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Timestamp: 2018-08-15 19:15:59
Document Index: 298720409

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 26', 'BGH', '§ 362', '§ 1', 'BGH', '§ 19', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 7', 'BGH', '§ 24', '§263', '§ 613', '§ 165', '§ 613', '§ 128', '§ 3', '§ 13', '§ 935', '§ 1938', '§ 134', '§ 241', '§ 84', '§ 34', '§ 64', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 108', '§ 78', '§ 626', '§ 241', '§ 18', 'BGH', '§ 291', '§ 187', '§ 187', 'BGH', '§ 5', '§ 7', '§ 52', '§ 258', 'BGH']

ZPO §§ 256 II, 261 II, 283 S. 1, 297, 296 S. 2, 522 II, 524 IV; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1
BGH, Beschluss vom 07.11.2017 - XI ZR 529/17, BeckRS 2017, 133092
BAG: Mindestlohnwirksamkeit von Sonderzahlungen
BGB §§ 362 I, 366 I; MiLoG §§ 1 I, II, 3
Eine Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohnanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung nicht ausreicht, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen.
BAG, Urteil vom 11.10.2017 - 5 AZR 621/16 (LAG Bremen), BeckRS 2017, 133645
BGH: Nach Verfahrenseröffnung gefasste Beschlüsse von Anleihegläubigern nur durch Insolvenzgericht aufhebbar
SchVG § 19 I 1; InsO § 78
2. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des SchVG 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15 (OLG Dresden), BeckRS 2017, 133792
OLG München: BGH-Rechtssprechung zu "mehrspurigem parallelen Abbiegen" gilt auch bei kombiniertem Rechts- und Geradeauspfeil
StVG §§ 9, 17 I und II; StVO §§ 7 V, 41 I, 42 II
Die Rechtssprechung des BGH zu Fällen eines «mehrspurigen parallelen Abbiegens» (Urteil vom 12.12.2006 – VI ZR 75/06 – BeckRS 2007, 00642 und NZV 2007, 185) ist laut Oberlandesgericht München auch dann anzuwenden, wenn die Fahrspur des in zweiter Reihe nach Rechts Abbiegenden mit einem kombinierten Rechts- und Geradeauspfeil markiert ist.
OLG München, Urteil vom 01.12.2017 - 10 U 3025/17 (LG München I), BeckRS 2017, 134543
StPO § 24; StGB §263
Der Umstand, dass eine Strafrichterin Termine an einem Samstag ablehnt begründet ebenso wie die Beaufsichtigung ihres 9-jährigen Sohnes im Beratungszimmer des Gerichtssaals durch die offene Türe des Beratungszimmers noch nicht die Besorgnis der Befangenheit. (Leitsatz des Gerichts)
AG Bielefeld, Beschluss vom 05.12.2017 - 39 Ds-6 Js 42/17-824/17, BeckRS 2017, 134347
LSG Baden-Württemberg: Insolvenzgeld beim Betriebsübergang
BGB § 613a; SGB III § 165
1. Anspruch auf Insolvenzgeld hat der Arbeitnehmer auch dann, wenn sich nach dem Antrag auf Insolvenz herausstellt, dass der Arbeitgeber von vornherein zahlungsunfähig und vermögenslos war.
2. Dem Anspruch auf Insolvenzgeld kann nicht entgegengehalten werden, dass ein Dritter im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB in die Pflichten des bisherigen zahlungsunfähig gewordenen Arbeitgebers eingetreten ist. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2017 - L 8 AL 1845/16, BeckRS 2017, 131241
OLG Karlsruhe: Kaskoversicherung – Unwirksame Übereignungsklausel bei Versicherung eines Oldtimers
ZPO §§ 128 IV, 138, 511 I, 567 I Nr. 2, 572 I, 922 I 1; AGBG §§ 3, 9 I; AKB § 13 VII; BGB §§ 935 I, 985
Bei der Versicherung eines Oldtimers benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Beschluss entschieden. Damit schloss sich der 9. Zivilsenat des Gerichts der Rechtsprechung des 12. Zivilsenats an. Das OLG befasste sich außerdem mit der Entscheidungsform bei mündlicher Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2017 - 9 W 30/17 (LG Konstanz), BeckRS 2017, 133585
OLG Stuttgart: Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung
BGB §§ 1938, 2180, 2303, 2307
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2017 - 8 W 336/15, BeckRS 2017, 127230
2. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip). (Leitsätze des Gerichts)
BAG: Eine Drohung mit Suizid und/oder Amoklauf kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen
BGB §§ 134, 241 II, 626 I, II; StGB § 241; SGB IX §§ 84 II 3, 85, 91; TV-H § 34 II 1; ArbGG § 64 VI 1; GG Art. 1 I, 2 I; BDSG § 1 II; HDSG §§ 2 II, 34 I 1; BPersVG § 108 II; HPVG § 78 II
1. Eine Selbstmorddrohung des Arbeitnehmers im Zustand freier Willensbetätigung kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, soweit er mit der Drohung versucht, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um seine Interessen durchzusetzen.
2. Auch eine Amokdrohung kommt als „an sich“ wichtiger Grund i.S.d. § 626 I BGB in Betracht, da ein solches Verhalten eine erhebliche Nebenpflichtverletzung des Arbeitnehmers nach § 241 II BGB darstellt.
BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 (LAG Hessen), BeckRS 2017, 131400
UStG § 18 a II, IV, VII, XI
Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die unter anderem für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u. a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistung an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern. (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 27.09.2017 - XI R 15/15, BeckRS 2017, 132666
BGH: Zinsen ab Rechtshängigkeit
ZPO § 291; BGB § 187 I
Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 I BGB ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, BeckRS 2017, 131350
LSG Baden-Württemberg: Beschäftigung beim (Ausbildungs-)Anwalt
SGB VI § 5; SGB IV § 7
Ein Rechtsreferendar, der zur Ausbildung in der Pflichtstation einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten zugewiesen wird und dort aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Anwaltssozietät einen Anspruch auf Vergütung für Leistungen hat, die über den notwendigen Teil der Ausbildung hinausgehen, ist in dieser gesondert vergüteten Tätigkeit bei der Anwaltssozietät versicherungspflichtig beschäftigt. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2017 - L 11 KR 3980/16, BeckRS 2017, 129260
AG München: Ermittlung des Geschädigten ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft
§§ 52, 53, 73, 73a, 73c S. 1, 242 I StGB; §§ 258 I, 267 IV, 271, 421 I, III, 431 I StPO
1. Die Einziehung ist grundsätzlich im Urteil anzuordnen, da ansonsten die Gefahr bestehen könnte, dass dem Geschädigten seine Rechte aus dem Herausgabeverfahren abgeschnitten würden.
2. Die Anordnung der Einziehung im Urteilstenor ist nicht aufgrund des Einverständnisses des Angeklagten in die formlose Einziehung entbehrlich.
3. Eine Einziehung von Wertersatz neben der Einziehung des Tatertrags wegen einer Wertminderung durch eine kurze Anprobe von gestohlenen Kleidungsstücken ist nicht veranlasst.
AG München, Urteil vom 10.10.2017 - 261 Js 160705/17, BeckRS 2017, 132027
Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 19.10.2017 - IX ZB 100/16 (LG Braunschweig), BeckRS 2017, 129850