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Timestamp: 2016-10-26 21:17:57
Document Index: 361256478

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 64']

8C_728/2015 (15.01.2016)
8C_728/2015 � � Urteil vom 15. Januar 2016
Gemeinde Hinwil,
D�rntnerstrasse 8, 8340 Hinwil,
A.________, geboren 1969, wird seit 2009 von der Gemeinde Hinwil (nachfolgend: Gemeinde) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterst�tzt. Am 18. M�rz 2014 beantragte er die Ausrichtung einer minimalen Integrationszulage (nachfolgend: MIZ) von Fr. 100.- ab M�rz 2014. Die Gemeinde verpflichtete ihn am 30. April 2014 unter Androhung einer Leistungsk�rzung, sich durch den Regionalen �rztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) untersuchen zu lassen, und lehnte das Begehren auf eine MIZ ab. Der Bezirksrat Hinwil sistierte am 21. Juli 2014 das Rekursverfahren infolge eines bereits h�ngigen Verfahrens zur Frage der MIZ. Nachdem Letzteres mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juli 2014, mit welchem es die Gemeinde zur Ausrichtung einer MIZ von November 2012 bis April 2013 verpflichtete und im �brigen die Angelegenheit an die Gemeinde zur�ckwies, beendet wurde, hob der Bezirksrat die Sistierung am 30. September 2014 wieder auf. Die Gemeinde wies am 29. Oktober 2014 eine MIZ auch f�r die Zeit von Mai 2013 bis Februar 2014 ab. Im dagegen erhobenen Rekurs liess A.________ nebst der durchgehenden Ausrichtung einer MIZ auch die unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Am 27. April 2015 vereinigte der Bezirksrat die beiden h�ngigen Verfahren und verpflichtete die Gemeinde zur Ausrichtung einer MIZ ab April 2014. Im �brigen wies er den Rekurs ab, verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. August 2015 teilweise gut und sprach A.________ von Mai 2013 bis M�rz 2014 eine MIZ von monatlich Fr. 100.- sowie f�r das Verfahren vor dem Bezirksrat eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- zu; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Ziff. 1). Weiter gew�hrte es ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r die von ihm h�lftig zu tragenden Gerichtskosten (Ziff. 2 bis 4), verzichtete auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung (Ziff. 5) und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab (Ziff. 6).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, Ziff. 6 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben; ebenso sei Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids, soweit sich daraus die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Rekursverfahren ergebe, abzu�ndern. Weiter sei ihm f�r die Verfahren vor dem Bezirksrat wie auch vor der Vorinstanz unter Einsetzung des unterzeichneten Anwalts die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, das Grund (Art. 95 ff. BGG) einer Beschwerde beim Bundesgericht bilden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Der blosse Hinweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht (BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 134 II 244 E. 2.1 S. 245; vgl. BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1a S. 336).
Streitig ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor Bezirksrat und Vorinstanz (vgl. Ziff. 3 der Begr�ndung seiner Beschwerde).
Vor Bezirksrat und Verwaltungsgericht waren materiell die Ausrichtung einer MIZ sowie die Verpflichtung zur �rztlichen Untersuchung durch den RAD strittig.
3.1.�Bez�glich der MIZ hat der Beschwerdef�hrer vor Vorinstanz letztlich obsiegt, weshalb diese ihm f�r das Verfahren vor dem Bezirksrat eine reduzierte Parteientsch�digung zusprach; hingegen verzichtete sie f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht mangels �berwiegendem Obsiegen auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung. Somit kommt hinsichtlich der strittigen MIZ f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine unentgeltliche Rechtspflege in Frage resp. ein solches Gesuch w�re infolge Obsiegens gegenstandslos. Der Beschwerdef�hrer h�tte allenfalls Anspruch auf Parteientsch�digung vor Verwaltungsgericht. Vor Bundesgericht hat er jedoch keinen entsprechenden Antrag gestellt, so dass es in dieser Hinsicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden hat.
3.2.�Bez�glich der �rztlichen Untersuchung bestreitet der Beschwerdef�hrer die Rechtm�ssigkeit der Anordnung einer solchen im Grundsatz nicht, wehrt sich aber dagegen, dass diese durch den RAD erfolgt. In diesem Punkt unterliegt er vor allen Instanzen, so dass er keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat, sondern nur unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung beantragen kann. Die Vorinstanz hat ihm in diesem Zusammenhang die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt, nicht jedoch die unentgeltliche Verbeist�ndung. Vor Bundesgericht macht er vor allem geltend, die anwaltliche Verbeist�ndung sei notwendig gewesen, da die Verweigerung einer MIZ f�r ihn einen wesentlichen Eingriff in seine Rechte darstelle. Diesbez�glich hat er aber letztlich obsiegt, so dass sich nicht die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege, sondern nur der Parteientsch�digung stellen kann (vgl. E. 3.1). Die unentgeltliche Rechtspflege in Zusammenhang mit der �rztlichen Untersuchung durch den RAD thematisiert er in seiner Beschwerde hingegen nur am Rande und in allgemeiner Art (vgl. Ziff. 11 seiner Begr�ndung). Ob dies eine ausreichende Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG darstellt (vgl. E. 1), kann offen bleiben. Denn in diesem Punkt w�re ein entsprechendes Rechtsmittel als aussichtslos zu bezeichnen (vgl. etwa BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226) und damit der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu verneinen.
Das Bundesgericht gew�hrt einer Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bezirksrat Hinwil schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Januar 2016