Source: http://workingamongfriends.com/agb
Timestamp: 2019-04-19 10:43:22
Document Index: 142666357

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB / GTCs – Working Among Friends_WAF
des Unternehmens „Working-Among-Friends“, Stand: 07/2012
Please scroll down for the terms and conditions in English. They are a direct translation of the German original, but in case of any uncertainties, the German original shall be legally binding.
(1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil von Dienstleistungsverträgen, die gesondert und schriftlich abzuschließen sind.
(3) Der Dienstleister (im weiteren DL genannt) ist berechtigt, den Auftrag durch sachverständige unselbständig oder selbständige Mitarbeiter, Werkvertragsnehmer und/oder freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.
(4) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Dienstleistungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Prozesses förderliches Arbeiten erlauben.
(5) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit von dieser informiert werden.
(6) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem DL bedingt, dass der Dienstleister über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informiert wird.
(2) Alle Dienstleistungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich erteilt wurden. Ist der vollständige Auftragsinhalt zu Beginn der Auftragserteilung nicht oder nicht vollständig abschätzbar, kann eine mündliche oder schriftliche Rahmenvereinbarung geschlossen werden. Wird ein Auftrag seitens des Auftraggebers schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet, verpflichtet dieser gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.
Der Umfang des Dienstleistungsauftrages wird vertraglich vereinbart. Existiert keine schriftliche Vereinbarung, ergibt er sich aus den Umständen des konkreten Falles.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem DL auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Dienstleistungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Dienstleisters bekannt werden.
Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter des DL zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
(1) Der DL verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner schriftlich oder mündlich Bericht zu erstatten.
(2) Der Auftraggeber und der DL stimmen überein, dass für den Dienstleistungsauftrag eine einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt.
(3) Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach Art des Dienstleistungsauftrages) nach Abschluss des Auftrages, sofern ein Schlussbericht schriftlich vereinbart wurde.
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums des DL/Urheberrecht/Nutzung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Dienstleistungsauftrages vom DL, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unent-geltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art des DL an Dritte dessen schriftlicher Zustimmung. Eine Haftung des DL dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.
(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des DL zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den DL zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.
(3) Dem DL verbleibt an seinen Leistungen ein Urheberrecht.
(4) Im Hinblick darauf, dass die erstellten Leistungen geistiges Eigentum des DL sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.
(1) Der DL ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Dienstleistungen zu beseitigen. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 3 Monate.
(2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese vom DL zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) des DL.
(3) Der Auftragnehmer wird seine Pflichten zur Erfüllung des Auftrags mit bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Er gewährleistet, alle Leistungen im Sinn des Auftraggebers zu erbringen, ist aber hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Arbeit auf die Mitarbeit des Auftraggebers angewiesen. Insbesondere hinsichtlich des Zahlenmaterials und anderer (vor allem zukunftsbezogener) wirtschaftlicher Vorgaben (z.B. strategische Entwicklung, Personalentwicklung, Finanzkennzahlen, Liquidität) ist der Auftragnehmer gebunden, die Vorgaben des Auftraggebers umzusetzen und übernimmt keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsmäßigkeit der erarbeiteten Ergebnisse (z.B. Textdokumente, Berechnungen, Geschäftspläne), soweit diese auf Angaben des Auftraggebers oder Dritter beruhen bzw. aus Angaben des Auftraggebers resultieren.
(4) Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des § 8. Der DL übernimmt keine Gewährleistung, wenn eine im Auftrag des Auftraggebers beantragte Förderung seitens des Fördergebers aus welchem Grund auch immer nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderer Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.
(5) Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des DL zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.
(1) Der DL und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Tätigkeit nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen bzw. Dienst- und/oder Werkvertragsnehmer jedweder Art. Der DL haftet nicht, wenn eine im Auftrag des Auftraggebers beantragte Förderung seitens des Fördergebers aus welchem Grund auch immer nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderen Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.
(2) Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, gerichtlich geltend gemacht werden.
(1) Der DL, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich auch auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Ausnahme stellt hier eine vereinbarte Bewerbung beiderseits dar, die schriftlich festzuhalten ist.
(2) Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann den DL schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.
(3) Der DL darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
(4) Die Schweigepflicht des Dienstleisters, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.
(5) Der DL ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Dienstleistungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der DL gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dem DL überlassenes Material (Datenträger, Daten, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.
(1) Der DL hat als Gegenleistung zur Erbringung Leistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.
(2) Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gehört dem DL gleichwohl das vereinbarte Honorar. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine im Auftrag des Auftraggebers beantragte Förderung seitens des Fördergebers aus welchem Grund auch immer nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderen Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.
(3) Der DL kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprücheabhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten des DL berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen.
(4) Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gebührt dem DL zu Beginn der Abarbeitung des Auftrags eine Anzahlung von 50 Prozent der Auftragssumme, die innerhalb von 2 Wochen einlangend auf das vom DL bekannt gegebene Konto zu überweisen ist.
(5) Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist die Restauftragsumme von 50 Prozent binnen 2 Wochen nach Auftragsabschluss einlangend auf das vom DL bekannt gegebene Konto zu überweisen.
Die Honorarhöhe richtet sich nach der schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung des Kunden mit dem DL.
(2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des DL.
(3) Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des DL zuständig.
Of the enterprise “Working Among Friends”, Issue: 07/2012
(1) These General Terms and Conditions, hereinafter “GTCs”, are an integral part of contracts for the provision of services by Working Among Friends, to be agreed separately and in writing.
(2) Should individual provisions of the GTCs be judged inadmissible, all other provisions shall remain effective.
(3) As Service Provider, Working Among Friends, hereinafter “Provider”, may delegate tasks, in whole or in part, to competent agents, whether employees, freelancers, subcontractors, or associated partner companies.
(4) The buyer of these services, hereinafter “Buyer”, shall ensure, where services are provided at its place of business, that the facilities provided meet the requirements for productive work without unnecessary distraction, thus supporting rapid progress towards fulfillment of the contract.
(5) Buyer shall inform its employees and any statutory or other employee representation (e.g. Workers’ Council) of these activities before their begin.
(6) The relationship of trust between Buyer and Provider is predicated on Provider receiving complete information on all relevant discussions, both past and current, including those in other specialist areas.
(1) These GTCs shall apply unless expressly excluded. Where Provider’s GTCs conflict with those of Buyer, Provider’s GTCs shall prevail.
(2) All orders for the provision of services and other agreements are binding only if expressly issued by Buyer. Where the complete scope of the contract cannot be reliably assessed at the time of order issuance, a provisional agreement may be concluded orally or in writing. Once the definitive contract has been agreed, Parties are mutually obligated only to the extent described therein.
§ 2 Extent of the Order
The extent of the order shall be defined contractually. Where no written contract exists, the extent of the order shall be considered to arise out of the circumstances of the particular case.
§ 3 Buyer’s Duty of Information / Declaration of Completeness
Buyer shall ensure that Provider is supplied, in timely fashion and without specific request, with all documents and materials necessary for contract performance, and will inform him of all processes and circumstances pertinent to its fulfillment. This also expressly applies to all documents, materials, processes and circumstances that become known during Provider’s activities.
§ 4 Protection against Conflicts of Interest
The Parties are mutually obligated to take all suitable measures to prevent any risk of conflicts of interest on the part of Provider’s employees or subcontractors. This applies in particular to offers of employment by Buyer or offers by Buyer to issue work orders on its own account.
(1) Provider shall be obligated to furnish oral or written reports on its work whether performed by its employees or other agents.
(2) Buyer and Provider shall agree a single final report.
(3) Buyer shall receive Provider’s final report within a reasonable time after the completion of work (two to four weeks, depending on the order).
§ 6 Intellectual Property / Copyright / Right of Use
(1) Buyer is obligated to ensure that all quotes, reports, analyses, expert assessments, organization charts, programs, specifications, designs, calculations, drawings, digital media etc. produced by Provider, its employees or agents within the context of a specific contract are used solely for the purposes covered by that contract. In particular, Provider’s written permission is required for the transmission or communication, whether compensated or gratis, of any Provider product whatever to any third party. Moreover, such permission shall exclude any Provider liability respecting the third party’s use of such products.
(2) Use of Provider’s project-related statements for advertising purposes is not admissible. Breach of this provision constitutes grounds for Provider to cancel the contract without notice.
(3) Provider retains copyright for its products.
(4) As Provider’s products are its intellectual property, the right of use, even after payment of all fees, is limited to Buyer alone, and only within the contractually defined scope. Any transmission, even granting short-term access for the purpose of preparing a copy, and even after the dissolution of the company or its bankruptcy, will result in claims for damages, which shall be paid in full.
§ 7 Rectification of Deficiencies and Guarantee
(1) Provider is obligated to inform Buyer immediately of any retroactively discovered errors and deficiencies in the services provided. Provider is entitled and obligated to correct them. The guarantee period is three months.
(2) Buyer is entitled to correction, free of charge, of any deficiencies for which Provider is responsible. This guarantee expires six months after Provider’s completion report on the service giving rise to the complaint.
(3) Provider will discharge to its best knowledge and ability its duty to perform under the contract. It guarantees performance to Buyer’s satisfaction, but the accuracy and completeness of its work is dependent on Buyer’s cooperation. Particularly with regard to numerical data and other economic parameters, especially in the context of forecasts and projections (e.g. on strategic development, employment trends, financial key figures and liquidity), Provider is obligated to work with the information provided by Buyer, and can take no responsibility for the factual accuracy or completeness of the resulting products (e.g. texts, calculations, business plans) to the extent that these are based on or derived from statements by Buyer or third parties
(4) In guarantee cases, rework or correction is in all cases to be preferred to a fee reduction or provision of other services in lieu. Where liability exceeds the scope described, the provisions under § 8 shall apply. Provider extends no guarantee where an application for a grant on Buyer’s behalf is not approved by the grantor for whatever reason. The same applies to any other form of financing which does not materialize.
(5) Any reversal of the burden of proof, i.e. any obligation that the Provider prove its innocence regarding a deficiency, is excluded.
(1) During their activities, Provider and its agents comport themselves according to the generally recognized rules of professional conduct. Provider is liable for damages only in cases where malice or gross negligence can be legally proved. This likewise applies to all consulting personnel, freelancers and subcontractors without exception. Provider is expressly not liable when a grant applied for on behalf of Buyer is refused by the grantor for whatever reason, or should any other form of financing not materialize.
(2) Claims for damages must be raised within six (6) months of the damaged party or parties becoming aware of the damage.
(3) Where third parties – e.g. data processing companies, accountants, attorneys – are engaged to perform services and Buyer accordingly informed, Provider shall relinquish, in accordance with the law and the General Terms and Conditions of these third parties, any arising guarantee and liability claims in favor of Buyer.
(1) Provider, its employees and other agents are under obligation to maintain confidentiality regarding all matters becoming known to them in connection with their activities on behalf of Buyer. This obligation also applies with regard to all of Buyer’s business associates. Exceptions require a mutually agreed release in writing.
(2) Only Buyer itself, and not its agents, can release Provider from its obligation of confidentiality. Such release must be in writing.
(3) Provider may communicate reports, expert assessments and other written materials on the results of its activities to third parties only with Buyer’s approval.
(4) The confidentiality obligation of Provider, its employees and all other agents continues after completion of the order. Excepted are cases subject to a legal obligation to provide information.
(5) Provider is authorized to process, or delegate to third parties the processing of, personalized data entrusted to it in the context of the order. Provider shall ensure data secrecy in compliance with the Data Privacy Act. Without exception, Provider shall return to Buyer all materials (storage media, data, analyses, programs, etc.) entrusted to it, as well as all results proceeding from the performance of the order.
(1) Provider is entitled to the payment of an adequate fee by Buyer as compensation for services provided.
(2) Where Buyer prevents performance of the contract after signing (e.g. due to cancellation), Provider shall nonetheless be entitled to the agreed fee. This applies also in cases where a grant applied for on behalf of Buyer is rejected for whatever reason by the grantor, or in cases where any other anticipated form of financing does not materialize.
(3) Provider may declare its performance complete upon satisfying all conditions for payment. Claims of deficiencies respecting Provider’s performance, obvious faults excepted, shall not justify withholding the agreed fee.
(4) Unless otherwise agreed, Provider is entitled, upon beginning work on the order, to the payment of 50% of the agreed fee, posted within a period of two (2) weeks to an account designated by Provider.
(5) Unless otherwise agreed, the remaining 50% of the fee shall be posted to an account designated by Provider within the two (2) weeks following the completion of performance.
The fee amount shall be agreed in writing or orally between Buyer and Provider.
(1) The order, its performance and all claims arising therefrom are subject to German law unless otherwise agreed.
(2) Place of performance is Provider’s domicile.
(3) Place of jurisdiction is Provider’s domicile.