Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202013,%20247
Timestamp: 2019-10-18 02:38:54
Document Index: 199401239

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,40872
BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12 (https://dejure.org/2012,40872)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2012 - VI ZB 3/12 (https://dejure.org/2012,40872)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2012 - VI ZB 3/12 (https://dejure.org/2012,40872)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,40872) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten
Verfahrensrecht - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens
Einwand rechtmissbräuchlicher Rechtsverfolgung auch im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig
Verfahrenskosten dürfen nicht grundlos in die Höhe getrieben werden
LG Berlin, 18.11.2011 - 27 O 460/11
KG, 23.12.2011 - 2 W 198/11
NJW-RR 2013, 442
MDR 2013, 247
GRUR 2013, 206
NJ 2013, 518
VersR 2013, 1283
Rpfleger 2013, 236
Hätte sie die Forderungen in getrennten Prozessen verfolgt, wäre ein Antrag auf Festsetzung dadurch entstandener Mehrkosten als rechtsmissbräuchlich anzusehen (BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314; vom 20. November 2012 - VI ZB 3/12, MDR 2013, 247 Rn. 9 f).
(1) Der Grundsatz von Treu und Glauben findet auch im Prozessrecht Anwendung (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 349 mwN; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 398; vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 43;… Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, VersR 2014, 1272 Rn. 6; vom 20. November 2012 - VI ZB 3/12, VersR 2013, 1283 Rn. 9 mwN;… vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, VersR 2013, 207 Rn. 9 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243 Rn. 23 mwN;… vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 mwN) .
Gleiches würde gelten, wenn die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller die gleichartigen oder in innerem Zusammenhang zueinander stehenden und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsenen Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten verfolgt haben, obwohl eine subjektive Klagehäufung auf der Aktiv- oder Passivseite für die Antragsteller nicht mit Nachteilen verbunden gewesen wäre (vgl. BGH 20. November 2012 - VI ZB 3/12 - Rn. 10) .
OLG Hamburg, 29.05.2013 - 8 W 130/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen …
Nach ständiger Rechtsprechung ist es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen einheitlichen Lebenssachverhalt willkürlich in mehrere Prozessmandate aufgespalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZB 3/12, NJW-RR 2013, 442, 443).
Entscheidender Aspekt für die Beurteilung einer getrennten prozessualen Geltendmachung gleichartiger Ansprüche als rechtsmissbräuchlich ist folglich, dass die Durchführung mehrerer Verfahren und die damit verbundene Kostensteigerung einer sachlichen Rechtfertigung entbehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZB 3/12, Rn.10, zit. nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 02.01.2012 - W 212/11, BeckRS 2012, 19375).
Andererseits ist die sachliche Rechtsfertigung unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung zu verneinen, wenn die Klagehäufung auf der Aktiv- oder auf der Passivseite für den Antragsteller nicht mit Nachteilen verbunden gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZB 3/12, NJW-RR 2013, 442, 443; OLG München, Beschluss vom 20.02.2001 - W 3250/00, OLG-Report 2001, 105, 106).
Eine rechtsmissbräuchliche gerichtliche Verfolgung derselben Sache in mehreren Rechtsstreitigkeiten kann ggf. im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden; darauf bezieht sich der von der Beklagten angeführte Beschluss des BGH vom 20. November 2012 (VI ZB 3/12, NJW-RR 2013, S. 442 ff.).
Zwar ist als Ausfluss des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbots auch im Kostenrecht die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BGH NJW-RR 2013, 442, 443 [BGH 20.11.2012 - VI ZB 3/12] ).
Zwar ist als Ausfluss des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbots auch im Kostenrecht die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BGH, Beschluss vom 20.11.2012, VI ZB 3/12, NJW-RR 2013, 442, 443).
Aus diesem - auch das gesamte Kostenrecht beherrschende - Grundsatz ergibt sich die Verpflichtung jeder Prozesspartei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BGH, Beschluss vom 20.11.2012, VI ZB 3/12, Juris Rn. 9 m. w. N.).
Festsetzung von Gerichtskosten durch den Erinnerungsführer als Kostenschuldner …