Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-562-99_Beschluss_13.04.1999.html
Timestamp: 2017-03-26 22:52:22
Document Index: 309024048

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 244', '§ 244', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 20']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.1999 mit dem Az.: 2 BvR 562/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 562/99
Rechtsgebiete: BVerfGG, StGB/DDR
BVerfGG § 93 b BVerfGG § 93 a StGB/DDR § 244 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Erich Buchholz, Am Treptower Park 44, Berlin -
a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1999 - 5 StR 236/98 -,
Die Auffassung der Fachgerichte, die Verfolgungsverjährung für DDR-Alttaten, die entsprechend dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden seien, habe bis zum Wegfall dieses Verfolgungshindernisses geruht, verletzt kein Verfassungsrecht (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 1998 - 2 BvR 61/96 - und vom 9. Juni 1998 - 2 BvR 102/96 -). Die Verurteilung von Richtern und Staatsanwälten der DDR wegen Rechtsbeugung (§ 244 StGB/DDR) verstößt jedenfalls dann nicht gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG), wenn durch die dienstliche Tätigkeit im Einzelfall allgemein anerkannte Menschenrechte der Betroffenen in schwerwiegender Weise mißachtet wurden. Der Schuldgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) ist nicht verletzt, wenn die Strafgerichte bei rechtskundigen Personen die Feststellung des Rechtsbeugungsvorsatzes auf die Evidenz des Rechtsverstoßes stützen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 - und vom 9. Juni 1998 - 2 BvR 1880/97 -). Daß die Beschwerdeführerin wissentlich gehandelt hat, hat das Landgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt.