Source: https://www.businesslawfrankfurt.de/2014/06/abrechnungsbetrug-durch-pflegedienst/
Timestamp: 2019-06-16 16:51:19
Document Index: 288338976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug vorliegen kann (§ 263 StGB). Im Ergebnis genügt bereits die bloße Vorspiegelung einer höheren Qualifikation des Personals, zumindest wenn Vertragspartner eine Krankenkasse ist.
In der Folgezeit setzte die Angeklagte zu keinem Zeitpunkt Personal ein, das über die in der Zusatzvereinbarung beschriebene Qualifikation verfügte, sondern vielmehr examinierte Krankenschwestern, Altenpfleger/-innen, Altenpflegehelfer/-innen und Auszubildende zur Krankenschwester. Auch wurde das Personal nicht durch entsprechend qualifizierte Fachkräfte, die im Pflegedienst der Angekl. auch nur kurzzeitig beschäftigt waren, eingearbeitet oder überwacht. Die Angeklagt selbst wies die eingesetzten Kräfte in die routinemäßig anfallenden Arbeiten ein und hielt sie an, sich im Übrigen an die anwesenden polnischen Frauen zu halten oder den Notarzt zu rufen. Die Pflege des Herrn O. erfolgte auch nicht über 24 Stunden bzw. 14 Stunden täglich.
Die zuständigen Mitarbeiter der Krankenasse gingen bei der Prüfung der Rechnungen davon aus, dass die Leistungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und in dem abgerechneten Umfang erbracht worden waren. Hätten sie von der tatsächlichen Qualifikation und der tatsächlichen Art und Weise der Einarbeitung und Überwachung des eingesetzten Personals oder der Fälschung der Unterschriften auf den Leistungsnachweisen erfahren, hätten sie die Bezahlung der Rechnungen vollständig verweigert.
Während der gesamten Vertrags war es zu keinen Zwischenfällen gekommen, die das Eingreifen qualifizierten Personals erforderlich gemacht hätten.
Täschungshandlung durch Irrtumserregung
Das Unterschreiten der nach dem Vertrag vereinbarten Qualifikation führt nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts auch dann zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden („streng formale Betrachtungsweise“, vgl. BGH Urt. v. 5.12.2002 – 3 StR 161/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 62 m. Anm. Beckemper/Wegner NStZ 2003, 315, 316; Beschl. v. 28.9.1994 – 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f.; Sächs. LSG Urt. v. 18.12.2009 – L 1 KR 89/06, Rn 36, juris).
Die Entscheidung stellt klar, dass eine Täuschung über die Qualifikation des eingesetzten Personals auch dann strafrechtlich zum Betrug führt, wenn tatsächlich eine höhere Qualifikation mangels entsprechender medizinischer Zwischenfälle nicht in Anspruch genommen wurde. Auch die insoweit unbrauchbare ,,Überwachung” des Pflegebedürftigen durch un- oder minderqualifiziertes Personal ist ein Vermögensschaden.,