Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3101.php
Timestamp: 2018-09-19 19:19:13
Document Index: 372508613

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 308', '§ 4', '§ 2', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 308', '§ 312', '§ 312', 'Art. 115', 'EuG', 'BGH']

BGH Urteil vom 18.07.2017 KZR 39/16 Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsart sein
BGH v. 18.07.2017: Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsart sein
Der BGH (Urteil vom 18.07.2017 KZR 39/16) hat entschieden:
Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.
Siehe auch Zahlungskosten Aufschläge für Zahlungsarten und Stichwörter zum Thema Bezahlen im Onlinehandel
Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die Beklagte bietet Verbrauchern unter der Internetadresse www. .de u.a. Flugreisen an. Die Bezahlung gebuchter Flüge kann mit Kreditkarte gegen ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 12,90 € oder mittels "Sofortüberweisung" entgeltfrei erfolgen. Bei Nutzung der Option "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlung an die Beklagte unter Zwischenschaltung der S. GmbH. Hierzu gibt der Verbraucher seine Kontozugangsdaten einschließlich des personalisierten Sicherheitsmerkmals (PIN) und des Authentifizierungsinstruments (TAN) in die Eingabemaske der S. GmbH ein. Diese fragt bei der kontoführenden Bank insbesondere die Validität der eingegebenen Daten, den aktuellen Kontostand sowie den Kreditrahmen für den Dispokredit ab.
im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Internetseite unter www.... .de bei der Buchung von Flugbeförderungen Verbrauchern als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise "Sofortüberweisung", bei der der Kunde seine PIN und TAN an die S. übermitteln muss, anzubieten.
Außerdem hat es die Beklagte zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 214,00 € zuzüglich Zinsen verurteilt.
A. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt: Dem Kläger stehe kein Unterlassungsanspruch nach § 2 Abs. 1 UKlaG wegen Verstoßes der Beklagten gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB zu. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Streitfall sei zwar jedenfalls deshalb mit dem Unionsrecht vereinbar, weil die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-Richtlinie) das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berühre. Die Beklagte biete mit der Sofortüberweisung aber eine kostenlose, gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB an.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers ist begründet und führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte hat es gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB zu unterlassen, auf der Internetseite www. ... .de bei der Buchung von Flugbeförderungen Verbrauchern als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit die "Sofortüberweisung" der S. GmbH anzubieten.
b) Es kann dahinstehen, ob die mit Art. 4 Verbraucherrechte-Richtlinie bezweckte Vollharmonisierung einer unterschiedslosen Anwendung des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB auf alle Verbraucherverträge entgegensteht (so Schirmbacher, K&R 2015, 602 f.; Omlor, NJW 2014, 1703, 1706; aA MünchKomm.BGB/ Wendehorst, 7. Aufl., § 312a Rn. 68; Schirmbacher/Freytag, ITRB 2014, 144; im Ergebnis ebenso HK-BGB/Schulte-Nölke, 9. Aufl., § 312a Rn. 7). Jedenfalls ist § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB anzuwenden, soweit entsprechende Klauseln wie im Streitfall in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ist § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar (Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 312a Rn. 16; Omlor, NJW 2014, 1703, 1706 f.; vgl. auch OLG Dresden, K&R 2015, 262, 263). Denn nach Erwägungsgrund 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie bleibt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Regelungsbereich der Richtlinie unberührt.
aa) Das Berufungsgericht ist unter Bezug auf den noch nicht bestandskräftigen Beschluss des Bundeskartellamts vom 29. Juni 2016 (B4 71/10) davon ausgegangen, dass die Beschlüsse der deutschen Kreditwirtschaft und der Bankenverbände über die Sonderbedingungen für das Online-Banking hinsichtlich des Verbots der Eingabe von PIN und TAN außerhalb der mit der Bank gesondert vereinbarten Internetseiten kartellrechtswidrig sind.
b) Vor Ablauf der in Art. 115 Abs. 1 der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist bis zum 13. Januar 2018 kommt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union indes weder eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie in Betracht, noch besteht für die nationalen Gerichte die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des bereits geltenden nationalen Rechts. Allerdings haben die Mitgliedstaaten während des Laufs der Umsetzungsfrist den Erlass von Vorschriften zu unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels ernstlich zu gefährden. Darüber hinaus müssen die nationalen Gerichte es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie soweit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des Ziels der Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (EuGH, Slg. 2006, I-6057 Rn. 123 - Adeneler; BGH, Urteil vom 24. April 2012 XI ZR 96/11, NJW 2012, 2422 Rn. 20 f. mwN).
c) Die Gefahr einer Beeinträchtigung der Ziele der ZahlungsdiensteRichtlinie besteht nicht. Nach Erwägungsgrund 29 dieser Richtlinie bieten Zahlungsauslösedienste sowohl Händlern als auch Verbrauchern eine kostengünstige Lösung und ermöglichten es Verbrauchern, auch dann online einzukaufen, wenn sie nicht über Zahlungskarten verfügten. Nach Erwägungsgrund 33 zielt die Richtlinie darauf ab, die Kontinuität im Markt sicherzustellen und gleichzeitig bestehenden und neuen Dienstleistern unabhängig von ihrem Geschäftsmodell die Möglichkeit zu geben, ihre Dienste in einem klaren und harmonisierten Rechtsrahmen anzubieten. Die Mitgliedstaaten sollen bis zr Umsetzung der Richtlinie den fairen Wettbewerb in diesem Markt sicherstellen und dabei eine ungerechtfertigte Diskriminierung der vorhandenen Marktteilnehmer vermeiden.