Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-pruefung-der-aktuellen-egv-he-zur-unterschrift-noetigen.28942/
Timestamp: 2019-01-22 18:02:30
Document Index: 37388602

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 31', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12']

EGV+ Prüfung der aktuellen EGV + He zur Unterschrift nötigen | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV+ Prüfung der aktuellen EGV + He zur Unterschrift nötigen
Stichworte aktuellen nötigen unterschrift
erst mal dicken Respekt an das Forum hier. Ich hab mir schon seid Tagen den Kopf zermartert um eine eigene EGV als Gegenvorschlag zu schreiben bis ich dann die Muster-EGV hier im Forum entdeckt habe Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Danke schon einmal dafür.
Zu meiner eigentlichen Frage. Womit ich mich noch ein wenig schwer tue ist die Pflicht diese EGV zu unterschreiben. Es gibt ja zu diesem Thema viele Meinungen. Fakt ist, dass ich mir diese EGV mit nachhause nehmen möchte um sie zu lesen, um sie zu verstehen und ggf. einen Gegenvorschlag zu machen. Und all das ohne eine Sanktion zu bekommen. Ich habe da mehrere Szenarien die ich versuche in meinem Kopf durch zu spielen.
HE hat einen Termin beim FM. Dieser möchte eine neue EGV abschliessen. Diesmal ist der HE aber schlauer und bittet um Bedenkzeit um evtl. einen Gegenvorschlag zu machen. Der FM wiegelt ab und baut die übliche 0815-Drohkulisse auf idem er mit Leistungskürzungen droht. Der HE unterschreibt trotzdem nicht. Wie sähe das weitere Vorgehen aus um keine Nachteile zu erleiden?
HE hat einen Termin beim FM. Dieser möchte eine neue EGV abschliessen. Diesmal ist der HE aber schlauer und bittet um Bedenkzeit um evtl. einen Gegenvorschlag zu machen. Der FM wiegelt ab und baut die übliche 0815-Drohkulisse auf idem er mit Leistungskürzungen droht. Der HE unterschreibt "unter Vorbehalt" sowie dem Zusatz, dass diese Unterschrift erzwungen wurde. Wie sähe das weitere Vorgehen aus um keine Nachteile zu erleiden?
Der He unterschreibt nicht, weil er das Angebot erst mal prüfen möchte. Der FM willigt ein. Der He hat 2 Tage später Post von der ARGE mit einer Leistungskürzung.
Das Problem bei dieser Sache ist, dass ich keinen Beistand habe und somit im "wort case" Probleme habe etwas zu beweisen. Welche Lösung wäre da die beste?
Zu guter letzt würde ich euch bitten diese aktuelle EGV zu prüfen und mir mitzuteilen was ihr davon haltet.
Bitte die EGV nur einstecken zwecks Prüfung. Das versteht eine SB nicht, wenn man ihr etwas von einem Gegenvorschlag erzählt.
Wenn eine EGV nicht zustande kommt (d.h. wenn man sich bei "Verhandlungen" nicht einigen kann), kommt ein VA ohne Sanktion. Das ist eine EGV per Bescheid. Dagegen kann man ein Widerspruch einreichen. Jede Sanktion wäre nicht rechtens. Sollte trotzdem eine kommen, würde ich mir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit zum fachanwalt für Sozialrecht gehen (kostet 10 Euros). Der schreibt dann einen Widerspruch gegen den Inhalt des VA, einen gegen die Sanktion und eine EA für das Gericht, damit die Sanktion nicht sofort in Kraft tritt, sondern erst nach Klärung der Angelegenheit.
"Unter Vorbehalt" unterschreiben ist OK. Hierfür folgender Satz: "Sollte sich nach Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung herausstellen, dass die Eingliederungsvereinbarung ganz oder in Teilen rechts- und verfassungswidrig ist, behalte ich mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB)."
Kündige der SB aber das "unter Vorbehalt" nicht an, denn dann entzieht sie dir die EGV und hindert dich daran. Am besten ist, du bittest die SB, das im Flur nochmal durchlesen zu können, und dann schreibst du diesen Satz neben der Unterschrift einfach mit der Hand hin. Dann hast du unterschrieben.
Einen Satz von "Druck" oder "Leistungskürzung" würde ich da nicht reinschreiben, denn dann gilt die EGV als "Nötigung" und ist ungültig. Du erhälst sie dann per VA.
Diese Leistungskürzung ist rechtswidrig, denn schon allein aus dem Datum ergibt sich,dass hier keine Zeit für eine Verhandlung gewesen ist. Sollte so etwas tatsächlich kommen, würde ich sofort zum Fachanwalt für Sozialrecht mit einem Beratungsschein gehen. Der schreibt dann 1. Den Widerspruch gegen die Sanktion mit der Begründung,dass keine Verhandlung stattgefunden hat, 2. Den Widerspruch gegen den Inhalt, 3. Eine EA für das Sozialgericht, damit die Sanktion erst nach Klärung der Angelegenheit in Kraft treten kann.
Eigentlich hat man bei EGVs viel mehr Möglichkeiten als man denkt. Man muss nur bescheid wissen, keinen Fehler machen und sich nicht einschüchtern lassen.
Hallo Modydick,
erst mal vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Sicherlich gibt es mehrere Möglichkeiten. Das sind die die meinem Hirnschmalz so entsprungen sind. Wie gesagt. Bin dahingehend nicht fachkundig. Daher möchte ich auch keine Fehler machen um einen findigen SB Angrifssfläche zu bieten.
sorry, ist die egv so vom amt? ein witz, welche leistungen werden dir denn da gegeben vom amt? was sollst du leisten? steht ja nichts da.
ist es dir denn wirklich nicht möglich ein beistand mitzunehmen? ansonsten, alles was du schriftlich da einreichst, lasse es dir bestätigfen auf einer kopie oder ähnlichem.
Sag mal, enthielt die EGV tatsächlich nicht einmal eine Gültigkeit? Sie soll 6 Monate gültig sein. Da gehört rein, z.B. Gültig vom 2.9.08 bis 2.3.09. Da gehört auch ein Ziel rein. Z.B. "Integration in den 1. Arbeitsmarkt".
Und die ARGE nimmt sich ein Nachbesserungsrecht, falls sie ihren Pflichten nicht nachkommt. Sie hab aber keine Pflichten! Sie will dir nur die Bewerbungskosten bis 260 Euros jährlich erstatten.
Sie verpflichtet dich nicht einmal zum Bewerbungsschreiben. Sie verpflichtet dich nur zur Mitwirkungs- und Meldepflicht und zur Ortsanwesenheit. All diese Pflichten, auch die die in der letzten Seite sind, sind unzulässig in einer EGV, weil sie dann nach EGV-Verstoß sanktioniert werden (30% gem. § 31 Abs. 1 1b SGB II). Das Gesetz regelt diese Verstoße aber eigenständig in § 31 Abs. 2 SGB II (bei Verstoß 10% Sanktion) und bei unerlaubter Ortsabwesenheit entfällt die Leistung. Aber nicht am Wochenende. Man darf nicht in einem Vertrag etwas regeln, was das Gesetz anders regelt.
Eigentlich gehört hier ein vernünftiger Gegenvorschlag gemacht. Hole doch mal den hier aus dem forum raus, pass ihn etwas an und setz ihn hier mal in den thread, dann schauen wir noch mal drüber. Lass aber bitte den Schadensersatzanspruch weg, denn es wird keine Bildungsmaßnahme vereinbart. Die gehört nach einem Urteil sowieso nicht in eine EGV.
Die vorgeschlagene EGV enthält in der Tat fast keinen Inhalt, das kann positiv oder negativ für Dich sein, hängt davon ab, was Du willst bzw. Dir an Unterstützung erhoffst.
Wenn Du keine große Unterstützung haben willst, dann kannst Du diese EGV meiner Ansicht nach fast ohne Bedenken unterschreiben und gesondert einen Antrag stellen, damit Dir die Bewerbungskosten erstattet werden (den musst Du stellen, bevor Du Dich bewirbst). Einen Änderungsvorschlag würde ich lediglich im Hinblick auf die Gültigkeit der EGV machen. Falls Du z. B. auf die Idee kommen solltest, dass ein Bildungsgutschein oder was auch immer eine sinnvolle Sache für Dich wäre, dann wäre es gut, wenn die jetzige EGV 6 Monate gilt und danach etwas Neues vereinbart werden kann.
Die Tatsache allein, dass überflüssige Dinge wie Ortsabwesenheit in der EGV stehen, lohnt meiner Meinung nach nicht, um großen Stress zu machen.
Hallo Paolo_Pinkel !
Absolut nichts von Eingliederungsvereinbarung zu erkennen.
Ortsabwesenheit gehört überhaupt nicht in eine EGV, weil doppelte Sanktionierung möglich ist.
Einmal wegen Vertoß gegen die EAO.
Das Zweite mal wegen Verstoß gegen die EGV.
Da es überhaupt nicht dem Sinn und Zweck einer EGV entspricht, würde ich es nicht unterschreiben.
Eine Sanktion wegen Weigerung zum Abschluss wäre ebenfalls ein Witz, das würde selbst ein Gericht nicht als einen Eingliederungsvertag anerkennen.
Wie soll jemand bestraft werden, der sich weigert, ein vollkommen sinnloses Stück Papier zu unterschreiben ?
Wenn Du Forderungen hast, dann ist ein Gegenvorschlag angebracht.
Bitte lasst den Unsinn mit unter Vobehalt unterschrieben. Etwas unter vorbehalt zu unterschreiben, heißt: Nicht unterschrieben
Wir haben genügend Leute gehabt, die vor Gericht damit nicht durchgekommen sind, indem es entweder als nicht unterschrieben gewertet wurde oder als die EGV voll akzeptiert.
erst mal danke für die zahlreichen Zuschriften. Ich habe die EGV annonymisiert und gewissen Teile mit einem Bildbearbeitungprogramm "rausradiert" so das keine Rückschlüsse über die Identität des Schreibers gezogen werden können, weil ich ja auch weiss, dass sich SB hier teilweise die nötige Sachkunde verschaffen die ihnen oft fehlt.
In der Tat ist die EGV recht "dünn". Die Gültigkeit ist ok. Also 6 Monate. Die Leistungen der ARGE sind in der Tat so wie sie da stehe. Bis auf Bewerbungskosten ist da nix "vereinbart" sowie an "allen" Maßnahmen teil zu nehmen.
Als Behühung wurde lediglich die Meldung/Zuweisung zu einem IFD genannt da der HE schwer behindert ist. Ansonsten ist da nix. Leider ist diese EGV auch schon unterschrieben.
Ich sehe grade, dass auch Martin mir geantwortet hat. Leider verunsichert mich dass wieder, weil ich nicht weiss wie man reagieren soll, wenn man die EGV nicht unterschreiben will bzw. erst prüfen möchte und der SB aber auf Unterschrift besteht bzw. mit Sanktionen droht?
"Unter Vorbehalt" bringt nix sagt Martin. Wie wäre es denn sonst machbar?
nie alleine zur arge!
erwähnen, du weigerst dich nicht, du möchtest prüfen / prüfen lassen
möchte der sb das nicht, dann halt nicht. er wird das dann wohl als egv-va erlassen, sanktion wäre hier nicht rechtens. widerspruch gegen egv-va & sanktion (wenn eine kommt), je nach situation kannst du dann auch eine ea beim sozialgericht beantragen bis das alles geklärt wurde.
Ich würde nicht unterschreiben !
verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat.
Kommt mir das nur so vor oder postet "aufruhig" immer das gleiche in fast jeden Thread? ^^
Ja. Und daher müssen wir wohl darauf verlinken: http://www.elo-forum.org/einglieder...b-verweigert-unterschrift-egv.html#post324421 (Beitrag 21).