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Timestamp: 2019-07-16 00:11:49
Document Index: 66252541

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 5', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 53', 'Art. 23', '§ 127', '§ 127', 'Art. 44', 'Art. 18', '§ 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 53', '§ 41', 'Art. 10', '§ 13', '§ 13', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 127', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 60', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 13']

RZStra: Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger - Bürgerservice
Bereich reduzierenRichtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
Bereich erweiternTeil 1 Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs
Bereich erweiternTeil 2 Förderverfahren
Bereich erweiternTeil 3 Schlussbestimmungen
Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
(RZStra)
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat
vom 21. Dezember 2018, Az. 43-43271-5-1
(BayMBl. 2019 Nr. 91)
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat über die Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) vom 21. Dezember 2018 (BayMBl. 2019 Nr. 91)
1Der Freistaat Bayern gewährt in Verbindung mit dem
Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) sowie
den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO),
nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. 2Die Förderung erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung im Rahmen der für diese Zwecke verfügbaren Haushaltsmittel.
Grundlage und Zweck der Förderung
Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Kosten
Programmaufstellung für Förderungen aus Mitteln des BayGVFG und nach Art. 13f BayFAG
Antragsunterlagen – Beteiligung der Bauverwaltung
Einreichung, Prüfung und Weiterleitung des Antrags
Inaussichtstellung der Zuwendung
Bewilligung der Zuwendung
Prüfung der Bauausführung
Auszahlung der Zuwendungen
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
Nachbewilligung von Zuwendungen
Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG
Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG
Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Muster 1)
Arbeitsblatt und Vermerk über das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Antrags (Muster 2)
Zuwendungsbescheid (Muster 3)
Vorschlagsliste / Nachweis über die Abwicklung der bewilligten Zuwendungen nach Art. 13c BayFAG (Muster 4)
Mitteilung über den Eingang des Nachweises der Verwendung (Muster 5)
1. Grundlage und Zweck der Förderung
des Kraftfahrzeugsteuerersatzverbundes gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG,
des Kraftfahrzeugsteuerersatzverbundes gemäß Art. 13f BayFAG sowie
gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BayGVFG.
Die Zuwendungen sind für den Bau oder Ausbau kommunaler Straßen beziehungsweise für die in den Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 angeführten Vorhaben an Staatsstraßen bestimmt, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dringend notwendig sind.
1Bau ist gleichzusetzen mit dem Neubau. 2Ausbau bedeutet eine bauliche Veränderung bestehender Verkehrswege in Lage, Querschnitt oder Tragfähigkeit, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist. 3Hierzu gehört auch die Änderung von Knotenpunkten durch den Bau von Lichtsignalanlagen. 4Bei Ingenieurbauwerken ist eine Erhöhung der Tragfähigkeit oder eine Erweiterung der Verkehrsräume, bei elektrotechnischen Anlagen eine Erhöhung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit dem Ausbau gleichzusetzen.
2.1 Förderung von Vorhaben des Baus oder Ausbaus aus Mitteln gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG
Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden, sowie Gehwege1 und/oder Radwege2345 wenn deren Baulast nach § 5 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) beziehungsweise Art. 42 Abs. 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) bei der Gemeinde liegt.
Unselbstständige Geh1- und Radwege345 an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung auf eigene Kosten ablehnt.
Selbstständige Geh1- und Radwege345 im Sinne von Art. 53 Nr. 2 BayStrWG, die insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind.
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), soweit förderfähige Vorhaben gemäß den Nrn. 2.1.1 bis 2.1.4 beteiligt sind.
1Öffentliche Umsteigeparkplätze an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. 2Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken. 3Stellplatzablösebeträge sind nach Maßgabe des Art. 23 BayHO zu berücksichtigen. 4Umsteigeparkplätze mit dem ÖPNV werden nach den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV) gefördert.
2.2 Fördervorhaben aus Mitteln gemäß Art. 13f BayFAG
Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast stehenden Ortsumfahrungen beziehungsweise Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen.
Änderung von bestehenden Kreuzungen zwischen Staats- und Gemeinde- oder Kreisstraßen sowie zwischen Staats- und Gemeinde- und Kreisstraßen, soweit die betroffenen Gemeinden oder Landkreise die Änderungskosten übernehmen.
Bau von unselbstständigen Radwegen (oder Radschnellwegen) sowie unselbstständigen Geh- und Radwegen an Staatsstraßen, soweit die Gemeinde die Kosten übernimmt.
1Bau von Radschnellwegen als selbstständige Radwege im Sinn von Art. 53 Nr. 2 BayStrWG, die für den überörtlichen Radverkehr von besonderer Verkehrsbedeutung sind, bei denen die Gemeinden Träger der Baulast beziehungsweise die Landkreise Träger der Sonderbaulast sind. 2Radschnellwege sind Verkehrswege, die auf Grund des hohen baulichen Standards eine schnelle, sichere und möglichst störungsfreie Fahrt mit dem Fahrrad einschließlich Pedelec ermöglichen. 3In der Regel bilden sie ein zusammenhängendes Netz mit vorhandenen Radwegen oder neu zu schaffenden Radwegen oder Radschnellwegen. 4Zum hohen Standard von Radschnellwegen gehören
eine großzügige Breite zur Ermöglichung eines gefahrlosen Überholens oder Passierens auch von Nebeneinanderfahrenden; Zweirichtungsradwege weisen hierzu in der Regel eine Breite von vier Metern, Einrichtungsradwege von in der Regel drei Metern auf,
sichere und komfortable Knotenpunkte mit keinen (Über- oder Unterführung, Bevorrechtigung) oder nur geringen Wartezeiten für den Radverkehr,
Trennung des Radverkehrs von anderen regelmäßig zu erwartenden Verkehrsarten,
möglichst geringe Steigungen,
hohe Belagsqualität.
5Radschnellwege müssen
eine eigene Verkehrsbedeutung insbesondere für Berufs- und Pendlerverkehre haben,
ein hohes Radverkehrspotenzial besitzen, welches in der Regel vorliegt, wenn nach einer Machbarkeitsstudie oder Potenzialanalyse Prognoseverkehrsstärken von mehr als 2 000 Radfahrten pro Tag im Querschnitt (DTVRad) zu erwarten sind; bei im Ausnahmefall niedrigeren Prognosebelastungen sind die Wirtschaftlichkeit und der Bedarf gesondert nachzuweisen,
nicht überwiegend touristischen Verkehren dienen oder zu dienen bestimmt sein,
alleiniger oder Mitbestandteil einer Radschnellverbindung mit einer Mindestlänge von in der Regel zehn Kilometer sein und
dauerhaft sowie verkehrssicher – einschließlich Winterdienst – durch die Träger der Straßenbaulast betrieben und unterhalten werden.
2.3 Fördervorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen aus BayGVFG-Mitteln
Bau oder Ausbau – soweit in der Baulast von Gemeinden oder Landkreisen.
1Verkehrswichtige innerörtliche Straßen, welche innerhalb der geschlossenen Ortslage die Grundstruktur des Straßennetzes bilden. 2Es muss sich um Straßen mit maßgebender Verbindungsfunktion handeln. 3Die Anforderungen, die für die Anerkennung als verkehrswichtige innerörtliche Straße zu stellen sind, können je nach Größe der Gemeinden verschieden sein. 4Maßgebend für den Charakter der Straße ist die Funktion, die ihr nach dem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan innerhalb des gemeindlichen Straßennetzes zukommt. 5Zu diesen Straßen gehören nicht die Anlieger- und Erschließungsstraßen.
1Besondere Fahrspuren für Omnibusse. 2Das ist der für Linienbusse vom übrigen Fahrverkehr – zumindest für bestimmte Zeiten – freigehaltene Verkehrsraum.
1Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz. 2Dabei handelt es sich um öffentliche Straßen, die den Anschluss von Gebieten mit größerem Verkehrsaufkommen an das überörtliche Verkehrsnetz vermitteln. 3Zum überörtlichen Verkehrsnetz gehören Bundesfernstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen, ferner wichtige Bahnhöfe, Flughäfen, bedeutende Verkehrslandeplätze und Binnenhäfen.
1Verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen, die das Grundnetz zur Verbindung größerer Gemeindeteile bilden, also zwischen dem Hauptort und den Ortsteilen sowie von Ortsteilen untereinander verlaufen. 2Dabei muss aber nicht jeder Ortsteil mit jedem anderen direkt verbunden sein.
Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken.
Dynamische Verkehrsleitsysteme als Steuerungs- und Informationssysteme zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit, zur Minderung von Parksuchverkehr, zur umweltverträglichen Verkehrsführung und Vernetzung der Verkehrsträger.
1Öffentliche Umsteigeparkplätze an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. 2Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken.3Stellplatzablösebeträge sind nach Maßgabe des Art. 23 BayHO zu berücksichtigen. 4Umsteigeparkplätze zum ÖPNV werden nach RZÖPNV gefördert.
Öffentliche Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 Baugesetzbuch.
Kreuzungsmaßnahmen nach dem EKrG oder dem WaStrG, soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben.
Bau oder Ausbau von unselbstständigen Gehwegen1 und Radwegen2345 in gemeindlicher Baulast in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahnen sich nicht in der Baulast der Gemeinden befinden.
Sofern Bauvorhaben nach den Nrn. 2.1 bis 2.3 Erschließungsanlagen nach § 127 ff des Baugesetzbuchs (BauGB) sind, können nur die Ausgaben gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.
Zuwendungen können die Gemeinden, die Landkreise, die rechtsfähigen kommunalen Zusammenschlüsse erhalten, soweit sie
Baulastträger der in den Nrn. 2.1, 2.2.4 und 2.3 genannten Straßen, selbstständigen Geh- und Radwege oder Radschnellwege, sowie Umsteigeparkplätze sind, oder
in den Fällen der Nrn. 2.1.3 und 2.2 die Kosten tragen oder die Sonderbaulast übernehmen.
4.1 Antragsteller
Der Antragsteller muss darlegen können, dass
aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten das Vorhaben nur dann realisiert werden kann, wenn er staatliche Zuwendungen erhält (Muster 2 zu Art. 44 BayHO), und
die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist.
4.2 Vorhaben
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei, den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und Flächen soweit wie möglich schonend und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen; bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 15 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören,
mit städtebaulichen Planungen und Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, zuvor abgestimmt sein,
4.3 Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG
1Eine Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG kann zum Ausgleich besonderer Belastungen und zur Minderung von Härten gewährt werden. 2Eine Härte liegt insbesondere vor, wenn
die Ausgaben einer Straßenbaumaßnahme je Kilometer Ausbaulänge besonders hoch sind, weil
insbesondere größere Ingenieurbauwerke, Verkehrseinrichtungen oder besonders umfangreiche Erdbewegungen erforderlich sind oder schwierige Gelände- beziehungsweise Untergrundverhältnisse zu einer erheblichen Verteuerung führen,
besonders hohe Grunderwerbsausgaben (zum Beispiel in Ortsdurchfahrten) anfallen oder Gebäude erworben und abgebrochen werden müssen,
Aufwendungen für den Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz in erheblichem Umfang erforderlich sind,
ein größerer Straßenzug in relativ kurzer Zeit ausgebaut werden soll, weil eine den finanziellen Möglichkeiten des Vorhabenträgers entsprechende zeitliche Streckung
zu unvertretbaren Mehrausgaben führen würde,
unwirtschaftlich wäre (zum Beispiel wenn das Vorhaben erst mit Fertigstellung der Gesamtmaßnahme verkehrswirksam wird) oder
aus anderen Gründen nicht hingenommen werden kann,
ein Vorhaben trotz angespannter Finanzlage des Vorhabenträgers unverzüglich durchgeführt werden muss oder
ein Bauvorhaben der Beseitigung von Schäden dient, die durch Elementarereignisse verursacht wurden; gefördert wird die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des durch das Elementarschadensereignis beschädigten Straßen- und Brückenbauwerks in kommunaler Straßenbaulast, nicht gefördert werden sonstige Maßnahmen, die dem Unterhalt oder der Sanierung zuzuordnen sind, auch wenn diese wegen der Sondersituation in verstärktem Umfang anfallen.
4.4 Zeitpunkt des Vorhabenbeginns
1Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein. 2Abweichend hiervon ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn dann unschädlich, wenn er nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem
das Vorhaben in das Programm nach Art. 5 BayGVFG oder nach Art. 13f BayFAG aufgenommen wird, oder
der erste Zuwendungsbescheid für eine Zuwendung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG ergangen ist, oder
im Fall einer gemeinsamen Förderung gemäß Nr. 7.4 das Vorhaben sowohl in das Programm nach Art. 5 BayGVFG aufgenommen als auch der erste Zuwendungsbescheid für eine Zuwendung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG ergangen ist
und der Zuwendungsempfänger die schriftlich von der Bewilligungsbehörde bekannt gegebenen technischen Auflagen sowie Besonderen Nebenbestimmungen-Straßenbau (BNBestStra) beim Vorhabenbeginn berücksichtigt hat. 3Durch den vorzeitigen Vorhabenbeginn verursachte Mehrausgaben sind nicht zuwendungsfähig. 4Wurde mit dem Vorhaben schon vor dem 1. Januar des Jahres der vorgesehenen Programmaufnahme oder des ersten BayFAG-Zuwendungsbescheides begonnen, so ist das Vorhaben nicht zuwendungsfähig. 5Ausgenommen hiervon sind von der Bewilligungsbehörde zugelassene Vorsorgemaßnahmen nach Anlage 2 und Vorhaben, für die die Regierung einem vorzeitigen Vorhabenbeginn zugestimmt hat.
4.5 Wiederholte Förderung
Innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach Verkehrsfreigabe sollen für gleichartige Vorhaben desselben Straßenabschnitts keine weiteren Zuwendungen gegeben werden, es sei denn, unvorhersehbare Gründe, zum Beispiel unerwartete Verkehrsentwicklungen, rechtfertigen eine Ausnahme.
4.6 Mindesthöhe der zuwendungsfähigen Kosten (Bagatellgrenzen)
1Aus BayGVFG-Mitteln sind Maßnahmen nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 100 000 Euro oder bei Straßen und Wegen nach den Nrn. 2.3.1.4 und 2.3.3 von 50 000 Euro überschreiten. 2Für die Maßnahmen nach den Nrn. 2.3.1.7 und 2.3.2 bestehen keine Bagatellgrenzen.
1Nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG sind Maßnahmen nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten in den Fällen der Nr. 4.3 Satz 2 Buchstaben a) bis c) die Bagatellgrenze von 50 000 Euro überschreiten. 2Außerdem soll in diesen Fällen eine Förderung nur erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 5 Euro je Einwohner bei kreisfreien Gemeinden oder mehr als 2,50 Euro je Einwohner bei Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden betragen. 3Bei einer von mehreren Kommunen gemeinsam durchgeführten Maßnahme ist die maßgebliche einwohnerbezogene Bagatellgrenze aus der Summe der je beteiligter Kommune ermittelten einwohnerbezogenen Bagatellgrenze zu errechnen.
Maßnahmen sind nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten bei Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13f BayFAG gemäß Nr. 2.2 die Bagatellgrenze von 50 000 Euro überschreiten.
5. Art der Zuwendung
Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung in Form von zweckgebundenen Zuweisungen als
Durch die Zuwendungen aus Mitteln gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG und BayGVFG werden die Eigenmittel und die den Gemeinden und Landkreisen gemäß Art. 13a, Art. 13b Abs. 1 Satz 1 und Art. 13b Abs. 2 BayFAG zur Verfügung gestellten Beträge ergänzt.
6. Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Kosten
6.1 Zuwendungsfähige Kosten
1Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für den Bau und Ausbau der in Nr. 2 aufgeführten Verkehrswege und ‑anlagen. 2Dies sind Bauausgaben für den Straßenkörper und das Zubehör. 3Hierzu gehören insbesondere auch die Ausgaben für
Geh- und Radwege einschließlich Geh- beziehungsweise Radwegüber- und ‑unterführungen; dabei sind auch Ausgaben zuwendungsfähig, die auf den Bau oder Ausbau von öffentlichen Feld- und Waldwegen nach Art. 53 Nr. 1 BayStrWG in der für Geh- und Radwege notwendigen Breite entfallen, soweit solche Wege als Teilstrecken von im Übrigen unselbstständigen Geh- und Radwegen (oder Radschnellwegen) genutzt werden,
Omnibus-Haltebuchten für den Linien- und Schülerverkehr,
Lärmschutzmaßnahmen (Lärmvorsorge) an Verkehrswegen und baulichen Anlagen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, insbesondere nach § 41ff Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG),
Lichtsignalanlagen entsprechend den Kriterien nach Nr. 1.2 der Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA),
baubedingte Verkehrsführungen und Baustellenumfahrungen einschließlich Behelfsbrücken, soweit der Verkehr nicht behelfsmäßig über die Baustelle geführt, umgeleitet oder unterbrochen werden kann,
die Bepflanzung des Straßenkörpers sowie Aufwendungen für den Natur- und Landschaftsschutz nach den für Bundes- und Staatsstraßen geltenden Grundsätzen der „Vollzugshinweise Straßenbau“ zur Bayerischen Kompensationsverordnung (veröffentlicht in Bayern.Recht),
Entwässerungseinrichtungen zur Ableitung des Oberflächenwassers und Entwässerung des Straßenkörpers; hier gilt:
Wird eine Straße über eine gemeindliche Kanalisation entwässert, so sind die Ausgaben für den Bau einer neuen oder die Erneuerung einer gemeindlichen Kanalisation nur bis zu dem Betrag zuwendungsfähig, den der Straßenbaulastträger für den Bau und die Erneuerung einer eigenen Entwässerungsanlage in der geschlossenen Ortslage hätte aufwenden müssen, soweit hierfür nicht andere Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.
Dieser Ausgabenanteil kann analog Nr. 14 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen – Ortsdurchfahrtenrichtlinien (ODR) – auch pauschaliert werden; die Pauschalen werden vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bekanntgegeben.
Ausgaben für den Anschluss an eine gemeindliche Kanalisation sind auch dann zuwendungsfähig, wenn der Anschluss an die Kanalisation in einem Zeitraum bis zu fünf Jahren vor dem Beginn des Baus des zu fördernden Vorhabens erfolgt ist (Vorsorgemaßnahme).
Wird an bestehende Kanäle neu angeschlossen, ist die theoretische Restnutzungsdauer (Nutzungsdauer nach Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung – ABBV) zu berücksichtigen;
die an die Gemeinden zu leistenden Beiträge für die Herstellung von Borden (Hochborde) in Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreisstraßen bei Vorhaben von Landkreisen bis zur Höhe der für die Bundes- und Staatsstraßen festgelegten Pauschalsätze,
Baugrunduntersuchungen während der Bauausführung,
Ausgaben der Ausführungsstatik (einschließlich Bau- und Bewehrungsplänen) für Ingenieurbauwerke.
1Die Gestehungskosten des Grunderwerbs sind zuwendungsfähig. 2Ihre Förderung erfolgt frühestens bei Beginn der Bauarbeiten. 3Darunter ist nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit das nach den Grundsätzen des Enteignungs- und Entschädigungsrechts Erforderliche zu verstehen – somit grundsätzlich der Verkehrswert (vergleiche Art. 10 BayEG).4Hierzu zählen ferner:
Entschädigungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen wegen der Bauausführung und Beweissicherungen,
Ausgaben für notwendige grunderwerbsbezogene Gutachten,
5Maklergebühren gehören nicht zu den Gestehungskosten.
1Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die notwendigen Änderungen oder Verlegungen anderer Verkehrswege (Folgemaßnahmen). 2Hierzu gehören auch die Ausgaben für Umleitungsstrecken einschließlich der evtl. notwendig werdenden Wiederherstellung des früheren Zustands sowie der Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden.
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Änderungen an Ver- oder Entsorgungsleitungen sowie an Telekommunikationslinien Dritter, die bisher Straßengrund nicht mitbenützen, welche der Straßenbaulastträger aufgrund einer Entschädigungspflicht zu tragen hat.
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Vorsorgemaßnahmen gemäß Anlage 2.
1Zuwendungsfähig sind bei Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 Ausgaben der Planung und Bauleitung, die pauschal mit 12 % der zuwendungsfähigen Bauausgaben in die zuwendungsfähigen Kosten einbezogen werden, soweit der Antragsteller diese Leistungen vollständig erbracht oder finanziert hat. 2Bei Teilleistungen des Antragstellers wird die Pauschale analog der Leistungsphasen der HOAI gekürzt.
6.2 Nicht zuwendungsfähige Kosten
die Straßenbeleuchtung, es sei denn, dass sie nur aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist (zum Beispiel Überquerungshilfen außerorts, in Tunneln, die auch tagsüber beleuchtet werden müssen) oder zum Standard von Radschnellwegen (vergleiche Nr. 2.2.4) gehört,
Änderungen an Ver- und Entsorgungseinrichtungen, die bereits im Straßengrund (einschließlich des Grunds anderer Straßen) liegen – unabhängig von der Rechtsform und den im Einzelfall bestehenden Regelungen,
die der Zuwendungsempfänger zu tragen verpflichtet ist, jedoch nicht in seiner Aufgabe als Straßenbaulastträger
sind nicht zuwendungsfähig.
Parkplätze, soweit nicht Umsteigeparkplätze nach den Nrn. 2.1.6 beziehungsweise 2.3.1.7
Ausgaben für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die
vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind
Ausgaben für Deckenbaumaßnahmen, die lediglich der Deckschichterneuerung, Unterhaltung oder Instandsetzung dienen oder nicht zu einer Erhöhung der Belastungsklasse nach den „Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO)“ führen sind nicht zuwendungsfähig.
Ausgaben für die Umgestaltung von Straßen zu verkehrsberuhigten Bereichen sowie für Maßnahmen, die im Ergebnis zu keiner Verbesserung der Verkehrsverhältnisse führen (so genannter Rückbau) sind nicht zuwendungsfähig.
1Ausgaben für die Unterhaltung der Verkehrsanlagen, auch die Ablösungsbeträge für die Unterhaltungskosten nach § 13 Abs. 3 und § 13a Abs. 1 FStrG, Art. 33 Abs. 3 Satz 2 und Art. 33a Abs. 1 Satz 3 BayStrWG und für die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG sind nicht zuwendungsfähig. 2Sonderregelungen für die Förderung von Ausgaben für den Winterdienst bleiben hiervon unberührt.
1Verwaltungskosten (auch von beteiligten Dritten) einschließlich der Aufwendungen für Planung und Bauleitung (Ausnahme siehe Nr. 6.1.6). 2Hierzu zählen
Personal- und Sachkosten, insbesondere für die Entwurfsaufstellung,
Entwurfsstatik (statische Berechnungen, die für Ausschreibung und Vergabe notwendig sind),
Sicherheits- und Gesundheitskoordination,
Kontrollprüfungen,
Vermessungsarbeiten nach § 3 Nr. 2 VOB/B,
Herstellung der Bestandspläne und Bauwerksbücher,
Prüfung der Statik,
Grundsteinlegungen, Richtfeste und Feiern bei Inbetriebnahme.
3Kosten gemäß § 5 der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung sind nicht zuwendungsfähig.
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für künstlerische Ausgestaltungen (zum Beispiel Brückenplastiken).
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für kommunale Eigenregieleistungen, es sei denn, die Arbeiten sind für eine Ausschreibung nicht geeignet.
6.3 Weitere abzusetzende Kosten von den sich nach Nr. 6.1 und 6.2 ergebenden zuwendungsfähigen Kosten
Kostenanteile, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist (ausgenommen sind Vorhaben nach den Nrn. 2.1.3 und 2.2.1 bis 2.2.4, bei denen der Zuwendungsempfänger Ausgaben infolge der Sonderbaulast zu tragen hat), wie zum Beispiel
aus den Einzelplänen 14 und 35 des Bundeshaushalts bei Vorhaben im militärischen Interesse an der zivilen Infrastruktur,
bei Kreuzungsmaßnahmen die von anderen Kreuzungsbeteiligten zu tragenden Kostenanteile,
ein vom Zuwendungsempfänger vereinnahmter Vorteilsausgleich nach § 12 EKrG, wenn die künftige Erhaltung des Kreuzungsbauwerkes dem Eisenbahnunternehmen obliegt,
ein möglicher Erschließungsaufwand nach § 127ff Baugesetzbuch (BauGB); welcher Aufwand nach den angeführten Grundsätzen im Einzelfall umlagefähig ist, wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt; die Bewilligungsbehörden können in der Regel von diesen Feststellungen ausgehen,
bei Vorhaben von Gemeinden – die Kostenbeiträge der Träger der Straßenbaulast in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen für die Herstellung von Borden (Hochborde).
1Der Verkehrswert oder der Erlös – wenn dieser höher ist – für Grundstücke oder Grundstücksteile, die dadurch frei werden, dass infolge des Vorhabens Verkehrsanlagen aufgegeben werden. 2Dies gilt nicht, soweit sie wirtschaftlich nicht nutzbar sind oder der Träger des Vorhabens sie für öffentliche Verkehrseinrichtungen nutzt.
6.4 Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
1Zuwendungen und sonstige freiwillige Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Kostenanteile Dritter nach Nr. 6.3.1. 2Dabei ist Nr. 2.4 VVK zu Art. 44 BayHO zu beachten.
Weder aus BayGVFG- noch aus BayFAG-Mitteln werden gefördert
7. Höhe der Zuwendung
1Bei der Bemessung der Zuwendung sind die Bedeutung des Bauvorhabens, die finanzielle Lage des Vorhabenträgers, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen. 2Für die Beurteilung der finanziellen Lage einer Kommune sind die Daten nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO heranzuziehen.
Bei einer Förderung allein aus BayFAG-Mitteln soll die Förderung nicht weniger als 30 % und nicht mehr als 80 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen.
Die Förderung aus BayGVFG-Mitteln ist bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Kosten zulässig.
1Reicht eine Förderung aus BayFAG- oder BayGVFG-Mitteln zur Sicherung der Finanzierung eines Vorhabens nicht aus, ist eine gemeinsame Förderung aus BayFAG- und BayGVFG-Mitteln möglich. 2Die Gesamtförderung soll auch in diesen Fällen 80 % der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.
Die Gesamtförderung darf 90 % der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.
8. Mehrfachförderung
1 [Amtl. Anm.:] Gehwege/Gehwege mit „Radfahrer frei“
2 [Amtl. Anm.:] auch Schutzstreifen oder Radfahrstreifen, soweit Fahrbahnverbreitung erforderlich
3 [Amtl. Anm.:] auch gemeinsame Geh- und Radwege
4 [Amtl. Anm.:] auch getrennte Geh- und Radwege
5 [Amtl. Anm.:] auch Radschnellwege
9. Programmaufstellung für Förderungen aus Mitteln des BayGVFG und nach Art. 13f BayFAG
1Ein Vorhaben, das gefördert werden soll, ist zuvor in die Förderdatenbank Straßenbau aufzunehmen. 2Das Programm nach Art. 5 BayGVFG wird in der Förderdatenbank geführt.
1Soweit BayGVFG-Vorhaben mit voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren anlaufen sollen, sind diese zur Vorbereitung der mittelfristigen Finanzplanung von den Vorhabenträgern bei den Regierungen anzuzeigen. 2Hierzu sind folgende Daten erforderlich:
3Die Regierungen zeigen diese Vorhaben – möglichst gesammelt – jeweils bis 15. Februar dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr an. 4Wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich der Ausgaben oder der Finanzierung, sind zur Berichtigung der mittelfristigen Finanzplanung zeitnah anzuzeigen.
1Für die Vorhaben, die bereits gefördert werden, zur Förderung anstehen oder in Kürze anlaufen sollen, wird die Förderdatenbank Straßenbau geführt. 2Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm ist, dass das Vorhaben aus dem der Regierung zur Verfügung stehenden Kontingent an Haushaltsmitteln gefördert werden kann. 3Die Regierungen pflegen die erforderlichen Daten in das Programm ein. 4Soweit nach Nr. 14.4 der Regierung die Bewilligung der Zuwendungen in eigener Zuständigkeit obliegt, nimmt sie die Aufnahme in das Programm selbst vor und teilt dies dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Angabe der Programmnummer per E-Mail (poststelle@stmb.bayern.de) mit. 5Ein Rechtsanspruch auf Förderung innerhalb eines bestimmten Zeitraums wird durch die Programmaufnahme nicht begründet. 6Über Vorhaben, die nicht in das Programm aufgenommen werden können, unterrichtet die Regierung den Antragsteller.
1Das Programm wird jährlich fortgeschrieben. 2Ein Vorhaben ist von den Regierungen solange in der Förderdatenbank zu pflegen, bis der Abschluss der Prüfung des Nachweises der Verwendung durch Datum und Aktenzeichen des Prüfvermerks nach Nr. 11.2 VVK oder eine anderweitige Erledigung in der Förderdatenbank eingetragen wird. 3Soweit sich durch eine Rechnungsprüfung Änderungen der Förderung ergeben, sind diese in die Förderdatenbank zu übernehmen.
1Die Anträge auf erstmalige Bewilligung von Zuwendungen nach BayGVFG, Art. 13c Abs. 1 BayFAG und Art. 13f BayFAG sind bis spätestens 1. September des dem geplanten Baubeginn vorausgehenden Jahres einzureichen. 2Später eingehende Anträge können noch berücksichtigt werden, sofern ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen. 3Die Regierung teilt dem Vorhabenträger mit, ob eine Programmaufnahme beziehungsweise eine Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG im Jahr des vorgesehenen Baubeginns möglich ist. 4Bei Festbetragsfinanzierung nach BayGVFG oder Art. 13f BayFAG erfolgt die Programmaufnahme erst nach Ausschreibung wesentlicher Bauleistungen. 5Die Vorhabenträger sollen der Regierung die Ausschreibungsergebnisse bis 1. Mai des Jahres der Programmaufnahme vorlegen. 6Bei einer Festbetragsfinanzierung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG wird der erste Zuwendungsbescheid erst nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses für die wesentlichen Bauleistungen erlassen. 7Insbesondere bei einer Beantragung von BayFAG-Zuwendungen zusammen mit BayGVFG sollen die Ausschreibungsergebnisse bis 1. Mai des Jahres der BayGVFG-Programmaufnahme beziehungsweise des geplanten Baubeginns durch die Vorhabenträger der Regierung vorgelegt werden. 8Anträge auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung sind bis zum 15. Januar des Förderjahres zu stellen; für BayGVFG-Mittel und Art. 13f BayFAG-Mittel sind sie mit dem Nachweis nach Nr. 20 zu verbinden.
1Ein Antrag kann erst gestellt werden, wenn das Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass der Beginn der Bauarbeiten voraussichtlich alsbald nach Erteilung des Zuwendungsbescheids möglich und eine ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten (Baurecht und Grunderwerb gesichert) gewährleistet ist. 2Die übrige Finanzierung muss gesichert sein.
1Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. 2Sie ist von demjenigen zu beantragen, der von den übrigen Beteiligten dazu beauftragt wird. 3Jeder der Beteiligten erhält eine Ausfertigung des Zuwendungsbescheids. 4Die Zuwendung wird an den Antragsteller ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den anderen Beteiligten durchführt.
1Große Vorhaben, die nicht in drei bis vier Jahren verwirklicht und bei denen technisch und verkehrswirksam selbstständige Abschnitte gebildet werden können, sind in entsprechende Bauabschnitte zu unterteilen. 2Jeder Bauabschnitt bildet im Zuwendungsverfahren ein eigenes Vorhaben. 3Dieser ist zum Beispiel durch km-Angaben, Abschnitts- und Stationsnummer oder Ortsbezeichnungen eindeutig festzulegen.
11.1 Dem Antrag sind beizufügen
1Ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf. 2Dieser muss auch alle Nebenarbeiten umfassen, insbesondere die notwendigen Änderungen an kreuzenden und einmündenden Straßen und die Änderungs- und Sicherungsarbeiten an fremden Anlagen, soweit diese Arbeiten nicht von den Eigentümern dieser Anlagen auf eigene Kosten selbst durchgeführt werden.
Die Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nach Vordruck Anlage 3 (Muster 1).
Eine für die Bewilligungsbehörde nachprüfbare Berechnung oder/und Erläuterung über die Kostenbeteiligungen Dritter.
1Bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln ein Generalverkehrsplan, der Flächennutzungsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan. 2Wenn derartige Pläne den Bewilligungsstellen bereits vorliegen, kann darauf Bezug genommen werden (siehe auch Nr. 4.2).
Unterlagen nach Nr. 11.1 sollen auch in elektronischer Form (PDF) zur Verfügung gestellt werden.
11.2 Beteiligung der Bauverwaltung
1Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO ist für Zuwendungen nach BayGVFG, Art. 13c Abs. 1 BayFAG und Art. 13f BayFAG die staatliche Straßenbauverwaltung. 2Insoweit obliegt die baufachliche Prüfung für alle Zuwendungen der örtlich zuständigen Regierung. 3Die Regierungen können Aufgaben auch dem örtlich zuständigen Staatlichen Bauamt übertragen.
1Die Begutachtung von Hochwasser- und Unwetterschäden bei Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG kann auch durch die Tiefbauverwaltung des Landratsamtes als Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO erfolgen, soweit es sich nur um Instandsetzungen oder Wiederherstellungen im Ausmaß des ursprünglichen Straßen- und Brückenzustands handelt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 60 BayStrWG erfüllt sind. 2Bei Auswirkungen auf das überörtliche Straßennetz oder über die Landkreisbelange hinaus ist jedoch das Staatliche Bauamt einzuschalten.
1Der Bauverwaltung obliegt die baufachliche Prüfung. 2Sie erstreckt sich umfassend auf die Fördervoraussetzungen des Teil 1 und die Abstimmung mit den Vorhaben anderer Beteiligter. 3Hierbei sind im Hinblick auf eine sparsame Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie Art und Umfang des Vorhabens mit aller Sorgfalt zu beurteilen. 4Außerdem ist zu beachten, dass die einschlägigen Planungsrichtlinien nur Regelwerte enthalten, von denen in Einzelfällen eine Abweichung erforderlich sein kann. 5Will ein Antragsteller ein Vorhaben in begründeten Fällen in einem geringeren Standard oder in einfacherer Ausgestaltung durchführen, so ist dies nur zu beanstanden, wenn dabei gegen höherrangige Rechtsvorschriften oder Sicherheitsbestimmungen verstoßen würde.
1Das Ergebnis der Prüfung ist in der baufachlichen Stellungnahme festzuhalten und den Antragsunterlagen hinzuzufügen; dabei sind die erforderlichen Auflagen vorzuschlagen. 2Die Entwurfsunterlagen und die Kostenberechnungen sind mit einem Sichtvermerk zu versehen. 3In den Antragsunterlagen erforderliche Ergänzungen beziehungsweise Berichtigungen sind in brauner Farbe einzutragen.
1Das Vorhaben ist mit der Bauverwaltung abzustimmen. 2Erforderliche technische Änderungen sind in den einzureichenden Antragsunterlagen zu berücksichtigen oder ihre Beachtung ist zuzusichern; andernfalls sind die Gegenvorstellungen zu begründen. 3Aufgrund wesentlicher Planungsänderungen erstellte neue Antragsunterlagen bedürfen einer erneuten baufachlichen Stellungnahme.
Die für das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat nach den Nr. 12.1 b) und c) bestimmten Mehrfertigungen der Antragsunterlagen sind zu beschränken auf
Übersichtslageplan Maßstab 1 : 25 000 oder 1 : 5 000 mit farbiger Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten gemäß Vordruck Anlage 3 (Muster 1),
Übersichtslageplan im Maßstab 1 : 25 000 oder 1 : 5 000 mit farblicher Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,
bei einer Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG oder aus BayGVFG-Mitteln obliegt diese ergänzende Stellungnahme der Regierung bei der abschließenden Prüfung nach Nr. 12.4.
1Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind unter Verwendung des Formblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO bei der Regierung einzureichen. 2Bei gemeinsamer Beantragung von BayFAG- und BayGVFG-Mitteln ist nur ein Antrag erforderlich. 3Kreisangehörige Gemeinden übermitteln dem Landratsamt gleichzeitig eine Kopie des Antrags mit den Unterlagen. 4Der Antrag ist der Regierung mit den Unterlagen nach Nr. 11.1 in folgender Anzahl vorzulegen:
zweifach, wenn nach Nr. 14.2 oder/und Nr. 14.4 der Regierung die Bewilligung obliegt,
dreifach, wenn – bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten bis einschließlich 2,5 Millionen Euro – nach den Nrn. 14.3 oder 14.4 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich ist,
vierfach, wenn – bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Millionen Euro – nach Nr. 14.2 die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und nach Nr. 14.4 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich ist.
1Vom Landratsamt ist die Berechnung beziehungsweise Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter gemäß Nr. 11.1.3 durch die notwendigen Feststellungen nach Nr. 6.3.1 d), letzter Halbsatz, zu prüfen. 2Über das Ergebnis berichtet das Landratsamt der Regierung.
1Die abschließende Prüfung der Anträge auf Zuwendungen obliegt den Regierungen. 2Ihnen obliegt dabei die fachliche Koordinierung. 3Die baufachliche Stellungnahme gemäß Nr. 11.2.4 dient als Entscheidungshilfe.
1Das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Antrags ist unter Verwendung des Arbeitsblatts nach Vordruck Anlage 4 (Muster 2) zu vermerken. 2Ergänzende beziehungsweise berichtigende Eintragungen in den Antragsunterlagen sind in roter Farbe vorzunehmen.
Die Regierung übersendet – soweit sie gemäß den Nrn. 14.2, 14.3 beziehungsweise 14.4 die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat oder die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.1 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zur Bewilligung der Zuwendung benötigt – das Arbeitsblatt samt Vermerk nach Nr. 12.4 mit den beschränkten Antragsunterlagen nach Nr. 11.3 bei Vorhaben,
die nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG gefördert werden sollen, an das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, wobei die Vorschläge der Regierung für die Bewilligungen in einer Liste nach Vordruck Anlage 6 (Muster 4) zusammenzufassen sind und dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eine Kopie dieser Liste zu übersenden ist,
die nach BayGVFG oder nach Art. 13f BayFAG gefördert werden sollen, an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.
13. Inaussichtstellung der Zuwendung
1Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr stellt dem Antragsteller die voraussichtliche Gesamthöhe der Zuwendung aus Art. 13f BayFAG-Mitteln oder aus BayGVFG-Mitteln schriftlich und unmittelbar in Aussicht, wenn für die Bewilligung dieser Zuwendung nach den Nrn. 14.3 oder 14.4 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich ist. 2Gleichzeitig mit dieser Inaussichtstellung werden die Regierungen ermächtigt, bis zu dieser Höhe die Bewilligung entsprechend dem Baufortschritt und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den einzelnen Haushaltsjahren auszusprechen.
1Den Regierungen obliegt diese Inaussichtstellung der voraussichtlichen Gesamthöhe der Zuwendung aus BayGVFG-Mitteln – im eigenen Zuständigkeitsbereich bei mehrjährigen Bauvorhaben – nach der Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3. 2Sie können diese Inaussichtstellung auch mit dem ersten Zuwendungsbescheid nach Nr. 15.1 verbinden.
1Zuwendungen nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG werden mit dem ersten Zuwendungsbescheid in Aussicht gestellt. 2Die Inaussichtstellung kann in begründeten Ausnahmefällen zeitlich vorgezogen werden.
1Die Inaussichtstellung bedeutet nur, dass der Freistaat Bayern vorbehaltlich der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel Zuwendungen in der angegebenen Höhe bewilligen wird. 2Die Inaussichtstellung begründet keine Rechtspflicht auf Gewährung der Zuwendung.
1Die Inaussichtstellung der Zuwendung wird als Festbetrag (Festbetragsfinanzierung) oder in einem Vomhundertsatz der zuwendungsfähigen Kosten und in einem Höchstbetrag festgesetzt (Anteilfinanzierung). 2Werden bei der Anteilfinanzierung die veranschlagten Kosten überschritten, wird der Höchstbetrag gewährt, werden sie unterschritten, der zugestandene Fördersatz.
1In der Inaussichtstellung ist festzulegen, dass sie gegenstandslos wird, wenn das Bauvorhaben innerhalb der folgenden zwei Kalenderjahre nicht begonnen wurde. 2Soll das Vorhaben dann zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden, kann erneut ein Antrag mit berichtigten Unterlagen eingereicht werden.
Die Bewilligung der Zuwendungen obliegt der Regierung.
Bei Vorhaben nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG mit zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Millionen Euro von Landkreisen und von Gemeinden, die Leistungen nach Art. 13a BayFAG erhalten, ist die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich.
Bei Vorhaben nach Art. 13f BayFAG ist die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.1 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich.
Bei Vorhaben nach BayGVFG ist die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich, soweit es sich nicht um EKrG-Maßnahmen und Umsteigeparkplätze mit zuwendungsfähigen Kosten unter 100 000 Euro oder um gemeinschaftliche Vorhaben bei geteilter Baulast an Bundes- und Staatsstraßen, an Kreisstraßen in der Verwaltung der Staatlichen Bauämter sowie um verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen handelt und die zuwendungsfähigen Kosten nicht mehr als 2,5 Millionen Euro betragen.
1Die Regierung erteilt dem Antragsteller den Zuwendungsbescheid nach Vordruck Anlage 5 (Muster 3). 2Die Besonderen Nebenbestimmungen-Straßenbau (BNBestStra) – Anlage 1 – sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen. 3Eine Ausfertigung des geprüften Antrags samt Unterlagen ist beizufügen. 4Wird ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert, ist Nr. 10.3 zu beachten.
1Die Frist für die Verwendung der Art. 13f BayFAG-Mittel und der BayGVFG-Mittel endet mit Ablauf des Jahres der Bewilligung. 2Die Frist für die Verwendung der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG endet mit Ablauf des auf die Bewilligung folgenden Jahres. 3Die Regierung kann die Frist im Einzelfall auf Antrag einmal um ein weiteres Jahr verlängern, wenn die Auszahlung aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, nicht möglich war.
1Bei gemeinsamer Förderung aus BayFAG- und BayGVFG-Mitteln nach Nr. 7.4 soll nur ein gemeinsamer Zuwendungsbescheid erteilt und ein gemeinsamer Bewilligungsakt geführt werden, soweit die Einzel-Bewilligungen derselben Behörde obliegen. 2Erfolgt die Bewilligung von BayFAG- und BayGVFG-Mitteln in getrennten Zuwendungsbescheiden, dürfen die BayFAG-Mittel erst bewilligt werden, wenn die Gewährung der BayGVFG-Mittel sichergestellt ist. 3Im Übrigen gilt Nr. 13.5.
1Bei Festbetragsfinanzierungen und bei Förderungen mit Kostenpauschalen genügt eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen. 2Gegenüber dem Zuwendungsempfänger ist dies im Zuwendungsbescheid festzulegen.
1Bei Zuwendungen über 100 000 Euro soll gemäß Nr. 5.2.2 VVK zu Art. 44 BayHO ein Restbetrag bis zur Vorlage (und Prüfung) des Nachweises der Verwendung beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zurückbehalten werden. 2Voraussetzung für den Einbehalt der Schlussrate ist die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts in den Zuwendungsbescheid.
Die Bewilligungsbehörde setzt auch die etwa erforderlichen zusätzlichen Nebenbestimmungen (insbesondere technische Auflagen) fest.
Ist die Bewilligungsbehörde nicht Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers, leitet sie eine Kopie des Zuwendungsbescheids auch der Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers zur Unterrichtung zu.
Die während der Bauausführung erforderliche stichprobenweise Prüfung der Einhaltung der einschlägigen Nebenstimmungen (Bedingungen und Auflagen) obliegt der mit der baufachlichen Prüfung zum jeweiligen Vorhaben betrauten Behörde (siehe Nr. 11.2.4 beziehungsweise Nr. 12.3).
In der Auszahlungsanordnung ist zu vermerken, dass der Nachweis der Verwendung nur zu den Bewilligungsakten genommen wird (siehe Nr. 23.2 Spiegelstrich 2).
1Soweit vertretbar, soll bei Zuwendungen von nicht mehr als 100 000 Euro die Auszahlung erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung erfolgen. 2Unter der Voraussetzung von Nr. 15.5 soll bei Zuwendungen über 100 000 Euro der Restbetrag erst nach Vorlage (und Prüfung) des Nachweises der Verwendung ausgezahlt werden.
18.1 Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG
1Die Regierungen erhalten zur Abwicklung der Programme jährlich Kontingente zur Bewirtschaftung zugewiesen. 2Ihnen obliegt die Aufteilung auf die im Programm enthaltenen Vorhaben entsprechend deren Dringlichkeit und des im laufenden Jahr zu erwartenden Baufortschritts. 3Auch die Aufteilung der Kontingente für neue Förderzusagen auf die einzelnen Teile des Programms entsprechend dem Bedarf und der Dringlichkeit bleibt den Regierungen überlassen. 4Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Jahresende.
18.2 Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG
1Den Regierungen wird für die von ihnen in eigener Zuständigkeit zu bewilligenden Zuwendungen (siehe Nr. 14.1 in Verbindung mit Nr. 14.2) ein Kontingent zugewiesen. 2Im Übrigen weist das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat die Haushaltsmittel gleichzeitig mit der Zustimmung zur Bewilligung zu.
18.3 Vermeidung von Ausgaberesten
1Der Finanzierungsplan ist verbindlich. 2Eine Nachbewilligung scheidet bei Anteilfinanzierung grundsätzlich aus. 3Ausnahmen gelten nur für Ausgabensteigerungen, die
mehr als 5 % der festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten, mindestens aber 100 000 Euro, oder
bei Maßnahmen nach §§ 3 und 13 EKrG mit zuwendungsfähigen Kosten bis 1,0 Million Euro mehr als 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, mindestens 10 000 Euro, (bei höheren zuwendungsfähigen Kosten gilt a))
betragen, wenn die Ausgabensteigerungen vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten sind.
Wurde die Ausgabensteigerung durch Ergänzungen oder Erweiterungen des Vorhabens verursacht, so kann die Zuwendung nur erhöht werden, wenn die Ergänzung oder Erweiterung zur Auflage gemacht oder von der Bewilligungsbehörde als notwendig und zweckmäßig anerkannt wurde. Nr. 19.1 gilt entsprechend.
Eine Nachbewilligung ist insbesondere nicht möglich, wenn die Ausgabensteigerung auf mangelhafte Planung und Kostenermittlung, unwirtschaftliche Ausführung oder Nichtbeachtung der einschlägigen Nebenstimmungen (Bedingungen und Auflagen) zurückzuführen ist.
1Das Antragsverfahren für Nachbewilligungen regelt sich ebenfalls nach den Nrn. 12 bis 15. 2Hierbei sind bei den Anträgen die nach Erhöhung der zuwendungsfähigen Kosten sich ergebenden Zuständigkeitsgrenzen, auch für die Anzahl und den Umfang der Antragsunterlagen, nach Nr. 11 zu beachten.
Bei Festbetragsfinanzierungen ist eine Nachbewilligung grundsätzlich nicht möglich.
20. Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG
1Die im abgelaufenen Haushaltsjahr erhaltenen und verausgabten Mittel sind vom Zuwendungsempfänger jährlich zum 15. Januar unter Verwendung des Vordrucks Muster 1b zu Art. 44 BayHO gegenüber der Regierung nachzuweisen (siehe Nr. 10.1 dieser Richtlinien). 2Gegebenenfalls ist gleichzeitig das Datum der Fertigstellung der Baumaßnahme mit anzugeben. 3Die Regierungen arbeiten diese Angaben in den Jahresabschluss ein und leiten diesen bis zum 25. Januar an den Administrator der Förderdatenbank Straßenbau weiter. 4Der Administrator der Förderdatenbank legt dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr den Jahresabschluss für Bayern bis 15. Februar vor.
21. Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG
1Die Regierungen legen eine Übersicht über die Abwicklung der Zuwendungen gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG unter Verwendung des Vordrucks in Anlage 6 (Muster 4) in zweifacher Ausfertigung dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bis 15. Februar vor. 2Geförderte Maßnahmen sind in die Übersicht solange aufzunehmen, bis der Nachweis der Verwendung geprüft ist. 3In der Spalte „Bemerkungen“ sind anzugeben
1Der Nachweis der Verwendung (Verwendungsnachweis nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO oder – soweit bei Festbetragsfinanzierung im Bewilligungsbescheid zugelassen – eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO) ist innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Verwendungszweckes (Ziffer 6.1 ANBest-K) in zweifacher Ausfertigung zur fachtechnischen Prüfung bei der Behörde einzureichen, der die Prüfung der Bauausführung nach Nr. 16.1 oblag. 2Kann innerhalb der Frist eine Maßnahme nicht abgerechnet werden, ist ein vorläufiger Nachweis der Verwendung zu erstellen. 3Bei gemeinsamer Förderung aus BayFAG- und BayGVFG-Mitteln ist ein gemeinsamer Nachweis zu erstellen. 4Bei unterschiedlicher Höhe der zuwendungsfähigen Kosten ist jedoch der Nachweis der Ausgaben für BayGVFG- und BayFAG-Mittel getrennt zu führen
in Nr. 5.2 des Vordrucks Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsnachweis) beziehungsweise
in Nr. 4 des Vordrucks Muster 4a zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsbestätigung), sofern im Zuwendungsbescheid eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen gestattet ist (siehe Nr. 15.4).
Der Eingang des Nachweises der Verwendung ist von der fachtechnisch prüfenden Behörde der Bewilligungsbehörde mit Formblatt Anlage 7 (Muster 5) umgehend mitzuteilen.
1Der Nachweis der Verwendung ist innerhalb von 6 Monaten stichprobenweise in bautechnischer Hinsicht zu prüfen. 2Auf Art. 48 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) wird hingewiesen. 3Soweit ein Staatliches Bauamt mit der Prüfung beauftragt wurde, sind an die Bewilligungsbehörde folgende Unterlagen weiterzuleiten:
Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsnachweis) beziehungsweise sofern im Zuwendungsbescheid eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen gestattet ist (siehe Nr. 15.1) Muster 4a zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsbestätigung),
1In die stichprobenweise Prüfung des Nachweises der Verwendung ist auch die Beachtung der Vergabegrundsätze (siehe Nr. 3 ANBest-K) einzubeziehen. 2Bei schweren Verstößen gegen die Vergabegrundsätze nach Nr. 3 ANBest-K sind die zuwendungsfähigen Kosten für die jeweiligen Auftragseinheiten, bei denen der Verstoß festgestellt wurde, bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen. 3Die Kürzung der Zuwendung soll in der Regel 20 % bis 25 % der Gesamtzuwendung nicht übersteigen. 4Der Zuwendungsanteil einer etwaigen durch den VOB-Verstoß bedingten Verteuerung ist gesondert anzurechnen. 5Für die Festsetzung der Höhe der Kürzung sind das Ausmaß des VOB-Verstoßes und die finanziellen Verhältnisse des Vorhabenträgers maßgebend.
Bei gemeindlichen Kostenbeteiligungen an Vorhaben von Teilnehmergemeinschaften Flurbereinigung (siehe Nr. 11) genügt als Verwendungsnachweis eine Bestätigung der Direktion für Ländliche Entwicklung.
1Werden die Zuwendungen als Festbetrag gewährt, genügt – soweit im Zuwendungsbescheid zugelassen – eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO. 2Dabei hat der Zuwendungsempfänger zu bestätigen, dass die Maßnahme
antragsgemäß nach den geprüften Antragsunterlagen ausgeführt,
3Sofern die Maßnahme nicht nach den geprüften Antragsunterlagen ausgeführt wurde, ist ein Bestands- oder ein Ausführungsplan vorzulegen. 4Sollte bei Ausgabenänderungen der nach dem BayGVFG zulässige Höchstfördersatz von 80 % oder nach Nr. 7.5 von 90 % überschritten werden, ist der Bewilligungsbescheid auf diese Begrenzung der Förderhöhe umzustellen. 5Eine Neufestsetzung des Festbetrags hat unabhängig von der Überschreitung der zulässigen Höchstfördersätze insbesondere dann zu erfolgen, wenn
Falls die Gestehungskosten des Grunderwerbs nicht innerhalb vertretbarer Zeit abschließend nachgewiesen werden können, kann die Bewilligungsbehörde eine Pauschale festsetzen.
Bei Zuwendungen aus BayGVFG-Mitteln und Art. 13f BayFAG-Mitteln gilt zusätzlich, dass der Abschluss der Prüfung des Nachweises der Verwendung von der Bewilligungsbehörde dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nach Eintragung in der Förderdatenbank per E-Mail (poststelle@stmb.bayern.de) mitgeteilt wird, das dann in der Förderdatenbank das Fördervorhaben abschließt.
Der ORH erhält in elektronischer Form an poststelle@orh.bayern.de
durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die nach Nr. 9.1 jährlich fortgeschriebenen Programme (BayGVFG und Art. 13f BayFAG),
durch die Regierungen die Übersicht nach Nr. 21 (Art. 13c Abs. 1 BayFAG) zum 15. Februar jeden Jahres.
die Übersendung je einer Ausfertigung des Prüfungsvermerks und des Verwendungsnachweises an die rechnungslegende Stelle nach Nr. 11.3 VVK,
24. Übergangsbestimmungen
1Zuwendungen für Vorhaben, für die vor dem 1. Januar 2007 bereits ein Bewilligungsbescheid erlassen beziehungsweise beim BayFAG einem vorzeitigen Vorhabenbeginn zugestimmt wurde, werden zu den bisherigen Bedingungen unverändert fortgeführt. 2Insoweit sind die bis dahin geltenden Bestimmungen anzuwenden. 3Durch die Übergangsvorschrift des Art. 9 BayGVFG ist sichergestellt, dass die nach bisherigem Recht erteilten Zuwendungsbescheide durch die Rechtsänderung nicht widerrufen werden müssen, sondern fortgelten.
1Von den sich nach den Nrn. 6.1 bis 6.3 ergebenden zuwendungsfähigen Kosten sind die nach Maßgabe des Art. 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu erhebenden Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen abzusetzen, wenn vor dem 1. Januar 2018
ein erster Zuwendungsbescheid erlassen oder das Vorhaben in das Programm nach Art. 5 BayGVFG aufgenommen wurde oder
mit dem Bau begonnen worden ist.
2Dabei ist von dem in den bis zum 31. Dezember 2017 zu berücksichtigenden Satzungsmustern des Bayerischen Gemeindetags vorgesehenen Gemeindeanteil – unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu dem jeweiligen Satzungsmuster – auszugehen. 3Welcher Aufwand nach den angeführten Grundsätzen im Einzelfall zuwendungsfähig ist, wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt. 4Die Bewilligungsbehörden können in der Regel von diesen Feststellungen ausgehen.
1Erwartet eine Gemeinde Erstattungsleistungen gemäß Art. 19 Absatz 9 Satz 1 KAG, weil sie bis zum 11. April 2018
eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen hat,
die Ausgaben für das Vorhaben in einem bis dahin der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegten Haushaltsplan enthalten sind und
das Vergabeverfahren für eine erste Bauleistung eingeleitet hat,
werden diese als Kostenanteile Dritter im Sinne von Nr. 6.3.1 von den sich nach Nr. 6.1 und 6.2 ergebenden zuwendungsfähigen Kosten abgezogen. 2Dabei ist von Erstattungsleistungen gemäß gemeindlicher Beitragssatzung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung auszugehen. 3Welcher Aufwand nach den angeführten Grundsätzen im Einzelfall zuwendungsfähig ist, wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt. 4Die Bewilligungsbehörden können in der Regel von diesen Feststellungen ausgehen. 5Sollten die aufgrund eines Antrags nach Art. 19 Abs. 9 Satz 3 Nr. 4 KAG erhaltenen Erstattungsleistungen nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG niedriger sein, als die bei Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten zugrunde gelegten Erstattungsleistungen, können die bisher festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten auf Antrag entsprechend erhöht werden. 6Der Antrag ist spätestens bis zum 30. Juni 2029 bei der zuständigen Bewilligungsbehörde unter Vorlage der entsprechenden Nachweise zu stellen. 7In den Fällen nach Nr. 24.2 Satz 1 ist Nr. 24.3 nicht anzuwenden.
25. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Die Nr. 6.3.1 d) und Nr. 24 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. 2Im Übrigen treten diese Richtlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. 3Sie gelten für die Vorhaben, die ab dem maßgeblichen Inkrafttreten erstmals bewilligt werden (Datum des Zuwendungsbescheids).
Anlage 3: Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Muster 1)
Anlage 4: Arbeitsblatt und Vermerk über das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Antrags (Muster 2)
Anlage 5: Zuwendungsbescheid (Muster 3)
Anlage 6: Vorschlagsliste / Nachweis über die Abwicklung der bewilligten Zuwendungen nach Art. 13c BayFAG (Muster 4)
Anlage 7: Mitteilung über den Eingang des Nachweises der Verwendung (Muster 5)