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Timestamp: 2016-10-26 02:32:53
Document Index: 5112031

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 958', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 108', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 964', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 54', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 108', 'Art. 25', 'Art. 108', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 964', 'Art. 36', 'Art. 41']

119 IV 28955. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Oktober 1993 i.S. F., B. und S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 25 et 148 CP; complicit� d'escroquerie; punissabilit� de la participation � des op�rations commerciales courantes; responsabilit� personnelle de l'auteur. Complicit� d'escroquerie consistant dans la vente de viande d'antilope africaine sous la d�nomination exacte, en sachant que l'acheteur ne peut l'�couler qu'en proc�dant � une tromperie (en la revendant sous la d�nomination fausse de gibier europ�en); il n'y a pas d'att�nuation de la punissabilit� du participant en raison de la responsabilit� personnelle de l'acheteur (consid. 2). Art. 251 ch. 1 CP; art. 41 al. 1 et art. 54 LCDA; art. 67 al. 1 let. e et f et art. 108 al. 1 OCV; faux dans les titres consistant dans la d�signation de viande d'antilope africaine comme viande de gibier europ�en. La loi exige que la viande de gibier soit correctement d�sign�e, m�me sur le march� de gros. Le grossiste a ainsi un devoir sp�cial quant � la protection des consommateurs contre les tromperies. S'il d�signe de la viande d'antilope africaine comme de la viande de gibier europ�en, il se rend coupable de faux dans les titres. L'infraction d�finie � l'art. 41 al. 1 LCDA est ainsi absorb�e (consid. 4). Faits � partir de page 290
A.- Die X. AG f�hrt unter anderem ausl�ndisches Wildfleisch in die Schweiz ein. F. ist Vizepr�sident des Verwaltungsrates und �bt die Gesamtleitung der X. AG aus. B. war zwischen Mai 1983 und Juni 1987 als leitender Angestellter verantwortlich f�r die Abteilung Nahrung Schweiz. S. ist seit September 1987 bei der X. AG angestellt und Nachfolger von B.
Mit Anklageschrift vom 21. Mai 1991 warf die Staatsanwaltschaft F., B. und S. vor, sie h�tten in der Zeit von 1984 bis 1987 als Verantwortliche BGE 119 IV 289 S. 291der X. AG f�r ca. 4,7 Millionen Franken knapp 450 Tonnen afrikanisches Antilopenfleisch eingekauft, das in der Schweiz haupts�chlich unter der falschen Bezeichnung "Reh", "Gems" und "Hirsch" in den Handel gelangen sollte. Weniger als zehn Prozent des Antilopenfleisches sei in der Folge unter richtiger Bezeichnung an Kundschaft verkauft worden, bei der nicht mit einer deliktischen Verwendung der Ware zu rechnen gewesen sei. Der �berwiegende Teil des Fleisches habe mit falscher Bezeichnung direkt oder indirekt den Weg zum Konsumenten gefunden.
B.- Am 24. M�rz 1993 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) in zweiter Instanz F. wegen mehrfacher Gehilfenschaft zum Betrug und mehrfacher Urkundenf�lschung zu acht Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren; B. wegen mehrfacher Gehilfenschaft zum Betrug und mehrfacher Urkundenf�lschung zu sechs Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren; S. wegen mehrfacher Urkundenf�lschung zu zwei Monaten Gef�ngnis, ebenfalls bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.- F., B. und S. erheben eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtes ganz, eventualiter teilweise, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Verurteilung der Beschwerdef�hrer beruht auf verschiedenen Anklagekomplexen, die im folgenden getrennt zu pr�fen sind.
2. a) Die Vorinstanz hat - abweichend vom Strafgericht, das insoweit zu einem Freispruch kam - die Beschwerdef�hrer 1 und 2 wegen Gehilfenschaft zum Betrug verurteilt im Anklagekomplex der Lieferungen von Antilopenfleisch unter richtiger Bezeichnung an sogenannte dubiose Abnehmer, d.h. an Abnehmer, welche das Fleisch unter falscher Bezeichnung, n�mlich als europ�isches Wildfleisch, weiterverkauften. Die Beschwerdef�hrer haben hier das Fleisch bei drei Firmen unter richtiger Bezeichnung abgesetzt. Die Vorinstanz nimmt an, diese drei Firmen h�tten den Tatbestand des Betruges erf�llt, indem sie das Fleisch als europ�isches Wildbret verkauften.BGE 119 IV 289 S. 292
Die Beschwerdef�hrer h�tten gewusst oder zumindest in Kauf genommen, dass das von ihnen gelieferte Antilopenfleisch betr�gerisch weiterverkauft werde. Damit h�tten sie den Betrug gef�rdert.
b) Die Beschwerdef�hrer wenden ein, damit werde der Rahmen der Gehilfenschaft �berspannt. Der Verkauf von Antilopenfleisch sei ein normales Gesch�ft ohne deliktischen Sinnbezug. Es m�sse eine Grenze geben, von der an auch ein im nat�rlichen Kausalzusammenhang mit einem Delikt stehender Vorgang, dem an sich nichts Deliktisches anhafte, keinen strafbaren Tatbeitrag mehr darstelle, weil keine Garantenstellung f�r das Verhalten des Hauptt�ters gegeben sei. In vergleichbaren F�llen, etwa beim Verkauf von Gold an eine Person, die damit ein Ausfuhrverbot umgehe, oder bei der Lieferung von Medikamenten an einen Arzt, dem man verbotene Abtreibungen nachsage, sei die erforderliche Grenze deutlicher erkennbar. Werde diese Begrenzung des Tatbestandes der Gehilfenschaft beachtet, so k�nne auch das Wissenm�ssen um die Absichten des K�ufers keine Rolle spielen.
c) Nach Art. 25 StGB ist strafbar, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen der strafbaren Gehilfenschaft nicht n�her. Es ist deshalb insoweit auf die Kriterien abzustellen, die Rechtsprechung und Lehre entwickelt haben.
aa) Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt h�tte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen w�re. Die F�rderung der Tat gen�gt. Anderseits muss die Hilfeleistung tats�chlich zur Tat beigetragen, also einen kausalen Beitrag dargestellt haben. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserf�llenden Handlung erh�hen (BGE 117 IV 186 E. 3 mit Hinweisen).
Im Lichte dieser Erw�gung w�re der Tatbeitrag der Beschwerdef�hrer ohne weiteres als Gehilfenschaft zu qualifizieren. Denn die Lieferung des Antilopenfleisches an die drei Firmen, die dieses dann betr�gerisch als europ�isches Wild verkauft haben, stellt objektiv eine F�rderung der Haupttat im Sinne der angef�hrten Rechtsprechung dar.
bb) In der neueren Doktrin setzt sich jedoch zunehmend die Ansicht durch, dass eine kausale Risikosteigerung f�r die Annahme einer strafbaren Gehilfenschaft nicht ausreicht. Vielmehr wird angenommen, dass sogenannte "neutrale" Handlungen oder "Alltagshandlungen" BGE 119 IV 289 S. 293auch dann straflos sind, wenn sie bewusst zu einer Deliktsverwirklichung beitragen (ROXIN, StGB, Leipziger Kommentar, 11. Aufl., Berlin 1993, � 27 N. 16 mit Hinweisen). Man k�nne in solchen Konstellationen am tatbestandsm�ssigen Verhalten von anderen Personen vors�tzlich mitwirken, ohne f�r diese "Beteiligung" im weiteren Sinn strafrechtlich zu haften. Dies gelte dann, wenn der "Beteiligte" einen Beitrag leiste, der f�r sich harmlos und allt�glich sei und nur durch die Verwirklichung von Pl�nen anderer Personen in einen sch�digenden Verlauf umgebogen werde. Zu unterscheiden sei zwischen eigener Deliktsbeteiligung und dem Schaffen einer Lage, in der andere einen Tatbestand erf�llen (JAKOBS, Strafrecht, Allg. Teil, 2. Aufl., Berlin 1991, S. 696 ff., N. 13 ff. mit Beispielen). Vor allem die "normalen Gesch�fte des t�glichen Lebens", auch wenn sie die Begehung von Delikten erm�glichen oder Dritten deren Durchf�hrung erleichtern, seien aus dem Kreis der missbilligten Risikoschaffung und damit des tatbestandsm�ssigen Verhaltens auszuscheiden. Erw�hnt werden insoweit der Verkauf oder die miet- oder leihweise �berlassung deliktisch missbrauchbarer Gegenst�nde, die man sich jederzeit auch sonst unproblematisch durch entsprechende Gesch�fte verschaffen kann, sowie die entsprechende Erbringung allgemein verf�gbarer Dienstleistungen oder die Vermittlung jederzeit auch anderweitig zug�nglichen Wissens. Leistungen dieser Art seien weder f�r sich schon wesensm�ssig deliktisch oder deliktisch ausgestaltet, noch komme der Leistende mit ihrer Vornahme deliktischem Verlangen nach. Die entsprechenden Leistungen w�rden vielmehr dem Verlangen nach Schaffung durchaus rechtskonformer Zust�nde Rechnung tragen, auch wenn sich diese Zust�nde ihrerseits deliktisch missbrauchen liessen (WOLFGANG FRISCH, Tatbestandsm�ssiges Verhalten und Zurechnung des Erfolgs, Heidelberg 1988, S. 295 ff.). Strafbar sei nur eine rechtlich missbilligte Risikosteigerung (ROXIN, a.a.O., N. 16).
�ber die Tragweite dieses Ansatzes bzw. dar�ber, wie er im Einzelfall zu konkretisieren ist, gehen die Meinungen jedoch auseinander (ROXIN, a.a.O., N. 17 ff.). Die Behandlung dieser F�lle sei noch wenig gekl�rt (ROXIN, a.a.O., N. 16). Vorgeschlagen wird, den Aussenstehenden, der die Absichten des T�ters kennt, dann zu bestrafen, wenn sein Beitrag einen deliktischen Sinnbezug aufweist, d.h. f�r den T�ter einzig im Hinblick auf die Haupttat sinnvoll ist (ROXIN, a.a.O., N. 17). Er�rtert wird auch, die Strafbarkeit des Aussenstehenden von dessen Solidarisierung mit dem T�ter abh�ngig zu BGE 119 IV 289 S. 294machen (HERIBERT SCHUMANN, Strafrechtliches Handlungsunrecht und das Prinzip der Selbstverantwortung der Anderen, T�bingen 1986, S. 49 ff.).
cc) Der Verkauf von afrikanischem Antilopenfleisch unter richtiger Bezeichnung stellt grunds�tzlich kein unrechtm�ssiges Verhalten dar. An sich f�llt es in den Verantwortungsbereich des Abnehmers, was mit der bezogenen Ware weiter geschieht (vgl. JAKOBS, a.a.O., N. 17), und darf der Verk�ufer darauf vertrauen, dass der K�ufer die gekaufte Ware legal verwendet (vgl. zum Vertrauensgrundsatz und dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit STEFAN WEHRLE, Fahrl�ssige Beteiligung am Vorsatzdelikt - Regressverbot?, Basel 1986, S. 54 ff., 61 f.).
Im hier zu beurteilenden Fall ist jedoch davon auszugehen, dass die an sich m�gliche legale Verwendung des Antilopenfleisches durch die drei Abnehmerfirmen faktisch ausser Betracht fiel, weil die Erfahrung gezeigt hatte, dass sich Antilopenfleisch in der Schweiz unter richtiger Bezeichnung aufgrund des Verhaltens der Konsumenten nur mit M�he absetzen l�sst und keinesfalls in grossen Mengen. In einer derartigen Situation, wo der Verk�ufer weiss, dass der Abnehmer die bezogene Ware praktisch nur illegal verwenden kann, rechtfertigt es sich nicht, die Strafbarkeit der Teilnahme unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung des Hauptt�ters einzuschr�nken. Die Lieferungen w�ren ohne die strafbaren Handlungen der Abnehmer sinnlos gewesen; der deliktische Sinnbezug ist also zu bejahen (vgl. BGE 114 IV 114 /5, wo der Sache nach f�r die Abgrenzung zwischen straflosem und strafbarem Verhalten ebenfalls darauf abgestellt wurde, ob verkaufte Gegenst�nde ausschliesslich f�r deliktische Zwecke verwendet werden k�nnen). Da die Beschwerdef�hrer das Fleisch �ber l�ngere Zeit in mehreren Malen geliefert haben, ist im �brigen auch ihre Solidarisierung mit den T�tern gegeben.
4. a) Die Vorinstanz hat schliesslich - in �bereinstimmung mit dem Strafgericht - die Beschwerdef�hrer wegen Falschbeurkundung verurteilt, weil sie die mit Fleisch gef�llten Plastikkisten mit falschen Inhaltsangaben beschriftet haben.
b) Eine Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst, in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen.BGE 119 IV 289 S. 295
Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf eine Falschbeurkundung nur dann angenommen werden, wenn allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften gefunden werden k�nnen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verl�sst (BGE 119 IV 54 E. 2c/bb; 118 IV 363 E. 2a; 117 IV 35 E. 1d). Zu pr�fen ist, ob, wie die Vorinstanz annimmt, sich aus der eidgen�ssischen Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957 (EFV; SR 817.191), gegebenenfalls in Verbindung mit dem Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden vom 8. Dezember 1905 (LMG; SR 817.0), eine gesetzliche Vorschrift in diesem Sinne ergibt.
Gem�ss Art. 54 LMG erl�sst der Bundesrat die n�tigen Vorschriften unter anderem zur Verh�tung von T�uschung im Verkehr mit Nahrungsmitteln (Abs. 1). Er verordnet, dass die Lebensmittel sowohl im Gross- als im Kleinverkehr so bezeichnet werden, dass eine T�uschung �ber ihre Natur und ihre Herkunft nicht m�glich ist (Abs. 2). Gem�ss Art. 108 Abs. 1 EFV muss Wildbret beim Inverkehrbringen mit dem Vulg�rnamen des betreffenden Wildes bezeichnet werden. Sofern die Benennung zu Verwechslungen mit einheimischen Wildarten Anlass geben kann, ist die Herkunft anzugeben. Dabei handelt es sich offensichtlich um eine gesetzliche Bestimmung, die den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegt. Schon aus dem Gesetz ergibt sich, dass Lebensmittel sowohl im Gross- wie auch im Kleinverkehr so zu bezeichnen sind, dass eine T�uschung �ber ihre Natur und ihre Herkunft nicht m�glich ist. In der Verordnung wird dies f�r das Wildbret, wie dargelegt, konkretisiert. Die Beschwerdef�hrer waren also verpflichtet, das von ihnen verkaufte Antilopenfleisch korrekt als solches, gegebenenfalls unter Angabe des Herkunftslandes, zu bezeichnen, und zwar auch im Grosshandel.
c) Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, ist unbehelflich.
Sie wollen aus Art. 67 Abs. 1 lit. e und f EFV herleiten, dass f�r Grosshandelspackungen im Unterschied zu Konserven und verkaufsfertigen Kleinpackungen keine Sachbezeichnung verlangt werde. Die genannte Vorschrift befindet sich im Abschnitt "I. Allgemeine Vorschriften betreffend den Verkehr mit Fleisch BGE 119 IV 289 S. 296und Fleischwaren" (Art. 60 ff. EFV). Die Bestimmungen im IV. Abschnitt �ber den Verkehr unter anderem mit Wild (Art. 108 ff. EFV) gehen als Spezialbestimmungen diesen allgemeinen Regeln vor. Art. 108 EFV unterscheidet denn auch nicht zwischen Gross- und Kleinhandel, sondern verlangt in jedem Fall, dass Wildbret beim Inverkehrbringen mit dem Vulg�rnamen bezeichnet und dass gegebenenfalls auch die Herkunft angegeben wird. Unter Inverkehrbringen ist dabei das Gewinnen, Herstellen, Lagern oder Ank�ndigen zum Zwecke des Verkaufes sowie das Einf�hren, Feilhalten und Verkaufen zu verstehen (Art. 4 der Verordnung �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde [SR 817.02] in Verbindung mit Art. 1a EFV), was die Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht im �brigen nicht in Frage stellen.
Ob sich aus einer gesetzlichen Vorschrift herleiten l�sst, dass sie eine allgemeing�ltige objektive Garantie der Wahrheit gew�hrleisten will, ist eine Frage ihrer Auslegung. Ein ausdr�cklicher Hinweis auf Strafbestimmungen, wie er sich in Art. 964 OR findet, ist daf�r entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer nicht notwendig. Im Gegenteil ergibt sich aus der Pflicht des Grossisten, Wildbret schon auf der Grosshandelsstufe korrekt zu deklarieren, dass er insoweit eine garanten�hnliche Stellung zum Schutze des Konsumenten vor unrichtiger Bezeichnung von Wild innehat. Diese garanten�hnliche Stellung ist das materielle Kriterium f�r die Bejahung der Falschbeurkundung (BGE 119 IV 54 E. 2d/dd).
Die Beschwerdef�hrer machen eventualiter geltend, sie seien nicht nach Art. 251 StGB, sondern nur nach dem �bertretungstatbestand von Art. 41 Abs. 1 LMG zu bestrafen. Danach wird, wenn die Bestimmungen der Art. 36, 37 und 38 LMG nicht gegen ihn anwendbar sind, mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft, wer vors�tzlich den in Ausf�hrung von Art. 54 LMG erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt. Die Vorinstanz nimmt an, diese �bertretungsbestimmung finde nur Anwendung, wenn etwa Wildbret ohne Vulg�rnamen des betreffenden Wildes oder allenfalls ohne Herkunftsangabe in Verkehr gebracht werde; erfasst sei also nur das Unterlassen der Bezeichnung. Wer weitergehend eine falsche Bezeichnung zum Zwecke der Irref�hrung w�hle, sei nach Art. 251 StGB zu bestrafen.
Der Vorinstanz ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. Nach den allgemeinen Konkurrenzregeln tritt ein �bertretungstatbestand, auch des Nebenstrafrechtes, hinter die allgemeinen schwereren Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur�ck, sofern nicht von einer abschliessenden BGE 119 IV 289 S. 297lex specialis des �bertretungstatbestandes ausgegangen werden muss. Dass mit Art. 41 LMG der gemeinstrafrechtliche Tatbestand der Falschbeurkundung, insbesondere in seiner nach der neueren Rechtsprechung restriktiven Auslegung, h�tte derogiert werden sollen, ist nicht ersichtlich.
d) Die Verurteilung der Beschwerdef�hrer wegen Falschbeurkundung verletzt deshalb Bundesrecht nicht.
118 IV 363 suite... ,
art. 41 al. 1 et art. 54 LCDA,
Art. 108 ff. EFV suite... ,
Art. 25 et 148 CP,
Art. 108 Abs. 1 EFV,
Art. 67 Abs. 1 lit. e und f EFV,
Art. 60 ff. EFV,
Art. 1a EFV,
Art. 964 OR,
Art. 36, 37 und 38 LMG,
Art. 41 LMG