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Timestamp: 2020-01-26 23:51:25
Document Index: 176487055

Matched Legal Cases: ['§ 513', '§ 513', 'BGH', '§ 546', '§ 312', '§ 355', '§ 309', '§ 308', '§ 305', '§ 433', '§ 475', '§ 312', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 474', '§ 475', '§ 439', '§ 475', '§ 307', '§ 306', '§ 4', '§ 174', '§ 174', '§12', '§ 12', '§ 174', '§ 13', '§ 12', '§ 174', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 174', '§ 242', '§ 178', '§ 288', '§ 291']

OLG Celle: Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die Zulässigkeit der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht bestritten wird › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Abmahnung ohne Originalvollmacht jedenfalls dann wirksam ist, wenn gegenüber dem abmahnenden Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Hierdurch werde der gegnerische Rechtsanwalt als Bevollmächtigter stillschweigend anerkannt. Desweiteren sei es treuwidrig, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nur um dann unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht die Zulässigkeit der Abmahnung zu bestreiten und die Erstattung der Abmahnkosten zu verweigern. Zum Urteil im Volltext:
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung … auf die mündliche Verhandlung vom 17.08.2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.02.2010 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 755,80 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 29.09.2009 zu zahlen.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 23. Februar 2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover, den Beklagten zu verurteilen, an sie 755,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagerhebung zu zahlen.
Nach seiner Auffassung fehle es bereits an einer Rechtsverletzung i. S. der
§§ 513, 546 ZPO, weil die vom Landgericht vertretene Rechtsauffassung in jedem Fall gut vertretbar sei und das Oberlandesgericht deshalb daran – ungeachtet eigener Gewichtungstendenzen – gebunden sei.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Senat bei der Prüfung, ob eine Rechtsverletzung nach den §§ 513, 546 ZPO vorliegt, nicht an eine vertretbare Rechtsauffassung des Landgerichts gebunden. Der Beklagte verkennt, dass die von ihm zitierte Rechtsprechung sich auf die Auslegung einer Vertragsurkunde bezieht, die vom Rechtsmittelgericht nur insoweit überprüft wird, als es um gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften geht (BGH, Urteil vom 25. Februar 1992, X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968. OLG Celle, OLGR 2002, 238 f.). Dagegen gehört die Auslegung des Gesetzes zum Kernbereich rechtlicher Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz und unterliegt keinen Beschränkungen (vgl. Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 546 Rdn.4).
Die Abmahnung der Klägerin vom 6. August 2009 war berechtigt. Die von ihr in dem vorgenannten Abmahnschreiben beanstandeten einzelnen Klauseln der im Rahmen des e. Angebotes des Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstießen gegen die § 312 d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB.
§ 309 Nr. 5, § 308 Nr. 1 Alt. 2. § 305 c Abs. 1, § 433 Abs. 1 Satz 1, § 475 Abs. 1,
§ 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGBInfoV (seit 11. Juni 2010: Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB). § 474 Abs. 1 und 2 Satz 2, § 475 Abs. 1 BGB. § 439 Abs. 1, § 475 Abs. 1 BGB. 438 Abs. 1 Nr. 3, 474, 475 Abs. 2 BGB. § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 306 BGB. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die Verletzung gesetzlicher oder vertragsbezogener Informationspflichten stellen zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG dar, weil sie als Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer anzusehen sind (KG, GRURRR 2008, 308, 309.
Die Abmahnung war auch nicht deshalb unwirksam, weil ihr keine Originalvollmacht beigefügt war und der Beklagte sie deshalb unverzüglich zurückgewiesen hat. Die Frage, ob entsprechend der Regelung in § 174 Satz 1 BGB die Wirkungen der von einem Bevollmächtigten ausgesprochenen Abmahnung entfallen, wenn ihr keine Originalvollmacht beigefügt ist und der Abgemahnte die Abmahnung deswegen unverzüglich zurückweist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
Während die Anwendbarkeit von § 174 Satz 1 BGB auf die Abmahnung in der Vergangenheit überwiegend verneint wurde (OLG Köln, WRP 1985, 360, 361. OLG Karlsruhe, NJWRR 1990, 1323 f.. OLG Frankfurt, OLGR 2001, 270. OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2008 – 4 U 60/08, zitiert nach juris Tz. 35 ff.. Harte Bavendamm/HenningBodewig/Brüning, UWG 2. Aufl., §12 Rdn. 31.
Fezer/ Büscher, UWG (2005) § 12 Rdn. 7. Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl, Kap. 1 Rdn. 108. Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses 3. Aufl. Rdn. 784. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. Kap. 41 Rdn. 6), hat sich inzwischen eine nicht minderstarke Gegenposition etabliert, wonach die Abmahnung als geschäftsähnliche Handlung anzusehen sei, auf die § 174 BGB für anwendbar erklärt wird (OLG Düsseldorf, GRURRR 2001, 286 f. und Urteil vom 11. August 2009 – 20 U 53/08, zitiert nach juris Tz. 17 ff.. OLG Nürnberg GRUR 1991, 387. Kreft, in: Großkommentar UWG, vor
§ 13 Rdn. C 78. Piper/Ohly/Sosnitza, UWG 5. Aufl. § 12 Rdn. 11. MünchKommBGB/Schramm, 5. Aufl. § 174 Rdn. 3. Palandt/Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 174 Rdn. 2).
Eine vermittelnde Auffassung differenziert danach, ob die Abmahnung – wie zumeist und auch hier – nicht nur die Aufforderung enthält, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, sondern zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen (vgl. dazu: BGHZ 121, 13, 17 – Fortsetzungszusammenhang BGH, Urteil vom 25. April 2002 – I ZR 296/99, GRUR 2002, 824 – Teilunterwerfung. Teplitzky, a. a. O. Rdn. 5 m. w. Nachw.). In diesem Fall sei die Abmahnung nicht auf ein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtet und § 174 BGB nicht anwendbar (OLG Hamburg, GRURRR 2008, 370, 371. Köhler/Bornkamm, UWG 28. Aufl. § 12 Rdn. 1.25 ff.. Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 10. MünchKommUWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 21).
Dabei ist allerdings die doppelte Funktion des entsprechend ausgestalteten Abmahnschreibens zu berücksichtigen, nämlich einerseits als Aufforderung zur Unterwerfung im Vorfeld eines Prozesses und andererseits als Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterwerfungsvertrages. Beide Funktionen bestehen unabhängig voneinander, so dass für die Beurteilung der Rechtsnatur der bloßen Abmahnung ihre Verbindung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages ohne Bedeutung ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2009 – 20 U 53/08, zitiert nach juris Tz. 18. Piper/Ohly/Sosnitza, a. a. O. Rdn. 11). Selbst wann man daher annähme, dass das Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages lediglich neben die Abmahnung träte, ohne dass dies auf ihren Charakter als geschäftsähnliche Handlung Einfluss hätte (OLG Düsseldorf, a. a. O. Piper/Ohly/Sosnitza, a. a. O.), rechtfertigte das aber im Streitfall kein abweichendes Ergebnis. Der unverzüglichen Zurückweisung der Abmahnung wegen Nichtvorlage der Originalvollmachtsurkunde gemäß § 174 Satz 1 BGB analog durch den Beklagten kommt hier nämlich deswegen keine rechtliche Bedeutung zu, weil sie im Hinblick auf die zugleich gegenüber dem – aus seiner Sicht – ohne Vertretungsmacht agierenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgegebene Annahmeerklärung des Angebots auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages als treuwidrig gemäß § 242 BGB anzusehen ist. Denn insoweit hat der Beklagte, der ein Interesse an der Wirksamkeit des von ihm angenommenen Unterlassungsvertrages nebst Vertragsstrafeversprechen hatte, da anderenfalls die Wiederholungsgefahr nicht entfallen wäre, in seiner Erklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf das Widerrufsrecht aus § 178 BGB verzichtet (Köhler/Bornkamm, a. a. O., Rdn. 1.27).
Die zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus § 288 Abs. 1, § 291 BGB.