Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/grundstuecksueberbau-und-konsequenzen_258_82736.html
Timestamp: 2017-04-30 20:42:58
Document Index: 222089214

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 912', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Grundstücksüberbau und Konsequenzen | Immobilien | Haufe
16.11.2010 | Nachbarrecht
Wenn das eigene Grundstück vom Nachbarn überbaut wird, stellt sich die Frage: Was muss geduldet werden, was nicht? Oder umgekehrt, was wird aus meinem Schuppen, der ein Stück weit auf des Nachbars Scholle ragt?
Nach der Rechtsprechung des BGH enthält § 912 BGB den allgemeinen Rechtsgedanken des nachbarrechtlichen Interessenausgleichs (BGH, Urteil v 19.9.2008, V ZR 152/07).
Fahrlässiges Handeln ist bereits dann gegeben, wenn der Grundstückseigentümer unmittelbar in Grenznähe baut und sich nicht fachkundig (z. B. durch Einschaltung eines Vermessungsingenieurs) davon überzeugt, dass eine Grenzverletzung ausgeschlossen ist (BGH, Urteil v. 19.9.2003, V ZR 360/02). Wichtig: Die Vorschrift gilt nur für Gebäude. Zäune, Mauern oder ein seitlich offener Carport erfüllen die Gebäudeeigenschaft nicht.
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Überbau nicht den in dem betreffenden Bundesland geltenden Brandschutzvorschriften entsprach. Der BGH verneinte dort die Duldungspflicht für den Fall, dass über die Grenzverletzung hinaus weitere Beeinträchtigungen wie z.B. durch Verletzung der Brandschutzvorschriften entstehen (BGH, Urteil v 22.9.1972, V ZR 8/71).
Grundstücksüberbau : Die Grenze ignoriert - Überbau und Konsequenzen