Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/02/die-neuregelung-der-regelbedarfe-in-28.html
Timestamp: 2018-07-18 02:49:17
Document Index: 394646572

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', 'Art. 20', '§ 19']

sozialrechtsexperte: Die Neuregelung der Regelbedarfe in § 28 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ist verfassungsmäßig
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Marburg,Urteil vom 10.01.2012,- S 9 SO 90/11 - .
Der Gesetzgeber hat gem. § 1 RBEG auf Grundlage von Sonderauswertung zur Einkommens und Verbraucherstichprobe 2008 nach § 28 SGB XII die Regelbedarfsstufen nach den Vorschriften §§ 2-8 RBEG ermittelt. Der Ermittlung der Regelbedarfsstufe 1 liegen die Verbraucherausgaben von Haushalten in denen eine erwachsene Person alleine lebt (Einpersonenhaushalte) zu Grunde (§ 2 RBEG).
Nach § 4 S. 1 RBEG liegen der Abgrenzung der Reverenzhaushalte nach § 2 RBEG die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 zu Grunde. Nach Herausnahme der nach § 3 Abs. 1 RBEG nicht zu berücksichtigenden Haushalte werden als Referenzhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe von Einpersonenhaushalten nach § 2 Nr. 1 RBEG die unteren 15% der Haushalte berücksichtigt (§ 4 S. 2 Nr. 1 RBEG).
Die Kammer teilt nicht die vom Kläger vertretene Ansicht, wonach die Ermittelung der Regelbedarfe nach dem RBEG nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entspräche. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 09.01.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) ausgeführt, dass der Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchumfangs alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen hat.
Wie bereits dargelegt, ist nicht ersichtlich, dass das RBEG diesen Maßstäben nicht hinreichend Rechnung trägt.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149135&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
tunichtgut 11. Februar 2012 um 20:59
Die vorsitzende Richterin des LSG München fand hier unter anderem durchaus Diskussionsbedarf.
Die Kläger sollten sich nicht so sehr darauf stürzen, daß das Gesetz selber fehlerhaft ist, denn die Ausführenden sich nicht an ihr Gesetz im Sinne des Art. 20 Absatz 3 GG halten wollen.
Immerhin wurde der § 19 des SGB II am 01.01.2011 massiv geändert.
Diese Entscheidung findet sich hier.
http://www.qualkampf.org/opfer_doku/fs/SG_Muenchen_GG_Antrag.pdf