Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2049,%20128
Timestamp: 2019-03-22 07:09:21
Document Index: 72430920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 224', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 224', '§ 224', 'BGH', '§ 2', '§ 7']

BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03 - dejure.org
BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03
§ 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c StGB; § 316 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und Verkehr auf einem Werksgelände bei Zutrittsbeschränkungen); gefährliche Körperverletzung (Hinterlist)
StGB § 315 b Abs. 1
Keine Annahme von "Straßenverkehr" auf einem Werksgelände - keine gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Werksgelände bzw. Betriebsgelände als öffentlicher Verkehrsraum; Bestimmung der Öffentlichkeit nach dem Kreis der Zutrittsberechtigten; Umfang der Urteilsaufhebung bei Tateinheit; Bedingter Tötungsvorsatz auch bei "Abstrafen" der Ehefrau als Tatmotiv; Besondere Prüfung niedriger Beweggründe bei plötzlicher situationsbedingter Tat bzw. im Zusammenhang mit gescheiterter Partnerbeziehung; Unbeachtlichkeit der Wertvorstellungen der türkischen Gesellschaft für die Erkennbarkeit der besonderen Verwerflichkeit bei langjährigem Aufenthalt in Deutschland; Fehlende Hinterlist bei Ausnutzen des Überraschungsmoments für den Angriff
Werksverkehr als Straßenverkehr
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Verkehr auf Werksgelände bei Zutrittsbeschränkung
Öffentlicher "Straßenverkehr" auf Betriebsgelände?
BGHSt 49, 128
NJW 2004, 1965
NZV 2004, 479
StV 2004, 488
VersR 2005, 92
a) Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf dem - hier vorliegenden - öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGSt 49, 128;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 1 StVO Rn. 15).
OLG Hamm, 04.03.2008 - 2 Ss 33/08
Straßenverkehr; öffentlicher; Öffentlichkeit; Begriff
Dabei nimmt es der Verkehrsfläche nicht den Charakter der Öffentlichkeit, wenn für die Zufahrt mit Fahrzeugen eine Parkerlaubnis oder für die Nutzung ein Entgelt verlangt wird (BGH NJW 2004, 1965 = DAR 2004, 399 m.w.N.; s. auch BGH DAR 2004, 529 = NStZ 2004, 625).
Nur, wenn diese Frage zu bejahen ist, handelt es sich um einen "öffentlichen" Verkehrsraum, anderenfalls ist das nicht der Fall (BGH NJW 2004, 1965; DAR 2004, 529).
BGH, 05.10.2011 - 4 StR 401/11
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Beeinträchtigung der …
Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist daher, dass durch die Tathandlung in den Verkehr auf solchen Wegen und Plätzen eingegriffen worden ist, die - mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Verfügungsberechtigten und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung - jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen und auch in dieser Weise benutzt werden (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 1961 - 4 StR 6/61, BGHSt 16, 7, 9 f.; Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128, 129).
Danach befand sich zwar der Angeklagte zum Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung im öffentlichen Verkehrsraum, nämlich auf einem für einen unbestimmten Personenkreis allgemein zugänglichen Kunden- und Besucherparkplatz eines mehrstöckigen Gebäudes (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO), nicht aber die Geschädigten, die auf der unmittelbar zum Eingangsbereich des Büros der Firma K. gehörenden Treppenstufe standen.
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr …
Ein Verkehrsraum ist darüber hinaus auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird (Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128, 129; Senatsbeschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 160/04, NStZ 2004, 625;… SSW-StGB/Ernemann, § 142 Rn. 9).
Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128, 129; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 120; Pasker, NZV 1992, 120, 121).
BGH, 08.06.2004 - 4 StR 160/04
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutive Beeinträchtigung der …
b) Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (zuletzt Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03 - m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
LG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 Qs 71/16
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, öffentlicher Verkehrsraum
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Duldung der Benutzung durch einen darüber hinausgehenden Personenkreis vorliegt, ist nicht auf den inneren Willen des Verfügungsberechtigten, sondern auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten abzustellen (BGH, Urteil vom 04.03.2004, 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128-130).
KG, 14.09.2017 - 22 U 174/16
Kollision eines Fahrradfahrers mit einem Kettcar auf einem Freizeitgelände: …
Denn insoweit kommt es weder auf die Eigentumsverhältnisse noch auf eine straßenrechtliche Widmung, sondern allein auf eine tatsächliche Eröffnung für den Verkehr mit Einwilligung des Berechtigten an (vgl. BGH v. 04.03.2004 - 4 StR 377/03 - juris Rn. 7 - BGHSt 49, 128-130;… BGH v. 25.04.1985 - III ZR 53/84 - juris Rn. 8;… Heß in: Burmann/Heß u.a., Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 6;… Müther in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 StVO Rdn. 14;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 13).
Danach ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (BGH, NJW 2004, S. 1965).
Das genügt aber für Hinterlist im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht (st. Rspr.; Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03;… Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 224 Rn. 10 m.w.N.).
VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14
Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
Öffentlich ist ein Verkehrsraum nach ständiger fachgerichtlicher Rechtsprechung dann, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (BGH vom 4.3.2004 NJW 2004, 1965;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 2 StVO Rn. 13 f. m. w. N.).
OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16
Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz …
KG, 18.11.2008 - 2 Ss 330/08
Öffentlicher/nichtöffentlicher Verkehr
LAG Hamm, 22.04.2005 - 10 TaBV 134/04
Eingruppierung eines LKW-Fahrers auf einem Werksgelände, Erforderlichkeit einer …
KG, 18.11.2008 - 3 Ws (B) 419/08
Ordnungswidrige Trunkenheitsfahrt: Begriff des öffentlichen Verkehrsraums
LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09
§ 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung; …
LG Arnsberg, 05.02.2016 - 2 Qs 5/16
Bewertung eines Unfallereignisses als Unfall im Straßenverkehr i.S. des …
OLG Hamm, 26.01.2006 - 3 Ss OWi 7/06
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; standardisiertes …
AG Viersen, 16.05.2006 - 17 C 21/06