Source: https://www.advocard.de/streitlotse/verkehr-und-mobilitaet/bgh-zum-vw-abgasskandal-was-das-urteil-fuer-kaeufer-bedeutet/
Timestamp: 2020-07-04 14:14:32
Document Index: 337889884

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BGH zum VW-Abgasskandal: Was das Urteil für Käufer bedeutet | Streitlotse
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Darf ich eigent­lich? BGH zum VW-Abgas­skan­dal: Was das Urteil für Käufer bedeutet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals eine Grundsatzentscheidung (AZ VI ZR 252/19) im VW-Abgaskandal gefällt. Das oberste deutsche Zivilgericht bestätigt die Ansprüche eines betroffenen Autobesitzers gegenüber Volkswagen. Der Kläger darf sein Fahrzeug an den Autobauer zurückgeben und erhält dafür einen Großteil des Kaufpreises erstattet. Diese Entscheidung könnte wegweisend sein für Tausende noch laufende Verfahren anderer Kläger.
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Es war im Herbst 2015 als der auch als Dieselgate bekannte Abgasskandal seinen Anfang nahm: Als erster von mehreren Autobauern gestand der VW-Konzern ein, dass er in Millionen von Dieselfahrzeugen eine illegale Software einbauen lassen hatte. Diese Software führte dazu, dass die Fahrzeuge die vorgegebenen Grenzwerte für Stickoxide lediglich auf dem Prüfstand einhielten. In der Praxis war der Schadstoffausstoß deutlich höher.
Aufgrund des Betrugs mit der sogenannten Schummel-Software verlangten viele Käufer Schadenersatz von VW. Das Unternehmen weigerte sich jedoch zunächst, die Forderungen anzuerkennen. Daraufhin folgte eine Klagewelle geschädigter Autobesitzer, darunter auch der Fall, der nun vor dem BGH landete.
Der Kläger hatte 2014 ein VW-Fahrzeug mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 für knapp 31.500 Euro erstanden. Nach Bekanntwerden der manipulierten Abgaswerte verlangte er vom Volkswagen-Konzern, das Fahrzeug zurückzunehmen und ihm den vollen Kaufpreis zu erstatten. Das Unternehmen weigerte sich, der Fall landete vor dem Landgericht (LG) Bad Kreuznach (AZ 2 O 250/17), das die Klage aber abwies.
In der Berufung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (AZ 5 U 1318/18) zugunsten des Autobesitzers: Es verurteilte VW zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die vom Käufer gefahrenen Kilometer. Gut 25.600 Euro zuzüglich Zinsen sollte VW dem Autobesitzer bei der Rückgabe des Fahrzeugs zahlen.
BGH bestätigt Urteil und gibt damit Richtung für laufende Verfahren vor
Sowohl der Käufer als auch VW gingen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts in Revision vor dem Bundesgerichtshof. Dem Käufer reichte die Teilerstattung nicht aus, Volkswagen sah sich hingegen weiterhin nicht in der Pflicht.
Der BGH bestätigte nun die Entscheidung des OLG Koblenz das Oberlandesgericht weitgehend: Wenn der Käufer das Fahrzeug zurückgibt, bekommt er von VW den Kaufpreis abzüglich des Nutzungsvorteils durch gefahrene Kilometer erstattet. Der BGH begründete das endgültige Urteil unter anderem damit, dass durch das Vorgehen von Volkswagen eine Täuschung gegenüber dem Kunden vorliegt, die bis zur Stilllegung des Fahrzeugs bestehen bleibt. Die Karlsruher Richter werteten das Verhalten von VW als “sittenwidrige Täuschung”.
Bislang hatten deutsche Gerichte in Verfahren zum Dieselskandal recht unterschiedlich geurteilt. In der Regel orientieren sich untere Instanzen aber häufig an Urteilen des BGH. Und das ist in diesem Fall recht deutlich zugunsten der Autokäufer ausgefallen. Letztlich dürfte es jedoch immer auch auf den den Einzelfall ankommen. Das gilt insbesondere für die Höhe der Nutzungsentschädigung, die VW zusteht.
VW will klagenden Käufern Ein­mal­zah­lun­gen anbieten
Nach dem BGH-Urteil hat VW eingelenkt und angekündigt, anderen Klägern Einmalzahlungen anzubieten. Damit will der Konzern offene Verfahren schnell und einvernehmlich beenden. Wer ein solches Angebot erhalten wird und wie hoch die Entschädigung ausfallen wird, hängt laut VW vom Einzelfall ab.
Keinen Einfluss hat das BGH-Urteil dagegen auf bereits abgeschlossene Vergleiche, wie die zur Musterfeststellungsklage (MFK) der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Autokäufer, die ein solches – in der Regel deutlich niedrigeres – Angebot akzeptiert haben, haben keine weiteren Ansprüche gegenüber VW.
Weitere Entscheidungen stehen an: Im Juli wird der BGH in drei Terminen über weitere Abgas-Fälle verhandeln.
BGH ent­schei­det im Die­sel­skan­dal zugunsten von Ver­brau­chern: VW muss mani­pu­lier­te Fahrzeuge zurück­neh­men und dem Käufe den Kaufpreis zuzüglich Zinsen, jedoch abzüglich Nut­zungs­ent­schä­di­gung ertsatten.
BGH-Urteil gilt als weg­wei­send für laufende Verfahren.
VW kündigt Ent­schä­di­gungs­an­ge­bo­te für andere Kläger an.
VW-Kunden die bereits Zahlungen aus einem Vergleich erhalten haben, pro­fi­tie­ren nicht von dem Urteil.