Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_RVG_Verguetungsanspruch_des_beigeordneten_oder_-d316490,46.html
Timestamp: 2016-10-25 22:58:34
Document Index: 223944368

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 45', '§ 45', '§ 57', '§ 58', '§ 138', '§ 270', '§ 109', '§ 119', '§ 67', '§ 39', '§ 40', '§ 364', '§ 364', '§ 85', '§ 45', '§ 44', '§ 46']

§ 45 RVG, Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 RVG, Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Suche
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 45 RVG, Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen§ 47 RVG, Vorschuss§ 48 RVG, Umfang des Anspruchs und der Beiordnung§ 49 RVG, Wertgebühren aus der Staatskasse§ 50 RVG, Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe§ 51 RVG, Festsetzung einer Pauschgebühr§ 52 RVG, Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen§ 53 RVG, Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten ...§ 54 RVG, Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts§ 55 RVG, Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorsc...§ 56 RVG, Erinnerung und Beschwerde§ 57 RVG, Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde§ 58 RVG, Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen§ 59 RVG, Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse§ 59a RVG, Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden§ 59b RVG, Bekanntmachung von Neufassungen§ 60 RVG, Übergangsvorschrift§ 61 RVG, Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes§ 62 RVG, Verfahren nach dem TherapieunterbringungsgesetzAnlage 1 RVG, Vergütungsverzeichnis…Anlage 2 RVG
§ 45 RVG, Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 45 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 8 – Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, BeratungshilfeTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete oder nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung zum Prozesspfleger bestellte Rechtsanwalt erhält, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse.(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann eine Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist.(3) 1Ist der Rechtsanwalt sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, erhält er die Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat, im Übrigen aus der Bundeskasse. 2Hat zuerst ein Gericht des Bundes und sodann ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet, zahlt die Bundeskasse die Vergütung, die der Rechtsanwalt während der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des Bundes verdient hat, die Landeskasse die dem Rechtsanwalt darüber hinaus zustehende Vergütung. 3Dies gilt entsprechend, wenn zuerst ein Gericht des Landes und sodann ein Gericht des Bundes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat.(4) 1Wenn der Verteidiger von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abrät, hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse nur dann, wenn er nach § 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. 2Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).(5) 1Absatz 3 ist im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend anzuwenden. 2An die Stelle des Gerichts tritt die Verwaltungsbehörde.Zu § 45: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2425).
§ 44 RVG, Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe§ 46 RVG, Auslagen und Aufwendungen