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Timestamp: 2013-05-22 15:49:20
Document Index: 241902203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Aug./Sept. 2011: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
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HRRS-AusgabeAug./Sept. 2011:
R�benstahl - Korruptionsdelikte und Pharmamarketing - Sind Vertrags�rzte Amtstr�ger oder Beauftragte der Krankenkassen?Schneider/Strau� - Die Zukunft der Anwen-dungsbeobachtungenVentzke - Pleiten, Pech und Pannen - Ein Blick auf die revisions-gerichtliche Praxis der strafverfahrensrecht-lichen R�gever-k�mmerung (zugl. Besprechung von BGH HRRS 2011 Nr. 776)Kuhli - Zur Auslegung des Waffenbegriffs in � 125a S. 2 Nr. 2 StGBProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Aug./Sept. 2011 V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
S. 315 Heft 8/2011
800. BGH 3 StR 458/10 � Beschluss vom 5. Mai 2011
Vorlageverfahren (Fortbildung des Rechts); Amtstr�ger (Kassenarzt; Vertragsarzt; Krankenkasse; Bestellungsakt); Beauftragter (Befugnis; Rechtsgesch�ft); Bestechlichkeit; Bestechlichkeit im gesch�ftlichen Verkehr; Verordnung eines Hilfsmittels; selbst�ndiges Verfallsverfahren (tats�chliche Hindernisse; rechtliche Hindernisse); �verl�ngerter Arm des Staates�; sonstige Stelle; privates Handeln; �ffentliches Handeln; Aufgabe der �ffentlichen Verwaltung.
��132 GVG; ��73 Abs. 2 SGB V; ��11 Abs. 1 StGB; ��299 StGB; ��332 StGB; ��440 Abs. 1 StPO; ��442 Abs. 1 StPO; ��76a StGB
1. Der Senat legt dem Gro�en Senat f�r Strafsachen die Frage zur Entscheidung vor, ob ein niedergelassener, f�r die vertrags�rztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen �bertragenen Aufgaben (��73 Abs. 2 SGB V) als Amtstr�ger im Sinne des ��11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB handelt.
2. Hilfsweise f�r den Fall der Verneinung von Frage 1 legt der Senat dem Gro�en Senat f�r Strafsachen die Frage zur Entscheidung vor, ob ein niedergelassener, f�r die vertrags�rztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen �bertragenen Aufgaben (��73 Abs. 2 SGB V) im Sinne des ��299 StGB als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen handelt.
3. Ein Landgericht, das einen Antrag auf selbst�ndige Anordnung des Verfalls (��76a StGB) f�r zul�ssig erachtet, kann nach ��441 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO eine m�ndliche Verhandlung anordnen. Nach deren Durchf�hrung ist es auch dann nicht gehindert, durch Urteil zu entscheiden, wenn sich aus seiner Sicht die Unzul�ssigkeit des Antrags herausgestellt hat. Statthaftes Rechtsmittel gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof.
S. 316 Heft 8/2011
4. Die Einziehung und der Verfall k�nnen nach ��76a Abs. 1 StGB dann selbstst�ndig angeordnet werden, wenn wegen einer Straftat aus tats�chlichen Gr�nden keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann. Dabei kommen grunds�tzlich nur solche Hinderungsgr�nde in Betracht, welche die materielle Strafbarkeit der Tat als solche ebenso wie auch ihre verfahrensrechtliche Verfolgbarkeit unber�hrt lassen und lediglich ihre faktische Sanktionierung unm�glich machen. Die selbstst�ndige Anordnung kommt dagegen grunds�tzlich nicht in Betracht, wenn der Verfolgung einer Person rechtliche Gr�nde entgegenstehen.
5. Handelt der T�ter schuldlos, so steht seiner Verurteilung zwar kein tats�chliches, sondern ein rechtliches Hindernis entgegen. Gleichwohl kommt die Anordnung des Verfalls im selbstst�ndigen Verfahren auch hier in Betracht, da auch der Verfall nach ��73 Abs. 1 StGB schon bei einer rechtswidrig begangenen Ankn�pfungstat angeordnet werden kann. Die Anordnung des Verfalls im selbstst�ndigen Verfahren kommt daher etwa dann in Betracht, wenn der T�ter bei Begehung der Tat schuldunf�hig ist oder einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterliegt.
6. Kassen�rzte werden bei Erf�llung ihrer Verpflichtung zur vertrags�rztlichen Versorgung der Patienten (��73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) als Amtstr�ger im Sinne der ��333 Abs. 1, ��11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB t�tig, denn sie sind insoweit dazu bestellt, im Auftrag einer sonstigen Stelle Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Die Zulassung als Kassenarzt f�hrt nach ��95 Abs. 3 Satz 1 SGB V dazu, dass sie zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet werden. Im Rahmen dieses Systems �ben sie mit der Behandlung der Versicherten eine ihnen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung �bertragene �ffentliche Aufgabe aus und sind in einer f�r die Begr�ndung einer Amtstr�gerstellung ausreichenden Weise in die �ffentlichrechtliche Organisation der Krankenkassen eingegliedert.
7. Die gesetzlichen Krankenkassen sind sonstige Stellen nach ��11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
8. Das Kriterium f�r die Einordnung einer Stelle als �sonstige Stelle� im Sinne des ��11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist, ob sie bei einer Gesamtbetrachtung der sie kennzeichnenden Merkmale als �verl�ngerter Arm� des Staates erscheint, ist auf die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben in Organisationsformen des �ffentlichen Rechts nicht �bertragbar. Diesem Abgrenzungskriterium kommt allein f�r den Bereich der T�tigkeit privatrechtlich organisierter Einrichtungen und Unternehmen der �ffentlichen Hand Bedeutung zu, weil es hier eines aussagekr�ftigen Unterscheidungsmerkmals von staatlichem und privatem Handeln bedarf.
9. Die Einordnung als Beauftragter im Sinne des ��299 StGB erfordert nicht, dass die Befugnis, auf die Entscheidung des Betriebes Einfluss zu nehmen, auf einem Rechtsgesch�ft beruht; selbst au�enstehende Personen k�nnen somit Beauftragte sein, wenn sie in der Lage sind, Entscheidungen f�r den Betrieb zu beeinflussen.
10. Der Tatbestand des ��299 StGB erfordert nicht, dass der Beauftragte ein ihm von dem Gesch�ftsherrn entgegen gebrachtes Vertrauen missbraucht. 801. BGH 5 StR 115/11 � Beschluss vom 20. Juli 2011 (LG Hamburg)
Vorlagebeschluss; Kassenarzt (Vertragsarzt; Amtstr�ger; Beauftragter eines gesch�ftlichen Betriebs); Bestechung; Bestechung im gesch�ftlichen Verkehr.
��132 GVG; ��334 StGB; ��11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; ��299 StGB
1. Der Senat legt dem Gro�en Senat f�r Strafsachen nach ��132 Abs. 4 GVG die Frage zur Entscheidung vor, ob ein niedergelassener, f�r die vertrags�rztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen �bertragenen Aufgaben (��73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) als Amtstr�ger im Sinne des ��11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB handelt.
2. Hilfsweise f�r den Fall der Verneinung der Frage 1 legt der Senat dem Gro�en Senat f�r Strafsachen die Frage zur Entscheidung vor, ob ein niedergelassener, f�r die vertrags�rztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen �bertragenen Aufgaben (��73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) im Sinne des ��299 StGB als Beauftragter eines gesch�ftlichen Betriebs im gesch�ftlichen Verkehr handelt.
872. BGH 1 StR 631/10 � Beschluss vom 25. Juli 2011 (LG Darmstadt)
BGHSt; Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Eigenm�chtigkeit des Entfernens im Sinne bei Suizidversuch; Verhandlungsunf�higkeit; fehlende Steuerungsf�higkeit oder Einsichtsf�higkeit; schuldhaft); Wirksamkeit von Selbstanzeigen mit geringf�gigen Abweichungen (Teilselbstanzeige; Bagatellabweichungen und bewusstes Handeln; Meistbeg�nstigungsprinzip; R�ckkehr zur Steuerehrlichkeit; Schenkungssteuerhinterziehung: Beendigung mit der Bekanntgabe, Verj�hrung; Anzeigepflicht).
��371 Abs. 1 AO; ��370 AO; ��2 Abs. 3 StGB; ��231 Abs. 2 StPO; ��338 Nr. 5 StPO; ��20 StGB; ��31 Abs. 1, Abs. 7 ErbStG; Art. 97 ��24 EGAO
1. Eigenm�chtigkeit des Entfernens im Sinne von ��231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner Verhandlungsunf�higkeit f�hrt. (BGHSt)
2. Zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen mit geringf�gigen Abweichungen von dem in ��371 Abs. 1 AO f�r Selbstanzeigen vorgeschriebenen Inhalt. (BGHSt) 3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine Selbstanzeige auch dann zur vollst�ndigen Strafaufhebung f�hrt, wenn die Abweichungen in der Berichtigung oder Nacherkl�rung vom geforderten Inhalt der Selbstanzeige nur geringf�gig sind gilt prinzipiell fort. Bagatellabweichungen f�hren weiterhin nicht zur Unwirksamkeit der strafbefreienden Selbstanzeige als solcher. Der Senat ist der Ansicht, dass nach der neuen S. 317 Heft 8/2011
Gesetzesfassung des ��371 Abs. 1 AO, die f�r die Wirksamkeit einer Selbstanzeige eine Berichtigung bzw. Nacherkl�rung �in vollem Umfang� verlangt, jedenfalls eine Abweichung mit einer Auswirkung von mehr als f�nf Prozent vom Verk�rzungsbetrag im Sinne des ��370 Abs. 4 AO nicht mehr geringf�gig ist. Allerdings f�hrt nicht jede Abweichung unterhalb dieser (relativen) Grenze stets zur Annahme einer unsch�dlichen �geringf�gigen Differenz�. Vielmehr ist in diesen F�llen eine Bewertung vorzunehmen, ob die inhaltlichen Abweichungen vom gesetzlich vorausgesetzten Inhalt einer vollst�ndigen Selbstanzeige noch als �geringf�gig� einzustufen sind. Diese wertende Betrachtung kann auf der Grundlage einer Gesamtw�rdigung der Umst�nde bei Abgabe der Selbstanzeige auch unterhalb der Abweichungsgrenze von f�nf Prozent die Versagung der Strafbefreiung rechtfertigen. (Bearbeiter) 4. Bei dieser Bewertung spielen neben der relativen Gr��e der Abweichungen im Hinblick auf den Verk�rzungsumfang insbesondere auch die Umst�nde eine Rolle, die zu den Abweichungen gef�hrt haben. Namentlich ist in die W�rdigung mit einzubeziehen, ob es sich um bewusste Abweichungen handelt oder ob � etwa bei einer Sch�tzung der Besteuerungsgrundlagen � in der Selbstanzeige trotz der vorhandenen Abweichungen noch die R�ckkehr zur Steuerehrlichkeit gesehen werden kann, denn gerade diese soll durch die Strafaufhebung gem�� ��371 AO honoriert werden (vgl. BGHSt 55, 180, 181, Rn. 7 mwN). Bewusst vorgenommene Abweichungen d�rften schon deshalb, weil sie nicht vom Willen zur vollst�ndigen R�ckkehr zur Steuerehrlichkeit getragen sind, in der Regel nicht als �geringf�gig� anzusehen sein. (Bearbeiter)
5. Der Senat ist der Auffassung, dass diese Ma�st�be auch f�r die Frage der Wirksamkeit von Selbstanzeigen gelten, die vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbek�mpfungsgesetzes abgegeben worden sind, denn auch nach der bisherigen Rechtslage setzte die (vollst�ndige) Straffreiheit eine R�ckkehr zur Steuerehrlichkeit voraus. (Bearbeiter)
6. Selbstanzeigen i.S.v. ��371 Abs. 1 AO m�ssen nicht als solche bezeichnet werden. F�r ihre Vollst�ndigkeit ist allein von Bedeutung, ob sie den nach ��371 AO erforderlichen Inhalt haben. Wird eine Umsatzsteuerjahreserkl�rung versp�tet abgegeben, kann sie Selbstanzeige f�r die Unterlassungstat sein, die mit der nicht rechtzeitigen Einreichung der Jahreserkl�rung begangen wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Umsatzsteuerjahreserkl�rung � selbst wenn sie versp�tet abgegeben wird � auch eine strafbefreiende Selbstanzeige f�r unrichtige oder pflichtwidrig nicht abgegebene � Umsatzsteuervoranmeldungen sein (vgl. BGH wistra 1999, 27). (Bearbeiter)
7. Welche Anforderungen an die Vollst�ndigkeit einer Selbstanzeige zu stellen sind, h�ngt im Hinblick auf die �nderung des ��371 AO durch das �Gesetz zur Verbesserung der Bek�mpfung der Geldw�sche und Steuerhinterziehung� (Schwarzgeldbek�mpfungsgesetz) vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 676) sowohl vom Tatzeitpunkt als auch vom Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige ab. Der zur Tatzeit anwendbare ��371 AO ist hinsichtlich der Teilselbstanzeige nach Ma�gabe des Art. 97 ��24 EGAO als milderes Gesetz gem�� ��2 Abs. 3 StGB anzuwenden. Auch nach der Vorschrift des Art. 97 ��24 EGAO der T�ter einer Steuerhinterziehung allerdings in dem Umfang strafbar, in dem eine Berichtigung oder Nacherkl�rung nicht erfolgt ist. (Bearbeiter)
8. Die Urteilsgr�nde m�ssen so gefasst werden, dass die Vollst�ndigkeit und Wirksamkeit der Selbstanzeige f�r jede Tat im materiellen Sinn gesondert gepr�ft werden kann. (Bearbeiter)
9. Da f�r die Schenkungsteuer mangels kontinuierlichem abschnittsbezogenem Veranlagungsverfahren kein allgemeiner Veranlagungsschluss festgestellt werden kann, ist f�r den Verj�hrungsbeginn ma�geblich, wann die Veranlagung der Schenkungsteuer dem Steuerpflichtigen bei rechtzeitiger Anzeige der Schenkung fr�hestens bekanntgegeben worden w�re. (Bearbeiter)
10. Eigenm�chtigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Angeklagte wissentlich und ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund der weiteren Hauptverhandlung fernbleibt (BGHSt 37, 249). Dem Ausbleiben i.S.v. ��231 Abs. 2 StPO steht es gleich, wenn sich der Angeklagte nach der Vernehmung zur Sache � vorher gilt ��231a StPO � eigenm�chtig in einen seine Verhandlungsf�higkeit ausschlie�enden Zustand versetzt hat (BGHSt 16, 178, 183). (Bearbeiter)
11. Der Angeklagte muss seine Verhandlungsunf�higkeit selbst herbeigef�hrt haben und dies muss ihm zuzurechnen sein. Dabei muss er vors�tzlich handeln und in Kenntnis des Umstandes, dass hierdurch die ordnungsm��ige Durchf�hrung der Hauptverhandlung verhindert wird. Die Verhinderung der Hauptverhandlung muss allerdings nicht das Ziel des Angeklagten sein. Es gen�gt, wenn er dies als notwendige Folge seines Verhaltens erkennt und damit will; eine Boykottabsicht ist demnach nicht erforderlich. (Bearbeiter)
12. Zu diesen Kriterien muss hinzukommen, dass der Angeklagte �schuldhaft� handelt. Das in ��231a Abs. 1 Satz 1 StPO genannte Merkmal �schuldhaft� gilt nach dem Vorstehenden in gleicher Weise f�r das Verst�ndnis des ungeschriebenen Merkmals �Eigenm�chtigkeit� in ��231 StPO. F�r F�lle der vorliegenden Art erscheint dem Senat eine Konturierung des Merkmals �schuldhaft� anhand der Eingangsmerkmale der ���20, 21 StGB besser geeignet. Nach Ansicht des Senats gilt: Nicht �schuldhaft� bzw. nicht eigenm�chtig kann ein Suizidversuch vor allem dann sein, wenn der ihn ausl�sende Zustand von dem ersten Eingangsmerkmal des ��20 StGB (krankhafte seelische St�rung) bestimmt wurde. Beruht der Suizidversuch entscheidend auf einer �Schuldunf�higkeit� im Sinne des ersten Eingangsmerkmals, dann wird eine Eigenm�chtigkeit regelm��ig zu verneinen sein. Das zweite und dritte Eingangsmerkmal d�rfte insoweit kaum praktisch relevant sein. Soweit das vierte Eingangsmerkmal (schwere andere seelische Abartigkeit) Ursache des Suizidversuchs sein sollte, kommt es auf den Schweregrad an. Dieser muss, um �berhaupt relevant zu sein, dem Schweregrad der anderen Eingangsmerkmale entsprechen (vgl. BGHSt 49, 45; BGH NStZ-RR 2006, 235). (Bearbeiter)
S. 318 Heft 8/2011
917. BGH 2 StR 616/10 � Beschluss vom 14. April 2011 (LG K�ln)
BGHR; Schadensfeststellung beim Betrug bei betr�gerischer Kapitalerh�hung (wirtschaftliche Schadensbegr�ndung unter Heranziehung von Sachverst�ndigen beim Erwerb von Aktien; Schneeballsysteme; Bewertung von Unternehmen; Handlungseinheit infolge eines uneigentlichen Organisationsdelikts).
��263 StGB; ��266 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; ��52 StGB; ��53 StGB
1. Zur Schadensfeststellung bei betr�gerischer Kapitalerh�hung. (BGHR)
2. Ein Schaden i.S.v. ��263 StGB tritt ein, wenn die Verm�gensverf�gung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Verm�gens des Verf�genden f�hrt (Prinzip der Gesamtsaldierung, BGHSt 53, 199, 201 mwN). Ma�geblich ist der Zeitpunkt der Verm�gensverf�gung, also der Vergleich des Verm�genswerts unmittelbar vor und nach der Verf�gung (BGHSt 30, 388 f.; 53, 199, 201). (Bearbeiter)
3. Bei der Konstellation eines Betruges durch Abschluss eines Vertrages ist der Verm�gensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen (Eingehungsschaden). Zu vergleichen sind die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten (BGHR StGB ��263 Abs. 1 Verm�gensschaden 10). Ein Schaden liegt demnach vor, wenn die von dem Get�uschten eingegangene Verpflichtung wertm��ig h�her ist als die ihm daf�r gew�hrte Gegenleistung unter Ber�cksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Verm�gensverf�gung gegebenen Gewinnm�glichkeiten (BGHSt 30, 388, 390). Zu ber�cksichtigen ist beim Eingehen von Risikogesch�ften dabei auch eine t�uschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr, die �ber die vertraglich zugrunde gelegte hinausgeht. Ein darin liegender Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bewerten (vgl. BGHSt 53, 198, 202 f.). (Bearbeiter)
4. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des 2. Senats � 2 BvR 2559/08, NJW 2010, 3209, 3220) ist dieser Minderwert konkret festzustellen und ggf. unter Beauftragung eines Sachverst�ndigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern. Sofern genaue Feststellungen zur Einsch�tzung dieses Risikos nicht m�glich sind, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den dadurch bedingten Minderwert und den insofern eingetretenen wirtschaftlichen Schaden unter Beachtung des Zweifelsatzes zu sch�tzen. (Bearbeiter)
5. Dieser zun�chst durch die rein rechnerische Gegen�berstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Anspr�che bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erf�llungsschaden) und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung v�llig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom T�ter erbracht wird. (Bearbeiter)
6. Entspricht der Wert erworbener Aktien dem Gegenwert des Kaufpreises, liegt kein Schaden vor. Ein Schaden in H�he der jeweiligen Anlagesumme besteht nur dann, wenn die Aktie zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt wertlos war. (Bearbeiter)
7. Die durch T�uschung veranlasste Zeichnung von Aktien zur Anfangszeit eines Unternehmens, zu der noch keine Gesch�ftst�tigkeit aufgenommen war, k�nnte mit den F�llen sog. Schneeball-Systeme vergleichbar sein, bei denen Neu-Anlagen zumindest auch verwendet werden, um fr�heren Anlegern angebliche Gewinne oder Zinsen auszuzahlen. Hier nimmt die Rechtsprechung ohne weitere Differenzierung auch f�r die Erstanleger einen Schaden in H�he des gesamten eingezahlten Kapitals an, da ihre Chance sich allein auf die Begehung weiterer Straftaten st�tze und ihre Gewinnerwartung daher von vornherein wertlos sei (vgl. BGHSt 53, 199, 204 f.). (Bearbeiter)
8. Die Bewertung von Unternehmen bzw. Aktien erfordert zwar komplexe wirtschaftliche Analysen, insbesondere dann, wenn das Unternehmen nicht b�rsennotiert ist und es sich um ein junges Unternehmen handelt. Dies beruht insbesondere darauf, dass der Ertragswert eines Unternehmens auch in die Zukunft reichende Entwicklungen, unter Ber�cksichtigung von Prospektangaben, erfasst. Die Einsch�tzung von Risiken bei der Bewertung im Wirtschaftsleben ist jedoch kaufm�nnischer Alltag (vgl. im Zusammenhang mit der Bewertung von Forderungen BVerfG NJW 2010, 3209, 3219 f.; zu Anlagen auch BGHSt 53, 199, 203, jeweils mit weiteren Nachweisen). Das Tatgericht muss sich deshalb sachverst�ndiger Hilfe bedienen, um unter Beachtung der g�ngigen betriebswirtschaftlichen Bewertungskriterien den Aktienwert festzustellen. (Bearbeiter)
9. Erf�llt ein Mitt�ter hinsichtlich aller oder einzelner Taten einer Deliktsserie s�mtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er f�r alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese f�rdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten � soweit nicht nat�rliche Handlungseinheit vorliegt � als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Allein die organisatorische Einbindung des T�ters in ein betr�gerisches Gesch�ftsunternehmen ist nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des ��52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGH NStZ 2010, 103). Erbringt der T�ter dagegen im Vorfeld oder w�hrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitr�ge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Mitt�ter gleichzeitig gef�rdert werden, so sind ihm diese gleichzeitig gef�rderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des ��52 Abs. 1 StGB verkn�pft werden. Ob die �brigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegen�ber ohne Bedeutung (st. Rspr., vgl. BGHSt 49, 177, 182 ff.). (Bearbeiter)
936. BGH 4 StR 156/11 � Urteil vom 28. Juli 2011 (LG Halle)
Untreue (Verm�gensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspflegers; Zwangsverwalter; Verletzung einer verm�genssch�tz-
S. 319 Heft 8/2011
enden Pflicht; Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Nachteil und Pflichtverletzung; schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung); Unrechtsvereinbarung und Vorteil im Sinne der Amtstr�gerdelikte (Vorteilsgew�hrung; Vorteilsannahme).
��266 Abs. 1 StGB; ��152 ZVG; ��154 ZVG; ��331 StGB; ��333 StGB
1. Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Verm�gensbetreuungspflicht gegen�ber Gl�ubigern und Schuldner. (BGHR) 2. Eine Verm�gensbetreuungspflicht im Sinne der Untreue ist gegeben, wenn der T�ter in einer Beziehung zum (potentiell) Gesch�digten steht, die eine besondere, �ber die f�r jedermann geltenden Pflicht zur Wahrung der Rechtssph�re anderer hinausgehende Verantwortung f�r dessen materielle G�ter mit sich bringt. Den T�ter muss eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Verm�gensinteressen treffen. Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdn�tzige Verm�gensf�rsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbst�ndigkeit, mit anderen Worten die M�glichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (zum Ganzen: BGHSt 55, 288, 297 f. mwN). (Bearbeiter) 3. Das Verbot, in eigener Sache t�tig zu werden, schlie�t ein gleichwohl bestehendes Treueverh�ltnis nicht aus (so bereits RGSt 72, 347, 348). (Bearbeiter) 4. Bei einer rechtm��igen und in der Sache gebotenen Anweisung steht eine solche ohne jeglichen Anhaltspunkt in den Raum gestellte, lediglich denkbare Annahme ihrer Verweigerung der Bejahung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem pflichtwidrigem Tun und dem Erfolg nicht entgegen (vgl. BGH NJW 2010, 1087, 1091). (Bearbeiter) 5. Soweit f�r eine Verurteilung wegen Untreue gefordert wird (dies in Frage stellend: BGH NJW 2011, 1747, 1751), dass der Verm�gensnachteil unmittelbar durch die Pflichtverletzung ausgel�st worden sein muss, steht dieses Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil weder in F�llen der mittelbaren T�terschaft noch in einem Fall der Mitt�terschaft in Frage, wenn jedenfalls die zurechenbar Mitwirkenden den Nachteil unmittelbar bewirken. (Bearbeiter) 7. Nach der Neufassung der ���331, 333 StGB sind auch die F�lle erfasst, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtstr�gers erkauft bzw. �allgemeine Klimapflege� betrieben wird, wobei allerdings zwischen dem Vorteil und der Dienstaus�bung ein �Gegenseitigkeitsverh�ltnis� in dem Sinne bestehen muss, dass der Vorteil nach dem ausdr�cklichen oder stillschweigenden Einverst�ndnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstaus�bung hat, also Ziel der Vorteilszuwendung ist, auf die k�nftige Dienstaus�bung Einfluss zu nehmen und/oder die vergangene Dienstaus�bung zu honorieren (BGHSt 53, 6, 15 f. mwN). (Bearbeiter)
870. BGH 1 StR 458/10 � Beschluss vom 14. April 2011 (LG Baden-Baden)
Gewerbsm��iger und bandenm��iger Betrug im Diamantenhandel (T�uschung �ber zur Wertanlage geeignete Diamanten: Verm�gensschaden wegen des Erwerbs eines Aliuds, subjektiver Schadensbegriff; strafbare Vorbereitung; Bandenmitgliedschaft); Verfolgungshindernis der mangelnden Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht (arglistiges Irref�hren nach schweizerischem und �sterreichischem Strafrecht; inl�ndischer Tatort); kein Vertrauensschutz bei gescheiterter Verst�ndigung; Adh�sionsverfahren (zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet); redaktioneller Hinweis.
��263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; ��7 Abs. 2 Nr. 1 StGB; ��30 StGB; ��3 StGB; ��9 StGB; Art. 146 �stStGB; Art. 146 SchwStGB; ��74 StPO; ��243 Abs. 4 StPO; ��257c StPO; ��406 StPO
1. Allein das Fordern eines bestimmten, �berh�hten Preises enth�lt f�r sich genommen noch keine T�uschung, insbesondere beinhaltet es grunds�tzlich � vom hier nicht vorliegenden Fall tax- oder listenm��ig festgelegter Preise abgesehen � nicht die Behauptung der Angemessenheit oder �blichkeit des geforderten Preises. Vereinbarungen �ber den Austausch von G�tern und Leistungen unterliegen der Vertragsfreiheit. Grunds�tzlich darf jeder Teilnehmer am Gesch�ftsverkehr seine bessere Information oder �berlegene Sachkenntnis zu seinem Vorteil ausnutzen.
2. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher H�he ein Verm�gensschaden entstanden ist, bestimmt sich auch in F�llen sogenannten Anlagebetrugs grunds�tzlich anhand der Differenz zwischen dem vereinbarten oder dem gezahlten Preis und dem nach allgemeinen Kriterien zu bestimmenden (Markt-)Wert des Anlageobjekts (vgl. BGH NStZ 1983, 313). Bei der gebotenen Gesamtsaldierung ist jedoch auch der subjektive Wert des Erlangten f�r den Verletzten zu ber�cksichtigen. Ist nach dem Urteil eines sachlichen Beurteilers eine (m�glicherweise sogar objektiv gleichwertige) Gegenleistung des T�uschenden bei normativer Betrachtung unter Ber�cksichtigung der individuellen und wirtschaftlichen Bed�rfnisse und Verh�ltnisse des Gesch�digten sowie der von ihm verfolgten Zwecke subjektiv wertlos, begr�ndet dies einen Verm�gensschaden in voller H�he des zur Erlangung der Gegenleistung aufgewandten (sog. pers�nlicher Schadenseinschlag, st. Rspr. BGHSt 16, 321; BGH wistra 2010, 407).
3. Insofern kann als Schaden die gesamte Leistung des Tatopfers dann anzusehen sein, wenn ein Anleger �ber Eigenart und Risiko des Gesch�ftes derart get�uscht worden ist, dass er etwas v�llig anderes erwirbt, als er erwerben wollte (�aliud�), die empfangene Gegenleistung f�r ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGHSt 32, 22). So verh�lt es sich, wenn verfahrensgegenst�ndliche Farbdiamanten von so geringer Qualit�t waren, dass sie entgegen den Angaben der Angeklagten nicht zur Kapital-, Wert- oder Geldanlage geeignet waren. Wenn Anleger � wie den Angeklagten bekannt war und was diese bewusst f�r ihre T�uschungshandlung ausnutzten � ausschlie�lich aus Gr�nden der m�glichst gewinnbringenden Kapitalanlage Diamanten erwerben S. 320 Heft 8/2011
wollten, besteht aus der Sicht eines objektiven Betrachters auch keine andere Verwendung, die den Kaufpreis aufwiegen k�nnte. 4. Zur Bestimmung der f�r die Strafzumessung bestimmenden H�he des dem Gesch�digten tats�chlich verbleibenden Schadens als verschuldete Auswirkung der Tat (��46 Abs. 2 StGB) ist auch in F�llen eines subjektiven Schadenseinschlags der in dem Erlangten verk�rperte Gegenwert zu ber�cksichtigen, den der Gesch�digte mit zumutbarem Einsatz realisieren kann. Normative Gesichtspunkte k�nnen zwar bei der Feststellung eines Schadens eine Rolle spielen, sie d�rfen aber, soll der Charakter des ��263 StGB als Verm�gens- und Erfolgsdelikt gewahrt bleiben, wirtschaftliche �berlegungen nicht verdr�ngen. ��263 StGB sch�tzt das Verm�gen, nicht die Dispositionsfreiheit.
5. Ein Sachverst�ndiger kann gem�� ��74 Abs. 1 StPO aus denselben Gr�nden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. So kann ein Sachverst�ndiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er durch m�ndliche oder schriftliche �u�erungen den Eindruck der Voreingenommenheit hervorgerufen hat. Bei der Beurteilung der Ablehnung von Sachverst�ndigen ist das Revisionsgericht an die Tatsachen gebunden, die der Tatrichter seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat. Es entscheidet � ohne eigene Ermittlungen � als Rechtsfrage, ob die Strafkammer �ber das Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler und mit ausreichender Begr�ndung befunden hat. 6. Ein Ablehnungsantrag kann zwar weder auf die von der Verteidigung behaupteten Zweifel an der Sachkunde des Sachverst�ndigen noch auf den Umstand, dass der Sachverst�ndige eine wissenschaftliche Meinung vertritt, die sich zum Nachteil des Angeklagten auswirken k�nnte, gest�tzt werden. Ein Sachverst�ndiger muss jedoch tendenzi�ser Hinweise zur Person des Verteidigers im Rahmen seiner Begutachtung enthalten. 7. Selbst�ndig gem�� ���30 Abs. 2, 12, 263 Abs. 5 StGB mit Strafe bedrohte Vorbereitungshandlungen begr�nden einen inl�ndischen Tatort, auch wenn die Strafbarkeit nach ��30 Abs. 2 StGB als gegen�ber der Ausf�hrung der verabredeten Tat subsidi�r zur�cktritt (vgl. BGH NJW 1993, 1405). Einer Strafbarkeit nach ��30 Abs. 2 StGB steht nicht entgegen, dass Zeit, Ort und Modalit�ten der geplanten Straftaten im Einzelnen noch offen blieben, denn die Verabredung eines Verbrechens setzt nur voraus, dass sie � wie hier � in ihren wesentlichen Grundz�gen konkretisiert ist (BGH NStZ 2007, 697). 8. Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfent�tigkeit darstellen (BGH NStZ 2007, 33). 9. Die Regelungen �ber das Selbstleseverfahren sind auf die Verlesung des Anklagesatzes nicht �bertragbar (BGH NStZ 2011, 297). Es kann ausschlie�en sein, dass das Urteil auf einem Versto� hiergegen beruht. 10. ��257c StPO ist schon dann nicht verletzt, wenn eine Verst�ndigung nicht zustande gekommen ist. Es liegt auf der Hand, dass sich nach umfangreicher Beweiserhebung in einer langen Hauptverhandlung ein zun�chst gewonnener Eindruck von Tat und T�ter im Einzelfall entscheidend zum Vor- oder zum Nachteil des Angeklagten ver�ndern kann und demzufolge einem f�r den Fall eines Gest�ndnisses vor oder zu Beginn einer Hauptverhandlung in den Raum gestellten Strafrahmen f�r die Strafzumessung nach langer streitiger Hauptverhandlung in der Regel keine Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH wistra 2011, 139). Bindende (��257c StPO) oder sonst Vertrauen begr�ndende Zusagen k�nnen nur Bestand haben, wenn die daran gekn�pften Voraussetzungen auch tats�chlich eintreten. Es ist fernliegend, dass sich aus einem �nicht angenommenen Angebot� gleichwohl Anspr�che auf bestimmte Rechtsfolgen ableiten lassen sollten (BGH wistra 2011, 28). 11. Es bleibt offen, ob im Lichte des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates der Europ�ischen Union vom 15. M�rz 2001 �ber die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. 2001 L 82 S. 1) und nach der zum 1. September 2004 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschriften �ber das Adh�sionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz (BGBl. I 2004, S. 1354), mit der der Gesetzgeber die Durchf�hrung des Adh�sionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr�che erkl�rt hat (vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1670, 1671 mwN), uneingeschr�nkt daran festzuhalten ist, dass einem Adh�sionsantrag die Eignung zur Erledigung im Strafverfahren fehlt, wenn zur �berpr�fung der geltend gemachten Anspr�che komplizierte Rechtsfragen des internationalen Privatrechts zu entscheiden sind (vgl. BGH wistra 2003, 151; OLG Hamburg wistra 2006, 37).
880. BGH 2 StR 84/11 � Beschluss vom 7. Juli 2011 (LG Aachen)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Verh�ltnis zum Betrug: T�uschung durch Unterlassen, Garantenstellung).
��266a StGB; ��263 StGB; ��13 StGB
1. Den Arbeitgeber trifft eine Meldepflicht, wonach er die f�r die Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ma�geblichen � im Gesetz im Einzelnen aufgef�hrten � Ankn�pfungstatsachen hinsichtlich aller bei ihm besch�ftigten Arbeitnehmer der Einzugsstelle mitzuteilen hat. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung, indem er bewusst unwahre oder unvollst�ndige Angaben macht, die zu einem geringeren Gesamtsozialversicherungsbeitrag f�hren, kann dies eine T�uschung im Sinne des ��263 StGB darstellen. 2. Eine T�uschung kann in solchen F�llen aber nur angenommen werden, wenn durch das Unterlassen der (zutreffenden) Meldung der Arbeitnehmer gegen�ber einem Mitarbeiter einer Einzugsstelle zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht wird, dass keine oder lediglich die gemeldeten Arbeitnehmer und diese in dem gemeldeten Umfang bei dem fraglichen Arbeitgeber besch�ftigt sind. T�uschungen und korrespondierende Irrt�mer von Mitarbeitern einer Einzugsstelle durch unrichtige Meldungen �ber die sozialversicherungspflichtige Besch�ftigung von Arbeitnehmern kommen au�erdem nur in Betracht, wenn und soweit hinsichtlich der besch�ftigten Arbeitnehmer Meldungen an diese Einzugsstelle h�tten S. 321 Heft 8/2011
erfolgen m�ssen. Darauf beschr�nkt sich der Erkl�rungswert der Meldungen und die Mitarbeiter der Einzugsstelle machen sich nur insoweit Gedanken �ber die Geltendmachung von Sozialversicherungsbeitr�gen.
3. Falls gegen�ber den f�r die besch�ftigten Arbeitnehmer zust�ndigen Einzugsstellen keine Erkl�rungen �ber die sozialversicherungspflichtige Besch�ftigung erfolgen, kann bei den Mitarbeitern der zust�ndigen Einzugsstellen ein Irrtum daher nur vorliegen, wenn der Arbeitgeber dort unabh�ngig davon erfasst ist (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 � 1 StR 111/10).
830. BGH 1 StR 21/11 � Beschluss vom 9. Juni 2011 (LG Bochum)
Gewerbsm��ige Steuerhehlerei (Feststellungsvoraussetzungen bei [polnischen] Einfuhrausgaben); Hinterziehung von Tabaksteuer (Empf�nger; Unterlassen); Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; gewisse Verz�gerung in einem Verfahrensabschnitt; insgesamt angemessene Verfahrensdauer; Recht auf Beschwerde).
��374 AO; ��370 Abs. 1 Nr. 1 AO; ��19 TabStG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK
1. Verbrauchsteuern i.S. des ��374 Abs. 1 AO sind nur inl�ndische Steuern. Der Begriff der Einfuhrabgaben setzt in ��374 Abs. 1 AO gleicherma�en wie in ��373 Abs. 1 AO einen Einfuhrvorgang voraus. Einfuhr ist dabei nur das unmittelbare Verbringen von Ware aus einem Drittland in das Gebiet der Europ�ischen Union, nicht jedoch das Verbringen von Ware (au�erhalb eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens) von einem Mitgliedstaat in einen anderen (vgl. BGH wistra 2011, 191). Deshalb k�nnen Verbrauchsteuern wie die in Polen zu entrichtende Akzise �berhaupt nur dann zu den Einfuhrabgaben i.S.d. ��374 Abs. 1 AO z�hlen, wenn sie bei der unmittelbaren Einfuhr aus einem Drittland in das Gebiet der Europ�ischen Union entstehen. Hierzu bedarf es in F�llen des Zigarettenschmuggels entsprechender Feststellungen.
2. Soweit das Tatgericht die Strafverfolgung nicht beschr�nkt, muss es bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten dem Umstand Rechnung tragen, dass in den durch die Vortaten verk�rzten Abgaben sowohl deutsche Tabaksteuer als auch polnische Akzise enthalten waren, mithin in den tatbestandlichen Schuldumfang f�r dieselben Waren die zweifache Verk�rzung von Verbrauchsteuern einfloss. Insoweit muss das Tatgericht in den Blick nehmen, dass das unionsrechtliche Verbrauchsteuersystem � jedenfalls f�r den Fall normgem��en Verhaltens � davon ausgeht, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren im Ergebnis grunds�tzlich nicht mit den Verbrauchsteuern mehrerer Mitgliedstaaten belastet sein sollen. Das Unionsrecht sieht deshalb grunds�tzlich die M�glichkeit der Erstattung von in anderen Mitgliedstaaten entstandenen und auch erhobenen Verbrauchsteuern vor (vgl. Art. 7 Abs. 6 und Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie Nr. 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 �ber das allgemeine System, den Besitz, die Bef�rderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [ABl. EG Nr. L 76/1 � �Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie�] sowie Art. 33 Abs. 6 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 �ber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG sowie die dortigen Erw�gungsgr�nde Nr. 12, 30 und 31; ABl. EU 2009 Nr. L 9/12).
3. Das Tatgericht kann ohne Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ber�cksichtigen, dass der von diesem begangenen Steuerhehlerei mehrere Vortaten zugrunde lagen. Dies gilt auch f�r die Hinterziehung deutscher Tabaksteuer, sondern auch die Hinterziehung von Einfuhrabgaben in Polen (BGH wistra 2010, 226). Das Tatunrecht der nach ��374 AO strafbaren Steuerhehlerei besteht in der Aufrechterhaltung des von einem oder mehreren Vort�tern geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustandes (vgl. BGH wistra 2008, 105). 4. Die in Polen verk�rzten Abgaben entfallen nicht nachtr�glich durch das Verbringen der Zigaretten nach Deutschland. Gleichwohl k�nnte es sich empfehlen in F�llen der vorliegenden Art die Strafverfolgung hinsichtlich der verk�rzten Abgaben gem�� ���154, 154a StPO auf den bei der Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat hinterzogenen Zoll und (oder gar nur) auf die bei dem Verbringen in das deutsche Verbrauchsteuergebiet hinterzogene deutsche Tabaksteuer zu beschr�nken. Es bedarf dann auch nicht der sonst erforderlichen Feststellung und Anwendung der tabaksteuerrechtlichen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten sowie der zuweilen schwierigen Berechnung und Darstellung der in anderen Mitgliedstaaten hinterzogenen Tabaksteuer.
839. BGH 1 StR 154/11 � Beschluss vom 13. Juli 2011 (LG Neuruppin)
Anforderung an die Urteilsgr�nde einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung; eigene Rechtsanwendung des Richters; Verst�ndigung).
��370 AO; ��261 StPO; ��257c StPO
1. Die Anforderungen an die Darstellung einer Steuerhinterziehung sind auch dann zu beachten, wenn dem Urteil eine Verst�ndigung gem�� ��257c StPO zugrunde liegt.
2. Die Urteilsgr�nde m�ssen die f�r erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des ��370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgef�llt wird, m�ssen die jeweiligen Umst�nde festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverk�rzung gef�hrt hat. Dazu geh�ren insbesondere auch diejenigen Parameter, die ma�gebliche Grundlage f�r die Steuerberechnung sind (BGH NJW 2009, 2546 mwN).
3. Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatrichters. Eine Berechnungsdarstellung kann zwar dann entbehrlich sein, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Gest�ndnis ablegt (vgl. BGH NStZ 2001, 200 mwN).
S. 322 Heft 8/2011
4. Allein durch die Bezugnahme auf das Ergebnis rechtskr�ftig gewordener Steuerbescheide kann eine Strafkammer den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben nicht entsprechen.
841. BGH 1 StR 90/11 � Beschluss vom 14. Juni 2011 (LG M�nster)
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von Einkommensteuer; uneigentliches Organisationsdelikt; Beurteilungsspielraum bei der Sch�tzung; Hochrechnung nach ��14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Art. 103 Abs. 2 GG; ��370 AO; ��266a StGB; ��41a EStG; ��14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV; ��52 StGB; ��261 StPO
1. Auch bei der Steuerhinterziehung kommt die Begehung in Form eines �uneigentlichen Organisationsdelikts� in Betracht. 2. Stehen f�r die Berechnung der in den einzelnen Tatmonaten hinterzogenen Lohnsteuer mangels ausreichender Buchf�hrung keine hinreichenden Feststellungsgrundlagen zur Verf�gung, steht dem Tatgericht bei der Entscheidung, welche Sch�tzungsmethode dem vorgegebenen Ziel, der Wirklichkeit durch Wahrscheinlichkeits�berlegungen m�glichst nahe zu kommen, am besten gerecht wird, ein Beurteilungsspielraum zu. Die revisionsgerichtliche �berpr�fung beschr�nkt sich hier darauf, ob das Tatgericht nachvollziehbar dargelegt hat, warum es sich der gew�hlten Sch�tzungsmethode bedient hat und weshalb diese daf�r geeignet ist (BGH wistra 2010, 148). 3. Ist eine Schadensberechnung auf Grundlage des einheitlichen Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse VI nicht m�glich, darf das Tatgericht auf Grundlage der noch vorhandenen Aufzeichnungen �ber Schwarzlohnzahlungen in einigen der Tatmonate den auf die Teilschwarzlohnzahlungen anfallenden Anteil der aus dem Gesamtbruttogehalt berechneten Lohnsteuer ermitteln. Der sich daraus ergebenden Durchschnittsprozentsatz darf � vermindert um einen Sicherheitsabschlag � der Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer zu Grunde gelegt werden. 4. Zur Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitr�ge sind die Teilschwarzlohnzahlungen gem�� ��14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoentgelt hochzurechnen. Auch in F�llen teilweiser Schwarzlohnzahlungen findet ��14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Anwendung (BGH wistra 2010, 29). Der Senat teilt die einfach- und verfassungsrechtlichen Bedenken, die seitens der Revision hiergegen erhoben werden, nicht. Namentlich steht der Bestimmtheitsgrundsatz i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG der Anwendung der Vorschrift nicht entgegen. Der Wortlaut der Vorschrift deckt deren Anwendung auch in F�llen von Teilschwarzlohnzahlungen. Angesichts des mit Einf�hrung des ��14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, ist dessen Anwendung auch in F�llen der vorliegenden Art geboten (BGH aaO).
851. BGH 1 StR 209/11 � Beschluss vom 18. Mai 2011 (LG Essen)
Verfolgungsverj�hrung bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Sch�tzung: Bratschwund bei D�nerfleisch; Zweifelgrundsatz); T�ter-Opfer-Ausgleich.
��370 Abs. 1 Nr. 2 AO; ��78 StGB; ��78a StGB; ��46a StGB
1. Der hypothetische Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt einen Steuerbescheid erlassen h�tte, wenn der T�ter fristgem�� eine Steuererkl�rung abgegeben h�tte, ist f�r die Frage der f�r den Verj�hrungsbeginn ma�geblichen Tatbeendigung ohne Bedeutung. Auch der � ohnehin f�r Rechtsfragen nicht anzuwendende � Zweifelssatz gebietet nicht die Annahme, der Angeklagte w�re als erster veranlagt worden (vgl. BGHSt 47, 138 ff.).
2. Die Annahme der Voraussetzungen der Vorschrift des ��46a Nr. 1 StGB kommt bei Steuerdelikten, deren gesch�tztes Rechtsgut allein die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs ist, nicht in Betracht (BGH NStZ 2001, 200).
846. BGH 1 StR 189/11 � Beschluss vom 31. Mai 2011 (LG Frankfurt am Main)
Verj�hrung bei der Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen.
��370 Abs. 1 Nr. 2 AO; ��78a StGB; ��78 StGB
Die f�r den Beginn der Verj�hrungsfrist ma�gebliche Tatbeendigung (��78a StGB) trittt bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen erst mit dem Ablauf, dh mit dem vollst�ndigen Verstreichen, der Einreichungsfrist f�r die Umsatzsteuerjahreserkl�rung und nicht schon im Laufe des letzten Tages der Erkl�rungsfrist ein (vgl. BGH wistra 2009, 189, 190; BGHR StGB ��78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 2).
912. BGH 2 StR 435/10 � Beschluss vom 16. Juni 2011 (LG Wiesbaden)
Konkurrenzen beim Subventionsbetrug (Bewertungseinheit auch bei anfangs fehlendem Vorsatz).
��264 StGB; ��15 StGB
Verschiedene Mittelabrufe, die sich jeweils in erster Linie auf die Gesamtsumme des bewilligten Subventionsbetrages bezogen haben, stellen bei einem Subventionsbetrug unselbst�ndige Teile einer Bewertungseinheit dar (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 � 5 StR 467/06 � BGHR StGB ��264 Abs. 1 Konkurrenzen 3). Die Tatsache, dass das Landgericht nicht festgestellt hat, auch die Herbeif�hrung der Subventionsbewilligung sei vors�tzlich im Sinne des ��264 Abs. 1 StGB erfolgt, steht dem nicht entgegen.
933. BGH 4 StR 139/11 � Beschluss vom 14. Juli 2011 (LG Dortmund)
Verfahrensr�ge zur fehlenden �rtlichen Zust�ndigkeit; Handlungsort beim Bet�ubungsmittelhandel.
��338 Nr. 4 StPO; ��7 Abs. 1 StPO; ��29 BtMG; ��9 BtMG
1. Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln ist ein T�tigkeits- und kein Erfolgsdelikt. F�r die Frage, ob der Gerichtsstand des Tatorts gem�� ��7 Abs. 1 StPO i.V.m. ��9 Abs. 1 StGB begr�ndet ist, ist deshalb allein auf den S. 323 Heft 8/2011
Handlungsort abzustellen (BGH NStZ 2003, 269). Die Bestimmung des Handlungsorts beurteilt sich dabei nach der Tatsachengrundlage, wie sie sich im Zeitpunkt der Er�ffnung des Hauptverfahrens darstellt.
2. Das Zusammenwirken von Ver�u�erer und Erwerber von Bet�ubungsmitteln stellt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als Mitt�terschaft, sondern jeweils als selbst�ndige T�terschaft dar, weil sich beide als Gesch�ftspartner gegen�berstehen und gegens�tzliche Interessen verfolgen, so dass ihr gemeinsames T�tigwerden allein durch die Art der Deliktsverwirklichung vorgegeben ist (BGHSt 42, 255, 259). Aus dem gleichen Grund f�hrt das Zusammenwirken zwischen Ver�u�erer und Erwerber auch nicht zu einer Beteiligung des einen an der jeweiligen Tat des andern (vgl. BGH NStZ 2009, 221).
3. Die in der Annahme eines Lieferangebots liegende Tathandlung des vollendeten Handeltreibens schlie�t den Zugang der Erkl�rung bei dem Adressaten mit ein mit der Folge, dass ein Handlungsort im Sinne des ��9 Abs. 1 StGB auch an dem Ort gegeben ist, an dem die Annahmeerkl�rung den Adressaten erreicht.
829. BGH 1 StR 13/11 � Urteil vom 9. Juni 2011 (LG W�rzburg)
Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Grenzen des Tatausschlusses bei der Bet�tigung als privater V-Mann).
��29 BtMG
1. Eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln scheidet aus, wenn der T�ter nicht auf den Umsatz des �Stoffes� abzielt, sondern die Ware der Polizei in die H�nde spielen und damit erreichen wolle, dass sie aus dem Verkehr gezogen wird. Er kann dann nach st�ndiger Rechtsprechung weder T�ter noch Teilnehmer des Handeltreibens sein (BGH StV 1988, 432; BGH NStZ 1996, 338 mwN).
2. Daf�r ist jedoch Voraussetzung, dass der Angeklagte die notwendigen Bem�hungen entfaltet, um die Bet�ubungsmittel nicht in den Verkehr gelangen zu lassen. Der Angeklagte darf die Herrschaft �ber den Geschehensablauf nicht aus der Hand geben und � auch aus seiner Sicht � der Polizei den Zugriff auf den weiteren Verlauf verwehren. Nur geringf�gige Risiken m�ssen beim Einsatz von Privatpersonen in Kauf genommen werden.
953. BGH 4 StR 209/11 � Beschluss vom 8. Juni 2011 (LG Baden-Baden)
F�hren eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel (Verh�ltnis zu parallel begangenen Straftaten).
��24a Abs. 2 StVG; ��21 Abs. 1 Satz 1 OWiG
1. Nach ��21 Abs. 1 Satz 1 OWiG wird in F�llen, in denen eine Handlung gleichzeitig eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit darstellt, Straftat und Ordnungswidrigkeit mithin zueinander in Tateinheit stehen, nur das Strafgesetz angewendet. Dies greift ein, wenn zwischen dem Besitz erworbener Bet�ubungsmittel und der Fahrt, die der Angeklagte nach dem Kokainkonsum durchgef�hrt hat, eine unl�sbare innere Verkn�pfung bestand, die �ber die blo�e Gleichzeitigkeit der Ausf�hrung der Tathandlungen hinausging. So liegt es, wenn die �Drogenfahrt� dazu diente, die vom Angeklagten erworbenen Bet�ubungsmittel zu seinem Wohnort zu transportieren. 2. Das gegen den Angeklagten verh�ngte Fahrverbot kann jedoch bestehen bleiben (vgl. ��21 Abs. 1 Satz 2 OWiG).
762. BGH 3 StR 201/11 � Beschluss vom 14. Juli 2011 (LG Duisburg)
Einschleusen von Ausl�ndern (F�rderung mehrerer Taten Dritter durch eine Handlung); Konkurrenzen.
��92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aF; ��92a Abs. 1 und 2 Nr. 1 AuslG aF; ��52 StGB; ��53 StGB
F�rdert der T�ter des Einschleusens von Ausl�ndern (��92 Abs. 2 Nr. 2, ��92a Abs. 1 und 2 Nr. 1 AuslG aF) rechtlich selbst�ndige Haupttaten mehrerer Ausl�nder durch eine Beihilfehandlung, so liegt nur eine Beihilfe und damit f�r ihn nur eine Tat vor.
937. BGH 4 StR 159/11 � Beschluss vom 26. Mai 2011 (LG Magdeburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Jugendstrafe (Er�rterungsmangel hinsichtlich der m�glichen Entbehrlichkeit der zus�tzlichen Jugendstrafe).
��5 Abs. 3 JGG; ��64 StGB; ��17 JGG
Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so wird gem�� ��5 Abs. 3 JGG von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Ma�regelanordnung eine solche Ahndung entbehrlich macht. Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift erm�glicht es, dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Ma�nahmen im Jugendstrafrecht Rechnung zu tragen (vgl. BGHSt 39, 92, 95 m.w.N.). Eine entsprechende Pr�fung und Entscheidung muss einem Urteil zu entnehmen sein, wenn sowohl Jugendstrafe als auch eine Ma�regelanordnung erfolgen soll. [<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]