Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202006,%20937
Timestamp: 2019-09-15 06:38:57
Document Index: 92192747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1447
BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05 (https://dejure.org/2006,1447)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2006 - IV ZR 32/05 (https://dejure.org/2006,1447)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05 (https://dejure.org/2006,1447)
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Vorliegen einer Interessenkollision und Bestellung eines Ergänzungsbetreuers im Betreuungsrecht; Rechtzeitigkeit des Hinweises auf eine nicht ordnungsgemäße Vertretung einer Partei im Rechtsstreit unter Wahrung der Grenzen des Art. 103 Abs. 1 GG
Verfahrensrecht - Rechtzeitiger Hinweis auf Fehlen einer Prozessvoraussetzung
Berufung - Vielfältige Hinweispflichten des Berufungsgerichts
LG Lüneburg, 17.06.2004 - 4 O 53/04
OLG Celle, 29.12.2004 - 3 U 246/04
NJW-RR 2006, 937
MDR 2006, 1250
FamRZ 2006, 942
VersR 2007, 225
AnwBl 2006, 199
Nachdem das Amtsgericht auf diesen Gesichtspunkt nicht eingegangen ist, sondern der Antragstellerin unbefristeten Unterhalt zuerkannt hat, konnte sie als in erster Instanz obsiegende Beteiligte darauf vertrauen, vom Beschwerdegericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (st. Rspr., vgl. etwa BGH Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05 - FamRZ 2006, 942, 943 mwN).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine - wie hier die Beklagten - in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (st.Rspr., siehe nur BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1109 Rn. 12; Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4; Urteil vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824;… BAG, NJW 2006, 2716 Rn. 10 ff.).
Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts dient der in § 139 Abs. 3 ZPO vorgeschriebene Hinweis dazu, die Heilung des Vertretungsmangels und nicht nur ergänzenden rechtlichen Vortrag zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 15. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937).
a) Dem Inhalt des Verfahrensgrundrechts entnimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 14. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4).
Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in erster Instanz siegreichen Partei darauf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Sachvortrags erforderlich sein kann (BGH, Beschl. v. 15. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 m.w.N.;… v. 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, Rn. 5).
Dem Inhalt des Verfahrensgrundrechts entnimmt der Bundesgerichtshof daher in ständiger Rechtsprechung, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat…, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937, Rn. 4 mwN).
BGH, 06.05.2010 - V ZR 223/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Berücksichtigung eines …