Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20170,%2086
Timestamp: 2016-06-27 20:17:32
Document Index: 374985358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 Volltextver�ffentlichungen (15)
BGB � 437 Nr. 2 Alt. 1, � 326 Abs. 5, �� 323, 346 Abs. 1, � 348; � 444 Alt. 2; � 276 Abs. 1 Satz 1; � 434 Abs. 1 Satz 1 und 2
Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie und zum Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und pauschalem Ausschluss der Sachm�ngelhaftung
Voraussetzungen der �bernahme einer Garantie im Sinne des � 444 Alt. 2 BGB und des � 276 Abs. 1 S. 1 BGB; Einordnung von Angaben des Verk�ufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie; Vorliegen eines Sachmangels im Falle des Abweichens der tats�chlichen von der angegebenen Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs; R�ckabwicklung eines �ber eine Internetauktion geschlossenen Kaufvertrags zwischen einem in Deutschland wohnenden Verk�ufer und einem in �sterreich wohnenden K�ufer
Art. 4 EV�Kaufvertr�ge �ber bewegliche Sachen
Zur �bernahme der Garantie f�r die Beschaffenheit einer Sache
Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der blo�en Beschaffenheitsvereinbarung iSv � 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verh�ltnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gew�hrleistungsausschlu�; au�ergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim R�cktritt.
Begriff der �bernahme der Garantie f�r die Beschaffenheit einer Sache; Haftung des Verk�ufers eines gebrauchten PKW f�r die angegebene Laufleistung; Auslegung eines Gew�hrleistungsausschlusses bei einem Privatverkauf
Keine Garantie�bernahme ohne Einstandswillen f�r Beschaffenheit
Keine Beschaffenheitsgarantie bei Angabe der Laufleistung eines Motorrades bei Privatverkauf �ber eBay
Gebrauchtes Motorrad mit "30.000 km" - Kilometer waren Meilen: eBay-Kunde kann den Kauf r�ckg�ngig machen
Gew�hrleistungsausschluss bei eBay
Was Privatverk�ufer bei eBay beachten sollten!
Motorradkauf �ber eBay: falsche Laufleistungsangabe
Motorradkauf �ber eBay: falsche Laufleistungsangabe berechtigt auch bei Privatverkauf zum R�cktritt
BGB �� 434, 444 Alt. 2, � 276 Abs. 1 Satz 1Sachm�ngelhaftung f�r vereinbarte Beschaffenheit trotz gleichzeitigen pauschalen Gew�hrleistungssausschlusses
RA ONLINE , S. 279 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsgarantie
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2006, Az.: VIII ZR 92/06 (Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluss)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2007, 544 - 546.
Kurznachricht zu "Gew�hrleistungsauschluss bei eBay - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2006, AZ: VIII ZR 92/06" von RiOLG Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2007, 314.
Kurznachricht zu "Schwerpunkt 4: Vertragsrecht in der IT-Branche" von Jan Spittka, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 14 - 17.
Zusammenfassung von "Beschr�nkung des Ausschlusses der Sachm�ngelhaftung durch einfache Beschaffenheitsvereinbarungen am Beispiel von Kilometerangaben" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: DAR 2007, 255 - 257.
LG Osnabr�ck, 23.09.2005 - 12 O 3741/04
WM 2007, 616 +
Wird zitiert von ... (86) BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05 Bedeutung der Angabe "Unfallsch�den lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …Aus dem gleichen Grund ist nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht nur eine Beschaffenheitsgarantie (� 443 Abs. 1 Alt. 1, � 444 Alt. 2 BGB) zu verneinen, die eine Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht zumindest mit einschlie�t (BGHZ 170, 86, 91/92 m.w.N.), sondern auch eine Beschaffenheitsvereinbarung.
BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09 Werbung mit GarantieEine solche liegt vor, wenn der Verk�ufer in vertragsm��ig bindender Weise die Gew�hr f�r eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache �bernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er f�r alle Folgen des Fehlens einstehen will (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn. 20;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., � 443 Rn. 11).
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 Gew�hrleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des K�ufers zur Einr�umung der …c) Es steht weiter im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, dass das Berufungsgericht den zwischen den Parteien vereinbarten Gew�hrleistungsausschluss nicht auf die genannte Beschaffenheitsvereinbarung bezogen hat (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31).
LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13 Gebrauchtwagenverkauf �ber ebay: Gew�hrleistung des Verk�ufers f�r eine …14 Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt ein Mangel vor, wenn ein Gebrauchtwagen tats�chlich eine h�here Fahrleistung hat als der Kilometerz�hler anzeigt (OLG K�ln MDR 1975, 53; BGH NJW 2007, 1346, 1347).Eine Garantie setzt voraus, dass der Verk�ufer in vertragsm��ig bindender Weise die Gew�hr f�r das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache �bernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, f�r alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH NJW 2007, 1346, 1348).Die Frage, ob die Angabe der Laufleistung als Beschaffenheitsangabe (� 434 Abs. 1 Satz 1) oder als Beschaffenheitsgarantie (� 444 Alt. 2) zu bewerten ist, muss unter Ber�cksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrages �ber ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage beantwortet werden (BGH NJW 2007, 1346, 1348).Will der K�ufer beim privaten Gebrauchtwagenkauf eine Garantie f�r die Laufleistung des Fahrzeugs haben, muss er sich diese regelm��ig ausdr�cklich von dem Verk�ufer geben lassen (BGH NJW 2007, 1346, 1349).Schlie�lich kann eine ausdr�cklich vereinbarte Beschaffenheit nicht von einem zugleich vereinbarten Gew�hrleistungsausschluss erfasst werden; der Gew�hrleistungsausschluss kann sich damit nur auf solche M�ngel beziehen, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht f�r die nach dem Vertrag vorausgesetztes Verwendung eignet, � 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (BGH NJW 2007, 1346, 1349).Beinhaltet das Angebot des Verk�ufers lediglich die Angabe eines "Kilometerstandes", stellt sich dies aus der ma�geblichen K�ufersicht grunds�tzlich nicht als blo�e Wiedergabe des Tachometerstandes dar, sondern ist Angabe der f�r den K�ufer entscheidenden Laufleistung des Fahrzeugs, sofern kein deutlicher gegenteiliger Hinweis gegeben ist (BGH NJW 2007, 1346, 1347).Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29.11.2006 (VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346) zugrunde lag: Dort hatte der Kl�ger das Fahrzeug ohne pers�nliches Gespr�ch und ohne Inaugenscheinseinnahme direkt �ber das Kaufformular bei ebay erstanden.
OLG Hamm, 12.05.2009 - 28 U 42/09 Beschaffenheitsvereinbarung, BeschaffenheitsgarantieDie �bernahme einer Garantie setzt - wie fr�her die Zusicherung einer Eigenschaft - voraus, dass der Verk�ufer in vertragsm��ig bindender Weise die Gew�hr f�r das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache �bernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, f�r alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGHZ 170, 86, Tz. 20; OLG Brandenburg, DAR 2008, 710, 702;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., � 443 Rn. 11).Zwar kann es unter besonderen Umst�nden des Einzelfalls m�glich sein, dass die individuelle Erkl�rung eines nichtgewerblichen Verk�ufers, ein Motorfahrzeug sei "fahrbereit", als Beschaffenheitsgarantie zu bewerten ist (BGHZ 170, 86, Tz. 20; siehe auch OLG Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2009 - 5 U 54/08, juris, Tz. 37, zum Verkauf einer Motoryacht).Hier steht vielmehr dem Interesse des K�ufers gleichgewichtig das Interesse des Verk�ufers gegen�ber, f�r nicht mehr als dasjenige einstehen zu m�ssen, was er nach seiner laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermag (BGHZ 170, 86, Tz. 23 ff., zur Angabe der Laufleistung).Nicht ausreichend ist der Umstand, dass der Verkauf im Rahmen einer Internet-Auktion erfolgt ist (BGHZ 170, 86, Tz. 26).Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29. November 2006, das den "ebay"-Privatverkauf eines gebrauchten Motorrads betraf, entschieden (VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86, Tz. 31).
BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08 Endschaftsbestimmung IIDie tatrichterliche Auslegung der die vorzeitige Vertragsbeendigung betreffenden individualvertraglichen Vereinbarung ist vom Revisionsgericht nur eingeschr�nkt, n�mlich nur darauf zu �berpr�fen, ob der Tatrichter gegen gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungss�tze versto�en hat (st. Rspr., vgl. BGHZ 135, 269, 273; 170, 86, 93).
BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12 Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-KaufEin etwaiger Gew�hrleistungsausschluss st�nde einem Schadensersatzanspruch des Kl�gers wegen der eine positive Begutachtung nach � 21c StVZO ausschlie�enden Durchrostungen an tragenden Teilen schon deswegen nicht entgegen, weil ein zwischen den Kaufvertragsparteien vereinbarter Gew�hrleistungsausschluss nach der Rechtsprechung des Senats nicht f�r das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit gilt (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31).
BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12 Angaben des Autoverk�ufers zur Erteilung der UmweltplaketteRevisionsrechtlich ist die Auslegung von Individualerkl�rungen grunds�tzlich nur beschr�nkt darauf �berpr�fbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrunds�tze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a; vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 29;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 10).
BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09 M�ngel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgel�ndes: Schadensersatzanspruch des …Eine der Haftung f�r zugesicherte Eigenschaften nach � 459 Abs. 2, � 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gew�hrleistungspflicht des Verk�ufers gibt es auch nach den neuen, auf den im Jahre 2004 geschlossenen Kaufvertrag nach Art. 229 � 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anzuwendenden Kaufrechtsvorschriften, wenn der Verk�ufer gem�� � 434 Abs. 1 Satz 1, � 276 Abs. 1 Satz 1 BGB das Vorliegen einer bestimmten Beschaffenheit der Kaufsache garantiert hat (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 132;… BGH, Urteile vom 16. M�rz 2005 - VIII ZR 130/04, juris Rn. 8 und vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86, 91 f. Rn. 20 mwN).
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12 Zur Haftung f�r die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom H�ndler in …Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30 f.) kann im Falle einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdr�cklich vereinbarter Gew�hrleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht f�r das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur f�r solche M�ngel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht f�r die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (� 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) beziehungsweise sich nicht f�r die gew�hnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art �blich ist und die der K�ufer nach der Art der Sache erwarten kann (� 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08 �bereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
OLG Celle, 08.04.2009 - 3 U 251/08 Privatkauf einer gebrauchten Motoryacht �ber das Internetauktionshaus eBay: …
OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10 Vorsicht Garantiefalle
BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14 Erwerb eines Hausgrundst�cks: Beschaffenheitsvereinbarung au�erhalb des …
OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07 Sachmangelhaftung: Beschaffenheitsgarantie durch Gebrauchtwagenh�ndler bez�glich …
OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07 Richtervorbehalt bei Blutentnahme - Kein Beweisverwertungsverbot bei nur durch …
OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07 Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zust�ndiges Gericht f�r …
BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08 Gew�hrleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verk�ufers von …
BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13 Aufschiebend bedingter Grundst�ckskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines …
BGH, 05.06.2009 - V ZR 168/08 Verlangen einer R�ckauflassung durch den Gl�ubiger des …
OLG D�sseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11 Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs; …
OLG D�sseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06 OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11 Gebrauchtwagenkauf: Ma�gebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- …
OLG D�sseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12 Haftung eines Kfz-H�ndlers f�r die in einer Internetanzeige angegebene …
OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12 "T�V neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 12 U 94/10 Mangelhaftigkeit eines Baugrundst�cks: Abgrenzung zwischen Garantie und …
LG Ellwangen, 13.06.2008 - 5 O 60/08 Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!
OLG Saarbr�cken, 17.06.2015 - 2 U 84/13 Berufung des nicht arglistig handelnden Mitverk�ufers auf einen vereinbarten …
OLG K�ln, 27.03.2012 - 9 U 141/11 Beschreibungen im Ausstellungskatalog f�r eine Kunstauktion als Grundlage f�r …
OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14 �bergang vertragsbezogener Gestaltungsrechte des Zessionars
OLG D�sseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11 Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
LG Saarbr�cken, 14.08.2015 - 10 S 174/14 Gebrauchtwagenkauf - Beschaffenheitsvereinbarung bez�glich einer Standheizung
OLG D�sseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07 GW-Handel - Doppelte Bagatellpr�fung bei �lt. Vorbesitzer unfallfrei�
OLG D�sseldorf, 30.10.2014 - 3 U 10/13 Auslegung eines Kaufvertrages �ber einen gebrauchten Pkw; Auslegung einer …
OLG D�sseldorf, 16.10.2009 - 22 U 166/08 Abweichung eines Pkw von der bei Sachen der gleichen Art �blichen Beschaffenheit …
OLG Saarbr�cken, 29.02.2012 - 1 U 122/11 Gew�hrleistung beim Kauf eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Bezeichnung eines …
OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07 Grundst�ckskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerw�nde; …
LG Bonn, 20.11.2012 - 18 O 169/12 Wirksamer Gew�hrleistungsausschluss und Ausschluss der Garantie bei einem …
OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08 Gebrauchtwagenkauf: Aufkl�rungspflicht �ber eine Vorbenutzung als Mietwagen
OLG Saarbr�cken, 01.12.2011 - 8 U 450/10 Rechte des K�ufers einer Eigentumswohnung bei Abweichung der vereinbarten von der …
LG Bonn, 07.02.2014 - 15 O 171/13 Vollst�ndiger Gew�hrleistungsausschluss i. R. eines Gebrauchtwagenkaufs; …
KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10 EBay: Kein Gew�hrleistungsauschluss f�r Beschaffenheitsangaben im Angebot
OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 5 U 54/08 Sachm�ngelhaftung f�r die Fahrt�chtigkeit einer Motoryacht: Vereinbarung einer …
OLG Saarbr�cken, 02.02.2011 - 1 U 31/10 Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Verk�ufer einer Photovoltaikanlage …
OLG K�ln, 28.03.2011 - 3 U 174/10 Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 19 U 235/06 Kaufvertrag: Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identit�tsaliud beim St�ckkauf bei …
OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07 Sachm�ngelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09 Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Klage auf Zahlung des Kaufpreises aus einem …
OLG Hamm, 13.12.2010 - 22 U 120/10 Gew�hrleistung f�r die Gr��e eines Tauschgrundst�cks
OLG Saarbr�cken, 28.08.2013 - 1 U 377/12 Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung …
LG Krefeld, 01.02.2008 - 1 S 119/07 Gew�hrleistung trotz Privatverkauf auf eBay
OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08 OLG Hamm, 09.12.2010 - 22 U 83/10 Gew�hrleistung im Rahmen eines Grundst�ckskaufvertrages wegen unterbliebener …
LG Krefeld, 24.08.2007 - 1 S 44/07 R�ckabwicklung eines �ber das Internetauktionshaus "eBay" abgewickelten Kaufs …
OLG Brandenburg, 17.12.2015 - 5 U 19/13 Schadensersatzanspr�che des Erwerbers eines Hausgrundst�cks wegen arglistigen …
OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 U 50/12 Kaufvertrag: Arglistige T�uschung durch Angaben ins Blaue hinein
OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12 Gegenseitige Anspr�che der Parteien eines Grundst�ckskaufvertrages aufgrund …
LG K�ln, 15.06.2011 - 91 O 87/07 Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …
OLG K�ln, 09.09.2014 - 5 U 44/14 Sachm�ngel eines Gebrauchtfahrzeugs; Anforderungen an die Vereinbarung einer …
OLG D�sseldorf, 22.12.2011 - 22 U 103/11 Sachm�ngel eines gebrauchten Pkw
OLG Schleswig, 15.03.2012 - 5 U 103/11 Internetauktion �ber Jahreswagen: R�ckabwicklung bei fehlender Herstellergarantie
OLG M�nchen, 13.03.2013 - 7 U 3602/11 Gew�hrleistungsanspr�che des Verk�ufers eines gebrauchten Kfz wegen Abweichungen …
OLG M�nchen, 29.09.2010 - 20 U 2761/10 Gebrauchtwagenkauf: Arglist des Verk�ufers
OLG Zweibr�cken, 13.01.2011 - 4 U 34/10 Anforderungen an die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines …
LG Bielefeld, 12.09.2014 - 8 O 13/14 OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13 R�ckabwicklung eines Kaufvertrages �ber einen Fahrradtr�ger nach R�ckabwicklung …
OLG Koblenz, 29.10.2010 - 8 U 169/10 LG Kaiserslautern, 20.11.2007 - 1 S 91/07 Die bei Vorliegen eines groben Missverh�ltnisses zwischen Leistung und …
LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11 Fehlende Berechtigung zum F�hren der gr�nen Umweltplakette als Sachmangel bzw. …
OLG Hamm, 25.02.2014 - 28 U 195/12 LG Duisburg, 30.04.2014 - 8 O 385/12 Wirksamkeit eines Gew�hrleistungsausschlusses f�r eine mangelhafte Balkonanlage
OLG Saarbr�cken, 21.10.2015 - 2 U 63/14 LG N�rnberg-F�rth, 01.10.2013 - 12 O 8990/12 Gew�hrleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung - Wasserschaden
LG Gie�en, 07.05.2014 - 1 S 14/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.