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Timestamp: 2016-10-24 10:49:24
Document Index: 21581376

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 173', 'Art. 63', 'Art. 275', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 156', 'Art. 159']

6P.108/2005 (24.02.2006)
Bundesrichter Karlen, Z�nd
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schnyder,
Art. 9 und 29 BV (Strafverfahren; Willk�r, Verletzung des rechtlichen Geh�rs);
Art. 173 (�ble Nachrede), Art. 63 (Strafzumessung),
staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. M�rz 2005.
X.________ hat im Zeitraum von Juli bis Oktober 2003 den Gemeindeammann von C.________, A.________, gegen�ber mehreren Personen beschuldigt, eine Urkundenf�lschung begangen zu haben. Am 2. Januar 2004 �usserte er diesen Vorwurf auch an der Gemeindeversammlung.
Aufgrund dieses Sachverhalts sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Diessenhofen X.________ mit Urteil vom 7. September/4. Oktober 2004 der mehrfachen �blen Nachrede schuldig. Das Obergericht des Kantons Thurgau best�tigte am 8. M�rz 2005 diesen Schuldspruch und verurteilte X.________ zu sieben Tagen Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zugleich verpflichtete es ihn in Gutheissung der Genugtuungsforderung des Gesch�digten, der Spitex Diessenhofen Fr. 500.-- zu bezahlen. Von der Anklage des mehrfachen Hausfriedensbruchs in einem weiteren Punkt sprach es X.________ in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils frei.
X.________ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er die Aufhebung der Kosten- und Entsch�digungsregelung des angefochtenen Urteils. Mit Nichtigkeitsbeschwerde stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziffer 1 (Freispruch von der Anklage des mehrfachen Hausfriedensbruchs) aufzuheben. Evenualiter sei er in Aufhebung des Entscheids und nach R�ckweisung der Sache lediglich mit einer Busse zu bestrafen.
Nach Art. 275 Abs. 5 BStP setzt der Kassationshof die Entscheidung �ber die Nichtigkeitsbeschwerde in der Regel bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde aus. Ein Abweichen von der Regel ist aus prozess�konomischen Gr�nden zul�ssig, wenn sich durch die vorg�ngige Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde das Verfahren vereinfacht oder sich die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde gegebenenfalls gar er�brigt.
Der Beschwerdef�hrer ficht mit staatsrechtlicher Beschwerde die Kosten- und Entsch�digungsregelung des Obergerichts an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde wendet er sich gegen den Schuldspruch der �blen Nachrede und die Strafzumessung. Soweit sich die in der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen R�gen in Bezug auf den Schuldspruch als begr�ndet erweisen sollten, er�brigte sich die Beurteilung des Kostenentscheids, so dass es sich rechtfertigt, die Nichtigkeitsbeschwerde im vorliegenden Fall zuerst zu behandeln.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 19 StGB. Er habe die �usserungen, deretwegen er der �blen Nachrede schuldig gesprochen worden sei, in der irrigen Vorstellung gemacht, der Beschwerdegegner habe am 2. Dezember 1995 tats�chlich eine Urkundenf�lschung begangen. Der damit behauptete Irrtum bezieht sich auf die Wahrheit der fraglichen Aussagen. Die Unwahrheit der �usserung bildet jedoch kein Tatbestandsmerkmal der �blen Nachrede (BGE 118 IV 153 E. 5g S. 166), weshalb der angebliche Irrtum den Vorsatz nicht entfallen l�sst. Die R�ge ist somit unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht ausserdem geltend, seine Nichtzulassung zum Entlastungsbeweis verletze Art. 173 Ziff. 3 StGB. Die vorgebrachte pauschale Kritik weicht teilweise von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab und ist insoweit im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Im �brigen vermag sie die vorinstanzliche Beurteilung nicht in Frage zu stellen. Es kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit damit der Schuldspruch wegen �bler Nachrede angefochten wird.
Die vorinstanzliche Strafzumessung l�sst nach Ansicht des Beschwerdef�hrers einzelne Umst�nde ausser Acht und gewichtet andere in unzutreffender Weise. Der Vorwurf, die pers�nlichen Verh�ltnisse seien nicht ber�cksichtigt worden, entbehrt der Grundlage. Aus den Erw�gungen zur reduzierten Zurechnungsf�higkeit geht hervor, dass sich die Vorinstanz durchaus mit der pers�nlichen Situation des Beschwerdef�hrers befasst hat. Er legt nicht dar, dass die Vorinstanz irgendwelche Umst�nde �bersehen oder unzutreffend gew�rdigt h�tte. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass sie der mehrfachen Tatbegehung ein zu grosses Gewicht beigemessen h�tte. Die R�ge, die Vorinstanz habe die Strafe im Vergleich zur ersten Instanz trotz Wegfalls des Schuldspruchs wegen Hausfriedensbruchs und Annahme einer reduzierten Zurechnungsf�higkeit lediglich halbiert, ist unzutreffend. Es wurde nicht nur die Gef�ngnisstrafe von 14 auf 7 Tage vermindert, sondern auch auf die Ausf�llung einer Busse verzichtet. Soweit sich der Beschwerdef�hrer schliesslich auf das Rechtsgleichheitsgebot und die bei anderen Verurteilungen wegen �bler Nachrede ausgesprochenen milderen Strafen beruft, verkennt er die beschr�nkte Vergleichbarkeit der in verschiedenen F�llen verh�ngten Strafen. Die Strafzumessung beruht auf einer individualisierten Beurteilung aller massgeblichen Umst�nde und kann daher nicht durch den blossen Verweis auf die in anderen F�llen ausgesprochenen Strafen in Frage gestellt werden (BGE 120 IV 136 E. 3a S. 144; 123 IV 150 E. 2a S. 153). Die Vorinstanz hat jedenfalls vorliegend das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht �berschritten. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch insoweit unbegr�ndet, als sie sich gegen die Strafzumessung richtet.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung.
Die R�ge, die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid gen�ge in diesem Punkt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, ist teilweise berechtigt. So l�sst sich ihr wohl entnehmen, dass f�r das Berufungsverfahren entsprechend dem teilweisen Obsiegen des Beschwerdef�hrers und unter gleichzeitiger Verrechnung der ihm zustehenden Parteientsch�digung lediglich eine reduzierte Verfahrensgeb�hr erhoben wird. Hingegen wird mit keinem Wort dargetan, wieso der Beschwerdef�hrer trotz des Freispruchs vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens vollumf�nglich zu tragen hat und ihm daf�r keine Entsch�digung zugesprochen wird. Der Entscheid nennt nicht einmal die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtener Entscheid nur aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung verst�sst, und nicht schon, wenn sich die Begr�ndung als ungen�gend erweist. Das Bundesgericht hat die M�glichkeit, die Begr�ndung zu substituieren, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten ersichtlich ist und die rechtliche Situation klar erscheint. Das gilt namentlich auch bei Kosten- und Entsch�digungsregelungen (Urteil 1P.164/2002 in Pra 2002 Nr. 203 E. 1.3).
Wie aus seinen Gegenbemerkungen hervorgeht, st�tzt das Obergericht die angefochtene Kosten- und Entsch�digungsregelung auf seine bisherige Praxis (vgl. Thomas Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, 2005, � 60 N. 19). Danach gelten aufgrund des unterschiedlichen Wortlauts der �� 58 und 60 StPO/TG bei der Kosten- und Entsch�digungsregelung f�r die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren nicht dieselben Grunds�tze wie f�r das Rechtsmittelverfahren. Im Unterschied zu � 60 StPO/TG, wonach im Rechtsmittelverfahren die Verteilung nach dem Obsiegen bzw. Unterliegen zu erfolgen hat, ist nach � 58 StPO/TG f�r die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren darauf abzustellen, ob ein Schuldspruch ergangen ist. Gest�tzt auf diese Bestimmungen erhebt das Obergericht bei teilweisem - nicht �berwiegendem - Obsiegen des Angeschuldigten im Berufungsverfahren eine reduzierte Verfahrensgeb�hr. Dabei geht es einerseits davon aus, dass die in der Strafuntersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten ohnehin entstanden w�ren, wenn schon die erste Instanz gleich wie das Obergericht entschieden h�tte; anderseits wird die dem Angeklagten aufgrund seines Obsiegens zustehende Parteientsch�digung mit der reduzierten Verfahrensgeb�hr ganz oder teilweise verrechnet (Zweidler, a.a.O., S. 277 f.).
Es kann offen bleiben, ob diese Auslegung der genannten Gesetzesbestimmungen einer freien �berpr�fung standhielte, auf jeden Fall erscheint sie nicht als geradezu willk�rlich. Es ist zudem auch nicht unvertretbar, vorliegend dem Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs nur eine untergeordnete Bedeutung - ohne massgeblichen Einfluss auf die Kosten von Untersuchung und erstinstanzlichem Verfahren - zuzumessen und ihn daher bei der Kosten- und Entsch�digungsregelung f�r diese Verfahren ausser Acht zu lassen.
Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Kosten- und Entsch�digungsregelung daher nicht als verfassungswidrig. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet.
Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde sind aus diesen Gr�nden abzuweisen.
Entsprechend diesem Ausgang sind dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens der Nichtigkeitsbeschwerde aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP). F�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren sind dagegen keine Kosten zu erheben, da die ungen�gende Begr�ndung des angefochtenen Entscheids berechtigten Anlass zur Rechtsmittelergreifung bot (Art. 156 Abs. 3 und 6 OG). Der Kanton Thurgau hat aus diesem Grund den Beschwerdef�hrer f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren auch angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 3 und 5 OG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihnen keine Umtriebe entstanden sind.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- f�r das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
F�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrer f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Den Beschwerdegegnern werden keine Entsch�digungen zugesprochen.