Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2017&Aktenzeichen=XI%20ZR%20573%2F15
Timestamp: 2019-02-17 04:40:36
Document Index: 117130560

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 362', 'BGH']

Einbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung; Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage; Widerruf von Darlehensverträgen; Herausgabe der erbrachten Zinsleistungen
Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat; zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erlangt
(1) Der Senat sieht seine Auffassung durch die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung insoweit im Ergebnis weiterhin bestätigt (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 573/15, juris Rn. 39 ff.).
Soweit die Beklagte meint, dass hinsichtlich einer von ihr zitierten Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 09.04.2018 - 26 U 149/16; Anlage BK 3, Bl. 324 ff. d.A.) eine uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung vorläge (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO), trifft dies nicht zu, weil (auch) die dort für die gefestigte Rechtsprechung des betreffenden Senats zitierte weitere Entscheidung (KG…, Urteil vom 08.11.2017 - 26 U 109/16, juris Rn. 58) die hier angeführten Rechtsgrundsätze nicht divergent erörtert, sondern zur Begründung für einen Anspruch der dort beteiligten Bank "auf Erstattung ihrer Kapitalertragssteuer- und Solidaritätszuschlagszahlungen" lediglich auf die oben ebenfalls zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung verweist (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16, juris Rn. 22 ff. und XI ZR 573/15, Rn. 39 ff.), zu der sich der hiesige Senat nicht durch die Statuierung eines abweichenden rechtlichen Obersatzes in Widerspruch setzt.
Folglich ist zur Widerlegung der Vermutung zur anderweitigen Nutzung der konkret überlassenen Mittel vorzutragen (vgl. zu den spiegelbildlichen Anforderungen an den Nachweis eines geringeren Gebrauchsvorteils durch den Darlehensgeber BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, Rn. 18).
Die aus Rückzahlungen gezogenen Nutzungen bestehen dann je nach konkreter Verwendung der Rückzahlungen entweder nur in eingesparten Schuldzinsen in Höhe der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Zins und dem Refinanzierungszins (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, Rn. 23) oder - etwa bei Verwendung des Zinsanteils für Neukredite - aus dem Zinssatz des Neukredits, wobei bei dieser Betrachtung Kosten und etwaige Ausfallrisiken von Neukrediten noch mindernd in Abzug zu bringen wären.
Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen insoweit nicht besteht, als für denselben Zeitraum bereits ein Wertersatzanspruch wegen der unterlassenen Rückzahlung geltend gemacht wird, aber etwa ein in der Vorenthaltung der Nutzungen selbst liegender Nachteil unter dem Gesichtspunkt des Verzugs auszugleichen ist (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 346 Rn. 6 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, Rn. 44).
Der Leistung an den durch das Abzugsverfahren gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger durch die Bank als Steuerentrichtungspflichtige kommt, wenn der Steuerentrichtungspflichtige die Steuer - wie hier - bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung abgeführt hat, Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden zu, wobei Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten als der Finanzgerichtsbarkeit die Berechtigung des Abzugs nicht überprüfen, sofern für den Steuerentrichtungspflichtigen nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, Rn. 41 f.).