Source: http://imker-schwaben.de/1776045.html
Timestamp: 2018-08-20 19:18:16
Document Index: 28217546

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 41', '§ 139']

Satzung- Bezirksverband Imker Schwaben e. V.
Satzung des Bezirksverbands Imker Schwaben e.V.
(1) Der Verein führt den Namen Bezirksverband Imker Schwaben e. V. Er hat seinen Sitz in Augsburg. Er ist im Registergericht des Amtsgerichts Augsburg unter der Nr. VR 851 eingetragen.
(2) Als Verbandsanschrift gilt jeweils die Adresse des 1. Vorsitzenden. (3) Der Bezirksverband Imker Schwaben e.V. ist eine Untergliederung des Landesverbandes Bayerischer Imker e.V. (LVBI), dessen Satzung für den Bezirksverband rechtsverbindlich ist.
(4) Der Bezirksverband Imker Schwaben e.V. ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.
(1) Der Bezirksverband strebt den freien Zusammenschluss der Schwäbischen Imker- Kreisverbände einschließlich der kreisfreien Städte an (derzeit zehn). Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Alle Maßnahmen werden nicht nur im Interesse der Mitglieder, sondern in gemeinnütziger Weise auch im Interesse der Allgemeinheit zur Förderung der Bienenzucht und zur Sicherung der Pflanzenbefruchtung durchgeführt.
1. Planmäßige Gestaltung der Bienenzucht im Regierungsbezirk Schwaben zum Nutzen der Allgemeinheit, also auch der Nichtmitglieder.
2. Beratung und Belehrung der Imker über planvolle und zeitgemäße Bienenzucht durch Wort und Schrift, Standbesuch, Vorträge und Lehrgänge in der Imkerschule Schwaben.
3. Förderung der Zuchtmaßnahmen, insbesondere der Reinzuchtbestrebungen durch Schaffung und Erhaltung von Belegstellen oder Reinzuchtgebieten, Ablegerstationen und Ausbau des Körwesens.
4. Förderung des Wander- und Beobachtungswesens.
5. Verbesserung der Bienenweide.
6. Förderung des Bienengesundheitsdienstes und Bekämpfung der Bienenkrankheiten.
7. Förderung wissenschaftlicher und praktischer Untersuchungen in der Bienenzucht und aller Bestrebungen zur Verbesserung der Zucht.
8. Vertretung aller Belange der Bienenzucht, soweit es sich ausschließlich um öffentliche Interessen der Bienenzucht handelt.
(3) Im Interesse und zum Wohle der Gesamtbevölkerung wird bestimmt:
1. Der Bezirksverband hat keine anderen Zwecke, als die Förderung und die Verbreitung der Bienenzucht zu sichern.
2. Der Bezirksverband strebt keinen Gewinn an. Mitglieder erhalten nur Zuwendungen, die ausschließlich und unmittelbar der Förderung der Bienenzucht dienen.
3. Der Bezirksverband ist gehalten, mit allen Organisationen eine Zusammenarbeit anzustreben, die zur Förderung der Bienenzucht beitragen.
(1) Ordentliches Mitglied kann jeder Kreisverband des Regierungsbezirkes Schwaben werden, Kreisverbände außerhalb dieses Gebietes nur in Übereinstimmung mit den Satzungen des Landesverbandes bayerischer Imker. Über die Aufnahme in den Bezirksverband entscheidet die Vertreterversammlung des Bezirksverbandes.
(2) Ehrenvorsitzende können durch Beschluss der Vertreterversammlung zu Vollmitgliedern ernannt werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Bezirksverbandes teilzunehmen und dessen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Kreisverbände haben Anspruch auf Unterstützung und Förderung durch den Bezirksverband im Rahmen dieser Satzung.
(2) Der Bezirksverband wird aus Beitragsrückvergütungen des Landesverbandes bayerischer Imker finanziert. Die Kreisverbände sind beitragsfrei. Dies schließt die Annahme von Zuwendungen Dritter nicht aus.
1. durch schriftliche Austrittserklärung des jeweiligen Kreisverbandes an den Bezirksverband. Diese ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig und hat bis spätestens 30. September des Jahres zu erfolgen. Mit dem Austritt erlöschen alle den Kreisverbänden gewährten Zuwendungen und Ansprüche.
2. durch Auflösung des Bezirksverbandes,
3. durch Ausschluss. Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Verbandsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstands Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Beschlusses ruhen die Rechte des Mitglieds. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Vertreterversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Vertreterversammlung zur Beschlussfassung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
§ 6 Aufbau und Organe des Vereins
(1) Der Bezirksverband Imker Schwaben baut sich folgendermaßen auf:
a) Ortsvereine
c) der Bezirksverband.
(2) Der Bezirksverband vertritt die Interessen der Kreisverbände beim Landesverband bayerischer Imker durch den Bezirksvorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter im Verbandsausschuss und auf der Vertreterversammlung. Auf letzterer haben die Kreisverbandsvorsitzenden Stimmberechtigung entsprechend den Mitgliederzahlen ihres Kreisverbandes (1 Stimme je .50 Mitgliedern).
(3) Die Organe des Bezirksverbandes sind
a) der Vorstand des Bezirksverbandes,
(1) An der Spitze des Bezirksverbandes steht der Vorstand. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
(2) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Vertreterversammlung durch diese Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die
1. Vorbereitung und Einberufung der Vertreterversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung,
2. Ausführung von Beschlüssen der Vertreterversammlung,
3. Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung,
4. Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern.
(3) Der Vorstand tagt nach Bedarf auf Einladung des 1. Vorsitzenden bzw. dessen Vertreters und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
(4) Der Vorstand wird durch die Vertreterversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt und bleibt bis zu Neuwahlen im Amt. Wiederwahl ist möglich.
(5) Gesetzliche Vertreter des Vereins (§ 26 BGB) sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende,
beide sind einzeln vertretungsberechtigt. Grundstücke können jedoch nur auf Grund eines Beschlusses der Vertreterversammlung erworben, veräußert oder belastet werden.
(6) Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt.
(7) Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wählt die nächste ordentliche oder außerordentliche Vertreterversammlung den Nachfolger. Der Vorstand kann in dem Fall bis zur ordentlichen Neuwahl ein Vorstandsmitglied kooptieren. Sinkt die Zahl der Vorstandsmitglieder auf die Hälfte, ist eine außerordentliche Vertreterversammlung einzuberufen.
(1) Die Vertreterversammlung des Bezirksverbandes besteht aus dem1. Vorsitzenden der Kreisverbände oder deren Stellvertretern, sowie sonstigen Mitglieder (z.B. Ehrenvorsitzenden). Sie ist mindestens einmal jährlich vom 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich einzuberufen. Der Vertreterversammlung obliegen:
a) Entgegennahme des Jahresberichts des 1. Vorsitzenden,
b) Bericht des Schriftführers (Protokollbericht)
f) Behandlung der eingereichten Anträge,
g) Entscheidung über die Aufnahme oder die Ausschließung von Mitgliedern (§ 5 der Satzung)
h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins,
i) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken,
j) Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer,
k) Schlichtung von Differenzen auf Kreisverbandsebene.
(2) Der 1. Vorsitzende ist darüber hinaus berechtigt, weitere Personen zur Vertreterversammlung einzuladen (z.B. Ehrenvorsitzende Zuchtobmann, Nachwuchsobmann, Belegstellenleiter,
sonstige Fachleute etc.).
(3) Vertreterversammlungen sind auch auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Anträge zur Vertreterversammlung müssen schriftlich, spätestens drei Tage vor dem Versammlungstermin beim 1. Vorsitzenden eingegangen sein.
(4) Die Vertreterversammlung entscheidet über die Behandlung dieser Anträge mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse der Vertreterversammlung werden ebenfalls mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Vertreter. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn dies von einem Viertel der erschienenen stimmberechtigten Vertreter beantragt wird.
(5) Über die in der Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen,
die vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Bei Abwesenheit des Schriftführers hat der Versammlungsleiter einen Protokollführer aus den Reihender anwesenden Vertreter zu bestimmen, der anstelle des verhinderten Schriftführers das Protokoll erstellt und unterzeichnet.
§ 9 Wahlen/Abstimmungen
(1) Stimmberechtigt bei allen Abstimmungen, mit Ausnahme der Wahlen sind die Kreisvertreter und der Vorstand mit jeweils einer Stimme.
(2) Die Vorstände der Kreisverbände oder deren bevollmächtigte Vertreter wählen den Vorstand des Bezirksverbandes. Die Wahlen haben nach demokratischen Grundsätzen zu erfolgen. Sie sind geheim und haben mittels Stimmzettel für die Dauer von vier Jahren zu erfolgen. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, kann durch Akklamation gewählt werden. Die Vorstandsmitglieder sind je in einem Wahlgang gesondert zu wählen. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Wird die absolute Mehrheit nicht erreicht, so ist gewählt, wer bei der nachfolgenden Stichwahl die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei dem Wahlvorgang hat jeder Kreisverband für je angefangene 50 Mitglieder seines Kreisverbands eine Stimme. Der Bezirksvorsitzende sowie die übrigen Mitglieder des Vorstands und evtl. gewählte Ehrenvorsitzende haben bei Wahlen jeweils nur eine Stimme. Sind die Vorstandsmitglieder gleichzeitig auch Kreisvertreter, so erhöht sich die Anzahl der Stimmen, die ihnen aus der Funktion des Kreisvertreters erwachsen um die eine Stimme des Mitglieds im Vorstand des Bezirksverbands.
§ 10 Abwahlen
(1) Vorstandsmitglieder, die den Interessen und insbesondere dem in § 2 genannten Zweck des Vereins entgegenwirken, können mit absoluter Stimmenmehrheit jederzeit aus ihrem Amt abberufen werden und zwar durch eine Vertreterversammlung, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden einzuberufen ist, wenn dies von mindestens einem Drittel der Gesamtstimmen der Kreisvorsitzenden verlangt wird.
(1) Die von der Vertreterversammlung gewählten Kassenprüfer überwachen die Kassengeschäfte des Vereins. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Über das Ergebnis ist in der Vertreterversammlung zu berichten.
(2) Die Amtsdauer der Kassenprüfer beträgt ebenfalls vier Jahre. Sie bleiben bis zu Neuwahlen im Amt. Wiederwahl ist möglich.
(1) Der Bezirksverband kann nur in einer ordnungsgemäßen, eigens zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Vertreter (§ 41 BGB) aufgelöst werden.
(2) Das bei der Auflösung des Bezirksverbandes vorhandene Vermögen wird anteilmäßig entsprechend ihren jeweiligen Mitgliederzahlen auf die Kreisverbände verteilt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder im Nachhinein unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der Zielsetzung des Vereins möglichst nahe kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.
Diese Satzung wurde in der Vertreterversammlung vom 26.1.2008 beschlossen und ersetzt die
bisherige Fassung vom 13.03.1976