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Timestamp: 2019-10-22 12:15:05
Document Index: 346606527

Matched Legal Cases: ['§8', '§9', 'Art139', '§26', '§8', '§9', '§8', '§9', '§8', '§11', '§15', '§19']

RIS - V238/91 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext V238/91
V238/91
Flächenwidmungsplan der Gemeinde Westendorf vom 27.05.80
Tir RaumOG §8 Abs2
Tir RaumOG §9
Keine Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung "Freiland" für das Grundstück der Antragstellerin; Verhinderung der Zersiedelung des Gemeindegebietes in Entsprechung örtlicher Raumordnungsziele nach dem Tir RaumOG
I. 1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstückes 2591 LN, EZ 625, Grundbuch 82006 Westendorf. Sie beantragt gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Westendorf vom 27. Mai 1980, insoweit darin für das Grundstück 2591, Grundbuch 82006 Westendorf, die Widmung "Freiland" festgelegt wurde, wegen Gesetzwidrigkeit.
Der vom Gemeinderat am 27. Mai 1980 beschlossene Flächenwidmungsplan der Gemeinde Westendorf wurde von der Tiroler Landesregierung am 18. September 1980 gemäß §26 Abs4 und 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes, LGBl. 4/1984 (TROG), genehmigt und durch Anschlag in der Zeit vom 26. September 1980 bis 13. Oktober 1980 kundgemacht.
2. Im Antrag wird im wesentlichen vorgebracht, daß das Grundstück der Antragstellerin voll erschlossen sei und sich auch in unmittelbarer Nähe mehrere bebaute Liegenschaften befänden. Die bekämpfte Flächenwidmung widerspreche §§8 und 9 TROG, da die vorgenommene Bestandsaufnahme den objektiven Gegebenheiten nicht Rechnung trage. Auch die Tatsache, daß vor Erlassung des bekämpften Flächenwidmungsplanes, nämlich im Jahre 1976, eine - in der Folge jedoch nicht genützte - Baubewilligung erteilt worden war, spreche gegen eine Freilandwidmung des betreffenden Grundstückes.
3. Die Tiroler Landesregierung und der Gemeinderat der Gemeinde Westendorf haben in Äußerungen die Abweisung des Antrages begehrt und die bekämpfte Widmung folgendermaßen verteidigt:
Der Erlassung des Flächenwidmungsplanes sei eine umfassende Bestandsaufnahme gemäß §9 TROG vorausgegangen. Die Freilandwidmung des Grundstückes der Antragstellerin habe sich als notwendig erwiesen, um eine bestmögliche Anordnung und Gliederung des Baulandes sowie die Erhaltung zusammenhängender, unverbaut bleibender landwirtschaftlich nutzbarer Flächen und Erholungsräume gemäß §8 TROG zu gewährleisten und eine weitere Zersiedelung des Gemeindegebietes zu verhindern. Daran könne auch die Tatsache nichts ändern, daß das Grundstück der Antragstellerin, das 5 km außerhalb der Siedlungsgebiete der Gemeinde liege, als Bauland geeignet sei und sich in der Nähe von bereits bebauten Liegenschaften befinde. Da sich der Baubestand in dem betreffenden Gebiet lediglich aus Ferienhäusern zusammensetze und auch die Antragstellerin die Errichtung eines Wochenendhauses beabsichtige, sei eine Baulandwidmung, die in der Gemeinde Westendorf vom Vorliegen eines ständigen Wohnbedarfes abhängig gemacht werde, nicht in Frage gekommen.
1. Der Antrag ist zulässig (siehe die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Anfechtung von Flächenwidmungsplänen in Tirol durch den Grundeigentümer, z.B. VfSlg. 9260/1981).
2. Wie sich aus den beigeschafften Verwaltungsakten ergibt, wurde vor Erlassung des angefochtenen Flächenwidmungsplanes eine Bestandsaufnahme gemäß §9 TROG vorgenommen und eine Prognose über den zu erwartenden Baulandbedarf in der Gemeinde Westendorf erstellt. Erklärtes Ziel des zu prüfenden Flächenwidmungsplanes ist es, aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Grundlagenforschung eine weitere Zersiedelung des Gemeindegebietes zu verhindern (siehe den Erläuterungsbericht zum Flächenwidmungsplan sowie die Gegenschrift der Tiroler Landesregierung und die Äußerung der Gemeinde Westendorf). Dieses Bestreben kann keineswegs als unsachlich oder gesetzwidrig betrachtet werden, entspricht es doch den in §8 Abs2 TROG u.a. genannten örtlichen Raumordnungszielen der bestmöglichen Anordnung und Gliederung des Baulandes sowie der Erhaltung zusammenhängender, unverbaut bleibender landwirtschaftlich nutzbarer Flächen und Erholungsräume. Dem Flächenwidmungsplan ist zu entnehmen, daß das Grundstück der Antragstellerin inmitten eines zur Gänze als Freiland gewidmeten Gebietes liegt - es befindet sich in unmittelbarer Nähe einer als Sonderfläche im Freiland gewidmeten Schipiste - und von den als Bauland gewidmeten Siedlungsgebieten der Gemeinde Westendorf mehrere Kilometer weit entfernt ist. Es bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Widmung des Grundstückes als Freiland gesetzwidrig wäre.
Daß das Grundstück der Antragstellerin an sich als Bauland geeignet wäre (vgl. hiezu VfSlg. 10710/1985, wonach auch bei einer Baulandeignung nach §11 TROG eine Baulandwidmung keineswegs immer erfolgen muß) und teilweise von bereits bebauten Liegenschaften umgeben ist, vermag die bekämpfte Widmung, die der Verwirklichung der bereits genannten Raumordnungsziele dient, nicht mit Gesetzwidrigkeit zu belasten. Im übrigen ist auch auf den in der Nähe liegenden, bereits bebauten und nunmehr ebenfalls als Freiland gewidmeten Grundstücken eine Bauführung nur mehr in dem erheblich eingeschränkten, durch §15 TROG vorgeschriebenen Ausmaß zulässig.
3. Dem Antrag ist daher nicht Folge zu geben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.
Raumordnung, Flächenwidmungsplan
ECLI:AT:VFGH:1992:V238.1991
JFT_10079378_91V00238_00