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Timestamp: 2019-10-15 23:37:52
Document Index: 54305590

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 138', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 138', '§ 19', '§ 139', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

LG Krefeld, 3 O 443/06: LG Krefeld: höchstpersönliches recht, gemeinschaftspraxis, treu und glauben, zeitliche geltung, ausdehnung, gesellschafter, orthopädie, ausschreibung, reduktion, sittenwidrigkeit
Urteil des LG Krefeld vom 04.01.2007, 3 O 443/06
Aktenzeichen: 3 O 443/06
LG Krefeld: höchstpersönliches recht, gemeinschaftspraxis, treu und glauben, zeitliche geltung, ausdehnung, gesellschafter, orthopädie, ausschreibung, reduktion, sittenwidrigkeit
Landgericht Krefeld, 3 O 443/06
Nachinstanz: Oberlandesgericht Düsseldorf, I-9 U 46/07
Tenor: Der Antrag vom 27. November 2006 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Parteien sind Fachärzte für Orthopädie. Im Jahr 1998 trat der Verfügungskläger als Juniorpartner in die damalige Einzelpraxis der Verfügungsbeklagten ein. Seitdem sind sie in einer Gemeinschaftspraxis in X miteinander verbunden. Beide Parteien sind als Vertragsärzte für die kassenärztliche Behandlung im Zulassungsbezirk X durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zugelassen.
3Die Verfügungsbeklagte hat den Gesellschaftsvertrag vom 19. Juni 1998 mit Wirkung zum 31. März 2007 gekündigt. Der Gesellschaftsvertrag sieht unter anderem folgende Regelung vor:
"§ 19 Rückkehrverbot 4
5Einem gemäß § 17 dieses Vertrages aus der Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Gesellschafter ist es für einen Zeitraum von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden untersagt, sich im Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Bezirk X, als Arzt in freier Praxis zur Ausübung privat- und/oder kassenärztlicher Tätigkeit niederzulassen."
Die Verfügungsbeklagte beabsichtigt, sich nach ihrem Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis weiterhin als Ärztin in freier Praxis zu betätigen. 6
1. der Verfügungsbeklagten zu untersagen, im Gebiet der Stadt X nach dem 31. März 2007 sich als Ärztin in freier Praxis zur Ausübung privat- oder kassenärztlicher Tätigkeiten niederzulassen, 2. der Verfügungsbeklagten aufzugeben, gegenüber dem Zulassungsausschuss der
Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Bezirksstelle X, den Verzicht auf ihre Zulassung als Vertragsärztin der Fachgruppe Orthopädie für den Zulassungsbezirk X und auf ihr Recht auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes zu erklären,
10Hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2., beantragt der Verfügungskläger,
11der Verfügungsbeklagten bis zur Rechtskraft einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu untersagen, auf Auflösung der Gemeinschaftspraxis mit dem Verfügungskläger oder auf Verlegung des Vertragsarztsitzes gerichtete Erklärungen gegenüber dem Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Bezirksstelle X, abzugeben.
12Die Verfügungsbeklagte hält das in § 19 des Gemeinschaftsvertrages aufgenommene Rückkehrverbot für nichtig und beantragt,
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. 16
17Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte weder einen Anspruch auf Unterlassung ihrer Ausübung als Ärztin in freier Praxis im Gebiet der Stadt X noch auf Abgabe einer Verzichtserklärung auf ihre Zulassung als Vertragsärztin der Fachgruppe Orthopädie für den Zulassungsbezirk X. Auch der Hilfsantrag ist unbegründet.
18I. Das in § 19 des Gesellschaftsvertrages vereinbarte Rückkehrverbot, welches ein sogenanntes Wettbewerbsverbot darstellt, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und daher nichtig. Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen Grundsätze zur Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten
aufgestellt (BGH, NJW 1997, 3089; NJW 1997, 799; NJW 1994, 384). Wettbewerbsverbote dürfen danach aufgrund der vor allem bei der Auslegung zivilrechtlicher Generalklauseln zu beachtenden Wertentscheidungen der Verfassung, hier des Art. 12 Abs. 1 GG, das örtlich, zeitlich und gegenständlich notwendige Maß nicht überschreiten.
19Das von den Parteien vereinbarte Wettbewerbsverbot hält der nach diesen Maßstäben anzustellenden Prüfung nicht stand. Die zeitliche Geltungsdauer des Wettbewerbsverbots von fünf Jahren ist sittenwidrig, da hierdurch das Interesse der Verfügungsbeklagten an ungehinderter Ausübung ihres Berufs im Vergleich zu den Interessen des Verfügungsklägers unangemessen stark zurücktritt. Seine Rechtfertigung findet ein Wettbewerbsverbot allein darin, den Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit zu schützen. Es darf jedoch nicht dazu eingesetzt werden, den ehemaligen Partner als potentiellen Wettbewerber auszuschalten. Das Anliegen des verbleibenden Gesellschafters, vor illoyalem Wettbewerb geschützt zu sein, wird nicht berührt, wenn sich die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft geknüpften Verbindungen typischerweise so gelockert haben, dass ein ausgeschiedener Partner wie jeder andere Wettbewerber behandelt werden kann (BGH, NJW 2000, 2584). Deshalb ist nach Ansicht der Kammer in Anlehnung an § 74 a Abs. 1 Satz 3 HGB ein Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von allenfalls zwei Jahren im vorliegenden Fall sachgerecht und angemessen (vgl. BGH, NJW 2004, 66; NJW-RR 96, 741; LG Limburg, MedR 1997, 160; LG Hannover, BB 1998, 1501). Die Kammer hat bei der im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB vorzunehmenden und auf den konkreten Einzelfall zu beziehenden Wertung berücksichtigt, dass ein Facharzt von den von ihm zu behandelnden Patienten meist nur in größeren zeitlichen Abständen aufgesucht wird, so dass mit dem Ausscheiden der Verfügungsbeklagten aus der ehemaligen Gemeinschaftspraxis die Gefahr eines Patientenabzuges für einen längeren Zeitraum gegeben ist als bei einem Allgemeinmediziner. Auf der anderen Seite war für die Kammer jedoch maßgeblich, dass die Verfügungsbeklagte über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren am Ausbau des Patientenstammes mitgewirkt hat und ein teilweiser Abzug des Patientenstammes daher nicht unbillig erscheint. Zudem hat der Verfügungskläger den Vorteil, durch Fortführung seiner Praxis an der selben Örtlichkeit eine große Anzahl derjenigen Patienten, die aus Gewohnheitsgründen die selben Praxisräume aufsuchen werden, weiterhin an sich zu binden. Überdies musste berücksichtigt werden, dass anders als bei einem Verkauf der Praxis aus Alters- oder Gesundheitsgründen, bei dem der ausscheidende Gesellschafter hierfür ein erhebliches Entgelt erhält, die Verfügungsbeklagte im vorliegenden Fall aus wirtschaftlichen Gründen ein erhebliches Interesse an der weiteren Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit hat.
20Das in § 19 des Gesellschaftsvertrages enthaltene Wettbewerbsverbot ist aber auch aufgrund seiner unangemessen weiten räumlichen Ausdehnung sittenwidrig. Da es sich auf den gesamten kassenärztlichen Zulassungsbezirk X bezieht, hat die Verfügungsbeklagte als ausscheidende Gesellschafterin keine Möglichkeit mehr, von ihrer vertragsärztlichen Zulassung Gebrauch zu machen und sich an einem anderen Ort des Planungsbereichs niederzulassen. Aufgrund der räumlichen Ausdehnung wird ein ausscheidender Gesellschafter nach dieser vertraglichen Regelung für einen Zeitraum von fünf Jahren faktisch an einer Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit gehindert. Denn es ist davon auszugehen, dass der ausscheidende Arzt infolge der auch in den angrenzenden Planungsbereichen für das Fachgebiet der Orthopädie geltenden Niederlassungssperren nicht ohne weiteres eine neue vertragsärztliche Zulassung
erhält. Da eine Tätigkeit in einem Krankenhaus aufgrund der bekanntermaßen schlechten Arbeitsmarktlage nicht ersichtlich möglich ist, muss sie, um ihren Beruf ausüben zu können, von ihrer Zulassung Gebrauch machen und in Konkurrenz zu ihrer bisherigen Praxis arbeiten, um überhaupt als Ärztin tätig sein zu können. Überdies liegt dem streitgegenständlichen Wettbewerbsverbot entgegen der Auffassung des Verfügungsklägers kein Radius in Größe von lediglich ca. 5 - 7 km zugrunde. Da sich die Praxis im Norden X befindet, handelt es sich bei einer Ost-West Ausdehnung von 10,7 km und einer Nord-Süd Ausdehnung von 14 km um einen weitaus größeren Radius, dessen Mittelpunkt am Standort der Praxis anzusetzen ist. Eine derartige räumliche Ausdehnung des Wettbewerbsverbots auf eine Länge von über 10 km ist angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Stadt X mit ca. 220.000 Einwohnern um ein dichtbesiedeltes Gebiet handelt, von vornherein unzulässig (vgl. LG Hannover, BB 1998, 1501; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.03.1998/ 2 U 21/98).
Auch gegenständlich ist das Wettbewerbsverbot zu weit gefasst und damit unwirksam. Es umschließt generell die Niederlassung als Arzt in freier Praxis zur Ausübung privatund/oder kassenärztlicher Tätigkeit. Weder ist es auf die kassenärztliche noch auf die Tätigkeit als Facharzt für Orthopädie begrenzt, sodass dem ausscheidenden Gesellschafter keine Möglichkeit bleibt, seinen Beruf weiterhin auszuüben.
22Die hier vertraglich geregelte räumlich, zeitliche und gegenständliche Ausdehnung führ dazu, den ausscheidenden Gesellschafter dauerhaft als Konkurrenten auszuschalten. Dieser nachhaltige Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Freiheit der Berufsausübung der Verfügungsbeklagten ist nicht gerechtfertigt, zumal sich das Wettbewerbsverbot nicht allein auf die bereits vorhandenen Patienten der Gemeinschaftspraxis, sondern auch auf alle weiteren Personen in dem genannten Raum erstreckt, die im Zulassungsbezirk X eine orthopädische Facharztpraxis aufsuchen werden.
23Eine geltungserhaltende Reduktion kommt insoweit nicht in Betracht. Zwar kann die zeitliche Geltung im Wege der geltungserhaltenden Reduktion in entsprechender Anwendung des § 139 BGB auf ein zulässiges Maß reduziert werden kann. Dies gilt jedoch nicht für die hier in Rede stehende zeitliche, räumliche und gegenständliche Unwirksamkeit der Wettbewerbsverbote. Nach der Rechtsprechung des BGH findet eine geltungserhaltende Reduktion ihre Grenzen nämlich dort, wo die Sittenwidrigkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Regelung nicht allein in der zeitlichen Ausdehnung liegt, sondern weitere zur Anwendbarkeit des § 138 BGB führende Gründe hinzutreten ( BGH, NJW 1997, 3089; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 311). Dann geht es nicht mehr nur um die Reduzierung einer bloß quantitativ zu weitgehenden, im übrigen aber von dem anzuerkennenden Willen der Parteien getragenen Regelung. Vorliegend überschreiten neben der zeitlichen Geltungsdauer auch die örtliche und gegenständliche Ausdehnung den notwendigen und damit zulässigen Umfang. Eine Rückführung der vertraglichen Vereinbarungen auf das zulässige Maß, um den Einklang mit der Rechtsordnung herzustellen, würde daher ein rechtsgestaltendes Eingreifen des Gerichts auf den übrigen Inhalt des sittenwidrigen Geschäfts bedeuten. Dies überschreitet nicht nur den richterlichen Gestaltungsspielraum, sondern widerspricht auch dem mit § 138 BGB verfolgten Zweck, den Betroffenen das Risiko zuzuweisen, dass eine zwischen ihnen getroffene Vereinbarung sittenwidrig und somit nichtig ist.
Entgegen der Ansicht des Verfügungsklägers stellt sich die Berufung der Verfügungsbeklagten auf die Sittenwidrigkeit des vertraglichen Wettbewerbsverbots 21
nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ist vielmehr von Amts wegen zu beachten. Sie kann sogar von demjenigen geltend gemacht werden, der selbst sittenwidrig gehandelt hat. Es sei denn, es handelt sich um einen einseitigen Sittenverstoß. Dies gilt jedoch nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, da sittenwidrige Geschäfte auf dem Umweg über den Grundsatz von Treu und Glauben im praktischen Ergebnis nicht ihre Wirksamkeit erlangen sollen. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Auch wenn die vertraglichen Formulierungen etwa von der Verfügungsbeklagten vorformuliert waren und der Verfügungskläger in die Praxis der Verfügungsbeklagten als Juniorpartner eingetreten war, bedeutet dies nicht, dass er keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung hätte nehmen können. Fest steht, dass auch der Verfügungskläger den streitgegenständlichen Vertrag unterschrieben und damit abgeschlossen hat, so dass ein einseitiger Sittenverstoß nicht gegeben ist.
25II. Der im Klageantrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Abgabe einer Verzichtserklärung auf die Zulassung durch die Verfügungsbeklagte ist ebenfalls unbegründet. Ein derartiger Anspruch ist vertraglich weder ausdrücklich geregelt noch kann er im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung dem Sinn und Zweck des Gesellschaftsvertrages entnommen werden.
26Zwar mag der Verfügungskläger ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt der zweiten Vertragsarztstelle haben. Diesem Interesse des Verfügungsklägers steht jedoch das Grundrecht der Verfügungsbeklagten auf Berufsfreiheit gegenüber. Dieser Interessenskonflikt ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu lösen, welcher fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BGH, NJW 2002, 3536).
27Auch wenn die Ausschreibung einer Vertragsarztstelle in einem zulassungsbeschränkten Planungsbereich, wie von dem Verfügungskläger vorgetragen, an den Verzicht eines bisherigen Zulassungsinhabers anknüpft und die Erteilung der Neuzulassung in "Nachfolge" des bisherigen Zulassungsinhabers geschieht, erfolgt die Erteilung der Zulassung nicht für eine bestimmte Praxis oder Praxisgemeinschaft, sondern rein personengebunden. Sie stellt ein höchstpersönliches Recht des Inhabers dar, in dessen Nutzung dieser grundsätzlich frei ist. Die Partner einer Gemeinschaftspraxis sind daher im eigenen Interesse gehalten, zivilrechtliche Vereinbarungen zu treffen, wenn sie verhindern wollen, dass ein ausscheidender Gesellschafter seine Zulassung anderweitig nutzt. Eine Verpflichtung, im Falle des Ausscheidens aus der Praxis die Zulassung zurückzugeben, wurde hier aber nicht ausdrücklich vereinbart. Da eine solche Verpflichtung zum einen ein höchstpersönliches Recht des Zulassungsinhabers berührt und zum anderen in einschneidender Weise sein durch Art. 12 GG geschütztes Recht auf Berufs- und Berufsausübungsfreiheit und damit seine berufliche Existenz berührt, kann diese hier nicht im Wege der ergänzenden Auslegung dem Sinn und Zweck der vertraglichen Regelungen entnommen werden.
28Zwar ist dem Verfügungskläger als verbleibenden Partner in der Gemeinschaftspraxis ein berechtigtes Interesse daran, eine zweite Vertragsarztstelle und somit die Praxisstruktur zu erhalten, grundsätzlich zuzuerkennen, zumal eine Praxisverkleinerung erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hat. Dieses Interesse überwiegt jedoch nicht das Interesse der Verfügungsbeklagten an einem Erhalt ihrer Zulassung. Denn müsste sie ihre Zulassung zurückgeben, ist eine weitere berufliche Zukunft im Planungsbereich nicht mehr möglich, da ungewiss ist, ob und wann eine Vertragsarztstelle als Orthopäde zur Ausschreibung kommt. Die Verfügungsbeklagte
wäre gezwungen, den Planungsbereich ganz zu verlassen und sich örtlich neu zu orientieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass wegen Zulassungsbeschränkungen in anderen Bezirken die Niederlassungsmöglichkeiten beschränkt sind und eine freie Ortswahl nicht besteht. Gerade in Anbetracht der Angaben der Verfügungsbeklagten im Verhandlungstermin vom 21. Dezember 2006, dass sie lediglich für einen kurzen Zeitraum von einigen Jahren ihren Beruf als Ärztin noch ausüben möchte, ist eine somit erforderliche örtliche Neuorientierung der Verfügungsbeklagten nicht zuzumuten. Demgegenüber bleibt es dem Verfügungskläger unbenommen, einen bereits niedergelassenen Arzt in die Praxis aufzunehmen.
29Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 22. Juli 2002 (NJW 2002, 3536) einen Zulassungsverzicht auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung für zulässig erachtet. Mangels vergleichbaren Sachverhalts kommt eine entsprechende vertragsimmanente Verpflichtung ohne ausdrückliche Absprache hier nicht in Betracht. So konnte der Ausscheidende Arzt in dem vom BGH entschiedenen Fall wegen der relativ kurzen Zeit seiner Mitarbeit die Gemeinschaftspraxis nicht entscheidend mitprägen. Zudem hatte er die Zulassung als Kassenarzt gerade als Nachfolger seines Vorgängers in der Gemeinschaftspraxis erhalten. Hier ist aber der Verfügungskläger als Juniorpartner in die bereits bestehende Praxis der Verfügungsbeklagten eingetreten und die Parteien haben die Gemeinschaftspraxis über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren betrieben, so dass die Verfügungsbeklagte den derzeit bestehenden Patientenstamm entscheidend mitaufgebaut und geprägt hat.
30III. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch hat ebenfalls keinen Erfolg. Mangels Erfolgsaussichten des Verfügungsklägers in der Hauptsache kann der Verfügungsbeklagten aufgrund der damit verbundenen Nachteile nicht untersagt werden, auf Auflösung der Gemeinschaftspraxis mit dem Verfügungskläger oder auf Verlegung des Vertragsarztsitzes gerichtete Erklärungen gegenüber dem Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung abzugeben.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 6, 711 Satz 1, 2 ZPO. 31
3 O 443/06
Höchstpersönliches recht, Gemeinschaftspraxis, Treu und glauben, Zeitliche geltung, Ausdehnung, Gesellschafter, Orthopädie, Ausschreibung, Reduktion, Sittenwidrigkeit