Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_ThuerAGBGB_Tod_eines_Berechtigten-d171887,22.html
Timestamp: 2017-01-20 16:44:34
Document Index: 149579535

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

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Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Landesrecht Thüring...…§ 21 ThürAGBGB, Tod eines Berechtigten§ 22 ThürAGBGB, Bestellung dinglicher Rechte§ 23 ThürAGBGB, Beschränkung der Reallasten§ 24 ThürAGBGB, Kündigung von Grundpfandrechten§ 25 ThürAGBGB, Zuständigkeit im Fundrecht§ 26 ThürAGBGB, Bekanntmachung von Funden§ 27 ThürAGBGB, Anlegung von Mündelgeld§ 28 ThürAGBGB, Feststellung des Ertragswerts§ 29 ThürAGBGB, Vollziehung von Auflagen in Testamenten§ 30 ThürAGBGB, Gleichstellungsbestimmung§ 31 ThürAGBGB, Übergangsbestimmung
§ 21 ThürAGBGB, Tod eines Berechtigten
§ 21 ThürAGBGBThüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen GesetzbuchsLandesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen GesetzbuchsNormgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAGBGBReferenz: 400-3Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Ausführungsbestimmungen zum Recht der Schuldverhältnisse → Zweiter Unterabschnitt – Altenteilsverträge (1) Sind aus dem Vertrag mehrere Personen berechtigt, wird der Verpflichtete durch den Tod eines der Berechtigten zu dem Kopfteil des Verstorbenen von seiner Verpflichtung frei, soweit die geschuldeten Leistungen zum Gebrauch oder Verbrauch unter den Berechtigten geteilt werden mussten.(2) Sind jedoch Ehegatten berechtigt, kann nach dem Tod des einen von ihnen der andere die Leistungen mit Ausnahme derjenigen verlangen, die ausschließlich für den besonderen Bedarf des verstorbenen Ehegatten bestimmt waren.
§ 20 ThürAGBGB, Andersartige Nutzungsüberlassung§ 22 ThürAGBGB, Bestellung dinglicher Rechte