Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Beh%C3%B6rdenbetreuer
Timestamp: 2017-01-21 23:34:54
Document Index: 372837869

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 1809', '§ 1857', '§ 1840', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1784', '§ 11', '§3']

Behördenbetreuer haben genau wie die nächsten Familienangehörigen den Status des „befreiten Betreuers“, vgl. § 1908 i Abs. 2 BGB. Dies bedeutet, dass die meisten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungserfordernisse bei der Geldanlage nicht gelten (§§ 1809, 1812 ff. BGB, vgl. § 1857a BGB). Auch sind sie während der Betreuung von der jährlichen Rechnungslegungspflicht (§ 1840 BGB) befreit.
Das Vormundschaftsgericht kann jedoch im Einzelfall des Status des „befreiten“ Betreuers entziehen, in einem solchen Falle ist auch der Behördenbetreuer verpflichtet, die genannten Pflichten zu erfüllen. Gegen Behördenbetreuer kann kein Zwangsgeld festgelegt werden. Außerdem kann Geld des Betreuten bei der Trägerkörperschaft angelegt werden (§ 1908g BGB).
Zu den Rechten der Betreuungsbehördenleitung gehört es, die Entlassung des Behördenbetreuers beim Vormundschaftsgericht zu beantragen (§ 1908d Abs. 4 BGB). Allerdings können diese Betreuungen vom bisherigen Behördenbetreuer als Einzelbetreuer weitergeführt werden, wenn dies dem Wohl des Betreuten nicht widerspricht und der Betreuer damit einverstanden ist. Beamte benötigen zur Weiterführung einer solchen Betreuung eine Nebentätigkeitsgenehmigung nach dem jeweils für sie geltenden Beamtengesetz i.V.m. § 1784 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuung ehrenamtlich geführt wird. Ausnahmen sind nur dann gegeben, wenn es sich um die Betreuung für einen nahen Familienangehörigen handelt. Eine solche Genehmigung kann dann verweigert werden, wenn die Betreuertätigkeit die berufliche Tätigkeit des Mitarbeiters oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen könnte.
Andere öffentlich Bedienstete benötigen ebenfalls eine solche Genehmigung, wenn für sie noch der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gilt (§ 11 BAT). Soweit der neue TVöD für sie gilt, wird diese Genehmigung nicht mehr benötigt (§3 TVöD).
Vergütung, die ein berufsmäßig tätiger Betreuer beanspruchen könnte.
Brucker: Aufgaben und Organisation der Betreuungsbehörde Betreuungsbehörden auf dem Weg ins 21. Jh. Brucker: Betreuungsbehörden auf dem Weg ins 21. Jahrhundert Zeitschriftenbeiträge
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