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Timestamp: 2017-05-28 12:29:51
Document Index: 118380721

Matched Legal Cases: ['§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2329', '§ 2330', '§ 2331', '§ 2331', '§ 2332', '§ 2333', '§ 2334', '§ 2335', '§ 2336', '§ 2337', '§ 2338', '§ 2333', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 2333', 'BGH', '§ 2113', '§ 2336', '§ 2314', '§ 2333']

§ 2333 BGB - Entziehung des Pflichtteils - Gesetze - JuraForum.de
§ 2333 BGB - Entziehung des PflichtteilsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 5 (Pflichtteil)(1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling 1.dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,2.sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,3.die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder4.wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.Weitere Vorschriften um § 2333 BGB§ 2329 BGB - Anspruch gegen den Beschenkten§ 2330 BGB - Anstandsschenkungen§ 2331 BGB - Zuwendungen aus dem Gesamtgut§ 2331a BGB - Stundung§ 2332 BGB - Verjährung§ 2333 BGB - Entziehung des Pflichtteils§ 2334 BGB - (weggefallen)§ 2335 BGB - (weggefallen)§ 2336 BGB - Form, Beweislast, Unwirksamwerden§ 2337 BGB - Verzeihung§ 2338 BGB - PflichtteilsbeschränkungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 2333 BGB:
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2....OLG-FRANKFURT, 04.05.2005, 4 U 208/041. Die Formulierung in einem Testament, "da sie mich mehrmals geschlagen hat und mit Totschlag bedroht hat", lässt einen der § 2336 III BGB genügenden unverwechselbaren Kernsachverhalt nicht erkennen.
2. Durch die Bezugnahme auf ein ärztliches Attest wird der Entziehungsgrund ebenfalls nicht formwirksam im Testament festgehalten.OLG-FRANKFURT, 22.12.2004, 9 W 30/041. Mit dem Tod des Erblassers entfällt das (isolierte) Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts.
2. Da der Erfolg einer von der Antragstellerin erhobenen Auskunftsklage über den Bestand des Nachlasses gemäß § 2314 BGB oder einer Leistungsklage auf Auszahlung des...
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