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Timestamp: 2019-03-18 14:41:33
Document Index: 202416474

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 113', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 46', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 55', '§ 55', 'Art. 3', '§ 19', '§ 173', '§ 708', '§ 52']

VG Regensburg, Urteil v. 16.06.2015 – RO 4 K 15.477 - Bürgerservice
VG Regensburg, Urteil v. 16.06.2015 – RO 4 K 15.477
Keine Chance auf Erteilung eines Waffenscheins
§§ 4, 10 Abs. 4 und 19 WaffG
1. Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe (hier: pensionierter Polizeibeamter) ist bei der Beurteilung der Gefährdungssituation mit zu berücksichtigen, aber nicht alleine ausschlaggebend.
Bei der Beurteilung der Gefährdungssituation kommt es auf objektiven Maßstab an, nicht auf subjektives Empfinden des Betroffenen. (amtlicher Leitsatz)
Erteilung eines Waffenscheins, pensionierter Polizeibeamter, Gefährdungsanalyse, Pistole, Ersatzbescheinigung
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Waffenscheins.
Unter dem 19.9.2014 stellte der Kläger beim Landratsamt … einen Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins. Als Grund gab er an: Er sei seit fast 43 Jahren Polizeibeamter und gehe mit dem Ablauf des 30.9.2014 in den Ruhestand. Er habe sich im Dezember 2013 eine private Pistole, Marke Glock 17L, gekauft. Mit dem Eintritt in den Ruhestand müsse er die Ersatzbescheinigung für einen Waffenschein und eine Waffenbesitzkarte an das Polizeipräsidium … zurückgeben. Er wolle seine private Schusswaffe auch weiterhin führen und bitte daher, ihm einen Waffenschein sowie eine Waffenbesitzkarte auszustellen.
Er sei von 1981 bis 1994 Mitglied der SEK…, das nur zur Gewaltverbrechensbekämpfung eingesetzt werde, gewesen. In dieser Zeit habe er nach erfolgten Festnahmen mehrmals Drohungen gegen Leib und Leben seinerseits und auch seiner Familie erhalten.
Von 1994 bis 2005 sei er Mitglied im ZEG … gewesen. Dies hätte die gleichen Drohungen nach erfolgten Festnahmen bei der Bekämpfung der Straßenkriminalität zur Folge gehabt. Er könne dies im Einzelnen bei Bedarf anführen. Er nehme diese Bedrohungen gegen sich und seine Familie immer noch sehr ernst. Mindestens drei der Bedroher seien wieder auf freiem Fuß. Seine Familie und er unterlägen daher einer erhöhten Gefährdung. Im Januar 2013 sei ein Anschlag mit Altöl auf sein Mietshaus in … verübt worden.
Das Landratsamt … bat das PP … unter dem 29.9.2014 um die Erstellung einer Gefährdungsanalyse für den Kläger.
Unter dem 8.10.2014 übersandte das Landratsamt … dem Kläger die Waffenbesitzkarte Nr. …4/1, in die die Pistole 9 mm, Glock 17L, Nr. W…3 des Klägers eingetragen worden war.
Das PP … kam bei der Gefährdungsanalyse vom 24.11.2014 zu dem Ergebnis, dass sich bei Anlegen eines objektiven Maßstabes für den Kläger kein Gefährdungsgrad ergibt, der sich überdurchschnittlich deutlich von dem der Allgemeinheit unterscheidet. Die vom Kläger angeführten Gründe seien seiner subjektiven Einschätzung geschuldet, jedoch für den Entscheidungsmaßstab nicht relevant. Das PP … vertritt daher die Ansicht, dass beim Kläger keine erhöhte Gefährdung im Sinne des § 19 WaffG vorliegt und damit ein Bedürfnis nach § 8 WaffG nicht besteht.
Mit Schreiben vom 4.12.2014 hörte das Landratsamt … den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrags an. Mit Schreiben vom 14.1.2015 wurde die dem Kläger eingeräumte Äußerungsfrist bis zum 28.1.2015 verlängert. Der Kläger teilte unter dem 29.1.2015 mit, dass er sich äußern werde, sobald ihm die Stellungnahmen der Dienststellenleiter, der Kriminalbeamten etc. vorlägen, die zur negativen Stellungnahme des PP … geführt hätten. Mit Schreiben vom 2.1.2015 wurde dem Kläger seitens des Landratsamts … Akteneinsicht angeboten und die Frist zur Äußerung bis zum 15.2.2015 verlängert.
Mit Bescheid vom 23.2.2015, der dem Kläger am 26.2.2015 zugestellt wurde, lehnte das Landratsamt ... den Antrag des Klägers auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Führen einer Waffe (Waffenschein) ab (Ziffer 1), legte dem Kläger die Kosten des Verfahrens auf (Ziffer 2) und setzte für den Bescheid eine Gebühr von 200 €, sowie Auslagen von 3,45 € fest (Ziffer 3). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis setze die Feststellung eines Bedürfnisses voraus. Das Vorliegen des Bedürfnisses zur Erteilung eines Waffenscheins sei zu verneinen. Der Kläger habe nicht glaubhaft machen können, wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet zu sein. Bei Anlegen eines objektiven Maßstabes ergebe sich kein Gefährdungsgrad des Klägers, der sich überdurchschnittlich deutlich von dem der Allgemeinheit unterscheide. Die vom Kläger angeführten Gründe seien lediglich seiner subjektiven Einschätzung geschuldet, jedoch für den Entscheidungsmaßstab nicht relevant. Nachdem bei dem Kläger keine erhöhte Gefährdung im Sinne des § 19 WaffG vorliege und somit kein Bedürfnis nach § 8 WaffG begründet werde, habe das Landratsamt ... bezüglich der Ablehnung des entsprechenden Antrags aufgrund des Fehlens des waffenrechtlichen Bedürfnisses kein Ermessen.
Ausweislich der vorgelegten Behördenakte hat der Kläger am 18.3.2015 im Landratsamt ... Akteneinsicht genommen. Neue Argumente hat er dabei nicht vorgetragen.
Der Kläger erhob gegen den Bescheid vom 23.2.2015 mit Schreiben vom 26.3.2015, am selben Tag bei Gericht eingegangen, Klage. Zur Begründung nimmt er auf sein beim Landratsamt ... eingereichtes Antragsschreiben vom 19.9.2014 Bezug. Des Weiteren führt er aus, er habe bis zum 30.9.2015 seine private Schusswaffe führen und Munition erwerben dürfen. Hierzu seien ihm Bescheinigungen durch das PP ... ausgestellt worden. Da diese Bescheinigungen beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienst wieder eingezogen worden seien, habe er sich an das Landratsamt ... wenden müssen, um einen Waffenschein zu erhalten. Dies sei negativ beschieden worden, was er nicht verstehen könne. Seine überdurchschnittliche Gefährdung ende nicht mit seinem Eintritt in den Ruhestand. Wie der Vertreter des PP ... in seiner Stellungnahme vom 24.11.2014 in seiner Gefährdungsanalyse zu dem negativen Ergebnis gekommen sei, erschließe sich ihm ebenfalls nicht. Er habe den Ablehnungsbescheid am 26.2.2015 zugestellt bekommen und erst am 18.3.2015 Akteneinsicht in den Räumen des Landratsamts erhalten.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts ... vom 23.2.2015 zu verpflichten, ihm die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe (Waffenschein) zu erteilen.
Zur Begründung wird ausgeführt, nach Auffassung des Landratsamts ... liege beim Kläger das geforderte Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe nicht vor. Die Ablehnungsgründe seien im Bescheid vom 23.2.2015 ausführlich begründet worden, darauf werde Bezug genommen. Vom Kläger seien weder im Rahmen der Akteneinsicht am 18.3.2015 noch in der Klagebegründung neue Argumente vorgetragen worden, die das waffenrechtliche Bedürfnis begründen könnten. Das Landratsamt ... habe in seinem Bedürfnisprüfungsverfahren nicht die Ausstellung der polizeilichen Ersatzbescheinigung, sondern das Vorliegen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses zu prüfen. Die im Verfahren vorgebrachten Argumente seien nicht geeignet, ein waffenrechtliches Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe aufgrund einer mehr als die Allgemeinheit vorliegenden Gefährdungssituation des Klägers zu begründen.
In der mündlichen Verhandlung am 16.6.2015 wurde der für die Erstellung der Gefährdungsanalyse zuständige Beamte des Polizeipräsidiums ... als Zeuge gehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakte mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 16.6.2015 Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Landratsamts ... vom 23.2.2015 ist rechtmäßig. Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Waffenscheins zum Führen von Waffen besteht nicht (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).
1. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der streitgegenständliche Bescheid nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger erst nach dessen Bekanntgabe Akteneinsicht in die Behördenakten genommen hat. Gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) hat die Behörde den beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Gemäß Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG erfolgt die Akteneinsicht bei der Behörde, die die Akten führt. Das Schreiben des Klägers vom 29.1.2015 ist hier als Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht auszulegen. Das Landratsamt ... hat dem Kläger unter dem 29.1.2015 mitgeteilt, dass er die Akten nach vorheriger Terminsabsprache einsehen könne. Eine Reaktion des Klägers erfolgte nicht. Der Kläger hat sich trotz mehrmaliger Fristverlängerung auch nicht zu der beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Waffenscheins geäußert. Zwar hat der Kläger geltend gemacht, das Schreiben des Landratsamts ... vom 29.1.2015 nicht erhalten zu haben, dies führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides. Zum einen hat der Kläger am 18.3.2015 Einsicht in die Behördenakten genommen, damit wurde die Verfahrenshandlung nachgeholt und eine Heilung gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Art. 45 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist eingetreten. Zum anderen wäre der Fehler auch gemäß Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich gewesen, da die unterbliebene Akteneinsicht hier die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Der Kläger hat nach der unterbliebenen Akteneinsicht keine neuen Argumente vorgebracht.
2. Rechtsgrundlage für die Erteilung des vom Kläger begehrten Waffenscheins ist § 10 Abs. 4 i. V. m. § 4 des Waffengesetzes (WaffG). Demzufolge setzt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis u. a. voraus, dass ein entsprechendes Bedürfnis nachgewiesen wird (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG). An diesem fehlt es hier. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich sein Bedürfnis an der Erteilung eines Waffenscheins nicht aus § 19 WaffG. Der Kläger konnte bereits nicht glaubhaft machen, wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).
Wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet ist, wer bei realistischer Einschätzung der gegebenen Verhältnisse und nach vernünftiger Überlegung überdurchschnittlich stark gefährdet ist. Für die Beurteilung des Bedrohungs- und Gefährdungspotentials kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des jeweiligen Antragstellers an, vielmehr sind allein objektive Maßstäbe anzulegen. Die Frage der Mehrgefährdung muss dabei stets unter besonderer Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Die Zugehörigkeit des jeweiligen Antragstellers zu einer bestimmten Berufsgruppe, die in Anbetracht ihrer Berufsausübung in erhöhtem Maße gefährdet ist, kann insoweit zwar durchaus von Bedeutung sein. Gleichwohl ist allein mit der Zugehörigkeit zu einer solchen Berufs- oder einer besonders gefährdeten Personengruppe noch nicht das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nachgewiesen. Ausschlaggebend für die Frage der überdurchschnittlichen Gefährdung bleibt vielmehr stets die konkrete Gefährdungssituation des jeweiligen Antragstellers unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (siehe hierzu VG Stuttgart, Urt. v. 20.9.2011, Az.: 5 K 521/10 -juris mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Dies zugrunde legend, kann allein aus der Tatsache, dass es sich bei dem Kläger um einen pensionierten Polizisten handelt, der während seines aktiven Dienstes u. a. Angehöriger des Spezialeinsatzkommandos (SEK) ... war und auch bei der zivilen Einsatzgruppe ... eingesetzt war, keinesfalls die Schlussfolgerung gezogen werden, der Kläger sei wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet. Es dürfte zwar zutreffen, dass ein Polizeibeamter während seiner Dienstausübung mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist. Es kann daraus allerdings aus Sicht der Kammer nicht gefolgert werden, dass jeder Polizeibeamte auch außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit, d. h. in der Freizeit, erheblich gefährdet wäre. Demzufolge müsste entgegen der bestehenden Verwaltungspraxis auch bei Erteilung von Ersatzbescheinigungen nach § 55 Abs. 2 WaffG an Polizeivollzugsbeamte für jeden Einzelfall konkret das Bedürfnis geprüft werden. Ob die Erteilung der Ersatzbescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG an den Kläger zu Recht erfolgte, war seitens der Kammer allerdings nicht zu prüfen und kann daher offenbleiben (ebenso Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 12.6.2012, Az.: RO 4 K 12.317).
Der Kläger kann jedenfalls aus der Tatsache, dass ihm während seiner aktiven Dienstzeit eine Ersatzbescheinigung erteilt wurde und damit seitens des Dienstherrn von einer erheblichen Gefährdung seiner Person ausgegangen wurde, nicht den Rückschluss ziehen, dass er auch im Ruhestand wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist. Auch ist der Vortrag des Klägers im gerichtlichen Verfahren nicht dazu geeignet, die wesentliche Gefährdung zu begründen. Die Tatsache, dass der Kläger im Jahre 2004 im Rahmen von zwei Festnahmen am 16.10.2004 und 29.10.2004 durch die jeweils festgenommenen Personen bedroht wurde, ist nicht ausreichend, eine wesentliche Gefährdung des Klägers zu begründen. Das Gericht schließt sich insoweit der Einschätzung des PP ... in der Gefährdungsanalyse vom 24.11.2014, die auch durch die Ausführungen des Zeugen in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde. Dort wird darauf verwiesen, dass die Bedrohungsfälle zum einen bereits 10 Jahre zurückliegen, ohne dass es zu einer weiteren Reaktion der beiden Festgenommenen in Richtung der Person des Klägers oder seiner Familie gekommen sei. Zum anderen würden erfahrungsgemäß Drohungen, die von Personen bei ihrer Festnahme gegenüber Polizeibeamten geäußert werden, kaum umgesetzt werden.
Auch die vom Kläger erwähnte Bedrohung im Rahmen der Gerichtsverhandlung gegen einen der Festgenommenen, stellt keine Begründung für eine wesentliche Gefährdung des Klägers dar. Auch dieser Vorfall liegt bereits Jahre zurück. Auch wurde, wie sich bei der Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat, der damals Festgenommene bereits 2009 aus der Inhaftierung bzw. dem Bezirkskrankenhaus entlassen. Er ist seither in ... wohnhaft. Bedrohungen des Klägers oder seiner Familie sind in dem gesamten Zeitraum nicht erfolgt.
Soweit der Kläger darauf verweist, dass im Januar 2013 gegen sein Mietshaus eine Sachbeschädigung ausgeübt worden sei, lässt sich auch aus diesem Vorfall aus Sicht des Gerichts keine wesentliche Gefährdung des Klägers ableiten. Die Täter und deren Motiv konnten nicht ermittelt werden. Es wäre daher rein spekulativ, einen Zusammenhang zwischen diesem Vorfall und dem Umstand, dass es sich bei dem Kläger um einen pensionierten Polizeibeamten handelt, zu ziehen.
Die Beweisaufnahme hat keine weiteren Anhaltspunkte zugunsten des Klägers ergeben. Vielmehr hat der Zeuge bestätigt, dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die dafür sprechen würden, dass der Kläger wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist. Wie bereits ausgeführt, wurde einer der Bedroher des Klägers 2009 aus dem Justizvollzug entlassen und ist seither in ... wohnhaft, ohne dass es zu weiteren Bedrohungen des Klägers gekommen ist. Auch wenn der Kläger darauf verweist, dass dieser Bedroher psychisch krank sei, ändert dies aus Sicht des Gerichts an der Gefährdungsanalyse für die Person des Klägers nichts. Auch aus dem Justizvollzug heraus hätte der Bedroher die Möglichkeit gehabt, den Kläger unter Druck zu setzen oder dessen Anschrift herauszufinden. Dies ist nicht erfolgt. Es gab vielmehr keine weiteren Bedrohungen durch diese Person gegenüber dem Kläger. Eine aktuelle konkrete Gefährdung kann daher aus dem Vorkommnis am 16.10.2004 nicht abgeleitet werden.
Auch die Bedrohung des Klägers im Rahmen der zweiten Festnahme am 29.10.2004 führt zu keiner positiven Gefährdungsanalyse für den Kläger. Der damals Festgenommene befindet sich laut der Zeugenaussage seit 2005 wieder auf freiem Fuß. Es liegen seither keine polizeilichen Erkenntnisse mehr zu ihm vor. Vielmehr ist nicht einmal bekannt, ob er noch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebt. Auch gab es keinen weiteren Kontakt zwischen ihm und dem Kläger.
Das Gericht verkennt bei seiner Einschätzung nicht, dass die vom Kläger geschilderten Vorkommnisse im Jahre 2004 für ihn bedrohend waren und ggf. zum damaligen Zeitpunkt eine Gefährdungslage begründet haben mögen. Allerdings ist bei der Entscheidung auf die Gefährdungslage zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen. In diesem Zusammenhang sind die Vorkommnisse aus dem Jahre 2004 nicht geeignet, eine erhöhte Gefährdung des Klägers zu begründen. Die unterschiedliche Einschätzung der Gefährdung des Klägers während seiner aktiven Dienstzeit und nach Beendigung derselben verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Zum einen liegen bereits nicht vergleichbare Sachverhalte vor. Zum anderen wäre die bestehende Vergabepraxis für Polizeivollzugsbeamte aus Sicht der Kammer auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, mit der Folge, dass dem Kläger wohl bereits bei der Erteilung der Ersatzbescheinigung das Bedürfnis für einen Waffenschein abzusprechen gewesen wäre.
Besondere Umstände des Einzelfalls, die die Annahme eines waffenrechtlichen Bedürfnisses zugunsten des Klägers rechtfertigen würden, liegen nach alledem nicht vor.
3. Auf die Frage, ob das Führen der Schusswaffe zu einer Minderung der Gefährdung führen würde (§ 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WaffG) kam es daher nicht an. Es könnte durchaus in Frage zu stellen sein, ob das Führen der Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung geeignet ist, d. h. in einer typischen Verteidigungssituation eine erfolgreiche Abwehr zu erwarten ist (vgl. hierzu auch Verwaltungsgericht München, Urteil vom 30.4.2014, Az.: M 7 K 14.633 - juris).
5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 173 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 7.500,- € festgesetzt, § 52 Abs. 1 GKG.
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- EUR übersteigt, oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde.