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Timestamp: 2019-09-19 00:41:17
Document Index: 396585087

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 43', '§ 113', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 80', '§ 1', '§ 19', '§ 2', '§ 20', '§ 11', '§ 154', '§ 84', '§ 708']

VG Düsseldorf, 24 K 2634/08: VG Düsseldorf: kündigung zur unzeit, beitragspflicht, eltern, vwvg, vollstreckung, abmeldung, entstehung, mahngebühr, förster, satzung
Urteil des VG Düsseldorf vom 11.07.2008, 24 K 2634/08
Aktenzeichen: 24 K 2634/08
VG Düsseldorf: kündigung zur unzeit, beitragspflicht, eltern, vwvg, vollstreckung, abmeldung, entstehung, mahngebühr, förster, satzung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 2634/08
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Si¬cherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger und Frau T sind die Eltern des am 00.0.2000 geborenen Kindes O. Zum 1. August 2003 wurde das Kind in die katholische Kindertageseinrichtung U in P aufgenommen.
2In der Folgezeit wurden der Kläger und Frau T vom Beklagten zu Elternbeiträgen herangezogen, zuletzt durch Bescheid vom 1. August 2006 für die Zeit vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2007 nach der Einkommensstufe "bis 24.542 Euro" in Höhe von 26,08 Euro monatlich.
3Mit Erfassungsbogen vom 16. Mai 2007 teilte die Leiterin des Kindergartens dem Beklagten mit, dass O zum 30. Juni 2007 bzw. 1. August 2007 von der Tageseinrichtung abgemeldet worden seien. Hierauf hob der Beklagte durch an den Kläger und Frau T gerichteten, mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 21. Mai 2007 seinen Bescheid vom 1. August 2006 auf und setzte den Elternbeitrag für die Zeit vom 1. August 2006 bis 30. Juni 2007 auf 26,08 Euro monatlich fest. Widerspruch wurde nicht erhoben.
4Mit als Vollstreckungsvorankündigung bezeichneter Mahnung vom 19. November 2007 forderte die Stadtkasse des Beklagten den Kläger zur Zahlung der ausstehenden Elternbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2007 (156,48 Euro) sowie Mahngebühren (7,00 Euro) und Kosten des Verwaltungszwangsverfahrens (0,55 Euro), insgesamt 164,03 Euro, auf.
Daraufhin teilte der Kläger dem Beklagten unter Berufung auf einen bereits erhobenen Widerspruch mit Schreiben vom 22. November 2007 mit, dass O bereits seit März 2006 1
den Kindergarten nicht mehr besuche, weshalb insoweit auch keine Elternbeiträge gezahlt werden müssten.
6Ausweislich eines darüber gefertigten Aktenvermerks vom 3. Dezember 2007 teilte die Kindergartenleiterin dem Beklagten telefonisch mit, dass O von seiner Mutter mündlich wegen Umzugs abgemeldet worden sei. Die Mutter sei aufgefordert worden, sich an den Vertrag zu halten (Kündigungszeiten, schriftliche Kündigung). Sie sei der Aufforderung jedoch nicht gefolgt.
7Der Beklagte sah das Schreiben des Klägers vom 22. November 2007 als gegen die Mahnung (Vollstreckungsvorankündigung) vom 19. November 2007 gerichteten Widerspruch an, wies diesen durch Bescheid vom 11. März 2008 (am selben Tage abgesandt) zurück und "setzte die Zeit einer Platzbelegung vom 1. August 2003 bis zum 30. Juni 2007 fest". Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, dass die Elternbeiträge nicht für die tatsächliche pädagogische Betreuung des Kindes, sondern für die Beteiligung an den Kosten der Einrichtung, bedingt durch die Platzzuteilung, zu entrichten seien.
8Mit seiner am 4. April 2008 erhobenen Klage macht der Kläger geltend: Nach mehreren telefonischen Versuchen der Abmeldung sei "ca. im Monat Januar 2007" durch einfachen Brief an den Kindergarten eine schriftliche Abmeldung erfolgt, was Frau T bezeugen könne. Dass der Kindergartenplatz nicht habe neu vergeben werden können, werde bestritten. Da Kindergartenplätze begehrt seien, sei vielmehr davon auszugehen, dass vor dem 30. Juni 2007 eine Vergabe erfolgt sei.
"festzustellen, dass der Bescheid vom 19. November 2007 in Form des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2008 aufgehoben wird." 10
13Er trägt vor: Eine Kündigung des Betreuungsvertrages sei für die öffentlich-rechtliche Beitragspflicht unbeachtlich, solange der Kindergartenplatz nicht neu belegt werde. Andernfalls würde die ausfallende Beteiligung an den Betriebskosten der Allgemeinheit aufgebürdet. Hier sei der Kindergartenplatz bis zum 30. Juni 2007 nicht neu vergeben worden.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
16Das Gericht kann gemäß § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Kläger hierzu gehört wurden und die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegen.
18Ungeachtet des vom Kläger und Frau T als Gesamtschuldner nicht angefochtenen und deshalb gegenüber beiden in Bestandskraft erwachsenen Beitragsbescheides vom 21. Mai 2007 hat der Beklagte dem Kläger durch seinen Widerspruchsbescheid vom 11. März 2008 mit der darin enthaltenen neuen sachlichen Bescheidung seines Begehrens, als das die Festsetzung der Zeit einer Platzbelegung vom 1. August 2003 bis zum 30. Juni 2007 zu sehen ist, den Klageweg auch in Bezug auf die Überprüfung des genannten Beitragsbescheides eröffnet.
19Der mit anwaltlicher Hilfe gestellte Feststellungsantrag ist allerdings unzulässig (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Das Gericht legt ihn im Interesse des Klägers als Antrag aus, die Bescheide des Beklagten vom 21. Mai 2007 und 19. November 2007 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 11. März 2008 aufzuheben.
20Die Klage ist aber unbegründet. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
21Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zum Elternbeitrag ist § 17 GTK in der seit dem 1. August 2006 geltenden Fassung (§ 17 GTK n. F.) in Verbindung mit der Satzung der Stadt P über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder (Elternbeitragssatzung – EBS -) vom 28. Juni 2006.
22Nach dem mit § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung (§ 17 GTK a. F.) im Wesentlichen gleichlautenden § 1 Abs. 1 EBS haben die Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten. Die danach und der Anlage zur Satzung zu zahlenden Elternbeiträge sollen zur Deckung der Jahresbetriebskosten eines Kindergartens beitragen.
23Entscheidend für die Entstehung der Beitragspflicht ist die Bereithaltung des Kindergartenplatzes. Dies hat zur Folge, dass die Pflicht zur Entrichtung der Elternbeiträge für ein in der Tageseinrichtung angemeldetes Kind solange besteht, wie für dieses Kind ein Platz in der Tageseinrichtung vorgehalten wird
24vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. März 1996 16 A 275/95 -; Urteil der Kammer vom 18. Mai 1998 - 24 K 7157/95 -,
und sobald dies der Fall ist. 25
in diesem Sinne bereits Gerichtsbescheid des Gerichts vom 27. Februar 2003 - 24 K 7385/01- . 26
Dies setzt neben der (konkludenten) Anmeldung 27
vgl. Beschluss des Gerichts vom 16. September 2002 - 24 L 866/02 - 28
29lediglich eine "Reservierung" des Platzes voraus, die ausschließt, dass der Platz durch ein anderes Kind besetzt werden kann und wird,
30Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1998 - 24 K 7157/95-; Moskal/Förster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen § 17 I Anm. 3.
31Für die Entstehung der Beitragspflicht ist - dem Wesen eines Beitrags entsprechend - weder die tatsächliche Nutzung des Platzes erforderlich noch die dauernde Öffnung der Kindertageseinrichtung während des Beitragszeitraums. Letzteres stellt § 4 Satz 3 EBS klar. D.h. die Beitragspflicht dauert auch während der Ferienmonate an,
32vgl. Moskal/Förster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein- Westfalen § 17 I Anm. 3.
33Hierdurch wird das grundsätzliche Recht der Personensorgeberechtigten nicht beschnitten, einen Kindergartenvertrag form- und fristgerecht zu kündigen. Es kann dabei allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch in der Zeit nach Kündigung des Betreuungsvertrages, in der der Platz für ein Kind in der Tageseinrichtung vorgehalten wird, die Kosten der Einrichtung, wie zum Beispiel Personalkosten oder Mieten, weiterlaufen. Erfolgt eine Kündigung z. B. kurz vor Ende des Kindergartenjahres, das gemäß § 3 EBS dem Schuljahr entspricht, so erfolgt sie zur Unzeit, weil regelmäßig nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Neubelegung des Kindergartenplatzes für die restliche Laufzeit des Kindergartenjahres noch möglich ist. Eine Kündigung des Betreuungsvertrages zur Unzeit hat nicht zur Folge, dass Elternbeiträge dann für den Rest des Kindergartenjahres nicht mehr zu zahlen sind,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 1996 - 16 A 275/95 -. 34
35Das Gericht sieht keine Veranlassung, von diesen zu § 17 GTK a. F. entwickelten Grundsätzen hier abzuweichen, weil die auf der Grundlage des § 17 GTK n. F. ergangene Elternbeitragssatzung der Stadt P im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage nachgebildet ist.
Von einer Kündigung zur Unzeit mag zwar hier nicht die Rede sein. 36
37Der Platz wurde für den Sohn des Klägers aber jedenfalls bis zum 30. Juni 2007 im vorbeschriebenen Sinne vorgehalten, weil er solange für das Kind "reserviert" und nicht neu besetzt war. Das Gericht sieht keine Veranlassung, diese Angaben des Beklagten in Zweifel zu ziehen. Durch bloßes Bestreiten kann der Kläger solche Zweifel auch nicht wecken. Angesichts der nach Auffassung des Trägers der Tageseinrichtung bis dahin nicht wirksam erfolgten Kündigung des Betreuungsvertrages dürfte er auch kein Interesse an einer vorzeitigen Neubelegung des Platzes von O gehabt haben.
38Vgl. auch Gerichtsbescheid vom 27. Februar 2003 -24 K 7385/01 -; Beschluss vom 16. September 2002 - 24 L 866/02 -; auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Neubesetzung hat der Beklagte, der hier nicht gleichzeitig der Träger der Einrichtung ist, keinen Einfluss.
39"Vorgehalten" ist unter anderem auch der Kindergartenplatz, der durch eine Kündigung nicht mehr besetzt ist,
Gerichtsbescheid vom 27. Februar 2003 -24 K 7385/01 - 40
mit der Folge, dass die Beitragspflicht grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Eintritts eines Nachrückerkindes entfällt, 41
vgl. Beschluss der Kammer vom 16. September 2002 – 24 L 866/02 -. 42
43An diesen Grundsätzen hält das Gericht auch in Ansehung der Umstände des vorliegenden Falles aus folgenden Erwägungen fest:
44Das Dreieck Eltern/Einrichtungsträger/Jugendamt erfordert in der rechtlichen Handhabung eine faire und praktikable Verteilung der auftretenden Risiken; Maßstab für deren vernünftige Verteilung ist die Möglichkeit der Beeinflussung.
45Vor diesem Hintergrund kann es nicht dem Beklagten aufgebürdet werden, für etwaige Fehler oder rechtliche Differenzen einzustehen, die im Verhältnis der Vertragspartner des privatrechtlichen Betreuungsvertrages untereinander auftreten. An diesem Vertragsverhältnis ist der Beklagte nicht beteiligt; über dessen Ausgestaltung ist er oftmals im Einzelnen auch gar nicht informiert. Umgekehrt verfügen die Vertragspartner – aber auch nur diese - untereinander über das volle rechtliche Instrumentarium des BGB zur Herbeiführung des vertragsgemäßen Zustandes oder zur Abwicklung der sich aus Vertragswidrigkeiten ergebenden Folgen. Deshalb müssen diese Folgen auch in diesem Verhältnis, nach Maßgabe der dafür einschlägigen Normen und im entsprechenden Rechtsweg behandelt werden,
46vgl. Beschluss der Kammer vom 16. September 2002 – 24 L 866/02 - ; in dem entschiedenen Fall war seitens des Trägers überhaupt keine Abmeldung des Kindes und eine Beitragsheranziehung für ein ganzes Kindergartenjahr erfolgt; Urteil vom 29. Mai 2008 – 24 K 1450/08 -.
47Ob und zu welchem Zeitpunkt der Betreuungsvertrag vom Kläger und Frau T wirksam gekündigt wurde, muss deshalb mit dem Vertragspartner des Betreuungsvertrages geklärt werden. Falls der Betreuungsvertrag tatsächlich vom Kläger und Frau T im Januar 2007 schriftlich, aber ohne Zustellungsnachweis (Einschreiben, ggfls. mit Rückschein) gekündigt worden wäre, wäre jedenfalls die Einholung einer Bestätigung bei der Einrichtung unschwer möglich gewesen.
48Diesbezügliche - möglicherweise zu Schadenseratzansprüchen führende - Fehleinschätzungen auf Seiten der Eltern oder des Trägers des Kindergartens als Parteien des Betreuungsvertrages können nicht zu Lasten des Beklagten und damit der Allgemeinheit gehen, die den Beitragsausfall durch Steuermittel auszugleichen hätte.
49Die Beitragshöhe von monatlich 26,08 Euro (Jahreseinkommen: 24.542 Euro) wird vom Kläger nicht in Frage gestellt und beruht auf seinen gegenüber dem Beklagten gemachten Angaben.
Die Festsetzung der Mahngebühr ist nicht zu beanstanden. 50
51Da der Beitragsbescheid des Beklagten vom 21. Mai 2007 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar und zudem bestandskräftig geworden war, durfte der Beklagte gemäß §§ 1, 6 Abs. 1, Abs. 3 VwVG NRW die Vollstreckung der Beitragsforderung einleiten und den Kläger gemäß § 19 VwVG NRW mahnen.
52Die Mahngebühr in Höhe von 7,00 Euro beruht auf § 2 Abs. 1, Abs. 2 der Kostenordnung zum VwVG (KostO NRW). Die Festsetzung der Kosten in Höhe von 0,55 Euro beruht auf § 20 Abs. 1 VwVG NRW i. V. m. § 11 Abs. 2 Nr. 1 KostO NRW.
53Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 84 Abs. Satz 3, 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
24 K 2634/08
Kündigung zur unzeit, Beitragspflicht, Eltern, Vwvg, Vollstreckung, Abmeldung, Entstehung, Mahngebühr, Förster, Satzung