Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/gug-die-gemeinnuetzige-unternehmergesellschaft-haftungsbeschraenkt-3203287
Timestamp: 2020-07-13 09:35:09
Document Index: 251223560

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

gUG - die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) | Rechtslupe
gUG - die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Eine gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) kann mit "gUG (haf­tungs­be­schränkt)" ein­ge­tra­gen wer­den.
Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he [1] ist die Abkür­zung "gUG" in der Fir­ma einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft in Grün­dung zuläs­sig und ein­tra­gungs­fä­hig. Die Gesell­schaft kann die Abkür­zung "gUG (haf­tungs­be­schränkt)" ver­wen­den.
In der Lite­ra­tur ist umstrit­ten, ob die Abkür­zung "gUG" in der Fir­ma einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke nach den §§ 51 bis 68 der Abga­ben­ord­nung ver­folgt, zuläs­sig ist.
Nach einer Ansicht ist die Abkür­zung "gUG" nicht zuläs­sig [2]. § 5a Abs. 1 GmbHG ent­hal­te zwin­gen­de fir­men­recht­li­che Vor­ga­ben für die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft in Abwei­chung von § 4 GmbHG ins­ge­samt und nicht nur von des­sen Satz 1. Der Wort­laut las­se allein die Abkür­zung "UG (haf­tungs­be­schränkt)" zu. Dies sei im Hin­blick auf den Schutz des Rechts­ver­kehrs sinn­voll. Da der Begriff "UG" rela­tiv neu und noch nicht eta­bliert sei, habe es eine Ver­un­si­che­rung des Rechts­ver­kehrs zur Fol­ge, wenn zusätz­lich der Begriff "gUG" kur­sie­ren wür­de. Im Übri­gen spre­che der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber das Fir­men­recht für die GmbH in § 4 Satz 2 GmbHG ergänzt, § 5a GmbHG aber unver­än­dert gelas­sen habe, für den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len, die Abkür­zung "gUG" nicht zuzu­las­sen.
Die Gegen­auf­fas­sung hält die Abkür­zung "gUG" für zuläs­sig [3]. Die Abkür­zung "g" für gemein­nüt­zig bei der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft anders als bei der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung nicht zuzu­las­sen, lie­ße sich nicht damit begrün­den, dass § 5a Abs. 1 GmbHG die Abkür­zung "gUG" nicht aus­drück­lich erlau­be. Die spe­zi­el­le Rege­lung zur Fir­mie­rung der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft in § 5a GmbHG betref­fe nur deren Rechts­form­zu­satz und nicht die Bezeich­nung als "g"Gesellschaft. Der Gesetz­ge­ber habe mit § 4 Satz 2 GmbHG die Arbeit gemein­nüt­zi­ger Gesell­schaf­ten för­dern wol­len. Die man­geln­de Anpas­sung des § 5a GmbHG sei ver­mut­lich ein Redak­ti­ons­ver­se­hen. Im Übri­gen sei die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft mit der Abkür­zung "UG" mitt­ler­wei­le weit­hin bekannt. Die Bezeich­nung "gUG" wer­de viel­fach ver­wen­det und sei in zahl­rei­chen Han­dels­re­gis­tern ein­ge­tra­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der zuletzt genann­ten Ansicht an. Die Abkür­zung "gUG" ist zuläs­sig und kann ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den.
Die Fir­ma einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft muss nach § 5a Abs. 1 GmbHG abwei­chend von § 4 GmbHG den Rechts­form­zu­satz "Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt)" oder "UG (haf­tungs­be­schränkt)" ent­hal­ten und im Übri­gen den Vor­ga­ben des all­ge­mei­nen Fir­men­rechts genü­gen (§ 13 Abs. 3 GmbHG i.V.m. §§ 17 ff. HGB). Die Fir­ma darf ins­be­son­de­re kei­ne Anga­ben ent­hal­ten, die geeig­net sind, über geschäft­li­che Ver­hält­nis­se, die für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se wesent­lich sind, irre­zu­füh­ren (§ 18 Abs. 2 HGB). Weder § 5a Abs. 1 GmbHG noch § 18 HGB lässt sich ent­neh­men, dass die Bezeich­nung als "gUG (haf­tungs­be­schränkt)" unzu­läs­sig ist.
Der Wort­laut des § 5a Abs. 1 GmbHG gibt kei­nen Auf­schluss dar­über, ob eine gemein­nüt­zi­ge Unter­neh­mer­ge­sell­schaft die Abkür­zung "gUG" ver­wen­den darf. Dass die abge­kürz­te Bezeich­nung des Rechts­form­zu­sat­zes "UG (haf­tungs­be­schränkt)" lau­ten muss und in der Fir­ma zu füh­ren ist, ver­bie­tet Zusät­ze vor "UG" dem Wort­laut nach nicht.
Für die Zuläs­sig­keit der Bezeich­nung "gUG" spricht, dass § 5a Abs. 1 GmbHG die Bezeich­nung "UG" nur anstel­le der Bezeich­nung als GmbH, nicht auch als gGmbH anord­net. § 5a Abs. 1 GmbHG ent­hält eine Son­der­re­ge­lung zu § 4 Satz 1 GmbHG, also nur des Rechts­form­zu­sat­zes. Die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft ist kei­ne eige­ne Rechts­form, son­dern eine Vari­an­te der GmbH [4], auf die das gesam­te GmbHG anwend­bar ist, soweit nicht § 5a GmbHG Son­der­re­ge­lun­gen ent­hält. Eine Son­der­re­ge­lung ent­hält § 5a Abs. 1 GmbHG nur für den Rechts­form­zu­satz der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft.
Dass eine Son­der­re­gel nur zu § 4 Satz 1 GmbHG vor­liegt, ergibt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt). Soweit § 5a Abs. 1 GmbHG anord­net, dass abwei­chend von § 4 die Bezeich­nung "UG haf­tungs­be­schränkt" zu füh­ren ist, kann sich das nach dem Wort­laut zwar sowohl auf den gesam­ten § 4 GmbHG als auch nur auf § 4 Satz 1 GmbHG bezie­hen. Bei der Ein­füh­rung der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH­G­Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) vom 23.10.2008 [5] ent­hielt § 4 GmbHG aber nur den heu­ti­gen Satz 1, so dass sich die Abwei­chung nach § 5a Abs. 1 GmbHG nur auf die Abkür­zung des Rechts­form­zu­sat­zes bezie­hen konn­te. § 4 Satz 2 GmbHG wur­de erst mit dem Gesetz zur Stär­kung des Ehren­am­tes (Ehren­amts­stär­kungs­ge­setz) vom 21.03.2013 [6] ein­ge­führt, als der Gesetz­ge­ber die Abkür­zung "gGmbH" in § 4 Satz 2 GmbHG aus­drück­lich zuge­las­sen hat.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he [7] lässt sich dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung der gGmbH mit § 4 Satz 2 GmbHG trotz der Dis­kus­si­on im juris­ti­schen Schrift­tum die "gUG" nicht gere­gelt hat, nicht schlie­ßen, dass er davon bewusst abge­se­hen hat. Mit § 4 Satz 2 GmbHG woll­te der Gesetz­ge­ber Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, die steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke nach den §§ 51 bis 68 der Abga­ben­ord­nung ver­fol­gen, "wei­ter­hin" ermög­li­chen, ihre Fir­ma mit der Abkür­zung "gGmbH" zu bil­den, die sei­ner Auf­fas­sung nach bereits von zahl­rei­chen bestehen­den Gesell­schaf­ten ver­wen­det wer­de [8]. Weder die UG (haf­tungs­be­schränkt) noch ande­re Gesell­schafts­for­men sind erwähnt. Auch in den wei­te­ren Bera­tun­gen des Gesetz­ent­wurfs erlang­te die Ände­rung des GmbHG aus­weis­lich der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en kei­ne Bedeu­tung.
Für die Zuläs­sig­keit spricht auch die Sys­te­ma­tik des Geset­zes.
§ 5a Abs. 1 GmbHG unter­schei­det sich von ande­ren Rege­lun­gen zum Rechts­form­zu­satz dadurch, dass nur die Bezeich­nung "Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) oder UG (haf­tungs­be­schränkt)" zuge­las­sen wird, ohne wie etwa in § 4 Satz 1 GmbHG all­ge­mein ver­ständ­li­che Abkür­zun­gen zuzu­las­sen. Die­se Vor­ga­ben sind nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers zwar zwin­gend, eine Abkür­zung des Zusat­zes "haf­tungs­be­schränkt" soll nicht zuläs­sig sein [9]. § 5a Abs. 1 GmbHG gebie­tet damit aller­dings nur die aus­schließ­li­che Ver­wen­dung der Abkür­zung "UG (haf­tungs­be­schränkt)" anstel­le von "GmbH" oder einer ande­ren Abkür­zung für "Unter­neh­mer­ge­sell­schaft" oder "(haf­tungs­be­schränkt)". Rege­lungs­ge­gen­stand ist allein der Rechts­form­zu­satz, nicht auch ein wei­te­rer Teil der Fir­ma.
§ 4 Satz 2 GmbHG regelt dem­ge­gen­über nicht den Rechts­form­zu­satz, son­dern stellt ledig­lich klar, dass der Rechts­form­zu­satz in sei­ner All­ge­mein­ver­ständ­lich­keit durch das Vor­an­stel­len des "g" nicht beein­träch­tigt wird, was zuvor umstrit­ten war. Die Abkür­zung "gGmbH" soll nach der Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers kein beson­de­rer Rechts­form­zu­satz sein und der Buch­sta­be "g" nicht auf eine beson­de­re Gesell­schafts­form hin­wei­sen, son­dern nur die Gemein­nüt­zig­keit der Gesell­schaft anzei­gen [8]. Beschränkt sich der Bedeu­tungs­in­halt des Zusat­zes "g" auf den Hin­weis auf die Gemein­nüt­zig­keit, gibt es kei­nen Grund, die Ver­wen­dung nur der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung zu gestat­ten. Viel­mehr ist die Mög­lich­keit, dem Rechts­form­zu­satz ein "g" für gemein­nüt­zig vor­an­zu­stel­len, für die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft allein dar­an zu mes­sen, ob die Infor­ma­ti­onsund Aus­sa­ge­kraft des Rechts­form­zu­sat­zes beein­träch­tigt wird, wie dies vor der Ein­fü­gung von § 4 Satz 2 GmbHG zur Abkür­zung "gGmbH" ver­tre­ten wur­de [10], woge­gen sich der Gesetz­ge­ber mit § 4 Satz 2 GmbHG wand­te.
Sinn und Zweck von § 5a GmbHG spre­chen für die Zuläs­sig­keit der Abkür­zung "gUG".
§ 5a GmbHG schreibt die mög­li­chen Rechts­form­zu­sät­ze der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft und damit ins­be­son­de­re die aus­ge­schrie­be­ne Bezeich­nung "(haf­tungs­be­schränkt)" zwin­gend vor, damit der Rechts­ver­kehr nicht dar­über getäuscht wird, dass es sich um eine Gesell­schaft mit mög­li­cher­wei­se sehr gerin­gem Stamm­ka­pi­tal han­delt. Bezweckt ist die Infor­ma­ti­on des Rechts­ver­kehrs über die Gesell­schaftsund Haf­tungs­ver­hält­nis­se, wes­halb ins­be­son­de­re das Feh­len der per­sön­li­chen Haf­tung und die dadurch ent­ste­hen­de Gläu­bi­ger­ge­fähr­dung in aus­rei­chen­der Wei­se offen­zu­le­gen ist [11]. Die Offen­le­gung der Haf­tungs­be­schrän­kung erfolgt in ers­ter Linie durch den zwin­gend aus­zu­schrei­ben­den Zusatz "(haf­tungs­be­schränkt)", in gerin­ge­rem Maße durch "UG". Das Vor­an­stel­len des Buch­sta­ben "g" beein­träch­tigt die Ver­ständ­lich­keit die­ses Rechts­form­zu­sat­zes und des damit bezweck­ten Gläu­bi­ger­schut­zes nicht. Für die GmbH ist der Gesetz­ge­ber mit § 4 Satz 2 GmbHG aus­drück­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­ständ­lich­keit des Rechts­form­zu­sat­zes durch die Hin­zu­fü­gung der Abkür­zung "g" für gemein­nüt­zig nicht beein­träch­tigt wird.
Die Beschrän­kung des Zusat­zes "g" auf die Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung wür­de auch dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel des Ehren­amts­stär­kungs­ge­set­zes [12], die Arbeit von gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten zu för­dern und zu ver­ein­fa­chen, nicht ent­spre­chen.
Ent­ge­gen einer ver­brei­te­ten Ansicht ist kei­ne Ver­un­si­che­rung des Rechts­ver­kehrs durch einen Zusatz "g" zu befürch­ten, da der Begriff "UG" rela­tiv neu sei und es eini­ge Zeit in Anspruch neh­men wer­de, bis er sich im Rechts­ver­kehr eta­bliert habe [13]. Die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) hat sich nach ihrer Ein­füh­rung durch das MoMiG im Jahr 2008 auch mit der Kurz­form "UG (haf­tungs­be­schränkt)" durch­ge­setzt und weit ver­brei­tet. Sie ist als Vari­an­te der GmbH mit gerin­ge­rem Stamm­ka­pi­tal mit ihrem Kür­zel "UG" den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen mehr als elf Jah­re nach ihrer Ein­füh­rung bekannt. Hin­zu kommt, dass dem Rechts­ver­kehr die Bedeu­tung des vor­an­ge­stell­ten "g" für gemein­nüt­zig auf­grund der aus­drück­li­chen Zulas­sung in § 4 Satz 2 GmbHG im Jahr 2013 mitt­ler­wei­le eben­falls geläu­fig ist. Die beacht­li­che Anzahl der ein­ge­tra­ge­nen "g"Gesellschaften spricht dafür, dass sich die Abkür­zung "g" für gemein­nüt­zig auch auf­grund der Rege­lung bei der GmbH durch­ge­setzt hat und des­halb auch bei ande­ren Rechts­form­zu­sät­zen den Rechts­ver­kehr nicht ver­un­si­chert.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2020 – II ZB 13/​19
OLG Karls­ru­he, Ent­schei­dung vom 26.04.2019 11 W 59/​18 (Wx), ZIP 2019, 1327 ff.[↩]
Münch­Komm-GmbHG/Hein­ze, 3. Aufl., § 4 Rn. 18a; Münch­Komm-GmbHG/­Rie­der, 3. Aufl., § 5a Rn. 56b; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 5a Rn. 7; Schmidt in Michalski/​Heidinger/​Leible/​Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 5a Rn. 55; Schä­fer in Henssler/​Strohn, GesR, 4. Aufl., § 5a Rn. 13; Hecht in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 4 Rn. 35; Beck­OK GmbHG/​Jaeger, Stand: 1.02.2020, § 4 Rn. 43; Beck­OK GmbHG/​Miras, Stand: 1.02.2020, § 5a Rn. 52; Schult­heis, GWR 2019, 306 und 328; Wicke, Mitt­BayNot 2014, 13, 20 f.; Wicke, GmbHR 2018, 1105, 1110; Wicke, GmbHG, 3. Aufl., § 5a Rn. 6; Schä­fer in Bork/​Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., § 5a Rn. 15; Miras, Die neue Unter­neh­mer­ge­sell­schaft, 2. Aufl., S. 69 f. Rn. 212[↩]
Wach­ter, EWiR 2019, 425, 426; Wach­ter, GmbHR 2013, R145, R146; Fas­trich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 4 Rn. 9a; Ser­va­ti­us in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 5a Rn. 9; Lutter/​Hommelhoff/​Kleindiek, GmbHG, 20. Aufl., § 5a Rn. 56; Lutter/​Hommelhoff/​Bayer, GmbHG, 20. Aufl., § 4 Rn. 26; Scholz/​Cziupka, GmbHG, 12. Aufl., § 4 Rn. 12; Schmidt­Leit­hoff in Rowedder/​SchmidtLeithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 4 Rn. 59; Baukelmann/​SchmidtLeithoff in Rowedder/​SchmidtLeithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 5a Rn. 12; Vogt in Beck`sches Hand­buch der GmbH, § 18 Rn. 16; Mock in Michalski/​Heidinger/​Leible/​Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 4 Rn. 86; Ull­rich, GmbHR 2009, 750, 756; Han­ge­brauck, JR 2010, 323, 326; Römermann/​Passarge, ZIP 2009, 1497, 1504; offen Münch­Komm-HGB/Hei­din­ger, 4. Aufl., § 18 Rn. 189; Pau­ra in Habersack/​Casper/​Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 5a Rn. 75[↩]
RegE MoMiG, BT-Drs. 16/​6140, S. 31[↩]
BGBl. I S. 556[↩]
OLG Karls­ru­he, ZIP 2019, 1327 ff.[↩]
RegE eines Geset­zes zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung des Gemein­nüt­zig­keits­rechts, BR-Drs. 663/​12, S. 25[↩][↩]
RegE MoMiG, BT-Drs. 16/​6140, S. 31; vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2012 – II ZR 256/​11, ZIP 2012, 1659 Rn. 16[↩]
vgl. OLG Mün­chen, ZIP 2007, 771; Wach­ter, EWiR 2007, 181; Krau­se, NJW 2007, 2156, 2157 f. jeweils mit Nach­wei­sen zum dama­li­gen Streit­stand[↩]
BGH, Urteil vom 12.06.2012 – II ZR 256/​11, ZIP 2012, 1659 Rn. 10 ff.; zur GmbH & Co. KG BGH, Urteil vom 18.03.1974 – II ZR 167/​72, BGHZ 62, 216, 226; KG, ZIP 2009, 2293[↩]
RegE, BR-Drs. 663/​12, S. 1 f.[↩]
so Münch­Komm-GmbHG/­Rie­der, 3. Aufl., § 5a Rn. 56b; Münch­Komm-GmbHG/Hein­ze, 3. Aufl., § 4 Rn. 18a; Beck­OK GmbHG/​Miras, Stand: 1.08.2019, § 5a Rn. 52; Miras, Die neue Unter­neh­mer­ge­sell­schaft, 2. Aufl., S. 69 f. Rn. 212[↩]
GemeinnützigkeitgUGUGUnternehmergesellschaft