Source: http://www.foederalist.eu/2013_11_01_archive.html
Timestamp: 2017-04-28 18:06:08
Document Index: 395376863

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 262', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 203', 'Art. 133', 'Art. 136', 'Art. 121', 'Art. 202', 'Art. 225', 'Art. 200', 'Art. 219', 'Art. 236', 'Art. 227', 'Art. 224', 'Art. 236', 'Art. 135', 'Art. 138', 'Art. 137']

Der (europäische) Föderalist: November 2013
Nein, ein Pakt mit dem Teufel sollen die Vertragspartnerschaften nicht werden. Aber besonders demokratisch wären sie auch nicht. Der Umbau der
europäischen Währungsunion kommt schleichend, aber er kommt: Wenn
alles nach Zeitplan geht, will der Europäische Rat
am 14./15. Dezember die sogenannten „Vertragspartnerschaften“
beschließen, und wenn jemand nicht weiß, was es damit auf
sich hat, dann dürfte er wohl zur großen Mehrheit der europäischen
Bevölkerung zählen. Dabei ist der Vorschlag durchaus nicht
neu: Zum ersten Mal fand er sich bereits im Oktober 2012 in einem Bericht des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy (CD&V/EVP), als „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ (CCI) übernahm ihn später auch die Europäische Kommission. Besonders gefördert wurde er von
der deutschen Bundesregierung; als „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ erschien er im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU (EVP);
und als „vertragliche
Reformvereinbarungen mit der europäischen
Ebene“ steht er auch im Koalitionsvertrag
mit der SPD (SPE).
vergangenen Oktober schließlich sprach sich der Europäische Rat
prinzipiell für den Ansatz aus – obwohl das Nachrichtenportal
EUobserver danach
Zweifel vermeldete, „weil verschiedene Regierungschefs überhaupt
nicht zu verstehen schienen, worum es bei diesen Verträgen
eigentlich ging“. Da Angela Merkel (CDU/EVP) die Vertragspartnerschaften allerdings
zur politischen Bedingung für Fortschritte bei der Bankenunion
gemacht hat, ist eine Einigung im Dezember sehr wahrscheinlich. Und
bevor wir dann hinterher alle überrascht sind, lohnt es sich wohl,
spätestens jetzt etwas genauer hinzusehen, was da eigentlich auf die
Eurozone zukommt.
Ziel: Mehr Biss für
die wirtschaftspolitische Koordinierung
Ausgangspunkt des Vorschlags ist die Erkenntnis, dass sich in einer
Währungsunion die Wirtschaftspolitik jedes einzelnen Landes auch auf
alle übrigen auswirkt. Das im Vertrag von Maastricht vereinbarte
System, bei dem die Mitgliedstaaten zwar bestimmte
Verschuldungsgrenzen einhalten müssen, aber in ihrer
Wirtschaftspolitik weitgehend frei entscheiden können, kann deshalb
auf die Dauer nicht funktionieren. Um die zwischenstaatliche
Koordinierung zu verbessern, wurden 2011 die „länderspezifischen
Empfehlungen“ eingeführt, mit denen die Europäische
Kommission die heterogenen nationalen Wirtschaftspolitiken zu
einer gesamteuropäischen Strategie zusammenzufügen versucht.
Allerdings bleiben diese Empfehlungen bislang
weitgehend wirkungslos, da die Mitgliedstaaten sie oft einfach nicht
umsetzen – und sich im Zweifel darauf berufen, dass nach den
EU-Verträgen das Letztentscheidungsrecht über die
Wirtschaftspolitik ja nach wie vor nicht auf europäischer, sondern
auf nationaler Ebene liegt.
Vertragspartnerschaften nun sind der Versuch, der europäischen
Koordinierung mehr Biss zu verleihen, ohne formal die nationale
Hoheit über die Wirtschaftspolitik aufzugeben. Das Mittel dazu sind
sogenannte „Reformverträge“, mit denen die einzelnen
Mitgliedstaaten sich zu bestimmten wirtschaftspolitischen Maßnahmen
(etwa zu Reformen am Arbeitsmarkt oder im Rentensystem) verpflichten
sollen. Rechtlich würde es sich dabei um bilaterale völkerrechtliche
Abkommen zwischen dem jeweiligen Staat und der EU handeln,
möglicherweise gestützt auf einen neuen multilateralen
Rahmenvertrag, der wie der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt
eigenständig neben den existierenden EU-Verträgen existieren würde.
die nationalen Regierungen auch tatsächlich bereit sind, solche
bilateralen Reformverträge abzuschließen, könnte als Anreiz ein
neuer europäischer Solidaritätsmechanismus eingerichtet
werden, der den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der vereinbarten
Strukturreformen hilft. Allerdings ist derzeit noch
unklar, wo das Geld dafür herkommen soll. Sobald der
Reformvertrag erst einmal unterzeichnet ist, könnte seine Einhaltung
dann der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs unterliegen.
Hauptzweck der Vertragspartnerschaften liegt also in der Garantie,
dass die Mitgliedstaaten zugesicherte wirtschaftspolitische Maßnahmen
auch tatsächlich verwirklichen. Zugleich würden damit auch
Hängepartien wie in Griechenland im Sommer 2012 vermieden, als die
Linkspartei Syriza (EL) ankündigte, dass sie im Falle eines
Wahlsiegs einen Teil der Sparmaßnahmen, die die
Technokraten-Regierung unter Lukas Papadimos zuvor mit dem
Europäischen Rat vereinbart hatte, nicht umsetzen würde.
den zweiten Blick erweist sich dieser wichtigste Nutzen
der Vertragspartnerschaften allerdings zugleich als ein massiver Verlust an
Demokratie: Da die Reformverträge künftige wirtschaftspolitische
Kehrtwenden ausschließen sollen, schränken sie auch die Möglichkeit
der Bürger ein, über Wahlen Einfluss auszuüben. Zwar müssten die
Vereinbarungen als völkerrechtliche Abkommen jeweils von den
nationalen Parlamenten der betroffenen Staaten ratifiziert werden.
Das allein genügt aber nicht, um tatsächlich eine demokratische
Kontrolle zu sichern: Wenn der Wahlakt nicht zu einer hohlen
Zeremonie verkommen soll, müssen auch danach noch Kursänderungen
möglich bleiben. Mit den Vertragspartnerschaften hingegen bräuchte
die Europäische Kommission nur noch abzuwarten, bis in einem Land
einmal eine zustimmungswillige Parlamentsmehrheit existiert –
und könnte mit dieser dann womöglich für Jahre im Voraus
vertraglich einen bestimmten wirtschaftspolitischen Kurs festlegen.
Ende erscheint mir das Problem der Vertragspartnerschaften geradezu
als ein typischer Fall des Rodrik-Trilemmas, von dem ich in diesem
Blog schon
geschrieben habe. Dessen Kernaussage ist, dass man nicht
gleichzeitig Demokratie, nationale Souveränität und starke
grenzüberschreitende Wirtschaftsverflechtungen haben kann, sondern
immer auf eines der drei verzichten muss.
ausgedrückt: In einer Wirtschafts- und Währungsunion funktioniert
eine rein nationale Demokratie nicht mehr, da die starken
Abhängigkeiten zwischen den Staaten dazu führen, dass kein Land
seine Entscheidungen mehr frei treffen kann. Will man die
wirtschaftliche Integration nicht rückabwickeln, bleiben deshalb nur
zwei Alternativen: Die eine ist der supranationale Föderalismus, bei
dem die wesentlichen wirtschaftspolitischen Kompetenzen von den
Nationalstaaten auf die demokratischen Organe der EU übertragen
werden. Die andere hingegen besteht in dem, was
Dani Rodrik (in
Anlehnung an Thomas L. Friedman) als die „goldene Zwangsjacke“ bezeichnet. Dabei liegt die Entscheidungsgewalt formell zwar
weiterhin bei den nationalen Regierungen und Parlamenten. Ihre realen
politischen Handlungsspielräume jedoch werden immer weiter
reduziert, bis von einer echten Demokratie keine Rede mehr sein
Vertragspartnerschaften als „goldene Zwangsjacke“
Vertragspartnerschaften wären geradezu ein Musterbeispiel für eine
solche goldene Zwangsjacke. Sie entstehen aus dem Wunsch heraus, die
formale Kompetenzverteilung in der Europäischen Union unangetastet
zu lassen, aber dennoch die nationalen Spielräume für eine
eigenständige Wirtschaftspolitik so stark einzuschränken, dass für
die Währungsunion kein Schaden entsteht. Ihre Folge wird zum einen
sein, dass die politische Verantwortung für die Wirtschaftspolitik
verschwimmt: Wenn Reformen künftig immer das Resultat einer
umständlich ausgehandelten Vereinbarung zwischen Kommission, Rat und
nationaler Regierung sind, können alle Beteiligten die Verantwortung
für ihre unpopulären Bestandteile auf die jeweils anderen Akteure
abwälzen, ohne dass für den Bürger erkenntlich ist, wen er dafür
zur Rechenschaft ziehen soll.
anderen können durch die Vertragspartnerschaften bestimmte
politische Optionen auch komplett vom Tisch geräumt werden, indem
eine langfristige Reformagenda vertraglich festgeschrieben und damit
dem demokratischen Wechselspiel entzogen wird. Ein ähnliches Problem
kennt man auf einzelstaatlicher Ebene, wenn zu viele konkrete
Politikinhalte in die Verfassung eingeschrieben werden. Selbst wenn
ein Großteil der Bürger mit dem eingeschlagenen Kurs nicht
zufrieden ist, sind die rechtlichen Hürden so hoch, dass er kaum
noch korrigiert werden kann.
Alternative zu diesem Weg habe ich oben bereits angedeutet: Sie
besteht darin, nicht auf die Demokratie, sondern auf die nationale
Souveränität im wirtschaftspolitischen Bereich zu verzichten. Wenn
wir uns darüber einig sind, dass wir eine europäische Währungsunion
wollen und dass daher ein gewisses Maß an Zentralisierung
wirtschaftspolitischer Entscheidungen notwendig ist, dann sollten wir
dazu stehen und der EU die entsprechenden Kompetenzen für die
Planung und Umsetzung einer gesamteuropäischen
Wirtschaftsstrategie auch formell übertragen. Die nationalen
Parlamente wären dann in dieser Frage vollständig aus dem Spiel –
dafür aber könnte das Europäische Parlament zum zentralen
demokratischen Akteur aufsteigen. Durch den Gegensatz von
parlamentarischer Mehrheit und Opposition wären in der öffentlichen
Debatte die Verantwortungsstrukturen wieder klarer zu erkennen, und
die Bürger hätten die Möglichkeit, bei der Europawahl effektiven
Einfluss auf politische Richtungsentscheidungen zu nehmen.
erfordert diese föderalistische Lösung eine Änderung der
existierenden EU-Verträge, wofür als Erstes ein
Europäischer Konvent einberufen werden müsste. Das ist,
zugegeben, keine ganz leichte Übung, aber wenn wir die Demokratie in
der Währungsunion bewahren wollen, dann werden wir darum nicht
herumkommen. Wenn die Regierungschefs im Europäischen Rat
politischen Mut haben, sollten sie dieses Ziel besser heute als
morgen auf die Agenda bringen. Die „Vertragspartnerschaften“, die
sie im Dezember beschließen wollen, sind hingegen ein
demokratiepolitischer Irrweg, der kurzfristig zu einer
wirtschaftlichen Stabilisierung führen mag, aber langfristig die
Legitimität der Europäischen Union untergräbt.
Ein Grundgesetz für die Europäische Union: Wie sich die Föderalisten im Europäischen Parlament den nächsten EU-Vertrag vorstellen
Altiero Spinelli, Nestor des europäischen Föderalismus und Namensgeber der Spinelli Group, hat 1984 ebenfalls einmal einen EU-Vertragsentwurf geschrieben. Ungefähr einmal alle
zehn Jahre gibt es im Europäischen Parlament einen Anlauf zu einer
großen föderalistischen Vertragsreform. Im Jahr 1984 arbeitete der
italienische Abgeordnete Altiero Spinelli einen Vertragsentwurf aus,
über alles zuvor in der Europapolitik Dagewesene hinausging. Er
wurde durch das Parlament verabschiedet, versandete dann aber rasch
im Ratifikationsprozess. 1994 folgte ein neuer Anlauf mit dem
sogenannten Herman-Bericht, der jedoch ebenfalls in der Schublade
landete. Bessere Chancen hatte der Verfassungsvertrag, den der
Europäische Konvent 2002/03 unter wesentlicher Beteiligung der
Europaabgeordneten ausarbeitete. Auch er wurde von der anschließenden
Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten allerdings nicht direkt
übernommen, sondern noch überarbeitet, ehe er durch Referenden in
Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Und nun, zehn Jahre
später, ist es wieder so weit: Vor einigen Wochen hat eine Gruppe
von Europaabgeordneten ihren eigenen
Entwurf für den EU-Vertrag der Zukunft vorgelegt. Zu den Mitgliedern dieser
Vereinigung, die sich nach dem 1984er Vorbild als Spinelli
Group bezeichnet, zählen unter anderem der Präsident der
Union Europäischer Föderalisten Andrew Duff (LibDem/ALDE), der
liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE), der
langjährige Vorsitzende des Parlamentsausschusses für
konstitutionelle Fragen Jo Leinen (SPD/SPE) oder das
christdemokratische Urgestein Elmar Brok (CDU/EVP). Ihr gemeinsames
Anliegen ist es, der einsetzenden Debatte
über einen neue EU-Reform einen föderalistischen Impuls zu
geben. Hierfür arbeiteten sie einen Vertragsentwurf aus, der nun in
englischer Fassung im
Verlag der Bertelsmann-Stiftung erschienen ist. Ohne Übertreibung
lässt sich sagen, dass es sich dabei nicht nur um den konkretesten, sondern auch um den ambitioniertesten Vorschlag
handelt, den die europäische Politik seit langem hervorgebracht hat.
Im Folgenden sollen einige seiner wichtigsten Inhalte kurz
Der Titel des Entwurfs
lautet Ein Grundgesetz für die Europäische Union (GGEU), und
natürlich ist der Anklang an die deutsche Verfassung kein Zufall.
Ziel der Spinellianer ist es, das gesamte komplexe Vertragssystem der
EU (das sich derzeit aus EU-Vertrag,
AEU-Vertrag,
sowie 37
Protokollen zusammensetzt) zu einem einheitlichen Dokument
zusammenzufassen. Mit 437 Artikeln sowie weiterhin 18 angehängten
Protokollen wäre das zwar immer noch keine leichte Abendlektüre,
aber immerhin deutlich übersichtlicher als das bisherige europäische
Primärrecht.
Und auch symbolisch setzt
sich der Entwurf von den bisherigen Verträgen ab: Wo die Präambel
des EU-Vertrags bisher mit einer Aufzählung der nationalen
Staatschefs der Mitgliedstaaten begann, soll künftig die
Formulierung „Wir die Völker Europas, repräsentiert durch die
Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ stehen
(alle Zitate sind meine Übersetzung des englischen Textes). Art. 1
GGEU definiert das Grundgesetz dann als „Verfassungsvertrag“,
durch den die EU „neu begründet“ wird. Ihre
Legitimationssubjekte sollen nicht mehr nur die „Mitgliedstaaten“,
sondern auch die „Bürger“ der Union sein.
sich der Entwurf mit föderalistischer Symbolik allerdings zurück.
So widerstanden die Spinellianer beispielsweise der Versuchung, sich
für die Europäische Kommission einen
neuen Namen auszudenken. Art. 8 GGEU erklärt zwar kurz und
bündig, die Kommission sei „die Regierung der Union“ –
ansonsten aber bleibt der Text bei der bereits etablierten
Bezeichnung. In meinen Augen ist das eine kluge Entscheidung:
Schließlich soll es bei dem Vertragsentwurf nicht um eine utopische
Neuerfindung, sondern nur um eine konkrete, wenn auch umfassende
Reform des existierenden politischen Systems der Europäischen Union
Blickt man genauer in die
Inhalte des Vertragsentwurfs, dann ist als seine hauptsächliche
Stoßrichtung die Stärkung der europäischen Demokratie zu erkennen.
Dies zeigt sich zunächst in einer Reform des Europawahlrechts: Geht
es nach den Spinellianern, so soll ein bestimmter Anteil der
Europaabgeordneten künftig auf
transnationalen Listen gewählt werden (Art. 12 GGEU). Zudem soll die Kontrolle
des Parlaments über die Europäische Kommission erhöht werden. Das
Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten selbst bleibt zwar
weitgehend unverändert, d. h. der Europäische Rat hätte
ein Vorschlagsrecht. Neu allerdings ist ein konstruktives
Misstrauensvotum (Art. 15 Abs. 12 GGEU), mit dem das
Parlament künftig den Kommissionspräsidenten entlassen und einen
Nachfolger wählen kann, ohne dass der Europäische Rat sich dabei
einmischen könnte. Insgesamt wäre das Verhältnis zwischen
Europäischem Parlament, Kommission und Europäischem Rat damit sehr
ähnlich wie das zwischen Bundestag, Bundesregierung und
Bundespräsident in Deutschland. Und auch bei der Wahl der übrigen
Kommission will die Spinelli Group die nationalen Regierungen
entmachten. Künftig soll nicht mehr jedes
Land ein Mitglied nominieren, sondern der Kommissionspräsident
selbst bestimmen, wie viele und welche Kommissare er haben will
(Art. 15 Abs. 5, 8 GGEU) – ganz so, wie auch der deutsche
Bundeskanzler selbst die Minister seines Kabinetts auswählen kann.
Ein weiteres Novum ist
schließlich die Ausweitung der Unionsbürgerrechte: Nach Art. 262
GGEU soll sich künftig jeder Europäer unabhängig von seiner
Staatsbürgerschaft nicht nur an kommunalen und europäischen,
nationalen Wahlen an seinem Wohnort beteiligen können.
Erstaunlicherweise werden in dem Vertragsentwurf allerdings die
regionalen Wahlen (etwa zu den deutschen Landtagen) nicht genannt –
offenbar ein Lapsus der Spinellianer, da es kaum Sinn machen würde,
ausgerechnet auf dieser Zwischenebene das Wohnortswahlrecht weiter
Abschaffung nationaler
weiterer tiefgreifender Reformvorschlag der Spinelli Group
betrifft die Verfahren, mit denen die EU Beschlüsse fassen kann. So
gilt derzeit für die meisten EU-Rechtsakte das sogenannte
„ordentliche
Gesetzgebungsverfahren“, bei dem das Parlament und der Rat
gleichberechtigt mitbestimmen können. Dabei ist im Rat eine
qualifizierte Mehrheit von mindestens 55% der Mitgliedstaaten
erforderlich, die zugleich mindestens 65% der EU-Bevölkerung
repräsentieren. Für bestimmte Entscheidungen existieren daneben
jedoch noch eine Reihe von „besonderen Gesetzgebungsverfahren“,
bei denen das Parlament oft nur reduzierte Mitspracherechte hat und
der Rat nur einstimmig beschließen kann. In dem Vertragsentwurf
bleibt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren weitgehend unverändert.
Die besonderen Verfahren jedoch sollen vereinheitlicht werden, wobei
die nationalen Vetorechte abgeschafft würden: Stattdessen wäre im
Rat lediglich eine erhöhte qualifizierte Mehrheit erforderlich
(nämlich von 67% der Staaten, die 75% der Bevölkerung
repräsentieren). Zudem soll auch in diesem neuen besonderen
Verfahren das Parlament immer ein Mitspracherecht haben. Angewandt
würde es beispielsweise für Reformen des Europawahlrechts (Art. 23
GGEU), für die Anwendung der Flexibilitätsklausel
(Art. 21 GGEU) oder für den mehrjährigen Finanzrahmen des
EU-Budgets (Art. 203 GGEU).
Fragen wäre auch in Zukunft eine noch größere Mehrheit im Rat
erforderlich. Beispielsweise würden Sanktionen gegen
Mitgliedstaaten, die gegen
die Grundwerte der EU verstoßen, künftig statt der
Einstimmigkeit eine Vier-Fünftel-Mehrheit erfordern (Art. 133
GGEU). Ein nationales Vetorecht
hingegen soll es hingegen fast überhaupt nicht mehr geben. Zu den
ganz wenigen Ausnahmen zählen die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten
(Art. 136 GGEU) sowie die Festlegung der Amtssprachen der EU
(Art. 121 GGEU).
EU-Haushalt und
Reformen sieht das Vertragsentwurf ferner für den Haushalt der EU
vor. So soll die EU ein umfassendes Besteuerungsrecht erhalten, wobei
Art und Höhe der Steuern nach dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren festgelegt würden (Art. 202 GGEU).
Nationale Mitgliedsbeiträge zum EU-Etat hingegen soll es spätestens
fünf Jahre nach Inkrafttreten der Reform nicht mehr geben (Art. 225
Abs. 15 GGEU). Darüber hinaus würde die EU künftig eigene
Anleihen herausgeben können, wobei sie ebenso wie die
Mitgliedstaaten ein Defizit von höchstens 3% und einen Schuldenstand
von höchstens 60% des Bruttoinlandsprodukts haben dürfte (Art. 200
GGEU).
in der Wirtschaftspolitik würde die EU umfassend gestärkt werden.
So soll sie eine Kompetenz für „alle notwendigen Aktionen und
Maßnahmen in allen Bereichen, die für das Funktionieren der
Wirtschafts- und Währungsunion bei der Verfolgung der Ziele einer
verstärkten Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung von
Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt, umweltpolitischer
Nachhaltigkeit, verbesserter Nachhaltigkeit der öffentlichen
Haushalte und verstärkter Finanzstabilität wesentlich sind“,
erhalten (Art. 219 GGEU). Die wesentlichen Bestimmungen des
ESM-Vertrags und des Fiskalpakts sollen in den Vertragstext
integriert werden, wobei der ESM künftig dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren und damit der
Mitbestimmung des Europäischen Parlaments unterläge (Art. 236
GGEU). Und natürlich sieht der Vertragsentwurf auch eine
Bankenunion vor, die explizit eine gemeinsame Aufsicht, einen
gemeinsamen Abwicklungsmechanismus und eine gemeinsame
Einlagensicherung umfassen soll (Art. 227 GGEU).
wollen die Spinellianer die Nichtbeistandsklausel, die bislang einer
der Kernbestandteile der Währungsunion war. An ihre Stelle soll
ein „System für das gemeinsame Management von Staatsschulden“
treten, das allerdings an eine „strikte Konditionalität“
gebunden wäre (Art. 224 GGEU). Im Gegenzug sollen Verstöße
gegen die EU-Defizitregeln künftig mit drastischen Mitteln geahndet
werden: Nach Art. 236 Abs. 4 GGEU müssten sich
Euro-Staaten mit einem übermäßigen Defizit künftig einem
„budgetären und wirtschaftlichen Partnerschaftsprogramm“
unterwerfen – welches faktisch darin bestünde, dass die EU eine
nahezu vollständige Kontrolle über Haushalts- und
Wirtschaftspolitik des betreffenden Landes übernimmt.
Vertragsreformen ohne
vielleicht spektakulärste Reformvorschlag aber betrifft das
Reformverfahren selbst: Wenn es nach der Spinelli Group
geht, sollen die einzelnen
Mitgliedstaaten bei künftigen Änderungen des EU-Grundgesetzes kein
Vetorecht mehr besitzen. Während heute jede Vertragsreform
einstimmig in einer Regierungskonferenz beschlossen werden muss, wäre
künftig nach Art. 135 GGEU nur noch eine Mehrheit von drei
Vierteln der Regierungen nötig. Zusätzlich würde allerdings das
Europäische Parlament ein Mitspracherecht erhalten, das jeder
Vertragsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müsste.
auch im Ratifikationsverfahren gäbe es künftig kein nationales
Vetorecht mehr: Damit die Reform in Kraft tritt, müssten künftig
nur noch vier Fünftel der Mitgliedstaaten sie nach ihren jeweiligen
nationalen Verfahren (d. h. in der Regel durch die nationalen
Parlamente) bestätigen. Alternativ soll die Ratifikation auch durch
ein europaweites Referendum erfolgen können, wobei im Entwurf der
Spinellianer allerdings leider unklar bleibt, wer über die
Einberufung eines solchen Referendums entscheiden würde. Staaten,
die eine Vertragsreform nicht mittragen wollen, hätten damit künftig
nur noch die Möglichkeit, die Europäische Union zu verlassen
(Art. 138 GGEU) – oder sich ihr als „assoziierter Staat“
anzuschließen, eine neue Form der Mitgliedschaft light, deren
Bedingungen jeweils individuell ausgehandelt würden (Art. 137
GGEU). Es braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass die
Spinelli Group dabei
zuletzt Großbritannien im Blick hatte.
Und wie realistisch
die Europäische Union durch das „Grundgesetz“ zu einem
Bundesstaat? Die Frage ist müßig, sind doch die Grenzen zwischen
Bundesstaat und Staatenbund schon längst durchlässig geworden. Ohne
Zweifel aber wären die Reformen, die die Spinelli Group
vorschlägt, ein gewaltiger Schritt in Richtung einer
demokratischeren und handlungsfähigeren Union. Von dem
Wunschzettel, den ich selbst vor einem Jahr in diesem Blog
veröffentlicht habe, sind jedenfalls fast alle Punkte darin
wie realistisch ist das alles? Ein Pessimist mag nun spöttisch den
Mund verziehen: Natürlich werden sich die nationalen Regierungen der
EU niemals an einen solch großen Wurf wagen. Noch niemals wurde ein
Vertragsentwurf aus dem Europäischen Parlament hinterher von den
Mitgliedstaaten einfach übernommen. Ist das „Grundgesetz“ also
nichts als ein leerer föderalistischer Blütentraum?
denke, nein. Denn es stimmt zwar, dass bislang alle Vertragsentwürfe
aus dem Europäischen Parlament gescheitert sind – doch wirkungslos
blieb keiner von ihnen. Der Spinelli-Entwurf von 1984 wurde zu einem
großen Teil 1992 im Vertrag von Maastricht verwirklicht. Wichtige
Elemente des Herman-Berichts von 1994 fanden sich in den Verträgen
von Amsterdam 1997 und Nizza 2001 wieder. Der gescheiterte
Verfassungsvertrag von 2003 erlebte sein Comeback 2007 als Vertrag
von Lissabon. Und auch wenn es diesmal womöglich einige Jahre länger
dauern wird: Mit dem „Grundgesetz für die Europäische Union“
liegt nun erstmals wieder ein ausformulierter Text vor, der konkrete
föderalistische Vorschläge für zukünftige Vertragsreformen macht.
Es würde mich wundern, wenn sich künftige Regierungskonferenzen
nicht an der ein oder anderen Passage daraus bedienen würden.
Bild: By Larry Yuma [Public Domain], via it.wikipedia.org.
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wird in den nächsten Monaten wohl öfters mit dem Logo der SPE zu sehen sein. Es ist
so weit: Mit Martin Schulz (SPD/SPE) steht der erste Spitzenkandidat
einer europäischen Partei für die Europawahl 2014 fest. Man darf
wohl davon ausgehen, dass er sich damit einen lang gehegten Wunsch
erfüllt hat – jedenfalls war diese Vermutung bereits vor fast zwei
diesem Blog zu lesen, als Schulz vom Vorsitz der
sozialdemokratischen Fraktion in das Amt des Parlamentspräsidenten
wechselte. Seitdem hat er die Zeit genutzt, um sich in der
Öffentlichkeit zu profilieren und seine zentrale Stellung unter den
europäischen Sozialdemokraten weiter auszubauen. Zuletzt war seine
Favoritenrolle so deutlich, dass sich außer ihm kein einziger
Kandidat um die Aufstellung als SPE-Spitzenmann bemühte. Nach dem
Ende der Nominierungsphase bestätigte
ihn das Parteipräsidium deshalb am heutigen Mittwoch als
„designierten Kandidaten“ der SPE für das Amt des
Kommissionspräsidenten. Die offizielle Ernennung wird auf einem
Parteitag am 1. März 2014 erfolgen; die ursprünglich
vorgesehenen parteiinternen Vorwahlen, die bis Ende Januar laufen
sollten, sind abgesagt.
nur bei den Sozialdemokraten sind in den letzten Tagen
Vorentscheidungen gefallen; auch viele andere europäische Parteien
machen Fortschritte bei der Suche nach ihren Spitzenkandidaten für
die Europawahl. Hier ein Überblick über die jüngsten
Primary: Sechs KandidatInnen und ein Verfahrensstreit
einzige Gruppierung, die außer der SPE bereits frühzeitig ein
Verfahren für die Ernennung ihrer Spitzenkandidaten entwickelt
hat, ist die Europäische Grüne Partei (EGP). Und anders als bei den
Sozialdemokraten fanden sich bei den Grünen tatsächlich mehrere
Interessierte: Mit Monica Frassoni, Ulrike Lunacek, José Bové,
Ska Keller, Rebecca Harms und Jolanda Verburg reichten gleich sechs
Parteimitglieder ihre Bewerbung ein und müssen sich nun bis zu einem
Parteitag an diesem Wochenende die Unterstützung von mindestens vier
EGP-Mitgliedsparteien sichern. Unter den verbleibenden Kandidaten
beginnt dann am kommenden Sonntag die letzte und interessanteste
Phase des grünen Vorwahlverfahrens: Bis zum 28. Januar 2014 können in einer europaweiten
Online-Abstimmung alle europäischen Bürger, die
mindestens 16 Jahre alt sind und mit den Zielen der EGP
sympathisieren, ihr Votum abgeben, um die beiden grünen
Spitzenkandidaten auszuwählen.
obwohl die Grünen mit dieser „Green Primary“ eigentlich ihre
Vorreiterrolle in Sachen europäischer Demokratie feiern wollten –
das Online-Votum soll die erste gesamteuropäische Abstimmung
überhaupt werden, bei der keinerlei nationale Quotierung
stattfindet, sondern wirklich jede abgegebene Stimme gleich viel
zählt –, geriet das Verfahren auch immer wieder in
die Kritik. Zum Problem wurde dabei unter anderem, dass sich die
Wähler für die Abstimmung lediglich mit einer E-Mail-Adresse und
einer Handynummer registrieren müssen und daher Mehrfachvoten und
andere Manipulationen nicht auszuschließen sind. Am gestrigen
Dienstag kam es deshalb schließlich zum Eklat, als die
österreichischen Grünen aus „technischen und
datenschutzrechtlichen“ Gründen ihren Ausstieg
aus dem gesamten Verfahren erklärten. Auch die österreichische
Kandidatin Ulrike Lunacek zog ihre Bewerbung zurück.
dem EGP-Kongress am kommenden Wochenende dürfte es deshalb einigen
Klärungsbedarf geben. Zwar erscheint es derzeit sehr
unwahrscheinlich, dass die aufwendig vorbereitete Online-Abstimmung
noch abgesagt wird. Jedenfalls aber werden die fünf verbleibenden
Kandidaten erst einmal damit zu kämpfen haben, dass die Partei im
einsetzenden Vorwahlkampf über Abstimmungstechniken statt über
Köpfe und Inhalte diskutiert.
Tsipras für die Europäische Linke
Alexis Tsipras soll nach dem Plan der Europäischen Linken zur „Stimme des Widerstands und der Hoffnung gegen die ultraliberalen Politiken“ der EU werden. Weitaus
weniger Mühe bei der Personalauswahl macht sich hingegen die
Europäische Linke (EL): Ohne große öffentliche Diskussion
beschloss deren Präsidium bei einem Treffen vor drei Wochen, dass
Tsipras die Partei in den Europawahlkampf führen soll. Als Chef
des Linksbündnisses Syriza hatte Tsipras bei den Wahlen
zum griechischen Parlament 2012 deutliche Zugewinne erzielt und
sich – nicht zuletzt aufgrund der Befürchtungen, die die
Möglichkeit eines Syriza-Wahlsiegs damals bei
den übrigen Regierungen der Eurozone auslöste – europaweite
Bekanntheit verschafft. Allein dies dürfte ihn bereits als Zugpferd
für die Europäische Linke qualifizieren. Mitte Dezember soll seine
Kandidatur jedenfalls auf einem EL-Kongress in Madrid bestätigt
werden, und es ist nicht zu erwarten, dass sie ihm von irgendeinem
anderen Bewerber streitig gemacht wird.
allerdings stößt die Idee, zur Europawahl einen Spitzenkandidaten
aufzustellen, in der Europäischen Linken auf deutlich weniger
Begeisterung als unter Sozialdemokraten und Grünen. Die
die das Parteipräsidium zu Tsipras’ Nominierung
veröffentlichte, klang jedenfalls eher verdrießlich: Die EL, so ist
dort zu lesen, „glaubt nicht, dass diese neue Maßnahme die EU
demokratisieren wird“. Dass die Partei trotzdem einen
Spitzenkandidaten nominieren werde, liege nur daran, dass sie den
übrigen politischen Kräften nicht das „Redemonopol“ überlassen
wolle. Immerhin lässt sich jedoch festhalten, dass die Linke sich
dem neuen Verfahren nicht verweigert – und dass sie offenbar
erkannt hat, wie nützlich die Personalisierung für die öffentliche
Wahrnehmung im Europawahlkampf ist.
Neues von ALDE und EVP
neue Entwicklungen gibt es hingegen bei der Europäischen Volkspartei
(EVP) und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
(ALDE). Bei den Liberalen sind nach wie vor Fraktionschef Guy
Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) und Währungskommissar Olli Rehn
(Kesk./ALDE) im Rennen um die Spitzenkandidatur. Die wichtigsten
Weichen dafür werden vermutlich auf dem Parteikongress
vom in drei Wochen gestellt; allerdings könnten sich noch bis
Mitte Dezember weitere Interessierte erklären, ehe dann
voraussichtlich im Februar die endgültige Entscheidung fallen soll.
den Christdemokraten wiederum haben bislang Justizkommissarin Viviane
Reding (CSV/EVP) und
Binnenmarktkommissar Michel Barnier (UMP/EVP) am klarsten ihr
Interesse an einer Kandidatur zu erkennen gegeben. Allerdings hat die
EVP nach wie vor weder ein Verfahren noch einen Zeitplan für die
Nominierung beschlossen. Zudem haben in den letzten Wochen mit der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) und dem Ratspräsidenten
Herman Van Rompuy (CD&V/EVP) gleich zwei Spitzenpolitiker der
Partei deutlich gemacht, dass ihnen eigentlich die ganze Idee,
aufzustellen, nicht gefällt. Der Europaabgeordnete Alain Lamassoure
(UMP/EVP) hingegen verteidigte
diesen Ansatz vor einigen Tagen in einem Artikel. Insgesamt
scheint die innerparteiliche Debatte zwischen Befürwortern und
Gegnern einer stärkeren Personalisierung bei der Europawahl also
gerade erst Fahrt aufzunehmen – und solange sie nicht entschieden
ist, wird es wohl auch auf die Frage, wer
als Spitzenkandidat der Christdemokraten in den Wahlkampf zieht,
keine neuen Antworten geben.
die Sozialdemokraten ihre wichtigste Personalentscheidung für die
Europawahl bereits getroffen haben, wird die Diskussion in anderen
europäischen Parteien voraussichtlich noch längere Zeit andauern.
Eine Grundtendenz allerdings ist schon jetzt zu beobachten.
Betrachtet man die Herkunft der Politiker, die sich um die
Spitzenkandidaturen bewerben, so stellt man fest, dass die meisten
von ihnen den supranationalen Institutionen entstammen: Martin
Schulz, Guy Verhofstadt, Ska Keller, Rebecca Harms und José Bové
sind derzeit Mitglieder des Europäischen Parlaments; Michel Barnier,
Viviane Reding und Olli Rehn gehören der Europäischen Kommission
an. Nur Alexis Tsipras und Jolanda Verburg waren bislang
ausschließlich auf nationaler Ebene aktiv.
deutliche Überzahl von Repräsentanten der supranationalen
Institutionen unter den voraussichtlichen Spitzenkandidaten steht in
einem klaren Kontrast zu den letzten Jahrzehnten, in denen die
wichtigsten europäischen Ämter meist mit nationalen Politikern
besetzt wurden. So hatten etwa die bisherigen Präsidenten der
Europäischen Kommission seit den 1970er Jahren vor ihrem Amtsantritt
stets ein nationales Regierungsamt ausgeübt – sei es als
Finanzminister wie François-Xavier Ortoli (UDR, 1973-77), Roy
Jenkins (Lab./SPE, 1977-81) und Jacques Delors (PS/SPE, 1985-95) oder
als Regierungschef wie Gaston Thorn (DP/ALDE, 1981-85), Jacques
Santer (CSV/EVP, 1995-99), Romano Prodi (Dem./ALDE, 1999-2004) und
José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP, seit 2004).
hingegen haben prominente nationale Regierungspolitiker wie der
Ministerpräsident Donald Tusk (PO/EVP) oder der luxemburgische
Premier Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) bereits erklärt, für die
europäischen Spitzenämter nicht zur Verfügung zu stehen. Oder sie
haben sich wie die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning
Schmidt (S/SPE), die immer
wieder als mögliche SPE-Kandidatin genannt worden war, nie
öffentlich zu dem Thema geäußert und die Gelegenheit zur
Nominierung verstreichen lassen.
Tusk und Thorning Schmidt nicht kandidieren
liegt diese Veränderung? Mein Eindruck ist, dass es sich dabei im
Wesentlichen um eine Folge des neuen Verfahrens handelt, bei dem die
Parteien ihre Vorschläge für das Amt des Kommissionspräsidenten
der Europawahl benennen, statt erst hinterher hinter verschlossenen
Türen nach möglichen Kandidaten zu suchen. Für amtierende
nationale Politiker ist es stets mit einem großen Risiko verbunden,
sich im Voraus zu ihrem Interesse an einem EU-Posten zu bekennen. Zum
einen laufen sie Gefahr, dass ihnen der Wunsch, nach Brüssel zu
wechseln, in der nationalen Öffentlichkeit als Amtsmüdigkeit
ausgelegt wird. Zum anderen droht ihnen ein erheblicher Imageschaden,
wenn ihre europäische Kandidatur zuletzt erfolglos bleibt. Selbst
wenn Tusk, Juncker oder Thorning Schmidt gern Kommissionspräsident
geworden wären, hätten sie dies deshalb nur schwer gegenüber ihrer
Wählerschaft zugeben können, ohne zugleich als nationaler
Regierungschef zurückzutreten.
einen Europaabgeordneten wie Martin Schulz oder ein
Kommissionsmitglied wie Michel Barnier ist es hingegen deutlich
einfacher, zu ihren Ambitionen zu stehen: Denn aus ihrer Perspektive
erscheint der Wechsel an die Spitze der Kommission lediglich als der
nächste logische Schritt in ihrem Politikerleben. Von einem
parteiinternen Vorwahlkampf haben die Angehörigen supranationaler
Institutionen deshalb weitaus weniger zu befürchten. Selbst wenn sie
ihn verlieren sollten, müsste das nicht zwingend das Ende ihrer
politischen Karriere sein.
sich diese Überlegung bestätigen, dann könnte die Nominierung von
Spitzenkandidaten langfristig noch weitere Folgen für das
institutionelle Gleichgewicht haben. Denn wenn die europäischen
Spitzenämter künftig öfter mit ehemaligen Europaabgeordneten als
mit nationalen Regierungsvertretern besetzt werden, dann ist zu
erwarten, dass auch ihre Entscheidungen noch stärker als bisher von
einem gesamteuropäischen Politikverständnis geprägt sind. Und
zugleich wird es natürlich für aufstrebende Europapolitiker
attraktiver, ihr Karriereglück in Brüssel oder Straßburg zu
versuchen statt in den nationalen Hauptstädten – was wiederum für
die Professionalität und Medienpräsenz der supranationalen Organe
von Vorteil sein dürfte.
ich hier vor
einer Woche geschrieben habe, nähert sich die EU mit dem neuen
Verfahren einem Modell der parlamentarischen Demokratie an, wie man
es auch auf nationaler Ebene kennt. Mit Martin Schulz könnte nun zum
ersten Mal ein Politiker Kommissionspräsident werden, der (nach
einigen Jahren als Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt) nahezu
seine gesamte politische Laufbahn im Europäischen Parlament
verbracht hat. Wenn man in Europa politisch etwas werden will, dann
muss man dafür nicht mehr zwingend ein nationales Regierungsamt
bekleidet haben: Das ist vielleicht das deutlichste Signal
zugunsten einer überstaatlichen Parlamentarismus, welches der
Europawahlkampf 2014 bislang zu bieten hatte.
● Nach der Europawahl Bild: By Party of European Socialists [CC BY-NC-SA 2.0], via Flickr; GUE/NGL [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.