Source: https://www.forum-gewerberecht.de/thread,threadid-4913,sid-1f61832bf948d629a644ba5b1c76c764.html
Timestamp: 2020-08-07 21:00:49
Document Index: 104586601

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14']

Forum-Gewerberecht | Stehendes Gewerbe (allgemein) | unselbstständige Zweigstelle
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » unselbstständige Zweigstelle » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Erfahrungspunkte: 41.536
als Neuling im Forum habe ich gleich mal eine Frage.
Bei uns wird vor Ort ein Büro einer GmbH betrieben. Eine Gewerbeanmeldung lag bisher nicht vor. Ich habe die zuständige Firma (GmbH) angeschrieben und gebeten eine solche nachzuholen.
Darauf hin erhielt ich ein Schreiben, in dem mir mitgeteilt wurde, dass vor Ort lediglich eine Büro zu Vorgesprächen mit Kaufinteressenten sowie Repräsentations- und Werbezwecken betrieben wird und man vor Ort keine Gewinne erwirtschaftet.
Der Hauptsitz der Firma ist in einem anderen Bundesland.
Meines Erachtens handelt es sich dennoch zumnidest um eine unselbstständige Zweigstelle.
1 25.03.2009 09:04
Erfahrungspunkte: 760.121
Hallo und Willkommen SG82,
nach dem geschilderten Sachverhalt in meinen Augen Gewerbeanmeldung als unselbstständige Zweigstelle nach § 14 (1) GewO!
Grüße aus dem Sonne-Wolken-Mix...
2 25.03.2009 09:54
Erfahrungspunkte: 2.656.095
die Betriebsstätte ist als unselbstständige Zweigstelle anzumelden.
Unter unselbstständiger Zweigstelle ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines stehenden Gewerbes dient bzw. die Abwicklung der von der Hauptstelle aus geschlossenen Geschäfte erleichtern soll. Vgl. Landmann/Rohmer § 14, Rd. 44 und. Pkt. 3.2 der GewAnzVwV.
Sinn und Zweck der Gewerbeanzeigepflicht ist neben der Erhebung statistischen Daten die Überwachung der Gewerbeausübung durch die Gewerbebehörde. Die zuständige Behörde soll Kenntnis über die Zahl und Art der in Ihrem Bezirk vorhandenen stehenden Gewerbebetriebe haben, um eine wirksame Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen.
3 25.03.2009 10:29
da stimme ich meinen "Vorschreibern" zu.
Es wurde eine räumlich abgetrennte (unselbständige) Niederlassung errichtet, die unter der Leitung der Hauptniederlassung steht.
Hierzu führt die GewAnzVwV in Nr. 3.2 Abs. 4 aus:
Der Begriff der unselbständigen Zweigstelle im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO umfasst jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines stehenden Gewerbes dient (z.B. ein Auslieferungslager).
Da über diese Firmenrepräsentanz unmittelbare Geschäftsbeziehungen zu Dritten unterhalten werden, ist diese anmeldepflichtig nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO.
4 25.03.2009 10:42
Erfahrungspunkte: 159.617
habe da auch noch eine schöne Erklärung von Weka zum unterschied zwischen Zweigniederlassung und unselbstständige Zweigstelle.
Die unselbstständige Zweigstelle ist eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung, welche die Kriterien der Zweigniederlassung nicht erfüllt aber der Ausübung eines stehenden Gewerbes dient. Bsp. Auslieferungslager, Annahmestelle einer Reinigung,...
Keine unselbstständigen Zweigstellen sind Baustellen, wenn dort nur die Arbeit erbracht wird, außer wenn auf den Baustellen irgendwelche Geschäfte der Firma abgewickelt werden!! Bsp. Aufträge vergeben, Materialien bestellen oder das Büro(Baucontäiner) am Rechtsverkehr teil nimmt. !!!
Ich hätte in diesem Zusammenhang auch mal eine Nachfrage ob unselbstständige Zweigstelle oder nicht??
1. Firma hat nur Lager in diesem alte Buchungsunterlagen und derzeit nicht genutzte Büromöbel stehen?
2. Was ist eigentlich mit Freiflächen Bsp. Lagerfläche für Dixi´s inkl Umkleideraum für die Mitarbeiter???
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Caty: 25.03.2009 11:56.
5 25.03.2009 11:47
Nachdem wir dem Betreiber erklärt haben, was unter einer unselbstständigen Zweigstelle zu verstehen ist, gab es keine Probleme bei der Anmeldung.
6 07.04.2009 10:42
Erfahrungspunkte: 4.650.803
eine Firma, die ihren Sitz außerhalb unserer Gemeinde hat, hat angekündigt bei uns ein Gewerbe anmelden zu wollen. U.a. wird mitgeteilt: "....wir haben vor, bei einem unserer Kunden ein sogenanntes On-Site-Büro einzurichten. Ein Mitarbeiter wäre somit ständig im Kundenbetrieb vor Ort und würde von dort aus unsere ca. 200 - 300 Mitarbeiter (Zeitarbeitskräfte) betreuen." Ich würde dies, da die kundeneigene Räumlichkeit verwendet wird, aber nicht als unselbständige Zweigstelle einordnen. Selbst wenn ein Mitarbeiter der Firma dauerhaft vor Ort ist, ist dieser für sich doch keine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung", sondern es bedürfte doch wenigstens eigener Räumlichkeiten - oder? Wie würdet Ihr das denn sehen?
7 04.08.2010 07:57
ich würde hier schon eine unselbstständige Zweigstelle anmelden.
Wenn diese Adresse im Geschäftsverkehr verwendet wird, der Mitarbeiter für Kunden oder Angestellte dort erreichbar ist.
Es kommt oft genug vor, das Kunden oder Angestellte nur eine Anschrift haben. Und wenn die Firma dann wieder weg ist nicht wissen wo die Hauptniederlassung war/ist. Und wenn die unselbstständige ZW angemeldet wurde ist ja auch die HA bekannt.
Und der Kunde bei dem sich das Büro befindet wird sicherlich auch Miete erhalten, also hat die Firma somit indirekt eigene Räume.
8 04.08.2010 08:08
Erfahrungspunkte: 7.564.809
ich persönlich würde auch zur Auffassung von Caty tendieren, eine gewerbliche Niederlassung im Sinne des § 4 Abs. 3 GewO anzunehmen.
Wenn der Mitarbeiter die anderen Angestellten von dort aus betreut und am Ort zu den üblichen Geschäftszeiten und auch über einen längeren Zeitraum (> 6 Wochen) mit einem eigenen Telekommunikationsanschluss erreichbar ist, denke ich, dass man eine Niederlassung und damit eine anmeldepflichtige Betriebsstätte annehmen kann.
9 04.08.2010 11:01
RE: unselbstständige Zweigstelle
Evtl. würde ich dann auch die Voraussetzungen für eine uZ für gegeben halten, allerdings wird kein Mietzins entrichtet. Der Kunde hat wohl einfach ein Eigeninteresse daran, dass die Arbeiter von der Zeitarbeitsfirma vor Ort durch so was wie einen "Coach" betreut werden, um auch selbst einen verantwortlichen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Insoweit sehe ich diese Person in seinem Zimmer aber weniger als uZ an, sondern eher als einen "Capo" aus den Reihen der gestellten Arbeiter, dem man höflichkeitshalber einen Stuhl (naja gut, ein Zimmer) hingestellt hat. Bin daher noch immer unschlüssig mit der Tendenz, dass eher keine uZ vorliegt.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Jürgen Rixinger: 04.08.2010 11:44.
10 04.08.2010 11:44
Erfahrungspunkte: 2.898.503
So, nochmal zur Klärung des Sachverhaltes.
Es gibt da eine Zeitarbeitsfirma. die hat an einem Unternehmen in Ihrem Meldebezirk Mitarbeiter verliehen. Die Zeitarbeitsfirma setzt in das Büro des Unternehmens, welches Kunde bei der Zeitarbeitsfirma ist, einen Mitarbeiter hin, der mehr oder weniger für die koordination der verliehenen Mitarbeiter zuständig ist.
Im Prinzip bietet die Zeitarbeitsfirma dem Unternehmen/ Kunden eine Servicedienstleistung an und kann dabei ggf. auch eigene Arbeiten vor Ort erfüllen.
Ich würde in diesem Fall auch eine unselbständige Zweigstelle verneinen.
Ähnliches Beispiel zur Verdeutlichung. Ich habe einen Kumpel, der Arbeitet in einem Ingenieurbüro. Ein großer Stahlbauer hat dieses Ingenieurbüro mit der Planung einer neuen Gieserei beauftragt. Dafür werden 35 Mitarbeiten an diesen Standort beordert. Mein Kumpel sitzt vor Ort und koordineirt die Arbeit der "entsendeten" Mitarbeiter und auch teilweise der Mitarbeiter des Stahlbauers. Das Projekt dauert ca. 3 Jahre. Zuweilen wird er vom Chef nebenbei auch für andere Aufträge herangezogen. Warum sollte das Ingenieurbüro hier eine unselbst. Zweigstelle anmelden?
also, ich würde hier nichts anmelden!
11 04.08.2010 13:39
Ich sehe die Sache am ehesten so wie Kollege "Vollstrecker", von einer Anmeldung als uZ werden wir absehen. Nochmals danke für alle Rückmeldungen!
12 05.08.2010 10:11
Erfahrungspunkte: 225.574
Folgendes Problem zu gleichem Thema,
ein großes Fitnesstudio in einer Nachbargemeinde hat nun unseren kleinen Fitnesstadel angepachtet.
Die Hauptniederlassung ist ganz klar in der Nachbargemeinde. Bei uns soll nun der Stadel als zusätzlicher Raum genutzt werden. Es finden Kurse in dem Stadel statt, dass die Fitnessbegeisterten mit deren Jahreskarten usw. sowohl bei uns als auch in der Nachbargemeinde trainieren können. Er wird sozusagen als weiterer Kursraum genutzt, der aber nicht in der gleichen Gemeinde ist.
Ist dies dann als Zweigniederlassung oder unselbstständige Zweigstelle anzumelden?
Wann muss eine Änderung im Handelsregister erfolgen?
13 14.05.2013 11:51
Erfahrungspunkte: 2.525.774
aus deinem Beitrag geht leider nicht hervor, ob es sich um eine Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle handelt.
Die Kriterien kannst du :hier: in den Beiträgen 2. und 4. nachlesen.
Die Frage mit dem Handelsregister kannst du :hier: nachlesen.
Punkt 2.2 erwähnt dieses.
14 14.05.2013 12:04
Leider weiß ich selbst noch nciht genau wie das ganze läuft. Der Stadel hat einen eigenen Geschäftsführer der bei der GmbH der Nachbargemeinde angestellt ist. Jahreskarten, 10ner Karten usw. werden im Stadel ebenso verkauft. Auch Kombikarten für die Hauptniederlassung. Inwieweit eigenen Entscheidungen dort getroffen werden, weiß ich noch nicht.
15 14.05.2013 13:05
Erfahrungspunkte: 938.587
Hatte denn schon mal jemand den Fall, dass aus einer ursprünglich angemeldeten Zweigniederlassung eine unselbstständige Zweigstelle werden soll bzw. eine dementsprechende Gewerbe-Ummeldung erfolgen soll?
An sich meiner Meinung nach ein nicht anzeigepflichtiger Vorgang im Sinne der GewO, oder doch?
16 18.06.2020 11:43
Erfahrungspunkte: 595.333
Irgendwie ja, aber irgendwie auch nein. Man kann den § 14 GewO auch so interpretieren, dass jede einzelne "Betriebsstättenform" anzeigepflichtig ist. Streng genommen würde dann der Betrieb der Zweigniederlassung aufgegeben, also GewA3 und der Betrieb einer unselbständigen Zweigstelle aufgenommen (GewA1).
Möchte der Gewerbetreibende denn melden oder ist die Frage ob er zur Meldung aufgefordert werden soll?
Ich bin eigentlich der Ansicht, dass die richtige "Betriebsstättenform" im Gewerberegister stehen sollte/muss.
17 01.07.2020 13:26
Erfahrungspunkte: 615.005
Das ist ein nicht anzeigepflichtiger Vorgang. Es ändert sich doch an dem Betrieb nichts - er befindet sich noch an der selben Stelle, übt die selben Tätigkeiten aus, usw.. Lediglich der "gewerbliche Formular-Status" ist ein anderer.
Selbst wenn es nunmehr zur Hauptniederlassung werden würde, weil diese im bisherigen Ort aufgegeben wird, erfolgt doch keine Meldung.
Für beide Fälle gibt es keine Rechtsgrundlage.
18 02.07.2020 08:34
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » unselbstständige Zweigstelle
Nicht-EU-Unternehmen will Zweigstelle gründen Stehendes Gewerbe (allgemein) 16.04.2020 21:55 von fegaj32 17.04.2020 14:42 von HBinder Views: 45.449
Muss sich eine Sparkasse (auch als Zweigstelle) gewerb [...] Stehendes Gewerbe (allgemein) 21.03.2019 10:50 von V.Becker 27.03.2019 09:26 von VeSa Views: 63.005
Unselbständige Zweigstelle anmelden Stehendes Gewerbe (allgemein) 16.03.2017 15:55 von BürgerbüroAm 11.02.2019 10:03 von Rheinhesse Views: 54.699
Windpark = unselbständige Zweigstelle Stehendes Gewerbe (allgemein) 16.05.2018 15:32 von gospel_caravan 17.05.2018 08:14 von gospel_caravan Views: 69.052
Schulkantine - unselbstst. Zweigsteller einer Cateringfirma? Stehendes Gewerbe (allgemein) 07.11.2013 14:58 von Kewi 25.11.2013 10:54 von Kewi Views: 5.035
Views heute: 218.845 | Views gestern: 253.543 | Views gesamt: 534.466.058