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Timestamp: 2019-07-23 10:19:25
Document Index: 81467315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 177', '§ 176', '§ 177', '§ 179', '§ 224', '§ 18']

BGH, Beschluss vom 23.11.2010 - 3 StR 386/10 - openJur
Beschluss vom 23.11.2010 - 3 StR 386/10
BGH, Beschluss vom 23.11.2010 - 3 StR 386/10
openJur 2011, 13452
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Allerdings ist die Würdigung der Beweise vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken aufweist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2010 - 3 StR 103/10; Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326). So ist es hier.
Der neue Tatrichter wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin erwägen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 155/09, NStZ 2010, 51 sowie Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346 und vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519). Er wird gegebenenfalls die Verwirklichung der Voraussetzungen des § 176a Abs. 5 1. Alt. StGB und des § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB durch den Angeklagten zu prüfen haben (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 176a Rn. 18 f., § 177 Rn. 86, jew. mwN). Gleiches gilt für das Konkurrenzverhältnis zwischen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch einer Widerstandsunfähigen (vgl. S/S - Lenckner/Perron/Eisele, StGB, 28. Aufl., § 179 Rn. 10). Nach den bisher getroffenen Feststellungen ist nicht erkennbar, wodurch der Angeklagte eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB begangen haben soll. Im Rahmen der Strafzumessung wird in den Blick zu nehmen sein, dass der Angeklagte nur eine der Taten aus den einbezogenen Urteilen - allerdings eine schwerwiegende - nach der gegenständlichen Tat begangen hat und alle einbezogenen Urteile nach dieser ergangen sind. Schließlich erscheint es mit Blick auf die bisherige Entwicklung des Angeklagten nicht unbedenklich, die Bemessung der Höhe der Jugendstrafe ohne weiteres (auch) damit zu begründen, dass er eine Schul- und Berufausbildung anstreben kann (vgl. Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl., § 18 Rn. 7b).
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