Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_LPersVG_Stufenvertretungen-d147755,98.html
Timestamp: 2016-12-05 19:07:57
Document Index: 185048828

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 127', '§ 97', '§ 97', '§ 25', '§ 12', '§ 67', '§ 39', '§ 25', '§ 10', '§ 96', '§ 98']

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§ 97 LPersVG, Stufenvertretungen Suche
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 97 LPersVG, Stufenvertretungen§ 98 LPersVG, Beschäftigte§ 99 LPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats, Vertretung§ 99a LPersVG, Universitätsmedizin GmbH§ 100 LPersVG, Gemeinsame Personalräte§ 101 LPersVG, Theater und Orchester§ 102 LPersVG (weggefallen)§ 103 LPersVG, Staatsforstverwaltung§ 104 LPersVG, Beschäftigte der Staatsforstverwaltung, Stufenvertretung§ 105 LPersVG, Arbeitsverhältnis§ 106 LPersVG, Wählbarkeit§ 106a LPersVG (weggefallen)§ 107 LPersVG, Dienstordnungsmäßige Angestellte§ 108 LPersVG, Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter§ 108a LPersVG, AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Innungskrankenkas...§ 109 LPersVG, Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen§ 110 LPersVG, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare§ 111 LPersVG, Stufenvertretung§ 112 LPersVG, Beschäftigte§ 113 LPersVG, Dienststellen§ 114 LPersVG, Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter…§ 127 LPersVG, In-Kraft-Treten
§ 97 LPersVG, Stufenvertretungen
§ 97 LPersVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes → VI. Abschnitt – Schulen und StudienseminareTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Es werden für die staatlichen Lehrkräfte (§§ 25 und 26 SchulG) Stufenvertretungen gebildet:1. bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion je ein Bezirkspersonalrat füra)Grundschulen,b)Förderschulen,c)Realschulen plus,d)Gymnasien und Kollegs,e)integrierte Gesamtschulen,f)berufsbildende Schulen,2. bei dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium je ein Hauptpersonalrat füra)Grundschulen,b)Förderschulen,c)Realschulen plus,d)Gymnasien und Kollegs,e)integrierte Gesamtschulen,f)berufsbildende Schulen.Das für das Schulwesen zuständige Ministerium legt bei besonderen Versuchsschulen fest, zu welcher Stufenvertretung sie gehören.(2) Die Stufenvertretung besteht bei in der Regel bis zu1.500Beschäftigten aus fünf Mitgliedern,1.501bis3.000Beschäftigten aus sieben Mitgliedern,3.001bis10.000Beschäftigten aus neun Mitgliedern,10.001und mehrBeschäftigten aus elf Mitgliedern.§ 12 Abs. 3 findet keine Anwendung. Spezielle Schulformen sollen angemessen in den Stufenvertretungen vertreten sein.(3) Die Stufenvertretungen bei dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium und den Mittelbehörden können einen gemeinsamen schulartbezogenen Ausschuss bilden. Sie können Angelegenheiten abstimmen, die von allgemeiner Bedeutung sind und über den Geschäftsbereich einer Stufenvertretung hinausgehen. In diesen Angelegenheiten kann der gemeinsame Ausschuss auch Besprechungen nach § 67 mit den Dienststellenleitungen führen. Die Befugnisse und Aufgaben der Stufenvertretungen im Übrigen nach diesem Gesetz werden hierdurch nicht berührt.(4) Dienststellenleitung und Stufenvertretung müssen mindestens einmal im Halbjahr zu Besprechungen zusammentreten; die Sitzungen der Stufenvertretung finden nach Bedarf statt.(5) Die Bestimmungen über Arbeitszeitversäumnis und Freizeitausgleich (§ 39 Abs. 2 bis 4) gelten entsprechend.(6) Die an Privatschulen abgeordneten staatlichen Lehrkräfte, die Leiterinnen und Leiter sowie Fachleiterinnen und Fachleiter der Studienseminare, die Studienreferendarinnen und Studienreferendare, die Anwärterinnen und Anwärter für die Lehrämter sowie die pädagogischen und technischen Fachkräfte nach § 25 Abs. 7 des SchulG gelten als Lehrkräfte der entsprechenden Schulart.(7) Gehören Beschäftigte zu mehreren Schularten, sind sie nur in der Schulart wahlberechtigt, die ihrer größeren Unterrichtsverpflichtung entspricht. § 10 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.(8) Beschäftigte an organisatorisch verbundenen Schulen sind ausschließlich für die Stufenvertretung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 Buchst. c wahlberechtigt. Im Falle des organisatorischen Verbundes einer Realschule plus mit einer Integrierten Gesamtschule sind alle Beschäftigten abweichend von Satz 1 ausschließlich für die Stufenvertretung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e und Nr. 2 Buchst. e wahlberechtigt.
§ 96 LPersVG, Studienreferendarinnen und Studienreferendare, Anwärterinnen und…§ 98 LPersVG, Beschäftigte