Source: https://www.steuerberater-center.de/42858.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:39:38
Document Index: 281214234

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 115', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 38']

FG KÃ¶ln 24.9.2015, 15 K 3676/13
Behandlung von regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Einnahmen in Form von BeitrÃ¤gen fÃ¼r eine Direktversicherung
Als "kurze Zeit" i.S.d. Â§ 11 EStG ist ein Zeitraum von 10 Tagen anzusehen. Da zu der Frage der Konkurrenz von Â§ 11 Abs. 1 S. 2 zu Â§ 38 a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG fÃ¼r regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind, (soweit ersichtlich) bisher keine hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, wurde die Revision zugelassen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, bei der A. seit April 2000 angestellt war. Zwischen ihm und der KlÃ¤gerin war im Jahr 2010 eine Entgeltumwandlung und der entsprechende Abschluss einer Direktversicherung vereinbart worden. Am 8.12.2010 bot die M. eine betriebliche Direktversicherung mit dem Hinweis an, dass noch fÃ¼r 2010 Steuervorteile gesichert werden kÃ¶nnten, sofern der Antrag bis zum 14.12.2010 zurÃ¼ckgesandt wÃ¼rde. Der Antrag wurde schlieÃŸlich am 9.12.2010 von A. unterschrieben. Er enthielt die Formulierung, dass Beitragszahlungen jÃ¤hrlich vom Konto eingezogen wÃ¼rden. Der Versicherungsschein der M. wurde am 22.12.2010 ausgestellt.
Den Beitrag zur Versicherung fÃ¼r 2010 i.H.v. 4.440 â‚¬ behielt die KlÃ¤gerin vom Dezemberlohn des A. ein. Am 7.1.2011 wurde ein Betrag von 4.440 â‚¬ vom Konto der KlÃ¤gerin abgebucht. Hierbei handelte es sich um den Jahresbeitrag 2010. Im Dezember 2011 wurde der Beitrag fÃ¼r 2011 i.H.v. ebenfalls 4.440 â‚¬ abgebucht. Die KlÃ¤gerin behandelte die BetrÃ¤ge in den abgegebenen Lohnsteueranmeldungen 2010 und 2011 als steuerfrei. Das Finanzamt gelangte jedoch zu der Auffassung, im Jahr 2011 seien dem A. insgesamt 8.880 â‚¬ zugeflossen. Es sei hiervon lediglich ein Betrag von 4.440 â‚¬ steuerfrei; ein Betrag von 4.440 â‚¬ sei mithin steuerpflichtig.
Das Finanzamt nahm die KlÃ¤gerin mit Haftungsbescheid, mit dem sie gleichzeitig den Vorbehalt der NachprÃ¼fung hinsichtlich der abgegebenen Lohnsteueranmeldungen aufhob, in Anspruch. Es fÃ¼hrte aus, die KlÃ¤gerin werde als Haftender anstelle des Arbeitnehmers in Anspruch genommen. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde gem. Â§ 115 FGO die Revision zum BFH zugelassen.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Haftungsinanspruchnahme waren nicht erfÃ¼llt. Die KlÃ¤gerin war nicht verpflichtet fÃ¼r die Beitragszahlung 2010, abgebucht am 7.1.2011, Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzufÃ¼hren. Denn die Beitragszahlung stellte steuerfreien Arbeitslohn des Jahres 2010 dar.
Steuerfrei sind BeitrÃ¤ge zu einer Direktversicherung bis hÃ¶chstens 4 % von 66.000 zzgl. 1.800,- mithin 4.440 â‚¬ (Â§ 3 Nr. 63 EStG) im Kalenderjahr. Die Zahlung des Beitrags fÃ¼r das Jahr 2010 stellte Arbeitslohn des Jahres 2010 dar; sie war dem A. bereits im Jahr 2010 zugeflossen. Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. RegelmÃ¤ÃŸig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zu dem sie wirtschaftlich gehÃ¶ren zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung, der der Senat folgt, fÃ¼hrt das Innehaben von AnsprÃ¼chen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmÃ¤ÃŸig noch nicht herbei.
Die Einnahmen sind auch kurze Zeit nach Beendigung des Jahres 2010 tatsÃ¤chlich zugeflossen. Als "kurze Zeit" i.S.d. Â§ 11 EStG ist ein Zeitraum von 10 Tagen anzusehen. Das hat der BFH mit seinem Urteil vom 11.11.2014 (Az.: VIII R 34/12) bestÃ¤tigt. Dass die Beitragszahlung bereits am 10.12.2010 (unverzÃ¼glich nach Vertragsschluss) fÃ¤llig war, war unerheblich. FÃ¼r die Anwendung des Â§ 11 Abs. 1 S. 2 EStG ist eine FÃ¤lligkeit innerhalb eines 10-Tageszeitraums vor Ablauf des Kalenderjahres keine Voraussetzung.
Die Anwendung des Â§ 11 Abs. 1 S. 2 EStG wird auch nicht durch 11 Abs. 1 S. 4 EStG i.V.m. Â§ 38 a EStG ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des Â§ 38 a S. 2 EStG, der fÃ¼r laufenden Arbeitslohn Spezialregelung zu Â§ 11 Abs. 1 S. 2 ist, lagen hier nicht vor. Der Versicherungsbeitrag ist kein laufender Arbeitslohn sondern stellt einen sonstigen Bezug i.S.d. Â§ 38 a Abs. 1 S. 3 EStG dar. Da hier der Kalendermonat Lohnzahlungs- und abrechnungszeitraum fÃ¼r den A. war, stellte die jÃ¤hrliche Zahlung der VersicherungsbeitrÃ¤ge keinen laufenden Arbeitslohn i.d.S. dar. FÃ¼r sonstige BezÃ¼ge verbleibt es bei der Anwendung von Â§ 11 Abs. 1 S. 2 EStG. Die Anwendung des Â§ 11 Abs. 1 S. 2 EStG wird insoweit nicht durch Â§ 11 Abs. 1 S. 4 EStG ausgeschlossen.
Da zu der Frage der Konkurrenz von Â§ 11 Abs. 1 S. 2 zu Â§ 38 a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG fÃ¼r regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind, (soweit ersichtlich) bisher keine hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, wurde die Revision zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.12.2015 15:31