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Timestamp: 2019-10-17 18:35:16
Document Index: 333107736

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 318', '§ 310', '§ 495', '§ 249', 'Art. 5', '§ 249']

Urteil trotz Insol­venz­eröff­nung | Rechtslupe
Urteil trotz Insolvenzeröffnung
Urteil trotz Insol­venz­eröff­nung
Mit der Insol­venz­eröff­nung ist das Ver­fah­ren unter­bro­chen wor­den und es durf­te ein Urteil nicht mehr erlas­sen wer­den (§ 240 Satz 1 ZPO).
Inso­weit hät­te hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlas­sen wer­den dür­fen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der "Erlass" (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Über­ga­be an die Geschäfts­stel­le am 29.09.2016, mit der Hin­aus­ga­be zwecks Zustel­lung am 30.09.2016, mit erfolg­rei­cher Zustel­lung an die Kla­ge­par­tei oder erst mit – bis­her nicht bewirk­ter – Zustel­lung an bei­de Par­tei­en (vgl. § 310 Abs. 3 ZPO) erfolgt ist 1. Nach hier ver­tre­te­ner Auf­fas­sung ist der Erlass des nicht ver­kün­de­ten Urteils im Ver­fah­ren nach § 495a ZPO bereits mit der Über­ga­be an die Geschäfts­stel­le erfolgt und damit vor­lie­gend bereits ein­ge­tre­ten 2.
§ 249 Abs. 3 ZPO ändert an der Unzu­läs­sig­keit des Urteils­er­las­ses hier nichts, da die Schrift­satz­frist, die im schrift­li­chen Ver­fah­ren dem Ver­hand­lungs­schluss ent­spricht 3, erst am 28.09.2016 (24.00 Uhr) ablief, also eben­falls erst nach Insol­venz­eröff­nung, wenn auch nur "um Stun­den".
Da dem Amts­ge­richt die Insol­venz­eröff­nung unbe­kannt war, ist der Urteils­er­lass den­noch erfolgt.
Das ändert aber nichts an der Rechts­wirk­sam­keit des Urteils. Das in Unkennt­nis der Insol­venz­eröff­nung erlas­se­ne Urteil ist recht­lich exis­tent, also wirk­sam; es ist somit nicht nich­tig, son­dern allen­falls mit – etwai­gen – Rechts­mit­teln angreif­bar 4.
Amts­ge­richt Stral­sund, Beschluss vom 7. Okto­ber 2016 – 25 C 126/​16
Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de – und kei­ne Bewil­li­gung von… Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che…
Haft­ent­schä­di­gung für die Abschie­be­haft Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, einem rechts­wid­rig in Abschie­be­haft Unter­ge­brach­ten einen Anspruch auf imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung nach Art. 5 Abs. 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) zuzu­spre­chen.…
vgl. zum Streit­stand Schä­fer, NJOZ 2015, 601 ff., m.w.N.[↩]
eben­so Schä­fer, NJOZ 2015, 601 [602], m.w.N.[↩]
vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl.2016, § 249 Rn. 8, m.w.N.[↩]
vgl. Zöller/​Greger, a.a.O., Rn. 10, m.w.N.[↩]
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