Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv035.php
Timestamp: 2018-08-18 19:40:19
Document Index: 352079849

Matched Legal Cases: ['§ 1586', '§ 1585', '§ 1586', '§ 759', '§ 1586', '§ 1586']

Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Leibrente auch nach Wiederheirat
(OLG Koblenz, Urt. v. 01.10.2001 - 13 UF 97/01)
Wird zwischen Eheleuten anlässlich deren Ehescheidung nach einem wechselseitigen Unterhaltsverzicht die Zahlung einer monatlichen Leibrente an die Frau "bis zu ihrem Tod" vereinbart, erlischt der Anspruch auf diese Leibrente grundsätzlich nicht iFd. Wiederheirat der anspruchsberechtigten Frau.
Der Kläger (Kl.) verpflichtete sich durch notariellen Vertrag u.a., an die Beklagte (Bekl.) eine monatliche Leibrente bis zum Tode der geschiedenen Ehefrau iHv. DM 3.108,- zu zahlen. In einem weiteren Notarvertrag vom selben Tag verzichteten beide Parteien wechselseitig auf ehelichen und nachehelichen Unterhalt.
Als später die Bekl. erneut heiratete, wollte der Kl. die Leibrente nicht mehr weiter zahlen, da diese mit der Wiederverheiratung erloschen sei.
Nachdem das AG die Klage auf Abänderung des Notarvertrags und Rückzahlung geleisteter Rentenzahlungen abgewiesen hatte, legte der Kl. Berufung ein; das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg.
Zur Begründung führte das OLG aus, dass sich durch die Wiederverheiratung der Bekl. nichts an der übernommenen Verpflichtung geändert habe. Denn die Norm des § 1586 BGB sei auf die von den Parteien geschlossene Vereinbarung nicht – auch nicht analog – anwendbar.
Der Kl. habe in der Vereinbarung die Gewährung einer monatlichen Geldrente, die für die Lebensdauer der Bekl. unabhängig von deren Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit des Kl. und ohne Rücksicht auf eine mögliche Änderung der Verhältnisse zu leisten sein sollte, versprechen wollen und versprochen. Eine solche Vorgehensweise sei nach § 1585 c BGB jedenfalls in Bezug auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt, um den es vorliegend allein geht, möglich, da der nacheheliche Unterhalt in vollem Umfang der Vertragsfreiheit der Ehepartner unterliegt. Dies erlaube den Eheleuten, den einem der Ehegatten eingeräumten Anspruch, der der Deckung des Lebensbedarfs dieses Ehegatten für die Zeit nach der Scheidung dienen soll, von dem an sich gegebenen gesetzlichen Unterhaltsanspruch völlig zu lösen und ausschließlich auf eine eigenständige vertragliche Grundlage zu stellen.
Folge einer solchen Vereinbarung sei, dass der Unterhaltsanspruch die Rechtsnatur eines gesetzlichen Anspruchs ablegt und zu einem rein vertraglichen Anspruch wird. Damit gelte die gesetzliche Bestimmung des § 1586 BGB, nach der ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch mit der Wiederheirat des Berechtigten erlischt, iRd. Unterhaltsvereinbarung der Parteien jedenfalls nicht unmittelbar.
Und auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheide aus, da die Parteien im Notarvertrag die Laufzeit der Rentenzahlungsverpflichtung ausdrücklich – ohne jeden Vorbehalt oder sonstigen Zusatz – "bis zum Tod der Beklagten" festgelegt haben. Die Aufnahme des Zusatzes "bis zum Tod der Beklagten" wäre nicht erforderlich gewesen, da § 759 I BGB sowieso vorsieht, dass eine Leibrente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten ist. Wenn die Parteien trotzdem eine entsprechende Formulierung in den Vertrag aufnehmen, ist für eine entsprechende Anwendung der Wiederverheiratungsregel des § 1586 BGB kein Raum, da die Parteien insoweit bereits eine klare und eindeutige Regelung getroffen haben.
Quelle: OLGR Koblenz 2002, 176-177
[§ 1586 BGB]