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Timestamp: 2017-09-25 02:31:23
Document Index: 353434246

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 2', '§ 1']

Trennung - Wer bekommt das Haus - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Themen: Haus Trennung bekommt
| 11.11.2008 21:28 |
wir sind seit 5 Jahren verheiratet, haben zwei Kinder und ich möchte mich jetzt wegen Alkoholproblemen trennen. Wir haben vor fünf Jahren ein Haus gebaut und stehen beide zu 50% im Grundbuch. Sämtliche Ausgaben für das Haus haben wir gemeinsam bezahlt, bis auf die zwei Jahre die ich im Erziehungsurlaub war.
Ich möchte mit den Kindern im Haus bleiben, mein Mann allerdings auch, ohne die Kinder. Ich wäre auch bereit ihn auszuzahlen.
Welche Möglichkeiten habe ich, mit den Kindern im Haus zu bleiben und wie kann ich erreichen, dass mein Mann auszieht?
Wonach richtet sich die Höhe des Betrages, um meinen Mann auszuzahlen? Denn wir zahlen ja noch einen Kredit ab.
Haus Trennung bekommt
Wie können Sie erreichen, dass Ihr Mann auszieht?
Eine gerichtliche Zuweisung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (dringende Erforderlichkeit, um unerträgliche Belastungen des die Zuteilung begehrenden Ehegatten abzuwenden, OLG Bamberg FamRZ 1990, 1353). Ob alleiniger, wenn auch übermäßiger Akloholkonsum als Zuweisungsgrund ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Hierzu hat das OLG München, FamRZ 1996, 730, ausgeführt: "Eine schwere Härte liegt nur vor bei schweren körperlichen Misshandlungen und sonstigen schweren Störungen des Familienlebens etwa durch Alkohol, ferner bei fortdauernden Gewalttätigkeiten oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Kinder". Sollten Sie eine richterliche Zuweisung in Erwägung ziehen, so wäre das zuständige Gericht das Amtsgericht - Familiengericht - in dessen Bezirk Ihr Haus sich befindet (Gilt für die Trennungszeit vor der Scheidung, § 11 HausratsVO). Sie haben dann allerdings damit zu rechnen, dass Sie Ihrem Man eine Nutzungsentschädigung zu entrichten haben, die ebenfalls richterlich festgesetzt wird.
Können Sie Ihren Mann auszahlen?
Sie können in der Tat versuchen, sich mit Ihrem darüber zu einigen, dass er Ihnen seinen Miteigentumsanteil überträgt. Damit würden Sie Eigentümerin des Grundstückes (damit des Hauses), womit Ihr Mann nicht mehr berechtigt wäre, dort zu wohnen.
Wie sollte eine Einigung beschaffen sein, vermöge derer Ihr Mann Ihnen seinen Miteigentumsanteil am Grundstück überträgt?
Grundsätzlich und vorab ist zu sagen, dass sich Ihr Mann nicht auf einen Vorschlag einlassen muss. Damit er es tut, sollte Klarheit über den erzielbaren Preis des Grundstückes und über den Stand der darauf lastenden Verbindlichkeiten herrschen. Ich gehe hier davon aus, dass sie beide für auf dem Grundstück lastende Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner haften. Das bedeutet, dass sich ihre Gläubiger die geschuldeten Beträge in voller Höhe sowohl von Ihnen als auch von Ihrem Mann holen können. Eine Einigung sollte daher enthalten, dass Ihr Mann aus seiner gesamtschuldnerischen Haftung ggü. Gläubigern entlassen wird. Ob dies machbar ist, hängt allerdings auch von den betroffenen Gläubigern, damit davon ab, ob diese Sie als alleinige Schuldnerin akzeptieren.
Die Höhe des auszuzahlenden Betrages dann grob nach folgendem Schema zu ermitteln: Erzielbarer Preis für das Grundstück abzgl. darauf ruhender Lasten, dieser Betrag ist durch zwei zu teilen.
Bsp: Beim Grundstückspreis von angenommen 300.000,- läge der Wert des Miteigentumsanteiles Ihres Mannes bei 150.000.
Lasten auf dem Grundstück Verbindlichkeiten von angenommen noch 200.000,-, so liegt der Anteil, den Ihr Mann daran im Innenverhältnis zu Ihnen zu tragen hat, bei 100.000,-
Wenn Sie Ihrem Mann daher Vorschlagen, im Gegenzug zur Übertragung seines Miteigentumsanteiles am Haus ihm 50.000.- zu zahlen UND es sich ermöglichen lässt, dass er ggü. den Gläuberigern aus seiner gesamtschuldnerischen Haftung entlassen wird, sprich Sie die alleinige Haftung übernehmen (mglw. zu bewerkstelligen durch die Stellung von Bürgen), so wäre dies ein angemessener Start für Verhandlungen.
Was, wenn Sie keine Einigung mit Ihrem Mann erzielen können?
In diesem Fall hätten Sie die Teilungsversteigerung des Grundstückes zu beantragen. Das Grundstück würde dann versteigert, in diesem Verfahren könnten Sie selbst mitbieten, um so dass Eigentum daran zu erwerben. Der Versteigerungserlös wird dann unter ihnen als Miteigentümern laut Grundbuch verteilt, womit Ihr Gebot in Höhe des auf Sie entfallende Anteils wieder an Sie zurückfließt. Freilich besteht bei solch einem Verfahren die Möglichkeit bzw. Gefahr, dass Ihr Mann oder aber Dritte wegen höheren Gebotes den Zuschlag erhalten.
Nachfrage vom Fragesteller	17.11.2008 | 09:50
Aber es muß doch eine Regelung geben wer im Haus bleiben kann, wenn man sich trennt und beide nicht ausziehen wollen. Das Zusammenleben ist ja aufgrund des massiven Alkoholgenusses an vielen Wochenenden eben nicht mehr möglich. Ist der einzige Weg für mich, mit den beiden Kindern auszuziehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 11:44
"Aber es muß doch eine Regelung geben wer im Haus bleiben kann, wenn man sich trennt und beide nicht ausziehen wollen (?)"
Wollen beide im Haus wohnen bleiben, liegen Gründe für eine Zuweisung von Wohnraum nicht vor und kann eine Einigung nicht erzielt werden und sind beide Miteigentümer des Grundstückes, so ist letztlich die die Teilungsversteigerung das adäquate Mittel, über die Zukunft des Wohnraumes endgültig zu entscheiden. Ersteigern Sie das Grundstück, so können Sie bleiben, ihr Mann müsste, wenn Sie es wollen, ausziehen. Bis zum Zeitpunkt Eigentumsübertragung an den Ersteher sind beide berechtigt, das Haus zu bewohnen.
Ihre Frage: "Das Zusammenleben ist ja aufgrund des massiven Alkoholgenusses an vielen Wochenenden eben nicht mehr möglich. Ist der einzige Weg für mich, mit den beiden Kindern auszuziehen?"
kann ich wie folgt beantworten:
Nein, der Auszug Ihrerseits ist nicht der eizige Weg. Vielmehr gilt:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, streben Sie eine Zuweisung des Wohnraumes für die Zeit der Trennung an. Daher gelten die §§ 1361b BGB, 18a HausratsVO. Eine Zuweisung hätten Sie beim FamG zu beantragen und Gründe darzulegen, warum eine Zuweisung nötig ist (§ 1361b spricht von "unbilliger Härte"). Grobe Richtlinien, die eine Zuweisung rechtfertigen, habe ich Ihnen in der Ausgangsantwort unter den Entscheidungen OLG Bamberg FamRZ 1990, 1353 und OLG München, FamRZ 1996, 730 angegeben. Gerade nach letzter Entscheidung KANN Alkoholmißbrach ein Grund sein, Ihnen das gemeinsame Haus zuzuweisen. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn aufgrund des Mißbrauchs Übergriffe auf Sie/Ihre Kinder eingetreten und/oder zu erwarten sind. Dies haben Sie für eine Entscheidung zu Ihren Gunsten wenigstens plausibel darzutun. Mit anderen Worten: Betrinkt sich Ihr Ehemann still und heimlich regelmäßig, kommt es sonst aber zu keinen Zwischenfällen, so ist eine Zuweisung eher zweifelhaft. Kommt es durch den Alkoholgenuss aber zu Tätlichkeiten, so findet die Zuweisung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit statt. Dies sind allerdings die beiden Extreme. Vor Gericht haben Sie, um eine Zuweisung zu Ihren Gunsten zu erreichen, zunächst darzulegen( und zu beweisen), dass Ihr Mann ein Alkoholproblem hat. Dazu müsste von Ihnen plausibel gemacht werden (plausibel deshalb, weil die Beweisführung regelmäßig schwer ist), dass dieser Zustand sowohl Ihrem UND (wichtig!) auch dem Wohle Ihrer Kinder äußertst abträglich ist. Liegen Tätlichkeit nicht vor, so ist es eine Frage des Einzelfalles, ob ein Zusammenleben nicht mehr zumutbar ist. Hier spielt die Frage der Massivität der Auseinandersetzungen und das Maß (Indiz: Leistungsverlust in der Schule), in dem gemeinsame Kinder darunter leiden, eine entscheidende Rolle. Da ich Einzelheiten Ihres Falles nicht kenne und Sie die Qualität des Einflusses der Alkoholkonsums auf die Familie nicht näher beschreiben, ist eine genaue Beurteilung von Erfolgsaussichten nicht möglich.
Zuständiges Gericht Ihr Amtsgericht - FamG -. Es besteht kein Anwaltszwang, sie können sich mit dem Antrag an die Rechtsantragsstelle des für Sie zuständigen FamG halten, der Antrag ist formlos, bei der Antragsstelle hilft man Ihnen bei der Antragsstellung.
Wenn Sie daher anhand meiner Angaben der Meinung sind, es liegen Gründe vor, die eine Zuweisung rechtfertigen, so beantragen Sie die Zuweisung. Wenn die Zuweisung erfolg haben wird, dann haben Sie damit zu rechnen, dass u. U. eine Nutzungsentschädigung auf Sie zu kommt, § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB.
Liegen im Übrigen Tätlichkeiten seitens Ihrem Mannes vor, so können Sie die Zuweisung des Hauses auch über das Gewaltschutz Gesetz erreichen, § 2 GewSchG. Hierfür wenden Sie sich an die Rechtsantragsstelle des Gerichts in Ihrer Nähe (unabhängig von der tatsächlichen Zuständigkeit ist jede Rechtsantragsstelle verpflichtet, den Antrag nach dem o. g. Gesetz entgegen zu nehmen und weiter zu leiten). Stellen Sei einen auf einstweilige Anordnung auf Zuweisung des Hauses sowie gleichzeitig den entsprechenden Hauptantrag. Dass Tätlichkeiten vorliegen gegen Sie oder Ihre Kinder vorliegen, haben Sie hierbei glaubhaft zu machen (eidesstattlich zu versichern, Atteste). Beantragen Sie in jedem Fall, dass die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wird. Beantragen Sie eine Näherungs- und Kontaktverbot nach § 1 GewSchG. Beantragen Sie auch, dass für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld gegen Ihren Mann festgesetzt wird. Wie gesagt wird Ihnen die Rechtsantragstelle bei der Formulierung Hilfe leisten. Auch im Verfahren nach dem GewSchG haben Sie damit zu rechnen, Ihrem Mann eine Nutzungsentschädigung leisten zu müssen.
Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Sollten Sie weitere rechtliche Unterstütung benötigen helfe ich Ihnen im Rahmen eines Mandates gerne weiter. Im Übrigen verbleibe ich
Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 09:29
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