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Timestamp: 2020-06-06 21:09:15
Document Index: 188381570

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 14', '§ 378', '§ 370', '§ 25', '§ 27', '§ 64', '§ 57', '§ 4', '§ 90', '§ 371', '§ 263', '§ 10', '§ 363']

Nichtabziehbare Steuerberatungskosten | Rechnungserstellung - Hohes Risiko bei rechtswidriger Gebührenaufteilung
22.02.2008 | Nichtabziehbare Steuerberatungskosten
Rechnungserstellung – Hohes Risiko bei rechtswidriger Gebührenaufteilung
von RA Christoph Gahle, Eggesiecker und Partner, Köln
In der täglichen Praxis häufen sich die Fälle, in denen der Mandant vom Steuerberater die Abrechnung privater Beratungsleistungen über ein Unternehmen wünscht, an dem er beteiligt oder dessen Inhaber er ist. Die nachfolgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Gefahren einer unzulässigen Kostenverschiebung für alle Beteiligten deren Nutzen bei Weitem übersteigen.
Mit dem „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ vom 22.12.05 ist § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG weggefallen. Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 können Steuerberatungskosten einkommensteuerrechtlich nicht mehr als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn sie in keiner Weise im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen. Honorare für betrieblich oder beruflich veranlasste Steuerberatungsleistungen sind hingegen nach wie vor als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Daher kann eine Aufwandsverlagerung zu einer Steuerersparnis führen, von der sowohl der Mandant als auch das Unternehmen profitieren. Auch der Steuerberater hat auf den ersten Blick einen Vorteil, wenn er dem Wunsch des Mandanten entspricht. Er stellt ihn zufrieden und steigert so seine Chancen, auch zukünftig von ihm mit Aufträgen versorgt zu werden.
Die Vorgehensweisen in der Praxis sind vielfältig und können nicht erschöpfend dargestellt werden. Regelmäßig wird die rechtswidrige Kostenverschiebung vom Mandanten auf das Unternehmen jedoch wie folgt vorgenommen:
Ist der Steuerberater sowohl für den Mandanten als auch für das Unternehmen tätig und rechnet er seine Leistungen nach den in der StBGebV enthaltenen Gebührensätzen ab, werden diese beim Unternehmen unangemessen hoch und beim Mandanten wesentlich zu niedrig angesetzt. Bei der Abrechnung nach Zeitaufwand werden die Stunden, die für die Bearbeitung der privaten Angelegenheiten angefallen sind, einfach als angebliche Leistungszeiten für das Unternehmen verbucht.
Ist der Steuerberater im anderen Fall nur für den Mandanten tätig, stimmt die steuerrechtlich notwendige Leistungsbeschreibung (§§ 14 Abs. 4 Nr. 5; 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG) in der auf das Unternehmen ausgestellten Rechnung nicht mit der tatsächlich vom Steuerberater geleisteten Arbeit überein.
3. Strafrechtliche Würdigung
Nutzt das Unternehmen die fehlerhaften Rechnungen und erzielt nicht gerechtfertigte Steuervorteile, können sich die für die Abgabe der Steuererklärungen verantwortlichen Personen, z.B. GmbH-Geschäftsführer, einer Steuerhinterziehung strafbar machen, soweit sie von den wahren Gegebenheiten Kenntnis hatten. Bei fehlendem Vorsatz wird häufig leichtfertiges Verhalten anzunehmen sein, so dass zumindest eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO vorliegt.
Der Mandant begeht in jedem Fall eine Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Denn er täuscht die Finanzbehörde über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen, indem er seine zu versteuernden Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuererklärung wissentlich zu niedrig angibt. Ist er nicht bereits selbst für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten des Unternehmens zuständig, kann sein Verhalten überdies unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Täterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Unternehmens im Sinne von §§ 25, 27 StGB zu werten sein.
Da der Steuerberater die rechtswidrige Aufwandsverschiebung vom Mandanten auf das Unternehmen durch die Erstellung der fehlerhaften Rechnungen erst möglich macht, zumindest jedoch fördert, sieht er sich ebenfalls der Beihilfehaftung nach §§ 27 StGB, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ausgesetzt. Stellt der Mandant ihn sogar als Ideengeber des „Steuersparmodells“ dar, droht ihm die härtere Bestrafung als Anstifter. In jedem Fall muss er mit erheblichen Geldstrafen rechnen. Können dem Steuerberater regelmäßige Kostenverschiebungen in seiner Praxis nachgewiesen werden, kann das Strafgericht im Einzelfall auch ein temporäres oder auch dauerhaftes Berufsverbot anordnen, wenn es in dem Verhalten des Steuerberaters einen groben Verstoß gegen Berufspflichten erblickt und die Gesamtwürdigung der Tat den Schluss zulässt, dass der Steuerberater seinen Beruf auch zukünftig nicht gewissenhaft ausüben wird.
4. Berufsrechtliche Folgen
Der Steuerberater ist nach § 64 StBerG an die StBGebV gebunden. Er ist nicht frei bei der Festsetzung seiner Gebühren, sondern verpflichtet, die Grundsätze der Verordnung zu beachten (pflichtgemäßes Ermessen). Gleichzeitig ist der Steuerberater unabhängiges Organ der Rechtspflege. Für ihn gilt ein Mitwirkungsverbot an allen unlauteren oder pflichtwidrigen Handlungen. Verstößt er gegen das in §§ 57 Abs. 1, 2 StBerG und § 4 Abs. 1 BOStB enthaltene Gebot gesetzeskonformer Berufsausübung, muss er mit massiven Sanktionen rechnen. Der Maßnahmenkatalog des § 90 StBerG reicht je nach Schwere des Verschuldensvorwurfs von Warnungen über Verweise und empfindliche Geldstrafen bis hin zur Ausschließung aus dem Beruf.
5. Entdeckungsgefahr
Das Entdeckungsrisiko ist erheblich. Es ist davon auszugehen, dass die Gebührenaufteilung nicht nur bei der Steuerveranlagung, sondern auch im Rahmen einer Betriebsprüfung überwacht wird. Überdehnen der Mandant oder das Unternehmen auch in anderen Bereichen die steuerrechtlichen Grenzen, kommt es nicht selten vor, dass durch eine Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO insgesamt reiner Tisch gemacht werden muss. Häufig bringen auch (anonyme) Anzeigen von Mitwissern den Stein ins Rollen.
6. Probleme bei der Honorareinforderung
Durch sein pflichtwidriges Verhalten macht sich der Steuerberater erpressbar. Im Fall einer Klage gegen seinen Mandanten oder das Unternehmen zur Durchsetzung seiner Forderungen muss er stets damit rechnen, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Im Übrigen kann er den Prozess nur dann erfolgreich führen, wenn er auch das Gericht über Art und Umfang seiner Tätigkeit täuscht. Damit läuft er Gefahr, sich neben der Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch noch eines (versuchten) Prozessbetruges nach § 263 Abs. 1 StGB strafbar zu machen. Angesichts dessen wird der Steuerberater wohl von einer gerichtlichen Einforderung seiner Ansprüche Abstand nehmen müssen, was die Gefahr von Honorarausfällen deutlich erhöht.
Wer mit dem Feuer spielt, kann sich leicht verbrennen. Daher sollte sich der Steuerberater von seinem Mandanten nicht dazu bewegen lassen, an der Erstellung fehlerhafter Rechnungen mitzuwirken. Wird der Steuerberater mit dem Begehren konfrontiert, kann eine vernünftige Aufklärung bewirken, dass der Mandant von seinem Vorhaben Abstand nimmt. Denn vielfach ist sich der Mandant über die weitreichenden Konsequenzen der rechtswidrigen Aufwandsverschiebung gar nicht bewusst. Regelmäßig sind auch die tatsächlichen Steuerersparnisse insbesondere bei kleinerem und mittlerem Honorarvolumen bescheiden. Daher kann dem Steuerberater auch eine hypothetische Berechnung des Steuervorteils helfen, seinem Mandanten das Missverhältnis zwischen Nutzen und Risiko zu verdeutlichen.
Praxishinweis: Gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ab 2006 ist eine Klage vor dem FG Baden-Württemberg (5 K 186/07) anhängig. Das FG Niedersachsen (17.1.08, 10 K 103/07) hält die Streichung für verfassungsgemäß, da private Steuerberatungskosten nicht als unvermeidbare Ausgaben zwingend zum Abzug zuzulassen sind. Laut OFD Koblenz bestehen keine Bedenken, Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 S. 1 AO aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen zu lassen. Die Entscheidung steht unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie im Ermessen des Finanzamts, bis in Kürze die erste Revision anhängig ist.
Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 43 | ID 117593
27.09.2019 · Steuerstrafrecht
FAQ – Strafrechtliche Probleme beim Steuermandat