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Timestamp: 2018-11-21 16:09:49
Document Index: 40127861

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 22', '§ 53', '§ 53', '§ 22', '§ 53', '§ 22', '§ 53', '§ 56', '§ 72', '§ 74', '§ 54', '§ 31', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 53', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 398', '§ 133', '§ 305', '§ 14', '§ 305', '§ 310', '§ 13', '§ 305', 'BGH', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 305', '§ 310', '§ 53', '§ 53', '§ 850', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 22', '§ 53', '§ 53', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 362', '§ 185', '§ 362', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

SG München, Urteil v. 18.03.2015 – S 19 AS 179/14 - Bürgerservice
SG München, Urteil v. 18.03.2015 – S 19 AS 179/14
Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II für die Unterkunft durch den Vermieter
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1, § 22 Abs. 7, § 53 Abs. 2 Nr. 2
1. Die Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Leistungsträger nach dem SGB II, hier des Vermieters auf Auszahlung von Miete, setzt eine ordnungsgemäße Abtretung der Forderung und die Feststellung des wohlverstandenen Interesses gem. § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I voraus. (Rn. 26) (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz)
2. Aus § 22 Abs. 7 SGB II ergibt sich kein Leistungsanspruch des Vermieters gegen den Leistungsträger nach dem SGB II. Die Norm vermittelt auch keinen Drittschutz. (Rn. 43) (redaktioneller Leitsatz)
Abtretung, Unterkunft, AGB, Heizkosten, Leistungsanspruch, Vermieter, drittschützende Norm
LSG München, Urteil vom 05.08.2015 – L 7 AS 263/15
BeckRS 2015, 120197
Der Kläger begehrt die Zahlung bzw. Erstattung von Mietrückständen, die von Juni 2012 bis September 2013 entstanden sind, sowie die Zahlung der künftigen monatlichen Miete bzw. Nutzungsentschädigung. Streitig ist ein Betrag von 3.304,44 Euro für Mietrückstände sowie die Zahlung eines monatlichen Mietzinses in Höhe von 530,00 Euro, die der Kläger aus abgetretenen Rechten und eigenen Rechten geltend macht.
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Vermieter mehrerer Wohnungen. Zum 15.3.2012 vermietete er eine Drei-Zimmer-Wohnung in der B-‚Straße in B-Stadt an die Eheleute C. (im Weiteren: Leistungsberechtigte), die zu diesem Zeitpunkt beim Beklagten im Leistungsbezug standen und bis heute stehen. Das Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (Leistungsakte Bl. 219 ff.). Vereinbart wurde eine Grundmiete von 380,00 Euro sowie Vorauszahlungen für die Nebenkosten in Höhe von 75,00 Euro und für die Heizkosten ebenfalls in Höhe von 75,00 Euro.
Die Leistungsberechtigten befanden sich in dieser Zeit wegen ihrer Opiatabhängigkeit in einer Substitutionsbehandlung (Leistungsakte Bl. 111, 152 und 533). Über das Vermögen des Leistungsberechtigten wurde am 11.2.2013 ein Privatinsolvenzverfahren beim Amtsgericht Wetzlar anhängig gemacht (Gerichtsakte Bl. 54 f.). Die Leistungsberechtigte betrieb Anfang 2014 ein Schuldenregulierungsverfahren (Gerichtsakte Bl. 56 f.).
Nach Abschluss des Mietvertrages mit dem Kläger legten die Leistungsberechtigten ihren neuen Mietvertrag beim Beklagten vor. Dieser bezahlte daraufhin die Hälfte der Märzmiete sowie die Kaution in Höhe von 950,00 Euro direkt an den Kläger (Leistungsakte Bl. 246 und 252). Die Leistungsberechtigten unterzeichneten hierzu eine Erklärung, nach der sie sich unter anderem verpflichteten, das zur Verfügung gestellte Geld in monatlichen Raten von 50,00 Euro an den Beklagten zurück zu zahlen (Leistungsakte Bl. 245 und 251).
In der folgenden Zeit bewilligte der Beklagte den Leistungsberechtigten Leistungen nach dem SGB II und zwar für die Zeit vom 1.4.2012 bis 30.9.2012 (Bewilligungsbescheid vom 26.3.2012, geändert durch den Änderungsbescheid vom 20.4.2012, Leistungsakte Bl. 240 und 290), für die Zeit vom 1.10.2012 bis 31.3.2013 (Bewilligungsbescheid vom 14.9.2012, Leistungsakte Bl. 393), für die Zeit vom 1.4.2013 bis 30.9.2013 (Bewilligungsbescheid vom 20.3.2013, geändert durch die Änderungsbescheide vom 12.7.2013, vom 5.8.2013 und vom 6.9.2013, Leistungsakte Bl. 563, 639, 650 und 683), sowie für die Zeit vom 1.10.2013 bis 31.3.2014 (Bewilligungsbescheid vom 28.8.2013, geändert durch die Änderungsbescheide vom 11.10.2013, vom 18.11.2013, vom 3.12.2013, vom 13.12.2013 und vom 26.2.2014, Leistungsakte Bl. 665, 709, 736, 750, 768 und 794). Diese Bescheide sind bestandskräftig. Als Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung wurden vom Beklagten anfangs insgesamt 535,56 Euro monatlich berücksichtigt. Ab 1.4.2013 bewilligte der Beklagte Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nur noch in Höhe von 441,17 Euro, da als angemessene Kaltmiete 318,60 Euro und als angemessene Nebenkosten 47,57 Euro angesehen wurden (Leistungsakte Bl. 558 f.). Die Vorauszahlungen für Heizkosten fanden in tatsächlicher Höhe Berücksichtigung.
Die bewilligten Leistungen für den Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung wurden zunächst - d.h. ab der Aprilmiete 2012 - an die Leistungsberechtigten ausbezahlt. Ab 1.10.2012 wurde die Miete vom Beklagten auf Antrag der Leistungsberechtigten direkt an den Vermieter überwiesen (Leistungsakte Bl. 407 und 414 Rs). Mit Schreiben vom 27.12.2012 teilten die Leistungsberechtigten dem Beklagten mit, dass ab sofort die monatliche Miete wieder direkt an sie gezahlt werden solle (Leistungsakte Bl. 541). Die Auszahlung der gesamten bewilligten Leistungen an die Leistungsberechtigten folgte wieder ab dem 1.2.2013 (Leistungsakte Bl. 544).
Mit Schreiben vom 26.2.2013 teilt der Kläger dem Beklagten mit, dass für Januar und Februar 2013 keine Mietzahlungen bei ihm eingegangen seien (Leistungsakte Bl. 547). Zudem wird in dem Schreiben ausgeführt, dass die Zahlungen des Beklagten für Miete und Nebenkosten vertraglich abgetreten worden seien.
Einige Monate später und zwar mit Schreiben vom 10.9.2013 informierte der Kläger den Beklagten darüber, dass ein rechtskräftig titulierter Mietrückstand in Höhe von 1.734,44 Euro bestünde. Ferner bestünde eine weitere noch nicht titulierte Forderung in Höhe von 1.816,36 Euro (Leistungsakte Bl. 684). Das Schreiben enthält zudem einen Hinweis auf die Abtretung seit dem 19.2.2012 sowie die Aufforderung einer direkten Auszahlung an ihn.
In der Folge kündigte der Kläger den Leistungsberechtigten das Mietverhältnis wegen des Mietrückstandes fristlos (Leistungsakte Bl. 687), weswegen der Beklagte seit Dezember 2013 eine Nutzungsentschädigung direkt an den Kläger bezahlte und nach wie vor bezahlt (Gerichtsakte Bl. 39).
Vermutlich im Februar 2014 trennten sich die leistungsberechtigten Eheleute (Leistungsakte Bl. 790), weshalb die Leistungsberechtigten seit März 2014 nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft gesehen werden. Sie sind bis heute in der Wohnung wohnhaft.
Mit Schreiben vom 30.9.2013, eingegangen am 2.10.2013, erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Gießen Klage und beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 3.304,44 Euro zu zahlen, sowie
dem Kläger die monatlichen Mietbeihilfen bis zur Höhe von jeweils 530,00 Euro zu zahlen.
Gleichzeitig verkündete der Kläger den Eheleuten C. den Streit. Zur Begründung führt er insbesondere aus, er habe bereits mit dem Wohnungsangebot unter Angabe seiner Bankverbindung die Abtretung angezeigt. Es seien nur wenige Mietzahlungen des Beklagten direkt an ihn erfolgt. Die an die Streitverkündeten unmittelbar gezahlte Miete sei nicht an ihn abgeführt worden. Es seien keine Zahlungen auf die rückständigen Forderungen erfolgt. Der Beklagte habe durch die Auszahlung von Miete auf sein Konto und durch den Darlehensbewilligungsbescheid vom 13.3.2012 die Feststellung nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB II getroffen. Diese sei an keine Form gebunden.
die Klage abzuweisen, und trägt insbesondere vor, dass er nur gegenüber den Mietern verpflichtet sei. Die bewilligten Bedarfe für Unterkunft und Heizung seien an diese überwiesen worden. Ob die in der Klageschrift aufgeführten Mietrückstände tatsächlich bis heute von den Mietern nicht beglichen worden seien, sei ihm nicht bekannt. Da das Mietverhältnis mittlerweile gekündigt sei, sich die Leistungsberechtigten jedoch immer noch in der Wohnung aufhielten, würde an den Kläger eine Nutzungsentschädigung gezahlt. Aktuell erfolge eine Direktzahlung an diesen gem. § 22 Abs. 7 SGB II. Bei der Passage im Mietvertrag handle es sich zudem nicht um eine Abtretung, sondern allenfalls um eine Erklärung, wonach die Leistungsberechtigten mit einer direkten Überweisung an den Vermieter einverstanden seien. Eine solche Erklärung sei frei widerruflich und gewähre dem Vermieter keine eigenen Rechte gegenüber dem Leistungsträger. Selbst wenn es sich um eine Abtretung handeln würde, stünde ihrer Wirksamkeit jedoch § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB II entgegen. Eine Feststellung, dass sich die Abtretung im wohlverstandenen Interesse der Leistungsberechtigten liege, sei nicht getroffen worden und auch nicht mehr möglich.
Die mit Schriftsatz vom 30.9.2013 vor dem Arbeitsgericht Gießen erhobene Leistungsklage wurde mit Beschluss vom 5.11.2013 wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs an das Sozialgericht Gießen verwiesen (Gerichtsakte Bl. 17). Mit Beschluss vom 9.1.2014 erklärte sich das Sozialgericht Gießen für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Sozialgericht München (Gerichtsakte Bl. 26).
Mit Schriftsätzen vom 24.7.2014 und vom 21.8.2014 erklärten sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden (Gerichtsakte Bl. 99 und 101).
Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.
Streitgegenstand des Verfahrens ist die Zahlung bzw. Erstattung von Mietrückständen bzw. der laufenden Miete resp. Nutzungsentschädigung.
Die Klage ist nur teilweise zulässig, jedenfalls aber unbegründet.
Der Kläger hat seine Anträge zulässigerweise im Wege der objektiven Klagehäufung nach § 56 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in einer Klage geltend gemacht. Die Klagebegehren richten sich gegen denselben Beklagten - das Jobcenter Lahn-Dill - und stehen in einem sachlichen Zusammenhang. Demgegenüber war die Streitverkündung unzulässig, da § 72 Zivilprozessordnung (ZPO) im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung findet (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 74, Rdnr. 1).
Die Klage ist jedoch nur im Hinblick auf den Leistungsantrag 1 (teilweise) zulässig.
1. Die Anträge sind als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft. Der Kläger begehrt mit ihnen eine Geldzahlung des Beklagten als Realakt, welche auch nicht den Erlass eines vorgeschalteten Verwaltungsaktes erfordert (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2010, Az.: B 2 U 26/09 R, Rdnr. 15). Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger nicht durch Verwaltungsakt gemäß § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) entschieden und wäre hierzu mangels Verwaltungsaktbefugnis gegenüber dem Kläger auch nicht berechtigt gewesen, weil zwischen dem Kläger als Vermieter der Leistungsberechtigten und dem Beklagten zu keiner Zeit ein Sozialrechtsverhältnis bestand (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.11.2010, Az.: L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2012, Az.: L 3 AS 42/10; LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013, Az.: L 7 AS 381/12).
2. Der Leistungsantrag 2, wonach der Beklagte verpflichtet werden soll, dem Kläger die zukünftigen monatlichen Mieten bzw. Nutzungsentschädigungen für die bewohnte Wohnung bis zur Höhe von jeweils 530,00 Euro zu zahlen, ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig.
a) Auch bei einer Leistungsklage muss eine Beschwer vorhanden und der Kläger zur Klage befugt sein. Insoweit gelten die Grundsätze des § 54 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGG sinngemäß (BSG, Urteil vom 15.12.1994, Az.: 4 RA 67/93, Juris Rdnr. 21; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54, Rdnr. 41a; Böttiger, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage 2014, § 54, Rdnr. 121).
b) Vorliegend fehlt es an einer Beschwer des Klägers. Er hat nicht einmal die Behauptung aufgestellt, dass der Beklagte die Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete seit Klageerhebung nicht bezahlt habe oder vorgibt, diese einstellen bzw. an die Leistungsberechtigten direkt zahlen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 6.3.2014 hat der Beklagte ausgeführt, dass er - weil die Leistungsberechtigten trotz Kündigung noch in der Wohnung wohnten - eine Nutzungsentschädigung zahlen müsse. Diese würde derzeit aufgrund des § 22 Abs. 7 SGB II direkt an den Kläger bezahlt. Für die Annahme, dass der Beklagte die Zahlung der Nutzungsentschädigung in naher Zukunft einstellen wird, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Das Gericht geht davon aus, dass der Beklagte, solange die Leistungsberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II einen Leistungsanspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben und in der Wohnung des Klägers wohnen, auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung der Leistungsberechtigten gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II übernimmt (vgl. § 31 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)). Auch dafür, dass der Beklagte in naher Zukunft von der Regelung in § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II keinen Gebrauch mehr machen und die Leistungen wieder an die Leistungsberechtigten auszahlen möchte, gibt es keinerlei Hinweise.
3. Beide Leistungsanträge sind, soweit der Kläger einen Zahlungsanspruch aus übertragenem Recht geltend macht, zudem mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil die zeitlich vorgängige und rechtlich vorrangige Feststellung des wohlverstandenen Interesses gem. § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I nicht getroffen worden ist.
a) Es ist bereits fraglich, ob überhaupt eine wirksame Abtretungsvereinbarung zwischen dem Kläger und den Leistungsberechtigten geschlossen wurde.
aa) Der Mietvertrag enthält in § 19 unter der Überschrift „Wohngeld“ eine Regelung, wonach „die Mieter gemäß § 28 WoGG oder einer Nachfolgebestimmung der unmittelbaren Auszahlung des Wohngeldes an den Vermieter schon jetzt zu[stimmen]. Das gilt auch für eine eventuelle Hausbrandbeihilfe oder eine Mietbeihilfe des Sozialamtes und Zahlungen der Arbeitsagentur oder des Jobcenters für Miete, Heiz- und sonstige Nebenkosten.“ Im zweiten Absatz dieser Vertragsklausel ist geregelt: „Die Mieter haben die Abtretung von Wohngeld und/oder Mietzuschüssen, den leistenden Behörden oder Einrichtungen von sich aus offen zu legen.“
bb) Zweifel am Vorliegen einer Abtretungsvereinbarung ergeben sich dabei bereits aus dem Wortlaut des § 19 selbst. Denn allein aufgrund der Verwendung des Wortes „Abtretung“ im zweiten Absatz des § 19 kann nicht auf eine Abtretungsvereinbarung im Sinne des § 398 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschlossen werden. Der zweite Absatz ist vielmehr in Bezug zum ersten Absatz zu sehen, in dem es um die Erteilung einer Zustimmung zur unmittelbaren Auszahlung von Wohngeld und ähnlicher Sozialleistungen geht. Naheliegender ist eine Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB dahingehend, dass im Absatz 2 den Mietern die Pflicht auferlegt wurde, dem Sozialleistungsträger, der eine der im Absatz 1 genannten Leistungen gewährt, die vertraglich erteilte Zustimmung zur unmittelbare Auszahlung an den Vermieter mitzuteilen und einen entsprechenden Antrag zu stellen.
cc) Zweifel an einer wirksamen Abtretungsvereinbarung ergeben sich zudem nach § 305c BGB. Bei dem zwischen dem Kläger und den Leistungsberechtigten geschlossenen Mietvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die der Kläger als Vermieter mehrerer Wohnungen und damit als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB den Mietern bei Abschluss des Vertrages gestellt hat (§ 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Die Leistungsberechtigte sind Verbraucher im Sinn des § 13 BGB.
Nach § 305c Abs. 1 BGB werden überraschende Klauseln, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Dabei kann sich die Ungewöhnlichkeit einer Klausel beispielsweise aus der Stellung der Klausel im Gesamtwerk der AGB ergeben, insbesondere wenn sie in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht (BGH, Urteil vom 21.7.2010, Az.: XII ZR 189/08, Juris Rdnr. 27). Vorliegend ist § 19 mit der Überschrift „Wohngeld“ versehen. In Absatz 1 dieser Regelung wird sodann unter Hinweis auf § 28 WoGG der unmittelbaren Auszahlung des Wohngeldes an den Kläger zugestimmt. In einen weiteren Satz wird diese Zustimmung auf weitere Sozialleistungen erweitert. Erst im Absatz 2 ist von einer Abtretung die Rede. Sollte im zweiten Absatz überhaupt eine Abtretung vereinbart worden sein, so ist diese Vereinbarung in § 19 überraschend. Eine Abtretungsvereinbarung hat für den Abtretenden weitreichende Folgen. Sie stellt somit eine wichtige Klausel dar, die nicht einfach unter der Überschrift „Wohngeld“ in einem weiteren Absatz versteckt werden darf. Die Mieter mussten mit dieser Regelung nicht rechnen.
Jedenfalls aber ist die Regelung in § 19 Abs. 2 des Mietvertrages mehrdeutig und damit gem. § 305c Abs. 2, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB zu Lasten des Klägers in dem Sinne auszulegen, dass keine Abtretung, sondern lediglich die Mitteilungspflicht gegenüber den Sozialleistungsträgern geregelt worden ist.
b) Die Frage, ob überhaupt eine wirksame Abtretung vereinbart worden ist, kann jedoch dahin stehen, da der Beklagte die Feststellung des wohlverstandenen Interesses gem. § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I nicht getroffen hat. Fehlt die zeitlich vorgängige und rechtlich vorrangige Feststellung des wohlverstandenen Interesses, kommt in Ermangelung des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses die allgemeine Leistungsklage nicht in Betracht (vgl. BSG Urteil vom 29.1.2014, Az.: B 5 R 36/12 R, Juris Rdnr. 19).
aa) Eine Anwendung des § 53 Abs. 3 SGB I scheidet vorliegend aus, weil es nicht um Beträge oberhalb der Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen (§ 850c Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 53 Abs. 3 SGB I) geht. Auch § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I ist tatbestandlich nicht einschlägig, da es sich nicht um Vorleistungen im Vorgriff auf eine fällig gewordene Sozialleistung handelt.
bb) Nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer Abtretung notwendig die gesonderte Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten. Ohne eine derartige Feststellung, die vor allem dem Schutz des Sozialleistungsberechtigten dient, ist die Abtretung schwebend unwirksam (BSG, Urteil vom 6.4.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R, Juris Rdnr.15; Urteil vom 29.1.2014, Az.: B 5 R 36/12 R, Juris Rdnr. 19). Sie kann auch nicht mehr rückwirkend erstritten werden, wenn die Leistung in vollem Umfang bereits an den Berechtigten selbst erbracht worden ist (BSG, Urteil vom 6.4.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R, Juris Rdnr. 17).
cc) Über die Frage, ob die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten vorgenommen wurde, entscheidet der jeweils zuständige Leistungsträger durch Verwaltungsakt (vgl. BSG, Urteil vom 14.10.1984, Az.: 10 RKg 19/83, Juris Rdnr. 12). Ein wohlverstandenes Interesse an der Übertragung eines Sozialleistungsanspruchs auf einen Dritten setzt dabei einen gleichwertigen Vorteil zugunsten des Sozialleistungsberechtigten voraus (BSG, Urteil vom 6.4.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R, Juris Rdnr.16). Die Gewährung einer Unterkunft reicht zur Annahme eines wohlverstandenen Interesses grundsätzlich nicht aus. Im Hinblick auf die Vorschrift des § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II nach der eine direkte Auszahlung der Unterkunftsleistungen an den Vermieter nur in dem Fall erfolgen soll, in dem eine zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist, bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Abtretung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung überhaupt im wohlverstandenen Interesse eines Leistungsberechtigten sein kann. Hiergegen spricht auch, dass ein Abtretungsvertrag nicht jederzeit beendet werden kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.5.2006, Az.: L 5 B 147/06 AS ER, L 5 B 395/06 AS PKH, Juris Rdnr. 23 f.).
dd) Die in § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I vorgesehene Feststellung dient vor allem dem Schutz des Sozialleistungsberechtigten (vgl. BSG, Urteil vom 6.4.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R, Juris Rdnr.15; Urteil vom 29.1.2014, Az.: B 5 R 36/12 R, Juris Rdnr. 19) und ist daher nicht lediglich eine verwaltungsinterne Vorentscheidung für die Zahlung, sondern bedarf als Voraussetzung der Wirksamkeit der Abtretung einer gesonderten Entscheidung, die in Form eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes (vgl. BSG, Urteil vom 7.9.1988, Az.: 10 RKg 18/87, Juris Rdnr. 19 m.w.Nachw.) zu treffen ist.
Der Beklagte hat gegenüber dem Gericht mit Schriftsatz vom 9.4.2014 erklärt, dass er keinen ausdrücklichen Verwaltungsakt im Sinn des § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I erlassen hat (Gerichtsakte Bl. 77). Ein solcher befindet sich auch nicht in der Leistungsakte. Die Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten konnte entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht (konkludent) durch die unmittelbare Auszahlung der Kaution und einiger Monatsmieten erfolgen. Dass eine von den Leistungsberechtigten unterschriebene Erklärung gegenüber dem Beklagten - wie am 13.3.2012 geschehen (Leistungsakte Bl. 251) - keine Feststellung des Beklagten über das wohlverstandene Interesse enthalten kann, versteht sich von selbst.
Soweit der Kläger Zahlungsansprüche aus eigenem Recht geltend macht, ist die Klage unbegründet. Dem Kläger steht für seine Zahlungsforderung weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Anspruchsgrundlage zur Seite.
1. Zwischen den Beteiligten besteht keine vertragliche Vereinbarung, aufgrund derer der Beklagte zur Zahlung der Mietrückstände oder zur Übernahme der Mietforderung bzw. Nutzungsentschädigung gegenüber dem Kläger verpflichtet ist.
2. Ein Anspruch auf Miete bzw. Nutzungsentschädigung steht dem Kläger aber auch nicht aufgrund der Vorschriften des SGB II zu.
a) Nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II sind Leistungen nach dem SGB II, soweit sie für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet werden, auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter zu zahlen. Erforderlich und ausreichend ist eine formlose (jederzeit widerrufbare) Erklärung des Leistungsberechtigten, aus der sich eindeutig ergibt, was gewollt ist (Luik, in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 22, Rdnr. 223). Solange ein solcher Antrag von den Leistungsberechtigten nicht direkt beim Leistungsträger gestellt wird, entfaltet eine Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter einer Direktzahlung zustimmt und sich verpflichtet, einen entsprechenden Antrag beim Leistungsträger zu stellen, keine Wirkung gegenüber den Leistungsträger (Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II, Kommentar, Stand: 10/12, § 22, Rdnr. 322). Der Vermieter selbst ist nicht antragsberechtigt (Luik, in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 22, Rdnr. 223).
Vorliegend haben die Leistungsberechtigten offenbar im Rahmen ihres Umzugs in die B-Straße der Direktzahlung der halben Märzmiete und der Kaution an den Kläger zugestimmt. In der Folge haben sie erst am 17.9.2012 einen solchen Antrag gestellt (Leistungsakte Bl. 407). Diese Erklärung wurde mit Schreiben der Leistungsberechtigten am 27.12.2012 wieder widerrufen (Leistungsakte Bl. 541). Entsprechend wurden die zum November 2012 veranlasste Direktzahlung an den Vermieter vom Beklagten zum 1.2.2013 wieder rückgängig gemacht (Leistungsakte Bl. 414). Andernfalls wäre der Beklagte auch nicht von seiner Leistungspflicht gem. § 362 BGB frei geworden, denn, wenn an einen Dritten geleistet wird, tritt Erfüllungswirkung nur ein, wenn diese Leistung an den Dritten mit Einwilligung oder Genehmigung (§ 185 BGB) des eigentlichen Gläubigers erfolgt (§ 362 Abs. 2 BGB). Ein weiterer Antrag wurde von den Leistungsberechtigten nicht gestellt.
b) Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht gem. § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II. Dessen Tatbestandsvoraussetzungen liegen erst ab Ende 2013 vor. Zudem vermittelt diese Norm dem Kläger keinen Drittschutz, da sie ausschließlich dem Schutz des Leistungsberechtigen im Falle von unwirtschaftlichen Verhaltens dient (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2012, Az. L 3 AS 42/10 m.w.Nachw.). Sie begründet damit auch keinen eigenen Anspruch eines Vermieters gegenüber dem Leistungsträger auf Zahlung der Miete.
aa) Nach § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II soll an den Vermieter gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Wegen des Grundsatzes der Förderung von Eigenverantwortung (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 SGB II) und des Grundrechts der Leistungsberechtigten auf informationelle Selbstbestimmung ist diese Vorschrift restriktiv auszulegen und anzuwenden, d.h. dass Leistungen für den Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung nicht vorschnell an Dritte ausbezahlt werden dürfen (BT-Drs. 17/3404, S. 99; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, Az.: L 12 AS 2016/11, Juris Rdnr. 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.5.2006, Az.: L 5 B 147/06 AS ER). Dies zeigen auch die in Satz 3 dieser Vorschrift genannten Regelbeispiele.
Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die dafür bestimmten Leistungen nicht für die Begleichung der Kosten für Unterkunft und Heizung verwendet werden. Solche Anhaltspunkte sind regelmäßig bei einer nicht zweckentsprechenden wiederholten (mindestens zweimaligen) Verwendung in der Vergangenheit gegeben. Zusätzlich muss die Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass die nicht zweckentsprechende Mittelverwendung fortgesetzt wird (vgl. Gesetzesbegründung zu § 22 Abs. 4 SGB II a.F., BT-Drs. 15/1515, S. 57).
bb) Die Tatsache, dass die Leistungsberechtigten im streitgegenständlichem Zeitraum wegen ihrer Opiatabhängigkeit in einer Substitutionsbehandlung waren (Leistungsakte Bl. 111 und 152), reicht für sich gesehen nicht für die Bejahung des Regelbeispiels in § 22 Abs. 7 Satz 3 Nr. 3 SGB II aus. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen zur künftigen sachgerechten Mittelverwendung durch die Leistungsberechtigte hinzutreten (Luik, in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 22, Rdnr. 225).
Erste Anhaltspunkte für eine nicht zweckentsprechende Mittelverwendung lagen erst später vor. In der Leistungsakte des Beklagten befinden sich keine Hinweise darauf, dass es in dem vorausgegangenen Mietverhältnis zu Mietrückständen gekommen ist. In Bezug auf das streitgegenständliche Mietverhältnis erhielt der Beklagte erstmals am 17.9.2012 davon Kenntnis, dass die Miete nicht vollständig bezahlt worden war (Leistungsakte Bl. 406). Die zu diesem Zeitpunkt entstandenen Mietrückstände bewegte die Leistungsberechtigten offenbar auch, eine direkte Überweisung an den Vermieter gem. § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II zu beantragen (Leistungsakte Bl. 406 und 407).
Aufgrund des Widerrufs dieses Antrags mit Schreiben vom 27.12.2012 (Leistungsakte Bl. 541) forderte der Beklagte von den Leistungsberechtigten einen Nachweis über die Einrichtung eines Dauerauftrages für die Mietzahlungen an (Leistungsakte Bl. 545), der auch erbracht wurde (Leistungsakte Bl. 546). Damit bestand kein Anlass, von einer fortgesetzten nicht zweckentsprechenden Mittelverwendung auszugehen.
In der darauffolgenden Zeit wurde der Beklagte erst wieder mit klägerischem Schreiben vom 26.2.2013 auf Mietrückstände hingewiesen (Leistungsakte Bl. 547). In diesem Schreiben gab der Kläger an, dass die Miete für Januar und Februar 2013 nicht eingegangen wären. Diese Angaben stimmten jedoch nicht mit dem Umstand überein, dass die Januarmiete noch vom Beklagten direkt an den Kläger überwiesen worden war, da die Empfängerumstellung erst zum 1.2.2013 erfolgte (Leistungsakte Bl. 544) und für die Februarmiete ein Überweisungsbeleg der Leistungsberechtigten vom 9.2.2013 vorlag (Leistungsakte Bl. 546).
Erst mit Schreiben vom 10.9.2013 erfuhr der Beklagte von einem Mietrückstand in Höhe von insgesamt 3.540,80 Euro (Leistungsakte Bl. 684), der von den Leistungsberechtigten Ende November 2013 bestätigt wurde (Leistungsakte Bl. 710, 718 und 737).
cc) Jedenfalls aber scheitert ein Anspruch des Klägers an der fehlenden drittschützenden Wirkung dieser Norm, denn § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II dient ausschließlich dem Schutz des Leistungsberechtigen im Falle von unwirtschaftlichen Verhaltens (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2012, Az.: L 3 AS 42/10 m.w.Nachw.). Die Vorschrift begründet damit auch keinen eigenen Anspruch eines Vermieters gegenüber dem Leistungsträger auf Zahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Aus ihr folgt nur eine Empfangsberechtigung des Vermieters, falls der Leistungsträger die Direktzahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung an ihn verfügt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23.05.2013, Az.: B 4 AS 67/12 R, Rdnr. 10 und Urteil vom 28.03.2013, Az.: B 4 AS 12/12 R, Rdnr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.11.2010, Az.: L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2012, Az.: L 3 AS 42/10; LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013, Az.: L 7 AS 381/12). Inhalt des § 22 Abs. 7 SGB II ist die Regelung einer Auszahlungsmodalität, die von der Entscheidung über die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung zu trennen ist (BSG Urteile vom 23.05.2013, Az.: B 4 AS 67/12 R, Rdnr. 10 und vom 28.03.2013, Az.: B 4 AS 127/12 R, Rdnr. 12). Entscheidet der Leistungsträger nach § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II wird der Vermieter nicht zum Inhaber des Leistungsanspruchs und zwischen ihm und dem Leistungsträger entsteht keine eigenständige Leistungsbeziehung. Die Direktzahlung an den Vermieter erfüllt vielmehr den Leistungsanspruch der Leistungsberechtigten aus § 22 Abs. 1 SGB II (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.11.2010, Az.: L 9 AS 480/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2012, Az.: L 3 AS 42/10; LSG Bayern, Urteil vom 21.01.2013, Az.: L 7 AS 381/12).
Durch diese Auslegung des § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II wird ein Vermieter auch nicht unsachgemäß benachteiligt, da er das Insolvenzrisiko dessen trägt, den er sich als Vertragspartner ausgesucht hat (Breitkreuz, in: Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Hrsg: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Stand: 1.12.2014, SGB II, § 22, Rdnr. 28).