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Timestamp: 2018-08-18 13:36:15
Document Index: 25103329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 395', 'Art. 395']

Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Lehrerbereich. I. Gesetzliche bzw. arbeitsrechtliche Grundlagen - PDF
Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Lehrerbereich. I. Gesetzliche bzw. arbeitsrechtliche Grundlagen
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August Dunkle
1 Information zur Annahme von Belohnungen und Geschenken im Lehrerbereich I. Gesetzliche bzw. arbeitsrechtliche Grundlagen Nach 76 Landesbeamtengesetz (LBG) 3 Abs. 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) dürfen Angestellte und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen bei Beamten auch nach Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses grundsätzlich keine Belohnungen/Geschenke im Bezug auf ihre (ehemalige) dienstliche Tätigkeit annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des gegenwärtigen oder des letzten Dienstvorgesetzten bzw. des gegenwärtigen Arbeitgebers. Durch dieses Verbot soll jeglicher Anschein vermieden werden, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für persönliche Vorteile empfänglich oder gar bestechlich sein könnten. Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich. Das grundsätzliche Annahmeverbot erstreckt sich auf das Hauptamt bzw. das tarifliche Arbeitsverhältnis, aber auch auf jedes Nebenamt und jede sonstige auf Verlagen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit. Ausführliche Hinweise zum Thema, u.a. Definitionen zu den Begriffen Belohnungen/Geschenke, Zuwendungen und Vorteile sind in der Verwaltungsverordnung zur Ausführung des Landesbeamtengesetzes (VwVO) des Innenministeriums ( /04) und des Finanzministeriums (B IV A 2) vom zu 76 LBG enthalten, auf die an dieser Stelle mit der Bitte um Beachtung hingewiesen wird. Ferner ist der Runderlass des Innenministeriums Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung vom (IR ) zu beachten. Als Geschenke/Belohnungen/Vorteile kommen nicht nur Geldleistungen oder Sachwerte in Betracht. Vorteile liegen insbesondere auch in
2 - der Möglichkeit, Gegenstände zu gebrauchen oder zu verbrauchen (Fahrzeuge, Maschinen, Benzin o.ä.) - der Überlassung von Gutscheinen (z.b. Frei- oder Eintrittskarten, Fahrscheine oder Flugtickets) - besondere Vergünstigungen bei Privatgeschäften (zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Einkaufsmöglichkeiten zu Vorzugspeisen) - der Zahlung von unverhältnismäßig hohen Vergütungen für - auch genehmigte - Nebentätigkeiten (z.b. Vorträge/Gutachten) - Einladungen mit Bewirtung - Kostenloser oder vergünstigter Gewährung von Unterkunft oder der Überlassung von Ferienwohnungen o.ä. - der Einladung oder Mitnahme zu Informations-, Repräsentations- und Urlaubsreisen oder deren Bezahlung Die Aufzählung ist nicht abschließend. Ein Verstoß gegen das Annahmeverbot kann sowohl dienst- bzw. Arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Belohnungen und Geschenke dürfen ausnahmsweise nur dann angenommen werden, wenn zuvor der Dienstvorgesetzte bzw. Arbeitgeber der Annahme zugestimmt hat, weil eine Beeinflussung der Beschäftigten nicht zu befürchten ist. Wenn aus tatsächlichen Gründen eine vorherige Beantragung der Zustimmung nicht möglich ist (z.b. wenn eine Zuwendung ohne das Wissen der beschenkten Lehrkraft erfolgt ist z.b. durch Abliefern in der Wohnung bei Abwesenheit, Überweisung auf ein Konto ohne vorherige Ankündigung), muss eine erforderliche Genehmigung unverzüglich nachträglich eingeholt werden. Insbesondere, wenn von einer Genehmigung nicht ausgegangen werden kann, ist die Zuwendung zurückzugeben. Sollte eine Rückgabe aus bestimmten Gründen nicht möglich sein, empfiehlt es sich, die Zuwendung unverzüglich an die für eine Genehmigung zuständige Stelle weiterzuleiten.
3 Zuwendungen dürfen ferner dann angenommen werden, wenn die Genehmigung als stillschweigend erteilt anzusehen ist. II. Allgemeine Hinweise zu der Anwendung im Schulbereich Im Schulbetrieb werden gelegentlich Situationen auftreten, in denen Lehrkräften Belohnungen oder Geschenke angeboten werden. Auch hier gilt grundsätzlich das oben Gesagte. Auf Grund der häufig über Jahre dauernden persönlichen Beziehungen der Lehrkräfte zu Schülern und Eltern einerseits und andererseits des schulischen Erziehungsauftrags und der Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern Werte und gesellschaftliche Normen zu vermitteln, ist bei der Bewertung des jeweiligen Einzelfalls jedoch eine differenzierte Betrachtung geboten. Abgesehen von den unter Abschnitt III dargelegten einzelnen Fallgestaltungen sind hierbei folgende grundsätzlichen Überlegungen maßgeblich. Ein Geschenk von einzelnen Schülern oder Eltern ist unabhängig vom jeweiligen Wert unzulässig, weil hier immer der Anschein besteht, dass persönliche Vorteile erzielt werden oder Belohnungen erfolgen sollen. Ein Geschenk von Organen der Schulmitwirkung (Klassenpflegschaft) oder Gesamtheiten von Schülern (Klasse/Kurs) oder Eltern kann dagegen im Einzelfall zulässig sein.
4 III. Hinweise zu Einzelfällen [Reihenfolge Ziff. 1 3 geändert] 1. Die Zustimmung kann in folgenden Fällen als stillschweigend erteilt angesehen werden - Annahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten (z.b. Massenwerbeartikel wie Kugelschreiber, Kalender, Schreibblocks), wobei von einer Geringwertigkeit nur bis zu einer Wertgrenze von ca. 15 EUR ausgegangen werden kann. - Geschenk für eine Lehrkraft durch eine Personenmehrheit von Eltern oder Schülern oder einem Gremium der Schulmitwirkung bis zu einer Wertgrenze von ca. 25 EUR, wenn dieses Geschenk vom Anlass (z.b. Klassenfahrt, Verabschiedung einer Lehrkraft oder eines Schülerjahrgangs) und auch vom Gegenstand her (Blumen, Pralinen) im allgemeinen Empfinden als angemessen zu bewerten ist. Im Falle eines Geschenks durch eine Klassengemeinschaft sollte von jedem Schüler jedenfalls im Regelfall nicht mehr als 1 EUR eingebracht werden. Geldgeschenke oder Gutscheine als geldähnliches Geschenk können in aller Regel nicht als sozialadäquat angesehen werden. - Übliche und angemessene Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen die Lehrkraft im Rahmen ihres Amtes, in dienstlichem Auftrag oder mit Rücksicht auf die ihr Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnimmt - Geringfügige Dienstleistungen, welche die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder beschleunigen (z.b. Abholung mit einem Wagen vom Bahnhof)
5 - Zuschüsse von schulischen Fördervereinen zu den Reisekosten von Lehrkräften bei Klassenfahrten, sofern keine spezielle Fahrt oder Lehrkraft bezuschusst wird und die volle Dispositionsfreiheit der Schule über den Zuschuss erhalten bleibt. - Annahme von Ansichtsexemplaren (Schulbücher) als Werbeartikel, wenn diese nicht für einzelne Lehrkräfte bestimmt sind, sondern in der Schulbibliothek inventarisiert und damit allgemein verfügbar werden. - Die Annahme von Eintrittskarten zum kostenlosen Besuch von Ausstellungen, Museen, Theatern usw., sofern die Vergünstigung gleichmäßig auf alle an dem Besuch der Einrichtung teilnehmenden Gruppenmitglieder verteilt wird. - Die Annahme von Begrüßungsgeschenken für Schulen (keine Einzelpersonen) bei Besuchen im Rahmen einer Schulpartnerschaft, sofern eine Wertgrenze von ca. 25 EUR nicht überschritten wird. Bestehen Zweifel, ob die Zustimmung als stillschweigend erteilt anzusehen ist, so ist sie bei der zuständigen Stelle einzuholen. 2. In folgenden Fällen ist stets eine Genehmigung erforderlich: - Die Inanspruchnahme eines vom Reiseveranstalter angebotenen Freiplatzes durch eine die Klassenfahrt begleitende Lehrkraft, wobei keinesfalls im Rahmen der Verhandlungen mit dem Reiseveranstalter ein solcher Freiplatz eingefordert werden darf. [...] - Die Annahme von Einzelgeschenken für eine Lehrkraft durch eine Personenmehrheit von Eltern oder Schülern oder einem Gremium der Schulmitwirkung, wenn die Wertgrenze von ca. 25 EUR überschritten wird. Ebenfalls besteht Genehmigungspflicht, wenn das Geschenk nicht
6 zweifelsfrei vom Anlass/ Gegenstand her als sozialadäquat angesehen werden kann. Bestehen Zweifel, ob eine Genehmigung erforderlich ist, so ist sie bei der zuständigen Stelle einzuholen. 3. Eine verbotene Annahme von Belohnungen und Geschenken ist insbesondere bei folgenden praktischen Beispielen gegeben: - Annahme eines von der Klassenpflegschaft finanzierten Laptops, der der Arbeitserleichterung der Lehrkraft dienen soll. - Erhebliche Vergünstigungen für Lehrkräfte, z.b. Eintrittsfreikarten für einen Freizeitpark oder einen sog. Skipass für die unentgeltliche oder vergünstigte private Nutzung einer Skihalle, kostenlose/verbilligte Übernachtungsmöglichkeiten oder sog. Schnupperreisen mit besonderen Rabatten für Lehrkräfte und Familienangehörige - Die Gewährung von Zuschüssen einzelner Eltern zu den Reisekosten der Lehrkräfte anlässlich der Teilnahme an einer Klassenfahrt - Die Annahme eines Geschenks von einzelnen Eltern oder Schülern auch dann, wenn die Wertgrenze von ca. 15 EUR unterschritten wird. [...] - Geschenke und sonstige geldwerte Vorteile für die Schule, wenn im Gegenzug die Kinder in der Schule fotografiert werden dürfen. Unabhängig von der tatsächlichen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses ist eine solche Maßnahme aus dienstrechtlicher Sicht bedenklich. Darüber hinaus könnte die Maßnahme aus als ggfs. Unzulässige wirtschaftliche Betätigung Gem. 55 SchulG angesehen werden.
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