Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-489/15
Timestamp: 2019-06-26 21:12:05
Document Index: 219984456

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 30', 'EuG', '§ 315', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-489/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,41960
EuGH, 09.11.2017 - C-489/15 (https://dejure.org/2017,41960)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - C-489/15 (https://dejure.org/2017,41960)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - C-489/15 (https://dejure.org/2017,41960)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie 2001/14/EG - Wegeentgelt - Entgeltregelung - Nationale Regulierungsstelle, die gewährleistet, dass die Wegeentgelte der Richtlinie entsprechen - Infrastrukturnutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und einem Eisenbahnunternehmen - Diskriminierungsverbot - Erstattung von Entgelten ohne Beteiligung der Regulierungsstelle und außerhalb der Rechtsbehelfsverfahren, an denen sie beteiligt ist - Nationale Regelung, wonach der Zivilrichter bei einem Entgelt, das nicht der Billigkeit entspricht, einen angemessenen Betrag festsetzen darf
kapellmann.de , S. 2 (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Dürfen Zivilgerichte Entgeltordnungen auf Billigkeit überprüfen?
EuZW 2018, 74
Diese Auslegung des Unionsrechts beruht auf der Erwägung, dass die Richtlinie 2001/14 einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen sicherstellen und Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen ermöglichen sollen, wie insbesondere in den Erwägungsgründen 5, 11 und 16 ausgeführt wird (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 36 f. mwN).
Die Entgeltregelungen dienen dabei auch dazu, die Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber zu gewährleisten (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 38 mwN) und diesen zur Sicherstellung einer effizienten Nutzung der ein Monopol begründenden Eisenbahninfrastruktur Anreize zu geben, die Nutzung der Fahrwege zu optimieren und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen vorzunehmen (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 39-42).
Eine solche effiziente Verwaltung sowie eine gerechte und nicht diskriminierende Nutzung von Eisenbahnfahrwegen erfordern die Einrichtung einer Regulierungsstelle, die über die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts wacht und - ungeachtet der gerichtlichen Nachprüfbarkeit - als Beschwerdestelle fungieren kann (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 43 unter Hinweis auf Erwägungsgrund 46 der Richtlinie).
Denn die Gleichbehandlung der Eisenbahnunternehmen bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen ist die Vorbedingung für die Schaffung eines fairen Wettbewerbs (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 45).
Indem die Infrastrukturbetreiber nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie dafür Sorge zu tragen haben, dass die Anwendung der Entgeltregelung zu gleichwertigen und nicht diskriminierenden Entgelten für unterschiedliche Eisenbahnunternehmen führt und die tatsächlich erhobenen Entgelte den in den Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entsprechen, wird der in Erwägungsgrund 11 genannte Grundsatz umgesetzt, dass bei den Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen allen Unternehmen ein gleicher und nicht diskriminierender Zugang geboten und den Bedürfnissen aller Nutzer und Verkehrsarten soweit wie möglich gerecht und in nicht diskriminierender Weise entsprochen werden soll (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 46); es handelt sich mithin um das zentrale Kriterium für die Entgeltberechnung und das Gegenstück zu dem Spielraum, den die Richtlinie bei der Berechnung und Erhebung der Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr einräumt (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 47, 51).
Die Regulierungsstelle hat also nicht nur die im Einzelfall anwendbaren Entgelte zu beurteilen; sie hat auch dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamtheit der Entgelte, d. h. die Entgeltregelung, mit der Richtlinie in Einklang steht (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 57).
Die zentrale Überwachung durch die Regulierungsstelle, die - durch erga omnes wirkende Entscheidungen - dafür Sorge trägt, dass die Entgelte nicht diskriminierend sind, entspricht nach der Entscheidung des Gerichtshofs dem Grundsatz, dass die zentrale Entgeltfestlegung unter Beachtung des Diskriminierungsverbots vom Betreiber vorgenommen wird (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 58-61).
Eine mit dieser Überwachung durch die Regulierungsstelle kollidierende Entgeltüberprüfung im Zivilrechtsstreit widerspricht danach dem Überwachungskonzept der Richtlinie, insbesondere, aber nicht nur dann, wenn sie zur Entgeltüberprüfung Maßstäbe heranzieht, die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 70 ff.).
Dementsprechend hält auch der Unionsgerichtshof ausdrücklich fest, dass eine Erstattung von Entgelten nach den Vorschriften des Zivilrechts in Betracht komme, wenn die Unvereinbarkeit des Entgelts mit der Regelung über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zuvor von der Regulierungsstelle oder von einem Gericht, das die Entscheidung dieser Stelle nachgeprüft habe, im Einklang mit den Vorschriften des nationalen Rechts festgestellt worden sei und der Anspruch auf Erstattung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Zivilgerichten sein könne (EuGH, EuZW 2018, 74 Rn. 97) .
EuGH, 23.01.2018 - C-344/16
Die Länderbahn - Streichung
Mit Schreiben vom 10. November 2017 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 9. November 2017, CTL Logistics (C-489/15, EU:C:2017:834), übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.
Mit Blick auf das zu eisenbahnrechtlichen Stornierungsentgelten ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. November 2017 - C-489/15 [ECLI:EU:C:2017:834] - (NVwZ 2018, 51) kann - trotz deutlicher Unterschiede der dort geltenden unionsrechtlichen Regelungen zu den Vorgaben der Flughafenentgelte-Richtlinie - nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass die zivilgerichtliche Überprüfung von Entgeltordnungen zu Flughafenentgelten am Maßstab von § 315 BGB im Einklang mit der Richtlinie 2009/12/EG steht.
Schließlich sei nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.11.2017 (Rs. C-489/15), in der dieser zum Eisenbahnregulierungsrecht festgestellt habe, dass es mit der Richtlinie 2001/14/EG vom 26.02.2001 (Schienennetz-Nutzungsbedingungen-RL 2001) nicht vereinbar sei, wenn die deutschen Zivilgerichte die Billigkeit der erhobenen Wegeentgelte gemäß § 315 Abs. 3 BGB überprüfen würden, jedenfalls zweifelhaft, ob die höchstrichterlich bestätigte Kontrolle der Netznutzungsentgelte gemäß § 315 Abs. 3 BGB weiterhin Bestand haben könne.
d) Es kann insoweit offenbleiben, ob die Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle der Netznutzungsentgelte auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 09.11.2017 (C-489/15) uneingeschränkt aufrechterhalten bleiben kann.
LG Berlin, 30.10.2018 - 16 O 495/15
Aus der Entscheidung des EuGH vom 09.11.2017, Az. C-489/15, folge, dass eine zivilgerichtliche Einzelfallkontrolle mit den dort typischerweise inter partes wirkenden Entscheidungen unvereinbar sei mit dem Unionsrecht, weil ansonsten der Grundsatz der diskriminierungsfreien Behandlung und die verfahrensseitige Konzentration der Entgeltkontrolle und -regulierung bei der BNetzA unterlaufen werden würden.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 9. November 2017 (C-489/15) folgt aus der Richtlinie 2001/14/EG, insbesondere aus deren Art. 4 Abs. 5 und deren Art. 30 Abs. 1, 3, 5 und 6, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr von den ordentlichen Gerichten im Einzelfall auf Billigkeit überprüft und gegebenenfalls unabhängig von der in Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG vorgesehenen Überwachung durch die Regulierungsstelle abgeändert werden können.
Denn insoweit hat der EuGH, Urteil vom 9.11.2017, C-489/15 - CTL Logistic/DB Netz AG, entschieden, dass die Richtlinie 2001/14 dahingehend auszulegen ist, dass sie einer Anwendung einer nationalen Regelung wie der in dem Verfahren streitgegenständlichen des § 315 III BGB entgegensteht.
https://dejure.org/2016,42076
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-489/15 (https://dejure.org/2016,42076)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.11.2016 - C-489/15 (https://dejure.org/2016,42076)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. November 2016 - C-489/15 (https://dejure.org/2016,42076)
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Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen - Billigkeitskontrolle von Entgelten, die ein Infrastrukturbetreiber in einem Vertrag mit einem Eisenbahnunternehmen einseitig festlegt - Richtlinie 2001/14/EG - Einheitliche Anwendung des Eisenbahnregulierungsrechts - Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Eisenbahnunternehmen