Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thueraggvg/25
Timestamp: 2017-02-21 03:04:32
Document Index: 322910360

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

§ 25 ThürAGGVG, Aufbewahrung von Schriftgut | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 ThürAGGVG, Aufbewahrung von Schriftgut Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG) Land...…§ 25 ThürAGGVG, Aufbewahrung von Schriftgut§ 26 ThürAGGVG, Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen§ 27 ThürAGGVG, Übergangsbestimmung§ 28 ThürAGGVG, Einschränkung von Grundrechten§ 29 ThürAGGVG, Gleichstellungsbestimmung§ 30 ThürAGGVG, Inkrafttreten
§ 25 ThürAGGVG, Aufbewahrung von Schriftgut
§ 25 ThürAGGVGThüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG)Landesrecht ThüringenSechster Abschnitt – Aufbewahrung von Schriftgut in der JustizTitel: Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAGGVGGliederungs-Nr.: 311-2Normtyp: Gesetz(1) Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden, das für das Verfahren nicht mehr erforderlich ist, darf nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Entsprechendes gilt für das Schriftgut der Justizverwaltung mit Ausnahme des Schriftguts der obersten Landesbehörde.(2) Schriftgut im Sinne des Absatzes 1 sind unabhängig von ihrer Speicherungsform insbesondere Akten, Aktenregister, öffentliche Register, Grundbücher, Namensverzeichnisse, Karteien, Urkunden und Blattsammlungen sowie einzelne Schriftstücke, Bücher, Drucksachen, Kalender, Karten, Pläne, Zeichnungen, Lichtbilder, Bild-, Ton- und Datenträger sowie sonstige Gegenstände, die Bestandteile oder Anlagen der Akten geworden sind.(3) Der Sechste Abschnitt gilt für die Aufbewahrung von Schriftgut der in Absatz 1 genannten Gerichte und Justizbehörden, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Die Regelungen über die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Bestimmungen des Thüringer Archivgesetzes vom 23. April 1992 (GVBl. S. 139) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
§ 24 ThürAGGVG, Ordnungswidrigkeit§ 26 ThürAGGVG, Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen