Source: https://www.wienerprivatbank.com/ueber-uns/offenlegung-gemaess-65a-bwg/
Timestamp: 2019-08-24 19:51:45
Document Index: 53612677

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 64', '§ 64']

Gemäß § 65a BWG hat die Wiener Privatbank SE auf ihrer Internet-Seit zu erörtern, auch welche Art und Weise sie die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a, 28a Abs. 5 Z 1 bis 5, 29, 39b, 39c, 64 Abs. 1 Z 18 und 19 BWG und der Anlage zu § 39b BWG einhält.
Einhaltung der § 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a BWG und § 28a Abs. 5 Z 1 bis 5 BWG (Eignungsvoraussetzungen für Geschäftsleiter und Mitglieder des Aufsichtsrates)
Diese Regelungen normieren individuelle Anforderungen an die fachliche Eignung, erforderliche Erfahrung, persönliche Zuverlässigkeit und ausreichende zeitliche Verfügbarkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern.
Die Wiener Privatbank SE hat im Juli 2013 eine Fit & Proper Policy zur Sicherstellung der Einhaltung dieser gesetzlichen und anderer aufsichtsrechtlichen Vorgaben erlassen. Die Fit & Proper Policy der Wiener Privatbank SE definiert Prozesse, Verantwortlichkeiten und Kriterien zur Durchführung von Eignungsbeurteilungen der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie Inhaber von Schlüsselfunktionen.
Die Sicherstellung der Aktualisierung der Fit & Proper Policy, der zentralen Dokumentation der Eignungsbeurteilungen und den Vorschlag von Maßnahmen zur Sicherstellung der Eignung erfolgt durch das Fit & Proper Office der Wiener Privatbank SE.
Die Fit & Proper Policy legt in Kapitel 2 den Prozess und die Verantwortlichkeiten für die Durchführung von Eignungsbeurteilungen sowie für die Reevaluierung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Wiener Privatbank SE fest. Kapitel 3 der Fit & Proper Policy behandelt die jährliche Reevaluierung der Sicherstellung der Eignungsvoraussetzungen.
Fit & Proper Policy der Wiener Privatbank
Einhaltung des § 29 BWG (Nominierungsausschuss)
Die Wiener Privatbank SE hat einen Nominierungsausschuss nach § 29 BWG eingerichtet, welcher als Vergütungs- und Nominierungsausschuss gebildet wird. Dabei handelt es sich um einen freiwillig eingerichteten Ausschuss, da die Wiener Privatbank SE kein Kreditinstitut von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 5 Abs. 4 BWG ist (die Bilanzsumme beträgt weniger als 5 Milliarden Euro). Der Nominierungsausschuss unterbreitet dem Aufsichtsrat der Wiener Privatbank SE unter anderem Vorschläge für die Besetzung frei werdender Stellen in der Geschäftsleitung. Weiters hat er den Aufsichtsrat bei der Erstellung von Vorschlägen an die Hauptversammlung für die Besetzung frei werdender Stellen im Aufsichtsrat zu unterstützen. Eine weitere Aufgabe des Nominierungsausschusses ist die jährliche Reevaluierung der einzelnen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie die kollektive Bewertung des jeweiligen Organs in seiner Gesamtheit gemäß der Fit & Proper Anforderungen der Wiener Privatbank SE. Der Nominierungsausschuss besteht aktuell aus vier Mitgliedern.
Einhaltung der §§ 39b und c BWG sowie der Anlage zu § 39b BWG
Die Die in § 39b BWG und in der Anlage zu § 39b BWG festgehaltenen Grundsätze der Vergütungspolitik und -praktiken werden in der Wiener Privatbank SE eingehalten. Die Gestaltung der Vergütungspolitik beruht dabei auf den einschlägigen europäischen und nationalen Rechtsvorschriften und ist in der Vergütungspolicy der Wiener Privatbank SE festgelegt. Der Vergütungs- und Nominierungsausschuss prüft diese und ist für die Überwachung der Vergütungspolitik verantwortlich.
Die allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Vergütungspolitik der Wiener Privatbank SE betreffen u.a. folgende Grundsätze: Vereinbarkeit der Vergütung mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement; Vereinbarkeit der Vergütung mit den von der Wiener Privatbank SE implementierten Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten; Erstellung von Kriterien für die Festlegung der fixen und der variablen Vergütung; Verbot von garantierter variabler Vergütung; Angemessenheit des Vergütungssystems.
Vergütungspolicy der Wiener Privatbank SE
Die Wiener Privatbank SE hat gemäß der Verpflichtung des § 39c BWG einen Vergütungsausschuss eingerichtet, welcher als Vergütungs- und Nominierungsausschuss gebildet wird. Der Vergütungsausschuss ist gemäß § 39c Abs. 2 BWG für die Vorbereitung von Beschlüssen zum Thema Vergütung, einschließlich solcher, die sich auf Risiko und Risikomanagement auswirken, verantwortlich. Er ist ebenso für die Überwachung der Vergütungspolitik, der Vergütungspraktiken und der vergütungsbezogenen Anreizstrukturen, insbesondere unter Berücksichtigung von Risiken, der Eigenmittelausstattung, der Liquidität und der langfristigen wirtschaftlichen Interessen (Aktionäre, Investoren, Mitarbeiter sowie die Volkswirtschaft) zuständig. Ebenso ist der Vergütungs- und Nominierungsausschuss mit der Beschlussfassung über die Bonifikation der Vorstände und der leitenden Angestellten betraut.
Einhaltung von § 64 Abs. 1 Z 18 und 19 BWG
Die gemäß § 64 Abs 1 Z 18 und 19 BWG aufzunehmenden Angaben sind, soweit auf die Wiener Privatbank SE anwendbar, im Anhang zum Jahresabschlusses der Wiener Privatbank SE angeführt.