Source: https://www.buzer.de/gesetz/8285/a155639.htm
Timestamp: 2019-07-23 02:40:25
Document Index: 156352363

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 41', '§ 82', '§ 106', '§ 275', '§ 74', '§ 67', '§ 7', '§ 7', '§ 106', '§ 275', '§ 74']

Artikel 1 JuSiVerwEG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes Gesetz zur Einführung der nachträglichen
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Artikel 1 - Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht (JuSiVerwEG k.a.Abk.)
G. v. 08.07.2008 BGBl. I S. 1212 (Nr. 28); Geltung ab 12.07.2008; FNA:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. Juli 2008 JGG § 7, § 41, § 82, § 106
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2894), wird wie folgt geändert:
(2) Sind nach einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren wegen oder auch wegen eines Verbrechens
(4) Für das Verfahren und die Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Absätzen 2 und 3 gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. Die regelmäßige Frist zur Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67e des Strafgesetzbuches), beträgt in den Fällen der Absätze 2 und 3 ein Jahr."
In Nummer 4 wird der abschließende Punkt durch das Wort und" ersetzt.
5. bei denen dem Beschuldigten eine Tat der in § 7 Abs. 2 bezeichneten Art vorgeworfen wird und eine höhere Strafe als fünf Jahre Jugendstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist."
(3) In den Fällen des § 7 Abs. 2 und 3 richten sich die Vollstreckung der Unterbringung und die Zuständigkeit hierfür nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, wenn der Betroffene das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat."
Dem § 106 wird folgender Absatz 7 angefügt:
(7) Für das Verfahren und die Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene und über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Absätzen 3, 5 und 6 gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 JuSiVerwEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JuSiVerwEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (BGBl. I S. 1212), wird wie folgt geändert: 1. In ...
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