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Timestamp: 2020-07-14 05:40:38
Document Index: 1727053

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 23', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7']

TOP Ö 6: Stadtwerke Grafing;
8. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Grafing b. München zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)- Festsetzung der Beiträge und Gebühren
Sitzung: 05.07.2016 StR/026/2016
Die Erste Bürgermeisterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.
Gebühren für die Abwasserentsorgung
Die Gebühren und Beiträge für die Abwasserentsorgung müssen nach vier Jahren und mit dem Ende der laufenden Kalkulationsperiode neu kalkuliert werden. Art. 8 Abs. 4 Halbsatz 1 KAG bestimmt, dass die Gebühren nach dem Ausmaß zu bemessen sind, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung benutzen. Hierdurch hat sich der Gesetzgeber aber nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab festgelegt. Für die Bemessung der Abwassergebühren kommt dieser Wirklichkeitsmaßstab regelmäßig auch nicht in Frage, weil hierzu nicht nur die Menge des zu entsorgenden Abwassers, sondern auch dessen Zusammensetzung, der Reinigungsaufwand und weitere Besonderheiten berücksichtigt werden müssten.
Die Abwassergebühren wurden bisher in aller Regel nach dem „Frischwassermaßstab“ (einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab) bemessen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) eignet sich dieser Frischwassermaßstab uneingeschränkt für die Gebührenbemessung des Schmutzwassers, ist aber für die Entsorgung des Niederschlagswassers nur bedingt als geeignet anzusehen.
Geeignet ist der Frischwassermaßstab dann, wenn der Kostenanteil für die Regenwasserentsorgung nicht höher als insgesamt 12% der Gesamtkosten ist oder eine homogene Siedlungsstruktur besteht. Ansonsten müssen die genauen Kosten für die Schmutzwasser- und die Regenwasserentsorgung ermittelt werden und nach der Größe des jeweiligen Grundstücks sowie dem Versiegelungsgrad umgelegt werden. Für das Vorliegen einer homogenen Siedlungsstruktur und der damit gegebenen Möglichkeit, den Frischwassermaßstab in Grafing beizubehalten, fordert die geltende Rechtssprechung allerdings einen Nachweis. Dieser kann in Grafing voraussichtlich nicht erbracht werden.
Aufgrund der vorherrschenden Rechtssprechung ist man in den letzten Jahren von der Gebühr, die zwischen der Entsorgung von reinem Schmutzwasser und der Entsorgung von Schmutz- und Regenwasser unterscheidet, abgewichen. Die Verwendung des so genannten Frischwassermaßstabs für die Gebührenberechnung wurde wegen des Gleichheitsgrundsatzes für bestimmte Fälle in Frage gestellt.
Die Ermittlung der Grundstücksgrößen und die Festlegung des Versiegelungsgrades sind in der Regel sehr zeit- und kostenintensiv, da alle Grundstücke einzeln untersucht werden müssen. Viele Kommunen vergeben diese Arbeiten extern, was zu weiteren Kosten führt.
Die Rechtssprechung fordert, dass im Rahmen der Gebührenkalkulation zumindest überschlägig zu überprüfen ist, ob die Erheblichkeitsschwelle eingehalten wird (Geschäftsbericht des BKPV 2004 Seite 24).
Um in dieser Frage endgültig Rechtssicherheit zu erlangen, hat die Stadt den Kommunalen Prüfungsverband beauftragt, die Einhaltung der Erheblichkeitsschwelle von 12% nachzuweisen. Damit wird auch nachgewiesen, dass im Falle einer inhomogenen Siedlungsstruktur, der Frischwassermaßstab weiterhin als geeigneter Parameter für die Gebührenberechnung dienen kann.
Außerdem sollte die Systematik der Abschreibung geändert werden, indem nicht mehr auf die Anschaffungskosten des Anlagevermögens, sondern auf den Wiederbeschaffungswert abgeschrieben wird. Diese Möglichkeit ergibt sich seit kurzem aus Art. 8 Abs. 3 KAG. Damit ergeben sich zwar höhere Gebühren, der Bedarf an Fremdfinanzierungsmitteln wird aber gesenkt. Langfristig soll damit ein Ansteigen der Verschuldung bei den Stadtwerken verhindert und ein Abbau der Verschuldung eingeleitet werden.
Insgesamt wurden sämtliche Anlagen und Aufwandspositionen der Stadt durch den Kommunalen Prüfungsverband in einem Zeitraum von drei Monaten überprüft und die Gebühren sowie die Herstellungsbeiträge neu berechnet. Die Stadt hat dafür ein Gutachten erhalten.
Es ergeben sich nach der Kalkulation folgende Gebühren:
Bisherige Gebühr
2,05 €/m³
2,40 €/m³
2,47 €/m³
2,80 €/m³
Herstellungsbeiträge für die Abwasserentsorgung
Grundlage für die Erhebung von Beiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen ist Art. 5 KAG Danach können Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet.
Diese so genannten Herstellungsbeiträge dienen dem Vorteilsausgleich, den der Einzelne durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung hat. Das Prinzip des angemessenen Vorteilsausgleichs (Äquivalenzprinzip) gehört deshalb neben dem Gleichheitsgrundsatz zu den wesentlichsten Grundsätzen für die Abgabenerhebung. Ein weiterer wichtiger Grundsatz ist das Kostendeckungsprinzip.
Dieser Grundsatz beinhaltet auf der einen Seite (Untergrenze) das Kostendeckungsgebot, das die Gemeinden (zum Schutz der Gemeindefinanzen) verpflichtet, die Höhe der Abgaben so zu bemessen, dass die dadurch erzielten Ein­nahmen (Beiträge und Gebühren) nicht hinter den Kosten der Einrichtung zurückblei­ben. Auf der anderen Seite beinhaltet er (als Obergrenze) ein Kostenüberschreitungs­verbot, das der Gemeinde (zum Schutz des Bürgers) verbietet, über die Deckung der Gesamtkosten hinausgehende Einnahmen zu erzielen (Gewinnerzielungsverbot).
Außerdem ist bei der Erhebung von grundstücksbezogenen Beiträgen der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung zu beachten. Demnach darf dasselbe Grundstück nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden. Davon ausgenommen sind „weitere" Beitragserhebungen für den Fall, dass dem Grundstück neue Vorteile aus der Einrichtung zukommen. Hier sind neben der Beitragsnacherhebung (für Erweiterungen der Anlagen und Grundstücksvergrößerungen) vor allem die so genannten Ergänzungsbeiträge zu kennen.
Abzugrenzen sind die (einmaligen) Beiträge von den (laufenden) Gebühren. Vereinfacht ausgedrückt wird mit den Beiträgen der Investitionsaufwand der Einrichtung refinanziert, mit den Gebühren der laufende Betriebsaufwand. Teil des gebührenfähigen Aufwands sind auch die kalkulatorischen Kosten, die auch den nicht durch Beiträge gedeckten Investitionsaufwand zu berücksichtigen haben. Dies hat zur Folge, dass nicht durch Beiträge abgedeckte Investitionsaufwendungen eine Erhöhung der Gebühren zur Folge haben.
Der Investitionsaufwand für die Oberflächen- und die Schmutzwasserentwässerung ist getrennt zu ermitteln und auf die dementsprechenden Beitragsteile (Grundstücksflache und Geschossfläche) aufzuteilen.
Im Ergebnis wird sowohl für die Grundstücke mit reiner Schmutzwassereinleitung als auch für diejenigen mit einer Schmutz- und Oberflächenwassereinleitung ein einheitlicher Beitragssatz für die Geschossfläche ermittelt. Für Grundstücke mit Oberflächenwasserableitung fällt dann zusätzlich noch ein Grundstücksflächenbeitrag an.
Auch diese Beiträge wurden vom Kommunalen Prüfungsverband kalkuliert. Nach der Kalkulation beträgt der nicht anderweitig gedeckte Aufwand (also nach Abzug staatlicher Zuwendungen) nach Abzug des bei der Abwasserbeseitigung auf die Straßenentwässerung entfallenden Anteils im Ergebnis
a) für die Geschossfläche 20.701.100 €
b) für die Grundstücksfläche 3.028.600 €
Als weiterer Parameter ist die für die Kalkulation maßgebliche erschlossene Grundstücks- und Geschossfläche (sog. Beizugsflächen) zu ermitteln. Diese wurde bei der erstmaligen Beitragskalkulation im Jahre 1993 in Form der Mustergebietserhebung ermittelt. Hier wurden früher die Beizugsflächen (Grundstücksflächen und Geschossflächen) aufgrund sachgerecht ausgewählter repräsentativer Mustergebiete ermittelt, in dem die durchschnittliche Grundstücks-/Geschossfläche, die – getrennt nach Grundstücksarten – ermittelt und nach ihrem Anteil im Entsorgungsgebiet hochgerechnet wurden. Die Ermittlung der zu Grunde liegenden Fläche ist mittlerweile ohne großen Aufwand mit dem städtischen EDV-Programm möglich.
Somit ist bei der Kalkulation auszugehen von
a) einer Grundstücksfläche von 3.454.891 m2 und
b) einer Geschossfläche von 1.356.233 m2.
Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Beitragssätze:
Investitionen Oberflächenentw. = 3.028.600 € : Grundstücksfl. 3.454.891m² = 0,88 €
Investitionen Schmutzwasser = 20.701.100 € : Geschossfl. 1.356.233 m² = 15,26 €
Beitragssatz pro m2 Grundstücksfläche: € 0,88 (€ 0,80 )
Beitragssatz pro m2 Geschossfläche: € 15,26 (€ 16,33)
Insgesamt bleibt der Beitrag relativ stabil.
Durch ein Berechnungsbeispiel für ein repräsentatives Grundstück (350 m² Grundstücksfläche, 250 m³ Geschossfläche) wird die Kostenentwicklung verdeutlicht:
1. Schmutzwassereinleitung
3.815,– €
2. Schmutz- und Oberflächenwassereinleitung
4.123,– €
–239,50 €
Der Stadtrat beschließt einstimmig, der vorgeschlagenen Gebührenanpassung und der vorliegenden Satzungsänderung mit Wirkung zum 01.10.2016 zuzustimmen:
8. Satzung zur Änderung der
der Stadt Grafing b. München (BGS-EWS)
Aufgrund der Art. 2, 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- (BayRS 2024-1-I) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 GVBl. S. 264, geändert durch Gesetze
vom 24. Dezember 1993 GVBl. S. 1063, vom 8. Juli 1994 GVBl. S. 553, vom 26. April 1996
GVBl. S. 152, vom 27. Dezember 1996 GVBl. S. 541, vom 9. Juni 1998 GVBl. S. 293, vom
24. Juli 1998 GVBl. S. 424, vom 24. April 2001 GVBl. S. 140, vom 25. Juli 2002 GVBl. S. 322(FN BayRS 2024-1-I) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern– GO - erlässt die Stadt Grafing b.München folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS):
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b. München vom 13.10.2004, zuletzt geändert durch die 7. Änderungssatzung vom 01.03.2016 wird wie folgt geändert:
(1) Der Beitrag beträgt pro m2 Geschossfläche 15,26 Euro.
(2) Der Beitrag beträgt pro m2 Grundstücksfläche 0,88 Euro, wenn
a) gemäß § 4 EWS ein Recht zur Einleitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser besteht oder
b) in die Entwässerungseinrichtung tatsächlich Schmutzwasser und Niederschlagswasser eingeleitet wird oder
c) aufgrund einer Sondervereinbarung gemäß § 7 EWS die Einleitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser möglich ist."
§ 10 Abs.1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter Abwasser
a) 2,80 Euro
1. gemäß § 4 EWS ein Recht zur Einleitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser besteht oder
2. in die Entwässerungseinrichtung tatsächlich Schmutzwasser und Niederschlagswasser eingeleitet wird oder
3. aufgrund einer Sondervereinbarung gemäß § 7 EWS die Einleitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser möglich ist.
b) 2,47 Euro
1. gemäß § 4 EWS ein Recht zur Einleitung ausschließlich von Schmutzwasser besteht
2. in die Entwässerungseinrichtung tatsächlich nur ausschließlich Schmutzwasser eingeleitet wird oder
3. aufgrund einer Sondervereinbarung gemäß § 7 EWS die Einleitung ausschließlich von Schmutzwasser möglich ist.
Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.10.2016 in Kraft.
Grafing b.München, den