Source: https://www.eningen.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/brandverhuetungsschau.html
Timestamp: 2019-10-19 22:04:18
Document Index: 149444333

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 7', '§ 13', '§ 26']

Brandverhütungsschau - Gemeinde Eningen unter Achalm
Bei der Brandverhütungsschau ist festzustellen, ob der Entstehung und Ausbreitung von Schadenfeuer im Interesse der Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit in ausreichendem Maße vorgebeugt wird und bei einem Brand wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten möglich sind (§ 15 Abs. 1 der Landesbauordnung - LBO). So ist festzustellen, ob
brennbare Stoffe in solchen Umfang oder derart gelagert werden, dass die Gefahr von Bränden besteht,
die erforderlichen Löschmittel, Löschgeräte und - anlagen sowie Feuermeldeeinrichtungen und Rauchabzugsanlagen vorhanden und einsatzfähig sind,
Feuerwehreinsatzpläne, soweit erforderlich, vorhanden sind.
Der Brandverhütungsschau unterliegende Anlagen Bauliche Anlagen und Räume, in denen eine Brandverhütungsschau durchzuführen ist, sind
Krankenanstalten, Entbindungs- und Säuglingsheime,
Beherbergungsbetriebe mit mehr als 20 Gastzimmern, ausgenommen Gebäude geringer Höhe (§ 2 Abs. 5 LBO),
Schulen, ausgenommen Gebäude geringer Höhe,
Kindergärten, Kinderheime und Kindertagesstätten, ausgenommen Gebäude geringer Höhe,
in Untergeschossen liegende Verkaufsräume, Gaststätten, Vergnügungsstätten,
Verkaufsstätten mit mehr als 1000 m2 Nutzfläche,
Gewerbebetriebe, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe hergestellt oder verarbeitet werden,
Lagerräume und Lagerplätze mit mehr als 1000 m 2 Nutzfläche zur Lagerung brennbarer Stoffe,
Gewerbliche Anlagen, in denen Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, verarbeitet oder verwendet werden, von denen im Brandfall Gefahren für die Umwelt ausgehen können.
Institutsgebäude von Hochschulen
sonstige bauliche Anlagen und Räume, die einen vergleichbaren Gefährdungsgrad wie die Nummern 2.1 bis 2.16 aufweisen.
Der Brandverhütungsschau nicht unterliegende Anlagen. Abweichend von Nummer 2 ist eine Brandverhütungsschau nicht erforderlich, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die erforderliche Sicherheit der Anlagen durch den Betreiber gewährleistet wird. Zu diesen Anlagen zählen:
Die Brandverhütungsschau ist eine unverzichtbare Aufgabe der unteren Baurechtsbehörde (§ 47 Abs. 1 LBO). Zur Erfüllung dieser Aufgabe können Sachverständige herangezogen werden (§ 47 Abs. 2 LBO), die an der Brandverhütungsschau teilnehmen oder diese im Auftrag der Baurechtsbehörde durchführen. Die Beteiligung eines Sachverständigen ist dann erforderlich, wenn kein Angehöriger der Behörde die Voraussetzungen nach
erfüllt. Die Durchführung im Auftrag der Baurechtsbehörde ist dann geboten, wenn - die Baurechtsbehörde personell nicht in der Lage ist, die Brandverhütungsschau in den vorgesehenen Zeitabständen (vgl. hierzu Nr. 5.1) selbst durchzuführen.
Als Sachverständige kommen in Betracht: - Bauverständige nach § 46 Abs. 6 LBO mit einer Berufserfahrung von mindestens acht Jahren in dieser Tätigkeit, - Personen, die mindestens die Befähigung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst haben, mit einer Berufserfahrung von mindestens drei Jahren im vorbeugenden Brandschutz mit Einsatzdienst sowie Kreisbrandmeister, die den erforderlichen Sachverstand haben, - Personen, die von einer Industrie- und Handelskammer nach § 7 des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Baden- Württemberg als Sachverständige für Brandschutz bestellt sind; umfasst die Bestellung nur einen Teilbereich des Brandschutzes, ist von den erforderlichen Sachkenntnissen und Erfahrungen nur für diesen Teilbereich auszugehen. Darüber hinaus kann als Sachverständiger jeder herangezogen werden, der die notwendige Ausbildung, Sachkunde und Erfahrung besitzt. In diesem Rahmen entscheidet die Baurechtsbehörde nach ihrem Ermessen, wen sie heranzieht.
Wird bei der Durchführung der Brandverhütungsschau der Aufgabenbereich anderer Behörden oder Stellen berührt (z. B. Gewerbeaufsicht, Immissionsschutzbehörden), ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich an der Brandverhütungsschau zu beteiligen.
Unterliegen bauliche Anlagen und Räume nach Nummer 2 auch einer Überprüfung durch andere Behörden oder einer Überprüfung im Auftrag anderer Behörden (z. B. durch die Wasserbehörden/Wasserwirtschaftsämter, Immissionsschutzbehörden oder die Gewerbeaufsichtsämter), sollen diese Überprüfungen gemeinsam mit der Brandverhütungsschau durchgeführt werden.
Die Brandverhütungsschau soll gleichzeitig mit den von den Baurechtsbehörden vorzunehmenden Prüfungen nach der Versammlungsstättenverordnung sowie mit der Feuerstättenschau nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Schornsteinfegergesetzes durchgeführt werden.
Auslagen in der tatsächlichen Höhe für Sachverständige, die zur brandschutztechnischen Prüfung baulicher Anlagen des Landes von den Baurechtsbehörden herangezogen werden, trägt das Land (§ 26 Abs. 2 a LGebG). Bescheide sind an das zuständige staatliche Liegenschaftsamt zu richten.
Dem Eigentümer und dem Betreiber der baulichen Anlagen oder Räume soll der Termin der Brandverhütungsschau rechtzeitig bekannt gegeben werden.
Niederschrift Über die Brandverhütungsschau ist eine Niederschrift zu fertigen, die die festgestellten Mängel enthält. Jedem Beteiligten sowie dem zur Mängelbeseitigung Verpflichteten ist eine Ausfertigung zuzuleiten.
Mängelbeseitigung Dem zur Mängelbeseitigung Verpflichteten ist für die Beseitigung der festgestellten Mängel eine angemessene Frist zu setzen. Die Baurechtsbehörde kann in einer Nachschau überprüfen, ob die Mängelbeseitigung