Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.2017&Aktenzeichen=IV%20ZR%20543/15
Timestamp: 2019-12-06 21:36:50
Document Index: 150364314

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 305', '§ 543', '§ 552', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,6971
BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15 (https://dejure.org/2017,6971)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2017 - IV ZR 543/15 (https://dejure.org/2017,6971)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - IV ZR 543/15 (https://dejure.org/2017,6971)
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§ 552a Satz 1 ZPO, § 305c Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
Auslegung einer Selbstbehaltsklausel eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts in der Krankenversicherung; Beteiligung des Versicherungsnehmers an den anfallenden Kosten zur Kalkulation einer niedrigeren Prämie
ZPO § 552a S. 1; BGB § 305c Abs. 2
Selbstbehaltsklausel ist eindeutig und bezieht sich auf das Behandlungsjahr
AG Wuppertal, 29.01.2015 - 391 C 177/14
LG Wuppertal, 10.12.2015 - 9 S 29/15
Die Sache hat hier grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (vgl. BGH, IV ZR 543/15, in juris).
LG Wuppertal, 17.05.2018 - 9 S 7/18
Gebrauchtwagenkauf, Sachmängelhaftung, Haftungsausschluss
Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, in juris).
Außerdem muss sie entscheidungserheblich sein, denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten (vgl. BGH NJW 2003, 1125, 1126; r+s 2017, 254, 255).
LG Wuppertal, 14.11.2019 - 9 S 125/19
Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris).
LG Wuppertal, 14.11.2019 - 9 S 106/19
Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris).
LG Wuppertal, 31.10.2019 - 9 S 105/19
LG Wuppertal, 24.05.2018 - 9 S 212/17
Notwegerecht zum Befahren mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug
LG Wuppertal, 11.10.2018 - 9 S 72/18
Erstreckung der von einer Rechtsschutzversicherung zugesagten Deckung für einen …
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH r+s 2017, 254).
LG Wuppertal, 12.07.2018 - 9 S 42/18
Rechnen eines gegenüber dem Verkehr auf einer mehrspurigen Straße …
LG Wuppertal, 05.10.2017 - 9 S 100/17
LG Wuppertal, 05.10.2018 - 9 S 90/17