Source: https://www.lsvd.de/bund/familienbuch/siegfied.html
Timestamp: 2018-02-23 18:20:05
Document Index: 79826113

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', '§ 1591', '§ 9', '§ 1685', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 16', '§ 33']

Familienbuch - Rechtliche Situation lesbischer und schwuler Familien
Home | Recht | Lebenspartnerschaft | Familienbuch | Rechtliche Situation
Dirk Siegfried:
Rechtliche Situation lesbischer und schwuler Familien
Wie kommen wir rechtmäßig zum Kind?
Wer sind dann die Eltern?
Wer ist unterhaltspflichtig und was lässt sich daran ändern?
Muss die Mutter den Vater eigentlich bei den Behörden angeben?
Was ist eigentlich, wenn die Mutter Ausländerin oder der Vater Ausländer ist?
Welche Rechte und Pflichten haben Co-Eltern im Verhältnis zum Kind?
Was ändert sich, wenn Co-Mutter und Mutter bzw. Co-Vater und Vater eine Lebenspartnerschaft eingehen?
Wie ist das Verhältnis zwischen Mutter und Co-Mutter bzw. Vater und Co-Vater geregelt?
Entsprechend der Definition, dass Familie ist, wo Kinder sind, bezeichnen wir als lesbische oder schwule Familien Lebensgemeinschaften mit zumindest einem lesbischen oder schwulen Elternteil und zumindest einem Kind. Diese Familien stellen für das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland eine Herausforderung dar. Theoretisch müssten sie von dieser Rechtsordnung besonders geschützt und gefördert werden:
So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 04.10.1993 zur "Aktion Standesamt" die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare – im Verhältnis zu Ehepaaren – damit gerechtfertigt, dass die Ehe vor allem deshalb verfassungsrechtlich geschützt sei, weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen solle (BVerfG NJW 1993, 3058). In der Folgezeit hat sich dann auch in der deutschen Rechtsprechung die behauptete Kinderlosigkeit gleichgeschlechtlicher Paare zum ausschlaggebenden Argument für ihre Ungleichbehandlung entwickelt. Auf den Punkt gebracht hat dies zum Beispiel das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 15.05.1997, mit dem es gleichgeschlechtlichen Paaren den Ortszuschlag, den auch kinderlose Ehepaare erhalten, verweigert hat:
"Das folgt daraus, dass die gleichgeschlechtliche Gemeinschaft in tatsächlicher Hinsicht jedenfalls in einem Punkt mit der Ehe nicht vergleichbar ist. Sie ist im Gegensatz zur Ehe nicht zur Reproduktion der Bevölkerung geeignet." (BAG, NJW 1998, 1012, 1013).
In einem Urteil vom 03.04.2001 zur Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung hat das Bundesverfassungsgericht es als verfassungswidrig angesehen, von Personen, die Kinder betreuen und erziehen, die gleichen Beiträge zu fordern wie von kinderlosen:
"Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG ist jedoch dadurch verletzt, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung von Beiträgen beitragspflichtiger Versicherter keine Berücksichtigung findet. Dadurch wird die Gruppe Versicherter mit Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die aus dieser Betreuungs- und Erziehungsleistung im Falle ihrer Pflegebedürftigkeit Nutzen ziehen, in verfassungswidriger Weise benachteiligt." (BVerfG, NJW 2001, 1712, 1714)
Die Behandlung von lesbischen und schwulen Familien und von Lesben und Schwulen mit Kinderwunsch ist also für die dargestellte Rechtsprechung und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ein Testfall: Geht es ihr tatsächlich darum, die Entscheidung für Kinder und die Betreuung und Erziehung von Kindern zu fördern – oder dient die behauptete Kinderlosigkeit von Lesben und Schwulen lediglich als letztes verbliebenes, weil politisch noch halbwegs korrektes Argument zu ihrer rechtlichen Diskriminierung? Die zitierten Entscheidungen sollten auf jeden Fall dazu genutzt werden, die Rechtsprechung mit ihren eigenen Maßstäben zu konfrontieren, um so bisher verweigerte Rechte zu erstreiten.
1. Wie kommen wir rechtmäßig zum Kind?
Die bei der Adoption und der Pflegschaft regelmäßig auftauchenden Rechtsfragen sind schon in dem Beitrag von Silke Burmeister behandelt worden. Bei der Realisierung des Kinderwunsches durch schlichten Geschlechtsverkehr gibt es keine nennenswerten rechtlichen Beschränkungen. Rechtlich noch näher zu betrachten ist die Fremdinsemination:
Macht sich die hoffentlich zukünftige Mutter bei der Fremdinsemination strafbar? Nein!
Machen sich Ärzte, die bei der Fremdinsemination helfen, strafbar? Nein! Es gibt allerdings die Auffassung, dass die Hilfe eines Arztes bei der Fremdinsemination gegen ärztliches Berufsrecht verstößt. Diese Auffassung kann sich zwar nicht auf geschriebene Regelungen zur Fremdinsemination berufen, wendet jedoch deswegen, weil es solche Regelungen überhaupt nicht gibt, die Regelungen zur In-Vitro-Fertilisation (das ist die Vereinigung einer Eizelle mit einer Samenzelle außerhalb des Körpers) entsprechend an. Nach diesen Richtlinien kommt eine In-Vitro-Fertilisation grundsätzlich nur bei Ehepaaren in Betracht und auch dort nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Herbeiführung einer Schwangerschaft bereits gescheitert sind. Die Auffassung, dass diese Richtlinien auch für die Fremdinsemi-nation gelten soll, ist jedoch abzulehnen. Sie wird auch z.B. von der Ärztekammer Berlin mit der überzeugenden Begründung abgelehnt, dass eine Regelung, die die Berufsausübung einschränkt, nicht auf nicht geregelte Sachverhalte ausgedehnt werden darf, auch dann nicht, wenn diese ähnlich wären. Allerdings rät die Ärztekammer Berlin dann doch wieder von der – gerade für berufsrechtlich jedenfalls nicht verboten erklärten – Hilfe eines Arztes bei der Fremdinsemination mit der Begründung ab, dieser könne möglicherweise für den Unterhalt des Kindes schadenersatzpflichtig werden, da er an dessen Entstehung mitgewirkt habe. Diese Auffassung ist zwar absurd, dürfte jedoch in der Praxis dazu führen, dass es schwierig ist, Ärzte zu finden, die zur Hilfe bei einer Fremdinsemination bereit sind.
Dürfen andere Personen bei der Fremdinsemination helfen? Ja. Dies wäre nur dann verboten, wenn es sich bei der Fremdinsemination um einen Heileingriff handeln sollte. Denn für Heileingriffe gibt es ein ärztliches Monopol. Da es sich bei der Fremdinsemination nicht um einen "Heileingriff" handelt, gibt es für sie kein ärztliches Monopol.
2. Wer sind dann die Eltern?
Bei der Mutter ist dies noch recht leicht zu beantworten: In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. "Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat." (§ 1591 BGB)
Beim Vater ist dies schwieriger: Falls die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist, gilt zunächst einmal der Ehemann rechtlich als Vater. Solange kein Gericht rechtskräftig festgestellt hat, daß der Ehemann nicht der Vater ist, besteht dessen Vaterschaft unabhängig davon, ob er leiblicher Vater ist oder nicht. Falls die Mutter nicht verheiratet ist, ist Vater derjenige, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft in einem gerichtlichen Verfahren – notfalls nach Einholung eines Abstammungsgutachtens – festgestellt worden ist. Die Vaterschaftsanerkennung kann schon vor der Geburt des Kindes geschehen. Die Zustimmung der Mutter ist zur Rechtswirksamkeit erforderlich. Beide Erklärungen müssen öffentlich beurkundet werden; z.B. beim Jugendamt oder notariell. Auch die Vaterschaftsanerkennung ist unabhängig davon wirksam, ob die Vaterschaft biologisch tatsächlich gegeben ist. Die sich daraus ergebenden Missbrauchsmöglichkeiten wurden bei der Gesetzgebung im Interesse der Rechtsklarheit hingenommen.
Falls die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Mutter erhält das alleinige Sorgerecht oder die Eltern erklären übereinstimmend in einer öffentlichen Urkunde (z.B. beim Jugendamt oder notariell), die elterliche Sorge gemeinsam ausüben zu wollen. Auch diese Erklärungen können schon vor der Geburt des Kindes, aber jedenfalls nicht vor der Zeugung abgegeben werden. Daraus folgt: Schwule können rechtlich wirksam Vater werden. Dazu müssen sie nicht einmal unbedingt biologisch der Vater sein. Vereinbarungen darüber, dass die elterliche Sorge ausschließlich dem Vater zusteht, sind jedoch nicht wirksam. Unwirksam sind auch Vereinbarungen, wonach die elterliche Sorge zwei Frauen oder zwei Männern zustehen soll. Dieses Ergebnis lässt sich derzeit in Deutschland auf keinem Weg erzielen.
Dem Kind gegenüber sind die rechtlichen Eltern unterhaltspflichtig. Auf diese Unterhaltspflicht kann nicht rechtlich wirksam verzichtet werden, insbesondere auch nicht durch eine Vereinbarung zwischen beiden Eltern. Denn es handelt sich hier um einen Rechtsanspruch des Kindes. Möglich sind allenfalls Vereinbarungen, mit denen der andere Elternteil oder dritte Personen (z.B. Co-Eltern) sich gegenüber dem eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteil verpflichten, diesen von seiner Verpflichtung gegenüber dem Kind freizustellen. Allerdings wirkt eine solche Vereinbarung nicht zu Lasten des Kindes. Dies hat zur Folge, dass der freigestellte Elternteil dann doch zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden kann, wenn diejenige Person, die die Freistellungserklärung abgegeben hat, hierzu nicht bereit oder in der Lage ist. Wichtig ist, dass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern Sozialleistungen vorgeht. Falls z.B. Sozialhilfe oder Unterhaltsvorschuss im Bedarfsfall trotz einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung erbracht werden, muss der unterhaltspflichtige Elternteil damit rechnen, von den Sozial- bzw. Jugendämtern zur Erstattung dieser Leistungen aufgefordert zu werden.
Hier ist zu unterscheiden: Falls eine Behörde – z.B. das Standesamt bei der Eintragung der Geburt – nach dem rechtlichen Vater fragt, nur dann, wenn ein solcher tatsächlich existiert, also dann, wenn die Mutter entweder verheiratet ist oder eine Vaterschaftsanerkennung vorliegt oder die Vaterschaft bereits gerichtlich festgestellt wurde. Andere Behörden, vor allem solche, die Sozialleistungen erbringen (z.B. Sozialämter) fragen aber auch, falls ein rechtlicher Vater noch nicht feststeht, nach dem biologischen Vater. Dies soll der Feststellung dienen, ob Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können, also entweder die Bedürftigkeit nicht gegeben ist oder jedenfalls Erstattungsansprüche gegen den Vater bestehen. Hier ist die Mutter auch grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Falls sie jedoch glaubhaft erklärt, den Vater nicht zu kennen, kann ihr auch nicht vorgeworfen werden, dass sie zur Mitwirkung nicht bereit ist. Ihr dürfen daraus dann keine Nachteile entstehen.
Wenn der andere Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, erwirbt auch das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt auch dann, wenn beide Eltern Ausländer sind, aber zumindest ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und bei der Geburt des Kindes eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Dies kann für denjenigen Elternteil, der noch kein derart gesichertes Aufenthaltsrecht hat, ausländerrechtliche Vorteile mit sich bringen: Zur Ausübung der elterlichen Sorge ist dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Hierauf besteht ein Rechtsanspruch, dies sogar dann, wenn alle Beteiligten von Sozialhilfe leben. Voraussetzung ist allerdings das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft. Die Aufenthaltserlaubnis kann sogar dem nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Diese Rechtsfolge kann wichtig sein bei der Entscheidung der Frage, wer bei dem Kinderwunsch eines lesbischen oder schwulen Paares rechtlich Mutter bzw. Vater werden soll. Es können so unter Umständen gleichzeitig ein Kinderwunsch realisiert und ein aufenthaltsrechtliches Problem gelöst werden.
3. Welche Rechte und Pflichten haben Co-Eltern im Verhältnis zum Kind?
Co-Eltern sind z.B. die Partnerin der Mutter oder der Partner des Vaters. Sie haben grundsätzlich keine Rechte oder Pflichten im Verhältnis zum Kind. Es gibt z.B. keine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung, kein wechselseitiges gesetzliches Erbrecht und auch kein Umgangsrecht im Falle der Trennung. Allerdings kann eine Unterhaltsverpflichtung des Co-Elternteils vertraglich begründet werden. Zu beachten ist hier aber wieder, dass sich dadurch die Unterhaltsverpflichtung eines Elternteils nicht wirksam gegenüber dem Kind ausschließen lässt. Auch ein Umgangsrecht im Falle der Trennung lässt sich vertraglich begründen. Es besteht hier aber das Risiko, dass dies von einem Gericht nicht als wirksam angesehen werden könnte, wenn es der Auffassung ist, dass der Umgang mit dem Co-Elternteil nicht im Kindeswohl liegt.
Die Befugnis des Co-Elternteils, für das Kind zu handeln oder zu entscheiden, lässt sich durch Erteilung einer Vollmacht schaffen. Zu beachten ist hier, dass eine solche Vollmacht, falls die elterliche Sorge auch dem Vater zusteht, auch von diesem erteilt werden muss.
4. Was ändert sich, wenn Co-Mutter und Mutter bzw. Co-Vater und Vater eine Lebenspartnerschaft eingehen?
Nicht so sehr viel! § 9 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) gibt dem Co-Elternteil das "kleine Sorgerecht". Voraussetzung ist allerdings, dass das alleinige Sorgerecht der Lebenspartnerin bzw. dem Lebenspartner zusteht. Dies wird bei schwulen Vätern nur äußerst selten der Fall sein und auch bei lesbischen Müttern jedenfalls dann meistens nicht, wenn die Kinder aus einer früheren Ehe stammen. Auch die Wirkungen des "kleinen Sorgerechts" sind beschränkt: Es führt nur dazu, dass der Co-Elternteil "im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes" hat und bei Gefahr im Verzug dazu berechtigt ist, "alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind". In einer funktionierenden Beziehung dürfte dies auch ohne Eingehung der Lebenspartnerschaft selbstverständlich sein und auch bei Eingehung der Lebenspartnerschaft besteht das "kleine Sorgerecht" dann nicht mehr, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben. Das "kleine Sorgerecht" bei Eingehung der Lebenspartnerschaft stellt also keine wesentliche Verbesserung dar.
Immerhin gibt § 1685 Abs. 2 BGB auch der Co-Mutter bzw. dem Co-Vater im Falle der gescheiterten Lebenspartnerschaft ein Umgangsrecht mit dem Kind, soweit dies dem Wohl des Kindes dient. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist dafür nicht mehr erforderlich.
§ 11 LPartG führt außerdem dazu, dass Co-Eltern und Kinder miteinander verschwägert sind. Dies ist Voraussetzung für einige Rechtsfolgen in weiteren Rechtsgebieten, z.B. wechselseitige Aussageverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren.
Ausgeschlossen ist auch bei Eingehung der Lebenspartnerschaft das Recht der gemeinsamen Adoption. Es fehlt sogar die Möglichkeit der Adoption durch die Co-Mutter oder den Co-Vater. Das Gesetz sieht nicht einmal die Möglichkeit vor, dass die Kinder deren Namen annehmen, wenn der leibliche Elternteil den Namen bei Eingehung der Partnerschaft aufgibt.
Auch bei bestehender Lebenspartnerschaft lässt sich ein gemeinsames Sorgerecht von Mutter und Co-Mutter nicht begründen. Das Gesetz sieht nicht einmal vor, dass im Falle des Todes des leiblichen Elternteils das Sorgerecht auf den Co-Elternteil übergeht. Zu empfehlen ist hier eine vorsorgliche Erklärung der Mutter, im Falle ihres Todes die Co-Mutter zur Vormünderin zu bestellen. Falls ein gemeinsames Sorgerecht mit dem Vater besteht, würde diesem aber im Falle des Todes automatisch das ausschließliche Sorgerecht zufallen.
Auch an dem Fehlen einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung zwischen Co-Eltern und Kindern ändert die Eingehung einer Lebenspartnerschaft zwischen Elternteil und Co-Elternteil nichts. Dies führt dazu, dass tatsächlich von dem Co-Elternteil geleistete Beiträge zum Unterhalt der Kinder in der Regel nicht absetzbar sind, nicht einmal nach § 33a EStG. Nur dann, wenn Sozialleistungen, auf die eigentlich ein Anspruch der Kinder bestünde, im Hinblick auf die Unterhaltsleistungen des Co-Elternteil gekürzt oder sogar gestrichen werden, können diese Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG als "außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen" bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 7188 e abgesetzt werden.
Die Situation, dass Sozialleistungen wegen tatsächlicher oder vermuteter Unterhaltsleistungen der Co-Eltern gekürzt oder gestrichen werden, kann zwar auch ohne Eingehung der Lebenspartnerschaft eintreten. Allerdings wird dieses Risiko durch die Eingehung der Lebenspartnerschaft erhöht. Da die Kinder nach § 11 LPartG mit der Lebenspartnerin der Mutter bzw. dem Lebenspartner des Vaters verschwägert sind, wird nach § 16 BSHG vermutet, dass sie von dem Co-Elternteil Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, soweit dies nach dessen Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Es muss also bei bestehender Lebenspartnerschaft nachgewiesen werden, dass die Kinder von dem Co-Elternteil tatsächlich keine Leistungen erhalten.
Wenn die Co-Mutter oder der Co-Vater arbeitslos wird, kann sich das Zusammenleben mit dem Kind der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners positiv auswirken: Voraussetzung für einen Anspruch von Arbeitslosengeld ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens einem Jahr innerhalb einer sogenannten Rahmenfrist von drei Jahren. Diese Rahmenfrist verlängert sich auf insgesamt höchstens fünf Jahre um die Zeiten, in denen der Arbeitslose sein noch nicht drei Jahre altes Kind bzw. das Kind seines Lebenspartners erzogen hat. Es kommt hinzu, dass sich dann, wenn der Arbeitslose oder sein Lebenspartner ein Kind hat, auch der Leistungssatz erhöht – und zwar bei Arbeitslosengeld von 60 % auf 67 % und bei Arbeitslosenhilfe von 53 % auf 57 %.
Kinderfreibeträge oder Haushaltsfreibeträge für Kinderbetreuung können Co-Eltern nicht für die in ihrem Haushalt lebenden Kinder ihrer Lebenspartner geltend machen. Allerdings ist unter Umständen ein Anspruch auf Erziehungsgeld gegeben.
In der gesetzlichen Krankenversicherung können auch Kinder von Lebenspartnern beitragsfrei mitversichert sein – und zwar dann, wenn das versicherte Mitglied die Kinder des Lebenspartners überwiegend unterhält. Dies gilt auch für die Pflegeversicherung. Anders ist dies jedoch in der gesetzlichen Rentenversicherung: Hier ist kein Anspruch der Kinder auf Waisengeld im Falle des Todes des Co-Elternteils gegeben, sogar dann nicht, wenn der Co-Elternteil vor dem Tod den Kindesunterhalt ganz oder überwiegend bestritten hat.
Auch ein gesetzliches Erbrecht der Kinder im Falle des Todes der Co-Eltern ist nicht gegeben. Das Fehlen eines gesetzlichen Erbrechts bedeutet, dass das Kind dann, wenn keine letztwillige Verfügung existiert, nicht Erbe wird. Selbstverständlich gibt es aber die Möglichkeit, das Kind zum Erben einzusetzen. Dies kann durch ein Testament geschehen, aber auch durch einen Erbvertrag zwischen dem Elternteil und dem Co-Elternteil. Das Fehlen eines gesetzlichen Erbrechts hat zur Folge, dass dem Kind auch kein Pflichtteilsrecht für den Fall zusteht, dass es in einer letztwilligen Verfügung des Co-Elternteils übergangen wird.
Bei der Erbschaftssteuer werden Co-Eltern und Kinder wie Fremde behandelt. Es gibt hier also keinerlei Vergünstigungen, selbst dann nicht, wenn Co-Elternteil und Elternteil eine Lebenspartnerschaft begründet hatten.
5. Wie ist das Verhältnis zwischen Mutter und Co-Mutter bzw. Vater und Co-Vater geregelt?
Ohne Eingehung einer Lebenspartnerschaft gibt es hierzu überhaupt keine gesetzlichen Regelungen. Einzelne Rechte bzw. Pflichten können durch einen Vertrag begründet werden; z.B. ein Unterhaltsrecht desjenigen Partners, der sich in erster Linie um die Kinder kümmert und hierfür auf eigene Berufstätigkeit oder berufliche Entwicklungsmöglichkeiten verzichtet. Es ist aber nicht möglich, durch einen Vertrag das Sorgerecht auf den Co-Elternteil zu übertragen oder auf die Ausübung des eigenen Sorgerechts zu verzichten. Daraus folgt auch, dass derjenige Elternteil, der die elterliche Sorge hat, sich nicht rechtlich wirksam gegenüber dem Co-Elternteil auf bestimmte Grundsätze der Erziehung und Betreuung des Kindes festlegen kann.
Auch das rechtliche Verhältnis zwischen Co-Elternteil und Elternteil verändert sich in einigen Punkten, wenn beide eine Lebenspartnerschaft begründet haben:
Vor allem führt die Lebenspartnerschaft zu einer gesetzlichen Unterhaltspflicht. Falls danach ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, kann der bedürftige Partner allerdings nur Unterhaltszahlungen in der Höhe seines eigenen Bedarfes fordern. Der zusätzliche Bedarf eines im Haushalt lebenden Kindes spielt bei der Bemessung der Unterhaltshöhe regelmäßig keine Rolle. Bei der Frage, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht, kann allerdings die Betreuung eines Kindes von entscheidender Bedeutung sein: Bei getrennt lebenden Partnern und erst recht auch bei Partnern, deren Lebenspartnerschaft bereits rechtskräftig aufgehoben wurde, ist ein Unterhaltsanspruch dann nicht gegeben, wenn der bedürftige Lebenspartner es unterlässt, den Lebensunterhalt durch zumutbare Erwerbstätigkeit selbst zu bestreiten. Bei der Frage, ob überhaupt und gegebenenfalls welche Erwerbstätigkeit zumutbar ist, kann es von entscheidender Bedeutung sein, wenn der bedürftige Partner entsprechend der ursprünglich gemeinsamen Lebensplanung ein Kind oder gar mehrere Kinder betreut.
Die Schaffung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung aufgrund der Eingehung einer Lebenspartnerschaft führt allerdings nicht zu einer nennenswerten steuerlichen Entlastung. Insbesondere das Ehegattensplitting, das auch kinderlosen Ehepaaren gewährt wird, bleibt Lebenspartnern verwehrt, dies sogar dann, wenn in der Lebenspartnerschaft Kinder aufwachsen.
Weit unterhalb der Vorteile des Ehegattensplittings führt die Schaffung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung dazu, dass gemäß § 33a EStG Aufwendungen für den Unterhalt des Lebenspartners bis zu einer Höhe von derzeit 7.188,00 e pro Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden können. Dieser Höchstbetrag wird jedenfalls dann zugrundegelegt, wenn der Lebenspartner im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und über eigene Einkünfte nicht verfügt.
Im Gegensatz zur Ehescheidung findet bei Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich nicht statt. Auch dann nicht, wenn in der Partnerschaft Kinder aufgewachsen sind. Es gibt also – anders als sogar bei der kinderlosen Ehe – keine Übertragung von Rentenanwartschaften auf das Konto desjenigen Lebenspartners, der im Laufe der Partnerschaft geringere Anwartschaften erworben hat. Dies wirkt sich besonders dann negativ aus, wenn der Erwerb geringerer Rentenanwartschaften darauf zurückzuführen ist, dass sich dieser Lebenspartner aufgrund eines gemeinsamen Lebensplanes verstärkt um die Erziehung und Betreuung von Kindern gekümmert hat. Daraus kann sich die Notwendigkeit ergeben, diesen Partner rechtzeitig anderweitig – z.B. durch eine Lebensversicherung – abzusichern.
Auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält ein Lebenspartner im Todesfall keine Hinterbliebenenrente. Auch dies gilt unabhängig davon, ob und inwiefern der hinterbliebene Lebenspartner innerhalb der Partnerschaft vorrangig die Aufgabe übernommen hatte, sich um ein Kind oder gar mehrere Kinder zu kümmern. Angesichts dessen, dass selbst bei der kinderlosen Ehe die Witwe bzw. der Witwer selbstverständlich eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, ist diese Ungleichbehandlung mit der in der Einleitung zitierten Rechtsprechung nicht zu vereinbaren.
Es ist hier und auch bei anderen Ungleichbehandlungen gerade im Verhältnis zur kinderlosen Ehe mit Musterprozessen zu rechnen. Solange diese nicht zum erhofften Erfolg geführt haben, ist Lesben und Schwulen mit Kindern bzw. Kinderwunsch zu empfehlen, sich offen mit ihrer rechtlichen Situation auseinanderzusetzen und dabei auch eine mögliche Trennung und den Tod nicht auszublenden und Lösungen zu suchen, die die Interessen aller Beteiligten möglichst gleichmäßig wahren.
Der Autor, Dirk Siegfried, ist Rechtsanwalt und Notar in Berlin (Motzstraße 1, 10777 Berlin) und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen.