Source: https://www.steuerlupe.de/arbeitnehmertaetigkeit-fuer-ein-privates-entwicklungshilfe-unternehmen-8160043/
Timestamp: 2019-05-25 15:51:22
Document Index: 324123146

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 1', 'Art. 18', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Entwicklungshilfe-Unternehmen | Steuerlupe
Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Entwicklungshilfe-Unternehmen
Anknüpfungspunkt für den Besteuerungstatbestand des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG als sog. Inlandsbezug -zugleich die Rechtfertigung des inländischen Besteuerungszugriffs3- ist der Zahlungsvorgang zulasten der inländischen Volkswirtschaft, insbesondere des Fiskus und Kassenstaates (sog. Kassenstaatsprinzip – z.B. Hidien in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 49 Rz G 18). Zweck der Vorschrift ist es, Besteuerungslücken zu schließen, die entstehen, wenn ein Arbeitnehmer nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.S. des § 1 Abs. 2 und 3 EStG ist und Einkünfte mit einem entsprechenden Inlandsbezug erzielt4. Der Besteuerungszugriff korrespondiert mit Zahlungen aus inländischen Haushaltsmitteln und der Belastung des inländischen öffentlichen Haushalts. Dies hat zur Folge, dass eine Besteuerung nicht in Betracht kommt, soweit die Arbeitsvergütung anteilig aus EU-Mitteln (“EU-Komponente” des Projekts) finanziert wird. Demgemäß wird das Finanzgericht, das weder die vertragliche Grundlage der EU-Finanzierung noch die anteilige Höhe der EU-Mittel festgestellt hat, den Sachverhalt insoweit im zweiten Rechtsgang aufzuklären haben.
Die Einnahmen des Entwicklungshelfers wurden auch aus öffentlichen Kassen “mit Rücksicht auf ein konkretes und gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt”.
Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die öffentlichen Mittel wirtschaftlich für die dienstvertragliche Vergütung gezahlt werden8. Erforderlich ist ein “konkreter Bezug”9, d.h. die Zahlung muss durch das Dienstverhältnis als auslösendes Moment veranlasst sein10. Ein solcher Zusammenhang ist (insbesondere) dann gegeben, wenn die öffentliche Kasse die an den konkreten Arbeitnehmer gezahlte Vergütung nachträglich erstattet11 oder die entsprechenden Mittel im Vorhinein gewährt, um es dem Arbeitgeber zu ermöglichen, die Arbeitsvergütung zu bezahlen.
Bei einem solchen Sachverhalt steht entgegen der Ansicht des Finanzgericht nicht eine Projektleistung im Vordergrund, sondern der konkrete Einsatz der Arbeitnehmer. Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Arbeitnehmereinsatz des Entwicklungshelfers als Pauschalbetrag in die Kalkulation des Honorarvolumens eingeflossen ist; vielmehr ist eine betragsmäßige Übereinstimmung (i.S. einer Erstattung konkret angefallener Arbeitsvergütungen) nicht erforderlich, um von einer (anteiligen) Zahlung “mit Rücksicht auf … ein Dienstverhältnis” zu sprechen. Dass im Honorarvolumen neben den konkreten Arbeitsvergütungen auch mit dem Dienstverhältnis im Zusammenhang stehende “Gemeinkosten” vergütet werden, beeinträchtigt den Bezug zu dem konkreten Dienstverhältnis -und damit zu den Einkünften des Steuerpflichtigen- nicht12.
Dass die (Arbeits-)Vergütungen nicht i.S. des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA-Kenia unmittelbar von der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) oder einem Sondervermögen gewährt werden, schadet jedenfalls nach Maßgabe der durch Nr. 5 des Protokolls angeordneten entsprechenden Anwendung dann nicht, wenn ein deutsches Entwicklungshilfeprogramm vorliegt und die Mittel “ausschließlich von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt” werden15. Das Tatbestandsmerkmal der “Ausschließlichkeit” hat der Bundesfinanzhof in seinem zu einer vergleichbaren Regelungslage ergangenen Urteil in BFHE 250, 510, BStBl II 2016, 14 unter Hinweis auf den Regelungszweck (Erweiterung der Kassenstaatsklausel) dahin ausgedeutet, dass es sich auch auf Vergütungsteile beziehen kann und es in diesem Sinne nicht schädlich ist, wenn sich die (vertikal) abspaltbaren Vergütungsteile auf ein konkretes Entwicklungshilfeprojekt beziehen und die Mittel dafür ausschließlich aus dem finanzierenden Vertragsstaat herrühren.
Daran ist festzuhalten. Allerdings lässt sich hieraus -anders als das Finanzamt meint- nicht ableiten, dass auch im Falle der “Mischfinanzierung” eines einheitlichen Projekts das Kassenstaatsprinzip auf der Grundlage einer “horizontalen” Teilung erhalten bleibt, da hierdurch das dem Wortlaut eindeutig zu entnehmende “Ausschließlichkeitsgebot” außer Kraft gesetzt würde16.
Die Feststellungen des Finanzgericht im angefochtenen Urteil zum Gegenstand und zu den vertraglichen Grundlagen des Projekts bzw. des Durchführungsauftrags zwischen E GmbH und der Auftragnehmerin (Arbeitgeberin des Entwicklungshelfers) reichen nicht aus, um abschließend darüber zu entscheiden, ob ein “mischfinanziertes” einheitliches Entwicklungshilfeprojekt vorliegt oder ob die “EU-Komponente” der Vereinbarung als eigenständiges Projekt qualifiziert. Im erstgenannten Fall wäre wegen der abkommensrechtlichen Geltung des Ausschließlichkeitsprinzips das Kassenstaatsprinzip vorbehaltlich § 50d Abs. 7 EStG im Streitfall nicht anzuwenden, im zweiten Fall wäre das Kassenstaatsprinzip für den Vergütungsteil anzuwenden, der auf den aus dem Bundeshaushalt finanzierten Teil entfällt.
Aufgrund fehlender tatsächlicher Feststellungen kann der Bundesfinanzhof schließlich auch nicht beurteilen, ob bei Vorliegen eines “mischfinanzierten” einheitlichen Entwicklungshilfeprojekts das Besteuerungsrecht Deutschlands durch die Bestimmung des § 50d Abs. 7 EStG erweitert würde. Hiernach ist dann, wenn Einkünfte i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG aus einer Kasse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts i.S. der Vorschrift eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung über den öffentlichen Dienst gewährt werden, diese Vorschrift bei Bestehen eines Dienstverhältnisses mit einer anderen Person in der Weise auszulegen, dass die Vergütungen für der erstgenannten Person geleistete Dienste gezahlt werden, wenn sie ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden. Auch wenn die Vorschrift offenkundig darauf zielt, den Tatbestand der abkommensrechtlichen Kassenstaatsklauseln bei mittelbaren Leistungen aus der Kasse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unilateral zu erweitern, werden von ihr jedenfalls nicht die aus EU-Mitteln finanzierten Einnahmen erfasst. Demgemäß wäre die Regelung auch im Streitfall nur dann anwendbar, wenn die inländische Finanzierung (Mittel aus dem Bundeshaushalt) so weit reicht, dass die Vergütungen “ganz oder im Wesentlichen” aus diesen Mitteln bestritten wurden. Da Letzteres -nach dem unmittelbaren Wortsinn- aber einerseits mehr als das bloße “Überwiegen” erfordert, anderseits aber auch eine “fast ausschließliche (inländische) Finanzierung” i.S. einer 90 %-Grenze17 nicht voraussetzt, ist ein inländischer Finanzierungsanteil von 75 % als ausreichend anzusehen18. Auch dies wird das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang ggf. zu ermitteln haben.
BFH, Urteil vom 07.08.1986 – IV R 228/82, BFHE 147, 365, BStBl II 1986, 848; Blümich/Wied, § 49 EStG Rz 161; Anissimov in Lademann, EStG, § 49 EStG Rz 1653; H 3.11 “Öffentliche Kassen” der Lohnsteuer-Richtlinien [↩]