Source: http://www.krankenhausrecht-aktuell.de/69/index.html
Timestamp: 2019-01-24 05:05:09
Document Index: 96780355

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 7', '§ 116', '§ 116', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7']

SG Detmold bestätigt fehlende prozessuale Ausschlussfrist bei unvollständiger Unterlagenvorlage nach PrüfvV (2015) :: Krankenhausrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Abrechnungsprüfung durch den MDK nach § 275 SGB V – Prüfanzeige durch die Krankenkasse genügt
Androhung eines „offenen Briefes“ über etwaige Krankenhausmißstände
Anspruch auf Vergütung von Wahlleistungen bei unwirksamer Wahlleistungsvereinbarung
Aufklärung vor einer Operation mit relativer Indikation
Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981
Ausschluss von Krankenhausambulanzen von der Abrechenbarkeit onkologischer EBM–Pauschalen ist verfassungswidrig
Auswahlentscheidung zwischen Krankenhäusern
Baulärm im Krankenhaus – Minderung des Entgelts?
Bedeutung der qualitativen Vorgaben des Krankenhausplans für den Versorgungsauftrag
Begrenzung der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge im Gesundheitswesen
Beschäftigung vs. Selbstständigkeit bei Honorarärzten in Krankenhäusern
Bezeichnung als „gGmbH“ ist rechtswidrig
Bindung an Fallpauschalen für mit Plankrankenhäusern verbundene Privatkliniken
BSG interpretiert Merkmal der halbstündigen Transportentfernung für neurologische Komplexbehandlungen
BSG kippt Bagatellgrenze für Rechnungskorrekturen der Krankenhäuser
Formulierungen in Wahlleistungsvereinbarungen müssen dem Gesetzeswortlaut entsprechen
Fällt die sektorenübergreifende Kooperation dem Rotstift zum Opfer?
Haftungsverteilung zwischen Krankenhaus und Honorararzt
Keine Erstattung einer von einer Krankenkasse gezahlten Aufwandspauschale
Keine persönliche Leistungserbringung durch Chefarzt - Rückzahlungsanspruch der gesetzlichen Krankenversicherung
Keine wahlärztliche Leistung durch Honorarärzte
Kostenerstattung für Operation in EU-Mitgliedstaat
Krankenhausbehandlung ohne vertragsärztliche Verordnung
Krankenhausplanung: Änderung eines Feststellungsbescheides bei Drittanfechtungsprozeß
LSG Baden-Württemberg zur Auslegung der PrüfvV 2015: Bestätigung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist
LSG NRW zur Frage der zulässigen rückwirkenden Anwendung von OPS-Auslegungen des BSG
Mitbestimmung bei Mindestbesetzung mit Pflegepersonal
Möglichkeit der Behandlung von stationären Patienten
Nachweis förderungsfähiger Kosten im Krankenhauswesen
Notfallversorgung in Krankenhäusern
Notwendigkeit von Krankenhausbehandlung
Passive Konkurrentenklage im Krankenhausrecht
Pauschalvergütung einer psychiatrischen Institutsambulanz
Rechtmäßigkeit des Berliner Krankenhausplans 1999
Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Operation
Schriftformerfordernis bei der Unterrichtung über den Inhalt von Wahlleistungen
SG Detmold bestätigt fehlende prozessuale Ausschlussfrist bei unvollständiger Unterlagenvorlage nach PrüfvV (2015)
SG Detmold bestätigt Korrekturmöglichkeit nach MDK-Prüfung mit Mehrerlös für das Krankenhaus
SG Osnabrück zur Auslegung von Strukturmerkmalen des OPS 8-98f
SG Reutlingen bestätigt Ableitung einer Ausschlussfrist aus § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV (2015)
Sozialversicherungspflicht eines Anästhesisten
Strafanzeige gegen 1. Senat des Bundessozialgerichts
Umfang der Unterrichtungspflicht über Entgelte bei Wahlleistungsvereinbarungen
Verfassungsbeschwerde gegen § 116b SGB V wegen fehlender Beschwer abgelehnt
Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
Verstimmung wegen ambulanter Behandlung in Krankenhäusern
Voraussetzungen für die Durchführung von Operationen eines Bauchaortenaneurysmas
Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung
Wahlleistungsvereinbarungen - Verweis auf GOÄ reicht nicht
Wird ein Krankenhaus zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V bestimmt, ist die Kassenärztliche Vereinigung dadurch nicht beschwert
Zu den Hinweispflichten des Krankenhausarztes bei absprachewidrigem Entfernen eines Patienten
Zu der Beteiligung von Klinikdirektoren an den Erlösen für Laborleistungen
Änderung der Mindestmengenregelung zum 01.01.2018
„Fachklinik“ muß Fach(zahn)ärzte beschäftigen
Mit Urteil vom 04.09.2018 (Az. S 22 KR 638/17) hat das SG Detmold entschieden, dass sich eine Krankenkasse im Klageverfahren nicht auf die Versäumung der Unterlagenvorlagefrist aus § 7 Abs. 2 PrüfvV berufen kann, um dies dem im Rahmen einer MDK-Einzelfallprüfung festgestellten weitergehenden Vergütungsanspruch eines Krankenhauses entgegen zu halten.
Das Krankenhaus behandelte ein Mitglied der beklagten Krankenkasse über den Jahreswechsel 2016/17. Nach erfolgter Abrechnung ließ die Krankenkasse den Fall fristgerecht durch den MDK im Hinblick auf die Verweildauer überprüfen. Der MDK kam zu der Bewertung, dass eine primäre Fehlbelegung vorliege. Die Krankenkasse verrechnete daraufhin die bereits gezahlten Behandlungskosten mit einem unstrittigen anderen Abrechnungsfall. Da das Krankenhaus die stationäre Behandlung jedoch für gerechtfertigt hielt kam es zum Klageverfahren, welches durch unsere Kanzlei betreut wurde.
In der Klage wurde u.a. darauf verwiesen, dass die stationäre psychosomatische Behandlung vor dem Hintergrund der verschiedenen im Vorfeld frustran erfolgten ambulanten Therapieversuche medizinisch indiziert war. Insoweit wurden auch entsprechende Arztbriefe vorgelegt. Der MDK prüfte den Fall daraufhin im laufenden Klageverfahren erneut und bestätigte nunmehr die stationäre Abrechnung vollumfänglich, wies aber darauf hin, dass diese Arztbriefe bei der ursprünglichen Bewertung nicht bekannt gewesen seien. Die Krankenkasse verweigerte daraufhin ein Anerkenntnis unter Verweis auf die Regelung in § 7 Abs. 2 der PrüfvV, die auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten sei. Das Krankenhaus führte aus, dass ein Nachweis welche Unterlagen dem MDK konkret vorgelegt wurden aufgrund des damals noch praktizierten Verfahrens unmöglich sei, es hierauf aber auch nicht ankomme, da die Regelungen der PrüfvV mangels entsprechender Ermächtigungsgrundlage nicht für das sozialgerichtliche Verfahren gelten.
Im Ergebnis hat die 22. Kammer des SG Detmold die Krankenkasse zur Zahlung verurteilt.
Das Gericht verweist in der Urteilsbegründung zum einen darauf, dass die Rechtsgrundlage, auf der die PrüfvV beruht (§ 17c Abs. 2 KHG), aus seiner Sicht nicht geeignet sei, die Vertragsparteien zu ermächtigen, einen materiell-rechtlichen Einwendungsausschluss zu vereinbaren, der sich auch auf die Amtsermittlungspflichten der Sozialgerichte auswirkt. Zweck der PrüfvV sei vielmehr, das außergerichtliche Prüfverfahren durch den MDK zu straffen und bundesweit einheitlich zu regeln. Ebenso wie das BSG bereits landesvertragliche Beschränkungen der Prüfdauer unter Verweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot aufgehoben habe, dürfe auch bei Vergütungsansprüchen eine unstrittig korrekte Abrechnung nach dem SGB V nicht formal beschränkt werden. Schließlich sprächen auch der Wortlaut und die Genese der PrüfvV gegen eine Ausschlussfrist im Rahmen des § 7 Abs. 2 PrüfvV.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Krankenkasse hat bereits angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Über den weiteren Verlauf werden wir berichten.
RA Maurice Berbuir