Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2015/06.html
Timestamp: 2018-07-21 03:51:38
Document Index: 110637657

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'OGH', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 2', 'OGH', '§ 6', '§ 8', '§ 947', 'OGH', 'OGH']

Pflegeausbildung, Pflegerechtstag 2016 erstmals in Wien, Graz und Linz
ÖZPR 2015/103
Wann und vor allem wie kommt die neue Pflegeausbildung?
ÖZPR 2015/104
Die wichtigsten Bestimmungen des Freiwilligen Sozialjahrs im Freiwilligengesetz und anderen Gesetzen.
Die relevanten Bestimmungen für das Freiwillige Soziale Jahr finden sich hauptsächlich im Freiwilligengesetz. Diesen Bestimmungen wird im Detail nachgegangen.
ÖZPR 2015/105
Betreuung und Pflege durch Personenbetreuung bei gemeinsamem Sachwalter; Durchführung von „ALGO“-Hörtests und OAE; Einsatz der Pflegehilfe bei Schutzfixierungen; Schwangerschaftstest durch Pflegehelfer
ÖZPR 2015/106
Neue qualitätssichernde Maßnahmen in der 24-Stunden-Betreuung
ÖZPR 2015/107
Amtswegiges Pflegegeldverfahren
Änderungen des Pflegegeldbezugs ohne Antragstellung.
Zur Einleitung eines Pflegegeldverfahrens ist grundsätzlich ein Antrag eines Pflegebedürftigen notwendig. Die Mehrzahl der Verfahren wird auch nur aufgrund des Antrags abgewickelt. In bestimmten Fällen kann bzw muss der Pflegegeldträger jedoch von Amts wegen, somit ohne Antragstellung, ein Verfahren einleiten. Die Überprüfung kann ergeben, dass keine Änderung des bisher gewährten Pflegegeldes eintritt. Es kann aber auch zur Herabsetzung sowie zum Entzug des Pflegegeldes oder sogar zu einer Erhöhung des Pflegegeldes kommen.
ÖZPR 2015/108
Reform der 24-Stunden-Betreuung
Vermittlung von Personenbetreuern.
Die 24-Stunden-Betreuung ist heute aus der Versorgungswirklichkeit pflegebedürftiger Menschen zu Hause nicht mehr wegzudenken. Zunehmende Kritik an der oft nicht gegebenen Transparenz, ausreichenden Aufklärung und Festlegung von Mindestnormen in einem schriftlichen Betreuungsvertrag machte eine Reform dieses unbefriedigenden Zustands notwendig. Durch mehr Transparenz, die Festlegung von Aufklärungspflichten und Mindestvertragsinhalten soll mehr Rechtssicherheit für schwer Pflegebedürftige geschaffen werden.
ÖZPR 2015/109
Taubblindheit – Zumutbare Verwendung von Hilfsmitteln.
Kann eine blinde Person mit vorhandenem Knochenleitungshörer („Hörbrille“) als zumutbares Hilfsmittel Umgangssprache unter ruhigen Außenverhältnissen verstehen, so ist diese nicht diagnosebezogen als taubblind in Stufe 5 einzustufen.
§ 4a Abs 6 BPGG; § 3 Abs 1 und 2 EinstV
OGH 1. 10. 2015, 10 ObS 95/15s
ÖZPR 2015/110
Pflegegeld – Neueinstufung nach Erreichen des 15. Lebensjahrs.
Bei Erreichen der Altersgrenze „vollendetes 15. Lebensjahr“ kann die Prüfung geänderter Verhältnisse im Zustandsbild des Pflegebedürftigen im Sinne des § 9 Abs 4 BPGG entfallen, da nach § 4 Abs 3 Satz 1 BPGG rein altersbedingt ab Vollendung des 15. Lebensjahrs geänderte Kriterien bei der Ermittlung des Pflegebedarfs maßgebend sind.
§ 4 Abs 3 und § 9 Abs 4 BPGG; § 2 Abs 3 EinstV
OGH 1. 10. 2015, 10 ObS 32/15a
ÖZPR 2015/111
Ermittlung des Pflegebedarfs I: Können die Zeitwerte für Verrichtung der Notdurft und Reinigung bei Inkontinenz nebeneinander berücksichtigt werden?
ÖZPR 2015/112
Ermittlung des Pflegebedarfs II: Ist bei Inkontinenz immer auch zusätzlich der Zeitwert für Verrichtung der Notdurft selbst dann zu berücksichtigen, wenn der Pflegebedürftige gar nicht mehr Toilette oder Leibstuhl benutzt?
ÖZPR 2015/113
Die Bedeutung der Dokumentation (auch) im HeimAufG
ÖZPR 2015/114
Dokumentation der Dauer von Freiheitsbeschränkungen
Formelle Voraussetzungen bei Eingriffen in das Recht auf persönliche Freiheit.
Eine der zentralen formellen Voraussetzungen für Eingriffe in das Recht auf persönliche Freiheit ist die schriftliche Dokumentation der betreffenden Maßnahmen. Am Beispiel der Dokumentation der Dauer von Freiheitsbeschränkungen wird deutlich, dass materielle/inhaltliche Gesichtspunkte für formelle Anforderungen eine grundlegende Rolle spielen. Bisher besteht noch keine höchstgerichtliche Judikatur, die sich zur Spezifikation hinsichtlich der Dauer von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gem § 6 Abs 1 HeimAufG geäußert hat.
PD az. Prof. Dr. Reinhard Klaushofer
ÖZPR 2015/115
Sachwalterschaft – Angelegenheiten sind präzise festzulegen
Sachwalterschaft und UN-Behindertenrechtskonvention.
Die Angelegenheiten, mit deren Erledigung der Sachwalter mittels Gerichtsbeschluss betraut wird, sind genau zu beschreiben, müssen aktuell sein und konkrete Vertretungstätigkeiten betreffen. Die Praxis weicht von diesem Ziel oftmals ab. Dies wird anhand konkreter Beispiele kritisch diskutiert. Bereits jetzt und noch vor der geplanten Änderung des Gesetzes bestehen Möglichkeiten zur Konkretisierung, die genutzt werden sollten.
ÖZPR 2015/116
Darf eine Fachsozialbetreuerin in Akutfällen eine Freiheitsbeschränkung vornehmen?
ÖZPR 2015/117
Welche Aufgaben haben die Bezirkshauptmannschaften bei der Anordnung und Vornahme von Freiheitsbeschränkungen nach dem HeimAufG?
ÖZPR 2015/118
Können nahe Angehörige oder Sachwalter der Vornahme einer Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG zustimmen?
ÖZPR 2015/119
Zur Trennung von Personenbetreuung und deren Organisation (II)
ÖZPR 2015/120
Abgeltung von Pflegeleistungen naher Angehöriger – Das Pflegevermächtnis
Erbrechtsänderungsgesetz 2015.
Der Fortschritt in der medizinischen Versorgung sowie die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft haben zur Folge, dass alte und kranke Menschen oftmals jahrelang auf dauernde Pflege angewiesen sind. Der dadurch bedingte Pflegenotstand hat es erforderlich gemacht, Anreize zu schaffen, um die Pflege älterer bzw bedürftiger Menschen wieder vermehrt in den Familienkreis zu verlagern. Diesem Umstand will das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG) – das mit 1. 1. 2017 in Kraft tritt – Rechnung tragen, indem es ein sogenanntes Pflegevermächtnis vorsieht und nahen Angehörigen pflegebedürftiger Personen eine einfachere Möglichkeit eröffnet, eine Abgeltung erbrachter Pflegeleistungen zu erlangen.
Mag.a Melanie Kiener
ÖZPR 2015/121
Die nicht bestandene (Defibrillator-)Rezertifizierung
Rechtsfolgen für Sanitäter.
Die Tätigkeitsberechtigung von Sanitätern ist mit zwei Jahren befristet. Zur Verlängerung um jeweils weitere zwei Jahre müssen Sanitäter 16 Stunden Fortbildung und eine (Defibrillator-)Rezertifizierung absolvieren. Dieser Beitrag untersucht die gesetzlich nicht klar geregelten Rechtsfolgen des Nichtbestehens der Rezertifizierung.
ÖZPR 2015/122
VwGH: Keine Anrechnung von beim Beschenkten nicht liquidierbaren „Schenkungszinsen“.
§ 8 Abs 3 Vbg MSG; § 947 ABGB
VwGH 24. 6. 2015, 2012/10/0107
ÖZPR 2015/123
Oberster Gerichtshof (OGH): Keine Akteneinsicht des Sohns in den Sachwalterschaftsakt der Mutter.
OGH 14. 7. 2015, 5 Ob 121/15b
ÖZPR 2015/124