Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_SVG_Benennung_eines_Kontos-d140631,138.html
Timestamp: 2016-10-27 23:08:07
Document Index: 201135396

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 89', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 93', '§ 93', '§ 11', '§ 93', '§ 92', '§ 94']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 89 - 104, Sechster Teil - Schluss- und Übergangsvorschriften§ 93, 5. - Benennung eines Kontos
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 93 SVG, Benennung eines Kontos§ 94 SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene...§ 94a SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhanden...§ 94b SVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten§ 94c SVG, Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten§ 95 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen...§ 96 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgung...§ 96a SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgun...§ 97 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 s...§ 98 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsges...§ 98a SVG, Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellun...§ 99 SVG, Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeite...§ 100 SVG, Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnu...§ 101 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsge...§ 102 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes§ 103 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerun...§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 93 SVG, Benennung eines Kontos
§ 93 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtSechster Teil – Schluss- und Übergangsvorschriften → 5. – Benennung eines KontosTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz1Die Zahlung von Leistungen nach diesem Gesetz kann davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger ein Konto im Bundesgebiet benennt, auf das die Überweisung erfolgen kann. 2Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt die zahlende Stelle; bei einer Überweisung der Leistungen auf ein im Ausland geführtes Konto trägt der Empfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung sowie die Kosten einer Meldung nach § 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung. 3Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. 4Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grunde nicht zugemutet werden kann.Zu § 93: Geändert durch G vom 6. 6. 2013 (BGBl I S. 1482).
§ 92c SVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein…§ 94 SVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977…