Source: http://www.gesundekmu.de/gesundekmu/welche-gesetzlichen-rahmenbedingungen-liegen-vor.html
Timestamp: 2018-12-13 09:55:37
Document Index: 167916606

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 93', '§20', '§65', '§3', '§ 20']

Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen vor?- Gesundheitsmanagement in KMU in RLP
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Es existieren verpflichtende gesetzliche Regelungen für Arbeitgeber hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (ArbSchG, ASiG). Demnach trägt der Arbeitgeber die Hauptverantwortung für die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Weiterhin ist nach § 84 Abs. 2 SGB IX jeder Arbeitgeber seit 2004 dazu verpflichtet Maßnahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements durchzuführen: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann“
Die Betriebliche Gesundheitsförderung ist im Gegensatz zum Arbeitsschutz eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers.
Für die Krankenkassen existiert jedoch eine verpflichtende Regelung. Nach §20a SGB V sind Krankenkassen verpflichtet, Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung zu erbringen, „um unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale zu erheben und Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu entwickeln und deren Umsetzung zu unterstützen.“
Gemäß §65a Absatz 2 SGB V kann die Krankenkasse in ihrer Satzung vorsehen, dass bei „Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber sowohl der Arbeitgeber als auch die teilnehmenden Versicherten einen Bonus erhalten“.
Darüber hinaus kann ein Unternehmen seit dem 1. Januar 2009 500€ pro Mitarbeiter und Jahr lohnsteuerfrei für Maßnahmen der Gesundheitsförderung investieren. Darauf verweist §3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG): „Steuerfrei sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.“
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