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Timestamp: 2016-10-28 02:42:00
Document Index: 83048033

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 181', 'Art. 176', 'Art. 105', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 181', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 66']

9C_47/2013 (31.05.2013)
{T�0/2} 9C_47/2013 � � Urteil vom 31. Mai 2013
Stiftung Sicherheitsfonds BVG c/o ATAG Wirtschaftsorganisationen AG,
Treuhandgesellschaft X.________ AG,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. November 2012.
A.a.�Am 17. Dezember 2003 stellte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG gesetzliche Leistungen f�r die Destin�re der Vorsorgeeinrichtung der Firma M.________ AG sicher. Diese befand sich seit 2004 in Liquidation und wurde 2009 im Handelsregister gel�scht. Die Sicherstellung blieb in der H�he von Fr. 2'668'405.15 ungedeckt. Die Vorsorgeeinrichtung hatte sowohl der Stifterfirma M.________ AG (sp�ter U.________), die der I.________ Holding AG geh�rte, als auch dieser Darlehen gew�hrt, die nicht zur�ckbezahlt wurden. Beide Gesellschaften wurden inzwischen aus dem Handelsregister gel�scht.
Die Treuhandgesellschaft X.________ AG wurde im Juni 1998 gegr�ndet. Am 25. August 1999 verfasste sie erstmals den Kontrollstellenbericht zur Jahresrechnung 1998 der Vorsorgeeinrichtung. Davor zeichnete die Y.________ AG resp. die vormalige Z.________ AG f�r den Kontrollstellenbericht verantwortlich. Im Jahr 2004 fusionierte die Y.________ AG (seit 2001 W.________ AG) mit der V.________ AG. Beide Firmen waren im Besitz der Y.________ Holding AG und wurden im Dezember 1998 mit Wirkung per 1. Juli 1998 an die X.________ AG verkauft. Diese hielt seit Dezember 2000 auch ein Revisionsmandat bei der L.________ AG und ab 5. Februar 2003 ein solches bei der U.________ in Liq. inne. Zudem war sie von September 1999 bis zur L�schung 2004 Revisionsstelle der I.________ Hotel AG.
A.b.�Mit Klage vom 14. Juli 2010 forderte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG von der X.________ AG Fr. 2'668'405.15 nebst 5 % Zins seit 17. Dezember 2003. Sie legte ihr verschiedene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Darlehen an die I.________-Gesellschaften zur Last. Die X.________ AG bestritt in der Klageantwort vom 30. August 2010 vorab ihre Passivlegitimation. In der Folge beschr�nkte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Prozess auf dieses Thema und wies die Klage am 23. August 2011 wegen fehlender Passivlegitimation ab.
A.c.�Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung Sicherheitsfonds BVG in dem Sinne gut, als es die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, an das kantonale Gericht zur�ckwies, damit es die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin zus�tzlich unter dem Blickwinkel einer konkludenten Schuld�bernahme beurteile und alsdann �ber die Klage neu entscheide (Entscheid 9C_754/2011 vom 5. M�rz 2012).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich stellte fest, es k�nne kein Wille der Beklagten zur konkludenten Schuld�bernahme gem�ss Art. 176 Abs. 3 OR ausgemacht werden. Es bleibe somit dabei, dass die Beklagte f�r den Klageanspruch nicht passivlegitimiert sei. Demgem�ss wies die Vorinstanz die Klage ab (Entscheid vom 27. November 2012).
Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin zu bejahen und die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Treuhandgesellschaft X.________ AG amtete mit Wirkung ab dem Gesch�ftsjahr 1998 als Kontrollstelle der Vorsorgeeinrichtung der Firma M.________ & Co. AG. Die beschwerdef�hrende Stiftung Sicherheitsfonds BVG m�chte auf die X.________ AG R�ckgriff nehmen aufgrund von Pflichtverletzungen, die deren Vorg�ngerin, die Y.________ AG, im Zusammenhang mit Darlehen der Vorsorgeeinrichtung begangen haben soll.
1.1.�Gem�ss Art. 52 Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2011 g�ltigen Fassung) sind alle mit der Verwaltung, Gesch�ftsf�hrung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen f�r den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrl�ssig zuf�gen. Danach geh�rt die Kontrollstelle zum Kreis der Passivlegitimierten (�Kieser, in: Schneider/Geiser/G�chter, Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 52 N 19). Soweit der Sicherheitsfonds BVG Vorsorgeleistungen sichergestellt hat, kann er gegen�ber Personen, die f�r die Zahlungsunf�higkeit einer Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden trifft, in die Anspr�che der Vorsorgeeinrichtung eintreten (Art. 56a Abs. 1 BVG; vgl. BGE 130 V 277 E. 2.1 S. 280).
1.2.�In seinem Entscheid vom 5. M�rz 2012 schickte das Bundesgericht voraus, dass die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin (X.________ AG) nicht durch eine Gesch�fts�bernahme im Sinne von Art. 181 OR (vgl. BGE 86 II 89) infolge der �bernahme der Aktien der fr�heren Kontroll- und Revisionsstelle begr�ndet sein kann. Die Beschwerdegegnerin ist auch nicht durcheigenes�Verschulden berufsvorsorgerechtlich haftbar geworden, weil sich der Schaden bereits vor der �bernahme der allf�lligen Schadensverursacherin (Y.________ AG) ereignet hat. Schon aus diesem Grund stellt sich auch nicht die Frage nach einer Haftung aus Konzernvertrauen (Urteil 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5.1 mit Hinweisen). Weiter liegt keine Garantie zugunsten der Beschwerdef�hrerin, etwa in Form einer bindenden Patronatserkl�rung, vor; eine solche Vertragsbeziehung w�re - wie im �brigen auch eine Schadenersatzforderung wegen "Kundgabe falsche (r) Information" (unterlassener Hinweis auf eine allenfalls haftbare andere Konzerngesellschaft) - auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen (vgl. E. 2 und 3 des Urteils vom 5. M�rz 2012).
Zu kl�ren blieb die Frage, ob die strittige Passivlegitimation unter dem Titel einer konkludenten Schuld�bernahme im Sinne von Art. 176 OR zu bejahen ist, weil die Beschwerdegegnerin - durch Eintritt in die bestehenden Mandate der Y.________ AG - eine�fremde�berufsvorsorgerechtliche Schuld �bernommen hat. Dabei ist der nach dem Aktienkauf sichtbar manifestierte rechtsgesch�ftliche Wille der Beschwerdegegnerin massgebend, wie ihn die Beschwerdef�hrerin nach dem Vertrauensprinzip verstehen durfte und musste (E. 4 des Urteils vom 5. M�rz 2012).
1.3.�Diesbez�glich erwog das kantonale Gericht im nunmehr angefochtenen Entscheid vom 27. November 2012, der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung der Firma M.________ & Co. AG habe am 17. Juli 1997 der Y.________ AG das Kontrollstellenmandat f�r das am 31. Dezember 1997 ablaufende Gesch�ftsjahr 1997 erteilt. Im Jahr 1998 habe ein vertragsloser Zustand bestanden. Die beklagte X.________ AG habe das Mandat der Y.________ AG indes weitergef�hrt und am 25. August 1999 in eigenem Namen den Kontrollstellenbericht f�r das Jahr 1998 erstattet. In diesem Zusammenhang k�nne h�chstens insofern von einem "faktischen Vertrag" gesprochen werden, als der Stiftungsrat mit der Genehmigung des Kontrollstellenberichts 1998 die Beklagte als neue Kontrollstelle und Nachfolgerin der Y.________ AG akzeptiert habe. Eine solche Mandatierung sei am 12. Juli 2000 durch entsprechende Wahl explizit best�tigt worden.
Dieser Hergang zeige, dass die Beklagte ab Gesch�ftsjahr 1998 mit einemeigenen�Mandat und nicht im Namen der Y.________ AG als Kontrollstelle t�tig gewesen, also nicht in einen bestehenden Vertrag eingetreten sei. Es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Beklagte allf�llige bestehende oder k�nftige Schuldverpflichtungen der Y.________ AG �bernehmen wollte. Hinzu komme, dass sich eine Schuld�bernahme stets auf einzelne Schulden, nicht auf ganze Vertragsverh�ltnisse beziehe. Als die Beklagte die Y.________ AG durch Aktienkauf �bernommen habe, seien keine Aktiven und Passiven �bertragen worden; Letztere habe zwar ihre wirtschaftliche Selbst�ndigkeit eingeb�sst, sei aber als Rechtstr�gerin unver�ndert bestehen geblieben. Auch aus diesem Grund sei nicht einsichtig, weshalb die Beklagte das Haftungsrisiko ihrer rechtlich selbst�ndigen Tochter h�tte �bernehmen sollen. Schliesslich sei ein Angebot der Beklagten, vergleichsweise eine Zahlung von Fr. 100'000.- zu leisten, nicht mit einer Schuldanerkennung verbunden, sondern (mit drei Prozent der Forderung) lediglich als (versuchter) Prozessauskauf zu verstehen gewesen.
2.1.�Nachdem das Bundesgericht im R�ckweisungsentscheid vom 5. M�rz 2012 festgehalten hat, dass im Verh�ltnis der X.________ AG zur Y.________ AG keine Gesch�fts�bernahme nach Art. 181 OR mit globalem �bergang der Verbindlichkeiten stattfand (vgl. oben E. 1.2), geht die beschwerdef�hrende Stiftung Sicherheitsfonds BVG davon aus, konkrete Vertragsumst�nde (Handlungen und Willens�usserungen) legten nahe, dass im Verh�ltnis zwischen der X.________ AG (als Schuld�bernehmerin) und der Vorsorgeeinrichtung (als urspr�nglicher Gl�ubigerin) ein normativer Konsens �ber eine Schuld�bernahme nach Art. 176 OR zustandegekommen sei.
Die Pr�fung dieser Streitfrage erfolgt grunds�tzlich im Rahmen der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.�Eine konkludente �bernahme bestimmter fremder Verbindlichkeiten im Sinne von Art. 176 OR muss an Anhaltspunkten festgemacht werden k�nnen, welche einen Bezug zur individuellen Schuld herstellen, und sei es nur indirekt (so durch ausdr�ckliche Bezugnahme auf einen Vertrag, in dem die fragliche Verpflichtung enthalten ist: BGE 108 II 254 E. 4 S. 264). Diese Anforderung ergibt sich aus der Konzeption von Art. 176 OR: Im Rahmen der externen Schuld�bernahme kann nicht nur die Annahmeerkl�rung des Gl�ubigers aus den Umst�nden hervorgehen (Abs. 3), das heisst stillschweigend erfolgen, sondern auch der Antrag des (fraglichen) �bernehmers der Schuld nach Art. 176 Abs. 2 OR (Urteil 4D_111/2009 vom 11. November 2009 E. 2.4). Bezieht sich diese Offerte den Umst�nden nach nicht auf eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare individuelle Schuld, fehlt es indes an einer Erkl�rung, die Gegenstand einer konkludenten Annahmeerkl�rung des Gl�ubigers bilden k�nnte.
In diesem Zusammenhang erscheint zun�chst fraglich, ob die Vorsorgeeinrichtung �berhaupt als Gl�ubigerin - und damit als Mitteilungsempf�ngerin im Sinne von Art. 176 Abs. 2 OR - in Frage kommt; die Beschwerdef�hrerin leitet die (sp�tere) Verantwortlichkeit der Kontrollstelle aus einem prim�ren Fehlverhalten der Vorsorgeeinrichtung (im Zusammenhang mit der Kreditvergabe unter anderem an die Stifterfirma) ab. Dies kann angesichts des Folgenden aber dahingestellt bleiben.
2.3.�Zum �usseren Ablauf des Mandats�bergangs zwischen den beiden beteiligten Kontroll- und Revisionsstellen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das (f�r das Gesch�ftsjahr 1997 eingegangene) Mandatsverh�ltnis zwischen der Y.________ AG und der Vorsorgeeinrichtung sei nach Erstattung des Kontrollstellenberichts 1997 zun�chst weitergelaufen, worauf die X.________ AG (nach ohne �bertragung von Aktiven und Passiven erfolgter �bernahme der bisherigen Kontrollstelle) in die bisherige Kundenbeziehung konkludent eingetreten sei; es verhalte sich, anders als die Vorinstanz annehme, nicht so, dass das urspr�ngliche Mandatsverh�ltnis beendet worden und der folgende vertragslose Zustand zun�chst in einen faktischen Vertrag mit der X.________ AG �bergegangen sei, bis der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung sie im Jahr 2000 offiziell als Kontrollstelle gew�hlt habe. F�r die Gesch�ftsjahre 1998 und 1999 sei die Begr�ndung eines neuen, vom bisherigen Mandatsverh�ltnis unabh�ngigen Vertrags nicht nachgewiesen (Ziff. 14 der Beschwerdeschrift).
In der Tat hat die Vorsorgeeinrichtung die X.________ AG im Jahr 2000 als "bisherige Kontrollstelle f�r eine weitere Amtsdauer von 3 Jahren" gew�hlt (Protokoll vom 12. Juli 2000), nachdem sie bereits im Vorjahr Jahresrechnung und -bericht 1998 der X.________ AG entgegengenommen und genehmigt hat (Protokoll der Sitzung vom 21. September 1999). Auch trifft es zu, dass die 1997 f�r ein Jahr erfolgte Wahl der Y.________ AG (Protokoll vom 17. Juli 1997) in den Jahren 1998 und 1999 nicht ausdr�cklich best�tigt worden ist (Ziff. 18 der Beschwerdeschrift). Wie weit aus diesen Umst�nden eine Kontinuit�t im Kontrollstellenmandat ableitbar ist, kann offenbleiben: Zun�chst f�hrt das von der Beschwerdef�hrerin genannte gesetzliche Obligatorium einer Kontrollstelle (Ziff. 21) nicht zur Vermutung, die Beschwerdegegnerin habe einer Fortf�hrung des Mandats ihrer Vorg�ngerin zugestimmt, welche auch eine �bernahme von deren Verbindlichkeiten umfasst. Sodann ergibt sich selbst dann noch keine konkludente Schuld�bernahme, wenn mit dem Sicherheitsfonds davon ausgegangen wird, das Mandatsverh�ltnis sei nahtlos �bergegangen, weil jenes zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der Y.________ AG auf Ende 1997 nicht formell beendet worden war (vgl. Ziff. 19). Auch in diesem Fall kann nicht gesagt werden, den Umst�nden nach habe die Beschwerdegegnerin konkludent ihren Willen bekundet, f�r die hier interessierende�spezifische�Schuld einzustehen. Hinweise der Beschwerdef�hrerin auf weiteres Verhalten, namentlich eine wiederkehrende Bezugnahme auf das bisherige Mandatsverh�ltnis, womit die X.________ AG klar zu erkennen gegeben habe, die bisherigen Kundenbeziehungen der Y.________ AG �bernommen zu haben (Ziff. 29 ff. und 31 ff.), �ndern daran nichts; diese Umst�nde reichen nicht an die Konstellation heran, dass sich die Parteien in einem Vertragsschluss ausdr�cklich auf die Konditionen eines (mit einer Rechtsvorg�ngerin der einen Partei geschlossenen) fr�heren Vertrags beziehen (vgl. oben E. 2.2; BGE 108 II 254 E. 4 S. 264). Daher kann die geltend gemachte Rechtsfolge von Art. 176 OR ebensowenig aus dem Umstand abgeleitet werden, es w�re realit�tsfremd anzunehmen, die X.________ AG habe hinsichtlich der Gesch�ftsjahre 1998 und 1999 bloss auf Grundlage eines faktischen Vertrags gehandelt; daher sei nach dem Vertrauensprinzip davon auszugehen, dass der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung das Mandat mit der bisherigen Kontrollstelle Ende 1997 innerhalb eines dreij�hrigen Wahlzyklus (vgl. Protokoll des Stiftungsrats vom 12. Juli 2000 Ziff. 3b) stillschweigend verl�ngert habe, worauf die X.________ AG nach ihrer Gr�ndung im Juni 1998 in dieses eingetreten sei (vgl. Ziff. 17 ff., 23 ff.).
Die angerufenen Vorg�nge (wie auch die �usseren Umst�nde der Berichterstattung gegen�ber dem Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung in den Jahren 1998 bis 2000; vgl. Ziff. 31 f.) weisen insgesamt nicht den erforderlichen Bezug zu einer allf�lligen Verantwortlichkeitshaftung der Y.________ AG auf. Eine (wenigstens indirekte) Bezugnahme auf diese�konkrete�Schuld (-anwartschaft) w�re, mangels eines �bergangs von Aktiven und Passiven nach Art. 181 OR, erforderlich gewesen, damit von einer Schuld�bernahme im Sinne von Art. 176 OR ausgegangen werden k�nnte.
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin legt weiter dar, die Beschwerdegegnerin habe, als sie mit den Anspr�chen aus der T�tigkeit ihrer Rechtsvorg�ngerin konfrontiert worden sei, eine Haftung anerkannt, indem sie - zun�chst selbst, danach durch ihren Haftpflichtversicherer - Vergleichsangebote und eine Verj�hrungseinrede-Verzichtserkl�rung unterbreitet habe. Dieses Angebot der X.________ AG als Muttergesellschaft zeige, dass sie auch f�r ihre Tochter Y.________ AG einstehe (Ziff. 39, 43 und 45 ff.). Vergleichsofferten stellen indessen prinzipiell keine schuldnerische Handlung im Sinne von Art. 176 Abs. 3 OR dar. Selbst eine Teilzahlung k�nnte nur dann als konkludente Offerte hinsichtlich einer Schuld�bernahme gelten, wenn aus den Umst�nden hervorginge, dass der Zahlende dadurch zum Ausdruck brachte, sich in Gestalt einer Schuld�bernahme vertraglich binden zu wollen (erw�hntes Urteil 4D_111/2009 E. 2.4). Auch die Abgabe einer Erkl�rung �ber den Verj�hrungseinredeverzicht erfolgt naturgem�ss unpr�judiziell. Es kann darin ebenfalls kein Eingest�ndnis gesehen werden, dass Verpflichtungen der fr�heren Kontroll- und Revisionsstelle �bernommen worden sind.
Nachdem die Haftung unter anderen Titeln bereits fr�her verneint wurde (oben E. 1.2), besteht mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin mangels eines konkludent manifestierten Schuld�bernahmewillens im Sinne von Art. 176 OR kein Raum f�r eine Haftung nach Art. 52 BVG oder einen R�ckgriff nach Art. 56a BVG (vgl. das Urteil vom 5. M�rz 2012 E. 4.2).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).