Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=23.06.2015&Aktenzeichen=L%208%20SO%2050%2F13
Timestamp: 2019-02-18 15:25:05
Document Index: 308276562

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 45', '§ 64', '§ 123', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 60']

LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13 - dejure.org
SGB XII § 64; SGB XI § 45b; SGB XI § 64
Pflegegeld in der Sozialhilfe - Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe entsprechend § 123 SGB XI;
Höhe und Zweck des Pflegegeldes; Richterablehnung wegen deutscher Herkunft der Richter; Auswirkungen von Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht auf das Recht des SGB XI; Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XII für Schwerpflegebedürftige; Kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem SGB XI; Keine Gewährung von Sonderleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung durch den Sozialhilfeträger
SG Regensburg, 08.02.2013 - S 4 SO 91/09
BSG, 15.02.2016 - B 8 SO 70/15 B
NZS 2015, 627
Die gegen den Gerichtsbescheid beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung der Klägerin, die unter dem Aktenzeichen L 8 SO 50/13 geführt wurde, ist erfolglos geblieben (Urteil vom 23.6.2015).
Der angefochtene Bescheid vom 4.3.2013 ist gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens (L 8 SO 50/13) gegen den Bescheid vom 1.4.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16.6.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2009 geworden (dazu 1.).
Der Bescheid vom 4.3.2013 ist nämlich mit seiner Bekanntgabe Gegenstand des zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Berufungsverfahrens (L 8 SO 50/13) gegen den Bescheid vom 1.4.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16.6.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2009 geworden.
Für den Zeitraum ab 1.3.2013 ist er gemäß § 96 Abs. 1 SGG vollständig an die Stelle des seinerseits nach § 96 Abs. 1 SGG streitbefangenen Bescheids vom 1.12.2009 getreten und insoweit kraft Gesetzes Gegenstand des noch nicht abgeschlossenen Berufungsverfahrens (L 8 SO 50/13) geworden.
Das Verbot der Selbstentscheidung (§§ 60 Abs. 1 SGG, 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung -ZPO-) gilt insoweit nicht (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Juni 2015 - L 8 SO 50/13 -, juris-Rn. 34).
Ist dies nicht der Fall, kommt eine Selbstentscheidung nicht in Betracht, da sich der abgelehnte Richter über eine bloße formale Prüfung hinaus durch die inhaltliche Entscheidung eines gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrags nicht zum Richter in eigener Sache machen darf (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Juni 2015 - L 8 SO 50/13 -, juris-Rn. 36).
L 8 SO 50/13 (Bayerisches LSG).
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 - L 8 SO 50/13 - wird als unzulässig verworfen.