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Timestamp: 2019-10-23 14:07:36
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2007
- 3 StR 486/06 -
Anti-Nazi-Symbole sind nicht strafbar - BGH hebt umstrittenes Urteil des LG Stuttgart auf
Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 86 a StGB
Wer ein durchgestrichenes Hakenkreuz vertreibt, macht sich nicht gemäß § 86 a StGB strafbar. Das hat der Bundesgerichthof entschieden und ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben. Der BGH führte aus, dass der Tatbestand des § 86 a StGB zu weit gefasst sei und einer Einschränkung bedürfe.
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 29.09.2006 - 18 KLS 4 JS 63331/05 -) hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für die Punkerszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände vertrieben, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen in einer Form abgebildet worden sind (Durchstreichen, Zerschmettern u. a.), dass bereits aus der Darstellung die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich wurde.
Der 3. Strafsenat des BGH hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Zur Auslegung des § 86 a StGB hat er ausgeführt, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist und der Einschränkung bedarf. Dies war bereits im Gesetzgebungsverfahren erkannt, die Eingrenzung der Vorschrift im Einzelfall aber der Rechtsprechung überlassen worden. Dementsprechend hatte der Senat schon in früheren Entscheidungen bestimmte Kennzeichenverwendungen ausgenommen, bei denen sich aus den Umständen ergeben hatte, dass der Schutzzweck des Gesetzes ersichtlich nicht verletzt war. Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden. Die Befürchtung des Landgerichts, rechtsextreme Personen könnten diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden, hat der Senat nicht geteilt. Er ist davon überzeugt, dass Anhänger rechtsextremer Organisationen Darstellungen, in denen solche Kennzeichen in gegnerischer Zielrichtung verwendet werden, als Verhöhnung der ihnen "heiligen" Symbole empfinden und selbst nicht gebrauchen würden.
(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.09.2006
[Aktenzeichen: 18 KLS 4 JS 63331/05])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.03.2007 [Aktenzeichen: 3 StR 486/06]
Dokument-Nr. 3952
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