Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/59433.htm
Timestamp: 2020-02-17 06:41:39
Document Index: 327458842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246']

BGH v. 7.5.2019 - II ZR 278/16
Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte des AktionÃ¤rs: Erhebung der Unterlassungsklage ohne unangemessene VerzÃ¶gerung
Eine Unterlassungsklage, mit der ein AktionÃ¤r einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene VerzÃ¶gerung zu erheben.
Die Beklagte ist eine bÃ¶rsennotierte Aktiengesellschaft. Mit Beschluss vom 6.5.2013 ermÃ¤chtigte die Hauptversammlung den Vorstand der Beklagten, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Wandelschuldverschreibungen auszugeben, die den AktionÃ¤ren zum Bezug anzubieten waren. In dem Beschluss war u.a. geregelt, dass der Wandlungspreis aufgrund einer VerwÃ¤sserungsschutzklausel nach nÃ¤herer MaÃŸgabe der Anleihe- bzw. Genussscheinbedingungen zum Zwecke der Wahrung der Rechte der Inhaber bzw. GlÃ¤ubiger der Schuldverschreibungen bzw. der Genussrechte ermÃ¤ÃŸigt werden kann, wenn die Gesellschaft wÃ¤hrend der Options- bzw. Wandlungsfrist unter EinrÃ¤umung eines ausschlieÃŸlichen Bezugsrechts an ihre AktionÃ¤re das Grundkapital erhÃ¶ht oder eigene Aktien verÃ¤uÃŸert.
Der Vorstand der Beklagten beschloss mit Zustimmung des Aufsichtsrats am 3.12.2013 die Ausgabe von 25 zinslosen Teilwandelschuldverschreibungen im Nennbetrag von jeweils 107.000 â‚¬ (100.000 â‚¬ zzgl. 7.000 â‚¬ Disagio), die er den AktionÃ¤ren gegen Zahlung von 100.000 â‚¬ zur Zeichnung anbot. Die am 4.12.2013 auf der Homepage der Beklagten und im Bundesanzeiger verÃ¶ffentlichten Anleihebedingungen sahen vor, dass die AnleiheglÃ¤ubiger im Fall der Wandlung 107.000 StÃ¼ckaktien zu einem Preis von 5,87 â‚¬ je Aktie erwerben konnten, der durch Wandlungszuzahlung (Wandlungspreis abzgl. 1,00 â‚¬ je Aktie) und Begebung der Wandelschuldverschreibungen zu leisten war. Der VerwÃ¤sserungsschutz der GlÃ¤ubiger war dahin geregelt, dass "im Fall einer oder mehrerer BarkapitalerhÃ¶hungen (mit oder ohne Bezugsrecht), in denen insgesamt mehr als 267.500 Aktien ausgegeben werden, der Wandlungspreis automatisch auf den Ausgabepreis einer solchen BarkapitalerhÃ¶hung gemÃ¤ÃŸ den nÃ¤heren Bestimmungen der Anleihebedingungen herabgesetzt (wird), falls dieser Ausgabepreis niedriger ist als der Wandlungspreis".
Anfang Dezember 2013 betrug das Grundkapital der Beklagten 13.082.892 â‚¬, wobei 13.082.892 Aktien ausgegeben waren. Der KlÃ¤ger ist AktionÃ¤r der Beklagten. Er hielt zu diesem Zeitpunkt 749.283 StÃ¼ckaktien, was einer Beteiligungsquote von 5,727 % entsprach. Im Dezember 2013 verÃ¶ffentlichte die Beklagte die vollstÃ¤ndige Platzierung der Wandelschuldverschreibungen. Im Oktober 2014 nahm die Beklagte eine weitere KapitalerhÃ¶hung durch Ausgabe von 1.351.089 neuen Aktien zum Preis von 3,08 â‚¬ pro Aktie vor, der auf dem XETRA-Schlusskurs des letzten Handelstages an der Frankfurter WertpapierbÃ¶rse vor der Beschlussfassung Ã¼ber die KapitalerhÃ¶hung beruhte. Die Aktienausgabe erfolgte unter Ausschluss des Bezugsrechts der AktionÃ¤re, was die Beklagte im Oktober 2014 durch eine Ad-hoc-Mitteilung bekannt gab. Im November 2014 verÃ¶ffentlichte die Beklagte auf ihrer Homepage, dass sich aufgrund der Ausgabe neuer Aktien der Wandlungspreis auf 3,08 â‚¬ reduziere (sog. Repricing). Zum Ablauf des Jahres 2016 Ã¼bte die Beklagte gegenÃ¼ber den AnleiheglÃ¤ubigern das ihr in den Anleihebedingungen vorbehaltende EndfÃ¤lligkeitswandlungsrecht aus.
Der KlÃ¤ger beantragte mit seiner Ende MÃ¤rz 2015 eingereichten Klage, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, aufgrund von WandlungserklÃ¤rungen der AnleiheglÃ¤ubiger neue Aktien zu einem Preis von weniger als 5,87 â‚¬ je Aktie zu begeben. Zudem begehrt er von der Beklagten Schadensersatz i.H.v. rd. 265.000 â‚¬ nebst Zinsen und die Feststellung, dass diese ihm fÃ¼r den weiteren Schaden ersatzpflichtig ist, der ihm aus WandlungserklÃ¤rungen entstehen werde.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das Unterlassungsbegehren war bei Eintritt des erledigenden Ereignisses unbegrÃ¼ndet, weil der KlÃ¤ger mit der Klageerhebung zu lange zugewartet hat.
FÃ¼r die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur KapitalerhÃ¶hung unter Bezugsrechtsausschluss hat der BGH bereits geklÃ¤rt, dass diese ohne unangemessene VerzÃ¶gerung und mit der dem AktionÃ¤r zumutbaren Beschleunigung zu erheben ist. Der fÃ¼r die Beurteilung der Rechtzeitigkeit zu berÃ¼cksichtigende Zeitraum beginnt, wenn der AktionÃ¤r den Beschluss des Vorstands oder Aufsichtsrats sowie die eine Nichtigkeit aus seiner Sicht nahelegenden UmstÃ¤nde kennt oder kennen muss. Ferner ist dem AktionÃ¤r eine Klageerhebung nicht zumutbar, solange er nicht ausreichend Zeit hatte, schwierige tatsÃ¤chliche Fragen zu klÃ¤ren oder klÃ¤ren zu lassen, auf die es fÃ¼r die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage ankommt. Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r eine Unterlassungsklage, mit der ein AktionÃ¤r einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will.
Der BGH hat mit diesen GrundsÃ¤tzen seine Rechtsprechung zu AktionÃ¤rsklagen konkretisiert, mit denen die Rechtswidrigkeit und daraus folgende Nichtigkeit von KapitalerhÃ¶hungsbeschlÃ¼ssen mit Bezugsrechtsausschluss des Vorstands und Aufsichtsrats gegen die Aktiengesellschaft geltend gemacht werden kann. Diese Rechtsprechung betrifft einen Ausschnitt des verbandsrechtlichen Anspruchs des AktionÃ¤rs darauf, dass die Gesellschaft seine Mitgliedsrechte achtet und alles unterlÃ¤sst, was sie Ã¼ber das durch Gesetz und Satzung gedeckte MaÃŸ hinaus beeintrÃ¤chtigt. Bzgl. dieses Anspruchs hat der BGH bereits ausgefÃ¼hrt, dass er auch als auf Unterlassung oder Wiederherstellung gerichteter Leistungsanspruch innerhalb einer Frist klageweise geltend zu machen ist, die zu der Monatsfrist des Â§ 246 AktG nicht auÃŸer VerhÃ¤ltnis steht. Auch das Schrifttum geht davon aus, dass eine Unterlassungsklage, mit der ein AktionÃ¤r einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, jedenfalls ohne unangemessene VerzÃ¶gerung zu erheben ist. Letztlich ergibt sich aus der allgemeinen RÃ¼cksichtnahmepflicht des AktionÃ¤rs gegenÃ¼ber der Gesellschaft, dass auch die Unterlassungsklage ohne unangemessene VerzÃ¶gerung erhoben werden muss.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen hat das OLG zutreffend festgestellt, dass der KlÃ¤ger den Unterlassungsanspruch nicht ohne unangemessene VerzÃ¶gerung gerichtlich geltend gemacht hat, weil er seine Klage erst im MÃ¤rz 2015 eingereicht hat. Der Beschluss des Vorstands vom 3.12.2013 wurde dem KlÃ¤ger noch im Dezember 2013 bekannt. Damit musste er auch die eine Nichtigkeit des Vorstandsbeschlusses aus seiner Sicht nahelegenden UmstÃ¤nde kennen. Bereits aus den Anleihebedingungen vom 3.12.2013 ergab sich neben der StÃ¼ckelung der Wandelschuldverschreibungen, dass der VerwÃ¤sserungsschutz fÃ¼r die AnleiheglÃ¤ubiger im Fall einer oder mehrerer BarkapitalerhÃ¶hungen (mit oder ohne Bezugsrecht) greifen sollte. Daraus war erkennbar, dass entgegen der ErmÃ¤chtigung durch die Hauptversammlung vom VerwÃ¤sserungsschutz der AnleiheglÃ¤ubiger auch der Fall erfasst war, dass die Beklagte nicht unter EinrÃ¤umung eines ausschlieÃŸlichen Bezugsrechts an ihre AktionÃ¤re ihr Grundkapital erhÃ¶ht. Damit hatte er auch Gelegenheit, die Fragen klÃ¤ren zu lassen, auf die es fÃ¼r die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Klage ankommt.
Eine Klageerhebung war dem KlÃ¤ger danach jedenfalls im November 2014 zumutbar. Zwar hat der KlÃ¤ger die Erhebung der Klage noch nicht schon unangemessen verzÃ¶gert, wenn er nicht alsbald nach dem Beschluss des Vorstands vom 3.12.2013 eine Klage einreichte. Im Hinblick darauf, dass der Beschluss des Vorstands vom 3.12.2013 im Ergebnis erst dann zu einer Abweichung vom ErmÃ¤chtigungsbeschluss der Hauptversammlung und einer BeeintrÃ¤chtigung seiner AktionÃ¤rsrechte fÃ¼hrte, wenn das Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts der AktionÃ¤re erhÃ¶ht wurde, konnte er zunÃ¤chst noch darauf bauen, dass der Vorstand den fehlerhaften Beschluss vom 3.12.2013 insoweit nicht umsetzte und das Kapital allenfalls unter Bezugsrecht der AktionÃ¤re erhÃ¶hen wÃ¼rde. Er musste die Klage dann aber unverzÃ¼glich erheben, nachdem die Beklagte das Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts der AktionÃ¤re erhÃ¶hte und er davon Kenntnis erlangen konnte. Mitte Oktober 2014 hat die Beklagte durch Ad-hoc-Mitteilung bekannt gegeben, dass sie neue Aktien unter Bezugsrechtsausschluss zu einem Preis von 3,08 â‚¬ ausgebe. Die Beklagte hat die daraufhin erfolgte Anpassung des Wandlungspreises zudem im November 2014 auf ihrer Homepage verÃ¶ffentlicht. Damit musste dem KlÃ¤ger die aus seiner Sicht drohende VerwÃ¤sserung seiner Beteiligung bekannt sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2019 10:21