Source: https://schwabmuenchen.de/badeordnung
Timestamp: 2020-08-07 01:43:08
Document Index: 262596358

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 10']

Badeordnung für die Singoldwelle Schwabmünchen - Stadt Schwabmünchen
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Badeordnung für die Singoldwelle Schwabmünchen
für die Singoldwelle Schwabmünchen
(Allgemeine Vertragsbedingungen)
§ 1 Art, Umfang und Zweck des Betriebes
(1) Die Stadt Schwabmünchen betreibt und unterhält das Warmwasserfreibad Singoldwelle Schwabmünchen (nachstehend Bad genannt) als gemeinnützige und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete öffentliche Einrichtung.
(2) Das Bad dient ausschließlich und unmittelbar der Allgemeinheit zur Erholung und zur sportlichen Betätigung.
(3) Die Benutzung des Bades regelt sich nach dieser Badeordnung (Allgemeine Vertrags-bedingungen), die jeder Badegast mit dem Beginn der Benutzung als verbindlich anerkennt.
(1) Das Bad kann von jedermann nach Maßgabe dieser Badeordnung benutzt werden.
(2) Ausgeschlossen von der Benutzung sind:
- Personen, die unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln stehen,
- Personen, die an einer ansteckenden und/oder abstoßenden Krankheit leiden,
- Personen mit offenen Wunden sowie
- Personen, die die Sicherheit und Ordnung des Badebetriebes gefährden.
(3) Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen oder an- oder auskleiden können, insbesondere Kindern unter 8 Jahren, ist die Benutzung des Bades nur zusammen mit einer geeigneten, mindestens 16 Jahre alten Begleitperson erlaubt; gleiches gilt für Personen mit körperlichen oder geistigen Gebrechen, die hilflos sind oder beim Besuch des Bades einer Aufsicht bedürfen.
(4) Bei Veranstaltungen (zum Beispiel Schwimmwettkämpfen) dürfen die abgesperrten Teile des Bades von Unbeteiligten nicht benutzt werden.
(5) Jede gewerbliche Betätigung Dritter im Bereich des Bades bedarf einer besonderen Gestattung der Stadt; dies betrifft insbesondere das Verteilen von Druck- und Werbeschriften. Näheres (zum Beispiel Entgelte) bleibt einer eigenen vertraglichen Vereinbarung vorbehalten. Hiervon unberührt bleiben etwaige nach anderen Vorschriften erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen.
§ 3 Benutzung durch Vereine, Verbände, Schulen u. Ä.
(1) Diese Badeordnung gilt auch für die Benutzung des Bades durch Vereine, Verbände, Schulklassen und sonstige geschlossene Personengruppen mit der Maßgabe, dass bei jeder Benutzung eine verantwortliche Aufsichtsperson zu bestellen und dem Badepersonal zu benennen ist. Diese Aufsichtsperson hat dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Bade-ordnung sowie die Anordnungen des Badepersonals eingehalten werden. Die eigene Über-wachungspflicht der Aufsichtsperson bleibt unberührt.
(2) Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Bade- und Übungszeiten besteht nicht.
(1) Beginn und Ende der Badesaison sowie die Öffnungszeiten werden durch die Stadt bestimmt und bekannt gegeben.
(2) Die Stadt kann das Bad bei Überfüllung sperren und aus besonderen Gründen (zum Beispiel Reinigungs- oder Bauarbeiten, schlechte Witterung) zeitweise ganz oder zum Teil schließen. Für den Schwimmbetrieb von geschlossenen Gruppen (Vereine, Verbände, Schulen usw.) kann die Benutzung des Bades durch die Allgemeinheit vorübergehend eingeschränkt werden.
§ 5 Umkleidekabinen/Schließfächer
(1) Den Badegästen stehen zum Umkleiden Wechselkabinen zur Verfügung.
(2) Die Bekleidung kann in den dafür vorgesehenen Schließfächern aufbewahrt werden. Bei Verlust des Schlüssels sind 50,00 € zu entrichten.
§ 6 Haftung der Stadt
(1) Die Benutzung des Bades geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr der Badegäste, die die gebotene Sorgfalt anzuwenden und insbesondere entsprechende Hinweise der Stadt zu beachten haben.
(2) Die Stadt haftet für Schäden, die sich aus der Benutzung des Bades ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Stadt nicht für Schäden, die Badegästen durch Dritte zugefügt werden.
(3) Die Stadt haftet nicht für Schäden an den auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeugen durch Diebstahl, Einbruch oder sonstige Beschädigung.
(1) Die Badegäste sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was gegen die Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Bad oder gegen die guten Sitten verstößt. Jeder Badegast hat sich so zu verhalten, dass niemand durch ihn gefährdet, geschädigt oder mehr als den Umständen nach vertretbar behindert oder belästigt wird.
(2) Die Einrichtungen des Bades sind mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Jede Be-schädigung und Verunreinigung von Badeeinrichtungen ist untersagt und verpflichtet zum Schadensersatz. Jeder Badegast ist verpflichtet, vorgefundene Verunreinigungen oder Beschä-digungen, insbesondere der Schließfächer und Wechselkabinen, sofort dem Badepersonal anzuzeigen. Bei groben Verunreinigungen wird vom Verursacher ein Betrag in Höhe der ent-standenen Reinigungskosten, mindestens jedoch in Höhe von 20,00 €, erhoben. Hierdurch werden Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen.
(3) Sofern Flaschen, Gläser o. Ä. zerbrochen werden, sind die Scherben sofort zu sammeln und in den nächsten Abfallkorb zu bringen.
(4) Nicht erlaubt ist insbesondere
a) das Betreten der Blumen- und Strauchrabatten,
b) die Belästigung anderer Badegäste, zum Beispiel durch Stoßen, Untertauchen, durch Springen in die Badebecken - ausgenommen im Bereich der Sprungblöcke - oder durch sportliche Übungen und Spiele,
c) jede Lärmbelästigung anderer Badegäste, insbesondere durch Rundfunk- oder Tonband-geräte o. Ä.,
d) die missbräuchliche Verwendung der Rettungsgeräte,
e) das eigenmächtige Entfernen der Sportgeräte von ihren Standorten,
f) die Durchführung von Ball- und anderen Bewegungsspielen an nicht hierfür vorgesehenen Plätzen,
g) das Benutzen von Schlauchbooten, Luftmatratzen, Bällen u. Ä. in den Badebecken,
h) die Mitnahme von zerbrechlichen Gegenständen (Flaschen usw.) und von Speisen und Getränken in den Beckenbereich,
i) das Rauchen und Kaugummikauen im Beckenbereich sowie das Betreten des Becken-bereiches mit Straßenschuhen,
j) die Benutzung der Rutsche entgegen den angebrachten Hinweisen und den Anweisungen des Badepersonals,
k) das Mitbringen von Tieren sowie
l) das Fotografieren und Anfertigen von Videoaufnahmen im Umkleide- und Sanitärbereich sowie in den Badebecken.
§ 8 Beckenbenutzung
(1) Nichtschwimmer dürfen das Schwimmerbecken nicht benutzen.
(2) Kinder, die noch nicht schwimmen können, dürfen sich im Erlebnisbecken nur innerhalb der für sie geeigneten Wassertiefe aufhalten und sind von einer Begleitperson (vgl. § 2 Abs. 3) entsprechend zu beaufsichtigen.
(3) Das Betreten der Badebecken ist nur nach gründlichem Abbrausen und nach Durch-schreiten der bei den Badebecken befindlichen Durchschreitebecken erlaubt.
(4) Eine Körperreinigung in den Badebecken ist nicht erlaubt.
§ 9 Badebekleidung
(1) Der Aufenthalt im Bad ist nur in allgemein üblicher Badebekleidung erlaubt.
(2) Die Badebekleidung darf in den Badebecken weder ausgewaschen noch ausgewrungen werden; hierfür sind die vorgesehenen Einrichtungen (Waschbecken) zu benutzen. Badeschuhe, Schwimmflossen, Schnorchelgeräte u. Ä. dürfen in den Badebecken nicht benutzt werden.
§ 10 Ausübung des Hausrechts und Aufsicht
(1) Das Badepersonal hat für die Sicherheit der Badegäste und für Ordnung und Ruhe zu sorgen. Das Personal ist berechtigt, entsprechende Anordnungen zu erteilen. Diesen An-ordnungen ist Folge zu leisten.
(2) Der Bademeister bzw. sein Vertreter übt gegenüber den Badegästen das Hausrecht aus. Er ist befugt, Badegäste, die die Ruhe, Ordnung, Sicherheit oder Sauberkeit stören oder sonst den Bestimmungen dieser Badeordnung zuwiderhandeln, aus dem Bad zu verweisen. Den in Satz 2 genannten Badegästen kann der Zutritt zum Bad durch die Stadt zeitweise oder dauernd untersagt werden.
§ 11 Eintrittskarten/Rückerstattung
(1) Einzelkarten berechtigen zum einmaligen Besuch des Bades und zur Benutzung der Wechselkabinen und Schließfächer.
(2) Saisonkarten berechtigen dazu, das Bad während der Badesaison beliebig oft zu be-suchen. Die Karten sind nicht übertragbar. Bei missbräuchlicher Verwendung von Saisonkarten werden diese ersatzlos eingezogen. Bei besonderen Veranstaltungen oder wenn von § 12 abweichende Tarife festgesetzt werden, gelten die Saisonkarten nicht.
(3) Gelöste Eintrittskarten werden nicht zurückgenommen.
(4) Verlorene oder anderweitig abhanden gekommene Karten werden nicht ersetzt.
(5) Ein Anspruch auf Rückerstattung von Entgelten besteht nicht,
a) bei verlorenen, anderweitig abhanden gekommenen oder nicht ausgenutzten Karten,
b) wenn das Bad aus besonderen Gründen vorzeitig geschlossen oder die Benutzung vorüber-gehend eingeschränkt wird (§ 4 Abs. 2),
c) bei einer Verweisung aus dem Bad gemäß § 10 Abs. 2.
Für den normalen Schwimm- und Badebetrieb werden folgende Eintritte erhoben:
a) Erwachsene (ab 18 Jahre) 3,50 €
- Abendkarte (ab 18 Uhr) 2,50 €
b) Kinder und Jugendliche (6 – 17 Jahre) sowie Schüler, Studenten, Berufsschüler (Auszubildende), Freiwillig Wehrdienstleistende (FWD) und Leistende des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) 2,00 €
- Abendkarte (ab 18 Uhr) 1,50 €
c) Schwerbehinderte und Inhaber der Jugendleiter-Card 2,00 € - Abendkarte (ab 18 Uhr) 1,50 €
d) eine Begleitperson eines Schwerbehinderten mit Merkzeichen „B“ 2,00 €
f) Schulklassen unter Leitung einer Lehrkraft, je Person 1,20 €
a) Erwachsene (ab 18 Jahre) 30,00 €
b) Kinder und Jugendliche (6 – 17 Jahre) 15,00 € sowie der sonstige unter 1b bis 1d genannte Personenkreis
a) Erwachsene (ab 18 Jahre) 70,00 €
b) Kinder und Jugendliche (6 – 17 Jahre) 40,00 € sowie der sonstige unter 1b und 1c genannte Personenkreis
- Erwachsene ab 18 Jahre 70,00 €
- Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre 40,00 €
- ein Erwachsener mit dessen Partner und ggf. deren Kinder 110,00 € (bis 17 Jahre) sowie der unter 1b genannte Personenkreis
- ein Erwachsener und dessen Kinder (bis 17 Jahre) 95,00 € sowie der unter 1b genannte Personenkreis
e) Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und 50 % des Entgelts
Grundsicherung (nur gegen Vorlage des Bescheides) unter 3a bis 3c
c) die Mitglieder der Wasserwacht Schwabmünchen zur Ausübung ihres Dienstes
d) Schulklassen Schwabmünchner Schulen an Wandertagen und bei Ausflügen (außerhalb des Schwimmunterrichts)
Diese Badeordnung tritt am 01.03.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Badeordnung vom 01.04.2009 außer Kraft.