Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/UnklareVerkehrslage.php
Timestamp: 2018-09-19 17:33:58
Document Index: 354022261

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 38', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6']

Unklare Verkehrslage beim Überholen - Überholvorgänge - gesetztes Blinklicht
Der Begriff der unklaren Verkehrslage spielt eine Rolle bei Überholvorgängen; denn das Überholen ist grundsätzlich nicht gestattet, wenn eine sog. unklare Verkehrslage besteht.
Allerdings wird die Frage, wann denn eine Verkehrslage unklar ist, unterschiedlich beantwortet, was sich auch in der teils divergierenden Rechtsprechung niederschlägt.
- Anfahrender Fahrschulwagen hinter Lkw
- Anhalten des Vorfahrtberechtigten für einen Wartepflichtigen
- Blinken, Einordnen, Langsamerwerden
- Gelbes Blinklicht
- Haltendes Fahrzeug
- Hindernis, Warnblinklicht
- Kolonne hinter einem langsamen Fahrzeug
KG Berlin v. 04.06.1987:
Eine unklare Verkehrslage im Sinne von StVO § 5 Abs 3 Nr 1 liegt vor, wenn der überholende nicht verläßlich beurteilen kann, was der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer sogleich tun werde. Eine unklare Verkehrslage in diesem Sinne ist nicht bereits gegeben, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt. Selbst wenn sich der Vorausfahrende bereits etwas zur Fahrbahnmitte hin einordnet, so ergibt sich hieraus für den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer bei der erforderlichen objektiven Betrachtung noch nicht der Schluß, der Vorausfahrende werde alsbald ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr nach links abbiegen, ohne dies vorher ordnungsgemäß und rechtzeitig anzuzeigen (keine Mithaftung des Überholenden).
Der Begriff der unklaren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bezieht sich im Wesentlichen auf den zu überholenden und etwaigen Querverkehr, weil der Gegenverkehr bereits durch § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO geschützt ist.
LG Berlin v. 04.06.2012:
Eine Verkehrslage ist unklar, wenn der Überholende nicht verlässlich beurteilen kann, was der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer sogleich tun werde. Unklar kann die Verkehrslage sein, wenn der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer die Fahrt verlangsamt. Sie muss nicht unklar sein, wenn er die Fahrt nur verzögert oder der Linksabbieger seine Absicht nicht durch Betätigung der Fahrtrichtungsanzeiger anzeigt und sich nicht zur Mitte hin einordnet. Die genannte Vorschrift betrifft allerdings nicht nur das unzulässige Überholen eines Linksabbiegers, sondern jeden Überholvorgang in unklarer Verkehrslage für den Überholenden.
OLG Saarbrücken v. 16.11.2017:
OLG Hamm v. 14.06.2018:
Anfahrender Fahrschulwagen hinter Lkw:
Anhalten des Vorfahrtberechtigten für einen Wartepflichtigen:
Blinken, Einordnen, Langsamerwerden:
OLG Schleswig v. 21.04.1993 und LG Frankfurt (Oder) v. 22.06.2000:
Eine unklare Verkehrslage ist bereits dann gegeben, wenn sich der Vorausfahrende zur Straßenmitte hin einordnet und langsamer wird.
KG Berlin v. 07.10.2002:
Das Langsamerwerden und Einordnen zur Straßenmitte eines vorausfahrenden Fahrzeugs bilden noch keine unklare Verkehrslage für einen Überholwilligen.
Eine unklare Verkehrslage ist dann gegeben, wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was Vorausfahrende sogleich tun werden. Dies ist dann der Fall, wenn bei einem vorausfahrenden oder stehenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird und dies der nachfolgende Verkehrsteilnehmer erkennen konnte und dem überholenden Fahrzeugführer noch ein angemessenes Reagieren - ohne Gefahrenbremsung - möglich war.
OLG Celle v. 15.05.2005:
LG Wuppertal v. 09.01.2015:
Blinkt ein Vorausfahrender rechts, verringert er seine Geschwindigkeit und holt er nach links aus wobei er mit dem Fahrzeug teilweise die gekennzeichnet Linksabbiegerspur benutzt, um nach rechts in ein Grundstück einzufahren, so besteht für den Nachfolgenden eine unklare Verkehrslage. Diese verbietet das Rechtsüberholen und führt bei einer Kollision zu einer Mithaftung von 30% zu Lasten des Rechtsüberholers.
Die Herabsetzung der Geschwindigkeit eines linksabbiegenden Fahrzeugs auf ca. 10 km/h kurz vor der Kollision mit einem überholenden Lkw begründet nicht die Annahme einer unklaren Verkehrslage.
Die Bedeutung eines gelben Blinklichts geht nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus, § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich die Warnung nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug bzw. den von ihm ausgeführten Arbeiten ausgehen. - Eine unklare Verkehrslage i.S. des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO wird durch das gelbe Blinklicht allein nicht begründet.
Haltendes Fahrzeug
Kollidiert ein vom Fahrbahnrand anfahrendes Fahrzeug , dem ein im rechten Fahrstreifen befindlicher Pkw durch sein Anhalten das Anfahren ermöglicht hat, mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das den im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw links überholt hat, so haftet der Anfahrende allein, selbst wenn der Überholer dann wieder nach rechts eingeschert ist. Es besteht durch das Anhalten keine unklare Verkehrslage. Denn weder wird der Anfahrende "überholt" im Sinne des § 5 StVO noch liegt ein Überholen in einer unklaren Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor; darüber hinaus bezwecken weder Überholverbote noch § 7 Abs. 5 StVO den Schutz vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer.
Beim Vorbeifahren an einem Hindernis (§ 6 StVO) - hier einem haltenden Pkw - treffen den Ausscherenden gegenüber dem nachfolgenden Verkehr dieselben Sorgfaltspflichten wie einen Überholenden. Der Sorgfaltsmaßstab des Überholenden ist aber höher als der des Vorbeifahrenden, weil dieser auf den nachfolgenden Verkehr zu "achten" hat, während der Überholende sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs "ausgeschlossen" ist.
Hindernis, Warnblinklicht:
Kolonne hinter einem langsamen Fahrzeug:
Eine unklare Verkehrslage besteht für den letzten in einer Fahrzeugkolonne hinter einem langsameren Fahrzeug Fahrenden jedoch nicht bereits deshalb, weil er nicht darauf vertrauen kann, dass kein weiterer vor ihm fahrender Verkehrsteilnehmer zum Überholen ausscheren werde.