Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/10/2470/
Timestamp: 2017-04-24 07:34:07
Document Index: 66311846

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 517', '§ 1004', '§ 4', '§ 4', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH']

OLG Stuttgart: Hühnerhof, Hühnerstall und Saustall – Zur Abgrenzung zwischen durch Art. 5 GG Abs. 1 GG geschützter Satire und Schmähkritik im Rahmen einer Hotelbewertung – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 9. Oktober 201311. April 2017
OLG Stuttgart: Hühnerhof, Hühnerstall und Saustall – Zur Abgrenzung zwischen durch Art. 5 GG Abs. 1 GG geschützter Satire und Schmähkritik im Rahmen einer Hotelbewertung	OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013, 4 U 88/13
1. Die Betreiber eines Hotelsbewertungsportals, auf denen fremde Inhalte für andere Nutzer bereit gehalten werden, fungieren als Host-Provider, mit der Folge einer nur eingeschränkten Verantwortlichkeit als Störer, wenn die Einträge weder selbst verfasst wurden noch ein Zueigenmachen der Inhalte vorliegt und nur die technischen Möglichkeiten zur Abgabe von Bewertungen zur Verfügung gestellt werden.
2. Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird. Dazu muss jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.
3. Für den Schutz von Werturteilen ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Aussagen wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational begründet sind. Werturteile, die zur Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb am Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind.
4. Eine Schmähung liegt nicht bereits wegen der herabsetzenden Wirkung einer Äußerung für Dritte vor, selbst wenn es sich um eine überzogene oder ausfällige Kritik handelt. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr über die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.
5. Die Überschrift einer Hotelbewertung “Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall” enthält keine Schmähkritik sondern stellt eine durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Meinungsäußerung in Form der Satire dar.
1. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, das von ihm betriebene Landhotel Hühnerhof als “Hühnerstall” zu bezeichnen sowie auf Erstattung des ihm durch diese Bezeichnung bereits entstandenen oder zukünftig noch entstehenden Schadens in vom Gericht zu schätzender Höhe in Anspruch.
Für ein 4 Sterne Restaurant eine zumutung. Rezeption nicht besetzt. Frühstück eine einzige Katastrophe. Bahnhofsatmosphäre. Rollwagen worauf das Geschirr gestapelt wird. Bei 100 Übernachtungen pro Jahr, hier nie wieder!!!!!!!!!!!!!
Hotel allgemein 2.8
Zustand des Hotels 3.0
Allgemeine Sauberkeit der einzelnen Bereiche 3.0
Familienfreundlichkeit 2.0
Behindertenfreundlichkeit 3.0
Lage & Umgebung 3.0
Einkaufsmöglichkeiten in Umgebung 3.0
Verkehrsanbindung und Ausflugsmöglichkeiten 3.0
Restaurants & Bars in der Nähe 3.0
Sonstige Freizeitmöglichkeiten 3.0
Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft 2.0
Fremdsprachenkenntnisse des Personals 2.0
Rezeption, Check-In, Check-Out 1.0
Kompetenz (Umgang mit Reklamationen) 2.0
Gastronomie 2.8
Vielfalt der Speisen & Getränke 3.0
Geschmack & Qualität der Speisen & Getränke 3.0
Atmosphäre & Einrichtung 2.0
Sauberkeit im Restaurant und am Tisch 3.0
Sport, Pool & Unterhaltung 3.0
Freizeitangebot (Sauna, Tennis, Animation, etc.) 3.0
Zustand und Qualität des Pools 3.0
Sauberkeit & Wäschewechsel 2.0
Größe des Zimmers 2.0
Ausstattung des Zimmers (TV, Balkon, Safe, etc.) 2:0
Größe des Badezimmers 2.0
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10; Landgericht Berlin, Urteil vom 5.4.2012, Az. 27 O 455/11) sei ein Provider nicht verpflichtet, die vom Nutzer in das Netz gestellten Beträge vor der Veröffentlichung auf eine eventuelle Rechtsverletzung zu überprüfen. Er sei aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlange. Weise ein Betroffener den Host-Provider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Nutzer eines Blocks hin, könne der Host-Provider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
Der Bundesgerichtshof habe in dem genannten Urteil weiter ausgeführt, dass ein Tätigwerden des Host-Providers nur veranlasst sei, wenn der Hinweis so konkret gefasst sei, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden könne. Dabei hänge das Ausmaß des insoweit vom Provider zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite.
Der Aussage könne nicht entnommen werden, dass sie eine Herabsetzung enthalte, die über die Auseinandersetzung in der Sache selbst hinausgeht. Die Verwendung des Begriffs Hühnerstall im Zusammenhang mit einem Hotel lasse sich dadurch erklären, dass das Hotel den Namen Hühnerhof trage. Rein vom Wortlaut her beschreibe der Begriff Hühnerhof, dass ein Betrieb zum Halten und Nutzen von Hühnern vorhanden sei. Dass damit nicht ein Hotelbetrieb beschrieben werden soll, bedürfe keiner weiteren Erläuterung. Der Begriff Hühnerstall stehe demgegenüber wohl zunächst für das Gebäude, das für den Aufenthalt der Hühner bestimmt ist (OLG Koblenz, Urteil vom 12.5.1992 – 3 U 1765/91). Dem Gericht lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Begriff Hühnerstall zwangsläufig mit der Vorstellung von Dreck und Schmutz verbunden sei. Solche Erkenntnisse habe der Kläger auch nicht vorgetragen und diese Vorstellung dränge sich auch nicht ohne weiteres auf. In der Regel sei der Hühnerstall ein Ort, wo die Hühner ihre Eier legen. Da der Verbraucher Interesse an einem hohen Maß an Sauberkeit habe, sei die Verbindung Hühnerstall mit den Begriffen Schmutz und Kot nicht zwingend, sondern allenfalls für Ausnahmefälle denkbar. Hinzu komme, dass der Bewerter in seiner weiteren Stellungnahme gerade keine Aussagen über eine Verschmutzung getroffen habe. Er weise vielmehr darauf hin, dass die Rezeption nicht besetzt und das Frühstück eine einzige Katastrophe gewesen sei. Er spreche zudem von einer Bahnhofsatmosphäre und weise auf den Umstand hin, dass das Geschirr auf einem Rollwagen gestapelt worden sei. Es handle sich dabei allenfalls um Aussagen über schlechte Organisation, es werde damit aber kein Hinweis darauf geliefert, dass der Begriff Hühnerstall im Sinne von Schmutz und Kot verstanden werden soll.
In diesem Zusammenhang könne auch nicht außer Betracht gelassen werden, dass die Begründung der Bewertung den Eingangssatz vorausstelle, dass dieses Hotel für ein Vier-Sterne-Restaurant eine Zumutung sei. Damit mache der Bewerter deutlich, dass es ihm im Wesentlichen darum gehe, seine Kritik an der Bewertung Vier-Sterne-Hotel fest zu machen. Die Überschrift “nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” lasse sich deswegen ohne weiteres dahin verstehen, dass der Bewerter den vom Kläger vorgegebenen Begriff des Hühnerhofs aufgenommen und mit dem Wort Hühnerstall polemisch umgesetzt habe, ohne damit das Hotel über eine Meinungsäußerung hinaus herabzusetzen. Die Verwendung des Stilmittels der Alliteration diene deshalb nicht der Verstärkung der Kritik, sondern solle Aufmerksamkeit erregen. Der vorliegende Fall unterscheide sich von demjenigen, der Gegenstand des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 09.07.1993 (Az. 21 U 6729/92, Stichwort “Cappuccino” [sei] “als Getränk zu werten, das mehr nach Haarwaschmittel als nach italienischem Wasser schmecke”) gewesen sei. Die dortige Aussage sei einer weiteren Auslegung nicht zugänglich gewesen. Dem gegenüber sei der Begriff Hühnerstall nicht eindeutig. Nur dann, wenn insoweit allein die vom Kläger interpretierte Aussage denkbar wäre, wäre von einer Schmähkritik auszugehen. Deswegen sei der vorliegende Fall eher mit dem vom BGH am 11.3.2008 (Az. VI ZR 7/07) entschiedenen Fall vergleichbar.
II. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung (§§ 517, 519, 520 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg.
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