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Timestamp: 2020-02-24 17:56:40
Document Index: 292321847

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 38', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', '§ 21']

07.03.14, 23:43
Ich frage mich manchmal, wie man in Deutschland einerseits den Datenschutz fast heilig anbeten kann, so dass sich öffentliche Stellen nur unter umfangreicher juristischer Prüfung untereinander ihre Daten austauschen können (man denke nur an das Sozialgeheimnis, Steuergeheimnis - wo man sogar diskuti...
03.02.14, 21:36
Also wenn die Gewährleistung nicht erwähnt ist, würde ich nicht einfach einen konkludenten Gewährleistungsausschluss annehmen, zumal hier der Preis bei über 500 EUR gelegen hatte. Der objektive Dritte würde dies zumindest aus der Aussage, dass keine Krankheiten bekannt sind nicht ableiten. Mit der A...
03.02.14, 21:10
Thema: Was darf der Lehrer preißgeben?
Re: Was darf der Lehrer preißgeben?
Das Ordnungsamt der Stadt am Sitz der Schule wird nicht von sich aus entscheiden, ob ein Verstoß gegen das LDSG vorliegt oder nicht, sondern eine entsprechende Anzeige an den LDSB weiterleiten. Dann kann man denen diese zeitraubende und mit der Möglichkeit von Fehlentscheidungen behaftete Vorarbeit...
Angenommen, es stünde nach zweitstimmen Pari zwischen rot-grün und gelb-schwarz - für wen sollte des SPD Mitglied stimmen? für die SPD, weil es da Mitglied ist oder die FDP, weil die ihn auf die Liste gesetzt haben. Wer sagt denn dem Wähler, dass alle SPD-Mitglieder auf der Liste die Regierung SPD/...
Im BW-DSG stand was von unteren Verwaltungsbehörden für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten. Ohne jetzt dort genauer nachzuschauen sind das meistens die Städte/Landratsämter und zwar dort, wo die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist (dürfte der Sitz der Schule sein), weil der Lehrer als Person...
Die Handlung des Lehrers war eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Form der Übermittlung an eine nichtöffentliche Stelle (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 BWDatenschutzG) und bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung (§ 4 Abs. 1 BW-Datenschutzgesetz). § 38 Abs. 6 BWSchulG ist keine Rechtsvorschrift, die eine Da...
Mit der Zweitstimme wähle ich (üblicherweise) eine Partei und entscheide somit über die Platzverteilung im Parlament mit. Wenn jetzt jemand auf der Liste einer Partei einer anderen Partei angehört, dann wird damit das Ergebnis verfälscht - Vor allem in Ländern, in denen es oft auf ein bis zwei Stim...
26.01.14, 23:19
Es gibt wohl tatsächlich Meinungen, dass auf Parteien Art. 9 GG nicht anzuwenden sei, da Art. 21 spezieller sei. Das dürfte aber für das Problem unerheblich sein, da auch Art. 21 GG regelt: "Ihre Gründung ist frei." Wenn die Gründung frei ist, dürfte das auch für die Mitgliedschaft gelten (wird ja b...
25.01.14, 23:07
Thema: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz
Die zum Filmfördergesetz zitierten Hinweise sind hier nicht einschlägig, weil es ausschließlich um eine nicht durch eine Sonderabgabe, sondern durch Steuern finanzierte Fördersumme geht. Zwar könnte man aus einer stark einseitigen Förderung einer bestimmten Kunstrichtung einen Eingriff in die Berufs...
25.01.14, 12:33
Thema: Religiöse Besonderheiten im Schulessen
Ich denke, wir sind an einem toten Punkt angekommen. Danke trotzdem für die interessanten Ausführungen. Vielleicht gibt es mal konkrete Rechtsprechung zu diesem Problem. Wenn ich von mir ausgehen würde und in einer Dienstkantine nun wegen muslimischen Mitarbeitern kein Schweinefleisch mehr verkauft...
23.01.14, 22:14
Dann ist also Grundrechtsträger jedermann, der die Kantine betritt oder betreten möchte, egal zu welchem Zweck ohne Moslem zu sein. Durch die Tatsache, dass sich die Schule mit ihrem Speiseangebot an einer Religion orientiert, obwohl es auch theoretische andere Möglichkeiten gäbe, dieses Angebot zu ...
Art. 9 I GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. § 21 BWahlG Wenn ich mich nur dann zur Wahl aufstellen darf, wenn ich keiner anderen Partei, als die, die die Liste aufstellt angehören darf, verletzt mich das in meiner Vereinigungsfreiheit. Beispielsweise Gastmit...
Vielleicht noch vorab. Natürlich ist die Schulküche nur ein banaler Fall. Mir geht's aber mehr um den theoretischen Hintergrund. Das ist keine Vereinfachung, sondern eine schlichte Änderung des Sachverhaltes. Das hat mit der Frage, wie weit die Religionsfreiheit geht, nicht zu tun, sondern ist - wie...
Ich meine, dass diese Auslegung der Religionsfreiheit zu weit geht. Zur Vereinfachung angenommen eine kommunale Schule mit einer eigenen Küche bietet eben kein Schweinefleisch (oder was auch immer) an. Unstreitiger Beweggrund ist, dass einige Schüler aus religiösen Gründen solches Fleisch nicht esse...
Thema: Fristlose Kündigung durch AN im öffentlichen Dienst
Re: Fristlose Kündigung durch AN im öffentlichen Dienst
Ich halte es für durchaus möglich, nur einen Tag arbeitssuchend zu sein. Es kann ja sein ein Beschäftigter wird tatsächlich zum Ende März gekündigt, das neue Arbeitsverhältnis beginnt aber erst zum 5. Mai, weil der erste Mai ein Donnerstag ist und am Freitag beim neuen AG ein allgemeiner Brückentag ...