Source: https://www.reinbek-rechtsanwalt.de/category/absonderung/
Timestamp: 2020-07-04 14:17:46
Document Index: 146623865

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 551', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Publiziert am Montag, 23. Juni 2008 von RA/FAStR Stritz
Ablösezahlungen des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Löschungsbewilligungen hinsichtlich wertloser Grundpfandrechte (sog. Schornsteinhypothek) sind insolvenzzweckwidrig, soweit sie über die beim Gläubiger entstehenden Löschungskosten hinausgehen. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig. BGH, Beschluss vom 20.03.2008 – IX ZR 68/06 veröffentlicht in: NZI 2008, 365 … Weiterlesen →
Publiziert am Freitag, 28. Dezember 2007 von RA/FAStR Stritz
Ein Mieter kann die von ihm gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann herausverlangen, wenn der Vermieter nach Maßgabe des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB den als Sicherheit geleisteten Betrag getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung, Masseverbindlichkeiten	| Schreib einen Kommentar
Publiziert am Freitag, 19. Oktober 2007 von RA/FAStR Stritz
Das OLG Nürnberg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Ankreuzen des Kästchens „NEIN“ im Punkt Aus- und Absonderungsrechte mangels eindeutigem Willen nicht als Verzicht auf etwaig bestehende Absonderungsrechte auszulegen ist. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2006 – 3 U 1793/06 … Weiterlesen →
Publiziert am Dienstag, 12. Juni 2007 von RA/FAStR Stritz
Verwertet ein zur abgesonderten Befriedigung berechtigter Gläubiger einen ihm sicherungsübereigneten Gegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist er auch zur Abführung des Umsatzsteueranteils an die Masse verpflichtet, wenn er den Gegenstand bereits vor Verfahrenseröffnung in Besitz genommen hat (analoge Anwendung des … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung, Steuerrecht	| Schreib einen Kommentar
In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter der Auffassung, dass eingebrachte pfändbare Sachen des Mieters unter Berücksichtigung des § 96 InsO nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen, soweit Mietrückstände erstmals im Eröffnungsverfahren auflaufen. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung (BGH, … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung, Insolvenzanfechtung	| Schreib einen Kommentar
Publiziert am Freitag, 11. November 2005 von RA/FAStR Stritz
Der BGH hat für den Fall eines in anfechtbarer Weise eingeräumten Bezugsrechts an einer Lebensversicherung entschieden, dass die Insolvenz des Leistungsempfängers (Anfechtungsgegners) keine Auswirkungen auf den geltend gemachten Anspruch hat. Der Anfechtende muss sich in der Regel nicht auf die … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung, Insolvenzanfechtung	| 1 Kommentar