Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/48/3
Timestamp: 2019-08-21 14:50:06
Document Index: 255994014

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§297', '§90', '§2', '§34', '§48', '§49', '§263', '§390', '§393', '§393', '§449', 'OGH']

Entscheidungen des VfGH zu § 48 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Beschluss 2002/3/15 G31/02
Begründung: 1. Der Antragsteller, Dr. Wolfgang St, ist emeritierter Rechtsanwalt. Nachdem er gegen Dr. Herbert G, einen Richter des Landesgerichts Eisenstadt, Straf- und Disziplinaranzeige erstattet hatte, wurde er von diesem wegen des Verdachts des Verbrechens der Verleumdung (§297 Abs1 StGB) angezeigt. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 28.7.1999 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, daß die gegen ihn erstattete Anzeige gemäß §90 Abs1 StPO zurückgele... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.03.2002
RS Vfgh Beschluss 2002/3/15 G31/02
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Teilen des §2 Abs3, des §34 Abs2, des §48 und §49 zur Gänze, Teilen des §263 Abs1, des §390, des §393, des §393a, des §449 StPO zur Gänze. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen gegen den Antragsteller (nach Festlegung des zuständigen Gerichtes durch den OGH) bereits ein Strafverfahren läuft, das Gelegenheit bietet, allfällige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenden Gesetzesbestimmungen in die... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.03.2002