Source: https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/RVGreport_2013_213.htm
Timestamp: 2020-05-25 08:38:04
Document Index: 231424532

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 17', '§ 198', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 46', '§ 172', '§ 51', '§ 172', '§ 172', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 304']

aus RVGreport 2013, 213
Neben den klassischen Rechtsmitteln, wie Berufung, Revision, Rechtsbeschwerde und Beschwerde, sehen StPO und OWiG für das Straf- bzw. Bußgeldverfahren eine ganze Reihe förmlicher aber auch formloses Rechtsbehelfe vor, die der Verteidiger für seinen Mandanten erheben bzw. einlegen kann. In der Praxis besteht große Unsicherheit, wie diese abzurechnen sind. Die nachfolgenden Ausführungen stellen die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in diesem Bereich vor (vgl. auch Burhoff/Kotz (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 2013, Teil D Rn. 49 ff.).
in der Anfechtung von Justizverwaltungsakten nach den §§ 23 ff. EGGVG, dem sog. Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach dem EGGVG (vgl. dazu V) ,
die ebenfalls auf Art. 17 GG beruhende Gegenvorstellung (vgl. II ff.),
die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG (vgl. unten VI).
Für die Abrechnung der Rechtsbehelfe bleibt daher i.d.R. nur die Abrechnung über die Verfahrensgebühr, die für den Verfahrensabschnitt anfällt, in dem der Rechtsbehelf erhoben bzw. eingelegt wird. Das ergibt sich aus der allgemeinen Regelung für den Abgeltungsbereich der (jeweiligen) Verfahrensgebühr, wie sie in Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG bzw. in Vorbem. 5 Abs. 2 VV RVG enthalten ist. Danach verdient der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr „für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information“. Abgegolten wird dadurch die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts im jeweiligen Verfahrensabschnitt (Burhoff in Burhoff (Hrsg.) RVG Straf-. und Bußgeldsachen,. 3. Aufl.. 2012, Vorbem. 4 VV Rn. 33 ff.; AnwKomm-RVG/N.Schneider, RVG, 6. Aufl. 2012, VV Vorb. 4 Rn. 21; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 20. Aufl., 2012, VV Vorb. 4 Rn. 9 f.; BT-Drucks. 15/1971, S. 220). Das bedeutet, dass darunter auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Zusammenhang mit den förmlichen und formlosen Rechtsbehelfen fällt (vgl. z.B. AG Betzdorf AGS 2009, 390; AG Sinzig JurBüro 2008, 249 für Anträge auf gerichtliche Entscheidung im Bußgeldverfahren; für Dienstaufsichtsbeschwerden s. LG Köln JurBüro 2001; AG Bielefeld AGS 2006, 439 = VRR 2006, 358 m. zust. Anm. N.Schneider AGS 2006, 440).
Die jeweilige Verfahrensgebühr deckt alle Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Einreichung/Erstellung des Rechtsbehelfs und/oder einer etwaigen Beistandsleistung im Verfahren ab (vgl. auch Burhoff/Kotz, a.a.O., Teil D Rn. 522 ff.). Dies können sein die Entgegennahme der Information des Mandanten, die Fertigung und Einreichung des Rechtsbehelfs bei der zuständigen Stelle, die Beratung des Mandanten, Stellungnahmen usw. Abgegolten durch die jeweilige Verfahrensgebühr werden ggf. auch die Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Hinblick auf eine ggf. statthafte Beschwerde gegen einen den Rechtsbehelf/Antrag ablehnenden Beschluss (s. aber unten III 2).
Eine Grundgebühr nach Nr. 4100 oder Nr. 5100 VV RVG entsteht nicht zusätzlich (OLG Köln RVGreport 2007, 306 = NStZ-RR 2007, 287 = AGS 2007, 452). Bei mehreren Einzeltätigkeiten ist auf die Beschränkung der Vorbem. 4.3 Abs. 3 S. 2 VV i.V.m. § 15 Abs. 6 RVG zu achten.
Ist der Rechtsanwalt von vornherein gleichzeitig mit der Rechtsbehelfseinlegung und -begründung beauftragt, entsteht nur eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4302 Nr. 2 VV RVG entsteht (vgl. Burhoff/Volpert, RVG, Vorbem. 4.3 VV Rn. 36; AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV Vorb. 4.3 Rn. 22). Denn bei gleichzeitiger Auftragserteilung gilt die Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 4.3 Abs. 3 Satz 2 VV RVG, § 15 Abs. 1 RVG die Tätigkeit des Rechtsanwalt vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit ab (vgl. Burhoff/Volpert, RVG, Vorbem. 4.3 VV Rn. 36). Ein durch Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs entstandener erhöhter Aufwand muss bei der Bemessung der Verfahrensgebühr Nr. 4302 Nr. 2 VV RVG innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach § 14 Abs. 1 RVG berücksichtigt werden (vgl. Burhoff/Volpert, a.a.O.; AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O.). Ist hingegen auftragsgemäß vom Rechtsanwalt zunächst der Rechtsbehelf eingelegt und dieser dann später auftragsgemäß begründet worden, fallen gem. Vorbem. 4.3 Abs. 3 Satz 1 VV RVG die Verfahrensgebühr Nr. 4302 Ziff. 2 VV RVG für die Einlegung und nach Nr. 4302 Ziff. 2 VV RVG für die Begründung des Rechtsbehelfs gesondert an. Anders als in den Anm. zu Nr. 4300 und 4301 ist zu Nr. 4302 VV RVG insoweit nichts anderes bestimmt worden (wie hier für die Beschwerde Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Beschwerdeverfahren, Abrechnung, Rn. 390; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV Vorb. 4.3 Rn. 16; Burhoff RVGreport 2012, 12, 14; Burhoff/Kotz, a.a.O., Teil D 168 ff.; a.A. wohl LG Mühlhausen, Beschl. v. 26. 5. 2010 – 3 Qs 87/10 für die Beschwerde).
Erhält der Rechtsanwalt den Auftrag gegen einen den Rechtsbehelf ablehnenden Beschluss eine ggf. statthafte Beschwerde einzulegen, wie z.B. bei der Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 3 StPO, gilt Vorbem. 4.3 Abs. 3 Satz 2 VV RVG: Das Verfahren über die Beschwerde ist ein besonderes. Das bedeutet, dass ggf. noch einmal die Gebühr Nr. 4302 Ziff. 2 VV RVG. entsteht (vgl. dazu auch Burhoff RVGreport 2012, 12).
Wird der Rechtsanwalt dem Antragsteller im (gesamten) vorbereitenden Verfahren als Beistand bestellt (§ 172 Abs. 3 Satz 2 StPO), fallen keine Gebühren für Einzeltätigkeiten an (vgl. zu denen unten IV 1 b), sondern die Abrechnung erfolgt nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG (OLG Stuttgart RVGreport 2008, 383 = StRR 2008, 359 = Justiz 2008, 229 = Rpfleger 2008, 441). In Betracht kommt dann auch die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.).
aa) Soll der Rechtsanwalt nur die sog. Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. 1 StPO) einlegen, entsteht dafür die Verfahrensgebühr Nr. 4302 Ziff. 1 VV RVG (Burhoff/Volpert, RVG, Nr. 4301 Rn. 17; AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV 4301 Rn. 23, Gerold/Schmidt/Burhoff, VV 4301 Rn. 17). Soll der Rechtsanwalt die Einstellungsbeschwerde ((§ 172 Abs. 1 StPO) ggf. (auch) begründen, entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4302 Nr. 2 VV RVG. Ist er mit der Beistandsleistung im Einstellungsbeschwerdeverfahren beauftragt, entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4302 Ziff. 3 VV RVG (Hartung in: Hartung/Schons/Enders, RVG, Nr. 4301 VV Rn. 27). Eine Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG entsteht nicht zusätzlich (OLG Köln RVGreport 2007, 306 = NStZ-RR 2007, 287 = AGS 2007, 452).
Die Verfahrensgebühr Nr. 4301 Ziff. 5 VV RVG kann, wenn der Rechtsanwalt zunächst auch mit der Einstellungsbeschwerde beauftragt war (vgl. dazu IV 1 b aa), neben der der Verfahrensgebühr Nr. 4302 Nr. 1 VV RVG entstehen. Es handelt sich um unterschiedliche Angelegenheiten i.S. des § 15 RVG (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4301 Rn. 16 m.w.N.). Über Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG gilt § 15 Abs. 6 RVG. In jeder Angelegenheit kann dann auch die Nr. 7002 VV RVG entstehen (vgl. die Anm. zu Nr. 7022 VV RVG).
Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt den Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG eingereicht hat, gilt Nr. 3101 VV RVG. Der Gebührensatz reduziert sich auf 0,8. In den Nrn. 3104 ff. VV RVG sind zwar Terminsgebühren vorgesehen. Diese können jedoch in den §§ 23 ff. EGGVG-Verfahren nicht entstehen, da das OLG nach § 29 Abs. 2 EGGVG i.V.m. §§ 304 ff. StPO ohne mündliche Verhandlung entscheidet.