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Timestamp: 2020-01-24 16:25:41
Document Index: 61539425

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 40', '§ 51', '§ 46', '§ 51', '§ 51', '§ 16', '§ 51', '§ 241', '§ 242', '§ 16', '§ 16', '§ 67', '§ 16', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 16', '§ 67', '§ 16', '§ 67', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 67', '§ 16', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 133', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 519', '§ 519', '§ 43', '§ 52', '§ 112', '§ 519', '§ 46', '§ 14', '§ 52', '§ 112', 'BGH', '§ 112', '§ 46', '§ 37', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 43', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 43', '§ 247', '§ 39', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 39', '§ 247', '§ 247', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 242', '§ 810', '§ 511', 'BGH', '§ 810', '§ 51', '§ 51', '§ 134', 'BGH', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 3', '§ 34', '§ 60', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 730', '§ 730', '§ 181', 'BGH', 'BGH']

OLG Naumburg « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 GmbHG
1. Der Beschluss vom 27.08.2014 ist gesetzeswidrig und deswegen nichtig, weil entgegen § 51 Abs. 1 GmbHG nicht alle beiden Gesellschafter der Beklagten zu dieser Gesellschaftsversammlung geladen worden sind. Für diese Feststellung kann noch offen bleiben, wer am 27.08.2014 anstelle des verstorbenen Gesellschafters Dr. J. K. hätte geladen werden müssen. Die Nichtigkeit des Beschlusses ist von Amts wegen zu berücksichtigen; hierfür bedurfte es keiner besonderen Feststellungs- oder Anfechtungsklage.
Nach Ziffer VI. 1. S. 1 der Satzung waren Beschlüsse grundsätzlich in einer Gesellschafterversammlung zu fassen, das galt nach § 46 Nr. 4 GmbHG insbesondere auch für den Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils. Der Geschäftsführer der Beklagten ging am 27.08.2014 ebenfalls von der Notwendigkeit einer entsprechenden Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung aus. Nach § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG hatte die Einberufung der Versammlung durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen und war nach S. 2 mindestens mit einer Frist von einer Woche zu bewirken. Die Satzung enthält keine von § 51 Abs. 1 GmbHG abweichende Regelung zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung. Danach hätte eine form- und fristgerechte Ladung auch gegenüber dem Mitgesellschafter, ggf. gegenüber dessen Vertreter oder dessen Rechtsnachfolger bzw. dessen Vertreter erfolgen müssen. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Gesellschaft zwar Kenntnis vom Tod eines Gesellschafters hat – diese Kenntnis erlangte hier der Geschäftsführer der Beklagten am 27.08.2014 vor Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
-, aber die Erbfolge noch nicht geklärt ist, kann eine ordnungsgemäße Einberufung und Ladung beispielsweise vollzogen werden, wenn für die verstorbene Person ein Vertreter – auch über deren Tod hinaus – bevollmächtigt ist. Denn für die Gesellschaft gilt die verstorbene Person noch als Gesellschafter, weil sie in der Gesellschafterliste eingetragen ist (§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG), auch wenn diese Person nicht mehr existiert und ihre Rechte selbst nicht mehr wahrnehmen kann.
Es ist unstreitig, dass die Gesellschafterversammlung vom 27.08.2014 spontan, d.h. ohne förmliche Einberufung, vom Geschäftsführer der Beklagten abgehalten wurde und er der einzige Anwesende war. Der weitere eingetragene, zuvor verstorbene Gesellschafter war nicht vertreten.
Soweit sich die Beklagte darauf berufen hat, dass die beiden Gründungsgesellschafter auf diese Formalien regelmäßig verzichtet hätten, haben sie hierüber keine Satzungsregelung getroffen, sondern – entsprechend der Regelung des § 51 Abs. 3 GmbHG – den Einberufungsmangel jeweils durch das Abhalten einer sog. Vollversammlung aller Gesellschafter unter Einvernehmen mit der Abhaltung der Versammlung geheilt. Das traf jedoch nicht für die Gesellschafterversammlung vom 27.08.2014 zu.
Wird ein Gesellschafter nicht geladen, so liegt keine ordnungsgemäße Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
vor. Hierin liegt ein Nichtigkeitsgrund (vgl. auch § 241 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog). Eine Heilung durch eine Vollversammlung (vgl. auch § 242 Abs. 2 S. 4 AktG) ist per se ausgeschlossen (vgl. Lange NJW 2016, 1852, 1853).
2. Die Anfechtungsklage der Klägerin ist unbegründet.
Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht darauf erkannt, dass der Klägerin die Anfechtungsbefugnis für die Erhebung dieser Klage fehlt. Die Beklagte darf sich im vorliegenden Rechtsstreit auch auf die fehlende Anfechtungsbefugnis der Klägerin berufen.
Im Verhältnis zur Gesellschaft, hier zur Beklagten, darf sich im Falle einer Veränderung in der Person des Gesellschafters nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auf die Rechte eines Gesellschafters nur derjenige berufen, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Diese Bestimmung gilt uneingeschränkt auch im Erbfall.
Allerdings haben die Prozessparteien, insbesondere die Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründung, zutreffend darauf verwiesen, dass die Auslegung der vorgenannten Vorschrift in der gesellschaftsrechtlichen Literatur umstritten ist. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gesetzgeber sich mit der Neuregelung des § 16 Abs. 1 GmbHG an der Regelung des § 67 Abs. 2 AktG orientiert hat, welche das Konzept der relativen Rechtsstellung des Gesellschafters bereits für die Namensaktie begründet hatte (vgl. BR-Drs. 354/07, S. 84: „Die Änderung des § 16 lehnt sich an das Regelungsmuster des § 67 Abs. 2 AktG an.„; S. 85: „Die Gesellschafterliste wird dogmatisch an das Aktienregister bei der Namensaktie angenähert, bei dem sich Probleme aus der relativen Rechtsstellung nicht ergeben haben.„). Für die Parallelvorschrift geht die wohl (noch) überwiegende Meinung davon aus, dass mit dem Erbfall nicht nur die materiell-rechtliche Inhaberschaft übergeht, sondern auch die formell-rechtliche Legitimation als ein selbständiger, von der Mitgliedschaft losgelöster Vermögenswert (vgl. Lutter/ Drygala in: Kölner Komm. z. AktG, 3. Aufl. 2011, § 67 Rn. 71; Merkt in: Hopt/ Wiedemann, Großkomm. z. AktG, 4. Aufl. 2008, § 67 Rn. 76). Dem folgt für das GmbHG lediglich eine Mindermeinung (vgl. Altmeppen in: Roth/ Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. 2015, § 16 Rn. 21 f.). Der Senat schließt sich der teilweise für das Aktienrecht (vgl. Cahn in: Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 67 Rn. 38), mehrheitlich jedoch für das GmbH-Recht vertretenen Gegenauffassung an, wie zuvor bereits das Oberlandesgericht Zweibrücken (vgl. Beschluss v. 15.12.2011, 3 W 144/11, GmbHR 2012, 689, in juris Tz. 5).
Der insoweit eindeutige Wortlaut des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F. differenziert nicht nach der Art der Rechtsnachfolge, sondern erfasst sowohl die Einzel- als auch die Gesamtrechtsnachfolge.
Die Gesetzesgenese zeigt, dass eine Differenzierung zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge auch nicht gewollt war. In der Begründung des Gesetzesentwurfs ist das ausdrücklich niedergelegt (vgl. BR-Drs. 354/07, S. 86: „Die Vorschrift gilt nicht nur bei rechtsgeschäftlicher Übertragung durch Abtretung, sondern bei allen Formen des Anteilsübergangs, insbesondere bei der Gesamtrechtsnachfolge.„). Damit ist der Gesetzgeber der ihm bekannten Rechtsauffassung zu § 67 Abs. 2 AktG bewusst nicht gefolgt.
Mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelungssystematik lässt sich eine Differenzierung zwischen den Fällen der Einzelrechtsnachfolge und den Fallgestaltungen der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere der erbrechtlichen Universalsukzession, nicht vereinbaren. Die vorgenannte gesetzliche Regelung folgt, ebenso wie bereits die Vorgängerregelung des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F., dem Konzept der relativen Rechtsstellung des Gesellschafters. Im Unterschied zur Vorgängerregelung, welche an die ordnungsgemäße Anmeldung des Gesellschafterwechsels und damit zwar an ein formales, aber hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit der Anmeldung immer noch streitträchtiges Kriterium anknüpfte, hat der Gesetzgeber mit der Schaffung der Gesellschafterliste durch das am 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ein Rechtsinstitut geschaffen, das die Frage, wen die Gesellschaft als Gesellschafter zu behandeln hat, nicht nur von dem mitunter schwer festzustellenden Umstand, wer materiell-rechtlich wirksam Inhaber der Geschäftsanteile ist, entkoppelt hat, sondern auch von weiteren formalen Prüfungsfragen – der Blick auf die im Handelsregister hinterlegte Liste schafft ohne weiteres Rechtsklarheit (vgl. nur Heidinger ZNotP 2012, 449, 453; Miersch NZG 2015, 1336; Seibt in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2012-2015, § 16 Rn. 1 und 2 m.w.N.; vgl. auch Entwurf der Bundesregierung für das MoMiG vom 25.05.2007, BR-Drs. 354/07, S. 85: „Ohne die Eintragung und die Aufnahme der Liste in das Handelsregister bleibt dem Neugesellschafter allerdings die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte verwehrt, da ihm gegenüber der Gesellschaft erst mit Aufnahme der entsprechend geänderten Gesellschafterliste in das Handelsregister die Gesellschafterstellung zukommt.“ und: „Das Abstellen auf diesen Zeitpunkt dient der durch die Neufassung angestrebten Transparenz der Anteilsverhältnisse, da die Liste ab der Aufnahme im Handelsregister eingesehen werden kann.„). Daraus folgt zugleich, dass die materiell-rechtliche Inhaberschaft an den Geschäftsanteilen und die formell-rechtliche Legitimation als Gesellschafter auseinanderfallen können. Die Gesellschaft darf und muss nur denjenigen als einen Gesellschafter mit mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten behandeln, der formell-rechtlich legitimiert ist; auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. nur Urteil v. 13.10.2008, II ZR 76/07, GmbHR 2009, 38, in juris Tz. 7 m.w.N. – noch zu § 16 GmbHG a.F.).
Entscheidend ist aus Sicht des Senats, dass der Zweck der Legitimationsvorschrift, Rechtssicherheit zu schaffen, durch eine Ausnahme vom Abstellen auf den formalen Legitimationsträger eingeschränkt werden würde (so auch Miersch, a.a.O., 1337). Die Gesellschaft soll gerade von den Risiken der Unsicherheiten über die materielle Rechtslage befreit werden. Diese Unsicherheiten bestehen auch beim Erbfall. Es ist zwar gewiss, dass der Verstorbene seine mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten nicht mehr ausüben bzw. erfüllen kann, im Zusammenhang mit der Erbschaft können jedoch eine Vielzahl von Unsicherheiten auftreten, gerade für einen juristischen Laien, so z.B. im Hinblick auf eine etwaige Testierunfähigkeit des Erblassers, auf Formmängel der letztwilligen Verfügung oder Zweifel an deren Authentizität bzw. im Hinblick auf die Auslegung einer letztwilligen Verfügung, bezüglich der Erbenermittlung (vgl. Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2015, § 16 Rn. 17), oder auch im Hinblick darauf, ob die Erbschaft von einem berufenen Erben (wirksam) ausgeschlagen worden ist bzw. noch ausgeschlagen werden kann, ob Haftungsbeschränkungen für den oder die Erben gelten u.s.w. (vgl. Heidinger, a.a.O., S. 454; Seibt, a.a.O., § 16 Rn. 18, 22, 24).
Soweit die Gegenauffassung mit dem Eintritt des Erben in die formale Legitimation argumentiert, ist darauf zu verweisen, dass der rechtsgeschäftliche Erwerber ebenso in die (gesamte) Rechtsstellung des veräußernden Gesellschafters eintritt, d.h. im Zweifel nicht nur in die materielle, sondern zumindest konkludent auch in dessen formale Rechtsstellung; insoweit unterscheidet sich der Erbfall nicht von jedem anderen Erwerbstatbestand (vgl. Wolff BB 2010, 454, 455). Das Gesetz erfordert gleichwohl eine aktive Umsetzung durch Aktualisierung der Gesellschafterliste.
Tatsächlich unterscheidet sich die erbrechtliche Rechtsnachfolge nur dadurch von der rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung, dass im Erbfall der bisherige Gesellschafter nicht mehr in der Lage ist, seine Gesellschafterrechte selbst auszuüben oder seinen Rechtsnachfolger, den Erben, zur Ausübung der Gesellschaftsrechte zu ermächtigen, also in der sog. Vakanz. Hierdurch ist aber eine Abweichung vom ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen nicht gerechtfertigt. Dem Gesellschafter ist eine rechtsgeschäftliche Vorsorge durch Erteilung einer Vollmacht von Todes wegen bzw. über den Todesfall hinaus möglich (vgl. Wolff, a.a.O., S. 456). Die Gesellschaft hat es in der Hand, im Falle eilbedürftiger Entscheidungen durch das Hinwirken auf die Bestellung eines Nachlasspflegers für die (noch) unbekannten Erben und dessen Eintragung in die GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
eine Möglichkeit der Einberufung und Durchführung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
herzustellen. Der Erbprätendent wiederum kann seine Eintragung in die GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
durch die Mitteilung und den Nachweis seiner Erbenstellung, z.B. durch Vorlage eines Erbscheins, rasch herbeizuführen (vgl. Wiersch, a.a.O., S. 1338; auch BR-Drs. 354, S. 86: „Dem eintretenden Gesellschafter steht ein Rechtsanspruch auf Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister zu. Eine entsprechende einklagbare Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber dem Neugesellschafter ist bei § 67 Abs. 2 AktG ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung anerkannt. Gleiches gilt aufgrund der Parallelität der Vorschriften künftig auch für die GmbH. Insbesondere finden auch für den Anspruch auf Einreichung der Gesellschafterliste die Regeln des einstweiligen Rechtsschutzes Anwendung. …„). Der Gesetzgeber hat, wie seine Entwurfsbegründung erkennen lässt, der Rechtssicherheit den Vorrang vor praktischen Umsetzungsproblemen und damit verbundenen Verzögerungen eingeräumt (vgl. BR-Drs. 354/07, S. 86: „Die Verkehrsfähigkeit von GmbH–Anteilen wird hierdurch nicht eingeschränkt, da die Eintragung in die Gesellschafterliste sehr zeitnah erfolgen kann, wozu auch die elektronische Einreichung zum Handelsregister beiträgt.„).
Soweit die Gegenauffassung – und so argumentiert auch die Klägerin – schließlich in einem Erbschein ein höherwertiges Beweismittel als in der Gesellschafterliste sieht und deswegen die Ausnahme vom formalen Listensystem für geboten erachtet, ist der Gesetzgeber dieser Wertung evident nicht gefolgt. Wie sich aus den Vorausführungen ergibt, besteht im Falle des Vorliegens eines Erbscheins auch keine Notwendigkeit, den Grundsatz der formalen Legitimation zu durchbrechen, weil mit diesem Erbrechtsnachweis die formale Legitimation schnell herbeigeführt werden kann und auch insoweit der Verkehrssicherheit der Vorrang vor einer (scheinbar höheren) Einzelfallgerechtigkeit einzuräumen ist. Zudem hat im vorliegenden Fall die Klägerin der Beklagten jedenfalls bis zum 23.04.2015 keinen Erbschein vorgelegt. Wie sich aus der eMail ihres Rechtsanwalts vom 25.08.2015 ergibt, hat sie bis zu diesem Zeitpunkt die Erteilung eines Erbscheins nicht einmal beantragt und vielmehr noch eine Ausschlagung der Erbschaft erwogen.
Die Klägerin war und ist nicht in die Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
der Beklagten eingetragen, so dass sie gegenüber der Beklagten keine mitgliedschaftlichen Rechte geltend machen kann, insbesondere auch keine Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung innehat.
Der Beklagten ist es auch nicht ausnahmsweise verwehrt, sich auf die fehlende Eintragung der Klägerin in die Gesellschafterliste zu berufen. Insbesondere kann der Senat nicht feststellen, dass die Geltendmachung der fehlenden Anfechtungsbefugnis der Klägerin durch die Beklagte hier rechtsmissbräuchlich wäre. Die Nichterweislichkeit eines Rechtsmissbrauchs fällt der Klägerin zur Last, die sich hierauf berufen hat.
Allerdings wird es allgemein als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich die Gesellschaft gegenüber einem Neugesellschafter auf die fehlende Eintragung in die GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
beruft, obwohl sie die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste selbst zu vertreten hat (vgl. nur Fastrich, a.a.O., § 16 Rn. 11 m.w.N.). Das kann insbesondere deswegen der Fall sein, weil der Geschäftsführer der Gesellschaft nach § 40 Abs. 1 GmbHG nach Mitteilung des Erbfalls und nach der Vorlage von Nachweisen zum Erbrecht, deren Qualität in der Vorschrift nicht näher beschrieben ist, verpflichtet ist, die Gesellschafterliste unverzüglich zu aktualisieren. Eine rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Eintragung der Klägerin in die Gesellschafterliste der Beklagten hat die Klägerin jedoch nicht schlüssig dargelegt.
Die telefonische Mitteilung der Klägerin an den Geschäftsführer der Beklagten vom Versterben des Mitgesellschafters am 27.08.2014 genügte hierfür nicht. Die ordnungsgemäße Mitteilung sollte, auch wenn das Gesetz keine Form vorschreibt, jedenfalls in den Fällen, in denen eine Erzwingung der Änderungseintragung in Betracht kommt, grundsätzlich schriftlich erfolgen im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit, die Prüfung der Mitteilungsbefugnis und aus Beweisgründen. Inhaltlich muss die Mitteilung im Erbfall nicht nur die Nachricht vom Versterben des bisherigen Gesellschafters, sondern auch die Bezeichnung des konkreten Rechtsnachfolgers unter Berücksichtigung der Pflichtangaben in der Gesellschafterliste umfassen. Hieran fehlte es in der Mitteilung vom 27.08.2014. Notwendig ist nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 GmbHG weiter die Vorlage von Nachweisen. Solche Nachweise des Erbrechts lagen dem Geschäftsführer der Beklagten am 27.08.2014 nicht vor. Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts kann sich die Klägerin nicht erfolgreich darauf berufen, dass diese Voraussetzungen wegen des wechselseitigen Näheverhältnisses zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten und der Familie des Erblassers entbehrlich gewesen wären.
Es kann nicht sicher festgestellt werden, ob der Geschäftsführer der Beklagten aufgrund des Schriftsatzes der Beklagten vom 19.03.2015 rechtlich verpflichtet war, die Änderung der Gesellschafterliste durch Eintragung der Klägerin als Gesellschafterin an Stelle ihres verstorbenen Ehemannes zu bewirken.
Die Mitteilung der Beklagten vom 19.03.2015 war nach den o.g. Maßstäben zwar inhaltlich ausreichend, denn sie enthielt die Angabe, dass die Klägerin Alleinerbin nach dem verstorbenen Mitgesellschafter sei. Die Ernsthaftigkeit dieser Angabe steht im vorliegenden Fall aber ausnahmsweise deswegen im Zweifel, weil sich die Klägerin, anwaltlich vertreten, noch im Mai 2015, also zwei Monate danach, unsicher darüber äußerte, ob sie die Erbschaft annehmen oder (wohl zugunsten ihrer Kinder) ausschlagen sollte. Da die Klägerin auch auf den Vorhalt dieser schriftlichen Äußerungen keine überzeugende Darstellung abgegeben hat, auch nicht zu der Frage, wieso sie bis Mai 2015 keinen Erbschein zu ihren Gunsten beantragt hat, ist nicht auszuschließen, dass sie ihre Zweifel dem Geschäftsführer der Beklagten gegenüber auch in den Gesprächen bis einschließlich März 2015 geäußert und ihm dadurch Veranlassung gegeben hat, an der Ernsthaftigkeit der Mitteilung zu zweifeln.
Es kann offen bleiben, ob sich der vorgenannte Umstand auch auf die Aussagekraft der Nachweise der Klägerin für ihr Erbrecht auswirkt. Der Nachweis i.S. von § 40 Abs. 1 GmbHG muss – seiner Funktion nach – eine schlüssige und nach Lage der Dinge für den Geschäftsführer überzeugende Unterrichtung über die Veränderung in der Person des Gesellschafters sein (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, a.a.O., § 40 Rn. 25). Dabei ist der Nachweis des Erbrechts nicht auf die Vorlage des Erbscheins beschränkt. Im vorliegenden Fall, in dem die Erbverträge bereits im November 2014 vom Nachlassgericht eröffnet worden waren, war es zumindest ungewöhnlich, dass die Klägerin bis März 2015 die Erteilung des Erbscheins, welcher sie als Alleinerbin ausgewiesen hätte, noch nicht beantragt hatte. Die bloße Vorlage der Erbverträge musste für einen juristischen Laien noch keine Sicherheit hinsichtlich des Erbrechts vermitteln. Spätere abweichende Erbverträge, z.B. zugunsten der Kinder, bzw. die Erbausschlagung durch die Klägerin waren nicht ausgeschlossen.
Eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung der Beklagten auf die fehlende Eintragung der Klägerin in die Gesellschafterliste ergibt sich hier auch nicht daraus, dass der Geschäftsführer der Beklagten sich insoweit etwa widersprüchlich verhalten hätte. Er hat die Klägerin zwar am 10.04.2015 – „rein vorsorglich“ – zu einer Gesellschafterversammlung geladen, primär jedoch dazu, die aus seiner Sicht bereits wirksam erfolgte Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
zu erörtern. Im Einladungsschreiben verwies er darauf, dass er die Klägerin auch materiell-rechtlich nicht als Gesellschafterin ansehe und dass sie insbesondere bislang nie Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses vom 27.08.2014 geltend gemacht habe.
Selbst wenn man – anders als der erkennende Senat – davon ausginge, dass die Klägerin anfechtungsbefugt sei bzw. dass sich die Beklagte auf die fehlende formelle Legitimation der Klägerin als Gesellschafterin nicht berufen dürfe, fehlte es an einem Anfechtungsgrund.
Der am 23.04.2015 ergangene Beschluss über die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
ist nicht außerhalb der in der Satzung vorgesehenen Entscheidungsfrist von drei Monaten gefasst worden.
Nach dem Inhalt der Satzung sollte die 3-Monats-Frist mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung aller verbleibenden Gesellschafter, hier des Geschäftsführers der Beklagten, „von den Einziehungsvoraussetzungen“ beginnen. Welche Voraussetzungen dies im Einzelnen sind, ist nicht beschrieben. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass die einzige Voraussetzung für die Einziehung nach Ziffer IX. 2 lit. d) der Tod des Gesellschafters sei, könnte hierfür der Wortlaut der Satzungsregelungen sprechen, weil eine weitere Voraussetzung nicht ausdrücklich genannt ist, sowie die von der Beklagten dargelegten Intention beider Gründungsgesellschafter, dem verbleibenden Gesellschafter unmittelbar nach dem Eintritt der Vakanz eine Handlungsmöglichkeit zu verschaffen.
Die Satzung ist jedoch nach §§ 133, 157 BGB ergänzend auszulegen. Wie oben aufgezeigt, war eine wirksame Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
eines verstorbenen Gesellschafters durch den längerlebenden Gesellschafter nicht ohne weiteres möglich, insbesondere bedurfte es hierzu zwingend der wirksamen Durchführung einer Gesellschafterversammlung. Die Gründungsgesellschafter hatten bei Festlegung der vorgenannten Satzungsbestimmung nicht bedacht, dass die Einberufung einer Gesellschafterversammlung im Falle des Todes eines Gesellschafters auf besondere Schwierigkeiten stößt. Es ist aber davon auszugehen, dass sie eine Satzungsbestimmung treffen wollten, die wirksam umsetzbar ist. Es war daher im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu ermitteln, wie die beiden Gründungsgesellschafter die Regelung der Ziffer IX. 5. formuliert hätten, wenn sie sich dieser Schwierigkeiten bewusst gewesen wären. Allerdings bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Gründungsgesellschafter in diesem Falle in der Satzung geregelt hätten, dass die Frist zur Herbeiführung eines Einziehungsbeschlusses erst ab dem Zugang der Mitteilung und des Nachweises des Erbrechts zu laufen beginnt, wie es die Beklagte geltend gemacht hat. Die Gründungsgesellschafter wollten vielmehr nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten den Eintritt eines Dritten in die Gesellschaft gerade ausschließen, d.h. dass die Einziehung ohne Ansehen der Person des Erben erfolgen konnte. Ausgehend vom Interesse an der Vollziehbarkeit der Satzungsbestimmungen ist davon auszugehen, dass die Gründungsgesellschafter unter den Begriff „Einziehungsvoraussetzungen“ erweiternd nicht nur den Tod des Gesellschafters, sondern auch die Möglichkeit der Gesellschaft zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung verstanden hätten. Diese Möglichkeit konnte, wie oben dargestellt, auf verschiedene Weisen herbeigeführt werden, entweder durch die wechselseitige Erteilung einer Vertretungsvollmacht über den Tod hinaus zu Lebzeiten, durch das Hinwirken des Längerlebenden auf die Bestellung eines Nachlasspflegers oder durch das Abwarten der Klärung der Erbfolge. Die Möglichkeit zur wirksamen Einberufung einer Gesellschafterversammlung bestand frühestens ab dem 23.03.2015, dem Zeitpunkt des Zugangs des Schriftsatzes der Klägerin vom 19.03.2015. Ab diesem Zeitpunkt hätte der Geschäftsführer der Beklagten die Eintragung der Klägerin in die Gesellschafterliste der Beklagten bewirken und die Klägerin form- und fristgerecht zu einer Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
einladen können. Gerechnet ab diesem frühest möglichen Beginn des Fristlaufs war z. Zt. der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vom 23.04.2015 die 3-Monats-Frist gewahrt.
Die von der Klägerin gerügten Verfahrensverstöße haben sich auf die Beschlussfassung jedenfalls nicht ausgewirkt. Fehler bei der Einberufung und Vorbereitung der Beschlussfassung macht die Klägerin schon nicht geltend. Solche lägen selbst dann nicht vor, wenn man von der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Berufung der Beklagten auf die fehlende formale Legitimation ausginge, weil die Klägerin wie eine Gesellschafterin form- und fristgerecht zur Gesellschaftsversammlung am 23.04.2015 geladen und ihr das Thema der avisierten Beschlussfassung mitgeteilt worden ist. Etwaige Fehler der Versammlungsleitung waren jedenfalls für die Beschlussfassung nicht relevant. Es ist davon auszugehen, dass der Geschäftsführer der Beklagten zur Versammlungsleitung berufen war. Zwar enthält die Satzung der Beklagten keine ausdrückliche Bestimmung über den Versammlungsleiter in einer Gesellschafterversammlung. Angesichts der Bestellung des einen Gründungsgesellschafters zum Alleingeschäftsführer und der unstreitig passiven Stellung des anderen Gesellschafters ist die Satzung dahin auszulegen, dass dem Geschäftsführer auch die Versammlungsleitung in der Gesellschafterversammlung obliegen sollte. Ginge man von einer solchen Auslegung der SatzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
aus, so wäre in dem „Widerspruch“ des Vertreters der Klägerin gegen die Ausübung der Versammlungsleitung durch den Geschäftsführer der Beklagten in der Gesellschafterversammlung ein Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters zu sehen, der keine Mehrheit gefunden hätte (vgl. OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil v. 02.10.2012, 5 U 10/12, in juris Tz. 57 ff.). Selbst wenn der Geschäftsführer der Beklagten im Folgenden als nicht ordnungsgemäß gewählter Versammlungsleiter agiert hätte, so hätte dieser Verfahrensfehler die Willensbildung des einzigen stimmberechtigten Gesellschafters nicht beeinflusst. Soweit ein Gesellschafter kraft seiner Mitgliederstellung die Gelegenheit haben muss, seine Auffassung über die anstehende Beschlussfassung vorzutragen und Einwendungen geltend zu machen (vgl. nur BGH, Urteil v. 12.07.1971, II ZR 127/69, WM 1971, 1150, in juris Tz. 7), hat der Geschäftsführer der Beklagten als Versammlungsleiter der Klägerin diese Gelegenheit eingeräumt. Die Klägerin konnte in der Gesellschafterversammlung ihre Einwendungen gegen die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
vorbringen. Danach erfolgte die Abstimmung. Die Feststellung des Beschlussinhalts und des Abstimmungsergebnisses war durch die Person des Versammlungsleiters nicht beeinflusst. Denn die Klägerin selbst hatte kein Stimmrecht für die Entscheidung über die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, weil der betroffene Gesellschafter lt. Satzung nicht mitstimmen durfte. Bei der Abgabe einer einzigen Stimme ist auszuschließen, dass ein anderer Versammlungsleiter eine andere Feststellung getroffen hätte. Die fehlende Relevanz des möglichen Verfahrensverstoßes in Form der Versammlungsleitung durch eine nicht ordnungsgemäß gewählte Person steht einer erfolgreichen Anfechtung entgegen (vgl. nur K. Schmidt in: Scholz, GmbHG, a.a.O., § 45 Rn. 100 m.w.N.).
Es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit der Umstand, dass der Klägerin keine Niederschrift über die Beschlussfassung übergeben worden ist, von Relevanz für die Beschlussfassung gewesen sein soll. Insoweit handelt es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift; der Beschlussinhalt ist zwischen den Parteien nicht im Streit (vgl. K. Schmidt, a.a.O., § 45 Rn. 99).
Der Umstand, dass die Beklagte an die Klägerin bislang eine Abfindung für den Geschäftsanteil nicht gezahlt hat, ist nach Angaben der Beklagten darauf zurückzuführen, dass der Geschäftsanteil im Jahr 2014 wertlos gewesen sei. Selbst wenn dies nicht zuträfe, berührte dieser Umstand die Wirksamkeit der Beschlussfassung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
nicht; vielmehr ist ein wirksamer Einziehungsbeschluss Voraussetzung für einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung einer angemessenen Abfindung.
Der Einziehungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten ist schließlich auch nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten. Es entspricht der in der Satzung zum Ausdruck gebrachten Ansicht der Gründungsgesellschafter, dass im Falle des Versterbens eines Gesellschafters die Einziehung seines Geschäftsanteils erfolgen soll und damit das vom Willen des verbleibenden Gesellschafters unabhängige Eintreten eines Dritten in die Gesellschaft durch Erbfolge vermieden werden kann.
Die hilfsweise auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 23.04.2015 gerichtete Klage ist unbegründet. Einen Nichtigkeitsgrund i.S.v. § 241 AktG analog hat die Klägerin schon nicht benannt. Der geltend gemachte Mangel der Versammlungsleitung, der schon für eine Anfechtbarkeit nicht genügt, begründet erst recht keine Nichtigkeit des in der Gesellschafterversammlung gefassten Einziehungsbeschlusses. Die unterlassene Aushändigung der Niederschrift des Beschlusses ist kein Beurkundungsfehler i.S.v. § 241 Abs. 1 Nr. 2 AktG analog, weil nach der Satzungsregelung lediglich eine Ordnungsvorschrift existiert, wonach Gesellschafterbeschlüsse unverzüglich nach der Gesellschafterversammlung schriftlich niederzulegen sind. Schließlich liegt auch der Nichtigkeitsgrund der Sittenwidrigkeit i.S.v. § 241 Abs. 1 Nr. 4 AktG analog nicht vor. Die Einziehung der Geschäftsanteile des verstorbenen Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft stellt keine das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzende Rechtshandlung dar, gerade auch unter den hier gegebenen Umständen des fehlenden oder zumindest sehr geringen Werts dieser Geschäftsanteile.
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.03..2015 – 1 U 113/14
§ 519 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 519 Abs 3 ZPO, § 43 Abs 2 GmbHG, § 52 Abs 1 GmbHG, § 112 AktG
1. Ist der Berufungsschrift gemäß § 519 III ZPO eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt, so wendet sich der Berufungskläger im Zweifel gegen diese Entscheidung, selbst wenn aus der Berufungsschrift ein abweichendes Aktenzeichen hervorgeht.
2. Die über einen Aufsichtsrat verfügende GmbH wird auch gegenüber dem ausgeschiedenen Geschäftsführer vom Aufsichtsrat vertreten.
Wie seit der Vorlage der Anlage K21 unstreitig ist, hat die einzige Gesellschafterin der Klägerin die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Prozessführung des Aufsichtsrats gegen den Beklagten beschlossen (vgl. § 46 Nr. 8 GmbHG i.V.m. § 14 II f) der Satzung). Dies kann sogar nachträglich geschehen. Der Aufsichtsrat vertritt die Klägerin sowieso nach § 52 I GmbHG i.V.m. § 112 1 AktG, selbst im Falle des bereits ausgeschiedenen Geschäftsführers (BGH NJW 2004, 1528; DStR 2007, 1358, 1359; NZG 2008, 104, 105; 2013, 297; OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NZG 2000, 143, 144; Habersack, in: MünchKomm.-AktG, 4. Aufl., § 112 Rdn. 12 m.w.N.; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG; 20. Aufl., § 46 Rdn. 66).
3. Der Geschäftsführer darf nicht vor Ablauf des für seinen Dienstwagen abgeschlossenen Leasingvertrages ein neues Fahrzeug zu ähnlichen Konditionen anschaffen und die Gesellschaft mit den kosten der vorzeitigen Vertragsbeendigung belasten.
Es kann offen bleiben, ob der Beklagten mit der Beendigung des Leasingvertrages bereits seine Kompetenzen als Geschäftsführer entgegen § 37 I GmbHG und §§ 1 I 2; 2 X; 3 seines Dienstvertrages; § 7 I 1 der Satzung überschritt. Dagegen könnte sprechen, dass auch der Leasingvertrag vom 10.12.2007 (K5) vom Beklagten abgeschlossen worden war (I/13), was sich mit § 2 I des Dienstvertrages vereinbaren ließe. Der Beklagte hat unabhängig davon mit der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gegen seine Geschäftsführerpflichten i.S.v. § 43 II, I GmbHG verstoßen. Was ein Geschäftsführer zu tun oder zu unterlassen hat, folgt insbesondere aus der Satzung der Gesellschaft und aus seinem Anstellungsvertrag. Der Beklagte hatte nach § 7 III des Anstellungsvertrages einen dienstvertraglichen Anspruch auf das Leasingfahrzeug. Ein solches Fahrzeug war angeschafft und musste nicht neu geleast werden. Schon nach der Satzung war der Beklagte gehalten, die Fahrzeugkosten in angemessenen Grenzen zu halten (§ 17 I). Dies ist eine spezielle Form der Pflicht zur Wahrung der Gesellschaftsinteressen i.S.v. § 1 IV des Anstellungsvertrages. Daraus lässt sich insgesamt das Verbot herleiten, überflüssige oder ansonsten nachteilige Dienstwagengeschäfte zu tätigen (Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, § 43 Rdn. 17). Da es sich bei der Beendigung des Altvertrages um keine durch mehrere rechtmäßige Handlungsalternativen geprägte unternehmerische Entscheidung handelte, ist das Verhalten des Beklagten voll nachprüfbar.
OLG Naumburg, Beschluss vom 10.02.2015 – 2 U 143/12
AktG § 247; GKG §§ 39, 63, 68
1. Werden im Rahmen einer Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:
mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH angegriffen, so ist grundsätzlich für jeden Antrag ein gesonderter Einzelstreitwert zu bestimmen.
2. Für den Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Gesellschafter einer GmbH ist § 247 Abs. 1 S. 1 AktG entsprechend anzuwenden, d.h. dass – abweichend von allgemeinen Grundsätzen der Streitwertbemessung – die Bedeutung der Sache für beide Parteien zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.07.1999, II ZR 313/97, NJW-RR 1999, 1485 und vom 10.11.2009, II ZR 196/08, NZG 2009, 1438).
3. Bei der Ermessensausübung ist zumindest eine Orientierung an der – unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers überwindbaren – Höchstgrenze des § 247 Abs. 1 S. 2 AktG geboten, insbesondere dann, wenn ein Schutzzweck dieser Norm vergleichbares Schutzbedürfnis des klagenden Mitgesellschafters feststellbar ist.
4. Bei einer objektiven Antragshäufung in kassatorischen Verfahren hat nach § 39 Abs. 1 GKG eine Zusammenrechnung der Werte der verschiedenen Streitgegenstände zu erfolgen (vgl. zur Antragsmehrheit von Anfechtungsklagen K. Schmidt in: Großkomm. AktG, 4. Aufl. 1995, § 247 Rn. 10; Dörr in: Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 247 Rn. 15).
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 U 57/13
§ 43 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG
1. Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, die mit der Organstellung des Geschäftsführers in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
2. Schließt der Geschäftsführer einer GmbH mit sich selbst bzw. mit einer Gesellschaft, in welcher er als Gesellschafter-Geschäftsführer fungiert, einen Vertrag über Dienstleistungen, welche typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden oder zumindest im unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der Geschäftsführung stehen (z. Bsp. Analyse der Betriebsabläufe in Unternehmen und Beratung über deren Optimierung), so fällt dieser Vertrag ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung, wie ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst.
Die sog. Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 5 GmbHG erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelung, an der es hier jedoch fehlt – neben dem Abschluss bzw. der Änderung oder Beendigung des Anstellungsvertrags auch andere Rechtsgeschäfte, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit der Organstellung des Geschäftsführers stehen. Für solche Rechtsgeschäfte besteht in gleicher Weise die Notwendigkeit der Vorbeugung von Interessenkonflikten und des Schutzes der Gesellschaft vor befangener Vertretung. Schließt daher der Geschäftsführer einer GmbH, wie hier der Beklagte, mit sich selbst bzw. mit einer Gesellschaft, in welcher er als Gesellschafter-Geschäftsführer fungiert, wie hier die M. , einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, welche typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden oder zumindest im unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der Geschäftsführung stehen, so fällt dieser Vertrag ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung, wie ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst (vgl. Leinekugel/ Heusel GmbHR 2012, 309, 312 für einen Beratungsvertrag der GmbH mit einem Geschäftsführer).
3. Ein Geschäftsführer, der im Widerspruch zu den Vermögensinteressen der Gesellschaft auf der Grundlage eines mit sich selbst geschlossenen Vertrages Vergütungsleistungen auf deren Kosten in Anspruch nimmt, ohne hierfür äquivalente Gegenleistungen zu erbringen, verletzt die sich aus seiner Organstellung ergebenden Unterlassungspflichten und macht sich nach § 43 Abs. 2 GmbHG schadenersatzpflichtig.
Die schuldhafte Nichtbeachtung der ausschließlichen Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für den Abschluss des Projektsteuerungsvertrags führt zur Haftung des Beklagten nach § 43 Abs. 2 GmbHG für diejenigen Schäden, die der Klägerin durch die Kompetenzüberschreitung entstanden sind und entstehen werden. Beim Abschluss von schuldrechtlichen Verträgen unter Kompetenzüberschreitung haftet der Geschäftsführer grundsätzlich auf Freistellung von den für die Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten (vgl. BGH, Urteil v. 09.12.1996, NJW 1997, 741; KG Berlin, Urteil v. 17.12.2004, 14 U 226/03, GmbHR 2005, 477) bzw. auf (Rück-)Zahlung bereits erbrachter Geldleistungen. Dies schließt die hier streitgegenständliche erste Abschlagszahlung an die M. vom 13.02.2012 ein, so dass es auf die weitere – vom Landgericht beurteilte – Frage einer Überweisung ohne Geltendmachung der Forderung in Gestalt der Rechnungsstellung, ohne Prüfung der sachlichen Richtigkeit der begehrten Zahlung und zeitlich unmittelbar vor der als sicher gelten könnenden Abberufung als Geschäftsführer nicht (mehr) ankommt.
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 9 U 58/13 (Hs), 9 U 58/13
§ 51 GmbHG, § 51a Abs 2 GmbHG, § 242 BGB, § 810 BGB, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
1. Ist bei der Verurteilung zur Urkundenvorlage auch ein Geheimhaltungsinteresse des Beklagten betroffen, richtet sich die Beschwer nicht nur nach dem Aufwand für die Vorlage, sondern hat auch das Geheimhaltungsinteresse einzubeziehen.
Entgegen der vom Großen Senat in seiner Entscheidung (BGH, Beschluss vom 24.11.1994 – GSZ 1/94) zu entscheidenden Fallgestaltung, ist hier über das reine Kosteninteresse hinaus aber noch zu berücksichtigen, dass der Kläger Einsicht in nahezu sämtliche Geschäftsunterlagen des Beklagten begehrt. Hiervon ist, wie noch auszuführen sein wird, massiv das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten betroffen. Unter Berücksichtigung dieses Interesses liegt die Erwachsenheitssumme in jedem Falle über 600,00 €.
2. Ein Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen nach § 810 BGB besteht nach Treu und Glauben dann nicht, wenn bei ihm die Voraussetzungen des § 51a Abs. 2 GmbHG vorlägen. Dies ist der Fall, wenn er inzwischen Geschäftsführer eines Konkurrenzunternehmens ist.
Nach Treu und Glauben besteht auch für den ausgeschiedenen Gesellschafter das Einsichtsrecht dann nicht, wenn bei einem Gesellschafter die Voraussetzungen des § 51a Abs. 2 GmbHG vorlägen.
OLG Naumburg, Urteil vom 20.12.2012 – 2 U 144/12 Kart
BGB §§ 134, 138
Nachvertragliche Wettbewerbseinschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – mit Rücksicht auf die vor allem bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden Wertentscheidungen der Verfassung – nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit sie notwendig sind, um den Vertragspartner zu schützen. Sie dürfen insbesondere nicht dazu eingesetzt werden, den Anderen als Wettbewerber auszuschalten. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, dass sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten. Nur wenn eine solche Wettbewerbsklausel ausschließlich die zeitlichen Grenzen überschreitet, im übrigen aber unbedenklich ist, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht; die Missachtung der gegenständlichen und räumlichen Grenzen dagegen hat die Nichtigkeit des Verbots zur Folge (BGH, Urteil vom 14.07.1997 – II ZR 238/96, NJW 1997, 3089; Urteil vom 08.05.2000 – II ZR 308/98, NJW 2000, 2584; Urteil vom 18.07.2005 – II ZR 159/03, NJW 2005, 3061; Urteil vom 10.12.2008 – KZR 54/08).
OLG Naumburg, Urteil vom 20.04.2012 – 10 U 24/10.Hs, 10 U 24/10 (Hs)
GmbHG §§ 60, 61
1. Die mit einer Klage nach §§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61 Abs. 1 GmbHG verfolgte Auflösung einer GmbH kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn mildere Mittel zur Beseitigung etwa vorhandener erheblicher Gesellschaftsprobleme zur Verfügung stehen (Subsidiarität).
2. Ist zwischen den Gesellschaftern eine tiefgreifende unheilbare Zerrüttung anzunehmen, die die Fortsetzung der Gesellschaft unter den bisherigen Gesellschaftern unzumutbar macht, und die nicht durch Ausschließung eines Gesellschafters oder durch Einziehung seines Geschäftsanteils behoben werden kann, ist ein milderes Mittel statt einer Auflösung nicht erkennbar.
3. Persönliche Gründe in der Person der Gesellschafter selbst sind für sich genommen im Regelfall nicht geeignet, eine Auflösungsklage zu stützen. Besteht aber zwischen den Gesellschaftern ein tiefgreifendes und offensichtlich unheilbares Zerwürfnis, das die Willensbildung in der Gesellschaft auf Dauer blockiert und ganz offensichtlich eine Verständigung über wesentliche, für die Fortführung der Gesellschaft zentrale Fragen nicht mehr möglich macht, so begründet dies einen wichtigen Grund für eine Auflösung.
4. Bei einer abschließenden Beurteilung des wichtigen Grundes sind allerdings stets schutzwürdige Interessen der übrigen Gesellschafter mitzuberücksichtigen. Dies folgt aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, die auch zwischen Gesellschaftern einer GmbH besteht (dazu schon BGHZ 9, 157 [163]). Die Auflösungsklage kann danach keinen Erfolg haben, wenn den Belangen des Auflösungsklägers in einer für ihn zumutbaren Weise durch eine für die anderen Gesellschafter weniger einschneidende Maßnahme Rechnung getragen werden kann. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Auflösungskläger die Möglichkeit hat, seine Beteiligung zum vollen, nicht hinter dem voraussichtlichen Liquidationserlös zurückbleibenden Wert zu veräußern. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das dem Auflösungskläger zufließende Entgelt dem vollen Verkehrswert seines Anteils entspricht und jedenfalls nicht hinter dem Betrag zurückbleibt, der ihm im Falle der Liquidation zufließen würde.
5. Lassen sich insoweit keine sicheren Feststellungen treffen, so geht dies zu Lasten derjenigen Gesellschafter, die diese Tatsachen darlegen und beweisen müssen, aus denen sich ergibt, dass das grundsätzlich gerechtfertigte Auflösungsverlangen treuwidrig ist (zu alledem schon BGH, Urteil vom 15. April 1985 – II ZR 274/83 m. w. N.).
6. Der Streitwert der Auflösungsklage ist gemäß §§ 47, 48 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO mit dem nominellen Wert des Gesellschaftsanteils des Auflösungsklägers festzusetzen, wenn dieser keine messbaren wirtschaftlichen Vorteile durch die Auflösungsklage hat und der Auflösungskläger andererseits auch keine messbaren wirtschaftlichen Nachteile für sich selbst durch einen etwaigen Fortbestand der GmbH angegeben hat (dazu Dr. Schneider in MDR 1989, 300 ff. [303] m. w. N.).
7. Die Auflösungsklage gibt dem Auflösungskläger keinen vollstreckbaren Titel auf das Auseinandersetzungsguthaben.
OLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2012 – 2 U 106/11
GmbHG §§ 34, 60, 61
1. Bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit – oder Überschuldung – ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG), nicht aber die Auflösungsklage das geeignete Instrumentarium zur Beendigung der Gesellschaft.
2. Ein tiefgreifendes unheilbares Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern kann einen wichtigen Grund zur Auflösung einer GmbH bilden. Nach § 61 Abs. 1 GmbHG müssen zwar die wichtigen Gründe, die eine Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
rechtfertigen sollen, in den Verhältnissen der Gesellschaft – nicht der Gesellschafter – liegen. Bei einer Zwei-Personen-GmbH, die auf die persönliche Zusammenarbeit aller Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, sind diese Voraussetzungen jedoch auch dann gegeben, wenn Zerwürfnisse zwischen den Gesellschaftern eine gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich machen (BGH, Urteil vom 23.02.1981, II ZR 229/79, NJW 1981, 2302; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 02.03.2005, 7 U 4759/04, BB 2005, 685).
3. Bei der Beurteilung eines Auflösungsbegehrens sind die schutzwürdigen Interessen der anderen Gesellschafter mit zu berücksichtigen, was aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, die auch zwischen den Gesellschaftern einer GmbH besteht, folgt. Die Auflösungsklage kann danach keinen Erfolg haben, wenn den Belangen des Auflösungsklägers in einer für ihn zumutbaren Weise durch eine für die anderen Gesellschafter weniger einschneidende Maßnahme Rechnung getragen werden kann. Hierfür trägt der Gegner der Auflösungsklage die Darlegungs- und Beweislast (BGH, a. a. O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.04.1985, II ZR 274/83, NJW 1985, 1901).
4. Einem Gesellschafter steht ein Recht, die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
zu betreiben, dann zu, wenn er sich bei der Verwirklichung seines Kündigungsrechts Verzögerungsversuchen der anderen Gesellschafter oder anderen Schwierigkeiten ausgesetzt sieht (BGH, Urteil vom 26.10.1983, II ZR 87/83, BGHZ 88, 320 = NJW 1984, 489). Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Gesellschafter überhaupt eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses erklärt hat (vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Anh, Rn. 24, wonach das Recht zur Auflösungsklage dann angenommen wird, wenn nach erfolgter Kündigung die Zahlung der Abfindung für den Geschäftsanteil und die Verwertung nicht in angemessener Zeit vorgenommen werden; vgl. auch Scholz/H. Winter/Seibt, GmbHG, Anhang § 34, Rn. 14/16, wonach bei Undurchführbarkeit des erklärten Austritts ein Recht zur Auflösungsklage besteht).
5. Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt nicht von einer Übertragung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
auf eine von der Gesellschafterversammlung zu bestimmende Person ab. Erst mit der Übertragung wird jedoch das Ausscheiden des Kündigenden aus der Gesellschaft erst vollzogen (vgl. Winter/Seibt in Scholz, GmbH-Gesetz, I. Bd., 10. Aufl., Anh. § 34, Rdn. 12).
OLG Naumburg, Urteil vom 01.03.2012 – 9 U 151/11
1. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt die Geschäftsführung mit der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
. Insoweit ist es völlig unbeachtlich, ob einzelne Gesellschafter zuvor wirksam oder unwirksam von der Geschäftsführung ausgeschlossen worden sind. Nicht die vorherigen Geschäftsführer führen die Liquidation des Unternehmens durch, sondern die Gesellschafter führen die Geschäfte von der Auflösung an gemeinschaftlich. Dies bedeutet, dass die Gesellschafter nach der gesetzlichen Regelung Geschäftsführer der Liquidation ungeachtet der Frage werden, ob sie zuvor Geschäftsführer waren oder nicht.
2. Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR auszuschließen.
3. Gerade im Stadium der Abwicklung einer Gesellschaft sind Entscheidungen von erheblicher Tragweite zu fällen. Die Mitwirkung hieran ist ein elementares Recht des Gesellschafters. Insoweit kann dem einzelnen Gesellschafter dieses Recht nicht durch eine Mehrheitsentscheidung entzogen werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Liquidatoren auch noch von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Soweit Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Geschäftsführung im Rahmen der Abwicklung der Gesellschaft entstehen, bleibt es den Mehrheitsgesellschaftern unbenommen, bei Gericht die Bestellung eines Liquidators zu beantragen.
4. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 91, 166; RGZ 151, 321; RGZ 163, 385), die der Bundesgerichtshof (in NJW 1953, 102) aufgegriffen hat, beschränkt sich der Anwendungsbereich allgemeiner Mehrheitsklauseln auf gewöhnliche Beschlussgegenstände. Im Gegensatz dazu stehen Vertragsänderungen und ähnliche die Grundlagen der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
berührende oder in Rechtspositionen der Gesellschafter eingreifende Maßnahmen, welche bei der im Gesellschaftervertrag außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbarten Unterwerfungen unter den Mehrheitswillen typischerweise nicht in ihrer vollen Tragweite erfasst werden und angesichts der Unvorhersehbarkeit späterer Entwicklungen auch regelmäßig nicht erfasst werden können. Zwar muss eine Mehrheitsklausel nicht stets die betroffenen Beschlussgegenstände minutiös auflisten. Das würde den Bestimmtheitsgrundsatz, der eine Verankerung der Mehrheitsmacht im Gesellschaftsvertrag nur als Eingangsvoraussetzung für die Gültigkeit einer Mehrheitsentscheidung verlangt, zu einer Förmelei denaturieren. Es genügt vielmehr, wenn sich aus dem Gesellschaftsvertrag, sei es auch durch dessen Auslegung eindeutig ergibt, dass der in Frage stehende Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll [BGH in NJW 2007, 1685 (1686) m. w. N.].
5. Eine Formulierung im Gesellschaftervertrag, wonach sämtliche Beschlüsse erfasst seien, kann zur Auslegung nicht herangezogen werden. Ist eine solche Vertragsbestimmung nämlich zu allgemein gefasst, erfasst sie im Zweifel nur Geschäftsführungsmaßnahmen und laufende Angelegenheiten (BGH NJW 1985, 2830; 2009, 669).