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Timestamp: 2016-10-22 23:53:40
Document Index: 213385032

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 2']

80 II 15022. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. M�rz 1954 i.S. Wydler gegen J. M�ller & Co. A.-G.
Art. 13 et 19 LEVC. La clause portant que l'indemnit� pour frais est comprise dans la provision n'est nulle que si elle l�se les int�r�ts l�gitimes du voyageur. Faits � partir de page 150
BGE 80 II 150 S. 150
Vom Dezember 1936 bis Ende Dezember 1950 bet�tigte sich Hermann Wydler als Reisevertreter der M�belfabrik J. M�ller & Co. A.-G. Die Anstellungsbedingungen gew�hrten ihm eine Auftragsprovision, welche als Entgelt und Auslagenersatz gedacht war.
Nach der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses belangte Wydler im M�rz 1951 seine fr�here Arbeitgeberin auf Bezahlung von Provisionsguthaben zuz�glich Spesenersatz. Die Gerichte des Kantons Thurgau'das Obergericht mit Urteil vom 22. Oktober 1953, wiesen die Klage ab.
Auf die Berufung des Kl�gers hin, mit welcher nur noch am Provisionsanspruch festgehalten wurde, hebt das Bundesgericht das angefochtene Erkenntnis auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
BGE 80 II 150 S. 151
2. Art. 13 Abs. 2 HRAG verbietet im Anwendungsgebiet dieses Gesetzes eine vertragliche Abrede, dass der Ersatz f�r notwendige Auslagen des Reisenden im festen Gehalt oder in der Provision ganz oder teilweise inbegriffen sein soll. Hiezu wurde in BGE 74 II 62f. ausgef�hrt, dass eine abweichende Abmachung als Ganzes dahinfalle, alsdann die Rechtslage gleich sei, wie wenn eine Regelung �berhaupt unterblieben w�re, und demzufolge der Richter im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 9 Abs. 2 HRAG neben dem Auslagenersatz die ein angemessenes Entgelt f�r die Dienstleistung des Reisenden ergebende Provision zu bestimmen habe. Doch hat die Vorinstanz diese Grunds�tze zu Unrecht auf die Auseinandersetzung zwischen den Parteien �bertragen. Sie stehen unter der selbstverst�ndlichen - und hier, wie die vorgenommenen Erhebungen zeigen, nicht erf�llten - Voraussetzung, dass der Reisende durch das fragliche Abkommen in seinen berechtigten Interessen verk�rzt wurde. Sonst ist keine Nichtigkeit gegeben. Das erhellt ohne weiteres aus Art. 19 Abs. 1 HRAG, wo ausdr�cklich vorgesehen ist, dass gewisse Vorschriften des Gesetzes, zu denen Art. 13 z�hlt, nicht "zuungunsten des Reisenden" ge�ndert werden d�rfen. Freilich mag es zun�chst als einigermassen befremdlich erscheinen, dass dergestalt die Nichtigkeit einseitig nur zum Vorteil des Reisenden eintritt. Allein solche Verschiedenheit in der Wirkung deckt sich mit Inhalt und Zweck dieses betont dem Schutze des Reisenden dienenden Spezialgesetzes.
3. Anhand des Gutachtens M�chler r�umt die Vorinstanz zumindest als m�glich ein, dass der Kl�ger bei Zugrundelegung der vereinbarten Provisionsans�tze noch eine Restforderung habe. Sie lehnt deren Zuspruch mit der Begr�ndung ab, der Kl�ger k�nne sich nicht auf die vertragliche Bindung st�tzen, da letztere gesamthaft nichtig sei. Beigef�gt ist, es werde damit allerdings die Vertragsfreiheit ber�hrt, aber der Kl�ger, "der sich w�hrend BGE 80 II 150 S. 152des Prozesses bez�glich der Spesenentsch�digung auch nicht auf die Vertragsfreiheit berufen hat", m�sse das hinnehmen. Diese Auffassung h�lt nach dem oben Dargelegten nicht stand. Die Vorinstanz verkennt, dass die Parteirechte im Geltungsbereich des HRAG ungleich sind. Weil dem so ist, kann auch nicht gesagt werden, dass ein anderslautender Entscheid die "ungerechte Pr�mierung eines unkorrekten Verhaltens des Kl�gers" bedeuten w�rde. Endlich bleibt, jedenfalls nachdem der Kl�ger auf die Spesenersatzforderung verzichtet hat, in Ansehung der klaren Bestrebungen des HRAG auch f�r eine Heranziehung des Art. 2 ZGB vorliegend kein Raum.