Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-22/
Timestamp: 2017-03-26 09:07:35
Document Index: 29764834

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10']

- sämtliche interne Weisungen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Personenbezogene Daten in den Weisungen können Sie ggf. schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Reinhard Scheibler
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#18389]
21. Oktober 2016 05:15
5 Monate her22. Oktober 2016 04:10: Reinhard Scheibler hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
2016_11_07_IFG-7-2016_Antrag_Weisungen_des_Jobcenters_#18389_Zwischennachricht_Hinweis_Kosten
7. November 2016 15:28
Sehr geehrter Herr Scheibler,
Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe ich erhalten und werde diesen unter obenstehendem Aktenzeichen bearbeiten.
Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere da ich zu prüfen habe, ob die von Ihnen zur Herausgabe gewünschten Informationen personenbezogene Daten Dritter beinhalten. Diese habe ich ggf. vor einer Herausgabe der Daten zu beteiligen. Für den Fall, dass die personenbezogen Daten nicht zugänglich gemacht werden dürfen, sind diese, wie Sie bereits selbst feststellen, zu schwärzen, was einen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand darstellt.
Ich weise Sie darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und inwieweit diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 € zuzüglich Auslagen anfallen können.
Für die Prüfung beabsichtige ich aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin in der Tätigkeitsebene 3 zu beauftragen. Diese wird voraussichtlich ca. 3 bis 5 Stunden mit der Prüfung, Zusammenstellung und Herausgabe der Daten beschäftigt sein. Nach dem 16. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den dazugehörenden Anlagen ist kein Dienstposten vorgesehen, dessen originäre Aufgabe die Bearbeitung von Anträgen nach dem IFG ist. Auch der nach dem Bundesdatenschutzgesetz durch die Geschäftsführung zu bestimmende behördliche Datenschutzbeauftragte ist für diese Tätigkeit nicht zuständig. Daher hat mein Haus für die Bearbeitung Ihres Antrages einen Mitarbeiter von seinen originären Aufgaben freizustellen, wodurch zusätzliche Kosten, nämlich durch die anderweitige Verwendung, entstehen.
Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenfrei erteilt werden kann. Diese Kosten veranschlage ich aufgrund der vorstehenden Erläuterung mit einem Betrag von ca. 57,00 €/Stunde, so dass sich für die Bearbeitung des Antrages voraussichtliche Kosten in Höhe von ca. 171,00 € bis 285,00 € ergeben können. Diese wären von Ihnen zu tragen.
Ich bitte daher bis zum
um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die im Absender ersichtliche E-Mail-Adresse.
4 Monate, 2 Wochen her7. November 2016 15:29: E-Mail von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
AW: 2016_11_07_IFG-7-2016_Antrag_Weisungen_des_Jobcenters_#18389_Zwischennachricht_Hinweis_Kosten [#18389]
7. November 2016 16:15
Sehr geehrte Ulrike Baselt und Mirko Jurk,
vielen Dank für Ihre Antwort und die Bereitschaft mir die Anweisungen zukommen zu lassen.
Angesichts des Aufwandes, den Sie mir in Rechnungs stellen wollen, möchte ich Ihnen mittieilen, dass ich aktuell von meiner Anfrage zurücktrete. Die gefordete Geldsumme ist von mir momentan leider nicht tragbar.
Ich bedanke mich für Ihre freundlichen Bemühungen
Anfragenr: 18389
4 Monate, 2 Wochen her7. November 2016 16:15: Reinhard Scheibler hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
4 Monate, 2 Wochen her7. November 2016 16:17: Reinhard Scheibler hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
Clemens Prill schrieb am 7. November 2016 16:25:
Ich empfehle eine Antwort nach folgendem Schema: https://fragdenstaat.de/anfrage/weisu... .