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Timestamp: 2019-03-25 21:07:19
Document Index: 321668620

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art 1', 'EuG', 'Art. 8', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 8', 'EuG']

OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2009 - 10 B 11145/08.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2009 - 10 B 11145/08.OVG
§ 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 Nr 3 FeV, § 28 Abs 5 FeV, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91
Keine Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verletzung des Wohnsitzerfordernisses
Nichtanerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins mit deutschem Wohnsitzeintrag ohne Entzug
Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis; Rechtliche Ausgestaltung der Nichtanerkennungsbefugnis einer Fahrerlaubnis im Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses
Verkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz v. 23.1.2009 - 10 B 11145/08 (EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2009, 396 - 398.
So geht das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 23. Januar 2009 (Az. 10 B 11145/08, Blutalkohol 46, 352) davon aus, dass der Aufnahmemitgliedstaat im Fall einer offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses nach dem Gemeinschaftsrecht berechtigt ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis (für sein Hoheitsgebiet) nicht anzuerkennen, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine Fahrerlaubnis entzogen worden war.
Der gegenteiligen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dessen Beschluss vom 23. Januar 2009 (- 10 B 11145/08 -, juris) folgt der beschließende Senat hingegen nicht.
Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 EWG kann damit nicht nur durch einen Einzelakt der Behörde Gebrauch gemacht werden, sondern auch durch den Erlass einer Rechtsnorm wie § 28 FeV n.F. (vgl. zu allem: OVG RhPf v. 23.1.2009 10 B 11145/08; VGH BW v. 2.2.2009 10 S 3323/08; BayVGH v.26.2.2009 11 C 09.296).
Das Gericht sieht schließlich auch keinen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot bei der Anwendung von § 28 FeV bei der hier vorliegenden Konstellation, denn es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Rechtsvorschrift ihren genauen, möglicherweise auch erweiterten Anwendungsbereich erst durch Auslegung bzw. Rechtsprechung findet (vgl. VG München v. 16.2.2009, M 6b E 08.6032, BVerwG v. 11.12.2008, 3 C 26/07, OVG Rheinland-Pfalz v. 23.1.2009, 10 B 11145/08).
Das Gericht sieht auch keinen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot bei der Anwendung von § 28 FeV bei der hier vorliegenden Konstellation, denn es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Rechtsvorschrift ihren genauen, möglicherweise auch erweiterten Anwendungsbereich erst durch Auslegung bzw. Rechtsprechung findet (vgl. VG München v. 16.2.2009, M 6b E 08.6032, BVerwG v. 11.12.2008, 3 C 26/07, OVG Rheinland-Pfalz v. 23.1.2009, 10 B 11145/08).
so etwa HessVGH, Beschluss vom 18.06.2009, 2 B 255/09, Blutalkohol 46, 354; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.01.2008, 10 B 11145/08, Blutalkohol 46, 352,.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hingegen vertritt in seinem Beschluss vom 23.01.2009 Az. 10 B 11145/08 die gegenteilige Rechtsmeinung.
Es entspricht verbreiteter Auffassung, dass das maßgebliche Gemeinschaftsrecht (…Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG dazu EuGH, Urt. v. 26.06.2008 - C-334/06 - juris, insbes. Rdnrn. 68, 69) eine Ausnahme vom Grundsatz der Anerkennung mitgliedstaatlicher Fahrerlaubnisse nur zulässt, wenn der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eine innerstaatliche Einschränkung, Aussetzung, ein Entzug oder eine Aufhebung der Fahrerlaubnis vorausgegangen war (…Hess. VGH, Beschl. v. 18.06.2009 - 2 B 255/09 - VG Augsburg, Urt. v. 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717; a.A. OVG Rhl.-Pf., Beschl. v. 23.01.2009 - 10 B 11145/08 - juris).