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Timestamp: 2017-02-22 19:49:04
Document Index: 245848327

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_323/2013 (08.10.2013)
9C_323/2013 Urteil vom 8. Oktober 2013
A. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. April 2005, lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein erstes Gesuch des 1956 geborenen Z.________ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil der Invaliditätsgrad nur 33 % betrage. Mit Urteil vom 30. Mai 2007 bestätigte das Bundesgericht letztinstanzlich diesen Entscheid.
B. Die von Z.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. März 2013 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm Leistungen (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Integrationsmassnahmen, Invalidenrente) bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens sowie zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für das Privatgutachten des Dr. med. M.________ zurückzuerstatten. Schliesslich ersucht der Versicherte um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), das Vorgehen im Fall einer Neuanmeldung analog zu einem Revisionsfall (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 117 V 198 E. 3a), die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 130 V 71 E. 3.1 S. 73) und die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsbemessung (BGE 105 V 158; vgl. auch BGE 125 V 256 E. 4 S. 261, 114 V 310 E. 3c S. 314) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5. Die weiteren Rechtsbegehren sind ebenfalls unbegründet, befasst sich die Beschwerde doch einzig mit dem Invalidenrentenanspruch und im Zusammenhang damit äusserst einlässlich mit den medizinischen Fragen. Hingegen finden sich zu den Anträgen auf Gewährung beruflicher Massnahmen und Integrationsmassnahmen keine Ausführungen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz ist mit Blick auf die in somatischer und in psychischer Hinsicht umfassenden und vollständigen medizinischen Abklärungen ebenso wie der Hauptantrag abzuweisen.
6. Kein Erfolg beschieden sein kann schliesslich dem Antrag des Versicherten, die IV-Stelle zur Rückerstattung der Kosten für das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Dr. med. M.________ zu verpflichten. Nach der Rechtsprechung sind einer vor dem Bundesgericht obsiegenden Partei, die sich auf ein privates Gutachten stützt, alle notwendigen Expertenkosten unter dem Titel Parteientschädigung zu ersetzen (BGE 115 V 63 E. 5c; RKUV 2000 Nr. U 362 S. 44 E. 3b). Mangels Obsiegens des Versicherten entfällt eine Verpflichtung der IV-Stelle zur Vergütung der Gutachterkosten; dies gilt umso mehr, als sich der medizinische Sachverhalt nicht erst aufgrund der vom Beschwerdeführer beigebrachten Untersuchungsergebnisse schlüssig hat feststellen lassen (vgl. RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186, 1994 Nr. U 182 S. 47).
7. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer wird jedoch auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen. Danach hat die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Claude Wyssmann, Oensingen, als Rechtsbeistand beigegeben.
4. Rechtsanwalt Claude Wyssmann wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.