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Timestamp: 2019-11-20 14:21:11
Document Index: 117022899

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Veröffentlichungsdatum:19.09.1952 Inkrafttreten09.12.2009 Zuletzt geändert durch:§ 5 aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 517)
FundstelleGVBl 1952, 103
Gliederungsnummer:9514-a-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung, betreffend Landesdienstflaggen der bremischen Schiffahrt vom 19. September 1952 (GVBl 1952, 103), zuletzt § 5 aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 517)"
juris-Abkürzung: FlaggBek BR
Gliederungs-Nr:: 9514-a-1
Ausfertigungsdatum: 19.09.1952
Gültig ab: 10.10.1952
Fundstelle: SaBremR 9514-a-1,
Gliederungs-Nr: 9514-a-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5 aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 24.11.2009 (Brem.GBl. S. 517)
Die im öffentlichen Dienst des Landes Bremen stehenden See- und Binnenschiffe und die öffentlichen Gebäude des Landes Bremen, die den Zwecken der Schiffahrt dienen, wie Hafenverwaltungsgebäude, Seemannsämter, Seefahrtschulen und die Molenköpfe der Hafeneinfahrten, führen neben der Bundesflagge die Landesdienstflagge der bremischen Schiffahrt (Landesdienstflagge).
(1) Die Landesfahrzeuge setzen die Landesdienstflagge im Topp des Mastes, beim Vorhandensein mehrerer Masten im Topp des hintersten Mastes; sie darf daneben im verkleinerten Maßstab als Gösch auf dem Vorsteven des Schiffes geführt werden.
(2) Die Bundesflagge wird am Heck am Flaggenstock oder an der Gaffel gezeigt.
(1) Die Landesdienstflagge ist von Rot und Weiß zwölfmal gestreift und längs des Flaggenstocks mit der den Streifen entsprechenden Zahl abwechselnd roter und weißer Würfel in zwei Reihen gesäumt. In der inneren oberen Ecke wird an Stelle von sechs rot-weißen Würfeln ein aufrecht stehender blauer Anker geführt.
(2) In der Mitte hat die Flagge ein viereckiges weißes Feld, in welchem das in § 6 Abs. 1 der Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über das bremische Staatswappen, vom 17. November 1891 (Brem. Ges.-Bl. S. 124) geschilderte große Wappen dargestellt ist.
Die Bekanntmachung, betreffend das Setzen der Hoheitszeichen auf bremischen Staatsfahrzeugen und Staatsgebäuden, die den Zwecken der Seeschiffahrt dienen, vom 7. August 1933 (Brem. Ges.-Bl. S. 282), wird aufgehoben.
Beschlossen Bremen, in der Versammlung des Senats am 19. September und bekanntgemacht am 9. Oktober 1952.
Bekanntmachung, betreffend Landesdienstflaggen der bremischen Schiffahrt vom 19. September 1952 10.10.1952
Eingangsformel 10.10.1952
§ 1 10.10.1952
§ 2 10.10.1952
§ 3 10.10.1952
§ 4 10.10.1952
§ 5 09.12.2009