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Timestamp: 2017-08-23 13:47:27
Document Index: 331011704

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', '§ 3', '§ 3', '§ 100', '§ 11', '§ 11']

eingefügt am 20.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässigkeit der Begrenzung der Anzahl der Referenzen durch den Auftraggeber! Der Umstand, dass der Auftraggeber unabhängig von der Anzahl der von einem Bieter vorgelegten Referenzen, die Anzahl der in der Eignungsprüfung zu berücksichtigenden Referenzen auf drei Stück beschränkt und sogar nur die drei Referenzen berücksichtigen will, die vom Bieter mit den Nummern 1, 2 und 3 bezeichnet worden sind, verstößt gegen vergaberechtliche Grundsätze, insbesondere aber gegen den Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB. Die Regelung unter Ziffer 8.3 hat einen abschreckenden Effekt auf die Bieter. Diese legen dann in der Regel nicht mehr als drei Referenzen vor, um ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen. Daraus resultiert, dass die Eignungsprüfung durch den Auftraggeber auf einer schmalen Tatsachengrundlage erfolgt. Legen Bieter dagegen mehr als drei Referenzen vor und werden nur drei Referenzen bewertet, wird der Eignungsprüfung durch den Auftraggeber fehlerhaft nicht der vollständige, mit dem Angebot unterbreitete Sachverhalt zu Grunde gelegt. Dieser Wertungsmangel wird dadurch verstärkt, dass nur die Referenzen berücksichtigt werden, die der Bieter mit den Nummern 1, 2 und 3 bezeichnet hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Vergabe von Leistungen der Daseinsvorsorge für eine Interimszeit! Es ist anerkannt, dass eine zwingende Dringlichkeit für eine freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 4 lit. g VOL/A oder für ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 4 lit. d VOL/A-EG im Bereich der Daseinsvorsorge selbst dann gerechtfertigt ist, wenn die Gründe für die zwingende Dringlichkeit in der Sphäre des Auftraggebers begründet liegen. Diese Auslegung folgt aus Art. 14 AEUV (Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; ehemals Art. 16 EG). Art. 14 AEUV verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten, die Funktionsfähigkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse der Daseinsvorsorge zu garantieren. Als Bestandteil des Primärrechts ist Art. 14 AEUV bei der Auslegung der sekundärrechtlichen Vergaberichtlinien und der Gemeinschaftsrecht umsetzenden Verdingungsordnungen zu beachten. Zur Abwendung eines drohenden vertragslosen Zustandes kann entsprechend § 3 Abs. 4 lit. d VOL/A-EG bzw. § 3 Abs. 4 lit. g VOL/A auf das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung bzw. auf die freihändige Vergabe zurückgegriffen werden. Dies gilt grundsätzlich für die Gewährleistung der Kontinuität von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und damit insbesondere gerade auch für die Kontinuität der Rettungsdienstleistungen. Im Falle der zwingenden Dringlichkeit ist daher bei diesen Auftragsgegenständen im Zweifel auch die Zurechenbarkeit oder Vorhersehbarkeit der Funktionsstörung durch den Auftraggeber unbeachtlich. Auch ein Verschulden des Auftraggebers kann nicht eine Unterbrechung der Rettungsdienstleistungen zulasten der Bevölkerung und damit der Nutzer rechtfertigen. Im Lichte des Art. 14 AEUV ist insofern ausnahmsweise eine den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 4 lit. g VOL/A und des § 3 Abs. lit. d VOL/A-EG erweiternde Auslegung angezeigt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Nicht dem Vergaberecht unterfallendes Arbeitsverhältnis! Ein Arbeitsverhältnis i.S des § 100 Abs. 2 1. Alternative GWB setzt voraus, dass der Beschäftigte vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung im fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht unterliegt. Das Arbeitsverhältnis hat personalen Charakter. Der Arbeitnehmer als Person findet hierbei rechtliche Berücksichtigung. Wird der Vertrag zwischen zwei juristischen Personen geschlossen, ist das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses schon begrifflich ausgeschlossen. Vertragspartner eines Arbeitsverhältnisses kann nur eine natürliche Person sein. Das Arbeitsrecht hat zum Ziel, dem Arbeitnehmer als Person Schutzrechte wie Kündigungsschutz, Urlaub, Arbeitszeitbegrenzungen etc. einzuräumen. Diese Zielstellung geht bei juristischen Personen ersichtlich ins Leere. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Anpassung der Angebote mit einem Preis oberhalb der HOAI-Sätze! Es ist anerkannt, dass die Vergabestelle im Rahmen von Nachverhandlungen die Angebote, die sich nicht in dem durch die Gebührenordnung vorgegebenen Rahmen halten, insbesondere unterhalb der Mindestsätze liegen, auf die Mindestsätze der HOAI anheben kann. Gleiches muss auch gelten, wenn die Angebote oberhalb der HOAI-Sätze liegen. Dies lässt sich § 11 Abs. 5 Satz 3 VOF entnehmen, der festhält: „Ist die zu erbringende Leistung nach einer gesetzlichen Gebühren- oder Honorarordnung zu vergüten, ist der Preis nur im dort vorgeschriebenen Rahmen zu berücksichtigen“. Damit ist dem Argument der Antragstellerin zu begegnen, die verlangt, dass die Antragsgegnerin lediglich die Honorarangebote neu bewerten solle, die die Mindestsätze der HOAI nicht erreichen, dabei § 11 Abs. 2 HOAI zugrunde legen solle. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zumutbarkeitsgrenzen für den öffentlichen Auftraggeber im Rahmen einer produktgebundenen Ausschreibung! Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich einen möglichst breiten Überblick über die in Betracht kommenden Leistungen zu verschaffen, um die Beschaffungsentscheidung durch weitergehende Marktuntersuchungen, dazu noch - so wenn es an eigener Sachkunde mangelt - unter sachverständige Hilfe, zu "verobjektivieren", dies mit dem Ziel, eine möglichst produkt- oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen. Die vorstehend in den Grundzügen wiedergegebene Rechtsprechung des Senats akzentuiert die vergaberechtliche Überprüfung der Beschaffungsentscheidung des Auftraggebers insoweit anders, als vor dem Hintergrund der vom Vergaberecht gleichermaßen bezweckten und darum ebenfalls in den Blick zu nehmenden Verwaltungsaufgabenerfüllung die Perspektive der Effektivität der Beschaffung von einer wettbewerblichen Norminterpretation nicht verdrängt werden darf. Damit ist die Forderung nach einer umfänglichen Verobjektivierung der Beschaffungsentscheidung nicht zu vereinbaren, denn dadurch erhöhten sich, und zwar ohne die Beschaffung im Sinn eines intendierten "best value for taxpayers money" zu fördern, fühlbar nicht nur der Zeitaufwand bei den Vergabeverfahren, sondern auch die Transaktionskosten beim öffentlichen Auftraggeber und würde das Verfahren noch komplizierter, als es aufgrund der Zersplitterung der nationalen (materiellen) Gesetze sowie einer Überziehung mit Verwaltungsvorschriften ohnehin schon ist. Die vergaberechtlichen Prüfungs- und Untersuchungspflichten des Auftraggebers unterliegen Zumutbarkeitsgrenzen. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren! BITKOM, das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu einen Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Monitore“ veröffentlicht. Der Leitfaden zeigt, wie eine Leistungsschreibung für Monitore in den Bereichen Darstellung, Ergonomie und Ausstattung produktneutral und gesetzeskonform formuliert werden kann. Näheres finden Sie hier.