Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BVerwG/Vereinbarkeit-der-Erteilungsvoraussetzungen-des-Visakodex-fuer-ein-Schengen-Visum-zu-Besuchszwecken-mit-dem-Visaerleichterungsabkommen-zwischen-der-Europaeischen-Gemeinschaft-und-der-Ukraine
Timestamp: 2019-09-20 15:20:53
Document Index: 141621085

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', '§ 144', '§ 133', 'Art. 62', 'Art. 300', 'Art. 300', 'Art. 216', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 25', '§ 144', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', '§ 6', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 24', '§ 47', '§ 39', '§ 52']

Vereinbarkeit der Erteilungsvoraussetzungen des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken mit dem Visaerleichterungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine / BVerwG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Besuchsvisums für die Dauer von drei Monaten zum Besuch seiner im Bundesgebiet lebenden Familie
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 11 N 107.14) | Datum: 19.03.2015
OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 1174/12) | Datum: 06.02.2013
Verpflichtung der BRD durch ein Verwaltungsgericht zur Erteilung eines Schengen-Visums bei Vorliegen aller Erteilungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 3 B 37.11) | Datum: 28.08.2012
BVerwG, Urteil vom 15.11.2011 - Aktenzeichen 1 C 15.10
DRsp Nr. 2012/933
VEA Art. 4 Abs. 1 Buchst. j; VEA Art. 4 Abs. 2; VK Art. 25 Abs. 1 Buchst. a;
Der Ehemann der Klägerin, ebenfalls ein ukrainischer Staatsangehöriger, war 2004 als jüdischer Zuwanderer aus der Ukraine in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte die Klägerin später in der Ukraine geheiratet. Er ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis und bezieht Leistungen nach dem SGB II .
Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zur Begründung seines Urteils vom 24. Juni 2010 ausgeführt, dass die zulässigen Verpflichtungsklagen unbegründet seien. Trotz Ablaufs des vorgesehenen Besuchszeitraums hätten die Kläger zwar ein Interesse an einem Verpflichtungsurteil. Die Erteilungsvoraussetzungen für die beantragten Visa lägen jedoch nicht vor. Die gebundene Entscheidung richte sich nach dem Visakodex (VK) und unterliege vollumfänglich gerichtlicher Kontrolle. Zwar hätten die Kläger den Zweck des beabsichtigten Aufenthalts durch Vorlage einer schriftlichen Einladung des Ehemannes der Klägerin entsprechend den Anforderungen des 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommens (VEA) belegt. Die begehrten Besuchsvisa seien aber zu versagen, da bei der nach Art. 21 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 VK gebotenen Risikobewertung begründete Zweifel an ihrer Rückkehrbereitschaft bestünden. Diese Vorschriften des Visakodex würden durch das Visaerleichterungsabkommen nicht verdrängt. Vorliegend spreche vieles dafür, dass die Kläger die familiäre Lebensgemeinschaft mit ihrem hier lebenden Ehemann bzw. Vater auf Dauer herstellen wollten. Die beabsichtigte Reise würde die Kernfamilie in Deutschland zusammenführen. Zudem hätten die Kläger derzeit mangels Sicherung des Lebensunterhalts und fehlender Deutschkenntnisse keine Aussicht auf einen legalen Familiennachzug. Positiv für ihre Rückkehrbereitschaft sprechende Gesichtspunkte von gleichem Gewicht seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Einkommen der bei ihren Eltern lebenden und von ihrer Mutter unterstützten Klägerin gehe nicht wesentlich über das für den Lebensunterhalt Notwendige hinaus. In Deutschland kämen die Kläger jedoch in den Genuss von Sozialleistungen. Auch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG , Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta) gebiete keine andere Risikobewertung. Es sei den Klägern zuzumuten, die Kontakte zu ihrem Ehemann bzw. Vater im gemeinsamen Heimatland zu pflegen.
Die Revisionen der Kläger haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Kläger keine Schengen-Visa zum Besuch ihres im Bundesgebiet lebenden Ehemanns bzw. Vaters beanspruchen können. Zutreffend hat es die zulässigen Verpflichtungsbegehren (1.) an den materiellen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründen des Visakodex gemessen (2.), die durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine geschlossene Visaerleichterungsabkommen nicht verdrängt werden (2.1). Ansprüche der Kläger auf einheitliche Visa für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hat es ohne durchgreifenden Verstoß gegen revisibles Recht verneint (2.2). Die Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit hat es nicht geprüft; diese Verletzung revisiblen Rechts verhilft den Revisionen jedoch nicht zum Erfolg, denn insoweit stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO ; 2.3).
1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich das Verpflichtungsbegehren der Kläger nicht durch Zeitablauf erledigt hat. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 14 ff.). Davon ausgehend hat das Berufungsgericht die Anträge der Kläger so verstanden, dass ihr Besuchsbegehren, das der Vorbereitung eines angestrebten Familiennachzugs dienen soll, nicht zeitgebunden ist. Diese Annahme steht in Einklang mit den bundesrechtlichen Auslegungsregeln (§ 133 BGB ).
Dieses auf Art. 62 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. Art. 300 Abs. 2 und 3 EGV gestützte und gemäß Art. 300 Abs. 7 EGV (nunmehr: Art. 216 Abs. 2 AEUV ) für die Organe der Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten verbindliche Abkommen bildet einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 1987 - Rs. C-12/86, Demirel - Slg. 1987, S. 3719 Rn. 7) und gehört damit zum revisiblen Recht. Jede Vorschrift eines Abkommens ist, um ihre jeweiligen Rechtswirkungen bestimmen zu können, in ihrem Kontext auszulegen: Eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens ist als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (EuGH, Urteile vom 30. September 1987 a.a.O. Rn. 14 und vom 26. Mai 2011 - Rs. C-485/07, Akdas - Rn. 67). Demzufolge enthält Art. 4 VEA unmittelbar anwendbares Recht.
Der nach dem Inkrafttreten des Visaerleichterungsabkommens für alle Mitgliedstaaten verbindlich gewordene Visakodex wirkt grundsätzlich abschließend. Nach seinem 26. Erwägungsgrund ist es jedoch möglich, abweichende Bestimmungen in bilateralen Abkommen zwischen der Union und Drittländern zur Erleichterung der Bearbeitung von Visumanträgen festzulegen. Diese Öffnungsklausel erfasst nach Sinn und Zweck auch vor Inkrafttreten des Visakodex geschlossene Verträge wie das hier vorliegende Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine. Umgekehrt hat die Europäische Kommission bei Abschluss des Abkommens eine Protokollerklärung gegenüber der Ukraine über die Gründe der Verweigerung eines Visums abgegeben (ABl EU Nr. L 332 vom 18. Dezember 2007 S. 76). Darin hat sie auf einen Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion hingewiesen, der die Gründe für die Verweigerung eines Visums und Rechtsmittel regelt; dieser Vorschlag bildet den Kern des Visakodex [KOM(2006) 403 endgültig]. Damit sind beide Regelwerke von vornherein aufeinander abgestimmt.
Allerdings hat das Berufungsgericht seine Subsumtion unter Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Nr. vi und Buchst. b VK um eine Kontrolle des Ergebnisses an Art. 6 GG , Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta angereichert (UA S. 15). Das steht nicht in Einklang mit revisiblem Recht, denn für diese Abwägung ist bei der Entscheidung über die Erteilung eines einheitlichen Visums kein Raum. Vielmehr ist der Schutz von Ehe und Familie bei der Erteilung eines räumlich beschränkten Visums gemäß Art. 25 VK zu berücksichtigen.
2.3 Das Berufungsgericht hat die Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit nur für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht geprüft. Diese Verletzung revisiblen Rechts verhilft den Revisionen jedoch nicht zum Erfolg, denn insoweit stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO ). Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 Buchst. a VK liegen nämlich nicht vor.
Auch bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung verbleibt den Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, ausnahmsweise aus den in Art. 25 Abs. 1 Buchst. a VK genannten Gründen ein auf das eigene Hoheitsgebiet beschränktes Visum zu erteilen. Hierbei können familiäre Bindungen des Antragstellers an berechtigterweise im Bundesgebiet lebende Familienangehörige sowohl aus humanitären Gründen als auch aufgrund internationaler Verpflichtungen berücksichtigt werden. Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungesteuerter Einwanderung setzt die Erteilung eines beschränkten Visums auf der Tatbestandsseite aber voraus, dass auch mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Beziehungen nach Art. 6 GG , Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta die Erteilung eines Besuchsvisums ausnahmsweise trotz der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung erforderlich ist (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 30).
Bei der einzelfallbezogenen Abwägung der familiären Belange mit gegenläufigen öffentlichen Interessen ist zu berücksichtigen, dass sowohl auf Unions- als auch auf nationaler Ebene ein erhebliches öffentliches Interesse an der Unterbindung rechtswidriger Einwanderungen besteht. Strebt ein Drittstaatsangehöriger einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet zum Zwecke der Familienzusammenführung mit einem Drittstaatsangehörigen an, müssen materiell die entsprechenden Einreisevoraussetzungen nach der Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie) und/oder dem nationalen Recht vorliegen. Zudem bedarf er für die Einreise und den Aufenthalt eines - von den Klägern nicht beantragten - nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt (vgl. § 6 Abs. 4 i.V.m. §§ 27 ff. AufenthG ). Bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit des Ausländers kommt daher auch die Erteilung eines Besuchsvisums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 32). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
Zwar fällt der erstrebte Besuchsaufenthalt im Hinblick auf die Beziehung sowohl der Klägerin zu ihrem Ehemann als auch des Klägers zu seinem Vater in den Schutzbereich des Art. 6 GG , Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta. Geht es - wie hier - auch um den persönlichen Kontakt eines Kindes zu einem Elternteil, ist zu berücksichtigen, dass dies - auch in Fällen, in denen dem Elternteil kein Sorgerecht zusteht - Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist (dazu ausführlich Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.; vgl. auch Art. 24 Abs. 2 GR-Charta). Dennoch ist die Ablehnung der Erteilung von Besuchsvisa im vorliegenden Fall nicht unverhältnismäßig. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Ehemann der Klägerin und Vater des Klägers die räumliche Trennung von seiner späteren Ehefrau und seinem Sohn selbst dadurch herbeigeführt, dass er im Jahr 2004 in das Bundesgebiet übergesiedelt ist. Die Kläger sind zur Aufrechterhaltung der familiären Kontakte nicht zwingend auf einen Besuch des Ehemannes bzw. Vaters in Deutschland angewiesen. Denn dieser hat die Möglichkeit, sie in der Ukraine zu besuchen und zudem den Kontakt auf andere Weise (Briefe, Telefon und Internet) aufrechtzuerhalten.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 10 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 39 Abs. 1 , § 52 Abs. 2 GKG ).
Vorinstanz: VG Berlin, vom 27.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen VG 24 K 44.09 V
Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, vom 24.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 B 16.09
ZAR 2012, 306
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 15.11.2011 (1 C 15.10) - DRsp Nr. 2012/933