Source: https://www.wko.at/branchen/handel/handelsagenten/verjaehrung-der-ansprueche-des-Handelsagenten.html
Timestamp: 2020-02-28 15:55:49
Document Index: 133731506

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 879', '§ 18', '§ 17', '§ 18', 'OGH', 'OGH', '§ 24']

Verjährung der Ansprüche des Handelsagenten - WKO.at
Verjährung der Ansprüche des Handelsagenten
Verjährung der Ansprüche des Handelsagenten, Vorschriften
Die Verjährungsvorschriften des Handelsvertretergesetzes für sämtliche aus dem Vertretungsvertrag entspringenden Ansprüche weichen zu Gunsten der Handelsvertreter von den allgemeinen Verjährungsvorschriften ab. Bei Vertragsauflösung empfiehlt sich für den Vertreter, auch ältere Ansprüche nochmals einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Unvollständige Abrechnungen oder nicht abgerechnete Geschäftsabschlüsse verjähren nämlich erst 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Vertrag aufgelöst wurde.
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass dem Handelsvertreter Ansprüche, etwa Provisionsansprüche nach Abrechnung durch den Unternehmer vorenthalten werden. Insbesondere nach Beendigung des Handelsvertretervertrages ist die Motivation des Unternehmers oftmals gering, dem nicht mehr für ihn tätigen Handelsvertreter die aushaftende Ansprüche noch zu bezahlen.
Die Abrechnungspflicht über Provisionsvereinbarungen trifft nach dem Handelsvertretergesetz grundsätzlich den Unternehmer, der – mangels abweichender Vereinbarung - die Abrechnung dabei spätestens am letzten Tag jenes Monats vorzunehmen hat, der auf das Quartal folgt, in dem der Provisionsanspruch entstanden ist. Die Abrechnung hat hierbei sämtliche Provisionsansprüche zu enthalten, die im Abrechnungszeitraum entstanden sind.
Gerät nun der Unternehmer mit der Bezahlung der Ansprüche in Verzug oder bestreitet bereits abgerechnete Ansprüche, kann sich die (gerichtliche) Geltendmachung dieser Ansprüche während des aufrechten Vertragsverhältnisses aus psychologischer Sicht oder aus wirtschaftlichen Erwägungen als Hürde erweisen. Bei einem Provisionsstreit kann für den Agenten gar der Fortbestand des Agenturverhältnisses auf dem Spiel stehen – eine Konsequenz, die oftmals außer Relation zum aushaftenden Anspruch steht.
Entschließt sich der Agent - aus welchen Motiven auch immer – erst verspätet zur Geltendmachung seiner Ansprüche oder werden Abrechnungsdefizite früherer Geschäftsabschlüsse erst im Nachhinein erkannt, wird der gewiefte Unternehmer zunächst den Einwand der Verjährung erheben.
Rechtlich ist vorauszuschicken, dass die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen des Handelsvertreters aus dem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer gemäß § 18 Handelsvertretergesetz 3 Jahre beträgt und vertraglich zwar verkürzt, nicht jedoch verlängert werden kann. Eine vertragliche Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist wird jedoch im Einzelfall ausverhandelt werden müssen. Eine Verkürzung dieser Frist in Standardformblättern des Unternehmers unterliegt jedenfalls der Inhaltskontrolle unter dem Aspekt der Sittenwidrigkeit gemäß § 879 Abs 3 ABGB.
Die Verjährungsvorschriften des § 18 HVertrG 1993 umfassen nunmehr im Gegensatz zu der früheren Bestimmung des § 17 HVG 1921 ausdrücklich nicht nur Provisionsansprüche und Ansprüche aus Auslagenersatz, sondern einheitlich alle aus dem Handelsvertreterverhältnis entstehenden Ansprüche.
Der Lauf der gesetzlichen Verjährungsfrist für bereits abgerechnete Ansprüche beginnt abweichend von den allgemeinen Verjährungsnormen des ABGB erst mit Ende jenes Jahres, in dem die Abrechnung stattgefunden hat. Hat der Handelsvertreter seine Ansprüche beim Unternehmer jedoch ordnungsgemäß und bestimmt angemeldet, wird der Fortlauf der Verjährung gehemmt. Aus Beweisgründen wird es zweckmäßig sein, dieses Anmeldungsschreiben schriftlich zu verfassen.
In der Praxis kommt es jedoch häufig vor, dass Fehler in den Abrechnungen oder unterlassene Abrechnungen einzelner Ansprüche vom Handelsvertreter, sei es aus Zeitgründen, sei es aus der Komplexität der buchhalterischen Anspruchsgrundlagen zunächst nicht erkannt werden oder Abrechnungen überhaupt gänzlich unterbleiben. Benötigt der Vertreter zur ziffernmäßigen Bestimmung seiner Ansprüche Bucheinsicht, kann dieses Recht nicht nur im Außerstreitverfahren (ohne Kostenersatz), sondern seit zwischenzeitig gesicherter Rechtsprechung auch durch eine sogenannte Stufenklage auf Abrechnung und Leistung im streitigen Verfahren (bei Kostenersatz) geltend machen, wodurch auch der Ablauf der Verjährung verhindert wird.
§ 18 Abs 2 Handelsvertretergesetz bestimmt hinsichtlich jener Ansprüche, die in die Abrechnung des Unternehmers aus welchen Gründen auch immer (unabhängig davon, ob dies aus Irrtum geschah oder der Unternehmer Geschäftsabschlüsse verheimlichen wollte) nicht einbezogen wurden oder hinsichtlich deren gar keine Abrechnung erfolgt ist (OGH 28.05.2002, 4 Ob 100/02p), dass die Verjährung erst mit Ende jenes Jahres beginnt, in welchem das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer gelöst worden ist. Von diesem Zeitpunkt an beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist zu laufen.
Die vielfach unbeachtete Konsequenz dieser Bestimmung ist, dass auch jene Ansprüche, die etwa anlässlich einer Prüfung aufgrund der Vertragsbeendigung entdeckt werden, für den gesamten Zeitraum des Vertreterverhältnisses rückforderbar sind, ohne dass vom Unternehmer der Verjährungseinwand erhoben werden kann. In der Folge können sohin für den Unternehmer Provisionen aus Geschäftsfällen, die während des aufrechten Vertreterverhältnisses laufend nicht (transparent) abgerechnet wurden – etwa Direktgeschäfte des Unternehmers - in beträchtlicher Höhe entstehen. Der rechtspolitische Hintergrund dieser für den Vertreter günstigen Schutznorm ist die Sanktionierung unvollständiger (und für den Vertreter nicht immer zur Gänze einsehbarer) Abrechnungen des Unternehmers.
Jene Ansprüche, die erst nach Auflösung des Vertragsverhältnisses abzurechnen waren, beispielsweise Überhangprovisionen oder Geschäfte, bei denen der Provisionsanspruch erst nach der Vertragsauflösung fällig wurde, verjähren 3 Jahre nach dem Ende jenes Jahres, in dem die Abrechnung hätte stattfinden sollen. Bedeutend ist diese Bestimmung auch für vertraglich vereinbarte Provisionsfortzahlungen bei Auflösung des Vermittlungsvertrages, etwa jene des Versicherungsagenten aus weiterlaufenden Renten- oder Sachversicherungen. Wurde eine derartige vertragliche Regelung nicht getroffen, steht dem Vermittler (nach jüngster Judikatur auch dem Versicherungsagenten, OGH 09.08.2006, 4 Ob 65/06x) als Abgeltung der dem Unternehmen durch seine Tätigkeit erwachsenen Vorteile auch ein Ausgleichanspruch zu, welcher jedoch gemäß § 24 Abs 5 Handelsvertretergesetz innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch die Verjährungsregelungen im Handelsvertretergesetz richtigerweise die fehlerhafte Abrechnung oder die erfolgreiche Verheimlichung von Geschäftsabschlüssen durch den Unternehmer erschwert wird. Versucht ein Unternehmer anhand unlauterer Mitteln Ansprüche nicht ordnungsgemäß abzurechnen, droht ihm durch den verzögerten Beginn der Verjährung sohin unter Umständen eine über die Jahre hinweg massiv summierte Nachzahlung an den Handelsvertreter.