Source: http://www.gmbhr.de/50956.htm
Timestamp: 2018-12-15 12:15:43
Document Index: 219609602

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 17', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Erneute Ã„nderung des AO-Anwendungserlasses aufgrund datenschutzrechtlicher Neuregelungen
Mit BMF-Schreiben v. 12.1.2018 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des AO-Anwendungserlasses zum Steuergeheimnis an di ab 25.5.2018 geltenden gesetzlichen Neuregelungen angepasst.
BMF-Schreiben v. 12.1.2018 â€“ IV A 3 â€“ S 0062/18/10001, DOK 2018/0001329
AO Â§ 30
Ab dem 25.5.2018 ist in allen Mitgliedstaaten der EU die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) v. 27.4.2016 (ABl EU 2016 Nr. L 119 S. 1; ABl EU 2016 Nr. L 314 S. 72) als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden. Die Regelungen gelten sowohl fÃ¼r die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten als auch fÃ¼r die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Der Gesetzgeber hat die AO durch Art. 17 des Gesetzes zur Ã„nderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBL. I 2017, 2541) an die DSGVO angepasst und insbesondere um Regelungen zur bereichsspezifischen BeschrÃ¤nkung der Betroffenenrechte ergÃ¤nzt.
Dabei wurden die bisherigen Regularien begrifflich angepasst, indem z.B. der bisher verwandte Begriff â€žVerhÃ¤ltnisseâ€œ durch den Begriff â€žpersonenbezogene Datenâ€œ ersetzt wurde. Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind nunmehr â€žgeschÃ¼tzte Datenâ€œ. GeschÃ¼tzte Daten werden offenbart, wenn ein Dritter sie abruft oder zur Kenntnis nimmt, unbefugtes Offenbaren wie bisher sanktioniert. AusdrÃ¼cklich zulÃ¤ssig ist auch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch FinanzbehÃ¶rden zu anderen Zwecken (Â§ 30 Abs. 4 Nr. 2c und Abs. 10 i.Verb. mit Â§ 29c AO). Erweitert wurde die mÃ¶gliche befugte Offenbarung aus zwingendem Ã¶ffentlichen Interesse (Â§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO). Der Datenabgleich zwischen FinanzbehÃ¶rden regelt Â§ 30 Abs. 8 AO, Â§ 30 Abs. 11 AO enthÃ¤lt eine entsprechende VerwendungsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r den EmpfÃ¤nger geschÃ¼tzter Daten.
Die vollstÃ¤ndige Neufassung des Anwendungserlasses zu Â§ 30 AO berÃ¼cksichtigt die vorgenommenen GesetzesÃ¤nderungen und verweist auf die entsprechenden, der nationalen gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Regelungen der DSGVO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2018 14:06