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Timestamp: 2016-10-21 23:53:47
Document Index: 370421577

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 141', 'Art. 136', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 156']

1P.34/2006 (26.01.2006)
1P.34/2006 /gij
Kanton Nidwalden, handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Nidwalden, und dieser vertreten durch den kantonalen Rechtsdienst, Regierungsgeb�ude, 6371 Stans,
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 9. Dezember 2005 (1P.662/2005).
Am 9. Dezember 2005 nahm das Bundesgericht die von X.________ erhobene staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen und wies sie im Verfahren gem�ss Art. 36a OG ab, soweit darauf einzutreten war.
Das Bundesgericht entschied, dass die Nichteinzonung des Grundst�cks des Beschwerdef�hrers (Parzelle Nr. 752 in Kehrsiten, Gemeinde Stansstad) keine materielle Enteignung darstelle und deshalb keine Entsch�digungspflicht ausl�se. Die Parzelle des Beschwerdef�hrers befinde sich bereits seit 1985 in der Landwirtschafts- bzw. der Landschaftsschutzzone und es sei nicht ersichtlich, weshalb sie anl�sslich der Zonenplanrevision im Jahr 2000 h�tte eingezont werden m�ssen.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2006 macht X.________ geltend, das Bundesgericht habe wesentliche Elemente seiner Beschwerde nicht beachtet und beantragt, auf seine Beschwerde sei nochmals einzutreten. Damit ersucht er sinngem�ss um die Revision des Bundesgerichtsentscheids vom 9. Dezember 2005.
Der in Revision gezogene Bundesgerichtsentscheid wurde dem Gesuchsteller am 29. Dezember 2005 zugestellt. Das am 13. Januar 2006 bei der Post aufgegebene Revisionsgesuch ist somit fristgerecht, innerhalb der 30-t�gigen Frist von Art. 141 Abs. 1 lit. a OG, eingereicht worden.
Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids ist u.a. zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 136 lit. d OG).
2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, er habe die Pflicht zur Einzonung seiner Parzelle nicht nur mit der abgelaufenen Zeitspanne von 15 Jahren, sondern auch mit der Erh�hung der Ausn�tzungsziffer in der Bauzone des ge�nderten Zonenplanes von 0.15 auf 0.25 begr�ndet. Dies habe das Bundesgericht nicht ber�cksichtigt.
Die Erh�hung der Ausn�tzungsziffer wurde in der Beschwerdeschrift (S. 2 unten) nur beil�ufig erw�hnt. Dieses Argument und die darin enthaltene Tatsachenbehauptung hat das Bundesgericht indessen nicht �bersehen, sondern als irrelevant betrachtet: Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Gesuchsteller nicht dargelegt, welcher Zusammenhang zwischen der Erh�hung der Ausn�tzungsziffer innerhalb der Bauzone und der angeblich gebotenen Einzonung seines Grundst�cks besteht. Erfahrungsgem�ss wird der Einzonungsbedarf durch neue Verdichtungsm�glichkeiten, welche die Bauzonenkapazit�t erh�hen, eher vermindert.
Das Bundesgericht hat im Verfahren nach Art. 36a OG entschieden, weshalb es seinen Entscheid nur summarisch begr�nden musste (Art. 36a Abs. 3 OG). Es hat sich deshalb in seiner Begr�ndung auf das in der Beschwerdeschrift ausf�hrlich dargelegte Argument des Zeitablaufs beschr�nkt. Die Erh�hung der Ausn�tzungsziffer wurde bewusst nicht thematisiert, weshalb insofern kein Versehen vorliegt. Zudem handelt es sich nach dem Gesagten auch nicht um eine "erhebliche" Tatsache i.S.v. Art. 136 lit. d OG.
2.2 Der Gesuchsteller r�gt schliesslich, das Bundesgericht sei nicht auf sein Argument eingegangen, die Gemeindeversammlung und nicht die Beh�rden, d.h. der Regierungsrat, seien f�r die Einzonung seiner Parzelle zust�ndig gewesen.
Hierbei handelt es sich jedoch um ein rechtliches Argument und nicht um eine Tatsache i.S.v. Art. 136 lit. d OG. Im �brigen war Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens nur die Entsch�digungspflicht; der Beschluss des Regierungsrats Nidwalden, die Einzonung der Parzelle Nr. 752 nicht zu genehmigen, ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen und konnte vom Bundesgericht nicht mehr �berpr�ft werden.
Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Gesuchsteller die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Kanton Nidwalden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Der Pr�sident: Der Gerichtsschreiberin: