Source: https://www.steuerberater-center.de/42267.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:19:12
Document Index: 242852202

Matched Legal Cases: ['Art. 132', '§ 77', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 77']

Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins kÃ¶nnen von der Umsatzsteuer befreit sein
Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die MÃ¶glichkeit hat, VertrÃ¤ge nach Â§ 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschlieÃŸen.
Die KlÃ¤gerin war Mitglied eines eingetragenen Vereins, fÃ¼r den sie im Rahmen des sog. "B-Modells" Pflegeleistungen erbrachte. Im Rahmen dieses Modells schloss der Verein VertrÃ¤ge mit pflegebedÃ¼rftigen Personen und Pflegekassen. Die KlÃ¤gerin war fÃ¼r den Verein als Pflegehelferin tÃ¤tig, ohne Ã¼ber eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin zu verfÃ¼gen. Pflegehelfer wie die KlÃ¤gerin schlossen mit dem Verein QualitÃ¤tsvereinbarungen ab und wurden so zu sog. aktiven Vereinsmitgliedern.
Die KlÃ¤gerin war fÃ¼r den Verein in zwei "Teams" tÃ¤tig. Nach Aufstellungen des Vereins wurden die Kosten der Leistungen des "Teams II" in 2007 zu 96 Prozent und in 2008 zu 82 Prozent von den Pflegekassen getragen. FÃ¼r einen weiteren Verein erbrachte die KlÃ¤gerin ebenfalls PflegetÃ¤tigkeiten. Das Finanzamt stufte die Leistungen der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber den Vereinen als umsatzsteuerpflichtig ein. Es erlieÃŸ daraufhin erstmalige Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r beide Streitjahre, in denen es auch einen sich aus der Steuerpflicht ergebenden Vorsteuerabzug sowie eine private Wertabgabe berÃ¼cksichtigte.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das FG hat die Leistungen der KlÃ¤gerin zu Recht und unter Berufung auf das EU-Recht als steuerfrei angesehen.
Die Pflegeleistungen der KlÃ¤gerin sind zwar nicht nach Â§ 4 Nr. 16 Buchst. d und e UStG a.F. steuerfrei. Da es sich bei diesen Vorschriften um abschlieÃŸend spezielle Steuerbefreiungen fÃ¼r Pflegeleistungen handelt, kommt eine ergÃ¤nzende Anwendung von Â§ 4 Nr. 18 UStG nicht in Betracht. Die KlÃ¤gerin kann sich fÃ¼r die Steuerfreiheit ihrer Leistungen jedoch auf die weitergehenden SteuerbefreiungstatbestÃ¤nde des Unionsrechts berufen, die das nationale Recht nur ungenÃ¼gend umgesetzt hat.
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten eng mit der SozialfÃ¼rsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von GegenstÃ¤nden, einschlieÃŸlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden.
In Bezug auf Pflegeleistungen durch andere Unternehmer als Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts knÃ¼pft diese Bestimmung an leistungs- wie auch an personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der SozialfÃ¼rsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen handeln, der leistende Unternehmer muss als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sein. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
FÃ¼r die nach dem Unionsrecht erforderliche Anerkennung reicht es aus, dass fÃ¼r die KlÃ¤gerin die MÃ¶glichkeit bestand, Leistungen nach Â§ 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI an Pflegekassen erbringen zu kÃ¶nnen. Zu berÃ¼cksichtigen war ferner auch der gerichtsbekannte Pflegenotstand und das sich hieraus ergebende hohe Gemeinwohlinteresse, das an der Erbringung steuerfreier Pflegeleistungen besteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.10.2015 14:55
Quelle: BFH PM Nr. 71 vom 14.10.2015