Source: https://www.jurablogs.com/topic/schriftformerfordernis
Timestamp: 2018-01-21 20:55:14
Document Index: 193784737

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 117', 'BGH', '§ 550', '§ 22', '§ 307']

SCHRIFTFORMERFORDERNIS - JuraBlogs
… Urteil des LG Berlin vom 30.06.2016, Az.: 52 O 340/15 Verlängert sich ein im Internet geschlossener Vertrag über die Vermittlung von digitalen Inhalten (hier: Mitgliedschaft eines Dating-Portal) bei einer nicht vorgenommenen Kündigung automatisch und lässt aus einer 14-tägigen Test-Mitgliedschaft zu vergünstigten Konditionen eine 6-monatige…
… haben sollte oder hätte erkennen können, dass die G jedenfalls nicht im eigenen Namen handelt. Auf die Erkennbarkeit des Vertretenen kann hier auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden, denn im Zusammenhang mit umfangreichen Gewährleistungsansprüchen ist es keineswegs belanglos, in wessen Namen diese geltend gemacht werden. Es fehlt an konkretem…
… mit eigenhändiger Unterschrift und unter Nennung der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse per Post an […] zu richten.“ Vor dem LG Berlin stritten die Parteien darüber, ob dieses Schriftformerfordernis gegen AGB-Recht verstößt, mithin unwirksam ist. Warum ist eine derartige Schriftform-Klausel in AGB unwirksam? Das LG Berlin hat…
… beschlossenen Satzungsänderung in das Vereinsregister. Diese wurde vom Amtsgericht abgelehnt, da die Mitgliederversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei. Das Amtsgericht argumentierte, dass das in der Vereinssatzung festgelegte Schriftformerfordernis nicht eingehalten worden sei, da der Verein seine Mitglieder per E-Mail eingeladen hatte. Gegen…
… Ergebnis dazu, dass ein Schriftformerfordernis zu bejahen sei. Nur so sei klargestellt, dass die Einwilligung der Mitarbeiter in die Veröffentlichung sie darstellender Bilder oder Videos nicht mit dem Arbeitsverhältnis untrennbar verknüpft sei, sondern vielmehr die Einwilligung oder deren Verweigerung sich auf dieses nicht auswirken dürfe. Damit…
… Der Formmangel bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann nur ausnahmsweise als unbeachtlich gesehen werden. Dies kann unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens dann der Fall sein, wenn der Erklärungsgegner einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und sich der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 79 Leser - April 28, 2015 4:50am
… Schwarzpreisabrede mit weitreichenden Folgen: Der mündlich geschlossene Kaufvertrag ist gemäß §§ 125, 311b BGB nichtig. Und auch der notariell beurkundete Kaufvertrag ist als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB nichtig. Und in Ermangelung eines wirksamen Kaufvertrages und einer wirksamen Auflassungserklärung darf der Käufer seine Eintragung im…
Rechtslupe- 46 Leser - February 13, 2015 5:49am
… der Erwerber durch das Schriftformerfordernis davor geschützt werden, sich auf einen Mietvertrag einzulassen, dessen wirtschaftliche Bedingungen sich, etwa infolge einer vereinbarten Mietreduzierung, anders als erwartet darstellen. Ist das infolge formwidriger, z.B. nur mündlicher Abreden gleichwohl der Fall, so hat er nach der gesetzlichen…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 34 Leser - June 18, 2014 4:13am
… Das gesetzliche Schriftformerfordernis bei einem Pachtvertrag dient vorrangig der Information eines potentiellen Grundstückserwerbers und nicht der am Vertragsabschluss beteiligten Parteien. Ist der Pachtgegenstand in der Vertragsurkunde nicht hinreichend fixiert, ist dem Schriftformerfordernis insgesamt nicht genügt worden. Mit dieser…
… des Amtsgerichts Ibbenbüren bestätigt. Die Kläger verlangen als Erben des im Jahre 2012 verstorbenen Verpächters vom beklagten Pächter aus Hörstel die Herausgabe einer in Hörstel gelegenen landwirtschaftlichen Ackerfläche mit einer Größe von ca. 13 ha. Der Beklagte hatte die Fläche im August 2001 vom Verpächter für 12 Jahre gepachtet. In dem…
… Zwar liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses1. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll in aller Regel neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis – ruhend – fortbestehen. Etwas anderes ist nur…
Nebenkosten und Schriftform – zwei der streitträchtigsten Themen des Mietrechts in einem BGH-Urteil
… durch einseitige Erklärung anpassen darf. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB. Die Ausgangssituation In langfristigen Gewerbemietverträgen ist es verbreitet zu regeln, dass der Vermieter die Nebenkostenvorauszahlungen an die tatsächliche Entwicklung der jährlichen Abrechnungen anpassen…
Nadja Fleischmann/ CMS Hasche Siglein Mietrecht- 142 Leser - April 10, 2014 6:50am
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