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Timestamp: 2019-02-24 05:52:19
Document Index: 225142278

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 349', '§ 346', '§ 280', '§ 308']

OLG Karlsruhe: Kostenlose Reparaturversuche des Händlers bedeuten Anerkenntnis der Mangelhaftigkeit der Ware – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Karlsruhe: Kostenlose Reparaturversuche des Händlers bedeuten Anerkenntnis der Mangelhaftigkeit der Ware
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2008, Az. 8 U 34/08
§§ 323, 346 Abs. 1, 398, 413, 437 Nr. 2 1. Alt., 440 BGB
Das OLG Karlsruhe hat in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass der kostenlose Reparaturversuch eines Händlers dazu führt, dass die Mangelhaftigkeit der Ware zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr bestritten werden kann. Der Kunde des Händlers hatte dessen mehrfache kostenlose Reparaturversuche zum Anlass genommen, vom Vertrag zurückzutreten. In dem darauf folgenden Gerichtsverfahren, in welchem der Onlinehändler die fehlende Rücktrittsberechtigung des Kunden festgestellt wissen wollte, bestritt der Händler auch die Mangelhaftigkeit der Ware. Dies, so das Oberlandesgericht, könne er nach seinen vorausgegangenen Reparaturversuchen aber nach Treu und Glauben nicht mehr.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.02.2008 (5 O 71/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die … Leasing GmbH 82.935,00 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen Zahlung von 24.825,76 EUR an die Beklagte.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 962,86 EUR zu zahlen.
Der Streitwert der Berufungsinstanz beträgt 82.935,00 EUR.
Beschränkt auf die Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen gilt diese Vermutung auch dann, wenn sich ein Sachmangel erstmals nach Ablauf eines Jahres, aber vor Ablauf von zwei Jahren nach Auslieferung zeigt.“
Den zeitgleich mit der Bestellung an die Leasinggeberin gerichteten Leasingantrag (AS II 101) „bestätigte“ diese am 01.03.2005 (K2). Die Leasinggeberin erwarb das Fahrzeug auf der Grundlage der oben genannten klägerischen Bestellung von der Beklagten.
Der Leasingnehmer nimmt die Abtretung an. Er ist berechtigt und verpflichtet, die ihm abgetretenen Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass beim Rücktritt vom Kaufvertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises etwaige Zahlungen des Verkäufers direkt an den Leasinggeber zu leisten sind.“
Ab April oder Mai 2006 traten Fehler an der sogenannten „Softclose-Funktion“ auf. Die davon jeweils betroffene Tür konnte nicht (auch nicht manuell) vollständig geschlossen, sondern nur angelehnt werden und musste bei einer gleichwohl durchgeführten Fahrt festgehalten werden, um ein Aufspringen zu verhindern.
Ob am 03.06.2006 (wiederum an der Fahrertür) und – nach erneuter „Reparatur“ durch die Beklagte – am 07.06.2006 der Fehler nochmals auftrat, ist streitig.
Zeige sich – wie hier – erst nach Ablauf von zwölf Monaten nach Gefahrübergang ein Mangel, gelte die Vermutungsregelung der zugrunde liegenden AGB, wonach der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen habe, nur mit der Maßgabe, dass der Käufer Mangelbeseitigung beanspruchen könne. Verlange er dagegen – wie der Kläger – Rückabwicklung, verbleibe es bei seiner Beweispflicht für Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ohne die Vermutungswirkung der AGB. Im übrigen sei nicht davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Abgabe der Rücktrittserklärung (14.06.2006) Mangelhaftigkeit vorgelegen habe. Der Kläger habe nicht geltend gemacht, ab der letzten Nacherfüllungsmaßnahme der Beklagten (Ende 5/06) das Fahrzeug ständig in der Form genutzt zu haben, dass er eine oder beide vordere Türen während der Fahrt mit der Hand zugehalten oder anderweitig fixiert habe. Hinzu komme, dass der Kläger anlässlich zweier Werkstattaufenthalte am 24.09.2006 und 09.11.2006 keine „Türverschließrüge“ erhoben habe. Die Feststellungen des Sachverständigen aufgrund dessen Fahrzeugbesichtigungen am 10.07.2007 und 07.08.2007 seien dagegen belanglos und belegten nicht, dass das Fahrzeug zu dem maßgeblichen Zeitpunkt mangelbehaftet gewesen sei.
1. Der Kläger kann aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung des zwischen der Beklagten und der Leasinggeberin auf der Grundlage der Bestellung vom 29.10.2004 zustande gekommenen Kaufvertrages verlangen.
a) Das an die Leasinggeberin verkaufte Fahrzeug ist mit einem nicht unerheblichen (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) Sachmangel behaftet. Der Mangel besteht darin, dass an dem Fahrzeug immer wieder die sogenannte „Softclose-Funktion“ ausfällt, wodurch jeweils eine (nicht stets dieselbe) oder mehrere Türen nicht (auch nicht manuell) vollständig geschlossen werden (können).
Dass die Mangelerscheinungen, die ab dem 08.04.2006 zu Tage traten, zwischendurch nicht auftraten, nachdem durch Ab- und Anklemmen der Batterie ein „Powerreset“ durchgeführt wurde, steht dieser Feststellung nicht entgegen. Gerade dass derselbe Mangel trotz der „Reparatur“ der Beklagten und – nach erklärtem Rücktritt – der Selbsthilfemaßnahmen des Klägers immer wieder auftrat, zeigt, dass die (eigentliche) Mangelursache selbst nie beseitigt wurde.
Hiervon ausgehend liegt ein solches Anerkenntnis der Beklagten vor. Diese hat auf die Mängelrügen des Klägers jeweils einen „Garantie-Reparaturauftrag“ gefertigt (vgl. etwa AS I 187) und für den Kläger kostenlose, nicht unerhebliche Reparaturarbeiten durchgeführt. Dabei hat sie weder ausdrücklich noch durch ihr sonstiges Verhalten dem Kläger zu erkennen gegeben, dass sie nur aus Kulanz oder zur Vermeidung eines Streites, etwa über die Frage, ob ein anfänglicher Mangel vorliegt, repariert. Sie ist vielmehr vorbehaltlos in die Erfüllung der ihr obliegenden Nacherfüllungspflicht durch Mangelbeseitigungsmaßnahmen eingetreten. So hat sie zuletzt die Türschlösser der beiden Vordertüren ausgebaut, kontrolliert und wieder eingebaut, die Batterie geprüft und durch eine neue ersetzt. Dass die Beklagte im Bewusstsein ihrer Nacherfüllungspflicht gehandelt hat, zeigt sich darüber hinaus dadurch, dass sie jeweils gegenüber der Herstellerin des Fahrzeugs in einem „GWL-Antrag“ die Mangelbeseitigungsarbeiten in Rechnung gestellt hat (die zuletzt genannten Arbeiten mit 971,24 EUR; AS I 251). Das spricht dafür, dass die Beklagte vorgerichtlich nicht nur aus der maßgeblichen Sicht des Klägers den gerügten Fehler als anfänglichen Sachmangel anerkannt hat, sondern sogar selbst von einer solchen Sachlage ausging.
Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, dass der Fehler bis Ende Mai 2006 endgültig beseitigt sein müsse. Diese Fristsetzung blieb erfolglos, wie sich aus den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts (LGU 7 oben) ergibt. Ohne Erfolg macht die Beklagte dem gegenüber geltend, die letzte Rüge nebst Fristsetzung habe die Fahrertür betroffen. Dieser Mangel sei am 26.05.2006 endgültig behoben worden. Denn der Sachverständige habe nur festgestellt, dass die rechte Seitentüren nicht korrekt schlössen. Dieses Vorbringen lässt unberücksichtigt, dass die immer wieder zu Tage tretende Mangelursache tiefer sitzt und sich jeweils an verschiedenen Türen zeigt. Die Mangelursache, die immer wieder zum Ausfall – wenn auch an unterschiedlichen Türen – der „Soft-close-Funktion“ führt, hat die Beklagte nie beseitigt. Sie hat die wahre Fehlerquelle nicht gefunden, wie sich aus der vorgelegten Dokumentation (AS I 105 ff.) ergibt. Im Grunde hat die Beklagte jedes Mal nur die Bordspannung überprüft, gegebenenfalls die Batterie geladen und ein „Powerreset“ durchgeführt. Zuletzt – in der Zeit vom 26. bis 31.05.2006 (vgl. AS I 251) – hat sie durch Ein- und Ausbau der vorderen Türschlösser diese (negativ) auf Wassereintritt geprüft und eine neue, voll geladene Batterie eingebaut. Die „Störungssuche in der elektrischen Anlage“ blieb offenbar ergebnislos. Obwohl die neue Batterie voll geladen war, wurde (zunächst) nicht die gehörige Spannung für einen Start aufgebaut (vgl. AS I 253). Der Senat hat nach allem keine Bedenken, den Angaben des Klägers im Termin zu glauben, wonach es auch in der Folgezeit immer wieder zum Ausfall der Softclose-Funktion gekommen ist, was zeitweise teils durch Nachladen und/oder durch An- und Abklemmen der Batterie oder durch mehrmaliges Betätigen der Fernbedienung am Schlüssel behoben werden konnte.
2. Der somit wirksam erklärte (§ 349 BGB) Rücktritt gegenüber der Beklagten im Schreiben des Klägers vom 14.06.2006 führt dazu, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind (§ 346 Abs. 1 BGB).
3. Der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB). Die Beklagte befand sich jedenfalls mit Ablauf des 31.05.2006 in Verzug mir der geschuldeten Mangelbeseitigung. Die Beauftragung des klägerischen Rechtsanwalts zur Abfassung des Schreibens vom 14.06.2006 sind daher als Kosten der Rechtsverfolgung in geltend gemachter Höhe (s. Klagschrift S. 10; § 308 ZPO) zu erstatten.