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Timestamp: 2017-11-20 22:55:03
Document Index: 25467976

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 3', '§ 2', '§ 6', '§ 21', '§ 2', '§3']

Amtliche Bekanntmachung gemäß Art. 26 Abs. 2 Gemeindeordnung:
Die vom Stadtrat in der Sitzung vom 26.10.2017 beschlossene Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Vöhringen (HStS) wird hiermit amtlich bekannt gemacht:
(Hundesteuersatzung – HStS)
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Vöhringen folgende Satzung:
(1) Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet unterliegt einer
städtischen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist
(2) Für Zwecke der Besteuerung werden Hunde unterschieden in Kampfhunde und
andere Hunde. Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassenspezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.
(3) Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10.07.1992 (GVBl.. S. 268) in der jeweils geltenden Fassung wird bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhunde stets vermutet:
1. Pit-Bull;
2. Bandog;
3. American Staffordshire Terrier;
4. Staffordshire Bullterrier,
5. Tosa-Inu.
(4) Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet, solange nicht für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen:
1. Alano;
2. American Bulldog;
3. Bullmastiff;
4. Bullterrier;
5. Cane Corso;
6. Dog Argentino;
7. Dogue de Bordeaux;
8. Fila Brasileiero;
9. Mastiff;
10. Mastin Espanol;
11. Mastino Napoletano;
12. Perro de Presa Canario (Dogo Canario);
13. Perro de Presa Mallorquin;
14. Rottweiler.
Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen Hunden.
(5) Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im
Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben.
(6) Die Vorlage eines Negativzeugnisses ändert nichts an der erhöhten Steuerpflicht für einen Kampfhund.
2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe oder des Technischen Hilfswerkes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
7. Hunden in Tierhandlungen,
8. Hunden, die aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln gefördertem inländischen Tierheim oder Tierasyl stammen und vom Halter von dort in seinen Haushalt aufgenommen wurden; die Steuerbefreiung wird hier für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeiträge werden nicht erstattet.
für jeden weiteren Hund 105,00 €
für die Haltung eines Kampfhundes 250,00 €
für die Haltung von jedem weiteren Kampfhund 500,00 €
Hunde für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
Die Steuer ist um 75% ermäßigt für
1. Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden. Als Einöde gilt ein
Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 400 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 100 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 400 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines
ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder
Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für
Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur
ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung
des Bayer. Jagdgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu nicht erwerbsmäßigen Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 8 bliebt unberührt.
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen
Die Steuerschuld wird erstmalig einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 15.02. eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Stadt noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse und ggf. Vorlage geeigneter Nachweise der Stadt melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Stadt eine Hundesteuermarke aus, die der Hund außerhalb der Wohnung des Hundehalters oder seines umfriedeten Grundbesitzes stets tragen muss.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§3) soll den Hund unverzüglich bei der Stadt abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder gestorben ist oder wenn der Halter aus der Stadt weg gezogen ist. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Stadt zurückzugeben.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich,
so ist das der Stadt unverzüglich anzuzeigen.
(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 16.07.1982, in der zuletzt geltenden Fassung außer Kraft.
Vöhringen, den 30.10.2017