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Timestamp: 2016-10-28 21:39:38
Document Index: 324692289

Matched Legal Cases: ['Art. 165', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 165', 'Art. 170', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 165', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 316', 'Art. 71']

109 IV 113
109 IV 11331. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Juli 1983 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 165 ch. 1 et 170 CP; d�lit successif, prescription. 1. Il n'y a pas de relation de d�lit successif entre l'obtention frauduleuse d'un concordat judiciaire et la banqueroute simple (consid. 1a). 2. Lorsque la banqueroute simple est le fruit de plusieurs actes propres � conduire � la d�confiture, l'auteur ne se rend coupable que d'une seule infraction. La prescription commence � courir � partir du dernier acte commis (consid. 1c). Faits � partir de page 114
BGE 109 IV 113 S. 114
A.- Die Kollektivgesellschaft E. K. in O. wurde im Jahre 1964 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt, wobei Dr. K. als alleiniger Komplement�r unbeschr�nkt haftete und seine damalige Gattin sowie seine Tante als Kommandit�rinnen mit Fr. 10'000.-- bzw. Fr. 40'000.-- beteiligt waren.
Im Jahre 1970 geriet die von Dr. K. geleitete Firma zufolge betrieblicher und ausserbetrieblicher Umst�nde in die Verlustzahlen. Gem�ss Abschlussbericht f�r das Jahr 1973 befand sie sich in einer bedenklichen finanziellen Situation. Nebst erheblichen Verlusten war eine gef�hrliche Liquidit�tsklemme ausgewiesen. Um den Finanzengpass zu beheben und die existenznotwendigen Rationalisierungsmassnahmen durchzuf�hren, wurden Betriebsmittel in der H�he von ca. 15 Mio. Franken ben�tigt. Zu diesem Zweck wandte sich K. an zweifelhafte Gesch�ftsleute und t�tigte mit ihnen risiko- und verlustreiche Finanzgesch�fte. Als Folge seines ruin�sen Gesch�ftsgebarens erh�hten sich die Passiven der Firma um ca. Fr. 900'000.-- und verringerten sich �berdies die Aktiven um ungef�hr denselben Betrag. Der dringend ben�tigte Kredit blieb indessen aus.
Am 16. Januar 1975 gew�hrte das Obergericht des Kantons Aargau eine Nachlassstundung, und am 16. Juli 1975 wurde ein Nachlassvertrag mit Stundungsvergleich gerichtlich best�tigt. Da dieser auf unredliche Weise zustandegekommen war, wurde er am 1. Dezember 1975 gest�tzt auf Art. 316 SchKG widerrufen. In der Folge konnte der Firmenkonkurs mit Wirkung auf den 27. Februar 1976 nicht vermieden werden. Diesem folgte am 29. Juni 1977 die Er�ffnung des Konkurses �ber den unbeschr�nkt haftenden Komplement�r Dr. K.
B.- Mit Entscheid des Bezirksgerichtes Aarau vom 24. Februar 1982 wurde K. des leichtsinnigen Konkurses nach Art. 165 Ziff. 1 StGB und der Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages nach Art. 170 StGB schuldig befunden und mit 4 Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren bestraft. Die 1. Strafkammer des BGE 109 IV 113 S. 115Obergerichtes des Kantons Aargau best�tigte am 20. Januar 1983 das angefochtene Urteil vollumf�nglich.
C.- K. f�hrt gegen das obergerichtliche Urteil eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung des Angeschuldigten, eventuell zur Einstellung des Verfahrens wegen eingetretener Verj�hrung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die ihm zur Last gelegten Delikte seien verj�hrt, weshalb er freizusprechen bzw. das gegen ihn gef�hrte Verfahren einzustellen sei.
a) Zun�chst ist zu pr�fen, ob ein Fortsetzungszusammenhang zwischen der Erschleichung des Nachlassvertrages und dem leichtsinnigen Konkurs besteht, da sich danach der Zeitpunkt der letzten f�r die Verj�hrung massgebenden Tathandlung bestimmt.
Ein fortgesetztes Delikt liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dann vor, wenn gleichartige oder �hnliche Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, auf ein und denselben Willensentschluss zur�ckgehen (BGE 102 IV 77 E. 2a).
Im vorliegenden Fall ist einerseits die Identit�t des gesch�tzten Rechtsgutes nicht gegeben. Die Erschleichung eines Nachlassvertrages stellt prim�r ein Delikt gegen die Rechtspflege dar (ordnungsgem�sse Durchf�hrung des Nachlassvertragsverfahrens), und es richtet sich nur mittelbar gegen die Gl�ubigerinteressen (BGE 84 IV 161), w�hrend die Konkursdelikte in erster Linie die Anspr�che der Gl�ubiger beeintr�chtigen (BGE 74 IV 37).
Andererseits ist auch die Voraussetzung der �hnlichen oder gleichartigen Handlungen nicht erf�llt. Dem Beschwerdef�hrer wird leichtsinniger Konkurs vorgeworfen, weil er zum einen allzu riskante bzw. unverh�ltnism�ssige Sanierungsm�glichkeiten verfolgte (Ausstellung von Wechseln, Vorausleistungen und Kartonlieferungen an zweifelhafte Gesch�ftsleute, Vollmacht an B., Beizug teurer Rationalisierungsexperten) und zum anderen betriebsfremde und aufwendige Investitionen t�tigte (Zeitungsprojekt). Mithin gereichen ihm hinsichtlich dieses Deliktes seine ruin�sen Gesch�ftspraktiken zum Vorwurf. Dagegen hat er den Nachlassvertrag erschlichen, indem er Gl�ubigerversammlung und Gericht im Glauben liess, termingerecht und bedingungslos �ber einen gr�sseren Kredit zu verf�gen und die diesbez�glich unwahren Angaben des B.
BGE 109 IV 113 S. 116nicht richtigstellte. Diese Sachverhalte k�nnen nach nat�rlicher Betrachtungsweise nicht als �hnlich oder gar gleichartig angesehen werden, selbst wenn der Beschwerdef�hrer damit denselben Zweck verfolgte, n�mlich den drohenden Konkurs abzuwenden.
Aus diesen Gr�nden ist ein Fortsetzungszusammenhang zwischen den beiden Delikten nicht gegeben.
b) Hinsichtlich des Tatbestandes der Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages begann die Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 71 Abs. 4 StGB mit jenem Tag zu laufen, an welchem das irref�hrende Verhalten des Beschwerdef�hrers aufh�rte. Die massgebende Gl�ubigerversammlung fand am 30. Juni 1975 statt, und der vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene Nachlassvertrag mit Stundungsvergleich wurde am 16. Juli 1975 gerichtlich best�tigt. Da die ordentliche Verj�hrungsfrist von 5 Jahren durch Untersuchungshandlungen unterbrochen wurde und die absolute Verj�hrungsfrist von 7 1/2 Jahren am 16. Juli 1975 zu laufen begann, ist die Verj�hrung am 17. Januar 1983 eingetreten (BGE 97 IV 238), also vor der am 20. Januar 1983 erfolgten Beurteilung durch die Vorinstanz. Somit wurde der Beschwerdef�hrer zu Unrecht der Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages schuldig befunden. Er ist von dieser Anklage freizusprechen; evtl. hat gem�ss kantonalem Prozessrecht die Einstellung des Verfahrens bez�glich dieses Tatbestandes zu erfolgen. Dies wird im Straf- und allenfalls nach kantonalem Recht im Kostenpunkt zu ber�cksichtigen sein.
c) Was die Verj�hrung des Konkursdeliktes betrifft, schliesst nach Ansicht des Beschwerdef�hrers der Umstand, dass die einzelnen ihm vorgeworfenen Handlungen nicht vors�tzlich, sondern fahrl�ssig begangen wurden, begrifflich die Annahme eines fortgesetzten Deliktes aus, welche Begehungsform die Vorinstanzen dem Schuldspruch nach Art. 165 Ziff. 1 StGB zugrunde legten (zum Begriff des fortgesetzten Deliktes: BGE 107 IV 83 E. 3b; BGE 107 Ib 75 E. 3a; 102 IV 77 E. 2a; BGE 91 IV 66 E. 1a).
Die Formulierung des Tatbestandes von Art. 165 Ziff. 1 StGB geht nicht von der �blichen Unterscheidung der Schuldformen von Vorsatz und Fahrl�ssigkeit aus, sondern umschreibt das vorwerfbare Verhalten im Gesetzestext selbst durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie arger Leichtsinn, grobe Nachl�ssigkeit, gewagte Spekulationen, etc., womit eine einheitliche Grundhaltung zum Ausdruck kommt, von welcher das Tun oder Unterlassen des T�ters getragen ist. Verursacht oder verschlimmert der T�ter seine Lage durch mehrere vom Gesetzgeber gekennzeichnete T�tigkeiten, so BGE 109 IV 113 S. 117ist dieses ganze Verhalten als eine Einheit aufzufassen (THORMANN/VON OVERBECK, BT N 7 zu Art. 165). Ein mehrerer leichtsinniger Bankrotthandlungen schuldiger T�ter ist daher nur wegen einfachen leichtsinnigen Konkurses gem�ss Art. 165 Ziff. 1 StGB zu bestrafen. Die Einzelhandlungen sind von der einheitlichen Grundhaltung (Leichtsinn) getragen, auf den gleichen Erfolg (Gef�hrdung der Gl�ubigerrechte) gerichtet und durch dieselbe Strafbarkeitsbedingung (Konkurser�ffnung) zu einer Einheit zusammengefasst (SCHWANDER, SJK Nr. 1129, S. 4/5, SJK Nr. 1128, S. 12, GERMANN, Das Verbrechen im neuen Strafrecht, S. 298). In diesem Sinne ist die Zusammenfassung mehrerer zum leichtsinnigen Konkurs f�hrender Handlungen zu einem fortgesetzten Delikt unn�tig, weil sie schon im gesetzlichen Tatbestand enthalten ist. Indem die Vorinstanz diesen Ausdruck untechnisch verwendet hat, brachte sie lediglich zum Ausdruck, dass der Beschwerdef�hrer das Delikt durch eine Mehrheit von Einzelakten verwirklicht hat.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz beging der Beschwerdef�hrer die einzelnen Tathandlungen seit 1970 (Zeitungsprojekt) mindestens bis zum 10. September 1975 (Kartonlieferung nach Belgien), eventuell bis zur Konkurser�ffnung am 27. Februar 1976. Am Tag der letzten Handlung begann die Verj�hrungsfrist von 7 1/2 Jahren zu laufen. Diese war folglich (von welchem der beiden Daten man auch ausgehen will) am Tag der Ausf�llung des obergerichtlichen Urteils noch nicht abgelaufen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die vom Beschwerdef�hrer behauptete Verj�hrung des leichtsinnigen Konkurses verneint.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Januar 1983 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
84 IV 161,
107 IV 83 suite... ,
107 IB 75,
Art. 165 ch. 1 et 170 CP,
Art. 316 SchKG,
Art. 71 Abs. 4 StGB