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Timestamp: 2019-11-21 21:40:40
Document Index: 72974559

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art 132', 'Art. 132', 'Art. 3', 'Art. 132', 'Art. 3', 'Art. 132', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 12', '§ 13', 'Art 132', '§ 11', '§ 4', '§ 1', 'Art 3', '§ 1', '§ 35', '§ 33', '§ 418', '§ 191', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 33', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 8', 'Art 2', '§ 7', 'Art 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 3', 'Art 8', '§ 4', 'Art 4', 'Art 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'Art 12']

Förmliche Zustellungen — und die Umsatzsteuer | Wirtschaftslupe
Förmliche Zustellungen - und die Umsatzsteuer
Förmliche Zustellungen — und die Umsatzsteuer
Die Durch­führung von Postzustel­lungsaufträ­gen zählt nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württ­tem­berg nicht zu den sog. Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen und ist damit nicht nach euro­parechtlichen Vor­gaben von der Umsatzs­teuer befre­it.
Vor dem Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg geklagt hat­te der Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen eines Holdin­gun­ternehmens, das durch ver­schiedene Organge­sellschaften Postzustel­lungsaufträge im gesamten Bun­des­ge­bi­et aus­ge­führt und sich dafür eines bun­desweit struk­turi­erten Zustell­net­zes bedi­ent hat­te. Das Unternehmen hat­te die Durch­führung dieser förm­lichen Zustel­lun­gen – die im Auf­trag von Behör­den und Gericht­en erfol­gt waren und zum Nach­weis des Zugangs der von ihnen ver­sandten Schrift­stücke bes­timmt waren – als umsatzs­teuer­frei ange­se­hen. Das Finan­zamt hat­te dies anders gese­hen und die Umsatzs­teuer im Anschluss an eine Außen­prü­fung nachge­fordert.
Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg hat sich jedoch der Auf­fas­sung des Finan­zamts angeschlossen: Als nach nationalem deutschen Umsatzs­teuer­recht steuer­frei hat er nur die unmit­tel­bar dem Post­we­sen dienen­den Umsätze der Deutschen Post AG ange­se­hen. Die Hold­ing kon­nte sich nach Ansicht des Finanzgerichts auch nicht auf vor­rangig anzuwen­den­des Euro­parecht berufen, weil die von ihr erbracht­en förm­lichen Zustel­lun­gen nicht zu den Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen zählten. In der Sys­tem­atik des Post­ge­set­zes werde – so das Finanzgericht – näm­lich zwis­chen “Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen” ein­er­seits und “Förm­lichen Zustel­lun­gen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften” ander­er­seits unter­schieden. Auch euro­parechtlich werde in der sog. Post-Richtlin­ie lediglich ein Min­dest­maß an Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen definiert und der Postzustel­lungsauf­trag nicht erwäh­nt. Von der Uni­ver­sal­dien­stleis­tung der Ein­schreib­sendung unter­schei­de sich der Postzustel­lungsauf­trag in wesentlichen Punk­ten, da er den Charak­ter eines Hoheit­sak­ts habe, bei dem die Beförderung nur eines von mehreren Dien­stleis­tungse­le­menten darstelle, und da er ger­ade nicht der All­ge­mein­heit, son­dern nur – im Inter­esse ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege – Behör­den und Gericht­en zur Ver­fü­gung ste­he.
Die Umsatz aus den Postzustel­laufträ­gen fall­en nicht unter die Steuer­be­freiungsvorschrift des § 4 Nr. 11b UStG a.F., da nach dieser Norm nur die unmit­tel­bar dem Post­we­sen dienen­den Umsätze der Deutschen Post AG steuer­frei sind.
Der Unternehmer kann sich auch nicht unmit­tel­bar auf Art 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL berufen, da S nicht als öffentliche Postein­rich­tung im Sinne der MwSt­Sys­tRL anzuse­hen ist, denn die von ihr erbracht­en förm­lichen Zustel­lun­gen zählen nicht zu den Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen.
Nach Art. 132 Abs. 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL befreien die Mit­gliedsstaat­en die von öffentlichen Postein­rich­tun­gen erbracht­en Dien­stleis­tun­gen und dazuge­hörige Liefer­un­gen von Gegen­stän­den mit Aus­nahme von Per­so­n­en­be­förderungs- und Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen von der USt.
Öffentliche Postein­rich­tun­gen sind öffentlich oder pri­va­trechtlich organ­isierte Betreiber, die sich verpflicht­en, in einem Mit­glied­staat den gesamten Uni­ver­sal­post­di­enst, wie er in Art. 3 der Post-RL geregelt ist, oder einen Teil davon zu gewährleis­ten1. Gemäß der Über­schrift von Titel — IX Kapi­tel 2 MwSt­Sys­tRL bezweckt die Steuer­be­freiung in Art. 132 Abs. 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL die Förderung bes­timmter dem Gemein­wohl dienen­der Tätigkeit­en. Dieser all­ge­meine Zweck mün­det im Post­bere­ich in den spez­i­fis­cheren Zweck ein, postal­is­che Dien­stleis­tun­gen, die den Grundbedürfnis­sen der Bevölkerung entsprechen, zu ermäßigten Kosten anzu­bi­eten2. Ein solch­er Zweck stimmt im Kern mit dem ver­fol­gten Zweck der Post-RL, einen Uni­ver­sal­post­di­enst anzu­bi­eten, übere­in. Nach Art. 3 Abs. 1 der Post-RL entspricht ein solch­er Dienst dem flächen­deck­enden Ange­bot postal­is­ch­er Dien­stleis­tun­gen ein­er bes­timmten Qual­ität zu trag­baren Preisen für alle Nutzer3. Unbeschadet dessen, dass die Post-RL keine Grund­lage für die Ausle­gung von Art. 132 der MwSt­Sys­tRL bilden kann, stellt die Post-RL den­noch einen zweck­di­en­lichen Anhalt­spunkt für die Ausle­gung zum Zwecke der Umsatzs­teuer­frei­heit dar4.
Nach Art. 3 Abs. 1 der Post-RL stellen die Mit­glied­staat­en sich­er, dass den Nutzern ein Uni­ver­sal­dienst zur Ver­fü­gung ste­ht, der ständig flächen­deck­end postal­is­che Dien­stleis­tun­gen ein­er bes­timmten Qual­ität zu trag­baren Preisen für alle Nutzer bietet. Nach Art. 3 Abs. 4 der Post-RL erlässt jed­er Mit­glied­staat die erforder­lichen Maß­nah­men, damit der Uni­ver­sal­dienst min­destens fol­gen­des Ange­bot umfasst:
Abhol­ung, Sortieren, Trans­port und Zustel­lung von Post­sendun­gen bis 2 kg;
Abhol­ung, Sortieren, Trans­port und Zustel­lung von Post­paketen bis 10 kg;
die Dien­ste für Ein­schreib- und Wert­sendun­gen.
Der Umset­zung der Post-RL dienen darüber hin­aus weit­ere nationale Regelun­gen. Nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 PostG zählt zu Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen ein Min­destange­bot an Post­di­en­stleis­tun­gen nach § 4 Nr. 1 PostG, die flächen­deck­end in ein­er bes­timmten Qual­ität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht wer­den. Der Uni­ver­sal­dienst ist auf lizen­zpflichtige Post­di­en­stleis­tun­gen und Post­di­en­stleis­tun­gen, die zumin­d­est in Teilen beförderung­stech­nisch mit lizen­zpflichti­gen Post­di­en­stleis­tun­gen erbracht wer­den kön­nen, beschränkt. Er umfasst nur solche Dien­stleis­tun­gen, die all­ge­mein als unab­d­ing­bar ange­se­hen wer­den.
Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 PostG wird die Bun­desregierung ermächtigt, durch Rechtsverord­nung, die der Zus­tim­mung des Bun­destages und des Bun­desrates bedarf, nach Maß­gabe des Absatzes 1 Inhalt und Umfang des Uni­ver­sal­dien­stes festzule­gen. Hier­von hat die Bun­desregierung Gebraucht gemacht und mit § 1 Abs. 1 PUDLV vom 15.12 19995 als Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen fol­gende Post­di­en­stleis­tun­gen bes­timmt:
die Beförderung von Brief­sendun­gen im Sinne des § 4 Nr. 2 des Geset­zes, sofern deren Gewicht 2.000 Gramm und deren Maße die im Welt­postver­trag und den entsprechen­den Vol­lzugsverord­nun­gen fest­gelegten Maße nicht über­schre­it­en,
die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzel­gewicht 20 Kilo­gramm nicht über­steigt und deren Maße die im Welt­postver­trag und den entsprechen­den Vol­lzugsverord­nun­gen fest­gelegten Maße nicht über­schre­it­en,
die Beförderung von Zeitun­gen und Zeitschriften im Sinne des § 4 Nr. 1 Buch­stabe c des Geset­zes. Hierzu zählen peri­odisch erscheinende Druckschriften, die zu dem Zwecke her­aus­gegeben wer­den, die Öffentlichkeit über Tage­sereignisse, Zeit- oder Fach­fra­gen durch presseübliche Berichter­stat­tung zu unter­richt­en.
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PUDLV umfasst die Brief­be­förderung auch die Sendungs­form Ein­schreib­sendung.
Zwar ver­fü­gen im hier entsch­iede­nen Fall die Hold­ing bzw. ihre Organge­sellschaften über ein bun­desweit struk­turi­ertes Zustell­netz. Alle gemäß § 5 PostG erteil­ten Lizen­zen zur gewerb­smäßi­gen Beförderung von Brief­sendun­gen sind bun­desweit gültig. Die Gesellschaften des Organkreis­es über­schre­it­en außer­dem den in § 12 Abs. 1 PostG genan­nten Jahre­sum­satz. Sie sind damit gemäß § 13 Abs. 2 PostG grund­sät­zlich verpflichtet, auf Anforderung der Bun­desnet­za­gen­tur bun­desweit Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen.
Allerd­ings han­delt es sich bei der förm­lichen Zustel­lung nicht um eine Uni­ver­sal­dien­stleis­tung i.S. von Art 132 Abs. 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL.
Der Postzustel­lungsauf­trag ist wed­er nach den vom deutschen Geset­zge­ber geschaf­fe­nen Regelun­gen noch nach der Post-RL Teil der Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen.
In der Sys­tem­atik des PostG wird unter­schieden zwis­chen “Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen”, geregelt in Abschnitt 3 des PostG, und “Förm­liche Zustel­lung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften”, normiert in Abschnitt 7 des PostG. Der Uni­ver­sal­dienst ist nach § 11 Abs. 1 PostG in Verbindung mit § 4 Nr. 1 PostG auf lizen­zpflichtige Post­di­en­stleis­tun­gen und Post­di­en­stleis­tun­gen, die zumin­d­est in Teilen beförderung­stech­nisch mit lizen­zpflichti­gen Leis­tun­gen erbracht wer­den kön­nen, beschränkt und umfasst nur solche Dien­stleis­tun­gen, die all­ge­mein als unab­d­ing­bar ange­se­hen wer­den.
In § 1 Abs. 1, Abs. 2 PUDLV wer­den Inhalt und Umfang des Post-Uni­ver­sal­dien­stes genauer geregelt und in diesem Zusam­men­hang die Post­di­en­stleis­tun­gen, bei denen es sich nach nationalem Recht um Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen han­delt, konkret aufge­führt. Förm­liche Zustel­lun­gen wer­den nicht aufge­führt, so dass diese nach nationalem Postrecht nicht zu den Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen gehören6.
Der Postzustel­lungsauf­trag wird auch in Art 3 Abs. 4 der Post-RL nicht aus­drück­lich erwäh­nt. Dort wird lediglich ein Min­dest­maß an Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen definiert. Über die aufge­führten Post­di­en­stleis­tun­gen hin­aus ste­ht es den Mit­glied­staat­en frei, dem Uni­ver­sal­dienst weit­ere Post­di­en­stleis­tun­gen zuzuord­nen.
Der Postzustel­lungsauf­trag ist auch nicht von der Def­i­n­i­tion der Ein­schreib­sendung umfasst.
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PUDLV ist Ein­schreib­sendung eine Brief­sendung, die pauschal gegen Ver­lust, Entwen­dung oder Beschädi­gung ver­sichert ist und gegen Emp­fangs­bestä­ti­gung aus­ge­händigt wird. Im Ver­gle­ich hierzu fehlen der Postzustel­lung­surkunde wesentliche Ele­mente, da bei der förm­lichen Zustel­lung ger­ade keine Ver­sicherung gegen Ver­lust, Entwen­dung oder Beschädi­gung erfol­gt. Eine solche ist wed­er nach § 35 PostG vorge­se­hen — dort ist nur eine Schaden­er­satzpflicht nach den Vorschriften über die Schaden­er­satzpflicht eines öffentlich-rechtlichen Dien­s­ther­rn für seine Bedi­en­steten im hoheitlichen Bere­ich geregelt — noch aus den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der S ersichtlich. Daneben umfasst der Postzustel­lungsauf­trag über die o.g. Def­i­n­i­tion hin­aus­ge­hende weit­ere nicht unwesentliche Dien­stele­mente im Rah­men der Beurkun­dung der Über­gabe, der Ersatz­zustel­lung oder der Nieder­legung, die son­st keine andere Post­di­en­stleis­tung aufweist7. Der aus­führende Unternehmer ist mit Hoheits­befug­nis­sen aus­ges­tat­teter Beliehen­er (§ 33 Abs. 1 S. 2 PostG). Die Zustel­lung­surkunde ist, anders als die Emp­fangs­bestä­ti­gung bei der Ein­schreib­sendung, eine öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO). Fol­glich kön­nen sich auch nur Behör­den und Gerichte der förm­lichen Zustel­lung bedi­enen. Eine Pri­vat­per­son kann keinen Postzustel­lungsauf­trag erteilen, sie muss sich eines Gerichtsvol­lziehers bedi­enen (§§ 191 f. ZPO). Daher bedarf es auch kein­er aus­re­ichen­den Anzahl fes­ter Zugangspunk­te und zufrieden­stel­len­der Bedin­gun­gen hin­sichtlich der Häu­figkeit der Abhol­ung und Zustel­lung8. Auch die Sich­er­stel­lung trag­bar­er Preise für die Ver­brauch­er ist bedeu­tungs­los9. Der Postzustel­lungsauf­trag ist damit eine von den Post­di­en­stleis­tun­gen nach § 4 Nr. 1 PostG unab­hängige Brief­sendung, die den Charak­ter eines Hoheit­sak­ts hat, wobei der Dien­stleis­ter bei der Leis­tungser­bringung mit Hoheits­befug­nis­sen aus­ges­tat­tet ist und bei der die Beförderung nur eines von mehreren Dien­stleis­tungse­le­menten darstellt10.
Auch bei sys­tem­a­tis­ch­er Ausle­gung ist eine Dif­feren­zierung von Post­di­en­stleis­tun­gen und dem Postzustel­lungsauf­trag zu erken­nen. Das Min­destange­bot an Post­di­en­stleis­tun­gen ist in §§ 4 Nr. 1, 11 PostG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 PUDLV geregelt. Dabei ste­ht § 11 PostG im Abschnitt 3 mit der Über­schrift “Uni­ver­sal­dienst” und § 1 Abs. 2 Nr. 1 PUDLV ist eben­falls mit “Uni­ver­sal­dienst” über­schrieben. Der Postzustel­lungsauf­trag find­et sich hinge­gen in § 33 PostG im Abschnitt 7 mit der Über­schrift “Förm­liche Zustel­lung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften”.
Gegen eine Zuord­nung des Postzustel­lungsauf­trags als Ein­schreib­sendung spricht auch, dass der Postzustel­lungsauf­trag sys­tem­a­tisch nicht zu den orig­inären Dien­stleis­tun­gen des Post­we­sens gehört und nur aus Grün­den der Effek­tiv­ität im Bere­ich der Post­di­en­stleis­tun­gen verortet wor­den ist. Die förm­liche Zustel­lung ist notwendi­ger Bestandteil ein­er ord­nungs­gemäßen Ver­wal­tung und Recht­spflege und dient der Sich­er­stel­lung der Ver­sorgung der Behör­den und Gerichte mit einem geeigneten Zustel­lungsmit­tel11.
Da sich, wie oben dargelegt, die Dien­stleis­tun­gen Ein­schreib­sendung und Postzustel­lungsauf­trag in wesentlichen Punk­ten unter­schei­den, liegt in deren Ungle­ich­be­hand­lung auch kein Ver­stoß gegen Art 3 GG.
Nach Art 2 Nr. 9 Post-RL ist Ein­schreib­sendung eine Post­sendung, die durch den Dien­stan­bi­eter pauschal gegen Ver­lust, Entwen­dung oder Beschädi­gung ver­sichert wird und bei der dem Absender, gegebe­nen­falls auf sein Ver­lan­gen, eine Bestä­ti­gung über die Ent­ge­gen­nahme der Sendung und/oder ihre Aushändi­gung an den Empfänger erteilt wird. Auch nach dieser Def­i­n­i­tion fehlen der Postzustel­lung­surkunde ein­er­seits — wie nach deutschem Postrecht — wesentliche Ele­mente und ander­er­seits umfasst der Postzustel­lungsauf­trag darüber hin­aus­ge­hende Dien­stleis­tungse­le­mente. Aus den bere­its zum deutschen Postrecht aus­ge­führten Grün­den ist der Postzustel­lungsauf­trag nicht von der Def­i­n­i­tion der Ein­schreib­sendung nach Art 2 Nr. 9 Post-RL umfasst.
Diese Ansicht wird auch bestätigt durch die Regelung in Art 8 der Post-RL, in der den Mit­glied­staat­en insoweit ges­tat­tet wird, einen Postzustel­lungsauf­trag abwe­ichend von Art 2 Nr. 9 Post-RL dem Uni­ver­sal­dienst bewusst zuzuord­nen. Von dieser fakul­ta­tiv­en Möglichkeit hat beispiel­sweise der öster­re­ichis­che Geset­zge­ber Gebrauch gemacht, indem er in § 7 Abs. 1 des öster­re­ichis­chen Post­ge­set­zes die Zustel­lung behördlich­er Schrift­stücke aus­drück­lich dem Uni­ver­sal­dienst zuord­net. Da der Postzustel­lungsauf­trag aber nicht jed­er­mann offen­ste­ht und der deutsche Geset­zge­ber von der Möglichkeit des Art 8 Post-RL keinen Gebrauch gemacht hat — wed­er aus­drück­lich noch durch die sys­tem­a­tis­che Stel­lung der Regelung, kann der Postzustel­lungsauf­trag nicht als Ein­schreib­sendung ange­se­hen wer­den12.
Zwar find­en sich in der Post-RL statt der ursprünglichen Regelung zur “Har­mon­isierung der reservier­baren Dien­ste” in Kapi­tel 3 nun­mehr Vor­gaben zur “Finanzierung der Uni­ver­sal­dien­ste”, wonach für die Ein­rich­tung und Erbringung von Post­di­en­sten grund­sät­zlich keine auss­chließlichen oder beson­deren Rechte mehr gewährt wer­den sollen (vgl. Art. 7 Abs. 1 der Post-RL in der Fas­sung vom 20.02.2008). Nach wie vor find­et sich in Art. 8 der Post-RL eine Regelung, wonach die Mit­glied­staat­en beson­dere Regelun­gen tre­f­fen kön­nen für den Dienst, der Zustel­lun­gen im Rah­men von Gerichts- und Ver­wal­tungsver­fahren aus­führt. Aus dieser Änderung fol­gt jedoch nicht, dass auch der Postzustel­lungsauf­trag als Teil des Uni­ver­sal­dien­stes im Sinne von Art. 3 der Post-RL ange­se­hen wird13.
Aus Art 132 Abs. 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL ergibt sich nicht, dass die förm­liche Zustel­lung allein wegen Aspek­ten des Gemein­wohls umsatzs­teuer­lich begün­stigt wer­den müsste.
Wie Kapi­tel 2 zeigt, zu dem Art 132 gehört, ist mit den dort vorge­se­henen Steuer­be­freiun­gen die Förderung bes­timmter dem Gemein­wohl dienen­der Tätigkeit­en bezweckt. Den genan­nten Leis­tun­gen ist gemein­sam, dass sie ele­mentare Lebens­bedürfnisse der Bevölkerung befriedi­gen und häu­fig von öffentlichen, nicht auf Gewin­nerzielung aus­gerichteten Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den. Zu den ele­mentaren Bedürfnis­sen zählt auch die Ver­sorgung mit Post­di­en­sten. Diese unent­behrlichen Leis­tun­gen sollen der All­ge­mein­heit kostengün­stig und ohne Auf­schlag von Mehrw­ert­s­teuer ange­boten wer­den. Aus Art 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL kann jedoch nicht hergeleit­et wer­den, dass alle Dien­stleis­tun­gen und die dazuge­höri­gen Liefer­un­gen von Gegen­stän­den, die von den öffentlichen Postein­rich­tun­gen aus­ge­führt wer­den und die nicht, wie die Per­so­n­en­be­förderungs- und Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen, aus­drück­lich vom Anwen­dungs­bere­ich dieser Bes­tim­mung aus­geschlossen sind, unab­hängig von ihrer Natur von der Steuerpflicht befre­it sind14. Wegen ihres Aus­nah­mecharak­ters sind die Befreiungstatbestände eng auszule­gen, da die Steuer­be­freiung eine Aus­nahme von dem Grund­satz darstellt, wonach jede Dien­stleis­tung, die ein Steuerpflichtiger gegen Ent­gelt erbringt, der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegt. Daraus fol­gt allerd­ings nicht, dass die zur Def­i­n­i­tion der Steuer­be­freiung ver­wen­de­ten Begriffe in ein­er Weise auszule­gen sind, die den Befreiun­gen ihre Wirkung nimmt.
Nach der Ausle­gung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union führt die Gemein­wohlverpflich­tung zu dem Zweck der postal­is­chen Befreiungsregelung dazu, dass diejeni­gen Post­di­en­stleis­tun­gen, die den Grundbedürfnis­sen der Bevölkerung entsprechen, zu ermäßigten Kosten ange­boten wer­den kön­nen. Insoweit kommt es nicht auf eine all­ge­meine Förderung des Gemein­wohls an, son­dern auf die spez­i­fis­che Zweck­rich­tung der Norm. Die Grundbedürfnisse der Bevölkerung wer­den durch den Uni­ver­sal­dienst sichergestellt, der sich an den durch­schnit­tlichen Nach­frager richtet15. Merk­mal des postal­is­chen Schutzbere­ich­es ist in der Regel die Gewährleis­tung eines Min­i­mums von uni­versellen Dien­sten an einem bes­timmten Zugangspunkt auch in ländlichen und abgele­ge­nen Regio­nen zu ermäßigten Kosten16. Hierzu wird auch nach dem Sinn der Post-RL auf die Anforderun­gen aller Nutzer, ins­beson­dere der Ver­brauch­er bzw. Pri­vatkun­den sowie klein­er und mit­tlerer Unternehmen, abgestellt17. Die Dien­stleis­tung “Postzustel­lungsauf­trag” ist nicht für jed­er­mann zugänglich. Ein Nutzen für die Bevölkerung zeigt sich lediglich mit­tel­bar in Form ein­er effek­tiv funk­tion­ieren­den Recht­spflege. Dies genügt jedoch nicht, um im Hin­blick auf die Daseinsvor­sorge eine USt-Befreiung zu recht­fer­ti­gen. Es liegt eine all­ge­meine Förderung des Gemein­wohls, jedoch keine der Zweck­rich­tung der Richtlin­ie – den Grundbedürfnis­sen der Bevölkerung — entsprechende Förderung des Gemein­wohls vor. Die Grund­ver­sorgung der Bevölkerung mit Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen wäre im Übri­gen auch nicht zwin­gend beein­trächtigt, wenn Behör­den und Gerichte nicht mehr mit­tels Postzustel­lungsauf­trag zustellen wür­den, da eine Zustel­lung grund­sät­zlich auch mit­tels eingeschriebe­nen Briefs bewirkt wer­den kann18.
Der Uni­ver­sal­dienst richtet sich nach Art 3 Abs. 1 der Post-RL an alle Nutzer, um diesen einen leicht­en Zugang zum Post­netz zu ermöglichen. Der Postzustel­lungsauf­trag ste­ht aber ger­ade nicht der All­ge­mein­heit, son­dern vor allem Behör­den und Gericht­en zur Ver­fü­gung. Insoweit erk­lärt sich auch das Vorge­hen in Art 8 der Post-RL, das es den Mit­glied­staat­en erlaubt, Son­der­regelun­gen für die Zustel­lung von Ein­schreib­sendun­gen im Rah­men von Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahren zu tre­f­fen, um somit einen Dienst, der nicht allen Nutzern ange­boten wird und somit grund­sät­zlich nicht unter den Uni­ver­sal­dienst fall­en würde, diesem den­noch zuzurech­nen19.
Es kann dahin­ste­hen, ob § 4 Nr. 11b UStG a.F. gegen Art 4, 98, 10 Abs. 2, 12, 90–93 sowie gegen Art 87, 88 EG ver­stößt. Diesen Ein­wand kön­nte der Unternehmer allen­falls im Rah­men ein­er Konkur­renten­klage gegen die Deutsche Post gel­tend machen mit dem Ziel, dieser eben­so die Steuer­frei­heit der von ihr erbracht­en Umsätze aus förm­lich­er Zustel­lung zu ver­sagen.
Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg — Urtiel vom 17. August 2015 — – 9 K 403/12
Umsatzs­teuer­freie Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen — an…
EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348, Rz 36 [↩]
EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348, Rz 33 [↩]
EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348, Rz 34 [↩]
EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348, Rz 35 [↩]
BGBl I 1999, 2418 [↩]
so auch FG Köln, Urteil vom 11.03.2015 — 2 K 1707/11, BB 2015, 1686; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.02.2013 — VII-Verg 32/12, Verg 32/12, Ver­gabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA von Stre­it in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b, Rn 514 ff. [↩]
Jacobs, UR 2012, 621; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.02.2013 — VII-Verg 32/12, Verg 32/12, Ver­gabeR 2013, 469 [↩]
Erwä­gungs­grund 12 S. 1 Post-RL [↩]
Erwä­gungs­grund 11 Post-RL [↩]
so auch FG Köln, Urteil vom 11.03.2015 — 2 K 1707/11, BB 2015, 1686; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.02.2013 — VII-Verg 32/12, Verg 32/12, Ver­gabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; a.A. LG Ham­burg, Urteil vom 16.09.2010 — 327 O 507/10, GRUR-RR- 2011, 76 [↩]
siehe dazu näher: Jacobs UR 2012, 621 [↩]
Jacobs, UR 2012, 621 [↩]
Urteil des Finanzgericht Köln vom 11.03.2015 2 K 1707/11, BB 2015, 1686 [↩]
EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348 [↩]
Jacobs UR 2012, 621 [↩]
Erwä­gungs­grund 20, Art 12 Post-RL [↩]
so auch Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.03.2015 — 2 K 1707/11, BB 2015, 1686; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.02.2013 — VII-Verg 32/12, Verg 32/12, Ver­gabeR 2013, 469; a.A. LG Ham­burg, Urteil vom 16.09.2010 — 327 O 507/10, GRUR-RR- 2011, 76 [↩]
PostPost-UniversaldienstleistungPostzustellauftragUmsatzsteuerbefreiungZustellung