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Timestamp: 2017-06-25 20:45:59
Document Index: 12393845

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 214', '§ 214', '§ 40', '§ 8', '§ 9']

HIV-Infektion, Berufskrankheit
Urteil vom 13.08.2013 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 9 U 713/09
Bayerisches Landessozialgericht L 3 U 262/12
Im vorliegenden Fall ist das frühere Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO) anzuwenden, weil der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs VII (SGB VII) am 1.1.1997 eingetreten ist (§ 212 SGB VII; BSG vom 18.11.1997, MedR 1999, 45). Die Ausnahmeregelung des § 214 Abs. 3 SGB VII, wonach die Vorschriften über Renten usw. auch für Versicherungsfälle gelten, die vor dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes 3
eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals festzusetzen sind, greift hier nicht ein (Becker in Becker, Franke, Molkentin, SGB VII, 3. Auflage, § 214, Rn. 5). Denn festzusetzen in diesem Sinne sind Leistungen, wenn der Anspruch entstanden ist (§ 40 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I). Nach dieser gesetzlichen Regelung ist ein Anspruch entstanden, sobald die im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Der Anspruch ist mit dem vor dem 1.1.1997 eingetretenen Versicherungsfall der Infektion entstanden.
Die Klägerin war aufgrund der Praktikantentätigkeit in der S.-Klinik einer Infektionsgefahr in besonderem Maße ausgesetzt. Der Senat schließt sich der ständigen Rechtsprechung des BSG an, die sich insbesondere mit den Beweisanforderungen bezüglich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Berufstätigkeit und des erhöhten Ansteckungsrisikos befasst hat (BSG vom 18.11.1997, a.a.O., BSG vom 21.3.2006, UV-Recht Aktuell 2006, 216 f.; 4
BSG vom 2.4.2009, NZS 2010, 345 f.; BSG vom 2.04.2009, BSGE 103, 45 ff.; BSG vom 2.04.2009, NZS 2010, 404 ff.; BSG vom 15.9.2011, NZS 2012, 151 f.). Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass bei dem Nachweis einer erhöhten Infektionsgefahr durch eine berufliche Tätigkeit in einem Krankenhaus und einer Infektionskrankheit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der schädigenden Einwirkung und der versicherten Tätigkeit vorliegt (siehe auch BSG vom 30.5.1988 USK 8887). Die zumindest erforderliche Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Infektionskrankheit ist grundsätzlich gegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Versicherte bei der Berufstätigkeit - sei es durch einen Patienten, einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise - einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt war. Bei diesem Nachweis kann dann in der Regel auch davon ausgegangen werden, dass der Versicherte sich die bei ihm aufgetretene Infektionskrankheit durch die besondere berufliche Exposition zugezogen hat. Im Gegensatz dazu ist eine freiwillige sexuelle Betätigung stets unversichert. Der Schluss von einer berufsbedingt erhöhten Ansteckungsgefahr auf eine berufliche Ursache der aufgetretene Suchtkrankheit ist somit gerechtfertigt, wenn neben der Gefährdung durch die versicherte Tätigkeit keine anderen, den privaten Lebensbereich zuzuordnenden Infektionsrisiken bestanden haben. Kommen sowohl berufliche als auch außerberufliche Verrichtungen als Ansteckungsquelle in Betracht, von denen aber nur eine allein die Krankheit ausgelöst haben kann, muss entschieden werden, ob sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine der unter Versicherungsschutz bestehenden Handlungen als Krankheitsursache identifizieren lässt. Hierbei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der beiden Risikobereiche an.
Im vorliegenden Fall ist von einer Beweiserleichterung zu Gunsten der Klägerin auszugehen, weil zur Zeit der Infektion (Juli bis August 1982) nach den Feststellungen des Sachverständigengutachtens eine geeignete Untersuchungsmethode zum Nachweis einer HIV-Infektion in Deutschland sowie Verhaltensregeln von Klinikpersonal gegenüber an HIV-erkrankten Patienten und Dokumentationspflichten bei hier auftretenden 5
Spritzenunfällen noch nicht vorhanden gewesen sind. Zum anderen ist auch zu berücksichtigen, dass die Einschränkung der Ermittlungen durch Prof. Dr. G. in der S.-Klinik im Jahr 1987 auf Patienten mit einer Sternal-Punktion nicht die denkbaren Infektionsrisiken durch eine Stichverletzung mit einer infizierten Spritze völlig erfasst hat. Insofern waren die damaligen Ermittlungen bei der Klinik nicht ausreichend und sie können auch nicht mehr nachgeholt werden (Ziegler, a.a.O., Rn. 22). Für den Kausalzusammenhang - hier der erhöhten Infektionsgefahr bei der Tätigkeit in der S.-Klinik - genügt als Beweismaßstab die hinreichende Wahrscheinlichkeit. Sie ist gegeben, wenn die für das Vorliegen des ursächlichen Zusammenhangs sprechenden Gründe deutlich überwiegen (Ziegler, a.a.O., § 8 Rn. 21; Brandenburg in Becker, Franke, Molkentin, SGB VII, 3. Aufl., § 9, Rn. 52 ff. m.w.N.).
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