Source: https://www.bzvahr.de/buergerzentrum/satzung/
Timestamp: 2019-10-17 07:51:38
Document Index: 349531734

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 26', '§ 9', '§ 13']

Satzung – Bürgerzentrum Neue Vahr e.V.
Der Ver­ein führt den Namen „Ver­ein Bür­ger­zen­trum Neue Vahr e. V.“. Der Ver­ein ist in das Ver­eins­re­gis­ter beim Amts­ge­richt Bre­men ein­ge­tra­gen. Er hat sei­nen Sitz in der Neuen Vahr.
(1) Der Ver­ein hat die Auf­gabe, in gemein­nüt­zi­ger Weise das Bür­ger­zen­trum Neue Vahr zu betrei­ben, das allen Bür­gern offen­steht.
(2) Der Ver­ein führt im eige­nen Namen Ver­an­stal­tun­gen durch, die es allen Bür­gern ermög­li­chen, durch ver­schie­dene For­men der Begeg­nung im Rah­men von Bera­tung (Men­schen in schwie­ri­gen per­sön­li­chen Lebens­la­gen hel­fen), Bil­dung (Ermög­li­chen eines Bil­dungs­an­ge­bo­tes im Stadt­teil in Koope­ra­tion mit ande­ren Bil­dungs­trä­gern), Infor­ma­tion (Ver­mitt­lung den Stadt­teil betref­fende kul­tu­relle und poli­ti­sche Infor­ma­tion), Kul­tur (Ermög­li­chen eines Kul­tur­an­ge­bo­tes in Form von Medien, Thea­ter, Tanz­ver­an­stal­tun­gen für Kin­der und ältere Men­schen usw.), Wer­ken und Gestal­ten (För­de­rung krea­ti­ver Fähig­kei­ten) und Spiel (Spiel­kreis für Kin­der vor dem Kin­der­gar­ten­al­ter) am Leben der Gemein­schaft teil­zu­neh­men.
(3) Dar­über­ hin­aus infor­miert und berät der Ver­ein die Bür­ger in allen Fra­gen des Gemein­we­sens. Er arbei­tet im Inter­esse der Bür­ger mit den Behör­den, Ver­ei­nen und Insti­tu­tio­nen zusam­men.
(4) Der Ver­ein kann Mit­glied in Ver­ei­nen oder Ver­bän­den wer­den, die die Ziele des Ver­eins för­dern können.
(1) Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar selbst gemein­nüt­zige Zwe­cke im Sinne der Abga­ben­ord­nung. Der Ver­ein ist selbst­los tätig. Er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Alle Mit­tel dür­fen nur für die sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke ver­wen­det wer­den.
(2) Die Mit­glie­der erhal­ten keine Gewinn­an­teile und in ihrer Eigen­schaft als Mit­glie­der auch keine sons­ti­gen Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­ein. Nie­mand darf durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.
(3) Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder bei Weg­fall des bis­he­ri­gen Zwecks ist das Ver­eins­ver­mö­gen der Stadt­ge­meinde Bre­men zum Zwe­cke der Gemein­we­sen­ar­beit in Bür­ger­häu­sern zu über­tra­gen.
(1) Mit­glied kann eine Per­son, juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­mein­schaft wer­den, die die Gewähr für eine den Zie­len des Grund­ge­set­zes för­der­li­che Arbeit bie­tet und die zur För­de­rung des Bür­ger­zen­trums Neue Vahr sach­li­che und per­sön­li­che Bei­träge im Sinne des § 2 der Sat­zung leis­tet. Ein­zel­per­so­nen soll­ten ihren Wohn­sitz im Stadt­teil Vahr haben.
(2) Die Mit­glied­schaft wird auf schrift­li­chen Antrag erwor­ben. Über den Antrag ent­schei­det der Vor­stand. Gegen die Ent­schei­dung des Vor­stands kann der Betroffene bin­nen eines Monats nach Mit­tei­lung Beru­fung an die nächste Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­le­gen.
(3) Ist ein haupt­amt­li­cher Mit­ar­bei­ter zugleich Mit­glied des Ver­eins, so darf er wäh­rend der Dauer des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nicht gewähl­tes Mit­glied des Vor­stands sein.
(4) Die Mit­glied­schaft endet durch Tod, Aus­tritt, Aus­schluss oder Auf­lö­sung der juris­ti­schen Per­son oder Per­so­nen­ge­mein­schaft. Ins­be­son­dere grobe Ver­stöße gegen die Grund­sätze des Ver­eins, sowie die Nicht­er­fül­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die Mit­glied­schaft beziehungsweise das Anse­hen des Ver­eins schä­di­gen­des Ver­hal­ten füh­ren zum Aus­schluss.
(5) Der Aus­tritt muß schrift­lich mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalen­der­jah­res dem Vor­stand erklärt wer­den.
(6) Mit 2/3 Mehr­heit kann der Vor­stand den Aus­schluss eines Mit­glieds mit sofor­ti­ger Wir­kung beschlie­ßen, wenn die­ses durch sein Ver­hal­ten dem Ver­eins­zweck gröb­lich zuwi­der­han­delt. Vor der Ent­schei­dung ist dem Mit­glied Gele­gen­heit zu geben, sich gegen­über dem Vor­stand zu dem Antrag auf Aus­schluss zu äußern. Gegen die Ent­schei­dung des Vor­stands kann der Betrof­fene bin­nen eines Monats nach Mit­tei­lung Beru­fung an die nächste Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­le­gen.
(7) Mit dem Zeit­punkt der Been­di­gung der Mit­glied­schaft erlö­schen alle Mitgliedsrechte.
Jedes Mit­glied ist zur Zah­lung des von der Mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­setz­ten Jah­res­bei­trags ver­pflich­tet.
(1) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist das oberste Organ des Ver­eins.
(2) Im ers­ten Vier­tel jeden Jah­res fin­det eine ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung statt, zu deren Tages­ord­nung fol­gende Punkte gehö­ren müs­sen:
a) Ent­ge­gen­nahme des Jah­res­be­richts
b) Ent­ge­gen­nahme des Kas­sen­be­richts
c) Ent­las­tung des Vor­stands
d) Neu­wahl des Vor­stand gemäß § 8 Abs. 4 der Sat­zung.
(3) Die Ein­la­dung zur Mit­glie­der­ver­samm­lung erfolgt durch den Vor­stand schrift­lich mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tages­ord­nung.
(4) Außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen sind ein­zu­be­ru­fen, wenn hierzu der Vor­stand einen wich­ti­gen Grund sieht, oder wenn min­des­tens 10 % der Mit­glie­der die Ein­be­ru­fung unter Angabe des Grun­des ver­lan­gen. Die außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist in die­sem Fall inner­halb von 6 Wochen abzu­hal­ten. § 7 Abs. 4 gilt ent­spre­chend.
(5) Jede sat­zungs­ge­mäß ein­be­ru­fene Mit­glie­der­ver­samm­lung ist beschlussfä­hig. Zur Gül­tig­keit eines Beschlus­ses genügt, sofern die Sat­zung oder das Gesetz nichts ande­res vor­schrei­ben, die ein­fa­che Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men.
(6) Jedes Mit­glied hat eine Stimme.
(7) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschließt in offe­ner Abstim­mung durch Hand­zei­chen. Geheime Abstim­mung hat zu erfol­gen, wenn dies ver­langt wird.
(8) Der Mit­glie­der­ver­samm­lung oblie­gen:
a) die Beschluss­fas­sung über alle den Ver­ein betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung (z. B. Mit­glied­schaf­ten gem. § 2 Abs. 4).
b) die Ent­ge­gen­nahme des Jahres- und des Kas­sen­be­richts
c) die Ent­ge­gen­nahme des Berichts der Kas­sen­prü­fer
d) die Ent­las­tung des Vor­stands
e) die Fest­set­zung des Bei­tra­ges
f) die Ände­rung der Sat­zung
g) die Wahl des Vor­stands und der Kas­sen­prü­fer
(9) Anträge von Mit­glie­dern zur Ergän­zung der Tages­ord­nung sind min­des­tens 8 Tage vor der Mit­glie­der­ver­samm­lung dem Vor­stand schrift­lich ein­zu­rei­chen.
(10) Über den Ver­lauf der Mit­glie­der­ver­samm­lung ist eine Nie­der­schrift zu fer­ti­gen, die von zwei ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Vor­stands­mit­glie­dern zu unter­zeich­nen ist.
(11) Ver­tre­ter der Stadt­ge­meinde kön­nen als Gäste an den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen teilnehmen.
(1) Der Vor­stand besteht aus dem Vor­sit­zen­den, dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den, dem Kas­sie­rer, dem Schrift­füh­rer sowie min­des­tens drei und höchs­tens sieben Bei­sit­zern und dem Geschäfts­füh­rer.
(2) Der Geschäfts­füh­rer ist geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied im Sinne des § 26 BGB. Er ver­tritt den Ver­ein gericht­lich und außer­ge­richt­lich. Im Ver­hinderungs­falle des Geschäfts­füh­rers wird der Ver­ein gericht­lich und außer­ge­richt­lich durch den Vor­sit­zen­den und den stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den gemein­sam ver­tre­ten. Die Ver­hin­de­rung braucht nicht nach­ge­wie­sen zu wer­den.
(3) Vor­sit­zen­der, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der, Kas­sie­rer, Schrift­füh­rer und Bei­sit­zer wer­den durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung als Vor­stands­mit­glie­der gewählt. Sie üben ihr Amt ehren­amt­lich aus. Sie bestel­len ein wei­te­res Vor­stands­mit­glied, das die Auf­ga­ben der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung als haupt­amt­li­cher Geschäftsfüh­rer über­tra­gen erhält. Der Geschäfts­füh­rer kann jeder­zeit abbe­ru­fen wer­den. Bestel­lung und Abbe­ru­fung bedür­fen einer Mehr­heit von 2/3 der gewählten Vor­stands­mit­glie­der.
(4) Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Dauer von zwei Jah­ren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur nächs­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung, die Neu­wah­len vor­nimmt, im Amt.
(5) Der Vor­stand tritt min­des­tens vier­mal pro Jahr zusam­men. Der Vor­stand ist beschlussfä­hig, wenn mehr als die Hälfte der Mit­glie­der und dar­un­ter der Geschäfts­füh­rer ver­tre­ten ist. Im Ver­hin­de­rungs­falle des Geschäfts­füh­rers ist der Vor­stand beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens 2/3 der Mit­glie­der anwe­send sind.
(6) Der Vor­stand ist für alle Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins zustän­dig, soweit sie nicht durch die Sat­zung einem ande­ren Ver­einsor­gan zuge­wie­sen sind. Dem Vorstand obliegt ins­be­son­dere die Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung, die Aus­füh­rung der Beschlüsse der Mit­glie­der­ver­samm­lung und die Ver­wal­tung des Ver­eins­ver­mö­gens. Der Kas­sie­rer ist gegen­über den gewähl­ten Vor­stands­mit­glie­dern rechen­schafts­pflich­tig über die Rech­nungs­prü­fung und Über­wa­chung einer wirtschaft­li­chen und spar­sa­men Haus­halts­füh­rung. Der Kas­sie­rer kann im Rah­men der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung wei­tere Auf­ga­ben über­neh­men, zum Beispiel die Mit­glie­der­ver­wal­tung.
(7) Dem Schrift­füh­rer fällt die Auf­gabe zu, für den Vor­stand den Schrift­wech­sel mit den Mit­glie­dern zu füh­ren. Ihm obliegt wei­ter­hin die Abfas­sung von Pro­to­kol­len zu den Vor­stands­sit­zun­gen und Mitgliederversammlungen.
§ 9 – Beson­dere Beschlussfassung
(1) Gegen Beschlüsse der Mit­glie­der­ver­samm­lung kann der Vor­stand bin­nen 1 Woche Ein­spruch erhe­ben.
(2) Der Ein­spruch hat auf­schie­bende Wir­kung. Er ist zu begrün­den. In die­sem Fall ist der Vor­stand ver­pflich­tet, inner­halb eines Monats eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, die mit der Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der end­gül­tig beschließt.
(3) Ein Beschluss des Vor­stands kann von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf­ge­ho­ben wer­den, wenn zu die­sem Tages­ord­nungs­punkt form- und frist­ge­recht ein­ge­la­den wurde.
(1) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wählt zwei Kas­sen­prü­fer und zwei Stell­ver­tre­ter. Sie sind so zu wäh­len, daß in jedem Jahr ein Kas­sen­prü­fer aus­schei­det und ein neuer zur Wahl steht. Die Wie­der­wahl eines Kas­sen­prü­fers kann frü­hes­tens zwei Jahre nach sei­nem Aus­schei­den aus die­ser Funk­tion erfol­gen.
(2) Die Kas­sen­prü­fer haben der Mit­glie­der­ver­samm­lung den jähr­li­chen Kas­sen­prü­fungs­be­richt zu erstat­ten. Die Kas­sen­prü­fer dür­fen nicht dem Vor­stand ange­hö­ren.
(1) Für Beschlüsse der Mit­glie­der­ver­samm­lung über eine Ände­rung der Sat­zung ist die Zustim­mung von 3/4 der anwe­sen­den Mit­glie­der erfor­der­lich. Ist eine Beschluß­fas­sung über eine Ände­rung der Sat­zung vor­ge­se­hen, so ist diese den Mit­glie­dern mit der Ein­la­dung im Wort­laut
schrift­lich mit­zu­tei­len.
(2) Sat­zungs­än­de­run­gen, die auf Ver­lan­gen des Regis­ter­ge­richts oder des Finanz­amts erfor­der­lich sind, kann der ver­tre­tungs­be­rech­tigte Vor­stand ohne Befra­gung der Mit­glie­der­ver­samm­lung wirk­sam beschließen.
§ 13 – Auf­lö­sung des Vereins
(1) Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann nur auf einer Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen wer­den, die unter Angabe die­ses Tagungs­ord­nungs­punk­tes ein­be­ru­fen wor­den ist. Die Ver­samm­lung ist nur beschlussfä­hig, wenn min­des­tens die Hälfte der Mit­glie­der anwe­send ist.
(2) Für den Auf­lö­sungs­be­schluss ist eine Mehr­heit von min­des­tens 3/4 der anwe­sen­den Mit­glie­der erfor­der­lich. Bei Beschlu­ssun­fä­hig­keit ist inner­halb von vier Wochen eine wei­tere Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, in der ohne Rück­sicht auf die Anzahl der erschie­ne­nen Mit­glie­der eine 3/4-Mehrheit für den Auflösungs­be­schluss genügt.