Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1195&FixLng=de
Timestamp: 2020-06-04 17:52:14
Document Index: 292339795

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 1', '§ 2', 'Art. 17', 'EuG', '§ 2', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 280', '§ 280', '§ 349', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', '§ 261', 'Art. 21', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 3', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 2', 'Art. 17', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

unalex Rechtsprechung LG (DE) 16.01.1992 - 3 HO 34/90
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1195
Entscheidung DE-1195
LG Waldshut-Tiengen (DE) 16.01.1992 - 3 HO 34/90
Art. 5 Nr. 1, 21 EuGVÜ – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Erfüllungsortvereinbarung – Anforderungen an die Form – Rechtshängigkeit – Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit – Rechtslage unter der Geltung von EuGVÜ und LugÜ1988
LG Waldshut-Tiengen (DE) 16.01.1992 - 3 HO 34/90, unalex DE-1195
Anhängigkeit iSd Art. 21 und 22 EuGVÜ liegt dann vor, wenn nach der lex fori des angerufenen Gerichts Rechtshängigkeit gegeben ist.
Eine Erfüllungsortvereinbarung nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ unterliegt nicht den Formerfordernissen des Art. 17 EuGVÜ. Sie ist im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen auch stillschweigend möglich.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Firma mit Sitz in Italien, die Bezahlung von Warenlieferungen. Die Beklagte hält das angerufene Gericht für unzuständig und behauptet fürsorglich Mängel.
Die Parteien stehen seit Anfang 1989 in Geschäftsbeziehungen. Die Klägerin stellt Stoffe her, die die Beklagte erwirbt. Bisher wurden insgesamt 20 Liefergeschäfte abgewickelt. Die Klägerin bestätigte diese jeweils schriftlich in englischer Sprache unter Hinweis auf ihre in deutscher Sprache abgefaßten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AS. 11). Die Auftragsbestätigungen enthielten jeweils folgenden Hinweis: „General Conditions P.T.O.“
Die Klägerin stellte die Rechnungen gleichfalls in englischer Sprache aus. Diese enthalten folgenden Hinweis auf die auf der Rückseite abgedruckten, ebenfalls in deutscher Sprache abgefaßten AGB der Klägerin: „We delivered at terms of payment and delivery of the convention of the cotton weavers trade-Basic terms of the German Textile Industry-acutally valid.“
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin („Zahlungs- und Lieferungsbedingungen der Konvention der …“) Baumwollweberei und verwandter Industriezweige eV – Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie – lauten in § 1 Erfüllungsort:
„Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.“
§ 2 Gerichtsstand lautet: „Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist der Ort der Handelsniederlassung des Klägers oder der Sitzung seiner zuständigen Fach- und Kartellorganisation. Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig.“
Aufgrund von vier Bestellungen im Juni, Juli, September und Oktober 1989 lieferte die Klägerin der Beklagten verschiedene Stoffe und stellte darüber unter dem 15./16. und 20.11.1989 sowie unter dem 18.1.1990 vier Rechnungen über insgesamt 122.230.200,- italienische Lire aus, die bisher nicht bezahlt sind. Die Beklagte hatte den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nie widersprochen.
Die Klägerin ist der Ansicht, aufgrund wirksam vereinbarter AGB sei das angerufene Landgericht Waldshut-Tiengen nach Art. 17 und 5 EuGVÜ international zuständig als Gericht des vereinbarten Gerichtsstandes bzw. Erfüllungsorts.
1. Die Beklagte habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, auf die ordnungsgemäß hingewiesen bzw. Bezug genommen worden sei, stillschweigend anerkannt. Einer ausdrücklichen Vereinbarung habe es wegen der ständigen Geschäftsbeziehungen nicht bedurft. Maßgebend für die Frage der Einbeziehung sei nach dem Vertragsstatut deutsches Recht. Vom Vertragsstatut sei auf die Vertragssprache, hier also deutsch zu schließen, die Vertragssprache sei demnach nicht italienisch gewesen.
Im übrigen spreche die für die streitgegenständlichen Geschäfte zuständige Exportmanagerin deutsch. Die Beklagte habe auf ein in deutscher Sprache abgefaßtes Schreiben der Klägerin auch italienisch geantwortet.
Jedenfalls sei der Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Weltsprache englisch erfolgt, dies sei ausreichend.
2. Bei den von der Klägerin verwendeten AGB handle es sich um Handelsbrauch, der zwischen Kaufleuten auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einbeziehung Vertragsbestandteil geworden sei.
3. Die AGB seien im Verkehr der Textilwirtschaft branchenüblich anerkannt und hätten – auch im Auslandsverkehr – Geltung.
4. Die AGB der Klägerin seien ferner deshalb vereinbart, weil sämtliche Verträge immer wieder unter deren Zugrundelegung abgeschlossen worden seien. Ein Hinweis auf ihre Einbeziehung sei daher nicht mehr erforderlich gewesen.
5. Hinsichtlich der Gerichtsstandsklausel des § 2 der AGB könne sich die Beklagte nicht auf das Schriftformerfordernis des Art. 17 EuGVÜ berufen. Dieses sei bei laufenden Geschäftsverbindungen nach Treu und Glauben unbeachtlich.
Jedenfalls bedürfe die Vereinbarung des Erfüllungsorts nach Art. 5 EuGVÜ keiner Form.
6. Das Verfahren vor dem italienischen Gericht in Teramo (Klage der Beklagten gegen die Klägerin auf Schadensersatz wegen Schlechtlieferung) sei für die Frage der Zuständigkeit unbeachtlich, da die Klage mangels ordnungsgemäßer Zustellung (lediglich mit einfachem Brief) nicht ordnungsgemäß erhoben sei.
7. Die von der Beklagten behaupteten Mängelrügen seien unberechtigt. Nach den AGB könne die Beklagte im übrigen weder aufrechnen noch fällige Rechnungsbeträge zurückbehalten.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Italienische Lira (ITL) 122.230.200,- nebst 10 % Zinsen aus ITL 2.156.560,- seit dem 13.02.1990, aus ITL 665.000,- seit dem 14.02.1990, aus 96.888.480,- seit dem 20.03.1990 und aus ITL 22.520.160 seit dem 18.04.1990 zu zahlen.
Sie hält die Klage für unzulässig. Das angerufene Gericht sei weder international noch örtlich zuständig, da die AGB der Klägerin nicht Vertragsbestandteil geworden seien.
1. Vorliegend gelte italienisches Recht. Die Verträge seien mündlich oder per Fax mit dem Vertreter der Klägerin in Italien auf italienisch abgeschlossen worden, eine Rechtswahl sei nicht getroffen worden.
2. Für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung sei Schriftform erforderlich.
3. Eine stillschweigende Vereinbarung sei nicht getroffen worden, der angebliche Hinweis in den Rechnungen und den Auftragsbestätigungen in englischer Sprache auf die deutschen AGB seien unklar und reiche nicht aus. Die Beklagte habe hiervon keine Kenntnis nehmen können. Die Vertragssprache sei italienisch. Auf die englische Sprache habe sie sich nicht einlassen müssen, deutsch verstehe sie nicht.
Vom Vertragsstatut könne nicht auf die Vertragssprache geschlossen werden.
4. Es würden keine laufenden Geschäftsbeziehungen bestehen, da die Bestellungen über Herrn …, getätigt worden seien. Ein direkter Kontakt zwischen den Parteien sei erst zustande gekommen, als die Beklagte wegen Schlechterfüllung die Zahlungen der eingeklagten Rechnungen verweigert habe. Im übrigen hätte den früheren Geschäftsbeziehungen der Parteien die AGB der Klägerin nicht zugrunde gelegen.
5. Die AGB seien nicht als Handelsbrauch Vertragsbestandteil geworden, aus italienischer Sicht gebe es einen solchen nicht.
Ein etwa bestehender internationaler Handelsbrauch, wonach das Beifügen von AGB und das Schweigen des Empfängers hierauf jene zum Vertragsbestandteil machen würden, sei der Beklagten nicht bekannt und müsse ihr auch nicht bekannt sein.
Nach italienischem Recht gelte bei besonders gefährlichen Klauseln (z.B. die Gerichtsstandsvereinbarung) Schweigen nicht als Zustimmung. Gerichtsstandsklauseln müßten vielmehr ausdrücklich und schriftlich vereinbart sein.
6. Fürsorglich rügt die Beklagte mangelhafte Lieferung. Nach italienischem Recht trete bei der von ihr durchgeführten Schadensberechnung automatisch Aufrechnung ein.
Mangels Geltung der AGB sei auch das dort enthaltene Aufrechnungsverbot unwirksam. Fürsorglich rechnet die Beklagte nunmehr mit behaupteten Schadensersatzansprüchen auf.
7. Schließlich erhebt die Beklagte fürsorglich den Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit. Die Klage in Italien sei ordnungsgemäß erhoben worden. Das Gericht in Teramo entscheide über die Frage, ob die Forderung der Klägerin durch Aufrechnung erloschen sei.
Wegen des Parteivortrags im übrigen wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und der mit ihnen vorgelegten Schriftstücke verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Das Gericht hat gemäß § 280 ZPO die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet.
Zur Frage, ob die für die streitgegenständlichen Geschäfte zuständige Angestellte der Beklagten deutsch spricht, wurde Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen K… und H…. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift des Sitzungsprotokolls vom 9. Dezember 1991 (AS. 271 ff.) verwiesen.
1. Die Klage ist unzulässig und deshalb durch Endurteil abzuweisen (Thomas/Putzo, 17. Aufl., Anm. 2 zu § 280 ZPO).Die Entscheidung konnte durch den Vorsitzenden ergehen (§ 349 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
2. Nach Art. 2 EuGVÜ, das vorliegend anwendbar ist, es ist im Verhältnis zu Italien am 1.2.1973 in Kraft getreten (Zöller, 17. Aufl., Art. 1 GVÜ, Rn. 1), ist ein italienisches Gericht international und örtlich zuständig, wenn nicht über die AGB der Klägerin gemäß Art. 17 EuGVÜ Waldshut-Tiengen wirksam als Gerichtsstand oder gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ wirksam als Erfüllungsort vereinbart wurde. Das ist zu verneinen.
3. Die Beklagte erhebt allerdings zu Unrecht die Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit nach Art. 21, 22 EuGVÜ. Eine Anhängigkeit im Sinne der genannten Vorschriften liegt nur bei Rechtshängigkeit nach dem jeweiligen nationalen Recht vor. „Zuerst angerufenes“ Gericht ist somit nur dasjenige, bei dem nach deutschem Recht (§ 261 Abs. 1 ZPO) die Voraussetzungen für die endgültige Rechtshängigkeit zuerst vorliegen (Zöller aaO, Art. 21 bis 23, Rn. 1). Da die Klageschrift per Post mit einfachem Brief und zudem unübersetzt zugesandt wurde, ist die in Italien von der Beklagten erhobene Klage bis heute nach deutschem Recht nicht rechtswirksam zugestellt werden.
Zwar läßt Art. 10 Nr. a) des Haager Zustellungsabkommens grundsätzlich zu, daß gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen. Dies gilt jedoch nur, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt. Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärt, daß die Zustellung nach Art. 10 des Übereinkommens nicht stattfinde (Ziffer 4 Satz 3 der Bekanntmachung vom 21.6.1979, Bundesgesetzblatt II, Seite 779), also unzureichend ist. Im übrigen bestehen auch Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung gemäß § 3 der Ausführungsvorschriften zum Haager Zustellungsübereinkommen, der jedenfalls für die förmliche Zustellung eine Übersetzung ins Deutsche verlangt. Damit ist das Landgericht Waldshut-Tiengen zuerst angerufenes Gericht im Sinne von Art. 21, 22 EuGVÜ.
4. Auf das vorliegende Verfahren ist deutsches Recht anzuwenden. Diese Frage ist wiederum bei Entscheidungen durch ein deutsches Gericht nach deutschem Recht zu beantworten (Grundsatz des lex fori). Eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung über die Anwendung deutschen oder italienischen Rechts haben die Parteien nicht getroffen. Nach Art. 28 Abs. 1 EGBGB unterliegen die Kaufverträge zwischen den Parteien deshalb dem Recht des Staates, mit dem sie die engsten Verbindungen aufweisen. Nach Absatz 2 der genannten Vorschrift wird vermutet, daß die Verträge die engsten Beziehungen zu dem Staat aufweisen, in dem die Partei ihren Sitz hat, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat. Dies ist hier die Klägerin, welche die Ware lieferte (Palandt, 51. Aufl., Art. 28 EGBGB, Rn. 8).
Das UN-Abkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf spielt vorliegend keine Rolle, weil dort die hier interessierende Frage der Anwendung eines bestimmten nationalen Rechts nicht geregelt ist.
Im übrigen ist das Abkommen für die Bundesrepublik Deutschland erst zum 1.1.1991, d.h. nach Abschluß der Kaufverträge in Kraft getreten. Das ist maßgebend, da die Frage nach deutschem Recht zu entscheiden ist.
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH, Band 43, S. 21, erging vor der Neuregelung der Art. 27 ff.
Die Vorschrift des Art. 28 Abs. 5 EGBGB, wonach die Vermutung des Absatzes 2 nicht gilt, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist, ist nicht anwendbar.
Solche Hinweise auf engere Verbindungen können etwa der gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltsort, die Vertragssprache, die Vertragswährung oder der Abschlußort sein.
Abschlußort war hier Italien. Ferner war als Vertragswährung italienische Lira vereinbart. Diese Indizien reichen jedoch nicht aus für die Annahme des Art. 28 Abs. 5. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Vertragssprache nicht ohne weiteres italienisch. Zwar hat die Beklagte ihre Bestellung in Italien auf italienisch bei einem italienischen Repräsentanten der Klägerin abgegeben. Die Auftragsbestätigungen und Rechnungen der Klägerin waren jedoch durchgängig in englischer Sprache abgefaßt und enthielten auf der Rückseite in deutsch gehaltene AGB. Es wurde somit gerade nicht nur in italienisch korrespondiert. Nimmt man hinzu, daß die Klägerin den Geschäftssitz und damit den gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat, ferner daß der Abschlußort oft rein zufällig ist und daß die Vertragswährung in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen gewählt wird, und nicht, um ein bestimmtes Vertragsstatut zu begründen, so reichen im Ergebnis die für eine Verbindung der Verträge zu Italien sprechenden Indizien nicht aus, um die Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB zu erschüttern.
Da vorliegend deutsches Recht anwendbar ist, ist demgemäß die Frage, ob die allgemeinen Geschäftsverbindungen der Klägerin wirksamer Vertragsbestandteil wurden, nach deutschem Recht zu beurteilen.
5. Die in § 2 der AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung hat zwischen den Parteien keine Geltung, denn sie entspricht nicht Art. 17 EuGVÜ.
a) Eine schriftliche gesonderte Vereinbarung wurde unstreitig nicht getroffen.
b) Ebenso wurde keine mündliche Vereinbarung schriftlich bestätigt. Die Klägerin behauptet selbst nicht, daß die Frage des Gerichtsstands Gegenstand mündlicher Vereinbarungen war.
c) Die Gerichtsstandsvereinbarung wurde auch nicht in einer Form geschlossen, der den internationalen Handelsbräuchen entspricht, die den Parteien bekannt waren oder bekannt sein mußten.
aa) Die Klägerin hat nicht dargetan, daß es einen internationalen Handelsbrauch gibt, wonach bei Übersendung der AGB mit Auftragsbestätigung erstere ohne weiteres Vertragsbestandteil werden. Bereits nach deutschem Recht werden als branchenüblich nur anerkannt, Bankbedingungen, Spediteursbedingungen und Versicherungsbedingungen (Ulmer u.a., AGBG, 6. Aufl. Anhang § 2 Rn. 23). Damit scheidet erst recht die Annahme eines internationalen Handelsbrauchs aus. Die AGB der Klägerin müßten dann auch international über einen längeren Zeitraum in Gebrauch sein und fast ausnahmslos jedem Geschäft zugrunde gelegt werden. Davon kann vorliegend keine Rede sein.
bb) Es ist auch nichts für das Vorhandensein eines internationalen Handelsbrauchs der stillschweigenden Einbeziehung der AGB bei laufenden Geschäftsverbindungen dargetan. Dies würde u.a. voraussetzen, daß bei früheren Verträgen diese AGB Bestandteile wurden (Ulmer u. a. aaO, Anhang 2, Rn. 32, EuGH NJW 1977, S. 495), wofür die Klägerin nichts dargetan hat. Dagegen spricht auch, daß Schweigen nach italienischem Recht nicht als Zustimmung gilt (OLG Köln, NJW 1988, S. 2182).
6. Zwischen den Parteien ist auch keine Vereinbarung über den Erfüllungsort Waldshut-Tiengen zustande gekommen.
Zwar bedarf diese nicht der Form des Art. 17 (EuGH NJW 1980, S. 1218). Sie ist auch stillschweigend möglich bei laufenden Geschäftsverbindungen (Ulmer aaO, Anhang § 2 Rn. 20).
Die Einbeziehungen der AGB der Klägerin scheitert jedoch schon daran, daß ihr Inhalt der Beklagten nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis gebracht wurde. Zunächst ist es erforderlich, daß die Klägerin die Beklagte in der Vertragssprache oder in einer Weltsprache deutlich auf die AGB hingewiesen hat (Ulmer Anhang § 2 Rn. 20). Es kann in diesem Zusammenhang noch offen bleiben, welches vorliegend die Vertragssprache war. Die Bestellungen erfolgten auf italienisch, Auftragsbestätigungen und Rechnung waren in englischer Sprache abgefaßt. Jedenfalls hat die Klägerin auf der Vorderseite der Auftragsbestätigungen und der Rechnungen jeweils in der Weltsprache englisch ausreichend deutlich auf die umseitig abgedruckten AGB hingewiesen. Der Hinweis „General conditions P.T.O.“, wobei letzteres die wörterübliche Abkürzung für „please turn over“ darstellt, ist ebenso klar und verständlich, wie der Hinweis auf den Rechnungen „we delivered at terms of payment and delivery of the convention of the cotton weavers trade-basic termins of the German Textile Industriy -acutally valid“.
Ferner ist jedoch erforderlich, daß die Beklagte sich Kenntnis vom Text verschaffen konnte. Die AGB der Klägerin müssen deshalb in der Vertragssprache oder in einer Weltsprache gehalten sein. Da die Verhandlungen in italienisch, die Auftragsbestätigung und die Rechnungen in englisch abgefaßt wurden, kann deutsch jedenfalls nicht als Vertragssprache angesehen werden, um eine Weltsprache handelt es sich ebenfalls nicht.
Die in deutsch gehaltenen AGB hätten nur dann, unabhängig von allen anderen Voraussetzungen, Vertragsbestandteil werden können, wenn im Betrieb der Beklagten für die betreffenden Geschäfte zuständige, maßgebliche Mitarbeiter vorhanden sind, die deutsch verstehen (Oberlandesgericht Hamburg, NJW 1980, S. 1232). Daß dies der Fall ist, hat die Klägerin nicht bewiesen. Die Zeugen H… und K… haben zwar bekundet, daß sie bei ihrem Besuch bei der Beklagten im April 1990, der wegen Reklamation der Beklagten erforderlich war, mit einer Dame namens „Conny“ sprachen und von dieser auch im Betrieb der Beklagten geführt wurden, die deutsch spricht. Aus den Aussagen der Zeugen ergibt sich jedoch, daß diese Dame im Exportgeschäft tätig war und nicht für die hier streitigen Importgeschäfte. Nach der zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es nicht ausreichend, daß irgendjemand im Betrieb der Beklagten deutsch spricht, sondern es kommt auf die Sprachkenntnisse der Personen an, die für die Geschäfte selbst zuständig sind und deshalb über das entsprechende Fachwissen verfügen.
Dagegen spricht auch nicht, daß die Beklagte auf ein in Deutsch gehaltenes Schreiben der Klägerin vom 8. Mai 1990 (AS. 141 ff.) italienisch antwortete (AS. 147). Zur Erledigung der laufenden Korrespondenz konnte dieses Schreiben von irgendeinem deutsch sprechenden Mitarbeiter der Beklagten ohne weiteres übersetzt werden. Die Beklagte war jedoch nicht verpflichtet, sich ihrerseits um eine Übersetzung der AGB der Klägerin zu bemühen.
7. Demgemäß scheitert die Einbeziehung der AGB einmal daran, daß die Form des Art. 17 EuGVÜ nicht gewahrt wurde, zum anderen an der Tatsache, daß die AGB der Beklagten jedenfalls nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis gegeben wurden.
Mangels Abweichen der Gerichtsstands- oder Erfüllungsortvereinbarung ist deshalb für die vorliegende Klage nach Art. 2 EuGVÜ das Wohnsitzgericht der Beklagten und nicht das angerufene Landgericht Waldshut-Tiengen international zuständig.
Die Klage war deshalb als unzulässig abzuweisen.