Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.08.2005&Aktenzeichen=6%20C%207.04
Timestamp: 2019-05-22 16:03:04
Document Index: 63036987

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 118', 'BGH', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 12']

BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2016
BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04 (https://dejure.org/2005,2016)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.2005 - 6 C 7.04 (https://dejure.org/2005,2016)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 2005 - 6 C 7.04 (https://dejure.org/2005,2016)
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BRAGO §§ 12, 118
Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige Bestimmung.
Billiges Ermessen; Billigkeit; Durchschnittsfall; Ermessen; Gebühr; Geschäftsgebühr; Mittelgebühr; Normalfall; Rahmengebühr; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltsgebühr; Unbilligkeit; Wehrpflichtrecht; Zivildienstrecht
Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige Bestimmung
Antrag auf Durchführung einer Überprüfungsuntersuchung zur Feststellung der Zivildienstfähigkeit; Billiges Ermessen des Rechtsanwalts bei der Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr; Überschreiten der Mittelgebühr des Gebührensatzes im Wehrpflichtrecht und Zivildienstrecht; Billigkeit einer über der von der Behörde als angemessen ermittelten Gebühr; Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer für ein Kostenfestsetzungsverfahren
BRAGO § 12 § 118
VG Darmstadt, 08.05.2003 - 1 E 846/02
BVerwG, 19.05.2004 - 6 B 59.03
BVerwG, 09.12.2004 - 6 C 7.04
NJW 2006, 247
Der Senat folgt vielmehr der auch vom Landgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 2006, 247 ff.; NJW-RR 2002, 73), wonach allein die Bestimmung des Mittelwerts einer gesetzlichen Rahmengebühr billigem Ermessen entspricht, wenn keine besonderen Umstände vorliegen (vgl. auch BGH NJW 2004, 1043, 1046 zur Mindestgebühr).
Dadurch würde der zur Verfügung stehende Gebührenrahmen nach oben verzerrt und der Zweck des Mittelwerts, in einem Großteil der Fälle deren zutreffende Einordnung innerhalb dieses Rahmens zu ermöglichen, vereitelt werden (so zutreffend BVerwG NJW 2006, 247).
Im Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber des Anwalts und einem Dritten, der zur Erstattung der Anwaltskosten verpflichtet ist, soll § 14 Abs. 2 RVG nicht anwendbar sein (BVerwG NJW 2006, 247, 248 Rn. 19).
Zugleich dient dieses Kriterium der zutreffenden Einordnung der Fälle innerhalb der durch den Gebührenrahmen vorgegebenen Bewertungsskala (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, aaO).
Unterscheidet sich die zu beurteilende Tätigkeit des Rechtsanwalts unter den maßgeblichen Gesichtspunkten nicht vom Normalfall, so ist allein die Bestimmung der Mittelgebühr billig, die Bestimmung einer höheren Gebühr hingegen unbillig und darum für den erstattungsverpflichteten Dritten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG) nicht verbindlich (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, aaO).
Ein Spielraum des Rechtsanwalts zur Bestimmung einer höheren Gebühr besteht folglich nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine solche Gebührenbestimmung zu rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, aaO m.w.Nw.).
Daher ist das Tätigwerden des Rechtsanwalts in einer bestimmten Sachmaterie für sich gesehen nicht geeignet, eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) zu begründen, es sei denn, es handele sich um eine Tätigkeit auf entlegenen Spezialgebieten (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 7/04 -, NJW 2006, 247, 250 [BVerwG 17.08.2005 - BVerwG 6 C 7.04];… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 14. Dezember 2007, aaO; VG Stade, Beschluss vom 16. August 2006 - 6 A 1039/00 -).
Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 BRAGO hat den kompetenten Rechtsanwalt im Blick (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 7/04, NJW 2006, 247, 250).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht angebracht, eine überdurchschnittlich schwierige Sache im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) schon dann anzunehmen, wenn die kompetente Interessenwahrnehmung durch den Rechtsanwalt das Vorhandensein spezieller Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, aaO).
Das Gericht war auch nicht gehalten, gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 RVG ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, denn diese Bestimmung gilt nach allgemeiner Meinung ausschließlich in dem Rechtsverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt und nicht in dem hier zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem (…s. nur BSG , Urt. v. 01.07.2009 - 4 AS 21/09, [...] Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 17.08.2005 - 6 C 7/04, NJW 2006, 247 ff.;… OLG Koblenz, Beschl. v. 21.04.2009 - 14 W 239/09, MDR 2009, 716 , [...] Rn. 7).
Eine allgemein gültige Toleranzgrenze von 20 % ist nicht anzuerkennen (BVerwG NJW 2006, 247), so dass die Mittelgebühr zu Grunde zu legen ist.
Für die Berücksichtigung einer darüber hinausgehenden Toleranzgrenze bleibt in einem solchen Fall kein Raum (BVerwG, NJW 2006, 247).
Dadurch würde der zur Verfügung stehende Gebührenrahmen nach oben verzerrt und der Zweck des Mittelwertes in einem Großteil der Fälle deren zutreffende Einordnung innerhalb dieses Rahmens zu ermöglichen, vereitelt werden (BVerwG NJW 2006, 247, 249).
Andernfalls hat es mit der Mittelgebühr sein Bewenden, weil auch in Anbetracht des grundsätzlichen Ermessensspielraums des Rechtsanwalts seine Tätigkeit nur mit dieser Gebühr zutreffend bewertet ist (BVerwG NJW 2006, 247, 249; OLG Düsseldorf MDR 2002, 666).
Demgemäß ist das Tätigwerden des Rechtsanwalts in einer bestimmten Sachmaterie für sich gesehen nicht geeignet, eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO zu begründen, es sei denn, es handelt sich um eine Tätigkeit auf entlegenen Spezialrechtsmaterien (BVerwG NJW 2006, 247, 249; BVerwGE 62, 196, 199).
Leitsatz]; Schneider MDR 2002, 1295; ebenso ganz allgemein BVerwG RVGreport 2006, 21; NJW 2006, 247 ; BSG MDR 1984, 524 = AnwBl. 1984, 565 ; zfs 2009, 405 ; AGS 2010, 373 ff. [insoweit in zfs 2010, 463 ff. nicht abgedruckt]; BFH RVGreport 2006, 20).
Die Überschreitung der Mittelgebühr (1,3) begegnet im Streitfall aufgrund der Schwierigkeit der Tätigkeit keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. Nr. 2300 VV RVG: "Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war."; siehe auch BVerwG NJW 2006, 247, 249 Rn. 26).
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens der Rechtsanwaltskammer zur Beurteilung des angemessenen Gebührensatzes bedurfte es im Streitfall - dem kein Gebührenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber zugrunde liegt (vgl. BVerwG NJW 2006, 247, 248 Rn. 19) - nicht.
VG Stade, 16.08.2006 - 6 A 1039/00
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr in der Regel nach Mittelwert
Mit diesem Gebührensatz ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur immer dann angemessen bewertet, wenn sie sich unter den in § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) genannten Gesichtspunkten nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 7.04 -).
Zugleich dient dieses Kriterium der zutreffenden Einordnung der Fälle innerhalb der durch den Gebührenrahmen vorgegebenen Bewertungsskala (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 7.04 -).
Daher muss der mittlere Gebührensatz in den ihm zugeordneten durchschnittlichen Fällen als ein fester, vom Rechtsanwalt nicht zu überschreitender Wert verstanden werden (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 7.04 -).
Daher ist das Tätigwerden des Rechtsanwalts in einer bestimmten Sachmaterie für sich gesehen nicht geeignet, eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) zu begründen, es sei denn, es handele sich um eine Tätigkeit auf entlegenen Spezialgebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 7.04 -), was hier - Streitgegenstand: u.a. Mutterkuhprämie - nicht der Fall ist.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht angebracht, eine überdurchschnittlich schwierige Sache im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) schon dann anzunehmen, wenn die kompetente Interessenwahrnehmung durch den Rechtsanwalt das Vorhandensein spezieller Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 7.04 -).
Der in § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG verwendete Begriff des "Rechtsstreits" meint lediglich den Gebührenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber und betrifft nicht den - hier vorliegenden - Fall eines Rechtsstreits zwischen dem Auftraggeber des Rechtsanwalts und einer dritten Person, die zur Erstattung von Verfahrenskosten verpflichtet ist (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.1975 - 2 U 112/75, OLGZ 1976, 351; eingehend BVerwG, Urteil vom 17.8. 2005 - 6 C 7/04, NJW 2006, 247, 248 Rn. 19 zur Vorgängervorschrift des § 12 Absatz 2 Satz 1 BRAGO, m. w. N.).
Für die Berücksichtigung einer darüber hinaus gehenden Toleranzgrenze bleibt in einem solchen Fall kein Raum (BVerwG, Urteil vom 17.08.1952, Aktenzeichen 6 C 7/2004).
Andernfalls hat es mit der Mittelgebühr sein Bewenden (so auch BVerwG, Urteil vom 17.08.2005, Aktenzeichen 6 C 7/04 und BFH, Beschluss vom 19.10.2004, Aktenzeichen VII B 1/04 jeweils für den Gebührenrahmen eines Rechtsanwalts).
OLG Koblenz, 21.04.2009 - 14 W 239/09
Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von …
BVerwG, 29.12.2011 - 1 WB 24.11
VG München, 21.04.2010 - M 5 K 08.3033
Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts; überhöht; unbillig; Gutachten des Vorstands …
BVerwG, 21.10.2011 - 1 WDS-VR 1.11
VGH Bayern, 12.02.2009 - 16a CD 08.2917
Kostenfestsetzung im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Rahmengebühren; Umstände …