Source: http://www.versicherungsrecht-blog-muenster.de/tags/leistungsausschluss/
Timestamp: 2018-04-24 01:08:40
Document Index: 4440191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Unfall bei Flugschau in Eisenach
Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers weiter ungeklärt
Bei einer Flugschau im April in Eisenach war es bei einem tragischen Unfall zu mehreren Toten und Verletzten gekommen. In den vergangenen sechs Jahren stritten sich die Halterin des Flugzeugs, das den Unfall verursachte, und der Pilot, der auch Geschäftsführer der Halterin war, mit ihrer Haftpflichtversicherung, ob diese für den Schaden aufkommen werde. Die Versicherung lehnt dies weiterhin ab mit der Begründung, dass der Pilot zum Unfallzeitpunkt keine wirksame Klasseberechtigung für das Flugzeug gehabt habe und sie deshalb keine Eintrittsverpflichtung treffe. Dies sähen die vereinbarten Versicherungsbedingungen so vor. Der Rechtsstreit lag nun zuletzt dem BGH vor.
Inhaltlich schrieb die Klausel die Leistungsfreiheit des Versicherers dann vor, wenn der Flugzeugführer nicht die erforderlichen Erlaubnisse, Berechtigungen und Befähigungsnachweise hatte. Es ging im Ergebnis darum, ob die entsprechende Leistungsausschluss-Klausel ein sogenannter Risikoausschluss oder eine Obliegenheit darstellt.
Ein Risikoausschluss klammert von vornherein bestimmte Risiken vom Schutz durch die Versicherung aus. Dagegen handelt es sich bei einer Obliegenheit um eine Verhaltensverpflichtung des Versicherungsnehmers. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, dann muss der Haftpflichtversicherer nicht haften. Ob eine Klausel nun ein Risikoausschluss oder eine Obliegenheit ist, ist nicht immer direkt zu erkennen. Wenn sie als Risikoausschluss formuliert ist, aber eigentlich inhaltlich eine Verhaltenspflicht darstellt, spricht man von einer verdeckte Obliegenheit.
So auch im vorliegenden Fall. Der BGH entschied, dass es sich bei der relevanten Klausel um eine verdeckte Obliegenheit gehandelt habe. Wie oben kurz angesprochen, wird der Haftpflichtversicherer aber nur dann von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft (also grob fahrlässig oder vorsätzlich) gehandelt hat und wenn die Pflichtverletzung kausal für das schädigende Ereignis, hier der Unfall, gewesen ist. Dazu hatten die bisher mit dem Fall beschäftigten Gerichte keine Feststellung getroffen. Deshalb hat der BGH den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Sache ist somit auch nach sechs Jahren immer noch nicht abgeschlossen.
Tags: eisenach, flugunfall, verdeckte obliegenheit, obliegenheit, risikoausschluss, leistungsfreiheit, leistungsausschluss, flugschau, versicherungsbedingungen
Fahrveranstaltung auf dem Nürburgring
Kaskoversicherung muss nicht für Schäden aufkommen!
Großer Beliebtheit unter Motorsportfreunden erfreuen sich Veranstaltungen auf Rennstrecken: Dort ist es jedermann erlaubt, einmal durch die aus dem Fernsehen bekannten Kurven zu brettern. So mancher Hobby-Rennfahrer hat sich dabei allerdings schon als übereifrig erwiesen und fand sich hinterher im Rechtsstreit mit seiner Versicherung wieder, wenn es um die dadurch entstandenen Schäden an seinem Fahrzeug ging.
In dieser Situation befand sich auch ein Mann, der an einer „Frei fahren“-Veranstaltung auf dem Nürburgring teilgenommen hatte. Seine freie Fahrt endete in einer Leitplanke an der Nordschleife, wobei der von ihm gefahrene Porsche erheblich beschädigt wurde. Die Kaskoversicherung des Mannes verweigerte die Leistung unter Berufung auf eine Ausschlussklausel für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in ihren Versicherungsbedingungen.
Diese Klausel könne doch nicht wirksam sein, war der Einwand des Fahrers. Im Rechtsstreit vor dem OLG Karlsruhe erklärte das Gericht den Leistungsausschluss jedoch für wirksam. Die Risikoausschlussklausel sei weder überraschend noch intransparent gewesen. Vielmehr sei aus ihr eindeutig hervorgegangen, unter welchen Bedingungen die Versicherung nicht zu leisten habe. In Anbetracht des erhöhten Risikos bei Fahrten auf Rennstrecken benachteilige sie den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen.
Alles in allem blieb der Porschefahrer damit auf seinem Schaden sitzen – ein Fakt, den man bedenken sollte, bevor es auf die Strecke geht!
Tags: kaskoversicherung, motorsport, rennstrecke, autorennen, leistungsausschluss, ausschlussklausel, risikoausschlussklausel, versicherungsbedingungen
Anaphylaktischer Schock durch Nussschokolade
Muss die Unfallversicherung zahlen?
Eine Entscheidung des BGH vom 23. Oktober 2013 (Az. IV ZR 98/12) verdeutlicht einmal mehr den Leistungsumfang von Unfallversicherungen. Dem Urteil liegt ein besonders tragischer Fall zugrunde, in dem ein gegen Nüsse allergisches Kind nach dem Verzehr von Nussschokolade verstorben war. Die Familie hatte für das Kind eine private Unfallversicherung mit Leistung im Todesfall abgeschlossen.
Diese Unfallversicherung verweigerte allerdings die Leistung. Sie müsse schließlich nur nach einem Unfall leisten und der bewusste Verzehr von Schokolade stelle keinen Unfall dar. Falsch, so das Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein Unfall liege immer dann vor, wenn eine Verletzung oder wie hier ein Todesfall durch ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis ausgelöst werde. Im Fall einer Allergie sei nicht die Immunreaktion im Körperinneren maßgeblich, sondern das Auftreffen des Allergens -hier der Nussschokolade- von außen auf den Körper. Dieses Auftreffen sei ein Unfallereignis.
Die allergische Reaktion müsse allerdings plötzlich eintreten, damit von einem Unfall gesprochen werden kann. Ein anaphylaktischer Schock zeigt sich unmittelbar nach dem Kontakt mit dem Allergen. Daher kann nach Auffassung des BGH von einem Unfall gesprochen werden. Etwas anderes würde aber wohl gelten, wenn sich erst einige Zeit nach dem Kontakt mit dem Allergen die Folgen zeigen.
Trotz der Einordnung von allergischen Reaktionen als Unfall müssen Versicherer jedoch nicht in jedem Fall leisten. Das hängt damit zusammen, dass Unfallversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen eine Ausschlussklausel für Krankheiten haben. Dies liegt in der Natur der Sache: Wenn eine Gesundheitsschädigung durch Krankheit bedingt ist, kann sie nicht mehr Folge eines plötzlichen Unfalls sein. Auch in dem entschiedenen Fall wäre der Verzehr von Nussschokolade ohne das Vorliegen der Allergie folgenlos geblieben. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung allerdings nicht pauschal festgelegt, sodass weiterhin Unklarheiten bestehen, ob und inwieweit Unfallversicherer für allergiebedingte Gesundheitsschäden leisten müssen.
Tags: private unfallversicherung, leistungsausschluss, unfall, krankheit, allergie, allergische reaktion, anaphylaktischer schock