Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/02/eugh-rechtsmittel-moeglich-habm-markenanmeldung-unterscheidungskraft-fehlerhaft-beurteilt
Timestamp: 2017-07-25 04:56:16
Document Index: 171503656

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2011EuGH: Kein Rechtsmittel möglich, wenn HABM bei der Markenanmeldung die Unterscheidungskraft fehlerhaft beurteiltEuGH, Beschluss vom 16.05.2011, Az. C-429/10 P Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94Der EuGH hat entschieden, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) wegen einer Markenanmeldung nicht darauf gestützt werden kann, dass das HABM angeblich die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke fehlerhaft beurteilt hätte. Das Gericht erläuterte dazu: “[Es] ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel […] auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung ist nämlich allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.” Zum Volltext der Entscheidung:BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)In der Rechtssache C‑429/10 Pbetreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 2. September 2010,X Technology Swiss GmbHRechtsmittelführerin,anderer Verfahrensbeteiligter:Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider,Beklagter im ersten Rechtszug,erlässtDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)unter Mitwirkung des …nach Anhörung der GeneralanwältinfolgendenBeschlussMit ihrem Rechtsmittel beantragt die X Technology Swiss GmbH (im Folgenden: X Technology Swiss) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juni 2010, X Technology Swiss/HABM (T‑547/08, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6 ...Zum vollständigen Artikel37 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke21 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke41 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”68 LeserMarkenBlog:EuG: The Coca-Cola Company / HABM41 LeserMüller Müller Rößner:EuG weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeins...40 LeserDas Blog für Markenrecht:EuG: Knopf im Ohr nicht als Marke schutzfähig10 verwandte ArtikelEuGH: Kein Schutz für “Goldhasen” als 3D-GemeinschaftsmarkeEndgültig kein Markenschutz für Lindt-GoldhasenEuGH: Die Anmeldung einer 3D-Marke für Schaumweine kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil Schaumweine üblicherweise durch Wort und/oder
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