Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-02-16/b-14-as-269_14-b
Timestamp: 2017-09-21 07:35:24
Document Index: 110607719

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 114', '§ 73', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 73', '§ 160', '§ 169']

BSG, 16.02.2015 - B 14 AS 269/14 B | anwalt24.de
Beschl. v. 16.02.2015, Az.: B 14 AS 269/14 B
Referenz: JurionRS 2015, 11788
Aktenzeichen: B 14 AS 269/14 B
LSG Sachsen - 10.07.2014 - AZ: L 7 AS 1172/13
SG Dresden - AZ: S 29 AS 6660/10
BSG, 16.02.2015 - B 14 AS 269/14 B
Az: B 14 AS 269/14 B
L 7 AS 1172/13 (Sächsisches LSG)
S 29 AS 6660/10 (SG Dresden)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e und die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. S c h ü t z e
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 1172/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
1. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung erfolgreich zu begründen.
Insbesondere kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht zu. Sie ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Solche Fragen berührt die hier streitige Frage nach der Zulässigkeit und Begründetheit von Widerspruch und Klage gegen die Aufforderung des beklagten SGB II-Trägers zur Vorlage von Nachweisen über die Dauer einer Ortsabwesenheit des Klägers indes ersichtlich nicht. Ebenfalls ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). Schließlich ergeben sich weder aus der Entscheidung des LSG selbst noch bei Durchsicht der Verfahrensakte Anknüpfungspunkte dafür, dass Verfahrensmängel vorliegen könnten, die durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten in einer die Zulassung begründenden Weise iS des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG bezeichnet werden könnten.
2. Die gleichzeitig mit dem Antrag auf PKH von dem Kläger persönlich eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der genannten Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 73 Abs 4, § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG), worauf der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung des LSG hingewiesen worden ist.