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Timestamp: 2016-10-28 21:52:25
Document Index: 201581609

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 97', 'BGE', 'in casu', 'Art. 109', 'BGE']

Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz, L�ckenstrasse 8, 6430 Schwyz,
Der 1969 geborene C.________ war ab 1. August 2009 als Head of Investor Relations f�r die X.________ AG t�tig. Nachdem er f�r den Monat November 2009 keinen Lohn erhalten hatte, k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis mit der X.________ AG am 30. November 2009 schriftlich auf den 31. Dezember 2009. Mit Brief vom 2. Dezember 2009 teilte er dem Chairman der Gesellschaft mit, dass er die Arbeit niederlege, solange der Lohn f�r den Monat November (2009) nicht bezahlt sei. Am ... Mai 2010 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. C.________ meldete am 19. Juli 2010 eine Forderung von Fr. 25'527.25 aus Arbeitsvertrag im Konkurs an. In der Folge beantragte er am 27. Juli 2010 Insolvenzentsch�digung f�r einen Ausstand in der H�he von Fr. 24'000.- (Lohn f�r die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2009). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz verneinte mit Verf�gung vom 21. Dezember 2010 ihre Leistungspflicht mit der Begr�ndung, C.________ sei seiner Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. April 2011).
C.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Bejahung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung seien ihm die beiden ausstehenden Monatssal�re im Betrag von total Fr. 28'000.- auszubezahlen.
2.1 Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG; vgl. auch BGE 134 V 88), zum Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG) sowie zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 56 E. 3d S. 59; ARV 2002 Nr. 8 S. 62, C 91/01, und Nr. 30 S. 190, C 367/01; ARV 1999 Nr. 24 S. 140, C 183/97) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 56 E. 4 S. 60; ARV 1999 Nr. 24 S. 140, C 183/97). Die Vorinstanz h�lt in diesem Zusammenhang richtig fest, auch eine urspr�ngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung setze voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vors�tzliches oder grobfahrl�ssiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. URS BURGHERR, Die Insolvenzentsch�digung, S. 166). Das Ausmass der geforderten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls.
Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdef�hrer vor der Konkurser�ffnung vom 3. Mai 2010 seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist.
4.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begr�ndung erkannt, indem der Versicherte - abgesehen von der auf die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses vom 30. November 2009 folgenden Mitteilung vom 2. Dezember 2009, wonach er die Arbeit niederlege, solange der Novemberlohn 2009 nicht beglichen sei - bis zur Konkurser�ffnung keine weiteren Vorkehren getroffen habe, um seine Lohnanspr�che durchzusetzen, habe er seine Schadenminderungspflicht verletzt. Von einem potenziellen Leistungsansprecher f�r Insolvenzentsch�digung m�sse verlangt werden, dass er weitere Massnahmen ergreife, als nur die Arbeit niederzulegen, die Konkurser�ffnung abzuwarten und alsdann einen Antrag auf Insolvenzentsch�digung zu stellen.
4.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche W�rdigung ist bundesrechtskonform. Letztinstanzlich wird geltend gemacht, die Betreibung oder das Einklagen der ehemaligen Arbeitgeberin w�re nutzlos und mit Risiken verbunden gewesen, weshalb ein solcher Schritt zur Minderung des Schadens nicht habe verlangt werden k�nnen. Aus den Bankausz�gen ergebe sich, dass die X.________ AG sp�testens seit Ende November 2009 insolvent gewesen sei. Die Einleitung einer Betreibung sei dem Beschwerdef�hrer nicht zumutbar gewesen, weil er mit einer solchen die ehemalige Arbeitgeberin zur strafbaren Gl�ubigerbeg�nstigung bewegt h�tte, falls diese allein seine ausstehenden Lohnforderungen und nicht auch diejenigen der anderen Angestellten bezahlt h�tte. Demzufolge h�tte er die Zahlung gar nicht mehr annehmen d�rfen, ansonsten er sich dem Risiko ausgesetzt h�tte, einen Straftatbestand zu erf�llen. Es gehe nicht an, ihm Rechtsnachteile erwachsen zu lassen, weil er auf "das Nutz- und Sinnlose" verzichtet habe. Dieser Argumentation muss entgegengehalten werden, dass es nicht Sache der versicherten Person sein kann, dar�ber zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnanspr�che treffen will. Selbst wenn die �berschuldung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin offensichtlich erscheint, ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Lohnforderungen von Arbeitnehmern kurz vor der Konkurser�ffnung oder der Pf�ndung doch noch beglichen werden (BGE 131 V 196 E. 4.1.2 S. 198). Es ist in casu nicht bekannt und kann auch offenbleiben, ob (und allenfalls ab welchem Zeitpunkt) die ehemalige Arbeitgeberin bereits vor der Konkurser�ffnung �berschuldet gewesen ist. Allein aus dem bereits im kantonalen Gerichtsverfahren zu den Akten gereichten Auszug aus einem Gesch�ftskonto der X.________ AG kann jedenfalls nicht schon eine Insolvenz abgeleitet werden. Soweit sich schon damals finanzielle Schwierigkeiten abzeichneten, war dies immerhin ein zus�tzlicher Hinweis darauf, dass der Lohnanspruch in h�chstem Mass gef�hrdet war und weiter reichende Schritte notwendig wurden, nachdem die X.________ AG bereits durch die Nichtbegleichung des Sal�rs trotz Niederlegung der Arbeit durch den Beschwerdef�hrer signalisiert hatte, dass sie zu weiteren Zahlungen nicht bereit sei. Der Beschwerdef�hrer hatte demgem�ss nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, anfangs 2010, umso mehr Anlass, seine offenen Lohnforderungen unverz�glich und konsequent auf dem Betreibungsweg und notwendigenfalls auch durch Einleitung von gerichtlichen Schritten durchzusetzen. Er h�lt im letztinstanzlichen Verfahren nicht mehr an seiner Behauptung fest, dass eine von ihm eingeleitete Betreibung eine unzul�ssige Anstiftung zur Gl�ubigerbevorzugung dargestellt h�tte. Seine neue Argumentation, wonach er (bei erfolgreicher Betreibung) die Lohnzahlung gar nicht h�tte annehmen d�rfen, ohne Gefahr zu laufen, einen Straftatbestand zu erf�llen, ist mit Blick auf den Ablauf der Geschehnisse, wie sie von der Vorinstanz dargestellt werden, nicht nachvollziehbar. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zu Recht verneint hat.
Zusammenfassend hat das kantonale Gericht in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage mit �berzeugender Begr�ndung, auf die verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), erkannt, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung hat. An diesem Schluss verm�gen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern. Sie sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen zu lassen. Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung kann ohnehin nicht gesprochen werden (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).