Source: http://www.bankmatrei.at/bankmatrei/862293967863965550_1137579172939885940_220087395159049704-957850066140766774-NA-30-NA.html
Timestamp: 2017-08-23 00:45:26
Document Index: 68828143

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Veröffentlichung gemäß § 65a BWG - Raiba Matrei in Osttirol
In Umsetzung der Verpflichtungen gemäß § 65a BWG macht die RB Matrei in Osttirol-Virgen-Prägraten-Kals am Großglockner nachfolgend grundlegende Informationen über ihre institutsspezifischen internen Maßnahmen zur Einhaltung der Corporate Governance-Bestimmungen sowie der Regelungen zur Vergütung öffentlich einsehbar:
In den §§ 5 Abs. 1 Z 6 bis Z 11 und Z 13, 28a Abs. 3 und Abs. 5 BWG sind bestimmte Anfor-derungen an die Geschäftsleiter sowie an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Aufsichts-rats von Kreditinstituten, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesell-schaften statuiert. Diese Anforderungen betreffen unter anderem die persönliche Zuverläs-sigkeit, die fachliche Eignung sowie die für die Ausübung der Leitungs- bzw. Aufsichtsfunkti-on erforderliche Erfahrung und ausreichende zeitliche Verfügbarkeit (Fit & Proper Vorgaben).
Darüber hinaus legen die von der European Banking Authority (EBA) erlassenen und seit 22.5.2013 anwendbaren Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Lei-tungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen vom 22. November 2012 (EBA/GL/2012/06) Kriterien und Verfahren fest, die Kreditinstitute bei der Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans in der Leitungs- und Aufsichtsfunktion zu be-achten haben. Außerdem hat die Finanzmarktaufsicht Rundschreiben zur Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen veröf-fentlicht.
In Umsetzung dieser Bestimmungen wurde eine Fit & Proper Richtlinie erlassen, die einen Prozess zur Durchführung von Eignungsbeurteilungen von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie von Inhabern von Schlüsselfunktionen aufsetzt sowie die Verant-wortlichkeiten und Kriterien für die Beurteilung der Eignung und persönlichen Zuverlässigkeit festlegt. Demnach wird vor jeder Bestellung oder Wiederbestellung eines Mitglieds des Vor-stands oder Aufsichtsrats oder eines Inhabers von Schlüsselfunktionen dessen fachliche Eignung sowie persönliche Zuverlässigkeit anhand der gesetzlichen Vorgaben geprüft und dokumentiert werden. Ferner wurde ein Prozess für regelmäßige institutsinterne Eignungs-prüfungen der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder und der Inhaber von Schlüsselfunktio-nen implementiert (Evaluierung).
Zur Beurteilung der Eignung werden die von dem zu bestellenden Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Inhaber von Schlüsselfunktionen vorzulegenden Informationen und Unterlagen, wie beispielsweise Lebenslauf, Strafregisterauszug, Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit und zu potentiellen Interessenskonflikten, herangezogen. Eine positive Ge-samtbeurteilung („fit & proper“) wird vorgenommen, wenn die fachliche Eignung und die per-sönliche Zuverlässigkeit den festgelegten Kriterien und gesetzlichen Anforderungen entspre-chen. Der Finanzmarktaufsicht wird die Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats unter Beifügung der Beurteilungsunterlagen in Übereinstimmung mit den ge-setzlichen Bestimmungen angezeigt.
2. Informationen zur Umsetzung der Bestimmungen über die Grundsätze der Vergü-tungspolitik und -praktiken (§ 39b BWG sowie Anlage zu § 39b BWG)
Den verbindlichen Rahmen für die Umsetzung der in § 39b BWG (samt Anlage zu § 39b BWG) enthaltenen Vorgaben für die Vergütungspolitik und -praxis bildet die seitens der Raif-feisenbank erlassene Vergütungsrichtlinie. Diese enthält im Einklang mit den gesetzlichen Vergütungsgrundsätzen insbesondere detaillierte Regelungen betreffend die allgemeine Vergütungspolitik (einschließlich Festlegung fixer und variabler Vergütungsbestandteile, spe-
zieller Regelungen für Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen sowie Ausgestaltung und Erfolgs-messung für den „Bonus Pool“), Sonderregeln für die Vergütung des Risikopersonals im Sin-ne des § 39b BWG (insbesondere hinsichtlich Anspruchserwerb und Auszahlung variabler Vergütungen und deren Rückstellung) sowie Vorgaben für die Auswahl des Risikopersonals und für den Prozess zur Feststellung und Entscheidung von Malus- und Rückforderungsfäl-len. Durch die erwähnte Richtlinie wird gewährleistet, dass die Vergütungspolitik der RB Mat-rei in Osttirol-Virgen-Prägraten-Kals am Großglockner mit einem soliden und wirksamen Ri-sikomanagement vereinbar ist und nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von der RB Matrei in Osttirol-Virgen-Prägraten-Kals am Großglockner tolerierte Maß hinausgehen, ermutigt.
Die allgemeinen Vergütungsgrundsätze der RB Matrei in Osttirol-Virgen-Prägraten-Kals am Großglockner werden unter Einhaltung der Richtlinien und der gesetzlichen Vorgaben durch den Aufsichtsrat festgelegt („Vergütungsrichtlinie“). Auf Basis der Vergütungsrichtlinie wer-den die fixen und variablen Vergütungsbestandteile festgelegt. Die Vergütungsrichtlinie re-gelt die Voraussetzungen, die für die Zuteilung und Auszahlung variabler Vergütungen erfüllt sein müssen. Für jedes Geschäftsjahr werden die Personen des Risikopersonals gemäß den Vorgaben der Vergütungsrichtlinie ermittelt.