Source: https://www.andre-braselmann.de/blog/22-das-heim-als-erbe.html
Timestamp: 2019-09-15 07:27:55
Document Index: 110892495

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 11', '§14', '§ 134', '§ 14', '§ 1896', '§ 11']

André Braselmann - Ihr Südpfalzgestalter - Das Heim als Erbe
Möchte ein Bewohner einer Senioren-, oder Pflegeeinrichtung dennoch den Träger eines Heims, oder eine Pflegeperson testamentarisch, oder mit einer Schenkung bedenken, so gibt es nach §14 Abs. 6 HeimG die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde vor Erstellung der letztwilligen Verfügung eingeholt werden. Spätestens bis zum Einvernehmen mit dem Heim muss sie vorliegen. Eine nach dem Erbfall beantragte Ausnahmegenehmigung ist unzulässig. Die Ausnahmegenehmigung kann sowohl vom Erblasser als auch von den Begünstigten beantragt werden. Wird gegen § 11 LWTG verstoßen, ist die Verfügung nichtig.
Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe ist nur auf Senioren- und Pflegeeinrichtungen anwendbar, auch Kurzzeit- ,oder Nachtpflegeeinrichtungen. Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (und damit das Verbot solcher Zuwendungen) gilt aber nicht für häusliche Pflege, selbst wenn es sich um Rund-um-die-Uhr-Pflegedienste handelt.
1. §14 Bundes-Heimgesetz (HeimG)
Der Träger des Heims, die Heimleitung und das Heimpersonal (sowie deren Ehegatten und nahen Angehörigen) dürfen weder Schenkungen annehmen, noch sich in einem Testament bedenken lassen. Ein solches Testament ist unwirksam (§ 134 BGB), ebenso eine Schenkung. Hat ein Heimmitarbeiter, bzw. ein Träger eine Schenkung angenommen, muss er sie zurückgeben und zudem mit arbeitsrechtlichen, bzw. strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Erlaubt sind allerdings kleine Geschenke bis zu maximal 100 Euro pro Jahr.
Umstritten ist, ob das Verbot des § 14 HeimG auch auf Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) entsprechend angewendet werden soll. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat dies allerdings verneint (BayObLG, NJW 1998, 2369).
2. § 11 Verbot der Annahme von Leistungen
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn andere als die vertraglich vorgesehenen Leistungen des Trägers, der Vermieterin oder des Vermieters oder der Dienstleisterin oder des Dienstleisters abgegolten werden, geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden, oder Geldleistungen oder geldwerte Leistungen im Hinblick auf die Überlassung von Wohnraum zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder für den Betrieb der Einrichtung versprochen oder gewährt werden.
Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner oder der Bewerberinnen und Bewerber für einen Platz die Aufrechterhaltung des Verbots nicht erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind.
Das Heim als Erbe von Bernhard Schmeilzl (08.02.2009)
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) Vom 22. Dezember 2009