Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_PresseG_Informationsrecht_der_Presse-d168939,5.html
Timestamp: 2016-12-02 20:29:17
Document Index: 54927710

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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Gesetz über die Presse (Pressegesetz) Landesrecht Bremen…§ 4 PresseG, Informationsrecht der Presse§ 5 PresseG, Datenverarbeitung durch Presseunternehmen§ 6 PresseG, Sorgfaltspflicht der Presse§ 7 PresseG, Begriffsbestimmungen§ 8 PresseG, Impressum§ 9 PresseG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur§ 10 PresseG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen§ 11 PresseG, Gegendarstellungsanspruch§ 12 PresseG, Anbietungspflicht der Verleger und Drucker§ 13 PresseG, Anordnung und Beschlagnahme§ 14 PresseG, Umfang der Beschlagnahme§ 15 PresseG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 16 PresseG, Aufhebung der Beschlagnahme§ 17 PresseG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 PresseG, Vorläufige Sicherstellung§ 19 PresseG, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 20 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 21 PresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 22 PresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 PresseG (weggefallen)§ 24 PresseG, Verjährung…§ 26 PresseG, Schlussbestimmungen
§ 4 PresseG, Informationsrecht der Presse
§ 4 PresseGGesetz über die Presse (Pressegesetz)Landesrecht BremenTitel: Gesetz über die Presse (Pressegesetz)Normgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: PresseG,HBGliederungs-Nr.: 225-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Behörden des Landes und der Gemeinden sowie die der Aufsicht des Landes unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Vertretern der Presse in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Auskünfte zu erteilen, die dazu dienen, Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu üben oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitzuwirken.(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit 1.durch ihre Erteilung die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder2.Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder3.ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.
§ 3 PresseG, Öffentliche Aufgabe der Presse§ 5 PresseG, Datenverarbeitung durch Presseunternehmen