Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=06.06.2012&Aktenzeichen=1%20W%2025/12
Timestamp: 2019-08-23 06:05:18
Document Index: 370028364

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 280', '§ 823', '§ 114', 'BGH', '§ 114']

OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 W 25/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,35145
OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 W 25/12 (https://dejure.org/2012,35145)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.06.2012 - 1 W 25/12 (https://dejure.org/2012,35145)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - 1 W 25/12 (https://dejure.org/2012,35145)
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§ 253 Abs 2 BGB, § 280 BGB, § 823 BGB, § 114 ZPO
Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess: Erfolgsaussicht eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruchs unter Berücksichtigung eines Schlichtungsgutachtens
Arzthaftung - Behandungsfehler - Darlegungs- und Beweislast, Umfang der
Verwertung eines Gutachtens aus einem ärztlichen Schlichtungsverfahren im PKH-Verfahren; Darlegungslast und Beweislast im Arzthaftungsprozess
LG Dessau-Roßlau, 19.03.2012 - 4 O 809/11
Die Möglichkeit, es im Wege des Urkundenbeweises heranzuziehen (BGH, NJW 1987, 2300 f.) und auf dieser Grundlage die Prozesskostenhilfe zu versagen, weil der Antragsteller sein Vorbringen nicht wird beweisen können (vgl. BVerfG NJW 2010, 288, 289;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 114 Rn. 19, 26 f.), besteht hier nicht (OLG Naumburg, GesR 2013, 56 f., juris Tz. 15).
Dies gilt jedoch regelmäßig nicht, wenn das Schlichtungsgutachten Widersprüche aufweist oder sich nicht mit allen Aspekten befasste, die der Antragsteller zur Begründung seiner beabsichtigten Klage vorträgt (OLG Naumburg, GesR 2013, 56 f., juris Tz.15).
Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil von ihm angesichts des bestehenden Informationsgefälles zwischen Arzt und Patient regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann (der erkennende Senat, Beschluss vom 6. Juni 2012 zu 1 W 25/12, zitiert nach juris, RN 12).