Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/OLG-Duesseldorf/Hat-der-Versicherungsnehmer-auf-einem-Messeparkplatz-in-Mailand-umfangreiches-Reisegepaeck-in-dem-sich-der-Kfz-Schein-und-ein-Kfz-Schluessel-befanden-in-einem-Fahrzeug-zurueckgelassen-dessen-Kofferraum-wegen-seiner-offenen-Bauweise-unschwer-einsehbar-war-und-ist-das-Kfz-dort-gestohlen-worden-ohne-dass-die-Art-und-Weise-der-Entwendung-geklaert-werden-kann-so-ist-der-Versicherer-nicht-wegen-grob-fahrlaessiger-Herbeifuehrung-des-Versicherungsfalls-leistungsfrei-weil-die-Kausalitaet-des-ggfs.-herabgesetzten-Sicherheitsstandards-fuer-die-Entwendung-des-Kfz-nicht-bewiesen-ist
Timestamp: 2019-10-22 18:49:54
Document Index: 256709479

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 57', '§ 456', '§ 454', '§ 61', '§ 238', '§ 121', '§ 10', '§ 467', '§ 473', '§ 356', '§ 8', '§ 101', '§ 14', '§ 8', '§ 503', '§ 5', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 287', '§ 240', '§ 41', '§\n1', '§ 120', '§ 95', '§ 67', '§ 3', '§ 45', '§ 74', '§ 30', '§ 1', '§ 4', '§ 395', 'Art. 6', '§ 56', '§ 121', '§ 286', '§ 141', '§ 68', '§ 25', '§ 93', '§ 338', '§ 140', '§ 640', '§ 121', '§ 30', '§ 6', '§ 12', '§ 1', 'Art. 28', '§ 124', '§ 2', '§ 1629', '§ 24', '§ 273', '§ 316', '§ 21', '§ 47', '§ 77', '§ 267', '§ 31', '§ 57', '§ 13', '§ 13', '§ 206', '§ 17', '§ 256', '§ 7', '§ 20', '§ 25', '§ 633', '§ 13', '§ 19', '§ 98', '§ 98', '§ 34', '§ 18', '§ 3', '§ 6', '§ 412', '§ 13', '§ 44', '§ 93', '§ 836', '§ 69', '§ 46', '§ 72', '§ 261', 'Art. 9', '§ 165', '§ 9', 'Art. 38', 'EuG', '§ 395', '§ 57', '§ 57', '§ 10', '§ 16', '§ 35']

Hat der Versicherungsnehmer auf einem Messeparkplatz in Mailand umfangreiches Reisegepäck, in dem sich der Kfz-Schein und ein Kfz-Schlüssel befanden, in einem Fahrzeug zurückgelassen, dessen Kofferraum wegen seiner offenen Bauweise unschwer einsehbar war, / OLG Düsseldorf / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ein Zeuge kann sich während seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung eines anwaltlichen Beistandes bedienen. Hierfür kann ihm jedoch nur dann Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn der Zeuge sich einer tatsächlich oder rechtlich derart schwierigen Situat
»1. Die Neuauflage einer Schrift, die von der Bundesprüfstelle in die Liste jugendgefährdender Schriften aufgenommen worden war, unterliegt erst dann den Beschränkungen durch das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, wenn sie gem. § 18
»1. Eine Entscheidung i.S.d. § 57 StGB ist auch dann geboten, wenn die Vollstreckungsbehörde nach § 456a StPO vom weiteren Strafvollzug abgesehen hat.2. Die Strafvollstreckungskammer kann von der nach § 454 Abs. 1 S. 2 StPO vorgeschriebenen mündlichen Anh
Zustellung der Anordnung eines ausländischen Gerichts, mögliche Verletzung des Hoheitsrechts der Bundesrepublik Deutschland
»Auch gegenüber Anordnungen des Strafrichters - hier: Nichtvereidigung eines Zeugen nach § 61 Nr. 5 StPO - ist grundsätzlich zunächst von der Beanstandungsmöglichkeit des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch zu machen. Unterbleibt eine solche Beanstandung, so wird
Schadensersatzsansprüche des Empfängers für die Beschädigung von Frachtgut; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Frachtführer
Kommt es nach fehlerhafter Montage eines Moped-Hinterradmantels zu einem Unfall, muß sich der geschädigte Halter die Betriebsgefahr seines Mopeds und ein in der Nichtbeachtung des Höhenschlags liegendes Mitverschulden bei seinen Schadensersatzansprüchen g
Trotz der von Kreutel/Schmitt (NZV 1996, 41) in ihrer Anmerkung zu der Sen-Entscheidung v. 25.7.1995 in NZV 1996, 40 = VerkMitt 1996 Nr. 87 geäußerten Kritik hält der Senat an seiner dort vertretenen Rechtsauffassung fest, daß allein die Feststellung der
»1. Die Verfahrensvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anklage und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses fehlen, wenn sich die Darstellung der dem Angeklagten in einem Zeitraum von 5 Jahren zur Last gelegten mindestens 230 sexuellen Übergriffe zum Nachte
»Trotz der von Kreutel/Schmitt (NZV 1996, 41) in ihrer Anmerkung zu der Senatsentscheidung vom 25.7.1995 in NZV 1996, 40 geäußerten Kritik hält der Senat an seiner dort vertretenen Rechtsauffassung fest, daß allein die Feststellung der nachträglichen Anbr
»1. Wenn nach einer ersten Nachbesserung durch den Unternehmer relativ geringfügige Mängel verbleiben, ist zur Geltendmachung des großen Schadensersatzanspruchs eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nach Treu und Glauben entbehrlich.2. Der Auftr
Kein Zuzahlungsanspruch eines Miteigentümers eines belasteten Grundstücks, der den Gläubiger befriedigt
»Zur Identifizierung des versicherten Fahrzeugs, für dessen Entwendung der Versicherungsnehmer Entschädigung verlangt, wenn der Versicherungsnehmer in Eigenarbeit aus zwei von ihm erworbenen Rohbaukarosserien zwei einzeln vom TÜV abgenommene Fahrzeuge her
Werden nach Erlaß eines Haftbefehls im Laufe des Ermittlungsverfahrens neue Tatsachen bekannt, die den dringenden Tatverdacht wegen neuer Taten begründen, so kann die Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf ihre bisherige Dauer aufgrund eines wegen dieser Ta
»1. Auch im Verfahren über den Widerruf einer ursprünglich angeordneten Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung ist die Frage des potentiellen Behandlungserfolgs von ausschlaggebender Bedeutung und in der Regel durch ein qualifiziertes Fachgutach
Anforderungen an die Instandhaltung und die Verkehrssicherung eines Wirtschaftsweges
Klagebefugnis des Zessionars bei mangelnder Vorlage des Frachtbriefdoppels
Pflichten des Verkehrsanwalts in Abgrenzung zum Prozeßbevollmächtigten
Mietvertrag zwischen Familienangehörigen zur Verhinderung der Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss
»1. Sofern eine Strafaussetzung rechtlich möglich ist und nicht nach der konkreten Sachlage eindeutig und von vornherein offensichtlich ausscheidet, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter die Frage der Strafaussetzung geprüft hat.2.
»1. Ein für Immobilienmakler als Mitglieder gegründeter Verein, der »die Zusammenführung von Angebot und Nachfrage« sowie »die obligatorische Durchführung des Gemeinschaftsgeschäfts« bezweckt, ist als kooperativ organisierter Teilbetrieb seiner Mitglieder
Herausnahme des Führens von Lkw aus einem Fahrverbot
Obliegenheiten des Benutzers eines Bürgersteiges bei ersichtlichen Unebenheiten
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Rechtsgrundes einer Leistung
Ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die er mit dem Pkw begangen hat, ein Regelfahrverbot anzuordnen, so ist es gerechtfertigt, das Führen von Lkw von dem Fahrverbot auszunehmen, wenn der Betroffene als selb
»Bei der Berechnung der Sechs-Monatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO bleibt der Zeitraum unberücksichtigt, in dem der Haftbefehl deshalb nicht vollzogen wurde, weil der Beschuldigte nach § 10 Abs. 1 PsychKG NW in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht
»Ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die er mit dem PKW begangen hat, ein Regelfahrverbot anzuordnen, so ist es gerechtfertigt, das Führen von LKW von dem Fahrverbot auszunehmen, wenn der Betroffene als sel
Haftung des Geschäftsführers eines betrügerischen Reiseveranstalters
Voraussetzungen der Haftung eines Sozietätsmitglieds
Anrechnung einer wiederaufgelebten Witwenrente auf den Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen zweiten Ehegatten
Wird der Angeklagte in der Rechtsmittelinstanz teilweise freigesprochen, so trägt die Staatskasse gemäß § 467 StPO insoweit die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Eine Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO kommt daneben auch dann nicht in Bet
»Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß Weihnachtsmarktbesucher nur Geldbörsen mit sich führen, in denen sich keine über 50,-- DM hinausgehenden Geldbeträge befinden.«
Wenn ein Wohnwagen entwendet worden ist, der auf dem stillgelegten Gelände einer von Wohnhäusern umgebenen Tankstelle an der Hauptdurchgangsstraße einer Ortschaft ohne Sicherung der Anhängevorrichtung abgestellt war, ist der Diebstahl schon in objektiver
Das Amtsgericht darf die Einlassung des Betroffenen bei einem Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz nicht ungeprüft übernehmen, wenn sich aus dieser Verhaltensweisen von Wildkaninchen ergeben, die mit ihren natürlichen Verhaltensweisen nicht in Einklang zu b
»Der Verteidiger kann stets kraft eigenen Rechts im eigenen Namen für den Beschuldigten ein Rechtsmittel einlegen. Hierzu ist er kraft Gesetzes - ohne besonders erteilte Vertretungsvollmacht - ermächtigt, solange der Beschuldigte einen gegenteiligen Wille
Ein Rechtsanwalt, der zunächst einige Mitgesellschafterinnen eines Unternehmens in einem Streit mit einer weiteren Gesellschafterin vertreten hat, handelt nicht in derselben Rechtssage im Sinne des § 356 StGB, wenn er anschließend alle Gesellschafterinnen
Vertrauen des Fahrzeugführers auf Straßenzustand außerhalb der Fahrbahn
Verkehrssicherungspflicht und Amtspflichtverletzung bei Verkehrsunfall an einem abgesenkten Bürgersteig
Berechtigung des Versicherers zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche
Rechtsnatur einem Speditionsunternehmen erteilter Aufträge
»Ein Unternehmensberater, der die Mitarbeiter seines Auftraggebers im Rahmen seiner Untersuchungen ohne vorherige Rücksprache mit seinem Auftraggeber darauf hinweist, daß sie nicht leistungsgerecht bezahlt werden, verstößt so eklatant gegen die ihm auferl
Feststellung des eheangemessenen Bedarfs bei überdurchschnittlich hohem Einkommen; Begriff des Hinwegsetzens über Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten; Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei zwangsweiser Durchsetzung; Einsatz des Vermögens des Un
Ansprüche des gutgläubigen Erwerbers eines gestohlenen Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeugversicherer
»Die für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes der falschen Verdächtigung erforderliche Absicht des Täters ist nur gegeben, wenn dieser die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens oder anderer behördlicher Maßnahmen gegen den Verdächtigten bezwec
Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag Voraussetzungen: fachgerechte Reparatur und Weiterbenutzungswille
»1. Im Falle einer fahrlässigen Körperverletzung begründet nicht bereits die Anschlußerklärung des Verletzten dessen Stellung als Nebenkläger, sondern erst die - positive - Entscheidung des Gerichts über die Berechtigung zum Anschluß.2. Die gerichtliche E
»Bei einem Gehweg handelt es sich um einen von der Fahrbahn in der Regel durch einen Bordstein abgegrenztes, deutlich durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise erkennbaren für Fußgänger eingerichteten und bestimmten Teil der Straße.«
»Zur Kennzeichnung eines für Anwohner mit Parkausweis nicht geltenden Zonenhalteverbots und eines darin gelegenen Parkplatzes, der zeitweilig auch für Nichtanwohner zugänglich sein soll.«
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann infolge Notstands gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer von einem Fahrgast bedroht wird. Hierzu sind jedoch nähere Feststellungen zu Art und Ausmaß der Bedrohung erforderlich.
»Zum Zuständigkeitsbereich des Strafgerichts gehört nur die Entscheidung über die Entschädigungspflicht i.S. des § 8 StrEG. Eine weitergehende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz hinsichtlich des Umfangs des Anspruchs steht dem Strafgericht selbst dann n
»Die gesetzliche Regelung des § 101 Abs. 1 S. 1 BRAGO, nach der auf die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers Vorschüsse und Zahlungen des Beschuldigten oder eines Dritten an diesen in demselben Strafverfahren a
Verkehrssicherungspflicht und Streupflicht hinsichtlich einer Klinikzufahrt
Anforderungen an den Inhalt eines Mahnbescheides
Zulässigkeit der teilweisen Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates
Die Vorschriften des ehelichen Güterrechts über den Ausgleich des Zugewinns gehen zwar als Sonderbestimmungen den allgemeinen Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich vor, wenn Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Ei
Begriff des Standes der Technik; Kurzfristige Veränderung des Verbrennungsgeräusches als Mangel
Garantiehaftung für Baukostenüberschreitung; Berufung des Garanten auf formale Mängel seiner Inanspruchnahme
1. Der Richter darf den Beweis des Versicherungsfalls der Kraftfahrzeugentwendung nicht aufgrund freier Würdigung des Verhandlungsergebnisses als geführt ansehen, ohne in der Regel den angebotenen Zeugenbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls zu erheb
Hat der Sachverständigenausschuß durch ein Schiedsgutachten nach § 14 AKB den Wiederbeschaffungswert des entwendeten Kfzs aufgrund der ihm unterbreiteten Sachverhaltsdarstellung festgestellt, nach der es sich um ein gut gepflegtes Fahrzeug handelte, wobei
Entpflichtet das Gericht bei einem mehrfachen Verteidigerwechsel nach Bestellung eines Wahlverteidigers nicht sofort den Pflichtverteidiger, so liegt hierin keine unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 8 GKG. Dies gilt umso mehr, wenn das Gericht am Vortag
»Die für das Wiederkaufrecht geltende Ausschlußfrist des § 503 BGB ist auf die Vereinbarung einer Ankaufspflicht nicht anwendbar.«
Die von dem Versicherungsnehmer aufgewandten Kosten für ein von ihm im Prozeß vorgelegtes Gutachten eines Neurologen und Psychiaters, das sich mit einem von dem Versicherer vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten zur Fähigkeit des Versicherun
»Die Verhandlung über die Vereidigung und Entlassung eines Zeugen ist ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung, der die Anwesenheit des Angeklagten erfordert.«
»Das Vorbeifahren auf dem rechten Seitenstreifen an Kraftfahrzeugen, die auf der Richtungsfahrbahn fahren, erfüllt nicht (mehr) den Tatbestand des unzulässigen Rechtsüberholens (§ 5 Abs. 1 StVO), sondern stellt allein einen Verstoß gegen das Gebot der Fah
»Der Jugendrichter darf das bei ihm gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden anhängige Strafverfahren trotz Aufenthaltswechsels des Angeklagten nicht an das Gericht des neuen Aufenthaltsortes abgeben, wenn beide Gerichte nahe beieinander liegen und d
Verlangt ein Bauherr nach Abschluß des Bauvertrages die Errichtung einer Musterfassade nicht unerheblicher Größe und mit erheblichem Aufwand (ca. 20.000 DM), obwohl im Bauvertrag eine solche Musterfassade nicht erwähnt wird, kann der Auftragnehmer diese z
1. Ein Betreuter ist mit einem Vermögen von 14000 DM zwar möglicherweise nicht mittellos im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB, aber jedenfalls nicht vermögend im Sinne von § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB. Für einen solchen Fall hat der Gesetzgeber mit § 1836 Abs. 2 BG
Unterlassung der Belehrung über die Risiken einer Transfusion von Blutkonserven und Blutersatzstoffen
Haben die Parteien eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen Pkw ein Nachbesserungsrecht des Verkäufers vereinbart, verliert der Verkäufer dieses Recht nach zwei vergeblichen Nachbesserungsversuchen, dem anschließenden Bestreiten des Mangels in dem darau
Obliegenheiten der Benutzer eines verschlammten und durchweichten Hangweges
Formularmäßige Vereinbarung der Berechnung der Zinsen nach dem Stand des Kredits zu einem vorangegangenen Zeitpunkt; Rechtzeitigkeit der Mitteilung des Effektivzinssatzes bei Änderungen des Angebots
Unterzeichnung eines Schecks durch zwei Geschäftsführer einer GmbH
»1. Im Falle des bloßen Besitzes von Tieren der besonders geschützten Arten ist die Form des Nachweises der Besitzberechtigung freigestellt und nicht auf die Vorlage von Cites-Dokumenten beschränkt. Gelingt der Nachweis nicht, trifft den Besitzer die Bewe
Um nachträglich beurteilen zu können, ob der Überholende bei einem Überholvorgang übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, sind neben der Mitteilung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
1. Um bei der Abrechnung von Mietwagenkosten die ersparten Eigenaufwendungen zu schätzen (§ 287 ZPO) ist der Rechnungsbetrag nach wie vor eine geeignete Bezugsgröße. 2. Ein höherer Pauschalabzug als 10 % ist derzeit nicht gerechtfertigt. 3. Ein Abzug ist
Die Anrechte des Versorgungswerks der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen sind als volldynamisch zu behandeln. Denn diese Anrechte sind den Anrechten aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfa
»Maßgeblich für die im Falle des Teilerfolges eines Rechtsmittels nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffende Kosten- und Auslagenentscheidung ist, ob der Rechtsmittelführer die angefochtene Entscheidung hingenommen hätte, wenn sie so gelautet hätte wie
Auch mehrfaches, lang andauerndes Hupen ist nur dann als (nach wie vor strafbare) Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB anzusehen, wenn es über den Grad einer bloßen Belästigung hinausgeht und zu einer der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbaren psyc
»Durch die Ablehnung der Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung im Falle der Beauftragung eines Wahlverteidigers ist der Angeklagte grundsätzlich nicht beschwert.«
»Wer als Kraftfahrzeugführer bei Rotlicht der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage in der irrigen Vorstellung, die Ampel zeige für ihn Grünlicht an, in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem Fahrzeug des Querverkehrs zusammenstößt, handelt nicht rüc
»1. Ein Regelfall für die Anordnung eines Fahrverbots liegt nicht vor, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit in einem Verkehrsbereich erfolgt ist, in dem durch Zeichen 274 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30
Rechtsnatur der mündlichen Versagung einer Baugenehmigung
Haftung des Spediteurs für die Kontaminierung von Gut beim Umschlag
Pflicht der Finanzbehörde zur Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der Ankündigung eines Rechtsmittels
Zulässigkeit einer nachträglichen Unterhaltsklage nach italienischem Recht; Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs
Abrechnung eines Ingenieurs für DBstechnik; Auskunftsanspruch
»Zum fahrlässigen gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von verunreinigtem Speiseeis.«
1. Es stellt einen Verfahrensfehler in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn dem Betroffenen ein Sachverständigengutachten über seinen Geisteszustand nicht in vollem Umfang zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, die Voraussetzungen des §
1. Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt auch nach Erlaß eines Urteils fort. Ein Verstoß hiergegen kann daher gem. § 120 Abs. 1 S.1 StPO die Aufhebung des Haftbefehls erfordern.2. Sind vermeidbare Verzögerungen eingetreten, so ist abzuwägen, ob
»1. Die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache nehmen mit Dauer der Untersuchungshaft zu.2. Die Überlastung des Gerichts stellt nur dann einen wichtigen Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate dar, wenn sie ku
»Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung eines wertvollen Cabriolets, das dem Bruder des Versicherungsnehmers zum freien Gebrauch überlassen ist, wenn der Bruder als Zeuge angibt, ihm seien bei einer Geschäftsreise in Mailand mi
Zum Vollbeweis des Versicherers, der die Diebstahlsentschädigung zurückfordert, für seine Behauptung, das Kraftfahrzeug sei nicht entwendet worden, wenn das wieder aufgefundene Fahrzeug zuvor mit einem passenden Schlüssel gefahren worden sein muß, weil we
Verkehrssicherungspflicht des Architekten
Im Hinblick auf die Bedeutung des Freiheitsgrundrechts hat der Tatrichter im Rahmen einer Entscheidung über den Widerruf einer Bewährung alle den Verlauf der Bewährung betreffenden wesentlichen Umstände heranzuziehen. Unter Zugrundelegung dieses Grundsatz
»Der Vertreter des Nebenklägers hat nach § 95 BRAGO den gleichen Gebührenanspruch wie der Verteidiger, seine Tätigkeit ist nicht grundsätzlich von geringerer Bedeutung.«
Auferlegung der Instandsetzungslast für im Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile durch die Teilungserklärung
Der Eintritt der Führungsaufsicht nach vorzeitiger Beendigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 67d Abs. 5 S. 2 StGB) tritt unabhängig davon ein, ob noch eine Freiheitsstrafe zu vollziehen ist.
Ausnutzung der Wertschätzung einer im Inland bekannten Marke
»1. Allein der Umstand, daß das Urteil nur dem Betroffenen ohne Unterrichtung des Verteidigers zugestellt worden ist, schließt ein eigenes Verschulden des Betroffenen an der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nicht aus.2. Ein Fall de
1. Für Schadensersatzansprüche eines Deutschen gegen einen Deutschen aus einem Skiunfall in Österreich gelten die deutschen Haftungsnormen, während für das Verschulden und Mitverschulden die Verhaltensregeln des österreichischen Handlungsorts maßgebend si
Wenn zur Aufteilung einer Dachgeschoßwohnung in zwei Wohnungen unter Einbeziehung des Spitzbodens Wände versetzt und Treppen eingebaut werden, erfolgt eine wesentliche Veränderung des Bestands und damit ein Umbau im Sinne von § 3 Nr. 5 HOAI.Die Prüffähigk
1. Wer einen Sportwagen (hier: Porsche 911 Carrera 4) fährt, darf im Haftpflichtschadensfall grundsätzlich einen typengleichen Sportwagen als Mietfahrzeug wählen. 2. Wenn von den ortsansässigen Vermietern nur ein einziges Unternehmen einen typengleichen S
1. Bei Personenschäden, die durch Verkehrsunfälle entstanden sind, steht regelmäßig die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes derart im Vordergrund, daß der Genugtuungsfunktion keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt. 2. Zur Bemessung des Schmerzensg
»Zur Prüfung der Frage, ob der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO gestellt worden ist, ist es grundsätzlich erforderlich, daß der Antragsteller den konkreten Zeitpunkt darlegt, zu dem das d
Ansprüche des Verbrauchers gegen die Bank im Falle der Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts
»1. Im Haftbefehl ist der historische Vorgang der Tat so genau zu bezeichnen, daß der Beschuldigte den konkreten Vorwurf und seine Begrenzung genau erkennen kann. Ein Haftbefehl unterliegt der Aufhebung, wenn er statt der erforderlichen Konkretisierung de
Geltung widersprechender AGB; Abwehr eines verlängerten Eigentumsvorbehalts
Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Überwachung des Zustandes eines Baumes
Verjährung von Ansprüchen aus Frachtverträgen; Anforderungen an eine Verlängerungsvereinbarung
Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG hat von dem Betroffenen vor dem Termin vorgebrachte Entschuldigungsgründe mitzuteilen, sich damit auseinanderzusetzen und erkennen zu lassen, weshalb der Tatrichter dem Vorbringen die Anerkennung als Entschuldig
Abtretbarkeit eines bei dem Verkauf einer Apotheke vereinbarten Rückkaufsrechts; Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens
Hat der Bauunternehmer schlüssig dargelegt, Zusatzleistungen erbracht zu haben, so muß der Bauherr im einzelnen aufzeigen, weshalb die betreffenden Positionen gleichwohl von dem Pauschalfestpreis umfaßt sein sollen.
»Hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung beantragt, auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt zu erkennen, so muß der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegen, aus welchen Gründen er entgegen diesem Antrag auf eine Geldstrafe erkannt hat.«
Verkehrssicherungspflicht bei Unbenutzbarkeit eines verschmutzten Wegeabschnitts
Haftung der Eigentümergemeinschaft für die Kosten eines Rechtsstreits auf Entziehung des Wohnungseigentums
»1. Die Verfolgung einer Zuwiderhandlung, die ein Konsulatsangehöriger bei einer Privatfahrt mit einem Kraftfahrzeug begeht, ist durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 nicht eingeschränkt. Auch bei dienstlicher Ve
»Das ersuchte Gericht darf das Rechtshilfeersuchen nur ablehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts überhaupt und nicht nur im konkreten Einzelfall verboten ist. Es hat nicht zu prüfen, ob die Vornahme der erbetenen Hand
1. Die Verhängung der Mindeststrafe des § 30 Abs. 1 BtMG setzt nicht voraus, daß neben erheblichen Strafmilderungsgründen keine wesentlichen Straferschwerungsgründe vorliegen. Die Tat muß sich allerdings bei der erforderlichen Gesamtbewertung als eine bes
»Zur Frage, welche Fassung des mit Wirkung ab 1.8.1994 geänderten § 1 Abs.1 Nr. 3 SchwArbG das mildeste Gesetz im Sinne des § 4 Abs. 3 OWiG ist.«
Bei einer Verurteilung wegen Hehlerei sind Feststellungen dahingehend zu treffen, daß der Angeklagte gewußt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat, daß die angekaufte Ware gestohlen war.2. Dies kann nicht allein daraus geschlossen werden, daß die W
Vormerkung zwecks Sicherung von Ansprüchen, die durch Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet wurden, aber erst von den Erben zu erfüllen sind
Rechtzeitigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; Berücksichtigung der Postlaufzeiten; Rücktritt des Käufers wegen Ausübung des Vorkaufsrechts
»Nach Rechtskraft des Urteils kann die Nebenklage in den Fällen des § 395 Abs. 3 StPO nicht mehr zugelassen werden, auch wenn die Zulassung bereits in einem früheren Verfahrensstadium beantragt war.«
»1. Ein Makler, der mit dem Versprechen einer unentgeltlichen Erbringung der Maklerleistung einen Alleinauftrag erlangt und sich später für die Gewähr, daß die sich aus dem Alleinauftrag bereits ergebenden Pflichten auch tatsächlich i.S. des Auftraggebers
Die alleinige Sorgerechtsinhaberin ist nicht verpflichtet, dem Umgangsberechtigten Kindesvater die Telefonnummer der von ihr unterhaltenen Fernsprecheinrichtung mitzuteilen. Das läßt sich weder dem durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Umgangsrecht des Kinde
»Zur Frist, in der die versäumte Rechtsbeschwerdebegründung nachgeholt werden muß, wenn wegen der auf einer falschen Rechtsmittelbelehrung beruhenden Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird.«
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren unter Verwendung eines nicht justierten Tachometers ist ein Sicherheitsabschlag von 10% von der abgelesenen Geschwindigkeit nicht ausreichend. Vorzunehmen ist vielmehr ein Sicherheitsabschlag in Höhe v
Wird die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch nachfolgende Polizeibeamte festgestellt, so sind von der durch die Polizeibeamten von dem nicht justierten Tachometer des Polizeifahrzeugs abgelesenen Geschwindigkeit - 7 % des Skalenendwertes des Tachometers
1. Bei einer Vielzahl gleichartiger Taten, die nach früherer Rechtsprechung zu einer fortgesetzten Handlung zusammengefaßt worden sind, darf die mangelnde Individualisierbarkeit nach genauer Tatzeit und genauem Geschehensablauf einer Anklage nicht entgege
1. Auch wenn der Angeklagte mehrfach einschlägig vorbestraft und bewährungsbrüchig war, ist die Annahme einer günstigen Sozialprognose i.S. des § 56 Abs. 1 StGB nicht zu beanstanden, wenn sich die Sozialverhältnisse des Angeklagten inzwischen geändert hab
»Die Aufnahme urheberrechtlich geschützter Zeitungs- und Zeitschriftenartikel in ein elektronisches Pressearchiv bedarf der Erlaubnis des Urhebers. Der gewerbliche Aufbau elektronischer Pressearchive für Dritte, in die Zeitungs- und Zeitschriftenartikel o
»Verfahrensverzögerungen durch die Ermittlungsorgane stellen nur dann einen Verstoß gegen das in Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgebot dar und führen zur Aufhebung des Haftbefehls, wenn sie auf groben Fehlern und Versäumnissen beruhen.«
»1. Bevor der Tatrichter sich zur Aussetzung der Hauptverhandlung entschließt, muß er prüfen, ob der Verfahrenszweck nicht bereits durch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung erreicht werden kann.2. Die Weiterverhandlung ohne den Angeklagten ist solange
Formularmäßige Vereinbarung einer Schiedsklausel in einem Vertrag mit Verbrauchern über Börsentermingeschäfte
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung von Konsumkrediten bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
»Auch nach Erlaß eines Haftbefehls muß unverzüglich der Erlaß eines weiteren oder erweiterten Haftbefehls beantragt werden, wenn dringender Tatverdacht bezüglich neuer und späterer Taten des Beschuldigten entsteht, weil sonst die Prüfungsfrist des § 121 A
Pflicht des Vermieters zur Abrechnung einer im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Kaution nach Beendigung des Mietvertrages
Streitwert für Anwaltstätigkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel
Im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) kann den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers (vgl. § 141 ZPO), der das für das äußere Bild einer Kfz-Entwendung (hier: Pkw Porsche Carrera Cabriolet) erforderliche
Darlehenslast bei Geltendmachung eines Produktfehlers
Die zögerliche Bearbeitung eines Gutachterauftrages stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine Haftverlängerung bis zur Erhebung der Anklage und darüber hinaus bis zur Hauptverhandlung rechtfertigen könnte. Vielmehr ist eine zügige Gutachtenerstellung du
Zur Bindung an Honorarschlußrechnung; unwirksame Pauschalhonorarvereinbarung erfaßt getroffene Fälligkeitsvereinbarung
1. Die Vermögensstrafe ist durch einen bestimmten Geldbetrag zu bezeichnen.2. Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe zu bestimmen.3. Bei der Festsetzung einer Vermögensstrafe sind Feststellungen erforderlich, von welcher Höhe d
Kaufrecht: Untersuchungs- und Hinweispflichten des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers
Kontrollpflichten eines Straßenbahnbetreibers
»1. Die an den Beschuldigten bewirkte förmliche Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung ist wirksam und setzt die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde auch dann in Lauf, wenn der Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet,
Der Führer eines Kraftfahrzeuges, der von Polizeibeamten zur Durchführung einer Verkehrskontrolle angehalten wird, deren Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen, aber nicht nachkommt und statt dessen die Fahrzeugtüren von innen verriegelt, leistet bei
»Der Führer eines Kraftfahrzeuges, der von Polizeibeamten zur Durchführung einer Verkehrskontrolle angehalten wird, deren Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen aber nicht nachkommt und stattdessen die Fahrzeugtüren von innen verriegelt, leistet bei
»1. Als Sollvorschrift gibt § 68 Abs. 1 Satz 2 FGG dem Gericht einen gewissen Spielraum, unter Umständen von der Anhörung in der üblichen Umgebung des Betreuten abzusehen.2. Auch der Vorschlag des nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person
Haftung des Leasingnehmers bei pflichtwidriger Veranlassung des Leasinggebers zur vorzeitigen Bezahlung des Leasinggegenstandes und Insolvenz des Lieferanten
Amtshaftung aufgrund fehlender Absicherung einer unfallbeschädigten Verkehrsinsel; Mitverschulden des Fahrzeugführers bei überhöhter Geschwindigkeit
Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für einen Fahrradunfall aufgrund einer Bodenschwelle
Rechtsnatur eines Personen-Luftbeförderungsvertrages
Geltendmachung eines Bordschadens gegenüber dem Verfrachter bei unterbliebener Schadensanzeige
»1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG kann - je nach Lage des Einzelfalls - dadurch widerlegt werden, daß der im ersten Rechtszug unterlegene Antragsteller die Berufungs- und Begründungsfrist voll oder fast voll ausschöpft.2. Der Verkauf von Mobilt
1. Der Taxiunternehmer bzw. Taxifahrer verstößt gegen die Pflicht zur Beförderung, wenn er einen Beförderungsauftrag ablehnt, obwohl gesetzliche Gründe dafür nicht vorliegen. Die auf die erforderliche Beförderung von Gepäck gestützte Ablehnung ist unzuläs
»Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens anerkannt, und erstrebt der Beklagte oder Antragsgegner die Anwendung des § 93 ZPO, so trifft den Kläger oder Antragsteller die Beweislast für den Zugang einer na
Ein Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen des Wertverfalls seiner Aktien aufgrund eines angeblichen Mißbrauchs des Stimmrechts in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft setzt ein vorsätzliches Verhalten voraus. Hiervon kann nicht ausgegangen
»1. Die Durchführung der Hauptverhandlung ohne einen Verteidiger stellt einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO dar, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vorliegen.«2. Dem Angekla
Die Rücknahme seines Adoptionsantrages vor Zustellung und Wirksamkeit des Adoptionsbeschlusses eröffnet für den Adoptierenden nicht die Möglichkeit einer Statusklage nach § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf Feststellung des Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhält
Aufrechnung bei Umwandlung eines Zurückbehaltungsrechts in eine Schadensersatzforderung trotz Aufrechnungsverbots
Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen bei Benutzung von Wirtschafts- und Wanderwegen in der Dunkelheit
»1. Ein Bauherr hat einem Statiker Auskunft über die zur Honorarermittlung erforderlichen Informationen zu erteilen, wenn er über die entsprechenden Unterlagen verfügt. Der Bauherr ist dazu aber nicht verpflichtet, die Ermittlung der anrechenbaren Kosten
Abrechnung des Steuerberatervertrages bei fristloser Kündigung
Ausgleichspflicht unter Ehegatten bei Veräußerung des gesamten Bestandes eines Oder-Depots
Wenn das Oberlandesgericht den Haftbefehl wegen Fehlens eines die Haftfortdauer rechtfertigenden Grundes i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO aufgehoben hat, darf vor dem Urteil kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat gegen den Beschuldigten erlassen werden.
»a. Auch bei unbefangener Betrachtung nach dem Gesamtinhalt der Teilungserklärung, den Aufteilungsplänen und den für jedermann augenscheinlichen örtlichen Verhältnissen muß die Bezeichnung einer Sondernutzungsfläche als »Garten« nicht auf eine entsprechen
»Der an eine Vertrauensperson gerichtete und der richterlichen Kontrolle unterliegende Brief eines Untersuchungsgefangenen untersteht auch dann dem Schutz der Privatsphäre und darf nicht von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn er grobe Beleidigung
»Eine Ahndung des unentschuldigten Ausbleibens eines Zeugen im Hauptverhandlungstermin mit einem Ordnungsgeld ist in der Regel nicht geboten, wenn zwischen dem Zugang der Ladung und dem Termin ein Zeitraum von neun Monaten und zudem ein Jahreswechsel lieg
»1. Wird Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingelegt, so ist Antragstellerin des weiteren Verfahrens und damit Schuldnerin der dann fälligen Gebühr für das erstinstanzliche Prozeßverfahren die Partei, die den Antrag auf Durchführung des streitigen Verf
»1. Ist der Tatrichter sich bei Anordnung eines Fahrverbots nach der Bußgeldkatalogverordnung bewußt, daß er von der Regel des Fahrverbots eine Ausnahme machen kann und sieht er im konkreten Fall keinen Anlaß für eine solche, so braucht er die Angemessenh
»Hat der Täter einer der in § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG genannten Straftaten eine Schußwaffe - eine solche stellt auch eine gebrauchsbereite Gaspistole dar - mit sich geführt, so bedarf es zur Tatbestandserfüllung nicht der weiteren Feststellung, daß diese Wa
Häufig vorliegende Umstände wie eine hohe jährliche Fahrleistung, das geschäftliche bzw. berufliche Angewiesensein des Betroffenen auf die Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug selbst zu steuern, eine langjährige unfallfreie Fahrpraxis, das Fehlen von Voreintrag
»Justizinterne Organisationsmängel oder die unzureichende personelle Ausstattung des Gerichts, die eine dauerhafte Überlastung der Strafkammer zur Folge haben, stellen keinen anderen wichtigen, die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigenden Grund im
»Wendet sich der Angeklagte mit der Beschwerde gegen den zur Sicherung der voraussichtlichen Verfahrenskosten angeordneten dinglichen Arrest mit der Begründung, daß er auf die beschlagnahmten Geldbeträge zur Deckung von Verteidigerkosten angewiesen sei, s
»Ein Kfz-Vertragshändler, der einen dreieinhalb Monate auf ihn zugelassenen Pkw nach einer Laufleistung von 2924 km verkauft, handelt nicht arglistig, wenn er dem Käufer nicht mitteilt, daß der Pkw in seinem Betrieb auch zur Personenbeförderung im Sinne d
- Wenn die beantragte Kfz-Fahrzeugvers. bis zum Ablauf der Bindungsfrist des Antragstellers mangels Einbaus der vereinbarungsgem. noch einzubauenden Wegfahrsperre nicht zustande gekommen ist, - wenn der Antragsteller sodann - nach zwischenzeitlicher Entwe
»1. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, bei einer Unfallversicherung nach den AUB 61 mit vereinbarter Dynamik im Rahmen der jährlichen Summenanpassung die Einbeziehung der AUB 88 in den laufenden Vertrag anzubieten.2. Die in dem Antragsformular für ei
»Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf den Mehrvertretungszuschlag gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO, wenn er mehrere Erben vertritt, die einen vom Erblasser begonnenen Rechtsstreit fortführen.«
Vereinbarung des Ausschlusses der Haftung nach ausländischem Eisenbahnrecht
Hinweispflichten einer Bank im Hinblick auf die Gestaltung von Darlehens-/Kreditgeschäften
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten Herausfordernde zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dem anderen infolge des durch die Herausforderung gestei
»Nach Eingang der Akten bei dem Berufungsgericht ist die alsdann angebrachte Beschwerde eines Untersuchungshäftlings gegen eine vom Amtsrichter im Rahmen der Haftkontrolle getroffene Anordnung als Antrag zu behandeln, im Sinne des Beschwerdebegehrens zu e
»Auch der für den Nebenkläger tätig gewordene Rechtsanwalt bestimmt innerhalb des maßgeblichen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der in § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO genannten Umständen nach billigem Ermessen selbst. Im Kostenfestsetzungsverfahren darf von
»1. Hält der Tatrichter die Anordnung des nach der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgesehenen Regelfahrverbots für unangemessen, so hat er dafür eine auf Tatsachen gestützte eingehende Begründung zu geben.2. Wird ein an sich verwirktes Fahrverbot nicht verhän
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei einem Radfahrunfall
Voraussetzungen des Zustandekommens eines originären Frachtvertrages; Abgrenzung zum Speditionsvertrag
Verjährung des Differenzfrachtanspruchs
Anforderungen an die Bezeichnung herauszugebender Gegenstände in einer Spedition
»Schließt der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Begründung seiner Verpflichtung zur Zahlung einer Bareinlage ein schuldrechtliches Sachübernahmegeschäft ab (Unternehm
»1. Übernimmt der Auftragnehmer über die Ausführung einer ihm übertragenen Werkleistung hinaus auch die Planung, die sonst von einem Architekten zu leisten wäre, so ist es seine Aufgabe, alle Ermittlungen vorzunehmen, die aus fachlicher Sicht erforderlich
1. Ein wettbewerbsrechtlich begründeter Schutz (§ 1 UWG) gegen den Vertrieb von Nachahmungen nicht sonderrechtlich geschützter Gegenstände kommt nur in Betracht, wenn die nachgeahmten Gegenstände überdurchschnittliche Leistungen darstellen, die wettbewerb
»1. Auf einen Vertragshändlervertrag mit Auslandsberührung findet in Ermangelung einer Rechtswahl der Parteien nach Art. 28 Abs. 2 S. 2 EGBGB regelmäßig das Recht des Staates Anwendung, in dem der Vertragshändler seine Hauptniederlassung hat; denn dieser
5000 DM Schmerzensgeld für Hundebiß mit großflächiger, folgenlos abgeheilter Bißwunde; Anrechnung von Zahlungen im Strafverfahren auf den Schmerzensgeldanspruch
Aufklärungspflichten des Vermittlers von Geschäften mit OTC-Aktien; Berechnung des Schadens
»1. Die Inanspruchnahme einer Filialleiterin wegen angeblich entstandener Kassenfehlbeträge setzt eine Organisation der Filiale voraus, die es der Filialleiterin ermöglicht, das Verkaufspersonal zu überwachen; das ist nicht der Fall, wenn nur eine von all
Ein bewußt täuschendes Verhalten, das nach § 124 Nr. 1 ZPO einen Grund darstellt, die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufzuheben, muß auch dazu berechtigen, ohne Bindung an die Betrachtungsweise bei Bewilligungsreife die Bewilligung der Prozeßkostenhilf
»Soll entgegen der Indizwirkung des § 2 Abs. 1 BKatV von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, so muß ein besonders gelagerter Einzelfall vorliegen. Die mit einem Fahrverbot verbundene besondere Härte ist dem Fehlverhalten abwägend gegenüberz
Hat die Mutter eines unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1629 Abs. 3 BGB einen Unterhaltstitel erwirkt und wird für das Kind danach Unterhalt durch die Unterhaltsvorschußkasse nach dem UVG geleistet, kann die Unterhaltsvorschußkasse, auf die der Unterha
»Wird gegen den Führer eines Mofas wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG eine Geldbuße festgesetzt, so ist gegen ihn in der Regel auch ein Fahrverbot zu verhängen.«
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch wahrheitswidriges Anschwärzen des Unterhaltsverpflichteten bei seinem Arbeitgeber; Begriff der Mutwilligkeit
»Ein gemäß § 273 Abs. 3 S. 3 StPO auf Anordnung des Vorsitzenden im Wortlaut in die Sitzungsniederschrift aufgenommener und verlesener Rechtsmittelverzicht nimmt an der Beweiskraft des Protokolls teil.«
Anrechenbare Freiheitsentziehungen sind in der Reihenfolge ihres Vollzugs auf die rechtskräftig erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen. Die Anrechnung einer rechtzeitig mit einer Freiheitsstrafe verhängten Unterbringung kann daher erst nach Anrechnung von e
»1. Bei der Bargründung einer GmbH haben sich die Versicherung des Geschäftsführers und die Prüfung durch das Registergericht auch darauf zu erstrecken, inwieweit das aus Geldeinlagen gebildete Stammkapital bereits durch Verbindlichkeiten vorbelastet oder
»1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2 o/oo an aufwärts hat der Tatrichter - auch im Fall des § 316 StGB - in der Regel die Voraussetzungen des § 21 StGB zu erörtern.2. Eine kurze Freiheitsstrafe ist nur dann im Sinne des § 47 StGB unerläßlich, wenn
»Auch im Falle des § 77b Abs. 2 OWiG (Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde) darf bei Vorliegen eines im Einzelfall nicht vorhersehbaren unabwendbaren Umstandes (hier: der Unfall
»1. Hat die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung auf nicht nebenklagefähige Delikte beschränkt, so hat sie dadurch - jedenfalls konkludent - das öffentliche Interesse an der Verfolgung der nebenklagefähigen Delikte verneint.«2. Ein wirksamer Strafantrag
1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels Ablesens der Geschwindigkeit von einem nicht justierten Tachometer sind 7% des Skalenendwertes sowie ein weiterer Sicherheitsabschlag in Höhe von 15% der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich
1. Will das Gericht im Urteil gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verweisen, so muß sich aus den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei ergeben, daß eine Bezugnahme auf ein Lichtbild, mit der dieses zum Besta
Erneute Berücksichtigung der Tataufklärung i.S. des § 31 BtMG bei der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung gem. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB.
1. Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit muß das Urteil auch erkennen lassen, ob und gegebenenfalls welche Bestimmungen der BKatV das Amtsgericht in Betracht gezogen hat. Andernfalls ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht in der Lage, die Rechtsfolgenerwägu
»Die Ordnung in der Vollzugsanstalt wird auch dadurch gefährdet, daß ein Untersuchungsgefangener dort Straftaten von einigem Gewicht plant. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Gefangene die von ihm geplante Tötung eines Zeugen und/oder eines Richt
»Solange nicht eine konkrete Entscheidung eines Richters ansteht, fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die - etwaige - Befangenheit des Richters. Die bloße Möglichkeit, daß der Richter künftig mit den Ablehnenden betreffenden
Wenn der nach § 13 Nr. 7 VOB/B verlangte Schadensersatz sich mit den Mängelbeseitigungskosten nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B deckt, kann er grundsätzlich erst nach erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung geltend gemacht werden.
Anspruch des WEG-Verwalters auf Entlastung
»Daß die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung örtlich nicht zuständig war, macht die Anklage nicht unwirksam und stellt kein Verfahrenshindernis im Sinne des § 206a StPO dar.«
»1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren Entscheidungen gegen den diesen ablehnenden Angeklagten ist grundsätzlich kein Ablehnungsgrund.2. Behauptet der Angeklagte, eine frühere Entscheidung des abgelehnten Richters sei willkürlich falsch getroffen w
1. Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes sind im Regelfall Feststellungen zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit, der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit, der Entfernung, in der sich der Betroffene von der Ampel befand, als diese vo
»1. Das Abweichen der Größe eines Fahrzeugreifens von der in der Betriebserlaubnis verzeichneten Größe führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.2. Eine Verpflichtung, die Bereifung eines Kraftfahrzeugs ständig oder in kurzen Abständen
Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Schenkungsvertrages
Vereinbarung eines nachträglichen Wettbewerbsverbots mit GmbH-Geschäftsführer
Der Nachweis der Einwilligung in die Schädigung kann durch folgende Anzeichen geführt sein: - Beteiligte Fahrzeuge Pkw Daimler Benz 300 SE/Miet-Lkw; Angaben über den Zweck der Anmietung stimmen mit der späteren Nutzung nicht überein - Unfallgeschehen Auff
Bei der Gewinnabschöpfung durch Verhängung einer Geldbuße ist der tatsächlich eingetretene wirtschaftliche Vorteil zugrunde zu legen (vgl. Senatsbeschluß vom 14. April 1988, NStE Nr. 5 zu § 17 OWiG): Dabei haben hypothetische Gewinne, die der Täter im Fal
»Bei der Prüfung, ob die Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, darf die Annahme einer ungünstigen Sozialprognose nicht allein darauf gestützt werden, der Verurteilte sei verdächtig, weitere Straftaten begangen zu ha
Zahlung des Ehegattenunterhalts trotz Kenntnis eines Verwirkungsgrundes
»Auch im Strafvollstreckungsverfahren kann, wenn der Verurteilte sich der Strafvollstreckung entzieht, sein im Inland befindliches Vermögen mit Beschlag belegt werden, um ihn zu veranlassen, sich der Strafvollstreckung zu stellen.«
Das Rechtsschutzinteresse einer auf negative Feststellung gerichteten Widerklage nach § 256 ZPO ist dann nicht gegeben, wenn die Widerklage über einen mit der Leistungsklage erhobenen Anspruch nicht hinausgeht und der Widerkläger auch sonst nichts mit ihr
»Hält der Tatrichter einen Sachverhalt für erwiesen, der die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigt, und ordnet er dieses an, so bedarf es nicht der Erörterung in den Urteilsgründen, ob der mit dem Fahrverbot erstrebte Erfolg durch die bloße Erhöhu
»Die von dem Verurteilten in einem anderen Verfahren, das eingestellt worden ist oder zum Freispruch geführt hat, erlittene Untersuchungshaft wird nicht auf Freiheitsstrafe angerechnet, wenn beide Verfahren zu keinem Zeitpunkt miteinander verbunden waren,
»1. Das Rauchen im Führerhaus eines Gefahrguttransportfahrzeugs während der Fahrt ist nach der neuen Fassung der GGVS (BGBl II 1995, 1025) nicht mehr bußgeldbewehrt.2. Die Regelung der Randnummern 10354, 10416, 11354 Anlage B GGVS sind sind nicht ausreich
Wirksamkeit einer Einziehungsermächtigung zugunsten des Sozialamts
»Das Abtretungsverbot des § 7 Abs. 3 AHB [in der Haftpflichtversicherung] verstößt nicht gegen das AGB-Gesetz. Daß die für [dieses] Abtretungsverbot als tragend angesehenen Gründe, nämlich der Schutz des Versicherers vor der Auseinandersetzung mit einer V
»Wird bei der Bearbeitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Übersendung eines Anhörungsbogens verfügt, so muß zur Herbeiführung der verjährungsunterbrechenden Wirkung den Akten eindeutig zu entnehmen sein, ob und wann die entsprechende Verfügung un
»Die von dem Betroffenen als Entschuldigung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgebrachte, von dem Tatrichter nicht näher überprüfte Behauptung, er sei im Begriffe, seine an akuten Herzbeschwerden leidende Ehefrau zum Arzt zu bringen, rechtfertigt
1. Mehrere Verstöße gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG sind - wie solche gegen Nrn. 1 bis 3 - als eine einzige Tat zu werten, wobei dahinstehen kann, ob man sie als natürliche Handlungseinheit oder als Dauerstraftat ansieht.2. Die Sperrwirkung einer Einstel
»1. Ob im Verfahren der einstweiligen Verfügung der im ersten Rechtszug abgewiesene Antragsteller die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG dadurch widerlegt, daß er die Berufungsfrist und die - verlängerte - Berufungsbegründungsfrist voll ausschöpft, häng
»Anklage beim Landgericht wegen der besonderen Bedeutung des Falles erhebt die Staatsanwaltschaft dann, wenn die Sache sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen aus der Masse der durchschnittlichen Strafsachen nach oben abhebt. Die besondere Bedeutu
Im Falle der Ersatzzustellung bezieht sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde auch darauf, daß der Angeklagte unter der angegebenen Anschrift wohnt. Sie kann allerdings durch einen Gegenbeweis erschüttert werden, der im Wiedereinsetzungsverfahren durc
»Eine gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Anspruch des Bestellers nach § 633 Abs. 3 BGB oder § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B führt zur Erhöhung des Streitwerts nach § 19 Abs. 3 GKG.«
»1. Der mit der Deutschen Bahn AG geschlossene Beförderungsvertrag ist ein Werkvertrag, der für den Fahrgast die vertragliche Nebenpflicht begründet, Eisenbahnwaggons nicht zu beschädigen.2. Soweit die Deutsche Bahn AG aufgrund des Übereinkommens über die
»1. Der Antrag auf richterliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO setzt keine förmliche Beschlagnahme voraus; es genügt vielmehr, daß an dem der Beschlagnahme unterliegenden Gegenständen amtlicher Gewahrsam begründet worden ist.2. In der nach § 98 A
Der wiederholte Ausfall einer Ampelanlage begründet für sich nicht den Vorwurf einer Amtspflichtverletzung. Einer dadurch begründeten Gefahr muß der Straßenbenutzer vielmehr durch Hineintasten in den Kreuzungsbereich zu begegnen suchen. Ist ihm auch dies
Pflicht des Lehrpersonals zur Beaufsichtigung verhaltensunauffälliger Kinder
»1. Unterhalten ausländische Handelsunternehmen mit deutschen Firmen in deutscher Sprache Handelsbeziehungen oder nehmen sie wie ein Inländer am deutschen Rechtsverkehr teil, besteht für sie grundsätzlich keine Notwendigkeit der Einschaltung eines inländi
Darlegungslast bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Verlegung von Breitbandkabeln
»Die Inbetriebnahme eines Kfz unter Verstoß gegen § 34 Abs. 3 S. 2 StVZO ist eine Dauerordnungswidrigkeit. Sie verbindet mehrere während der Fahrt mit dem überladenen Fahrzeug begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 5 S. 2 StVO zu einer Ordn
Belehrungs- und Hinweispflichten des Notars bei Beurkundung eines Unterhaltsverzichts
Pflicht einer Gemeinde zur Bereitstellung und Instandhaltung eines Bürgersteigs einer Erschließungsstraße
»1. Auch im Falle überschießender Strafverfolgungsmaßnahmen kommt eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Entschädigung nur in Betracht, wenn weder ein Grund für den Ausschluß (§ 3 StrEG) noch ein solcher für die Versagung (§ 6 StrEG) einer Entschädigung
»Die kurze Presseverjährung gilt nicht für die durch die Herstellung von Druckerzeugnissen begangene Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot.«
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten: Pflicht zur Rückkehr in unselbständiges Arbeitsverhältnis nach missglückter Selbständigkeit
Recht der Wohnungseigentümer zur Verweigerung der Zustimmung zu einer Veräußerung
Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch ist im Falle des Vorwurfs der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr nur dann wirksam, wenn festgestellt ist, daß der Täter seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kannte
Widerlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Aufbewahrung von Reserveschlüsseln im Handschuhfach
Äußeres Bild des Kfz-Diebstahls professioneller Tatausführung an einem älteren Kfz
Haftung des Notars für unzulässige Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung; Gebrauch eines Rechtsmittels
1. Gerät das Gut nicht im Rahmen eines Handelsgeschäfts sondern während des Transports vom Herstellerbetrieb der Versicherungsnehmerin zu ihrem Verteilerlager in Verlust, kann die Schadensberechnung nicht nach dem Fakturenwert erfolgen, sondern muß nach d
Auslegung der Versehensklausel bei einer Versicherung nach SVS/RVS
»Bietet eine Gemeinde im Rahmen ihrer Volkshochschule entgeltlichen Nachhilfeunterricht für Schüler der Sekundarstufe 1 an, so kann darin eine gegen die Vorschriften der Gemeindeordnung NW verstoßende wirtschaftliche Betätigung und damit zugleich eine Zuw
»Endet ein Rechtsstreit in erster Instanz durch den Erlaß eines Versäumnisurteils, so besteht die Gebühr für das Verfahren im allgemeinen in Höhe des dreifachen Satzes unverändert fort.«
Umfang der Auskunftsverpflichtung
Das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, daß der Betroffene bei relativ hoher Fahrleistung bisher straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten und auf Nebeneinkünfte als Taxifahrer a
Zulässigkeit eines Teilurteils im Prozeß zwischen Bauherr und Bauträger; Entscheidung des Berufungsgerichts bei unzulässigem Teilurteil; Vom beurkundenden Notar vorgeschlagene Klauseln als AGB; Formularmäßige Vereinbarung des Verweises auf die Abtretung v
Pflicht zur Verzinsung des Kaufpreises ab Nutzungsübergang bei Grundstückskauf
»Die Befugnis des Antragsgegners, zu identischen Beweisfragen mit umgekehrtem Rubrum ein neues Beweisverfahren einzuleiten, unterliegt bei Sachverständigengutachten der aus § 412 ZPO ersichtlichen Beschränkung (ungenügendes Erstgutachten oder erfolgreiche
1. Gehen Versicherungsnehmer und Versicherungsagent bei der Änderung eines Unfallversicherungsvertrags davon aus, daß damit die Teilnahme bei Moto-Cross-Rennen mit einer durch die Streckenführung auf 50 km/h begrenzten Durchschnittsgeschwindigkeit entspre
»Über eine fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde darf erst nach Ablauf der Frist für ihre Begründung entschieden werden. Damit diese Begründungsfrist in Lauf gesetzt wird, hat der Amtsrichter die - wirksame - Zustellung der angefochtenen Entscheidung a
Kommt das Gericht, welches über die innerhalb der Bewährungszeit begangene neue Straftat befindet, zu dem Ergebnis, daß die Sozialprognose eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigt, so ist ist es für das über den Widerruf einer früher gewährten Stra
1. Mängel der Informationsaufgabe des wesentlichen Ermittlungsergebnisses in der Anklage führen insbesondere dann zu deren Unwirksamkeit, wenn dessen Wiedergabe völlig fehlt (ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG StV 1995, 455).2. Hinsichtlich der Weiterver
1. Die Rechtsprechung zur Frage der (fehlenden) groben Fahrlässigkeit bei der Hereinnahme abhanden gekommener disparischer Inhaber-Verrechnungsschecks bedarf auch im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 1995 - IX ZR 58/95 (
1. Nach der vollständigen Verkündung des Urteils darf der Tenor nur noch in Ausnahmefällen, nämlich bei offensichtlicher Unrichtigkeit berichtigt werden. Eine solche liegt nicht bereits bei fehlerhafter Rechtsanwendung vor, sondern muß sich ohne weiteres
»Die Neufassung von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25.7.1994 (BGBl I, 1738) bewirkt auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben keinen Wegfall der Befugnis der betroffenen Verbänd
Anderweitige Ersatzmöglichkeit aufgrund Inanspruchnahme eines zwischenzeitlich in Konkurs gefallenen Privatunternehmens
Rechtsfolgen unrichtiger Auskünfte des Versicherungsnehmers über mitgestohlene Dokumente in der Fahrzeugversicherung
1. Nichtangabe von Durchfällen und Viruserkrankungen sowie niedriger Blutdruck bzw. Schwindel rechtfertigen, weil häufig bloße Befindlichkeitsstörungen, nicht Schluß auf arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen. Gleiches gilt für das Verschweigen von
Berufsunfähigkeit eines ausschließlich im Innendienst tätigen Radio- und Fernsehtechnikers
Rechtsmißbräuchlichkeit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kfz nach Zurücklegung einer langen Fahrstrecke
Pflichten des Hausverwalters im Hinblick auf Mängel in einem Mehrfamilienhaus
»Ein Werkunternehmer, der einen vereinbarten, aber vertraglich nicht näher bestimmten Mindermengenzuschlag geltend macht, ist für die Billigkeit des verlangten Zuschlags darlegungspflichtig; zur schlüssigen Darlegung gehört die Offenlegung der Kalkulation
»1. Vereinbaren die Parteien eines Unterrichtsvertrags - Ausbildung zum Heilpraktiker -, der eine Regelstudiendauer von 20 Monaten vorsieht, daß die Kursgebühren, welche im Regelfall in 21 Monatsraten zu erbringen sind, in 50 Monatsraten und einer Schlußz
»1. Aufgrund eines Vertrags über die Herstellung eines Spritzgießwerkzeugs gegen Entgelt und die Lieferung mit dem Werkzeug zu produzierender Formteile steht dem Besteller nach Beendigung des Liefervertrags ein Anspruch auf Herausgabe des Werkzeugs und Ve
»Die gesetzliche Vermutung des § 44 S. 2 StPO befreit denjenigen, der wegen Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt, nicht von der Pflicht, den Ursachenzusammenhang zwischen dem Unterbleiben der Rechtsmittelbelehrung und der Fristver
1. Im Falle eines Anwaltswechsels hat der freigesprochene Angeklagte einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen nur bis zur Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn in der Person des früheren Verteidigers kein wichtiger Grund f
»Bei der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Sequestrationsansprüche ist eine vorherige Abmahnung zur Abwendung der Kostensanktion des § 93 ZPO nur dann erforderlich, wenn für den Gläubiger konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die zu verm
Hat der Versicherungsnehmer auf einem Messeparkplatz in Mailand umfangreiches Reisegepäck, in dem sich der Kfz-Schein und ein Kfz-Schlüssel befanden, in einem Fahrzeug zurückgelassen, dessen Kofferraum wegen seiner offenen Bauweise unschwer einsehbar war,
1. Die Feststellung, daß ein Nachschlüssel gefertigt wurde, rechtfertigt die Annahme eines fingierten Diebstahls alleine nicht, zumal die Anfertigung einer Schlüsselkopie regelmäßig erst Bedeutung gewinnen kann, wenn zur Entwendung des Fahrzeugs ein passe
Folgende Umstände erschüttern die Glaubwürdigkeit des vom Senat mündlich angehörten Versicherungsnehmers, dem weder Zeugen für das Abstellen noch für die Entdeckung des Verschwindens des Kfz zur Verfügung stehen, so erheblich, daß der Beweis des äußeren B
»Der Besucher eines Jahrmarkts, der an einem Imbißstand infolge Versehens des Standbetreibers Verbrennungen erleidet, ist weder in den Schutzbereich des Mietvertrags zwischen Organisator und Standbetreiber noch des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen Ver
»Ist der Schuldner in der von seiner Ehefrau abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mitversichert, so geht die Überweisung (§ 836 ZPO) der Ansprüche des mitversicherten Schuldners gegen den Haftpflichtversicherer ohne Einverständnis der Versicherungsnehm
»Wird in der Hauptverhandlung § 69 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs.1 OWiG verletzt, so kann dies die Rechtsbeschwerde begründen, wenn zugleich gegen die allgemeine Aufklärungspflicht verstoßen worden ist, was gleichzeitig in zulässiger Form zu rügen ist.
»1. Die Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit wird auch dann durch eine richterliche Vernehmung oder deren Anordnung unterbrochen, wenn dies auf Antrag der Verwaltungsbehörde in einem noch bei ihr anhängigen Bußgeldverfahren geschieht.«2. Die Fes
»Die Anforderung an die Begründung eines nach § 72 OWiG erlassenen Beschlusses entspricht derjenigen eines Urteils im Ordnungswidrigkeitenverfahren.«
1. Der Vorbehalt eines Rücktrittsrechts für den Fall mangelnder Kreditwürdigkeit des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunknetzbetreibers verstößt dann, wenn der Kunde nicht erkennen kann, nach welchen Kriterien seine Kreditwürdigkeit
»Aus der äußeren Beschaffenheit eines Stoffes, der dem üblichen Aussehen von Kokain entspricht, kann allein nicht hinreichend zuverlässig geschlossen werden, daß es sich bei dem Stoff tatsächlich um Kokain handelt.«
»Zu den Pflichten eines die Bauaufsicht führenden Architekten im Bereich von Dacharbeiten.«
»Ist der Tatrichter aufgrund der für glaubhaft gehaltenen Aussagen von Polizeibeamten, daß sich das von ihnen kontrollierte Kleinkraftrad trotz vollständig durchgezogenen Handbremshebels mühelos mühelos nach vorn und hinten schieben ließ, zu der Überzeugu
»Über die Dauer der Führungsaufsicht hat die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde selbst zu befinden. Bei bestehenden Zweifeln über die Rechtslage kann die Staatsanwaltschaft nicht eine gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nach
»1. Strafzumessungstatsachen unterliegen in der Hauptverhandlung dem Beweis und müssen als unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsachen gemäß § 261 StPO festgestellt werden.«2. Schätzungen (hier: der Einkünfte des Täters) sind unter Darlegung der konkret
Ernsthaftigkeit einer aus steuerlichen Gründen getroffenen Darlehensvereinbarung; Auseinandersetzung eines nur noch aus einer Darlehensforderung bestehenden Nachlasses
Für die rechtzeitige Zahlung der Versicherungsprämie ist, soweit das Konto des Versicherungsnehmers die notwendige Deckung aufweist, die nachweisliche Einreichung des Überweisungsauftrags an die Bank maßgeblich und nicht die Gutschrift beim Versicherer.
»Verhält sich der Verteidiger prozeßordnungswidrig und verursacht hierdurch schuldhaft die Aussetzung der Hauptverhandlung, so sind ihm die hierdurch entstandenen Mehrkosten aufzuerlegen.«
»1. Zu der Frage, ob die Auslieferung eines Verfolgten unzulässig ist, wenn gegen ihn wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat ein - noch nicht rechtskräftiges - Urteil eines deutschen Gerichts ergangen ist (Art. 9 S. 1 EuAlÜbk).2. Zur en
»1. Hat der vom Bauherrn beauftragte Architekt den Bauvertrag aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vollmacht im Namen des Bauherrn abgeschlossen und sieht der von ihm gestellte Bauvertrag ausdrücklich eine förmliche Abnahme durch den Architekten
»1. Eine Erörterung der Sache gehört nicht zu den für eine mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, die nach § 165 ZPO nur durch das Verhandlungsprotokoll bewiesen werden können. Auch nicht protokollierte Umstände - wie etwa dienstliche Äuße
»1. Die Begrenzung der Unfalltod-Zusatzentschädigung auf Todesfälle, die innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sind, benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S. von § 9 AGBG und zwar auch dann nicht, wenn der Tod - wie im Fa
Erweiterung des Auskunftsverlangens im Rahmen einer Stufenklage
Forderungen an die Feststellung der Vermögenslosigkeit durch das Registergericht
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils; Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVü
»1. Wird eine Berufung ausdrücklich nur zum Zwecke der Fristwahrung eingelegt, so ändert dies nichts an dem Anfall der allgemeinen Verfahrensgebühr.2. Erkundigt sich der Prozeßbevollmächtigte des Rechtsmittelführers bei der Geschäftsstelle des zuständigen
»1. Die Nebenklagebefugnis aus § 395 StPO besteht schon dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Nebenklagedelikts rechtlich möglich erscheint. In den Fällen d
1. Hat der Versicherte bei einem Verkehrsunfall eine Schleuderverletzung der Halswirbelsäule (HWS) 2. Grades erlitten, die nach medizinischem Kenntnisstand immer folgenlos ausheilt, und haben bis zum Unfall beschwerdefreie degenerative Veränderungen die B
Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen gegenüber einem Radfahrer bei laubbedeckter Fahrbahn
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Glatteisbildung auf Brücken
Begriff des groben Organisationsverschuldens bei Versagen eines Mitarbeiters im Einzelfall
Vollstreckung der Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Erteilung von Auskünften über sein Einkommen
»a. Zur Vorbereitung eines Beseitigungsanspruchs wegen unzulässiger in das Gemeinschaftseigentum eingreifender Umbaumaßnahmen kann dem einzelnen Wohnungseigentümer ein Auskunftsanspruch gegen den Miteigentümer zustehen, der die bauliche Veränderung vorgen
»Auch wer in einem Landschaftsschutzgebiet seinen Pkw in der Weise parkt, daß dieser mit der rechten Hälfte auf der Grünfläche und mit der linken Hälfte auf der Fahrstraße steht, verstößt gegen das dort geltende Verbot, mit Kraftfahrzeugen außerhalb der b
»Zur Feststellung der Überschuldung einer GmbH.«1. Bei der Bewertung von Vermögensgegenständen, wie etwa dem Warenbestand der Gesellschaft, ist zugunsten des Angeklagten so lange von der Fortführung der Gesellschaft auszugehen, wie deren bevorstehender Zu
»Ab dem Zeitpunkt der Überstellung eines Verurteilten nach dem ÜberstÜbK ist die deutsche Gerichtsbarkeit für die weiteren im Rahmen der Vollstreckung zu treffenden Entscheidungen nicht mehr gegeben.«
Zulässigkeit des Rechtsmittels einer prozeßunfähigen, als prozeßfähig behandelten Partei
Haftung für Schäden bei Fahrten auf einer Go-Kart-Bahn
Inanspruchnahme des Subunternehmers aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern; Unzulässige Rechtsausübung bei Absehen des Auftraggebers des Generalunternehmers von der Geltendmachung von Mängeln
Hinweispflicht des Unternehmers auf Servicefreundlichkeit angebotener Produkte; Verbindlichkeit einer Vereinbarung der Parteien über den Umfang der Untersuchung angeblich mangelhafter Geräte durch einen Sachverständigen
Hinweispflicht des Bauträgers auf die Verringerung der Wohnfläche aufgrund einer Änderung der Dachneigung; Umfang des Schadensersatzes wegen Verringerung der Wohnfläche
1. Die Fälligkeit eines übernommenen Planungsleistung (hier: Detailplanung einer Zahnarztpraxis) richtet sich danach, welcher Zeitaufwand nach den Umständen des Einzelfalls für eine solche Planung angemessen ist; dabei beginnt die Frist erst, wenn der Auf
1. Daß der Kaskoversicherer des Bestohlenen als Haftpflichtversicherer eines anderen Versicherungsnehmers von dem Unfall des gestohlenen Fahrzeugs Kenntnis erlangt, gehört nicht zum aktuellen Wissen des Versicherers im Zusammenhang mit der Regulierung des
»Auch die bewußt verkehrswidrige Fahrweise - etwa während der Flucht vor der Polizei - kann ein Beweisanzeichen für alkoholbedingte - relative - Fahrunsicherheit des Fahrzeugführers sein.«
»Zu den besonderen Umständen im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die im Falle der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe schon nach Verbüßung der Hälfte der Strafe neben den übrigen Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB vor
Die Ausgleichsrente, die ein ausgleichspflichtiger geschiedener Ehegatte dem anderen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu zahlen hat, kann als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in voller Höhe abgesetzt werden. Der Ausg
1. Wird in einem Mietvertrag über ein Kfz vereinbart, daß gegen Zahlung eines besonderen Entgelts ein Haftungsausschluß mit Selbstbeteiligung gelten solle, muß die Haftungsfreistellung dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechen.2. Die Bestimmung in ei
Rechtsnatur des Hochfahrens und Absenkens einer beweglichen Polleranlage
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich der Art des verwendeten Glases in einer ausländischen Hotelanlage
Begriff des Verfügungsberechtigten; Berücksichtigung des Verschuldens des Absenders und des Frachtführers
»Die Anordnung von vorläufiger Auslieferungshaft gem. § 16 EuAlÜbk setzt voraus, daß die dem Verfolgten vorgeworfenen strafbaren Handlungen und Verhaltensweisen, die einen bestimmten Straftatbestand erfüllen sollen, in dem ausländischen Festnahme- oder Au
1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Be
Im Rahmen der Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat ist auch zu berücksichtigen, daß der Täter sich wegen der neuen Straftat in einer stationären Drogenlangzeittherapie gem. § 35 Abs. 1 BtMG befindet
»War bei einer Doppelzustellung die durch die erste Zustellung eröffnete Frist bereits abgelaufen, so wird sie durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet und zwar auch dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablau
Begriff der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Wahrung der Vollziehungsfrist; Eintragung einer Sicherungshypothek
Wird die Verurteilung zweier Angeklagter wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln darauf gestützt, daß diese das Betäubungsmittel in einem Fahrzeug mitführten, so hat das Gericht sich auch mit der Möglichkeit auseinanderzusetzen, daß nur einer der
Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtlich gefällten Baum
Anforderungen an die Formulierung des Speditionsauftrages
Haftung des Sprengunternehmers bei Sprengung eines Schornsteins
»Der Bauherr kann ein Beweisverfahren gegen den ausführenden Bauunternehmer und gegen den Statiker einleiten, um die Ursachen eines Risses im Mauerwerk zu klären. Eine (Mit-)Verantwortlichkeit des Statikers entfällt nicht mit der Folge der Unzulässigkeit
Die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines aus mehreren Transportbändern bestehenden Bandsystems umfaßt die Pflicht, während Reparaturarbeiten an einen Band dafür zu sorgen, daß nicht nur dieses sondern auch ein darunter verlaufendes Band abgestel
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn zum Überholen nach links ausscherenden LKW mit einem von hinten herangeführten PKW
1. Ein Kfz-Betrieb kann die Fremdreparaturkosten ersetzt verlangen, wenn seine Reparaturwerkstatt im Falle der Eigenreparatur nachweislich völlig ausgelastet war; ansonsten sind die bei der Kalkulation der Fremdreparaturkosten enthaltenen Gewinnanteile ab
Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist in den Urteilsgründen mitzuteilen, wie lange die Rotlichtphase schon andauerte, als der Betroffene die Haltelinie der Lichtzeichenanlage bzw. diese selbst erreichte. Außerdem sind Angaben erforderlich, ob der d
Die Abstandsmessung aus einem vorausfahrenden Polizeifahrzeug ist eine recht unpräzise Methode zur Feststellung des Abstandes. Diese muß nach festen Regel oder Richtlinien von geschulten und eingewiesenen Personen durchgeführt werden.Daß sich dem angefoch
»Die vor dem Ende des Vollzuges einer Freiheitsstrafe gebotene Prüfung, ob der Zweck der Maßregel (hier: der Sicherheitsverwahrung) die Unterbringung des Verurteilten noch erfordert, ist erst kurze Zeit vor dem Strafende - in der Regel nicht früher als se
In der Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs liegt noch kein Angebot auf Abschluß eines Architektenvertrages.
»1. Die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags in den Personenstandsbüchern darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß der bisherige Eintrag unrichtig ist.2. Adelsbezeichnungen sind nicht Bestandteil des Namens geworden, wenn sie be
Unanwendbarkeit der KVO bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Beginn des Besitzes des Frachtführers
Begriff des Verwendens; Begriff der Lieferfristüberschreitung
Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg; Mitverschulden des Benutzers bei Erhebungen des Plattenbelages durch Wurzeln eines Baumes
Hat der Versicherungsnehmer auf einem Messeparkplatz in Mailand umfangreiches Reisegepäck, in dem sich der Kfz-Schein und ein Kfz-Schlüssel befanden, in einem Fahrzeug zurückgelassen, dessen Kofferraum wegen seiner offenen Bauweise unschwer einsehbar war, und ist das Kfz dort gestohlen worden, ohne daß die Art und Weise der Entwendung geklärt werden kann, so ist der Versicherer nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei, weil die Kausalität des ggfs. herabgesetzten Sicherheitsstandards für die Entwendung des Kfz nicht bewiesen ist.
OLG Düsseldorf (4 U 175/95)
Datum: 29.10.1996
Fundstelle: VersR 1997, 304; ZfS 1997, 100; r+s 1997, 6
VersR 1997, 304 ZfS 1997, 100 r+s 1997, 6 [...]