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Timestamp: 2018-11-20 15:27:13
Document Index: 286831313

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 23', 'Art. 102', 'BGH', '§ 304', '§ 113']

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Grundurteil auf Herausgabe eines Gegenstandes unzulässig. Die Geschäftschancenlehre ist nach dieser Entscheidung grundsätzlich auch auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar.
BGH: Anwendung der Geschäftschancenlehre auch auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
InsO §§ 35, 36, 129, 133, 335 ff.; ZPO §§ 23, 850; EGInsO aF Art. 102BGH, Urteil vom 04.12.2012 – II ZR 159/10 (OLG Koblenz)
I. Leitsatz des Verfassers Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Grundurteil auf Herausgabe eines Gegenstandes unzulässig. Die Geschäftschancenlehre ist nach dieser Entscheidung grundsätzlich auch auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar. Die Durchsetzungssperre steht einem isoliert geltend gemachten Schadensersatzanspruch im Wege der Naturalrestitution gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Verletzung einer Geschäftschance der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entgegen.
II. Sachverhalt Der Beklagte (B) war Mitgesellschafter der Klägerin (K), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Geschäftszweck der K ist der Erwerb, das Halten und Verwalten von Wohn- und Geschäftsgebäuden sowie unbebauter Grundstücke. B war einzelgeschäftsführungs- und vertretungsbefugt. K ist Eigentümerin von Geschäftsgrundstücken in C. In der Nähe dieser Geschäftsgrundstücke befanden sich Grundstücke der D. Ende 2004 erfuhr der Beklagte, dass die D diese Grundstücke zum Kauf anbot.
Der B, der den Erwerb der Grundstücke für sinnvoll erachtete, überließ seinen Mitgesellschaftern ein von D zur Verfügung gestelltes Bodengutachten, besprach den möglichen Erwerb der Grundstücke mit dem Architekten und dem Steuerberater der K und korrespondierte bis Mai 2005 mit den zuständigen Behörden wegen der beabsichtigten Errichtung eines Parkplatzes auf den von D gegebenenfalls zu erwerbenden Grundstücken.
Am 29.11.2005 gründete der B zusammen mit seiner Ehefrau die B-GmbH. Die B-GmbH erwarb noch im Jahr 2005 die Grundstücke von der D und betreibt seither auf diesen Grundstücken einen entgeltlichen Parkplatz. Die Mitgesellschafter des B erfuhren von diesem Erwerb im Dezember 2005. Am 31.12.2006 schied der Beklagte aufgrund Eigenkündigung aus der K aus. Die verbleibenden Gesellschafter setzten die K fort. Mit der am 03.07.2008 zugestellten Klage verlangt die K u. a. von dem B Zug um Zug gegen Erstattung der Aufwendungen die Herausgabe der von der B-GmbH erworbenen Grundstücke und die Eintragung der K als Eigentümerin im Grundbuch.
Das Landgericht hat u. a. dem Herausgabeanspruch der K stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung des B mit einer als „Grundurteil“ bezeichneten Entscheidung zurückgewiesen. B, so das Berufungsgericht, habe gegen seine Treuepflicht gegenüber der K verstoßen. Die auch auf die BGB-Gesellschaft anwendbare Geschäftschancenlehre verbiete es dem Geschäftsführer, eine der Gesellschaft bereits zugeordnete Geschäftschance für sich selbst zu nutzen. Da die Höhe des Schadensersatzanspruches und des Betrages der Zug-um-Zug-Verurteilung noch nicht entscheidungsreif seien, sei ein Grundurteil zu erlassen.
Auf die Revision des B hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht hält der Bundesgerichtshof zunächst fest, dass das Berufungsgericht kein Grundurteil erlassen durfte. Ein Grundurteil nach § 304 Absatz 1 ZPO setze einen Anspruch voraus, der auf Zahlung von Geld oder die Leistung vertretbarer, der Höhe nach summenmäßig bestimmter Sachen gerichtet sei.
Dagegen sei ein Grundurteil über einen Anspruch auf Herausgabe eines Gegenstandes unzulässig. Die Sache sei daher zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da die Klage nicht abweisungsreif sei. Das Berufungsgericht habe nämlich zu Recht angenommen, dass B unter Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht eine der K zuzuordnende Geschäftschance für sich ausgenutzt und sich hierdurch schadensersatzpflichtig gemacht habe.
Die Geschäftschancenlehre sei auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts dann anwendbar, wenn es sich wie vorliegend um eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende Gesellschaft“ handele oder die GdbR gewerblich tätig sei. Die Situation sei dann derjenigen bei der offenen Handelsgesellschaft vergleichbar, für die der Bundesgerichtshof die Grundsätze der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter bereits zur Anwendung gebracht habe. Deshalb könne sich der B auch nicht auf die kurze Verjährungsfrist des § 113 Absatz 3 HGB berufen.
Des Weiteren stehe der isolierten Geltendmachung des Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an den Grundstücken durch K nicht die sog. Durchsetzungssperre entgegen. Zwar führe das Ausscheiden eines Gesellschafters grundsätzlich dazu, dass Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter sowie Ansprüche der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter nicht mehr selbstständig im Wege der Leistungsklage durchgesetzt werden können (sog. Durchsetzungssperre), sondern als unselbstständige Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung aufzunehmen seien, deren Saldo dann ergäbe, wer von wem noch etwas zu fordern habe. Allerdings gebe es zahlreiche Ausnahmen von der Durchsetzungssperre.
Auch vorliegend sei hiervon eine Ausnahme zu machen. Denn nur dadurch, dass der B der K das Eigentum an den Grundstücken verschaffe, damit sie selbst die ihr entzogene Geschäftschance nutzen könne, lasse sich der Anspruch der K auf Naturalrestitution realisieren.
Der Bundesgerichtshof wendet die Geschäftschancenlehre nunmehr auch auf den GdbR-Gesellschafter an, wenn die GdbR eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist und damit eine vergleichbare Situation wie bei der OHG besteht. Dies bedeutet eine erhebliche Haftungsverschärfung für den GdbR-Geschäftsführer.
Was die Durchsetzungssperre anbelangt, so lässt der Bundesgerichtshof zwar keine generelle Ausnahme von der Durchsetzungssperre für Treuepflichtverletzungen zu. Allerdings stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine Ausnahme von der Durchsetzungssperre insbesondere dann angezeigt ist, wenn die Gefahr von Hin- und Her-Zahlungen während des Auseinandersetzungsverfahrens, der durch die Durchsetzungssperre begegnet werden soll, nicht besteht.
Rechtsanwalt Dr. Roland Fendel