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Timestamp: 2019-01-19 23:51:46
Document Index: 163533930

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 362', '§ 1', '§ 125', '§ 242', 'Art. 1']

Arbeitsrecht, Publikationen von Rechtsanwalt Klier, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht
13. Februar 2016 /in Arbeitsrecht, Publikationen /von RA Klier
Den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers darf Arbeitgeber zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss.
Das Landesarbeitsgericht hält die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Hinsichtlich des Browserverlaufs liege kein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers vor.
Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten sei jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube und der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt habe, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen, dass das Urteil aktuell noch nicht rechtskräftig ist.
https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg 0 0 RA Klier https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg RA Klier2016-02-13 10:29:522016-02-13 10:29:52Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen
Dauer Urlaubsabgeltungsanspruch und dessen Vererbung
14. Januar 2016 /in Arbeitsrecht, Publikationen /von RA Klier
Zum Urlaubsabgeltungsanspruch hat das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.09.2015 zum Aktenzeichen 9 AZR 170/14 entschieden:
1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, so gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche erst mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Dieser Verfall tritt vor diesem Zeitpunkt nicht bereits tageweise ein.
2. Dieser entstandene Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar.
3. Ist der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund der unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 III 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Diese Urlaubsabgeltungsansprüche gehen mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres unter. Der Verfall tritt jedoch nicht bereits vor diesem Zeitpunkt tageweise ein.
4. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch und nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht als Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern ein Aliud in Form eines selbstständigen Geldanspruchs.
5. Der entstandene Anspruch auf Urlaubsabgeltung geht auch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Dieser Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2015 zum Aktenzeichen 9 AZR 170/14
Normen: BGB §§ 362, 1922; BUrlG §§ 1, 3, 7, 13; SGB IX § 125
Fundstelle: Beck-online, FD ArbR 2016, 374954
https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg 0 0 RA Klier https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg RA Klier2016-01-14 10:44:162017-03-22 11:34:09Dauer Urlaubsabgeltungsanspruch und dessen Vererbung
7. Dezember 2015 /in Arbeitsrecht, Publikationen /von RA Klier
Zum Anspruch des Arbeitsnehmers auf Beschäftigung: LAG Nürnberg: BGB §§ 242, 611; GG Art. 1, 2
Im ungekündigten Arbeitsverhältnis besteht in der Regel ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung
Im ungekündigten Arbeitsverhältnis besteht i.d.R. ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung; der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem drohenden Rechtsverlust, da die tatsächliche Beschäftigung eine Fixschuld ist, die nicht nachgeholt werden kann (a.A. LAG Nürnberg, FD-ArbR 2008, 250631). (Leitsatz des Gerichts)
LAG Nürnberg, Urteil vom 15.09.2015 – 7 SaGa 4/15, BeckRS 2015, 72971
Fundstelle: beck Fachdienst Arbeitsrecht
https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg 0 0 RA Klier https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg RA Klier2015-12-07 12:46:062017-03-22 11:36:38Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung