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Timestamp: 2016-10-22 03:40:22
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Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 333', 'Art. 72', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 333', 'Art. 70', 'Art. 13', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 332', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 72', 'Art. 332', 'Art. 114', 'Art. 116', 'Art. 48']

117 IV 475
117 IV 47583. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Oktober 1991 i.S. G. gegen Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie und Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 18 al. 3 en relation avec les art. 24 let. f et 25 LMF; art. 13 let. b aLCD; punissabilit� de l'auteur en application de l'aLCD lorsque la prescription d'une infraction � la LMF est acquise. L'art. 18 al. 3 en relation avec les art. 24 let. f et 25 LMF constitue une lex specialis par rapport � l'art. 13 let. b aLCD (consid. 1). Une fois acquise la prescription de l'infraction � la LMF, l'auteur peut �tre puni en application de l'aLCD, sans toutefois que la peine puisse d�passer celle pr�vue par la LMF (consid. 3). Faits � partir de page 475
BGE 117 IV 475 S. 475
A.- G. ist verantwortlich f�r zwei im November 1987 erschienene Zeitschrifteninserate. Darin wurden Uhren in einer Art und Weise angeboten, dass der Leser den Eindruck haben musste, es handle sich um solche schweizerischer Herkunft. In Wirklichkeit stammten die Uhren aus Hongkong.
B.- Am 15. Dezember 1989 erkl�rte die Gerichtskommission Unterrheintal G. der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz BGE 117 IV 475 S. 476betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen schuldig und verurteilte ihn im Zusatz zu einem Strafbescheid zu einer Busse von 2'000 Franken, bedingt l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr.
C.- Auf Berufung des G. sprach ihn die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 23. Januar 1991 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb schuldig und verh�ngte die gleiche Strafe wie die erste Instanz.
D.- G. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben.
1. a) Das Verhalten des Beschwerdef�hrers wird erfasst sowohl von Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 24 lit. f und 25 des Bundesgesetzes betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen vom 26. September 1890 (MSchG; SR 232.11) als auch von Art. 13 lit. b der zur Tatzeit noch in Kraft stehenden alten Fassung des Bundesgesetzes �ber den unlauteren Wettbewerb vom 30. September 1943 (aUWG; SR 241).
b) Zwischen diesen Strafbestimmungen besteht unechte Konkurrenz. Art. 18 Abs. 3 MSchG in Verbindung mit Art. 24 lit. f und 25 MSchG ist gegen�ber Art. 13 lit. b aUWG lex specialis (vgl. BGE 117 IV 46 E. 2c). Soweit ein Schuldspruch nach MSchG erfolgt, scheidet eine Bestrafung nach dem aUWG demnach aus.
2. Das Kantonsgericht ist der Auffassung, der Beschwerdef�hrer k�nne wegen der Verletzung des MSchG infolge Eintritts der Verj�hrung nicht mehr belangt werden.
a) Wer Art. 18 Abs. 3 MSchG zuwiderhandelt, wird gem�ss Art. 24 lit. f in Verbindung mit Art. 25 MSchG mit einer Geldbusse von 30 bis 2'000 Franken oder mit Gef�ngnis von drei Tagen bis zu einem Jahr bestraft; gegen R�ckf�llige k�nnen diese Strafen bis auf das Doppelte erh�ht werden. Ein Verstoss gegen Art. 18 Abs. 3 MSchG ist somit ein Vergehen (Art. 9 Abs. 2 StGB).
b) Gem�ss Art. 28 Abs. 4 MSchG verj�hrt die strafrechtliche Klage bei Widerhandlungen gegen das MSchG nach zwei Jahren, vom Tag der letzten �bertretung an gerechnet. Damit regelt das MSchG die relative Verj�hrungsfrist. Zur Dauer der absoluten BGE 117 IV 475 S. 477Verj�hrungsfrist �ussert es sich nicht. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 84 IV 94 f. E. 2 entschieden hat, ist deshalb gem�ss Art. 333 Abs. 1 StGB f�r die Ermittlung dieser Frist Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB massgebend. Danach tritt die absolute Strafverfolgungsverj�hrung bei Vergehen ein, wenn die relative Verj�hrungsfrist um die H�lfte �berschritten ist; eine Ausnahme von dieser Regel gilt im Bereich der Vergehen nur bei den Ehrverletzungen. Die absolute Strafverfolgungsverj�hrung tritt bei Verst�ssen gegen Art. 18 Abs. 3 MSchG folglich nach drei Jahren ein. Zu Recht ist somit die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der F�llung ihres Urteils nach den Bestimmungen des MSchG nicht mehr strafbar war.
c) Noch nicht verj�hrt war damals dagegen die Widerhandlung gegen Art. 13 lit. b aUWG. F�r diese Tat, die mit Gef�ngnis oder Busse zu ahnden und demnach ebenfalls ein Vergehen ist, gilt gem�ss Art. 333 Abs. 1 StGB die im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs festgelegte ordentliche Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren (Art. 70 StGB). Es erhebt sich die Frage, ob der Strafanspruch aus Art. 13 lit. b aUWG wiederauflebt, wenn jener aus dem MSchG infolge Verj�hrung untergegangen ist.
3. a) Die Gesetzeskonkurrenz entfaltet ihre Wirkungen grunds�tzlich nur, wenn mehrere Straftatbest�nde erf�llt sind und der T�ter f�r deren Verwirklichung bestraft werden kann. Ist die Bestrafung aus dem vorgehenden Gesetz nicht m�glich, ist der T�ter in der Regel nach dem zur�cktretenden zu belangen (vgl. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, � 19 N 13). So konsumiert etwa der bei einem Verkehrsunfall erf�llte Tatbestand der fahrl�ssigen K�rperverletzung (Art. 125 StGB) die damit verbundene Verletzung der Verkehrsregeln nur, wenn eine Beurteilung wegen K�rperverletzung tats�chlich erfolgt. Ist das nicht der Fall, beispielsweise weil ein Strafantrag fehlt, ist der T�ter wegen Verletzung der Verkehrsregeln zur Rechenschaft zu ziehen (vgl. BGE 96 IV 39 ff.; BGE 76 IV 126 f.; BGE 68 IV 86). Ebenso verh�lt es sich, wenn eine Fundunterschlagung gem�ss Art. 141 StGB mangels Strafantrags nicht verfolgt werden kann. Hier ist der T�ter wegen Nichtanzeigens eines Fundes nach Art. 332 StGB strafbar (vgl. BGE 85 IV 191 f.; BGE 71 IV 93).
b) Auch insoweit gibt es jedoch Ausnahmen, namentlich beim Vorrang eines milderen Gesetzes. So w�re es offensichtlich verfehlt, eine T�tung auf Verlangen (Art. 114 StGB) oder eine Kindest�tung (Art. 116 StGB) nach Ablauf der bei diesen Vergehen BGE 117 IV 475 S. 478gegebenen Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren als vors�tzliche T�tung (Art. 111 StGB), die als Verbrechen nach zehn Jahren verj�hrt, zu bestrafen. Der Unrechts- bzw. Schuldgehalt ist bei einer T�tung auf Verlangen oder einer Kindest�tung im Vergleich zur vors�tzlichen T�tung deutlich geringer. Deshalb sieht das Gesetz f�r diese Taten einen tieferen Strafrahmen und eine k�rzere Verj�hrungsfrist vor. Die gewollte Besserstellung des T�ters w�rde in F�llen wie hier aufgehoben, wenn er nach Eintritt der Verj�hrung in bezug auf das mildere Spezialgesetz nach der allgemeinen Bestimmung bestraft werden k�nnte (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., � 19 N 14).
c) F�r eine Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 3 MSchG droht das Gesetz eine mildere Strafe an als f�r eine solche gegen Art. 13 lit. b aUWG. Der Verstoss gegen das MSchG wird, wie dargelegt, geahndet mit einer Geldbusse von 30 bis 2'000 Franken oder mit Gef�ngnis von drei Tagen bis zu einem Jahr; gegen R�ckf�llige k�nnen diese Strafen bis auf das Doppelte erh�ht werden (Art. 24 lit. f in Verbindung mit 25 MSchG). Eine Verletzung von Art. 13 lit. b aUWG wird demgegen�ber auf Antrag von Personen oder Verb�nden, die zur Zivilklage berechtigt sind, mit Gef�ngnis von drei Tagen bis zu drei Jahren (Art. 36 StGB) oder mit Busse bis zu 40'000 Franken (Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) bestraft. Daraus, dass das MSchG einen tieferen Strafrahmen vorsieht als das aUWG, folgt jedoch nicht, dass nach Eintritt der Verj�hrung f�r die Widerhandlung gegen das MSchG eine Bestrafung nach dem aUWG ausgeschlossen sei. Denn eine Handlung, die nebst dem allgemeinen Tatbestand des aUWG auch den besonderen des MSchG verwirklicht, wiegt weder unter Unrechts- noch unter Schuldgesichtspunkten leichter als eine Tat, die allein unter die Strafbestimmungen des aUWG f�llt. Die mildere Strafdrohung und die k�rzere Verj�hrung nach MSchG sind denn auch nicht als Ausdruck des gesetzgeberischen Willens nach einer Besserstellung des T�ters anzusehen; sie sind vielmehr darauf zur�ckzuf�hren, dass das MSchG und das aUWG zu verschiedenen Zeiten geschaffen und die entsprechenden Bestimmungen nicht im erforderlichen Mass aufeinander abgestimmt wurden.
d) Angesichts dessen steht in F�llen wie hier die Verj�hrung der Widerhandlung gegen das MSchG einer Bestrafung nach dem aUWG nicht entgegen (ebenso Obergericht Z�rich, SMI 1988, S. 233 f. E. 4). Zu beachten ist allerdings die Sperrwirkung des MSchG als milderes Gesetzes. Der T�ter darf nach dem aUWG BGE 117 IV 475 S. 479nicht schwerer als nach dem MSchG bestraft werden. Insoweit wird eine Bundesrechtsverletzung jedoch nicht geltend gemacht. Eine solche ist auch auszuschliessen, da die Vorinstanz das Urteil der Gerichtskommission in bezug auf die Strafe nicht ge�ndert hat.
117 IV 46,
84 IV 94,
96 IV 39,
85 IV 191
art. 13 let. b aLCD,
Art. 18 Abs. 3 MSchG,
art. 24 let,
Art. 24 lit. f und 25 MSchG suite... ,
Art. 28 Abs. 4 MSchG,
Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB,
� 19 N 13,
Art. 332 StGB,
Art. 114 StGB,
Art. 116 StGB,
� 19 N 14,
Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB