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Timestamp: 2019-01-23 00:52:46
Document Index: 375165826

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 33', '§ 183', '§ 1592', 'BGH', '§ 1628', '§ 81', '§ 1603', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1603', 'BGH', '§ 1612']

Hoffmann – Seite 4 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft des getrennt lebenden Ehemannes nach unzulässiger Embryonenspende
Hoffmann Dezember 23, 2018 Abstammungsrecht, Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
1. Die Anfechtungssperre des § 1600 Abs. 4 BGB greift auch im Fall einer Zeugung durch Embryonentransfer ein, da die Vorschrift auf alle Methoden der Zeugung, die unter Zuhilfenahme technischer Hilfen erfolgen, anwendbar ist.
2. Das gilt wegen des zentral geschützten Kindeswohls auch dann, wenn es sich um einen in Deutschland untersagten Embryonentransfer handelt.
3. Zu der Frage, unter welchen Umständen die Geltungsdauer einer Einwilligung des Mannes in eine assistierte Reproduktion als zeitlich begrenzt oder unbefristet angesehen werden kann, wenn die rechtlichen Eltern des Kindes sich nach Abgabe der Einwilligungserklärung getrennt haben.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.6.2018 – 2 UF 194/16
Unterhalt an im Ausland lebende Kinder
Hoffmann Dezember 22, 2018 Aktuelles, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
1. Der Unterhalt an im Ausland lebende Kinder der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei berechnet sich nach den Lebensumständen des Kindes am Aufenthaltsort unter Berücksichtigung vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch Verwaltungsregelung vorgenommenen Ländergruppeneinteilung bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) (außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen) an im Ausland lebende Personen.
2. Für den angemessenen Kindesunterhalt ist als Grundlage auf die Düsseldorfer Tabelle abzustellen.
LAG Hamm (5. Kammer), Beschluss vom 7.11.2018 – 5 Ta 367/18
Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente
Hoffmann Dezember 21, 2018 Aktuelles, Scheidungsrecht
Zum Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung wechselseitiger Anrechte der Ehegatten nach öffentlich-rechtlichem Teilausgleich gemäß altem Recht.
OLG Celle (24. Zivilsenat), Beschluss vom 30.10.2018 – 24 UF 41/18
Hoffmann Dezember 20, 2018 Aktuelles, Eherecht, Prozessrecht
OLG Bremen (4. Zivilsenat), Beschluss vom 26.10.2018 – 4 UF 39/18
Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert
Hoffmann Dezember 19, 2018 Aktuelles, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet auch den Ausgleich eines sich im Bereich der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit (hier: einer Monatsrente von 1,06 € entsprechender Ausgleichswert) bewegenden einzelnen Anrechts eines Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der damit für die beteiligten Versorgungsträger verbundene Verwaltungsaufwand neben dem aufgrund des vorzunehmenden Ausgleichs eines bei demselben Versorgungsträger bestehenden weiteren Anrechts des Ehegatten von nicht geringem Ausgleichswert ohnehin anfallenden Verwaltungsaufwand praktisch nicht ins Gewicht fällt.
OLG Bremen (5. Zivilsenat), Beschluss vom 16.10.2018 – 5 UF 69/18
Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und Belassung des Selbstbehalts nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle
Hoffmann Dezember 18, 2018 Aktuelles, Unterhaltsrecht
1. Zur Bestimmung der Beträge, die dem im Wege der Abzweigung in Anspruch genommenen Leistungsberechtigten zur Deckung seines angemessenen Unterhalts zu belassen sind, kann der Leistungsträger die Werte und Leitlinien der Düsseldorfer Tabelle zugrunde legen. Denn die Düsseldorfer Tabelle wird – jedenfalls für die Praxis in den alten Bundesländern – als allgemein geeigneter Maßstab für die pauschalierende Berechnung des Selbstbehalts des Leistungsberechtigten akzeptiert; eine darüber hinausgehende Prüfung jedes Einzelfalls würde dem Charakter der Abzweigung als Soforthilfemaßnahme widersprechen (zuletzt BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 30/08 R).
2. Derjenige, der die Abzweigung begehrt, gehört nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG (BSG, Urteil vom 17.3.2009 – B 14 AS 34/07 R).
LSG Bayern (19. Senat), Urteil vom 15.11.2017 – L 19 R 287/14
Umgang der Titulierung von Zahlungsverpflichtunen zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse für künftige Zeiträume
Hoffmann Dezember 17, 2018 Aktuelles, Unterhaltsrecht
1. Nimmt die Unterhaltsvorschusskasse Rückgriff gegen den Barunterhaltsschuldner, hat sie – auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren – in der Antragsschrift ihre in diesem Fall für die Verfahrensführung zuständigen gesetzlichen Vertreter zu benennen und – wenn diese die Antragsschrift nicht selbst unterzeichnen – eine auf sie zurückgehende Vollmachtserteilung an die handelnde Person schriftlich nachzuweisen.
2. Eine Zahlungsverpflichtung zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse für künftige Zeiträume kann im Unterhaltsverfahren nur in dem Umfang tituliert werden, in welchem diese dem Kind Leistungen bewilligte. Insoweit kann die Unterhaltsvorschusskasse für künftige Zeiträume Leistung an sich verlangen.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.8.2018 – 8 WF 54/18
Hoffmann Dezember 16, 2018 Abstammungsrecht, Aktuelles, Eherecht
1. Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes.
2. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf verfassungs- oder konventionsrechtliche Bedenken.
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/18
Beachtlicher Kindeswillen bei einem neunjährigen Mädchen mit klarer Zielorientierung
Hoffmann Dezember 15, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Der Wille eines acht- bis neunjährigen Mädchens, der eine klare Zielorientierung aufweist, autonom gebildet ist, intensiv verfolgt wird und sich als zeitlich stabil erweist, ist beachtlich.
2. Im Rahmen einer Entscheidungsübertragung nach § 1628 BGB kann es dem Wohl des Kindes entsprechen, dessen Selbstwirksamkeitserlebnis zu stärken und dem Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, der den beachtlichen Kindeswunsch umzusetzen beabsichtigt.
3. In Kindschaftssachen können bei der Anordnung, außergerichtliche Kosten zu erstatten (§ 81 FamFG), besondere Zurückhaltung geboten und bei bereits erheblich eskalierten Elternstreit eine Kostenregelung mit geringstmöglichem eskalativen Charakter angebracht sein.
OLG Brandenburg (4. Senat), Beschluss vom 20.9.2018 – 13 UF 21/17
Hoffmann Dezember 14, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Unterhaltsrecht
1. Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht, und legt ihm auf, sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten zu bemühen (vgl. Wendl/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 9. Aufl. § 2 Rn. 244 m.w.N.), wobei ihm auch eine Tätigkeit über 40 Wochenarbeitsstunden hinaus bis zu 48 Stunden nach Maßgabe von §§ 3, 9 Abs. 1 ArbZG einschließlich Nebentätigkeiten angesonnen werden kann (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2014, 133 m.w.N.).
2. Wer behauptet, infolge Krankheit arbeitsunfähig oder nur beschränkt arbeitsfähig zu sein, hat seine gesundheitliche Beeinträchtigung und das Ausmaß der Minderung seiner Arbeitsfähigkeit substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 9. Aufl., § 1, Rn. 787 m.w.N.). Im Falle einer Krankheit muss der Unterhaltsschuldner zudem, da ihn die Obliegenheit zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit trifft, im Einzelnen erläutern, welche Schritte er in dieser Richtung unternommen worden sind und warum keine Besserung eingetreten ist (vgl. Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1603 BGB, Rn. 155 m.w.N.).
3. Allein aus der Tatsache, dass ein Unterhaltsschuldner mit weiteren eigenen Kindern und Kindern seiner Partnerin zusammenlebt, folgt für sich genommen gleichfalls noch nicht, dass ihm eine Nebentätigkeit nicht zumutbar sei (vgl. BGH, Beschluss vom 24.9.2014 – XII ZB 111/13, Rn. 23).
4. Die zukunftsbezogene Umrechnung der Ansprüche der Antragsteller in Prozentsätze des jeweiligen Mindestunterhalts (vgl. § 1612a Abs. 1 BGB) erfolgt nach der Formel (Anspruch + hälftiges Kindergeld) : Mindestunterhalt x 100).
OLG Brandenburg (4. Senat), Beschluss vom 19.9.2018 – 13 UF 57/18
Elternunterhalt von einem Kind wegen krankheitsbedingter Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
Vertretung eines Testamentsvollstreckers
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruchs nach Obhutswechsel des Kindes