Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_316a_StGB.html
Timestamp: 2019-05-23 01:24:20
Document Index: 182319843

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 316', '§ 316', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 316a StGB - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 316a StGB
BGH, Urteil vom 23. April 2015 – 4 StR 607/14 – LG Frankfurt am Main
Zur Anwendbarkeit des § 316 a Abs. 1 StGB, wenn das Tatopfer bei Beginn des Angriffs noch nicht Führer des Kraftfahrzeugs war.
BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 4 StR 338/07 – LG Hamburg
NJW 2008, 451
Zur Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer:
a) Erforderlich ist eine zeitliche Verknüpfung dergestalt, daß das Opfer bei Verüben des Angriffs entweder Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist.
b) Führer im Sinne des § 316 a StGB ist, wer das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist. Daran fehlt es, sobald der Fahrer sich außerhalb des Fahrzeugs befindet, ferner, regelmäßig wenn das Fahrzeug aus anderen als verkehrsbedingten Gründen anhält und der Fahrer den Motor ausstellt.
c) Einen tatbestandsmäßigen Angriff auf die Entschlußfreiheit verübt, wer in feindseliger Absicht auf dieses Rechtsgut einwirkt. Dabei genügt es für die Vollendung, daß das Opfer den objektiven Nötigungscharakter der Handlung erkennt. List und Täuschung stellen regelmäßig noch keinen Angriff dar.
d) Die "Vereinzelung" des Fahrers oder Mitfahrers begründet für sich allein noch kein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs. (Aufgabe von BGHSt 5, 280)
BGH, Urteil vom 20. November 2003 – 4 StR 150/03 – LG Lüneburg
BGHSt 49, 8 - NJW 2004, 786