Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws02/ws02fb085.html
Timestamp: 2019-11-15 08:52:43
Document Index: 242286290

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 20', '§ 42', '§ 80', '§ 80', '§ 78', '§ 19', '§ 80', '§ 81', '§ 37', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 50', '§ 46']

JIPS / Repetitorium / WS 2002 / Fall 2
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Fallbesprechung 2: "Abstürzende Gesteinsbrocken"
Polizeirecht; Verwaltungsprozessrecht (085/WS02)
E ist Eigentümer eines in der saarländischen Stadt St. J. in einem Wohngebiet gelegenen Grundstücks, auf dem auch sein Eigenheim steht. Am Ende seines Grundstücks befindet sich ein Hang, der bis vor 20 Jahren als Steinbruch genutzt wurde, was dem E bei Erwerb des Grundstücks vor 20 Jahren bekannt war. Im März 2002 löste sich – nachdem es bis dahin keine Probleme gab – ein ca. 1 t schwerer Gesteinsbrocken, der auf das unterhalb gelegene Grundstück des Nachbarn N rollte. Dieses Grundstück gehörte bis vor 10 Jahren auch dem E, der es damals jedoch für 60.000 EURO an N veräußert hatte. Der Oberbürgermeister von St. J. gab daraufhin ein geologisches Gutachten in Auftrag, das zu dem Ergebnis kam, dass sich der Felsbrocken aus dem Hang aufgrund jahrelanger Witterungseinflüsse gelöst habe und dass weiterhin eine akute Gefahr von Felsablösungen bestehe. Dieser Gefahr könnte jedoch durch geeignete Maßnahmen begegnet werden. Mit Verfügung vom 22.4.2002, dem E am 23.4.2002 zugestellt, gab der Oberbürgermeister von St. J. dem E ohne ihn zuvor anzuhören auf, durch eine Fachfirma geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Felsablösungen vornehmen zu lassen. Er fügte insoweit seiner Verfügung das Sachverständigengutachten bei, das geeignete Sicherungs-maßnahmen beschreibt. Ferner wurde für den Fall, dass bis zum 21.5.2002 ein Nachweis über die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen oder zumindest einer über die Beauftragung einer Fachfirma nicht vorliege, angedroht, die geeigneten Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des E (wobei die voraussichtlichen Kosten mit 50.000 EURO angegeben wurden) durch eine Fachfirma durchführen zu lassen. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Zur Begründung wurde angeführt, dass wegen der Gefahr von Leib oder Leben durch mögliche weitere Gesteinsablösungen die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen unverzüglich zu erfolgen habe.
Am 10.5.2002 legte E gegen die Verfügung Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Am gleichen Tage stellte E beim VG des Saarlandes einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Diesen begründete er damit, dass die Verfügung zum einen zu unbestimmt sei. Was unter "geeigneten Maßnahmen" zu verstehen sei, sei unklar. Außerdem habe er einen Kostenvoranschlag von tatsächlich 50.000 EURO erhalten. Da sein Grundstück nur einen Wert von 250.000 EURO habe, sei die getroffene Verfügung unzulässig. Ferner sei nicht einzusehen, wieso er die Felssicherungsmaßnahmen durchführen solle. Die Gefahr gehe hier von einem Naturereignis aus und es sei auch 20 Jahre nichts passiert. Aus dem Gutachten ergebe sich weiterhin, dass lediglich die Gefahr bestehe, dass Felsen auf das Grundstück des N stürzen und dort zu Schäden führen könnten. Von daher sei N zur Sicherung heranzuziehen, da im Endeffekt die Schadensgefahr nur von dessen Grundstück ausgehe und dieser vor 10 Jahren sein Haus unterhalb des ehemaligen Steinbruchs errichtet habe, obwohl er gewusst habe, dass sich früher dort ein Steinbruch befunden habe. Weiterhin sei zu bedenken, dass er, E, vor 20 Jahren für sein Eigenheim ohne Beanstandung eine Baugenehmigung erhalten habe.
Wie sind die Erfolgsaussichten seines Antrages?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (085/WS02), Stand 11/02:
Zulässigkeit eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
Bestimmtheit von polizeilichen Verfügungen
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer im Zusammenhang mit Naturereignissen
Opfergrenze für Zustandsstörer
Die vor kurzem als Examensklausur gestellte Fallbesprechung befasst sich mit der immer wieder bedeutsamen Frage der Haftung eines Grundstückseigentümers als Zustandsstörer und der dabei zu beachtenden Opfergrenze. Vorbild der Aufgabe ist die Entscheidung des OVG Koblenz NJW 1998, 625.
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Grundlage des Vorgehens der Verwaltung sind Vorschriften des Polizeirechts)
Verf. sollten erkennen, dass E zwei verschiedene Anträge gestellt hat: E wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Vornahme von Felssicherungsmaßnahmen, die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden worden ist und gegen die Androhung der Ersatzvornahme. In Bezug auf seinen ersten Antrag ergibt sich die Statthaftigkeit aus § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs), bezüglich des zweiten Antrags ergibt sie sich aus § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO.
III. Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)
Kein vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (vgl. § 80 Abs. 6 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 AGVwGO
B. Begründetheit der Anträge
I. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Anordnung der Felssicherungsmaßnahmen
§ 80 Abs. 3 VwGO verlangt eine Begründung, die nicht nur schablonenhaft sein darf. Sie liegt vor.
2. Materielle Prüfung
Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs muss das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Dabei sind die Erfolgsaussichten im Verfahren der Hauptsache zu berücksichtigen.
Verfasser müssen in diesem Zusammenhang die Rechtmäßigkeit der Verfügung prüfen.
a) Formelle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung
§§ 81 Abs. 1, 80 Abs. 2, 76 Abs. 3, 75 Abs. 2 SPolG
(2) Bestimmtheit der Verfügung (§ 37 SVwVfG)
Der Entscheidungsinhalt muss für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich sein und ihn in die Lage versetzt zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Das ergibt sich jedenfalls aus dem beigefügten Sachverständigengutachten.
(3) Anhörung § 28 SVwVfG
Von ihr durfte nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG abgesehen werden.
b) Materielle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung
Rechtsgrundlage: § 8 SPolG.
(1) Konkrete Gefahr
Verfasser müssen fragen, ob eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht (hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Rechtsgütern des Einzelnen: Leib, Leben, Eigentum)
(2) Inanspruchnahme des E als Störer
E kann nur als Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen worden sein (Ausschluss der tatsächlichen und rechtlichen Sachherrschaft)
Verfasser müssen sich die Frage stellen, ob von Bedeutung ist, wie der polizeiwidrige Zustand entstanden ist, ob also insbesondere ein Verschulden oder auch nur eine Verursachung dem Eigentümer zuzurechnen ist. Sie müssen sehen, dass sich das Polizeirecht insoweit vom Zivilrecht unterscheidet (Notwendigkeit eines raschen und effektiven sicherheitsbehördlichen Einschreitens)
(3) Ermessensfehlerfreiheit des Vorgehens
Vorrangige Inanspruchnahme des N als Handlungsstörer? (Die Errichtung des Wohnhauses durch N hat die Gefahr allerdings nicht unmittelbar verursacht; die Gefahr des Ablösens von Gestein wird nicht durch die Bebauung des unterliegenden Grundstücks herbeigeführt).
Die in dem Sachverständigengutachten angegebenen Sicherungsmaß-nahmen sind geeignet der Gefahr zu begegnen. Sie sind auch zum Schutz der bedrohten Rechtsgüter das mildeste Mittel. Die Maßnahme steht schließlich in angemessener Relation zur Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter.
Verfassen müssen sich sodann aber die Frage stellen, ob E unzumutbar getroffen wird. Die Zustandshaftung muss als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums betrachtet werden, wird aber durch das Übermaßverbot begrenzt. Soweit im Einzelfall die Opfergrenze überschritten wird, kann auch polizeirechtlich eine Inanspruchnahme des Zustandsstörers ausgeschlossen sein.
Die Abwägung ist insoweit offen. Allerdings spricht viel dafür, dass E in Anspruch genommen werden darf, weil er sein Eigenheim auf einem latent gefährlichen Grundstück errichtet hat.
II. Die Androhung der Ersatzvornahme (§ 50 SPolG i.V.m. § 46 SPolG) ist rechtmäßig.
Eine rechtmäßige Grundverfügung liegt vor. Formell bestehen keine Bedenken.