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Timestamp: 2019-08-21 12:35:01
Document Index: 88076767

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 97', '§ 273', '§ 25', '§ 17', '§ 17', 'Art. 6', '§ 142', '§ 142', '§ 140', '§ 56', '§ 1369', '§ 1368', '§ 142', '§ 3', '§ 3', '§ 68', '§ 463', '§ 454', '§ 547', '§ 264', '§ 93', '§ 305', '§ 1581', '§ 67', '§ 2049', 'Art. 137', '§ 1379', '§ 4', '§ 1666', '§ 21', '§ 5', '§ 41', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', '§ 26']

b. Wiedereinsetzung:(b) notwendige Darlegung der Ursächlichkeit des Fehlens der Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung im Wiedereinsetzungsantrag (Satz 2). / OLG Düsseldorf / 1985 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wer mit seinem Kraftfahrzeug das Rotlicht der für ihm maßgeblichen Verkehrsampel gezielt dadurch umgeht, daß er verbotenerweise auf den Geh- oder Radweg ausweicht, dort die Ampel passiert und anschließend wieder auf die Fahrbahn, aber noch in den durch di
e. Erstreckung der für die Scheidungssache bewilligten Prozeßkostenhilfe nur auf diejenigen Folgesachen, die zur Zeit der Bewilligung bereits anhängig oder im Gesuch bezeichnet sind oder die die elterliche Sorge oder den Versorgungsausgleich gemäß § 1587
1. Die dem Sachverständigen unter Beachtung des Kostengünstigkeitsgebots tatsächlich durch die Herstellung der im Gutachten verwendeten Lichtbilder entstandenen Aufwendungen sind zu erstatten. 2. Ohne nähere Darlegung sind in der Regel 1,50 DM für den Ers
Hat der Schädiger den geschuldeten Schadensersatzbetrag auf das Konto der mit der Geltendmachung der Haftpflichtansprüche beauftragten Rechtsanwälte des Geschädigten überwiesen, obwohl dieser ausdrücklich um Zahlung an sich selbst gebeten hatte, und entst
Hat der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs bei der Generalüberholung des Motors auch die Haupt- und Pleuellager erneuert und dabei die Pleuel-Halbschaden nicht jeweils zu den zugehörigen Pleueln montiert, so haftet der Verkäufer für einen Motorschaden, der in
f. Definition des Begriffs »handelsübliches Zubehör« (Abs. 2 Buchst. d) ausschließlich mit der in § 97 BGB genannten Zweckbestimmung.
DM 15000 Schmerzensgeld bei ärztlich verschuldeten Positionsdifferenzen zwischen rechter und linker Brust.
1. Sitze in Kraftfahrzeugen gehören zu den Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist. Ihre Veränderung führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Das gilt insbesondere für den zusätzlichen Einbau von serienmäßig nicht vorgesehenen Sitzen.2.
g-h. Abdruck einer Gegendarstellung grundsätzlich mit der Überschrift »Gegendarstellung«, (h) anders ausnahmsweise im Falle einer Gegendarstellung zu einem Leserbrief.
Die Fristsetzung bei einer vorbereitenden Anordnung gemäß § 273 ZPO ist nicht deshalb unwirksam, weil sie keinen Hinweis auf die Folgen einer Fristversäumung enthält.
c. Kein kostenrechtlich relevanter Erfolg eines beschränkten Rechtsmittels (Abs. 3), wenn das erreichte Ziel allein auf dem Zeitablauf zwischen erst- und zweitinstanzlicher Entscheidung beruht.
Grundsätzliche Pflicht des Tatrichters, in den Urteilsgründen die Einlassung des (hier: im Ordnungswidrigkeitsverfahren) Betroffenen wiederzugeben und diese unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen.
»Hat der nach Jugendstrafrecht verurteilte Angeklagte die Berufung zurückgenommen, ist eine sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels unzulässig.«
Das an sich nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG verwirkte Fahrverbot kann nicht durch die Erhöhung der Geldbuße ersetzt werden, wenn eine Besinnung des Betroffenen auf seine Pflicht als Kraftfahrer nur von seiner zeitweiligen Ausschließung von der Teilnahme am m
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die den Straßenverkehrsbehörden erteilte Ermächtigung, die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner zu treffen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die En
Die Betreuung eines Kindes von 1 1/2 Jahren schließt die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit generell aus, selbst wenn das Kind während der früheren berufsbedingten Abwesenheit der Mutter von der Großmutter betreut worden ist.
a. Keine Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer, die trotz örtlicher Unzuständigkeit eine Nachtragsentscheidung erlassen hat, nunmehr auch für die weiteren Nachtragsentscheidungen (hier: Bewährungsaufsicht nach rechtskräftiger Aussetzung des Strafr
Die Rechtsbeschwerde kann nicht wirksam auf das neben der Geldbuße angeordnete Fahrverbot beschränkt werden.
Wahl der Beheizungsart vor Vertragsschluß als Sache des Vermieters, daher keine Mängelhaftung wegen Unwirtschaftlichkeit.
a-c. Halteverbot für Taxen zum Aussteigenlassen von Fahrgästen(a-b) in der durch Zeichen 283 angeordneten Halteverbotszone;(b) keine Erlaubnis durch die Regelung für das Halten von Taxen in zweiter Reihe (Abs. 4 Satz 3);(c) an einer Straßenbahnhaltestelle
Verjährungsunterbrechung durch eine unzulässige Feststellungsklage.
Auch der gewählte Verteidiger, der keine schriftliche Vollmacht zu den Akten gereicht hat, gilt als ermächtigt, Zustellungen für den Beschuldigten entgegenzunehmen, sofern seine Bevollmächtigung aktenkundig ist. Weist das Sitzungsprotokoll aus, daß der Ve
Lehnt der Konkursverwalter nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers die Erfüllung des Werkvertrags gemäß § 17 KO ab, so beginnt mit dem Zugang dieser Erklärung bei dem Auftraggeber die Gewährleistungsfrist für die von dem
Eine Klausel in einem vorformulierten Vertrag, durch die eine Rückverlagerung des Gewährleistungsrisikos für Fehler des vom Auftraggeber vorgeschriebenen Materials auf den Unternehmer erfolgt, benachteiligt den Unternehmer unangemessen und ist daher nach
d. Kein gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs von einem Veräußerer, der sich unter Vorlage der Kfz-Papiere als der darin ausgewiesene Halter ausgibt (Handeln unter fremden Namen).
1. Die Annahme eines Volljährigen kann nur ausgesprochen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß zu einer persönlichen Beziehung der Beteiligten die Bereitschaft kommt, sich unbedingt und auf Dauer in allen Lebenslagen beizustehen. Auch bei der Annahme e
»Wer als vorläufiger Vergleichsverwalter einer Warenbestellung des Schuldners die als »Zahlungsgarantie« bezeichnete Erklärung hinzufügt, der Kaufpreis werde nach Rechnungsprüfung von dem hier geführten Anderkonto beglichen« werden, haftet dem Lieferanten
»Die Aufgabe des Tatrichters, die von ihm unter Berücksichtigung der nach § 17 Abs. 3 OWiG maßgeblichen Zumessungskriterien für angemessen erachtete Geldbuße festzusetzen, schließt eine mathematische Berechnung der Geldbuße nach bestimmten Regeln (Prozent
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach Abs. 1 Nr. 2 durch zweckwidrigen, verkehrsfeindlichen Einsatz eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr(b) im Falle starken Abbremsens mit dem Ziel, einen nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zum starken Brem
Der Führer eines Kraftfahrzeugs, der sein Fahrzeug zu dem Zweck stark abbremst, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer starken Bremsung oder gar Vollbremsung zu zwingen, begeht nicht nur eine Nötigung, sondern zugleich auch einen gefährlichen E
Keine isolierte Aufhebung der bei einer früheren Verurteilung angeordneten Bestellung eines Bewährungshelfers im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe aufgrund erneuter Verurteilung.
Über einen Teil eines aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Schadensersatzanspruchs darf ein Teilurteil nur erlassen werden, wenn es mit einem Grundurteil verbunden wird.
Im Durchgriffserinnerungsverfahren entsteht ausschließlich die Beschwerdegebühr nach Abs. 1 Nr. 1.
»Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK stellt den Verurteilten endgültig von den staatlichen Auslagen für einen Pflichtverteidiger frei, wenn er zum Entstehungszeitpunkt der Kosten mittellos war (Bestätigung der Entscheidung des Senats vom 21.4.1982, NStZ 1982, 339, u
b-c. Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (Abs. 2 Nr. 2)(b) im Fall einverständlichen Aufsuchens eines Autobahnparkplatzes durch die Unfallbeteiligten;
Der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls von dem Unfallort entfernt, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs von dem Unfall Kenntnis erlangt, verstößt nicht gegen § 142 Abs. 1 StGB, sondern gegen § 142 Abs. 2 Nr.
Der Unfallbeteiligte, der nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Einvernehmen mit dem anderen Unfallbeteiligten den nächsten Autobahnparkplatz aufsucht, entfernt sich berechtigt vom Unfallort. Der Unfallbeteiligte, der dem anderen Beteiligten nur s
Kommt der Halter über einen längeren Zeitraum seiner Verpflichtung, die Inbetriebnahme seiner Kraftfahrzeuge im Zustand der Überladung zu unterbinden, nicht nach, so ist er für die in der Folgezeit vorkommenden Überladungen selbst verantwortlich. Sein Unt
Der Straftatbestand des unbefugten Fahrzeuggebrauchs umfaßt nicht die Rückführung des Fahrzeugs an den Berechtigten,(c) daher keine strafbare Beihilfe durch einen Mitfahrer, der ausschließlich die Rückführung veranlaßt und unterstützt.
»1. Die Bestimmung des § 140 Abs. 2 StPO über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers findet grundsätzlich auch im Strafvollstreckungsverfahren im Falle der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel Anwendung.2. Es ist nicht zuläs
Ein grober oder beharrlicher Verstoß gegen Weisungen liegt mangels ausreichender Bekanntgabe der Anordnung nach § 56 c StGB nicht vor, wenn der Strafaussetzungsbeschluß dem Verurteilten lediglich öffentlich zugestellt wurde.
a-b. Mögliche, auf gegenseitiger Treuepflicht beruhende Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung (hier: änderungsbedürftiger Abrechnungsmodus für den Wasserverbrauch),(b) durchsetzbar nicht im Wege des Me
d-e. Begrenzung der Rückwirkung einer negativen Feststellungsklage, die der Antragsgegner einer auf Unterhaltszahlung gerichteten einstweiligen Anordnung erhoben hat, (d) nicht durch den Zeitpunkt, in dem der Unterhaltsgläubiger mit dem Verzicht auf die R
d. Kosten der Grundbucheintragung einer Vormerkung aufgrund einstweiliger Verfügung als Kosten der Zwangsvollstreckung.
Familiensache ist die Ä auf die Unwirksamkeit einer Vermögensverfügung (§ 1369 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 1368 BGB) gestützte Ä Auskunftsklage eines Ehegatten gegen den anderen zwecks späterer Durchsetzung güterrechtlicher Ansprüche gegen Dritte (Erwerber).
DM 15000 Schmerzensgeld für eine Luxationsfraktur des linken Oberarms, eine Oberschenkelprellung und eine Rißwunde in der linken Kniekehle. 3 Monate 100 % MdE, anschließend 30 % MdE wegen Schultersteife. Schmerzensgelderhöhend sah das Gericht an, daß der
Das bewußte Abweichen von dem vorgegebenen Rahmen der erlaubten Bebauung stellt eine schwere Erschütterung des Vertrauensverhältnisses dar. Es berechtigt den Bauherrn zur fristlosen Kündigung des Architektenvertrages.
Bei einer Verurteilung wegen Unfallflucht darf der Umstand, daß sich der Täter durch die Flucht der Feststellung seiner Blutalkoholkonzentration und seiner Beteiligung am Unfallgeschehen entziehen wollte, nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil d
Bei Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) darf der Umstand, daß der Täter sich der Feststellung seiner Blutalkoholkonzentration entziehen wollte (Abs. 3), nicht straferhöhend berücksichtigt werden.
»Es bestehen grundsätzlich keine Sicherheitsbedenken, daß ein Untersuchungsgefangener mangels Eigengeld nicht durch die Vermittlung der Vollzugsanstalt, sondern durch einen Dritten sich zur Durchführung einer Weiterbildungsmaßnahme Bleistifte, Radiergummi
e. Keine ausreichende Glaubhaftmachung der für die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags erforderlichen Tatsachen dadurch, daß der Antragsteller sich auf das Zeugnis eines anderen (hier: Arzt) lediglich beruft.
b. Keine Eintragung einer GmbH, die ein Handwerk betreiben will, in das Handelsregister, wenn der vorgesehene Betriebsleiter nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist und (voraussichtlich) nicht eingetragen werden kann.
»1. Das Offenhalten einer Videothek stellt eine öffentlich bemerkbare Arbeit i.S. des § 3 S. 1 FeiertagsG NW dar.2. Das gewerbliche Vermieten von Videofilmen in einer Videothek an Sonn- und Feiertagen ist i.S. des § 3 S.1 FeiertagsG NW geeignet, die äußer
a. Die beantragte Umbuchung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf das Grundbuchblatt eines anderen, herrschenden Grundstücks (Abs. 3) mit dem Ziel, Belastungen vor anderen Miteigentümern geheimzuhalten, ist bei befürchteter »Verwirrung« (Abs. 3
Bei einer zuerkannten Schmerzensgeldrente ist die Entwicklung des Lebenskostenindex allein keine geeignete Bezugsgröße für die Feststellung einer wesentlichen Änderung derjenigen Verhältnisse, die für die Schmerzensgeldrente bestimmend waren.
d-f. Verbot der Doppelbestrafung sogenannter »Totalverweigerer«(d) gilt unabhängig von der Religionszugehörigkeit Ä insbesondere zu den Zeugen Jehovas Ä bei erwiesener Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Gewissensentscheidung; (e) gilt nicht, wenn der
1. Nicht nur an Kreuzungen und Einmündungen, sondern auch bei durchgehendem Straßenzug hat ein Kraftfahrer, der eine Fahrzeugkolonne überholt, im Interesse der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs auf Lücken in der Kolonne zu achten, um notfalls w
Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung durch Verteidigung eines Beschuldigten im Strafverfahren nach vorheriger Verteidigung eines Mitbeschuldigten im Vollstreckungsverfahren (hier: Verfahren über den Widerruf einer Strafrestaussetzung):
Ein Ingenieurvertrag, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vermittlung eines Grundstückskaufvertrages durch den Ingenieur abgeschlossen wird, verstößt gegen das Kopplungsverbot, wenn das Grundstück von der Ehefrau des Geschäftsführers und des persönl
e. Keine Möglichkeit der Fortführung der Nebenklage durch die Angehörigen nach dem Tod des Nebenklägers.
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Einholung einer Lohnauskunft
c-d. Einstweilige Verfügung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde, in der sich der Antragsteller der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;(c) Zuständigkeit des Gerichts, bei dem eine Klage über die Wirksamkeit der Urkunde rec
Auch ein gesetzwidrig erlassenes erstes Versäumnisurteil kann nur mittels Einspruch beseitigt werden.
DM 35000 Schmerzensgeld für die Vornahme einer nicht indizierten beidseitigen subkutanen Mastektomie, die mehrere plastische Wiederaufbauoperationen erforderlich macht.
a. Grundsätzliche Wirksamkeit des von einem jugendlichen Angeklagten zu Protokoll erklärten Rechtsmittelverzichts.
Die Annahme fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes durch den Kraftfahrzeugführer erfordert die tatrichterliche Feststellung besonderer, auf die Überladung hinweisender Umstände wie etwa Durchbiegen der Federn, verlangsamtes Anzugs- ode
DM 500 Schmerzensgeld für ein HWS-Syndrom; Tragen Schanzscher Krawatte; 18 Tage arbeitsunfähig.
A. Durch die Abgabe der Akten durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde wird die Verfolgungsverjährung nur dann nicht unterbrochen, wenn schon die Zusendung der Akten an die Staatsanwaltschaft rechtsmißbräuchlich aus verfahrensfremden Zwecken
DM 25000 Schmerzensgeld für eine Harnleiterverletzung bei Beseitigung einer Fistel mit dauerhaften Beschwerden im Nieren-, Harnleiter- und Blasenbereich; 10 Wochen 100 %, 4 1/2 Monate 50 % Arbeitsunfähigkeit; mithelfende Bäuerin.
a. Streitwertbemessung (a) für einen im einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgten Anspruch auf vorläufige Besitzverschaffung an einem Haus;
1. Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann telefonisch zurückgenommen werden.2. Zur Übermittlung dieser Erklärung darf sich der Verteidiger einer Hilfskraft bedienen. 3. Nimmt die Verwaltungsbehörde den dem Betroffenen bereits zugegangenen Bußgeldb
1. Um einen Mehrzweckstreifen handelt es sich dann, wenn rechts vom Fahrbahnrand, abgetrennt durch eine weiße ununterbrochene Linie, ausreichender Straßenraum (Fahrbahnteil oder befestigter Seitenstreifen) für die Benutzung durch langsamere Fahrzeuge frei
Fertigstellung (Abs. 4) des Protokolls auch ohne Unterzeichnung der Anlagen durch die Urkundsperson.
b-c. Entscheidung des Gerichts über die Notwendigkeit von Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 2 StGB (§ 463 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 454 Abs. 1 StPO) (b) kann auch noch nach Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft ergehen; (c) erfordert grund
»Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher unzulässig.«
a. Gerichtsstand nach dieser Vorschrift auch für einen Rechtsstreit über Verwendungsersatzansprüche des Mieters nach § 547 BGB.
Eine gemeinschaftliche Verteidigung liegt vor, wenn wegen einer Tat im Sinne von § 264 StPO gegen mehrere Beschuldigte ermittelt wird bzw. gegen diese ein Strafverfahren anhängig ist und diese bzw. mehrere von ihnen von einem Verteidiger bzw. von mehreren
Der Antragsgegner kann seinen Widerspruch auf den in der einstweiligen Verfügung enthaltenen, die Verfahrenskosten betreffenden Ausspruch des Gerichts beschränken. Der Antragsgegner muß dann, damit § 93 ZPO angewendet werden kann, sofort zu erkennen geben
»Die Anordnung der StVK, zur Vorbereitung der Entscheidung über die Frage der Aussetzung der Unterbringung ein Sachverständigengutachten einzuholen, sowie die Auswahl des Sachverständigen können - in entsprechender Anwendung des § 305 StPO - als der Enden
a. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Pauschalvergütung für eine laufende Beratungstätigkeit.
Anwendung der »Differenz-« und der »Anrechnungsmethode« als einander ergänzende Rechenschritte bei der Ermittlung des geschuldeten Unterhalts im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 1581.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht, durch das das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen wird, ist (ohne Sicherheitsleistung) für vorläufig vollstre
a. Begrenzung des Streitwerts für ein Arrestverfahren in Unterhaltssachen auf den Streitwert im Hauptsacheverfahren.
Kann der angestrebte Erfolg auch durch eine ambulante Therapie erreicht werden, rechtfertigt der Abbruch der stationären Therapie den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht, auch wenn es sich bei einem Therapieabbruch um ein gröblichen Verstoß g
d-e. Erstattungsfähigkeit der vom früheren Angeklagten für die Einholung von 7 Privatgutachten aufgewendeten Kosten nur in Ausnahmefällen, (e) so für ein Gutachten über eine rechtlich äußerst schwierige Frage des Völkerrechts (Anerkennung des Angeklagten
b. Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage trotz Anhängigkeit einer Unterhalts-Zahlungsklage, soweit durch die Feststellungsklage die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einstweiligen Anordnung erreicht werden soll. (b) besteht rege
Eine Messung durch Nachfahren ist unter Umständen auch dann zu verwerten, wenn die Messung nicht genau nach der vorgeschriebenen Verfahrensweise vorgenommen wird. Es bleibt Aufgabe des Tatrichters, zu entscheiden, ob er angesichts der dann möglichen zusät
Eine einmalige Zuwiderhandlung rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat und wenn feststeht, daß der angestrebte Erfolg, den Kraftfahrer zu verantwortungsbewußtem Fahren anzuh
Dem gewählten Verteidiger steht gegen die Verfügung des Vorsitzenden des Gerichts, durch die dem Angeklagten neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird, ein Beschwerderecht nicht zu.
b-c. Geltung des Verfallanordnungs-Verbots aus Abs. 1 Satz 2(c) zugunsten des Sachversicherers als Rechtsnachfolger (§ 67 VVG) des unmittelbar Verletzten.
Nicht nur das Linksüberholen eines Schienenfahrzeugs, sondern auch das Linksvorbeifahren unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn ist verboten, wenn die Straßenbahn fahrplanmäßig, also nicht verkehrsbedingt, zum Fahrgastwechsel an der Haltestelle hält und
d-e. Unzulässigkeit einer ehevertraglichen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich (Abs. 2 Satz 1) im Falle eines bereits anhängigen Scheidungsverfahrens,(e) selbst wenn eine mündliche Verhandlung erst nach Ablauf der Jahresfrist (Abs. 2 Satz 2) stattf
c. Keine Berücksichtigung des Verhaltens des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers zur Begründung des Vorwurfs der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (hier: verfehlte Prozeßführung durch Rücknahme eines Scheidungsantrags und gleichzeitige neue Antrags
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratenkreditverträgen.Auswirkung der Konditionen des »alten« Kredits auf einen sogenannten Aufstockungskredit;
DM 20000 Schmerzensgeld für den Fall, daß es infolge einer versehentlichen Harnleiterverletzung zu einem sogenannten versikorenalen Reflex mit rezidivierenden schmerzhaften und das Allgemeinbefinden beeinträchtigenden Harnweginfektionen kommt, die die Gef
Auch nach Abschluß der Instanz kommt ausnahmsweise eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die rechtzeitige Entscheidung des Prozeßkostenhilfebegehrens vorgelegen hatten und wenn die mögliche Entscheid
c. Beschränkung der Rechtsmittel im Jugendstrafverfahren (Abs. 2 Satz 1 ):(c) Ausschluß der Revision des (heranwachsenden) Angeklagten auch dann, wenn erst auf seine zulässige Berufung hin Jugendstrafrecht angewendet worden ist;
A. Bei der Bewertung landwirtschaftlicher Unternehmen im Zugewinnausgleich ist der Ertragswert gemäß § 2049 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 137 EGBGB und der jeweiligen landesrechtlichen Regelung zu ermitteln. B. Der Auskunftsanspruch gem. § 1379 BGB erfordert zum
d. Keine ausreichende Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung eines Anwalts, in der er auf früher eingereichte Schriftsätze Bezug nimmt, die ein »Gemisch aus Tatsachen. Wertungen und Argumenten« enthalten.
Auch der Nacht- und Sonntagsdienst ist im Krankenhaus so zu organisieren, daß für den Patienten in Not- und Eilfällen der Standard eines Facharztes gewährleistet ist. Ist dies nicht der Fall und kommt es deshalb zu Fehldiagnosen und -behandlungen, die, we
b. Gebührenfestsetzung für anwaltliche Beratung im Beratungshilfeverfahren:(b) nur bedingt mögliche Anrechnung von Beratungsgebühren jeweils für Scheidungs- und verschiedene Scheidungsfolgesachen auf den nach Rechtshängigwerden einer dieser Sachen entstan
Wenn der Auftragnehmer seine Bedenken gegen die vorgesehene Ausführung gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, erwächst ihm kein Anspruch darauf, daß der Auftragnehmer diesen Bedenken auch Rechnung trägt. Nur ausnahmsweise steht
c. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familien- und Vormundschaftsgericht (Frage der Einordnung als Familiensache): (c) Änderung einer nach Entziehung des Sorgerechts beider Eltern gemäß § 1666 BGB Ä verfahrenswidrig Ä vom Vormundschaftsgericht getroffenen
Geht ein Elternteil einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach und leistet er auf diese Weise den unterhaltsberechtigten Kindern abgeleiteten Krankenversicherungsschutz, so ist darin eine konkludente Ausübung des Bestimmungsrechts zu sehen.
DM 30000 Schmerzensgeld für den Verlust des rechten Auges und für Schnittwunden im Stirnbereich. Der 26jährige Verletzte kann seinen Beruf als Zuschneider nicht mehr ausüben.
Für den Versicherungsnehmer spricht grundsätzlich der Anscheinsbeweis. Dieser kann erschüttert werden a) durch Umstände, die gegen einen Diebstahl sprechen, oder b) wenn die persönlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers - auch z.B. sein Leumund - neg
Zueignungsabsicht(b) liegt auch bei Wegnahme mit der von vornherein bestehenden Absicht vor, die Sache einem Dritten zu verschaffen, sofern der Täter sich davon einen Vorteil wirtschaftlicher Art (hier: Abwendung berechtigter Schadensersatzansprüche des D
Keine Genehmigung für den Untersuchungshäftling zur Benutzung (in der Zelle)eines Telespiels.
»Die Zuwiderhandlung des Halters gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ist als besonders geregelte Art der Teilnahme am Fahren ohne Fahrerlaubnis zum selbständigen Vergehen ausgestaltet .. . Der enge prozessuale Zusammenhang zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und
Kann der Ehemann wegen einer Verletzung seinen eigenen Pkw nicht benutzen, so kann er bei Fahrten von Verwandten zum Besuche seiner im Krankenhaus liegenden verletzten Ehefrau 1 DM pro km berechnen.
Keine Genehmigung für den Untersuchungshäftling zur Benutzung (in der Zelle)einer elektrischen Kaffeefiltermaschine;
Wurde das Rotlicht übersehen und ist das nur durch grobe Unaufmerksamkeit erklärlich, so ist die erforderliche Sorgfalt in so ungewöhnlich hohem Maße verletzt, daß das Verhalten als grob fahrlässig bezeichnet werden muß.
1. Ein unzulässiges Überholen i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Kraftfahrzeug innerhalb einer durch Verbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) gekennzeichneten Überholverbotszone neben einem vor einer Rotlic
c. Die Verbindung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen in einem einheitlichen Beschluß ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um eine personenbezogene GmbH handelt und alle Gesellschafter einverständl
Darf wegen möglicher Behinderung des Gegenverkehrs nicht überholt werden, so schließt § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO als Spezialvorschrift eine Anwendung des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO selbst dann aus, wenn in bezug auf die Erkennbarkeit oder das Verhalten des Gegenve
Die Annahme der Fahrlässigkeit eines Kraftfahrzeugführers bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts und/oder der zulässigen Achslast erfordert die Feststellung besonderer, auf die Überladung hinweisender Umstände, wie etwa durchbiegende Federn, verl
d-f. Rechtsbeziehungen bei Einrichtung eines Notaranderkontos: (d) öffentlich-rechtliche Aufbewahrungsverhältnis mit entsprechenden Amtspflichten des Notars; (e-f) bürgerlich-rechtliche Vereinbarungen und Rechtsbeziehungen im Rahmen des mit des Bank gesch
Auch nicht in das Verkehrszentralregister einzutragende Bußgeldentscheidungen unter 80,- DM Geldbuße und gebührenpflichtige Verwarnungen dürfen bei der Bußgeldbemessung verwertet werden, falls eine auffällige Häufung solcher Vorwarnungen und bei unterstel
DM 50000 Schmerzensgeld für schwerwiegende Folgeschäden einer fehlgeschlagenen Hüftgelenksoperation bei einer im Urteilszeitpunkt 77jährigen Patientin.
b. Kein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Kosten eines vom Wahlverteidiger - zur Verständigung mit seinem ausländischen Mandanten Ä ohne Einschaltung des Gerichts zugezogenen Dolmetschers (Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MenschRKonv).
Mögliche Überleitung in das Strafverfahren noch im Rechtsbeschwerdezug (g) mit der Folge der Behandlung der Rechtsbeschwerde als Berufung unter erforderlicher Beachtung des Verschlechterungsverbots und Abgabe der Sache an das Berufungsgericht.
»Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK betrifft nur die vom Gericht veranlaßte Hinzuziehung eines Dolmetschers; hat der Wahlverteidiger von sich aus für seine Besprechungen mit dem ausländischen Angeklagten einen Dolmetscher in Anspruch genommen, so
c. Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (c) fehlt einem im Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren vor Klagezustellung ergehenden Beschluß.
Eine Verweisung im Prozeßkostenhilfeverfahren bindet nicht für das anschließende Streitverfahren. Das Gericht, an das verwiesen wurde, ist auch nicht gehindert, Prozeßkostenhilfe mit der Begründung zu verweigern, es sei für den beabsichtigten Rechtsstreit
Wirksame Aufrechnung im Zeitraum zwischen der Anordnung eines Veräußerungsverbots und der Eröffnung des Vergleichsverfahrens.
Rechtsgrundlage für die Einziehung eines Stoßzahns eines afrikanischen Elefanten, der ohne die erforderlichen Dokumente in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden ist, ist § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82
b. Wiedereinsetzung:(b) notwendige Darlegung der Ursächlichkeit des Fehlens der Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung im Wiedereinsetzungsantrag (Satz 2).
Im Falle einer unzulässigen Aufhebung der Ausschreibung (§ 26 VOB/A) durch den öffentlichen Auftraggeber steht dem Bieter ein Schadensersatzanspruch in Höhe des entgangenen Gewinns aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen ausna
»1. Die vor der Berufungshauptverhandlung erfolgte Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers unterliegt grundsätzlich der Beschwerde.2. Ist der frühere Pflichtverteidiger selbst Beschwerdeführer, so ist er allenfalls dann beschwert, wenn die Rückna
a-b. Keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines auswärtigen Rechtsanwalts für die vor der Antragstellung auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vorgenommene Einreichung einer Schutzschrift,(b) auch dann nicht, wenn der Antragsteller den auswärtigen Re
c. Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren.
Haftungsverteilung bei Anfahren eines durch eine Fahrzeugkolonne hindurch tretenden Kindes
Invehrkehrbringen im Sinne von Abs. 1 Nr. 3 auch durch Weitergabe von Falschgeld an einen Eingeweihten
Maßstäbe für die Nachprüfbarkeit der zugrundeliegenden Tatsachenermittlung im Falle eines Wettbewerbsverstoßes des Mitglieds;b-d. Gerichtliche Überprüfung vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen gegenüber Mitgliedern:
Verbotsirrtum Ä kein Tatbestandsirrtum Ä bei Verlassen des Unfallortes und Unterlassen nachträglicher Meldung des Unfalls in der Annahme, aufgrund der selbst vorgenommenen weitgehenden Beseitigung des (nicht nur belanglosen) Schadens bestehe eine Warte- b
d. Wertung einer Sitzdemonstration zur Blockade einer Kasernenzufahrt zwecks Protestes gegen die Gefahren der Raketen-Stationierung als verwerflich und damit als Nötigung.
Rettungsfahrzeuge privater Großbetriebe als »dem öffentlichen Nutzen dienende Gegenstände«.
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger ist nicht zu beanstanden, wenn wegen der mehrfachen Niederlegung des Wahlmandats zu Beginn einer Hauptverhandlung diese bereits mehrfach vertagt werden mußte. Es steht in einem pflichtge
c. Erlaubter Schwangerschaftsabbruch (nach Abs. 1 und 2 Nr. 1) bei einer Rötelninfektion der Mutter in der Frühschwangerschaft.
a-c. Sicherungspflicht des Kraftfahrzeugführers beim Verlassen des Fahrzeugs:(a) Begriff des Verlassens;(b-c) Anforderungen an die Sicherung(c) im Falle eines Pkw mit aufklappbarem oder abnehmbarem Dach.
OLG Düsseldorf (1 Ws 1028/85)
Fundstelle: DRsp IV(448)145b; JMBl NRW 1986, 46; MDR 1986, 516; NStZ 1986, 233; Rpfleger 1986, 419
»... Das Wiedereinsetzungsgesuch war .. deshalb zurückzuweisen, weil der Verurteilte den ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung und seiner Fristversäumnis nicht dargelegt hat. Die [...]