Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg%201997,%20I-6057
Timestamp: 2019-11-12 13:00:50
Document Index: 153513098

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10']

Rechtsprechung: Slg. 1997, I-6057 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997
https://dejure.org/1997,661
EuGH, 04.11.1997 - C-20/96 (https://dejure.org/1997,661)
EuGH, Entscheidung vom 04.11.1997 - C-20/96 (https://dejure.org/1997,661)
EuGH, Entscheidung vom 04. November 1997 - C-20/96 (https://dejure.org/1997,661)
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Snares / Adjudication Officer
Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a und Anhang IIa Abschnitt L Buchstabe f, sowie Verordnung Nr. 1247/92 des Rates
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - In Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Koordinierungsregelung - Geltungsbereich - Beitrags- und bedürftigkeitsunabhängige Leistung an Behinderte - In ...
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Streit um die Gewährung der in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs vorgesehenen Disability ...
Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Commissioner - Auslegung der Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und 10 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...
Slg. 1997, I-6057
Zur Erreichung dieses Ziels sieht diese Verordnung vorbehaltlich der Ausnahmen, die sie festlegt, den Grundsatz der Exportierbarkeit von Geldleistungen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, in den Aufnahmemitgliedstaat durch die Aufhebung von Wohnortklauseln nach ihrem Art. 7 vor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. November 1997, Snares, C-20/96, Slg. 1997, I-6057, Randnrn. 39 und 40).
EuGH, 11.06.1998 - C-297/96
Am 1. April 1992 wurde durch den Disability Living Allowance and Disability Working Allowance Act 1991 (Gesetz von 1991 über die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Beschäftigungsbeihilfe für Behinderte) die "disability living allowance" (Unterhaltsbeihilfe für Behinderte; im folgenden: DLA) geschaffen, um die es im Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057) ging.
Sollte der Gerichtshof daher im Urteil Snares antworten, daß das Recht, die DLA gemäß Artikel 10 Absatz 1 zu exportieren, ungeachtet der Einbeziehung dieser Leistung in die Kategorie der beitragsunabhängigen Sonderleistungen aufrechterhalten werde, so müsse auch die Klägerin das Recht haben, die AA zu exportieren.
Aufgrund dieser Erwägungen hat der Social Security Commissioner das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Würden sich die Antworten auf die in der Rechtssache C-20/96 (Snares/ Adjudication Officer) vorgelegten Fragen im Fall eines Klägers, der nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs als Arbeitnehmer oder Selbständiger Anspruch auf die Attendance allowance hat, im Licht der Erklärung des Vereinigten Königreichs vom 31. Dezember 1986 gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und von Nummer 11 des Abschnitts O (früher Abschnitt L) des Anhangs VI dieser Verordnung ändern und, wenn ja, inwiefern? Zur Vorlagefrage.
Im Urteil Snares (…a. a. O.) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71, geändert durch die Verordnung Nr. 1247/92, in Verbindung mit Anhang IIa dahin auszulegen ist, daß die DLA in seinen Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so daß auf den Fall einer Person, die nach dem 1. Juni 1992, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1247/92, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die durch Artikel 10a geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist.
Führt der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Regelung wie die über die AA in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 auf, so ergibt sich daraus, daß die auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Leistungen beitragsunabhängige Sonderleistungen sind, die unter Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 fallen (vgl. u. a. Urteil Snares, Randnr. 30).
Zudem ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 10a, daß die von ihm erfaßten Leistungen im übrigen unter Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1247/92 fallen (vgl. Urteil Snares, Randnr. 31).
Daher unterliegt eine Leistung wie die AA wegen ihrer Erwähnung in Anhang IIa den Koordinierungsregeln des Artikels 10a und stellt somit eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a dar (vgl. Urteil Snares, Randnr. 32).
Im übrigen steht der Umstand, daß das Vereinigte Königreich keine besondere Erklärung gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1247/92 abgegeben hat, wonach die Mitgliedstaaten die in Artikel 4 Absatz 2a genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen angeben, der Qualifizierung der AA als beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne der letztgenannten Bestimmung nicht entgegen (vgl. Urteil Snares, Randnr. 34).
Sie stützt sich dabei auf die Urteile vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057) und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96 (Partridge, Slg. 1998, I-3467) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-90/97 (Swaddling, Slg. 1999, I-1075).
Im Urteil Snares (Randnr. 30) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Eintragung einer Regelung über eine Unterhaltsbeihilfe für Behinderte in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 zur Folge habe, dass die auf der Grundlage dieser Regelung gewährten Leistungen beitragsunabhängige Sonderleistungen seien.
In diesem Rahmen steht es dem Gemeinschaftsgesetzgeber frei, Vorschriften zu erlassen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit vorsehen (vgl. u. a. Urteil Snares, Randnr. 41).
Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Léger zum Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Nrn. 30 und 31).
Für weitere Nachweise früherer Rechtsprechung verweise ich auf die Schlussanträge von Generalanwalt Léger zum Urteil Snares (zitiert in Fußnote 4); in der Lehre untersucht die Entwicklung der Rechtsprechung Van Räpenbusch: La sécurité sociale des personnes qui circulent à l'intérieur de la Communauté économique européenne, Brüssel 1991, S. 258.
(9) - Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Léger zum Urteil Snares (zitiert in Fußnote 4), der auf die dritte und die vierte Begründungserwägung der Verordnung von 1992 verweist; vgl. auch Urteil Snares, Randnr. 33.
(12) - Urteil Snares (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 30), das ein früheres Urteil vom 2. Dezember 1964 in der Rechtssache 24/64 (Dingemans, Slg. 1964, 1375) zitiert.
(14) - Die Voraussetzung des Aufenthalts rechtfertigt sich wegen der besonderen Typologie der Leistung, die, weil sie eng an das soziale Umfeld gebunden ist, in dem der Begünstigte sich ständig aufhält, nur im Wohnstaat beansprucht werden kann; vgl. Urteil Snares (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 42).
(15) - Vgl. zuletzt Urteil Snares (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 46).
12 - Urteile vom 4. November 1997, Snares (C-20/96, Slg. 1997, I-6057, Randnrn. 33, 42 und 43), vom 11. Juni 1998, Partridge (C-297/96, Slg. 1998, I-3467, Randnr. 34), vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu (C-43/99, Slg. 2001, I-4265, Randnr. 32), und vom 29. April 2004, Skalka (C-160/02, Slg. 2004, I-5613, Randnr. 25).
29 - Urteil Snares, in Fn. 12 angeführt, Randnr. 39.
34 - Urteil Snares, in Fn. 12 angeführt, Randnr. 45.
55 - Urteile Snares, in Fn. 12 angeführt, Randnrn.
Zum einen hat er im Urteil Snares festgestellt, dass Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 mit den Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist, weil Sonderleistungen eng an das soziale Umfeld gebunden sind.(46) Da sich der Lebensschwerpunkt in der Regel am Wohnort befindet, ist der Wohnortstaat in erster Linie berufen, unter Berücksichtigung des dortigen sozialen Umfelds (z. B. der Höhe der Lebenshaltungskosten) festzulegen, ob und in welchem Umfang eine Sonderleistung zu gewähren ist, die das Existenzminimum sichern soll.
Siehe allgemein zu den Voraussetzungen für die Qualifikation als Sonderleistung auch: Urteile vom 4. November 1997, Snares (C-20/96 (Slg. 1997, I-6057, Randnr. 33), und vom 29. April 2004, Skalka (C-160/02, Slg. 2004, I-5613, Randnr. 25).
46 - Urteil Snares (zitiert in Fn. 7, Randnr. 42).
49 - Urteil Snares (zitiert in Fn. 7, Randnr. 45).
Das Parlament, der Rat sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs verweisen dagegen auf die Urteile Snares(63) und Partridge(64) und sehen die Voraussetzungen einer beitragsunabhängigen Sonderleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 2a Buchst. a Ziff. ii) erfüllt.
Als Pflegeleistungen fallen die Beihilfen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71.(65) Die Urteile Snares(66) und Partridge(67) stehen dem nicht entgegen, da der Gerichtshof in diesen Verfahren die Natur der beiden Beihilfen nicht anhand materieller Kriterien überprüft hat.(68).
36 - Urteile vom 4. November 1997, Snares (C-20/96, Slg. 1997, I-6057, Randnr. 41), Jauch (zitiert in Fn. 15, Randnr. 21), und Hosse (zitiert in Fn. 35, Randnr. 25).
63 - Urteil Snares (zitiert in Fn. 36), das die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte zum Gegenstand hatte.
Die luxemburgische Mutterschaftsbeihilfe werde unter den beitragsunabhängigen Sonderleistungen aufgeführt, die ausschließlich im Wohnstaat des Begünstigten gezahlt würden; der Gerichtshof habe anerkannt, dass Artikel 51 EG-Vertrag dieser Zuordnung nicht entgegenstehe (vgl. in Bezug auf eine Beihilfe für Behinderte Urteil Snares).
EuGH, 25.02.1999 - C-90/97
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-297/96
https://dejure.org/1997,34150
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96 (https://dejure.org/1997,34150)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.1997 - C-20/96 (https://dejure.org/1997,34150)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - C-20/96 (https://dejure.org/1997,34150)
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Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.
Im Urteil Snares (Urteil vom 4. November 1997 (C-20/96, EU:C:1997:518)), der ersten Rechtssache, die sich mit dem neu eingefügten Art. 10a befasste, führte der Gerichtshof aus, dass eine Leistung, wenn sie im Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführt sei, unter den Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 falle; außerdem "ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 10a, dass diese Bestimmung voraussetzt, dass die von ihr erfassten Leistungen im Übrigen unter Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1247/92 fallen" und [dass sie] "... ausschließlich den Koordinierungsregeln in Artikel 10a unterliegt ..." (…Rn. 30 bis 32).
25 Siehe Urteil vom 27. September 1988, Lenoir (…313/86, EU:C:1988:452, Rn. 16), bestätigt im Urteil vom 4. November 1997, Snares (C-20/96, EU:C:1997:518, Rn. 42 und 43).
26 Siehe die Schlussanträge in Snares (C-20/96, EU:C:1997:227, Nrn. 11 bis 20).
(33) - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 6. Mai 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-0000, Nr. 71).