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Timestamp: 2020-04-05 23:03:37
Document Index: 307166784

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 15']

Leistungsbezug für das Unternehmen und Vorsteuerabzug / 3.3 Lösung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Eingeschränkte Maßgeblichkeit des Ertragsteuerrechts
Bei der Feststellung, ob es sich um übliche Zuwendungen handelt, gilt auch in der Umsatzsteuer die lohnsteuerrechtliche Beurteilung. Dabei ist zu beachten, dass die in § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG enthaltene ertragsteuerechtliche Freibetragsregelung nicht für die Umsatzsteuer gilt. Allerdings gelten nach den allgemeinen lohnsteuerrechtlichen Grundsätzen Veranstaltungen, für die pro teilnehmenden Arbeitnehmer nicht mehr als 110 EUR aufgewendet werden, als übliche, im unternehmerischen Interesse durchgeführte Veranstaltungen.
Wendet der Unternehmer für die Betriebsveranstaltung pro teilnehmenden Mitarbeiter nicht mehr als 110 EUR (inkl. USt) auf, liegt im Regelfall eine übliche Zuwendung vor, die umsatzsteuerrechtlich nicht zu Rechtsfolgen führt.
Änderung der lohnsteuerrechtlichen Rechtslage
Soweit an der Feier Ehepartner oder andere Angehörige teilnehmen, wurden die anteiligen Zuwendungen nach der Rechtsprechung des BFH dem jeweiligen Arbeitnehmer nicht zugerechnet. Nach der Einführung des § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG zum 1.1.2015 sind die auf Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen wieder dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. Dieser ertragsteuerrechtliche Grundsatz wird auch für die Umsatzsteuer anzuwenden sein.
Fahrtkosten 535 EUR
Übernachtung 2.996 EUR
Verpflegung 1.547 EUR
insgesamt 5.360 EUR
anteilig pro Mitarbeiter (40) 134 EUR
Da pro teilnehmenden Mitarbeiter jeweils 134 EUR aufgewendet werden, gilt die Betriebsveranstaltung nicht als im überwiegenden unternehmerischen Interesse durchgeführt. Damit hat U nach der Rechtsprechung des BFH für die bezogenen Eingangsleistungen mangels Zuordnung zur wirtschaftlichen Tätigkeit keinen Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG. Da die Leistung nicht dem wirtschaftlichen Bereich des Unternehmens zugeordnet werden konnte, ergibt sich für U aber auch keine steuerbare Ausgangsleistung gegenüber den Arbeitnehmern.
Nichtbesteuerung kann vorteilhaft sein
Nach der früheren Rechtsauffassung – bis längstens zum 31.12.2012 – hätte U aus den Eingangsleistungen den Vorsteuerabzug vornehmen können, dann aber die gesamte Leistung gegenüber seinem Personal nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG der Besteuerung (mit 19 %) unterwerfen müssen. Insoweit ist die zwingend seit dem 1.1.2013 anwendbare Regelung für den Unternehmer vorteilhaft.
Freibetragsregelung bei der Lohnsteuer
Im Ertragsteuerrecht hat der Arbeitgeber – für max. 2 Betriebsveranstaltungen jährlich – pro teilnehmenden Arbeitnehmer einen Freibetrag i. H. v. 110 EUR, sodass er als geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer (134 EUR ./. 110 EUR =) 24 EUR der Lohnsteuer unterwerfen muss.
Hätte der Hotelbetreiber U einen Sonderpreis von 1.800 EUR zzgl. USt für die Übernachtung angeboten, würden sich folgende Gesamtaufwendungen ergeben:
Übernachtung 1.926 EUR
insgesamt 4.290 EUR
anteilig pro Mitarbeiter (40) 107,25 EUR
In diesem Fall wären die Aufwendungen pro Arbeitnehmer noch als üblich anzusehen (bis zu 2 Veranstaltungen im Jahr). Daher kann die Betriebsveranstaltung als im überwiegenden unternehmerischen Interesse ausgeführt gelten. Eine unentgeltliche Wertabgabe aus dem Unternehmen nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG liegt nicht vor. Da U die Leistungen der anderen Unternehmer für seine wirtschaftliche Tätigkeit als Unternehmer bezieht, ist er nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Soweit im Rahmen seines Unternehmens keine vorsteuerabzugsschädlichen Ausgangsleistungen ausgeführt werden, kann er die Vorsteuer aus den Fahrtkosten (35 EUR), aus der Übernachtung (126 EUR) und aus der Verpflegung (247 EUR) abziehen.
Würde U in seinem Unternehmen ganz oder teilweise steuerfreie Ausgangsleistungen ausführen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, könnte er keinen oder nur einen teilweisen Vorsteuerabzug aus den bezogenen Leistungen vornehmen.