Source: https://www.jusline.at/entscheidung/375148
Timestamp: 2020-06-06 02:08:01
Document Index: 109742236

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 460', '§ 589', 'OGH', '§ 460', 'OGH', '§ 25', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 2004/2/26 8ObA47/03z, 9ObA132/03g, 9ObA84/07d, 6Ob32/10i, 6Ob109/11i, 10Ob27/14i - JUSLINE Österreich
RS OGH 2004/2/26 8ObA47/03z, 9ObA132/03g, 9ObA84/07d, 6Ob32/10i, 6Ob109/11i, 10Ob27/14i
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen gesetzlichen Eingriff in die Pensionsregelung der DO.A durch die Bestimmung des § 460b ASVG, die nur unter der Bedingung in Kraft tritt, dass die Kollektivvertragsparteien keine gleichwertige Regelung treffen (§ 589 Abs 2 ASVG).
Der Gesetzgeber kann verfassungsrechtlich unbedenklich Eigentumsbeschränkungen verfügen, soferne er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes auf Unversehrtheit des Eigentums berührt oder in anderer Weise gegen einen auch ihn bindenden Grundsatz verstößt und soweit die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt; wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.
8 ObA 47/03z
Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 ObA 47/03z
Auch; Beisatz: Hier: § 460c ASVG. (T1)
9 ObA 84/07d
Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 84/07d
nur: Der Gesetzgeber kann verfassungsrechtlich unbedenklich Eigentumsbeschränkungen verfügen, soferne er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes auf Unversehrtheit des Eigentums berührt oder in anderer Weise gegen einen auch ihn bindenden Grundsatz verstößt und soweit die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt; wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. (T2); Bem: Hier: § 25 Stmk NSchG. (T3)
Bem: Hier: TirHöfeG. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118711