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Timestamp: 2020-07-13 08:35:12
Document Index: 176319213

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 21', '§ 15', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Full-Reuenthal Online: Neuigkeiten: Ersatzwahl eines Mitgliedes Gemeinderat für den Rest der Amtsperiode 2018/2021; Anmeldeverfahren 1. Wahlgang
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13.07.2020 10:35:12
Ersatzwahl eines Mitgliedes Gemeinderat für den Rest der Amtsperiode 2018/2021; Anmeldeverfahren 1. Wahlgang
Gemeinderätin Gaby Kauffmann hat aus beruflichen wie auch aus familiären Gründen ihre Demission auf den 30. Juni 2020 eingereicht. Die Gemeindeabteilung hat der Demission auf den Zeitpunkt der Ersetzung zugestimmt. Die Ersatzwahl wurde auf Sonntag, 27. September 2020 angesetzt.
Wahlvorschläge sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung über die politischen Rechte (VGPR) von 10 Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bei der Gemeindekanzlei Leibstadt bis spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag, d.h. bis am Freitag, 14. August 2020, 12 Uhr, einzureichen. Das erforderliche Formular kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Aufgrund der Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1) ist gemäss § 15 bereits im ersten Wahlgang eine stille Wahl bei der Wahl eines Gemeinderates möglich. Es müssen jedoch die Voraussetzungen gemäss § 30a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10.3.1992 erfüllt sein.
Die SonderV 20-1 ist am 2.4.2020 in Kraft getreten und gilt für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten. Der Regierungsrat hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind.
Sollte die SonderV 20-1 vor dem Wahltermin teilweise oder ganz aufgehoben werden, würde in jedem Fall eine Urnenwahl für die Ersatzwahl stattfinden (§ 30b GPR).
Bei einer Urnenwahl wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidatin oder Kandidat gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs. 1 GPR).