Source: https://www.ra-kotz.de/weiterbildungskosten.htm
Timestamp: 2017-11-23 18:36:04
Document Index: 73137202

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 263', 'BGH', '§ 67', '§ 139', '§ 139', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

Weiterbildungskosten – Rückerstattung der Kosten bei vorzeitiger Beendigung der Weiterbildung - RA Kotz
Az: 9 AZN 892/05
Beschluss vom 11.04.2006
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 11. April 2006 beschlossen:
Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2005 – 5 Sa 14/05 – wird stattgegeben.
Die Beklagte war bei der Klägerin als „Erzieherin im Gruppendienst“ beschäftigt. Am 27. August 2001 schlossen die Parteien einen sog. „Weiterbildungsvertrag“, demzufolge die Beklagte im Zeitraum vom 6. April 2001 bis 22. März 2003 zur Snoezelen-Pädagogin weitergebildet werden sollte. Dieser Vertrag enthält u.a. folgende Vereinbarung:
„Bei vorzeitiger Beendigung der Weiterbildung aus Gründen, die der Mitarbeiter zu vertreten hat, sind die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten (incl. Personalkosten für die Freistellung) durch den Mitarbeiter zu erstatten.
der Kosten (incl. Personalkosten für die Freistellung) durch den Mitarbeiter an den Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bedingungen, insbesondere der Steuer und Sozialversicherung, zu erstatten.“
„Die Beklagte hat die Aus-/Weiterbildung zur Snoezelen-Pädagogin formell nicht erfolgreich abgeschlossen, jedenfalls nicht während des bestehenden Arbeitsverhältnisses“.
b) Wenn die Klägerin ihren Klageanspruch auch damit begründen will, die Beklagte habe die vorzeitige Beendigung ihrer Weiterbildungsmaßnahme zu vertreten (1. Alternative des Weiterbildungsvertrages), so ist dies im Ergebnis wie eine Klageänderung zu behandeln. Bei dieser weiteren Begründung der Klage handelt es sich zwar nicht um den typischen Fall einer Klageänderung durch Austausch verschiedener prozessualer Ansprüche, sondern vielmehr um eine nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung nach § 260 ZPO, da die Klägerin neben dem bisherigen Anspruch hilfsweise einen auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützten Anspruch geltend machen will. Eine solche nachträgliche Klagehäufung ist wie eine Klageänderung (§ 263 ZPO) zu behandeln (BGH 15. Januar 2001 – II ZR 48/99 – NJW 2001, 1210; 10. Januar 1985 – III ZR 93/83 – NJW 1985, 1841). Dieser neu in den Rechtsstreit eingeführte prozessuale Anspruch stellt einen selbständigen Angriff dar. Er unterliegt nicht der Bestimmung über die Zulassung verspäteter Angriffsmittel nach § 67 ArbGG (vgl. BAG 28. Februar 2006 – 1 AZN 233/05 -).
c) Das Landesarbeitsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es in sein klageabweisendes Urteil auch diesen, von der Klägerin bislang noch nicht vorgetragenen Lebenssachverhalt aufgenommen hat, ohne ihr zuvor Gelegenheit zu geben, Tatsachen dafür vorzutragen, dass die Beklagte die Kosten der Weiterbildungsmaßnahme tragen müsse, weil sie diese aus von ihr zu vertretenden Gründen vorzeitig beendet habe. Eine solche Verfahrensweise verstößt gegen den Grundsatz des „fairen Verfahrens“. Denn ohne die vom Berufungsgericht zugelassene Klageerweiterung wäre die Rechtskraft der Entscheidung darauf beschränkt, dass kein Anspruch auf Erstattung der Weiterbildungskosten wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis besteht.
Nach § 139 Abs. 1 ZPO bestand keine rechtliche Verpflichtung, die Klägerin im Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung darauf hinzuweisen, dass sie durch den Vortrag eines anderen Lebenssachverhaltes – nämlich „Nichtbeendigung der Weiterbildungsmaßnahme aus zu vertretenden Gründen“ – ihren Anspruch schlüssig darlegen könnte. Es bestand auch keine Veranlassung, von Amts wegen über den bisher von der Klägerin nicht geltend gemachten Klagegrund „Nichtbeendigung der Weiterbildungsmaßnahme“ mit zu entscheiden. Wenn dennoch das Landesarbeitsgericht eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz anregen und zulassen wollte, so hätte es der Klägerin in Anwendung des in § 139 Abs. 5 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens die beantragte Frist zum substantiierten neuen Tatsachenvortrag für die Klageerweiterung einräumen müssen.
4. Diese Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch entscheidungserheblich iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG. Beruft sich der Beschwerdeführer auf eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs, so hat er nachvollziehbar darzulegen, dass das Landesarbeitsgericht nach seiner Argumentationslinie unter Berücksichtigung des entsprechenden Gesichtspunktes möglicherweise anders entschieden hätte (BAG 22. März 2005 – 1 ABN 1/05 – AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 3 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Diesen Anforderungen hat die Klägerin dadurch genügt, dass sie vorgetragen hat, mit welchem Sachvortrag sie bei Gewährung der beantragten Äußerungsfrist unter Beweisantritt dargelegt hätte, dass die Beklagte die vorzeitige Beendigung ihrer Weiterbildungsmaßnahme zu vertreten hatte.
III. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, unter Aufhebung des Urteils den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, § 72a Abs. 7 ArbGG. Diese Verfahrensweise bietet sich insbesondere dann an, wenn – wie hier – revisible Rechtsfragen nicht ersichtlich sind und das Revisionsverfahren keine Möglichkeit bietet, die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen (Senat 10. Mai 2005 – 9 AZN 195/05 – AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 103, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).