Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrechtliches-verfahrens-und-prozessrecht-mitwirkungspflichten/browse/18.html
Timestamp: 2018-03-19 14:56:24
Document Index: 202799034

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art 19', '§ 80', '§ 80', '§ 6', '§ 6', '§ 60', 'BGH', '§ 146', '§ 80', '§ 82', '§ 71', '§ 6', '§ 6']

Eine Ausländerbehörde darf zum Beweis einer Zweckehe nicht eine Videoüberwachung, verdeckte Ermittlungen oder den Einsatz eines GPS-Peilsenders durch eine private Detektei veranlassen. Erkenntnisse aus rechtswidrigen Ermittlungen können nicht verwertet werden; sie können aber, soweit sie nicht durch Verletzung des unantastbaren Kernbereichs der privaten Lebensführung erlangt worden sind, Anknüpfungspunkt für weitere Ermittlungen sein.
Beschluss vom 21.03.2007 - 3 Bs 396/05
: 3 Bs 396/05
Bericht vom 21.03.2007: ""
1. Die Ausländerbehörde verletzt das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn sie zur Aufklärung des Sachverhalts bei bestehendem Verdacht einer Scheinehe eine private Detektei veranlasst, eine achttägige verdeckte Videoüberwachung des Eingangsbereichs der angegebenen ehelichen Wohnung durchzuführen, die Handynummer des Ehegatten verdeckt bei einem Familienangehörigen zu erfragen, mit dem Ehegatten durch...weiterlesen...
Beschluss vom 12.03.2007 - 2 M 82/07
: 2 M 82/07
Bericht vom 12.03.2007: ""
Dem Antragsgegner wird bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde untersagt, den Antragsteller abzuschieben.
1. Die vorläufige Regelung, welche in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, beruht auf Art 19 Abs. 4 des Grundgesetzes.
Ihre Statthaftigkeit entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO ist für das erstinstanzliche Verfahren von den Verwaltungsgerichten allgemein anerkannt; Zweck eines solchen Beschlusses ist es, evtl. für den endgültigen Beschluss noch fehlende Sachverhaltsumstände aufzuklären oder die rechtliche Problematik aufzuarbeiten (OVG LSA, Beschl. v. 08.04.1992 - 3 OVG M 19/92 -; Beschl. v. 24.02.1993 - 2 M 161/92 -; HambOVG, Beschl. v. 10.03.1988 - OVG Bs V 10/88 -, DÖV 1988, 887; NdsOVG, Beschl. v. 28.10.1986 - 7 O 8,10/86 -, NVwZ 1987, 75 [75]; BayVGH, Beschl. v. 10.12.1981 - 22 Cs 81 A/2589 -, NVwZ 1982, 685 [696]; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 80 RdNr. 170; Finkelnburg/Jenk, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4....weiterlesen...
Die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zweck der Vorführung eines Ausländers bei einer ausländischen Botschaft erfordert regelmäßig, dass eine Vorführung bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich dieser in der Wohnung verborgen gehalten hat, oder dass aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte.
Beschluss vom 02.03.2007 - 2 K 633/07
: 2 K 633/07
Bericht vom 02.03.2007: ""
Der nach § 6 Abs. 2 LVwVG zulässige Antrag des Vollstreckungsgläubigers ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Durchsuchungsanordnung sind nicht erfüllt.
Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG kann der Vollstreckungsbeamte Wohnungen, Betriebsräume und sonstiges befriedetes Besitztum gegen den Willen des Vollstreckungsschuldnern nur auf Anordnung des Verwaltungsgerichts durchsuchen. Die auf Antrag der Vollstreckungsbehörde ergehende Durchsuchungsanordnung hat einer rechtmäßigen Vollstreckung zu dienen; nur wenn und soweit die Verwirklichung des Vollstreckungszwecks es...weiterlesen...
Urteil vom 26.01.2007 - A 1 K 711/06
: A 1 K 711/06
Bericht vom 26.01.2007: ""
Die Klage ist zulässig. Dem Kläger ist gem. § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren. Es kann aber auch bei einem an sich sorgfältigen Empfänger vorkommen, dass ein in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegebener Hinterlegungszettel abhanden kommt (BGH, Versicherungsrecht 1995, 73). Hier hat der Kläger diesen Benachrichtigungszettel eigenen Angaben zufolge erst am 02.10.2006 tatsächlich vorgefunden. Er hätte dann zwar, worauf das beklagte Land zutreffend verweist, noch vier Tage bis zum Ablauf der zweiwöchigen Klagefrist am 06.10.2006 zur Verfügung gehabt, um Klage zu erheben. Vom Kläger, als einem ausweislich seiner Angaben beim Bundesamt nur mit einer geringen Grundbildung ausgestatteten, dazu nur der englischen Sprache, jedenfalls aber nicht des Deutschen mächtigen Ausländer konnte nicht erwartet werden, dass er innerhalb dieser kurzen, ihm verbliebenen Frist als juristischer Laie selbst bei ordnungsgemäßen Bemühungen um eine zutreffende...weiterlesen...
Beschluss vom 28.11.2006 - 19 B 1789/06
: 19 B 1789/06
Bericht vom 28.11.2006: ""
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Auf der Grundlage der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu Unrecht abgelehnt hat.
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG insbesondere auch im Hinblick auf die Stelle, bei welcher persönlich zu erscheinen der Antragsteller verpflichtet worden ist, gedeckt. Der Antragsteller hat zu dem angeführten Zweck bei der ZAB der Stadt L. persönlich zu erscheinen. Diese ist zuständige (Ausländer-)Behörde im Sinne der Vorschrift. Dies folgt aus den anzuwenden den Vorschriften unmittelbar und braucht nicht über den Weg der Amtshilfe begründet zu werden. Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte...weiterlesen...
Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.
Beschluss vom 14.11.2006 - 2 K 1949/06
: 2 K 1949/06
Bericht vom 14.11.2006: ""
Der nach § 6 Abs. 2 LVwVG zulässige Antrag des Vollstreckungsgläubigers ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Durchsuchungsanordnung sind nicht erfüllt
Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG kann der Vollstreckungsbeamte Wohnungen, Betriebsräume und sonstiges befriedetes Besitztum gegen den Willen des Vollstreckungsschuldnern nur auf Anordnung des Verwaltungsgerichts durchsuchen. Die auf Antrag der Vollstreckungsbehörde ergehende Durchsuchungsanordnung hat einer rechtmäßigen Vollstreckung zu dienen; nur wenn und soweit die Verwirklichung des Vollstreckungszwecks es gebietet, muss es der Vollstreckungsbehörde möglich sein, in den geschützten räumlich-gegenständlichen Bereich des Vollstreckungsschuldners einzudringen. Das Verwaltungsgericht hat demnach...weiterlesen...