Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_6-U-163-07_Urteil_09.04.2008.html
Timestamp: 2019-06-19 23:46:16
Document Index: 240835859

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 97']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2008 mit dem Az.: 6 U 163/07	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 09.04.2008
Aktenzeichen: 6 U 163/07
UWG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
Geschäftsnummer: 6 U 163/07
Verkündet am 09. April 2008
wegen unlauteren Wettbewerbs; hier: einstweilige Verfügung
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 09. April 2008 unter Mitwirkung von
1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.07.2007 - 7 O 177/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor der einstweiligen Verfügung vor den Worten "wenn dies wie folgt geschieht" das Wort "insbesondere" entfällt.
Die von der Verfügungsbeklagten beauftragten Patentanwälte richteten an die L. KG, eine Abnehmerin der Verfügungsklägerin ein Schreiben mit dem Betreff "Berechtigungsanfrage aus EP 1 572 558 B1 betreffend einen schräggestellten Kommissionierplatz der Fa. TGW". In diesem Schreiben heißt es unter anderem:
"Meine Mandantin ist eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents 1 572 558 B1 betreffend einen Kommissionierplatz. Die zugrundeliegende Anmeldung erfolgte am 18.11.2004 unter Inanspruchnahme der Priorität vom 07.01.2004 der deutschen Voranmeldung DE 10 2004 001841. Die Veröffentlichung der EP-Anmeldung erfolgte am 14.09.2005. Die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung erfolgte am 24.05.2006 (Patentblatt 2006/21). Die zugehörige Patentschrift wird als Anlage A zu Ihrer Unterrichtung überreicht. Das Patent EP 1 572 558 B1 wurde, wie oben erwähnt, am 24.05.2006 erteilt. Der deutsche Teil des europäischen Patents EP 1 572 558 B1 wird unter dem Aktenzeichen DE 50 2004 000 624.8 geführt und befindet sich in Kraft.
Der vorstehend dargestellte Benutzungstatbestand gibt meiner Mandantin Anlass, an sie die Frage zu richten, auf Grund welcher Umstände Sie sich als berechtigt ansehen, von der Lehre des EP 1 572 558 B1 Gebrauch zu machen. ..."
Die Adressatin des Schreibens verfügt über keine eigene ("In-house") Rechtsabteilung. Ihre Geschäftsführung hat keine besonderen Vorkenntnisse bei der Behandlung von Berechtigungsanfragen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit der Maßgabe, dass im Tenor der einstweiligen Verfügung vor den Worten "wenn dies wie folgt geschieht" das Wort "insbesondere" entfällt.
3. Die Berechtigungsanfrage vom 02.05.2007 stellt eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UWG dar.
Eine Schutzrechtsverwarnung, die unabhängig von ihrem Inhalt schon dann zu Schadensersatzansprüchen des Verwarnten führen kann, wenn die geltend gemachten Ansprüche sich als unbegründet erweisen, setzt voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (BGH GRUR 1997, 896, 897 mwN - Mecki-Figur III; Senat GRUR 1984, 143, 144). Ein solches Begehren ist in dem Schreiben vom 02.05.2007 nicht enthalten. Die Abnehmerin der Verfügungsbeklagten wurde darin nur um Mitteilung gebeten, aufgrund welcher Umstände sie sich als berechtigt ansieht, von der Lehre des der Verfügungsklägerin zustehenden Patents Gebrauch zu machen.
Werbung im Sinne von § 5 UWG ist - unter anderem - jede Äußerung im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (Hefermehl/?Köhler/?Bornkamm, 26. Auflage, § 5 Rn. 2.12). Hierunter fällt zwar nicht eine Verwarnung oder Berechtigungsanfrage an Mitbewerber (Hefermehl/?Köhler/?Bornkamm, 26. Auflage, § 5 Rn. 2.15), wohl aber eine Berechtigungsanfrage, die an den Abnehmer eines Konkurrenten gerichtet ist. Zwar hat eine solche Anfrage nicht unmittelbar das Ziel, den Adressaten als eigenen Kunden zu gewinnen. Der Hinweis auf ein eigenes Schutzrecht und die mit der Berechtigungsanfrage aufgezeigte Möglichkeit, dass dieses vom Adressaten verletzt wird, ist aber geeignet, zumindest künftige Marktentscheidungen des Adressaten zu beeinflussen und damit den Absatz des Anfragenden zu fördern.
4. Nach allem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 zurückzuweisen.
Die von der Verfügungsklägerin auf Anregung des Senats vorgenommene sprachliche Änderung ihres Antrags durch Streichung des Wortes "insbesondere" stellt keine teilweise Antragsrücknahme dar. Sie stellt lediglich den Umfang des beantragten und vom Landgericht ausgesprochenen Verbots klar und hat keine Kostenfolgen.