Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vereinsverbot-und-die-durchsuchung-von-vereinsheim-und-taetowierstudio-393011
Timestamp: 2020-01-29 20:47:24
Document Index: 31720676

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', '§ 113', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 113']

Ver­eins­ver­bot – und die Durch­su­chung von Ver­eins­heim und Täto­wier­stu­dio | Rechtslupe
Vereinsverbot - und die Durchsuchung von Vereinsheim und Tätowierstudio
Ver­eins­ver­bot – und die Durch­su­chung von Ver­eins­heim und Täto­wier­stu­dio
Die Durch­su­chungs­an­ord­nung des Ver­eins­heims eines ver­bo­te­nen Motarrad­clubs und ein auf das ent­spre­chen­de Grund­stück bezo­ge­ner Sicher­stel­lungs­be­scheid sind im Zusam­men­hang mit dem Ver­eins­ver­bot eines Motor­rad­clubs recht­mä­ßig. Auch eine Ver­mie­tung von Räu­men des Ver­eins­heims an ein Ein­zel­un­ter­neh­men des Vize­prä­si­den­ten des ver­bo­te­nen Ver­eins zu Täto­wie­rungs­zwe­cken hin­dert eine Durch­su­chungs­an­ord­nung und Sicher­stel­lung des Grund­stücks nicht, wenn in der Ver­bots­ver­fü­gung des Innen­mi­nis­te­ri­ums als Ver­eins­zweck aus­drück­lich die Tat­too Sze­ne als Geschäfts­be­reich des Ver­eins genannt wird.
Auch nach dem Voll­zug der Durch­su­chung eines Ver­eins­heims besteht ein beson­de­res Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bezo­gen auf die Rechts­wid­rig­keit des Durch­su­chungs­be­schlus­ses, da auch eine sol­che Durch­su­chung grund­rechts­re­le­vant ist (Art. 13 u. Art. 14 GG).
Zuläs­sig­keit der Beschwer­de nach Voll­zug der Durch­su­chungs­an­ord­nung
Nach dem Voll­zug der Durch­su­chung ist die Beschwer­de mit dem Ziel die Rechts­wid­rig­keit der Durch­su­chungs­an­ord­nung ana­log § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fest­stel­len zu las­sen, zuläs­sig 1.
Die Fra­ge, ob der Beschwer­de das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­le, weil nicht die Durch­su­chungs­an­ord­nung, son­dern der Sicher­stel­lungs­be­scheid die Ver­stri­ckung des Grund­stücks bewirkt habe 2, bedarf kei­ner Ent­schei­dung, da ein Rechts­schutz­be­dürf­nis in Form eines beson­de­ren Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses bezo­gen auf die Rechts­wid­rig­keit des Durch­su­chungs­be­schlus­ses bereits dar­in liegt, dass schon die Durch­su­chun­gen der Woh­nung (Art. 13 GG) und des "Ver­eins­heims" (Art. 13 und Art. 14 GG) grund­rechts­re­le­vant sind 3. Gera­de des­halb bedarf es für die Vor­nah­me einer Durch­su­chung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung.
Auch kann dahin­ste­hen blei­ben, ob dem Antrags­geg­ner bezo­gen auf das Grund­stück G-Stra­ße, E. ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se fehlt. Zwar könn­te es nach Bestands­kraft der Ver­bots­ver­fü­gung und der damit erfolg­ten Ver­mö­gens­ein­zie­hung aus­drück­lich die­ses Grund­stücks an einer dem Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se auch bei einem Grund­rechts­ein­griff imma­nen­ten Wie­der­ho­lungs­ge­fahr man­geln. Denn ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist abzu­leh­nen, wenn sich die Ver­hält­nis­se geän­dert haben und des­halb mit einer Wie­der­ho­lung nicht mehr zu rech­nen ist 4. Das setzt jedoch vor­aus, das bereits die Ver­bots­ver­fü­gung und nicht erst der vom Antrags­geg­ner ange­foch­te­ne Sicher­stel­lungs­be­scheid auch gegen­über dem Antrags­geg­ner – als Drit­ten – bin­dend die Ver­mö­gens­ein­zie­hung ent­hält. Dabei wäre ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob der Antrags­geg­ner das Grund­stück (nur) als Treu­hän­der für den Ver­ein erwor­ben hat. Davon geht die Ver­bots­ver­fü­gung aus. Danach haben für das Dar­le­hen zur Finan­zie­rung des Kauf­prei­ses neben dem Antrags­geg­ner fünf wei­te­re Mit­glie­der als Bür­gen unter­schrie­ben. Das zei­ge, dass man gemein­schaft­lich für das Objekt habe ein­ste­hen wol­len. Die Dar­le­hens­ra­ten sei­en gemein­schaft­lich finan­ziert wor­den. Da der Ver­ein man­gels Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter sel­ber kei­ne Rechts­fä­hig­keit besit­ze, sei sein Prä­si­dent – der Antrags­geg­ner – treu­hän­de­risch mit der Ver­tre­tung nach außen beauf­tragt wor­den. Nur in die­sem Auf­trags­ver­hält­nis sei er im Grund­buch ein­ge­tra­gen wor­den. Gleich­wohl sei das Ver­eins­heim wirt­schaft­lich dem Ver­mö­gen des Ver­eins zuzu­rech­nen. Soll­te dage­gen das Grund­stück als Eigen­tum eines Drit­ten anzu­se­hen sein, dürf­te die Ver­mö­gens­ein­zie­hung ihm gegen­über erst durch den Siche­rungs­be­scheid wirk­sam erfolgt sein 1.
Durch­su­chung des Ver­eins­heims
Die Durch­su­chung durf­te auch das Täto­wier­stu­dio des Vize­prä­si­den­ten des ver­bo­te­nen Motor­rad­clubs umfas­sen, da das Betrei­ben von Tat­too-Stu­di­os nach den poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen eben­falls zu den Geschäfts­fel­dern des ver­bo­te­nen Ver­eins gehört. In der Ver­bots­ver­fü­gung des Innen­mi­nis­te­ri­ums wer­den als Zwe­cke des Ver­eins aus­drück­lich die Gewinn­op­ti­mie­rung und die Mani­fes­tie­rung der Geschäfts­be­rei­che in der Tat­too- und Rot­licht­sze­ne und dabei auch die Siche­rung jedes ein­zel­nen Mit­glie­des sowie der Schutz und die Ent­wick­lung lukra­ti­ver Geschäf­te des Mit­glie­des benannt.
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 3. März 2015 – 3 O 37/​14
Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch das… Die Recht­mä­ßig­keit der Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch ein Haupt­zoll­amt kann vor den Finanz­ge­rich­ten über­prüft wer­den. Für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Art und Wei­se der…
Ver­bot eines Ver­eins Eine Rei­he von Straf­ta­ten von Ver­eins­mit­glie­dern, die dem Ver­ein zuzu­rech­nen sind und ihn prä­gen, sind jeweils für sich und erst recht zusam­men­ge­nom­men als aus­rei­chend für…
Ver­bots­ver­fü­gung für einen "Moto­rad­club" Ist ein Ver­ein in gewalt­tä­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit einer ande­ren Grup­pie­rung ver­wi­ckelt gewe­sen, kann es zu einem Ver­eins­ver­bot kom­men. Dass die­se Ereig­nis­se kei­ne straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen zur…
VGH Ba-Wü, Beschluss vom 27.10.2011 – 1 S 1864/​11 –, DVBl.2011, 1561[↩][↩]
OVG Sach­sen, Beschluss vom 12.11.2013 – 3 E 70/​13[↩]
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 370/​13, NJW 2013, 2013[↩]
Kopp/​Schenke, VwGO, § 113 Rn. 141[↩]
DurchsuchungHells AngelsMotorradclubVereinsgesetzVereinsverbot