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Timestamp: 2019-12-06 17:46:23
Document Index: 24370476

Matched Legal Cases: ['§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 613a – Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Vorschrift und die zugrunde liegende Richtlinie 2001/23 soll die Kontinuität der iR einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten (EuGH C-160/14 – Ferreira da Silva e Brito ua.; BAG NZA 18, 933 [BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16]).
§ 613a ist zwingendes Recht. Vereinbarungen, die auf Umgehung der gesetzlichen Kontinuität zielen, sind nichtig (iE Rn 16; BAG BB 12, 2815, Anm Lingemann, ArbR 12, 583 [BAG 25.10.2012 - 8 AZR 572/11];).
B. Übergang des Betriebes und Betriebsteils, Abs 1
I. Betrieb oder Betriebsteil
Wirtschaftliche Einheit iSd Richtlinie (und damit Betrieb oder Betriebsteil iSv § 613a) ist eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit iSe organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit (EuGH NZA 16, 31 – ADIF; C-160/14; BAG NZA 18, 933), somit eine hinreichend strukturierte und selbstständige Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH C-200/16 – Securitas; BAG NZA 18, 933 [BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16]). Betriebsteil ist hierbei eine selbstständig abtrennbare organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen, in der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird (BAG NZA 14, 436; 11, 1231; 10, 499, Anm Lingemann ArbR 10, 12 [BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08]). Nur wenn die übernommenen Betriebsmittel schon beim Veräußerer die Qualität zumindest einer solchen wirtschaftlichen Einheit haben, kommt ein Betriebsteilübergang in Betracht, die Entstehung einer solchen Einheit beim Erwerber reicht nicht aus (zum Betriebsteil BAG NZA 14, 436 [BAG 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12]; 12, 504 [BAG 13.10.2011 - 8 AZR 455/10]; 11, 1231 [BAG 07.04.2011 - 8 AZR 730/09]).
II. Übergang der wirtschaftlichen Einheit auf einen anderen Inhaber
Die wirtschaftliche Einheit geht über, wenn der Inhaber wechselt, also die natürliche o juristische Person mit Arbeitgeberverpflichtungen ihre Verantwortung an den Erwerber abgibt (BAG NZA 18, 933 [BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16]), die Einheit jedoch auch beim neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (EuGH NZA 16, 31 – Aira Pascual ua.; BAG NZA-RR 17, 123). Maßgeblich sind eine Vielzahl wertender Kriterien (st Rspr, EuGH NZA 06, 29 – Güney-Görres und Demir; BAG NZA-RR 17, 123): ua die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs (BAG NZA-RR 17, 123), der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel, wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert ...