Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/auslaender-ohne-aufenthaltsrecht-und-der-ausschluss-von-sozialleistungen-3202019
Timestamp: 2020-06-06 04:03:22
Document Index: 30554923

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 100', '§ 80', '§ 80', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 23']

Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - und der Ausschluss von Sozialleistungen | Rechtslupe
Aus­län­di­sche Staats­an­ge­hör­ge, die in Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Darm­stadt [1] als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, in der das Sozi­al­ge­richt die­se Bestim­mung des SGB XII mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hält, soweit Uni­ons­bür­ger voll­stän­dig von exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen sei­en, bei denen das Nicht­be­stehen der Frei­zü­gig­keit zwar fest­ge­stellt, die­se Fest­stel­lung aber noch nicht in Bestands­kraft erwach­sen sei.
Im Rah­men eines fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­rens ist eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig [2]. Es kann dabei für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dahin­ste­hen, ob dies hier der Fall ist. Die Vor­la­ge ent­spricht jeden­falls nicht den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.
Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nur, wenn die Aus­füh­run­gen des Gerichts erken­nen las­sen, dass es sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat [3]. Das Gericht muss sich dabei ein­ge­hend mit der Rechts­la­ge aus­ein­an­der­set­zen und die in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen, die für die Aus­le­gung der vor­ge­leg­ten Rechts­vor­schrift von Bedeu­tung sind [4]. Rich­ten sich die Beden­ken gegen eine Vor­schrift, von deren Anwen­dung die Ent­schei­dung nicht allein abhängt, müs­sen die wei­te­ren mit ihr im Zusam­men­hang ste­hen­den Bestim­mun­gen in die recht­li­chen Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen wer­den, soweit dies zum Ver­ständ­nis der zur Prü­fung gestell­ten Norm oder zur Dar­le­gung ihrer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit erfor­der­lich ist [5].
Das vor­le­gen­de Gericht muss zudem von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der vor­ge­leg­ten Norm über­zeugt sein und die dafür maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nach­voll­zieh­bar und erschöp­fend dar­le­gen [6]. Es muss den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab ange­ben, die nahe­lie­gen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te erör­tern, sich ein­ge­hend mit der Rechts­la­ge aus­ein­an­der­set­zen und die in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen [7]. Dazu gehört die Erör­te­rung der in Recht­spre­chung und Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen zu denk­ba­ren Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten [8], ins­be­son­de­re auch der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung. Das vor­le­gen­de Gericht muss die­se prü­fen und ver­tret­bar begrün­den, wes­halb sie aus­ge­schlos­sen sein soll [9]. Es muss erkenn­bar sein, dass das vor­le­gen­de Gericht alle Mög­lich­kei­ten einer Pro­blem­lö­sung durch Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts erwo­gen hat [10].
Das vor­le­gen­de Gericht macht indes­sen schon nicht hin­rei­chend deut­lich, war­um es trotz der Kla­ge gegen die Ver­lust­fest­stel­lung zwin­gend an der Anwen­dung der Rück­aus­nah­me nach § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII gehin­dert ist. Zu § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII kon­sta­tiert das vor­le­gen­de Gericht ledig­lich, ein sol­cher Anspruch bestehe wegen der Fest­stel­lung des Ver­lusts der Frei­zü­gig­keit nicht. Es ver­weist dabei auf die Rege­lung in § 7 Abs. 1 Satz 4 2. Halb­satz SGB II und "Teil 1 II. 2. a))" sei­ner Aus­füh­run­gen. Auch die­ser Ver­weis lässt sich nicht nach­voll­zie­hen, weil ein ent­spre­chen­der Glie­de­rungs­punkt nicht exis­tiert. Das vor­le­gen­de Gericht dürf­te sich auf sei­ne vor­an­ge­hen­den Aus­füh­run­gen in Teil 1 II. 1. bezie­hen. Es legt aber auch in die­sem Zusam­men­hang nicht hin­rei­chend dar, inwie­fern es an einer Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts gehin­dert wäre, nach der eine Ver­lust­fest­stel­lung (§ 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/​EU) der Rück­aus­nah­me nach § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II bezie­hungs­wei­se § 23 Abs. 3 Satz 7 SBG XII bei Erfül­lung der Fünf­jah­res­frist jeden­falls dann nicht ent­ge­gen­steht, wenn die Ver­lust­fest­stel­lung nicht bestands­kräf­tig ist. Das Gericht stellt ledig­lich fest, dass sich im Geset­zes­text (wohl des § 7 SGB II) kein Anhalts­punkt dafür fin­de, dass nur die voll­zieh­ba­re Ver­lust­fest­stel­lung die Rück­aus­nah­me des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II sper­re und dass § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II auf der Annah­me eines ver­fes­tig­ten Inlands­auf­ent­hal­tes beru­he, eine sol­che Ver­fes­ti­gung aber bereits mit Erlass der Ver­lust­fest­stel­lung ver­hin­dert wer­de. Zur Begrün­dung sei­ner Annah­me der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit hät­te das Gericht aber viel­mehr gera­de umge­kehrt dar­le­gen müs­sen, was einer Geset­zes­aus­le­gung zwin­gend ent­ge­gen­steht, nach der eine Ver­lust­fest­stel­lung die Rück­aus­nah­me des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht sperrt, solan­ge die­se Ver­lust­fest­stel­lung nicht bestands­kräf­tig ist. Soweit das vor­le­gen­de Gericht sich an einer sol­chen Aus­le­gung durch die von ihm ange­nom­me­ne, auch die Sozi­al­ge­rich­te bin­den­de Tat­be­stands­wir­kung des Ver­wal­tungs­ak­tes über die Ver­lust­fest­stel­lung gehin­dert sehen soll­te, genü­gen ange­sichts davon abwei­chen­der Recht­spre­chung meh­re­rer Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te [11] die Aus­füh­run­gen im Vor­la­ge­be­schluss nicht, um trag­fä­hig zu bele­gen, dass § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII bereits bei nicht bestands­kräf­ti­ger Ver­lust­fest­stel­lung unan­wend­bar ist.
Es kann danach offen­blei­ben, ob das vor­le­gen­de Gericht hin­rei­chend deut­lich gemacht hat, war­um es an der Anwen­dung der Här­te­fall­klau­sel des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII gehin­dert ist. Es begrün­det, wes­halb es die Aus- legung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg [12], im Fall feh­len­der voll­zieh­ba­rer Aus­rei­se­pflicht gene­rell von einem Här­te­fall aus­zu­ge­hen, als unzu­läs­si­ge Aus­le­gung ablehnt. Ob es dar­über hin­aus hät­te dar­le­gen müs­sen, inwie­fern nicht im Ein­zel­fall kon­kre­te Bin­dun­gen an das Bun­des­ge­biet ? im Fall der hier antrag­stel­len­den Mut­ter etwa wegen ihres schwer­be­hin­der­ten Soh­nes, der in Deutsch­land in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen betreut wird ? ange­sichts feh­len­der Voll­zieh­bar­keit der Aus­rei­se­pflicht die Annah­me einer beson­de­ren Här­te recht­fer­ti­gen kön­nen, bedarf hier kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung.