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Timestamp: 2016-10-20 19:50:30
Document Index: 96026866

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 20', 'Art. 18']

105 IV 181
105 IV 18149. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. September 1979 i.S. B. und S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 18 al. 2, 20, 137 ch. 2 CP. L'auteur qui ignore qu'au regard de la jurisprudence deux personnes suffisent � constituer le cas �ch�ant une bande au sens de l'art. 137 ch. 2 CP, peut n�anmoins �tre condamn� sur la base de cette disposition � la condition toutefois qu'il ait connu et voulu la r�alisation des �l�ments de fait sur lesquels le tribunal s'est fond� pour estimer que la circonstance de l'acte commis en bande �tait r�alis�e (consid. 4 litt. b). Cette m�connaissance ne saurait en tout cas pas mettre l'auteur au b�n�fice de l'erreur de droit (consid. 4 litt. c). Consid�rants � partir de page 181
BGE 105 IV 181 S. 181
4. Zutreffend gew�rdigt hat die Vorinstanz auch den Einwand der Beschwerdef�hrer, sie seien in Kenntnis des italienischen Rechts, wonach erst drei oder vier T�ter eine Bande bildeten, bewusst nur zu zweit aufgetreten, um dem Vorwurf der Bandenm�ssigkeit zu entgehen; es fehle mithin bez�glich der Bandenm�ssigkeit am notwendigen Vorsatz.
a) Sollten die Beschwerdef�hrer tats�chlich aus diesem Grunde auf die Mitwirkung weiterer Komplizen verzichtet haben, so w�rde gerade auch dadurch ihre besondere Gef�hrlichkeit best�tigt. Sie delinquierten mit k�hler Planung, die auch die M�glichkeit einer Verhaftung einbezog. Sie wollten BGE 105 IV 181 S. 182sich f�r diesen Fall eine g�nstigere Position vor Gericht verschaffen, wie allenfalls auch die bereits erw�hnten unbewaffneten Einbrecher. Gleichzeitig wollten sie aber auf die Vorteile eines Zusammenwirkens nicht verzichten.
b) Ob Bandenm�ssigkeit gegeben ist, ist eine Rechtsfrage. Der T�ter muss nicht wissen, dass nach der Rechtsprechung bereits zwei Personen zur Bildung einer Bande im Sinne von Art. 137 Ziff. 2 StGB gen�gen. Wesentlich f�r die Bejahung des Vorsatzes ist vielmehr, ob der T�ter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenm�ssige Tatbegehung zieht. Dass dies auf B. und S. zutrifft, hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt. Zu Recht behaupten die Beschwerdef�hrer nicht, das Obergericht sei bei seinem Entscheid von einem falschen Vorsatzbegriff ausgegangen.
c) Soweit die Beschwerdef�hrer mit ihrer R�ge sinngem�ss Rechtsirrtum geltend machen, ist sie unhaltbar. Art. 20 StGB besagt nicht, dass der T�ter aufgrund jener Bestimmung zu bestrafen sei, die er mit seiner Tat zu verletzen glaubte. Auf Rechtsirrtum kann sich vielmehr nur berufen, wer aus zureichenden Gr�nden annahm, er sei zur Tat berechtigt gewesen. Dass die Beschwerdef�hrer angenommen h�tten, in der Schweiz sei das Stehlen zu zweit erlaubt, behaupten sie zu Recht nicht.
Art. 18 al. 2, 20, 137 ch. 2 CP,