Source: https://advocatusdeorum.wordpress.com/2007/04/17/bundesverfassungsgericht-und-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/
Timestamp: 2018-04-26 09:17:14
Document Index: 192632376

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 306', '§ 310', '§311', '§ 12', '§ 66', '§ 25', '§ 26', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

BVerfG und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ | St.Neptune's Homepage
BVerfG und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Gesendet: 03.04.07 23:32:26
An: dekanat@jura.uni-bonn.de
CC: krimsem@jura.uni-bonn.de
Betreff: Für Herrn Prof. Dr. Udo di Fabio – Kriminologisches Seminar „Abweichendes Verhalten und Labelling Approach“ bei Marquardt 1978
Sehr geehrter Herr Di Fabio,
als ich heute auf der Suche nach meinem alten Professor Helmut Marquardt vom kriminologischen Seminar plötzlich Ihren Namen las, war ich doch etwas verblüfft. Aber so eröffnet sich mir den Kanal, mein Anliegen auch Ihnen vorzutragen:
Im Jahre 1978 nahm ich am „Seminar Abweichendes Verhalten und Labelling Approach teil. Weder Herr Professor Marquardt noch die übrigen Seminarteilnehmer noch meine Wenigkeit hätten sich damals träumen lassen, daß 29 Jahre später unsere damaligen Seminararbeiten sich im konkreten Entwurf eines Tatbestandes „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” niederschlagen würde. Er dürfte gerade für Sie interessant sein, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht nur in akademischer Weise mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan auseinandergesetzt. – Ob die Auseinandersetzung mit diesem Thema sachgemäß und vor allem sachgerecht war, überlasse ich Ihrem Gewissen. Ich zitiere aus meiner E-Mail an Gauweiler & Co, wobei es sich mehr um den Urtext als um ein Zitat handelt:
Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan ehrt Sie. Es war indes abzusehen, daß das BverfG diese aus „rein formalen“ Gründen zurückweisen würde. – Seien wir ehrlich, selbst im Erfolgsfalle wäre dieser Klage nur ein kurzfristiger Erfolg beschieden gewesen. Wenn Sie, das erwarte ich von einem Abgeordneten, wirklich langfristig denken, würde ich an Ihrer Stelle – und Sie sind als „Vertreter des ganzen Volkes“ an meiner Stelle(!) – dafür Sorge tragen, daß sich derartige Abenteuer von Regierungen, die von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausgefochten und durchlitten werden, niemals wiederholen können. Finden Sie nicht, daß Sie sich aus diesem Grund darum bemühen müßten, dem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ endlich das Gesicht zu verleihen, das ihm zukommt:
Im ersten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) ist in den ersten Titel „Friedensverrat“ als § 80b der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit einzufügen:
§ 80b (1)Wer als Angehöriger einer Organisation einem anderen mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise die Anweisung zu einem bestimmten Verhalten mit Anspruch auf Gehorsam erteilt und dadurch zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer es unternimmt, durch die Anweisung den Angewiesenen zu einer schweren Brandstiftung (§ 306) oder Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 310b) oder Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§311) zu bestimmen.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
a)wenn die Ausführung der Anweisung regelmäßig den Tod oder die Körperverletzung einer unübersehbaren Zahl von Menschen zur Folge hat oder
b)wenn der Angewiesene zum Gebrauch eines Gegenstandes, der geeignet und bestimmt ist, Menschen zu töten oder zu verletzen, bestimmt wird.
(5)Ist die vorsätzliche und rechtswidrige Tat des Angewiesenen ein Vergehen (§ 12 Abs. 2), so tritt der Strafrahmen der entsprechenden Strafvorschrift an die Stelle der Strafe nach Absatz 1.
4) Im Falle der Verurteilung nach Absatz 3 ordnet das Gericht Sicherungsverwahrung an, bei einer Verurteilung nach Absatz 2 kann das Gericht Sicherungsverwahrung anordnen, auch wenn die Voraussetzungen des § 66 im übrigen nicht erfüllt sind.
1.) In den frühen sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts hat der amerikanische Psychologe Stanley Milgram nachgewiesen, daß 63% der männlichen Bevölkerung in den verschiedensten Staaten der Erde befähigt sind, unbedingten Gehorsam zu leisten. 63% der männlichen Bevölkerung in den untersuchten Staaten sind bereit, auf „Anweisung“ einer Person, die von ihnen als „Autorität“ angesehen wird, Menschen zu verletzen, zu quälen und zu töten, auch wenn sie zu einer derartigen Handlung aus eigenem Entschluß nicht fähig wären.
Die Filmdokumente über die Massenerschießungen während der russischen Revolution, während des 2. Weltkrieges und während der chinesischen Kulturrevolution, nicht zuletzt die Filmdokumente aus Srebrenica zeigen, daß die Menschen auch dann der „Autorität“ Gehorsam leisten, wenn sie ohne die Möglichkeit einer Gegenwehr den eigenen Tod vor Augen haben.
Es ist davon auszugehen, daß es sich bei der Bereitschaft zum unbedingten Gehorsam um ein angeborenes Verhaltensmuster handelt. Darauf deutet zum einen die ungewöhnlich hohe Zahl der Gehorsamsbereiten hin, zum anderen das hohe Maß an Übereinstimmung der festgestellten Werte in unterschiedlichen Ländern. Die hohe Zahl der „Kindersoldaten“ in Kulturkreisen, die von Milgrams Experiment nicht erfaßt worden waren, weist ebenfalls in diese Richtung.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie, Leipzig, besteht zwischen allen zur Zeit lebenden Menschen eine so enge genetische Verwandtschaft, daß sie, trotz aller kulturellen Unterschiede, als „Brüder“ bzw. „Schwestern“ angesehen werden müssen.
2.) Mit Erfindung der modernen Sprengstoffe, vor allem mit der Entwicklung der Nitrozellulose als Treibmittel für Geschosse jeden Kalibers hatte die Waffenwirkung eine bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts unbekannte Größenordnung gewonnen. Dies zeigte sich erstmals weltweit im ersten Weltkrieg. Allein im 20. Jahrhundert sind nach offiziellen Schätzungen weltweit rund 500.000.000 Menschen unmittelbar durch Waffeneinwirkung in Revolutionen, formal erklärten, aber auch nicht erklärten zwischenstaatlichen Kriegen sowie Bürgerkriegen zu Tode gekommen. Daraus folgt seit dem 1.1.1900 eine jährliche Todesrate von rund 5.000.000 Menschen.
Hierbei sind noch nicht diejenigen Kriegsopfer berücksichtigt, die an „Spätfolgen“ des Krieges verstorben sind. Deren Zahl dürfte nicht geringer sein, wenn nicht gar höher. Unter Berücksichtigung dessen kommt man auf einen jährlichen Abgang von 10.000.000 Menschen.
10.000.000 Menschen pro Jahr, die nicht der alltäglichen, mehr oder weniger spontan auftretender Gewalt Einzelner zum Opfer fallen, sondern vielmehr durch eigenen oder fremden Gehorsam zu Tode kommen.
Es sind aber nicht nur Tötungsdelikte, die auf Geheiß begangen werden, auch die Beschädigung von Sachen sowie Eigentums- und Vermögensdelikte gehören regelmäßig in diese Kategorie.
3.)Das Problem besteht in der Existenz von hierarchisch strukturieren Organisationen, in denen „die Führung“ das Verhalten der übrigen Organisationsmitglieder bestimmt.
Die Tat ist also ein Organisationsverbrechen, denn nur innerhalb einer Organisation können sich die Strukturen von Befehl und Gehorsam herausbilden. Es kommt nicht darauf an, ob es sich dabei um „staatliche“ Organisationen oder sogenannte „NGO“ (non-government-organisation) handelt. Organisationen im Sinne dieser Vorschrift können daher auch mafiaähnliche Gruppen oder gewöhnliche Banden sein, die ebenfalls ihrer Natur nach hierarchisch organisiert sind. Die Entwicklung der organisierten Kriminalität seit der Prohibition in den Vereinigten Staaten zeigt, daß gerade innerhalb dieser Organisationen die „Bosse“ nur deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten, weil ihnen eine „konkret“ erteilte Weisung zur Begehung einer bestimmten Einzeltat nicht nachgewiesen werden konnte.
Der „Schreibtischtäter“ blieb ungeschoren, weil sowohl die mittelbare Täterschaft nach § 25 StGB als auch die Anstiftung nach § 26 StGB voraussetzen, daß der mittelbare Täter oder der Anstiftende die Haupttat in ihren wesentlichen Einzelheiten voraussieht und in seinen Willen aufnimmt. Die sich daraus ergebenden Probleme werden durch § 80b beseitigt. – Die von Truppendienstgerichten, Verwaltungsgerichten und anderen Behörden zur Verbindlichkeit von „Anweisungen“ durch „Vorgesetzte“ bleiben anwendbar. Es verlagert sich lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf den Vorgesetzten, wenn die „Anweisung“ ausgeführt wird. Damit wird in erster Linie der Angewiesene, der im Regelfall sich der „Anweisung“ aus den oben genannten Gründen nicht entziehen kann, geschützt. Er wird in die Lage versetzt, sich gegen die Ausführung einer „Anweisung“ mit allen Mitteln, die das Gesetz erlaubt, zu widersetzen. In zweiter Linie, aber die ist nicht weniger wichtig, wird der Rechtsschutz der Allgemeinheit vor Angriffen auf Leib, Leben, Freiheit, Ehre und Eigentum umfassender geschützt als bisher, weil „Befehlsempfänger“ dadurch in die Lage versetzt werden, sich einen eigenen Willen darüber zu bilden, ob sie die „Anweisung“ zur Begehung einer Straftat ausführen oder nicht. Milgram hat gezeigt, daß die Bereitschaft zum unbedingten Gehorsam drastisch sinkt, wenn die „Autoriät“ des „Anweisenden“ in Zweifel gezogen wird. Es gibt nun aber kein besseres und auch kein milderes Mittel als eine „Anweisung, die mit Anspruch auf Gehorsam“ erteilt wird, mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe zu belegen, um die „Autorität“ des Anweisenden in den Fällen, die § 80b umschreibt, erheblichen Zweifeln zu unterwerfen.
4.) Die Tathandlung ist eng angelehnt an die bei der Bundesweht gebräuchliche Definition des Befehls, ohne sich auf den militärischen Bereich zu beschränken, weil auch im nichtmiltärischen Bereich, vor allem in Kreisen der organisierten Kriminalität, die Erteilung von Anweisung häufig durch Handzeichen oder nur durch Augenbewegung erfolgt, die dem „Angewiesenen“ signalisiert, den nicht ausdrücklich erklärten Willen des Anweisenden zu erkennen und auszuführen, auch wenn er aus eigenem Antrieb niemals einen Entschluß zu der von ihm begangenen Tat gefaßt hätte.
5.) Mit Einführung des § 80b StGB wird erstmals die „böse Absicht“ des Inhabers einer sozialen Dominanzstellung unter Strafe gestellt. Diese ist strafwürdig, weil die Verwirklichung der eigenen Ansichten unter Zuhilfenahme von „Untergebenen“ zum Schaden Dritter mit den Grundwerten der menschlichen Gemeinschaft nicht in Einklang zu bringen ist:
Niemand hat das Recht, einen anderen zu töten, folglich kann er nicht befugt sein, einem anderen die Tötung eines Menschen zu befehlen. Niemand hat das Recht zu stehlen, folglich darf er auch niemandem „befehlen“, dies zu tun. Daß niemand ein Recht hat, Straftaten zu begehen, leuchtet jedem wohl unmittelbar ein. Aus dem Grundsatz „nemo plus ius transferre potest, quam ipse habet“ – niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat – folgt seinerseits, daß es eine wie auch immer geartete Anweisung, eine Handlung auszuführen, die eine Straftat darstellt, nicht geben darf. Die Geschichte lehrt aber, daß es sie immer wieder gegeben hat und immer noch gibt. – Auf der einen Seite stehen die Betroffenen, auf der anderen die „Angewiesenen“, die aus eigenem Antrieb die Handlungen, die ihnen aufgetragen werden, niemals ausführen würden. – Das macht die „Anweisung zu einem bestimmten Verhalten“ unter den in § 80b genannten Voraussetzungen zu dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
6.)Die Geschichte zeigt ferner, daß diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, als „unbelehrbar“ bzw nicht resozialisierbar einzustufen sind. Aus diesem Grunde sind sie auch nach Verbüßung einer verhängten Strafe dauerhaft von der Gesellschaft zu trennen.
© 2007 by Gerhard Altenhoff
Soweit das Zitat. Leider paßt es ins Bild, daß die Menschen, die dazu berufen sein sollten, Gerechtigkeit herzustellen, sich immer wieder der Macht beugen. Sobald in Justizkreisen das Wort „Politik” fällt, knicken gestandene Juristen ein und verfallen in eine Art „Politkikstarre”. Sie wissen nicht so recht, worum es geht, aber sie wissen, daß „Politik” Vorrang vor Recht und Gerechtigkeit hat.
Das Merkwürdige daran ist, daß wir das alle auf der Universität nicht gelernt haben!
Aber wir haben alle gelernt, unser Judiz und unsere juristische Phantasie beim „Willen des Gesetzgebers” anzuhalten. „Politiker”, die verkörpern nun einmal „den Gesetzgeber”, obgleich dieser nur in der Phantasie der Juristen existiert. Er ist, so nannte man es früher, „real existent”.
Alle meine Recherchen, eine eindeutige Definition des Begriffs „Politik” zu finden, liefen ins Leere. Nicht einmal in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das sich Tag für Tag mit „Politik” beschäftigen muß, fand ich eine brauchbare Begriffsbestimmung. Also mußte eine her:
Sie ergab sich letztlich aus den Knochen der Neandertaler, die man in den verschiedensten Winkeln unseres Kontinents ausgegraben hatte:
Politik ist das Organisieren der Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben.
Sie sollten sich diese Definition gut merken, denn sie wird für Ihre zukünftige Arbeit sehr wichtig werden, deswegen sei sie hier wiederholt:
Wenn sie sich die Verfassungswirklichkeit in diesem unserem Lande anschauen, werden Sie unschwer bemerken, daß wir eine Unzahl von Politikern haben, die auf unsere Kosten leben, aber keiner von denen betreibt Politik im o.g. Sinne. Frau von der Leyen zeigt wenigsten Ansätze, politisch zu handeln, denn der Staat, das ergibt sich aus der von mir entwickelten Biene-Maja-Theorie, ist in erster Linie für die Kinder da. Wegen der weiteren Einzelheiten verweise ich auf meine diesbezüglichen Ausführungen in
Biene Maja, der glückliche Löwe und die Sozialversicherung http://www.lulu.com/advocatusdeorum
und mache sie vollinhaltlich zum Gegenstand dieses Schriftsatzes.
Ich bin einmal gespannt, ob Sie der guten juristischen Gepflogenheit folgen und – wenn auch widerwillig – den Inhalt zur Kenntnis nehmen, oder ob Sie einfach darüber hinwegsehen werden. Das ist zwar schlechte juristische Tradition, kommt aber bei Gericht immer wieder vor. Ein kleines Beispiel aus der Praxis: So beschäftigte sich im Jahre 1995 die 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf eingehend mit der Frage des Verjährungseintritts bei verspäteter Zahlung des Gerichtskostenvorschusses. Die Erwägungen des Gerichts gingen in die Irre und zeigten nur, daß das Gericht die Akten nicht gelesen hatte: Der Beklagte hatte vor Prozeßbeginn auf die Einrede der Verjährung verzichtet!
Wenn Richter sich hinsetzen und Bücher schreiben, dann muß beim Souverän die Besorgnis bestehen, daß der Richter, der vom Souverän bezahlt wird, vor lauter Schreiberei seinen dienstlichen Verpflichtungen, für die ihn der Souverän bezahlt, nicht mehr nachkommen kann. Diese Verpflichtungen bestehen vorwiegend darin, Akten zu studieren und sich eingehend mit den zur Entscheidung anstehenden Rechtsfragen zu beschäftigen.
Nachdem ich Ihre „Kultur de Freiheit” gelesen und den Arbeitsaufwand abgeschätzt hatte, den die Abfassung dieses Buches einfach erfordern mußte, kamen mir ernsthafte Bedenken, als ich erfuhr, daß Sie in Sachen „Schröders Fahnenflucht” berichterstattend tätig wurden.
So begann ich einen Leserbrief an die WELT zu verfassen, der schließlich von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überholt worden war:
>Soll es sich wirklich bewahrheiten? – Mein Orakel aus dem Jahr 2000?:
Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei. (G. Altenhoff, der Bundesadel, http://www.lulu.com/advocatusdeorum S. 31f)
Ohne juristische „Bocksprünge“ läßt sich eine Zulassung von Neuwahlen durch das Verfassungsgericht nicht begründen. Vergleichen Sie einmal die unter http://www.bllogall.de/der_waehlerauftrag (kann sein, daß http://www.blogall.de nicht mehr existiert!) wiedergegebene fiktive Ablehnungsentscheidung mit der Begründung des Herrn Köhler, die Sie auf der Website der WELT finden, wenn Sie unter dem 21.7.2005 suchen, miteinander und entscheiden Sie selbst, welche die bessere Begründung ist. Beide sind inhaltlich falsch, aber das, was der Köhler von sich gegeben hat, ist falscher. Die Ablehnungsentscheidung ist deshalb inhaltlich falsch, weil sie das „Verfassungssoll“ bezüglich der Handlungsweise des Bundesrats als gegeben hinstellt. Selbstverständlich mißbrauchen die Parteien in verfassungswidriger Weise den Bundesrat als Instrument des Machtspiels zwischen den Parteien. Das der Öffentlichkeit zu verschweigen, wäre eine läßliche Sünde für einen Bundespräsidenten. Aber das Grundgesetz so offensichtlich mit den Füßen zu treten, wie Horst Köhler es in seiner Rede an die Nation getan hat, das ist schon fast ein Fall für den Verfassungsschutz.
Das Bundesverfassunggericht wird sich der normativen Kraft des Faktischen, die die Parteien mit dem angekurbelten Wahlkampf nicht entziehen. Und damit wird es den Willen der Herren Schröder und Müntefering, die diese am Wahlabend in NRW verkündet hatten, vollstrecken. Schöne Grüße von Herrn Freisler!
Kommt es anders, dann Gott sei Dank!<
Leider Gottes kam es aber nicht anders als erwartet. Schröder bekam einen „politischen Beurteilungsspielraum“ zugebilligt, der ihm nun einmal nicht zukam. – Schon allein aus dem Grunde nicht, weil sich verfassungssystematisch ein „politischer Beurteilungsspielraum” auf den exekutiven Bereich beschränken muß, denn der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik ausschließlich im Bereich der vollziehenden Gewalt. Die Verfassung gestattet ihm nicht, das Parlament zu „dominieren”. Die Verfassung nicht, aber die „Verfassungswirklichkeit”. – Die aber stellt die Verfassung seit dem 23.5.1949 mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder auf den Kopf.
Lieber Herr Die Fabio, nehmen Sie einmal Ihr Grundgesetz zur Hand und schlagen Sie Artikel 33 auf. Lesen Sie die Absätze 1 und 2, schreiben Sie anschließend einen kleinen Besinnungsaufsatz über das Thema:
„Ist es zulässig, daß die Bundesversammlung den Bundespräsidenten ohne vorhergehende Stellenausschreibung wählt und ist es zulässig, daß der Bundestag den Bundekanzler aus seiner Mitte wählt.“
Berücksichtigen Sie dabei insbesondere, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlichler Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat und welche Beschränkungen das Grundgesetz für die „höchsten Staatsämter” enthält.
This entry was posted on Dienstag, 17. April 2007 at 2:49 am and is filed under Recht und Gesetz.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
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