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Timestamp: 2017-02-23 13:52:49
Document Index: 211550803

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 6/05 - Kinder II - Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz
aufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses Markenrecht
in der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Rechtsstreits machen. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Kinder II - Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz
in der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Rechtsstreits machen.
MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2Leitsätze:1. Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz
2. Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger
in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt,
aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 166, 253, 259 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).
Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen
bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, Urteil vom 7.12.2000 - Az. I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. = WRP
2001, 804 - Telefonkarte).
3. In der Revision kann der Kläger ein neues Schutzrecht nicht mehr in den einführen.
Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts. Vgl. zu dieser Entscheidung
auch BGH, Urteil vom 20.09.2007 - Az. I ZR 94/04 - Kinderzeit =
MIR 2007, Dok. 385. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1411
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