Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112103
Timestamp: 2018-09-25 17:36:51
Document Index: 384895733

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 7', '§ 5']

Abgabenverkürzung, wenn Bestätigungs-SMS nicht beim Fahrzeug abgewartet wird - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2016, RV/7501152/2016
Abgabenverkürzung, wenn Bestätigungs-SMS nicht beim Fahrzeug abgewartet wird
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, Adr1, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19.08.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 09.08.2016, MA 67-PA-682274/6/2, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 13,40 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 19. Juli 2016, GZ. MA-67-PA-682274/6/2, wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:
"Sie haben am 4.5.2016 um 13:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 67,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."
Mit Eingabe vom 29. Juli 2016 erhob die Bf. Einspruch gegen die oa Strafverfügung und führte im Wesentlichen aus:
"...ich hatte einen gültigen Parkschein, anbei finden Sie den ausgefüllten Parkschein. Mit der Bitte die Strafverfügung zu stornieren verbleibe ich...".
Aus dem im Akt vorliegenden Auszug "Handyparken" ist ersichtlich, dass die Bf. am 4. Mai 2016 um 13:33 Uhr einen 15 Minuten Gratisparkschein per Handy gelöst hat.
Mit Straferkenntnis vom 9. August 2016 wurde der Bf. angelastet folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 67,00 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 77,00.
Das Fahrzeug wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidi rektion Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. In Ihrem Einspruch gaben Sie sinngemäß an, dass Sie die Parkometerabgabe mittels Handyparken entrichtet hätten. Sie ersuchten deshalb um Einstellung des Verfah rens. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Foto vom 4.5.2016, welches von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde.
Unbestritten blieb, dass Sie das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in der im Spruch näher bezeichneten Kurzparkzone abgestellt haben.
Wie man Ihrem mit dem Einspruch übermittelten Kontoauszug bei m-parking bzw Handyparken entnehmen kann, wurde der Parkschein Nummer 178.197.356 um 13:33 Uhr gebucht.
Zur selben Zeit um 13:33 Uhr ist die Beanstandung durch den Meldungsleger erfolgt. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Gemäß § 7 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzei chen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfü gung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Bis ein korrekter elektronischer Parkschein mit SMS bestätigt wird, ist es daher zweckdienlich, beim Fahrzeug zu verbleiben, um z.B. im Falle einer technischen Störung einen Papierparkschein entwerten oder aber das Fahrzeug aus der Kurzparkzone verbringen zu können.
Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe ist in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form nicht vorgesehen.
Wären Sie bis zum Zeitpunkt des Einlangens der Bestätigungs-SMS, also bis zumindest 13:33 Uhr beim Fahrzeug verblieben, so hätte das Kontrollorgan Sie dort antreffen müssen. Zudem ist auch dem Foto des Meldungslegers zu entnehmen, dass sich zum Beanstandungszeitpunkt niemand im oder beim gegenständlichen Fahrzeug befunden hat.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass rechtskräftige, das Wiener Parkometergesetz betreffende Vormerkungen aktenkundig sind.
Mit Eingabe vom 19. August 2016 erhob die Bf. Beschwerde gegen das oa Straferkenntnis. Begründend führte die Bf. aus:
"...Ich möchte zu der oben genannten Strafkenntnis vom 09.08.2016 Einspruch einlegen. In dieser führen Sie an, dass ich nicht beim Auto gestanden habe. Dies ist nicht korrekt. I ch habe mein Fahrzeug direkt vor dem Hauseingang Adr3 geparkt. Ich habe einen Parkschein ausgefüllt und vor dem Haustor Adr3 auf die Bestätigung gewartet. Sofort als ich die Bestätigung erhalten habe, habe ich das Haus betreten. Das Kontrollorgan muss einige Sekunden später eingetroffen sein.
Mit der Bitte um Stornierung verbleibe ich..."
Mit Bericht vom 30. August 2016 wurde die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Im Verwaltungsakt befindet sich eine vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografie des abgestellten Fahrzeuges in der ersichtlich ist, dass sich kein Parkschein im Fahrzeug befand. Die Bf. ist auf diesem Foto nicht zu sehen.
Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug der Beschwerdeführerin sind drei einschlägige Vorstrafen ersichtlich.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt.
Die Bf. stellte am 4.5.2016 zu einem nicht mehr feststellbaren, vor 13:33 Uhr liegenden Zeitpunkt das von ihr gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr2 ab.
Die Bf. verließ das abgestellte Fahrzeug, ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein.
Die Bf. löste mit ihrem Handy einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten, wobei die Buchung um 13:33 Uhr registriert wurde.
Um 13:33 Uhr wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan durch Abfrage mittels PDA festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt kein elektronischer Parkschein gelöst war.
Im Zeitpunkt der Vornahme dieser Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan war die Bf. nicht beim Fahrzeug anwesend.
Die Bf. hat drei einschlägige Vorstrafen. Bei der Strafbemessung ist von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen worden.
Der Zeitpunkt (die Uhrzeit) des Erhaltes der SMS-Rückbestätigung durch die Bf. ist unstrittig.
Über den Beginn der Abstellzeit gibt es keine Angaben. Da das Kontrollorgan die Bf. allerdings im Zeitpunkt der Beanstandung um 13:33 Uhr nicht mehr bei ihrem Fahrzeug angetroffen hat, muss die Abstellung zu einem davor liegenden Zeitpunkt stattgefunden haben.
Die Feststellung, dass die Bf. die SMS-Rückbestätigung erst nach erfolgter Abfrage durch das Parkraumüberwachungsorgan erhielt, gründet sich auf den gerichtsbekannten Umstand, dass sich die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen, der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher insoweit ein Fehler des Überwachungsorgans ausgeschlossen werden. Der Server wird permanent mit den Daten von HANDY Parken synchronisiert.
Die Feststellung, dass sich die Bf. bei Erhalt der SMS-Rückbestätigung bereits vom Fahrzeug entfernt hatte, gründet sich auf drei Umstände:
- auf dem vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Foto ist keine Person zu sehen,
- das anzeigelegende Organ vermerkte bei der Anzeigeerstattung nicht, dass irgendeine Person beim Fahrzeug anwesend war und
- seitens der Bf. sind keine Angaben aktenkundig, dass sie das Parkraumüberwachungsorgan wahrgenommen hätte.
Wäre die Bf. jedoch beim Fahrzeug anwesend gewesen, würde es entweder zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen sein oder im Fall einer Beanstandung wäre dieser Umstand aktenmäßig (in der Anzeige) festgehalten worden.
Auf Grund dieser Umstände ist festzustellen, dass die Bf. im Zeitpunkt der Vornahme der Kontrolle nicht beim Fahrzeug anwesend war.
Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.
All das kann eine Minute, allenfalls zwei bis drei Minuten, in Anspruch nehmen.
Dies allerdings nur dann, wenn der Lenker alle diese Tätigkeiten tatsächlich im Zuge des Abstellens nach dem Einparken des Fahrzeuges durchführt. Dass diese Tätigkeiten im oder beim Fahrzeug vorgenommen werden, bedarf unter Bedachtnahme auf die obigen Rechtsausführungen keiner weiteren Begründung.
Hierbei wird nicht ein anderer Straftatbestand in Form des Entfernens vom Fahrzeug vor der Bestätigung der Abstellanmeldung verwirklicht, sondern jener, weswegen die Bf. im gegenständlichen Fall von der Verwaltungsstrafbehörde gestraft wurde, nämlich das Abstellen des Fahrzeuges ohne Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheins.
Daher kann sich die Bf. im Streitfall nicht auf die relativ kurze Zeitspanne zwischen der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan und dem Erhalt der Bestätigung nach der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins (nach Verlassen des Fahrzeugs) berufen.
Die Bf. hat sich von ihrem Fahrzeug entfernt, ohne den Erhalt der Bestätigung nach der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins abzuwarten. Damit hat sie die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der der Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist somit erwiesen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es der Bf. möglich und zumutbar war, ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, somit den Erhalt der Bestätigung-SMS beim Fahrzeug abzuwarten.
Die Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde (auch) in der Schuldfrage abzuweisen ist.
Die Bf. hat somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und damit fahrlässig verkürzt.
Wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist, wurden bei der Strafbemessung drei rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen als erschwerend berücksichtigt. Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von 67 Euro erscheint als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von 365 Euro doch lediglich zu rund 18 %, also nicht einmal einem Fünftel, ausgeschöpft.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501152.2016
Handyparken, Bestätigungs-SMS, Entfernen vom Fahrzeug
Findok-Nr: 112103.1, aufgenommen am: 29.11.2016 08:06:19, Dokument-ID: 8707b400-4466-4206-a5e1-a417ba887150, Segment-ID: d3f6637f-ef55-4410-aaa5-7e916c8827da