Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-08-2003-6S-71-2003&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2020-03-29 22:24:36
Document Index: 65859729

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 277', '§ 646', 'Art. 186', 'Art. 181', 'Art. 181', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 152']

6S.71/2003 26.08.2003
Nötigung, Drohung,
X.________ (geb. 1956) war bis zum 31. Dezember 1993 beim C.________ Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des C.________ Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gelände des C.________ Instituts verboten. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich regelmässig auf den Parkplatz des C.________ Instituts, wo er stundenlang auf A.________, den Direktor des C.________ Instituts, und auf B.________, den Stabschef beim C.________ Institut, wartete, um mit ihnen über eine Wiederanstellung zu diskutieren. Beiden Männern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Am 23. April 1999 teilte er auf dem Parkplatz des C.________ Instituts B.________ mit, er werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongesprächs vom 27. April 1999 mit Prof. D.________ sagte X.________, er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D.________ gab diese Information an A.________ weiter, den er als Exponenten des C.________ Instituts für bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung zutiefst.
Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X.________ am 21. Januar 2003 von der Anklage der Drohung in einem Punkt frei, erkannte ihn jedoch der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung schuldig. Es bestrafte ihn mit vier Monaten Gefängnis und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil.
X.________ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei im Schuld- und im Strafpunkt aufzuheben.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 181 StGB. Die einzelnen Handlungen des Beschwerdeführers auf dem Areal des C.________ Instituts seien zu Recht nicht als Nötigung qualifiziert worden. Es sei aber mit dem Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht vereinbar, ohne besondere Norm zum so genannten stalking die Gesamtheit der begangenen Handlungen als tatbestandsmässig zu taxieren: Eine einzelne rechtmässige Handlung könne nicht durch ihre Wiederholung unrechtmässig werden. Die Handlungsfreiheit der Beschwerdegegner sei zudem nicht in einem Masse eingeschränkt worden, wie dies durch Gewalt oder Drohung geschehen wäre.
2.2 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest (vgl. Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass sich der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 2. Februar bis zum 23. April 1999 elf Mal und von Mai 1999 bis April 2000 126 Mal auf den Parkplatz des C.________ Instituts begeben habe. Er habe sich dort stundenlang aufgehalten und versucht, mit den beiden Kadermitgliedern eine Diskussion über seine berufliche Situation im Hinblick auf eine Anstellung als Nuklearingenieur zu führen. Er habe weder deren Weigerung zum Gespräch noch das am 2. Februar 1994 gegen ihn erlassene Hausverbot respektiert; ebenso wenig sei er den Aufforderungen des Sicherheitsdienstes des C.________ Instituts, das Gelände zu verlassen, nachgekommen. Er sei auch A.________ mehrmals vom C.________ Institut bis zur Auffahrt Neuenhof mit dem Auto gefolgt und vor diesem auf dem Areal des C.________ Instituts Slalom gefahren, damit er ihn nicht überholen konnte. Er sei einmal dem Fahrzeug, in dem A.________ mit einer anderen Person sass, bis zum Bahnhof Brugg gefolgt und habe beobachtet, wie dieser in den Zug gestiegen sei. Auch B.________ sei er mehrfach nachgefahren, von Untersiggenthal zum C.________ Institut oder umgekehrt.
Vor allem im angloamerikanischen Rechtskreis wurden in den Neunzigerjahren Strafbestimmungen gegen das stalking erlassen. Diese Normen stellen regelmässig das belästigende und bedrohende Verhalten in seiner Gesamtheit unter Strafe (vgl. etwa § 646.9 Penal Code des US-Gliedstaats Kalifornien). In der Schweiz - wie übrigens auch in Deutschland und Frankreich - fehlt demgegenüber ein spezieller Straftatbestand des stalking. Das bedeutet indessen lediglich, dass das vorstehend beschriebene Verhalten strafrechtlich nicht gesondert erfasst wird, doch ist nicht ausgeschlossen, dass dieses insgesamt oder einzelne Handlungen davon Straftatbestände erfüllen. Wie erwähnt haben die kantonalen Instanzen den Beschwerdeführer denn auch der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Nötigung schuldig gesprochen. Die Verurteilung wegen Drohung ist nicht mehr angefochten. Den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) erachteten die kantonalen Instanzen als nicht erfüllt, weil das Areal des C.________ Instituts nicht umfriedet ist. Zu prüfen ist nur noch, ob das Verhalten des Beschwerdeführers als Nötigung zu qualifizieren ist.
2.4 Die Vorinstanz führt aus, nicht die einzelnen Handlungen seien als Beschränkung der Handlungsfreiheit zu qualifizieren, sondern deren Gesamtheit. Die Beschwerdegegner hätten ein Recht gehabt, ungehindert zu ihren Parkplätzen zu fahren und von dort ungestört ins Büro zu gelangen. Dass diese keine Diskussion mit dem Beschwerdeführer wünschten, hätte er respektieren müssen. Sein Verhalten könne nicht bloss als lästig betrachtet werden. Es habe vielmehr ein Ausmass erreicht, das die Beschwerdegegner gezwungen habe, ihre Gewohnheiten zu ändern und örtliche sowie zeitliche Ausweichmanöver vorzunehmen. Die stundenlange, regelmässige Präsenz des Beschwerdeführers auf dem Parkplatz des C.________ Instituts und seine ständigen und hartnäckigen Versuche, die Beschwerdegegner in Diskussionen zu verwickeln, stellten in ihrer Gesamtheit eine Beschränkung der Handlungsfreiheit dar. Demgegenüber ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass das lediglich vereinzelte Nachfahren des Beschwerdeführers ausserhalb des Geländes des C.________ Instituts den Tatbestand der Nötigung nicht erfülle.
Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids geht freilich hervor, dass sich die Vorinstanz teilweise lediglich ungeschickt ausdrückt und die Handlungen des Beschwerdeführers auch einzeln und nicht nur gesamthaft beurteilt. So erklärt sie, die in der Zusatzanklageschrift vom 19. Oktober 1999 erwähnten E-Mails hätten nicht die für eine Nötigung erforderliche Intensität der Beschränkung der Handlungsfreiheit der Betroffenen erreicht (recte: Intensität der Beschränkung der Handlungsfreiheit der Betroffenen erreicht) und daher den Tatbestand von Art. 181 StGB nicht erfüllt. Das Gleiche gelte, soweit der Beschwerdeführer A.________ und B.________ ausserhalb des Areals des C.________ Instituts nachgefahren sei. Demgegenüber qualifiziert die Vorinstanz die übrigen Handlungen des Beschwerdeführers als mehrfache Nötigung, wobei sie diese zwar ebenfalls einzeln feststellt, aber als Gesamtheit würdigt, was wie erwähnt unzutreffend ist. Es ist deshalb zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche der Handlungen, welche die Vorinstanz dem Beschwerdeführer noch vorwirft, den Tatbestand der Nötigung erfüllen.
2.5 Eine einmalige Anwesenheit auf dem Parkplatz des C.________ Instituts, ein einmaliges Nachfahren oder eine einmalige kurzfristige Verhinderung an oder Erschwerung der Weiterfahrt würden für sich allein noch keine Beschränkung der Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 181 StGB darstellen. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten ist jedoch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu würdigen. Vorliegend verleiht zunächst die Vorgeschichte den fraglichen Handlungen ein besonderes Gewicht. So hat der Beschwerdeführer am 23. April 1999 auf dem Parkplatz des C.________ Instituts B.________ mitgeteilt, dieser werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. In einem Telefongespräch mit Prof. D.________ hat der Beschwerdeführer am 27. April 1999 erwähnt, dass er jeweils auf dem Gelände des C.________ Instituts auf die Beschwerdegegner warte. Er leide an gesundheitlichen Problemen und werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Diese Drohung hat A.________ zutiefst erschreckt. Nach den Drohungen intensivierte der Beschwerdeführer seine Besuche. Diesbezüglich fällt deren beträchtliche Anzahl ins Gewicht. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz begab sich der Beschwerdeführer innerhalb eines Jahres (Mai 1999 bis April 2000) 126 Mal auf den Parkplatz des C.________ Instituts, d.h. im Durchschnitt jeden zweiten Arbeitstag. Zu beachten ist weiter die lange Dauer (Februar 1999 bis April 2000), während derer der Beschwerdeführer die Beschwerdegegner behelligte. Er begnügte sich nicht mit seiner einfachen Präsenz auf dem Parkplatz, sondern sprach die Beschwerdegegner jeweils an, um sich mit ihnen über seine berufliche Zukunft und eine Wiederanstellung beim C.________ Institut zu unterhalten. Die stundenlange und über hundertfache Anwesenheit auf dem Parkplatz zu Tageszeiten, zu denen die Beschwerdegegner diesen betreten mussten, ging weit über eine blosse Störung hinaus. Intensität und Dauer der Belästigung waren im Gegenteil ausserordentlich: Sie kamen geradezu einer zwanghaften Verfolgung gleich. Der Beschwerdeführer setzte sich zudem über das ihm vom C.________ Institut erteilte Hausverbot hinweg, das sich auf das ganze Gelände des C.________ Instituts erstreckte. Er hielt von seinem Treiben nicht ab, obwohl die Beschwerdegegner jede Diskussion mit ihm verweigerten und der Sicherheitsdienst des C.________ Instituts ihn wiederholt dazu aufforderte, das Areal des C.________ Instituts zu verlassen. Selbst nachdem gegen ihn am 23. April 1999 Strafanzeige erstattet worden und das Strafverfahren im Gang war, stellte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern weiterhin nach.
Die dargestellten Umstände zeigen, dass die Präsenz des Beschwerdeführers auf dem Areal des C.________ Instituts, das Nachfahren und die Behinderung bei der Wegfahrt mit der Zeit eine Intensität annahmen, welche die Handlungsfreiheit von A.________ und B.________ erheblich einschränkte. Jedenfalls nach Einreichung der Strafanzeige am 23. April 1999 erschienen die oben genannten Handlungen den Betroffenen als massives Druckmittel, zumal der Beschwerdeführer unmittelbar zuvor auch massive Drohungen geäussert hatte. Die nötigenden Handlungen zeigten auch die beabsichtigten Wirkungen. Wenn die beiden Betroffenen sahen, dass sich der Beschwerdeführer auf dem Areal des C.________ Instituts befand, benutzten sie einen anderen Parkplatz, änderten die Fahrgewohnheiten und die Arbeitszeiten.
Jeder Anwesenheit des Beschwerdeführers auf dem Gelände des Instituts und erst recht jeder Behinderung bei der Zu- und Wegfahrt nach dem 23. April 1999 kommt damit nötigender Charakter zu. Die sehr zahlreichen Vorfälle werden von der Vorinstanz nicht alle detailliert, sondern mehr nur zusammenfassend und beispielhaft umschrieben. Es steht jedoch fest, dass der Beschwerdeführer sowohl gegenüber A.________ als auch B.________ im Zeitraum von Mai 1999 bis April 2000 in etwas mehr als hundert Fällen gehandelt hat. Auch wenn die einzelnen Taten gleichartig waren und sich stets gegen dieselben Personen richteten, liegt keine Handlungseinheit vor. Im Unterschied zur sog. iterativen Tatbestandsverwirklichung, wie sie bei der Verabreichung einer Tracht Prügel, der Zerstörung einer Sache durch mehrere Schläge oder einer Schimpftirade vorkommt (vgl. Ackermann, a.a.O., und eingehend Claus Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, München 2003, S. 805 f.), handelte der Beschwerdeführer während eines grösseren Zeitraums, zum Teil nach längeren Unterbrüchen, immer wieder von neuem. Im Ergebnis hat die Vorinstanz daher zu Recht eine mehrfache Tatbegehung angenommen.
Der Beschwerdeführer hielt sich trotz Hausverbots auf dem Areal des C.________ Instituts auf. Er kann sich nicht auf ein besseres Recht stützen, das ihn dazu befugt hätte, gegen den Willen der Eigentümerin auf deren Gelände zu verweilen. Indem er sich gegen den Willen des C.________ Instituts auf dessen Areal begab und den Aufforderungen, dieses zu verlassen, keine Folge leistete, handelte er unrechtmässig. Da sich der Beschwerdeführer mit seiner Anwesenheit auf dem Parkplatz des C.________ Instituts eines unrechtmässigen Nötigungsmittels bediente, ist die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit rechtswidrig.
Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verfolgte der Beschwerdeführer mit der Nötigung der Beschwerdegegner als Fernziel seine Wiederanstellung. Doch hält die Vorinstanz ebenfalls fest, sein unmittelbares Ziel sei es gewesen, dass die Beschwerdegegner auf Grund des ausgeübten Druckes örtliche und zeitliche Ausweichmanöver vornehmen würden. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz änderte A.________ seine Fahrgewohnheiten sowie seine An- und Abfahrtszeiten, um dem Beschwerdeführer auszuweichen. B.________ habe den Parkplatz gewechselt, sei Umwege gefahren, habe den rückwärtigen Eingang des C.________ Instituts benutzt und sei später als geplant nach Hause gefahren, wenn der Beschwerdeführer auf dem Parkplatz gewesen sei. Da die Beschwerdegegner ihre Fahrgewohnheiten und Arbeitszeiten tatsächlich änderten, verhielten sie sich, zumindest teilweise, nach dem Willen des Beschwerdeführers. Dieser beging somit nicht nur einen Nötigungsversuch.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und Willkür in der Beweiswürdigung im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen Drohung. Er übernimmt quasi wörtlich die Argumentation, die er diesbezüglich in seiner staatsrechtlichen Beschwerde vorbringt.
Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung materiellen Bundesstrafrechts geltend gemacht werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" sowie das Recht auf willkürfreie Beweiswürdigung gehören jedoch nicht dem "eidgenössischen Recht" im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP an. Die Rüge der unmittelbaren Verletzung der EMRK oder der Bundesverfassung ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde können lediglich Rügen einer mittelbaren Verletzung der Bundesverfassung oder der EMRK, d.h. einer nichtverfassungs- bzw. nichtkonventionskonformen Auslegung und Anwendung von Bundesrecht, erhoben werden. Auf die vorliegende Rüge, mit welcher eine unmittelbare Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht wird, ist demnach nicht einzutreten (BGE 120 Ia 31 E. 2e S. 38; 119 IV 107 E. 1a und b S. 109).
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Sein Begehren, soweit darauf einzutreten war, erschien nicht von vornherein aussichtslos. Dem Gesuch ist daher stattzugeben (Art. 152 Abs. 1 OG). Es ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse für das eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren auszurichten. Den Beschwerdegegnern wird mangels Umtrieben keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Christian Widmer, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.