Source: https://www.swkv.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-04 18:39:11
Document Index: 133913261

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 434', '§ 438', '§ 12']

AGB - Südwestdeutsche Kalksandstein Vertriebsgesellschaft
© Thomas Popinger, KS-Sichtmauerwerk
Wir bieten für jede bauliche Anforderungen die richtige Lösung
Südwestdeutsche Kalksandstein Vertriebsgesellschaft mbH Allgemeine Verkaufsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ und zwar frei auf zu mechanischer Ladung geeigneten Wagen geladen.
Der Abzug von Skonto bedarf grundsätzlich besonderer schriftlicher Vereinbarung. Kunden, die am Abbuchungsauftragsverfahren teilnehmen, erhalten 3,00% Skonto. Bei Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 2,00 % Skonto. Skonto gewähren auf den Materialwert. Dienstleistungen, insbesondere Frachtleistungen einschließlich der Entladung sowie Vermietungsleistungen und Paketierungsdienstleistung (Paketierungskosten sind ca. zehn Prozent des Preises „ab Werk“) sind nicht skontierfähig.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden nach den gesetzlichen Voraussetzungen Verzugszinsen in Höhe von mindestens acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.
Soweit insbesondere aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder sonstiger für uns verbindlicher Richtlinien, Normen oder Vorschriften nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen eintreten, die in die Herstell- oder Frachtkosten von uns mit einfließen sollten (z.B. Abgaben für Schadstoffemissionen oder Veränderungen der Maut), ist der Käufer verpflichtet, die hierfür anteilig entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt weiterhin vorbehalten.
Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer und kongruenter Eindeckung (d. h. in Quantität und Qualität gemäß der mit dem Kunden vereinbarten Lieferung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertage, ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Pandemien, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind, gleich.
§ 6 Gefahrenübergang – Anlieferungen
Wenn Anlieferung frei LKW Baustelle vereinbart ist, erfüllen wir unsere Lieferverpflichtung mit der Übergabe der Ware an den Transportunternehmer am Beladeort. Die Ware reist stets auf Gefahr des Bestellers. Dieser haftet auch dafür, dass die Zufahrtswege zur Abladestelle befahrbar sind. Über die Befahrbarkeit der Straßen entscheidet der Fahrer. Wird er auf unbefestigtes Gelände beordert, dann haftet der Besteller für alle Schäden, gleich welcher Art, die dadurch an Fahrzeug und Ladung entstehen. Der Besteller ist verpflichtet, das Transportfahrzeug unverzüglich bei der Ankunft an der Abladestelle zu entladen. Bei Zuwiderhandlungen haftet er für die entstehenden Mehrkosten. Höhere Gewalt jeglicher Art in den Lieferwerken oder Zulieferbetrieben, Verkehrsstörungen, Streiks oder sonstige von uns nicht verschuldete Lieferungs- und Anfuhrschwierigkeiten entbinden uns ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise von übernommenen Lieferverpflichtungen.
Die Verfügbarkeit der einzelnen Steinformate richtet sich nach dem Produktionsprogramm des jeweiligen Werkes. Die Frachtpreise in der/den SWKV Preisliste(n) gelten für das zur Baustelle nächstliegende Werk. Sollten Steinformate bestellt werden, die nicht im nächstliegendem Werk hergestellt werden, so behalten wir uns ausdrücklich die Weitergabe der Mehrfrachten vor.
§ 7 Maße
Gewichts- und Maßangaben sowie die Angabe sonstiger technischer Werte und Eigenschaften erfolgen im Rahmen der einschlägigen DIN-Bestimmungen. Die Verwendung natürlicher Zuschlagstoffe kann zu Schwankungen der Beschaffenheit unserer Produkte führen, wie z.B. Farbschwankungen, Ausblühungen oder Oberflächenrisse. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen stellen – von Falschlieferungen abgesehen – keine Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit dar, soweit unsere Produkte im Übrigen die DIN-Normen erfüllen.
§ 8 Rücknahme von Waren
Nur von uns gelieferte, original paketierte und unbeschädigte Ware wird von uns zurückgenommen. Dies gilt nicht für KS-U-Schalen, Stürze, Sichtmauersteine, Verblender sowie lose Steine, Kimmsteine, Sonderanfertigungen sowie im Kundenauftrag bestellte Handelswaren, diese sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. Für die Wiedereinlagerung wird eine Aufwandsentschädigung gemäß der jeweils gültigen Preisliste erhoben.
Maßgeblich für die zu liefernden Erzeugnisse sind die einschlägigen DIN-Normen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung, insbesondere werden hierdurch keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien erklärt. Eine Garantie von Eigenschaften muss ausdrücklich vereinbart und als solche bezeichnet sein. Die bei der Herstellung, Transport oder Verarbeitung unserer Produkte auftretenden geringfügigen Schäden oder Farbabweichungen stellen kein Mangel im Sinne von § 434 BGB dar und berechtigen nicht zur Reklamation, sofern dadurch die gewöhnliche Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Produkte eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Für handelsüblichen Bruch ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort - Unwirksamkeit
Die eventuelle Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Sofern im Rahmen des Vertragsverhältnisses oder bei der Vertragsanbahnung personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, verarbeiten wir diese ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU. Weitere Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten können unserem Hinweisblatt „Datenschutzrechtliche Information für Geschäftspartner“ entnommen werden, das auf unserer Webseite unter www.swkv.de veröffentlicht ist und das Sie zusätzlich auf Anforderung von uns erhalten können.