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Timestamp: 2018-05-25 20:58:43
Document Index: 216560653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211']

BGH hebt Mord-Verurteilung für illegales Autorennen auf | Recht | Haufe
05.03.2018 | Straßenrennen
Nachts mit 170 km/h über den Kurfürstendamm gerast: LG Berlin verurteilt erstmals Raser wegen Mordes. Bild: Corbis
Das LG Berlin hatte im Februar 2017 mit der Verurteilung der Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens auf dem Ku'damm Neuland betreten. Es hatte sie wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt: Ein Urteil mit erheblicher Signalwirkung, das der BGH nun aufgehoben hat. Die BGH-Richter haben den Mordvorsatz so wie vom LG begründet nicht akzeptiert, Mordverurteilung in solchen Fällen aber nicht ausgeschlossen.
Das vom BGH aufgehobene Urteil der 34. Großen Strafkammer des LG Berlin gegen die 25 und 28 Jahre alten Täter lautet auf gemeinschaftlichen Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs.
Mordvorsatz-Begründung im LG-Urteil nicht tragfähig
Der BGH hatte insbesondere drei Schlussfolgerungen des Berliner Landgerichts bemängelt.
Zum Zeitpunkt des angenommenen Mordvorsatzes fehlen ursächlichen Tathandlungen
Nach dem Urteil des LG hatten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer
tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren.
Für diesen Zeitpunkt hat das Landgericht allerdings auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern; sie seien "absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren".
Nach den LG-Ausführungen war das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen daher bereits unumkehrbar in Gang gesetzt, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war.
Damit gab es - so der BGH - kein für den den Tod des unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmers ursächliches Verhalten der Angeklagten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war.
Widerspruch der Ausblendung vom auf Eigen- und Fremdgefährung
Der BGH ist nicht einverstanden mit den LG-Ausführungen zu der Frage, ob eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls gegen das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sprechen könne.
Dies hat das Landgericht mit der Begründung verneint, dass die Angeklagten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt und eine Eigengefährdung ausgeblendet hätten.
Mit dieser Erwägung sei nicht in Einklang zu bringen, dass die Angeklagten, wie das Landgericht weiter angenommen hat, tatsächlich verletzten Beifahrerin des einen von ihnen schwere und sogar tödliche Verletzungen als Folge eines Unfalls in Kauf genommen haben.
Diesen Widerspruch in der Gefährdungseinschätzung bei Personen, die sich in demselben Fahrzeug befanden, habe die Schwurgerichtskammer nicht aufgelöst.
Keine Mittäterschaft des anderen illegalen Rennteilnehmers am dem Tötungsdelikt
Auch die Mittäterschaft des nicht kollidierenen Rennteilnehmers hielt der BGH nicht für hinlänglich begründet, da die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht ausreiche.
Das Urteil ist kein Freibrief für Raser. Denn Mord sei bei illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang grundsätzlich möglich, so der BGH, sei im Berliner Raser-Fall aber nicht richtig begründet worden.
Im übrigen sei erst kürzlich das Gesetz verschärft worden. Selbst wenn man keinen Vorsatz nachweisen kann, sind Strafen bis zu zehn Jahren vorgesehen.
(BGH, Urteil v. 1.3. 2018, 4 StR 399/17).
Der BGH entschied am 1.3. noch über zwei weitere Raser-Urteile, dabei ging es allerdings darum, ob die Vorinstanzen das rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr angemessen bestraft hatten. In einem Fall war dem BGH die Strafe zu niedrig und er hob das Urteil auf, das andere bestätigte er.
Was hatte das LG Berlin zu der Mordverurteilung bewogen?
Tathergang: Nach Überzeugung des Berliner Landgerichts hatten die beiden Angeklagten sich am 1.2.2016 kurz nach Mitternacht zufällig an einer Kreuzung auf dem Berliner Kurfürstendamm getroffen. Spontan verabredeten sie, die Stärke ihrer Fahrzeuge und ihr fahrerisches Können in einem Autorennen zu messen. Mit durchdrehenden Reifen und bis zum Anschlag durchgedrücktem Gaspedal rasten sie über den Kurfürstendamm mit Geschwindigkeiten bis zu 170 km/h und überfuhren dabei mehrere Rotlicht zeigende Ampelanlagen. Anschließend ging es in die Tauentzienstrasse. An der Einmündung der Nürnberger Straße kollidierte das Fahrzeug eines Angeklagten mit einem Jeep so schwer, dass dessen Fahrer noch am Unfallort verstarb. Der andere Angeklagte bretterte zeitgleich mit seinem Fahrzeug in eine steinerne Hochbeeteinfassung, sein Fahrzeug flog mehrere Meter durch die Luft. Die im Fahrzeug befindliche Beifahrerin wurde hierdurch verletzt.
Wegen des „Kicks“ den Tod von Menschen in Kauf genommen
Das Gericht sah sich außer Stande, die Tötung des 69 -jährigen Jeep-Fahrers - wie von der Verteidigung gefordert - als fahrlässige Tötung zu qualifizieren.
Der Vorsitzende Richter legte in seiner Urteilsbegründung dar,
die Angeklagten hätten bei der Verabredung zu dem Rennen - auch wenn dies spontan geschehen sei - gewusst,
dass ein Rennen in der Stadt mit Geschwindigkeiten bis zu 170 km/h tödliche Folgen für andere Verkehrsteilnehmer haben könne.
Es sei um den Kick gegangen und das Ansehen in der Raserszene, warf das Gericht den Angeklagten vor. Sie hätten den Tod anderer Personen zwar nicht beabsichtigt,
sie hätten zu Gunsten des Rennens jedoch diese Bedenken, die jeder vernünftige Mensch in diesem Fall haben müsse, zurückgestellt
und mögliche tödliche Folgen für andere Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf genommen.
Sie hätten sich demnach mit dem möglichen Tod anderer abgefunden. Dies sei juristisch als bedingter Tötungsvorsatz zu bewerten.
Fahrzeuge als gemeingefährliche Werkzeuge eingesetzt
Nach Auffassung des Gerichts kam danach allerdings keine Verurteilung wegen einfachen Totschlags in Betracht.
Nach der Wertung des Gerichts hatten die Angeklagten ihre Fahrzeuge als gemeingefährliche Werkzeuge eingesetzt und damit ein Mordmerkmal des § 211 StGB erfüllt.
Die Gemeingefährlichkeit folge ohne weiteres daraus, dass die Angeklagten mit ihren Fahrzeugen eine hohe Anzahl anderer Verkehrsteilnehmer und Passanten auf dem auch um Mitternacht noch stark frequentierten Kurfürstendamm in Gefahr gebracht hätten. Die Angeklagten hätten es quasi dem Zufall überlassen, wie viele Menschen konkret in Lebensgefahr kämen.
Der Argumentation der StA, die Angeklagten hätten den Tod des Opfers aus niedrigen Beweggründen verursacht, folgte das Gericht allerdings nicht.
Lebenslange Freiheitsstrafen zwingend
Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Fall kein Ermessen bei der Strafzumessung bestehe.
Im Fall der Erfüllung der Mordmerkmale sei zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe auszusprechen.
Der Vorsitzende Richter erklärte ausdrücklich, er habe mit dem Urteil keinen Präzedenzfall und auch nicht ein besonders abschreckendes Urteil in Abgrenzung zu anderen Fällen sprechen wollen. Es gehe dem Gericht nicht um eine Demonstration der Härte. Die Tatumstände und auch die Persönlichkeiten der Angeklagten, die ihre Fähigkeiten als Autofahrer massiv überschätzten und die verkehrsrechtlich bereits mehrfach in Erscheinung getreten seien, seien die maßgeblichen Gesichtspunkte bei der Entscheidungsfindung gewesen.
(LG Berlin, Urteil v. 27.2.2017, 535 Ks 8/16)
So hatte zuvor noch kein Gericht geurteilt
Das Urteil hatte Signalwirkung. Zuvor wurden die Teilnehmer an illegalen Straßenrennen auch in den Fällen, in denen ein Mensch hierdurch zu Tode kam, meist nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. So hat das LG Köln die Teilnehmer eines spontanen Straßenrennens, bei dem eine neunzehnjährige Fahrradfahrerin getötet wurde, wegen fahrlässiger Tötung lediglich zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Strafverbüßung zur Bewährung ausgesetzt (LG Köln, Urteil v. 14.4.2016, 117 KLs 19/15). Bleibt ein Straßenrennen ohne Schadensfolgen, so gilt es lediglich als Ordnungswidrigkeit mit der Folge einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot (OLG Hamm, Beschluss v. 5.3.2013, II – 1 RBs 24/13).
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Schlagworte zum Thema: Straßenverkehr, Mord, Vorsatz
Die Verteidigung eines wegen Vergewaltigung angeklagten Rechtsanwaltes hat zum Beweis der Einvernehmlichkeit der angeklagten sexuellen Handlungen Einholung eines forensisch-physiopsychologischen Gutachtens beantragt. Es soll also auf Grundlage eines Lügendetektor-Tests ein Sachverständigengutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussage des Angeklagten erstellt werden. Dass sich Verteidiger zu solchen Anträgen gedrängt sehen, ist Ausdruck eines oft bedenklichen Umgangs mit den Aussagen Angeklagter.Weiter