Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/termine/archiv.php?ay=2016&am=02
Timestamp: 2017-09-21 23:36:57
Document Index: 219443449

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 71']

BVerwG 5 C 31.15 D (OVG Bautzen EK 11 F 5/13)
B. - RA Ines Biebrach, Dresden - ./. Freistaat Sachsen
Die Beteiligten streiten über eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).
Das Verfahren über die Gewährung einer Beihilfe i.H.v. 1 745,91 € für eine Zahnbehandlung hatte vor dem Verwaltungsgericht zwei Jahre und zehn Monate (34 Monate) gedauert, das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ein Jahr und acht Monate (20 Monate). Auf die von der Klägerin erhobenen Klage auf Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 3 300,00 € hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht unangemessen lang gewesen war. Die Klägerin habe aber gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, weil nach Abwägung aller Umstände eine Wiedergutmachung bereits durch Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer erreicht werden könne. Wegen der Dauer des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht stehe der Klägerin kein Wiedergutmachungsanspruch zu. Eine Entschädigung setze gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG voraus, dass der Verfahrensbeteiligte die Dauer des Verfahrens bei dem mit der Sache befassten Gericht gerügt habe. Für die Zeit bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge komme deshalb eine Wiedergutmachung nicht in Betracht, in den verbleibenden fünf Monaten sei eine Verzögerung nicht eingetreten.
Mit der Revision, die das Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, verfolgt die Klägerin ihr Entschädigungsbegehren weiter. Dabei wird es u.a. um die Klärung der Frage gehen, ob und in welcher Weise sich der Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG auf die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des Gerichtsverfahrens gemäß § 198 Abs. 1 GVG auswirkt.
BVerwG 1 C 28.14 (OVG Schleswig 4 LB 20/13; VG Schleswig 8 A 14/12)
W. GmbH - RA Brock, Müller und Ziegenbein, Kiel - ./. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - RA Dr. Udo Kauß, Freiburg -
Datenschutzrechtliche Beanstandung der Verwendung einer Facebook-Fanpage
BVerwG 2 C 14.14 (OVG Bautzen OVG 2 A 862/11; VG Chemnitz 3 K 413/09)
S. - RA Rahle, Schreiber, Seide & Gumprich, Dresden - ./. Freistaat Sachsen
BVerwG 7 C 18.14 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 14.13; VG Berlin 2 K 57.12)
Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Gleise im Bahnhof Brühl, die sie von der beigeladenen DB Netz AG erworben hat. Die beiden Gleise sind jeweils über eine Weiche an das Schienennetz der Beigeladenen angebunden. Die beiden Weichen stehen im Eigentum der Beigeladenen. Über eine dieser Weichen ist zusätzlich das Gleis einer weiteren Firma an das Schienennetz der Beigeladenen angebunden. Die Beigeladene beantragte eine Entscheidung des beklagten Eisenbahn-Bundesamtes darüber, wer die Kosten für Inspektion, Wartung und Entstörung sowie Erneuerung oder Instandsetzung der beiden Weichen zu tragen habe. Mit dem hier angefochtenen Bescheid legte das beklagte Eisenbahn-Bundesamt fest, dass die Klägerin und die Beigeladene die Kosten für Inspektion, Wartung und Entstörung sowie Erneuerung oder Instandsetzung der beiden Weichen jeweils zur Hälfte zu tragen hätten. Die Kosten des Rückbaus einer Weiche im Falle der Vertragsbeendigung habe die Beigeladene zu tragen, soweit der Bau der Weiche nicht von der Klägerin veranlasst sei. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie geltend macht, das beklagte Eisenbahn-Bundesamt sei nicht berechtigt, einen Bescheid zu erlassen, durch den lediglich unbekannte Kosten in einer unbekannten Höhe zwischen den Beteiligten verteilt würden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Nach der hier einschlägigen Bestimmung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes dürfe das beklagte Eisenbahn-Bundesamt einen Teilbescheid über den Kostengrund erlassen. Zur Klärung dieser Frage hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.
Die Beigeladene ist Eigentümerin zweier Gleise im Bahnhof Brühl, die sie von der Klägerin, der DB Netz AG, erworben hat. Die beiden Gleise sind jeweils über eine Weiche an das Schienennetz der Klägerin angebunden. Die beiden Weichen stehen im Eigentum der Klägerin. Über eine dieser Weichen ist zusätzlich das Gleis einer weiteren Firma an das Schienennetz der Klägerin angebunden. Die Klägerin beantragte eine Entscheidung des beklagten Eisenbahn-Bundesamtes darüber, wer die Kosten für Inspektion, Wartung und Entstörung sowie Erneuerung oder Instandsetzung der beiden Weichen zu tragen habe. Mit dem hier angefochtenen Bescheid legte das beklagte Eisenbahn-Bundesamt fest, dass die Klägerin und die Beigeladene die Kosten für Inspektion, Wartung und Entstörung sowie Erneuerung oder Instandsetzung der beiden Weichen jeweils zur Hälfte zu tragen hätten. Die Kosten des Rückbaus einer Weiche im Falle der Vertragsbeendigung habe die Klägerin zu tragen, soweit der Bau der Weiche nicht von der Beigeladenen veranlasst sei. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie geltend macht, die Beigeladene habe sämtliche Kosten für die eine Weiche zu tragen, die allein ihr Gleis an ihr - der Klägerin - Schienennetz anbinde, sowie die Hälfte der Kosten für die andere Weiche, die ein weiteres Unternehmen an das Schienennetz anbinde. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das beklagte Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, einen Kostengrundbescheid wie von der Klägerin beantragt zu erlassen: Zur Kostentragung verpflichtet sei das anschließende Unternehmen. Zur Klärung dieser Frage hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.
BVerwG 8 C 3.15 (VGH Kassel 6 A 922/13; VG Frankfurt/Main 1 K 843/12.F)
K. GmbH & Co.KG - RA LUTHER NIERER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 6 C 62.14 (VG Köln 9 K 737/08)
Die Klägerin und die beigeladene Deutsche Telekom AG sind Telekommunikationsunternehmen, welche Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden und andere Telekommunikationsunternehmen anbieten. Die Bundesnetzagentur verpflichtete die Beigeladene, für bestimmte Zugangsleistungen einheitliche Standardangebote zu veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur leitete das im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Verfahren zur Überprüfung der daraufhin veröffentlichten Standardangebote ein. An diesem Verfahren beteiligte sich auch die Klägerin und forderte Änderungen und Ergänzungen der Standardangebote der Beigeladenen. Die Bundesnetzagentur gab der Beigeladenen zahlreiche Änderungen ihrer Standardangebote auf, weitergehende Forderungen lehnte sie ab. Die Klägerin hat Klage erhoben, mit welcher sie begehrt hat, die Bundesnetzagentur zu weiteren Änderungen der Standardangebote der Beigeladenen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Kern hierzu angeführt, die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über die Überprüfung von Standardangeboten der marktmächtigen Unternehmen begründeten keine einklagbaren Rechte der Wettbewerber auf von ihnen beantragte Änderungen der Standardangebote. Gegen diese Auffassung des Verwaltungsgerichts richtet sich die Revision der Klägerin.
K. GmbH - RA Hümmerich & Bischoff, Halle (Saale) - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
BVerwG 5 C 12.15 (OVG Bautzen 4 A 584/13; VG Dresden 7 K 826/11)
Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden - RA Lothar Hermes, Dresden - ./. Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Der Kläger, der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden, begehrt die Feststellung, dass er durch zwei Beschlüsse des Rates der Landeshauptstadt Dresden in seinen Rechten verletzt sei.
Der Beklagte beschloss, den Kläger anzuweisen, die von diesem beabsichtigte Förderung eines Trägers der freien Jugendhilfe allenfalls unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu bewilligen. Der Widerrufsvorbehalt solle vorsehen, dass die Förderung widerrufen werde, falls der Träger der freien Jugendhilfe an strafrechtlich relevanten Aktivitäten im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt gewesen sei. Der Kläger folgte dieser Weisung nicht und beschloss die Förderung ohne den verlangten Widerrufsvorbehalt. Daraufhin beschloss der Beklagte, die Entscheidung des Klägers um diesen Vorbehalt zu ergänzen. Der Kläger ist der Auffassung, die Beschlüsse seien insbesondere deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte ihn zuvor nicht ausreichend angehört habe und sie in sein gesetzlich gewährtes Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe eingriffen. Die Klage hat keinen, die Berufung hat nur zum Teil Erfolg gehabt.
Auf die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers hin wird das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zu entscheiden haben, ob der Beklagte mit seinen Beschlüssen das Anhörungs- und das Beschlussrecht des Klägers nach § 71 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - verletzt hat.