Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106237-gewaehrleistungsanspruch-wegen-mangel
Timestamp: 2017-10-23 04:27:05
Document Index: 101606841

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 343', '§ 433', '§ 437', '§ 305', '§ 433', '§ 434', '§ 433', '§ 437', '§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 438', '§ 434', '§ 203', '§ 438', '§ 437']

ï»¿ GewÃ¤hrleistungsanspruch wegen Mangel
GewÃ¤hrleistungsanspruch wegen Mangel
Nachdem unser mobiles Klimagerät seit Kauf (17.07.10) nicht richtig kühlte
wurde es von einer Fremdfirma fachgerecht auf Funktion überprüft, da eine Versendung per Spedition zum Internethändler zu teuer und zu aufwändig gewesen wäre und die Größe des Schadens nicht bekannt war. Jetzt hat sich herausgestellt, dass Kühlmittel nachgefüllt werden müsse, obwohl es sich um ein geschlossenes System handelt. Der Händler, zu dem wir das Gerät inzwischen kostenpflichtig gesendet haben, behauptet, dass ein Nachfüllen keine Garantieleistung sei und dass seine Händlergarantie bereits nach einem Jahr erlischt.
Nach seinen AGB haben wir allerdings noch bis 17.07. 2012 gesetzliche Gewährleistungsansprüche. Muss der Händler diese jetzt erfüllen, auch wenn die Fremdfirma die Abdeckung des Geräts zur Überprüfung der Stromspannung entfernt hatte oder erlöscht damit unser Garantieanspruch? Einen Reparaturversuch hat die Firma nach Feststellung der Schadens nicht unternommen. Und fällt das Nachfüllen von Kühlmittel denn nicht trotzdem unter die gesetzliche Garantie? Bei unserem Kühlschrank fülle ich ja auch kein Kühlmittel nach und hätte ein Recht auf Gewährleistung.
Ihre Fragen werfen einige juristische Begriffe durcheinander, die scharf voneinander getrennt werden müssen:
Unterschieden werden muss zwischen einerseits den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen. Im Kaufrecht bestimmen sich diese Ansprüche nach § 433 Absatz 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 343 BGB.
Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die verkaufte Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Voraussetzungen und Folgen, wenn der Verkäufer diese Pflichten nicht erfüllt, sind im Einzelnen gesetzlich geregelt.
Wie der Name schon sagt, handelt es sich durch Gesetz (automatisch und immer) zugewiesene Rechte für Käufer im Falle von auftretenden Mängeln der gekauften Sache.
Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind in § 437 BGB *1) geregelt.
Daneben gibt es alle nur denkbaren Arten und Ausgestaltungen von Garantien und vertraglichen Ausgestaltungen von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händler und auch der Hersteller.
Diese unterliegen wieder der gesetzlichen Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere nach den §§ 305 ff. BGB.
Insbesondere bei unfairen Benachteiligungen von Verbrauchern häufig ist die Konsequenz der Unwirksamkeit der Regelungen der entsprechenden AGB.
Da in Ihrem Fall nach den AGB wohl auf gesetzliches Gewährleistungsrecht verwiesen wird, wird im Weiteren insbesondere eingegangen auf Ihre gesetzlichen Rechte als Käufer einer mangelhaften Sache.
Hier stellt sich zunächst die Frage, ob das Fehlen und/ oder Austreten von Kühlflüssigkeit ein Mangel im Sinne von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ist.
Diese Frage beantwortet sich aus § 434 BGB (Sachmangel) *2).
Abgestellt wird darauf, ob die Sache der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Es kommt auf den Vertrag an und mangels weiterer Regelungen auf die Verkehrsüblichkeit.
Nach Ihren Vorgaben war gekauft worden ein mobiles Klimagerät mit einem geschlossenen Kühlsystem. Dieses Gerät funktionierte nicht ordnungsgemäß. Die Ursache dafür war nach den Feststellungen der Reparaturfirma die fehlende Kühlflüssigkeit.
Dies ist unter allen Gesichtspunkten, unabhängig davon, ob diese Eigenschaft zugesichert war oder ob eine Garantie gegeben wurde, ein Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
Von einem Klimagerät wird erwartet, dass es funktioniert. Daran kann das spätere Öffnen der Abdeckung des Geräts nichts ändern.
Damit kann man von einem Mangel im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ausgehen.
Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 437 BGB *1).
Sie haben zunächst das Recht nach § 439 BGB, Nacherfüllung zu verlangen. Wenn das scheitert, ergeben sich die weiteren Rechte des Käufers ua. auf Rücktritt und Schadensersatz.
Das Verlangen von Nacherfüllung wäre darum auch die erste anwaltliche Empfehlung zu diesem Zeitpunkt gewesen. Fraglich ist, ob Sie durch den Reparaturversuch, ohne zuerst dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, diese Nacherfüllung „vereitelt“ haben.
Nach dem Urteil des BGH vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 hat der Käufer keine Ansprüche gegen den Verkäufer, wenn er den Mangels selbst beseitigt, ohne vorher dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben.
Das gilt für die Frage von Rücktritt, Minderung und Schadensersatz statt der Leistung.
Der Käufer hat nach dieser Entscheidung noch nicht einmal Anspruch auf Ersatz der dem Verkäufer ersparten Nacherfüllungsaufwendungen (s. § 439 II BGB) hat.
Fundstelle der Entscheidung:
http://www.lrz.de/~Lorenz/urteile/viiizr49_05.htm
Vorliegend ist die Besonderheit, dass Sie zwar einen Reparaturversuch unternommen haben, dieser aber vergeblich war, und der ursprüngliche Mangel (Verlust von Kühlflüssigkeit in einem geschlossenen System) weiterhin unverändert vorliegt.
Ihr ursprünglicher Anspruch auf Nacherfüllung dürfte deshalb nach wie vor bestehen geblieben sein, bis zum Ablauf eventuell der Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB.
Durch den Reparaturversuch haben Sie ja noch nicht das Recht des Verkäufers auf Nachbesserung vereitelt. Argumentieren kann man hier mit Ihrem Recht auf Untersuchung des aufgetretenen Mangels.
Im Prozess wird es auf eine Beweislastfrage hinauslaufen. Der Verkäufer wird vermutlich Beweisvereitelung durch die Selbstreparatur behaupten.
Für unsachgerechte Eingriffe trägt der Verkäufer die Beweislast.
Sie können aber vermutlich mit Hilfe des Reparaturunternehmens auch beweisen, daß der Eingriff in des Gerät fachmännisch ausgeführt war und der Mangel auf der Beschaffenheit des gekauften Gegenstands beruht, und nicht durch sonstige unsachgemäße Handhabung des Geräts, oder Transport, erst entstanden ist.
Der Verkäufer ist Ihnen gegenüber also im Ergebnis nach wie vor zur Nacherfüllung verpflichtet und befindet sich im Verzug.
Wenn Sie den Verkäufer zur Nachbesserung bereits formell aufgefordert haben, und der dies weiterhin ablehnt, dann ergeben sich für den Käufer die sonstigen Rechte aus § 434 BGB, darunter Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz *1).
Die Verjährung kann u.a. durch Verhandlungen und durch Rechtsverfolgung unterbrochen sein, § 203 ff. BGB.
Wenn sich der Verkäufer endgültig weigert, eine Nachbesserung vorzunehmen, können Sie unmittelbar zum Schadensersatz übergehen.
Normalerweise beträgt die Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB zwei Jahre. Ob der Verkäufer diese Frist zulässig auf ein Jahr verkürzen durfte, und ob das nicht eine unfaire Benachteiligung ist, wird für zweifelhaft gehalten.
Sie sollten vorsichtshalber umgehend klarstellen, ob der Verkäufer weiter verhandlungsbereit ist, Wenn nicht, und ein freiwilliger Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens des Verkäufers nicht erfolgt, sollte gegebenenfalls müßte dann Klage bis zum 17.07. in dieser Angelegenheit eingereicht werden.
*1) § 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln
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