Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/unterhaltsabfindung-und-die-verfahrenskostenhilfe-372374
Timestamp: 2019-08-22 23:00:48
Document Index: 339359929

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 115', '§ 115', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 115', '§ 115', '§ 120', '§ 8', '§ 10', '§ 142', '§ 114', '§ 122', '§ 115', 'BGH', '§ 255', '§ 115']

Unter­halts­ab­fin­dung und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe | Rechtslupe
Eine Unter­halts­ab­fin­dung, die an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen tritt, kann nicht als ein im Rah­men des § 120 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 3 ZPO nach­träg­lich für Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ange­se­hen wer-den
Der ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­trag ist viel­mehr in monat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen umzu­rech­nen. Soweit sich aus die­sen zusam­men mit den Erwerbs­ein­künf­ten der Antrag­stel­le­rin bei einer Berech­nung nach § 115 Abs. 2 ZPO ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men ergibt, kön­nen im Rah­men des § 120 Abs. 4 ZPO nach­träg­lich monat­li­che Raten­zah­lun­gen ange­ord­net wer­den. Hier­für ist anhand der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se zu klä­ren, für wel­chen Zeit­raum der Unter­halts­be­rech­tig­te vor­aus­sicht­lich auf den Abfin­dungs­be­trag zur Deckung des lau­fen­den Unter­halts ange­wie­sen sein wird. Dabei sind die für die Bemes­sung des Abfin­dungs­be­tra­ges maß­geb­li­chen Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en zu beach­ten.
Nach § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die Ent­schei­dung über zu leis­ten­de Zah­lun­gen ändern, wenn sich die für die Bewil­li­gung vom Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe maß­ge­ben­den per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se wesent­lich geän­dert haben. Die nach­träg­li­che Zah­lungs­an­ord­nung setzt dem­nach vor­aus, dass eine fühl­ba­re Bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der betref­fen­den Par­tei ein­ge­tre­ten ist. Grund hier­für kann sein, dass die Par­tei nach­träg­lich erst­mals bzw. höhe­res Ein­kom­men erzielt oder im Nach­hin­ein ver­füg­ba­res Ver­mö­gen erwirbt. Die der Antrag­stel­le­rin zuge­flos­se­ne Unter­halts­ab­fin­dung stellt kein sol­ches Ver­mö­gen dar. Eine Unter­halts­ab­fin­dung kann, da es sich um eine grund­sätz­li­che zweck­ge­bun­de­ne Zuwen­dung han­delt, die an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen tritt, nicht als ein im Rah­men des § 120 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 3 ZPO nach­träg­lich für Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ange­se­hen wer­den1.
Der ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­trag ist viel­mehr in monat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen umzu­rech­nen. Soweit sich aus die­sen zusam­men mit den Erwerbs­ein­künf­ten der Antrag­stel­le­rin bei einer Berech­nung nach § 115 Abs. 2 ZPO ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men ergibt, kön­nen im Rah­men des § 120 Abs. 4 ZPO nach­träg­lich monat­li­che Raten­zah­lun­gen ange­ord­net wer­den2. Maß­geb­lich im Rah­men der Umrech­nung ist dabei, für wel­chen Unter­halts­zeit­raum der Unter­halts­an­spruch abge­fun­den wer­den soll­te. Der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts, dass eine Unter­halts­ab­fin­dung gene­rell auf einen Zeit­raum von höchs­tens 24 Mona­ten umge­legt wer­den müs­se, kann sich der Senat nicht anschlie­ßen. Viel­mehr ist anhand der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se zu klä­ren, für wel­chen Zeit­raum der Unter­halts­be­rech­tig­te vor­aus­sicht­lich auf den Abfin­dungs­be­trag zur Deckung des lau­fen­den Unter­halts ange­wie­sen sein wird. Dabei sind die für die Bemes­sung des Abfin­dungs­be­tra­ges maß­geb­li­chen Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en zu beach­ten.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat aller­dings ange­nom­men, dass bei einer grund­sätz­lich arbeits­fä­hi­gen Par­tei auch bei einem Alter von über 50 Jah­ren nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass die­se künf­tig kei­ne Arbeit mehr fin­den kön­ne und des­halb bis zum Ein­tritt der Ren­ten­be­rech­ti­gung nur von erhal­te­nen Unter­halts­ab­fin­dun­gen leben müs­se. Viel­mehr sei im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei bei ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen zumin­dest inner­halb von zwei Jah­ren eine neue Arbeits­stel­le fin­den kön­ne, in der sie ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men zur Bestrei­tung des Min­dest­un­ter­halts­be­darfs erzie­len wer­de3. Ob die­ser Ent­schei­dung ein all­ge­mei­ner Grund­satz ent­nom­men wer­den kann, bleibt dahin­ge­stellt. Hier lie­gen jeden­falls Umstän­de vor, die eine Umle­gung des Abfin­dungs­be­tra­ges auf einen weit­aus län­ge­ren Zeit­raum als zwei Jah­re erfor­dern.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he Beschluss vom 23. Janu­ar 2014 – 2 WF 271/​13
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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Ein­kom­men des Ehe­gat­ten Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) erhält ein Betei­lig­ter, der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil…
Aus­la­gen­vor­schus­ses für die Beweis­auf­nah­me und die… Für die Anwend­bar­keit des § 122 Abs. 2 ZPO kommt es für die im Rah­men eines Ver­bund­ver­fah­rens anhän­gi­ge Fol­ge­sa­che nur auf die jewei­li­ge Betei­lig­ten­rol­le an. Wur­de einem Antrag­stel­ler für eine…
Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Raten­zah­lungs­ver­pflich­tung Bei der Ermitt­lung des not­wen­di­ge Lebens­be­darf eines Kin­des im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (Pro­zess­kos­ten­hil­fe) fin­det bei der Berück­sich­ti­gung von Kin­der­geld eine Ori­en­tie­rung an den Min­dest­be­darfs­be­trä­gen im Rah­men des § 115 Absatz…
Grund­si­che­rung und Leis­tungs­fä­hig­keit beim… Durch die sozi­al­recht­li­che Berück­sich­ti­gung titu­lier­ter Unter­halts­pflich­ten bei einem Antrag des Unter­halts­pflich­ti­gen auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erhöht sich des­sen unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.06.2013…
Gerichts­kos­ten und die „Ein­rei­chung des Antrags” bei… Betreibt ein Min­der­jäh­ri­ger nach Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen gegen die bean­trag­te Unter­halts­fest­set­zung im sog. „Ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren” sei­ne Unter­halts­for­de­rung gem. § 255 FamFG im strei­ti­gen Ver­fah­ren wei­ter, so ist als „Ein­rei­chung des…
Das fik­ti­ve Voll­erwerbs­ein­kom­men und die Berech­nung des… Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Kin­des­va­ters als Unter­halts­schuld­ner ist nach einem fik­ti­ven Voll­erwerbs­ein­kom­men zu beur­tei­len und nicht nach einem fik­ti­ven Neben­er­werbs­ein­kom­men neben einem Sozi­al­leis­tungs­be­zug. Dem ist auch so, wenn der Kin­des­va­ter zwar…
Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 115 Rdn. 5; OLG Saar­brü­cken Fam­RZ 2010, 2001; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2002, 1196 für eine Abfin­dung zum Aus­gleich des Ver­lus­tes des Arbeits­plat­zes↩
OLG Nürn­berg Fam­RZ 2008, 265↩
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 01.10.2008, 8 WF 161/​08↩
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