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Timestamp: 2016-10-28 08:29:20
Document Index: 250909226

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 304', 'Art. 304']

122 III 39873. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. September 1996 i.S. F. AG gegen R. AG und Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Recours d'une cr�anci�re contre l'homologation du concordat (art. 4 Cst.; art. 307 LP). Ne commet pas arbitraire l'autorit� sup�rieure de concordat qui refuse d'entrer en mati�re sur le recours d'une cr�anci�re contre l'homologation du concordat pour le motif que la recourante ne s'est pas oppos�e au concordat devant l'autorit� concordataire inf�rieure (consid. 2). Faits � partir de page 398
Mit Entscheid vom 11. April 1996 best�tigte das Bezirksgericht Zofingen in seiner Eigenschaft als untere Nachlassbeh�rde den ihm von der R. AG unterbreiteten Nachlassvertrag. Die Gl�ubiger waren zur Verhandlung ordnungsgem�ss geladen mit dem Hinweis, dass sie Einwendungen gegen den Vertrag bei diesem Anlass vorbringen k�nnten. Die Gl�ubigerin F. AG war ausgeblieben, f�hrte aber beim Obergericht des Kantons Aargau, der oberen Nachlassbeh�rde, Beschwerde gegen die Best�tigung des Vertrages. Das Obergericht trat darauf nicht ein mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin habe ihre Einwendungen nicht schon bei der unteren Nachlassbeh�rde erhoben.
Die F. AG f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf die nicht behandelte Beschwerde materiell einzutreten. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, unter anderem aus folgender
2. Die Beschwerdef�hrerin betrachtet den Nichteintretensentscheid des Obergerichts als willk�rlich. Des Rechts zur Anfechtung eines BGE 122 III 398 S. 399Genehmigungsbeschlusses bei der oberen Nachlassbeh�rde gehe nur derjenige Gl�ubiger verlustig, der dem Nachlassvertrag zugestimmt, nicht aber derjenige, der sich stillschweigend darauf verlassen habe, dass die Nachlassbeh�rde die Voraussetzungen f�r eine Best�tigung des Vertrages pflichtgem�ss von Amtes wegen pr�fe.
Die Legitimation zum Weiterzug des Best�tigungsentscheides an die obere kantonale Nachlassbeh�rde wird in Art. 307 SchKG nicht geregelt, diejenige der Gl�ubiger, falls sie zu bejahen ist, auch nicht davon abh�ngig gemacht, dass sie sich bereits vor der unteren Instanz der Genehmigung des Vertrages widersetzt hatten. Die Zulassung der Gl�ubiger mit dieser Einschr�nkung scheint indessen der herrschenden Lehre zu entsprechen, die ihrerseits an BGE 55 I 72 ankn�pft. Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid den Eintritt von Verwirkungsfolgen f�r die Gl�ubiger von der ordnungsgem�ssen Ladung zur Best�tigungsverhandlung abh�ngig gemacht, sie also umgekehrt bei ordnungsgem�sser Ladung jedenfalls nicht ausgeschlossen. FRITZSCHE (Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung) schloss daraus in der vom Obergericht angef�hrten ersten Auflage von 1955 (Bd. II S. 322) wie auch in der zweiten von 1968 (Bd. II S. 335) auf ein Beschwerderecht f�r denjenigen Gl�ubiger, der sich dem Vertrag widersetzt hatte. Die aktuelle dritte Auflage (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II Z�rich 1993, S. 634 Rz. 22) l�sst es bei einem Hinweis auf die erw�hnten Ausf�hrungen des Bundesgerichts bewenden, ohne die fr�here Aussage zu relativieren. Diese hatte im �brigen der bereits von JAEGER (Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 3. Aufl. Z�rich 1911, N. 4 zu Art. 307 SchKG) vertretenen Meinung entsprochen. BRAND (SJK Nr. 959, 1946, S. 11) verlangt, der beschwerdef�hrende Gl�ubiger m�sse an der Best�tigungsverhandlung teilgenommen - und wohl auch sich entsprechend ge�ussert - haben. Dass nur derjenige Gl�ubiger gegen die Best�tigung des Nachlassvertrages bei der oberen kantonalen Nachlassbeh�rde Beschwerde f�hren k�nne, der sich vor der unteren gegen den Vertrag ausgesprochen habe, vertreten ferner auch FLAVIO COMETTA (La procedura concordataria nel nuovo diritto, in: La revisione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento, Lugano 1995, S. 150) und GILLI�RON (Les conditions d'homologation du concordat dans la pratique judiciaire vaudoise, in: BlSchK 47/1983, S. 2). B�CHI (Grundz�ge des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. Z�rich 1982, S. 133) fordert BGE 122 III 398 S. 400ausdr�cklich eine vorg�ngige "Einsprache". AMONN (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl. Bern 1993, Rz. 61 zu � 54, S. 448) �ussert sich nicht zu dieser Frage.
Das Obergericht ist der Auffassung, dass ein Gl�ubiger, der gesetzeskonform (Art. 304 Abs. 2 SchKG) aufgefordert gewesen war, allf�llige Einwendungen gegen den Nachlassvertrag an der Best�tigungsverhandlung vorzubringen, und dem ferner sogar noch zugestanden worden w�re, sich gegen�ber der Nachlassbeh�rde in anderer Form zu �ussern, sich nicht ungestraft ausschweigen und sich statt dessen auf eine nachfolgende Beschwerdef�hrung verlegen darf. Das ist zumindest willk�rfrei vertretbar. Wer um die zu entscheidenden Fragen weiss und zur �usserung aufgerufen ist, kann sich zwar wohl auf die von Amtes wegen anstehende Pr�fung verlassen, hat sich aber auch damit abzufinden, dass seine Argumentation bei der Entscheidfindung nicht ber�cksichtigt wird. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
Art. 304 Abs. 2 SchKG