Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_466016
Timestamp: 2019-09-15 10:37:00
Document Index: 359963282

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 1', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 41', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 61', 'Art. 6', '§ 17', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 41', '§ 17', '§ 43', '§ 50', '§ 17', '§ 41', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 17', '§ 14', '§ 74', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 17', '§ 41', '§ 74', 'Art. 14', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 154', '§ 159', '§ 161', '§ 72', '§ 13', '§ 13']

BVerwG (4 BN 44.10) | Datum: 21.12.2010
BVerwG (4 A 4.04) | Datum: 23.02.2005
BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - Aktenzeichen 4 A 2.04
DRsp Nr. 2005/6522
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz - Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 242 bei Hartmannsdorf. Sie sind Eigentümer des als Wohngrundstück genutzten Flurstücks 10../1 der Gemarkung R., das teilweise für eine landschaftspflegerische Gestaltungsmaßnahme in Anspruch genommen werden sollte.
Das 1 024 m2 große Grundstück der Kläger liegt nördlich der geplanten A 72 im Bereich der Brücke über das Pleißenbachtal. Die Planung sah den Erwerb einer Teilfläche von 446 m2 für die Gestaltungsmaßnahme G.4.8.1 vor. Diese Maßnahme soll der Gestaltung des Trassenumfeldes und der landschaftsgerechten Einbindung der A 72 dienen. Eine weitere Teilfläche von 322 m2 soll für die infolge des Baus der Talbrücke erforderliche Höherlegung einer 380 kV-Freileitung dauerhaft beschränkt werden dürfen. Der kürzeste Abstand zwischen dem Wohnhaus der Kläger und der Fahrbahnachse beträgt etwa 61,5 m. Die Geräuschimmissionen sollen nach der
vom Vorhabenträger vorgelegten schalltechnischen Untersuchung unter Berücksichtigung des vorgesehenen aktiven Schallschutzes auf dem Grundstück der Kläger 53,0 dB(A) tags und 48,8 dB(A) nachts nicht überschreiten. Für den Außenwohnbereich im Südwesten des Wohnhauses sind 51,9 dB(A) tags und 47,7 dB(A) nachts berechnet worden. Ein Verschattungsgutachten hat ergeben, dass das Wohnhaus nach dem Bau der Brücke über das Jahr verteilt um etwa 14 %, in den Wintermonaten an der Süd- und Westseite um 1/3 weniger besonnt sein wird.
Im Anhörungsverfahren erhoben die Kläger rechtzeitig Einwendungen. Sie machten u.a. geltend, dass die ihnen zugemuteten Belastungen durch Lärm und Luftschadstoffe und die Wertminderung ihres Grundstücks nicht hinnehmbar seien.
Mit Bescheid vom 12. November 2003 stellte das Regierungspräsidium Chemnitz den Plan für den Neubau der BAB A 72 und gemäß § 78 VwVfG auch für den Neu- und Ausbau der Staatsstraßen S 242 und S 243 einschließlich aller erforderlichen Folgemaßnahmen fest und wies die Einwendungen der Kläger zurück.
Am 22. Januar 2004 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung nehmen sie auf ihre bisherigen Einwendungen Bezug und tragen ergänzend vor:
Ausweislich des Erläuterungsberichts könne ohne die Verlegung der Staatsstraßen S 242 und S 243 eine verkehrswirksame Lösung im Sinne des § 1 FStrG nicht entstehen. Die Aufnahme überwiegend regionalen Verkehrs werde dem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. Im Übrigen seien Chemnitz und Leipzig bereits durch eine leistungsfähige Fernverbindung, die B 95, verbunden. Die A 72 stelle eine Parallelplanung dar, die dem Bündelungsgebot widerspreche.
Bei der Berechnung der zu erwartenden Lärmimmissionen sei der Planungsträger von zu geringen LKW-Anteilen ausgegangen. Dies habe zur Folge, dass Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte in wesentlich größeren Entfernungen von der Trasse zu erwarten seien. Deutliche Verbesserungen könnten allenfalls durch eine Tunnel- oder Galerielösung erzielt werden.
Auch bei der Berechnung der zu erwartenden Luftschadstoffkonzentrationen sei der Schwerverkehrsanteil mit 18,6 % zu niedrig angesetzt worden. Die Zahl der LKW zwischen 2,8 und 3,5 t sei erheblich angestiegen. Das gelte auch für Klein-LKW bis 2,8 t. Diese seien bei der Schadstoffprognose nicht berücksichtigt worden. Richtigerweise hätten die Schadstoffimmissionen nach dem Merkblatt für Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung - Ausgabe 2002 (MLuS 02) berechnet werden müssen. Bei Verwendung eines realen LKW-Anteils von 21,7 % seien insbesondere für NO2 und PM10 erhebliche Grenzwertüberschreitungen zu erwarten.
Das Regierungspräsidium Chemnitz habe schließlich nicht beachtet, dass die Trasse der A 72 im dritten Planungsabschnitt an dem besonders hochwertigen FFH-Gebiet "Mittleres Zwickauer Muldetal" derart nahe entlang führen werde, dass eine Beeinflussung des Schutzgebietes zwingend gegeben sein werde.
den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 12. November 2003 für den Bau der Bundesautobahn 72 Chemnitz-Leipzig, Planungsabschnitt 1.1 zwischen dem AK Chemnitz und der AS A 72/S 242 bei Hartmannsdorf aufzuheben,
den Beklagten zu verpflichten, den genannten Planfeststellungsbeschluss um Schutzvorkehrungen zu ihren Gunsten und die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs zu ergänzen.
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2005 zu Protokoll des Gerichts erklärt, den Planfeststellungsbeschluss vom 12. November 2003 wie folgt zu ändern und zu ergänzen:
1. Die im Grunderwerbsplan braun unterlegte Teilfläche des Flurstücks 10../1 mit einer Größe von 446 m2 darf nicht zur Durchführung der Gestaltungsmaßnahme G.4.8.1 durch den Bund erworben oder mit einer Grunddienstbarkeit zu seinen Gunsten belastet, sondern lediglich - wie die im Grunderwerbsplan blau unterlegten Flächen - für die Verlegung der 380 kV-Freileitung dauernd beschränkt werden.
2. Die Kläger haben wegen der Verschattung ihres Grundstücks durch das Bauwerk Nr. 4 (Brücke im Zuge der BAB A 72 über das Pleißenbachtal in Röhrsdorf) dem Grunde nach einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.
Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Im Übrigen verteidigt der Beklagte den Planfeststellungsbeschluss und beantragt, die Klage abzuweisen.
1. Die Kläger können nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ).
1.1 Der Neubau der BAB A 72 entspricht den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG . Das ergibt sich aus § 1 Abs. 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in Verbindung mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der dem Gesetz als Anlage beigefügt ist. Der Bau einer Autobahn zwischen Chemnitz und Leipzig ist in den Bedarfsplan aufgenommen. In der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung des Bedarfsplans vom 15. November 1993 (BGBl I S. 1877) war die Strecke zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der B 175 bei Penig, in der Fassung des Bedarfsplans vom 4. Oktober 2004 (BGBl I S. 2574) ist darüber hinaus auch die Strecke bis zum Anschluss an die A 38 bei Leipzig als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Nach der gesetzgeberischen Wertung ist damit unter Bedarfsgesichtspunkten auch die Planrechtfertigung gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 >2<). Die Feststellung, dass ein Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Das gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 >9< und vom 19. März 2003 - BVerwG 4 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 >S. 157<, stRspr). Die Ausführungen des Vorhabenträgers im Erläuterungsbericht zur Verkehrsbedeutung der Straße, die den Klägern Anlass zu Bedenken gegen die Planrechtfertigung geben, sind von vornherein nicht geeignet, die gesetzliche Bedarfsfeststellung in Frage zu stellen. Im Übrigen beziehen sie sich auf die Rechtfertigung nicht des Gesamtvorhabens, sondern des hier in Rede stehenden Teilabschnitts.
Ein derartiges Lärmschutzdefizit haben die Kläger nicht schlüssig vorgetragen. Für welche Grundstücke die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende schalltechnische Untersuchung von einer unzutreffenden Gebietseinteilung und damit von falschen Immissionsgrenzwerten ausgegangen sein sollte, haben sie nicht dargelegt. Gegen die Berechnung der Beurteilungspegel haben sie eingewandt, dass der Anteil der LKW ab 2,8 t an der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) mit 18,6 % zu niedrig angesetzt worden sei. Aufgrund der seit 2000 um 36,6 % gestiegenen Zahl der LKW zwischen 2,8 und 3,5 t müsse der Anteil der LKW ab 3,5 t mit einem Korrekturfaktor von 1,366 multipliziert werden. Daraus errechnen die Kläger einen Schwerverkehrsanteil von 21,7 %. Dass ein solcher Schwerverkehrsanteil Lärmschutzprobleme aufwerfen könnte, die die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage stellen, machen die Kläger selbst nicht geltend. Im Übrigen geht auch dieser Einwand fehl.
Nach § 3 der 16. BImSchV ist der Beurteilungspegel für Straßen nach Anlage 1 zu berechnen. Diese sieht vor, dass der maßgebende LKW-Anteil mithilfe der der Planung zugrunde liegenden prognostizierten durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke nach Tabelle A berechnet wird, sofern "keine geeigneten projektbezogenen Untersuchungsergebnisse" vorliegen, die unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung im Prognosezeitraum zur Ermittlung des maßgebenden LKW-Anteils für den Zeitraum zwischen 22:00 und 6:00 Uhr als Mittelwert über alle Tage des Jahres herangezogen werden können. Anlage 1 der 16. BImSchV erlaubt mithin ausdrücklich das Heranziehen geeigneter projektbezogener Untersuchungsergebnisse. Hiergegen sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 >S. 39 f.<, vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - und vom 23. November 2001 - BVerwG 4 A 46.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 >S. 16 f.< und Nr. 19 >S. 44 f.<). Maßgebend sind nach der Anlage 1 LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t.
Für die A 72 ist der LKW-Anteil projektbezogen, nämlich durch Auswertung der Verkehrszählungen an den automatischen Dauermessstellen im sächsischen Verkehrsnetz, ermittelt worden. Die Messstellen erfassen LKW ab 3,5 t. Die Auswertung ergab einen Anteil der LKW ab 3,5 t an der DTV von 15,9 %. Der Anteil der LKW ab 2,8 t wurde aufgrund von Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen durch Multiplikation des LKW-Anteils ab 3,5 t mit dem Faktor 1,17 auf 18,6 % errechnet. Die Forderung der Kläger nach einem Umrechnungsfaktor 1,366 ist nicht schlüssig. Selbst wenn die Zahl der LKW zwischen 2,8 t und 3,5 t in einem bestimmten Zeitraum um 36,6 % gestiegen sein sollte, ließe dies keine Rückschlüsse auf das Verhältnis zwischen LKW ab 2,8 t und LKW ab 3,5 t zu. Denn es ist davon auszugehen, dass im gleichen Zeitraum auch die Zahl der LKW ab 3,5 t gestiegen ist. Zur Entwicklung dieser Fahrzeuggruppe machen die Kläger aber keine Angaben. Sie tragen auch nicht vor, auf der Grundlage welcher Daten der behauptete Zuwachs der LKW zwischen 2,8 t und 3,5 t ermittelt wurde. Ob die Zahlen Rückschlüsse auf die hier maßgebliche Verkehrszusammensetzung auf dem streitigen Streckenabschnitt der A 72 zulassen, muss deshalb bezweifelt werden. Aus den statistischen Angaben des Kraftfahrtbundesamtes über den "Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern nach zulässigem Gesamtgewicht und Fahrzeugarten in Deutschland", auf die sich die Kläger im Zusammenhang mit dem ebenfalls behaupteten Zuwachs der LKW bis 2,8 t berufen, lassen sich jedenfalls keine Erkenntnisse über den LKW-Anteil im streitigen Streckenabschnitt gewinnen. Im Übrigen weisen die Kläger selbst darauf hin, dass in einer ihnen bekannten Untersuchung ein Umrechnungsfaktor zwischen 1,13 und 1,15 als "relativ abgesichert" angesehen werde.
Für Stickstoffdioxid legt § 3 der Verordnung für die Zeit ab 1. Januar 2010 zum Schutz der menschlichen Gesundheit einen über ein Jahr gemittelten Immissionsgrenzwert von 40 æg/m3 fest (§ 3 Abs. 4 der 22. BImSchV ). Für Partikel ist seit 1. Januar 2005 ein über ein Kalenderjahr gemittelter Immissionsgrenzwert von 40 æg/m3 und ein über 24 Stunden gemittelter Immissionsgrenzwert von 50 æg/m3 bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr einzuhalten (§ 4 Abs. 2 und 4 der 22. BImSchV ). Untersuchungen im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen haben ergeben, dass zwischen dem Jahresmittelwert der PM10-Konzentration und der Anzahl der Überschreitungen des 24-Stunden-Grenzwertes ein enger statistischer Zusammenhang besteht. Danach muss bei Überschreitung eines Jahresmittelwertes von etwa 28 æg/m3 mit einer Überschreitung des 24-Stunden-Grenzwertes an mehr als 35 Tagen gerechnet werden (vgl. Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2002 - MLuS 02 - S. 11, Bild 3.2.2; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Luftreinhalte-/Aktionsplan Berlin 2005 - 2010 -
Februar 2005, S. A 38, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/ luftreinhalteplan/dokumentation.shtml). Die Kläger meinen, dass darüber hinaus die in der Anlage 1 der 22. BImSchV festgelegten oberen und unteren Beurteilungsschwellen einzuhalten seien. Das trifft nicht zu. Die genannten Beurteilungsschwellen sind keine Immissionsgrenzwerte im Sinne des § 1 Nr. 3 der 22. BImSchV ; sie sind allein maßgebend dafür, ob zur Beurteilung der Luftqualität nur Messungen oder auch eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen oder Schätzverfahren angewandt werden dürfen (§ 1 Nr. 11 und 12, § 10 Abs. 2 bis 4 der 22. BImSchV ).
Die Einwände der Kläger gegen die Berechnung der dem Vorhaben zuzurechnenden Schadstoffkonzentrationen greifen nicht durch. Sie meinen auch insoweit, dass der Schwerverkehrsanteil mit 18,6 % zu niedrig angesetzt worden sei. Über ihren bereits im Zusammenhang mit den Verkehrsgeräuschen erörterten Einwand hinaus machen sie geltend, dass die LKW bis 2,8 t bei der Berechnung der Luftschadstoffe unberücksichtigt geblieben seien. Deren Anzahl sei, wie sich aus beigefügten Tabellen des Kraftfahrtbundesamtes ergebe, zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 1. Januar 2004 von 755 053 auf 975 563, mithin um etwa 30 % gestiegen. Dies müsse sich auf die Planung auswirken.
Insoweit gehen die Kläger von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus. Der behauptete Zuwachs bei den LKW unter 2,8 t beruht auf einem Ablesefehler aus den Tabellen des Kraftfahrtbundesamtes. Nach diesen Tabellen betrug die Zahl der LKW zwischen 2 001 und 2 800 kg am 1. Juli 2000 insgesamt 1 035 162 (280 109 LKW zwischen 2 001 und 2 500 kg und 755 053 LKW zwischen 2 501 und 2 800 kg), am 1. Januar 2004 975 563. Sie hat mithin sogar abgenommen. Im Übrigen lassen die Statistiken des Kraftfahrtbundesamtes - wie bereits dargelegt - keine Rückschlüsse auf die hier maßgebliche Zusammensetzung des Verkehrs auf dem streitigen Abschnitt der A 72 zu. Warum die Kläger meinen, dass das bei den Berechnungen eingesetzte Programm IMMPROG die leichten Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt habe, legen sie nicht dar. Ausweislich der Untersuchung der SPACETEC (S. 9) gehört der Anteil an leichten und schweren Nutzfahrzeugen zu den Eingangsgrößen für das Berechnungsmodell. Da in der Regel nur PKW- und LKW-Anteile vorliegen, wird der Emissionsanteil der leichten und schweren Nutzfahrzeuge jedoch auch in anderen Emissionsmodellen aus DTV und LKW-Anteil errechnet (vgl. MLuS 02, S. 10). Bedenken hiergegen zeigen die Kläger nicht auf.
Die Kläger meinen außerdem, dass die Schadstoffimmissionen nach dem Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung - Ausgabe 2002 (MLuS 02) hätten berechnet werden müssen. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Schadstoffberechnungen wurden mit dem Programm IMMPROG durchgeführt. Das Gericht hat Prognosen als rechtmäßig hinzunehmen, soweit sie methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache vernünftig sind. Es kann daher eine Prognose grundsätzlich nur darauf prüfen, ob sie mit den seinerzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln methodengerecht erstellt wurde (vgl. Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 >S. 158< m.w.N.). Zweifel an der methodischen Eignung des Programms IMMPROG haben die Kläger nicht aufgezeigt. Dass die zu erwartenden Immissionen auch auf der Grundlage des MLuS 02 hätten berechnet werden können, stellt die methodische Eignung des Programms IMMPROG nicht in Frage.
Eine Planung, die sich in einem nachfolgenden Planungsabschnitt vor unüberwindbare Hindernisse gestellt sieht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998 - BVerwG 4 VR 3.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 135 >S. 229<; Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 >16< und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 1 >S. 17<). Der Grundsatz der Konfliktbewältigung verbietet es, Probleme ungelöst zu lassen, die durch die Gesamtplanung aufgeworfen werden. Ist bei abschnittsweiser Planung vorhersehbar, dass sich das Vorhaben in einem nachfolgenden Abschnitt als undurchführbar erweisen wird, so darf der Planungsträger hiervor nicht die Augen verschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003, a.a.O.). Bereits im planfestgestellten Abschnitt ist deshalb abwägungsrelevant und ggf. als eine Frage zwingenden Rechts entscheidungserheblich, ob die Planfeststellung eines nachfolgenden Abschnitts mit den Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts vereinbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998, a.a.O. >S. 229<).
Die Planfeststellungsbehörde hat nicht übersehen, dass das FFH-Gebiet "Mittleres Zwickauer Muldetal" im Bereich des Lochmühlentals unter dem Blickwinkel des europäischen Naturschutzrechts Probleme aufwerfen kann. Sie hat dieses Gebiet jedoch zu Recht nicht als unüberwindliches Hindernis für die weitere Planung angesehen. Bei der weiteren Trassenführung kann das Gebiet im Bereich des Lochmühlentals östlich mit einem Mindestabstand von 200 m umgangen werden. Der vorliegende Planungsabschnitt steht einer solchen Trassenführung nicht entgegen. Das Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL erfasst zwar auch erhebliche Beeinträchtigungen, die ihre Ursachen außerhalb des Gebiets haben und sich auf das Gebiet auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O. >S. 17<). Auch derartige Beeinträchtigungen wären bei einer Umgehung des Gebiets jedoch nicht zu erwarten. In der vom Beklagten vorgelegten Ergänzung der FFH-Verträglichkeitsprüfung wird dargelegt, dass der Abstand zum trassennächsten Vorkommen von Lebensraumtypen nach Anlage I der FFH-Richtlinie (9170 - Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald) mindestens 400 m betragen würde und dass der möglicherweise betroffene Flächenanteil des Lebensraumtyps durch Schadstoffeintrag und Lärmeinwirkungen sehr gering wäre. Das Vorkommen von besonders störungsempfindlichen Tierarten sei nicht bekannt. Die Kläger sind diesen Ausführungen nicht entgegengetreten. Ob die Beeinträchtigungen auch dann unterhalb der Erheblichkeitsschwelle bleiben, wenn das FFH-Gebiet - wie nach gegenwärtigem Planungsstand vorgesehen - im Bereich des Lochmühlentals gequert wird, braucht im vorliegenden Planungsabschnitt nicht geklärt zu werden.
1.5 Die Abwägungsentscheidung, die die Planfeststellungsbehörde in Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG getroffen hat, hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
1.5.1 Die Entscheidung, nicht die B 95 zu ertüchtigen, sondern die A 72 neu zu bauen, ist nicht zu beanstanden. Die Kläger meinen, dass die parallele Führung beider Verkehrswege im Abstand weniger Kilometer dem Bündelungsgebot widerspreche. Die negativen Auswirkungen des Neubaus der A 72 durch Brückenneubauten, Flächeninanspruchnahmen und Verkehrsanbindungen lägen mit größter Wahrscheinlichkeit über denen eines Ausbaus der B 95. Zweifelhaft sei auch, ob angesichts der Bevölkerungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsentwicklung an der Verkehrsprognose für 2005 und 2015 festgehalten werden könne. Mit diesem Vorbringen ist ein Abwägungsfehler nicht schlüssig dargelegt.
Die Planfeststellungsbehörde hat einen Ausbau der B 95 in Erwägung gezogen und gegen den Neubau der A 72 abgewogen. Eine "Bündelung" der beiden Verkehrswege käme hier nur in der Weise in Betracht, dass die B 95 auf jeweils zwei Richtungsfahrbahnen unter Umgehung der Ortschaften ausgebaut und auf einen Neubau der A 72 verzichtet wird. Wie sich die Kläger eine teilweise Nutzung der vorhandenen Trasse der B 95 vorstellen, legen sie nicht dar. Überlegungen in diese Richtung mussten sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls nicht aufdrängen.
Die Planfeststellungsbehörde hat in die Abwägung eingestellt, was insoweit nach Lage der Dinge einzustellen war. Sie hat die beiden Alternativen im Hinblick auf ihre Verkehrsqualität und die von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen verglichen. Die Verkehrsqualität einer neu trassierten Autobahn hat sie als besser angesehen, weil die Autobahn eine höhere Sicherheit biete, leistungsfähiger sei und sich besser in vorhandene Strukturen einpasse. Eine Ertüchtigung der B 95 würde nach ihrer Auffassung wegen des erforderlichen Baus von Ortsumgehungen und neuen Anbindungen nicht zu offensichtlich geringeren Beeinträchtigungen Dritter bzw. anderer abwägungsrelevanter Schutzgüter führen. Weil der Neubau der Autobahn dem Verkehrsbedarf nach ihrer Einschätzung deutlich besser entsprach, brauchte sie eine ins Einzelne gehende vergleichende Untersuchung der Beeinträchtigungen nicht vorzunehmen.
Soweit das Vorbringen der Kläger darauf zielt, den Verkehrsbedarf für die A 72 neu untersuchen zu lassen, ist es bereits durch die gesetzgeberische Entscheidung im FStrAbG ausgeschlossen. Die durch die Aufnahme in den Bedarfsplan getroffene Feststellung, dass ein verkehrlicher Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung verbindlich und so auch als Belang in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 >9< und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 >S. 157<). Die Kläger können Mängel der Verkehrsprognose allerdings geltend machen, sofern die angenommene Verkehrsentwicklung von Bedeutung für die planerische Abwägung ist. Solange nicht die im Bedarfsgesetz getroffene Leitentscheidung in Frage gestellt wird, können sie rügen, dass die Straße überdimensioniert geplant sei, weil sie erheblich weniger Verkehr werde aufnehmen müssen, als prognostiziert worden sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O. >S. 157 f.<).
Zweifel an den Grundlagen oder dem Verfahren der Verkehrsuntersuchung der PTV vom 11. Februar 2002 haben die Kläger jedoch nicht schlüssig dargelegt. Grundlage der Modellrechnung waren neben dem auch von den Klägern geforderten VISUM-Netzmodell Raumstrukturdaten (z.B. Einwohner, Erwerbstätige, Beschäftigte) sowie Verkehrsverhaltenskennwerte. Anhaltspunkte dafür, dass die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen bei der Untersuchung ausgeblendet worden sein könnte, sind nicht ersichtlich. Der Untersuchung ist im Übrigen zu entnehmen, dass die Bevölkerungsentwicklung Rückschlüsse auf den Verkehrsbedarf nicht ohne weiteres zulässt. So wird dargelegt, dass der Kfz-Bestand in Sachsen und die jährliche Fahrleistung - trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen - in den vergangenen Jahren weiter zugenommen haben.
1.5.2 Auch bei der Trassenauswahl hat die Planfeststellungsbehörde nicht gegen das Abwägungsgebot verstoßen. Die Kläger meinen, dass die planfestgestellte Variante bei Anwendung des § 50 BImSchG keine Chance auf Genehmigung gehabt hätte. Es sei nicht erkennbar, ob der Planungsträger bereits beim Linienentwurf ausreichende Lärmschutzüberlegungen angestellt habe. Wertminderungen der Grundstücke hätten bei der Linienfindung keine Rolle gespielt. Deutliche Verbesserungen für die Gemeinde Röhrsdorf könnten nur durch eine Tunnel- oder Galerielösung erzielt werden.
Die Planfeststellungsbehörde hat nicht verkannt, dass § 50 Satz 1 BImSchG bereits unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten Lärmschwelle im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 FStrG gebotenen Abwägung unter Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 >253< und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 >S. 11<). Gemäß § 50 Satz 2 BImSchG ist bei raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen in Gebieten, in denen die Grenzwerte u.a. der 22. BImSchV nicht überschritten werden, bei der Abwägung der betroffenen Belange auch die Einhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhaltung noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist mithin ein abwägungserheblicher Belang. Auch das hat die Planfeststellungsbehörde nicht verkannt. Sie hat fünf Trassenvarianten näher untersucht. Bei der Abwägung hat sie insbesondere dem Schutz der Wohngebiete wesentliche Bedeutung beigemessen. Anhaltspunkte dafür, dass sie dabei neben der Gesundheit der Bewohner nicht auch den Wertverlust der Grundstücke im Blick gehabt hat, sind nicht ersichtlich. Welche andere, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke vermeidende Trasse sich der Planfeststellungsbehörde als vorzugswürdig hätte aufdrängen sollen, haben die Kläger nicht dargelegt.
Die Planfeststellungsbehörde hat auch abgewogen, ob die Ortslage Röhrsdorf über eine Brücke oder durch einen Tunnel gequert werden soll. Dabei hat sie die abwägungserheblichen Belange berücksichtigt. Sie hat erkannt, dass die Lärmbelastung einer Mehrzahl der Anwesen im unmittelbaren Querungsbereich bei einer Tunnellösung gesenkt würde und dass auch die Möglichkeit, den Lärmschutz unterhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV zu verbessern, abwägungsrelevant ist. Bei der Entscheidung für die eine oder andere Planungsvariante dürfen jedoch auch Kostengesichtspunkte den Ausschlag geben (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 >254<). Aufgrund einer von der Vorhabenträgerin in Auftrag gegebenen Vergleichsuntersuchung ist die Planfeststellungsbehörde davon ausgegangen, dass die Mehrkosten für den untersuchten, unter Lärmschutzgesichtspunkten noch verbesserungsbedürftigen Tunnel etwa 43 Mio. DM (Stand 1999) betragen. Die Mehrkosten einer Einhausung wären nicht geringer. Einwendungen gegen die Kostenabschätzung haben die Kläger nicht erhoben. Bei Mehrkosten in dieser Größenordnung ist es nicht unverhältnismäßig, dem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln gegenüber dem Interesse der Anwohner an einem über die Grenzwerte der 16. BImSchV hinausgehenden Lärmschutz den Vorzug zu geben.
2.1 Ein Anspruch gemäß § 41 Abs. 1 , § 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. § 2 der 16. BImSchV auf ergänzende Vorkehrungen des aktiven Schallschutzes steht den Klägern nicht zu. Nach der schalltechnischen Untersuchung werden die sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV ergebenden Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts auf ihrem Grundstück nicht überschritten.
2.2 Der Beklagte hat den Klägern in der mündlichen Verhandlung einen Entschädigungsanspruch wegen der Verschattung ihres Grundstücks zuerkannt. Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Zuerkennung einer Entschädigung im Planfeststellungsbeschluss haben sie nicht. Als Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch kommt allein § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG in Betracht. Nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG hat der von der Planung Betroffene einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, wenn (weitere) Schutzvorkehrungen nicht vorgenommen werden können, sei es, weil sich technisch-reale Maßnahmen als unzureichend oder angesichts der Höhe ihrer Kosten als unverhältnismäßig erweisen, sei es, weil sich die Beeinträchtigungen - wie im Fall der Verschattung - durch geeignete Maßnahmen überhaupt nicht verhindern lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 >S. 17 f.<). Der Anspruch auf angemessene Entschädigung ist ein Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG , der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 77, 332 >377<; vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 8.89 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 27.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7 ). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG setzt voraus, dass Vorkehrungen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 >131<; vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 >39 f.< jeweils zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 >254< zu § 41 BImSchG ). Abgesehen von der Verschattung haben die Kläger keine die Zumutbarkeitsschwelle übersteigenden nachteiligen Wirkungen des Vorhabens auf ihr Grundstück geltend gemacht. Sie beklagen den durch die Lage zur A 72 bedingten Wertverlust ihres Grundstücks. Dass ein Grundstück am Grundstücksmarkt wegen seiner Belegenheit zur Autobahn an Wert verliert, ist keine nachteilige Wirkung auf ein Recht des Grundstückseigentümers. Derartige Wertminderungen werden deshalb von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nicht erfasst. Die darin liegende Beschränkung des finanziellen Ausgleichs ist mit Art. 14 GG vereinbar. Der Gesetzgeber muss nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 >11 f.< und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 >S. 18 f.<). Ergibt erst eine Gesamtschau aller Beeinträchtigungen, dass eine weitere Nutzung des Grundstücks als unzumutbar erscheint, können die Betroffenen auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG die Übernahme des Grundstücks verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59). Dass die Verwirklichung des Vorhabens die Situation des Wohngrundstücks derart nachhaltig beeinträchtigt, dass den Klägern die Nutzung zu Wohnzwecken nicht mehr zugemutet werden kann, ergibt sich aus ihrem Vorbringen nicht. Die Kläger haben die Übernahme ihres Grundstücks auch nicht beantragt. Die Planfeststellungsbehörde hat über einen Übernahmeanspruch aber nur auf einen entsprechenden Antrag zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 >306<; Beschluss vom 8. September 2004 - BVerwG 4 B 42.04 - juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 , § 159 Satz 2, § 161 Abs. 2 VwGO .
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20 000 EUR festgesetzt.
Die Entscheidung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG n.F., § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. Hier entspricht es der nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. maßgebenden Bedeutung der Sache, den Streitwert auf 20 000 EUR festzusetzen. Da die Kläger den Planfeststellungsbeschluss nicht nur wegen der Beeinträchtigung ihres Eigentums, sondern insgesamt angefochten haben, hat der Senat wie bei der Klage eines Drittbetroffenen (vgl. Nr. 34.2 i.V.m. Nr. 2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004) 15 000 EUR zuzüglich des Betrags der Wertminderung des Grundstücks angesetzt, hierbei jedoch streitwerterhöhend berücksichtigt, dass die Kläger durch die Verschattung ihres Grundstücks in besonderer Weise betroffen sind. Die zu erwerbenden Flächen hat der Senat, da es nur um die enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung geht, mit der Hälfte, die dauerhaft zu beschränkenden Flächen mit einem Viertel des Verkehrswertes, den die Beteiligten übereinstimmend auf 10 EUR/m2 geschätzt haben, angesetzt.]
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 23.02.2005 (4 A 2.04) - DRsp Nr. 2005/6522