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Timestamp: 2020-07-14 23:57:29
Document Index: 367922798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 535']

BGH, Urteil vom 14.12.2016, AZ: VIII ZR 49/16
Kein Schadenersatz gegen Mieter wegen Schäden nach polizeilicher Wohnungsdurchsuchung, wenn sich Tatvorwurf nicht bestätigt
BGH: Wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs keine Schadenzurechnung möglich
Die Wohnung des Mieters wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Tatzeitraum Januar bis Oktober 2012 gestützt war. Von diesem Tatvorwurf wurde der Mieter später rechtskräftig freigesprochen. Im Rahmen der Durchsuchung waren allerdings 26 Gramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt worden. Insoweit wurde der Mieter wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.
Bei der Durchsuchung der Wohnung wurde die Wohnungstür durch die Polizei beschädigt. Für diesen Schaden begehrte der Vermieter vom Mieter Schadenersatz und verkündete dem Bundesland als Trägerin der Polizei den Streit.
Die Klage wurde sowohl vom Amts- wie auch Landgericht abgewiesen. Zuletzt legte nur noch das Bundesland als Streithelferin Revision ein. Fraglich war, ob dem Mieter der von der Polizei verursachte Schaden zuzurechnen war, da er ihn nicht selbst verursacht hatte.
Der BGH wies die Revision zurück, da der Mieter die dem Vermieter entstandenen Schäden nicht verursacht hat. Zwar habe der Mieter mit der Aufbewahrung von 26 Gramm Marihuana in der Wohnung die Grenzen vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten und seine gegenüber dem Vermieter bestehende mietvertragliche Obhutspflicht verletzt. Denn ein Mieter habe die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Verbrauch nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann. Bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung müsse derjenige, der seine Wohnung als Aufbewahrungsort für illegale Betäubungsmittel nutzt oder zur Verfügung stellt, damit rechnen, dass es im Zuge aufgrund dessen durchgeführter strafprozessualer Maßnahmen - wie Durchsuchungen - zu Schäden an der Wohnung kommen könnte.
Im vorliegenden Fall fehle es aber an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der allein feststellbaren Pflichtverletzung - Aufbewahrung von 26 g Marihuana in der Wohnung im Juni 2013 - und den bei der Durchsuchung entstandenen Schäden. Denn der dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde liegende Tatverdacht (unerlaubtes Handeltreiben in nicht geringer Menge im Zeitraum Januar bis Oktober 2012) habe sich weder im Strafverfahren bestätigt noch wurden im vorliegenden Zivilprozess gegenteilige Feststellungen getroffen.
Die danach allein verbleibende, in der Aufbewahrung der 26 Gramm Marihuana in der Wohnung im Juni 2013 liegende Pflichtverletzung des Mieter könne hinweggedacht werden, ohne dass der bei der Durchsuchung eingetretene Schaden an der Wohnungstür entfiele. Die Ermittlungsmaßnahmen wären in gleicher Weise durchgeführt worden, wenn der Mieter diese Betäubungsmittel nicht erworben und in der Wohnung aufbewahrt hätte. Ohne entsprechenden Kausalzusammenhang - die so genannte conditio sine qua non - fehle es aber bereits am Grunderfordernis einer jeden Schadenszurechnung. Folglich sei eine Ersatzpflicht des Mieters deshalb - auch nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen (§ 823 BGB) - ausgeschlossen.
Tatsächlich war der Mieter der falsche Beklagte, in jedem Fall aber der "unsicherere". Für die bei der Wohnungsdurchsuchung entstandenen Schäden haftet nämlich in jedem Fall das jeweilige Bundesland als Träger der Polizei (vgl. dazu bereits BGH, Urteil vom 14. März 2013 – III ZR 253/12). Es wäre daher auch im vorliegenden Fall klüger gewesen, das Bundesland auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen.
"a) Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt.
b) Zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen."