Source: https://www.kuppitsch.at/agb
Timestamp: 2019-06-27 12:52:45
Document Index: 17421428

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 377']

AGB - Kuppitsch Online Shop | Kuppitsch
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die unter Pkt. 8 geregelten Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach Konsumentenschutzgesetz ("KSchG") bzw. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG") gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Kuppitsch Buchhandlungs GesmbH, A-1010 Wien, Schottengasse 4. Telefon: +43 1 5333268, Fax: +43 1 5333268/40 ("wir", "uns") und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.kuppitsch.at ("Website") oder offline in unserer Buchhandlung vor Ort geschlossen wird.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt. 2) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt. 2) durch den Kunden geltende, und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4 Wir behalten uns das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik "AGB" veröffentlicht. Registrierten Usern wird eine etwaige Änderung der AGB 14 Kalendertage vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail an die vom User angegebene E-Mailadresse mitgeteilt. Sofern der User der Änderung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht – die explizit auf die Wirkung eines etwaigen Schweigens hinweist – ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Im Fall des Widerspruchs gelten die alten AGB weiter; wir behalten uns für diesen Fall vor, den Nutzungsvertrag mit dem Kunden ordentlich zu kündigen. Im Fall des Widerspruchs des Kunden zu den AGB gilt die jeweils aktuelle Version der AGB jedenfalls ab dem nächsten Geschäftsabschluss über die Plattform.
2.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden auf Basis der Pkt. 2.2 und 2.3.
2.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button "jetzt kaufen“ bzw. „Bestellung absenden“ für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.1 Eine Nutzung des Angebots der Plattform und insbesondere Bestellungen sind ohne vorherige Registrierung möglich. Wenn der Kunde sich aber registriert, gelten Punkt 3.3 und 3.4. unserer AGBs.
3.3 Nach Einlangen der Registrierung bei uns erhält der Kunde eine Begrüßungsemail, mit der Bestätigung, dass die Registrierung erfolgreich war, an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse zugesandt. Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat das jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Diese sind von beiden Seiten zu erfüllen.
3.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes (Benutzername und Passwort) verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben.
3.5 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
4.2 Versandkosten: Für Lieferung innerhalb Österreichs gilt: Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Von dieser Regelung sind Zeitschriftenbestellungen bzw. -lieferungen ausgenommen. Bei der Bezahlung per Nachnahme werden unabhängig vom Bestellwert bei jeder Nachnahmelieferung € 4,50 weiterverrechnet. Die Zustellung erfolgt über DPD oder die österr. Post. Für Lieferungen ins Ausland gelten die Versandkosten entsprechend dem Materialaufwand und den Gebühren unseres Zustelldienstleisters. Die Versandkosten werden vor Abschluss einer Bestellung auf der Website dem Kunden zur Kenntnis gebracht
5.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: „Zahlung auf Rechnung“, „Bezahlung in der Buchhandlung“ (nur bei Lieferoption „Abholung“ möglich), „Kreditkarte“ (Visa, Mastercard, Diner Club), „EPS Online“, „Sofortüberweisung“, und „per Nachnahme“.
Die Bezahlung von „E-Books“, die über unsere Website erworben werden ist nur mit „Kreditkarte“ (Visa, Mastercard, Diner Club), „EPS Online“, „Sofortüberweisung“) möglich.
Bei Kauf in unserer Buchhandlung vor Ort stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: „Bar“,“Bankomatkarte“, „Kreditkarten“ (Visa, Master Card, Diners Club), „Kauf auf Rechnung“. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per „Kreditkarte“/“Bankomatkarte“/“EPS Online“/“Sofortüberweisung“ bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht. Bei „Kauf auf Rechnung“ wird die Forderung unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens aber binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig und auf das von uns bekannt gegebene Konto zu überweisen.
Anmerkung zu "Kauf auf Rechnung": Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 100 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Wir behalten uns somit das Recht vor, die Zahlungsart Rechnung für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und Sie stattdessen auf unsere weiteren Zahlungsarten Kreditkarte, EPS, Sofortüberweisung, Vorausrechung oder Nachnahme zu verweisen..
6.2 Im Falle der Zahlungsverzögerung durch einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches ("UGB") ("Unternehmer") verpflichtet sich dieser zusätzlich zur Zahlung nach Pkt. 6.1, für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40 zu bezahlen.
7.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 3 Tagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt. 2.3). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
7.2 Nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherte digitale Inhalte wie E-Books stellen wir den Kunden nach 10 Tagen zum Download bereits, sofern der Kunde nicht ausdrücklich zustimmt, dass der Abruf bereits früher erfolgen soll und zur Kenntnis nimmt, dass dadurch gemäß den Bestimmungen unter Pkt. 8.8.11 dieser AGB das Rücktrittsrecht entfallen kann.
7.5 E-Books und elektronische Hörbücher zum Download sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Sofern Sie E-Books beziehen, übertragen wir Ihnen diesbezüglich kein Eigentum und Sie erwerben ein nicht- exklusives und nicht-übertragbares Nutzungsrecht ("Werknutzungsbewilligung"). Diese Werknutzungsbewilligung berechtigt den Kunden bloß, das E-Book/Hörbuch zu downloaden und für den eigenen Gebrauch innerhalb Österreichs auf einem Device zu speichern.
7.6 Eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch gemäß Pkt. 7.5 hinausgehende Nutzung digitaler E-Books ist untersagt. Insbesondere darf ein solches digitales Gut nicht außer für den eigenen Gebrauch anderweitig vervielfältigt, verbreitet, drahtlos- oder drahtgebunden gesendet, zur Verfügung gestellt sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet werden. Ein Weiterverkauf oder eine sonstige Weitergabe sind ausdrücklich untersagt.
7.7 Die hier zum Download angebotenen Dateien können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass im Fall einer missbräuchlichen Nutzung unter Beachtung aller zwingenden gesetzlichen Vorschriften die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Erwerbers möglich ist.
8.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt. 8.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt 8.8 geregelten Ausnahmefällen, insb. beim Erwerb von E-Books unter den gem Pkt 8.8.11 festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail – siehe dazu Pkt. 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Pkt 15 unten, oder dieser LINK) verwenden.
8.2.1 Bei Dienstleistungsverträgen 90 Tage ab Vertragsabschluss.
8.2.2 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs. 2 Z 2 lit. a) bis c) FAGG).
8.2.3 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 90 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;
8.2.4 Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem. Pkt. 8.8.11 zur Anwendung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.2.5 Die Rücktrittsfrist nach Pkt. 8.2.1 bis 8.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
8.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 8.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
8.6 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem. Pkt. 8.8.11 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
8.8.11 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach zur Verfügung Stellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
10.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an info@kuppitsch.at at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
10.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@kuppitsch.at zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
14.1 Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in A-1010 Wien, Schottengasse 4
14.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für Klagenfurt örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der Kunde Unternehmer gilt die ausschließliche Gerichtsstandswahl jedenfalls. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
14.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
– An Kuppitsch Buchhandlungs GesmbH, A-1010 Wien, Schottengasse 4, FAX: +43 1 533326840, info@kuppitsch.at: