Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/23_11_2011.html
Timestamp: 2019-06-26 00:31:15
Document Index: 292690971

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 47. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 47. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Merchant haftet für Wettbewerbsverletzungen seines Affiliates
2. BGH: Bloßes Indiz für tatsächlichen Zugang von Fax bei „OK-Vermerk“
3. KG Berlin: Bei massiven Verletzungen hat Behörde Anspruch auf presserechtliche Gegendarstellung
4. KG Berlin: Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über "Zoophilie" ins Vereinsregister
5. OLG Frankfurt a.M: "Nutella"-Nähwerttabelle irreführend und rechtswidrig
6. OLG Hamm: Werbung mit "Festpreis" irreführend bei variablen Preisbestandteilen
7. OLG Nürnberg: Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" für natürliches Mineralwasser zulässig
8. LG Berlin: Loriot-Erbin erwirkt gegen Wikipedia wg. Urheberrechtsverletzung einstweilige Verfügung
9. LG Düsseldorf: Webseite muss Pressemitteilung bereits im Teaser als Werbung kennzeichnen
10. LG Hamburg: Erneut: Amazon-Händler haftet für Vertrieb nicht lizenzierter Konzertaufnahme auf DVD
11. LG München: Verschütteter Kaffeebecher löst keine Schmerzensgeldansprüche aus
12. LG Potsdam: Ermittlung von Lizenzgebühr anhand von DJV-Honorartabelle
13. AG Lichtenberg: Kein Anspruch auf Vergütung bei sittenwidrigem Telefonsexvertrag
14. ArbG Wesel: Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in Server-Logfiles
15. Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 2
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 134/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und bejaht auch im vorliegenden Fall die Mithaftung des Merchants für die von seinem Affiliate begangenen Wettbewerbsverletzungen.
Bereits Ende 2009 hatte die Karlsruher Richter eine Grundlagen-Entscheidung zur Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate getroffen (BGH, Urt. v. 07.10.2010 - Az.: I ZR 109/06). Das damalige Verfahren wurde an das OLG Köln zurückverwiesen, wo es mit einer Klageabweisung endete (OLG Köln, Urt. v. 28.01.2011 - Az.: 6 U 200/05).
Im nun zu beurteilenden Fall nahm die Verbraucherzentrale Hamburg den Beklagten in Anspruch. Diese hatte - unaufgefordert - "Auftragsbestätigungen" für Zeitschriften-Abonnements an Verbraucher geschickt. Das verklagte Unternehmen verteidigte sich u.a. damit, dass die von ihr eingesetzten Affiliates Anmeldungen von Verbrauchern vorgetäuscht hätten.
Dies ließen die BGH-Richter nicht gelten.
Die die Beklagte könne sich nicht damit herausreden, dass keine Kenntnis von den wettbewerbswidrigen Handlungen gehabt habe, weil sie selbst Opfer eines Betrugs geworden sei. Denn ein derartiger Irrtum sei nur dann zu entschuldigen, wenn er seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens habe.
Vorliegend habe sich die Beklagte jedoch Dritter für den Vertrieb der Abonnements bedient. Sie habe daher in ihrem Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr eingesetzten Affiliates und Vertriebspartner sich rechtmäßig verhalten. Deren Verhalten habe sich die Beklagte auch bei fehlender Kenntnis über die Täuschungshandlungen zurechnen zu lassen.
Insofern sei das wettbewerbswidrige Zusenden der Auftragsbestätigungen der Beklagten zuzurechnen.
Der "OK-Vermerk" auf einem Fax-Sendebericht bestätigt nicht den tatsächlichen Zugang beim Adressaten. Der Vermerk hat insoweit nur bloße Indizwirkung (BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - Az.: IX ZR 148/10).
Die Karlsruher Richter erklärten, dass der bloße "OK-Vermerk" auf einem Fax-Sendebericht nicht als Beweis für den tatsächlichen Zugang des Faxes ausreiche. Der Vermerk habe insoweit lediglich Indizwirkung, denn es werde nur das Zustandekommen der Verbindung belegt, nicht die erfolgreiche Übermittlung.
Darüber hinaus könne der Kläger auch nicht erfolgreich geltend machen, dass erhebliche Beweisanträge nicht berücksichtigt worden seien. Denn der Zeuge, den der Kläger benannt habe, könne lediglich bestätigen, dass das Schreiben abgesendet worden sei. Er könne aber nicht bekunden, dass das Fax aber auch tatsächlich beim Adressaten angekommen sei.
Bei dem Kläger handelte es sich um das Berliner Bezirksamt Neukölln. Dieses ging gegen den Beklagten, einen Verlag vor, der in der Print- und Online-Ausgabe seiner Zeitung über das Bezirksamt berichtete. Dem Amt wurde u.a. vorgeworfen, dass es sich in einem Gerichtsverfahren nicht ausreichend bemüht habe, den Sachverhalt und das Geschehen aufzuklären. Die Behörde begehrte nun einen Gegendarstellungsanspruch.
Dies lehnte das Gerichte ab.
Die Berichterstattung müsse - unabhängig von dem Wahrheitsgehalt - in massiver und gravierender Weise in die Rechte der Behörde eingreife und dadurch die Gefahr bestehe, dass die Integrität staatlicher Stellen gefährdet werde.
Davon sei im vorliegenden Fall jedoch nicht auszugehen. Der Artikel beschäftige sich mit dem Gerichtsverfahren, an dem das Bezirksamt beteiligt gewesen sei. Der Bericht enthalte wahre Behauptungen, die in neutraler Weise beschrieben seien. An keiner Stelle werde der Eindruck erweckt, dass die Behörde in ihrer Integrität oder Funktionsfähigkeit gefährdet sei.
Beschluss vom 19.10.2011. Az.: 25 W 73/11
Vorinstanz: AG Charlottenburg, Beschluss vom 10.08.2011, Az.: 95 AR 498/11 B
Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin v. 11.11.2011
Die Gestaltung der Nährwerttabelle der Nuss-Nougat-Creme "Nutella" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei einem durchschnittlichen Kunden der Eindruck erweckt wird, dass die Creme kaum Zucker und Fett, dafür aber viele Vitamine und Mineralstoffe enthält. Eine Irreführung ist auch dann anzunehmen, wenn die Nährwerttabelle den Vorschriften der Nähwertkennzeichnungsverordnung entspricht (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.10.2011 - Az.: 6 U 40/11).
Die Beklagte bot die bekannte Nuss-Nougat-Creme "Nutella" an. Auf dem Produkt war auch eine Nährwerttabelle abgedruckt.
Der Kläger war der Meinung, dass diese Gestaltung der Tabelle irreführend sei, weil der Eindruck erweckt werde, dass der Fett- und Zuckergehalt relativ niedrig sei. Durch die Herausstellung der Vitamine und Mineralstoffe werde dem Kunden suggeriert, dass diese Werte sehr hoch seien. Dies stelle eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß dar.
Die Frankfurter Richter folgten dieser Ansicht.
Zwar seien die Angaben in der Nährwerttabelle objektiv richtig und entsprächen den Vorgaben der Nähwertkennzeichnungsverordnung.
Gleichwohl sei eine Wettbewerbsverletzung zu bejahen. Die Besonderheit liege hier darin, dass die Beklagte neben den ausdrücklich zugelassenen Angaben auch freiwillige Kennzeichnungen, wie die Nährstoffangabe pro Portion, auf der Tabelle abbilde. Dies stelle naturgemäß einen geringeren Wert dar. Wenn dieser neben dem Vitamin- und Mineralstoffwert pro 100g stehe, werde der durchschnittliche Käufer, der nur einen kurzen Blick auf die Tabelle werfe, annehmen, dass die Zucker- und Fettwerte relativ niedrig seien. Der Vitamingehalt hingegen erscheine durch den Vergleichswert recht hoch. Dadurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Produkt enthalte besonders viele Vitamine und Mineralstoffe.
Dem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Stromerzeuger bliebe es grundsätzlich unbenommen, bestimmte Ausnahmen von dieser Preisgarantie durch einen Sternchenhinweis zu kennzeichnen, führte der Senat aus. Dann müsse diese Aufklärung aber geeignet sein, eine Fehlvorstellung des Verbrauchers über den erläuterungsbedürftigen Begriff „Festpreis“ zu vermeiden.
Der Verbraucher gehe nicht davon aus, dass weniger als 60% des Stromtarifs fest, der übrige Teil variabel sei. Der Stromerzeuger habe nur auf Steuern, Stromsteuer, neue Steuern und die EEG-Abgabe verwiesen, ohne deutlich zu machen, wie hoch der Anteil dieser Bestandteile in Bezug auf den Gesamtpreis sei.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.11.2011
Das LG Berlin (Beschl. v. 06.10.2011 - Az.: 15 O 377/11) hat der Wikimedia Foundation, der Betreiberin von Wikipedia, verboten, weiterhin urheberrechtlich geschützte Bilder des bekannten Künstlers Loriot auf ihren Webseiten zum Abruf bereit zu halten.
Die Antragstellerin war die Loriot-Erbin. Sie hatte beanstandet, dass Briefmarken-Motive von Loriot in der Online-Enzyklopädie einsehbar waren. Zudem war auch ein Schriftzug der Unterschrift von Loriot vorhanden. Sie wandte sich an Wikipedia und verlangte die Löschung. Diese Aufforderung verhallte jedoch reaktionslos.
Daraufhin erwirkte sie beim LG Berlin die vorliegende einstweilige Verfügung.
Die Berliner Richter bejahten eine Urheberrechtsverletzung, da es sich bei den Briefmarken-Motiven um urheberrechtlich geschützte Werke handle.
Die Wiedergabe der Unterschrift sei eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Auch wenn es sich um fremde Inhalte handle, sei im vorliegenden Wikipedia verantwortlich. Denn durch die Abmahnung habe das Portal Kenntnis erlangt und mehr als zwei Wochen Zeit gehabt, die beanstandeten Inhalte zu löschen. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD offensichtlich nicht lizenzierte Konzertaufnahmen enthält, haftet für den Rechtsverstoß (LG Hamburg, Urt. v. 13.10.2011 - Az.: 310 O 142/11).
Das Gericht bestätigt damit seine Ansicht, die es im bereits zuvor im Beschlussverfahren geäußert hatte (LG Hamburg, Beschl. v. 23.05.2011 - Az.: 310 O 142/11).
Die Hamburger Robenträger ließen diese Ansicht jedoch nicht gelten, sondern bejahten den klägerischen Anspruch auf Unterlassung.
Die Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) kann in Fällen von Urheberrechtsverletzung zur Ermittlung einer fiktiven Lizenzgebühr für einen bisher unlizenzierten Gedichttext herangezogen werden (LG Potsdam, Urt. v. 27.01.2011 - Az.: 2 O 232/10).
Die Beklagte hatte einen gedichteten Text der Klägerin unerlaubt übernommen. In dem Rechtsstreit ging es u.a. um die Frage, wie die konkrete Schadenshöhe zu bestimmen war.
Die Potsdamer Richter erklärten, dass für die Ermittlung einer fiktiven Lizenzgebühr für einen bisher unlizenzierten Text grundsätzlich die Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) herangezogen werden könne. Bei der Bestimmung müsse jedoch berücksichtigt werden, dass ein Gedicht häufig einen höheren individuellen Wert habe als ein journalistischer Beitrag.
Der Vertrag mit einem Telefonsexdiensteanbieter ist sittenwidrig. Lediglich die Personen, die die konkreten Dienstleistungen im einzelnen anbieten, sind schutzbedürftig, so dass nur in Ausnahmefällen von einer Wirksamkeit der Verträge auszugehen ist (AG Lichtenberg, Urt. v. 26.10.2011 - Az.: 7 C 85/11).
Dem Kläger waren die Ansprüche vom Auskunftsdienstanbieter Quality Services 24 AG abgetreten worden. Der Auskunftsdienst wurde für die Vrmittlung von Telefonsexgesprächen verwendet. Eingeklagt wurden nun die für den Telefonsex angefallenen Entgelte.
Das AG Lichtenberg verneinte einen Zahlungsanspruch.
Der Vertrag sittenwidrig, da Telefonsex gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verletze.
Zwar erkläre das Prostituiertengesetz ausdrücklich derartige Handlungen für wirksam, um die Interessen der Betroffenen besser zu schützen. Dies gelte jedoch nur für die Handlungen einer Prostituierten selbst. Die Rechte der Kunden oder der Zuhälter seien hingegen nicht schutzbedürftig.
Entsprechend dieser Auslegung sei die Klägerin im vorliegenden Fall nicht schutzbedürftig. Unternehmen, die derartige Dienstleistungen vermarkten oder vermitteln würden, seien nicht geschützt.
Es sei daher von einer Sittenwidrigkeit auszugehen.
Die Interpretation des AG Lichtenberg ist zwar kreativ, entspricht jedoch nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Bereits Ende 2007 hatte nämlich der BGH (Urt. v. 08.11.2007 - Az.: III ZR 102/07) geurteilt, dass Telefonsex-Verträge nicht mehr die guten Sitten verletzen.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Rechtliche Besonderheiten beim Social Media Marketing - Teil 2".
Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.