Source: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t1595-antrag-auf-anordnung-der-aufschiebenden-wirkung-gem-86b-abs-1-nr-2-sgg-i-v-m-39-abs-1-sgb-ii-mustertext-anpassen-nach-situation
Timestamp: 2018-12-19 14:55:58
Document Index: 15123272

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3']

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von Willi Schartema am Do Okt 17, 2013 11:09 am
Darüber hinaus hat die Ag beim Erlass des VA auch noch außer Acht gelassen, dass bereits eine gültige EGV besteht. Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechts-grundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungs-vereinbarung durch einen VA zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11 B ER).
Des weiteren hat die Ag auch keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können jedoch nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER;).
Des weiteren hat die Ag die in Rede stehende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwands-entschädigung (AGH-MAE) „XXX“ gem. § 16d SGB II bei der XXX gGmbH vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass es sich bei der zu verrichtenden Tätigkeit „XXX“ um eine zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeit handelt. Es ist nicht erkennbar, wie angesichts der Nachrangigkeit (§ 16d Abs. 5 SGB II, § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II) solcher Maßnahmen, sich diese AGH-MAE zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt eignen soll. Weder wurde diese Maßnahme durch die Ag im VA vom XX.XX.2013, noch in der Zuweisung vom XX.XX.2013 hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden, sondern Obliegt einzig dem Leistungsträger. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).
Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Maßnahme "XXX" gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass diese Maßnahme dazu dient, den Ast dabei zu unterstützen, die im VA auferlegen Ziele zu erreichen. Da die dort vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten keineswegs mit dem Berufsbild des Ast übereinstimmen, wird in Frage gestellt, ob und inwiefern diese Maßnahme überhaupt geeignet und zielführend ist, um in den 1. Arbeitsmarkt zu führen. Auch wurde diese Maßnahme weder durch die Ag im VA vom XX.XX.2013, noch in der Zuweisung vom hinreichend bestimmt. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden, sondern obliegt einzig dem Leistungsträger. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24 und § 16 Rz. 10Ff; § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II)