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Timestamp: 2019-10-16 13:28:19
Document Index: 45616142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 280', '§ 274', '§ 280', '§ 2', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 31', '§ 31', 'Art. 19', 'Art. 26', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 26', '§ 31', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 26', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 384', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,14298
BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11 (https://dejure.org/2012,14298)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2012 - XI ZR 316/11 (https://dejure.org/2012,14298)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11 (https://dejure.org/2012,14298)
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Bestehen einer Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über ihre Gewinnspanne bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlagenberatung beim Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman ...
Zur Aufklärungspflicht der Bank beim Verkauf von Indexzertifikaten als Festpreis- bzw. Eigengeschäft ("Lehman Brothers")
Keine Verpflichtung der Bank beim Verkauf von Indexzertifikaten darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt; keine Aufklärungspflicht der Bank über eine vom Emittenten gezahlte Vergütung, wenn dem Zertifikaterwerb ein ...
WpHG § 2 Abs. 3 S. 2; BGB § 280 Abs. 1 S. 2
BGB § 274 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Satz 1; WpHG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 31
Lehman Brothers - Endlich der Durchbruch?
Offensichtlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht beratender Banken aufgrund "typisierender Betrachtungsweise"?
Keine Aufklärungspflicht beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts über eigene Gewinnspanne und über das Vorliegen eines Eigengeschäfts; beim Kommissionsvertrag keine Aufklärungspflicht über eine allein vom Emittenten des Zertifikats an die Bank ...
Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank bezüglich ihrer Gewinnspanne bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts.
lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 27.06.2012)
Neue BGH-Urteile zu Lehman-Zertifikaten: Beratungspflichten differenziert, Anleger frustriert?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.06.2012, Az.: XI ZR 316/11 (Zur Aufklärungspflicht der Bank beim Verkauf von Zertifikaten - Lehman-Anleger)" von RA Dr. Stephan Bausch und RA Konstantin Kohlmann, original erschienen in: BB 2012, 2651 - 2656.
Kurznachricht zu "Offensichtlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht beratender Banken aufgrund "typisierender Betrachtungsweise"?" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2013, 3 - 6.
Kurznachricht zu "Rückvergütungen, Provisionen und Gewinnmargen: Zur Aufklärungspflicht des bankgebundenen Anlageberaters nach der Entscheidung BGH WM 2012, 1520 - Lehman II" von RA Dr. Marius E. Mann, MBA, original erschienen in: WM 2013, 727 - 734.
NJW 2012, 2873
MDR 2012, 1109
WM 2012, 1520
BB 2012, 2651
DB 2012, 1862
NZG 2012, 1185
Für den Kunden ist bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, sodass darauf grundsätzlich nicht gesondert hingewiesen werden muss (…Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38…, vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40, vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19…, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 27 ff., vom 17. September 2013 - XI ZR 332/12, WM 2013, 1983 Rn. 11…, vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 28 …und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 31).
Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (vgl. BGH NJW 2011, 1949 ff. Tz. 20; WM 2012, 1520 ff. Tz. 16; jeweils zit. nach juris).
Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. BGH NJW 2011, 1949 ff. Tz. 20; WM 2012, 1520 ff. Tz. 16; jeweils zit. nach juris).
Über diese Gewinnmarge brauchte die Beklagte den Kläger nicht aufzuklären, da es sich weder um eine aufklärungspflichtige Innenprovision noch um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung handelt, ein Interessenkonflikt der beratenden Bank, wie er bei Rückvergütungen besteht, bei einem im Wege des Eigengeschäfts geschlossenen Festpreisgeschäft nicht besteht und es in einem solchen Fall für den Kunden offensichtlich ist, dass die Bank auch eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt (vgl. BGH WM 2011, 2261 ff. Tz. 38 ff.; NJW 2012, 66 ff. Tz. 35 ff.; WM 2012, 1520 ff. Tz. 19; jeweils zit. nach juris).
In beiden Fällen trifft die Bank keine Offenlegungspflicht (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz 22, zit. nach juris;… Hannöver in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 110 Rdnr. 67, 73).
Handelt die Bank schließlich als Verkaufskommissionärin, scheidet eine Offenlegungspflicht hinsichtlich der in diesem Falle vom Emittenten gezahlten Kommissionsgebühr schon wegen der Offenkundigkeit der Gewinnerzielungsabsicht der Bank (vgl. §§ 354, 396 HGB ) aus (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 22, zit. nach juris).
Ebenso ist es ohne Belang, ob dem Kläger bekannt war, dass der Erwerb der Zertifikate ihm Wege eines Festpreisgeschäfts der Beklagten erfolgte (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 29, zit. nach juris).
Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrags mit ihrem Kunden nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikatserwerb im Wege des Eigengeschäfts erfolgt und sie Verkäuferin ist (vgl. BGH WM 2011, 2261 ff. Tz. 51 ff.;… NJW 2012, 66 ff. Rdnr. 48 ff.; WM 2012, 1520 ff. Rdnr. 17, 30 ff.; jeweils zit. nach juris).
aaa) Eine Aufklärungspflicht bestand nicht nach den höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 35 ff., zit. nach juris).
Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieses Produkts nicht erkennen (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 36, zit. nach juris).
Die Wertpapierabrechnung vom 6.2.2007 weist neben dem an die Beklagte zu zahlenden Betrag von 1.000,-- EUR pro Zertifikat, bei dem es sich um den Kurswert des Papiers an dem betreffenden Tag handelte, keine von dem Kläger an die Emittentin zu entrichtenden Posten aus, die hinter dem Rücken des Klägers an die Beklagte zurückgeflossen sein könnten (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 37, zit. nach juris).
bbb) Sofern der Kläger und die Beklagte hinsichtlich der Beschaffung der in Rede stehenden Zertifikate ein Kommissionsgeschäft vereinbart hätten, ergäbe sich auch nicht schon allein daraus eine Aufklärungspflicht der Beklagten über eine von der Emittentin unmittelbar an sie gezahlte Provision (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 39 ff., zit. nach juris).
Dafür spricht auch, dass es häufig dem Zufall überlassen ist, ob der Wertpapiererwerb im Wege der (Einkaufs-) Kommission für den Anleger oder eines Festpreis- bzw. Eigengeschäfts erfolgt (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 44, zit. nach juris).
Ob im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts mit dem Kunden eine beratungsvertragliche Aufklärungspflicht der Bank über eine unmittelbar vom Emittenten des Wertpapiers erhaltene Provision dann besteht, wenn der Kunde seinerseits eine Kommissionsgebühr oder einen ähnlichen Aufschlag an die Bank zahlt, bedarf keiner Entscheidung (vgl. BGH WM 2012, 1520ff. Tz. 45, zit. nach juris: ebenfalls offen gelassen).
ccc) Allein das generelle, für jeden Anbieter wirtschaftlicher Leistungen am Markt typische Gewinnerzielungsinteresse einer Bank als solches würde für sich genommen ebenfalls noch keine beratungsvertragliche Verpflichtung zur Aufklärung über eine von der Emittentin an die Beklagte gezahlte Provision begründen (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 46, zit. nach juris).
Unter Innenprovisionen sind danach nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen zu verstehen, die in Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Kaufobjekts (versteckt) enthalten sind (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 47, zit. nach juris).
Eine Vertriebsprovision wäre hierfür unerheblich (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 48, zit. nach juris).
c) Der erkennende Senat hat bislang - worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - nicht abschließend entschieden, ob Banken im Wertpapiergeschäft mit ihren Kunden zur Herausgabe von Vertriebsvergütungen verpflichtet sind (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 42 …und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, BeckRS 2012, 23441 Rn. 33).
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt vor Ablauf der in einer Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch der des Bundesgerichtshofs eine richtlinienkonforme Auslegung bereits bestehender Rechtsvorschriften grundsätzlich nicht in Betracht (…Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, WM 2012, 983 Rn. 20 ff. sowie vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 27 mwN).
Etwas anderes folgt weder aus §§ 31 ff. WpHG, insbesondere § 31d WpHG, in der seit dem 1. November 2007 geltenden Fassung noch aus Art. 19 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (Finanzmarktrichtlinie) in Verbindung mit Art. 26 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 (Durchführungsrichtlinie) (…Fortführung Senatsurteile vom 27. September 2011, XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 35 ff., 48 ff. und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 38 ff., 51 ff. sowie vom 26. Juni 2012, XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 17 ff.).
Nichts anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung, wenn - wie hier - fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) oder des Eigenhandels (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WpHG) zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden (…Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40, vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 …und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 27 ff., jeweils mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es unerheblich, in welcher Weise die Bank bei einem Veräußerungsgeschäft ihr Gewinninteresse verfolgt (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 aE …und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 28).
Lediglich für den Fall eines - hier nicht vorliegenden - Kommissionsgeschäfts hat der Senat offen gelassen, ob eine beratungsvertragliche Aufklärungspflicht der Bank über eine unmittelbar vom Emittenten des Wertpapiers erhaltene Provision dann besteht, wenn der Kunde seinerseits eine Kommissionsgebühr oder einen ähnlichen Aufschlag an die Bank zahlt (Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 45).
Eine Erweiterung der schuldrechtlichen Aufklärungspflichten ist auch nicht aufgrund der Vorgaben der Finanzmarkt- und Durchführungsrichtlinie angezeigt, deren Umsetzungsfristen im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beratung - anders als in dem dem Senatsurteil vom 26. Juni 2012 (XI ZR 316/11, WM 2012, 1520) zugrundliegenden Sachverhalt (vgl. hierzu BVerfG, WM 2013, 1640) - bereits abgelaufen waren (zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Oktober 2007 siehe Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, aaO Rn. 26).
a) Art. 19 der Finanzmarktrichtlinie in Verbindung mit Art. 26 der Durchführungsrichtlinie, die durch § 31d WpHG in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, verlangen nach - bislang allerdings nicht entscheidungserheblicher - Ansicht des Senats keine Umsetzung in innerstaatliches Recht dergestalt, dass unmittelbare Rechtswirkungen zwischen der Wertpapierfirma und dem Kunden begründet werden (…Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 47 und vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 24).
Nichts anderes gilt - wie der erkennende Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat - dann, wenn fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden (…Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40 sowie vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 und XI ZR 356/11, juris Rn. 27 f., jeweils mwN).
Dabei ist im Ergebnis unerheblich, in welcher Weise die Bank bei einem Veräußerungsgeschäft ihr Gewinninteresse realisiert (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 und XI ZR 356/11, juris Rn. 27).
(3) Zudem rechtfertigt allein eine etwaige auftrags- oder kommissionsrechtliche Herausgabe- und Rechenschaftspflicht der Bank hinsichtlich einer unmittelbar vom Emittenten des Wertpapiers erhaltenen (Vertriebs-)Provision als solche ohnehin nicht die Annahme einer Verletzung des Anlageberatungsvertrages durch das Geldinstitut, wenn es den Anleger über Erhalt und Höhe dieser Provision nicht aufklärt (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 43 f. und XI ZR 356/11, juris Rn. 47 f.).
Hat nämlich ein Anleger - wie vorliegend die Klägerin - neben dem dem Nennwert entsprechenden Preis der Wertpapiere für deren Beschaffung weder eine Kommissionsgebühr noch eine sonstige Vergütung an die Bank zu entrichten, stellt sich die Abwicklung des Effektengeschäfts aus seiner Sicht in wirtschaftlicher Hinsicht nicht anders als bei einem Eigengeschäft der Bank dar, so dass es bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise in Bezug auf den Beratungsvertrag ebenso wie dieses zu behandeln ist (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 43 f. und XI ZR 356/11, juris Rn. 47 f.).
Eine Pflicht zur Aufklärung über die Gewinnmarge ist dieser Richtlinie nicht zu entnehmen (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 49 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 52 sowie Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 31 und XI ZR 356/11, juris Rn. 35, jeweils zu Teil B Nr. 3.3 Abs. 5 der Richtlinie).
ee) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben aus Art. 19 der Finanzmarktrichtlinie (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates, ABl. L 145/1) sowie Art. 26 der hierzu ergangenen Durchführungsrichtlinie (Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006, ABl. L 241/26) gebieten ebenfalls keine andere Betrachtungsweise (Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 24 ff.).
An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellungnahmen mit seinen Urteilen vom 26. Juni 2012 (XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 33 f. und XI ZR 356/11, juris Rn. 37 f. mwN) festgehalten.
Nichts anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung, wenn fremde Anlageprodukte - im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) oder des Eigenhandels (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WpHG) - zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden (…Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40 sowie vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 und XI ZR 356/11, juris Rn. 27 f., jeweils mwN).
Auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben gebieten keine andere Betrachtungsweise (Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 24 ff.).
Die Wertpapierabrechnung vom 6. Februar 2007 weist neben dem an die Beklagte zu zahlenden Preis von 1.000 EUR pro Zertifikat keine von der Klägerin an die Emittentin zu entrichtenden und hinter dem Rücken der Klägerin an die Beklagte zurückfließenden Posten aus (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 37).
Hierbei kann letztlich auf sich beruhen, ob und in welchem Umfang aufgrund eines über die Beschaffung der Wertpapiere geschlossenen Kommissionsvertrages derartige Auskunfts- und Herausgabepflichten gemäß § 384 Abs. 2 HGB hinsichtlich von der beratenden Bank erlangter Provisionen bestehen (zum Meinungstand vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 42 mwN).
Hat nämlich ein Anleger - wie vorliegend die Klägerin - neben dem dem Nennwert entsprechenden Preis der Wertpapiere für deren Beschaffung weder eine Kommissionsgebühr noch sonstige Aufschläge an die Bank zu entrichten, stellt sich die Abwicklung des Effektengeschäfts aus seiner Sicht in wirtschaftlicher Hinsicht nicht anders als bei einem Eigengeschäft der Bank dar, so dass es bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise in Bezug auf den Beratungsvertrag ebenso wie dieses zu behandeln ist (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 43 f. und XI ZR 356/11, juris Rn. 47 f.).
Es ist nämlich für den Kunden bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn)Interessen verfolgt, sodass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss (…Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38…, vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40, vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19…, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 27 ff. …und vom 17. September 2013 - XI ZR 332/12, WM 2013, 1983 Rn. 11, jeweils mwN).
OLG Nürnberg, 19.11.2012 - 4 U 512/12
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler gegenüber einem …
OLG Frankfurt, 08.04.2013 - 17 U 55/12
Anlageberatung: Kein Auskunftsanspruch wegen vereinnahmter Rückvergütungen