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Timestamp: 2019-09-15 22:45:55
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 21', '§ 44', '§ 25', '§ 94', '§ 94', '§ 44', '§ 25', '§ 69', '§ 48']

Darf ich überhaupt fahren? - Fahrerlaubnisrecht.de
Darf ich überhaupt fahren?
Cziebo
Registriert: Mi 30. Aug 2006, 13:32
Beitrag von Cziebo » Mi 30. Aug 2006, 13:40
folgendes ich fahre seit einiger Zeit für ein Busunternehmen auf 400 € Basis 2x täglich Behinderte Menschen in einem Kleinbus (9 Personen).
Mir wurde von der Chefin gesagt das ich bis 9 Personen keinen Personenbeförderungsschein brauche.
Jetzt habe ich aber von anderer Seite das Gegenteil gehört.
Was passiert, wenn ich mal kontrolliert werde und keinen Schein habe?
In wieweit kann ich belangt werden, wenn mich das Unternehmen ohne Schein fahren läßt und inwieweit kann ich im Falle eines Unfalls zivilrechtlich von Angehörigen der Behinderten Leute belangt werden?
Beitrag von dgstein » Mi 30. Aug 2006, 17:06
Hallo Cziebo,
ich gehe davon aus, dass du im Besitz einer Klasse B bist?!
Dann darfst du nach § 6 FeV Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz fahren. Gleiches gilt für die Klassen C1 und C, nur dass sich dann die zulässige Gesamtmasse ändert.
Also sehe ich in dem von dir geschilderten Fall keine Probleme.
Alles andere wäre Fahren ohne Fahrerlaubnis. Siehe hierzu § 21 StVG:
2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zuläßt, daß jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen wird bestraft, wer
2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zuläßt, daß jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
2. als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, daß jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet war, oder
Inwieweit du im Falle eines Unfalles zivilrechtlich in Anspruch genommen werden könntest, kann ich dir leider nicht sagen.
Beitrag von Cziebo » Mi 30. Aug 2006, 19:09
Alsoooooo selbstverständlich habe ich einen Führerschein (B).
Ich befördere 7 sitzende Personen und einen Rollstuhl + meine Wenigkeit.
Beitrag von Ferdi » Do 31. Aug 2006, 06:39
ich würde empfehlen, dass Du den Personenbeförderungsschein für Mietwagen machtst. Es könnte sein, dass jemand sagt, das was Du machst sei gewerbliche Personenbeförderung, wobei es aber bei der Beförderung behindeter Personen Ausnahmetatbestände geben kann.
Mit einem P-Schein (Mietwagen) bist Du auf der sicheren Seite und kannst und darfst bei einem Unternehmen Mietwagen (Minicars) fahren.
Registriert: Do 17. Mär 2005, 11:43
Beitrag von Steinhauer » Do 31. Aug 2006, 07:20
ich denke auch, dass es sich um gewerblichen Transport handelt, da Du für ein Busunternehmen tätig bist. Somit ist für diese Art von Transporten eine Genehmigung nach dem PBefG nötig und Du benötigst nach § 48 FeV eine FzF, sofern Du nicht im Besitz der D oder D1 bist.
Gruß aus dem z.Zt. sonnigen Oldenburg
Beitrag von Cziebo » Do 31. Aug 2006, 09:27
Ich danke Euch für die schnellen Antworten und Informationen.
Liebe Grüße Hessen