, um die Aufmerksamkeit von Beobachtern auf sich zu ziehen. Als Anwendungsbeispiel nennt die Patentschrift unter anderem eine Blinkanzeige für den Fall, dass der Sicherheitsgurt nicht angelegt ist (GDM6, Sp. 10). Die GDM6 betrifft weder eine Signalsäule im Sinne des Klagepatentanspruchs 1 noch dient das beschriebene Lampengerät der Anzeige eines Betriebszustandes. Damit ist Merkmal 1 des Klagepatentanspruchs 1 nicht offenbart.
b) GDM7 (EP 1 146 280)
Die GDM7 ist geprüfter Stand der Technik. Sie beschreibt ein gattungsgemäßes Signalgerät, das dazu ausgebildet ist, unterschiedliche Signalgeber zu verwenden. Dies wird dadurch ermöglicht, dass zwischen dem Signalgeber und der Fassung ein als Adapter dienendes Sockelgehäuse angeordnet wird. Weder die Fassung selbst noch das Sockelgehäuse stellen eine multifunktionale Haltevorrichtung im Sinne der Lehre des Klagepatents (Merkmal 2) dar. Sie ermöglichen nicht die Verwendung verschiedener Signalelemente mit unterschiedlichen Fassungen. Vielmehr wird die Einsatzmöglichkeit des Signalgerätes für unterschiedliche Signalelemente erst dadurch erreicht, dass für den Fall der Verwendung eines Elektronikträgers ein Adapter verwendet wird. Darüber hinaus offenbart die GDM 7 auch keine Führungsschlitze im Sinne von Merkmal 3. Die in Figur 3 in der Fassung erkennbaren Schlitze dienen nicht etwa der Führung des Elektronikträgers, sondern ermöglichen das Eindrückender mit den Kontaktelementen versehenen Kabelklemmen in das Fassungsgehäuse (vgl. GDM7 Abs, [0030]).
c) GDM8 (EP 1 347 233)
Die GDM8 findet in der Klagepatentschrift in Absatz [0008] Erwähnung und ist damit geprüfter Stand der Technik. Sie betrifft eine gattungsgemäße Signalsäule, die allerdings keine multifunktionale Haltevorrichtung im Sinne von Merkmal 2 des Klagepatentanspruchs 1 offenbart. Beschrieben wird vielmehr ausschließlich die Halterung einer Leiterplatte. Dass die gezeigte Fassung auch der Halterung eines elektrischen Signalelementes mit anderer Fassung dienen könnte, ist für den Fachmann nicht ersichtlich.
d) GDM9 (US 4,227,760)
Die GDM9 betrifft eine Lampenfassung zur Aufnahme einer Bajonettsockelglüh-birnenlampe. Sie dient der Beleuchtung eines Fahrzeuges. Es ist weder eine Signalsäule offenbart, noch dient die beschriebene Lampe der Anzeige eines Betriebszustandes (Merkmal 1).
e) GDM11 (EP 0 913 625)
Die GDM11 beschreibt eine aus verschiedenen Modulen baukastenartig zusammensetzbare Signalleuchte. Gegenstand der Erfindung ist das Baukastensystem, nicht aber die in Figur 6 dargestellte Tragplatte 52, auf die die Beklagten im Rahmen ihres Angriffs Bezug nehmen. Die dargestellte Tragplatte weist zwar Schlitze in der Lampenfassung auf, hierdurch ist aber keine multifunktionale Haltevorrichtung im Sinne von Merkmal 2 des Klagepatentanspruchs 1 offenbart. Denn ausweislich der Patentbeschreibung (GDM11 Abs. [0041]) dienen die Schlitze nicht etwa der Halterung eines Elektronikträgers, sondern der Aufnahme elektrischer Kontakte bzw. Leitungen. Insofern sind sie auch keine Führungsschlitze im Sinne von Merkmal 3 des Klagepatentanspruchs 1.
Keine der vorstehend aufgeführten Druckschriften ist nach Auffassung der Kammer so nah am Erfindungsgegenstand, dass der Fachmann allein unter Zuhilfenahme seines allgemeinen Fachwissens zu der Lehre des Klagepatents gelangen könnte. Welchen konkreten Anlass der Fachmann haben sollte, einzelne der vorgenannten Druckschriften zu kombinieren, ist nicht ersichtlich. Im Hinblick auf eine denkbare Kombination der GDM7 mit der GDM8 vermag die Kammer schon deshalb keine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Vernichtung des Klagepatentanspruchs 1 anzunehmen, weil es sich ausschließlich um geprüften Stand der Technik handelt. Soweit eine Kombination der GDM6 mit der GDM8 in Rede steht, ist die GDM6 nach Auffassung der Kammer schon deshalb zu weit vom Gegenstand des Klagepatents entfernt, weil keine erfindungsgemäße Signalsäule offenbart ist. Welchen Anlass der Fachmann haben sollte, ausgehend von der GDM8 gerade die GDM6 heranzuziehen, erschließt sich vor diesem Hintergrund nicht.
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