Source: https://steuerkanzlei-auclair.de/agb
Timestamp: 2020-08-10 11:32:34
Document Index: 136671000

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 71', '§ 66', '§ 57', '§ 612', '§ 632', '§ 402']

Allgemeine Auftragsbedingungen der Steuerkanzlei Wolfgang Auclair für Steuerberater
Die folgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden „Steuerberater“ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen, auch für künftige Geschäfte mit Mandanten, soweit nichts ausdrücklich anderes vereinbart wird.
Abweichende Bestimmungen in Geschäftsbedingungen des Mandanten kommen nur zur Anwendung, soweit wir deren Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie beinhalten insbesondere keine Garantien und Zusagen. Werden sie nicht zum Zwecke der Auftragsvergabe angefordert, behalten wir uns die Geltendmachung des uns dafür entstandenen Aufwands vor, soweit uns der Auftrag nicht erteilt wird.
Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistung ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (STBerG, BOStB) ausgeführt.
Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierten Einsicht in seine – vom Steuerberater abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.
Ohne ausdrücklichen Widerspruch willigt der Mandant in die Nutzung des E-Mail-Verkehrs für die Korrespondenz auch ohne Verschlüsselung ein.
Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten S.d. § 66 (2) StBerG zu verschaffen.
Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach 2 Abs. 1 S. 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte sich für den Datenschutz mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Absatz 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf Euro 1.000.000 (in Worten: Euro eine Millionen) begrenzt. Von der Haftungssumme ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen wird, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er
in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an, und
ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auszulösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
Die in den Absätzen 1-4 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begründet worden sind.
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 Abs. 1-4 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 8 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
8. Bemessung der Vergütung; Vorschuss
Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren (z.B. § 57 Abs.3 Nr. 2 u. 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit vorgesehene gesetzliche Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§ 612 (2) und § 632 (2) BGB).
Die Vergütung berechnet sich netto ab Kanzlei zuzüglich der jeweils am Tag der Rechnungsausstellung geltenden Umsatzsteuer. Daneben besteht Anspruch auf Erstattung der Auslagen.
Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch Auflösung.
Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben.
Der Steuerberater hat die Handakten für die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Steuerberater den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
Auf Anforderung des Auftraggebers spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
Der Steuerberater kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treue und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt. Sollte der Mandant mit der Zahlung seiner Gebühren in Verzug geraten, erteilt er dem Steuerberater hiermit sein Einverständnis dazu, sich zur Durchsetzung der Forderung der Hilfe Dritter, insbesondere eines Inkassounternehmens zu bedienen und die Forderung abzutreten oder zur Einziehung zu übertragen. Der Steuerberater ist in diesem Fall gesetzlich nach § 402 BGB bzw. vertraglich verpflichtet, dem neuen Gläubiger oder dem Einziehungsermächtigten die Informationen zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, die dieser benötigt, um die Forderung geltend zu machen.
Für den Auftrag, seinen Ausführungen und den sich hieraus ergebenden Ansprüchen gilt deutsches Recht.
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort, der weiteren Beratungsstelle des Steuerberaters, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.