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Timestamp: 2018-01-21 10:29:04
Document Index: 124171908

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 677', '§ 8', '§ 14', '§ 632', '§ 287', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Urteile zu § 7 StVG - Seite 10 - JuraForum.de
LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 419/06 vom 11.05.2007
Wenn der Berechtigte trotz erkennbarer Lücke mit unverminderter Geschwindigkeit, die ihm ein rechtzeitiges Anhalten vor einem aus der Lücke Ausfahrenden nicht ermöglicht, an einer stehenden Kolonne vorbeifährt, trifft ihn in den sog. &quot;Lückenfällen&quot; bei einem Zusammenstoß mit einem aus der Lücke hervorkommenden wartepflichtigen Fahrzeug im Allgemeinen auch dann ein Mitverschulden, wenn er einen geräumigen Sicherheitsabstand zu der überholten Kolonne eingehalten hat.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 51/07 vom 12.04.2007
VG-SCHWERIN – Beschluss, 1 B 825/06 vom 12.04.2007
1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einmaligen Kokainkonsums, der nach dem Vortrag des Kraftfahrers unbewusst erfolgte
2. Ein noch offener Ausgang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens kann dazu führen, dass sich im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht beurteilen lassen.
LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 134/06 vom 22.03.2007
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 538/05 - 211 vom 06.02.2007
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 409/06 - 132 vom 30.01.2007
LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 471/05 vom 26.01.2007
Der Linksabbieger muss den Vorrang des Gegenverkehrs grundsätzlich auch dann beachten, wenn dieser Gelb - oder sogar bei frühem Rot einfährt. Selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des Geradeausfahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf. Als bevorrechtigter Verkehr gegenüber dem Wartepflichtigen ist auch noch der bei spätem Gelb oder der ersten Rotsekunde anfahrende Gegenverkehr anzusehen. Er muss mit Nachzüglern rechnen und diesen den Vorrang einräumen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 384/06 vom 24.01.2007
Zum Beweismaß an den Nachweis eines &quot;gestellten&quot; Verkehrsunfallereignisses.
LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 147/06 vom 15.12.2006
1. Der erwachsene Radfahrer, der bei &quot;Rot&quot; über die Radfahrerampel fährt, und dabei von einem bei &quot;Grünlicht&quot; den Überweg kreuzenden PKW-Fahrer tödlich erfasst wird, der um 1,8 Sekunden verzögert gebremst und dadurch den Unfall (mit) verursacht hat, hat den Unfall überwiegend (zu 3/4) verschuldet.
2. Die Tochter des Getöteten, die nicht Erbin geworden ist, kann aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 BGB vom Schädiger den Ersatz von 25 % der von ihr verauslagten Bestattungskosten verlangen.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1184/04 vom 11.12.2006
OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 16/06 vom 29.11.2006
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 227/06 - 68 vom 14.11.2006
Zu Fragen der Schätzung eines Aufschlags auf das gewichtete Mittel des Normaltarifs nach dem &quot; Schwacke - Mietpreisspiegel &quot;
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 90/06 vom 02.11.2006
OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 74/06 vom 26.10.2006
OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 74/06; 13 U 74/2006 vom 26.10.2006
LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 23/06 vom 28.09.2006
Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein anderes, eigenes geschädigt, so ist der Schädiger nicht Verletzter im Sinne des § 8 Abs. 2 StVG, wenn ihn kein Verschulden an dem Unfall trifft und das geschädigte Kraftfahrzeug nur zufällig in den Schadensbereich gelangt ist.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 390/05 vom 01.09.2006
Kommt es in unmittelbarem örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigen (§ 14 Abs. 1 StVO) zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Ein- oder Aussteigende seine gesetzlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Der Teilnehmer im fließenden Verkehr muss jedoch, wenn für ihn mit Sicherheit nicht erkennbar ist, dass sich im haltenden Fahrzeug und um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten, einen solchen Abstand einhalten, dass ein Insasse die linke Tür ein wenig öffnen kann.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 395/05-174 vom 25.07.2006
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 239/05-132 vom 18.07.2006
LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 2/06 vom 30.06.2006
Das gemäß § 632 Abs. 2 BGB geschuldete Entgelt für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens über einen Unfallschaden eines Kraftfahrzeugs kann gemäß § 287 ZPO in Anlehnung an die Schadenshöhe geschätzt werden. Im Rhein-Neckar-Raum ist die regionale Auswertung zum Postleitzahlbereich 6 der &quot;Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 Ergebnisse und Erläuterungen&quot; des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. - BVSK - eine taugliche Schätzgrundlage, um - ausgehend vom Mittelwert des Honorarkorridors HB III - die geschuldete Vergütung zu ermitteln.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 268/05 vom 01.06.2006
In der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann der Versicherungsnehmer selbst dann Anspruch auf bedingungsgemäßen Deckungsschutz seines Versicherers haben (Deckungsprozess), wenn im Haftpflichtprozess die Klage des Geschädigten gegen den Versicherer abgewiesen wurde, der Versicherungsnehmer aber (durch Versäumnisurteil) zum Schadensersatz verurteilt worden ist.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 235/05 vom 29.05.2006
Wenn eine Vorfahrtstraße eine Kurve beschreibt, an deren Scheitelpunkt nahe beieinander untergeordnete Straßen einmünden, so gilt für die Benutzer der Nebenstraßen untereinander der Grundsatz "rechts vor links". Die nebeneinander liegenden Einmündungen bilden im Kreuzungsbereich mit der Vorfahrtstraße eine Einheit.
Der nach § 249 Abs. 2 BGB erstattungsfähige &quot;Unfallersatztarif&quot; kann dadurch ermittelt werden, dass der &quot;Normaltarif&quot; um einen pauschalen Aufschlag von 30 % erhöht wird (vgl. BGH NJW 2006, 360). Ein solcher im Wege der Schätzung zu ermittelnder Zuschlag setzt allerdings voraus, dass der Geschädigte die Schätzungsgrundlagen ausreichend darlegt (vgl. BGH NJW 2006, 1506). Zur Feststellung des &quot;Normaltarifs&quot; kann die sog. Schwacke-Liste herangezogen werden, wobei - wenn kein hinreichender Vortrag des Geschädigten erfolgt - von dem dort ausgewiesenen Mindestsatz auszugehen ist.
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