Source: https://www.hofauer.com/muss-ein-antrag-auf-pfaendungs-und-ueberweisungsbeschluss-pfueb-eigenhaendig-unterschrieben-werden/
Timestamp: 2019-06-19 02:56:10
Document Index: 44003096

Matched Legal Cases: ['§ 753', '§ 829', '§ 829', '§ 829', 'BGH', '§ 754', '§ 829', '§ 754', '§ 829', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 130', '§ 753', '§ 829', '§ 130']

Muss ein Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) eigenhändig unterschrieben werden? - Sebastian Hofauer, LL.M.
Zivilprozessrecht / 15. Oktober 2018 31. März 2019
Gesetz schreibt Verwendung bestimmter Formulare vor
Das Gesetz schreibt für bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen die Verwendung bestimmter Formulare vor, vgl. nur § 753 Abs. 3 S. 1 ZPO und § 829 Abs. 4 S. 1 ZPO. Die Formulare sind hier abrufbar:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/Formulare_Zwangsvollstreckung.html
Eigenhändige Unterschrift erforderlich oder nicht?
Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, ob diese Formulare eigenhändig unterschrieben werden müssen. In Rechtsprechung und Kommentarliteratur finden sich hierzu widersprüchliche Aussagen:
So hat beispielsweise das LG Aurich (Beschluss vom 09. April 1984 – 3 T 72/84) zum Antrag auf Abnahme der Offenbarungsversicherung entschieden:
„Bei dem Antrag auf Abnahme der Offenbarungsversicherung ist auch die Verwendung eines Vordrucks mit Faksimile oder eines Faksimilestempels nicht zulässig.“
Dementsprechend wird in manchen Kommentaren unter Verweis auf diese Entscheidung die Auffassung vertreten, ein Antrag auf Erlass eines PfÜB müsse eigenhändig unterschrieben sein (vgl. z.B. BeckOK ZPO/Riedel, 29. Ed. 1.7.2018, ZPO § 829 Rn. 18-21).
Bendtsen (Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Auflage 2015) geht davon aus, dass sich das Unterschriftserfordernis aus dem Formular selbst ergebe:
„Das Unterschriftserfordernis ergibt sich nunmehr unmittelbar aus dem Formular selbst.“
Nicht ganz eindeutig äußert sich Becker in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, ZPO § 829 Rn. 2a:
„Verlangt wird eine eigenhändige Unterschrift des Gläubigers oder seines durch Vollmacht ausgewiesenen Vertreters. In Masseverfahren kann eine eingescannte Unterschrift Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Antrags auslösen; jedenfalls muss zweifelsfrei sein, dass kein bloßer Entwurf vorliegt, sondern ein ernst gemeinter Antrag.“
Das LG Stuttgart (Beschluss vom 04.06.2012 – 10 T 186/12) entschied in diesem Zusammenhang, dass die eingescannte Unterschrift jedenfalls dann nicht ausreiche, wenn sie nicht lesbar ist und darunter ein Namenszusatz fehlt:
„Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht schließt sich wie schon das Amtsgericht hinsichtlich der Frage des Unterschriftserfordernisses vollumfänglich den überzeugenden Rechtsausführungen des Landgerichts. Dortmund (Beschl. v. 28.05.2010, Az.: 9 T 278/10) an. Anhand der eingescannten Unterschrift lässt sich gerade bei einem wie hier im Masseverfahren standardisierten Betrieb nicht mit der hinreichenden Sicherheit auf die Ernsthaftigkeit des Vollstreckungsantrags schließen. Die eingescannte Unterschrift ist gänzlich unleserlich. Zudem fehlt unter ihr ein Namenszusatz. Auch die eigenhändige Unterschrift auf der Beschwerdeschrift vermag diesen Mangel nicht zu heilen, da sie ebenfalls gänzlich unleserlich ist, offenkundig nicht mit der eingescannten Unterschrift übereinstimmt damit von einer anderen Person als dem Urheber der eingescannten Unterschrift stammt. Dies kann schon deshalb nicht die Ernsthaftigkeit des Antrags untermauern, da im Briefkopf für das betreffende Büro der Kanzlei lediglich ein Anwalt genannt ist, zumal unter der Unterschrift der Beschwerdeschrift ohne Namenszusatz „Rechtsanwälte“ vermerkt ist. Es ist mithin umso weniger ersichtlich, welcher Rechtsanwalt diesen Antrag nun für die Gläubigerin gestellt hat.“
Smid äußert sich im MüKo dazu wie folgt:
„Das Pfändungsgesuch kann formlos sein, ist aber jedenfalls schriftlich zu fixieren.“
In der Rechtsprechung finden sich zudem zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des LG Bad Kreuznach, die sich mit der Thematik beschäftigen.
So entschied 2005 der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 05. April 2005 – VII ZB 18/05) über einen Fall, in dem ein anwaltlicher Vollstreckungsauftrag ohne Verwendung elektronischer Medien mit einer eingescannten Unterschrift übermittelt wurde. Später wurde an den Gerichtsvollzieher ein eigenhändig unterschriebener Schriftsatz übersandt, um eventuelle Zweifel am Vollstreckungsauftrages zu beseitigen und dem etwaigen Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift Rechnung zu tragen. Laut BGH dürfe sich der Gerichtsvollzieher dann jedenfalls nicht mehr weigern, den Vollstreckungsauftrag auszuführen. Interessant sind in diesem Zusammenhang folgende Ausführungen:
„Bedenken gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts ergeben sich daraus, daß eine bestimmte Form für den Vollstreckungsauftrag nicht vorgeschrieben ist, er vielmehr mündlich und insbesondere auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann (Stein/Jonas/Münzberg, 22. Aufl., Rdn. 1 zu § 754 ZPO). Deshalb spricht viel dafür, daß ein Vollstreckungsauftrag auch dann – formlos wirksam – erteilt ist, wenn er durch ein mit eingescannter Unterschrift versehenes Schriftstück übermittelt worden ist.“
Dem folgend entschied das LG Bad Kreuznach (Beschluss vom 23. April 2010 – 1 T 78/10) zum Antrag auf Erlass eines PfÜB, dass dieser auch mit eingescannter Unterschrift erteilt werden kann:
„Die Pfändung einer Geldforderung erfolgt durch Beschluss auf Antrag des Gläubigers. Der Antrag unterliegt keinem Formzwang, so dass bei fehlender Unterschrift frei zu würdigen ist, ob der Antrag ernstlich gewollt ist (Zöller-Stöber, ZPO, § 829, Rn. 3). Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 05.04.2005 (Aktenzeichen VII ZB 18/05; DGVZ 2005, 94) spricht, da eine bestimmte Form für den Vollstreckungsauftrag nicht vorgesehen ist, so dass dieser mündlich und insbesondere auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann, viel dafür, dass ein Vollstreckungsauftrag auch dann – formlich wirksam – erteilt ist, wenn er durch ein mit eingescannter Unterschrift versehenes Schriftstück übermittelt worden ist. Jedenfalls aber zulässig ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die eigenständige Unterschrift nachzuholen, so dass nicht abschließend über die Frage der eingescannten Unterschrift entschieden wurde. Die Entscheidung ist zwar zu einem Gerichtsvollzieherauftrag nach § 754 ZPO ergangen. Auch der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gem. § 829 ZPO unterliegt jedoch keinem Formzwang (Zöller a.a.O), so dass die BGH-Entscheidung auch im vorliegenden Fall einschlägig ist.“
Allerdings ist zu den Entscheidungen des BGH und des LG Bad Kreuznach anzumerken, dass diese vor Einführung der Verwendung bestimmter Formulare ergingen.
§ 126 Abs. 1 BGB besagt:
Auch die ZPO befasst sich an mehreren Stellen ausdrücklich mit dem Erfordernis einer Unterschrift (z.B. § 130 Nr. 6, 174 Abs. 4, 195 Abs. 2 ZPO).
Eine Unterschrift kann also immer nur dort erforderlich sein, wo das Gesetz die Schriftform oder eine Unterschrift ausdrücklich vorschreibt. Für den Antrag auf Erlass eines PfÜB sehen aber weder die ZPO noch die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (ZVFV) eine Schriftform oder eine eigenhändige Unterschrift vor.
Meines Erachtens ist der Formularzwang an sich (wie in § 753 Abs. 3 S. 1 ZPO und § 829 Abs. 4 S. 1 ZPO vorgeschrieben) nicht mit einer gesetzlichen Schriftform gleichzusetzen. Ein Antrag auf Erlass eines PfÜB sollte daher auch ohne eigenhändige Unterschrift (z.B. mit eingescannter Unterschrift) möglich sein, wenn sonst keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Antrags bestehen.
Wer allerdings auf Nummer sicher gehen will, sollte den Antrag weiterhin eigenhändig unterschreiben oder als elektronisches Dokument (§ 130a ZPO) einreichen. Im letzteren Fall stellt sich dann natürlich noch das Problem der Übermittlung des Originaltitels.