Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00059/fnameorig_772009.html
Timestamp: 2019-12-15 00:07:52
Document Index: 154934343

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

59/A XXVII. GP
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden
„§ 3a. Die Bundesregierung veröffentlicht spätestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag eine Broschüre, in der der Gesetzesbeschluss mit seinem vollen Wortlaut sowie sachliche Erläuterungen mit wesentlichen Informationen zum Thema der Abstimmung enthalten sind. Die Erläuterungen haben objektiv zu sein und die Meinungsvielfalt nach den in Abs. 1-4 definierten Maßstäben zu berücksichtigen.“
(1) Den pro- und contra Argumenten ist die idente Menge an Raum in der Broschüre zur Verfügung zu stellen. Sie hat dabei auf budgetäre Belastungen des Bundes, der Länder und Gemeinden ebenso wie auf Zuständigkeiten in der Vollziehung und besondere Auswirkungen auf bestimmte demographische Gruppen einzugehen.
(3) Den im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien ist im Anschluss an die Gegenüberstellung der Argumente iSd § 3a Abs. 1 Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, wobei diese das Ausmaß einer A4 Seite nicht zu überschreiten hat.
(4) Die Broschüre ist in verständlicher Sprache zu verfassen und auf der Homepage des BKA zu veröffentlichen sowie auf Anforderung analog zuzusenden.
„(9) § 3a in der Fassung BGBl. I Nr. XXX/201X tritt mit X. XXXX 20XX in Kraft.“
1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: Stand: 20.1.2017 2
„§ 3a. Die Bundesregierung veröffentlicht spätestens 4 [vier] Wochen vor dem Befragungstag eine Broschüre, in der die der Volksbefragung zugrunde zulegende Fragestellung sowie sachliche Erläuterungen mit wesentlichen Informationen zum Thema der Befragung enthalten sind. Die Erläuterungen haben objektiv zu sein und die Meinungsvielfalt nach den in Abs. 1-4 definierten Maßstäben zu berücksichtigen.“
(1) Den pro- und contra Argumenten ist die idente Menge an Raum in der Broschüre zur Verfügung zu stellen. Sie hat dabei auf budgetäre Belastungen des Bundes, der Länder und Gemeinden ebenso einzugehen wie auf Änderungen in der Vollziehung und besondere Auswirkungen auf bestimmte demographische Gruppen.
(4) Die Broschüre ist in verständlicher Sprache zu Verfassen und in allen Amtssprachen sowie auf Englisch zur Verfügung zu stellen.
„(10) § 3a in der Fassung BGBl. I Nr. XXX/20XX tritt mit X. XXXX 20XX in Kraft.“
Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen soll gewährleistet werden, dass Bürgerinnen und Bürger vor einer Volksabstimmung oder Volksbefragung die Möglichkeit haben, sich umfassend über das jeweilige Thema zu informieren. Die Broschüre ist von der Bundesregierung zeitgerecht vor dem Abstimmungs- bzw. Befragungstag herauszugeben. Es sollen darin alle Sachargumente in leicht verständlicher Weise unter Berücksichtigung der Meinungsvielfalt objektiv dargestellt werden.