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Timestamp: 2018-05-27 02:14:18
Document Index: 114930471

Matched Legal Cases: ['§35', '§35', '§35', '§35', '§35', '§35', '§35', '§35', '§ 38', '§38', '§35', '§ 35', '§ 38']

Veröffentlicht von:Ottilia Gehris Geändert vor über 4 Jahren
2 Gliederung Grundlagen Was sagt der §35 StVO? Zusammenfassung
Fahren nur mit Blaulicht Wer haftet bei Schäden ? Was dürfen wir/nicht Sonderrechte im privat PKW? Zusammenfassung Sonderrechte im privat PKW Unterschied Sonderrecht/Wegerecht
3 Grundlagen StVG Straßenverkehrsgesetz StVZO StVO
Straßenverkehrsordnung StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Regelt den öffentlichen Verkehr Voraussetzung zur Teilnahme am Verkehr, Führen von Kfz, Zulassung von Kfz
4 Grundlagen Die Feuerwehr ist nach Erfüllung der Voraussetzungen im §35StVO von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit Sonderrechte
5 Was sagt der §35 StVO? §35 Abs. 1 StVO befreit Organisationen von den Vorschriften der StVO zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bei gebotener Dringlichkeit
§35 Abs. 1 StVO befreit Organisationen von den Vorschriften der StVO zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bei gebotener Dringlichkeit Bundeswehr Bundespolizei Feuerwehr	(FF, BF, WF) Katastrophenschutz	(MHD, DRK, DLRG…) Polizei Zoll Rettungsdienst THW
7 Hoheitliche Aufgaben §35 Abs. 1 StVO befreit Organisationen von den Vorschriften der StVO zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bei gebotener Dringlichkeit Definition von hoheitlichen Aufgaben: In Fällen von Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in denen die Feuerwehr in der Lage ist, so schnell wie nötig Hilfe zu leisten Beispiele: Retten von Menschenleben Schwere gesundheitliche Schäden abwenden Brandbekämpfung
8 Wann erfüllen wir die Dringlichkeit ?
§35 Abs. 1 StVO befreit Organisationen von den Vorschriften der StVO zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bei gebotener Dringlichkeit Eine besonderen Lage wenn die Erfüllung der Aufgabe sonst -überhaupt nicht -nicht ordnungsgemäß oder -nicht so rasch wie erforderlich möglich wäre.
9 Zusammenfassung §35 StVO befreit, unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit, Organisationen von Vorschriften der StVO zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben Wer und wann dürfen Sonderrechte also genutzt werden? Befreite Organisation Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe Erfüllung der Dringlichkeit Unter Berücksichtigung öffentlichen Sicherheit und Ordnung
10 Was ist wegerecht? Wegerecht wird im § 38 StVO definiert!
11 Was sagt der §38 StVO? Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist[…] (siehe Hoheitliche Aufgaben) Blaues Blinklicht mit Einsatzhorn ordnet an: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen"
12 Wann darf ich Wegerecht in Anspruch nehmen?
Deutliche und rechtzeitige Kundmachung auf die Inanspruchnahme von Wegerecht Objektive Möglichkeit für andere Verkehrsteilnehmer, sich auf die Inanspruchnahme der Wegerechte einzustellen Andere Verkehrsteilnehmer müssen erkannt haben, dass Wegerechte in Anspruch genommen werden Der Fahrzeugführer muss davon überzeugt sein, dass die anderen Verkehrsteilnehmer ihn als Sonderrechtsfahrzeug erkannt und sich darauf eingestellt haben!
13 Fahren nur mit Blaulicht
Für manche Einsatzstichworte ist die Einsatzfahrt nur mit blauem Blinklicht aus Einsatztaktischen gründen sinnvoll, z.B. Suizid Für diesen Fall ist aber das Wegerecht nicht gegeben! Der Fahrzeugführer hat weder besondere Rechte noch haben andere Verkehrsteilnehmer besondere Verpflichtungen
14 Blaues Blinklicht alleine
Darf nur verwendet werden: Zur Warnung an Einsatzstellen Bei Einsatzfahrten Bei Begleitung von Fahrzeugen Bei Begleitung von geschlossenen Verbänden
15 Wer haftet bei Schäden ? Die Maschinisten können bei Schäden voll haftbar gemacht werden!!!
16 Verhältnismäßigkeit der Mittel!
Was dürfen wir? §35 StVO befreit die Maschinisten von folgenden Vorschriften: Beachtung von Ampelanlagen Fahren in Einbahnstraßen in verkehrter Richtung Geschwindigkeitsbeschränkungen Halte- und Parkverbot Benutzung gesperrter Wege Beachtet: Verhältnismäßigkeit der Mittel!
17 Was dürfen wir nicht? Die Maschinisten werden jedoch nicht befreit von: Weisungen der Polizei Strafgesetzbuch Straßenverkehrszulassungsordnung Verkehrsunfallflucht Promille- Grenze Haftung des Fahrzeugführers
18 Allgemein zählt Die Verkehrssicherheit hat höchste Priorität
Bei Sonderfahrten erhöhte Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Verhalten anderer Andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet werden Es darf nicht auf gut Glück gefahren werden Der Sicht- und Straßenverhältnissen angepasst!
19 Unterschied Sonder- und wegerecht
Sonderrecht Wegerecht Ges. Regelung § 35 StVO § 38 StVO Inhalt Befreiung von allen bzw. bestimmten Vorschriften Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben unverzüglich freie bahn zu schaffen Berechtigte Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst… Alle Fahrzeuge, die über Blaulicht und Einsatzhorn verfügen Voraussetzung Befreite Organisation Hoheitliche Aufgabe Gebotene Dringlichkeit Befreite Organisation Hoheitliche Aufgabe Gebotene Dringlichkeit Kennzeichnung Keine bestimmte Blaulicht und Einsatzhorn
20 Wegerecht im privat PKW?
Nein! Blaulicht und Einsatzhorn sind Voraussetzung!
21 Sonderrecht im privat PKW?
Ja! Die Ausübung der Sonderrechte mit dem privaten Pkw endet da, wo andere Verkehrsteilnehmer in ihren Rechten eingeschränkt, gefährdet oder geschädigt werden könnten.
22 Merksatz Der Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeuges darf „ALLES“ Aber es darf NICHTS Passieren!
23 Sicherheit Geht vor Schnelligkeit
Merksatz Sicherheit Geht vor Schnelligkeit
24 Ende Noch Fragen ?