Source: http://www.afp-medienrecht.de/62842.htm
Timestamp: 2020-08-03 14:37:18
Document Index: 37846224

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 78', '§ 78', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 15']

FG Baden-WÃ¼rttemberg v. 17.12.2019 - 2 K 770/17
Kein Anspruch auf Ãœbersendung von Aktenkopie aus DSGVO
Einsicht in Papierakten ist grundsÃ¤tzlich nur in den RÃ¤umen eines Gerichts oder einer BehÃ¶rde unter Aufsicht eines im Ã¶ffentlichen Dienst stehenden Bediensteten mÃ¶glich. Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht nach der DSGVO.
Der ProzessbevollmÃ¤chtigte einer KlÃ¤gerin hatte beim FG beantragt, ihm Akteneinsicht durch Ãœbersendung der vollstÃ¤ndigen Akten im Original oder in Kopie in seine KanzleirÃ¤ume zu gewÃ¤hren. Er verwies in seinem Antrag auf das â€žGebaren" des Beklagten, der erst nach Aufforderung des Senats nach der mÃ¼ndlichen Verhandlung die Akten im Original vorgelegt hatte. Dies mache eine umfangreiche Recherche am Arbeitsplatz erforderlich. Eine solche sei ihm in einem Gericht weder mÃ¶glich noch zumutbar. Bei den hamburgischen Gerichten gebe es auch keinen Kopierer fÃ¼r Externe. Die KlÃ¤gerin beantragte auÃŸerdem die Ãœbersendung vollstÃ¤ndiger Kopien der Akten gemÃ¤ÃŸ Art. 15 DSGVO.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Ãœbersendung von Akten oder die Ãœberlassung vollstÃ¤ndiger Kopien. Form und Ort der Akteneinsicht wird durch Â§ 78 Abs. 2 und 3 FGO ausdrÃ¼cklich geregelt. Danach wird den Beteiligten Einsicht in die in Papierform gefÃ¼hrten Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten â€žin DienstrÃ¤umen" gewÃ¤hrt. KanzleirÃ¤ume eines Rechtsanwalts sind keine DienstrÃ¤ume. Besondere GrÃ¼nde, die ausnahmsweise eine AktenÃ¼bersendung rechtfertigen kÃ¶nnten, liegen nicht vor. Der ProzessbevollmÃ¤chtigte kann nach Akteneinsicht an einem anderen Gericht oder einer BehÃ¶rde dem FG eine Liste mit Aktenseiten, die er kopiert haben will, vorlegen. â€žSoweit nicht von vornherein ersichtlich wÃ¤re, dass die KlÃ¤gerin bereits im Besitz entsprechender Kopien oder Mehrfertigungen ist, wÃ¼rde der Senat dem entsprechenden Wunsch der KlÃ¤gerin vollumfÃ¤nglich entsprechen."
Â§ 78 Abs. 3 S. 2 FGO verpflichtet das FG nicht, BehÃ¶rdenakten zu digitalisieren. Daher muss das FG keine elektronische Fassung der in Papierform gefÃ¼hrten BehÃ¶rdenakten herstellen und hierauf einen elektronischen Zugriff ermÃ¶glichen. Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich auch kein Anspruch auf Ãœbersendung von Aktenkopien. Dessen Anwendung im Finanzgerichtsverfahren normiert die FGO nicht. Dies entspricht Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zum Schutz der UnabhÃ¤ngigkeit der Justiz und von Gerichtsverfahren. Die FGO geht dem Datenschutzrecht und dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.06.2020 11:54
Quelle: FG Stuttgart PM Nr. 10/2020 vom 2.6.2020