Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20BN%2018.06
Timestamp: 2019-09-19 01:04:14
Document Index: 198525189

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 7', '§ 23', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 47', '§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 47', '§ 35']

BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1200
BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06 (https://dejure.org/2006,1200)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2006 - 4 BN 18.06 (https://dejure.org/2006,1200)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 (https://dejure.org/2006,1200)
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VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ROG 1998 § 7 Abs. 7, § 23 Abs. 1; RegBkPlG Brandenburg § 2; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3
Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung.
Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung
Normenkontrolle bezüglich der Ausweisung eines Eignungsgebietes für die Windenergienutzung im Regionalplan Uckermark-Barnim; Anforderungen an die aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrages gegen ...
Festlegung eines Eignungsgebietes "Windnutzung"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 13.11.2006, Az.: 4 BN 18/06 (Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Festlegung eines Vorranggebiets für Windenergienutzung in Regionalplan)" von RiBVerwG Stephan Gatz, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007 Heft ...
OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - 10 A 12.05
NVwZ 2007, 229
AnwBl 2007, 118
BauR 2007, 859
ZfBR 2007, 277
Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, juris Rn. 6;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 23).
Es besteht somit die Möglichkeit, dass das Vorhaben an dieser Zielfestlegung in Verbindung mit der fehlenden Ausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet scheitert, da gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 HS 1 und Satz 3 des Baugesetzbuches in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. November 2017 (…BGBl. I 2017, S. 3634; BauGB) unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006, a.a.O.;… Rn. 11;… Urteil des Senats vom 14. September 2010, a.a.O.).
Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, juris Rn. 6).
Es besteht somit die Möglichkeit, dass das antragstellerische Vorhaben an dieser Zielfestlegung in Verbindung mit der Nichtausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet scheitert, da gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 und Satz 3 BauGB unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006, a.a.O., S. 230;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 23).
Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 172).
Für die aus dem Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis bei einem Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, NVwZ 2007, 229 - 230).
Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, a.a.O.).
Eine Vorwirkung hinsichtlich privater Belange tritt damit nicht ein (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.4.2006 - 10 A 12.05 - V.n.b; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, a.a.O.).
Ob wegen der fehlenden "Vorwirkung" regionalplanerischer Zielausweisungen zu Lasten von Dritten, die sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen wenden, die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Abwägung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO generell nur auf diejenigen Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens beschränkt ist, die selbst Windenergieanlagen errichten wollen und für die die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Zielfestlegung scheitert (in diesem Sinn vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 18.5.2006 - 2 N 3/05 -, juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.10.2007 - 1 C 10138/07 -, ZfBR 2008, 67-70) kann dahinstehen.
Für die aus dem Abwägungsgebot herzuleitende Antragsbefugnis bei einem Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18/06 -, NVwZ 2007, 229).
Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.).
Außenrechtswirkung entfalten die Ziele dem entsprechend regelmäßig auch gegenüber solchen Privaten, die durch die Ziele aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, gehindert sind, ein Vorhaben zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.;… zu entsprechenden Darstellungen im Flächennutzungsplan: BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382).
Einem Bauantragsteller, dessen Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ein Ziel der Raumordnung entgegengehalten werden kann, ist daher für einen Normenkontrollantrag gegen diesen Raumordnungsplan antragsbefugt, auch wenn das Ziel Private nicht unmittelbar bindet (BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.;… SächsOVG, Urt. v. 26.11.2002 - 1 D 36/01 -, UPR 2004, 450; NdsOVG, Beschl. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162).
Eine Verkürzung des Rechtsschutzes ist in diesem Fall nicht zu befürchten, weil im Rahmen eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan oder einer Nachbarklage gegen die Genehmigung inzident auch die Gültigkeit der Zielfestlegung überprüft werden kann, soweit es entscheidungserheblich darauf ankommt (BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.).
Dies setzt allerdings voraus, dass der jeweilige Antragsteller einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war, und dass er darüber hinaus hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass dieser Belang fehlerhaft abgewogen worden ist (vgl. zum Vorstehenden etwa: BVerwG, Beschluss vom 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, NVwZ 2007, 229 = RS 70 Nr. 58 = juris Rdn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14.09.2010 - 2 A 1.10 -, juris Rdn. 25; Nds. OVG…, Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, juris Rdn. 22).
Das setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der in der Abwägung von der Gemeinde zu beachten war.(vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44, und vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, ebenso Beschluss vom 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, BRS 70 Nr. 58 ) Gelingt ihm das, ist seine Rechtsverletzung "möglich" im Verständnis von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18/06 -, NVwZ 2007, 229).
Die Möglichkeit, dass sich die Zielfestlegung 1.1 in Verbindung mit der Nichtausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet nachteilig auf die Rechtsstellung der Antragstellerin auswirkt, ist daher jedenfalls aufgrund der bauplanungsrechtlichen Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 und Satz 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) gegeben, wonach unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006, a.a.O., S. 230).
Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.2019 - 4 BN 11/19 -, juris Rn. 5;… BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37/15 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18/06 -, juris Rn. 6).