Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-545-03_Urteil_07.09.2004.html
Timestamp: 2019-09-18 11:58:46
Document Index: 91851331

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 20', '§ 242']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2004 mit dem Az.: 9 AZR 545/03	/* Banner Ads */
MarkenG § 20
MarkenG § 21
9 AZR 545/03 13
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 7. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger sowie die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Schwarz
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, den Domainnamen "results.de" als Internetadresse zu benutzen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der "RESULTS Unternehmensberatung für Organisation und Datenverarbeitung GmbH". Die Insolvenzschuldnerin wurde im Jahre 1990 gegründet und war schwerpunktmäßig im Raum H tätig. Sie beschäftigte 30 Mitarbeiter. Der Beklagte war bei der Insolvenzschuldnerin als angestellter Berater tätig. Das Arbeitsverhältnis endete auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs mit dem 30. September 1998.
Bereits am 27. September 1998 beantragte der Beklagte ohne Einwilligung der Insolvenzschuldnerin die Registrierung einer Internetadresse und gab als Namen möglichst "b.de" oder alternativ "results.de" an. Ihm wurde die Internetadresse "results.de" zugeteilt und bei der DENIC e.G. registriert. Unter dieser Adresse stellt der Beklagte seit 1999 eine Homepage ins Netz. Diese führt unter der Überschrift "If You want Results ..." zu seiner Firma "G". Dort wird "Ganzheitliches Informations- und Vermögens-Management. Beratung für Datenverarbeitung, Organisation, neue Technologien" angeboten.
1. die Nutzung der Internetadresse "www.results.de" zu unterlassen sowie ihm für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 Euro anzudrohen sowie eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen ihn festzusetzen.
2. die Nutzung der Internetadresse "www.results.de" gegenüber der Registrierungsstelle Denic e.G., Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt am Main, freizugeben.
aa) Die Bezeichnung "RESULTS" ist eine geschützte geschäftliche Bezeichnung.
Die Insolvenzschuldnerin betrieb ihre Geschäfte unter der Bezeichnung "RESULTS Unternehmensberatung für Organisation und Datenverarbeitung GmbH". Dies war ihre Firma iSv. § 17 HGB, § 4, § 17 Abs. 3 GmbHG und damit ein geschütztes Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, dessen Inhaber sie war.
Der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen kann auch für einen Teil eines Firmennamens beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungsfähigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Das können insbesondere solche Firmenbestandteile sein, die nicht beschreibend auf den Unternehmensgegenstand hinweisen (vgl. BGH 21. Februar 2002 - I ZR 230/99 - NJW 2002, 3551 ff. - defacto). Ein solcher Bestandteil der Firma der Insolvenzschuldnerin ist die Formulierung "RESULTS". Ihre sonstigen Firmenbestandteile weisen nur beschreibend auf den Unternehmensgegenstand hin. Von vergleichbaren anderen Unternehmen hebt sie sich alleine durch die Verwendung des englischsprachigen und sonst nicht näher bestimmten Begriffes "Results" ab.
bb) Der Beklagte nutzt im geschäftlichen Verkehr das der geschäftlichen Bezeichnung der Schuldnerin ähnliche Zeichen "results.de" in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen.
(1) Bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen ist grundsätzlich sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch bei dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichnungsrechtlichen Schutz genießt. Der Grund für diesen selbständigen Schutz besteht in der Neigung des Verkehrs, längere Firmenbezeichnungen auf den (allein) unterscheidungsfähigen Bestandteil zu verkürzen (BGH 21. Februar 2002 - I ZR 230/99 - NJW 2002, 3551 ff. - defacto). Die vom Beklagten benutzte Domain "results" unterscheidet sich von dem geschützten Firmenbestandteil "RESULTS" nur durch die Kleinschreibung und ist ihm deshalb ähnlich.
Eine Internetadresse eignet sich zur Kennzeichnung und Identifizierung. Sie gibt dem Internetnutzer regelmäßig einen ersten Hinweis auf das sich hinter der Adresse verbergende Angebot und den dahinterstehenden Anbieter. Die Registrierung stellt deshalb eine Benutzung dar (OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - CR 1999, 589 ff. - cyberspace.de). Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - über die Adresse auch eine Homepage aufgerufen werden kann (für Benutzung allein durch Registrierung OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - aaO). Der vom Beklagten benutzte Domainname entspricht in seiner Wortbedeutung dem geschützten Firmenbestandteil "RESULTS" der Insolvenzschuldnerin. Da mit ihm auch eine Homepage aufgerufen werden kann, die auf geschäftliche Angebote verweist, liegt darin eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr.
(3) Der Beklagte hat das Zeichen in einer Weise benutzt, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung "RESULTS" hervorzurufen.
Nach den unangefochtenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts besteht eine Verwechslungsgefahr, weil der Geschäftsgegenstand, für den der Beklagte wirbt, neben Finanzdienstleistungen auch die Beratung für Datenverarbeitung, Organisation und neue Technologien umfasst und sich insoweit mit dem Geschäftsfeld der Insolvenzschuldnerin deckt. Das Landesarbeitsgericht hat zudem festgestellt, dass auf der Homepage des Beklagten eine Wohnanschrift in einer Nachbargemeinde in derselben Region angegeben ist, in der auch die Insolvenzschuldnerin ihre Tätigkeit entfaltet hat. Es hat daraus geschlossen, dass ein Internetznutzer bei der Suche nach der Homepage der Insolvenzschuldnerin zum Beklagten gelangen könne. Es hat weiter festgestellt, dass die konkret nach Aufrufen der Homepage erkennbare Geschäftsbezeichnung "G" zu Zuordnungsverwirrungen beiträgt, also die Verwechslungsgefahr nicht ausschließt.
cc) Der Beklagte benutzt den streitbefangenen Teil des Zeichens auch "unbefugt". Seine Nutzung ist nicht durch ein bei der Auslegung von Regelungen des Markengesetzes zu berücksichtigendes Freihaltungsinteresse gerechtfertigt (BGH 1. März 2001 - I ZR 211/98 - BGHZ 147, 56 ff. - Tagesschau). Es besteht hier weder ein öffentliches noch ein überwiegendes privates Interesses daran, die Blockierung des Begriffs "results" zu verhindern. Es ist nicht ersichtlich, warum der Beklagte oder sonstige Dritte ein berechtigtes Interesse an der Verwendung dieses verwechslungsfähigen Begriffs haben sollten.
b) § 23 MarkenG steht dem Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Danach hat der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr eine Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 23 Nr. 2 MarkenG). Die Regelung betrifft beschreibende Angaben (vgl. BGH 27. Juni 2002 - I ZR 103/00 - NJW-RR 2003, 623 ff. - Feldenkrais). Eine solche liegt hier nicht vor. Dafür ist die Bezeichnung "Results" zu allgemein.
Der Beklagte hat während des gesamten instanzgerichtlichen Verfahrens die beanstandete Internetadresse verwendet. Er hat zwar während des Revisionsverfahrens die Verwendung unterlassen und die Internetadresse abgemeldet, jedoch ausdrücklich nur zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung. Es ist eine Begehungsgefahr bestehen geblieben, die durch das "Berühmen" mit dem Recht, sich in bestimmter Weise zu verhalten, begründet wird (dazu BGH 22. November 2001 - I ZR 138/99 - BGHZ 149, 191 ff. - shell.de). Bei einem derartigen dauerhaften Verhalten tritt keine Verjährung ein, weil der Anspruch ständig neu begründet wird. Das galt für die Verjährungsregelung in § 21 UWG (vgl. BGH 9. Oktober 1986 - I ZR 158/84 - DB 1987, 578 f.) vor In-Kraft-Treten des neuen UWG vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414 ff.). Für die Verjährungsregelung in § 20 MarkenG kann nichts anderes gelten.
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat. Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2). Das Landesarbeitsgericht hat keinerlei besondere Umstände festgestellt, auf Grund derer der Beklagte auf die Nichtgeltendmachung der Rechte durch die Insolvenzschuldnerin hätte vertrauen dürfen. Solche sind weder vorgetragen nocht sonst ersichtlich.