Source: https://openjur.de/u/172017.html
Timestamp: 2019-09-23 00:05:15
Document Index: 387691436

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 90', '§1', '§1', '§ 162', '§ 1', '§ 1']

BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 2 AZR 94/06 - openJur
Urteil vom 19.06.2007 - 2 AZR 94/06
BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 2 AZR 94/06
openJur 2011, 98007
Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX (juris: SGB 9) sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 §1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG §1 Nr. 49 und - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307). Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis lediglich deshalb rechtlich unterbrochen ist, weil sich der Arbeitgeber (Land) bei einem Arbeitnehmer (Lehrer) dazu entschlossen hat, das Arbeitsverhältnis während der Zeit, in der keine Arbeitsleistung anfällt (Schulferien), nicht fortzuführen.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2005. Eine Zustimmung des Integrationsamtes hat es nicht eingeholt. Der Personalrat wurde zu einer "Kündigung in der Probezeit&#8221; beteiligt.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung des beklagten Landes vom 25.02.2005, zugestellt am 02.03.2005, nicht zum 31.05.2005 aufgelöst worden ist; 2. das beklagte Land zu verurteilen, die Klägerin für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu 1. zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 30.08.2004/03.09.2004 weiterzubeschäftigen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kündigung hätte der Zustimmung des Integrationsamtes bedurft, weil das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate "ununterbrochen&#8221; bestanden habe. Zwischen den beiden Beschäftigungsverhältnissen habe ein enger sachlicher Zusammenhang bestanden, so dass die - an sich erhebliche - zeitliche Unterbrechung unschädlich sei. Als ausgebildete Lehrerin für Sonderpädagogik sei die Klägerin an beiden Schultypen ohne Weiteres einsetzbar, dementsprechend sei sie unbefristet auch nicht als Lehrerin für geistig behinderte Kinder, sondern als Sonderschullehrerin eingestellt worden. Der zeitlich unterschiedliche Einsatz sei ebenso wie der Einsatz in verschiedenen Schulamtsbezirken unbeachtlich. Außerdem spreche auch der sich aus der Protokollnotiz SR 2y zum BAT abzuleitende Anspruch der Klägerin als schwerbehinderte Arbeitnehmerin auf eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen für die Annahme eines entsprechenden Zusammenhangs.
a) Zu Recht stellt das Landesarbeitsgericht darauf ab, dass eine Unterbrechung von sechs Wochen schon so erheblich ist, dass nur auf Grund besonderer Umstände noch von einem rechtlich "ununterbrochenen&#8221; Arbeitsverhältnis ausgegangen werden kann. Solche besonderen Umstände sind vom Senat in einem das beklagte Land betreffenden Fall angenommen worden, in dem es nach § 162 Abs. 2 BGB als Verstoß gegen Treu und Glauben zu werten war, dass sich das beklagte Land trotz einer positiven Leistungsbeurteilung im ersten Arbeitsverhältnis auf die von ihm selbst gesetzte Bedingung berufen hatte, das Arbeitsverhältnis während der Schulferien, in denen keine Arbeitsleistung anfiel, nicht fortzuführen (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49). Der vorliegende Sachverhalt ist mit den Ausgangsfall dieser Senatsentscheidung vergleichbar.
d) Zutreffend ist auch die Erwägung des Landesarbeitsgerichts, dass der sachliche Zusammenhang der beiden Arbeitsverhältnisse nicht allein daran scheitert, dass die Klägerin zunächst an einer Schule für Lernbehinderte, danach an einer Schule für geistig Behinderte tätig war. Die Ausbildung der Klägerin für das Lehramt für Sonderpädagogik umfasst beide Schultypen. So ist sie im Jahr 2002 zur Anwärterin "für das Lehramt für Sonderpädagogik&#8221; ernannt worden. Auch der unbefristete Arbeitsvertrag differenziert nicht zwischen den beiden Schultypen. Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erfolgt die Beschäftigung der Sonderschullehrer je nach Beschäftigungsbedarf, wenn nicht eine konkrete Vertretungssituation vorliegt, in dem einen oder anderen Schultyp. Das beklagte Land sieht selbst offenbar keinen so wesentlichen Unterschied zwischen der Beschäftigung in beiden Schultypen, dass es sich daran gehindert gesehen hätte, die Klägerin zunächst in dem einen, dann in dem anderen Schultyp zu beschäftigen.
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