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Timestamp: 2016-09-28 01:44:41
Document Index: 91644757

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 1', '§ 59', '§ 203', '§ 383', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 59', '§ 9', '§ 59', '§ 59', '§ 43', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH']

Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin | Rechtslupe
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Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin	6. Juni 2016 | Kanzlei und BerufGeschätzte Lesezeit: 11 Minuten	§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PartGG) enthält eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht1.
Die selbständige Ausübung des Berufs des Arztes setzt nicht voraus, dass die Heilkunde auch in Form der Heilbehandlung ausgeübt wird. Die gutachterliche und fachlich beratende Tätigkeit des Arztes stellt ebenso eine selbständige Ausübung dieses Berufes dar3. Dementsprechend unterliegt auch der nur gutachterlich tätige Arzt grundsätzlich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht4, und das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grundsätzlich alle Tatsachen, deren Kenntnis der Arzt als ärztlicher Sachverständiger erlangt hat5. Das kommt auch in § 23c der (Muster)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte MBOÄ 19976 zum Ausdruck, nach der es Ärztinnen und Ärzten gestattet ist, “mit Angehörigen anderer Berufe als den in § 23b beschriebenen in allen Rechtsformen zusammen zu arbeiten, wenn sie nicht die Heilkunde am Menschen ausüben”. Dementsprechend hat im vorliegenden Fall auch die Bayerische Landesärztekammer in ihrer Stellungnahme aus der Sicht des Berufsrechts der Ärzte keine Einwendungen gegen die Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft erhoben.
Diesem Verständnis steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bewusst von der Aufnahme des Apothekerberufs in den Katalog des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG abgesehen hat, weil er, ohne die Freiberuflichkeit des Apothekerberufs in Frage stellen zu wollen, den berufsrechtlichen Vorschriften Vorrang einräumen und der Vorschrift des § 8 ApothG Rechnung tragen wollte, nach der eine Apotheke von mehreren nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betrieben werden darf8. Zwar wird deshalb der Apotheker auch vom Schrifttum überwiegend nicht zu den partnerschaftsfähigen Berufen gezählt9. Gesetzgeber und Schrifttum stellen hierbei aber auf den Betrieb einer Apotheke und nicht auf die gutachterliche und fachlich beratende Tätigkeit eines Apothekers ab. Jedenfalls für einen solchen Fall der nichtgewerblichen Betätigung ist der Apotheker als “ähnlicher Beruf” i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG anzusehen, ohne dass dieser Auslegung der gesetzgeberische Wille entgegenstünde.
Der Einwand der Rechtsanwaltskammer München, der beabsichtigte Partnerschaftsname “Dr. iur. H. , Rechtsanwalt, Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. A. , Ärztin und Apothekerin, interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers” sei irreführend und erwecke den Eindruck, dass Heilkunde und Heilfürsorge neben Rechtsberatung angeboten und die Ärztin und Apothekerin ihrerseits Mandatsverträge annehmen und rechtsberatend tätig sein würde, ist nicht begründet. Maßgeblich ist, wie die Verkehrsauffassung, nämlich der durchschnittliche Angehörige des angesprochenen Personenkreises den Namen bei verständiger Würdigung versteht10. Der durchschnittliche Angehörige des angesprochenen Personenkreises erhält bei verständiger Würdigung aber nicht den Eindruck, dass ihm eine interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und Apothekers auch Heilkunde und Heilfürsorge anböte oder dass ihm durch einen Arzt oder Apotheker Rechtsrat erteilt werde. Vielmehr geht er bei verständiger Würdigung davon aus, dass jede der beteiligten Professionen sich im Rahmen der eigenen beruflichen Befähigung und Befugnisse zur Verwirklichung des Gegenstands der Partnerschaft einbringt.
Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass sich Rechtsanwälte mit anderen als den in § 59a Abs. 1 BRAO aufgezählten Berufe nicht zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden dürfen. Dies ergibt sich aus der Kombination des Verbs “dürfen” mit der Aufzählung bestimmter Berufe. Etwas anderes kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass es an einem einschränkenden Zusatz fehlt, wie etwa dem in der vergleichbaren Regelung von § 9 Abs. 1 und Abs. 2 BNotO enthaltenen Wort “nur”. Der Umstand, dass der abschließende Charakter der Aufzählung in vergleichbaren berufsrechtlichen Vorschriften grammatisch verstärkt geregelt ist, nimmt dem Wortlaut des § 59a Abs. 1 BRAO nicht seine Klarheit. Es handelt sich nicht lediglich um einen Hinweis des Gesetzgebers, dass er die Zusammenarbeit mit den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten freien Berufen als anwaltstypisch ansieht.
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.1987, nach der die Standesrichtlinien der Rechtsanwälte weder weiterhin als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO in Betracht kamen und auch die Generalklausel selbst dem Gesetzesvorbehalt nicht genügte17, war eine Regelung der statusbildenden grundsätzlichen Pflichten des Rechtsanwalts durch den Gesetzgeber veranlasst18. Mit der Einführung des § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 02.09.199412 sollten nach der Begründung des Gesetzesentwurfs vor dem Hintergrund eines seit dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung am 1.10.1959 gewandelten Verständnisses vom Beruf des Rechtsanwalts “klare Regeln über die berufliche Zusammenarbeit mit anderen Berufen” aufgestellt, “die gemeinsame Berufsausübung und die Sozietät mit Kollegen und Angehörigen anderer Berufe ausdrücklich” geregelt und “die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt werden”19. Es handele sich “um Berufsausübungsregelungen von erheblichem Gewicht für die Rechtsanwälte und für das Funktionieren des Rechts, Wirtschafts- und Soziallebens, die durch den Gesetzgeber selbst zu treffen” seien20. Der Gesetzgeber hat dabei die Zulässigkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit der Rechtsanwälte auf die gemeinsame Berufsausübung mit Angehörigen bestimmter wirtschaftsberatender Berufe mit Bezug zur Rechtsberatung beschränkt.
Eine im Zuge der jüngsten Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehene Erweiterung des Kreises assoziationsfähiger Berufe wurde wieder fallen gelassen: Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 30.11.2006 sah in § 59a Abs. 4 BRAO eine Erweiterung der beruflichen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit “Angehörigen vereinbarer Berufe” vor22. Damit sollte nach der Begründung des Regierungsentwurfs “z.B. (…) die Aufnahme einer Ärztin oder eines Arztes als Gesellschafterin/Gesellschafter in eine medizinrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei (…)” ermöglicht werden23. “Angesichts des Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse” sei “eine weitgehende Aufhebung des Verbots angezeigt. Die Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts” könne “auf andere Weise gesichert werden als durch ein Zusammenarbeitsverbot, das die Berufsfreiheit erheblich” einschränke23. Diese erweiternde Regelung in § 59a Abs. 4 BRAO wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Rechtsausschusses aus dem am 12.12 2007 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts24 gestrichen25. “Angesichts erheblicher Meinungsunterschiede innerhalb der Anwaltschaft” stellte man diese “weitreichende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts” zurück, um sie “einem gesonderten Gesetzgebungsvorhaben” vorzubehalten26. Zu einem solchen ist es bislang nicht gekommen.
BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 – 1 BvL 6/13, NJW 2016, 700 Rn. 4493↩↩↩
BGBl. I Seite 2840↩
siehe nur Zimmer in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 18 Rn. 35 f. mwN↩
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.04.2011 – 4 W 9/11↩
BGBl. I S. 2278↩↩
vgl. AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 1993, S. 33, Rn. 30↩
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1978 Stb StR 1/78, BGHSt 28, 199, 204 f.↩
BGH, Beschluss vom 30.06.1986 AnwZ (B) 17/86, BRAK-Mitt.1986, 223; Feuerich, BRAO, 2. Aufl., § 45 Rn. 149 ff.↩
BGH, Beschluss vom 10.11.1975 – AnwZ (B) 10/75, BGHZ 65, 276, 279 f.; Beschluss vom 27.02.1978 AnwSt (R) 7/77, BGHSt 27, 390 f.; Beschluss vom 04.01.1968 AnwZ (B) 10/67, BGHZ 49, 244, 246 ff.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Jähnke, NJW 1988, 1888, 1893; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 1993, S. 33, Rn. 30↩
NJW 1988, 191, 192 f.↩
vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 19.05.1993, BT-Drs. 12/4993, S. 22↩
BT-Drs. 12/4993, S. 22 f.↩
vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2003 AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/v. Wedel, BORA/FAO, 5. Aufl., § 59a BRAO Rn. 1, 3; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 59a Rn. 28, 129; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59a Rn. 7; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/v. Mickwitz, JZ 2001, 76↩
BT-Drs. 16/3655, S. 15↩
BT-Drs. 16/3655, S. 83↩↩
BGBl. I S. 2840, 2848↩
BT-Drs. 16/6634, S. 54↩
BT-Drs. 16/6634, S. 1, 54↩
BGH, Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drs. 12/4993, S. 34↩
Weitere Informationen:Der Apotheker in der PartnerschaftsgesellschaftDer nur gutachterlich tätige ArztDie Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem AnwaltsbriefkopfDas verweigerte Gutachten über den Gesundheitszustand einesAnwalt, Arzt, Apotheker & PartnerDie nicht abgerechnete und nicht herausgegebene Handakte	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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