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Timestamp: 2016-08-28 05:07:32
Document Index: 57857528

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 87', '§ 3', '§ 29', '§ 7', '§\n11', '§ 79', '§ 11', '§ 11']

Brandenburgische Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenbau-Verordnung - BbgBeBauV)vom 15. Juni 2001(GVBl.II/01, [Nr. 12], S.216)geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. März 2005(GVBl.II/05, [Nr. 09], S.159)
Auf Grund des § 88 Abs. 1 Nr. 1 und
3 sowie des § 87 Abs. 1 Nr. 1 der
Brandenburgischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. März 1998 (GVBl. I S. 82) verordnet der
Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr:
Die Vorschriften dieser Verordnung
gelten für Beherbergungsstätten mit mehr
als zwölf Gastbetten.
(1) Beherbergungsstätten sind
Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder
teilweise für die Beherbergung von Gästen bestimmt
Ferienwohnungen, die von Betrieben des Beherbergungsgewerbes
und vermietet werden, sind Beherbergungsstätten.
(2) Beherbergungsräume sind Räume,
die dem Wohnen oder Schlafen von Gästen
dienen. Eine Folge unmittelbar zusammenhängender
(Suite oder Ferienwohnung) gilt als ein
Beherbergungsraum. (3) Gasträume sind Räume, die für
den Aufenthalt von Gästen, jedoch nicht zum
Wohnen oder Schlafen bestimmt sind, wie Speiseräume
und Tagungsräume.
§ 3Rettungswege
(1) Für jeden Beherbergungsraum
müssen mindestens zwei voneinander
unabhängige Rettungswege vorhanden sein; sie dürfen
jedoch innerhalb eines Geschosses über denselben notwendigen
führen. Der erste Rettungsweg muss für Beherbergungsräume,
nicht zu ebener Erde liegen, über eine notwendige
führen, der zweite Rettungsweg über eine weitere
Treppe oder eine Außentreppe. In Beherbergungsstätten
insgesamt nicht mehr als 60 Gastbetten genügt als
zweiter Rettungsweg eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr
Stelle des Beherbergungsraumes; dies gilt nicht,
wenn in einem Geschoss mehr als 30 Gastbetten vorhanden
(2) An Abzweigungen notwendiger
Flure, an den Zugängen zu notwendigen
Treppenräumen und an den Ausgängen ins Freie ist
durch Sicherheitszeichen auf die Ausgänge hinzuweisen. Die
müssen beleuchtet sein.
(1) Tragende Wände, Stützen und
Decken müssen feuerbeständig sein. Dies
gilt nicht für oberste Geschosse von Dachräumen,
sich dort keine Beherbergungsräume befinden. (2) Tragende Wände, Stützen und
Decken brauchen nur feuerhemmend zu sein
in Gebäuden mit nicht mehr als
zwei oberirdischen Geschossen,
in obersten Geschossen von
Dachräumen mit Beherbergungsräumen.
(1) Trennwände müssen
feuerbeständig sein
zwischen Räumen einer
Beherbergungsstätte und Räumen, die
nicht zu der Beherbergungsstätte gehören, sowie
zwischen Beherbergungsräumen
Soweit in Beherbergungsstätten die
tragenden Wände, Stützen und Decken nur
feuerhemmend zu sein brauchen, genügen feuerhemmende
(2) Trennwände zwischen
Beherbergungsräumen sowie zwischen Beherbergungsräumen
und sonstigen Räumen müssen feuerhemmend
(3) In Trennwänden nach Absatz 1
Satz 1 Nr. 2 und nach Absatz 2 sind
Öffnungen unzulässig. Öffnungen in Trennwänden nach
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 müssen feuerhemmende Feuerschutzabschlüsse
die auch die Anforderungen an Rauchschutzabschlüsse
(1) § 29 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 der
Brandenburgischen Bauordnung ist nicht
(2) In notwendigen Fluren müssen
Bekleidungen, Unterdecken und Dämmstoffe aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Bodenbeläge
aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen.
(3) In notwendigen Fluren mit nur
einer Fluchtrichtung (Stichfluren) darf die
Entfernung zwischen Türen von Beherbergungsräumen
notwendigen Treppenräumen oder Ausgängen ins
Freie nicht länger als 15 m sein. (4) Stufen in notwendigen Fluren
müssen beleuchtet sein. § 7
(1) Feuerhemmende
Feuerschutzabschlüsse, die auch die Anforderungen
Rauchschutzabschlüsse erfüllen, müssen vorhanden
in Öffnungen von notwendigen Treppenräumen
zu anderen Räumen ausgenommen zu
notwendigen Fluren, und
von notwendigen Fluren in
Kellergeschossen zu Räumen, die von
Gästen nicht benutzt werden.
(2) Rauchschutzabschlüsse müssen
vorhanden sein in Öffnungen
von notwendigen Treppenräumen
von notwendigen Fluren zu
Gasträumen, wenn an den Fluren
in demselben Rauchabschnitt
Öffnungen zu Beherbergungsräumen liegen.
eine Sicherheitsbeleuchtung haben
in notwendigen Fluren und in
in Räumen zwischen notwendigen
Treppenräumen und Ausgängen ins Freie,
für Sicherheitszeichen, die auf
Ausgänge hinweisen, und
für Stufen in notwendigen
(2) Beherbergungsstätten müssen
eine Sicherheitsstromversorgung haben, die
bei Ausfall der allgemeinen Stromversorgung den
Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen
der Alarmierungseinrichtungen
Alarmierungseinrichtungen haben, durch die im
Gefahrenfall die Betriebsangehörigen und Gäste
gewarnt werden können. Bei Beherbergungsstätten mit
als 60 Gastbetten müssen sich die Alarmierungseinrichtungen
Auftreten von Rauch in den notwendigen Fluren auch
(2) Beherbergungsstätten mit mehr
als 60 Gastbetten müssen Brandmeldeanlagen
mit automatischen Brandmeldern, die auf die
Kenngröße Rauch in den notwendigen Fluren ansprechen,
mit nichtautomatischen Brandmeldern (Handfeuermelder)
unmittelbaren Alarmierung der dafür zuständigen Stellen
Die automatischen Brandmeldeanlagen müssen in einer
ausgeführt werden, bei der mit technischen Maßnahmen
Falschalarme vermieden werden. Brandmeldungen sind
unmittelbar und automatisch zur zuständigen Feuerwehralarmierungsstelle
(3) Aufzüge von
Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten sind
mit einer Brandfallsteuerung auszustatten, die durch die
Brandmeldeanlage ausgelöst wird. Die Brandfallsteuerung
sicherzustellen, dass die Aufzüge das nicht vom Rauch
betroffene Eingangsgeschoss, ansonsten das in Fahrtrichtung
liegende Geschoss, anfahren und dort mit geöffneten
außer Betrieb gehen.
An Beherbergungsstätten in
Hochhäusern können aus Gründen des
Brandschutzes weitergehende Anforderungen gestellt werden.
(1) Die Rettungswege müssen frei
von Hindernissen sein. Türen im Zuge von
Rettungswegen dürfen nicht versperrt werden und müssen
von innen leicht zu öffnen sein.
(2) In jedem Beherbergungsraum sind
an dessen Ausgang ein Rettungswegplan und
Hinweise zum Verhalten bei einem Brand anzubringen.
Die Hinweise müssen auch in den Fremdsprachen, die
der Herkunft der üblichen Gäste Rechnung tragen, abgefasst
(3) Für Beherbergungsstätten mit
mehr als 60 Gastbetten sind im Einvernehmen
mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle
eine Brandschutzordnung zu
Feuerwehrpläne anzufertigen;
die Feuerwehrpläne sind der örtlichen
Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Betriebsangehörigen sind
bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und
danach mindestens einmal jährlich und über die Bedienung der
Alarmierungseinrichtungen und der Brandmelder
zu unterweisen und
die Brandschutzordnung und das
(5) Für die Einhaltung der in den
Absätzen 1 bis 4 gestellten Anforderungen ist
der Betreiber oder der von ihm Beauftragte verantwortlich.
Die Bauvorlagen müssen zusätzliche
Angaben enthalten über die Sicherheitsbeleuchtung,
die Rettungswege auf dem
Grundstück und die Flächen für die
Auf die im Zeitpunkt des
In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bestehenden
Beherbergungsstätten sind die Vorschriften des §
11 anzuwenden.
Ordnungswidrig nach § 79 Abs. 3 Nr.
1 der Brandenburgischen Bauordnung handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Abs. 1
Rettungswege nicht frei von Hindernissen hält,
Türen im Zuge von Rettungswegen versperrt oder
versperren lässt oder als Verantwortlicher nicht dafür
dass diese Türen von innen leicht geöffnet werden
entgegen § 11 Abs. 2 den
Rettungswegplan und Hinweise zum
oder anbringen lässt.
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl.
EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie
98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. nach oben