Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/581/
Timestamp: 2020-07-10 19:26:31
Document Index: 88045672

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 281', '§ 31', 'Art. 15', '§ 16', '§ 16']

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der Beurteilung, ob eine Entscheidung enderledigend ist, nach der heu- tigen Rechtslage nicht mehr berücksichtigt werden.764 b) Entscheidungen des Obergerichts765 Als enderledigend und letztinstanzlich erachtet der Staatsgerichtshof in StGH 2004/36 einen Beschluss des Präsidenten des Obergerichts, der über Ablehnungsgründe entscheidet (§ 16 Abs. 1 GOG), wobei er zu verstehen gibt, dass Ablehnungs- und Ausschlussgründe genau ausei- nander zu halten seien, denn ein nicht beachteter oder abgelehnter Aus- schlussgrund stelle in einem Strafverfahren einen Nichtigkeitsgrund dar (§ 281 Ziffer 1 StPO), der sehr wohl im Rahmen einer Nichtigkeitsbe- schwerde an den Obersten Gerichtshof weiter überprüfbar sei. Ein Be- schluss des Präsidenten des Obergerichts über Ausschlussgründe, die in einem Strafverfahren geltend gemacht worden sind, ist demnach weder enderledigend noch letztinstanzlich.766Ein Beschluss des Obergerichts, welcher einen im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens ergangenen Be- schlagnahmebeschluss des Landgerichtes betrifft, ist sowohl letztin- stanzlich als auch enderledigend, weil er in einem (vom das Rechtshilfe- verfahren abschliessenden Ausfolgungsverfahren) gesonderten Verfah- ren ergangen ist.767Als enderledigend und letztinstanzlich und daher mit Individualbeschwerde anfechtbar hält der Staatsgerichtshof auch einen Beschluss des Obergerichts, der einem Antrag auf Aufhebung der im Zusammenhang mit einem objektiven Verfallsverfahren ergangenen Ver- mögenssperre letztinstanzlich keine Folge gibt, da er in einem Proviso- 581
§ 31 Besondere Sachentscheidungs- bzw. Sach urteilsvoraussetzungen 764StGH 2006/14, Beschluss vom 4. Dezember 2006, nicht veröffentlicht, S. 15. 765Siehe auch die von Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 135 f. angeführten Beispiele. Es gilt hier jedoch immer auch die neue Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu Art. 15 Abs. 1 StGHG zu berücksichtigen. Dazu vorne S. 557 ff. 766Vgl. StGH 2004/36, Urteil vom 30. November 2004, nicht veröffentlicht, S. 18 und auch StGH 2005/69, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffent- licht, S. 6 f. sowie StGH 2005/70, Urteil (richtig: Beschluss) vom 15. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 5 ff. In beiden Verfahren ist allerdings letztlich nicht § 16 Abs. 1, sondern § 16 Abs. 2 GOG für die Beurteilung, ob die Entscheidung enderledigend ist, relevant gewesen. 767StGH 2004/28, Urteil vom 27. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 12; vgl. auch StGH 2004/29, Urteil vom 27. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 22; StGH 2005/71, Urteil vom 16. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 12 f.; StGH 2005/72, Urteil vom 16. Mai 2006, nicht veröffentlicht, S. 12 f.; StGH 2006/30, Urteil vom 2. Oktober 2006, nicht veröffentlicht, S. 29.