Source: https://www.wirtschaftslupe.de/zustimmungserfordernisse-bei-der-teilung-eines-gmbh-geschaeftsanteils-461436/
Timestamp: 2019-10-17 07:37:21
Document Index: 29319322

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 1', '§ 46', '§ 45', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 17', '§ 46', '§ 15', '§ 46', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Zustimmungserfordernisse bei der Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils | Wirtschaftslupe
Zustimmungserfordernisse bei der Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils
Die Teilung eines Geschäft­san­teils ist weit­er­hin durch Veräußerung mit Zus­tim­mung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsver­trag keine gegen­teilige Regelung enthält. Zur Bes­timmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zus­tim­mungserk­lärung auf die Teilungserk­lärung im Veräußerungs- oder Abtre­tungsver­trag Bezug genom­men wird, in der der geteilte Geschäft­san­teil, die neuen Geschäft­san­teile und ihre Nenn­be­träge bes­timmt sind.
Das Gesetz enthält zur Teilung eines Geschäft­san­teils nach der Stre­ichung von § 17 Gmb­HG durch Art. 1 Nr. 16 des Geset­zes zur Mod­ernisierung des GmbHRechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen (MoMiG) vom 23.10.20081 keine Regelun­gen mehr, außer dass wie bish­er — die Teilung der Bes­tim­mung der Gesellschafter unter­liegt (§ 46 Nr. 4 Gmb­HG), vor­be­haltlich ein­er ander­weit­i­gen Bes­tim­mung in der Satzung (§ 45 Abs. 2 Gmb­HG). Da der Geset­zge­ber mit der Stre­ichung des § 17 Gmb­HG die Teilung freigeben, also erle­ichtern und nicht erschw­eren wollte2, ist die Durch­führung ein­er Teilung entsprechend dem gestrich­enen § 17 Gmb­HG durch Veräußerung mit Zus­tim­mung der Gesellschafter, soweit der Gesellschaftsver­trag keine gegen­teilige Regelung enthält, weit­er­hin möglich. Da § 17 Abs. 2 Gmb­HG gestrichen ist, bedarf die Zus­tim­mung wed­er der Schrift­form noch muss sie die Per­son des Erwer­bers und den Betrag des geteil­ten Geschäft­san­teils beze­ich­nen. Lediglich muss dem Bes­timmtheits­grund­satz insoweit genügt sein, als der geteilte Geschäft­san­teil, die neuen Geschäft­san­teile und ihre Nenn­be­träge bes­timmt sein müssen.
Zur Bes­timmtheit der Teilung genügt es jedoch wie bish­er für die in § 17 Abs. 2 Gmb­HG geforderten Angaben3, wenn in der Zus­tim­mungserk­lärung auf die Teilungserk­lärung im Veräußerungs- oder Abtre­tungsver­trag Bezug genom­men wird. In dem Gesellschafterbeschluss selb­st müssen in diesem Fall der konkrete zu teilende Geschäft­san­teil, die Zahl der neuen Geschäft­san­teile und ihre Nenn­be­träge nicht aus­drück­lich enthal­ten sein4. Wie bish­er ist es auch möglich, die Zus­tim­mung zur Teilung als Ein­willi­gung vor­ab zu erk­lären. Dem Bes­timmtheit­ser­forder­nis wird in diesem Fall auch genügt, wenn der geteilte und die neuen Geschäft­san­teile im Veräußerungsver­trag bes­timmt beze­ich­net sind und die Teilung von der Ein­willi­gung der Gesellschaft erfasst wird. Die Gesellschafter müssen daher die Ein­willi­gung nicht für eine konkrete Teilung oder Teil­veräußerung, son­dern kön­nen sie wie bei der Zus­tim­mung zur Veräußerung bei ein­er Vinkulierung5 zu einem bes­timm­baren Kreis von Teilun­gen erteilen6.
Die Zus­tim­mungserk­lärung im Gesellschafterbeschluss genügt diesen Konkretisierungsan­forderun­gen jeden­falls dann, wenn sie sich auf die von ein­er Gesellschaf­terin jeden­falls damals gehal­te­nen Geschäft­san­teile bezieht und nur die Über­tra­gung auf die zukün­figte Gesellschaf­terin bet­rifft. Die Zus­tim­mungserk­lärung bezieht sich damit offen­sichtlich auf das Genehmi­gungser­forder­nis nach der Satzung und erfasst damit sowohl die Zus­tim­mung zur Veräußerung als auch zu ein­er Teilung durch die Gesellschafter­ver­samm­lung. Die Erk­lärung ist damit auch so präzise, dass fest­ste­ht, ob eine Teilung im Zusam­men­hang mit der Veräußerung von Teilgeschäft­san­teilen der veräußern­den Gesellschaf­terin davon gedeckt ist.
Der Gesellschafterbeschluss ist auch nicht deshalb ungeeignet, die Teilung des Geschäft­san­teils der Stre­i­thelferin der Klägerin her­beizuführen, weil er unter der Gel­tung von § 17 Gmb­HG gefasst wurde und ihm deshalb keine “Außen­wirkung” zukam.
Ob dem — 1997 gefassten — Gesellschafterbeschluss bere­its damals Außen­wirkung zukam, kann dahin­ste­hen. Zwar kon­nte nach § 17 Abs. 2 und 6 Gmb­HG im Außen­ver­hält­nis eine andere Zuständigkeit als die Zus­tim­mung der Gesellschaft durch den Geschäfts­führer nicht vorgeschrieben wer­den, doch kon­nte die Satzung zusät­zlich die Zus­tim­mung eines anderen Organs wie der Gesellschafter­ver­samm­lung als Wirk­samkeit­ser­forder­nis auch im Außen­ver­hält­nis vorse­hen7. Da die Satzung der GmbH 3 die Abtre­tung eines Teils des Geschäft­san­teils von der Zus­tim­mung der Gesellschafter­ver­samm­lung abhängig machte, in § 10 Abs. 1 für die Teilung und Über­tra­gung auf Ange­hörige aber nicht, ist auch möglich, dass damit die Wirk­samkeit der Teilung nach § 10 Abs. 3 der Satzung im Außen­ver­hält­nis von ein­er Zus­tim­mung der Gesellschafter­ver­samm­lung abhängig sein sollte.
Jeden­falls ist der Gesellschafterbeschluss nicht für eine Teilung nach Stre­ichung des § 17 Gmb­HG untauglich, wenn ihm zuvor nur Innen­wirkung zukam. Mit “Innen­wirkung” wird gekennze­ich­net, dass die Genehmi­gung der Gesellschaft im Außen­ver­hält­nis allein vom Geschäfts­führer zu erk­lären war und es für ihre Wirk­samkeit auf die Wirk­samkeit des Beschlusses der Gesellschafter nicht ankam8. Aus diesem Grund musste der Zus­tim­mungs­beschluss aber wed­er einen anderen Inhalt haben noch neu gefasst wer­den. Ein Geschäfts­führer hätte auf­grund des Beschlusses die Genehmi­gung in der Form des § 17 Abs. 2 Gmb­HG erk­lären müssen.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 — II ZR 21/12
Regierungsen­twurf eines Geset­zes zur Mod­ernisierung des GmbHRechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen [MoMiG], BT-Drs.-. 16/6140 S. 45 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1954 — II ZR 70/53, BGHZ 14, 25, 32 [↩]
aA wohl Ulmer/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 15 Rn. 307; Scholz/Seibt, Gmb­HG, 11. Aufl., § 17 a.F. Rn. 7; MünchKomm-Gmb­HG/Lieb­sch­er, § 46 Rn. 88 [↩]
dazu Ulmer/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 15 Rn. 239 [↩]
aA MünchKomm-Gmb­HG/Lieb­sch­er, § 46 Rn. 88 [↩]
vgl. RGZ 85, 46, 48; Scholz/Winter, Gmb­HG, 10. Aufl., § 17 Rn. 21; Michalski/Ebbing, Gmb­HG, 1. Aufl., § 17 Rn. 15 [↩]
BGH, Urteil vom 09.06.1954 — II ZR 70/53, BGHZ 14, 25, 31 [↩]