Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.01.1971&Aktenzeichen=3%20StR%203%2F70
Timestamp: 2019-03-23 17:34:39
Document Index: 203833115

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 169', '§ 173', '§ 176', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 99', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH']

BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70 - dejure.org
GVG § 169, § 173, § 176; StPO § 338 Nr. 6
Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem beengten Verhandlungsraum - Anforderungen an einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit - Begriff des Staatsgeheimnisses - Beginn des Versuchs des Landesverrats - Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines verstorbenen Mitbeschuldigten - Wesen der fortgesetzten Handlung - "Fortgesetzter" Landesverrat - Annahme eines Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
BGHSt 24, 72
NJW 1971, 715
MDR 1971, 407
Der vorliegende Fall, in dem ein Staatsgeheimnis in der Gesamtheit nacheinander gelieferter Unterlagen zu sehen ist (vgl. BGHSt 24, 72, 76 f.), macht dies besonders deutlich.
Es würde einen Wertungswiderspruch bedeuten, wäre dieser Personenkreis durch eine Qualifizierung als Repräsentanten einer fremden Macht zwar von der täterschaftlichen Begehung des Landesverrats nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 StGB, nicht aber von der täterschaftlichen Verwirklichung des § 99 Abs. 1 StGB, einer subsidiären "Vorfeldschutzvorschrift" im Verhältnis zum Landesverratstatbestand (BGHSt 24, 72, 80), generell ausgeschlossen.
a) Nach der Legaldefinition des § 93 StGB umfasst der Begriff des Staatsgeheimnisses solche Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich und geheimhaltungsbedürftig sind, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere der Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit, sich gegen Angriffe und Störungen von außen, auch durch nachrichtendienstliche Aufklärung im militärischen Bereich, zur Wehr zu setzen - abzuwenden; erfasst sind damit unter anderem alle Angelegenheiten der Landesverteidigung im weitesten Sinne, die vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen; dabei muss die objektive Geheimhaltungsbedürftigkeit zur Zeit der Tat gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1971 - 3 StR 3/70, BGHSt 24, 72, 74; BayObLG, Urteil vom 15. November 1991 - 3 St 1/91, BayObLGSt 1991, 127 ff.;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 93 Rn. 2 ff.;… LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 93 Rn. 14;… S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 93 Rn. 20;… BeckOK StGB/Ellbogen, § 93 Rn. 20; jeweils mwN).
Ob im Einzelfall ein schwerer Nachteil droht, ist in erster Linie eine Frage tatsächlicher, nicht rechtlicher Natur (BGH, Urteil vom 22. Januar 1971 - 3 StR 3/70, BGHSt 24, 72, 75).
a) Wie anerkannt ist, gibt es - über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus - Situationen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens tatsächliche Schranken findet, die hinzunehmen sind (vgl. BGHSt 21, 72, 73; 24, 72, 73 f.; 27, 13, 14 f.; OLG Hamm VRS 64, 451, 452 f.; Foth in Lexikon des Rechts, Strafrecht/Strafverfahrensrecht S. 564).
Insoweit bedarf es keines Gerichtsbeschlusses zum Ausschluß der Öffentlichkeit; vielmehr entscheidet gemäß § 176 GVG der Vorsitzende (vgl. BGHSt 5, 75, 83; 24, 72, 73).
Das Urteil läßt darüber hinaus eine zusammenfassende Bewertung der insgesamt verratenen Amtsgeheimnisse daraufhin vermissen, ob ihre Weitergabe an den Geheimdienst der DDR die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland mit sich brachte (vgl. BGHSt 24, 72, 76).
Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist eine ungestörte Verhandlung vielmehr ebenso wesentlich wie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit (BGH, Urteil vom 17. April 1952 - 4 StR 210/51 - bei Dallinger, MDR 1952, 410; BGHSt 24, 72, 74).
So hat der Bundesgerichtshof etwa in der Anordnung des Vorsitzenden, die Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung möglichst geschlossen zu halten, um Störungen in dem beengten Sitzungssaal zu vermeiden, keinen Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens gesehen (BGHSt 24, 72).
Aus ihr geht schon nicht hervor, ob es für diese sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG einen konkreten Anlaß gab (vgl. BGHSt 24, 72, 73 f.; Senatsentscheidungen vom 17. April 1952 - 4 StR 210/52 bei Dallinger MDR 1952, 410 und vom 30. März 2004 - 4 StR 42/04).
BayObLG, 02.04.1993 - 3 St 37/92