Source: https://www.vermieterverein.de/bgh-urteile-mietrecht/list_page/2/
Timestamp: 2020-02-17 12:53:01
Document Index: 52571300

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 7', '§ 541', '§ 558']

BGH Urteile im Mietrecht bis 2019 - Seite 2 - VermieterVerein e.V.
Aktuelle Mietrechtsurteile des BGH im Mietrecht für Sie zusammengefasst. Eine besondere Kennzeichnung ermöglicht einen schnellen Überblick über die BGH Urteile, ob die jeweilige Entscheidung eher vermieterfreundlich ausfällt.
07.03.2019 Namensänderung nach Transsexuellengesetz: Eintragung im Grundbuch
Die Beteiligte war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hatte bei dem Grundbuchamt Namensberichtigung beantragt. Hierzu hat...
27.02.2019 Keine Einholung eines Gutachtens von Amts wegen
Nach hier bereits erläutertem Urteil vom 31.05.2017 (Az. VIII ZR 181/16) hatte der Bundesgerichtshof vorgegeben, dass es im Mieterhöhungsverfahren auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Ve...
13.02.2019 Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels
Kann auch ein einfacher Mietspiegel - also kein qualifizierter im Sinne der gesetzlichen Vorschriften - zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ausreichen? Diese Frage hat der Bundesgerichtsho...
30.01.2019 Gewerbe: Rein verbrauchsabhängige Heizkostenumlage
Nach § 10 der Heizkostenverordnung können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30...
24.01.2019 Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Eigengeschäft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2019 (Az. I ZR 160/17) u. a. zu der Frage Stellung genommen, wann ein Provisionsanspruch des Maklers entfallen müsse, wenn der Makler selbst...
16.01.2019 Mieter hat Anspruch auf ordnungsgemäße Abrechnung der Heizkosten
Nach § 7 Abs. 1 S. 2 der Heizkostenverordnung (HeizKVO) ist der Vermieter verpflichtet, die Heizkosten zu 70 % nach dem erfassten Verbrauch und zu 30 % nach der Wohnfläche abzurechnen, wenn es sich...
09.01.2019 Beide Miteigentümer bleiben Vermieter auch bei Veräußerung an den anderen
Im mit durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 09.01.2019 (Az. VIII ZB 26/17) entschiedenen Sachverhalt waren die Klägerin und ihr Ehemann zunächst Miteigentümer eines Zweifamilienhauses und...
19.12.2018 Unterlassungsanspruch wegen vertragswidriger Nutzung
§ 541 BGB lautet: "Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.".Der Bundesgerichtshof hat...
19.12.2018 Verwaltungskostenpauschale nicht gesondert umlegbar
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. VIII ZR 254/17) entschieden, dass die in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale unwirks...
07.12.2018 Räumungsschutzantrag in Revisionsinstanz
Hat der zur Räumung einer Wohnung verurteilte Mieter in der Berufungsinstanz keinen sog. Vollstreckungsschutzantrag gestellt, ist nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2018 (Az. VIII ZR 146/...
05.12.2018 Kein Mangel wegen Schimmel bei Wärmebrücken
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 05.12.2018 (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18) entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen...
05.12.2018 Vermieter muss Möglichkeit zum Telefonanschluss gewähren
Im konkreten Fall hatte die Mieterin eine Wohnung angemietet, die mit einem Telefonanschluss ausgestattet ist. Die Telefonleitung verläuft vom Hausanschluss durch den Keller des Hauses bis zur Wohn...
14.11.2018 Kündigungsschutz bei kommunaler Veräußerung
Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die klagenden Vermieter das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurc...
26.10.2018 Keine Haftung für Sozialverbindlichkeiten
Tilgt ein Wohnungseigentümer - wie in diesem mit Urteil vom 26.10.2018 (Az. V ZR 279/17) vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Kläger - Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft,...
17.10.2018 Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2018 (Az. VIII ZR 94/17) entschieden, dass die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters...
19.09.2018 Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung
In den mit Urteilen vom 19.09.2018 (Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) entschiedenen Sachverhalten hatten die beklagten Wohnungsmieter jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei auf...
14.09.2018 Entzug von Wohnungseigentum
Gehört Wohnungseigentum mehreren Miteigentümern und stört nur einer der Miteigentümer die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft erheblich, rechnet der Bundesgerichtshof nach Urteil vom 14.09.2018...
21.08.2018 Vermieter muss Fenster nicht reinigen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.08.2018 (Az. VIII ZR 188/16) entschieden, dass Fensterreinigungsmaßnahmen nicht zu den Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten des Vermieters zäh...
26.07.2018 Keine Störerhaftung des WLAN-Betreibers mehr
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.07.2018 (Az.: I ZR 64/17) zur Neuregelung im Telemediengesetz (TMG) Stellung genommen. Der Vermittler eines Internetzugangs über WLAN haftet demnac...
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