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Timestamp: 2016-10-27 05:03:33
Document Index: 161044086

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE']

1P.47/2000 (25.04.2000)
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Koller, Grossfeldstrasse 11, Postfach, Kriens,
Regierungsrat des Kantons Luzern, vertreten durch das Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement, Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
A.- L.________ trat 1964 in den Dienst der Kantonspolizei Luzern. Im Jahre 1989 wurde er Chef des Polizeipostens Bahnhof in der Stadt Luzern. Im Herbst 1996 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es hatte einerseits wahrheitswidrige Angaben �ber den Grund einer Absenz an einem Rapport und anderseits die missbr�uchliche Verwendung einer Mieterkarte des Bahnhofparkings sowie weitere Vorkommnisse zum Gegenstand. W�hrend der Dauer des Disziplinarverfahrens arbeitete L.________ in der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei. Am 18. August 1998 wurde er vom Regierungsrat disziplinarisch aus dem Staatsdienst entlassen.
B.- L.________ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der vom Regierungsrat beschlossenen Entlassung. Er wirft den kantonalen Beh�rden Willk�r, Handeln gegen Treu und Glauben und eine Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit vor.
1.- a) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG haben staatsrechtliche Beschwerden die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Der Beschwerdef�hrer muss sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid in verfassungsrechtlicher Hinsicht n�her auseinandersetzen; auf bloss appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 492 E. 2b S. 495).
Die vorliegende Beschwerde erf�llt diese Anforderungen nicht in allen Teilen. Sie �bt eingehende Kritik am Entscheid des Regierungsrats, obwohl dieser vor Bundesgericht gar nicht Anfechtungsobjekt ist. Soweit solche R�gen erhoben werden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt unter anderem eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips. Es handelt sich dabei jedoch nicht um ein verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung der Einzelne selbst�ndig, ohne Zusammenhang mit der Anrufung eines besonderen Grundrechts, geltend machen kann (BGE 123 I 1 E. 10 S. 11). Auf die geltend gemachte Verletzung der Verh�ltnism�ssigkeit ist daher nur einzutreten, soweit sie im Zusammenhang mit R�gen der Willk�r und der Verletzung von Treu und Glauben steht.
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht vor, seine disziplinarische Entlassung durch den Regierungsrat in willk�rlicher Weise gesch�tzt zu haben. Er kritisiert es als widerspr�chlich, wenn er nach Bekanntwerden der Dienstpflichtverletzungen zun�chst w�hrend des Disziplinarverfahrens noch 1 1/2 Jahre in der Verkehrsabteilung weiterbesch�ftigt und dann pl�tzlich wegen Zerst�rung des Vertrauensverh�ltnisses fristlos aus dem Staatsdienst entlassen werde. Die Weiterbesch�ftigung w�hrend des Disziplinarverfahrens belege, dass von einer Zerst�rung des Vertrauensverh�ltnisses nicht gesprochen werden k�nne und die fristlose Entlassung willk�rlich sei.
a) Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet eine disziplinarische Entlassung nach � 65 Abs. 1 lit. g des Gesetzes �ber das �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnis des Kantons Luzern vom 13. September 1988 (Personalgesetz, PG).
Die Voraussetzungen f�r die Anordnung dieser Massnahme werden in den �� 64 ff. PG geregelt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich daher zu Unrecht auf die f�r privatrechtliche Arbeitsverh�ltnisse geltenden Regeln �ber die fristlose Entlassung (Art. 337 ff. OR). Entgegen seiner Ansicht k�nnen diese Bestimmungen auch nicht analog auf disziplinarische Entlassungen angewendet werden, da das Disziplinarrecht nach �� 64 ff. PG daf�r keinen Raum l�sst. Die disziplinarische Entlassung ist mit einer fristlosen K�ndigung eines Arbeitsvertrags nicht vergleichbar. Es ist daher nicht will- k�rlich, wenn das Verwaltungsgericht nicht auf die privatrechtliche Regel abstellte, wonach fristlose K�ndigungen ohne Zuwarten erfolgen m�ssen (vgl. dazu BGE 123 III 86 E. 2a S. 87).
b) Fraglich ist allerdings, ob aus der Weiterbesch�ftigung w�hrend des Disziplinarverfahrens der Schluss zu ziehen ist, die umstrittenen Dienstpflichtverletzungen seien nicht schwerwiegend und verm�chten eine disziplinarische Entlassung nicht zu rechtfertigen, wie dies der Beschwerdef�hrer geltend macht. Eine disziplinarische Entlassung w�re nach dieser Auffassung nur zul�ssig, wenn der Beamte, sobald dessen Dienstpflichtverletzungen aufgedeckt sind, bereits w�hrend des Disziplinarverfahrens vorl�ufig im Dienst eingestellt w�rde. Denn die Weiterbesch�ftigung des Beamten k�nne nach Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht pl�tzlich unzumutbar werden, so dass eine disziplinarische Entlassung in einem solchen Fall eine unverh�ltnism�ssige und willk�rliche Massnahme darstelle.
Es trifft wohl zu, dass bei Entlassungen w�hrend der Amtsdauer der betreffende Beamte meist bereits w�hrend des dazu f�hrenden Verfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vom Dienst suspendiert wird, wozu � 69 PG eine Rechtsgrundlage enth�lt. Ausserdem ist anerkannt, dass eine administrative Entlassung aus wichtigen Gr�nden (� 20 PG) im Allgemeinen sofort nach Feststellung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Beamtenverh�ltnisses ausgesprochen werden muss (Peter Bellwald, Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Beamten, Diss. Bern 1985, S. 159; Tomas Poledna, Disziplinarische und administrative Entlassung von Beamten, ZBl 96/1995, S. 57; Thomas Wyss, Die dienstrechtliche Stellung des Volksschullehrers im Kanton Z�rich, Diss. Z�rich
1986, S. 297 f.). Allerdings ist eine kurzfristige Weiterbesch�ftigung bis zur administrativen Entlassung - etwa zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in einem Spital - nicht ausgeschlossen (BGE 104 Ia 161 E. 3b S. 166).
Die disziplinarische Entlassung setzt zwar ebenfalls voraus, dass die Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses f�r das Gemeinwesen nicht zumutbar ist, doch liegt hier die Ursache nicht in objektiven Gr�nden, sondern in verschuldeten Dienstpflichtverletzungen des Beamten (vgl. � 66 PG). Da die Abkl�rung des Verschuldens regelm�ssig eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, kann eine disziplinarische Entlassung nicht sofort nach dem Bekanntwerden von Dienstpflichtverletzungen vollzogen werden. Wird neben dem Disziplinar- auch ein Strafverfahren durchgef�hrt, erscheint zudem ein Zuwarten bis zum Abschluss des Letzteren zul�ssig (Bellwald, a.a.O., S. 159 f.).
In Disziplinarf�llen h�ngt die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses demnach zu einem wesentlichen Teil von der Beurteilung der Schwere des Verschuldens des Beamten ab. Da dieses erst mit Abschluss des Disziplinarverfahrens feststeht, ist vorher die Zumutbarkeit einer Fortf�hrung des Dienstverh�ltnisses noch offen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann daher aus seiner Weiterbesch�ftigung w�hrend des Disziplinarverfahrens nicht auf die Zumutbarkeit der Fortf�hrung seines Dienstverh�ltnisses geschlossen werden. Er �bersieht, dass sich die Unzumutbarkeit im vorliegenden Fall nicht aus den objektiven Umst�nden ergibt, die sich in der Tat seit seiner Besch�ftigung in der Verkehrsabteilung nicht ge�ndert haben, sondern aus der Beurteilung seines Verschuldens durch den Regierungsrat. Unerheblich ist daher auch, dass die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Sachverhalte bereits mehr als 1 1/2 Jahre vor der
disziplinarischen Entlassung abgekl�rt waren. Denn zu diesem Entscheid war die Beurteilung des Verschuldens durch den Regierungsrat noch offen.
Die Weiterbesch�ftigung w�hrend des Disziplinarverfahrens l�sst aus diesen Gr�nden die disziplinarische Entlassung des Beschwerdef�hrers nicht als willk�rlich erscheinen.
c) Der Beschwerdef�hrer h�lt die disziplinarische Entlassung auch deshalb f�r willk�rlich, weil ihm der Regierungsrat Vorschl�ge zur Weiterbesch�ftigung unterbreitet habe. Dies zeige, dass die Aufl�sung seines Dienstverh�ltnisses im Interesse der Verwaltung nicht erforderlich gewesen sei und einen Akt der Willk�r darstelle.
Es ist unbestritten, dass die kantonalen Beh�rden w�hrend des Disziplinarverfahrens eine einvernehmliche L�sung der Angelegenheit mit dem Beschwerdef�hrer suchten.
Dabei wurde auch eine - allerdings befristete - Weiterbesch�ftigung in Betracht gezogen, um den Verlust von Rentenanspr�chen zu verhindern. Das Verwaltungsgericht hat diese Tatsache entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht verkannt, ihr aber keine entscheiderhebliche Bedeutung zugemessen.
Denn es betrachtete unabh�ngig davon die Voraussetzungen f�r eine disziplinarische Entlassung als erf�llt und hielt diese Massnahme daher f�r zul�ssig.
Diese Beurteilung des Verwaltungsgerichts ist nicht willk�rlich. Die Kritik des Beschwerdef�hrers �bersieht, dass die angebotenen Besch�ftigungsmodelle von einem vorzeitigen Ausscheiden des Beschwerdef�hrers aus dem Staatsdienst ausgingen. Es kann daher daraus nicht abgeleitet werden, der
Regierungsrat habe die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses des Beschwerdef�hrers nicht f�r erforderlich gehalten.
3.- Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ist seine disziplinarische Entlassung auch deshalb verfassungswidrig, weil sie gegen den bisher aus Art. 4 aBV abgeleiteten und heute in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben verstosse.
a) Nach dem genannten Grundsatz hat der B�rger Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Voraussetzung ist insbesondere, dass sich das Verhalten der Beh�rden auf eine konkrete, den betreffenden B�rger ber�hrende Angelegenheit bezieht (BGE 125 I 267 E. 4c S. 274; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123).
b) Der Beschwerdef�hrer sieht zun�chst in seiner Weiterbesch�ftigung w�hrend des Disziplinarverfahrens eine Grundlage daf�r, auch nach Abschluss dieses Verfahrens mit einer Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses rechnen zu d�rfen.
Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Der Kommandant der Kantonspolizei ordnete am 10. September 1996 f�r die Dauer des Disziplinarverfahrens die Versetzung des Beschwerdef�hrers in die Verkehrsabteilung an. Dabei wurde ihm ausdr�cklich erkl�rt, dass er das Vertrauen der Leitung der Kantonspolizei in ihn ersch�ttert habe und dass �ber einen definitiven weiteren Einsatz bei der Polizei nach Abschluss des Disziplinarverfahrens entschieden werde. Diese Verf�gung war offenkundig nicht geeignet, berechtigtes Vertrauen in eine Weiterbesch�ftigung auch nach Abschluss des Disziplinarver- fahrens zu schaffen, da sie die in diesem Verfahren zu treffende definitive L�sung ausdr�cklich vorbehielt. Ausserdem kann, wie bereits dargelegt wurde (E. 2b), aus einer Weiterbesch�ftigung w�hrend des Disziplinarverfahrens nicht auf die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses geschlossen werden, da in diesem Zeitpunkt die Verschuldensfrage noch gar nicht gekl�rt ist.
Ein Vertrauen in seine Weiterbesch�ftigung begr�ndender Akt liegt nach Ansicht des Beschwerdef�hrers auch im Schreiben des Polizeikommandanten vom 26. Januar 1998. Darin wird ihm zum 35-j�hrigen Dienstjubil�um gratuliert und ihm als Dienstaltersgeschenk 10 Tage besoldeter Urlaub gew�hrt.
Weiter wird ihm der Dank f�r die geleisteten Dienste ausgesprochen und der Freude auf die weitere Mitarbeit Ausdruck gegeben. Es ist ohne weiteres erkennbar, dass aus diesem routinem�ssig abgefassten Brief, wie er in dieser Form an eine gr�ssere Anzahl von Beamten verschickt wurde, dem Ausgang des Disziplinarverfahrens in keiner Weise vorgegriffen werden sollte. Er war daher nicht geeignet, begr�ndetes Vertrauen in eine Weiterbesch�ftigung auch nach Abschluss des Disziplinarverfahrens zu schaffen.
Unter diesen Umst�nden verst�sst die disziplinarische Entlassung des Beschwerdef�hrers nicht gegen den verfassungsm�ssigen Grundsatz von Treu und Glauben.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist daher in dem Umfang, in dem auf sie einzutreten ist, abzuweisen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat (Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement) und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.