Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Berechtigte-Sicherheitserwartung-an-ein-Produkt---Heisswasser-Untertischgeraet-17542
Timestamp: 2019-10-23 17:57:43
Document Index: 127135058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 562', '§ 563']

BGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produ
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12
3 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 1 ProdHaftG zu. Das vom Kläger erworbene Heißwassergerät habe einen Konstruktionsfehler im Sinne des § 3 ProdHaftG aufgewiesen. Die vom Landgericht hinzugezogenen Sachverständigen hätten keine abschließenden Feststellungen dazu treffen können, worauf die Explosion des Gerätes beruht habe. Nach ihren Angaben sei die wahrscheinlichste Ursache der Explosion, dass der Boiler nicht vollständig mit Wasser gefüllt gewesen sei. Dabei könne dahinstehen, ob der Boiler von Anfang an nicht mit Wasser gefüllt gewesen sei oder aber die Wasserfüllung später reduziert worden sei. So habe der Sachverständige W. ausgeführt, eine Wasserentnahme sei auch bei nicht vollständig gefülltem Boiler möglich. Allein hierdurch könne es dann aber zu einer Reduzierung des Füllstandes kommen. Sei der Zulauf unterbrochen, z.B. weil die Wasserversorgung schlechthin unterbrochen sei, und könne gleichwohl Wasser aus dem Boiler entnommen werden, müsse der Füllstand zwangsläufig sinken. Wenn es infolgedessen aber zu einer Explosion kommen könne, erfülle das Produkt bereits nach seiner Konzeption nicht den Sicherheitsstandard, der erwartet werden könne. Allein die theoretische Möglichkeit einer Explosion aufgrund zu geringen Füllstandes stelle sich als Fehler im Sinne des § 3 ProdHaftG dar. Dies gelte selbst dann, wenn ein Fehler beim Anschluss der Armatur vorgekommen sei. Die Explosionsgefahr habe mit für den Laien zwanglos vorstellbaren Maßnahmen vermieden werden können. So hätte ein Fühler eingebaut werden können, der den Füllstand des Wassers kontrolliere und das Gerät automatisch abschalte, wenn es nicht vollständig gefüllt sei. Eine andere Möglichkeit bestehe darin, ein Überdruckventil einzubauen.
4 II. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
5 1. Das Berufungsgericht hat allerdings kein unzulässiges Teilurteil nur über die Leistungsklage erlassen, sondern hat auch über den Feststellungsantrag entschieden. Sein Urteil ist dahingehend auszulegen, dass es sich um ein Grund- und Endurteil handelt, in dem der Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags vollumfänglich stattgegeben worden ist. Zwar hat das Berufungsgericht sein Urteil als "Grundurteil" bezeichnet und die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, was bei einer Feststellungsklage wesensgemäß nicht in Betracht kommt. Den Gründen der Entscheidung, die zur Auslegung des Entscheidungssatzes heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 2009 - VI ZR 149/08, VersR 2009, 1683 Rn. 8), ist aber zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Berufungsgericht über sämtliche Klageanträge entscheiden wollte. Es hat sowohl den Leistungs- als auch den Feststellungsantrag ausdrücklich wiedergegeben und ausgeführt, dass das Rechtsmittel begründet sei und das Landgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen habe.
9 a) Entgegen der Auffassung der Revision ist eine Ersatzpflicht der Beklagten allerdings nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG ausgeschlossen, weil der Beklagten für das Heißwassergerät als Serienprodukt das Zeichen "GS=geprüfte Sicherheit" zuerkannt und das konkrete Gerät im August 2008 im Rahmen einer Stichprobe durch die KEMA Quality B.V. kontrolliert und für mangelfrei befunden worden ist. § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG stellt den Hersteller nur dann von der Haftung frei, wenn der den Schaden verursachende Fehler des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war (sogenannter Entwicklungsfehler). Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten (noch) nicht weit genug fortgeschritten waren. Dabei ist unter potenzieller Gefährlichkeit des Produkts nicht der konkrete Fehler des schadensstiftenden Produkts, sondern das zugrunde liegende allgemeine, mit der gewählten Konzeption verbundene Fehlerrisiko zu verstehen. Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers oder des von ihm mit der Untersuchung des Produkts Beauftragten kommt es nicht an (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353, 359 - Mineralwasserflasche II; vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f. - Airbag, jeweils mwN).
12 aa) Das Berufungsgericht hat allerdings im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ein Produkt gemäß § 3 Abs. 1 ProdHaftG einen Fehler hat, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08, aaO Rn. 12 - Airbag mwN). Ist das Produkt für unterschiedliche Benutzergruppen bestimmt - wird es beispielsweise wie im Streitfall in Baumärkten und damit nicht nur an Fachleute, sondern auch an Heimwerker vertrieben -, muss es erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen, die auf das Wissen und Gefahrsteuerungspotential der am wenigsten informierten und zur Gefahrsteuerung kompetenten Gruppe Rücksicht nehmen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08, VersR 2009, 649, Rn. 7 - Kirschtaler; Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 3 ProdHaftG Rn. 2; MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 3 ProdHaftG, Rn. 8; Kullmann, aaO, § 3 Rn. 6; Graf von Westphalen in Foerste/Graf von Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 3. Aufl., § 48 Rn. 16, jeweils mwN).
20 III. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren in den Rechtsmittelschriften vorgebrachten Gesichtspunkten auseinanderzusetzen.