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Timestamp: 2019-07-15 18:23:54
Document Index: 7388451

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 37', '§ 144', '§ 146', '§ 70', '§ 62', '§ 63', '§ 78', '§ 49', '§ 47', '§ 47']

Steirischer Landesverband der Elternvereine an Schulen für Schulpflichtige - Reagieren auf Fehlverhalten
Reagieren auf Fehlverhalten versus Strafen?
Text in Arbeit!
Rechtliche Informationen: 1)Eltern 2)Lehrpersonen 3)SchülerInnen
1) betreffend Eltern
§ 48. Schulunterrichtsgesetz
Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen.
Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen oder in wichtigen Fragen uneinig sind, hat der Schulleiter dies dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 37 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 161/1989, in der jeweils geltenden Fassung, mitzuteilen.
Die Eltern unterliegen den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Bei Nicht-Erfüllung der Obsorgepflichten sind Jugendwohlfahrtsträger bzw. Gerichte zuständig:
§ 144 ABGB:
„Die Eltern haben das minderjährige Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es in diesen so wie allen anderen Angelegenheiten zu vertreten; Pflege und Erziehung sowie die Vermögensverwaltung umfassen auch die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen.“
§ 146 ABGB:
„Die Pflege des minderjährigen Kindes umfasst
besonders die Wahrnehmung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht,
die Erziehung besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in Schule und Beruf.“
2) betreffend (Landes)LehrerInnen:
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG
Landeslehrer, die schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzen, sind nach den Bestimmungen dieses Abschnittes zur Verantwortung zu ziehen.
Disziplinarstrafen
§ 70. (1) Disziplinarstrafen sind
der Verweis,
die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges unter Ausschluß der Kinderzulage,
die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen unter Ausschluß der Kinderzulage,
(1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Landeslehrer von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Landeslehrer entgegenzuwirken.
Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landeslehrers Bedacht zu nehmen.
Der Leiter hat im Dienstwege der zur Leistungsfeststellung berufenen Behörde über die dienstlichen Leistungen des Landeslehrers zu berichten.
Beurteilungsmerkmale
§ 62. (1) Für die Leistungsfeststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen des Landeslehrers maßgebend. (2) Für die Beurteilung der Leistungen der Landeslehrer werden
folgende Merkmale für die Erstellung der Berichte zum Zwecke der Leistungsfeststellung festgelegt:
Vermittlung des im Lehrplan vorgeschriebenen Lehrstoffes gemäß dem Stand der Wissenschaft sowie unter Beachtung der dem Unterrichtsgegenstand entsprechenden didaktischen und methodischen Grundsätze,
erzieherisches Wirken,
die für die Unterrichts- und Erziehungstätigkeit erforderliche Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern sowie mit den Erziehungsberechtigten, bei den Berufsschulen überdies mit den Lehrberechtigten,
Erfüllung übertragener Funktionen (wie Klassenvorstand, Kustos) im Sinne des Schulunterrichtsgesetzes, .. , sowie der administrativen Aufgaben.
§ 63. (1)
Der Leiter hat über den Landeslehrer zu berichten, wenn er der Meinung ist, daß der Landeslehrer im Beurteilungszeitraum
den zu erwartenden Arbeitserfolg
trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnung, ... , nicht aufgewiesen hat.
§ 78. (1)
Der Vorgesetzte hat jeden begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung unverzüglich zu melden, wenn nach seiner Ansicht eine Belehrung oder Ermahnung nicht ausreicht.
(2) Die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde hat die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und bei Verdacht einer Dienstpflichtverletzung Disziplinaranzeige an die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens zuständige Behörde zu erstatten. Dies gilt nicht,
wenn mit einer Belehrung oder Ermahnung des Landeslehrers das Auslangen gefunden werden kann, ....
3) betreffend Schüler und Schülerinnen:
Erziehungsmittel im Schulunterrichtsgesetz:
der Lehrer hat "...die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden,.."
der Schulleiter kann "...einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen."
die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) kann "die Stellung eines Antrages auf Ausschluß des Schülers (§ 49 Abs. 2) androhen."
die Schulkonferenz ... hat einen Antrag auf Ausschluß des Schülers an die Schulbehörde erster Instanz zu stellen.
Die Schulbehörde erster Instanz hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, daß der Schüler
vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird.
Sie kann zugleich dem Schüler eineRüge erteilen oder
eine Maßnahme nach § 47 Abs. 2 anordnen, ...
.... den Ausschluß des Schülers mit Bescheid auszusprechen.
(2) Der Schüler ist über Auftrag des Schulleiters, eines Abteilungsvorstandes, eines Fachvorstandes oder eines Lehrers, an Höheren Internatsschulen auch eines Erziehers verpflichtet,
vorsätzlich durch ihn herbeigeführte Beschädigungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und schulischer Einrichtungen zu beseitigen , sofern dies zumutbar ist.
www.bmukk.gv.at/schulen/recht/gvo/schug_teil2.xml#47
Erziehungsmittel in der Verordnung des bmukk betreffend die Schulordnung:
(1) Im Rahmen des § 47 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes sind folgende Erziehungsmittel anzuwenden:
a) bei positivem Verhalten des Schülers: Ermutigung, Anerkennung, Lob, Dank;
b) bei einem Fehlverhalten des Schülers:
Zurechtweisung,
Erteilung von Aufträgen zur nachträglichen Erfüllung versäumter Pflichten,
beratendes bzw. belehrendes Gespräch mit dem Schüler,
beratendes bzw. belehrendes Gespräch unter Beiziehung der Erziehungsberechtigten,
Verwarnung.
Die genannten Erziehungsmittel können vom Lehrer, vom Klassenvorstand und vom Schulleiter, in besonderen Fällen auch von der Schulbehörde erster Instanz, angewendet werden.
Mitwirkung der Schule an der Erziehung