Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_KomWO-d144850,47.html
Timestamp: 2017-01-22 21:10:29
Document Index: 194012528

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 36', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 47']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergKomWO,BW - Kommunalwahlordnung§§ 36 - 46, 3. Abschnitt - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 46, 4. Unterabschnitt
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 46 KomWO§ 47 KomWO§ 48 KomWO, Nachholung von Wahlen§ 49 KomWO, Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit§ 50 KomWO, Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen§ 51 KomWO, Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei...§ 51a KomWO, Grundsatz§ 51b KomWO, Wahlbezirke§ 51c KomWO, Wahlorgane§ 51d KomWO, Wählerverzeichnis§ 51e KomWO, Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse§ 51f KomWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 51g KomWO, Bekanntmachungen§ 51h KomWO, Wahlraum, Wahlurne§ 51i KomWO, Ermittlung des Wahlergebnisses§ 52 KomWO, Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen§ 53 KomWO, Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bü...§ 54 KomWO (weggefallen)§ 55 KomWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 56 KomWO, Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und d...§ 57 KomWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 46 KomWO
§ 46 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses → 4. UnterabschnittTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Der Gemeindewahlausschuss stellt die von den Wahlvorständen festgestellten Ergebnisse nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen zum Wahlergebnis in der Gemeinde, im Fall des § 11 Absatz 1 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes zum Wahlergebnis im Wahlkreis, zusammen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 gilt entsprechend. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses übergibt die Niederschrift samt den Wahlniederschriften der Wahlvorstände dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses.(2) Der Kreiswahlausschuss stellt die Wahlergebnisse in den Gemeinden zum Wahlergebnis im Wahlkreis zusammen. Anschließend stellt er die Wahlergebnisse in den Wahlkreisen zusammen, ermittelt aus den Stimmenzahlen die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge, die Parteien und Wählervereinigungen und die Bewerber und stellt das Wahlergebnis im Landkreis, nach Wahlkreisen gegliedert, fest. Er kann die Feststellungen der Gemeindewahlausschüsse und der Wahlvorstände nachprüfen und fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Wahlbriefe kann er nicht zulassen. § 43 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.(3) Für die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses und die Benachrichtigung der gewählten Bewerber und Ersatzpersonen durch den Landrat gilt § 44 entsprechend.
§ 45 KomWO (weggefallen)§ 47 KomWO