Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-01-2012-2C_741-2011
Timestamp: 2016-10-22 21:34:04
Document Index: 354742616

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 58', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_741/2011 (19.01.2012)
2C_741/2011
2C_742/2011
Urteil vom 19. Januar 2012
X.A.________ und X.B.________, vertreten durch Herrn lic. iur. Ruedi Bossi,
Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, 6300 Zug.
Direkte Bundessteuer 2005,
Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, vom 21. Juli 2011.
X.A.________ war Inhaber der Einzelfirma "X.________ Auto" an der C.________strasse in F.________. Im Laufe des Jahres 2005 ver�usserte er einerseits die Betriebsliegenschaft C.________strasse 74-80 gewinnbringend und wertete andererseits die ebenfalls Gesch�ftsverm�gen bildende Nachbarliegenschaft C.________strasse 82 um 6 Mio Franken auf. Den Erl�s aus dem Verkauf der erstgenannten Liegenschaft von Fr. 6'310'470.-- investierte er in den Garagenneubau der als Rechtsnachfolgerin der Einzelfirma neu gegr�ndeten X.________ AG in D.________.
Mit Verf�gungen vom 17. September 2007 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Zug X.A.________ und X.B.________ nach Ermessen auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 591'300.-- f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2005 (Verm�gen Fr. 19'655'000.--) sowie von Fr. 645'900.-- f�r die direkte Bundessteuer 2005 und sprach eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-- wegen Nichteinreichens der Steuererkl�rung aus. Auf Einsprache hin wurde das steuerbare Einkommen mit Entscheid vom 12. Juli 2010 auf Fr. 11'669'800.-- (satzbestimmend Fr. 11'709'400.--) bei der Kantons- und Gemeindesteuer bzw. auf Fr. 11'726'800.-- bei der direkten Bundessteuer angehoben (Verm�gen Fr. 18'835'000.--, satzbestimmend Fr. 19'009'000.--), indem die geltend gemachte Ersatzbeschaffung von Fr. 6'310'470.-- nicht und die Aufwertung von Fr. 6'000'000.-- nicht erfolgsneutral anerkannt wurden; die Steuerbeh�rde ber�cksichtigte dagegen Fr. 1'176'149.-- gesch�tzte AHV-Beitr�ge. Dagegen legten X.A.________ und X.B.________ erfolglos Rechtsmittel ein.
X.A.________ und X.B.________ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Juli 2011 aufzuheben, das steuerbare Einkommen f�r die Steuerperiode 2005 f�r die Kantons- und Gemeindesteuer auf Fr. 590'339.-- (satzbestimmend Fr. 630'049.--) sowie f�r die direkte Bundessteuer auf Fr. 647'300.-- festzusetzen und eventuell die Ersatzbeschaffung im Umfange von Fr. 6'310'470.-- anzuerkennen.
Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragen die Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Eidgen�ssische Steuerverwaltung bez�glich der direkten Bundessteuer auf Nichteintreten und eventuell Abweisung der Beschwerde schliesst.
1.1 Die weitgehend gleich lautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen praktisch �bereinstimmende Entscheide und werfen dieselben Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2 Angefochten ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] sowie Art. 73 StHG [SR. 642.14]). Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Mit der Beschwerde kann namentlich eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.4 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde unterscheidet sich nur wenig von der Eingabe, welche die Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz anh�ngig gemacht haben. Die Beschwerdebegr�ndung setzt sich zudem in keiner Weise mit den differenzierten Erw�gungen des Verwaltungsgerichts auseinander und legt kaum dar, inwiefern diese Bundesrecht verletzen. Es erscheint deshalb als h�chst fraglich, ob �berhaupt eine formg�ltige Beschwerde vorliegt (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden muss.
2.1 Steuerbar sind gem�ss Art. 18 Abs. 1 DBG alle Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Zu den Eink�nften aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit z�hlen auch alle Kapitalgewinne aus Ver�usserung, Verwertung oder buchm�ssiger Aufwertung von Gesch�ftsverm�gen (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBG). F�r Steuerpflichtige, die eine ordnungsgem�sse Buchhaltung f�hren, gilt Art. 58 DBG (d.h. der Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz f�r die Steuerbilanz) sinngem�ss (Art. 18 Abs. 3 DBG). Beim Ersatz von betriebsnotwendigem Anlageverm�gen k�nnen die stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt mit gleicher Funktion �bertragen werden (Art. 30 Abs. 1 DBG).
2.2 Hier hat der Beschwerdef�hrer, der eine offensichtlich buchf�hrungspflichtige Garage betrieb, weder den aus dem Verkauf der Liegenschaft C.________strasse 74-80 erzielten Kapitalgewinn noch den aus der Aufwertung der C.________strasse 82 erzielten Aufwertungsgewinn ordnungsgem�ss verbucht. Dass der letztgenannte Gewinn gest�tzt auf Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBG einkommenssteuerlich zu erfassen ist, anerkennen aufgrund ihres Eventualantrags auch die Beschwerdef�hrer.
2.3 Haupts�chlich umstritten ist daher nur noch die Frage, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f�r eine - steuerneutrale - Ersatzbeschaffung erf�llt sind. Dabei st�tzt sich die Vorinstanz auf das Massgeblichkeitsprinzip, das nach Art. 18 Abs. 3 DBG sinngem�ss anwendbar ist. Danach gilt ein handelsrechtlich ausgewiesener Kapitalgewinn grunds�tzlich auch steuerlich als realisiert, sofern nicht das Ersatzobjekt entsprechend abgeschrieben (oder eine "R�ckstellung" in diesem Umfang gebildet) wird; die steuerneutrale Ersatzbeschaffung setzt n�mlich im Ergebnis eine erfolgsneutrale Verbuchung voraus (vgl. Konferenz Staatlicher Steuerbeamter, Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts, 1995, S. 47). Freilich gilt das Massgeblichkeitsprinzip nur f�r Steuerpflichtige, die eine ordnungsgem�sse Buchhaltung f�hren. Dies ist aber hier jedenfalls hinsichtlich der Jahresrechnung 2005 - trotz der Bescheinigung durch die Kontrollstelle vom 15. Mai 2006 - offensichtlich nicht der Fall. Eine steuerneutrale Ersatzbeschaffung sollte zwar ausnahmsweise auch dann m�glich sein, wenn eine kaufm�nnische Buchhaltung fehlt (HANS-PETER SCHERTENLEIB, Ersatzbeschaffung im Gesch�ftsverm�gen, in: Markus Langenegger, Handbuch zur bernischen Verm�gensgewinnsteuer, 1999, Anhang zu Art. 27b und 64g, Rz. 4 S. 256). Allerdings muss dem Gesagten zufolge sichergestellt sein, dass sich die Steuerneutralit�t nicht im Ergebnis als Steuerbefreiung auswirkt. Erfolgt - wie hier - zwischen Verkauf der Gesch�ftsliegenschaft und Reinvestition des Erl�ses eine steuerneutrale Umstrukturierung im Sinne von Art. 19 DBG, ist an sich das wichtige Erfordernis der Unternehmensidentit�t noch gewahrt (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Rz. 6 zu Art. 30 DBG). Immerhin m�sste der Buchwert der Ersatzliegenschaft um die auf dieses Objekt �bertragenen stillen Reserven tiefer liegen (ROBERT DANON, Commentaire romand de l'imp�t f�d�ral direct, 2008, N 18 ad art. 64 LIFD; MARKUS REICH/MARINA Z�GER, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/2A], Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. 2008, N 20 zu Art. 30 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/ HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 24 zu Art. 64 DBG; vgl. auch Urteil 2A.586/2005 vom 10. M�rz 2005 E. 2.2). Gerade daran gebricht es hier, ist doch der "Neubau Garage D.________" in der ersten Jahresrechnung der "X.________ AG, E.________" f�r das Gesch�ftsjahr vom 1. April 2006 bis am 31. Dezember 2006 mit rund 15,7 Mio Franken bilanziert, ohne dass daraus eine Unterbewertung im Umfang von rund 6 Mio Franken (d.h. im Ausmass der realisierten stillen Reserven) ersichtlich w�re. Auf diese Weise k�nnte die Ersatzliegenschaft in Zukunft erneut erfolgswirksam abgeschrieben werden, was aber nicht im Sinne einer steuerneutralen Ersatzbeschaffung liegen kann. Wenn daher die Vorinstanz die einkommenssteuerliche Erfassung des - buchm�ssig nicht ausgewiesenen - Kapitalgewinns auf der ersetzten Liegenschaft gesch�tzt hat, so ist dies weder willk�rlich noch unverh�ltnism�ssig, sondern vielmehr sachgerecht.
2.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
� 17, 27 und 59 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Zug vom 25. Mai 2000 (BGS 632.1) stimmen mit den entsprechenden Artikeln des DBG �berein. F�r die Kantons- und Gemeindesteuern ergibt sich damit kein Resultat, das von demjenigen der direkten Bundessteuer abweicht. Damit erweist sich auch die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Verfahren 2C_741/2011 und 2C_742/2011 werden vereinigt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer (2C_742/2011) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern (2C_741/2011) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2012