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Timestamp: 2020-03-29 00:26:19
Document Index: 359040483

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 316', 'BGH', 'BGH', '§ 337', '§ 24', 'BGH']

KG, Beschluss vom 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15 - openJur
Beschluss vom 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15
KG, Beschluss vom 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15
openJur 2016, 3956
Obwohl § 24c Abs. 1 StVG keine Grenzwerte enthält, wird im Anschluss an die Gesetzesbegründung (BT-Dr 16/5047, S. 9) allgemein davon ausgegangen, dass derzeit aus medizinischen und messtechnischen Gründen auf die Festlegung von Untergrenzen nicht verzichtet werden kann (König in: Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn. 11; Janker in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, Rn. 14, jeweils m. w. N.). Ab welchem Messwert danach eine Beeinflussung des Fahrers angenommen werden kann, lässt sich nur auf der Grundlage medizinisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse entscheiden (vgl. - zur absoluten Fahruntüchtigkeit im Sinne der §§ 316, 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB - BGH NZV 1990, 357). Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGH a. a. O., m. w. N.) und ihre Beachtung durch das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht zu überprüfen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 337 Rn. 31 m. w. N.).
dd) Aus dem Blutalkoholgrenzwert von 0,2 Promille lässt sich nach dem in § 24a Abs. 1 StVG vorgegebenen festen Größenverhältnis ohne Weiteres ein Grenzwert für die Atemalkoholmessung von 0,1 mg/l ableiten. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass Besonderheiten sehr niedriger Alkoholkonzentrationen ein abweichendes Umrechnungsverhältnis gebieten könnten, sind nicht bekannt geworden. Spuren-alkohol und eine - ohnehin nur in geringem Maße - mögliche Beeinflussung der Messung durch endogenen Alkohol werden bei der Atemalkoholmessung entsprechend den Vorgaben der DIN VDE 0405, Teil 2 (4) schon dadurch ausgeschlossen, dass Messergebnisse unterhalb von 0,05 mg/l von dem Gerät Dräger Evidential 7110 mit 0,00 mg/l ausgegeben werden. Der aus dem entsprechenden Blutalkoholwert abgeleitete Sicherheitszuschlag von 0,05 mg/l ist nach den derzeitigen Erkenntnissen ausreichend, um sämtlichen denkbaren Messunsicherheiten und Streuungsbreiten einschließlich eines möglichen Hystereseeinflusses - d. h. der Verfälschung einer Messung bei niedriger Konzentration durch eine vorangegangene Messung bei hoher Konzentration - ausreichend zu begegnen (vgl. Alkohol-Kommission, BA 44 [2007], 169, 170; Jachau/Wittig/Krause, a. a. O., 121; BGH NZV 2001, 267, 270).
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