Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Persoenliches-Budget-823.html
Timestamp: 2017-11-24 09:13:16
Document Index: 203850053

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 8', '§ 29']

Persönliches Budget - Soziales & Recht - betanet
4.1. Beauftragter
4.2. Ablauf des Antragsverfahrens
Das Persönliche Budget ist eine Geldleistung, mit der ein behinderter Mensch Reha- und Eingliederungsleistungen selbst einkauft. Er kann es anstelle von Dienst- oder Sachleistungen erhalten. Auf das Persönliche Budget besteht seit 1.1.2008 ein Rechtsanspruch und es muss beantragt werden. Es kann auch als "Trägerübergreifendes Persönliches Budget" beantragt werden. Ansprechpartner für den behinderten Menschen ist dann immer nur ein Kostenträger; dieser organisiert die Koordination und Abrechnung mit den anderen Kostenträgern.
Das Persönliche Budget kommt für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen infrage. Sie können das Budget anstelle von Sach- oder Dienstleitungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen wählen.
Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, dazu zählen (§ 5 SGB IX):
Berufliche Reha > Leistungen und
Leistungen zur Sozialen Rehabilitation
Leistungen, die alltäglich und regelmäßig wiederkehrend sind, z.B. Leistungen der Pflegeversicherung
Das Budget wird als Geldleistung oder in Form von Gutscheinen erbracht. Vom Persönlichen Budget kauft der Betroffene selbst die Leistungen ein, die seinen persönlichen Hilfebedarf decken.
Damit ist das Persönliche Budget eine alternative Leistungsform zu den bisherigen Sach- und Dienstleistungen und sichert einen hohen Grad an Selbstbestimmung und Wahlfreiheit.
Seit 1.1.2008 besteht ein Rechtsanspruch auf Leistungen in Form des Persönlichen Budgets.
Folgende Kostenträger kommen für das Budget infrage:
Das Persönliche Budget muss beantragt werden.
Mögliche Antragsteller sind:
gesetzliche Betreuer (Betreuung) von behinderten Menschen
Eltern für ihre behinderten Kinder
Zur Vereinfachung wird in diesem Text immer vom "behinderten Menschen" gesprochen. Damit sind alle genannten Personenkreise gemeint.
Zur Antragsstellung ist ein möglicher Kostenträger aufzusuchen. Dieser klärt dann seine Zuständigkeit, gegebenenfalls leitet er den Antrag weiter:
Gibt es nur einen Kostenträger, d.h. Leistungen werden nur von einem Kostenträger benötigt, spricht man vom Persönlichen Budget.
Werden Leistungen von unterschiedlichen Kostenträgern benötigt, nennt man dies ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget. Bei dieser Form wird ein Kostenträger zum sogenannten Beauftragten.
Ein Beauftragter wird nötig, wenn ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget beantragt wird. Der Beauftragte sorgt für die Koordinierung der Kostenträger und leistet im Namen aller Kostenträger. Er ist der zentrale Ansprechpartner für den behinderten Menschen, sowohl für das Antragsverfahren als auch für den Erhalt des Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets.
Beauftragter wird in der Regel die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde. Ist er jedoch nicht zuständig (das muss innerhalb von 2 Wochen geklärt sein), muss er den Antrag zur Zuständigkeitsklärung (§ 14 SGB IX) an den entsprechenden Kostenträger weiterleiten.
über Hilfebedarf und Leistungen bei einem Kostenträger oder einer Servicestelle.
Interne Klärung
Die beteiligten Kostenträger klären untereinander die Zuständigkeiten, die Höhe, die Ziele sowie den Beratungs- und Unterstützungsbedarf.
Gespräch mit dem Beauftragten und gegebenenfalls anderen Kostenträgern über deren Stellungnahmen und zur Vereinbarung der Ziele. Der behinderte Mensch kann eine Vertrauensperson mitnehmen. Innerhalb einer Woche teilen dann die Kostenträger ihre bewilligten Leistungen dem Beauftragten schriftlich mit.
Schriftliche Zielvereinbarung
zwischen Beauftragtem und behindertem Mensch. Sie muss Folgendes enthalten
die genehmigten Leistungen
die individuellen Förder- und Leistungsziele
die Regelungen über die Nachweisführung von erhaltenen Leistungen (z.B. Belege einreichen)
Der Beauftragte erlässt im Namen aller beteiligten Kostenträger einen Bescheid. Bei Bedarf kann der behinderte Mensch Widerspruch einlegen. Näheres unter Widerspruch Klage Berufung.
Der Beauftragte erbringt die Leistung jeweils am Anfang des Monats. Manche Leistungen können auch einmalig sein, z.B. für einen Rollstuhl.
An das Persönliche Budget ist der behinderte Mensch in der Regel 6 Monate lang gebunden. In individuell festgelegten Abständen wird der Hilfebedarf überprüft und gegebenenfalls werden die Leistungen angepasst.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet umfangreiche Informationen und Broschüren zum persönlichen Budget unter www.budget.bmas.de.
Wer bei der Beantragung und Verwaltung des Persönlichen Budgets Unterstützung benötigt, kann von einem Budgetassistenten Hilfestellung erhalten. Bei der Suche nach einem geeigneten Assistenten können die Servicestellen der Reha-Träger weiterhelfen. Auch über die Assistenzbörse des Verbunds behinderter Arbeitgeber/innen "VbA - Selbstbestimmt Leben e.V." können unter www.assistenzboerse.de/behindertenassis.htm persönliche Assistenten gesucht werden.
Servicestellen finden Sie unter www.reha-servicestellen.de.
Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema Behinderung: 030 221911-006, Mo-Do, 8-20 Uhr.
Beratungstelefon der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben - ISL e.V.: 01805 474712, Mo, Di, Do, 9-16 Uhr, Mi 10-15 Uhr (14 ct/min), E-Mail persoenliches.budget@isl-ev.de.
Gesetzesquellen: § 14 SGB IX - § 4 SGB IX - § 8 SGB IX - § 29 SGB IX
Letzte Aktualisierung am 16.11.2017 Redakteur/in: Maximilian Glaser