Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01263/fnameorig_562459.html
Timestamp: 2017-10-24 02:35:34
Document Index: 247786992

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 95', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 20', '§ 22', '§ 1', '§ 10', '§ 24', '§ 25']

1263 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997, BGBl. Nr. 789/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird wie folgt geändert:
1. (Verfassungsbestimmung) Artikel 1 lautet:
(3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.“
2. In Artikel II § 2 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „des § 95 Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „des § 4 Z 1 des Marktordnungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 55/2007, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
3. In Artikel II § 9 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
4. Artikel II § 10 samt Überschrift lautet:
(3) Ist eine Kundmachung nach Abs. 1 nicht oder nicht zeitgerecht möglich, sind die Verordnungen auf andere geeignete Weise nach Abs. 2 zu verlautbaren. Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden.“
5. Artikel II § 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides nach Abs. 1 kann die Festsetzung einer Entschädigung durch das ordentliche Gericht beantragt werden. Zuständig ist das Landesgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz, sofern der Antragsteller eine juristische Person oder Personengesellschaft des Unternehmensrechtes ist, diese ihren Sitz hat. Hat der Antragsteller keinen Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Inland, so ist das Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel die Maßnahme gesetzt worden ist. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren außer Streitsachen, wobei die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, in der jeweils geltenden Fassung, über die Festsetzung der Entschädigung durch das Gericht sinngemäß anzuwenden sind. Mit dem Einlangen des Antrages beim Landesgericht tritt der nach Abs. 1 zweiter Satz erlassene Bescheid außer Kraft. Wird der Antrag zurückgezogen, so tritt der Bescheid wieder im vollen Umfang in Kraft.“
6. In Artikel II § 19 Abs. 2 Z 1 und § 25 Z 1 und 7 wird die Wortfolge „für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
7. In Artikel II § 19 Abs. 2 Z 1 und § 25 Z 7 wird die Wortfolge „für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
8. In Artikel II § 20 wird die Wortfolge „einen Beamten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge „einen Beamten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
9. In Artikel II § 22 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie im Falle der Erlassung einer Verordnung nach § 1 vor dem Zeitpunkt der Kundmachung dieser Verordnung gemäß § 10 begangen wurde.“
10. Artikel II § 24 Abs. 3 lautet:
„(3) Dieser Artikel tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.“
11. In Artikel II § 25 Z 2 wird die Wortfolge „Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ ersetzt.