Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnchen%20I&Datum=06.11.2012&Aktenzeichen=33%20O%201081%2F12
Timestamp: 2019-04-20 11:24:36
Document Index: 374048661

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

LG München I, 06.11.2012 - 33 O 1081/12 - dejure.org
Sender ist bei TV-Auftragsproduktionen Werknutzer i.S.d. § 36 Abs. 1 UrhG
Kurznachricht zu "Der Sender einer Auftragsproduktion als Werknutzer im Sinne von § 36 UrhG" von RA Gunter Fette, original erschienen in: ZUM 2013, 29 - 35.
ZUM 2012, 1000
LG München I, 05.05.2015 - 33 O 10898/14
Werknutzerbegriff im Bereich der Produktion für Fernsehanstalten
Der Kläger meint weiter, an der vorstehenden Bewertung ändere auch die Entscheidung des Landgerichts München I vom 06.11.2012 (Aktenzeichen 33 O 1081/12) nichts.
Der Kläger stehe daher im Gegensatz zu dem vom Landgericht München I entschiedenen Fall (Aktenzeichen 33 O 1081/12) nicht faktisch hinter den jeweiligen Vertragsschlüssen und nehme auch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Verhandlungen.
Der Beklagte ist der Auffassung, der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich nicht zu dem des Urteils des Landgerichts München I vom 06.11.2012 (Aktenzeichen 33 O 1081/12).
Zwar hält die Kammer daran fest, dass - wie bereits mit Urteil vom 06.11.2012 (Aktenzeichen 33 O 1081/12) entschieden - unter den Begriff des "Werknutzers" im Sinne vom § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht ausschließlich die unmittelbaren Vertragspartner der Urheber fallen.
Es bedarf somit einer normativen Auslegung des "Werknutzer" - Begriffs im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG, wie die Kammer bereits mit Urteil vom 06.11.2012 (Aktenzeichen 33 O 1081/12) festgestellt hat Danach ist derjenige als "Werknutzer" im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, der unmittelbar bestimmenden Einfluss auf die zwischen dem Urheber und seinem primären Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen nimmt.
Im Unterschied zu dem der Entscheidung der Kammer vom 06.11.2012 (Az. 33 O 1081/12) zugrunde liegenden Sachverhalt ist vorliegend auch nicht dargetan, dass der Kläger einen unmittelbaren bestimmenden Einfluss auf die Vertragsvereinbarungen mit den Urhebern hätte, indem er insbesondere auch konkrete Vertragsinhalte vorgeben würde und faktisch hinter den zwischen dem Produzenten und den bildgestaltenden Kameraleuten geschlossenen Verträgen stünde.
OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13
Angemessene Vergütung eines freiberuflich tätigen Journalisten für die von ihm …
Eine solche Ermächtigung muss entweder durch einen entsprechenden Auftrag in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegt oder von den Mitgliedern beschlossen werden (vgl. Landgericht München I, ZUM 2012, 1000, 1002, zitiert nach juris Rn. 51;… Dreier/Schulze, a.a.O., § 36 Rn. 23;… Fromm/Nordemann/Czychowski, Urheberrecht, 10. Aufl., § 36 Rn. 10).