Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20112,%20329
Timestamp: 2019-07-23 16:51:50
Document Index: 231638031

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 104', '§ 100', '§ 99', '§ 81', '§ 83', '§ 92', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 75', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1263
BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 (https://dejure.org/2004,1263)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 (https://dejure.org/2004,1263)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 (https://dejure.org/2004,1263)
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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats hinsichtlich einer Wiedereinstellung eines Arbeitnehmers wegen Störung des Betriebsfriedens; Maßstäbe an die Persönlichkeit der Mitarbeiter der Flugsicherung; Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Beriebsrats zur Einstellung ; Zulässigkeit einer einvernehmlichen Verlängerung der Wochenfrist durch die Betriebsparteien; Weitergabe von psychologischen Beurteilungen von Mitarbeitern und Bewerbern an Kollegen durch einen Arbeitnehmer; Verhinderung der Einstellung eines potentiell störenden Mitarbeiters durch den Betriebsrat
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung wegen erwarteter Störung des Betriebsfriedens nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG; Erfordernis einer objektiv begründeten Prognose; Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Verhältnis von § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG zu § 104 Satz 1 BetrVG; Streitgegenstand des Feststellungsantrags nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
Arbeitsrecht - Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens
Mitarbeiter leistete sich einen Fehltritt Arbeitgeber will ihn wieder einstellen, Betriebsrat widerspricht
ArbG Bremen, 11.04.2002 - 5 BV 104/01
ArbG Bremen, 11.11.2002 - 5 BV 104/01
LAG Bremen, 28.05.2003 - 2 TaBV 9/02
BAGE 112, 329
NZA 2005, 775
BB 2006, 1508
DB 2005, 1469
Dieser Streit ist objektiv erledigt, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über die Befugnis zur endgültigen Durchführung vorliegt (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B III 1 der Gründe).
Dementsprechend wird die Auslegung - wie hier - regelmäßig ergeben, dass er auf eine vorübergehende Regelung gerichtet und auf die Dauer des Verfahrens über den Zustimmungsersetzungsantrag befristet ist (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - aaO, zu B III 2 der Gründe).
Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem auszusprechen (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - aaO, zu B III 3 der Gründe mwN).
aa) Die Betriebsparteien können zwar die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG 21 durch Vereinbarung eines späteren Beginns und/oder eines späteren Endes einvernehmlich verlängern (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 44 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 2, zu B II 2 der Gründe mwN).
Die Ausgestaltung des Verfahrens nach § 100 Abs. 2 BetrVG zeigt damit, dass der Feststellungsantrag des Arbeitgebers von vornherein nur für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag zu stellen ist (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - zu B III der Gründe, BAGE 112, 329) .
LAG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - 10 TaBV 367/16
Störung des Betriebsfriedens - Entlassungsbegehren des Betriebsrats
Im Jahre 2004 sah das BAG eine Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrates im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG nicht als erheblich an, da die Belegschaft eines Betriebs nicht vor jedem ihr missliebigen, den Betriebsfrieden störenden neuen Mitglied zu schützen sei, sondern nur vor solchen, die voraussichtlich den Betriebsfrieden durch ein vom Gesetz ausdrücklich missbilligtes Verhalten stören würden (BAG, Beschluss vom 16. November 2004 - 1 ABR 48/03).
aa) Als ein Verstoß gegen ein Gesetz, der den Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigen würde, kann grundsätzlich eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, welcher als Ausdruck der Grundsätze von Recht und Billigkeit iSd. § 75 BetrVG einen Zustimmungsverweigerungsgrund darstellen könnte, in Betracht kommen (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102; 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329;… Fitting BetrVG 23. Aufl. § 99 Rn. 164;… Thüsing in Richardi BetrVG 10. Aufl. § 99 Rn. 191).
Wird ein Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Absatz 4 BetrVG von dem Arbeitgeber trotz der Beendigung der personellen Maßnahme aufrechterhalten, so fehlt es für einen solchen Antrag an einem Rechtsschutzinteresse (BAG, Beschluss vom 16. November 2004, 1 ABR 48/03, NZA 2005, 775), mit der Folge, dass der Antrag als unzulässig abzuweisen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist die einvernehmliche Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch die Betriebsparteien grundsätzlich zulässig (BAG 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 - AP Nr. 44 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, Gründe B II 2, ;… Fitting BetrVG 24. Aufl., § 99 Rn. 266 m.w.N., a.A. Richardi-Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 99 Rn. 257).
Zwar ging es in den vom Bundesarbeitsgericht bislang entschiedenen Fällen - soweit ersichtlich - nur um Fristverlängerungen von wenigen Tagen oder wenigen Wochen (BAG 17.05.1983 - 1 ABR 5/80; 22.10.1985 - ABR 42/84; 22.04.2004 - 8 ABR 10/03; 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 - 03.05.2006 - 1 ABR 2/05).
Ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung besteht - nur - solange, wie der Arbeitgeber an seiner Absicht zur Durchführung der Maßnahme und der Betriebsrat an seiner Zustimmungsverweigerung festhält (vgl. für eine Einstellung BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 2, zu B II 1).
KAG Rottenburg-Stuttgart, 28.04.2006 - AS 10/06
Befristete Einstellung; Ersetzung der Zustimmung der MAV