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Timestamp: 2016-10-25 01:27:35
Document Index: 247733736

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 38']

104 V 7415. Urteil vom 21. Juni 1978 i.S. Schmid gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV
Art. 33bis al. 1 LAVS. Par "m�mes �l�ments" d'o� r�sulte un avantage pour l'ayant droit, il faut entendre aussi bien le revenu annuel moyen que l'�chelle de rentes. Faits � partir de page 74
A.- Fritz Schmid bezog vom 1. August 1969 bis 31. Oktober 1977 eine ganze einfache Invalidenrente mit Zusatzrente f�r die Ehefrau im Gesamtbetrage von Fr. 1'035.- monatlich. Die Bemessung der Rente beruhte zuletzt auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 20'790.- und der Rentenskala 25.
Nachdem Fritz Schmid das 65. Altersjahr zur�ckgelegt hatte, gew�hrte ihm die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit Wirkung ab 1. November 1977 eine ordentliche einfache Altersrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau, gesamthaft Fr. 817.- monatlich, basierend auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 15'120.- und der Rentenskala 24 (Verf�gung vom 15. Dezember 1977). Die Anwendung der tieferen Rentenskala ergab sich daraus, dass die Ausgleichskasse bei der Berechnung der Beitragsdauer eine L�cke in den Jahren 1969 bis 1976 - entstanden zufolge eines Auslandaufenthaltes, w�hrend dem es Fritz Schmid unterlassen hatte, der freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer beizutreten - mitber�cksichtigte. Das tiefere durchschnittliche Jahreseinkommen ergab sich aus der Ber�cksichtigung der Beitrags- und Einkommensverh�ltnisse des Versicherten seit Beginn der Invalidenversicherungsleistungen im Jahre 1969.
B.- Gegen diese Verf�gung erhob Fritz Schmid Beschwerde und verlangte, es sei bei der Bemessung der Altersrente in Anwendung von Art. 33bis AHVG auf die f�r ihn BGE 104 V 74 S. 75vorteilhafteren Grundlagen, wie sie bei der Berechnung der bisher gew�hrten Invalidenrente galten, abzustellen. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess das Begehren teilweise gut, indem sie f�r die Bemessung der Altersrente das bei der Invalidenrente ber�cksichtigte durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 20790.- anwendbar erkl�rte und gest�tzt darauf dem Versicherten total Fr. 931.- pro Monat zusprach.
C.- Mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Fritz Schmid sinngem�ss, es sei der Bemessung der Altersrente die Skala 25 zugrundezulegen. Im wesentlichen macht er geltend, die nach Eintritt des Invalidenrentenfalles entstandenen Beitragsl�cken d�rften bei der Ermittlung des Rentenbetrages nicht ber�cksichtigt werden.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen, der Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Sache zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 33bis Abs. 1 AHVG ist f�r die Berechnung von Alters- und Hinterlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung treten, auf die f�r die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies f�r den Berechtigten vorteilhafter ist.
F�r den Beschwerdef�hrer sind die Berechnungsgrundlagen der Invalidenrente g�nstiger. Dennoch lehnt es die Ausgleichskasse ab, vollumf�nglich darauf abzustellen. Sie anerkennt zwar, dass das letzte, bei der Invalidenrente ber�cksichtigte durchschnittliche Jahreseinkommen auch der Altersrente zugrundezulegen ist; jedoch widersetzt sie sich der Anwendung der dort ber�cksichtigten Rentenskala. Art. 33bis AHVG sei nur bei vollst�ndiger Beitragsdauer anwendbar; andernfalls w�re ein Invalidenrentner mit fehlenden Beitragsjahren besser gestellt als ein AHV-Rentner, der sich in einem solchen Falle mit einer Teilrente im Sinne von Art. 38 AHVG begn�gen m�sste.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Wenn Art. 33bis Abs. 1 AHVG auf die f�r die Berechnung der Invalidenrente BGE 104 V 74 S. 76"massgebende Grundlage" verweist, so gilt dies in einem umfassenden Sinne und erstreckt sich sowohl auf das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen als auch auf die anwendbare Rentenskala. Eine Aufspaltung des Begriffs der "massgebenden Grundlage" verbietet sich schon vom Gesetzeswortlaut her. Dieser liefert aber auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Anwendung der vorteilhafteren Rentenskala eine vollst�ndige Beitragsdauer voraussetzen w�rde. Gegenteils ist im Hinblick auf den Abs. 3 des gleichen Artikels, wo dieses Erfordernis im Zusammenhang mit der Abl�sung ausserordentlicher Renten ausdr�cklich genannt wird, anzunehmen, dass es f�r den allgemeinen Fall des Abs. 1 keine Ber�cksichtigung finden darf. Die Rz 531 der Wegleitung �ber die Renten des Bundesamtes f�r Sozialversicherung beruht somit auf einer zutreffenden Auslegung von Art. 33bis Abs. 1 AHVG.
Richtig ist zwar, dass diese Regelung zu einer Besserstellung von Invalidenrentnern mit Beitragsl�cken f�hren kann. Diese Ungleichbehandlung hat aber der Gesetzgeber, als er Art. 33bis - im Zusammenhang mit dem Erlass des IVG - ins AHVG einf�gte, in Kauf genommen, um beim Eintritt des Invalidenrentners ins AHV-Alter eine Leistungsverk�rzung zu vermeiden. Verwaltung und Richter sind an diese gesetzliche Regelung gebunden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV vom 10. Februar 1978 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 1977 aufgehoben werden und die Sache zum Erlass einer neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wird.
Art. 38 AHVG