Source: http://www.mgz-bergschloesschen.org/faq/agb-bohsdorf/
Timestamp: 2017-12-14 15:20:03
Document Index: 36819938

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 651', '§ 199', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 38']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beherbergung | Stiftung SPI I MGZ Bergschlösschen Spremberg
im Ferienobjekt Bohsdorf am Felixsee der Stiftung SPI
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Unterkünften (Bungalows) zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Beherbungsbetriebs Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen.
(2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Unterkunftsplätze sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlich bzw. in Textformen Zustimmung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich bzw. in Textform vereinbart wurde.
(1) Seinen Buchungswunsch kann der GAST mündlich, schriftlich bzw. in Textform bzw. in Textform, per Telefax, E-Mail oder Internet an die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen übermitteln. Dieser Buchungswunsch ist für den GAST noch unverbindlich und stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des GASTes dar.
Entsprechend dem Buchungswunsch des GASTes übermittelt die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dem GAST im Regelfall schriftlich bzw. in Textform, per Telefax oder E-Mail (bei kurzfristigen Anfragen telefonisch) ein konkretes Angebot mit Leistungen, Preisen und Termin und bietet dem GAST den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung im Angebot verbindlich an.
Der Reisevertrag kommt mit Zugang der schriftlich bzw. in Textformen bzw. in Textform, per Telefax oder E-Mail (bei kurzfristigen Angeboten mündlich übermittelten) Annahmeerklärung des GASTes bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zustande. Mit Zugang dieser Annahmeerklärung bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist der Reisevertrag rechtsverbindlich abgeschlossen. Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen übermittelt dem GAST unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs seiner Annahmeerklärung mit Angaben der Preise und Leistungen und, soweit die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen der Pflicht zur Kundengeldabsicherung unterliegt, den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein. Eine solche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die Annahmeerklärung bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn eingeht.
Weicht die Annahmeerklärung des GASTes vom Buchungsangebot der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ab, so ist ein rechtsverbindlicher Vertrag nicht geschlossen. Es liegt ein neues Angebot des GASTes vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots erst zustande, wenn die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dieses geänderte Angebot innerhalb der Frist, schriftlich bzw. in Textform bzw. in Textform durch eine die Änderungen ausdrücklich bestätigende Buchungsbestätigung annimmt. Geht die abweichende Annahmeerklärung des GASTes bei der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschenweniger als 7 Werktage vor Reisebeginn ein, kann die Buchungsbestätigung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen auch mündlich oder telefonisch erfolgen.
Der Anmeldende haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Reiseteilnehmern aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftlich bzw. in Textforme Erklärung übernommen hat.
Bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651 a BGB (Pauschalreiseverträge), die im Fernabsatz abgeschlossen wurden (Briefe, Telefonanrufe, Teledienstleistungen, Telefaxe, E-Mails, SMS), besteht kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht, sondern es finden die besonderen reiserechtlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte Anwendung.
(2) Vertragspartner sind Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherberungs-/Mietvertrag, sofern der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
(3) Alle Ansprüche gegen die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen beruhen.
(1) Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Kapazitäten bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Unterkunftsüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen an Dritte.
(3) Die vereinbarten Preise schließen die ggf. anfallende jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben.
(4) Die Preise können von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Personen, der Leistung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dem zustimmt.
(5) Rechnungen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
(6) Die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich bzw. in Textform vereinbart werden.
§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtanreise
(1) Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen geschlossenen Vertrag bedarf der textförmlichen Zustimmung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
(2) Sofern zwischen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich bzw. in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt textförmlichh gegenüber der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Abs. 1 Satz 3 vorliegt.
(3) Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Kapazitäten hat die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Plätze sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
(4) Der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen.
§ 5 Vertragsrücktritt der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen
(1) Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich bzw. in Textform vereinbart wurde, ist die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Unterkunftsplätzen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(2) Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 3 Abs. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Ferner ist die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
höhere Gewalt oder andere von der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
Unterkunftsplätze unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Beherbungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen zuzurechnen ist;
(4) Bei berechtigtem Rücktritt der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
§ 6 Unterkunftsplätzebereitstellung, -übergabe und -rückgabe
(1) Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Einzelbungalows.
(2) Gebuchte Unterkunftsplätze stehen dem Kunden ab 12.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung.
(4) Am vereinbarten Abreisetag sind die Bungalows der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen aufgrund der verspäteten Räumung des Unterkunftsplätzes für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
§ 7 Haftung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen
(1) die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen beruhen. Einer Pflichtverletzung der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen auftreten, wird die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
(2) Für eingebrachte Sachen (Wertgegenstände etc.) haftet die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen dem Kunden ausdrücklich nicht.
(3) Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Beherbungsgelände auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Berherbungsgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Beherbungsaufnahme sollen schriftlich bzw. in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Stiftung SPI – MGZ Bergschlösschen – Ferienobjekt Bohsdorf/Felixsee.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Stiftung SPI / Nl. Brandenburg Süd-Ost. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Stiftung SPI / Nl. Brandenburg Süd-Ost.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beherbung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.