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Timestamp: 2020-07-12 19:47:09
Document Index: 107163865

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 15', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 15', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 4', '§ 4', 'Art. 103', '§ 4', '§ 71', '§ 48', '§ 48', '§ 71']

BVerfG, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
openJur 2009, 1303
Öffentliches Recht Umweltrecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 103 Abs. 2 GG; §§ 4, 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchGBln
1. Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Frau und sechs gemeinsamen Kindern zur Miete ein Reihenhaus in Berlin. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Mitglieder der Familie „musikbegeistert, einige praktizierende Musiker“. Die Tochter des Beschwerdeführers spielt Klavier, nahezu jeden Tag übt sie am späten Nachmittag für etwa eine Stunde.
Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen betreffend den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwaBVerfGE 71, 108 <114 ff.>; 73, 206 <234 ff.>; 75, 329 <340 ff.>; 78, 374 <381 f.>; 92, 1 <16 ff.> ). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist im dargelegten Umfang zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 2 GG angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet. Die Anwendung von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln durch das Amtsgericht ist mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar.
Zwar gelten für die verwaltungsrechtliche Vorschrift des § 4 LImSchG Bln als solche grundsätzlich nur die Anforderungen des allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihre Auslegung und ihre Anwendung im Einzelfall müssen die der richterlichen Rechtsfindung allgemein gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen wahren (vgl. hierzu etwaBVerfGE 18, 85 <92 f.>; 79, 292 <303>; 82, 6 <13>; 111, 54 <81 f.>).
Art. 103 Abs. 2 GG erfasst insbesondere Straf- und Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 81, 132 <135>; 87, 399 <411>). Legt eine Sanktionsnorm - wie § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln - das bewehrte Verhalten nicht selbst fest, sondern verweist sie auf eine verwaltungsrechtliche Vorschrift, müssen beide Vorschriften in ihrer Gesamtheit sowie ihre Auslegung und Anwendung im Einzelfall den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG genügen (vgl. zu derartigen „Blanketttatbeständen“BVerfGE 75, 329 <340 ff.>; 87, 399 <407>; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 208 <Bearbeitungsstand Dezember 1992>).
b) aa) Art. 103 Abs. 2 GG enthält - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot - ein besonderes Bestimmtheitsgebot. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bußgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Sie soll einerseits sicherstellen, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist. Sie soll andererseits gewährleisten, dass der Gesetzgeber über die Strafbarkeit oder die Bußgeldvoraussetzungen entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung von Geldbußen festzulegen (vgl.BVerfGE 78, 374 <382>; BVerfGK 11, 337 <349>).
Das schließt allerdings nicht eine Verwendung von Begriffen aus, die der Deutung durch den Richter bedürfen. Auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht steht der Gesetzgeber vor der Notwendigkeit, der Vielgestaltigkeit des Lebens Rechnung zu tragen. Ferner ist es wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Straf- und Bußgeldnormen unvermeidlich, dass in Einzelfällen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht. Jedenfalls im Regelfall muss der Normadressat aber anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar oder bußgeldbewehrt ist. In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Ahndung erkennbar (vgl.BVerfGE 71, 108 <114 f.>; 78, 374 <381 f.>; 92, 1 <12>; stRspr).
bb) Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung oder Bußgeldbewehrung. Dabei ist „Analogie“ nicht nur im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht. Dabei kommt im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der grammatikalischen Auslegung eine herausgehobene Bedeutung zu; hier zieht der Wortsinn einer Vorschrift die unübersteigbare Grenze. Dies gilt auch dann, wenn infolge des Bestimmtheitsgebots besonders gelagerte Einzelfälle aus dem Anwendungsbereich eines Straf- oder Bußgeldgesetzes herausfallen, obwohl sie ähnlich strafwürdig erscheinen mögen wie das pönalisierte Verhalten. Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 71, 108 <114 ff.>; 73, 206 <234 ff.>; 92, 1 <11 ff.>; 105, 135 <157>).
Gemessen hieran verletzt das angegriffene Urteil den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG. Es kann dabei offen bleiben, ob der aus § 4 und § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln zusammengesetzte Ordnungswidrigkeitentatbestand als solcher dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt (aa). Während dies im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des „Lärms“ zu bejahen ist, bedürfte die Frage der hinreichenden Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals der „erheblichen Ruhestörung“ der eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung. Eine solche ist vorliegend jedoch nicht veranlasst, da der Verfassungsbeschwerde stattzugeben ist, ohne dass es auf die Verfassungsmäßigkeit von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln ankäme. Denn jedenfalls hat das Amtsgericht die Vorschriften in einer Weise angewendet, die mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar ist (bb).
§ 4 LImSchG Bln definiert den Begriff der „erheblichen Ruhestörung“ nicht. Auch die Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs mit § 3 und § 5 LImSchG Bln gibt insoweit keinen Aufschluss. In der Gesetzesbegründung wird allerdings ausgeführt, Störungen der „Ruhezeiten“ seien dann verboten, wenn sie „erheblich“ seien. Die Schwelle der Erheblichkeit werde durch „das untergesetzliche Regelwerk zum Bundes-Immissionsschutzgesetz“ bestimmt (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 15/3583, S. 11). Es liegt daher nahe, eine „erhebliche Ruhestörung“ regelmäßig dann anzunehmen, wenn die in dem „untergesetzlichen Regelwerk zum Bundes-Immissionsschutzgesetz“ festgelegten Immissionsgrenzwerte beziehungsweise Immissionsrichtwerte überschritten werden. Hiervon gehen mit Blick auf anlagenbedingte Geräuschimmissionen auch Ziffer 3 Abs. 3 und Ziffer 4 Abs. 3 der Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin vom 30. November 2007 (AV LImSchG Bln - ABl Nr. 56 vom 21. Dezember 2007, S. 3263) aus.
Auch wenn der formalgesetzliche Ordnungswidrigkeitentatbestand von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln in dieser Weise ausgelegt wird, lässt sich seine hinreichende Bestimmtheit allerdings nicht ohne weiteres feststellen. Art. 103 Abs. 2 GG verlangt nach dem oben Ausgeführten zwar nicht, dass eine einzige gesetzliche Norm Tatbestand und Rechtsfolge vollständig selbst regeln müsste. Vielmehr darf zur Konkretisierung grundsätzlich auf andere Rechtsvorschriften und Rechtsakte Bezug genommen werden (vgl.BVerfGE 75, 329 <340 ff.>; 78, 374 <382> ; Schmahl, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 11. Aufl. 2008, Art. 103 Rn. 27 ff.; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 198 ff. <Bearbeitungsstand Dezember 1992>; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 103 Rn. 55 ff.). Ob die in den genannten Entscheidungen entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe, an denen das Bundesverfassungsgericht derartige Normenverbindungen im Strafrecht misst, auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln uneingeschränkt übertragbar sind und ob dieser die zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, lässt sich auch und gerade mit Blick auf das Musizieren in der eigenen Wohnung nicht ohne weiteres beantworten. Diese Fragen, mit denen sich auch die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht auseinandersetzt, bedürfen im vorliegenden Verfahren jedoch keiner Entscheidung. Wie im Folgenden (II. 1. c) bb)) ausgeführt wird, ist der Verfassungsbeschwerde stattzugeben, ohne dass es auf die Verfassungsmäßigkeit von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln entscheidungserheblich ankäme.
(1) Zwar überschreitet die Auslegung des Amtsgerichts, derzufolge der Begriff des „Lärms“ auch das Musizieren in der eigenen Wohnung erfassen kann, nicht den möglichen Wortsinn und den Inhalt des gesetzlichen Ordnungswidrigkeitentatbestandes von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln.
Diese Auffassung, die auch in der Kommentarliteratur zum Begriff des Lärms im Sinne von § 117 OWiG nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. Rogall, Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 117 Rn. 5 und 26; Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 117 Rn. 3 und 7), wahrt jedenfalls auch die Wortlautgrenze des § 4 LImSchG Bln. Dass das Musizieren in der eigenen Wohnung für die Nachbarschaft belästigenden beziehungsweise ruhestörenden Charakter haben kann, liegt auf der Hand. Im Hinblick auf die Sozialadäquanz gegebenenfalls (verfassungsrechtlich) gebotene Einschränkungen des Tatbestandes ermöglicht angesichts seiner offenen Fassung die Auslegung das Tatbestandsmerkmal der „erheblichen Ruhestörung“.
(a) Das Amtsgericht stellt seinen Ausführungen voran, dass eine „erhebliche Störung“ nur vorliegen könne, wenn die „Klaviermusikübungen objektiv störend gewesen“ seien. Im Übrigen geht es offenbar - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. Beschluss vom 30. März 2000 - 2 Ss 53/00 - 5 Ws (B) 177/00 u. a. -, juris) und entsprechend Ziffer 4 Abs. 2 AV LImSchG Bln - davon aus, dass bei verhaltensbedingten Geräuschimmissionen jeder verständige, nicht besonders geräuschempfindliche Mensch feststellen könne, ob eine erhebliche Ruhestörung im Sinne von § 4 LImSchG Bln vorliege. Im Ausgangsverfahren sieht es auf der Grundlage der Aussagen des Nachbarn des Beschwerdeführers und des Polizeibeamten K. eine erhebliche Ruhestörung durch das sonntägliche Klavierspiel als erwiesen an. Diese Rechtsanwendung verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG.
Die Entscheidung, ob darin eine „erhebliche Ruhestörung“ im Sinne des § 4 LImSchG Bln liegt, überantwortet das Amtsgericht letztlich dem „unabhängigen Zeugen“, in dem angegriffenen Urteil dem Polizeibeamten K.. Es stützt seine Entscheidung nicht nur auf dessen Auskunft über seine Wahrnehmung von Tatsachen, sondern misst offenbar auch seinen rechtlichen Beurteilungen und Wertungen, die nicht Gegenstand des Zeugenbeweises gemäß § 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 48 ff. StPO sein können (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, vor § 48 Rn. 2 f.), entscheidende Bedeutung bei.
(b) Die kategoriale Unterscheidung zwischen (gegebenenfalls) erhöht schutzwürdiger „Hausmusik“ und „bloßen“ Klavierübungen, die das Amtsgericht in seiner Entscheidung andeutet, ändert an diesem verfassungsrechtlichen Befund nichts.
Durch den Bußgeldbescheid ist der Beschwerdeführer nicht mehr beschwert. Nach Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid richtete sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über den Einspruch gegen einen Strafbefehl (vgl. § 71 Abs. 1 OWiG). Danach hatte das Amtsgericht die Tat selbständig zu beurteilen, ohne auf den Bußgeldbescheid Bezug zu nehmen. Dessen belastende Wirkung entfiel mit dem zulässigen Einspruch, so dass der Beschwerdeführer nur noch durch die gerichtlichen Entscheidungen beschwert wird (vgl.BVerfGE 85, 97 <103 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -, NJW 2004, S. 2662 <2663> m.w.N.).
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