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Timestamp: 2020-04-07 06:54:53
Document Index: 91655698

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 1617', '§ 1617', '§1617', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1741', '§ 1757', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355']

⇑ / Namensführung aufgrund familienrechtlicher Vorschriften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Die Namensführung einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem diese Person angehört (Heimatrecht). Gehört die Person mehreren Staaten an (Mehrstaater), so ist das Recht des Staates anzuwenden, mit dem die Person voraussichtlich am engsten verbunden sein wird. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.
Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Namensführung nach dem deutschen Recht dargestellt.
Rechtsgrundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Das Recht, einem Kind einen oder mehrere Vornamen zu erteilen, steht den sorgeberechtigten Eltern gemeinsam zu.
Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, ist nur dieser berechtigt, dem Kind einen oder mehrere Vornamen zu erteilen. Mehrere Vornamen können durch einen Bindestrich miteinander verbunden werden.
Nach der Beurkundung ist eine Änderung oder Ergänzung des Vornamens/der Vornamen beim Standesamt nicht mehr möglich.
Neu ab dem 01.11.2018
Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen (§ 45a PStG)
Haben Sie mehrere Vornamen und sind Sie mit deren Reihenfolge im Geburtenregister nicht einverstanden, so besteht seit dem 01.11.2018 die Möglichkeit, die Vornamen neu zu sortieren. Eine Änderung der Schreibweise der Vornamen sowie das Hinzufügen von neuen Vornamen oder das Weglassen von Vornamen ist dabei nicht zulässig.
Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.
Hinsichtlich der Abgabe einer Erklärung zur Neusortierung der Vornamen bei nicht volljährigen Personen wenden Sie sich bitte an Ihr Standesamt.
Möglichkeiten der Namensführung des Kindes
Nachträglich Bestimmung eines Ehenamens (§ 1617c BGB)
Die nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens erstreckt sich kraft Gesetzes auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Bestimmen die Eltern einen Ehenamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn sich das Kind der Namensgebung anschließt.
Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres können die Eltern diese Erklärung als gesetzliche Vertreter des Kindes abgeben. Danach kann das Kind diese Erklärung nur selbst abgeben. Die Erklärung des Kindes bedarf der Zustimmung der Eltern.
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge (§ 1617 BGB)
Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes.
alternativ: Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Kindesmutter und beglaubigte Abschrift der Sorgeerklärung
beglaubigte Abschriften aus den Geburtenregistern der Eltern
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge (§1617a BGB)
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein zusteht, kann dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr bereits vollendet, so muss auch das Kind in die Namenserteilung einwilligen. Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres können die Eltern diese Erklärung als gesetzliche Vertreter des Kindes abgeben. Danach kann das Kind diese Erklärung nur selbst abgeben. Die Erklärung des Kindes bedarf der Zustimmung der Eltern.
Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Kindesmutter
Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft (§ 1617b BGB)
Wird die gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so kann der Name des Kindes innerhalb von drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr bereits vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung anschließt. Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres können die Eltern diese Erklärung als gesetzliche Vertreter des Kindes abgeben. Danach kann das Kind diese Erklärung nur selbst abgeben. Die Erklärung des Kindes bedarf der Zustimmung der Eltern.
beglaubigte Abschrift der Sorgeerklärung
Einbenennung des Kindes nach Wiederheirat eines Elternteils (§ 1618 BGB)
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits zuvor vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt.
Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem dem Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt.
Hat das Kind das fünfte Lebensjahr bereits vollendet, so muss auch das Kind in die Einbenennung einwilligen. Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres können die Eltern diese Erklärung als gesetzliche Vertreter des Kindes abgeben. Danach kann das Kind diese Erklärung nur selbst abgeben. Die Erklärung des Kindes bedarf der Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern.
Die Einbenennung eines Kindes ist unproblematisch, wenn der biologische Vater zustimmt.
Sollte der biologische Vater seine Einwilligung verweigern, besteht die Möglichkeit der Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung durch das Familiengericht. Im laufenden Verfahren sind alle Beteiligten zu hören.
Die Einwilligung des Vaters kann nur dann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Einbenennung zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Der Begriff der Erforderlichkeit ist in der Praxis schwer zu erfüllen. Eine Ersetzung der Einwilligung des Vaters darf durch das Gericht nur dann erfolgen, wenn sie aus Gründen des Kindeswohles unabdingbar ist. Das Gericht muss feststellen, dass ohne die Ersetzung konkrete Schäden für das Kind zu befürchten sind. Die Einbenennung in die neue Familie muss im Rahmen einer Gesamtbewertung aller Umstände einen so hohen materiellen und seelischen Nutzen für das Kind versprechen, dass ein verständig sorgender Elternteil (hier der Vater) auf die Erhaltung der Namensbande zu dem Kind nicht bestehen würde.
Sind die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Einwilligung nicht gegeben, wird das Familiengericht als letzte Maßnahme zu prüfen haben, ob durch eine weniger einschneidende Maßnahme dem Kindeswohl Rechnung getragen werden kann. Dies kann z. B. durch eine Bildung eines Doppelnamens erfolgen. Für diese additive Einbenennung sind geringere Anforderungen nötig.
Bescheinigung der Meldebehörde, aus der hervorgeht, dass die Ehegatten und das Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben
Annahme als Kind (Adoption) (§ 1741 ff. BGB)
Zuständig für die Aussprache einer Adoption ist das Familiengericht. Zuvor erfolgt die Beurkundung bei einem Notar.
Das Kind erhält gem. § 1757 BGB als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name.
Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden mit Einwilligung des Kindes mit dem Ausspruch der Annahme dem neuen Familiennamen des Kindes den bisherigen Familiennamen voranstellen oder anfügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen erforderlich ist.
Ferner besteht die Möglichkeit, den Vornamen/die Vornamen zu ändern oder weitere Vornamen hinzuzufügen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht.
rechtskräftiger Adoptionsbeschluss
zusätzliche Mitteilung in Zivilsachen (MiZi) des Familiengerichtes
Möglichkeiten der Namensführung von Ehegatten
Nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens bei einer in Deutschland geschlossenen Ehe (§ 1355 BGB)
Während einer bestehende Ehe haben Sie die Möglichkeit einen Ehenamen zu bestimmen, wenn diese Ehenamensbestimmung nicht bereits bei der Eheschließung erfolgte.
Ehename kann der jeweilige Geburtsname der Ehegatten sein. Außerdem besteht die Möglichkeit, einen in der Vorehe erworbenen Familiennamen zum Ehenamen zu bestimmen.
Die Erklärung muss von beiden Ehegatten persönlich abgegeben werden und ist während der bestehenden Ehe unwiderruflich.
Gemeinsame Kinder schließen sich automatisch dem erklärten Ehenamen an, sofern sie das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sind gemeinsame Kinder über fünf Jahre alt, so ist eine gesonderte Erklärung notwendig. Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres können die Eltern diese Erklärung als gesetzliche Vertreter der Kinder abgeben. Danach können die Kinder diese Erklärung nur selbst abgeben. Die Erklärung der Kinder bedarf der Zustimmung der Eltern.
Benötigte Unterlagen (bei Eheschließung im Ausland die vorzulegenden Unterlagen bitte vorher telefonisch erfragen):
beglaubigte Abschriften der Geburtseinträge der Ehegatten
eventuell Geburtsurkunden gemeinsamer Kinder
Hinzufügung eines Namens zum Ehenamen (§ 1355 Abs. 4 BGB)
Wenn Sie einen Ehenamen bestimmt haben, kann derjenige Ehegatte, dessen Name nicht Ehename geworden ist, seinen Geburtsnamen oder seinen vor der Eheschließung geführten Familiennamen voranstellen oder anfügen. Diese Erklärung ist jederzeit widerrufbar. Eine erneute Voranstellung oder Anfügung ist dann nicht mehr möglich.
Wiederannahme eines früheren Namens nach Auflösung der Ehe (§ 1355 Abs. 5 BGB)
Nach Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Tod eines Ehegatten kann der Geburtsname oder der vor der Eheschließung geführte Familienname wieder angenommen werden. Diese Erklärung ist persönlich abzugeben und unwiderruflich.
Die Auflistung der benötigten Unterlagen ist nicht immer abschließend und einzelfallabhängig.
Das Standesamt behält sich im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen vor.
Die Beurkundung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung ist bei jedem Standesamt möglich.
Allerdings wird die Beurkundung nicht immer sofort wirksam.
Hierzu bekommen Sie nähere Informationen bei Ihrem Standesamt.
Sie sehen, die Möglichkeiten der Namensführung sind vielfältig.
Sollten Sie Fragen hinsichtlich einer möglichen Namensänderung haben, so wenden Sie sich vertrauensvoll an die Mitarbeiterinnen des Standesamtes.
Ihre direkten Ansprechpartnerinnen finden Sie auf dieser Seite.
Für die Beurkundung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung aufgrund familienrechtlicher Vorschriften ist eine einmalige Gebühr in Höhe von 30,00 € zu entrichten.
Ist der betroffene Personenstandsfall in einem Register des Standesamtes Minden beurkundet, so werden für die Ausstellung neuer Urkunden Gebühren in Höhe von jeweils 14,00 € erhoben.