Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0814_2D07
Timestamp: 2020-05-31 17:23:41
Document Index: 8843012

Matched Legal Cases: ['§ 645', '§ 659', '§ 659', '§ 79', '§ 659', '§ 79', '§ 52', '§ 106', '§ 1612', '§ 645', '§ 659', '§ 79', '§ 1612', '§ 645', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 645', '§ 1612']

umwelt-online: Bundesrat 814/07: Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 814/07 (PDF) vom 09.11.07 R
Nach dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) wurde für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 645 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) durch § 659 ZPO die Verwendung von Vordrucken vorgesehen, die eine einfache und einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten sollen. Die Vordrucke wurden mit Rechtsverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364) eingeführt. Durch die Erste und die Zweite Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3842) bzw. 23. November 2004 (BGBl. I S. 3071) wurden die Verordnung und die Vordrucke der Praxis und der geänderten Rechtslage angepasst.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom...(BGBl. I S...) werden das materielle Unterhaltsrecht und als Folgeänderungen die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren geändert. Diese Änderungen müssen in der Vordruckverordnung und in den Anlagen dazu nachvollzogen werden. Daneben ist die Verordnung an das Justizkommunikationsgesetz vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) anzupassen, wonach eine begriffliche Umstellung von "Vordruck" auf "Formular" vorgenommen wurde.
Der vorliegende Entwurf einer Verordnung bedarf nach § 659 ZPO (Artikel 1) und § 79a der Kostenordnung (Kost0) (Artikel 2) der Zustimmung des Bundesrates.
Artikel 1 soll zeitlich parallel mit dem geänderten Unterhaltsrecht in Kraft treten.
Er beinhaltet sowohl notwendige Anpassungen der Verordnung selbst als auch der Formulare. Artikel 2 soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Hiermit erkläre ich die am 16. Mai 2007 übersandte Verordnung (BR-Drs. 330/07 (PDF) ) für gegenstandslos. Diese Verordnung wurde im Hinblick auf die in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts ergänzte Übergangsregelung redaktionell überarbeitet. Ansonsten wurden keine Änderungen vorgenommen.
Auf Grund des § 659 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431) und des § 79a der Kostenordnung, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:
Die Kindesunterhalt-Vordruckverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 3071), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort "Vordrucke" durch das Wort "Formulare" ersetzt.
"(2) Betrifft der Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren Unterhaltsbeträge, die vor dem Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung vom ... (BGBl. I S. ...) fällig geworden sind, können für diese Verfahren auch die bis dahin gültigen Vordrucke verwendet werden."
Die Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Handelsregistergebührenverordnung vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2562), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 542) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
"- der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats (§ 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG)
"Bekanntmachung von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG
Artikel 1 tritt am ... [Einsetzen: Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom ..., BGBl. I S. ...] und Artikel 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Mit den Änderungen nach Artikel 1 des Entwurfs sollen die sich durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom ... (BGBl. I S. ...) ergebenden Gesetzesänderungen im Unterhaltsrecht (§§ 1612a f. des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB) und im Verfahrensrecht (§§ 645 ff. ZPO) umgesetzt werden.
Daneben soll aufgrund des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) die begriffliche Umstellung von "Vordruck" auf "Formular" vorgenommen werden.
Gemäß § 659 Abs. 1 der ZPO bedarf die Verordnung hinsichtlich ihres Artikels 1 und gemäß § 79a KostO hinsichtlich ihres Artikels 2 der Zustimmung des Bundesrates.
In der Überschrift wird aufgrund des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) die erforderliche begriffliche Umstellung von "Vordruck" auf "Formular" vorgenommen. Dementsprechend muss die Verordnung "Kindesunterhalt-Formularverordnung (KindUFV)" heißen.
Für Unterhaltsbeträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung fällig geworden sind, können auch die bisherigen Vordrucke 1 und 2 weiter verwendet werden.
Die Formulare sind aufgrund der Gesetzesänderungen im Unterhaltsrecht (§§ 1612a f. BGB) und im Verfahrensrecht (§§ 645 ff. ZPO) im Wesentlichen in den folgenden Bereichen umgestaltet worden:
- Anstelle des "Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung" tritt nunmehr der, "Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs".
- Die in das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts zusätzlich eingefügte Übergangsregelung, die den Mindestunterhalt betragsmäßig auf dem heutigen Niveau festschreibt bis der jeweilige Mindestunterhalt nach § 1612a BGB diesen Betrag übersteigt, wurde im neuen Merkblatt eingefügt.
- Anstelle der bisherigen Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes wird künftig auf den bedarfsmindernden Vorwegabzug des Kindergeldes nach § 1612b BGB abgestellt und der Text der Formulare 1 und 2 sowie des Merkblatts entsprechend angepasst (von "anrechenbarem" Kindergeld auf "zu berücksichtigendem" Kindergeld).
- Mit Änderung des § 645 Abs. 1 ZPO ist im vereinfachten Verfahren die Festsetzung des Unterhalts nicht mehr bis zur Höhe des "Eineinhalbfachen des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung", sondern bis zur Höhe des "1,2fachen des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" vor Berücksichtigung des Kindergeldes zulässig; dementsprechend wurde Anlage 1 sowie das Merkblatt geändert; im Merkblatt wurde auch die Höhe der einzelnen Beträge nach den verschiedenen Altersstufen geändert.
Mit Artikel 12 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe q des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) ist Teil 5 des Gebührenverzeichnisses zur Handelsregistergebührenverordnung neu gefasst worden. Dabei sind in Nummern 5000 und 5003 Textfehler unterlaufen, die nunmehr berichtigt werden sollen.
Die in Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 542) vorgesehene Neufassung der Nummer 5009 geht ins Leere, weil es diese Nummer seit der Neufassung des Teils 5 des Gebührenverzeichnisses durch das EHUG nicht mehr gibt. Die entsprechende Regelung findet sich nunmehr in Nummer 5006. Daher bedarf dieser Gebührentatbestand der Neufassung.
Artikel 1 der Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom ...(BGBl. I. S. ...) in Kraft, damit Probleme in der Praxis des vereinfachten Verfahrens und bei der Verwendung der Formulare vermieden werden. Artikel 2 soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Verordnungsentwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
Mit der Verordnung werden nach Ansicht des Nationalen Normenkontrollrates keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es entstehen keine Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung.
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