Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-polizeiprasident-hoffman-ritterbusch-zu-fusion-festival-2019-1/
Timestamp: 2020-04-04 06:12:54
Document Index: 138458878

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9']

Sämtliche Kommunikation des Ordnungsamts mit dem Polizeipräsidenten Hoffmann-Ritterbusch in Bezug auf die Planungen zur Fusion 2019, darunter Briefe, E-Mails, Faxe. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 25.07.2019 Amt Röbel-Müritz – 25.07.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 25.07.2019 Amt Röbel-Müritz – 25.07.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 25.07.2019 Amt Röbel-Müritz – 25.07.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 25.07.2019 Amt Röbel-Müritz – 25.07.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 09.08.2019
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 16.08.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 17.09.2019 Amt Röbel-Müritz – 18.09.2019
Amt Röbel-Müritz – 01.10.2019
Amt Röbel-Müritz – 30.10.2019
Amt Röbel-Müritz – 09.12.2019
Schriftverkehr mit Polizeipräsident Hoffman-Ritterbusch zu Fusion Festival 2019 [#138739]
9. Mai 2019 08:47
9. Mai 2019 08:48
fax.pdf fax.pdf 42,0 KB Nicht öffentlich!
AW: Schriftverkehr mit Polizeipräsident Hoffman-Ritterbusch zu Fusion Festival 2019 [#138739]
25. Juli 2019 00:12
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr mit Polizeipräsident Hoffman-Ritterbusch zu Fusion Festival 2019“ vom 09.05.2019 (#138739) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 138739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
WG: Schriftverkehr mit Polizeipräsident Hoffman-Ritterbusch zu Fusion Festival 2019 [#138739]
25. Juli 2019 08:40
Sehr geehrter Herr Semsrott, gerne werde ich Ihre Anfrage schriftlich beantworten. Bitte teilen Sie mir dazu Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Schriftverkehr mit Polizeipräsident Hoffman-Ritterbusch zu Fusion Festival 2019 [#138739]
25. Juli 2019 08:46
Sehr geehrte<< Anrede >> anbei. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 138739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
25. Juli 2019 09:02
Sehr geehrter Herr Semsrott, als Privatperson erfolgt die Antwort nur an Ihre Privatanschrift. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für die Erhebung meiner Privatanschrift. Meine Anfrage ist vom 9. Mai, bald ist Untätigkeitsklage möglich. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 138739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
25. Juli 2019 10:50
Sehr geehrter Herr Semsrott, § 1 Abs. 2 IFG M-V sieht den Zugang für natürliche Personen vor. Als solche haben Sie auch angefragt. Eine natürliche Person verfügt - als Mindestnachweis- über eine private Anschrift. Diese müssen Sie übrigens auch bei Klageerhebung mitteilen als "ladungsfähige Anschrift". Mit freundlichen Grüßen
25. Juli 2019 11:07
Sehr geehrte<< Anrede >> ich führe sämtliche meiner Klageverfahren mit dieser Anschrift. Das stellt kein Problem dar. Eine Übersicht der Klagen finden Sie unter https://fragdenstaat.de/info/ueber/klag… Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 138739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
25. Juli 2019 11:21
Sehr geehrter Herr Semsrott, die mitgeteilte, ggf. von einem anderen generierte, Anschrift weist eine gänzlich andere und auch juristische Person aus. Sie haben sich auch nicht als deren Vertreter ausgewiesen. Eine schriftliche Antwort an Sie bzw. diese juristische Person ist zur Zeit somit nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Schriftverkehr mit Polizeipräsident Hoffman-Ritterbusch zu Fusion Festival 2019“ [#138739] [#138739]
9. August 2019 17:30
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/138739 Das Amt verlangt meine Privatanschrift und weigert sich, die Anfrage zu bearbeiten. Die Vorlage einer Privatanschrift wird vom Gesetz aber nicht verlangt. Die von mir angegebene Adresse reicht aus. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 138739.pdf - 2019-05-09_2-fax.pdf Anfragenr: 138739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Re: Vermittlung bei Anfrage „Schriftverkehr mit Polizeipräsident Hoffman-Ritterbusch zu Fusion Festival 2019“ [#138739] [#138739]
16. August 2019 09:26
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Bitte um Vermittlung hinsichtlich o.g. Anfrage ist hier eingegangen. Ich habe das Amt Röbel-Müritz um Stellungnahme gebeten. Sobald ich eine Antwort erhalten habe, werde ich Sie gern weiter unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Schriftverkehr mit Polizeipräsident Hoffman-Ritterbusch zu Fusion Festival 2019“ [#138739] [#138739]
17. September 2019 14:15
Sehr geehrte<< Anrede >> ich habe mich mit meinen Anwälten in Bezug auf meine meine Informationsfreiheitsanfrage „Schriftverkehr mit Polizeipräsident Hoffman-Ritterbusch zu Fusion Festival 2019“ vom 09.05.2019 (#138739) beraten. Sie haben die Frist mittlerweile um 98 Tage überschritten. Die Angabe der Privatanschrift ist, wie von mir beschrieben, nicht notwendig. Die Angabe der beiliegenden Anschrift ist ausreichend, da ich dort erreicht werden kann. Sie können dies auch gern austesten, indem Sie dort ein Schriftstück hinsenden. Dass sie dort hinsenden könnten, ergibt sich übrigens aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO. Von Interesse für Sie sollte außerdem die Grundsatzentscheidung des BGH dazu sein (BGH, Urteil vom 31.10.2000 - VI ZR 198/99). Auch das Urteil des OLG Hamburg dazu dürfte helfen (OLG Hamburg, 12.11.2018 - 7 W 27/18). Ich würde hier gerne darauf verzichten, einen sinnlosen Gerichtsprozess in Ganz zu setzen, der lediglich Ihre und meine Zeit vergeudet, zumal der Grundsatz geklärt ist. Sollte dies nötig sein, werde ich es aber natürlich tun. Eine Übersicht der bisherigen Klagen von uns finden Sie unter https://fragdenstaat.de/info/ueber/klag… Ich möchte Sie bitten, mir zum 30.09. Rückmeldung zu geben. Ansonsten werde ich meinen Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 138739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Schriftverkehr Hoffmann-Ritterbusch, Fusion Festival 2019
18. September 2019 10:21
Sehr geehrte Frau Schäfer, sehr geehrter Herr Semsrott, der Verein Kulturkosmos hatte am 22.08.2019 seine Rückmeldung, ob er der Weitergabe seiner geschützten Daten zustimmt oder nicht, in Aussicht gestellt. Bisher liegt mir jedoch keine Rückantwort vor. Es fehlt somit - zur Zeit- die notwendige Zustimmung des betroffenen Dritten gemäß §§ 7 und 8 IFG M-V. Der Verein wird nochmals erinnert. Mit freundlichen Grüßen
IFG-Antrag Schriftverkehr Hoffmann-Ritterbusch, Fusion Festival 2019
1. Oktober 2019 10:06
Sehr geehrte Frau Schäfer, sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit teile ich Ihnen vorab mit, dass der Verein Kulturkosmos der Weitergabe seiner Daten und Unterlagen nicht zugestimmt hat. Der abschließende Bescheid wird voraussichtlich erst Ende Oktober ergehen. Es sind noch Rücksprachen im Haus bzw. die Durchsicht der E-mails erforderlich. Dies ist urlaubsbedingt erst nach dem 14.10.2019 möglich. Mit freundlichen Grüßen
Amt Röbel-Müritz per Briefpost
amt-robel-…aerzt.pdf amt-robel-fusion_geschwaerzt.pdf 2,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 09.05.2019 ergeht folgender Bescheid 1. Es werden folgende Unterlagen als Ausdruck an den Antragsteller zugesandt: a) E-mail vom 02.05.2019, 12.08 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten sind dabei zu schwärzen. Die dazugehörigen Anhänge werden nicht ausgehändigt. b) E-mail vom 02.05.2019, 16.21 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten sind dabei zu schwärzen. Die dazugehörigen Anhänge werden nicht ausgehändigt. c) E-mail vom 16.04.2019, 09.58 Uhr von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind dabei zu schwärzen. Der dazugehörige Anhang, Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, wird nicht ausgehändigt. d) E-mail vom 17.04.2019, 12.36 Uhr von dem Polizeipräsidenten an die Ordnungsamtsleiterin. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind dabei zu schwärzen. Der dazugehörige Anhang, Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, wird nicht ausgehändigt. 2. Die Ubersendung der Unterlagen erfolgt erst, wenn die Entscheidung gegenüber den bet~iligten Dritten bestandskräftig ist. 3. Im Ubrigen wird der Informationsantrag zurückgewiesen. 4. Auf die Erstattung der Auslagen für die Postgebühren und Verwaltungskosten für die Kopien wird wegen des geringen Umfanges von insgesamt unter 10,00 € verzichtet. Begründung Die komplette Kommunikation des Ordnungsamtes des Amtes Röbei-Müritz mit dem Polizeipräsidenten Hoffmann-Ritterbusch umfasst 4 E-mails. Es handelt sich um die oben näher bezeichneten E-mails mit deren Anhängen. Diese Informationen sind jedoch wie folgt nur teilweise zugänglich zu machen. Zu 1a) E-mail vom 02.05.2019, 12.08 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Zu Die anderen Adressaten sind nicht Gegenstand des Auskunftsersuchens. Weiter besteht ein großer Schutzbedarf für die Beteiligten im Hinblick auf die äußerst aggressiven Kommentare in der realen und digitalen Öffentlichkeit während des Genehmigungsverfahrens zur Fusion-Veranstaltung. Diese Personendaten sind somit zu schwärzen. Der dazugehörige Anhang mit dem Anhörungsschreiben wird nicht übersandt, da sich die Anhörung ganz überwiegend unmittelbar auf die Angaben des Veranstalters zur Durchführung des Festivals bezieht. Der Veranstalter hat unter der Berufung auf den Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8 IFG M-V die Weitergabe dieser Informationen abgelehnt. Es sind schutzwürdige Interessen gegeben. Eine teilweise Schwärzung der geschützten Angaben ist bei diesem umfangreichen Dokument mit nicht vertretbarem Aufwand verbunden und würde auch zu großen Teilen zur Unverständlichkeit führen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der betreffende Bescheid, zu dem die Anhörung erfolgte, dann aufgrund der geänderten Veranstaltungsweise nicht erlassen wurde. Bei den übrigen Anhängen handelt es sich um Unterlagen des Veranstalters und Stellungnahmen Dritter zu diesen Unterlagen, die zum Verständnis des Anhörungsschreibens erforderlich sind. Der Veranstalter hat unter der Berufung auf den Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8 IFG M-V die Weitergabe dieser Informationen abgelehnt. Es liegen hier schutzwürdige Interessen vor. Eine teilweise Schwärzung der geschützten Angaben ist bei diesen umfangreichen Dokumenten mit nicht vertretbarem Aufwand verbunden und würde auch zu großen Teilen zur Unverständlichkeit führen. Der Antrag auf Zugang zu den vorgenannten Informationen war deshalb abzulehnen. 1 b) E-mail vom 02.05.2019, 16.21 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten sind nicht Gegenstand des Auskunftsersuchens. Weiter besteht ein großer Schutzbedarf für die Beteiligten im Hinblick auf die äußerst aggressiven Zu Seite 3 des Schreibens vom 30. Oktober 2019 Kommentare in der realen und digitalen Öffentlichkeit während des Genehmigungsverfahrens zur Fusion-Veranstaltung. Diese Personendaten sind somit zu schwärzen. Der dazugehörige Anhang "Anhörungsschreiben" wird nicht übersandt, da sich die Anhörung größtenteils unmittelbar auf die Angaben des Veranstalters zur Durchführung des Festivals beziehen. Der Veranstalter hat unter der Berufung auf den Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß§ 8 IFG M-V die Weitergabe dieser Angaben abgelehnt. Es liegen geschützte Interessen vor. Eine teilweise Schwärzung der geschützten Angaben ist bei diesem umfangreichen Dokument mit nicht vertretbarem Aufwand verbunden und würde auch zu großen Teilen zur Unverständlichkeit führen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der betreffende Bescheid, zu dem die Anhörung erfolgte, dann aufgrund der geänderten Veranstaltungsweise nicht erlassen wurde. Bei den übrigen Anhängen handelt es sich um Unterlagen des Veranstalters und Stellungnahmen Dritter zu diesen Unterlagen, die zum Verständnis des Anhörungsschreibens erforderlich sind. Der Veranstalter hat unter der Berufung auf den Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8 IFG M-V die Weitergabe dieser Angaben abgelehnt. Seine Interessen sind schutzwürdig. Eine teilweise Schwärzung der geschützten Angaben ist bei diesen umfangreichen Dokumenten mit nicht vertretbarem Aufwand verbunden und würde auch zu großen Teilen zur Unverständlichkeit führen. Der Antrag auf Zugang zu den vorgenannten Informationen war deshalb abzulehnen. 1c) E-mail vom 16.04.2019, 09.58 Uhr von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Zu Die anderen Beteiligten sind nicht Gegenstand des Auskunftsersuchens. Weiter besteht ein großer Schutzbedarf für die Beteiligten im Hinblick auf die äußerst aggressiven Kommentare in der realen und digitalen Öffentlichkeit während des Genehmigungsverfahrens zur Fusion-Veranstaltung. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind somit zu schwärzen. Der dazugehörige Anhang, Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, gibt den Inhalt des Gespräches am 11.04.2019 zwjschen dem Rechtsanwalt und dem Polizeipräsidenten wieder. Es fällt somit unter_den . Schutz von Protokollen vertraulicher Beratungen gemäß§ 6 Abs. 3 IFG M-V. Es handelt sich nicht um ein reines Ergebnisprotokoll und ist somit nicht später gemäß § 6 Abs. 5, Satz 2 IFG M-V zugänglich zu machen. Es liegen geschützte Interessen der Gesprächsführer vor. Im Rahmen der Beteiligung Dritter wurden diese auch von einem Beteiligten geltend gemacht. Der Antrag auf Zugang zu den vorgenannten Informationen war deshalb abzulehnen. 1 d) E-mail vom 17.04.2019, 12.36 Uhr von dem Polizeipräsidenten an die Ordnungsamtsleiterin. Die anderen Beteiligten sind nicht Gegenstand des Auskunftsersuchens. Weiter besteht ein großer Schutzbedarf für die Beteiligten im Hinblick auf die äußerst aggressiven Kommentare in der realen und digitalen Öffentlichkeit während des Genehmigungsverfahrens zur Fusion-Veranstaltung. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind deshalb zu schwärzen. Seite 4 des Schreibens vom 30. Oktober 2019 Der dazugehörige Anhang, Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, gibt den Inhalt des gemeinsamen Gespräches am 11.04.2019 zwischen dem Rechtsanwalt und dem Polizeipräsidenten wieder. Es fällt somit unter den Schutz von Protokollen vertraulicher Beratungen gemäß§ 6 Abs. 3 IFG M-V. Es handelt sich nicht um ein reines Ergebnisprotokoll und ist somit nicht später gemäß § 6 Abs. 5, Satz 2 IFG M-V zugänglich zu machen. Es liegen geschützte Interessen der Gesprächsführer vor. Im Rahmen der Beteiligung Dritter wurden diese auch von einem Beteiligten geltend gemacht. Der Antrag auf Zugang zu den vorgenannten Informationen war deshalb abzulehnen. Zu 2. Übersendung nach Bestandskraft gegenüber Dritten Gemäß§ 9 Abs. 2 IFG M-V ist die Entscheidung den Dritten bekannt zu geben und der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung gegenüber dem Dritten bestandskräftig ist. Die Zusendung wird somit erst nach Ablauf dieser jeweiligen Monatsfrist erfolgen. Zu 4. Erstattungsverzicht Bei einem Erstattungsanspruch von unter 1 0 € kann nach der Verwaltungskostensatzung wegen unverhältnismäßigen Aufwandes verzichtet werden. Hiervon wurde Gebrauch gemacht. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Amt Röbei-Müritz, Der Amtsvorsteher, Marktplatz 1, 17207 Röbei/Müritz, erhoben werden. Hinweis Gegen die teilweise Ablehnung des Informationsersuchens steht Ihnen das Recht auf Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lennestraße 1, Schloss, 19053 Schwerin, zu. Mit freundlichen Grüßen
Informationsantrag zur Kommunikation des Ordnungsamtes mit dem Polizeipräsidenten
amt-roebel…aerzt.pdf amt-roebel-fusion_geschwaerzt.pdf 4,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Bescheid vom 30.10.2019 ist gegenüber den Dritten mit Ablauf des 07.12.2019 bestandskräftig geworden. Es werden entsprechend folgende Unterlagen an Sie als Ausdruck gesandt: a) E-mail vom 02.05.2019, 12.08 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten sind geschwärzt. Die dazugehörigen Anhänge werden nicht ausgehändigt. b) E-mail vom 02.05.2019, 16.21 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten sind geschwärzt. Die dazugehörigen Anhänge werden nicht ausgehändigt. c) E-mail vom 16.04.2019, 09.58 Uhr von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind geschwärzt. Der dazugehörige Anhang , Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, wird nicht ausgehändigt. d) E-mail vom 17.04.2019, 12.36 Uhr von dem Polizeipräsidenten an die Ordnungsamtsleiterin. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind geschwärzt. Der dazugehörige Anhang, Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, wird nicht ausgehändigt. Mit freundlichen Grüßen