Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_ASOG_Bln_Vorladung-d167553,21.html
Timestamp: 2016-12-10 05:25:52
Document Index: 357886547

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 2', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

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Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 20 ASOG Bln, Vorladung§ 21 ASOG Bln, Identitätsfeststellung§ 21a ASOG Bln, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 22 ASOG Bln, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 23 ASOG Bln, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 24 ASOG Bln, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen§ 24a ASOG Bln, Datenerhebung an gefährdeten Objekten§ 24b ASOG Bln, Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen§ 24c ASOG Bln, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 25 ASOG Bln, Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz techni...§ 25a ASOG Bln, Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten§ 26 ASOG Bln, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mi...§ 27 ASOG Bln, Polizeiliche Beobachtung§ 28 ASOG Bln, Datenabfragen, Datenabgleich§ 29 ASOG Bln, Platzverweisung; Aufenthaltsverbot§ 29a ASOG Bln, Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und N...§ 29b ASOG Bln, Blockierung des Mobilfunkverkehrs§ 30 ASOG Bln, Gewahrsam§ 31 ASOG Bln, Richterliche Entscheidung§ 32 ASOG Bln, Behandlung festgehaltener Personen§ 33 ASOG Bln, Dauer der Freiheitsentziehung…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 20 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Aufgabe erforderlich sind,2.das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist. (2) 1Bei der Vorladung soll deren Grund und die Art der beabsichtigten erkennungsdienstlichen Maßnahmen angegeben werden. 2Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der betroffenen Person Rücksicht genommen werden.(3) Leistet eine betroffene Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie von der Polizei zwangsweise durchgesetzt werden, 1.wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind,2.zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen. (4) Für die Entschädigung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entsprechend.
§ 19a ASOG Bln, Videoüberwachung zur Eigensicherung§ 21 ASOG Bln, Identitätsfeststellung