Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118456
Timestamp: 2018-04-26 19:18:27
Document Index: 161533382

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 243', '§ 78', '§ 25', '§ 88', '§ 265', '§ 300', '§ 38', '§ 88', '§ 25', 'Art. 133', '§ 265', '§ 2', '§ 262', '§ 262', '§ 26', '§ 33', 'Art. 130', '§ 1', '§ 2', 'Art 7', '§ 2', 'Art. 130', '§ 250', '§ 10', '§ 299', '§ 302', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 299', '§ 300', '§ 300', '§ 265', '§ 264', '§ 262', 'Art. 8', '§ 291', '§ 302', '§ 299', '§ 97', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 88', '§ 88', '§ 25', '§ 30', '§ 30', '§ 61', '§ 291', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 291', '§ 266', '§ 115', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 265', '§ 243', '§ 291', '§ 262', '§ 66', '§ 260', '§ 63', '§ 250', '§ 3', 'Art. 133', '§ 260', '§ 56', '§ 93', '§ 279', '§ 278', '§ 279', '§ 262', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 6', '§ 291', '§ 42', 'de lege ferenda', '§ 78', 'de lege lata', '§ 260', '§ 265', '§ 85', '§ 265', '§ 265', '§ 85', '§ 244', '§ 265', '§ 265', '§ 291', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 300', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 243', '§ 78', '§ 25', '§ 88', '§ 265', 'Art. 133', '§ 31', '§ 278', '§ 249', '§ 2', '§ 249', '§ 265', '§ 243', '§ 265', '§ 25', '§ 88', '§ 25', '§ 25', '§ 88', 'de lege lata', '§ 284', '§ 38', '§ 300', '§ 284', '§ 300', 'de lege ferenda', 'de lege lata', '§ 25', '§ 88', '§ 280', '§ 25', '§ 88', '§ 284', '§ 262', '§ 284', '§ 260']

Zurückweisung einer Beschwerdevorlage zufolge Fehlens einer Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.02.2018, RV/7104895/2017
Zurückweisung einer Beschwerdevorlage zufolge Fehlens einer Beschwerde
RV/7104895/2017-RS1 Permalink
Im Fall einer Vorlage gemäß § 265 Abs. 1 BAO, die entgegen der in § 265 Abs. 1 BAO genannten Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerde (§ 243 BAO) erfolgt, ist es im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO) und Behörden nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts geboten, mittels förmlicher (gemäß (§ 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs. 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbarer) Zurückweisung der Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) vorzugehen.
§ 300 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 38 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
§ 88a VfGG, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953
§ 25a VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
RV/7104895/2017-RS2 Permalink
Die Verwaltungsgerichte haben nach Art. 133 B-VG entweder mittels Erkenntnis oder mittels Beschluss zu entscheiden. Auch verfahrensleitende Verfügungen haben in Beschlussform zu erfolgen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend eine vermeintliche Beschwerde des Kurt W*****, *****Adresse*****, vom 23. 9. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, 2700 Wiener Neustadt, Grazerstraße 95, vom 7. 9. 2017, mit welchem der Antrag vom 31. 8. 2017 auf Familienbeihilfe für den im April 1993 geborenen Daniel W***** von Juli 2017 bis August 2017 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 3*****, den Beschluss gefasst:
Die Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) der vermeintlichen Beschwerde vom 23. 9. 2017 gegen den Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017 durch das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.
Das Finanzamt legte mit Berichten vom 17. 10. 2017 dem Bundesfinanzgericht zwei Beschwerden des Beschwerdeführers (Bf) Kurt W***** gegen im Familienbeihilfeverfahren ergangene Bescheide des Finanzamts Neunkirchen Wr. Neustadt wie folgt vor (Auszüge aus den Vorlageberichten):
1 Beschwerde 5,6/17 31.08.2017
2 Beschwerde 7,8/17 23.09.2017
3 Familienbeihilfe (Zeitraum: 05.2017-06.2017) 07.09.2017
4 Familienbeihilfe (Zeitraum: 07.2015-08.2017) 23.09.2017
5 Antrag 21.06.2017
6 Vorlageantrag 26.09.2017
7 Beilage Stellungnahme Sachbearbeiterin 12.10.2017
8 Beilage Abfrage 17.10.2017
Folgende Bescheide sind angefochten
Gegenstand: Familienbeihilfe Datum Bescheid: 07.09.2017
Jahr/Zeitraum: 05.2017-06.2017 Beschwerde eingebracht: 26.09.2017
Fachgebiet: Familienlastenausgleich Verfahrenskategorie: AN
Gesamter Senat beantragt: Nein
Mündliche Verhandlung beantragt: Nein
Gegenstand: Familienbeihilfe Datum Bescheid: 23.09.2017
Jahr/Zeitraum: 07.2017-08.2017 Beschwerde eingebracht: 23.09.2017
§ 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967, § 262 BAO
Der Beschwerdeführer hat für seinen Sohn, der seit 10/2012 Rechtswissenschaften an der Universität Wien studierte, laufend die Familienbeihilfe bezogen. Im April 2017 bestand der Sohn den Abschluss. Ab September 2017 wird der Sohn die Gerichtspraxis absolvieren. Da bei der Ableistung der Gerichtspraxis durch den Rechtspraktikanten noch eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 vorliegt, wurde die Familienbeihilfe ab September 2017 gewährt. Für die Zwischenzeit, die Monate Mai und Juni 2017 wurde die Familienbeihilfe rückgefordert (Beschwerde vom 30.8.2017) und für die Monate Juli und August 2017 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen (Beschwerde vom 23.9.2017).
S. Beilagen
Das Finanzamt vertritt die Rechtsmeinung, dass die die Zwischenzeit zwischen dem Studienabschluss und Beginn des Praktikums nicht zur Zeit der Berufsausbildung zählt und dass daher für diesen Zeitraum die Familienbeihilfe nicht zusteht.
Von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wurde gem. § 262 Abs. 2 BAO abgesehen.
Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts ist ersichtlich, dass der Bescheid betreffend den Zeitraum Mai bis Juni 2017 mit 9. 8. 29017 (und nicht, wie im Vorlagebericht unter "angefochtener Bescheid" angegeben, mit "07.09.2017") datiert und der Bescheid betreffend den Zeitraum mit 7. 9. 2017 (und nicht, wie im Vorlagebericht unter "angefochtener Bescheid" angegeben, mit "23.09.2017").
Die beiden Vorlagen wurden beim Bundesfinanzgericht zu den Geschäftszahlen RV/7104843/2017 (Rückforderungsbescheid vom 9. 8. 2017 betreffend Familienbeihilfe Mai und Juni 2017) und RV/7104895/2017 (Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017 betreffend Familienbeihilfe Juli und August 2017) protokolliert.
Der elektronisch vorgelegte Akt des Finanzamts enthält folgende Dokumente:
OZ 3 "Familienbeihilfe (Zeitraum 05.2017-06.2017)"
Unter OZ 3 des Aktenverzeichnisses legte das Finanzamt einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 9. 8. 2017 vor, mit welchem vom Bf Kurt W***** zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (351,60 €) und Kinderabsetzbetrag (116,80 €) für den im April 1993 geborenen Daniel W***** für den Zeitraum Mai 2017 bis Juni 2017 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden (Gesamtbetrag der Rückforderung 468,40 €).
Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet:
Für das Gerichtspraktikum ab September 2017 besteht wieder Anspruch auf die Familienbeihilfe. In diesem Fall wäre noch ein Nachweis diesbezüglich erforderlich.
Ein Zustellnachweis ist nicht aktenkundig.
OZ 4 "Familienbeihilfe (Zeitraum 07.2017-08.2017)"
Unter OZ 4 des Aktenverzeichnisses legte das Finanzamt einen Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017 vor, mit welchem der Antrag des Bf vom 31. 8. 2017 auf Familienbeihilfe für den im April 1993 geborenen Daniel W***** von Juli 2017 bis August 2017 abgewiesen wurde, was das Finanzamt wie folgt begründete:
Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe musste für den Zeitraum 07-08/2017 abgewiesen werden, da sich Daniel in diesem Zeitraum in keiner Berufsausbildung befand.
Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Zwischenzeit zwischen der Beendigung einer Schulausbildung und frühest möglichen Beginn einer Berufsausbildung, so wie von Ihnen im Beschwerdeschreiben dargestellt wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass Ihr Beschwerdeschreiben für den Zeitraum 05-08/2017 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wird. Ihrem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 09/2017 wurde soeben stattgegeben. Diese Zahlung erhalten Sie in den nächsten Tagen.
Auch hier ist ein Zustellnachweis nicht aktenkundig.
OZ 1 "Beschwerde 5,6/17"
Unter OZ 1 des Aktenverzeichnisses legte das Finanzamt folgende Eingabe des Bf vom 30. 8. 2017 vor:
Beschwerdeführer: Kurt W*****, ...
Gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG
Gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt vom 09.08.2017, zugestellt am 22.08.2017, betreffend der Familienbeihilfe, erhebe ich wegen Verletzung in meinen Rechten in offener Frist Beschwerde und stelle den
das Bundesfinanzgericht möge den Bescheid dahingehend abändern, dass dem Antrag auf Bewilligung der Familienbeihilfe für meinen Sohn Daniel W*****, SV-Nummer 4*****, für die Monate Mai 2017 - März 2018 stattgeben wird.
Das Formular zur Bewilligung der Familienbeihilfe wurde ordnungsgemäß ausgefüllt und Mitte Juni an das zuständige Finanzamt zurückgesendet. Mit dem Bescheid vom 09.08.2017, zugestellt am 22.08.2017 wurde der Betrag in Höhe von € 468,40 zurückgefordert, da Herr Daniel W***** in den Monaten Mai und Juni 2017 die Familienbeihilfe und das Kindergeld zu Unrecht bezogen haben soll.
Daniel W***** hat sein Studium der Rechtswissenschaften im Sommersemester 2017 beendet. Die letzte Prüfung hierzu schrieb er am 26.04.2017. Aufgrund der Korrekturzeit von 4 Wochen, bekam er die positive Rückmeldung zur Prüfung und zum Abschluss des Studiums am 23.05.2017. (Anlage A) Noch am gleichen Tag beantragte er beim StudienServiceCenter der Fakultät die Ausstellung des Magisterbescheides. Nach telefonischem Nachfragen wurde ihm Anfang Juni bestätigt, dass dieser zur Abholung bereit liegt. Wie auf der Rückseite des Magisterbescheides ersichtlich ist dieser am 13.06.2017 abgeholt und durch den Rechtsmittelverzicht auch rechtskräftig worden.
Für die Zulassung zur Gerichtspraxis im Oberlandesgerichtssprengel Wien ist der rechtskräftige Magisterbescheid notwendig, (Anlage B) Da Daniel das Richteramt anstrebt und sich daher als Aufnahmewerber beworben hat, ist für ihn der frühestmögliche Termin der 1.09.2017 gewesen. (Anlage B) Der Beginn mit 01.06.2017 ist aufgrund der letztmöglichen Gesuchseinbringung am 28.04.2017 mangels der noch nicht korrigierten letzten Prüfung nicht möglich gewesen.
Als Anlage C wird der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien über die Zulassung der Gerichtspraxis mit 01.09.2017 beigelegt.
Daniel hat nach dem Abschluss der Hochschulausbildung die frühestmögliche Fortsetzung der Berufsausbildung in Anspruch genommen und daher gem. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF Anspruch auf die Auszahlung der Familienbeihilfe für die Monate Mai 2017 - März 2018.
Kurt W*****
Beigefügt war ein Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 16. 8. 2017, wonach Mag. Daniel W***** gemäß §§ 1 und 2 RPG zur Gerichtspraxis ab 1. 9. 2017 als Rechtspraktikant für die Dauer von sieben Monaten im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien zugelassen wird. Dienstantritt sei am 1. 9. 2017 bei einem näher bezeichneten Gericht.
Im Anschluss daran findet sich im elektronischen Akt des Finanzamts zweimal der Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017.
OZ 2 "Beschwerde 7,8/17"
Unter OZ 2 des Aktenverzeichnisses legte das Finanzamt folgende Eingabe des Bf vom 23. 9. 2017 vor:
Stellungnahme zum Antrag auf Familienbeihilfe bzgl. der Vorlage an das Bundesfinanzgericht
Das Formular zur Bewilligung der Familienbeihilfe wurde ordnungsgemäß ausgefüllt und Mitte Juni an das zuständige Finanzamt zurückgesendet. Mit dem Bescheid vom 09.08.2017, zugestellt am 22.08.2017 wurde der Betrag in Höhe von € 468,40 zurückgefordert, da Herr Daniel W***** in den Monaten Mai und Juni 2017 die Familienbeihilfe und das Kindergeld zu Unrecht bezogen haben soll. Gegen diesen Bescheid habe ich eine Bescheidbeschwerde eingereicht. Mit Bescheid vom 07.09.2017, zugestellt am 12.09.2017, wurde der Antrag für die Monate 07-08.17 abgewiesen und für die Monate 05-08.17 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Die Vorlage an das Bundesfinanzgericht wird begrüßt, ich halte meinen Antrag vollinhaltlich aufrecht.
Zur Entscheidung über die Sache möchte ich folgendermaßen Stellung nehmen:
Der Gesetzgeber anerkennt mit den Möglichkeiten des § 2 Abs 1 lit. d und e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 die Gewährung der Familienbeihilfe in den Zeiten zwischen Abschluss des Zivil- oder Präsenzdienstes, bzw. Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigenden Ausbildung. Gründe liegen hierfür unter anderem in der kurzen Zeit in der es faktisch unmöglich ist einen Arbeitsplatz, der für die Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichend ist, zu bekommen. Diese Suche wird va. dadurch erschwert, dass Arbeitsplätze zumeist unbefristet ausgeschrieben werden und gerade nicht für die kurze Zeit zwischen dem Abschluss und frühestmöglichen Beginn einer weiteren Ausbildung.
Was schon auf Maturanten vor dem beginnenden Studium zutrifft, muss auch auf den Spezialfall des Antrittes der Gerichtspraxis zutreffen. Gemäß der Spruchpraxis des Finanzamts ist das Ende des Studiums das am Magisterbescheid genannte Datum und nicht das Datum der Rechtskraft des Bescheides. Dies verkompliziert die Suche nach einem Arbeitsplatz für die sehr kurze Zeit bis zum Beginn der Gerichtspraxis. So ist ein Job ohne rechtskräftigen Magisterbescheid nochmals ungemein schwieriger zu erlangen. Dazu kommt, dass die Suche nach einem Arbeitsplatz nicht möglich ist, solange noch nicht gesichert ist, dass die letzte Prüfung positiv abgelegt wurde und somit alle Voraussetzungen zur Bescheidverleihung gegeben sind.
Rechtlich gibt es bei gegeben Sachverhalt folgendes zu beachten:
Der Gesetzgeber ist bei der Erlassung von Gesetzen an die Verfassung gebunden.
Verfassungsrechtlich einer der wichtigsten Grundsätze ist der, in Art 7 B-VG niedergeschriebene, Gleichheitssatz der besagt, dass Ungleiches ungleich und Gleiches gleich zu behandeln ist. Sollte es aber so sein, dass der Gesetzgeber diesem Grundsatz nicht vollends Rechnung getragen hat, müssen auch die Recht ausübenden Behörden und Gerichte diesen Grundsatz im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation der anzuwendenden Rechtsvorschriften beachten. Grenze der Auslegung der einfachgesetzlichen Normen ist der äußerst mögliche Wortsinn. Es liegt im gegenständlichen Verfahren ein Sachverhalt vor, der einem im Gesetz gegebenen Anspruch gleicht, aber vom Gesetz nicht erfasst ist und somit vom Gesetzgeber Gleiches ungleich behandelt wird.
In diesem Fall muss unter Beachtung des äußert möglichen Wortsinns der in § 2 Abs 1 lit d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 genannten „Schulausbildung", unter Beachtung des Gleichheitssatzes auch eine Hochschulausbildung verstanden werden.
Mit der Bitte um Übermittlung an das Bundesfinanzgericht.
Für Kurt W*****
Mag. Daniel W*****
OZ 5 "Antrag"
Unter OZ 5 des Aktenverzeichnisses legte das Finanzamt ein Schreiben vom 31. 5. 2017 betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vor, welches vom Bf dem Finanzamt am 21. 6. 2017 retourniert wurde.
Dem Überprüfungsschreiben lässt sich in Bezug auf Mag. Daniel W***** entnehmen, dass dieser bis Juni 2017 Student sei und von September 2017 bis März 2018 "Gerichtspraktikant (Gerichtsjahr)". "Art und Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes:" "geringf. Einkünfte 901". "Für das Gerichtspraktikum gibt es noch nichts Schriftliches, beginnt im September 2017".
Beigefügt war ein Bescheid des Studienpräses der Universität Wien vom 23. 5. 2017 über die Verleihung des akademischen Grades "Magister der Rechtswissenschaften (Mag.iur.)" an Daniel W*****. Dieser habe am 26. April 2017 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung des akademischen Grades i. V. m. dem Studienplan für das Diplomstudium Rechtswissenschaften erfüllt (Rechtskraftvermerk 13. 6. 2017).
OZ 6 "Vorlageantrag"
Unter OZ 6 des Aktenverzeichnisses legte das Finanzamt die oben bei OZ 2 wiedergegebene "Stellungnahme zum Antrag auf Familienbeihilfe bzgl. der Vorlage an das Bundesfinanzgericht" vom 23. 9. 2017 vor (in OZ 6 zweifach enthalten).
OZ 7 "Beilage Stellungnahme Sachbearbeiterin"
Unter OZ 7 des Aktenverzeichnisses legte das Finanzamt eine E-Mail von Silvia T***** an Claudia P*****, beide Mitarbeiterinnen des Finanzamts, folgenden Inhalts vor (ein Datum ist im Finanzamtsakt nicht ersichtlich):
... Anbei die Stellungnahme:
Herr W***** Kurt 3***** hat für seinen Sohn W***** Daniel 4***** laufend die Familienbeihilfe bezogen. Daniel hat seit 10/2012 Rechtswissenschaften an der Uni Wien studiert. Die reguläre Studienzeit inkl. Toleranzsemester hätte im 09/2017 geendet.
Daniel hat seinen Abschluss bereits im 04/2017 bestanden. Laut Angaben des Vaters wird Daniel ab 09/2017 das Gerichtspraktikum absolvieren. Die notwendigen Unterlagen wurden erst im Zuge der Vorlage eingebracht. Der Zeitraum ab 09/2017 wird daher auch weiter gewährt. Die Familienbeihilfe wurde für die Monate 05-06/2017 rückgefordert und für die Monate 07-08/2017 abgewiesen.
Das Finanzamt vertritt die Meinung, dass die Familienbeihilfe für die Absolvierung der Gerichtspraxis sehr wohl zusteht, jedoch nicht für die Zwischenzeit zwischen dem Studienabschluss und Beginn des Praktikums.
OZ 8 "Abfragen"
Unter OZ 8 des Aktenverzeichnisses legte das Finanzamt einen Screenshot aus dem elektronischen Beihilfeprogramm vor:
| Dokument | Verrechnung
Datum........ Art ..........Inhalt
07.09.2017 Abweisung Antrag auf FB vom 31.08.2017
09.08.2017 Rückford.-Anrechnung 468,40 FB, KG
Weitere Aktenteile enthält der elektronische Akt des Finanzamts nicht.
Die zur Geschäftszahl RV/7104843/2017 vorgelegten Aktenteile entsprechen den zur Geschäftszahl RV/7104895/2017 vorgelegten.
Beschluss BFG 20. 10. 2017, RV/7104843/2017
Mit in der FINDOK veröffentlichtem Beschluss BFG 20. 10. 2017, RV/7104843/2017 stellte das Bundesfinanzgericht fest, (derzeit) für die Erledigung der Beschwerde vom 30. 8. 2017 gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. 8. 2017 nicht zuständig zu sein. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren werde eingestellt. Dieser Beschluss entsprach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtsvor dem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010.
Beschluss BFG 20. 10. 2017, RV/7104895/2017
Mit verfahrensleitendem (nicht veröffentlichtem) Beschluss BFG 20. 10. 2017, RV/7104895/2017 trug das Bundesfinanzgericht den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde vom 23. 9. 2017 gegen den Bescheid vom 7. 9. 2017 vorzulegen, oder dem Bundesfinanzgericht mitzuteilen, dass eine derartige Beschwerde nicht existiert.
Nach Darstellung des Verfahrensganges wie oben sowie der maßgebenden Rechtsgrundlagen wie unten führte das Gericht darin aus:
Beschwerde vom 23. 9. 2017 wurde bislang nicht vorgelegt
Das Finanzamt hat als Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017, mit welchem der Antrag des Bf vom 31. 8. 2017 auf Familienbeihilfe für den im April 1993 geborenen Daniel W***** von Juli 2017 bis August 2017 abgewiesen wurde, unter OZ 2 "Beschwerde 7,8/17" eine "Stellungnahme zum Antrag auf Familienbeihilfe bzgl. der Vorlage an das Bundesfinanzgericht" vorgelegt.
In dieser Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass der Bf gegen den Bescheid vom 9. 8. 2017, mit welchen der Betrag von 468,40 Euro zurückgefordert wurde, da der Bf in den Monaten Mai und Juni 2017 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen haben soll, Bescheidbeschwerde erhoben habe.
Die Ausführungen in der Stellungnahme beziehen sich auf die Zeit zwischen dem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften und dem Beginn der Gerichtspraxis. Diese Ausführungen betreffen inhaltlich sowohl den Zeitraum Mai und Juni 2017 als auch den Zeitraum Juli und August 2017. Sie sind in Zusammenhang mit den Ausführungen in der Begründung des Bescheids vom 7. 9. 2017, "dass Ihr Beschwerdeschreiben für den Zeitraum 05-08/2017 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wird", zu sehen ("Mit Bescheid vom 07.09.2017, zugestellt am 12.09.2017, wurde der Antrag für die Monate 07-08.17 abgewiesen und für die Monate 05-08.17 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt").
Im dem Satz "Die Vorlage an das Bundesfinanzgericht wird begrüßt, ich halte meinen Antrag vollinhaltlich aufrecht" kann eine (selbst eine mangelhafte) Bescheidbeschwerde nicht erblickt werden. Dieser Satz bezieht sich offenkundig auf die bereits anhängige Bescheidbeschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. 8. 2017.
Nach der Aktenlage ist der Bf der deutschen Sprache mächtig und wird darüber hinaus im Verwaltungsverfahren auch durch seinen rechtskundigen Sohn vertreten. Die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. 8. 2017 zeigt, dass der Bf in der Lage ist, eine Bescheidbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG i. S. d. § 250 BAO mängelfrei zu formulieren.
Der in der Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid gestellte Antrag, "auf Bewilligung der Familienbeihilfe" "für die Monate Mai 2017 - März 2018" ist inhaltlich in einem Rückforderungsverfahren betreffend die Monate Mai und Juni 2017 hinsichtlich von Zeiträumen, die nicht von der Sache des Rückforderungsverfahrens umfasst ist, in dieser Form zwar nicht zulässig, wurde aber vom Finanzamt zu Recht hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2017 bis März 2018 als (neuen) Antrag auf Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 verstanden und hat das Finanzamt diesen (teilweise mit dem Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017, teilweise durch Auszahlung) bereits erledigt.
Eine Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017 lässt sich der "Stellungnahme zum Antrag auf Familienbeihilfe bzgl. der Vorlage an das Bundesfinanzgericht" vom 23. 9. 2017 nicht entnehmen.
Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist daher aufzutragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde vom 23. 9. 2017 gegen den Bescheid vom 7. 9. 2017 vorzulegen, oder dem Bundesfinanzgericht mitzuteilen, dass eine derartige Beschwerde nicht existiert.
Auch wenn der Bf im Verwaltungsverfahren durch seinen rechtskundigen Sohn vertreten wird, sieht sich das Gericht aus verfahrensökonomischen Gründen veranlasst, im Fall des Nichtbestehens einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 7. 9. 2017 auf die oben wiedergegebene Bestimmung des § 299 BAO hinzuweisen, die bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheids (§ 302 Abs. 1 BAO) einen Antrag auf Bescheidaufhebung vorsieht, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Ist der Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen, stünde dieser, soweit er den Zeitraum Juli 2017 bis August 2017 betrifft, einem neuerlichen Antrag der Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2017 bis August 2017 entgegen, solange der Abweisungsbescheid dem Rechtsbestand angehört.
Dieser Beschluss wurde dem Bf am 9. 11. 2017 und der belangten Behörde am 13. 11. 2017 nachweislich zugestellt.
Äußerung der belangten Behörde
Die belangte Behörde gab mit Schreiben vom 20. 11. 2017, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 23. 11. 2017, bekannt:
Außer dem Schreiben vom 23.9.2017 (Stellungnahme zum Antrag auf Familienbeihilfe bzgl. der Vorlage an das Bundesfinanzgericht) existiert keine Beschwerde.
Äußerung des Beschwerdeführers
Der Bf gab mit Schreiben vom 22. 11. 2017, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 27. 11. 2017, bekannt, dass in der genannten Rechtssache keine Beschwerde existiere.
Zum Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017 betreffend Familienbeihilfe Juli und August 2017 (RV/7104895/2017):
§ 11 FLAG 1967 lautet:
§ 12 FLAG 1967 lautet:
§ 13 FLAG 1967 lautet:
§ 299. (1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten:
§ 300 BAO lautet:
§ 300. (1) Ab Vorlage der Beschwerde (§ 265) bzw. ab Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,
a) wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und
b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und
c) wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist.
(2) Vor Ablauf der Frist des Abs. 1 lit. b kann das Verwaltungsgericht über die Beschwerde weder mit Erkenntnis noch mit Beschluss absprechen, es sei denn, die Abgabenbehörde teilt mit, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird.
(3) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 8 Z 12c, BGBl. I Nr. 117/2016)
(5) Durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) lebt die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.
§ 302. (1) Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.
§ 25a VwGG lautet:
(4a) Die Revision ist nicht mehr zulässig, wenn nach Verkündung oder Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses ausdrücklich auf die Revision verzichtet wurde. Der Verzicht ist dem Verwaltungsgericht schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden. Ein Verzicht ist nur zulässig, wenn die Partei zuvor über die Folgen des Verzichts belehrt wurde. Wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet (§ 29 Abs. 2 VwGVG), ist eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
§ 88a VfGG lautet:
§ 88a. (1) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für deren Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Abschnittes sinngemäß anzuwenden.
(2) Eine Beschwerde ist nicht zulässig gegen:
1. Aussprüche gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985;
2. Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 1, 3, 8 und 9 VwGG;
3.Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3 VwGG;
4. Beschlüsse gemäß § 61 Abs. 2 VwGG.
(3) Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden.
Keine Beschwerde vom 23. 9. 2017 ersichtlich
Wie bereits im Beschluss BFG 20. 10. 2017, RV/7104895/2017 ausgeführt, ist in der "Stellungnahme zum Antrag auf Familienbeihilfe bzgl. der Vorlage an das Bundesfinanzgericht" vom 23. 9. 2017 eine (selbst eine mangelhafte) Bescheidbeschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017 betreffend Familienbeihilfe Juli und August 2017 nicht zu erblicken.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die oben wiedergegebene Begründung des Beschlusses BFG 20. 10. 2017, RV/7104895/2017 verwiesen.
Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 20. 11. 2017 mitgeteilt, dass abgesehen von dieser Stellungnahme keine Beschwerde existiere.
Der Beschwerdeführer hat gleichfalls mit Schreiben vom 22. 11. 2017 mitgeteilt, dass im Verfahren RV/7104895/2017 keine Beschwerde existiere.
Es ist daher festzustellen, dass eine Beschwerde vom 23. 9. 2017 gegen den Abweisungsbescheid vom 7. 9. 2017 betreffend Familienbeihilfe Juli und August 2017 nicht besteht.
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Zusammenhang mit (vermeintlich oder tatsächlich) fehlerhaften Beschwerdevorlagen
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 29. 1. 2015, Ro 2015/15/0001 (Kurzdarstellung durch Zorn in RdW 2018/47), einen Beschluss des Bundesfinanzgerichts betreffend Zurücknahmeerklärung eines Vorlageberichts (BFG 23. 9. 2014, RV/2101146/2014) wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben und darin unter anderem ausgeführt:
Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht anderes vorsehen, ist das Verwaltungsgericht gemäß § 291 Abs. 1 BAO verpflichtet, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Bescheidbeschwerden beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO).
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum FVwGG 2012 (2007 BlgNR 24. GP 18) wird u.a. ausgeführt, § 265 Abs. 2 und 3 BAO "soll den Verwaltungsgerichten den Überblick über die strittigen Sach- und Rechtsfragen erleichtern".
Der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes unterliegt nach diesen Bestimmungen die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Der Vorlagebericht dient hingegen - wie aus den Gesetzesmaterialien hervorgeht - bloß dazu, um den Verwaltungsgerichten den Überblick zu erleichtern. Der Vorlagebericht (für sich) ist nicht als Antrag der Abgabenbehörde als Partei im Beschwerdeverfahren (§ 265 Abs. 5 BAO) zu beurteilen, der gemäß § 291 Abs. 1 BAO der Entscheidungspflicht unterliegen würde. Auch ist es nicht der Vorlagebericht, der den Lauf der Entscheidungsfrist auslöst; die Entscheidungsfrist beginnt vielmehr mit der Vorlage der Beschwerde. Dass eine Mangelhaftigkeit des Vorlageberichts Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung in der Sache oder auf den Beginn des Laufes der Entscheidungsfrist hätte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Anders als das Unterlassen der Vorlage der Akten (vgl. § 266 Abs. 4 BAO) ermöglicht das bloße Unterlassen der Übermittlung eines Vorlageberichtes auch nicht eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers.
Wenn der Vorlagebericht andere (oder zusätzliche oder auch weniger) anzufechtende Bescheide bzw. erhobene Rechtsmittel nennt als jene, die vorgelegt werden, so wird das Bundesfinanzgericht diesen Widerspruch aber aufzuklären haben (§ 115 BAO).
Mit Verbesserungsauftrag kann hingegen nicht vorgegangen werden. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. I Nr. 20/2009, (38 BlgNR 24. GP 7) kommen Mängelbehebungsaufträge "wie bisher" "nur für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten in Betracht, weil nur für solche Anbringen ein Zurücknahmebescheid möglich ist". Bei der Beifügung eines Vorlageberichtes im Rahmen einer Beschwerdevorlage handelt es sich um die Erfüllung einer Rechtspflicht des Finanzamtes (vgl. Tanzer in Holoubek/Lang, Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht, 285 ff (290)), nicht aber um die Geltendmachung eines Rechtes durch das Finanzamt (als Partei des Beschwerdeverfahrens).
Im Erkenntnis VwGH 29. 1. 2015, Ro 2015/15/0001 verweist der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass nicht die Übermittlung eines Vorlageberichts, sondern die Vorlage durch die Behörde als solche Rechtswirkungen auslöst.
Im hier zu entscheidenden Fall fehlen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen zur Vorlage (§ 265 Abs. 2 BAO) und ist auch nicht der Vorlagebericht (§ 265 Abs. 3 BAO) fehlerhaft, es wurden auch die Akten gemäß § 266 BAO vorgelegt.
Es fehlt vielmehr an einer der in § 265 Abs. 1 BAO genannten Voraussetzungen für eine Beschwerdevorlage, nämlich an einer Beschwerde gemäß § 243 BAO.
In seinem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage vor dem AbgÄG 2016 zu einem Beschluss des Bundesfinanzgerichts, in welchem dieses seine Unzuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde einerseits infolge eines mittels E-Mails (unwirksam) eingebrachten Vorlageantrags und andererseits (zu einer anderen Abgabe) infolge (angenommenen) Fehlens einer Beschwerdevorentscheidung ausgesprochen hat (BFG 13. 10. 2016, RV/7103438/2016; im Verfahren war unter anderem strittig, ob nicht bereits zuvor mit Telefax wirksam ein Vorlageantrag gestellt wurde), zur Frage, ob die Erlassung eines Feststellungsbescheides einer Behörde (eines Feststellungsbeschlusses eines Verwaltungsgerichts) über ihre (seine) Unzuständigkeit zulässig ist, unter anderem ausgeführt:
... 33 Zu der bekämpften Feststellung war das Bundesfinanzgericht aber jedenfalls - auch ausgehend von seinen Annahmen - nicht zuständig, weil die BAO kein Zwischenverfahren darüber vorsieht, ob die Zuständigkeit zur Erledigung einer Beschwerde vom Finanzamt auf das Bundesfinanzgericht (auch im Sinne des § 291 BAO) übergegangen oder dies trotz Vorlage der Beschwerde wegen des (nicht durch eine der Ausnahmen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO gedeckten) Fehlens einer (wirksam zugestellten) Beschwerdevorentscheidung oder mangels eines (wirksam eingebrachten) Vorlageantrages nicht der Fall ist.
34 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zu anderen Fällen einer angenommenen Unzuständigkeit wiederholt ausgesprochen, die Zuständigkeitsfrage könne nicht zum Gegenstand eines von der Erledigung des Sachbegehrens unabhängigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Bedürfe es einer bescheidmäßigen Wahrnehmung der Unzuständigkeit, so habe sie in der Form einer Zurückweisung des Anbringens zu erfolgen (vgl. in diesem Sinn zunächst VwGH 14.5.1959, 187/57, VwSlg 4974/A; 14.9.1970, 1297/69; 21.6.1994, 92/07/0203; 22.12.2005, 2004/07/0010; 31.1.2008, 2007/06/0210).
35 Nach dem Erkenntnis eines verstärkten Senates (VwGH 30.5.1996, 94/05/0370, VwSlg 14.475/A) kommt eine Zurückweisung freilich nicht in Betracht, wenn eine richtig bei der Erstbehörde eingebrachte Berufung einer falschen Berufungsbehörde vorgelegt wird. Dieses Erkenntnis sprach aus, „mit einer Zurückweisung der Berufung wegen Unzuständigkeit“ werde „über die Berufung endgültig entschieden“ und eine solche Entscheidung finde nicht Deckung in § 66 Abs. 4 AVG, weil keiner der darin (wie nunmehr in § 260 Abs. 1 BAO für die Beschwerde) normierten Zurückweisungsgründe der Unzulässigkeit oder Verspätung vorliege und die allenfalls vorgenommene Bezeichnung der Berufungsbehörde durch die Partei nicht zu dem in § 63 Abs. 3 AVG (wie in § 250 Abs. 1 BAO für die Beschwerde) gesetzlich vorgesehenen Inhalt der Berufung gehöre. Die Anwendbarkeit dieser Judikatur auf Maßnahmenbeschwerden an unabhängige Verwaltungssenate wurde zum Teil nicht angenommen (VwGH 23.6.2009, 2009/06/0085, 0086, Aufhebung einer Feststellung der Unzuständigkeit mit Verweis auf die dargestellte Judikatur und den Vorrang der Zurückweisung; anders die spätere Erledigung eines Parallelfalles, VwGH 28.2.2011, 2010/17/0279), zum Teil aber auch bejaht (VwGH 21.9.2005, 2005/13/0064).
36 Zum VwGVG wird judiziert, als förmlicher Abspruch über die Nichtzuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes für eine (richtig eingebrachte, aber falsch vorgelegte) Beschwerde komme „nur ein Zurückweisungsbeschluss in Betracht“. Eine solche Zurückweisung sei aber - anders, als für Berufungen vom verstärkten Senat ausgesprochen - keine „abschließende“ Erledigung der Beschwerde. Zum Erfordernis eines förmlichen Abspruchs wird auf die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im neu eingeführten Verfahren über Kompetenzkonflikte verwiesen (vgl. grundlegend VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035, VwSlg 19.148/A, mit Verweis auf VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001, VwSlg 19.052/A; zuletzt etwa VwGH 20.9.2017, Ro 2017/11/0001, in Punkt III.1. der Begründung). Fasst ein Verwaltungsgericht einen auf § 3 AVG gestützten Feststellungsbeschluss über seine Unzuständigkeit, so wird er als Zurückweisung (mit lediglich feststellender Wirkung) gedeutet (VwGH 23.3.2017, Ro 2017/11/0002, Rn 17).
37 Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Finanzämtern und dem Bundesfinanzgericht fällt nicht in die neu geschaffene Kompetenz des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 1 Z 3 B-VG). Die Voraussetzungen eines solchen Verfahrens können in einem Fall wie dem vorliegenden daher nicht herangezogen werden, um das Erfordernis eines förmlichen Abspruchs zu begründen. Dass ein solcher Abspruch im hier gegebenen Zusammenhang - im Sinne des vom Bundesfinanzgericht im vorliegenden und in vergleichbaren Fällen gewählten Vorgehens - eher in einem Feststellungsbeschluss als in einer (in § 260 Abs. 1 BAO nicht vorgesehenen und anders als die dort vorgesehenen Zurückweisungen nicht als abschließend zu deutenden) Zurückweisung der fehlerfrei eingebrachten Eingabe zu bestehen hätte, lässt sich für den angefochtenen Beschluss auf diesem Weg nicht ins Treffen führen.
38 Können Feststellungsbescheide im öffentlichen Interesse oder im Rechtsschutzinteresse einer Partei auch dann zulässig sein, wenn sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, a.a.O., § 56 Rz 73 ff), so müsste dies im Prinzip auch für Feststellungen in Zuständigkeitsfragen gelten, woraus unter dem Blickwinkel des § 93a BAO - vorbehaltlich der dem Wortlaut nach entgegenstehenden Anordnung des § 279 Abs. 1 erster Satz BAO, wonach das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden hat - folgen könnte, dass auch das Bundesfinanzgericht einen Feststellungsbeschluss in einer Zuständigkeitsfrage fassen kann. In Fällen, in denen die Zulässigkeit einer (beantragten bescheidmäßigen) Feststellung in einer Zuständigkeitsfrage in ausdrücklicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Zulässigkeit nicht gesetzlich vorgesehener Feststellungen geprüft wurde, wurde das Vorliegen einer die Feststellung rechtfertigenden Situation bisher aber jeweils verneint (vgl. VfGH 1.6.1962, B 62/62, VfSlg 4197; VwGH 31.1.2008, 2007/06/0210). Der Verfassungsgerichtshof verwies dazu auf die Möglichkeit der Herbeiführung einer (auch die Klärung der Zuständigkeitsfrage ermöglichenden) Entscheidung in der Sache mit den Mitteln des Säumnisschutzes.
39 Der vorliegende Fall liegt - wieder abgesehen von der ausdrücklichen Anordnung in § 279 Abs. 1 erster Satz BAO - nicht anders. Verneint das Bundesfinanzgericht nach der Vorlage der Beschwerde zu Unrecht seine Zuständigkeit, weil es fälschlich annimmt, es fehle (ohne Rechtfertigung durch eine der Ausnahmen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO) an einer (wirksam zugestellten) Beschwerdevorentscheidung oder es sei kein Vorlageantrag (wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl. zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen. Dem Revisionswerber ist daher beizupflichten, wenn er gegen die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zu der bekämpften Feststellung ins Treffen führt, die Frage, ob ein Vorlageantrag eingebracht worden sei, lasse sich „im Rahmen des Säumnisrechtsschutzes klären“.
40 Dem ist hinzuzufügen, dass zwar - kraft eines Größenschlusses aus § 50 zweiter Satz BAO, den gemäß § 2a BAO auch das Bundesfinanzgericht zu beachten hat - auch eine richtig eingebrachte und nur vielleicht falsch (im hier gegebenen Zusammenhang: zu früh) vorgelegte Beschwerde an die richtige Stelle weiterzuleiten sein wird. Ein Fall eines zumindest vermeintlich falschen Einschreitens mit Weiterleitung „auf Gefahr des Einschreiters“ liegt jedoch nicht vor. Auf das Verhältnis zwischen Finanzamt und Bundesfinanzgericht bei der Behandlung der unstrittig richtig eingebrachten Beschwerde ist auch die Judikatur zu der (§ 50 BAO entsprechenden) Bestimmung des § 6 Abs. 1 AVG insoweit, als ein Erlöschen von Entscheidungspflichten selbst durch falsche Weiterleitungen angenommen und das Erfordernis eines „Beharrens“ der vermeintlich falsch einschreitenden Partei für ein Wiederaufleben der Entscheidungspflicht der zuständigen Behörde vertreten wird, nicht übertragbar. Verneint das Bundesfinanzgericht aus Gründen wie den hier behandelten zu Unrecht seine Zuständigkeit, so ist die Entscheidungspflicht nach Ablauf der in § 291 BAO normierten Frist auch dann verletzt, wenn das Bundesfinanzgericht die Beschwerde an das nicht mehr zuständige Finanzamt zurück- oder an eine andere nicht zuständige Stelle weitergeleitet hat.
41 Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung damit, dass der Spruch des angefochtenen Beschlusses auch insoweit, als das Fehlen einer Beschwerdevorentscheidung angenommen wurde, eine uneingeschränkte Feststellung der Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes enthält und erst aus den Gründen ersichtlich ist, dass die Unzuständigkeit wohl insoweit nur vorläufig sein soll. Das Bundesfinanzgericht, auf das die Zuständigkeit in dieser Rechtssache seiner Ansicht nach insgesamt nicht übergegangen war, hat mit der bekämpften Entscheidung eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm unabhängig davon, ob seine Ansicht zutraf oder nicht, nicht zukam.
42 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes aufzuheben...
Literatur in Zusammenhang mit (vermeintlich oder tatsächlich) fehlerhaften Beschwerdevorlagen
Zur Literatur in Zusammenhang mit (vermeintlich oder tatsächlich) fehlerhaften Beschwerdevorlagen ist auf die Darstellung bei Urban-Kompek, Zur Zuständigkeitsfrage des BFG bei fehlender Beschwerdevorentscheidung, SWK 2018, 97, und bei Lenneis, Sofortige Vorlage ohne BVE – Unzuständigkeitserklärung durch das BFG möglich?, BFGjournal 2018, 32 zu verweisen.
Lenneis, Sofortige Vorlage ohne BVE – Unzuständigkeitserklärung durch das BFG möglich?, BFGjournal 2018, 32 resümiert:
Das Erkenntnis des VwGH vom 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010, lässt den Rechtsanwender ratlos zurück. Weder ist die Lösung derartiger Unzuständigkeitsfragen über die Regelungen betreffend den Säumnisschutz parteifreundlich noch in der Praxis tatsächlich zu vollziehen.
Lenneis und Urban-Kompek ist beizupflichten, dass de lege ferenda eine eindeutige gesetzliche Regelung zur Gewährleistung von Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO), Behörden und Verwaltungsgerichte - und zwar die Schaffung gesondert vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts bekämpfbarer Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Fällen unterschiedlicher Ansichten über die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu einer Erledigung in der Sache - im Sinne der Verfahrensökonomie und der Verfahrensbeschleunigung begrüßenswert wäre.
De lege lata ist jedoch ebenfalls eine eindeutige verfahrensrechtliche Reaktion des Verwaltungsgerichts auf eine seiner Ansicht nach zu Unrecht erfolgte Vorlage einer (hier: vermeintlichen) Beschwerde geboten.
Kein Unzuständigkeitsbeschluss
Anders als in dem vom VwGH mit Erkenntnis VwGH 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010 aufgehobenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht in seinem vor Ergehen dieses Erkenntnisses ergangenen Beschluss BFG 20. 10. 2017, RV/7104843/2017, bloß seine vorläufige Unzuständigkeit ("derzeit") zur Erledigung einer Beschwerde ohne vorausgegangener Beschwerdevorentscheidung in einem denselben (hier: vermeintlichen) Beschwerdeführer wie im gegenständlichen Verfahren festgestellt.
Eine derartige Feststellung unterblieb im - auf einer gleichzeitig erfolgten Vorlage durch das Finanzamt beruhenden - gegenständlichen Verfahren vorerst deswegen, da zunächst mit Beschluss BFG 20. 10. 2017, RV/7104895/2017 zu klären war, ob überhaupt eine Beschwerde vorliegt.
Die Vorgangsweise der Erlassung eines (selbständig anfechtbaren) Unzuständigkeitsbeschlusses entsprach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts vor dem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010.
Sie kann aus dem vom Höchstgericht dargestellten Gründen de lege lata nicht aufrecht erhalten bleiben.
Zurückweisung einer fehlerhaften Vorlage
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010 auf eine Zurückweisung (mit "lediglich feststellender" [Rn 36], "nicht abschließender" [Rn 37] Wirkung) hingewiesen.
Rz 37 Satz 2 dieses Erkenntnisses ist nicht so zu verstehen, dass die Erlassung eines (das Verfahren nicht beendenden) Zurückweisungs­beschlusses nicht möglich sei: "Dass ein solcher Abspruch ... eher in einem Feststellungsbeschluss als in einer (... nicht als abschließend zu deutenden) Zurückweisung ... zu bestehen hätte, lässt sich für den angefochtenen Beschluss auf diesem Weg nicht ins Treffen führen", ist eine Reaktion des VwGH auf den dort angefochtenen Feststellungsbeschluss und legt die Deutung, dass ein (nicht verfahrensbeendender) Zurückweisungsbeschluss zutreffender gewesen wäre, nahe. Auch die Folgeausführungen des Gerichtshofes befassten sich mit der Frage einer dort verfahrensgegenständlich gewesenen Feststellungsentscheidung und nicht mit der Frage einer - im Verfahren nicht erfolgten - Zurückweisung.
Es ist unstrittig, dass auch außerhalb des § 260 Abs. 1 BAO im Abgabenverfahren Zurückweisungen (etwa im Verwaltungsverfahren außerhalb eines Beschwerdeverfahrens) zulässig sind, da es ein allgemeiner Grundsatz der österreichischen Verfahrensrechte ist, dass unzulässige Anbringen (abschließend oder nicht verfahrensbeendend) zurückzuweisen sind.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Verwaltungsgerichte nicht mit einem das Verfahren endgültig beendendem, sondern mit einem nicht das Verfahren endgültig abschließendem Zurückweisungsbeschluss vorzugehen haben (vgl. VwGH 18. 2. 2015, Ko 2015/03/0001; VwGH 24. 6. 2015, Ra 2015/04/0035; VwGH 13. 9. 2016, Ra 2016/22/0054; VwGH 23. 3. 2017, Ro 2017/11/0002).
Über die Zurückweisung einer Vorlage gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat der Verwaltungsgerichtshof, soweit ersichtlich, für den Bereich der Bundesabgabenordnung bislang noch nicht zu entscheiden gehabt.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29. 1. 2015, Ro 2015/15/0001) ist ein Vorlagebericht kein Anbringen i. S. d. § 85 BAO und daher einem Mängelbehebungsverfahren nicht zugänglich (vgl. auch Ritz, BAO6 § 265 Tz 15). Der Vorlagebericht diene bloß dazu, um den Verwaltungsgerichten den Überblick zu erleichtern.
Hieraus wurde in der Literatur geschlossen (siehe bei Urban-Kompek, Zur Zuständigkeitsfrage des BFG bei fehlender Beschwerdevorentscheidung, SWK 2018, 97), dass entgegen der älteren Rechtsprechung des BFG ein fehlerhafter Vorlagebericht vom Verwaltungsgericht auch nicht zurückzuweisen ist.
Damit ist allerdings noch nicht gesagt, wie das Verwaltungsgericht auf eine fehlerhafte Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) zu reagieren hat.
Auch eine Vorlage ist kein Anbringen i. S. d. § 85 BAO.
Eine Vorlage ist in der Systematik der Bundesabgabenordnung als eine nicht gesondert bekämpfbare (§ 244 BAO) verfahrensleitende Verfügung und zugleich als (erste) Prozesshandlung des damit zur Amtspartei gewordenen (§ 265 Abs. 5 BAO) Finanzamts im damit eingeleiteten Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht anzusehen.
Im Bereich der Bundesabgabenordnung löst die Vorlage einer Beschwerde i. S. d. § 265 Abs. 1 BAO Rechtsfolgen aus, und zwar nicht nur die Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht gemäß § 291 Abs. 1 BAO, sondern auch die Parteistellung der Behörde im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (§ 265 Abs. 5 BAO) sowie Verständigungspflichten sowohl für die belangte Behörde als auch für den Beschwerdeführer (§ 265 Abs. 6 BAO). Ferner löst eine Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) seit dem AbgÄG 2016 BGBl. I Nr. 117/2016, also mit Wirksamkeit seit 1. 1. 2017, eine mit Nichtigkeitssanktion verbundene Sperrwirkung in Bezug auf die Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden gemäß § 300 Abs. 1 BAO aus.
Im Hinblick auf diese Rechtsfolgen wird vom Verwaltungsgericht, sollte es vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Vorlage nach § 265 Abs. 1 BAO ausgehen, mit förmlichen, in der Regel verfahrensleitendem Beschluss eine unzulässig erfolgte Vorlage zurückzuweisen haben und zugleich das durch die unzulässige Vorlage eingeleitete Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (vorläufig) einzustellen sein.
Im hier gegebenen Fall einer Vorlage gemäß § 265 Abs. 1 BAO, die entgegen der in § 265 Abs. 1 BAO genannten Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerde (§ 243 BAO) erfolgt, ist es im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO) und Behörden nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts geboten, mittels förmlicher (gemäß (§ 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs. 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbarer) Zurückweisung der Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) vorzugehen.
Dadurch wird es den (möglichen) Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ermöglicht, ohne weiteres Zuwarten auf eine (vorerst nicht erfolgende) Entscheidung des Bundesfinanzgerichts in der Sache gegebenenfalls durch entsprechende Anträge (siehe im Folgenden) zu disponieren.
Die Verwaltungsgerichte haben nach Art. 133 B-VG sowie ausdrücklich nach § 31 Abs. 1 VwGVG ("Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss") entweder mittels Erkenntnis oder mittels Beschluss zu entscheiden (vgl. etwa auch VwGH 18. 2. 2015, Ko 2015/03/0001, Rn 9.6.). In der Bundesabgabenordnung findet sich diese Trennung in §§ 278, 279 BAO.
Erachtet das Verwaltungsgericht, dass die Voraussetzungen einer Vorlage nicht vorliegen, hat es daher darüber mit Beschluss, und zwar in der Regel mittels verfahrensleitendem Beschluss, abzusprechen.
So hat etwa die Weiterleitung einer unzutreffend beim Bundesfinanzgericht statt bei der Abgabenbehörde (§ 249 BAO) eingebrachten Beschwerde gemäß §§ 2a, 50 BAO sowie § 249 Satz 3 BAO durch verfahrensleitenden Beschluss des Bundesfinanzgerichts zu erfolgen (vgl. etwa auch VwGH 18. 2. 2015, Ko 2015/03/0001, Rn 9.6).
Es daher seitens des Bundesfinanzgerichts den Parteien des Beschwerdeverfahrens nicht formlos mitzuteilen, dass ein Beschwerdeverfahren (allenfalls: derzeit) nicht durchzuführen ist, sondern ist hierüber ein Beschluss zu fassen und den Parteien des (durch die unzutreffende Vorlage ausgelösten) Beschwerdeverfahrens zuzustellen.
Zurückweisung der Vorlage und Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Mangels Beschwerde ist die Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) zurückzuweisen, da es an der Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerde (§ 243 BAO) für eine Beschwerdevorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) und somit an einer Verfahrensvoraussetzung mangelt. Das durch die unzulässige Vorlage eingeleitete Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist einzustellen.
Keine Zulässigkeit einer Revision an den VwGH oder einer Beschwerde an den VfGH
Nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einer Zurückweisung wie der gegenständlichen um keine endgültige Entscheidung in der Sache ("...nicht als abschließend zu deutenden...").
Da die Zurückweisung einer Vorlage nicht als abschließend zu verstehen ist, ist vom Vorliegen einer verfahrensleitenden Verfügung i. S. d. § 25a Abs. 3 Satz 1 VwGG oder § 88a Abs. 3 VfGG auszugehen, die nicht gesondert angefochten werden kann.
Zur Abgrenzung zwischen verfahrensrechtlichen, gesondert anfechtbaren Beschlüssen und verfahrensleitenden, nicht gesondert anfechtbaren Beschlüssen siehe etwa Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 25a VwGG Anm. 10.
Danach sprechen verfahrensrechtliche Bescheide über die sich aus verfahrensrechtlichen Bestimmungen ergebenden formalrechtlichen Rechtsverhältnisse gestaltend oder feststellend ab, d. h. sie bestimmen die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien. Nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnungen regeln hingegen nur den Gang des Verfahrens. Die Entscheidung ist danach zu treffen, ob im konkreten Fall für die betroffene Partei ein Rechtsschutzbedürfnis nach sofortiger Anfechtbarkeit der Erledigung besteht (vgl. VwGH 18. 12. 2003, 2002/06/0110; VwGH 30. 6. 2015, 2015/03/0022).
Diese verfahrensleitende Verfügung beendet zwar (allenfalls: vorerst) das zufolge der unzulässigen Vorlage anhängige Beschwerdeverfahren, ist aber nicht als abschließend i. S. d. § 25a Abs. 3 Satz 1 VwGG oder § 88a Abs. 3 VfGG anzusehen.
Im gegenständlichen Fall besteht de lege lata kein Rechtschutzbedürfnis für eine Partei nach sofortiger Anfechtbarkeit dieses Beschlusses i. S. v. VwGH 18. 12. 2003, 2002/06/0110 oder VwGH 30. 6. 2015, 2015/03/0022:
Rechtsschutz gegen die Einstellung des Beschwerdeverfahrens besteht im Sinne der vorzitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung im gegenständlichen Fall in weiterer Folge
a) im Wege einer Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) wegen Nichterledigung der vermeintlichen Beschwerde durch die Behörde oder im Wege eines Fristsetzungsantrags nach § 38 VwGG wegen Nichterledigung der vermeintlichen Beschwerde durch das Verwaltungsgericht oder
b) durch Bekämpfung eines allfälligen (aus Sicht des Rechtsmittelwerbers in diesem Fall: entgegen § 300 Abs. 1 BAO ergangenen) weiteren in der Rechtssache erlassenen Bescheides bzw. durch Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) bei Nichterledigung eines weiteren Antrags auf Bescheiderlassung in der Rechtssache durch die Behörde (weil diese von einer fortbestehenden Sperrwirkung nach § 300 Abs. 1 BAO ausgeht).
Der gegenständliche Beschluss ist daher insoweit nicht "abschließend".
Dass de lege ferenda eine sofort gesondert anfechtbare Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts, um die dargestellten Verfahrensverzögerungen, bis Klarheit über die Rechtsrichtigkeit dieser Zwischenentscheidung besteht, zu vermeiden, wünschenswert wäre, ändert nichts daran, dass die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts de lege lata bislang eine sofortige Anfechtung einer derartigen Zwischenerledigung für nicht geboten erachtet haben.
Das Bundesfinanzgericht geht somit davon aus, das der gegenständliche Beschluss nicht selbständig anfechtbar und somit vom Revisionsausschluss nach § 25a Abs. 3 Satz 1 VwGG sowie vom Beschwerdeausschluss nach § 88a Abs. 3 VfGG erfasst ist, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof an die Ansicht des Verwaltungsgerichts, eine Revision oder eine Beschwerde sei dem Grunde nach nicht zulässig, nicht gebunden ist. Die Frage, ob noch ein Recht zur Einbringung eines Rechtsmittels besteht oder der Instanzenzug erschöpft ist, richtet sich allein nach dem Gesetz und nicht nach der Rechtsmittelbelehrung (vgl. für viele VwGH 30. 1. 2014, 2013/10/0263); es ist nicht ausschließen, dass die Frage der Zulässigkeit der Anfechtbarkeit des gegenständlichen Beschlusses durch die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts anders beurteilt werden kann.
(Belehrung gemäß § 280 Abs. 4 BAO)
Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig (§ 25a Abs. 3 VwGG, § 88a Abs. 3 VfGG).
Sollte der Beschwerdeführer (entgegen seinem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren) der Auffassung sein, er habe eine Beschwerde erhoben, steht ihm die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) an das Bundesfinanzgericht (wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO durch das Finanzamt) offen. Weist das Bundesfinanzgericht eine derartige Säumnisbeschwerde infolge Nichtvorliegens einer Beschwerde und daher mangels Säumnis der belangten Behörde gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO i. V. m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurück, kann ein derartiger (in diesem Fall: abschließender) Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts grundsätzlich (bei Revisionszulassung) mit Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.
Diese Entscheidung ergeht an:
Kurt W*****, *****Adresse*****, als (vermeintlicher) Beschwerdeführer (mit RSb)
Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt, 2700 Wiener Neustadt, Grazerstraße 95, als (vermeintlich) belangte Behörde zur Sozialversicherungsnummer 3***** (mit internem Zustellnachweis).
Wien, am 8. Februar 2018
BFG 20.10.2017, RV/7104843/2017
BFG 23.09.2014, RV/2101146/2014
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010
VwGH 30.01.2014, 2013/10/0263
VwGH 18.12.2003, 2002/06/0110
VwGH 30.06.2015, 2015/03/0022
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104895.2017
Findok-Nr: 118456.1, aufgenommen am: 26.03.2018 10:14:45, Dokument-ID: 49ddbd57-8adc-472a-a1fc-e24b53087c4c, Segment-ID: 49f1de15-018b-47f5-867d-92c0bf92c909