Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20B%2046/11
Timestamp: 2019-03-19 20:03:55
Document Index: 82204141

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 380', 'Art 6', '§ 82', '§ 380', '§ 381']

BFH, 17.03.2011 - III B 46/11 - dejure.org
BFH, 17.03.2011 - III B 46/11
Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin - Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen
Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin; Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen
§ 82 FGO, § 380 Abs 1 ZPO, Art 6 StGBEG
FGO § 82; ZPO § 380 Abs. 1; ZPO § 381 Abs. 1
Privatärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit des Zeugen bescheinigt keine Entschuldigung für das Ausbleiben im Beweistermin; Bemessung des Ordnungsgeldes
FG Niedersachsen, 24.02.2011 - 1 K 360/08
Eine genügende Entschuldigung, die ein Ausbleiben im Beweistermin als nicht pflichtwidrig erscheinen lässt, erfordert das Vorliegen schwerwiegender Gründe, die den Zeugen ohne sein Zutun von der Wahrnehmung des Termins abgehalten haben (…BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2002 III B 162/01, BFH/NV 2002, 1335, und vom 17. März 2011 III B 46/11, BFH/NV 2011, 1004).
BFH, 11.09.2013 - XI B 111/12
Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in …
Die Aufhebung der Ordnungsgeldfestsetzung ist auch nicht deshalb geboten, weil es aufgrund der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache der Zeugenaussage des Beschwerdeführers nicht mehr bedurfte (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 468; vom 17. März 2011 III B 46/11, BFH/NV 2011, 1004).
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - L 2 AS 347/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Nichterscheinen eines Zeugen; Abgabe von …
Als Entschuldigung werden nach ständiger Rechtsprechung in allen Gerichtszweigen nur Gründe anerkannt, die den Zeugen bzw. die Zeugin ohne sein bzw. ihr Zutun von der Wahrnehmung des Termins abhalten (vgl. dazu z. B. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH -vom 17. März 2011 - III B 46/11 zitiert nach juris).
Bewegt sich die Festsetzung - wie hier mit 200 EUR bzw. ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft - im unteren Bereich des Rahmens, so bedarf die Ermessensentscheidung auch dann keiner besonderen Begründung, wenn das Verfahren sich auch ohne Vernehmung der Zeugin erledigt hat (vgl. Beschluss des - BFH -vom 17. März 2011 - III B 46/11 zitiert nach juris und auch Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2011 - L 2 AS 936/10 B - zitiert nach juris).
Als solche Gründe, die ein Ausbleiben im Termin als nicht pflichtwidrig erscheinen lassen, können nur äußere Ereignisse anerkannt werden, die den Zeugen ohne sein Zutun von der Wahrnehmung des Termins abgehalten haben (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juli 2011 - L 2 AS 347/10 B unter Hinweis auf Bundesfinanzhof - BFH, Beschluss vom 17. März 2011 - III B 46/11; vgl. auch BFH, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - VIII B 204/05).
LSG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - L 11 R 2450/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtmäßigkeit eines verhängten Ordnungsgeldes - …
Nach ständiger Rechtsprechung erfordert eine genügende Entschuldigung, die ein Ausbleiben im Beweistermin als nicht pflichtwidrig erscheinen lässt, schwerwiegende Gründe (vgl Senatsbeschluss vom 19.07.2011, L 11 R 2924/11 B unter Hinweis auf Bundesfinanzhof [BFH] vom 17.03.2011, III B 46/11, BFH/NV 2011, 2004 mwN).