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Timestamp: 2020-07-13 10:49:40
Document Index: 175043937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 7']

Verordnung des Kultusministeriums über die Förderung des Schulhausbaus bei Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulbauverordnung - VOSchulBau) vom 22. Juni 2017
§ 1 - Ziel der Förderung, Rechtsgrundlagen
§ 2 - Zweck der Förderung, förderfähige Vorhaben
§ 3 - Zusätzliche Förderung von Schulen mit ganztägigen Angeboten und Ganztagsschulen
§ 4 - Zuschussempfänger
§ 5 - Art, Umfang und Höhe des Zuschusses
§ 6 - Zuschussfähiger Bauaufwand
§ 7 - Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren
§ 8 - Zuschussbestimmungen, Rückforderung
Amtliche Abkürzung: VOSchulBau
Fassung vom: 22.06.2017
Verordnung des Kultusministeriums über die Förderung des Schulhausbaus bei Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulbauverordnung - VOSchulBau)
Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren
(1) Vor der Einreichung des Zuschussantrags und dem Beginn der Bauarbeiten ist von der oberen Schulaufsichtsbehörde die Erforderlichkeit des Bauvorhabens festzustellen. Zu diesem Zweck soll sich der Schulträger frühzeitig mit der oberen Schulaufsichtsbehörde in Verbindung setzen und die geplante Baumaßnahme begründen. Die Feststellung der Erforderlichkeit erfolgt bei Neubaumaßnahmen und Erweiterungsbauten durch Feststellung eines Raumprogramms durch die obere Schulaufsichtsbehörde und Überlassung an den Schulträger. Bei den übrigen förderfähigen Schulbaumaßnahmen wird die Erforderlichkeit durch schriftlichen Bescheid festgestellt.
(2) Der Zuschussantrag ist bis zum 1. Oktober des laufenden Jahres bei der oberen Schulaufsichtsbehörde nach einem von der obersten Schulaufsichtsbehörde bestimmten Muster in zweifacher Fertigung einzureichen, wenn er von der oberen Schulaufsichtsbehörde für eine Förderung ab dem folgenden Kalenderjahr geprüft werden soll. Dem Zuschussantrag sind neben den Unterlagen entsprechend Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) zu § 44 LHO (VV-LHO zu § 44) Bauzeichnungen im Maßstab 1 : 100 mit Lageplan und Baubeschreibung anzuschließen.
(3) Eine schulbautechnische Beratung des Schulträgers und eine baufachliche Prüfung des Zuschussantrags durch die bautechnische Beratungsstelle des Landesbetriebs Vermögen und Bau (schulbautechnischer Berater) erfolgt ab einem Zuschussbetrag von 1,5 Millionen Euro. In diesen Fällen holt die obere Schulaufsichtsbehörde zur Festsetzung des zuschussfähigen Bauaufwands eine Stellungnahme des schulbautechnischen Beraters ein. Dabei soll festgestellt werden,
ob das Bauvorhaben dem anerkannten Schulraumbedarf entspricht sowie wirtschaftlich und zweckmäßig ist und
inwieweit der Bauaufwand nach dieser Verordnung zuschussfähig ist.
In den übrigen Fällen ist vom Schulträger schriftlich zu erklären, dass er bei der Planung und Durchführung seiner Schulbaumaßnahme die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung berücksichtigt.
(4) In den Fällen des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sowie Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 ist der Schulbaukommission vor Einleitung von Planungs- oder Baumaßnahmen Gelegenheit zu einer örtlichen Überprüfung der Fördervoraussetzungen zu geben. Die Kommission besteht aus Vertretern der obersten und der oberen Schulaufsichtsbehörde und des schulbautechnischen Beraters.
(5) Nach der Einreichung des Zuschussantrags prüft die obere Schulaufsichtsbehörde, ob die übrigen Zuschussvoraussetzungen vorliegen, und entscheidet nach Beratung mit der obersten Schulaufsichtsbehörde über den Zuschussantrag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
(6) Die obere Schulaufsichtsbehörde erteilt den Bewilligungsbescheid an den Schulträger. Die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (L-Bank) erhält jeweils eine Fertigung des Bewilligungsbescheids; sie zahlt den Zuschuss aus. Die oberste Schulaufsichtsbehörde weist die erforderlichen Mittel, die im Rahmen des Staatshaushaltsplans zur Verfügung stehen, der L-Bank zu.
(7) Das Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren bestimmt sich nach den VV-LHO zu § 44. Nicht anzuwenden sind die Nummer 1.1 Satz 4 bei größeren Projekten sowie die Nummern 1.2 und 4.5 VV-LHO zu § 44, die Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 VV-LHO zu § 44) sowie die Baufachlichen Nebenbestimmungen (Anlage 4 VV-LHO zu § 44).
§ 7 VOSchulBau wird von folgenden Dokumenten zitiert ...
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