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Timestamp: 2020-02-26 10:07:34
Document Index: 181342594

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 133', '§ 556', '§ 7']

Im Gewerbemietrecht gilt nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Nebenkostenabrechnung; §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, 578, 133, 157 BGB | Karlsruhe, XII ZR 22/07, 27.01.2010 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Im Gewerbemietrecht gilt nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Nebenkostenabrechnung; §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, 578, 133, 157 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 22/07, 27.01.2010
Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums.
Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar.
Für die Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten reicht es nicht aus, dass der Vermieter einzelne vereinbarte Nebenkostenpositionen über längere Zeit nicht abgerechnet hat. Vielmehr bedarf es hierfür weiterer Anhaltspunkte.
Keywords: Gewerbemiete gewerblicher Mietvertrag Betriebskostenabrechnung Nebenkostenabrechnung Mieter vermieter Zurückbehaltungsrecht verjährung Nachforderung Anspruch Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Einjahresfrist
Zur Auslegung einer Klausel zur Tragung einer Kostenpauschale für Verwaltung im Wohnraummietvertrag; §§ 556, 305c BGB; 1, 2 BetrKV
Im Gewerbemietrecht dürfen Heizkosten auch rein verbrauchsabhängig abgerechnet werden; §§ 133 BGB, 7, 10 HeizkostenVO
Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen haben keine Auswirkung auf die Betriebskostenabrechnung und begründen keine Mietminderung; §§ 556a BGB; 20 Abs. 2 NMV 1970
Ein Mieter kann verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Heizkosten zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden, § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV
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