Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/519264_154b/
Timestamp: 2020-03-30 00:54:30
Document Index: 306013691

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154']

StPO § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung - NWB Gesetze
StPO § 154b i.d.F. 11.07.2019
§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung [1]
(4) 1Ist in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die öffentliche Klage bereits erhoben, so stellt das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig ein. 2§ 154 Abs. 3 bis 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Frist in Absatz 4 ein Jahr beträgt.
1Anm. d. Red.: § 154b i. d. F. des Gesetzes v. 27.7.2015 (BGBl I S. 1386) mit Wirkung v. 1.8.2015 .
StPO § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung ablegen in?