Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%2044300%20%C2%A7%20183%20Nr.%206
Timestamp: 2019-10-16 13:17:26
Document Index: 344571418

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 141', '§ 141', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 184']

BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,686
BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R (https://dejure.org/2006,686)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R (https://dejure.org/2006,686)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R (https://dejure.org/2006,686)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,686) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltanspruch - Berücksichtigung vereinbarter variabler Entgeltbestandteile - fehlende Zielvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und -geber - Verantwortung - Leistungsbestimmung - Bedingungsvereitelung - Revisibilität
Insolvenzgeld; Arbeitsentgeltanspruch; Berücksichtigung vereinbarter variabler Entgeltbestandteile; fehlende Zielvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und -geber; Verantwortung; Leistungsbestimmung; Bedingungsvereitelung; Revisibilität
Insolvenzgeld, Arbeitsentgeltanspruch, Berücksichtigung vereinbarter variabler Entgeltbestandteile, fehlende Zielvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und -geber, Verantwortung, Leistungsbestimmung, Bedingungsvereitelung, Revisibilität
Gewährung von Insolvenzgeld unter Berücksichtigung eines Varioanteils; Betriebsvereinbarung über eine variable Vergütung; Qualifizierung des Varioanteils als insolvenzfähiger Teil des Arbeitsentgelts; Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis; Differenzierung zwischen ...
Ausgleich variabler Arbeitsvergütung durch Insolvenzgeld nur bei einem vom Arbeitnehmer unverschuldeten Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung
Variable Entgeltanteile aus Zielvereinbarungen sind Bezüge aus dem Arbeitverhältnis
Zusammenfassung von "Variable Vergütung trotz fehlender Zielvereinbarung - neue höchstrichterliche Rechtsprechung" von Dr. Wolfgang Schmiedl, original erschienen in: BB 2006, 2417 - 2419.
BSGE 41, 121
Eine derartige Möglichkeit widerspräche dem Grundsatz, dass vorbehaltlos vereinbarte Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht einseitig geändert oder widerrufen werden können (BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - aaO).
Die Frage, ob ein Arbeitnehmer bei nicht getroffener Zielvereinbarung einen Schadensersatzanspruch wegen der ihm entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung hat, kann ohne die Berücksichtigung der Gründe für das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung nicht entschieden werden (vgl. BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - NZA-RR 2007, 101).
Ein in dieser Weise ausgestalteter Vergütungsbestandteil wird daher als Gegenleistung für die gemäß der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (…BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 48, aaO; BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - SozR 4-4300 § 183 Nr. 6) .
a) Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch wegen der ihm entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung hat, wenn die Parteien entgegen einer Abrede im Arbeitsvertrag für eine Zielperiode nicht gemeinsam Ziele festgelegt haben, kann allerdings ohne die Berücksichtigung der Gründe für das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung nicht entschieden werden (vgl. BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - NZA-RR 2007, 101).
Hierunter fallen alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen (…BSG SozR 4100 § 141b Nr. 26;… BSGE 55, 62 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 1; BSGE 41, 121 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 6).
Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG vom 23.03.2006 - ZIP 2006, 1414).
Das Bundessozialgericht (vom 23.03.2006 - B 11 a AL 29/05 A - ZIP 2006, 1414) geht davon aus, dass bei Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nicht allein deswegen schon entfällt.
Ist - wie hier - eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht allein schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG ZIP 2006, 1414 Rn. 27).
Insoweit trägt auch der Hinweis auf das Urteil des 11a.-Senats vom 23.3.2006 (B 11a AL 29/05 R, SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 22 ff) nicht.
Bereits entschieden ist, dass das Erarbeitungsprinzip auch bei einer variablen Vergütung gilt, weil es sich bei Zahlungen, deren Höhe vom Erreichen persönlicher und unternehmensbezogener Ziele abhängt, nicht um eine Sondervergütung, sondern um laufendes Arbeitsentgelt handelt, das der Arbeitnehmer für ein bestimmtes Jahr erhält (SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 24) .
Dann wäre nur ein Teilbetrag von 3/12 der Jahresleistung insolvenzgeldfähig; zudem käme es nicht auf den vom LSG berücksichtigten Anspruch für das Jahr 2006 an, sondern auf einen eventuellen Anspruch auf Tantieme für das Jahr 2007 (siehe bereits BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 24 ff) .
Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis iS des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 22;… BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7, jeweils RdNr 14;… BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1, jeweils RdNr 11) .
BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 27/00 R
BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 3/91
Wirkung der Rücknahme eines Konkurseröffnungsantrages
BAG, 13.08.1980 - 5 AZR 588/78
Fristlose Kündigung - Zahlungsunfähigkeit - Schadensersatzanspruch - Konkurs - …
LSG Rheinland-Pfalz, 25.04.2002 - L 1 AL 171/01
Insolvenzgeldanspruch - maßgebliches Insolvenzereignis - Insolvenzplan - …
Gewährung von Insolvenzgeld; Maßgeblichkeit des zeitlich ersten …