Source: http://www.roma-service.at/dromablog/?p=42042
Timestamp: 2017-11-23 14:51:16
Document Index: 367456033

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 4', 'Art. 4']

dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | Rassistische Wahlplakate in Deutschland
Die NPD hat die Plakate bereits bei der Bundestags­wahl 2013 und bei meh­re­ren Land­tags­wahlen ver­breitet. Im Bundes­tags­wahl­kampf 2013 hat­ten meh­rere Städte, darun­ter die Stadt Gießen, die gegen Sinti und Roma ge­rich­teten Wahl­plakate als volks­ver­hetzend ein­ge­schätzt und ent­fernen lassen. In einem an­schlie­ßen­den Gerichts­ver­fahren sah das Ver­waltungs­gericht Kassel den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung nicht er­füllt und ver­pflich­tete die Stadt im Sep­tem­ber 2013, die Plakate wieder auf­zu­hängen. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung maß­geb­lich auf den Straftat­be­stand der Volksverhetzung ge­mäß § 130 Straf­ge­setz­buch (StGB) ab­ges­tellt. Die Fra­ge, ob die Plakate in ihrer Aus­sa­ge rassistisch sind und einen An­griff auf die Menschenwürde dar­stel­len (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) wurde aller­dings nicht auf­ge­wor­fen. Es wurde le­dig­lich ge­prüft, ob die Aus­sage als Auf­for­de­rung zu Will­kür­maß­nahmen (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu inter­pre­tie­ren ist. Die (…) Stel­lung­nahme des Insti­tuts legt dar, dass die Plakate in ihrer Aus­sage rassis­tisch sind und einen An­griff auf die Men­schen­würde dar­stellen (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB).
Darüber hinaus ist der Staat auch aus Art. 4 a) des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Be­sei­ti­gung jeder Form ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung (ICERD) men­schen­rech­tlich dazu ver­pflichtet, seine Be­völ­ke­rung vor rassistischer Propaganda zu schüt­zen. Das Über­ein­kom­men ist seit 1969 in Deutschland in Kraft. Dem­zu­folge haben Kom­munen Wahl­plakate mit rassistischen In­ha­lten im Sinne von Art. 4 a) ICERD auch dann zu ent­fernen, wenn die Wahl­plakate keinen Straf­tat­be­stand des deutschen Strafrechts er­füllen.
Download: Stellungnahme: Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden. NPD-Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt (PDF)
(Text: Deutsches Institut für Menschenrechte)
Siehe auch: NPD-Plakate: Zentralrat kritisiert Untätigkeit, 13.9.2017
Deutsches Institut für Menschenrechte, 4.7.2017: „Rassistische Stimmungsmache im Wahlkampf geht alle an“. Debatte um Strategien und staatliche Handlungsverpflichtungen gegen menschenverachtende Parolen