Source: http://drk-obersulm.de/intern.html
Timestamp: 2019-02-20 20:11:01
Document Index: 80429034

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§13', '§ 24', '§ 58', '§ 42']

Interner Bereich - Ortsverein Obersulm
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Download Satzungsentwurf 2014
Satzungsentwuf JHV 2014.pdf
Beschlossen in der Mitgliederversammlung am:
Genehmigt vom Kreisverband am:
§ 14 Stellung und Zusammensetzung
(4) Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen und Empfehlungen zusammenhängen, schützt
ihre Integrität und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.
(1) Der Ortsverein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Heilbronn den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm". Er hat seinen Sitz in Obersulm und ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Zur Gründung ist die Zustimmung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Heilbronn erforderlich. Zur Gründung des Ortsvereins als e. V. ist die Zustimmung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Heilbronn e.V. und die Zustimmung des DRK-Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. erforderlich, § 12 Abs. 2 der Satzung des Kreisverbandes. Die Satzungen des Bundes-, des Landes- und des Kreisverbandes sind für den Ortsverein und seine Gliederungen (Gemeinschaften, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie für deren Mitglieder verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.
(3) Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinde Obersulm.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 3 und 19 Abs. 3 der Bundessatzung, nach § 16 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 3, § 20 Abs. 3 und § 23 der Satzung des Landesverbandes und nach § 24 Abs. 9 der Satzung des Kreisverbandes.
(6) Der Ortsverein vermittelt seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft
im Deutschen Roten Kreuz.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Heilbronn e. V. Der Ortsverein Obersulm ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Gemeinschaften, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Gemeinde Obersulm.
(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Heilbronn e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Ortsvereins Obersulm und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm ist über den Kreisverband Heilbronn e. V. ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
((1) Der Ortsverein stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 2) und seiner Möglichkeiten (§ 29) insbesondere folgende Aufgaben:1
- Verbreitung der Kenntnis des humanitären Völkerrechts sowie der Grundsätze und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rothalb-mondbewegung;
- Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen;
- Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Jugend;
(5) Der Ortsverein kann weitere ihm vom Kreisverband in gegenseitigem Ein-vernehmen übertragene Aufgaben durchführen.
(1) Die Aufgaben des Ortsvereins werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu: sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Ortsverein sorgt im Einvernehmen mit dem Kreisverband für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.
(2) Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen. Den aktiven Mitgliedern des Ortsvereins kann durch Beschluss des Ortsvereinsvorstandes eine angemessene Tätigkeitsvergütung im Rahmen des § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) gewährt werden.
Die Vorstandsmitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Obersulm dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm beteiligt ist.
(6) An Beschlüssen der Organe des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Obersulm darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.
(2) Der Ortsverein ist befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Glie-derungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestim-mungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu
beachten. Die Partnerschaften des Ortsvereins bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreis-, Landes- und Bundesverbandes.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes, des Kreisverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins des Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
(2) Mitglieder, die das Deutsche Rote Kreuz durch regelmäßige Beiträge unter-stützen, sind Fördermitglieder. Natürliche Personen, die die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mit-glieder.
(1) Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Ortsverein und Annahme des Antrags durch den Kreisverband. Erfolgt der Beitritt gegenüber einer Rotkreuzgemeinschaft, so entscheidet bei aktiven
Mitgliedern der Kreisverband im Einvernehmen mit dem Leiter der Rotkreuzgemeinschaft über die Annahme.
(5) Der Kreisverband versichert die aktiven Mitglieder für die Zeit der Rot-kreuztätigkeit gegen Unfall und Haftpflicht.
(2) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht einer der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.
(3) Jedes Mitglied der Mitgliederversammlung hat eine Stimme; Stimmüber-tragung ist nicht zulässig.
1. sie wählt den Ortsvereinsvorstand und einen oder mehrere Abschluss-prüfer;
9. sie beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Ortsvereins-vorstandes.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung in den „Obersulmer Nachrichten“ unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung.
- mindestens einem Stellvertreter,
- dem Ortsvereinsarzt/den Bereitschaftsärzten,
- bis zu 6 weiteren Personen;
auf Vorschlag der JRK- Mitglieder/Angehörigen,
- dem Leiter der Bergwacht
auf Vorschlag der Bergwachtmitglieder;
- dem Leiter der Wasserwacht
auf Vorschlag der Wasserwachtmitglieder.
Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstands können auf Antrag durch Beschluss
der Ortsvereinsversammlung eine angemessene Tätigkeitsvergütung im Rahmen des § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) gewährt werden.
Vorstand im Sinne des BGB sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter, der Schatzmeister und der Justitiar. Rechtsverbindliche Erklärungen des Orts-vereins werden vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter sowie einem weiteren in Satz 1 genannten Vorstandsmitglied abgegeben.
3. vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes (§13 Abs. 2 Buchst. c und § 24 Abs. 6 Buchst. g des Satzung des Kreisverbandes) über Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Annahme von Erbschaften und Vermächtnissen, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen, die einen Betrag von ... Euro überschreiten, zu beschließen;
4. die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtun-gen des Privatrechts zu beschließen.
(3) Der Ortsvereinsvorstand kann ihm zustehende Befugnisse auf den Vor-sitzenden übertragen.
(1) Der Vorsitzende vertritt gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Ortsverein, soweit nach dieser Satzung nicht andere Zuständigkeiten bestimmt sind. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Ortsvereinsvorstand. Er führt die Aufsicht über die Geschäftsstelle.
(1) Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Ortsvereinsvorstand Fachaus-schüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse werden vom Ortsvereinsvorstand auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter aus ihrer Mitte.
(2) Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben kann die Mitgliederver-sammlung oder der Ortsvereinsvorstand Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder bestellen.
(1) Rotkreuzgemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige sat-zungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.
(1) Mitglieder/Angehörige des Jugendrotkreuzes können Personen bis zum vollendeten 27. Lebensjahr sein. Führungskräfte können älter sein. Nach dem vollendeten 16. Lebensjahr können Mitglieder/Angehörige des Jugendrotkreuzes auch Mitglieder/Angehörige einer anderen Rotkreuz-gemeinschaft sein. Wenn keine örtliche Jugendrotkreuzgruppe besteht, können sich Jugendliche vom 14. bis 16. Lebensjahr einer Bereitschaft anschließen.
(4) Führungsaufgaben im Jugendrotkreuz, ausgenommen in Schulgemein-schaften, kann nur wahrnehmen, wer mindestens 16 Jahre alt ist.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm erstellt einen Jahresabschluss.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Obersulm dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(5) Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Obersulm dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.
(6) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Obersulm darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Obersulm oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Heilbronn e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Vereins ein neuer Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Vereins ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
(1) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Heilbronn e. V. fest, dass ein Mitglied
- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungs-gemäßer Gremien verletzt oder
e) Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Heilbronn e. V./Ortsverein Obersulm.
(6) Wird ein nichtsrechtsfähiger Ortsverein durch Wegfall der vertretungs-berechtigten Vorstandsmitglieder handlungsunfähig, so kann das Präsidium des Kreisverbandes aus den Reihen der gewählten Mitglieder des Präsidiums des Kreisverbandes einen Notvorstand für diesen Ortsverein einsetzen, der unverzüglich eine Hauptversammlung des Ortsvereins anzuberaumen hat, mit dem Ziel, wieder einen vertretungsberechtigten Vorstand wählen zu lassen. In der Zeit bis zur Hauptversammlung führt der Notvorstand die Geschäfte des Ortsvereins, soweit sie erforderlich und unerlässlich sind. Bei rechtsfähigen Ortsvereinen richtet sich diese Maßnahme nach den Maßgaben des Vereinsrechts.
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Obersulm bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz Ortsverein Obersulm zusammengefassten Gliederungen (Gemeinschaften,, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) oder den Mitgliedern unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Obersulm soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Gliederungen (Gemeinschaften, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) oder die betroffenen Mitglieder hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Obersulm zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Die Übernahme von anderen Ortsvereinen oder Teilen derselben werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und bedürfen der Genehmigung des Präsidiums des Kreisverbandes. Soweit in Vereinbarungen Zweckbindungen für übernommenes Vermögen festgelegt sind, kann die Zweckbindung nur durch einen
Beschluss des Präsidiums des Kreisverbandes geändert werden, bei dem der Vorsitzende des Ortsvereins und Rotkreuzgemeinschaften, zu deren Gunsten die Zweckbindung festgelegt ist, zustimmen müssen.
Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Heilbronn e. V. ist der Ortsverein aufgelöst, § 42 BGB bleibt unberührt.