Source: https://www.haufe.de/thema/transparenzregister/
Timestamp: 2020-02-21 09:45:12
Document Index: 342686168

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 19', '§ 2', '§ 20', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 26']

Transparenzregister | News und Fachwissen | Haufe
Das Transparenzregister ist ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten. Es wird als hoheitliche Aufgabe des Bundes von der registerführenden Stelle elektronisch geführt. Daten, die im Transparenzregister gespeichert sind, werden als chronologische Datensammlung angelegt.
News 11.12.2019 Geldwäsche
Was ist das Transparenzregister: Definition
Die Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, das die Revision des Geldwäschereigesetzes festlegt. ( § 18 Abs. 1 GwG, § 18 Abs. 2 GwG). Das Gesetz trat am 26.06.2017 in Kraft.
Transparenzregister Deutschland
Im Kommentar zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie heißt es: „Jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte identifiziert werden. Damit tatsächlich Transparenz herrscht, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein möglichst breites Spektrum von juristischen Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen oder durch ein anderes Verfahren geschaffen wurden, erfasst wird.“
In Deutschland wird das wie erwähnt im revidierten Geldwäschegesetz (GwG) geregelt, sowie in folgenden Verordnungen.
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (Transparenzregisterbeleihungsverordnung TBelV)
Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister (Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung TrDüV)
Transparenzregister: Bundesanzeiger
Seit dem 05.07.2017 sind alle mit der Registrierung und Einreichung verbundenen Funktionen des Transparenzregisters als offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten zugänglich. Die im Transparenzregister erfolgten Eintragungen sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben erst ab dem 27.12.2017 einsehbar.
Transparenzregister: Meldung
Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhänder sind seit dem 1.10.2017 zu unverzüglichen Mitteilungen über ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet, sofern sich die wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlichen Quellen, z.B. dem Handelsregister, ergeben (§ 20 Abs. 2 GwG). Börsennotierte Gesellschaften müssen keine gesonderten Mitteilungen an das Transparenzregister vornehmen, sofern sich die kontrollierende Stellung bereits aus entsprechenden Stimmrechtsmitteilungen ergibt.
Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Wohnort
die fiktiven oder tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten und Art und der Umfang ihres wirtschaftlichen Interesses (§ 19 Abs. 1 GwG).
Sowohl nachträgliche Änderungen der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten als auch Hinweise darauf, dass der wirtschaftlich Berechtigte sich zwischenzeitlich aus anderen Registern ergibt, sind mitteilungspflichtig.
Bei Gesellschaften, die an einem organisierten Markt nach Wertpapierhandelsgesetz (§ 2 Absatz 5 WpHG) notiert sind oder dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen, gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister stets als erfüllt (§ 20 Abs. 2 GwG).
Als wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GWG gelten natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder 2. die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird (Als § 3 Abs. 1 GwG).
Das Register dient auch dazu, sich über seine Geschäftspartner zu informieren. Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften haben die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die Mitteilung hat elektronisch in einer Form zu erfolgen, die ihre elektronische Zugänglichmachung ermöglicht (§ 20 Abs. 1 GwG).
Unternehmen: Als „Vereinigungen” im Sinne des GwG gelten alle juristischen Personen des Privatrechts sowie eingetragene Personengesellschaften, d.h. AG, SE, KGaA, GmbH, e.V., eingetragene Genossenschaft, rechtsfähige Stiftung sowie OHG, KG und PartG. Nach Meinung von Juristen, siehe Link, fallen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die stille Gesellschaft nicht in den Anwendungsbereich des GwG, weil sie nicht im Handelsregister eingetragen sind.
Stiftungen: Verwalter von Trusts (Trustees) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten des Trusts, den sie verwalten, sowie die Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen (§ 21 Abs. 1 GwG). Diese Pflichten gelten auch für nichtrechtsfähige Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, sowie für Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen (§ 21 Abs. 1 GwG).
Vereine: Kontrolliert ein Mitglied eines Vereins oder einer Genossenschaft mehr als 25 Prozent der Stimmrechte, ist es verpflichtet, die notwendigen Angaben im Transparenzregister zu machen und jede Änderung unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 3 GwG).
Die Daten des Transparenzregisters sind, soweit sie juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften oder Rechtsgestaltungen betreffen, auch über das Europäische Justizportal zugänglich (§ 26 Abs. 1 GwG).
Die 4 Compliance Prinzipien
Top-Thema 30.07.2019 Das Dokumentationsprinzip
Das Thema Compliance ist in aller Munde. Immer mehr Verbände schaffen sich Regeln, da allgemeingültige gesetzliche Regelungen nur ungenügende Regularien schaffen oder eben kaum welche vorhanden sind.mehr
News 09.04.2019 Wohnungsmarkt & Transparenz
Dass sich der Immobilienmarkt für Geldwäsche eignet und Share Deals den deutschen Fiskus um Milliarden bringen, ist nicht neu. Doch ist es für Investoren dabei wirklich so einfach, Verkaufsverbote zu umgehen und via Briefkastenfirma an den Behörden vorbei einzukaufen, wie eine NDR-Reportage zeigt?mehr
News 19.12.2017 Geldwäsche Compliance
Das novellierte GwG wirft zahlreiche weitere Auslegungsfragen auf. Um der Praxis die Erfüllung der Meldepflichten möglichst rechtssicher zu ermöglichen, beantwortet das Bundesverwaltungsamt (BVA) häufig gestellte Fragen auf seiner Internetseite.mehr
Unternehmenspflichten im Zusammenhang mit dem neuen Transparenzregister
News 13.12.2017 Wirtschaftliche Berechtigung
Das Geldwäschegesetz verpflichtet zur Bekanntmachung bestimmter Beteiligungen an das neu eingeführte Transparenzregister. Das hat Konsequenzen für Gesellschafter und Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen müssen seit dem 1. Oktober 2017 Beteiligungsverhältnisse melden und mussten entsprechende Compliance-Systeme etablieren.mehr
News 23.11.2017 Interview
Ende Juni 2017 sind umfangreiche Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft getreten. Völlig neu ist die Einführung eines Transparenzregisters, an das Vereinigungen und sonstige Rechtsgestaltungen seit 1. Oktober melden müssen, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Verstöße sind nicht nur mit empfindlichen Geldbußen belegt, sondern auch mit einem ebenfalls neu eingeführten Online-Pranger.mehr
News 09.10.2017 Hamburg
Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.mehr
News 29.09.2017 Automatischer Informationsaustausch
Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete starten an diesem Samstag mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im Steuerbereichmehr
News 23.02.2017 Wenn "schmutziges" Geld "sauber" werden soll
Neue Unternehmenspflichten ... / 9 Einsichtnahme in das Transparenzregister
Neue Unternehmenspflichten beim Transparenzregister seit 1.1.2020
Neue Unternehmenspflichten ... / 9.1.3 Alle Mitglieder der Öffentlichkeit
Neue Unternehmenspflichten ... / 9.3 Einsicht erst nach Registrierung
Neue Unternehmenspflichten ... / 2 Registerführende Stelle