Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1488
Timestamp: 2020-01-22 09:39:33
Document Index: 383227919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 139', '§ 224', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.10.1999 - 5 StR 712/98 | opinioiuris.de
BGHSt 45, 219; NJW 2000, 885; NStZ 2000, 30; FamRZ 2000, 424; VersR 2000, 603; StV 2004, 371; JR 2000, 470; JurBüro 2000, 106; MedR 2000, 231
a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht in der Sterilisation der L eine tatbestandliche Körperverletzung gesehen (BGHSt 11, 111 f. ), die nicht durch eine ausdrücklich erklärte Einwilligung der Patientin gerechtfertigt war. Auch eine mutmaßliche Einwilligung, die einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund bilden würde, hat es mit zutreffenden Erwägungen verneint.
Im Hinblick auf den Vorrang des Selbstbestimmungsrechts des Patienten ist der Inhalt des mutmaßlichen Willens in erster Linie aus den persönlichen Umständen des Betroffenen, aus seinen individuellen Interessen, Wünschen, Bedürfnissen und Wertvorstellungen zu ermitteln. Objektive Kriterien, insbesondere die Beurteilung der Maßnahme als gemeinhin vernünftig und normal sowie den Interessen eines verständigen Patienten üblicherweise entsprechend, haben keine eigenständige Bedeutung, sondern dienen lediglich der Ermittlung des individuellen hypothetischen Willens. Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß sich der Patient anders entschieden hätte, wird allerdings davon auszugehen sein, daß sein (hypothetischer) Wille mit dem übereinstimmt, was gemeinhin als normal und vernünftig angesehen wird (BGHSt 35, 246, 249 f. ; vgl. Ulsenheimer, in Laufs, Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl. , § 139 Rdn. 46; Geppert JZ 1988, 1024, 1026).
c) Die Strafzumessung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Revision ist einzuräumen, daß die verhängte Freiheitsstrafe angesichts gewichtiger Strafmilderungsgründe - Handeln im vermeintlichen gesundheitlichen Interesse der Patientin, starke berufliche Anspannung der Angeklagten am Tattag, drohende standesrechtliche Konsequenzen - im oberen Bereich der für eine Fahrlässigkeitstat dieser Art zu verhängenden Sanktionen liegt. Die Bemessung der Strafe ist jedoch ersichtlich maßgeblich darauf zurückzuführen, daß nach der Überzeugung des Landgerichts (die sich insoweit weitgehend mit der der Staatsanwaltschaft deckt; vgl. dazu unten II. 3) der der Angeklagten zur Last fallende Pflichtverstoß an der Grenze von bewußter Fahrlässigkeit zum bedingten Vorsatz liegt, mithin besonders schwer wiegt. Diese Wertung läßt keinen Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten erkennen.
Soweit sich die Revision gegen die rechtliche Würdigung des Landgerichts wendet, gelten die Ausführungen unter II. 1.
Hält ein Arzt eine Operationserweiterung im Interesse des Patienten für geboten und nimmt er dabei irrigerweise an, der Betroffene hätte bei vorheriger Befragung seine Zustimmung gegeben, dann irrt er über das Vorliegen von tatsächlichen Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der mutmaßlichen Einwilligung. Ein solcher Erlaubnistatbestandsirrtum schließt in Analogie zu § 16 StGB vorsätzliches Handeln aus (BGHSt 11, 111, 114; 35, 246, 250; BGH JZ 1964, 231). Dagegen liegt ein Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB vor, wenn der Arzt das fehlende Einverständnis des Patienten erkennt oder doch zumindest für möglich hält (dolus eventualis), einen körperlichen Eingriff aber gleichwohl für rechtlich zulässig erachtet, weil ihm dieser aus medizinischer Sicht sinnvoll und geboten erscheint. In diesem Fall mißachtet er - wenn auch wohlmeinend - das dem Patienten grundsätzlich zustehende Selbstbestimmungsrecht (BGHSt 11, 111, 114) und irrt damit lediglich über die Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes. Ein solcher Irrtum läßt den Vorsatz unberührt. War er für den Arzt vermeidbar (was kaum je zweifelhaft sein dürfte), so kann er lediglich strafmildernd wirken (vgl. hierzu Ulsenheimer in Laufs, Uhlenbruck, aaO, § 139 Rdn. 59 ff. ; kritisch Geppert JZ 1988, 1024, 1028).
Sollte der neue Tatrichter eine besonders schwere Körperverletzung gem. den §§ 224, 225 StGB a. F. als erwiesen ansehen, so wird ein etwaiger vermeidbarer Verbotsirrtum der Angeklagten sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne zu berücksichtigen sein. Liegen in Grenzfällen der vorliegenden Art bewußte Fahrlässigkeit und bedingter Vorsatz dicht beieinander, so ist dem bei der Strafzumessung trotz unterschiedlicher Strafrahmen Rechnung zu tragen.
‹‹ BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01 nach oben BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86 ››