Source: http://www.verbraucherrechtliches.de/2010/10/13/olg-koblenz-urt-v-30092010-2-u-138809-volltext/
Timestamp: 2017-08-22 22:42:43
Document Index: 140483757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 97', '§ 97', '§ 30', '§ 307', '§ 309', '§ 288', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

OLG Koblenz, Urt. v. 30.09.2010 – 2 U 1388/09 (Volltext) – verbraucherrechtliches…
Veröffentlicht	am	 13. Oktober 2010
Aktenzeichen 2 U 1388/09
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht […], die Richterin am Oberlandesgericht [..] und den Richter am Oberlandesgericht […] auf die mündliche Verhandlung vom 09. September 2010
I. Die Berufung der Beklagten gegen Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen.
„(1.2) [Beklagte] ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von [Beklagte] für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.„
„(1.4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.„
„(6.9) Bei Rücklastschriften berechnet [Beklagte] eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für [Beklagte] angefallenen Bankgebühren.„
(1.2) [Beklagte] ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von [Beklagte] für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.“
„(5.3) [Beklagte] ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.“
„(5.6) Unberührt bleibt das Recht bei der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für [Beklagte] insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.“
(6.9) Bei Rücklastschriften berechnet [Beklagte] eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für [Beklagte] angefallenen Bankgebühren.“
Zudem lautet Ziffer 1.1: „Die [Beklagte] erbringt alle Leistungen und Leistungen für [..] WebHosting, [..] Server, [..] E-Shop, [..] MailXchange sowie für [..] ipayment ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.“
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzeriden Ordnungsgeldes bis 100.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft eines organschaftlichen Vertreters der Beklagten bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die nachfolgenden oder eine inhaltsgleiche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf Webhostingverträge zu verwenden, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):
a) „(4.6) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Zffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde [Beklagte] eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 €.„,
b) „(5.3) [Beklagte] ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.„,
c) „(5.6) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für [Beklagte] insbesondere dann vor, wenn 6 der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.„,
d) „(6.4) Im Verzugsfall berechnet [Beklagte] Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren“,
e) „(6.8) Wird das im Tarif enthaltende Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist [Beklagte] berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. [Beklagte] wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen.“
Das Landgericht hat zwar in der allgemeinen Formulierung „für den Kunden zumutbar„ keine ausreichende Einschränkung des Änderungsrechts gesehen. Das Kriterium der Zumutbarkeit sei nicht ausreichend konkretisiert. In formeller Hinsicht müsse die Anpassungsklausel die Gestaltungsmöglichkeiten des Verwenders so konkretisieren, dass sein Vertragspartner erkennen könne, in welchen Bereichen er mit Änderungen zu rechnen habe (BGHZ 141, 153, 258). Eine Einschränkung der Anpassungsbefugnis des Verwenders durch die generalklauselartige Formulierung, die Anpassung müsse dem Vertragspartner „zumutbar„ sein, führe nicht zu einer ausreichenden Konkretisierung in diesem Sinne (BGHZ 141, 158). Die Kunden der Beklagten könnten auf dieser Grundlage die Berechtigung einer Anpassung von Geschäftsbedingungen nicht sachgerecht beurteilen. Darin sei auch eine unangemessene Benachteiligung wegen Missachtung des Transparenzgebots zu sehen.
Diese Ausführungen des Landgerichts werden von der Berufung des Klägers zu Recht angegriffen. Eine Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, dass das Vertragsgefüge insgesamt umgestaltet werden kann. Es ermöglicht bei kundenfeindlichster Auslegung eine Änderung der wesentlichen Vertragsbestandteile des Vertrages. Dies kann insbesondere die Preise, Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten betreffen. Allein die Möglichkeit des Widerrufs ist nicht geeignet, die Benachteiligung durch diese Klausel zu kompensieren (BGH Urteil vom 11.10.2007 – 111 ZR 63/07 – BGH NJW-RR 2008, 134).
„(4.6) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde [Beklagte] eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 €.„
Es gilt generell der Verschuldensgrundsatz (Palandt/Grüneberg, BGB, § 339 Rn. 15). Mit dem Landgericht ist die beanstandete Klausel als verschuldensunabhängige Klausel auszulegen. Das Verschuldenserfordernis ist für den Verbraucher nicht erkennbar. Die Verwendung der Bezeichnung „Zuwiderhandlung“ lässt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht auf ein Verschuldenserfordernis schließen. Auch wenn für das Unternehmen die Gefahr der illegalen Verwendung von Software besteht, muss die Klausel bei Beteiligung eines Verbrauchers verschuldensabhängig ausgestaltet sein. Für den Verbraucher, insbesondere den IT-unerfahrenen Kunden, der möglicherweise erstmals mit einer solchen Software in Berührung kommt und nicht technisch versiert ist, ist die Haftung ohne Verschuldenserfordernis erheblich.
Der Hinweis der Berufung, die Klausel 4.6. müsse im Zusammenhang mit den Klausel 4.1 bis 4.5 der AGB gesehen werden und berühre urheberrechtliche Fragen, rechtfertigt keinen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch. Die Regelungen in §§ 97 Abs. 1, 98, 99 und 101 UrhG sehen nur verschuldensunabhängig Ansprüche auf Unterlassung, Abmahnung, Rückruf und Auskunft vor. Schadensersatzansprüche nach § 97 Abs. 2 UrhG sind hingegen verschuldensabhängig. Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 30,7 Abs. 1 S 1 BGB dar.
Das Landgericht hat in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB gesehen. Es bestehen unterschiedliche Regelungen über die zeitliche Bindung an den Vertrag und die bestehenden Kündigungsmöglichkeiten für Verbraucher und Unternehmer. Die Beklagte behält sich vor, aus beliebigen Gründen und nicht nur bei Kapazitätsengpässen den Vertrag zu kündigen. Zwar mag es wirtschaftlich sinnvoll sein, eine Kontrolle über die Kundenzahl zu haben, um dadurch günstigere Konditionen für alle Kunden zu erzielen. Hier liegt aber eine Ungleichbehandlung beider Vertragspartner vor. Dies lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass im Miet- und Dienstvertragsrecht auch assymetrische Kündigungsfristen möglich sind. Bei kundenfeindlichster Auslegung könnte die Beklagte bereits unmittelbar nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Klausel lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass anders als bei der TK-Anschlüssen und der fehlenden Erreichbarkeit des Kunden über mehrere Tage bei Webhosting-Verträgen ein Wechsel des Webhosting-Anbieters in Stunden möglich sei. Es kann nicht erwartet werden, dass ein Kunde mit seiner Webseite in kürzester Zeit „umzieht„. Er benötigt Zeit für die Auswahl eines neuen Anbieters und das Kopieren sämtlicher zum Webauftritt gehörender Daten. Dies kann je nach dem Umfang der Webseite mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein. Für den Kunden stellt sich dieses Klausel zudem als überraschend dar. Ein Kunde, der einen Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten abschließt, rechnet nicht damit, dass der Vertrag vom Vertragspartner jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden kann.
c) Das Landgericht hat hinsichtlich der Klausel 5.6 einen Unterlassungsanspruch zuerkannt Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Die Klausel hat. folgenden Inhalt:
„(5.6) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für [Beklagte] insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.„
„(6.4) Im Verzugsfall berechnet [Beklagte] Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.„
Das Landgericht hat hierin einen Verstoß gegen § 309 Nr. 5 b) BGB gesehen, weil die Regelung einen pauschalierten Schadensersatzanspruch vorsehe. Im Falle des Verzugs sehe § 288 Abs. 1 S. 2 BGB einen bestimmten Zinssatz aus Verbraucherschutzgründen vor. Zur Geltendmachung ei nes weiteren Schadens müssten die Voraussetzungen des § 286 BGB gegeben sein. Mit der Klausel werde die gesetzliche Regelung umgangen. Es handele sich nicht um eine einfache Entgeltvereinbarung. Diese Ausführungen werden von der Berufung – hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes – nicht angegriffen. Die Ausführungen des Landgerichts sind diesbezüglich auch nicht zu beanstanden, da es aus Sicht des Verbrauchers 15 des ausdrücklichen Hinweises in der Klausel bedurft hätte, dass der Nachweis eines geringeren Schadens möglich ist.
„(6.8) Wird das im Tarif enthaltende Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist [Beklagte] berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. [Beklagte] wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen.„
f) Die Beklagte wendet sich ohne Erfolg gegen die Verurteilung zu den vollen Abmahnkosten. Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Abmahnkosten auch dann in vollem Umfange berechtigt, wenn die Abmahnung lediglich teilweise berechtigt war (BGH Urteil vom 11.03.2009 – I ZR 194/06 – GRUR 2009, 1064 Tz 47). Im Übrigen hat das Unterlassungsbegehren des Klägers hier in vollem Umfange Erfolg.
Razzia bei Gewinnspiel-Mafia
Pingback: OLG-Urteil und Folgen für Hoster « dF Blog
Pingback: Gerichtsurteil: AGB von 1&1 Webhosting in weiten Teilen unzulässig | dodisco.de
Pingback: Das OLG Koblenz watscht die Firma 1&1 ab | Kon$umer – Verbraucherinfo Tipps & News
richboy sagt:
8. Dezember 2010 um 12:26
Gilt dieses Urteil auch für andere Verträge wie DSL Flat Verträge bei denen es zur Rücklastschrift kam welche mit 9,60€ von 1und1 berechnet wurden?
Simon Neulinger sagt:
21. Januar 2011 um 23:41
Die Frage die ich mir stelle: Warum hat 1&1 die fraglichen Passagen nach wie vor unverändert in ihren AGB?
Pingback: Tschüss Vodafone, Tschüss 1&1 – keine Verbindung kann jeder! Zurück geht es zur Telekom! “º Mobile Device Management (MDM) und viel mehr - Pretioso Blog
5. Februar 2014 um 15:36
HINWEIS zur Vermeidung von Missverständnissen. Bei dem Urteils änderung zu den Rücklastschriftpauschal, geht es eben NICHT um die Erstattung des Schadens für die Rücklastschriftgebühren, die der Verwender an die Bank zahlen musste.
Verboten wurde hier nur der darüber hinaus gehende pauschale Schadensersatz für die Personalkosten der Rücklastschriftbearbeitung.