Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/ldg_m_v/anlage_1
Timestamp: 2017-11-18 16:29:05
Document Index: 141359149

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 20', '§ 55', '§ 63', '§ 76', '§ 63', '§ 59', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 62']

Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis | anwalt24.de
Anlage LDG M-V
Anlage LDG M-V – Gebührenverzeichnis
(zu § 77)
Nummer Gebührentatbestand Betrag oder Satz der Gebühr
Disziplinarklageverfahren und Klageverfahren gegen eine Disziplinarverfügung oder eine sonstige beschwerende disziplinarrechtliche Entscheidung in erster Instanz
10 Verfahren über eine Disziplinarklage mit dem Antrag auf 360 Euro
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder
- Aberkennung des Ruhegehaltes
11 - Zurückstufung: 240 Euro
12 - Kürzung der Dienstbezüge: 180 Euro
13 - Kürzung des Ruhegehaltes: 180 Euro
14 - Geldbuße: 120 Euro
15 - Verweis: 60 Euro
16 Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, wenn nur die Kostengrundentscheidung in der Disziplinarverfügung angegriffen wird: 60 Euro
17 Verfahren über die Klage gegen eine Einstellungsverfügung, wenn damit eine Missbilligung ausgesprochen oder soweit in der Einstellungsverfügung gleichwohl das Vorliegen eines Dienstpflichtverstoßes festgestellt wurde: 60 Euro
18 Verfahren über die Klage gegen die beschwerende Ablehnung eines Antrags nach § 20 (Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten): 60 Euro
19 Beendigung des gesamten Verfahren durch 0,5 der Gebühr
nach den Nummern 10 bis 18
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung
b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2. Erledigungserklärungen,
wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt, oder
3. Beschluss des Gerichts nach § 55 Absatz 3 Satz 3
20 Verfahren über die Zulassung der Berufung,
soweit der Antrag abgelehnt wird: 1,0 der Gebühr
21 Verfahren über die Zulassung der Berufung, soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird: 0,5 der Gebühr
Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Berufung zugelassen wird.
22 Verfahren über die Berufung im Allgemeinen: 1,5 der Gebühr
23 Wird das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage beendet, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: 0,5 der Gebühr
nach Nummer 20
Erledigungserklärungen stehen einer Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt.
24 Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit Nummer 23 nicht erfüllt ist, durch 1,0 der Gebühr
nach Nummer 22
wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt:
30 Verfahren über die Revision im Allgemeinen: 2,0 der Gebühr
31 Wird das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Revision oder der Klage beendet, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist: 1,0 der Gebühr
nach Nummer 30
32 Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit Nummer 31 nicht erfüllt ist, durch 1,5 der Gebühr
2. Erledigungserklärung,
40 Verfahren über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen (§ 63): 180 Euro
41 Verfahren über die Klage gegen eine Entscheidung nach § 76 Absatz 2 (Entschädigung): 60 Euro
42 Beendigung des gesamten Verfahrens durch 0,5 der Gebühr
nach den Nummern 40 bis 41
1. Zurücknahme des Antrags oder der Klage
50 Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung oder der Einbehaltung von Bezügen (§ 63): 1,5 der Gebühr
nach Nummer 40
51 Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache durch Beschluss nach § 59: 1,5 der Gebühr
52 Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: 1,5 der Gebühr
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.
53 Beendigung des gesamten Verfahrens durch 0,5 der Gebühr
54 Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden in disziplinargerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: 50 Euro
Im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens sind Tätigkeiten der Gerichte im Zusammenhang mit
- § 27 Vernehmung von Zeugen und Sachverständige,
- § 28 Herausgabe von Unterlagen,
- § 29 Beschlagnahme und Durchsuchungen,
- § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
gerichtsgebührenfrei.