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Timestamp: 2016-10-24 01:48:32
Document Index: 102204228

Matched Legal Cases: ['Art. 815', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 602', 'Art. 635', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 815', 'Art. 13', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 223', 'Art. 28', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 13', 'Art. 98', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 602', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 9', 'Art. 98', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 815', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 130', 'Art. 98', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 9']

91 III 6915. Entscheid vom 8. September 1965 i.S. Nesher.
S�questre et saisie d'une part de communaut�. Art. 815 CC; art.97. 98, 104 et 132 LP; art. 1, 13 et 68 ORI; art. 5, 6 et 8 ss de l'ordonnance du Tribunal f�d�ral concernant la saisie et la r�alisation des parts de communaut� (OSRPC). 1. Que peut-on s�questrer ou saisir comme part de communaut� du d�biteur (ici: droit � un reste de succession non encore partag�)? (consid. 1 et 2). 2. Avec l'accord des coh�ritiers, la saisie peut �tre limit�e � la part � l'un des deux immeubles qui constituent la succession, s'il en r�sulte une couverture suffisante (art. 97 al. 2 LP) (consid. 3). 3. En r�gle g�n�rale, la part doit �tre estim�e selon l'art. 97 al. 1 LP; la d�rogation pr�vue par l'art. 5 al. 3 OSRPC est r�serv�e aux cas exceptionnels (consid. 4 a). 4. L'office doit prendre sous sa garde, selon les art. 98 al. 1 LP et 13 ORI applicables par analogie, les titres de gage en faveur du propri�taire cr��s sur l'immeuble en propri�t� commune; la disposition sp�ciale de l'art. 5 al. 2 OSRPC ne vaut pas pour de tels titres. Dans la d�termination des charges hypoth�caires effectives, on ne tiendra pas compte de ces titres, pour autant qu'ils ne soient pas l'objet de droits de tiers (consid. 4 b aa-cc). Faits � partir de page 70
A.- In einer Arrestbetreibung f�r Fr. 109'470.52 nebst Zins pf�ndete das Betreibungsamt Z�rich 4 die Anteilsrechte des Schuldners William Robert Nesher an den nach Abschluss einer partiellen Erbteilung in der v�terlichen Erbschaft gebliebenen Liegenschaften Stauffacherstrasse 27 und Universit�tsstrasse 87 in Z�rich. Einziger Miterbe ist der Bruder des Schuldners, Jules Nesher, der laut dem Bericht des Betreibungsamtes von der Arrestlegung Kenntnis erhielt. Der Witwe des Erblassers steht die Nutzniessung am Nachlass auf Lebenszeit zu. In der Pf�ndungsurkunde ist das Anteilsrecht des Schuldners an der Liegenschaft Stauffacherstrasse 27 als Gegenstand Nr. 1 verzeichnet und auf Fr. 30'000.-- gesch�tzt; das Anteilsrecht an der andern Liegenschaft findet sich unter Nr. 2 verzeichnet und ist auf Fr. 12'000.--- gesch�tzt (sp�ter vom Betreibungsamt berichtigt auf Fr. 44'500.--).
B.- Der Schuldner verlangte auf dem Beschwerdeweg eine BGE 91 III 69 S. 71neue Sch�tzung und die Entlassung des Gegenstandes Nr. 2 aus der Pf�ndung, da das Anteilsrecht an der Liegenschaft Stauffacherstrasse 27 bei richtiger Bewertung dem Gl�ubiger volle Deckung biete. Dieser zweite Antrag wurde in beiden kantonalen Instanzen abgewiesen. Der Schuldner hatte insbesondere geltend gemacht, der im letzten Rang auf der Liegenschaft Stauffacherstrasse 27 errichtete Inhaberschuldbrief von Fr. 300'000.-- sei nicht als effektive Grundpfandbelastung zu betrachten, da es sich um einen Eigent�mertitel handle. Dem hielt die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde entgegen, es sei nicht zul�ssig, diesen Pfandtitel gem�ss Art. 13 VZG in betreibungsamtliche Verwahrung zu nehmen; denn bei Pf�ndung eines Anteils an einem Gemeinschaftsverm�gen sei die VZG nach deren Art. 1 Abs. 2 nicht anwendbar. "Wird der Titel nicht gel�scht und bleibt im Verkehr, besteht also die Gefahr, dass er ver�ussert werden k�nnte, so kann er bei Ermittlung der hypothekarischen Belastung nicht unber�cksichtigt bleiben." Somit sei die ganze im Grundbuch verzeichnete Pfandbelastung von Fr. 800'000.-- von dem durch Expertise ermittelten Verkehrswert dieser Liegenschaft von Fr. 1'260,000.-- abzuziehen, und dieser Nettowert von Fr. 460'000.-- vermindere sich ferner um den Wert des Nutzniessungsrechtes der Witwe. Nach der Tafel 13 von Piccard ergebe sich hief�r bei Berechnung eines Zinsfusses von 4% und mit R�cksicht auf das Alter der Witwe von 68 Jahren im Zeitpunkt der Pf�ndung ein Betrag von Fr. 294'000.--. Der Restbetrag von Fr. 166'000.--, also f�r den h�lftigen Anteil des Schuldners Fr. 83'000.--, sei weiterhin zu erm�ssigen mit R�cksicht darauf, dass die Steigerungsinteressenten wegen der unsicheren Dauer der Nutzniessung zur�ckhaltend sein werden. Ein aus diesem Gesichtspunkt gerechtfertigter Abzug von etwa einem Viertel f�hre zu einem Sch�tzungsbetrag von rund Fr. 60'000.--. Somit biete dieses Anteilsrecht keine gen�gende Deckung, und es m�sse daher das Anteilsrecht des Schuldners an der andern Liegenschaft ebenfalls gepf�ndet bleiben; hiebei sei der vom Betreibungsamt angegebene berichtigte Sch�tzungswert von Fr. 44'500.-- nicht bestritten worden.
C.- Mit vorliegendem Rekurs gegen den kantonalen Entscheid vom 20. Juli 1965 beharrt der Schuldner auf den Antr�gen, 1. sein Anteilsrecht an der Liegenschaft Stauffacherstrasse 27 sei auf Fr. 233'000.-- zu sch�tzen, und 2. sein Anteilsrecht an BGE 91 III 69 S. 72der Liegenschaft Universit�tsstrasse 87 sei aus der Pf�ndung zu entlassen.
1. Die Vorinstanz nimmt keinen Anstoss daran, dass der Schuldner die Pf�ndung auf sein Anteilsrecht an der einen der zwei Erbliegenschaften beschr�nken will. Sie weist den dahingehenden Antrag nur deshalb ab, weil der Nettowert der betreffenden Liegenschaft bei der von ihr als richtig erachteten Ber�cksichtigung des Inhaberschuldbriefes von Fr. 300'000.-- als Grundpfandbelastung nicht zur Deckung der in Betreibung stehenden Forderung samt Zinsen und Kosten hinreicht (Art. 97 Abs. 2 SchKG). Zun�chst ist indessen zu pr�fen, ob es �berhaupt angeht, vom Anteilsrecht eines Erben an einer einzelnen zur Erbschaft geh�renden Liegenschaft zu sprechen. Grunds�tzlich ist dies zu verneinen. Nach Art. 602 ZGB besteht zwischen den Erben, bis die Erbschaft geteilt wird, eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft; sie werden Gesamteigent�mer der Erbschaftsgegenst�nde und k�nnen �ber die Rechte der Erbschaft nur gemeinsam verf�gen. Gegenstand der Verf�gung eines einzelnen Erben kann nur ein an der gesamten Erbschaft bestehender Erbanteil sein, und zwar tritt der Erwerber eines solchen Anteils nicht in die Erbenstellung des Abtretenden ein; es f�llt ihm vielmehr nur dessen Liquidationsanteil zu (das sog. "Auseinandersetzungsguthaben": ESCHER, Kommentar 3. A., N 19 zu Art. 635 ZGB; BGE 63 II 232, BGE 85 II 605 ff.). Es besteht zwar Gesamteigentum an jedem einzelnen Erbschaftsgegenstand; das Anteilsrecht jedes Erben ist aber ein einziges und l�sst sich grunds�tzlich nicht in Anteilsrechte an einzelnen Gegenst�nden zerlegen (vgl. GUHL, Gesamthandsverh�ltnisse und deren grundbuchliche Behandlung, ZbJV 53 S. 50: "... muss mit aller Konsequenz daran festgehalten werden, dass es sich dabei immer nur um Anteilsrechte an einem Verm�gen, nicht um Anteile an einzelnen Sachen handelt"). Dementsprechend kann auch Gegenstand der Zwangsvollstreckung gegen�ber einem von mehreren Erben nur sein (umfassender) Erbanteil insgesamt, nicht ein Anteil an einzelnen Erbschaftsgegenst�nden sein. Auf dieser Rechtslage ist namentlich auch die Verordnung vom 17. Januar 1923 BGE 91 III 69 S. 73�ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen (VVAG) aufgebaut (vgl. deren Art. 1, Art. 10 Abs. 2 und Art. 11).
Hat, wie hier, eine teilweise Erbteilung stattgefunden, so beziehen sich die restlichen Erbanteile demgem�ss auf das ganze ungeteilt gebliebene Erschaftsverm�gen. Im vorliegenden Fall haben somit der Schuldner und sein Bruder Jules Nesher je einen einheitlichen Erbanteil am restlichen Nachlass.
2. Die Gl�ubigerin, welche die Rechte des damals im Ausland wohnenden Schuldners am v�terlichen Nachlass arrestieren lassen wollte, h�tte somit eigentlich als einzigen Arrestgegenstand den Anteil des Schuldners an der ungeteilt gebliebenen Erbschaft bezeichnen sollen. Anteilsrechte an einzelnen Erbschaftsgegenst�nden gibt es nach dem Gesagten nicht. Es fragt sich daher, ob der vorliegende Arrest und die ihm entsprechende Pf�ndung zweier Anteilsrechte, je an einer Erbliegenschaft, als null und nichtig zu gelten habe (vgl. BGE 91 III 26 unten). Indessen besteht nach den Angaben sowohl der Gl�ubigerin wie auch des Schuldners, wovon der vorinstanzliche Entscheid ausgeht, der nach der partiellen Erbteilung verbliebene Nachlass nur gerade aus den zwei erw�hnten Liegenschaften, und es ist von keinen andern unbereinigten Erbschaftsverbindlichkeiten die Rede als dem Nutzniessungsrecht der Witwe an den beiden Liegenschaften und den auf jeder dieser Liegenschaften lastenden Grundpfandschulden. Bei dieser Sachlage bedeutet die Arrestierung je eines Anteilsrechtes des Schuldners an der einen und der andern Erbliegenschaft nichts anderes als die Arrestierung seines gesamten eben aus nichts anderem bestehenden restlichen Erbanteils. Somit ist in Wahrheit das umfassende Anteilsrecht an der die zwei Liegenschaften mit zugeh�rigen Verbindlichkeiten enthaltenden Erbschaft arrestiert und gepf�ndet. Auf dieser Grundlage kann auch im Verwertungsstadium der Betreibung der gesamte restliche Erbanteil ins Auge gefasst werden.
Freilich steht dahin, ob der (in das vom Schuldner angehobene Beschwerde- und Rekursverfahren nicht einbezogene) Miterbe Jules Nesher den hier angenommenen Restbestand der v�terlichen Erbschaft anerkennt. Sollte er behaupten, die Erbschaft umfasse noch weitere Elemente, so m�sste die Arrestierung und Pf�ndung, wie sie erfolgt ist, nach dem Gesagten von Amtes wegen als nichtig erachtet werden. Dies mag BGE 91 III 69 S. 74jedoch einstweilen auf sich beruhen bleiben. Denn es ist damit zu rechnen, dass Jules Nesher in dieser Hinsicht keine Einwendungen erheben wird, da er bisher keine Veranlassung genommen hat, in das Betreibungsverfahren einzugreifen. (In welcher Weise ihm die Arrestierung bekannt gegeben wurde, ist dem Bericht des Betreibungsamtes nicht zu entnehmen).
3. Auch wenn der angenommene Erbschaftsbestand von keiner Seite in Frage gestellt werden sollte, ist es aber nach dem Gesagten grunds�tzlich nicht zul�ssig, die Pf�ndung auf ein Anteilsrecht an einer einzelnen Erbliegenschaft zu begrenzen, worauf die Beschwerde des Schuldners haupts�chlich abzielt. Indessen steht nichts entgegen, der gesetzlichen Vorschrift, wonach nicht mehr als n�tig zu pf�nden ist (Art. 97 Abs. 2 SchKG), auf die vom Schuldner beantragte Weise Rechnung zu tragen, falls einerseits der halbe Nettowert der Liegenschaft Stauffacherstrasse 27 zur Deckung der in Betreibung stehenden Forderung samt Zinsen und Kosten hinreicht und anderseits der auch hiezu anzuh�rende Miterbe Jules Nesher mit der vom Schuldner beantragten Beschr�nkung der Pf�ndung auf das h�lftige Anteilsrecht an dieser einen Liegenschaft einverstanden ist. In diesem Falle werden in der Tat durch das vom Schuldner beantragte Vorgehen keine schutzw�rdigen Interessen verletzt. An und f�r sich besteht zwar, wie dargetan, kein auf einen einzelnen Erbschaftsgegenstand zu beziehendes Anteilsrecht. Da aber den Erben im allgemeinen, solange keine betreibungsrechtlichen Massnahmen entgegenstehen, nicht verwehrt ist, vorweg einzelne Erbschaftsgegenst�nde zu liquidieren, und insbesondere im Verwertungsverfahren gem�ss Art. 8 ff. VVAG mitunter auf diesem Wege die Abfindung der betreibenden Gl�ubiger erzielt wird (wobei der �brige Nachlass ungeteilt bleiben kann), l�sst sich nichts dagegen einwenden, dass von vornherein der Pf�ndungsgegenstand mit Zustimmung der Mitanteilhaber auf solche Weise begrenzt wird, sofern dabei eine gen�gende Deckung f�r die betreibenden Gl�ubiger besteht.
4. Unter Vorbehalt der Stellungnahme des Jules Nesher (der auch pers�nlich an der vom Schuldner beantragten Beschr�nkung des Pf�ndungsgegenstandes interessiert sein mag) ist zum vorinstanzlichen Entscheide Stellung zu nehmen wie folgt: BGE 91 III 69 S. 75
a) Mit Recht hat die Vorinstanz es nicht bei einer summarischen Feststellung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VVAG bewenden lassen, wie es die Gl�ubigerin f�r richtig hielt. Diese Verordnungsbestimmung ist als Abweichung von Art. 97 Abs. 1 SchKG einschr�nkend auszulegen und nur in Ausnahmef�llen anzuwenden, dann n�mlich, wenn sich der Bestand des Gemeinschaftsverm�gens oder die daran bestehenden Beteiligungsrechte nicht leicht feststellen lassen (wie etwa, wenn Erbberechtigungen, Vorempf�nge und dergleichen streitig sind). Im vorliegenden Fall besteht aber bei dem einstweilen unbestrittenen Tatbestand nur etwelche Schwierigkeit, den wertvermindernden Einfluss der Nutzniessung zu bemessen. Diese Schwierigkeit ist aber nicht durch das Gemeinschaftsverh�ltnis der Erben bedingt; sie best�nde ebenso, wenn die beiden Liegenschaften Alleineigentum des Schuldners w�ren.
b) Streitigkeiten �ber die H�he der Sch�tzung werden an und f�r sich von den kantonalen Aufsichtsbeh�rden endg�ltig beurteilt (ausdr�cklich in diesem Sinne Art. 9 Abs. 2 VZG). Das Bundesgericht kann einen kantonalen Entscheid �ber solche Fragen nur daraufhin �berpr�fen, ob die kantonale Beh�rde bundesrechtliche Verfahrensvorschriften verletzt oder das ihr zustehende Ermessen �berschritten habe (BGE 83 III 66 /67 und BGE 86 III 92 /93). Solche R�gen werden hier nicht erhoben.
c) Eine vom Bundesgericht zu �berpr�fende Rechtsfrage ist es dann aber, ob der auf der Liegenschaft Stauffacherstrasse 27 im letzten Rang errichtete Inhaberschuldbriefvon Fr. 300'000.-- - als Eigent�mertitel - ausser Betracht zu fallen habe, wie es der Schuldner verlangt, oder ob er gem�ss der vorinstanzlichen Entscheidung unter die Grundpfandbelastungen einzurechnen sei. Davon h�ngt der Erfolg des Rekurses in der Tat ab; denn bei der Berechnungsweise des Schuldners gen�gt der halbe Nettowert der erw�hnten Liegenschaft zur Deckung im Sinne von Art. 97 Abs. 2 SchKG, nicht aber bei der Berechnungsweise der Vorinstanz, die eben deshalb das Anteilsrecht des Schuldners an beiden Liegenschaften in der Pf�ndung belassen hat.
aa) Ein im Besitz des Grundeigent�mers verbliebener (oder von ihm zur�ckerworbener) Grundpfandtitel stellt wirtschaftlich keine Grundpfandbelastung dar, solange dar�ber nicht (erstmals oder wiederum) durch Begr�ndung von Drittmannsrechten BGE 91 III 69 S. 76verf�gt wird. Ein Eigent�mertitel kann freilich selbst�ndig gepf�ndet werden, und seine Verwertung f�hrt alsdann zur entsprechenden effektiven Belastung des Grundst�cks. Eine solche Pf�ndung ist jedoch nicht zul�ssig, wenn das Grundst�ck selbst gepf�ndet wird. In diesem Fall sind die in der Hand des Grundeigent�mers gebliebenen Eigent�mertitel vom Betreibungsamt in Verwahrung zu nehmen und bei der Grundst�cksverwertung wie eine leere Pfandstelle zu behandeln und im Grundbuche l�schen zu lassen (Art. 815 ZGB, Art. 13 und Art. 68 Abs. 1 lit. a VZG; BGE 62 III 13, BGE 65 III 35 /36). Gleiches gilt in der Betreibung auf Grundpfandverwertung und im Konkurs des Grundeigent�mers (BGE 66 III 38 ff.; Art. 223 Abs. 2 SchKG, Art. 28 und 75 KV, Art. 130 VZG). Wie in BGE 66 III 41 ausgef�hrt wird, braucht ein Gl�ubiger nach vollzogener Pf�ndung des Grundst�cks es sich nicht gefallen zu lassen, dass "die bisher nur virtuell, eben mit einem Eigent�mertitel, besetzte Pfandstelle nun durch nachtr�gliche Begebung, sei es �bertragung zu Eigentum oder Faustpfand, zu einer ihm gegen�ber wirksamen Grundst�cksbelastung werde". Dass solche Verf�gungen �ber einen beim Grundeigent�mer gebliebenen Teilwert des Grundst�cks nach dessen Pf�ndung unzul�ssig sind, versteht sich von selbst. Um ihnen wirksam vorzubeugen, ist aber die amtliche Inverwahrungnahme des Eigent�mertitels notwendig (vgl. FRITZSCHE, SchK I S. 154).
bb) Die Vorinstanz h�lt diese Massnahme im vorliegenden Falle f�r unzul�ssig, weil der sie vorschreibende Art. 13 VZG hier nicht anwendbar sei. Denn nach Art. 1 Abs. 2 VZG sei diese Verordnung in ihrer Gesamtheit unanwendbar auf die Pf�ndung der Rechte des Schuldners an einem im Gesamteigentum stehenden Grundst�ck. Dieser Betrachtungsweise ist nicht beizutreten. Auch ohne die in der VZG aufgestellten Vorschriften m�sste bei der Pf�ndung eines Grundst�cks ein in der H�nden des Schuldners gebliebener Grundpfandtitel in amtliche Verwahrung genommen werden, und zwar in analoger Anwendung von Art. 98 Abs. 1 SchKG. Denn wenn davon abgesehen wird, solche Titel pro forma neben dem Grundst�ck als Teilwerte desselben mitzupf�nden, so m�ssen sie doch wenigstens durch amtliche Inverwahrungnahme vor jeder Verf�gung durch den Eigent�mer gesichert werden. weil sie, wie BGE 91 III 69 S. 77dargetan, im Grundst�ck als Verwertungsobjekt aufgehen sollen und nach der Grundst�cksverwertung zu l�schen sind. Sofern nun bei der Pf�ndung eines Gesamteigentumsanteils sich sachlich eine analoge Anwendung von Art. 98 Abs. 1 SchKG ebenfalls rechtfertigt, ist die entsprechende Massnahme zu treffen, gleichg�ltig, ob daneben die spezielle Vorschrift von Art. 13 VZG ausser Betracht f�llt. �brigens verlangt diese Norm ebenfalls nichts anderes als eine analoge Anwendung von Art. 98 Abs. 1 VZG auf die in Frage stehenden Eigent�mertitel, die zwar nicht selbst�ndig zu pf�nden, aber eben, weil einen im Besitz des Grundeigent�mers gebliebenen Teilwert des gepf�ndeten Grundst�cks verk�rpernd, vor jeglicher nachtr�glicher Verf�gung durch den Eigent�mer zu sichern sind. Bei dieser Rechtslage erscheint auch eine analoge Anwendung des Art. 13 VZG selbst als statthaft.
cc) Bei der Pf�ndung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen gelten nun allerdings besondere Vorschriften, die sich der amtlichen Inverwahrungnahme jeglicher zum Gesamtgute geh�renden Fahrnis entgegenzustellen scheinen. N ach Art. 6 Abs. 1 VVAG ist zwar die Pf�ndung des Anteilsrechtes den Mitanteilhabern mitzuteilen, und es ist ihnen anzuzeigen, "dass sie ... Verf�gungen �ber die zur Gemeinschaft geh�renden Verm�gensgegenst�nde, f�r welche an sich die Zustimmung des Schuldners erforderlich w�re, nur mehr mit Zustimmung des Betreibungsamtes vornehmen d�rfen". Sichernde Massnahmen sind aber nicht vorgesehen, abgesehen von der M�glichkeit, die Ernennung eines Vertreters der Erbengemeinschaft nach Art. 602 ZGB zu verlangen (Art. 6 Abs. 2 VVAG). Vielmehr schreibt Art. 5 Abs. 2 VZG vor:
"Geh�ren Grundst�cke zum Gemeinschaftsverm�gen, so wird eine Verf�gungsbeschr�nkung beim Grundbuch nicht angemeldet. Die Anwendung von Art. 98 Abs. 1, 3 und 4 SchKG auf bewegliche Sachen des Gemeinschaftsverm�gens ist ausgeschlossen."
Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift in ihrer vorbehaltlosen Fassung nicht zu weit geht (wie denn zur entsprechenden Bestimmung des Vorentwurfs der Verordnung insbesondere die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt kritische Bemerkungen angebracht und sowohl die Anmeldung einer Verf�gungsbeschr�nkung inbezug auf Grundst�cke wie BGE 91 III 69 S. 78auch "in Ausnahmef�llen" eine amtliche Inverwahrungnahme beweglicher Gegenst�nde des Gemeinschaftsverm�gens angeregt hatte). Jedenfalls ist zu beachten, dass Art. 5 Abs. 2 VVAG sich an eine Bestimmung anschliesst, wonach die Bestandteile des Gemeinschaftsverm�gens "nicht einzeln aufzuf�hren und zu sch�tzen" sind, und dass der schon erw�hnte Abs. 3 unter Umst�nden statt einer eigentlichen Sch�tzung eine bloss summarische Feststellung �ber das Vorliegen oder Fehlen einer gen�genden Deckung erlaubt. Alle diese Bestimmungen haben weder Verm�gensst�cke besonderer Art im Auge, wie sie unbegebene Eigent�mertitel darstellen, noch den Fall eines nur aus einer einzigen (oder aus zwei) Liegenschaften bestehenden Gemeinschaftsverm�gens ohne andere als die durch dieses Gemeinschaftsgut pfandgesicherten Gemeinschaftsverbindlichkeiten. Es rechtfertigt sich nun ganz allgemein, inbezug auf Eigent�mertitel, die auf Liegenschaften des Gemeinschaftsverm�gens errichtet wurden, von der Ausnahmebestimmung des Art. 5 Abs. 2 VVAG Abstand zu nehmen und statt dessen schlechthin Art. 98 Abs. 1 SchKG analog anzuwenden, da solche Titel weder der Personengesamtheit noch den ihr angeh�renden Personen als Gebrauchsg�ter zu dienen haben und das Betreibungsamt nach Pf�ndung eines Gemeinschaftsanteils nur in besondern F�llen eine Verf�gung �ber solche Titel bewilligen und vornehmen darf (etwa dann, wenn sich auf diesem Wege eine Abfindung der Gl�ubiger gem�ss Art. 9 VVAG erzielen l�sst). Vollends l�sst sich bei der Pf�ndung eines Anteils an Gemeinschaftsverm�gen Art. 98 Abs. 1 SchKG in seiner analogen Anwendung auf Eigent�mertitel dann nicht durch Art. 5 Abs. 2 VVAG zur�ckdr�ngen, wenn diese Titel auf einer Liegenschaft lasten, die das einzige Verm�gensst�ck der Gemeinschaft ist oder im Einverst�ndnis der Anteilhaber bei hiebei gen�gender Deckung als einziger Gegenstand des Anteilsrechtes gepf�ndet werden soll. Denn in diesem Fall muss dem Gl�ubiger ebenso wie bei der Pf�ndung eines Miteigentumsanteils der im Eigent�mertitel enthaltene Teilwert des Grundst�cks (und damit eben auch des gepf�ndeten Anteilsrechtes) gewahrt werden, was nur durch amtliche Inverwahrungnahme des Titels auf wirksame Weise geschehen kann. Wird so vorgegangen, so ist dann aber anderseits der nur virtuell vom Grundst�ck losgel�ste, effektiv noch als dessen Teil im BGE 91 III 69 S. 79Verm�gen des Grundeigent�mers (hier also: der Erbengemeinschaft) gebliebene Pfandtitel in den Wert des Grundst�ckes einzurechnen, also nicht den effektiven Grundpfandbelastungen zuzuz�hlen.
Zur Ablieferung des Titels an das Amt ist ebenso wie der Schuldner auch der andere Anteilhaber verpflichtet; auch ihm ist (ebenso wie bei Miteigentum, vgl. dazu BGE 90 III 76 ff.) zu verwehren, eine den Erfolg der Betreibung beeintr�chtigende Verf�gung �ber einen solchen Titel zu treffen.
5. Gem�ss den Bemessungsgrundlagen der Vorinstanz ergibt sich bei Ausserachtlassung des in Frage stehenden, vom Schuldner als Eigent�mertitel bezeichneten Inhaberschuldbriefes eine gen�gende Deckung im Sinne von Art. 97 Abs. 2 SchKG. Von einer etwa schon erfolgten Verf�gung �ber diesen Titel ist in den Akten nicht die Rede, und der Antrag des Schuldners, den Titel nicht in Rechnung zu stellen, setzt eigentlich stillschweigend voraus, dass er sich noch g�nzlich unbelastet in den H�nden der beiden Erben befindet. Indessen muss das Betreibungsamt sich dar�ber Gewissheit verschaffen, und es darf den Anteil des Schuldners an der andern Erbliegenschaft nat�rlich nur dann aus der Pf�ndung entlassen, wenn ihm der in Frage stehende Titel unbelastet (oder mit einer die gen�gende Deckung nicht in Frage stellenden, nur einen Teilbetrag erfassenden Belastung) zur Verwahrung abgeliefert wird.
6. Somit hat das Betreibungsamt den Mitanteilhaber Jules Nesher vorerst zur Erkl�rung dar�ber einzuladen, ob er anerkenne, dass die restliche Erbschaft des Vaters nur noch aus den beiden Liegenschaften mit den darauf lastenden Verbindlichkeiten (Nutzniessung und Pfandrechte) besteht, und ob er damit einverstanden sei, dass (bei gen�gender Deckung f�r die in Betreibung stehende Forderung im Sinne von Art. 97 Abs. 2 SchKG) nur ein Anteilsrecht des Schuldners an der Liegenschaft Stauffacherstrasse 27 gepf�ndet, das Anteilsrecht auf der Liegenschaft Universit�tsstrasse 87 dagegen aus der Pf�ndung entlassen werde.
Werden diese beiden Fragen bejaht, so hat das Betreibungsamt das Anteilsrecht des Schuldners an der Liegenschaft Universit�tsstrasse 87 gegen Empfang des im 3. Rang auf der Liegenschaft Stauffacherstrasse 27 errichteten Inhaberschuldbriefes aus der Pf�ndung zu entlassen, sofern dieser Schuldbrief BGE 91 III 69 S. 80sich als Eigent�mertitel der beiden Erben erweist und unbelastet oder bloss in einem die gen�gende Deckung im Sinne des Art. 97 Abs. 2 SchKG nicht in Frage stellenden Betrag belastet ist.
Der Rekurs wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.
85 II 605,
83 III 66,
86 III 92 suite... ,
art. 98 al. 1 LP,
Art. 5 Abs. 2 VVAG suite... ,
Art. 815 CC,
Art. 8 ff. VVAG,
Art. 5 Abs. 3 VVAG,
Art. 130 VZG,
Art. 98 Abs. 1 VZG,
Art. 6 Abs. 1 VVAG,
Art. 6 Abs. 2 VVAG,
Art. 5 Abs. 2 VZG,
Art. 98 Abs. 1, 3 und 4 SchKG,
Art. 9 VVAG