Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/03f696459124795eeb0f9699fbb218ea1223b109322e6df993e64735723b575e
Timestamp: 2020-06-07 09:44:20
Document Index: 379726717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'Art. 103', '§ 321', '§ 544']

BGH, V ZR 177/13: BGH
Urteil des BGH vom 08.04.2014, V ZR 177/13
Aktenzeichen: V ZR 177/13
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2014 durch die
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats
vom 6. März 2014 wird als unzulässig verworfen.
1Der Kläger wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung
seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Er meint, der Beschluss verletze ihn in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, weil er in der Beschwerdebegründung aufgezeigt habe, dass und aus welchen Gründen die Revision
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen sei. Hierzu wiederholt er wörtlich den Inhalt der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Eine eigenständige Auseinandersetzung mit dem Nichtzulassungsbeschluss
des Senats sei ihm nicht möglich, weil dieser nicht näher begründet sei und er
nur darüber spekulieren könne, ob der Senat seine Begründung zur Kenntnis
2Die nach § 321 a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie
den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt.
31. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ­ auf die auch die
Klägervertreterin Bezug nimmt ­ ist eine Anhörungsrüge nur zulässig, wenn mit
ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das
erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO). Das gilt auch dann, wenn sich die
Anhörungsrüge gegen einen Beschluss richtet, mit welchem eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ohne nähere
Begründung zurückgewiesen worden ist (vgl. zum Ganzen Senat, Beschlüsse
vom 19. März 2009 ­ V ZR 142/08, NJW 2009, 1609, und vom
15. November 2012 ­ V ZR 36/12, juris).
42. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Anhörungsrüge
nicht. Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 54, 43, 46 mwN), und weil sich das Gericht deshalb auch
nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen muss (BVerfGE 96, 205,
217), folgt nämlich allein daraus, dass der Vortrag einer Partei in den Beschlussgründen unerwähnt geblieben ist, noch keine Verletzung des Anspruchs
auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Vielmehr müssen besondere Umstände
des Einzelfalls hinzutreten, aus denen sich klar ergibt, dass das Vorbringen
worden ist. Ein solcher Umstand ist gegeben, wenn Gründe des formellen oder
des materiellen Rechts, welche die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde tragen könnten, nicht erkennbar sind und sich deshalb der Schluss
aufdrängt, die Entscheidung beruhe darauf, dass bestimmtes Vorbringen nicht
zur Kenntnis genommen worden ist. Dies ist in der Anhörungsrüge auch unter
Auseinandersetzung mit der Beschwerdeerwiderung (vgl. Senat, Beschluss
vom 15. November 2012 ­ V ZR 79/12, juris) darzutun. Daran fehlt es hier.
LG Stuttgart, Entscheidung vom 30.10.2012 - 24 O 385/11 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.06.2013 - 10 U 157/12 -