Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=05.04.2006&Aktenzeichen=3%20AZB%2061/04
Timestamp: 2019-11-21 00:52:34
Document Index: 393698940

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 115', '§ 1360', '§ 115', '§ 115', '§ 242', 'Art. 1', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 78', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 117']

BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1431
BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 (https://dejure.org/2006,1431)
BAG, Entscheidung vom 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 (https://dejure.org/2006,1431)
BAG, Entscheidung vom 05. April 2006 - 3 AZB 61/04 (https://dejure.org/2006,1431)
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Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten
Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens im Prozesskostenhilfeverfahren; Einordnung arbeitsrechtlicher Bestandsstreitigkeiten als "persönlichen Angelegenheiten" im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB; Ablehnung der Vorschusspflicht des Ehegatten wegen Unbilligkeit und ...
Prozesskostenhilfe - PKH: In welchem Umfang ist das Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen ?
Im Kündigungsschutzprozess geht der Anspruch gegen den Ehegatten auf einen Prozesskostenvorschuss der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor
ArbG Siegburg, 30.07.2004 - 5 Ca 1436/04
LAG Köln, 21.09.2004 - 12 Ta 311/04
BAGE 117, 344
MDR 2006, 1307
NZA 2006, 694
FamRZ 2006, 1117
DB 2006, 1440
Dies gilt hinsichtlich der Ehefrau, weil - wie das BSG bereits entschieden hat (…BSG vom 7.2.1994 - 9/9a RVg 4/92 - SozR 3-1750 § 115 Nr. 1; s auch BAG vom 5.4.2006 - 3 AZB 61/04 - BAGE 117, 344 ff) - dem Kläger nur ein in seinem Vermögen befindlicher vorhandener und realisierbarer Anspruch aus § 1360a Abs. 4 BGB hätte entgegengehalten werden können.
Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn seines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Prozesskostenvorschuss zu führen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 3 der Gründe).
Bei Bestandsstreitigkeiten handelt es sich wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für die Würde des Arbeitnehmers und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG) um persönliche Angelegenheiten, die über den Streit im Rahmen eines bloßen schuldrechtlichen Austauschverhältnisses hinausweisen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 2 der Gründe).
Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung dieses Einkommens ist nicht zulässig (BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 - AP ZPO § 115 Nr. 5;… Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl. § 115 Rz. 7).
Mit Beschluss vom 05.04.2006 (a.a.O.) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zu den "persönlichen Angelegenheiten" zählen.
BAG, 10.07.2015 - 10 AZB 23/15
Geschieht dies dennoch, ist das Rechtsbeschwerdegericht allerdings nach § 78 ArbGG iVm. § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulassung gebunden (vgl. BGH 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 - zu II 2 b der Gründe; allgemein zur Bindung an die Zulassungsentscheidung BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - Rn. 3 mwN, BAGE 117, 344) .
Wird diese Möglichkeit genommen, so ist auch die Würde als Menschen betroffen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - BAGE 117, 344, zu IV 2 der Gründe).
Vorliegend ist es dem Antragsteller derzeit jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Falles nicht zuzumuten, gegen seine Eltern gerichtlich auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses bzw. auf Erteilung einer Auskunft über deren Vermögensverhältnisse vorzugehen (…vgl. zum Erfordernis der Zumutbarkeit der Geltendmachung des Anspruchs: BGH, Beschl. v. 10.7.2008, VII ZB 25/08, FamRZ 2008, 1842, juris Rn. 8; BAG, Beschl. v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, FamRZ 2006, 1117;… Philippi in Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 115 Rn. 69).
Dabei ist nach den Grundsätzen in dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - insbesondere festzustellen, ob die Klägerin gegen ihren Ehemann einen Anspruch auf Prozesskostenhilfevorschuss hatte, der alsbald realisierbar war und dessen Durchsetzung für die Klägerin zumutbar und nicht mit Rechtseinbußen verbunden war.
Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn eines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Verfahrenskostenvorschuss zu führen (BAG, FamRZ 2006, 1117, 1119).
LAG Köln, 28.09.2010 - 7 Ta 84/10
Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe; …
Keinesfalls darf auf das gesamte Familieneinkommen abgestellt werden (grundlegend: BAG v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.).
Die Vorgehensweise des Arbeitsgerichts entspricht damit weder der aktuellen Bezirksrechtsprechung, noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG in dessen grundlegender Entscheidung vom 05.04.2006 (3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.), noch auch der älteren, vom BAG verworfenen und mittlerweile nicht mehr aktuellen Bezirksrechtsprechung.
Prozesskostenhilfe; nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinsames Wirtschaften; …
Zwar hat auch das BAG (Entscheidung vom 05.04.2006 - 3 AZB 61/04) in einem obiter dictum die "Berücksichtigung des gemeinsamen Wirtschaftens in Form der Kostenentlastung bei der gemeinschaftlichen Haushaltsführung grundsätzlich für möglich" gehalten.
LAG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 2 Ta 33/07
BFH, 31.01.2012 - I S 16/11
Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten …
LAG Hamm, 12.06.2009 - 14 Ta 718/08
Prozesskostenhilfe; Einkommen; Sachbezug; Naturalleistung
LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2007 - 3 Ta 180/07
Prozesskostenhilfe: Begründungserfordernis bei Beschlüssen, insbesondere für die …
LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 3 Ta 38/07
LAG Nürnberg, 08.01.2015 - 4 Ta 121/14
LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - 6 Ta 263/11
Prozesskostenhilfebewilligung - Vergütungsklage - Berücksichtigung des Anspruchs …
LAG Nürnberg, 13.03.2014 - 7 Ta 181/13
LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 6 Ta 195/12
Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)
LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2011 - 9 Ta 1418/11
Ehegatteneinkommen - Prozesskostenhilfe
OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 D 65/14
Notwendige Angaben im Erklärungsformular nach § 117 Abs. 2 ZPO
LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2018 - 1 Sa 405/17
Kündigungsschutzprozess, Prozesskostenhilfe, Versagung, Prozesskostenvorschuss …