Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2007/11/02/erhebliche-arbeitszeiterhoehung-eroeffnet-mitbestimmungsrecht.php
Timestamp: 2017-04-23 13:53:20
Document Index: 258946429

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

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In der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens liegt eine Einstellung, wenn sie nach Umfang- und Zeitdauer als nicht unerheblich anzusehen ist. Dies ist bei einer auf zwei Monate befristeten Arbeitszeiterhöhung von 20 auf 37,5 Stunden der Fall.
Die Beteiligten streiten darüber, ob bei Erhöhung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit von Teilzeitkräften ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG besteht.
Die Arbeitgeberin betreibt Bekleidungsgeschäfte. Antragsteller ist der für die F.-Filiale gewählte Betriebsrat. Dort sind etwa 38 Arbeitnehmer auf der Grundlage unterschiedlicher Arbeitsverträge beschäftigt. Die wöchentliche Mindeststundenzahl beträgt derzeit 8 Stunden.
Mit Zustimmung des Betriebsrates stellte die Arbeitgeberin einer Teilzeitkraft mit 20 Stunden/Woche befristet ein. Nachdem diese zwei Wochen tätig war, stockte die Arbeitgeberin die wöchentliche Arbeitszeit für einen Zeitraum von zwei Monaten von 20 auf 37,5 Stunden auf. Dies teilte sie dem Betriebsrat lediglich mit, ohne ein Verfahren gemäß § 99 BetrVG einzuleiten.
Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass er in Fällen, in denen die wöchentliche Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten um mindestens 8 Stunden erhöht wird, gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen sei, wenn die Arbeitszeiterhöhung einen Monat übersteigt.
Das LAG Schleswig-Holstein gab ihm Recht.
Die Erhöhung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit stellt vorliegend eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar.
Eine Einstellung kommt nicht nur bei der erstmaligen Eingliederung eines Mitarbeiters in den Betrieb in Betracht. Auch in der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens liegt eine Einstellung, wenn sie nach Umfang- und Zeitdauer als nicht unerheblich anzusehen ist.
Zwar wird nach dem umgangssprachlichen Wortsinn als Einstellung nur die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses angesehen; der Wortlaut ist aber nicht abschließend; er lässt auch andere Deutungen zu. Entscheidend sind die für dieses Begriffsverständnis sprechenden systematischen Gründe sowie der Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts.
Die Erhöhung des bisherigen Arbeitszeitvolumens ist von der erteilten Zustimmung nicht gedeckt. Denn der Entscheidung des Betriebsrats über die Zustimmung zur Einstellung liegt stets der ihm bei der Ersteinstellung vorgesehene Arbeitszeitumfang zugrunde. Von diesem Umfang geht der Betriebsrat aus, wenn er prüft, ob Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegen. Eine nicht unbedeutende Änderung des ursprünglichen Arbeitszeitvolumens muss deshalb zu einer erneuten Beurteilung führen.
Das Mitbestimmungsrecht soll den Betriebsrat auch in die Lage versetzen, die Belange der schon beschäftigten Arbeitnehmer nach Maßgabe möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe geltend zu machen. Die Belange der Belegschaft sind jedoch nicht nur bei der Ersteinstellung betroffen.
Sie können in gleicher Weise berührt sein, wenn der Umfang der bisher vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht unbedeutend erhöht wird. Hier haben die bereits beschäftigten Arbeitnehmer ein besonderes Interesse daran, dass etwa Auswahlrichtlinien aber auch die in § 99 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 BetrVG genannten Gesichtspunkte vom Arbeitgeber beachtet werden, wenn er entscheidet, ob er die Stunden betriebsintern oder auch extern vergibt.
Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 20 auf 37,5 Stunden überschreitet auch die Erheblichkeitsschwelle. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Mitarbeiterin im Anlassfall einen Teilzeitvertrag abgeschlossen hatte, der die Erhöhung der Arbeitszeit erlaubte.
Ob sich die Arbeitgeberin arbeitsvertraglich die Erhöhung der Arbeitszeit der Teilzeitkräfte vorbehalten hat, ist nicht entscheidend. Die individualrechtliche Gestaltung betrifft nur das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien. Der Betriebsrat kann der Einstellung nicht allein wegen der gewählten Vertragsgestaltung widersprechen.
Maßgebend für die kollektivrechtliche Frage, ob eine erneute Beteiligung gemäß § 99 BetrVG erforderlich ist, ist zum einen das dem Betriebsrat mitgeteilte Volumen von 20 Wochenstunden. Das ist ein konkretes Volumen, das sich deutlich von dem Volumen bei vereinbarter Abrufarbeit unterscheidet.
Zum anderen kommt es nicht entscheidend auf die Stundenverpflichtung der bereits beschäftigten Teilzeitkräfte an, sondern auf das zu verteilende Stundenkontingent. Die Verteilung dieser Stunden auf bereits beschäftigte Teilzeitkräfte oder neue Mitarbeiter bildet den entscheidenden Anknüpfungspunkt für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG.
6 TaBV 31/06LAG Schleswig-Holstein-online
28.04.2009 | Dem Betriebsrat steht bei seiner Aufgabe, im Rahmen der Mitbestimmung auf die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu achten, ein Beurteilungsspielraum zu.