Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=372996
Timestamp: 2018-01-22 18:10:18
Document Index: 376244567

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 4']

Erteilung einer verbindlichen Auskunft: Wert für die Bemessung der Gebühr - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BFH-Urteil von 22.4.2015, IV R 13/12
Bei komplizierten oder unklaren steuerlichen Sachverhalten ist es ratsam, vorab eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt einzuholen, um nicht hinterher böse Überraschungen bei der Besteuerung zu erleben. Die Einholung einer solchen Auskunft ist allerdings mit Gebühren verbunden (Ausnahme: kostenfreie Lohnsteuer-Anrufungsauskunft). Die genaue Höhe hängt vom Gegenstandswert der Anfrage ab. Zu dessen Ermittlung hat nun der BFH in seinem am 14.10.2015 veröffentlichten Urteil einige Kriterien aufgestellt.
Eine GmbH & Co. KG plante eine Änderung ihrer Konzernstruktur inklusive diverser Umwandlungen. Zur Einschätzung der steuerlichen Konsequenzen holte die Gesellschaft eine verbindliche Auskunft über die Behandlung stiller Reserven und anderer Sachverhalte ein. Den Gegenstandswert der Anfrage ermittelte die Gesellschaft selbst und legte dabei einen Steuersatz von 42% zugrunde.
Das Finanzamt korrigierte den Gegenstandswert jedoch nach oben. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzamt begehrte im Wege der Revision den Ansatz des von ihm ermittelten Gegenstandswerts für die Berechnung der Gebühr für die verbindliche Auskunft.
Der BFH gab der Revision des Finanzamts statt und hob das Urteil des erstinstanzlichen Finanzgerichts auf. In seiner Urteilsbegründung nennt der BFH eine Reihe von Kriterien, die bei der Ermittlung des Gegenstandswerts für die Berechnung der Gebühr für eine verbindliche Anfrage zu beachten sind:
Die Gebühr wird (gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO) nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert).
Gemäß § 89 Abs. 4 Satz 2 AO soll der Antragsteller selbst den Gegenstandswert ermitteln und die für seine Ermittlung erheblichen Umstände im Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft darlegen.
Die Finanzbehörde hat den vom Steuerpflichtigen ermittelten Gegenstandswert für die Ermittlung der Gebühr heranzuziehen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (§ 89 Abs. 4 Satz 3 AO).
Der Gegenstandswert (also die maßgeblichen steuerlichen Auswirkungen) ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Steuerbetrags bei Anwendung der Rechtsauffassung des Antragstellers zu dem Steuerbetrag, der bei einer gegenteiligen Rechtsauffassung des Finanzamts entstehen würde.
Einfluss auf die Höhe des Gegenstandswerts haben nur die Sachverhalte, die ausdrücklich zur Prüfung unterbreitet wurden. Steuerliche Auswirkungen, die sich mittelbar ergeben können, aber kein Gegenstand der Auskunftsanfrage sind, werden nicht berücksichtigt.
Wertabschläge für die theoretische Möglichkeit der Rücknahme, des Widerrufs, der Aufhebung oder Änderung einer verbindlichen Auskunft sind bei der Ermittlung des Gegenstandswerts nicht zu berücksichtigen. Ein Wertabschlag ergibt sich auch nicht, wenn der Steuerpflichtige auf die Umsetzung des der Anfrage zugrunde liegenden Sachverhalts verzichtet.
Ob die erteilte Auskunft rechtswidrig ist, ist für die Höhe des Gegenstandswerts unerheblich.
Bei der Ermittlung des Gegenstandswerts ist grundsätzlich ein typisierender Steuersatz von 25% auf den streitigen Gewinn anzuwenden. Der Ansatz eines höheren Steuersatzes (und damit einer höheren Gebühr) kommt in Betracht, wenn der Pauschalsteuersatz klar erkennbar der steuerlichen Auswirkung nicht gerecht wird. Geht der Steuerpflichtige selbst von einem höheren Steuersatz aus, so ist dies vom Finanzamt nicht zu beanstanden.
Die Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500.000 € findet sich als Anlage 2 im Gerichtskostengesetz – GKG (hier: Streitwert). Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 €, wird keine Gebühr erhoben (Bagatellgrenze, vgl. § 89 Abs. 5 Satz 3 AO).
Beziffert der Antragsteller den Gegenstandswert nicht und ist dieser auch nicht durch Schätzung bestimmbar, ist eine Zeitgebühr zu berechnen. Sie beträgt 50 € je angefangene halbe Stunde (§ 89 Abs. 6 AO). Zur Bearbeitungszeit rechnen nur die Zeiten, in denen der Sachverhalt ermittelt und dessen rechtliche Würdigung geprüft wurde (unter Umständen auch z.B. von vorgesetzten Finanzbehörden). Für eine Bearbeitungszeit von weniger als zwei Stunden wird keine Gebühr erhoben.
Gebühren für verbindliche Auskünfte sind als steuerliche Nebenleistungen vom Abzug ausgeschlossen, wenn sich die verbindliche Auskunft auf nicht abziehbare Steuern bezieht (§ 12 Nr. 3 EStG). Nicht abzugsfähige Ausgaben sind insbesondere:
– Einkommensteuer (als Personensteuer),
– Kapitalertragsteuer,
– Solidaritätszuschlag,
– Körperschaftsteuer (als Subjektsteuer),
– Umsatzsteuer in besonderen Fällen, u.a. bei Entnahmen gemäß § 3 Abs. 1b UStG (früher: Eigenverbrauch), die als Lieferung gegen Entgelt der Umsatzsteuer unterworfen werden; des Weiteren zählen hierzu Vorsteuerbeträge, die auf Umsätze entfallen, die u.a. nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar sind, also privat veranlasste Aufwendungen,
– Gewerbesteuer (§ 4 Abs. 5b EStG),
– Erbschaftsteuer, auch wenn sie von Erbanfällen erhoben wird, die gleichzeitig der Einkommensteuer unterliegen (z.B. Erbschaftsteuer von den Außenständen).
Dagegen stellen Real- oder Sachsteuern wie die Grundsteuer Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar. Dies dürfte auch für die Besitz- und Verkehrsteuern gelten, wie Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer (mit Ausnahmetatbeständen, siehe oben).