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Timestamp: 2018-01-18 18:04:19
Document Index: 10898941

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 35', '§ 8', '§ 4', '§ 24', '§ 21', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 16', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 10', '§ 6', '§ 42', '§ 71', '§ 191', '§ 9', '§ 9', '§ 35']

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Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 17.03. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Der 17.03. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Vorschau auf die Steuertermine April 2003:
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 15.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Der 15.04. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Änderungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz
Ferienwohnung und Einkünfteerzielungsabsicht
Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Lohnsteuerhaftung bei mehreren Haftungsschuldnern
Abzug von Fahrtkosten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte
Vereinfachung für Existenzgründer und Kleinunternehmer
Dienste im Haushalt absetzbar
Mini-Jobs bis 400,- Euro steuerfrei
1.	Änderungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz
Bei dem von der Regierung geplanten Steuervergünstigungsabbaugesetz hat die Koalition selbst mittlerweile einige Anpassungen vorgenommen. Modifiziert wurden:
Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG): Die bislang vorgesehene Steuer-Freigrenze soll von 512 EUR auf 1.000 EUR angehoben werden. Daneben sind einige redaktionelle Klarstellungen erfolgt, die insbesondere die Steuerbefreiung für selbstgenutzte Immobilien betreffen.
Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen (§ 23a EStG): Eine Mitteilung an das Bundesamt für Finanzen soll nach neuestem Stand auch im Falle eines Depotwechsels erfolgen.
Gewerbesteuerliche Organschaft (§ 2 GewStG): Das Vorhaben, die gewerbesteuerliche Organschaft zu streichen, wird in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht mehr verfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie im Rahmen der Gemeindefinanzreform dieses Thema behandelt wird.
Gewerbesteueranrechnung (§ 35 EStG): Die ursprünglich vorgesehene Änderung entfällt, da an dem Wegfall der gewerbesteuerlichen Organschaft im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr festgehalten wird.
Einführung eines Mindestgewerbe- und Grundsteuerhebesatzes: Gewerbesteueroasen wie Norderfriedrichskoog würde damit die Grundlage entzogen. Die Einführung des Mindesthebesatzes soll bereits für 2003 greifen.
Mantelkaufregelung (§ 8 Abs. 4 KStG): Die geplante Verschärfung der Mantelkaufregelung ist wegen hoher Missbrauchsanfälligkeit aus dem Entwurf des StVergAbG gestrichen worden.
Verlustübergang bei Umwandlungen (§§ 4, 12 UmwStG): Die Beschränkungen für einen Verlustübergang bei Verschmelzungen und Spaltungen werden nicht weiterverfolgt; es bleibt bei der Altregelung.
Durchschnittsbesteuerung (§ 24 UStG): Die Möglichkeit für Land- und Forstwirte, bei der Umsatzsteuer die pauschale Durchschnittsbesteuerung anzuwenden, bleibt jetzt doch erhalten.
Andere Änderungen, die von der Bundesregierung bereits angekündigt wurden, sind immer noch nicht in dem Gesetzentwurf aufgenommen worden - so z. B. die Streichung der Anhebung der Besteuerung von Dienstwagen auf der Basis eines geldwerten Vorteils von monatlich 1,5 Prozent statt wie bislang 1 Prozent des Listenpreises. Da die Regierung "Verhandlungsmasse" für den Vermittlungsausschuss benötigt, kann hier aber immer noch mit einer Streichung gerechnet werden. Die endgültige Liste der Änderungen wird daher voraussichtlich erst Ende März feststehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage muss aber damit gerechnet werden, dass einige der Vorschläge den Bundesrat mehr oder weniger unbeschadet passieren werden.
Noch ist beim StVergAbG fast alles offen. Es lohnt sich trotzdem, frühzeitig mit Ihrem Steuerberater zu besprechen, welche Änderungen für Sie relevant werden könnten und welche Reaktionen in Frage kommen.
2. Ferienwohnung und Einkünfteerzielungsabsicht
Die Serie von Urteilen zur Einkünfteerzielung bei der Vermietung von Ferienwohnungen reißt nicht ab. Die Frage, ob die Vermietung mit der erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht erfolgt, ist von entscheidender Bedeutung für die steuerlichen Folgen. Besteht die Einkunftserzielungsabsicht, sind zum einen die Mietzinsen steuerpflichtige Einnahmen, zum anderen können aber auch gleichzeitig Werbungskosten im Zusammenhang mit der Vermietung wie Fremdkapitalzinsen, Abschreibungen und Sonderabschreibungen steuermindernd geltend gemacht werden. Dadurch kommt es oftmals zu einem positiven Steuereffekt der Vermietung für den Steuerpflichtigen, der überschießende Werbungskosten mit anderen positiven Einkünften verrechnen kann. Fehlt die Einkunftserzielungsabsicht, unterfallen die Mietzinsen grundsätzlich keiner Einkunftserzielungsart und sind daher auch nicht steuerpflichtig. Gleichzeitig können aber auch keine Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden.
In seiner Entscheidung vom 5. November 2002 (Az.: IX R 18/02) stellt der Bundesfinanzhof (BFH) nun mit Blick auf die Vermietung einer Ferienwohnung zunächst klar, dass jede Vermietungstätigkeit nur dann einkommensteuerliche Konsequenzen hat, wenn der Vermieter beabsichtigt, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften; bei der Ermittlung dieses Totalüberschusses bleiben nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne unberücksichtigt. Die Einkünfteerzielungsabsicht muss dabei nicht von Anfang an bestanden haben, sie kann vielmehr erst nachträglich einsetzen aber auch wieder wegfallen. Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG soll bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen sein, dass die Steuerpflichtigen beabsichtigen, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben sollten.
Die Grundsätze des vorgenannten Urteils sind nach Ansicht des BFH auch bei der Vermietung von Ferienwohnungen anzuwenden, wenn diese von den Steuerpflichtigen ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Steuerpflichtigen die Ferienwohnung in Eigenregie oder durch Einschalten eines Dritten vermieten. Kurzfristige Aufenthalte des Steuerpflichtigen in der Ferienwohnung, die durch die Vermietung oder die Beseitigung von Schäden veranlasst sind, zählen dabei nicht zur Selbstnutzung, sondern berühren allein die Vermietungstätigkeit. Einer weiteren Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bedarf es daher bei der ausschließlichen Fremdvermietung nicht. Dies gilt selbst bei einer geringen Zahl von Vermietungstagen, denn diese allein sagen noch nichts über das Fehlen einer auf Dauer angelegten Vermietung aus.
Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob die Steuerpflichtigen mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet haben, jedoch anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. Eine Vermutung für die bestehende Einkünfteerzielungsabsicht exisitiert in dieser Konstellation nicht. Die Prognose hat sich an einem Zeitraum von 30 Jahren zu orientieren und unter Berücksichtigung einer Aufteilung der auf die Vermietung und Selbstnutzung entfallenden Kosten ist zu ermitteln, ob in diesem Zeitraum durch die Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann.
Eine Ferienwohnung ist eine kostspielige Angelegenheit. Es lohnt sich daher, die Kosten zumindest teilweise steuerlich berücksichtigen zu können. Auf Grund der komplizierten Rechtslage und der großen Zahl an Urteilen zu dieser Thematik, sollten Sie ein konkretes Vorhaben zusammen mit Ihrem Steuerberater planen.
3.	Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Wer mehr als 1 Prozent an einer inländischen Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) hält, kann auch ohne Veräußerung dieser Beteiligung in eine Besteuerungsfalle laufen. Verlagert der Steuerpflichtige ohne vorherige Gestaltung des Sachverhaltes seinen Wohnort ins Ausland, erfüllt er den Tatbestand des § 6 Außensteuergesetz (AStG). Nach dieser Vorschrift ist § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft auch ohne Veräußerung anwendbar, sofern die unbeschränkte Steuerpflicht des Anteilseigners durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes beendet wird. An Stelle eines Veräußerungspreises ist der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht anzusetzen. Die Wegzugsbesteuerung muss daher bei der Wahl des Wohnortes berücksichtigt werden und hat schon vielen Steuerpflichtigen den Traum vom Auswandern zerstört. Um die Wegzugsbesteuerung zu vermeiden, werden verschiedene Gestaltungen diskutiert.
Der Steuerpflichtige könnte seine Beteiligung über eine "schlichte Einlage" gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b) EStG steuerneutral in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft einlegen. Zieht der Steuerpflichtige im Anschluss an die Einlage ins Ausland, spricht einiges dafür, dass § 6 AStG nicht greift. Zum einen erfasst die Vorschrift nur Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, nicht aber solche an Personengesellschaften. Zum anderen liegt auch der Tatbestand des § 17 EStG nicht mehr vor, da diese Regelung Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die im Privatvermögen gehalten werden, erfasst, nicht aber solche, die bereits in einem Betriebsvermögen steuerverstrickt sind. Letztlich besteht auch kein Bedürfnis für eine Wegzugsbesteuerung, da die Anteile an der inländischen Kapitalgesellschaft ja über die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen einer inländischen Personengesellschaft auch nach dem Wegzug steuerverstrickt bleiben. Das Schrifttum ist insofern jedoch nicht eindeutig. Zum Teil heißt es lediglich, die Anwendbarkeit des § 6 AStG sei "zumindest fraglich". Es verbleibt daher eine Restunsicherheit. Die Gestaltung sollte daher nicht ohne vorherige verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung gewählt werden. Bedenkt man, dass die Anteile über die Einlage sogar gewerbesteuerlich verstrickt werden (§ 17 EStG führt hingegen nicht zu einer Gewerbesteuerpflicht), stehen die Chancen, eine positive Auskunft zu erhalten, jedoch gut.
Je nach Beteiligungshöhe des Steuerpflichtigen käme auch ein Formwechsel der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft in Betracht. Der Formwechsel ist für die AG steuerneutral. Für den Steuerpflichtigen kann sich ein dem Halbeinkünfteverfahren unterliegender Umwandlungsgewinn ergeben (als Differenz zwischen den Anschaffungskosten der Anteile an der AG und den evtl. höheren Buchwerten der Wirtschaftsgüter der AG). Nach dem Formwechsel zieht der Steuerpflichtige ins Ausland, sodass im Zeitpunkt des Wegzugs keine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft mehr besteht. Nach Verstreichen einer Schonfrist kann die Personengesellschaft ihren Betrieb nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG wieder zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft einbringen.
Im Rahmen des § 17 EStG entsteht die Steuerpflicht grundsätzlich bereits mit dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an der Beteiligung und nicht erst mit Vereinnahmung des Veräußerungspreises. Im Fall einer Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge ist es jedoch genau wie bei einer Betriebsveräußerung nach § 16 EStG zulässig, zwischen einer Sofortversteuerung mit dem gemeinen Wert der wiederkehrenden Bezüge im Verääußerungszeitpunkt und einer Besteuerung nach den tatsächlich zufließenden Beträgen zu wählen. Die Raten enthalten dann einen Tilgungsanteil und einen unter § 22 EStG steuerpflichtigen Zinsanteil. Ein unter § 17 EStG steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht nach Rechtsprechung des BFH (BStBl. II 1996, 663, 666) erst dann, wenn der Tilgungsanteil die ursprünglichen Anschaffungskosten des Veräußerers zuzüglich Veräußerungskosten übersteigt. Die Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge kann zudem eine vorweggenommene Erbfolge erleichtern.
Werden die Anteile unentgeltlich übertragen, entsteht kein nach § 17 EStG steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn. Daher könnte eine Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt an einen potenziellen späteren Erben erfolgen. Dabei muss die Übertragung jedoch so ausgestaltet werden, dass das wirtschaftliche Eigentum sofort auf den potenziellen Erben übergeht. Die Übertragung ist erbschaftsteuerpflichtig, jedoch wird die Erbschaftsteuer, die auf den Kapitalwert der Nießbrauchsbelastung entfällt, bis zu deren Erlöschen zinslos gestundet (§ 25 ErbStG; hier Sonderregelung in § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG beachten).
Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG muss einer Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland nicht unbedingt entgegenstehen. Sollten Sie von der Regelung betroffen sein, kann zusammen mit Ihrem Steuerberater eine befriedigende und den Umständen des jeweiligen Falles angepasste Gestaltung gefunden werden.
4. Lohnsteuerhaftung bei mehreren Haftungsschuldnern
Für nicht ordnungsgemäß einbehaltene und abgeführte Lohnsteuern haftet der Arbeitgeber nach § 42 d EStG. Neben dieser Haftung kann auch eine Haftung anderer Personen als des Arbeitgebers begründet sein. So hatte der Bundesfinanzhof mit Urteil v. 09.08.2002 (Az.: VI R 41/96) über das Zusammenspiel der Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers mit der Haftung eines Geschäftsführers wegen Lohnsteuerhinterziehung nach § 71 AO zu entscheiden. Das Finanzamt hatte die beiden gesamtschuldnerisch für die nicht abgeführte Lohnsteuer haftenden Haftungsschuldner durch zwei Haftungsbescheide in Anspruch genommen, ohne dabei auf diese gesamtschuldnerische Inanspruchnahme in den Bescheiden hinzuweisen.
Der BFH sah darin einen Fehler der Haftungsbescheide. Das Finanzamt habe bei der Haftungsinanspruchnahme unter Beachtung des § 191 AO mehrere Ermessensentscheidungen zu treffen. Die getroffenen Ermessensentscheidungen müssten überdies auch in der Begründung des Haftungsbescheides dokumentiert werden. Dabei sei zunächst darüber zu entscheiden, ob eine Haftungsinanspruchnahme erfolgt oder ob nicht der Steuerschuldner - der Arbeitnehmer - in Anspruch zu nehmen sei. Sei diese grundsätzliche Entscheidung gefallen, müsse die Finanzverwaltung eine Entscheidung darüber treffen, wer von mehreren Haftungsschuldnern in Anspruch genommen werden solle. Wolle das Finanzamt dabei mehrere Haftungsschuldner als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, müsse auch diese Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen und im Haftungsbescheid dokumentiert werden. Unterbleibe dies, sei der betreffende Haftungsbescheid rechtswidrig.
Gerade bei Haftungsbescheiden schleichen sich neben formellen auch oftmals materielle Fehler ein. Die Entscheidung des BFH zeigt, dass sich ein Einspruch hier oft auszahlen kann.
5. Abzug von Fahrtkosten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte
Werbungskosten können grundsätzlich ohne Beschränkung in ihrer tatsächlichen Höhe geltend gemacht werden. Für bestimmte Aufwendungen existieren jedoch Schranken, wie etwa für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Nach dieser Vorschrift kann der Steuerpflichtige für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte lediglich eine Entfernungspauschale von 0,36 EUR für die ersten zehn und 0,40 EUR für jeden weiteren Kilometer ansetzen. Wird kein eigener oder zur Nutzung überlassener Pkw verwendet, ist der Werbungskostenabzug zudem auf maximal 5.112 EUR im Jahr beschränkt. Da die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten somit nicht alle Fahrten, sondern nur Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrifft, ist die Frage entscheidend, wann ein Fahrtziel als Arbeitsstätte anzusehen ist. Die Definition des Begriffs der "Arbeitsstätte" bereitet vor allem dann Schwierigkeiten, wenn mehrere verschiedene Tätigkeitsstätten existieren.
Als Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist in diesen Fällen der dauerhafte Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit anzusehen, was sich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt. ist sind dabei neben zeitlichen Aspekten auch die Verkehrsanschauung. Diese Verkehrsanschauung hat auch das Finanzgericht Münster bemüht (Urteil v. 27. August 2002, Az.: 1 K 5930/01 E) und einem Steuerpflichtigen den Abzug der tatsächlichen Kosten für Fahrten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte ohne zeitliche Beschränkung gewährt. Da der Steuerpflichtige täglich auch seine Arbeitsstätte besuchtee (an 230 Arbeitstagen), die zusätzlich absolvierte Fortbildung (an 117 Tagen) aber schon ihrer Natur nach nur vorübergehend sei, liege der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung klar am Ort der Arbeitsstätte.
Die Möglichkeiten für Arbeitnehmer, Werbungskosten geltend zu machen sind beschränkt, sodass oftmals die Fahrtkosten einen erheblichen Anteil der abzugsfähigen Aufwendungen bilden. Die Entscheidung des FG Münster eröffnet hier neue Spielräume.
6. Vereinfachung für Existenzgründer und Kleinunternehmer
Existenzgründer und Kleinunternehmer kommen nach dem Willen der Bundesregierung ab sofort in den Genuss vereinfachter Aufzeichnungsvorschriften. Sofern sie im Jahr der Betriebsgründung nicht mehr als 17.500,- EUR und im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 50.000,- EUR an Betriebseinnahmen haben, müssen sie lediglich über ihre Betriebseinnahmen Buch führen. Jegliche sonstige Aufzeichnungspflichten entfallen. Stattdessen darf die Hälfte der Betriebseinnahmen pauschal als Betriebsausgaben abgezogen werden. Solange die Betriebseinnahmen eines Unternehmers die genannten Beträge nicht überschreiten, können sie dieses Pauschalierungssystem in Anspruch nehmen. - Dieses Projekt soll als Teil der so genannten Mittelstandsinitiative der Bundesregierung zeitnah umgesetzt werden und rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 gelten.
Die derzeitige Planung der Bundesregierung sieht vor, die Einnahmen- bzw. Umsatzobergrenze ab 2004 für bis zu drei Jahre nach der Existenzgründung des Unternehmens auf 35.000,- EUR anzuheben. Die erforderliche Zustimmung durch die Europäische Union hierzu steht allerdings noch aus.
Dem jeweiligen Existenzgründer bzw. Kleinunternehmer steht es natürlich nach wie vor frei, sich statt der vereinfachten Gewinnermittlung für eine Überschussrechnung oder Bilanzierung nach den geltenden Vorschriften zu entscheiden.
Zu den genauen Modalitäten der endgültigen gesetzlichen Umsetzung dieses Vorhabens befragen Sie am Besten Ihren Steuerberater.
7. Dienste im Haushalt absetzbar
Von 2003 an sind Dienstleistungen im Haushalt steuerlich absetzbar. Der neu eingefügte § 35a EStG bietet einen Ersatz für das sog. Dienstmädchenprivileg, das zum 31.12.2001 abgeschafft worden war. Die Vergünstigungen sind je nach Art der Beschäftigung der Haushaltshilfe unterschiedlich hoch:
Wird die Haushaltshilfe in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis angestellt bei Entrichtung der Pauschalabgabe von 12 Prozent (Geltung dieser Regelung ab 01.04.2003), können 10 Prozent der anfallenden Kosten, höchstens aber 510,- EUR pro Jahr von der Steuerschuld abgezogen werden.
Bei sozialversicherungspflichtiger Anstellung sind 12 Prozent der Kosten bis zu insgesamt 2.400,- EUR abziehbar.
Werden haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen, z. B. durch sog. Dienstleistungsagenturen, können 20 Prozent der Kosten bis maximal 600,- EUR jährlich abgesetzt werden.
Die Höchstbeträge verringern sich für jeden Monat, in dem keine Haushaltshilfe beschäftigt wurde, um ein Zwölftel der Summe. Zudem gilt, dass getrennt veranlagte Eheleute die Ermäßigung je zur Hälfte geltend machen können. Von den Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kann jeweils nur einer die Höchstbeträge in Anspruch nehmen.
8. Mini-Jobs bis 400,- Euro steuerfrei
Ab dem 01.04.2003 dürfen Arbeitnehmer bis zu 400,- EUR monatlich verdienen, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob es sich um die einzige Tätigkeit handelt oder der Mini-Job nur eine zusätzliche Erwerbsquelle neben dem Hauptberuf darstellt. Denn gerade dieses "brutto-für-netto"-System soll den Arbeitsmarkt beleben.
Wer parallel in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen steht, dessen Einnahmen werden zusammengerechnet. Eine Versicherungspflicht tritt ein, wenn insgesamt der Grenzbetrag von 400,- EUR pro Monat überschritten wird. Dann gilt ebenfalls eine neue Regelung, die im Zuge der Mini-Job-Regelung für den Niedriglohnsektor eingeführt wurde: Der Arbeitnehmer mit einem Verdienst zwischen 400,- und 800,- EUR muss nicht die vollen Sozialabgaben zahlen, sondern sie steigen je nach Verdienst stufenweise von 4 bis auf 21 Prozent an. Der Arbeitgeber hat allerdings in jedem Fall den vollen Anteil von 21 Prozent zu entrichten.
Für Arbeitgeber wirkt die Regelung gegenüber dem bisherigen Zustand negativ: Sie müssen mehr Sozialabgaben entrichten als bislang, nämlich insgesamt 25 statt bisher 22 Prozent (11% Krankenversicherung, 12% Rentenversicherung und 2% Lohnsteuer). Trotz dieser Abgaben des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer über seinen Mini-Job nicht krankenversichert. Geringe Rentenansprüche stehen ihm allerdings zu, die er noch verbessern kann, sofern er den pauschalen Arbeitgeberanteil von 12 auf 19,5 Prozent aufstockt und selbst 30,- EUR zusätzlich in die Rentenkasse einzahlt.
Sonderregeln gelten, sofern eine Haushaltshilfe im Mini-Job beschäftigt wird, siehe Beitrag Nr. 7.
Bei der Frage, ob sich für Sie die Einstellung in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis lohnt, hilft Ihnen Ihr Steuerberater.