Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20456
Timestamp: 2019-06-20 06:25:43
Document Index: 2079665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', '§ 550', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 550', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 550', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.04.2005 - XII ZR 192/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1490
BGH, 20.04.2005 - XII ZR 192/01 (https://dejure.org/2005,1490)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2005 - XII ZR 192/01 (https://dejure.org/2005,1490)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2005 - XII ZR 192/01 (https://dejure.org/2005,1490)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1490) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schriftformerfordernis und Bedingungen bei einem für mehr als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag und der dabei nachträglich vereinbarten Herabsetzung des Mietzinses; Gefährdungsgrad einer längerfristigen künftigen Bindung eines potentiellen Grundstückserwerbers
Schriftform bei Vertragsänderung
Zur Frage, ob die nachträgliche Herabsetzung des Mietzinses bei einem längerfristigen Mietvertrag der Schriftform bedarf
BGB § 566 (a.F. - § 550 n.F.)
Mietrecht - Herabsetzung des Mietzinses auch ohne Schriftform!
Wahrung der gesetzlichen Schriftform zum Dritten: Herabsetzung der Miete
Kein Schriftformerfordernis für Mietreduzierungen bei überjährigen Mietverträgen, wenn die Mietreduzierung widerruflich ist
Keine Schriftform für nachträgliche Mietzinsherabsetzung notwendig! (IBR 2005, 1197)
BGHZ 163, 27
NJW 2005, 1861
MDR 2005, 857
NZM 2005, 456
ZMR 2005, 534
WM 2005, 1336
Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 163, 27 = NJW 2005, 1861 f.) - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.
Auch dann stünde nicht ohne weiteres fest, dass diese Abreden einen potenziellen Grundstückserwerber keinesfalls beträfen oder jedenfalls keine längere Gültigkeitsdauer als ein Jahr hätten (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 163, 27 = NJW 2005, 1861, 1862;… Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Schweitzer Gewerberaummiete § 550 BGB Rn. 46; Staudinger/Emmerich BGB [2014;… Updatestand: 22. September 2015] § 550 Rn. 25 f.).
Das Schriftformerfordernis gilt auch für jede Änderung des Mietverhältnisses (BGH NJW 2005, 1861).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.04.2005 (XII ZR 192/01, Rn. 24) auch - wenngleich nicht entscheidungstragend - für die Frage der Formbedürftigkeit einer Vertragsänderung auf die (fehlende) Schutzbedürftigkeit eines potentiellen Grundstückserwerbers als neuem Vermieter abgestellt.
Überdies ist mit Bezug auf die Frage, ob eine Änderung der Miete als wesentliche Vertragsänderung anzusehen ist, immer darauf abzustellen, welche Auswirkungen die jeweilige Änderungsvereinbarung für den späteren Grundstückserwerber hat (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2005, XII ZR 192/01, in Aufhebung des vorzitierten Urteils des OLG Rostock: Die Herabsetzung des Mietzinses unter Nichteinhaltung der Schriftform war in jenem besonderen Fall nur widerruflich vereinbart und hatte daher für den späteren Grundstückserwerber im Ergebnis keine bindende Wirkung).
Der potenzielle Grundstückserwerber soll nur davor geschützt werden, dass er bei Eintritt in einen ihm nicht bekannten Vertrag an dessen Bedingungen länger als ein Jahr gebunden ist (BGH v. 20.04.2005, XII ZR 192/01, Rn. 20: Widerrufsvorbehalt bzgl. einer Mietreduzierung).
§ 550 BGB soll in erster Linie dem in bestehende Mietverhältnisse eintretenden Grundstückserwerber die Möglichkeit verschaffen, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen zu unterrichten (BGH v. 20.04.2005, XII ZR 192/01 Rn. 20;… OLG Jena v. 13.03.2008, 1 U 130/07 Rn. 105).
Es handelt sich insoweit um Vereinbarungen, die nicht über ein Jahr hinaus relevant sind, so dass sie formunschädlich sein dürften (vgl. BGHZ 163, 27, Tz.20).
Der Formzwang ergreift grundsätzlich jede Änderung und auch jede Verlängerung eines Mietvertrages, wenn der Vertrag unter Einschluss der Änderung noch länger als ein Jahr laufen soll (BGH NJW 2005, 1861;… Schmitt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 10. Auflage, § 550 BGB Rn. 12 und 42 m.w.N.;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Auflage, § 550 Rn. 16;… siehe auch Einf v § 535 Rn. 7 m.w.N.).
(vgl. BGH NJW 2005, 1861 ).
(vgl. BGHZ 163, 27 ff.) Eine wesentliche Änderung des Mietzinses ist bei einer Herabsetzung von mehr als 10% anzunehmen.
Aus diesem Grunde bedürfen gerade solche Vereinbarungen durch die die Dauer des Mietverhältnisses auf mehr als ein Jahr erstreckt werden soll und die den potentiellen Grundstückserwerber infolgedessen länger als ein Jahr binden können, stets der Wahrung der Schriftform (BGH, Urteil vom 20. April 2005 - XII ZR 192/01 -, BGHZ 163, 27-32; BGH, Urteil vom 08. Dezember 1959 - VIII ZR 164/58 -, juris; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1986 - VIII ZR 253/85 -, BGHZ 99, 54-62, Rn. 22).