Source: https://basso-werkzeughandel.de/agb
Timestamp: 2020-01-19 23:03:57
Document Index: 143234872

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§11', '§12', '§14', '§4', '§6', '§10', '§11', '§13']

AGB | Basso Werkzeughandel
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für den Verkauf beweglicher Sachen durch Werkzeughandel Basso – Montagebetrieb Basso an Verbraucher. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die im Rahmen unserer Webseite angebotenen Leistungen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags.
Dieses Angebot erfolgt durch die Aufgabe Ihrer Bestellung, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklicken.
Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung mit einer E-Mail, in der wir die Einzelheiten Ihrer Bestellung aufführen (Bestellbestätigung). Dabei handelt es sich nicht um die Annahme Ihres Angebots.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre bestellte Ware versenden und den Versand mit einer zweiten E-Mail bestätigen (Versandbestätigung).
§4 Kostentragung und Besonderheiten des Widerrufsrechts
§5 Vorbehalt der Lieferbarkeit
Sollte ein bestellter Artikel nach Abschluss des Kaufvertrags abweichend von der unverbindlichen Lieferzeit aus Gründen, die Montagebetrieb Basso/Werkzeughandel Basso nicht zu vertreten hat, nicht lieferbar sein, informieren wir Sie hierüber umgehend. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen preislich und qualitativ gleichwertigen Ersatzartikel zu senden. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn kostenfrei innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an uns zurücksenden. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§6 Liefer- und Zahlungsbedingungen
Wir bieten die auf unseren Webseiten aufgezählten Zahlungsmethoden an und liefern ausschließlich an die dort genannten Länder. Die für die Versendung der Ware anfallenden Kosten variieren je nach Lieferant. Die aktuellen Kosten werden nach Lieferant getrennt im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch unsere Erfüllungsgehilfen.
Sie sind verpflichtet, die gelieferte Ware auf Mängel zu untersuchen. Bei Speditionsware sollten Sie die Ware im Beisein des Spediteurs auf Mängel prüfen und evtl. Beschädigungen auf den Versandpapieren bzw. Rollkarte vermerken und sich eine Kopie dieser aushändigen lassen. Sollte der Spediteur Ihnen dieses verwehren, verweigern sie bitte die Annahme. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nicht verpflichtet sind die Kontrolle im Beisein des Spediteurs durchzuführen, da dieses aber die Frage der Haftbarkeit von Ihnen weist, ist dieses dringend zu empfehlen. Zeigt sich ein Mangel, müssen Sie uns unverzüglich Anzeige darüber machen. Zeigt sich der Mangel später, müssen Sie die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung nachholen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
Alle Preise werden in Euro angegeben und enthalten, soweit nicht extra gekennzeichnet, die gesetzliche Mehrwertsteuer. Preise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer (Nettopreise) sind mit * gekennzeichnet.
§11 Versand- und Zusatzkosten
Zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versand- und Zusatzkosten hinzukommen. Diese werden spätestens im Warenkorb aufgeführt und sind in der Gesamtsumme enthalten.
§12 Preisirrtum
Sollte uns trotz sorgfältiger Kontrollen ein Fehler bei der Erstellung oder dem Einstellen eines Preises unterlaufen, so behalten wir uns die Anfechtung des etwaig entstandenen Kaufvertrags vor.
Die Rechte an den Bildern auf den Webseiten von Montagebetrieb Basso/Werkzeughandel Basso liegen bei Montagebetrieb Basso/Werkzeughandel Basso oder unseren Partnern. Eine Verwendung der Bilder ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§14 Hinweis gemäß Batteriegesetz
Da unsere Sendungen Batterien und Akkus enthalten können, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos abgegeben werden. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
Von uns erhaltende Batterien oder Akkus können Sie nach dem Gebrauch bei uns unter der untenstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post frei an uns zurücksenden:
Werkzeughandel Basso / Montagebetrieb Basso
DE-D-66484 Niederhausen
E-Mail: maxteel@maxteel.de
Telefon: +49(0)179/4664339
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern Ihnen als Verbraucher nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Regelungen des Vertrages nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine einvernehmliche Regelung der Parteien ersetzt, die unter Beachtung der gegenseitigen Interessen individuell ausgehandelt wird, hilfsweise - soweit keine Einigung zustande kommt - gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke. Sie können sich im Fall von ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Geschäftsbedingungen jederzeit ohne jedes Verhandeln auf die gesetzlichen Regelungen berufen und deren Anwendung verlangen.
Montagebetrieb Basso / Werkzeughandel Basso
Steuer-Nr.: 46/077/3113
USt-Ident-Nr.: DE24493341
Zuständiges Gericht: Amtsgericht Zweibrücken
Zuständiges Finanzamt: Pirmasens
Geschäftsführer: Basso Fabio
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für den Verkauf beweglicher Sachen durch Montagebetrieb Basso / Werkzeughandel Basso an Unternehmer. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit Ihnen vor. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, verpflichten wir uns auf Ihr Verlangen hin insoweit zu Freigabe. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn Sie uns alle Forderungen abtreten, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten.
§4 Untersuchungs- und Rügepflicht
Bei der Rückgabe auf Grund eines gegebenenfalls bestehenden Rückgaberechts tragen Sie die für die Rücksendung anfallenden Kosten. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der zurückgesandten Sache geht erst auf uns über, wenn uns diese übergeben wurde. Die Sache gilt als an uns übergeben, wenn sie in unserem Lager durch eine zur Annahme berechtigter Person angenommen wurde.
Bitte setzen Sie sich vor der Wahrnehmung eines Rückgaberechts mit unserem Kundenservice in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen.
§6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
Sollte ein bestellter Artikel nach Abschluss des Kaufvertrags abweichend von der unverbindlichen Lieferzeit aus Gründen, die Werkzeughandel Basso / Montagebetrieb Basso nicht zu vertreten hat, nicht lieferbar sein, informieren wir Sie hierüber umgehend. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen preislich und qualitativ gleichwertigen Ersatzartikel zu senden. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn kostenfrei innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an uns zurücksenden. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§10 Versand- und Zusatzkosten
§11 Preisirrtum
Die Rechte an den Bildern auf den Webseiten von Werkzeughandel Basso / Montagebetrieb Basso liegen bei Werkzeughandel Basso / Montagebetrieb Basso
oder unseren Partnern. Eine Verwendung der Bilder ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§13 Hinweis gemäß Batteriegesetz
Da in unsere Sendungen Batterien und Akkus enthalten können, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos abgegeben werden. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Pb = Batterie enthält Blei Cd = Batterie enthält Cadmium Hg = Batterie enthält Quecksilber Von uns erhaltende Batterien oder Akkus können Sie nach dem Gebrauch bei uns unter der untenstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post frei an uns zurücksenden:
DE-66484 Niederhausen/Winterbach
E-Mail:maxteel@maxteel.de
Telefon: +0179/4664339
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung sowie über deren Zustandekommen und Wirksamkeit das an unserem Geschäftssitz Köln zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Werkzeughandel Basso / Montagebetrieb Basso,
Sitz in Niederhausen/Winterbach
USt-Ident-Nr.: DE244933441