Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/17466/33342.html
Timestamp: 2020-06-01 08:53:29
Document Index: 340573877

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 21', '§ 2', '§ 3', '§ 24', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 88', '§ 18', '§ 17', '§ 16', '§ 88', '§ 25', '§ 24', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 3', '§ 22', '§ 21', '§ 17', '§ 88', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 17', '§ 88', '§ 88', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 88', '§ 25', '§ 24', '§ 88', '§ 25', '§ 24', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 17', '§ 16', '§ 25', '§ 17', '§ 16', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 62', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 88', '§ 71', '§ 76', '§ 3', '§ 3', '§ 78', '§ 22', '§ 21', '§ 79', '§ 21', '§ 17', '§ 22', '§ 21', '§ 87', '§ 22', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 16', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 24', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 90']

zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
Die Sächsische Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 50) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Bauarten“.
In der Angabe zu Teil 3 Abschnitt 3 wird das Wort „, Bauarten“ gestrichen.
Der Angabe zu § 17 werden die folgenden Angaben vorangestellt:
Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten“.
Verwendbarkeitsnachweise“.
Die Angaben zu den §§ 21 bis 25 werden wie folgt gefasst:
Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen“.
In Nummer 5 wird das Wort „sowie“ durch ein Semikolon ersetzt.
Regale und Regalanlagen in Gebäuden, die nicht Teil der Gebäudekonstruktion sind oder keine Erschließungsfunktion haben.“
§ 2 Absatz 10 wird wie folgt gefasst:
„(10) Bauprodukte sind
und deren Verwendung sich auf die Anforderungen nach § 3 Satz 1 auswirken kann.“
Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden; dabei sind die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Beseitigung von Anlagen und bei der Änderung ihrer Nutzung.“
(7) Für Bauarten, die einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Ausführung oder Instandhaltung bedürfen, kann in der Bauartgenehmigung oder durch Rechtsverordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach § 24 Satz 1 Nummer 5 vorgeschrieben werden.“
In der Überschrift des Teils 3 Abschnitt 3 wird das Wort „, Bauarten“ gestrichen.
Dem § 17 werden die folgenden §§ 16b und 16c vorangestellt:
Ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, darf verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen den in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegten Anforderungen für diese Verwendung entsprechen. Die §§ 17 bis 25 Absatz 1 gelten nicht für Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen.“
(3) Die Technischen Baubestimmungen nach § 88a enthalten eine nicht abschließende Liste von Bauprodukten, die keines Verwendbarkeitsnachweises nach Absatz 1 bedürfen.“
§ 18 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 16b Absatz 1 nachgewiesen ist.“
„(1) Bauprodukte, die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden, bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. Dies wird mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln in den Technischen Baubestimmungen nach § 88a bekannt gemacht.“
In Satz 1 werden die Wörter „§ 25 Satz 1 Nummer 1 für nicht geregelte Bauprodukte“ durch die Wörter „§ 24 Satz 1 Nummer 1 für Bauprodukte“ und die Angabe „§ 3 Absatz 2“ wird durch die Angabe „§ 16b Absatz 1“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „bis 7“ durch ein Komma und die Angabe „4 bis 7“ ersetzt.
In Satz 3 Halbsatz 2 werden die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)“ durch die Wörter „Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)“ ersetzt.
Nachweis der Verwendbarkeit
von Bauprodukten im Einzelfall
Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde dürfen unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 im Einzelfall Bauprodukte verwendet werden, wenn ihre Verwendbarkeit im Sinne des § 16b Absatz 1 nachgewiesen ist. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Satz 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall erklären, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.“
§ 22 wird § 21 und wie folgt geändert:
Übereinstimmungsbestätigung“.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „technischen Regeln nach § 17 Absatz 2“ durch die Wörter „Technischen Baubestimmungen nach § 88a Absatz 2“ ersetzt.
„(2) Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 22).“
Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „und die Erklärung, dass ein Übereinstimmungszertifikat erteilt ist,“ werden gestrichen.
§ 23 wird § 22 und wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „technischen Regeln nach § 17 Absatz 2, in der Bauregelliste A“ durch die Wörter „Technischen Baubestimmungen nach § 88a Absatz 2“ ersetzt.
„(3) In den Technischen Baubestimmungen nach § 88a, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen oder in den Zustimmungen im Einzelfall kann eine Zertifizierung vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung eines Bauproduktes erforderlich ist. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten ohne Zertifizierung gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen.
(4) Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur einer Übereinstimmungserklärung nach Absatz 1, sofern nichts anderes bestimmt ist.“
§ 24 wird § 23 und wie folgt geändert:
Zertifizierung“.
„Dem Hersteller ist ein Übereinstimmungszertifikat von einer Zertifizierungsstelle nach § 24 zu erteilen, wenn das Bauprodukt“.
In Nummer 1 werden die Wörter „maßgebenden technischen Regeln“ durch die Wörter „Technischen Baubestimmungen nach § 88a Absatz 2“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 25“ durch die Angabe „§ 24“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „maßgebenden technischen Regeln“ durch die Wörter „Technischen Baubestimmungen nach § 88a Absatz 2“ ersetzt.
§ 25 wird § 24 und Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 23 Absatz 2“ durch die Angabe „§ 22 Absatz 2“ ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 24 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 23 Absatz 1“ ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 24 Absatz 2“ durch die Angabe „§ 23 Absatz 2“ ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 17 Absatz 6“ durch die Wörter „§ 16a Absatz 7 und § 25 Absatz 2“ ersetzt.
In Nummer 6 wird die Angabe „§ 17 Absatz 5“ durch die Wörter „§ 16a Absatz 6 und § 25 Absatz 1“ ersetzt.
Nach § 24 wird folgender § 25 eingefügt:
(2) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszwecks einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach § 24 Satz 1 Nummer 5 vorgeschrieben werden, soweit diese Tätigkeiten nicht bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erfasst sind.“
In § 51 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 3 Satz 1“ ersetzt.
„Er hat die zur Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erforderlichen Nachweise und Unterlagen zu den verwendeten Bauprodukten und den angewandten Bauarten bereitzuhalten. Werden Bauprodukte verwendet, die die CE-Kennzeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist die Leistungserklärung bereitzuhalten.“
In dem neuen Satz 5 wird das Wort „Er“ durch die Wörter „Der Bauherr“ ersetzt.
§ 55 Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Er hat die zur Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erforderlichen Nachweise und Unterlagen zu den verwendeten Bauprodukten und den angewandten Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten. Bei Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist die Leistungserklärung bereitzuhalten.“
In Nummer 4 werden die Wörter „Artikel 1a des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2071)“ durch die Wörter „Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)“ ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2053)“ durch die Wörter „Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)“ ersetzt.
§ 62 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2053)“ durch die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)“ ersetzt.
Im Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „Artikel 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ durch die Wörter „Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771)“ ersetzt.
In § 63 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 67 Absatz 1 und 2 Satz 3“ durch die Wörter „§ 67 Absatz 1 und 2 Satz 2“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 3 Satz 1“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 3 Satz 3“ durch die Wörter „§ 88a Absatz 1 Satz 3“ ersetzt.
In § 71 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)“ durch die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652)“ ersetzt.
In § 76 Absatz 6 Satz 4 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 3 Satz 1“ ersetzt.
In § 78 wird die Angabe „§ 22“ durch die Angabe „§ 21“ ersetzt.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Bauprodukte verwendet werden, die entgegen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 keine CE-Kennzeichnung oder entgegen § 21 Absatz 3 kein Ü-Zeichen tragen, und“.
In Nummer 4 werden die Wörter „(§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)“ gestrichen und die Angabe „(§ 22 Absatz 4)“ wird durch die Angabe „(§ 21 Absatz 3)“ ersetzt.
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Bauprodukten,“ die Wörter „in die CE-Kennzeichnungen und Leistungserklärungen nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sowie“ eingefügt.
„(5) Die Bauaufsichtsbehörde soll, soweit sie im Rahmen der Bauüberwachung Erkenntnisse über systematische Rechtsverstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erlangt, diese der für die Marktüberwachung zuständigen Stelle mitteilen.“
§ 87 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 8 wird die Angabe „§ 22 Absatz 4“ durch die Angabe „§ 21 Absatz 3“ ersetzt.
In Nummer 9 werden die Wörter „§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ durch die Angabe „§ 21 Absatz 3“ ersetzt.
Bauarten entgegen § 16a ohne Bauartgenehmigung oder allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis für Bauarten anwendet;“.
In Nummer 11 werden die Wörter „§ 53 Absatz 1, § 54 Absatz 1 Satz 3, § 55 Absatz 1“ durch die Wörter „§ 53 Absatz 1 Satz 1 bis 3, 5 und 6, § 54 Absatz 1 Satz 3, § 55 Absatz 1 Satz 1 und 2“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706)“ durch die Wörter „Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295)“ ersetzt.
In Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 und 2“ durch die Wörter „§ 3 Satz 1, § 16a Absatz 1 und § 16b Absatz 1“ ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „für“ die Wörter „die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung nach § 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und den Verzicht darauf im Einzelfall nach § 16a Absatz 4 sowie für“ eingefügt.
In Nummer 2 Halbsatz 1 und Nummer 4 wird jeweils die Angabe „§ 25“ durch die Angabe „§ 24“ ersetzt.
„(4a) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass für bestimmte Bauprodukte und Bauarten, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen § 16a Absatz 2, §§ 17 bis 25 ganz oder teilweise anwendbar sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen.“
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 311 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ durch die Wörter „Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, 3343)“ ersetzt.
(5) Das Deutsche Institut für Bautechnik macht nach Anhörung der beteiligten Kreise im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen die Technischen Baubestimmungen nach Absatz 1 bekannt. Die Bekanntmachung nach Satz 1 gilt als Verwaltungsvorschrift der obersten Bauaufsichtsbehörde, soweit diese keine abweichende Verwaltungsvorschrift erlässt. Die §§ 3 und 4 des Sächsischen Verwaltungsvorschriftengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 25), in der jeweils geltenden Fassung, gelten nicht für die Bekanntmachung nach Satz 1.“
Dem § 90 werden die folgenden Absätze 4 bis 6 angefügt:
„(4) Die Verwendung des Ü-Zeichens auf Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist ab dem 25. November 2017 nicht mehr zulässig. Sind bereits in Verkehr gebrachte Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, verliert das Ü-Zeichen ab dem 25. November 2017 seine Gültigkeit.
(6) Bestehende Anerkennungen als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen bleiben in dem bis zum 24. November 2017 geregelten Umfang wirksam. Vor dem 25. November 2017 gestellte Anträge gelten als Anträge nach diesem Gesetz.“
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/17466/33342.html Stand vom 01.06.2020