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Timestamp: 2019-10-21 00:58:51
Document Index: 96095655

Matched Legal Cases: ['§ 2247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2085', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2247 – Ei ... / II. Bezugnahme auf andere Schriftstücke | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Der Erblasser kann im Rahmen seines Testaments wegen des Inhalts seiner Verfügungen auf andere Schriftstücke Bezug nehmen. Unproblematisch ist dies möglich, wenn es sich bei dem in Bezug genommenen Schriftstück um eine wirksame letztwillige Verfügung des Erblassers selbst handelt, auch wenn sich die Gesamtverständlichkeit dann erst aus beiden Urkunden ergibt (BGH ZEV 10, 264 [BGH 23.09.2009 - IV ZR 152/08]). Es genügt, wenn auf ein formgültiges gemeinschaftliches Testament des Erblassers mit seinem Ehegatten verwiesen wird, das von diesem niedergeschrieben wurde (Hamm NJW-RR 91, 1352 [OLG Hamm 27.06.1991 - 15 W 116/91]; Frankf NJW-RR 02, 7). Ist die Haupterklärung des anderen Ehegatten mangels dessen Unterschrift ungültig, dann ist die bloße Beitrittserklärung auch nichtig und keine zulässige Bezugnahme (BayObLGZ 68, 311). Im Falle eines notariellen Testaments genügt es, wenn ein unterschriebener Vermerk auf dessen Abschrift (BGH NJW 66, 201) oder sogar auf einem Entwurf des Notars (Hamm FamRZ 00, 985) gesetzt wird.
Nimmt der Erblasser wegen des Testamentsinhalts auf ein anderes, nicht formgerechtes Schriftstück Bezug (testamentum mysticum), ohne das seine Verfügungen nicht verständlich sind, dann kann insoweit Unwirksamkeit die Folge sein (Mot V, 294; Soergel/Mayer Rz 33); sie erfasst uU gem §§ 2085, 139 das gesamte Testament, wenn sich die Erbeneinsetzung oder die Zuwendung von Vermächtnissen auf die Verweisung beschränkt (BGH Rpfleger 80, 377; BayObLGZ 79, 218 f). Können die Bedachten also ausschließlich einer (von der Testamentsurkunde gesonderten) ›Liste‹ entnommen werden, ist die Erbeinsetzung unwirksam (München ZEV 11, 80 [OLG München 07.10.2010 - 31 Wx 161/10]); es genügt dagegen, wenn die Verweisung nur zur näheren Erläuterung der hinreichend konkreten Verfügungen dient (vgl Hambg ZEV 16, 32 [OLG Hamburg 18.03.2015 - 2 W 5/15]). Es handelt sich dann nämlich nur um eine Hilfe bei der Auslegung des bereits formgültig erklärten Willens (BGH Rpfleger 80, 377; BayObLGZ 79, 218 f). Das in Bezug genommene Schriftstück muss nicht der Testamentsform genügen (KG ZEV 18, 272 [KG Berlin 13.12.2017 - 26 W 45/16]).