Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.390&docid=171982
Timestamp: 2020-07-13 21:34:26
Document Index: 93909845

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG']

Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Hessisches FG, Beschluss vom 18.8.2005, 6 V 459/05 (rkr.)
Zur Wirksamkeit der Erklärungen nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bedarf es keines zusätzlichen belegmäßigen Nachweises z.B. in Form einer dokumentierten Abholvollmacht, aus dem sich die Verbindung des Abholers zum Abnehmer ergibt.
Hat das Finanzamt Anhaltspunkte für Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit formell ordnungsgemäßer Belege gemäß §§ 17a ff. UStDV, so muss es diesen im Rahmen seiner allgemeinen Amtsaufklärungspflicht nachgehen. Der Unternehmer ist dabei zur Mitwirkung verpflichtet. In diesem Fall gelten die allgemeinen Beweisregeln des steuerlichen Verfahrensrechts.
Im Streitfall hat das Finanzamt in 10 Fällen die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mit der Begründung versagt, die Belegnachweise seien nicht ordnungsgemäß geführt worden. Bei Einschaltung von Dritten als Abholer sei deren Berechtigung zur Abholung (gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV) zu überprüfen, und zwar durch
schriftliche (Abhol-)Vollmacht,
einschließlich entsprechender Handelsregisterauszüge der Abnehmerfirma sowie
Passkopien der Geschäftsführer für die Unterschriftsnachweise.
Infolge des Fehlens der genannten Belege sei es in den beanstandeten Abholfällen nicht möglich gewesen, eine Verbindung zwischen dem Abholer und dem Abnehmer herzustellen.
Auch in einem Versendungsfall sei der Belegnachweis nicht ordnungsgemäß geführt worden, weil der vorgelegte „CMR-Frachtbrief“ keine Empfangsbestätigung des Abnehmers enthalte.
Im Kern besagt der Beleg- und Buchnachweis: Ein Unternehmer muss den „wirklichen Abnehmer“ und dessen zutreffende USt-IdNr. aufzeichnen.
Das Hessische FG stellt hierzu klar: Die Versicherung (d.h. mit Unterschriften oder beglaubigten Namenszeichen versehenen Erklärungen) des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern (§ 17a Abs. 2 Nr. 4 UStG), ist für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ausreichend. Das Finanzamt darf hierbei nicht zusätzliche Belege anfordern (z.B. Nachweis der Identität des Abholers), welche die „Verbindung“ des Abholers zum Abnehmer belegen. Die Leserlichkeit der Unterschriften ist nicht ausschlaggebend.
Sofern die Belege und Buchungen auf unrichtigen Angaben des Abnehmers der Lieferung beruhen, d.h., wurde der Unternehmer über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Abnehmer getäuscht, ist die Lieferung (gemäß § 6a Abs. 4 UStG) gleichwohl als steuerfrei anzusehen. Voraussetzungen:
Der Unternehmer hat den Beleg- und Buchnachweis für die von ihm geltend gemachten innergemeinschaftlichen Lieferungen ordnungsgemäß geführt;
der Unternehmer konnte – auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns – die Unrichtigkeit der Angaben nicht erkennen.
Bei hochwertigen Wirtschaftsgütern dürfe allerdings verlangt werden, dass sich der Kaufmann (zum Beleg seiner Sorgfalt, § 6a Abs. 4 UStG) über den Namen, die Anschrift und die Vertretungsmacht des angeblichen Abnehmers vergewissert und entsprechende Belege vorlegen kann.
Allerdings ist der Einschätzung des Finanzamts ohne weiteres darin beizupflichten, in Versendungsfällen könne die Steuerfreiheit nur dann durch CMR-Frachtbriefe belegt werden, wenn sie eine exakte Empfängerbestätigung enthalten. Auf diesen Beleg kann nicht mit dem Hinweis darauf verzichtet werden, der Empfänger habe den Kaufpreis überwiesen.
Nach Ansicht des BFH (Urteil vom 25.11.2005, V B 75/05, vgl. BC 2/2006, S. VIII, hier) sind die genauen Voraussetzungen, welche Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen zu erbringen sind und welche Anforderungen an einen Vertrauensschutz zu stellen sind (§ 6a Abs. 3 und Abs. 4 UStG), noch nicht abschließend geklärt. Abzuwarten bleiben die Entscheidungen des EuGH in zwei Vorabentscheidungsverfahren.