Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-06-12/4-azr-58_12
Timestamp: 2017-09-22 01:08:45
Document Index: 393259952

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2']

BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 58/12 - Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente" | anwalt24.de
Urt. v. 12.06.2013, Az.: 4 AZR 58/12
Zahlung einer sog. "ERA-Strukturkomponente"
Referenz: JurionRS 2013, 52889
Aktenzeichen: 4 AZR 58/12
LAG Baden-Württemberg - 14.12.2011 - AZ: 19 Sa 31/11
ArbG Karlsruhe - 13.04.2011 - AZ: 4 Ca 366/10
Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 2
Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 4
Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 5
Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 6
Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 7
Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 8
Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 9.1
Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 10
Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 24, Anlagen 1, 2
Einführungstarifvertrag zum ERA-TV (ETV ERA vom 16. September 2003) § 2.1
Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (TV ERA-APF vom 18. Dezember 2003) § 4 Buchst. c
Tarifvertrag über die ERA-Strukturkomponente (TV ERA-SK 2008 vom 1. Februar 2008) § 2
Tarifvertrag über die ERA-Strukturkomponente (TV ERA-SK 2009 vom 28. Mai 2009) § 2
Die Parteien streiten über die Zahlung der sog. "ERA-Strukturkomponente".
Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit Mai 2003 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Unternehmen der badenwürttembergischen Metallindustrie, als Maschinenbediener in deren Betrieb in B beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2004 heißt es ua.:
"3. Entlohnungsgrundsatz ist Zeitlohn. Der Monatslohn setzt sich wie folgt zusammen:
6. Im übrigen gelten die einschlägigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen."
Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg den Entgeltrahmen-Tarifvertrag vom 16. September 2003 (ERA-TV) sowie weitere, ihn begleitende Tarifverträge. Diese Tarifverträge sahen die Einführung eines neuen Entgeltsystems während einer dreijährigen Einführungsphase vor. Die Tarifvertragsparteien legten in der Tarifrunde 2004 diese Einführungsphase auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 fest. Zur Finanzierung von mit der Umstellung systembedingt verbundenen Kosten sehen die Tarifregelungen vor, dass ein Teil der für den Zeitraum 2002 bis 2005 vereinbarten Entgeltsteigerungen einem betrieblichen Anpassungsfonds - dem "ERA-Anpassungsfonds" - zugeführt wird (grundlegend im Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds vom 18. Dezember 2003 für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (TV ERA-APF)). Weiter regeln die später vereinbarten Tarifverträge über die ERA-Strukturkomponente vom 1. Februar 2008 (TV ERA-SK 2008) und über die ERA-Strukturkomponente vom 28. Mai 2009 (TV ERA-SK 2009) einen Anspruch der Beschäftigten auf Einmalzahlungen zu bestimmten Zeitpunkten, wenn das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 29. Februar 2008 bzw. 28. Februar 2009 eingeführt worden ist (vgl. § 2.1 TV ERA-SK 2008; § 2.1 TV ERA-SK 2009).
Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis Au- gust 2010 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 641,30 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 602,55 Euro, für März bis August 2009 iHv. 631,70 Euro, für September 2009 bis Februar 2010 iHv. 628,76 Euro und für März bis August 2010 iHv. 601,64 Euro - verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Leistung stehe ihm zu, da die Beklagte das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 29. Februar 2008 eingeführt habe, obwohl sie hierzu auch als nicht tarifgebundenes Unternehmen aufgrund der arbeitsvertraglichen dynamischen Bezugnahmeklausel verpflichtet gewesen sei. Die Einführung des ERA-Entgeltsystems sei auch hinsichtlich einzelner Arbeitsverhältnisse möglich. Hilfsweise hat der Kläger die Zahlung weiterer Gehaltserhöhungen iHv. 2,79 vH gegenüber dem Tabellenentgelt nach dem LGRTV für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 geltend gemacht, da die Beklagte aufgrund der Nichteinführung der ERA-Tarifverträge Lohnkosten in dieser Höhe eingespart habe.
a) Von der Bezugnahmeklausel in Nr. 6 des Arbeitsvertrags sind die Tarifverträge der Metallindustrie Baden-Württemberg erfasst. Die Klausel verweist auf die "einschlägigen Tarifverträge" und damit auf die Regelungen, die von ihrem fachlichen oder betrieblichen Geltungsbereich den Betrieb oder das Unternehmen, in dem der Kläger jeweils tätig ist, erfassen. Einer ausdrücklichen "Jeweiligkeits-Klausel" bedarf es dabei nicht (BAG 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 26 mwN). Dass die Bezugnahmeklausel in Nr. 6 des Arbeitsvertrags dynamisch wirkt und im streitgegenständlichen Zeitraum der Sache nach auf die Tarifverträge der Metallindustrie in Baden-Württemberg verweist, stellt auch die Beklagte nicht in Abrede. Dafür spricht iÜ auch die praktische Durchführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Die Parteien haben ihr Arbeitsverhältnis entsprechend der Dynamik der vertraglichen Vereinbarungen vollzogen und Änderungen im normativen Bereich ihres Arbeitsverhältnisses jeweils umgesetzt.
bb) Die Bezugnahmeklausel in Nr. 6 des Arbeitsvertrags erfasst auch die Entgeltregelungen der ERA-Tarifverträge in Baden-Württemberg. Aus Nr. 3 des Arbeitsvertrags ergibt sich keine Einschränkung der Bezugnahme hinsichtlich des Entgelts. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei Nr. 3 des Arbeitsvertrags nicht um eine eigenständige Vergütungsregelung, der Vorrang vor der Bezugnahme in Nr. 6 des Arbeitsvertrags zukäme. Ihre Formulierung "Der Monatslohn setzt sich wie folgt zusammen" stellt vorliegend eine in einem Formulararbeitsvertrag durchaus übliche Information für den Arbeitnehmer zu den bei Vertragsabschluss maßgebenden Entgeltbeträgen - hier noch nach den tariflichen Regelungen des LGRTV - dar, der aufgrund des übrigen Vertragsinhalts kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (vgl. ua. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 116, 185; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338), und deren dynamischer Charakter im Übrigen durch die Kennzeichnung der "Tarifl. Zulage" als "(derzeit 14,9%)" zusätzlich verdeutlicht wird.
(1) Voraussetzung eines Anspruchs auf Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) gemäß § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 ist ein "fruchtloser" Ablauf der Einführungsphase des ERA-TV, die von den Tarifvertragsparteien auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 festgelegt worden ist, sofern der Einführungstermin nicht mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verschoben worden war. Nur während dieser Einführungsphase war die Tariflage in der Metallindustrie Baden-Württemberg durch das grundsätzliche Nebeneinander zweier unterschiedlicher Tarif- und auch Entgeltsysteme - LGRTV und ERA - gekennzeichnet. Diese Übergangszeit der fakultativen Einführung von ERA in den tarifgebundenen Betrieben endete mit Ablauf des 29. Februar 2008 (vgl. auch BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 37 und 42, BAGE 138, 287). Ab dem 1. März 2008 gilt der ERA-TV verbindlich für alle Betriebe (§ 24.3 ERA-TV; § 2.1.3 ETV ERA (Einführungstarifvertrag zum ERA-TV vom 16. September 2003)). Auch die bis dahin dem bisherigen System angehörigen Betriebe fielen zu diesem Zeitpunkt zwingend unter den tariflichen Geltungsbereich des ERA-TV (vgl. auch BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 42, aaO.).
(2) Ein tarifgebundener Arbeitgeber wäre zur Einführung und Anwendung des ERA-Entgeltsystems auf einzelne tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ver- pflichtet, wenn er keine der tariflich vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen kann.
(b) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts scheidet eine Verpflichtung zur Einführung für einzelne Arbeitsverhältnisse nicht schon deshalb aus, weil das ERA-Entgeltsystem nur "betriebseinheitlich" eingeführt werden könnte oder für nur einzelne Arbeitsverhältnisse nicht durchführbar wäre.
Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 970/11 -