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Timestamp: 2017-11-22 18:10:19
Document Index: 194655064

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 7', 'Art. 41', 'Art. 108', 'Art. 107', 'Art. 53', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 42']

1995/09 Gerhard Stuby: Augen zu und durch! - Wenigstens Gerechtigkeit?
Konkret 09/95, S. 16
Wenigstens Gerechtigkeit?
Ihr Engagement auf dem Balkan hat die Deutschen zu einer kriegsbegeisterten Volksgemeinschaft gemacht. Jürgen Elsässer zeigt, wie die kroatische Invasion in der Krajina hierzulande propagandistisch vorbereitet wurde. Klaus Bittermann beschreibt die Umrüstung deutscher Medien zu militärischen Hauptquartieren. Gerhard Stuby kommentiert die Anklage des Den Haager UN-Tribunals gegen die »Serbenführer« Karadzic und Mladic
Angesichts des wieder entflammten Krieges in Kroatien und angesichts der Menschenmassen, die dieser Tage im ehemaligen Jugoslawien auf der Flucht sind, ist es schwer, den dortigen UN-Aktivitäten noch einen Sinn abzugewinnen. Ist da nicht ein »internationales Strafgericht zur Verfolgung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts im ehemaligen Jugoslawien«, geschaffen durch Resolution 827 des Sicherheitsrates vom 25.5.1993 mit einem Statut, das Straftatbestände, Verfahren etc. im einzelnen regelt, ein Lichtblick? Und zeigt die nunmehr erhobene Anklage gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic und dessen (ehemaligen) Militärchef Ratko Mladic nicht, daß die UN endlich kapieren, wer uns das alles eingebrockt hat?
»Wenn Karadzic morgen nach Genf reist, schicken wir sofort einen Haftbefehl an die schweizerischen Behörden«, so die starken Worte eines Sprechers des Tribunalsin Den Haag (ap/dpa-Meldung vom 26.7.1995). Reist also Karadzic, um z.B. über einen Waffenstillstand zu verhandeln, wird das Tribunal diesen zu verhindern wissen. Recht so, mit faschistischen Verbrechern (Cohn-Bendit) verhandelt man nicht! Die hängt man auf! Leider sieht die (von Art. 102 GG angekränkelte?) Haager Strafvollstreckung keine Todesstrafe vor. Aber vielleicht kommmt Karadzic in ein deutsches Gefängnis. Die Aussichten sind nicht schlecht, wenn er denn in Genf verhaftet werden sollte. Denn die Bundesrepublik ist als einer der ersten Staaten der Aufforderung des Sicherheitsrates gefolgt, innerstaatliche Maßnahmen für eine Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu treffen. Sie hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt. Selbstverständlich hat sie ihre Gefängnisse zur Strafvollstreckung angeboten.
Warum meine Skepsis? Wird denn nicht die Einrichtung des Gerichtshofes durch Beschluß des Sicherheitsrates (SR) von nahezu allen politisch Verantwortlichen und Völkerrechtlern zumindest in Deutschland begrüßt? Der Abschluß eines multilateralen Vertrages zwischen den Staaten erschien UN-Generalsekretär Boutros-Ghali zu langwierig, und die Sicherheitsratsmitglieder schlossen sich seiner Meinung an. Sie leiten ihre Kompetenz aus dem Kap. VII der UN-Charta ab, das den Titel trägt: »Maßnahmen bei Bedrohung des Friedens und bei Angriffshandlungen«, und erklärten, daß die Verstöße gegen das humanitäre Recht im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien »eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« darstellten. Die für die Verbrechen verantwortlichen Personen vor Gericht zu bringen, trage dazu bei, »sicherzustellen, daß diesen Verstößen Einhalt geboten und wirksame Abhilfe geschaffen wird«.
Dem Vorwurf, stets ein Haar in der Suppe zu finden, gelassen entgegensehend, einige zweifelnde Fragen:
In der UN-Charta ist keine Bestimmung zu finden, die die Einsetzung judikativer Organe vorsieht. Der SR stützt seine Kompetenz auf Kap. VII, und zwar ganz allgemein, ohne einen konkreten Artikel zu nennen. In Frage käme Art. 41, jedenfalls wird er in der Fachliteratur stets angeführt. Hiernach kann der Sicherheitsrat »beschließen, welche Maßnahmen unter Ausschluß der Waffengewalt (in Art. 42 geregelt) zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen«. Die Maßnahme der Einrichtung eines Gerichtshofes vertraut auf die abschreckende Wirkung der Aburteilung. Selbst wenn man Zweifel an der Wirksamkeit von General- und Spezialprävention – Bibliothekskilometer sind darüber gefüllt worden – zurückstellt, erstaunt es doch, daß die Interpreten fast einstimmig die Einrichtung eines Ad-hoc-Gerichtes als Maßnahme nach Art. 41 begreifen. Die dort beispielhaftgenannten Maßnahmen (Wirtschaftsembargo, Abbruch diplomatischer Beziehungen) geben eher eine Tendenz an, die an eine strafrechtliche Kompetenz gegenüber einzelnen staatsangehörigen Individuen nicht denken läßt.
Auch daß die UN-Charta in Art. 7 als Hauptorgane u.a. den Internationalen Gerichtshof (IGH) vorsieht, diesem ein eigenes Kap. XIV mit einem Statut widmet und von einer Strafkompetenz im übrigen schweigt, spricht gegen eine Interpretation des Maßnahmekatalogs in Art. 41 in diesem Sinne. Der erörterte, aber schnell wieder weggeschobene Hinweis, daß hier unter der Hand ein neues UN-Hauptorgan geschaffen werden könnte, erscheint da viel näherliegend. Dann müßte aber ein Verfahren entsprechend Art. 108 und 109 zur Änderung der UN-Charta eingehalten werden (2/3-Quorum). Da dies mindestens so langwierig ist wie der Abschluß eines multilateralen Vertrages: Weg mit diesem Einwand!
Widersprüchliche Argumentationen werden bemüht, um einerseits den SR an die Beschlüsse des von ihm eingesetzten Gerichtshofes zu binden – die richterliche Unabhängigkeit wäre sonst nicht gewährleistet – , andererseits aber aus den gerade genannten Gründen die Hauptorganfunktion zu leugnen, die logisch folgt, wenn der Sicherheitsrat gebunden ist. Ein juristischer Veitstanz!
Seit den Nürnberger Prozessen habe es die internationale Gemeinschaft nun erstmals geschafft, eine Institution zur Aburteilung von Kriegsverbrechern zustande zu bringen, ist ringsum zu hören. Der Vergleich trägt bei genauerem Hinsehen jedoch nicht die Kompetenzbegründung für den SR. Das Internationale Militärtribunal (IMT) war ein Ausnahmegericht. Es fiel unter die in Art. 107 bzw. Art. 53 Abs. 1 S. 2 genannten Maßnahmen gegen die sog. Feindstaaten und wurde als ein Komplex außerhalb der UN-Charta begriffen. Installation und Statut waren daher Gegenstand einer eigenen völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen den vier Hauptalliierten der Antihitlerkoalition, der sich einige andere gegen Deutschland Krieg führende Staaten anschlossen. Zu diesen Sondermaßnahmen, die unter der Maßgabe der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität des Deutschen Reiches beseitigten – Völkerrechtler sprachen damals vom Untergang des Deutschen Reiches – , sahen sich die Alliierten berechtigt. Zum einen war Deutschland eindeutig der Aggressor, zum anderen überschritten die Völkerrechtsbrüche des Deutschen Reiches alle bisherigen Dimensionen des Kriegsvölkerrechts und des Minderheitenschutzes (»Endlösung« durch Genozid). Die in der UN-Satzung vorgesehenen, relativ begrenzten Eingriffsregelungen des Kap. VII hingegen sollten für den zu erwartenden »Normalfall« zwischenstaatlicher Konflikte (Bürgerkrieg gehörte nicht dazu) gelten. Sie sollten gerade eine Wiederholung des Nazidebakels, der totalen Negation menschlicher Zivilisation durch einen Staat, unmöglich machen, eben präventiv wirken. Die Notwendigkeit einer Intervention, vergleichbar dem Krieg der Antihitlerkoalition gegen Hitler-Deutschland, wäre als Ausdruck des Versagens der Uno und als Rückfall in das alte, schon einmal gescheiterte Völkerrechtssystem begriffen worden.
Eine internationale Strafgerichtsbarkeit auf der Basis von Nürnberg wurde unter einem anderen Aspekt diskutiert. Der Ausnahme- und Ad-hoc-Charakter des Nürnberger Tribunals sollte für die Zukunft zugunsten einer allgemeinen und potentiell für alle Staaten geltenden Gerichtsbarkeit ausgeschlossen werden. Deshalb forderte man für ihre Einrichtung auch einen eigenen, zwischen möglichst vielen Staaten zu schließenden völkerrechtlichen Vertrag. Insofern wurde die Nürnberger Rechtsprechung als Exempel für die Zukunft betrachtet. Formal zwar Siegerjustiz, wandte sie ihrem eigenen Verständnis entsprechend Rechtsregeln an, die schon galten und denen sie sich selbst unterworfen sah. Dieser Gesichtspunkt wurde vom amerikanischen Ankläger, viel zitiert seitdem, formuliert: »Wir dürfen niemals vergessen, daß nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Den Angeklagten einen Giftbecher reichen, heißt, ihn auch an unsere eigenen Lippen setzen. ... Dieser Prozeß möge einmal der Nachwelt als die Erfüllung menschlichen Sehnens nach Gerechtigkeit erscheinen.«
Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki läuteten den Kalten Krieg ein und beerdigten solch hehre Vorsätze. Die Versuche der UN-Generalversammlung, zunächst das Niveau des IMT-Statuts durch Resolutionspraxis gewohnheitsrechtlich zu verfestigen, dann, durch Arbeitsaufträge an die International Law Commission (ILC) zwecks Ausarbeitung von Konventionsentwürfen, einen allgemeinen Internationalen Strafgerichtshof möglich zu machen, scheiterten bzw. blieben stecken.
Bisweilen liest man als Begründung für die Einrichtungskompetenz des SR nach Art. 41 noch folgendes Argument: Wenn sogar militärische Mittel nach Art. 43 möglich seien, so müsse auch das mildere Mittel, nämlich eine internationale Strafjustiz, als Sanktion gestattet sein. Vergessen oder bewußt übersehen wird dabei zweierlei. Zum einen gibt es, was die Konflikte auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien anlangt, keinen Beschluß des SR nach Art. 42, militärische Maßnahmen gegen den Willen der betroffenen Parteien durchzuführen, wie es im Golfkrieg der Fall war. Bislang hat der SR es vermieden, eine der Konfliktparteien als Aggressor zu bezeichnen. Einen solchen kennen nur »FAZ« und »Taz« genau. Die Blauhelme halten sich im Kontext des sog. Peace-Keeping-Arrangements, eines gewohnheitsrechtlichen Instituts neben der oder gar gegen die UN-Charta, im ehemaligen Jugoslawien auf. Sie bedürfen also der Zustimmung aller am Konflikt beteiligten Parteien. Zwar ist eine deutliche Wendung des SR gegen das sog. Restjugoslawien mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen eingetreten, weil seine Aufforderungen (Einstellung der Hilfe für die bosnischen und kroatischen Serben durch Belgrad) nicht befolgt wurden; zwar erfolgen die militärischen Maßnahmen der UN-Einheiten oder der Nato, nicht immer klar, im Auftrag des SR bzw. der Befehlshaber der UN-Einheiten – gleichwohl hat der SR einen Auftrag zum militärischen Eingreifen im ehemaligen Jugoslawien als Sanktion im Sinne des Art. 42 nicht erteilt. Insofern kann auch kein milderes Mittel unterhalb der gewaltsamen Sanktion ergriffen werden.
Fraglich ist, ob strafrechtliche Sanktion völkerrechtlich gesehen überhaupt ein milderes Mittel darstellt. Gerade diejenigen Staaten im SR, die sich so schnell auf das Jugoslawien- (und Ruanda-)Tribunal einigen konnten und über alle offenen juristischen Flanken hinwegsahen, achten sehr argwöhnisch auf ihre souveräne Strafkompetenz, wenn sie selbst betroffen sind. Das Stimmverhalten in der ILC, wo es um die Einrichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofes geht, dem auch die großen Staaten unterworfen wären, gibt ein wirklichkeitsgetreues Bild: Wasch mir den Pelz, mach mich aber nicht naß!
Die Zukunft wird zeigen, ob das Jugoslawientribunal mehr leistet als das bislang geltende Weltrechtsprinzip, sei es in der milden Form: Bestrafung am Tatort oder Auslieferung, sei es in der strikteren Form: Verpflichtung zur Strafverfolgung, gleich wo die Tat begangen wurde, wie es bei den Straftatbeständen der vier Genfer Konventionen vorgesehen ist. Bislang sind jedenfalls vor nationalen Gerichten nur sehr wenige Kriegsverbrecher auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts verurteilt worden. Auslieferungen an andere Staaten sind noch seltener. Weshalb sollten die Staaten ihre Delinquenten dann einer internationalen Instanz überlassen?
Insgesamt dürfte die Einrichtung des Jugoslawien- und des Ruandatribunals eher in die Kategorie der Gestenpolitik (so tun als ob!) einzuordnen sein. Wie schnell könnte ein gesichertes Waffenembargo gerade derjenigen Staaten, die andauernd Eingreiftruppen neu formieren und hin- und herschieben, den Konflikt austrocknen! Daß das Den Haager Tribunal als erster Schritt zu begreifen sei, dem die Einrichtung eines allgemeinen internationalen Strafgerichtes folgen werde, ist bei realistischer Betrachtung ein frommer Wunsch. Es ist vielmehr zu fürchten, daß das Projekt kontraproduktiv wirkt, weil es nämlich die Uno in der öffentlichen Meinung vollends diskreditiert, wenn es scheitert. Honny soit qui mal y pense – z.B. Freiraum zum Spielen mit dem fast schon erschlafften, aber nach der »Wiedervereinigung« allmählich anschwellenden schwarzrosagrünen großdeutschen Bizeps.
Gerhard Stuby ist Professor für Verfassungs- und Völkerrecht an der Universität Bremen