Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201995,%20500
Timestamp: 2019-07-21 14:16:03
Document Index: 276871829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 261', '§ 261', '§ 46', '§ 53', '§ 261', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 200', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 200', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 182', '§ 176', '§ 182']

Rechtsprechung: NStZ 1995, 500 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 31.03.1995
https://dejure.org/1995,1274
BGH, 21.06.1995 - 2 StR 157/95 (https://dejure.org/1995,1274)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1995 - 2 StR 157/95 (https://dejure.org/1995,1274)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95 (https://dejure.org/1995,1274)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Umtausch von Lösegeld
§§ 264, 266 StPO, prozessualer Tatbegriff: 'geschichtliche Vorgänge', Maßgeblichkeit des Anklagesatzes ('Verfolgungswille' der Staatsanwaltschaft);
§ 261 StGB aF, Postpendenzfeststellung bei ungeklärter Beteiligung an der Vortat (Hinweis: nunmehr überholt durch den Wegfall des Tatbestandsmerkmals "Tat eines anderen" in Abs. 1 und Einfügung des Satz 2 in Abs. 9 durch Gesetz vom 4.5.98);
§ 261 StGB, § 46 StGB, Ausschöpfung der Höchststrafe bei Kenntnis des Täters von der "besonders widerwärtigen Vortat" trotz Vorliegens von strafmildernden Umständen;
Teilfreispruch erforderlich, wenn (im Rahmen einer Tat im prozessualen Sinne) eine von zwei Taten im materiellen Sinne (§ 53 StGB) nicht erwiesen ist
Postpendenz - Postpendenzfeststellung - Geldwäsche - Täterschaft - Mittäterschaft - Teilnahme - Beihilfe - Gehilfe - Mittäter
Postpendenzfeststellung bei Geldwäsche gem. § 261 Abs. 1 StGB durch möglichen Vortäter; Nachtragsanklage gem. § 266 StPO
uni-leipzig.de , S. 26 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
NStZ 1995, 500
NStZ 1996, 64
StV 1995, 522
WM 1995, 2084
Nach diesem Regelungsgefüge bleibt im Blick auf die dann mögliche Postpendenzfeststellung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95, BGHR StGB § 1 Postpendenz 5;… Beschluss vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02, aaO;… Urteil vom 20. September 2000 - 5 StR 252/00, aaO) bei nicht nachweisbarer Vortatbeteiligung, aber sicherer Verwirklichung des Geldwäschetatbestandes kein Raum für eine ungleichartige Wahlfeststellung zwischen Vortat und Geldwäsche.
b) Auch ein als selbständige prozessuale Tat zu wertendes Geschehen kann aber, wie die Revisionen zu Recht hervorheben, dem Strafklageverbrauch unterliegen, wenn es bereits Gegenstand eines früheren Strafverfahrens war (BGH NStZ 1995, 500; BayObLG NJW 1991, 2360, 2361 mit Anm. Neuhaus NStZ 1993, 202 und Schlüchter JZ 1991, 1057 ff.).
In besonderem Maße liegt dies nahe, wenn die vom Anklagesatz hervorgehobene Tat und das zusätzlich geschilderte Geschehen Wahl- oder Postpendenzfeststellungen zulassen (vgl. BGH NStZ 1995, 500).
Etwas anderes gälte nur, wenn den Akten, dem Anklagesatz oder den Ausführungen zum wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zu entnehmen wäre, daß die Staatsanwaltschaft ein bestimmtes, als selbständige prozessuale Tat (§ 264 StPO) zu wertendes Geschehen nicht der Kognition des Gerichts unterwerfen wollte (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 17).
Etwas anderes gilt namentlich dann, wenn dem Anklagesatz oder den Ausführungen zum wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen eindeutig entnehmen lässt, dass die Staatsanwaltschaft ein bestimmtes, als selbständige prozessuale Tat (§ 264 StPO) zu wertendes Geschehen gerade nicht der Kognition des Gerichts unterwerfen will (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95 = NStZ 1995, 500).
Nach diesem Regelungsgefüge bleibt im Blick auf die dann mögliche Postpendenzfeststellung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95, BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung Postpendenz 5;… Beschluss vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02, aaO;… Urteil vom 20. September 2000 - 5 StR 252/00, aaO) bei nicht nachweisbarer Vortatbeteiligung, aber sicherer Verwirklichung des Geldwäschetatbestandes von vornherein kein Raum für eine ungleichartige Wahlfeststellung zwischen Vortat und Geldwäsche.
Dies gilt auch dann, wenn es dabei zu anderen tatsächlichen Feststellungen gelangt, als sie in der vorläufigen Angabe des Lebenssachverhalts in der Anklage und seiner Würdigung im Eröffnungsbeschluß zugrunde liegen (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 17, 21;… Rieß in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. Einl. Abschn. J Rdn. 59).
Eine Verurteilung des Angeklagten wegen Geldwäsche in den Fällen 1 bis 9 der Anklage, kommt, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 261 StGB vorliegen, nur dann in Betracht, wenn der Angeklagte an der jeweiligen Tat, aus der die Pfundnoten herrühren, nicht beteiligt war (§ 261 Abs. 9 Satz 2 StGB) oder wenn eine solche Beteiligung ungewiss ist (vgl. BGH NStZ 1995, 500; BGH NJW 2000, 3725).
Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft richtet sich hier ersichtlich auch auf eine Bestrafung des Angeklagten wegen einer Beteiligung an den Vortaten, aus denen die in der Anklageschrift genannten Devisen herrühren (vgl. BGHSt 43, 96, 100; zur Geldwäsche: BGH NStZ 1995, 500).
https://dejure.org/1995,6404
BayObLG, 31.03.1995 - 5St RR 137/94 (https://dejure.org/1995,6404)
BayObLG, Entscheidung vom 31.03.1995 - 5St RR 137/94 (https://dejure.org/1995,6404)
BayObLG, Entscheidung vom 31. März 1995 - 5St RR 137/94 (https://dejure.org/1995,6404)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,6404) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StGB § 176, § 182 Abs. 2
JR 1996, 39
BayObLGSt 1995, 65
Wie die Revision zutreffend ausführt, besteht zwischen § 176 Abs. 1 StGB und § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB Gesetzeskonkurrenz; die erstere Vorschrift verdrängt die letztere (so auch - bei Annahme von Konsumtion - BayObLG NStZ 1995, 500, 501).