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Timestamp: 2016-10-21 00:32:38
Document Index: 151116005

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 62', 'Art. 68', 'Art. 59']

8C_146/2007 (14.11.2007)
8C_146/2007
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Walchestrasse 19,
R.________, 1950, Beschwerdegegner.
Der seit 1. April 2006 arbeitslose R.________ stellte am 26. November 2006 ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch. Mit Verf�gung vom 1. Dezember 2006 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) das Begehren ab mit der Begr�ndung, die Vermittlungsf�higkeit des Versicherten w�rde durch einen weiteren Englischkurs nicht wesentlich verbessert. Daran hielt das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2006 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gut (Entscheid vom 28. Februar 2007).
Das AWA f�hrt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, der Einspracheentscheid zu best�tigen.
R.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Im angefochtenen Entscheid werden die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die von der Arbeitslosenversicherung gef�rderten Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungsmassnahmen zu Gunsten von Versicherten, deren Vermittlungsf�higkeit aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist (Art. 59 Abs. 1 und 3 AVIG), sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung der arbeitslosenversicherungs-rechtlichen Weiterbildung von der Grund- und allgemeinen beruflichen Weiterbildung (BGE 111 V 271 E. 2c S. 274) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
1.2 Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ist zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (Art. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (Art. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen Art. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge.
Streitig und zu pr�fen ist die Zustimmung zu einem vom 8. Januar bis 27. April 2007 dauernden Englischkurs zum Preis von Fr. 4'800.-. Der Kurs soll Englischkenntnisse vermitteln, so dass danach die Pr�fung "First Cambridge Exam" (FCE) abgelegt werden kann. Es ist dabei zun�chst klarzustellen, inwieweit frei �berpr�fbare Rechtsfragen (Art. 95 BGG) oder aber vorinstanzliche Tatsachenfeststellungen, an die das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden ist (Art. 97 BGG), vorliegen.
2.1 Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59 bis 75b AVIG). Zu pr�fen ist hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (vgl. Seiler/von Werth/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 400 N 9), welche auf einer grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung basieren. Dabei ist die Bewilligung eines Kurses im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Ermessensfrage. Sodann kann das Bundesgericht nicht sein eigenes Ermessen im Sinne einer �berpr�fung der Angemessenheit oder Zweckm�ssigkeit an die Stelle desjenigen der zust�ndigen Beh�rde setzen (BGE 124 II 114).
2.2 Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grunds�tze �ber die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen ergibt sich folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden, sorgf�ltigen Beweisw�rdigung und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung hat das kantonale Gericht die rechtlichen Voraussetzungen f�r die Finanzierung im Umfang von Fr. 4'800.- f�r den beantragten viermonatigen Englischintensivkurs bis zum Niveau FCE am Sprachstudio X.________ sowie die geltend gemachten Fahrspesen von Fr. 292.- als erf�llt erachtet. Dem vorinstanzlichen Entscheid ist unter anderem zu entnehmen, der Versicherte habe gest�tzt auf sein Profil die besten Vermittlungschancen in mittleren und grossen Industriebetrieben oder bei Dienstleistungsanbietern, wobei diese Gesellschaften mehrheitlich international ausgerichtet seien, weshalb gute Englischkenntnisse eine Voraussetzung seien.
In der Beschwerde wird behauptet, ein Englischintensivkurs von insgesamt sieben Monaten sei zeitlich unangemessen, angemessen seien bloss die ersten drei Monate, die bewilligt worden seien und vom Versicherten Ende 2006 besucht worden seien. Ferner behauptet die Verwaltung, der Versicherte sei nicht wegen mangelnden Englischkenntnissen schwer vermittelbar, sondern wegen seines Alters, seines letzten Arbeitszeugnisses, seiner bevorstehenden Fr�hpensionierung und seiner bereits langandauernden Arbeitslosigkeit.
Gerade bei erschwerter Vermittlungsf�higkeit sieht das Gesetz die arbeitsmarktlichen Massnahmen vor, weshalb die Begr�ndung, der Versicherte sei allgemein erschwert vermittelbar und habe deshalb keinen Anspruch auf einen weiteren Englischkurs, Sinn und Zweck von Art. 59 AVIG entgegensteht (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Auflage, S. 2375 N 642 f.). Im Lichte des offensichtlich nicht unrichtig oder unvollst�ndig festgestellten Sachverhalts durfte die Vorinstanz in Aus�bung ihres Ermessens unter W�rdigung des pers�nlichen Profils des Versicherten und der beantragten Massnahme diese als angemessen erachten. Indem das Sozialversicherungsgericht die Voraussetzungen zur Bewilligung des Englischkurses als erf�llt erachtete, hat es kein Bundesrecht verletzt (Seiler, a.a.O., S. 400 N 10).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Rechtsprechungsgem�ss ist die amtliche Mitwirkung von Beh�rden an bundesgerichtlichen Verfahren grunds�tzlich kostenfrei, folgerichtig haben solche Beh�rden bei Obsiegen auch keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Es steht ausser Frage, dass das AWA das Bundesgericht in seinem amtlichen Wirkungskreis (Ablehnung einer Arbeitsmarktlichen Massnahme, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 3 AVIG) angerufen hat (Urteil vom 25. September 2007 E. 4 [8C_31/2007]).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich Z�rich-City zugestellt.
i.V. Widmer Heine