Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.05.2008&Aktenzeichen=C-95/07
Timestamp: 2019-06-16 21:49:18
Document Index: 232859701

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 167', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 167', 'EuG', 'EuG', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 72', '§ 18', 'Art. 180', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 273', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 08.05.2008 - C-95/07, C-96/07 - dejure.org
EuGH, 08.05.2008 - C-95/07, C-96/07
https://dejure.org/2008,2779
EuGH, 08.05.2008 - C-95/07, C-96/07 (https://dejure.org/2008,2779)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2008 - C-95/07, C-96/07 (https://dejure.org/2008,2779)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - C-95/07, C-96/07 (https://dejure.org/2008,2779)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2779) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren -Vorsteuerabzugsrecht - Ausschlussfrist - Aufzeichnungs- und Erklärungsfehler, die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegende Vorgänge berühren
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren -Vorsteuerabzugsrecht - Ausschlussfrist - Aufzeichnungs- und Erklärungsfehler, die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegende Vorgänge berühren“
Voraussetzungen einer Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über eine zweijährige Ausschlussfrist für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht; Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes bei einer im Vergleich zur Frist des Steuerpflichtigen für den Vorsteuerabzug längeren Frist der Steuerverwaltung für die Erhebung nicht entrichteter Mehrwertsteuer; Zulässigkeit der Berichtigung von Steuererklärungen und der Erhebung der Mehrwertsteuer durch eine Verwehrung des Abzugsrechts wegen Aufzeichnungsfehlern und Erklärungsfehlern i.R.e. Reverse-Charge-Verfahrens
Vorsteuerabzug aus einer Reverse-Charge-Steuerschuld
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren - Vorsteuerabzugsrecht - Ausschlussfrist - Aufzeichnungs- und Erklärungsfehler, die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegende Vorgänge berühren
Reverse-Charge-Verfahren - Verstöße gegen Formalien lassen Vorsteuerabzug unberührt
homburger.ch , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
Keine Versagung des Vorsteuerabzugsrechts bei nachträglich erkannter Steuerschuld aufgrund des Reverse-Charge-Verfahrens aus formalen Gründen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH v. 08.05.2008, Az.: Rs. C-95/07 und Rs. C-96/07 (Vorsteuerabzugsrecht bei zu spät erkanntem Reverse-Charge-Verfahren)" von Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: EU-UStB 2008, 39 - 40.
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale (Italien), eingereicht am 20. Februar 2007 - Ecotrade SpA / Agenzia Entrate Ufficio Genova 3
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien) - Auslegung der Art. 17, 18 Abs. 1 Buchst. d, 21 Abs. 1 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Vorsteuerabzugsrecht - Nationale Bestimmung, die für die Ausübung des Abzugsrechts eine Ausschlussfrist von zwei Jahren vorsieht
EuGH, 27.04.2007 - C-95/07
DB 2008, 1082
Nach ständiger Rechtsprechung ist das in den Art. 167 und 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. u. a. Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 44).
Allerdings liefe die Möglichkeit, das Abzugsrecht ohne zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 44, …und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 48).
So hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Umkehrung der Steuerschuld (Reverse-Charge-Verfahren) bereits entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf als Sanktion für den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, den Verlust des Abzugsrechts zur Folge hat, nicht als mit der von der Mehrwertsteuerrichtlinie errichteten Regelung unvereinbar angesehen werden kann, sofern diese Frist zum einen gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Unionsrecht beruhenden Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 49).
Im vorliegenden Fall lässt sich hinsichtlich des Äquivalenzgrundsatzes, wie bereits im Urteil vom 8. Mai 2008, Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 47), zur dort fraglichen Ausschlussfrist - der gleichen wie der fraglichen - festgestellt worden ist, den dem Gerichtshof vorliegenden Akten nicht entnehmen und ist im Übrigen vor dem Gerichtshof auch nicht behauptet worden, dass die in Art. 19 Abs. 1 des Dekrets Nr. 633 vorgesehene Ausschlussfrist diesen Grundsatz nicht beachtet.
Zum Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof ebenfalls bereits festgestellt, dass eine Ausschlussfrist von zwei Jahren, wie sie Art. 19 Abs. 1 des Dekrets Nr. 633 vorsieht und im Ausgangsverfahren in Rede steht, an sich die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren kann, da die Mitgliedstaaten nach den Art. 167 und 179 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie verlangen können, dass der Steuerpflichtige sein Abzugsrecht während des gleichen Zeitraums ausübt, in dem es entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 48).
Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass dadurch das Recht zum Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer systematisch in Frage gestellt würden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 66, …und vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
BFH, 13.02.2014 - V R 8/13
Der EuGH hat vielmehr ausdrücklich entschieden, dass das Abzugsrecht grundsätzlich "während des gleichen Zeitraums" ausgeübt wird, in dem es entstanden ist, dass die Mitgliedstaaten verlangen können, dass das Abzugsrecht während des Zeitraums, in dem es entstanden ist, ausgeübt wird und dass die Möglichkeit, das Abzugsrecht ohne jede zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Mai 2008 C-95/07 und C-96/07, Ecotrade SpA, Slg. 2008, I-3457, Rdnrn. 41 ff.).
Sind Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie sowie der im Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008, Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, Slg. 2008, I-3457), behandelte Effektivitätsgrundsatz, soweit er die indirekten Steuern betrifft, dahin auszulegen, dass sie eine Ausschlussfrist wie die im vorliegenden Fall nach Art. 72 Abs. 1 ZDDS (in seiner Fassung von 2008) zulassen, die durch § 18 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ZDDS nur für diejenigen Empfänger von Lieferungen bis Ende April 2009 verlängert wurde, gegen die der Steueranspruch vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, wobei die im Ausgangsverfahren vorliegenden Umstände zu berücksichtigen sind, nämlich.
Das Recht auf Vorsteuerabzug ist integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, Ecotrade, Randnr. 39, und vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gleichwohl kann einem Steuerpflichtigen nach den Art. 180 und 182 der Mehrwertsteuerrichtlinie das Abzugsrecht auch gewährt werden, wenn er es nicht während des Zeitraums, in dem es entstanden ist, ausgeübt hat; Voraussetzung ist jedoch, dass bestimmte in den nationalen Regelungen festgelegte Bedingungen und Einzelheiten befolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Ecotrade, Randnrn. 42 und 43).
Außerdem liefe die Möglichkeit, das Abzugsrecht ohne jede zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (Urteil Ecotrade, Randnr. 44).
Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bereits entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf als Sanktion für den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, den Verlust des Abzugsrechts zur Folge hat, nicht als mit der von der Mehrwertsteuerrichtlinie errichteten Regelung unvereinbar angesehen werden kann, sofern diese Frist zum einen gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Unionsrecht beruhenden Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil Ecotrade, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Verfügt die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass der Steuerpflichtige als Empfänger, an den die fraglichen Umsätze bewirkt werden, die Mehrwertsteuer schuldet, so darf sie hinsichtlich seines Rechts auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. Urteile Ecotrade, Randnrn. 63 und 64, Nidera Handelscompagnie, Randnr. 42, sowie vom 22. Dezember 2010, Dankowski, C-438/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
Hierzu ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei Verletzung der Verpflichtungen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Steuer und Verhinderung von Steuerhinterziehung zwar Sanktionen erlassen dürfen; diese dürfen aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Ecotrade, Randnrn. 65 und 67, sowie Dankowski, Randnr. 37).
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass die Entscheidung über die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten von der vorzunehmenden Auslegung des Urteils Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267) abhänge.
Gelten die vom Gerichtshof im Urteil Ecotrade (EU:C:2008:267) aufgestellten Grundsätze, denen zufolge Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie einer Praxis der Berichtigung von Steuererklärungen und der Erhebung der Mehrwertsteuer entgegenstehen, nach der eine Nichterfüllung zum einen der Verpflichtungen, die sich aus den von der nationalen Regelung in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d vorgeschriebenen Förmlichkeiten ergeben, und zum anderen der Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten nach Art. 22 Abs. 2 und 4 im Fall der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens mit der Versagung des Abzugsrechts geahndet wird, auch bei einer völligen Missachtung der in der nationalen Regelung vorgesehenen Verpflichtungen, wenn jedenfalls hinsichtlich der Stellung als Steuerschuldner und seines Rechts auf Vorsteuerabzug keine Zweifel bestehen?.
Beziehen sich die Ausdrücke "materielle Anforderungen" ("obblighi sostanziali"), "substantive requirements" und "exigences de fond", die vom Gerichtshof in den verschiedenen Sprachfassungen des Urteils Ecotrade (EU:C:2008:267) verwendet werden, in Fällen des sogenannten Reverse-Charge-Verfahrens, das im Bereich der Mehrwertsteuer vorgesehen ist, auf die Notwendigkeit der Zahlung der Mehrwertsteuer oder der Übernahme der Steuerschuld oder auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - wie z. B. Inhärenz, Besteuerbarkeit, völlige Abzugsfähigkeit -, welche die Unterwerfung des Steuerpflichtigen unter diese Steuer rechtfertigen und das Abzugsrecht regeln, das darauf ausgerichtet ist, den unionsrechtlichen Grundsatz der Neutralität der genannten Steuer zu wahren?.
Allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, und dürfen die Neutralität der Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Drittens geht aus Rn. 63 des Urteils Ecotrade (EU:C:2008:267) und der späteren Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. u. a. Urteile Uszodaépítö, C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62, und Fatorie, EU:C:2014:50, Rn. 35) hervor, dass der tragende Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat.
Diese Verpflichtungen sind in den Art. 18 und 22 der Sechsten Richtlinie enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, EU:C:2001:596, Rn. 71, Collée, EU:C:2007:549, Rn. 25 und 26, Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 65;… Nidera Handelscompagnie, EU:C:2010:627, Rn. 47 bis 51, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, EU:C:2012:107, Rn. 41 und 48, sowie Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 33).
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, sind u. a. die Art und die Schwere des Verstoßes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Methoden für die Bestimmung der Höhe dieser Sanktion zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 65 bis 67, …sowie vom 20. Juni 2013, Rodopi-M 91, C-259/12, EU:C:2013:414, Rn. 38).
Eine solche Praxis geht auch über das hinaus, was erforderlich ist, um im Sinne von Art. 273 der Richtlinie 2006/112 die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden, weil sie sogar zum Verlust des Abzugsrechts führen kann, wenn die Berichtigung der Erklärung durch die Steuerbehörde erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgt, innerhalb deren der Steuerpflichtige den Abzug vornehmen kann (vgl. entsprechend Urteil Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 67 und 68).
20 - Urteile Bockemühl (…C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 49 bis 52), Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 62 bis 65), Uszodaépítö (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39 bis 45), Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42 bis 51), Dankowski (…C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 32 bis 37), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (…C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43 bis 49), EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 60 bis 63), Ablessio (…C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 32 und 33), Fatorie (…C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 35), Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38 bis 40) sowie Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 bis 61).
24 - Urteile Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 64), Uszodaépítö (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 41 bis 45) und Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 42 bis 46).
26 - Urteile Collée (…C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 28 bis 31), Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 64) und Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 42 bis 46).
37 - Urteile Bockemühl (…C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 51), Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 64), Uszodaépítö (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 40), Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), Dankowski (…C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 35), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (…C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43), EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62 und 71), Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 40) sowie Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 59).
Die Nichterhebung der Mehrwertsteuer auf eine innergemeinschaftliche Lieferung könne dabei aber nicht als eine Gefährdung des Steueraufkommens angesehen werden, weil solche Einnahmen nach dem Grundsatz der steuerlichen Territorialität dem Mitgliedstaat zustünden, in dem der Endverbrauch erfolge (Randnr. 37; ähnlich Urteil vom 8. Mai 2008 Rs. C-95/07 --Ecotrade--, Slg. 2008, I-3457, Randnr. 71 im Rahmen der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens).
Zunächst ist festzustellen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offen bleiben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Ecotrade, Rn. 44).
FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14
EuGH, 21.01.2010 - C-472/08
Alstom Power Hydro - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis …
EuGH, 20.12.2017 - C-322/16
Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, …
FG Köln, 08.03.2016 - 2 K 1592/15
Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten …
FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14
FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 659/15
Versäumung der Antragsfrist im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von …