Source: http://ra-hasenclever.de/neues.htm
Timestamp: 2019-02-23 22:18:54
Document Index: 58974303

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 44', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 23']

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Arbeitszeit und Fahrzeit während der Dienstreise
BAG, Urt. V. 11. 07. 2006 – 9 AZR 519/05
In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass nach
§ 17 II Unterabsatz 1 BAT (heute § 44 TVöD) als vergütungspflichtige Dienstzeiten
nur die Zeiten anzusehen sind, in denen der Arbeitnehmer durch das Dienstgeschäft
am auswärtigen Beschäftigungsort in Anspruch genommen wird. Nach Ansicht des BAG verstößt die Regelung nicht gegen höherrangiges Recht.
Weiterhin hat das BAG entschieden, dass Wegzeiten einer Dienstreise, bei denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und es dem Arbeitnehmer überlässt, wie er die Zeiten nutzt, keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG oder der Arbeitszeit-Richtlinie sind.
Diese Entscheidung dürfte auch auf andere, dem § 44 TVöD entsprechende, tarifvertragliche Regelungen zu übertragen sein.
Keine Bindung an Abrechnung nach Gutachten
BGH, Urteil vom 17. 10. 2006 – VI ZR 249/05
Ein bei einem Unfall geschädigter Autofahrer hatte seinen Schaden zunächst auf der Basis eines Gutachtens abgerechnet. Später hat er dann sein Fahrzeug reparieren lassen. Die entsprechenden Rechnungen hat er bei der Versicherung des Unfallgegners eingereicht. Diese wies die weitergehende Forderung zurück.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei der ursprünglichen Abrechnung lediglich um eine verdeckte Teilforderung handle. Die vollständige Schadensabwicklung sei erst mit der Durchführung der Reparatur abgeschlossen gewesen. Ohne zusätzliche Anhaltspunkte könne in der ersten Abrechnung kein Verzicht auf eine Nachforderung gesehen werden.
Es ist damit zu rechnen, dass Versicherer in Zukunft versuchen werden, sich entsprechende Verzichtserklärungen unterschreiben zu lassen. Nach der obigen BGH-Rechtsprechung besteht dazu aber wohl keine Verpflichtung.
Reichweite des Handyverbots
OLG Jena, Beschuss v. 31.05. 2006 – 1 Ss 82/06
Das OLG Jena hat entschieden, dass eine „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S. des
§ 23 Ia StVO nicht nur dann vorliegt, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät.
Im vorliegenden Fall hatte das vom Fahrer benutzte Mobiltelefon eine Diktierfunktion.
Die SIM-Karte war zuvor entnommen worden, so dass das Mobiltelefon nicht zum Telefonieren benutzt werden konnte.
Es ist damit zu rechnen, dass sich auch andere Gerichte der Rechtsprechung des OLG Jena anschließen werden