Source: https://openjur.de/u/330009.html
Timestamp: 2019-03-25 15:03:54
Document Index: 134165322

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 17', '§ 17', '§ 307', '§ 17', '§ 53', '§ 31', '§ 47', 'BGH', 'Art. 3', '§ 69', '§ 19', '§ 69', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 17', '§ 47', '§ 69', '§ 17', '§ 17', '§ 47', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 31']

OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2011 - 2 U 49/11 - openJur
Urteil vom 03.11.2011 - 2 U 49/11
openJur 2012, 67839
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2011 wird
Der Kläger ist ein gemäß § 4 UKlaG gelisteter Verband. Die Beklagte ist ein Tele-mediendienstunternehmen und stellt unter www.h. ... -download.de die Möglichkeit zur Verfügung, dort abgebildete Produkte, bezüglich deren auf eine Hörbuchkatalogauflage verwiesen wird und welche in einen symbolischen Warenkorb gelegt werden können, entgeltlich herunterzuladen und sich so online eine Kopie der jeweiligen Hörbuchdatei durch Speicherung auf dem eigenen Computer zu erstellen. Dieser Online-Dienst ist von der Beklagten über ein Link unter Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt (K 3 = Bl. 14 bis 15). In ihnen wird u.a. vorgegeben:
Der Kläger sieht im letzten Satz dieser Klausel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 17 Abs. 2 UrhG. Denn nach der eigenen Terminologie der Beklagten komme ein Kaufvertrag zwischen ihr und dem jeweiligen Erwerber/Verbraucher zu Stande. Sie vereitle aber durch die angegriffene Klausel zugleich das damit versprochene Leistungsprogramm, nämlich die Übertragung des Kaufgegenstandes zu Eigentum und damit zur freien Verfügbarkeit des Käufers. So werde der Vertragszweck durch die Klausel gefährdet. Der formularmäßige Regelungsgehalt verstoße auch gegen die grundlegende Wertung der Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG(Bl. 8). Diese Vorschrift sei vorliegend zumindest analog anwendbar. Die mit der Erschöpfung einhergehende freie Handelbarkeit der erworbenen Ware wieder durch das Klauselwerk zu unterbinden, sei unangemessen im Sinn des § 307 BGB.
der an seinen erstinstanzlichen Wertungen festhält und wie schon im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens den Verstoß schwerpunktmäßig in der Verfehlung der nach den Umständen geweckten, jedoch durch die Klausel konterkarierten Kundenerwartung sieht, eine gewisse Gleichstellung zwischen 'Erwerber' durch Download und Erwerber eines Werkes auf dauerhaftem Datenträger(vgl. auch Bl. 210) zu erlangen mit vollwertigem Eigentum und damit dem Recht sowohl des Weiterverschenkens wie der Weiterveräußerung, aber ebenso dem des Abhörens auch in Anwesenheit von Dritten. § 17 Abs. 2 UrhG gelte zumindest analog, die Art der Datenübertragung sei unerheblich für den Vertragstypus, der hier nach den von der Beklagten gesetzten Umständen auf Kaufvertrag angelegt sei. Auch § 53 UrhG verbiete die umfassende Nutzungsbeschränkung, wie sie in der angegriffenen Klausel geschehen sei. An der Beklagten sei es, die Vertragsgestaltung so zu fassen, dass der versprochene Erfolg auch eintrete; dies sei jedenfalls auch dadurch möglich, dass die Weitergabe an die Pflicht zur gleichzeitigen Löschung der eigenen Datei gekoppelt werde. Im weiteren Zuge der Rechtsmittelinstanz verweist der Kläger auch auf § 31 Abs. 5 UrhG, der als gesetzliches Leitbild das Gebot vorgebe, die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte im Einzelnen zu beschreiben und damit auch die vom Erwerber erlangten Rechtsposi-tionen genau zu bezeichnen.
Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 14. April 2011 - 17 O 513/10 - verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge mit Verbrauchern über den Bezug von Hörbücherneinzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
Durch die Richtlinie vom 14.05.1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist eine Rechtsangleichung dahin eingetreten, dass das Urheberrecht als geeignete Schutzform für Software anerkannt wurde. Es ist daher nicht nur der Wunsch des Softwareherstellers und -vertreibers, dem Nutzer Verwendungsbeschränkungen aufzuerlegen, die dazu führen, dass üblicherweise Software in Begleitung einer sog. Lizenzvertrieben wird. Vielmehr ist es diese Besonderheit des Urheberrechtsschutzes in Verbindung mit der Tatsache, dass für Computersoftware dem Kunden Nutzungsrechte eingeräumt werden müssen, um ihm die Nutzung der Software zu ermöglichen, die einen Softwarelizenzvertrag erforderlich machen (so Chrocziel a.a.O. § 47, 6). Bei urheberrechtlich geschützter Software müssen dem Anwender als vertragliche Nebenpflicht die urheberrechtsrelevanten Nutzungsrechte eingeräumt werden, die für die Benutzung des Programms notwendig sind (BGH NZM 2007, 379 [Tz. 17]; Marly in Praxishandbuch Softwarerecht a.a.O. 1543).
Bei der Erst-Transaktion in Form eines Online-Downloads greift aber der Erschöpfungsgrundsatz nicht. Die Info-RL 2001/29/EG hat für das Urheberrecht allgemein das Bestehen des Verwertungsrechts der öffentlichen Zugänglichmachung klargestellt, gleichzeitig aber auch in Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 29 deutlich gemacht, dass die Erschöpfung für die Online-Übertragung geschützter Werke keine Gültigkeit hat. Das gleiche Prinzip wird ausdrücklich in Erwähnungsgrund 43 der Datenbank-Richtlinie hervorgehoben: Im Fall einer Online-Übermittlung erschöpft sich das Recht, die Weiterverwendung zu untersagen, weder hinsichtlich der Datenbank noch hinsichtlich eines vom Empfänger der Übermittlung mit Zustimmung des Rechtsinhabers angefertigten physischen Vervielfältigungsstücks dieser Datenbank oder eines Teils davon. Zwar gilt die Info-Richtlinie insofern nicht für Computerprogramme. Jedoch hat der Gesetzgeber in § 69 c Nr. 4 eine ausdrückliche Gleichstellung mit dem allgemeinen Urheberrecht und § 19 a vorgenommen (Wiebe a.a.O. § 69 c UrhG, 20 und § 17, 8; vgl. auch Hoeren GRUR 2010, 665, 669; Schulze a.a.O. § 17, 30). Dies entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des EuGH, der die Vorlagefrage des BGH dahin beantwortet hat, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG in seinem Verbreitungsbegriff und der Erschöpfung des Verwertungsrechts dahin auszulegen sei, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für das Original oder für Vervielfältigungsstücke eines Werks beim Erstkauf dieses Gegenstandes eine Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand voraussetze (EuGH GRUR 2008, 604 [Tz. 33 bis 36] - Peek & Cloppenburg KG/Cassina SpA). Auch der BGH führt in seinem weiteren Vorlagebeschluss an den EuGH aus - dort allerdings bezogen auf Computerprogramme -, dass das Speichern eines Programms eine Vervielfältigung darstelle, die nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69 c Nr. 1 S. 2 UrhG der Zustimmung des Rechtsinhabers bedürfe (BGH a.a.O. [Tz. 13] - UsedSoft). Der Kunde sei nicht berechtigt, das Recht der Vervielfältigung des Programms weiter zu übertragen (BGH a.a.O. [Tz. 15] - UsedSoft). Der Gesichtspunkt der Erschöpfung sei nicht behilflich. Denn er kann nur bezogen sein auf ein in einem Vervielfältigungsstück körperlich festgelegtes Werk. Auch für eine Analogie insoweit sei kein Raum (OLG Düsseldorf MMR 2009, 629; OLG Frankfurt MMR 2009, 544, 545; zust. hierzu BGH a.a.O. [Tz. 32] - UsedSoft m. ausführl. Darstellung des Streitstandes; Bräutigam MMR 2009, 545; vgl. auch OLG München MMR 2008, 601 [Vorinstanz des BGH-Verfahrens]; Marly/Hoeren in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke a.a.O. 67; Loewenheim in Schricker/Loewenheim a.a.O. § 17, 5 und 63; Spindler ebenda § 69 c, 26; so wohl auch Scholz GRUR 2011, 421, 422).ff)
In der von der Beklagten für sich in Bezug genommenen BGH-Entscheidung MMR 2010, 771 - Half-Life 2 war allerdings nur der Erwerb eines auf einer DVD-ROM verkörperten Computerprogramms, nicht aber der Vorgang einer heruntergeladenen, also unkörperlichen Programmkopie Streitgegenstand (BGH a.a.O. [Tz. 17] - Half-Life 2; vgl. auch Anm. Heydn MMR 2010, 773, 774). Allerdings gilt in Bezug auf § 69 c und d UrhG, der den Erschöpfungsgrundsatz bei Computerprogrammen gesondert regelt (Wiebe a.a.O. § 17, 6; Chrocziel a.a.O. § 47, 6; Loewenheim a.a.O. § 69 c, 1 und § 17, 2; Schulze a.a.O. § 17, 29), der Erst-Recht-Schluss für nur online übertragene Audiodaten, da Computerprogramme - anders als eine Hördatei - vielfach oft kopiert werden müssen, um sie in etwa mehrgliedrigen Funktionseinheiten bestimmungsgemäß einsetzen zu können (vgl. hierzu etwa Chrocziel a.a.O. § 47, 6; Marly/Hoeren a.a.O. Softwareverträge3 und 57; Marly in Praxishandbuch Softwarerecht a.a.O. 1549).
Dabei kann trotz der lang andauernden und noch fortwährenden Abgrenzungsschwierigkeiten von Online-Verschaffungsvorgängen mit dem Kläger vorliegend der Abschluss eines Kaufvertrages unterstellt werden. Denn auch auf dieser Grundlage wird nicht zugleich damit nur wegen des Vertragstypus ein schrankenloses Verwertungsrecht erworben. Vielmehr bestimmt auch der Vertragsgegenstand selbst zugleich seine Handelbarkeit. Insbesondere der (entgeltlichen) Beschaffung von urheberrechtlich geschützten Werken ist immanent, nämlich vorgegeben durch das Urhebergesetz, dass die weitere Verkehrsfähigkeit des bezogenen Vertragsgegenstandes Schranken unterliegen kann und unterliegt. Dies ist dem Durchschnittsverbraucher auch durchaus geläufig. Auch wer ein Buch kauft, entwickelt zumindest Bedenken, ob er es kopieren und die Kopien beliebig einsetzen darf. In besonderem Maße gilt dies für heruntergeladene Werkstücke. Der hier vorauszusetzende Verbraucher weiß, dass insoweit Schranken bestehen, dieses Produkt durch Kopien zu verkörperlichen und es so oder im Wege der digitalen Weiterleitung des Werks dieses ohne Geldausgleich im Wirtschaftskreislauf zu verdoppeln. Diese aus dem Vertragsgegenstand sich gesetzlich ergebende Verwertungsschranke und Pflichtigkeit, die dem Verkäufer im Übrigen auch im Ansatz geläufig ist, gibt die angegriffene Klausel genau wieder. Mangels Sachkaufs kann Eigentum nicht entstehen. Mangels Erschöpfung ist ein Weiterverkauf nicht erlaubt.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass dem Käuferder Weiterverkauf nicht erlaubt wird, falls er zugleich seine Datei löscht, mithin keiner Vervielfältigung zuführt und damit das Wirtschaftsgut Datei handelbar macht (vgl. hierzu BGH a.a.O. [Tz. 30] - UsedSoft; Wiebe a.a.O. § 69 c, 19; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O. 17). Angesichts der Kontrollschwäche eines solchen Vorgehens, des grundsätzlichen Verbotsrechts des Rechtsinhabers und seines Rechts, die Lizenzlage unter Wahrung der Kardinalrechte des Erwerbers zu gestalten (vgl. BGH a.a.O. [Tz. 21] - Half-Life 2), ergibt sich kein Klauselunwirksamkeitstatbestand daraus, dass die Beklagte eine solche denktheoretische Variante nicht eröffnet hat.
Nach diesen Grundsätzen sind die Begleitumstände beim Zustandekommen des Geschäfts ohnehin unbeachtlich. Doch selbst unter Einbeziehung des vom Kläger herangezogenen Umstandes, dass nicht nur von Kaufdie Rede ist, sondern etwa auch von Kaufpreis, hoerbuchoder Warenkorb, in den die Bestellung gelegt werden könne, ergibt sich nichts anderes. Wie aufgezeigt, ist die Vertragstypologie in Rechtsprechung und Schrifttum nicht außer Streit. Der angesprochene maßgebliche Verbraucher interessiert sich für feinsinnige rechtliche Abgrenzungen nicht. Er versteht unter Kauf die entgeltliche Verschaffung eines Kaufgegenstandes zum dauerhaften Verbleib. Ihm drängen sich bei einem Onlinegeschäft und dem Onlinebezug geradezu die Fragen nach der Handelbarkeit des erworbenen Gegenstandes auf, zumal auch objektiv - wie aufgezeigt - das Handelsgut auch tatsächlich einer weiteren rechtlichen Bindung unterliegt. Er weiß auch, dass der Begriff Warenkorbnur für eine Einkaufsliste steht und nicht eine eigenständige Verkörperlichung eines Erwerbsstückes herbeiführen soll noch herbeiführt, wenn der Erwerbsvorgang sich nur auf einen virtuellen Bezug und ein virtuelles Halten/Besitzen erstreckt. Durch die - nach dem Kläger - kaufrechtliche Terminologiewird dem Erwerber auch kein rechtlicher Mehrwert gegenüber dem objektiv rechtsgeschäftlichen Vorgang vorgetäuscht, er wird demgemäß auch weder ge- noch in seiner angeblich berechtigten Leistungsprogrammerwartung enttäuscht. Ihm wird die mit dem Kaufvermittelte Rechtsmacht zutreffend und klar dargestellt, ebenso in Bezug auf die Untersagung eines Weiterveräußerungsverbots. Daran ändert auch nichts, dass der Käufernicht zugleich belehrt wird über sein Recht zur erweiternden Nutzung etwa im privaten Bereich, auch zusammen mit Dritten, oder zur Ausleihe seines Computers als Träger der Datei selbst an Dritte wiederum zum privaten Gebrauch. Untersagt ist ausschließlich der Weiterverkauf. Die Klausel verhält sich nicht zur vom Kläger insoweit immer wieder thematisierten Weitergabe oder zu besonderen Nutzungsformen. Eine umfassende, alle Nutzungsmodalitäten einschließende Rechtsaufklärung fordert das Transparenzgebot vorliegend nicht. Wie auch sonst ist es Sache des Käufers, bei Verwertungsakten mit geschützten Werken (etwa Büchern) nicht gegen das Gesetz zu verstoßen und sich insoweit selbst um die Grenzen des Erlaubten zu kümmern (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 864 [Tz. 19 bis 22] - CAD-Software). Die vorliegende Information betrifft eine vertragliche Kardinalfrage. Die weiteren Nutzungsfragen stehen mit ihr nicht in so untrennbarem Zusammenhang, dass ihre Nichterwähnung unzulänglich und die erteilte Information selbst wiederum unklar machte.
Davon losgelöst verdeutlicht ein Blick in § 53 UrhG, welche mit dem Transparenz-gebot nur schwer verträglichen Klauselweiterungen verbunden wären, würde man der Folgerung des Klägers beitreten, nun hätte in der Klausel zumindest über die einzelnen Möglichkeiten der Privatnutzung aufgeklärt werden müssen.
Danach schlägt § 31 Abs. 5 UrheberG eher gegen den Kläger aus, als dass er dessen Rechtsposition stärkte.II.
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