Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beendigung-der-Krankentagegeldversicherung-und-Recht-auf-Rueckforderung-des-KTG--f206463.html
Timestamp: 2018-01-20 16:37:47
Document Index: 382099903

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

www.frag-einen-anwalt.de Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht Rückforderung
12.12.2012 10:04 |
ich bin sein Mai 2010 erkrankt und es ergab sich nun, dass ich ab Februar 2012 die volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit (bis 10/2013) erhalte.
Der Ablauf bei der Deutschen Rentenversicherung zwecks EMR war folgendermaßen:
-	07.02.2012 – Antragstellung der Erwerbsminderungsrente bei der DRV
-	06.06.2012 – Ablehnung der Erwerbsminderungsrente durch Bescheid der DRV
-	08.06.2012 – Formaler Widerspruch gegen die Ablehnung, Begründung folgt
-	02.07.2012 – Schreiben der DRV, dass Widerspruch eingegangen ist und bis
31.07.2012 begründet werden muss
-	30.07.2012 – Widerspruchsschreiben mit Begründung an DRV gesandt
-	17.09.2012 – Schreiben der DRV, dass eine erneute Begutachtung vorgenommen
wird, Zeitpunkt wird noch mitgeteilt
-	09.2012 – Mitteilung meinerseits an DRV, dass ich mich derzeit in der Ober-
bergklinik Hornberg befinde und nach Rückkehr sofort melde
- 01.10.2012 – Schreiben der DRV, ab wann ich EMR gezahlt haben möchte, ent-
weder ab Mai 2010 oder Februar 2012
- Ende 10.2012 – Schreiben an DRV, dass ich EMR ab 02/2012 erhalten möchte
-	12.11.2012 – Bescheid der DRV über die Gewährung der vollen Erwerbsminde-
rungsrente
Meine Krankenversicherung fordert nun ab Februar 2012 bis einschließlich Anfang November 2012 das Krankentagegeld in Höhe von 29.567,84 EUR komplett zurück.
Die seit Februar 2012 gezahlten Beiträge werden mir erstattet.
Aus den Bedingungen AVB 2009 für KTG-Versicherung geht kein Rückforderungsrecht explizit hervor. Eine zusätzliche Klausel ist nicht erkennbar. Auch die 3-Monatsfrist gemäß § 15 der AVB wurde nicht gewährt.
Bitte geben Sie mir Auskunft, welchen Anspruch die Krankenversicherung tatsächlich hat und wie ich mich dagegen erfolgreich wehren kann.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und mit freundlichen Grüßen
Rückforderung Rückforderung Recht Krankentagegeldversicherung
Nach § 15 der allgemein geltenden Versicherungsbedingungen wird die Versicherung durch Wegfall der Versicherungsfähigkeit und Eintritt der Berufsunfähigkeit beendigt.
Ich gehe davon aus, dass diese Klausel entsprechend auch bei Ihnen vorliegt.
Danach liegt Versicherungsfähigkleit auch bei demjenigen nicht vor, der, wie Sie, Rente wegen einer Berufs- oder Erwerbsminderungsfähigkeit bezieht.
Die Leistungspflicht endet in diesen Fällen zum Ende des Monats, in dem eine solche Rente gewährt wird (OLG Celle VersR 2008, 526 f.).
Wird eine solche Rente wegen Erwerbsminderungsfähigkeit rückwirkend gezahlt, sind Sie als Versicherungsnehmer leider verpflichtet, das für diesen Zeitraum bereits erhaltene Krankentagegeld an Ihren Versicherer zurück zu zahlen.
Bedauerlicherweise gilt dies auch, wenn das Geld bereits ausgegeben wurde, wie der BGH in einem Urteil aus 1992 bereits entschieden hat.
Daher ist der Anspruch der Krankenversicherung gegen Sie begründet. Dies gilt jedenfalls unter Zugrundelegung der geltenden Musterbedingungen. Möglicherweise ergibt sich etwas anderes aus den Ihnen konkret gestellten Versicherungsbedingungen. Aufgrund der Einheitlichkeit der Bedingungen ist hiervon jedoch nicht auszugehen. Sie sollten dennoch Ihre AVB dahingehend untersuchen.
Beachten Sie dabei bitte, dass der Rückforderungsanspruch nicht ausdrücklich im Vertragstextes selbst geregelt wurde. Vielmehr wurde dieser Anspruch in der bereits erwähnten BGH-Entscheidung durch eine sogenannte ergänzende Vertragsauslegung in den § 15 hineingelesen.
Leider ist es mir nichht möglich, Ihnen eine für Sie günstigere Auskunft erteilen.
Ich weise darauf hin, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage erst nach Kenntnis der gesamten Informationen und Vertragsunterlagen möglich ist.
Nachfrage vom Fragesteller	12.12.2012 | 11:35
vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort - auch wenn diese leider nicht zu meinen Gunsten ausgefallen ist.
Kann man hier nicht die gesetzliche Regelung gemaß dem § 50, Abs. 1 SGB V heranziehen. Hier heißt es:
"Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag .... gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsun-fähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird."
Für mich heißt das laienhaft übersetzt, dass ich der Kranken-versicherung die durch die DRV rückwirkend gezahlte ERM von 02/2012 - 11/2012 erstatte und die Differenz - die Beträge halten sich fast die Waage - die Krankenversicherung trägt.
Wäre das eine Lösung? Ansonsten bleibt mir nur um Ratenzahlung zu bitten, da natürlich das KTG während der Arbietsunfähigkeit verbraucht wurde, die Hälfte davon wurde für die Beiträge zur Krankenversicherung aufgewendet.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2012 | 17:42
der von Ihnen angeführte § 50 SGB V betrifft das aus der Sozialversicherung stammende Krankengeld, dass von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt wird.
Meine rechtliche Bewertung bezog sich auf das aus der privaten Krankenversicherung resultierende Krankentagegeld. Auf dieses ist aber der § 50 SGB V nicht anwendbar. Die hierfür einschlägigen Normen ergeben sich aus dem VVG und den entsprechenden Vertragsbestimmungen, da insoweit zwei verschiedene Rechtsgebiete vorliegen.
Falls Sie entgegen meiner Annahme Krankengeld von der GKV bezogen haben sollten, teilen Sie mir dies bitte unter Verwendung meiner E-Mail-Adresse mit.
Anderenfalls verbleibt es leider dabei, dass die Rückforderung ungekürzt erfolgt. Einen sogenannten Entreicherungseinwand, der Ihnen in der vorliegenden Situation helfen könnte gibt es leider nicht.
Sie können versuchen, Zuschüsse zu Ihrer privaten Krankenversicherung bei DRV geltend zu machen, falls dies noch nicht geschehen ist.
Denken Sie auch daran, zu überprüfen, ob der Wegfall der Versicherungsfähigkeit bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente tatsächlich in Ihrem Tarif vereinbart wurde. Weitere Voraussetzung für den Wegfall ist, dass Ihnen ein Anspruch auf Anwartschaftsversicherung eingeräumt worden ist.
Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass hinsichtlich der von Ihnen gezahlten Krankenkassenbeiträge es möglich erscheint, dass Sie von der Krankenkasse darauf hätten hingewiesen werden müssen, dass günstigere Tarife zur Verfügung stehen. In bestimmten Fällen trifft den Versicherer eine dahingehende Informationspflicht, bei deren Nichtbeachtung Schadensersatzansprüche entstehen können. Gerne können Sie mich zur Überprüfung eines solchen Anspruches kontaktieren.
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