Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mindestlohn-haftung-des-auftraggebers_067835.html
Timestamp: 2020-07-02 13:11:53
Document Index: 125103651

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 28', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 19']

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Zum 01.01.2017 wurde dieser Mindestlohn auf 8,84 € brutto erhöht. Neben der Regelung dieses Mindestlohns enthält das Mindestlohngesetz (MiLoG) aber auch eine Reihe weiterer Vorschriften, die von Arbeitgebern zu berücksichtigen sind. Zu nennen ist hier insbesondere die Haftung des Auftraggebers nach § 13 MiLoG.
Nach § 13 MiLoG, der auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) verweist, haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch
die von ihm beauftragten Werk- oder Dienstleistungsunternehmer,
einen Nachunternehmer oder
einen von dem Unternehmer oder Nachunternehmer beauftragten Verleiher (Zeitarbeitsfirma).
Für die Haftung kommt es nicht auf ein Verschulden des Auftraggebers an. Der Auftraggeber kann sich also nicht darauf berufen, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass der Nachunternehmer den Mindestlohn nicht zahlt. Auch eine sorgfältige Auswahl des Nachunternehmers führt nicht zu einem Ausschluss der Haftung.
Es besteht somit eine unbegrenzte Haftung in der Subunternehmerkette auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Sollte ein beauftragtes Unternehmen keinen Mindestlohn an seine Arbeitnehmer zahlen, dann haftet hierfür der Auftraggeber. Erfasst ist allerdings nur die Zahlung des Nettolohns, d. h. der Lohn nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Eine Ausnahme besteht hier insbesondere im Baugewerbe, wo der Auftraggeber gemäß § 28e Abs. 3a SGB IV auch für die Sozialversicherungsbeiträge haftet.
Die Haftung als selbstschuldnerischer Bürge bedeutet, dass die Arbeitnehmer ihren Anspruch sofort gegenüber dem Auftraggeber geltend machen können, ohne vorher ihren Arbeitgeber (den Nachunternehmer) in Anspruch zu nehmen.
Die Haftung des Auftraggebers gemäß § 13 MiLoG gilt nur im Business-to-Business Bereich, also nicht in Privathaushalten. Durch den Verweis auf § 14 AEntG handelt es sich zudem nur um eine Generalunternehmerhaftung und nicht um eine umfassende Auftraggeberhaftung. Dies bedeutet, dass der Einsatz des Nachunternehmers für die eigene wirtschaftliche Tätigkeit des Auftraggebers und zur Erfüllung einer eigenen vertraglichen Verpflichtung genutzt werden muss. Die Reparatur einer gebrochenen Wasserleitung im Betrieb, der Bau einer eigenen Lagerhalle oder das Betreiben einer Kantine für die eigenen Mitarbeiter ist somit nicht von der Auftraggeberhaftung erfasst, weil damit keine eigenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden.
Da ein Auftraggeber die Haftung nach § 13 MiLoG nicht ausschließen kann, besteht nur die Möglichkeit, durch entsprechende vertragliche Regelungen mit dem Nachunternehmer das Risiko einer Haftung zu minimieren. Folgende Praxistipps sollten bei der Vertragsgestaltung mit einem Nachunternehmer beachtet werden:
sorgfältige Auswahl und Plausibilitätskontrolle,
Verpflichtungserklärung, dass der Mindestlohn gezahlt wird und der Nachunternehmer sich seinerseits eine solche Erklärung einholt,
Bestätigung, dass der Nachunternehmer nicht nach § 19 MiLoG von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist,
Compliance-System (Vereinbarung von Kontrollrechnung und Informationspflichten),
Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung, wenn die entsprechenden Nachweise nicht vorgelegt werden,
Vereinbarung eines Ausschlusses der Beauftragung von weiteren Nachunternehmern bzw. nur mit Zustimmung,
Sicherheitsleistung, z. B. Bürgschaft.
Wenn Sie zu diesem Thema weitere Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung. Ich berate Sie gern bei allen Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn oder in anderen Bereichen des Arbeitsrechts.
Sehr geehrter Herr Runkel, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Mindestlohn - Haftung des Auftraggebers" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht • Beamtenrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Schwerbehindertenrecht
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