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Timestamp: 2016-10-24 08:57:36
Document Index: 311793977

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

Bundesrichter Nay, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiberin Widmer.
A.________, z.Zt. Kantonales Gef�ngnis Schaffhausen, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn, Lutherstrasse 4, Postfach, Z�rich,
Arnold Marti, Vizepr�sident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Obergericht des Kantons Schaffhausen,
A.- A.________ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 21. Dezember 2000 der wiederholten Sch�ndung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entf�hrung schuldig gesprochen und zu zw�lf Jahren Zuchthaus verurteilt. Er focht dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen an.
Verfahrensleiter im Berufungsverfahren ist Arnold Marti, Vizepr�sident des Obergerichts.
Am 4. April 2001 stellte A.________ ein Ablehnungsgesuch gegen Arnold Marti, weil dieser in der Strafsache schon mehrfach t�tig geworden sei und mit seinen Handlungen insgesamt den Anschein erwecke, in Bezug auf die Frage von Schuld und Strafe voreingenommen zu sein. Arnold Marti erkl�rte in seiner Stellungnahme vom 10. April 2001, dass er sich trotz der Mitwirkung an Beschwerdeentscheiden und verfahrensleitenden Anordnungen im Berufungsverfahren nicht befangen f�hle. Das Obergericht wies mit Entscheid vom 20. April 2001 das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.
B.- Gegen den Ausstandsentscheid des Obergerichts f�hrt A.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht sowie Arnold Marti haben auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet. A.________ beanstandet in seiner Replik unter Hinweis auf die Vernehmlassung des Obergerichts, dem Bundesgericht l�gen die Akten nur auszugsweise in Kopie vor. Er beantragt den Beizug s�mtlicher Vorakten.
1.- a) Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist als kantonal letztinstanzlicher, selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 und 87 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG) und hat die Eingabe frist- und formgerecht eingereicht (Art. 89 f. OG). Auf die Beschwerde ist mit dem Vorbehalt der geh�rigen Begr�ndung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) einzutreten.
b) Der Beschwerdef�hrer stellt den prozessualen Antrag, vom Bundesgericht seien s�mtliche Vorakten einzuholen.
Vorliegend ist streitig, ob Oberrichter Arnold Marti im Berufungsverfahren betreffend das Strafurteil vom 21. Dezember 2000 in den Ausstand h�tte treten m�ssen. Dem Bundesgericht liegen neben den Verf�gungen und Entscheiden, die der Vizepr�sident allein oder als Vorsitzender des entscheidenden Gremiums getroffen hat, auch die Haftakten, die Anklageschrift vom 13. September 2000 sowie das Strafurteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 21. Dezember 2000 vor.
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, weil es zu gewissen Vorbringen nicht Stellung genommen habe.
Das Obergericht hat unter Bezugnahme auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ausf�hrlich er�rtert, weshalb es in den Amtshandlungen des Vizepr�sidenten keine Anzeichen von Befangenheit erblickt. Es hat in transparenter Weise die Gr�nde f�r seine Wertungen und Schlussfolgerungen dargelegt und ist damit der Begr�ndungspflicht nachgekommen, wie sie sich aus dem verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruch nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV ergibt (s. BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 117 Ib 64 E. 4 S. 86, 481 E. 6b/bb, je mit Hinweisen). Dass sich das Obergericht bei der Pr�fung der R�gen auf die wesentlichen und massgebenden Argumente beschr�nkt hat und nicht auf jedes vorgebrachte Detail eingegangen ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen; BGE 123 I 31 E. 2c). Aus der Eingabe des Beschwerdef�hrers ergibt sich, dass dieser aufgrund der Begr�ndung des Entscheids durchaus in der Lage war, diesen sachgerecht anzufechten. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer sieht in der Abweisung des gegen den Vizepr�sidenten gerichteten Ausstandsgesuchs eine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Anspruchs auf eine unabh�ngige richterliche Beurteilung seiner Sache. Er macht geltend, das Obergericht h�tte den Vizepr�sidenten wegen Voreingenommenheit von der weiteren Mitwirkung am Verfahren ausschliessen m�ssen. Den Anschein der Befangenheit soll dieser mit der Abweisung von zwei Haftentlassungsgesuchen (Verf�gungen vom 9. Oktober 2000 und 8. M�rz 2001), der Abweisung eines Antrags um eine unbeaufsichtigte private Begutachtung im Gef�ngnis (Entscheid vom 10. November 2000), einem Schreiben betreffend Festlegung einer Vernehmlassungsfrist vom 5. Februar 2001 sowie einer prozessleitenden Anordnung vom 8. M�rz 2001 erweckt haben.
b) Das Recht des Einzelnen, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird, ist in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistet. Damit soll garantiert werden, dass keine Umst�nde, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf die Beurteilung einwirken. Als solche fallen neben funktionellen oder organisatorischen Gesichtspunkten auch ein bestimmtes Verhalten des Richters in Betracht (BGE 124 I 255 E. 4a S. 261 und 121 E. 3a; 123 I 49 E. 2b). Die Ablehnung eines Richters setzt aber nicht voraus, dass dieser tats�chlich befangen ist. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung der diesbez�glichen Vorbringen wird nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen (BGE 126 I 68 E. 3a; 125 I 209 E. 8a; 124 I 121 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b).
Das Bundesgericht hatte wiederholt zu pr�fen, ob ein Richter deswegen als befangen abgelehnt werden k�nne, weil er sich bereits in einem fr�heren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Streitsache befasst hatte.
Es hat zu den F�llen der sogenannten Vorbefassung ausgef�hrt, es sei jeweils im Einzelfall zu pr�fen, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen nicht mehr offen, sondern vorbestimmt erscheine. Als massgebend erachtet es dabei die tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde der verschiedenen Verfahrensabschnitte, bei denen ein Richter mitwirkte (BGE 119 Ia 221 E. 3 mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist demgegen�ber, ob der abgelehnte Richter die fr�heren Entscheide allein oder im Kollegium mit andern Richtern getroffen hat (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59 f.).
c) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Vizepr�sidenten vor, ihm in den beiden Haftpr�fungsentscheiden vom 9. Oktober 2000 und vom 8. M�rz 2001 eine organisatorische Gewohnheit und Gewandtheit unterstellt zu haben, die angeblich auch im internationalen Bereich gegeben sei und eine Neuorientierung im Ausland als wahrscheinlich erscheinen lasse.
Inwiefern diese Aussage den Anschein der Befangenheit erwecken soll, ist nicht ersichtlich. Die Ausf�hrungen des Vizepr�sidenten beziehen sich auf das in Ziff. II der Anklageschrift beschriebene Verhalten des Beschwerdef�hrers beim Versuch, D.________ ausfindig zu machen. Das dort geschilderte Vorgehen l�sst die beanstandete Schlussfolgerung zu und ist im �brigen unbestritten. Da sich der Vizepr�sident beim Pr�fen der Haftvoraussetzungen nicht zur Schuldfrage ge�ussert hat, erscheint er im Hinblick auf die Beurteilung in der Sache auch nicht vorbefasst. Nicht nachvollziehbar ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, der Vizepr�sident habe seine Befangenheit dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er im Entscheid vom 9. Oktober 2000 die Verdachtsmomente zu wenig konkret dargelegt habe.
Unbegr�ndet ist weiter der Vorwurf, die Befangenheit ergebe sich aus der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der prozessleitenden Verf�gung vom 8. M�rz 2001; mit dieser sei die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet worden, ohne dass vorher die �rtliche Zust�ndigkeit der Schaffhauser Beh�rden n�her abgekl�rt worden sei, wie er dies beantragt habe. Ab-gesehen davon, dass der Vizepr�sident die Frage des Gerichtsstands gepr�ft und die Zust�ndigkeit des Schaffhauser Obergerichts bejaht hat, l�ge selbst dann, wenn diese Annahme unzutreffend w�re, noch kein Ausstandsgrund vor. Nach der Rechtsprechung verm�gen nur sehr schwere oder wiederholt begangene Fehler in der Rechtsanwendung, die als eigentliche Amtsplichtverletzungen zu betrachten sind, den Anschein der Befangenheit zu begr�nden (BGE 116 Ia 135 E. 3a). Ebenso wenig ergibt sich aus dem Umstand, dass der Vizepr�sident f�r die Beibehaltung des Gerichtsstands unter anderem prozess�konomische Gr�nde anf�hrte, der Anschein, er habe ein pers�nliches Interesse an der Beeinflussung des Verfahrens.
In Bezug auf den Entscheid des Obergerichts vom 10. November 2000 betreffend Besuchsbewilligung f�r einen Privatgutachter, an dem der Vizepr�sident als Vorsitzender mitwirkte, kritisiert der Beschwerdef�hrer lediglich die rechtliche Begr�ndung, ohne dabei darzulegen, worin die auf Befangenheit hindeutenden Anzeichen liegen sollen. Auf die entsprechenden Ausf�hrungen kann nicht eingetreten werden (s. vorne E. 1a). Als unbegr�ndet erweisen sich schliesslich die Vorbringen, die sich auf das Schreiben vom 5. Februar 2001 beziehen. Wie das Obergericht zutreffend festh�lt, entspricht es der Praxis, in Haftpr�fungsverfahren kurze Fristen f�r die Vernehmlassungen anzusetzen. Es kann vollumf�nglich auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
d) Die erw�hnten Amtshandlungen des Vizepr�sidenten erwecken bei objektiver Betrachtung weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit den Eindruck, dieser sei voreingenommen. Ob der Beschwerdef�hrer das Ausstandsgesuch hinsichtlich gewisser Vorbringen versp�tet gestellt hat, wie das Obergericht in einer Eventualbegr�ndung ausf�hrt, kann offen bleiben.
4.- Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Vizepr�sidenten des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.