Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-angeklagte-betrug-und-das-unterlassen-3216425
Timestamp: 2020-08-08 15:50:35
Document Index: 69708520

Matched Legal Cases: ['§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264']

Der angeklagte Betrug - und das Unterlassen | Rechtslupe
Der angeklagte Betrug - und das Unterlassen
Auch eine Betrug­s­tat­be­stands­ver­wirk­li­chung durch Unter­las­sen ist von einer Ankla­ge wegen Betrugs umfasst.
Tat im Sin­ne von § 264 StPO ist ein ein­heit­li­cher geschicht­li­cher Vor­gang, der sich von ande­ren ähn­li­chen oder gleich­ar­ti­gen unter­schei­det und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Die Tat als Pro­zess­ge­gen­stand ist dabei nicht nur der in der Ankla­ge umschrie­be­ne und dem Ange­klag­ten dar­in zur Last geleg­te Gesche­hens­ab­lauf; viel­mehr gehört dazu das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen Vor­gang nach der Auf­fas­sung des Lebens ein ein­heit­li­ches Vor­komm­nis bil­det. Die pro­zes­sua­le Tat wird in der Regel durch Tat­ort, Tat­zeit und das Tat­bild umgrenzt und ins­be­son­de­re durch das Täter­ver­hal­ten sowie die ihm inne­woh­nen­de Angriffs­rich­tung sowie durch das Tat­op­fer bestimmt [1]. Der­sel­be geschicht­li­che Vor­gang kann dabei sowohl akti­ves Tun wie auch Unter­las­sen umfas­sen [2]. Gemes­sen hier­an wäre auch eine Ver­ur­tei­lung unter dem Gesichts­punkt eines Betrugs durch Unter­las­sen Gegen­stand der zuge­las­se­nen Ankla­ge.
Eine Auf­klä­rungs­pflicht des Ange­klag­ten könn­te hier auf­grund sei­nes vor­an­ge­gan­ge­nen gefähr­den­den Tuns (Inge­renz) durch die der Tat zugrun­de­lie­gen­den Gene­ral­miet­ver­trags­kon­struk­ti­on ent­stan­den sein.
Ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten führt aller­dings nur dann zu einer Garan­ten­stel­lung aus Inge­renz, wenn dadurch die nahe­lie­gen­de Gefahr des Ein­tritts eines kon­kre­ten tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs ver­ur­sacht wor­den ist. Der durch das Vor­ver­hal­ten her­bei­ge­führ­te Zustand muss so beschaf­fen sein, dass es zum Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs kommt oder ein bereits ein­ge­tre­te ner Scha­den ver­tieft wird [3]. Die Ver­ant­wor­tung des Täters für die Auf­klä­rung rührt aus der Ver­an­las­sung des ver­mö­gens­re­le­van­ten Irr­tums her. Wegen die­ser Ver­ant­wor­tung für die Ent­ste­hung des Irr­tums darf der Ver­mö­gens­in­ha­ber auf eine nach­träg­li­che Rich­tig­stel­lung sei­tens des zunächst objek­tiv Täu­schen­den ver­trau­en. Der Getäusch­te soll durch die nach­träg­li­che Auf­klä­rung über die Unrich­tig­keit der für sei­ne Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on bedeut­sa­men Infor­ma­ti­on in die Lage ver­setzt wer­den, nun­mehr auf infor­mier­ter Grund­la­ge über die wei­te­re Ver­wen­dung sei­nes Ver­mö­gens ent­schei­den zu kön­nen [4].
Bereits das bei Neu­ge­stal­tung der Miet­ver­hält­nis­se im Som­mer 2004 erfolg­te Ver­schwei­gen des Hin­ter­grunds der Gene­ral­miet­ver­trags­kon­struk­ti­on, durch die Miet­for­de­run­gen der w. nach­tei­li­gung auf die T. AG zum Zwe­cke der Gläu­bi­ger­be­GmbH „über­tra­gen“ wur­den, barg vor­lie­gend die Gefahr einer spä­te­ren Schä­di­gung der Mie­ter durch deren dop­pel­te Inan­spruch­nah­me durch einen Zwangs­ver­wal­ter in sich. Die­se Gefahr, die der auch vom Ange­klag­ten zur Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gestal­te­ten ver­trag­li­chen Kon­struk­ti­on bei Unkennt­nis der Mie­ter von der vor­he­ri­gen Siche­rungs­ab­tre­tung der Miet­zah­lungs­an­sprü­che inne­wohn­te, rea­li­sier­te sich mit der im Novem­ber 2005 erfolg­ten Beschlag­nah­me der Miet­grund­stü­cke und Anzei­ge der Zwangs­ver­wal­tung gegen­über den Mie­tern. Deren Fehl­vor­stel­lung über eine aus der Neu­ver­mie­tung T. resul­tie­ren­de (fort­be­stehen­de) For­de­rungs­be­rech­ti­gung der GmbH wur­de auch durch die wie­der­hol­ten Auf­for­de­run­gen des Zwangs­ver­wal­ters, nun­mehr die Mie­ten an ihn zu zah­len, nicht besei­tigt. Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ist nichts dafür ersicht­lich, dass dem an den andau­ern­den Miet­ein­nah­men pro­fi­tie­ren­den Ange­klag­ten eine Auf­klä­rung der Mie­ter tat­säch­lich nicht mög­lich oder zumut­bar gewe­sen wäre.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juni 2020 – 5 StR 435/​19
st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 13.02.2019 – 4 StR 555/​18, NStZ 2019, 428; und vom 08.01.2020 – 5 StR 366/​19, NZWiSt 2020, 195, 198 f., jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1984 – 1 StR 116/​84, NStZ 1984, 469, 470[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/​16, BGHSt 62, 72, 80 f. mwN mit Anm. Cef­fi­na­to in JR 2017, 544[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/​16, aaO, S. 82[↩]
Ein­zie­hung der Betrugs­beu­te oder Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung? Die Ein­zie­hung des Werts von aus einem Betrug erlang­ten­Tat­erträ­gen ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter in der Haupt­ver­hand­lung auf die Rück­ga­be des bei ihm…
Der ange­klag­te Betrug – und das Unter­las­sen Auch eine Betrug­s­tat­be­stands­ver­wirk­li­chung durch Unter­las­sen ist von einer Ankla­ge wegen Betrugs umfasst. Tat im Sin­ne von § 264 StPO ist ein ein­heit­li­cher geschicht­li­cher Vor­gang, der…
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