Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/75449
Timestamp: 2020-06-06 02:16:30
Document Index: 25698810

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 611', '§ 626', '§ 106', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 7', '§ 102', '§ 7', '§ 626', '§ 626', '§ 38', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 140', '§ 140', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1']

08.03.2011 · IWW-Abrufnummer 111294
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 06.01.2011 – 5 Sa 459/10
Der eigenmächtige, d.h. ausdrücklich nicht genehmigte, Urlaubsantritt ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist u.a. zu berücksichtigen, wie rechtzeitig (hier: einen Monat vorher) der Arbeitnehmer den Urlaubsantrag für wie viel Tage (hier: 1 Tag) gestellt hat und ob der Arbeitgeber den Urlaub wegen dringender betrieblicher Gründe verweigern durfte.
hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.01.2011 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht ... als Vorsitzende und die ehrenamtlichen Richter ... und ... als Beisitzer
Der Klägerin war Ende März 2010 der Einsatzplan für April 2010 (Bl. 9 d. A) bekanntgegeben worden. Unstreitig hatte sich der Beklagte zu jener Zeit trotz mehrfacher Nachfragen der Klägerin noch nicht festgelegt, ob er die Klägerin über das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses am 30.07.2010 hinaus weiter beschäftigen würde. Nach dem Schichtplan hatte die Klägerin von Freitag, den 23.04.2010 bis Sonntag, den 25.04.2010, und am Dienstag, den 27.04.2010 frei. Für Montag, den 26.04.2010, war sie zur Frühschicht eingeteilt. Am 31.03.2010 beantragte die Klägerin während eines Telefonats mit der Zeugin J. P., der Ehefrau des Beklagten, die die Schichteinteilungen vornimmt, Urlaub für den 26.04.2010. Zur Begründung gab sie an, dass sie über das verlängerte Wochenende ihren in H. lebenden Freund besuchen wolle. Die Zeugin P. lehnte das Urlaubsgesuch ab. In einem weiteren Telefonat vom 17.03.2010 stellte die Klägerin abermals ihren Urlaubsantrag für den 26.04.2010. Zumindest in diesem Gespräch wies sie zudem darauf hin, dass sie in H. zugleich die Bundesagentur für Arbeit aufsuchen wolle, um sich nach Arbeitsmöglichkeiten in der dortigen Region zu erkundigen. Die Zeugin P. blieb bei ihrer Urlaubsverweigerung und kündigte der Klägerin arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Fall an, dass sie am 26.04.2010 der Arbeit fern bleibe. Die Klägerin erschien am 26.04.2010 nicht zur Frühschicht. Die Bundesagentur für Arbeit in H. bescheinigte der Klägerin, dort am 26.04.2010 von 11:00 Uhr bis 11:06 Uhr vorgesprochen zu haben.
dass das Arbeitsgericht aufgrund einer falschen Würdigung des Sachverhalts zu der fehlerhaften Einschätzung gelangt, dass es ihm trotz der Arbeitsvertragsverletzung zumutbar gewesen sei, die Klägerin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Insbesondere habe das Arbeitsgericht nicht zu Kenntnis genommen, dass er vorgetragen habe, dass er aufgrund des Ausfalls von Mitarbeitern durch Weggang und Krankheit auf die Klägerin am 26.04.2010 partout nicht verzichten konnte. Diesem Vortrag sei die Klägerin nicht entgegengetreten und damit sei er unstreitig. Das Arbeitsgericht sei auch fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Klägerin bereits Ende März 2010 darauf hingewiesen habe, dass sie am 26.04.2010 in H. die Bundesagentur für Arbeit aufsuchen wollte. Auch nach dem Vortrag der Klägerin habe diese hierauf erst am 19.04.2010 hingewiesen, um ihrem Urlaubsantrag Nachdruck zu verleihen. Zudem habe die Klägerin in dem Telefonat wahrheitswidrig angegeben, einen Termin bei der Agentur für Arbeit in H. zu haben. Die Klägerin sei am 26.04.2010 mithin nur deshalb in H. zur Agentur für Arbeit gegangen, um die angedrohte fristlose Kündigung zu unterlaufen. Die Klägerin hätte sich auch problemlos bei der ortsansässigen Bundesagentur für Arbeit (Rendsburg/Eckernförde) arbeitssuchend melden können oder aber am Freitag, den 23.04.2010 die Bundesagentur für Arbeit in H. aufsuchen können. Es habe mithin keine Umstände gegeben, die die beharrliche Arbeitsverweigerung der Klägerin hätten rechtfertigen können. Evidenter und nachhaltiger wie im vorliegenden Fall könne eine Arbeitsvertragsverweigerung nicht sein. Schützenswerte Interessen der Klägerin habe es nicht gegeben.
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 26.04.2010 nicht fristlos beendet worden ist, sondern bis zum Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages, dem 30.07.2010, fortbestanden hat.
dass sie zwar unstreitig ohne Rechtsschutz einzuholen am 26.04.2010 den begehrten und nicht genehmigten Urlaub angetreten habe. Hierbei handele es sich um eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die aber nicht so schwer wiege, dass jedes Vertrauen in die weitere arbeitsvertragliche Zusammenarbeit verloren gegangen sei. Es habe zwar sanktioniert werden können, aber weder durch eine fristlose noch durch eine ordentliche Kündigung, sondern bestenfalls durch Erteilung einer Abmahnung. Denn wenn sie ihren Urlaubsanspruch durch eine einstweilige Verfügung erwirkt hätte, wäre die Verärgerung des Beklagten genauso groß gewesen wie bei der eigenmächtigen Urlaubsgewährung. Da der Urlaubsgewährung keine betrieblichen Gründe entgegen gestanden hätten, wäre die einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung am 26.04.2010 auch erteilt worden. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Fristablauf am 30.07.2010 sei nach Vorlage der einstweiligen Verfügung evident. Vor diesem Hintergrund sei es der Beklagten zumutbar gewesen, dass Arbeitsverhältnis bis zum Fristablauf fortzusetzen. Keinesfalls sei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen. Insoweit macht sich die Klägerin die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zu Eigen.
a) Nach dieser Vorschrift kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in zwei Stufen zu prüfen. Zuerst ist festzustellen, ob ein bestimmter Sachverhalt an sich geeignet ist, einen Kündigungsgrund zu bilden, sodann ist im Wege einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen, ob auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ein wichtiger Grund vorliegt. Bei einer Arbeitsverweigerung, d. h. die bewusste und gewollte Nichtleistung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, kann in aller Regel grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Voraussetzung ist allerdings ein Fall der sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung. Die beharrliche Arbeitsverweigerung setzt eine Nachhaltigkeit im Willen voraus (BAG Urt. v. 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 -, AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972 'Einstellung'; BAG Urt. v. 19.04.2007 - 2 AZR 78/06 -, AP Nr. 77 zu § 611 BGB 'Direktionsrecht'). Der Arbeitnehmer muss die von ihm geschuldete Arbeit bewusst und nachhaltig nicht leisten wollen, wobei es nicht genügt, dass er eine Weisung des Arbeitgebers schlicht nicht befolgt (LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 08.09.2009 - 1 Sa 230/09 -, LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 22; LAG Niedersachen Urt. v. 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08 -, LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 6a). Eine derart geforderte intensive bzw. nachhaltige Arbeitsverweigerung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer sich bewusst und willentlich der für ihn erkennbaren und eindeutigen und zulässigen Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers widersetzt. Grundsätzlich ist auch der eigenmächtige, d. h. durch den Arbeitgeber nicht genehmigte, Urlaubsantritt geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen (BAG Urt. v. 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 -, AP Nr. 114 zu § 102 BetrVG 1972; BAG Urt. v. 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB). Indessen ist auch bei einer fristlosen Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber zu Unrecht einen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers abgelehnt und von vornherein den Betriebsablauf nicht so organisiert hat dass die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden konnten (BAG Urt. v. 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB).
aa) Dem Beklagten ist zuzugestehen und dies wird seitens der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt, dass letztere ihre arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten, nämlich als Servicekraft zu arbeiten, am 26.04.2010 verletzt hat. Ihr Urlaubsantrag ist von der Zeugin P. unstreitig nicht nur nicht genehmigt, sondern ausdrücklich verweigert worden. Lehnt der Arbeitgeber einen Urlaubantrag gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Hbs. 2 BUrlG - wie vorliegend - ohne ausreichende Gründe ab, so kann der Arbeitnehmer durch eine Leistungsklage oder ggf. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ansprüche durchsetzen. Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, ist angesichts des umfassenden Systems des gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich abzulehnen (BAG Urt. v. 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - AP Nr. 114 zu § 102 BetrVG; LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 08.09.2009 - 7 Sa 703/09 -, zit. N. Juris; ErfK/Dörner/Gallner, 11. Aufl., Rn. 9 zu § 7 BurlG). Trotz der ausdrücklichen Urlaubsverweigerung hat die Klägerin an dem fraglichen 26.04.2010 bewusst eigenmächtig Urlaub genommen. Dieses Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen.
bb) Indessen verkennt der Beklagte, dass es - auch im Falle eines eigenmächtigen Urlaubsantritts - keinen absoluten Kündigungsgrund gemäß § 626 Abs. 1 BGB gibt. Ferner muss an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen werden, dass weder die fristlose noch die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eine Sanktion bzw. Strafe für eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, sondern Ausfluss des das Kündigungsrecht beherrschenden Prognosegrundsatzes ist. Ob ein wichtiger Grund i. S v. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile" beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehört vorliegend neben der vom Beklagten bzw. dessen Vertreterin, der Zeugin P., ausdrücklich verweigerten Urlaubsgenehmigung auch der Umstand, dass die Klägerin ihren Urlaub unstreitig bereits nahezu einen Monat im Voraus gestellt hatte und zudem - ob nun Ende März oder erst am 19.03.2010 - unstreitig damit begründete, sich u. a. in H. arbeitssuchend melden zu wollen. Die Klägerin war gemäß § 38 SGB III gesetzlich auch verpflichtet, sich bis spätestens 30.04.2010 arbeitssuchend zu melden, sodass sie ein berechtigtes Interesse an der Urlaubsgewährung hatte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin einen Beratungstermin mit der Agentur für Arbeit in H. bereits vereinbart hatte, ob sie sich auch in Rendsburg oder Eckernförde hätte arbeitssuchend melden können oder am 26.04.2010 ohne vorherige Terminabsprache bei der Agentur für Arbeit in H. vorstellig wurde. Denn die Klägerin musste ihren Urlaubsantrag überhaupt nicht sachlich begründen. Sie hatte einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung für die vertraglich geschuldeten Urlaubstage. Eine darüber hinausgehende Begründung des Arbeitnehmers bedarf es nicht. Dies folgt aus § 7 Abs. 1 S. 1 BurlG. Bei der (zeitlichen) Festlegung des Urlaubs hat der Arbeitgeber grundsätzlich die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Der Urlaub der Klägerin war unstreitig noch nicht verbraucht, sodass sie Anspruch auf die Urlaubserteilung bzw. entsprechende Arbeitsfreistellung hatte. Erst wenn der Arbeitgeber sich auf konkret dem Urlaubswunsch entgegenstehende dringende betriebliche Gründe beruft, hat eine Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers auf Urlaubserteilung und dem Interesse des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer in dem strittigen Zeitraum arbeitet, zu erfolgen.
Dringende betriebliche Gründe, die der Urlaubsgewährung entgegenstanden, hat der Beklagte zwar pauschal behauptet, aber nicht substantiiert dargelegt. Bei den dringenden betrieblichen Gründen oder entgegenstehenden Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Hbs. 2 BUrlG handelt es sich um Leistungsverweigerungsrechte des Arbeitgebers. (BAG Urt. v. 18.12.1986 - 8 AZR 502/84 -, AP Nr. 10 zu § 7 BurlG). Es handelt sich mithin um eine rechtshindernde Einwendung des Schuldners, sodass der Arbeitgeber, der sich auf eines dieser Leistungsverweigerungsrechte beruft, diese Voraussetzungen im Einzelnen darzulegen und zu beweisen hat. Allein durch den pauschalen Hinweis auf Krankheitsausfälle und Personalabgänge erfüllt der Beklagte seine diesbezügliche Darlegungslast nicht. Er nennt weder "Ross noch Reiter". Es ist nicht ersichtlich, wie viele Servicekräfte überhaupt am 26.04.2010 beschäftigt waren, wegen Krankheit, bereits genehmigtem Urlaub, etc. ausfielen und wie viel Personal zur Spielhallenaufsicht konkret benötigt wurde. Hierbei ist vor allem auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihren Urlaubswunsch für einen Tag rechtzeitig einen Monat zuvor angemeldet hatte, sodass der Beklagte den Schichtplan noch hätte "umstricken" können. Insgesamt erweist sich die fristlose Kündigung hier als unangemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine außerordentliche Kündigung stets das letzte Mittel ist, um auf eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zu reagieren(ultima-ratio-Prinzip). Auch nach diesseitiger Auffassung war es dem Beklagten unter dem Prognosegesichtspunkt zumutbar, die Klägerin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (vier Wochen) weiter zu beschäftigen. Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass es tatsächlich am 26.04.2010 zu erheblichen Betriebsablaufstörungen gekommen ist. Der Ausfall der Klägerin an diesem einen Tag konnte augenscheinlich problemlos