Source: https://www.burkhard-berkmann.at/author/burkberk/
Timestamp: 2020-08-06 07:57:35
Document Index: 84362973

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 9', '§ 24', '§ 103', '§ 103', '§ 134', '§ 103', '§ 9', 'Art. 144', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 103', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 139', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 139', 'Art. 14', '§ 9', '§ 10', 'Art. 144', 'Art. 9', '§ 32', '§ 19']

burkberk – Burkhard Josef Berkmann
Autor: burkberk
Veröffentlicht am 28. November 1974 7. Juni 2017
KFG 1967; keine Bedenken gegen § 103 Abs. 2; denkmögliche Anwendung im Hinblick auf § 9 Abs. 2 RAO (Verschwiegenheitspflicht)
Erk. v. 28. November 1974, B 213/74
I. 1. Die Bundespolizeidirektion L erließ gegen den bf. Rechtsanwalt am 11. März 1974 eine Strafverfügung, in der sie ihn einer dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960 schuldig befand, daß er am 22. Feber 1974 um 17 Uhr seinen PKW im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels abgestellt habe. In dem dagegen erhobenen Einspruch brachte der Bf. insbesondere vor, daß er nach einem Gerichtstermin noch eine dringende Erledigung gehabt und daher einen mit ihm befreundeten Klienten gebeten habe, mit seinem PKW weiterzufahren und diesen auf einem Parkplatz abzustellen. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verbiete es ihm, den Namen des Klienten zu nennen.
2. Der Bf., der am 21. März 1974 vor der Bundespolizeidirektion L niederschriftlich vernommen wurde, wurde unter Bezugnahme auf die Ausführungen in seinem Einspruch und unter Hinweis auf die Bestimmung des § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, den damaligen Fahrzeuglenker zu nennen. Er verweigerte dies jedoch und wies neuerlich auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht hin.
Die Bundespolizeidirektion L erkannte hierauf den Bf. mit Straferkenntnis vom 28. März 1974 einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig, da er bis zum 21. März 1974 seiner gesetzlichen Verpflichtung, den Lenker seines Fahrzeugs der Behörde namhaft zu machen, nicht nachgekommen sei; sie verhängte über ihn gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe sowie eine Ersatzarreststrafe.
3. Der gegen das Straferkenntnis vom Bf. erhobenen Berufung gab der LH von 00 mit Bescheid vom 6. Juni 1974 keine Folge. In der Begründung dieses Bescheides wurde unter Hinweis auf den Wortlaut des zweiten Satzes im § 103 Abs. 2 KFG 1967 im wesentlichen angeführt, es bestehe kein Zweifel, daß diese Bestimmung den Bf. verpflichte, der Behörde den Namen jener Person bekanntzugeben, der er sein Fahrzeug zur fraglichen Zeit zur Verfügung gestellt habe; daran ändere auch der Umstand nichts, daß diese Person ein Klient des Bf. sei, denn Abs. 2 erster Satz des in der Berufung zitierten § 9 RAO verpflichte den Rechtsanwalt (bloß) zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten. Worin nun in dem Umstand, daß der Bf. seinem Klienten seinen PKW zur Verfügung stellte, ein Anvertrauen einer Angelegenheit seitens der Partei an den Rechtsanwalt gelegen sein sollte, sei für die Berufungsbehörde unerfindlich.
4. Gegen den Bescheid des LH von OÖ richtet sich die auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH, in der der Bf. behauptet, er sei „in seinen Rechten gemäß § 9 RAO, Art. 6 der Menschenrechtskonvention sowie Art. 8 Staatsgrundgesetz sowie in seinem Recht auf Gewissensfreiheit verletzt”.
1. Der Bf. beruft sich – wie schon im Verwaltungsverfahren – auf die Bestimmung des ersten Satzes im § 9 Abs. 2 RAO, wonach der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet ist. Er meint, daß sich die Verschwiegenheitspflicht auch auf solche Tatsachen erstrecke, die dem Rechtsanwalt nicht von der Partei selbst anvertraut wurden; der Rechtsanwalt verletze die Verschwiegenheitspflicht insbesondere dann, wenn er Umstände, die ihm durch seine Tätigkeit als Vertreter der Partei bekannt wurden, für eine Strafanzeige gegen diese Partei verwerte. Auf dem Boden dieses Standpunktes hält der Bf. die Verweigerung der Namensbekanntgabe für gerechtfertigt. Sie sei geschehen, um seinen Klienten vor der drohenden Bestrafung in einem Verwaltungsstrafverfahren zu bewahren; die Preisgabe des Namens wäre einer Strafanzeige gleichgekommen.
Dieses Vorbringen enthält nichts, was als Vorwurf der Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes gedeutet werden könnte; es erschöpft sich in Argumenten, die lediglich den Nachweis erbringen sollen, daß die bel. Beh. die angeführte Bestimmung im § 9 Abs. 2 RAO unrichtig ausgelegt habe. Dies sowie die vom Bf. ausdrücklich aufgestellte Behauptung, er sei durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht gemäß § 9 RAO verletzt, zeigt, daß er insoweit eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides unter dem Gesichtspunkt eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen eine einfachgesetzliche Vorschrift anstrebt, wozu jedoch nicht der VfGH, sondern ausschließlich der VwGH berufen ist.
2. Weiters behauptet der Bf. eine Verletzung des Art. 6 MRK, ohne jedoch anzuführen, worin er eine solche erblickt.
Es genügt hiezu die Feststellung, daß das Verwaltungsgeschehen keinen Anhaltspunkt für die Annahme einer Verletzung des geltendgemachten Grundrechtes (soweit es in Ansehung eines Verwaltungsstrafverfahrens überhaupt in Betracht kommt; vgl. z. B. Slg. 7210/1973) bietet.
III. 1. Der Bf. erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid ferner im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 8 StGG als verletzt und bringt dazu vor, daß er durch gesetzwidrig verhängte Strafen gezwungen werden solle, gesetzliche Verpflichtungen zu verletzen.
Nach der Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 5498/1967) kann das geltendgemachte Grundrecht durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt wird. All dies trifft hier nicht zu. Aus der Sicht dieses Beschwerdefalles bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsvorschriften, Auch die Annahme der bel. Beh., daß der Bf. der Vorschrift des zweiten Satzes im § 103 Abs. 2 KFG 1967 zuwidergehandelt habe, ist ebenso denkmöglich wie ihre Auffassung, daß aus dem ersten Satz des § 9 Abs. 2 RAO für den Bf. ein Rechtfertigungsgrund nicht abgeleitet werden kann, da im Umstand, daß er seinem Klienten seinen PKW zur Verfügung stellte, kein Anvertrauen einer Angelegenheit seitens des Klienten an den Rechtsanwalt liege.
Der Bf. ist sohin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit offenkundig nicht verletzt worden.
2. Der Bf. meint schließlich, er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, seinen Klienten der Behörde bekanntzugeben und lastet unter diesem Gesichtspunkt dem angefochtenen Bescheid eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gewissensfreiheit (Art. 14 StGG) an.
Auf dieses Vorbringen braucht der VfGH jedoch nicht näher einzugehen, da sich die durch Art. 14 StGG gewährleistete volle Glaubens- und Gewissensfreiheit nur auf religiöse Fragen bezieht (vgl. Slg. 7494/1975).
3. Auch die Verletzung eines anderen als der vom Bf. geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes hat das Beschwerdeverfahren nicht ergeben. Die Beschwerde ist sohin abzuweisen.
Veröffentlicht am 2. März 1973 7. Juni 2017
Veröffentlicht am 20. Juni 1972 7. Juni 2017
Veröffentlicht am 17. Juni 1971 7. Juni 2017
Veröffentlicht am 15. Oktober 1968 7. Juni 2017
Veröffentlicht am 29. Februar 1968 7. Juni 2017
Veröffentlicht am 9. Oktober 1967 7. Juni 2017
Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse, RGBL Nr. 49/1868; diese Vorschrift ist im Jahre 1939 außer Kraft getreten (Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung im Lande Österreich, GBI. für das Land Österreich Nr. 377/1939); unter „Religion” oder „Religionsbekenntnis” im Sinne des Art. 1 und 2 ist auch die Konfessionslosigkeit zu verstehen. Durch eine gesetzwidrige bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche wird das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 14 StGG.) verletzt. Verletzung des Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit
Erk. v. 9. Oktober 1967, B 122/67
A. Der Beschwerdeführer ist am 14. Juni 1924 als Kind konfessionsloser Eltern in Wien geboren worden. Er ist am 27. Februar 1934 in der röm. kath. Pfarre R. in Wien nach röm. kath. Ritus getauft worden. Im Jahre 1946 wurde er in der Pfarre W. in Wien nach röm. kath. Ritus getraut. Am 24. August 1966 hat der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien die Erlassung eines Feststellungsbescheides über seine Religionszugehörigkeit beantragt. Die Erzdiözese Wien der röm. kath. Kirche habe gegen ihn bei Gericht eine Klage betreffend die Zahlung rückständiger Kirchenbeiträge eingebracht. Er, der Beschwerdeführer, betrachte sich aber als konfessionslos.
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 29. Dezember 1966 festgestellt, daß der Beschwerdeführer der röm. kath. Kirche nicht angehört. Dagegen hat die Erzdiözese Wien berufen. Der Bundesminister für Unterricht hat mit Bescheid vom 27. Februar 1967 den erstinstanzlichen Bescheid abgeändert und ausgesprochen:
„Gemäß Art. 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBL Nr. 49, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, wird in Verbindung mit den bis zum 28. Februar 1939 geltenden Art. 1 und 2 des zitierten Gesetzes (vgl. § 3 der Verordnung vom 1. März 1939 über die Einführung des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung im Lande Osterreich, GBI. für das Land Osterreich Nr. 377/1939) festgestellt, daß Dr. Walter D. seit 27. Februar 1934 mit Wirkung für den staatlichen Bereich der römisch-katholischen Kirche angehört.”
B. Die Legitimation zur Beschwerdeführung ist — entgegen der Meinung der belangten Behörde — gegeben. Es ist nämlich keineswegs ausgeschlossen, daß der Beschwerdeführer durch den bekämpften Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht — es muß dies kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes sein — verletzt worden sein kann; nur darauf kommt es aber an (vgl. die langjährige Rechtsprechung; z. B. Erk. Slg. Nr. 3425/1958, 4305/1962).
C. I. Der Beschwerdeführer behauptet, durch den Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 14 StGG.) verletzt worden zu sein.
1. Im Gesetz vom 25. Mai 1868, RGBL Nr. 49, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, lauteten die beiden ersten Artikel:
„Art. 1. Eheliche oder den ehelichen gleichgehaltene Kinder folgen, sofern beide Eltern demselben Bekenntnisse angehören, der Religion ihrer Eltern.
Im Falle keine der obigen Bestimmungen Platz greift, hat derjenige, welchem das Recht der Erziehung bezüglich eines Kindes zusteht, das Religionsbekenntnis für solches zu bestimmen.
Reverse an Vorsteher oder Diener einer Kirche oder Religionsgenossenschaft oder an andere Personen über das Religionsbekenntnis, in welchem Kinder erzogen und unterrichtet werden sollen, sind wirkungslos. Art. 2 Das nach dem vorhergehenden Artikel für ein Kind bestimmte Religionsbekenntnis darf in der Regel so lange nicht verändert werden, bis dasselbe aus eigener freier Wahl eine solche Veränderung vornimmt. Es können jedoch Eltern, welche nach Art. 1 das Religionsbekenntnis der Kinder vertragsmäßig zu bestimmen berechtigt sind, dasselbe bezüglich jener Kinder ändern, welche noch nicht das siebente Lebensjahr zurückgelegt haben.
Im Falle eines Religionswechsels eines oder beider Elternteile, bzw. der unehelichen Mutter, sind jedoch die vorhandenen Kinder, welche das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in betreff des Religionsbekenntnisses ohne Rücksicht auf einen vor dem Religionswechsel abgeschlossenen Vertrag so zu behandeln, als wären sie erst nach dem Religionswechsel der Eltern, bzw. der unehelichen Mutter geboren worden.
Wird ein Kind vor zurückgelegtem siebentem Jahre legitimiert, so ist es in betreff des Religionsbekenntnisses nach Art. 1 zu behandeln.-
Diese Vorschrift ist erst im Jahre 1939 außer Kraft getreten (Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung im Lande Österreich, GBL für das Land Osterreich Nr. 377/ 1939). Der bekämpfte Bescheid ist also — soweit es dabei um die Feststellung damaliger Rechtsverhältnisse geht — an Art. 1 und 2 leg. cit. zu messen.
2. Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer — wohl im Hinblick auf den oben wiedergegebenen ersten Absatz des Art. 1 leg. cit. — bis zur Taufe im Jahre 1934 konfessionslos gewesen ist. Durch die Taufe sei der Beschwerdeführer aber — auch mit Wirksamkeit für den staatlichen Bereich —Angehöriger der röm. kath. Kirche geworden. Der Ausdruck „Das Religionsbekenntnis … ändern” im Art. 2 erster Absatz des Gesetzes über die interkonfessionellen Verhältnisse habe denselben Inhalt wie der Ausdruck „Religionswechsel” im zweiten Absatz des zitierten Art. 2. Nur ein Religionswechsel werde also durch Art. 2 für Kinder ab der Vollendung des siebenten Lebensjahres ausgeschlossen. Der Eintritt einer Person, die bisher immer konfessionslos gewesen ist, in eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft sei kein Religionswechsel. Hier habe der Vater des Beschwerdeführers einer, wenn auch sanktionslosen, gesetzlichen Verpflichtung, nämlich der Verpflichtung zur Religionsbestimmung nach § 139 ABGB. genügt. Diese Verpflichtung sollte schon nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes über die interkonfessionellen Verhältnisse durch dessen Art. 2 Abs. 1 niemals inhibiert werden. Dieser Meinung vermag der Verfassungsgerichtshof aus den in den nachstehenden Ausführungen dargelegten Gründen nicht beizupflichten.
a) Das Wort „Religionsbekenntnis” im Art. 2 leg. cit. hatte keinen anderen Inhalt als dasselbe Wort im Art. 1 leg. cit.; denselben Inhalt hatten aber auch die Worte „Bekenntnis” und „Religion” im Art. 1.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der in den Art. 1 und 2 getroffenen Regelung, die ein einheitliches Ganzes war.
b) Unter „Religion” oder „Religionsbekenntnis” im Sinne dieser Regelung ist auch die Konfessionslosigkeit zu verstehen.
Dies ist vor allem aus dem Zweck der Regelung zu erschließen, den Status der Kinder in Beziehung auf das Religionsbekenntnis zur Gänze zu ordnen. Dazu gehört notwendigerweise nicht nur die Zugehörigkeit zu einer durch ein konkretes religiöses Bekenntnis bestimmten Gruppe von Menschen, sondern auch die Zugehörigkeit zu der durch die Verneinung jeglichen religiösen Bekenntnisses bestimmten Gruppe.
Andernfalls hätte das Gesetz einen dem Art. 14 StGG. widersprechenden Inhalt gehabt. Es wären sonst z. B. die konfessionslosen Eltern gemäß dem vierten Absatz des Art. 1 gezwungen gewesen, für ihr Kind entgegen ihrer Überzeugung ein konkretes Religionsbekenntnis zu bestimmen. Dem Gesetz kann daher ein solcher Inhalt nicht beigemessen werden.
Die getroffene Feststellung wird außerdem noch durch den Umstand unterstrichen, daß andernfalls in der Regelung sachlich nicht begründbare Differenzierungen gelegen wären, die bewirkt hätten, daß die Vorschrift im Hinblick auf das Gleichheitsgebot verfassungswidrig gewesen wäre. Es hätte z. B. zwar für ein konfessionsloses Kind nach Vollendung des siebenten Lebensjahres ein bestimmtes Religionsbekenntnis gewählt werden können; es dürfte aber ein einer Religion angehörendes Kind zwischen der Vollendung des siebenten und des vierzehnten Lebensjahres nicht aus der Religion austreten, also auch zu keiner anderen überwechseln. Auch aus diesem Grund muß die Vorschrift so, wie oben umschrieben, ausgelegt werden.
c) Daraus ergibt sich, daß der Beschwerdeführer von Geburt an konfessionslos war und daß die Taufe im Jahre 1934— der Beschwerdeführer hätte damals wohl bereits das siebente Lebensjahr, nicht aber auch schon das vierzehnte Lebensjahr zurückgelegt — gemäß Art. 2 leg. cit. ohne Wirkung für den staatlichen Bereich geblieben ist.
d) Die vorstehenden Ausführungen entsprechen der seinerzeitigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes.
So geht z. B. aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes SIg. Nr. 797/1927 hervor, daß die „Abkehr von jeder in religionsgenossenschaftlichem Verbande sichtbar in Erscheinung tretenden Ideengemeinschaft in Weltanschauungsfragen … bei Anwendung des Art. 2 Abs. 2 des 1868iger Gesetzes gleichzuwerten” ist dem „Bekenntnis zu einer positiven Religion”. Im Erk. SIg, Nr. 800/1927 heißt es, um ein weiteres Beispiel zu zitieren: „Der Glaube an die Lehre einer Religion setzt die Fähigkeit voraus, diese Lehren geistig zu fassen; diese Erkenntnis kann nur allmählich mit der Entwicklung des Verstandes und der Vernunftskräfte des Einzelnen vor sich gehen, und da auch das Gewissen als Richtschnur des menschlichen Handelns erst beim vernünftig denkenden Menschen eingreift, kann das Kind erst dann das Recht der Glaubens- und Gewissensfreiheit betätigen, wenn es in ein Alter gekommen ist, das bei normaler Entwicklung seiner geistigen Fähigkeit ihm die Urteilsfähigkeit gegeben hat. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine selbständige Ausübung des Rechtes der Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht möglich; rechtsgültige Verfügungen über die konfessionellen Verhältnisse der Kinder sind nur insoweit zulässig, als das Gesetz selbst Bestimmungen getroffen und gewissen Personen (Eltern und Erziehungsberechtigten) ein Recht hiezu eingeräumt hat. Daß dieses Recht, namens der Kinder rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben — das übrigens auch auf anderen Rechtsgebieten kein unbeschränktes ist —auch auf diesem Gebiete nicht unbeschränkt sein kann, ergibt sich schon daraus, daß die Betätigung der eigenen vollen Freiheit auf dem Gebiete religiöser Überzeugungen vermöge des höchstpersönlichen Charakters dieser Rechte keineswegs als Betätigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Kindes aufgefaßt werden kann und nicht die Verfügungsfreiheit über das Bekenntnis des Kindes umfaßt, sondern nur so weit besteht und so weit reicht, als das Gesetz bestimmt … Im Alter zwischen sieben und vierzehn Jahren soll die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Kindes schon aus Rücksichten der Erziehung im Interesse der Religionsfreiheit geschützt werden, u. zw. nötigenfalls auch gegenüber den Eltern, wenn diese durch Zwang in die konfessionelle Einstellung ihrer Kinder durch die in ihrer Vertretung abgegebenen Erklärungen eingreifen wollten.”
Es beruhen weiters u. a. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes Slg. Nr. 13.429 A/1924, 14.729 A/1927 und 16.712 A/1931 auf der Feststellung, daß der Übertritt zur Konfessionslosigkeit auchein Religionswechsel im Sinne der in Rede stehenden Vorschriften des Gesetzes aus dem Jahre 1868 ist.
Allen diesen Erkenntnissen liegt — ausgesprochen oder unausgesprochen — die Annahme zugrunde, daß auch die Konfessionslosigkeit als Religion im Sinne der genannten Gesetzesstelle anzusehen ist.
Rechtsirrig wäre es, diese Annahme nur für einen bestimmten Teil der in den oben wiedergegebenen Art. 1 und 2 enthaltenen Regelung gelten zu lassen.
Gerade das hat aber die belangte Behörde getan. Sie ist nämlich davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer offenbar im Hinblick auf die Konfessionslosigkeit seiner Eltern von Geburt aus konfessionslos war; sie ist also davon ausgegangen, daß . seinerzeit eine Norm existierte, die besagte, daß Kinder konfessionsloser Eltern der Konfessionslosigkeit der Eltern folgen, wie sie ansonsten der Religion der Eltern folgen. Diese Norm kann nur in Art. 1 erster Satz leg. cit. gefunden, bzw. — falls eine Gesetzeslücke als gegeben angenommen wird — nur aus dieser Gesetzesstelle abgeleitet werden. Diesbezüglich wurden also „Religion” und „Konfessionslosigkeit” gleichgehalten. Damit unvereinbar ist die belangte Behörde aber dann zur Annahme gekommen, im Bereiche des Art. 2 leg. cit. seien „Religion” und „Konfessionslosigkeit” nicht gleichzuhalten.
e) An der getroffenen Feststellung vermag der Hinweis der belangten Behörde auf § 139 ABGB. nichts zu ändern. Aus dieser Gesetzesstelle ist nämlich für die hier in Rede stehende Frage (Bestimmung der Religionszugehörigkeit) nichts zu gewinnen.
3. Der Beschwerdeführer ist seit Vollendung seines vierzehnten Lebensjahres niemals rechtswirksam der röm. kath. Kirche beigetreten. Gegenteiliges wurde im Verfahren nicht behauptet. Insbesondere wurde weder im Verwaltungsverfahren noch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof behauptet, der Beschwerdeführer habe durch seine kirchliche Trauung im Jahre 1946 einen Kirchenbeitritt vollzogen.
4. Der Beschwerdeführer gehört demnach der röm. kath. Kirche nicht an. Die gegenteilige Feststellung der belangten Behörde ist gesetzwidrig.
5. Durch eine gesetzwidrige bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche wird aber das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 14 StGG.) verletzt.
Allein schon aus diesem Grunde war der bekämpfte Bescheid aufzuheben.
Veröffentlicht am 27. September 1967 7. Juni 2017
Veröffentlicht am 29. Juni 1965 7. Juni 2017
Veröffentlicht am 18. März 1965 7. Juni 2017
Die Durchführung der Wahlen in den Vorstand einer israelitischen Kultusgemeinde ist eine innere Angelegenheit der Religionsgesellschaft. Keine Zuständigkeit der Staatsverwaltung hiebei
Beschl. v. 18. März 1965, B 32/65
Am 20. Dezember 1964 fand die Wahl des Kultusvorstandes der israelitischen Kultusgemeinde Wien statt. Da der Beschwerdeführer als Angehöriger der israelitischen Kultusgemeinde nicht in die Wählerliste aufgenommen worden war, brachte er dagegen eine Reklamation (§ 9 der Wahlordnung für die Wahl des Kultusvorstandes) bei der Reklamationskommission ein. Die Reklamationskommission wies die Reklamation mit der Begründung ab, daß der Beschwerdeführer mit der Zahlung der Kultussteuer im Verzug unddeshalb vom aktiven Wahlrecht gemäß § 10 Abs. 2 der zitierten Wahlordnung ausgeschlossen sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Wahlausschuß. Dieser wies mit Schreiben vom 15. Dezember 1964 die Berufung des Beschwerdeführers aus den bereits von der Reklamationskommission angeführten Gründen ab.
Gegen das Schreiben des Wahlausschusses der israelitischen Kultusgemeinde Wien vom 15. Dezember 1964 erhob der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art. 144 B-VG. gestützte Beschwerde wegen Verletzung des durch Art. 9 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokoll verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Religionsfreiheit.
Der Beschwerdefall betrifft die Durchführung einer Wahl des Kultusvorstandes der israelitischen Kultusgemeinde Wien. Dabei hat die Staatsverwaltung weder nach dem Gesetz vom 21. März 1890, RGBI. Nr. 57, betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft, noch nach dem Statut bzw. nach der Wahlordnung der israelitischen Kultusgemeinde Wien staatliche Befugnisse wahrzunehmen. Ein Fall des § 32 des Gesetzes vom 21. März 1890, RGBI. Nr. 57, liegt nicht vor. Daraus ergibt sich, daß die Durchführung der Wahlen eine innere Angelegenheit der Religionsgesellschaft ist (vgl. Erk. des VerfGH. Slg. Nr. 3816/1960). Das vom Beschwerdeführer angefochtene Schreiben ist daher kein Bescheid einer Verwaltungsbehörde. Die Beschwerde richtet sich sohin gegen eine Maßnahme, deren Überprüfung nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt. Damit ist die Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 19 Abs. 3 Z 1 lit. a VerfGG. 1953 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 185/1964 begründet.