Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/99e035aeeaa5/LG-Hamburg_Urteil_vom_22-Januar-2010_Az_324-O-1152-07
Timestamp: 2020-07-09 21:36:02
Document Index: 23356677

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 43', '§ 4', '§ 17', '§ 43', '§ 4', '§7', '§ 7', '§ 43', '§ 4', '§ 17', '§ 43', '§ 4', '§7', '§ 7', '§ 43', '§ 4', '§ 7', '§ 43', '§ 4', '§ 17', '§ 43', '§ 4', '§7', '§ 7', '§ 43', '§ 4', '§ 17', '§ 43', '§ 4', '§7', '§ 7', '§ 43', '§ 4', '§ 17', '§ 43', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 176', '§ 7', '§ 176', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 309', '§ 308', '§ 309', '§ 308', '§ 309', '§ 308', '§ 309', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 174', '§ 7', '§ 174', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 305', '§ 17', '§ 17', '§ 43', '§ 4', '§ 17', 'BGH']

Landgericht Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2010, Az.: 324 O 1152/07
Aktenzeichen: 324 O 1152/07
[§ 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen und was passiert dann€ II Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Beitragsfreistellung b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung] Im Fall Ihrer Kündigung oder Ihres Verlangens einer Beitragsfreistellung sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Leistungen um einen in den Tarifbedingungen festgesetzten Betrag ( Abzug ) zu verringern. (...) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird € im letzteren Falle € entsprechend herabgesetzt. [c) Zillmerung der Abschlusskosten] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungs-verfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren oder Zillmerung ) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs-betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. (...) [d) Konsequenzen] Der Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung und die Zillmerung haben zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert und keine beitragsfreie Versicherungssumme vorhanden sind. Dies bedeutet, dass Sie bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung in den ersten Jahren Ihrer Versicherung keine Leistungen erhalten und alle gezahlten Beiträge verfallen. Die Einzelheiten speziell für Ihre Versicherung können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen entnehmen. (...) [2 Kündigung der Versicherung a) Auszahlung eines Rückkaufswertes Wenn Sie Ihre Versicherung nach Abschnitt I Abs. 1 kündigen, so zahlen wir € soweit bereits entstanden (s. soeben Abschnitt II Abs. 1 d)) € den Rückkaufswert. ] Der Rückkaufswert ist der Zeitwert Ihrer Versicherung. Dieser Betrag wird um den in den Tarifbedingungen festgesetzten Abzug vermindert. Im Folgenden ist der Rückkaufswert immer der Zeitwert, vermindert um den Abzug. (...) Das Deckungskapital Ihrer Versicherung ist der Betrag, den wir aus Ihren Beiträgen zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen bilden. Es wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss des laufenden Beitragszahlungsabschnitts (bei beitragsfreien Versicherungen: für den Schluss des laufenden Monats) mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskalkulation berechnet; das Deckungskapital des Gewinn-, Leistungs- bzw. Erlebensfallbonus wird entsprechend berechnet. [c) Garantiebetrag] Vom Rückkaufswert garantieren wir Ihnen einen Betrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt (vgl. die im Versicherungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen , die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitragsrückstände bestehen). [3 Beitragsfreistellung a) Verlangen vollständiger Beitragsfreistellung] Haben Sie vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt, so setzen wir die versicherte Versicherungssumme auf eine beitragsfreie Versicherungssumme herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskalkulation für den Schluss des laufenden Beitragszahlungs-abschnitts errechnet wird. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung stehende Betrag ist um den in den Tarifbedingungen festgelegten Abzug gemindert. (...) Die so errechnete beitragsfreie Versicherungssumme garantieren wir Ihnen (vgl. die im Versicherungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen , die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitragsrückstände bestehen). (...) b) Verlangen teilweiser Beitragsfreistellung Haben Sie nur eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt, so wird die Versicherung mit herabgesetztem Beitrag und einer nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik herabgesetzten Versicherungssumme unter Berücksichtigung des in den Tarifbedingungen festgelegten Abzugs für den entfallenden Teil der Versicherungssumme fortgesetzt. (...)[§ 17 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren€ 1] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. [2] Zahlen Sie laufende Beiträge, so ist für Ihren Versicherungsvertrag das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungs-verordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind. (...) [3] (...) Nähere Informationen können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der Rückkaufswerte und beitragsfreien Versicherungssummen entnehmen.[Tarifbedingungen für die Lebensversicherung 3.4 Mindestauszahlungsbetrag bei Rückkauf] Bei Versicherungen der Produktgruppen Comfort und Spezial werden aus Kostengründen Rückkaufswerte unter 10 EUR nicht ausgezahlt, sofern kein weiterer Zahlungsvorgang (z.B. eine Beitragsrückzahlung) erfolgt. (...) [4 Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung 4.1 Hauptversicherungen] Für beitragspflichtige Versicherungen beträgt der Abzug [gemäß §7 Abschnitt II Abs. 1b), 2a), 3a) und b) der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung] bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung - bei dem Produkt RIV - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,0% - der Produktgruppen Classic, Spezial und Select: 1,5% der noch ausstehenden Beitragssumme (abzüglich Stückkosten und ohne Ratenzuschläge) zuzüglich 0,45% der Versicherungssumme - bei den übrigen Produkten - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,5% - der Produktgruppen Classic, Spezial und Select: 2,0% der noch ausstehenden Beitragssumme (abzüglich Stückkosten und ohne Ratenzuschläge) (...) [4.2 Zusatzversicherungen] Für beitragspflichtige Zusatzversicherungen beträgt der Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung - für Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,0% - der Produktgruppen Classic, Spezial und Select: 1,5% der noch ausstehenden Beitragssumme (ohne Ratenzuschläge) zuzüglich 50% des Deckungskapitals - für Risiko-Zusatzversicherungen - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,0% - der Produktgruppen Classic, Spezial und Select: 1,5% der noch ausstehenden Beitragssumme (ohne Ratenzuschläge) zuzüglich 0,45% der Versicherungssumme. (...)2.beim Abschluss von Verträgen über Rentenversicherungen mit Verbrauchern folgende Klauseln zu verwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge der genannten Art auf folgende Klauseln zu berufen:
[§ 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen und was passiert dann€ II Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Beitragsfreistellung b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung] Im Fall Ihrer Kündigung oder Ihres Verlangens einer Beitragsfreistellung sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Leistungen um einen in den Tarifbedingungen festgesetzten Betrag ( Abzug ) zu verringern. (...) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird € im letzteren Falle € entsprechend herabgesetzt. [c) Zillmerung der Abschlusskosten] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungs-verfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren oder Zillmerung ) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs-betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. (...) [d) Konsequenzen] Der Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung und die Zillmerung haben zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert und keine beitragsfreie Rente vorhanden sind. Dies bedeutet, dass Sie bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung in den ersten Jahren Ihrer Versicherung keine Leistungen erhalten und alle gezahlten Beiträge verfallen. Die Einzelheiten speziell für Ihre Versicherung können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Renten entnehmen. (...) [2 Kündigung einer Versicherung mit Todesfallleistung (Beitragsrückgewähr) a) Auszahlung eines Rückkaufswertes Wenn Sie Ihre Versicherung mit Todesfallleistung (Beitragsrückgewähr) nach Abschnitt I Abs. 1 kündigen, so zahlen wir € soweit bereits entstanden (s. soeben Abschnitt II Abs. 1 d)) € den Rückkaufswert , jedoch höchstens die bei Tod fällig werdende Leistung (Beitragsrückgewähr).] Der Rückkaufswert ist der Zeitwert Ihrer Versicherung. Dieser Betrag wird um den in den Tarifbedingungen festgesetzten Abzug vermindert. Im Folgenden ist der Rückkaufswert immer der Zeitwert, vermindert um den Abzug. (...) Das Deckungskapital Ihrer Versicherung ist der Betrag, den wir aus Ihren Beiträgen zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen bilden. Es wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss des laufenden Beitragszahlungsabschnitts (bei beitragsfreien Versicherungen: für den Schluss des laufenden Monats) mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskalkulation berechnet. [f) Garantiebetrag] Vom Rückkaufswert garantieren wir Ihnen einen Betrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt (vgl. die im Versicherungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Renten , die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitragsrückstände bestehen). (...) [4 Beitragsfreistellung a) Verlangen vollständiger Beitragsfreistellung] Haben Sie vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt, so setzen wir die versicherte Rente auf eine beitragsfreie Rente herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskalkulation für den Schluss des laufenden Beitragszahlungsabschnitts errechnet wird. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Rente zur Verfügung stehende Betrag ist um den in den Tarifbedingungen festgelegten Abzug gemindert. (...) Die so errechnete beitragsfreie Rente garantieren wir Ihnen (vgl. die im Versicherungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Renten , die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitragsrückstände bestehen). (...) [b) Verlangen teilweiser Beitragsfreistellung] Haben Sie nur eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt, so wird die Versicherung mit herabgesetztem Beitrag und einer nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik herabgesetzten Rente unter Berücksichtigung des in den Tarifbedingungen festgelegten Abzugs für den entfallenden Teil der Rente fortgesetzt. (...)[§ 17 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren€ 1] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. [2] Zahlen Sie laufende Beiträge, so ist für Ihren Versicherungsvertrag das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind. (...) [3] (...) Nähere Informationen können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der Rückkaufswerte und beitragsfreien Renten entnehmen.[Tarifbedingungen für die Rentenversicherung 3.3 Mindestauszahlungsbetrag bei Rückkauf] Bei Versicherungen der Produktgruppen Comfort und Spezial werden aus Kostengründen Rückkaufswerte unter 10 EUR nicht ausgezahlt, sofern kein weiterer Zahlungsvorgang (z.B. eine Beitragsrückzahlung) erfolgt. [4 Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung 4.1 Hauptversicherungen] Für beitragspflichtige Versicherungen beträgt der Abzug [gemäß §7 Abschnitt II Abs. 1b), 2a), 3a) und b) der Allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung] bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung in den Produktgruppen - Comfort und Collect: 2,5% - Classic, Spezial und Select: 2,0% der noch ausstehenden Beitragssumme (abzüglich Stückkosten und ohne Ratenzuschläge). (...) [4.2 Zusatzversicherungen] (...) Für beitragspflichtige Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen beträgt der Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung in den Produktgruppen - Comfort und Collect: 2,0% - Classic, Spezial und Select: 1,5% der noch ausstehenden Beitragssumme (ohne Ratenzuschläge) zuzüglich 50% des Deckungskapitals Bei Rückkauf einer beitragsfreien Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung beträgt der Abzug 50% des Deckungskapitals. (...)3. beim Abschluss von Verträgen über fondsgebundene Rentenversicherungen mit Verbrauchern folgende Klauseln zu verwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge der genannten Art auf folgende Klauseln zu berufen:
[§ 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen und was passiert dann€ II Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Beitragsfreistellung b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung] (...) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird € im letzteren Falle € entsprechend herabgesetzt. [c) Zillmerung der Abschlusskosten] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungs-verfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren oder Zillmerung ) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs-betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. (...) [d) Konsequenzen] Der Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung und die Zillmerung haben zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert vorhanden ist. Dies bedeutet, dass Sie bei einer Kündigung oder einem Verlangen nach Beitragsfreistellung in den ersten Jahren Ihrer Versicherung keine Leistungen erhalten und alle gezahlten Beiträge verfallen.II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger € 200,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 1. November 2007 zu zahlen.
Die Bedingungen für den Abschluss einer Lebensversicherung und einer Rentenversicherung nehmen für den Rückkaufswert (im Fall der Kündigung) bzw. für die beitragsfreie Versicherung / Rente (im Fall der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung) jeweils Bezug auf in der Versicherungsurkunde abgedruckte Tabellen. Die in diesen als €Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen€ bezeichneten Übersichten genannten Beträge weisen den Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Versicherungssumme vermindert um einen zusätzlichen Stornoabzug aus. Für die Einzelheiten dieser €Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen€ wird auf den als Anlage B1 zur Akte gereichten Versicherungsschein € hier bei einer Lebensversicherung € Bezug genommen.
[§ 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen und was passiert dann€ I Termin und Umfang 1 Kündigung a) Zeitpunkt Sie können Ihre Versicherung jederzeit ... schriftlich kündigen. ... b) Umfang Sie können Ihre Versicherung ganz oder teilweise kündigen. ... 2 Beitragsfreistellung Anstelle einer Kündigung nach Abschnitt I Abs. 1 können Sie unter Beachtung der dort genannten Termine und Fristen schriftlich verlangen, ganz oder teilweise von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. II Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Beitragsfreistellung a) ... b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung] Im Fall Ihrer Kündigung oder Ihres Verlangens einer Beitragsfreistellung sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Leistungen um einen in den Tarifbedingungen festgesetzten Betrag ( Abzug ) zu verringern. Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird € im letzteren Falle € entsprechend herabgesetzt. [c) Zillmerung der Abschlusskosten] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungs-verfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren oder Zillmerung ) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs-betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. [d) Konsequenzen] Der Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung und die Zillmerung haben zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert und keine beitragsfreie Versicherungssumme vorhanden sind. Dies bedeutet, dass Sie bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung in den ersten Jahren Ihrer Versicherung keine Leistungen erhalten und alle gezahlten Beiträge verfallen. Die Einzelheiten speziell für Ihre Versicherung können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen entnehmen. [2 Kündigung der Versicherung a) Auszahlung eines Rückkaufswertes Wenn Sie Ihre Versicherung nach Abschnitt I Abs. 1 kündigen, so zahlen wir € soweit bereits entstanden (s. soeben Abschnitt II Abs. 1 d)) € den Rückkaufswert. ] Der Rückkaufswert ist der Zeitwert Ihrer Versicherung. Dieser Betrag wird um den in den Tarifbedingungen festgesetzten Abzug vermindert. Im Folgenden ist der Rückkaufswert immer der Zeitwert, vermindert um den Abzug. ... Das Deckungskapital Ihrer Versicherung ist der Betrag, den wir aus Ihren Beiträgen zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen bilden. Es wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss des laufenden Beitragszahlungsabschnitts (bei beitragsfreien Versicherungen: für den Schluss des laufenden Monats) mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskalkulation berechnet; das Deckungskapital des Gewinn-, Leistungs- bzw. Erlebensfallbonus wird entsprechend berechnet. [c) Garantiebetrag] Vom Rückkaufswert garantieren wir Ihnen einen Betrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt (vgl. die im Versicherungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen , die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitragsrückstände bestehen). [3 Beitragsfreistellung a) Verlangen vollständiger Beitragsfreistellung] Haben Sie vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt, so setzen wir die versicherte Versicherungssumme auf eine beitragsfreie Versicherungssumme herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskalkulation für den Schluss des laufenden Beitragszahlungs-abschnitts errechnet wird. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung stehende Betrag ist um den in den Tarifbedingungen festgelegten Abzug gemindert. Die so errechnete beitragsfreie Versicherungssumme garantieren wir Ihnen (vgl. die im Versicherungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Versicherungssummen , die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitragsrückstände bestehen). ... b) Verlangen teilweiser Beitragsfreistellung Haben Sie nur eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt, so wird die Versicherung mit herabgesetztem Beitrag und einer nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik herabgesetzten Versicherungssumme unter Berücksichtigung des in den Tarifbedingungen festgelegten Abzugs für den entfallenden Teil der Versicherungssumme fortgesetzt.[§ 17 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren€ 1] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. [2] Zahlen Sie laufende Beiträge, so ist für Ihren Versicherungsvertrag das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind. [3] Nähere Informationen können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der Rückkaufswerte und beitragsfreien Versicherungssummen entnehmen.[Tarifbedingungen für die Lebensversicherung 3.4 Mindestauszahlungsbetrag bei Rückkauf] Bei Versicherungen der Produktgruppen Comfort und Spezial werden aus Kostengründen Rückkaufswerte unter 10 EUR nicht ausgezahlt, sofern kein weiterer Zahlungsvorgang (z.B. eine Beitragsrückzahlung) erfolgt. [4 Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung 4.1 Hauptversicherungen] Für beitragspflichtige Versicherungen beträgt der Abzug [gemäß §7 Abschnitt II Abs. 1b), 2a), 3a) und b) der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung] bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung - bei dem Produkt RIV - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,0% - der Produktgruppen Classic, Spezial und Select: 1,5% der noch ausstehenden Beitragssumme (abzüglich Stückkosten und ohne Ratenzuschläge) zuzüglich 0,45% der Versicherungssumme - bei den übrigen Produkten - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,5% - der Produktgruppen Classic, Spezial und Select: 2,0% der noch ausstehenden Beitragssumme (abzüglich Stückkosten und ohne Ratenzuschläge). [4.2 Zusatzversicherungen] Für beitragspflichtige Zusatzversicherungen beträgt der Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung - für Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,0% - der Produktgruppen Classic, Spezial und Select: 1,5% der noch ausstehenden Beitragssumme (ohne Ratenzuschläge) zuzüglich 50% des Deckungskapitals - für Risiko-Zusatzversicherungen - der Produktgruppen Comfort und Collect: 2,0% - der Produktgruppen Classic, Spezial und Select: 1,5% der noch ausstehenden Beitragssumme (ohne Ratenzuschläge) zuzüglich 0,45% der Versicherungssumme.hilfsweise wie vorstehend, jedoch mit dem Zusatz
[§ 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen und was passiert dann€ I Termin und Umfang 1 Kündigung a) Zeitpunkt Sie können Ihre Versicherung jederzeit ... schriftlich kündigen. ... b) Umfang Sie können Ihre Versicherung ganz oder teilweise kündigen. ... 2 Beitragsfreistellung Anstelle einer Kündigung nach Abschnitt I Abs. 1 können Sie unter Beachtung der dort genannten Termine und Fristen schriftlich verlangen, ganz oder teilweise von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. II Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Beitragsfreistellung a) ... b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung] Im Fall Ihrer Kündigung oder Ihres Verlangens einer Beitragsfreistellung sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Leistungen um einen in den Tarifbedingungen festgesetzten Betrag ( Abzug ) zu verringern. Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird € im letzteren Falle € entsprechend herabgesetzt. [c) Zillmerung der Abschlusskosten] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungs-verfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren oder Zillmerung ) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs-betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. [d) Konsequenzen] Der Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung und die Zillmerung haben zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert und keine beitragsfreie Rente vorhanden sind. Dies bedeutet, dass Sie bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung in den ersten Jahren Ihrer Versicherung keine Leistungen erhalten und alle gezahlten Beiträge verfallen. Die Einzelheiten speziell für Ihre Versicherung können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Renten entnehmen. [2 Kündigung einer Versicherung mit Todesfallleistung (Beitragsrückgewähr) a) Auszahlung eines Rückkaufswertes Wenn Sie Ihre Versicherung mit Todesfallleistung (Beitragsrückgewähr) nach Abschnitt I Abs. 1 kündigen, so zahlen wir € soweit bereits entstanden (s. soeben Abschnitt II Abs. 1 d)) € den Rückkaufswert , jedoch höchstens die bei Tod fällig werdende Leistung (Beitragsrückgewähr).] Der Rückkaufswert ist der Zeitwert Ihrer Versicherung. Dieser Betrag wird um den in den Tarifbedingungen festgesetzten Abzug vermindert. Im Folgenden ist der Rückkaufswert immer der Zeitwert, vermindert um den Abzug. ... Das Deckungskapital Ihrer Versicherung ist der Betrag, den wir aus Ihren Beiträgen zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen bilden. Es wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss des laufenden Beitragszahlungsabschnitts (bei beitragsfreien Versicherungen: für den Schluss des laufenden Monats) mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskalkulation berechnet. [f) Garantiebetrag] Vom Rückkaufswert garantieren wir Ihnen einen Betrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt (vgl. die im Versiche-rungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Renten , die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitragsrückstände bestehen). [4 Beitragsfreistellung a) Verlangen vollständiger Beitragsfreistellung] Haben Sie vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt, so setzen wir die versicherte Rente auf eine beitragsfreie Rente herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen für die Beitragskalkulation für den Schluss des laufenden Beitragszahlungsabschnitts errechnet wird. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Rente zur Verfügung stehende Betrag ist um den in den Tarifbedingungen festgelegten Abzug gemindert. Die so errechnete beitragsfreie Rente garantieren wir Ihnen (vgl. die im Versicherungsschein abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und der beitragsfreien Renten , die unter dem Vorbehalt steht, dass keine Beitragsrückstände bestehen). ... [b) Verlangen teilweiser Beitragsfreistellung] Haben Sie nur eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt, so wird die Versicherung mit herabgesetztem Beitrag und einer nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik herabgesetzten Rente unter Berücksichtigung des in den Tarifbedingungen festgelegten Abzugs für den entfallenden Teil der Rente fortgesetzt.[§ 17 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren€ 1] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. [2] Zahlen Sie laufende Beiträge, so ist für Ihren Versicherungsvertrag das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind. [3] Nähere Informationen können Sie der in Ihrem Versicherungsschein abgedruckten Tabelle der Rückkaufswerte und beitragsfreien Renten entnehmen.Tarifbedingungen für die Rentenversicherung 3.3 Mindestauszahlungsbetrag bei Rückkauf] Bei Versicherungen der Produktgruppen Comfort und Spezial werden aus Kostengründen Rückkaufswerte unter 10 EUR nicht ausgezahlt, sofern kein weiterer Zahlungsvorgang (z.B. eine Beitragsrückzahlung) erfolgt. [4 Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung 4.1 Hauptversicherungen] Für beitragspflichtige Versicherungen beträgt der Abzug [gemäß §7 Abschnitt II Abs. 1b), 2a), 3a) und b) der Allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung] bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung in den Produktgruppen - Comfort und Collect: 2,5% - Classic, Spezial und Select: 2,0% der noch ausstehenden Beitragssumme (abzüglich Stückkosten und ohne Ratenzuschläge). [4.2 Zusatzversicherungen] Für beitragspflichtige Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherungen beträgt der Abzug bei Rückkauf bzw. Beitragsfreistellung in den Produktgruppen - Comfort und Collect: 2,0% - Classic, Spezial und Select: 1,5% der noch ausstehenden Beitragssumme (ohne Ratenzuschläge) zuzüglich 50% des Deckungskapitals Bei Rückkauf einer beitragsfreien Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung beträgt der Abzug 50% des Deckungskapitals.hilfsweise wie vorstehend, jedoch mit dem Zusatz
[§ 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen und was passiert dann€ I Termin und Umfang 1 Kündigung a) Zeitpunkt Sie können Ihre Versicherung jederzeit ... schriftlich kündigen. ... b) Umfang Sie können Ihre Versicherung ganz oder teilweise kündigen. ... 2 Beitragsfreistellung Anstelle einer Kündigung nach Abschnitt I Abs. 1 können Sie unter Beachtung der dort genannten Termine und Fristen schriftlich verlangen, ganz oder teilweise von Ihrer Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. II Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Beitragsfreistellung a) ... b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung] Im Fall Ihrer Kündigung oder Ihres Verlangens einer Beitragsfreistellung sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Leistungen um einen in den Tarifbedingungen festgesetzten Betrag ( Abzug ) zu verringern. Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird € im letzteren Falle € entsprechend herabgesetzt. [c) Zillmerung der Abschlusskosten] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungs-verfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren oder Zillmerung ) maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs-betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. [d) Konsequenzen] Der Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung und die Zillmerung haben zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert vorhanden ist. Dies bedeutet, dass Sie bei einer Kündigung oder einem Verlangen nach Beitragsfreistellung in den ersten Jahren Ihrer Versicherung keine Leistungen erhalten und alle gezahlten Beiträge verfallen. [2 Kündigung a) Auszahlung eines Rückkaufswertes Wenn Sie Ihre Versicherung nach Abschnitt I Abs. 1 kündigen, so zahlen wir € soweit bereits entstanden (s. soeben Abschnitt II Abs. 1 d)) € den Rückkaufswert .] Der Rückkaufswert ist der Zeitwert Ihrer Versicherung . Dieser Betrag wird um den in den Tarifbedingungen festgesetzten Abzug vermindert. Im Folgenden ist der Rückkaufswert immer der Zeitwert, vermindert um den Abzug. [3 Beitragsfreistellung a) Verlangen vollständiger Beitragsfreistellung b) Verlangen teilweiser Beitragsfreistellung] Haben Sie nur eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt, so wird die Versicherung mit herabgesetztem Beitrag unter Berücksichtigung des in den Tarifbedingungen festgelegten Abzugs für den entfallenden Teil der Beitragssumme fortgesetzt.[§ 17 Was bedeutet die Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren€ 1] Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten (§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. [2] Zahlen Sie laufende Beiträge, so ist für Ihren Versicherungsvertrag das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. Hierbei werden die Beiträge, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungs-betriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind, vollständig zur Tilgung von Abschlusskosten herangezogen. ... [Den für Ihre Versicherung geltenden Abschlusskostensatz finden Sie in den Tarifbedingungen.][Tarifbedingungen für die Fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherung [2 Abzug bei Beitragsfreistellung/Rückkauf (§ 7 Abschnitt II Abs. 1 b), 2 a) und 3b))] Für beitragspflichtige Versicherungen beträgt der Abzug bei Beitrags-Freistellung bzw. Rückkauf ihrer Versicherung 1,5% der noch ausstehenden Beitragssumme, begrenzt auf die Beitragssumme für höchstens 40 Jahre.II. Die Beklagte wird ferner verurteilt,
Zum sogenannten €Stornoanzug€ trägt die Beklagte vor, dass in § 7 Abs.4 AVB die Vereinbarung eines Stornoabzugs im Sinne des § 176 Abs.4 VVG a.F. zu sehen sei. Um die Angemessenheit des Stornoabzugs im Einzelfall gewährleisten zu können, müsse der Abzug als prozentualer Anteil einer in Abhängigkeit von der Laufzeit des Vertrags abnehmenden Bezugsgröße erfasst werden.
1. a) Die angegriffenen Regelungen unter § 7 II Ziffer 1b) €Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung€ der für dieLebensversicherunggeltenden allgemeinen Bedingungen (Anlage K1a neu) sind unwirksam.
Gemäß § 176 Abs.4 VVG a.F. ist der Versicherer zu einem Abzug nur berechtigt, wenn er vereinbart und angemessen ist. Um dies beurteilen zu können, muss der Versicherungsnehmer erfahren, in welcher Höhe der Abzug vom Versicherer vorgenommen wird. § 7 II enthält diesbezüglich keine Information, sondern verweist auf die Tarifbestimmungen. Der Versicherungsnehmer wird jedoch auch unter Berücksichtigung der Regelungen zum €Abzug bei Rückkaufswert bzw. Beitragsfreistellung€ in Ziffer 4 der Tarifbedingungen nicht in die Lage versetzt, die Höhe des Abzugs bestimmen zu können. Ihm ist sowohl unbekannt, was unter €Stückkosten€ zu verstehen ist und in welcher Höhe sie sich auf die Beitragssumme auswirken, als auch, was genau damit gemeint ist, dass bei der Berechnung die €Ratenzuschläge€ keine Berücksichtigung finden sollen. Der Versicherungsnehmer wird so nicht in die Lage versetzt, sich einen Überblick über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kündigung oder Beitragsfreistellung zu verschaffen. Da der Versicherer aber gehalten ist, von sich aus für ausreichende Durchschaubarkeit zu sorgen (vgl. BGH, a.a.O., Az. IV ZR 121/00, Juris Rz. 38), genügt die Klausel auch bei ergänzender Berücksichtigung dieser Regelung jedenfalls aus diesem Grund nicht dem Transparenzgebot.
bb) Darüber hinaus verstößt die sich aus dem letzten Absatz des § 7 II Ziffer 1b) ergebende Teilklausel zum Nachweis eines geringer angemessenen Abzuges (€Sofern Sie uns nachweisen, dass die Abzug zugrunde liegenden Annahmen in ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird € im letzten Falle € entsprechend herabgesetzt€) gegen § 309 Nr. 12 a) BGB. Danach ist eine Bestimmung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragspartners ändert, insbesondere indem er diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen. Das ist hier der Fall.
Die Kammer verkennt nicht, dass andererseits für die Pauschalierung von Aufwendungen gemäß § 308 Nr. 7b BGB in Verbindung mit § 309 Nr. 5b BGB analog verlangt wird, dass der Verwender dem Klauselgegner die Möglichkeit des Nachweises einräumt, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger als der pauschalierte Betrag sei. Allerdings setzt auch diese Wirksamkeitsvoraussetzung voraus, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Bemessungsgrundlage der Pauschale beim Verwender liegt und erst im zweiten Schritt dem Klauselgegner der Gegenbeweis offen steht (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 308 Rz. 40; § 309 Rz. 29f.). Es ist nicht ersichtlich, dass die §§ 308 Nr. 7b, 309 Nr. 5b BGB gegenüber der Regelung des § 309 Nr. 12 BGB vorrangig wären. Vorliegend erweckt die Klausel aber € auch unter Berücksichtigung ihres Kontextes € den Eindruck, dass es dem Versicherungsnehmer ohne vorherige Darlegung oder Beweisführung seitens der Beklagten obläge, die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen zu erschüttern. Die Klausel ist unwirksam, da sie insoweit geeignet ist, den Versicherungsnehmer davon abzuhalten, die Angemessenheit des Abzuges zu bestreiten.
Diesen Anforderungen werden § 7 II Ziffer 2 und Ziffer 3 AVB nicht gerecht. In der Zusammenschau mit § 7 II Ziffer 1c), d) wird der Versicherungsnehmer zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kündigung bzw. Beitragsfreistellung mit Nachteilen verbunden sei und dass €in der Anfangszeit€ kein Rückkaufswert bzw. keine beitragsfreie Versicherungssumme vorhanden sei, bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung €in den ersten Jahren€ der Versicherung keine Leistungen ausgezahlt werden und alle Beiträge verfallen. Diese Ausführungen in der Klausel erzielen jedoch nicht die erforderliche Transparenz. Das Interesse des Versicherungsnehmers, möglichst schnell und übersichtlich über den Zeitwert unterrichtet zu werden, wird durch den Klauseltext allein nicht befriedigt. Wie lange kein Rückkaufswert vorhanden sei, auf welchen Zeitraum sich die €die ersten Jahre€ erstrecken, wie hoch der Rückkaufswert dann sein wird, ergibt sich aus der Klausel nicht.
Dem so beschriebenen Interesse des Versicherungsinteressenten bzw. -nehmers wird die angegriffene Klausel im Zusammenhang mit den Tabellen aus dem Versicherungsschein (Anlage B1) nicht ausreichend gerecht. Die Beklagte verweist in § 7 II Ziffer 2c) bzw. Ziffer 3 AVB auf den Versicherungsschein und die dort abgedruckte Tabelle der garantierten Rückkaufswerte und beitragsfreien Versicherungssummen. Diese Tabelle ist aber nicht hinreichend transparent. Sie weist zwar € wie vom Bundesgerichtshof gefordert € zu Beginn den Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Versicherungssumme mit Null aus. Bei den genannten Beträgen handelt es sich aber nicht um den Rückkaufswert im Sinne von § 176 Abs. 3 VVG a.F.. Danach ist der Rückkaufswert nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, wobei Prämienrückstände vom Rückkaufswert abgesetzt werden. Die in der Tabelle genannten Beträge ergeben sich jedoch erst, wenn man von den so berechneten Rückkaufswerten einen zusätzlichen Stornoabzug vornimmt. Das VVG a.F. differenziert aber zwischen dem Rückkaufswert in § 176 Abs.3 VVG a.F. einerseits und einem zusätzlich zu vereinbaren Stornoabzug gemäß § 176 Abs.4 VVG a.F. andererseits. Diese Unterscheidung spiegelt sich in den von der Beklagten verwendeten Tabellen nicht wieder (vgl. hierzu auch Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 13.11.2001, 9 U 12/99 € Anlage K5a -, Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, 3 U 1813/02 € Anlage K5b). Im Gegenteil muss der Versicherungsnehmer aufgrund der von der Beklagten verwendeten Terminologie fälschlich annehmen, dass in der Tabelle der Rückkaufswert im Sinne des § 176 Abs.3 VV a.F. angegeben sei. Gleiches gilt in Bezug auf die beitragsfreie Versicherungssumme.
Aus der Formulierung €wie hier€ folgt aber nicht, dass der Bundesgerichtshof die damals vorliegenden Tabellen für geeignet erachtete. Denn in seinem Urteil (a.a.O. Juris Rz. 38) wie auch in dem Urteil vom selben Tag zum Az. IV ZR 138/99 (Juris Rz. 30) heißt es:
In der Folge hat sich der Bundesgerichtshof zwar mit einzelnen Mängeln der dort streitgegenständlichen Tabellen befasst, unter anderem damit, dass aus diesen nicht deutlich genug hervorgehe, dass der Versicherungsnehmer in den ersten zwei Jahren überhaupt keinen Rückkaufswert erhält. Angesichts des Umstandes, dass die Unwirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen bereits aufgrund eines einzigen Mangels festgestellt werden kann, kann aber nicht unterstellt werden, dass der Bundesgerichtshof die Tabellen im Übrigen umfassend als geeignet erachtet hätte. Insbesondere hat er weder ausdrücklich verlangt, dass die Abzüge isoliert ausgewiesen werden müssen, noch hat er festgestellt, dass dies nicht erforderlich sei. Der Bundesgerichtshof hat allerdings zum Ausdruck gebracht, dass dem Versicherungsnehmer €das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung vor Augen€ geführt werden solle (Az. IV ZR 121/00, Juris Rz. 40). Hierfür ist es erforderlich, den Versicherungsnehmer nicht nur über den jeweiligen Auszahlungsbetrag, sondern auch über die Höhe der jeweiligen Abzüge zu informieren, also über den Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Versicherungssumme einerseits und den Stornoabzug andererseits.
Vorliegend ist es schon fraglich, ob im Klauseltext in diesem Sinne ausreichend auf die wirtschaftlichen Konsequenzen der Verrechnung der Abschlusskosten hingewiesen wird. Denn es wird zwar erwähnt, €dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert und keine beitragsfreie Versicherungssumme vorhanden sind€ und dass dies bedeute, dass die Versicherungsnehmer bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung €in den ersten Jahren€ €keine Leistungen erhalten und alle gezahlten Beiträge verfallen€. Allerdings fehlt der Hinweis, dass der Rückkaufswert auch in den Folgejahren nicht die Summe der eingereichten Beiträge erreicht bzw. dass in den Folgejahren nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme zur Verfügung stehen.
Jedenfalls genügt die Garantiewerttabelle nicht den Anforderungen, die erforderlich sind, damit der Versicherungsnehmer leicht erkennen kann, in welcher Weise das Anwachsen des Kapitals durch die Verrechnung mit den Abschlusskosten belastet wird. Sie weist € wie oben bereits ausgeführt € gerade nicht die garantierten Rückkaufswerte im Sinne des § 176 Abs. 3 VVG a.F. bzw. die prämienfreien Versicherungsleistungen im Sinne des § 174 Abs. 3 VVG a. F. aus, sondern die tatsächlichen Auszahlungsbeträge, die sich aus dem jeweiligen Rückkaufswert abzüglich eines zusätzlichen Abzugs errechnen, bzw. die um den Abzug geminderten Versicherungssummen, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ausreichend deutlich erkennbar wäre. Anhand der angegebenen Beträge wird der Versicherungsnehmer nicht in die Lage versetzt, zu erkennen, wie sich das Zillmerverfahren auf das Anwachsen seines Kapitals auswirkt, da zwischen der Verrechnung nach dem Zillmerverfahren einerseits und dem zusätzlichen Abzug andererseits nicht in einer nachvollziehbaren Weise differenziert wird.
2. a) Die angegriffenen Regelungen unter § 7 II Ziffer 1b) €Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung€ der für dieRentenversicherunggeltenden allgemeinen Bedingungen (Anlage K1b) sind ebenfalls unwirksam.
Die jeweiligen Klauseltexte selbst werden dem berechtigten Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers nicht gerecht. Denn sie weisen den Versicherungsnehmer nur darauf hin, dass die Kündigung bzw. Beitragfreistellung und die Zillmerung zur Folge haben, dass in der €Anfangszeit Ihrer Versicherung kein Rückkaufswert vorhanden€ sei und dass dies bedeute, dass der Versicherungsnehmer bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung in den ersten Jahren keine Leistungen erhalte und alle gezahlten Beiträge verfallen. Wie oben zu den entsprechenden Klauseln der Lebensversicherungen (I.1.c) bereits ausgeführt, wird das Interesse des Versicherungsnehmers, möglichst schnell und übersichtlich über den Zeitwert unterrichtet zu werden, dadurch nicht befriedigt. Aus der jeweiligen Klausel ergibt sich weder der genaue Zeitraum, in dem der Rückkaufswert bzw. die beitragsfreie Rente beim Wert Null liegen, noch die jeweilige Höhe der Beträge in den Folgejahren.
Die Kammer verkennt nicht, dass der Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht daran scheitern muss, dass der Verwender € wie hier die Beklagte € die Zulässigkeit der Klauseln verteidigt. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 12.7.2000 (Az. XII ZR 159/98, Juris Rz. 25) zum Wegfall der Wiederholungsgefahr Folgendes ausgeführt:
aa) Die Klauseln beinhalten die Vereinbarung eines zusätzlichen Abzugs gemäß § 174 Abs.4 bzw. § 176 Abs.4 VVG a.F. Eine entsprechende Vereinbarung kann in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen getroffen werden (vgl. Kohlhosser in Prölls / Martin, VVG, 27. Auflage, § 176 Rz. 9; Römer in Römer / Langheid, VVG, 2. Auflage, § 176 Rz. 14). Einer wirksamen Vereinbarung steht nicht entgegen, dass die Beklagte nicht eine Formulierung wie €Wir vereinbaren einen Abzug ...€ in den Klauseltext aufgenommen hat. Nach § 305 Abs.1 BGB bestimmen sich Allgemeine Geschäftsbedingungen gerade durch den Umstand, dass sie von dem Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages gestellt werden. Das ist hier mit Aufnahme der Regelung in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten geschehen.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsantrag des Klägers sich lediglich gegen die sich aus § 17 Absätze 1 und 2, dort Sätze 1 und 2 AVB ergebenden Klauselteile, nicht gegen die gesamte Klausel des § 17 AVB richtet. Diese streitgegenständliche Teilklausel benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen. Indem es in Satz 1 der Klausel heißt, dass €durch€ den Abschluss von Versicherungsverträgen Kosten entstünden, wird dem Versicherungsvornehmer nicht vorgespiegelt, dass es gesetzlich vorgeschrieben wäre, die Abschlusskosten auf den Versicherungsnehmer abzuwälzen. Auch der Hinweis auf § 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen führt nicht zu einer derartigen Fehlvorstellung. Denn der Umstand, dass dieser Verweis in Klammern direkt an die Worte €diese sog. Abschlusskosten€ angefügt ist, macht hinreichend deutlich, dass diese Regelung Näheres zur Definition der Abschlusskosten enthält und nicht etwa die Art und Weise der Verrechnung vorschreibt. Schließlich lässt sich auch der Formulierung, dass das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung €maßgebend€ sei, nicht entnehmen, dass die Beklagte insoweit auf eine rechtliche Verpflichtung Bezug nähme. Dass die Abschlusskosten nach der Formulierung in § 17 Ziffer 1 Satz 2 AVB €nicht gesondert in Rechnung gestellt€ werden, versteht der Versicherungsnehmer € anders als in den vom Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 9. Mai 2001 entschiedenen Fällen (vgl. Az. IV ZR 121/00, Juris Rz. 46) € nicht als ihm günstig. Denn zuvor wird in der Klausel deutlich gemacht, dass die Abschlusskosten pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt sind, dass sie also faktisch vom Versicherungsnehmer getragen werden.
Az: 324 O 1152/07
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/99e035aeeaa5/LG-Hamburg_Urteil_vom_22-Januar-2010_Az_324-O-1152-07
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/99e035aeeaa5/LG-Hamburg_Urteil_vom_22-Januar-2010_Az_324-O-1152-07" title="Landgericht Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2010, Az.: 324 O 1152/07">Landgericht Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2010, Az.: 324 O 1152/07</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/99e035aeeaa5/LG-Hamburg_Urteil_vom_22-Januar-2010_Az_324-O-1152-07]Landgericht Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2010, Az.: 324 O 1152/07[/URL]
<ref name=DPiukHnzx>{{cite web|title=Landgericht Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2010, Az.: 324 O 1152/07|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/99e035aeeaa5/LG-Hamburg_Urteil_vom_22-Januar-2010_Az_324-O-1152-07|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=09. Juli 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 12. Dezember 2005, Az.: 30 W (pat) 130/04 - LG Hamburg, Urteil vom 20. November 2009, Az.: 324 O 1136/07 - BGH, Beschluss vom 2. April 2009, Az.: I ZB 94/06 - LG Amberg, Urteil vom 13. Oktober 2009, Az.: 41 HKO 7/09, 41 HKO 7/09 - KG, Beschluss vom 11. September 2007, Az.: 1 W 81/07 - LG Köln, Urteil vom 12. Juli 2006, Az.: 28 O 559/03 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2005, Az.: 20 W 9/05