Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/spargelkosten-zum-irakbesuch/
Timestamp: 2020-05-31 14:43:46
Document Index: 116943859

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10']

Bezugnehmend auf den Instagram Post (https://www.instagram.com/p/Byct_eWi1dd/) von Herrn Maas bitte ich um umfangreiche Information bezüglich des Spargels und dem Kauf dessen.
Insbesondere, aber nicht ausschließlich bitte ich um Auskunft welche Kosten für den Kauf der 50kg Spargel angefallen sind und wo diese gekauft wurden.
Ich möchte Sie um eine sofortige Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen herzlich für Ihre Mühe!
Auswärtiges Amt – 11.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 11.06.2019 Auswärtiges Amt – 12.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 12.06.2019
Auswärtiges Amt – 14.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 14.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 14.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 14.06.2019
Auswärtiges Amt – 01.07.2019
Spargelkosten zum Irakbesuch [#149610]
8. Juni 2019 22:33
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bezugnehmend auf den Instagram Post (https://www.instagram.com/p/Byct_eWi1dd/) von Herrn Maas bitte ich um umfangreiche Information bezüglich des Spargels und dem Kauf dessen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich bitte ich um Auskunft welche Kosten für den Kauf der 50kg Spargel angefallen sind und wo diese gekauft wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine sofortige Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen herzlich für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
AW: Spargelkosten zum Irakbesuch [#149610]
8. Juni 2019 22:34
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf 887,4 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich meiner im Betreff genannten Anfrage dokumentiere ich im Anhang noch den Instagram Post auf welchen ich mich beziehe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - screenshot_20190608-222843.jpg - screenshot_20190608-222846.jpg - screenshot_20190608-222735.jpg - screenshot_20190608-222738.jpg - screenshot_20190608-222737.jpg Anfragenr: 149610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
[Ticket#: 10054583] - AW: Spargelkosten bei Irakbesuch -
AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann. Auf Ihre Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass der Spargel von einem Spargelhof in Brandenburg bezogen wurde und 6,50 Euro pro Kilo kostete. Mit freundlichen Grüßen
AW: [Ticket#: 10054583] - AW: Spargelkosten bei Irakbesuch - [#149610]
Sehr geehrteAntragsteller/in teilen Sie mir bitte die Adresse des Spargelhofes mit? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
[Ticket#: 10054583] - AW: Spargelkosten bei Irakbesuch - [#149610 [...]
AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Wie bereits mitgeteilt, haben wir Ihre Anfrage zunächst - in Ihrem Interesse - als kostenfreie Bürgerfrage behandelt. Bei Bürgeranfragen gilt der allgemeine Datenschutz, wonach personenbezogene Daten Dritter nicht herausgegeben werden müssen, wozu auch die Angabe der Adresse des Betriebs im vorliegenden Fall gehören. Gemäß § 5 Abs. 1 IFG müsste für die gewünschte Auskunft nun ein kostenpflichtiges Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Sollten Sie auf die Durchführung eines für Sie kostenpflichtigen Drittbeteiligungsverfahren bestehen, müssten wir Ihre Nachfrage wieder als IFG-Antrag werten. Hierzu bitten wir ggf. um Ihr Einverständnis und Ihre zustellfähige Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
AW: [Ticket#: 10054583] - AW: Spargelkosten bei Irakbesuch - [#149610 [...] [#149610]
Sehr geehrteAntragsteller/in gerne verweise ich auf meine ursprüngliche Anfrage welche Sie anscheinend nicht vollständig gelesen haben: "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden." Meine Postanschrift entnehmen Sie dieser Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
=?iso-8859-1?Q?Anfrage_nach_dem_Informationsfreiheitsgesetz; _Kosten_f=FCr?= =?iso-8859-1?Q?_Spargel_anl=E4sslich_Irakbesuch; _Vg._214-2019?=
AW: =?iso-8859-1?Q?Anfrage_nach_dem_Informationsfreiheitsgesetz; _Kosten_f=FCr?= =?iso-8859-1?Q?_Spargel_anl=E4sslich_Irakbesuch; _Vg._214-2019?= [#149610]
149610-1.pdf 149610-1.pdf 37,8 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe keine neue Anfrage gestellt sondern auf meine Anfrage "Spargelkosten zum Irakbesuch [#149610]" geantwortet. Sie finden den gesamten Verlauf meiner Anfrage auch im Anhang. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 149610-1.pdf Anfragenr: 149610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Spargelkosten zum Irakbesuch“ [#149610] [#149610]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/149610 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Daten eines Spargelhofes keine personenbezogenen Daten eines Dritten sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 149610.pdf - 2019-06-08_2-screenshot_20190608-222735.jpg - 2019-06-08_2-screenshot_20190608-222737.jpg - 2019-06-08_2-screenshot_20190608-222738.jpg - 2019-06-08_2-screenshot_20190608-222843.jpg - 2019-06-08_2-screenshot_20190608-222846.jpg - 2019-06-14_2-149610-1.pdf Anfragenr: 149610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
14. Juni 2019 17:36
53627_2019.pdf 53627_2019.pdf 134,8 KB Nicht öffentlich!
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65052_2019…aerzt.pdf 65052_2019SchreibenanPetent_geschwaerzt.pdf 742,9 KB öffentlich geschwärzt