Source: https://weltanschauungsrecht.de/schlagworte/urteile-sonstige
Timestamp: 2020-08-13 13:58:04
Document Index: 120674530

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'EGMR', '§ 28', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10']

Urteile-sonstige | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
Schlagwort Urteile-sonstige
Der Fall "Stavropoulos und andere gegen Griechenland" (Aktenzeichen Nr. 52484/18 vom 25. Juni 2020) betraf eine Praxis innerhalb griechischer Meldeämter, bei der eine rein amtliche Namensgebung, also wenn das Kind nicht getauft wurde, auf den Geburtsurkunden vermerkt wurde.
Dies verletze das Recht aus Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Offenbarung der eigenen Glaubensüberzeugungen nicht verpflichtet zu werden, entschied der EGMR einstimmig.
Mit diesem im Juni veröffentlichten Beschluss erlangte das VG München viel Aufmerksamkeit, erntete aber wenig Kritik. Das lag auch daran, dass der Pressesprecher des Gerichts betont hatte, es handele sich nur um die prozessrechtliche Frage, ob die einschlägige neue Vorschrift der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (§ 28 AGO) nur behördeninterne Bedeutung habe oder ob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) über die generelle Gültigkeit der Vorschrift als Rechtsnorm mit Außenwirkung zu entscheiden habe. Letzteres sei der Fall, so dass die Sache an den BayVGH verwiesen wurde. Ein Kommentar von Gerhard Czermak.
In der Entscheidung "Korostelev gegen Russland" (Aktenzeichen Nr. 29290/10) vom 12.05.2020 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einem Strafgefangenen muslimischen Glaubens recht. Dieser hatte sich auf eine Verletzung seiner Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK berufen, nachdem ihm sein nächtliches Gebet durch ein russisches Gefängnis untersagt worden war.
hpd: Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München und der bfg Bayern zeigen sich erfreut über den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 27. Mai zum sogenannten "Kreuzerlass" der bayerischen Staatsregierung. Unter anderem hat das Gericht festgestellt, dass der Kreuzerlass einen Eingriff in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit darstellt und dass dieser "gezielt darauf gerichtet (ist), jeden Behördenbesucher mit dem Kreuz zu konfrontieren". (Weiterlesen)
Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 20.05.2020 in sechs verschiedenen Verfahren Eilanträge von Asylbewerbern abgelehnt. Die Eilanträge richteten sich gegen die Verpflichtung, bis zu einer anderweitigen Zuweisung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) wohnen zu müssen. Darüber hinaus begehrten die Antragsteller die Möglichkeit, die Gemeinschaftsküche während des Ramadans auch zu Nachtzeiten nutzen zu dürfen (Az.: 4 L 1755/20.GI.A, 4 L 1756/20.GI.A, 4 L 1762/20.GI.A, 4 L 1764/20.GI.A, 4 L 1766/20.GI.A, 4 L 1768/20.GI.A).
EGMR: Freiheitsstrafe für Journalisten wegen Religionskritik unzulässig
Das Urteil "Tagiyev und Huseynov gegen Aserbaidschan" (Az: 13274/08) betrifft die Verfolgung und Verurteilung zweier Journalisten wegen einer Veröffentlichung zur Rolle von Religion in der Gesellschaft. Der EGMR entschied einstimmig, dass die Beschwerdeführer durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein aserbaidschanisches Gericht in ihrem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verletzt worden waren.