Source: https://www.fr-blog.com/2010/07/07/bgh-darlehen-immobilie-im-alleineigentum-ausgleichsanspruch/
Timestamp: 2018-03-17 18:28:44
Document Index: 35577947

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 426', '§ 748', '§ 313', '§ 426', '§ 748', '§ 748', 'BGH', '§ 748', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', 'BGH', '§ 748', '§ 748', '§ 748', '§ 748', 'BGH', 'BGH']

BGH: Darlehen, Immobilie im Alleineigentum, Ausgleichsanspruch – BLOG Deutsches Familienrecht
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2009, 875 veröffentlicht ist, hat Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger wegen des von den Eltern gewährten Darlehens verneint. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ein Gesamtschuldausgleich (§ 426 BGB) komme nicht in Betracht, da Darlehensnehmerin allein die Beklagte gewesen sei. Auf § 748 BGB könne der Widerklageanspruch nicht gestützt werden, weil Aufwendungen zum Erwerb des gemeinschaftlichen Gegenstandes nicht unter die genannte Bestimmung fielen. Aus dem Vortrag der Beklagten ergebe sich auch keine abweichende Vereinbarung, nach der der Kläger die Darlehensverpflichtung gegenüber den Eltern übernommen habe. Die Beklagte habe zwar vorgetragen, der Kläger sei damit einverstanden gewesen, dass sie zum Erwerb der Wohnung ein Darlehen ihrer Eltern erhalte. Daraus ergebe sich jedoch nicht, dass sich der Kläger im Verhältnis zur Beklagten zum hälftigen Ausgleich verpflichtet habe. Den vorliegenden Umständen lasse sich auch keine konkludente Vereinbarung dieses Inhalts entnehmen. Der Rechtsgrund für Zuwendungen von Ehegatten während der Ehe liege in der ehelichen Lebensgemeinschaft. Der Ausgleich solcher Leistungen erfolge im gesetzlichen Güterstand über den Zugewinnausgleich. Daher bestehe bei der Aufnahme eines Darlehens zum Zweck des Vermögenserwerbs im Normalfall kein Grund, einen bestimmten Willen der Eheleute über einen internen Ausgleich des Darlehens anzunehmen. Da ein billiger Vermögensausgleich beim Scheitern der Ehe in der Regel über den Zugewinnausgleich erfolge, hätten die Ehegatten bei einzelnen Vermögensdispositionen während der Ehe normalerweise nicht die Vorstellung, deshalb müsse vom Zugewinnausgleich abgewichen werden. Eine andere Beurteilung käme unter Umständen dann in Betracht, wenn die Parteien bereits im Jahr 1993 abgesehen hätten, dass ein späterer Zugewinnausgleich zu unbilligen Ergebnissen führen könne. Dafür sei jedoch nichts ersichtlich. Dass die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt von einer hälftigen Beteiligung des Klägers an dem Darlehen ausgegangen seien, lasse sich ebenfalls nicht feststellen. Insbesondere ergebe sich dafür nichts aus dem von der Beklagten angestrengten Zugewinnausgleichsverfahren. Ein gesonderter Ausgleich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) komme nicht in Betracht. Aus dem Vorbringen der Beklagten lasse sich nicht ersehen, dass die Beschränkung auf den – nach Versagung von Prozesskostenhilfe nicht durchgeführten – Zugewinnausgleich für diese zu einem untragbaren Ergebnis führe. Eine solche Feststellung sei nur im Rahmen einer Gesamtschau möglich, für die es an dem erforderlichen Vortrag fehle.
Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich die mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche nicht aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben. Da die Beklagte das Darlehen bei ihren Eltern allein aufgenommen hat, sind die Parteien insofern – anders als bei den ihnen gewährten Bankdarlehen – keine Gesamtschuldner.
Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die Aufwendungen für den Erwerb der Eigentumswohnung, die die Beklagte mit dem zinslosen Darlehen der Eltern bestritten haben will, nicht unter § 748 BGB fallen, weil diese Bestimmung nur die Lasten des gemeinsamen Gegenstandes sowie die Kosten seiner Erhaltung, Verwaltung und gemeinsamen Benutzung behandelt. Aufwendungen, durch die die Gemeinschaft erst begründet worden ist, fallen ebenso wenig unter § 748 BGB wie solche, die zum Beispiel eine wertsteigernde Veränderung zum Gegenstand haben (Senatsurteil vom 9. Oktober 1991 – XII ZR 2/90 – FamRZ 1992, 43, 44; BGH Urteil vom 28. November 1974 – II ZR 38/73 – WM 1975, 197; MünchKomm/K. Schmidt 5. Aufl. § 748 Rdn. 8).
b) Die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine konkludente Vereinbarung dieses Inhalts verneint hat, trägt die Abweisung der Widerklage indessen nicht. Das Berufungsgericht meint zwar, beim Erwerb einer Wohnung, die der gemeinsamen Lebensführung dienen solle, sei es oft nicht fern liegend, dass die Partner stillschweigend davon ausgingen, eingegangene Verpflichtungen sollten von beiden hälftig getragen werden. Eine entsprechende Regel lasse sich für die Finanzierung einer Wohnung während des Zusammenlebens von Ehegatten aber nicht allgemein aufstellen. Denn deren oft unterschiedliche Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung stellten ehebezogene Zuwendungen dar, für die ein Ausgleich – von Ausnahmefällen abgesehen – im Rahmen des Zugewinnausgleichs erfolge, was der Annahme eines anderweitigen Ausgleichswillens entgegenstehe.
aa) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass es für den Ausgleich von Zuwendungen, die Ehegatten einander während des gesetzlichen Güterstandes gemacht haben, in aller Regel mit dem güterrechtlichen Ausgleich als der vom Gesetz vorgesehenen Lösung sein Bewenden haben muss. Nur in extremen Ausnahmefällen, in denen die güterrechtlichen Vorschriften den im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht zu erfassen vermögen und das Ergebnis der güterrechtlichen Abwicklung schlechthin unangemessen und für den Zuwendenden unzumutbar unbillig ist, kommt ein Ausgleich nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 132, 138; vom 4. Dezember 1998 – XII ZR 160/96 – FamRZ 1998, 669, 670 und vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06 – zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
bb) Ein Vorrang des Güterrechts besteht dagegen nicht im Verhältnis zu einem Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen (st. Rspr., vgl. BGHZ 87, 265, 273; Senatsurteile vom 30. September 1987 -IVb ZR 94/86 -FamRZ 1987, 1239, 1240; vom 27. April 1988 -IVb ZR 55/87 -FamRZ 1988, 920, 921 und vom 13. Juli 1988 – IVb ZR 96/87 – FamRZ 1988, 1031). Gesamtschuldner sind einander zu gleichen Anteilen verpflichtet, sofern nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache ergeben (Senatsurteile vom 30. November 1994 – XII ZR 59/93 – FamRZ 1995, 216, 217; vom 11. Mai 2005 – XII ZR 289/02 – FamRZ 2005, 1236, 1237; vom 26. September 2007 – XII ZR 90/05 – FamRZ 2007, 1975, 1976 und vom 9. Januar 2008 – XII ZR 184/05 – FamRZ 2008, 602). Scheidet eine abweichende gesetzliche Regelung aus, kommt es mithin in erster Linie darauf an, ob die Ehegatten eine abweichende Bestimmung über den Ausgleich im Innenverhältnis getroffen haben.
cc) Nach einer solchen (konkludenten) Vereinbarung ist aber auch dann vorrangig zu fragen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat und zu entscheiden ist, ob ein Ausgleichs- oder Freistellungsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten besteht. Denn eine ehebezogene Zuwendung des Ehegatten, der das Darlehen aufgenommen hat, scheidet denknotwendig aus, wenn sich eine Vereinbarung über einen Ausgleich im Innenverhältnis feststellen lässt. Damit steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat. Die Ausgleichsverpflichtung – auch unter Ehegatten – ergibt sich dann aus besonderer Vereinbarung (Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 – XII ZR 2/90 – FamRZ 1992, 43, 44 und vom 13. Januar 1993 – XII ZR 212/90 – FamRZ 1993, 676, 677; BGH Urteil vom 28. November 1974 – II ZR 38/73 – WM 1975, 1997; ebenso OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1297; OLG Koblenz NJW 2003, 1675, 1676; zustimmend Münch-Komm/ K. Schmidt aaO § 748 Rdn. 8; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 748 Anm. 1; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 303; kritisch Staudinger/Langhein BGB 2008 § 748 Rdn. 14; Erman/Aderhold BGB 12. Aufl. § 748 Rdn. 4).
b) Wann mögliche Ausgleichsansprüche fällig sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH Urteil vom 28. November 1974 -II ZR 38/73 -WM 1975, 197). Es dürfte ggf. einiges dafür sprechen, diesen Zeitpunkt mit dem des Scheiterns der Ehe anzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1993 – XII ZR 212/90 – FamRZ 1993, 676, 677).
c) Hinsichtlich des Umfangs einer möglichen Ausgleichspflicht dürfte zum einen zu berücksichtigen sein, in welcher Höhe das Darlehen zur Finanzierung der Eigentumswohnung eingesetzt worden ist, und zum anderen, dass dem Kläger Nutzungsentschädigung erst für die Zeit ab 1. November 2004 zuerkannt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1993 – XII ZR 212/90 – FamRZ 1993, 676 ff.).
BGH: Krankheit kein ehebedingter Nachteil, Krankenunterhalt OLG Karlsruhe: Keine rechtsanwaltliche Vertretung in Umgangsvermittlungsverfahren