Source: http://www.hattenhofen.de/index.php?id=234
Timestamp: 2020-06-06 00:23:02
Document Index: 154631893

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 24', '§ 10', '§ 44', '§ 16', '§ 7', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 29', '§ 30', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 4']

Gemeinde Hattenhofen: Verwaltungsgebührenverzeichnis
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2.21Kinderbetreuung (Krippe, Kindergarten, Grundschule, Mittagstisch) (ALT-P).
II Gebührenverzeichnis
Anschluss an die gemeindliche Kanalisation: Genehmigung
1. Baukosten (bauliche Anlage) bis 100.000 €
2. Baukosten (bauliche Anlage) über 100.000 €
Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung)
1,50 € bis 2.500 €
1. Bestätigung des Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53, Abs. 3, Nr. 1 LBO)
2. Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO
0,5 von Tsd. der Bau- bzw. Abbruch- kosten, mind. 25,00 €
3. Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabeverfahren nach
(§ 55 LBO)
4. Beratung von Bauvoranfragen
5. Ausarbeitung von Baulasten
5,-- € je zu benachrichtigendem Angrenzer,
mindestens 25,-- €
20,-- bis 250, -- €
Befreiung (Ausnahmebewilligungen, Dispens)
von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen
1. Befreiung gemäß § 24 Absatz 1 SprengstoffVO (Private Feuerwerke)
2,50 € bis 500,00 €
30,-- € bis 200,-- €
1. Amtliche Beglaubigungen von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln
Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedene Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobene Gebühr zum Ansatz.
1,50 € bis 125,00 €
2. Amtliche Beglaubigungen der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite
1,00 € bis 5,00 €
3. Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite
4. Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Gemeinde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 22) hinzu.
1,00 € bis 2,50 €
1. Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist)
1.1 Negativzeugnisse nach dem BauGB
2. Gebührenfrei sind
a) Bestätigungen, die die Gemeinde für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftssteuerrechts (z.B. §§ 10b EStG, 9, Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen)
b) Bescheinigungen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
5,00 € bis 50,00 €
1. Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 BestG)
2. Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BestVO)
2,50 € bis 25,00 €
Fahrerlaubnis, Antrag auf
1. Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2; 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)
2. Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§§ 11; 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz) je Stunde
15,00 €, max. jedoch 50,00 €
Ausstellung und Verlängerung eines Fischereischeins:
1. bei Sachen bis zu 500,00 € Wert
2. bei Sachen über 500,00 € Wert
2 % des Werts, mind jedoch 1,50 €
2 % v. 500,00 € und 1 % des Mehrwerts
Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist
Gewerberecht, sonstige Tatbestände nach
(EU-Dienstleistungsrichtlinie)
1. Erlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
2. Erlaubnis für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
3. Erlaubnis für Pfandleihgewerbe
4. Erlaubnis für Versteigerergewerbe
5. Erlaubnis für Reisegewerbe
6. Verhinderung der Gewerbeausübung oder von im Reisegewerbe verbo-
tenen Tätigkeiten (Siehe Ziffer 19)
7. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auf Antrag des Betroffenen
8. Erlaubnis zum Betrieb eines Volksfestes
60,00 bis 120,00 €
Kirchenaustrittsverfahren je Person
1. Auskünfte aus dem Melderegister
1.1. einfache Auskunft (§ 32, Abs. 1 Meldegesetz - MG)
1.2. erweiterte Auskunft (§ 32, Abs. 2 MG)
1.3. Gruppenauskunft (§ 32, Abs. 3, § 34, Abs. 1, 2 und 3 MG) jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt.
1.4. Gruppenauskunft nach Nr. 16.1.3, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung gegeben wird.
1.5. Ersatzlohnsteuerkarte
2.1. Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 29 MG) und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 30 MG), jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt.
2.2. Datenübermittlung nach Nr. 16.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde.
3. Bescheinigung der Meldebehörde/Aufenthaltsbescheinigungen
Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung.
4. Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde
5. Gebührenfrei sind:
5.1. die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung
5.2. die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG)
5.3. die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG)
6: Hinweis: Bußgeld bei Verstoß gegen die Meldepflichten
Nach Aufforderung.
15,00 € bis 2.500 €
10,00 € bis 2.500 €
2,50 € - 500,00 €
5,00 € je Monat
10,00 € je Monat. Maximal 500,00 €
5 v. H. des Bußgelds,
mindestens 20,-- €
Polizeirecht: Für Anordnungen im Rahmen des Polizeirechts (z. B. §§ 1, 3 PolG) werden erhoben
1. Für Anordnungen/Verfügungen
2. Für Anordnungen mit Androhung des Verwaltungszwang
3. Für Anordnungen mit Androhung der sofortigen Vollziehung
120,--€
1. wenn die Rechtsbehelfe im wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat
2. bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührenansatz abzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)
1/10 - 1/2 der Geb. nach 17.1, mind. 1,50 €
Schankerlaubnis (auch Sammelgestattungen
10,00 €, für jede weitere Gestattung 5,00 €
1. Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet)
1.1. für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind
1.2. für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind
1.3. für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte, wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde
2. Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels EDV erstellte Mehrstücke werden erhoben
2.1. bei einem Format bis DIN A 4
2.2. bei einem größeren Format (A3)
3. Für Ablichtungen (Fotokopien), die einen erhöhten Zeitaufwand erfordern, z. B. aus dem Bebauungsplan, werden erhoben
2,50 € bis 15,-- €
10,00 € je Stunde
1. Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus
2. Einjährige Erlaubnis
3. Plakatierungsgenehmigung