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Timestamp: 2019-02-22 01:47:21
Document Index: 135060391

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'Art.19', '§ 1591', '§ 1591', '§ 4', '§ 4', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 1592', '§1595', '§ 1597', '§ 1594', '§ 1591', 'Art. 19', '§ 108', '§ 109', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§1591', '§ 1741', '§ 1591', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 108', 'Art. 19', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 19']

KG: Doppelvaterschaft stehe zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts in untragbarem Widerspruch (aufgehoben)
KG · Beschluss vom 1. August 2013 · Az. 1 W 413/12
aufgehoben durch BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014, AZ.: XII ZB 463/13
Das Standesamt, dem die Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu 1 nicht vorlag, hat den am 12. September 2011 gestellten Antrag der Beteiligten zu 1 bis 3 auf Nachbeurkundung der Auslandsgeburt mit Bescheid vom 30. Dezember 2011 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beteiligten seien nicht antragsberechtigt und der Beteiligte zu 3 sei nicht deutscher Staatsangehöriger. Er habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 4 Abs. 1 StAG von einem Elternteil erworben, weil nach dem gemäß Art.19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anwendbaren deutschen Recht die das Kind gebärende Frau seine Mutter sei (§ 1591BGB), die hier offensichtlich nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Der rechtliche Vater des Beteiligten zu 3 stehe nicht fest, weil eine wirksame Vaterschaftsanerkennung nicht vorliege.
Gegen diese Entscheidung haben die Beteiligten zu 1 bis 3 Beschwerde eingelegt, die am 27. November 2012 bei Gericht eingegangen ist. Zur Begründung führen sie aus: Die Anerkennung der Entscheidung des Superior Court of the State of California führe nicht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre. Spätestens seit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – und vom 19. Februar 2013 – 1 BvR 3247/09– stehe fest, dass es kein wesentlicher Grundsatz des deutschen Rechts sei, dass jedes Kind jedenfalls eine Mutter und höchstens einen Vater habe. Die Beteiligten zu 1 und 2 machten nicht geltend, Mutter des Beteiligten zu 3 zu sein, so dass ein Konflikt zu § 1591 BGB nicht bestehe.
Es fehlt auch nicht an der deutschen Staatsangehörigkeit des Beteiligte zu 3. Er hat diese nach § 4 Abs. 1 S. 1, 2 StAG erworben, weil der Beteiligte zu 1 sein Vater und deutscher Staatsangehöriger ist. Die Vaterschaft des Beteiligten zu 1 ist durch das Urteil des Superior Court of the State von California vom 6. April 2011 im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 StAG festgestellt worden. Dieses Urteil wird hinsichtlich des genannten Ausspruchs gemäß § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Ankerkennungshindernisse gemäß § 109 FamFG bestehen nicht, insbesondere nicht nach § 109Abs. 1 Nr. 1 oder 4 FamFG.
Gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere, wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Dies ist hier bezogen auf die Begründung oder Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Beteiligten zu 1 und 3 durch das Urteil vom 6. April 2011 allerdings nicht der Fall. Das Urteil beruht zwar (auch) hinsichtlich der Vaterschaft des Beteiligten zu 1 offensichtlich nur auf der Leihmutterschaftsvereinbarung, die zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts in Widerspruch steht (dazu näher unter 3.). Die getroffene Feststellung ist allerdings im Ergebnis mit dem deutschen Recht nicht unvereinbar, denn auch bei Anwendung des materiellen deutsches Rechts ist der Beteiligte zu 1 rechtlicher Vater des Beteiligten zu 3. Gemäß § 1592 Nr. 2 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat. Gemäß §1595 Abs. 1 FamFG bedarf die Anerkennung der Zustimmung der Mutter. Anerkennung und Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden (§ 1597 Abs. 1 BGB). Nach § 1594 Abs. 2 BGB ist die Anerkennung der Vaterschaft nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Der Beteiligte zu 1 hat die Vaterschaft für den Beteiligten zu 3 mit Zustimmung von J... L... J... in der erforderlichen Form anerkannt. J... L... J... hat den Beteiligten zu 3 geboren und ist deshalb in Anwendung deutschen Rechts gemäß § 1591 BGB seine Mutter. Bei der Bestimmung der Abstammung des Beteiligten zu 3 kann gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht angewendet werden, weil der Beteiligte zu 3 (jedenfalls inzwischen) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
(1) Zwar wird der Beteiligte zu 2 durch das Urteil vom 6. April 2011 als Elternteil ausgewiesen, aber dieses Urteil ist hinsichtlich der Eltern-Kind-Beziehung zwischen den Beteiligten zu 2 und 3 nicht gemäß § 108Abs. 1 FamFG anzuerkennen. Die Anerkennung führte zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 109 Abs.1 Nr. 4 FamFG). Der anerkennungsrechtliche ordre-public-Vorbehalt ist generell restriktiv auszulegen und auf Ausnahmesachlagen zu beschränken (BGH, FamRZ 2011, 788, 790). Eine Anwendung kommt nur in Betracht, wenn das Ergbnis der Ankerkennung den Grundgedanken deutscher Regelungen und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen so sehr widerspricht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 118, 312; BGH, NJW 1998, 2358; 2002, 960).
(a) Das deutsche Recht kennt ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis nur aufgrund von Abstammung (§§1591 ff. BGB) oder aufgrund einer Annahme als Kind (§§ 1741 ff. BGB). Durch einen Leihmutterschaftsvertrag oder aufgrund eines solchen Vertrages, in dem sich eine Frau verpflichtet, ein Kind für andere Personen auszutragen und es ihnen nach der Geburt auf Dauer zu überlassen, kann nach deutschem Recht ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis nicht begründet werden. Leih- oder Ersatzmutterverträge werden vom deutschen Rechtssystem abgelehnt, was im Gesetz durch § 1591 BGB sowie § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG und § 13c AdVermiG ausgedrückt und durchgesetzt werden soll. Nach § 1Abs. 1 Nr. 7 ESchG ist es strafbar, bei einer Frau, die bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übertragen. Nach § 13c i.V.m. §§ 13a, 13b AdVermiG ist der Nachweis der Gelegenheit zu einer Ersatzmuttervereinbarung ebenso untersagt wie das Zusammenführen von Personen, die das aus einer Ersatzmutterschaft entstandene Kind annehmen oder in sonstiger Weise auf Dauer bei sich aufnehmen wollen (Bestelleltern), mit einer Frau, die zur Übernahme einer Ersatzmutterschaft bereit ist. Ersatzmutter im Sinne dieses Gesetzes ist eine Frau, die auf Grund einer Vereinbarung bereit ist, sich einer künstlichen oder natürlichen Befruchtung zu unterziehen oder einen nicht von ihr stammenden Embryo auf sich übertragen zu lassen oder sonst auszutragen und das Kind nach der Geburt Dritten zur Annahme als Kind oder zur sonstigen Aufnahme auf Dauer zu überlassen.
Soweit sich die Literatur dafür ausspricht, die Frage eines ordre-public-Verstoßes durch Leihmutterschaftsverträge ausschließlich oder in erster Linie nach dem Kindeswohl zu beantworten, führt dies im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis. Denn das Kindeswohl erfordert es jedenfalls nicht, ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis außerhalb eines Adoptionsverfahrens herzustellen. Gerade das Adoptionsverfahren ist der gesetzlich vorgesehene Ort für die umfassende Prüfung, ob die rechtliche Elternschaft der Wunscheltern dem Kindeswohl entspricht. Diese Prüfung erstreckt sich auf die Notwendigkeit der Adoption, also die Situation auf Seiten der leiblichen Eltern, ebenso wie auf die Eignung der Wunscheltern. Sie ist damit nicht nur ein ausreichendes gesetzlich vorgesehenes Mittel zur Berücksichtigung des Kindeswohls, sondern auch wesentlich besser zu dessen Ermittlung geeignet, als wenn nur im Rahmen einer Inzidentanerkennung nach § 108 FamFG die Wünsche der Parteien eines Leihmuttervertrages akzeptiert und die womöglich bereits eingetretene Gewöhnung des Kindes an die Bestell-Eltern als maßgebliches Kriterium für das Kindeswohl unterstellt würden.
Ob das Ergebnis der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung wegen des Widerspruchs zu grundlegenden Werten des inländischen Rechts untragbar erscheint, ist schließlich auch nach Umfang und Gewicht der Inlandsbeziehung des Sachverhalts zu beurteilen. Je schwächer die Binnenbeziehung ist, desto größere Abweichungen vom deutschen Recht sind hinzunehmen. Hier ist jedoch die Inlandsbeziehung erheblich. Sowohl der Beteiligte zu 2 als auch der Beteiligte zu 3 haben die deutsche Staatsangehörigkeit und wollen sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind gezielt nach Kalifornien gereist, um dort das in Deutschland rechtlich nicht gebilligte Verfahren durchzuführen. Auch wenn sie, wie sie in ihrer persönlichen Stellungnahme ausführen, nicht gegen die deutsche Rechtsordnung verstoßen wollten, soll nun aber doch durch Eintragung in das deutsche Geburtenregister das akzeptiert werden, was der deutsche Gesetzgeber gerade verhindern wollte.
(a) Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gewöhnlicher Aufenthalt ist der Ort eines nicht nur vorübergehenden Verweilens, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. Dies ist für den Beteiligten zu 3 jedenfalls zur Zeit Deutschland, denn hier lebt er seit zwei Jahren in einer gelebten sozialen Familienbeziehung zu den Beteiligten zu 1 und 2. Doch auch in der Vergangenheit hatte der Beteiligte zu 3 zu keinem Zeitpunkt einen gewöhnlichen Aufenthalt in Kalifornien, der das dortige Recht als Abstammungsstatut hätte begründen können. Ob ein nach kalifornischem Recht begründeter Status die Wandelung des Abstammungsstatuts durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts als wohlerworbenes Recht überdauert hätte, muss deshalb nicht entschieden werden. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes ist selbständig zu ermitteln, er leitet sich nicht von demjenigen der Eltern ab. Ein Kind kann erst von der Vollendung seiner Geburt an einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, weil erst zu diesem Zeitpunkt seine Rechtsfähigkeit beginnt (§ 1 BGB). Von seiner Geburt bis zu seiner Anmeldung in Berlin lebte der Beteiligte zu 3 höchstens zwölf Tage in Kalifornien. Dies erfüllt schon nicht die Anforderungen an die tatsächliche Dauer eines Aufenthalts, in der dieser durch Entwicklung sozialer Beziehungen zu einem gewöhnlichen Aufenthalt werden könnte. Doch selbst wenn für Neugeborene ein gewöhnlicher Aufenthalt unabhänigig von der tatsächlichen Dauer bereits unter Berücksichtigung der (zu erwartenden) künftigen Entwicklung begründet werden könnte, wäre dies im vorliegenden Fall nicht Kalifornien gewesen. Denn die Beteiligten zu 1 und 2 und die Leihmutter als diejenigen, die darauf tatsächlich Einfluss nehmen konnten, hatten von vornherein geplant, dass der Beteiligte zu 3 Kalifornien alsbald verlassen und nach Deutschland reisen sollte.
(b) Nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann im Verhältnis zu jedem Elternteil die Abstammung auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. In Bezug auf den Beteiligten zu 2 wäre dies ebenfalls deutsches Recht, da der Beteiligte zu 2 Deutscher ist. Auf die Staatsangehörigkeit von J... L... J... kommt es in Bezug auf die Begründung eines Abstammungsverhältnisses von dem Beteiligten zu 2 nicht an. Denn das Heimatrecht eines Elternteils wird in Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB nur insoweit zur Anwendung berufen, als es um die Abstammung gerade von diesem Elternteil geht. Das Heimatrecht der Leihmutter wird also nur für die Frage berufen, ob das Kind rechtlich von der Leihmutter abstammt.
b) Zur Vornahme einer Beurkundung mit dem Inhalt, dass der Beteiligte zu 1 und J... L... J... Eltern des Beteiligten zu 3 sind, war das Standesamt nicht anzuweisen, weil eine solche Beurkundung nicht beantragt wird und von dem Standesamt entsprechend auch nicht abgelehnt worden ist.
c) Aber auch eine Beurkundung nur mit den Angaben über den Beteiligten zu 1 als Vater des Beteiligten zu 3 als „Minus“ gegenüber dem gestellten Antrag war nicht durch Anweisung des Standesamts zu veranlassen. Zwar ermöglichen Nr. 36.2.1 i.V.m. Nr. 34.6 PSt-VwV, die Beurkundung nur mit den erwiesenen Angaben vornzunehmen, wenn andere Angaben als der eigentliche Personenstandsfall nicht vollständig oder nicht erwiesen sind.
Hier fehlt es jedoch nicht an tatsächlichen Informationen oder an Nachweisen für Tatsachen bezüglich der Abstammung, sondern die Beteiligten begehren die Eintragung eines Abstammungsverhältnisses, das nach den Wertungen des deutschen Rechts nicht besteht. Dies ist nicht anders zu beurteilen, als wenn die Beteiligten zu 1 bis 3 beantragt hätten, Angaben zur Mutter dauerhaft nicht einzutragen, obgleich ihnen diese bekannt sind. Da auch die nachträgliche Beurkundung einer Geburt grundsätzlich alle Angaben enthalten muss, die bei Eintritt und Beurkundung des Personenstandsfalles im Inland im Register enthalten wären, eine Beschränkung auf bestimmte Angaben also nicht der Disposition der Beteiligten unterliegt, ist eine unvollständige Beurkundung bekannter Tatsachen abzulehnen (so wohl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 – 3 Wx 211/12-, bei juris, Rdn. 35).