Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsort-arbeitsort-326587
Timestamp: 2019-11-19 00:46:11
Document Index: 10659915

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 106', '§ 106', '§ 133', '§ 157', '§ 269', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 269', '§ 12', '§ 269', '§ 16', '§ 16', '§ 269', '§ 269', '§ 611', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 307', '§ 50']

Betriebs­ort = Arbeits­ort | Rechtslupe
Betriebs­ort = Arbeits­ort
Fin­det sich im Arbeits­ver­trag kei­ne aus­drück­li­chen Rege­lun­gen zum Arbeits­ort, dann gilt der Betriebs­ort als ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Arbeits­ort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach man­gels Leis­tungs­be­stim­mung oder wenn sich der Ort der Leis­tung nicht aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses ergibt, der Leis­tungs­ort am Betriebs­sitz liegt. Eine Ände­rung des Arbeits­or­tes bzw. eine Ver­set­zung an einen ande­ren Arbeits­ort als den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten, ist nur mög­lich bei ent­spre­chen­dem ver­trag­li­chen Ver­set­zungs­vor­be­halt.
Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nem Fall war daher die Ver­set­zung des Klä­gers unwirk­sam. Sie ist ins­be­son­de­re nicht durch das Direk­ti­ons­recht der beklag­ten Arbeit­ge­bers gemäß § 106 Satz 1 GewO gedeckt. Der Arbeit­ge­ber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung gemäß § 106 Satz 1 GewO nach bil­li­gem Ermes­sen bestim­men, soweit die­se Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­tra­ges oder gesetz­li­cher Vor­schrif­ten fest­ge­legt sind.
Ver­trag­lich ist eine Ver­set­zung im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­schlos­sen. Genau­so ste­hen der vor­ge­nom­me­nen Ver­set­zung gesetz­li­che Vor­schrif­ten nicht ent­ge­gen. Eben­so wenig ste­hen der Ver­set­zung Tarif­ver­trä­ge oder Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ent­ge­gen.
Aller­dings gibt der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag ein sol­ches ört­li­ches Ver­set­zungs­recht nicht her: Die Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts ist durch Aus­le­gung des Arbeits­ver­tra­ges zu ermit­teln. Nach § 133 BGB ist bei der Aus­le­gung der wirk­li­che Wil­le zu erfor­schen und nicht an dem buch­stäb­li­chen Sin­ne des Aus­drucks zu haf­ten. § 157 BGB ver­langt eine Aus­le­gung nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te. Es sind dem­nach alle Begleit­um­stän­de zu wür­di­gen, die dafür von Bedeu­tung sind, wel­chen Wil­len der Erklä­ren­de bei sei­ner Erklä­rung gehabt hat und wie der Emp­fän­ger der Erklä­rung die­se ver­stan­den hat oder ver­ste­hen muss­te 1. Die Vor­stel­lun­gen der Erklä­ren­den kön­nen aber nur inso­weit Berück­sich­ti­gung fin­den, als sie in der Erklä­rung und dem Gesamt­zu­sam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss einen wahr­nehm­ba­ren Aus­druck gefun­den haben. Dabei kann auch auf die Inter­es­sen­la­ge der ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en und die Zwe­cke des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­stellt wer­den 2.
Ent­hält ein Arbeits­ver­trag kei­ne aus­drück­li­chen Rege­lun­gen zum Arbeits­ort, gilt der Betriebs­ort als ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Arbeits­ort 3. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach man­gels Leis­tungs­be­stim­mung oder wenn sich der Ort der Leis­tung nicht aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses ergibt der Leis­tungs­ort am Betriebs­sitz liegt 4.
Gilt aber der Betriebs­ort als ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Arbeits­ort, umfasst das all­ge­mei­ne Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers grund­sätz­lich nicht die Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers an einen ande­ren Arbeits­ort. Die Befol­gung einer Betriebs­ver­la­ge­rung an einen ande­ren Ort kann dann nicht mehr ein­sei­tig ver­langt wer­den 5.
Selbst­ver­ständ­lich kann in die­sen Fäl­len aber ver­trag­lich ein Ver­set­zungs­vor­be­halt ver­ein­bart wer­den 6. Ob ein sol­cher Ver­set­zungs­vor­be­halt ver­ein­bart wur­de und mit wel­cher Reich­wei­te ist wie­der­um durch Ver­trags­aus­le­gung zu ermit­teln 7.
Aller­dings ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht der Auf­fas­sung, dass allein auf­grund einer feh­len­den Rege­lung zum Arbeits­ort in einem Arbeits­ver­trag die vol­le Eröff­nung eines Direk­ti­ons­rechts über den Arbeits­ort nach bil­li­gem Ermes­sen ange­nom­men wer­den kann 8. Denn ohne ver­trag­li­che Öff­nungs­klau­sel kann ein Arbeit­ge­ber auch inhalt­lich kei­ne ande­ren Tätig­kei­ten zuwei­sen als die ver­trag­lich (gege­be­nen­falls rah­men­mä­ßig) ver­ein­bar­ten 9. Sel­bi­ges gilt in Bezug auf die Arbeits­zeit. Ist die Lage der Arbeits­zeit ver­trag­lich ver­ein­bart, kann hier­von nicht durch Direk­ti­ons­recht ohne Öff­nungs­klau­sel abge­wi­chen wer­den 10. Es ist nicht erkenn­bar, wes­halb in Bezug auf den Ort der Arbeits­leis­tung etwas ande­res gel­ten soll­te.
Eine aus­drück­li­che Rege­lung über den Arbeits­ort exis­tiert im vor­lie­gen­den Fall nicht. Unter § 2 des Arbeits­ver­tra­ges ist ledig­lich der Inhalt der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung gere­gelt. Dies ergibt sich schon aus der Über­schrift „Tätig­keit“. Im Übri­gen wird die­se Tätig­keit mit der eines Mon­ta­ge­ar­bei­ters beschrie­ben. Soweit in § 2 des Arbeits­ver­tra­ges sodann noch gere­gelt ist, dass der Klä­ger auch ver­pflich­tet ist, ande­re zumut­ba­re Tätig­kei­ten zu ver­rich­ten, bezieht sich dies erkenn­bar nur auf den Inhalt der geschul­de­ten Tätig­keit und nicht auf den Ort.
Unter § 3 des Arbeits­ver­tra­ges befin­det sich sodann eine Rege­lung zur Arbeits­zeit. Die­se soll fest­ge­setzt wer­den ent­we­der durch Wei­sung des Arbeit­ge­bers, durch betrieb­li­che Übung oder durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lung zum Arbeits­ort wur­de aus­drück­lich nicht ver­ein­bart.
Dies war offen­kun­dig zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses auch nicht erfor­der­lich. Denn zum dama­li­gen Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gab es nur einen Betriebs­stand­ort. Dies wuss­te auch der Klä­ger, der zu die­sem Zeit­punkt bereits seit 30 Jah­ren bei der Beklag­ten beschäf­tigt war. Der Klä­ger konn­te daher den Ver­trag aus sei­nem Emp­fän­ger­ho­ri­zont und unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben, sowie unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­zu­sam­men­hangs nur so ver­ste­hen, dass als allei­ni­ger Beschäf­ti­gungs­ort der Betriebs­stand­ort L. ver­ein­bart war. Dies ent­spricht auch der Rege­lung des § 269 Abs. 1 BGB.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 12 des Arbeits­ver­tra­ges. Soweit dar­in gere­gelt ist, dass für die Arbeits­be­din­gun­gen die Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und Arbeits­ord­nun­gen der Betriebs­stät­te gel­ten, in der der Mit­ar­bei­ter ein­ge­setzt ist, ist dies ledig­lich eine Kon­kre­ti­sie­rung des § 269 Abs. 1 BGB. Dar­aus lässt sich aber nicht ent­neh­men, dass die Par­tei­en mög­li­cher­wei­se schon an die Errich­tung einer neu­en Betriebs­stät­te gedacht haben, an der auch der Klä­ger einst ein­ge­setzt wer­den dür­fen soll­te.
Sel­bi­ges gilt für § 16 des Arbeits­ver­tra­ges. Gere­gelt wird dar­in der Erfül­lungs­ort. Inso­weit regelt § 16 des Arbeits­ver­tra­ges aber nichts ande­res als § 269 Abs. 1 BGB. Ein Ver­set­zungs­vor­be­halt lässt sich dar­aus aber nicht ent­neh­men. Nur weil der Klä­ger in den ver­gan­ge­nen 38 Jah­ren ins­ge­samt drei­mal kurz­zei­tig und frei­wil­lig einem Außen­mon­ta­ge­ein­satz zuge­stimmt hat, lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Klä­ger einem ört­li­chen Ver­set­zungs­recht des Arbeit­ge­bers zuge­stimmt hat.
Ist aber die ört­li­che Ver­set­zung nach R. ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen, kommt es auf die Über­prü­fung des Ermes­sens nicht mehr an. Die Beklag­te hät­te die Durch­set­zung des ande­ren Arbeits­orts durch eine Ände­rungs­kün­di­gung des Klä­gers erreicht.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Dezem­ber 2010, 18 Sa 33/​10
Über­gangs­zu­schuss – als Leis­tung der betrieb­li­chen… Erhält ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer wäh­rend der ers­ten sechs Mona­te des Ren­ten-bezugs sein monat­li­ches Ent­gelt unter Anrech­nung der Betriebs­ren­te als „Über-gangs­zu­schuss“ wei­ter, han­delt es sich um…
Betriebs­ort = Arbeits­ort Fin­det sich im Arbeits­ver­trag kei­ne aus­drück­li­chen Rege­lun­gen zum Arbeits­ort, dann gilt der Betriebs­ort als ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Arbeits­ort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1…
BAG 29.10.1997 – 5 AZR 593/​96, AP BGB § 611 Direk­ti­ons­recht Nr. 51; Lakies in Kittner/​Zwanziger, Arbeits­recht, 5. Aufl., § 23 Rn. 15[↩]
LAG Rhein­land-Pfalz, 23.09.2010 – 11 Sa 213/​10[↩]
Grie­se in Kütt­ner Per­so­nal­buch, 2010, Wei­sungs­recht Rn. 10[↩]
BAG 03.12.1985 – 4 AZR 325/​84, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge Groß­han­del Nr. 5; Lakies in Kittner/​Zwanziger, Arbeits­recht, 5. Aufl., § 23 Rn. 14 bis 16[↩]
LAG Mün­chen 24 02.1988 – 8 Sa 936/​87 – DB 1988, 1553; Grie­se in Kütt­ner Per­so­nal­buch, 2010, Rn. 10[↩]
z. B. BAG 13.03.2007 – 9 AZR 433/​06, AP BGB § 307 Nr. 26; BAG, 29.10.1997 aaO; LAG Mün­chen, 24.02.1988 aaO[↩]
BAG 25.08.2010 aaO[↩]
ande­rer Ansicht BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/​05, BAGE 118, 22[↩]
BAG, 27.03.1980 – 2 AZR 506/​78, BAGE 33, 71[↩]
BAG, 17. 07.2007 – 9 AZR 819/​06, AP ZPO § 50 Nr. 17[↩]
ArbeitsortArbeitsvertragBetriebsortVersetzung