Source: http://www.oldenburg-kreis.de/605.html
Timestamp: 2016-10-26 11:13:22
Document Index: 170513199

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 23']

Landkreis Oldenburg - Kraftfahrzeugzulassung
F�hrerscheinstelle
Kraftfahrzeugzulassungsstelle Die Zulassungsstelle des Landkreises befindet sich im Kreishaus an der Delmenhorster Straße in Wildeshausen. Sie ist an folgenden Tagen geöffnet:
von 08:00 � 15:00 Uhr
von 08:00 � 12:00 Uhr
von 08:00 � 12:00 Uhr und von 12:00 � 16:00 Uhr nur nach Vereinbarung
von 08:00 � 18:00 Uhr
Die Terminvereinbarung ist unter http://www.oldenburg-kreis.de/ oder telefonisch unter 04431/85-698 möglich.
Weiter bieten wir an, dass - nach vorheriger Absprache - die vollständigen Zulassungsunterlagen Montags bis Donnerstags ab 7.00 Uhr in der Kfz-Zulassungsstelle abgegeben werden können und die Abholung der Unterlagen bis 17.00 Uhr vereinbart werden kann. Freitags bieten wir diesen Service in der Zeit ab 7.00 Uhr (Abgabe) und bis 12.00 Uhr (Abholung) an.
Händler und Zulassungsdienste bitten wir darum Zulassungsvorgänge in der Vormittagszeit vornehmen zu lassen. Alternativ ist es auch möglich, die Vorgänge am Nachmittag einzureichen. Der Landkreis Oldenburg wird dann bei Vollständigkeit der Unterlagen die Zulassung durchführen und am darauf folgenden Tag können die Unterlagen ohne größere Wartezeit abgeholt werden.
Außenstellen der Zulassungsstelle befinden sich in den Rathäusern der Gemeinden Ganderkesee, Großenkneten, Hude und Wardenburg.
Folgenden Service können Sie in unseren Außenstellen in Anspruch nehmen:
Neuzulassungen, wenn eine Zulassungsbescheinigung Teil II vorliegt Umschreibungen interne und externe Abmeldungen Wiederzulassungen, außer jedoch von zwangsstillgelegten Fahrzeugen auf denselben Halter Änderungen von Halterdaten technische Änderungen, außer Gutachten nach § 19 Abs. 2 STVZO Kurzzeitkennzeichen Saisonkennzeichen Ausstellung Zulassungsbescheinigung Teil I bei Verlust Ausstellung von Feinstaubplaketten Ausstellung von 100 km/h-Plaketten
Die Öffnungszeiten der Außenstellen sind auf den Internetseiten der Gemeinden abrufbar.
Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass folgende Zulassungsvorgänge von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Außenstellen nicht bearbeitet werden:
Erteilung von Betriebserlaubnissen und Einzelgenehmigungen nach § 13 EG-FGV technische Änderungen, soweit die Begutachtung nach § 19 Abs. 2 STVZO erfolgte Vorgänge im Zusammenhang mit roten Dauerkennzeichen (05`er, 06`er, 07`er) Vorgänge für Oldtimer (07`er und H-Kennzeichen) bei H-Kennzeichen ist hiervon die Wiederzulassung auf denselben Halter ausgenommen, wenn das Fahrzeug bereits im Landkreis Oldenburg zugelassen war
Eintragung von Brauchtum (Grünes Kennzeichen) Verlustanzeigen einer Zulassungsbescheinigung Teil II oder eines Fahrzeugbriefes Anträge auf Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II * Wiederzulassung von bereits im örtlichen Register gelöschten Fahrzeugen das ist in der Regel der Fall, wenn die letzte Außerbetriebsetzung länger als 7 Jahre zurückliegt
Vorgänge bei denen die Zulassungsbescheinigung Teil II nach der Zulassung an Dritte übersendet werden muss, z.B. bei Leasing, Finanzierung und Sicherungsübereignung Ausfuhrkennzeichen Wiederzulassungen von zwangsstillgelegten Fahrzeugen auf denselben Halter Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Verlust der Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge Zuteilung von Wechselkennzeichen Auskunftsersuchen manuelle Versicherungswechsel Kennzeichenreservierungen außerhalb eines Zulassungsvorganges Zulassung von aus dem Ausland eingeführten Fahrzeugen.
* Sofern ein Fahrzeug aus dem Ausland eingeführt wurde, müssen die Unterlagen abgegeben werden und die Abholung wird für später vereinbart. Eine sofortige Bearbeitung kann nicht erfolgen.
Welche Unterlagen Sie für Neuzulassungen, Umschreibungen etc. mitbringen müssen, entnehmen Sie bitte der folgenden Aufstellung. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass im Einzelfall die Vorlage zusätzlicher Unterlagen erforderlich sein kann. Insbesondere möchten wir darauf hinweisen, das bei aus dem Ausland eingeführten Fahrzeugen, ein erhöhter Prüfaufwand anfällt.
Beachten Sie bitte, dass ein Fahrzeug u. a. nur noch zugelassen werden kann, wenn
ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt worden ist ? oder eine Bescheinigung vorgelegt wird, wonach das zuständige Hauptzollamt auf eine Einzugsermächtigung wegen einer erheblichen Härte für den Fahrzeughalter verzichtet, ? der Kraftfahrzeughalter keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände oder Rückstände von diesbezüglichen steuerlichen Nebenleistungen (z.B. Säumniszuschläge) hat.
Bei einer Zulassung durch einen Bevollmächtigen ist zusätzlich zu beachten, dass der Bevollmächtigte? ein vom Kraftfahrzeughalter selbst unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat vorlegt und der Kraftfahrzeughalter einverstanden ist, dass dem Bevollmächtigten etwaige ausstehende Kraftfahrzeugsteuern und Nebenleistungen mitgeteilt werden dürfen.
Weitere Informationen zur Kraftfahrzeugsteuer erhalten Sie unter www.zoll.de
Neuzulassung: ein neues Fahrzeug zulassen Wiederzulassung: ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug zulassen, das früher auf Sie im Landkreis Oldenburg zugelassen war Abmeldung: ein Fahrzeug abmelden Umschreibung: ein gebrauchtes Fahrzeug zulassen, das außerhalb des Landkreises Oldenburg auf Sie zugelassen ist Umschreibung: ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug zulassen, das früher auf einen anderen Halter im Landkreis Oldenburg zugelassen war Umschreibung: ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug zulassen, das früher auf einen anderen Halter außerhalb des Landkreises Oldenburg zugelassen war Umschreibung: ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug zulassen, das früher außerhalb des Landkreises Oldenburg auf Sie zugelassen war Umschreibung: ein gebrauchtes Fahrzeug zulassen, das auf einen anderen Halter im Landkreis Oldenburg zugelassen ist Umschreibung: ein gebrauchtes Fahrzeug zulassen, das außerhalb des Landkreises Oldenburg auf einen anderen Halter zugelassen ist Ersatzdokument: die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (alt: Fahrzeugbrief) wegen Verlust beantragen Ersatzdokument: die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) wegen Verlust beantragen Änderung: die Zulassungsbescheinigung Teil I und II (alt: Fahrzeugschein /-brief) nach Wohnungswechsel oder Namensänderung berichtigen Änderung: die Zulassungsbescheinigung Teil I und II (alt: Fahrzeugschein /-brief) wegen technischen Änderungen an Ihrem Fahrzeug berichtigen Zulassung: die Zuteilung eines Kurzzeit-Kennzeichens beantragen Zulassung: die Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens für Händler beantragen Zulassung: die Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens für Oldtimer beantragen
Zulassung eines neuen Fahrzeuges
Gültiger Personalausweis des künftigen Halters. Bei Vorlage eines Reisepasses außerdem eine Meldebescheinigung 4) Zulassungsbescheinigung Teil II (alt: Fahrzeugbrief) Elektronische Versicherungsbestätigung - eVB-Nummer (früher Doppelkarte) Kennzeichenschilder 1) Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer
nach oben Abmeldung eines Fahrzeuges (Außerbetriebsetzung)
Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) Alte Kennzeichenschilder 2) Sofern Sie nicht der eingetragene Halter sind, ist zusätzlich der Nachweis der Verfügungsberechtigung zu erbringen, z.B. Kaufvertrag, Vollmacht oder Zulassungsbescheinigung Teil II (alt: Fahrzeugbrief).
nach oben Zulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges, das früher auf Sie im Landkreis Oldenburg zugelassen war
Gültiger Personalausweis des künftigen Halters. Bei Vorlage eines Reisepasses außerdem eine Meldebescheinigung 4) Zulassungsbescheinigung Teil I und II (alt: Fahrzeugschein und -brief). Elektronische Versicherungsbestätigung - eVB-Nummer (früher Doppelkarte) Kennzeichenschilder 2) Jüngster Bericht der Hauptuntersuchung nach § 29 STVZO (im Original) Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer
nach oben Zulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges, das früher außerhalb des Landkreises Oldenburg auf Sie zugelassen war
Gültiger Personalausweis des künftigen Halters. Bei Vorlage eines Reisepasses außerdem eine Meldebescheinigung 4) Zulassungsbescheinigung Teil I und II (alt: Fahrzeugschein und -brief) Elektronische Versicherungsbestätigung - eVB-Nummer (früher Doppelkarte) Jüngster Bericht der Hauptuntersuchung nach § 29 STVZO (im Original) Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer Auf Verlangen ist das Fahrzeug vorzuführen
nach oben Zulassung eines Fahrzeuges, das außerhalb des Landkreises Oldenburg auf Sie zugelassen ist
Der Halter hat bei Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Zulassungsbezirk bei auf sich zugelassenen Fahrzeugen ab 01.01.2015 die Wahlmöglichkeit:
1. Antrag bei der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde auf Zuteilung eines neuen Kennzeichens, einer neuen ZBI (Fahrzeugschein) und die Berichtigung der Angaben in der ZBII (Fahrzeugbrief)
o gültigen Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigungbei Firmen Handelsregisterauszug und aktuelle Gewerbeanmeldung sowie den Ausweis des Geschäftsführers
o Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) bzw. Abmeldebescheinigung
o Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
o Kennzeichenschilder
o Versicherungsbestätigung (eVB Code zum Abruf)
o Nachweis über gültige Hauptuntersuchung (Original-Gutachten)
o Evtl. Nachweis über eine gültige Sicherheitsprüfung für schwere Nutzfahrzeuge und ähnliche
o SEPA-Mandat für die Kraftfahrzeugsteuer
o Falls Sie für eine andere Person eine Zulassung beantragen wollen, benötigen Sie deren schriftliche Vollmacht und deren gültigen Personalausweis oder deren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung. Bringen Sie auch bitte Ihren eigenen Ausweis mit.
2. Antrag bei der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde auf Weiterführung des bisherigen Kennzeichens und Berichtigung der ZBI (Fahrzeugschein).
gültigen Personalausweis oder Reisepass mit aktueller MeldebescheinigungKopien von Ausweisdokumenten können nicht anerkannt werden bei Firmen Handelsregisterauszug und aktuelle Gewerbeanmeldung sowie den Ausweis des Geschäftsführers Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) bzw Abmeldebescheinigung Falls Sie für eine andere Person eine Zulassung beantragen wollen, benötigen Sie deren schriftliche Vollmacht und deren gültigen Personalausweis oder deren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung. Bringen Sie auch bitte Ihren eigenen Ausweis mit.
nach oben Zulassung eines Fahrzeuges, das auf einen anderen Halter im Landkreis Oldenburg zugelassen ist
Gültiger Personalausweis des künftigen Halters. Bei Vorlage eines Reisepasses außerdem eine Meldebescheinigung 4) Zulassungsbescheinigung Teil I und II (alt: Fahrzeugschein und -brief) Elektronische Versicherungsbestätigung - eVB-Nummer (früher Doppelkarte) Jüngster Bericht der Hauptuntersuchung nach § 29 STVZO (im Original) Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer
nach oben Zulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges, das früher auf einen anderen Halter im Landkreis Oldenburg zugelassen war
nach oben Zulassung eines Fahrzeuges, das außerhalb des Landkreises Oldenburg auf einen anderen Halter zugelassen ist
Gültiger Personalausweis des künftigen Halters. Bei Vorlage eines Reisepasses außerdem eine Meldebescheinigung 4) Zulassungbescheinigung Teil I und II (alt: Fahrzeugschein und -brief) Elektronische Versicherungsbestätigung - eVB-Nummer (früher Doppelkarte) Jüngster Bericht der Hauptuntersuchung nach § 29 STVZO (im Original) Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer Kennzeichenschilder 2) Die alten Kennzeichenschilder Auf Verlangen ist das Fahrzeug vorzuführen
nach oben Zulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges, das früher außerhalb des Landkreises Oldenburg auf einen anderen Halter zugelassen war
nach oben Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I (Ersatzfahrzeugschein) bei Verlust
Gültiger Personalausweis. Bei Vorlage eines Reisepasses außerdem eine Meldebescheinigung 4) Jüngster Bericht der Hauptuntersuchung nach § 29 STVZO (im Original)
nach oben Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (Ersatzfahrzeugbrief) bei Verlust
Gültiger Personalausweis. Bei Vorlage eines Reisepasses außerdem eine Meldebescheinigung 4) Zulassungsbescheinigung Teil I (alt: Fahrzeugschein) Jüngster Bericht der Hauptuntersuchung nach § 29 STVZO (im Original) Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung des Fahrzeughalters bzw. der Person, welche das Dokument verloren hat, beim Straßenverkehrsamt oder bei einem Notar Die Verfügungsberechtigung sit durch geeignete Dokumente (z.B. Kaufvertrag) nachzuweisen
nach oben Zuteilung eines Kurzzeit-Kennzeichens
Seit dem 01.04.2015 ist die Vergabe von Kurzzeitkennzeichen grundlegend geändert!Sie benötigen folgende Unterlagen:
1. Versicherungsbestätigung (eVB) für Kurzzeitkennzeichen,2. gültigen Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Kopien von Ausweisdokumenten können nicht anerkannt werden. Bei Firmen Handelsregisterauszug und aktuelle Gewerbeanmeldung sowie der Ausweis des Geschäftsführers.3. Das Fahrzeug muss der Zulassungsstelle gegenüber konkret benannt werden. Hierfür sind die aktuellen Fahrzeugpapiere, eine COC oder ein Gutachten zur Erlangung einer Einzelgenehmigung gem. § 13 FZV vorzulegen.4. Das Fahrzeug muss über eine gültige Hauptuntersuchung, bei schweren Nutzfahrzeugen zudem über eine gültige Sicherheitsprüfung, verfügen. Die Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung müssen mindestens bis zum Ablauf des Kurzzeitkennzeichens gültig sein.5. Sofern Sie Ihren ersten Wohnsitz nicht im Landkreis Oldenburg haben, ist durch der Nachweis zu erbringen, dass sich der Standort des Fahrzeuges im Landkreis Oldenburg befindet. Falls Sie für eine andere Person ein Kurzzeitkennzeichen beantragen wollen, benötigen Sie deren schriftliche Vollmacht und deren gültigen Personalausweis oder deren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung. Bringen Sie auch bitte Ihren eigenen Ausweis mit.
Die Kennzeichen werden vor Ort in einer Schilderfirma angefertigt.
Kurzzeitkennzeichen werden je nach Ausstellung Ihrer Versicherungsbestätigung für höchstens 5 Tage ab dem Tag der Ausstellung zugeteilt und dürfen nur für das benannte Fahrzeug verwendet werden.
o Sollte eine gültige Hauptuntersuchung nicht vorliegen, wird das Kurzzeitkennzeichen in seiner Verwendung eingeschränkt. Es darf nur für Fahrten zu den technischen Prüfstellen im Bezirk der Zulassungsbehörde, welche das Kennzeichen zuteilt, verwendet werden.o Sollte eine Hauptuntersuchung das Ergebnis �Verkehrsunsicher� bescheinigen, kann kein Kurzzeitkennzeichen erteilt werden. Hieraus erschließt sich, dass das Fahrzeug nicht mehr eigenständig von der Prüfstelle bewegt werden kann.o Sofern das Fahrzeug über keinen genehmigten Typ verfügt und wurde keine Einzelbetriebserlaubnis erteilt wurde, wird die Verwendung des Kurzzeitkennzeichen insoweit beschränkt, dass nur Fahrten die im Zusammenhang mit der Erlangung einer Betriebserlaubnis stehen, zur nächstgelegenen Begutachtungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die das Kurzzeitkennzeichen zugeteilt hat oder einem angrenzenden Bezirk und zurück, durchgeführt werden können.
Anerkennung von Kurzzeitkennzeichen im AuslandKurzzeitkennzeichen sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gültig. Alle Fahrten im Ausland werden auf eigene Gefahr hin durchgeführt.Soll ein Fahrzeug in das Ausland verbracht werden, ist hierfür das Ausfuhrkennzeichen zu wählen. nach oben Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens für Händler Antragsberechtigt sind: Kraftfahrzeughersteller, Kraftfahrzeugteilehersteller, Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändler
Führungszeugnis des Antragstellers (bei juristischen Personen von dem Vertretungsberechtigten) Aktueller Auszug aus dem Verkehrszentralregister des KBA (Punktestand) Kopie des Personalausweises (das Original ist bei der Aushändigung der Kennzeichen vorzulegen) Aktuelle Gewerbeanmeldung Aktueller Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen) Einzugsermäctigung für die Kfz-Steuer Elektronische Versicherungsbestätigung zum Abruf für rote Dauerkennzeichen
nach oben Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens für Oldtimer
Führungszeugnis des Antragstellers (bei juristischen Personen von dem Vertretungsberechtigten) Aktueller Auszug aus dem Verkehrszentralregister des KBA (Punktestand) Kopie des Personalausweises (das Original ist bei der Aushändigung der Kennzeichen vorzulegen) Gutachten nach § 23 für jedes Fahrzeug Geeigneter Nachweis, wann das bzw. die Fahrzeug(e) erstmals in den Verkehr gekommen sind Zulassungsbescheinigung Teil I und II oder Fahrzeugschein und -brief Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer Elektronische Versicherungsbestätigung zum Abruf für rote Dauerkennzeichen
nach oben Berichtigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II (alt: Fahrzeugschein und -brief) nach technischer Änderung
Zulassungsbescheinigung Teil I und II (alt: Fahrzeugschein und -brief) entsprechendes Gutachten oder die allgemeine Betriebserlaubnis
nach oben Berichtigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II (alt: Fahrzeugschein und -brief) nach Wohnungswechsel oder Namensänderung
Gültiger Personalausweis. Bei Vorlage eines Reisepasses außerdem eine Meldebescheinigung 4) Zulassungsbescheinigung Teil I und II (alt: Fahrzeugschein und -brief)
nach oben Anmerkungen:
Die Kennzeichenschilder können während der Zulassung gefertigt werden. Die Kennzeichenschilder müssen zum Entstempeln vorgelegt werden. Wenn das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt war und nicht mehr im Zentralen Fahrzeugregister des KBA gespeichert ist, muss der Antragsteller den anchweis über die bestehende Betriebserlaubnis erbringen. Bei Zulassung für einen anderen sind dessen schriftliche Vollmacht und sein gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung vorzulegen! Bei juristischen Personen ist eine Gewerbeanmeldung, ein Registerauszug, die Satzung o. ä. vorzulegen!
Zust�ndiges Amt
Herr Rüscher
Telefon: 04431 - 85 698
Telefax: 04431 - 85 477
Kontakt �ber E-Mail
Hier können Sie einen Termin mit der KFZ-Zulassungsstelle online vereinbaren! Weitere Informationen
Antrag für Zulassung eines Kraftfahrzeuges
Antrag auf Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichen
Einverständniserklärung für Kfz-Zulassung auf eine GbR
SEPA-Mandat für die Kraftfahrzeugsteuer
Inhalte Kraftfahrzeugzulassung
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