Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/162
Timestamp: 2013-05-26 08:47:41
Document Index: 245070652

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 125', '§ 162', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 162', 'BGH', 'BGH', '§ 162', '§ 162', 'BGH', '§ 162', 'BGH', '§ 162', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 2', 'BGH', '§ 81', '§ 2', '§ 162', '§ 162', '§ 98', '§ 111', '§ 161', '§ 161', '§ 163', '§ 406', '§ 406', '§ 478', '§ 162', '§ 162']

§ 162 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 162 StPO Stand: 20.05.2013§ 162 StPO Strafprozeßordnung
Klage)(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Hält sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§ 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. Für gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt.
Weitere Vorschriften um § 162 StPO§ 160 § 160a § 160b § 161 § 161a § 162 § 163 § 163a § 163b § 163c § 163d Entscheidungen zu § 162 StPOBGH, 16.04.2008, 2 AR 43/08Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat.BGH, 16.04.2008, 2 ARs 74/08Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat.OLG-DUESSELDORF, 25.01.2008, III-3 Ws 4/08Die in dem Ursprungsverfahren nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO eingetretene Zuständigkeitskonzentration wirkt in einem von der Staatsanwaltschaft abgetrennten Ermittlungsverfahren fort, wenn dort die Ermittlungen wegen derselben Tat fortgeführt werden.OLG-STUTTGART, 31.10.2003, 4 Ws 270/03Sind ein Haftbefehl und eine weitere richterliche Untersuchungshandlung in demselben Gerichtsbezirk zu vollstrecken, liegen die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auch dann nicht vor, wenn die Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen einem anderen Amtsgericht zugewiesen ist.BGH, 20.09.2002, 2 AR 145/02Die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, daß die Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshandlungen gleichzeitig gestellt werden.BGH, 20.09.2002, 2 ARs 265/02Die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, daß die Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshandlungen gleichzeitig gestellt werden.OLG-DUESSELDORF, 28.02.2002, 3 Ws 553/01Für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der von dem Beschuldigten zur Verfügung gestellten Speichelprobe zum Zwecke des Spurenvergleichs (§ 81 e StPO) ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Körperzellenentnahme stattgefunden hat (im Anschluss an BGHSt 45, 376 ff.).BVERFG, 20.02.2001, 2 BvR 1444/00Leitsätze
b) "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den...BGH, 02.02.2000, 2 AR 249/99StPO §§ 81g, 162 Abs. 1; DNA-IFG § 2
Die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bilden zusammen eine Untersuchungshandlung. Für deren Anordnung ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Entnahme stattfinden...BGH, 02.02.2000, 2 ARs 495/99StPO §§ 81g, 162 Abs. 1; DNA-IFG § 2
Die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bilden zusammen eine Untersuchungshandlung. Für deren Anordnung ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Entnahme stattfinden...OLG-ZWEIBRÜCKEN, 09.02.1999, 3 W 19/00Befangenheit des Zivilrichters bei Vorbefassung als Ermittlungsrichter
Der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht in einem auf Anzeige eingeleiteten Strafverfahren ist für sich allein gesehen nicht ausreichend, die Befangenheit des betreffenden Richters in einem zwischen Anzeiger und...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 162 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 162 StPO:
§ 98 § 111l Elfter Abschnitt (Verteidigung)
§ 161a § 161 § 163a Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
§ 406e § 406g Achtes Buch (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister)
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