Source: https://ekibarecht.de/document/4170
Timestamp: 2019-08-21 19:49:26
Document Index: 270179774

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 87', '§ 2', '§ 46', '§ 81', '§ 88', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 108', '§ 109', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 40', '§ 101', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 101', '§ 32', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 36', '§ 101']

(GBl. S. 408), zuletzt geändert
am 25. Januar 2012 (GBl. S. 65)
2. Abschnitt: Kommunale Stiftungen
3. Abschnitt: Fideikommissauflösungsstiftungen
( 3 ) 1 Ist das Land Stifter oder Mitstifter wird die Stiftung durch das Regierungspräsidium verwaltet, nimmt das Ministerium die Aufgaben der Stiftungsbehörde wahr, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt; das Ministerium kann die Aufgaben der Stiftungsbehörde auf das Regierungspräsidium übertragen. 2 Wird die Stiftung durch ein Ministerium verwaltet, nimmt dieses Ministerium die Aufgaben der Stiftungsbehörde wahr.
( 2 ) In das Stiftungsverzeichnis sind eingetragen
Tag der Verleihung der Rechtsfähigkeit und anerkennende oder verleihende Behörde.
( 4 ) 1 Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet. 2 Die Eintragung im Stiftungsverzeichnis begründet nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.
1 Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 2 Die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, soweit dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und wenn die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind; die Änderung bedarf zu Lebzeiten des Stifters seiner Zustimmung.
( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten, es sei denn, dass die Satzung eine Ausnahme zulässt oder der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen ist; der Bestand der Stiftung muss auch in diesen Fällen für angemessene Zeit gewährleistet sein. 2 Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.
( 1 ) 1 Die Stiftungen stehen unter der Rechtsaufsicht des Landes. 2 Sie beschränkt sich darauf zu überwachen, dass die Verwaltung der Stiftungen die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung beachtet.
( 2 ) 1 Maßnahmen der Rechtsaufsicht sind die in den §§ 9 bis 13 genannten Maßnahmen. 2 Maßnahmen nach den §§ 10 bis 12 und Anzeigepflichten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 entfallen, wenn und solange eine ordnungsgemäße Überwachung der Verwaltung durch ein in der Stiftungssatzung vorgesehenes unabhängiges Kontrollorgan gewährleistet erscheint.
( 3 ) 1 Rechtsaufsichtsbehörde ist die Stiftungsbehörde. 2 Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist in den Fällen des § 3 Abs. 1 das Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt.
( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann sich über einzelne Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Die Stiftungsorgane sind zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen verpflichtet.
innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahres eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vorzulegen. 2 Die Stiftungsbehörde kann zulassen, dass Jahresrechnung und Bericht in größeren als jährlichen Zeitabständen vorgelegt werden.
1 Die Stiftungsbehörde kann Maßnahmen der Stiftungsorgane, die den Gesetzen, dem Stiftungsgeschäft oder der Stiftungssatzung widersprechen, beanstanden und verlangen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.
( 1 ) Trifft ein Stiftungsorgan eine durch Gesetz oder Stiftungssatzung gebotene Maßnahme nicht, kann die Stiftungsbehörde anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt wird.
( 1 ) 1 Der Stiftungsbehörde sind im Voraus anzuzeigen:
die Annahme unentgeltlicher Zuwendungen, wenn sie mit das Stiftungsvermögen besonders belastenden Bedingungen oder Auflagen verbunden sind, und
2 Eine Maßnahme, die nach Satz 1 anzuzeigen ist, darf erst durchgeführt werden, wenn die Stiftungsbehörde ihre Rechtmäßigkeit bestätigt oder die Maßnahme nicht innerhalb von zwei Wochen beanstandet hat. 3 Die Stiftungsbehörde kann einer Stiftung für bestimmte Arten von anzeigepflichtigen Maßnahmen allgemein Befreiung von der Anzeigepflicht erteilen.
( 2 ) 1 Die Stiftungsorgane können den Stiftungszweck ändern, die Stiftung mit einer anderen zusammenlegen oder sie aufheben, soweit dies in der Satzung vorgesehen ist. 2 Die Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 3 Mit der Genehmigung der Zusammenlegung wird die neue Stiftung rechtsfähig. 4 Das Vermögen der zusammengelegten Stiftungen geht auf die neue oder die aufnehmende Stiftung über.
( 3 ) 1 Unter den Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann die Stiftungsbehörde mehrere Stiftungen zusammenlegen. 2 Die Stiftungsbehörde gibt der neuen Stiftung eine Satzung oder ändert die Satzung der aufnehmenden Stiftung. 3 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
( 3 ) Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks muss gesichert erscheinen.
( 1 ) 1 Eine Stiftung des öffentlichen Rechts entsteht durch den Stiftungsakt und die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit. 2 Stiftungen des Landes entstehen durch den Stiftungsakt der Landesregierung.
( 2 ) 1 Die öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit wird durch die Stiftungsbehörde verliehen. 2 Ist das Land Mitstifter, wird die Rechtsfähigkeit durch die Landesregierung verliehen. 3 Einer Stiftung wird die Rechtsfähigkeit auch dann durch die Landesregierung verliehen, wenn ihre Satzung der Genehmigung nach § 2 Satz 21# des Landesbeamtengesetzes bedarf.
1 Auf Stiftungen des öffentlichen Rechts sind § 46, § 81 Abs. 1 und § 88 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Vorschriften des Zweiten Teils über Satzungsänderungen (§ 6), die Stiftungsverwaltung und das Stiftungsvermögen (§ 7 Abs. 1 und 2) und die Bekanntmachungen (§ 16) entsprechend anzuwenden. 2 Im Übrigen gelten die nachstehenden Vorschriften und Teil VI der Landeshaushaltsordnung mit der Maßgabe, dass die Aufgaben des zuständigen Ministeriums und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums2# nach § 108 und § 109 Abs. 2 und 3 der Landeshaushaltsordnung von der Stiftungsbehörde wahrgenommen werden.
( 1 ) 1 Die Stiftungen stehen unter der Rechtsaufsicht des Landes. 2 Sie beschränkt sich darauf zu überwachen, dass die Verwaltung der Stiftungen die Gesetze, den Stiftungsakt und die Stiftungssatzung beachtet.
( 5 ) 1 Rechtsaufsichtsbehörde ist die Stiftungsbehörde. 2 Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist in den Fällen des § 3 Abs. 1 das Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt.
( 3 ) 1 Ist die Erfüllung des Zwecks einer oder mehrerer Stiftungen unmöglich geworden, können sie von der Stiftungsbehörde mit einer fortbestehenden Stiftung zusammengelegt werden. 2 Die Stiftungsbehörde kann die Satzung der aufnehmenden Stiftung ändern. 3 Das Vermögen der aufgenommenen Stiftungen geht auf die aufnehmende Stiftung über.
( 4 ) 1 Ist die Erfüllung des Zwecks mehrerer Stiftungen unmöglich geworden, kann die Stiftungsbehörde die Stiftungen zu einer neuen rechtsfähigen Stiftung zusammenlegen. 2 Die Stiftungsbehörde gibt der neuen Stiftung eine Satzung. 3 Das Vermögen der zusammengelegten Stiftungen geht auf die neue Stiftung über.
überwiegend kirchlichen Aufgaben, insbesondere dem Gottesdienst, der Verkündigung, der Wohlfahrtspflege, der Erziehung oder der Bildung zu dienen bestimmt sind und nach der Satzung der Aufsicht einer Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft mit der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Religionsgemeinschaft) unterstehen sollen, oder
1 Der Antrag auf Anerkennung oder Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit kann für kirchliche Stiftungen nur von einer Religionsgemeinschaft gestellt werden. 2 Kirchlichen Stiftungen wird die öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit verliehen, wenn dies beantragt wird und wenn die Stiftungen öffentlichen Zwecken dienen.
( 1 ) 1 Für die Verwaltung und Beaufsichtigung kirchlicher Stiftungen gelten die von der Religionsgemeinschaft erlassenen Vorschriften. 2 Sind solche nicht erlassen, sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufgaben der Stiftungsbehörde insoweit durch die zuständige Behörde der Religionsgemeinschaft wahrgenommen werden.
( 1 ) 1 Die §§ 14 und 21 finden auf kirchliche Stiftungen, die für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt sind, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Aufgaben der Stiftungsbehörde insoweit durch die zuständige Behörde der Religionsgemeinschaft wahrgenommen werden und die getroffenen Maßnahmen der Stiftungsbehörde mitzuteilen sind. 2 Bei anderen kirchlichen Stiftungen können die nach §§ 14 und 21 vorgesehenen Maßnahmen der Stiftungsbehörde nur im Einvernehmen mit der Religionsgemeinschaft getroffen werden.
1 Das Stiftungsverzeichnis wird für kirchliche Stiftungen bei der obersten Behörde der Religionsgemeinschaft geführt. 2 § 4 Abs. 3, §§ 40 und 41 sind auf kirchliche Stiftungen nicht anzuwenden. 3 Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis kirchlicher Stiftungen ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.
( 1 ) Stiftungen, die nach bisherigem Recht rechtskräftige kirchliche Stiftungen waren, und Anstalten, die nach bisherigem Recht als rechtsfähige kirchliche Stiftungen galten, sind kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes.
( 2 ) 1 Über die Eigenschaft einer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Stiftung als kirchliche Stiftung entscheidet auf Antrag die Stiftungsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt. 2 Antragsberechtigt sind die staatlichen und kirchlichen Behörden, die die Verwaltung der Stiftung oder die Aufsicht über die Stiftung beanspruchen, das vertretungsberechtigte Stiftungsorgan, der Stifter und seine Erben.
( 1 ) 1 Auf die Verwaltung und Wirtschaftsführung der örtlichen Stiftungen im Sinne des § 101 der Gemeindeordnung finden die Vorschriften der Gemeindeordnung Anwendung. 2 Auf die Verwaltung und Wirtschaftsführung der übrigen kommunalen Stiftungen finden die für die kommunalen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geltenden Vorschriften Anwendung, bei denen sie errichtet sind.
1 Bekanntmachungen nach §§ 16 und 19 werden, wenn das Landratsamt nach Nummer 4 Stiftungsbehörde ist, nach den für die öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises geltenden Bestimmungen durchgeführt. 2 Ist der örtliche Wirkungskreis einer Stiftung nach ihrer Satzung auf eine Gemeinde begrenzt, kann die Bekanntmachung auch in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen dieser Gemeinde bestimmten Form durchgeführt werden.
Fideikommissauflösungsstiftungen
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Stiftungen, die aus Anlass der Auflösung von Familienfideikommissen errichtet worden sind oder auf die sonst die aus Anlass der Auflösung von Familienfideikommissen erlassenen Bestimmungen ganz oder teilweise Anwendung finden.
1 Die Bestimmungen dieses Teils gelten nur für Stiftungen im Sinne des badischen Stiftungsgesetzes in der Fassung vom 19. Juli 1918 (GVBl. S. 254), ausgenommen die kirchlichen Stiftungen nach §§ 3 und 5 des badischen Stiftungsgesetzes. 2 Die Rechtsstellung der übrigen Stiftungen bleibt unberührt.
( 1 ) Weltliche Ortsstiftungen, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts.
( 2 ) Die übrigen weltlichen Ortsstiftungen, ausgenommen Stiftungen nach § 16 Abs. 1 des badischen Stiftungsgesetzes, sind rechtsfähige örtliche Stiftungen im Sinne des § 101 der Gemeindeordnung.
( 1 ) 1 Die weltlichen Distrikts- und Landesstiftungen nach § 32 des badischen Stiftungsgesetzes und die Stiftungen nach § 16 Abs. 1 des badischen Stiftungsgesetzes werden ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Stiftungen des bürgerlichen Rechts. 2 Sie können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Stiftungsbehörde beantragen, die Rechtsstellung einer Stiftung des öffentlichen Rechts zu behalten. 3 Liegen die Voraussetzungen für die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit nach diesem Gesetz vor, kann die Stiftungsbehörde feststellen, dass die Stiftung die Rechtsstellung einer Stiftung des öffentlichen Rechts behält.
( 2 ) Von der Umwandlung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen bleiben die folgenden Stiftungen
Vereinigte Studienstiftungsverwaltung der Universität Freiburg
Vereinigte Studienstiftungsverwaltung der Universität Heidelberg
( 3 ) 1 Kreisstiftungen nach § 33 des badischen Stiftungsgesetzes, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts. 2 Die Verwaltung und Wirtschaftsführung der übrigen Kreisstifungen nach § 33 des badischen Stiftungsgesetzes richtet sich nach § 31 Abs. 1 Satz 2.
Für Rechtshandlungen, die bei der Durchführung dieses Teils notwendig werden, werden Abgaben und Kosten des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentliche Rechts, insbesondere Kosten nach dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, nicht erhoben.
( 2 ) 1 Stiftungen, die keine Satzung oder eine nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Satzung haben, sind verpflichtet, den Stiftungsbehörden innerhalb eines Jahres, kirchliche Stiftungen innerhalb von zwei Jahren, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Satzung vorzulegen, die mit den Vorschriften dieses Gesetzes übereinstimmt. 2 Zuständig für den Beschluss über den Erlass oder die Änderung der Satzung sind die in der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft bestimmten Organe. 3 Fehlt eine solche Satzungsbestimmung, ist das oberste Beschlussorgan der Stiftung zuständig. 4 Die Satzung bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 5 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Stiftungsbehörde die Satzung nicht innerhalb von sechs Monaten beanstandet.
Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung und,
( 3 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes der Ordnungswidrigkeiten ist das Regierungspräsidium.
(betr. Änderung des württembergischen Gesetzes über die Kirchen und § 101 der Gemeindeordnung, Aufhebung von Vorschriften)
1 ↑ Gem. GBl. BW vom 9. Nov. 2010 (S. 793, 965) mit Wirkung vom 01. Jan. 2011.
2 ↑ Gem. GBl. BW S. 65, 68 vom 27. Febr. 2012 mit Wirkung ab 28. Februar 2012.