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Timestamp: 2019-07-20 19:56:48
Document Index: 277754563

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 812', '§ 32', '§ 18', 'Art. 108', 'Art. 88', '§ 68', '§ 378', '§ 195', '§ 199', '§ 2', '§ 2', '§ 528', '§ 528', 'Art. 3']

Rückforderung 2 | Rechtslupe
Die bundesweite Verwaltungspraxis, sog. Meister-BAföG nur bei krankheits- oder schwangerschaftsbedingten Fehlzeiten nicht zurückzufordern, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage zum Meister-BAföG. Eingetretene Fehlzeiten müssen zumindest auch dann entschuldigt sein, wenn ein Auszubildender gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht verjährt. Den Bankkundenn steht hinsichtlich des an die Bank bezahlten Bearbeitsentgelts ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB zu. Der
Rückforderung einer Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter verbleiben sollen, noch vor dem Ende des Bindungszeitraums seine Produktion in das Ausland verlagert und deshalb nicht mehr zu einem Betrieb des
Die Bundesanstalt für Arbeit kann vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen einen Kinderzuschlag vorweg unter Vorbehalt der Rückforderung bewilligen. Voraussetzung für eine Rückforderung ist dann jedoch, dass der Bewilligungsbescheid einschließlich der Nebenbestimmung hinreichend bestimmt ist: § 32 SGB X, der nach § 18 BKGG auch im Kinderzuschlagsrecht zur Anwendung
Die Verhandlung eines Rechtsstreits, der die Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht (Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEUV, Art. 88 Abs. 3 Satz 1 und 3 EG) gewährten Beihilfe zum Gegenstand hat, darf grundsätzlich nicht ausgesetzt werden, bis eine bestandskräftige Entscheidung der Europäischen Kommission
Hat die Kindesmutter ausdrücklich den Kindergeldbezug durch den Kindesvater gewünscht und das Kindergeld wird zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter keine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO dar. Mit
Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiss, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, finden auf die Rückforderung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge keine Anwendung. Unterhaltsbeiträge werden von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts, zu viel gezahlte Versorgungsbezüge durch Leistungsbescheid zurückzufordern, nicht erfasst. So das Verwaltungsgericht Arnsberg
Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen. Der Rückzahlungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres,
Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Bundesgerichtshof beurteilt zunächst die Auffassung als fehlerhaft, bei der Verpflichtung der Förderungsempfänger, die Vorgaben des Vergaberechts zu beachten, handele es sich um eine
Als Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann anzusehen, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen. Keine Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG. sind Zahlungen des Elternteils, bei
Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist, rechtskräftig beendet ist. Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur: Er ist einerseits Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des
Sollen öffentliche Fördermittel zurückgefordert werden, so ist die Bewilligungsbehörde gut beraten, dies nicht in Raten zu tun. Denn in der Rückforderung nur eines Teilbetrags der bewilligten Förderung kann gleichzeitig auch die Entscheidung enthalten sein, dass der Restbetrag vom Empfänger rechtmäßig verwendet wurde. Dies zeigt aktuell ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht
Verjährung des Rückforderungsanspruchs eines verarmten Grundstückschenkers
Soweit ein Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er gemäß § 528 BGB von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes geändert: Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren. Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze
Vom Vermieter können zu Unrecht geleistete Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht zurück gefordert werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe jetzt entschied, können vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung auch dann, wenn die Leistung direkt an den Vermieter ausbezahlt worden ist, grundsätzlich nur vom Hilfebedürftigen und
Geschenke von den Schwiegereltern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumindest dann nicht, wenn die Ehe in die Brüche geht und die Schwiegereltern ihre Zuwendung zurück verlangen. Diese Möglichkeit hat ihnen nämlich jetzt der Bundesgerichtshof – unter leichteren Voraussetzungen als bisher – eröffnet: Der Bundesgerichtshof hatte
§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schenker die Herausgabe des Geschenks for-dern kann, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, sei-nen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Macht der verarmte Schenker diesen Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte nach einem aktuellen
Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen. Mit dieser Entscheidung hob der Bundesfinanzhof jetzt eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf, das auf