Source: http://www.boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen/gewerblicher-rechtsschutz/wettbewerbsrecht/mehr-wettbewerbsrecht/556-wettbewerbsrechtliche-definitionen?start=1
Timestamp: 2014-10-31 09:42:43
Document Index: 213070966

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Begriff der geschäftlichen Handlung ist der zentrale Begriff des Wettbewerbsrechts. Nur wenn eine solche geschäftliche Handlung vorliegt, können die speziellen Regelungen des Lauterkeitsrechts Anwendung finden. Stellt die fragliche Handlung keine geschäftliche Handlung im Sinne der Definition dar, so kommen wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht in Betracht. In einem solchen Fall können jedoch noch zivilrechtliche Ansprüche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB bestehen.
Das Gesetz verlangt in § 2 Abs.1 Nr. 1 UWG lediglich ein "Verhalten". Hiermit wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Unterlassen ebenso wie ein geschäftliches Handeln gegen die Vorschriften des UWG verstoßen kann.
Damit eine geschäftliche Handlung vorliegt, müssen also die folgenden Kriterien erfüllt sein:
Besonders anschaulich wird die erforderliche Unternehmensbezogenheit der Handlung in einem vom BGH entschiedenen Fall:
Beispiel: Ein Makler bietet in Zeitungsanzeigen ein Grundstück an, das sich in seinem Privatbesitz befindet, ohne auf seine Tätigkeit als Makler hinzuweisen. Der BGH sah hier das Erfordernis der Unternehmensbezogenheit der Wettbewerbshandlung (heute: geschäftliche Handlung) nicht als gegeben an, da in der Anzeige nicht zum Ausdruck kam, dass es sich um eine selbstständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit handelte, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kam, die sich auf Mitbewerber auswirken konnte.
Beispiel: Das OLG Frankfurt nimmt bei 68 Verkäufen über eine Internet-Auktionsplattform zwischen März und Dezember einen Unternehmensbezug an.
Gegenüber dem früheren Begriff der Wettbewerbshandlung ist der Begriff der geschäftlichen Handlung rein objektiv zu bestimmen. Auf die unter dem alten Recht erforderliche subjektive Komponente, der so genannten Wettbewerbsförderungsabsicht kommt es ausdrücklich des Wortlauts der Vorschrift nicht mehr an. Das Verhalten muss schlicht mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängen.
BGH, 12.07.1995, I ZR 85/93, "Funny Paper", GRUR 1995, 697
BGH, 22.04.1993, I ZR 75/91, "Makler-Privatangebot", GRUR 1993, 761
OLG Frankfurt, 07.04.2005, 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317
Vgl. Baumbach/Köhler/Bornkamm (2008), Einl. UWG Rn. 215