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Timestamp: 2016-10-28 08:24:19
Document Index: 191004698

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 129', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 85', 'Art. 82', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 69', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 85', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 108', 'Art. 61', 'Art. 108', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 108']

U 423/00 (28.08.2001)
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, R�merstrasse 38, 8401 Winterthur, Beschwerdef�hrerin,
A.- Mit Verf�gung vom 1. Juli 1998, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999, lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, f�r weitere Abkl�rungen und Behandlungen im Zusammenhang mit einem von B.________ (geboren 1965) am 29. April 1998 gemeldeten R�ckfall zu einem Unfall vom 1. Mai 1988 aufzukommen.
B.- Die hiegegen von der SWICA Gesundheitsorganisation, Krankenversicherer von B.________, eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. September 2000 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner auferlegte es der SWICA Gesundheitsorganisation eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2500.- (Dispositiv-Ziffer 2).
C.- Die SWICA Gesundheitsorganisation f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben.
Die SUVA und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme, w�hrend der als Mitbeteiligter beigeladene B.________ sich nicht vernehmen l�sst.
1.- Streitig ist einzig, ob die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin zu Recht Gerichtskosten auferlegte.
Gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG muss das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht einfach, rasch und f�r die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich leichtsinnig oder mutwillig verh�lt, k�nnen jedoch eine Spruchgeb�hr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
2.- In dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil W. vom 4. Mai 2001, U 60/00, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur Auferlegung von Gerichtskosten im kantonalen Beschwerdeverfahren gest�tzt auf die zitierte Bestimmung Folgendes dargelegt:
Der Wortlaut des Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG sieht die Auferlegung einer Spruchgeb�hr und der Verfahrenskosten nur f�r den Fall vor, dass sich eine Partei leichtsinnig oder mutwillig verh�lt. Von dieser Ausnahme abgesehen schreibt er vorbehaltlos ein f�r die Parteien kostenloses Verfahren vor. Nachdem der Grundsatz der Kostenlosigkeit f�r die Parteien gilt, von denen immer mindestens eine ein Versicherer ist, kann der Wortlaut zum einen nicht dahin gehend verstanden werden, dass lediglich die Beschwerde f�hrende Person, nicht aber die verf�gende Instanz von Verfahrenskosten befreit sein sollte. Zum andern enth�lt die Bestimmung keine �ber das leichtsinnige oder mutwillige Verhalten hinausgehende Ausnahme f�r Verfahren unter Versicherern im Sinne einer Kostenpflichtigkeit des unterliegenden - beschwerdef�hrerischen (vgl. Art. 129 UVV) oder beschwerdegegnerischen - Versicherers. H�tte der Gesetzgeber in Bezug auf die Verfahrenskosten f�r Versicherer - im Allgemeinen oder nur bei Streitigkeiten zwischen Versicherern - eine andere Regelung treffen wollen als f�r Versicherte, h�tte er in Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG nicht allgemein von "Parteien" gesprochen, sondern - wie im Bereich der Parteientsch�digung (Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG), die nur dem obsiegenden Beschwerdef�hrer und damit grunds�tzlich nur der versicherten Person (BGE 126 V 150 f.) zusteht - eine ausdr�ckliche Differenzierung getroffen (vgl. RKUV 1990 Nr. U 98 S. 196). Der Wortlaut von Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG spricht demnach daf�r, dass in einem kantonalen Gerichtsverfahren zwischen zwei Versicherern dem unterliegenden Versicherer ausser im Falle leichtsinnigen oder mutwilligen Verhaltens keine Verfahrenskosten auferlegt werden d�rfen.
Der Bundesrat, dessen Entwurf eines Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG (BBl 1976 III 240 und 277) unver�ndert zum Gesetz wurde, erkl�rte in seiner Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 18. August 1976 (BBl 1976 III 141 ff.), die Verfahrensregeln der kantonalen Versicherungsgerichte f�r den Bereich der Unfallversicherung w�rden jenen der �brigen Sozialversicherungszweige angeglichen. Die bedeutsamste Neuerung bestehe darin, dass das Verfahren nicht nur - wie bisher - f�r bed�rftige Beschwerdef�hrer kostenlos sein m�sse, sondern in allen F�llen, in denen nicht leichtsinniges oder mutwilliges Verhalten einer Partei vorliege (Ziff. 356 der Botschaft [BBl 1976 III 179]).
Bei der Regelung der �brigen Sozialversicherungszweige �ber das kantonale Beschwerdeverfahren, an die eine Angleichung stattfinden sollte, handelt es sich insbesondere um Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; in der Fassung gem�ss Art. 82 IVG [AS 1959 827 und 849 ff.]), auf welchen im Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 �ber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; damals Bundesgesetz �ber die Familienzulagen f�r landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern [AS 1952 823]), im Bundesgesetz vom 25. September 1952 �ber die Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EOG; damals Bundesgesetz �ber die Erwerbsausfallentsch�digungen an Wehrpflichtige [AS 1952 1021]), im Bundesgesetz vom 15. Juni 1959 �ber die Invalidenversicherung (IVG) sowie im Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) verwiesen wird (Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 FLG; Art. 24 EOG; Art. 69 IVG [AS 1972 2483, 2495 und 2498]; Art. 7 Abs. 2 ELG) und welchem - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse - auch Art. 30bis Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911 in der vor Inkrafttreten des UVG geltenden Fassung (AS 1964 965 und 979 f.) entsprach. Nach Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG in der Fassung gem�ss Art. 82 IVG (und ebenso nach der urspr�nglichen Fassung des Art. 85 Abs. 2 AHVG [Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848-1947, Band 8, S. 447 und 477]) muss das Verfahren "f�r die Parteien grunds�tzlich kostenlos sein, wobei jedoch in F�llen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung dem Beschwerdef�hrer eine Spruchgeb�hr und die Verfahrenskosten auferlegt werden k�nnen". Aus den Materialien zur urspr�nglichen Fassung von Art. 85 Abs. 2 AHVG (im Entwurf [BBl 1946 II 555 ff. (584)] noch nicht Art. 85, sondern Art. 90), an welcher der diese Bestimmung revidierende Art. 82 IVG bez�glich der Kostenfreiheit nichts ge�ndert hat, ist ersichtlich, dass die Bundesversammlung den Ausdruck "grunds�tzlich" dahin verstand, dass er nur die in dieser Bestimmung ausdr�cklich erw�hnten Ausnahmen der Leichtsinnigkeit und Mutwilligkeit vorbeh�lt, nicht aber dar�ber hinausgehende Ausnahmen zul�sst. Die Berichterstatter der nationalr�tlichen Kommission, die abgesehen von der noch fehlenden Erw�hnung der Mutwilligkeit den schliesslich zum Gesetz gewordenen Wortlaut vorschlug, wiesen n�mlich in der parlamentarischen Debatte darauf hin, dass eine Spruchgeb�hr und Verfahrenskosten nur auferlegt werden sollten, wenn ein Fall offensichtlich leichtsinniger Beschwerdef�hrung vorliege (Amtl. Bull. 1946 N 687). Der Berichterstatter der st�nder�tlichen Kommission seinerseits erkl�rte, der Nationalrat habe beschlossen, die Auferlegung von Kosten auf F�lle leichtsinniger Beschwerdef�hrung zu beschr�nken, wobei die st�nder�tliche Kommission noch das Wort "mutwillig" eingef�gt habe, sodass die Kosten gem�ss deren - Gesetz gewordenem - Antrag nicht nur bei leichtsinniger, sondern auch bei mutwilliger Beschwerde auferlegt werden k�nnten (Amtl. Bull. 1946 S 439). Wenn die Eidgen�ssischen R�te schon Art. 85 Abs. 2 AHVG im Sinne eines nur einer Ausnahme bei Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit zug�nglichen Grundsatzes der Kostenlosigkeit verstanden (vgl. auch ZAK 1969 S. 371 Erw. 2), muss der Gesetzgeber, da es hier am Wort "grunds�tzlich" fehlt, erst recht Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG so und damit gleich wie der Bundesrat verstanden haben.
Die Materialien (historische Auslegung) best�tigen somit die sich aus dem Wortlaut ergebende Auslegung (grammatikalische Auslegung). Auch wenn die Kostenfreiheit mit dem sozialen Motiv des Rechtsschutzbed�rfnisses der Versicherten begr�ndet wurde (vgl. zum AHVG Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 24. Mai 1946 [BBl 1946 II 365 ff. (517)]; Votum eines Berichterstatters der nationalr�tlichen Kommission [Amtl. Bull. 1946 N 687]), ergibt sich aus den Materialien insbesondere nicht, dass der Gesetzgeber die Versicherer nicht von Kosten befreien wollte. Es bestehen demnach keine triftigen Gr�nde daf�r, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergeben k�nnte, sodass kein Anlass besteht, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen.
Im Weiteren hat das Gericht in Auslegung von Art. 61 lit. a des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, der inhaltlich mit Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG �bereinstimmt, festgestellt, dass im kantonalen Beschwerdeverfahren ausser bei Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit auch f�r Versicherer weiterhin die Kostenfreiheit gilt. Schliesslich hat es erkannt, dass eine �bertragung der zu Art. 134 OG ergangenen Rechtsprechung (BGE 126 V 192 Erw. 6, 120 V 494 Erw. 3, 119 V 222 Erw. 4), wonach im letztinstanzlichen Verfahren in Streitigkeiten zwischen zwei Versicherern �ber die Leistungspflicht dem unterliegenden Versicherer Gerichtskosten auferlegt werden, auf den das kantonale Beschwerdeverfahren betreffenden Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG mangels Vergleichbarkeit der beiden Bestimmungen nicht in Frage kommt.
des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r