Source: http://www.saale-orla-kreis.de/sok/content/36/20090304110414.asp
Timestamp: 2018-01-22 07:56:11
Document Index: 72362491

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 15']

Landkreis Saale-Orla-Kreis - Immissionsschutz
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25.10.2008 wurde durch den Bundesgesetzgeber das EEG dahingehend geändert, dass Betreibern von neuen und bestehenden Verbrennungsmotorenanlagen beim Einsatz von Biogas eine Zusatzvergütung (1 Cent pro Kilowattstunde) erzeugten Strom zu gewähren ist, wenn bzgl. der Formaldehydemissionen dem Emissionsminderungsgebot der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) entsprochen wird und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird (§§ 27 Abs. 5 und 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG). Dieses Gesetz tritt am 01.01.2009 in Kraft.
Zur Konkretisierung dieser Vorgabe hat der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) in seiner 116. Sitzung am 17.09. und 18.09.2008 einen diesbezüglichen Beschluss gefasst:
Zur Gewährung der im EEG verankerten Zusatzvergütung wird für Formaldehyd ein maximaler Emissionswert von 40 mg/m³ (bezogen auf 5% O2) für alte und neue Verbrennungsmotoranlagen, die Biogas als Brennstoff einsetzen toleriert.
Die Bescheinigung über die Anspruchvoraussetzung gemäß EEG ist zu erteilen, wenn die Anlagen die erwünschte Minimierung der Formaldehydemissionen bei gleichzeitiger Einhaltung der genehmigten Emissionsgrenzwerte für NOx und CO im Dauerbetrieb gewährleisten. Die Einhaltung der Werte ist einmal jährlich durch eine nach § 26 BImSchG bekannt gegebene Stelle nachzuweisen.
Die Entscheidung der LAI beruht auf der Tatsache, dass im Jahr 2006 das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die zur WHO gehörende International Agency for Research and Cancer (IARC) Formaldehyd als krebserzeugend eingestuft haben. Seitens der EU muss mit einer Neueinstufung ab dem Jahr 2009 gerechnet werden. Nach Auffassung der LAI sind damit die Anforderungen der Nummer 5.2.7.1.1 der TA Luft sowie das Emissionsminimierungsgebot (Nummer 5.2.7 der TA Luft) für krebserzeugende Stoffe auch bei Verbrennungsmotoranlagen zu beachten. Damit wäre der Emissionswert von Formaldehyd bei Verbrennungsmotoranlagen auf maximal 1 mg/m³ zu begrenzen. Soweit dieser Emissionswert nicht mit verhältnismäßigem Aufwand eingehalten werden kann, sind die Emissionen im Einzelfall unter Beachtung des Emissionsminderungsgebotes zu begrenzen. Es ist daher damit zu rechnen, dass der künftige Emissionsgrenzwert für Formaldehyd bei Verbrennungsmotoranlagen deutlich unter dem heute maximal gültigen Emissionswert der TA Luft von 60 mg/m³ liegen wird.
Für den Freistaat Thüringen wurde zur Umsetzung der §§ 27 und 66 (Formaldehydbonus) des EEG die Vorgehensweise wie folgt festgelegt:
Die in den §§ 27 und 66 EEG geforderten Bescheinigungen zur Einhaltung der Formaldehydwerte sind durch die Landratsämter/Kreisfreie Städte als in Thüringen zuständige immissionsschutzrechtliche Überwachungsbehörden auf Antrag zu erstellen und an die Betreiber der Anlage unter folgenden Voraussetzungen zu übergeben:
Der Nachweis des maximalen Emissionswertes von 40 mg/m³, bezogen auf 5 % O2, hat jährlich durch Messung einer nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Stelle gemäß der Messbedingungen unter Nr. 6 des o. g. LAI-Beschlusses zu erfolgen. Im Messbericht ist zu vermerken, ob technische Änderungen am Motor vorgenommen oder zusätzliche Biogas- bzw. Abgasreinigungseinrichtungen installiert wurden.
Der Messbericht ist der zuständigen Überwachungsbehörde schriftlich und digital (Email an Umwelt@lrasok.thueringen.de) vorzulegen. Diese prüft diesen Bericht entsprechend der Vorgaben des LAI-Beschlusses. Gleichfalls ist eine digitale Version an Emission@tlug.thueringen.de zu senden.
Da das novellierte EEG zum 01.01.2009 in Kraft tritt und nur eine beschränkte Messkapazität zur Verfügung steht, wurde festgelegt, dass bei der Bescheinigung für das Jahr 2009 aktuell gültige Messberichte gemäß der jeweiligen Festlegungen im Genehmigungsbescheid bzw. einer nachträglichen Anordnung, soweit diese den Vorgaben des o. g. LAI-Beschlusses entsprechen, als Nachweis durch die Überwachungsbehörde akzeptiert werden
Im Jahr 2009 und dann jährlich ist zum Erhalt der Zusatzvergütung eine Formaldehydemissionsmessung und der Nachweis der Einhaltung des NOx und CO Grenzwertes erforderlich.
Durch Überwachungsbehörde wird nach erfolgter Prüfung bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben des LAI-Beschlusses eine „Kurzbestätigung“ zur Vorlage beim Netzbetreiber ausgefertigt (ein weiteres Exemplar des Messberichtes ist durch den Betreiber der Anlage dieser Kurzbestätigung beizufügen).
Sofern zur Einhaltung der Formaldehydwerte außermotorische Nachrüstungen vorgenommen werden, ist durch die Überwachungsbehörde prüfen zu lassen, ob ein Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren nach §§ 15 oder 16 BImSchG erforderlich ist.
Bitte beachten Sie, dass die Erstellung der "Kurzbestätigung" einen Verwaltungsakt darstellt, für den Gebühren erhoben werden.
Im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises in Schleiz stehen Ihnen für Rückfragen folgende Mitarbeiter unter den genannten Rufnummern gern zur Verfügung.
Email: umwelt@lrasok.thueringen.de