Source: https://www.derra.eu/de/newsdetail/34-2015-04-01-steuerhinterziehung-hoch-vier-das-treuhandkonto-der-tochter-und-die-schenkungsteuer.html
Timestamp: 2018-03-18 09:44:59
Document Index: 388892066

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 235', '§ 171', '§ 159', '§ 370', '§ 17', '§ 20']

Steuerhinterziehung hoch vier: Das „Treuhandkonto“ der Tochter und die Schenkungsteuer
Wie sooft, wenn Geld im Ausland liegt, wird eine besondere Kreativität an den Tag gelegt, um einer Besteuerung des Vermögens zu entgehen. Zwar werden die althergebrachten Methoden hierzu nach und nach der Vergangenheit angehören (vgl. Artikel zum Automatischen Informationsaustausch im Newsletter Mai 2014). Mit Blick auf den nunmehr für die Wirksamkeit jeder strafbefreienden Nacherklärung geltenden 10jährigen Berichtigungsverbund (§ 370 Abs. 1 S. 2 AO n.F.) ist genau zu prüfen, welche noch unentdeckte Steuervermeidungsstrategie aus der Vergangenheit in diesen Zeitraum fällt. Ein Beispiel hierfür stellt die Übertragung von Vermögenswerten auf Konten von – wegen des nötigen Vertrauensverhältnisses in der Regel verwandtschaftlich verbundenen – Dritten dar. Wo es in einem Rechtsstreit vor dem FG Nürnberg vordergründig nur um die Frage der Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsen für Schenkungssteuer ging, lässt das genauere Studium der Entscheidung (Urt. v. 15.5.2014 – 4 K 1403/12) den aufmerksamen Leser aufhorchen.
Ursprünglich hatte die spätere Klägerin in der Schweiz befindliches Vermögen auf ein schweizerisches Konto ihrer Stieftochter übertragen. Unstreitig lag die Übertragung im Zeitraum zwischen 1995 und 1997. Eine auf das Konto der Stieftochter lautende Vollmacht für die (ursprüngliche) Vermögensinhaberin konnte zwar erst mit Datum vom 15.04.1998 vorgelegt werden, allerdings beteuerte die spätere Klägerin im Prozess vor dem FG, es habe von Anfang an eine Abrede im Innenverhältnis bestanden, wonach nur sie als ursprüngliche Vermögensinhaberin selbst weiterhin verfügungsberechtigt sein sollte. Nur im Todesfalle habe die Stieftochter ohne bürokratischen Aufwand auf das Konto zugreifen sollen können; bis dahin habe sie lediglich formal die Kontoinhaberschaft inne gehabt. Als die Stieftochter im Jahr 2000 heiratete, wollte sie mit dem Geld „nichts mehr zu tun haben“ und überwies das gesamte Guthaben des Kontos – € 361.852,00 – an ihre Stiefmutter zurück. Unter anderem richtete das zuständige Finanzamt in der Folge einen Schenkungsteuerbescheid an die Stiefmutter und machte in diesem Rahmen auch mit gesondertem Zinsbescheid Hinterziehungszinsen nach § 235 AO geltend. Hiergegen richtete sich die Klage der Stiefmutter.
Überzeugungsbildung FG: weniger Gesetz, mehr praktisches Leben
Zum Verständnis des Vorgehens des FG nun folgender Exkurs zum Prozessrecht: Da der im Zeitpunkt der Klage bestandskräftige Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen sein konnte, musste das FG selbst die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung prüfen. Obwohl es sich hierbei um die Prüfung eines Straftatbestandes durch ein ordentliches Gericht handelt, ist das FG nicht an die strengen verfahrensrechtlichen Vorschriften der StPO gebunden, sondern vielmehr an diejenigen der AO und der FGO. Für die Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung genügt es demnach, dass „der Tatrichter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit … erlangt, … wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss“ (FG Nürnberg, a.a.O., unter Hinweis auf BFH, Urt. v. 15.1.2013 – VIII R 22/10). Zurück zum Fall: Als Voraussetzung für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung war durch das Gericht zunächst die Prüfung einer begründeten Schenkungsteuer vorzunehmen. Hierbei sah das FG die Beweislast für die schenkungsteuerbegründenden Tatsachen zwar grundsätzlich beim Finanzamt; dieses habe dem aber Genüge getan durch das Vorbringen, die Stieftochter sei als Kontoinhaberin berechtigt gewesen, tatsächlich frei über „das Zugewendete“ zu verfügen. Laute ein Bankkonto allein auf einen Namen, sei derjenige im Zweifel auch Kontoinhaber und als solcher Gläubiger des ausgewiesenen Guthabens. Maßgebend für die Frage, wer tatsächlich und rechtlich frei verfügen könne, sei ausschließlich die Zivilrechtslage. Im Streitfall sah es das FG nicht als erwiesen an, dass zwischen Stiefmutter und -tochter eine Treuhandabrede bestanden habe. Wegen der „vom Zivilrecht abweichenden Zurechnungsfolge“ müsse ein Treuhandverhältnis auf „ernst gemeinten und klar nachweisbaren Vereinbarungen zwischen Treugeber und Treuhänder beruhen“. Die Nachweispflicht für eine Treuhandabrede ergebe sich hierbei aus § 159 AO und folge damit dem allgemeinen Grundsatz, wonach „derjenige, der sich auf einen vom äußeren Anschein abweichenden Sachverhalt beruft, diesen Sachverhalt zu beweisen hat“. Der lediglich mündliche Vortrag einer Abrede „im Innenverhältnis“ genügte nach Ansicht des FG diesen Anforderungen nicht.
Kenntnis = Vorsatz?!
Da die Prüfung des Gerichts im Bereich des Strafrechts lag, musste auch der subjektive Tatbestand erörtert werden. Wenig überraschend verliert sich das Gericht hier – wie häufig bei Ausführungen zur inneren Tatseite – im Ungefähren. Vorliegend begründete das FG den mindestens erforderlichen aber auch ausreichenden bedingten Vorsatz damit, dass die Klägerin „seit den 1960er-Jahren nicht unerhebliches Vermögen … in der Schweiz angelegt hatte“ und „im Umgang mit Geldangelegenheiten und Bankgeschäften durchaus versiert“ gewesen sei. Der erkennende Senat könne sich vor diesem Hintergrund „nicht vorstellen“, der Klägerin hätte es unbekannt gewesen sein können, dass die eigene Rechtsposition an einem Depot durch Übertragung auf einen anderen verloren gehe. Es bleibt ein Geheimnis des Gerichts, weshalb diese – unterstellten – Annahmen auch die Annahme des Vorsatzes zu einer Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 AO begründen sollen, setzt doch jede Form des Vorsatzes ein – je nach Vorsatzform unterschiedlich zu gewichtendes – Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung voraus.
Unkenntnis = vermeidbar!
Der erkennende Senat sah sich darüber hinaus jedenfalls noch dazu berufen, auch einen Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB zu prüfen und kommt hierbei zu dem – wiederum wenig überraschenden – Ergebnis, dass ein solcher wegen Vermeidbarkeit nicht vorlag. „Die Klägerin hätte einen solchen durch steuerliche Beratung vermeiden können“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wird beim BFH unter dem Az. II R 42/14 geführt. Strafrechtlich bleibt festzuhalten: Die Stieftochter hat zu keinem Zeitpunkt eine strafbefreiende Selbstanzeige in Form einer (korrigierten) Steuererklärung eingereicht und damit den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Sie hat weder den Kapitalertrag des ihr – mangels nachweisbarer Treuhandabrede – rechtlich zuzuordnenden Vermögens noch die Schenkung des Kapitalstocks selbst steuerlich veranlagen lassen. Spiegelbildlich gilt dies ebenfalls für die Stiefmutter, ist doch auch der Schenker Steuerpflichtiger der Schenkungssteuer (§ 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG). Nicht nur das: Auch die Rückübertragung des Vermögens von der Stieftochter an die Stiefmutter wurde als weitere Schenkung angesehen, für welche wiederum Schenkungssteuer angefallen ist – ein weiterer Fall von Steuerhinterziehung für Stiefmutter und -tochter. Die Entscheidung des FG zeigt einmal mehr, dass bei der Prüfung einer strafbefreienden Selbstanzeige – gerade nach der Verlängerung der Erklärungsfristen – tief in der Vergangenheit zu schürfen und in jedem Fall immer auch ein strafrechtlich versierter Berater hinzuzuziehen ist.