Source: https://strafgesetzbuch.net/paragraph-90a
Timestamp: 2019-04-21 11:10:07
Document Index: 267896019

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§90', '§ 103', '§ 104', '§ 90', '§ 90', '§ 11', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'BGH', '§ 90', '§90', '§90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

§ 90a StGB ⚖️ Strafgesetzbuch.net
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (aktuelle Seite)
http://www.lehrstuhl-moellers.de/fileadmin/medien/SS12/AG_Wihl/Fall4HULoesung.d...
Das Urteil beruht auf § 90a StGB, also auf einer gesetzlichen Grundlage. Diese Vorschrift müsste den Schranken des Art. 5 Abs. 3 GG genügen. Art. 5 Abs. 3 GG enthält jedoch für die Kunstfreiheit keine Schrankenregelung. Dies bedeutet nicht, dass die Kuns
Humboldt-Universität Berlin Grundrechte AG 2 / 6 Lucas Brost ...
http://kloepfer.rewi.hu-berlin.de/doc/ag_grundrechte_ss_2012/Fall4Loesung.doc
Dieser Eingriff könnte verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. a) Grundrechtsschranke. Als Grundrechtsschranke kommt vorliegend § 90a StGB in Betracht. b) Schranken- Schranke. Um die Kunstfreiheit verfassungsmäßig einzuschränken, müssten sowohl § 90a S
90a StGB - Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/blob/508880/4c55cd109ca117955badd1b4d2381e1d/verunglim...
29.05.2017 - mer wieder das Ziel einschlägiger drastischer Unmutsbekundungen. Extreme Fälle können sich hierbei als Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole gemäß § 90a Strafgesetzbuch (StGB) und damit als strafbar erweisen. Wortlaut und Geschichte
Eine Dokumentation zu § 90a StGB - Kritische Justiz
http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1980/19803Krutzki_S_294.pdf
1979 eine Resolution zur Abschaffung des ß 90a StGB annahm“. 1 Vgl. zur Zensurproblematik: M. Kienzle und D. Mende (Hg.)‚ Zensur in der BRD. München-Wien 1980,. Einleitung, S. 9 ff., 12 (zum degenerierten Zensurbegriff der Rechtsprechung und herrschenden
Fall 6 - Deutschland muss sterben
http://www.jura.uni-muenchen.de/pub-dokumente/201605/20160524145222.pdf
Fall 6: Sachverhalt. Fall 6: Deutschland muss sterben. Aufgabe: Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde. A. §90a Abs. 1 StGB. Kammergericht. Verurteilung des A zu einer. Geldstrafe i.H.v. 50 Tagessätzen. AG. Berlin. BVerfG. X ...
Lehrstuhlnewsletter vom 16.9.2016 - strafrecht-online.org
http://strafrecht-online.org/nl-2016-09-16
16.09.2016 - Böhmermann/Erdogan/Merkel im Frühjahr eine kleine Vorführung zu § 103 StGB präsentierte. https://strafrecht-online.org/böhmermann-newsletter (II.) Ebenso wie dort stellt sich auch hier die Frage nach der Existenzberechtigung derartiger. Norm
Bundesratsinitiative zur Änderung des ... - Abgeordnetenhaus von Berlin
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0747.pdf
03.01.2018 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches. (StGB) dahingehend zu ergreifen, dass unter die Tatobjekte im Sinne des § 104 StGB auch. Symbole eines Staates sowie solche mit religiöser Bedeutung o
https://www.anwalt.de/rechtstipps/verunglimpfung-des-staates-und-seiner-symbole...
16.05.2012 - Die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ist in § 90a Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt. Als Rechtsfolge ist Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Wenn der Täter sich durch die Tat
§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ...
https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85372.htm
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig.
StGB § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - NWB ...
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_90a/
30.10.2017 - Erster Abschnitt: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats. Dritter Titel: Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats. § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. (1) Wer öffentlich, in einer Versamm
http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/90a_StGB.html
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 90a StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 90a StGB.
Ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates ...
https://www.jusos-sz.de/2014/ersatzlose-streichung-des-%C2%A790a-stgb-verunglim...
01.06.2014 - Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen: Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Die sozialdemokratischen Mitglieder d
StGB › Besonderer Teil › Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates › § 90a
§ 90a Abs. 1 StGB oder § 90a Abs. I StGB
§ 90a Abs. 2 StGB oder § 90a Abs. II StGB
§ 90a Abs. 3 StGB oder § 90a Abs. III StGB