Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000510
Timestamp: 2019-10-17 11:38:21
Document Index: 131287971

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

RIS - Wiener Brennstoffverordnung - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 17.10.2019
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Brennstoffverordnung, Fassung vom 17.10.2019
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die zulässigen Brenn- und Kraftstoffe festgelegt werden (Wiener Brennstoffverordnung – WBV)
StF: LGBl. Nr. 25/2016
Auf Grund der §§ 19 und 32 Z 3 Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 – WHKG 2015, LGBl. für Wien Nr. 14/2016, wird verordnet:
§ 1. Brenn- und Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen bzw. Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie den Anforderungen des Umweltschutzes (§ 19 Abs. 1 WHKG 2015) und den in § 2 genannten technischen Anforderungen entsprechen.
§ 2. Folgende technische Anforderungen für Brenn- und Kraftstoffe entsprechen dem Stand der Technik:
handelsübliches Erdgas
zulässig nur in neu errichteten Feuerungsanlagen
> 400 kW Nennwärmeleistung und bis 1. 1. 2018 in bestehenden Anlagen > 70 kW Nennwärmeleistung
höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,40 % M
höchstzulässiger Schwefelgehalt: 1,00 % M
naturbelassen, unbehandelt und lufttrocken (höchstzulässiger Wassergehalt 20 %)
ausschließlich aus naturbelassenem unbehandelten Holz
ausschließlich aus naturbelassenem unbehandelten Holz oder Rinde
ausschließlich oder überwiegend aus naturbelassener erneuerbarer Materie
soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können; der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf 1.500 mg/kg Trockensubstanz nicht übersteigen.
§ 3. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften der Europäischen Kommission notifiziert (2015/417/A).
§ 4. Diese Verordnung tritt am 4. Juni 2016 in Kraft.