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Timestamp: 2018-11-20 12:29:33
Document Index: 89330449

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', 'BGE', 'BGE', '§ 37', '§ 45', 'BGE', '§ 47', '§ 70', '§ 37', '§ 8', '§ 47', '§ 91', '§ 37', '§ 45', '§ 2']

1P.621/2001 16.07.2002
Der Beschwerdegegner bezweifelt die Legitimation der Beschwerdeführerin, weil der angefochtene § 37 SHG die Gemeinden in ihrer Autonomie nicht mehr als § 8 des alten Fürsorgegesetzes berühre, so dass keine zusätzliche Autonomiebeschneidung vorliege. Er bezieht sich damit offenbar auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach bei der Revision eines Erlasses Normen, die ohne Änderung aus der bisherigen Regelung übernommen worden sind, zur verfassungsrechtlichen Prüfung (nur) unterbreitet werden können, sofern ihnen im Rahmen des geänderten Gesetzes eine gegenüber ihrem ursprünglichen Gehalt veränderte Bedeutung zukommt bzw. sie durch die Gesetzesrevision in einem neuen Licht erscheinen und dem Beschwerdeführer dadurch Nachteile entstehen (BGE 122 I 222 E. 1b, 110 Ia 7 E. 1d, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bezieht sich indessen auf Teilrevisionen von Erlassen. Wird wie vorliegend ein Erlass total revidiert, ist jede einzelne Bestimmung, auch wenn sie inhaltlich mit der bisherigen Regelung übereinstimmt, eine neu erlassene Rechtsnorm, die (wieder) Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle bilden kann (vgl. BGE 108 Ia 126 E. 1b), dies umso mehr, wenn - wie vorliegend - die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts gerügt wird, das erst nach dem Erlass des früheren Gesetzes eingeführt worden ist (Urteil des Bundesgerichts P.1334/1985 vom 10. Juli 1986, publ. in ZBl 88/1987 S. 167, E. 1d; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 350). Zudem umfasst das neue SHG einen breiteren Aufgabenbereich als das alte Fürsorgegesetz, so dass der neuen Sozialhilfebehörde - wie auch der Beschwerdegegner nicht bestreitet (Vernehmlassung vom 27. Mai 2002, S. 4 Ziff. 8) - umfassendere Aufgaben zustehen als der bisherigen Fürsorgebehörde. Die Beschwerdeführerin kann daher § 37 SHG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten.
2.6 Selbst wenn § 45 Abs. 2 Satz 2 KV/BL als justiziabel zu betrachten ist, ist zu beachten, dass die Umschreibung des Autonomiebereichs und der Entscheidungskompetenzen der Gemeinden wesentlich politischer Natur ist. Gerichte können gesetzgeberische Entscheide, mit denen der kommunale Autonomiebereich umschrieben wird, nur mit der gebotenen Zurückhaltung überprüfen (Kurt Eichenberger, a.a.O., S. 361 Rz. 11; Thomas Pfisterer, Die neuere Entwicklung der Gemeindeautonomie, insbesondere im Kanton Aargau, ZBJV 125/1989 S. 1 ff., 29). Der kantonale Gesetzgeber, dem in erster Linie die Konkretisierung des politisch Gewollten obliegt, hat nicht nur die Gemeindeautonomie zu beachten, sondern muss und darf auch andere Gesichtspunkte einbeziehen. Er ist deshalb nicht verpflichtet, in jedem Fall diejenige Lösung zu wählen, welche der Gemeinde am meisten Handlungsspielraum belässt, sondern hat abzuwägen zwischen dem Anliegen, aus gesamtkantonaler Optik die korrekte Erfüllung kantonaler Aufgaben sicherzustellen, und der Gewährung einer möglichst grossen kommunalen Handlungsfreiheit (Thomas Pfisterer, a.a.O., S. 29 f.). Solange diese Abwägung im Interesse einer sachgerechten Erfüllung kantonaler Aufgaben auf haltbaren, vernünftigen Gründen und Überlegungen beruht, ist eine Gesetzesvorschrift, welche in die Organisationsautonomie der Gemeinden eingreift, auch dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie nicht im strengen Sinne absolut notwendig ist. Die bundesgerichtliche Überprüfung kantonaler formeller Gesetze beschränkt sich insoweit praktisch auf eine Willkürprüfung (vgl. BGE 109 Ia 325 E. 4; Markus Dill, Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Bern 1996, S. 89 f., 93 f.). Die umstrittene Norm ist im Lichte dieser Grundsätze zu prüfen.
3.4 Der Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates zum neuen Sozialhilfegesetz sah vor, im Sinne des Ausbaus der kommunalen Organisationsautonomie keine Bestimmungen mehr über die Fürsorgebehörden aufzunehmen; dadurch sollte jeder Gemeinde ermöglicht werden, das ihr adäquate Modell zu wählen. Der Entwurf sah aber auch eine Variante mit obligatorischer Sozialhilfebehörde vor, da diese Frage als einzige in der Expertenkommission umstritten gewesen sei. Die Vernehmlassung ergab unterschiedliche Ansichten: Während namentlich der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Basel-Landschaft sowie die Mehrzahl der Gemeinderäte den Verzicht auf eine obligatorische Sozialhilfebehörde begrüssten, postulierten der Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft und die Mehrzahl der Fürsorgebehörden die Beibehaltung der obligatorischen besonderen Sozialhilfebehörde. In der Folge beantragte der Regierungsrat dem Landrat, die bisherige Regelung, d.h. das Obligatorium der Sozialhilfebehörde, fortzuschreiben, mit dem Hinweis, diese Frage sei in der Vernehmlassung stark umstritten gewesen. In der zuständigen Landratskommission wurde die Bestimmung diskutiert, wobei auch das Anliegen der Gemeindeautonomie thematisiert wurde (Protokoll der 28. Sitzung der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 2. Februar 2001, S. 272-273). Im Bericht an den Landrat führte die Kommission aus, der fachlichen Kompetenz der Sozialhilfebehörde werde grosser Stellenwert eingeräumt (Bericht 2000/092 der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission an den Landrat betreffend Sozialhilfegesetz, vom 11. Mai 2001, S. 5). Der Landrat genehmigte schliesslich diskussionslos diese Bestimmung. Die Darstellung der Beschwerdeführerin, der Landrat habe damit nicht einen materiellen gesetzgeberischen Entscheid für oder gegen das Obligatorium getroffen, trifft nicht zu; vielmehr hat der Landrat einen nicht (mehr) umstrittenen politischen Entscheid für das Obligatorium gefällt.
3.5 Aus dieser Darstellung geht hervor, dass die Frage einer obligatorischen Sozialhilfebehörde zwar nicht im Plenum des Landrats, wohl aber im Vorfeld der Gesetzgebung eingehend und kontrovers diskutiert worden ist. Gewiss kann eine besondere Sozialhilfebehörde nicht gerade als zwingende Notwendigkeit betrachtet werden. Bestünde keine solche Behörde, wäre es Sache des Gemeinderates, das Sozialhilferecht zu vollziehen (§ 47 Abs. 3 KV/BL; § 70 Abs. 1 Gemeindegesetz). Soweit ein kantonal einheitlicher Vollzug erwünscht ist, könnte dies auch mit Vorschriften und Weisungen erreicht werden, die sich an die jeweils für die Sozialhilfebelange zuständige Behörde (z.B. auch an den Gemeinderat) richten. Doch hat der Gesetzgeber offensichtlich das Anliegen, eine vom Gemeinderat getrennte Spezialbehörde mit besonderer Fachkompetenz auf Stufe der Gemeinde sicherzustellen, höher gewichtet als die kommunale Organisationsautonomie. Er hat dieser immerhin insoweit Rechnung getragen, als die Regelung von § 37 SHG weniger detailliert ist als diejenige von § 8 des alten Fürsorgegesetzes; der Spielraum der Gemeinden ist damit vergrössert worden. Der Gesetzgeber hat damit eine Wertung vorgenommen, die stark von politischen Zweckmässigkeitsüberlegungen geprägt ist, in welche der Verfassungsrichter nicht einzugreifen hat. Diese Wertung ist sachlich haltbar und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn andere Lösungen ebenfalls denkbar und zulässig wären.
3.6 Was die Beschwerdeführerin gegen die besonderen Sozialhilfebehörden vorbringt, sind im Wesentlichen Aspekte der gesetzgeberischen Zweckmässigkeit. Dass mit dem SHG das früher vorgeschriebene besondere Fürsorgevermögen weggefallen ist, stellt keinen zwingenden Grund für eine Aufhebung der besonderen Behörde dar. Es mag sein, dass die Aufgabenteilung zwischen den Sozialhilfebehörden und dem Gemeinderat zu gewissen Abgrenzungsproblemen führen kann, da der Gemeinderat einerseits zwar von Verfassungs wegen die oberste vollziehende Behörde ist und die Verwaltung leitet (§ 47 Abs. 3 KV/BL), andererseits aber im Zuständigkeitsbereich der Sozialhilfebehörde keine direkten Entscheidkompetenzen hat (vgl. Benno Bucher, Die Stellung des Gemeinderates im basellandschaftlichen Gemeindeorganisationsrecht, Liestal 1983, S. 87 f.). Ähnliches gilt allerdings auch bezüglich anderer selbständiger Gemeindebehörden, z.B. der Schulpflege (§ 91 Gemeindegesetz). Zudem steht es den Gemeinden im Rahmen des Gesetzes frei, die Organisation der Sozialhilfebehörde und deren Verhältnis zum Gemeinderat möglichst zweckmässig auszugestalten. § 37 SHG schreibt bloss vor, dass ein Mitglied der Sozialhilfebehörde dem Gemeinderat angehören muss, wodurch eine minimale Koordination zwischen diesen beiden Behörden gewährleistet werden kann. Das Gesetz schliesst nicht aus, dass die Gemeinden autonom eine noch engere Zusammenarbeit vorsehen. Wenn die Beschwerdeführerin kritisiert, weder das SHG noch die sonstige kantonale Gesetzgebung würde das Verhältnis zwischen den beiden Organen regeln, so bedeutet dies eben gerade, dass die Gemeinden insoweit selber eine Regelung treffen können (§ 45 Abs. 1 KV/BL; § 2 Gemeindegesetz).