Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2010-04-08/1-bvr-1473_09
Timestamp: 2017-09-23 06:05:49
Document Index: 197123963

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', 'Art. 14', '§ 90', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09 - Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung | anwalt24.de
Beschl. v. 08.04.2010, Az.: 1 BvR 1473/09
Referenz: JurionRS 2010, 14572
Aktenzeichen: 1 BvR 1473/09
LG Stuttgart - 16.08.2006 - AZ: 39 O 80/06 KfH
OLG Stuttgart - 30.05.2007 - AZ: 20 U 12/06
BGH - 25.06.2008 - AZ: II ZR 133/07
BGH - 24.04.2009 - AZ: II ZR 133/07
AG 2010, 544
ZIP 2010, 1121-1122
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2009 - II ZR 133/07 -,
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2008 - II ZR 133/07 -,
das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Mai 2007 - 20 U 12/06 -,
das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. August 2006 - 39 O 80/06 KfH -
Rügt der Beschwerdeführer die Überspannung der Anforderungen an die ihn treffende Darlegungslast durch die Fachgerichte, verstößt er gegen den Grundsatz der Subsidiarität, wenn er einen entsprechenden, auch verfassungsrechtlich ausgerichteten Vortrag in den fachgerichtlichen Verfahren nicht angebracht hat.
und die Richter Bryde, Schluckebier
einstimmigbeschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24 ff.>). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde ohne Aussicht auf Erfolg ist.
Danach bleibt noch die Rüge der Beschwerdeführerin, die Fachgerichte hätten die Anforderungen an die sie, die Beschwerdeführerin, treffende Darlegungslast überspannt; aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie aus dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf ein faires Verfahren sei vielmehr eine Abmilderung der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast herzuleiten. Insoweit genügt die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz ihrer Subsidiarität. Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung vor den vorrangig hierzu berufenen Fachgerichten zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 77, 381 [BVerfG 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82] <401>; 81, 22 <27>; stRspr).
Die Beschwerdeführerin hat einen entsprechenden, auch verfassungsrechtlich ausgerichteten Vortrag in den fachgerichtlichen Verfahren nicht angebracht. So stellt sie in ihrer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung noch darauf ab, das Oberlandesgericht habe in Verkennung eines von ihm herangezogenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 123 - "TBB") überzogene Darlegungsanforderungen gestellt. Auch das von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung in diesem Zusammenhang in Bezug genommene private Rechtsgutachten von Prof. Dr. H. führt unter Hinweis auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 123) nur knapp aus, dass Minderheitsaktionäre in der Regel keinen Einblick in die Geschäftsvorgänge hätten; deshalb seien ihnen Erleichterungen hinsichtlich der Substantiierungslast der Art zu gewähren, dass die abhängige Gesellschaft oder das herrschende Unternehmen nähere Angaben über die ihnen bekannten Tatsachen zu machen hätten, wenn ihnen die Darlegung des Sachverhalts zumutbar sei. Unabhängig davon, dass das Urteil des Oberlandesgerichts gerade von der Überzeugung getragen wird, dass die Beklagten des Ausgangsverfahrens diese ihnen zumutbaren näheren Angaben gemacht haben, mangelt es dem fachgerichtlichen Vortrag der Beschwerdeführerin an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der nunmehr thematisierten verfassungsrechtlichen Dimension der von ihr eingeforderten Darlegungslasterleichterung. Hierzu wäre die Beschwerdeführerin aber nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet gewesen.