Source: https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/regierungsentwurf-zum-sog.-jahressteuergesetz-2019/
Timestamp: 2019-11-19 21:14:52
Document Index: 196044585

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 8', '§ 3', '§ 22']

Regierungsentwurf zum sog. Jahressteuergesetz 2019 | rehm. Beste Antwort
Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) geht in die nächste Runde. Auf der Kabinettssitzung Ende Juli, einigte sich die Bundesregierung auf die Punkte, die aus dem Referentenentwurf des BMF heraus den Weg in den Regierungsentwurf gefunden haben.
in zwei Beiträgen habe ich Sie bereits ausführlich über die Pläne des BMF im Referentenentwurf zur Anpassung bzw. Erweiterung des Einkommensteuergesetzes – begrenzt auf die lohnsteuerlichen Komponenten – informiert1. Bei dem Referentenentwurf handelte es sich jedoch zunächst bloß um einen auf der Arbeitsebene ausgearbeiteten Gesetzentwurf. In der Regel findet sich das Meiste zwar auch in dem späteren Regierungsentwurf wieder, was aber insgesamt auf dem langen Weg des Gesetzgebungsverfahrens noch alles passiert, bleibt abzuwarten.
Der nächste Schritt liegt jetzt also mit dem Regierungsentwurf der Bundesregierung vor. Aus lohnsteuerlicher Sicht von Interesse ist, dass die steuerliche Förderung der Elektromobilität wie beabsichtigt weiter forciert werden soll. Dazu gehört zum einen, dass bestehende, zeitlich aber begrenzte steuerbegünstigende Regelungen, bereits jetzt langfristig (bis Ende 2030) verlängert werden sollen. Dazu zählt:
Verlängerung der Sonderregelung für Elektrofahrzeuge bei der Firmenwagenbesteuer (sog. hälftiger Bruttolistenpreis)
Verlängerung der Steuerbefreiung für kostenfreien Ladestrom und Pauschalbesteuerung für Ladevorrichtung
Verlängerung der Steuerbefreiung für betriebliche Fahrräder oder Elektrofahrräder
Neu in diesem Bereich ist die Einführung einer Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets, die eigentlich nach § 3 Nr. 15 EStG steuerbefreit sind.
Ebenfalls im Regierungsentwurf weiter enthalten, sind folgende Maßnahmen:
Steuerbefreiung für Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z. B. „Wohnen für Hilfe“)
Bewertungsabschlag für die Überlassung von Vergünstigten Wohnraum für Beschäftigte
Vorteile für Beschäftigte bei Dienstreisen (Anhebung der Verpflegungspauschalen)
Konkretisierung der Lohnsteuerabzugsverpflichtung in den Fällen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung
Verpflichtung zur Übersendung einer auf Papier ausgestellten LSt-Bescheinigung an das Betriebsstättenfinanzamt für bestimmte Arbeitgeber
Gleichstellung unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beim Lohnsteuer-Jahresausgleich
Gänzlich neu ins Gesetzgebungsverfahren aufgenommen ist die Einführung einer neuen Steuerbefreiungsvorschrift. Beabsichtigt ist,
Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III sowie Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit seiner Belegschaft dienen, steuerfrei zu belassen.
Dies setzt aber voraus, dass die Gewährung der Maßnahme keinen Belohnungscharakter besitzt.
Wie die Bundesregierung zu Recht in der Gesetzesbegründung bereits hinweist, dient die Einführung dieser Steuerbefreiungsvorschrift nur der Rechtssicherheit, dass entsprechende Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers nicht der Besteuerung unterliegen. Denn bereits bisher führen berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn, nämlich dann, wenn die Maßnahme im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird2.
Auch bei Maßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III ist in der Regel von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen, da es sich hierbei häufig um Weiterbildungsmaßnahmen handelt, die der Fortentwicklung der Qualifikationen des Arbeitnehmers und damit seiner individuellen Beschäftigungsfähigkeit dienen. Allerdings umfasst § 82 SGB III auch Weiterbildungsmaßnahmen, welche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen. Hier könnte es nach der bisherigen Regelung, im Einzelfall, zu einer Besteuerung der Maßnahme kommen. Mit der neuen Steuerbefreiungsvorschrift tritt die Bundesregierung diesem Ergebnis entgegen.
Nicht mehr im Regierungsentwurf enthalten, sind die angedachten Regelungen in § 8 Abs. 1 Sätze 2 und 3- neu EStG zur Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Die geplante Neuregelung hätte erhebliche Auswirkung, insbesondere bei der Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze gehabt, da
zukünftig als Barlohn zu behandeln gewesen wären, mit der Folge, dass dann die Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze ausgeschlossen wäre. Die Leistungen des Arbeitgebers hätten der individuellen Lohnversteuer unterworfen werden müssen. Diese „Gefahr“ besteht nicht mehr.
Vielmehr ist der Internetseite des BMF der Hinweis zu entnehmen, dass durch den Regierungsentwurf nunmehr Klarheit beim Sachlohnbezug besteht: Sachbezüge, die der Arbeitgeber kostenlos oder vergünstigt gewährt, sind bis zu der Grenze von 44 Euro im Monat steuerfrei. Die Regelung wird von Arbeitgebern zum Beispiel für Zuschüsse zu Krankenzusatzversicherungen für Beschäftigte genutzt. Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Vorteile auch zukünftig nutzen können, bleibt die Regelung bestehen3.
Klarheit mag in Zukunft dahingehend herrschen, dass die „kleine Welt der Lohnsteuer“ auch zukünftig so weiter macht wie bisher. Allerdings spricht das BMF in seinem Referentenentwurf auch berechtigte Gründe an, warum es überhaupt Regelungen zur Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ins Spiel gebracht hat.
So kann z. B. die Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze bei Leistungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers, zu insgesamt unversteuerten Beiträgen und Leistungen führen. Also, keine Versteuerung der Beiträge in der sog. Ansparphase über die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze und keine Besteuerung in der Leistungs-/Rentenphase. Dies deswegen, weil die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze keine originäre Steuerbefreiungsvorschrift ist, wie z. B. der § 3 Nr. 63 EStG. Nimmt man diese Abweichung des Korrespondenzprinzips (Steuerfreiheit in der Ansparphase und (volle) Versteuerung in der Leistungs-/Rentenphase) so hin, oder plant man hier zukünftig noch Anpassungen bei den Regelungen zu Rentenleistungen4?.
Unklar ist aus meiner Sicht auch noch, wie die Finanzverwaltung mit den bereits im Bundessteuerblatt ohne weitere Kommentierung veröffentlichten Urteilen des BFH zur „Gewährung von Versicherungsschutz“5 zum jetzigen Zeitpunkt umgehen möchte. Gewährt sie für Arbeitgeber „Vertrauensschutz“, die nach der bisherigen Verwaltungsauffassung6 verfahren sind? Die also bisher Zukunftssicherungsleistungen als Barlohn behandelt haben und die durch die Gewährung weiterer Sachbezüge an ihre Arbeitnehmer nunmehr in einen Konflikt mit der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze kommen. Räumt sie dem Arbeitgeber ein Wahlrecht zwischen der Annahme einer Geldleistung oder eines Sachbezugs ein (sog. Meistbegünstigungsklausel)? Und wenn Vertrauensschutz, bis wann? Bis zur Veröffentlichung der BFH-Urteile im Bundessteuerblatt, bis zur Veröffentlichung des Regierungsentwurfs auf der Internetseite des BMF, oder bis Ende 2019?
Alles ist möglich und insoweit aber auch unklar.
Aus meiner Sicht wird es aber von entscheidender Bedeutung für die Annahme eines Sachbezugs und damit für die Anwendung der 44-Euro-Grenze sein, dass nachvollziehbar zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geregelt ist, dass der Arbeitgeber ausschließlich einen Sachbezug gewähren wollte.
1 https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/bmf-stellt-referentenentwurf-fuer-das-jahressteuergesetz-2019-online-teil-1/
https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/bmf-stellt-referentenentwurf-fuer-das-jahressteuergesetz-2019-online-teil-2/
2 R 19.7 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR).
3 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2019-07-31-steuerliche-foerderung-elektromobilitaet.html
4 z. B. § 22 Nr. 5 EStG
5 BFH-Urteile vom 07.06.2018, VI R 13/16 BStBl II 2019, 371 und vom 04.07.2018, VI R 16/17, BStBl II 2019, 373
6 BMF-Schreiben vom 10.10.2013, BStBl I Seite 1301 und H 8.1 „Geldleistung oder Sachbezug“ LStH 2019