Source: http://www2.jura.uni-hamburg.de/moritz/08-arbvr/arbeitsrecht/betriebsuebergang.html
Timestamp: 2014-07-24 14:44:21
Document Index: 39221004

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 566', '§ 1922', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 56', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', '§ 613']

s. auch: Einstellung, Kündigung Betriebsübergang 1. Grundsätze
a) Betriebsübergang
Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse unverändert auf den Erwerber über (§ 613 a BGB). Auf diese Weise erleiden die Arbeitnehmer keine Nachteile bei einem Verkauf des Betriebes oder eines Teils des Betriebes. Damit wird durch Gesetz ein Vertragsverhältnis zwischen Erwerber und Arbeitnehmern begründet (ähnlich gehen Mietverhältnisse bei Veräußerung eines Mietshauses auf den Erwerber über, § 566 BGB).
Diese Regelung ist zum Schutz der Arbeitnehmer nur dann notwendig, wenn der Betrieb als solcher veräußert wird. Bei Gesellschaften findet kein Inhaberwechsel statt, sondern es werden die Gesellschaftsanteile veräußert. Der Arbeitgeber bleibt die Gesellschaft. Eine besondere gesetzliche Regelung zum Schutz der Arbeitnehmer ist daher nicht nötig. Dies gilt für die juristischen Personen (GmbH, AG, Genossenschaft, Stiftung, Verein), aber auch für Personengesellschaften (OHG, KG, nach außen tätige BGB-Gesellschaft). b) Voraussetzungen - Betrieb bzw. Teilbetrieb - Übergang auf anderen Inhaber - durch Rechtsgeschäft (nicht z. B. durch Erbschaft, die aber nach §§ 1922 ff. BGB sowieso zum Übergang des Betriebs und aller anderen Rechte und Pflichten des Erblassers auf den Erben führt). c) Rechtsfolge
Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber mit folgenden Konsequenzen:
- Die Arbeitnehmer behalten ihre erworbenen Rechte (z. B. Ansprüche auf Zusagen betrieblicher Altersversorgung)
- Widerspruchsrecht des Arbeitnehmer (§ 613 a Abs. 5 und 6): Sie können dem Übergang widersprechen. Dann bleibt das Arbeitsverhältnis zum Veräußerer bestehen. Er wird aber betriebsbedingt kündigen können, wenn der Arbeitsplatz in seinem betrieb weggefallen ist oder wenn der ganze Betrieb veräußert worden ist.
- Fortgeltung der Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. - Weiterhaftung des bisherigen Inhabers neben dem neuen Inhaber.
- absoluter Schutz gegen Kündigungen wegen des Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 4 BGB. Aus anderen Gründen kann der neue Betriebsinhaber ebenso kündigen wie vor dem Betriebsübergang der Veräußerer (verhaltensbedingt, personenbedingt oder auch aus Rationalisierungsgründen).
a) Betriebsbegriff
Sehr streitig war lange Zeit, was ein Betrieb oder ein Teil eines Betriebes ist. Betrieb gem. neuer Richtlinie vom 7.7.98 (77/187/EWG): "eine ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit i. S. e organisatorischen Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit." Bei Produktionsbetrieben gibt es meistens ein äußeres Betriebssubstrat, nämlich die Maschinen und Vorräte, die den Betrieb vergegenständlichen. Bei Dienstleistungsbetrieben muss man schon zu betriebswirtschaftlichen Kategorien eines Betriebes greifen, um dem Betriebsbegriff näher zu kommen: Organisation, Produktion, Einkauf, Verkauf, Finanzierung, Personalverwaltung = Elemente der Betriebswirtschaftslehre und des Betriebs. Bei Funktionsnachfolge ohne Übernahme der Betriebsorganisation ist die Situation noch komplizierter, weil hier vor allem das Personal den Betrieb repräsentiert (Vergabe von Arbeiten, die bisher das Unternehmen selbst durchgeführt hatte, im Rahmen von Outsourcing; Wechsel des ausgelagerten Dienstleisters). Der EuGH hatte in den Entscheidungen Christel Schmidt - EuGH 14.4.94 AP Nr. 106 zu § 613a UND Ayse Syzen - EuGH 11.3.97 AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie 77/187 dem nun in der Richtlinie verankerten Betriebsbegriff Geltung verschafft. Es ging um Funktionsnachfolge der Reinigungsabteilung einer Sparkasse durch ein externes Reinigungsunternehmen (Christel Schmidt) bzw. um den Austausch eines externen Reinigungsunternehmens durch ein anderes (Ayse Syzen). In der neueren Entscheidung wurde klar gestellt, dass allein die Funktionsnachfolge nicht eine Betriebsübernahme darstelle. Vielmehr müsste die Organisation übernommen werden. Daher spielt es eine Rolle, ob auch die leitenden Angestellten zum großen Teil übernommen werden. Damit sind nicht alle Fälle des Outsourcing von § 613a BGB erfasst, wie es zunächst nach der rigorosen Entscheidung Christel Schmidt der Auffassung des EuGH zu entsprechen schien. Vgl. auch EuGH 24.1.2002 - C-51/00 (Temco Services Industries), BB 2002, 464: Wenn beachtlicher Teil des Personals übernommen wird, dann wird auch die "wirtschaftliche Einheit" übertragen. Ist ein Pächterwechsel ein Betriebsübergang?
An sich findet formal kein Betriebsübergang statt, weil der Betrieb von einem Pächter zum Verpächter und von diesem zum nachfolgenden Pächter übergeht. Wenn jedoch z. B. der Ladenbetrieb mit ähnlicher Verkaufspalette fortgesetzt wird, wendet man dennoch § 613a BGB an b) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Aus der Vertragsautonomie des Arbeitnehmers leitete das BAG ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsvertrages ab. Der bisherige Inhaber bleibt dann Arbeitgeber, kann aber aus betriebsbedingten Gründen kündigen, wenn er keinen Betrieb mehr hat oder wenn wegen Verkaufs eines Betriebsteils keine Beschäftigungsmöglichkeit im Restbetrieb besteht. Dennoch kann der Widerspruch für den Arbeitnehmer günstig sein, wenn nämlich nur ein kleiner Betriebsteil veräußert worden ist und im Restbetrieb eine Beschäftigungsmöglichkeit besteht.
Nunmehr (im März 2002) hat der Gesetzgeber in § 613a Abs. 5 und 6 BGB einen Informationsanspruch und das Widerspruchsrecht des AN geregelt: § 613a Abs. 5 BGB: Der bisherige oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergang s für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. § 613a Abs. 6 BGB: Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung nach Abs. 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
- Auf die Unterrichtung besteht ein Anspruch (unabhängig vom Bestehen eines Betriebsrats oder von der Größe des Betriebs). - Eine Verletzung der Pflicht hat auf die Wirksamkeit des Betriebsübergangs keine Auswirkungen. Sie kann jedoch Schadensersatzansprüche auslösen (was allerdings mangels Schadens selten relevant werden wird). Anspruchsgegner sind dann offenbar Veräußerer und Erwerber als Verpflichtete). - Konkrete Rechtsfolge der Unterrichtung ist der Beginn der Monatsfrist für den Widerspruch. Bei fehlender oder unvollständiger Unterrichtung kann der Arbeitnehmer also auch noch später dem Übergang widersprechen. - Die Verwirkung des Widerspruchsrechts wird man anhand der Neuregelung kaum noch in Betracht ziehen können. Bei Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern wird man genau prüfen müssen, ob die Arbeitnehmer die Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses un die Begründung des neuen hinreichend informiert vorgenommen haben. Vgl. dagegen den Versuch einer einschränkenden Interpretation durch Grobys, BB 2002, 726, 727, 729, 730: Unterrichtungspflicht als Obliegenheit, keine Sanktion für unvollständige Unterrichtung; Verwirkungsmöglichkeit des Widerspruchsrechts, freier Aufhebungsvertrag. c) Welcher Tarifvertrag gilt, wenn der Erwerberbetrieb einem günstigeren Tarifvertrag unterliegt und der neue Betrieb in den alten eingegliedert wird?
Es gilt der neue Tarifvertrag. Wenn er allerdings von einer anderen Gewerkschaft geschlossen wurde, muss der Arbeitnehmer in diese eintreten. Wenn nicht, gilt die Situation, die besteht, wenn der Erwerber an keinen Tarifvertrag gebunden ist: Es gilt zwar der neue Tarifvertrag des Erwerberbetriebes. Zugunsten der AN werden jedoch der bisherige Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarungen Inhalt des Arbeitsvertrages (individualrechtliche Fortgeltung). Für ein Jahr können insoweit keine Änderungen gegen den Willen des Arbeitnehmers vorgenommen werden, § 613a Abs. 1 S. 2 BGB. d) Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs (§ 613 a Abs. 4 BGB) Verboten sind nur Kündigungen wegen des Betriebsübergangs. Zur Geltendmachung des Kündigungsschutzes gem. § 613a Abs. 4 bedarf es nicht der Klagerhebung innerhalb von 3 Wochen nach § 4 KSchG. Denn § 613 a ABs. 4 BGB spricht ein absolutes Kündigungsverbot aus, das unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz gilt.
Aus sonstigen Gründen (auch Rationalisierung vor dem Übergang) kann eine Kündigung ausgesprochen werden. Dagegen muss der Arbeitnehmer eine ganz normale Kündigungsschutzklage erheben. Problem: Kündigung wegen geplanter Stilllegung. Während der Kündigungsfrist findet der Inhaber einen Erwerber und verkauft den Betrieb. Das BAG hält die Kündigung für wirksam, wenn Stilllegung und Veräußerung getrennt geplant waren und die Stilllegung bereits "greifbare Formen" angenommen hat (zweifelhaft): BAG 19.5.88 AP Nr. 75 zu § 613a; BAG 19.6.91 AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung.
e) Ist § 613 a BGB auch auf die Ausgliederung von Aufgaben staatlicher Einheiten anwendbar?
Die in Arbeitsverhältnissen Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden haben ebenfalls den Schutz des § 613a BGB. Allerdings sind hier die Voraussetzungen genau zu prüfen. Oft findet sich eine gesetzliche Regelung und kein Rechtsgeschäft. Das Outsourcing wird von der Verwaltung aber ebenso betrieben wie in der Privatwirtschaft. Es fragt sich dann, ob die "wirtschaftliche Einheit" erhalten bleibt oder ob nur Aufgaben an Private oder andere öffentliche Arbeitgeber vergeben werden. Notariat - BAG 26. August 1999 - Az: 8 AZR 827/98, AP Nr. 197 zu § 613a BGB = NZA 2000, 371: Die Klägerin war seit August 1967 bei dem beklagten Notar als Notarfachangestellte beschäftigt. Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 11. April 1997 bei dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, ihn zum 1. Dezember 1997 aus dem Amt des Notars zu entlassen. Dem entsprach der Justizminister mit Erlaß vom 12. Mai 1997. Am 17. April 1997 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum Ablauf des 30. November 1997. Ebenfalls im April 1997 kündigte er die Arbeitsverhältnisse der weiteren sechs Arbeitnehmer. Im August oder September 1997 ernannte der Justizminister einen neuen Notar mit Wirkung vom 1. Dezember 1997. Dieser mietete die Räumlichkeiten, in denen der Beklagte das Notariat betrieb, von der Vermieterin an, und betreibt nach einem Umbau dort seine Notarpraxis. Mit Ausnahme der Klägerin stellte er alle Mitarbeiter des Beklagten ein und übernahm von dem Beklagten Gegenstände aus dessen Praxis. Mit der am 7. Mai 1997 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Kündigung sei gemäß § 613 a BGB unwirksam, da sie wegen der bevorstehenden Übertragung des Notariats erfolgte. Diese Übertragung stelle einen Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB dar.
BAG: (a) Betriebsübergang? "Ein bevorstehender Betriebsübergang kann nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 613 a Abs. 4 BGB führen, wenn die den Betriebsübergang ausmachenden Tatsachen im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits feststehen oder zumindest greifbare Formen angenommen haben." Das Notaramt geht durch Verwaltungsakt unter und entsteht neu durch Verwaltungsakt. "Demnach stand mit dem Entlassungsantrag des Beklagten vom 11. April 1997 und dessen Bewilligung durch das Justizministerium nicht fest, daß mit dem Erlöschen des Notaramtes des Beklagten wieder ein Notar in dem vorliegenden Bezirk ernannt werde. Dies bedurfte erst der Ausübung des Organisationsermessens der Justizverwaltung. Es ist nicht ersichtlich, daß dieses Ermessen bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 17. April 1997 ausgeübt worden ist, zumal die Entlassung des Beklagten erst mit dem Erlaß vom 12. Mai 1997 erfolgte. Etwas anderes ist von der darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin auch nicht behauptet worden." Zusätzlich: "Der Übergang eines Betriebes setzt dessen Fortbestehen voraus, d. h. ein Übergang ist ausgeschlossen, wenn der Betriebsinhaber den Betrieb in seinem Substrat zuvor aufgelöst hat, wenn also der Betrieb als funktionsfähige arbeitstechnische oder wirtschaftliche Einheit nicht mehr besteht." Das BAG verneint noch einmal einen Betriebsübergang, indem es als Betrieb nicht die Notarstelle als solche, sondern das durch die Person des Notars bestimmte Amt bezeichnet. Kernsubstrat der Notarstelle ist der Notar. Hilfsfunktionen sind: Kanzlei (Räume und Inventar), Akten, Personal. Dagegen: - §§ 56 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 64 Abs. 1 BNotO: möglichst nahtlose Kette von Notarämtern in einem Bezirk. (b) Durch Rechtsgeschäft? Nein, da das Substrat (Notaramt) von der Behörde intern eingerichtet und extern durch Verwaltungsakt besetzt wird. (c) Vorlage an den EuGH (gem. Art. 177 EWGV bzw. Art. 234 EG)? Notwendig ist eine Vorlage dann, wenn eine Unklarheit im Gemeinschaftsrecht besteht. Vom BAG verneint unter Bezug auf EuGH (15. Oktober 1996 - Rs C - 298/94 - EuGHE I 1996, 4989, 5020: Gemeinden betrieben Outsourcing, indem sie Aufgaben auf eine neue gemeinsam errichtete Körperschaft übertrugen) ( d) Kündigung sozialwidrig? Zum Zeitpunkt der Kündigung stand Fortsetzung des Büros noch nicht fest. Daher war betriebsbedingte Kündigung aller AN möglich. Kritik an der Entscheidung: Es ist sauber zwischen dem Notarsamt und seiner Ausübung zu trennen. - Das Amt wird durch Hoheitsakt verliehen. Ähnlich werden Konzessionen hoheitlich vergeben. - Die Ausübung jedoch erfolgt durch Anmietung von Räumen, Einstellung von Personal, Erwerb von Inventar. Wenn nun die Ausübung in den alten Räumen des Vorgängers erfolgt, dann liegt ein Betriebsübergang vor, der auch rechtsgeschäftlich erfolgen muss. MDR - BAG vom 20.3.1997, 8 AZR 856/95 = BB 1997, 1743: betrifft Angestellte beim Deutschen Fernsehfunk - DDR. Die Anstalt wurde aufgelöst und 1992 durch den MDR ersetzt. Kein Betriebsübergang. Dazu ausführlich: Kohte BB 1997, 1738-1742. Verwaltungsreform - BAG 26. Juni 1997 - Az: 8 AZR 426/95, AP 165 zu § 613a BGB: Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt, Zusammenschluss von 11 Gemeinden mit insgesamt 7000 Einwohnern. Betriebsbedingte Entlassung des bisher in den einzelnen Gemeinden beschäftigten Personals wegen Aufgabenwegfalls. Dagegen Klage einer Angestellten. BAG: Hier kein Betriebsübergang der Arbeitsverhältnisse mit den einzelnen Gemeinden auf die zentrale Einheit, weil die alte Organisationsform völlig verändert wird (neue Aufgaben, zentraler Ort, neue Organisation).