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Timestamp: 2017-01-17 11:26:43
Document Index: 343980860

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art. 21', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐UNIVERSITÄT LEIPZIG. A. Fall 1: Girokonto für jedermann. Lösungen. I. Frage 1: Das Verfahren vor dem Ombudsmann I.1. Zulässigkeit des Verfahrens I.2.
UNIVERSITÄT LEIPZIG. A. Fall 1: Girokonto für jedermann. Lösungen. I. Frage 1: Das Verfahren vor dem Ombudsmann I.1. Zulässigkeit des Verfahrens I.2.
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1 UNIVERSITÄT LEIPZIG Juristenfakultät Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht Prof. Dr. Lutz Haertlein Post: Burgstraße Leipzig Tel: 0341 / Mail: Web: A. Fall 1: Girokonto für jedermann Lösungen I. Frage 1: Das Verfahren vor dem Ombudsmann I.1. Zulässigkeit des Verfahrens Der Ombudsmann wird einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten, wenn das Verfahren zulässig ist. Statthaftigkeit A muss Verbraucher ( 13 BGB) sein (Nr. 2 I lit.a VerfO), oder es muss sich um eine Streitigkeit aus dem Bereich des Überweisungsverkehrs handeln (Nr. 2 I lit.b und lit.c VerfO). A handelt als Privatperson; daher ist er Verbraucher. Das Verfahren ist nach Nr. 2 I lit.a VerfO statthaft. B muss sich dem Ombudsmann-Verfahren des BdB e.v. angeschlossen haben (vgl. Nr. 3 II VerfO) (+) Anderweitige Rechtshängigkeit oder anderweitige Entscheidung Die Sache ist nicht anderweitig insb. bei einem staatlichen Gericht anhängig (Nr. 2 II lit.a VerfO). Ebenso fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der Streit zwischen A und B bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens war (Nr. 2 II lit.b VerfO). Dem Schlichtungsverfahren steht damit nicht die anderweitige Rechtshängigkeit der Sache oder die Rechtskraft einer anderen Entscheidung entgegen. Sonstige Verfahrensvorschriften (schriftliche Beschwerde, Vorprüfung durch die Beschwerdestelle, Anhörung der B) (+) Die Beschwerde ist zulässig. I.2. Inhalt des Schlichtungsvorschlags Auf der Grundlage der Empfehlungen des ZKA könnte A ein Anspruch auf Errichtung eines Girokontos bei B zustehen.2 WS 2010/2011 Seite 2 Die Voraussetzungen der Abs.1 und 2 dieser Empfehlung sind grundsätzlich erfüllt. Allerdings könnte der B die Eröffnung eines Kontos unzumutbar sein, Abs. 3 S. 1 der Empfehlung. Unzumutbarkeit liegt dabei in den Fällen des Abs. 3 S. 3 der Empfehlung vor; hierbei handelt es sich indes nur um eine beispielhafte Aufzählung ( insbesondere ). Die Unzumutbarkeit kann sich auch aus anderen Gründen von ähnlichem Gewicht ergeben. Zu bedenken ist auch, dass der Ombudsmann kein Urteil im herkömmlichen Sinne fällt, sondern einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten soll, der den Interessen und Bedürfnisse beider Parteien möglichst umfassend Rechnung trägt und so die gütliche Beilegung der Auseinandersetzung fördern soll. Zu berücksichtigen ist hier, dass ein Kontrahierungszwang eine erhebliche Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten (Art.2 I, 1 I, 19 III GG) Abschlussfreiheit der B darstellt. Auf der anderen Seite ist A auf ein Girokonto zur Teilnahme am heute in allen rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichen üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr angewiesen. Für eine Unzumutbarkeit spricht hier allerdings, dass sich sieben Konten des A in Abwicklung befinden; dies lässt darauf schließen, dass der A in der Vergangenheit schon häufiger Kreditlinien nicht ordnungsgemäß zurückgeführt, die Leistungen anderer Kreditinstitute also missbraucht hat. Obwohl Konten in Abwicklung grds. die Versagung eines Girokontos für jedermann nicht rechtfertigen, ist der Umstand, dass sich gleich sieben Konten in Abwicklung befinden, für sich genommen schon derart außergewöhnlich, dass darin eine eklatante Nachlässigkeit des A bei der Erfüllung seiner Pflichten zu erblicken ist. Da das Kreditinstitut mit seinem Arbeitsaufwand in Vorlage tritt, ohne sich auf Grund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers sicher sein zu können, seine Kontoführungsentgelte zu erhalten ist die Eröffnung eines Girokontos für jedermann hier für B unzumutbar. Die Notwendigkeit, über ein solches Konto verfügen zu müssen, hätte A im Umgang mit seinen früheren Konten vorsichtiger sein lassen müssen. Die Beschwerde des A wird danach keinen Erfolg haben. Der Ombudsmann wird feststellen, dass die B die Grundsätze des ZKA zum Girokonto für jedermann beachtet hat (vgl. Nr. 4 V lit.c VerfO). II. Frage 2 - Das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten hat Aussicht auf Erfolg, wenn die Klage des A zulässig und begründet ist. II.1. Zulässigkeit Die Klage des A muss zulässig sein. II.1.a) Entgegenstehende Rechtskraft? Der Schiedsspruch des Ombudsmannes könnte Rechtskraft entfalten, die der Zulässigkeit der Klage entgegensteht ( 705, 322 ZPO). Allerdings entfalten nur die Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse) deutscher Gerichte Rechtskraft. Hier hat aber kein staatliches Gericht, sondern eine privatrechtliche Organisation, nämlich der beim BdB e.v. tätige Ombudsmann, entschieden. Dessen Schiedsspruch kann daher keine Rechtskraft i.s.v 705, 322 ZPO entfalten.3 WS 2010/2011 Seite 3 II.1.b) Prozesseinrede Allerdings könnte der B eine Prozesseinrede zustehen, weil der Streit vom Ombudsmann endgültig entschieden werden sollte. Dazu müssten A und B eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Die VerfO sieht indes in Nr. 4 V lit.c VerfO lediglich vor, dass festgestellt wird, ob die Bank die Empfehlungen des ZKA beachtet hat. Ob ein Anspruch auf Errichtung des Kontos besteht oder nicht, wurde nicht festgestellt; ebenso wenig wird eine Bank verpflichtet, dem Kunden ein Girokonto einzuräumen. Der Verfahrensordnung kann damit nicht entnommen werden, dass der Streit zwischen Bank und Kunde vom Ombudsmann endgültig entschieden werden sollte. Dafür spricht auch ein Vergleich des Nr. 4 V lit.c VerfO mit Nr. 4 V lit.a VerfO, wonach der Schiedsspruch lediglich für die Bank verbindlich sein kann, wenn sie zur Zahlung verpflichtet wird. Warum dann die bloße Feststellung des Ombudsmannes, die außerdem in einer gesonderten Nummer der VerfO geregelt ist, verbindlich sein soll, ist nicht einzusehen. Wollte man Nr. 4 V lit.c VerfO in gleicher Weise auslegen wie Nr. 4 V lit.a VerfO, so wäre der A gleichwohl nicht gebunden, denn er wäre allein für B verbindlich. Der A steht damit keine Prozesseinrede zu. II.2. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn A gegen B ein Anspruch auf Einrichtung des Girokontos zusteht (Klage auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf Abschluss eines Girovertrages, vgl. 894 ZPO). II.2.a) Anspruch aus 780, 328 BGB Ein solcher Anspruch könnte sich aus einem abstrakten Schuldversprechen des ZKA ergeben, auf dass sich A gegenüber B berufen darf. II.2.a.aa) Empfehlung des ZKA als Vertrag Fraglich ist, ob die Empfehlungen des ZKA in diesem Sinne ausgelegt werden können. Da die B der Empfehlung beigetreten ist, würde ein Anspruch bestehen, wenn die Voraussetzungen der Empfehlung erfüllt sind, es der B insbesondere zumutbar ist, das Konto für A zu führen. Für einen Vertrag zu Gunsten Dritter spricht, dass die Empfehlung des ZKA vor dem Hintergrund abgegeben wurde, dass ein gesetzlicher Kontrahierungszwang im Raum stand. Dies sollte durch eine Selbstverpflichtung der Banken verhindert werden. Diese freiwillige Empfehlung des ZKA geht daher über eine symbolische Bedeutung weit hinaus. Die Freiwilligkeit könnte sich lediglich auf die Freiwilligkeit beziehen, eine bindende Regelung zu treffen, nicht etwa darauf, die avisierte Leistung nur freiwillig zu erbringen. Nur aufgrund der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft hält der Gesetzgeber es nicht für erforderlich, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Vor diesem Hintergrund könnte man die Empfehlung des ZKA als Angebot auf Eingehung eines abstrakten Schuldversprechens (zur Eröffnung eines Girokontos) auslegen, wobei Empfänger dieser Erklärung der Gesetzgeber (Bundestag) ist. Diese verbindliche Willenserklärung würde durch das Einverständnis des Gesetzgebers, das sich aus den Bundestagsdrucksachen ergibt, als abstraktes Schuldversprechen (zwischen ZKA und Bundestag) wirken.4 WS 2010/2011 Seite 4 Die entsprechende Vereinbarung könnte als Vertrag zugunsten Dritter ausgelegt ( 133, 157 BGB) werden. Begünstigter dieses abstrakten Schuldversprechens zugunsten Dritter ist gemäß der Selbstverpflichtung Jedermann". Diese Selbstverpflichtung des ZKA müsste der B zudem auch zurechenbar sein. Dies ist der Fall, da der ZKA als Zusammenschluss der Verbände der Kreditwirtschaft (in Form einer GbR) die Interessen seiner Mitglieder vertritt; B ist Mitglied im Bankenverband (Bundesverband Deutscher Banken), der wiederum Mitglied im ZKA ist. Da der ZKA lediglich ein Dachverband ist, kann er die abgegebene Selbstverpflichtung nicht selbst leisten, sondern nur durch die von ihm vertretenen Institute. Eine jede Selbstverpflichtung müsste ins Leere gehen, wenn die einzelnen Institute daran nicht gebunden sind. Überdies wirbt B auf ihrer Homepage mit dem Eintrag 1995 Einführung des Girokonto für Jedermann'". Im Kontext mit anderen Einträgen könnte dieser Eintrag dahingehend verstanden werden, dass B sich explizit der Selbstverpflichtung des ZKA angeschlossen hat. Will man dem folgen, fragt sich, ob die Einrichtung des Girokontos unzumutbar (Abs. 3 S. 3 der Empfehlung) ist. Dafür sprechen bereits die vom Ombudsmann angeführten Gründe. Der B ist die Einrichtung des Girokontos damit unzumutbar. Ein Anspruch auf Errichtung des Kontos besteht damit nach dieser Ansicht nicht. II.2.a.ab) Empfehlung als rechtlich unverbindliche Erklärung Allerdings kann man auch der Auffassung sein, dass die Empfehlung des ZKA und das Einverständnis des Gesetzgebers keinen derartigen Anspruch begründen. Man kann den Rechtscharakter der Empfehlung auch so verstehen, dass es sich lediglich um eine Bitte des ZKA an seine Mitgliedsinstitute handelt, in Zukunft die Empfehlung zu beachten. Auch der Wortlaut Empfehlung" spricht eher für die rechtliche Unverbindlichkeit. Überdies bestand ersichtlich keine Absicht des ZKA, stellvertretend für seine Mitglieder sei es gegenüber dem Gesetzgeber oder dem an einem solchen Girokonto interessierten Kundenkreis rechtsgeschäftlich verbindliche Erklärungen abzugeben. Damit liegt eher kein Angebot auf Begründung eines Schuldversprechens vor. Zweifelhaft erscheint auch die Erwägung, der Bundestag (im Namen der Bundesrepublik) habe das Angebot angenommen. Die insoweit relevanten Bundestagsdrucksachen 14/3611 und 15/2500 enthalten lediglich Stellungnahmen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. Darin Willenserklärungen isd BGB sehen zu wollen, erscheint nur schwer vertretbar, weil die Abgeordneten in der Regel nicht rechtsgeschäftlich handeln. Ferner haben die beteiligten politischen Organe die ZKA-Empfehlung ersichtlich nicht als selbstverpflichtend verstanden. Auch in der Internetpräsentation liegt keine verbindliche Willenserklärung: Dabei handelt es sich nämlich nur um werbende Darstellungen der B, die die Geschäftstätigkeit und die Leistungspalette der B beschreiben und daher eher mit einer invitatio ad offerendum vergleichbar sind. Folgt man dieser Ansicht, kann die Empfehlung des ZKA schon gar nicht als Verpflichtungsgrund angesehen werden. II.2.a.ac) Hinweise zur Nacharbeit Gegen einen Anspruch: OLG Bremen BKR 2006, 294 ff. mit Bespr. Segna BKR 2006, 274 ff. und Kohte VuR 2006, 163 ff. und AG Stuttgart WM 2005, a.a.: LG Bremen WM 2005, 2137; ähnlich LG Berlin WM 2003, 1895.5 WS 2010/2011 Seite 5 II.2.b) Anspruch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Fraglich ist, ob sich der Anspruch des A aus dem AGG ergibt; dieses soll Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr ( AGG) gewährleisten. Der sachliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet, weil ein Massengeschäft vorliegt. Dies sind nach 19 l Nr. 1 AGG alle zivilrechtlichen Schuldverhältnisse, die typischerweise ohne Ansehen der Person in einer Vielzahl von Fällen zu gleichen Bedingungen zustande kommen. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aus Sicht des Anbieters; erfasst sind zudem nur solche Leistungen, die von Unternehmern ( 14 BGB) erbracht werden und die typischerweise ohne Ansehen der Person und zu gleichen Bedingungen durchgeführt werden. Entscheidend ist die Verkehrsanschauung. Diese Voraussetzungen sind bei einer massenhaft angebotenen Leistung wie einem Girokonto erfüllt. Weiterhin ist erforderlich, dass die Benachteiligung aus Gründen erfolgt, die in 1 AGG genannt sind. Dies war indes nicht der Fall; der A erhielt das Konto nicht, weil die B die für sie möglicherweise wirtschaftlich negativen Folgen eines Vertrages scheute. Ein Anspruch besteht daher nicht. Hinweis: Problematisch ist auch, ob ein Kontrahierungszwang 21 AGG besteht. Vgl. dazu Thüsing/von Hoff, Vertragsschluss als Folgenbeseitigung: Kontrahierungszwang im zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, NJW 2007, 21. Ferner Schreier, Das AGG in der zivilrechtlichen Fallbearbeitung, JuS 2007, 308. II.2.c) Anspruch aus 826 BGB Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages aus 826 BGB, weil die B ein Monopol bei Girokonten hat besteht nicht. Denn der B kann theoretisch bei jedem Institut ein Konto eröffnen. II.2.d) Exkurs: Kontrahierungszwang von Sparkassen? Anstalten des öffentlichen Rechts haben einen öffentlichen Auftrag zur Daseinsvorsorge, z.b. 2 I 1 SächsSparkG. Danach haben Sparkassen die Aufgabe, in ihrem Geschäftsbereich die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Zur Aufgabenerfüllung gehört auch die Eröffnung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die Führung von Girokonten. Diesen öffentlichen Auftrag kann man so verstehen, dass auf seiner Grundlage ein Kontrahierungszwang besteht. Diese Frage ist indes umstritten. Teilweise enthält das jeweilige Landesrecht Bestimmungen, die diese Frage ausdrücklich regeln. In Sachsen bestimmt 5 SächsSpkVO, dass die Sparkassen gegenüber natürlichen Personen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, Girokonten zu führen III. Literaturhinweise zum Ombudsmannverfahren Steuer, in BankRHdB, 3 Schlichtungsverfahren: Ombudsmann Derleder/Knops/Bamberger (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 57 Ombudsmannverfahren Scherpe, Der Bankenombudsmann - Zu den Änderungen der Verfahrensordnung seit 1992, WM 2001, 2321 ff.6 WS 2010/2011 Seite 6 VÖB (Hrsg.), Der Ombudsmann der Öffentlichen Banken - Tätigkeitsbericht der Kundenbeschwerdestelle 2005; zu finden im Internet unter: Berichte der Ombudsleute des Bundesverbandes Deutscher Banken, im Internet: B. Fall 2: Kündigung von NPD-Konten I. Wirksame Ausübung eines Kündigungsrechtes Die Kündigung erfolgte zu Recht, wenn P ein Kündigungsrecht zustand, dass sie wirksam ausgeübt hat. P stand hier ein vertragliches Kündigungsrecht auf der Grundlage ihrer AGB zu. Sie hat von dem ordentlichen Kündigungsrecht nach Nr. 5 I AGB Gebrauch gemacht. Damit liegt eine wirksame Kündigung der P gegenüber X vor. II. Unwirksamkeit der Kündigung Allerdings könnte die Kündigung ausnahmsweise nach 242 BGB unzulässig gewesen sein, weil P ihre Rechte in unzulässiger Weise ausgeübt hat. Dafür spricht hier immerhin, dass die Kündigung ausschließlich politisch motiviert war; insoweit könnten die Rechte der X (Art. 21, 5 I, 9 I GG, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte; Chancengleichheit unter den Parteien, 5 I 1 ParteiG) Bedeutung erlangen. Das OLG Dresden NJW 2002, 757 ff. sprach sich im Originalfall für eine mittelbare Drittwirkung aus; diese Ausführungen erfolgten jedoch in einem falschen Zusammenhang, weil im dortigen Fall eine Sparkasse als Träger öffentlicher Gewalt verklagt war, dazu sogleich. Hinsichtlich der Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand, sind grundsätzlich drei Situationen zu unterscheiden: 1. Unmittelbare Grundrechtsbindung Diese Fallgruppe ist einschlägig, wenn Verwaltungsaufgaben in öffentlich-rechtlicher Organisationsform erfüllt werden. Wenn es sich beim Kreditinstitut um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt (Sparkassen), dann ist das Institut unmittelbar an Grundrechte gebunden, Art. 1 III, 20 III GG (BGH NJW 2003, 1658 f.). 2. Verwaltungsprivatrecht Von dieser Fallgruppe werden die Fälle erfasst, in denen die öffentliche Hand hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Form (formelle oder materielle Privatisierung) erfüllt. Es ist allgemein anerkannt, dass die öffentliche Hand auch die Grundrechte gebunden ist (Schlagwort: Keine Flucht ins Privatrecht). 3. Fiskal-Verwaltung Dieser Fallgruppe werden die Fälle zugeordnet, in denen ein Träger hoheitlicher Gewalt privatrechtliche Hilfsgeschäfte schließt (z. B. Kauf von Büromaterial für die Behörde). Erfasst werden auch Fälle der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Verwaltung, z. B. die Beteiligung des Staates an einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Hier ist str., ob7 WS 2010/2011 Seite 7 die Verwaltung an Grundrechte gebunden ist. Die überwiegende Auffassung bejaht dies (Fiskalgeltung der Grundrechte). Vgl. zum Ganzen: BGH NJW 2003, 1658 m.w.n. aus der RSpr.; ausführlich: Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 11. Aufl. 1999, 23 RdNr. 16 ff.; Mannssen, Staatsrecht II, 2. Aufl RdNr. 88; Höfling, JA 1995, 431, 435 f.; Schnapp JuS 1989, 1, 5 f.; Eine unmittelbare Grundrechtsbindung kommt hier nicht in Betracht, da P privatrechtlich organisiert war. Auch die Anwendung der Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts ist hier nicht möglich. Zwar ist es denkbar, dass kommunale Gebietskörperschaften Sparkassen gründen ( 2 I 1 SächsSparkG) und damit einen öffentlichen Auftrag erfüllen, mithin Hoheitsgewalt ausüben. Bei P handelt es sich nicht um eine Sparkasse; es ist auch nicht ersichtlich, dass die öffentliche Hand mit Hilfe ihrer privatrechtlichen Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen wollte. Dies gilt umso mehr, als mit der Möglichkeit, Sparkassen zu gründen, ein spezifisch öffentlich-rechtliches Instrumentarium für die Verfolgung kreditwirtschaftlicher Zwecke zur Verfügung steht. Hier nahm P am Rechtsverkehr wie jeder andere Marktteilnehmer teil. Wegen des Grundsatzes der Fiskalgeltung der Grundrechte ist P gleichwohl an die Art. 1 ff. GG gebunden. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass sich P in gewissem Umfang auch auf wirtschaftliche Grundfreiheiten berufen darf, unter anderem die Vertragsschließungsfreiheit (Art. 2 I GG). Die Rechte von P und die Rechte von X sind daher miteinander in Einklang zu bringen. Zu beachten ist zunächst, dass X den besonderen Schutz des Parteienprivilegs genießt, solange sie vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt ist. Auf der anderen Seite ist das Interesse der P an der Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch Art. 2 I GG geschützt. P kann keine bankspezifischen Gründe für die Aufkündigung der Vertragsbeziehung vorweisen, während X auf das Fortbestehen der Kontoverbindung angewiesen ist. Eine politische Partei kann die ihr zugewiesenen Aufgaben in organisatorischer Hinsicht nur erfüllen, wenn sie über die notwendigen technischen Einrichtungen und Voraussetzungen verfügt, wozu auch eine Bankverbindung gehört. Außerdem sind andere Kreditinstitute nicht bereit, eine Geschäftsbeziehung mit X aufzunehmen. X ist auch nicht gehalten, z.b. eine Sparkasse auf Eröffnung einer Kontoverbindung in Anspruch zu nehmen. Als Rechtsgrundlage für ein solches Begehren kommt nur ein zivilrechtlicher Kontrahierungszwang in Betracht, der jedoch ausscheidet, wenn der Sparkasse keine marktbeherrschende Stellung zukommt. BGH NJW 2004, 1031 ff. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Kündigung als Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 I GG) dar und ist nichtig gemäß 134 BGB. Denn zu den Bindungen und Schranken, die P beachten muss, zählt das Verbot willkürlichen Verhaltens als niedrigste Stufe einer öffentlich-rechtlichen Bindung privatrechtlichen Handelns des Staates. Danach kann es auch einer erwerbswirtschaftlich tätigen Gesellschaft, deren Anteile sich unmittelbar oder über eine oder mehrere Gesellschaften mittelbar im Besitz der öffentlichen Hand befinden und hinter der deshalb jedenfalls mittelbar die Organisations- und Finanzkraft des Staates steht, nicht freistehen, bestimmte Geschäfts- oder Vertragspartner willkürlich zu benachteiligen.8 WS 2010/2011 Seite 8 Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt Hier durfte P die politische Zielrichtung der X nicht zum Anlass für eine Kündigung nehmen, und zwar nicht einmal bei verfassungsfeindlicher Ausrichtung der X; insoweit gilt die Sperrwirkung von Art. 21 GG. Denn aus Art. 21 II 2 GG (Entscheidung des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit einer Partei) folgt eine Privilegierung der politischen Parteien gegenüber anderen Vereinigungen und Verbänden. Bis zu einer Entscheidung des BVerfG kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen. Erst recht kann die bloße politische Zielrichtung einer Partei rechtlich nachteilige Handlungen nicht rechtfertigen. Eine Partei soll in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet. Zwar fehlt es an einem unmittelbaren Eingriff in die politische Tätigkeit der X, allerdings beeinträchtigte P die Betätigungsfreiheit aus politischen Gründen. X ist auf die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr angewiesen. Ansonsten ist es ihr nicht möglich, Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung ( 19 I 2 ParteiG) entgegenzunehmen, Mitgliedsbeiträge einzuziehen oder Geldspenden in Empfang zu nehmen oder Rechnungen zu begleichen (Miete, Telefongebühren, Rechnungen im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen). Eine Rechtfertigung der Kündigung unter Hinweis auf etwaige wirtschaftliche Nachteile bei Fortführung der Geschäftsverbindung mit X scheidet aus. Diese mag zwar im Einzelfall in Betracht kommen, hier jedoch nicht, da weder ersichtlich noch vorgetragen ist, dass P wegen der Fortführung des Kontos Wettbewerbsnachteile entstehen, weil z. B. andere Kunden die Geschäftsbeziehung kündigen oder P einen Imageschaden erleidet. Denn die Führung eines Girokontos wird in der Öffentlichkeit nicht zwingend als Förderung der politischen Ziele des Kontoinhabers verstanden. III. Ergebnis Damit überwiegen die Interessen von P; die Kündigung ist unwirksam. IV. Hinweise zur Nacharbeit bzgl. Frage 2 BGH NJW 2003, 1658 f. - Kündigung von NPD-Konten durch Sparkasse; Vorinstanz: OLG Dresden WM 2002, 486 ff. Boemke, Kontenkündigung als Sittenverstoß, JuS 2001, 444 ff. ders., Kündigung von NPD-Konten und 138 BGB, NJW 2001, 43. Ähnliche Dokumente
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