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Timestamp: 2019-08-19 19:17:12
Document Index: 33983135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 281', '§ 1896', '§ 1896']

BGH, XII ZB 142/14: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.07.2014, XII ZB 142/14
XII ZB 142/14
Verwertung, Kontrolle, Krankheit, Verdacht, Missbrauch, Verwaltung, Vermietung, Anzeichen, Behinderung, Behandlung
Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten
zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit
der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom
30. März 2011 ­ XII ZB 537/10 ­ FamRZ 2011, 1047).
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 142/14 - LG Nürnberg-Fürth AG Fürth
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-
des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
1Die 89jährige Betroffene leidet an einer senilen Demenz vom Typ Alzheimer, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann.
In den Jahren 1992 und 2000 erteilte sie einem ihrer Söhne, dem Beteiligten
zu 2 (im Folgenden: Bevollmächtigter), notarielle General- und Vorsorgevollmacht, deren Wirksamkeit nicht in Zweifel steht.
2Die Betroffene ist Eigentümerin eines mit einem leerstehenden Einzelhandelsgeschäft bebauten Grundstücks, das aufgrund starker Sanierungsbedürftigkeit im derzeitigen Zustand nicht vermietbar ist. Der Bodenwert ist mit
643.300 € angegeben. Weiterhin ist die Betroffene Eigentümerin einer vermiete-
ten Eigentumswohnung im Wert von rund 80.000 € sowie Inhaberin eines Nießbrauchs für ihre zuletzt bewohnte Wohnung, welche sie im Jahre 2000 an den
Bevollmächtigten veräußert hatte.
3Auf Anregung eines anderen Sohnes der Betroffenen ­ des Beteiligten
zu 1 ­ hat das Amtsgericht erstmals am 16. Februar 2011 eine Rechtsanwältin
zur Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis der Überwachung des Bevollmächtigten, Geltendmachung von Rechten der Betreuten gegenüber ihrem Bevollmächtigten und gegebenenfalls Widerruf erteilter Vollmachten bestellt, weil von
Angehörigen der Vorwurf des Vollmachtmissbrauchs erhoben worden sei, eine
einvernehmliche Lösung nicht habe herbeigeführt werden können und die Betroffene nicht mehr in der Lage sei, den Bevollmächtigten zu überwachen. Auf
die Beschwerde der Betroffenen und des Bevollmächtigten hat das Landgericht
den Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
4Mit Beschluss vom 23. Januar 2013 hat das Amtsgericht die Betreuung
erneut mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten der Betreuten
gegenüber ihrem Bevollmächtigten angeordnet, weil Zweifel an der Eignung
des Bevollmächtigten bestünden, das Immobilienvermögen der Betroffenen zu
deren Vorteil zu verwalten, und nunmehr den Beteiligten zu 4 ­ einen als Insolvenzverwalter ausgewiesenen Fachanwalt ­ zum Berufsbetreuer bestellt. Dagegen haben erneut die Betroffene und der Bevollmächtigte Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Hiergegen richtet sich die
Rechtsbeschwerde der Betroffenen.
61. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Betroffene sei auf Grund einer psychischen Krankheit
nicht mehr in der Lage, den Bevollmächtigten selbst zu überwachen. Ob Bedenken gegen die Redlichkeit des Bevollmächtigten bestünden, könne dahinstehen, da eine Kontrolle jedenfalls deshalb geboten sei, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und besonderem Umfang seien.
Der Bevollmächtigte selbst habe fortlaufend über Schwierigkeiten bei der Vermietung der Gewerbeimmobilie berichtet.
7Nach einem Bericht des Kontrollbetreuers vom 5. August 2013 stünden
monatlichen Einkünften der Betroffenen in Höhe von 1.565,04 € monatliche
Ausgaben in Höhe von 3.619,32 € gegenüber, die überwiegend kreditfinanziert
würden. Dennoch und trotz des Verfalls der Gewerbeimmobilie habe der Bevollmächtigte nicht in Betracht gezogen, diese zu veräußern, um aus dem Verkaufserlös die monatlichen Ausgaben der Betroffenen ohne Kreditaufnahme zu
bestreiten. Auch habe er keine Maßnahmen ergriffen, um die Vermietbarkeit der
Wohnung herzustellen, an der die Betroffene den Nießbrauch hat. Dies sei
auch insoweit bedenklich, als der Bevollmächtigte selbst Eigentümer der Wohnung sei.
82. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung
9 Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.
a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von
Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden.
Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten
Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden,
wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist,
den Bevollmächtigten zu überwachen.
10Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf der Grundlage eines ärztlichen Zeugnisses (§ 281 Abs. 1 Nr. 2 FamFG)
festgestellt; dagegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.
11b) Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl.
§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich
ist. Da der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall bestellt
hat, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden, kann das Bedürfnis nach einer
Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Denn der Wille des Vollmachtgebers ist auch bei
der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten (vgl. § 1896
Abs. 1 a BGB). Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung
einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist der konkrete, d.h.
durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass
mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird.
12Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der
Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den
Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb
geboten ist, weil Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem
Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist,
oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten
Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender
Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem
Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März
2012 ­ XII ZB 666/11 ­ FamRZ 2012, 871 Rn. 11 f. und vom 30. März 2011
­ XII ZB 537/10 ­ FamRZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN).
13c) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht die Beschwerde gegen die Bestellung des Beteiligten zu 4 zum Kontrollbetreuer zu
Recht zurückgewiesen. Nach Einschätzung des in der Verwertung erfahrenen
Kontrollbetreuers ist der zeitnahe Verkauf des Anwesens sinnvoll. Nach den
Feststellungen des Landgerichts hat der Bevollmächtigte dies jedoch bisher
nicht ernsthaft verfolgt. Im Zusammenhang damit hat der Kontrollbetreuer auf
eine zwischen der Betroffenen und dem Bevollmächtigten getroffene Vergütungsvereinbarung für die Verwaltung des Einzelhandelsgeschäfts hingewiesen,
welche einzelne, die Betroffene stark benachteiligende Klauseln enthalte, die
nach Auffassung des Kontrollbetreuers nichtig seien. Danach erscheint möglich,
dass eine Veräußerung des Grundstücks erhebliche Auswirkungen auf Vergütungsansprüche des Bevollmächtigten gegenüber der Betroffenen hätte. Allein
die daraus zu besorgenden Interessenkonflikte bei der Verwertung des Grundstücks wie auch die Verfolgung der Rechte der Betroffenen aus der Vergütungsvereinbarung rechtfertigen die Kontrollbetreuung.