Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19850117_OGH0002_0080OB00024_8400000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-10 02:32:22
Document Index: 82590079

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§11', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 50', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 8Ob24/84 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob404/70 8Ob59/78 8Ob6...
RS0058821
2Ob404/70; 8Ob59/78; 8Ob65/79; 8Ob24/84; 2Ob339/00t; 2Ob117/16v
Außergewöhnliche Betriebsgefahr, wenn ein Personenkraftwagenlenker infolge des verkehrswidrigen Verhaltens eines Dritten sein Kraftfahrzeug mit unverminderter Geschwindigkeit nach links verrissen und dabei auf einen am linken Fahrbahnrand abgestellten Personenkraftwagen fährt.
2 Ob 404/70
Entscheidungstext OGH 22.04.1971 2 Ob 404/70
8 Ob 59/78
Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 59/78
8 Ob 65/79
Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 65/79
Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 59/78
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0058821
JJR_19710422_OGH0002_0020OB00404_7000000_001
Rechtssatz für 8Ob342/71 8Ob159/74 8Ob...
RS0058870
8Ob342/71; 8Ob159/74; 8Ob224/75; 2Ob2/76; 2Ob95/76; 2Ob88/77; 2Ob25/78; 2Ob36/78 (2Ob37/78); 8Ob59/78; 8Ob65/79; 8Ob10/80; 8Ob287/80 (8Ob288/80); 2Ob50/82; 8Ob178/82; 8Ob170/82; 8Ob24/84; 2Ob75/02x; 2Ob215/07t; 2Ob122/08t; 2Ob210/09k; 2Ob111/15k; 1Ob135/18m
Die Haftungsbefreiung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 9 Abs 2 EKHG tritt auch bei Vorliegen der sonstigen in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Voraussetzungen dann nicht ein, wenn der Unfallschaden unmittelbar auf die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen ist (vgl SZ 38/152). Entscheidend ist dabei, ob die den Unfall auslösende Gefahr eine außergewöhnliche war. Unerheblich ist hingegen der Grad der Gefahr, die durch den Eingriff des Dritten in ihrer zum Unfall hinführenden Gestalt herbeigeführt wurde. Die außergewöhnliche Gefahr im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht etwa einer "erhöhten" Betriebsgefahr gleichzusetzen.
8 Ob 342/71
Entscheidungstext OGH 11.01.1972 8 Ob 342/71
Veröff: ZVR 1973/10 S 12
8 Ob 159/74
Entscheidungstext OGH 03.09.1974 8 Ob 159/74
nur: Die Haftungsbefreiung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 9 Abs 2 EKHG tritt auch bei Vorliegen der sonstigen in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Voraussetzungen dann nicht ein, wenn der Unfallschaden unmittelbar auf die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen ist (vgl SZ 38/152). Entscheidend ist dabei, ob die den Unfall auslösende Gefahr eine außergewöhnliche war. (T1)
8 Ob 224/75
Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 224/75
Veröff: ZVR 1976/296 S 308
2 Ob 2/76
Entscheidungstext OGH 22.04.1976 2 Ob 2/76
nur T1; Veröff: ZVR 1977/45 S 53
2 Ob 95/76
Entscheidungstext OGH 13.05.1976 2 Ob 95/76
Veröff: ZVR 1977/60 S 81
2 Ob 88/77
Entscheidungstext OGH 12.05.1977 2 Ob 88/77
Vgl; Beisatz: Hier: Verletzung des Beifahrers durch Explosion des Benzintanks infolge eines Zusammenstoßes. (T2)
2 Ob 25/78
Entscheidungstext OGH 30.03.1978 2 Ob 25/78
nur T1; Beisatz: Ausnahme nur, wenn das Verhalten des Geschädigten selbst die außergewöhnliche Betriebsgefahr herbeiführte. (T3) Veröff: SZ 51/36 = ZVR 1978/326 S 375
8 Ob 10/80
Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 10/80
nur T1; Beisatz: Hier: Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn. (T4)
nur T1; Veröff: ZVR 1982/180 S 245
2 Ob 50/82
Entscheidungstext OGH 20.04.1982 2 Ob 50/82
nur T1; Beisatz: Schnellbremsung der Straßenbahn. (T5) Veröff: ZVR 1983/318 S 348
8 Ob 178/82
Entscheidungstext OGH 14.10.1982 8 Ob 178/82
Veröff: ZVR 1983/202 S 252
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Ausbrechendes Pferd. (T6)
Auch; nur: Die Haftungsbefreiung nach § 9 Abs 2 EKHG tritt auch bei Vorliegen der sonstigen in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Voraussetzungen dann nicht ein, wenn der Unfallschaden unmittelbar auf die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen ist. (T7)
Auch; nur T1; Beisatz: Ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr als unmittelbare Unfallursache zu bejahen, macht es für die Haftung grundsätzlich keinen Unterschied, ob sie durch einen Dritten oder sogar durch höhere Gewalt ausgelöst wurde. (T8)
2 Ob 111/15k
Entscheidungstext OGH 21.10.2015 2 Ob 111/15k
Auch; nur T7; Beisatz: Ein solcher Dritter kann auch ein anderer Fahrgast (Liftbenützer) sein. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0058870
JJR_19720111_OGH0002_0080OB00342_7100000_001
Rechtssatz für 2Ob274/74 2Ob2/76 2Ob88...
RS0058840
2Ob274/74; 2Ob2/76; 2Ob88/77; 8Ob174/77; 2Ob25/78; 8Ob59/78; 8Ob65/79; 8Ob10/80; 8Ob287/79; 8Ob7/81; 8Ob287/80 (8Ob288/80); 2Ob50/82; 8Ob24/84; 8Ob42/87; 2Ob75/02x; 2Ob252/03b; 2Ob142/09k; 2Ob210/09k; 1Ob135/18m
Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des § 9 EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die durch die Eigentümlichkeit des gefährlichen Betriebes bestehende, für den Schaden unmittelbar ursächliche Gefahr gegenüber dem Eingriff des Dritten oder des Tieres übergewichtig und damit als Schadenursache verselbständigt wird. (Hier: Beschädigung eines Personenkraftwagens durch eine wegen eines hochgeschleuderten Steines in Bruch gegangene Scheibe eines Omnibusses.
2 Ob 274/74
Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 274/74
Veröff: ZVR 1975/273 S 371
Vgl auch; Veröff: ZVR 1977/45 S 53
Beisatz: Hier: Verletzung des Beifahrers durch Explosion des Benzintankes infolge eines Zusammenstoßes. (T1)
8 Ob 174/77
Entscheidungstext OGH 23.11.1977 8 Ob 174/77
nur: Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des § 9 EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird. (T2)
Beisatz: Die Frage, ob ein Unfall unmittelbar durch eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgelöst wurde, kann immer nur an Hand der Umstände des einzelnen Falles gelöst werden. (T3) Veröff: SZ 51/36 = ZVR 1978/326 S 375
nur T2; Beisatz: Hier: Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn. (T4)
8 Ob 287/79
Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 287/79
Beisatz: Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn. (T5)
8 Ob 7/81
Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 7/81
Beis wie T3; Beisatz: Verreißen des Fahrzeuges. (T6)
nur T2; Veröff: ZVR 1982/280 S 245
Beisatz: Schnellbremsung der Straßenbahn. (T7) Veröff: ZVR 1983/318 S 348
Auch; Beisatz: Hier: Durch Notbremsung hervorgerufenes unkontrollierbares Schleudern des Fahrzeuges. (T8) Veröff: ZVR 1988/121 S 268
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Ausbrechendes Pferd. (T9)
Auch; Beisatz: Schleuderbewegungen deuten zwar meist auf eine außergewöhnliche Betriebsgefahr hin, sie sind aber nicht deren notwendiges Merkmal. (T10); Beisatz: Der Unfall ist auf eine haftungsbegründende, von einem Tier ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen, wenn ein mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit fahrender Motorradfahrer wegen eines die Straße plötzlich überquerenden Wildschweines zu Sturz kommt und Maschine samt Fahrer und Beifahrer eine längere Strecke ausschlittern (Haftpflichtansprüche des Beifahrers). (T11)
2 Ob 142/09k
Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 142/09k
Vgl auch; Auch Beis wie T8; Auch Beis wie T10
Auch; nur T2; Vgl Beis wie T8
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0058840
JJR_19741219_OGH0002_0020OB00274_7400000_003
Rechtssatz für 8Ob294/81 2Ob2/84 2Ob14...
RS0058461
8Ob294/81; 2Ob2/84; 2Ob14/84; 8Ob24/84; 8Ob39/86; 2Ob30/86; 2Ob19/85; 8Ob18/87; 1Ob49/95 (1Ob54/95); 2Ob57/98s; 2Ob42/00s; 2Ob339/00t; 2Ob43/01i; 2Ob114/06p; 2Ob215/07t; 2Ob238/07z; 2Ob122/08t; 2Ob210/09k; 4Ob146/10i; 2Ob80/10v; 2Ob181/11y; 2Ob170/12g; 2Ob117/16v
EKHG §11 Abs1 B1
Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne der §§ 9 Abs 2 und 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen, wenn durch die schon durch den Betrieb des Fahrzeuges gegebene gewöhnliche Betriebsgefahr eine besondere Gefahrenlage hervorgerufen wird.
8 Ob 294/81
Entscheidungstext OGH 11.02.1982 8 Ob 294/81
2 Ob 14/84
Entscheidungstext OGH 10.04.1984 2 Ob 14/84
Auch; Beisatz: Hier: Abrutschen auf glatter Fahrbahn. (T1)
2 Ob 30/86
Entscheidungstext OGH 27.01.1987 2 Ob 30/86
Auch; Beisatz: Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Traktors mit Pflug, der bei Lenkmanöver ausschert. (T2) Veröff: ZVR 1987/123 S 362
2 Ob 19/85
Entscheidungstext OGH 12.05.1987 2 Ob 19/85
Auch; Beisatz: Hier: Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Schlepplifts bei Blockierung der Schleppspur durch einen Schifahrer. (T3) Veröff: RZ 1987/65 S 249
8 Ob 18/87
Entscheidungstext OGH 21.05.1987 8 Ob 18/87
Veröff: ZVR 1988/46 S 111
Auch; Beisatz: Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist dann anzunehmen, wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden ist, dadurch vergrößert wird, dass besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Verlauf der Dinge nicht schon deshalb vorliegen, weil ein Fahrzeug im Betrieb ist. (T4) Veröff: SZ 68/220
2 Ob 114/06p
Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 114/06p
Beis wie T4; Beisatz: Außergewöhnliche Betriebsgefahr beim durch das ungeschickte Verhalten eines anderen Liftbenützers ausgelösten Sturz aus dem fahrenden Doppelsessellift. (T5)
Vgl; Auch Beis wie T4; Beisatz: Hier: Starke Seilbahnschwingung mit Riss des Klemmapparates einer Seilbahngondel auf Grund eines von einem über die Seilbahn fliegenden Hubschrauber auf den Förderstrang herabfallenden Lastenkübels. (T6)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Loslösen eines LKW-Rads während der Fahrt und das anschließende Rollen auf die Gegenfahrbahn. (T7)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Gerät ein Kraftfahrzeug ins Schleudern, sodass es von seinem Lenker nicht mehr voll beherrscht werden kann, so wird die von ihm ausgehende Gefahr in der Regel als außergewöhnliche Betriebsgefahr qualifiziert. (T8)
Auch; Beisatz: Hier: Unfallbedingte Gefahr eines Brandes. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0058461
JJR_19820211_OGH0002_0080OB00294_8100000_001
Rechtssatz für 2Ob172/82 8Ob24/84 8Ob3...
RS0058804
2Ob172/82; 8Ob24/84; 8Ob39/86; 2Ob1142/95; 2Ob113/06s; 2Ob215/07t; 2Ob12/08t; 2Ob181/11y
Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr kann auch durch höhere Gewalt wie zB Erdrutsch, Felssturz usw herbeigeführt werden. Geht die Lenkfähigkeit eines mit höherem Tempo fahrenden und damit die Hindernislosigkeit der Straße voraussetzenden Fahrzeuges zufolge eines durch Naturereignis auf die Fahrbahn gefallenen als möglich angezeigten (Gefahrenzeichen "Steinschlag" § 50 Z 10 b StVO 1960) Hindernisses verloren, so werden damit die mit den gewöhnlichen Betrieb des Fahrzeuges verbundenen Gefahren durch diese besonderen Umstände außergewöhnlich vergrößert.
2 Ob 172/82
Entscheidungstext OGH 17.05.1983 2 Ob 172/82
Veröff: ZVR 1984/179 S 186
2 Ob 1142/95
Entscheidungstext OGH 12.10.1995 2 Ob 1142/95
Vgl aber; Beisatz: Hier: Unlenkbarkeit zweier hintereinander fahrender Fahrzeuge infolge Ölverschmutzung auf der Fahrbahn. (T2)
2 Ob 113/06s
Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 113/06s
Auch; Beisatz: Hier: Außergewöhnliche Betriebsgefahr bei Umstürzen eines eine Kurve befahrenden Triebwagenzuges einer Schmalspurbahn infolge eines Föhnsturms. (T3)
Auch; nur: Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr kann auch durch höhere Gewalt herbeigeführt werden. (T4)
2 Ob 12/08t
Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 12/08t
Auch; nur T4; Beisatz: Ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr als unmittelbare Unfallursache zu bejahen, macht es für die Haftung grundsätzlich keinen Unterschied, ob sie durch einen Dritten oder sogar durch höhere Gewalt ausgelöst wurde. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0058804
JJR_19830517_OGH0002_0020OB00172_8200000_001
Entscheidungstext 8Ob24/84
E122508
JJT_19850117_OGH0002_0080OB00024_8400000_000