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Timestamp: 2016-10-21 16:54:27
Document Index: 173452364

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'e contrario', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 109', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 109', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 105', 'Art. 23', 'Art. 1', 'e contrario', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 109', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_439/2016 � � Urteil vom 31. Mai 2016
X._______, welcher sich unter Verwendung einer falschen Identit�t in der Schweiz aufhielt, wurde im Januar 2005 vom Kreisgericht X Thun insbesondere wegen Widerhandlungen gegen das BetmG und wegen Geldw�schereidelikten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zu einer Landesverweisung von zehn Jahren verurteilt. Am 25. August 2006 verf�gte das Bundesamt f�r Migration (heute: Staatssekretariat f�r Migration [SEM]) gegen X._______ eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Im Februar 2012 reiste der Beschwerdef�hrer wieder ein, worauf ihm gest�tzt auf slowenische Ausreisepapiere eine bis 31. Mai 2017 g�ltige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde; seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder reisten im Dezember 2013 ein. Nachdem sich die slowenischen Ausweispapiere als F�lschungen erwiesen hatten, wurde X._______ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 1. Mai 2014 wegen F�lschung von Ausweisen und Widerhandlungen gegen das AuG zu einer unbedingten Geldstrafe von 100 Tagess�tzen verurteilt. Die Ehefrau und die gemeinsamen Kinder wurden im Oktober 2014 aus der Schweiz weggewiesen. Mit Verf�gung vom 14. November 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau die bis 31. Mai 2017 g�ltige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von X._______ und best�tigte diesen Widerruf mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2015. Ein dagegen von X._______ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau erhobenes Rechtsmittel blieb erfolglos.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, welche in dem Umfang zul�ssig ist, wie sie sich gegen den Widerruf einer bis Ende Mai 2017 g�ltigen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Art. 83 lit. c Ziff. 2
e contrario�BGG) und weder gegen seine Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4) noch gegen die Verweigerung einer Ermessensbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (Urteil 2C_243/2015 vom 2. November 2015 E. 1.2 mit zahlreichen Hinweisen) richtet, ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird. Soweit die Beschwerde gegen die Wegweisung wegen Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) entgegen genommen werden kann (vgl. Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 1.3), ist sie in demselben Verfahren abzuweisen (Art. 117 in Verbindung mit Art. 109 BGG); nicht einzutreten ist auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde insoweit, als sich der Beschwerdef�hrer, welcher gem�ss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung �ber keine in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigte Familienangeh�rige verf�gt, ohne substanziierte Ausf�hrungen zu seinem rechtlich gesch�tzten Interesse an der Beschwerdef�hrung (Art. 115 lit. b, Art. 116 BGG) gegen die Verweigerung der H�rtefallbewilligung richtet (Urteile 2C_281/2016 vom 5. April 2016 E. 2.2, E. 2.3; 2C_75/2011 vom 6. April 2011 E. 1.1; HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, S. 100 ff.).
2.1.�Beim derzeitigen Stand des Dossiers und aufgrund des f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 BGG) verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Er verst�sst insbesondere weder gegen die Vorgaben des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 21. Juni 1999 �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) noch gegen Art. 23 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation (Verordnung �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs; VEP; SR 142.203), wonach Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Grenzg�ngerbewilligungen "widerrufen oder nicht verl�ngert werden" k�nnen, "wenn die Voraussetzungen f�r ihre Erteilung nicht mehr erf�llt" sind. Der Beschwerdef�hrer ist kosovarischer und nicht, wie mit gef�lschten Ausweispapieren geltend gemacht, Staatsangeh�riger eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Union, weshalb er dem Anwendungsbereich des FZA nicht untersteht (Art. 1
e contrario�FZA) und es auf Art. 5 Anhang I FZA nicht ankommt: Bloss wenn das Freiz�gigkeitsabkommen gest�tzt auf Art. 1 FZA �berhaupt zur Anwendung gelangt, sind zus�tzlich die abkommensrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen zu pr�fen; ansonsten kann, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, eine zuvor zu Unrecht erteilte Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ohne Weiteres widerrufen werden, weil eine anspruchsbegr�ndende Voraussetzung nie gegeben war oder entfallen ist (Art. 23 Abs. 1 VEP; BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 4 f.; 130 II 388 E. 1.2 S. 390; Urteil 2C_243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.1).
2.2.�Zu Unrecht bestreitet der Beschwerdef�hrer auch die Verh�ltnism�ssigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme. Die vorinstanzliche Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) des Widerrufs der gest�tzt auf gef�lschte Ausweispapiere erlangten EU/EFTA Aufenthaltsbewilligung ist nicht zu beanstanden: Das �ffentliche Interesse an einer Ausreise des wegen Drogen- und Geldw�schereidelikten zu einer langj�hrigen Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdef�hrers �berwiegt sein und das Interesse der erst Ende 2013 eingereisten, hier nicht verwurzelten Ehefrau und deren Kinder an einem Verbleib in der Schweiz; die Verwendung gef�lschter Ausweispapiere im Jahr 2012 zur Erh�ltlichmachung einer Aufenthaltsbewilligung ist sicher nicht geeignet, das Ergebnis der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung positiv zu beeinflussen. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil, auf welches verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), zutreffend erkannte, l�sst auch eine medizinische Behandlungsbed�rftigkeit des Handgelenks des Beschwerdef�hrers die aufenthaltsbeendende Massnahme nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen und begr�ndet, entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers, insbesondere kein Vollzugshindernis im Sinne von Art. 2 oder Art. 3 EMRK (vgl. Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 3.1; zur Abgrenzung der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung von der Frage der Unzumutbarkeit der Wegweisung vgl. Urteil 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.3).
2.3.�Nicht weiter einzugehen ist auf die R�ge, das angefochtene Urteil verletze Art. 8 EMRK. Art. 8 EMRK vermittelt praxisgem�ss keinen Anspruch auf Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung in einem Konventionsstaat. Die konventionsrechtliche Garantie kann jedoch in Konstellationen ber�hrt sein, in welchen eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tats�chlich gelebte famili�re Beziehung einer in der Schweiz�
gefestigt anwesenheitsberechtigten�Person beeintr�chtigt, ohne dass es dieser m�glich bzw. zumutbar w�re, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1 S. 336; 137 I 247 E. 4.1.2 S. 249 f; 116 Ib 353 E. 3c S. 357). Dass die aufenthaltsbeendende Massnahme das Familienleben des Beschwerdef�hrers mit einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Person tangieren w�rde, wurde nicht geltend gemacht, weshalb die konventionsrechtliche Garantie zum Vornherein nicht verletzt sein kann.
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Der Beschwerdef�hrer, der unterliegt, hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG); Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.