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Timestamp: 2016-10-28 21:43:21
Document Index: 213210900

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63']

119 III 12435. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. September 1993 i.S. X. AG gegen Y. AG (Berufung)
Hypoth�que des artisans et entrepreneurs requise apr�s l'ouverture de la faillite (art. 839 CC et art. 250 LP). Si l'inscription d�finitive de l'hypoth�que des artisans et entrepreneurs ne fait pas encore l'objet d'un proc�s au moment de l'ouverture de la faillite au sens de l'art. 63 OOF, une d�cision � son sujet doit �tre prise dans la proc�dure de collocation. Le droit de gage ne peut plus �tre invoqu� dans la faillite par l'artisan ou l'entrepreneur si, faute pour ce dernier d'avoir attaqu� par l'action en contestation de l'�tat de collocation le refus de porter son droit � l'�tat des charges, la collocation a acquis force de chose jug�e. Faits � partir de page 124
BGE 119 III 124 S. 124
A.- �ber die X. AG wurde am 25. Juli 1991 der Konkurs er�ffnet. Mit Verf�gung vom 29. Oktober 1991 wies das Gerichtspr�sidium das Grundbuchamt aufgrund eines Begehrens der Y. AG an, ein Bauhandwerkerpfandrecht �ber Fr. 12'000.-- nebst Zins vorl�ufig einzutragen.
B.- Innert Frist erhob die Y. AG beim Bezirksgericht Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Mit Entscheid vom 4./13. Mai 1992 trat das Bezirksgericht auf diese Klage nicht ein. Es vertrat die Meinung, der Anspruch h�tte mit der Kollokationsklage im Konkurs der X. AG geltend gemacht werden m�ssen.BGE 119 III 124 S. 125
Mit Verf�gung vom 5. Dezember 1991 hatte das Konkursamt n�mlich im Lastenverzeichnis das Pfandrecht abgewiesen und die Forderung der Y. AG in der f�nften Klasse kolloziert. Eine Kollokationsklage hat die Y. AG nicht erhoben.
Auf Berufung der Y. AG hin hob das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 7. Januar 1993 den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur materiellen Entscheidung an dieses zur�ck.
C.- Die X. AG (in Konkurs) gelangt mit Berufung an das Bundesgericht und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten.
Die Y. AG verlangt die Abweisung der Berufung und die Best�tigung des angefochtenen Urteils. Den gleichen Antrag stellt das Obergericht unter Hinweis auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid.
2. Es ist vorliegend unbestritten, dass ein Bauhandwerkerpfandrecht noch geltend gemacht werden kann, selbst wenn es bei Konkurser�ffnung im Grundbuch noch nicht einmal vorl�ufig eingetragen gewesen ist (BGE 95 II 31 ff.). Fraglich ist demgegen�ber, ob mit Bezug auf die Wirkungen im Konkurs �ber den Bestand oder Nichtbestand des Pfandrechtes im Lastenbereinigungsverfahren oder in einem separaten Zivilprozess zu entscheiden ist. Es geht somit nicht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bauhandwerkerpfandrecht Bestand haben soll, sondern nur darum, in welchem Verfahren �ber Bestand oder Nichtbestand zu entscheiden ist. Die Ausf�hrungen der Kl�gerin in der Berufungsantwort �ber die wirtschaftliche Bedeutung des Bauhandwerkerpfandrechts in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind deshalb unbehelflich.
a) Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hat in einem am 11. August 1992 ergangenen Entscheid �ber die Frage, ob die vom vorliegend behaupteten Bauhandwerkerpfandrecht betroffene Liegenschaft vorzeitig verwertet werden k�nne, ausgef�hrt, dass die Konkursverwaltung die streitige Forderung zu Recht nicht nach Art. 63 KOV (SR 281.32) (Verordnung �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter) pro memoria in das Lastenverzeichnis aufgenommen habe. Der Prozess sei erst nach der Konkurser�ffnung angehoben worden (Entscheid vom 11. August 1992 i.S. Konkursmasse X. AG, E. 4a mit Hinweis auf BGE 113 III 132 ff.).BGE 119 III 124 S. 126
Das Obergericht h�lt im angefochtenen Entscheid dem nun entgegen, es handle sich beim Anspruch der Kl�gerin als Bauhandwerkerin auf Eintragung des Grundpfandes um eine Realobligation. Sei das Pfandrecht vorl�ufig eingetragen, so habe die Konkursverwaltung dieses nach den Angaben im Grundbuch in das Lastenverzeichnis aufzunehmen. Aufgrund des materiellen Rechts sei es ihr verwehrt, eine Verf�gung �ber Bestand oder Nichtbestand dieses Rechts zu treffen. Dar�ber sei vielmehr im ordentlichen Verfahren vom Gericht zu entscheiden.
b) Diesen �berlegungen ist insofern zuzustimmen, als es das materielle Recht erfordert, dass in einem Zivilprozess durch ein Gericht �ber den Bestand oder Nichtbestand des Bauhandwerkerpfandrechts befunden wird, wenn dieses nicht freiwillig anerkannt wird. Dieser Anspruch auf gerichtliche Beurteilung entf�llt durch die Konkurser�ffnung nicht.
Das Obergericht und mit ihm die Kl�gerin �bersehen aber, dass die Behandlung eines Anspruchs im Lastenbereinigungs- oder Kollokationsverfahren auch zu einer gerichtlichen Beurteilung des materiellen Anspruchs f�hren kann. Die Abweisung eines Anspruchs durch die Konkursverwaltung er�ffnet der Anspruchsberechtigten die M�glichkeit, diesen Entscheid mit Kollokationsklage beim Zivilgericht anzufechten (Art. 250 SchKG).
�ber die Kollokationsklage wird indessen nicht im ordentlichen, sondern im beschleunigten Verfahren entscheiden (Art. 250 Abs. 4 SchKG) und der Gerichtsstand ist in jedem Fall am Konkursort (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1993, S. 372, Rz. 54). Zudem entfaltet das Urteil seine Wirkung grunds�tzlich nur im Konkurs (AMONN, S. 372, Rz. 56 ff.). Diese Unterschiede d�rfen aber nicht �berbewertet werden. Auch �ber die Kollokationsklage wird in einem den Anforderungen an einen Zivilprozess gen�genden Verfahren mit voller Beweisabnahme entschieden.
c) Der Abgrenzung zwischen dem Kollokations- beziehungsweise Lastenbereinigungsverfahren einerseits und dem ordentlichen Zivilprozess andererseits liegt der Gedanke der Prozess�konomie zu Grunde. Ein bereits teilweise instruierter Prozess soll weitergef�hrt werden k�nnen, damit nicht im Kollokationsprozess die ganze Instruktion wiederholt werden muss (vgl. BGE 113 II 132). Den Gl�ubigern sind im Konkurs ohne weiteres die aufgezeigten Abweichungen gegen�ber einem ordentlichen Prozess �ber ihren Anspruch zuzumuten; rechtfertigt dies doch das Bed�rfnis nach BGE 119 III 124 S. 127Beschleunigung und Vereinfachung im Konkurs. Es gibt keinen Grund, warum der realobligatorische Charakter des Anspruchs der Bauhandwerker zu einer anderen Behandlung f�hren soll. Auch �ber die beschr�nkten dinglichen Rechte wird im Lastenbereinigungsverfahren und somit im Kollokationsprozess entschieden. Die Gebote der Prozess�konomie und der raschen Abkl�rung der Anspr�che im Konkurs verlangen, dass auch mit Bezug auf die Bauhandwerkerpfandrechte im Lastenbereinigungsverfahren entschieden wird, sofern der Prozess �ber die endg�ltige Eintragung nicht schon vor Konkurser�ffnung im Sinne von Art. 63 KOV h�ngig ist.
Der Auffassung des Obergerichts, dass �ber den Bestand des Bauhandwerkerpfandrechts nur in einem gesonderten Zivilprozess entschieden werden k�nne, kann somit nicht gefolgt werden.
3. Die Kollokationsklage entfaltet grunds�tzlich nur Wirkungen im entsprechenden Vollstreckungsverfahren. Wird der Konkurs widerrufen oder eingestellt, so entfallen die Wirkungen. An der gesonderten Klage auf endg�ltige Eintragung kann somit trotz Beendigung des Kollokationsverfahrens noch ein Interesse bestehen, wenn der Konkurs eingestellt oder widerrufen ist oder wenn damit zu rechnen ist, dass das eine oder andere eintreten werde. Ein solches Interesse ist aber vorliegend nicht dargetan.
Die Berufung ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten. Zur Neuregelung der kantonalen Kosten ist die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
113 III 132,
113 II 132