Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.07.2013&Aktenzeichen=IX%20ZR%20306/12
Timestamp: 2017-12-16 18:49:33
Document Index: 345813086

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 14', '§ 315', '§ 397', '§ 11', '§ 14', '§ 315', '§ 397', 'BGH', '§ 397', '§ 397', '§ 315', 'BGH', '§ 1', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH']

BGH, 04.07.2013 - IX ZR 306/12 - dejure.org
RVG § 11 Abs. 8 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1; BGB § 315 Abs. 1, § 397 Abs. 1
Vergütungsfestsetzung, Mindestgebühr, Erlassvertrag
§ 11 Abs 8 S 1 RVG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 315 Abs 1 BGB, § 397 Abs 1 BGB
Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren
Zum Gebührenverzicht des Anwalts bei Geltendmachung der Mindestgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Verzicht auf eine weitere Gebührenforderung bei Beantragung der Festsetzung der Mindestgebühren bei vorheriger Inrechnungstellung dem Mandanten eine höhere Rahmengebühr
Verzicht des Rechtsanwalts auf höhere Rahmengebühren durch den Antrag, gegen seinen Mandanten die Mindestgebühren festzusetzen
Verzicht auf weitergehende Gebührenforderung
Antrag auf Mindestgebühren = Verzicht auf weitere Gebühren
Vorsicht!! Aufgepasst bei der Vergütungsfestsetzung - Gebührenverzicht und Gebührenverlust
Verzicht auf höhere Anwaltsgebühren bei Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr
Falle: Festsetzung Mindestgebühr
Festsetzung der Mindestgebühren beantragt: Verzicht auf weitere Gebührenforderung! (IBR 2013, 782)
LG Wuppertal, 29.11.2012 - 9 S 158/12
NJW 2013, 3102
WM 2013, 1756
AnwBl 2013, 665
Zwar genügt für einen Annahmewillen ein bloßes Schweigen grundsätzlich nicht, die Untätigkeit des Erklärungsgegners kann aber regelmäßig als Betätigung des Annahmewillens gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 306/12, NJW-RR 2013, 3102 Rn. 18;… siehe auch Bamberger/Roth/Demhardt, BGB, 3. Aufl., § 397 Rn. 16: "sprechende Untätigkeit" sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 397 Rn. 4, wonach die Annahme eines Angebots auf unentgeltlichen Erlass in der Regel durch bloßes Schweigen möglich sei).
Denn die Anwendbarkeit des § 315 BGB scheitert nicht bereits daran, dass der Ermessensausübung, gleich ob durch Gesetz oder durch Vertrag, ein bestimmter (objektiver) Rahmen vorgegeben ist, in dem sich das Ermessen des Bestimmungsberechtigten (nur) bewegen darf (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 306/12, WM 2013, 1756 Rn. 7; BAG, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie unter II 2;… ferner auch Erman/Hager, BGB, 14. Aufl., § 315 Rn. 4 mwN).
Ist die Leistungsbestimmung unbillig, bleibt der die Leistung Bestimmende grundsätzlich ohne Möglichkeit der Korrektur bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unbilligkeit seiner Leistungsbestimmung an seine Bestimmung gebunden und kann sich nicht selbst auf die Unbilligkeit berufen (vgl. BGH NJW 2013, 3102 f.;… BGH, Urteil v. 9.12.2015, a. a. O., Rz. 19; BAG NZA 2013, 148, 151;… Erman-Hager, a. a. O., § 315, Rn. 14;… Staudinger-Rieble, a. a. O., § 315, Rn. 285, 287 m. w. N.).
Wenn aber feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand bei Fehlen eindeutiger Hinweise auf einen gegebenen Verzichtswillen im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht aufgegeben (BGH NJW 2013, 3102; NJW 2002, 1044/1046).
Macht er von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten nach § 315 Abs. 2 BGB Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebühr gebunden (BGH NJW 2013, 3102).