Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38918
Timestamp: 2018-06-24 20:46:48
Document Index: 321703404

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 7', '§ 204', '§ 1405', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2009, RV/4144-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. Rudolf Pölzer, 3240 Mank, Herrenstraße 7, vom 7. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Oktober 2008, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 (2) BAO abgeändert wie folgt: Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z. 3 GrEStG 1987 mit 3,5% von der Gegenleistung in Höhe von € 97.077,70 sohin (gerundet gemäß § 204 BAO) mit € 3.397,72 festgesetzt.
Am 9. Juli 2008 wurde zwischen Frau DE als Verkäuferin einerseits und den Ehegatten KM und PM - diese in der Folge Berufungswerber (Bw.) genannt - als Käufer andererseits ein Kaufvertrag betreffend ein gefördertes Wohnungseigentumsobjekt abgeschlossen, welcher auszugsweise lautet:
"E r s t e n s: Die Verkäuferin, Frau ...... verkauft und übergibt hiermit an die Ehegatten Herrn ...... und Frau ...... und diese kaufen und übernehmen von der Erstgenannten je zur Hälfte in ihr gemeinsames Eigentum, die der Verkäuferin gehörigen 308/2438-stel -Anteile (= B LNR 13) an der vorangeführten Liegenschaft: EZ 2 im Ausmaß von 3.594 m mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an dem im Doppelwohnhaus zu 3 gelegenen, in der "Präambel" dieser Urkunde näher beschriebenen Reihenhaus top Nr. 7 mit der Anschrift 3., untrennbar verbunden ist, samt dem vorgenannten Stahlwandswimmingpool, sowie weiters samt allem faktischen und rechtlichen Zubehör, mit den Grenzen, Marken und Einfriedungen, wie diese in der Natur bestehen, wie überhaupt mit allen Rechten und Pflichten, mit denen die Verkäuferin das Vertragsobjekt schon bisher selbst besessen und benützt hat, bzw. zu besitzen und zu benützen berechtigt war, ohne Haftung für das genaue Grundausmaß, eine besondere Beschaffenheit oder Eignung des Vertragsobjektes, wie besichtigt und begangen, um den beiderseits vereinbarten Kaufpreis von € 50.000,- (Euro fünfzigtausend)............ Außer der Bezahlung des vorangeführten Barkaufpreises haben die Käufer als weiteres Entgelt für den Erwerb des vorstehenden Vertragsobjektes auch die gemäß Punkt "Fünftens" dieses Vertrages vereinbarte Schuldübernahme zu leisten. F ü n f t e n s: .................. Ohne Anrechnung auf den im vorstehenden näher angeführten Barkaufpreis von € 50.000,-- (Euro fünfzigtausend), sohin zusätzlich zu diesem, übernehmen die Käufer, die Ehegatten Herr ...... und Frau ...... hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile die in der "Präambel" dieser Urkunde näher angeführten Hypotheken zugunsten der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft (...), sowie zugunsten des Landes Niederösterreich (...), mit dem per Stichtag 1. August 2008 anteilig aushaftenden Beträgen im Sinne einer Schuldübernahme gemäß § 1405 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch in ihre eigene Duldung, Zahlung und Leistung treten in diese schuldscheinmäßigen Verpflichtungen bzw. Darlehensverbindlichkeiten gegen über den Hypothekargläubigern persönlich und vollinhaltlich ein und verpflichten sich demgemäß die Käufer, die Ehegatten ...... unter Übernahme der persönlichen Haftung auch für ihre Rechtsnachfolger zur vollständigen und zeitgerechten Erfüllung aller auf Grund der vorgenannten Hypotheken für die Vertragsobjekte bestehender Verbindlichkeiten und zur gänzlichen Klag- und Schadloshaltung der Verkäuferin, Frau ...... in Ansehung dieser Hypothekarverpflichtungen. ................................. S i e b e n t e n s: In Ansehung des zugunsten des Landes Niederösterreich ob den vorangeführten vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteilen im Lastenblatte einverleibten Veräußerungsverbotes wird zwischen den Vertragsparteien hiermit ausdrücklich vereinbart, dass die Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrages durch die Zustimmung des Landes Niederösterreich zu diesem Rechtsgeschäft aufschiebend bedingt ist, sodass im Falle der Nichtzustimmung zu diesem Rechtsgeschäft seitens des Landes Niederösterreich dieser Kaufvertrag nicht rechtswirksam zustande kommt."
In weiterer Folge erteilte das Land Niederösterreich sein Einverständnis zur Eigentumsübertragung und insbesondere auch zur privativen Schuldübernahme durch die Käufer. Über Vorhalt des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde u.a. bekanntgegeben, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Darlehen des Landes Niederösterreich hinsichtlich der von den Bw. gemeinsam erworbenen Anteile in Höhe von € 34.958,80 aushaftete und das Darlehen der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG in Höhe von € 125.332,36.
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für dieses Rechtsgeschäft die Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.680,10 fest, wobei die Gegenleistung wie folgt ermittelt worden war: anteiliger Barkaufpreis € 25.000,- zuzüglich anteilig übernommener Verbindlichkeiten im aushaftenden Betrag von insgesamt € 80.145,58.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 14. November 2008 mit folgender Begründung ab. "Als Gegenleistung für den Grunderwerb übernimmt die Bw zusätzlich zum Barkaufpreis v. € 50.000,- die hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile in der Präambel des Kaufvertrages angeführten Darlehen in ihre eigene Duldung, Zahlung und Leistung und verpflichtet sich unter Übernahme der persönlichen Haftung zur vollständigen und zeitgerechten Erfüllung aller auf Grund der vorgenannten Hypotheken für das Vertragsobjekt bestehenden Verbindlichkeiten und zur gänzlichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin. Die Verkäuferin hat sich ihrerseits im Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag gegenüber der ursprünglichen Darlehensnehmerin G verpflichtet, die Darlehensrückzahlungen zu leisten. Eine Darlehensübernahme mit schuldbefreiender Wirkung des ursprünglichen Darlehensnehmers G liegt nicht vor, daher kommt eine Abzinsung gem. § 14 Abs. 3 BewG nicht in Betracht."
Mit Schriftsatz vom 26. November 2008 begehrte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.
Im Berufungsfall verpflichteten sich die Bw. hinsichtlich der bestehenden Schulden der Verkäuferin dieser gegenüber - unter Übernahme der persönlichen Haftung auch für ihre Rechtsnachfolger - zur vollständigen und zeitgerechten Erfüllung aller hinsichtlich des Vertragsobjektes bestehenden Verbindlichkeiten und zur gänzlichen Klag- und Schadloshaltung der Verkäuferin in Ansehung der Hypothekarverpflichtungen. Die Rechtswirksamkeit des gegenständlichen Kaufvertrages war von der Zustimmung des Landes Niederösterreich abhängig.
Am 28. Juli 2008 erteilte das Land NÖ die Zustimmung zur Eigentumsübertragung der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile. Weiters gab das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung auch bekannt, dass am 9. Juli 2008 seitens des Landes Niederösterreich die Entlassung der Verkäuferin aus der Haftung erfolgt war, sodass diese mit diesem Zeitpunkt weder Schuldnerin dieses Darlehens war, noch für die Rückzahlung dieses Darlehens in irgendeiner Form weitergehaftet hat. Festgehalten war in dem Schreiben auch, dass hinsichtlich der Wohnungsförderungsdarlehen, die G (Anmerkung: Vorbesitzerin) zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 8. Februar 2008 nicht mehr Schuldnerin des vorstehenden Darlehens zugunsten des Landes NÖ war und daher für dieses Darlehen auch nicht mehr gehaftet hat.
Dem zu Folge wurden die Bw. Schuldner hinsichtlich des - ihre nunmehr erworbenen Liegenschaftsanteile belastenden - Darlehens ohne dass die ursprüngliche Schuldnerin weiterhin in irgendeiner Form vom Land Niederösterreich herangezogen werden könnten.
Damit liegt im gegenständlichen Fall eindeutig eine privative Schuldübernahme hinsichtlich des auf die Bw. entfallenden Anteiles vor. Ebenso läßt sich aus der gesamten Vertragsgestaltung erkennen, dass die Schuldübernahme eine eigenständige Verpflichtung und somit auch eine sonstige Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG darstellt. Diese ist nach den Bestimmungen des BewG zu bewerten und es kommen im gegenständlichen Fall die Bestimmungen zum Tragen, die eine Bewertung abweichend vom Nennwertprinzip zulassen. Bei dem gegenständlichen Wohnbauförderungsdarlehen handelt es sich um ein unverzinsliches und auch langfristiges Darlehen, das gemäß der Bestimmung des § 14 Abs. 3 BewG zu bewerten ist.
Die Berufung jedoch geht davon aus, dass der abgezinsten Wert des Darlehens des Landes Niederösterreich € 9.786,57,41 (anteilig somit jeweils € 4.893,285) beträgt.
Gemäß der Vorschrift des § 14 Abs. 3 BewG ist der Betrag zu ermitteln, der nach Abzug von Jahreszinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen in Höhe von 5,5 vH des Nennwertes bis hin zur Fälligkeit verbleibt. Der unabhängige Finanzsenat hat in seiner Berechnung die Summe der einzeln abgezinsten Tilgungsraten unter Zuhilfenahme des vom BMF erstellten und der Allgemeinheit zugänglichen Berechnungsprogrammes "http://www.bmf.gv.at/service/Anwend/Steuerberech/Par14/Par14.aspx" in Höhe von € 18.823,03 (anteilig somit jeweils € 9.411,52) ermittelt. Diese Berechnungsmethode basiert auf der Neufassung der Bestimmung des § 14 BewG.
Unter Ansatz des abgezinsten Darlehens ermittelt sich der Wert der anteiligen Gegenleistung mit € 97.077,70.
Barkaufpreis anteilig
Verbindlichkeiten anteilig (aushaftend)
62.666,18
Verbindlichkeiten anteilig (abgezinst)
97.077,70
Beilage: 1 Berechnungsblätter
Darlehen des Landes NÖ, Abzinsung, Bewertung, ohne Anrechnung auf Kaufpreis
Findok-Nr: 38918.1, aufgenommen am: 02.04.2009 10:06:15, zuletzt geändert am: 11.08.2010, Dokument-ID: a38a0233-2c03-49aa-81bd-6f105209c0f8, Segment-ID: b3f66a9e-aeb7-4c16-b94d-75f373dac23a