Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000739&TOLFDNR=1028515&BES=1
Timestamp: 2020-07-05 10:06:16
Document Index: 264303299

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§117', '§ 129', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 04.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Hinweis zu Ratsanträgen
Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis zum 31. August 2018 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
18-08629
Einführung und Verpflichtung des für die ausgeschiedene Ratsfrau Tanja Pantazis berufenen Nachfolgers Herrn Bayram Türkmen
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.06.2018
SI/2018/701
Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig
18-08576
18-08628
Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Antrag der Fraktion Die Linke.
18-07662
Ö 6.1.1
Änderungsantrag: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08280
Ö 6.1.2
Änderungsantrag zum TOP: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08777
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Antrag der CDU-Fraktion
18-08413
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Änderungsantrag zum Antrag 18-08413 Änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08876
Ö 6.2.2
Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Stellungnahme der Verwaltung
18-08413-01
Ö 6.3 Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Ö 6.3.1
Einführung kostengünstiger bzw. kostenloser Schülertickets Mitteilung der Verwaltung
18-08791
Ö 6.3.2
Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets in Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
18-08779
Ö 6.3.21
Änderungsantrag zu Ds. 18-08779: Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets in Braunschweig Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
18-08800
Ö 6.3.22
Änderungsantrag zu Vorlage 18-08800: Einführung kostenloser Schüler-Tickets in Braunschweig Änderungsantrag der AfD-Fraktion
18-08838
Ö 6.3.3
Kostengünstige Schülertickets Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
18-08819
Ö 6.3.31
Änderungsantrag 18-08819 Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08834
Ö 6.3.32
Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag zum Antrag 18-08819 änderungsantrag der CDU-Fraktion
18-08873
Ö 6.3.33
Änderungsantrag zum TOP "Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets": Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
18-08875
Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern! Antrag der SPD Fraktion
18-08842
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen
18-08815
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
18-08770
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
18-08664
18-08664-01
18-08664-02
Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig
18-08830
Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen und Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr Braunschweig sowie Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr
18-08414
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif
18-08551
Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
18-08814
Veräußerung eines ca. 15.000 m² großen städtischen Grundstücks in dem Gewerbegebiet Kralenriede-Ost an die Grundstücksverwaltungs-GbR idW3, i.G, Grüner Ring 72, 38108 Braunschweig
18-08442
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
18-08399
18-08588
18-08609
Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
18-08669
18-08669-01
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
18-08611
Grundsatzbeschluss: Erstellung eines Kulturentwicklungsplans (KultEP) mit dem Modul der Durchführung einer Kulturumfrage (Bürgerumfrage und Führungskräftebefragung)
18-08505
Satzung über die Durchführung einer Bürgerumfrage zum Kulturangebot in Braunschweig
18-07165
Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 geändert mit Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016
18-08627
1. Der Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016, geändert mit Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016, wird wie folgt geändert:
§ 1 Entgelt für den Besuch der Kindertagesstätten sowie für Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Für den Besuch einer Kindertagesstätte wird bis zum Eintreten des Zeitpunktes nach Absatz 2 ein Entgelt nach der beigefügten durchgängig einkommensabhängigen Kindertagesstätten-Entgeltstaffel erhoben.“
Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:
„(2) Ab dem ersten Tag des Monats, in dem ein Kind das dritte Lebensjahr vollendet, wird bis zur Einschulung für den Besuch einer Kindertagesstätte bis zu einem Betreuungsumfang von täglich 8 Stunden einschließlich der Inanspruchnahme von Früh- und Spätdiensten kein Entgelt erhoben. Für eine über 8 Stunden hinausgehende Betreuung wird ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt entsprechend dem Betreuungsumfang erhoben.“
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:
„(4) Für Kinder nach Absatz 1, die nicht im Gebiet der Stadt Braunschweig wohnen, oder für Kinder nach Absatz 2, die nicht in Niedersachsen leben und in einer von der Stadt Braunschweig geförderten Betriebs- oder anderen Kindertagesstätte betreut werden, wird das Entgelt der Höchststufe (Stufe 15) der durchgängig einkommensabhängigen Kindertagesstätten-Entgeltstaffel in Einrichtungen erhoben.“
§ 2 Ermittlung des maßgeblichen Einkommens
Unter Ziffer 1. Einkommen wird folgender Satz 5 eingefügt:
„Bei jeder sich verändernden Einkommenssituationen wird das aktuelle Einkommen auf 12 Monate hochgerechnet.“
Der letzte Satz unter Ziffer 1. Einkommen erhält folgenden Klammerzusatz:
„(Vorbehaltsberechnung)“
Ziffer 4. Abweichende Entgeltfestsetzung 1. Absatz Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Verringert sich das maßgebliche Einkommen in einem Umfang, der die Einstufung in einer niedrigeren Stufe als bisher rechtfertigt, wird das zu erhebende Entgelt auf Antrag neu festgesetzt, und zwar ab dem Zeitpunkt der Veränderung, wenn Anzeige und Nachweis bis spätestens 3 Monate nach dem Veränderungszeitpunkt vorliegen.“
Ziffer 4. Abweichende Entgeltfestsetzung 2. Absatz Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Erhöht sich das maßgebliche Einkommen in einem Umfang, der die Einstufung in einer höheren Stufe als bisher rechtfertigt oder ist der Grund für eine Ermäßigung gem. § 2 Ziffer 3 weggefallen, ist dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen.“
§ 3 Geschwisterermäßigung
Absatz 5 entfällt.
§ 5 Beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr
§ 5 entfällt vollständig.
§ 6 In-Kraft-Treten
§ 6 wird § 5 und erhält folgende Fassung:
Die vorstehenden Änderungen des Entgelttarifs treten zum 1. August 2018 in Kraft. Für Betreuungsverhältnisse, die vor dem 1. August 2018 bestanden, treten die Änderungen in § 1 Absatz 2 Satz 2 zum 1. Oktober 2018 in Kraft, soweit sich durch die Änderungen ein höheres Entgelt ergibt als nach den Festlegungen aus dem Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie für Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung vom 15. März 2016 geändert mit Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016.
2. Der Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016, geändert mit Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016, wird wie folgt geändert:
§ 1 Entgelt für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege
(1) Für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege wird bis zum Eintreten des Zeitpunktes nach Absatz 2 ein Entgelt nach der beigefügten durchgängig einkommensabhängigen Kindertagespflege-Entgeltstaffel erhoben.“
(2) Für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege wird ab dem ersten Tag des Monats, in dem ein Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zur Einschulung bis zu einem Betreuungsumfang von täglich 8 Stunden kein Entgelt erhoben. Für eine über 8 Stunden hinausgehende Inanspruchnahme wird ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt entsprechend dem Betreuungsumfang erhoben. Bei der Inanspruchnahme mehrerer Angebote der Betreuung in einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege erfolgt die Festsetzung des einkommensunabhängigen Entgelts auf Grundlage der Gesamtstundenzahl.“
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und erhält folgenden Satz 2:
Bei der Inanspruchnahme mehrerer Angebote der Schulkindbetreuung erfolgt die Festsetzung des einkommensunabhängigen Entgelts auf Grundlage der Gesamtstundenzahl.“
In Satz 3 wird das Wort „längsten“ um ein „s“ ergänzt.
Die vorstehenden Änderungen des Entgelttarifs treten zum 1. August 2018 in Kraft. Für Betreuungsverhältnisse, die vor dem 1. August 2018 bestanden, treten die Änderungen in § 1 Absatz 2 Satz 2 zum 1. Oktober 2018 in Kraft, soweit sich durch die Änderungen ein höheres Entgelt ergibt als nach den Festlegungen aus dem Entgelttarif für die Kindertagespflege vom 15. März 2016 geändert mit Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016.
3. Die Entgeltstaffeln für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit
Schulkindbetreuung und für die Kindertagespflege werden in den als Anlage 1 und
Anlage 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
GREMIUM: Jugendhilfeausschuss DATUM: Mi, 22.08.2018 TOP: Ö 6
(1) Für den Besuch einer Kindertagesstätte wird bis zum Eintreten des Zeitpunktes nach Absatz 2 ein Entgelt nach der beigefügten durchgängig einkommensabhängigen Kindertagesstätten-Entgeltstaffel erhoben."
„(2) Ab dem ersten Tag des Monats, in dem ein Kind das dritte Lebensjahr vollendet, wird bis zur Einschulung für den Besuch einer Kindertagesstätte bis zu einem Betreuungsumfang von täglich 8 Stunden einschließlich der Inanspruchnahme von Früh- und Spätdiensten kein Entgelt erhoben. Für eine über 8 Stunden hinausgehende Betreuung wird ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt entsprechend dem Betreuungsumfang erhoben."
„(4) Für Kinder nach Absatz 1, die nicht im Gebiet der Stadt Braunschweig wohnen, oder für Kinder nach Absatz 2, die nicht in Niedersachsen leben und in einer von der Stadt Braunschweig geförderten Betriebs- oder anderen Kindertagesstätte betreut werden, wird das Entgelt der Höchststufe (Stufe 15) der durchgängig einkommensabhängigen Kindertagesstätten-Entgeltstaffel in Einrichtungen erhoben."
„Bei jeder sich verändernden Einkommenssituationen wird das aktuelle Einkommen auf 12 Monate hochgerechnet."
„(Vorbehaltsberechnung)"
„Verringert sich das maßgebliche Einkommen in einem Umfang, der die Einstufung in einer niedrigeren Stufe als bisher rechtfertigt, wird das zu erhebende Entgelt auf Antrag neu festgesetzt, und zwar ab dem Zeitpunkt der Veränderung, wenn Anzeige und Nachweis bis spätestens 3 Monate nach dem Veränderungszeitpunkt vorliegen."
„Erhöht sich das maßgebliche Einkommen in einem Umfang, der die Einstufung in einer höheren Stufe als bisher rechtfertigt oder ist der Grund für eine Ermäßigung gem. § 2 Ziffer 3 weggefallen, ist dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen."
(1) Für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege wird bis zum Eintreten des Zeitpunktes nach Absatz 2 ein Entgelt nach der beigefügten durchgängig einkommensabhängigen Kindertagespflege-Entgeltstaffel erhoben."
(2) Für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege wird ab dem ersten Tag des Monats, in dem ein Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zur Einschulung bis zu einem Betreuungsumfang von täglich 8 Stunden kein Entgelt erhoben. Für eine über 8 Stunden hinausgehende Inanspruchnahme wird ein pauschaliertes einkommensunabhängiges Entgelt entsprechend dem Betreuungsumfang erhoben. Bei der Inanspruchnahme mehrerer Angebote der Betreuung in einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege erfolgt die Festsetzung des einkommensunabhängigen Entgelts auf Grundlage der Gesamtstundenzahl."
Bei der Inanspruchnahme mehrerer Angebote der Schulkindbetreuung erfolgt die Festsetzung des einkommensunabhängigen Entgelts auf Grundlage der Gesamtstundenzahl."
In Satz 3 wird das Wort „längsten" um ein „s" ergänzt.
Abstimmungsergebnis: 13 dafür, 0 Enthaltungen, 0 dagegen
GREMIUM: Verwaltungsausschuss DATUM: Di, 28.08.2018 TOP: N 41
GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig DATUM: Di, 04.09.2018 TOP: Ö 22
3. Die Entgeltstaffeln für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit Schulkindbetreuung und für die Kindertagespflege werden in den als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügten Fassungen beschlossen.
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen
18-08636
Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995)
18-08586
Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum
18-08154
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
18-07666
Ö 26.1
Änderungsantrag - Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
18-08824
Ö 26.2
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) - Änderungsantrag zu DS 18-07666 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-08826
Ö 26.3
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) - Änderungsantrag zu DS 18-07666 - Ergänzungen Änderungsantrag der Gruppe Die Fraktion P²
18-08936
Sanierung der Gleisanlagen in der Berliner Straße zwischen dem Gliesmaroder Bahnhof und der Querumer Straße in 2019
18-08591
Aufhebung der Satzung über die örtliche Zuständigkeit der Umlegungsausschüsse und Auflösung des Umlegungsausschusses II
18-08797
Wahl des vorsitzenden Mitglieds, der drei Fachmitglieder und deren jeweiligen stellvertretenden Mitglieder in den Umlegungsausschuss der Stadt Braunschweig
18-08796
131. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Rheinring/Elbestraße"; Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Planbeschluss
18-08631
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Rheinring/Elbestraße", HO 48, Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
18-08542
100. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig "Dibbesdorfer Straße-Süd" Stadtgebiet zwischen Dibbesdorfer Straße, Farnweg und nördlich der Volkmaroder Straße Planbeschluss
18-08666
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Kurzekampstraße-Südwest", GL 53 Stadtgebiet zwischen Kurzekampstraße, Berliner Straße und der Bahnanlage Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
18-08741
Ö 34 Anfragen
Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig - Ausbau und Perspektiven Anfrage der SPD-Fraktion
18-08843
Ö 34.1.1
Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig - Ausbau und Perspektiven
18-08843-01
Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete - Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?! Anfrage der CDU-Fraktion
18-08846
Ö 34.2.1
Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete - Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?!
18-08846-01
Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-08837
Ö 34.3.1
Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde?
18-08837-01
Ö 34.4
Angebot kostenfreier Kursangebote in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien Anfrage der AfD-Fraktion
18-08847
Ö 34.4.1
Angebot kostenfreier Kursangebote in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien
18-08847-01
Ö 34.5
Interkommunale Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachen - finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes? Anfrage der BIBS-Fraktion
18-08840
Ö 34.5.1
Interkommunale Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachen - finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes?
18-08840-01
Ö 34.6
Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft - Gibt es kommunale Handlungsansätze? Anfrage der Fraktion Die Linke.
18-08836
Ö 34.6.1
Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft - Gibt es kommunale Handlungsansätze?
18-08836-01
Ö 34.7
Bürgerinformation zum Haushalt Anfrage der FDP-Fraktion
18-08825
Ö 34.7.1
Bürgerinformation zum Haushalt
18-08825-01
Ö 34.8
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion
18-07944
Ö 34.9
Taubenvergrämungsanlage am Rathaus Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
18-08844
Ö 34.10
Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer Anfrage der AfD-Fraktion
18-08848
Ö 34.10.1
Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer
18-08848-01
Ö 34.11
Einstieg in die Müllverbrennung? Anfrage der BIBS-Fraktion
18-08841
Ö 34.11.1
Einstieg in die Müllverbrennung?
18-08841-01
Ö 34.12
Bezirksräte ernst nehmen Anfrage der Fraktion Die Linke.
18-08835
Ö 34.12.1
Bezirksräte ernst nehmen
18-08835-01
Ö 34.13
Dringlichkeitsanfrage: Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion
18-08890
Ö 34.13.1
Dringlichkeitsanfrage: Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes
18-08890-01
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