Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2050/02
Timestamp: 2019-06-17 02:03:31
Document Index: 200171761

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', '§ 407', '§ 408', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 16', '§ 118']

BFH, 24.08.2004 - VII R 50/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2073
BFH, 24.08.2004 - VII R 50/02 (https://dejure.org/2004,2073)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2004 - VII R 50/02 (https://dejure.org/2004,2073)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2004 - VII R 50/02 (https://dejure.org/2004,2073)
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Übernahmequittung kein Beförderungspapier; Auslegung des in einer Urkunde Erklärten keine Tatsachenfeststellung
Heilung des Mangels eines vorgelegten Beförderungspapiers durch unverzügliche Benennung des Frachtführers; Rückforderung von vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung; Einordnung eines CMR-Frachtbriefs als Beförderungspapier i.S.v. Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 ; Bestimmung der Anforderungen an ein Beförderungspapier; Übernahmequittung als Nachweis der Beförderung zum Drittlandsempfänger; Gewährung von Ausfuhrerstattung bei Verletzung nationaler Verfahrenspflichten trotz Fehlens gemeinschaftsrechtlich festgelegter Erstattungsvoraussetzungen
FG Hamburg, 20.02.2002 - IV 217/99
FG Hamburg, 20.03.2002 - IV 217/99
Unerheblich ist schließlich, dass zollrechtlich eine Ausfuhrerstattung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1987 Nr. 1 351/1) bei Transporten mit CMR-Frachtbriefen nur zu gewähren ist, wenn die Empfängerbestätigung in Feld 24 des CMR-Frachtbriefs vorliegt (so BFH-Urteil vom 24. August 2004 VII R 50/02, BFHE 206, 488, BFH/NV 2004, 1742).
BFH, 02.05.2006 - VII B 198/05
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist mit dem nach Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 erforderlichen Beförderungspapier eine über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag (§ 407 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) ausgestellte Urkunde (z.B. § 408 HGB) gemeint (Senatsurteil vom 24. August 2004 VII R 50/02, BFHE 206, 488;… Senatsbeschluss vom 11. Juli 2000 VII B 23/00, BFH/NV 2000, 1510).
Wie der Senat ebenfalls entschieden hat, liegt jedoch ein CMR-Frachtbrief nicht vor, wenn lediglich auf dem für diesen Frachtbrief vorgeschriebenen Muster ein Dokument ausgestellt worden ist, welches (u.a.) keine Angaben über den Namen und die Anschrift des Frachtführers und keine Bestätigung des Empfängers, das Gut empfangen zu haben, enthält, denn eine solche Urkunde verbrieft keinen Frachtvertrag zwischen dem Ausführer und dem Frachtführer oder zwischen dem Empfänger der ausgeführten Erzeugnisse und dem Frachtführer (Senatsurteil in BFHE 206, 488).
Dass aber bei nicht fristgerechter Vorlage des Beförderungspapiers die vorschussweise gewährte Ausfuhrerstattung zurückzufordern ist, auch wenn die zuständige Behörde das Fehlen des Beförderungspapiers zunächst nicht beanstandet hat, ist nicht zweifelhaft (vgl. Senatsurteil in BFHE 206, 488).
So kann nicht angenommen werden, dass die fristgerechte Vorlage eines ordnungsgemäßen Beförderungspapiers --aus der insofern maßgeblichen Sicht des HZA-- offensichtlich nur versehentlich bzw. aus Rechtsunkenntnis unterblieben ist (vgl. dazu: Senatsurteil in BFHE 206, 488).
Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass die Verjährungsvorschrift des Art. 3 VO Nr. 2988/95 nichts mit der Frage zu tun hat, ob eine fristgerecht ergriffene Verwaltungsmaßnahme aufgehoben werden muss, wenn für sie eine zutreffende Begründung erst nach Fristablauf gefunden wird, und dass das HZA weder aufgrund von Vorschriften des VwVfG noch der FGO gehindert ist, einen angefochtenen Änderungsbescheid noch im Klageverfahren auf eine andere Begründung zu stützen (Senatsurteil in BFHE 206, 488).
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des HZA, zu deren Begründung das HZA auf das Urteil des Senats vom 24. August 2004 VII R 50/02 (BFHE 206, 488, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 23) Bezug nimmt, wonach das von Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (VO Nr. 3665/87) verlangte Beförderungspapier nach Maßgabe des CMR-Übereinkommens ausgestellt sein müsse.
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 206, 488, ZfZ 2005, 23 erkannt und hält daran fest, dass mit dem in Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 erwähnten Beförderungspapier, dessen Vorlage nach Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 bei je nach Bestimmung unterschiedlichen Erstattungssätzen (differenzierter Erstattung) erforderlich ist, wenn der Ausführer die Zahlung einer Erstattung begehrt, eine Urkunde gemeint ist, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt.
Der Umstand, dass das HZA zunächst die vorgelegten angeblichen Beförderungspapiere unter den von dem erkennenden Senat für wesentlich gehaltenen Gesichtspunkten nicht beanstandet hat, sondern sich dazu erst nach Ablauf der Vorlagefrist geäußert hat, rechtfertigt es nicht, der Klägerin die ihr als Vorschuss gewährte Ausfuhrerstattung endgültig zu belassen (vgl. auch dazu schon das Urteil in BFHE 206, 488, ZfZ 2005, 23).
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das nach dem im CMR-Abkommen vorgeschriebenen Muster ausgestellte Dokument auch inhaltlich einen Frachtvertrag zwischen dem Ausführer und dem Frachtführer verbrieft (BFH, Urteil v. 24.8.2004, VII R 50/02), und dass es die Angaben enthält, die für die Nämlichkeitssicherung aussagekräftig sind.
Ist nur einer der Vertragspartner ersichtlich, kann das Dokument nicht zum Nachweis dieses Vertrages dienen (vgl. BFH, Urteil v. 24.8.2004, VII R 50/02).
Hinzu kommt, dass die in Feld 24 des CMR-Formulars vorgesehene Bestätigung des Empfängers, das Gut erhalten zu haben, fehlt (zu dieser Anforderung: BFH, Urteil v. 24.8.2004, VII R 50/02).
Auch der Bundesfinanzhof hat diese Frage in seinem Urteil vom 24.8.2004 ( VII R 50/02) offen gelassen.
Derartige Angaben wären jedoch nicht ausreichend, da nach Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 eine Urkunde über den bestehenden Frachtvertrag vorgelegt werden muss und Angaben der Klägerin außerhalb dieser Urkunde keinen vergleichbaren Nachweischarakter haben (vgl. auch BFH, Urteil vom 24.8.2004, VII R 50/02).
FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 51/04
Keine Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung, wenn der Zugang …
Dabei handelt es sich um einen Mangel, der der Anerkennung des Frachtbriefs als Beförderungspapier im Sinne von Art. 16 Abs. 3 VO Nr. 800/1999 entgegensteht (BFH, Urteil v. 24.8.2004, VII R 50/02).
Während der Frachtführer durch seine Unterschrift bescheinigt, die Ware mit einer bestimmten Bestimmung in Empfang genommen zu haben, erbringt erst die Bestätigung des Empfängers den Nachweis darüber, dass die Ware auch tatsächlich beim ihm im Drittland angekommen ist, dass sie also tatsächlich zum Drittlandsempfänger befördert worden ist (so BFH, Urteil v. 24.8.2004, VII R 50/02).
Erst durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 24.8.2004 ( VII R 50/02) ist die Notwendigkeit der Empfangsbestätigung auf dem CMR-Frachtbrief in das Bewusstsein der Zollverwaltung gerückt.
BFH, 28.11.2006 - VII R 3/06
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte …
Da das FG den in diesem Zusammenhang unstreitigen Sachverhalt nicht unter diesem Gesichtspunkt selbst gewürdigt hat, kann der Senat unbeschadet des § 118 Abs. 2 FGO diese Würdigung selbst vornehmen (vgl. statt aller Urteil des Senats vom 24. August 2004 VII R 50/02, BFHE 206, 488).
FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 326/03
Zur Anerkennung eines CMR-Frachtbriefs als Beförderungspapier im Sinne von Art. …
Während der Frachtführer durch seine Unterschrift bescheinigt, die Ware mit einer bestimmten Bestimmung in Empfang genommen zu haben, erbringt erst die Bestätigung des Empfängers den Nachweis darüber, dass die Ware auch tatsächlich bei ihm im Drittland angekommen ist, dass sie also tatsächlich zum Drittlandsempfänger befördert worden ist; um genau diesen Nachweis geht es bei der Vorlage des Beförderungspapiers, (so BFH, Urteil v. 24.8.2004, VII R 50/02).
FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 56/07
Zollrecht: Ausfuhrerstattung
In seinem Urteil vom 24.08.2004 (VII R 50/02) hat der Bundesfinanzhof maßgeblich darauf abgestellt, dass das Beförderungspapier insgesamt den ganzen Transportweg abdeckt, so dass mittels des Beförderungspapiers der Transport verfolgt werden kann; dabei wurde insbesondere auf die Bestätigungen in den Feldern 23 und 24 hingewiesen.
Im Hinblick auf Feld 22 hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 24.08.2004 (VII R 50/02) moniert, dass statt des Stempels oder der Unterschrift des Auftraggebers des Frachtführers die (dortige) Klägerin maschinenschriftlich aufgeführt gewesen sei.
FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 320/02
Notwendige Angaben im Beförderungspapier und fristgerechte Vorlage
FG Hamburg, 19.02.2008 - 4 K 39/05
Ausfuhrerstattung: Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei unzureichendem …
BFH, 10.03.2005 - VII B 134/04