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Timestamp: 2016-10-28 21:44:55
Document Index: 265533184

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 212', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 212', 'BGE', 'Art. 59']

Entlassung aus der Untersuchungshaft / Verl�ngerung der Untersuchungshaft,
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte und mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG. Mit Entscheid vom 6. Januar 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft an. In der Folge verl�ngerte es sie dreimal, zuletzt mit Verf�gung vom 29. August 2012 bis am 4. Oktober 2012. Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 26. September 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer habe ein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug gestellt, das mit Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 27. September 2012 (und mit Zustimmung des Amts f�r Justizvollzug vom 8. Oktober 2012) bewilligt worden sei. Damit bestehe kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer weist in seiner Stellungnahme dazu darauf hin, dass er trotz vorzeitigem Massnahmenvollzug nach wie vor ein Interesse an der Beschwerde habe.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Verl�ngerung der Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Beschwerdef�hrer befindet sich zwar mittlerweile im vorzeitigen Massnahmenvollzug. Dies hindert ihn jedoch nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen (BGE 137 IV 177 E. 2.1 S. 178 f. mit Hinweisen). Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug hin ist zu pr�fen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.; Urteile 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.1; 1B_6/2007 vom 20. Februar 2007 E. 2.3; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist somit, entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft, nach wie vor gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist auch zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahr machen (Abs. 2). Das zust�ndige Gericht ordnet gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen. Die Untersuchungshaft darf zudem nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
2.2 Das Obergericht legt dar, es liege Ausf�hrungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO vor. Der Beschwerdef�hrer habe einem Beamten des Grenzwachtkorps gedroht, ihn zu t�ten ("Ich schneide dir den Hals auf"). Weiteren Grenzbeamten habe er gedroht, er werde zu Hause Waffen holen, "um alle umzulegen". Gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 14. M�rz 2012 erachtet das Obergericht die Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer seine Drohungen in die Tat umsetzen k�nnte, als hoch. Schliesslich sei angesichts der zahlreichen Vorstrafen eine Freiheitsstrafe zu erwarten, welche die bisher erstandene Haft noch nicht als �berm�ssig lange erscheinen lasse. Indessen d�rfte sich die Haft nicht mehr f�r lange Zeit rechtfertigen lassen. Die Staatsanwaltschaft habe diesbez�glich dargelegt, dass zwischenzeitlich ein von ihr in Auftrag gegebenes Zusatzgutachten eingetroffen sei und dass einer Anklageerhebung bis zum Ende der bewilligten Haftdauer am 4. Oktober 2012 nichts im Weg stehe. Im �brigen setze der Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr nicht voraus, dass eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme drohe.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet weder den dringenden Tatverdacht noch die Ausf�hrungsgefahr. Er macht jedoch geltend, es liege �berhaft vor und der angefochtene Entscheid verletze in dieser Hinsicht Art. 221 Abs. 2 und Art. 212 Abs. 3 StPO. Auch beim Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr m�sse die Haft zeitlich beschr�nkt sein und d�rfe nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Hinsichtlich der Wahl der Strafart habe das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass im Bereich von sechs Monaten und einem Jahr die Geldstrafe die Hauptsanktion darstelle, w�hrend Freiheitsstrafen nur verh�ngt werden sollten, wenn dies zur Gew�hrleistung der �ffentlichen Sicherheit notwendig sei. Vorliegend habe er angesichts des konkreten Tatvorwurfs nicht mit einer freiheitsentziehenden Massnahme zu rechnen, die l�nger sei als die bisher acht Monate dauernde Untersuchungshaft. Die ihm zur Last gelegten Drohungen h�tten die Beamten namentlich offensichtlich nicht in Angst und Schrecken versetzen k�nnen. Der betreffende Rapport halte ausdr�cklich fest, dass mehrere Patrouillen anwesend gewesen seien und der Transport "ohne Probleme" verlaufen sei. Man habe ihn nur deshalb weiter festgehalten, weil man habe �berpr�fen wollen, ob er Waffen besitze.
2.4 Die vorinstanzliche Argumentation erscheint teilweise widerspr�chlich. So wird im angefochtenen Entscheid einerseits ausgef�hrt, die bisher erstandene Haft sei angesichts der zu erwartenden Freiheitsstrafe noch gerechtfertigt, wenn auch nicht mehr f�r lange Zeit. Andererseits wird festgehalten, der Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr setze gar nicht voraus, dass eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme drohe. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben, da eine �berhaft ohnehin zu verneinen ist. Denn diesbez�glich ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung neben der zu erwartenden Freiheitsstrafe auch die M�glichkeit einer freiheitsentziehenden Massnahme zu ber�cksichtigen. Das gilt auch unter dem Regime der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Schweizerischen Strafprozessordnung, auch wenn deren Art. 212 Abs. 3 lediglich die Freiheitsstrafe, nicht aber die freiheitsentziehende Massnahme nennt (Urteil 1B_524/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch WEDER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 20 zu Art. 212 StPO). Dabei ist sowohl in Bezug auf die Strafe als auch die Massnahme - soweit m�glich - eine konkrete Prognose anzustellen (BGE 126 I 172 E. 5 S. 176 ff.; Urteile 1B_524/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 3.1; 1B_42/2009 vom 5. M�rz 2009 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtswinkel liegt aus folgenden Erw�gungen jedenfalls keine �berhaft vor: Nachdem das erste psychiatrische Gutachten vom 14. M�rz 2012 dem Beschwerdef�hrer eine erh�hte Ausf�hrungsgefahr hinsichtlich seiner Drohungen gegen�ber den Grenzwachtangeh�rigen attestierte, wird im zweiten Gutachten vom 6. September 2012 eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB empfohlen. Der Beschwerdef�hrer leide unter einer emotional instabilen Pers�nlichkeitsst�rung und zeige zudem akzentuiert paranoide Pers�nlichkeitsz�ge. Im Weiteren habe er in den tatrelevanten Zeitr�umen unter einer Anpassungsst�rung mit l�ngerer depressiver Reaktion sowie unter dem sch�dlichen Gebrauch von Alkohol gelitten und gelegentlich dysfunktionalen Gebrauch von Cannabinoiden betrieben. Zur zu erwartenden Massnahmendauer ist dem Gutachten keine direkte Aussage zu entnehmen, jedoch wird von einer hohen R�ckfallgefahr ausgegangen und darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer eine Behandlung im Rahmen einer Massnahme entschieden ablehne (wobei die Chance bestehe, dass sich die Behandlungseinsicht und -bereitschaft im Laufe der Behandlung entwickelten). Diese Angaben weisen auf eine station�re therapeutische Massnahme l�ngerer Dauer hin. Insgesamt erweist sich deshalb die Aufrechterhaltung der seit knapp zehn Monaten dauernden Haft bzw. des vorzeitigen Massnahmenvollzugs noch nicht als unverh�ltnism�ssig.
2.2 Rechtsanwalt Kenad Melunovic wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.