Source: http://www.jurablogs.com/topic/generalanwalt
Timestamp: 2018-02-25 12:06:06
Document Index: 176343254

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

GENERALANWALT - JuraBlogs
… Neues zum anhängigen Verfahren vor dem EuGH – der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsrecht für europarechtskonform. Wir hatten im Rahmen dieses Blogs bereits mehrfach darüber berichtet, dass die Frage der Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht mittlerweile auch den EuGH beschäftigt (Verfahren C…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 60 Leser - May 9, 2017 5:49am
… Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die mit Spannung erwartete Entscheidung in der Rechtssache Brockenhurst veröffentlicht. Dort stellte sich die Frage, ob die Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen auch die Umsätze eines Lehrrestaurants umfassen kann. Anders als die Generalanwältin halten die Richter das für möglich. Das…
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 86 Leser - May 7, 2017 10:30am
…Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem lange währenden Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland heute ein neues Kapitel hinzugefügt. Breyer begehrte erstmal 2007, dass seine IP-Adresse als Besucher einer Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) nicht vom…
CR-online.de Blog- 75 Leser - October 19, 2016 5:13pm
…Das lange erwartete Urteil zur Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist – und viel grundlegender: was überhaupt ein personenbezogenes Datum ist – ist da: Ja, auch die dynamische IP-Adresse ist personenbezogen. Das war zu erwarten. Doch der Schock kommt mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des BGH: Es darf nur noch…
Matthias Bergt/ CR-online.de Blog- 41 Leser - October 19, 2016 1:29pm
Breaking News: EuGH zur IP-Adresse und zum TMG
… und Recht“ hielt ich einen Vortrag zum Thema „Embedded Content – Alptraum für Urheber?“. Hintergrund zur Linkhaftung Hintergrund waren die Entscheidungen des EuGH zum Embedding fremder Inhalte. Der EuGH kam dabei verkürzt ausgedrückt, dass ein Link auf einen Inhalt (egal ob Deep-Link oder Framing) eine öffentliche Wiedergabe sein kann, wenn durch…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 104 Leser - May 2, 2016 7:43am
… Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats >>> Standard-Datenschutzmodell verabschiedet). Dienstag, 29. September 2015 Apple macht Privatsphäre zum Verkaufsargument. Apple hat seine Privatsphäre-Seite überarbeitet und um neue Produkte ergänzt. Besonders prominent betont man nun, dass man alle Nutzerdaten verschlüsselt. Datenschutz und Datensicherheit…
Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 69 Leser - October 4, 2015 10:26am
… ● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ● Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinen Schlussanträgen vom 5. Februar 2015 empfohlen, dass ein Anlagenbetreiber, der in gutem Glauben gemäß seinem verifizierten Emissionsbericht Emissionsberechtigungen abgegeben hat, nicht unter die Sanktion einer Zahlung von € 100 pro nicht…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 45 Leser - February 5, 2015 12:58pm
EuGH-Generalanwalt erachtet Kernbrennstoffsteuer als mit EU-Recht vereinbar
… (LEXEGESE) - Wie sich aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Verfahren der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Hauptzollamt Osnabrück (Rechtssache C‑5/14) ergibt, hat der Generalanwalt keine europarechtlich geprägten Bedenken gegen eine die Kernbrennstoffsteuer. Der Generalanwalt führt zusammenfassend aus: "Ein nationales Gericht…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 37 Leser - February 4, 2015 11:23am
Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten mit EU-Recht vereinbar
… gegen den finnischen Mobilfunkhersteller Nokia (Az. C-463/12). Die Verwertungsgesellschaft begehrte die Zahlung von umgerechnet rund zwei Millionen Euro als Privatkopiervergütung für Musiktitel und Videos auf Speicherkarten für Handys, die Nokia zwischen 2004 und 2009 importierte und in Dänemark vertrieb. Nachdem Nokia sich weigerte zu zahlen, wurde…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Medienrecht- 45 Leser - July 17, 2014 9:54am
… Frage dem EuGH vorgelegt und hierbei die Tendenz erkennen lassen, dass er keinen Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sieht. Anders wird dies jetzt allerdings vom Generalanwalt beim EuGH bewertet. Der Generalanwalt meint in seinem Schlussantrag vom 11.07.2013, Az.: C?391/12) dass der nationale Gesetzgeber nur noch dann…
Internet-Law- 32 Leser - July 15, 2013 12:07pm
…Generalanwalt Wathelet hat heute die Schlussanträge zu dem vom deutschen Bundesgerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-391/12 RLvS erstattet. Es geht dabei - ausgehend von einem Streit zwischen Zeitschriftenverlagen nach dem deutschen UWG - um die Frage, ob die Regelung im Landespressegesetz Baden-Württemberg…
e-commin Medienrecht- 38 Leser - July 11, 2013 1:04pm
… Um den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen wird vor deutschen Gerichten seit Jahren gestritten. Unternehmen wie die mittlerweile insolvente UsedSoft haben in der Vergangenheit versucht, überzählige oder nicht mehr benötigte Softwarelizenzen “gebraucht” zu verkaufen und sich dabei auf den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz berufen. Nach…
Onlinespielerechtin Medienrecht- 83 Leser - April 30, 2012 2:53pm
Erschöpft oder nicht erschöpft, das ist hier die Frage
Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs und Flugstreik
… In der vergangenen Woche geisterten zwei interessante Problemkreise im Bereich des Reisevertragsrechts (BGH-Urteil X ZR 76/11 und die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache 19.04.2012 – C-22/11) durch die Medien. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen mißglückter Urlaubsreisen sind regelmäßig Gegenstand…
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 34 Leser - April 27, 2012 1:52pm
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