Source: http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/1058-zauberpilze-in-deutschland
Timestamp: 2014-09-20 03:53:54
Document Index: 41837307

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 28']

Zauberpilze in Deutschland
Seit der Zulassung von psilocybinhaltigen Frischpilzen als Lebensmittel in den Niederlanden ist eine heftige Diskussion über deren Status in Deutschland entbrannt. Viele Händler würden gern Zauberpilze anbieten, verzichten jedoch aufgrund der unklaren juristischen Situation.
Diese Informationen versuchen den aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung zu dokumentieren, Wege zu einem gesicherten legalen Status zu weisen und bestehende Unklarheiten zu beseitigen.
1. Rechtlicher Status von Zauberpilzen innerhalb des BtMG
2. Zur Gültigkeit des BtMG im Rahmen des freien EU-Warenverkehrs
Dies ist ein Informationstext des Deutschen Hanf Verbandes, er gibt unsere Einschätzung der Lage wieder und ersetzt keine Rechtsberatung!
Seit 1998 versucht der Gesetzgeber, nicht nur Psilocybin, sondern auch die entsprechenden Pilze zu verbieten. Das ist ihm bisher nur unzureichend gelungen. Vor allem deshalb, weil Pilze nicht zu den im BtMG und seinen Anlagen genannten Stoffen gehören."§ 1 BtMGBetäubungsmittel(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. ...§ 2 BtMGSonstige Begriffe(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist1. Stoff:eine Pflanze, ein Pflanzenteil oder ein Pflanzenbestandteil in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand sowie eine chemische Verbindung ...(BtMG Stand nach der letzen Änderung durch Art. 1 V v. 22.12.2003)"In der dazugehörigen Anlage 1 war zunächst auch nur von Pflanzen und Pflanzenteilen die Rede. Da Pilze botanisch gesehen aber eindeutig eine eigene Spezies sind, gehören sie ganz klar nicht in diese Kategorie.Seitdem versucht die Bundesregierung, das in der Anlage 1 klarzustellen. Eine Änderung der Anlage ist einfacher als eine Änderung des Gesetzes, da sie nur vom Bundesrat und nicht vom Bundestag beschlossen werden muss.So wurden 2001 mit der 15. BtMÄndV unter anderem Pilzmycelien und Sporen in die Anlage 1 aufgenommen. Das führte dazu, dass nun offiziell klar war, dass die alte Regelung unzureichend war, etliche Pilzhändler mit älteren Fällen wurden freigesprochen.Allerdings kann mit Recht argumentiert werden, dass die Pilze selbst als Fruchtkörper der Mycelien immer noch nicht in der Anlage erfasst sind.Im Februar 2005 wurde deshalb mit der 19. BtMÄndV eine weitere Änderung der Anlage 1 beschlossen, jetzt wurde die alte Aufzählung ersetzt durch den Begriff "Organismen". Damit sind nun endgültig auch die Pilze erfasst. Und wieder ist diese Änderung als Eingeständnis zu werten, dass die alte Regelung unzureichend war - gute Voraussetzungen für alle, die bis zu diesem Zeitpunkt Pilze verkauft und deshalb Prozesse zu bestreiten haben.Jetzt kann man feststellen, dass die Anlage 1 zum BtMG eindeutig die Psilocybinpilze mit erfasst. Trotzdem bleiben noch Zweifel an einer eindeutigen Regelung innerhalb des BtMG. Denn der Wortlaut eines Gesetzes darf normalerweise nicht durch die dazugehörige Anlage überschritten werden. Und im Gesetz selbst ist nach wie vor nur von Pflanzen und Pflanzenteilen etc. die Rede, s.o. Insofern sind wir der Ansicht, dass die Ausweitung der Anlage 1 auf Pilze nicht rechtmäßig war. Um ein wasserdichtes Pilzverbot zu erlassen, müsste der Gesetzgeber u. E. auch den § 2 BtMG mit einer Mehrheit im Bundestag ändern.
Nachtrag: Am 25.10.2006 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klar, dass Pilze auch vor den letzten Änderungen des BtMG vom Gesetz erfasst wurden und der Umgang mit ihnen unter Strafe stand.So sei es stets Ziel des Gesetzgebers gewesen, "bestimmte halluzinogen wirkende Pilze dem BtMG zu unterstellen". Auch der biologisch richtige Einwand "Pilze sind keine Pflanzen" ändere daran nichts, da Pilze im allgemeinen Sprachgebrauch sehrwohl zu den Pflanzen gerechnet würden:Vor dem Hintergrund der Einteilung der lebenden Natur mittels des Begriffspaars Flora und Fauna werden die Pilze (Pilzfruchtkörper) wegen ihrer für den Laien augenscheinlichen Nähe zu den Pflanzen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch vielmehr nach wie vor - jedenfalls im Tatzeitraum - diesen zugeordnet. Immerhin kauft man Pilze auch gemeinhin beim Obst- und Gemüsehändler. BGH, 1 StR 384/06, Beschluss v. 25.10.2006, HRRS 2006 Nr. 954
2. Gültigkeit des BtMG im Rahmen des freien EU-Warenverkehrs
Aktualisierung vom 25.02.2009!
Die im folgenden geführte Diskussion über den EU-Warenverkehr spielt seit dem Inkrafttreten des neuerlichen Verbots psylocybinhaltiger Frischpilze in den Niederlanden (01.12.2008) juristisch keine Rolle mehr. Auch in den Niederlanden ist der Besitz und Handel mit so genannten Magic Mushrooms illegal!
Als Einstieg bietet sich die Argumentation des Herstellers der in Frage stehenden Pilze an."NG EuroTrade" vertreibt seit 01.01.2003 legal in den Niederlanden produzierte Frischpilze. Dies wurde durch eine Entscheidung niederländischer Richter möglich, die Aufgrund des fehlenden Nachweises der Gefährlichkeit so genannte "Zauberpilze" als normale Handelsware einstuften. Man vergab der Firma eine USt- Nummer für ihre Produkte und stufte die Frischpilze in Boxen als Lebensmittel ein. Schnell fand man Vertriebspartner in ganz Europa. Damit erwuchsen in einigen Ländern aber auch ebenso schnell Probleme.Der Hersteller überließ seine Distributoren jedoch nicht ihrem Schicksal und arbeitet noch heute an der europaweiten Anerkennung seiner Produkte. Dazu versucht er ein Netzwerk aus Fachanwälten zu knüpfen, das sein Zentrum in den Niederlanden hat. Dort sollen bei Rechtsanwältin Frau van der Plas, die schon die Relegalisierung in den Niederlanden betreute, alle Fäden zusammenlaufen.In den Niederlanden sind die von NG EuroTrade vertriebenen Pilze definitiv legal. Die Firma beruft sich deshalb auf den von der EU beschlossenen "Freien Warenverkehr", der (grob umrissen) besagt, dass jedes Produkt, das in einem Land der EU frei handelbar ist, auch in allen anderen EU-Ländern frei handelbar sein muss.Natürlich kennt die entsprechende EU-Verordnung Ausnahmen. Diese Ausnahmen können "aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt" sein.Die Geschäftsleitung der NG EuroTrade bemühte sich, vor der Markteinführung ihrer Pilzboxen in Deutschland, per Briefwechsel klären zu lassen, ob deutsche Behörden eine Ausnahme aus eben genannten Gründen geltend machen. Außerdem sollte geklärt werden, ob sie sich als deutsche Staatsbürger durch ihre Tätigkeit in den Niederlanden strafbar machen (§ 6 StGB [Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter] Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: ... in den Fällen der §§ unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; ... , die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.) Dazu wandten sie sich an das deutsche Justizministerium (Dez. 2003). Dieses erklärte sich für nicht zuständig und verwies an das Gesundheitsministerium, das aber auch keine konkreten Antworten geben wollte.Aus der Nichtbeantwortung der Fragen schloss NG EuroTrade, dass sich die deutschen Behörden seiner Sichtweise (vollständige Legalität wie andere Lebensmittel) anschließen. Sie starteten den Vertrieb ihrer Pilze in Deutschland und warteten ab, was geschieht. Zunächst schien der Verkauf von keinen größeren Problemen begleitet. Nach einigen Medienberichten folgte dann im Sommer und Herbst 2004 eine regelrechte Welle von Verhaftungen und Beschlagnahmungen, da die Zauberpilze laut BtMG illegal seien. Teilweise wurden die Beschuldigten sogar in Untersuchungshaft genommen.Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt den Besitz, Handel u. s. w. von psilocybinhaltigen Pilzen seit 01.02.1998 unter Strafe. Zuvor war "nur" Psilocybin strafbewehrt. Nun schwelt die Diskussion, ob entweder der EU-Binnenmarkt oder das deutsche BtMG den Umgang mit diesen Pilzen regeln. Für Staatsanwälte ist die Sache klar: Sie geben dem Strafrecht den Vorzug, schon um sich nicht der Gefahr der Strafvereitlung im Amt aus zu setzten. Pilzhändler wiederum bevorzugen überwiegend die EU-Regelung.Die Kommission der europäischen Union geht davon aus, dass die EU-Norm greift. Aus ihrer Sicht hätte man sie ansonsten über diese Einschränkung des Binnenmarktes informieren müssen (Entscheidung 3052/95/EG). Für diese Informationen ist in Deutschland das Wirtschaftsministerium zuständig (Bundesministerium für Wirtschaft/ Herr Dr. Winkel/ Referat EB3/ 53107 BONN/ Tel: 0228/615 -4119 Herr Dr. Winkel; -2502 Herr Behrens; -4398 Herr Schirmer/ Fax: 0228/615 -2056). Da die Erfahrungen mit der Einführung von Zauberpilzen in anderen europäischen Ländern höchst unterschiedlich waren, hat die Kommission auch gleich einen speziellen Ansprechpartner benannt, an den sich betroffene Deutsche wenden sollen. Der Hersteller der Zauberpilze gibt folgenden Ansprechpartner an:"Die EU Kommission hat unserem Fall ein Aktenzeichen zugeordnet. Sollten irgendwelche deutschen Beamten/Beamtinnen Pilzfreunden unsere Produkte wegnehmen oder sie auf andere Weise wegen Pilzen diskriminiert (etwa Führerscheinentzug) werden, bitten wir darum, die EU-Kommission (Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles) zu benachrichtigen unter folgendem AZ: 2004/4208, SG(2004) A/1789/2.Auch sollte bei Problemen mit den Behörden die deutsche SOLVIT-Stelle benachrichtigt werden: Dr. Axel Bree, LL.M./ Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit/ SOLVIT Center/ Scharnhorststr. 34-37/ 10115 Berlin/ Tel: 01888 615-6444/ Fax: -5379/ solvit@bmwa.bund.de"Vertreter von SOLVIT äußerten sich dem Deutschen Hanf Verband gegenüber wie folgt: "Nach der aktuell geltenden Rechtslage auf EU-Ebene bezüglich der Warenverkehrsfreiheit und nach innerdeutschem Recht (insbesondere BMtG) sieht SOLVIT im Einklang mit allen übrigen deutschen Behörden kein Verstoß gegen EU-rechtliche Vorschriften vorliegen, wenn das BMtG auf "Zauberpilze" Anwendung findet."Den Streit über die gesetzliche Grundlage des Handels mit Frischpilzen (wie sie in den Niederlanden als Lebensmittel zugelassen sind) kann wohl abschließend nur ein Gericht klären. Dies ist auch ausdrücklich so vom deutschen Recht gewünscht."Zur Entscheidung der Inzidentfrage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und deshalb im Einzelfall ganz oder teilweise nicht anwendbar ist, sind die jeweils zuständigen Gerichte berufen. (BVerfGE 31, 145 - Milchpulver )"Als nationale Vorschrift entfaltet das Betäubungsmittelgesetz die direktere Wirkung auf potentielle Pilzhändler. Wer festgenommen wird, muss sich primär mit diesem Zwang beschäftigen und wird nur wenig Trost in einer anders lautenden Vorschrift der EU finden.Uns sind einige Fälle bekannt, in denen wegen Handels mit Frischpilzen Beklagten ein Freispruch wegen "unvermeidbaren Verbotsirrtums" angeboten wurde. Diese Angeklagten akzeptieren mit ihrem "Freispruch zweiter Klasse", dass sie ab sofort wissen, dass das BtMG ihr Tun unter Strafe stellt. Letztlich akzeptieren sie damit, dass das BtMG für Zauberpilze EU-Recht aufhebt. Aus Sicht der Betroffenen, die sich in der Regel schnellstmöglich ihren normalen Geschäftsabläufen widmen möchten, ist dies durchaus nach zu vollziehen.Für alle noch nicht Betroffenen wäre es wünschenswerter, wenn jemand das Verfahren regulär zu Ende bringen würde. Dabei sind zwei Verfahrensverläufe denkbar. Im besten Falle scheitert der Staatanwalt mit seinen Bemühungen, der Richter stellt den freien Warenverkehr höher als das deutsche BtMG und spricht die Angeklagten einfach frei. Dies ist äußerst unwahrscheinlich. Schließlich ist es nicht Aufgabe "normaler Amtsrichter" Streit zwischen einander widersprechenden Rechtsnormen zu schlichten. Vermutlich würde ein halbwegs vom Vorrang der EU-Norm überzeugter Richter das Bundesverfassungs-/ Bundesverwaltungsgericht anrufen um diesen Streit zu bewerten. Die Chancen eines solchen Normenkontrollverfahrens ein zu schätzen, ist uns, als juristischen Laien, nicht abschließend möglich. Ein Versuch die Argumentation vorweg zu nehmen sehr wohl.Die Europäische Union ist primär eine Wirtschaftsgemeinschaft. Der freie Warenverkehr ist eine der wesentlichen Grundlagen dieser Wirtschaftsgemeinschaft und wird daher von der EU mit aller Kraft verteidigt."Der freie Warenverkehr ist eines der Grundprinzipien des Binnenmarktes. Der EG-Vertrag (Art. 28-30) verbietet in Verbindung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes den Mitgliedstaaten, Einfuhren aus oder Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten zu beschränken, es sei denn, solche Maßnahmen wären durch Gründe des Allgemeininteresses, wie beispielsweise Sicherheit oder Gesundheitsschutz objektiv gerechtfertigt. Aber selbst wenn solche Gründe vorliegen, müssen alle Beschränkungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel stehen. Wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften den freien Warenverkehr in der Europäischen Union beschränken, wird den Unternehmen das Recht, ihre Produkte zu verkaufen, vorenthalten, der Wettbewerb auf den nationalen Märkten wird eingeschränkt und die Verbraucher haben weniger Auswahl und müssen möglicherweise höhere Preise zahlen. (Presseerklärung der EU IP/04/919 vom 15.07.2004)"Das deutsche BtMG soll (unter anderem) die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren schützen."Der Bundesregierung geht es bei der gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Betäubungsmitteln letztlich darum, einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem erforderlichen Gesundheitsschutz für den Einzelnen und die Allgemeinheit einerseits, sowie den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit infolge des strafbewehrten Betäubungsmittelverbots andererseits, zu finden. (Stellungnahme der Bundesregierung vor dem BVerfG vom 01.03.2004)"Eine Einschränkung des Binnenmarktes aus gesundheitlichen Gründen ist nur möglich, wenn diese objektiv gerechtfertigt ist.Diese objektive Rechtfertigung muss unter Einbeziehung der relevanten Studien über die Gesundheitsgefahr so genannter Zauberpilze erfolgen. (Presseerklärung der EU IP/04/919 vom 15.07.2004)Leider hat das deutsche Gesundheitsministerium bisher keine solche Studie in Auftrag gegeben. Dies liegt in erster Linie daran, dass psilocybinhaltige Pilze "im Hinblick auf die Rauschgiftlage in Deutschland keine Bedeutung" haben (DROGEN- UND SUCHTBERICHT APRIL 2004 Marion Caspers-Merk, Parlamentarische Staatssekretärin und Drogenbeauftragte der Bundesregierung).Bleiben zur Bewertung nur noch Studien aus dem Ausland. Die aktuellste Studie, erstellt im Auftrag der niederländischen Regierung und nach einhelliger Meinung der Forschung überzeugend, ist der Paddo- Report. Eben dieser führte in den Niederlanden zur Zulassung von "Zauberpilzen" als reguläres Lebensmittel. Der Kommentar der Koordinierungsstelle für die Einschätzung und Überwachung neuer Drogen (CAM) zu ihrer eigenen Studie beginnt mit den Worten:"Angesichts des vorher Geschriebenen, sind die Empfehlungen der CAM, einen Qualitätsmaßstab für die Zauberpilze (u.a. Standardisierung, Sauberkeit und Etikettierung) und den Handel von Zauberpilzen (unter anderem verantwortungsvolle Informationsbeigabe) zu erstellen und damit auch zu fördern, dass Zauberpilze kontrolliert erhältlich sind. Das Ergebnis der Risikoabschätzung ergibt keine Notwendigkeit für ein gesetzliches Verbot von Zauberpilzen."Eine zweite Studie stammt aus der Schweiz. Die Untersuchung der Züricher Universität kommt zu folgendem Schluss:"Our investigations provided no cause for concern that administration of PY (psilocybin) to healthy subjects is hazardous with respect to somatic health. ... Furthermore, our results indicate that PY-induced ASC (Altered States of Consciousness) are generally well tolerated and integrated by healthy subjects. (Acute psychological and physiological effects of psilocybin in healthy humans: a double-blind, placebo-controlled dose-effect study November2003)"(Etwa: Unsere Untersuchungen ergaben keinen Grund zu befürchten, dass die Verabreichung von Psilocybin an gesunde Menschen gefährlich für deren psychische Gesundheit ist. ... Mehr noch, unsere Ergebnisse zeigen, dass psilocybin- induzierte Veränderungen des Bewusstseinszustands gewöhnlich von gesunden Menschen gut toleriert und integriert werden.)Weitere Studien zur Gesundheitsrisiken/-gefahren von psilocybinhaltigen Pilzen sind uns nicht bekannt. Sollte jemand Zugang zu mehr Studienmaterial haben, bitten wir um eine kurze Info-Email. Die wissenschaftlichen Quellen, die für eine objektive Rechtfertigung der strengen Regelung des Verkehrs von psilocybinhaltigen Pilzen in Frage kommen, können nach unserem Ermessen nicht als Begründung für die erheblichen Strafandrohungen herhalten (Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren für fortgesetzten Handel und Einfuhr), bescheinigen sie doch einhellig die relative Ungefährlichkeit.Nach unserem Verständnis muss das BtMG also (in Punkto psilocybinhaltige Frischpilze) dem freien Warenverkehr weichen.Fraglich bleibt, inwieweit sich deutsche Richter und der Gesetzgeber dieser Einschätzung anschließen.Deutsche Politiker haben jedenfalls kein Interesse daran, ihr Regelverständnis der europäischen Wirklichkeit anzupassen. Ihre Bemühungen zielen vielmehr darauf, die Regelungsunklarheiten durch eine Verschärfung des BtMG zu beseitigen. (siehe oben)Wenn die Neunzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (19. BtMÄndV) in Kraft tritt, hat dies auf die Frage der Vorrangigkeit der EU-Norm keinen Einfluss. Als bloße "Richtigstellung" der Norm ändert sie deren Stellenwert in der Normenhierarchie nicht. Sehrwohl verschlechtert sie die Situation in Deutschland, schließt sie doch eine Lücke, in der nicht wenige bisher ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten.
Autoren: Georg Wurth, Steffen GeyerDies ist ein Informationstext des Deutschen Hanf Verbandes, er gibt unsere Einschätzung der Lage wieder und ersetzt keine Rechtsberatung!