Source: http://www.jurablogs.com/topic/mutwilligkeit
Timestamp: 2018-01-19 11:46:50
Document Index: 191701239

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 118', '§ 688', '§ 114', '§ 113', '§ 114', '§ 142', '§ 209', '§ 211', '§ 114', '§ 113', '§ 114']

MUTWILLIGKEIT - JuraBlogs
… Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut1 mit der Frage der Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids zu befassen, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat: Dabei konnte es der…
Rechtslupe- 40 Leser - September 27, 2017 4:24am
… Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Allerdings kann die Bewiligung von Prozesskostenhilfe bei der Beantragung eines Mahnbescheids (hier: über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €) wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO…
Rechtslupe- 61 Leser - September 11, 2017 4:05am
… hat und nicht mutwillig erscheint. Um in den Genuss von Prozesskostenhilfe zu kommen, muss die jeweilige Partei einen Antrag stellen und im Rahmen der Antragstellung wird überschlägig geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Eigentlichkommt es in der Praxis eher selten vor, dass ein Antrag auf die Gewährung…
…Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht oder für einen entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag ein zur Vertretung ……
…Mit Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfe-Verfahrens zu befassen: Im vorliegenden Fall Der beabsichtigten Rechtsbeschwerde fehlt es allerdings nicht an der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne ……
Rechtslupe- 60 Leser - January 9, 2017 5:10am
… entnommen wikimedia.org Urheber User: High Contrast Die Entscheidungen zum VW-Abgasskandal – Stichwort: „Schummelsoftware“ – mehren sich. ich habe ja auch schon häufiger darüber berichtet (zuletzt über den OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 – 7 W 26/16 mit VW-Abgasskandal: OLG Celle – ja, aber, oder: Nachbesserung erfolgreich möglich? mit Links…
… nehmen, wenn seine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig ist. Würde eine vermögende Partei, die für die Kosten selbst aufkommen müsste, auf die entsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vernünftigerweise auch dann verzichten, wenn diese Rechtsverfolgung oder verteidigung für sich gesehen Erfolg versprechend wäre, ist…
… Ausschluss des Umgangsrechts bei Ablehnung durch 12 jährigen Kind (Foto: © Tomasz Trojanowski/fotolia.com) Der Umgang kann bei einer ernsthaften Verweigerung des Kindes Termine wahrzunehmen ausgeschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Umgangsverweigerung auf Beeinflussung des kinderbetreuenden Elternteils zurückzuführen ist. 1…
… Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 24.01.2014 – 6 WF 7/14 - befasst und sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass ein solches Verhalten…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 85 Leser - October 31, 2014 9:20am
… Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nach der seit 1.01.2014 geltenden Rechtslage nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels wegen Mutwillens abgelehnt werden. Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine PKH beansprucht…
Rechtslupein Steuerrecht- 278 Leser - May 23, 2014 4:21am
… berichtigen. Erst wenn die Masse nach Maßgabe des § 209 InsO verteilt ist, stellt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren gemäß § 211 Abs. 1 InsO ein1. Danach kommt die Annahme einer mutwilligen Rechtsverteidigung auch deshalb nicht in Betracht, da auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Pflicht des Verwalters zur Verwaltung und Verwertung…
Rechtslupein Steuerrecht- 111 Leser - April 4, 2014 4:13am
… Wird in 266 gleichgelagerten Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, so ist dieser Antrag zumindest in 265 Fällen mutwillig, weil eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei die Verfahren nicht parallel in getrennten Verfahren betreiben würde. Von der Frage der Mutwilligkeit im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO wird in erster Linie…
Rechtslupein Zivilrecht- 81 Leser - January 21, 2014 5:34am
… Ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, handelt mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung des höchsten denkbaren Unterhaltsbetrages begehrt, ohne – unter zunächst vorsichtiger Schätzung der…
Rechtslupe- 127 Leser - September 20, 2013 4:27am
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