Source: http://docplayer.org/23244-Merkblatt-zum-aussenwirtschaftsverkehr-russischen-foederation.html
Timestamp: 2019-01-23 10:41:22
Document Index: 224158834

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 76', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 76', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2']

Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr. Russischen Föderation - PDF
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1 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation
2 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 1 Einfu hrung Dieses Merkblatt soll eine erste Übersicht über die Handelsbeschränkungen sowie die Finanzsanktionen im Rahmen der von der Europäischen Union (EU) gegen die Russische Föderation verhängten Embargo-Regelungen vermitteln. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für alle Fragen im Zusammenhang mit Verboten und Genehmigungspflichten in Bezug auf den Güterverkehr mit der Russischen Föderation zuständig, insbesondere im Hinblick auf die Verbote und Genehmigungspflichten, die durch die Embargo-Regelungen neu eingeführt wurden. Hierzu hat das BAFA eine Telefon-Hotline eingerichtet. Diese erreichen Sie unter der Nummer: +49 (0) Für alle administrativen Fragen im Zusammenhang mit den von der EU verhängten Finanzsanktionen (sog. Listungen von Einzelpersonen, Unternehmen und sonstigen Entitäten) ist die Deutsche Bundesbank die zuständige Behörde. Ansprechpartner ist hier das Servicezentrum Finanzsanktionen (Tel (Hotline); Fax ). Nähere Informationen finden Sie zudem unter Abschnitt V. dieses Merkblattes. Dieses Merkblatt spiegelt die Rechtslage zum 12. Januar 2015 wider und berücksichtigt insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 sowie die Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 und Verordnung (EU) Nr. 1290/2014. Abgerundet wird dieses Merkblatt durch einen neuen Abschnitt Häufig gestellte Fragen, in dem in einfacher Darstellung die dem BAFA am häufigsten gestellten Fragen beantwortet werden. Bitte beachten Sie, dass dieses Merkblatt nicht auf alle denkbaren Einzelaspekte eingehen kann und deshalb kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird. Der Inhalt steht zudem unter dem Vorbehalt einer abweichenden Auslegung, insbesondere durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Hintergrund der Sanktionen Bereits mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 hat der Rat der Europäischen Union als Reaktion auf die unrechtmäßige Annexion der Krim und Sewastopols Maßnahmen erlassen, durch die die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher und in der Folge auch juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen eingefroren wurden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 959/2014 wurden in der Folge die Listungsgründe des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erweitert und mit der Verordnung (EU) Nr. 961/2014 die Liste der
3 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 2 Personen und Einrichtungen, gegen die nach dieser Verordnung Finanzsanktionen angeordnet wurden (Anhang I der Verordnung EU Nr. 269/2014), um weitere 24 Einträge ergänzt. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union bereits mit der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom 05. März 2014 als Reaktion auf die Entwicklung in der Ukraine Finanzsanktionen erlassen, durch die die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher und in der Folge auch juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen eingefroren wurden. Von dieser Maßnahme sind hauptsächlich die früheren Mitglieder der Regierung des ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine, Herrn Janukowitsch, betroffen. Zusätzlich wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 vom 23. Juni 2014 ein Verbot für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, sowie ein darauf bezogenes Finanzierungs- und (Rück-)Versicherungsverbot erlassen. Diese Maßnahmen hat der Rat der Europäischen Union am 30. Juli 2014 durch spezifische Investitions- und Lieferverbote in Bezug auf Infrastrukturprojekte auf der Krim und in Sewastopol erweitert (Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014). Angesichts der fortdauernd ernsten Lage im Osten der Ukraine und der seinerzeit ausbleibenden Schritte Russlands den Zugang zur Absturzstelle der MH 17 zu ermöglichen sowie den Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Kombattanten über die Grenze zu stoppen, vollzog die Europäische Union zum 01. August 2014 den erstmals im März angedrohten Übergang zu Stufe 3 der Sanktionen: Am 31. Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union den Beschluss 2014/512/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erlassen und diese mit den Verordnungen (EU) Nr. 960/2014 und Nr. 1290/2014 um weitere Beschränkungen bzw. Präzisierungen ergänzt. Im Wesentlichen wurden durch die vorbenannten Verordnungen sowie durch den GASP-Beschluss ein Waffenembargo sowie Handelsbeschränkungen für gelistete Dual-use-Güter und für Ausrüstungsgegenstände für die Erdölexploration und förderung eingeführt. Zusätzlich statuiert Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Beschränkungen des Zugangs für bestimmte russische Unternehmen zum Kapitalmarkt der Europäischen Union. Die zum 12. September 2014 erfolgte Ausweitung der Beschränkungen durch die Verordnung (EU) Nr. 950/2014 bezog sich auf weitergehende Beschränkungen des Handels mit Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 mit sog. Mischempfängern. Die diesbezüglich betroffenen Unternehmen sind in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 abschließend aufgeführt (Art. 2a). die Anordnung von Verboten für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Tiefseeölexploration und förderung, der Erdölexploration und förderung in der Arktis sowie im Zusammenhang mit Schieferölprojekten (Art. 3a). Ausweitung der Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt (Art. 5).
4 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 3 Mit Wirkung zum 06. Dezember 2014 trat zuletzt die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 in Kraft, die vor allem Änderungen hinsichtlich der Erfassung von Gütern durch Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorsah und die bisherigen Begrifflichkeiten Arktis und Tiefsee durch Offshore- Gebiet nördlich des Polarkreises und [Wasser]Tiefen von mehr als 150 Metern ersetzte. Des Weiteren wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 die Genehmigungspflichten im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs II auf die Ausschließliche Wirtschaftszone (200-[See]Meilen- Zone) und den Festlandsockel (vgl. Art. 76 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982) Russlands erweitert. Bitte beachten Sie, dass die im Folgenden beschriebenen Ausfuhrbeschränkungen nicht für Ausfuhren auf die Krim oder nach Sewastopol gelten, da die Annexion dieser Gebiete durch Russland von der Europäischen Union nicht anerkannt wird. Bei Ausfuhren auf die Krim oder nach Sewastopol sind jedoch die nach Art. 2b der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 bestehenden Ausfuhrverbote zu beachten. I. Waffenembargo 1. Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Art. 2 des Beschlusses 2014/512/GASP Art. 2 des Beschlusses 2014/512/GASP (Amtsblatt der Europäischen Union L 229 vom , S. 13) beinhaltet ein Verbot der Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile nach Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung in der Europäischen Union haben oder nicht. Von dem Verbot sind weiterhin Einfuhr, Kauf und Beförderung der oben genannten Güter durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge umfasst. In diesem Zusammenhang ist nochmals klarzustellen, dass die Krim und Sewastopol nicht als Teil Russlands anzusehen sind. Ebenso werden russische Botschaften in der Europäischen Union nicht als Teil Russlands im oben genannten Sinne angesehen. Die Verbote des Art. 2 des Beschlusses 2014/512/GASP wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in den 74 ff. AWV in nationales Recht umgesetzt. Die von dem Waffenembargo erfassten Güter sind in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV abrufbar unter: aufgeführt, welche deckungsgleich mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union ist.
5 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 4 Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass Russland bereits seit dem 01. August 2014 ein Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) ist (näheres unter IV). 2. Verbot der Technische Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern nach Art. 4 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist die Erbringung technischer Hilfe für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Rüstungsgütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter verboten, ohne dass dies einer Umsetzung in nationales Recht bedarf. Gem. Art. 1 lit. c) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 umfasst der Begriff der technischen Hilfe jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann auch in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen, einschließlich Hilfe in verbaler Form. 3. Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Rüstungsgüter nach Art. 4 Abs. 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Darüber hinaus ist nach Art. 4 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Gütern des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste oder im Zusammenhang mit technischer Hilfe hierfür verboten. Durch die Änderung des Art. 4 Abs. 1 lit b) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 wurde zudem klargestellt, dass die bereits bestehenden Verbote der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen auch ein Verbot der Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen umfassen. II. Gelistete Dual-use-Gu ter Durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 wurde das mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 eingeführte Verbot der Ausfuhr von Dual-use Gütern des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung, die ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, erweitert. Mit dem neu eingefügten Art. 2a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurde der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung an die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Mischempfänger verboten. Bei der Ausfuhr gelisteter Dual-use Güter nach Russland sind somit zunächst diese beiden Verbote zu prüfen. Falls keines der beiden Verbote einschlägig ist, bleibt es bei der allgemeinen Genehmigungspflicht nach Art. 3 der EG-Dual-use Verordnung. Bei der Formulierung dieser Beschränkungen hat
6 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 5 die Europäische Union die Formulierung Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck genutzt. Gemeint sind hierbei alle Güter des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung. Dies ergibt sich aus Art. 1 lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 833/ Verbot der Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für eine militärische Verwendung bestimmt sind Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 statuiert ein Lieferverbot für Dual-use-Güter im Sinne des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung (abrufbar unter: html), sofern diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Sind die Dual-use-Güter für eine Endverwendung durch die russischen Streitkräfte bestimmt, so wird eine militärische Zweckbestimmung der Güter grundsätzlich angenommen (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014). Von dem Verbot erfasst sind Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr aller Dual-use-Güter des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung (vgl. Art. 1 lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014), mit oder ohne Ursprung in der Union, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland. Dies bedeutet, dass auch Verbringungen der genannten Güter in andere Mitgliedstaaten verboten sind, sofern dem Verbringer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Lieferung Russland ist und dass die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder militärische Endverwender bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Ein entsprechendes Verbot gilt für Durchfuhren, soweit das Endbestimmungsland der durchzuführenden Güter Russland ist und die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder militärische Endverwender bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Sofern die gelisteten Dual-use-Güter jedoch weder für militärische Zwecke noch für militärische Endverwender bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, ist sowohl die Verbringung in Kenntnis einer anschließenden Ausfuhr nach Russland als auch die Durchfuhr weiterhin genehmigungsfrei möglich, soweit nicht die Art. 6 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 der EG-Dual-use Verordnung oder der nachfolgend beschriebene Art. 2a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zur Anwendung kommen. Gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gilt das oben genannte Verbot nicht für Ausfuhren, die die Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag oder einer Vereinbarung zum Gegenstand haben, der bzw. die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde (sog. Altvertragsregelung). In solchen Fällen bleibt es bei der Genehmigungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 der EG-Dual-use Verordnung.
7 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 6 2. Verbot der Lieferung gelisteter Dual-use Güter an die in Anhang IV genannten Mischempfänger Durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 wurde Art. 2a in die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 eingefügt. Dieser normiert seither das Verbot des unmittelbaren oder mittelbaren Verkaufs, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung an die in Anhang IV abschließend aufgeführten Mischempfänger. Auch in diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich dieses Verbot ebenfalls auf Verbringungen erstreckt, sofern dem Verbringer bekannt ist, dass die Güter an die in Anhang IV aufgeführten Unternehmen ausgeführt werden sollen. Daneben erstreckt sich dieses Verbot auch auf Durchfuhren, soweit die durchzuführenden Güter für Unternehmen des Anhangs IV bestimmt sind. Sofern die Güter jedoch nicht für die in Anhang IV genannten Mischempfänger bestimmt sind, ist sowohl die Verbringung in Kenntnis einer anschließenden Ausfuhr nach Russland als auch die Durchfuhr weiterhin genehmigungsfrei möglich, soweit nicht Art. 6 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 der EG-Dual-use Verordnung oder der oben beschriebene Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zur Anwendung kommen. Bei der Anwendung dieses Verbots sind zwei Punkte besonders hervorzuheben: a) Die Fa. OAO Almaz Antey ist in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannt. Gegen dieses Unternehmen wurden jedoch mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 826/2014 bereits Finanzsanktionen angeordnet. Die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an dieses Unternehmen ist daher nach Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 verboten. Dieses Verbot ist vorrangig zu beachten. Lieferungen an die Fa. Almaz Antey sind somit auch dann verboten, wenn diese Lieferungen auf einem Altvertrag beruhen. b) Das Ausfuhrverbot des Art. 2a gilt nur in Bezug auf die in Anhang IV genannten Unternehmen. Ausfuhren an die in den Anhängen V und VI genannten Unternehmen sind hiervon nicht betroffen. Ausgenommen von dem Verbot nach Art. 2a Abs. 1 sind Ausfuhren zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden. Daneben gilt das Verbot nach Art. 2a Abs. 4 nicht, wenn die Güter für die Wahrung und die Sicherheit vorhandener ziviler nuklearer Kapazitäten in der EU bestimmt sind oder an nichtmilitärische Endnutzer im Bereich der Luft- und Raumfahrt geliefert werden. Beachten Sie bitte, dass sich diese Bereichsausnahme trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts auf nichtmilitärische Endnutzer im Bereich der Luft- und Raumfahrt beschränkt.
8 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 7 3. Verbot der Erbringung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten und der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für eine militärische Endverwendung bestimmt sind Ebenfalls verboten ist die unmittelbare oder mittelbare Erbringung technischer Hilfe (zum Begriff s.o.) und die Erbringung von Vermittlungsdiensten in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Anhang I der EG-Dual-use Verordnung, sofern die Güter zur Verwendung in Russland für militärische Zwecke oder einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein können, Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Gem. Art. 1 lit. d) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 umfasst der Begriff Vermittlungsdienste die Aushandlung oder Veranlassung von Geschäften zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland. Abschließend statuiert Art. 4 Abs. 1 lit. d) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ein Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Dual-use-Gütern des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung. Erfasst sind Finanzmittel/-hilfen im Zusammenhang mit Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, wenn die betroffenen Güter oder Technologien ganz oder teilweise für eine militärische Verwendung oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Gem. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelten die oben genannten Verbote nicht für technische Hilfe sowie für die Erbringung von Vermittlungsdiensten, wenn mit ihnen ein Vertrag oder einer Vereinbarung erfüllt werden soll, der bzw. die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde (sog. Altvertragsregelung), oder sofern die Bereitstellung von technischer Hilfe für die Wahrung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Union erforderlich ist. Gleiches gilt für das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen. Zu beachten ist jedoch, dass die allgemeinen Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten nach EG-Dual-use Verordnung und AWV weiterhin in vollem Umfang bestehen bleiben, selbst wenn in Ihrem Fall die Altvertragsregelung des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) 833/2014 zur Anwendung kommen sollte. 4. Verbot der Erbringung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten und der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für Unternehmen des Anhangs IV bestimmt sind Soweit gegenüber den von Anhang IV erfassten Unternehmen technische Hilfe oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 stehen, ist die Erbringung dieser Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen fallen in den Anwendungsbereich der oben unter Ziffer 2 beschriebenen
9 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 8 Ausnahme nach Art. 2a Abs. 4 oder beruhen auf Verträgen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden. Im Übrigen gelten die Darstellungen unter Ziffer 3 entsprechend. 5. Anträge auf Genehmigung von Ausfuhren und Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland Soweit die Ausfuhr von gelisteten Dual-use Gütern nicht nach Art. 2 oder Art. 2a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten ist, bleibt es bei der allgemeinen Genehmigungspflicht des Art. 3 der EG- Dual-use Verordnung. Bei der Antragsbearbeitung kommt aufgrund des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 der Frage, wer im Einzelfall Empfänger/Endverwender des Gutes sein soll und wofür dieser im konkreten Fall das Gut zu nutzen beabsichtigt, eine herausgehobene Bedeutung zu. Bei der Stellung von Anträgen auf Genehmigung von Ausfuhren von Dual-use Gütern nach Russland sollten Sie deshalb möglichst umfassende und detaillierte Informationen zum Empfänger/Endverwender beibringen, insbesondere ein möglichst aktuelles Firmenprofil, eine ausführliche Beschreibung seines Tätigkeitsspektrums sowie Angaben zur beabsichtigten Endverwendung des Gutes. Sollten Ihnen hierzu zum Zeitpunkt der Antragstellung keine oder keine ausreichenden Informationen zur Verfügung stehen, so wird dringend empfohlen, entsprechende Informationen von Ihrem Vertragspartner einzuholen. III. Bestimmte Gu ter des Energiesektors 1. Genehmigungspflicht für bestimmte Güter des Energiesektors, die zum Einsatz in Russland bestimmt sind Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 statuiert eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung bestimmter Güter für die Ölindustrie, die zum Einsatz in Russland bestimmt sind und die abschließend in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt sind. Bitte beachten Sie, dass die Genehmigungspflicht hinsichtlich der Güter des Anhangs II, seit den Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014, auf die Ausschließliche Wirtschaftszone (200-[See]Meilen-Zone) und den Festlandsockel (vgl. Art. 76 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982) Russlands erweitert wurde. 2. Einstufung Ihrer Güter in die Kombinierte Nomenklatur (KN-Code) Die von der Genehmigungspflicht erfassten Güter sind in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 anhand ihrer Zolltarifnummern (Kombinierte Nomenklatur sog. KN-Code) aufgeführt.
10 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 9 Grundsätzlich obliegt es jedem Wirtschaftsbeteiligten selbst, seine Güter anhand der Kombinierten Nomenklatur einzustufen. Zur eigenständigen Ermittlung des KN-Codes stehen derzeit der EZT-online und der TARIC (Integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaft) als Auskunftssysteme kostenlos über das Internet zur Verfügung (beide abrufbar unter: Die Einstufung von Gütern in die Güterpositionen des Anhangs II erfolgt ausschließlich anhand des KN-Codes. Hierbei ist alleine der KN-Code für das fertige Produkt relevant. Wenn Sie also eine komplette Anlage liefern, geben Sie, auch bei Teillieferungen, gegenüber dem Zoll den KN-Code für die gesamte Anlage an und nicht den KN-Code für alle Einzelteile. Es ist somit ausschließlich die Einstufung nach dem KN-Code maßgeblich. Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass der Zusatz ex in Anhang II bedeutet, dass aus dem Warenkorb der genannten Warenverzeichnisnummer nur die in Textform genannten Güter von den Restriktionen des Art. 3 erfasst werden. 3. Verwendungszweck der Erdölexploration und förderung in Wassertiefen größer als 150 Meter und in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises sowie bei Schieferölprojekten in Russland Bitte beachten Sie zunächst, dass die Genehmigungspflicht für alle Güter des Anhangs II generell gilt, d.h. insbesondere nicht davon abhängt, ob die Güter tatsächlich für die in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Projekte der Erdölexploration und förderung in Wassertiefen größer als 150 Metern, in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises oder bei Schieferölprojekten in Russland bestimmt sind. Des Weiteren ist zu beachten, dass diese Genehmigungspflicht auch dann besteht, wenn die Ausfuhr der Güter des Anhangs II auf einem sog. Altvertrag beruht. Die Altvertragsprivilegierung eröffnet lediglich die Möglichkeit, auch Ausfuhren für an sich verbotene Endverwendungen genehmigen zu können. Näheres zur Beantragung von Genehmigungen finden Sie unter Abschnitt VIII. dieses Merkblattes. Im Übrigen gilt die Genehmigungspflicht auch für Lieferungen an Empfänger in anderen Staaten als Russland, sofern die Güter zum Einsatz in Russland bestimmt sind und der Ausführer hiervon positive Kenntnis hat. Fallbeispiel: Eine Genehmigungspflicht besteht auch für Lieferungen von in Anhang II aufgeführten Gütern an eine juristische Person in der Schweiz, sofern der Antragsteller positive Kenntnis hat, dass die Güter im konkreten Einzelfall für eine Nutzung in Russland bestimmt sind oder an eine juristische Person in Russland weitergegeben werden sollen.
11 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 10 Gemäß Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 darf keine Genehmigung für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs II erteilt werden, wenn hinreichende Gründe zur Annahme bestehen, dass die verkauften, gelieferten, verbrachten oder ausgeführten Güter im Rahmen von Projekten zur Ölexploration und -förderung in Wassertiefen größer als 150 Meter, in Offshore- Gebieten nördlich des Polarkreises oder im Rahmen von Schieferölprojekten in Russland eingesetzt werden sollen. Eine Genehmigungserteilung ist gemäß Art. 3 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in diesen Fällen nur möglich, wenn durch die Ausfuhr eine Verpflichtung aus einem Vertrag oder einer Vereinbarung erfüllt wird, der bzw. die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde. Selbst im Falle des Vorliegens eines Altvertrags in diesem Sinne kann die Erteilung einer Genehmigung jedoch im Einzelfall zwingend zu versagen sein, etwa wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines (mittelbaren) Bereitstellungsverbots, z.b. nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, bestehen. Auch im Rahmen der Genehmigungspflichten für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Gütern des Anhangs II kommt bei der Antragsbearbeitung der Frage, wer im Einzelfall Empfänger/Endverwender des Gutes sein soll und wofür dieser im konkreten Fall das Gut zu nutzen beabsichtigt, eine herausgehobene Bedeutung zu. Bei der Antragstellung sollten Sie deshalb möglichst umfassende und detaillierte Informationen zum Empfänger/Endverwender und zur beabsichtigten Endverwendung beibringen, insbesondere ein möglichst aktuelles Firmenprofil, eine ausführliche Beschreibung seines Tätigkeitsspektrums sowie Angaben zur beabsichtigten konkreten Endverwendung des Gutes. Sollten Ihnen hierzu zum Zeitpunkt der Antragstellung keine oder keine ausreichenden Informationen zur Verfügung stehen, so wird dringend empfohlen, entsprechende Informationen von Ihrem Vertragspartner einzuholen. 4. Beschränkungen der Erbringung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten und der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen in Bezug auf bestimmte Güter und Verwendungen im Energiesektor Durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 wurde die Erbringung bestimmter Dienstleistungen verboten. Es muss somit danach unterschieden werden, welche Dienstleistungen verboten sind, welche Dienstleistungen nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genehmigungspflichtig sind und welche wie bisher auch den Genehmigungspflichten der 49ff. AWV unterfallen. Nach Art. 3a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit Projekten zur Ölexploration und -förderung in Wassertiefen größer als 150 Meter, in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises oder im Rahmen von Schieferölprojekten in Russland nunmehr grundsätzlich verboten. Betroffen von diesem Verbot sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bohrungen, Bohrlochprüfungen, Bohrlochmessungen und Komplettierungsdiensten sowie im Zusammenhang mit der Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen. Beachten Sie bitte, dass Art. 3a auch im Hinblick auf die genannten schwimmenden Plattformen kein Ausfuhrverbot anordnet, sondern nur das Verbot der Erbringung der oben beschriebenen Dienstleistungen. Die Ausfuhr
12 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 11 schwimmender Plattformen kann aber unter Umständen nach Art. 3 in Verbindung mit Anhang II genehmigungspflichtig sein. Ausgenommen von diesen Verboten sind Dienstleistungen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden sowie von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung von Verträgen erforderlich sind, die ihrerseits vor dem 12. September 2014 geschlossen worden waren (Art. 3a Abs. 2). Daneben gilt das Verbot nach Art. 3a Abs. 3 nicht, wenn die Dienstleistungen zur dringenden Abwendung oder Eindämmung schwerwiegender Auswirkungen für die Sicherheit und Gesundheit von Menschen oder zur Abwendung oder Eindämmung schwerwiegender Umweltschäden erforderlich sind. Die unmittelbare oder mittelbare Erbringung technischer Hilfe und die Erbringung von Vermittlungsdiensten in Bezug auf Güter des Anhangs II unterliegt gemäß Art. 4 Abs. 3 lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 der Genehmigungspflicht. Hinsichtlich der Definitionen der Begriffe der technischen Hilfe und der Vermittlungsdienste wird auf die bereits oben unter Ziffer II. dieses Merkblattes aufgeführten Definitionen verwiesen. Auch für die Erbringung technischer Hilfe und von Vermittlungsdiensten dürfen Genehmigungen nicht erteilt werden, wenn sich die technische Hilfe bzw. die Vermittlungsdienste auf Güter beziehen, die im Rahmen von Projekten zur Ölexploration und -förderung in Wassertiefen größer als 150 Meter, in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises oder im Rahmen von Schieferölprojekten in Russland eingesetzt werden sollen. Eine Genehmigungserteilung ist gemäß Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in diesen Fällen nur möglich, wenn durch die Ausfuhr eine Verpflichtung aus einem Vertrag oder einer Vereinbarung erfüllt wird, der bzw. die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde. IV. Nicht gelistete Dual-use-Gu ter Die Ausfuhr nicht gelisteter Dual-use-Güter nach Russland ist weiterhin ausschließlich nach den allgemeinen Grundsätzen des Art. 4 EG-Dual-use-Verordnung genehmigungspflichtig. 1. Begriff der nicht gelisteten Dual-use-Güter Die Ausfuhr nicht gelisteter Dual-use-Güter nach Russland ist von den allgemeinen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen der EG-Dual-use-Verordnung erfasst. Unter den Begriff nichtgelistete Dual-use-Güter fallen alle Güter mit zivilem und militärischem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung aufgeführt sind. Dies kann auch Güter des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 betreffen.
13 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation Kenntnis des Ausführers von einer Verwendung im Bereich der Massenvernichtungswaffen oder im Bereich der konventionellen Rüstung Aus Art. 4 EG-Dual-use-Verordnung können sich Genehmigungspflichten ergeben, wenn dem Ausführer aufgrund eigener Kenntnis oder durch Unterrichtung seitens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bekannt ist, dass die Güter ganz oder teilweise für eine der folgenden Verwendungen bestimmt sind oder bestimmt sein können: Für eine Verwendung im Zusammenhang mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder im Zusammenhang mit zur Ausbringung solcher Waffen geeigneter Flugkörper, Art. 4 Abs. 1 EG-Dual-use-Verordnung; für eine konventionelle militärische Endverwendung gemäß Art. 4 Abs. 2 EG-Dual-use- Verordnung. Als konventionelle militärische Endverwendung in diesem Sinne gelten der Einbau in militärische Güter, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste aufgeführt sind, die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste aufgeführt sind, die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste aufgeführt sind. Eine Genehmigungspflicht für nicht gelistete Dual-use-Güter besteht auch, wenn dem Ausführer aufgrund eigener Kenntnis oder durch Unterrichtung seitens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bekannt ist, dass diese Güter als Bestandteile für zuvor ohne erforderliche Genehmigung ausgeführte Rüstungsgüter bestimmt sind oder bestimmt sein können (Art. 4 Abs. 3 EG-Dual-use-Verordnung). Sind Sie hinsichtlich einer Verwendung der Güter im Sinne von Art. 4 der EG-Dual-use- Verordnung im Zweifel, so wird empfohlen einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen. V. Finanzsanktionen Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 und den dazu ergangenen Änderungsund Durchführungsverordnungen wurden im Zusammenhang mit der Destabilisierung der Ukrai-
14 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 13 ne, insbesondere der rechtswidrigen Annexion der Krim, Finanzsanktionen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verhängt. Rechtsfolge der Listungen ist u.a. das Verbot, diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen (Bereitstellungsverbot). Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Für alle administrativen Fragen im Zusammenhang mit im Rahmen von Embargo-Verordnungen der Europäischen Union verhängten Finanzsanktionen, insbesondere im Hinblick auf die Freigabe eingefrorener Gelder, ist die Deutsche Bundesbank die zuständige Behörde. Weiterführende Informationen finden Sie unter: raine_russland.html. VI. Ahndung von Versto ßen gegen Embargobestimmungen Seit der Umsetzung des Waffenembargos durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 31. Oktober 2014 sind Verstöße gegen das Waffenembargo nach 17 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) strafbewehrt. Verstöße gegen Verbote und Genehmigungspflichten der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind bereits seit dem 01. August 2014 nach 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AWG strafbewehrt. Die Vornahme von Ausfuhren oder Verbringungen ohne die hierfür erforderlichen Genehmigungen sind nach 18 Abs. 2 AWG strafbewehrt. Andere Verstöße, u.a. Verletzungen der Informations- und Anzeigepflichten sind nach 19 Abs. 5 AWG bußgeldbewehrt. VII. Kann der Gescha ftspartner Schadensersatz wegen der sanktionsbedingten Nichterfu llung des Vertrages fordern?
15 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 14 Gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist die Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, deren Erfüllung oder Durchführung von den Maßnahmen der Verordnung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, nicht zulässig, wenn sie u.a. von russischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden. Dies betrifft beispielweise Schadensersatzansprüche, Entschädigungsansprüche und Garantieansprüche. Eine entsprechende Regelung findet sich in Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. Die Beweislast, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht sanktionsbedingt verboten ist, trägt der Anspruchsteller. VIII. Antragstellung 1. Allgemeine Hinweise zu Anfragen und Anträgen mit Bestimmungsland Russland Die Antragstellung erfolgt vollelektronisch über das Elan-K2-Portal des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter (Punkt Elektronische Formulare ). Für die Antragstellung gelten die allgemeinen Regelungen und Verfahren, d.h. es gibt insbesondere keine gesonderten Antragsformulare bzw. -erfordernisse für nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genehmigungspflichtige Lieferungen oder Dienstleistungen. Bei der beabsichtigten Lieferung von in Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung aufgeführten Gütern ist möglichst detailliert und umfassend darzulegen, dass eine militärische Endverwendung der Güter auszuschließen ist (vgl. oben Ziffer II). Hinsichtlich dieser erhöhten Darlegungslast können Sie sich an den Checklisten zur optimierten Antragstellung orientieren. Diese finden Sie auf der Homepage des BAFA ( unter dem Stichwort Checklisten. Für Anträge auf Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Güter ist die vorherige Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen nicht erforderlich. Sofern Sie nicht sicher sind, ob Ihr Ausfuhrvorhaben unter die in diesem Merkblatt dargestellten Beschränkungen fällt, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verwendung nicht gelisteter Dual-use-Güter im Sinne des Art. 4 EG-Dual-use-Verordnung, können Sie beim BAFA einen Antrag oder eine Voranfrage zu Ihrem Ausfuhrvorhaben stellen. Anfragen oder Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung bzw. eines Nullbescheides werden in technischer und juristischer Hinsicht vollständig und umfassend nach allen in Betracht kommenden Verbotstatbeständen und Genehmigungspflichten des nationalen Rechts und der Vorgaben der EU-Verordnungen überprüft. Dies bedeutet insbesondere, dass die Prüfung der Zulässigkeit des Ausfuhrvorhabens nicht auf eine bloße Bewertung der Gütererfassung und der güterbezogenen Verbote und Genehmigungspflichten beschränkt ist. Vielmehr werden alle Verbote und Beschränkungen sämtlicher einschlägiger Vorschriften, insbesondere auch das Verbot der Erbringung technischer Hilfe sowie das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, geprüft.
16 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 15 Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung sind die von Ihnen übermittelten Angaben und Informationen zum Sachverhalt. Die Sachverhaltsangaben werden auf Ihre Plausibilität geprüft und der Prüfung der Zulässigkeit des Ausfuhrvorhabens zugrunde gelegt. Daher sollten Sie sich im Interesse einer zügigen und sachgerechten Bearbeitung Ihres Antrags schon im Vorfeld der Antragstellung bewusst machen, welche Unterlagen und Informationen zur Bearbeitung benötigt werden und diese vollständig übermitteln, damit zeitaufwendige Rückfragen vermieden werden können. Für die Bearbeitung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigung nach Russland sollten Sie einen höheren Zeitbedarf einplanen. Daher sollten Sie den Antrag frühzeitig vor der beabsichtigten Ausfuhr stellen und auf vollständige und aussagekräftige Angaben und Unterlagen achten. Welcher Zeitrahmen von der Antragsbearbeitung in Anspruch genommen wird, hängt vom konkreten Einzelfall ab und lässt sich nicht allgemein festlegen. 2. Zuständigkeit nach dem Niederlassungsprinzip Für die Erteilung von Genehmigungen nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist die Behörde des Mitgliedstaates zuständig, in dem der Ausführer niedergelassen ist. Es findet demnach das Niederlassungs- und nicht das sog. Belegenheitsprinzip (Ort der Güter) Anwendung. Fallbeispiel 1: Die Güter befinden sich in Deutschland, wo auch der Ausführer niedergelassen ist. Hier ist eine Ausfuhrgenehmigung in Deutschland beim BAFA zu beantragen. Fallbeispiel 2: Möchte ein in Großbritannien niedergelassener Ausführer Güter, die von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erfasst sind und die sich in Deutschland befinden, nach Russland ausführen, so ist nicht das BAFA, sondern die britische Exportkontrollbehörde zuständig für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung, da die vertraglichen Beziehungen im Sinne des Artikels 2 Nr. 3 Ziffer i. der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zwischen dem britischen Ausführer und dem Empfänger im Drittland bestehen. Die dann erteilte Genehmigung ist in der gesamten Union gültig, d.h. es wird für die direkte Ausfuhr der Güter aus Deutschland nach Russland keine weitere deutsche Genehmigung benötigt. 3. Behalten in der Vergangenheit erteilte Bescheide ihre Gültigkeit? Die speziellen Verbote und Genehmigungspflichten, die durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 angeordnet werden, überlagern grundsätzlich bereits erteilte Bescheide. Maßgebend ist die Sachund Rechtslage im Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung, also im Zeitpunkt der Ausfuhr, der Erbringung einer technischen Unterstützung oder der Vornahme eines Veräußerungsgeschäftes. In Bezug auf gelistete Dual-use-Güter behalten bereits erteilte Genehmigungen grundsätzlich ihre Gültigkeit, da diese dem Altvertragsprivileg unterfallen. Beachten Sie aber bitte, dass dies nicht
17 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 16 gilt, wenn gegen den Empfänger oder Endverwender zwischenzeitlich Finanzsanktionen angeordnet wurden. Hier ist das Bereitstellungsverbot vorrangig zu beachten. Es wird allen am Außenwirtschaftsverkehr beteiligten Firmen empfohlen, täglich auf Veröffentlichung neuer EU-Verordnungen im EU-Amtsblatt zu achten, da diese neue Handelsbeschränkungen beinhalten oder bestehende Handelsbeschränkungen ändern könnten. Zugang zum EU-Amtsblatt erhalten Sie kostenfrei unter Die tägliche Überwachung von Veröffentlichungen neuer EU-Verordnungen im EU-Amtsblatt ist insbesondere mit Blick auf die Listung weiterer russischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind und denen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014; Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014), von Bedeutung, da mit Aufnahme weiterer Personen, Organisationen oder Einrichtungen in die Namenslisten die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen an diese verboten ist. 4. Besonderheiten bei der Beantragung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter des Anhangs II Das BAFA bietet bei der Ausfuhr von Gütern des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verfahrenserleichternde Genehmigungsarten (Höchstbetragsgenehmigungen, Individuelle Pauschalgenehmigungen) an. Diese Genehmigungsarten können insbesondere dann genutzt werden, wenn eine Vielzahl gleichartiger Ausfuhren an einen oder mehrere Endverwender für eine zivile Verwendung beantragt werden müssten. Beachten Sie bitte, dass diese Verfahrenserleichterungen nur dann in Betracht kommen, wenn die jeweilige Ausfuhr in keinem erkennbaren Zusammenhang zu Projekten der Erdölexploration und-förderung in Wassertiefen größer als 150 Meter, in Offshore- Gebieten nördlich des Polarkreises oder im Rahmen von Schieferölprojekten in Russland steht. Auch eine Verwendung für militärische Zwecke muss ausgeschlossen sein. Für die Beantragung dieser Genehmigungsarten sind die üblichen Antragsformulare zu verwenden. Auch hinsichtlich Antragsbefugnis, Zuständigkeit des BAFA, Gültigkeit der Genehmigung etc. gelten die allgemeinen Regeln. Folgende Besonderheiten sind bei der Antragstellung zu beachten: In einem Antrag auf Höchstbetragsgenehmigung sind bei den Angaben zu Menge und Wert der Güter die voraussichtliche Jahresmenge und der entsprechende Wert der Güter anzugeben. Diese Angaben müssen auf einer realistischen Schätzung beruhen, müssen aber nicht mit Unterlagen über die Lieferungen in den zurückliegenden Jahren belegt werden. Da der voraussichtliche Jahresbedarf eines Kunden beantragt wird, sind entsprechende Vertragsunterlagen nicht notwendigerweise vorzulegen. Die Vorlage von Vertragsunterlagen über aktuell anstehende Lieferungen als Beleg für die Geschäftsbeziehung ist aber hilfreich, ebenso eine Endverbleibserklärung (s.o.). Die Angaben über die Güter können in pauschalierter Form erfolgen (z.b. Ersatzteile für Baumaschinen; Pumpen für
18 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 17 zivile Kraftfahrzeuge). Die Angaben über Empfänger und Endverwender erfolgen in der üblichen Weise. In einem Antrag auf Individuelle Pauschalgenehmigung ist die Angabe eines konkreten Empfängers und Endverwenders entbehrlich. Beantragt wird pauschal die Lieferung von Gütern des Anhangs II nach Russland. Die Vorlage einer Endverbleibserklärung oder von Vertragsunterlagen erübrigt sich daher. Die Güterbeschreibung erfolgt wie bei einer Höchstbetragsgenehmigung. Als Dimension ist diverse anzugeben, als Wert 1 (aus Erfassungsgründen) und das Feld Menge ist offen zu lassen. Die Genehmigung wird ohne Wertbegrenzung erteilt. Bei der Nutzung einer Individuellen Pauschalgenehmigung können Sie die zollrechtliche Verfahrenserleichterung des Anschreibeverfahrens in Anspruch nehmen. Bitte beachten Sie, dass die Individuelle Pauschalgenehmigung vom BAFA wegen des Verzichts auf Angaben über Empfänger und Endverwender mit Einschränkungen erteilt wird. Ausgenommen werden u.a. Lieferungen an alle militärischen und staatlichen Stellen. Wenn der Kundenkreis überschaubar ist, können sich mehrere Höchstbetragsgenehmigungen in der praktischen Ausnutzung daher als vorteilhafter erweisen. IX. Ha ufig gestellte Fragen Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der am häufigsten gestellten Fragen: Ausfuhr 1. Was ist mit dem Begriff Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Art. 2 der Russland-Embargoverordnung gemeint? Gemeint sind alle gelisteten Dual-use-Güter des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung. Dies ergibt sich aus Art. 1 lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 833/ Muss für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur dann ein Antrag gestellt werden, wenn diese für eine militärische Verwendung bestimmt sind? Nein. Die Ausfuhr gelisteter Dual-use-Güter der EG-Dual-use Verordnung ist nach Art. 3 EG- Dual-use Verordnung immer genehmigungspflichtig. Die Ausfuhr nicht-gelisteter Dual-use Güter kann nach Art. 4 EG-Dual-use Verordnung genehmigungspflichtig sein. 3. Muss für Güter des Art. 2 oder Art. 3 der Russland-Embargoverordnung nur dann ein Antrag gestellt werden, wenn der Vertrag nach dem geschlossen wurde?
19 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 18 Nein. Wann der Ausfuhrvertrag geschlossen wurde, ist für die Genehmigungspflicht nicht relevant. Die Ausfuhr gelisteter Dual-use-Güter (Art. 2) und die Ausfuhr der Güter des Anhangs II (Art. 3) sind genehmigungspflichtig. Die Begünstigung von Altvertragsfällen betrifft nur die Frage, ob trotz an sich verbotener Verwendung eine Genehmigung erteilt werden kann. 4. Muss für Ausfuhren von Gütern, die für die Erdölexploration bestimmt sind, immer ein Antrag beim BAFA gestellt werden? Nein. Ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung muss nur gestellt werden, wenn Güter ausgeführt werden sollen, die entweder von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Rüstungsgüter), von Anhang I der EG-Dual-use Verordnung (gelistete Dual-use Güter) oder von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erfasst werden. Die Ausfuhr nicht-gelisteter Güter ist bei einer Verwendung für die Erdölexploration nicht genehmigungspflichtig. 5. Muss für Güter des Anhangs II nur dann eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden, wenn die Güter in der Erdölexploration eingesetzt werden? Nein. Die Ausfuhr von Gütern des Anhangs II nach Russland bzw. zur Verwendung in Russland ist immer genehmigungspflichtig. Der Verwendungszweck spielt ausschließlich bei der Frage, ob eine Genehmigung erteilt werden kann, eine Rolle. 6. Sind die Warentarifnummern das entscheidende Kriterium für eine Erfassung der Güter durch den Anhang II? Ja. Es kommt ausschließlich darauf an, ob die Ware von einer Warenverzeichnisnummer (KN Code) erfasst wird, die in Anhang II genannt ist. 7. Was bedeutet das ex neben einzelnen Warenverzeichnisnummern des Anhangs II? Der Zusatz ex in Anhang II bedeutet, dass aus dem Warenkorb der genannten Warenverzeichnisnummer nur die in Textform genannten Güter von den Restriktionen des Art. 3 erfasst werden. 8. Sind Güter des Anhangs II auch dann von der Genehmigungspflicht erfasst, wenn diese nur Bestandteil des auszuführenden Guts sind? Ob eine Genehmigungspflicht besteht, richtet sich nicht nach dem Bestandteil, sondern nach dem auszuführenden Gesamtgut. Sofern dieses Gesamtgut von einer Warenverzeichnisnummer (KN Code) erfasst wird, die in Anhang II genannt ist, ist die Ausfuhr genehmigungspflichtig. Anderenfalls besteht keine Genehmigungspflicht nach Art. 3 in Verbindung mit Anhang II. In Betracht kommen aber Genehmigungspflichten nach der EG-Dual-use Verordnung oder der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).
20 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation Was ist bei der Ausfuhr nichtgelisteter Güter nach Russland zu beachten? Die Ausfuhr nichtgelisteter Güter nach Russland ist genehmigungspflichtig, wenn Ihnen bekannt ist, dass die Güter im Zusammenhang mit ABC-Waffen oder Raketentechnologie hierfür verwendet werden oder wenn Ihnen eine militärische Endverwendung dieser Güter bekannt ist (Art. 4 EG-Dual-Use Verordnung). Als militärische Endverwendung gilt der Einbau in Rüstungsgüter, die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von Rüstungsgütern oder die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern, die in der oben genannten Liste aufgeführt sind. 10. Sind Speditionen und Transportdienstleister verpflichtet, Ausfuhren nach Russland gemäß den Verboten und Genehmigungspflichten der Russland-Embargoverordnung zu prüfen? Durchfuhr Nein. Verantwortlich für die Einhaltung der Verbote und Genehmigungspflichten ist der Ausführer bzw. der Durchführer. Speditionen und Transportdienstleister haben aber die Bereitstellungsverbote zu beachten, die gegenüber Personen und Unternehmen gelten, die in den einschlägigen Namenslisten aufgeführt sind. Daneben kann es empfehlenswert sein, wenn sich Speditionen und Transportdienstleister vom Ausführer bzw. Durchführer versichern lassen, dass dieser die eventuell erforderliche Genehmigung eingeholt hat. 11. Ist die Durchfuhr durch die Europäische Union nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genehmigungspflichtig? Das kommt auf die Güter an. Die Durchfuhr von Gütern des Anhangs II nach Russland ist genehmigungspflichtig. Die Durchfuhr von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste ist verboten. Die Durchfuhr gelisteter Dual-use-Güter des Anhangs I der EG-Dualuse Verordnung ist verboten, wenn die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke o- der militärische Endverwender bestimmt sind oder bestimmt sein könnten oder wenn die Güter für Unternehmen bestimmt sind, die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannt sind. 12. Ist die Durchfuhr durch Russland zulässig? Ja. Durchfuhren durch Russland sind nicht von den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 umfasst. Technische Hilfe / Technische Unterstützung
21 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation Muss Technische Hilfe im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 grundsätzlich beantragt werden? Das kommt auf die Zielsetzung der Technischen Hilfe an. Technische Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern ist verboten. Technische Hilfe im Zusammenhang mit gelisteten Dual-use-Gütern des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung ist verboten, wenn diese für militärische Endverwendungen oder Endverwender bestimmt ist oder bestimmt sein kann oder für Mischempfänger erbracht wird, die in Anhang IV aufgeführt sind. Ebenfalls verboten ist die Technische Unterstützung im Zusammenhang mit Bohrungen, Bohrlochprüfungen, Bohrlochmessungen und Komplettierungsdiensten oder im Zusammenhang mit spezialisierten schwimmenden Plattformen, sofern diese Technische Hilfe im Rahmen von Projekten zur Erdölexploration und-förderung in Wassertiefen größer als 150 Meter, in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises oder für Schieferölprojekte in Russland erbracht wird. Wenn die Technische Hilfe im Zusammenhang mit Gütern des Anhangs II steht, ist diese genehmigungspflichtig. Antragsverfahren 14. Welche Unterlagen müssen für eine Genehmigung nach Anhang II eingereicht werden und muss grundsätzlich eine EVE eingereicht werden? Für die Beantragung ist das übliche Antragsformular zu verwenden. Daneben sind aussagekräftige Unterlagen zu den auszuführenden Gütern einzureichen. Des Weiteren wird die Nutzung der neu gestalteten Endverbleibserklärung zu Ausfuhren von Gütern des Anhangs II empfohlen. ( nd/sonstige/index.html) 15. Was ist eine Höchstbetragsgenehmigung und wie beantrage ich diese? Eine Höchstbetragsgenehmigung ermöglicht es Ihnen, einen bestimmten Empfänger mit Gütern bis zu einem bestimmten, plausibel darzulegenden, Höchstbetrag zu beliefern. Es muss daher nicht für jeden Auftrag eine eigene Ausfuhrgenehmigung beantragt werden. Für die Beantragung einer Höchstbetragsgenehmigung ist das übliche Antragsformular zu verwenden. Im Feld 23b Art der Genehmigung tragen Sie bitte H ein. In einem Antrag auf Höchstbetragsgenehmigung sind bei den Angaben zu Menge und Wert der Güter die voraussichtliche Jahresmenge und der entsprechende Wert der Güter anzugeben. Diese Angaben
22 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 21 müssen auf einer realistischen Schätzung beruhen, müssen aber nicht mit Unterlagen über die Lieferungen in den zurückliegenden Jahren belegt werden. 16. Wie beantrage ich eine individuelle Pauschalgenehmigung? In einem Antrag auf Individuelle Pauschalgenehmigung ist die Angabe eines konkreten Empfängers und Endverwenders entbehrlich. Beantragt wird pauschal die Lieferung von Gütern des Anhangs II nach Russland. Die Vorlage einer Endverbleibserklärung oder von Vertragsunterlagen ist nicht erforderlich. Weitere Besonderheiten zur Antragstellung finden Sie unter Ziffer VIII. Nr. 4 des Merkblattes. 17. Wie beantrage ich einen Nullbescheid oder eine sonstige schriftliche Auskunft? Für die Beantragung ist das übliche Antragsformular zu verwenden. Daneben sind aussagekräftige Unterlagen zu den auszuführenden Gütern einzureichen. Des Weiteren wird die Einreichung einer Endverbleibserklärung empfohlen. 18. Wie beantrage ich die Genehmigung Technischer Hilfe? Sofern die Technische Hilfe zusammen mit einer Ausfuhrgenehmigung beantragt wird, nutzen Sie bitte das Formular für Ausfuhranträge und geben im Zusatzfeld an, welche Technische Hilfe Sie ergänzend erbringen möchten. Ansonsten kann eine Genehmigung für Technische Hilfe formlos beantragt werden. Sie sollten jedoch detailliert darlegen, welche Dienstleistungen Sie wem gegenüber erbringen wollen. 19. Kann ich als Spediteur einen Antrag auf Erteilung einer Durchfuhrgenehmigung für einen Nicht-EU-Auftraggeber stellen? Ja. Antragsteller ist zwar im Normalfall der Auftraggeber. Speditionen können aber als Agent den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Auftraggeber stellen. In diesem Falle ist jedoch die Vorlage einer schriftlichen Bevollmächtigung erforderlich. 20. Wie lange dauert die Bearbeitung? Die Dauer der Bearbeitung kann nicht abstrakt prognostiziert werden, da diese von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt. 21. Wieviel kostet das Antragsverfahren? Das BAFA erhebt für die Bearbeitung von Anträgen keine Gebühren.
23 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation Können Außenhandelsgeschäfte noch über die in Anhang III genannten Banken abgewickelt werden? Grundsätzlich ja. Die Verbote des Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, die sich auf die Banken beziehen, die in Anhang III genannt sind, beziehen sich nur auf den Handel mit bestimmten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten sowie auf die Vergabe von Krediten und Darlehen. Die Einbindung dieser Banken in einen Exportvorgang ist somit zulässig, sofern diesen Banken hierbei keine Kredite oder Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen gewährt werden. Sonstiges 23. Gilt die Russland-Embargoverordnung auch für Ausfuhren auf die Krim oder nach Sewastopol? Nein. Beachten Sie aber bitte, dass Ausfuhren auf die Krim und nach Sewastopol nach Art. 2b der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 verboten sein können. X. Zusta ndigkeiten, Ausku nfte und Kontaktadressen Die Liste der im Einzelfall zuständigen Behörden ist unter (dort unter Embargos ) abrufbar. Auskünfte: Telefon-Hotline des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Beantwortung von Fragen betreffend Verbote und Genehmigungspflichten bezüglich der Ausfuhr von Gütern, technischer Hilfe und der Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen infolge des Russland- Embargos: Kontaktadressen: Betreffend Güter, technische Hilfe und wirtschaftlicher Ressourcen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Referat 212 für gelistete Dual-use-Güter Referat 215 für nicht gelistete Güter
24 Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 23 Telefon: Telefax: Internet: Alle einschlägigen Rechtsakte und Informationen stellt das BAFA auf seiner Homepage unter den Stichworten Embargos, Russland bereit. Telefonische und schriftliche Auskünfte zur Einstufung von Gütern: Telefon: (Montag Freitag: 9:00 13:00 Uhr) Kontaktformular im Internet: Betreffend Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfe: Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen München Telefon: Telefax: Amtsblatt der Europäischen Union im Internet und Such-Datenbank für Rechtstexte der Europäischen Union: (Die Suche sollte auf Verordnung und letzte konsolidierte Fassung eingegrenzt werden)
25 Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Leitungsstab Presse- und Sonderaufgaben Frankfurter Str Eschborn Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist mit dem audit berufundfamilie für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von der berufundfamilie GmbH, einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, verliehen. Referat: Tel.: +49(0) Fax: +49(0) Stand Diese Druckschrift wird im Rahmen des Leitungsstabs "Presse- und Sonderaufgaben" des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt.
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