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Timestamp: 2017-12-13 21:18:20
Document Index: 270290113

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'Art. 11', '§ 42', 'BGH', '§ 2', '§ 101', 'BGH']

IT-Recht Kanzlei - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2010)
IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Oktober 2010
Haben Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten ? Dann sollten Sie Ihre möglichen Handlungsalternativen durchspielen. Nur wenn tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt, mag die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder alternativ eine gerichtliche Entscheidung im Ergebnis ein gangbarer Weg für den Abgemahnten sein.
IT-Recht Kanzlei- 16 Leser - October 21, 2010 1:55pm
Die Zahl der von der Denic e.G. bisher eingetragenen sog. first-level-Domains (.de-Endung) liegt derzeit bei 13.844.607 und steigt stetig. Die Zahl macht deutlich, dass sich auch in Deutschland immer mehr Menschen am elektronischen Verkehr im Internet beteiligen wollen. Fühlt sich jemand durch eine Domain in seinen Rechten verletzt hilft der Dispute-Eintrag weiter.
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - October 22, 2010 9:39am
Mit der Registrierung einer Marke zur Sicherung eines Namens ist es allein nicht getan. Die Marke muss über kurz oder lang auch benutzt werden, um das Recht an dem Namen zu erhalten. Andernfalls droht der Verlust des Markenrechts. Der Benutzungszwang Hinsichtlich Marken gilt der so genannte Benutzungszwang. Gesetzlich geregelt ist er in § 26 MarkenG.
IT-Recht Kanzlei- 19 Leser - October 19, 2010 3:29pm
Die IT-Recht Kanzlei wird in letzter Zeit immer häufiger mit Fällen konfrontiert, in denen Händler wegen unverlangt zugesandter Werbe-Emails abgemahnt werden. Die Adressaten solcher Emails scheinen sich oftmals nicht mehr damit zu begnügen, den unerwünschten elektronischen Werbemüll einfach in den virtuellen Papierkorb zu verbannen.
IT-Recht Kanzlei- 63 Leser - October 26, 2010 9:11am
IT-Recht Kanzlei- 8 Leser - October 1, 2010 12:14pm
Steuerlicher Ansatz der Kosten für Internetauftritte kann problemtisch sein
WEIDMANN Rechtsanwälte Steuerberater informieren: Investitionen für Domainnamen und Internetpräsenzen können steuerlich sehr unterschiedliche Rechtsfolgen zeitigen. Steuerrechtlich hat die Unterscheidung zwischen Anschaffungskosten und laufenden Kosten eines Unternehmens erhebliche Bedeutung. Laufende Kosten können sofort in dem Jahr steuermindernd berücksichtigt werden, in de ...
IT-Recht Kanzlei- 46 Leser - October 2, 2010 1:06pm
Verkaufsratgeber: Wie verkauft man rechtssicher PKW, Reifen und Motoröl?
Der Absatz neuer PKW ist ein heiß umkämpfter Markt. Die Facetten der Werbung in diesem Bereich sind vielfältig, will doch jeder Verkäufer den Verbraucher durch Schaffung von Kaufanreizen von einem Kauf überzeugen. Nicht zuletzt mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht haben sich zum 11.06.
IT-Recht Kanzlei- 16 Leser - October 4, 2010 7:49am
OLG München: Fehlende Angaben zur Komplementärin im Impressum einer Ltd. & Co. KG nicht wettbewerbswidrig
Das OLG München hat mit Urteil vom 30.09.2010 – Az. 6 U 3422/10 – entschieden, dass eine Ltd. & Co. KG, die über das Internet (hier über die Internetplattform eBay) gewerblich Waren oder Dienstleistungen anbietet, nicht verpflichtet ist, in ihrem Impressum neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zur Kommanditgesellschaft (KG) auch Angaben zur persönlich haftenden Gese ...
IT-Recht Kanzlei- 33 Leser - October 5, 2010 7:34am
Spielzeuge müssen mittlerweile mit einem so großen Sammelsurium an Warnhinweisen gekennzeichnet sein, dass bei vielen Spielsachen der Beipackzettel größer ist als die Ware selbst. Diese Hinweispflichten treffen bald nicht mehr nur die Hersteller, sondern auch die Onlinehändler. Die Richtlinie 2009/48/EG schreibt in Art. 11 Abs.
IT-Recht Kanzlei- 19 Leser - October 5, 2010 10:44am
„Lego-Stein“-Abbild nicht als europäische Marke eintragbar
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Rechtssache C-48/09 P), dass ein dreidimensionales Abbild des „Lego-Steins“ nicht als europäische Marke eingetragen werden kann. Sachverhalt Das dänische Unternehmen L (bzw. dessen Rechtsvorgängerin) hat versucht, ein dreidimensionales Zeichen, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines „Lego-Steins“ bestand als europäische Gemeinsc ...
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - October 6, 2010 8:03am
Neues beim Textilkennzeichnungsgesetz
Die fünfte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes ist in Kraft getreten. Mit der Verordnung werden in den Anlagen 1 (Texti ...
IT-Recht Kanzlei- 53 Leser - October 7, 2010 9:50am
Bezeichnung „Bundes“ in Firmenname irreführend
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 11.02.2010, Az. I ZR 154/08; Vorinstanz OLG München vom 19.06.2008, Az. 29 U 5133/03), dass die Bezeichnung „Bundes“ in einem Firmennamen irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sein kann. Sachverhalt Die Klägerin stellt sicherheitsrelevante Plaketten her und vertreibt diese auch.
IT-Recht Kanzlei- 25 Leser - October 12, 2010 10:31am
Das IITR informiert: Ob und wie eine Bonitätsprüfung datenschutzrechtlich zulässig sein kann, steht nicht erst seit der BDSG-Novelle im letzten Jahr im Fokus der datenschutzrechtlichen Diskussion. Zahlungs- und Kontodaten werden zwar vom Gesetz nicht als „besondere Arten personenbezogener Daten“ per se eingestuft, dennoch werden diese Daten etwa in § 42a BDSG besonders geschützt.
IT-Recht Kanzlei- 34 Leser - October 13, 2010 8:56am
Das Bundespatentgericht hat entschieden (Beschluss vom 15.09.2010, Az. 25 W (pat) 8/09), dass eine dreidimensionale Marke in Deutschland keinen Schutz erlangen kann, wenn die Darstellung der Marke nicht eindeutig und zu ungenau ist. Sachverhalt Die Markeninhaberin hat eine internationale dreidimensionale Marke in der Klasse 30 „Cacao, chocolat, prodiut de chocolaterie“ (Schokol ...
IT-Recht Kanzlei- 11 Leser - October 14, 2010 7:41am
Lithiumbatterien und Sprengstoffe: Der rechtssichere Versand von gefährlichen Gütern
Viele Händler verkaufen Gefahrgüter, ohne sich dessen bewusst zu sein – einfach deshalb, weil viele Alltagsgegenstände das Label „Gefahrgut“ tragen, bei denen man auf den ersten Blick gar nicht damit rechnet. Gerade im Fernabsatzhandel können solche Pannen jedoch schädlich sein, denn beim Versand dieser Güter gelten besondere Vorschriften, die bei Missachtung oftmals gewerbe- u ...
IT-Recht Kanzlei- 34 Leser - October 14, 2010 12:42pm
Welche Anforderungen müssen erfüllt werden um Kosmetika gewerbsmäßig nach Deutschland zu importieren und diese dann hier zu vertreiben? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei. Bei kosmetischen Produkten ist grundsätzlich kein Zulassungsverfahren – wie etwa bei Medikamenten – notwendig. Auch der Import von kosmetischen Mittel ist ohne eine Genehmigung möglich.
IT-Recht Kanzlei- 12 Leser - October 15, 2010 1:22pm
IT-Recht Kanzlei- 33 Leser - October 18, 2010 6:31am
In den Teilen I-V unserer Serie haben wir die besonderen Probleme beim e-Trade zwischen Österreich und Deutschland ausführlich dargestellt; in diesem letzten Teil runden wir unsere Serie nun mit einer handlichen Übersicht über die gesamte Materie ab. Lesen, downloaden, ausdrucken und griffbereit halten! Zur Vertiefung kann jeweils auf die entsprechenden Teile unserer Serie zurückgegriffen werden.
IT-Recht Kanzlei- 14 Leser - October 18, 2010 10:01am
Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 21.11.2006, Az. I 20 U 241/05), dass die Verwendung der Kennzeichnung „Peugot-Tuning“ als Second-Level-Domain markenrechtswidrig ist. Fall Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft des französischen Fahrzeugherstellers „Automobiles Peugot S.A“. Der französische Fahrzeughersteller ist Inhaber der international geschützten Marke „Peugot“.
IT-Recht Kanzlei- 19 Leser - October 18, 2010 10:47am
Der BGH hat kürzlich entschieden (Urteil vom 29.40.2010, Az. I ZR 202/07), dass das Fehlen von Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz bei Arzneimittel - Bannerwerbung auf einer Internetseite wettbewerbswidrig ist. Was sind überhaupt „Arzneimittel“? Der Begriff des „Arzneimittels“ wird im Arzneimittelgesetz (AMG) definiert (§ 2 Abs.
IT-Recht Kanzlei- 20 Leser - October 19, 2010 3:43pm
Wer kennt nicht die Situation, dass der mehr oder minder überzeugende Versicherungsrepräsentant mit Begeisterung über den einzigartigen Versicherungsschutz, den sein Unternehmen zu bieten in der Lage ist, mit Allgemeinplätzen ins Schwärmen gerät. Diverse konkrete Rückfragen hinterlassen aber dann oft den Eindruck, dass der Berater die Probleme und Themen nicht kennt bzw.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - October 19, 2010 6:34pm
Das IITR informiert: Fast jedes Unternehmen verfügt heutzutage über einen eigenen Internetauftritt. Die Webseite ist unverzichtbares Informationsmedium, Werbeträger und Verkaufsplattform, um potentielle Kunden anzusprechen und zu informieren. Dazu können auch Informationen über die Beschäftigten und die Bekanntgabe von Ansprechpartnern gehören.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - October 20, 2010 7:12am
Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseunternehmen für den August 2009 eine 10-tägige Pauschalreise mit Halbpension nach Heraklion zum Preis von 2074 Euro. Als sie sich zum Abendessen in das Restaurant des Hotels begaben, wurde der Mann darauf hingewie ...
IT-Recht Kanzlei- 36 Leser - October 20, 2010 8:50am
Kleine und mittlere Unternehmen sollen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt werden. Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für eine von der Kommission vorgelegte Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug gegeben. Demnach drohen künftig Zahlungsmuffeln automatisch Verzugszinsen.
IT-Recht Kanzlei- 31 Leser - October 20, 2010 12:40pm
Als alternativem Heilverfahren kommt der Homöopathie ein erheblicher wirtschaftlicher Stellenwert im Gesundheitswesen zu. Dies gilt insbesondere auch für den Markt homöopathischer Arzneimittel. In der Bundesrepublik Deutschland werden von den Herstellern homöopathischer Arzneimittel jährlich über 200 Millionen Euro umgesetzt.
IT-Recht Kanzlei- 16 Leser - October 21, 2010 6:39am
Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht. Ein großes Musikunternehmen, das die Urheberrechte für die bei ihm unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnimmt, hatte im vorliegenden Fall festgestellt, dass ...
IT-Recht Kanzlei- 3 Leser - October 21, 2010 10:38am
OLG Köln: Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Auskunftverfahren in P2P-Fällen
OLG Köln: Beschwerderecht wegen Provider-Auskunft
IT-Recht Kanzlei- 17 Leser - October 26, 2010 6:32am
Die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich ist, ist von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls abhängig. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen herausgebildet. Diese stellen wir Ihnen gerne vor: Ansatz eines vollkommen überzogenen Streitwerts (LG Bochum, Urteil vom 13.
IT-Recht Kanzlei- 172 Leser - October 27, 2010 7:16am
Wind in den Segeln: „PARASAIL“ ist als Marke eintragungsfähig
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.04.2010 (Az. 20 U 185/09) entschieden, dass das Zeichen „PARASAIL“ unterscheidungskräftig und also als Marke eintragungsfähig ist. Fall Die Klägerin hat mit der Beklagten beim Vertrieb des Segeltyps „PARASAIL“ zusammengearbeitet. Nachdem die Zusammenarbeit beendet wurde hat die Klägerin das Zeichen „PARASAIL“ für Segelbekleidung un ...
IT-Recht Kanzlei- 9 Leser - October 26, 2010 9:06am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden.
IT-Recht Kanzlei- 13 Leser - October 27, 2010 1:21pm
Wann darf ein Autohändler für einen Gebrauchtwagen mit der Bezeichnung "Jahreswagen" werben? Die Verkaufswerbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen" setzt voraus, dass ein Fahrzeug nicht länger als ein Jahr zugelassen ist und in der Regel aus erster Hand stammt. Das ist seit längerem höchstrichterlich entschieden.
IT-Recht Kanzlei- 23 Leser - October 28, 2010 7:43am
Die außerordentliche Kündigung einer Mutter bei einem privaten Internat war unwirksam. Die Mutter wollte ihre elfjährige Tochter sofort vom Internat nehmen, weil die Tochter mit Rauchen und sexualbezogenen Themen in Kontakt gekommen sei. Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg war diese außerordentliche Kündigung unwirksam und die Mutter muß das von der Schule eingeklagte Sch ...
IT-Recht Kanzlei- 30 Leser - October 28, 2010 7:42am
OVG Münster spricht Legehennenbetrieb Berechtigung ab, mit Produkten aus biologischer Produktion zu werben
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 28.07.2010 (Az. 20 B 514/10) die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt, mit der dem Legehennenbetrieb untersagt worden ist, tierische Erzeugnisse aus diesem Betrieb mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau zu vermarkten.
IT-Recht Kanzlei- 12 Leser - October 28, 2010 10:21am
ie Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. Sie hatte bei der Beklagten eine All-Inclusive-Flugpauschalreise von Düsseldorf nach Samaná in der Dominikanischen Republik gebucht. Der Hinflug sollte am 19.06.2007 um 11.15 Uhr starten.
IT-Recht Kanzlei- 6 Leser - October 28, 2010 2:26pm
Bahnverspätungen und das “Rail & Fly”-Ticket
BGH: Beeinträchtigung des „guten Rufs“ eines Originalprodukts durch ein Imitat
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 15.04.2010, Az. I ZR 145/08), dass der gute Ruf eines Originalproduktes durch eine Nachahmung auch nach Ablauf des Patentschutzes noch in unangemessener Weise beeinträchtigt werden kann. Sachverhalt Die Klägerin ist seit 1982 Herstellerin einer Hüftgelenk-Endprothese, die eine bestimmte S-Form aufweist.
IT-Recht Kanzlei- 26 Leser - October 29, 2010 9:09am
Der 'Hessische Apfelwein' muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Apfelwein ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen 'geschützte geografische Angabe' (g.g.A). geschützt. Das EU-Gütezeichen "g.g.A." steht für eine enge Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet. Hersteller, die das EU- ...
IT-Recht Kanzlei- 11 Leser - October 29, 2010 12:45pm
Wer in Internet Handel treibt, sollte dort auch Werbung machen, schließlich muss der Kunde ja irgendwie auf den eigenen Shop aufmerksam gemacht werden. Dabei entsteht jedoch schnell das Problem, das eine allzu optimistische Bewertung der eigenen Leistungen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann – immer dann, wenn ein Unternehmer die eigenen Leistungen als die „besten“, „ ...
IT-Recht Kanzlei- 15 Leser - October 29, 2010 3:23pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 13, 2017 5:03pm (2017-12-13 17:03:57 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:19pm .