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Timestamp: 2020-08-06 12:49:11
Document Index: 149782120

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'Art. 26', '§ 3', '§ 3', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

Mindestlohn « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Dachdecker bekommen höheren Mindestlohn ab 2016 und 2017
Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnverordnungen gebilligt, wonach der Lohn für Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk ab dem 1.1.2016 steigt.
Die neue Mindestlohnverordnung für Dachdecker 2016 und 2017:
Mindeststundenlohn Dachdecker ab dem 1.1.2016: € 12,05 brutto pro Zeitstunde.
Mindeststundenlohn Dachdecker ab dem 1.1.2017: € 12,25 brutto pro Zeitstunde.
Der Mindestlohn gilt nun auch erstmals für Dachdecker, die in Betrieben anderer Baubranchen (z.B. Bau) arbeiten, sofern dort kein anderer Tarifvertrag gilt.
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Der EuGH hat entschieden, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen von der Zahlung eines bestimmten Mindestlohnes des Auftragnehmers abhängig gemacht werden darf. Die Stadt Landau hatte die Vergabe von Postdienstleistungen ausgeschrieben. Bei der Ausschreibung wurde nominiert, dass nur Firmen bei der Ausschreibung berücksichtigt werden, die zu sichern eine bestimmten Mindestlohn (damals war die €8,70) zu zahlen. Eine Firma, die die entsprechende Erklärung, die Mindestlohn zu zahlen, nicht abgab, wurde vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Diese Firma klagte und das OLG Koblenz legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob diese Rechtsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
Der EuGH bejahte dies und entschied hier zu Gunsten der Stadt Landau.
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 17.11.2015- C 115/14 ) führte dazu aus:
Im vorliegenden Fall wurde RegioPost von der Beteiligung am Verfahren zur Vergabe des fraglichen öffentlichen Auftrags ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert hatte, ein ordnungsgemäßes, ihre schriftliche Erklärung, dass sie die Verpflichtung zur Zahlung des in § 3 Abs. 1 LTTG vorgesehenen Mindestentgelts einhalten werde, enthaltendes Angebot abzugeben.
Der Ausschluss von der Beteiligung an dieser Auftragsvergabe lässt sich indessen nicht als Sanktion qualifizieren. Er ist lediglich die Folge des Versäumnisses, dem Angebot die nach § 3 Abs. 1 LTTG erforderliche schriftliche Verpflichtungserklärung beizufügen. Dieses Erfordernis wird in äußerst transparenter Weise in der betreffenden Vergabebekanntmachung formuliert und soll die Bedeutung der Einhaltung einer durch Art. 26 der Richtlinie 2004/18 ausdrücklich zugelassenen zwingenden Bestimmung über ein Mindestmaß an Schutz von vornherein hervorheben.
Ebenso wie dieser Artikel dem Erfordernis der Abgabe einer schriftlichen Erklärung über die Einhaltung der genannten Bestimmung nicht entgegensteht, gestattet er daher auch einen solchen Ausschluss.
Die Bedeutung der Einhaltung dieser zwingenden Bestimmung über ein Mindestmaß an Schutz ergibt sich überdies explizit aus dem 34. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18; darin heißt es nämlich, dass die Mitgliedstaaten die Nichteinhaltung der im einschlägigen nationalen Recht vorgeschriebenen Verpflichtungen als schwere Verfehlung oder als Delikt betrachten können, das die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt und dessen Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Folge haben kann.
Im Übrigen ist der den Bietern und gegebenenfalls deren Nachunternehmern durch die Verpflichtung, eine Erklärung über die Einhaltung eines Mindestlohns wie die in § 3 Abs. 1 LTTG vorgesehene beizufügen, auferlegte Zwang zu vernachlässigen, zumal sie sich darauf beschränken können, vorbereitete Formulare auszufüllen.
Die Erforderlichkeit und Angemessenheit des Ausschlusses eines Wirtschaftsteilnehmers von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, wie ihn § 3 Abs. 1 LTTG vorsieht, ergibt sich auch daraus, dass der Ausschluss, wie diese Bestimmung ausdrücklich vorsieht, nur dann erfolgen kann, wenn sich der betreffende Wirtschaftsteilnehmer, nachdem er zur Vervollständigung seines Angebots durch Beifügung der genannten Erklärung aufgefordert wurde, wie im Ausgangsverfahren weigert, der Aufforderung nachzukommen.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 26 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die vorsehen, dass Bieter und deren Nachunternehmer von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, sich durch eine schriftliche, ihrem Angebot beizufügende Erklärung zu verpflichten, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand des öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen.
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Anrechnung von Sachleistungen auf den Mindestlohn?
Vermeintlich schlaue Arbeitgeber versuchen die Zahlung des Mindestlohnes dadurch zum umgehen, dass von ihnen erbrachte Sachleistungen (wie Gutscheine, Verpflegung etc) auf den Mindestlohn angerechnet werden. Über das Problem der Anrechnung von Zusatzleistungen / Sonderzahlungen auf den Mindestlohn hatte ich ja bereits berichtet.
Dies ist aber nur ganz selten zulässig.
Zunächst stellt § 107 GewO klar, dass der Arbeitslohn grundsätzlich durch Zahlung von Geldmitteln zu erfolgen hat.
Dazu regelt § 107 Abs. 1 GewO:
Nur in Ausnahmefällen ist die Leistung eines Teils des Arbeitslohnes durch Sachleistungen zulässig.
Dazu regelt § 107 Abs. 2 GewO:
§ 107 II GewO
Von daher muss der Sachbezug:
– dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entsprechen
– keine Waren auf Kredit überlassen werden
– Überlassung von Waren in Anrechnung auf Lohn nur, wenn
– Anrechnung zu den durchschnittlichen Selbstkosten erfolgt
– Waren mittlere Art und Güte sind oder anders vereinbart
– Wert darf den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens nicht übersteigen
Diese Bedingungen müssen vorliegen, damit ein entsprechender Sachbezug wirksam vereinbart ist.
Der letzte Punkt, nämlich, dass der Wert der Ware / Dienstleistung den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens nicht übersteigen darf, ist bei der Frage, was nun mit der Anrechnung auf den Mindestlohn ist, besonders relevant.
Anders ausgedrückt, heißt dies nichts anderes als dass der Arbeitnehmer wenigstens in Euro den Betrag als Monatseinkommen ausgezahlt bekommt, der unpfändbar ist.
Pfändungsfrei ist wenigstens ein Arbeitseinkommen pro Monat von € 1.049,99 netto (bei Kindern/ Unterhaltspflichten erhöht sich der Betrag noch).
Diesen Betrag muss der Arbeitnehmer wenigstens ausgezahlt bekommen.
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Arbeitsgericht Berlin: keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf Mindestlohn
Gepostet am 15. März 2015
Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 04.03.2015, Aktenzeichen 54 Ca 14420/14) hat entschieden, dass eine Änderungskündigung, die ausgesprochen wurde, um zu erreichen, dass Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden sollen, unwirksam ist.
Neben der Einführung des Mindestlohnes ergeben sich für einige Branchen nicht unerhebliche Dokumentationspflichten. Dies wird auch dazu führen, dass in diesen Branchen sog. Überstundenprozesse einfacher gegen den Arbeitgeber zu führen sein werden, da dieser nicht einfach pauschal den Anfall der Überstunden (sofern dies überhaupt noch nach der geänderten Rechtsprechung des BAG zu der Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenklagen möglich ist) bestreiten kann; er muss nämlich die Arbeitszeit dokumentieren.
Mit Sicherheit wird die Einführung des Mindestlohnes und dessen Unverfallbarkeit auch weitreichende Auswirkungen auf Lohnklagen von Arbeitnehmern haben. Das Problem der Ausschlussfristen in Arbeits- und Tarifverträgen entschrärft sich zumindest für den Lohn in Höhe des Mindestlohnes.
Die Anpassung von Arbeitsverträgen an den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn wird ebenfalls zu Problemen in der Praxis führen. Wahrscheinlich werden nicht wenige Arbeitgeber, die den Mindestlohn auf den Monat hochrechnen; hier mit dem Faktor 4 zu rechnen, ist falsch ist; denn nicht jeder Monat hat 4 Wochen.
Ob der Mindestlohn dazu führen wird, dass Arbeitsplätze abgebaut werden und es erheblich mehr „Teilzeitbeschäftigte“ und Scheinselbstständige geben wird, bleibt abzuwarten.
Dieser Beitrag wurde in gesetzlicher Mindestlohn, Mindestlohn veröffentlicht und mit 2015, 50 Euro pro Stunde, 8, Ab heute tritt der gesetzliche Mindestlohn in Kraft!, Anpassung Arbeitsvertrag, Mindestlohn, Teilzeitarbeit, Umrechnung auf Monat, Unverfallbarkeit getaggt.