Source: http://tired.ch/bundesgerichtsentscheid_09.html
Timestamp: 2017-09-21 23:00:07
Document Index: 153297033

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE']

bundesgerichtsentscheid_09
Bundesgerichtsentscheid 2008
Wenn sich das Sozialversicherungsgericht bei einem negativen Bescheid auf den Bundesgerichtsentscheid vom April 2008 bezieht, so ist das, das nachfolgend aufgeführte Dokument.
M.________, geboren 1967, verheiratet und Vater dreier 1995, 1997 und 1999 geborener Kinder, wurde am 4. November 2002 zunächst zu 50 %, ab 17. Januar 2003 zu 100 % und ab anfangs April 2003 wieder zu 50 % arbeitsunfähig erklärt (Einträge der behandelnden Ärztin Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, auf der Krankenkarte der Winterthur Versicherungen). Am 15. März 2004 meldete er sich unter Hinweis auf "chronisches Pfeiffer'sches Drüsenfieber, Mononukleose", zum Rentenbezug an. Im Begleitschreiben vom 12. März 2004 wies er darauf hin, dass er wegen seiner Erkrankung (chronische Mononukleose, Epstein-Barr-Virus) eine seiner bisherigen drei Arbeitsstellen aufgeben musste und seine heutige Arbeitsleistung tatsächlich noch etwa 25 % seiner bisherigen Arbeit betrage (30 % als Pastor der Kirche Z.________, 70 % als Leiter der Zweigstelle für den Verein "X.________" und zusätzlich noch als Hauswart in der Wohnüberbauung). Krankheitsbedingt habe er die Stelle für die Kirche Z.________ aufgegeben; für den Verein "X.________" arbeite er "offiziell zu 50 % weiter", wobei er seine Arbeit sehr selbstständig ausgestalten könne. Er hoffe "immer noch, wieder einmal zu 100 % zu arbeiten", doch hoffe er dies nun schon seit bald eineinhalb Jahren, weshalb er ab Erschöpfung des Krankentaggeldanspruchs gegenüber den Winterthur-Versicherungen auf Leistungen der Invalidenversicherung angewiesen sein werde.
Die IV-Stelle Bern zog bei: den Arbeitgeberbericht des Vereins "X.________", vom 2. April 2004, wonach der Versicherte seit anfangs Mai 1999 die frankophone Zweigstelle geführt hatte, wobei das Pensum von 42 Wochenstunden mit Wirkung ab 4. November 2002 auf 0 bis 21 Stunden reduziert worden war; den Arbeitgeberbericht der Kirche Z.________ vom 26. Mai 2004, laut dem M.________ seine Mitarbeit als Prediger und in der Administration in beidseitiger Absprache zufolge Krankheit auf Ende März 2003 beendigt hatte; Arztberichte des Dr. med. C.________, Spezialist FMH für Innere Medizin und Gastroenterologie, vom 24. Februar 2004 (Beurteilung: "status après mononucléose infectieuse avec les séquelles habituellement connues dans un petit pourcentage de cas sous forme d'une fatigue et d'une asthénie prolongées pendant des mois, voir des années"), der Hausärztin Dr. med. H.________ vom 16. Februar 2004 (Verlauf von November 2002 bis Januar 2004), vom 3. Mai 2004 (Beschreibung von Schlafsituation/Müdigkeitsverhalten) und vom 14. September 2004 (unveränderte Leistungsfähigkeit, der Versicherte bleibe "weiterhin 50 % arbeitsunfähig"), schliesslich der inzwischen beigezogenen Psychiaterin, Frau Dr. med. R.________, Kinderpsychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. November 2004 (Diagnose: "syndrome neurasthénique [F48.0 du ICD-10] survenu au décours d'une mononucléose infectieuse, avec une influence sur sa capacité de travail").
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer einen invalidisierenden Gesundheitsschaden aufweist, d.h. eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die ihn in seiner Arbeits- und Erwerbsfähigkeit langdauernd beeinträchtigt, so dass ein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiert (Art. 6-8 und 16 ATSG in Verbindung mit Art. 4 und Art. 28 IVG). Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Grundsätze gemäss der Rechtsprechung zu diesen Gesetzesbestimmungen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Neurasthenie und Chronic Fatigue Syndrome (chronisches Müdigkeitssyndrom) sind eindeutig den somatoformen Störungen zuzurechnen und gehören in den gleichen Syndromenkomplex wie Konversionsstörungen, Somatisierungsstörung, Schmerzstörung, Hypochondrie u.a.m. Wie bei der Fibromyalgie ist die Ätiologie des chronischen Müdigkeitssyndroms unbekannt. Zusammen mit dem Reizdarmsyndrom stellen Müdigkeitssyndrom und Fibromyalgiesyndrom (FMS) eine Symptomeneinheit dar, bei der je nach Verlauf entweder die für FMS oder CFS oder Reizdarmsyndrom typischen klinischen Zeichen im Vordergrund stehen können. Bei allen drei Zustandsbildern lassen sich ähnliche vegetative, funktionelle und psychische Störungen erkennen, und auch bezüglich der Anwendung therapeutischer Strategien bestehen keine grossen Unterschiede (Peter A. Berg, Chronisches Müdigkeits- und Fibromyalgiesyndrom, 2. Aufl., Berlin usw. 2002, S. 227). Sozialversicherungsrechtlich ist es geboten, sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu unterstellen. Wie von der II. sozialrechtlichen Abteilung schon im Fall I 1000/06 vom 24. April 2007 erwogen, steht daher nichts entgegen, die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze (BGE 130 V 352 und seitherige) auf Chronic Fatigue Syndrome oder Neurasthenie analog zur Anwendung zu bringen.
Das kantonale Gericht ist zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer könnte zumutbarerweise seine jetzige angepasste Tätigkeit für den Verein "X.________" im Rahmen eines Dreiviertelpensums ableisten und damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. Dem kann in dieser Form nicht beigepflichtet werden. Ausweislich der Akten ist die IV-Ärztin anlässlich ihrer Untersuchung des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2005 selber nicht von einem aktuell gegebenen (nahezu) vollständigen Leistungsvermögen ausgegangen; vielmehr hat sie im Sinne einer Prognose angenommen, dem Beschwerdeführer wäre eine Steigerung seines damaligen 50%igen Arbeitseinsatzes auf 100 % zumutbar. Die IV-Ärztin hat damit in zutreffender Weise dem Umstand Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer seit 4. November 2002 von allen behandelnden Ärzten zumindest als zu 50 % arbeitsunfähig betrachtet wurde. Die Auffassung des BSV, der gesamte Krankheitsverlauf mit seinen Auswirkungen auf das erwerbliche Leistungsvermögen sei praktisch ausschliesslich ein rein subjektives Geschehen, dem zu keinem Zeitpunkt objektiver Krankheitswert zugemessen werden könne, widerspricht den konkreten aktenmässig ausgewiesenen Gegebenheiten im Fall des Beschwerdeführers. Bis zur Untersuchung durch die RAD-Ärztin am 20. Januar 2005 ist auf Grund des aktenmässig gut dokumentierten Verlaufs eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit von 50 % anzunehmen. Damit ist der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente am 1. November 2003 entstanden (Festlegung des Invaliditätsgrades im Rahmen eines Prozentvergleichs; BGE 114 V 310 E. 3a S. 313 mit Hinweisen). Dieser Rentenanspruch ist auf Ende April 2005 zu befristen (Art. 88a Abs. 2 IVV), nachdem die prognostische Angabe eines wieder auf 100 % steigerbaren Leistungsvermögens drei Monate angedauert hatte. Da im Falle des Beschwerdeführers die Morbiditätskriterien gemäss BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71, 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f. eindeutig nicht erfüllt sind, ist über Ende April 2005 hinaus ein Anspruch auf Invalidenrente zufolge der neurasthenischen bzw. Chronic Fatigue-Symptomatik nicht ausgewiesen.
Beachten Sie bitte auch die in Diskussion stehende 6. IV-Revision
> IV - Gerichte - Urteile
> Bundesgerichtse ntscheid 09