Source: https://www.piraten-lsa.de/?page_id=210
Timestamp: 2017-06-24 00:13:23
Document Index: 274701825

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 28', 'Art. 20', '§ 5', '§ 5', '§ 4']

I. Einführung in das Wahlprogramm II. Wahlprogramm
1.1. Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt Die PIRATEN setzen sich für eine gleichberechtigte Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene ein. Artikel 12 (2) der Landesverfassung besagt, dass Versammlungen „für Personen, die nicht Deutsche sind“ eingeschränkt werden können. Wir setzen uns für eine diskriminierungsfreie Versammlungsfreiheit ein, die nicht aufgrund der Herkunft oder Nationalität beschränkt ist und fordern daher eine Streichung dieser Passage.
2.5. Wahlrecht 2.5.1. Herabsetzung der 5%-Hürde bzw. Sperrklausel auf 3% auf Landesebene Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert die Herabsetzung der Sperrklausel in Sachsen-Anhalt bei Landtagswahlen auf 3%.
2.5.2. Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 12 Jahre Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 12 Jahre und damit eine Anpassung des § 42 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.
2.5.3. Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln Die PIRATEN setzen sich für eine Änderung der Wahlgesetze auf allen Ebenen ein, um eine zufällige Positionierung der Parteien und Kandidaten auf jeweils allen Stimmzetteln zu gewährleisten. Die Reihenfolge soll dabei nicht mehr durch die Anzahl der Stimmen bei der letzten Wahl festgelegt sein, sondern zufällig ausgelost werden. Dies soll den sogenannten „Primacy-Effect“ bzw. Primäreffekt (frühere Informationen haben einen stärkeren Effekt, als spätere) verhindern, welcher der Partei zugute kommt, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen hat. Der Unterschied zwischen der oberen und einer unteren Position erbrachte laut einigen Studien im Schnitt zwischen 2 bis 5 Prozent mehr Wählerstimmen. Eine schrittweise Einführung beginnend auf kommunaler Ebene soll weitere Erfahrungswerte für eine landes- und bundesweite Umsetzung liefern. Ein barrierefreier Zugang für blinde und sehbehinderte Menschen ist sicherzustellen.
2.5.5. Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Ländern Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen-Anhalt haben, haben das Recht, die Lokal- und Landespolitik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen werden wir nach Möglichkeit aufheben. Wir werden das bereits auf kommunaler Ebene geltende Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Sachsen-Anhalt ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfeldes teilzuhaben. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen. Die notwendige Änderung des § 28 Grundgesetz unterstützen wir uneingeschränkt. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, über den Bundesrat die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern und für Menschen, die hier geboren werden, eine gesicherte deutsche Staatsangehörigkeit schaffen.
3. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung 4. Transparenz und öffentliche Daten
4.1. Ungehinderter Zugang zu Verwaltungsdaten Die PIRATEN setzen sich für den ungehinderten Zugang zu Protokollen und allen entscheidungsrelevanten Unterlagen aller Gremien auf kommunaler Ebene ein. Dies umfasst auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die kommunalen Zweckverbände sowie Verträge zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen.
5.1. Bekenntnis zum Templiner Manifest Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen das sog. „Templiner Manifest“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieses behinhaltet die Forderungen nach besseren Bedingungen und Perspektiven für Promovierende, Dauerstellen und reguläre Beschäftigung, bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder, die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Beschäftigten mit betreuungs- und pflegebedürftigen Angehörigen und entsprechender Arbeitszeitmodelle, einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis, einer gleichberechtigten, demokratischen Selbstverwaltung, Förderung statt Bestrafung von Mobilität, einem bedarfs- und nachfragegerechte Forschungs- und Hochschulausbau und einer Ausdehnung des Geltungsbereichs der Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten in Hochschule und Forschung.
6.3.1. Ablehnung Leistungsorientierte Mittelvergabe an Hochschulen In Sachsen-Anhalt werden die Hochschulen derzeit in Wettbewerben untereinander gemessen.
7. Familie und Jugend 7.1. Geschlechter- und Familienpolitik
8.3. Diktatur Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt eine vielfältige Gesellschaft an, in der sich alle Menschen im Rahmen eines friedlichen Zusammenlebens frei nach ihren eigenen Bedürfnissen entfalten können. Daher beziehen wir explizit Stellung gegen menschenverachtende Weltanschauungen in organisierter, nicht organisierter als auch in alltäglicher Form.
8.7. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die PIRATEN Sachsen-Anhalt fordern eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen gelöst werden.
9.1. Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt und fordert die Erprobung und Evaluation (Bewertung) von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von Bewerbern zu fördern, Diskriminierung im Bewerbungsprozess zu verhindern und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel durch den Abbau von psychologischen Hürden für Bewerber zu begegnen.
10.3. Gesundheitliche Aufklärung als Grundlage zur Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen Die PIRATEN setzen sich für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen ein. Vor allem jene Störungsbilder sollen hier in den Fokus gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind und dadurch die Lebensqualität und medizinische Therapie der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. Zusätzlich sollen auch die möglichen Behandlungs- und komplementären Hilfsangebote und Einrichtungen in die Aufklärung einbezogen werden, um die Akzeptanz solcher in der Bevölkerung zu stärken und auch die Nutzung der Möglichkeiten gleich ob stationär, teilstationär oder ambulant mit weniger persönlichen Bedenken und Vorbehalten zu ermöglichen. Letztlich steht auch die Aufklärung der Betroffenen selbst im Blickpunkt der PIRATEN, vor allem über ihre rechtlichen Ansprüche sowie Hilfsangebote.
10.4. Fachärztemangel Der Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dem Landärztemangel gegenzusteuern. Seit Jahren ist die Zahl der praktizierenden Ärzte auf dem Land rückläufig. Das führt zu einer gravierenden Unterversorgung der gesundheitlichen Betreuung in ländlichen Regionen. Um diesem Mangel an Ärzten entgegenzusteuern, bedarf es umfangreicher struktureller Maßnahmen. Dazu gehört:
11. Umwelt, Tier- und Verbraucherschutz 11.1. Ablehnung von Fracking Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Durch diese Methode werden wir und zukünftige Generationen einem kaum kalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking auf allen politischen Ebenen ein. Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir stattdessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und generative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -verbrauch.
11.2. Verbandsklagerecht Wir setzen uns für die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen im Sachsen-Anhalt ein. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten bzw. diese verteidigen. Daher sind sie auf Vertreter in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, werden die beiden Staatsziele ungleich behandelt, wenn es um das Verbandsklagerecht geht. Erfahrungen in Bremen, wo es die Tierschutzverbandsklage inzwischen gibt, zeigen zudem, dass die von den Gegnern der Verbandsklage befürchtete Klageflut ausgeblieben ist. Da auf Bundesebene keine Lösung in Sicht ist, ist die Einführung des Verbandsklagerechts auf Landesebene geboten.
12. Bauen, Energie und Verkehr 12.1. Abbau von „Schilderwäldern“ im Straßenverkehr Die PIRATEN setzen sich für eine Verringerung der Anzahl der Straßenschilder insbesondere in städtischen Gebieten ein. Damit sollen die Informationsflut auf die Verkehrsteilnehmer (viele Schilder werden nicht mehr wahrgenommen) und die Kosten für die Aufstellung und den Unterhalt verringert werden. Dazu fordern wir die Überprüfung aller bestehenden Verkehrsschilder durch eine Kommission aus Gutachtern, Polizeivertretern, Stadt- oder Gemeindevertretung, Verkehrsclubs, Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt bzw. den Kommunen und ggf. weiterer Interessenvertreter auf ihre Notwendigkeit. So konnten in einigen Städten wie bspw. Mülheim an der Ruhr bis zu 50% aller Verkehrszeichen entfernt werden, ohne einen nachfolgenden Anstieg der Unfälle zu verzeichnen. Ein transparentes Vorgehen und die Miteinbeziehung der Anwohner ist dabei sicherzustellen.
12.2. Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum für eine inklusive Gesellschaft Um ein selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter oder für Menschen mit Behinderung zu garantieren, setzt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt für die Schaffung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum ein. Aufgrund des demographischen Wandels in Sachsen-Anhalt steigt der Bedarf an alters- und behindertengerechten Wohnungen in den nächsten Jahren weiter an. Wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um dies sicherzustellen. Dabei ist die Einbeziehung von Betroffenen und Interessenvertretern zur Erarbeitung von kreativen und kostengünstigen Lösungen zwingend notwendig.
12.3. Förderung der Erforschung und Entwicklung von Verfahren zum Abbau hochradioaktiven, langlebigen Atommülls Auch nach Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bleibt als eine nicht zu umgehende Aufgabe die Entsorgung des derzeit schon bestehenden langlebigen, hochradioaktiven Abfalls aus bestrahlten Brennelementen. Dieser Aufgabe stellt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt, indem sie die Förderung von Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren zur Vernichtung von Atommüll und hierzu erforderlicher Materialien fordert. Hierbei wird, gemäß der Grundsätze unserer Partei, dem Recycling Vorzug vor der bloßen Verwahrung gegeben.
14. Inneres und Justiz 14.1. Mehr und besser ausgestattete Polizeibeamte statt mehr Überwachung Statt den Bürgern Sicherheit durch mehr Überwachungsmaßnahmen vorzuspiegeln, sollten die Gelder dafür in die Beschäftigung von mehr Polizeibeamten investiert werden. Eine Kamera kann – sofern sie überhaupt von einem Beamten überwacht wird – keine Hilfe leisten oder herbeirufen. Ein vor Ort patrouillierender Polizist erhöht die subjektive und die tatsächliche Sicherheit, er kennt die Bewohner „seines“ Stadtteiles und kann, noch vor der Notwendigkeit von Sanktionen, auf Mitglieder der Gesellschaft einwirken, die auf die schiefe Bahn zu geraten drohen.
14.3. Barrierefreie Software im öffentlichen Dienst Zur Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst, sollen barrierefreie Schnittstellen für freie Software entwickelt und für alle frei (im Sinne von Open Source) und kostenlos (im Sinne von Open Access) zur Verfügung gestellt werden. Damit entstehen für Kommunen oder Behörden keine weiteren Lizenzkosten. Die dafür notwendigen Entwicklungskosten sollen über jene öffentlichen Mittel finanziert werden, die vormals für lizenzpflichte Software aufgewendet wurden. Eine bundesweite Koordination ist anzustreben.
14.4. Trennung von Staat und Religion 14.4.1. Klare Trennung von Kirche und Staat Die Piratenpartei setzt sich für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Die Piratenpartei ist für Religionsfreiheit und Gleichberechtigung aller Religionen. Jeder Mensch hat das Recht eine Religion auszuüben, aber jede Religion ist reine Privatsache jedes Menschen. Die Piratenpartei ist gegen weitere Alimentierung der Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Staat, gegen das Eintreiben der Kirchensteuer durch den Staat, gegen vom Staat alimentierte kirchliche Hochschulen, gegen finanzielle Zuschüsse an Kirchen und Religionsgemeinschaften, gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, gegen religiöse Zeichen in Schulen. Im Sinne eines evolutionären Humanismus dürfen Menschen ohne Religionsbindung nicht gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden und umgekehrt. Die Piratenpartei setzt sich insbesondere auch für die Ablösung der historisch bedingten Finanztransfers an die Kirchen ein.
14.4.3. Aufhebung des Veranstaltungsverbots und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an christlichen Feiertagen durch Abschaffung der §§ 5, 11 FeiertG LSA Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt die Aufhebung der §§ 5 (Erhöhter Schutz) und 11 (Einschränkung von Grundrechten) des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) an. Das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen, die nicht der Würdigung des Feiertages oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen ist abzuschaffen. Weiterhin ist die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit an religiösen Feiertagen aufzuheben. Die Trennung von Religion und Staat bzw. die Selbstbestimmung des Individuums ist höher zu bewerten, als der erhöhte Schutz religiöser Bräuche. Durch Beibehalten von § 4 (Schutz der Gottesdienste) bleibt der besondere Schutz von Gottesdiensten jedoch bestehen.
14.5. Ablehnung von Racial Profiling Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt die Ermittlungspraxis des sogenannten „Racial“ oder „Ethnic Profiling“ ab. Sie beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Herkunft oder Religion als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien. Ermittlungen und Kontrollen müssen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und dürfen nicht Ausdruck von Vorurteilen sein. Genauso wie ein Anzug kein Indiz dafür ist Steuern zu hinterziehen, ist die Hautfarbe oder die Ethnie kein Indiz für kriminelles Verhalten.
14.6. Keine Überwachung durch Drohnen 14.6.1. Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung
14.6.4. Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z.B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.
14.6.5. Weitere Unmanned Air Vehicle (UAV) Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab.
15.3. Förderung gesellschaftlicher Teilhabe an den neuen Medien 15.3.1. Förderung offener, öffentlich betriebener Hot Spots (WLAN)
15.3.3. Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir schon in den Schulen den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten Web 2.0 (oder auch „social web“) zu erarbeiten, sowie die Kompetenzen im Umgang mit dem Web 2.0 hinsichtlich Netiquette, Datenschutz und Privatsphäre müssen dringend gefördert werden und sollen für jeden Schüler selbstverständlicher Teil der Lernziele sein. Darüber hinaus wollen wir die Nutzung digitaler Medien in der Schule im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern, statt sie, wie bisher, durch Verbot von Mobiltelefonen einzuschränken. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. gefördert werden, statt diesen als Täuschungsversuch zu ächten.
15.3.4. Jugendschutz – Richtlinien statt Verbote Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben.
15.4. Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Damit soll die Zugänglichkeit der Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Allgemeinheit erleichtert werden. Dies betrifft vor allem Eigenproduktionen und Archivmaterial jeglicher Art. Als freie Lizenzen werden solche gewertet, die bei der Open Knowledge Foundation als freie Lizenzen gelistet sind.
16. Kultur und Kunst 16.1. Förderung gemeinfreier Werke und Kulturgüter Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert den besseren Zugang zu Kulturgütern und geschichtlichen Dokumenten, deren aus dem Urheberrechtsgesetz stammende Monopolansprüche ausgelaufen sind. Alle entsprechend gemeinfreien Werke (Audio, Video, Bild, Text etc.) im Besitz des Landes Sachsen-Anhalt sollen auf einer Online-Plattform kostenlos allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen möglichst alle Optionen ausgeschöpft werden, Bild und Ton barrierefrei zugänglich zu machen (z.B. durch Untertitel, Transkripte o.ä.). Weiterhin setzen sich die PIRATEN für bundesweite Projekte ein, die die Bereitstellung gemeinfreier Werke vorantreiben und für alle frei verfügbar machen.
16.2. Kulturerhalt und -förderung Wie ein demokratisches Gemeinwesen verfasst ist, wird treffend durch die Worte Friedrich Schillers beschrieben: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.