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Timestamp: 2016-09-01 01:53:29
Document Index: 369916556

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 234', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 93', 'Art. 72', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 Volltextver�ffentlichungen (10)
Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 14 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 72 Abs. 2 GG; � 143 Abs. 1 StGB; Art. 234 EGVEigentumsgarantie; Einfuhr- und Verbringungsverbot; Berufsfreiheit (Z�chten von Hunden mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen; strafrechtliche Sanktionierung landesrechtlicher Verbote einen gef�hrlichen Hund zu z�chten oder Handel mit ihm zu treiben; dynamische Verweisung; Berufsaus�bungsfreiheit; berufsregelnde Tendenz); Rechtsstaatsprinzip (Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz: Einsch�tzungspr�rogative und verfassungsrechtliche Beobachtungsgebote bei Schutzpflichten; Normenbestimmtheit); mangelnde Regelungszust�ndigkeit des Bundesgesetzgebers (Bundesgesetz zur Bek�mpfung gef�hrlicher Hunde; Herstellung gleichwertiger Lebensverh�ltnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse; Verweis des bundesrechtlichen Strafrechts auf landesrechtliche Verbote: wesentliche �bereinstimung landesrechtlicher Verbote); Vorabentscheidungsverfahren (fehlende Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Verfassungsbeschwerde)
Verfassungsbeschwerde eines Hundez�chters gegen das Bundesgesetz zur Bek�mpfung gef�hrlicher Hunde; Verfassungsm��igkeit des Einfuhrverbots und Verbringungsverbots des � 2 Abs. 1 Satz 1 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschr�nkungsgesetz (HundVerbrEinfG); Verbot des Z�chtens von Hunden zur Vermeidung von Nachkommen mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen; Eingriff in das Grundrecht der Berufsaus�bungsfreiheit; Rechtfertigung durch gewichtige Gr�nde des Allgemeinwohls; Schutz des menschlichen Lebens; Begriff des gef�hrlichen Hundes; Schlussfolgerung aus der Rassezugeh�rigkeit auf die Gef�hrlichkeit eines Hundes; Staatliche Pflicht zur Beobachtung der weiteren Entwicklung und Gesetzeskorrektur; Fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes f�r Zuchtverbot und strafrechtliche Sanktionierung
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen T�tigkeit
HundVerbrEinfG � 2 Abs. 1; BVerfGG � 90 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 2, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a
Wird zitiert von ... (267) BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerInsoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (vgl. im Anschluss an BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ).Im Rahmen der danach er�ffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zul�ssigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG jedoch eine Einsch�tzungspr�rogative zu (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 115).
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetzErgibt sich, dass sie unvollst�ndig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine Entscheidung f�r die Zul�ssigkeit strafprozessualer Absprachen zu revidieren (vgl. BVerfGE 110, 141 m.w.N.).Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang �ber die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verst�ndigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verst�ndigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erf�llen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Ma�nahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gastst�ttenDer Beurteilungsspielraum ist erst dann �berschritten, wenn die Erw�gungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r die angegriffenen gesetzgeberischen Ma�nahmen abgeben k�nnen (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 ; 117, 163 ).Schon die Schwere der drohenden gesundheitlichen Sch�digungen und das hohe Gewicht, das dem Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit in der Werteordnung des Grundgesetzes zukommt (vgl. BVerfGE 110, 141 ), sprechen daf�r, selbst bei nicht v�llig �bereinstimmenden Positionen innerhalb der Wissenschaft eine ausreichende tats�chliche Grundlage f�r den Schutz vor Gesundheitsgef�hrdungen durch Passivrauchen als Gemeinwohlbelang anzuerkennen.Die Gesetzgeber durften daher auf der Grundlage des ihnen auch hier zukommenden Einsch�tzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 117, 163 ) davon ausgehen, dass bei einer den Gastst�ttenbetreibern �berlassenen freien Entscheidung �ber die Ausrichtung ihrer Gastst�tte als Raucher- oder Nichtraucherlokal mit Blick auf den erstrebten Gesundheitsschutz kein Angebot f�r Nichtraucher zur Verf�gung stehen wird, das ihrem Anteil an der Gesamtbev�lkerung in hinreichendem Ma�e Rechnung tr�gt.Dies gilt zun�chst f�r den Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung, dem in der Werteordnung des Grundgesetzes ein hohes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 110, 141 ).(2) Es ist Sache des Gesetzgebers, in Bezug auf den jeweiligen Lebensbereich dar�ber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einsch�tzung zu Sch�den f�hren k�nnen (vgl. BVerfGE 110, 141 ; vgl. auch BVerfGE 111, 10 ).
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerkl�rung bei der Vergabe �ffentlicher …Wenn feststeht, dass ein Gesetz dem europ�ischen Gemeinschaftsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf, ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 106, 275 ; vgl. ferner f�r das Verfahren der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 110, 141 ).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareDer Beurteilungsspielraum ist erst dann �berschritten, wenn die Erw�gungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r die angegriffenen gesetzgeberischen Ma�nahmen abgeben k�nnen (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 m.w.N.).Nicht nur bei der - bereits er�rterten - Einsch�tzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, sondern auch bei der Beurteilung der Ma�nahmen, die der Verh�tung und Bew�ltigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst dann �berschritten, wenn die gesetzgeberischen Erw�gungen so fehlsam sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r derartige Ma�nahmen abgeben k�nnen (vgl. BVerfGE 110, 141 m.w.N.).
BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14 Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze f�r Mieterh�hungen auf 15 %Bei der Einsch�tzung der Frage der Geeignetheit verf�gt der Gesetzgeber �ber einen (weiten) Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 103, 293, 307; 105, 17, 34; 110, 141, 157; 115, 276, 308; BVerfG, NVwZ 2004, 975).Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit steht dem Gesetzgeber auch bei der Einsch�tzung der Erforderlichkeit des Regelungsvorhabens ein (weiter) Beurteilungs- und Prognosespielraum zu (BVerfGE 102, 197, 218; 110, 141, 157; 115, 276, 309; BVerfGK 14, 328, 334).Es ist dann im Einzelnen nachzupr�fen, ob f�r die vorgesehene Differenzierung Gr�nde von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 110, 141, 167; 110, 274, 291; 118, 1, 26).Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit steht dem Verordnungsgeber auch bei der Einsch�tzung der Erforderlichkeit des Regelungsvorhabens ein (weiter) Beurteilungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 53, 135, 145; BVerfG, NVwZ 2004, 975;… BVerwG, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 24; jeweils zu den Spielr�umen des Verordnungsgebers; vgl. BVerfGE 102, 197, 218; 110, 141, 157; 115, 276, 309; BVerfGK 14, 328, 334; jeweils zu den Spielr�umen des Gesetzgebers).F�r die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte bedarf es eines vern�nftigen, einleuchtenden Grundes (BVerfGE 108, 52, 67 f.; 109, 96, 123; 110, 141, 167 f.; 115, 381, 389; 118, 1, 27 f.).
BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes f�r das Betreuungsgeld
VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07 Zur Rechtm��igkeit einer ordnungsrechtlichen Ma�nahme gegen einen rassebedingt …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06 Halten gef�hrlicher Hunde; Halten gef�hrlicher Hunde
BFH, 06.04.2016 - X R 42/14 Keine Altersvorsorgezulage f�r Pflichtmitglieder von berufsst�ndischen …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 A 11079/13 Zucht und Handelsverbot zur Abwehr von Gefahren durch Hunde der Rassen American …
BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05 BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06 Hufbeschlaggesetz
BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09 Kampfhundesteuer f�r American Staffordshire Terrier
BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06 Bundesverfassung; Hessen; Hund; Hunderasse; Landesrecht; Liste; …
BVerwG, 02.08.2013 - 6 BN 1.13 Halten gef�hrlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14 E-Zigaretten in nordrhein-westf�lischen Gastst�tten nicht verboten
BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09 Einbeziehung von au�erhalb eines Netzes f�r allgemeine Versorgung erzeugten und …
VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 715/06 VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2249/05 VGH Baden-W�rttemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07 Rechtm��igkeit der Studiengeb�hrenerhebung in Baden-W�rttemberg; Geb�hrenpflicht …
VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1500/06 VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08 Rauchverbot f�r die Kleingastronomie gelockert
BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09 Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und R�cknahme der …
OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 11 LA 180/13 Einfuhr eines Staffordshire Bullterriers
VG D�sseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06 VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09 S�chsische Gemeinden bleiben mit Normenkontrollverfahren um die …
VG Aachen, 26.11.2009 - 4 K 1077/09 Geeignetheit einer Bekanntmachung von Ortsrecht einer gr��eren Gemeinde durch …
BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03 Abstrakte Gefahr; Aggressivit�t; American Staffordshire Terrier; …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12 Vergn�gungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
VGH Baden-W�rttemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07 Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 263/07 VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04 VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1225/06 BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhaustr�gers auf Abschluss eines …
VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04 VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04 VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2298/05 OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09 Universit�t muss Studiengeb�hren bei T�tigkeit in Hochschulorganen reduzieren
BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11 Besteuerung von Hunden; Gef�hrliche Hunderasse
BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05 Erm�chtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Hund; Hundehaltung; Kampfhund; Liste; …
VG Hannover, 19.09.2007 - 11 A 7659/05 Einfuhrverbot f�r Bullterrier
OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2008 - 4 L 384/05 Hundesteuer
VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193 Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus f�r …
OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12 Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschr�nkende …
VGH Hessen, 06.12.2006 - 5 UE 3545/04 Klage gegen erh�hte Steuers�tze f�r sog. Kampfhunde im Gebiet der Stadt Frankfurt …
VG Minden, 11.09.2009 - 5 K 213/08 OVG Niedersachsen, 02.12.2011 - 9 LA 163/10 Erh�hte Hundesteuer f�r gef�hrliche Hunde zul�ssig
OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 M 169/15 Sicherung von R�ckbaukosten
OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03 G�ltigkeit der �� 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 14 A 1819/03 VG M�nster, 08.08.2007 - 9 K 3426/04 Erh�hte Hundesteuer f�r Rottweiler
OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15 Beschlagnahme eines privaten Grundst�cks zur Bereitstellung von Unterk�nften f�r …
BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14 Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15 R�ckbausicherheit f�r einen Einzelhandelsmarkt
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 4 K 29/00 Gef�hrliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsma�nahme; …
BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03 Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gef�hrlichen" Hund …
VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11 VerfGH Schleswig: Unzul�ssige Richtervorlage mangels Zust�ndigkeit des …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13 Haltung eines als gef�hrlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
VerfGH Baden-W�rttemberg, 09.05.2016 - 1 VB 19/16 VG M�nster, 11.03.2009 - 9 K 1240/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 14 A 2480/09 Zul�ssigkeit eines Lenkungszwecks der Erhebung einer Steuer; Selbstst�ndige …
OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 21/13 Aufnahme der Hunderassen "Dogo Argentino" und "Cane Corso Mastiff" sowie der …
BVerwG, 27.04.2005 - 6 B 72.04 Gefahr; Haltung; Hund; Hundehalter; Kampfhund; Sicherheitsrisiko; Straftat; …
BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09 Besteuerung von Spielger�ten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14 Rechtm��igkeit einer Untersagung der Aus�bung des selbst�ndigen Betriebs des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12 BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 1446/12 Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer …
StGH Baden-W�rttemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15 Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzul�ssige, im �brigen …
BVerwG, 26.11.2015 - 7 CN 1.14 Aufhebung eines Trinkwasserschutzgebiets
VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 53.04 Zust�ndigkeit einer Verwaltungsgemeinschaft gegen�ber Mitgliedsgemeinde; …
VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02 M�glichkeit der Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines …
VG M�nster, 25.02.2009 - 9 K 1132/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - 13 A 1573/08 OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09 Abstammung; �hnlichkeit; American Staffordshire Terrier; Anleinzwang; Anspruch; …
OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 11 LA 250/14 Feststellung der Gef�hrlichkeit eines Hundes
VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10 LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11 Rentenversicherung
FG Baden-W�rttemberg, 07.03.2013 - 13 K 2217/10 Ermittlung von in fremder W�hrung erzielten Spekulationseink�nften: Abgrenzung …
OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 11 ME 287/09 Leinenzwang f�r Hunde
BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 872/10 Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und R�cknahme der …
VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06 Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Versto� gegen die Berufsfreiheit …
LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06 Rechtm��igkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertrags�rztlichen …
OLG Hamburg, 05.05.2004 - III-21/04 Verfassungswidrige Strafbarkeit des Haltens gef�hrlicher Hunde ohne Genehmigung - …
OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09 Hundeverbringungs- und Hundeeinfuhrrecht: Zust�ndigkeit f�r den …
OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13 Leinenzwang f�r Hunde - PKH f�r ein beabsichtigtes Normenkontrollverfahren
VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13 Vereinbarkeit einer Vergn�gungssteuersatzung mit h�herrangigem Recht
KG, 07.06.2004 - 2 Ss 58/03 Versto� gegen die Hundeverordnung Berlin: Erm�chtigung zur Regelung der …
LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 10/06 Umfang der Pflicht eines Vertragsarztes zur Teilnahme am organisierten Notdienst; …
VGH Baden-W�rttemberg, 24.03.2004 - 2 S 2695/03 BVerwG, 04.10.2005 - 10 B 76.05 Vereinbarkeit der h�heren Besteuerung von Hunden einer gef�hrlicheren Rasse aus …
VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07 Verbot der Veranstaltung und Vermittlung �ffentlicher Gl�cksspiele im Internet; …
VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - 14 A 2340/10 Bullterrier als besonders gef�hrliche Hunderasse
OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2009 - 4 LB 13/08 VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09 Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskr�ftiger Verurteilung wegen …
OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 - 3 M 34/13 Einfuhrverbot f�r Stroh aus Serbien
VGH Bayern, 27.08.2015 - 20 CS 15.1595 Wildvogelpark; Anordnung zur F�tterung
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2004 - 14 A 854/02 Rechtm��igkeit einer erh�hten Besteuerung von Kampfhunden; G�ltigkeit einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13 Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges f�r Hund der Rasse "Miniatur …
VG Aachen, 30.03.2004 - 4 L 171/04 Erhebung erh�hter Hundesteuer f�r gef�hrliche Hunde (hier: Satzung der Stadt …
VG Aachen, 28.05.2009 - 4 K 370/08 Heranziehung zu einer erh�hten Hundesteuer f�r die Haltung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 2 A 277/11 �berschreitung des Erm�chtigungsrahmens des � 80 Abs. 1 Nr. 2 BauO NRW 1984 durch …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 3 M 125/12 Beschlagnahme eines aus dem Ausland stammenden vermutet gef�hrlichen Hundes
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 16 A 2905/11 Anspruch eines J�gers auf Wiedererteilung eines Jagdscheins i.R.d. Pr�fung des …
VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 16 K 07.02683 Fortsetzungsfeststellungsklage; Avi�re Influenza des Subtyps H5N1; Anwendbarkeit …
VGH Bayern, 07.10.2010 - 21 CS 10.2167 Ung�ltigerkl�rung; Einziehung; Jagdschein; Unzuverl�ssigkeit; Regelvermutung; …
OVG Bremen, 12.01.2012 - 1 B 289/11 VG Mainz, 21.08.2012 - 1 L 959/12 Ordnungsrechts
VG G�ttingen, 12.07.2004 - 3 A 38/03 Zur erh�hten Hundesteuer (Kampfhundsteuer) f�r einen Dobermann
VG Minden, 19.01.2007 - 11 K 3069/06 VG Berlin, 27.02.2007 - 13 A 168.06 Zweifel an der Zuverl�ssigkeit eines Luftfahrers, der einen Antrag auf …
VG Berlin, 04.12.2009 - 1 L 912.09 Vor�bergehender Aufenthalt eines gef�hrlichen Hundes in Deutschland; …
OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14 VG M�nchen, 29.01.2008 - M 22 S 07.5668 Hundehaltung (Mischlingshund); vorangegangene Bei�vorf�lle mit anderem Hund; …
OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 4 MB 65/12 VG Weimar, 31.03.2015 - 1 K 1119/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.