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Timestamp: 2016-05-27 00:17:27
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisvertrag :: Gemeinschaftspraxis / Praxisgemeinschaft, Medizinrecht-Aktuell.de
a) Ein Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisvertr�gen, welches sich auf den gesamten vertrags�rztlichen Planungsbereich erstreckt ist gem. � 138 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und damit nichtig.b) Ein Wettbewerbsverbot �berschreitet in gegenst�ndlicher Hinsicht das Ma� des Zul�ssigen, wenn es dem ausscheidenden Gesellschafter einer fach�rztlichen Berufsaus�bungsgemeinschaft die T�tigkeit als Arzt in freier Praxis zur Aus�bung der privat- und/oder vertrags�rztlichen T�tigkeit untersagt.c) Die geltungserhaltende Reduktion eines Wettbewerbsverbotes scheidet aus, wenn das Verbot das zul�ssige Ma� �rtlicher und gegenst�ndlicher Ausdehnung �berschreitet.(Leits�tze des Bearbeiters)Problemstellung:Gegenstand des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) D�sseldorf vom 19.03.2007 (Az. I 9 U 46/07) ist die Frage der Wirksamkeit eines Wettbewebsverbotes. Meist finden sich in Gesellschaftsvertr�gen die einer Berufsaus�bungsgemeinschaft zugrunde liegen nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die dem Ausscheidenden im Falle der Fortf�hrung der Praxis durch den/die verbleibenden Gesellschafter die erneute Niederlassung in einem gesch�tzten Bereich untersagen. Der im Einzelfall zul�ssige Umfang solcher Konkurrenzschutzklauseln ist oftmals Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nach der Rechtsprechung des BGH mu� ein Wettbewerbsverbot die Wertentscheidungen des Grundgesetzes (Art. 12 Abs. 1 GG) ber�cksichtigen. Es bedarf daher einer sachlichen Rechtfertigung f�r ein Wettbewerbsverbot. Zudem mu� es in zeitlicher, �rtlicher und inhaltlicher Hinsicht auf das notwendige Ma� beschr�nkt sein. Ein Wettbewerbsverbot welches diesen Kriterien nicht gerecht wird ist gem. � 138 BGB sittenwidrig und nichtig. Nur wenn das Wettbewerbsverbot lediglich das zeitlich zul�ssige Ma� �berschreitet, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht. Die sachliche Rechtfertigung f�r ein Wettbewerbsverbot ist regelm��ig eine Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters f�r dessen Beteiligung am ideellen Verm�gen der Gesellschaft. Ist eine solche Abfindung nach dem Gesellschaftsvertrag nicht zu zahlen, d�rfte es meist an der sachlichen Rechtfertigung f�r ein Wettbewerbsverbot fehlen mit dem Ergebnis, da� es auf den sonst zul�ssigen Umfang nicht mehr ankommt. Liegt eine sachliche Rechtfertigung vor, ist im Einzelfall zu pr�fen, ob das notwendige Ma� �berschritten wurde.Als abschlie�end gekl�rt kann dabei wohl die zeitliche H�chstgrenze von zwei Jahren angesehen werden (bspw. BGH, Urt. v. 29.09.2003, II ZR 59/02 zu Steuerberatern und Wirtschaftspr�fern).In inhaltlicher Hinsicht mu� auf den Gesellschaftszweck der Berufsaus�bungsgemeinschaft abgestellt werden (BGH Urt. v. 14.07.1997, II ZR, 238/69 zur tier�rztlichen Praxis). Im Zweifel wird man also auf die fach�rztliche Ausrichtung der Praxis sowie ggf. sogar auf m�gliche Schwerpunkte abstellen m�ssen. Auch wird es darauf ankommen, ob die Berufsaus�bungsgemeinschaft lediglich privat�rztlich oder auch vertrags�rztlich t�tig war. In r�umlicher Hinsicht schlie�lich ist das im Einzelfall zul�ssige Ma� nach den konkreten Umst�nden zu bestimmen. Wettbewerbsverbote d�rfen nach der Rechtsprechung des BGH insbesondere nicht dazu eingesetzt werden, den fr�heren Mitgesellschafter als Wettbewerber g�nzlich auszuschalten.Unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten der vertrags�rztlichen Versorgung ist jedenfalls ein Wettbewerbsverbot unzul�ssig, welches sich auf den gesamten vertrags�rztlichen Planungsbereich bezieht (OLG M�nchen, Urt. v. 04.06.1996, 17 U 5531/95). Ein solches Wettbewerbsverbot kommt f�r einen Vertragsarzt praktisch einem Berufsverbot gleich, da jedenfalls bei gesperrten Fachbereichen ein Wechsel des Planungsbereiches nicht ohne gr��ere Schwierigkeiten erfolgen kann. Dieser Linie, auf der sich im �brigen auch das OLG K�ln bewegt (Urt. v. 22.09.1999, 13 U 47/99) ist auch das OLG D�sseldorf in der nachstehenden Entscheidung gefolgt. Das OLG hat zun�chst festgehalten, da� beide Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fallen, so da� der Ausgleich zwischen dem Bestandsschutzinteresse des verbleibenden Gesellschafters einerseits und der Berufsaus�bungsfreiheit der ausscheidenden Gesellschafterin andererseits im Wege der praktischen Konkordanz herbeizuf�hren ist. In zutreffender Weise wurde dabei davon ausgegangen, da� den Eingriff auf Seiten der ausscheidenden Vertrags�rztin weitaus schwerer wiegt und durch das Wettbewerbsverbot daher zu einseitig die Interessen des verbleibenden Gesellschafters gesch�tzt werden. Insbesondere unter Bezugnahme auf die aus den vertrags�rztlichen Besonderheiten resultierenden Konsequenzen f�r die ausscheidende Gesellschafterin wurde das Wettbewerbsverbot daher f�r sittenwidrig und damit nichtig erkl�rt.Zum Sachverhalt:Die Parteien f�hrten bereits seit 1998 eine vertrags�rztliche und privat�rztliche fach�rztliche Gemeinschaftspraxis. Die Verf�gungsbeklagte beendete das Gesellschaftsverh�ltnis durch ordentliche K�ndigung zum 31.03.2007 auf. Die folge war nach dem Vertrag ihr Ausscheiden bei �bergang des Gesamthandsverm�gens auf den Verf�gungskl�ger, der nach dem Vertrag berechtigt war, die Praxis allein oder mit einem neuen Kollegen fortzuf�hren. �ber das Schicksal der Zulassung zur vertrags�rztlichen Versorgung enthielt der Vertrag keine Regelung. Es war ein R�ckkehrverbot vorgesehen, welches folgenden Wortlaut hatte:�Einem gem. � 17 dieses Vertrages aus der Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Gesellschafter ist es f�r den Zeitraum von f�nf Jahren nach dem Ausscheiden untersagt, sich im Bezirk der KV NO, Bezirk O, als Arzt in freier Praxis zur Aus�bung privat- und/oder kassen�rztlicher T�tigkeit niederzulassen.�Der Verf�gungskl�ger forderte die Verf�gungsbeklagte daraufhin au�ergerichtlich auf, ihre Zulassung zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung zur Nachbesetzung freizugeben und wies dabei auf das im Vertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot hin. Aus diesem ergebe sich, da� sie die Zulassung zur Nachbesetzung zugunsten eines von ihm benannten Nachfolgers auszuschreiben h�tte. Die Verf�gungsbeklagte, die im �brigen von vornherein auch keine Abfindung f�r ihre Beteiligung am ideellen Wert der Gemeinschaftspraxis begehrte hielt das Wettbewerbsverbot f�r sittenwidrig und teilte dem Verf�gungskl�ger mit, sie beabsichtige, sich unter Mitnahme ihrer Zulassung im Planungsbereich O erneut niederzulassen. Daraufhin erhob der Verf�gungskl�ger Klage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.Erstinstanzlich unterlag er mit dem Begehren, der Verf�gungsbeklagten zu untersagen, im Gebiet der Stadt O. sich als �rztin in freier Praxis zur Aus�bung privat- oder kassen�rztlicher T�tigkeit niederzulassen und der Verf�gungsbeklagten aufzugeben, gegen�ber dem Zulassungsausschu� den Verzicht auf ihre Zulassung als Vertrags�rztin und auf ihr Recht auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes zu erkl�ren. Das OLG D�sseldorf best�tigte die Entscheidung des LG Krefeld und wies die Berufung als unbegr�ndet zur�ck.Gr�nde:Die Berufung ist unbegr�ndet.Der Verf�gungskl�ger hat gegen die Verf�gungsbeklagte weder einen Anspruch auf Unterlassung der Aus�bung einer T�tigkeit als �rztin in freier Praxis auf dem Gebiet der Stadt Oberhausen, noch auf den Verzicht auf ihre Zulassung als Vertrags�rztin der Fachgruppe Orthop�die f�r den Zulassungsbezirk Oberhausen. Auch der Hilfsantrag ist unbegr�ndet.Das in � 19 des Gesellschaftsvertrages vom 19.06.1998 vereinbarte R�ckkehrverbot, welches als Wettbewerbsverbot zu qualifizieren ist, ist auch nach Auffassung des Senats gem�� � 138 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und daher nichtig.Nachvertragliche Wettbewerbseinschr�nkungen sind nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, mit R�cksicht auf die grundgesetzlich gesch�tzte Berufsaus�bungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht gem�� � 138 BGB sittenwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Mi�brauch der Aus�bung der Berufsfreiheit zu sch�tzen. Sie d�rfen insbesondere nicht dazu eingesetzt werden, den fr�heren Mitgesellschafter als Wettbewerber auszuschalten. Ihre Wirksamkeit h�ngt davon ab, da� sie in r�umlicher, gegenst�ndlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Ma� nicht �berschreiten (vgl. BGH NJW 1984, 2366; NJW 1986, 2944; NJW 1991, 1241 NJW 2000, 2584 und NJW 2005, 3061).Das von den Parteien vereinbarte Wettbewerbsverbot h�lt der nach diesen Ma�st�ben anzustellenden Pr�fung nicht stand.Dabei verkennt der Senat nicht, da� auch der Kl�ger ein berechtigtes, ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tztes Interesse an der Fortf�hrung der Praxis als Gemeinschaftspraxis hat (vgl. dazu BGH NJW 2002, 3536):�Art. 12 Abs. 1 GG enth�lt ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit, das sich dem Grunde nach auf die Berufswahl sowie die Berufsaus�bung erstreckt (BVerfGE 7, 377 [402] = NJW 1958, 1035, st. Rspr.). Wird die T�tigkeit als Kassenarzt in zul�ssiger Weise in einer Gemeinschaftspraxis ausge�bt, so stellt die Wahl einer solchen Praxisform eine Entscheidung f�r eine bestimmte Art der Berufsaus�bung dar und ist ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzt. Diesem Schutz ist immanent, da� die Gemeinschaftspraxis in der Form und mit der Anzahl von Vertrags�rzten grunds�tzlich weiter betrieben werden kann, die f�r sie vorgesehen ist. Deshalb hat der Gesetzgeber die Verkleinerung einer Gemeinschaftspraxis durch das Ausscheiden eines Vertragsarztes in � 103 VI SGB V erschwerten Bedingungen unterworfen. Das Bundessozialgericht hat aus dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung f�r die �rzte einer Gemeinschaftspraxis ein eigenes Recht hergeleitet, nach dem Ausscheiden eines Vertragsarztes ein Ausschreibungsverfahren f�r dessen Nachfolge einzuleiten, obwohl das Gesetz urspr�nglich nur dem Ausscheidenden ein derartiges Recht einr�umen wollte (BSG, NZS 1999, 470). zudem hat es entschieden, da� im Nachbesetzungsverfahren �rzten, welche die T�tigkeit des ausgeschiedenen Arztes in der Gemeinschaftspraxis nicht fortsetzen wollen, auf der Grundlage des � 103 Abs. 4 S. 3 SGB V keine Zulassung erteilt werden darf (BSGE 85, 1)� (BGH a.a.O.).Es erscheint auch plausibel, wenn der Kl�ger geltend macht, da� die Aufl�sung der Gemeinschaftspraxis f�r ihn einen dauerhaften finanziellen Verlust zur Folge hat.Diesen sch�tzenswerten Interessen des Kl�gers steht aber das ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzte Grundrecht der Beklagten auf Berufsfreiheit gleichwertig gegen�ber. Dieser Konflikt ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu l�sen, der fordert, da� nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen m�glichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfGE 93, 1 [21] = NJW 1995, 24778 m.w.N.; BGH a.a.O.). Die schw�chere Position darf nur so weit zur�ckgedr�ngt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint; ihr sachlicher Grundwertgehalt mu� in jedem Fall respektiert werden (BVerfGE 28, 243 [261] = NJW 1970, 1729).Das ist hier jedoch nicht der Fall.Das von den Parteien vereinbarte Wettbewerbsverbot ber�cksichtigt zu einseitig die Interessen des verbleibenden Gesellschafters an der Fortf�hrung einer Gemeinschaftspraxis. Konsequenz des Verbots ist es, da� der ausscheidende Gesellschafter als Konkurrent ausgeschaltet und ihm eine realistische Perspektive f�r eine T�tigkeit als Orthop�de � seinem Wortlaut nach sogar als Vertragsarzt �berhaupt � im Zulassungsbezirk Oberhausen, unter Umst�nden sogar in anderen Zulassungsbezirken genommen wird. Dies ist von dem berechtigten Anliegen des Verf�gungskl�gers als verbleibender Gesellschafter, sich auf Zeit vor illoyaler Ausnutzung der in der Gemeinschaftspraxis erworbenen Kenntnisse und Verbindungen zu sch�tzen, nicht gedeckt und begegnet obendrein Bedenken im Hinblick auf � 723 Abs. 3 BGB, weil diese Gestaltung des Wettbewerbsverbots geeignet w�re, ein Mitglied der Praxis von der Aus�bung seines K�ndigungsrechts der gesetzlichen Regelung zuwider abzuhalten (vgl. dazu BGH NJW 1997, 3089).Es kann offen bleiben, ob bei einem Facharzt die Dauer des Niederlassungsverbots in einem Zulassungsbezirk von f�nf Jahren nach seinem Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis f�r sich gesehen das Wettbewerbsverbot sittenwidrig erscheinen l��t (verneinend OLG Karlsruhe in einer Entscheidung vom 24.09.1993, AZ.: 10 U 20/93). Jedenfalls gilt dies hier aber angesichts der Folgen, die sich f�r die Verf�gungsbeklagte daraus weiter ergeben. Denn nach dem �bereinstimmendem Vortrag der Parteien verliert sie auf �unabsehbare Zeit� � so der Verf�gungskl�ger bereits in der Antragsschrift � die kassen�rztliche Zulassung im Bezirk Oberhausen, weil es �v�llig unabsehbar� ist � so ebenfalls der Verf�gungskl�ger -, ob und wann sie wieder eine Zulassung im gesperrten Zulassungsbezirk erhalten k�nnte. Sie w�re folglich gezwungen, den Bezirk zu verlassen und sich �rtlich neu zu orientieren, wobei aber auch dann ungewi� w�re, ob und ggf. wann sie in einem anderen Bezirk eine Zulassung erhalten w�rde.Hinzu kommt, da� die R�ckkehrklausel, wie das LG bereits zutreffend ausgef�hrt hat, auch in gegenst�ndlicher Hinsicht das Ma� des Zul�ssigen �berschreitet. Es hei�t dort, dem ausscheidenden Gesellschafter sei es untersagt, sich im Bezirk O. �als Arzt in freier Praxis� zur Aus�bung �privat- und/oder kassen�rztlicher T�tigkeit� niederzulassen. Erfa�t ist somit auch eine privat�rztliche T�tigkeit, im �brigen aber auch jede andere freiberufliche T�tigkeit sogar als Allgemeinarzt. Auch wenn man � wof�r vieles spricht � das Verbot auf eine Facharztt�tigkeit beschr�nkt, f�hrt es im Ergebnis zu einem Berufsverbot zu Lasten der Verf�gungsbeklagten, w�hrend der Verf�gungskl�ger seine bisherige T�tigkeit weiter aus�ben kann und unter Umst�nden sogar die M�glichkeit hat, die Praxis mit einem schon zugelassenen Kollegen als Gemeinschaftspraxis fortzuf�hren, so da� ein Verbleib der kassen�rztlichen Zulassung in der Praxis dann nicht erforderlich w�re.Soweit der Verf�gungskl�ger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH vom 22.07.2002, abgedruckt in NJW 2002, 3536 verweist, �bersieht er die besonderen tats�chlichen Umst�nde, die jener Entscheidung zugrunde lagen.Der BGH hat in zwei Grundsatzentscheidungen vom selben Tage (vgl. auch NJW 2002, 3538) eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem ausscheidenden Gesellschafter eine Verpflichtung zum Zulassungsverzicht auferlegt, in solchen F�llen als wirksam angesehen, in denen das Ausscheiden aus der Gesellschaft nach relativ kurzer Zeit der Mitarbeit erfolgte. In einem Fall bestand die Mitgliedschaft des ausgeschiedenen Vertragsarztes ein Jahr und neun Monate; im anderen sogar nur knapp neun Monate. Jedenfalls bei einem solchen Sachverhalt, so der Bundesgerichtshof, sei das Interesse der verbleibenden �rzte an der Fortf�hrung der Praxis im bisherigen Umfang h�her zu bewerten als das Interesse des Arztes an der Er�ffnung einer neuen Praxis im selben Zulassungsbezirk.Hier jedoch hat die Verf�gungsbeklagte die Praxis gegr�ndet, zun�chst auch alleine gef�hrt und sodann �ber Jahre der Zusammenarbeit mit dem Verf�gungskl�ger zumindest weiter mit gepr�gt. Anders als in den Entscheidungen des BGH zugrundeliegenden F�llen ist es hier also gerade nicht so, da� die Verf�gungsbeklagte nach dem Ausscheiden aus der Praxis lediglich wieder dort steht, wo sie wenige Monate vorher gestanden hat. Sie hat hier vielmehr eine Position in der Praxis innegehabt, die gegen�ber derjenigen des Verf�gungskl�gers mindestens gleichwertig ist.Auch der Einwand des Verf�gungskl�gers, es sei der Verf�gungsbeklagten unbenommen, eine Stelle in einem Krankenhaus als orthop�dische Fach�rztin anzunehmen, f�hrt nicht zu einer anderen Beurteilung.Abgesehen davon, da� die Verf�gungsbeklagte auch eine solche Anstellung erst einmal finden m��te, w�re diese sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bez�glich des Status mit der Position einer langj�hrig freiberuflich selbst�ndig t�tigen �rztin schwerlich vergleichbar.An der Beurteilung des R�ckkehrverbots als sittenwidrig �ndert auch die Abfindungsregelung des � 18 des Gesellschaftsvertrages nichts. Sie gew�hrt keinen hinreichenden Ausgleich f�r die beruflichen Nachteile des ausscheidenden Gesellschafters.Denn es hei�t dort zwar, f�r den Fall, da� der verbleibende Gesellschafter den Patientenstamm des ausscheidenden Gesellschafters �bernehme, sei als Abfindung ab dem 01.01.2000 ein Betrag von 12,5 % des Durchschnitts der Jahresums�tze der Gemeinschaftspraxis in den letzten beiden vollst�ndigen Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen. Damit mag das Verbleiben der Patienten des ausscheidenden Gesellschafters in der Praxis hinreichend entsch�digt sein, nicht aber die Tatsache, da� er auch seine Zulassung verliert und in eine beruflich v�llig ungewisse Lage ger�t.Mit zutreffenden Gr�nden hat das Landgericht auch die M�glichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion des R�ckkehrverbots verneint.Es kann auch hier offen bleiben, ob die zeitliche Ausdehnung des in jener Klausel enthaltenen Wettbewerbsverbots f�r sich gesehen schon dessen Nichtigkeit begr�ndet. Denn nach der Rechtsprechung des BGH findet eine geltungserhaltende Reduktion ihre Grenzen dort, wo die Sittenwidrigkeit einer wettbewerbsbeschr�nkenden Regelung nicht allein in der zeitlichen Ausdehnung liegt, sondern weitere zur Anwendbarkeit des � 138 BGB f�hrende Gr�nde hinzutreten (BGH, NJW 1997, 3089; s. auch OLG D�sseldorf, ZIP 1999, 311). Dann geht es nicht mehr nur um die Reduzierung einer blo� quantitativ zu weit gehenden, im �brigen aber von dem anzuerkennenden Willen der Parteien getragenen Regelung. Vorliegend �berschreiten jedenfalls auch die �rtliche und gegenst�ndliche Ausdehnung den notwendigen und damit zul�ssigen Umfang eines Wettbewerbsverbots. Eine R�ckf�hrung der vertraglichen Vereinbarungen auf das zul�ssige Ma�, um den Einklang mit der Rechtsordnung herzustellen, w�rde daher, wie das LG bereits ausgef�hrt hat, ein rechtsgestaltendes Eingreifen des Gerichts auf den �brigen Inhalt des sittenwidrigen Gesch�fts bedeuten. Dies �berschreitet nicht nur den richterlichen Gestaltungsspielraum, sondern widerspricht auch dem mit der Regelung des � 138 BGB verfolgten Zweck, den Betroffenen das Risiko zuzuweisen, da� eine zwischen ihnen getroffene Vereinbarung sittenwidrig und somit nichtig ist.Die Verf�gungsbeklagte kann hier schlie�lich auch die Nichtigkeit des R�ckkehrverbots geltend machen, obwohl sie dieses selbst in den Gesellschaftsvertrag eingef�hrt hat. Zwar gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (� 242 BGB) grunds�tzlich auch im Rahmen nichtiger Rechtsgesch�fte (BGH NJW 1981, 1440). Danach kann sich auch die Berufung auf eine Nichtigkeit nach � 138 BGB ausnahmsweise als unzul�ssige Rechtsaus�bung darstellen. Dies mu� jedoch, so der BGH a.a.O., auf besonders gelagerte Ausnahmef�lle beschr�nkt bleiben, damit nicht sittenwidrige Gesch�fte auf dem Umweg �ber � 242 BGB im Ergebnis wieder Wirksamkeit erlangen.Ein besonders gelagerter Ausnahmefall liegt hier aber nicht allein deshalb vor, weil die Verf�gungsbeklagte das R�ckkehrverbot in den Gesellschaftsvertrag eingef�hrt hat. Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht vorgetragen, da� die Verf�gungsbeklagte in irgendeiner Form eine �mi�liche� Situation des Verf�gungskl�gers ausgenutzt hat. Auch war sie diejenige, die die Praxis bereits betrieb. Insofern ist es nachvollziehbar, da� sie sich sch�tzen wollte. Im �brigen war von vorneherein klar, da� sich die Klausel gegen beide Gesellschafter gleicherma�en richtete.Der Verf�gungsantrag zu 2), mit dem der Verf�gungskl�ger die Verurteilung der Verf�gungsbeklagten zum Verzicht auf ihre Zulassung als Vertrags�rztin der Fachgruppe Orthop�die f�r den Zulassungsbezirk O. und auf ihr Recht auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes erreichen m�chte, hat, abgesehen von den vom LG zur Sache gemachten Ausf�hrungen schon deshalb keinen Erfolg, weil er das Ergebnis in der Hauptsache vorwegnehmen und bereits zu einer Erf�llung der Forderung des Verf�gungskl�gers mit irreparablen Folgen f�r die Verf�gungsbeklagte f�hren w�rde.Aber auch den Hilfsantrag zu 3) hat das LG zu Recht abgewiesen. Denn mangels Erfolgsaussichten der Antr�ge des Verf�gungskl�gers in der Hauptsache kann der Verf�gungsbeklagten aufgrund der damit verbundenen Nachteile nicht untersagt werden, auf Aufl�sung der Gemeinschaftspraxis mit dem Verf�gungskl�ger oder auf Verlegung des Vertragsarztsitzes gerichtete Erkl�rungen gegen�ber dem Zulassungsausschu� der Kassen�rztlichen Vereinigung Nordrhein abzugeben.Ver�ffentlicht in der Zeitschrift Medizinrecht, Heft 8/2007, S. 478 � 480. Die Originalpublikation ist unter www.springerlink.com verf�gbar. RA Jens-Peter Jahn drucken �