Source: https://kirchenrecht-westfalen.de/document/6257
Timestamp: 2017-07-27 22:39:56
Document Index: 368567268

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 8']

4540 Satzung Alde Kerk Stiftung Soest (SaStAKSo) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4540 Satzung Alde Kerk Stiftung Soest (SaStAKSo)
§ 11 Rechtsstellung des Presbyteriums
.Satzung der „Alde Kerk Stiftung“1#der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde SoestVom 11. August 2005(KABl. 2005 S. 243)ÄnderungenLfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstellen.GeänderteParagrafenArt derÄnderung1Änderung der Satzung der „Alde Kerk Stiftung“ der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest5. April 2006KABl. 2006 S. 83Namensbezeichnunggeändert§ 8 Abs. 5eingefügt§ 8 Abs. 5 -6neu nummeriertInhaltsübersicht2#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck§ 3Stiftungsvermögen§ 4Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen§ 5Zweckgebundene Zuwendungen§ 6Rechtsstellung der Begünstigten§ 7Organe der Stiftung§ 8Der Vorstand§ 9Rechte und Pflichten des Vorstandes§ 10Beirat§ 11Rechtsstellung des Presbyteriums§ 12Anpassung an veränderte Verhältnisse§ 13Auflösung der Stiftung§ 14Vermögensanfall bei Auflösung§ 15In-Kraft-Treten 1 Das Presbyterium der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest hat durch Beschluss vom 11. August 2005 die Alde Kerk Stiftung der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest handelnd unter dem Namen “Alde Kerk Stiftung” errichtet und ihr diese Satzung gegeben. 2 Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchlichen und diakonischen Arbeit in der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest, die Erhaltung ihrer historischen Kirchen und kirchlichen Einrichtungen sowie die Beschaffung von Mitteln für diese Aufgaben. 3 Als finanziellen Grundstock hat die Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest ein Stiftungskapital in Höhe von 80.000 € zur Verfügung gestellt. 4 Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft von Gemeindegliedern und Gruppen zur ehrenamtlichen Mitarbeit an diesen Aufgaben zu wecken und weiteres privates Engagement auf diesen Gebieten anzuregen. 5 Alle Personen, welche die kirchliche und diakonische Arbeit in der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest fördern wollen, sind herzlich eingeladen, durch Zustiftungen, Zuwendungen, Vermächtnisse und Spenden dieses Werk zu unterstützen.####§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1 Die Stiftung trägt den Namen Alde Kerk Stiftung. 2 Sie ist eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest.
Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Soest, Westfalen.#§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:die Förderung der Erhaltung und Restaurierung der denkmalwerten Kirchen der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest, ihrer Kunstschätze und ihrer Orgeln,die Unterstützung der Unterhaltung anderer kirchlicher Gebäude und Einrichtungen der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest,die Förderung der Kirchenmusik,die Förderung kirchlich-kultureller Angebote,die Unterstützung der evangelischen Kinder- und Jugendarbeit und des kirchlichen Unterrichts,die Unterstützung evangelischer Kindergärten,die Unterstützung und Förderung älterer Menschen und der Arbeit mit ihnen,die Unterstützung in Not geratener Menschen.
1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Es bestehen keine Rechtsansprüche auf Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung.#§ 3Stiftungsvermögen
1 Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 80.000 €. 2 Es wird als Sondervermögen der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest verwaltet.
1 Das Stiftungsvermögen ist Ertrag bringend und sicher anzulegen. 2 Es ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. 3 Dem Stiftungsvermögen wachsen nur die Zuwendungen (einschließlich ihrer Früchte und Surrogate) Dritter zu, die dazu ausdrücklich bestimmt sind.
1 Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden. 2 Die Zustiftungen können in Form von Bar- und Sachwerten erfolgen; zugestiftete Sachwerte können zum Zwecke der Vermögensumschichtung jederzeit veräußert werden.
1 Bei Zustiftungen in Höhe von 5.000 € und mehr kann die Zustifterin oder der Zustifter ein konkretes satzungskonformes Projekt benennen, das aus den Erträgen dieser Zustiftung gefördert werden soll. 2 Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße Fördermaßnahmen zu verwenden. 3 Dem steht es gleich, wenn der besondere Förderzweck sieben Jahre lang nicht mehr verwirklicht werden kann.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen unmittelbar oder mittelbar begünstigt werden.#§ 5Zweckgebundene Zuwendungen
Über die Verwendung unbenannter Zuwendungen entscheidet der Vorstand, so weit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.#§ 6Rechtsstellung der BegünstigtenDen durch die Stiftung Begünstigten steht auf Grund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. Laufende Zuwendungen können mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.#§ 7Organe der StiftungOrgan der Stiftung ist der Vorstand.#§ 8Der Vorstand
1 Der Vorstand besteht aus zwei bis höchstens sieben Mitgliedern, die vom Presbyterium der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest gewählt werden. 2 Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben. 3 Mindestens die Hälfte des Vorstandes muss dem Presbyterium angehören.
1 Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Mitglieder des Vorstandes können vom Presbyterium aus wichtigem Grund abberufen werden.
1 Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. 2 Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. 3 Es besteht jedoch ein Anspruch auf Reisekostenentschädigung nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Landeskirche3#.
Die Haftung des Vorstands beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.4#
Der Vorstand tritt mindestens einmal jährlich zusammen.#§ 9Rechte und Pflichten des Vorstandes 1 Der Vorstand hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesonderedie Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung der Jahresabrechnung, so weit dies nicht dem Kreiskirchenamt des Kirchenkreises Soest bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist;die Beschlussfassung über die Verwendung insbesondere der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Vermögensnachweises und des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium und zur Information des Beirats;die jährliche Einladung des Beirats zu einer Zusammenkunft;die jährliche Information der Stifterinnen und Stifter über die Entwicklung der Stiftung.#§ 10Beirat
Das Presbyterium kann bis zu 15 Personen in einen Beirat berufen, der dazu beiträgt, die Ziele und die Tätigkeit der Stiftung in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, und der den Vorstand bei der Entscheidung über die Mittelverwendung durch Vorschläge unterstützt.
1 Der Beirat besteht aus Personen, die entweder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind oder die über besondere Erfahrungen und Kenntnisse in den Förderschwerpunkten der Stiftung verfügen. 2 Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. 3 Eine erneute Berufung ist zulässig.#§ 11Rechtsstellung des Presbyteriums
Unbeschadet der Rechte des Vorstandes wird die Gesamtleitung der Stiftung vom Presbyterium der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest wahrgenommen.
Dem Presbyterium bleiben insbesondere folgende Rechte vorbehalten:Änderung der Satzung;Auflösung der Stiftung;Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle aufsichtsrechtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
Entscheidungen des Vorstandes kann das Presbyterium aufheben, wenn sie gegen diese Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.
Das Presbyterium und der Vorstand sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.
1 Das Presbyterium befasst sich mindestens einmal jährlich in einer Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Alde Kerk Stiftung“. 2 Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt der Vorstand an der Sitzung teil, soweit das Presbyterium nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt.#§ 12Anpassung an veränderte Verhältnisse
1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Presbyterium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann es einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest zugute kommen.
Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.#§ 13Auflösung der StiftungDer Vorstand kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.#§ 14Vermögensanfall bei AuflösungBei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest, hilfsweise an ihre Rechtsnachfolgerin, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat.#§ 15In-Kraft-TretenDiese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit dem Ablauf des Tages der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.#1 ↑ Namensbezeichnung geändert durch Änderung der Satzung der „Alde Kerk Stiftung“ der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest#2 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung#3 ↑ Nr. 760 ff.#4 ↑ § 8 Abs. 5 eingefügt, Abs. 5 und 6 neu nummeriert durch Änderung der Satzung der „Alde Kerk Stiftung“ der Ev. St. Petri-Pauli-Kirchengemeinde Soest vom 5. April 2006#5 ↑ Nr. 1