Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2018&Aktenzeichen=XI%20ZR%20309%2F16
Timestamp: 2018-12-12 13:15:05
Document Index: 247128302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16 + - dejure.org
BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16 +
Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltenen Bestimmung, wonach der Kunde Forderungen an die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind
Unwirksamkeit der in Sparkassen-AGB enthaltenen Beschränkungen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden
Aufrechnungsverbot in Sparkassen-AGB ist unwirksam!
Unwirksamkeit von Aufrechnungsklausel in Banken-AGB
Unwirksame Klausel in Sparkassen-AGB wenn Kunde nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf
Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden ist unwirksam
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden - Geld & Recht
Unwirksame Sparkassen-Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Bankrecht: Unwirksames Verbot in Sparkassen-AGB der Aufrechnung für den Verbraucher
Bankenklausel, die die Aufrechnungsmöglichkeit von Kunden einschränkt, bei Bankgeschäften mit einem Verbraucher ist unwirksam
Aufrechnungsverbot in Banken-AGB gegenüber Verbrauchern ist unwirksam! (IMR 2018, 307)
Kurznachricht zu "Unwirksames Aufrechnungsverbot in AGB einer Sparkasse - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.03.2018" von RA Dr. Tobias B. Lühmann, original erschienen in: NJW 2018, 2042 - 2044.
OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 3 U 2560/15
NJW 2018, 2042
MDR 2018, 753
VersR 2018, 1392
WM 2018, 1049
DB 2018, 1338
Durch diese unwirksame AGB-Klausel (vgl. Urteil des BGH vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 - juris Rn. 19) entsteht bei einem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen kann, so dass er nicht die Möglichkeit hätte, mit seinen sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf ergebenden Forderungen gegenüber den Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis aufzurechnen.
Die Klausel Ziffer 4. in den wirksam in den Darlehensvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten mit der Überschrift "Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden" sei vom BGH (Urteil vom 20.3.2018 (XI ZR 309/16) für unwirksam erklärt worden.
Aus dem Umstand, dass eine Aufrechnungsklausel eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts darstellen und deswegen unwirksam sein mag (BGH, Urteil vom 20.3.2018, XI ZR 309/16 - juris), folgt nicht umgekehrt, dass durch die unwirksame Klausel das Widerrufsrecht von jeglichen Beschränkungen - wie z.B. Befristung - befreit wäre.
Auch der Umstand, dass die Beklagte unmittelbar vor der Widerrufsinformation in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Beschränkung des Aufrechnungsrechtes aufgenommen hat, die nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (BGH, Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 -, WM 2018, 1049 Rn 12 ff.), kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.