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Timestamp: 2016-10-26 00:32:53
Document Index: 66182646

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 10', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10']

103 IB 372
103 Ib 37259. Auszug aus dem Urteil vom 25. November 1977 i.S. Lewidomo AG gegen Rekurskommission f�r Grunderwerb durch Personen im Ausland des Kantons Z�rich
Proc�dure; notion de "commission de recours" au sens de l'art. 105 al. 2 OJ. La commission de recours zurichoise, pr�sid�e par un conseiller d'Etat, qui s'occupe de l'acquisition d'immeubles par des personnes domicili�es � l'�tranger, ne peut pas �tre consid�r�e comme une "commission de recours" au sens de l'art. 105 al. 2 OJ. Consid�rants � partir de page 372
BGE 103 Ib 372 S. 372
1. Der Kanton Z�rich hat als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 10 lit. c und 12 BewB eine Rekurskommission bestellt, die von einem Regierungsrat pr�sidiert werden muss (Z�rcher Verordnung zum BewB vom 25. Mai 1961, � 7). Es ist in erster Linie zu pr�fen, ob diese "Rekurskommission" als eine Rekurskommission im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG zu betrachten ist oder nicht. Je nach der Antwort ist das Bundesgericht an die tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden oder es hat Rechts- und Tatfragen frei zu pr�fen. Liegt eine Vorinstanz im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG vor, so ist zudem die M�glichkeit der Beibringung neuer Beweismittel weitgehend eingeschr�nkt, andernfalls k�nnen sie noch uneingeschr�nkt nachgebracht werden (BGE 102 Ib 127).
F�r die Frage, ob eine Beschwerdeinstanz als "Rekurskommission" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG betrachtet werden kann, kann nicht auf deren Namen abgestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob es sich um eine gerichts�hnliche Vorinstanz BGE 103 Ib 372 S. 373handelt (Botschaft �ber den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde vom 24. September 1965, BBl 1965 II 1324; BGE 97 I 479 f.). Als gerichts�hnlich k�nnen Rekurskommissionen betrachtet werden, wenn sie eine hinreichende Unabh�ngigkeit von der Verwaltung, insbesondere von der Verwaltungsspitze haben. Wohl k�nnen solche Rekurskommissionen von der Kantonsregierung bestellt werden, sie m�ssen aber weisungsungebunden entscheiden k�nnen. Wird eine Beschwerdeinstanz von einem Regierungsrat pr�sidiert, so ist diese Ungebundenheit gegen�ber der Verwaltungsspitze auch dann zu verneinen, wenn der pr�sidierende Regierungsrat nicht dem Departement vorsteht, das Beschwerde gef�hrt hat. Zwar ist es durchaus m�glich, dass die Z�rcher Rekurskommission mit gleicher Sorgfalt arbeitet wie die von der Verwaltungsspitze unabh�ngigen Rekurskommissionen anderer Kantone, allein vom rechtsuchenden B�rger aus gesehen k�nnen Entscheide einer solchen Kommission doch nicht eine wesentlich h�here Autorit�t beanspruchen als gew�hnliche verwaltungsinterne Beschwerdeentscheide. Der Beschwerdef�hrerin muss daher das Recht zuerkannt werden, noch vor Bundesgericht neue Beweismittel einzureichen, und das Bundesgericht ist verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen soweit notwendig abzukl�ren.
Art. 10 lit. c und 12 BewB