Source: https://www.hws-ra.de/news-und-infos/urteile-archiv.php?urteil=15211
Timestamp: 2019-08-25 05:54:51
Document Index: 222742038

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 134', '§ 242', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

OLG rügt Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die Parteien gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG) haben, indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann. Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags (§ 134 BGB). In der "Ohne-Rechnung-Abrede" liegt die Vorbereitung einer späteren Steuerhinterziehung, die nichtig ist. Die Abrede wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des vereinbarten Werklohns aus, der voraussichtlich niedriger ausfällt, als wenn er bei Abführung der anfallenden Steuer vereinbart worden wäre. Da die Preisabrede und damit ein entscheidender Bestandteil des gegenseitigen Vertrages nichtig sind, erfasst die Nichtigkeit den gesamten Vertrag.
Auftraggeberin stehen aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zu Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen, auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Anderenfalls würde der Zweck des § 1 SchwarzArbG umgangen werden. Die Auftraggeberin würde kein Risiko aus dem Gesetzesverstoß tragen, obwohl sie durch die beabsichtigte Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielt und so gerade Interesse an der Schwarzgeldabrede hat. Weder die Auftraggeberin erscheint schutzwürdig noch verhält sich der beklagte Unternehmer widersprüchlich, wenn er sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft. Schließlich würde man den Parteien, die sich durch die Vertragsgestaltung außerhalb der Rechtsordnung gestellt haben, dennoch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zubilligen.
BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede ( Bundesgerichtshof Urteil [Aktenzeichen: VII ZR 42/07] )
BGH: Trotz Schwarzarbeit am Bau kann es Gewährleistungsansprüche geben ( Bundesgerichtshof Urteil [Aktenzeichen: VII ZR 140/07] )
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit ( Bundesgerichtshof Urteil [Aktenzeichen: VII ZR 6/13] )
Aktenzeichen:1 U 105/11