Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.03.1995&Aktenzeichen=VII%20ZR%2023/93
Timestamp: 2019-10-23 01:27:38
Document Index: 240555257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 8', '§ 631', '§ 242', '§ 8', '§ 242', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1408
BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93 (https://dejure.org/1995,1408)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1995 - VII ZR 23/93 (https://dejure.org/1995,1408)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1995 - VII ZR 23/93 (https://dejure.org/1995,1408)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1408) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Vergütung des Auftragnehmers, dem der Auftrag entzogen worden ist - Regelung der Modalitäten eines Vergütungsanspruches - Herstellung von Bauteilen ohne Lieferung an die Baustelle durch den Auftragnehmer aufgrund eines VOB-Vertrages als erbrachte Leistung - ...
BGB § 242; VOB/B § 8 Nr. 3, 6
BGB § 631 § 242; VOB/B § 8 Nr. 3, 6
BGB § 242 ; VOB/B § 8 Nr. 3, 6
Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund
Vergütung - Bauteile
Bauvertrag; Abrechnung bei entzogenem Auftrag
Muß AG nach außerordentlicher Kündigung bereits hergestellte Bauteile bezahlen? (IBR 1995, 326)
NJW 1995, 1837
MDR 1995, 572
WM 1995, 1189
BauR 1995, 545
ZfBR 1995, 198
Voraussetzung für den Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten ist eine wirksame Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B (BGH, Urteil vom 9. März 1995 - VII ZR 23/93, BauR 1995, 45 = ZfBR 1995, 198).
Rechtsfolgen fehlenden Abrufs der vertraglich vereinbarten Leistungen durch den …
Auf das Bauvorhaben - wie hier - zugeschnittene Sonderanfertigungen sind jedoch als Auslagen zu erstatten (vergl. auch BGH NJW 1995, 1837).
Kündigung eines Werkvertrages wegen arglistiger Täuschung über …
Aufgrund eines VOB-Vertrages hergestellte, aber nicht an die Baustelle gelieferte Bauteile sind nicht als erbrachte Leistungen anzusehen (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, NJW 1995, 1837, 1838).
Selbst wenn die Beklagte den Werkvertrag mit der Klägerin zu Recht gem. § 8 Nr. 3 VOB/B außerordentlich gekündigt hat, kann die Klägerin Werklohn für die von ihr erbrachten Leistungen verlangen (vgl. BGH NJW 1995, 1837 [1838] mwN.).
Da mit der Klage auch Vergütung für nicht erbrachte Leistungen (unfertige Sonnenschutzanlage, nicht aufgeklebte Fenstersprossen) verlangt wird und ein dahingehender Anspruch im Fall der Auftragsentziehung nach § 8 Nr. 3 VOB/B grundsätzlich nicht besteht (vgl. BGH BauR 95, 545), kann entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht offen bleiben, ob die Kündigung der Schuldnerin vom 5.2.2002 berechtigt war.
Soweit die Schuldnerin Material beschafft, aber nicht mehr eingebaut hat, also hinsichtlich der Fenstersprossen und des überwiegenden Teils der Sonnenschutzanlage, liegt keine erbrachte Leistung im vorgenannten Sinne vor (vgl. BGH BauR 95, 545).
Abnahme einer vertragsgemäßen und mangelfreien Leistung schuldhaft vertragliche Obliegenheiten verletzt und dadurch die Schuldnerin zur Kündigung veranlasst hat, ist es jedenfalls nach Treu und Glauben geboten, dass sie die bereits hergestellten Bauteile noch abnimmt und angemessen vergütet (vgl. auch BGH BauR 95, 545 für den Fall einer Kündigung nach 8 Nr. 3 VOB/B).
aa) Dieser Anspruch ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Kündigung der Beklagten aus einem vom Kläger zu vertretenden wichtigen Grund erfolgt wäre, was den Anspruch auf Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages entfallen ließe, der insoweit die Rechtsprechung wiedergibt (BGHZ 31, 224, 229; 64, 145, 146; 136, 33, 38; BGH NJW 1995, 1837, 1838; NJW 1999, 3554, 3556; Urteil des Senats vom 26.6.2001, BauR 2002, 649).
Die noch nicht eingebrachten Bauteile sind nämlich noch nicht als erbrachte Leistungen anzusehen (vgl. BGH BauR 1995, 545, 546) .
Demzufolge trifft der Verweis des Landgerichts auf das Urteil des BGH vom 09.03.1995 zu (BauR 1995, 545 , fortgeführt durch BGH BauR 2003, 877), das für alle Kündigungsfälle zu den Voraussetzungen "erbrachter Leistungen" nach der Kündigung eines VOB/B -Vertrages ergangen ist.
Der Anspruch der Klägerin ist nach Auftragsentziehung jedoch begrenzt auf den Anteil der Leistungen, der von ihr ordnungsgemäß erbracht worden ist (BGH NJW 95, 1837 = BauR 95, 545 = ZfBR 95, 198).
BGH, 24.06.2015 - VII ZR 76/13
Einstufung der bereits erstellten und noch nicht eingebauten Fertigteile eines …
OLG Hamm, 29.05.2001 - 24 U 9/01