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Timestamp: 2018-07-17 04:08:39
Document Index: 327819930

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 265']

Ein zivilrechtlicher Anspruch ist verjährt, wenn nach dessen Fälligkeit eine gesetzlich festgeschriebene Frist verstrichen ist, ohne dass der Lauf der Verjährung unterbrochen oder gehemmt wird. Der Schuldner kann sich dann auf Verjährung des Anspruchs berufen und die geschuldete Leistung verweigern. Leistet er aber trotz Verjährung, kann er das Geleistete nicht mehr wegen Verjährung zurückfordern.
Die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bietet vor allem Schutz gegen Vermögensschäden, also solche Schäden, die weder Personenschäden noch Sachschäden sind, noch sich aus solchen herleiten.
Der Begriff „verschlossen" im Sinne der VHB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sinngemäß dahingehend auszulegen, dass hiervon nur dann ausgegangen werden kann, wenn der Verschluss tatsächlich erhöhte Sicherheit bietet und dem bereits eingedrungenen Täter ein zusätzliches Hindernis beim Zugriff auf den Inhalt des Behältnisses bietet (BGH VersR 1972, 577; OLG Hamm, RuS 1984, OLG Frankfurt, VersR 1994, 956; 148; OLG Düsseldorf, RuS 1997, 30; OLG Köln, Urt. v. 14.03.2006 - 9 U 109/05 -).
Versicherungsbetrug ist ein besonders schwerer Fall des Betruges (vgl. § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB), der regelmäßig vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
Der Straftatbestand des Versicherungsmissbrauchs (§ 265 StGB) stellt Verhalten im Vorfeld des Betruges unter Strafe. § 265 StGB verlagert die Strafbarkeit vor und erfasst Vorbereitungshandlungen zur Schädigung von Versicherungen. Der strafbare Versuch des Betruges (§ 263 StGB) ist nämlich erst dann gegeben, wenn der Täter unmittelbar mit der Verwirklichung der Straftat beginnt, z.B. wenn der Täter eine fingierte Schadensmeldung an die Versicherung zur Post gibt. § 265 StGB dagegen stellt auch schon Vorbereitungshandlungen zu einem solchen Betrug zum Nachteil der Versicherung unter Strafe.
Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers. Dieser Begriff ist von den Begriffen Bezugsberechtigter, Mitversicherter oder Versicherter streng zu unterscheiden.
Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer. Hierbei werden Prämien- oder Beitragszahlungen aus nahezu sämtlichen Versicherungsverträgen besteuert. Bestimmte Versicherungsparten, wie zum Beispiel die private Kranken-, Renten- und Lebensversicherung und die internationale Transportversicherung sind befreit. Wesentliche Regelungen finden sich im VersStG.
Versicherungsträger nennt man die Versicherung in der Sozialversicherung.
Das deutsche Zivilrecht wird vom Grundsatz der Vertragsfreiheit beherrscht. Es steht also regelmäßig jedem Rechtssubjekt frei, ob, wann, mit wem und zu welchen Bedingungen Verträge geschlossen werden. Soweit eine Pflichthaftpflichtversicherung vorgeschrieben ist, besteht eine gesetzliche Einschränkung der Vertragsfreiheit. Weitere Ausnahmen von der Vertragsfreiheit kann das VVG. Es beschränkt die Vertragsfreiheit in zahlreichen Bestimmungen. Hintergrund hierfür ist in erster Linie der Schutz des Versicherungsnehmers. Diese Beschränkung der Vertragsfreiheit gilt nicht ausnahmslos.
VGB ist die Abkürzung für Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen.
Der Vorsatz wird zumeist in der ungenauen Kurzformel "Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung" beschrieben. Genauer erfordert der Vorsatz
a) die Kenntnis der vergangenen und gegenwärtigen Tatbestandsmerkmale, daneben die Voraussicht der künftigen Tathandlung sowie die vom Gang der Tathandlung
b) den Willen der Tatbestandsverwirklichung und
c) die Vorstellung von der Beherrschung der Tathandlung
Man unterscheidet verschiedene Formen des Vorsatzes (dolus)
1. die Absicht (dolus directus 1. Grades): hierbei ist das Element des Willens hervorgehoben, der Wille des Täters ist auf genau diesen Erfolg gerichtet.
2. das Wissen (dolus directus 2. Grades): in diesem Fall ist der Wissensfaktor besonders bedeutsam, der Täter weiß oder sieht es als sicher voraus, dass er den Tatbestand verwirklicht.
3. bedingter Vorsatz (dolus eventualis): dieser Eventualvorsatz kommt in Betracht, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung weder anstrebt noch für sicher hält, sie aber für möglich erachtet. Der Täter ist in diesem Fall mit dem Eintritt des Erfolges dahingehend einverstanden, dass er ihn billigend in Kauf nimmt. Bei einer Mehrheit von Tatbeteiligten (Anstifter, Mittäter, Gehilfe) muss sich der Vorsatz sowohl auf die vorsätzliche Haupttat, als auch auf den eigenen Tatbeitrag beziehen. Entscheidender Zeitpunkt für die Bestimmung des Vorsatzes ist derjenige der Tathandlung, bei mehreren Beteiligten derjenige ihres eigenen Tatbeitrags.
VVaG lautet die Abkürzung für den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.
Die Abkürzung für das Versicherungsvertragsgesetz lautet VVG.