Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/lag-hessen-15-06-2018-10-sa-1615-17/
Timestamp: 2020-05-25 20:50:31
Document Index: 380645006

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', 'Art. 20', '§ 7', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 20']

LAG Hessen, 15.06.2018 – 10 Sa 1615/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 15.06.2018 – 10 Sa 1615/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB für das Behaltendürfen der zuvor von den Bauarbeitgebern gezahlten Beiträge.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. September 2017 – 2 Ca 1336/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 1. ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), die Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren erbringt. Für Beitragsansprüche ab 1. Januar 2010 ist sie die Einzugsstelle für den tariflichen Sozialkassenbeitrag. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK), die Beklagte zu 2., gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten. Beides sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Beide Einrichtungen treten im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung “Soka-Bau” auf.
Die Klägerin ist nicht Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) oder im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Sie unterhielt im Jahr 2014 einen Baubetrieb. Sie zahlte Beiträge an die ULAK und erhielt im Gegenzug Erstattungen der Urlaubsvergütung.
Am 9. Dezember 2016 hat die Klägerin Klage auf Rückzahlung der in 2014 Beiträge erhoben.
Sie hat behauptet, sie habe an die Beklagten insgesamt 52.824,96 Euro gezahlt. An Erstattungen seien 38.490,89 Euro geflossen. Sie könne als Differenz 14.334,07 Euro verlangen. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie nach § 812 BGB Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge habe. Ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistungen liege nicht vor, nachdem die AVE 2014 unwirksam ist. Das SokaSiG sei verfassungswidrig. Es sei ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG anzunehmen. Ein Ausnahmefall, wonach eine echte Rückwirkung ausnahmsweise erlaubt sei, sei nicht ersichtlich. Das Gesetz verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Sie habe auf den Fortbestand des geltenden Rechts vertraut. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls würden nicht vorliegen. Eine Nachwirkung der AVE 2006 komme nicht in Betracht.
die Beklagten zu verurteilen, an sie 14.334,07 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23. Oktober 2016 zu zahlen.
Sie haben die Auffassung vertreten, dass keine Rückforderungsansprüche bestünden. Die Passivlegitimation der Beklagten zu 2. sei schon nicht gegeben. Sie könnten sich nunmehr auf das SokaSiG stützen. Dieses halte trotz der Rückwirkung einer verfassungsrechtlichen Kontrolle stand.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 20. September 2017 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Beklagten auf die Regelung des § 7 SokaSiG stützen könnten. Das Gesetz sei auch nicht zu beanstanden. Es enthalte zwar eine Rückwirkung, die Klägerin könne sich aber nicht auf einen Vertrauensschutz berufen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen auf Bl. 45 – 54 der Akte.
Dieses Urteil ist der Klägerin am 24. November 2017 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 6. Dezember 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist am 23. Januar 2018 bei Gericht eingegangen.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und meint, richterweise sei von der Verfassungswidrigkeit des SokaSiG auszugehen. Sie könne sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen stützen. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass der Gesetzgeber mit einer Rückwirkung eine neue Rechtsgrundlage schaffen werde. Eine bestimmte Frist für die Bildung von Vertrauen sei nicht anzuerkennen. Die echte Rückwirkung sei nicht gerechtfertigt, insbesondere würden keine überragenden Belange des Allgemeinwohls bestehen. Es liege ein Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes vor. Es sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung sowie gegen die Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 und Art. 3 GG anzunehmen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. September 2017 – 2 Ca 1336/16 – abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 14.334,07 zu zahlen.
(3) Vermögensrechtliche Dispositionen hat sie allerdings dadurch getroffen, dass sie einen Prozessbevollmächtigten beauftragte und am 9. Dezember 2017 Klage beim Arbeitsgericht erhob. Auch für diese (isolierte) Klage gerichtet auf Rückzahlung von Beiträgen kann aber kein Vertrauensschutz anerkannt werden.
(a) Es lag hier seit der Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – ein nur kurzer Zeitraum vor, der für eine belastbare Vertrauensbildung nicht geeignet war.
(b) Die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – über die Unwirksamkeit der AVE 2014 war angesichts aller Umstände für eine Vertrauensbildung nicht geeignet.
c) Auch ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 GG) liegt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht vor.
LAG Hessen, 18.06.2018 – 7 Sa 851/17 LAG Hessen, 08.06.2018 – 14 Sa 522/17