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Timestamp: 2016-10-28 10:25:10
Document Index: 353634344

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 4']

G.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herr Guido B�rle Andreoli, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
Der 1985 geborene G.________ leidet an einem angeborenen ADHS-Syndrom (Ziff. 404 GGV-Anhang) und bezog seit fr�her Kindheit Leistungen der Invalidenversicherung (heilp�dagogische Fr�hf�rderung und medizinische Massnahmen). Nach dem Besuch der Primar- und Realschule wurde er von der Jugendanwaltschaft des Kantons Schaffhausen auf den 1. M�rz 2001 in eine vom Verein ganzheitlicher Jugend- und Erwachsenenf�rderung X.________ (VEGX.________) betreute Pflegefamilie eingewiesen, wo er verschiedene Praktika absolvierte. Am 25. Februar 2004 meldete er sich erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Er ersuchte um berufliche Massnahmen im Hinblick auf eine Anlehre als Koch in der Spitalk�che Y.________ und die fortdauernde Betreuung durch die Institution VEGX.________. Die IV-Stelle Solothurn kl�rte in der Folge im Auftrag der IV-Stelle Schaffhausen den Sachverhalt ab und f�hrte eine Berufsberatung durch. Am 1. August 2004 trat der Versicherte die Anlehre in Y.________ an. Nachdem das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) entgegen dem Antrag der IV-Stelle den Leistungsanspruch des G.________ verneinte, lehnte die IV-Stelle Schaffhausen das Begehren um Kostengutsprache f�r berufliche Massnahmen mit Verf�gung vom 16. November 2004 und der Begr�ndung ab, es mangle an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 24. Oktober 2005).
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch des G.________ auf berufliche Massnahmen vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 grunds�tzlich bejahte und die Sache zur Festsetzung der masslichen Anspr�che an die IV-Stelle zur�ckwies. Die weitergehenden Anspr�che wies das Gericht ab (Entscheid vom 16. Februar 2007).
G.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle Schaffhausen zu verpflichten, die Mehrkosten f�r seine erstmalige Ausbildung in Form von Taggeld, Zehrgeld, Reisegeld sowie die Kosten f�r die heilp�dagogische Betreuung und die betreute Wohnsituation f�r die gesamte Dauer der erstmaligen beruflichen Ausbildung vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2006 zu �bernehmen.
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonale verfassungsm�ssige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entf�llt eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 hinsichtlich der seinerzeitigen Regelung nach dem auf Ende 2006 aufgehobenen OG).
2.1 Vorinstanzlich war auf Grund des Einspracheentscheides vom 24. Oktober 2005 der Anspruch auf Kostengutsprache f�r die Mehrkosten einer erstmaligen beruflichen Ausbildung, namentlich die Frage streitig, ob eine Invalidit�t im Rechtssinne als Voraussetzung f�r entsprechende Leistungen der Invalidenversicherung vorliegt. Auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht ist nur noch zu pr�fen, ob das kantonale Gericht den Anspruch des Versicherten zu Recht auf den 31. Januar 2006 terminierte.
2.2 Die f�r die Anspruchspr�fung f�r Leistungen f�r eine erstmalige berufliche Ausbildung massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 IVG, Art. 5 IVV; BGE 114 V 29 E. 1b S. 30), insbesondere �ber den Begriff des invalidisierenden Gesundheitsschadens (Art. 4 und Art. 8 Abs. 1 IVG; Art. 8 ATSG; vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3 S. 345 ff.) werden im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Im vorinstanzlichen Verfahren war auf Grund des Einspracheentscheides vom 24. Oktober 2005 einzig strittig, ob der Beschwerdef�hrer f�r eine Leistung nach Art. 16 Abs. 1 IVG invalid im Sinne von Art. 4 und 8 IVG sei. Das kantonale Gericht stellte im angefochtenen Entscheid fest, dass der Versicherte im Zeitpunkt des Beginns der Anlehre im August 2004 invalidit�tsbedingt auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und sozialp�dagogische Betreuung angewiesen war und daher Anspruch auf entsprechende Leistungen der Invalidenversicherung hatte. Hingegen beschr�nkte es die Pr�fung der Anspruchsberechtigung auf Ende Januar 2006. Im angefochtenen Entscheid wird die Terminierung des Leistungsanspruchs damit begr�ndet, es stehe fest, dass der Anlehrvertrag wegen vermehrten Schwierigkeiten mit krankheitsbedingten und unentschuldigten Abwesenheiten im Lehrbetrieb im gegenseitigen Einverst�ndnis per 5. Januar 2006 aufgel�st worden sei und der Beschwerdef�hrer die Abschlusspr�fung planm�ssig am 31. Juli 2006 bestanden habe. Daher w�rden sp�testens ab Februar 2006 allf�llige Anspr�che auf Kosten�bernahme f�r die Eingliederung im Rahmen der Invalidenversicherung entfallen. Das Gericht pr�fte im Folgenden nur die Anspruchsvoraussetzungen vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006, bejahte diese grunds�tzlich und wies die Sache zur Bestimmung des Masslichen an die Verwaltung zur�ck. Weitere Ausf�hrungen dar�ber, warum ab Februar 2006 bis zum Abschluss der Pr�fung kein Anspruch mehr gegeben sein soll, sind dem Entscheid nicht zu entnehmen.
3.2 Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides war lediglich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der anbegehrten Leistungen, also am 1. August 2004 invalid war und daher grunds�tzlich Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung hatte. Diese Frage wurde mit dem Entscheid vom 16. Februar 2007 definitiv positiv entschieden, da die IV-Stelle diesen nicht vor Bundesgericht angefochten hat. �ber die Dauer eventueller Anspr�che und deren Art und Umfang hatte die IV-Stelle naturgem�ss gar nicht verf�gt, da sie ja die Anspruchsvoraussetzung der Invalidit�t f�r nicht gegeben erachtete.
Das kantonale Gericht hat sich lite pendente am 5. September 2006 telefonisch bei einer Frau S.________ vom VEGX.________ und bei der Personalabteilung des Spitals Y.________ �ber den Beschwerdef�hrer erkundigt. Demnach wurde dieser nicht mehr von der Institution betreut und hat das Arbeitsverh�ltnis im M�rz im gegenseitigen Einverst�ndnis aufgel�st. Er wohne jetzt bei seinen Eltern. Die Parteien erhielten Gelegenheit sich zu diesen neuen Sachverhaltselementen zu �ussern, wovon der Beschwerdef�hrer Gebrauch machte.
Indem die Vorinstanz den Leistungsanspruch f�r die Zeit vom Februar bis Juli 2006 mit der einzigen Begr�ndung verneinte, der Anlehrvertrag sei per 5. Januar 2006 aufgel�st worden, verletzt sie Bundesrecht, da der Anspruch auf berufliche Massnahmen ganzheitlich zu betrachten und nicht auf das Spital Y.________ als Ausbildungsst�tte beschr�nkt ist. Auf Grund des Berichts des f�r den Beschwerdef�hrer zust�ndigen Z.________, Heilp�dagoge und p�dagogisch-therapeutischer Mitarbeiter des VEGX.________, vom 18. Oktober 2006 wurde der Versicherte bis Ende Juli 2006 von der Institution betreut. Dies war auch nach der Aufl�sung des Anlehrverh�ltnisses mit dem Spital Y.________ offensichtlich notwendig, um eine L�sung zu finden, die dem Betroffenen den erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung in der vorgesehenen Zeit erm�glichte. Eine fr�here Beendigung des Betreuungsverh�ltnisses l�sst sich auch der Telefonnotiz im vorinstanzlichen Verfahren nicht entnehmen. Es gibt keinen Anlass davon auszugehen, die gesundheitliche Situation des Versicherten habe sich im Januar 2006 verbessert. Dies wird auch von der IV-Stelle nicht behauptet. Die anspruchsbegr�ndenden Verh�ltnisse haben sich nicht entscheidend ver�ndert. Die Invalidenversicherung hat daher auch f�r die Zeit vom Februar bis Ende Juli 2006 die behinderungsbedingten Mehrkosten der ersten Ausbildung zu �bernehmen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. Februar 2007 wird aufgehoben, soweit damit der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf berufliche Massnahmen und die R�ckweisung an die IV-Stelle zur Festsetzung der konkreten Anspr�che auf den 31. Januar 2006 beschr�nkt worden ist. Die Sache wird an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die Versicherungsanspr�che w�hrend der ganzen Dauer der Anlehre verf�ge.