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Timestamp: 2016-10-22 16:19:23
Document Index: 121966037

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 100', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 45', 'Art. 54', 'Art. 45', 'Art. 73', 'Art. 69', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 52']

1. Art. 11, 127 ss et 214 PPF. Fonctions de la chambre d'accusation dans la proc�dure p�nale f�d�rale. 2. Art. 54 al. 2, 2e phrase PPF. Le cautionnement fourni � titre de s�ret� n'est pas soumis � l'approbation de la chambre d'accusation, lorsqu'il est ordonn� par le procureur g�n�ral dans la phase des recherches de la police judiciaire. Faits � partir de page 86
A.- Die Bundesanwaltschaft setzte den in D�sseldorf wohnenden japanischen Staatsangeh�rigen Mitsuo Nomura, gegen den sie ein Ermittlungsverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes f�hrt, in Sicherungshaft. Nachdem der Beschuldigte bei ihr Fr. 100'000.-- als Sicherheit hinterlegt hatte, hob sie die Haft am 28. Juli 1970 auf. Der Verteidiger beantragte hierauf, den hinterlegten Barbetrag durch eine B�rgschaft des Schweizerischen Bankvereins in gleicher H�he ersetzen zu BGE 96 IV 86 S. 87d�rfen. Die Bundesanwaltschaft war unter Vorbehalt der Zustimmung der Anklagekammer einverstanden, worauf der Schweizerische Bankverein am 4. August sich schriftlich als B�rge verpflichtete.
B.- Mit Eingabe vom 7. August legt die Bundesanwaltschaft der Anklagekammer des Bundesgerichtes diese B�rgschaftserkl�rung "angesichts der sehr weit gefassten Bestimmung des Art. 54 Abs. 2 letzter Satz zur allf�llig als notwendig erachteten Genehmigung vor".
Die Bestimmungen �ber die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei (Art. 100-107 BStP) r�umen der Anklagekammer keinerlei Befugnisse ein. Die Ermittlungen werden vom Bundesanwalt geleitet (Art. 15, 104 Abs. 1 BStP), der dabei unter der Aufsicht und Leitung des Bundesrates steht (Art. 14 Abs. 1 BStP). Die Anklagekammer ist nicht befugt, dem Bundesanwalt Weisungen zu erteilen. Ihre Aufgaben im Bundesstrafverfahren ersch�pfen sich in der Aufsicht �ber die Voruntersuchung, im Entscheid von Beschwerden gegen den Untersuchungsrichter und in der Beschlussfassung �ber die Zulassung oder Nichtzulassung der Anklage (Art. 11, 214, 127 ff. BStP). Verhaftungen und Haftentlassungen sind der Anklagekammer denn auch nur dann mitzuteilen, wenn sie w�hrend der Voruntersuchung verf�gt werden (Art. 51 Abs. 1 BStP). Auch kann sich der Beschuldigte gegen die Abweisung seines Haftentlassungsgesuches nur dann bei der Anklagekammer beschweren, wenn sie durch den Untersuchungsrichter erfolgt (Art. 52 Abs. 2 BStP).
Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BStP, wonach die Sicherheitsleistung durch B�rgschaft der Genehmigung durch die Anklagekammer unterliegt, kann daher nicht den Sinn haben, die Anklagekammer sei auch dann anzugehen, wenn der Bundesanwalt im Ermittlungsverfahren den Beschuldigten gegen B�rgschaft in Freiheit lassen oder aus der Haft entlassen oder eine in Geld oder Wertgegenst�nden hinterlegte Sicherheit gegen B�rgschaft freigeben will. In der Pflicht zur Einholung der Zustimmung der Anklagekammer l�ge eine Unterwerfung des Bundesanwaltes unter deren Aufsicht. Es ist nicht zu ersehen, inwiefern das Gesetz diese beschr�nkte Aufsicht durch die Anklagekammer BGE 96 IV 86 S. 88f�r n�tig erachten k�nnte, wo es sie im �brigen allgemein und im besonderen in Haftsachen ablehnt. Es w�re namentlich nicht zu verstehen, weshalb es der Anklagekammer nicht auch das Recht einr�umt, dem Bundesanwalt auf Beschwerde des Beschuldigten hin die Annahme einer B�rgschaft vorzuschreiben oder die Haftentlassung - mit oder ohne Bestellung einer Sicherheit - anzuordnen.
Dass Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BStP nach seinem Wortlaut nicht ausdr�cklich bloss dann gelten will, wenn die Sicherheitsleistung durch B�rgschaft vom Untersuchungsrichter angenommen wird, f�hrt zu keinem anderen Schluss. Nach dem ersten Satze des Art. 54 Abs. 2 BStP bestimmt "der Richter" den Betrag und die Art der Sicherheit. Diese Norm ist also nicht direkt auch auf das Ermittlungsverfahren der gerichtlichen Polizei zugeschnitten, denn in diesem Verfahren gibt es keinen Richter. Es war deshalb �berfl�ssig, im zweiten Satze des Art. 54 Abs. 2 auszudr�cken, dass er im Ermittlungsverfahren nicht anwendbar sei. Seine Geltung in diesem Verfahren w�rde einen Analogieschluss erfordern. Ein solcher ist jedoch nicht am Platze, da die Anklagekammer die T�tigkeit, welche die Bundesanwaltschaft im Ermittlungsverfahren entfaltet, nicht zu beaufsichtigen hat.
Auch aus Art. 45 Ziff. 1 BStP, wonach der Bundesanwalt und die nach kantonalem Recht zust�ndigen Beamten der gerichtlichen Polizei "die Vorschriften dieses Gesetzes zu befolgen haben", wenn sie einen Haftbefehl erlassen, kann die Geltung des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 f�r das Ermittlungsverfahren nicht abgeleitet werden. Art. 45 Ziff. 1 BStP bestimmt nur, was die Organe der gerichtlichen Polizei in Haftangelegenheiten tun oder nicht tun d�rfen, unterwirft sie dagegen nicht der Aufsicht der Anklagekammer. Das gleiche ist in bezug auf das Recht zur Beschlagnahme und zur Durchsuchung (Art. 73 Abs. 1 BStP) zu sagen. Aus dem zweiten Satze dieser Bestimmung kann nicht abgeleitet werden, das in Art. 69 Abs. 3 BStP vorgesehene Recht der Anklagekammer, �ber Einsprachen gegen die Durchsuchung von Papieren zu entscheiden, gelte auch im Ermittlungsverfahren.
Im gleichen Sinne hat die Anklagekammer bereits am 1. April 1942 i.S. R�ttimann �ber eine Beschwerde wegen Verweigerung der Akteneinsicht (Art. 124 BStP) entschieden (vgl. ferner ST�MPFLI, Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege, BGE 96 IV 86 S. 89Anm. zu Art. 52 und 214; Gesch�ftsbericht des Bundesrates 1941 S. 178, 1945 S. 243).