Source: https://www.syke.de/leben-in-syke/bauen-und-wohnen/fragen-und-antworten/
Timestamp: 2018-12-10 09:55:22
Document Index: 360264441

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 30', '§ 45', '§ 136', '§ 172', '§ 30', '§25']

Fragen und Antworten zum Bauen | Syke
Sie sind hier: Leben in Syke » Bauen und Wohnen » Fragen und Antworten
Fragen und Antworten zum Bauen
♦ Fragen und Antworten zum Thema Nachbarrecht:
=> Was Sie vom Nachbarrecht in Niedersachsen wissen sollten!
Die Broschüre "Tipps für Nachbarn" vom Nds. Justizministerium als PDF-Download: HIER
♦ Fragen und Antworten zum Thema Vorkaufsrecht:
=> Wann hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht?
Im Rahmen von Grundstückskaufsgeschäften steht der Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken in folgenden Bereichen des Gemeindegebietes zu (§ 24 ff BauGB):
im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit es sich um Grundstücke handelt, für die eine Nutzung für öffentliche Zwecke (Verkehrs-, Grün-, Gemeinbedarfs-, Versorgungs- und Entsorgungsflächen) festgesetzt ist. Der Bebauungsplan muss rechtsverbindlich sein; ein einfacher Bebauungsplan reicht aus (§ 30 BauGB)
in einem Umlegungsgebiet (§§ 45 ff. BauGB)
in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich (§§ 136, 165 ff. BauGB)
im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB)
im Geltungsberich eines Flächennutzungsplanes beim Verkauf von unbebauten Grundstücken zu, soweit es sich um Flächen handelt für die im Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist
in Gebieten, die nach § 30, 33 und 34 Abs. 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind
in Gebieten, die zum Zwecke des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind
Über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus kann die Gemeinde durch Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht (§25 BauGB) begründen:
für unbebaute Grundstücke im Geltungsbereich Satzung über besondere Vorkaufsrechte
für Grundstücke in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen, etwa die Aufstellung eines Bebauungsplans oder die Ausweisung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, in Betracht zieht.
=> Was ist eine Verzichtserklärung und wofür wird sie benötigt?
Zur Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages wird eine Bescheinigung der Gemeinde (= Verzichtserklärung) über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes benötigt, um Rechtswirksamkeit zu erlangen.
=> Wer stellt den Antrag?
Die Ausstellung einer Verzichtserklärung für ein gesetzliches Vorkaufsrecht wird in der Regel durch den beurkundenden Notar bei der Gemeinde beantragt und ist gebührenpflichtig. Zur Beantragung einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung sind folgende Unterlagen einzureichen:
schriftlicher, formloser Antrag
gegebenenfalls eine Vollmacht der Vertragsparteien
Ablichtung des Kaufvertrages (zumindest die Angabe aller relevanter Daten zum Vertrag und zum Grundstück, sowie zu den Vertragsparteien)
=> Wer erteilt die Verzichtserklärung?
Die Verzichtserklärung wird von der Stadt Syke Fachbereich Bauwesen ausgestellt.