Source: http://fluechtlingsrat-berlin.de/bleiberecht.php
Timestamp: 2018-09-25 11:17:21
Document Index: 172966026

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 25', '§ 70', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23']

Gesetzentwurf des Bundesrates für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht - März 2013
Videoclip von "Jugendliche ohne Grenzen"
Seit 1.8.2015 haben auch "sub­si­diär Schutz­be­rech­tigte" Anspruch auf Nach­zug der “Kern­fa­mi­lie” (min­der­jäh­rige Kin­der, Ehe­gat­ten) ohne Nachweis der Lebensunterhaltsicherung. Vor­aus­set­zung ist, dass der Antrag auf Fami­li­en­nach­zug binnen drei Mona­ten nach unan­fecht­ba­rer Zuer­ken­nung des sub­si­diä­ren Schut­zes gestellt wird. Zuvor bestand diese Mög­lich­keit nur für aner­kannte Flücht­linge und Asyl­be­rech­tigte.
Gesetzentwurf des Bundesrates v. 22. März 2013 - § 25 b AufenthG neu
BR-Initiative Schleswig-Holstein § 25b AufenthG - BR-Drs. 773-11 v. 30.11.2011
§ 25b AufenthG - Entwurf Rheinland-Pfalz v. 24.01.2012
§ 25b AufenthG - Entwurf NRW, BaWü, Bremen v. 26.01.2012
Entwurf Niedersachsen § 25b AufenthG - BR-Drs. 333-12 v. 30.05.2012
BR-Initiative Hamburg §§ 25a und 25b AufenthG v. 28.08.2012 - BR-Drs. 505-12
Gesetzentwurf stichtagsunabhängiges Bleiberecht - Bundesrats-Drs. 505/12(B) v. 22. März 2013.
Stichtagsunabhängiges Bleiberecht bedeutet, dass anders als bei der Altfallregelung 2007 (§ 104a AufenthG) das Bleiberecht nicht von einem bestimmten Einreisestichtag abhängig ist (nach § 104aAufenthG musste die Einreise vor dem 1.7.1999/1.7.2001 erfolgt sein), sondern die Mindestaufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Aufenthaltserteilung erfüllt sein muss. Damit ist die Regelung anders als § 104a "nachhaltig" und auch künftig wirksam. Anders als bei § 104a schließt die Regelung Alte, Kranke und Behinderte nicht mehr aus, da für sie kein zahlungskäftiger Sponsor mehr gefordert wird.
Zudem soll die Mindestaufenthaltsdauer für das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche nach § 25a AufenthG von sechs auf vier Jahre verkürzt werden. Der Antrag kann wie bisher mit 14 - 20 Jahren gestellt werden, die Einreise muss spätestens mit 16 Jahren erfolgt sein (bisher mit 13 Jahren).
Die Bleiberechtsregelung für "gut integrierte Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Eltern" nach § 25a AufenthG
mit Ländererlassen, Kommentaren usw. aus 2007/2008
Bayern: Gesetz zu § 70 SGB II - Sachleistungen an Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104a, pdf (die Anwendungshinweise Bayerns zu § 104a/b liegen uns bislang nicht vor)
NRW: Anwendungshinweise zu § 104a/b, Erlass v. 16.10.07 und ergänzender Erlass v. 10.06.08, pdf, sowie Erlass v. 11.04.08 zu § 104a für Antragsteller ungeklärter Staatsangehörigkeit zum Bleiberecht u.a. für staatenlose Libanonflüchtlinge bei "Täuschungsverhalten" der Eltern, pdf
Die Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG wird mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet" versehen, was eine unbeschränkte Erlaubnis zu Beschäftigungen und selbständigen Tätigkeiten jeder Art beinhaltet.
Zu den Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegratiion nach SGB II, SGB II und AufenthG siehe die Kommentierung von Georg Classen, Juli 2008: Die Integration von Flüchtlingen in Arbeit, Ausbildung und Beruf - Arbeitsagenturen, ARGEn und der ESF - Was können Behörden und Sozialberater tun?
Unter bestimmten Voraussetzungen ist mit Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung ein (ergänzender) Bezug von ALG II möglich. Würde hingegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nur "wegen des Krieges im Heimatland" eines Ausländers erteilt, bestünde nur Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG.
Die Aufenthaltserlaubnisse nach der Bleiberechtsregelung der IMK und der gesetzlichen Altfallregelung wurden nicht "wegen des Krieges im Heimatland", sonder wegen langjährigen Aufenthalts und der Integration in Deutschland erteilt. Ob im Heimatland des Ausländers ein Krieg war oder ist, spielt keine Rolle. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 I bzw. 104 a AufenthG haben ausnahmslos Anspruch auf ALG II. Leider kursieren in den Jobcentern Dienstanweisungen, die die Rechtslage falsch bzw. ungenau darstellen.
Classen, G., Kanalan, I., Keine Antragsfrist bei der Altfallregelung - Anträge weiterhin möglich, Juli 2008, pdf
Classen, G. Die Integration von Flüchtlingen in Arbeit, Ausbildung und Beruf - Arbeitsagenturen, ARGEn und der ESF, Juli 2008, pdf
siehe hier html
Wichtige Materialien und Infos f�r die Beratungsarbeit
PE Fl�chtlingsrat v. 18.04.07 Katastrophale Bilanz beim Bleiberecht - nach 5 Monaten erst 172 Aufenthaltserlaubnisse
Rechtswidrige verk�rzte Antragsfrist Bleiberechtsantr�ge nach IMK-Beschluss nur bis 18.05.07 statt bis 01.10.07 (ge�nderte Weisungen, pdf)
Voraussetzung f�r die Aufenthaltserlaubnis nach dem IMK-Beschluss ist in der Regel ein verbindliches Arbeitsangebot. Mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt die Ausl�nderbeh�rde (nicht die Arbeitsagentur!) ohne Vorrangpr�fung eine Arbeitserlaubnis f�r T�tigkeiten jeder Art, wenn der Ausl�nder seit mindestens 4 Jahren erlaubt, gestattet oder geduldet in Deutschland lebt. Die Arbeitserlaubnis darf nicht auf eine bestimmte T�tigkeit, einen bestimmten Ort oder Betrieb beschr�nkt werden, vgl. � 9 Besch�ftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV und DA zu � 9 BeschVerfV (pdf)
Die Pr�fung der Entlohnung bzw. der "Arbeitsbedingungen" entf�llt, wenn eine "globale Zustimmung" der regionalen Arbeitsagentur vorliegt, DA BeschVerfV Nr. 3.9.111 und 3.9.114. Mit Weisung vom 26.04.07 hat die Bundesagentur f�r Arbeit klargestellt, dass die globale Zustimmung beim IMK-Bleiberecht bundesweit anzuwenden ist. Die Ausl�nderbeh�rde m�ssen somit ohne Beteiligung der Arbeitsagentur zum Bleiberecht eine Erlaubnis f�r Besch�ftigungen jeder Art erteilen.
Auch Asylverfahrenszeiten z�hlen f�r die 4-Jahresfrist des � 9 BeschBerfV. Die Sperrwirkung des � 55 III AsylVfG ist nicht relevant, vgl. Schreiben des BMWA (pdf) sowie DA zu � 9 BeschVerfV.
5. Kindergeld f�r Bleibeberechtigte
Gesetz v. 13.12.06: Kinder-, Erziehungs- und Elterngeld f�r Ausl�nder mit Aufenthaltserlaubnis nach � 23 Abs. 1 bzw. � 104a AufenthG (pdf)
Ausl�nder erhalten unter bestimmten Voraussetzungen auch dann ein Bleiberecht, wenn sie (erg�nzende) Sozialeistungen beziehen. Nach einer im M�rz 2005 aus integrationspolitischen Gr�nden vorgenommenen �nderung des � 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG (sowie einer Klarstellung durch das 2. �ndG zum ZuwG) fallen Ausl�nder mit Bleiberecht nach IMK-Beschluss (Aufenthaltserlaubnis nach � 23 Abs 1 bzw. � 104a AufenthG) unter das Sozialgesetzbuch II bzw. XII. Leider kursieren in den Jobcentern noch immer Dienstanweisungen, die diese �nderung �bersehen.
Vgl. dazu Schriftwechsel des Fl�chtlingsrates Berlin mit dem BMAS mit Hinweisen zum ALG II - Anspruch f�r Bleibeberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis nach � 23 Abs. 1 bzw. � 104a AufenthG (pdf)
Asylbewerber und Fl�chtlinge im Widerrufsverfahren sollten bei der Ausl�nderbeh�rde zun�chst eine verbindliche Zusicherung f�r die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Bleibrechtsregelung beantragen! Dem Antrag sollten Arbeitsangebote bzw. Arbeitsbescheinigungen usw. beigef�gt werden.
Erst wenn die Zusicherung der Ausl�nderbeh�rde vorliegt, sollten sie ggf. ihre Asylklage bzw. die Klage gegen den Widerruf zur�ckziehen. Das Vorgehen sollte mit einem Anwalt besprochen werden.
Das oben genannte Bleiberechts-Infoblatt der Caritas/Diakonie Baden-W�rtemberg setzt sich auch mit diesen Fragen auseinander.
http://youtube.com/watch?v=Qef-nlu9fFg