Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=eea845b5-29e8-4bcb-99b6-7a1a8bd84d1f
Timestamp: 2019-02-16 23:42:48
Document Index: 135301614

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', '§ 3', '§ 3']

Gemäß der VO 428/2009 bestehen für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs I dieser Verordnung derzeit nur Genehmigungspflichten.
(1) Gemäß Art. 3 der VO 428/2009 ist die Ausfuhr der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig und muss daher mit gültiger Einzelausfuhrgenehmigung erfolgen, wenn nicht eine Globalausfuhrgenehmigung oder eine der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen verwendet wird.
(3) Gemäß Art. 4 der VO 428/2009 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht im Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden (siehe dazu den Abschnitt 2B).
(1) Gemäß Art. 3 der VO 428/2009 ist die Ausfuhr der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig und muss daher mit gültiger Globalausfuhrgenehmigung erfolgen, wenn nicht eine Einzelausfuhrgenehmigung oder eine der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen verwendet wird.
"Globalausfuhrgenehmigung" ist die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein kann.
2A.4.1. Gemeinsame Bestimmungen zu den Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union
(1) Gemäß Art. 9 Abs. 1 der VO 428/2009 wurden für bestimmte Ausfuhren Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union nach Anhängen IIa, IIb, IIc, IId, IIe sowie IIf mit den dazugehörigen Nummern EU001, EU002, EU003, EU004, EU005 sowie EU006 geschaffen.
Ausstellende Behörde dieser Allgemeinen Genehmigungen ist die Europäische Union. Die Genehmigungen werden im ABlEU kundgemacht und werden durch Bezug in der Zollanmeldung auf diese Kundmachung (Codierung) angewendet. Es gibt keine an einzelne Ausführer gerichtete Ausfertigungen.
(2) Die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union sind in der gesamten Gemeinschaft gültig und können daher immer dann, wenn nach zollrechtlichen Vorschriften die Ausfuhrabfertigung durch den jeweiligen Ausführer in Österreich zulässig ist, hiefür herangezogen werden.
(3) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in geänderter Fassung]") zu verwenden. Zusätzlich ist die zutreffende Nummer der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar - abweichend von den Bestimmungen in AH-1110 Abschnitt 5.6.3. in der Form ATEU00x (mit x=1, 2, 3, 4, 5 oder 6).
(4) Bei der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung werden keine Abschreibungen durchgeführt.
2A.4.2. Übersicht der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union
(1) Gemäß § 3 Abs. 1 1. AußHV 2011 besteht für die Ausfuhr der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung, wenn
1.die Güter gemäß Anhang IIg der VO 428/2009
2.Ausfuhren in ein Bestimmungsland, das in Anlage 1 der 1. AußHV 2011 angeführt ist, das sind derzeit:
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Birma/Myanmar, Côte d´Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Irak, Iran, Libanon, Liberia, Libyen, Republik Guinea, Ruanda, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien.
(2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AAG ("Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach § 3 1. AußHV 2011") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung (= AT001) in der Zollanmeldung anzuführen.
Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zwingend zu erklären. Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes "4NAV" (Verteidigungsgüter unterliegen nicht dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu bei Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen.
(1) Gemäß Art. 3 Abs. 2 VO 428/2009 iVm Art. 4 und Art. 8 der VO 428/2009 können für die Ausfuhr von Gütern, die nicht im Anhang I dieser Verordnung gelistet sind, von den zuständigen Behörden Genehmigungspflichten vorgeschrieben werden.
(2) Abschnitt 2A.2. und Abschnitt 2A.3. sind anzuwenden.
(3) Allgemeine Genehmigungen können für diese Fälle - auf Grund des anderen Warenkreises - sowie für die Ausfuhr von Gütern, die nicht im Anhang I der VO 428/2009 gelistet sind, nicht verwendet werden.
§ 3 1. AußHV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
§ 3 Abs. 1 1. AußHV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
Anlage 1 1. AußHV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
Findok-Nr: 42528.3, aufgenommen am: 14.02.2012 14:41:10, Dokument-ID: 41bfec1c-e50a-4cb6-922a-04357f4ec3cc, Segment-ID: eea845b5-29e8-4bcb-99b6-7a1a8bd84d1f