Source: http://polizeikontrolle.blogsport.de/gesetzentwurf/
Timestamp: 2017-07-26 04:51:21
Document Index: 84400251

Matched Legal Cases: ['Art. 53', '§ 1', '§ 2', '§ 59', '§ 64', '§ 71', '§ 8', '§ 17', '§ 15', '§18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 64', '§ 71', '§ 3', 'EGMR', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'EGMR', '§ 6', '§ 7', 'EGMR', '§ 8', 'EGMR', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', 'EGMR', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', 'EGMR', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

Gesetzentwurf « Polizeikontrolle
Gesetzentwurf Drucksache-Nr. 5/10200 zum
„Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“
der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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Inhalt: • Vorblatt – Problemstellung/ Zielsetzung >>>
• Artikel 1 – Verfassungsänderung, Einfügung von Art. 53a >>>
• Artikel 2 – Gesetz über die Unabhängige Polizeibeschwerdestelle im Freistaats Sachsen >>>
• Artikel 3 >>>
• Gesetzesbegründung >>>
zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen
A. Zielsetzung/Problem und Regelungsbedarf
Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde zu den Regelungsinhalten der Artikel 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mehrere verbindliche Grundsätze und Prinzipien für die effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei entwickelt, die es in den EU-Mitgliedsstaaten, damit auch in das geltende Landesrecht des Freistaates Sachsen einzuführen und umzusetzen gilt.
Grundsatz der Unabhängigkeit: Zwischen Ermittlern und den von der Beschwerde betroffenen Polizeibeamten sollte weder eine institutionelle noch eine hierarchische Verbindung bestehen, und es sollte auch eine tatsächliche Unabhängigkeit bestehen
Prinzip der Angemessenheit: Die Untersuchungsbefugnis muss auch das Erheben von Beweisen umfassen, um eine eventuelle Rechtswidrigkeit des beanstandeten Polizeiverhaltens feststellen und die Verantwortlichen identifizieren und bestrafen zu können.
Der Unverzüglichkeitsgrundsatz: Die Ermittlungen sollte umgehend und zügig durchgeführt werden, um das Vertrauen in das Rechtsstaatsprinzip aufrechtzuerhalten.
Die Öffentlichkeitsmaxime: Verfahrensabläufe und Entscheidungsfindung sollten zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht offen und transparent ablaufen.
Grundsatz der Einbeziehung der Betroffenen: Beschwerdeführer sollten zur Wahrung ihrer rechtmäßigen Interessen in das Beschwerdeverfahren eingebunden werden.
B. Wesentlicher Inhalt
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die den Inhalt und den Zweck der unabhängigen Beschwerdemöglichkeit gegen polizeiliche Maßnahmen regelnden Bestimmungen normiert. Zugleich werden die erforderlichen Gesetzesnormen, die die Errichtung und Einrichtung, den Status und die Aufgabenwahrnehmung sowie die Struktur, Funktionsweise und den Aufbau der künftigen Institution, die in Sachsen die unabhängige Kontrolle des Polizeiwesens in Sachsen ausüben soll, gesetzliche geregelt.
Dazu soll im Freistaat Sachsen eine Unabhängige Polizeiombudsstelle in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts eingerichtet werden, an deren Spitze die/der vom Landtag gewählte und berufene Sächsische Polizeiombudsfrau/mann steht. C. Alternativen Im Sinne der Zielstellungen dieses Gesetzentwurfes: keine.
Aus dem Landeshaushalt sind Ausgabenerhöhungen durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für die Einrichtung sowie die finanzielle, personelle und sächliche Ausstattung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle, eingeschlossen deren künftige regelmäßige Finanzausstattung durch den Freistaat Sachsen, die in den Landeshaushalt im Einzelplan 01 des Landtages einzustellen sind.
Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
Die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243) wird wie folgt geändert:
Nach Artikel 53 wird der folgende Artikel 53a eingefügt:
„Artikel 53a
(1) Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte nach dieser Verfassung wird eine Unabhängige Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages eingerichtet, die dem Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Freistaates Sachsen unterstützt sowie als Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete ihre verfassungsmäßigen Aufgaben weisungsfrei und in völliger Unabhängigkeit ausübt.
(2) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle berichtet dem Landtag jährlich über ihre Tätigkeit und deren Ergebnisse, an den sie sich jederzeit wenden kann.
(3) Der Unabhängigen Polizeiombudsstelle steht ein/e Leiter/in vor, der/die die Amtsbezeichnung Sächsische/r Sächsische Polizeiombudsfrau/mann führt. Die/der Sächsische/r Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist in der Ausübung ihres/seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; insoweit besitzt sie/er die gleiche Unabhängigkeit wie die Richter/innen.
(4) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann wird vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf sechs Jahre gewählt und vom Präsidenten des Landtages ernannt. Sie/er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Ihre/seine Wiederwahl ist zulässig.
(5) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages, soweit deren Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(6) Das Nähere regelt ein Gesetz, in dem auch die Errichtung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts vorgesehen werden kann.“
Gesetz über die Unabhängige Polizeiombudsstelle
im Freistaat Sachsen § 1
Gesetzeszweck
Zweck dieses Gesetzes ist es, auf der Grundlage von Artikel 53a der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom … (einsetzen: Datum der Ausfertigung dieses Gesetzes) (SächsGVBl. S. [einsetzen: Seitenzahl der Veröffentlichung dieses Gesetzes]),
den rechtlichen Rahmen für den Schutz jeder Person vor Beeinträchtigungen in seinen verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechten durch Handeln und Maßnahmen der Polizei im Freistaat Sachsen sowie zur Wahrung der durch die Polizei zu vollziehenden Gesetze zu bestimmen
die Errichtung und Rechtsstellung sowie die Aufgaben und Befugnisse der Unabhängigen Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen im Freistaat Sachsen und als zuständige Stelle für Beschwerden zu polizeilichen Handeln von jeder Person als auch von Polizeibediensteten zu regeln.
Die für den Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie die Rechte und Befugnisse des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bleiben hiervon unberührt. § 2
Begriffsbestimmung Im Sinne dieses Gesetzes sind:
Polizei, die Polizeibehörden und der Polizeivollzugsdienst mit seinen Bediensteten (Polizeibedienstete) im Sinne des § 59 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
Polizeibehörden, alle Arten der Polizeibehörden im Sinne des § 64 SächsPolG,
Polizeidienststellen, alle Dienststellen und Einrichtung des Polizeivollzugsdienstes im Sinne des § 71 SächsPolG.
Beschwerderecht, Rechtsstellung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle (1) Jede Person kann sich kostenfrei an Unabhängige Polizeiombudsstelle wenden, wenn sie der Ansicht ist, dass
sie durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in ihren Rechten verletzt worden ist;
durch polizeiliche Maßnahmen, das Handeln oder Unterlassen der Polizei gegen Grund- und Freiheitsrechte nach der Verfassung des Freistaates Sachsen oder gegen Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts verstoßen worden ist oder ein solcher Verstoß bevorsteht.
Die Polizei, die Polizeibehörden und die Polizeidienststellen haben konkret Betroffene und die Allgemeinheit in geeigneter Weise über die nach diesem Gesetzbestehenden Rechte zu informieren und auf die Möglichkeit der Wahrnehmung der Rechte nach diesem Gesetz hinzuweisen.
(2) Niemand darf benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er von seinem Beschwerderecht nach diesem Gesetz Gebrauch gemacht hat.
(3) Die Beschwerden sind vertraulich zu behandeln. Die Tatsache der Einreichung einer Beschwerde und der Name der/des Beschwerdeführer/s/in dürfen nur mit deren/dessen Einwilligung bekannt gegeben werden. Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.
(4) Jede/r Polizeibedienstete kann sich mit Beschwerden über das Verhalten von Polizeibediensteten und von Dienstvorgesetzten, insbesondere auch im Falle der Remonstration, direkt, ohne Einhaltung des Dienstweges, an Unabhängige Polizeiombudsstelle wenden. Hieraus darf ihr/ihm kein dienstlicher oder persönlicher Nachteil entstehen (Maßregelungs- und Benachteiligungsverbot). Satz 1 und 2 gelten auch dann, wenn die Beschwerden der Bediensteten nicht ihre eigene Person betreffen, sondern den Dienstbetrieb oder polizeiliches Verhalten gegenüber Personen außerhalb des Polizeidienstes.
(5) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle wird von sich aus oder aufgrund von Beschwerden von Bürger/n/innen über das Verhalten von Polizeibediensteten tätig.
(6) Anonyme Beschwerden behandelt die Unabhängige Polizeiombudsstelle nach eigenem Ermessen.
Errichtung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle
Der Freistaat Sachsen errichtet unter der Bezeichnung „Unabhängige Polizeiombudsstelle“ eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Anstalt besitzt eigene Dienstherrenfähigkeit und führt das kleine Landessiegel.
Anstaltsträger und Anstaltslast
(1) Träger der Anstalt ist der Freistaat Sachsen. Für Verbindlichkeiten der Anstalt haftet der Anstaltsträger Dritten gegenüber, soweit nicht eine Befriedigung aus dem Vermögen der Anstalt möglich ist.
(2) Der Anstaltsträger stellt sicher, dass die Anstalt ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Dazu hat ihr der Anstaltsträger die für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Auf Anforderung der Anstalt stellt der Präsident des Landtags im Rahmen des Einzelplans des Landtags der Anstalt die notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung und weist diese Mittel in einem besonderen Kapitel Einzelplans des Landtags aus (Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie).
(3) Zur Wahrnehmung der Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie nach Absatz 2 legt der/die Leiter/in der Anstalt dem Präsidenten des Landtags frühzeitig einen Haushaltsvorschlag vor, der vom Landtag im Haushaltsverfahren beraten und beschlossen wird.
Organ, Satzung
(1) Organ der Anstalt ist der Vorstand.
(2) Der Vorstand besteht aus dem/der Leiter/in der Anstalt. Sie/er führt die Bezeichnung „Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann“.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte der Anstalt und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Er kann für den Verhinderungsfall einen Stellvertreter zur Geschäftsführung bestellen.
(4) Der Vorstand ist zum Erlass und zur Änderung der Satzung befugt
(5) Der Vorstand beruft einen Beirat mit Vertreter/innen von im Freistaat Sachsen landesweit tätigen, mit dem Schutz von Menschen- und Bürgerrechten befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Verbänden. Der Beirat berät die Anstalt und seinen Vorstand bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz sowie in Satzungsfragen berät und spricht konkrete Empfehlungen für ihre Arbeit aus. Das Nähere regelt die Satzung der Anstalt.
Die Unabhängige Polizeiombudsstelle nimmt die ihr zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und frei von Weisungen wahr. Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann untersteht dabei nur insoweit der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages, als ihre/seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. § 8
Wahl und Rechtsstellung der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes (1) Der Landtag wählt ohne Aussprache die/den Sächsische/n Polizeiombudsfrau/mann in geheimer Wahl mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Landtages oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages. Die im Freistaat Sachsen landesweit tätigen, mit dem Schutz von Menschen- und Bürgerrechten befassten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Verbänden können dem Landtag und seinen Fraktionen für hierzu konkrete Personalvorschläge unterbreiten.
(2) Die Amtszeit der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes beträgt sechs Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
(3) Kommt vor Ablauf der Amtszeit keine Neuwahl zustande, führt die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann das Amt bis zur Neuwahl weiter.
Wählbarkeit zur/zum Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann, Amtsperiode
(1) Zur/zum Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann ist jede/jeder Deutsche wählbar, die/der das Wahlrecht zum Landtag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat und über die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderliche Fachkunde verfügt.
(2) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Verschwiegenheitspflicht, Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht
(1) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist auch nach Beendigung ihres/seines Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Sie/er hat insoweit gegenüber Gerichten und Behörden ein Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung
(2) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann entscheidet nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung, ob und wie er unter Berücksichtigung seiner Verschwiegenheitspflichten die Staatsanwaltschaften und Gerichte informiert.
(3) Über die Erteilung von Aussagegenehmigungen für ihre/seine Bediensteten entscheidet die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen und in eigener Verantwortung.
(4) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann darf, auch wenn sie/er nicht mehr im Amt ist, über dienstliche Angelegenheiten ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen. Die Genehmigung erteilt sein Nachfolger im Amt.
Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes
(1) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann wird vom Präsidenten des Landtages zum Beamten auf Zeit ernannt. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis endet außer durch Ablauf der Amtszeit oder durch den Tod:
mit ihrer/seiner Abwahl,
mit der Entlassung auf ihr/sein Verlangen.
(2) Der Landtag kann auf Antrag einer Fraktion des Landtages die/den Sächsische/n Polizeiombudsfrau/mann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen. Voraussetzung für einen solchen Antrag ist, dass die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen ist oder dass Gründe vorliegen, die bei einem Richterverhältnis auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.
(3) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann kann jederzeit ihre/seine Entlassung verlangen. Der Präsident des Landtages spricht die Entlassung aus.
Rechtsstellung der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes
(1) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann übt ihre/seine Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz in völliger Unabhängigkeit und frei von Weisungen aus.
(2) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist Dienstvorgesetzte/r und oberste Dienstbehörde der Mitarbeiter/innen und Beamt/en/innen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle. Die Beamt/en/innen können nur im Einvernehmen mit der/dem Sächsische Polizeiombudsfrau/mann versetzt oder abgeordnet werden.
(3) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann bestellt eine/n Mitarbeiter/in der Anstalt zu ihre/m/r/seine/m/r Stellvertreter/in und ernennt die Beamt/en/innen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle. Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann, die/der von ihr/ihm bestellte Stellvertreter/in und die mit der Ausübung der Aufgaben nach diesem Gesetz befassten Mitarbeiter/innen und Beamt/en/innen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle sind in der Ausübung dieses Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; insoweit besitzen sie die gleiche Unabhängigkeit wie die Richter/innen.
Rechte und Pflichten der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes im und gegenüber dem Landtag
(1) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist befugt, in der Aussprache des Landtages über den Jahresbericht, über die Stellungnahme der Staatsregierung oder des Staatsministeriums des Innern das Wort zu ergreifen. Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann kann sich innerhalb ihrer/seiner Aufgabenstellung auch sonst in den zuständigen Ausschüssen des Landtages sowie in den Sitzungen des Landtages äußern.
(2) Im Übrigen kann sie/er sich jederzeit sowohl in den Sitzungen des Landtages als auch in den Sitzungen der zuständigen Ausschüssen des Landtages an den Landtag wenden und an den Sitzungen teilnehmen. Auf ihr/sein Verlangen ist ein von ihr/ihm bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Sitzungen zu setzen.
(3) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auf ihren/seinen Antrag oder auf Antrag einer Fraktion hin Gelegenheit zur Stellungnahme über alle die Polizei betreffenden Fragen zu geben; darüber hinaus hat sie/er das Recht, Stellungnahmen zum jeweiligen Gesetzgebungsvorhaben abzugeben.
(4) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist nach pflichtgemäßem Ermessen befugt, Betroffene über Beanstandungen und die hierauf erfolgten Maßnahmen zu unterrichten. Sie/er kann von einer förmlichen Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder wenn ihre Behebung sichergestellt ist.
(5) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann hat das Recht, dem Landtag, der Staatsregierung und dem Staatsministerium des Innern Vorschläge und Empfehlungen zur Beseitigung der von ihr/ihm festgestellten Mängel zu unterbreiten. Darüber hinaus ist sie/er berechtigt, Vorschläge für eine bürgernahe und demokratisch strukturierte Polizei sowie für eine effiziente Kontrolle der Polizei zu machen. Sie/er kann den Landtag, dessen Ausschüsse, die Staatsregierung und die Polizeibehörden über Verbesserungen im Polizeibereich und beim Schutz von Grund- und Bürgerrechten im Bereich der Polizei beraten.
(6) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann beobachtet die Auswirkungen der gesetzlichen Bestimmungen und der tatsächlichen Entwicklung der Polizei insgesamt auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsstrukturen der Polizeibehörden mit der spezifischen Fragestellung, ob sie zu einer Beschränkung der Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag und die Gerichte oder zu einer unzulässigen Aufgabenausweitung und Kompetenzzuweisung oder zu einer Vermengung mit Aufgaben und Befugnissen der Nachrichtendienste führen und damit das Trennungsgebot unterlaufen. Er kann Maßnahmen zum Schutz gegen derartige Auswirkungen vorschlagen.
(7) Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist befugt, selbständige Medienarbeit zu betreiben und sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden. Darüber hinaus kann sie/er Publikationen zur Information der Bevölkerung fertigen und herausgeben.
Anwesenheitspflicht der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes
Der Landtag sowie der für Inneres und der für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständige Ausschuss des Landtages können jederzeit die Anwesenheit der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes in ihren Sitzungen verlangen.
Aufgaben der Unabhängigen Polizeiombudsstelle
(1) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kontrolliert bei den Dienststellen und Behörden der Polizei im Freistaat Sachsen die Einhaltung und die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechts nach der Verfassung des Freistaates Sachsen, der Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts, der die Polizei betreffenden Gesetze sowie anderer polizeilicher Rechtsvorschriften.
(2) Stellt die jeweils oberste Landesbehörde im Einzelfall fest, dass durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Tatsachen, Sachverhalten oder Daten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, übt die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann oder die/der von ihr/ihm schriftlich besonders damit betraute Beauftragte persönlich die Rechte der Unabhängigen Polizeiombudsstelle nach diesem Gesetz aus.
(3) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle arbeitet mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, die für Kontrolle der Einhaltung der polizeilichen Vorschriften in Bund und in den Ländern zuständig sind, zusammen.
(4) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle berät die zuständigen obersten Landesbehörden, die Polizeibehörden und Polizeidienststellen in Fragen der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte beim Vollzug der Gesetzlichen Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts sowie anderer polizeilicher Rechtsvorschriften. Zu diesem Zweck können Empfehlungen zur Verbesserung der polizeilichen Arbeit und der Polizeivollzugstätigkeit gegeben werden.
(5) Auf Ersuchen des Landtages, des für Inneres sowie des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages oder einer obersten Landesbehörde geht die Unabhängige Polizeiombudsstelle Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge nach, die dem ihrer Kontrolle unterliegenden Bereich betreffen.
(6) Stellt die Unabhängige Polizeiombudsstelle eine nach polizeirechtlichen oder anderen Vorschriften mit Strafe bedrohte Handlung fest, ist sie befugt, diese bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Gleiches gilt für Handlungen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
Kontrollinstrumentarien der Unabhängigen Polizeiombudsstelle
(1) Der Unabhängigen Polizeiombudsstelle stehen zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben die nachfolgenden Befugnisse und Kontrollinstrumentarien zur Verfügung.
(2) Der Unabhängigen Polizeiombudsstelle ist auf Verlangen die Einsicht in Akten, Unterlagen, Datensysteme und Dateien der Polizei, der Polizeibehörden und Polizeidienststellen und deren Einrichtungen zu gewähren. Ihr ist die Auskunft durch die verantwortlichen Stellen der Polizei zu erteilen.
(3) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle steht ein Recht auf Ladung und Einvernehmung von Polizeibediensteten sowie auf Anhörung von Beschwerde führenden Personen, Zeugen und Sachverständigen zu. Die Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte und -pflichten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften gelten hierbei unmittelbar.
(4) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle hat das Recht, unangekündigt Polizeibehörden, Polizeidienststellen und deren Einrichtungen im Freistaat Sachsen zu kontrollieren. Hierzu gehören insbesondere auch besondere stationäre oder mobile Einrichtungen des Polizeigewahrsams, Sammelunterkünfte, Schießtrainingsanlagen, Einrichtungen zur polizeilichen Beobachtung und Überwachung der Telekommunikation sowie Einrichtungen der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
(5) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle hat jederzeit ohne vorherige Anmeldung ein Zutrittsrecht zu den jeweiligen Aktionsräumen und zu den jeweiligen Lagezentren der Polizei, insbesondere zu den Leitungsstäben der Polizei bei öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen. Ihr ist jederzeit die Gelegenheit zur Beobachtung von Polizeieinsätzen und -maßnahmen einzuräumen. Dies gilt auch für die von der Unabhängigen Polizeiombudsstelle mit der Kontrolle beauftragten Bediensteten.
(6) Das Staatsministerium des Innern, die Polizeipräsidien und die sonstigen mit der Erfüllung polizeilichen Aufgaben befassten Behörden und Stellen sind verpflichtet, die Unabhängige Polizeiombudsstelle und die von ihr beauftragten Bediensteten bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen und in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, rechtzeitig zu unterrichten. Dazu haben sie insbesondere:
Auskunft zu Fragen zu erteilen sowie auf Verlangen die Einsicht in alle Vorgänge und Aufzeichnungen, Unterlagen, Akten, gespeicherte Daten, Dateien und Datenverarbeitungsprogramme zu gewähren,
die in Nr. 1 genannten Unterlagen auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist herauszugeben,
jederzeit unangemeldet Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.
(7) Stellt der Staatsminister des Innern im Einzelfall fest, dass die Sicherheit des Bundes oder des Landes eine besondere Vertraulichkeit erfordert, so kann er verlangen, dass die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann oder eine/ein von ihr/ihm schriftlich besonders Beauftragte/r die entsprechenden Befugnisse persönlich ausübt. Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften können einem Auskunfts- oder Einsichtsverlangen nicht entgegengehalten werden.
(8) Über folgende Maßnahmen und Planungen ist die Unabhängige Polizeiombudsstelle von den zuständigen Stellen rechtzeitig zu unterrichten:
Entwürfe für Gesetzesinitiativen zum Polizeirecht und Gefahrenabwehrrecht,
geplante Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie strukturelle Planungen im Polizeibereich,
Einrichtung von Spezialeinheiten der Polizei,
polizeiliche Großlagen, Entsendung von polizeilichen Einheiten in andere Bundesländer,
Einsatz von verdeckten Ermittlern,
Einrichtung von polizeilichen Kontrollstellen.
Die Unabhängige Polizeiombudsstelle hat das Recht, zu allen genannten Maßnahmen, Planungen und Verfahren eigene Stellungnahmen abzugeben und Beanstandungen auszusprechen.
(9) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle ist befugt, personenbezogene Daten, die ihr durch Beschwerden, Anfragen, Hinweise und Beratungsersuchen bekannt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Sie darf im Rahmen von Kontrollmaßnahmen im Einzelfall personenbezogene Daten auch ohne Kenntnis der/des Betroffenen erheben, wenn nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein Verstoß oder Mangel in der polizeilichen Arbeit gegeben ist. Die nach den Sätzen 1 und 2 erhobenen und verarbeiteten Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden. § 17
Tätigwerden der Unabhängigen Polizeiombudsstelle
(1) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig, wenn ihr Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte oder von Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechtes schließen lassen. Dasselbe gilt für die Missachtung oder Nichtbeachtung der polizeilichen Führungsgrundsätze, die sich an den Grundrechten zu orientieren haben.
(2) Sie kann auch gemäß § 15 Abs. 3 auf Ersuchen des Landtages, des für Inneres sowie des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages oder einer obersten Landesbehörde tätig werden §18
Beanstandung, Stellungnahme, Mängelbeseitigung
(1) Stellt die Unabhängige Polizeiombudsstelle konkrete Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen andere Vorschriften über des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts oder sonstige Mängel bei der polizeilichen Tätigkeit fest, so beanstandet sie dies
1.	bei den öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,
2.	bei den Gemeinden, Landkreisen und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Polizei- und Gefahrenabwehrrecht vollziehen, gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ,
nach deren Anhörung. Wird sie nicht rechtzeitig gemäß § 18 beteiligt oder angehört, beanstandet sie dies gegenüber der zur Anhörung oder Beteiligung verpflichteten Stelle und deren Träger.
(2) Mit der Beanstandung fordert sie zur unverzüglichen Stellungnahme und Mängelbeseitigung innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist auf. Dabei kann sie gegenüber der jeweiligen Stelle die vorläufige oder endgültige Unterlassung einer bestimmten polizeilichen Tätigkeit innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist anordnen. Gegen diese Anordnung können die betreffenden Stellen unmittelbar Klage nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung erheben.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 unterrichtet die Unabhängige Polizeiombudsstelle gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde. Mit der Feststellung von Mängeln und der Beanstandung sollen Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Vollzuges von Polizei- und Gefahrenabwehrrecht verbunden werden. Die betroffenen öffentlichen Stellen können im Beanstandungsverfahren in Fragen des Gesetzesvollzugs beraten werden.
(4) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.
(5) Die Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 1 soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle getroffen worden oder beabsichtigt sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an die Unabhängige Polizeiombudsstelle zu.
(6) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann nach pflichtgemäßem Ermessen Betroffene von Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder andere polizeiliche Vorschriften und mit Einwilligung des Betroffenen den Landtag und die Öffentlichkeit in geeigneter Form unterrichten. § 19
Beanstandungsklage der Unabhängigen Polizeiombudsstelle
Kommt die jeweilige, Polizei- und Gefahrenabwehrrecht vollziehende Behörde oder Stelle der Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch die Unabhängige Polizeiombudsstelle oder einer Anordnung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 innerhalb der dazu gesetzten Frist nicht nach, kann die Unabhängige Polizeiombudsstelle beim Verwaltungsgericht unmittelbar Klage mit dem Antrag erheben, die Stelle zu verpflichten,
1.	den als verletzt gerügten polizeirechtlichen Bestimmungen oder Grund- und Freiheitsrechten die gebotene Geltung zu verschaffen,
2.	die mit der Beanstandung geforderte Mängelbeseitigung vorzunehmen,
3.	bestimmte polizeiliche Maßnahmen oder bestimmte Vollzugstätigkeiten vorläufig oder endgültig zu unterlassen. Der Verwaltungsrechtsweg ist dazu insoweit eröffnet. § 20
(1) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle berät und informiert die Bürger/innen über Fragen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts und der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte beim Vollzug des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts, insbesondere über die ihnen dabei zustehenden Abwehr- und Schutzrechte.
(2) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle führt Fortbildungsveranstaltungen zu den Themen Polizei- und Gefahrenabwehrrecht durch. Sie berät öffentliche Stellen auf Anfrage in Fragen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts und dessen Vollzuges.
Beteiligung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle
(1) Bevor durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift Regelungen getroffen werden, die das Polizei- oder Gefahrenabwehrecht berühren, ist die Unabhängige Polizeiombudsstelle rechtzeitig anzuhören.
(2) Die Staatsregierung hat die Unabhängige Polizeiombudsstelle bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, soweit diese das Polizei- und Gefahrenabwehrrecht berühren, rechtzeitig zu beteiligen. § 22
Berichtspflichten der Unabhängigen Polizeiombudsstelle,Unterrichtung, Gutachten und Jahresbericht
(1) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle erstattet dem Landtag für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr jährlich zum 31. Juni des Folgejahres einen schriftlichen Tätigkeitsbericht (Jahresbericht der Unabhängigen Polizeiombudsstelle). Der Jahresbericht umfasst über exemplarische Einzelfälle hinaus die Darstellung polizeiinterner, insbesondere struktureller Entwicklungen und daraus folgende Wirkungen für das rechtsstaatliche Verhalten der Polizeien des Landes. Die unabhängige Polizeiombudsstelle kann in ihrem Tätigkeitsbericht Empfehlungen zur Verbesserung der polizeilichen Tätigkeit geben Das Staatsministerium des Inneren hat innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Berichts gegenüber dem Landtag eine Stellungnahme abzugeben.
(2) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann jederzeit dem Landtag und dem für Inneres sowie dem für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschuss des Landtages zu seiner Tätigkeit Einzelberichte vorlegen.
(3) Die Unabhängige Polizeiombudsstelle unterrichtet den Landtag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen im Bereich des Polizei und Gefahrenabwehrrechts. Sie kann sich in dieser Angelegenheit jederzeit an den Landtag und die Öffentlichkeit wenden.
(4) Auf Ersuchen des Landtages, des für Inneres oder des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages, einer Fraktion oder der Staatsregierung erstattet die Unabhängige Polizeiombudsstelle besondere Gutachten und besonderen Berichte, untersucht Angelegenheiten von besonderer Bedeutung im Verhältnis zwischen Bürger/n/innen und Polizei und berichtet über deren Ergebnisse. Schriftliche Äußerungen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle gegenüber dem Landtag sind auch gleichzeitig der Staatsregierung zuzuleiten. § 23
Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden:
1.	das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
2.	das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen).
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gesetzesbegründung
Die Forderungen für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz im Bereich der Polizei und die sie tragenden Gründe sind keineswegs neu.
Schon im Bericht des Menschenrechtskommissars zur Vorlage bei dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung über seinen Besuch in Deutschland im Oktober 2006 stellt dieser fest: „Nach Auffassung des Kommissars muss die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft bereit sein, ihre Maßnahmen überwachen zu lassen und dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Obwohl es interne Mechanismen gibt, die sich mit Fällen mutmaßlichen Fehlverhaltens der Polizei in Deutschland befassen, ruft der Kommissar die deutschen Behörden auf, zu diesem Zweck unabhängig Beobachtungs- und Beschwerdegremien einzurichten. Die Unabhängigkeit dieser Beobachtungsgremien kann nur wirksam gewährleistet werden, wenn sie außerhalb der Polizei- und Ressortstrukturen angesiedelt werden.“
(vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, Fachkonferenz Polizei und Menschenrechte 2010, Dokumentation, Seite 30, Fachbeitrag von Prof. Dr. Thomas Feltes, Lehrstuhl Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaften, Bochum zum Thema: „Notwendigkeit externer Kontrolle?)
In der „Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur Unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei“ vom 12. März 2009 (in CommDH[2009]) kommt der EU-Kommissar für Menschenrechte zu dem folgenden, zusammenfassenden Ergebnis:
“Ein unabhängiges und effektives Polizeibeschwerdesystem ist von grundlegender Bedeutung für einen demokratischen und rechenschaftspflichtigen Polizeidienst.
Eine unabhängige und effektive Untersuchung von Beschwerden stärkt das öffentliche Vertrauen in die Polizei und stellt sicher, dass polizeiliches Fehlverhalten und Misshandlungen durch die Polizei nicht straflos bleiben.
Ein Beschwerdesystem muss in die Lage sein, angemessen und verhältnismäßig mit sehr unterschiedlichen Vorwürfen gegen die Polizei umzugehen und dabei die Schwere der Vorwürfe und die Auswirkungen derselben auf den betroffenen Polizeibeamten zu berücksichtigen.
Ein Polizeibeschwerdesystem sollte verständlich, offen und zugänglich sein und Aspekte wie Geschlecht, Verhinderung rassistischer Diskriminierung, ethnische Zugehörigkeit, Religion, Glaube, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Behinderung und Alter positiv betrachten und verstehen.
Ein solches Beschwerdesystem sollte effizient und angemessen ausgestattet sein und zur Entwicklung einer Kultur der Verantwortlichkeit (“Caring Culture”) bei der Erbringung polizeilicher Dienste beitragen.“
Ungeachtet dessen verschließen sich der Bund und die Länder (mit Ausnahme diesbezüglich „zaghafter“ Vorstöße) nach wie vor diesem europarechtlich, wie nicht zuletzt auch generell rechtsstaatlich gebotenem Anliegen mit Vehemenz, so auch der Freistaat Sachsen.
Während einerseits Eingriffsbefugnisse Befugnisse der sächsischen Polizei regelmäßig erweitert wurden und werden – zuletzt mit der Einführung der „anlassbezogenen mobilen automatisierten Kennzeichenerkennung (§ 19a SächsPolG) und der „polizeilichen Wohnungsdurchsuchung“ (§ 25 Abs. SächsPolG) durch das ob seiner Verfassungsmäßigkeit umstrittenen Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370) – sind andererseits auch nach den Feststellungen der o.g. Stellungnahme des EU-Menschenrechtskommissars die „Erwartungen gestiegen, dass die polizeilichen Aufgaben den Grundsätzen von Demokratie, Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte Rechnung tragen. Gemäß der Präambel des UN-Verhaltenskodexes für Beamte mit Polizeibefugnissen soll ‚jedes Organ der Strafverfolgung […] repräsentativ für das gesamte Gemeinwesen, dessen Bedürfnissen angemessen und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sein’.“ (ebenda) Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Laufe seiner bisherigen Rechtsprechung zu Beschwerden im Zusammenhang mit diesbezüglichen Verletzungen der EMRK gestützt auf die Anforderungen der Artikel 2 oder 3 EMRK die EU-Mitgliedsstaaten im exekutiven wie legislativem Handeln bindende Grundprinzipien für die effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei entwickelt hat:
Unabhängigkeit,
Angemessenheit,
Unverzüglichkeit,
Öffentlichkeit der Überprüfung,
Einbeziehung der Betroffenen/Opfers,
die sich nicht zuletzt auch im innerstaatlichen Recht in Gestalt konkreter Gesetzesregelungen widerspiegeln müssen.
Bereits eine rechts- und institutsvergleichende Betrachtung der diesbezüglichen rechtlichen Regelungsgehalte und tätigen Institutionen anderer EU-Mitgliedstaaten offenbart einen deutlichen gesetzgeberischen wie auch organisatorisch-personellen Nachholbedarf für den Bund und in derselben Weise für die Bundesländer, insoweit ihnen auf der Grundlage des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz für die Polizei obliegt:
So führten beispielsweis in Großbritannien England und Wales bereits im April 2004 ein neues Polizeibeschwerdesystem ein, die IPCC (Independent Police Complaints Commission – Unabhängige Polizeibeschwerde-kommission) steht.
Irland verfügt seit dem Jahre 2005 über die Irish Garda Ombudsman Commission (GSOC).
Im Juli 1999 führte Österreich den Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres ein, der insbesondere infolge des gewaltsamem Flüchtlingstod bei Abschiebung eingerichtet worden ist, und dem Vertreter der Judikative Exekutive sowie von Menschenrechtsvereinen angehören.
In Frankreich wurde auf gesetzlicher Grundlage im Juni 2000 die Commission nationale de déontologie de la sécurité (CNDS – Nationale Kommission für Pflichten und Ethik im Sicherheitswesen) geschaffen, deren Einrichtung eine Reihe umstrittener Schusswaffeneinsätze durch die Polizei vorausgegangen waren.
Im Juli 1991 wurde in Belgien durch Gesetz das Ständige Komitee zur Kontrolle der Polizeidienste (Comité permanent de contrôle des services de police), kurz Comité P geschaffen.
In Portugal wurde im August 1996 durch Gesetzesdekret die Inspecção-Geral da Administração Internal (IGAI – General-Inspektion der Inneren Verwaltung) eingerichtet, insbesondere auch in Reaktion auf die seinerzeitige Kritik seitens Amnesty International, APT (Association pour la prévention de la torture, Genf) und des Komitees zur Verhütung der Folter (CPT) des Europarats dar.
Seit dem Jahre 2005 ist in Norwegen das Bureau fort he Investigation of Police Affairs als Polizeikontroll- und Beschwerdestelle tätig.
Die Niederlande richteten das National Police Internal Investigation Department (Rijksrecherche) ein.
(vgl. hierzu insgesamt:
AMNESTY INTERNATIONAL, POSITIONSPAPIER, JULI 2010: Ergänzung zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen;
Georg Warning, Wien, Übersicht über bisher aktive unabhängige Polizeikontrollkommissionen bzw. Polizeibeiräte)
Angesichts dessen steht auch der Freistaat Sachsen im Allgemeinen, der Landtag als sächsischer Gesetzgeber im Besonderen in der Pflicht und Verantwortung, sich endlich in einer zeitgemäßen, fach- und sachgerechten Art und Weise, diesen rechtsstaatlichen Anforderungen und Erwartungen an die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Sachsen zu stellen. Dem folgend ist es Anliegen und Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE, die für die rechtsverbindliche Umsetzung einer dem europarechtlichen und rechtsstaatlichen Gebot einer unabhängigen, angemessenen, unverzüglichen, öffentlichen und die Betroffeneninteressen achtenden Überprüfung polizeilichen Handelns im Freistaat Sachsen erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu schaffen. Artikel 1
(Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen)
I. Zu Artikel 53a (Änderung der Sächsischen Verfassung)
Um die nach den o.g. Darstellungen vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entwickelten, verbindlichen Grundsätze und Prinzipien für eine effektive und unabhängige Überprüfung des Polizeiwesens und des polizeilichen Handelns verbindlich im Freistaat Sachsen umzusetzen und eine diesen Anforderungen entsprechende Institution einzurichten, muss diese mit einer dafür erforderlichen Bestandskraft und -garantie der entsprechenden erforderlichen Kontroll- und Beschwerdeinstanz eingerichtet werden.
Daher bedarf es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE einer verbindlichen Verankerung dieser Beschwerde- und Kontrollinstitution in der Verfassung ebenso wie des von den Betroffenen beanspruchbaren und des folglich von dieser Kontrollinstanz zu leistenden Umfangs des besonderen Rechtsschutzes in der Verfassung selbst.
Mit dem dazu neu einzuführenden Verfassungsartikel 53a wird daher zunächst der zu garantierende Rechtsschutzbereich bestimmt. Danach soll zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte nach dieser Verfassung eine Unabhängige Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages eingerichtet werden.
Um dabei auch organisatorisch, personell und funktionell die gebotene Unabhängigkeit bei Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten und andererseits die erforderliche Legitimität der Beschwerdestelle sicherzustellen, soll der Unabhängigen Polizeiombudsstelle ein/e Leiter/in vorstehen, der/die die Amtsbezeichnung Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann führt, kraft der Verfassungsregelung in der Ausübung ihres/seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist.
Dazu soll die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann zudem unmittelbar vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf sechs Jahre gewählt werden und in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Weitergehende einfachgesetzliche Regelungen sollen durch Gesetz geregelt werden können, wobei auch eine Option des Gesetzgebers zur Errichtung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts besteht. Zu Artikel 2
(Gesetz über die Unabhängige Polizeiombudsstelle im Freistaat Sachsen)
1. Zu § 1 (Gesetzeszweck)
Ausgehend von der mit der Einführung der Institution des Unabhängigen Polizeiombudsstelle als ein vom und beim Landtag berufenen Verfassungsorgans (Hilfsorgan des Landtags) zur organisationsrechtlichen Absicherung des Schutzes vor Beeinträchtigungen in verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechten durch Handeln und Maßnahmen der Polizei im Freistaat Sachsen ist der Zweck des diesbezüglich zu schaffenden einfachgesetzlichen Landesgesetzes (Gesetz über die Unabhängige Polizeiombudsstelle im Freistaats Sachse) ausdrücklich zu bestimmen.
Dies ist insbesondere auch deshalb erforderlich, um die gebotene, klare gesetzliche Abgrenzung zur Kontrolle polizeilichen Handelns auf der Grundlage anderer bundes- und landesgesetzlicher Regelungen sicherzustellen.
Hiernach sollen Zweck und Gegenstand der nachfolgenden Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zum einen sein, den erforderlichen Rechtsrahmen für den Schutz einer und eines Jeden deren/dessen Schutz vor Beeinträchtigungen und Eingriffe in von Verfassungs wegen gewährte Grund- und Freiheitsrechte durch das Handeln und konkrete Maßnahmen der Polizei und für die Wahrung der durch die Polizei zu vollziehenden Gesetze festzulegen und zu konkretisieren.
Zum anderen sollen Status, Errichtung, Organisation, Rechtsverhältnisse sowie Rechte und Befugnisse des beim Landtag zu berufenen Hilfsorgans näher ausgeregelt werden. Gleichzeitig wird eine strikte Trennung zu den für den Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen und der Ausübung der hiernach dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten zustehenden Rechte und Befugnisse vorgenommen werden, die von dem vorliegenden Gesetz in Gänze unberührt bleiben.
2. Zu § 2 (Begriffsbestimmung)
Wegen der erforderlichen deutlichen Abgrenzung von Regelungszweck und Aufgabe des vorliegenden Gesetzes gegenüber anderen Gesetzesmaterien, die die Kontrolle staatlichen und behördlichen Handelns und diesbezüglichen Verfahren sowie den Zugang zur gerichtlichen Überprüfung regeln, bedarf es insbesondere auch zur Gewährleistung der erforderlichen Normenklarheit einer nachvollziehbaren Begriffsbestimmung zu denjenigen Behörden und Stellen die in den sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen.
§ 2 GE regelt dazu, dass zur „Polizei“ im Sinne dieses Gesetzes die Polizeibehörden ebenso wie der Polizeivollzugsdienst mit seinen Bediensteten (Polizeibedienstete) nach § 59 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) gehören. Unter „Polizeibehörden“ sollen alle Arten der Polizeibehörden im Sinne des § 64 SächsPolG verstanden werden und unter „Polizeidienststellen“, alle Dienststellen und Einrichtung des Polizeivollzugsdienstes im Sinne des § 71 SächsPolG.
Damit greift die Legaldefinition für den Polizeibereich in diesem Gesetz – schon allein aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtssetzung – direkt auf die maßgeblichen Begriffsbestimmungen im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen zurück.
3. Zu § 3 (Beschwerderecht, Rechtsstellung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle) Dem im Zuge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Regelungsinhalten der Artikel 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entwickelten Prinzipien für die effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei – insbesondere dem Grundsatz der Unverzüglichkeit und Grundsatz der Einbeziehung der Betroffenen – folgend wird in § 3 GE, als einer Kernvorschrift des Gesetzes, das jeder Person als Grundrechtsträger/in gewährte Beschwerderecht und die zuständige Beschwerdestelle in Gestalt der Unabhängigen Polizeiombudsstelle gesetzlich bestimmt.
Das in dem vorliegenden Gesetz kostenfrei ausgestaltete Beschwerderecht an Unabhängige Polizeiombudsstelle soll jeder Person zustehen, wenn sie der Ansicht ist, durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in ihren Rechten verletzt worden zu sein oder, dass polizeiliche Maßnahmen, das Handeln oder Unterlassen der Polizei gegen die in der Verfassung des Freistaates Sachsen niedergelegten Grund- und Freiheitsrechte oder Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts verstoßen oder ein derartiger Rechtsverstoß unmittelbar bevorsteht. Grundlegende Voraussetzung für die Wahrnehmung der Rechte nach diesem Gesetz durch alle Grundrechtsträger/in ist, dass sie generell und auch im Falle der Selbstbetroffenheit über diese umfassend unterrichtet sind. Anderenfalls liefe der mit diesem Gesetz bezweckte besondere Rechtsschutz ins Leere.
Aus diesem Grund wird eine diesbezügliche Informationspflicht der Polizei, Polizeibehörden und Polizeidienststellen zu den nach diesem Gesetz bestehenden Rechten und den dazu jeder Person zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu der Wahrnehmung dieser Rechte im Gesetz festgeschrieben.
Darüber hinaus bestimmt das Gesetz ein ausdrückliches Benachteiligungs- und Maßregelungsverbot gegenüber Jeder und Jeden, die/der von ihrem/seinem Beschwerderecht nach diesem Gesetz Gebrauch gemacht hat.
Zum weitergehenden Schutz des/der Beschwerdeführer/s/in sind die Beschwerden vertraulich zu behandeln.
Hiernach dürfen die Tatsache, dass eine Beschwerde eingereicht worden ist sowie der Name der/des Beschwerdeführer/s/in nur mit deren/dessen Einwilligung bekannt gegeben werden. Gleichzeitig soll aber die Unabhängige Polizeiombudsstelle die Möglichkeit haben, auf der Grundlage der von ihm getroffenen Erkenntnisse auf der Grundlage von Beschwerden mit Einwilligung der Betroffenen die Möglichkeit haben, diese Erkenntnisse an die zuständige Stelle zur Einleitung von Disziplinar- oder gar Strafverfahren zuzuleiten. Dieses Recht wird ihr mit der Regelung des Absatzes 3 eingeräumt.
Mit der Bestimmung des Absatzes 4 wird über den Kreis der von polizeilichen Maßnahmen oder Handeln unmittelbar betroffenen Grundrechtsträger/n/innen hinaus auch den Polizeibediensteten ein direkter Beschwerdeweg über konkretes Verhalten von Polizeibediensteten und von Dienstvorgesetzten, insbesondere auch im Falle der Remonstration, zur Unabhängigen Polizeiombudsstelle eröffnet. Aus dem Beschreiten dieses besonderen Beschwerdeweges dürfen den betreffenden Polizeibediensteten keine dienstlichen oder persönlichen Nachteile erwachsen. Das Beschwerderecht soll auch dann gelten, wenn der konkrete Beschwerdegrund nicht den Bediensteten selbst, sondern den Dienstbetrieb oder polizeiliches Verhalten gegenüber Personen außerhalb des Polizeidienstes betrifft.
Für eine funktionierend und wirksame Kontrolle ist es erforderlich, der Unabhängigen Polizeiombudsstelle selbst die Entscheidungsbefugnis zu überlassen, aus welchem Anlass sie tätig wird, um ihr bereits an dieser Stelle ein Mindestmaß an inhaltlich-sachlicher Unabhängigkeit für ihre eigene Tätigkeit zu bieten. Danach wird die Unabhängige Polizeiombudsstelle nacheigenem Ermessen von sich aus oder aufgrund von Beschwerden von Bürger/n/innen über das Verhalten von Polizeibediensteten tätig. Über den konkreten Umgang mit unter Umständen auch anonym zugegangenen Beschwerden soll die Unabhängige Polizeiombudsstelle ebenso im eigenen Ermessen entscheiden können. 4. Zu § 4 (Errichtung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)
In Umsetzung der o.g. Verfassungsneuregelung (Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs) soll der Freistaat Sachsen unter der Bezeichnung „Unabhängige Polizeiombudsstelle“ eine demzufolge rechtlich selbständige und von der Exekutiven organisatorisch wie rechtlich unabhängige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts erreichten, die eine eigene Dienstherrenfähigkeit besitzt.
5. Zu §§ 5 bis 7 (Anstaltsträger und Anstaltslast; Organ, Satzung; Aufsicht)
Mit den in den §§ 5 bis 7 getroffenen Regelungen über Anstaltsträger und Anstaltslast, zu Organ und Satzung der Anstalt sowie zur Aufsicht über die Anstalt sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine organisatorische, personelle und finanzielle Unabhängigkeit der in Sachsen einzurichtenden Polizeikontrollinstanz in Gestalt der Unabhängigen Polizeiombudsstelle geschaffen werden.
Damit wird der nicht zuletzt auch im Zuge der EGMR-Rechtsprechung für die effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei als bestimmend angesehene Grundsatz der Unabhängigkeit umgesetzt. Hiernach sollen zwischen der kontrollierenden Stelle und den von der Beschwerde betroffenen Polizeibeamten weder eine institutionelle noch eine hierarchische Verbindung bestehen und auch darüber hinaus Vorkehrungen für eine tatsächliche Unabhängigkeit dieser Kontrollinstanz gesetzlich getroffen werden.
Diesen Anforderungen wird das vorliegende Gesetz mit Einführung eines Anstaltsmodells gerecht, das sich bereits bei der Gewährleistung einer unabhängigen Ausübung der Kontrolle im Bereich des Datenschutzes /Schleswig-Holstein) bewährt hat.
Die Finanzierung der Anstalt obliegt hiernach dem Träger der Anstalt: dem Freistaat Sachsen. Der Freistaat Sachsen hat bei der Finanzausstattung sicherzustellen, dass die Anstalt ihre gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann. Dazu hat der Freistaat der Anstalt die für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
Um eine der tatsächlichen Aufgabenerfüllung entsprechenden Finanz- und Personalausstattung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle langfristig sicherzustellen, soll der Präsident des Landtags im Rahmen des Einzelplans des Landtags der Anstalt die notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung stellen und diese Mittel in einem besonderen Kapitel Einzelplans des Landtags ausweisen (Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie). Um eine rechtzeitige und aus Sicht der Unabhängigen Polizeiombudsstelle aufgabenadäquate Wahrnehmung der Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie durch das land zu gewährleisten, soll der/die Leiter/in der Anstalt dem Landtagspräsidenten frühzeitig seinen Haushaltsvorschlag vorlegen, der dann vom Landtag im Haushaltsverfahren beraten und beschlossen wird. Damit werden die erforderlichen Entscheidungen zur Sach-, Finanz- und Personalausstattung ausschließlich im legislativen Raum und damit jenseits der Einflussnahme der Exekutiven getroffen, um auch in diesem Bereich die Unabhängigkeit der Polizeiombudsstelle von vorn herein zu wahren.
§ 6 bestimmt den Vorstand als das Organ der Anstalt, der in diesem Fall aus dem/der Leiter/in der Anstalt, die/der dabei die Bezeichnung „Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann“ führen soll. Sie/er führt die Geschäfte der Anstalt und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Er kann für den Verhinderungsfall einen Stellvertreter zur Geschäftsführung bestellen.
Zur Gewährleistung der Beteilung und Einbindung von Vertreter/innen zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich des Schutzes von Menschen- und Bürgerrechten in Sachsen bei der Kontrolltätigkeit der Unabhängigen Polizeiombudsstelle beruft der Vorstand, d.h. die/der Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann“ einen Beirat. Ihm sollen Vertreter/innen von im Freistaat Sachsen landesweit tätigen, mit Menschen- und Bürgerrechtsfragen befassten Organisationen, Vereinen und Verbänden angehören. Dieser Beirat soll die/den Sächsische/n Polizeiombudsfrau/mann wie auch die Unabhängige Polizeiombudsstelle insgesamt bei der Ausübung der Tätigkeit nach diesem Gesetz sowie in Satzungsfragen beraten und konkrete Empfehlungen aussprechen. Das Nähere regelt die Satzung der Anstalt.
§ 7 bestimmt die unabhängige und weisungsfreie Aufgabenwahrnehmung durch die Unabhängige Polizeiombudsstelle als weitere konkretgesetzliche organisatorische Vorkehrung zur Gewährleistung der vom EGMR eingeforderten Unabhängigkeit dieser Polizeikontrollinstitution. Daher soll aus die/der „Sächsische Polizeiombudsfrau/mann“ dabei auch nur insoweit der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages unterstehen, als ihre/seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. 6. Zu §§ 8 bis 12 (Wahl und Rechtsstellung der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes) In den nachfolgenden statusrechtlichen Bestimmungen für die/den Sächsische Polizeiombudsfrau/mann sollen in den maßgeblichen Bereichen der Wahl, Rechtsstellung und Amtsverhältnis die für eine nach der o.g. EGMR-Rechtsprechung rechtlich zu garantierende Unabhängigkeit der Kontrollinstanz erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen getroffen und dabei gleichzeitig die rechtsstaatlich gebotene demokratische Legitimation dieser neuen Kontrollinstitution sowie deren Tätigkeit gewahrt werden. Dem folgende sieht § 8 die geheime Wahl der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann durch den Landtag vor, wobei eine Mehrheit von zwei Dritteln der Landtagsmitglieder erforderlich sein soll.
Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Landtages. Die Amtszeit der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes soll über die Legislaturperiode des Landtages hinaus bestehen und daher sechs Jahre betragen, wobei die Wiederwahl zulässig sein soll. Nach § 9 soll die Wählbarkeit zur/zum Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann für jede/jeden Deutsche/n bestehen, soweit sie/er das Wahlrecht zum Landtag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Wegen der besonderen Anforderungen, die sich gerade für den Bereich der Kontrolle von Polizei und polizeilichen Handeln stellen, setzt eine wirksame Ausübung der Rechte und Befugnisse nach diesem Gesetz eine entsprechende Kenntnisse und Fachkunde voraus. Anderenfalls wäre eine Beeinträchtigung einer effektiven Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu befürchten. Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann soll zur Sicherstellung einer konfliktfreien Kontrolltätigkeit kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
§ 10 bestimmt die für den Schutz des/der Amtsinhaber/s/in und der Betroffenen zwingend erforderliche Verschwiegenheitspflicht und ein darauf beruhendes Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht.
Danach soll die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann auch nach Beendigung ihres/seines Amtsverhältnisses zur Verschwiegenheit über alle ihr/ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet werden. Hieraus soll ihr/ihm gegenüber Gerichten und Behörden ein ausdrückliches Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht zustehen.
Darüber, ob und wie sie/er unter Berücksichtigung seiner Verschwiegenheitspflichten die Staatsanwaltschaften und Gerichte im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben informieren kann, soll die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung entscheiden.
Über eine darüber hinaus notwendige Erteilung von Aussagegenehmigungen für Bedienstete der Unabhängigen Polizeiombudsstelle entscheidet die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ebenso nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen und in eigener Verantwortung.
§ 11 regelt den Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes, die/der nach seiner Wahl vom Präsidenten des Landtages zum Beamten auf Zeit ernannt wird. damit soll die Unabhängigkeit der Amtsführung in personeller wie auch in organisatorischer Hinsicht gewährleistet werden.
Das hiernach begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis soll daher auch – außer durch Ablauf der Amtszeit oder durch den Tod – nur mit ihrer/seiner Abwahl,
oder mit der Entlassung auf ihr/sein Verlangen enden können.
Zugleich wird für die Abwahl dieselbe konstituierende Mehrheit vorgeschrieben, um damit den/die Amtsinhaber/in vor vorzeitiger, missbräuchlicher Abwahl zu schützen und auf diesem Wege die Unabhängigkeit des Amtes zu stärken.
Voraussetzung für einen Abwahlantrag soll zusätzlich sein, dass die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ihren/seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen ist oder dass Gründe vorliegen, die bei einem Richterverhältnis auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Damit wird auch dieses Amt – dem verfassungsrechtlichen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und des Sächsischen Rechungshofpräsidenten folgend mit einer richterlichen bzw. Richtern gleichen Unabhängigkeit ausgestattet. Im § 12 wird die Rechtsstellung und Personalhoheit der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes geregelt bzw. weiter konkretisiert.
Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann soll hiernach ihre/seine Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz in von Verfassungs- und Gesetzeswegen garantierter völligen Unabhängigkeit und frei von Weisungen ausüben.
Dazu soll die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann Dienstvorgesetzte/r und oberste Dienstbehörde der Mitarbeiter/innen und Beamt/en/innen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle sein, wobei in seine Personalhoheit nur im Einvernehmen mit ihm eingegriffen werden darf.
Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann bestellt eine/n Mitarbeiter/in der Anstalt zum/r ständigen Stellvertreter/in und ernennt zudem die Beamt/en/innen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle. Die Bediensteten, die mit der Ausübung der Aufgaben nach diesem Gesetz befasst sind, sollen in der Ausübung dieses Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sein und insoweit die gleiche Unabhängigkeit wie die Richter/innen besitzen. 7. Zu § 13 (Rechte und Pflichten der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes im und gegenüber dem Landtag)
§ 13 benennt den Katalog der Rechte und Pflichten, die der/dem Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann im Landtag sowie auch gegenüber dem Landtag und seinen Ausschüssen zustehen bzw. obliegen sollen, damit sie/er seiner Funktion und Rolle als Hilfsorgan des Parlaments auch nachkommen kann.
Danach ist sie/er befugt, in der Aussprache des Landtages über den Jahresbericht, über die Stellungnahme der Staatsregierung oder des Staatsministeriums des Innern persönlich das Wort zu ergreifen.
Sie/er kann sich darüber hinaus innerhalb ihrer/seiner Aufgabenstellung auch sonst in den zuständigen Ausschüssen des Landtages sowie in den Sitzungen des Landtages äußern.
Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann kann sich in Wahrnehmung ihrer/seiner gesetzlich Aufgaben sich jederzeit sowohl in den Sitzungen des Landtages als auch in den Sitzungen der zuständigen Ausschüssen des Landtages an den Landtag wenden und an den Sitzungen teilnehmen. Auf ihr/sein Verlangen ist ein von ihr/ihm bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Sitzungen zu setzen. Auf diesem Wege soll der/dem Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann die Möglichkeit gegeben werden, konkrete Feststellungen seiner Tätigkeit dem Landtag und der Öffentlichkeit zeitnah zur Kenntnis zu bringen. Dies dient nicht zuletzt auch der Umsetzung der für eine effektive Durchführung der Kontrolle der Polizei vom EGMR geforderten Öffentlichkeitsmaxime.
Die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann ist im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auf ihren/seinen Antrag oder auf Antrag einer Fraktion hin Gelegenheit zur Stellungnahme über alle die Polizei betreffenden Fragen zu geben, damit seine ihre/seine diesbezüglichen Erkenntnisse und Erfahrungen in dem jeweiligen Gesetzgebungsprozess entsprechende Berücksichtigung finden können. Die Wirksamkeit der Tätigkeit der der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes wird im Besonderen auch dadurch bestimmt werden, dass die Erkenntnisse und Feststellungen zum Schutz der Ausübung der Grund- und Freiheitsrechte aus ihrer/seiner Tätigkeit unmittelbar Eingang beim künftigen polizeilichen Handeln sowie bei der Herangehensweise an künftigen polizeilichen Maßnahmen durch die Behörden selber finden. Daraus resultieren das Recht der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes:
dem Landtag, der Staatsregierung und dem Staatsministerium des Innern Vorschläge und Empfehlungen zur Beseitigung der von ihr/ihm festgestellten Mängel zu unterbreiten,
Vorschläge für eine bürgernahe und demokratisch strukturierte Polizei sowie für eine effiziente Kontrolle der Polizei zu machen,
den Landtag, dessen Ausschüsse, die Staatsregierung und die Polizeibehörden über Verbesserungen im Polizeibereich und beim Schutz von Grund- und Bürgerrechten im Bereich der Polizei beraten.
Kraft seiner besonderen Fachkunde und Kompetenz soll die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann auch die Auswirkungen der gesetzlichen Bestimmungen und der tatsächlichen Entwicklung der Polizei insgesamt auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsstrukturen der Polizeibehörden beobachten.
Im Mittelpunkt soll dabei – kraft des verfassungsmäßigen und gesetzlichen Schutzauftrages – die Fragestellung stehen, ob die polizeilichen Arbeitsweisen und/oder zu einer Beschränkung der Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag und die Gerichte oder zu einer unzulässigen Aufgabenausweitung und Kompetenzzuweisung oder zu einer Vermengung mit Aufgaben und Befugnissen der Nachrichtendienste führen und damit das Trennungsgebot unterlaufen.
Insbesondere in diesem sehr sensiblen Bereich polizeilicher Arbeit/polizeilicher Befugnisse soll sie/er konkrete Maßnahmen und Schritte zum Schutz gegen derartige von ihr/ihm festgestellte Auswirkungen vorschlagen.
Der mit dem Gesetz verfolgten, o.g. Öffentlichkeitsmaxime folgend muss die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann auch die Möglichkeit haben, eine selbständige Medienarbeit zu betreiben und sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden sowie Publikationen zur Information der Bevölkerung zu fertigen und herauszugeben.
8. Zu § 14 (Anwesenheitspflicht der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes)
Korrespondierend mit dem Anwesenheits-, Rede- und Befassungsrecht im bzw. des Parlaments der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes nach § 13 ist in der Bestimmung des § 14 das Recht des Landtages sowie der für Inneres und der für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständige Ausschuss des Landtages verankert, jederzeit ihre/seine Anwesenheit in ihren Sitzungen zu verlangen. Auf diesem Wege sollen der Landtag und die jeweiligen Ausschüsse die Möglichkeit haben, die Kompetenz und Fachkunde der/des Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes bei ihren Beratungen hinzuziehen und in ihre Meinungs- und Willenbildung einbeziehen zu können. 9. Zu § 15 (Aufgaben der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)
Die Effektivität und Wirksamkeit der Kontrolle polizeilichen Handelns durch eine zu diesem Zweck in Sachsen zu errichtenden Kontrollinstitution in Gestalt der Unabhängigen Polizeiombudsstelle, der von die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann als Vorstand unter Beteilung des aus Vertreter/innen von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen bestehenden Beirates vorsteht, wird in seinem Kern durch die ihm zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben und dazu erteilten gesetzlichen Befugnisse bestimmt. Diese sollen und müssen sich daher eng an den dazu vom EGMR entwickelten grundlegenden Prinzipien einer unabhängigen, angemessenen, unverzüglichen, öffentlichen und unter Einbeziehung der Betroffenen erfolgenden Kontrolle polizeilichen Handelns und polizeilicher Maßnahmen orientieren bzw. diese Grundprinzipien unmittelbar umsetzen.
Daher besteht die zentrale Aufgabe der Unabhängigen Polizeiombudsstelle in der Kontrolle der Einhaltung und Wahrung
der Grund- und Freiheitsrechte nach der Verfassung des Freistaates Sachsen,
der Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts,
der die Polizei betreffenden Gesetze sowie anderer polizeilicher Rechtsvorschriften
bei den Dienststellen und Behörden der Polizei im Freistaat Sachsen bzw. durch diese.
An dieser Kernaufgabe der Kontrollinstanz haben sich folglich auch die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Befugnisse der Unabhängigen Polizeiombudsstelle zu richten, die nachfolgend in § 16 GE bestimmt werden.
Zum Ausschluss kontrollfreier Bereiche ist bei Kollisionen der Tätigkeit des Unabhängige Polizeiombudsstelle mit von der obersten Landesbehörde im Einzelfall festgestellten Gefährdungen der Sicherheit des Bundes oder eines Landes durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Tatsachen, Sachverhalten oder Daten ist die Ausübung der Rechte nach diesem Gesetz der/dem Sächsischen Polizeiombudsfrau/mann oder der/dem von ihr/ihm schriftlich besonders damit betrauten Beauftragten persönlich vorgesehen.
Die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann in Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, die für Kontrolle der Einhaltung der polizeilichen Vorschriften in Bund und in den Ländern zuständig sind, zusammenarbeiten. Der Unabhängigen Polizeiombudsstelle ist auch Beratungsaufgabe gegenüber den zuständigen obersten Landesbehörden, die Polizeibehörden und Polizeidienststellen in Fragen der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte beim Vollzug der Gesetzlichen Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts sowie anderer polizeilicher Rechtsvorschriften zugewiesen. Hierbei kann auch konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der polizeilichen Arbeit und der Polizeivollzugstätigkeit gegenüber den maßgeblichen Behörden und Dienststellen abgeben.
Darüber hinaus kann die Unabhängige Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages auch auf ein konkretes Ersuchen des Landtages, des für Inneres sowie des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages oder einer obersten Landesbehörde geht die Unabhängige Polizeiombudsstelle ferner deren Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge nachgehen, die dem ihrer Kontrolle unterliegenden Bereich betreffen.
Bei Feststellung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle zu konkreten, nach polizeirechtlichen oder anderen Vorschriften mit Strafe bedrohten Handlungen, ist sie darüber hinaus befugt, diese gegenüber der jeweils zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Gleiches gilt für Handlungen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
10. Zu § 16 (Kontrollinstrumentarien der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)
Die der Unabhängigen Polizeiombudsstelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verliehenen Befugnisse sind in der Bestimmung des § 16 ausführlich geregelt.
Hierzu gehören auf das jeweilige Verlangen der Unabhängigen Polizeiombudsstelle:
die Gewährung der Einsicht in Akten, Unterlagen, Datensysteme und Dateien der Polizei, der Polizeibehörden und Polizeidienststellen und deren Einrichtungen
die Erteilung von Auskünften durch die verantwortlichen Stellen der Polizei
das Recht auf Ladung und Einvernehmung von Polizeibediensteten sowie auf Anhörung von Beschwerde führenden Personen, Zeugen und Sachverständigen, wobei die Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte und -pflichten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften hier unmittelbar gelten,
unangekündigte Kontrollen bei Polizeibehörden, Polizeidienststellen und deren Einrichtungen im Freistaat Sachsen, insbesondere auch besondere stationäre oder mobile Einrichtungen des Polizeigewahrsams, Sammelunterkünfte, Schießtrainingsanlagen, Einrichtungen zur polizeilichen Beobachtung und Überwachung der Telekommunikation sowie Einrichtungen der polizeilichen Aus- und Fortbildung,
das jederzeitige Zutrittsrecht (ohne vorherige Anmeldung) zu den jeweiligen Aktionsräumen und zu den jeweiligen Lagezentren der Polizei, insbesondere zu den Leitungsstäben der Polizei bei öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen, wobei durch die zuständigen Behörden die Gelegenheit zur Beobachtung von Polizeieinsätzen und -maßnahmen einzuräumen ist Dem gegenüber sind dem Staatsministerium des Innern, die Polizeipräsidien und die sonstigen mit der Erfüllung polizeilichen Aufgaben befassten Behörden und Stellen die entsprechenden Pflichten zur Durchsetzung der vorgenannten Rechte auferlegt. Sie haben hiernach die Unabhängige Polizeiombudsstelle und die von ihr beauftragten Bediensteten bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen und in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, rechtzeitig zu unterrichten. In diesem Zusammenhang haben sie
angeforderte Unterlagen auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist herauszugeben,
Zur rechtzeitigen und wirksamen Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Rechte der ist die Unabhängige Polizeiombudsstelle von den zuständigen Stellen rechtzeitig über deren Maßnahmen und Planungen für
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie strukturelle Planungen im Polizeibereich,
die Einrichtung von Spezialeinheiten der Polizei,
den Einsatz von verdeckten Ermittlern,
die Einrichtung von polizeilichen Kontrollstellen
ausführlich zu unterrichten.
In diesem Zusammenhang hat die Unabhängige Polizeiombudsstelle zudem das Recht, zu allen genannten Maßnahmen, Planungen und Verfahren eigene Stellungnahmen abzugeben und ggf. Beanstandungen auszusprechen.
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist im Absatz 9 gesondert geregelt:
Die Unabhängige Polizeiombudsstelle ist danach befugt, personenbezogene Daten, die ihr durch Beschwerden, Anfragen, Hinweise und Beratungsersuchen bekannt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Sie darf zudem im Rahmen von Kontrollmaßnahmen im Einzelfall personenbezogene Daten auch ohne Kenntnis der/des Betroffenen erheben, wenn nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein Verstoß oder Mangel in der polizeilichen Arbeit gegeben ist.
Die dabei jeweils erhobenen und verarbeiteten Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden. 11. Zu § 17 (Tätigwerden der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)
Grundsätzlich wird die Unabhängige Polizeiombudsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig. Dies regelmäßig immer dann der Fall, wenn ihr Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte oder von Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechtes schließen lassen.
Ein weiterer Anlass für ihr Einschreitenn und Tätigwerden sind das Bekanntwerden oder konkrete Feststellungen zur Missachtung oder Nichtbeachtung der polizeilichen Führungsgrundsätze, die sich an den Grundrechten zu orientieren haben. Auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 auf Ersuchen des Landtages, des für Inneres sowie des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages oder einer obersten Landesbehörde kann die Unabhängige Polizeiombudsstelle ebenfalls – in diesem Fall in seiner Funktion als Hilfsorgan des Landtages – tätig werden.
12. Zu § 18 (Beanstandung, Stellungnahme, Mängelbeseitigung)
§ 18 bestimmt abschließend, die der Unabhängigen Polizeiombudsstelle bei der Feststellung konkreter Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen andere Vorschriften über des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts oder sonstige Mängel bei der polizeilichen Tätigkeit zustehenden Rechte und Eingriffsbefugnisse gegenüber den verantwortlichen Behörden und Stellen.
Dazu gehört zunächst das Beanstandungsrecht, das für die den öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde sowie für die Gemeinden, Landkreisen und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Polizei- und Gefahrenabwehrrecht vollziehen, gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ jeweils nach deren vorheriger Anhörung auszuüben ist. Mit der Beanstandung wird die betreffende Behörde oder Stelle zur unverzüglichen Stellungnahme und Mängelbeseitigung innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist aufgefordert, wobei die Unabhängige Polizeiombudsstelle zum Rechtsschutz der betroffenen Grundrechtsträger/innen gegenüber der jeweiligen Stelle die vorläufige oder endgültige Unterlassung einer bestimmten polizeilichen Tätigkeit innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist anordnen kann.
Gegen diese Anordnung können die betreffenden Stellen gesondert unmittelbar Klage nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung erheben, der Rechtsweg hiergegen ist insoweit eröffnet.
13. Zu § 19 (Beanstandungsklage der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)
Da die gegenüber der zuständigen Stelle oder Behörde ausgesprochene Beanstandung keine unmittelbare Rechtswirkung hinsichtlich des beanstandeten Rechtszustandes entfaltet, sondern vielmehr das diesbezügliche Handeln der jeweiligen Behörde oder Stelle zum Abstellen von Mängeln oder gar Rechtsverstößen erfordert, bestimmt § 19 eine besonderen Rechtsweg für den Fall, dass die jeweilige, Polizei- und Gefahrenabwehrrecht vollziehende Behörde oder Stelle eben dieser der Aufforderung zur Mängelbeseitigung beharrlich nicht nachkommt.
Wird hiernach der Aufforderung zur Mängelbeseitigung Erfolgt eine durch die Unabhängige Polizeiombudsstelle oder einer Anordnung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 innerhalb der dazu gesetzten Frist nicht nach, kann die Unabhängige Polizeiombudsstelle beim Verwaltungsgericht unmittelbar Klage mit dem Antrag erheben, die Stelle zu verpflichten,
den als verletzt gerügten polizeirechtlichen Bestimmungen oder Grund- und Freiheitsrechten die gebotene Geltung zu verschaffen,
die mit der Beanstandung geforderte Mängelbeseitigung vorzunehmen oder
bestimmte polizeiliche Maßnahmen oder bestimmte Vollzugstätigkeiten vorläufig oder endgültig zu unterlassen. Der Verwaltungsrechtsweg als gesetzlich bestimmtes ultima ratio zur Durchsetzung von Anordnung einer verfassungsrechtlichen Kontrollinstitution gegenüber einer Behörde ist dazu insoweit eröffnet. 13. Zu § 20 (Serviceaufgaben)
Abschließend werden die von der Unabhängigen Polizeiombudsstelle ebenfalls wahrzunehmenden Serviceaufgaben bestimmt, die in der Beratung und Information der Bürger/innen über Fragen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts und der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte beim Vollzug des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts, insbesondere über die ihnen dabei zustehenden Abwehr- und Schutzrechte bestehen.
Hierzu soll die Unabhängige Polizeiombudsstelle führt Fortbildungsveranstaltungen zu den Themen Polizei- und Gefahrenabwehrrecht durchführen und öffentliche Stellen auf Anfrage in Fragen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts und dessen Vollzuges beraten.
14. Zu § 21 (Beteiligung der Unabhängigen Polizeiombudsstelle)
Bevor durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift Regelungen getroffen werden, die das Polizei- oder Gefahrenabwehrecht berühren, ist die Unabhängige Polizeiombudsstelle dazu rechtzeitig anzuhören. Damit soll ihr die Möglichkeit und Gelegenheit eröffnet werden, rechtzeitig zur Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte im Gesetzgebungs- bzw. Rechtssetzungsprozess tätig werden zu können.
Hierzu hat die Staatsregierung im Besonderen die Unabhängige Polizeiombudsstelle rechtzeitig und unmittelbar bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, soweit diese das Polizei- und Gefahrenabwehrrecht berühren, zu beteiligen. 15. Zu § 22 (Berichtspflichten der Unabhängigen Polizeiombudsstelle, Unterrichtung, Gutachten und Jahresbericht)
Mit den im § 22 geregelten Berichts- und Unterrichtungspflichten der Unabhängigen Polizeiombudsstelle gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit wird zum einen der o.g. Öffentlichkeitsmaxime bei der polizeilichen Kontrolltätigkeit entsprochen. Zum anderen ist eine solche Berichtspflicht gegenüber dem die Parlament eine zwingendes Gebot zur demokratischen Legitimation der Unabhängigen Polizeiombudsstelle bzw. der/des ihr vorstehenden Sächsischen Polizeiombudsfrau/mannes.
Hiernach hat die Unabhängige Polizeiombudsstelle dem Landtag für das Kalenderjahr einen schriftlichen Jahresbericht zu erstatten. Der Jahresbericht umfasst über exemplarische Einzelfälle hinaus die Darstellung polizeiinterner, insbesondere struktureller Entwicklungen und daraus folgende Wirkungen für das rechtsstaatliche Verhalten der Polizeien des Landes. Hierzu legt die Unabhängige Polizeiombudsstelle dem Landtag jährlich zum 31. Juni einen Tätigkeitsbericht für das abgelaufene Jahr vor, der auch Empfehlungen zur Verbesserung der polizeilichen Tätigkeit enthalten kann. Das Staatsministerium des Inneren hat innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Berichts gegenüber dem Landtag eine Stellungnahme abzugeben.
Darüber hinaus kann die Unabhängige Polizeiombudsstelle kann jederzeit dem Landtag und dem für Inneres sowie dem für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschuss des Landtages zu seiner Tätigkeit Einzelberichte vorlegen und den Landtag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen im Bereich des Polizei und Gefahrenabwehrrechts unterrichten.
Sie kann sich in dieser Angelegenheit jederzeit an den Landtag und die Öffentlichkeit wenden. Auf Ersuchen des Landtages, des für Inneres oder des für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ausschusses des Landtages, einer Fraktion oder der Staatsregierung erstattet die Unabhängige Polizeiombudsstelle auch besondere Gutachten und besonderen Berichte, untersucht Angelegenheiten von besonderer Bedeutung im Verhältnis zwischen Bürger/n/innen und Polizei und berichtet über deren Ergebnisse.
16. Zu § 23 (Einschränkung von Grundrechten)
Dem in der Verfassung des Freistaates Sachsen bestimmten Zitiergebot folgend, benennt § 23 diejenigen Grundrechte, die durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden können.
Hierzu gehören das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) ebenso, wie das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen).
III. Zu III. Artikel 3 (Inkrafttreten)
Artikel 3 bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsänderung nach Artikel 1 dieses sowie des in Artikel 2 geregelten neune Landesgesetzes am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen.
Vorläufiger Entwurf (Stand April 2012) zum
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