Source: http://www.louven-shop.de/shop_content.php/coID/3/content/agb
Timestamp: 2017-11-20 04:09:29
Document Index: 240556375

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 13', '§ 343', '§ 14', '§ 13', '§ 36', 'Art. 14']

Futtermittel Louven Online - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für Bestellungen im Online-Shop der Futtermittel Louven e.K
Anbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) für die auf der Internetseite www.louven-shop.de angebotenen Waren ist:
Erftstr. 49
Tel.: 02166 / 98 71 50
Fax: 02166 / 98 71 52 0
Umsatzsteuer-Ident-Nr.: DE 289 494 747
E-Mail: service@louven-shop.de
Abwicklung von Bestellungen über den Online-Shop
Jede über unseren Online-Shop getätigte Bestellung führen wir - vorbehaltlich Ziffer 2.2 - ausschließlich auf Basis unserer AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung aus.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, sowie die Vereinbarung von Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses selbst.
Angebot und Vertragsschluss, Korrekturhinweise, Ausdruck/Speicherung Vertragstext
Die in unserem Online-Shop aufgeführten Waren stellen lediglich die für uns unverbindliche Offerte an Sie dar, uns ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu unterbreiten.
Sie können die von Ihnen gewünschten Waren aus dem Online-Shop auswählen und durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Mit Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die von Ihnen ausgewählten Waren ab.
Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Auftragsbestätigung, in der die Bestelldetails aufgeführt sind. Diese Auftragsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes durch uns dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Annahme erfolgt durch eine separate E-Mail (etwa Versandbestätigung) oder durch Zusendung der bestellten Waren
Bis zum Betätigen des Bestellbuttons haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Bestellangaben zu korrigieren.
3.5	Bestelldaten und Vertragstext werden von uns elektronisch gespeichert. Sie können den Vertragstext durch die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder den Inhalt mittels Screenshot (Bildschirmfotografie) sichern.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Futtermittel Louven e.K., Erftstr. 49, 41238 Mönchengladbach, Tel.: 02166 / 98 71 50, Fax: 02166 / 98 71 52 0, E-Mail: service@louven-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts in bestimmten Fällen
Das in Ziffer 4.1 genannte Widerrufsrecht besteht nicht bei 4.2.1 Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
4.2.2 der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
4.2.3 Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
4.2.4 Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Lieferung und Lieferzeit, Verfügbarkeit von Produkten, Gefahrübergang
Sofern wir Ihre Bestellung mittels Paket verschicken, erfolgt der Versand durch ein Transportunternehmen unserer Wahl (in der Regel DPD oder DHL. Eine Auslieferung an Packstationen ist leider nicht möglich. Palettenware wird per Spedition verschickt.
Lieferzeiten und Lieferbedingungen können Sie den Angaben in Warenbeschreibung und Versandkostenhinweisen entnehmen. Die von uns dort genannten Lieferzeiten haben wir nach bestem Wissen und unter Berücksichtigung der uns von unseren Dienstleistern gemachten Angaben ermittelt. Sofern keine Lieferzeiten angegeben sind, wird Ihre Bestellung spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen nach Vertragsschluss dem Versand zugeführt. Jede ordnungsgemäße Abwicklung einer Bestellung steht unter dem Vorbehalt der (rechtzeitigen) Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Von uns nicht zu vertretender Ereignisse (etwa höhere Gewalt, Streik) können zu einer Verlängerung der Lieferzeiten führen.
Sofern eine der von Ihnen bestellten Waren nicht mehr lieferbar ist, können wir nach unserer Wahl Ihre Bestellung teilweise ausführen und abrechnen oder diese vollständig zurückweisen. Über die von uns gewählte Variante werden wir Sie unverzüglich mittels E-Mail unterrichten und etwa bereits für die nicht lieferbaren Waren geleistete Beträge unverzüglich zurückerstatten.
Wir tragen das Versandrisiko für sämtliche Bestellungen von Verbrauchern. Bei Bestellungen von Unternehmern geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Besteller über, sobald wir die Waren dem beauftragten Transportunternehmen übergeben haben.
Preise und Zahlungsmöglichkeiten, Rechnung, Aufrechnung
Alle in unserem Online-Shop ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer in jeweils geltender gesetzlicher Höhe (derzeit 19%).
Für den Versand der von Ihnen bestellten Waren fällt ein pauschaler Versandkostenanteil an, dessen Höhe sich nach dem Gewicht der Lieferung bemisst. Eine Übersicht über die Höhe der Versandkosten können Sie der Rubrik „Liefer- und Versandkosten“ entnehmen. Der auf Ihre Bestellung konkret entfallende Versandkostenanteil ist in der Bestellübersicht aufgelistet.
Zahlungen können Sie wahlweise per Vorkasse oder PayPal leisten. Nähere Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten finden Sie in der Rubrik „Zahlungsinformationen“.
Selbstverständlich erhalten Sie zu jeder Lieferung eine ordnungsgemäße Rechnung.
Sie dürfen nur mit unstrittigen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegensprüchen aufrechnen. Die Ausübung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Überprüfung der Waren, Mängelrüge und Mängelhaftung
Wir legen größte Sorgfalt auf die Mängelfreiheit der bei uns bestellten Waren und führen daher auch vor jedem Versand eine ausführliche Warenausgangskontrolle durch. Ungeachtet dessen kann es sein, dass Sie Grund zur Beanstandung von Waren haben. Bitte beachten Sie, dass Sie - sofern Sie Ihre Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abgeben - die Waren unmittelbar nach Empfang im Rahmen der Ihnen nach §§ 377, 378 HGB obliegenden Untersuchungs- und Mängelrügepflicht zu prüfen und uns etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen haben. Bestellen Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bitten wir in Ihrem eigenen Interesse darum, die Ware ebenfalls zu untersuchen und sich bei Mängeln oder Minder- bzw. Falschlieferung zeitnah mit uns in Verbindung zu setzen. Eine Nichtbeachtung dieser Bitte hat allerdings keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Mängelansprüche.
Nach Eingang der Mängelrüge werden wir uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung setzten und bei Vorliegen eines Mangels nach Kräften bemüht sein, diesen schnellstmöglich zu beheben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Angaben in unserem Online-Shop Beschaffenheitsangaben sind und keine Garantien darstellen.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Sach- und Rechtsmängeln mit der Maßgabe, dass Ihnen zunächst nur die Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung von mangelfreien Waren (Nachlieferung) zu. Sofern die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, haben wir jedoch gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Recht, diese zu verweigern und den Besteller auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen.
Schlägt eine Nachbesserung fehl, so können Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach Ihrer Wahl entweder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Im Hinblick auf geltend gemachte Schadensersatzansprüche haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für eigenes Verschulden und solches unserer Erfüllungsgehilfen, sofern der hieraus resultierende Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruht. Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. In Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf oder die wir nach dem Inhalt des Vertrages gerade zu gewähren haben. Soweit kein uns zuzurechnendes vorsätzliches Handeln vorliegt, ist unsere Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Hiervon unberührt bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sie müssen für eine ordnungsgemäße Lagerung der Waren unter Beachtung etwaiger, auf diesen angebrachten bzw. begleitend erhaltenen Hinweisen, sorgen. Die Ware ist vor Witterungseinflüssen wie Feuchtigkeit, Wärme, übermäßigem Lichteinfall, sowie vor Schädlingen zu schützen. Durch unsachgemäße Lagerung verursachte Mängel können nicht anerkannt werden.
7.6	Die Mängelhaftungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern generell 12 Monate (Neu- und Gebrauchtwaren), gegenüber Verbrauchern 24 Monate bei Neu- und 12 Monate bei Gebrauchtwaren.
Eigentumsvorbehalt, Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung, Eingriffe Dritter
Die Waren bleiben bis zum vollständigen und endgültigen Ausgleich aller aus dem jeweiligen Vertrag resultierender Ansprüche unser Eigentum.
Ist der Vertrag für Sie ein Handelsgeschäft gemäß § 343 HGB, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf Fälle der durch Sie durchgeführten oder veranlassten Be-/ Weiterverarbeitung, der Weiterveräußerung oder des Einbaus der gelieferten Waren („verlängerter Eigentumsvorbehalt“).
8.2.1 Sie sind im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zur Weiterveräußerung der von uns erhaltenen Waren berechtigt. Sie treten bereits hiermit Ihre Forderung aus der Weiterveräußerung gegenüber Ihrem Vertragspartner in Höhe des Wertes der Lieferung (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) bis zum vollständigen Ausgleich unserer Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits hiermit an.
8.2.2 Die Abtretung erfolgt zunächst in stiller Form, so dass Sie weiterhin zum Forderungseinzug ermächtigt sind. Sie sind jedoch auf unsere Aufforderung hin zur Offenlegung der Abtretung verpflichtet. Den Selbsteinzug nach Offenlegung behalten wir uns ausdrücklich vor. Von diesem Recht werden wir jedoch solange keinen Gebrauch machen, wie Sie Ihren Verpflichtungen uns gegenüber vollumfänglich nachkommen.
8.2.3 Sofern Sie die von uns bezogenen Waren selbst oder durch Dritte weiterverarbeiten, gelten wir als Hersteller der auf diesem Wege hergestellten Waren und wir werden Eigentümer derselben. Im Falle der Weiterverarbeitung unter Verwendung von im Dritteigentum stehender Ware werden wir im Verhältnis unseres Warenwertes zu dem der im Dritteigentum stehenden Waren Miteigentümer.
8.2.4 Sie sind verpflichtet, die Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Ansprüche frei von Rechten Dritter zu halten und uns von jedweden Eingriffen Dritter (etwa Pfändungen) unverzüglich zu benachrichtigen.
Urheberrechte und Verlinkung
Sämtliche Urheberrechte an den in unserem Internetauftritt hinterlegten Bildern, Texten, Grafiken etc. liegen bei uns bzw. den mit uns zusammenarbeitenden Partner. Jegliche Verwendung - auch in Auszügen - bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Bezüglich aller in unserem Internetauftritt vorhandenen Links gilt, dass wir keinerlei Einfluss auf Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten haben und uns daher ausdrücklich von diesen Seiten distanzieren.
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung ist es notwendig, dass wir Ihre personenbezogenen Daten speichern, verarbeiten und – soweit zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich – an Dritte übermitteln. Wir werden in diesem Zusammenhang jederzeit die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und die Daten vertraulich behandeln. Eine Weitergabe Ihrer Daten zu Marketingzwecken erfolgt nicht. Mit Absenden Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit vorstehend genannter Behandlung Ihrer Daten einverstanden.
Im Rahmen Ihrer Bestellung willigen Sie ein, dass wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung der SCHUFA Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) Daten über die Bestellung übermitteln und von dort über Sie gespeicherte Daten und Informationen beziehen. Sie können dieser Einwilligung jederzeit widersprechen.
Soweit nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig, werden wir der SCHUFA auch Daten über ein nicht vertragsgemäßes Verhalten Ihrerseits melden.
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann der SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Sie können Auskunft bei der SCHUFA über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts und Score-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet:
Telefon: 01805/724832
Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mönchengladbach, sofern Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Rechtliche Hinweise für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB:
13.1	Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bei Verbraucherverträgen:
Wir sind nicht zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG verpflichtet und hierzu auch nicht bereit.
Hinweis auf EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
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