Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/bundesverfassungsgerichtsurteil-zu-esm_210_137860.html
Timestamp: 2017-06-22 16:48:54
Document Index: 115572790

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 136', 'Art. 59']

Bundesverfassungsgerichtsurteil zu ESM | Recht | Haufe
14.09.2012 | ESM im Anflug
Die Finanzkrise lässt weder Politiker noch Gerichte oder Bürger zur Ruhe kommen. Wo wird die (deutsche) Politik gemacht, in Europa, Deutschland, Berlin oder Karlsruhe, vor Gericht oder im Parlament? Künftig jedenfalls wohl mit einem Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Der Bundespräsident hat sich nur einen Tag nach Verkündung der Entscheidung des BVerfG zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Zeit gelassen, um zu unterschreiben.Was war Gegenstand der Anträge?Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung waren darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. 6. 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen. Das hätte dann die Ratifikation der völkerrechtlichen Verträge zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) verhindert.Verletzung des Demokratieprinzips geltend gemachtGeklagt hatte eine sehr vielfältige und bunte Gruppe von Politikern und anderen Kritikern der Politik zur Stützung des Euros. Die Kläger hatten unter Berufung auf Art. 38 GG eine Verletzung der durch das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 79 Abs. 3 GG) verfassungsrechtlich verankerten haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages geltend machen. CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte den Bundespräsidenten auch nach der Entscheidung noch vor Unterzeichnung der Verträge mangels Erfüllung der vom Gericht gemachten Auflagen gewarnt, aber das Staatsoberhaupt ließ sich nicht beirren. Unter Dach und Fach sind die Verträge damit noch nicht.BVerfG hat ESM unter Auflagen durchgewunkenDas BVerfG hat an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteile v. 7.9.2011, 2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10) festgehalten, wonach Art. 38 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) verlangt, dass die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit in einem Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages verbleibt.Parlamentskontrolle auch in stürmischen Phasen Auch in einem System intergouvernementalen Regierens müssen die Abgeordneten als gewählte Repräsentanten des Volkes deshalb die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen behalten.Keine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer StaatenEs sei dem Bundestag als Gesetzgeber dabei verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind.Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verträge im Prinzip durchgewunken und entgegen manchen Befürchtungen auch keine allzu große Hürden aufgestellt, jedoch müssen zwei vom Verfassungsgericht gestellte Bedingungen für das Wirksamwerden der Verträge noch erfüllt werden:Es ist sicherzustellen, dass ohne ausdrückliche Zustimmung des deutschen Parlaments die Haftung der Bundesrepublik die Gesamtsumme von 190 Milliarden Euro nicht überschreitet.Es ist unbedingt zu gewährleisten, dass die Immunität und die Schweigepflicht der ESM-Bediensteten nicht dazu führen, dass das deutsche Parlament nicht über sämtliche Schritte und Einzelheiten informiert wird.Demokratischen Entscheidungsstrukturen Das BVerfG setzt damit seine Linie fort, die grundgesetzlich geschützten demokratischen Entscheidungsstrukturen unter allen Umständen zu bewahren. Einen unmittelbaren Durchgriff von EU-Organen auf den bundesdeutschen Haushalt darf es hiernach nicht geben.Dauerhaften Mechanismus zur gegenseitigen Hilfeleistung der MitgliedstaatenDas Zustimmungsgesetz zur Einführung eines dauerhaften Mechanismus zur gegenseitigen Hilfeleistung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (Art. 136 Abs. 3 AEUV ) beeinträchtigt das Demokratiegebot nicht. Zwar wird die bisherige Wirtschafts- und Währungsunion insofern umgestaltet, als sie sich von dem die Währungsunion bislang charakterisierenden Prinzip der Eigenständigkeit der nationalen Haushalte löst. Die stabilitätsgerichtete Ausrichtung der Währungsunion wird dadurch jedoch nicht aufgegeben, weil die wesentlichen Bestandteile der Stabilitätsarchitektur, insbesondere die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin und die Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte unangetastet bleiben.Keine irreversible Bindung an eine bestimmte HaushaltspolitikSchließlich – so das Gericht - geht die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifikation des Fiskalvertrages auch keine irreversible Bindung an eine bestimmte Haushaltspolitik ein. Der Vertrag sieht zwar kein Austritts- oder Kündigungsrecht für die Vertragsstaaten vor. Es ist jedoch völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der einvernehmliche Austritt aus einem Vertrag immer, ein einseitiger Austritt jedenfalls bei einer grundlegenden Veränderung der bei Vertragsschluss maßgeblichen Umstände möglich ist.Praktikable Umsetzung der Vorbehalte gesuchtVölkerrechtlich ist noch nicht eindeutig geklärt auf welche Weise die vom Verfassungsgericht aufgestellten Bedingungen umgesetzt werden sollen. In der Diskussion sind von der nachträglichen Aufnahme in den Vertrag - was eine erneute Zustimmung der beteiligten Staaten erfordern würde - bis zur Hinterlegung einer schriftlichen Vorbehaltsklausel unterschiedliche juristisch mögliche Varianten. Sobald die völkerrechtliche Klarstellung erfolgt ist, muss die ESM-Gesamturkunde endgültig ratifiziert und in Brüssel hinterlegt werden.(BVerfG, Urteile v. 12. 9. 012, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12).Nur Gewinner?Obwohl die Verfassungsrichter die eingereichten Anträge gegen den ESM eindeutig zurück- gewiesen haben, sieht man allenthalben nur Gewinner des Verfahrens. Von den am Verfahren beteiligten Linken über die Grünen bis zum CSU-Kläger Gauweiler rühmen die Kläger die historisch einmalige Situation, dass das Verfassungsgericht exakte Bedingungen an die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages gestellt habe. Durch eine Haftungsobergrenze sei für die verunsicherten Bürger enorme Rechtssicherheit geschaffen worden. Dabei wird allerdings zum Teil übersehen, dass es eine Haftungsobergrenze auch nach dem Urteil tatsächlich nicht gibt, sondern lediglich einen Parlamentsvorbehalt. Rolle der EZB ist Gegenstand des HauptverfahrensBisher nicht so recht im Fokus der allgemeinen Berichterstattung - aber dennoch umso bemerkenswerter - sind die Ausführungen der Verfassungsrichter zur Rolle der EZB. Hier deutet sich möglicherweise die Annahme eines völkerrechtlichen Verstoßes durch das Gericht an, wenn das Gericht ausdrücklich darauf hinweist, dass das Verbot der monetären Staatsfinanzierung eine grundlegende Voraussetzung für den Beitritt Deutschlands zur Währungsunion gewesen sei. Dies ist möglicherweise der brisanteste Teil des Urteils, der aber erst im Hauptverfahren endgültig geklärt werden wird.Chef der Europäischen Zentralbank kommt dem Informationsgebot nachDer EZB-Chef Draghi hat die Brisanz der Ausführungen des Urteils für die Geldpolitik der EZB schnell begriffen. Er, der von CSU-Generalsekretär Dobrindt schon den Titel eines Falschmünzers erhielt, wird persönlich zur Erfüllung des vom Verfassungsgericht postulierten Informationsgebotes gegenüber dem Deutschen Bundestag beitragen. Er beabsichtigt, die komplette Strategie der EZB ausführlich vor dem deutschen Parlament zu erläutern.Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen, ist – so glauben viele Deutsche – nichts anders, als das Versprechen, die Druckerpresse anzuwerfen, um mehr Geld in Umlauf zu bringen. Hierdurch werden erhebliche Inflationsängste geschürt. Hier möchte die Europäischen Zentralbank um Vertrauen werben. Der Bundesfinanzminister erklärte hierzu, er sei sicher, die EZB werde die rote Linie der Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse nicht überschreiten.Kauf von Anleihen nur unter strengen AuflagenDer Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) erklärte, der Kauf von Staatsanleihen sei ein probates Mittel, Spekulationen gegen den Euro einzudämmen und auf den Märkten Vertrauen zu schaffen. Strenge Konsolidierungsauflagen an die Nehmerstaaten dämmen nach seiner Auffassung Inflationsgefahren hinreichend ein. Der Anleihenkauf stelle im Vergleich zum Zerfall des Euroraumes jedenfalls das kleinere Übel dar. Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert diese Einstellung scharf. Nach seiner Auffassung besitzen weder die EZB noch die Staatengemeinschaft die geeigneten Mittel, um die Auflagen gegenüber den Nehmerstaaten erfolgreich durchsetzen zu können.Die Bundeskanzlerin unterstützt grundsätzlich den Kurs der EZB, betont aber gleichzeitig die besondere Verantwortung der Nationalstaaten. Die EZB könne politisch verantwortliches Handeln der Einzelstaaten, sprich die Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses, nicht ersetzen.Kläger geben noch längst nicht aufDie Kläger hoffen auf die möglicherweise schon im Oktober anstehende Hauptverhandlung vor dem BVerfG. Dort wird sich nach deren Auffassung die Verfassungswidrigkeit der EZB-Strategie erweisen. ESM-Gegner Gauweiler verweist auf das große parteiübergreifende politische Spektrum der Klägerseite. So nah standen sich der rechtskonservative Gauweiler, die frühere sozialdemokratische Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der linke Gysi wohl noch nie.ESM ab Oktober 2012Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker beabsichtigt den Start des ESM ab Oktober. Bis dahin müssen 700 Milliarden Euro Grundkapital zur Verfügung stehen. Die Bundesrepublik trägt hiervon 22 Milliarden Euro in bar und 168 Milliarden in Form von Garantien.
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