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Timestamp: 2019-08-19 21:19:44
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Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 104', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 104', 'Art. 18']

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Ks/224
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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern
von Katja Stammen
[1.] Ks/Fragment 224 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-29 22:07:44 Hindemith Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998, Verschleierung
Seite: 224, Zeilen: 1-11
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 169, Zeilen: 19 ff.
Teilweise wurde in diesen Fällen die Gefahr einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 GG, des Rechts auf den gesetzlichen Richter, gesehen, da es insoweit der Willkür der Polizei überlassen sei, in welchem Amtsgerichtsbezirk der Gewahrsam vollzogen
wird. Es könnten sich in diesen Fällen Situationen ergeben, in denen vergleichbare Sachverhalte bei verschiedenen Amtsgerichten unterschiedlich beurteilt werden könnten und somit Manipulationsmöglichkeiten seitens der Polizei entstehen. Diese Bedenken sind allerdings nicht begründet, da die bloße Möglichkeit der Manipulation nicht für einen Verfassungsverstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG ausreichen kann, weil die Intention der vorgenannten Polizeirechtsnormen der Verpflichtung des Art. 104 Abs. 2 GG nachkommt und das Verfahren zugunsten der Betroffenen insgesamt beschleunigen soll857.
857 BayVGH, BayVBI. 1990, 685 (688); Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 320; Schmitt Glaeser, BayVBl. 1989, 129 (131); Niethammer, BayVBI. 1989, 449 (451); a. A. Jahn, DVBl. 1989, 1038 (1044), der die bloße Möglichkeit für einen Verstoß ausreichen lässt, da diese schwerer wiege als der Schutz des Betroffenen; so auch Hirsch, ZRP 1989, 81 (84), der diese faktische Wahlmöglichkeit für unzulässig hält. S. ebenfalls Aschmann, Richtervorbehalt, S. 72 f.
Teilweise wurde in diesen Fällen die Gefahr einer Verletzung des Art. 101 I GG, des Rechts auf den gesetzlichen Richter, gesehen, da es insoweit der Willkür der Polizei überlassen sei, in welchem Amtsgerichtsbezirk der Gewahrsam vollzogen wird. Es könnten sich dann Situationen ergeben, in denen vergleichbare Sachverhalte bei verschiedenen Amtsgerichten unterschiedlich beurteilt werden könnten und somit Manipulationsmöglichkeiten seitens der Polizei entstehen. Diese Bedenken sind allerdings nicht begründet, da die bloße Möglichkeit der Manipulation24 nicht für einen Verfassungsverstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 I GG ausreichen kann, weil die Intention dieser Polizeirechtsnormen der Verpflichtung des Art. 104 II GG nachkommen will und das Verfahren zugunsten der Betroffenen insgesamt beschleunigen soll.25
24 BayVGH in BayVBl. 1990 S. 688; a. A. Jahn in DVBl. 1989 S. 1038 ff., 1044, der die bloße Möglichkeit für einen Verstoß ausreichen läßt, da diese schwerer wiege als der Schutz des Betroffenen; so auch Hirsch in ZRP 1989 S. 81 ff., 84, der diese faktische Wahlmöglichkeit für unzulässig hält.
24 Vergl. BayLT-Ds. 11/9078 S. 6; so auch Berner/Köhler, Art. 18 BayPAG Rn. 10; Schmitt Glaeser in BayVBl. 1989 S. 129 ff., 131; so der BayVGH in BayVBl. 1990 S. 645 ff., 688, der der Auffassung ist, daß sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung
Die Quelle wird nicht genannt.
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