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Timestamp: 2018-12-13 04:59:30
Document Index: 283588330

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'EuG', '§ 19', 'EuG', 'BGH']

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Wenn man in eine Polizeikontrolle gerät, wird von einem ziemlich viel abverlangt. Man muss bei einer Verkehrskontrolle diverse Dinge vorzeigen und je nachdem einige Tests mitmachen. Doch wobei darf man den Beamten sagen, dass man nicht will? Was braucht man nicht vorzeigen? Darf man sagen, dass man keinen Alkohol getrunken hat, wenn man nur ein Bier getrunken hat? Das erklären Christian Solmecke und Rainer Pohlen im heutigen Video. Mehr Infos unter: http://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/allgemeine-verkehrskontrolle-man-darf-und-nicht-46894/ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. ____________________________________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Darf man einfach so in seinem Auto wohnen? Das klären wir in unserem heutigen Video. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/aBIdo5sOtXw Darf ich Autos abschleppen?: https://youtu.be/XVODzk_1Bf4 Jura Basics: Mythen des Straßenverkehrs: https://youtu.be/BTR690R2K0Q _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Du möchtest gerne so richtig das Sagen haben? Wieso nicht einfach eine Insel aufschütten und deinen eigenen Staat ausrufen, in dem du tun und lassen kannst, was die gefällt? Doch geht das so ohne Weiteres? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Einige von euch haben gefragt, was Lehrer eigentlich dürfen und was nicht. Meistens wissen die es jedoch selber nicht. Heute möchte ich einmal die Befugnisse von Lehrern unter die Lupe nehmen. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Nachdem wir in einem letzten Video das Thema Diplomaten angeschnitten haben, war eure Nachfrage zu dem Thema groß. Heute kläre ich, was Diplomaten eigentlich alles dürfen und was nicht. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Immer wieder bekommen wir die Frage gestellt, ob man als YouTuber, auch wenn man nur wenig verdient, ein Gewerbe anmelden muss. Die Frage wollen wir im heutigen "Recht für YouTuber"-Video klären. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/Hc4YQ2TwO8Y Schleichwerbung und Produktplatzierung auf Youtube: https://youtu.be/yDL-gbet-iM Wann ist Werbung in Blogs Schleichwerbung? https://youtu.be/gvspqFH42ss _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Inkassobüros sind für viele eine undurchsichtige und Angst einflößende Sache. Heute möchte ich einmal etwas Licht ins dunkel bringen und erkläre, was man bei Inkasso-Forderungen machen kann, ob man immer zahlen muss und ob es wirklich Schufa Einträge gibt. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Christian Solmecke wegen einer Urheberrechtsverletzung. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/Oj67yMoKejk Update: PC Fritz | Wir waren auf der Pressekonferenz: https://youtu.be/HPAGtXsWNNg Manche Onlineshops bieten Fake OEM-Software an | Vorsicht beim Weiterverkauf!: https://youtu.be/DGrbPyT4tL0 _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Ihr habt eine Vorladung von der Polizei bekommen und wisst nicht, was ihr nun machen sollt? Müsst ihr der Einladung nachkommen oder könnt ihr sie einfach ignorieren? Was ihr dürft und was nicht, erkläre ich in diesem Jura Basic. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Wenn man in eine Polizeikontrolle gerät, wird von einem ziemlich viel abverlangt. Man muss bei einer Verkehrskontrolle diverse Dokumente vorzeigen und Tests mitmachen. Doch dürfen einen die Beamten überhaupt jederzeit kontrollieren? Und wobei darf man den Beamten sagen, dass man nicht will? Was braucht man nicht vorzeigen? Muss man pusten? Dürfen die Polizisten einen mit auf die Wache nehmen? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/qKc9py1zOzo Polizeikontrolle | Was muss ich mitmachen und was brauche ich nicht mitzumachen?: https://youtu.be/g5SmzUGDJGQ Darf ich Halteverbotsschilder aufstellen?: https://youtu.be/NRZE7WGzTG4 _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Sina S. #fragwbs dürfen Fotos von meiner Wohnung ohne meine Erlaubnis im Internet oder TV veröffentlicht werden? Michael Simmich Wie sieht es aus, wenn ich mich im Straßenverkehr befinde, und vor mir ein Fahrzeug über eine rote Ampel fährt. Muss ich das rechtlich zur Anzeige bringen? Wie sieht die Rechtslage dazu aus? xXzendosXx #fragwbs Darf man freiwillig in den Knast? Man hat ja immer noch sein Recht auf Freiheit. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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In Deutschland sind es Grundrechte, wenn es darum geht, Besitz oder Eigentum zu erwerben. Wenn jemand Mobilien oder Immobilien erwirbt, dann ist das schon alltäglich. Die Alltagssprache unterscheidet nicht zwischen Besitz und Eigentum. Wir wollen diese beiden Begriffe hier jedoch genauer definieren, weil es zentrale rechtliche Lebensbestandteile sind. Klare Unterschiede zwischen Eigentum und Besitz macht das 3. Buch des BGB. Wenn man rechtlich über eine Sache herrscht, dann ist das Eigentum. Der Eigentümer kann festlegen, was mit seinem Eigentum geschehen soll. Er kann es benutzen wie er möchte, kann es verschenken oder wegwerfen oder verleihen oder vermieten. Der Eigentümer kann auch anderen verbieten, sein Eigentum zu gebrauchen. Beim Eigentum ist das Individualinteresse gegenüber jeder anderen Person geschützt. Mit den Dingen, die sich im Eigentum befinden, kann man tun, was man will. Begrenzt wird diese Machtausübung allerdings durch den Grundsatz ... soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Jedoch ebenso gegenüber der Allgemeinheit ist der Eigentümer verpflichtet. Beispielsweise ein denkmalgeschütztes Gebäude darf durch den Eigentümer nur bei Zustimmung des Amtes verändert werden. Das fällt auch unter den Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach es beim Eigentum eine Sozialpflichtigkeit gibt. Ebenfalls in Artikel 14 des Grundgesetzes steht, dass das Allgemeinwohl vor dem Einzelinteresse geht. Beispielsweise wenn man ein Grundstück für den Straßenbau braucht, dann kann es enteignet werden, und der Eigentümer bekommt eine Entschädigung. Im Gegensatz zum Eigentum versteht man unter Besitz die tatsächliche Herrschaft über etwas. Das heißt, Besitzer kann man auch ohne Eigentum sein, etwa bei Leihe, Miete oder Diebstahl! Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/YV1_JkhcYDE Jura Basics: Privatrecht vs. Öffentliches Recht vs. Strafrecht: https://youtu.be/YJa-0IByLP0 Wann darf mich die Polizei festnehmen? | Jura Basics: https://youtu.be/TLfb7w1740U _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Vermieter nehmen sich oftmals Rechte raus, die sie nicht haben. Was dürfen Vermieter und wo liegen die Grenzen? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Auch in Deutschland kommt es immer mal wieder zu fatalen Fehlurteilen der Justiz. Heute stelle ich euch die 5 krassesten davon vor: Unter anderem geht es um einen vermeintlich zerstückelten und an die Tiere verfütterten Bauer - der dann aber Jahre später an einem Stück hinter dem Steuer seines Wagens aus dem Wasser gezogen wurde... Trotzdem dauerte es lange, bis die für den "Mord" Verurteilten frei kamen. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Sky hat 45 Spiele der Fußball Bundesliga an die Discovery Tochterfirma Eurosport verloren, die nun exklusiv diese 45 Spiele überträgt. Haben Sky-Kunden nun ein Sonderkündigungsrecht? Medienanwalt Christian Solmecke ist der Ansicht, dass Kunden ein solches Recht haben. Sky hingegen ist der Auffassung, an dem Gesamtcharakter des Bundesligapakets habe sich nichts geändert. Ein Sky-Kunde hat nun von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Die Antwort von Sky kam umgehend und macht sprachlos, denn sie ist kaum zu glauben. Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/allgemein/kunde-kuendigt-sein-sky-bundesliga-abo-die-antwort-von-sky-ist-kaum-zu-glauben-74808/ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Was muss man bei Hausdurchsuchungen mitmachen und was nicht? Wobei sollte man den Polizisten helfen, wobei nicht? Und welche nützlichen Tipps sollte man sonst noch beachten? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. ____________________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: http://youtu.be/6VNxlCAiHH8 Im Interview: Lars Sobiraj über Hausdurchsuchungen bei Nutzern von Spiegelbest und Ebookspender: http://youtu.be/wVmTiLQFjIE EILMELDUNG: 121 Hausdurchsuchungen in 14 Bundesländern wegen Boerse.bz: http://youtu.be/7HZ-tftv7jE ____________________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Der BGH hat zum ersten Mal entschieden, dass auch illegale Aufnahmen sog. Dashcams in einem Zivilprozess als Beweis verwertet werden dürfen. Es geht um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Ohne die Aufzeichnungen der Mini-Autokamera steht es Aussage gegen Aussage, sie sind also das „Zünglein an der Waage“. Die Unzulässigkeit einer Aufnahme führe jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Prozess. Es käme immer auf eine Interessenabwägung im Einzelfall an. In diesem Fall ging diese zugunsten des Filmenden aus. Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/dashcam-aufnahmen-vor-gericht-als-beweis-zulaessig-bgh-koennte-grundsatzurteil-faellen-76799/ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). https://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Darf ich Musikvideos von YouTube herunterladen um die Musik auf dem Handy oder am Pc anzuhören? Heute gibt es dazu von mir eine aktuelle Einschätzung für 2016. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, wenn es an den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Ich und meine Kollegin Scarlett spielen euch heute einmal vor, was der ganze Wahnsinn in der Praxis bedeutet und wie ihr ab sofort vorgehen müsst, wenn ihr Visitenkarten austauscht, einen Termin vereinbaren wollt, oder ein Foto macht. Viel Spaß beim DSGVO-Theater. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). https://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Stimmt es, dass man zur Zulassungsstelle auch ohne Kennzeichen fahren kann? Das und weitere Mythen zu Autokennzeichen. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/n_G2IlTfexc Ist die automatisierte Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen in Bayern rechtmäßig?: https://youtu.be/DxTv9CEjG98 Darf ich mich gegen eine Polizeikontrolle wehren?: https://youtu.be/uXcfNuJkG4s _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Peng, der Betreiber des YouTube Kanals Made my Day hat heute in einem Video mitgeteilt, dass ihm sein Kanal von seinem Geschäftspartner "geklaut" worden sei. Das Video dazu seht ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=aAphMSrJ8Js Ich erläutere die Rechtslage und wie Peng jetzt gegen seinen Geschäftspartner vorgehen kann. Weitere Infos unter: Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). https://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Manche Eltern versuchen, ihren Kindern die wildesten Namen zu geben. Manche sind einfach nur seltsam, doch Adolf!? Das könnte schon ein bisschen extrem sein, oder? Was bei der Namensgebung von Kindern geht und was nicht, klären wir in diesem Video. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/swW5R9EykTI Darf ich meine Kinder so nennen, wie ich will?: https://youtu.be/D0zl1gvgLCQ Jura Basics: Dürfen Minderjährige Geschäfte machen?: https://youtu.be/fBfdcQ6VlD0 _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Darf ich länger als 10 Stunden am Tag arbeiten? Wie lange darf ich durchschnittlich maximal Arbeiten? Und wie sieht es aus, wenn ich mehrere Jobs habe? Wir klären es in diesem Video. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/bG_oOzfDOgg Darf ich Arbeiten obwohl ich krankgeschrieben bin?: https://youtu.be/zjI3dJ6NNxY Was Chefs nicht dürfen: https://youtu.be/RNV7wtFcQzc _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Heute wollen wir einen rechtlichen Blick auf das berüchtigte Darknet oder auch Deep Web werfen. Dort kann man Drogen, Waffen oder Kreditkartendaten kaufen. Was ist dabei erlaubt und was verboten? Darf man sich solche Seiten einfach "mal angucken"? Mehr zum Thema bei SemperVideo: https://youtu.be/8ztHwpBVzBc Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/qKc9py1zOzo Challenge WBS: Deep Web: https://youtu.be/8xVahiyRNC0 Einblick ins Darknet: https://youtu.be/8ztHwpBVzBc _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Was dürfen eigentlich Bahnkontrolleure? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Die Voraussetzungen für die Ernennung zur Richterin/zum Richter ergeben sich aus § 9 des Deutschen Richtergesetzes. Danach darf in das Richterverhältnis nur berufen werden, wer - Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes (GG) ist, - die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und - die Befähigung zum Richteramt erworben hat, also Volljurist ist. Für die Befähigung zum Richteramt muss ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität, abgeschlossen mit der Ersten Prüfung, und ein anschließender Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) sowie ein erfolgreiches Zweites juristisches Staatsexamen nachgewiesen werden. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 29.06.1999 die Voraussetzungen für die Einstellung in den richterlichen Probedienst des Landes geregelt. In Nordrhein-Westfalen werden in der Regel derzeit nur Juristen eingestellt, die das zweite juristische Staatsexamen mit Prädikat abgelegt haben (vollbefriedigend, mindestens 9 Punkte). Es können aber auch solche Bewerber zu einem Auswahlgespräch eingeladen werden, die in der zweiten juristischen Staatsprüfung weniger als 9,0 Punkte aber mindestens 7,76 Punkte erreicht haben und sich durch besondere persönliche Eigenschaften auszeichnen. Dies können z. B. besondere Leistungen im Abitur, im Studium, in der Ersten Prüfung, in der Referendarzeit erheblich über der Note im zweiten Staatsexamen liegende Beurteilungen oder besondere persönliche Fähigkeiten und Erfahrungen sein, welche die Persönlichkeit eines Richters positiv prägen und den Bewerber herausheben. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen Urheberrecht an Mord Blitzer in Einfahrt Jura Basics: Wie wird man Anwalt?: https://youtu.be/AmrFXCvaOhA Jura Basics: Privatrecht vs. Öffentliches Recht vs. Strafrecht: https://youtu.be/YJa-0IByLP0 _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Darf ich im Café sitzen, ohne etwas zu bestellen, oder nachdem ich ein Getränk bestellt habe, so lange dort sitzen, wie ich möchte? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Viele Menschen in Deutschland bessern ihr Einkommen durch einen sogenannten 450 € Job auf. Vielleicht auch einige von euch. Doch kann man mehrere dieser Minijobs gleichzeitig annehmen? Das gesagte gilt nur dann, wenn man keinen Hauptberuf hat. Ein Arbeitnehmer kann auch mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausüben, allerdings nicht bei demselben Arbeitgeber. Bei der Ausübung mehrerer geringfügig entlohnter Minijobs darf das monatliche Gesamtarbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen 450 Euro nicht übersteigen. Ergibt sich aufgrund der Zusammenrechnung mit einer weiteren Beschäftigung ein Gesamtarbeitsentgelt von mehr als 450 Euro, findet das Haushaltsscheck-Verfahren mit seinen besonderen Vergünstigungen keine Anwendung mehr. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer im normalen Beitrags- und Meldeverfahren bei der für ihn zuständigen Krankenkasse angemeldet werden. Ein Arbeitnehmer, der bereits eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausübt, kann daneben noch einen 450-Euro-Minijob ausüben. Sofern ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehreren 450-Euro-Minijobs nachgeht, gelten die Minijob-Regelungen stets für die zuerst aufgenommene Nebenbeschäftigung. Wird der erste 450-Euro-Minijob im Privathaushalt ausgeübt, findet das Haushaltsscheck-Verfahren Anwendung. Alle weiteren 450-Euro-Minijobs werden aber mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und sind sozialversicherungspflichtig. Hierbei erfolgt dann die Meldung und Beitragszahlung zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung an die für den Arbeitnehmer zuständige Krankenkasse. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Seit dem 08. November 2017 laufen Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland bei den Betreibern namhafter Usenet-Linkportale. Wir haben Insider-Informationen dazu bekommen und schätzen in diesem Video die Rechtslage für die Betroffenen ein. Ganz aktuelle Infos zu dem Fall findet ihr hier: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/usenet-massiver-schlag-gegen-bekannte-plattformen-75697/ Weitere Infos unter: www.wbs-law.de Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Heute habe ich einen kuriosen Fall aus dem Strafrecht für euch. Der Sirius Fall Anstiftung zum Suizid oder Mord, das ist hier die Frage! Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/VzYFaweNI4Q Jura Basics: Darf man Polizisten filmen?: https://youtu.be/goEq9VuhNBU Jura Basics: Reiserecht – Wann habe ich Anspruch auf Schadensersatz: https://youtu.be/Oc6ChDYApsM _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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In unseren heutigen Jura Basics Klassiker geht es um das würgen mit einem Hosenriemen. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Erst wurden die Behörden auf Influencer wie „Flying Uwe“ aufmerksam, die bei YouTube & Co. Werbung ohne Kennzeichnung betrieben. Jetzt gibt es die ersten Abmahnungen. Unserer Kanzlei liegen Fälle vor, in denen der Verband Sozialer Wettbewerb Instagrammer abgemahnt hat. Und das soziale Netzwerk reagiert offensichtlich auf die derzeitige Diskussion rund um das Thema Schleichwerbung im Internet: Es plant selbst eine klare Möglichkeit der Kennzeichnung. Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/schleichwerbung-auf-instagram-verband-sozialer-wettbewerb-mahnt-ab-74002/ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Eine Putzfrau (36) aus Berlin gewann angeblich 90 Millionen Euro. Doch mit diesem Gewinn von Lottoland fingen die Probleme erst an. Was hinter dem Ganzen steckt und wieso der Putzfrau nun Geldwäsche vorgeworfen wird, erfahrt ihr in diesem Video. www.justillon.de Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). https://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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60€ Strafe fürs Schwarzfahren, trotz Handyticket? In Berlin sollte ein Journalist das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen, da er sein Ticket am Handy zu kurz vor der Fahrt gelöst hatte. Doch ist die sogenannte "2-Minuten-Regel" rechtswirksam? Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/rechtsfall-des-tages/schwarzfahren-ohne-fahrkarte-27176/ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). https://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Einige von euch haben gefragt, was Lehrer eigentlich dürfen und was nicht. Meistens wissen die es jedoch selber nicht. Heute kommt der zweite Teil, in dem wir weitere eurer Fragen beantworten. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Der EuGH hat darüber entschieden (Rechtssache C-212/13), ob die Aufstellung einer Überwachungskamera an einem Privathaus den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegt oder nicht. Ein tschechischer Hausbesitzer hatte an seinem Haus eine Überwachungskamera installiert, die nicht nur sein Haus, sondern auch den öffentlichen Straßenraum und das gegenüberliegende Haus aufnahm. Das Video wurde bei Erreichen der maximalen Kapazität der Festplatte wieder überschrieben. Der Hausbesitzer hatte die Kameras zum Schutz seines Eigentums und der Gesundheit und des Lebens von sich und seiner Familie aufgestellt, da diese zuvor bereits mehrfach von Unbekannten angegriffen wurden. Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/datenschutz/darf-ein-hausbesitzer-zu-seinem-eigenen-schutz-den-strassenraum-vor-seinem-haus-ueberwachen-57802/ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. ____________________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: http://youtu.be/IGPXxyNVxeY Einsatz von Dashcam: Gerichte haben Bedenken: http://youtu.be/M0Hjs7KNTW4 Blitzerapp - Kann zur Zerstörung des Handys bei Verkehrskontrollen führen? http://youtu.be/BXnEJ6AOluk ____________________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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UPDATE: Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 18. Juli 2018, dass der Rundfunkbeitrag weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Anders hingegen sei dies bei der Regelung für Zweitwohnungen. Die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Hier muss bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung getroffen werden. Weitere Infos erhaltet ihr hier: https://www.wbs-law.de/allgemein/rundfunkbeitrag-vor-dem-bverfg-worum-geht-es-77270/ UPDATE ENDE Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag ist hitzig. Viele sind unzufrieden mit der Regelung und immer wieder heißt es, dass der Beitrag eine verstecke Steuer sein soll. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Fall. Morgen fällt das Urteil. Das BVerfG entscheidet, wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergehen wird. Gleichzeitig liegt der deutsche Rundfunkbeitrag auch dem Europäischen Gerichtshof vor. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). https://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Ihr habt uns immer wieder gefragt: Wie hoch sind denn jetzt eigentlich Anwaltskosten? Und wie setzen sich diese zusammen? Das versucht Christian Solmecke in diesem Video so einfach, wiemöglich zu erklären. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. ____________________________________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Louis Vuitton Handtaschen und Ray Ban Brillen sind eines der beliebtesten Markenartikel, die gerne im Urlaub aus der Türkei oder aus Thailand mitgebracht werden. Die Preise, die für nachgeahmte Markenartikel verlangt werden sind so niedrig im Vergleich zum Originalpreis, dass manche Urlauber für ihre Freunde und Verwandten gleich mit einkaufen. Vielen ist nicht klar, dass sie sich dabei unter Umständen strafbar machen und am Ende ihres Urlaubs nach einer Zollkontrolle möglicherweise den Originalpreis in vielfacher Höhe nachzahlen müssen. Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/markenrecht/die-rechtlichen-folgen-beim-kauf-eines-plagiats-im-urlaub-57071/ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. ________________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/MFwIapmRPeE Die rechtlichen Folgen beim Kauf eines Plagiats im Urlaub: https://youtu.be/UZFx8a9PUfw Kauf von Plagiaten auf eBay gilt als Urheberrechtsverletzung? https://youtu.be/geuEZbkSZrU ________________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Was unterscheidet eigentlich das Privatrecht vom öffentlichen Recht und vom Strafrecht? Viele Menschen bringen diese drei Rechtsgebiete immer wieder durcheinandern. Daher wollen wir heute erklären, was diese drei Rechtsgebiete sind. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/hB_MDzJuSnY Interessante Rechtsfälle I: Der Brandstifter | Vorurteile und Strafrecht: https://youtu.be/1z7yKQBpMuI Jura Basics: Dürfen Minderjährige Geschäfte machen?: https://youtu.be/fBfdcQ6VlD0 _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Nach der A-Kanzlei aus Augsburg, RA Joachim Müller aus Düsseldorf und der Kanzlei SPW aus Düsseldorf, nun also auch Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin. Stolze 12.500 Euro Schmerzensgeld möchte der Jurist für seinen Mandanten erstreiten. Sein Mandat hat ein Kontaktformular ausgefüllt und erst später festgestellt , dass das Formular nicht SSL verschlüsselt war. Das geht natürlich gar nicht, meint RA Sandhage und fordert diese unglaublich hohe Summe als Schmerzensgeld. Ob er diesen Betrag tatsächlich verlangen kann oder ob diese Abmahnungen im Sande verlaufen werden, klären wir in diesem Video. Hier noch die erwähnten Videos: DSGVO Wahnsinn: So absurd wird es WIRKLICH, wenn man sich daran hält https://www.youtube.com/watch?v=Q_P6Q3fkZB8 DSGVO Wahnsinn # 2: Telefonieren trotz DSGVO - WBS macht es möglich! https://www.youtube.com/watch?v=RZB67nZmXWg DSGVO: Erste Abmahnungen sind da! Was ihr jetzt wissen müsst. https://www.youtube.com/watch?v=VIMAXEmpXOE Auf unseren anderen Social Media Plattformen verlosen wir ebenfalls jeweils zwei Exemplare des Buchs. Schau also auch dort vorbei: Webseite: https://www.wbs-law.de/allgemein/dsgv... Facebook: https://www.facebook.com/die.aufklaerer/ Twitter: https://twitter.com/solmecke?lang=de Instagram: https://www.instagram.com/kanzlei_wbs... Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). https://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Heute räumen wir mit einigen Mythen rund um den Straßenverkehr auf. Was erlaubt ist und was nicht erklären wir euch in unserem heutigen Jura Basics Video. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/HbzhnZl0nA4 Autopilot – Tesla verursacht Unfall: https://youtu.be/qJCps4--eTA Darf ich Autos abschleppen?: https://youtu.be/XVODzk_1Bf4 _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Heute geht es um die Frage, ob ich als Privatperson jemanden festnehmen darf. Man geht normalerweise davon aus, dass nur Polizei und Staatsanwaltschaft jemanden festnehmen dürfen, allerdings gibt es ein Jedermann-Festnahmerecht. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _____________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: https://youtu.be/ajIcVKtehgo Lynchjustiz im Netz -- Was erwartet die Urheber der Mordaufrufe im Fall Emden? https://youtu.be/N4Amuj9bkss Polizeikontrolle | Was muss ich mitmachen und was brauche ich nicht mitzumachen? https://youtu.be/g5SmzUGDJGQ _____________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Bei Festnahmen, Zeugenaussagen vor Gericht und bei der Polizei kommt es regelmäßig zu einer Belehrung darüber, dass man das Recht habe zu schweigen. Gemeint ist damit immer das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes bzw. Aussageverweigerungsrechtes. Dies gilt für Angehörige und spezielle Berufsgruppen. Was sind ihre Rechte? Zeugnisverweigerungsrecht, Aussageverweigerungsrecht – was ist was? Wie die beiden weit verbreiteten aber unterschiedlichen Begriffe schon nahelegen, kommt ein Zeugnisverweigerungsrecht allein einem Zeugen zu. Wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, kann sich ein Zeuge sowohl bei polizeilicher und gerichtlicher Vernehmung im Strafverfahren, als auch im Zivilprozess darauf berufen. Daneben hat er außerdem das Recht einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Der Rechtsanwalt kann dann den Zeugen bei seiner Aussage beraten und unterstützen. Demgegenüber bezieht sich der Begriff des Aussageverweigerungsrechtes in aller Regel nur auf einen Beschuldigten im Strafverfahren. Wenn also von der Staatsanwaltschaft und der Polizei gegen eine Person ermittelt wird, so muss diese Person keine Aussage machen und sich dadurch etwa selbst belasten. Die hat das Recht zu schweigen, also ein Aussageverweigerungsrecht. Wer hat ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht? Ein Zeuge im Strafprozess darf seine Zeugenaussage dann vollständig oder teilweise verweigern, wenn er –mit der beschuldigten Person verlobt ist, –deren (auch ehemaliger) Ehegatte oder Lebenspartner ist, –mit der beschuldigten Person verwandt oder verschwägert ist. Diese Personengruppen sollen durch das Zeugnisverweigerungsrecht davor geschützt werden, zu einer belastenden Aussage gegen eine nahestehende Person gezwungen zu sein. Neben den persönlichen und verwandtschaftlichen Gründen kann sich ein Zeugnisverweigerungsrecht auch auf berufliche Gründe stützen. So dürfen vor allem Rechtsanwälte und -Berater, insbesondere der Anwalt bzw. Strafverteidiger des Beschuldigten, Steuerberater, Ärzte, psychologische Fachkräfte und Seelsorger oder Geistliche eine Zeugenaussage vollständig oder teilweise verweigern. Wenn Personen solcher Berufsstände also während einer medizinischen oder psychologischen Behandlung oder rechtlichen Beratung Geheimnisse des Beschuldigten erfahren haben, so müssen sie darüber keine Auskunft geben. Zum einen sollen Sie aufgrund ihrer persönlichen Nähe zum Beschuldigten nicht gezwungen sein, diesen zu belasten. Gleichzeitig soll etwa ein Arzt oder Anwalt vor Gericht nicht gezwungen sein, die Verschwiegenheitspflicht zu brechen. Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Beschuldigte seinen Arzt, Seelsorger oder Rechtsanwalt, etc. von der Schweigepflicht entbindet. Dann ist die jeweilige zu befragende Person auch verpflichtet, wahrheitsgemäße Aussagen zur Sache zu machen. Ein ähnliches Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch für Journalisten, die keine Aussagen über ihre Berufsinterna machen müssen. Die redaktionelle Tätigkeit soll vor Gericht nicht dadurch gefährdet werden, dass journalistische Informationen preisgeben (Informantenschutz) werden müssen. Aussageverweigerungsrecht: Schweigerecht des Beschuldigten Darüber hinaus muss niemand vor Gericht Antworten auf Fragen geben, die selbstbelastend sind. Das Recht zur Verweigerung der Beantwortung solcher Fragen nennt sich Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrecht. Während also ein Beschuldigter im Strafverfahren das Recht hat sich zu den Tatvorwürfen zu äußern, hat er genauso das Recht jede Aussage zur Sache zu verweigern und von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Im Zivilprozess gilt grundsätzlich nichts anderes als im Strafprozess. Angehörige und Verwandte der streitenden Parteien, Geheimnisträger und Journalisten müssen keine Aussage gegen ihren Willen machen. Auch im Zivilprozess muss sich ein Zeuge ferner nicht selbst oder nahestehende Personen strafrechtlich belasten, oder eine Aussage machen, die zu einem Vermögensverlust führt. Im Zivilprozess sind zusätzlich Kunst- und Gewerbegeheimnisse einer aussagenden Person besonders geschützt. Diese müssen im Rahmen der Aussage nicht preisgegeben werden. Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht. _______________________ Weitere Links zum Thema: Nutzerfragen: Jura Basics: Privatrecht vs. Öffentliches Recht vs. Strafrecht: https://youtu.be/YJa-0IByLP0 Jura Basics: Wie kommt ein Vertrag zustande?: https://youtu.be/4pO3GWsvcbg _______________________ http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Wenn es nach der EU geht, wird sich das Internet bald radikal verändern. Vordergründig geht es in den verschiedenen Reformvorschlägen um den zu befürwortenden Schutz des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Doch letztlich würden die konkreten Ideen – die Notwendigkeit von Upload-Filtern und eine Lizenzpflicht zumindest für Google & Co. – zu einer Verarmung der Meinungsvielfalt im Netz führen. Am 12.09.2018 hat das Europaparlament einen eigenen Entwurf für die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Nun geht zwar das Gesetzgebungsverfahren weiter. Doch eines ist klar: Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und letztlich trotz der Änderungen auch für den viel diskutierten Upload-Filter. Hier die Links: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter https://de.saveyourinternet.eu/#newmode-embed-4348-5862 Das Thema des morgigen Videos: Muss Frankfurt Diesel-Fahrverbot einführen? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- https://twitter.com/solmecke https://www.instagram.com/kanzlei_wbs/ https://www.facebook.com/die.aufklaerer https://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Kein Handyvertrag für Tim Lobinger, weil er Krebs hat! | RA Christian Solmecke
HINWEIS: Sollte das Video etwas leiser sein, als die anderen Videos, dann liegt das daran, dass wir aufgrund der Aktualität mit dem iPhone Xs Max und dem Shure MV88 gedreht haben. Gebt uns gerne Tipps. Zahlreiche Medien berichten heute darüber, dass der Stabhochspringer Tim Lobinger wegen seiner Krebserkrankung keinen neuen Handyvertrag bekommt. Die Begründung des Mobilfunkanbieters lautete, dass der Sportler aufgrund der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ganz offensichtlich den Vertrag nicht mehr erfüllen könne. RA Solmecke erläutert die Rechtslage: Tim Lobinger zählt ohne Frage zu den bekanntesten und erfolgreichsten Sportlern in Deutschland und gilt als das Aushängeschild des deutschen Stabhochsprungs der vergangenen 20 Jahre. Er war Weltmeister, Europameister und Olympia-Teilnehmer im Stabhochsprung. In Köln übersprang er als erster Deutscher im Freien seinerzeit die im Stabhochsprung als magisch geltenden sechs Meter. Am 3. März 2017 wurde bei Lobinger „eine besonders aggressive Form“ der Blutkrankheit Leukämie, ein Multiples Myelom, diagnostiziert. Fünf Chemotherapien, Bestrahlung und eine Stammzellentransplantation folgten – bis der Krebs tatsächlich besiegt schien. Doch im Januar 2018 ereilte Lobinger ein Rückschlag, als erneut aggressive Zellen gefunden wurden. Und ganz aktuell widerfuhr Lobinger aufgrund seiner Erkrankung Skandalöses: Ein Handy-Anbieter lehnte seine Anfrage nach einem Handyvertrag ab – die Begründung lässt erschaudern: Er könne die Mindestlaufzeit aufgrund seiner Erkrankung ja wohl nicht erfüllen, hieß es von Seiten des Handy-Anbieters. So fassungslos diese Aussage viele derzeit durch die mediale Berichterstattung auch macht, bleibt die rechtliche Frage, ob der Handy-Anbieter legal oder illegal handelte? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert die Rechtslage: „Das, was hier passiert ist, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). § 19 des AGG regelt Benachteiligungen wegen einer Behinderung im so genannten Massengeschäft. Dass es sich bei Mobilfunkverträgen um Massengeschäfte handelt, liegt auf der Hand. Fraglich ist also, ob auch eine Krebserkrankung als Behinderung im Sinne des AGG angesehen werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte das so sehen werden, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass eine Krebserkrankung nicht nur temporär sondern eben dauerhaft besteht. Rechtliche Konsequenz ist meiner Meinung nach, dass Tim Lobinger jetzt einen Anspruch auf Abschluss des Vertrages hat. Ein solcher Kontrahierungszwang bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist unter Juristen zwar umstritten, die Mehrheit geht jedoch davon aus, dass das Gesetz ohne diese Pflicht zum Vertragsabschluss leer laufen würde. In jedem Fall hätte der berühmte Sportler hier aber die Möglichkeit, sich einen vergleichbaren Vertrag zu suchen und denjenigen Anbieter, der ihn abgelehnt hat, auf die Mehrkosten (Schadensersatz) zu verklagen. Wichtig ist, dass der Anspruch innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht wird. Anders sähe die Rechtslage übrigens aus, wenn kein Grund für die Ablehnung genannt worden wäre. Mobilfunkanbieter in Deutschland können sich natürlich frei entscheiden, mit wem sie Verträge abschließen. Aufgrund der Tatsache, dass hier allerdings die Behinderung als Grund genannt worden ist, greift das AGG. Abseits von dieser zivilrechtlichen Diskussion sehe ich in der Ablehnung auch noch eine strafrechtlich relevante Beleidigung, wenn hier Herrn Lobiger unterstellt wird, er habe nicht einmal mehr zwei Jahre zu leben. Dass solche Aussagen darüber hinaus gegen die Menschenwürde verstoßen und moralisch höchst verwerflich sind, muss nicht weiter erwähnt werden.“ Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/allgemein/tim-lobinger-bekommt-keinen-handyvertrag-wegen-krebserkrankung-ist-das-legal-ra-solmecke-erlaeutert-die-rechtslage-78426/ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- https://twitter.com/solmecke https://www.instagram.com/kanzlei_wbs/ https://www.facebook.com/die.aufklaerer https://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Nutzer, die sich illegal Kinofilme im Wege des Streamings anschauen, rechtswidrig handeln. Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-zu-streaming-72808/ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Challenge WBS: Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Weshalb darf nicht jeder Anwalt vor dem BGH sprechen? Der Sinn erschließt sich mir nicht wirklich. Wie ist das eigentlich gesetzlich geregelt, wenn ich ein indiziertes Musikalbum besitze und mir davon eine Privatkopie anlege bzw. Diese dann auch an (evtl. minderjährige) Freunde weiterverteile? Wie lange darf ein Produkt als neu beworben werden und gibt es Unterschiede zwischen verschiedenen Produktarten (Lebensmittel, Technikprodukte) In Siegburg habe ich eine Kanzlei mit dem Namen "Solmecke" gesehen. Wenn diese Frage nicht zu persönlich ist: Sind sie mit diesen verwandt/, ist die Kanzlei zu empfehlen? Lohnen sich Rechtsschutzversicherungen? Worauf sollte man achten? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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Der Knackpunkt beim illegalen Streamen war oftmals, die Zwischenspeicherung der Videos im Cashe des Brwosers. Kann ich nun, wenn dieser ausgeschaltet ist, wieder legal Filme, Animes und Sport streamen? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). http://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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"All you can eat" sagt ja schon im Namen, dass alles gegessen werden darf und so viel man möchte. Doch wie sieht das ganze rechtlich aus? Darf ich wirklich am "All you can eat Buffet" alles aufessen? Das Thema des morgigen Videos: Ist Quark Milch oder doch alles Käse? Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk). --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- https://soundcloud.com/kanzleiwbs https://itunes.apple.com/de/podcast/kanzlei-wbs/id1001147042?mt=2 https://twitter.com/solmecke https://www.instagram.com/kanzlei_wbs/ https://www.facebook.com/die.aufklaerer Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs-law.de
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