Source: https://shop.falstaff-travel.com/pages/allgemeine-geschaftsbedingungen-agb
Timestamp: 2020-05-31 16:50:13
Document Index: 41060420

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 1425', '§ 107', '§ 107', 'Art 4', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 6', 'Art 21', 'Art 6', 'Art 77', '§ 1', '§ 1']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – Falstaff TRAVEL
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) liegen allen Lieferungen und Leistungen der Falstaff Hotel Collection GmbH (im Folgenden „Anbieter“) gegenüber Kunden, die entweder Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG oder Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind (im Folgenden „Kunde“), zugrunde. Sie gelten für sämtliche Transaktionen im Rahmen der unter der Domain www.falstaffhotelcollection.com abrufbaren Internetpräsenz (im Folgenden „Internetpräsenz“).
2. Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (ungeachtet ihrer Form) des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich von dem Anbieter zugestimmt wurde.
3. Der Anbieter räumt dem Kunden eine beschränkte, persönliche, nicht-exklusive, nicht übertrag- oder lizenzierbare und jederzeit frei widerrufliche beschränkte Lizenz zur Nutzung der Internetpräsenz sowie gegebenenfalls der Software nach Maßgabe dieser AGB ein.
4. Die Internetpräsenz sowie die Software enthalten Elemente und Inhalte, die zugunsten des Anbieters oder zugunsten von Kooperationspartnern (bspw. Hotels) des Anbieters (etwa nach Urheber-/Leistungsschutzrecht, Markenrecht, Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Normen) geschützt sind oder geschützt sein können (mit Ausnahme allfälliger Open-Source Elemente gemäß vorstehendem Punkt). Der Anbieter sowie dessen Kooperationspartner behalten sich sämtliche Rechte daran ausdrücklich vor. Die über die gewöhnliche und erforderliche Inanspruchnahme der Internetpräsenz durch den Kunden hinausgehende Nutzung dieser Elemente und Inhalte (zur Gänze oder zum Teil) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Software (mit Ausnahme der Open-Source Elemente), Marken, Namen und Kennzeichen, Inhalt, Layout, Gestaltung und Interface der Website sowie der Plattform, Datenbanken, Videos, Lichtbilder, Texte sowie Grafiken.
5. Der Anbieter ermöglicht es Kunden, mittels Formular eine unverbindliche Reservierungsanfrage für die im Rahmen der Internetpräsenz präsentierten Hotels zu stellen, Gutscheine für die im Rahmen der Internetpräsenz präsentierten Hotels online zu erwerben und/oder sich für den Falstaff Travellers Club zu registrieren, um den E-Mail-Newsletter des Anbieters zu abonnieren.
6. Der Anbieter gewährleistet eine im Rahmen angemessener und üblicher Standards bestmögliche Verfügbarkeit der Internetpräsenz, übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit, eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit, die ununterbrochene, fehlerfreie oder risikolose Verfügbarkeit oder die Möglichkeit des Zugriffs, Übertrags-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler, Verzögerungen oder Irrtümer (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend Preisangaben) oder einen bestimmten Erfolg.
7. Der Anbieter übernimmt keine Haftung, Gewährleistung oder Garantie betreffend die Rechtmäßigkeit, Genauigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Materialien oder Inhalte (etwa Lichtbilder, Videos, Texte etc), die im Zusammenhang mit den präsentierten Hotels auf der Internetpräsenz veröffentlicht werden, sofern diese Materialien oder Inhalte von den betreffenden Hotels zur Verfügung gestellt werden und vom Anbieter nicht überprüft werden können.
8. Eine im Rahmen der Internetpräsenz des Anbieters mittels Formulars zu übermittelnde unverbindliche Reservierungsanfrage wird an das jeweilige Hotel weitergeleitet, der Kunde erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche, freibleibende Reservierungsanfrage und keine verbindliche Reservierung bzw. Buchung – es kommt zu diesem Zeitpunkt sohin noch kein Vertrag zwischen dem Kunden und dem betreffenden Hotel zustande. Die Annahme einer allfälligen Reservierung, die Übermittlung einer Reservierungsbestätigung bzw. die Buchung und Buchungsabwicklung obliegt dem jeweiligen Hotel. Sollte eine Buchung des in der Internetpräsenz präsentierten Hotels erfolgen, gelten allenfalls (auch) die AGB oder sonstigen Vertragsbestimmungen des Hotelbetreibers.
9. Der Anbieter tritt nicht als Vermittler auf. Ein allenfalls zustande kommender Vertrag betreffend die Dienstleistungen (Übernachtung, Verpflegung sowie allenfalls weitere) wird direkt zwischen dem Kunden und dem präsentierten Hotel geschlossen. Jedwede Haftung oder Gewährleistung des Anbieters gegenüber dem Kunden in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen, insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Leistungserbringung seitens des Hotels.
10. Auf der Internetpräsenz werden Warengutscheine, die als .pdf Datei via Email bzw. im Postweg (in diesem Fall fallen zusätzliche Kosten für den Versand an) an den Kunden versendet werden, angeboten.
11. Diese Gutscheine können verschenkt bzw. für Dienstleistungen (Übernachtung, Verpflegung, weitere Leistungen etc.) der in der Internetpräsenz präsentierten Hotels eingelöst werden.
12. Ein Gutschein kann immer nur für die Dienstleistung eines Hotels verwendet werden und ist nicht auf andere Hotels übertragbar. Es ist daher beispielsweise nicht möglich, den Gutschein für zwei oder mehrere Hotels bzw. zwei oder mehrere Angebote desselben Hotels einzulösen.
13. Eine Barablöse der im Gutschein verbrieften Leistungen ist nicht (auch nicht teilweise) möglich. Verlorene Gutscheine werden nicht ersetzt.
14. Der Gutschein ist bei dem Hotel einzulösen, für dessen Dienstleistungen er ausgestellt wurde. Ein Gutschein kann nicht für sogenannte Blackout-Dates eingelöst werden. Darunter versteht man von dem jeweiligen Hotel selbst vorab festzulegende Tage bzw. Zeiträume, an denen der Gutschein nicht eingelöst werden kann (z.B. Weihnachtsfeiertage). Diese Blackout-Dates sowie sonstige besonderen Bestimmungen werden im Rahmen der Internetpräsenz kommuniziert – der Kunde wird angehalten, diese vor dem Kauf eines Gutscheines aufmerksam durchzulesen.
15. Diese Gutscheine können ausschließlich mittels Kreditkarte bezahlt werden. Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt über den Online-Bezahldienst „Stripe“ und gelangen in diesem Fall auch dessen AGB zur Anwendung. Bei der Bezahlung mittels Kreditkarte ist die Angabe des Namens, der Kreditkartennummer, des Ablaufdatums der Kreditkarte und der Sicherheitsnummer der Kreditkarte notwendig.
16. „Stripe“ zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt unmittelbar nach Absendung der Gutscheinbestellung. Der Versand des Gutscheins erfolgt nach Erhalt der Benachrichtigung über die erfolge Zahlung durch „Stripe“.
17. Bei nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Bezahlung ist der Anbieter berechtigt, den Gutschein bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
18. Ein Gutschein ist 36 Monate ab dem Datum der Ausstellung/Bestellung gültig und kann innerhalb dieser Frist über Antrag des Kunden/Inhabers einmalig um 24 Monate verlängert werden. Danach kann der Gutschein nicht mehr verwendet werden.
19. Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen von einem abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb eines Gutscheins im Fernabsatz zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (pdf.-Datei oder im Postweg übermittelten Gutschein) in Besitz genommen hat.
20. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten, informieren. Dafür kann das im Anhang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
21. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
22. Erfolgt ein Vertragsrücktritt, hat der Anbieter dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Versandart als der angebotene, günstigste Standardversand, gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, zurückzuerstatten. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion vom Kunden eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann bis zum vollständigen Erhalt der Ware durch den Anbieter bzw bis zum Nachweis der Rücksendung, verweigert werden. Die Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab der Ausübung des Rücktritts zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf dieser Frist abgesendet wird. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Für einen etwaigen Wertverlust der Ware muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
23. Sobald der Gutschein von dem Kunden/Inhaber eingelöst wird, entsteht seitens des Hotels die Verpflichtung zur Erbringung einer Dienstleistung im Bereich Beherbergung bzw Freizeit-Dienstleistung (§ 18 Abs 1 Z 10 FAGG), sodass der Rücktritt (auch gegenüber dem Hotel) nach dem FAGG nicht mehr möglich ist, auch wenn die Rücktrittsfrist grundsätzlich noch nicht abgelaufen wäre.
24. Es gelten die auf der Internetpräsenz dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind, soweit nicht anders angegeben, Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 20%. Für den Versand des Gutscheins im Postweg fallen zusätzliche Kosten an, welche ebenfalls im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen werden.
25. Ein Versand ist derzeit lediglich in Staaten der Europäischen Union (mit Ausnahme der Überseeterritorien) möglich.
26. Der Kunde akzeptiert die im Rahmen der Internetpräsenz während des Bestellvorgangs jeweils angebotenen Zahlungsarten, wobei der Anbieter sich für die Abwicklung des externen Dienstleisters „Stripe“ bedient (www.stripe.com).
27. Die Gesamtkosten einer Bestellung sind sofort und vollständig zur Zahlung fällig. Ist der Kunde Unternehmer gelten Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. als vereinbart.
28. Der Kunde ist zur Zurückhaltung oder Aufrechnung gegenüber dem Anbieter nur insoweit berechtigt, als ein solcher Anspruch des Kunden schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde.
29. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorganges bekannt gegeben („Warenkorb“). Ist eine Versanddauer angegeben, handelt es sich im Zweifel lediglich um einen Richtwert und keinesfalls um eine verbindliche Zusage eines Versandtermins.
30. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist der Anbieter berechtigt, den versandten Gutschein nach freiem Ermessen (i) mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Kunden gerichtlich zu hinterlegen (§ 1425 ABGB); oder (ii) den Gutschein auf Gefahr des Kunden und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Kunden sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten Rechnung zu stellen; oder (iii) den Gutschein nach vorheriger Androhung auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Dem Anbieter nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt.
31. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
32. Der Anbieter haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistungserbringung wegen höherer Gewalt. Darunter werden Umstände verstanden, die für den Anbieter unvorhersehbar und unvermeidbar waren und die nicht in seinem Einflussbereich liegen, wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, Naturkatastrophen, kriegerische / terroristische Aktivitäten, Arbeitskampf, Aussperrung, Angriffe auf die Plattform, Server oder Hardware / Software, Unterbrechungen in der Energielieferung oder Nichtbelieferung durch Kooperationspartner. Der Anbieter wird für die Dauer des Vorliegens des Ereignisses höherer Gewalt von seiner Leistung frei und ist zur Leistungserbringung erst nach vollständigem Wegfall dieses Ereignisses verpflichtet.
33. Der Anbieter haftet nicht für die Erbringung der im Gutschein angeführten Leistungen, sondern lediglich für die Auswahl der Hotels, die Vermittlung der Leistung, Weitergabe von Informationen und die fristgerechte Übermittlung sowie Funktionalität und Wertverbriefung des Gutscheins.
34. Die im Gutschein verbrieften Leistungen werden von Dritten geschuldet und sind zu den von diesen festgelegten Bedingungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen.
35. Bei Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Dritten kommen neben dessen Regelungen in den AGB die gesetzlichen Bestimmungen des KSchG für Verbraucher und die des UGB für Unternehmer zur Anwendung.
36. Die Registrierung für den Falstaff Travellers Club erfolgt zu den unter Punkt 40 ff. angeführten Datenschutzbestimmungen. Für die Registrierung ist die Angabe des Namens und der Email-Adresse bzw. die Anmeldung via Facebook erforderlich.
37. Im Zuge der Registrierung wird kein Benutzerkonto angelegt, sondern die E-Mail-Adresse des Kunden zu einem entsprechenden Email-Verteiler hinzugefügt.
38. In Zuge der Registrierung erklärt sich der Kunde durch „opt-in“ gemäß § 107 TKG ausdrücklich mit der Versendung von Newslettern an die von ihm angegebene Email-Adresse einverstanden.
39. Wenn der Kunde über die Internetpräsenz des Anbieters einen Gutschein erwirbt, ist eine Zustimmung iSd § 107 TKG nicht notwendig, da ihm bei der Erhebung der Kontaktinformationen und bei jeder Übertragung die Möglichkeit eingeräumt wird, die Zusendung kostenfrei und problemlos abzubestellen.
40. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung Nr 2016/679 („DS-GVO“) sowie der anwendbaren nationalen Datenschutznormen, insbesondere des Datenschutzgesetzes.
41. Verantwortlicher iSd Art 4 Z 7 DS-GVO ist der Anbieter. Die folgenden personenbezogenen Daten die Person des Kunden betreffend können im Zusammenhang mit einer Gutschein-Bestellung, Reservierungsanfrage oder einer Anmeldung für den Falstaff Travellers Club infolge der Eingabe des Kunden vom Anbieter erhoben und verarbeitet werden: (i) Vor- und Nachname / Firma, (ii) Adresse, (iii) E-Mail-Adresse. Festgehalten wird, dass Zahlungsinformationen (Kreditkartendetails, Bankverbindung etc) vom Anbieter nicht verarbeitet werden, die Verarbeitung dieser (allenfalls personenbezogenen) Daten erfolgt ausschließlich durch den Zahlungsdienstleister.
42. Durch den Aufruf oder die Nutzung der Internetpräsenz können weiters die folgenden (teilweise personenbezogenen) Daten an den Anbieter übermittelt und von diesem verarbeitet werden: (i) Logdateien wie IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Aufrufs, Informationen über das verwendete Betriebssystem und den Internet-Browser, Website, von der aus der Zugriff erfolgt („Referrer-URL“) etc (ii) Cookies, (iii) standortbezogene Informationen und Informationen über das verwendete Endgerät (abhängig von den entsprechenden Einstellungen des Endgeräts).
43. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Anbieter ausschließlich zur Erfüllung eines Vertrages bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO) verarbeitet, da ohne diese Daten ein Vertrag nicht vorbereitet, abgeschlossen oder erfüllt werden kann. Weiters erfolgt die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters bzw Dritter (Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO), insbesondere auch zu Zwecken der Betriebssicherheit der Internetpräsenz, des Forderungsmanagements, des Direktmarketings in analoger und digitaler Form, der Bestandskundenwerbung, der statistischen Auswertung sowie der Verbesserung des Dienstleistungsangebots und dessen Qualität.
44. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung (wie etwa an den Versanddienstleister) bzw. an den Drittanbieter, dessen Leistung der Gutschein verbrieft bzw. an den eine Reservierungsanfrage gerichtet ist, nach den Vorgaben der DS-GVO bzw nach einer vorherigen gesonderten Zustimmung. Eine sonstige Weitergabe an Dritte erfolgt hingegen nicht.
45. Der Schutz personenbezogener Daten des Kunden erfolgt durch organisatorische und technische Maßnahmen, wie etwa dem Schutz vor unberechtigtem Zugriff, Beeinträchtigung oder Verlust und technische Datensicherheitsvorkehrungen.
46. Personenbezogene Daten werden vom Anbieter nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung vertraglicher, einschließlich der Abwicklung etwaiger Reklamationen oder von Gewährleistungsansprüchen, bzw gesetzlicher Verpflichtungen notwendig ist (entsprechende Aufbewahrungspflichten können sich zB insbesondere aus steuerrechtlichen Vorschriften ergeben – eine Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung der Daten ergibt sich in diesem Zusammenhang auch aus Art 6 Abs 1 lit c DS-GVO). Ist diese Erforderlichkeit nicht mehr gegeben, werden die Daten gelöscht.
47. Vorbehaltlich des Bestehens allfälliger gesetzlicher Verschwiegenheitsverpflichtungen hat der Kunde die folgenden Rechte:
a. Das Recht, jederzeit Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft, den Verarbeitungszweck sowie gegebenenfalls den Empfänger dieser Daten zu erhalten (Art 15 DS-GVO).
b. Das Recht, die Berichtigung, Übertragung, Einschränkung der Bearbeitung, Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn diese unrichtig sind oder die Grundlage für die Datenverarbeitung wegfällt (Art 16, 17, 18, 20 DS-GVO).
c. Das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis von Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO („Wahrung berechtigter Interessen“) zu erklären (Art 21 DS-GVO). Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein allfälliger Widerspruch keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis sonstiger Erlaubnistatbestände nach Art 6 Abs 1 DS-GVO hat.
48. Sollte der Kunde der Ansicht sein, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt oder seine Ansprüche nach dem Datenschutzrecht in sonstiger Weise verletzt worden sind, hat er das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (gemäß Art 77 DS-GVO) einzubringen.
49. Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelangt ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts, zur Anwendung.
50. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist, ergeben, wird das am Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG gilt dies nur insoweit, als sich dieser Gerichtsstand mit dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden deckt.
51. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.