Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BGG_Ziel_und_Verantwortung_der_Traeger_oeffentli-d142917,2.html
Timestamp: 2016-12-03 01:15:53
Document Index: 199103104

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 23', '§ 2']

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§ 1 BGG, Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBGG - Behindertengleichstellungsgesetz§§ 1 - 6, Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstell...…§ 1 BGG, Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt§ 2 BGG, Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe§ 3 BGG, Menschen mit Behinderungen§ 4 BGG, Barrierefreiheit§ 5 BGG, Zielvereinbarungen§ 6 BGG, Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehin...§ 7 BGG, Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt§ 8 BGG, Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr§ 9 BGG, Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilf...§ 10 BGG, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken§ 11 BGG, Verständlichkeit und Leichte Sprache§ 12 BGG, Barrierefreie Informationstechnik§ 13 BGG, Bundesfachstelle für Barrierefreiheit§ 14 BGG, Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren§ 15 BGG, Verbandsklagerecht§ 16 BGG, Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung§ 17 BGG, Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinde...§ 18 BGG, Aufgabe und Befugnisse§ 19 BGG, Förderung der Partizipation
§ 1 BGGGesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGGGliederungs-Nr.: 860-9-2Normtyp: GesetzÜberschrift neugefasst durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757) (27. 7. 2016).(1) 1Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. 2Dabei wird ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.Absatz 1 Satz 1 neugefasst und Satz 2 geändert durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757) (27. 7. 2016).(2) 1Die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Beliehene und sonstige Bundesorgane, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Absatz 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. 2Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen.(3) 1Die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sollen darauf hinwirken, dass Einrichtungen, Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts, an denen die Träger öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend beteiligt sind, die Ziele dieses Gesetzes in angemessener Weise berücksichtigen. 2Gewähren Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Zuwendungen nach § 23 der Bundeshaushaltsordnung als institutionelle Förderungen, so sollen sie durch Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder vertragliche Vereinbarung sicherstellen, dass die institutionellen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger die Grundzüge dieses Gesetzes anwenden. 3Aus der Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder der vertraglichen Vereinbarung muss hervorgehen, welche Vorschriften anzuwenden sind. 4Die Sätze 2 und 3 gelten auch für den Fall, dass Stellen außerhalb der Bundesverwaltung mit Bundesmitteln im Wege der Zuweisung institutionell gefördert werden. 5Weitergehende Vorschriften bleiben von den Sätzen 1 bis 4 unberührt.(4) Die Auslandsvertretungen des Bundes berücksichtigen die Ziele dieses Gesetzes im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.Absätze 2 bis 4 angefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757) (27. 7. 2016).
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen…§ 2 BGG, Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe