Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/9526
Timestamp: 2019-09-19 13:34:17
Document Index: 131013905

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 47', '§ 42', '§ 4', '§ 7', '§ 75', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 1', 'Art. 18', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', 'Art. 9', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 4', 'Art. 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Bundestag: BT-Drs. 18/9526 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/9526
https://dejure.org/2017,17252
BGBl. I 2017 S. 1298 (https://dejure.org/2017,17252)
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§ 4a Abs. 3 UmwRG a. F. ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (UmwRGuaAnpG) vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298, ber. BGBl. I 2018 S. 471) mit Geltung ab dem 2. Juni 2017 aufgehoben worden.
Vor Einfügung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) leitete das Bundesverwaltungsgericht das Klagerecht eines anerkannten Umweltverbandes bei Luftreinhalteplänen daraus ab, dass die Rechtsgrundlage des § 47 Abs. 1 BImSchG über die Aufstellung von Luftreinhalteplänen bei der gebotenen Auslegung anhand unionsrechtlicher Vorgaben einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO gewähre.
Die Vorschriften der §§ 4 Abs. 1b Satz 1, 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG sind im vorliegenden Fall anwendbar, obwohl sie erst nach Einlegung der Berufung durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298) mit Wirkung vom 02.06.2017 in das UmwRG eingefügt worden sind.
Vielmehr erweitert § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG die bislang schon im geltenden Planfeststellungsrecht (§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG) bestehenden Möglichkeiten der Heilung von materiellen Fehlern auf Zulassungsentscheidungen, insbesondere immissionsschutzrechtliche Genehmigungen (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 44).
Ergänzend ermöglicht § 4 Abs. 1b UmwRG die Heilung formeller Fehler (vgl. BT-Drs. 18/12146, S. 16).
Im Fall des ergänzenden Verfahrens spricht das Gericht (nur) die Rechtswidrigkeit der Entscheidung aus, mit der Folge, dass sie bis zur Behebung des Mangels nicht vollziehbar ist (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 44 f.).
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands hat der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich in § 2 Abs. 1 UmwRG übernommen (BT-Drs. 18/9526, S. 22 f.).
Demgegenüber wurden § 7 Abs. 2 Satz 1 und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG erstmals durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I, Seite 1298) mit Wirkung zum 2. Juni 2017 (vgl. Art. 18 des Änderungsgesetzes) in Kraft gesetzt, ohne dass die Übergangsvorschrift in § 8 Abs. 2 UmwRG erkennbar die gesetzliche Änderung einer zuvor begründeten Gerichtszuständigkeit normiert.
Auch wenn die begehrte Fortschreibung eines Luftreinhalteplans als eine Entscheidung über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG zu verstehen sein sollte (vgl. hierzu § 2 Abs. 7, § 35 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Nr. 2.2. in Anlage 5 und Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPG]), ergeben sich weder aus dem Wortlaut des für Pläne allein einschlägigen § 8 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. UmwRG noch aus der Historie der Gesetzesänderung, siehe u. a. die Begründung der Überleitungsregelung im Regierungsentwurf (BT-Drs. 18/9526, Seite 46) sowie ferner die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 26. April 2017 (BT-Drs. 18/12146, Seite 16), Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber hier eine Ausnahme von dem Grundsatz der "perpetuatio fori" für am Stichtag (2. Juni 2017) noch anhängige Altverfahren schaffen wollte.
Für das UmwRG in der ab dem 02.06.2017 (durch das UmwRGuaAnpG vom 29.05.2017, BGBl. I S. 1298 geänderten) geltenden Fassung (im Folgenden: n. F. ) enthält dessen § 8 die maßgebliche Überleitungsvorschrift.
Auf die (zwischen den Beteiligten nicht streitige) Frage, ob die in Rede stehenden Rechtsvorschriften auch dem Umweltschutz dienen (so noch § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG a. F.), kommt es seit dem 02.06.2017 und damit dem hier maßgeblichen § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG n.F. (vgl. hierzu BT-Drs. 18/9526, S. 38 zu Buchstabe a)) nicht mehr an.
Dass die Vorschrift in die Rechte des Klägers beschränkender Weise (insbesondere im Hinblick auf Art. 9 Aarhus-Konvention) europarechtswidrig wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu BT-Drs. 18/9526, S. 38).
Soweit in der Vergangenheit Bedenken gegen die Europarechtskonformität des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG erhoben wurden, dürften diese nach Einschätzung der Kammer dadurch ausgeräumt sein, dass der hier anwendbare (s.o.) § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) UmwRG n. F. (durch das UmwRGuaÄndG) an die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-137/14 (Urteil vom 15.10.2015, NVwZ 2015, 1665-1671) angepasst wurde (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 38).
Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Rechtsbehelf kann dagegen weiterhin sein, dass die Vereinigung zur Beteiligung am Ausgangsverfahren berechtigt war (BT-Drs. 18/9526, S. 38).
Gefordert ist - trotz der zwischenzeitlichen Streichung des insoweit nur klarstellenden § 4a Abs. 2 UmwRG a. F. (vgl. BT-Drucksache 18/9526, S. 31) - eine auf Grundlage der von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebenen Begründung erfolgende Plausibilitätskontrolle, die sich daran orientiert, ob die Behörde den Sachverhalt vollständig und zutreffend erfasst hat, die Verfahrensregeln und rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten hat, das anzuwendende Recht erkannt, insbesondere den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt und ob sie keine sachfremden Erwägungen vorgenommen hat (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.02.2018 - 5 S 1659/17 - juris Rn. 28;… Beschluss v. 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 70).
Denn der Prüfung zugrunde zu legen ist eine andere Fassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, nämlich die Fassung, die es seit dem "Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben" vom 29. Mai 2017 (BGBl. I, S. 1298) gefunden hat.
Um einer vollständigen Umsetzung des Art. 9 Abs. 3 AK gerecht zu werden, wurde der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG durch das bereits genannte Änderungsgesetz gemäß den Vorgaben der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention um die Nummern 4 bis 6 erweitert (BT-Drs. 18/9526, S. 23).
Der Begriff des Vorhabens orientiert sich an der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 36 mit Verweis auf § 2 Absatz 2 UVPG a.F.).
Erfasst werden auch Teilzulassungen sowie Vorbescheide (BT-Drs. 18/9526, S. 36; vgl. Schlacke, NVwZ 2017, 905 (908)).
Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG zeigt, dass nach wie vor nicht jeglicher Rechtsverstoß rügefähig ist (vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 38), sondern eine gewisse Beschränkung vorhanden ist.
Diese Konkretisierung erfolgte gemäß der zwingend zu beachtenden Vorgabe des Art. 2 Abs. 2 AK und der nationalen Ausprägung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG (BT-Drs. 18/9526, S. 38).
Für weitergehende Prüfungen des Vorliegens umweltbezogener Rechtsvorschriften kann die Spruchpraxis des Compliance Committees der Aarhus-Konvention herangezogen werden (BT-Drs. 18/9526, S. 36).
Entscheidender Faktor ist allein, ob sich die betreffende Rechtsvorschrift in irgendeiner Weise auf die Umwelt bezieht (BT-Drs. 18/9526, S. 32).
§ 4 Abs. 5 UmwRG stellt klar, dass § 4 UmwRG keine Regelung über die Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Nrn. 4, 5 und 6 UmwRG trifft, die Absätze 1 bis 4 finden insoweit keine Anwendung (BT-Drs. 18/9526, S.41).
BVerwG, 08.04.2019 - 4 BN 20.19
Klärungsbedürftigkeit des Stellens eines Normenkontrollantrags vor der …