Source: https://jura-online.de/lernen/redlicher-besitzer-nutzungsherausgabe/540/excursus
Timestamp: 2019-03-23 07:42:09
Document Index: 38295867

Matched Legal Cases: ['§ 932', '§ 516', '§ 516', '§ 987', '§ 987', '§ 988', '§ 988', '§ 990', '§ 990', '§ 993', '§ 993', '§ 812', '§ 993', '§ 988', '§ 988', '§ 988', '§ 100', '§ 812', '§ 988', '§ 812', '§ 993', '§ 993', '§ 993']

Redlicher Besitzer - Nutzungsherausgabe - Exkurs - Jura Online
(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.
Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.
§ 516 BGB
Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.
Unentgeltlicher Besitzer
Nutzungsherausgabe
Redlicher Besitzer
Schenkung, §§ 516 ff. BGB
Problem - Sachändernde Verwendungen
Aufbau der Prüfung - Redlicher Besitzer – Nutzungsherausgabe
Ein redlicher Besitzer haftet grundsätzlich nicht auf Nutzungsherausgabe. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und übereignet das Auto an den gutgläubigen C. C fährt mit dem Auto 1.000 km. A verlangt nun neben der Herausgabe des Fahrzeugs von C auch Nutzungsherausgabe, also Ersatz für die gefahrenen Kilometer.
A. § 987 BGB
Ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe könnte sich zunächst aus § 987 BGB ergeben. Diese Norm setzt zunächst eine Vindikationslage voraus. Hier ist A Eigentümer, C ist Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz. Jedoch setzt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe voraus, dass C schon verklagt war und dann 1.000 Kilometer gefahren ist. Dies ist hier jedoch nicht gegeben.
B. § 988 BGB
Ein redlicher Besitzer könnte jedoch nach § 988 BGB auf Nutzungsherausgabe haften. Hiernach muss jedoch die Unentgeltlichkeit des Besitzes vorliegen. C hat das Auto jedoch von B gekauft, sodass auch diese Anspruchsgrundlage scheitert.
C. §§ 990 I, 987 BGB
Weiterhin könnte C als redlicher Besitzer nach den §§ 990 I, 987 BGB auf Nutzungsherausgabe haften. Diese Normen setzen jedoch die Bösgläubigkeit des Besitzers voraus.
D. § 993 I BGB
Nach § 993 I BGB kommt ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe für den Fall, dass ein redlicher Besitzer vorliegt, im Falle von Übermaßfrüchten in Betracht. Solche Übermaßfrüchte sind jedoch nicht gegeben.
E. §§ 812 1 2. Fall, 818 I BGB
Nun könnte man überlegen, ob C als redlicher Besitzer nach dem Bereicherungsrecht zur Nutzungsherausgabe verpflichtet ist. Hier ist jedoch bereits die Anwendbarkeit aufgrund der Sperrwirkung des EBV gemäß § 993 I a.E. BGB zu verneinen. A hat gegen C somit keine Ansprüche auf Nutzungsherausgabe.
II. Ausnahme
Ausnahmsweise haftet auch ein redlicher Besitzer auf Nutzungsherausgabe in den Fällen des unentgeltlichen Besitzes gemäß § 988 BGB und in den Fällen der Übermaßfrüchte. Fall: Wie oben, nur dass C das Auto von B geschenkt bekommen hat.
1. § 988 BGB
I. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
§ 988 BGB setzt zunächst eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen voraus.
II. Redlicher Besitzer
Weiterhin muss ein redlicher Besitzer vorliegen.
III. Unentgeltlicher Besitz
Ferner verlangt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe einen unentgeltlichen Besitz. Hier hat C das Auto geschenkt bekommen und ist damit ein redlicher, unentgeltlicher Besitzer.
IV. Nutzungen
Zuletzt müssen auch Nutzungen i.S.d. § 100 BGB vorliegen. Damit sind auch Gebrauchsvorteile erfasst, wie hier die 1.000 Kilometer Fahrt mit dem Auto.
V. Rechtsfolge: Verweis auf §§ 812 ff. BGB
Als Rechtsfolge verweist § 988 BGB auf die §§ 812 ff. BGB. Dies ist ein Rechtsfolgenverweis, der den Umfang des Anspruchs betrifft.
2. § 993 I BGB
Ebenfalls kann ein redlicher Besitzer auf Nutzungsherausgabe nach § 993 I BGB haften. Beispiel: A hat eine Kuh. B stiehlt die Kuh und verkauft und übereignet die Kuh an C. C melkt die Kuh so ausgiebig, dass mehr Milch als üblich fließt. Auch dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe setzt eine Vindikationslage voraus und fordert, dass ein redlicher Besitzer vorliegen muss. Weiterhin verlangt § 993 I BGB, dass Übermaßfrüchte gezogen wurden. Dies ist hier der Fall, wenn C als redlicher Besitzer mehr Milch erhält, als bei normalem Wirtschaften üblich ist. Auch hier gilt ein Rechtsfolgenverweis auf das Bereicherungsrecht hinsichtlich des Umfangs der Nutzungsherausgabe.