Source: https://www.demo-shop.org/shop/index/page/3/sed/PKQMMSnRb12_sRJHuebEP_tB99sNpSD5qgE2ZRH0Gx
Timestamp: 2020-06-03 06:19:18
Document Index: 36486376

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 312', '§ 377', '§ 7', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - ShopSystems Demoshop - Die einfache ShopSoftware
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Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden im Rahmen des ..... Shopping. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
a). Die online-Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar sondern vielmehr eine Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Wir werden dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich per e-mail bestätigen. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
b). Bei Produkten die wir im Rahmen unserer online - Darstellung mit Vororder ausweisen und einen Vororderrabatt in Aussicht stellen gilt abweichend von Ziffer 2 a folgendes: Wir setzen einen angemessenen Zeitraum fest (Vororderzeitraum), in dem der Kunde wie unter Ziffer 2 a dargestellt zunächst ein verbindliches Angebot abgeben kann. Den Vororderzeitraum weisen wir bei dem jeweiligen Produkt aus. Den letzten Tag des Vororderzeitraums bezeichnen wir als Vororderschluss. Die Abweichung zu Ziffer 2 a besteht nun darin, dass wir dem Kunden innerhalb des ausgewiesenen Vororderzeitraums eine Annahme seines Angebots nicht erklären. Spätestens zwei Tage nach Vororderschluss teilen wir dem Kunden mit, ob wir sein Angebot annehmen oder ablehnen.
c). Bei Produkten die wir ausdrücklich mit "Unsere Vermittlungsstärke - Ihr Vorteilspreis" kennzeichnen gilt wiederum folgendes: Wir verpflichten uns für eine einwandfrei und ordnungsgemäße Vermittlung des Vertragsabschlusses zwischen Ihnen und dem hinter dem Produkt stehenden Vertragspartner Sorge zu tragen. Das bedeutet, dass auf jeden Fall der Vertrag nur zwischen Ihnen und dem Vertragspartner, also nicht mit uns, nach den folgenden Bestimmungen zustande kommt: Wir stellen auf unserer Webseite nur die Produkte vor und weisen darauf hin, dass der ausgewiesene Preis (also Ihr Vorteilspreis) eine Mindestanzahl an verbindlichen Angeboten voraussetzt. Damit ermöglichen wir Ihnen, entsprechende bindende Angebote innerhalb eines bestimmten Zeitraums an den Vertragspartner abzugeben. Sie sind an Ihr bindendes Angebot solange gebunden, bis wir dieses für den Vertragspartner angenommen haben oder bis die Frist für die Angebote abgelaufen ist. Für die Erfüllung der vermittelten Verträge ist ausschließlich der anbietenden Vertragspartner verantwortlich. Wird innerhalb des Angebotszeitraums die erforderliche Mindestmenge an Angeboten erreicht, so erklären wir im Namen des Vertragspartners die Annahme. Hiermit kommt der Vertragsabschluß zwischen Ihnen und dem Vertragspartner zustande. Die von uns für den Vertragspartner erklärte Annahme Ihres bindenden Angebotes werden wir Ihnen per E-Mail bestätigen. Wird die Mindestanzahl an verbindlichen Angeboten nicht erreicht, werden weder der Vertragspartner noch wir in seinem Namen Ihr verbindliches Angebot annehmen. In diesem Fall kommt auch kein Vertrag zustande. Bindende Angebote die nach Ablauf des Angebotszeitraums eingehen werden nicht mehr angenommen. Wir werden Sie darüber per E-Mail informieren.
Wir liefern die bestellte Ware an den Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der nationalen Inseln, ab einem Warenewert von 150 Euro porto- und frachtfrei aus. Die Lieferung erfolgt über den Deutschen Paketdienst oder bei größeren Mengen oder sperrigen Gütern per Spedition. Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme und zwar nicht Postlagernd. Kann die Ware durch den Paketdienst nicht abgeliefert werden, weil an der uns angegebenen Lieferanschrift niemand anzutreffen war, so wird er über die versuchte Anlieferung von dem Paketdienst unterrichtet. Der Kunde hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, dass an dem von dem Paketdienst angekündigten neuen Liefertermin eine zur Annahme der Sendung berechtigte Person zugegen ist. Unterlässt er dies, so gehen die anfallenden Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten. Insoweit ist er uns gegenüber ersatzpflichtig. Bei Lieferungen auf nationale Inseln sowie in das Ausland erfolgt ein Zuschlag, der stets auf Kosten des Kunden geht und vorab bei uns erfragt werden kann.
Wir akzeptieren nur Zahlung per Nachnahme, siehe § 3 oder mittels Kreditkarte. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware. Bei größeren Auftragswerten behalten wir uns vor, teilweise oder vollständig Vorauskasse zu verlangen. In diesen Fällen erfolgt vorab eine entsprechende Information an Sie. Sollten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug geraten, so stellen wir Ihnen Mahngebühren in Rechnung.
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Waren beim in der Bestellung genannten Empfänger zu widerrufen. Der Widerruf kann durch schriftliche Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im übrigen gelten § 3 Abs. 2 und § 1 Abs. 3 FernAbsG, §§ 312 d, 355, 356, 357 BGB. Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Bestellwert von Euro 40,00 trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde uns die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Wir sind berechtigt, diese Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, die erhaltene Ware sorgfältig und schonend zu behandeln und auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme jedwede Verschlechterung zu vermeiden. Der Kunde hat uns auch für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten.
Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Unternehmer haben die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder die Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
§ 7 Haftung Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haften wir gegenüber Unternehmern nicht und gegenüber Verbrauchern nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Der typische vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwerts für den Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Fälle der verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere derjenigen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Körperschäden oder Verlust des Lebens sowie bei einer Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises für die jeweilige Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer vor. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohnsitzes oder seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.
Wir verpflichten uns die erhobenen, gespeicherten und verarbeitete Daten des Kunden (d.h. Angaben zur Person, Adresse, Angaben zum Produkt) lediglich zu eigenen Zwecken zur gekommenen Vertrages zu erheben, zu speichern und zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben Durchführung des zustande, soweit nicht eine behördliche oder gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die personenbezogenen Daten, die wir bei seiner Anmeldung oder Bestellung erlangen, von uns in dem für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erheben, verarbeiten und nutzen werden. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere auch für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht dazu sein ausdrückliches Einverständnis erklärt.
§ 11 Schlußbestimmungen und Gerichtsstand
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit Sie kein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gilt der gesetzliche Gerichtsstand Ihres Wohnsitzes. Sind Sie hingegen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Moers. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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