Source: https://km-bw.de/CoronaVO+Sport+ab+1_+Juli?fbclid=IwAR3r772NO0_ZF1Sp8nYAoheE3XA5W-ykW0foaGTxLb2BwI1Vx02RPG2F09c
Timestamp: 2020-07-04 12:21:56
Document Index: 265238556

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 4']

Kultusministerium - CoronaVO Sport ab 1. Juli
CoronaVO Sport ab 1. Juli
Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sport ab 1. Juli 2020
© unsplash/jeffreyflin
(Corona-Verordnung Sport – CoronaVO Sport)
Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Nummer 1 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/corona-verordnung-ab-1-juli-2020/) , wird verordnet:
(1) Wer eine öffentliche oder private Sportanlage oder Sportstätte betreibt, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 CoronaVO einzuhalten, zuvor ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 CoronaVO zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6 CoronaVO durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 CoronaVO. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 CoronaVO einzuhalten. Der Betreiber kann diese Pflichten an Dritte, insbesondere an weitere Sportanbieter, übertragen; seine Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Vorgaben nach Sätze 1 bis 3 bleibt davon unberührt.
(2) Abseits des Sportbetriebs ist, wo immer möglich, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten, sofern nicht § 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 9 CoronaVO etwas anderes zulässt. Falls Räumlichkeiten die Einhaltung des Mindestabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen. Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln oder Umarmen, ist zu vermeiden.
(3) Der Aufenthalt in Toiletten, Duschen und Umkleiden ist so zu begrenzen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern eingehalten werden kann. Der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.
Trainings- und Übungsbetrieb
(1) Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4 sowie § 9 CoronaVO.
(2) Während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten soll ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen eingehalten werden; davon ausgenommen sind für das Training oder die Übungseinheit übliche Sport-, Spiel- und Übungssituationen.
(3) Sofern der Trainings- und Übungsbetrieb in Gruppen stattfindet, soll eine Durchmischung der Gruppen vermieden werden.
(4) Soweit durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist, sind in jedem Training oder jeder Übungseinheit möglichst feste Trainings- oder Übungspaare zu bilden.
(5) Die vorstehenden Absätze gelten auch für entsprechende Angebote der sonstigen Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art nach § 14 Absatz 1 Ziffer 6 CoronaVO.
Durchführung von Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben
(1) Für die Durchführung von Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben gelten neben den Maßgaben des § 2 zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4.
(2) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 hat im Falle eines Ligabetriebs oder einer Wettkampfserie der jeweilige Veranstalter ein über die Veranstaltungsreihe übergreifendes Hygienekonzept zu erstellen. Dieses ist vom Betreiber der öffentlichen oder privaten Sportanlagen, in denen die einzelnen Veranstaltungen durchgeführt werden, an die spezifischen Bedingungen vor Ort anzupassen. Diese Pflicht kann an einen Dritten übertragen werden; die Verantwortung des Betreibers für die Einhaltung der Vorgaben von Satz 1 bleibt davon unberührt.
(3) Untersagt sind Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe
1. mit über 100 Sportlerinnen und Sportlern und über 100 Zuschauerinnen und Zuschauern bis einschließlich 31. Juli 2020;
2. mit insgesamt über 500 Sportlerinnen und Sportlern sowie Zuschauerinnen und Zuschauern bis einschließlich 31. Oktober 2020.
Die zulässige Zuschauerzahl erhöht sich bis einschließlich 31. Juli 2020 auf 250 Zuschauerinnen und Zuschauer, wenn zusätzlich
1. den Zuschauerinnen und Zuschauern für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und
Bei der Bemessung der Zuschauerzahl bleiben die Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden an der Veranstaltung wie Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer, Schieds- und Kampfrichterinnen und -richter sowie weiteres Funktionspersonal außer Betracht. Unter den Zuschauerinnen und Zuschauern ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, sofern nicht § 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 9 CoronaVO etwas anderes zulässt.
(4) Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe, die ganz oder teilweise auf öffentlichen Straßen und Wegen, auf oder in öffentlichen Gewässern, im öffentlichen Luftraum oder im öffentlichen Gelände durchgeführt werden, können von den zuständigen Behörden unter den Maßgaben des Absatzes 1 genehmigt werden. Davon ausgenommen ist die Pflicht zur Datenerhebung nach § 6 CoronaVO außerhalb der vom Veranstalter ausgewiesenen Zuschauerbereiche.
Gastronomische Angebote und Betrieb weiterer Einrichtungen
Die Zulässigkeit und Ausgestaltung
1. des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr,
2. des Betriebs von angegliederten Einrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere Kosmetik, Massagen und Saunabereiche,
3. des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere Einzelhandel und Souvenirgeschäfte
richten sich nach den für diese Angebote geltenden Vorschriften der CoronaVO sowie nach den aufgrund der CoronaVO erlassenen Rechtsverordnungen.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten
1. die Corona-Verordnung Spitzensport vom 10. April 2020 (GBl. S. 184), die zuletzt durch Verordnung vom 4. Juni 2020 (GBl. S. 385) geändert worden ist,
2. die Corona-Verordnung Sportstätten vom 4. Juni 2020 (GBl. S. 381) und
3. die Corona-Verordnung Sportwettkämpfe vom 10. Juni 2020 (GBl. S. 393).
§ 4 tritt hinsichtlich Veranstaltungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 am 31. Oktober 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 31. August 2020 außer Kraft.
Häufige Fragen und Antworten (FAQ) zum Sport
Bitte richten Sie Ihre Anfragen zu
Bolzplätzen, Tischtennisplatten sowie Skaterbahnen oder ähnliche Anlagen auf öffentlichen Plätzen an das Sozialministerium Baden-Württemberg
therapiebedingtem Schwimmen an das Sozialministerium Baden-Württemberg,
gewerblichen Sportangeboten (Fitnessstudios, Tanz- und Ballettschulen, Pilatesstudios, Yogastudios etc.) und selbstständigen Trainern (Soloselbstständige) an das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg,
Hundeschulen und Hundesport an das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg,
Pferden im Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz an das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg,
Sportboothäfen und Segelflughäfen an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Bädern und Saunen, mit Ausnahme von Anfragen zu Schwimmkursen, Schwimmunterricht sowie Trainingseinheiten und Angeboten von Sportvereinen an das Sozialministerium Baden-Württemberg
Fragen zu Sportarten, Teilnehmerzahl und Hygieneregeln:
Dürfen mehrere Gruppen gleichzeitig in Dreifelder-Sporthallen trainieren?
Ja. Jede Gruppe darf jedoch maximal 20 Personen groß sein.
Welche Vorgaben gelten im Eltern-Kind-Turnen?
Beim Eltern-Kind-Turnen gelten die Paare Mutter/Kind bzw. Vater/Kind als eine Person.
Dürfen Lauftreffs, Angebote von Radsportgruppen usw. wieder stattfinden?
Ja, dabei gilt, dass sich nicht mehr als 20 Personen gleichzeitig treffen dürfen, um gemeinsam Sport zu treiben.
Ab wann können die schulischen Sportanlagen und Sportstätten von außerschulischen Gruppen und Personen genutzt werden?
Seit dem 14. Juni 2020 ist dies wieder möglich, sofern die Vorgaben der CoronaVO Sport in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden.
Kontaktdaten müssen abgegeben werden, um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können. Die Daten dienen ausschließlich der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde im Falle einer möglichen Infektion. Sie werden nach vier Wochen vom Betreiber der Sportstätte gelöscht. Wer seine Daten nicht angeben möchte, darf die Sportstätte nicht nutzen.
Kann der Betreiber die Pflicht zur Erhebung der Daten der Nutzerinnen und Nutzer an Dritte übertragen?
Der Betreiber kann die Pflicht zur Erhebung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer an Dritte übertragen. Dabei müssen die erfassten Daten dem Betreiber grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Daten sind dann vier Wochen nach Erhebung durch den Betreiber zu löschen.
Was ist die maximale Gruppengröße bei Trainings- und Übungseinheiten, in denen alle Sportlerinnen und Sportler an feststehenden Geräten oder Stationen oder durchgängig an einem individuellen Standort trainieren?
Bei Trainings- und Übungseinheiten, in denen durch Beibehaltung eines individuellen Standorts oder durch eine entsprechende Platzierung der Trainings- und Übungsgeräte der Mindestabstands von 1,5 Metern durchgängig eingehalten wird (z. B. Yoga auf persönlichen Matten, Training an feststehenden Geräten, Circuit Training), gibt es keine Vorgabe zur maximalen Größe der Trainings- oder Übungsgruppe. Bei diesen Angeboten sind, sofern der Mindestabstand jederzeit eingehalten werden kann, Gruppengrößen von über zwanzig Personen gestattet.
Welche Hinweise sind bei der Verwendung von Bällen zu beachten?
Welche Hygieneregeln sind beim Sportklettern an künstlichen Kletterwänden unbedingt zu beachten und einzuhalten?
Vor und nach dem Klettern sind die Hände mit ausreichend Seife zu waschen bzw. mit einem Handdesinfektionsmittel zu desinfizieren. Beim Klettern sollte in Ergänzung zum Chalk, Liquid Chalk verwendet werden. Dies hat eine desinfizierende Wirkung. Die Klettergriffe selber sind nicht zu reinigen bzw. zu desinfizieren.
Was muss ich beim Turnen beachten?
Die Turnerinnen und Turner sollen vor und nach dem Training die Hände sorgfältig waschen und anschließend die Hände mit Magnesia präparieren. Es wird empfohlen, die Sportgeräte regelmäßig (z. B. alle 6 - 8 Wochen) mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu säubern. Die Bodenläufer sollten mit einem Staubsauger im gleichen Intervall abgesaugt werden.
Schwimmunterricht, Schwimmkurse, Trainingseinheiten und Angeboten von Sportvereinen
Können mit der neuen Verordnung auch Aquakurse (Wassergymnastik) in Schwimmbädern stattfinden?
Aquakurse sind möglich. Hinsichtlich der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelten die Regelungen der Corona-Verordnung Bäder und Saunen.
Können mehrere Gruppen gleichzeitig Schwimmkurse und Schwimmunterricht in einem Schwimmbecken besuchen?
Mehrere Gruppen sind zulässig, soweit ausreichend abgesperrte Wasserflächen zur Verfügung stehen. Jede Gruppe darf maximal 20 Personen groß sein.
Welche Regelungen gelten für Schwimmkurse, Schwimmunterricht sowie Trainingseinheiten und Angebote von Sportvereinen?
Schwimmunterricht und Schwimmtraining findet in getrennten Bahnen statt, die möglichst mit Leinen getrennten sind. Dabei kann jede Bahn auf einer Bahnlänge von 50 Metern von maximal zehn Personen gleichzeitig genutzt werden. Es ist darauf zu achten, dass kein Aufschwimmen oder Überholen stattfindet.
Bei Schwimmkursen und vergleichbaren Angeboten muss die genutzte Wasserfläche so bemessen sein, dass pro Person mindestens zehn Quadratmeter Wasserfläche zur Verfügung stehen.
Es dürfen ausschließlich persönliche Trainingsutensilien, insbesondere Paddles, Schwimmbretter, Pull Buoys und Schwimmflossen verwendet werden.
Gilt das Abstandsgebot bei Anfängerschwimmkursen?
Anfängerschwimmkursen kann wie gewohnt stattfinden. Schwimmlehrer dürfen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Hilfestellungen geben.
Wie ist es mit dem Duschen und Umkleiden im Schwimmbad?
Der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist so zu begrenzen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern eingehalten werden kann. Der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.
Darf bei Schwimmkursen, Schwimmunterricht, Trainingseinheiten oder sonstigen Angeboten von Sportvereinen auf einer Bahn „am laufenden Band“ geschwommen werden?
Bei allen Angeboten, bei denen in Bahnen geschwommen wird, darf auf jeder Bahn nur in eine Richtung geschwommen werden (Einbahnsystem). In diesem Fall muss also mit der Wende die Bahn gewechselt werden (Schwimmen „am laufenden Band“ auf zwei Bahnen).
Gibt es bei Schwimmkursen, Schwimmunterricht, Trainingsangeboten oder sonstigen Angeboten von Sportvereinen eine Vorgabe, dass immer in Bahnen geschwommen werden muss?
Diese Vorgabe gibt es nicht. Die Entscheidung, ob in Bahnen geschwommen wird, liegt beim Anbieter des Angebots; sie richtet sich u. a nach dem Alter der Teilnehmenden und der Art der Übung. Sofern jedoch in Bahnen geschwommen wird, sind diese möglichst mit Leinen zu trennen. Dabei kann jede Bahn auf einer Bahnlänge von 50 Metern von maximal zehn Personen gleichzeitig genutzt werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass kein Aufschwimmen oder Überholen stattfindet. Wird nicht in Bahnen geschwommen, muss jeder der sich im Becken gleichzeitig aufhalten Personen 10 Quadratmeter Wasserfläche zur Verfügung stehen.
(Stand. 29. Juni 2020)
Wo sind die bisherigen Hygieneanforderungen, die Vorgaben zum Hygienekonzept, zur Pflicht der Datenerhebung und zum Zutrittsverbot zu finden?
Diese stehen in der Corona-Verordnung in den Paragraphen 4 bis 8.
Welche Regelungen gelten für gastronomische Angebote und der Betrieb von weiteren Einrichtungen in der Sportstätte bzw. Sportanlage?
Hier gelten die Vorschriften der Corona-Verordnung sowie den weiteren einschlägigen Rechtsverordnungen.
Coronavirus. Informationen für Schulen und Kitas
Pressemitteilung: Sportstättenförderung 2020
Pressemitteilung: Breiten- und Leistungssport im Freien voraussichtlich ab 11. Mai wieder möglich (7. Mai 2020)
Pressemitteilung: Verordnung für Profi- und Spitzensportler tritt in Kraft (10. April 2020)