Source: https://www.buzer.de/gesetz/10165/a176204.htm
Timestamp: 2019-07-23 08:58:14
Document Index: 326625824

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

Artikel 2 EnVKNOG Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung Gesetz zur Neuordnung des
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Artikel 2 - Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (EnVKNOG k.a.Abk.)
G. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1070 (Nr. 21); Geltung ab 17.05.2012
Artikel 2 Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 17. Mai 2012 EnVKV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 6a (neu), § 6b (neu), § 7, § 8, § 9, Anlage 1, Anlage 2 (neu)
„Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
(Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - EnVKV)".
Produkte, die ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind."
Auswirkungen von Produkten, die selbst keine Energie verbrauchen, jedoch während des Gebrauchs zur Einsparung von Energie beitragen."
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Haushaltsgeräte" durch die Wörter „Energieverbrauchsrelevante Produkte" ersetzt, werden nach dem Wort „Endverbraucher" die Wörter „am Verkaufsort" eingefügt, wird nach den Wörtern „Abschluss eines Mietvertrages oder" das Wort „zu" eingefügt und werden nach den Wörtern „der Anlage 1" die Wörter „und den Verordnungen der Europäischen Union nach Anlage 2" eingefügt.
In Absatz 2 wird das Wort „Gerätemodellen" durch die Wörter „energieverbrauchsrelevanten Produkten" ersetzt, werden nach den Wörtern „der Anlage 1" die Wörter „oder der Anlage 2" eingefügt, wird das Wort „Haushaltsgeräten" durch die Wörter „energieverbrauchsrelevanten Produkten" ersetzt und werden nach dem Wort „muss" das Komma und die Wörter „sowie bei Gebrauchtgeräten" gestrichen.
„(4) Eine Kennzeichnungspflicht im Sinne des Absatzes 1 besteht für eingebaute oder installierte Produkte nur dann, wenn dies in Anlage 1 oder einer Verordnung der Europäischen Union nach Anlage 2 bestimmt ist."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Anlage 1" die Wörter „oder nach Verordnungen der Europäischen Union nach Anlage 2" eingefügt und wird das Wort „Haushaltsgeräte" durch die Wörter „energieverbrauchsrelevante Produkte" ersetzt.
In Satz 2 Nummer 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Anforderungen" die Wörter „oder den in Anlage 2 genannten Verordnungen der Europäischen Union" eingefügt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Haushaltsgeräte" durch die Wörter „energieverbrauchsrelevante Produkte" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Geräte" durch die Wörter „energieverbrauchsrelevanten Produkte" ersetzt.
„(3) Für die in Richtlinien nach Anlage 1 genannten Produkte können die Lieferanten ihr eigenes Verfahren für die Lieferung der erforderlichen Etiketten wählen. Sie können insbesondere das Etikett auch geteilt in ein Grundetikett, das nicht gerätespezifische Angaben enthält, und einen Datenstreifen, der die gerätespezifischen Angaben aufweist, liefern. Sie müssen jedoch sicherstellen, dass die Etiketten jedem Händler auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung stehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Lampen im Sinne der Zeile 6 der Tabelle 1 zu Anlage 1 und nicht für Verordnungen der Europäischen Union nach Anlage 2."
„(3a) Für die in Verordnungen der Europäischen Union nach Anlage 2 genannten Produkte haben Lieferanten die erforderlichen Etiketten mitzuliefern. Unbeschadet des vom Lieferanten gewählten Verfahrens zur Lieferung der Etiketten nach Satz 1 stellen die Lieferanten sicher, dass die erforderlichen Etiketten jedem Händler auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung stehen."
In Satz 1 wird das Wort „Gerätemodell" durch das Wort „Produktmodell" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Geräten" durch die Wörter „energieverbrauchsrelevanten Produkten" ersetzt.
„Satz 2 gilt nicht für Lampen im Sinne der Zeile 6 der Tabelle 1 zu Anlage 1."
„§ 5 Nicht ausgestellte Geräte
Werden energieverbrauchsrelevante Produkte über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet, über Telefonmarketing oder auf einem anderen Weg durch Lieferanten und Händler angeboten, bei dem Interessenten die Produkte nicht ausgestellt sehen, haben die Lieferanten und Händler sicherzustellen, dass die Interessenten vor Vertragsschluss Kenntnis von den erforderlichen Angaben nach den Nummern 3, 6 und 7 der Anlage 1 oder den Verordnungen der Europäischen Union nach Anlage 2 erlangen."
In Absatz 1 wird das Wort „Gerätemodell" durch das Wort „Produktmodell" ersetzt und werden nach der Angabe „Anlage 1" die Wörter „oder nach Maßgabe der in Anlage 2 genannten Verordnungen der Europäischen Union" eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Gerätemodells" durch das Wort „Produktmodells" ersetzt.
„Nach Ablauf von fünf Jahren ist eine Aufbewahrung der technischen Dokumentation nicht länger erforderlich."
„(3) Der Lieferant stellt die technische Dokumentation den zuständigen Marktüberwachungsbehörden, den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Europäischen Kommission auf Verlangen nach Eingang eines Antrags innerhalb von zehn Arbeitstagen in elektronischer Form zur Verfügung."
„§ 6a Anforderungen an die Werbung
„§ 7 Missbräuchliche Verwendung von Bezeichnungen
Es ist verboten, Marken, Symbole, Beschriftungen oder andere Etiketten zu verwenden, die nicht im Einklang mit den Anforderungen an die Kennzeichnung nach § 3 Absatz 1 stehen und die geeignet sind, beim Endverbraucher zur Verwechslung mit einer Kennzeichnung nach § 3 Absatz 1 zu führen oder beim Endverbraucher zu einer Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder an anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs führen. Dieses Verbot gilt nicht für von der Europäischen Union vorgegebene oder einzelstaatliche Umweltkennzeichnungsregelungen."
Die bisherigen §§ 8 und 9 werden durch folgenden § 8 ersetzt:
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 ein Etikett oder ein Datenblatt zur Verfügung stellt,
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 ein Produkt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mit einem Etikett versieht, ein Datenblatt nicht oder nicht richtig bereithält oder ein Etikett nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig eindruckt und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig der Verpackung beifügt,
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 eine Lampe ausstellt,
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 ein Etikett nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt,
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 3a Satz 2 nicht sicherstellt, dass ein Etikett rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird,
entgegen § 5 nicht sicherstellt, dass ein Interessent Kenntnis von dort genannten Angaben erlangt,
entgegen § 6a nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Hinweis bei der Werbung gegeben wird,
entgegen § 6b nicht sicherstellt, dass in einer technischen Werbeschrift eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt oder ein dort genannter Hinweis gegeben wird oder
entgegen § 7 Satz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet."
Die Kennzeichnungspflicht nach § 3 EnVKV beginnt zu dem Zeitpunkt, der in Spalte 2 der Tabelle 1 für die einzelnen Gerätearten aufgeführt ist."
Wird ein der Kennzeichnungspflicht nach § 3 EnVKV unterliegendes Gerät auf den in § 5 EnVKV beschriebenen Wegen angeboten, bei denen Interessenten die Produkte nicht ausgestellt sehen, so müssen die Angaben in den Angeboten in Versandhandelskatalogen, Katalogen, im Internet sowie im Telefonmarketing oder in Angeboten, die schriftlich oder mittels sonstiger elektronischer Medien verbreitetet werden, den Anforderungen entsprechen, die sich aus den in Spalte 5 der Tabelle 1 jeweils aufgeführten Anhängen von Richtlinien der Kommission ergeben. Diese Anforderungen gelten auch für Angebote von Einbaugeräten für Einbauküchen."
Ersetzung der Richtlinien durch Verordnungen der Europäischen Union
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 178 vom 6.7.2011, S. 1).
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 EnVKNOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnVKNOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
V. v. 14.08.2013 BGBl. I S. 3221
Artikel 2 EVPGVEV Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
... vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2616), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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