Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%201512
Timestamp: 2019-07-22 22:12:28
Document Index: 281920955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.02.1979 - 1 StR 685/78 - dejure.org
BGH, 06.02.1979 - 1 StR 685/78
https://dejure.org/1979,1086
BGH, 06.02.1979 - 1 StR 685/78 (https://dejure.org/1979,1086)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1979 - 1 StR 685/78 (https://dejure.org/1979,1086)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1979 - 1 StR 685/78 (https://dejure.org/1979,1086)
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Rechtliche Voraussetzungen des Vorsatzes - Annahme eines Vorsatzes, wenn der Leiter einer Bank erkennt, dass sein Handeln die Bank benachteiligen könnte und er diese dennoch in der Hoffnung hinnimmt, dass die Angelegenheit doch gut ausgehen werde - Prüfung der Kreditwürdigkeit der Kunden durch den Leiter der Bank
StGB §§ 15, 16, § 266
NJW 1979, 1512
Ohne sie sind Rückschlüsse auf den Vorsatz nicht möglich (BGH NJW 1979, 1512).
Ihre vagen Zukunftserwartungen stehen einem Benachteiligungsvorsatz nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 1963 - 1 StR 526/62 - und vom 19. August 1976 - 4 StR 714/75; BGH NJW 1979, 1512).
Allein eine Hoffnung, das Darlehen könne aus anderen - im Einzelnen nicht festgestellten, ihrerseits aber mit einem Ausfallrisiko behafteten Quellen - zurückgezahlt werden, ließe einen Vorsatz nicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1979 - 1 StR 685/78, NJW 1979, 1512; BGH, Urteil vom 31. Mai 1980 - 1 StR 106/80).
Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 1979 - 1 StR 685/78 - (abgedruckt in NJW 1979, 1512) kann sich die Revision nicht berufen, weil hier der Angeklagte die gegenwärtige Benachteiligung des Mündelvermögens als mögliche Folge seines Handelns nicht erkannt hat.".
Die Hoffnung, daß die Angelegenheit später doch noch irgendwie gut ausgehen werde, steht einem für die Gegenwart vorhandenen bedingten Benachteiligungsvorsatz nicht entgegen; sie betrifft lediglich die spätere Nachteilsbeseitigung oder Wiedergutmachung (BGH NJW 1979, 1512).
Die Prüfung, ob der Angeklagte im Einzelfall objektiv treuwidrig handelte und jeweils eine gegenwärtige Benachteiligung der Bank als mögliche Folge seines Handelns erkannt hat, setzt eingehende Feststellungen zu den einzelnen Kreditgewährungen voraus (vgl. BGH NJW 1979, 1512).