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Timestamp: 2016-10-24 12:36:14
Document Index: 235932678

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.182/2003 (14.10.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Carlen, Bahnhofstrasse 14, 3900 Brig,
Mit Kaufvertrag vom 10. Februar 1971 erwarben I.________ und B.________ von den Erben des K.________ ein �berbautes Grundst�ck in X.________ (Parzelle Nr. 329, Plan 6) zu Miteigentum, welches sie anschliessend zu Stockwerkeigentum ausgestalteten und unter sich aufteilten. Danach hielten I.________ 561/1000 und B.________ 439/1000 des gesamten Miteigentums.
Ein gewerblich genutzter Anbau des Geb�udes ragte �ber die Parzelle in das ebenfalls im Eigentum der Verk�ufer stehende Nachbargrundst�ck (Nr. 330) hinein. Dar�ber bestimmte der Kaufvertrag in Ziffer 2:
"Die K�ufer nehmen ausdr�cklich Akt, dass der Hinterteil des Gesch�ftes L.________, soweit derselbe �ber die Grenze der Parzelle No. 329 in die Parzelle No. 330 �bergreift (...) nicht verkauft wird und somit Eigentum der Verk�ufer bleibt. Dieser Teil des Gesch�ftes wird, solange die Baute bestehen bleibt, den K�ufern unentgeltlich zum Gebrauch �berlassen (..)."
Der Raum bildete eine funktionale und wirtschaftliche Einheit mit den Gesch�ftslokalen Nrn. 12 und 13, welche B.________ zu Sondernutzung zugeteilt wurden. Er und nach seinem Tode seine Erben vermieteten diese Lokale zusammen mit dem Anbau und bezogen den entsprechenden Mietpreis. Mitte August 1999 wurde der Anbau abgebrochen.
Das Kantonsgericht Wallis wies die Klage mit Urteil vom 9. Juli 2003 vollumf�nglich ab. Es erwog, nach dem �bereinstimmenden Willen von I.________ und B.________ habe ausschliesslich diesem die von den Verk�ufern prekaristisch �berlassene Nutzung am Anbau zugestanden, mithin auch der daraus erzielte Mietertrag. Zudem h�tten I.________ und die Erben B.________ im Zusammenhang mit einem Umbau des Geb�udes im Jahre 1987 einen Vergleich per Saldo aller gegenseitigen Anspr�che geschlossen, wovon ebenfalls der bereits damals von I.________ beanspruchte Anteil an den Mieteinnahmen aus dem Anbau erfasst worden sei. Schliesslich w�ren die eingeklagten Anspr�che auch quantitativ nicht hinreichend nachgewiesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Frau A.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. Sie r�gt Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 BV sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots von Willk�r ge-m�ss Art. 9 BV.
Weil die staatsrechtliche Beschwerde nicht einfach das vorangegangene kantonale Verfahren weiterf�hrt, sondern als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges verfassungsgerichtliches Verfahren er�ffnet, wendet das Bundesgericht hier das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der rechtsgen�glich erhobenen und begr�ndeten R�gen (BGE 129 I 113 E. 2.1 und 185 E. 1.6). Die Beschwerdef�hrerin hat die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen im Einzelnen zu nennen und �berdies darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen (BGE 129 I 185 E. 1.6).
Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht praxisgem�ss nicht ein. Den Begr�ndungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde gen�gt namentlich nicht, wenn bloss mit pauschalen Vorw�rfen behauptet wird, der angefochtene Entscheid verletze die Verfassung. Vielmehr ist substanziiert darzulegen, weshalb und inwiefern das kantonale Gericht verfassungsm�ssige Rechte der beschwerdef�hrenden Partei missachtet haben soll.
Weshalb und inwiefern das Kantonsgericht das Gebot der rechtsgleichen Behandlung der Prozessparteien missachtet haben soll, wird in der Beschwerde nicht begr�ndet. Jedenfalls wird das Gebot nicht bereits dadurch verletzt, dass ein Zivilprozess zu Gunsten der einen und zu Lasten der andern Partei entschieden wird. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
Der in Art. 9 BV verankerte Verfassungsgrundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in bestimmte Erwartungen erweckendes Verhalten der Beh�rden (BGE 126 II 377 E. 3a). Dass gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ein schutzw�rdiges Vertrauen im kantonalen Verfahren begr�ndet und entt�uscht worden w�re, ist weder dargetan noch ersichtlich. Auf die R�ge ist ebenfalls nicht einzutreten.
Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts entsprach dem Willen der beiden Miteigent�mer, dass die Nutzungsbefugnisse am Anbau ausschliesslich B.________ zustehen sollten, weshalb dieser, beziehungsweise seine Erben, an den entsprechenden Mieteinnahmen allein berechtigt seien. Das Gericht zieht diesen Schluss im Wesentlichen aus dem Fehlen einer anderen Absprache unter den Miteigent�mern und dem Umstand, dass der Anbau funktional stets zusammen mit zwei Stockwerkseinheiten von B.________ (Gesch�ftslokale Nr. 12 und 13) genutzt und vermietet wurde und mit diesen eine gesch�ftliche Einheit bildete. Zu Lebzeiten von B.________ h�tten die Einnahmen aus der Vermietung des Anbaus denn auch nie Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten unter den Miteigent�mern gebildet. Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Feststellungen f�r willk�rlich.
4.1 Ein Entscheid ist nicht bereits willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern bloss, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
Geht es um Beweisw�rdigung und tats�chliche Feststellungen, steht dem Sachgericht nach der Rechtsprechung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, wenn das Sachgericht in seinem Entscheid von Gegebenheiten ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder wenn das Gericht erhebliche Beweise �bersieht oder willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 129 I 49 E. 4; 120 Ia 31 E. 4b). Die den Willk�rvorwurf begr�ndenden Elemente sind dabei in der Beschwerde-schrift im Einzelnen aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c). Es gen�gt namentlich nicht, wenn bloss mit pauschalen Vorbringen behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Vielmehr ist aufzuzeigen, weshalb und inwiefern bestimmte Feststellungen im beschriebenen Sinne unhaltbar sind.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt den Erw�gungen des Kantonsgerichts im Wesentlich bloss die eigene abweichende Auffassung entgegen, womit sie ihrer Begr�ndungsobliegenheit grunds�tzlich nicht nachkommt. Die Feststellungen des Kantonsgerichts sodann sind durchaus nachvollziehbar, stehen mit der tats�chlichen Situation nicht in unvereinbarem Widerspruch und halten damit vor dem Willk�rvorwurf stand. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist offensichtlich ungeeignet, eine Verfassungsverletzung auszuweisen. Dass im Kaufvertrag die Verk�ufer die Nutzung des Anbaus den K�ufern auf Zusehen hin �berliessen, beschl�gt allein die Rechtsbeziehungen der Parteien des Kaufvertrages, nicht aber diejenigen zwischen den K�ufern. Dass der Anbau nicht als Sonderrecht im Stockwerkeigentum ausgeschieden wurde, erkl�rt sich augenf�llig aus dessen Lage ausserhalb der Miteigentumsparzelle und der fehlenden dinglichen Sicherung des �berbaus. Folgerichtig war der Raum auch in die Quotenberechnung nicht miteinzubeziehen. Dass der Anbau schliesslich funktional mit anderen, B.________ zugewiesenen Gesch�ftsr�umlichkeiten zusammenhing, l�sst sich willk�rfrei bereits aus dem Kaufvertrag ableiten, in welchem er als "Hinterteil des Gesch�ftes L.________" bezeichnet wird.
Halten aber die Feststellungen des Kantonsgerichts zum �bereinstimmenden Willen der Miteigent�mer vor der Verfassung stand, sind die zus�tzlichen Begr�ndungen, welche zur Abweisung der Klage angef�hrt werden, nicht mehr zu pr�fen, weil die Beschwerde insoweit auf einen blossen Streit �ber Begr�ndungen hinausl�uft und die Verfassungskonformit�t des angefochtenen Entscheids im Ergebnis nicht zu beeinflussen vermag (BGE 121 IV 94 E. 1b).
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).