Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211832
Timestamp: 2018-01-24 03:46:13
Document Index: 338719960

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 2', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 9']

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 1994 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 1994)
(GVBl.I/93, [Nr. 28], S.527)
geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1994
(GVBl.I/94, [Nr. 29], S.442)
§ 12 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landkreise
§ 13 Ermittlung der Ausgangsmeßzahl für die Landkreise
§ 14 Ermittlung der Umlagekraftmeßzahl für die Landkreise
§ 20 Zuweisungen zu den Kosten der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen
§ 21 Zuweisungen zu den Kosten zur Durchführung des Wohngeldgesetzes
§ 22 Zuweisungen für regionale Entwicklungszentren
§ 23 Sonstige Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes
§ 24 Kreisumlage
§ 25 Berechnung und Auszahlung der Schlüsselzuweisungen, des Schulkostenbeitrages und der Investitionspauschalen
§ 26 Einwohnerzahl, Gebietsfläche
§ 27 Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen
§ 28 Bewirtschaftung der Mittel
§ 29 Einschränkung der Verwendung von zweckgebundenen Zuweisungen
§ 30 Verrechnung von Schlüsselzuweisungen
§ 31 Kürzungsermächtigung
Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen vierzig vom Hundert des Landesanteils an den Mitteln des Fonds "Deutsche Einheit" als Zuweisungen zur Verfügung. Der kommunale Anteil am Fonds "Deutsche Einheit" beträgt 2 252 320 000 Deutsche Mark.
(1) Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen dreiundzwanzig vom Hundert seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sowie der Landessteuern als Zuweisungen zur Verfügung (allgemeiner Steuerverbund). Die Mittel des allgemeinen Steuerverbundes betragen 1 199 742 000 Deutsche Mark; gekürzt um einen Betrag von 1 042 000 DM aus der Abrechnung des Steuerverbundes 1992.
(1) Die Mittel nach den §§ 2 und 3 in Höhe von insgesamt 3 451 020 000 Deutsche Mark werden wie folgt aufgeteilt:
Allgemeine Zuweisungen 2 935 430 000 Deutsche Mark,
zweckgebundene Zuweisungen 515 590 000 Deutsche Mark.
(2) Die allgemeinen Zuweisungen werden nach den Vorschriften der §§ 7 bis 16 aufgeteilt; für die Verwendung der zweckgebundenen Zuweisungen gelten die Vorschriften der §§ 17 bis 19.
Außerhalb der Mittel aus dem Fonds "Deutsche Einheit" und des allgemeinen Steuerverbundes erhalten die Gemeinden und Landkreise Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes und nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes. Im einzelnen gelten die Vorschriften der §§ 17 Abs. 1 sowie 20 bis 23.
(2) Die Schlüsselzuweisung für die kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Gemeinden wird aus einer Ausgangsmeßzahl (§ 9) und einer Steuerkraftmeßzahl (§ 10) ermittelt. Die Schlüsselzuweisung für die Landkreise wird aus einer Ausgangsmeßzahl (§ 13) und einer Umlagekraftmeßzahl (§ 14) ermittelt.
(1) Für Schlüsselzuweisungen wird ein Betrag von 2 687 977 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt; er wird wie folgt aufgeteilt:
Vorwegschlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte 120 300 000 Deutsche Mark sowie an die Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt 8 750 000 Deutsche Mark,
Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden 1 690 300 000 Deutsche Mark, erhöht um einen Betrag von 106 337 000 Deutsche Mark,
Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 721 290 000 Deutsche Mark, erhöht um einen Betrag von 41 000 000 Deutsche Mark.
(2) Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach Absatz 1 Nr. 1 ist die Einwohnerzahl maßgebend; für die Berechnung der Schlüsselzuweisung nach Absatz 1 Nr. 2 gelten die §§ 9 bis 11 und für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach Absatz 1 Nr. 3 gelten die §§ 12 bis 14.
Ermittlung der Ausgangsmeßzahl für die kreisfreien Städte
und kreisangehörigen Gemeinden
(3) Der Minister des Innern setzt den einheitlichen Grundbetrag in der Weise fest, daß der für Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zur Verfügung gestellte Betrag aufgebraucht wird.
Als Steuerkraftmeßzahl wird das Ist-Aufkommen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992 angesetzt.
Der Landkreis erhält als Schlüsselzuweisung den Unterschiedsbetrag zwischen der Ausgangsmeßzahl (§ 13) und der Umlagekraftmeßzahl (§ 14).
(3) Der Hauptansatz eines Landkreises entspricht seiner Einwohnerzahl; je angefangene Quadratkilometer Gebietsfläche des Landkreises werden zehn Einwohner der Einwohnerzahl hinzugerechnet (Flächenansatz).
(4) Der Minister des Innern setzt den einheitlichen Grundbetrag in der Weise fest, daß der für Schlüsselzuweisungen an die Landkreise zur Verfügung gestellte Betrag aufgebraucht wird.
Die Umlagekraftmeßzahl beträgt fünfunddreißig vom Hundert der Umlagegrundlagen, die für dieses Haushaltsjahr gelten.
(1) Die Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie die Schulverbände erhalten als Träger von Schulen zu den Sachkosten im Sinne des Ersten Schulreformgesetzes einen Schulkostenbeitrag in Höhe von insgesamt 220 000 000 DM. Der Schulkostenbeitrag wird den Schulträgern gewährt für Schulen, deren Träger sie zu Beginn des Haushaltsjahres sind. Wechselt die Schulträgerschaft, so steht dem neuen Schulträger der Schulkostenbeitrag ab dem Zeitpunkt des Schulträgerwechsels zu; der Anspruch des neuen Schulträgers richtet sich gegen den bisherigen Schulträger.
(2) Für die Berechnung des Schulkostenbeitrages wird die Schülerzahl der amtlichen Schulstatistik für das laufende Schuljahr zugrunde gelegt.
gymnasiale Oberstufen mit hundertzwanzig vom Hundert,
an Gesamtschulen und Gymnasien und Oberstufenzentren mit hundertzwanzig vom Hundert,
Förderschülerinnen und Förderschüler in Integrationsmaßnahmen und in Krankenhausschulen mit dreihundert vom Hundert,
Bildungsgänge der Abendschulen und der entsprechenden abschlußbezogenen Lehrgänge an Volkshochschulen und Einrichtungen freier Bildungsträger gemäß BbgWBG mit siebzig vom Hundert,
(5) Für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Schülerfahrkosten wird diese Schülerzahl der einzelnen Schulträger mit sechzig vom Hundert angesetzt, wenn kreisangehörige Gemeinden, Ämter, Landkreise oder Schulverbände Schulträger sind; sind kreisfreie Städte Schulträger, beträgt der Vomhundertsatz dreißig vom Hundert.
Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den Gemeinden und Land kreisen Bedarfszuweisungen von insgesamt 27 453 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt (Ausgleichsfonds). Von diesem Betrag erhält die Landeshauptstadt Potsdam zum Ausgleich besonderer Belastungen durch Dienststellen des Landes höchstens 10 000 000 DM.
(1) Zur Förderung investiver Maßnahmen der Landkreise, der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden wird eine Investitionspauschale in Höhe von 320 000 000 DM, davon 60 000 000 DM außerhalb des allgemeinen Steuerverbundes und des kommunalen Anteils am Fonds "Deutsche Einheit", zur Verfügung gestellt. Die Investitionspauschale ist für Baumaßnahmen und mit Baumaßnahmen unmittelbar zusammenhängenden Leistungen zu verwenden.
(2) Die Mittel nach Absatz 1 werden wie folgt aufgeteilt:
fünfzig vom Hundert des Betrages erhalten die Landkreise und die kreisfreien Städte,
fünfzig vom Hundert des Betrages erhalten die kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Gemeinden.
(1) Für Zuweisungen zu Investitionen der Gemeinden und Landkreise werden 230 000 000 DM zur Verfügung gestellt.
Maßnahmen zur Stadterneuerung bis zur Höhe von 10 000 000 DM, der Dorferneuerung bis zur Höhe von 5 000 000 DM, der Denkmalpflege, der kommunalen Museen und anderer Kultureinrichtungen bis zur Höhe von 15 000 000 DM,
Maßnahmen zur Stärkung des Feuerschutzes, der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und des Kata- strophenschutzes bis zur Höhe von 40 000 000 DM,
Maßnahmen zur Verbesserung sozialer Einrichtungen bis zur Höhe von 50 000 000 DM einzusetzen.
Bei der Förderung sollen Maßnahmen Vorrang haben, die bereits begonnen worden sind und die ohne eine Zuweisung nicht abgeschlossen werden können.
(3) Die Mittel nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 sind vorrangig im Interesse einer ausgewogenen Landesentwicklung zur besonderen Förderung der Landesteile außerhalb des engeren Verflechtungsraumes Brandenburg-Berlin einzusetzen.
Für die in den Gesetzen zur Bestimmung von Verwaltungssitzen und Namen der Landkreise geregelten besonderen Zuweisungen an kreisangehörige Gemeinden, die die Eigenschaft als Kreissitz verloren haben, wird ein Gesamtbetrag von 25 590 000 DM zur Verfügung gestellt.
(1) Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten, bei denen Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen eingerichtet sind, die mit der Durchführung des Vermögensgesetzes verbundenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten. Hierfür werden bis zu 59 000 000 DM zur Verfügung gestellt.
zur Durchführung des Wohngeldgesetzes
Den kreisfreien Städten, amtsfreien Gemeinden, Ämtern und Landkreisen wird für den Aufwand zur Durchführung des Wohngeldgesetzes und des Wohngeldsondergesetzes ein Betrag in Höhe von 10 000 000 DM zur Verfügung gestellt.
Zuweisungen für regionale Entwicklungszentren
(1) Zur Förderung investiver Maßnahmen der regionalen Entwicklungszentren außerhalb des engeren Verflechtungsraumes Brandenburg-Berlin wird eine Investitionspauschale in Höhe von 30.000.000 DM zur Verfügung gestellt. § 17 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Den Betrag nach Absatz 1 erhalten die Städte Brandenburg, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Jüterbog, Lauchhammer, Luckenwalde, Neuruppin, Prenzlau, Schwedt, Senftenberg und Wittenberge. Die Verteilung erfolgt auf die Städte zu gleichen Teilen mit der Maßgabe, daß die Städte Jüterbog und Luckenwalde sowie die Städte Lauchhammer und Senftenberg jeweils als eine Einheit betrachtet werden; an dem Gesamtbetrag für die Städte Jüterbog und Luckenwalde sowie an dem Gesamtbetrag für die Städte Lauchhammer und Senftenberg sind die Städte jeweils zu gleichen Teilen zu beteiligen.
(1) Die Kreisumlage wird in Hundertsätzen der Umlagegrundlagen festgesetzt.
(2) Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftmeßzahlen (§ 10) der kreisangehörigen Gemeinden zuzüglich ihrer Schlüsselzuweisungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2). Der Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 ist, soweit er auf Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden entfällt, in die Umlagegrundlagen nicht einzubeziehen.
des Schulkostenbeitrages und der Investitionspauschalen
(1) Die auf die Gemeinden und Landkreise entfallenden Schlüsselzuweisungen (§§ 11 und 12), die Schulkostenbeiträge für die Gemeinden, Ämter, Landkreise und Schulverbände (§ 15) sowie die auf die Gemeinden und Landkreise entfallenden Investitionspauschalen (§§ 17 und 22) werden durch den Minister des Innern und den Minister der Finanzen errechnet und festgesetzt.
(3) Ist das Gemeindefinanzierungsgesetz für das dem Haushaltsjahr folgende Jahr zu den Zahlungsterminen noch nicht verkündet, so sind zu den in Betracht kommenden Zahlungsterminen der Schlüsselzuweisungen Abschlagszahlungen nach näherer Bestimmung des Ministers des Innern und des Ministers der Finanzen zu leisten.
(4) Der Schulkostenbeitrag wird den Schulträgern jeweils zum 15. Januar 1994, 15. April 1994, 15. Juli 1994 und 15. Oktober 1994 in gleichen Beträgen unmittelbar ausgezahlt, frühestens jedoch nach Vorliegen der Daten der amtlichen Schulstatistik für das laufende Schuljahr. Der Schulkostenbeitrag für die amtsangehörigen Gemeinden wird an die Ämter ausgezahlt.
(5) Die Investitionspauschalen nach den §§ 17 und 22 werden den Gemeinden und Landkreisen jeweils zum 1. Februar 1994, 1. Mai 1994, 1. August 1994 und 1. November 1994 in gleichen Beträgen ausgezahlt; die Investitionspauschale für die amtsangehörigen Gemeinden wird an die Ämter ausgezahlt.
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die in der amtlichen Statistik erfaßte und auf den 31. Dezember 1992 fortgeschriebene Bevölkerung. Als Gebietsfläche (§ 13 Abs. 3) ist die Fläche nach der bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes geführten Hauptübersicht der Liegenschaften (Stand: 31. Dezember 1993) zugrunde zu legen.
(1) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach §§16, 17 und 22 regeln der Minister des Innern und der Minister der Finanzen.
(2) Die Verteilung und Verwendung der Mittel für Investitionen (§ 18) regeln der Minister des Innern und der Minister der Finanzen im Benehmen mit dem jeweils zuständigen Minister.
(3) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 19 regelt der Minister des Innern.
(4) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 20 regelt der Minister der Finanzen.
(5) Die Verteilung der Mittel nach § 21 regelt der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.
zu § 9 Abs. 2 GFG 1994