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Timestamp: 2019-07-15 18:00:11
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Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 56', '§ 4', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 1']

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Das Reisegewerbe ist eine berufliche Tätigkeit, die keine Geschäftsräume erfordert und außerhalb der Räume einer gewerblichen Niederlassung stattfindet. Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben
selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
Das Reisegewerbe ist neben dem stehenden Gewerbe und dem Marktgewerbe eine dritte Gewerbeform in Deutschland. Es ist im Titel III der Gewerbeordnung (§§ 55 ff. GewO) geregelt.
Verschiedene Tätigkeiten sind im Reisegewerbe verboten (§ 56 GewO): z. B. Verkauf von Giften, das Handeln mit Edelmetallen, das Handeln mit Waffen.
Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis und benötigt in der Regel eine Reisegewerbekarte (Ausnahmen sind geregelt in § 4, § 55b und § 55c GewO). Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
Früher wurde das Reisegewerbe auch als Wandergewerbe oder als ambulantes Gewerbe bezeichnet.
Typische reisegewerbliche Tätigkeiten sind der Vertreter an der Haustür oder auch der Standverkäufer auf der Straße. Dabei werden an Ort und Stelle Verträge (Kauf oder Bestellung) abgeschlossen. Die Erteilung einer Reisegewerbekarte wird vom Gewerbeamt versagt, falls Vorstrafen, mangelnde Zuverlässigkeit oder Polizeiaufsicht vorliegen.
Bei Verträgen, die mit Reisegewerbetreibenden geschlossen werden, handelt es sich in der Regel um Haustürgeschäfte.
Handwerksausübung im Reisegewerbe
Auch das Handwerk kann als Reisegewerbe ausgeübt werden (sog. Reisehandwerk). Bis zur Handwerksnovelle 2004 war das Friseurhandwerk im Reisegewerbe nur mit vorhandenem Meisterbrief erlaubt. Gewisse Einschränkungen gibt es heute noch in Gesundheitsbereich und für Gold- und Silberschmiede (§ 56 Abs. 1 GewO). Alle anderen Handwerke können ohne Beschränkungen im Reisegewerbe ausgeübt werden. Entsprechend der Legaldefinition des Reisegewerbes muss der Handwerker ohne vorherige Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach Aufträgen fragen.
Während der Handwerksnovelle 2004 hatte der Bundesrat gefordert, auch die Handwerksausübung im Reisegewerbe dem Meisterzwang zu unterwerfen. Damit konnte er sich jedoch nicht durchsetzen[1]. Hintergrund für die Forderung des Bundesrats dürfte die Befürchtung der Befürworter des Meisterzwangs sein, dass die fortgesetzte rechtliche Privilegierung der Handwerksausübung als Reisegewerbe einen systemimmanenten Widerspruch zum Meisterzwang darstelle, der zur Gefährdung ihrer verfassungsrechtlichen Bestandsfestigkeit des Meisterzwangs beitrage[2].
Über einige Zeit hin war strittig, ob ein Reisegewerbetreibender unmittelbar nach der Erteilung eines Auftrags mit der Arbeit beginnen muss. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht[3] entschieden, dass die Erfüllung des Auftrags auch erst in einem gewissen zeitlichen Abstand erfolgen kann.
Eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht besteht für Handwerker im Reisegewerbe nicht. Die Handwerkerpflichtversicherung für Handwerker im stehenden Gewerbe ist im Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung normiert. Dort findet sich keine Regelung für Handwerker im Reisegewerbe.
↑ Bundestagsdrucksache 15/1481 (PDF; 387 kB) S. 10: in § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO wollte der Bundesrat die Phrase "im stehenden Gewerbe" gestrichen haben.
↑ Gewerbearchiv 2004, S. 230., Dr. Hüpers, Reisegewerbe und Meisterzwang
↑ BVerfG, Beschluss vom 27. September 2000, Az. 1 BvR 2176/98, Volltext, dazu Abs. 26.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4064531-9 (OGND, AKS)