Source: https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/20121127-stellungnahme-tkg-aenderung.html
Timestamp: 2016-05-28 13:38:28
Document Index: 193702229

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 101', '§ 98', '§ 163', '§ 101', '§ 100']

ULD Stellungnahme zur Änderung des TKG
Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BR-Drs. 664/12 vom 02.11.2012)
Mit Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) festgestellt. Die Regelung wurde zugleich nur noch für eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2013 für anwendbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft soll der vom Bundesverfassungsgericht geforderten verfassungskonformen Ausgestaltung Rechnung getragen werden. Dazu sieht der Entwurf eine Änderung des § 113 TKG sowie Änderungen diverser Fachgesetze vor. Zu diesem Gesetzentwurf nehmen wir Stellung, wobei wir unsere Stellungnahme auf einige grundlegende Aspekte beschränken: I. Zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Durch die Formulierung „[…] darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen“ werden die zuvor genannten Anforderungen nicht erfüllt. 4. Fehlender Richtervorbehalt
5. Fehlende Benachrichtigung des Betroffenen nach Ende der Ermittlungen § 101 StPO regelt die Benachrichtigungs- und Löschpflichten für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis § 163f StPO. Der Gesetzentwurf sieht keine Änderung der StPO dahingehend vor, dass § 101 StPO auf § 100j StPO-E ausgeweitet wird. Dies ist im Hinblick darauf, dass der Betroffene die Möglichkeit haben muss, seine Rechte (z.B. Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschanspruch) ausüben zu können, bedenklich. Wird der Betroffene nach Abschluss der Ermittlungen nicht darüber informiert, welche Daten über ihn durch wen erhoben, an wen übermittelt und bei wem gespeichert sind, hat er keine Möglichkeit, seine Rechte wahrzunehmen. So ist ihm beispielsweise auch eine Prüfung verwehrt, ob rechtmäßig erhobene Daten noch gespeichert werden dürfen, oder ob Datensparsamkeit, Zeitablauf und/oder Prognoseergebnis eine Löschung der Daten fordern. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bei der Identifizierung von IP-Adressen fordert, dass der Gesetzgeber jedenfalls dann Benachrichtigungspflichten vorzusehen hat, soweit und sobald der Zweck der Abfrage nicht vereitelt wird oder sonst überwiegende Interessen Dritter oder des Betroffenen selbst nicht entgegenstehen.(20) Die Benachrichtigungspflicht könnte dem Grunde und dem Umfang differenziert bestehen bei Bestandsdaten, dynamischen IP-Adressen und PIN/PUK.
Katja Leowsky (1) BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, Absatz-Nr.177. (2) BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, Absatz-Nr. 116.
(13) BverfG, Beschluss vom 13.11.2010, 2 BvR 1124/10, Absatz-Nr. 18. (14) Vgl. BVerfG, Urteil vom 27.02.2008, 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, Absatz-Nr. 257(d), 258(aa), NJW 2008, 822 (832).
(20) BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586708, Absatz-Nr. 263. Kontakt & Impressum