Source: https://www.haufe.de/thema/wohnungseigentumsrecht/pc/?page=18
Timestamp: 2020-08-11 13:10:34
Document Index: 317531579

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 10', '§ 164', 'Art. 14', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 25', '§ 21', '§ 633', '§ 906', '§ 14', '§ 904', '§ 15', '§ 16', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 13', '§ 22', '§ 256', '§ 28', 'BGH', '§ 27', '§ 307', '§ 27', '§ 4', 'Art. 103', '§ 14', '§ 906', '§ 890', '§ 43', '§ 43', '§ 16', '§ 15', '§ 1004', '§ 21', '§ 812', '§ 902', '§ 10', '§ 16', 'BGH', '§ 13', '§ 1004', '§ 23', '§ 167', '§ 5', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 10', '§ 241', '§ 43', '§ 16', '§ 427']

FoVo 10/2009, Achtung Falle: Vollstreckungssperre trotz ... / 1 I. Der Fall
Freigegebener Gegenstand aus der Verbraucherinsolvenz Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines Grundstücks, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung und einem Tiefgaragenstellplatz. Über ihr Vermögen wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Treuhänder erklärte gegenüber der Beteiligten die Freigabe der Wohnungseigentumsrechte aus der Insolvenzmasse. Die ...mehr
FoVo 07/2009, BGH schafft Klarheit: Keine AGB-Kontrolle ... / 1 I. Der Fall
"Angriff gegen Rechtsnachfolgeklausel" Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung aus übertragenem Recht betreibt. Die Gläubigerin ist eine GmbH, die als Treuhänderin eines amerikanischen Finanzinvestors eingesetzt ist. Zur Sicherung einer Darlehensschuld bestellte der ...mehr
Keine schriftliche Informationspflicht des Verwalters über Heizablesetermine
Leitsatz Keine schriftliche Informationspflicht des Verwalters über bevorstehende Heizablesetermine Normenkette § 28 WEG Kommentar Auch im Rahmen der Abrechnungspflichten ergibt sich keine Verpflichtung des Verwalters, einzelne Wohnungseigentümer unvermieteter bzw. leer stehender Wohnungen über Heizablesetermine einer beauftragten Servicefirma schriftlich zu informieren. Wer s...mehr
Delegiertenversammlung nicht zulässig
Leitsatz Erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses einer nach Gemeinschaftsordnung vereinbarten "Delegiertenversammlung" Offen bleiben konnte in diesem Fall die noch umstrittene Frage der Zulässigkeit einer sog. Vertreterversammlung (Stichwort: "Verdrängende Vollmacht") Normenkette §§ 10, 24, 25, 43, 46 WEG; §§ 164 ff. BGB; Art. 14 GG Kommentar In der Gemeinschaftsordnung einer g...mehr
Ansprüche auf Beseitigung eines Überbaus sind gemeinschaftsbezogen
Leitsatz Ansprüche auf Beseitigung eines rechtswidrigen und ungenehmigten Überbaus sowie auf Herausgabe der überbauten Grundstücksfläche sind gemeinschaftsbezogen im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Ein einzelner Eigentümer besitzt gegen die Gemeinschaft als Verband Anspruch nach § 21 Abs. 4 WEG darauf, dass Eigentümer über die Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche ...mehr
Bauträgerverkäufer muss Zwangsvollstreckung wegen Wohngeldrückständen dulden
Leitsatz Der teilende Bauträgerverkäufer haftet auf Duldung der Zwangsvollstreckung in sein grundbücherlich bestehendes Eigentum selbst nach Veräußerung seiner Einheit an einen werdenden Eigentümer und nachträglich bestandskräftig gewordenen Wohngeldrückständen hinsichtlich der veräußerten Wohnung Der Vorrang des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG begründet auch eine bevorrechtigte dingli...mehr
Verwalter darf bei Beschluss über seine Abberufung abstimmen
Leitsatz Der zur Stimmrechtsausübung von Eigentümern bevollmächtigte Verwalter darf auch zum Beschlusspunkt seiner Abwahl/Abberufung nicht von der Versammlung ausgeschlossen werden Auch zum Beschlusspunkt einer Abberufung aus wichtigem Grund kann der bevollmächtigte Verwalter (Nicht-Eigentümer) das Stimmrecht der durch ihn vertretenen Miteigentümer wahrnehmen Normenkette § 25 ...mehr
WEG-Verwalter kann zum Brandschutz im Sondereigentum verpflichtet werden
Leitsatz Ordnungsamt darf von WEG-Verwalter hinsichtlich der in der gemeinschaftlichen Tiefgarage befindlichen, seitlich durch Gitter und nach vorne durch Stahltore abgeschlossenen, im Sondereigentum stehenden Garagenboxen fordern, dass die Tore in geöffneter Position festgestellt werden und dass die in den Boxen gelagerten brennbaren Gegenstände und Materialien entfernt und z...mehr
Einheitliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums über Mehrheitsbeschluss zulässig
Leitsatz Einheitliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums über Mehrheitsbeschluss zulässig Entsprechende Einschränkung individueller Rechte ist bereits der Regelung im Kaufvertrag immanent Normenkette §§ 21, 23 WEG; §§ 633 ff., 640 Abs. 1 BGB Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mit Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: "Die Gemeinschaft zieht die Abnahme des Gemeinschaftseigentums...mehr
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die WEG
Leitsatz Mängel am Gemeinschaftseigentum mit Folgeschäden im Sondereigentum rechtfertigen keine nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche des Sondereigentümers gegen die Gemeinschaft analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB Normenkette §§ 14, 21 WEG; §§ 904, 906, 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: An der Wohnzimmerdecke der klägerischen Wohnung kam es zu Durchfeuchtungsschäden. Die ...mehr
Tätige Mithilfe - Treppenhausreinigung durch Beschluss?
Leitsatz Es ist lediglich eine Frage der Zumutbarkeit im Einzelfall, ob und inwieweit die Pflicht zur Treppenhausreinigung dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt werden kann. Jedenfalls kann die Treppenhausreinigung gewöhnlich von jedem "normalen" Wohnungseigentümer erledigt werden; besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten sind dazu nicht erforderlich. Fakten: Die Wohnungse...mehr
WEG kann sog. tätige Mithilfe (hier: Kehrwoche) beschließen
Leitsatz Erneut: Beschluss zur sog. tätigen Mithilfe (hier: Kehrwoche) als gültig erachtet Normenkette §§ 15, 21, 46 WEG Kommentar Nach Meinung des Amtsgerichts und der Berufungskammer des LG Stuttgart ist eine Treppenhausreinigung im Turnusdienst einem Mehrheitsbeschluss zugänglich. Eine solche Regelung sei auch in Mietshäusern durchaus üblich (vgl. BayObLG, ZMR 1994 S. 430 u...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen – ein Minenfeld für Verwalter
Das Wohnungseigentumsrecht ist im Zuge des WEG-Änderungsgesetzes (v. 26.3.2007, BGBl I S. 370, seit 1.7.2007 in Kraft) ganz erheblich in Bewegung geraten. Insbesondere was die neuen Beschlusskompetenzen gerade in den Bereichen Kostenverteilungsänderung auf Grundlage von § 16 Abs. 3 und Abs. 4 WEG anbelangt, kann jedenfalls von einer einheitlichen Rechtsprechung keine Rede se...mehr
Steuerliche Seite der Instandhaltungsrücklage / 2.5.2 Instandhaltungsrücklage bei Veräußerung
Rz. 1066 Bei Veräußerung einer Eigentumswohnung geht zwangsläufig die bisher angesammelte Instandsetzungsrücklage anteilig auf den neuen Eigentümer über. In Höhe der übernommenen Rücklage liegen steuerlich keine Anschaffungskosten vor, da der Erwerber insoweit keine Aufwendungen für die Anschaffung der Wohnung tätigt, sondern nur die angesammelte Rücklage ablöst. Allein aus d...mehr
Wohnungseigentümer haften nicht als Gesamtschuldner für Abwasserkosten
Leitsatz Die einzelnen Wohnungseigentümer haften nicht gesamtschuldnerisch für Frischwasser- und Abwasserkosten gegenüber den Berliner Wasserwerken bei bestehendem Vertragsverhältnis mit der teilrechtsfähigen Gemeinschaft, sofern sie sich nicht ausnahmsweise neben dem Verband klar und eindeutig persönlich verpflichtet haben (Bestätigung von BGHZ 163 S. 154) Normenkette § 10 A...mehr
Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste
Leitsatz Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette WEG § 13 Kommentar Die Entscheidung betrifft eine in Berlin gelegene Wohnungseigentumsanlage ...mehr
AGS 08/2010, Wohnungseigentumsgesetz
Wohnungseigentumsgesetz. Kommentar von Prof. Dr. Michael Timme. 1. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München. XIII, 1160 S. 98,00 EUR. Das Wohnungseigentumsrecht hat sich zu einer Spezialmaterie entwickelt. Zunehmende Streitigkeiten auf diesem Gebiet, eine Flut jährlich neu veröffentlichter Entscheidungen sowie sich aufgrund der WEG-Reform ergebender neuer Fragestellungen und Pr...mehr
AGS 02/2010, Handbuch des Mietrechts
Handbuch des Mietrechts. Herausgegeben von Thomas Hannemann, Karl Friedrich Wiek und Thomas Emmert. Deubner Verlag, Köln. 4. Aufl. 2009. XIX, 1748 S. Mit CD-ROM. 191,53 EUR. Das Handbuch erscheint nunmehr bereits in 4. Aufl. und berücksichtigt Rspr. und Schrifttum bis Sommer 2009. Mittlerweile umfasst das Werk etwa 1.750 Seiten. und enthält mehr als 6.100 Urteile. Mehr denn je...mehr
Verkündung des Beschlussergebnisses durch den Verwalter
Leitsatz Verkündung des Beschlussergebnisses durch den Verwalter/Versammlungsleiter im Falle mehrheitlicher Genehmigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums Normenkette §§ 22, 46, 49 Abs. 2 WEG; § 256 ZPO Kommentar Im Streit stand die erneute Errichtung eines Gattertors vor einer Wiese des gemeinschaftlichen Grundstücks. Dadurch sollte verhindert werden, dass...mehr
Vollständigkeit und Richtigkeit von Gesamt- und Einzelabrechnungen
Leitsatz Überzeugende Grundsatzentscheidung des Landgerichts München I insbesondere zur Richtigkeit und Vollständigkeit von Gesamt- und Einzelabrechnungen im Wohnungseigentumsrecht Normenkette § 28 WEG Kommentar Herausgestellte Thesen aus der Begründung dieser Entscheidung: Mehrere Kläger eines Beschlussanfechtungsverfahrens sind notwendige Streitgenossen (h.M., vgl. BGH, Urtei...mehr
Keine Sondervergütung für Bearbeitung von Sonderumlagen
Leitsatz In einem Formular-Verwaltervertrag geregelte Sondervergütung für "die Bearbeitung/Durchführung von Sonderumlagen" ist intransparent und damit unwirksam Normenkette § 27 WEG; § 307 BGB Kommentar Wird für die Kardinalpflichten des WE-Verwalters (nach §§ 27 und 28 WEG) in einem Formular-Verwaltervertrag ein Sonderhonorar ausbedungen, muss die Regelung diese Abweichung vo...mehr
Klavierspielen keine erhebliche Ruhestörung
Leitsatz Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld aufgrund Klavierspielens an einem Sonntag, das vom Nachbar als störender Lärm empfunden wurde Zur Auslegung des unbestimmten Begriffs "erhebliche Ruhestörung" im Berliner Immissionsschutzgesetz Normenkette §§ 4, 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin; Art. 103 Abs. 2 GG Kommentar Die Tochter einer musikbege...mehr
Bestimmtheitsgebot für Ruhezeiten in Hausordnung
Leitsatz Festlegung von Ruhezeiten in einer vereinbarten Hausordnung kann gegen das Bestimmtheitserfordernis verstoßen und deshalb unwirksam sein Normenkette §§ 14 Nr. 1, 2, 3, 15 Abs. 3 WEG; §§ 906, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 890 ZPO Kommentar Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung (Hausordnung), welche Ruhezeiten festlegt, in denen "jedes unnötige und störende Geräusch zu v...mehr
Auch bei vereinbarter Zustimmungsfreiheit baulicher Veränderungen sind nachbarrechtliche Vorschriften zu beachten
Zusammenfassung Vereinbaren die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Gemeinschaftsordnung so auszulegen sei, dass jeder Eigentümer im wirtschaftlichen Ergebnis so zu stellen sei, als ob er Alleineigentümer – frei von den Beschränkungen des Wohnungseigentumsrechts – seines Gebäudes und seiner Sondernutzungsbereiche wäre und somit u.a. bauliche Veränderungen...mehr
Rechtsverfolgungsbeschluss führt noch nicht zu einer selbständigen Handlungspflicht eines Störers
Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren ist materiell-rechtlich das zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltende Recht anzuwenden Rechtsverfolgungsbeschluss führt noch nicht zu einer selbstständigen Handlungspflicht eines Störers Erst ein bestandskräftiger inhaltsgleicher Zweitbeschluss führt zur Hauptsacheerledigung eines vorausgehenden Anfechtungsverfahrens Die Möglichkeit i...mehr
Beschlussanfechtungsklage "gegen die WEG" zulässig
Leitsatz Zulässige Beschlussanfechtungsklage "gegen die WEG" in gebotener großzügiger Auslegung des Parteibegriffs Normenkette §§ 43, 44, 46 Abs. 1 WEG Kommentar Mit Anwaltsschriftsatz wurde "Klage nach § 43 WEG in der Wohnungseigentumssache N. N." gegen "Wohnungseigentümergemeinschaft N. N., vertr. durch den Wohnungseigentumsverwalter … wegen Beschlussanfechtung" eingereicht....mehr
Stellungnahme der Bundesregierung zur Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts nach der WEG-Reform
Zusammenfassung Aufgrund einer Anfrage einiger FDP-Abgeordneter zur Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts seit Inkrafttreten der WEG-Novelle nahm die Bundesregierung mit Bundestags-Drucksache 16/11553 vom 5.1.2009 wie folgt Stellung: Nachweis des konkreten Einheitswerts? Bekanntlich ergeben sich erhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich des Nachweises des konkreten Einheitswer...mehr
Änderung des vereinbarten Verteilungsschlüssels für Betriebskosten
Leitsatz Teils gültige, teils ungültige Mehrheitsbeschlussfassung zur Änderung des vereinbarten Verteilungsschlüssels für Betriebskosten (hier: Anschlusskosten des Breitbandkabels, Aufzugskosten, Hausreinigungskosten) Normenkette § 16 Abs. 3 WEG n.F. Kommentar In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung von 1971 war vereinbart, dass "für die Verteilung der Nutzungen, Las...mehr
Bauliche Veränderung - Auch bei vereinbarter Zustimmungsfreiheit baulicher Veränderungen sind nachbarrechtliche Vorschriften zu beachten
Leitsatz Vereinbaren die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Gemeinschaftsordnung so auszulegen sei, dass jeder Eigentümer im wirtschaftlichen Ergebnis so zu stellen sei, als ob er Alleineigentümer - frei von den Beschränkungen des Wohnungseigentumsrechts - seines Gebäudes und seiner Sondernutzungsbereiche wäre und somit unter anderem bauliche Veränderung...mehr
Sichtschutzzaun muss beseitigt werden, wenn er gegen öffentliches Recht verstößt
Leitsatz Sichtschutzzaun im Grenzbereich von Sondernutzungsrechten ist beseitigungspflichtig, wenn er kraft Vereinbarung ähnlich realgeteilter Grundstücksflächen gegen öffentliches Recht (örtlich geltendes Landesbauordnungsrecht) verstößt Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass "jeder gartensonde...mehr
Keine Einzelklagebefugnis des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter
Leitsatz Keine Einzelklagebefugnis des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter Normenkette §§ 21 WEG; § 812 Abs. 1 BGB Kommentar Ein einzelner Eigentümer, der Rechte und Ansprüche aus einem Verwaltervertrag gegen den Verwalter geltend machen möchte, besitzt keine Anspruchsmöglichkeit auf Rückzahlung eventuell unberechtigt vom Verwalter getätigter Ausgaben vom Gemeinschaftskont...mehr
Grundstückseigentümer haftet nicht, wenn Nachbar Laub aufräumen muss
Leitsatz Keine Nachbarhaftung für Aufräumarbeiten von Laub- und Astabwurf von grenznah dort seit Jahren im Bestandsschutz stehender hoher Buchen Normenkette § 902 Abs. 2 Satz 2 BGB Kommentar Wer im Grünen zu wohnen privilegiert ist und schon infolge seiner eigenen Grundstückssituation, insbesondere im Herbst, Gartenarbeiten zu erledigen hat, muss seinem Grundstücksnachbarn kei...mehr
Willensbildung - Einstimmigkeits- statt Mehrheitsprinzip
Leitsatz Den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungseigentumsrechts über die Mehrheitsentscheidungen kann nicht ein zwingender Leitbildcharakter beigemessen werden. Es ist daher im Grundsatz möglich, dass die Wohnungseigentümer in Abweichung von dem Mehrheitsprinzip ein Einstimmigkeitsprinzip vereinbaren. Hiervon ausgenommen sind nur die Fälle, in denen nach dem Gesetz das Me...mehr
Keine Kosten und Lasten für nicht ausgebautes Dachgeschoss
Leitsatz In Auslegung der Gemeinschaftsordnung kann der Eigentümer für sein unausgebautes Dachgeschoss ggf. von der Zahlung anteiliger Kosten und Lasten freigestellt werden Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3 und 16 Abs. 2 WEG Kommentar In Auslegung der Gemeinschaftsordnung kann es sich im Einzelfall ergeben, dass abweichend von § 16 Abs. 2 WEG ein unausgebauter Dachgeschossraum n...mehr
Gemeinschaft muss begonnene Rechtverfolgung wegen Mängeln fortsetzen
Leitsatz Die Gemeinschaft kann anfängliche Baumängelgewährleistungsansprüche durch Beschluss "an sich ziehen" (wie BGH, NJW 2007, 1952 ff.) Grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinschaft, auch individuell störende Schallmängel (hier: vom gemeinschaftlichen Treppenpodest und der Wendeltreppe einer Nachbarwohnung ausgehend) gegen den veräußernden Bauträger – insbesondere nach be...mehr
Eingeschränkte Abwehr bestimmter Nutzungen und baulicher Veränderungen bei Reihenhaus-Wohnungseigentum
Leitsatz Sind Reihenhauswohnungseigentümer nach der Teilungserklärung "wirtschaftlich so weit wie möglich Alleineigentümern gleichgestellt", können Abwehrrechte gegen bestimmte Nutzungen und bauliche Veränderungen (hier: Farbveränderung der Balkonbrüstungsholzverschalung) nur eingeschränkt geltend gemacht werden Normenkette §§ 13, 14 und 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Mangels re...mehr
Verfahrensverzögerung durch Anwalt bei Beschlussanfechtung
Leitsatz Verfahrensverzögerung durch den anwaltlichen Bevollmächtigten eines beschlussanfechtenden Antragstellers als Verstoß gegen das unter Eigentümern bestehende Treueverhältnis Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG a. F.; § 167 ZPO Kommentar Liegt zwischen der Einreichung eines Beschlussanfechtungsantrags bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (vorliegend: me...mehr
NOTGESCHÄFTSFÜHRUNG - Ansprüche richten sich gegen den Verband
Leitsatz Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Geschäftsführer steht nicht das Recht zu, seine Aufwendungen direkt bei den Miteigentümern anteilsmäßig einzufordern. Fakten: Bei einer Notgeschäftsführung dürfen in der Regel nur solche Maßnahm...mehr
Teilweiser Verzicht auf Wohngeldforderung
Leitsatz Möglichkeit der Beschlussfassung, im Rahmen eines Vergleichs mit dem wohngeldzahlungssäumigen Miteigentümer gegen Zahlung eines Teilbetrags die restliche Forderung zu erlassen (teilweiser Forderungsverzicht) Nichtiger Beschluss auf Ermächtigung des Beirats, eine solche Vergleichslösung auszuhandeln und für die Gemeinschaft eine entsprechende Vereinbarung abzuschließe...mehr
Rechtswirksame Begründung von "verdinglichten" Sondernutzungsrechten
Leitsatz Rechtswirksame Begründung von "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an bestimmten Gartenflächen über Vorbehaltsvereinbarungen seitens des teilenden Eigentümers) Beachtung des sachen- bzw. grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Normenkette §§ 5 Abs. 4 und 10 Abs. 2 WEG a. F. Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten und im Wohnungseigentumsgesetz ni...mehr
Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsverstei ... / 6 Hinweispflichten des Zwangsverwalters
Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, einen Mietinteressenten vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, dass die Zwangsverwaltung besteht und möglicherweise später nach einer Zwangsversteigerung ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers ausgeübt werden könnte. Andernfalls macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig aus Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärun...mehr
Abrechnungsgenehmigungsbeschluss durch den Verwaltungsbeirat mit vereinbarungswidrig bestätigter Kostenverteilungsänderung
Leitsatz Abrechnungsgenehmigungsbeschluss durch den Verwaltungsbeirat (kraft Vereinbarung) mit vereinbarungswidrig bestätigter Kostenverteilungsänderung führt mangels Anfechtbarkeit zu einer Beschlussnichtigkeit und begründet keine Beitragszahlungsverpflichtung Normenkette §§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 5 und 29 WEG Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war u. a. vereinbart, dass über ...mehr
Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels zur Aufteilung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Leitsatz Verneinter Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels zur Aufteilung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums Tiefgarage allein zulasten der dortigen Stellplatzsondereigentümer Nur im konkreten Fall der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der Tiefgarage muss nicht der für...mehr
Keine Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen nach § 14 Nr. 4 WEG gegenüber Hausgeldzahlungsverpflichtungen
Leitsatz Mit bestrittenen Forderungen nach § 14 Nr. 4 WEG kann grds. nicht gegenüber Hausgeldzahlungsverpflichtungen (einschließlich Sonderumlagebeitragszahlungen) aufgerechnet werden Normenkette §§ 14 Nr. 4, 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 3 WEG Kommentar Auch die Forderung eines Wohnungseigentümers aus § 14 Nr. 4 WEG (Schadensersatz) unterfällt in aller Regel dem Verbot der Aufrech...mehr
Gestaltungsmöglichkeiten des teilenden Grundstückseigentümers zur Begründung von Sondernutzungsrechten
Leitsatz Gestaltungsmöglichkeiten des teilenden Grundstückseigentümers zur Begründung von Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Einstellplätzen) Voraussetzungen der Wirkung von Sondernutzungsrechten gegenüber Rechtsnachfolgern Normenkette §§ 7 Abs. 3, 10 Abs. 2 WEG Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten, im WEG nicht normierten Institut des Sondernutzungsrechts wird im A...mehr
Versicherungsrechtliche Haftungsverantwortung für Durchfeuchtungsschäden im Wohnungseigentum
Leitsatz Versicherungsrechtliche Haftungsverantwortung für Durchfeuchtungsschäden im Wohnungseigentum aufgrund auslaufenden Wassers aus der Waschmaschine in der Nachbarwohnung Normenkette §§ 10 und 46 Abs. 1 WEG; §§ 241 Abs. 2, 242 BGB Kommentar Zum Sachverhalt Aus der Waschmaschine einer privat haftpflichtversicherten Wohnungseigentümerin (Beklagten) drang Wasser auch in die W...mehr
Gebot einer zweiten Beschlussfassung nach Änderung der tatsächlichen Umstände
Leitsatz Gültiger Beschluss nach den Fakten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (hier: zur Demontage eines zweiten Handlaufs im Treppenhaus) Gebot einer Zweitbeschlussfassung nach sich ändernden Tatumständen Normenkette § 43 Abs. 1 WEG Kommentar Zur Beurteilung der Wirksamkeit eines angefochtenen Beschlusses (Demontage eines zweiten Handlaufs im Treppenhaus) ist allein auf den Z...mehr
Gesamtschuldhaftung der Wohnungseigentümer im Außenverhältnis bei vorrangigen Regelungen des öffentlichen Rechts?
Leitsatz Gesamtschuldhaftung der Wohnungseigentümer im Außenverhältnis bei vorrangigen Regelungen des öffentlichen Rechts? Normenkette § 16 WEG a. F.; § 427 BGB Kommentar Hinsichtlich rückständiger Straßenreinigungs- und Abfallbeseitigungsgebühren lag bereits ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil auf persönliche, gesamtschuldnerische Haftung von drei verklagten Wohnungs...mehr