Source: https://amtlandschaftsylt.de/hoernum/42-protokolle/prohoernum/864-gemeindevertretung.html
Timestamp: 2020-07-11 16:37:17
Document Index: 113718381

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Protokoll vom 31.07.2008
Im öffentlichen Teil werden die TOP 6 und 7 zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst. TOP 13 entfällt und im internen Teil wird ein neuer TOP Pachtangelegenheiten „Berliner Ring“ eingefügt.
Es wird nachgefragt, ob auch in der Gemeinde Hörnum (Sylt) eine Anfrage für ein Gespräch mit der Gruppe „Bürger für Sylt“ für eine Informationsverantaltung vorliegt, die vorm Bürgermeister dahingehen beantwortet wird, dass ihm noch nichts vorliegt und er derzeit keinen Handlungsbedarf sieht.
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 26.06.2008
Zur Niederschrift liegt ein Protokolleinwand der Fraktion CDU / SSW / FBGH vom 24.07.2008 (ist der Urschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt) vor und wird wie folgt abgearbeitet:
TOP 5 a: Dem Einwand wird stattgegegeben.
TOP 5 b: Dem Einwand wird stattgegeben.
TOP 5 c: Dem Einwand wird stattgegeben.
TOP 8: Dem Einwand wird stattgegegben.
TOP 10: Der Einwand wird mit 7 : 4 : 0 abgelehnt.
TOP 12: Dem Einwand wird stattgegeben.
TOP 21 Abs. 1: Folgenden Satz einfügen: Die Frage nach der Finanzierung des Vorhabens wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass durch Mehreinnahmen von 170.000 € die Kosten gedeckt sind.
4. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.06.2008 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse
Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 26. Juli 2008 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.
5. Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung über die Gültigkeit der Wahl
In der Sitzung vom 16. Juli 2008 hat der Wahlprüfungsausschuss der Gemeindevertretung empfohlen die Gültigkeit der Kommunalwahl festzustellen. Die Gemeindevertretung erklärt das Ergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008 für gültig. Abstimmung: 11 : 0 : 0
6. Beratung und Beschlussfassung über die Auswirkungen der Fusion zwischen den Gemeinden Sylt-Ost und Westerland auf das Amt Landschaft Sylt
7. Beratung und Beschlussfassung über die Eingliederung der neuen Kommune Sylt-Ost/Westerland in das Amt Landschaft Sylt
Die Vorlagen der Verwaltung zu den TOP 6 und 7 werden zur Kenntnis genommen. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung wie folgt: Die Gemeinde nimmt von der Fusion Kenntnis und erhebt hinsichtlich des verbleibenden Amtsverbundes keine Bedenken, legt aber Wert auf den Beibehalt des Amtes Landschaft Sylt und lehnt eine einzelvertragliche Regelung hinsichtlich einer Geschäftsführung mit der neuen Kommune ab. Abstimmung: 11 : 0 : 0
8. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet Hörnum-Nord (E/A-Beschluss)
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2007 den Aufstellungsbeschluss über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet Hörnum-Nord gefasst. Der Bebauungsplan ist am 21. Januar 1963 rechtskräftig geworden und eine planabweichende Erschließung und Bebauung funktionslos geworden. Bereits in der Vergangenheit wurden Bauvorhaben in diesem Bereich nach § 34 BauGB beurteilt. Mit der nun vorgelegten Begründung und Umweltprüfung zur Aufhebung können die Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligungen gemäß § 4 BauGB durchgeführt werden. Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Der Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet Hörnum-Nord wird einschließlich Begründung in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Der Entwurf der Aufhebung sowie deren Begründung sind nach § 3 Abs. 2 des BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligenden Behörden sind von der Auslegung zu unterrichten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die nächsten Verfahrensschritte einzuleiten.
9. Beratung über die Ausweisung von 2 Baugrundstücken (Kleine Straße / Strandstraße)
Es wurde angeregt, das Grundstück zwischen der Kleinen Straße und der Strandstraße in zwei Baugrundstücke zu unterteilen und diese zu veräußern. Aus dem Bau- und Planungsausschuss kommt die Empfehlung, beim Gutachterausschuss des Kreises Nordfriesland die aktuellen Preise für Bauland zu erfragen und die Grundstücke dann zu veräußern analog Hangstraße. Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundstücke auf jeden Fall mit der Bindung zu veräußern, dass der erste Wohnsitz in Hörnum (Sylt) sein muss. Die Grundstücke sollen verkauft werden, auf keinen Fall Erbbaupacht. Abstimmung: 11 : 0 : 0
10. Beratung über 2 Anträge der Büchereizentrale
Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 stellt die Büchereizentrale Schleswig-Holstein den Antrag einen Zuschuss für die Stadtbücherei Westerland zu zahlen, damit diese auch den Hörnumer Bürgern zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung steht wie allen anderen Inselbewohnern. Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung im Jahre 2008 noch keinen Unkostenbeitrag (432,-- €) zu leisten. Der Büchereizentrale Schleswig-Hol­stein soll mitgeteilt werden, dass im Haushalt 2009 dieser Unkostenbeitrag Berücksichtigung finden soll. Abstimmung: 11 : 0 : 0
Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 spricht die Büchereizentrale Schleswig-Holstein die provisorische Unterbringung der Bücherei an und bietet Hilfe beim Finden einer dauerhaften Lösung an. Diesem Schreiben ist eine Unterschriftenliste beigefügt, die die Bitte enthält auf jeden Fall dafür Sorge zu tragen, dass die Bücherei in Hörnum (Sylt) verbleiben kann und weiterhin Einheimischen und Gästen zur Verfügung steht. Die Gemeindevertretung vertritt die Auffassung, dass der Erhalt der Bücherei in Hörnum gewollt ist und gesichert werden muss und dass ein neuer dauerhafter Standort schnellstmöglich gefunden werden sollte, da der jetzige Standort zwar vorübergehend gesichert ist, er aber wohl nur bis Jahresende 2008 zur Verfügung steht.´Abstimmung: 11 : 0 : 0
11. Beratung über einen Bezuschussungsantrag des Jugendzentrums
Es handelt sich hierbei um die anteilsmäßige Bezuschussung der Halbtagsstelle des Jugendzentrums in Westerland. Infrage stehen etwa 8.000 €, die nach Einwohnerzahlen aufgeteilt werden sollen. Mit Schreiben vom 03. Juni 2008 bittet das Amt Landschaft Sylt um die Genehmigung den auf die Gemeinde Hörnum (Sylt) entfallenden Anteil in Höhe von 669,35 € anweisen zu können. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2008 empfohlen keinen Zuschuss an das Jugendzentrum zu gewähren. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses zu folgen und den beantragten Zuschuss nicht zu gewähren. Abstimmung: 11 : 0 : 0
12. Beratung über den Entwurf einer I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Hörnum (Sylt)
Aufgrund einer vor einiger Zeit erfolgten grundsätzlichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und verschiedener Hinweise des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aus letzter Zeit, erscheint es angebracht, den Tatbestand der Erneuerung - wie vom Gesetzgeber vorgeseheN - auch ausdrücklich in die Satzung als beitragsauslösende Maß­nah­men mit aufzunehmen. Außerdem wird eine Neufassung der Regelung für den Gewerbezuschlag im Beitragsrecht (sprich: Zuschlag für einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr) für erforderlich gehalten, da sich die bisherige Regelung - keine Zuschlagserhebung für teilweise gewerbliche Nutzung - als unzureichend herausgestellt hat. Die Gemeindevertretung beschließt die I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Hörnum (Sylt) gemäß Vorlage der Verwaltung vom 15. Juli 2008. Abstimmung: 11 : 0 : 0
13. Beratung über einen Antrag vom SCC auf Bezuschussung zur Anschaffung eines Jugend - Catamarans
Der SCC hat einen Jugend - Catamaran angeschafft und bittet um einen Zuschuss. Angedacht waren 2 000 €. Da für eine Bezuschussung im Haushalt kein Ansatz vorhanden ist, soll die Verwaltung gebeten werden zu prüfen, wie die Mittel bereit gestellt werden können. Nach Auskunft des Bürgermeisters besteht die Möglichkeit, die Mittel als überplanmäßige Ausgaben (Förderung des Sports) bereitzustellen. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einen Betrag als Zuschuss in Höhe von 2 000 € für den SCC bereitzustellen. Abstimmung: 7 : 4 : 0
14. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Söl’ring Foriining auf Zahlung der Bezuschussung aus dem Haushaltsjahr 2007 - Aufhebung eines Sperrvermerks -
Aufgrund der Unstimmigkeiten im Jahre 2007 hatte auch die Gemeinde Hörnum (Sylt) einen Sperrvermerk für die jährliche Zuschusszahlung beschlossen. Der Verein hat in der Mitgliederversammlung am 06. Mai 2008 eine neue Satzung beschlossen und hat um Auszahlung des Zuschusses gebeten. Die Gemeindevertretung folgt dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses vom 24. Juli 2008 und hebt den Sperrvermerk auf. Die Verwaltung wird gebeten, den Zuschuss aus dem Jahre 2007 anzuweisen. Abstimmung: 11 : 0 : 0
15. Beratung und Beschlussfassung über Veranstaltungen 2009
Es handelt sich hier überwiegend um die Veranstaltungen im Rahmen des Hafenfestes 2009, das unter dem Motto „Karibik“ laufen wird und das Mitmachmusical „Die Schatzinsel“. Der Betriebsleiter stellt das Projekt vor und berichtet, dass zur Finanzierung Sponsoren angeworben werden sollen. Das Restrisiko wird sich auf ca. 10 000 € belaufen. Die Gemeindevertretung beauftragt den Betriebsleiter Sponsoren und Interessenten einzuwerben und schnellstmöglich ein Konzept mit den finanziellen Auswirkungen für Gemeinde/Tourismus-Service vorzulegen. Abstimmung: 10 : 1 : 0
16. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den SCC durch den Tourismus - Service
Der Sylter Catamaran Club hat zwei Jugend - Catamarane angeschafft, dabei hat sich Fehlbetrag von ca. 4 000 € ergeben. Der Finanzierungsplan hat dem Finanausschuss in seiner Sitzung am 24. Juli 2008 vorgelegen. Im Ausschuss sind verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert worden. Die Mittel sind zur Zeit nicht im Wirtschaftsplan des Tourismus - Service vorgesehen. Durch anderweitige Erlöse (Zinseinnahmen) ist der Tourismus-Service in die Lage versetzt worden bereits in diesem Jahr 2 000 € übernehmen zu könnrn. Die Gemeindevertretung beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 2 000 € aus dem Wirtschaftsplan des Tourismus - Service. Abstimmung: 11 : 0 : 0
17. Beratung und Beschlussfassung über die Einlage von Grundstücken des TSH
Es wird berichtet, dass im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 für das ehemalige HDK - Gelände ein Grundstückswert i. H. von 44 840 € als Betriebsvermögen eingelegt wurde. Das Grundstück wurde in 2007 an die HAVA / Hapimag verkauft und ist somit in diesem Jahr abgegangen. Dieser Vorgang wird von den Wirtschaftsprüfern als notwendig erachtet, da auf Grund der Datenlage, diese verkauften Grundstücksflächen nicht als eindeutig im Betriebsvermögen des Tourismus-Service dokumentiert angesehen wurden. Der Vorgang ist mit Steuerberbüro Heinemann und Hübner abgesprochen. Die Gemeindevertretung beschließt für 2007 die Einlage des ehemaligen HDK - Grund­stücks in den Tourismus - Service Hörnum mit einem Wert von 44 840 €. Abstimmung: 11 : 0 : 0
Es wird nachgefragt, ob bekannt ist, welche Nachteile für die Gemeinde Hörnum (Sylt) bestehen bei der Fusion entstehen werden. Vom Bürgermeister wird dahingehend geantwortet, dass es nach seiner Auffassung keine Nachteile geben wird.
Auf die Frage nach dem Grundstück Bolzplatz (Hörnum - Nord) erklärt der Bürgermeister, dass es keinen neuen Sachstand gibt.
Ferner wird das Schreiben des Kreises Nordfriesland vom 27. Juli 2008 bekannt gegeben mit dem Inhalt, dass gegen die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters in der Sitzung vom 26. Juni 2008 keine Bedenken bestehen.