Source: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/04_Termin_Tipp/Termin_Tipp_Texte/7_09.html
Timestamp: 2018-01-20 06:47:44
Document Index: 194481522

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 220', '§ 259', '§ 220', '§ 222', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 260']

Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Termintipp Nr. 7/09 vom 20. Februar 2009
Termintipp Nr. 7/09 vom 20. Februar 2009
Darf eine Krankenkasse 100 Millionen Euro Betriebsmittel festverzinslich in 6-Monats-Geld anlegen, auch wenn sie dann zum Teil selbst Kredite aufnehmen muss?
Die klagende bundesweit tätige Ersatzkasse streitet mit der beklagten Bundesrepublik Deutschland darüber, ob sie 100 Millionen Euro Betriebsmittel trotz gelegentlicher Gegenfinanzierung durch Tagesgeldkredite für sechs Monate anlegen durfte.
Die Klägerin kündigte gegenüber ihrer Aufsichtsbehörde (Bundesversicherungsamt) im März 2005 an, dass sie aus ihrem Betriebsvermögen 100 Millionen Euro festverzinslich bei einer Hypothekenbank anlegen wolle (Laufzeit sechs Monate; Zinssatz 2,3 % p.a.) und verwies auf die unattraktiven Konditionen für Tagesgeldanlagen (Zinssatz 2,04 %). Die zu 100 % einlagengesicherte beabsichtigte Festgeldanlage sei wirtschaftlicher, obwohl sie wegen zu erwartender Ausgaben an einigen Tagen durch Kredite gegenfinanziert werden müsse. Das Bundesversicherungsamt verpflichtete die Ersatz­kasse daraufhin, die Geldanlage zu unterlassen: Sie verstoße gegen das Verbot der Kreditaufnahme sowie gegen die Gebote der Liquidität und der Anlagesicherheit, welche für Krankenkassen gelten. Das Sozialgericht hat die Klage auf Aufhebung der Aufsichtsanordnung abgewiesen: Die inzwischen vorgenommene Festgeldanlage sei mit dem Gebot zu ausreichender Liquidität nicht vereinbar.
Die Klägerin beruft sich mit ihrer Sprungrevision darauf, ihr Recht auf Selbstverwaltung begründe bei Vermögensanlagen einen Bewertungsspielraum, den die Aufsichtsbehörde missachtet habe. Die wirtschaftliche Geldanlage mit ca 1,18 Millionen Euro habe nach Abzug der Kreditzinsen (ca 38.000 Euro) angemessene Er­träge erbracht. Die Liquidität sei immer gewähr­leistet gewesen, da notwendige Gelder ohne Weiteres aus dem laufenden Beitragsaufkommen zu finanzieren gewesen seien. Das Gesetz verbiete Darlehensaufnahmen nur zur "Finanzierung" der Krankenkassen (§ 222 SGB V) ‑ darum sei es nicht gegangen.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird nun über die Revision nach mündlicher Verhandlung am Dienstag, dem 3. März 2009 um 10.45 Uhr (Saal II) entscheiden.
Mit Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 A 2/05 R - hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Krankenkasse Teile ihrer Rücklage nicht in einem Wertpapier-Spezialfonds mit Aktienanteil anlegen darf, für den keine Einlagesicherung besteht.
§§ 220 ff Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) regeln, wie Krankenkassen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel aufbringen. In §§ 259 ff SGB V ist die Verwaltung und Verwendung von Betriebsmitteln, Vermögen und Verwaltungsmitteln geregelt.
§ 220 SGB V - Aufbringung der Mittel (idF vom 14.11.2003, gültig 1.1.2004 bis 31.12.2008)
(1) Die Mittel für die Krankenversicherung werden durch Beiträge und sonstige Einnahmen auf­gebracht. Die Beiträge sind so zu bemessen, dass sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage decken. Für die Bemessung sind der Betrag der vorgesehenen Einnahmen um den zu Beginn des Haushalts­jahres vorhandenen Betriebsmittelüberschuss und der Betrag der vorgesehenen Ausgaben um die erforderliche Auffüllung des Betriebsmittelbestands zu erhöhen.
(2) Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage und der Inanspruchnahme eines Darlehens aus der Gesamtrücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, sind die Beiträge zu erhöhen. Muss eine Krankenkasse, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten oder herzustellen, dringend ihre Einnahmen vermehren, hat der Vorstand zu beschließen, dass die Beiträge bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht werden; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung der Beiträge an.
(3) Übersteigen die Einnahmen der Krankenkasse die Ausgaben und ist das gesetzliche Betriebs­mittel- und Rücklagesoll erreicht, sind die Beiträge durch Änderung der Satzung zu ermäßigen. …
§ 222 SGB V - Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Darlehen (idF vom 14.11.2003, gültig vom 1.1.2004 bis 26.10.2006)
(1) Abweichend von § 220 Abs 2 können Krankenkassen bis zum 31.12.1998 Beitragserhöhungen in dem in Artikel 1 Abs 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet einschließlich des Landes Berlin dadurch vermeiden, dass sie zum Haushaltsausgleich Darlehen aufnehmen.
(2) Die Darlehensaufnahme bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Krankenkasse nachweist, dass sie alle Wirtschaftlichkeitsreserven aus­geschöpft hat und nach Abstimmung mit ihrem Bundesverband nachprüfbar darlegt, wie die Gründe für die bisherige Verschuldung innerhalb von fünf Jahren beseitigt und die Darlehen innerhalb von längstens zehn Jahren zurückgezahlt werden. Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäfts- und Rechnungsführung der Krankenkasse, der eine Darlehensaufnahme genehmigt worden ist, mindestens in jährlichen Abständen zu prüfen.
(3) Die Darlehen sollen vorrangig bei Krankenkassen oder deren Verbänden aufgenommen werden; § 220 Abs 3 findet insoweit keine Anwendung. Mittel der Krankenkassen und der Verbände dürfen nur insoweit zur Gewährung von Darlehen verwendet werden, als dies nicht Beitragserhöhungen zur Folge hat.
(4) Krankenkassen in dem in Absatz 1 genannten Gebiet, die abweichend von § 220 vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern vom 24.3.1998 (BGBl I S 526) Darlehen zum Haushaltsausgleich aufgenommen haben, haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich nachprüfbar darzulegen, wie die Gründe für die bis­herige Verschuldung innerhalb von fünf Jahren beseitigt und die Darlehen innerhalb von längstens zehn Jahren zurückgezahlt werden. Die Krankenkasse hat sich dabei mit ihrem Bundesverband abzu­stimmen. Das Konzept für die Beseitigung der Gründe der Verschuldung und für die Rückzahlung der Darlehen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Wird das Konzept nicht genehmigt, sind die Darlehen unverzüglich zurückzuzahlen; § 220 Abs 2 gilt; die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung. In den Fällen der Sätze 3 oder 4 hat die Aufsichtsbehörde die Geschäfts- und Rechnungsführung dieser Krankenkassen mindestens in jährlichen Abständen zu prüfen.
(5) Absatz 4 gilt für Krankenkassen, die bis zum 31.12.2003 abweichend von § 220 Darlehen zum Haushaltsausgleich aufgenommen haben, mit der Maßgabe, dass die Verschuldung jeweils jährlich zu mindestens einem Viertel spätestens bis zum 31.12.2007 abzubauen ist; Darlehensaufnahmen nach dem 31.12.2003 sind nicht zulässig.
§ 260 Betriebsmittel (idF vom 26.5.1994, gültig ab 1.1.1995)
1. für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die Verwaltungs­kosten; die Aufgaben der Krankenkassen als Pflegekassen sind keine gesetzlichen Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift,
(2) Die Betriebsmittel sollen im Durchschnitt des Haushaltsjahres monatlich das Eineinhalbfache des nach dem Haushaltsplan der Krankenkasse auf einen Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Zwecke nicht übersteigen. Bei der Feststellung der vorhandenen Be­triebsmittel sind die Forderungen und Verpflichtungen der Krankenkasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage oder dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind. Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht.
Barmer Ersatzkasse ./. Bundesrepublik Deutschland