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Timestamp: 2016-10-28 06:36:56
Document Index: 15060332

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE']

P 18/01 (06.02.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Meyer, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Nussbaumer
S.________, 1911, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Lukas Polivka, Auberg 4, 4001 Basel,
Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 62, 4021 Basel, Beschwerdegegner
S.________ (geboren 1911) bezog als Altersrentner seit 1. M�rz 1996 Erg�nzungsleistungen sowie kantonale Beihilfen. Im Rahmen einer im Fr�hjahr 1999 durchgef�hrten Neu�berpr�fung der wirtschaftlichen Situation stellte das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt fest, dass S.________ seit l�ngerer Zeit eine Hilflosenentsch�digung der AHV bezog, die er bis anhin nicht deklariert hatte. Mit zwei Verf�gungen vom 15. April 1999 forderte es von S.________ seit 1. M�rz 1996 zu viel bezogene Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 16'933.- sowie kantonale Beihilfen in H�he von Fr. 12'904.- zur�ck.
Die hiegegen von S.________ und seiner Tochter erhobene Beschwerde sowie das am 17. Mai 1999 gestellte Erlassgesuch wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung, soweit diese die Erg�nzungsleistungen zur AHV betreffen. Eventuell sei ihm der R�ckerstattungsbetrag zu erlassen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Schliesslich beantragt er die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen unter der Voraussetzung eines R�ckkommenstitels (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 AHVG; BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 121 V 4 f. Erw. 6 je mit Hinweisen) und den Erlass der R�ckforderung (Art. 27 Abs. 1 ELV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier 15. April 1999) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
am 15. April 1999 die streitige R�ckforderungsverf�gung.sche Verwaltungsrechtssprechung, Erg�nzungsband S. 263 f.; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Rz 170 und 173; Ulrich Zimmerli, Zum rechtlichen Geh�r im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 315). Im Lichte dieses Anspruchs hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r den EL-Bereich entschieden, eine Anh�rung des Ansprechers vor Verf�gungserlass dr�nge sich auf, wenn nicht ohne weiteres durchschaubare Verh�ltnisse vorliegen und die genauen Sachverhaltsabkl�rungen entsprechende R�ckfragen nahelegen oder wenn die verfahrensm�ssige Situation kompliziert ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil in Sachen Sch. vom 23. Februar 1989, P 3/88). In BGE 117 V 153 hat es ausgef�hrt, die Vermutungsregeln der Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV w�rden die Verwaltung nicht von der Pflicht entbinden, dem Versicherten vor Erlass der Verf�gung das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Diese Grunds�tze gelten auch im Zusammenhang mit der R�ckerstattung von EL-Leistungen, da die R�ckerstattung bereits ausgerichteter Leistungen erheblich in die Rechtsstellung der versicherten Person eingreift und das EL-Verfahren bis zum Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ein Vorbescheids- oder Einspracheverfahren nicht kannte (vgl. auch BGE 126 V 132 Erw. 3b f�r das Verfahren der Arbeitslosenversicherung). Unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdegegners auf Carigiet (Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV S. 172), wonach dieser Autor die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs vor Erlass von R�ckerstattungsverf�gungen nicht vorsehe. Auch dieser Autor ist (a.a.O. sowie ders./Koch, Erg�nzungsleistung zur AHV/IV, Supplement, S. 54) der Ansicht, dass vor Erlass einer Drittauszahlung, welche f�r die Betroffenen oft harte Massnahmen bedeuten, das rechtliche Geh�r uneingeschr�nkt zu gew�hren sei. Wieso im Zusammenhang mit R�ckerstattungsverf�gungen, welche f�r die Empf�nger von Erg�nzungsleistungen ebenfalls oft eine harte finanzielle Massnahme darstellen, von der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs abgesehen werden kann, ist nicht ersichtlich.
Im vorliegenden Fall hatte zwar die Tochter des Beschwerdef�hrers Gelegenheit, im Rahmen der �berpr�fung der Erg�nzungsleistung ihres Vaters die Belege einzureichen. Dieser Vorgang ist jedoch Bestandteil des Abkl�rungsverfahrens und erfolgt zu dessen Beginn. Wenn die Verwaltung nach Abschluss dieses Verfahrens zum Schluss gelangt, f�r eine fr�here Zeitspanne seien zu viel Erg�nzungsleistungen ausgerichtet worden und es sei eine R�ckerstattungspflicht gegeben, so hat sie der betroffenen Person die M�glichkeit zu geben, sich sowohl zum Grundsatz als auch zur H�he der R�ckerstattung zu �ussern. Ohne Bekanntgabe der wesentlichen Elemente des voraussichtlichen Verf�gungsinhaltes ist der betroffenen Person eine Stellungnahme ohnehin nicht m�glich. Angesichts des erheblichen Eingriffs in die Rechtsstellung der versicherten Person und angesichts der H�he der R�ckerstattungssumme kann klarerweise nicht mehr von einer leichten Verletzung des rechtlichen Geh�rs gesprochen werden, die im nachfolgenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. BGE 126 V 132). Die Sache geht daher an den Beschwerdegegner zur�ck, damit er dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r gew�hre und hernach �ber eine allf�llige R�ckerstattung neu verf�ge.�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., S. 336 Rz 1313; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtssprechung, Erg�nzungsband S. 263 f.; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Rz 170 und 173; Ulrich Zimmerli, Zum rechtlichen Geh�r im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 315). Im Lichte dieses Anspruchs hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r den EL-Bereich entschieden, eine Anh�rung des Ansprechers vor Verf�gungserlass dr�nge sich auf, wenn nicht ohne weiteres durchschaubare Verh�ltnisse vorliegen und die genauen Sachverhaltsabkl�rungen entsprechende R�ckfragen nahelegen oder wenn die verfahrensm�ssige Situation kompliziert ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil in Sachen Sch. vom 23. Februar 1989, P 3/88). In BGE 117 V 153 hat es ausgef�hrt, die Vermutungsregeln der Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV w�rden die Verwaltung nicht von der Pflicht entbinden, dem Versicherten vor Erlass der Verf�gung das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Diese Grunds�tze gelten auch im Zusammenhang mit der R�ckerstattung von EL-Leistungen, da die R�ckerstattung bereits ausgerichteter Leistungen erheblich in die Rechtsstellung der versicherten Person eingreift und das EL-Verfahren bis zum Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ein Vorbescheids- oder Einspracheverfahren nicht kannte (vgl. auch BGE 126 V 132 Erw. 3b f�r das Verfahren der Arbeitslosenversicherung). Unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdegegners auf Carigiet (Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV S. 172), wonach dieser Autor die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs vor Erlass von R�ckerstattungsverf�gungen nicht vorsehe. Auch dieser Autor ist (a.a.O. sowie ders./Koch, Erg�nzungsleistung zur AHV/IV, Supplement, S. 54) der Ansicht, dass vor Erlass einer Drittauszahlung, welche f�r die Betroffenen oft harte Massnahmen bedeuten, das rechtliche Geh�r uneingeschr�nkt zu gew�hren sei. Wieso im Zusammenhang mit R�ckerstattungsverf�gungen, welche f�r die Empf�nger von Erg�nzungsleistungen ebenfalls oft eine harte finanzielle Massnahme darstellen, von der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs abgesehen werden kann, ist nicht ersichtlich.
Im vorliegenden Fall hatte zwar die Tochter des Beschwerdef�hrers Gelegenheit, im Rahmen der �berpr�fung der Erg�nzungsleistung ihres Vaters die Belege einzureichen. Dieser Vorgang ist jedoch Bestandteil des Abkl�rungsverfahrens und erfolgt zu dessen Beginn. Wenn die Verwaltung nach Abschluss dieses Verfahrens zum Schluss gelangt, f�r eine fr�here Zeitspanne seien zu viel Erg�nzungsleistungen ausgerichtet worden und es sei eine R�ckerstattungspflicht gegeben, so hat sie der betroffenen Person die M�glichkeit zu geben, sich sowohl zum Grundsatz als auch zur H�he der R�ckerstattung zu �ussern. Ohne Bekanntgabe der wesentlichen Elemente des voraussichtlichen Verf�gungsinhaltes ist der betroffenen Person eine Stellungnahme ohnehin nicht m�glich. Angesichts des erheblichen Eingriffs in die Rechtsstellung der versicherten Person und angesichts der H�he der R�ckerstattungssumme kann klarerweise nicht mehr von einer leichten Verletzung des rechtlichen Geh�rs gesprochen werden, die im nachfolgenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. BGE 126 V 132). Die Sache geht daher an den Beschwerdegegner zur�ck, damit er dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r gew�hre und hernach �ber eine allf�llige R�ckerstattung neu verf�ge.
3.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdegegner am 19. Januar 1999 die Tochter des Beschwerdef�hrers aufforderte, bestimmte Belege �ber dessen wirtschaftliche Situation einzureichen. Am 1. M�rz 1999 erfolgte eine Mahnung. Da die verlangten Unterlagen nicht eingereicht wurden, verf�gte der Beschwerdegegner am 15. M�rz 1999 die Einstellung der Leistungen mit Wirkung ab 31. M�rz 1999. Daraufhin telefonierte die Tochter des Beschwerdef�hrers am 19. M�rz 1999 mit dem Beschwerdegegner und reichte am 22. M�rz 1999 die eingeforderten Unterlagen ein. Im Verlauf des Telefongespr�chs erfuhr der Beschwerdegegner, dass der Beschwerdef�hrer bereits seit Jahren eine Hilflosenentsch�digung der AHV bezog, ohne dass dies gemeldet worden war. Gest�tzt darauf und ohne dass dem Beschwerdef�hrer oder seiner Tochter als Vertreterin nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, erliess der Beschwerdegegner am 15. April 1999 die streitige R�ckforderungsverf�gung.
Auf Grund der Aktenlage ist damit erstellt, dass sich der Beschwerdef�hrer, vertreten durch seine Tochter, lediglich einmal zu Beginn des Verfahrens zur Abkl�rung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse �ussern konnte. Im Folgenden ist zu pr�fen, ob dies im Zusammenhang mit der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Erg�nzungsleistungen zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs ausreicht, was der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, verneint.
3.2 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV (fr�her aus Art. 4 aBV) fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r gilt wie im �brigen Administrativverfahren der Sozialversicherung (vgl. etwa BGE 126 V 130) entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch im EL-Verwaltungsverfahren. Dabei ist das rechtliche Geh�r grunds�tzlich vor Erlass einer Verf�gung zu gew�hren (statt vieler: H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., S. 336 Rz 1313; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtssprechung, Erg�nzungsband S. 263 f.; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Rz 170 und 173; Ulrich Zimmerli, Zum rechtlichen Geh�r im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 315). Im Lichte dieses Anspruchs hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r den EL-Bereich entschieden, eine Anh�rung des Ansprechers vor Verf�gungserlass dr�nge sich auf, wenn nicht ohne weiteres durchschaubare Verh�ltnisse vorliegen und die genauen Sachverhaltsabkl�rungen entsprechende R�ckfragen nahelegen oder wenn die verfahrensm�ssige Situation kompliziert ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil in Sachen Sch. vom 23. Februar 1989, P 3/88). In BGE 117 V 153 hat es ausgef�hrt, die Vermutungsregeln der Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV w�rden die Verwaltung nicht von der Pflicht entbinden, dem Versicherten vor Erlass der Verf�gung das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Diese Grunds�tze gelten auch im Zusammenhang mit der R�ckerstattung von EL-Leistungen, da die R�ckerstattung bereits ausgerichteter Leistungen erheblich in die Rechtsstellung der versicherten Person eingreift und das EL-Verfahren bis zum Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ein Vorbescheids- oder Einspracheverfahren nicht kannte (vgl. auch BGE 126 V 132 Erw. 3b f�r das Verfahren der Arbeitslosenversicherung). Unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdegegners auf Carigiet (Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV S. 172), wonach dieser Autor die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs vor Erlass von R�ckerstattungsverf�gungen nicht vorsehe. Auch dieser Autor ist (a.a.O. sowie ders./Koch, Erg�nzungsleistung zur AHV/IV, Supplement, S. 54) der Ansicht, dass vor Erlass einer Drittauszahlung, welche f�r die Betroffenen oft harte Massnahmen bedeuten, das rechtliche Geh�r uneingeschr�nkt zu gew�hren sei. Wieso im Zusammenhang mit R�ckerstattungsverf�gungen, welche f�r die Empf�nger von Erg�nzungsleistungen ebenfalls oft eine harte finanzielle Massnahme darstellen, von der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs abgesehen werden kann, ist nicht ersichtlich.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt vom 7. Dezember 2000 und die Verwaltungsverf�gung vom 15. April 1999 aufgehoben und es wird die Sache im Sinne der Erw�gungen an das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt zur�ckgewiesen, damit dieses nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs �ber eine allf�llige R�ckerstattungspflicht neu verf�ge.
Das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und dem Schweizerischen Bundesgericht zugestellt.