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Timestamp: 2019-04-19 23:01:33
Document Index: 387610899

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 77', '§ 20', '§ 12', '§ 77', '§ 15', '§ 58', '§ 24', 'Art. 2', '§ 77', '§ 20']

Abschleppkosten für Leerfahrt | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 30. Juni 2014 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile Keine Kommentare
Die Kosten für eine Leerfahrt sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist.
Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann.
OVG Münster; Beschluss vom 10.07.2013 – 5 A 1687/12
Fall: Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E.-K., dessen Halter der Kläger zum damaligen Zeitpunkt war, war am … auf der X. Straße in E1. in Höhe des Hauses Nr. … auf dem Gehweg abgestellt. U. a. für den hier fraglichen Bereich der X. Straße galt an diesem Tag ein absolutes Halteverbot, das von der Beklagten anlässlich der Meisterfeier von C. E1. angeordnet worden war, um einen reibungslosen Ablauf des im Rahmen der Feier vorgesehenen Autocorsos und die Bewältigung des erwarteten Zuschaueraufkommens sicherzustellen.
Ausweislich der von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge sind zur fraglichen Zeit in der X. Straße insgesamt 19 verkehrsordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge festgestellt worden, für die jeweils Abschleppfahrzeuge angefordert worden sind. Für das Fahrzeug des Klägers wurde um 08:17 Uhr ein Abschleppwagen bestellt, ebenso wie jeweils ein Abschleppwagen für 4 andere Fahrzeuge. Abschleppfahrzeuge für weitere verkehrsordnungswidrig parkende Fahrzeuge in der X. Straße wurden zwischen 08:20 Uhr und 09.50 Uhr angefordert. Um 08.25 Uhr erschien der Kläger und entfernte sein Fahrzeug. Das bestellte Abschleppfahrzeug (E.-X1.) konnte nicht mehr abbestellt werden und traf um 08:28 Uhr ein. Nachdem das Fahrzeug des Klägers nicht mehr abzuschleppen war, entfernte das Abschleppfahrzeug einen anderen der 19 verkehrsordnungswidrig abgestellten Pkw’s.
Mit Leistungsbescheid vom 19.07.2011 zog der Beklagte den Kläger nach vorheriger Anhörung zur Zahlung der vom Abschleppunternehmen in Rechnung gestellten Leerfahrtkosten in Höhe von 54,57 EUR und zur Zahlung von Verwaltungsgebühren in Höhe von 97,00 EUR (insgesamt 151,57 EUR) heran. Hat die hiergegen gerichtete, zulässige Klage des Klägers Erfolg?
Die Klage hat Erfolg, wenn sie begründet ist. Dies ist nach § 113 I 1 VwGO der Fall, wenn der Leistungsbescheid vom 19.07.2011 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.
I. Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides
Der Leistungsbescheid als belastender Verwaltungsakt bedarf grundsätzlich einer Ermächtigungsgrundlage.
Als Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Zahlung der Abschleppkosten kommt § 77 I VwVG NRW i.V.m. § 20 II Nr. 7 oder 8 VO VwVG NRW
herangezogen worden. Die eingeleitete Abschleppmaßnahme ist entweder als Ersatzvornahme oder als Sicherstellung zu qualifizieren (vgl. zur rechtlichen Qualifizierung einer Abschleppmaßnahme: OVG NRW, Urteile vom 28, November 2000 – 5 A 2625/00 -, NVVVBl. 2001, 181, und 5 A 2724/00).
Es kann davon ausgegangen werden, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Form- und Verfahrensvorgaben für den Erlass des Gebührenbescheides eingehalten hat.
3. Materielle Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides
Der Gebührenbescheid ist materiell rechtmäßig, wenn die Abschleppmaßnahme ihrerseits
rechtmäßig war und die Gebührenerhebung ermessensgerecht.
a) Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme
„Vorliegend bestand eine gegenwärtige und konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der die Beklagte durch die angeordnete Abschleppmaßnahme begegnen durfte. Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag ein Verstoß gegen § 12 IV 1 1 StVO, aus dem sich das grundsätzliche Verbot ergibt auf Gehwegen zu parken.“ (OVG Münster aaO)
Allerdings rechtfertigt in der Regel der bloße Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche
Vorschriften nicht ohne weiteres das Vorgehen im Wege des Verwaltungszwanges
(vgl. BVerwG, NJW 1993, 870).
„Über den bloßen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung hinaus muss eine besondere Lage gegeben sein, die die sofortige Beseitigung der Störung nahe legt, etwa wenn Kraftfahrzeuge behindernd abgestellt werden. Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Da der hier in Rede stehende Teil der X. Straße für den Umzug des C2… anlässlich der Meisterfeier vorgesehen war und zudem unmittelbar an den C1…platz als eine der zentralen Stellen des Umzugs angrenzt, war mit einer großen Zahl von den Gehweg nutzenden Fußgängern zu rechnen, die durch dort verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge behindert worden wären. Da nach dem zu erwartenden ganz erheblichen Fußgängeraufkommen nicht auf den Platzbedarf nur von Einzelpersonen abzustellen war, durfte der Pkw des Klägers vom Gehweg entfernt werden, auch wenn wegen der Dimension des Gehweges noch eine Restbreite verblieben war, die einzelnen sich begegnenden Fußgängern durchaus eine ungehinderte Nutzung ermöglichte.“ (OVG Münster aaO)
Die Anordnung der Abschleppmaßnahme war daher nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich und angemessen, so dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
3. Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes
Fraglich ist jedoch, ob die Kostenerhebung beim Kläger rechtmäßig ist, wenn der herbeigerufene Abschleppwagen tatsächlich vor Ort ein anderes verbotswidrig abgestelltes
Fahrzeug entfernt hat und daher nicht wieder leer zu seinem Standort gefahren ist.
„Aus den […] übersandten Verwaltungsvorgängen … ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass um 08.17 Uhr insgesamt fünf verschiedene Abschleppwagen für fünf verschiedene abzuschleppende Fahrzeuge angefordert worden sind, darunter ein Abschleppwagen (E.-X1.) für den Pkw des Klägers. Nach gefestigter Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschlüsse vom 18.02.2003 – 5 A 4183/01 – und vom 17.11.2003 – 5 A 3670/02 -, sind die Leerfahrtkosten dem Störer ohne weiteres konkret zuzurechnen und die dabei entstehenden Kosten von ihm zu tragen, wenn das Abschleppfahrzeug wie hier im Fall des Klägers konkret für das betreffende Fahrzeug des Störers angefordertworden ist. In diesem Fall steht nämlich fest, dass es sich bei den Kosten der Leerfahrt um störungsbedingte Kosten der versuchten Ersatzvornahme handelt. Eine sich ggf. anschließende Möglichkeit, den Abschleppwagen anderweitig einzusetzen, würde den Störer nach der zitierten Rechtsprechung des OVG NRW nicht von der bereits zuvor eingetretenen Kostentragungspflicht freistellen.“ (OVG Münster aaO)
Schließlich ist die Höhe der mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten
Kosten nicht zu beanstanden.
„Die in Rechnung gestellten Auslagen entsprechen dem Betrag, den die Beklagte an das Abschleppunternehmen verauslagt hat. Die festgesetzte Gebühr findet ihre Rechtsgrundlage in § 77 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW und lässt Rechtsfehler ebenfalls nicht erkennen.“ (OVG Münster aaO)
Fraglich ist jedoch, ob es ermessensgerecht ist, dem Kläger diese Kosten aufzuerlegen. Es könnte gegen die Erforderlichkeit sprechen, dass die Beklagten die für die Anfahrt entstandenen Kosten dem Halter des tatsächlich abgeschleppten Fahrzeugs ebenfalls auferlegt hat, da das beauftragte Abschleppunternehmen neben der Abrechnung der für das Fahrzeug des Klägers angefallenen Leerfahrt die Anfahrt auch für den tatsächlich durchgeführten Abschleppvorgang in Rechnung gestellt hat.
„Das VG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Kosten für eine Leerfahrt dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurechnen sind, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist. Bereits hierdurch tritt die Kostenpflicht des Fahrzeughalters ein, die grundsätzlich nachträglich nicht entfällt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2003 – 5 A 4183/03, BeckRS 2007, 26071).
Trotz einer derart konkreten Zuordnung eines Abschleppfahrzeugs zu einem abzuschleppenden Fahrzeug können Kosten für eine Leerfahrt jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 20.12.2012 – 5 A 2802/11, BeckRS 2013, 45372 m.w.N.).
Dann erweist sich die zusätzliche Berechnung von Kosten für eine Leerfahrt nämlich nachträglich im Einzelfall als nicht mehr erforderlich, weil die Anfahrt des Abschleppfahrzeugs dem Verantwortlichen für das benachbart geparkte, unmittelbar anschließend tatsächlich abgeschleppte Fahrzeug zugute kommen und diesem gegenüber in Rechnung gestellt werden kann. Werden in einem solchen Fall die Kosten für die Anfahrt über eine Pauschale für eine Leerfahrt ein weiteres Mal in Ansatz gebracht, widerspricht dies dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nach § 58 I 2 VwVG NW, wonach das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen ist, dass der Einzelne und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden (vgl. OVG Hamburg, NJW 2001, 168 [170 f.] = NZV 2001, 52).“ (OVG Münster aaO).
Selbst wenn die Kosten für die Leerfahrt vom Abschleppunternehmer in Rechnung gestellt und von der Beklagten bezahlt wurde, spricht § 24 VO VwVG NW gegen eine Abwälzung auf den Kläger. Danach werden Kosten, die durch unrichtige Behandlung der Sache entstanden sind, nicht erhoben.
„Hieraus folgt eine behördliche Kostenminderungspflicht, die ihre Grenze im Gebot einer effektiven Aufgabenerfüllung einerseits und an der Erkennbarkeit kostengünstigerer Handlungsalternativen andererseits findet (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 12.05.2010 – 13 A 97/09, BeckRS 2010, 49251).
Im Rahmen grundsätzlich zulässiger Abschleppmaßnahmen ergibt sich demgemäß, dass Kostenpflichten – auch hinsichtlich solcher Kosten, die bereits angefallen sind – abgewendet werden müssen, wenn dies offensichtlich ohne nennenswerte Beeinträchtigung praktikabler Verwaltungsabläufe möglich ist. So darf etwa für ein abzuschleppendes Fahrzeug kein Abschleppfahrzeug beauftragt werden, wenn an Ort und Stelle bereits ein Schleppwagen vorhanden ist, der zwar für ein anderes Fahrzeug bestellt worden ist, hierfür aber nicht mehr benötigt wird. Dieser kann den Abschleppvorgang zudem schneller durchführen als ein Abschleppfahrzeug, das erst zum Einsatzort gerufen werden muss.“ (OVG Münster aaO)
Im vorliegenden Fall waren zwar 5 Abschleppwagen konkret für 5 Fahrzeug bestellt worden, allerdings waren weit mehr als 5 Fahrzeuge zu beseitigen.
„Bei dieser Sachlage ist bereits nicht erkennbar, weshalb nach Erscheinen des Kl. an seinem vor der Hausnummer 7 abgestellten Fahrzeug um 08:25 Uhr und nach Ankunft des zuvor bereits bestellten Abschleppfahrzeugs um 08:28 Uhr dieses nicht eingesetzt worden ist, um einen anderen auf der unmittelbar gegenüberliegenden Straßenseite vor der Hausnummer 10 verkehrswidrig abgestellten Wagen zu beseitigen. Stattdessen wurde hierfür ohne erkennbare Notwendigkeit um 08:30 Uhr ein gänzlich neuer Abschleppwagen beauftragt.
Demgegenüber hätte zur Wahrung der Kostenminderungspflicht nahegelegen, den zum Fahrzeug des Kl. gerufenen Schleppwagen ohne Zeitverzug sinnvoll anderweitig einzusetzen, so dass keine Kosten für eine Leerfahrt angefallen wären.“ (OVG Münster aaO)
Die Beklagte hat gegen diese Kostenminderungspflicht verstoßen und kann daher nicht dem Kläger die dadurch entstandenen Kosten auferlegen.
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 19.07.2011 ist daher rechtswidrig.
Der Kläger wird durch den rechtswidrigen ihn belastenden Kostenbescheid zumindest in seinem Grundrecht aus Art. 2 I GG verletzt.
Die Anfechtungsklage ist begründet.
Examensrelevanz: §§§§ – Aufgaben zum Verwaltungsvollstreckungsrecht vor dem Hintergrund von Abschleppmaßnahmen gehören zu den Examensklassikern.
Relevante Rechtsnormen:§ 77 I VwVG NRW i.V.m. § 20 II Nr. 7. oder 8 VO VwVG NRW (Rechtsgrundlage für Geltendmachung von Abschleppkosten)
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