Source: https://www.rechtsschutzversicherungen.ch/eigenregulierung-durch-rechtsschutzversicherer/haftung
Timestamp: 2020-06-06 03:22:53
Document Index: 357841878

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGer']

Haftung › Rechtsschutzversicherungen
Im Falle Eigenregulierung durch den Rechtsschutzversicherer können sich Haftungsfragen stellen:
Ungetreue oder unsorgfältige Ausführung
Rechtsschutzversicherungs-Sorgfalt = Unsorgfältige Erbringung der Rechtsdienstleistung durch Personal des Rechtsschutzversicherer
Keine Regeln betreffend die Sorgfalt des Rechtsschutzversicherers bei der Erbringung der vertraglich versprochenen Rechtsdienstleistung im Versicherungsvertragsrecht
Anlehnung an die Rechtsprechung zur anwaltliche Sorgfalt
Übernahmeverschulden?
Dienstleistungserbringung nur in Rechtsgebieten, in denen man sich auskennt oder in denen man sich die erforderlichen Kenntnisse aneignen kann
Aufgaben einer korrekten Ausführung der Rechtsdienstleistungen
Abklärung des Sachverhalts
Kenntnis der materiell-rechtlichen Fristen (Verjährungsfristen)
Kenntnis der prozessualen Fristen (Klage- und Anfechtungsfristen)
Abklärung der Prozesschancen und Prozessrisiken
Auch wenn das Kostenrisiko wegen Bestehens der RSV für den Versicherten gering oder überblickbar ist
Abklärung bzw. Beachtung von Rechten des Versicherten gegenüber Dritten, notfalls unter Beizug von Fachspezialisten
gegenüber Sozialversicherern
bei der Berechnung von Versorgerschäden u.ä.
Sorgfältige Fallprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erforderlich, für
Aufklärung über die Begründetheit der vom Versicherten vertretenen Rechtsposition
Ablösung des Gegenparteien-Anspruchs (Auskauf)
Leistungsverweigerung wegen Aussichtslosigkeit
Vertrauliche Behandlung der gemeldeten Rechtsfälle
Analoge Anwendung der Anwaltsregeln, v.a. durch angestellte Anwälte des Rechtsschutzversicherers
Heranziehung von BGFA 13 + 12 sowie StGB 321 für die Beratungsdienstleistungen und Interessenwahrungsdienstleistungen durch angestellte Anwälte des Rechtsschutzversicherers
Einhaltung der vertraglichen Rechtsschutzversicherungsvorgaben
Einhaltung + Verwirklichung der gesetzlichen Vorgaben von AVO 168 – AVO 170
Für eine Vertragshaftung des Rechtsschutzversicherers wird vorausgesetzt, dass er seine vertragliche Pflicht zur getreuen und sorgfältigen Ausführung der Rechtsdienstleistung verletzt hat
zB Unterlassung verjährungsunterbrechender Massnahmen
zB Verjähren-lassen von Forderungen des Versicherten
zB Verletzung des Gebots der sicheren und gefahrlosen Rechtsdurchsetzung
zB offensichtliche Fehler in der Sachverhaltsabklärung
zB offensichtliche Fehler in der Einschätzung der Rechtslage
zB Unterlassung der Aufklärung über die Schwierigkeit und die Risiken der konkreten Geschäftsbesorgung
zB Unterlassung der Informationen über die finanziellen Risiken und Auswirkungen
Anrechnen-lassen des Angestelltenverhaltens durch den Rechtsschutzversicherer nach Massgabe von OR 101 Abs. 1
Anknüpfung bei der Beziehung zum Rechtsschutzversicherer
= Vertragspartner des Rechtsschutzversicherers
Anspruch aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag und der einschlägigen Gesetze
= Person, welche kraft des Rechtsschutzversicherungsvertrags den Versicherungsschutz geniesst
Eigener Anspruch auf Schadloshaltung, aufgrund der Stellung als vertraglich begünstigte Person
Lösungsansatz von REYMOND PHILIPPE, a.a.O., S. 13, Fn 39
Verlust des Vertrauensverhältnisses infolge Pflichtverletzung des Versicherers schaffe eine Situation vergleichbar mit einem Interessenkonflikt nach AVO 167 Abs. 1 lit. b und solle eine dem Versicherten das Recht auf einen freiwählbaren, unabhängigen externen Rechtsanwalt ermöglichen
Wegbedingung der Haftung
Haftungs-Wegbedingung = Freizeichnung der Haftungsverpflichtung durch den Rechtsschutzversicherer
OR 100 Abs. 1 und 2
OR 398 Abs. 2
OR 55 Abs. 1
Zulässigkeit und Umfang der Haftungswegbedingung?
Die vertragliche Wegbedingung der Haftung betrifft das eigene Verhalten (vgl. OR 100)
Eine Haftungsbeschränkung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ist nichtig
Eine Haftungsbeschränkung ist einzig zulässig für mittlere oder leichte Fahrlässigkeit
Weitere Freizeichnungsschranken
Vorausverzicht, vgl. OR 100 Abs. 2
Einzelfallbeurteilung der Freizeichnung
Zu beurteilen ist der individuell-konkrete Einzelfall.
KRAUSKOPF FREDERIC / MÄRKI RAPHAEL, Juristische Dienstleistungen des Rechtsschutzversicherers, S. 135 ff, in: Walter Fellmann (Hrsg.), Weiterbildung Recht, Rechtsschutzversicherung und Anwalt, Tagung vom 04.04.2017 in Luzern, Bern 2017, S. 146 ff.
Haftung aus ungetreuer oder unsorgfältiger Ausführung durch den Rechtsschutzversicherer
REYMOND PHILIPPE, L’avocat et l’assurance de protection juridique – Quelques questions choisies, in: AnwaltsRevue 6-7/2000, S. 11 ff., insbesondere S. 12 f.
REICHENBACH JÜRG, Der Interessenkonflikt des Haftpflichtversicherers bei der Forderungsabwehr, in: AJP 2010 1239, S. 1241
GUYAZ ALEANDRE, L’assurance de protection juridique dans les dossiers de responsabilité civile, in: Werro Franz/Pichonnaz Pascal (Hrsg.), Les relations entre la responsabilité civile et les assurances privées. Colloque du droit de la responsabilité civile 2015, Bern 2016, S. 152, Fn 35
RUSCH ARNOLD F. / BORNHAUSER PHILIP R., Korrektiv zur Freizeichnung von der Hilfspersonenhaftung, in: AJP 10/2010 1228, S. 1229 ff.
ZIRLICK BEAT, Freizeichnung von der Deliktshaftung, Haftungsbeschränkung und –ausschluss im ausservertraglichen Bereich, Diss. Bern 2003, S. 42 ff.
Haftung aus ungetreuer oder unsorgfältiger Ausführung durch den Rechtsschutzversicherer (in Anlehnung an das Anwaltsrecht)
BGer 4C.80/2005 vom 11.08.2005, Er. 2.2.1
BGE 127 III 357, 359, Erw. 1b (anwaltliche Tätigkeit ist lt. BGer eine risikogeneigte Tätigkeit, der auch haftpflichtrechtlich Rechnung zu tragen ist)
BGer 4A_103/2009 vom 27.04.2009, Erw. 2.2 (Verjähren lassen einer Forderung des Versicherten)
BGE 117 II 563, 568 f., Erw. 3 (Haftung des Anwalts für Unterlassung, einen erkennbaren Irrtum zu berichtigen)
BGE 127 III 357, 360, Erw. 1d (Treuepflichtverletzung des Anwalts, wenn die Aufklärung über Schwierigkeiten und Risiken der konkreten Geschäftsbesorgung unterlässt oder nicht über die finanziellen Risiken und Auswirkungen informiert)
BGer 4C.81/2002 vom 01.07.2002, Erw. 3.1 (Gerichtsermessen; Zuweisung von Vertragsrisiken und Verschuldensgesichtspunkten)
BGer 4A_88/2008 vom 25.08.2008 vom 25.08.2008, Erw. 5.1
BGE 91 I 223, 232, Erw. III/2c
BGE 124 III 155, 165, Erw. 3c
BGer 4A_351/2007 vom 15.01.2008, Erw. 2.3.5
Urteil AppGer BS vom 07.03.1978 in BJM 1978 305, S. 306 f.
Exkurs: Anwaltshaftung| auftrag.ch