Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.06.2013&Aktenzeichen=B%2010%20EG%206/13%20B
Timestamp: 2019-09-23 08:03:55
Document Index: 205255736

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 160', '§ 2']

BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B - dejure.org
https://dejure.org/2013,17123
BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B (https://dejure.org/2013,17123)
BSG, Entscheidung vom 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B (https://dejure.org/2013,17123)
BSG, Entscheidung vom 17. Juni 2013 - B 10 EG 6/13 B (https://dejure.org/2013,17123)
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§ 2 Abs 3 BEEG vom 05.12.2006, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - auslaufendes Recht - Elterngeld - Einkommensermittlung - geldwerte Vorteile des Arbeitgebers - fortwirkende allgemeine Bedeutung - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - schlüssige ...
SG Stuttgart, 24.04.2012 - S 17 EG 196/10
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1995/12
LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 EG 823/13
Im Falle auslaufenden Rechts ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden sind oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen (namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (BSG Beschluss vom 17.6.2013 - B 10 EG 6/13 B - Juris mwN) .
Im Falle "auslaufenden Rechts" (hier § 2 Abs. 3 BEEG idF vom 5.12.2006) ist zudem eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen (namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (BSG Beschluss vom 17.6.2013 - B 10 EG 6/13 B - Juris mwN).
Zudem ist im Falle eines "auslaufenden Rechts" (hier § 2 BEEG idF vom 9.12.2010) eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden sind oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen (namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (BSG Beschluss vom 17.6.2013 - B 10 EG 6/13 B - Juris mwN).
Zudem ist im Falle eines "auslaufenden Rechts" (hier § 2 BEEG idF vom 28.3.2009) eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen (namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2013 - B 10 EG 6/13 B - Juris mwN) .
Im Falle eines "auslaufenden Rechts" (hier § 2 BEEG idF vom 5.12.2006) ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen (namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (BSG Beschluss vom 17.6.2013 - B 10 EG 6/13 B - Juris;… vgl BSG vom 28.11.1975 - 12 BJ 150/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 19) .
Zudem ist im Falle eines "auslaufenden Rechts" (hier § 2 BEEG idF vom 28.3.2009) eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen (namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2013 - B 10 EG 6/13 B - Juris mwN).
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 17.6.2013 (B 10 EG 6/13 B) als unzulässig verworfen.
Im Falle solchen ausgelaufenen bzw auslaufenden Rechts ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allenfalls dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden sind oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat, namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht (BSG Beschluss vom 17.6.2013 - B 10 EG 6/13 B - Juris mwN) .
In einem solchen Fall ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage des alten Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihre Auslegung aus anderen Gründen (namentlich wegen einer weitgehenden Übereinstimmung mit dem neuen Recht) fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2013 - B 10 EG 6/13 B - Juris RdNr 5 mwN) .
Eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift kann aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u. a. Beschluss vom 26. April 2007 - B 12 R 15/06 B -, Beschluss vom 17. Juni 2013 - B 10 EG 6/13 B -, jeweils mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) in aller Regel keine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfen.
BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 259/15 B