Source: https://sadaba.de/GSBT_HGB_131_160.html
Timestamp: 2019-06-18 07:32:06
Document Index: 5277333

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 394', '§ 210', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 135', '§ 145', '§ 146', '§ 125', '§ 146', '§ 122', '§ 197', '§ 204', '§ 197', '§ 131']

Text: HGB-Handelsgesetzbuch §§ 131 - 160
§_131 HGB (F)
(Auflösungsgründe)
durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1).
§_132 HGB
(Kündigung eines Gesellschafters)
aDie Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluß eines Geschäftsjahrs erfolgen;
bsie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt stattfinden.
§_133 HGB
(Auflösung durch gerichtliche Entscheidung)
§_134 HGB
(Gesellschaft auf Lebenszeit)
§_135 HGB
(Kündigung durch Privatgläubiger)
§_136 bis §_138 HGB
§_139 HGB
(Fortsetzung mit den Erben)
(3) 1Die bezeichneten Rechte können von dem Erben nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden.
2Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
3Ist bei dem Ablauf der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist.
(5) aDer Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 bis 4 nicht ausschließen;
bes kann jedoch für den Fall, daß der Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft von der Einräumung der Stellung eines Kommanditisten abhängig macht, sein Gewinnanteil anders als der des Erblassers bestimmt werden.
§_140 HGB
(Ausschliesung eines Gesellschafters)
(1) 1Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 133 für die übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht anstatt der Auflösung die Ausschließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen.
2Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, daß nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt.
§_141 bis §_142 HGB
§_143 HGB
(Anmeldungsvorschriften)
(1) 1Die Auflösung der Gesellschaft ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
2Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft (§ 131 Abs.1 Nr.3 und Abs.2 Nr.1).
4Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 131 Abs.2 Nr.2) entfällt die Eintragung der Auflösung.
§_144 HGB
(Fortsetzung nach Insolvenz)
§_145 HGB
(2) aIst die Gesellschaft durch Kündigung des Gläubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung des Gläubigers oder des Insolvenzverwalters unterbleiben;
bist im Insolvenzverfahren Eigenverwaltung angeordnet, so tritt an die Stelle der Zustimmung des Insolvenzverwalters die Zustimmung des Schuldners.
§_146 HGB
(1) 1Die Liquidation erfolgt, sofern sie nicht durch Beschluß der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag einzelnen Gesellschaftern oder anderen Personen übertragen ist, durch sämtliche Gesellschafter als Liquidatoren.
2Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.
(2) 1aAuf Antrag eines Beteiligten kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat;
1bdas Gericht kann in einem solchen Falle Personen zu Liquidatoren ernennen, die nicht zu den Gesellschaftern gehören.
2Als Beteiligter gilt außer den Gesellschaftern im Falle des § 135 auch der Gläubiger, durch den die Kündigung erfolgt ist.
3Im Falle des § 145 Abs.3 sind die Liquidatoren auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen.
§_147 HGB
(Liquidatoren-Abberufung)
aDie Abberufung von Liquidatoren geschieht durch einstimmigen Beschluß der nach § 146 Abs.2 und 3 Beteiligten;
bsie kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen.
§_148 HGB (F)
(Liqidatoren-Anmeldung)
(1) 1Die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht sind von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
2Das gleiche gilt von jeder Änderung in den Personen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmacht.
3Im Falle des Todes eines Gesellschafters kann, wenn anzunehmen ist, daß die Anmeldung den Tatsachen entspricht, die Eintragung erfolgen, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.
§_149 HGB
(Liqidatoren-Rechte und Pflichten)
1aDie Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen;
1bzur Beendigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen.
2Die Liquidatoren vertreten innerhalb ihres Geschäftskreises die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.
§_150 HGB
(Liqidatoren-mehrere)
(2) 1Durch die Vorschrift des Absatzes 1 wird nicht ausgeschlossen, daß die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
2Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so findet die Vorschrift des § 125 Abs.2 Satz 3 entsprechende Anwendung.
§_151 HGB
(Liqidatoren-Befugnisse)
§_152 HGB
Gegenüber den nach § 146 Abs.2 und 3 Beteiligten haben die Liquidatoren, auch wenn sie vom Gericht bestellt sind, den Anordnungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in betreff der Geschäftsführung einstimmig beschließen.
§_153 HGB
(Liqidatoren-Unterschrift)
§_154 HGB
(Bilanzen)
§_155 HGB
(Verteilung des Gesellschaftsvermögens)
(2) 1Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig verteilt.
2Zur Deckung noch nicht fälliger oder streitiger Verbindlichkeiten sowie zur Sicherung der den Gesellschaftern bei der Schlußverteilung zukommenden Beträge ist das Erforderliche zurückzubehalten.
3Die Vorschriften des § 122 Abs.1 finden während der Liquidation keine Anwendung.
§_156 HGB
(Rechtsverhältnisse der Gesellschafter)
§_157 HGB
(Anmelden des Erlöschens)
(2) 1Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung gegeben.
2Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Verständigung durch das Gericht bestimmt, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
§_158 HGB
(Andere Art der Auseinandersetzung)
§_159 HGB
(Ansprüche gegen einen Gesellschafter)
§_160 HGB
(Haftung des ausscheidenden Gesellschafters)
(1) 1aScheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs.1 Nr.3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird;
2Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird.
3Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs.2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs.1 Nr.3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.
(3) 1Wird ein Gesellschafter Kommanditist, so sind für die Begrenzung seiner Haftung für die im Zeitpunkt der Eintragung der Änderung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
2Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft oder einem ihr als Gesellschafter angehörenden Unternehmen geschäftsführend tätig wird.
3Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberührt.
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