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Timestamp: 2020-02-29 13:44:16
Document Index: 21062055

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 45', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Gericht/Institution: Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Aktenzeichen: P.St. 2610
Jagdzeitbestimmungen überwiegend mit Hessischer Verfassung vereinbar
Der StGH Wiesbaden hat auf den Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung (HJagdV) festgestellt, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung (HV) vereinbar sind, jedoch genügen die zu den Jagd- bzw. Schonzeiten getroffenen Bestimmungen für Waschbären, Marderhunde, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise nicht den Anforderungen, die das durch die Hessische Verfassung garantierte Eigentumsgrundrecht an solche Regelungen stellt.
Im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung ist es den Ländern erlaubt, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zur Bejagung von Wild zu treffen. Der hessische Verordnungsgeber hat hiervon bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht. Mit den jetzt angegriffenen §§ 2, 3 HJagdV ersetzte er die zuvor geltenden landesrechtlichen Jagdzeitenbestimmungen mit Wirkung zum 01.04.2016 und verkürzte diese zum Teil deutlich. Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass hierin eine Einschränkung des eigentumsrechtlich abgesicherten Jagdrechts und Jagdausübungsrechts zu sehen sei, die sich mangels einer sachlichen, insbesondere wildbiologischen Rechtfertigung als unverhältnismäßig darstelle. Das Eigentumsgrundrecht werde sowohl durch die Verkürzung bzw. Abschaffung der Jagdzeiten für die jeweils einzeln betroffenen Tierarten als auch aufgrund der kumulativen Wirkung verletzt, die von der Gesamtheit der angegriffenen Bestimmungen ausgehe. Die Antragstellerin rügt außerdem eine Verletzung des Parlamentsvorbehalts sowie einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip insofern, als der Verordnungsgeber die in §§ 2, 3 HJagdV enthaltenen Regelungen nicht bereits im Normsetzungsverfahren begründet habe.
Der StGH Wiesbaden hat festgestellt, dass die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung (HV) vereinbar sind, jedoch genügen die zu den Jagd- bzw. Schonzeiten getroffenen Bestimmungen für Waschbären, Marderhunde, Steinmarder, Füchse und Blässhühner teilweise nicht den Anforderungen, die das durch die Hessische Verfassung garantierte Eigentumsgrundrecht an solche Regelungen stellt.
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes verstößt der Erlass der streitgegenständlichen Jagdzeitbestimmungen im Wege des Verordnungsrechts nicht gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip abgeleitete Vorbehalt des Gesetzes verpflichte den Gesetzgeber, alle grundlegenden normativen Entscheidungen selbst zu treffen. Wesentliche Entscheidungen dürften nicht auf den Verordnungsgeber delegiert werden. Damit seien einer Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf die Exekutive gerade in grundrechtsrelevanten Bereichen Grenzen gesetzt. Gefordert sei damit aber kein parlamentarischer Totalvorbehalt, sondern nur, dass der Kernbereich der Gesetzgebung beim Parlament verbleiben müsse. Die Jagdzeitbestimmungen in der Hessischen Jagdverordnung würden dieser Vorgabe gerecht. Die maßgeblichen Leitlinien des Jagd- und Jagdausübungsrechts seien bereits dem Hessischen Jagdgesetz zu entnehmen. Ergänzend seien die fortgeltenden Vorschriften des Bundesjagdgesetzes auch durch den Landesverordnungsgeber zu beachten. Dass dem Verordnungsgeber innerhalb des dadurch vorgegebenen Rahmens bei der Bestimmung der Jagdzeiten für die einzelnen Tierarten ein eigener Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum zukomme, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Den Verordnungsgeber treffe auch nicht die Pflicht, die verfahrensgegenständlichen Vorschriften formal zu begründen. Die Hessische Verfassung kenne keinen ausdrücklichen Begründungs- oder Darlegungszwang für gesetzgeberische Entscheidungen. Auch allgemein lasse sich aus dem Rechtsstaatsprinzip keine grundsätzliche Pflicht zur Begründung gesetzgeberischer Entscheidungen ableiten. Im Grundsatz schulde der Normgeber nur ein verfassungsgemäßes Gesetz bzw. eine gesetz- und verfassungsgemäße Verordnung. Die Kontrolle der materiellen Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Regelungen sei damit zunächst reine Ergebniskontrolle. Die Einbeziehung des zu diesem Ergebnis führenden gesetzgeberischen Erkenntnis- und Abwägungsprozesses in die verfassungsgerichtliche Überprüfung komme nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn anders eine verfassungsrechtliche Bewertung der zu überprüfenden Norm mangels entsprechend konkreter materieller Maßstäbe nicht möglich sei und die so eingeschränkte Kontrolle des gesetzgeberischen Tätigwerdens der Bedeutung der betroffenen Grundrechte oder des konkreten Sachverhalts nicht gerecht zu werden vermag. Ein solcher Ausnahmefall sei in Bezug auf die angegriffenen Jagdzeitbestimmungen jedoch nicht gegeben. Das Eigentumsgrundrecht in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die durch das Bundesjagdgesetz und das Hessische Jagdgesetz vorgegebenen Kriterien böten ausreichende materielle Maßstäbe, an denen die Verfassungsmäßigkeit der durch den Verordnungsgeber bestimmten Jagdzeiten gemessen werden könne.
Sowohl das Jagd- als auch das Jagdausübungsrecht unterfielen dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV. Die durch den hessischen Verordnungsgeber in § 2 und § 3 HJagdV getroffenen Regelungen zu den Jagd- und Schonzeiten unterlägen damit als Inhalts- und Grenzbestimmungen des Eigentums der Prüfung am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die jeweilige Bestimmung sei daran zu messen, ob sie einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem privatnützigen Interesse des Einzelnen und dem Gemeinwohlinteresse der Gemeinschaft darstelle. Hierbei stehe dem Normgeber ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu. Notwendig für eine Beschränkung des Eigentumsgrundrechts sei aber stets ein legitimer, verfassungsrechtlich zulässiger Zweck, zu dessen Erreichung die Regelung geeignet, erforderlich und angemessen sein müsse. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Tierschutzgedanke als solcher nicht geeignet sei, eine Verkürzung der Jagdzeiten zu rechtfertigen, sofern mit ihm allein die Absicht verbunden sei, Tiere vor ihrer Tötung auch dann zu bewahren, wenn diese zulässigerweise im Rahmen einer weidgerechten Jagdausübung erfolge.
Der größere Teil der von der Antragstellerin angegriffenen Jagdzeitbestimmungen genüge diesen Anforderungen. Die Regelungen zur Bejagbarkeit von Minks, Nutrias, Damwildschmalspießern und Schmaltieren, Baummardern, Iltissen, Hermelinen, Mauswieseln, Elstern, Rabenkrähen, Rebhühnern, (adulten und juvenilen) Ringeltauben, Türkentauben sowie Lach-, Sturm-, Silber-, Mantel- und Heringsmöwen seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber halte sich bei diesen Tierarten im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums. Ausreichende Gründe für die jeweilige Einschränkung der Jagd fänden sich insbesondere im Ziel des Elterntierschutzes sowie im beabsichtigten Bestandsschutz einzelner Tierarten, soweit der Verordnungsgeber diesen für erforderlich halten durfte.
Die für Marderhunde und Waschbären (§ 2 HJagdV) sowie für Steinmarder, Füchse und Blässhühner (§ 3 Abs. 1 HJagdV) vorgenommenen Einschränkungen der Jagdzeiten stellten sich demgegenüber teilweise als unverhältnismäßig dar. So sei der für die Begründung der Schonzeiten für Waschbären, Marderhunde und Füchse herangezogene legitime Zweck des Elterntierschutzes nicht geeignet, zugleich auch die Jagd auf die juvenilen, d.h. noch nicht geschlechtsreifen, Tiere dieser Arten zu begründen. Das für Steinmarder angeordnete Jagdverbot sei in Bezug auf den Monat Februar nicht gerechtfertigt, weil es insoweit zur Erreichung eines legitimen Zwecks nicht erforderlich sei. Der Elterntierschutz komme hier nicht zum Tragen, weil nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand von einem Beginn der Setzzeit des Steinmarders nicht vor dem Monat März ausgegangen werden könne. Schließlich habe das für Blässhühner bis zum 31.12.2019 ausgesprochene Jagdmoratorium unter Berücksichtigung der zu den Beständen dieser Tierart vorhandenen Datenlage keine Rechtfertigung in dem von der Landesregierung insofern angeführten Erfordernis des Bestandsschutzes gefunden.
Eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts unter dem Gesichtspunkt des kumulativen bzw. additiven Grundrechtseingriffs vermochte der Staatsgerichtshof nicht zu erkennen. Die angegriffenen Jagdzeitbestimmungen erreichten in ihrer Gesamtheit keine kumulative Eingriffsintensität, die im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht der Jagdausübungsberechtigten das Maß des rechtsstaatlich Hinnehmbaren überschreite.
Quelle: Pressemitteilung des StGH Wiesbaden Nr. 2/2020 v. 12.02.2020