Source: https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/nachrichten/recht-wehrdienstverweigerung
Timestamp: 2020-08-12 21:23:56
Document Index: 350556581

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Recht auf Wehrdienstverweigerung (bzw. Militärdienstverweigerung) - www.humanrights.ch
Wer den Militärdienst verweigerte und dafür pazifistische, religiöse oder politische Überzeugungen geltend machte, wurde in der Schweiz bis ins Jahr 1991 kriminalisiert. Noch heute gibt es Staaten, die eine Verweigerung militär- oder strafrechtlich verfolgen. Wie viele es sind, ist nicht klar, denn eine Gesamtanalyse fehlt bisher. Allerdings ist die Handhabung in einzelnen Staaten bei den «War Resisters International» gut und umfassend dokumentiert. Ein paar Stichproben zeigen, dass zahlreiche Staaten mit Verweigerern hart ins Gericht gehen.
Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in den Menschenrechtskonventionen nicht explizit festgeschrieben. Dennoch ist Militär- oder Kriegsdienstverweigerung, die aus innerer Überzeugung erfolgt, heute eine menschenrechtlich abgesicherte Rechtsposition. Denn auf internationaler Ebene besteht längst die Erkenntnis, dass aus der Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit (Art. 18 UNO-Pakt II oder Art. 9 EMRK , Art. 15 BV) ein solches Recht abzuleiten ist.
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war die allgemeine Wehrpflicht fast weltweit die Regel. Nur einzelne Staaten sahen für Personen, die den Wehrdienst wegen ihrer Überzeugung nicht antreten wollten, gesetzliche Ausnahmen vor. Wehrdienstverweigerung gab es jedoch auf allen Kontinenten und Betroffene hatten sich längst international organisiert. Die Organisation «War Resisters International» etwa besteht seit 1921. Mit der Anerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und der UNO-Menschenrechtspakte (1976) wurde die Wehrdienstverweigerung zu einem Menschenrechtsthema. Darauf bauten nun Organisationen, welche für dieses Recht eintraten, um das Thema auf internationaler Ebene voran zu bringen. Zu den bestehenden überstaatlichen Organisationen von Wehrdienstverweigerern kamen neue, wie etwa das «European Bureau for Conscientious Objection» (EBCO; gegründet 1979).
Mit Ausnahme der noch jungen Grundrechtecharta der EU (siehe Art. 10) hält kein multilaterales Menschenrechtsabkommen ein Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ausdrücklich fest. Angesprochen wird Wehrdienstverweigerung lediglich im Zusammenhang mit dem Zwangsarbeitsverbot. So steht in UNO-Pakt II, dass «jeder Dienst der gesetzlich von Verweigerern verlangt wird», nicht unter das Verbot von Zwangsarbeit fällt (Art. 8 Abs. 3 UNO-Pakt II, ähnlich auch Art. 4 Abs. 3b EMRK). Dies haben einzelne Staaten lange so interpretiert, dass es kein Recht auf Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen gibt. In der Praxis konnten sie Wehrdienstverweigerer inhaftieren und danach erneut einberufen. Die innere Überzeugung des Verweigerers änderte sich durch Inhaftierung natürlich nicht. Sein Dilemma bestand darin, weitere Verfolgung durch den Staat in Kauf zu nehmen oder Dienst gegen seine Überzeugung zu leisten.
In den 1980er Jahren zeichnete sich die Bereitschaft ab, diese Handhabung zu ändern. In dieselbe Zeit fällt ein Umdenken vieler Verantwortlicher in Politik und Militär in Bezug auf die allgemeine Wehrpflicht. Grössere Staaten wie die USA oder Grossbritannien waren zu Berufsarmeen zurückgekehrt, nicht zuletzt weil der Kriegsdienst unpopulär war. Zahlreiche andere Staaten taten es ihnen in den 1990er und 2000er Jahren gleich. Erst damit waren auf internationaler Ebene die Voraussetzungen gegeben, um die Staaten für die Anerkennung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung ernsthaft in die Pflicht zu nehmen.
Der politische Prozess auf UNO-Ebene
Die UNO-Menschenrechtskommission verabschiedete 1987 eine erste Resolution, welche die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannte. In der Abstimmung manifestierte sich, dass zahlreiche Staaten damit ihre Mühe hatten; sie wurde mit 26 Stimmen angenommen, bei 2 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Es folgten weitere Erlasse, deren Inhalte schliesslich in der Resolution 1998/77 zusammengefasst wurden. Sie hält mitunter fest, dass sich das Recht auf Wehrdienstverweigerung von der Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit (Art. 18 UNO-Pakt II) ableitet. Das Recht wird dann wirksam, wenn jemand Prinzipien des Gewissens geltend macht, «inklusive tiefen Überzeugungen, die auf Religion, Moral, Ethik, humanitäre oder ähnlich Motive» zurückzuführen sind. Die Resolution forderte die Staaten auf, eine entsprechende Gesetzgebung zu errichten.
Politisch war die Arbeit der UNO-Menschenrechtskommission wertvoll, weil sie eine Erwartungshaltung erzeugte. Massgebliches Organ für die Umsetzung des UNO-Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist allerdings der UNO-Menschenrechtsausschuss. Dieser hat sich ab 1993 in General Comments und Einzelentscheiden geäussert. Empfehlungen zur Gewährung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen fanden sich nun auch vermehrt in den Abschliessenden Bemerkungen (concluding observations), welche der Ausschuss nach der Überprüfung von Länderberichten veröffentlichte.
Dokumentation auf der Website der War Resisters' International
Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (pdf, 90 S.)
Resolution 1998/77 der UNO-Menschenrechtskommission
Internationale Standards zum Recht der Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen
Bericht des Quaker United Nations Office in Deutsch (pdf, 12 S.):
Zum Inhalt des Rechts auf Wehrdienstverweigerung
1993 erliess der UNO-Menschenrechtsausschuss General Comment Nr. 22 (GC 22), das wichtigste Dokument für die Anerkennung und Präzisierung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Darin hält der Ausschuss fest, dass sich dieses Recht aus Art. 18 UNO-Pakt II ergibt. Das Recht ist gemäss GC 22 notstandsfest, kann also nicht mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt werden. Der Ausschuss konkretisierte ferner, dass Artikel 8 des Paktes (Zwangsarbeitsverbot) ein solches Recht weder anerkennt noch ausschliesst und die Anerkennung der Wehrdienstverweigerung somit allein im Lichte von Art. 18 beurteilt werden muss.
GC 22 nimmt Bezug auf Situationen, in denen «die Pflicht, tödliche Waffen zu benutzen, ernsthaft in Konflikt tritt mit der Gewissensfreiheit und dem Recht, die eigene Religion oder Weltanschauung auszuüben». In den Schutzbereich von Art. 18 fällt demnach nicht nur eine Verweigerung, welche auf einen traditionellen religiösen Glauben zurück zu führen ist, sondern jede Verweigerung, die mit einer Weltanschauung im weiteren Sinn begründet wird. Eine Diskriminierung nach Religion oder Weltanschauung, auf der eine Verweigerung beruht, ist den Staaten damit nicht erlaubt.
Auch für Personen im Dienst
Der UNO-Menschenrechtsausschuss klärte weitere Probleme, die durch die Anerkennung der Verweigerung aus Gewissensgründen entstehen können. Er hielt fest, dass das Recht auf Wehrdienstverweigerung nicht nur für Personen gilt, die zum Dienst aufgeboten werden. Ein solches Recht haben auch Personen, die Wehrdienst leisten. Die Staaten müssen also dafür sorgen, dass auch Soldaten, etwa wenn sie ihre Religion oder Weltanschauung ändern, von diesem Recht Gebrauch machen können. Legitim sei ausserdem Wehrdienstverweigerung in einer akuten Situation, etwa wenn eine Person im Dienst sich aus Gewissensgründen weigert, einen Befehl auszuführen.
Kriterien für einen nicht-militärischen Ersatzdienst
Nicht zuletzt verlangt die UNO von den Vertragsstaaten gesetzliche Grundlagen, damit Verweigerer einen Ersatzdienst absolvieren können. Die Absolventen eines Ersatzdienstes dürfen gegenüber Militärdienstleistenden nicht diskriminiert werden. Der Dienst soll auch keinen strafenden Charakter haben; er muss bezüglich Dauer und Art der Arbeit mit dem Militärdienst vergleichbar sein. Jeder Unterschied in der Länge des Dienstes muss gemäss der Urteilspraxis des UNO-Menschenrechtsausschusses «auf vernünftigen und objektiven Kriterien basieren» (Foin gegen Frankreich). Wichtig ist für die UNO-Experten/-innen darüber hinaus, dass Staaten ein Verfahren zur Prüfung von Gewissensgründen vorsehen, falls sie die Zulassung zum Ersatzdienst an Bedingungen knüpfen. Die Anträge auf Anerkennung als Verweigerer müssen von zivilen (nicht militärischen) Autoritäten überprüft werden.
Keine Inhaftierung
Mit der Inhaftierung von Militärdienstverweigerern hat sich unterdessen auch die UNO-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen 2001 näher beschäftigt. Sie hielt in einer Empfehlung fest, dass schon die erste Inhaftierung eines Dienstverweigerers aus Gewissensgründen auf eine willkürliche Inhaftierung hinaus läuft. Mit Blick auf Staaten, welche Verweigerer aus Gewissensgründen gleich mehrmals in Haft nahmen, schrieb sie, dass die «wiederholte Einkerkerung von Verweigerern aus Gewissensgründen mit Mitteln der Strafandrohung auf einen Wechsel ihrer Überzeugung und Meinung abzielt». Dies sei mit Artikel 18 Absatz 2 des Paktes unvereinbar.
General Comment Nr. 22: The Right to freedom of thought, conscience and religion (Art. 18)
Übersicht über alle Generellen Kommentare des UNO-Menschenrechtsausschuss vom 30. Juli 1993
Willkürliche Inhaftierung, Empfehlung 2: Haft für Verweigerer aus Gewissensgründen E/CN.4/2001/14
Empfehlung der UNO-Arbeitsgruppe über Willkürliche Inhaftierung (siehe oberster Link; relevante Abs. 91-94)
Foin v. France, Communication Nº 666/1995
UNO-Menschenrechtsausschuss vom 9. Nov. 1999
Westermann v. Niederlande, Communication No 682/1996
UNO-Menschenrechtsausschuss vom 13. Dez. 1999
Handbuch für Betroffene von War Resisters' International und andern
Der Prozess auf Europaratsebene
Bereits 1967 nahm sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats des Anliegens an. Sie verabschiedete eine Resolution, die festhält, dass die Staaten aufgrund von Art. 9 EMRK verpflichtet seien, ein Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu gewähren. Zwanzig Jahre später erliess der Ministerrat des Europarates eine erste Empfehlung zum Thema, noch ohne Bezugnahme auf die Menschenrechte. Die Empfehlung hält fest, dass Dienstverweigerung aus Gewissensgründen im Europaratsraum nach ähnlichen Prinzipien gehandhabt werden soll und rät, dass Personen, welche Gewissensgründe geltend machen, vom Dienst zu befreien seien und ein alternativer Dienst vorzusehen sei. Der Ministerrat konkretisierte seine Ansicht schliesslich 2010 in einer weiteren Empfehlung, diesmal mit Hinweis auf die Menschenrechte.
Nur zögerliche gerichtliche Anerkennung in Europa
Der Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), respektive die Europäische Kommission für Menschenrechte (bis 1998 zuständig für EMRK-Beschwerden) befassten sich mindestens acht Mal mit Fällen betreffend ein Recht auf Verweigerung des Wehrdiensts. Beide taten dies mit Zurückhaltung und liessen den Staaten viel Gestaltungsraum. Ein erstes Urteil erliess die Kommission 1966, wo sie im Falle eines Zeugen Jehovas festhielt, dass kein Recht auf Wehrdienstverweigerung besteht (Grandrath gegen Deutschland, 12.12.1966). Auch in den Folgejahren stellte sich die Kommission auf den Standpunkt, die Staaten hätten die Wahl, Wehrdienstverweigerung anzuerkennen oder nicht. Noch 1984 befand sie in der Beurteilung einer Wehrdienstverweigerung aus pazifistischen Gründen, es sei nicht diskriminierend, dass Schweden die Befreiung von der Wehrpflicht nur auf Personen beschränke, die einer Religionsgemeinschaft angehörten, die strenge Disziplin in moralischer Hinsicht abverlangt.
Erst ab 2006 gab der Gerichtshof seine zurückhaltende Interpretationsweise auf. Im Urteil Ülke gegen die Türkei vom 24. Januar 2006 gab er einem Pazifisten Recht, der eine zweijährige Gefängnisstrafe verbüsst hatte, ohne seine Überzeugung aufzugeben. Es drohte ihm eine erneute Inhaftierung, die er nur umgehen konnte, indem er untertauchte. Der EGMR sah darin zum einen eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung). Er hielt darüber hinaus fest, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht angemessen seien. 2011 erfolgte sodann die Anerkennung des Rechts auf Leistung eines Ersatzdienstes (Bayatyan gegen Armenien). Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 9 EMRK fest, weil der Beschwerdeführer ins Gefängnis musste, obwohl er zur Leistung eines Ersatzdienstes bereit gewesen wäre. Der EGMR berücksichtigte insbesondere, dass nun die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten gleichwertige Alternativen zum Wehrdienst vorsahen.
Empfehlung 1518 (2001) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (pdf, 1 S.)
Recommendation No. R (87) 8 regarding conscientious objection to compulsory military service
Empfehlung vom Ministerrat des Europarats, 9. April 1987 (englisch, pdf 2 S.)
Recommendation CM/Rec(2010)4 on human rights of members of armed forces
Empfehlung vom Ministerrat des Europarats, 24. Februar 2010 (englisch)
EGMR Factsheet (pdf, 3 S.)
Wichtige Fälle vor EGMR
Dokumentation auf der Website der EBCO
Europa: Rechtsverletzungen halten an
Der Kampf für die Anerkennung des Rechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist nicht abgeschlossen, denn immer noch werden Wehrdienstverweigerer verfolgt. Die EBCO, der Schirmverband der europäischen NGOs, die sich für Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen einsetzen, leistet noch heute wichtige Monitoring- und Sensibilisierungsarbeit auf europäischer Ebene. Jüngst wies sie auf Rechtsverletzungen in Griechenland und der Türkei hin. Letzteres ist unter den Europaratsstaaten, das einzige Land, welches das Recht auf Verweigerung des Dienstes aus Gewissensgründen überhaupt nicht anerkennt, trotz mehrfacher Verurteilung durch den EGMR.
Dazu kommen weitere Probleme für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen. So anerkennen westliche Staaten Flüchtlinge aus Drittstaaten nur sehr zurückhaltend, wenn diese als Fluchtgrund Wehrdienstverweigerung angeben. Die Schweiz war diesbezüglich bis vor kurzem vorbildlich. Im Jahre 2012 machte sie jedoch einen Rückschritt und akzeptiert nun seit der jüngsten Asylgesetzrevision Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund.
Medienmitteilung des EBCO, 15. Mai 2013
Aktivitäten der EBCO
Dokumentation auf der Website des NGOs