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Timestamp: 2020-03-31 22:06:19
Document Index: 292542627

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 8', '§ 97', '§ 708']

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Im vorliegenden Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der wettbewersrechtlichen Relevanz von fehlerhaften Preisangaben im Internethandel beschäftigt. Weiter ging es um die Anforderungen an Angaben über Versand- und Lieferkosten, den Umsatzsteuerhinweis sowie die Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2008
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere auf der Internetseite www.quelle.de, Verbrauchern gegenüber bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen für Spielkonsolen und Zubehör die Artikel ihres Sortiments unter Angabe von Preisen anzubieten und/oder zu bewerben, wenn dabei der Hinweis, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, lediglich wie in Anlage K 02 zur Klageschrift geschehen erteilt wird.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 27.000,- €, der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung
Mit ihrem Internet-Auftritt verstoße die Beklagte gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 PAngV und handele deshalb unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Nach Auffassung des Landgerichts ist dieser Verstoß auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3
UWG), so dass ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG besteht. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung.
1. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV – allerdings nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang – zu. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht in der tenorierten Höhe aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Nr. 4 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).
Die Grundlagen für die Berechnung der Liefer- und Versandkosten weichen, wie die Mitglieder des Senats aus eigener Anschauung wissen, in erheblichem Maße voneinander ab. So gibt es Fernabsatzunternehmen, die Liefer- und Versandkosten grundsätzlich nur bei Lieferungen unter einem bestimmten Warenwert berechnen.
Bei anderen Unternehmen – wie etwa der Beklagten – sind diese Kosten abhängig von Größe und Gewicht der bestellen Ware. Zudem wird die Ermittlung der jeweils gültigen Liefer- und Versandkosten teilweise dadurch erschwert, dass sich Online-Versandhäuser zu Vertriebsnetzen zusammengeschlossen haben und Kunden, die aus dem eigenen Sortiment nicht bedient werden können, an Partnerunternehmen weiterleiten, wobei diese Unternehmen unter Umständen abweichende Liefer- und Versandkosten erheben. Angesichts dieser Praxis ist der Verbraucher, der sich über die tatsächlich anfallenden Kosten informieren will, auf eine klare und leicht auffindbare Erläuterung der Liefer- und Versandkosten angewiesen. Fehlt sie – wie im vorliegenden Fall – ist die Möglichkeit des Preisvergleichs erheblich beeinträchtigt.
Für den fehlenden Hinweis darauf, dass der angegebene Preis die Umsatzsteuer enthält, gilt dies nicht. Der Bundesgerichtshof hat in der Versandkostenentscheidung (Urt. v. 4.10.2007 – I ZR 143/04 – GRUR 2008, 84 ff – Juris Tz 34) ausgeführt, für die angesprochenen Verbraucher stelle es eine Selbstverständlichkeit dar, dass im Online-Versandhandel angegebene Preise die Umsatzsteuer enthalten. Der Hinweis nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV hat deshalb eher die Funktion einer Klarstellung. Umstände, die diese Annahme des Bundesgerichtshofs grundsätzlich oder in Bezug auf die von der Beklagten angebotene Spielkonsole in Frage stellen können, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Gefahr einer Irreführung besteht deshalb nicht. Auch droht nach Auffassung des Senats aus diesem Grund keine Systemstörung, die des Landgerichts für den Fall angenommen hat, dass der unzulängliche Hinweis auf die Umsatzsteuer mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts nicht geahndet werden kann. Dies erscheint auch deshalb nicht naheliegend, weil sich der unzureichende Hinweis darauf, dass im Versandhandel angebotene Preise die Umsatzsteuer enthalten, letztlich zum Nachteil des Unternehmers auswirken würde, der auf einen solchen Hinweis verzichtet. Würde nämlich die vom Bundesgerichtshof angenommene Verkehrsauffassung, wonach der Verkehr davon ausgeht, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, durch eine uneinheitliche Handhabung in der Praxis aufgeweicht, würden sich die Verbraucher nach Überzeugung des Senats eher dem Angebot eines Händlers zuwenden, der die Angabe zur Umsatzsteuer in der nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV geforderten Weise nacht, um vor „bösen Überraschungen“ sicher zu sein. Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 – 5 W 116/07 – GRUR-RR 2007,
326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 – 5 U 152/06 – MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 – 3 U 253/06 – GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 – 2 U 990/05 – WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 – I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).
2) Die zulässige Anschlussberufung hat in der Sache ebenfalls nur teilweise Erfolg.
Wie das Landgericht zu Recht erkannt hat, liegt in der Verwendung einer – im vorliegenden Fall unstreitig unzureichenden – Widerrufsbelehrung sowie der – ebenfalls unstreitig unzulässigen – weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Der Einwand, es handele sich dabei um
Regelungen, die ihre Wirkung erst nach Vertragsschluss entfalten und die deshalb nicht der Förderung des eigenen oder eines fremden Unternehmens dienen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG), ist nicht beachtlich. Denn auch aus solchen Verstößen zieht der Unternehmer möglicherweise dann einen geschäftlichen Vorteil, wenn der Verbraucher nach Abschluss eines Vertrages wegen der unzureichenden Belehrung in Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts Gebrauch macht oder von der Ausübung sonstiger in Wahrheit bestehender, in den AGB-Klauseln jedoch ausgeschlossener Rechte abgehalten wird (Senat, Beschl. v. 09.05.2007 – 6 W 61/07 – OLGR 2007, 585, 586). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Regelung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Denn danach findet das Lauterkeitsrecht im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher grundsätzlich auf alle Wettbewerbshandlungen Anwendung, die vor, während oder nach Vertragsschluss vorgenommen werden (vgl.: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rd 11.156b ff). Ungeachtet der Tatsache, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nach Ablauf der Umsetzungsfrist seit dem 12. Dezember 2007 anzuwenden ist, gilt dies unmittelbar zwar nicht für die am 2. Mai 2007 ausgesprochene Abmahnung. Die Neuregelung bestätigt jedoch die Rechtsprechung des Senats, an der auch deshalb festzuhalten ist.
b) Der Anspruch besteht allerdings nur in Höhe einer 1,3-fachen Gebühr aus einem Gegenstandswert von 20.000,- € zuzüglich einer Auslagenpauschale in Höhe von 20,- €. Denn die Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung und unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist schon ihrer Art nach nur bedingt geeignet, die geschäftlichen Belange der Mitbewerber des Verletzten zu beeinträchtigen. Wie der Senat wiederholt festgestellt hat, besteht an der Erfüllung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen zum Schutze der Verbraucher zwar ein erhebliches Allgemeininteresse. Die Interessen der einzelnen Mitbewerber, die die Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG maßgeblich beeinflussen, wird durch solche Verstöße jedoch nur mittelbar berührt (Beschl. v. 17.08.2006 – 6 W 117/06; v. 18.08.2006 – 6 W 156/06; v. 05.03.2007 – 6 W 28/07; v. 13.08.2007 – 6 W 115/07 und v. 28.08.2007 – 6 W 131/07). Es ist daher ausreichend, den Gegenstandwert auf 20.000,- € festzusetzen. Erstattungsfähig ist zudem lediglich eine 1,3-fache Geschäftsgebühr. Eine höhere Gebühr kann nach Teil 2 Abschnitt 3, Absatz 3 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur dann gefordert werden, wenn
die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies ist hier nicht der Fall.
3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 – GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 – 5 W 116/07 – GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 – 5 U
152/06 – MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 – 3 U 253/06 – GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 – 2 U 990/05 – WRP 2006, 612 -Juris Tz 48) bereits beantwortet.