Source: http://www.apm-personalservice.de/unternehmen/aktuell/detail/article/ueberlassung-von-jobtickets-an-arbeitnehmer.html
Timestamp: 2017-06-23 05:10:49
Document Index: 259645399

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Überlassung von Jobtickets an Arbeitnehmer - APM Personal Service GmbH APM Personal Service GmbH
Leonberg, August 2015 - Wer seinen Mitarbeitern Monats- oder Jahres-Fahr­kar­ten von Verkehrsunternehmen, so­ge­nann­te Jobtickets, überlässt, kann Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge sparen.
Die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwi­schen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann der Arbeitgeber mindern, indem er dem Arbeitnehmer un­ent­gelt­li­che oder verbilligte Fahrkarten für diese Fahrten überlässt (sog. Jobtickets). Der Arbeitnehmer kann aber auch aufgrund eines vom Arbeitgeber mit dem Ver­kehrs­trä­ger geschlossenen Rahmenabkommens einen Preisvorteil (Rabatt) für das Jobticket erhalten. Wie sind diese geldwerten Vorteile steuer- und sozialversicherungsrechtlich zu bewerten? Jobticket Bei der Überlassung eines verbilligten oder unentgeltlichen Jobtickets handelt es sich zu­nächst um einen steuer- und beitragspflichtigen Sachbezug. Hier gilt die monatliche 44-Euro-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz – EStG. Ein geld­wer­ter Vorteil ist aber nicht anzunehmen, wenn der Arbeitgeber seinen Ar­beit­neh­mern das Job­ti­cket zu dem mit dem Verkehrsträger vereinbarten Preis überlässt.
Beispiel: Ein Arbeitgeber kauft 50 Jahresnetzkarten zum Sondertarif. Anstelle des Nor­malpreises von 1.000 Euro kostet die ermäßigte Jahresnetzkarte nur 750 Euro. Der Arbeitgeber zahlt also (750 Euro × 50 Karten =) 37.500 Euro an den Ver­kehrs­trä­ger. Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Jahresnetzkarte für 750 Euro, so ist die Ermäßigung gegenüber dem normalen Fahrausweis in Höhe von 250 Euro kein steuer- und beitragspflichtiger geldwerter Vorteil.
Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt (Urteil des BFH vom 14.11.2012 – VI R 56/11). In der Praxis wird dieser Weg gewählt, damit der Arbeitgeber das Jobticket nicht zunächst vom Verkehrsträger erwerben und dann an den Arbeitnehmer „weiterverkaufen“ muss. Somit spart der Arbeitgeber Verwaltungsaufwand. Ein steuer- und beitragspflichtiger Sachbezug liegt dagegen vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer darüber hinaus Vorteile gewährt. Grundlage ist der ortsübliche Endpreis am Abgabeort. Nach R 8.1 Abs. 2 Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien kann aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den auf die Ermittlung des ortsüblichen Preises verzichtet und der um 4 % geminderte Angebotspreis (sogenannte 96 %-Regelung) angesetzt werden.
Beispiel: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern über den ermäßigten Preis von 750 Euro einen weiteren Preisnachlass gewähren, um alle 50 Jahresnetzkarten an die Arbeitnehmer verkaufen zu können. Die Firma verlangt anstelle des Ein­kaufs­prei­ses von 750 Euro nur 650 Euro. Für jeden Arbeitnehmer, der eine Jah­res­netz­kar­te kauft, entsteht ein steuer- und beitragspflichtiger geldwerter Vorteil in Hö­he von 70 Euro (96 Prozent von 750 Euro abzüglich 650 Euro); die 44-Euro-Frei­gren­ze für Sachbezüge ist überschritten.
Für die Steuer- und Beitragspflicht – insbesondere für die Anwendung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG – ist sowohl die Höhe des geldwerten Vorteils als auch der Zeitpunkt entscheidend, zu dem der Sachbezug „Jobticket” zufließt. Bei der 44-Euro-Freigrenze handelt es sich um eine monatliche Freigrenze. Jah­res­fahr­schei­ne können demnach nicht in Anwendung der monatlichen Freigrenze steuerfrei bleiben, weil der geldwerte Vorteil einer unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Jahreskarte insgesamt im Zeitpunkt der Überlassung zufließt (und nicht verteilt auf die einzelnen Monate). Deshalb ist die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Jahreskarte auch dann steuerpflichtig, wenn der auf einen Monat umgerechnete geld­wer­te Vorteil die 44-Euro-Freigrenze nicht überschreiten sollte. Im Einzelnen gelten folgende Regelungen: Gilt ein Jobticket für einen längeren Zeitraum als einen Monat und werden keine Mo­nats­mar­ken überlassen oder wird die Fahrberechtigung nicht monatlich frei­ge­schal­tet, kann der Zeitraum der Überlassung einer Fahrberechtigung (Monat oder Jahr) nur anhand von Indizien beurteilt werden.
Für eine monatliche Fahrberechtigung spricht eine monatliche Kündbarkeit eines Job­ti­ckets oder wenn die Dauer des Teilnahmeverhältnisses am Jobticket für den einzelnen Arbeitnehmer einen Ka­len­der­mo­nat beträgt und sich jeweils um einen weiteren Ka­len­der­mo­nat verlängert, solange der Arbeitnehmer der Verlängerung nicht widerspricht.
Ist der Arbeitnehmer, dem das Jobticket von seinem Arbeitgeber überlassen wird, nicht unmittelbarer Vertragspartner des Verkehrsträgers, kommt es für die Be­stim­mung des Zuflusszeitpunktes vorrangig auf eine eventuelle vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern hinsichtlich der un­ter­neh­mens­in­ter­nen Weitergabe von Jobtickets an. Ist danach ein Jobticket vom Arbeitnehmer oder A­rbeit­ge­ber zu jedem Monatsende ohne Vorliegen weiterer Bedingungen künd­bar, wird es dem Arbeitnehmer monatlich überlassen. Kann die Job­ti­cket­ver­ein­ba­rung vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber nur jeweils zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden, fließt dem Arbeitnehmer jeweils zu Beginn des Vertragsjahres der Jahreswert des Sachbezugs „Jobticket” zu.
Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Jobticket, das für einen längeren Zeitraum als einen Monat gilt und bei dem keine Monatsmarken überlassen werden oder die Fahrberechtigung nicht monatlich freigeschaltet wird, ohne weitere ver­trag­li­chen Vereinbarungen hinsichtlich der unternehmensinternen Weitergabe von Job­ti­ckets, ist der Zuflusszeitpunkt nach den Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes und den für den Arbeitgeber geltenden Bestimmungen seines Vertrages mit dem Verkehrsverbund/​ei­nem Verkehrsverbundsunternehmen zu beurteilen. Läuft danach eine Job­ti­cket­ver­ein­ba­rung über einen Zeitraum von zwölf Monaten und ist nur zum Ende des Vertragsjah­res/​der Vertragsperiode (ordentlich) kündbar, fließt dem Ar­beit­neh­mer jeweils zu Beginn des Vertragsjahres/der Vertragsperiode der Jahreswert des Sachbezugs „Jobticket” zu.
Hinweis: Dieses nachteilige Ergebnis kann bei einem Jahres-Ticket allerdings dann ver­mieden werden, wenn es aus einzelnen monatlichen Fahrberechtigungen be­steht, die vom Lohnbüro jeweils auch nur Monat für Monat der Belegschaft aus­ge­hän­digt bzw. bei Chipkarten (elektronischen Tickets) „freigeschaltet“ werden. R 8.1 (3) Satz 5 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) sieht nämlich ausnahmsweise auch bei einem Jah­res-​Ticket den monatlichen Lohnzufluss vor, wenn dieses aus zwölf Monatsmarken oder zwölf monatlichen Fahrberechtigungen besteht, die der Arbeitnehmer jeweils mo­natlich erhält. Entscheidend für die Anwendbarkeit der 44-Euro-Freigrenze ist somit die tatsächliche Abgabe der Fahrberechtigung, die Monat für Monat erfolgen muss.
Um in den Genuss der 44-Euro-Freigrenze zu kommen, muss also das Jobticket monatlich überlassen werden, das heißt, der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder ver­bil­lig­ten Überlassung einer Monatskarte oder monatlichen Fahrberechtigung darf 44 Euro nicht übersteigen. Außerdem handelt es sich bei dem Betrag von 44 Euro nicht um einen Frei­be­trag, sondern um eine Freigrenze. Das bedeutet, dass beim Über­schrei­ten der 44-Euro-Freigrenze (und sei es auch nur um einen Cent) der gesamte geldwerte Vorteil steu­er­pflich­tig wird. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass auf die Freigrenze von 44 Euro auch noch andere Sachbezüge angerechnet werden (z. B. Benzingutscheine, Tankkarten, Zinsersparnisse). Pauschalierung der Lohnsteuer
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer für steuer- und beitragspflichtige Jobtickets pauschal mit 15 Prozent erheben (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 15 Prozent löst Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus. Rabatt-Freibetrag
Der geldwerte Vorteil aus dem Sachbezug „Jobticket” kann beim Arbeitnehmer eines Verkehrsträgers im Rahmen der besonderen Rabattregelung des § 8 Abs. 3 EStG steuerfrei sein (Bewertungsabschlag von 4 Prozent und Freibetrag von 1.080 Euro). Allerdings kann der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines Jobtickets wahlweise auch ohne den Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag bewertet werden. Dieses Wahlrecht ist sowohl im Lohnsteuerabzugsverfahren als auch im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren anwendbar. Der frühere Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung aus dem Jahr 2007, wonach kein Wahlrecht zwischen der Anwendung der besonderen Rabattregelung des § 8 Abs. 3 EStG und den allgemeinen Bewertungsvorschriften des § 8 Abs. 2 EStG bestehen sollte, wurde aufgehoben. Negativer Arbeitslohn bei vorzeitiger Rückgabe des Jobtickets
Wird ein Jobticket, das für einen längeren Zeitraum als einen Monat gilt und für das ein geldwerter Vorteil lohnversteuert worden ist, vom Arbeitnehmer vorzeitig an den Ar­beit­ge­ber zurückgegeben (z. B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Ver­trags­jah­res/der Vertragsperiode), führt diese Rückgabe in Höhe des im Zu­fluss­zeit­punkt nun zu viel versteuerten Sachbezugs „Jobticket” zu negativem Arbeitslohn im Lohn­zah­lungs­zeit­raum der Rückgabe.