Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/BayObLG/Nicht-ordnungsmaessige-Verwaltung-mangels-Einholung-von-Vergleichsangeboten-ueber-die-Durchfuehrung-einer-groesseren-Baumassnahme
Timestamp: 2019-10-17 10:37:49
Document Index: 179684056

Matched Legal Cases: ['§ 1632', '§ 73', '§ 36', '§ 329', '§ 26', 'Art. 17', '§ 888', '§ 890', '§ 536', '§ 320', '§ 156', '§ 807', '§ 18', '§ 24', '§ 265', '§ 263', '§ 92', '§ 4', '§ 346', '§ 60', '§ 76', '§ 1666', '§ 415', '§ 1745', '§ 29', '§ 60', '§ 15', '§ 63', 'Art. 5']

Nicht ordnungsmäßige Verwaltung mangels Einholung von Vergleichsangeboten über die Durchführung einer größeren Baumaßnahme / BayObLG / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsmittel gegen die Kostenfestsetzung im landgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft
Glaubhaftmachung der Einlassung des Betroffenen zu seiner Fahrlässigkeit
Gemeinsame Versteigerung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke
Fristbeginn bei Ersatzzustellung durch Niederlegung
Beseitigung einer baulichen Veränderung
Durchbruch durch eine tragende Wand als bauliche Veränderung
Grundbucheintragung auf Grundlage eines Anerkenntnisurteils
Nachweis des Überlebens eines Verschollenen
Verletzung eines Dienstgeheimnisses
Daten des Fahrzeughalters als offenkundige Daten
Zur Pflicht, in ein Zwei-Fahrer-Gerät nur ein Schaublatt einzulegen
Minder schwerer Fall des Meineids wegen Aussagenotstandes trotz Zeugnisverweigerungsrechts
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache
Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung und Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
Fortführung eines Verfahrens durch einen abberufenen Verwalter
Gesamtschuldnerische Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Betreten einer Eigentumswohnung zur Feststellung, ob Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum erforderlich sind
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Verwertung eines unterschlagenen Schecks
Beschränkung eine Arbeitserlaubnis auf bestimmte tägliche Arbeitszeiten oder bestimmte Arbeitstage
Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Vergabe von Sanierungsarbeiten
Wechselbezüglichkeit zeitlich auseinanderliegender gemeinschaftlicher Testamente
Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung der Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über einen Wirtschaftsplan
Geschäftswertbestimmung bei Veräußerungs- und Belastungsverbot als selbständige Leistung
Besetzung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Verhängung mehrerer Geldbußen
Nutzung und Ausbau eines Dachbodens zu Wohnzwecken
Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der Informationsfreiheit
Anhörung eines Ausländers vor Anordnung oder Verlängerung der Abschiebungshaft
Zustimmung des Antragsgegners bei Antragsrücknahme in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Wirksamkeit einer Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung durch Vermächtnis
Versehentliche Verurteilung wegen einer prozessual selbständigen Tat
Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund
Strafbares Abhören eines Polizeifunks
Vergütung für den Zeitaufwand eines Betreuers
Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters zur Eignung eines Betreuers durch das Rechtsbeschwerdegericht
Unerlässlichkeit eines Platzverweises
Geschäftswert für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Verwerfung der sofortigen weiteren Beschwerde wegen fehlender Unterschrift
Dingliche Mitberechtigung eines Gesellschafters am Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Erfordernis der Unterschrift unter einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
Bepflanzung eines Sondernutzungsbereichs
Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Gegenstandslosigkeit
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafmilderung für Aufklärungshilfe, Strafzumessung
Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen
Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland geborenen Kindes vietnamesischer Eltern
Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts
Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
Bestellung eines Verwaltungsbeirats und Wahl der Mitglieder
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
Betreiben eines Heimes
Auslegung eines Testaments, das wegen vermeintlicher Nichtigkeit eines Erbvertrags verfasst wurde
Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf eine mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Eintragung von Zweigniederlassungen und Prokuren im Zusammenhang mit der Umwandlung der Deutsche Bundespost Postbank in die Deutsche Postbank AG
Verschulden beim Ausbleiben des Angeklagten im Berufungstermin
Mündliche Verhandlung zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Entscheidung über die Ablehnung eines Schiedsrichters durch das Schiedsgericht
Dauer eines Fahrverbotes
Bei sich führen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs
Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen eine die Entlassung des Pflegers ablehnende Entscheidung
Vollzug einer Herausgabeanordnung nach § 1632 BGB
Überlassung ausländischer Leiharbeitnehmer
Abgabe des Verfahrens über die Fortdauer von Abschiebungshaft
Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer
Vom Eigentümerbeschluss abweichende Heizungsanlage
Anforderungen an die Zustellung eines Verwerfungsantrags der Staatsanwaltschaft
Eigentümerbeschluss, durch den von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt wird
Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels
Folgen der Aufhebung eines Wohnungserbbaurechts
Potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs eines Unterhaltsberechtigten
Vergleich im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins an einen Nacherben oder an einen Vorerben
Wesentliche Gesichtspunkte des Sachverhalts im Sinne von § 73 Abs. 2 OWiG
Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für andere Streitgenossen
Unzulässige Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen
Schutzwürdiges Interesse an der Ersetzung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts
Unverschuldete Versäumung der Frist zur sofortigen weiteren Beschwerde
Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage
Bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks außer Betracht bleibende persönliche Verhältnisse
Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts
Zuständigkeitsbestimmung gemäß §§ 36, 37 ZPO bei unterschiedlicher Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs
Streitgenossenschaft bei Klage gegen mehrere gleichrangige Unterhaltsschuldner
Weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch einen Verfahrenspfleger
Beginn der Berufungsfrist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Reihenfolge von Tagesordnungspunkten auf der Wohnungseigentümerversammlung
Erhebung einer Sonderumlage wegen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers
Haftung für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers aus den Abrechnungen früherer Jahre
Warntafeln an einem Fahrzeug, das Teil einer Beförderungseinheit ist
Erstreckung einer Aufhebung auf einen mitverurteilten Betroffenen
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Örtliche Zuständigkeit für die Wiederverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments
Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung bei der Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts
Auslegung eines Erbvertrages
Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO
Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für einen Dritten (Gewährleistungsbürgen)
Verwertung einer Mantel- oder Vorrats-GmbH
Aufhebung einer Minderjährigen-Adoption
Gerichtliche Durchsetzung eines Rauchverbots, dass in einer Eigentümerversammlung abgelehnt wurde
Ersetzung eines fehlerhaften Negativbeschlusses durch einen positiven Beschluss nach Ablehnung eines Beschlussantrags
Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat
Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertmäßig wesentlichen Vermögensgegenstände
Neues tatsächliches Vorbringen in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
Zur Kostenentscheidung im Wohngeldverfahren
Bestimmung des Gerichtsstands
Bestellung eines Vollmachtsbetreuers
Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens durch das Prozessgericht an das Wohnungseigentumsgericht
Verweisungsbeschluß bei subjektiver Klagehäufung
Wirkung eines Bußgeldbescheids nach Einstellung des Verfahrens durch die Verwaltungsbehörde
Ablauf einer Rechtsmittelfrist am 31. Dezember
Errichtung eines eigenen Hauses zum Zwecke späterer Vermietung als selbständige Ausübung eines (Maurer-)Handwerks als stehendes Gewerbe
Feststellung der Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Erledigung der Hauptsache nach gerichtlicher Entscheidung
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Ausschreitungen gegen eine einzelne Person
Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des Bußgeldbescheids
Bindungswirkung der Feststellungen bei Betäubungsmittelabhängigkeit
Bestellung eines gemeinschaftlichen Vertreters zur einheitlichen Stimrechtsausübung für ein in Bruchteilsgemeinschaft stehendes Teileigentum
Ermessensfehler bei der Kostenentscheidung
Schadensersatz bei nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechender Heizkostenabrechnung
Ersatzanspruch des Wohnungseigentümer, der als Verwalter gemeinschaftliche Kosten vorgeschossen hat
Datenabruf zu Ausbildungszwecken im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Satz 2 BayDSG
Verwirkung des Anspruchs auf Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
Grundlage eines Gutachtens zur Bestellung eines Betreuers
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Befugnis zur Regelung der schulischen Angelegenheiten
Androhung eines Fahrverbots in der Urteilsformel
Geschäftswertbestimmung bei einem GmbH-Verschmelzungsvertrag
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Testierfähigkeit
Zeitaufwand des Betreuers für die Verfolgung seines Vergütungsanspruchs
Auswirkungen der unterbliebenen Anhörung möglicher gesetzlicher Erben im Verfahren vor dem Nachlaßgericht und im Beschwerdeverfahren
Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren
Übereinstimmende Erledigterklärung durch Antrag und fehlenden Widerspruch
Aufrechterhaltung von Abschiebehaft bei verspätetem Asylantrag
Offenkundiger Gesetzesverstoß als unrichtige Sachbehandlung i.S. des 16 Abs. 1 Satz 1 KostO
Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums als Angelegenheiten der gemeinsamen Verwaltung
Ungerechtfertigte Bereicherung bei Zahlung von vor der Anordnung der Zwangsverwaltung fällig gewordenen Wohngeldforderungen
Abberufung des Verwalters
Weitere Beschwerde durch den Vollstreckungsgläubiger gegen die Aufhebung der Ermächtigung zur Ersatzvornahme
Weitere Beschwerde durch nicht mehr bevollmächtigten Verfahrensbevollmächtigten
Zum Verhältnis von § 888 ZPO und § 890 ZPO
Weitere Beschwerde gegen die vom Grundbuchamt zu fällende Entscheidung, nachdem das Landgericht den ursprünglichen Beschluss des Grundbuchamts aufgehobenen hat
Voraussetzungen der nachträglichen Androhung von Zwangsmitteln
Schwimmbecken in zur Sondernutzung überlassener Gartenfläche
(Weitere) Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsentscheidungen
Verkehrswertminderung durch die Verpflichtung , Mietwohnungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau zu errichten
Zur Frage, ob der Mieter dem Mietzinsanspruch des Vermieters im Hinblick auf den Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 536 BGB die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) entgegenhalten kann
Strafbarkeit nach § 156 StGB i.V.m. § 807 ZPO wegen falscher Angaben über debitorische Girokonten
Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers
Sofortige weitere Beschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren
Irreführung über Unternehmensgegenstände durch Personenfirma eines eingetragenen Einzelkaufmanns
Zur Zustellung an den persönlich oder als Eigentümer an einem Wohnungseigentumsverfahren beteiligten Verwalter
Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
Zur Änderung der Bestimmung über die Art der Unterhaltsgewährung
Stellungnahme des Vormundschaftsgerichts zur Pflichtwidrigkeit beabsichtigter Maßnahmen des Betreuers
Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an seinen Betreuer
Zulässigkeit eines Rechtsmittels
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung
Voraussetzungen der Bestellung eines vorläufigen Betreuers
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewähren von Unterkunft und/oder Verpflegung
Herabsetzung der Mindestanforderung an den Inhalt eines Wirtschaftsplans
Anfechtung einer Eigentümerversammlung wegen mangelhafter Einladung
Unzulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde wegen Erledigung der Hauptsache
Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen Missbrauchs der Stimmenmehrheit nicht mit zu zählen
Zwangsgeld zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs
Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten
Beschränkung der Berufung
Bestellung der Schwester als Vormund eines minderjährigen Kindes nach dem Tod der sorgeberechtigten Mutter
Formerfordernis der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung
Zur Pflicht des Verwalters, das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung notwendig sind
Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters bei unwirksamem Schiedsvertrag
Keine erweiterte Auslegung des § 18 Abs. 5 StVO
Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
Beschwerde des Kostenschuldner, der eine Heraufsetzung des Geschäftswerts in einer Wohnungseigentumssache erstrebt
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei Fortzug eines Elternteils in einen anderen Gerichtsbezirk
Besetzung des Rechtsbeschwerdegerichts
Eintragung der nachträglich eingetretenen Legitimation eines Kindes im Geburtenbuch
Tatsächliche Voraussetzungen einer international privatrechtlichen Angleichung des Namensbestandteils Singh
Hinzufügen eines weiteren Vornamens im Geburtenbuch als behördliche Namensänderung
Zeitaufwand des Betreuers zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs
Zur Zulässigkeit der Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers und alleinigen Gesellschafters einer GmbH
Verjährung der fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 Nr. 1 OWiG
Zusammengesetzter Doppelname als Geburtsname eines Kindes, wenn die Eltern keinen Ehenamen führen
Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Sanierung
Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel
Lastenfreie Abschreibung eines von einer Auflassungsvormerkung nicht betroffenen Grundstücksteils
§ 265 StGB a.F. als milderes Gesetz gegenüber § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB n.F.
Anwendung des § 92 a Abs. 4 AuslG bei Tatzeitpunkt vor Bekanntgabe des Beitritts eines Vertragsstaates zum SDÜ
Abgabe des Betreuungsverfahren an das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene nicht nur vorübergehend untergebracht ist
Notstand eines Fahrers, wenn der Unternehmer ihm pflichtwidrig die nach § 4 Abs. 1 S. 1 FPersV erforderliche Bescheinigung nicht ausstellt
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens
Nachteilhafte bauliche Veränderung
Tateinheit bei Beschäftigung mehrerer illegal überlassener Arbeitnehmer
Verfahrenshindernis wegen Tatprovokation durch einen polizeilichen Lockspitzel
Weitere Beschwerde gegen landgerichtliche Entscheidung bezüglich der Kostentragung für ein Sachverständigengutachten
Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Betreuungsverfahren
Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Unterbringungsgenehmigung als einstweilige Anordnung
Landwirtschaftsprivileg für eine von Übergeber und Nachfolger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Landwirtschaft
Beseitigungsverlangen gegen einen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Carport
Auslegung einer Teilungserklärung
Prüfungskompetenz des Tatrichters gemäß § 346 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Einlegung der Revision
Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH
Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine Berufsbetreuers durch den Tatrichter
Keine Gebührenfreie Eintragung des Erben im Grundbuch bei unverschuldeter verspäteter Eintragung
Widersprüchliche Festsetzung im Bußgeldbescheid
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung
Zur Anordnung, dem Betroffenen die Gründe seiner Betreuung nicht bekannt zu machen
Vorsorge für das Einlagen eines Rechtsmittel bei Auslandsreise eines Beteiligten eines Wohnungseigentumsverfahrens nach dessen Ablehnungsgesuch gegen den Richter wegen Besorgnis des Befangenheit
Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses
Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht
Geschäftswert für die Eintragung einer Namensänderung des Eigentümers im Grundbuch
Zum Recht eines Aktionärs, in der Hauptversammlung Auskunft über eine andere Gesellschaft zu verlangen
Rechtsanwalt ohne Vollmacht im Wohnungseigentumsverfahren
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption
Teilungserklärung mit Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
Bemessung des Beschwerdewerts bei der Anfechtung der Entlastung eines Verwalters
Bestimmung des Anfangszeitpunkts für die Verzinsung einer Sicherungshypothek
Auslegung eines unklaren Änderungsvorbehalts in einem Ehegatten-Erbvertrag
Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen bezüglich einer als testamentarischer Erbe in Betracht kommenden Person
Nachholung der unterlassenen Beteiligung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Geschäftswertfestsetzung im Erbscheinsverfahren
Nicht ordnungsmäßige Verwaltung
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung
Brandstiftung durch Gefährdung von Gebäuden, Gegenständen oder Personen
Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs
Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts erfolgt ist
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache
Geschäftswert für einen Unterlassungsantrag eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter
Voraussetzungen für die Todeserklärung eines Vermissten
Abgabe des Verfahrens durch das Vormundschaftsgericht an ein Familiengericht nach Inkrafttreten des KindRG
Voraussetzungen der Verurteilung zu Ordnungsgeld
Aufwandsentschädigung für Betreuer
Erbrecht und fürstliches Hausgesetz
Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung
Begriff des Mangels einer Mietwohnung
Eigentümerbeschluss zur Änderung der Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums
Beschwerdewert eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Verwalterbestellung
Wirkung der Entlastung des Verwalters
Zuständigkeit für Verfahren zur Regelung des Umgangs eines Vaters mit seinem nichtehelichen Kind
Schaffung eines weiteren Zugangs zu einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung als eine eine intensivere Nutzung ermöglichende bauliche Veränderung
Kostenentscheidung in Wohnungseigentumsverfahren und Wohngeldverfahren
Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung im Grundbuch
Vormerkungen für verschiedene Ansprüche auf Verschaffung des Eigentums an einer Wohnung
Führen einer einem akademischen Grad zum Verwechseln ähnlichen Bezeichnung
Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung durch einstweilige Anordnung
Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses, der Entlassung eines Betreuers gegen dessen Willen anordnet
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts nach Verweisung durch ein drittes Amtsgericht
Örtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren
Bestimmung des Geschäftswertes bei Unterlassungsansprüchen in Wohnungseigentumssachen
Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags im Wohnungseigentumsverfahren
Nachteilige Auswirkungen baulicher Maßnahmen
Entscheidung in der Hauptsache eines Wohnungseigentumsverfahrens trotz Erledigung
Anspruch auf Abänderung der Miteigentumsanteile oder des Kostenverteilungsschlüssels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung
Verjährungsunterbrechung trotz Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung ohne Ladung des Betroffenen und seines Verteidigers
Besonderes Vertrauen des Betreuten zum Vormundschaftsgericht als Hinderungsgrund einer Abgabe des Verfahrens
Rechtsschutzinteresse nach Veräußerung eines Wohneigentums
Erlöschen einer vom Verwalter im Namen der Wohnungseigentümer erteilten Verfahrensvollmacht nach dessen Abberufung
Entfernung von auf einer Dachterrasse aufgestellten Spieltonnen
Gebührenermäßigung bei Grundbucheintragung gemäß § 60 Abs. 2 KostO
Eintragung der Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands in das Vereinsregister
Schlussrechnung des Jugendamts nach der Umwandlung von Amtspflegschaften in Beistandschaften
Vertretung der Beteiligten im Wohnungseigentumsverfahren
Anforderungen an die Bestimmtheit von Anträgen in Wohnungseigentumssachen
Darlegungslast bezüglich der Erforderlichkeit von Ausgaben im Rahmen der Verwaltung
Ausübung des Vorkaufsrechts des Freistaats Bayern nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz
Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums
Haftung bei der Umwandlung von Teileigentumseinheiten in Gemeinschaftseigentum
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Rechtspflegers in einer Grundbuchsache
Befugnis des Grundbuchrichters zur Abhilfe bei einer grundbuchrechtlichen Zwischenverfügung des Rechtspflegers; Bestimmtheit eines Wohnungsrechts
Einschreiten des Vormundschaftsgerichts in die Betrueung
Nicht ordnungsmäßige Verwaltung mangels Einholung von Vergleichsangeboten über die Durchführung einer größeren Baumaßnahme
Gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Zuständigkeit bei einer Widerklage
Verteilung der materiellen Darlegungs- und Beweislast nach Abberufung des Verwalters
Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch den Erbbauberechtigten
Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Entziehung der elterlichen Vermögenssorge
Revision nur durch den Angeklagten
Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen
Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf Aufwandsentschädigung
Abberufung eines Geschäftsführers/Notgeschäftsführers
Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit bestellt und nicht verhindert ist
Geschäftswert bei Vollstreckungsabwehrklage nach rechtskräftiger Verurteilung zu einem Ordnungsgeld
Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem abgeschlossenen Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung
Ausübung der Wahlrechts bezüglich des Gerichtsstands
Wirkung des Vollstreckungsabwehrantrags gegenüber den Rechtsnachfolger des Gläubigers
Bestimmung des Werts einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Irrtum über Rechtskraft des Fahrverbots
Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter
Rechtsmissbräuliches Verlangen nach Beseitigung einer baulichen Veränderung
Niederlegung des Verwalteramts und Kündigung des Verwaltervertrags durch den Verwalter
Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage
Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz
Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
Geschäftswert für die Beurkundung der von einem Kommanditisten erteilten Registervollmacht
Weigerung des Notars, eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen
Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis eines Notgeschäftsführers
Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der Vergabekammer
Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
Nachlassspaltung bei deutschem Recht unterstelltem unbeweglichem Vermögen einer österreichischen Staatsagehörigen
Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
grunbuchmäßiger Nachweis der Berechtigung zur Vollmachtserteilung
Verwertung eines polizeilichen Ermittlungsberichts)
Begriff des Unfallbeteiligten
Formerfordernisse der Beschwerde und des Wiedereinsetzungsgesuchs
Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung
Verweisung eines Verfahrens durch das Wohnungseigentumsgericht
Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage
Formelle Beteiligung aller Wohnungseigentümer in einem Verfahren
Jahresabrechnung des Hausverwalters
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss
Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im Verbraucherinsolvenzverfahren
Rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Nachlassspaltung aufgrund in der ehemaligen DDR enteigneter Grundstücke
Kostenentscheidung im Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des Richter
Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Betreuerwechsel
Interessenkonflikt bei der Bestellung eines Betreuers
Besuche des Ehepartners als Aufgaben des Betreuers
Kostenfestsetzung in Verfahren nach § 1666 BGB
Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer zu untertariflichen Bedingungen
Verbindlichkeit eines Eigentümerbeschlusses
Vermietung von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen
Verstoß gegen Schulpflicht
Berichtigung eines Eintrages im Personenstandsbuch
Sachanträge können im Rechtsbeschwerdeverfahren
Schadensersatzpflicht wegen Fürsorgepflichtverletzung und Amtshaftung
Auslegung einer Grundbuchvollmacht
Wirkung der Eintragung der Verschmelzung einer Gesellschaft im Handelsregister
Recht auf Einsicht in den Jahresabschluss durch den ausscheidenden GmbH-Gesellschafter
Änderung eines in der Hauptverhandlung vollständig protokollierten Verwerfungsurteils
Strafprozeßrecht: Keine Teilanfechtung innerhalb des Schuldspruchs einer einheitlichen Tat;
Vorzeitige Abberufung des Hausverwalters
Abänderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Errichtung eines Testaments als öffentliche Urkunde gemäß § 415 Abs. 1 ZPO
Vollstreckung einer vertretbaren Handlung in einem Garten ohne Einverständnis des Nutzers
Zur Form des Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan
Geltendmachug von Wohngeldansprüchen
Wiederholungsmessung einer Kleinfeuerungsanlage
Ausbildung an einer Fachakademie im Vergleich zur Hochschulausbildung
Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse
Erteilung einer weiteren Ausfertigung einer notariellen Urkunde
Kein pflichtwidriges Handeln eines Notars bei Unsicherheit über Formnichtigkeit
Geschäftswert der Verwahrung und der Eröffnung eines Testaments
Umfang der Interessenabwägung nach § 1745 BGB
Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch und Feststellung eines höheren Wirkstoffgehalts von Betäubungsmitteln
Beurteilung des Familiennamens und des Vaterschaftsanerkenntnisses eines griechischen Ehepaars
Wiedereinsetzung und Mitverschulden des Angeklagten
Auslegung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung; Genehmigung einer baulichen Veränderung; Formelle Beteiligung der Wohnungseigentümer in Rechtsbeschwerdeverfahren
Formelle Beteiligung aller Wohnungseigentümer erst durch das Rechtsbeschwerdegericht
Beteiligung materiell beteiligter Wohnungseigentümer erst durch das Rechtsbeschwerdegericht
Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Wohnungseigentümern
Vergleich zwischen Bauträger und Wohnungseigentümern wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung an den Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH
Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister
Eintragung der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG
Vorliegen des Testierwillens
Kosten einer ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegten sofortigen Beschwerde, die nach ablehnender Eigentümerversammlung zurückgenommen wird
Pflicht zur Anhörung der Beteiligten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser
Zur Überprüfung der landgerichtlichen Auslegung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer GmbH
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Abwendbarkeit von § 29 Abs. 5 BtMG
Auslegung eines Adoptionsbeschlusses aus Kasachstan
Vollstreckungsabwehrantrag wegen Vollstreckungsverjährung in einem Wohnungseigentumsverfahren
Pflicht des Tatsachengerichts auf Antrag ein weiteres Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Feststellung einzuholen
Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten
Fehler bei der förmlichen Zustellung setzt Rechtsmittelfrist nicht in Lauf
Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch ein Gartenhaus
Hinzunehmende Geräuschbeeinträchtigungen durch Bad und Toilette
Befangenheit des Richters in Wohnungseigentumssachen nach vorheriger Befragung
Leistungsfähigkeit des Betreuten zur Deckung der Kosten der Betreuung
Rechtlichen Gehör ehelicher Kinder bei einer Stiefkindadoption
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Arzt
Nicht ausdrücklich eingeräumtes Sondernutzungsrecht
Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren
Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Adoptionsantrags
Weiterführung des Begleitnamens nach einer Adoption
Unerlaubter Aufenthalt des Inhabers einer Grenzgängerkarte
Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung mit defektem Tachometer
Recht auf Beistand eines Verteidigers
Zweckbestimmung für Teileigentum in Teilungserklärung und Grundbuch
Einwendungen gegen den Antrag auf Zahlung von Wohngeld
Einsicht in die Akten über eine Erwachsenenadoption nach erfolgreicher Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss
Abgabe der Betreuung mehrerer Betreuer
Frist zur Erlangung der Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens in einer Notarsache nach § 15 BNotO
Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Erinnerung gegen Festsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers
Pflicht der Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren
Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens notwendiger Unterlagen
Verantwortlichkeit für die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers
Anhörung des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers
Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Abgrenzung von Ersatzerbfolge und Nacherbschaft
Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung
Zustellung an den Betroffenen im Unterbringungsverfahren
Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung
Berichtigung des Personenstandes durch ausländisches Recht bedingt
Vorrang der Individualabrede vor allgemeiner vertraglicher Begründung eines ausschließlichen Gerichtsstands
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen objektiver Willkürlichkeit
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe, Strafzumessung
Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde aufgrund Einlegung bei dem (unzuständigen) Oberlandesgericht; Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten
Beseitigungsanspruch bezüglich einer Sichtschutzwand im gemeinsamen Garten
Höhe des aus dem Vermögen des Betroffenen zu zahlenden Stundensatzes des Berufsbetreuers
Anwendung ausländischen (Patent-)Rechts durch das Schiedsgericht
Prüfungskompetenz des staatlichen Gerichts bei Ernennung des Schiedsgerichts
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch, Besonders schwerer Fall und Strafrahmenwahl
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl eines Pflegers
»Das Berufungsurteil, mit dem die Sache an die Große Strafkammer verwiesen wird, weil die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme, muß aufzeigen, daß die Voraussetzungen des § 63 StGB bei vorläufiger Bewertung
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen eines Bewerbers
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Gesamtstrafenbildung
Zuordnung von Innenfenstern und -türen im Sondereigentum stehender Räume; Umdeutung einer unwirksamen Bestimmung der Teilungserklärung
Aufnahme von Forderungen und Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft in die Jahresabrechnung; Pflicht des Verwalters zur Rechnungslegung; Anordnung und Finanzierung bestimmter Sanierungsmaßnahmen
Nachweis einer vor dem 2. Weltkrieg in der Ukraine zwischen Volksdeutschen geschlossenen Ehe
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterbringungsverfahrens
Auszahlung eines Betrages von einem Notaranderkonto
Höhe der Vergütung des Nachlaßpflegers
Wirkstoffmenge von Betäubungsmitteln
Erbquoten bei Vererbung von Vermögenswerten
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Auslegung eines Testaments entgegen seinem Wortlaut
»Für Subunternehmer der Deutschen Post AG gilt die VO (EWG) Nr. 3820/85 nur dann nicht, wenn sie ausschließlich Postsachen befördern, die in den Bereich der gesetzlichen Exklusivlizenz der Post fallen, und wenn sie einer Kontrolle durch die Post unterlieg
»Deutsch-ungarische Vereinbarung über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen Art. 5 Abs. 1Die deutsch-ungarische Vereinbarung über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen vom 3
Sondervergütung für Bauüberwachung durch den WEG-Verwalter
OLG Köln (16 Wx 35/01) | Datum: 19.03.2001
BayObLG (2Z BR 54/99)
Datum: 09.09.1999
Fundstelle: NZM 2000, 512
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 14 Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten (Läden) besteht; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Zu acht Wohnungen [...]