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Timestamp: 2016-10-24 01:52:42
Document Index: 246443073

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'de lege lata', 'Art. 10', 'Art. 387', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 36', 'de lege lata', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 107', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 84', 'Art. 47', 'Art. 93', 'Art. 47', 'Art. 387', 'Art. 50', 'Art. 53', 'Art. 49']

136 IV 204. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Bundesamt f�r Justiz (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 93 al. 1 let. a et al. 2 ainsi qu'art. 84 LTF; d�tention extraditionnelle, d�cision sujette � recours, cas particuli�rement important. Une d�cision relative � la d�tention extraditionnelle est une d�cision incidente sujette � recours (consid. 1.1). La recevabilit� du recours est �galement conditionn�e � l'existence d'un cas particuli�rement important. Cette condition est r�alis�e dans le cas particulier qui pose une question juridique de principe (consid. 1.2). Regeste b
Art. 10 al. 2 et art. 36 al. 3 Cst., art. 47 al. 1 let. a et al. 2, art. 49 al. 1 et art. 50 al. 4 EIMP; d�tention extraditionnelle motiv�e par un risque de fuite, proportionnalit�, "Electronic Monitoring". Le danger de fuite est �tabli au regard du caract�re strict de la jurisprudence, malgr� les attaches de la personne poursuivie avec la Suisse (consid. 2). La surveillance �lectronique ("Electronic Monitoring") entre en consid�ration comme mesure alternative � la d�tention extraditionnelle (consid. 3.5). Faits � partir de page 21
A. Am 30. M�rz 2009 ersuchten die italienischen Beh�rden die Schweiz und andere an das Schengener Informationssystem angeschlossene Staaten um die Inhaftierung des italienischen Staatsangeh�rigen X. (geb. 1973) zwecks Auslieferung; dies gest�tzt auf den Haftbefehl des Tribunale di Catania vom 2. Februar 2009 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Drogenhandels. X. wird vorgeworfen, bis Ende September 2005 regelm�ssig erhebliche Mengen Haschisch und Kokain von Basel nach Catania geliefert zu haben. Die Drogen seien in Autobussen versteckt transportiert worden. Ebenso habe er f�r den Anbau von Marihuana notwendige Gegenst�nde (Saatgut, Halogenlampen etc.) nach Catania gesandt. Er sei einer der wichtigsten Lieferanten von Drogen aus dem Kreis einer Gruppe mit internationalen Verbindungen gewesen.
Am 1. April 2009 teilten die schweizerischen Beh�rden den italienischen mit, X. wohne in der Schweiz, und baten um �bermittlung des formellen Auslieferungsersuchens.
Am 9. Juni 2009 ersuchte die italienische Botschaft in Bern formell um die Auslieferung von X. f�r die ihm im Haftbefehl des Tribunale di Catania zur Last gelegten Straftaten.
Am 14. Juli 2009 erliess das Bundesamt f�r Justiz einen Auslieferungshaftbefehl.
Am 21. Juli 2009 wurde X. in der Schweiz festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Mit der vereinfachten Auslieferung erkl�rte er sich nicht einverstanden.
Die von X. gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 19. August 2009 ab. Es befand, es bestehe Fluchtgefahr. Ausf�hrungen zur Kollusionsgefahr er�brigten sich damit. Die Fluchtgefahr k�nne durch Ersatzmassnahmen nicht hinreichend gebannt werden.
B. X. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts und der BGE 136 IV 20 S. 22Auslieferungshaftbefehl seien aufzuheben und der Beschwerdef�hrer, eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen. (...)
1. 1.1 Gem�ss Art. 93 Abs. 2 BGG sind auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide unter anderem �ber die Auslieferungshaft, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erf�llt sind.
1.2 Auch gegen einen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 Abs. 1 BGG gegeben ist (BGE 133 IV 215 E. 1.2 S. 217; Urteil 1C_518/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 1.1 f.).
Gem�ss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist. Wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, umschreibt Art. 84 Abs. 2 BGG die Voraussetzungen des besonders bedeutenden Falles nicht abschliessend. Ein solcher Fall kann auch angenommen werden, wenn sich eine rechtliche Grundsatzfrage stellt (BGE 133 IV 215 E. 1.2 S. 218 mit Hinweis). So verh�lt es sich hier. Wie sich aus den folgenden Erw�gungen ergibt, stellt sich die Frage, ob - was die Vorinstanz verneint - das "Electronic Monitoring" als Ersatzmassnahme f�r die Auslieferungshaft in Betracht kommt. Dazu hat sich das Bundesgericht bisher nicht n�her ge�ussert. Ist hier demnach eine rechtliche Grundsatzfrage zu beantworten, ist der vorliegende Fall als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen. BGE 136 IV 20 S. 23
1.3 Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr.
2.2 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 IRSG (SR 351.1) erl�sst das Bundesamt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gef�hrdet (lit. a).
Nach der Rechtsprechung bildet die Verhaftung des Verfolgten w�hrend des Auslieferungsverfahrens die Regel. Seine Freilassung kommt nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen in Betracht. Damit wird gew�hrleistet, dass die Schweiz ihrer staatsvertraglichen Pflicht nachkommen kann, den Verfolgten dem ersuchenden Staat zu �bergeben, wenn die Auslieferung bewilligt wird (Art. 1 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens vom 13. Dezember 1957 [EAUe; SR 0.353.1]). Bei der Auslieferungshaft gelten f�r die Freilassung strengere Voraussetzungen als bei der Untersuchungshaft (BGE 130 II 306 E. 2.2 S. 309 f.; BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; BGE 111 IV 108 E. 2 S. 109 f.; mit Hinweisen). In der Praxis werden die Voraussetzungen f�r die ausnahmsweise Freilassung des Verfolgten aus der Auslieferungshaft selten bejaht (BGE 130 II 306 E. 2.4 f. S. 311 f. mit Hinweisen).
Im Urteil 8G.45/2001 vom 15. August 2001 bejahte das Bundesgericht Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, der seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gte, mit einer Schweizerin verheiratet war und mit ihr zwei S�hne im Alter von 3 und 8 Jahren hatte, welche beide Schweizer B�rger waren und hier zur Schule gingen. F�r das Bundesgericht ausschlaggebend war insbesondere die Schwere der Tatvorw�rfe und der Umstand, dass der Verfolgte deshalb mit einer langen Freiheitsstrafe im ersuchenden Staat rechnen musste. Den Einwand, der Verfolgte sei �ber die gegen ihn erhobenen Tatvorw�rfe schon lange im Bild gewesen, erachtete das Bundesgericht nicht als entscheidend, da sich erst mit dem Auslieferungshaftbefehl die Tatvorw�rfe konkretisiert hatten und damit auch die M�glichkeit der Auslieferung (E. 3a).
�hnlich lag der Fall, �ber den das Bundesgericht im Urteil 8G.49/2002 vom 24. Mai 2002 zu befinden hatte. Auch dort bejahte es die Fluchtgefahr. Es erwog, diese werde noch erh�ht wegen desBGE 136 IV 20 S. 24vergleichsweise jungen Alters des Verfolgten von 30 Jahren und seines guten Gesundheitszustandes. Den Umstand, dass der Verfolgte vom im ersuchenden Staat gef�hrten Strafverfahren bereits Kenntnis hatte, erachtete das Bundesgericht wiederum als unerheblich (E. 3b).
2.3 Die italienischen Beh�rden werfen dem Beschwerdef�hrer einen umfangreichen Handel auch mit harten Drogen vor. Er muss damit im Falle eines Schuldspruchs mit einer langen Freiheitsstrafe rechnen. Das italienische Gesetz droht f�r die ihm zur Last gelegten Taten eine Strafe bis zu 30 Jahren an. Der Beschwerdef�hrer ist mit 36 Jahren zudem noch vergleichsweise jung, was eine Flucht eher als wahrscheinlich erscheinen l�sst als bei jemandem in fortgeschrittenem Alter. Mit Blick darauf durfte die Vorinstanz im Lichte der angef�hrten restriktiven Rechtsprechung - insbesondere der Urteile 8G.45/2001 vom 15. August 2001 und 8G.49/2002 vom 24. Mai 2002 - die Fluchtgefahr bejahen, auch wenn der Beschwerdef�hrer seit 1997 in der Schweiz wohnt, die Niederlassungsbewilligung besitzt, seit 10 Jahren mit einer Schweizerin verheiratet ist, mit ihr zwei gemeinsame S�hne im Alter von 2 und 9 Jahren sowie hier eine Arbeitsstelle hat. Nicht zu beanstanden ist es ebenso, wenn die Vorinstanz den Einwand, der Beschwerdef�hrer habe schon seit Langem vom gegen ihn gef�hrten Verfahren gewusst, als nicht entscheidend beurteilt hat. Es kann dazu wiederum auf die dargelegte Rechtsprechung verwiesen werden. Erst mit dem Auslieferungshaftbefehl haben sich die Tatvorw�rfe und damit die M�glichkeit der Auslieferung konkretisiert. Dass hier hinreichende Gr�nde f�r die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr allenfalls zu verneinen w�ren, spielt keine Rolle, da nach dem Gesagten f�r die Freilassung aus der Auslieferungshaft strengere Voraussetzungen gelten.
3. 3.1 Die Fluchtgefahr ist mit Blick auf die dargelegten Bindungen des Beschwerdef�hrers an die Schweiz allerdings nicht derart ausgepr�gt, dass - wie das Bundesgericht dies etwa im Urteil 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997 (E. 3d, in: Pra 2000 Nr. 94 S. 566) annahm - von vornherein nicht mehr er�rtert werden m�sste, ob sie nicht allenfalls mit Ersatzmassnahmen gebannt werden k�nnte.
Das Bundesgericht hat in mehreren F�llen die Freilassung des Verfolgten aus der Auslieferungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen verf�gt (Urteile 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000 [Kaution von 1 Million Franken, Schriftensperre und Meldepflicht]; G.69/1996 vom 8. August 1996 [Kaution von Fr. 25'000.-, BGE 136 IV 20 S. 25Schriftensperre und Meldepflicht]; 1A.41/1995 vom 20. Februar 1995 [Schriftensperre und Meldepflicht] und G.55/1993 vom 22. Oktober 1993 [Kaution von Fr. 300'000.-, Schriftensperre und Meldepflicht]). Im Fall, der dem Urteil 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000 zugrunde lag, ergriff der Verfolgte dann aber trotz der hohen Kaution von 1 Million Franken die Flucht (vgl. Urteil 1A.106/2001 vom 21. August 2001).
3.2 Die Vorinstanz erachtet im vorliegenden Fall Ersatzmassnahmen f�r die Bannung der Fluchtgefahr als nicht ausreichend. Sie erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe seine finanziellen Verh�ltnisse nicht hinreichend dargetan und belegt. Ausserdem k�nne aufgrund des Tatverdachts auf umfangreichen Drogenhandel nicht ausgeschlossen werden, dass er �ber zus�tzliche, geheimgehaltene finanzielle Mittel verf�ge. Eine Haftentlassung gegen Leistung einer Kaution k�nne bereits aus diesem Grund nicht in Erw�gung gezogen werden. Andere Ersatzmassnahmen wie die Hinterlegung von Ausweisdokumenten oder eine Meldepflicht gen�gten ohne ausreichend hohe, den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers angemessene Kaution ohnehin nicht. Die vom Beschwerdef�hrer sodann angesprochene elektronische �berwachung ("Electronic Monitoring") sei in einzelnen Kantonen versuchsweise als Form des Strafvollzugs eingef�hrt worden. Von einer gesamtschweizerischen Einf�hrung sei bisher jedoch abgesehen worden. Im Rahmen der Auslieferungshaft sei die elektronische �berwachung derzeit nicht vorgesehen und komme daher de lege lata als Massnahme zur Hemmung der Fluchtgefahr ebenfalls nicht in Betracht.
3.3 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die elektronische �berwachung sei als Ersatzmassnahme zur Auslieferungshaft m�glich. Die Auslieferungshaft stelle einen unverh�ltnism�ssigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV dar.
3.4 Gem�ss Art. 387 Abs. 4 lit. a StGB kann der Bundesrat versuchsweise und f�r beschr�nkte Zeit neue Strafen und Massnahmen sowie neue Vollzugsformen einf�hren oder gestatten (so bereits aArt. 397bis Abs. 4 StGB). Gest�tzt darauf bewilligte der Bundesrat verschiedenen Kantonen insbesondere, Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis zu einem Jahr in der Form des elektronisch �berwachten Vollzugs ausserhalb der Vollzugseinrichtung zu vollziehen. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 verl�ngerte der Bundesrat die Bewilligungen bis zum 31. Dezember 2009 (BBl 2008 179). Die BGE 136 IV 20 S. 26Versuche werden seit 1999 in den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf sowie seit 2003 auch im Kanton Solothurn durchgef�hrt (Bundesamt f�r Justiz, Sektion Strafrecht, Elektronisch �berwachter Strafvollzug: Ein �berblick, Bericht vom Februar 2007, S. 1).
Das "Electronic Monitoring" sieht auch die voraussichtlich im Jahr 2011 in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; BBl 2007 6977 ff.) vor. Gem�ss Art. 237 StPO ordnet das zust�ndige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Abs. 1). Als Ersatzmassnahme kommt namentlich die Auflage an den Beschuldigten in Betracht, sich nur an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten (Abs. 2 lit. c). Das Gericht kann zur �berwachung von Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Ger�te und deren feste Verbindung mit der zu �berwachenden Person anordnen (Abs. 3).
Der Kanton Basel-Landschaft, wo der Beschwerdef�hrer inhaftiert ist und seinen Wohnsitz hat, bezeichnet in � 79 Abs. 3 seiner Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO/BL; SGS 251) im Zusammenhang mit den Ersatzmassnahmen zur Untersuchungshaft den Einsatz technischer �berwachungsger�te einschliesslich deren feste Verbindung mit der zu �berwachenden Person bereits heute ausdr�cklich als zul�ssig.
Die Einhaltung von Hausarrest wird in der Schweiz mittels �berwachungsger�ten der ersten Technologie-Generation kontrolliert, welche nach dem sog. Aktivsystem funktionieren (JONAS PETER WEBER, Der elektronisch �berwachte Hausarrest und seine versuchsweise Einf�hrung in der Schweiz, 2004, S. 210). Dabei tr�gt der �berwachte einen plombierten Sender (Transmitter). Dieser Sender gibt Signale an ein Empfangsger�t (Receiver) ab, welches sich in der Wohnung des �berwachten befindet und die Signale �ber die Telefonleitung an den Computer der �berwachungszentrale weitergibt. In der Zentrale werden die eingegangenen Daten vom Computer mit den programmierten Soll-Daten des �berwachten verglichen. Befindet sich der �berwachte nicht zu Hause, obwohl er dort sein m�sste, l�st der Computer der �berwachungszentrale bei der zust�ndigen Beh�rde - der Bew�hrungshilfe, der Polizei oder einem besonderen Sicherheitsdienst - Alarm aus. Der Sender wird in der Regel mit einem Plastikband oberhalb des Fussgelenks am Bein oder �ber dem Handgelenk am Arm des �berwachten befestigt. Entsprechend spricht BGE 136 IV 20 S. 27man von elektronischer Fussfessel oder elektronischem Armband. Damit der �berwachte den Sender nicht unbemerkt entfernen kann, ist im Plastikband meist ein Stromkreis eingebaut, dessen Durchtrennung eine Alarmmeldung an die �berwachungszentrale ausl�st (WEBER, a.a.O., S. 21).
3.5 Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsf�hig oder rechtfertigen es andere Gr�nde, so kann das Bundesamt gem�ss Art. 47 Abs. 2 IRSG anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen. Diese Bestimmung bildet die Grundlage f�r die Anordnung milderer Ersatzmassnahmen anstelle der Auslieferungshaft (BGE 117 IV 359 E. 1a S. 360; Urteile 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3d, in: Pra 2000 Nr. 94 S. 566; G.69/1996 vom 8. August 1996 E. 8b). Sie spricht in der Mehrzahl von "anderen Massnahmen" und ist offen formuliert, enth�lt also keine abschliessende Aufz�hlung in Betracht kommender Ersatzmassnahmen. Gem�ss Art. 50 Abs. 4 IRSG gelten im �brigen f�r die Haftentlassung sinngem�ss Art. 53-60 BStP (SR 312.0). Diese Bestimmungen regeln ausschliesslich die Kaution. Nach der Rechtsprechung sind gleichwohl weitere Ersatzmassnahmen m�glich, auch wenn daf�r keine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage besteht. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 29 f. mit Hinweisen). Dieser Grundsatz ist auch bei der Auslieferungshaft zu ber�cksichtigen. Diese stellt wie die Untersuchungshaft einen Eingriff in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV dar. Gem�ss Art. 36 Abs. 3 BV m�ssen Einschr�nkungen von Grundrechten verh�ltnism�ssig sein. Kann der Zweck der Auslieferungshaft durch weniger einschneidende Massnahmen erreicht werden, ist die Haft unverh�ltnism�ssig und damit verfassungswidrig.
L�sst demnach das Rechtshilfegesetz Raum f�r die Anordnung des "Electronic Monitoring" als Ersatzmassnahme zur Auslieferungshaft und ist der Einsatz einer milderen Ersatzmassnahme verfassungsrechtlich geboten, sofern damit der Zweck der Auslieferungshaft ebenso erreicht werden kann, ist die Auffassung der Vorinstanz abzulehnen, das "Electronic Monitoring" komme de lege lata nicht in Frage, weil es im Auslieferungsrecht nicht vorgesehen sei. Dass das "Electronic Monitoring" weder im Rechtshilfe- noch im Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege ausdr�cklich erw�hnt wird, �berrascht im �brigen nicht, da man es bei Erlass dieser Gesetze noch nicht kannte. BGE 136 IV 20 S. 28
Gem�ss Art. 49 Abs. 1 IRSG ist der Vollzug der Verf�gungen nach Art. 47 IRSG - also unter anderem von Ersatzmassnahmen nach Art. 47 Abs. 2 IRSG - Sache der kantonalen Beh�rden, hier des Kantons Basel-Landschaft. Dieser praktiziert - wie dargelegt - das "Electronic Monitoring" seit 10 Jahren im Rahmen der Versuche im Bereich des Strafvollzugs. Ausserdem sieht er das "Electronic Monitoring" als Ersatzmassnahme f�r Untersuchungshaft in seiner Strafprozessordnung ebenfalls seit 10 Jahren vor. Die notwendigen technischen Einrichtungen und das entsprechende Fachwissen sind dort also vorhanden.
3.6 Die vorliegende Sache ist schon deshalb nicht spruchreif, weil sich die Vorinstanz nicht dazu ge�ussert hat, ob Kollusionsgefahr gegeben sei. Die Angelegenheit wird in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Diese wird nochmals dazu Stellung zu nehmen haben, ob die Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen hinreichend gebannt werden kann. Dabei wird sie davon auszugehen haben, dass das "Electronic Monitoring" als Ersatzmassnahme in Betracht kommt. Sollte die Vorinstanz zum Schluss kommen, Ersatzmassnahmen reichten insoweit aus, f�hrte dies noch nicht zur Haftentlassung. Gem�ss Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG kann von der Auslieferungshaft abgesehen werden, wenn der Verfolgte voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gef�hrdet. Beide Voraussetzungen m�ssen kumulativ gegeben sein (BGE 130 II 306 E. 2.3.1 S. 310; BGE 111 IV 108 E. 3b S. 111). Die Haftentlassung k�me somit nur in Frage, wenn keine Kollusionsgefahr best�nde bzw. diese durch mildere Ersatzmassnahmen gebannt werden k�nnte.
130 II 306,
111 IV 108 suite... ,
Art. 10 al. 2 et art. 36 al. 3 Cst.,
art. 47 al. 1 let. a et al. 2, art. 49 al. 1 et art. 50 al. 4 EIMP,
Art. 84 Abs. 2 BGG suite... ,
Art. 47 Abs. 2 IRSG,
Art. 93 Abs. 2 BGG,
Art. 47 Abs. 1 IRSG,
Art. 387 Abs. 4 lit. a StGB,
Art. 50 Abs. 4 IRSG,
Art. 53-60 BStP,
Art. 49 Abs. 1 IRSG,