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Timestamp: 2016-10-28 06:23:27
Document Index: 359749332

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 126', 'Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_77/2011 (25.05.2011)
2C_77/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 1. Dezember 2010.
1.1 Der aus dem Kosovo stammende, illegal in die Schweiz eingereiste X.________ (geb. 1972) heiratete am 11. Februar 2002 die Schweizer B�rgerin A.________ (geb. 1957), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Die Ehe wurde mit Urteil vom 15. Februar 2007, das seit dem 28. M�rz 2007 rechtskr�ftig ist, geschieden. Das zust�ndige Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt erkl�rte sich in der Folge bereit, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ trotz Aufl�sung der Ehe zu verl�ngern. Es �bermittelte die Angelegenheit daher dem Bundesamt f�r Migration mit dem Antrag auf entsprechende Zustimmung (vgl. Art. 99 AuG; SR 142.20). Dieses verweigerte am 28. August 2007 die Zustimmung. Das Bundesverwaltungsgericht wies die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde am 1. Dezember 2010 ab.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Januar 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Migration beantragt - mit versp�teter und daher aus dem Recht zu weisender Eingabe -, die Beschwerde abzuweisen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat sein Gesuch um Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung vor dem 1. Januar 2008 gestellt. Daher ist gem�ss Art. 126 AuG unstreitig noch das vor diesem Datum geltende Recht und insb. das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121 sowie �nderungen gem�ss der Fussnote zu Ziff. I Anhang 2 AuG) f�r die materielle Frage anwendbar, ob ein entsprechender Bewilligungsanspruch besteht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_869/2010 vom 19. April 2011 E. 1.2 und 2 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur zul�ssig, soweit das Bundesrecht oder das V�lkerrecht dem Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Bewilligung einr�umt (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Mithin w�re auf die Eingabe nicht einzutreten, soweit es um die ermessensweise Bewilligung des Aufenthaltes nach Art. 4 ANAG geht. Das hat offenbar auch der Beschwerdef�hrer erkannt, da er sich vor Bundesgericht allein darauf beruft, dass er infolge der �ber f�nfj�hrigen Ehe einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung hat. Einen solchen Anspruch hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizers denn auch grunds�tzlich nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG, AS 1991 1034 1043). Sollte der Beschwerdef�hrer diesen Anspruch noch vor der Scheidung erworben haben, k�nnte er sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen und es w�re auf seine Beschwerde insoweit einzutreten. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden darf, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, bildet erst Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149). Ob der Beschwerdef�hrer w�hrend der erw�hnten gesamten f�nf Jahre �berhaupt eine Aufenthaltsbewilligung und damit einen ordnungsgem�ssen Aufenthalt hatte (vgl. BGE 137 II 10 E. 4.4 S. 13 f. mit Hinweisen), ergibt sich weder aus den vorinstanzlichen Feststellungen noch aus den dem Bundesgericht zur Verf�gung stehenden Akten; aus ihnen ist n�mlich nicht ersichtlich, bis wann die Aufenthaltsbewilligung letztmals verl�ngert worden war. Immerhin stellte die kantonale Migrationsbeh�rde noch vor dem f�nfj�hrigen Bestehen der Ehe fest, dass der Beschwerdef�hrer hieran rechtsmissbr�uchlich festhielt. Die Frage des Eintretens kann hier jedoch offen gelassen werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegr�ndet erweist.
3.1 Die Vorinstanz wirft die Frage auf, ob der Beschwerdef�hrer eine Scheinehe eingegangen sei, wodurch sein Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG von vornherein ausgeschlossen w�re (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG). Sie f�hrt daf�r diverse, durchaus plausible Anhaltspunkte an, l�sst die Frage des Abschlusses einer Ausl�nderrechtsehe aber letztlich unbeantwortet. Sie geht hingegen davon aus, dass die Ehe vor Ablauf der F�nfjahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG nur noch formell bestand, weshalb dem Beschwerdef�hrer wegen des Rechtsmissbrauchsverbots keine Bewilligung gest�tzt auf diese Bestimmung zu erteilen sei. Ihrer Beurteilung legt die Vorinstanz die bundesgerichtliche Praxis zur rechtsmissbr�uchlichen Berufung auf eine Ehe zutreffend zugrunde (vgl. BGE 128 II 145 E. 2 und 3 S. 151 ff.; 130 II 113 E. 4.2 und 10 S. 117 und 134 ff.; je mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht allerdings eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Er habe bei der Vorinstanz die Einvernahme der Psychiaterin seiner fr�heren Ehefrau als Zeugin beantragt. Die Vorinstanz habe diesen Beweisantrag mit Zwischenverf�gung vom 9. Oktober 2007 abgelehnt und sich mit einer schriftlichen Best�tigung der Psychiaterin begn�gt. Die Befragung der Psychiaterin "zu allen relevanten Punkten im Zusammenhang mit der Glaubw�rdigkeit der Ex-Ehefrau h�tte dar�ber Klarheit geschaffen und die Vorinstanz w�re zum Schluss gekommen, dass die Trennung der Ehegatten einzig auf die massiven psychischen Probleme der Ex-Ehefrau zur�ckzuf�hren ist".
Fraglich ist bereits, ob diese R�ge �berhaupt substanziiert genug ist (vgl. Art. 42 Abs. 2, 97 Abs. 1 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.; 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). Es wird aus der Beschwerde an das Bundesgericht nicht klar, zu welchen "relevanten" Punkten die Psychiaterin h�tte pers�nlich befragt werden sollen. Der Beschwerdef�hrer hatte bei der Vorinstanz erkl�rt, die Aussagen seiner fr�heren Ehefrau seien mit �usserster Zur�ckhaltung zu betrachten, leide sie doch an einer bipolaren St�rung, derentwegen sie seit vielen Jahren in Behandlung sei. Dazu sei die erw�hnte Psychiaterin anzuh�ren. Die Vorinstanz verzichtete auf deren Einvernahme, r�umte dem Beschwerdef�hrer mit der besagten Zwischenverf�gung aber die M�glichkeit ein, einen schriftlichen Bericht von ihr nachzureichen. Hiervon machte der Beschwerdef�hrer Gebrauch und legte ein �rztliches Zeugnis vom 19. Oktober 2007 vor, das sich zu all den in der Beschwerde an die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Psychiaterin erw�hnten Beweisthemen �usserte. In seinem Begleitschreiben an die Vorinstanz erkl�rte er denn auch, aus der Beurteilung der Psychiaterin ergebe sich "deutlich", dass die Aussagen seiner fr�heren Ehefrau "h�ufig nicht mit der objektiven Wirklichkeit �bereinstimmen". Er erkl�rte dabei jedoch nicht, dass die Psychiaterin trotzdem noch zu weiteren Punkten m�ndlich anzuh�ren sei. Insoweit erscheint es treuwidrig, wenn er anschliessend vor Bundesgericht r�gt, die Vorinstanz habe die Psychiaterin zu Unrecht nicht mehr pers�nlich einvernommen. Ausserdem ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdef�hrer glaubhaft gemacht worden, wie ihre Einvernahme f�r den Ausgang des Verfahrens h�tte entscheidend sein k�nnen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398; 134 V 53 E. 3.4 S. 61).
Zwar hatte die Ehefrau unter anderem erkl�rt, sie sei vom Beschwerdef�hrer zur Heirat gezwungen worden. Darauf hat die Vorinstanz jedoch nicht abgestellt. Sie ist vielmehr davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer selber im Dezember 2006 einger�umt hatte, er lebe seit einem Jahr von seiner Ehefrau getrennt und habe seither keinen Kontakt mehr zu ihr. Der Beschwerdef�hrer legt unter anderem nicht dar, dass er sich damals um die Wiederaufnahme der Ehebeziehung bem�ht h�tte. Ausserdem wohnte seine damalige Ehefrau seit Oktober 2005 mit einem neuen Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt. Zum Ehescheidungstermin nur wenige Tage nach Ablauf der erw�hnten F�nfjahresfrist erschien der Beschwerdef�hrer nicht und legte auch kein Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil ein. Mit Blick darauf ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die Ehe habe nur noch formell bestanden, bevor die f�nf Jahre nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG im Februar 2007 verstrichen waren. Das gilt auch f�r ihre Folgerung, der Beschwerdef�hrer berufe sich deshalb rechtsmissbr�uchlich auf die Ehe bzw. auf einen Bewilligungsanspruch nach dieser Bestimmung. Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, aus welchen Gr�nden es letztlich zur Trennung der Eheleute gekommen war (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117).
3.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich schliesslich auf Art. 29 Abs. 1 BV und den Vertrauensschutz bzw. Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; vgl. allgemein BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637 mit Hinweisen). Von der Erhebung der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bis zu seinem Entscheid im Dezember 2010 seien mehr als drei Jahre vergangen. Ihn treffe daran kein Verschulden. Da die kantonalen Beh�rden ihm noch - ermessensweise - eine Bewilligung erteilen wollten, sei bei ihm mit der Zeit das Vertrauen gewachsen, die Vorinstanz teile deren Auffassung.
Es mag zwar sein, dass das vorinstanzliche Verfahren ausserordentlich lange gedauert hat. Der damals bereits anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer hatte aber weder bei der Vorinstanz entsprechend nachgefragt noch eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde erhoben. Ausserdem begr�ndet die blosse Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung f�r sich allein noch kein schutzw�rdiges Vertrauen auf weitere Verl�ngerungen derselben (BGE 126 II 377 E. 3b S. 388). Mithin kann der Beschwerdef�hrer aus dem blossen Schweigen der Vorinstanz erst recht keinen Anspruch auf eine Bewilligungserteilung ableiten, zumal das Bundesamt zuvor noch einen ablehnenden Entscheid erlassen hatte.
Dem Dargelegten zufolge erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit auf sie �berhaupt einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG) Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).