Source: https://www.slideserve.com/lucius/f-lle-zu-darlehen-und-leihe-1
Timestamp: 2018-06-21 23:26:42
Document Index: 263480029

Matched Legal Cases: ['§ 983', '§ 936', '§ 355', '§ 33', '§ 12', '§ 1001', '§970', '§ 970', '§ 970', '§ 362', '§ 285', '§ 943', '§ 1', '§ 946', '§ 947', '§ 950', '§ 951', '§ 953', '§ 914', '§ 956', '§ 1', '§ 943', '§ 1', '§ 1']

PPT - Fälle zu Darlehen und Leihe (1) PowerPoint Presentation - ID:531797
Fälle zu Darlehen und Leihe (1) PowerPoint Presentation
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Fälle zu Darlehen und Leihe (1) - PowerPoint PPT Presentation
Fälle zu Darlehen und Leihe (1). Darlehen :
PowerPoint Slideshow about 'Fälle zu Darlehen und Leihe (1)' - lucius
1) Sie vereinbaren mit einem Freund am 1. April mündlich, dass sie ihm nächste Woche 500 € als Darlehen geben. Als Rückzahlungstermin wird Ende Juni festgelegt. – Ist die Vereinbarung gültig? – Können Sie das Geld früher zurückverlangen, wenn Sie es nötig brauchen?Was bewirkt die erfolgte Zahlung des Geldbetrags?
2) Sie gehen für 1 Jahr ins Ausland und möchten einer Freundin die (ET)Wohnung leihen. Geht das? – Wer hat in dieser Zeit für die Betriebskosten aufzukommen, wer hat für allfällige Reparaturen zu sorgen?
Fälle zu Darlehen und Leihe (2)
3) Sie leihen einem Freund ihre neuen Schier. Bei einem Sturz auf der Piste bricht der linke Schi. – Wer trägt den Schaden?
4) Ein Bekannter (A) ersucht Sie, dass Sie ihm für das Wochenende ihr Auto leihen. Er möchte seine Eltern im Außerfern besuchen und mit diesen einen kleinen Ausflug machen. Stattdessen fährt A, wie sich herausstellt, nach Wien. Er hatte das Fahrzeug auf einem Parkplatz ordnungsgemäß abgestellt, aber irgendjemand hat es (schwer) beschädigt. – Wer trägt den Schaden?
Fälle zu Verwahrung und Schenkung
5) Ein Ehepaar geht auf Reisen und bittet Freunde, Wohnung, Garten, Hund und 3-jähriges Töchterchen einstweilen zu beaufsichtigen und zu versorgen. – Diese wagen die Bitte nicht abzuschlagen.
6) Sie übernachten in einem Hotel, bringen Ihr Gepäck auf das Zimmer und begeben sich idF in das angeschlossene Restaurant, weil Sie hungrig sind. Nach der Mahlzeit vermissen Sie den Mantel, den Sie an die Garderobe gehängt hatten. – Wert trägt den Schaden?
7) Sie versprechen Ihrem/r Freund/in ein bestimmtes (schönes und nicht gerade billiges) Buch zu schenken. Die Freundschaft zerbricht unerwartet. – Können Sie das versprochene Geschenk dennoch fordern?
Realkontrakt setzt:
Konsens + reale Übergabe voraus (= Zuzählung des Darlehensbetrags)
sonst nach § 983 Satz 2 = nur Darlehens-Vorvertrag (§ 936 !)
Schuldrechtlich: Nach Übergabe – einseitige Verpflichtung des DN
Der Darlehensvertrag wird formfrei geschlossen
ist ein gesetzlich nicht geregeltes Praxisgeschöpf
eine Reaktion des Rechts- und Wirtschaftslebens auf das (umständlichere) Darlehen! Oft ein (Darlehens)Vorvertrag nicht gewollt (Vertragsfreiheit im Schuldrecht!)
Abrede: Geld bis zu einer bestimmten Höchstgrenze zur Verfügung zu stellen
Praktisches Beispiel:Kontokorrentkredit fürKaufleute; vgl § 355 HGB
Wird das Darlehen real übergeben, das Geld ausbezahlt, werden Darlehen und Kredit gleich behandelt – Das BWG 1993 unterscheidet nicht (mehr) zwischen Darlehen und Kredit
Das § 33 BWG brachte auch Sonderregeln für Verbraucherkredite:
§ 12a KSchG gewährt Recht zu vorzeitiger Rückzahlung bei befristeten Darlehen; aber Höchstbetrag: 25.000 € / 310.000 öS
Über die Darlehenszuzählung wird idR ein Schuldschein ausgestellt
§ 1001 nennt die Voraussetzungen dafür, daß dieser einen gültigen Beweis darstellt:
Nennung des Darlehens-Gläubigers und des Darlehens-Schuldners
Gegenstand und Betrag/Höhe des Darlehens
Datumsangabe ist ratsam!
Seeufer 12) den Betrag von 97.500,- Schilling (neunzigtausend
Bis 7.500 €	20,165.631100.000,- S
Bis 35.000 €	4.166.473500.000,- S
Bis 75.000 €	304.0201 Mio S
Bis 350.000 €	152.6475 Mio S
Ab 350.000 € 6.850über 5 Mio S
Sparbuch lautet auf bestimmte Bezeichnung Bekanntgabe des Losungswortes: zB „Sonne“oder „Max“ oder Unterschriftsleistung
Darlehen  Vergleich derRechtsstellungLeihe
Gegenstand sind:nur unverbrauchbare bewegliche und unbewegliche Sachen
Entlehner:Rechtsbesitzer, da Gebrauchsrecht + Sachinhaber
Zurückzustellen: Sachen "der-selben Gattung und Güte“
Historische Entwicklung: Nochim MA entgeltlich und (!) unentgeltlich; heute:notwendig unentgeltlich
mangelnde Sorgfalt und widerrechtlichen Gebrauch
Gegenstand sind: verbrauchbare und vertretbare, aber nur bewegliche SachenDarlehensgeber: hat nur schuld-rechtlichen Rückforderungsanspruch
Darlehensnehmer: wird Eigentümer mit obligatorischer Rückzahlungspflicht
Leihe Vergleich der RechtsstellungVerwahrung
RealV + DschV
Zweck: Gebrauch
Gegenstand: unverbrauchbare und unvertretbare Sachen
Zurückzustellen: dieselbe Sache
Nur unentgeltlich
Verleiher: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer
Entlehner:Rechtsbesitzer + Sachinhaber
Zweck: Obsorge
Gegenstand: alle Sachen
Zurückzustellen: dieselbe Sache; Ausnahme: depositum irregulare
entgeltlich + unentgeltlich
Hinterleger:bleibt Eigentümer + Sachbesitzer
Verwahrer: nur Sachinhaber (kein Rechtsbesitz, da kein Gebrauchsrecht)
Legaldefinition: "Wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt …
Pflichten des Verwahrers: Obsorge = sorgfältige Aufbewahrung des Anvertrauten + Haftung für jedeSorgfalt (ab leichter Fahrlässigkeit), aber nicht für Zufall; wohl aber für gemischten (=verschuldeten) Zufall
Der Anschlag „Für Garderobe wird nicht gehaftet“ gibt demnach nur die Rechtslage wieder ! – Also: Wertvolle Sachen selber verwahren! Oder in Verwahrung geben!
„Unternehmer, die ...Aufbewahrungsräume halten, für die eingestellten ...Fahrzeuge“; §970 Abs 2 ABGB - Abgrenzung von Garagierung und bloßer Platzmiete!
... und die „Besitzer von Badeanstalten“;§ 970 Abs 3 ABGB
Rspr wendet Haftung auch auf (größere) Privatzimmervermieter und Sanatorien an, nicht aber auf Allgemeine Krankenhäuser oder Schlafwagengesellschaften
Gastwirtehaftung (3)
Haftung ist zwingendes Recht: ein Haftungsausschluß ist daher unwirksam;§ 970 a ABGB
Das Gesetz statuiert aber Haftungsgrenzen, und zwar:
Für alle andern Sachen (ohne besonderen Verwahrungsvertrag) 1.100 € / 15.000 S
Die Schenkungist Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem andern eine Sache unentgeltlich zu überlassen
Unterscheide davon die einseitige Aufgabe von Rechten; zB Dereliktion (§§ 362, 386 ABGB), oder das Ausschlagen einer Erbschaft
Geschenkt wird ausFreigiebigkeit
Schenkungsabsicht; RömR: animus donandi
Gegenstand der Schenkung: alle Sachen iSd § 285 ABGB
Also auch Forderungen!
Die Schenkung ist Prototyp der unentgeltlichen Verträge
Anwendung der Schenkungsregeln aber nur, wenn nicht andere, ebenfalls unentgeltliche Vertragstypen vorgehen: zB Darlehen, Leihe, Auftrag, Dienst- und Werkvertrag
Schenkungen ohne wirkliche Übergabe bedürfen (heute) des Notariatsakts: Noch anders§ 943 ABGB (1811); heute § 1 Abs 1 lit d NAktG (materielle Derogation des ABGB!) – Bestimmung dient dem Schutz des Schenkers (Unüberlegtheit!). Die Formvorschrift hat:
Warnfunktion gegen Übereilung; aber auch
Schenkungswiderruf und -anfechtung
Auch für Schenkungen gilt, sie ist ja ein Vertrag:
Sie ist grundsätzlichnicht widerrufbar:§ 946 ABGB
Vielmehr gilt: pacta sunt servanda !
Das Gesetz sieht aber (selbst) Ausnahmen vor; vgl §§ 947 ff ABGB – einseitiger Widerruf möglich !
zB Dürftigkeit: Schenker ermangelt nötiger (eigener !) Unterhalt
grober Undank: ‚Latte‘ liegt aber hoch – Gerichtlich strafbar…!
Verkürzung des schuldigen Unterhalts:§ 950 ABGB
Verkürzung des Pflichtteils gesetzlicher Erben:§ 951 ABGB
Schenkungsanfechtung wegen Verkürzung der Gläubiger; § 953 ABGB – heute AnfO 1914 und KO
Belohnende/remuneratorische Schenkung:§ 914 ABGB
Schenkung unter einerAuflage:… des Schenkenden, wie das Geschenk zu verwenden ist – Auflage einkalgbar
Schenkungauf den Todesfall: § 956 ABGB:Vertrag zu Lebzeiten geschlossen, aber erst nach dem Tode erfüllt
ABGB verlangt bloß Schriftlichkeit; Rspr aber Notariatsakt nach § 1 Abs 1 lit d NotZwG (= Schenkung ohne wirkliche Übergabe)
Schenkungen ohne wirkliche Übergabe bedürfen (heute) des Notariatsakts: § 943 ABGB (1811) dann § 1 Abs 1 lit d NZwG 1875, heute § 1 Abs 1 lit d NAktG
Umschuldung - Einfach anders finanzieren
Anpassungsbedarf bei kommunalen Bürgschaften -. darlehen. können als kredite kommunaler sparkassen relevant sein zu marktüblichen konditionen (marktvergleich oder referenzzins) = keine
Darlehen II = Konsumkredit -. or-bt 21. märz 2012. rechtsgrundlagen. bundesgesetz über konsumkredit vom 23. märz 2001  annäherung des schweizerischen rechts an die eu-richtlinien zum verbraucherkredit  art. 97 bv: konsumentenschutz
Modellvarianten Photovoltaik -. einteilung der gängigsten modelle: a: beteiligungsmodelle kommanditgesellschaft , a-typisch s tille gesellschaft genossenschaft b: anlagemodelle sparbuchmodell kassenobligationsmodell nachrangige darlehen
Leihe und Darlehen I -. or-bt 19. märz 2012. 9. titel des or: leihe. gebrauchsleihe , art. 305ff. or  Überlassung einer sache zum unentgeltlichen gebrauch (mit rückgabepflicht) darlehen , art. 312ff.