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Timestamp: 2018-07-20 16:20:36
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Klauseln Archives - Seite 3 von 18 - AGB-Recht.de
BGH: Laufzeitvereinbarung im Vertrag und AGB (und Begriff Fernwärme)
Publiziert 26.12.2011 | Von RA Exner
RA Exner – Vorbemerkung: Wärme-Contracting ist ein modernes Schlagwort bei Abschluss und Formulierung von Mietverträgen. Der BGH hatte offenbar hier über einen Fall zu entscheiden, in dem nach Ansicht der BGH-Richter im Vertrag ein bisschen zu viel „getrickst“ worden war: Der Begriff der „Fernwärme“ war untechnisch verwendet worden.
BGH: Laufzeitvereinbarungen in Verträgen
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV*) vereinbart. Weiterlesen →
Tags:- Bau- & Mietrecht, Klauseln, Urteile
Veröffentlicht unter - Bau- & Mietrecht, Klauseln, Urteile | Verschlagwortet mit BGH, Fernwärme, Laufzeitvereinbarung, Urteil, Vertrag | Hinterlasse einen Kommentar
LG Kiel: AGB-Klauseln von klarmobil.de rechtswidrig
Publiziert 14.08.2011 | Von RA Exner
Im Fall des im Marz ergangenn Urteils des LG Kiel ging es um mehrere AGB-Klauseln des Mobilfunkanbeiters klarmobil.de. Es wurden folgende AGB-Klauseln als rechtswidrig und unwirksam gehalten:
Preisanpassungsklausel bzw. einseitige Änderung der Preisliste,
Pauschlae für den Fall der Rückweisung einer Lastschrift,
Pauschale für Mahngebühren,
Gebühr für die Abrechnung von Restguthaben bei Prepaid-Verträgen.
Im Verfahren ging es um eine Abmahnung der AGB-Klauseln nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlG). Die Verwender von unwirksamen AGB-Klauseln sollten diese Gefahr durchaus kennen: Unwirksame AGB können von Wettbewerbern oder bei Verbrauchergeschäften z.B. von der Verbraucherzentrale abgemahnt und im Wege der Verbandsklage die Unterlassung durchgesetzt werden.
Aus den Gründen ist hier nur ein kurzer Auszug wieder gegeben. Das LG Kiel hat m.E. richtig und in Übereinstimmung mit der BGH-Rechtsprechung die AGB-Klauseln als rechtswidrig verworfen. Die unzulässigen Klauseln sind im Tatbestand aufgeführt.
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