Source: https://www.streifler.de/gesetze/bgsg-1994/abschnitt-3
Timestamp: 2020-08-09 23:43:19
Document Index: 310247311

Matched Legal Cases: ['§51', '§52', '§53', '§54', '§55', '§56', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 63', '§ 760', '§ 760', '§ 760', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 760', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 12', '§ 63', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 64', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 64', '§ 17', '§ 51', '§ 64', '§ 20', '§ 20', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 51', '§ 51', '§ 760', '§ 760', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 64', '§ 64', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 51', '§ 51', '§ 55', '§ 55']

Gesetz über die Bundespolizei, §51 BGSG 1994, §52 BGSG 1994, §53 BGSG 1994, §54 BGSG 1994, §55 BGSG 1994, §56 BGSG 1994 | mit Referenzen
/ Gesetze / bgsg-1994 / Schadensausgleich
Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994) : Schadensausgleich
Gesetz über die Bundespolizei: Inhaltsverzeichnis
Gesetz über die Bundespolizei
Aufgaben und Verwendungen
§ 2 Grenzschutz
§ 3 Bahnpolizei
§ 4 Luftsicherheit
§ 5 Schutz von Bundesorganen
§ 6 Aufgaben auf See
§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
§ 8 Verwendung im Ausland
§ 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
§ 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
§ 12 Verfolgung von Straftaten
Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 14 Allgemeine Befugnisse
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 21 Erhebung personenbezogener Daten
§ 22a Erhebung von Telekommunikationsdaten
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 25 Vorladung
§ 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
§ 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 27c Gesprächsaufzeichnung
§ 28 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 30 Ausschreibung zur Fahndung
§ 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
§ 31a Übermittlung von Fluggastdaten
§ 32 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
§ 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 34 Abgleich personenbezogener Daten
§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
§ 36 Errichtungsanordnung
§ 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 38 Platzverweisung
§ 39 Gewahrsam
§ 40 Richterliche Entscheidung
§ 41 Behandlung festgehaltener Personen
§ 42 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 43 Durchsuchung von Personen
§ 44 Durchsuchung von Sachen
§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 47 Sicherstellung
§ 48 Verwahrung
§ 49 Verwertung, Vernichtung
§ 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
§ 53 Ausgleich im Todesfall
§ 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
§ 56 Rechtsweg
§ 57 Bundespolizeibehörden
§ 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
§ 60 Einsatz von Hubschraubern
§ 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
§ 62 Unterstützungspflichten
§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
§ 69 Verwaltungsvorschriften
§ 69a Bußgeldvorschriften
(1) Erleidet jemand
infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 20 Abs. 1 oder
§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen , Abs. 1
(1) Die Bundespolizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, wenn
Maßnahmen gegen die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
die Bundespolizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch einen Beauftragten abwehren kann und
Die Maßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.
(2) Die Bundespolizei kann ferner Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, soweit sich dies aus den nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ergibt.
durch eine Maßnahme auf Grund des § 62 Abs. 1
§ 62 Unterstützungspflichten § 62 Unterstützungspflichten , Abs. 1
(1) Die Bundespolizei kann, soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2 erforderlich ist,
verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten, Wassergräben überbrücken oder das Anbringen von Grenzmarkierungen oder Warnhinweisen dulden,
auf eigene Kosten Grenzmarkierungen oder Warnhinweise setzen, Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder verbessern.
(2) Die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr tätigen Verkehrsunternehmen sowie die Betreiber von Unternehmen, auf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a wahrzunehmen hat, sind verpflichtet,
den mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Beamten den Zutritt zu ihren Anlagen und Beförderungsmitteln unentgeltlich zu gestatten,
sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben unentgeltlich zu befördern,
den für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständigen Dienststellen Fahr- und Flugpläne sowie die tatsächlichen Verkehrsbewegungen rechtzeitig und unentgeltlich mitzuteilen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Unternehmen stellen den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a zuständigen Dienststellen der Bundespolizei die erforderlichen Diensträume sowie Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge zur Verfügung und halten diese Einrichtungen in gutem Zustand. Die Bundespolizei vergütet den Unternehmen auf Antrag ihre Selbstkosten, soweit sie diese Einrichtungen nicht ohnehin benötigen. Soweit ein Aufwand über das Maß hinausgeht, das für Einrichtungen der Bundespolizei üblich ist, wird sie nicht vergütet.
(4) Die Bundespolizei kann von den in Absatz 2 genannten Unternehmen weitere Einrichtungen und Leistungen verlangen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei nach den §§ 2 bis 4a zusammenhängen und die ihnen nach den Umständen zugemutet werden können. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. Die in Absatz 2 genannten Unternehmen können dafür Vergütung ihrer Selbstkosten verlangen.
(5) Für die von der Bundespolizei zu zahlende Vergütung kann eine Pauschale vereinbart werden.
(6) Verkehrsverwaltungen des Bundes gelten als Unternehmen im Sinne der vorstehenden Absätze.
einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn jemand
infolge einer rechtswidrigen Maßnahme oder
als unbeteiligter Dritter
bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei einen Schaden erleidet.
(3) Der Ausgleich des Schadens wird auch Personen gewährt,
die mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben,
die nach § 63 Abs. 2
§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte , Abs. 2
(1) Tätigkeiten des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei sind in der Regel Polizeivollzugsbeamten zu übertragen.
(2) Die Bundespolizei kann geeignete Personen zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben
bei der Überwachung der Grenzen und bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2),
bei der Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3),
zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 4) oder
zum Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und Bundesministerien (§ 5) sowie zur Sicherung von Einrichtungen der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3)
zu Hilfspolizeibeamten bestellen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.
(3) Die Hilfspolizeibeamten haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben die Befugnisse von Beamten der Bundespolizei. Sie sind jedoch nicht befugt, unmittelbaren Zwang nach den §§ 9 bis 14 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes anzuwenden.
(4) Das Bundesministerium des Innern bestimmt die für die Aufsicht über die Hilfspolizeibeamten und ihre Bestellung zuständigen Bundespolizeibehörden.
zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind
und dadurch einen Schaden erlitten haben.
(1) Der Ausgleich nach § 51
§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
die nach § 63 Abs. 2 zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind
wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der behördlichen Maßnahme stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(2) Bei einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, durch eine billige Entschädigung auszugleichen.
(3) Der Ausgleich wird in Geld gewährt. Hat die zum Ausgleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. § 760
§ 760 Vorauszahlung § 760 Vorauszahlung
(1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten.
(2) Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im Voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente.
(3) Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im Voraus zu entrichten ist, so gebührt ihm der volle auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Geschädigten Unterhalt zu gewähren hat.
(4) Stehen dem Geschädigten Ansprüche gegen Dritte zu, so ist, soweit diese Ansprüche nach dem Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch entsprechen, der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu gewähren.
(5) Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und ob der Geschädigte oder sein Vermögen durch die Maßnahme der Behörde geschützt worden ist. Haben Umstände, die der Geschädigte zu vertreten hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Geschädigten oder durch die Behörde verursacht worden ist.
(1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 52 Abs. 5
§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs , Abs. 5
(1) Der Ausgleich nach § 51 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der behördlichen Maßnahme stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(3) Der Ausgleich wird in Geld gewährt. Hat die zum Ausgleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Geschädigten Unterhalt zu gewähren hat.
die Kosten der Bestattung demjenigen auszugleichen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, auf Grund dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so kann der Dritte im Rahmen des § 52 Abs. 5
insoweit einen angemessenen Ausgleich verlangen, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. § 52 Abs. 3 Satz 3 bis 5
§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs , Abs. 3, Satz. 3
ist entsprechend anzuwenden. Der Ausgleich kann auch dann verlangt werden, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
Der Anspruch auf den Ausgleich verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53
§ 53 Ausgleich im Todesfall § 53 Ausgleich im Todesfall
(1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 52 Abs. 5 die Kosten der Bestattung demjenigen auszugleichen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, auf Grund dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so kann der Dritte im Rahmen des § 52 Abs. 5 insoweit einen angemessenen Ausgleich verlangen, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. § 52 Abs. 3 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Der Ausgleich kann auch dann verlangt werden, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritt des schädigenden Ereignisses an.
(1) Ausgleichspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Amtshandlungen eines Beamten der Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1
§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei , Abs. 1
(1) Polizeivollzugsbeamte eines Landes können Amtshandlungen zur Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei vornehmen
auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Bundespolizeibehörde,
zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung von aus dem Gewahrsam der Bundespolizei Entwichenen, wenn die zuständige Bundespolizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann.
In den Fällen der Nummer 2 ist die zuständige Bundespolizeibehörde unverzüglich zu unterrichten.
(2) Werden Polizeivollzugsbeamte eines Landes nach Absatz 1 tätig, so richten sich ihre Befugnisse nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.
(3) Absatz 1 gilt für Vollzugsbeamte anderer Bundesbehörden entsprechend. Die Vollzugsbeamten haben insoweit dieselben Befugnisse wie die Bundespolizei. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Bundespolizei. Sie unterliegen insoweit den Weisungen der zuständigen Bundespolizeibehörde.
(4) Vollzugsbeamte anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben können im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Amtshandlungen vornehmen, soweit völkerrechtliche Vereinbarungen oder der Beschluss des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1) dies vorsehen. Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch Vollzugsbeamte anderer Staaten nach Satz 1 ist nur auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages, der der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf oder auf Grund des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1), zulässig. Vollzugsbeamte anderer Staaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland kann von den nach den §§ 17
§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
(2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs gerichtet werden.
(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die andere zu der Verrichtung bestellt hat.
§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
(1) Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere entsprechend anzuwenden.
(2) Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt.
verantwortlichen Personen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie auf Grund des § 51 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3
§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände , Abs. 1
einen Ausgleich gewährt hat. Sind mehrere Personen nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.
(3) Wurde ein Ausgleich auf Grund einer Amtshandlung eines Beamten der Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1
nur wegen der Art und Weise der Durchführung einer Maßnahme gewährt, so kann die Bundesrepublik Deutschland von dem Land, in dessen Dienst der Beamte steht, Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, es sei denn, daß sie selbst die Verantwortung für die Art und Weise der Durchführung trägt.
Für Ansprüche auf Schadensausgleich ist der ordentliche Rechtsweg, für Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 55 Abs. 2 und 3
§ 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche , Abs. 2
(1) Ausgleichspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Amtshandlungen eines Beamten der Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland kann von den nach den §§ 17 und 18 verantwortlichen Personen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie auf Grund des § 51 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 einen Ausgleich gewährt hat. Sind mehrere Personen nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.
(3) Wurde ein Ausgleich auf Grund einer Amtshandlung eines Beamten der Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1 nur wegen der Art und Weise der Durchführung einer Maßnahme gewährt, so kann die Bundesrepublik Deutschland von dem Land, in dessen Dienst der Beamte steht, Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, es sei denn, daß sie selbst die Verantwortung für die Art und Weise der Durchführung trägt.
der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen, Abs. 1
§ 62 Unterstützungspflichten§ 62 Unterstützungspflichten, Abs. 1
§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte, Abs. 2
§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 760 Vorauszahlung§ 760 Vorauszahlung
§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs, Abs. 5
§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs, Abs. 3, Satz. 3
§ 53 Ausgleich im Todesfall§ 53 Ausgleich im Todesfall
§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, Abs. 1
§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände, Abs. 1
§ 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§ 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche, Abs. 2