Source: http://rechthilfreich.blogspot.de/2012/05/keine-kontrollpflicht-des-ehegatten.html
Timestamp: 2017-10-17 23:52:06
Document Index: 93259863

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 19', '§ 138', '§ 286', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 284', '§ 286', '§ 138', 'BGH', '§ 831', '§ 18', '§ 286', '§ 26', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internet, Kunst und Medienrecht: Keine Kontrollpflicht des Ehegatten !
Keine Kontrollpflicht des Ehegatten !
Im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern oder anderen Hausgenossen. Grundsätzlich trifft den Internet Anschlussinhaber keine Prüf- und Kontrollpflicht seines Ehegatten.
Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 482/10 – abgeändert:
Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Computerspiel, das der Spielbeschreibung zufolge First-Person-Shooter-Action mit Taktikelementen kombiniert. Ein von ihr mit der Erfassung von Urheberrechtsverstößen beauftragtes Unternehmen ermittelte, dass Dateien mit funktionsfähigen Versionen des Computerspiels am 04.11.2009 um 7:48 Uhr und am 11.11.2009 um 7:54 Uhr innerhalb von Peer-to-Peer-Netzwerken unter zwei IP-Adressen öffentlich zugänglich gemacht wurden, die gemäß der vom Landgericht Köln gestatteten Auskunft der Internetservice­providerin jeweils dem damaligen Internetanschluss der Beklagten zugewiesen waren. Diese widersprach ihrer auf den Vorfall vom 04.11.2009 bezogenen Abmahnung durch die Klägerin vom 03.03.2010 unter dem 14.03.2010. Gegenüber der im Juli 2010 erhobenen Klage auf Unterlassung und Scha­dens­ersatz einschließlich Erstattung von Abmahnkosten hat sie sich damit verteidigt, dass auch ihr am 21.04.2010 verstorbener damaliger Ehemann den Internetanschluss genutzt und sich um alle damit zusammenhängenden Fragen gekümmert habe. Vor seinem Tod habe sie den Sachverhalt mit ihm nicht mehr erörtern können; danach habe sie auf dem Rechner keine auf die – bestrittene – Rechtsverletzung hindeutenden Dateien gefunden. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen als Täterin der Urheberrechtsverletzung vom 11.11.2009 angesehen und antragsgemäß verurteilt. Dagegen richtet sich ihre mit fehler­haften Feststellungen des Landgerichts begründete, den Klageabweisungsantrag weiter verfolgende Berufung. Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.
1. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht allerdings angenommen, dass das Computerspiel, an dem die Klägerin exklusive Nutzungsrechte (§ 31 Abs. 3 UrhG) innehat, im November 2009 zweimal über den Internetanschluss der Beklagten in sogenannten Internettauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerken) den Tauschbörsenteilnehmern zum Herunterladen angeboten und öffentlich zugäng­lich gemacht wurde (§ 19a UrhG).
Weil das gesamte erstinstanzliche Vorbringen der Beklagten ihre Absicht erkennen lässt, mit den gleichen Argumenten wie gegenüber der Rechtsverletzung vom 04.11.2009 auch den erst im weiteren Prozessverlauf geltend gemachten Urheberrechtsverstoß vom 11.11.2009 in Abrede zu stellen, also insbesondere die Zuverlässigkeit der Ermittlungen anzuzweifeln und – angesichts der Verwaltung und überwiegenden Nutzung ihres Internetanschlusses durch ihren wenige Monate später verstorbenen damaligen Ehemann – auf ihre fehlende Kenntnis von dem behaupteten Verstoß zu verweisen, greift zwar keine Geständnisfiktion (§ 138 Abs. 3 ZPO). Die Begehung der Rechtsverstöße über den Internetanschluss der Beklagten steht jedoch fest, nachdem das Anbieten desselben Computer­spiels innerhalb einer Woche unter zwei verschiedenen von der Klägerin ermittelten dynamischen IP-Adressen jeweils derselben zuvor unbekannten Anschlussinhaberin zugeordnet wurde. Denn dass es kurz nacheinander zweimal zu Fehlern bei der Erfassung und Zuordnung gekommen sein könnte, liegt so fern, dass Zweifel an Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen (§ 286 ZPO).
aa) Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers ist als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grund­sätzen vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] – Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 – 6 U 67/11). Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BGH, NJW 2007, 155 [156] m.w.N.; Zöller / Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 284 Rn. 34; Prütting / Gehrlein / Laumen, ZPO, 4. Aufl., § 286 Rn. 73). Steht der Beweisführer – wie der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers – außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner (zur Vermeidung der Geständnisfiktion aus § 138 Abs. 3 ZPO) im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH, NJW 2008, 982 [Rn. 16]; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.08.2010 – 11 U 7/10 [Rn. 31 bei juris]). Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschluss­inhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40).
Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaft­lichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Die oben erwähnte – tatsächliche – Vermutung seiner Verantwortlichkeit beruht nämlich (mangels einer dem § 831 Abs. 1 S. 2 BGB oder § 18 Abs. 1 S. 2 StVG entsprechenden Regelung) nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern wie der (nach herrschender Meinung nicht auf individuelle Willensentschlüsse anwendbare) Beweis des ersten Anscheins (vgl. Zöller / Greger, a.a.O., Rn. 29, 31; Prütting / Gehrlein / Laumen, a.a.O., Rn. 25 ff., 37 m.w.N.) auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – ergibt. Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschluss­inhabers – wie sein Ehegatte – selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können; mit dieser Begründung hat der Senat der Beklagten in erster Instanz bereits Prozesskosten­hilfe für ihre Rechtsverteidigung bewilligt (Beschluss vom 24.03.2011 – 6 W 42/11 = MMR 2011, 396 m.w.N.).
Keine andere Beurteilung ergibt sich, wenn an der – mit dem eigenen Vorbringen der Klägerin schwerlich zu vereinbarenden (vgl. oben zu aa) – tatsächlichen Vermutung einer täterschaftlichen Verantwortung der beklagten Anschlussinhaberin festgehalten und angenommen wird, dass diese die für die ernst­hafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs sprechenden Umstände nicht nur nachvollziehbar darlegen, sondern im Falle ihres erheb­lichen Bestreitens durch den Gegner auch beweisen muss. Denn solche Umstände stehen hier fest. Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des schriftsätzlichen Vorbringens der Parteien ist der Senat nämlich von der ernsthaften Möglichkeit einer Alleintäterschaft des verstorbenen Ehemannes der Beklagten auch ohne Rücksicht auf mögliche ergänzende Angaben des von ihr benannten Zeugen U. überzeugt (§ 286 ZPO). Ausschlaggebend dafür ist die Erwägung, dass die Klägerin ihr Bestreiten einer eigenen Zugriffsmöglichkeit des Ehemannes nicht näher begründet hat, obwohl sie naheliegt und das Gegenteil angesichts unstreitiger Indizien wie der Art des Computerspiels und der Zeitpunkte der zu Lebzeiten des Ehemannes erfassten Rechtsverletzungen ganz unwahrscheinlich erscheint.
b) Eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin einer fremden Haupttat (vgl. §§ 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2 BGB) würde neben einer Teilnahmehandlung wenigstens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraussetzen, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236 [250] = GRUR 2004, 860 = WRP 2004, 1287 – Internet-Versteigerung I; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 16] – Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 30] – Kinderhochstühle im Internet). Dies kann nach dem Vorbringen der Klägerin nicht festgestellt werden.
Selbst wenn die Beklagte – wofür Anhaltspunkte fehlen – allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass ihr Ehemann den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergab sich daraus noch nicht, dass sie von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte (vgl. BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 = WRP 2009, 730 [Rn. 14] – Halzband, zur Nutzung eines eBay-Kontos durch die Ehefrau).
aa) Als Störer kann analog § 1004 BGB bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] – Kinderhochstühle im Internet). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, GRUR 2004, 438 [442] - Feriendomizil I).
Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] – Sommer unseres Lebens; GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] – Stiftparfüm; vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]). Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 24] – Sommer unseres Lebens; BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]).
cc) Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt zugleich, dass die vom Anschlussinhaber dem Ehepartner eingeräumte Möglichkeit, Telefon oder Internet unbeaufsichtigt für eigene Zwecke – und damit unter Umständen auch für unerlaubte Handlungen – zu nutzen, kein relevantes gefahrerhöhendes Verhalten (Ingerenz) im Sinne einer Verletzung von Verkehrspflichten (vgl. BGHZ 173, 188 [Rn. 22, 36] = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler-Haar-Kosmetik [Rn. 60] m.w.N.) dastellt, die seine Mithaftung begründet.
Eingestellt von rechthilfreich um 10:33