Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014&Seite=7&nr=17572&pos=211&anz=556
Timestamp: 2020-04-06 19:03:36
Document Index: 321606209

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 75', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 21']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.7.2014, 6 AZR 955/12
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2012 - 3 Sa 131/12 - wird zurückgewiesen.
in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen, die in den letzten drei Jahren der bisherigen Tätigkeit ohne schädliche Unterbrechung bezogen wurden …“
2. Der MTArb ist mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 durch den TVöD ersetzt worden (§ 2 Abs. 1 TVÜ-Bund iVm. Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A Nr. 3). Der TVöD sieht weder eine Verlängerungsmöglichkeit wie § 15 Abs. 2 Buchst. a MTArb noch sonst eine in der vorliegenden Konstellation einschlägige Möglichkeit zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit vor. Seit dem 1. Oktober 2005 fehlte aufgrund der Regelungssperre des § 75 Abs. 5 Satz 1 BPersVG den Partnern der Dienstvereinbarungen vom 23. September 2005 bzw. 25. November 2008 die Regelungskompetenz für eine wirksame Anordnung einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit für den Personenkreis, dem die Vergleichsperson des Klägers angehörte (vgl. BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - zu A II 1 c der Gründe, BAGE 47, 238).
3. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Vergleichsperson eine Vereinbarung über eine Verlängerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 2 oder § 15 Abs. 3 MTArb getroffen habe und eine solche Vereinbarung ohne seine Freistellung auch für ihn getroffen worden wäre. Ohnehin wäre eine etwaige vertragliche Abrede über eine Verlängerung der Arbeitszeit nach Inkrafttreten des TVöD entfallen, wenn nicht die Abrede unabhängig von tariflichen Regelungsmöglichkeiten hätte gelten sollen. Von einem solchen Regelungswillen wäre nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte auszugehen, weil Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wie die Beklagte im Zweifel lediglich Normvollzug betreiben wollen und ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes deshalb nur auf eine korrekte Anwendung der aktuell geltenden rechtlichen Regelungen vertrauen darf (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 24 f.). Dafür ist nichts vorgetragen und nichts ersichtlich.
4. Damit fehlte es seit dem 1. Oktober 2005 an einer Rechtsgrundlage für eine rechtswirksame Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit der Vergleichsperson des Klägers. Die angeordneten Stunden waren keine Mehrarbeit im früheren tariflichen Sinn, sondern dienstplanmäßig geleistete Überstunden (zu dieser tariflich eröffneten Möglichkeit BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 30). So sind diese Stunden seit Mai 2010 auch erfasst worden. Das für Überstunden gezahlte Entgelt ist keine ständige Lohnzulage iSd. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 6 Abs. 1 TV UmBw (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 18). Davon geht auch der Kläger aus, der die zusätzliche Arbeitsstunde als Mehrarbeit und allein deshalb als maßgeblich für die Berechnung der Ausgleichszulage und der Einmalzahlung ansieht.
1. Das für die zusätzlichen Arbeitsstunden gezahlte Entgelt war keine Zulage iSd. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw. Diese Bestimmung verlangt für die Einbeziehung in die Einkommenssicherung, dass die Zulagen „in Monatsbeträgen festgelegt“ worden sind. Daran fehlte es vorliegend, obwohl die zusätzliche Arbeit über einen langen Zeitraum hinweg im stets gleichen Umfang von einer Stunde arbeitstäglich angeordnet wurde. Sie blieb von der Arbeitsleistung des Klägers bzw. der Vergleichsperson im Monat abhängig und wurde nicht in Monatsbeträgen, sondern abhängig von der anfallenden Stundenzahl im Monat vergütet. Entgegen der Annahme der Revision folgt aus der von ihr zitierten Passage aus dem Urteil des Senats vom 13. August 2009 (- 6 AZR 307/08 - Rn. 21), die die Anordnung von Rufbereitschaft betraf, nichts anderes. Der Senat hat ausdrücklich auch darauf abgestellt, dass die für die Rufbereitschaft gezahlte Vergütung nicht in festen Monatsbeträgen gewährt werde. Im Übrigen hat der Senat für langjährige Mehrarbeit einer Teilzeitbeschäftigten entschieden, dass das durch die Mehrarbeit erzielte Entgelt nicht in die Berechnung der Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw einzubeziehen ist (BAG 24. Juni 2010 - 6 AZR 75/09 -).
b) Unter Berücksichtigung dieses Regelungsgehalts des § 21 MTArb haben die Tarifvertragsparteien des TV UmBw durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw iVm. der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 6 Abs. 1 TV UmBw eindeutig nur einen Teil des Monatsregellohns, nämlich die in § 21 Abs. 4 Satz 1 MTArb geregelten „ständigen Lohnzulagen“, als sicherungswürdig angesehen. Den in § 21 Abs. 4 Satz 2 MTArb separat geregelten Lohn für Mehrarbeit als weiteren Bestandteil des Regellohns haben sie - ebenso wie den Lohn für Überstunden - bewusst nicht erfasst.
bb) Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Protokollnotiz Nr. 3 zu § 6 Abs. 1 TV UmBw der Wille der Tarifvertragsparteien zu entnehmen ist, nach der alten Fassung nicht gesicherte Lohnbestandteile nunmehr sichern zu wollen (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 21). Hätten die Tarifvertragsparteien einen solchen Willen gehabt, hätten sie in der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 6 Abs. 1 TV UmBw eine andere Formulierung wählen müssen, wonach der gesamte Monatsregellohn iSv. § 21 Abs. 4 MTArb und nicht nur einer der selbständigen Bestandteile des Regellohns wie in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen zu sichern sei.