Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201995,%20I-4291
Timestamp: 2019-01-17 05:44:52
Document Index: 22832533

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1995, I-4291 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995
EuGH, 07.12.1995 - C-449/93
Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark.
Richtlinie 75/129 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
1. Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Massenentlassungen; Richtlinie 75/129; Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung für Einstellungen und Entlassungen innerhalb eines Konzerns; Zulässigkeit
Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen u.a.
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen; Definition des Begriffes "Betrieb"; Verbundene Unternehmen
Richtlinie 75/129/EWG Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a
Massenentlassungen - Artikel 1 der Richtlinie 75/129/EWG - Begriff des Betriebes - Zu einem Konzern gehörende Gesellschaft.
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-449/93
Slg. 1995, I-4291
EuZW 1996, 181
NZA 1996, 471
Ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht entscheidend (7. Dezember 1995 - C-449/93 - Rn. 34, EuGHE I 1995, 4291 = EzA KSchG § 17 Nr. 5).
Für den Begriff des "Betriebs" ist nicht entscheidend, ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (vgl. EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiía] Slg. 2007, I-1499 = AP EWG-Richtlinie Nr. 98/59 Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 1; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Slg. 1995, I-4291 = EzA KSchG § 17 Nr. 5) .
4 - Siehe Urteile Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (…C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).
13 - EU:C:1995:420.
Vgl. auch in Bezug auf die Richtlinie 75/129 Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 29).
23 - In der Rechtssache Rockfon (EU:C:1995:420), gehörte das gleichnamige Unternehmen zur Rockwell-Gruppe mit mehr als 300 Arbeitnehmern und einer gemeinsamen Personalabteilung.
24 - Vgl. hierzu Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30).
25 - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (…EU:C:2007:101, Rn. 28).
29 - Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (…EU:C:2007:101, Rn. 25).
39 - Vgl. Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 33).
EuGH, 30.04.2015 - C-80/14
Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen
Vor dem vorlegenden Gericht hat der Minister für Unternehmen unter Bezugnahme auf die Urteile Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) und Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101) geltend gemacht, dass unter dem Begriff "Betrieb" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 98/59 die Einheit zu verstehen sei, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehörten, und dass dieser Begriff die gleiche Bedeutung haben müsse wie in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/129 und in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 98/59.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der in der Richtlinie 98/59 nicht definierte Begriff "Betrieb" ein unionsrechtlicher Begriff ist und dass sein Inhalt nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Rockfon, C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 25).
In Rn. 31 des Urteils Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf Rn. 15 des Urteils Botzen u. a. (186/83, EU:C:1985:58) ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis im Wesentlichen durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmensteil gekennzeichnet wird, dem er zur Erfüllung seiner Aufgabe angehört.
Er hat daher in Rn. 32 des Urteils Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) entschieden, dass der Begriff "Betrieb" in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 dahin auszulegen ist, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören.
Aus Rn. 5 des Urteils Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) geht hervor, dass sich das Königreich Dänemark, dem das Gericht angehörte, das das Vorabentscheidungsersuchen in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache vorgelegt hatte, für die in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. i der genannten Richtlinie vorgesehene Lösung entschieden hatte.
Zu Gunsten des Klägers kann unterstellt werden, dass im Streitfall der Anwendungsbereich der Richtlinie nach dem gemeinschaftsrechtlichen Betriebsbegriff und den danach maßgeblichen Zahlenverhältnissen eröffnet ist (vgl. dazu EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon A/S./.SID] Slg. 1995 I-4291 = EzA KSchG § 17 Nr. 5).
EuGH, 15.02.2007 - C-270/05
Athinaïki Chartopoiïa
Hierzu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der in dieser Richtlinie nicht definierte Begriff "Betrieb" ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist und dass sich sein Inhalt nicht nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmen kann (Urteil vom 7. Dezember 1995, Rockfon, C-449/93, Slg. 1995, I-4291, Randnrn. 23 und 25).
Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die in den verschiedenen sprachlichen Fassungen der Richtlinie 98/59 zur Bezeichnung des Begriffs "Betrieb" verwendeten Ausdrücke leicht voneinander abweichen und dass sie einen unterschiedlichen Inhalt haben, und zwar von Fall zu Fall Betrieb, Niederlassung, Unternehmen, Arbeitsmittelpunkt, räumliche Einheit oder Arbeitsort bedeuten (vgl. Urteil Rockfon, Randnrn. 26 und 27).
Im Licht dieser Überlegungen und in Anbetracht des Zwecks dieser Richtlinie, die, wie sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund ergibt, u. a. auf die Verstärkung des Schutzes der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen abzielt, hat der Gerichtshof den Begriff "Betrieb" in der Richtlinie 98/59 und insbesondere in deren Art. 1 Abs. 1 Buchst. a dahin ausgelegt, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (Urteil Rockfon, Randnrn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Sinne hat der Gerichtshof ausgeführt, dass für die Definition des Begriffs "Betrieb" nicht entscheidend ist, ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (Urteil Rockfon, Randnr. 34 und Nr. 2 des Tenors).
Falls diese Fassungen voneinander abweichen, verlangt das Erfordernis ihrer einheitlichen Auslegung, daß die fragliche Bestimmung anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93, Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28).
EuGH, 13.05.2015 - C-182/13
Im vorliegenden Fall sei eine teleologische Auslegung angebracht, und nach dem Urteil Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) sei die Richtlinie 75/129, die Vorgängerin der Richtlinie 98/29, in einer Weise auszulegen, die es erlaube, eine möglichst große Zahl durch Personalabbau bedingter Entlassungen zu erfassen.
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a.
Agorastoudis u.a.
EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das …
Confédération générale du travail u.a.
Kotsabougioukis e.a
Pánnou u.a.
EuGH, 13.04.2000 - C-420/98
40 - Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:242, Nr. 32).