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Timestamp: 2019-01-20 12:52:54
Document Index: 148778167

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 79', '§ 94', '§ 7', '§ 79', '§ 7']

Haushaltssatzung – Haushaltslexikon
Die Haushaltssatzung bildet den Kern eines Gemeindehaushaltes. Da auf der kommunalen Ebene, anders als auf der Bundesebene oder in den Ländern, kein Haushaltsgesetz wirkt, verabschiedet jede Kommune eine solche Satzung als rechtliche Grundlage für die Umsetzung ihres Haushaltsplanes. In Hessen oder Baden-Württemberg beschreiben beispielsweise § 94 HGO bzw. § 79 GemO die Haushaltssatzung.
Für jedes Haushaltsjahr wird eine neue Haushaltssatzung erlassen. Wenn die Festsetzungen ordentlich nach Jahren unterschieden werden, darf eine Haushaltssatzung aber auch für zwei Jahre beschlossen werden (Näheres hierzu ist in § 94 Abs. 3 HGO; § 7 GemHVO-HE für Hessen und § 79 Abs. 1 S. 2 GemO und § 7 GemHVO-BW für Baden-Württemberg zu finden). In einem solchen Fall spricht man im allgemeinen Sprachgebrauch von einem »Doppelhaushalt« oder »Zweijahreshaushalt«.
die Kreditermächtigung
die Verpflichtungsermächtigungen
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