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Timestamp: 2019-10-14 16:48:15
Document Index: 295038692

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 145', '§ 810', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 116', '§ 145', '§ 810', '§ 1', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 17', '§ 17']

RV/0954-G/02-RS1 Permalink
(Mit einer "Rückführungsvereinbarung" wurde Banken zunächst die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit über Liegenschaften eingeräumt und erfolgte dann ein Aufhebungsvertrag.)
Wurde die in der Rückführungsvereinbarung eingeräumte Verwertungsmöglichkeit ausgenützt, indem die Liegenschaften im Interesse und auf Rechnung der Gläubigerbanken verkauft wurden und wurde damit der Vertragszweck erfüllt, so kann der ursprünglich berechtigten erbl. Witwe mit dem Aufhebungsvertrag gar nicht mehr die Rechtsposition verschafft werden, die sie vor der Übertragung als Eigentümerin innehatte und kann von einer Rückgängigmachung nicht gesprochen werden.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., des Y., des Z. und der W., alle vertreten durch Dr. Eckhard Pitzl, 4040 Linz, Hauptstraße 9, vom 6. März 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 1. Februar 1996 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG 1987 idF BGBl I 682/1994 entschieden:
Herr P., der Ehemann und Vater der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, verstarb am 25. Juli 1993. Im Verlassverfahren wurden im eidesstättigen Vermögensbekenntnis unter den Aktivposten ua. 19 Liegenschaften aufgeführt, die - mit einer Ausnahme - jeweils im Hälfteeigentum des Erblassers standen. Bei den Passivposten wurde - neben anderen weitaus geringeren Schulden - ein anteiliger Schuldenstand von 65,7 S bei fünf verschiedenen Banken, davon ca. 40 Mio. bei der G. und der H., in Ansatz gebracht.
Die auf Grund des Testamentes berufenen drei erbl. Kinder gaben zunächst zu je einem Drittel eine bedingte Erbserklärung ab. Mit Beschluss vom 11. Oktober 1993 wurden die Erbserklärungen vom Gericht angenommen, der Erbrechtsausweis als erbracht angesehen und RA Dr. P, der Testamentsvollstrecker und Erbenmachthaber, vom Abhandlungsgericht gemäß § 145 AußerStrG iVm § 810 ABGB mit der Verwaltung des Nachlasses betraut.
Bereits im September und Anfang November 1993 kam es zum Abschluss von fünf Kaufverträgen über Liegenschaften der Verlassenschaft, wobei nicht nur jeweils die Liegenschaftshälfte des Erblassers, sondern auch die der erbl. Witwe veräußert wurde. Stellvertretend für die Verlassenschaft und die Erben unterzeichnete RA Dr. P die von ihm verfassten Verträge. Alle Kaufverträge waren an die abhandlungsbehördliche Genehmigung gebunden, welche erteilt wurde.
Am 29. November 1993 schloss ein Bankenkonsortium bestehend aus der R., der G. und der H. mit der erbl. Witwe und den erbl. Kindern vor dem Vertragsverfasser RA Dr. P eine sogenannte "Rückführungsvereinbarung" ab. Danach waren elf der erbl. Liegenschaften jeweils zur Gänze (nicht nur mit dem erbl. ½ Anteil!) in einem Verwertungspool zusammengefasst und sollten durch den Verkauf der Liegenschaften die bei den fünf im Verlass als Gläubiger festgestellten Banken bestehenden Verbindlichkeiten im Gesamtausmaß von ca. 112,7 Mio. S abgedeckt werden. Sollten die Erlöse aus dem Verkauf der "Poolliegenschaften" die Verbindlichkeiten übersteigen, so war vereinbart, dass das Bankenkonsortium berechtigt ist, die Mehrerlöse zu vereinnahmen. "Reichen die Verwertungserlöse zur Abdeckung dieser Konten nicht aus, so ist das Bankenkonsortium nicht berechtigt, gegen die Verlassenschaft nach Herrn P., die Erben nach Herrn P. oder Frau X Nachforderungen zu stellen oder auf Vermögenswerte, die nicht im Verwertungspool enthalten sind, zu greifen. Die Verwertung des im Pool angeführten Vermögens geschieht somit zu Gunsten und zu Lasten des Bankenkonsortiums." (Punkt I des Vertrages)
Am Tag nach Abschluss der Rückführungsvereinbarung wurde an das Abhandlungsgericht der Antrag auf Umwandlung der Erbserklärung der erbl. Kinder von einer bedingten in eine unbedingte gestellt und wurde dies mit Beschluss vom 16. Dezember 1993 angenommen. Von März bis Mai 1994 wurden dann die restlichen Liegenschaften des Pools von der Verlassenschaft, vertreten durch RA Dr. P, und der erbl. Witwe je zur Hälfte veräußert. Diese Kaufverträge wurden am 22. Juni 1994 abhandlungsbehördlich genehmigt.
Am 12. Jänner 1995 erfolgte die Einantwortung des Nachlasses zu je einem Drittel an die erbl. Kinder. Am 24. Jänner 1995 beschlossen die erbl. Kinder, die erbl. Witwe und das Bankenkonsortium die Aufhebung der Rückführungsvereinbarung vom 29. November 1993 und wurde die Absetzung der Steuer beantragt.
Der Vertragstext lautete ua.: "Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 12. 1. 1995, zugestellt am 20. 1. 1995, erfolgte die Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung und die Nachlasseinantwortung. Die Vertragsparteien heben hiemit die Rückführungsvereinbarung vom 29. 11. 1993 rückwirkend per 29. 11. 1993 einvernehmlich auf, sodass sie als nie abgeschlossen gilt."
Mit Bescheid vom 1. Februar 1996 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass die Rückführungsvereinbarung eine Übertragung der Verwertungsbefugnis und damit einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG darstellt und die Veräußerer nach der Rückgängigmachung nicht mehr jene Verfügungsmacht erlangt hätten, die sie vor Vertragsabschluss gehabt hätten.
Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Rückführungsvereinbarung nie wirksam geworden sei, weil die Berufungswerber zum Zeitpunkt des Abschlusses über die Liegenschaften nicht verfügungsberechtigt gewesen seien und der Vertrag auch die Zustimmung des Abhandlungsgerichtes benötigt hätte, damit eine Steuerschuld nach § 8 GrEStG entstehen könnte.
Die Rechtsposition der Bw. vor dem Abschluss der Vereinbarung sei mit jener nach dem Aufhebungsauftrag ident, weil die Bw. mangels gerichtlicher Einantwortung und mangels Übertragung der Nachlassverwaltung nie Verfügungsmacht über die Liegenschaften gehabt hätten und gewisse Liegenschaften bereits vor der Vereinbarung veräußert worden seien und damit der Disposition der Bw. entzogen gewesen seien.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag verwiesen die Bw. darauf, dass ein Nichteigentümer einem Dritten weder rechtlich noch wirtschaftlich ermöglichen kann, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten und vermeinte, dass das Finanzamt selbst anerkenne, dass die Rückführungsvereinbarung keine Verfügung über Liegenschaften enthalte und dass die Berufungsvorentscheidung widersprüchlich sei.
Zunächst muss festgestellt werden, dass die Rückführungsvereinbarung zwei Erwerbsvorgänge beinhaltet. Einmal handelt es sich um die Frage der Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an den Hälfteanteilen von nachlasszugehörigen Liegenschaften, im zweiten Fall um die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an den Hälfteanteilen der im Eigentum der erbl. Witwe stehenden Liegenschaften.
Da die gegenständliche Rückführungsvereinbarung den Inhalt hat, dass der Verkauf der Liegenschaften über Weisung und auf Risiko der Banken erfolgen soll und diesen damit die Verwertungsbefugnis übertragen wurde, ist grundsätzlich festzustellen, dass es sich dabei um wesentliche Eigentümerrechte handelt, deren Abtretung die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG darstellt. Zu untersuchen bleibt, inwieweit die Tatsache, dass bis zur Einantwortung des Nachlasses nicht die Erben, sondern der Nachlass als Eigentümer und damit als zivilrechtlich Verfügungsberechtigter der Liegenschaften anzusprechen war und die Rückführungsvereinbarung nur von den erbserklärten Erben unterzeichnet war, für die steuerrechtliche Beurteilung von Bedeutung ist.
Betrachtet man den vorliegenden Fall, so haben die erbl. Kinder als erbserklärte Erben und die Banken als Nachlassgläubiger mit der Rückführungsvereinbarung einer Regelung über die Entschuldung des Nachlasses ihre Zustimmung erteilt, die vom Verwalter des Nachlasses und Erbenmachthaber verfasst war und deren Ausführung - wie sich dies durch seine Berichte an das Bezirksgericht ergibt - durch ihn vorgenommen wurde, wobei die ausführenden Handlungen letztlich durch die Bewilligung der nachfolgenden Kaufverträge, Vornahme von grundbücherlichen Forderungslöschungen und die Einantwortung des Nachlasses eine gerichtliche Genehmigung erfuhr.
Wenn nun die erbserklärten Erben im Zusammenwirken mit dem Nachlassverwalter, der seine Zustimmung konkludent zum Ausdruck gebracht hat, indem er die Vereinbarung nicht nur verfasst hat, sondern auch als Bevollmächtigter in den Vertrag eingebunden war und die Abwicklung der anschließenden Kaufverträge vorgenommen hat, den Gläubigerbanken gewisse Nachlassliegenschaften an die Hand gegeben haben, so ist damit davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Verfügungsmacht auch vom zivilrechtlich Verfügungsberechtigten übertragen worden ist. Dass die erbserklärten Erben dabei die "Rückführungsvereinbarung" nicht unter dem Namen des Nachlasses firmierten und der Nachlassverwalter das Dokument nicht mitunterfertigte, schadet dabei nicht.
Ob ein Erwerbsvorgang der Genehmigung bedarf oder nicht, ist gemäß § 116 Abs. 1 BAO als Vorfrage zu entscheiden. § 145 der anzuwendenden Fassung des AußStrG (Kaiserliches Patent vom 9. 8. 1854, RGBl. 1854/208) besagt: "Dem Erben oder dessen gesetzmäßigen Vertreter, dessen Erbrecht hinreichend ausgewiesen ist (§ 810 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), hat das Gericht die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft zu überlassen. Derselbe oder der Verlassenschaftskurator ist mit Genehmigung des Gerichtes Güter und Fahrnisse zu veräußern und zu verpfänden, Forderungen abzutreten, oder von den Schuldnern Gelder in Empfang zu nehmen berechtigt, wenn diese Vorkehrungen in dem letzten Willen angeordnet oder zur Bestreitung von Krankheits- und Leichenkosten oder anderer dringender Zahlungen oder zur Vermeidung offenbaren Nachteiles notwendig sind".
Die Rückführungsvereinbarung ist - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - kein Vertrag, der lediglich die Verwertung des im Pool angeführten Vermögens beinhaltet, sondern enthält eine unwiderrufliche Verkaufsermächtigung an die Banken als Nachlassgläubiger. Damit war das erzielbare wirtschaftliche Ergebnis ausschließlich von den eigenen Bemühungen der Banken abhängig und trugen diese das Verkaufsrisiko.
Der Tatbestand nach § 1 Abs. 2 GrEStG ist zwar verwirklicht, die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges aus der Verlassenschaft ist aber nach dem Außerstreitgesetz von einer behördlichen Genehmigung abhängig, die nicht erteilt worden ist. Die Steuerschuld ist gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG für diesen Erwerbsvorgang nicht entstanden.
Auch die Verwertung der fünf Liegenschaften, die bereits kurz vor Abschluss der Rückführungsvereinbarung veräußert worden sind, wurde in der Rückführungsvereinbarung miteinbezogen. Die Käufe waren den Banken bekannt und die Erlöse "soweit sie den Konsortialbanken noch nicht zugeflossen sind" waren an diese zu überweisen.
Strittig ist, ob die Rückführungsvereinbarung mit Aufhebungsvertrag vom 24. Jänner 1995 rückgängig gemacht worden ist und aus diesem Grund eine Steuervorschreibung zu unterbleiben habe. Die Steuerschuld entsteht im Grunderwerbsteuerrecht grundsätzlich mit Verwirklichung des Steuertatbestandes und kann in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen auch von den Parteien Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht mehr beseitigt werden. Eine Ausnahme von diesem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz stellt § 17 GrEStG dar.
Nach § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG idF Nr. 682/1994 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Diese nach Art. I Z 3 des BGBl Nr. 682/1994 anzuwendende Bestimmung entspricht § 11 Abs. 1 GrEStG vor der Novellierung.
Wurde die in der Rückführungsvereinbarung eingeräumte Verwertungsmöglichkeit ausgenützt, indem die Liegenschaften im Interesse und auf Rechnung der Gläubigerbanken verkauft wurden und wurde damit der Vertragszweck erfüllt, so kann der ursprünglich berechtigten erbl. Witwe mit dem Aufhebungsvertrag gar nicht mehr die Rechtsposition verschafft werden, die sie vor der Übertragung als Eigentümerin innehatte und kann von einer Rückgängigmachung nicht gesprochen werden (vgl. VwGH 28.6.1995, 94/16/0151, 95/16/0170). Nachdem weder behauptet noch nachgewiesen wurde, dass der vor der Übertragung bestandene rechtliche und tatsächliche Zustand wiederhergestellt wurde, waren die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG nicht gegeben.
Bezüglich der nachlasszugehörigen Liegenschaftshälften können die Bestimmungen des § 17 GrEStG nicht zum Zuge kommen, da das Rechtsgeschäft mangels Genehmigung durch das Abhandlungsgericht gar nicht wirksam geworden ist (vgl. VwGH 19.10.1959, Slg. 2091/F).
Im Sinne der Lehre und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war die Berufung daher abzuweisen.