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Timestamp: 2017-03-29 11:11:11
Document Index: 243951266

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 70', 'Art. 960', 'Art. 70', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 78', 'Art. 25', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 24', 'Art. 78', 'Art. 78']

Bedeutung der USR III für Schweizer Holdinggesellschaften - Corporate/Commercial Law - Switzerland
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Eine Darstellung der Auswirkungen einzelner Massnahmen
auf Schweizer Holdinggesellschaften
Der Wegfall des Holdingprivilegs mit der
Unternehmenssteuerreform III (USR III)1
wird die Steuerlandschaft in der Schweiz verändern.
Der Artikel behandelt die Möglichkeiten eines Step-up bei
Statuswechsel vor oder im Rahmen der USR III sowie weitere
Planungsüberlegungen für Schweizer
Holdinggesellschaften, die vom kantonalen Steuerprivileg nach
Art. 28 Abs. 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG)
profitieren, spielen in der Schweizer Steuerlandschaft fur inund
auslandische Konzerne sowie fur KMU eine grosse Rolle. Die
Steuerprivilegien pragen den Konzernaufbau mit einer Trennung von
Holding- und operativen Funktionen in verschiedenen Gesellschaften.
Da Holdinggesellschaften2 (ausser bei inlandischem
Liegenschaftsbesitz) keiner Gewinnsteuer auf Kantons- und
Gemeindeebene unterliegen, sondern lediglich der schweizweit
einheitlichen direkten Bundessteuer, war die Standortwahl fur eine
Holdinggesellschaft innerhalb der Schweiz selten steuerlich
getrieben3. Dies wird sich andern, wenn mit Wegfall der
Steuerprivilegien im Rahmen der USR III Holdinggesellschaften der
ordentlichen Gewinn- und Kapitalbesteuerung unterliegen.
Anhand des Beispiels einer typischen Schweizer
Holdinggesellschaft sollen nachfolgend die Auswirkungen und
Moglichkeiten der USR III illustriert werden.
Eine Holdinggesellschaft kann neben dem Halten und Verwalten von
Beteiligungen noch in untergeordnetem Ausmass Nebentatigkeiten
ausuben. Typischerweise hat sie folgende Arten von Ertragen:
Beteiligungsertrage (Dividenden und
ggf. Kapitalgewinne aus fur den Beteiligungsabzug nach Art. 70 Abs.
1 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer (DBG) qualifizierenden und nicht qualifizierenden
Beteiligungen);
Lizenzertrage fur
Immaterialguterrechte des Konzerns;
Zinsertrage aus ihrer
Konzernfinanzierungstatigkeit;
Entschadigungen fur Hilfstatigkeiten
im Konzern, z. B. Dienstleistungen im Bereich Management, Finanzen,
Recht, Steuern, Personal, IT oder Business Development.
Zudem verfugt sie i. d. R. auch uber operative Schweizer
Tochtergesellschaften, die der ordentlichen Besteuerung
3. ÜBERSICHT ZU DEN WESENTLICHEN MASSNAHMEN DER USR III
UND IHRER RELEVANZ FÜR HOLDINGGESELLSCHAFTEN
Vereinfacht konnen die Massnahmen der USR III fur
Holdinggesellschaften u. E. gemass Abbildung 1 beurteilt
werden. Nachfolgend wird auf den Statuswechsel vor Eintritt der USR
III (altrechtlicher Step-up), den Statuswechsel mit Eintritt der
USR III (neurechtliche Sondersteuersatzregelung), Auswirkungen auf
die Kapitalsteuer, die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die
Entlastungsgrenze sowie Umstrukturierungen eingegangen.
4. STATUSWECHSEL ZUR ORDENTLICHEN BESTEUERUNG
Mit der USR III entfallen die Steuerbefreiung auf Staatsund
Gemeindeebene sowie die gesonderten Kapitalsteuersatze fur
Holdinggesellschaften. Fur jede Holdinggesell- schaft stellt sich
somit die Frage, ob sie den Eintritt in die ordentliche Besteuerung
vor Einfuhrung der USR III (altrechtlich) oder unter der
Sondersteuersatzregelung der USR III vornehmen mochte. Zwischen den
Regelungen ergeben sich erhebliche Unterschiede4 (vgl.
4.1 Altrechtliche Methode
(Aufdeckungslösung). Bereits vor der USR III ist ein
Statuswechsel moglich: Gemass gesetzlicher Regelung oder Praxis
wird in einer Vielzahl der Kantone5 eine Aufdeckung der
stillen Reserven anlasslich des Eintritts einer Holding in die
ordentliche Besteuerung (Statuswechsel) ohne handelsrechtliche
Verbuchung zugelassen, d. h. allein in der
Steuerbilanz6. Dies entspricht der Rechtsprechung des
Bundesgerichts7, wonach eine steuerliche Aufdeckung
stiller Reserven im Sinne eines Step-up vor Statuswechsel
zuzulassen ist, sofern der betreffende Kanton nach dem
Statuswechsel keine Verrechnung der unter dem Steuerprivileg
erlittenen steuerlichen Verlustvortrage zulasst8.
Stille Reserven kann eine Holdinggesellschaft entweder in
einzelnen Vermogensgegenstanden (Immaterialguterrechten,
Forderungen, Beteiligungen/Wertschriften) oder im selbst
geschaffenen Mehrwert (Goodwill)9 haben.
4.1.1 Step-up einzelner
Vermögensgegenstände. Auf Schweizer
Liegenschaften wird kein Step-up zugelassen, da die Ertrage bereits
unter dem Holdingprivileg ordentlich besteuert worden und
allfallige stille Reserven ausserhalb der Privilegierung entstanden
Der Verkehrswert von Immaterialgüterrechten kann
entweder uber eine Kapitalisierung der Ertrage, uber
Markendatenbanken oder z. B. uber einen Wertvergleich von
≪branded ≫ vs. ≪unbranded≫ Gutern ermittelt
werden. Bei der Wertbestimmung kann sich die Frage stellen,
inwieweit einer Holding bei blosser Kostentragung auch das
wirtschaftliche Eigentum an den Immaterialguterrechten zuzurechnen
ist10.
In Darlehensforderungen werden oft nur in geringem
Umfang stille Reserven bestehen. Gleiches gilt fur stille Reserven
auf der Passivseite, z. B. uberhohte Ruckstellungen.
Generell ist zu beachten, dass eine Auflosung von
Wertberichtigungen auch auf Bundessteuerebene zu einer Besteuerung
Wesentliche stille Reserven konnen in Beteiligungen und
Wertschriften bestehen. Grundsatzlich gelten fur diese
Vermogensgegenstande die gleichen Regelungen11. Wahrend
kotierte Wertschriften unter Umstanden bereits zum jeweiligen Kurs
nach Art. 960b Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) und damit
Verkehrswert bewertet werden, kann bei nicht kotierten
Wertschriften – z. B. Beteiligungen einer Family-Holding von
unter 10% am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und den
Reserven einer anderen Gesellschaft – eine
gewinnsteuerneutrale Aufwertung uber die Anschaffungskosten hinaus
auf den Verkehrswert12 in der Steuerbilanz moglich sein.
Da der Verkauf derartiger Wertschriften nicht dem Beteiligungsabzug
unterliegt, sollte von der Aufwertung bei Statuswechsel Gebrauch
gemacht werden. Bei fur den Beteiligungsabzug qualifizierenden
Beteiligungen nach Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG wird seitens der
Verwaltung vertreten13, dass keine steuerneutrale
Aufdeckung stiller Reserven uber die Gestehungskosten hinaus
moglich ist: Diese Beteiligungen bleiben aufgrund des
Beteiligungsabzugs im steuerfreien Bereich.
Die Auswirkungen dieser Auffassung werden an drei Beispielen
erlautert (Abbildung 3):
Bei der (jeweils fur den Beteiligungsabzug qualifizierenden)
Beteiligung A, B und C betragen die Buchwerte (Gewinnsteuerwerte)
stets 100. Bei A und B betragen die Gestehungskosten 200, bei C
100. Der Verkehrswert liegt bei A bei 150 (unter den
Gestehungskosten), bei B bei 300 und C bei 200 (jeweils uber den
Gestehungskosten).
Bei Beteiligung A ist eine Aufwertung auf den
Verkehrswert von 150 moglich, fur kantonale und kommunale
Gewinnsteuerzwecke steuerneutral, auf Bundesebene tritt dagegen die
Besteuerung von 50 nach Art. 62 Abs. 4 DBG ein, da die
Wertberichtigung nicht mehr gerechtfertigt sein durfte. Wichtig
ist, dass fur kantonale/kommunale Zwecke die Gestehungskosten auf
den Verkehrswert nach unten angepasst werden (Variante bb), da
ansonsten eine spatere Besteuerung von 50 auf kantonaler/kommunaler
Ebene eintreten wurde (der Beteiligungsabzug wurde nur auf der
Differenz zwischen Verkaufspreis und Gestehungskosten gewahrt;
Variante aa), obwohl die Wertberichtigung wahrend des
Holdingprivilegs steuerunwirksam erfolgte. Dies wird im Ergebnis
(Variante b) zutreffenderweise auch in der Praxismitteilung des
kantonalen Steueramts Zurich vertreten14. Vorliegend
bestehen fur die Beteiligung A dann unterschiedliche
Gestehungskosten fur die direkte Bundessteuer (200) und
kantonale/kommunale Gewinnsteuerzwecke (150).
Bei Beteiligung B und C musste u. E. wie bei anderen
Vermogensgegenstanden beim Eintritt in die ordentliche Besteuerung
grundsatzlich eine Aufwertung bis auf den Verkehrswert moglich sein
(siehe Variante a)15. Ebenfalls waren die kantonalen
Gestehungskosten auf diesen Wert anzupassen (Variante
aa)16. Wurde dagegen – nach Verwaltungsauffassung
– nur eine Aufwertung auf die bisherigen Gestehungskosten
(Variante b) zugelassen, unterlage die Differenz zum Verkehrswert
bei einer spateren Verausserung zwar dem Beteiligungsabzug, aber
nicht zwingend einer vollstandigen Steuerbefreiung.
Bei Beteiligung B fuhrt der Step-up nach Variante a und
Variante b zu einer Besteuerung nach Art. 62 Abs. 4 DBG auf Ebene
der direkten Bundessteuer von 100 bis zu den Gestehungskosten.
4.1.2 Goodwill. Zur Frage, wie ein
selbst geschaffener Mehrwert (Goodwill)17 im Rahmen der
Bewertung berucksichtigt werden kann, besteht keine einheitliche
Praxis18. Ferner konnen auch die sonstigen Ertrage
(Management Fees, Dienstleistungsertrage usw.) fur die Bewertung
nach einer Discounted-Cash-Flow-Methode (DCF-Methode) herangezogen
werden. Obwohl auch nicht verrechnete Tatigkeiten oder Kosten (z.
B. Shareholder/Stewardship Costs) im Konzerninteresse wahrgenommen
werden und wertschaffend sind (z. B. Strategieabteilung, Business
Development, Konzernleitungsfunktionen usw.)19, durfte
es mangels Ertragen schwierig sein, einen Goodwill daraus
abzuleiten. Allenfalls kann ein Drittpreis (Verkaufspreis mit/ohne
Holding) herangezogen werden, um den Wert der Holdingfunktionen zu
begrunden und einen Step-up zu rechtfertigen.
4.1.3 Folgen des Step-up. Methodisch
wird beim Step-up eine versteuerte stille Reserve in der
Steuerbilanz angesetzt (d. h. keine Veranderungen im
handelsrechtlichen Abschluss), die fur Kapitalsteuerzwecke
massgeblich ist und in den Folgesteuerperioden unter dem Regime der
ordentlichen Gewinnbesteuerung steuerwirksam abgeschrieben werden
kann (Goodwill i. d. R. uber zehn Jahre; keine planmassige
Abschreibung dagegen bei Beteiligungen). Die Hohe des erlaubten
Step-up sowie die Zuordnung auf einzelne Vermogensgegenstande/
Goodwill und Abschreibungsdauer konnen grundsatzlich mittels
steuerlichen Vorbescheids (Ruling) der zustandigen Steuerbehorde
bestatigt werden20.
Dabei ist zu beachten, dass nach Art. 78g Abs. 3 revStHG
Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich auf selbst
geschaffenem Mehrwert unter die Entlastungsobergrenze von Art. 25b
revStHG fallen (d. h. zusammen mit Patentbox, fiktivem Zinsabzug,
Uberabzug von F&E-Aufwendungen eine Entlastung von max. 80% des
steuerbaren Gewinns ergeben durfen).
4.2 Sondersteuersatzlösung gemäss USR
4.2.1 Regelung. Gemass
Gesetzeswortlaut (Art. 78g revStHG) sollen die bei Inkrafttreten
der USR III bestehenden stillen Reserven, einschliesslich des
selbst geschaffenen Mehrwerts (Goodwill), soweit diese bisher nicht
steuerbar gewesen waren, im Falle ihrer Realisation innert der
nachsten funf Jahre gesondert besteuert werden. Der Steuersatz
unterliegt der Tarifautonomie der Kantone. Der Steuereffekt bei
dieser Methode entsteht nicht uber Abschreibungen, sondern durch
eine gesonderte Besteuerung der unter dem Holdingprivileg
entstandenen stillen Reserven, sobald diese als Ertrage realisiert
werden. Zum Zeitpunkt des gesetzlich bedingten Statuswechsels wird
die Hohe der geltend gemachten stillen Reserven inkl. Goodwill
mittels Verfugung festgesetzt21.
4.2.2 Folgen. Vorteile dieser
gesetzlichen Losung sind, dass aufgrund des Sondersteuersatzes
grundsatzlich keine latenten Steuern ausgewiesen werden mussen,
keine Erhohung der Bemessungsgrundlage bei der Kapitalsteuer
erfolgt, die Verfugung nicht dem spontanen Informationsaustausch
von Steuerrulings unterliegen sollte22 und die
Entlastungsgrenze von max. 80% des steuerbaren Gewinns
grundsatzlich nicht anwendbar ist. Allerdings gilt diese
Sonderlosung lediglich fur funf Jahre23 (und damit
grundsatzlich weniger lang als die Aufdeckungslosung), sodass die
festgestellten stillen Reserven nach funf Jahren ungenutzt
verfallen konnen, wenn keine ausreichenden Ertrage erzielt worden
sind. Bei einer Holding kann wegen der vorhergehenden vollstandigen
Steuerbefreiung u. E. der Sondersteuersatz auf samtliche Ertrage
(mit Ausnahme von Liegenschaftsund
Beteiligungsertragen24) auf kantonaler Ebene angewendet
werden25.
Gesetzlich nicht geregelt wurde die Frage, wie die stillen
Reserven bestimmt werden sollen. Die Botschaft zum Gesetzesentwurf
halt dazu fest, dass die stillen Reserven nach allgemein
anerkannten Bewertungsregeln festzulegen sind, sodass grundsatzlich
die gleichen Massstabe wie beim altrechtlichen Step-up gelten
durften (siehe oben). Stille Reserven auf Schweizer Liegenschaften
unterliegen – analog der Aufdeckungslosung – gemass
ausdrucklichem Wortlaut nicht dem Sondersteuersatz nach Art. 78g
revStHG. Wahrend in Art. 24b Abs. 1 revStHG ausdrucklich geregelt
ist, dass die stillen Reserven auf qualifizierenden Beteiligungen
nicht aufgedeckt werden durfen, ist dies in Art. 78g revStHG nicht
der Fall26. Aus dem Gesetzeswortlaut in Art. 78g revStHG
≪sofern diese bisher nicht steuerbar gewesen waren≫
wird jedoch abgeleitet, dass mit Bezug auf Beteiligungen in
Holdinggesellschaften nur die Differenz zwischen Gestehungskosten
und Buchwert (bei Realisierung) der Sondersteuer unterliegen
soll27. Mangels Steuerbilanz kann hier allerdings kein
Step-down der Gestehungskosten (vgl. Beispiel oben Beteiligung
A) erfolgen. Dies bedeutet, dass Differenzen zwischen Buchwert
und Gestehungskosten nach mehr als funf Jahren nach Inkrafttreten
der USR III der vollen Besteuerung unterliegen, was ein Nachteil
gegenuber der altrechtlichen Regelung sein kann28.
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