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Timestamp: 2019-05-22 10:49:23
Document Index: 207296525

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs | Rechtslupe
Damit hat der Notar ein Dienstvergehen im Sinne des § 95 BNotO begangen, indem er vorsätzlich die ihm gemäß § 10a Abs. 2 und 3 BNotO obliegenden Amtspflichten verletzt hat. Die hierfür verhängte Geldbuße in Höhe von 5.000 € war für den Bundesgerichtshof ebenfalls nicht zu beanstanden: Der festgesetzte Betrag in Höhe von 5.000 € ist tat- und schuldangemessen. Dabei war zu berücksichtigen, dass dem Verstoß gegen das Verbot der Auswärtsbeurkundung gemäß § 10a Abs. 2 BNotO ein nicht unerhebliches Gewicht zukommt. Wie bereits ausgeführt verfolgt die Norm den Zweck, die einzelnen Notarstellen lebensfähig und möglichst gleichbleibend leistungsfähig zu erhalten und das Notariat damit insgesamt bedarfsgerecht und flächendeckend zu organisieren3. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Notar vorsätzlich gehandelt hat und gegen ihn am 13.07.2012 eine Geldbuße in Höhe von 500 € verhängt werden musste, weil er Geld zur Verwahrung entgegengenommen hatte, ohne dass eine Verwahrungsanweisung vorlag, und weil er ein Schuldanerkenntnis beurkundet hatte, obwohl er als Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit tätig gewesen war. Unter Berücksichtigung der durch die Auswärtsbeurkundungen erzielten Einnahmen und seiner wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse erweist sich der festgesetzte Betrag in Höhe von 5.000 € insgesamt als verhältnismäßig.
Das fehlgeleitete Fristfax – und die Kontrolle des Sendeberichts Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der…
Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung Mit den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof erneut4 zu befassen:…
Badeunfall – und die Beweislastumkehr Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des…
BT-Drs. 11/8307, S. 18; vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2013 – NotZ(Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271 Rn. 23; BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487 [↩]
vgl. dazu Schippel/Bracker/Püls, BNotO, 9. Aufl., § 10a Rn. 5; Eylmann/Vaasen, BNotO, 3. Aufl., § 10a Rn. 6, RL-E – IX Rn. 1; Weingärtner/Wöstmann, Richtlinienempfehlungen BNotK, Richtlinien Notarkammern, S. 352 [↩]
BT-Drs. 11/8307, S. 18; BGH, Urteil vom 03.03.2013 – NotZ(Brfg) 9/12, aaO Rn. 23, BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487 [↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 317/15 FamRZ 2016, 807 [↩]