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Timestamp: 2018-06-22 11:37:42
Document Index: 314950523

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 4']

Abzug von Kinderbetreuungskosten Steuerrecht 123recht.net
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29.5.2006 | Ratgeber - Steuerrecht
Mehr zum Thema: Steuerrecht Rubrik, Kinderbetreuungskosten, Betreuungskosten, Abzug, Steuer, Sonderausgabe
1. Abzug der Betreuungskosten
Von Rechtsanwalt Patrick Honsel
Aufgrund des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung wurde der Abzug der Kinderbetreuungskosten seit dem Jahr 2006 neu geregelt.
Kinderbetreuungskosten können demnach sowohl zu Werbungskosten oder Betreibsausgaben oder zu Sonderausgaben führen.
Werbungskosten/ Betriebsausgaben
Bereits ab 01.01.2006 können demnach solche Kosten für eigene Kinder vom 1. bis zum 14. Lebensjahr zu 2/3 abgezogen werden. Gemäß § 4 f des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht jedoch eine Höchstgrenze der abzugsfähigen Kosten von 4.000 €.
Diese Kosten können wie Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit hat. Nichtselbständige, wie z.B. Arbeitnehmer, können solche Kosten gemäß § 9 Abs. 5 EStG als Werbungskosten geltend machen.
Für andere Einkunftsarten wie Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen und sonstige Einkünfte sind Kinderbetreuungskosten nicht als Werbungskosten nutzbar.
Die Betreuungskosten dürfen daher nur als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben angesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige erwerbstätig ist. Lebt er mit dem anderen Elternteil zusammen, muss auch dieser erwerbstätig sein. Das Gesetz selbst regelt hier nicht, wie die Erwerbstätigkeit auszusehen hat. Theoretisch kann daher eine Teilzeitbeschäftigung ausreichen. Hier bleibt jedoch abzuwarten, wie die Finanzverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit solche Fälle entscheiden werden. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann daher auch ein Minijob als Erwerbstätigkeit angesehen werden.
Auch ist nicht geregelt, ob die Erwerbstätigkeit das ganze Jahr über bestehen muss oder ob auch eine Beschäftigung für kürzere Zeiten innerhalb des Jahres ausreicht.
Bei Arbeitnehmern führen die Neuregelungen dazu, dass Sie neben dem normalen Pauschbetrag in Höhe von 920 € nun auch die Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 4.000 € als Werbungskosten geltend machen können.
Abzug als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG
Bei einem Kind im Alter von 3 bis 6 Jahren können alle Steuerpflichtigen 2/3 der angefallenen Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. Auch hier gilt die Höchstgrenze von 4.000 €.
Diese Abzugsmöglichkeit gilt vornehmlich für alle Steuerpflichtigen, bei denen ein Abzug bei den Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nicht möglich ist. Die Sonderausgaben kommen in erster Linie Eltern zu Gute, die über keine eigenen Einnahmen verfügen bzw. bei denen ein Elternteil nicht erwerbstätig ist.
Der Sonderabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann nicht neben den Werbungskosten bzw. Betriebsausgeben geltend gemacht werden.
Abzug als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG
Alleinerziehende oder zusammenlebende Elternteile, die sich in der Ausbildung befinden, behindert oder krank sind, können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG können bei Ihren Kindern bis zum 14. Lebensjahr jährlich 2/3 ihrer privaten Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 4.000 € je Kind geltend machen.
Diese Regelung gilt auch, wenn nur ein Elternteil eines der oben genannten Kriterien erfüllt. Im Falle einer Krankheit muss diese jedoch mindestens über einen Zeitraum von drei Monaten bestanden haben.
Kinderbetreuung durch haushaltsnahe Dienstleistungen § 35 a EStG
§ 35 a EStG gewährt Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Beschäftigungen bzw. Dienstleistungen als Abzug von der Steuerschuld. Hier werden zwar Kinderbetreuungskosten nicht explizit genannt. Doch können solche Kosten durchaus unter diese Regelung fallen. Hierbei ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige erwerbstätig ist oder sich in der Ausbildung befindet.
Gemäß § 35 a EStG dürfen haushaltsnahe Aufwendungen in Form von Kinderbetreuungskosten nach drei Varianten von der Steuerschuld abziehen.Es können 10 % der Aufwendungen jedoch maximal 510 € im Jahr abgezogen werden, wenn das Kind von einer geringfügig beschäftigten Person betreut wird.
12 % der Aufwendungen jedoch höchstens 2.400 € können abgezogen werden, wenn jemand zur Betreuung des Kindes sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird.
In der dritten Variante können Kinderbetreuungskosten zu 20 % und maximal 600 € steuerlich genutzt werden, wenn das Kind im Haushalt betreut wird, ohne dass ein Beschäftigungsverhältnis begründet wird.
Das Kind muss jedoch in allen Fällen im Elternhaus versorgt werden, da sonst keine haushaltsnahen Leistungen vorliegen.
Die betreuten Kinder müssen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG sein. Dazu zählen zunächst die leiblichen und die adoptierten Kinder.Hierzu zählen aber auch Pflegekinder. Hierbei handelt es sich um Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches auf Dauer berechnetes Band verbunden ist. Das Kind darf dann nicht zu Erwerbszwecken im Haushalt aufgenommen worden sein und es darf kein Obhuts- und Pflegeverhältnis mehr zu seinen Eltern bestehen.
3. Begriff der Betreuungskosten
Nicht alle Aufwendungen, die für das Kind entstehen, führen zur Abzugsfähigkeit. Begünstigt sind nur Aufwendungen zur Betreuung des Kindes, d.h. es sind nur die typischen Kinderbetreuungskosten abziehbar. Dazu zählen Kosten für Babysitter oder Erzieher oder ähnlichen Dienstleistungen.
Verpflegungs- und Fahrtkosten sind nicht abziehbar. Genauso verhält es sich mit Unterrichtskosten. Dazu zählt sowohl eine Ausbildung im Sport aber auch in Musikschulen. Die Abgrenzung kann zum Teil fließend sein. Wie es sich bei vermischten Dienstleistungen verhält, dürfte Anlass zu einigen Auseinandersetzungen mit Finanzbehörden und Gerichten geben. Meines Erachtens müsste dann auf den Schwerpunkt der Dienstleistung abgestellt werden.
Weiterhin müssen Betreuungskosten auch tatsächlich angefallen sein. Das ist nicht der Fall wenn Eltern ihr Kind selbst betreuen. Aufwendungen bei der Betreuung durch Angehörige können nur abgesetzt werden, wenn hier klare Vereinbarungen getroffen werden. Und diese Vereinbarungen sind dann strikt wie unter Fremden einzuhalten. Hier sollten Sie bei Fragen zur Vermeidung von Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung frühzeitig fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen.
4. Nachweis der Betreuungskosten
Die Kinderbetreuungskosten müssen gemäß § 4 f Satz 5 EStG durch eine oder mehrere Rechnungen nachgewiesen werden. Darüber hinaus muss auch der Ausgleich der Rechnung nachgewiesen werden. Das dürfte problemlos nur durch einen Überweisungsbeleg oder Kontoauszug möglich sein. Dabei muss darauf geachtet werden, dass der richtige Adressat auf der Rechnung und auch bei der Überweisung auftaucht. Der richtige Adressat ist hier derjenige, der das Kind betreut hat.
5. Aufteilung der Betreuungskosten bei Ehegatten
Kinderbetreuungskosten werden grundsätzlich bei dem Elternteil berücksichtigt, der sie auch bezahlt. Bei einer Zusammenveranlagung spielt diese Aufteilung grundsätzlich keine Rolle. Bei einer getrennten Veranlagung muss jedoch eine genaue Zuordnung erfolgen.
6. Reduzierung des Abzugs nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates
Kinderbetreuungskosten können auch geltend gemacht werden, wenn das Kind nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und somit im Ausland lebt. Allerdings ist dann der Höchstbetrag von 4.000 € zu kürzen, sofern es nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates angemessen ist.
Die Kürzung wird entsprechend der Ländergruppeneinteilung im Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 17.11.2003 durchgeführt.
7. Umsatzsteuer
Zwar können die Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben abgezogen werden. Letztendlich sind es jedoch keine Umsatzsteuern. Daher können Vorsteuern hier nicht gezogen werden.
8. Konkurrenz der einzelnen Regelungen
Es ist nicht möglich, die Kinderbetreuungskosten nach mehreren Varianten des Gesetzes als steuermindernde Kosten abzuziehen. Diese Kosten können immer nur unter Anwendung einer der vorgenannten Regelungen steuerlich genutzt werden.
Existenzgründungsrecht Umsatzsteuer für Existenzgründer
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