Source: https://www.buzer.de/12_StrlSchG_Strahlenschutzgesetz.htm
Timestamp: 2019-05-26 19:02:59
Document Index: 150975401

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 56', '§ 59', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 12', '§ 19', '§ 32', '§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 25', '§ 27', '§ 4', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 198', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 40', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 57', '§ 9', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 27', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 44', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 6', '§ 60', '§ 12', '§ 19', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 129', '§ 12', '§ 19', '§ 4', '§ 12', '§ 27', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 27', '§ 7', '§ 12', '§ 27', '§ 7']

§ 12 StrlSchG Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten Strahlenschutzgesetz
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§ 12 - Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
§ 12 wird in 57 Vorschriften zitiert
(5) 1Zwei oder mehr Tätigkeiten, die zu einem gemeinsamen Zweck zusammenhängend ausgeführt werden, können in einer Genehmigung beschieden werden,
2Satz 1 gilt entsprechend für Tätigkeiten, die sowohl genehmigungsbedürftig als auch anzeigebedürftig nach diesem Gesetz sind, wenn die mit der Anzeige einzureichenden Unterlagen im Genehmigungsverfahren vorgelegt werden und kein Grund für die Untersagung der anzeigebedürftigen Tätigkeit vorliegt. 3Bei wesentlichen Änderungen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
Zitierungen von § 12 StrlSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 StrlSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrlSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Freiflächen, in denen 1. nach § 5 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, außer Zwischenlagerungen im Sinne ... im Sinne des § 2 Absatz 3a Nummer 1 Buchstabe c des Atomgesetzes, oder 2. nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine ... 2. nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Röntgeneinrichtung oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 ein Störstrahler betrieben ... ionisierender Strahlung, nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Röntgeneinrichtung oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 ein Störstrahler betrieben wird. (13) Einsatzkraft: Person, die bei einem Notfall ...
... Behörde in einem Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren nach den §§ 10, 12 , 17, 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 56 oder § 59 Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der ...
... Die zuständige Behörde hat eine Genehmigung für Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die ... und die Maßnahmen getroffen sind, a) die, bei einer Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 , nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften ... die Schutzvorschriften eingehalten werden, oder b) die, bei einer Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 , nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden, ... nicht entgegenstehen. (2) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 wird nur erteilt, wenn die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher ... getroffen ist. (3) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 wird nur erteilt, wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige ... oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist; für die Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 gilt dies nur, wenn die Errichtung der Anlage der Genehmigung nach § 10 bedarf. ... Errichtung der Anlage der Genehmigung nach § 10 bedarf. (4) Die Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 für den Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen wird nur erteilt, wenn Verfahren für ... so kann die zuständige Behörde die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 befristet erteilen. Der Strahlenschutzverantwortliche hat zu gewährleisten, dass ... Rechtfertigung nach § 7 ein, so setzt sie das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 für die Dauer des Verfahrens zur Prüfung der Rechtfertigung aus. (7) ... (7) Die zuständige Behörde kann von dem Inhaber einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 eine Sicherheitsleistung für die Beseitigung von aus dem Umgang stammenden radioaktiven ...
... Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 im Zusammenhang mit der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen ... erreicht wird. (2) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zur Teleradiologie wird nur erteilt, wenn neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ... Jahre befristet. (3) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 und 4 im Zusammenhang mit der Früherkennung wird nur erteilt, wenn neben dem Vorliegen der ...
... Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde wird nur erteilt, wenn neben dem ...
§ 16 StrlSchG Erforderliche Unterlagen
... Genehmigungsantrag für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Unterlagen nach Anlage 2, ...
... untersagt. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bedarf einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 , wer eine Röntgeneinrichtung 1. in der technischen Radiographie zur ...
... die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen für die Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 nicht getroffen werden muss, 3. unter welchen Voraussetzungen der Hersteller oder ... zu gewährleisten ist, 9. unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 a) für eine Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen, die von der ...
§ 31 StrlSchG Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
... gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist und 8. eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zur Anwendung am Menschen vorliegt oder der Betrieb einer nach § 19 Absatz 1 zur Anwendung am ...
§ 32 StrlSchG Anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
... im Rahmen des Forschungsvorhabens geprüft wird und 4. eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zur Anwendung am Menschen vorliegt oder der Betrieb einer nach § 19 Absatz 1 zur Anwendung am ...
... bleibt unberührt. (2) Die Genehmigung nach Absatz 1 ersetzt keine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 . (3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich für den Zusatz von ...
... Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer 1. einer Genehmigung nach § 10, § 12 Absatz 1 , § 25 oder § 27, einer Genehmigung nach den §§ 4, 6, 7 oder 9 des ... §§ 17, 19, 22, 26, 50, 52, 56 oder 59 zu erstatten hat oder 4. auf Grund des § 12 Absatz 4 keiner Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 bedarf. (2) Handelt es ... 59 zu erstatten hat oder 4. auf Grund des § 12 Absatz 4 keiner Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 bedarf. (2) Handelt es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine ...
... Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes kann die zuständige Behörde bei Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 und § 31 Absatz 1 auf eine erneute Festsetzung der Deckungsvorsorge verzichten, wenn die ...
... ohne Genehmigung nach a) § 10 eine dort genannte Anlage errichtet, b) § 12 Absatz 1 Nummer 1 erster Halbsatz eine dort genannte Anlage betreibt, c) § 12 Absatz 1 Nummer 2 ionisierende ... § 12 Absatz 1 Nummer 1 erster Halbsatz eine dort genannte Anlage betreibt, c) § 12 Absatz 1 Nummer 2 ionisierende Strahlung aus einer dort genannten Bestrahlungsvorrichtung verwendet, d) ... ionisierende Strahlung aus einer dort genannten Bestrahlungsvorrichtung verwendet, d) § 12 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz mit sonstigen radioaktiven Stoffen umgeht, e) § 12 Absatz 1 Nummer 4 erster ... 12 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz mit sonstigen radioaktiven Stoffen umgeht, e) § 12 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz eine Röntgeneinrichtung betreibt, f) § 12 Absatz 1 Nummer 5 erster Halbsatz ... § 12 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz eine Röntgeneinrichtung betreibt, f) § 12 Absatz 1 Nummer 5 erster Halbsatz einen Störstrahler betreibt, g) § 12 Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 1 ... f) § 12 Absatz 1 Nummer 5 erster Halbsatz einen Störstrahler betreibt, g) § 12 Absatz 2 , in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 5, eine genehmigungsbedürftige Tätigkeit ...
... Strahlen, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 mit allen Nebenbestimmungen fort. Dies gilt für Genehmigungen im Zusammenhang mit ... radioaktiven Stoffen, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 mit allen Nebenbestimmungen fort. Dies gilt für Genehmigungen 1. ... so gilt diese Erstreckung als Erstreckung auf einen genehmigungsbedürftigen Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes fort. (4) Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die ... 2018 genehmigungsfrei ausgeübt wurden und ab dem 31. Dezember 2018 einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 bedürfen, dürfen fortgesetzt werden, wenn der Antrag auf Genehmigung bis zum 31. ...
§ 198 StrlSchG Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12)
... der in den Absätzen 2 und 3 genannten Röntgeneinrichtungen, gilt als Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 mit allen Nebenbestimmungen fort. Dies gilt für 1. Genehmigungen im ... 2018 erteilte Genehmigung für den Betrieb von Störstrahlern gilt als Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 mit allen Nebenbestimmungen ...
... A: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 1. Sicherheitsbericht, der a) die Anlage und ihren Betrieb beschreibt und ... Teil B: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 und § 40 1. Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen, die zur Prüfung der ... Teil C: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 1. Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen, die zur Prüfung der ... Teil D: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 Teil C Nummer 1 bis 4 ist entsprechend auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer ... 12 Absatz 1 Nummer 5 Teil C Nummer 1 bis 4 ist entsprechend auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 anzuwenden. Teil E: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf ...
... nach § 9b kann sich auch auf einen genehmigungsbedürftigen Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes beziehen. (3) Eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 kann sich auf eine ...
... der einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes zum Umgang mit radioaktiven Stoffen oder zur Erzeugung ionisierender Strahlung gestellt hat oder ...
§ 57b AtG Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II (vom 31.12.2018)
... sonst verwendet, bedarf hierfür keiner Genehmigung nach § 9 dieses Gesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes , wenn 1. die Aktivität der Stoffe das Zehnfache der Freigrenzen der Anlage III ...
... nach § 5, § 6, § 7, § 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes plant oder ausübt, ist verpflichtet, 1. vor Beginn der Tätigkeit den ...
... nach § 5, § 6, § 7, § 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ausübt, ist verpflichtet, 1. die radioaktiven Abfälle nach Anlage Teil A und ...
... (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden auf radioaktive Abfälle aus einem Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes , wenn 1. dieser Umgang im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten nach Absatz 1 ... erteilte Genehmigung gemäß § 10a Absatz 2 des Atomgesetzes auf einen Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes erstreckt. (3) Andere radioaktive Abfälle dürfen nur dann an eine ... Landessammelstelle abzuliefern, wenn sie entstanden sind 1. bei einem Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes oder 2. bei einem genehmigungsbedürftigen Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ... einem genehmigungsbedürftigen Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Strahlenschutzgesetzes , es sei denn, diese Abfälle sind nach Absatz 1 Nummer 5 an eine Anlage des Bundes ...
... 13 Absatz 1 bis 3 des Strahlenschutzgesetzes gelten für eine Genehmigung 1. nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz für die anderweitige Beseitigung oder ... mit Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz für die anderweitige Beseitigung oder 2. nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 für die anderweitige Zwischenlagerung radioaktiver ...
... der Genehmigungen nach § 6, § 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes , 7. Annahmezusage des Empfängers, 8. Art und Anzahl der zu ...
... Ziel, diese radioaktiven Abfälle geordnet zu beseitigen, nach § 9 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes . (3) Diese Verordnung gilt nicht 1. für Anlagen zur Spaltung von ... Ziel, diese radioaktiven Abfälle geordnet zu beseitigen, nach § 9 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes , sofern a) kein Kernbrennstoff in der Anlage vorhanden ist und b) das ...
... Stoffen in der Schachtanlage Asse II oder einer Genehmigung nach § 9 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes zur Lagerung, Bearbeitung oder Verarbeitung radioaktiver Stoffe als radioaktive Abfälle, mit ...
... Die folgenden Meldekriterien gelten für Genehmigungen nach § 9 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes , welche die Lagerung, Bearbeitung oder Verarbeitung radioaktiver Stoffe als radioaktive ...
... genannten Einrichtungen erforderlich sind, einschließlich des Umgangs nach § 9 AtG oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG mit den radioaktiven Abfällen, deren Lagerung und innerbetriebliche Transporte. Die Kriterien ...
... mit radioaktiven Stoffen oder bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen im Sinne von § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes tätig werden soll, bedarf es nur, wenn die ...
... nach den §§ 4, 6, 7, 9 oder § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes beziehen. Überträgt der Inhaber ...
... erhoben, dem eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes erteilt worden ist, wenn auf Grund der genehmigten Tätigkeit mit einem Anfall von ... anstelle des Genehmigungsinhabers vorausleistungspflichtig. (2) Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes werden nicht berücksichtigt, wenn der Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen im ...
... 3 des Atomgesetzes oder eine Genehmigung nach § 6 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes erteilt worden ist, 2. für ein Endlager für alle Arten radioaktiver ... 3 des Atomgesetzes oder eine Genehmigung nach § 6 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes erteilt worden ist. (2) Vor der Verteilung nach Absatz 1 wird von dem notwendigen ...
... ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 sowie Absatz 3 und 4 des Strahlenschutzgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. ...
§ 5 StrlSchV Genehmigungsfreier Umgang
... Eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ist in den in Anlage 3 Teil A und B genannten Fällen nicht erforderlich. Bei der ... 9 verbundenen radioaktiven Stoffe außer Betracht. (2) Bei einem nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes genehmigten Umgang ist ein darüber hinausgehender genehmigungsfreier Umgang nach Absatz 1 ...
... 3 Teil B Nummer 1 oder 2 ohne Genehmigung oder b) auf Grund einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes umgehen darf oder 2. Kernbrennstoffe a) auf Grund von § 28 ... 6 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ist auch zulässig, wenn der Empfänger zum Besitz der Kernbrennstoffe nach Absatz 1 ...
§ 7 StrlSchV Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
... Strahlung der in Anlage 3 Teil C genannten Art betreibt, bedarf weder einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Strahlenschutzgesetzes , noch hat er eine Anzeige nach § 17 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes zu ...
§ 8 StrlSchV Genehmigungsfreier Betrieb von Störstrahlern
... Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 des Strahlenschutzgesetzes ist in den in Anlage 3 Teil D genannten Fällen nicht ...
... § 13 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes für die Erteilung einer Umgangsgenehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes sowie nach § 6 Absatz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 2 Nummer 4 des Atomgesetzes bedarf es, ... § 13 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes für die Erteilung einer Umgangsgenehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes bedarf es ferner, wenn in dem einzelnen Betrieb oder selbständigen Zweigbetrieb, bei ...
... oder einer Genehmigung nach § 9b des Atomgesetzes oder 3. einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Strahlenschutzgesetzes . (2) Eine uneingeschränkte Freigabe bedarf keiner Festlegungen zur künftigen ...
... oder einer Genehmigung nach § 9b des Atomgesetzes, in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Strahlenschutzgesetzes oder in einem gesonderten Bescheid das Verfahren festlegen 1. zur Erfüllung der ... oder einer Genehmigung nach § 9b des Atomgesetzes, 3. in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Strahlenschutzgesetzes oder 4. in einem gesonderten Bescheid. Die Feststellung ist dem ...
§ 44 StrlSchV Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche
... Ein Strahlenschutzverantwortlicher, der Inhaber einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 5 des Strahlenschutzgesetzes ist oder der eine Anzeige nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 1 Satz 1 des ... Pflicht der weiteren Person, als Strahlenschutzverantwortlicher eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 5 des Strahlenschutzgesetzes zu beantragen oder eine Anzeige nach §§ 17 oder 19 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes ...
... überschreiten kann: 1. Tätigkeiten, die einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes bedürfen, 2. Tätigkeiten, die einer Genehmigung nach §§ 6, 7, 9 ...
§ 60 StrlSchV Röntgenräume
... (2) Röntgenräume müssen allseitig umschlossen und in der Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 des Strahlenschutzgesetzes , in der Bescheinigung nach § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Strahlenschutzgesetzes oder in ...
... und Übereinstimmung mit der erteilten Genehmigung nach § 9 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes . Bei positiver Feststellung kennzeichnet sie die Daten als geprüft und richtig. ...
... nach § 9b Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes oder einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes umgegangen werden darf, 2. Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, 3. ...
... nach § 9b Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes oder einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes umgegangen werden darf, nur an Personen abgegeben werden, die die erforderliche Genehmigung ...
... hat dafür zu sorgen, dass bei genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides dauerhaft aufbewahrt wird. (2) Der ...
... nach § 6 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 des Atomgesetzes, 3. Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes, bei denen mit mehr als dem ... Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes , bei denen mit mehr als dem 107fachen der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 als ... dabei die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadensausmaßes und bei Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes das Vielfache der Freigrenzen für offene und umschlossene radioaktive ...
§ 129 StrlSchV Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer Tätigkeit an eine ärztliche oder zahnärztliche Stelle
... Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen, die einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4 des Strahlenschutzgesetzes oder einer Anzeige nach § 19 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes bedarf, unverzüglich ...
... (4) Einer Genehmigung nach den §§ 4, 6 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 , auch in Verbindung mit Absatz 2, oder § 27 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes bedarf nicht, ...
... Genehmigung zum Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen nach § 9 AtG oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG oder nach den §§ 6, 7 und 9b AtG (auf Grund der Erstreckungswirkung ...
... nach § 9b kann sich auch auf einen genehmigungsbedürftigen Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes beziehen. (3) Eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 kann sich auf eine ... der einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes zum Umgang mit radioaktiven Stoffen oder zur Erzeugung ionisierender Strahlung gestellt hat oder ... 1 die Wörter „§ 7 der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „ § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes " ersetzt. 22. In Anlage 2 Satz 2 wird nach den Wörtern „nach diesem ...
Artikel 21 StrlSchGEG Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung
... die Wörter „§ 7 der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „ § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes " ersetzt. 2. In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c ... die Wörter „§ 7 der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „ § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes " ...
... 7, 11 oder § 16 der Strahlenschutzverordnung" werden durch die Wörter „von § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt ... §§ 7, 11 oder 16 der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „ § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt. 3. In § 7 Absatz 2 Satz 2 ...
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