Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-kempten.de/2016-02-10_7484297_42/
Timestamp: 2017-12-18 03:30:50
Document Index: 146773625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 20 03 13 13 33 Uhr Generelles Hunde und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Das ist ein gutes und gerechtes Urteil das vielen Mietern die Chance gibt einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 168 12 Es ist letztlich kein Grund ersichtlich warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert Der Bundesgerichtshof entschied dass eine Mietvertragsklausel wonach sich der Mieter verpflichtet keine Hunde und Katzen zu halten unwirksam sei Eine derartige Vertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen weil sie ihm eine Hunde und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet Letztlich könne es sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehören einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten Es sei immer eine Entscheidung im Einzelfall Die Interessen von Mieter Vermieter und Nachbarn im Haus müssten berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden Siebenkotten Jetzt besteht Klarheit Ein generelles Hunde oder Katzenverbot ist unwirksam Gleichgültig ob die Frage der Hunde oder Katzenhaltung im Mietvertrag geregelt ist oder nicht ob die Vertragsklausel zur Hundehaltung im Mietvertrag wirksam ist oder nicht immer muss eine umfassende Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien und der Nachbarn erfolgen Der Vermieter darf natürlich nicht willkürlich und schematisch seine Zustimmung zur Hunde oder Katzenhaltung verweigern Die Interessen der Mieter müssen berücksichtigt werden und die Größe des
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Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 13 02 13 09 37 Uhr Bearded Collie auch in Altbau Etagenwohnung erlaubt Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Ob ein großer Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf richtet sich allein nach dem Mietvertrag Fragen einer artgerechten Tierhaltung stellen sich in der Regel nicht entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 329 11 Ein Mieter in Hamburg hielt sich im dritten Stock eines Altbaus einen schottischen Hütehund Der Hund der Rasse Bearded Collie hat ein langes Fell und wiegt in der Regel zwischen 18 und 28 kg Der Vermieter verklagte den Hundehalter auf Abschaffung des Tieres da der Hund in der Wohnung nicht artgerecht gehalten werden könne Zur weiteren Begründung stützte er sich auf die allgemeine Lebenserfahrung wonach der Hund zu groß und zu schwer sei Hierdurch werde die Wohnung im erhöhten Maße abgenutzt Der Bundesgerichtshof wies nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes die Vermieterklage ab und gab den Mietern Recht Entscheidend sei der Wortlaut im Mietvertrag So lange hier die Hundehaltung nicht ausdrücklich verboten ist bzw von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wird darf ein Mieter auch einen Bearded Collie in der Mietwohnung halten Das gelte auch für eine Altbau Etagenwohnung im dritten Obergeschoss in einer Großstadt wie Hamburg erst recht bei einer 95 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung mit Abstellkammer Küche Diele WC und Bad und Balkon Konkrete Anhaltspunkte für eine erhöhte Abnutzung der Wohnung durch die Haltung des Hundes sah das Gericht nicht Auch Beeinträchtigungen oder Belästigungen für die Nachbarn des Mieters zum Beispiel durch
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Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 11 12 12 41 Uhr Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern Betriebskostenabrechnungen Mieterbund kritisiert Entscheidung als nicht nachvollziehbar und falsch dmb Die Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und falsch Erstmals wird dem Vermieter jetzt die Möglichkeit eröffnet mit der Betriebskostenabrechnung Geld zu verdienen Bisher galt der eiserne Grundsatz Vermieter dürfen nur die Kosten auf ihre Mieter umlegen die auch tatsächlich entstanden sind Jetzt sollen stattdessen fiktive Kosten eines Fremdunternehmens in die Abrechnung eingestellt werden dürfen kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 41 12 Der Vermieter hatte bei den Betriebskostenpositionen Hausmeister und Gartenpflege nicht die Kosten seines dafür angestellten Personals abgerechnet Stattdessen stellte der Vermieter fiktive Kosten ein die ihm entstanden wären wenn er ein Fremdunternehmen mit den Hausmeister und Gartenpflegearbeiten beauftragt hätte Der Bundesgerichtshof hält dies für ausreichend und zieht die Parallele zu dem Fall dass der Vermieter selbst Hausmeister und Gartenpflegearbeiten erledigt auch dann könnte er fiktive Kosten eines Drittunternehmens abrechnen Siebenkotten Der Vergleich hinkt Bisher galt in der Rechtsprechung und in der juristischen Fachliteratur dass der Vermieter nur die Kosten abrechnen darf die ihm auch tatsächlich entstanden sind Das sind die Kosten für ein von ihm beauftragtes Drittunternehmen oder die Kosten des dafür eingestellten Personals also seines Hausmeisters oder seines Gärtners Nur wenn der Vermieter die Hausmeister oder Gärtnerarbeiten selbst höchstpersönlich erledigt darf er hierfür fiktive Kosten eines Dritten ansetzen Jetzt droht die Gefahr dass der Vermieter Arbeiten wie Hausmeister Gartenpflege oder Hausreinigung durch eigenes preiswertes Personal erledigen lässt dem Mieter aber fiktive Kosten eines
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