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Timestamp: 2018-04-25 02:30:37
Document Index: 388480247

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nr. 72 von 356 Artikeln
§ 14 Nr. 1 VOB/B / Anforderungen an die Abrechnung geringfügiger Teilleistungen bei vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrages
Diesen Leitsatz stellte der VII. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 25. November 2004 auf. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt beauftragte der Beklagte die Klägerin mit Heizungs-, Sanitär-, Lüftungs- und Klimaarbeiten an einem Hotel zu einem Pauschalpreis von 1.100.000,00 DM. Für die Realisierung der vertraglichen Verpflichtungen vergab die Klägerin die Arbeiten an zwei Subunternehmer jeweils zu einem Pauschalpreis in Höhe von 490.000,00 DM und 280.000,00 DM. Weitere Kosten sind der Klägerin bei Durchführung des Bauvorhabens nicht entstanden, weil sie die Planungsleistungen schon vor der Auftragsvergabe erbrachte und weil ihr Geschäftsführer die Koordination zwischen dem Beklagten und den beiden Subunternehmern leistete, so daß keine weiteren Lohnkosten entstanden sind. Nachdem die Klägerin einen geringfügigen Teil der Arbeiten ausgeführt hatte, haben die Parteien das Vertragsverhältnis einvernehmlich aufgehoben. Die Klägerin verlangte daraufhin die Zahlung des vereinbarten Werklohns abzüglich ersparter Aufwendungen, die sie mit 770.000,00 DM berechnete. Eine Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen sowie Preisansätze für die Teilleistungen enthielt die von der Klägerin vorgelegte Abrechnung nicht.
Während das Landgericht die Klägerin zur Zahlung von 330.000,00 DM nebst Zinsen verurteilte, wies das Berufungsgericht (8. Zivilsenat des OLG Koblenz) die Klage ab. Die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Streitig war, inwieweit die vorgelegte Abrechnung den vom BGH entwickelten Grundsätzen für die Abrechnung vorzeitig beendeter Pauschalpreisverträge genügt. Der erkennende Senat konkretisierte in seinem Urteil die vorgenannten Grundsätze dahingehend, daß der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen vorzutragen, diese von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darzulegen hat. Zudem muß Abrechnung auf der Grundlage des Vertrages erfolgen und den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, BauR 2003, 1588; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004, NZBau 2004, 549).
Nach Ansicht des erkennenden Senats genügt die Abrechnung der Klägerin diesen Anforderungen, obwohl sie die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen nicht abgegrenzt und die Preisansätze für die Teilleistungen nicht dargelegt hat. Der von der Klägerin angewandte Abrechnungsmodus, nämlich den geringfügigen Teil der von ihr erbrachten Leistungen in ihrer Schlußrechnung als nicht erbracht zugrunde zu legen und auch von diesem Teil die ersparten Aufwendungen hinsichtlich der Gesamtleistung abzuziehen, ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat damit den Vertrag so abgerechnet, als hätte sie bis zur Beendigung des Vertrages keine Leistungen erbracht. Ein solches Vorgehen ist jedenfalls dann zulässig, wenn nur ein kleiner Teil der geschuldeten Leistungen erbracht worden ist. Da die Klägerin keine gesonderte Vergütung für die durchgeführten Arbeiten verlangte, hat diese lediglich die ihr zustehende Mindestvergütung geltend gemacht, da sie hinsichtlich der von ihr erbrachten Leistung zu ihren Ungunsten ersparte Aufwendungen berücksichtigt hat. Zudem ist die Abrechnung im Hinblick auf die Berechnung der verlangten Vergütung voll überprüfbar, weil sie auf Grundlage des Vertrages erfolgt ist und weil sie den Beklagten in die Lage versetzt, sich gegen die geltend gemachte Forderung sachgerecht zu verteidigen.
Der BGH hat durch seine Entscheidung die von ihm entwickelten Grundsätze für die Abrechnung vorzeitig beendeter Pauschalpreisverträge für den Fall von nur geringfügig erbrachten Leistungen modifiziert. Danach ist für die Geltendmachung der Mindestvergütung die Einstellung der Differenz zwischen dem vereinbarten Pauschalpreis und den Auftragssummen aus Subunternehmerverträgen in die Abrechnung ausreichend, wenn der geringfügige Teil der erbrachten Leistungen in der Schlußrechnung nicht als erbracht zugrunde gelegt wird, von diesem Teil die ersparten Aufwendungen hinsichtlich der Gesamtleistung abgezogen werden und keine gesonderte Vergütung für die durchgeführten Arbeiten verlangt wird.
Mithin bedarf es dann keiner Abgrenzung zwischen dem ausgeführtem und nicht erbrachtem Teil sowie der Darlegung des Preisansatzes für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen.
Artikel Nr.: 72, Erstellt: 19.01.2005