Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/aufklaerungspflichten-bei-der-hotelbuchung-pass-und-visapflichten-380955
Timestamp: 2019-09-15 07:43:41
Document Index: 212102019

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Hotel­bu­chung – Pass- und Visa­pflich­ten | Rechtslupe
Aufklärungspflichten bei der Hotelbuchung - Pass- und Visapflichten
Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Hotel­bu­chung – Pass- und Visa­pflich­ten
Rei­se­recht (§§ 651a bis 651m BGB) ist auf einen Ver­trag, der allein eine Hotel­bu­chung betrifft, ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn der Ver­an­stal­ter die­se Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung und mit glei­chen oder ähn­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten wie bei einer Rei­se erbrin­gen soll, zu der eine wei­te­re Rei­se­leis­tung gehört. Soweit der Rei­sen­de über Pass- und Visum­er­for­der­nis­se zu infor­mie­ren ist, betrifft dies die Anfor­de­run­gen, die sich aus den auf­ent­halts­recht­li­chen Bestim­mun­gen am Rei­se­ziel sowie bei Tran­sit­auf­ent­hal­ten erge­ben. Zur geschul­de­ten Infor­ma­ti­on gehö­ren nicht Umstän­de, die die Gül­tig­keit des eige­nen Rei­se­pas­ses betref­fen.
So hat der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die für einen Rei­se­ver­trag gel­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 651a bis 651m BGB ent­spre­chend ange­wen­det, auch wenn die Beklag­te der Klä­ge­rin und ihrem Ehe­mann mit der Unter­kunft in einem Hotel in New York nur eine ein­zi­ge Rei­se­leis­tung schul­de­te.
Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der §§ 651a ff. BGB schei­det damit zwar wegen des Feh­lens einer Gesamt­heit von meh­re­ren Rei­se­leis­tun­gen aus. Wegen einer erkenn­bar plan­wid­ri­gen Lücke im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Gesetz über den Rei­se­ver­an­stal­tungs­ver­trag vom 04.05.19791 sind die §§ 651a ff. BGB gleich­wohl auf einen Ver­trag ent­spre­chend anzu­wen­den, der nur die Buchung einer Feri­en­un­ter­kunft bei einem Rei­se­ver­an­stal­ter zum Gegen­stand hat, wenn der Ver­an­stal­ter die­se Leis­tung erkenn­bar in eige­ner Ver­ant­wor­tung erbrin­gen soll und aus der Sicht eines durch­schnitt­li­chen Rei­se­kun­den sowie nach dem ihm unter­brei­te­ten Ange­bot die­se ein­zel­ne Rei­se­leis­tung mit glei­chen oder ähn­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten wie bei einer Rei­se erbracht wer­den soll, bei der neben der Feri­en­un­ter­kunft noch eine zwei­te Leis­tung wie zum Bei­spiel der Trans­port zum Rei­se­ziel ver­ein­bart wor­den ist2.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat die Beklag­te die Hotel­un­ter­kunft in New York als eine eige­ne Leis­tung ange­bo­ten, die sich in ihr Gesamt­an­ge­bot für Rei­se­leis­tun­gen ver­schie­de­ner Art ein­fügt und genau­so gut auch in Kom­bi­na­ti­on mit einer zwei­ten Leis­tung bei ihr hät­te gebucht wer­den kön­nen. Der Ver­trag unter­liegt damit der ent­spre­chen­den Anwen­dung der §§ 651a ff. BGB.
Ob die Beklag­te die Klä­ge­rin über die für sie gel­ten­den Pass- und Visum­er­for­der­nis­se für eine Ein­rei­se in die USA infor­mie­ren muss­te, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Denn es beruht nicht auf einer feh­len­den, von der Beklag­ten geschul­de­ten Infor­ma­ti­on, dass die Klä­ge­rin nicht in die USA ein­rei­sen konn­te.
Die den Rei­se­ver­an­stal­ter tref­fen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten sol­len den Rei­se­kun­den auf Umstän­de hin­wei­sen, die ihm mög­li­cher­wei­se unbe­kannt sind, weil der Rei­sen­de mit der Rei­se auch und gera­de unbe­kann­tes Ter­rain erkun­den möch­te. Der Rei­se­ver­an­stal­ter hat die hier­für erfor­der­li­che Orga­ni­sa­ti­on über­nom­men und somit ein Infor­ma­ti­ons­ge­fäl­le gegen­über dem Rei­sen­den aus­zu­glei­chen. Mit den rei­se­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten soll der Rei­se­kun­de des­halb vor­nehm­lich über Umstän­de infor­miert wer­den, die ihm unbe­kann­te Gege­ben­hei­ten am Rei­se­ziel sowie den Trans­port dort­hin betref­fen und für das Gelin­gen der Rei­se erfor­der­lich sind. Hier­zu gehö­ren auch die auf­ent­halts­recht­li­chen Bestim­mun­gen, ohne deren Beach­tung der Rei­sen­de das Rei­se­ziel nicht betre­ten darf. Dem­nach bezieht sich die Pflicht zur Infor­ma­ti­on über Pass- und Visum­er­for­der­nis­se nur auf sol­che Erfor­der­nis­se, die sich aus dem Rei­se- oder Tran­sit­land erge­ben, das der Rei­sen­de betre­ten möch­te.
Nach dem unbe­strit­te­nen und von der Revi­si­on her­vor­ge­ho­be­nen Vor­trag der Beklag­ten genüg­te für die Ein­rei­se der Klä­ge­rin in die USA als Ita­lie­ne­rin ein Rei­se­pass und eine im ESTA-Ver­fah­ren bean­trag­te Befrei­ung von der Bean­tra­gung eines Visums. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen muss­te die Beklag­te der Klä­ge­rin nicht geben. Dass eine Prü­fung sei­tens der Grenz­be­hör­den der USA vor­be­hal­ten blieb, war eine Infor­ma­ti­on, die für den Streit­fall kei­ne Bedeu­tung hat­te.
Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen im Beru­fungs­ur­teil muss­te die Beklag­te weder dar­über infor­mie­ren, dass Inha­ber von ita­lie­ni­schen Rei­se­päs­sen sich über des­sen mit­un­ter nur beschränk­te Gül­tig­keit irren kön­nen, noch wel­che Maß­nah­men in die­sen Fäl­len zu ergrei­fen sind, um einen welt­weit gül­ti­gen ita­lie­ni­schen Rei­se­pass zu erhal­ten. Dass ein Rei­se­pass für die Ein­rei­se gül­tig sein muss, ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, die kei­nes Hin­wei­ses an den Rei­sen­den bedarf.
Ob ein Rei­se­pass gül­tig ist, ergibt sich aus den pass­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Staa­tes, dem der Rei­sen­de ange­hört. Irr­tü­mer und man­geln­de Kennt­nis­se über die Gül­tig­keit des Rei­se­pas­ses erge­ben sich des­halb nicht aus einer Unkennt­nis über die Rei­se, das Rei­se­ziel oder über die Bestim­mun­gen der Tran­sit­län­der. Die Gül­tig­keit des eige­nen Rei­se­pas­ses ist eine eige­ne recht­li­che Ange­le­gen­heit des Rei­sen­den, die kei­nen Bezug zu den auf­ent­halts­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Rei­se­ziels oder eines Tran­sit­lan­des auf­weist. Hier­über muss der Rei­se­ver­an­stal­ter sich daher weder selbst noch den Rei­sen­den infor­mie­ren. Inso­fern macht es für den Rei­sen­den kei­nen Unter­schied, zu prü­fen, ob die Gül­tig­keit sei­nes Rei­se­pass nicht schon abge­lau­fen ist oder nur für eine beschränk­te Anzahl von Län­dern gül­tig ist. Wenn ein welt­weit unbe­schränkt gül­ti­ger ita­lie­ni­scher Rei­se­pass nur nach Zah­lung eines wei­te­ren Betra­ges an die aus­stel­len­de Behör­de erhält­lich ist, wie es von der Beklag­ten als ein Grund für die Nicht­be­för­de­rung der Klä­ge­rin unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen wur­de und die Revi­si­on gel­tend gemacht hat, obliegt es des­halb auch inso­weit dem Rei­sen­den in eige­ner Ver­ant­wor­tung dafür Sor­ge zu tra­gen. Da es sich dabei nicht um einen Umstand han­delt, der sich aus den auf­ent­halts­recht­li­chen oder ande­ren Gege­ben­hei­ten am Rei­se­ziel oder eines Tran­sit­lan­des ergibt, schul­det die Beklag­te als Rei­se­ver­an­stal­ter inso­weit kei­ne Über­wa­chung.
Im vor­lie­gen­den Fall hät­ten dem­nach eine der Klä­ge­rin gege­be­ne Infor­ma­ti­on, dass sie für eine Ein­rei­se in die USA einen Rei­se­pass und eine ESTA-Geneh­mi­gung benö­ti­ge, zu kei­nem ande­ren Kau­sal­ver­lauf geführt, denn die Klä­ge­rin ist mit ihrem Rei­se­pass zur Anrei­se am Flug­ha­fen erschie­nen, nach­dem sie eine ESTA-Geneh­mi­gung erhal­ten hat­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2014 – X ZR 134/​13
vgl. BT-Drs. 8/​786; 8/​2343 [↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 09.07.1992 – VII ZR 7/​92, BGHZ 119, 152 unter – IV 2 c; vom 23.10.2012 – X ZR 157/​11, NJW 2013, 308 Rn. 12, 25; vom 28.05.2013 – X ZR 88/​12, RRa 2013, 222 Rn. 8, 10 [↩]
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