Source: https://www.aektirol.at/mitgliederservice/arzt-und-recht/aerztliche-verschwiegenheitspflicht
Timestamp: 2020-08-11 06:47:56
Document Index: 65374427

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 37', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 121']

Ärztliche Verschwiegenheitspflicht - Ärztekammer Tirol
die Offenbarung des Geheimnisses gegenüber anderen Ärztinnen/Ärzten und Krankenanstalten zur Aufklärung eines Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß § 54 Abs. 4 Z 2 ÄrzteG und zum Wohl der Kinder oder Jugendlichen erforderlich ist,
die Ärztin/der Arzt der Anzeigepflicht gemäß § 54 Abs. 4 ÄrzteG oder der Mitteilungspflicht gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013), nachkommt.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch insoweit nicht, als die für die Honorar- oder Medikamentenabrechnung gegenüber den Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, sonstigen Kostenträgern oder Patienten erforderlichen Unterlagen zum Zweck der Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, Auftragsverarbeitern gemäß Art. 4 Z 8 Datenschutz-Grundverordnung überlassen werden. Eine allfällige Speicherung darf nur so erfolgen, daß Betroffene weder bestimmt werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind. Diese Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des Verantwortlichen gemäß Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung an die zuständige Ärztekammer über deren Verlangen weiterzugeben.
Da in der Praxis die Sanktionen des § 121 StGB kaum jemals zur Anwendung kommen, besteht für den Arzt falls er eine Geheimhaltungspflicht ungerechtfertigt verletzt, primär das Risiko einer disziplinären Ahndung nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes sowie zusätzlich einer Ahndung als Verwaltungsübertretung, welche ein Höchststrafausmaß von EURO 2.180,- vorsieht.
Ärztlicher Verhaltenscodex