Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-267%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 18:50:21
Document Index: 27311540

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

124 I 26733. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. August 1998 i.S. Verein gegen Tierfabriken Schweiz gegen Bezirksrat Einsiedeln, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� d'expression et de r�union; interdiction de manifester sur la place du couvent d'Einsiedeln. Signification de la libert� d'expression et de r�union en mati�re d'autorisation de manifester sur le domaine public (consid. 3a). Pas de droit � organiser une manifestation sur une place publique d�termin�e (consid. 3d). Admissibilit� d'une interdiction g�n�rale de manifester sur la place situ�e devant le couvent d'Einsiedeln compte tenu de sa fonction particuli�re de zone de calme r�serv�e aux p�lerins et aux autres visiteurs du couvent; mise � disposition d'un lieu de remplacement appropri� pour l'organisation de manifestations publiques (consid. 3b-e). Faits � partir de page 268
Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz teilte der Kantonspolizei Schwyz am 30. Januar 1997 mit, er plane am Sonntag, dem 23. Februar 1997, von 14.00 bis 16.00 Uhr vor dem Brunnen auf dem Klosterplatz Einsiedeln eine Kundgebung durchzuf�hren, mit der gegen die Tierhaltung im Kloster Fahr, einer Stiftung des Klosters Einsiedeln, protestiert werden solle. Zugleich ersuchte er die Kantonspolizei, f�r einen ungest�rten Verlauf der Kundgebung zu sorgen. Der Bezirksammann von Einsiedeln teilte am 13. Februar 1997 dem Pr�sidenten des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz mit, die Durchf�hrung der vorgesehenen Kundgebung sei bewilligungspflichtig. Das darauf eingereichte Bewilligungsgesuch wies der Bezirksammann am 18. Februar 1997 ab. Sein Entscheid wurde vom Bezirksrat Einsiedeln am 20. Februar 1997 genehmigt.
3. Mit Nachdruck kritisiert der Beschwerdef�hrer, die angefochtene Bewilligungsverweigerung sei unverh�ltnism�ssig und diene allein dazu, das im Kanton Schwyz einflussreiche Kloster Einsiedeln vor unwillkommener Kritik abzuschirmen.
a) Kundgebungen auf �ffentlichem Grund stellen eine Form des gesteigerten Gemeingebrauchs dar und d�rfen daher weitergehenden Beschr�nkungen unterworfen werden als Versammlungen auf privatem Boden und andere Formen der Meinungs�usserung. Die Beh�rde, welcher die Aufsicht und die Verf�gung �ber den �ffentlichen Boden zusteht, darf beim Entscheid �ber die Bewilligung einer Demonstration neben den polizeilichen auch andere �ffentliche Interessen ber�cksichtigen und namentlich dem Gesichtspunkt BGE 124 I 267 S. 269der zweckm�ssigen Nutzung der vorhandenen �ffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner Beachtung schenken. Doch ist die Beh�rde bei ihrem Entscheid nicht nur an das Willk�rverbot und an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden. Sie hat �berdies den besonderen ideellen Gehalt der Meinungs�usserungs- und Versammlungsfreiheit, um deren Aus�bung es geht, in die Interessenabw�gung einzubeziehen. Insoweit entfalten diese Freiheitsrechte ihre Wirkungen auch bei Bet�tigungsformen, die mit einem gesteigerten Gemeingebrauch des �ffentlichen Grundes verbunden sind (BGE 107 Ia 226 E. 3b/bb S. 230; 107 Ia 64 E. 2a S. 66; BGE 105 Ia 91 E. 3 S. 94).
Auch nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte kommt der Versammlungsfreiheit gem�ss Art. 11 EMRK nicht bloss eine rein negative Funktion zu. Vielmehr sind die staatlichen Beh�rden verpflichtet, durch geeignete Massnahmen - namentlich durch Gew�hrleistung eines ausreichenden Polizeischutzes - daf�r zu sorgen, dass �ffentliche Kundgebungen stattfinden k�nnen und sie nicht durch gegnerische Kreise gest�rt oder verhindert werden. Allerdings steht den �rtlichen Beh�rden bei der Wahl der zu treffenden Massnahmen ein weiter Ermessensspielraum zu (Entscheid des EGMR i.S. Plattform "�rzte f�r das Leben" c. �sterreich vom 21. Juni 1988, Serie A, Band 139, Ziff. 32, 34).
b) Beim Entscheid �ber die Ben�tzung des �ffentlichen Grunds f�r Kundgebungen hat die zust�ndige Beh�rde die verschiedenen Interessen nach objektiven Kriterien gegeneinander abzuw�gen. Ob die Auffassungen, die durch die fragliche Veranstaltung verbreitet werden sollen, der Beh�rde wertvoll erscheinen oder nicht, darf beim Entscheid �ber eine nachgesuchte Bewilligung f�r eine Kundgebung nicht ausschlaggebend sein (BGE 108 Ia 300 E. 3 S. 303; BGE 107 Ia 64 E. 2a S. 66). Dem Beschwerdef�hrer ist daher darin zuzustimmen, dass die Schwyzer Beh�rden die Bewilligung f�r die Demonstration vom 23. Februar 1997 nicht deswegen verweigern durften, weil ihnen die dabei propagierten Ansichten missfielen. So ist die Verf�gung des Bezirksammanns vom 18. Februar 1997 insoweit nicht haltbar, als darin die Bewilligungsverweigerung damit begr�ndet wird, das vom Beschwerdef�hrer vertretene Anliegen betreffe nicht Einsiedeln, sondern das Kloster Fahr. Diese Verf�gung ist im vorliegenden Verfahren indessen nicht Anfechtungsgegenstand. Im hier allein zu �berpr�fenden Entscheid des Verwaltungsgerichts wurde das fragliche Kundgebungsverbot nicht deshalb gesch�tzt, weil ihm der Zweck der Veranstaltung missfiel, sondern aufgrund BGE 124 I 267 S. 270einer eingehenden Pr�fung anhand der oben dargestellten Grunds�tze. Der Beschwerdef�hrer h�lt jedoch die vom Verwaltungsgericht genannten Gr�nde f�r die Bewilligungsverweigerung bloss f�r vorgeschoben. Hintergr�ndig sei es dem Gericht allein um den Schutz des Klosters Einsiedeln vor unerw�nschter Kritik gegangen. Es ist daher im Folgenden zu pr�fen, ob die vom Verwaltungsgericht angef�hrten Gr�nde f�r das Kundgebungsverbot einer objektiven Pr�fung standzuhalten verm�gen.
c) Im angefochtenen Entscheid wird das fragliche Kundgebungsverbot auf dem Klosterplatz einerseits mit der besonderen Zweckbestimmung dieses Platzes und anderseits mit polizeilichen Erw�gungen begr�ndet. Nach der dargestellten Rechtsprechung (E. 3a) sind aus solchen Motiven Einschr�nkungen von Versammlungen auf �ffentlichem Boden grunds�tzlich zul�ssig. Wie sich aus dem Nachstehenden ergibt, finden diese Gr�nde vorliegend auch eine St�tze in den tats�chlichen Gegebenheiten und sind entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht bloss vorgeschoben.
Zun�chst kommt dem Platz vor dem Kloster Einsiedeln aufgrund seiner Funktion und Lage ein besonderer Stellenwert zu. Er dient nicht nur als Zugang zur Klosterkirche als sakraler St�tte und Wallfahrtsort f�r viele Pilger, weshalb er sich als auf St�rungen besonders empfindlich erweist. Der Klosterplatz l�dt auch zum Verweilen und Betrachten der gesamten kunsthistorisch wertvollen Klosteranlage ein. Es steht den lokalen Beh�rden ohne weiteres zu, diese Zweckbestimmung des Klosterplatzes durch den Ausschluss einzelner Aktivit�ten wie namentlich von Demonstrationen auf diesem Gel�nde zu unterstreichen (vgl. BGE 105 Ia 91 E. 4a S. 95). Sie brauchen dabei das diesem Zweck dienende Areal nicht auf den eigentlichen Vorplatz - der ohnehin im Eigentum des Klosters steht - zu beschr�nken, sondern k�nnen auch den angrenzenden �ffentlichen Grund einbeziehen, soweit er noch in einem engen Zusammenhang mit der Klosteranlage steht. Den vom Beschwerdef�hrer erneut vorgebrachten Einwand, der von ihm f�r die fragliche Kundgebung beanspruchte Ort vor dem Brunnen k�nne wegen des dort herrschenden Verkehrs nicht mehr zum Klosterplatz gerechnet werden, hat bereits das Verwaltungsgericht in �berzeugender Weise entkr�ftet. Die besondere Zweckbestimmung der Klosterplatzes liegt in der Tat nicht darin, dass es sich dabei um einen besonders ruhigen Ort handelt und dass bereits hier eine besondere religi�se Atmosph�re herrscht. Entscheidend ist vielmehr, dass dem Platz aufgrund seiner N�he zur Klosteranlage eine besondere Funktion und BGE 124 I 267 S. 271ein besonderer Charakter zukommt, der ihn von anderen �ffentlichen Pl�tzen unterscheidet und der Einschr�nkungen politischer Kundgebungen rechtfertigt; denn damit soll vor allem verhindert werden, dass die Pilger unmittelbar vor dem Besuch der Marienwallfahrtsst�tte in ihrer Ruhe und Besinnung durch Demonstrationen der Art, wie sie der Beschwerdef�hrer durchf�hren will, in empfindlicher Weise gest�rt werden.
Es ist ausserdem unbestritten, dass die Veranstaltungen des Beschwerdef�hrers - auch wenn daran nur wenige Menschen teilnehmen - Emotionen wecken und in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen f�hrten, die ein Einschreiten der Polizei erforderten. Der Beschwerdef�hrer hat denn auch selber die Beh�rden am 30. Januar 1997 um Polizeischutz f�r die fragliche Kundgebung vom 23. Februar 1997 gebeten, da aufgrund fr�herer Erfahrungen mit St�rungen, T�tlichkeiten, Ehrverletzungen und Drohungen gegen die Kundgebungsteilnehmer sowie allenfalls mit Sachbesch�digungen zu rechnen sei. Diese von der Demonstration vom 23. Februar 1997 ausgehenden polizeilichen Gefahren durften, ja mussten die Beh�rden bei der Pr�fung des Bewilligungsgesuchs des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigen. Sie rechtfertigen grunds�tzlich eine Einschr�nkung von Kundgebungen der vorgesehenen Art auf dem Klosterplatz.
Die Gr�nde, auf die das Verwaltungsgericht das angefochtene Kundgebungsverbot st�tzt, erweisen sich somit entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers keineswegs als bloss vorgeschoben. Sie finden eine Grundlage in den tats�chlichen Gegebenheiten und stellen zudem sachliche Motive dar f�r eine Einschr�nkung des Rechts auf Ben�tzung des Klosterplatzes zur Durchf�hrung von Kundgebungen.
d) Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers sind aus den genannten Gr�nden h�chstens gewisse Einschr�nkungen der Kundgebungen auf dem Klosterplatz zul�ssig, aber keinesfalls ein vollst�ndiges Verbot von Demonstrationen. Der angefochtene Entscheid verletze deshalb den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
Wie bereits dargelegt wurde (E. 3a), k�nnen Veranstaltungen, die den �ffentlichen Grund in einer den Gemeingebrauch �bersteigenden Weise beanspruchen, in einem weitergehenden Umfange eingeschr�nkt werden als solche auf privatem Grund oder andere Formen der Meinungs�usserung. Der Beschwerdef�hrer hat zwar einen Anspruch darauf, dass ihm zur Durchf�hrung seiner Kundgebung ein �ffentliches Areal zur Verf�gung gestellt wird, das dem BGE 124 I 267 S. 272Publizit�tsbed�rfnis seiner Veranstaltung angemessen Rechnung tr�gt. Er hat jedoch kein Recht auf Durchf�hrung seiner Kundgebung an einem ganz bestimmten Ort. Die zust�ndigen Beh�rden verf�gen vielmehr bei der Konkretisierung der Zweckbestimmung der �ffentlichen Sachen und beim Entscheid �ber deren Ben�tzung �ber einen gewissen Ermessensspielraum. Sie k�nnen einzelne �ffentliche Pl�tze bestimmten Verwendungen (Markt, Konzerte, Erholungsraum usw.) vorbehalten und dort andere Aktivit�ten einschr�nken oder ganz untersagen. Insbesondere muss nicht der gesamte �ffentliche Grund f�r Demonstrationen zur Verf�gung gestellt werden (BGE 100 Ia 392 E. 6b S. 403 f.; BGE 105 Ia 91 E. 2 S. 95 f.).
Im vorliegenden Fall rechtfertigen die zuvor genannten polizeilichen Motive allein ein Verbot der Kundgebung vom 23. Februar 1997 zwar nicht, da die �ffentliche Ordnung auch bei deren Durchf�hrung h�tte aufrechterhalten k�nnen. Hingegen steht einer Bewilligung der Kundgebung die besondere Zweckbestimmung des Klosterplatzes entgegen. Die kantonalen Beh�rden erkl�ren, auf diesem Platz grunds�tzlich keine politischen Kundgebungen zulassen zu wollen, um ihn ganz seiner Funktion als Zugang zur Klosterkirche und Marienwallfahrtsst�tte zu erhalten. Diese Einschr�nkung der Verwendung des Klosterplatzes erscheint sachlich ohne weiteres vertretbar und �berschreitet den Ermessensspielraum der lokalen Beh�rden nicht. Ein lediglich teilweises Kundgebungsverbot, das nur gr�ssere Demonstrationen erfassen oder nur zu bestimmten Zeiten gelten w�rde, verm�chte die beabsichtigte Funktion des Klosterplatzes als st�rungsfreie Zone f�r die Pilger und die �brigen Klosterbesucher nicht sicherzustellen.
Die verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit des g�nzlichen Kundgebungsverbots auf dem Klosterplatz setzt nach der erw�hnten Rechtsprechung allerdings voraus, dass dem Beschwerdef�hrer anstelle des Klosterplatzes ein anderer angemessener Ort zur Durchf�hrung seiner Kundgebung zur Verf�gung gestellt wird. Der Bezirksrat Einsiedeln hat mehrfach erkl�rt, er w�rde Kundgebungen des Beschwerdef�hrers auf einem anderen zentral gelegenen Platz von Einsiedeln bewilligen. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, dass seine Kundgebung auf einen Standort in der N�he des Klosters Einsiedeln angewiesen sei, da sie sich gegen die Einstellung von dessen leitenden Organen zum Tierschutz richte. Auch wenn es zweifellos zutrifft, dass der Klosterplatz f�r die Kundgebung des Beschwerdef�hrers besonders ideal w�re, so erscheint doch der ihm von den lokalen Beh�rden zur Verf�gung gestellte Platz ("Dorfplatz") BGE 124 I 267 S. 273an einer zentralen Lage von Einsiedeln keineswegs ungeeignet. Es handelt sich dabei um einen Ort direkt an der Hauptstrasse, die zum Kloster f�hrt. Zudem liegt der Platz in unmittelbarer N�he des Bahnhofs und der Verkaufsgesch�fte. Da der gr�sste Teil der Besucher des Klosters Einsiedeln daran vorbeikommt, kann die Kundgebung des Beschwerdef�hrers auch hier die gew�nschte Publizit�t erlangen.
Unter diesen Umst�nden bewirkt das Verbot, die fragliche Kundgebung auf dem Klosterplatz durchzuf�hren, f�r den Beschwerdef�hrer keine unverh�ltnism�ssige Einschr�nkung seiner Meinungs�usserungs- und Versammlungsfreiheit.
e) Gesamthaft betrachtet h�lt das angefochtene Kundgebungsverbot daher vor den angerufenen Garantien der Bundesverfassung und der EMRK stand. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.