Source: http://www.juramagazin.de/88837.html
Timestamp: 2020-05-27 21:26:49
Document Index: 245826019

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Für die Grundstücke am Leipziger Platz, entlang der Leipziger Straße und des Denkmals an der Voßstraße wird eine „reine Baukörperausweisung" festgesetzt. Die Fläche für den künftigen Baukörper wird allseitig eng mit Baugrenzen umschlossen. Die so durch die Planzeichnung konkret bestimmte Fläche des Baukörpers ist eine Festsetzung im Sinne des § 16 BauNVO und Berechnungsgrundlage für § 19 BauNVO; zudem legt sie zugleich die überbaubare Grundstücksfläche im Sinne von § 23 BauNVO fest. Die GFZ ist damit rechnerisch ermittelbar.
In § 6 Abs. 5 BauOBln sind die bauordnungsrechtlich erforderlichen Mindestabstände festgelegt. Die Festsetzungen dieses Bebauungsplans setzen sich nach § 6 Abs. 8 BauOBln durch ausdrückliche Festsetzungen über die Abstandflächenregelungen des § 6 BauOBln hinweg. Der Vorrang des Bebauungsplans gegenüber der bauordnungsrechtlichen Abstandflächentiefe ist nur bei „ausdrücklicher" planerischer Ausweisung gegeben, die außerdem noch zwingenden Charakter haben muss. Das berücksichtigt der Bebauungsplan durch die Baukörperausweisung.
Die bestehenden Baudenkmale werden durch die Festsetzung der vorhandenen Geschosse und die äußere Umgrenzung mit Baulinien planungsrechtlich gesichert. Diese über das bestehende Denkmalrecht hinausgehende Sicherung unterstreicht den hohen städtebaulichen Stellenwert der Denkmale an dieser Stelle, da sie ­ als eine der ganz wenigen erhaltenden Gebäude im Umfeld des Potsdamer/Leipziger Platzes - Zeugnis von der Maßstäblichkeit der historischen Bebauung ablegen. Die zukünftige Bebauung muss deshalb in ihrer Höhenentwicklung darauf reagieren und ist, in der Höhe gestaffelt, an die Geschossigkeit der Denkmale angepasst. Dieser Bezug zur Höhe sowie zur Parzellenstruktur soll deshalb auch langfristig erhalten und ­ nach einem eventuellen Untergang des Denkmales ­ durch nachfolgende Gebäude wiederhergestellt werden.
Für das Grundstück Wilhelmstraße 95, 96 /Leipziger Straße 125 /Voßstraße 33-35 wird mit Ausnahme des Denkmales (Voßstraße 33-35) eine sogenannte „erweiterte Baukörperausweisung" vorgenommen. Gegenüber der flächenmäßigen Ausweisung bzw. der Festsetzung von Baufenstern schränkt die erweiterte Baukörperausweisung durch Festsetzung der zulässigen Geschossfläche, bzw. Geschossflächenzahl, die innerhalb des Maßes der überbaubaren Grundstücksfläche bleibt, den Rahmen für eine Realisierung von Baumaßnahmen weiter ein. Der Festsetzung liegt zwar eine städtebauliche Figur zugrunde.
Die detaillierte Bebauungsstruktur jedoch bleibt - im Rahmen der Festsetzungen sowie sonstiger rechtlichen Erfordernisse - der weiteren Entwurfsentwicklung überlassen. Bezogen auf die hier zulässige Höhe der baulichen Anlagen ist die erweiterte Baukörperfestsetzung eine ausdrückliche Festsetzung im Sinne des § 6 Abs. 14 Bauordnung für Berlin.
Die Randbebauung am Leipziger Platz wird demnach bis zur Höhe von 57,0 m über NHN durch eine Baulinie definiert, die die historische Platzfigur aufnimmt. Oberhalb von 57,0 m über NHN bis 58,5 m über NHN bzw. 60,0 m (Kopfbau) über NHN tritt an die Stelle der Baulinie eine Baugrenze.
Einen Sonderfall stellt die Baugrenze in einer Breite von 6,5 m und für eine Höhe von 9,5 m (Nebenzeichnung 5) auf dem Grundstück Leipziger Platz 17/Ebertstraße 14/Voßstraße 20
(Kanadische Botschaft) dar. Der Entwurf des Botschaftsgebäudes sieht eine Passage durch das Gebäude und damit eine Öffnung zum Platz hin vor, die bei Festsetzung der Baulinie in diesem Bereich nicht möglich wäre. Da die Passagenlösung und das Konzept, die Botschaft dem Publikum zugänglich zu machen, vom Land Berlin ausdrücklich begrüßt wird, wird hier auf die Festsetzung der Baulinie verzichtet.