Source: https://digital-dsb.eu/agb
Timestamp: 2019-09-23 03:21:24
Document Index: 330794088

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 310', '§ 3', '§12', '§ 4', '§ 377', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 311', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§13']

AGB - Digital DSB
​​Allgemeine Geschäftsbedingungen der Digital DSB GmbH
§ 1 Geltung d​​​​ieser Bedingungen
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht besondere Bedingungen mit dem Auftraggeber vereinbart wurden. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bedingungen ergänzend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggeber finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Auftraggeber in seinem Standard-Bestellformular oder sonst im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist, es sei denn das diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber gewerblichen Auftraggebern im Sinne von § 14 Abs. 1, § 310 Abs. 1 BGB.
1.2 Die Digital DSB GmbH schließt Verträge mit Auftraggebern nur in Anwendung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) ab. Die einmal vereinbarten Geschäftsbedingungen gelten – bis auf Widerruf durch die Digital DSB GmbH - auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse als vereinbart.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind für die Digital DSB GmbH unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies betrifft auch die Vereinbarung über das Abweichen von der Schriftform selbst. Mündliche Auskünfte, Nebenabreden und Zusagen von Organen oder Mitarbeitern der Digital DSB GmbH sind in jedem Stadium der Vertragsabwicklung nur dann verbindlich, insoweit sie schriftliche Bestätigung finden.
1.4 Entgelte für angebotene Leistungen sind, wenn nicht in Schriftform ausdrücklich anders angegeben, ausschließlich für Leistungen innerhalb der räumlichen Grenzen der BRD gültig. Die postalische Anschrift des Auftraggebers lässt nicht auf eine Leistungserbringung über die Grenzen der BRD hinaus schließen.
1.5 Ergänzend zu den Vertragsbedingungen der Digital DSB GmbH gelten die Vertrags und Nutzungsbedingungen der Hersteller und Anbieter digitaler Dienste und Dienstleistungen entsprechend. Diese haben weitgehende Nutzungsbedingungen (auch Lizenzbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnlich benannt) mit ihrem Urheberrecht an den Produkten verbunden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen sowohl im Verhältnis gegenüber Digital DSB GmbH als auch dem Hersteller zu berücksichtigen. Diese Bedingungen werden dem Auftraggeber in der Regel mit dem Produkt überreicht. Auf Anfrage des Auftraggeber werden die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Hersteller oder Anbieter von Digital DSB GmbH zur Verfügung gestellt.
1.6 Widersprechen die Bedingungen des Herstellers den Bedingungen der Digital DSB GmbH, so gehen die Bedingungen von Digital DSB GmbH den Bedingungen des Hersteller oder Anbieter vor.
1.7 Der Auftraggeber berücksichtigt die Urheber- und Patentrechte der Hersteller und Anbieter und unterlässt jede Handlung, die diese Rechte beeinträchtigen könnten.
2.1 Für die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber gelten die Geschäftsbedingungen der Digital DSB GmbH in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die Digital DSB GmbH wird den Auftraggeber über neue Fassungen ihrer Geschäftsbedingungen unverzüglich informieren.
§ 3 Leistungen und Umfang – Vetragsgegenstand
3.1.1 Die Angebote, Preislisten sowie Leistungskataloge der Digital DSB GmbH sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, freibleibend und nicht bindend. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Bestelleingangs. Preiserhöhungen werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt und berechtigen den Besteller zum Rücktritt innerhalb von einer Woche nach Eingang der Mitteilung. Ein beiderseits verbindlicher Vertrag kommt erst mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung der Digital DSB GmbH beim Auftraggeber oder dem Leistungsbeginn der Digital DSB GmbH zustande.
3.1.2 Der Umfang des Vertragsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Auftraggebers begrenzt. Die vereinbarte Tätigkeit ist grundsätzlich nicht darauf gerichtet, einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden. Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch die Digital DSB GmbH.
3.1.3 Die Digital DSB GmbH beschafft oder vermittelt im Rahmen der vom Auftragnehmer erteilten Befugnisse, die definierten Positionen für den Auftraggeber. Die Digital DSB GmbH kann die beschriebenen Leistungen wie insbesondere Beschaffung von Softwarelizenzen, SaaS (Software as a Service), individuelle Anpassungen, Beratungen, Schulungen und Benennung externer Datenschutzbeauftragter stellvertretend für den Auftraggeber bei externen Lieferanten beauftragen.
3.1.4 Eine Kündigung ist ausschließlich per Briefpost zu richten an: Digital DSB GmbH, Lederstr. 116, D-72764 Reutlingen.
3.1.5 Die Digital DSB GmbH ist berechtigt, von den ihr zur Verfügung gestellten schriftlichen Dokumenten Kopien herzustellen und zu ihren Akten zu nehmen und Daten des Auftraggebers und aus dem Geschäftsverkehr mit diesem zu eigenen Zwecken in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu speichern. Der Auftraggeber erteilt entsprechend §12 der AGB hierzu ausdrücklich seine Zustimmung.
3.2 Beauftragung von SaaS, Software as a Service, Leistungen
3.2.1 Im Falle der Beauftragung zur Bestellung von SaaS für den Auftraggeber beschafft Digital DSB GmbH die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software. Die Bereitstellung erfolgt ab Schnittstelle Rechenzentrum des durch Digital DSB GmbH beauftragten Lieferanten.
Der Zugriff auf die Systeme des Lieferanten durch den Auftraggeber erfolgt über Datenfernübertragung bzw. Internet mit Datenverschlüsselung. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung der Software.
3.2.2 Darüberhinausgehende Leistungen, wie etwa spezielle Anpassungen oder Entwicklung individuell zugeschnittener Lösungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.
3.2.3 Digital DSB GmbH sowie evt. beauftragte Lieferanten können aktualisierte Versionen der Software bereitstellen.
3.2.4 Die Hardware und Software für die SaaS-Services sowie die für den Betrieb notwendige serverseitige Datenübertragungsbandbreite werden vom gewählten Lieferanten zur Verfügung gestellt. Ebenso erfolgt die Wartung der Software durch den Lieferanten.
3.2.5 Der Auftraggeber erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, über Internet auf die vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Software zuzugreifen, um diese für eigene Geschäftszwecke, ausschließlich in Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit, zu nutzen.
3.2.6 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.
3.2.7 Das SaaS Service kann jährlich von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Für den Zeitraum von einem Jahr ab Annahme des Angebots durch den Auftraggeber verzichten beide Parteien auf das ihnen nach diesem Vertragspunkt zustehende Kündigungsrecht.
3.2.8 Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, falls der vertragsgemäße Zustand nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist hergestellt und aller daraus entstandene Schaden ersetzt wird.
3.2.9 Digital DSB GmbH hat bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder bei Abweisung eines Antrages auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels hinreichenden Vermögens ein Recht auf außerordentliche Kündigung dieser Vertragsbeziehung.
3.2.10 Eine Kündigung ist ausschließlich per Briefpost zu richten an: Digital DSB GmbH, Lederstr. 116, D-72764 Reutlingen.
3.2.11 Die auf den Servern der Digital DSB GmbH oder eines SaaS-Partners gespeicherte Daten des Auftraggebers ist durch diesen rechtzeitig vor dem Tag der Kündigung auf sein System herunterzuladen. Dazu werden Standard Exports seitens des Lieferanten zur Verfügung gestellt. Der Lieferant wird den Datenbestand sowie die Zugangskennungen nach Ablauf der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unwiderruflich löschen.
§ 4 Mitwirkungsleistung des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber wird die Digital DSB GmbH bei der Erbringung der Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind. Im Falle der Beschaffung digitaler Dienste und Dienstleistungen durch Digital DSB GmbH hat die Prüfung auf Vollständigkeit, Übereinstimmung laut Lieferpapiere und auf etwaige Mängel derselben durch den Auftraggeber unmittelbar nach Lieferung zu erfolgen.
Es gelten die Untersuchungs - und Rügepflichten entsprechend § 377 HGB. Rügen bedürfen der Textform. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von fünf Tagen ab Lieferung, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
4.3 Im Rahmen von beauftragten Saa-Services erfolgt die Eingabe, Verwaltung und Bearbeitung von Daten unter alleiniger Verantwortung des Auftraggebers. Der Lieferant wird diese Daten weder auf Plausibilität noch Richtigkeit prüfen. Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche von ihm auf den Systemen des Lieferanten gespeicherte Inhalte frei von Rechten Dritter sind und frei genutzt, kopiert bzw. verändert werden können.
4.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggeber durch den Lieferanten oder einen SaaS-Partner im Rahmen der SaaS-Services. Der Auftraggeber wird den Lieferanten für alle Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften, die nicht auf Versäumnisse des Lieferanten zurückzuführen sind, schad- und klaglos halten.
4.5 Die für den Zugriff auf die SaaS am Standort des Auftraggebers notwendige Hard- und Software sowie Datenübertragungsbandbreite wird vom Auftraggeber bereitgestellt und dieser ist hierfür alleine verantwortlich. Der Auftraggeber hat in diesem Zusammenhang insbesondere für deren Aktualisierung (Sicherheitsupdates etc.), ordnungsgemäße Bedienung sowie einen angemessenen Virenschutz Sorge zu tragen.
Erstmaliger Zugriff auf Saa-Services wird dem Auftraggeber nach Eingang der jährlichen Nutzungs- und Lizenzgebühren, i.d.R. innerhalb von 7 Arbeitstagen, eingerichtet.
4.6 Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.
4.7 Sofern nicht anders im Auftrag vermerkt, hat der Auftraggeber die Leistung von Beratung/Schulung innerhalb von drei Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen.
4.8 Bei Terminabsagen seitens des Auftraggebers innerhalb von 5 Arbeitstagen vor den geplanten und bestätigten Terminen behält sich die Digital DSB GmbH vor einen Betrag in Höhe von 500 € pauschal in Rechnung zu stellen.
4.9 Folgende systemische Voraussetzung werden beim Auftraggeber unterstellt: mindestens Windows 10 und mind. MS Office 2013.
§ 5 Rechte an den verkörperten Leistungsergebnissen
5.1 Sämtliche Urheberrechte an den von der Digital DSB GmbH erbrachten verkörperten Leistungsergebnissen verbleiben bei der Digital DSB GmbH. Die Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Digital DSB GmbH.
Bei Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung ist der Auftraggeber für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er hat die Digital DSB GmbH insoweit von allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.
5.2 Die Digital DSB GmbH räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse, auch der stellvertretend beauftragten Dritten, zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel, exklusive Zertifikate und Logos, ein.
6.1 Die Leistungen werden nach den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Angeboten, Preislisten und drgl. verrechnet. Mit Zusendung des Auftrags hat die Digital DSB GmbH das Recht dem Auftraggeber eine Abschlagszahlung in Höhe von 350 € zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen.
Im Falle der Beauftragung von digitalen Dienstleistungen wie Software oder SaaS (Software as a Service) wird für die Beschaffung eine Vorauszahlung in Höhe der jährlichen Nutzungs-und Lizenzgebühr fällig. Die Beschaffung erst wird nach Eingang der Zahlung ausgeführt.
6.2 Erstreckt sich die Leistungserbringung auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr oder werden Leistungen wiederholt erbracht, so kann die Digital DSB GmbH die bei Vertragsabschluss vereinbarten und gültigen Vergütungen, Preislisten und dgl. entsprechend dem vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index anpassen, sofern eine Änderung von mindestens zehn Prozent gegeben ist.
6.3 Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten der Digital DSB-Mitarbeiter oder Mitarbeitern von stellvertretend für den Auftraggeber beauftragten Drittanbietern werden wie Arbeitszeiten vergütet. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands.
Die Vergütung für die Durchführung von Schulungs- und Beratungstage erfolgt nach dem vereinbarten Festpreis. Ein Tag umfasst max. 8 Std. inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
6.4 Als Basis der Kalkulation gelten die vom Auftraggeber angegebenen Firmendaten, Anzahl der Standorte, Geltungsbereich, Anzahl der Nutzer der Software sowie der bestellte Lizenzumfang. Bei Änderungen muss die Kalkulation ggf. angepasst werden.
6.5 Falls sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendige Änderungen oder Überschreitungen des vereinbarten Auftragsvolumens ergeben sollten, ist die Digital DSB GmbH berechtigt, diese aufgrund der vorliegenden AGB auch ohne schriftlichen Auftrag vorzunehmen, sofern das zuletzt vereinbarte Entgelt nicht um 15% überschritten wird. Überschreitet die Modifikation 15% dann sind diese vor Erbringung der zusätzlichen Leistung schriftlich zu vereinbaren. Erhöht sich durch diese Modifikation des Auftragsumfanges das zuletzt vereinbarte Entgelt um mehr als 50 %, so ist der Auftraggeber berechtigt, binnen drei Tagen ab Bekanntgabe des neuen Entgeltes vom Vertrag zurück zu treten. Der Auftraggeber hat aber für den bereits erbrachten Leistungsumfang eine Vergütung in der dafür vereinbarten Höhe zu entrichten.
6.6 Reisekosten werden mit 0,85 € pro gefahrenem km berechnet, wenn dies nicht gesondert vertraglich vereinbart ist. Spesen sind in den Reisekosten beinhaltet.
6.7 Sollte es seitens der Digital DSB GmbH im Einzelfall sinnvoll erscheinen, wenngleich ohne zwingende Notwendigkeit, Personen mit besonderer Sach-und Fachkenntnis oder sonstiger Befähigung aus dem europäischen Ausland hinzuzuziehen, werden Fahrzeit, Reisekosten sowie Spesen nach Aufwand berechnet.
6.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich von Digital DSB GmbH anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
§ 7 Fristen / Termine
7.1 Die vertraglich vereinbarten Fristen und Termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Diese Zeitangaben erlangen nur dann Verbindlichkeit, wenn sie von der Digital DSB GmbH schriftlich ausdrücklich als „verbindlich“ festgelegt worden sind. Verzögerungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, egal aus welchem Rechtstitel.
7.2 Verbindlich festgelegte Fristen beginnen mit der vollständigen Übereinstimmung in allen Vertragsteilen und über sämtliche Bedingungen der Leistung und enden mit der Bereitstellung der Leistung durch die Digital DSB GmbH. Sie verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn sich der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen nach den Bestimmungen der vorliegenden AGB, insbesondere den §§ 3 und 4 - aus welchen Gründen immer – in Verzug befindet.
7.3 Wird die Auftragserfüllung durch Umstände verzögert, die die Digital DSB GmbH nicht zu vertreten hat (z.B. Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt, Transporthindernisse, etc.), ist die Digital DSB GmbH unter Ausschluss von Gewährleistungen, Irrtumsanfechtungen und/oder Schadenersatzansprüche berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die Frist angemessen zu verlängern.
Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die Digital DSB GmbH bereits in Verzug befindet. Die Digital DSB GmbH wird dies dem Auftraggeber rechtzeitig mitteilen. Die Digital DSB GmbH ist im Rücktrittsfall berechtigt, bis dahin erbrachte Teilleistungen gegenüber dem Auftraggeber zu den dafür vereinbarten Preisen abzurechnen.
7.4 Etwaige SaaS Lizenzen können jährlich von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Für den Zeitraum von einem Jahr ab Annahme des Angebots durch den Auftraggeber verzichten beide Parteien auf das ihnen nach diesem Vertragspunkt zustehende Kündigungsrecht.
§ 8 Zahlungsfristen / Verzug
8.1 Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.2 Die Fälligkeit der Zahlung beginnt mit dem Rechnungsdatum bzw. lt. der Auftragsbestätigung. Nach erfolgten Vorort Terminen wie zur Beratung, Schulung, etc. können Reisekosten separat in Rechnung gestellt werden. Nach dem Zahlungseingang geht dem Auftraggeber das Zertifikat zu.
Im Falle der Beschaffung digitaler Dienste und Dienstleistung wie insbesondere von Softwarelizenzen, SaaS-Services, etc. durch Digital DSB GmbH im Auftrag des Auftraggebers ist der in Rechnung gestellte Betrag im Voraus zu entrichten. Sofern nicht anders vereinbart werden Auftragspositionen dieser Art erst nach erfolgtem Zahlungseingang für den Auftraggeber beschafft.
8.3 Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug ist Digital DSB GmbH berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen und eigene Mahnkosten in Höhe von 15,00 € je Mahnung in Rechnung zu stellen.
Wahlweise kann die Digital DSB GmbH die Zahlung der offenen Forderungen - auch solche aus anderen Verträgen und unabhängig von abweichenden Zahlungsvereinbarungen - verlangen und bis zur Zahlung mit der Auftragserfüllung zu warten oder ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen ausführen oder aber fristlos vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Im Falle der Beauftragung digitaler Dienste und Dienstleistungen wie insbesondere von Softwarelizenzen, SaaS-Services, etc. durch Digital DSB GmbH im Auftrag des Auftraggebers führt ein Zahlungsverzug zum sofortigen erlöschen der entsprechenden Leistungen.
8.4 Rechnungsbeanstandungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung der Digital DSB GmbH schriftlich und substantiiert mitzuteilen, widrigenfalls gilt die Rechnung als anerkannt.
8.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Forderungen - welcher Art auch immer - aufzurechnen, sofern diese nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von der Digital DSB GmbH schriftlich anerkannt worden sind.
8.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, die durch seinen Zahlungsverzug tatsächlich entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten und Aufwendungen der Digital DSB GmbH zu ersetzen. Dazu zählen unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht insbesondere, die außergerichtlichen Kosten, die Mahnkosten, die Kosten eines Inkassounternehmens, sowie die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten soweit sie zweckdienlich und notwendig waren.
8.7 Mehrere Vertragspartner haften zur ungeteilten Hand.
§ 9 Vollmacht
9.1 Der Auftraggeber erteilt der Digital DSB GmbH Vollmacht zur sachgerechten und rechtswirksamen Durchführung und Abwicklung des Auftrags.
9.2 Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf folgende Befugnisse:
− Zur sachgerechten Vermittlung, Abwicklung und Durchführung des
Vertragsgegenstandes notwendige Begründung von Vertragsverhältnissen.
− Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen und Vornahme von
Rechtsgeschäften, insbesondere empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte wie
Kündigung, Anfechtung und Rücktritt von Vertragsverhältnissen.
− Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf andere, sowie die Erteilung
von Untervollmachten.
9.3 Die Digital DSB GmbH ist zur Verwendung der Vollmacht berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Sofern die Digital DSB GmbH von der Vollmacht über die aufgeführten Zwecke unter Punkt ​9.2 Gedankenstrich 1-3 hinaus Gebrauch macht ist dies dem Auftraggeber anzuzeigen, insbesondere ist die Digital DSB GmbH zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen zugunsten des Auftraggebers nur dann verpflichtet, wenn dies schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde und durch die Digital DSB GmbH schriftlich bestätigt wurde. Diesbezüglich kann ein Sachstandsbericht auf Verlangen – schriftlich oder telefonisch – erteilt werden. Die Digital DSB GmbH ist grundsätzlich berechtigt, ihre Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und alle Schritte zu ergreifen, solange dies dem Auftrag oder dem Gesetz nicht widerspricht.
9.4 Durch Erlöschen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses gilt die Vollmacht zum jeweiligen Ende der Restlaufzeit als widerrufen.
9.5 Die Vollmacht erstreckt sich nicht auf eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Sofern Tätigkeiten aus der Vollmacht durch die Digital DSB GmbH Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berühren, werden diese durch die Digital DSB GmbH unentgeltlich erbracht.
Die Digital DSB GmbH stellt sicher, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt, wobei die Zuständigkeit unter info@digital-dsb.eu bei der Digital DSB GmbH abgefragt werden kann.
§ 10 Qualitative Leistungsstörung
10.1 Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne des § 1 BGB, so hat er die Leistungen der Digital DSB GmbH unverzüglich nach Leistungserbringung zu prüfen und festgestellte bzw. feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeder Haftung der Digital DSB GmbH unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach Leistungserbringung schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung, jedoch noch innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen. Allfällige Mängelrügen berechtigen nicht zu teilweiser oder gänzlicher Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen.
10.2 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers - auch für so genannte unkörperliche Werke, beispielsweise für Berichte etc. - verfristen ein Jahr nach Abschluss der Leistungserbringung durch die Digital DSB GmbH. Die Gewährleistungsfrist wird weder durch Verbesserung, noch durch Verbesserungsversuche verlängert oder unterbrochen, vor allem dann nicht, wenn diese außerhalb der hiermit vereinbarten Gewährleistungsfrist erfolgen.
10.3 Bei Beschaffung von SaaS-Dienstleistungen schuldet der durch DDSB beauftragte Lieferant ein fachgerechtes Bemühen und eine sorgfältige Leistungserbringung. Wegen des derzeitigen Standes der Technik kann der Lieferant jedoch keine Gewähr für einen unterbrechungs- und fehlerfreien Betrieb von Hardware, Software und Datenverbindungen übernehmen sowie für die völlig störungsfreie Erbringung der SaaS-Dienstleistungen.
10.4 Bei Störfällen und Beanstandungen hat der Auftraggeber Digital DSB GmbH bzw. den Lieferanten unverzüglich schriftlich über die näheren Umstände und möglichen Ursachen des Störfalls zu informieren und nach Möglichkeit bei der Suche nach der Störungsursache zu unterstützen.
10.5 Der Lieferant setzt angemessene Maßnahmen, die den Verlust von Daten des Auftraggebers verhindern, etwa durch Schutz vor nicht autorisierten Zugriffen (sowohl physisch als auch elektronisch). Sollten Datenverluste durch unsachgemäße Bedienung der SaaS-Services durch den Auftraggeber entstehen, so trägt dieser die Kosten für die Aufwendungen seitens der Digital DSB GmbH welche zur Wiederherstellung der verlorenen Daten notwendig sind.
10.6 Bei Auftreten von Mängeln, die einer allfälligen Gewährleistungspflicht unterliegen und die sich nicht auf die Verfügbarkeit beziehen, hat der Auftraggeber gegenüber Digital DSB GmbH eine angemessene Frist zu setzen und Digital DSB GmbH respektive dem Lieferanten Gelegenheit zur Fehlerbeseitigung zu geben. Bei Fehlschlagen der Beseitigung wird das vom Auftraggeber geschuldete Entgelt für den betreffenden Monat im Ausmaß der Beeinträchtigung der Leistungserbringung gemindert. Bei gravierenden Mängeln, welche die Nutzung der Software unmittelbar und wesentlich beeinträchtigen, hat der Auftraggeber das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung.
10.7 Schadenersatzansprüche und Forderungen auf und aus Irrtumsanfechtungen, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung oder Leistung resultieren, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn Mitarbeiter von der Digital DSB GmbH hätten derartige Ansprüche vorsätzlich oder grob fahrlässig begründet.
§ 11 Freistellung von Rechtsmängeln
11.1 Voraussetzung für die Rechtsmängelhaftung ist, dass die Digital DSB GmbH vom Auftraggeber schriftlich innerhalb von 7 Kalendertagen nach erster Kenntnis des Auftraggebers von solchen Ansprüchen benachrichtigt worden ist. Weiter hat der Auftraggeber der Digital DSB GmbH alle Abwehr- und Vergleichsverhandlungen zu überlassen. Er hat alle erforderlichen Ermächtigungen für gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu erteilen. Er darf die Ansprüche des Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung der Digital DSB GmbH anerkennen, oder die Abwehr der Ansprüche durch die Digital DSB GmbH in anderer Weise durch nicht mit der Digital DSB GmbH abgestimmte Handlungen beeinflussen. Änderung oder Ersatz von Software bleibt in einem solchen Fall der Digital DSB GmbH vorbehalten.
11.2 Werden gegen den Auftraggeber Ansprüche wegen Rechtsmängelhaftung geltend gemacht, so kann die Digital DSB GmbH auf eigene Kosten die Leistung in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang ändern oder ersetzen.
11.3 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorliegen einer Garantie oder zugesicherten Eigenschaft, arglistigem Verschweigen eines Rechtsmangels, bei Personenschäden sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12.1 Macht der Auftraggeber gegen die Digital DSB GmbH Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich der Verursachung, Rechtswidrigkeit, als auch hinsichtlich des Verschuldens sowie des Verschuldensgrades beweispflichtig. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen an Dritte u.a. ist unzulässig.
12.2 Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen die Digital DSB GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.
12.3 Die Digital DSB GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.
12.4 Die Digital DSB GmbH übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Leistung bezweckten Erfolg. Dies schließt insbesondere die Inanspruchnahme von SaaS Leistungen mit ein. Für den Verlust von Daten haftet die Digital DSB bzw. der Lieferant nur dann, wenn er seiner Pflicht zur Datensicherung nicht nachgekommen ist. Die Haftung für Systemstörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem System des Auftraggebers vorhandenen Komponenten oder vorhandene Fehlkonfigurationen bzw. veraltete Treiber verursacht werden, ist jedenfalls ausgeschlossen.
12.5 Die Dienstleistungen der Digital DSB GmbH sind lediglich Hilfsmittel für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den einschlägigen Datenschutzvorschriften durch den Auftraggeber, der für die Einhaltung dieser Verpflichtungen alleine verantwortlich bleibt. Digital DSB GmbH übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
12.6 Für Störungen der Verbindung der Digital DSB GmbH oder des Lieferanten zum Internet sind diese nicht verantwortlich, wenn die Störungen auf Versäumnisse des Access-Providers zurückzuführen sind. Letzterer ist nicht als Gehilfe des Auftragnehmers anzusehen.
12.7 Bezieht sich der Schaden auf Inanspruchnahme von SaaS, so ist in jedem Fall der maximale Schadenersatz auf die Höhe der jährlichen Nutzungs- und Lizenzgebühr beschränkt.
12.8 Die Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Bei Verlust von Daten haftet die Digital DSB GmbH nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
12.9 Entsteht dem Auftraggeber durch eine von der Digital DSB GmbH verschuldete Überschreitung einer verbindlich vereinbarten Leistungsfrist ein Schaden, kann dieser höchstens in Höhe von 5 % des von der Verspätung betroffenen Teils des Auftrages geltend gemacht werden.
12.10 Die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Verdienstausfall, sonstige Vermögensschäden, Zinsschäden, etc. ist ausdrücklich abbedungen. Eine allenfalls dennoch bestehende gesetzliche Haftung unterliegt sämtlichen im Punkt „Haftung“ angeführten Einschränkungen.
12.11 Die Digital DSB GmbH haftet nicht für die Bonität der durch Vermittlung geschlossenen Vertragsparteien.
12.12 Ferner übernimmt die Digital DSB GmbH keine Gewähr für die Erreichung vom Auftraggeber gegebenenfalls verfolgten wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Ziele.
12.13 Die Digital DSB GmbH übernimmt keine Haftung für die richtige, vollständige oder rechtzeitige Erfüllung etwaiger Informations- oder Aufklärungspflichten der vermittelten Vertragsparteien. Sofern sie im Einzelfall, freiwillig, entsprechende Informationen übermittelt, übernimmt sie hierfür keine Haftung. Insbesondere überprüft die Digital DSB GmbH keine Angaben in Unterlagen. Ein Haftung für derartige Angaben ist, auch wenn sie durch die Digital DSB GmbH weitergereicht werden, ausgeschlossen.
§ 13 Urheberrechte und Gewerbliche Schutzrechte
13.1 Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Auftraggeber allein zum einmaligen Wiederverkauf an den gewerblichen EndAuftraggeber zu seiner alleinigen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Hersteller geliefert, deren Einhaltung der Auftraggeber bereits an dieser Stelle zusichert. Er wird seine Abnehmer entsprechend verpflichten. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich an Digital DSB GmbH zu melden.
13.2 Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Auftraggeber weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger Zustimmung von Digital DSB GmbH berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu verwenden oder zu übersetzen.
13.3 Digital DSB GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber hat Digital DSB GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
13.4 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Auftraggeber gefertigt wurden, hat der Auftraggeber Digital DSB GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.
§ 14 Datenschutz / Geheimhaltung
14.1 Die Digital DSB GmbH hat ihre MitarbeiterInnen und sonstige Erfüllungsgehilfen zur Verschwiegenheit über alle ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet.
14.2 Der Auftraggeber gestattet der Digital DSB GmbH, dass sie von schriftlichen Unterlagen, Pflichtenheften, Leistungskatalogen, Plänen usw. die der Digital DSB GmbH zur Einsicht überlassen werden und die für die Auftragserfüllung notwendig sind, Kopien für die Akten der Digital DSB GmbH zu erstellen, bzw. diese zu speichern.
14.3 Der Auftraggeber gestattet der Digital DSB GmbH die Speicherung und elektronische Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Deutschen Datenschutzgesetzes.
14.4 Die Digital DSB GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Auftraggeber begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
14.5 Der Auftraggeber willigt ein, dass Daten aus den Auftragsunterlagen und/oder der Vertragsdurchführung an Dritte übermittelt werden dürfen, soweit dies für eine sachgerechte Vermittlung, Abwicklung und Durchführung des Vertragsgegenstandes notwendig ist. Personenstandsdaten dürfen nur insoweit übermittelt werden, soweit dies zur Vermittlung, Abwicklung und Durchführung des Vertragsgegenstandes sachgerecht und erforderlich ist, sowie zur Erfüllung von Anforderungen und Wünschen des Auftraggebers, insbesondere zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung erforderlich ist.
14.6 Die Digital DSB GmbH erhebt weiterhin personenbezogene Daten, um die Auftraggeber und Interessenten über Produktneuheiten informieren zu können. Der Auftraggeber kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit widerrufen. Widerrufsempfängerin ist die Digital DSB GmbH, Lederstr. 116, 72764 Reutlingen. Die Digital DSB GmbH ist berechtigt die personenbezogenen Daten an die mit der zur Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragen Dritten gemäß § 1 Abs. 2 weiterzugeben.
14.7 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Digital DSB GmbH alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für sie aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.
14.8 Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass er die Einwilligung der betroffenen Personen in geeigneter Form vor der Durchführung der vertraglichen Leistung einzuholen hat.
15.1 Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel und die Kündigung.
15.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand der Sitz der Digital DSB GmbH, derzeit Reutlingen, vereinbart.
Die Digital DSB GmbH ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
Unwirksame Bestimmungen dieser Vereinbarung beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien kommen im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel dieser Vereinbarung überein, diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (i.S. d. §13 BGB) nur, soweit ihnen nicht zwingende Regelungen entgegenstehen
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