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Timestamp: 2020-02-26 07:29:48
Document Index: 315397584

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 50', '§ 47', '§ 33']

Verkauf von Gesellschafteranteilen - Wie? - frag-einen-anwalt.de
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| 26.04.2011 18:16 |
Ich bin seit über 6 Jahren mitgeschäftsführender Gesellschafter in einer GmbH und dort mit einem Anteil von 35% (die zu einen festen Betrag vom "Vorgänger" erworben wurden) in einem angestelltem Verhältnis (sozialversicherungspflichtig) beschäftigt.
Scheidung und dadurch verbundene, unerwartete Kosten + KFW-Darlehen für die erworbenen Anteile (Restlaufzeit: 4 Jahre).
Ich würde gerne 15 - 20% meiner Anteile an die GmbH (wenn es geht an keinen Gesellschafter) veräußern. Geht das überhaupt? oder muß die Anteile ein anderer Gesellschafter übernehmen?
Prozentverteilung:
A = 45 %
B (Ich) = 35 %
Am liebsten an die Firma und nicht an die Gesellschafter wegen der Sozialversicherungspflicht, da ich denke, dass keiner "Selbstständig" werden möchte.
Im Grunde möchte ich auch kein Firmendarlehen in Anspruch nehmen, weil
a) Ich mir gerade nicht noch mehr monatl. Belastung auferlegen möchte und
b) Ich höchstwahrscheinlich das Unternehmen nächstes Jahr verlassen werde.
Es geht jetzt also um eine schnelle, unkomplizierte und für alle beteiligten vernünftige Lösung.
Daher noch mal kurz zusammengefasst meine Frage:
Wie kann ich (wenn überhaupt) ein Teil meiner Anteile der GmbH verkaufen?
§ 33 GmbHG geht von der grundsätzlichen Zulässigkeit des Erwerbs eigener Geschäftsanteile durch die GmbH aus, schränkt diesen jedoch zum Schutze der Kapitalaufbringung und -erhaltung ein (Beck'schesHdB GmbH/Maul § 13 Rdnr. 18).
§ 33 GmbHG hat zwingenden Charakter, weitergehende Einschränkungen im Gesellschaftsvertrag sind jedoch zulässig. Daher kann die Frage ohne Einsicht in die Gesellschaftsvertrag nicht abschließend beantwortet werden.
Ausgeschlossen ist ein Erwerb von Geschäftsanteilen stets, wenn die Einlage auf den zu erwerbenden Anteil noch nicht vollständig geleistet worden ist (§ 33 Abs. 1 GmbHG).
Eigene, voll eingezahlte Geschäftsanteile darf die GmbH dann erwerben, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden darf (§ 33 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises.
Es wird keine ausdrückliche Zulassung des Erwerbs eigener Anteile im Gesellschaftsvertrag gefordert.
Umstritten ist allerdings, ob der Erwerb eigener Geschäftsanteile als reiner Akt der Geschäftsführung anzusehen oder ob eine Mitwirkung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.
Zum Teil wird die Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit qualifizierter Mehrheit gefordert. Zum Teil wird ein Beschluss mit einfacher Mehrheit als ausreichend angesehen. Andere sehen den Geschäftsführer lediglich als verpflichtet an, die Gesellschafter über den Erwerb zu informieren, damit diese ihr Einberufungsrecht nach § 50 GmbHG geltend machen können und gegebenenfalls Weisungen erteilen können. Am sachgerechtesten lässt sich das Problem lösen, wenn man mit der neueren Literatur ein Andienungsrecht der übrigen Gesellschafter annimmt. Inhalt dieses in der Mitgliedschaft wurzelnden Rechts ist, dass der Anteil grundsätzlich den verbleibenden Gesellschaftern zum Erwerb anzubieten ist und die Zuteilung dann nach Maßgabe der Beteiligungsquote zu erfolgen hat. In dem Beschluss der Gesellschafterversammlung, dass die Gesellschaft den Anteil erwerben soll, liegt dann zugleich der konkludente Ausschluss des Andienungesrechts der Mitgesellschafter, der der Inhaltskontrolle unterliegt und der sachlichen Rechtfertigung bedarf. Ist nach dem Willen der Beteiligten über den Erwerb des Geschäftsanteils in der Gesellschafterversammlung zu entscheiden, so ist der veräußerungswillige Gesellschafter von der Stimmabgabe nach § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG ausgeschlossen (Sosnitza in Michalski, GmbHG
2. Auflage 2010, § 33, Rn. 24).
Fazit: Wenn Ihre Gesellschaftsanteile vollständig einbezahlt sind, kann die Gesellschaft diese erwerben, solange die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Zahlung des Preises eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital zu mindern.
Ob dies technisch mittels Gesellschafterversammlung erfolgen muss, ist umstritten. Abweichendes kann in der Satzung der GmbH geregelt sein.
Der Kauf- und Abtretungsvertrag muss darüber hinaus notariell beurkundet werden.
Ich biete Ihnen an, die Antwort anhand des Gesellschaftsvertrag im Rahmen einer weiteren Mandatierung zu überprüfen, damit eine abschließende Prüfung erfolgen kann. Bei Bedarf kontaktieren Sie mich.
Bewertung des Fragestellers 26.04.2011 | 20:32
FRAGESTELLER 26.04.2011 4,8/5,0