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Timestamp: 2019-11-14 11:07:09
Document Index: 267504412

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 31', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§23', '§ 2', '§ 2', '§ 74']

ver.di – Zusammenarbeit 2
Die Vorschrift enthält in Abs. 1 zunächst das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dieser Grundsatz sowie das in § 74 Abs. 2 enthaltene Arbeitskampfverbot für den BR, aber auch die Bindung des BR an das gesetzlich nicht näher definierte "Betriebswohl" (das Wohl der Erwerbsgrundlage aller ArbeitnehmerInnen) setzt diesen Begriff im Wesentlichen mit dem wirtschaftlichen Interesse des AG gleich. Gleichwohl behält er auch nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts seinen Charakter als Interessenvertretung, weil er zumindest in erster Linie die Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes vertritt. Dies schließt es jedenfalls aus, den BR als ordnungspolitisches Instrument zur Durchsetzung von AG-Interessen zu begreifen. Das Gebot der "vertrauensvollen Zusammenarbeit" kann unter Berücksichtigung des Wortlauts des Abs. 1 und der unterschiedlichen Stellung und Aufgabe von "Betriebsrat" und "Gewerkschaften" nicht auf das Verhältnis von Arbeitgeber und Gewerkschaften übertragen werden.
Neben der Zusammenarbeit zwischen AG und BR spricht die Bestimmung das Zusammenwirken beider Betriebsverfassungsorgane mit den Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaft) im Rahmen der Betriebsverfassung an, wobei sich der Arbeitgeber der Unterstützung seines Arbeitgeberverbandes, der Betriebsrat der Unterstützung durch die im Betrieb vertretende Gewerkschaft bedienen werden.
Die Regelung des Abs. 1 verdeutlicht, dass sich die Zusammenarbeit des Betriebsrats mit der Gewerkschaft nicht nur dort zu vollziehen hat, wo diese konkrete betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben erfüllt, wie z. B. durch die Teilnahme an BR-Sitzungen (§ 31 BetrVG) oder Betriebs- und Abteilungsversammlungen (§ 46 Abs. 1 BetrVG), sondern schlechthin in allen Fragen der Betriebsverfassung.
Die spezifischen koalitionspolitischen Aufgaben von Gewerkschaften und AG-Verbänden sind in Abs. 3 angesprochen. Zugleich wird darin klargestellt, dass die Funktionen und Aufgaben von "Betriebsrat" und "Gewerkschaften" im Betrieb und im Rahmen der Betriebsverfassung "verschiedenartig" sind. § 2 Abs. 3 BetrVG hat zugleich die Funktion zu verdeutlichen, dass die überbetrieblichen koalitionspolitischen Aufgaben durch die in Abs. 2 angesprochenen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben nicht eingeschränkt werden. Dies bedeutet, dass der BR - auch wenn er die Belange der nicht organisierten AN vertritt - keine "Ersatzgewerkschaft" ist und die gewerkschaftliche Interessenvertretung als solche im Betrieb nicht verdrängen kann.
„Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Belegschaft. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist nicht so weitgehend auszulegen, dass die Interessenvertretung dahinter zurückzutreten hätte (BAG 1952 – bis heute gültig).“
„Die Wahrnehmung der Rechte des BR oder der AN durch den BR im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben kann grundsätzlich nicht als Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gewertet werden (LAG Hamm 17.2 93-3 TaBV 180/92)“
„Die Formulierung ‚vertrauensvolle Zusammenarbeit’ darf daher nicht den falschen Eindruck erwecken, die im Betrieb bestehenden und auszutragenden Konflikte könnten wesentlich durch bloße harmonische Verhaltensweisen gelöst werden.“ (Kommentare zum BetrVG, Däubler-Kittner-Klebe, Randnummer 6 zu § 2)
„Die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat soll sich nach Abs. 1 auf das Wohl der Arbeitnehmer und das Wohl des Betriebs richten. Aus dieser Zielsetzung ergibt sich für die beiden Betriebsparteien die inhaltliche Vorgabe, bei der Verfolgung ihrer eigenen Ziele im Rahmen der Betriebsverfassung die Interessenlage der jeweils anderen Seite nicht von vornherein auszublenden. So ist es dem AG beispielsweise verwehrt, in der Zusammenarbeit mit dem BR ausschließlich auf die Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Interessen und Gewinnerwartungen abzustellen und etwa Forderungen des BR und der Belegschaft deshalb ungeprüft zurückzuweisen. Für den BR ergibt sich aus der Bindung an das Wohl der AN und des Betriebes ... die Verpflichtung, die wirtschaftliche Vertretbarkeit seines Handelns in der Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber zu berücksichtigen. ... Die inhaltliche Bindung des Handelns des BR auch an das Betriebswohl ändert jedoch nichts daran, dass sein Charakter als Interessenvertretungsorgan der AN – auch nach dem Gesetz – deutlich im Vordergrund steht (BAG 2.11.55, AP Nr. 1 zu §23 BetrVG). Abs 1 [Anm. von § 2 BetrVG] schließt die Wahrnehmung gegensätzlicher Interessen nicht aus (FKHE, Rn 9; GK-Kraft, RN. 14; GL, Rn.4). Aus dieser Bestimmung kann nicht die Verpflichtung der Betriebsparteien hergeleitet werden, die Interessen der jeweils anderen Seite wahrzunehmen (GK-Kraft, a..a.O.) Zu berücksichtigen ist schließlich, dass sich das Betriebswohl nicht allein über die wirtschaftlichen Interessen des AG definieren lässt, sondern unmittelbar auch von der Wahrung grundlegender AN-Interessen (z.B. Arbeitsplatzsicherung, menschengerechte Arbeitsbedingungen, langfristige Personalplanung, Fortbildung und Qualifizierung) abhängig ist (MünchArbR-v. Hoyningen-Huene, a.a.O.).“ (Däubler-Kittner-Klebe zu § 2 BetrVG Randnummer 7)
Grundsätze für die Zusammenarbeit - § 74 BetrVG