Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/03/verunglueckte-organschaft
Timestamp: 2017-04-29 15:52:59
Document Index: 52908692

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 302', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 302', '§ 14', '§ 2', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', 'BGH']

Verunglückte Organschaft | Verunglückte Organschaft
BlogsRechtslupeDezember 2012Verunglückte Organschaft§ 17 KStG erfordert für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft die ausdrückliche Einbeziehung der Regelungen des § 302 AktG.Mit dieser Begründung versagte jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg einem Gewinnabführungsvertrag die steuerrechtliche Anerkennung mit der Folge, dass die Übernahme des Verlusts der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft erfolgsneutral zu behandeln war und den Gewinn bzw. Gewerbeertrag der Muttergesellschaft nicht minderte.Verpflichtet sich eine andere als die in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland -z.B. eine inländische GmbH- wirksam, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen i.S. des § 14 KStG abzuführen, gelten nach § 17 Satz 1 KStG die §§ 14 bis 16 KStG entsprechend. Als weitere Voraussetzung für die Anerkennung der Organschaft verlangt § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG, dass eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG vereinbart wird. Ist eine Kapitalgesellschaft Organgesellschaft im Sinne der §§ 14, 17 oder 18 des KStG, gilt sie nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG als Betriebsstätte des Organträgers.Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesfinanzhofs muss zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG der Ergebnisabführungsvertrag eine dem § 302 AktG entsprechende Vereinbarung enthalten. Dieses Erfordernis erstreckt sich u.a. auch auf § 302 Abs. 3 AktG oder –nach dessen Einfügung– auch auf § 302 Abs. 4 AktG. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach § 302 AktG im GmbH-Konzern zivilrechtlich analog anzuwenden ist ändere an dem Einbeziehungserfordernis nichts ...Zum vollständigen Artikel25 LeserRechtslupe:Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft37 LeserRechtslupe:Körperschaftsteuerliche Organschaft und die Fußstapfentheorie10 verwandte ArtikelVerlustübernahme bei OrganschaftRückwirkende steuerliche Anerkennung von GewinnabführungsverträgenBMF-Schreiben vom 15. Oktober 2007 - IV B 7 - S 2770/0 -Organschaft auch ohne ausdrückliche Verlustübernahme?Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum notwendigen Inhalt eines Gewinnabführungsvertrages bei
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