Source: https://doppelbesteuerung.eu/normen-dba/japan/
Timestamp: 2018-09-25 04:13:27
Document Index: 338408327

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 29']

<!--:de-->Japan<!--:--> | Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern[1]
(BGBl. 1967 II S. 872)
In der Fassung des Revisionsprotokolls vom 17. April 1979 (BGBl. 1980 II S. 1183) und des 2. Änderungsprotokolls vom 17. Februar 1983 (BGBl. II S. 195)
[1] Abgefaßt in Deutsch, Japanisch und Englisch, wobei jeder Text verbindlich ist; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
Art. 2[1] [Unter das Abkommen fallende Steuern]
(1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind: in der Bundesrepublik Deutschland:
c)die Gewerbesteuer und
d)die Vermögensteuer
(im folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet); in Japan:
c)die örtlichen Einwohnersteuern und
d)die Unternehmensteuer
(im folgenden als „japanische Steuer“ bezeichnet).
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle anderen Steuern, die den im vorstehenden Absatz genannten Steuern ihrem Wesen nach ähnlich sind und die nach der Unterzeichnung dieses Abkommens in einem der Vertragsstaaten eingeführt werden.
[1] Art. 2 Abs. 1 neugef. durch das Revisionsprotokoll v. 17. 4. 1979 (BGBl. 1980 II S. 1183); zur Anwendung vgl. Art. 2 des Ratifikationsgesetzes v. 2. 9. 1980 und Fußnote zu Art. 29.
a)bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik“ die Bundesrepublik Deutschland und, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;
b)bedeutet der Ausdruck „Japan“, im geographischen Sinne verwendet, den gesamten Geltungsbereich des japanischen Steuerrechts;
c)bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragstaat“, je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik oder Japan;
d)bedeutet der Ausdruck „Steuer“, je nach dem Zusammenhang, die deutsche Steuer oder die japanische Steuer;
e)umfaßt der Ausdruck „Person“ auch Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
f)bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
2.in bezug auf Japan alle natürlichen Personen, die die japanische Staatsangehörigkeit besitzen, und alle juristischen Personen, die nach japanischem Recht gegründet oder errichtet worden sind, sowie alle Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, die für die japanische Besteuerung wie nach japanischem Recht gegründete oder errichtete juristische Personen behandelt werden;
i)bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ auf seiten der Bundesrepublik den Bundesminister der Finanzen und auf seiten Japans den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Vertragstaates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, ihres Sitzes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(4) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 – in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Vertragstaat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Vertragstaat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über unbewegliches Vermögen Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
Japan DBA1966/79/83 DBA Japan
Art. 8[1] [Seeschiffahrt und Luftfahrt, Containerverkehr]
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr sind von der Steuer des anderen Vertragsstaats befreit.
(3) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Vermietung von Containern, die im internationalen Verkehr verwendet werden, und der dazugehörigen Ausrüstung für die Beförderung der Container sind von der Steuer des anderen Vertragsstaats befreit.
[1] Art. 8 Abs. 3 neugef. durch das Revisionsprotokoll v. 17. 4. 1979 (BGBl. 1980 II S. 1183); zur Anwendung vgl. Art. 2 des Ratifikationsgesetzes v. 2. 9. 1980 und Fußnote zu Art. 29; neue Abs. 3 und 5 eingef., bish. Abs. 3 wird Abs. 4 durch das 2. Änderungsprotokoll v. 17. 2. 1983 (BGBl. 1984 II S. 194); zur Anwendung vgl. Art. 2 des Ratifikationsgesetzes v. 4. 3. 1984 und Fußnote zu Art. 29.
Art. 10[1] , [2] [Dividenden]
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind; er umfaßt auch die Einkünfte, die ein Stiller Gesellschafter (a sleeping partner) aus seiner Beteiligung als Stiller Gesellschafter bezieht.
[1] Art. 10 Abs. 3 neugef., Abs. 5 2. Halbsatz geänd., Abs. 8 eingef. durch das Revisionsprotokoll v. 17. 4. 1979 (BGBl. 1980 II S. 1183); zur Anwendung vgl. Art. 2 des Ratifikationsgesetzes v. 2. 9. 1980 und Fußnote zu Art. 29.
[2] Vgl. auch den Notenwechsel zum Revisionsprotokoll 1979.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 sind Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person für auf dem Markt dieses anderen Vertragstaates ausgegebene Schuldverschreibun-gen gezahlt werden, von der Steuer des erstgenannten Vertragstaates be-freit, wenn die Regierung des erstgenannten Vertragstaates (im Falle der Bundesrepublik auch ein Land) diese Schuldverschreibungen ausgegeben hat oder für die Rückzahlung des Kapitals oder die Zinszahlungen aus diesen Schuldverschreibungen bürgt.
a)Zinsen, die aus der Bundesrepublik stammen und an die Bank von Japan oder an die Japanische Export-Import Bank gezahlt werden, von der deutschen Steuer befreit;
b)Zinsen, die aus Japan stammen und an die Deutsche Bundesbank oder an die Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt werden, von der japanischen Steuer befreit.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst (im Falle der Bundesrepublik auch ein Land), eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Vertragstaat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(8) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen (ausgenommen Container, die im internationalen Verkehr verwendet werden, und die dazugehörige Ausrüstung für die Beförderung der Container) oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(5) Lizenzgebühren gelten als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst (im Falle der Bundesrepublik auch ein Land), eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Vertragstaat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
[1] Art. 12 Abs. 3 Klammerzusatz eingef. durch das 2. Änderungsprotokoll v. 17. 2. 1983 (BGBl. 1984 II S. 194); zur Anwendung vgl. Art. 2 des Ratifikationsgesetzes v. 4. 3. 1984 und Fußnote zu Art. 29.
Art. 14 [Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit]
Art. 15 [Einkünfte aus unselbständiger Arbeit]
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 sind Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, von der Steuer des anderen Vertragstaates befreit, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderern Vertragstaat besteuert werden.
a)der Empfänger sich in dem anderen Vertragstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
b)die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Vertragstaat ansässig ist,
c)die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Vertragstaat hat.
Art. 19 [Bezüge im öffentlichen Dienst]
(1) Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von der Bundesrepublik, einem Land oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von der Bundesrepublik, einem Land oder einer ihrer Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für gegenwärtige oder frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können in der Bundesrepublik besteuert werden. Diese Vergütungen sind von der japanischen Steuer befreit, wenn der Empfänger deutscher Staatsangehöriger ist.
(3) Auf Vergütungen oder Ruhegehälter für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates, eines Landes oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht wird, finden die Artikel 15, 16, 17 und 18 Anwendung.
(7) Wiederkehrende oder einmalige Zahlungen, die Japan einer natürlichen Person auf Grund der Gesetze über die Repatriierungsbeihilfen, die Unterstützung von Familienangehörigen nicht repatriierter Personen oder die Unterstützung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen leistet, sind von der deutschen Steuer befreit.
Art. 20 [Vorübergehende Lehrtätigkeit]
Art. 21 [Studium und Ausbildung]
Art. 22 A[1] [Besteuerung des Vermögens]
[1] Art. 22 A eingef. durch das Revisionsprotokoll v. 17. 4. 1979 (BGBl. 1980 II S. 1183), in Kraft seit 10. 11. 1980 (BGBl. II S. 1426). Zur Anwendung vgl. Art. 2 des vor dem DBA abgedruckten Ratifikationsgesetzes v. 2. 9. 1980 und Fußnote zu Art. 29.
a)Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen innerhalb Japans sowie die in Japan gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Japan besteuert werden können; für die in Artikel 16 erwähnten Vergütungen gilt dies nur, wenn die Vergütungen in Japan zu versteuern sind. Die Bundesrepublik behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn sie einer in der Bundesrepublik ansässigen Kapitalgesellschaft von einer in Japan ansässigen Kapitalgesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorhergehenden Satz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen sind oder bei Zahlung ausgenommen wären.
b)Auf die deutsche Steuer vom Einkommen, die von den nachstehenden Einkünften erhoben wird, wird unter Beachtung der Bestimmungen des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die Steuer angerechnet, die nach japanischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte zu zahlen ist:
1.Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 5, die nicht unter Buchstabe a fallen;
2.Zinsen im Sinne des Artikels 11 Absatz 5;
3.Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Absatz 3;
4.Einkünfte, für die Artikel 17 Absatz 2 gilt;
5.Vergütungen einschließlich Ruhegehälter, für die Artikel 19 Absatz 2 gilt, wenn der Empfänger eine natürliche Person ist, die nicht die japanische Staatsangehörigkeit besitzt.
c)Verwendet eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Japans zur Ausschüttung, so schließen die Buchstaben a und b die Herstellung der Ausschüttungsbelastung durch die Bundesrepublik nicht aus.
[1] Art. 23 Abs. 1 Buchst. a neugef., Buchst. c eingef. durch das Revisionsprotokoll v. 17. 4. 1979 (BGBl. 1980 II S. 1183), in Kraft seit 10. 11. 1980 (BGBl. II S. 1426). Zur Anwendung vgl. Art. 2 des vor dem DBA abgedruckten Ratifikationsgesetzes v. 2. 9. 1980 und Fußnote zu Art. 29.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Vertragstaat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Vertragstaates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.
Art. 25 [Rechtsbehelf; Verständigungsverfahren]
Art. 29[1] [Inkrafttreten; Anwendung]
(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden: in der Bundesrepublik:
– auf die deutsche Steuer, die für den Veranlagungszeitraum, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, und für die darauf folgenden Veranlagungszeiträume erhoben wird;
– auf Einkommen, das in den Steuerjahren bezogen wird, die am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, oder danach enden, und auf die Steuer vom festen Vermögen, die für das Finanzjahr, in dem dieses Abkommen in Kraft tritt, und für die folgenden Finanzjahre erhoben wird.
[1] In der ursprünglichen Fassung in Kraft getreten am 9. Juni 1967 (BGBl. II S. 2028); idF des Revisionsprotokolls v. 17. 4. 1979 in Kraft seit 10. November 1980 (BGBl. II S. 1426). In dieser Fassung ist das Abkommen anzuwenden:
a)auf die Vermögensteuer, die für die am oder nach dem 1. Januar 1974 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben wird,
b)auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, die am oder nach dem 1. Januar 1977 für die am oder nach dem 1. Januar 1977 endenden Geschäftsjahre gezahlt werden, und
c)auf andere Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1977 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
a)auf Einkommen, das in den Steuerjahren bezogen wird, die am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem dieses Protokoll in Kraft tritt, oder danach beginnen, und
b)auf die Steuer vom festen Vermögen, die für das Finanzjahr, in dem das Protokoll in Kraft tritt, und für die folgenden Finanzjahre erhoben wird.
Das 2. Änderungsprotokoll ist in Kraft seit 4. Mai 1984 (BGBl. II S. 567). In dieser Fassung ist das Abkommen anzuwenden:
auf Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1981 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
a)auf Einkommen, das in den am oder nach dem 1. Januar 1981 beginnenden Steuerjahren bezogen wird, und
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden: in der Bundesrepublik:
– auf die deutsche Steuer, die für die Veranlagungszeiträume erhoben wird, die auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
– auf Einkommen, das in den Steuerjahren bezogen wird, die am 1. Januar des dem Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahrs oder danach enden, und auf die Steuer vom festen Vermögen, die für die auf das Kündigungsjahr folgenden Finanzjahre erhoben wird.
1. Wortlaut der japanischen Bestätigungsnote:
Tokyo, den 17. April 1979
Ich beehre mich, den Empfang der heutigen Note Eurer Exzellenz zu bestätigen, die wie folgt lautet:
„Ich beehre mich, auf das am 22. April 1966 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern sowie auf das heute unterzeichnete Protokoll zur Änderung und Ergänzung dieses Abkommens Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß zwischen den beiden Regierungen folgende Vereinbarung getroffen wurde:
Zu Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten und ergänzten Fassung kommen die beiden Regierungen wie folgt überein: Begrenzt die Bundesrepublik Deutschland in einem Abkommen mit einem anderen Staat, der Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, künftig seine im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden auf einen niedrigeren als den in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Satz, so werden die beiden Regierungen die genannten Bestimmungen im Hinblick auf eine gleiche Behandlung überprüfen.
Ich beehre mich ferner, Eure Exzellenz zu bitten, die vorstehende Vereinbarung im Namen Ihrer Regierung zu bestätigen.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.“
Ich beehre mich ferner, die in der Note Eurer Exzellenz enthaltene Vereinbarung im Namen der japanischen Regierung zu bestätigen.
Diese Note ist in deutscher, japanischer und englischer Sprache abgefaßt; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
dem außerordentlichen
und bevollmächtigten Botschafter
2. Wortlaut der japanischen Bestätigungsnote:
Zu Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens in der durch das Protokoll geänderten und ergänzten Fassung besteht Einverständnis darüber, daß der Ausdruck ‚Dividenden‘ die Einkünfte aus einem partiarischen Darlehen umfaßt, wenn die Einkünfte nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, in dem die die Zahlung leistende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, und daß daher die Einkünfte in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel besteuert werden.