Source: https://joachimschwede.de/tag/bag/
Timestamp: 2020-07-09 17:52:33
Document Index: 379624049

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 77', '§ 826', 'EGMR', '§ 8', '§ 6']

BAG Archive | Kanzlei Schwede
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BAG: Schwerbehinderter muss bei einer Bewerbung auf zwei gleiche Stellen nur einmal eingeladen werden
Joachim Schwede 30. Juni 2020 Arbeitsrecht, Sozialrecht Leave a Comment
Ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber, der sich bei einem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber in­tern auf zwei Stel­len mit iden­ti­schem An­for­de­rungs­pro­fil be­wirbt, muss nur ein­mal zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den, wenn das Aus­wahl­ver­fah­ren nach iden­ti­schen Kri­te­ri­en durch­ge­führt wird und eine Ver­tre­te­rin der für die Be­set­zung bei­der Stel­len zu­stän­di­gen Re­gio­nal­di­rek­ti­on den je­weils ge­bil­de­ten Aus­wahl­kom­mis­sio­nen an­ge­hört, so urteilte das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 25.06.2020 (Az. 8 AZR 75/19). Was …
8 AZR 75/19AGGAuswahlgesprächBAGBenachteiligungBewerbungsverfahrenSchwerbehinderter§ 15 AGG
BAG entscheidet zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht
Joachim Schwede 14. Mai 2020 Archiv Leave a Comment
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt nach einem Urteil des BAG vom 13.5.2020 (4 AZR 489/19) außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. Was war geschehen? Der Arbeitsvertrag …
4 AZR 489/19BAGBezugnahmeTarifvertrag
BAG: Tarifliche Vergütung von Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht beschränkt werden
Joachim Schwede 19. März 2020 Archiv Leave a Comment
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind nach einem Urteil des BAG vom 18.3.2020 (5 AZR 36/19) wegen eines Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Was …
5 AZR 36/19AußendienstmitarbeiterBAGBetriebsvereinbarungBundesarbeitsgerichtFahrtzeitenTarifvertrag
Joachim Schwede 19. Februar 2020 Archiv Leave a Comment
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese nach einem Urteil des BAG vom 18.2.2020 (Az. 3 AZR 206/18) richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Was war geschehen? Der im Jahr 2014 in …
3 AZR 206/18ArbeitgeberhaftungBAGbetriebliche Altersversorgungfreiwillige AuskünfteHaftung des Arbeitgebers
Joachim Schwede 24. Januar 2020 Archiv Leave a Comment
Joachim Schwede 23. Januar 2020 Archiv Leave a Comment
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nach einem Beschluss des BAG vom 22.01.2020 (7 ABR 18/18) nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch …
7 ABR 18/18BAGBeteiligungGleichstellungrückwirkende BeteiligungSchwerbehindertenvertretungSchwerbehinderterUmsetzungVersetzung
BAG: Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils und Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Joachim Schwede 20. Dezember 2019 Archiv Leave a Comment
Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2019 (8 AZR 511/18) ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen. Was war geschehen? Der katholische Kläger war …
8 AZR 511/18BAGEGMR MenschenrechteKirchenarbeitsverhältnisKirchenrechtKündigungvorsätzliche sittenwidrige Schädigung
BAG zum Geschlecht der Lehrkraft als zulässiger beruflicher Anforderung im Sportunterricht
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung kann nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2019 (8 AZR 2/19) nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer …
8 AZR 2/19BAGDiskriminierungGeschlechtLehrerMädchenschuleSportunterricht
BAG: Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune verdrängt die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Joachim Schwede 12. Dezember 2019 Archiv Leave a Comment
Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c III 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt nach einem Urteil des BAG vom 11.12.2019 (4 AZR 310/16) arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit. Was war geschehen? Der Kläger war bei …
4 AZR 310/16BAGBezugnahmeklauselBundesanstalt für ArbeitOptionskommuneÜbergang des Arbeitsverhältnisses