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Timestamp: 2016-08-26 04:55:54
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BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 75/08 - Ohne 19% Mehrwertsteuer - Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgro�ger�te ohne 19% Mehrwertsteuer" stellt auch dann keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher dar, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 75/08
Ohne 19% Mehrwertsteuer - Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgro�ger�te ohne 19% Mehrwertsteuer" stellt auch dann keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher dar, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
UWG (2004) �� 3, 4 Nr. 1Leits�tze:1. Eine Werbeaussage ist nicht schon dann unlauter, wenn das Kaufinteresse der Verbraucher lediglich durch einen hohen Rabatt (hier: in H�he von 19% vom Kaufpreis) geweckt wird. Die damit verbundene Anlockwirkung liegt in der Natur des Leistungswettbewerbs und ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 07.06.2010 - Az. I ZR 157/98 - Widerruf der Erledigungserkl�rung; BGH, Urteil vom 22.05.2003 - Az. I ZR 8/01 - Einkaufsgutschein).
2. F�r die Annahme einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers im Sinne von � 4 Nr. 1 UWG durch die Werbung mit einem Preisrabatt m�ssen zu dem in Aussicht gestellten Nachlass besondere Unlauterkeitsumst�nde hinzutreten, die die F�higkeit des Verbrauchers zu einer informationsgeleiteten Entscheidung wesentlich zu beeintr�chtigten drohen. Bei einer zeitlichen Begrenzung der Werbeaktion k�nnen solche Umst�nde darin liegen, dass dem Verbraucher nur eine unangemessen kurze �berlegungszeit zusteht (BGH, Urteil vom 13.11.2002 - Az. I ZR 40/01 - Umgekehrte Versteigerung im Internet). Unzul�ssig k�nnen daher �bersteigert zeitgebundene Angebote sein, die den potentiellen Kunden unter starken Zeitdruck setzen, um ihn zu einem schnellen und un�berlegten Kaufentschluss zu bewegen.
3. Der m�ndige Verbraucher ist durchaus in der Lage, mit einem (starken) Kaufanreiz (hier: Werbung mit "Nur heute Haushaltsgro�ger�te ohne 19% Mehrwertsteuer") in rationaler Weise umzugehen. Eine rationale Kaufentscheidung setzt hierbei nicht grunds�tzlich einen vollst�ndigen Preisvergleich voraus (wird ausgef�hrt).
4. Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgro�ger�te ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von �� 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
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