Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2007/05/15/tarifliche-verguetung-von-nebenberuflern.php
Timestamp: 2017-02-21 21:04:47
Document Index: 246116871

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 14', '§ 7']

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Der Ausschluss von nebenberuflich tätigen Arbeitnehmern aus dem Anwendungsbereich eines Tarifvertrages verstößt jedenfalls dann gegen §§ 2, 4 TzBfG, wenn die Tatsache der nebenberuflichen Tätigkeit an eine Arbeitszeit von nicht mehr als 25 Prozent der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit geknüpft wird.
Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (im Folgenden "MTV") Anwendung findet.
Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, mit einer regelmäßige Wochenarbeitszeit von neun Stunden (= 39 Stunden pro Monat) beschäftigt. Die Beklagte wendet in der Regel die Bestimmungen des MTV an. Bei der Klägerin ist dies in der Vergangenheit nicht erfolgt.
Die Beklagte berief sich hierzu auf § 1 Abs. 2 a MTV in der es wie folgt heißt:
"Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf Angestellte, die ihre Tätigkeit aushilfsweise nicht länger als drei Monate oder nebenberuflich ausüben."
Eine Protokollnotiz konkretisiert dann den "Nebenberuf" wie folgt:
"Nebenberuflich ist eine Tätigkeit jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig nicht mehr als 25 Prozent der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit beschäftigt wird."
Nachdem die Klägerin die Beklagte erfolglos aufgefordert hat ihr Vergütung nach der Vergütungsgruppe II zu zahlen, hat sie Klage erhoben.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II des MTV.
Die Herausnahme der Klägerin aus der tariflichen Vergütungszahlung verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.
Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liegt regelmäßig dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium ist, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft.
Zwar knüpft § 1 Abs. 2 a MTV an den Status der Nebenberuflichkeit an und stellt insoweit keine unmittelbare Verbindung zum Umfang der Arbeitszeit her. In der Protokollnotiz zu der genannten Tarifnorm wird als "nebenberuflich" dann aber eine Tätigkeit beschrieben, nach der der Arbeitnehmer regelmäßig nicht mehr als 25 Prozent der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit beschäftigt wird.
Hieraus folgt deutlich, dass dann die Teilzeittätigkeit der Anknüpfungspunkt für die unterschiedliche Behandlung darstellt und der "Nebenberuf" letztlich nur unterstellt wird.
Für diese Ungleichbehandlung liegt kein sachlicher Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG vor.
Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt das unterschiedliche Arbeitspensum allein die unterschiedliche Behandlung der vollbeschäftigten und der nicht vollbeschäftigten Arbeitnehmer nicht. Die Sachgründe müssen anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen.
Darüber hinaus ist aber auch das Argument der nur nebenberuflichen Tätigkeit insgesamt nicht geeignet, die dargestellte Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Die hauptberufliche Existenzsicherung ist eben kein sachlicher Grund, einen nebenberuflich tätigen Arbeitnehmer schlechter zu bezahlen als einen vergleichbar tätigen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer.
Dem steht auch nicht das Urteil des BAG vom 30.08.2000 (Az.: 4 AZR 563/99) entgegen. In dieser Entscheidung ging es um den Ausschluss von Werksstudenten aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages unabhängig von dem Umfang der Arbeitszeit.
In diesem Zusammenhang hatte das BAG entschieden, dass die Tarifvertragsparteien bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG unterliegen. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit bis zur Grenze der Willkür frei, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen.
Es hat aber auch klar gestellt, dass Tarifverträge nicht gegen zwingendes einfachgesetzliches Recht wie z. B. gegen § 2 BeschFG verstoßen dürfen. Wie schon § 2 BeschFG statuiert auch § 4 Abs. 1 TzBfG ein einfachgesetzliches Diskriminierungsverbot.
Es geht hier nicht um die allgemeine Frage des Verhältnisses zwischen der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie einerseits und der Bindung an den Gleichheitssatz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG andererseits. Vielmehr ist die Frage zu klären, inwieweit die Tarifvertragsparteien an das Diskriminierungsverbot wegen Teilzeit in § 4 Abs. 1 TzBfG gebunden sind. Das ist aber auch nach Meinung des BAG zu bejahen.
Dann aber verbleibt es dabei, dass die Herausnahme von nebenberuflich tätigen Teilzeitkräften aus dem MTV wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht rechtsunwirksam ist.
5 Sa 1032/06PM des LAG Düsseldorf v. 03.05.2007
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