Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=27.11.2007&Aktenzeichen=T-3%2F00
Timestamp: 2019-03-25 16:56:00
Document Index: 285974019

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 230']

EuG, 27.11.2007 - T-3/00, T-337/04 - dejure.org
EuG, 27.11.2007 - T-3/00, T-337/04
Zugang zu Dokumenten Basel/Nyborg-Vereinbarung - Nichtigkeitsklage Anfechtbare Handlungen Begründung Einrede der Rechtswidrigkeit -Beschluss 93/731/EG Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank - Schadensersatzklage Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Einrichtungen Schaden Kausalzusammenhang
Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begründung - Einrede der Rechtswidrigkeit -Beschluss 93/731/EG - Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Einrichtungen - Schaden - Kausalzusammenhang
Beschluss 64/300/EWG über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG); Anspruch auf Zugang zu der Basel/Nyborg-Vereinbarung über die Stärkung des Europäischen Währungssystems; Zugang der Öffentlichkeit zur Dokumentation und zu den Archiven der Europäischen Zentralbank (EZB); Zugang zu Dokumenten des Ausschusses der Präsidenten der EZB; Verkürzung des Geheimhaltungszeitraums von 30 Jahren in bestimmten Fällen; Rechtsmittel gegen Handlungen und Unterlassungen der EZB; Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes aufgrund einer Täuschung durch den Rat; Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 1 des Beschlusses 1999/284 und von Art. 23.3 der Geschäftsordnung der EZB; Mit einem Ermessensmissbrauch begründete Rechtswidrigkeit von Art. 23.3 der Geschäftsordnung der EZB; Feststellung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe
Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begründung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Beschluss 93/731/EG - Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Einrichtungen - Schaden - Kausalzusammenhang
Klage des Athanasios Pitsiorlas gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische Zentralbank, eingereicht am 29. Juli 2004
EuG, 14.02.2001 - T-3/00
Was zweitens die Frage angeht, ob eine Verweigerung des Zugangs mit der - im vorliegenden Fall aus dem Schreiben der Kommission vom 24. Juli 2007 hervorgehenden - Begründung, dass das angeforderte Dokument nicht existiere, ein anfechtbarer Rechtsakt ist, sieht das Gericht - um zu gewährleisten, dass Personen, die Zugang zu Dokumenten beantragen und denen die Verwaltung antwortet, dass sich die im Antrag genannten Dokumente nicht in ihrem Besitz befänden oder nicht existierten, effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erhalten - diese Antworten als Handlungen mit der Wirkung einer Verweigerung des Zugangs an, die die Interessen der Antragsteller berühren und daher mit einer Klage angefochten werden können (Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe davon ab, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (vgl. Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 290 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wenn dieses Organ nur über ein erheblich verringertes oder gar auf null reduziertes Ermessen verfügt, kann die bloße Verletzung des Unionsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (vgl. Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 291 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Voraussetzung des Kausalzusammenhangs betrifft, kann die Union nur für Schäden in Haftung genommen werden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem rechtswidrigen Verhalten des betreffenden Organs ergeben (vgl. Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 292 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dem Kläger obliegt es, Beweise für das Vorliegen und den Umfang seines Schadens zu erbringen (vgl. Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnrn. 293 und 294 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen zu prüfen wären (vgl. Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 295 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung tritt die in Art. 288 Abs. 2 EG vorgesehene außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe nur dann ein, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. November 2007, Pitsiorlas/Rat und EZB, T-3/00 und T-337/04, Slg. 2007, II-4779, Randnr. 290 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (vgl. Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 189 angeführt, Randnr. 291 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Voraussetzung des kausalen Zusammenhangs betrifft, haftet die Union nur für Schäden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem fehlerhaften Verhalten des betreffenden Organs ergeben (vgl. Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 189 angeführt, Randnr. 292 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es obliegt dem Kläger, die Beweismittel zum Nachweis des Vorliegens und des Umfangs seines Schadens vorzulegen (vgl. Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 189 angeführt, Randnrn. 293 und 294 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden bräuchten (vgl. Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 189 angeführt, Randnr. 295 und die dort angeführte Rechtsprechung).
En effet, ainsi qu'il a été rappelé, selon la jurisprudence, sauf circonstances exceptionnelles, une décision doit comporter une motivation figurant dans son corps même et ne peut être explicitée pour la première fois et a posteriori devant le juge (voir, en ce sens, arrêt du 27 novembre 2007, Pitsiorlas/Conseil et BCE, T-3/00 et T-337/04, EU:T:2007:357, point 278 et jurisprudence citée).
Während Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen die Ahndung der Rechtswidrigkeit zwingender Rechtsakte oder des Fehlens eines solchen Rechtsakts zum Ziel haben, ist eine Schadensersatzklage auf Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung oder einer unzulässigen Verhaltensweise ergibt, die einem Organ oder einer Einrichtung der Union zuzurechnen ist (vgl. Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, Slg, EU:C:2004:174, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 27. November 2007, Pitsiorlas/Rat und EZB, T-3/00 und T-337/04, Slg, EU:T:2007:357, Rn. 283, …und vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission, T-429/05, Slg, EU:T:2010:60, Rn. 50).
Die Schadensersatzklage ist ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten (Urteile des Gerichtshofs vom 28. April 1971, Lütticke/Kommission, 4/69, Slg. 1971, 325, Randnr. 6, und vom Gericht vom 27. November 2007, Pitsiorlas/Rat und EZB, T-3/00 und T-337/04, Slg. 2007, II-4779, Randnr. 283).
Das beanstandete Verhalten muss somit die ausschlaggebende Ursache für den Schaden sein (vgl. in diesem Sinne Urteil CAS Succhi di Frutta/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 59, Urteil des Gerichts vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, Slg. 1998, II-3841, Randnr. 101, vgl. Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission, T-201/99, Slg. 2000, II-4005, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, auf Rechtsmittel bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Januar 2002, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission, C-49/01 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Urteil Pitsiorlas/Rat und EZB, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 292).
Nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu berühren, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG sein können (Urteil des Gerichts vom 27. November 2007, Pitsiorlas/Rat und EZB, T-3/00 und T-337/04, Slg. 2007, II-4779, Randnr. 58).
Während Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen die Ahndung der Rechtswidrigkeit zwingender Rechtsakte oder des Fehlens eines solchen Rechtsakts zum Ziel haben, ist eine Haftungsklage auf Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung oder einer unzulässigen Verhaltensweise ergibt, die einem Gemeinschaftsorgan zuzurechnen ist (Urteil des Gerichts vom 27. November 2007, Pitsiorlas/Rat und EZB, T-3/00 und T-337/04, Slg. 2007, II-4779, Randnr. 283).
Was die Voraussetzung des Kausalzusammenhangs betrifft, kann die Gemeinschaft nur für Schäden in Anspruch genommen werden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem rechtswidrigen Verhalten des betroffenen Organs ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21; Urteile des Gerichts vom 13. Februar 2003, Meyer/Kommission, T-333/01, Slg. 2003, II-117, Randnr. 32, und vom 27. November 2007, Pitsiorlas/Rat und BCE, T-3/00 und T-337/04, Slg. 2007, II-4779, Randnr. 292).
61 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichts vom 27. November 2007, Pitsiorlas/Rat und BCE (T-3/00 und T-337/04, Slg. 2007, II-4779, Randnr. 86).
Il s'ensuit que la BCE est obligée de refuser l'accès aux documents relevant de ces exceptions, lorsque la preuve des circonstances visées est rapportée, et aucune mise en balance avec un «intérêt public supérieur» n'est prévue par le texte, à l'inverse des exceptions mentionnées à l'article 4, paragraphes 2 et 3, de ladite décision (voir, par analogie, arrêt du Tribunal du 27 novembre 2007, Pitsiorlas/Conseil et BCE, T-3/00 et T-337/04, Rec. p. II-4779, point 227, et la jurisprudence citée).