Source: https://www.blumountindesign.de/agb/
Timestamp: 2017-09-21 17:26:35
Document Index: 281865648

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 9', '§ 13', '§ 823', '§ 14', '§ 16']

AGB - blumountindesign 87477 Sulzberg / Allgäu Textilveredelung Materialverdelung Textildruck Werbetechnik Folienbeschriftung
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§ 1 Allgemeine Bestimmungen / Geltung
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten ausschließlich für die Rechtsgeschäfte zwischen Verkäufer und natürlichen und juristischen Personen, im folgenden Kunde genannt. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht anwendbar, und zwar selbst dann nicht, wenn seitens des Verkäufers in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen vorbehaltlos Leistungen erbracht werden. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner. Die Geschäftsbedingungen des Verkäufers hängen in dessen Geschäftsräumen zur Einsicht aus.
§ 2 Vertragsabschluss / Vertragsinhalt
Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Bei speziell für den Kunden gefertigter Ware muss eine Produktionsfreigabe seitens des Kunden innerhalb von 10 Werktagen erfolgen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche Vereinbarungen bei Vertragsabschluss sind schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
§ 3 Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er sämtliche für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Urheber-, Leistungs- und sonstige Rechte innehält bzw. abgelöst hat. Er übernimmt hierfür die volle Haftung und stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art frei. Das Urheberrecht an von dem Verkäufer hergestellten Entwürfen, Designs, Skizzen u.a. steht diesem in vollem Umfang allein zu.
§ 4 Farbbezeichnungen und Größenangaben / Behandlung der Ware
Die in den Publikationen des Verkäufers (Katalog, Farbkarten etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben.Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Farbangaben unterscheiden sich unter verschiedenen Lichtquellen. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mängelansprüche. Die Warenrücksendung bleibt davon selbstverständlich unberührt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die dem Produkt beiliegende Wasch-, Pflege- bzw. Bedienungsanleitung zwingend eingehalten werden muss.
§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen / Fälligkeit / Zahlungsverzug
Die Preise verstehen sich als Waren-, Dienstleistungswert ab Werk ohne Skonti und sonstige Nachlässe zuzüglich Verladung, Verpackung, Fracht und etwaiger Versicherungen sowie zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Bei den Druckpreisen kommen die extra aufgeführten Grundkosten und, falls relevant, die entsprechenden Aufpreise dazu. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Die genannten Preise sind Nettopreise in Euro ohne Mehrwertsteuer, es sei denn, Bruttopreise werden gesondert kenntlich gemacht. Mit der Aktualisierung der Kataloge und Preislisten des Verkäufers werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen auch in elektronischer Form überlässt, an denen er seine Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Der Verkäufer haftet nicht für Druckfehler im Katalog. Maßgeblich ist dann nur der auf der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis. Bei Abweichungen zwischen dem bei Bestellung falsch angezeigten Preis und dem tatsächlich gültigen Kaufpreis ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer unter der Wahrung einer Frist von 2 Wochen nach Mitteilung des Irrtums an den Kunden bzw. – falls eine solche Mittelung unterbleibt, innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungszugang zu erfolgen. Rechnungsdatum ist das Datum der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig ab Rechnungsstellung. Die Zahlung hat bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage spesenfrei und ohne jeden Abzug zu erfolgen und ist sofort zur Zahlung fällig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Wenn der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Kaufpreis ab Rechnungsstellung innerhalb 8 Tagen zur Zahlung fällig. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Kunde in Verzug. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich einer Rechnung entfallen sämtliche bewilligte Rabatte, Boni und andere Zahlungserleichterungen. Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen über die Verzugszinsen ist der Verkäufer berechtigt, eine höhere Verzugszinsbelastung anzusetzen, wenn der Verkäufer eine höhere Belastung nachweist. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, ab Fälligkeit vertragliche Fälligkeitszinsen in Höhe von 10 % p.a. zu berechnen sowie weitere Lieferungen zurückzustellen oder abzulehnen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Diskont- und Einziehungsspesen entgegengenommen. Der Vertragspartner darf gegen Forderungen des Verkäufers nur mit/aus unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur dann ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Kunden wird die Ware an einen anderen Erfüllungsort gesandt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Liefertermine oder –fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die wirksame Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen bedarf der Schriftform. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z.B.: Streik, Aussperrung, Brand, behördliche Anordnungen, Nichtverfügbarkeit der Ware oder Leistung) verlängern die zwischen Kunden und Verkäufer vereinbarten Lieferfristen oder –termine um einen den Umständen entsprechenden angemessenen Zeitraum. Sollte eine Erfüllung der Lieferung aus oben genannten Gründen nicht möglich sein, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Die Bestimmung der Transportart und des Versandweges obliegt dem Verkäufer. Für Produkte, die einen besonderen Zeitaufwand oder überdurchschnittliche Versandkosten verursachen oder außergewöhnliche Verpackungsmaterialien benötigen, trägt der Kunde zusätzlich zu den üblichen Kosten des Transports / Versands bzw. der Materialien die hierdurch angefallenen Zusatzkosten. Über diese Kostentragungspflicht wird der Kunde rechtzeitig vor Versendung der Ware informiert. Der Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt mit Übergabe der Ware an die Transportperson bzw. mit Verlassen der Ware aus dem Lager des Verkäufers zwecks Versendung. Findet eine Verzögerung der Versendung auf Wunsch des Kunden statt oder gerät dieser in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über. Der Verkäufer ist berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden, der Verkäufer diese anerkannt hat oder die Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 9 Retoure / Warenrücksendung
Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, übernimmt der Verkäufer die üblichen Versandkosten. Nach Bearbeitung der Retoure erhält der Kunde eine Gutschrift bzw. wird der Kaufpreis ohne Abzug zurückerstattet. Liegt kein Lieferantenfehler vor, trägt der Kunde die Versandkosten. Die Rücknahme von Hygieneartikeln sowie von für den Kunden speziell angefertigten Produkten ist ausgeschlossen.
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert und auf den Versanddokumenten vom Spediteur bestätigt bzw. dokumentiert werden. Zudem ist unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen und den Schaden anzuzeigen.
Geringfügige Abweichungen zwischen den im Katalog abgebildeten Produkten und dem gelieferten Produkt können aus technischen Gründen vorkommen und stellen keinen Mangel der gelieferten Ware dar. Eine Mängelrüge muss bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegenüber dem Verkäufer erfolgen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Bei Vorliegen eines Mangels ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierfür wird dem Verkäufer eine angemessene Frist gewährt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Handelt es sich um einen unerheblichen Mangel, ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Sonstige Gewährleistungsansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Bei Nacherfüllung bzw. beim Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag kann der Verkäufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels beträgt ein Jahr.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, z. B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 13 Ausschluss von Schadensersatz / Haftungsbegrenzung
Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte). Wird der Verkäufer auf Schadensersatz aus Produzentenhaftung nach § 823 BGB (deliktische Anspruchsgrundlage) in Anspruch genommen, begrenzt sich die Haftung des Verkäufers über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf die Ersatzleistung dessen Haftpflichtversicherers. Die Deckungssumme ist schadens-, vertrags- und/oder sachtypisch abgeschlossen. Soweit die Versicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, bleibt die Haftung des Verkäufers begrenzt auf die Höhe der Versicherungssumme. Ist die Versicherungssumme nicht schadens-, vertrags- und/oder sachtypisch abgeschlossen, begrenzen wir unsere Haftung in diesen Fällen auf den schadens-, vertrags- und/oder sachtypischen Schadensbetrag. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei gesetzlichen Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung aufgrund von Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Vertragserfüllung und bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Verkäufer haftet nicht für durch den Kunden fehlerhaft übermittelte Daten.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) vor bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Kunden ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug – oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach § 14 Abs. 2 und 3 dieser AGB ist der Verkäufer befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Verkäufer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Verkäufer z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z.B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde dem Verkäufer die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Verkäufer gibt die Daten des Kunden nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Sofern der Kunde/Interessent seine E-Mail-Adresse dem Verkäufer offenbart, so ist der Verkäufer berechtigt, Mitteilungen und Werbebotschaften an diese Adresse zu senden, es sei denn, dass der Kunde/Interessent ausdrücklich widerspricht. Der Verkäufer behält sich darüber hinaus vor, technische ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden wie z.B. IP-Adresse, Datum und Zeit des Bestellvorgangs zu speichern. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Auf Wunsch werden dem Kunden die gespeicherten Daten zurückgegeben. Der Verkäufer versichert, dass er die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass er dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Verkäufer zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzes eingehalten. Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Verkäufer auf entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Kunden veranlassen. Auf Wunsch des Kunden erhält dieser unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Verkäufer über den Kunden gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
blumountin design GbR, Gstadt 2, 87477 Sulzberg,
Tel. 0049/(0)8376-9287275, email: info@blumountindesign.de
§ 16 Rechtswahl / Gerichtsstand
Allen Verträgen liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen insbesondere des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) zugrunde. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Geschäftssitz des Verkäufers ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, wenn der Vertragspartner Ist-Kaufmann ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
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