Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-3870%20%C2%A7%204%20Nr.%2023
Timestamp: 2020-03-29 16:25:27
Document Index: 277160406

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 54', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,577
BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R (https://dejure.org/1998,577)
BSG, Entscheidung vom 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R (https://dejure.org/1998,577)
BSG, Entscheidung vom 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R (https://dejure.org/1998,577)
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Schwerbehindertenrecht: Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens "aG' rechtfertigen kann
Voraussetzungen - Außergewöhnliche Gehbehinderung - Merkzeichen - Merkzeichen "aG" - Schwerbehindert - Hüftgelenk - Grad der Behinderung
Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" rechtfertigen kann
Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten ( BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 17 ; BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23 S 91) .
Für eine solche Gleichstellung hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung den folgenden Maßstab entwickelt: Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in Nr. 11 Abschnitt II 1 Satz 2 1. Halbsatz aufgeführten Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).
Der Kläger gehört danach zum berechtigten Personenkreis, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in der VV genannten Personen (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).
Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSGE 82, 37, 38 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23 = Behindertenrecht 1998, 141, 142).
Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kann es aber grundsätzlich nicht ankommen (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).
Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).
Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kann es aber grundsätzlich nicht ankommen (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22; BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).
Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 17; BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23 S 91) .
Nach dem Wortlaut und Zweck der Regelung kommt es dabei im Interesse einer leichten Handhabung in der Praxis nicht auf die individuelle prothetische Versorgung an (…vgl zB BSG Urteil vom 17.12.1997 - 9 RVs 16/96 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23; BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 5/06 R - Juris RdNr 14) , selbst wenn aufgrund eines hervorragenden gesundheitlichen Allgemeinzustands und hoher körperlicher Leistungsfähigkeit bei optimaler prothetischer Versorgung eine gute Gehfähigkeit besteht (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 28.2.2013 - L 15 SB 113/11 - Juris RdNr 46 f) .
Das ist der Fall, wenn ihre Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und sie sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen können (BSGE 82, 37, 38 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23 = Behindertenrecht 1998, 141, 142) .
Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten zu vergleichenden Behindertengruppen kommt es jedoch nicht an (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22; BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23) , zumal solche Besonderheiten angesichts des mit der Zuerkennung von "aG" bezweckten Nachteilsausgleichs nicht als Maßstab für die Bestimmung der Gleichstellung herangezogen werden können.
Im Urteil vom 11.03.1998, Az.: B 9 SB 1/97 R, hat sich das BSG mit der Frage auseinander gesetzt, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens aG rechtfertigen kann.
Eine erweiternde Auslegung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG, wie sie das BSG im Urteil vom 11.03.1998, Az.: B 9 SB 1/97 R, vorgenommen hat, lässt sich daher schwerlich in Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes bringen.
Abschließend und der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass auch dann, wenn dem Urteil des BSG vom 11.03.1998, Az.: B 9 SB 1/97 R, gefolgt würde, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG in der Person des Klägers nicht festzustellen wären.
Zu keiner anderen Einschätzung führt auch das Urteil des BSG vom 11.03.1998, Az.: B 9 SB 1/97 R, wenn dort unter dem Gesichtspunkt der Verschlimmerungsgefahr ausgeführt wird:.
Obwohl der Senat die Argumentation des BSG im Urteil vom 11.03.1998, Az.: B 9 SB 1/97 R, kritisiert hat, ergibt sich daraus keine Divergenz, da die zugrunde liegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind.
Die Klage, mit welcher die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Feststellung einer solchen Behinderung und des Grades der durch sie bewirkten Gesamtbehinderung betreibt, ist eine mit der Anfechtung des Verwaltungsaktes des Beklagten einhergehende Verpflichtungsklage (…"Vornahmeklage" - vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNrn 4, 6 und 20 sowie 39a zu § 54 SGG), da die Feststellung des GdB durch die Behörden der Versorgungsverwaltung zu erfolgen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 1 SchwbG; BSG SozR 3-3870 Nr. 22 und BSGE 82, 37, 38 = SozR 3870 § 4 Nr. 23;… vgl auch BSGE 62, 209, 210 = SozR 3870 § 3 Nr. 26 und - zum Klagenkatalog im Recht der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung - Urteil des BSG vom 15. Dezember 1999 - B 9 VS 2/98 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Nach dem Wortlaut und Zweck der Regelung kam es dabei im Interesse einer leichten Handhabung in der Praxis nicht auf die individuelle prothetische Versorgung an (…vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 22, S. 87, vom 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R -, BSGE 82, 37 …und vom 5. Juli 2007 - B 9/9a SB 5/06 R -, juris, Rz. 14), selbst wenn aufgrund eines hervorragenden gesundheitlichen Allgemeinzustandes und hoher körperlicher Leistungsfähigkeit bei optimaler prothetischer Versorgung eine gute Gehfähigkeit bestand (vgl. Bayerisches LSG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 15 SB 113/11 -, juris, Rz. 46 f.).
Das war der Fall, wenn ihre Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und sie sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Menschen mit Schwerbehinderung oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen können (BSG, Urteil vom 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R -, BSGE 82, 37 ).
LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 26/10
Erkrankung, Funktionsbehinderung, Merkzeichen, Neufeststellung, …
LSG Hessen, 15.03.2001 - L 4 SB 580/99
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich "aG" - Verschlimmerungsgefahr
LSG Bayern, 29.02.2012 - L 16 SB 151/11
Das Bedürfnis eines einseitig Oberschenkelamputierten, zum Ein- und Aussteigen …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 11 SB 23/02
Merkzeichen "aG"; außergewöhnliche Gehbehinderung; Kombination orthopädisches …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2011 - L 13 SB 276/08
GdB; Einschätzung
LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 13 SB 39/12
GdB - Absenkung - Beweislast - Ermittlungen - Tatsachengrundlage - Bewilligung
LSG Baden-Württemberg, 21.01.2005 - L 8 SB 5109/03
Außergewöhnliche Gehbehinderung bei Gehstrecke von nur 20 m mit Gehwagen
LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2015 - L 13 SB 159/14
Merkzeichen aG - Gleichstellung
LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 13 SB 273/10
LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2011 - L 13 SB 337/09
LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2015 - L 13 SB 279/14
Merkzeichen "T" - Merkzeichen "aG" - Gleichstellung
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - L 13 SB 171/10
SG Duisburg, 16.11.2004 - S 24 SB 94/04
Kein Nachteilsausgleich aG bei Demenzerkrankung
LSG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - L 4 SB 22/15
SG Duisburg, 22.06.2004 - S 24 SB 149/03
LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 13 SB 66/12
Nachteilsausgleich - Merkzeichen aG - Zeitpunkt
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 13 SB 84/08
SG Aachen, 08.09.2003 - S 12 SB 7/03
GdB-Erhöhung und Gewährung des Merkzeichen 'aG'
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 13 SB 16/02
Anerkennung des Nachteilausgleichs "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung); …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5 SB 173/01
Zuerkennung der Nachteilsausgleiche "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) und "RF" …
LSG Bayern, 08.05.2001 - L 15 SB 73/00
Streit um die Zuerkennung des Merkzeichens für außergewöhnliche Gehbehinderung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 5 SB 150/01
LSG Niedersachsen, 27.08.2001 - L 5/9 SB 33/00