Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/eherecht/personenstandsregister-und-urkunden.html
Timestamp: 2018-02-19 10:15:19
Document Index: 384254641

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 54', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 26', '§ 54', '§ 27', '§ 54', '§ 54', '§ 27', '§ 27', '§ 54', '§ 27', '§ 50', 'Art. 12', '§ 50']

3. Mehrsprachige Personenstandsurkunden
In der Eheurkunde (Anlage 6) sind ebenfalls die Leittexte "Ehemann" und "Ehefrau" vorgeschrieben. Die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums sehen aber vor, dass die Leittexte in den Eheurkunden so neutralisiert werden sollen, wie dies das 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 17.07.2017 vorsieht. Danach soll bei gleichgeschlechtlichen Ehegatten der Leittext "Ehemann" in "Ehegatten" geändert werden und der Leittext "Ehefrau" entfallen (siehe die Fußnote 1 in dem Muster der Eheurkunde).
Im Geburtenregister (Anlage 4) und in der Geburtsurkunde (Anlage 8) sind als Leittexte für die Eltern die Bezeichnungen "Mutter" und "Vater" vorgesehen. Das passt nicht, wenn das Kind rechtlich gleichgeschlechtliche Eltern hat. Deshalb bestimmt Nr. 59.2.2 PStG-VwV, dass in der Geburtsurkunde für ein durch die Lebenspartnerin der Mutter oder den Lebenspartner des Vaters angenommenes Kind die Leittexte "Mutter" und "Vater" durch den Leittext "Eltern" zu ersetzen ist. Das gilt aber nur für Geburtsurkunde. Im Geburtenregister werden die beiden Frauen und die beiden Männer noch immer als "Vater" und "Mutter" bezeichnet. Die Anpassung der Programme der Standesämter wird sich nach Auskunft des BMI noch bis zum 01.11.2018 hinziehen.
Nach § 65 Abs. 3 PStG darf ausländischen Vertretungen Auskunft aus Personenstandsregistern und Personenstandsurkunden über Angehörige des von ihnen vertretenen Staates erteilt werden, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. Dieses Auskunftsrecht ist durch das 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2522) eingeschränkt worden.
Nach § 54 Nr. 2 PStV kann die Erteilung von Personenstandsurkunden und Auskünfte aus einem Personenstandsregister ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland versagt werden, wenn dem Standesamt bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden Person um Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge handelt oder dass dem Ausländern aufgrund der Eingehung eine Lebenspartnerschaft eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erteilt worden ist. In der Vorschrift wird das wie folgt umschrieben: "der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach (...) § 27 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 1 oder § 30 des Aufenthaltsgesetzes ist oder der eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 ... Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzt".
Bei der parlamentarischen Beratung des 2. PStRÄndG war noch nicht abzusehen, dass ab dem 01.10.2017 keine Lebenspartnerschaften mehr begründet werden können, sondern nur noch gleichgeschlechtliche Ehen. Auf sie ist die Neufassung des § 54 PStG nicht anwendbar, weil sie nur auf den für Lebenspartner geltenden § 27 Abs. 2 AufenthG Bezug nimmt und nicht auch auf den für Ehegatten geltenden Absatz 1 der Bestimmung.
Wir haben deshalb das Bundesinnenministerium mit Schreiben vom 14.09.2017 aufgefordert zu veranlassen, dass § 54 Nr. 2 PStV entsprechend erweitert wird, und in die Anwendungshinweise des Ministeriums zum Eheöffnungsgesetz einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hat am 19.09.2017 geantwortet.
Ausländer, die verhindern wollen, dass ihre Heimatbehörden erfahren, dass sie in Deutschland eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen sind, sollten das Standesamt bitten, dass sie den diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Landes darüber keine Auskunft erteilen. Zur Begründung sollten sie auf die Neufassung des § 54 Nr. 2 PStV hinweisen und dass dort § 27 Abs. 1 AufenthG nur deshalb nicht zitiert worden ist, weil man bei der Beratung des 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes noch nicht mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gerechnet hat. Als Folge der Öffnung der Ehe muss der Hinweis auf § 27 Abs. 2 AufenthG in § 54 Nr. 2 PStV durch den Zusatz "Aufenthaltserlaubnis für gleichgeschlechtliche Ehegatten nach § 27 Abs. 1 AufenthG" ergänzt werden.
§ 50 PStV und Nr. 55.3 PStG-VwV regeln die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus einem Personenstandsregister nach dem CIEC-Übereinkommen Nr. 16 vom 08.09.1976 (BGBl. 1997 II S. 774). Die Auszüge können in den Staaten verwandt werden, die das CIEC-Übereinkommen ratifiziert haben. In dem Formblatt für die "Eheurkunde" sind als Leittexte die Bezeichnungen "mari" und "femmne" vorgesehen, die in den Fußnoten mit "Ehemann" und "Ehefrau" erläutert werden. Eine Formblatt für gleichgeschlechtliche Ehen gibt es nicht. Es gibt auch keine Formblatt für Lebenspartnerschaften.
Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 ist durch CIEC-Übereinkommen Nr. 34 (BGBl. II Nr. 19 v. 26.07.2017, S. 938) ersetzt worden, das auch ein Formblatt für Lebenspartnerschaftsurkunden enthält. Den Wortlaut des Übereinkommens finden Sie hier und im Bundesgesetzblatt. In dem Formblatt für Eheurkunden können die Leittexte "Ehemann" und "Ehefrau" so angekreuzt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Ehepaare mit den zutreffenden Leittexten erfasst werden.
Das Übereinkommen tritt gemäß Art. 12 am ersten Tag des vierten Monats in Kraft, der auf den Monat der Hinterlegung der zweiten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch zwei Mitgliedstaaten der CIEC folgt. Inzwischen haben Belgien das Übereinkommen am 26.06.2017 und Deutschland am 31.10.2017 ratifiziert. Das Übereinkommen wird somit am 01.02.2018 in Kraft treten.
Ab dann können mehrsprachige Urkunden mithilfe der Formblätter erstellt werden, die das Übereinkommen vorsieht. Dann wäre zwar zunächst nur Belgien verpflichtet, die mehrsprachigen Formblätter zu akzeptieren. Aber es ist zu erwarten, dass auch viele Behörden in anderen Staaten die mehrsprachigen Formblätter ohne Übersetzung akzeptieren werden.
Wir gehen davon aus, dass § 50 PStV und die Nr. 55.3 PStG-VwV zum 01.11.2018 entsprechend geändert werden.
Ab dem 16 02.2019 wird die EU-Urkunden-Vorlage-Verordnung (EU) 2016/1191 in Kraft treten (ABl. Nr. L 200 v. 26.07.2016, S. 1). Sie gilt für Personenstandsurkunden, die in den Mitgliedstaaten gebraucht werden sollen. Ihnen sollen die Standesämter Formulare beifügen, in denen durch Ankreuzen deutlich gemacht wird, welchen Inhalt die Urkunden haben. In der Verordnung sind auch Übersetzungshilfeformulare für Lebenspartnerschaftsurkunden (Anlage VII) und für Bescheinigungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft (Anlage VIII) vorgesehen. In den Formularen werden neutrale Leittexte verwandt (Ehepartner A und Ehepartner B bzw. Partner A und Partner B).