Source: https://gemeinde-rossau.de/Satzungen_Details.php?Pos=16&ID=0c13ad0d9d5c37453eb110be8e333a6f
Timestamp: 2019-03-22 05:49:01
Document Index: 91368995

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 14', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§17']

Polizeiverordnung der Gemeinde Rossau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Aufgrund von § 9 Abs.1 i.V.m. § 1 Abs.1 und § 17 Abs.1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) vom 13.August 1999 (SächsGVBl. S. 466) in der jeweils gültigen Fassung, erlässt die Gemeinde Rossau nach Beschluss des Gemeinderates vom 23.08.2010 folgende Polizeiverordnung:
Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Gemeinde Rossau.
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Hierzu gehören insbesondere Fahrbahnen, Randstreifen, Rad- und Gehwege, Brücken, Durchlässe, Treppen, Parkplätze, Haltestellen, Haltestellenbuchten, Böschungen, Stützmauern und Gräben.
(2) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind der Öffentlichkeit zugängliche gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- oder Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen sowie allgemein zugängliche Kinderspielplätze, Sport- und Bolzplätze.
Verhalten auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen
§ 3 Nutzung öffentlicher Straßen, Anlagen und Einrichtungen
(3) Es sind alle Handlungen unzulässig, die die Erholungsfunktion erheblich beeinträchtigen können bzw. bei denen schädliche Auswirkungen zu erwarten sind.
(4) Auf Flächen im Sinne des § 2 ist es untersagt, nicht zugelassene oder stillgelegte Fahrzeuge abzustellen.
(1) Es ist untersagt auf Flächen im Sinne von § 2
die Notdurft zu verrichten
(2) Es ist verboten, an Sonn- und Feiertagen Gülle auszubringen.
(1) Das Abbrennen von Lager- und Brauchtumsfeuern bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde.
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischer Ziffern zu versehen.
(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus deutlich lesbar sein. Unleserliche Hausnummern sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.
Schutz vor Lärmbelästigungen
a) Montag bis Donnerstag, Sonn- und Feiertage von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Nachtruhe)
(2) Die Gemeinde Rossau kann in begründeten Einzelfällen von den Verboten des Absatzes 1 Ausnahmen zulassen
bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.
§ 10 Lärm aus Veranstaltungsstätten
Haus- und Gartenarbeiten, welche die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen werktags in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 sowie an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt werden. Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere die Benutzung von Motor betriebenen Bodenbearbeitungsmaschinen und Rasenmähern, das Häckseln von Gartenabfällen sowie das Hämmern, Sägen, Bohren, Schleifen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen und Ähnliches.
(1) Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Wertstoff-Container ist an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.
(2) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die aufgestellten Wertstoffcontainer zu stellen.
§ 14 Begriffsbestimmungen
(1) Wer außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe zur Erzeugung eines Schussknalles verwenden will, hat dies spätestens zwei Wochen vorher schriftlich bei der Ortspolizeibehörde anzuzeigen.
Anlass, Ort, Datum, Zeitraum des Böllerns bzw. Verwendung der Vorderladeschusswaffe
Name, Anschrift und Erreichbarkeit des Verantwortlichen
Die Ortspolizeibehörde kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, die im Einzelfall erforderlich sind, um die beim Böllern oder Salutschießen mit Vorderladerwaffen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.
Abbrennen von Kleinstfeuerwerk (Klasse I)
(1) Wer außerhalb des Zeitraumes vom 31. Dezember 0:00 Uhr bis 01. Januar 24:00 Uhr ein Kleinstfeuerwerk abbrennen will, muss dies spätestens zwei Wochen zuvor bei der Ortspolizeibehörde schriftlich anzeigen.
Ort, Tag, Beginn oder Zeitraum des Feuerwerks
Gefahren und Verunreinigungen durch Tiere
§ 18 Tierhaltung
(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, unterliegt der Erlaubnispflicht der Ortspolizeibehörde. Die Erlaubnis kann - auch nachträglich – mit Auflagen verbunden werden.
(3) Hunde müssen auf Flächen im Sinne von § 2 sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden.
(4) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Sport-, Bolz- und Spielplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin laufen zu lassen.
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen oder Einrichtungen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Tierkot ist unverzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den hierzu befugten Kontrollkräften der Ortspolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von den Kontrollkräften angehalten werden.
(1) Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Zulassung von Ausnahmen kann mit Auflagen versehen werden.
entgegen § 3 Abs.1 als Eigentümer und/oder Verfügungsberechtigter es unterlässt, Beeinträchtigungen durch Bäume, Hecken oder ähnliche Pflanzungen zu beseitigen,
entgegen § 3 Abs.2 auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen oder öffentlichen Einrichtungen nächtigt oder lagert,
entgegen § 3 Abs.3 Handlungen vornimmt, die die Erholungsfunktion erheblich beein-trächtigen bzw. bei denen schädliche Auswirkungen zu erwarten sind,
entgegen § 3 Abs.4 auf Flächen im Sinne von § 2 ein nicht zugelassenes oder stillgelegtes Fahrzeug abstellt,
entgegen § 4 Abs.1 auf Flächen im Sinne von § 2 aufdringlich oder aggressiv bettelt, andere Personen durch aufdringliches oder aggressives Verhalten, beispielsweise nach Genuss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln belästigt, Flaschen oder andere Gegenstände zerschlägt, Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegen lässt, wegwirft oder ablagert, die Notdurft verrichtet,
entgegen § 4 Abs.2 an Sonn- und Feiertagen Gülle ausbringt,
entgegen § 5 Abs.1 öffentliche Straßen, öffentliche Anlagen und Einrichtungen sowie die auf, an und in diesen befindlichen Einrichtungen (insbesondere Gebäude, Spielgeräte und andere bauliche Anlagen) oder Bäume unbefugt bemalt, besprüht, beschriftet oder beschmiert, mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen beklebt oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere Personen veranlasst,
entgegen § 5 Abs.3 von Feldern zurückfahrende Fahrzeuge bevor öffentliche Straßen genutzt werden, nicht von anhaftenden Erd- und Schmutzteilen grob reinigt oder eine unvermeidbare Verschmutzung nicht täglich beseitigt. Gleiches gilt für Fahrzeuge, die Baustellen oder ähnliche Grundstücke verlassen.
entgegen § 6 Abs.1 ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde Lager- und Brauchtumsfeuer abbrennt,
entgegen § 6 Abs.2 Koch- oder Grillfeuer so abbrennt, dass durch Rauch oder Gerüche eine Belästigung Dritter entsteht.
entgegen § 6 Abs.2 und 3 das Feuer abbrennt oder die erteilten Auflagen nicht einhält,
entgegen § 7 Abs.1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
entgegen § 7 Abs.2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummernschilder entgegen § 7 Abs. 2 anbringt,
entgegen § 8 die Ruhezeiten mehr als unvermeidbar stört,
entgegen § 9 Abs.1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden,
entgegen § 10 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden,
entgegen § 11 Abs.1 die Sport-, Bolz- und Spielplätze in der Zeit von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr nutzt,
entgegen § 12 Haus- und Gartenarbeiten durchführt, die die Ruhe anderer unzumutbar stören,
entgegen § 13 Abs.1 Wertstoffe in die dafür vorgesehenen Behälter einwirft
entgegen § 17 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder die Anforderungen der Ortspolizeibehörde missachtet
entgegen § 18 Abs.1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet, geschädigt oder belästigt werden
entgegen § 18 Abs.2 handelt
entgegen § 18 Abs.3 Hunde auf Flächen im Sinne von § 2 sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, nicht an der Leine führt,
entgegen § 18 Abs.4 mit Hunden öffentlich zugängliche Sport-, Bolz- und Spielplätze betritt oder diese dorthin laufen lässt,
entgegen § 18 Abs.5 den dennoch dort abgelegten Tierkot nicht unverzüglich entfernt, Abs.1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 19 zugelassen worden ist. Ist die Ausnahme mit Auflagen verbunden, müssen diese eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs.2 des Polizeigesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsPolG) in Verbindung mit §17 Abs.1 und Abs.2 des Ordnungs-widrigkeitsgesetzes (OWiG) mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 Euro und höchstens 1000,00 Euro bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500,00 Euro geahndet werden.
(2) Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung über öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde Rossau vom 24.07.2007 außer Kraft.
Rossau, den 24.08.2010
Bürgermeister - Siegel-