Source: http://bundesbeihilfeverordnung.de/vorsorgemassnahmen_bbhv
Timestamp: 2020-08-10 11:46:50
Document Index: 47553796

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 41', '§ 41']

Beihilfe des Bundes: Vorsorgemaßnahmen
Auszug aus den VwV zu § 41 BBhV:
Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
Folgende Aufwendungen für Maßnahmen zur ärztlichen Früherkennung von Krankheiten und zur Vorsorge sind beihilfefähig:
1. bei Minderjährigen bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres die Aufwendungen für Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die eine normale körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes nicht nur geringfügig gefährden (§ 26 SGB V in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2),
2. bei Minderjährigen zwischen dem vollendeten 13. und dem vollendeten 14. Lebensjahr die Aufwendungen für eine Untersuchung zur Früherkennung von Erkrankungen, die die körperliche, geistige oder soziale Entwicklung nicht nur
geringfügig gefährden, wobei die Untersuchung auch bis zu zwölf Monate vor und nach diesem Zeitintervall durchgeführt werden kann (Toleranzgrenze) (§ 26 SGB V in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2),
3. bei Frauen und Männern vom vollendeten 18. Lebensjahr die Aufwendungen für die Früherkennung von Krebserkrankungen (§ 25 Absatz 2 SGB V in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2),
4. bei Frauen und Männern vom vollendeten 35. Lebensjahr an die Aufwendungen für eine Gesundheitsuntersuchung, insbesondere zur Früherkennung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie des Diabetes mellitus (§ 25 Absatz 1
SGB V in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2),
5. Schutzimpfungen (§ 20i SGB V in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2).
Inhalt, Zielgruppe, Altersgrenze, Häufigkeit, Art und Umfang der Maßnahmen nach Satz 1 richten sich nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
1. über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres („Kinder-Richtlinien“),
2. zur Jugendgesundheitsuntersuchung („Jugendgesundheitsuntersuchungs-Richtlinie“),
3. über die Früherkennung von Krebserkrankungen („Krebsfrüherkennungs-Richtlinien“),
4. über die Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten („Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien“),
5. über Schutzimpfungen nach § 20i Absatz 1 SGB V.
Die vorstehend genannten Richtlinien sind auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses (www.g-ba.de) veröffentlicht.
Aufwendungen für Leistungen, die im Rahmen von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und von Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt werden und über den Leistungsumfang nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses hinausgehen oder nicht in Anlage 13 zur BBhV aufgeführt sind, können nicht als
beihilfefähige Aufwendungen der Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen anerkannt werden. Es bleibt zu prüfen, ob es sich in diesen Fällen um eine medizinisch notwendige Behandlung handelt, die auf Grund einer Diagnosestellung erfolgte.
Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3)
Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko
1. Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung,
2. genetische Analyse,
3. Teilnahme an einem Strukturierten Früherkennungsprogramm zusammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in einer in Nummer 4 aufgeführten Klinik durchgeführt werden.
2. Genetische Analyse
Aufwendungen für eine genetische Analyse bei einer an Brust- oder Eierstockkrebs erkrankten Person (Indexfall) sind pauschal in Höhe von 4 500 Euro beihilfefähig. Wird eine ratsuchende gesunde Person nur hinsichtlich der mutierten Gensequenz untersucht, sind die Aufwendungen in Höhe von 250 Euro beihilfefähig. Die genetische Analyse wird bei den Indexfällen durchgeführt. Dabei handelt es sich in der Regel um einen diagnostischen Gentest, dessen Kosten der erkrankten Person zugerechnet werden. Dagegen werden die Kosten einer sich als prädiktiver Gentest darstellenden Genanalyse der Indexperson der gesunden ratsuchenden Person zugerechnet. Ein prädiktiver Gentest liegt vor, wenn sich aus dem Test keine Therapieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die genetische Analyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist gesondert durch eine schriftliche ärztliche Stellungnahme zu attestieren.
3. Teilnahme an einem Strukturierten Früherkennungsprogramm
4. Im Deutschen Konsortium Familiärer Brust- und Eierstockkrebs zusammengeschlossene universitäre Zentren
a) Berlin, Charité – Universitätszentrum Berlin, Brustzentrum
b) Dresden, Medizinische Fakultät der Technischen Universität Dresden Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
c) Düsseldorf, Universitätsklinikum Düsseldorf, Frauenklinik, Brustzentrum
d) Frankfurt, Universitätsklinikum Frankfurt Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
e) Göttingen, Universitäts-Medizin Göttingen, Brustzentrum, Gynäkologisches Krebszentrum
f) Hamburg, Brustzentrum Klinik und Poliklinik für Gynäkologie Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
g) Hannover, Institut für Humangenetik, Medizinische Hochschule Hannover
h) Heidelberg, Institut für Humangenetik der Universität Heidelberg
i) Kiel, Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein
j) Köln, Zentrum Familiärer Brust- und Eierstockkrebs
k) Leipzig, Institut für Humangenetik der Universität Leipzig Zentrum für familiären Brust- und Eierstockkrebs
l) München, Universitätsfrauenklinik der Ludwig-Maximilians-Universität München-Großhadern Universitätsfrauenklinik der Technischen Universität München am Klinikum rechts der Isar
m) Münster, Institut für Humangenetik der Universität Münster
n) Regensburg, Institut für Humangenetik, Universität Regensburg
o) Tübingen, Universität Tübingen, Institut für Humangenetik
p) Ulm, Frauenklinik und Poliklinik der Universität Ulm
q) Würzburg, Institut für Humangenetik der Universität Würzburg.
Anlage 14a (zu § 41a Absatz 4)
Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko
Aufwendungen für die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für erblich belasteten Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko setzen sich aus den Aufwendungen für
2. Tumorgewebsdiagnostik,
3. genetische Analyse (Untersuchung auf Keimbahnmutation) zusammen und sind in Höhe der nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in einer in Nummer 4 aufgeführten Klinik durchgeführt werden.
2. Tumorgewebsdiagnostik
3. Genetische Analyse (Untersuchung auf Keimbahnmutation)
4. Kliniken des Verbundprojekts „Familiärer Darmkrebs“
a) Bochum, Ruhr-Universität Bochum Knappschaftskrankenhaus, Medizinische Universitätsklinik
b) Bonn, Institut für Humangenetik, Biomedizinisches Zentrum
c) Dresden, Abteilung Chirurgische Forschung, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus
d) Düsseldorf, Institut für Humangenetik und Anthropologie, Universitätsklinikum Düsseldorf
e) Hannover, Medizinische Hochschule
f) Heidelberg, Abteilung für Angewandte Tumorbiologie, Pathologisches Institut des Universitätsklinikums Heidelberg
g) Köln, Universitätsklinikum Köln
h) Leipzig, Universität Leipzig
i) Lübeck
j) München, Medizinische Klinik, Ludwig-Maximilians-Universität
Medizinisch-Genetisches Zentrum
k) Münster, Universitätsklinikum Münster
l) Tübingen, Universität Tübingen
m) Ulm, Universitätsklinikum Ulm
n) Wuppertal, HELIOS Universitätsklinikum Wuppertal
UT ID 32276