Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/30/zur-platzierung-gegendarstellung
Timestamp: 2017-04-29 04:16:28
Document Index: 211752303

Matched Legal Cases: ['§ 793', '§ 569', '§ 888', '§ 540', '§ 888', 'BGH']

Zur Platzierung einer Gegendarstellung
Blogskanzlei.bizApril 2012Zur Platzierung einer GegendarstellungEigener Leitsatz: Ist eine Gegendarstellung "im gleichen Teil des Druckwerks" wie der beanstandete Text zu veröffentlichen, bedeutet dies zwar nicht zwangsläufig, dass die Gegendarstellung auf der gleichen Seite platziert werden muss. Allerdings darf sie auch nicht in einem völlig anderen Themenbereich "versteckt� werden. Jedenfalls ist der Zweck einer Gegendarstellung verfehlt, wenn sich die ursprüngliche Meldung im Lokalteil befand, die Gegendarstellung aber im Bereich mit Nachrichten aus Deutschland und der Welt gedruckt wird.Kammergericht BerlinBeschluss vom 08.03.2012Az.: 10 W 15/12Tenor: Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2012 - 27 O 758/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf 2.500 � festgesetzt.Gründe: Die gemäß § 793 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht Im Sinne von § 569 Abs. 1 und 2 ZPO eingelegt worden. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Landgericht hat dem Antrag der Gläubigerin gemäß § 888 Abs. 1 ZPO zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Auf die Begründung des angegriffenen Beschlusses vom 17. Januar 2012 und den Nichtabhilfebeschluss vom 7. Februar 2012 wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO entsprechend Bezug genommen. Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Voraussetzungen für das von der Gläubigerin beantragte Zwangsgeld gemäß § 888 Abs. 1 ZPO vorlagen, weil die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts vom 29. November 2011 zum Abdruck der Gegendarstellung nicht nachgekommen ist. Die in der Ausgabe der Zeitung B..., Regionalausgabe München, vom 27. Dezember 2011 auf Seite 16 veröffentlichte Gegendarstellung erfüllt den Anspruch nicht. Der Schuldnerin ist mit der einstweiligen Verfügung vom 29 ...Zum vollständigen Artikel8 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:„Nicht mein Mettbrötchen“ – Gegendarstellungen im Presserecht erfolgreich durchsetzen8 verwandte ArtikelKG Berlin: Eine Gegendarstellung muss “im gleichen Teil” des Druckwerks veröffentlicht werden wie der beanstandete ArtikelZulässige Bemerkung bei GegendarstellungenOLG Dresden: Der Hinweis einer Zeitung, dass man verpflichtet sei, nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken,
entwertet die Gegendarstellung nichtOLG Karlsruhe: Keine Gegendarstellung bei “inneren Vorgängen”OLG Karlsruhe: Günther Jauch hat Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite einer Wochenzeitschrift wegen Artikel über angebliche EhekriseOLG Karlsruhe: Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift.OLG München: Anspruch auf Gegendarstellung besteht nur, wenn noch Aktualität zum betreffenden Presseartikel besteht / 4-Wochen-FristDie Abbildung einer Fotomontage begründet keinen GegendarstellungsanspruchÜber den ArtikelVeröffentlicht April 30, 2012 3:40pm im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenMedienrecht, Entscheidungen, Urteile, Presserecht, Kammergericht Berlin, Zpo, Verpflichtung, Tenor, BezugTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeBGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestandvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werbenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Nötigung im Straßenverkehr, oder: „Ausbremser“ oder nur „rück ...