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Timestamp: 2019-05-26 03:04:00
Document Index: 105647708

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 17', '§ 240', '§ 250', '§ 249', '§ 240', '§ 17', '§ 239', '§ 330', '§ 18', '§ 129', '§ 204', '§ 239', '§ 204', '§ 17', '§ 204', '§ 18', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 239', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204']

Die insolvente GbR – und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter | Rechtslupe
Der von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleitete Rechtsstreit wird kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen.
Wenn der Rechtsstreit zwischen Gesellschaftsgläubiger und Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren nicht durch den Insolvenzverwalter aufgenommen wird und der Gesellschafter kein Versäumnisurteil gegen den Insolvenzverwalter erwirkt hat, kann der Gesellschaftsgläubiger den Prozess nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufnehmen.
Wird der Haftungsprozess des Gesellschaftsgläubigers gegen den persönlich haftenden Gesellschafter unterbrochen, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden ist, liegt kein Verfahrensstillstand infolge Nichtbetreibens durch die Parteien vor.
Nach § 93 InsO kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die persönliche Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft geltend gemacht werden. Bei der gerichtlichen Geltendmachung der Gesellschafterhaftung wird der Insolvenzverwalter als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig, weil der in Anspruch genommene Gesellschafter durch Zahlung an ihn konkrete Gläubigerforderungen zum Erlöschen bringt. Die Prozessführung für die Einziehung von Forderungen gegen Gesellschafter liegt während der gesamten Verfahrensdauer allein bei dem Insolvenzverwalter. Die Gesellschaftsgläubiger verlieren für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen die Gesellschafter1.
Wegen des Übergangs der Prozessführungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter war der Rechtsstreit gegen die beklagten Gesellschafter der Schuldnerin mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 16.03.2004 entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG – und nicht, wie das Landgericht angenommen hat, nach § 240 ZPO – während der Dauer des Insolvenzverfahrens unterbrochen2. Die Unterbrechung des Rechtsstreits tritt kraft Gesetzes ein, unabhängig davon, ob dies den Parteien oder dem Gericht bekannt oder bewusst war. Die Unterbrechung dauert bis zur Aufnahme des Verfahrens an, die gemäß § 250 ZPO durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes zu erfolgen hat3. Einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es zur Herbeiführung der Wirkungen des § 249 ZPO nicht. Ein entsprechender Beschluss über die Feststellung der Unterbrechung hat nur eine feststellende Wirkung4. Deswegen spielt es rechtlich keine Rolle, dass das Landgericht im Beschluss vom 29.01.2004 die Unterbrechung unter Hinweis auf § 240 ZPO festgestellt hat, ohne dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt schon eröffnet war. Mit der Eröffnung am 16.03.2004 war der Rechtsstreit des Gesellschafters gegen die beklagten Gesellschafter unterbrochen.
Da vorliegend der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin das Klageverfahren gegen die beklagten Gesellschafter der Schuldnerin nicht aufgenommen hat und diese nicht nach Verzögerung der Aufnahme durch ihn entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 3 AnfG in Verbindung mit § 239 Abs. 2 bis 4 ZPO verfahren sind, sie ihn also nicht zur Aufnahme und zur Verhandlung der Hauptsache gezwungen oder im Falle seines Nichterscheinens gegen ihn ein die Haftungsklage abweisendes Versäumnisurteil (§ 330 ZPO) in der Sache erwirkt haben5, konnte der Gesellschafter nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin den Rechtsstreit gegen die beklagten Gesellschafter entsprechend § 18 Abs. 1 AnfG fortsetzen6. Er muss sich allerdings alle dem Anspruch entgegenstehende Einreden und Einwendungen entgegenhalten lassen7, etwa auch Vereinbarungen des Insolvenzverwalters mit den Gesellschaftern über die Haftungsforderung8.
Die in die Haftung genommenen Gesellschafter können sich gegenüber dem Gesellschaftsgläubiger entsprechend § 129 Abs. 1 HGB auf Verjährung nicht berufen, wenn die Forderungen gegen die Schuldnerin noch nicht verjährt sind oder aber, sollten die Ansprüche gegen die Schuldnerin verjährt sein, die Haftungsansprüche gegenüber den Gesellschaftern rechtzeitig geltend gemacht worden sind.
Ob und welche Forderungen des Gesellschaftgläubigers gegen die Gesellschaft verjährt sind, hängt unter anderem von der Frage ab, welche Forderungen er gegen die Gesellschaft am 6.07.2001 wirksam hat titulieren lassen9. Die Frage, ob die Verjährung der Ansprüche des Gesellschaftgläubigers gegen die Schuldnerin durch die gerichtliche Geltendmachung der Haftungsansprüche gegen die Gesellschafter gehemmt worden ist10, ist unerheblich. Jedenfalls dürfen sich die in Anspruch genommene persönlich haftende Gesellschafter auf die der Gesellschaft erwachsene Einrede der Verjährung nicht berufen, wenn die Verjährung ihnen selbst gegenüber rechtzeitig gehemmt worden ist11.
Ein Verfahrensstillstand im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht mit dem Beschluss des Landgerichts oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingetreten, weil den Parteien nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, sie hätten die zur Förderung des Verfahrens notwendigen Handlungen nicht vorgenommen12. Wenn ein Prozess nach §§ 239 bis 245 ZPO unterbrochen wird, etwa weil über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wird, beruht der Stillstand nicht darauf, dass die Parteien das Verfahren nicht betrieben hätten. Diese haben vielmehr keinen Einfluss auf das weitere Verfahren, solange das Insolvenzverfahren andauert. Deswegen fällt die Unterbrechung, die auf einer gesetzlichen Regelung beruht, nicht unter § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB13. Nichts anderes gilt für die Unterbrechung des Prozesses eines Gesellschaftsgläubigers gegen den Gesellschafter entsprechend § 17 AnfG; denn auch in diesem Fall ist der Verfahrensstillstand dem Einfluss der Parteien entzogen.
Etwas Anderes gilt hier nicht ausnahmsweise deswegen, weil das Landgericht im vorliegenden Fall die Unterbrechung fehlerhaft unter Berufung auf eine nicht zutreffende Vorschrift und auf ein nicht die richtige Gesellschaft betreffendes Insolvenzverfahren festgestellt hat. Durch den unzutreffenden, keine Unterbrechungswirkungen entfaltenden Beschluss ist das Verfahren nicht dadurch in Stillstand geraten, weil der Gesellschaftgläubiger es nicht betrieben hätte, sondern aufgrund eines fehlerhaften Beschlusses des Landgerichts. Nachdem der Haftungsprozess durch die spätere Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin unabhängig von der Kenntnis der Beteiligten und einem feststellenden Beschluss durch das Gericht unterbrochen worden ist, beruht auch der insoweit eintretende Verfahrensstillstand nicht auf einem Verhalten des Gesellschaftgläubiger.
Mit dem Fortfall ihres Grundes endet die Unterbrechung ohne weiteres. Lässt ein Gesellschaftgläubiger den Prozess auch dann noch liegen, ist nunmehr das Ereignis eingetreten, das der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB entspricht, weil der Verfahrensstillstand jetzt auf seiner Untätigkeit beruht14. Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft konnte der Gesellschaftgläubiger den Rechtsstreit gegen die beklagten Gesellschafter analog § 18 Abs. 1 AnfG wieder aufnehmen. Nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endete deswegen die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft.
Die Genehmigung zur Hundeshaltung in der Mietwohnung Ein Vermieter darf die Hundehaltung nur aus gewichtigen Gründen versagen. Es ist aber nicht ausreichend, die Ablehnung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Vielmehr müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare Belästigung vorliegen.…
BGH, Urteil vom 09.10.2006 – II ZR 193/05, ZInsO 2007, 35 Rn. 9; Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 217/11, NZI 2012, 858 Rn. 9; BAGE 125, 92 Rn. 16 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2002 – IX ZR 236/99, NJW 2003, 590 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2009 – IX ZR 29/08, NZI 2010, 196 Rn. 17; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 17 Rn. 11 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.11.2002, aaO S. 591 [↩]
vgl. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 17 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 239 Rn. 43 [↩]
vgl. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 18 Rn. 13 [↩]
vgl. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 18 Rn. 18 [↩]
vgl. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 18 Rn.20 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1993 – IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164; vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 17; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 55 [↩]
vgl. Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 36. Aufl., § 129 Rn. 2 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1988 – X ZR 64/87, BGHZ 104, 76, 81 f [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2012 – IX ZR 130/10, ZIP 2013, 374 Rn. 37 [↩]
RGZ 72, 185, 187; 145, 239, 240; BGH, Urteil vom 02.07.1963 – VI ZR 299/62, NJW 1963, 2019 [↩]
vgl. RGZ 72, 185, 187; BGH, Urteil vom 24.01.1989 – XI ZR 75/88, BGHZ 106, 295, 298; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 123 [↩]
GbRGesellschafterhaftungInsolvenzeröffnungVerfahrensunterbrechungVerjährungshemmung