Source: https://www.otto-schmidt.de/zeitschriften/ubg-die-unternehmensbesteuerung-probeabo-18657222.html
Timestamp: 2018-12-12 00:51:44
Document Index: 35279538

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 1', '§ 7']

Jahresbezugspreis 2019: 332,- € (inkl. MwSt.)
Drüen, Klaus-Dieter, Verfassungsfragen bei der Reform der Grunderwerbsteuer, Ubg 2018, 605-628
Zu den “hot topics“ der Immobilienbesteuerung zählen die möglichen Gesetzesänderungen zur Verhinderung von steuervermeidenden “Share Deals“ bei der Grunderwerbsteuer. Die Koalitionsparteien haben sich in ihrem Vertrag für die aktuelle Legislaturperiode verpflichtet, “nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder &mldr; eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung um(zu)setzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden“. Dieser Beitrag berichtet über das Grundmodell 1 der Länder und zwei darauf aufbauende Erweiterungsoptionen bei der Reform der Grunderwerbsteuer und lotet den verfassungsrechtlichen Rahmen für die geplanten Gesetzesänderungen aus.
Meining, Steffen / Vollstädt, Sven, Auswirkung der grenzüberschreitenden Umwandlung einer deutschen GmbH innerhalb der EU auf deren Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz, Ubg 2018, 629-635
Grenzüberschreitende Umwandlungen haben besonders durch die Einführung der §§ 122a–122l UmwG und die Entscheidungen des EuGH in den Rs. Cartesio und Vale bzw. Polbud in jüngster Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die grenzüberschreitende Umwandlung (Verschmelzung oder Formwechsel) einer deutschen Kapitalgesellschaft aus dem Inland in eine Kapitalgesellschaft mit Satzungs- und Verwaltungssitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf eine bei der umgewandelten Gesellschaft bestehende “nicht (voll) werthaltige“ Verbindlichkeit auswirkt.
Dorn, Katrin, Zu den ertragsteuerlichen Folgen der verdeckten Einlage eines Wirtschaftsguts in das Vermögen einer Kapitalgesellschaft, Ubg 2018, 636-645
Die Steuerfolgen der verdeckten Einlagen ergeben sich in Abhängigkeit von der Zugehörigkeit des einzulegenden Wirtschaftsguts und Belegenheit der Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privat- oder Betriebsvermögen aus einem Zusammenspiel unterschiedlicher Regelungen des Einkommensteuergesetzes. Eine Übertragung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens ohne Aufdeckung der stillen Reserven ist dabei nach der hier vertretenen Auffassung nicht möglich. Denn die Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 3 EStG läuft aufgrund der vorherigen Entnahme des Wirtschaftsguts aus dem nämlichen Betriebsvermögens des Einlegenden unter Berücksichtigung der Rechtsfolgen von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG ins Leere, so dass § 6 Abs. 6 Satz 3 EStG seine Wirkung lediglich bei Einlage von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens (ohne vorherige Entnahmen aus dem Betriebsvermögen) entfalten kann. Darüber hinaus scheint eine (wenn auch nur sinngemäße) Anwendung von § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG auch bei Belegenheit der Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privatvermögen und Einlage von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens sinnvoll.
Bartsch, Gerrit / Nürnberg, Philip, Wegzugsbesteuerung bei Übersiedlung in die Schweiz?, Ubg 2018, 645-649
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU ist bisweilen dadurch geprägt, dass die Schweiz zwar nicht Mitglied der EU ist, sich jedoch, geografisch betrachtet, im Herzen Europas befindet. Daraus ergeben sich Probleme, welche sich bis in das Steuerrecht erstrecken können. Um zu große Verwerfungen zu vermeiden, haben die EU und die Schweiz ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen. Ob dieses auch auf das Steuerrecht durchschlägt und wenn ja, welche Auswirkungen damit einhergehen, ist zum Teil noch ungeklärt. In einem aktuellen Fall hat sich der EuGH mit dem Verhältnis der deutschen Wegzugsbesteuerung zum Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz zu befassen. Das Ergebnis scheint dabei offener denn je.
Mohr, Daniel, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim Hoteleinkauf – Befreiungsschlag für Reiseveranstalter?, Ubg 2018, 649-654
Reiseveranstalter werden seit 2012 mit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für ihren Hoteleinkauf konfrontiert. In Abgrenzung zu einem Zwischenurteil des FG Münster widerspricht das FG Düsseldorf dem Begehren der Finanzverwaltung. Es stellt heraus, dass der Geschäftsgegenstand eines Reiseveranstalters nur ein temporäres Vorhalten von Hotelflächen erfordert. Der Hoteleinkauf gehört zum Wareneinsatz und ist daher lediglich dem (fiktiven) Umlaufvermögen zuzuordnen.
Joisten, Christian, Finanzverwaltung ermöglicht die grunderwerbsteuerneutrale Bereinigung aggressiver RETT-Blocker-Strukturen, Ubg 2018, 654-657
Nach klassischem Verständnis galt die sog. Pro-Kopf-Betrachtung für Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG nicht nur hinsichtlich der unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft. Vielmehr ging die Praxis lange davon aus, dass sie auch für Personengesellschaften gilt, die selbst an grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Gestalterisch wurde dies genutzt, um die Beteiligung konzernexterner RETT-Blocker zu minimieren. Der BFH verweigerte derartigen Gestaltungen überraschend und auch sehr spät die Anerkennung. Die Finanzverwaltung reagierte zunächst mit einem Nichtanwendungserlass. Nach einem erneuten Urteil des BFH gibt die Finanzverwaltung den Nichtanwendungserlass auf und erlaubt damit die grunderwerbsteuerneutrale Beseitigung aggressiver RETT-Blocker.
BFH v. 19.7.2018 - IV R 39/10, Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG), Ubg 2018, 657-665
Hendricks, Michael / Hildebrand, Christina, Praxisforum Steuerrechtsschutz: Ersetzendes Scannen und Steuerstreit, Ubg 2018, 666-670