Source: http://www.beamtenversorgungsrecht.de/recht_und_gesetz/beamtvg-bundesbeamte/beamtvg_bund_paragraf_51
Timestamp: 2017-06-24 07:08:09
Document Index: 270517309

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 18', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 43', '§ 43']

Beamtenversorgungsgesetz des Bundes zur Übersicht des BeamtVG . § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.(3) Ansprüche auf Sterbegeld (§ 18), auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich (§ 35) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a) können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrngegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden. mehr zu: BeamtVG - Bundesbeamte