Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/210
Timestamp: 2019-04-20 17:11:58
Document Index: 208163956

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 209', '§ 210', '§ 210', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 34', 'Art. 3']

§ 210 StPO - Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder...
< § 209a
§ 210 StPO Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
Zitierende Urteile zu § 210 StPO
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. September 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen -
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 335/16, Entscheidungsdatum: 2017-01-24
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 25. April 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 267/13, Entscheidungsdatum: 2013-09-10
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. November 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der...
BGH 3. Strafsenat, StB 27/09, Entscheidungsdatum: 2010-01-19
1. § 5c AWV ist von der Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) (jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO in der Fassung vom 5.5.2009) gedeckt und deshalb zulässiges, durch § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG strafbewehrtes nationales Exportkontrollrecht . 2. Ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs von Gemeinschaftsrecht dadurch, dass Teil 1 Abschnitt C der nationalen Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) den Anhang 1 zu Art. 3 der Verordnung...