Source: http://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht.html
Timestamp: 2018-04-25 21:58:19
Document Index: 164515958

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 14', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 7', '§ 22', '§ 623', '§ 1', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 230', '§ 5', '§ 1', '§ 4']

Arbeitsrecht : aufrecht.de Arbeitsrecht
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Der IT Bereich hat seit vielen Jahren längst Einzug ins Arbeitsrecht gefunden. Hierbei erspart es zum Beispiel viel Ärger, so früh wie möglich die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern genau und schriftlich zu regeln.
Wichtig ist, das der Betriebsinhaber durchaus für das Treiben der Mitarbeiter im Internet verantwortlich gemacht werden kann und die Mitarbeiter auch den Ruf des Unternehmens unmitelbar gefährden können, wenn sie im Internet unter der IP-Adresse des Unternehmens problematische Sites ansurfen oder im Web2.0 Inhalte einstellen.
Es sollte möglichst transparent geregelt werden, wie lange welche Inhalte gespeichert werden, welche Auswertungen des Datenverkehrs getätigt werden und was alles wie überprüft wird. Dabei ist auch zu bedenken, dass derartige Maßnahmen der Zustimmung des Betriebsrates und oder der Betroffenen bedürfen. Datenschutzrechtliche Aspekte spielen hier eine Große Rollen.
Der Austausch von fremdenfeindlichen Bildern in einer WhatsApp-Gruppe ist nicht automatisch ein Kündigungsgrund. Denn durch den geschlossenen Teilnehmerkreis des Chats durfte jeder der Teilnehmer davon ausgehen, dass Äußerungen nur von den...
Ein Arbeitgeber hat gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Übertragung des Facebook-Accounts. Das Nutzungsrecht an einer Domain bzw. einem Account stellt zwar eine eigentumsfähige Position im Sinne von Art. 14 GG dar;...
Einem Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Mobiltelefon aufzeichnet, kann fristlos gekündigt werden. Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer.
Das Vorhalten eines Nutzerprofils bei XING stellt kein Indiz für eine Nebentätigkeit dar.
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifussballspielers in der Regionalliga auf 3 Jahre ist durch den sachlichen Grund der Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) gerechtfertigt und daher wirksam.
1. Die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber stellt eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten...
Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung...
Ist der bestellte Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens für längere Zeit verhindert, ist ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Dieser genießt dann Sonderkündigungsschutz wenn er während der Verhinderung des...
Ein Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitszeit am Dienst - PC private Angelegenheiten erledigt, verletzt grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis, nämlich die Pflicht zur Erbringung der geschuldeten...
Eine konkrete und zielgerichtete Datenerhebung durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer konkreten Vertragspflichtverletzung unterfällt nicht § § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, sondern bedarf des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1...
Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen,wenn sich aus dem...
Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die...
Durch seine Äußerung „hoffe das alle verbrennen“ im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung zum Brand in einem Asylbewerberheim, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist, hat der Kläger die Menschenwürde anderer...
Ist eine Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz nach denselben Grundsätzen wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats.
Vorliegend gestattet das Bundesdatenschutzgesetz dem Arbeitgeber sowohl Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) der bei Internetnutzung entstehenden Verlaufsdaten in der Browserchronik, als auch deren spätere Nutzung (Auswertung). Hiernach...
LAG Düsseldorf verneint ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates für eine Facebook-Seite des Unternehmens!
Die Einrichtung einer facebook-Seite durch den Arbeitgeber kann mitbestimmungspflichtig sein, wenn sich aus deren Betrieb Aussagen über das Arbeits- und Leistungsverhalten der Arbeitnehmer gewinnen lassen. Das Verfahren ist noch nicht...
Ein Künstler muss keine Abgaben an die Künstlersozialkasse zahlen, wenn die Zahlungen für eine von ihm dargebotene künstlerische Vorführung an eine zwischengeschaltete Gesellschaft erfolgen und diese alleinige Vertragspartner des...
Die Außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters wegen Filesharings ist unwirksam, soweit ihm eine Tathandlung nicht ausreichend nachgewiesen werden kann. Gleiches gilt für die Unterschlagung eines Dienstcomputers sowie den Vorwurf der...
1. Allein das Bestehen eines Altersunterschiedes zwischen zwei Bewerbern stellt prinzipiell kein hinreichendes Indiz dar, das eine ungünstigere Behandlung wegen eines verbotenen Merkmals im Sinne der §§ 1,3 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 22 AGG...
Der Europäische Gerichts hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub nicht untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet....
Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat entschieden, dass einer Krankenschwester, die Photos von Patienten/Kindern ohne Einwilligung in ihrem Facebookprofil veröffentlicht hat, nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden durfte.
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht einer angestellten Anwältin verletzt ist, wenn der frühere Arbeitgeber persönliche Daten und Photos weiter auf seiner Homepage präsentiert, obwohl das...
Das Landesarbeitsgericht hatte in zweiter Instanz über eine Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die ca. 7200,- € aus der Kasse ihres Arbeitgebers entwendet hatte. Das Gericht hielt wegen der Höhe der Beträge eine...
Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hat entschieden, dass unabhängig von der Frage, ob sich eine Arbeitnehmerin über den Facebook "Gefällt mir" Button, eine Beleidigung eines Dritten überhaupt zu Eigen macht, dieses im konkreten Fall...
Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass auch schwere Verunglimpfungen durch einen Azubi über das soziale Netzwerk Facebook eine Kündiung des Ausbildungsverhältnisses nicht rechtfertigen. Vor der Kündigung eines Auszubildenden wäre...
Die ordentliche Kündigung, der mehrere Abmahnungen vorgegangen waren, sei sozial nicht gerechtfertigt. Dennoch verneinten die Stuttgarter Richter einen Weiterbeschäftigungsanspruch, da durch die öffentlichen Äußerungen und Herabsetzungen...
In seiner Entscheidung kommt das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass die von der Arbeitnehmerin per Telefon ausgesprochene Eigenkündigung das Arbeitsverhältnis wirksam beendet hat. Das Gericht ist dabei der Ansicht, dass es...
1. Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel...
Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Eine ausdrückliche Mitteilung hierüber ist nicht erforderlich. Es ist jedoch erforderlich, dass der Arbeitgeber sich über die Person des...
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung (hier vier Vorfälle im Umfang von ca. 1 Stunde) rechtfertigt eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 KSchG. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich...
Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorlageverfahrens darüber zu entscheiden, ob ein Bewerber einen Anspruch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegen den Arbeitgeber auf Nennung der Mitbewerber hat, um herauszufinden, ob er als...
Ein Arbeitgeber muss einem Bewerber alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG, 29.06.1988 5 AZR 433/87). Es kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen...
2. Die fristlose Kündigung hängt von einer Interessenabwägung ab. Hierbei sind...
1. Die Kündigung eines Arbeitnehmers innerhalb der Probezeit nach einem schweren Betriebsunfall ist weder sitten- noch treuwidrig, wenn aufgrund der Verletzung der Arbeitgeber auf lange Zeit nicht mit der Vertragserfüllung durch den...
Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn...
1. Zu den Nebenpflichten in einem Arbeitsverhältnis gehört es auch, dass Schäden für Rechtsgüter des Arbeitnehmers, die aus der Sphäre des Arbeitgebers stammen können, von diesem fern gehalten werden müssen.
2. Diese Nebenpflichten...
2. Das Abwerben fremder Mitarbeiter...
1. Skype-Chat-Protokolle können als Beweismittel für einen außerordentlichen Kündigungsgrund im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich verwendet werden, soweit die Erhebung der Daten rechtmäßig erfolgte und insbesondere nicht in das...
2. Es besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht zur Nachsendung eines...
1. Wenn keine besondere Bestimmung für die Übergabe eines Dienstwagens bestimmt ist, richtet sich dies nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen.
2. Danach hat die Übergabe am Wohnort des Schuldners, also des Besitzers des...
1.Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete, auch im Privatrechtsverkehr und insbesondere im Arbeitsverhältnis zu beachtende allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist - auch in seiner Ausprägung als Recht am...
Auch auf XING-Profilen gespeicherte Kundendaten können Geschäftsgeheimnisse eines Arbeitgebers des diese Daten speichernden Arbeitnehmers sein. Für einen Unterlassungsantrag muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen, dass es sich bei...
Die Bezeichnung der Vorgesetzten als "Asoziale Gesellschafter" rechtfertigt eine fristlose Kündigung dann nicht, wenn sich aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung auch ergibt, dass der äußernde Arbeitnehmer bereits langjährig ohne...
Das Arbeitsgericht Frankurt a.M. hat entschieden, dass der “Art Director” einer Werbeagentur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden kann, wenn er während der Arbeitszeit pornografische Internetseiten besucht. Der Gekündigte darf...
Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere...
Der Arbeitnehmer, der im Intranet seines Unternehmens in Foren andere Arbeitnehmer als „Verräter“, „Zwerg“ oder „Rattenfänger“ bezeichnet, kann im Wege der einstweiligen Verfügung nicht die Aufhebung der Sperrung durch den Arbeitgeber...
Hat der Arbeitgeber die Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit nicht ausdrücklich verboten, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten, sodass ein...
Wettbewerbsverstöße einer von einem ehemaligen Mitarbeiter gegründeteten GmbH gegenüber dem Ex-Arbeitgeber können unter die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen. Nach § 2 Abs.1 Nr.3 lit. d) ArbGG sind die...
Der BGH hat einige Rechtsgrundsätze für "Verabschiedungsschreiben" vor Ende des...
Wie viele Arbeitgeber ärgern sich über Bewerbungen Arbeitsloser, die dem Inhalt des Bewerbungsschreibens oder des Bewerbungsgesprächs nach offensichtlich nur der Form halber ihrer Pflicht nachkommen, sich zu bewerben, um den Anspruch...
Eine Regelung, nach der eine Sonderzahlung wie Weihnachtsgeld spätestens zum 30. November eines Jahres auszuzahlen ist, aber nur solchen Mitarbeitern gewährt wird, die "am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres dem Betrieb länger als...
Aufatmen für Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern: Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Zuzahlungspflichten der an der Mutterschutz-Umlage nicht beteiligten Arbeitgeber zum Mutterschutzgeld seien...
Im Teilzeitbefristungsgesetz existiert ein allgemeines Verbot der schlechteren Behandlung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten wegen der Teilzeitarbeit, soweit hierfür nicht ein sachlicher Grund besteht. Entgegenstehende...
Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis entweder zu den veränderten Bedingungen fortzusetzen oder die Kündigung zu akzeptieren bzw. anzugreifen. Auch die Verteidigung gegen die Kündigung...
Wer als Handelsvertreter ohne Zustimmung des Vertragspartners für einen Konkurrenten heimlich tätig wird, riskiert nicht nur die außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags - er riskiert unter Umständen auch...
Nicht nur Bürgschaften von unbedarften mittellosen Ehefrauen können nichtig sein - auch Arbeitnehmer-Bürgschaften können sittenwidrig sein. Der BGH sieht das zumindest dann so, wenn der Mitarbeiter die für ihn viel zu hohe Bürgschaft für...
Sind in einem Betrieb mit 644 Arbeitnehmern 500 Arbeitsplätze mit PC´s ausgestattet und vernetzt sowie größtenteils mit Internetzugang ausgestattet, so hat auch der Betriebsrat einen Anspruch auf Nutzung des Internets sowie...
Die Arbeitnehmerin, die nach der Nachtschicht wegen Übermüdung in der Straßenbahn eingeschlafen und auf diesem Umweg einen Unfall erlitten hatte, hat einen Anspruch auf Anerkennung dieses Unfalls als Wegeunfall.
Ein Arbeitnehmer ist bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages kein Verbraucher im Sinne des § 312 Abs. 1 S. 1 BGB n. F., so dass bereits aus diesen Gründen ein Widerrufsrecht für einen Aufhebungsvertrag nicht in Betracht zu ziehen ist. Bei...
Während in Deutschland auch nach dem 1. Januar 2004 noch eine ganze Reihe von Berufen nach der Handwerksordnung einer besonderen Zulassung für die Ausübung bedürfen (z.B. Meisterbrief), sind die Voraussetzungen im...
Einmal mehr ein Hinweis darauf, wie schwierig deie Beurteilung von Zeugnisformulierungen ist. Der Satz "ist ein anspruchsvoller und und kritischer Mitarbeiter" kann aus dem Kontext heraus sowohl eine positive als auch eine negative...
Abhängig von der Einordnung als Arbeitsverhältnis oder als freies Dienstverhältnis ist für Klagen aus dem Vertrag eines Dozenten der Arbeitsrechtsweg oder Zivilrechtsweg gegeben. Der Senat folgt der Rechtsprechung des...
Unterzeichnet eine Arbeitnehmerin zur Abwendung der Folgen einer unzweifelhaft zulässigen betriebsbedingten Gründung einen Aufhebungsvertrag, so ist die Verhängung einer Sperrzeit unzulässig.
Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Ist sie dem Empfänger einmal zugegangen, kann sie nur unter besonderen Umständen angefochten und damit "rückgängig" gemacht werden. Will ein Arbeitnehmer seine...
Eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt das Arbeitsverhältnis einer Schauspielerin in einer Fernsehserie enden soll, weil ihre Rolle in dieser Serie nicht mehr enthalten ist, ist sachlich gerechtfertigt, wenn die Entscheidung über...
Auch die Vereinbarung, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Steuer für eine Tätigkeit zu tragen haben, kann allein durch betriebliche Übung für beide Seiten verbindlich getroffen werden. Allerdings: Eine der wenigen Möglichkeiten, die...
Die Wendung "erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit" bedeutet eine Beurteilung mit "ausreichend". Der Arbeitgeber muss diese Beurteilung schlüssig darlegen und notfalls beweisen können. Mitarbeiter haben Anspruch...
Die Übergangsregelung des § 230 Abs 4 SGB 6, nach der das Werkstudentenprivileg trotz seiner Abschaffung für eine bestehende Beschäftigung weitergilt, ist auch anzuwenden, wenn am Stichtag (30.9.1996) Versicherungsfreiheit außerdem wegen...
Weihnachtsgeld gibt´s nur, wenn das Arbeitsverhältnis auch über Weihnachten hinaus bestand? Irrtum! Das BAG bestätigt die Entscheidung des LAG, einer Steuerfachangestellten 9/12 des vertraglich zugesprochenen "Weihnachtsgeldes"...
Die Bemessungsgrenzen werden im Arbeitsrecht je nach Gesetzesnorm unterschiedlich festgelegt. Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte sind gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein...
Es widerspricht nicht dem bei freiwillig gezahltem Weihnachtsgeld anzuwendenden Gleichheitsgrundsatz, wenn unter bestimmten, hier ausgeführten Umständen der Lohnzusatz lediglich der Stammbelegschaft, nicht aber der übernommenen Belegschaft...
Arbeitnehmer können für Erfindungen, die in ihren Aufgabenbereich als Mitarbeiter des Unternehmens fallen, selten eine besondere Vergütung verlangen; Meist wird den erfindungs-trächtigen Stellen eine besondere Vereinbarung vorangestellt,...
Die 2-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage ist nur grundsätzlich dann gewahrt, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei dem zuständigen Gericht eingereicht wird. Wer die Klage an einem späten Freitagabend zum Oberlandesgericht faxt,...
Der Handelsvertreter, der nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung seitens des Unternehmers am Vertrag festhalten und die sich hieraus ergebenden Rechte nach wie vor in Anspruch nehmen will, hat sich grundsätzlich bis zur...
Aus einem Dienstvertrag eines Fußball-Trainers, bei dessen vereinbarungsgemäßer Durchführung die Tatbestände der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1,2 Abs. 1 SchwarzarbG verwirklicht würden, können keine Rechte und Pflichten hergeleitet werden; er ist gemäß...
Auch ein leitender Angestellter fortgeschrittenen Alters mit sozialen Verpflichtungen kann verhaltensbedingt gekündigt werden. Hier leistete es sich die Führungskraft, "nach Gutsherrenart über die Mitarbeiter privat" zu verfügen, wie das...
Der vom Arbeitgeber unter Umständen zu zahlende Zuschuss zum Mutterschaftsgeld fällt auch dann an, wenn sich die anspruchsberechtigte Mutter im Zeitpunkt des Beginns der Schutzfrist im unbezahlten Sonderurlaub befindet und der...
Auch eine Sonderprämienzusage, die via Intranet in einem Rundschreiben den Mitarbeitern bekannt gemacht wird, kann bindend sein. Enthält sie bereits hinreichend konkrete Angaben, wem die Prämie ausgezahlt wird, bewirken - je nach Auslegung...
Nach der Anwendung der Regeln über Formulararbeitsverträge ist die Wirksamkeit von Vertragsstrafeversprechen (noch) sorgfältiger zu prüfen. Eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts kann nicht allein damit begründet werden, dass...
Zur Umwandlung mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch fortgesetzte Tätigkeit über das vereinbarte Ende des Arbeitsvertrages hinaus
Der gesetzliche Anspruch auf Vergütungserfindung besteht unabhängig von Ansprüchen auf Arbeitsvergütung und ist selbst auf Sonderzahlungen nicht anzurechnen. Wartet ein Arbeitnehmer mit der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs, liegt...
Die in einem Formularvertrag enthaltene Klausel "der Arbeitgeber zahlt eine Zuwendung" begründet eine Zahlungsverpflichtung dem Grunde nach. Sofern aus den nachfolgenden Bestimmungen Art und Höhe oder Ende der Zuwendungen unklar bleiben,...
Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gehören zu den Altmasseforderungen, wenn sie in ihrem Rechtsgrund (Vertragsschluss) bereits vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet waren. Zu den privilegierten Forderungen gehören nur solche...
BAG, Beschluss vom 20. August 2002, AZ: 2 AZB 16/02, - Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (Beschluß vom 20. August 2002)
Achtung bei der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage: Nach Ablauf der Frist kann die Klage grundsätzlich nicht mehr erhoben werden. Das Bundesarbeitsgericht setzt sich hier ausführlich mit der Frage der Wiedereinsetzung in den...
Wer außerordentlich kündigt, weil der Arbeitgeber sich vertragswidrig verhält, kann unter Umständen erfolgreich Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen. Schadenersatzbegründend wirkte hier die Nicht-Berufung zum...
Wer einen Mitarbeiter für kurze Zeit, aber nicht regelmäßig beschäftigen möchte, hat die Wahl zwischen einer Rahmenvereinbarung und Einzelarbeitsverträgen oder einem Abrufarbeitsverhältnis (§ 4 BeschFG). Der Rahmenvertrag allein ist noch...
Die Anforderungen, die an die schlüssige Darlegung eines "Mobbing"-Tatbestandes vor Gericht gestellt werden, sind erheblich, Schadensersatzansprüche bzw. Schmerzensgelder werden wohl nur in unzweideutigen und nachweisbaren Fällen...
Der Mitarbeiter einer Holdinggesellschaft mit weniger als 5 Mitarbeitern kann sich nicht auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetz berufen, wenn die Arbeitgeberin lediglich als Konzernholdingsgesellschaft allgemeine Leitungsfunktion...
Neues zur beliebten Erklärung, der "Brief müsse auf dem Postweg verloren gegangen sein": Kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs einer Erklärung des Mitarbeiters beim Arbeitgeber an, etwa bei der Mitteilung einer bestehenden...
Der Gesamtbetriebsrat ist bei der Erweiterung der vorhandenen Software im gesamten Betrieb um ein Modul, mit dem Fehlzeiten erfasst und ausgewertet werden können, zu beteiligen - selbst dann, wenn in einzelnen Betrieben bereits eine...
Der vorsätzliche Verstoß gegen eine generelle Anweisung des Arbeitgebers allein führt noch nicht zur vollen Haftung des Arbeitnehmers; es kommt außerdem noch darauf an, ob der Arbeitnehmer den Schadenseintritt billigend in Kauf nimmt oder...
909Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - allerding nur, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung bereits festgestellt oder eine Feststellung beantragt war; dies gilt selbst bei...
Ein Arbeitgeber, der sich selbst eine Konfliktsteuerungsinstrument auferlegt oder einem solchen, von Dritten angebotenen Mittel grundsätzlich anschließt, muss sich im Einzelfall an die darin niedergelegten Verfahrensweisen halten. Eine...
Die Probezeit mit verkürzten Kündigungsfristen soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur "zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses" vereinbar sein. Nach Ansicht des LG Baden-Württemberg kommt es dabei nicht auf den Umstand des...
Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats als Befristungsgrund anerkannt. Dies gilt auch bei wiederholten Befristungen.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2002, 12 (8) Sa 56/02 - Urlaub durch Freistellung oder Abgeltung?
Der Arbeitgeber kann im Kündigungsfall den Arbeitnehmer unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche freistellen - diese Anrechnung muss allerdings regelmäßig zusammen mit der Freistellung ausdrücklich erklärt werden.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2002, 17 Sa 71/01 - Aufhebung betrieblicher Übung
Eine betriebliche Übung, nach der Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld entstanden war, kann nur dann durch geänderte betriebliche Übung aufgehoben werden, wenn diese Übung über einen längeren Zeitraum unwidersprochen durchgeführt wird....
LAG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2002, 11 Sa 1422/01 - keine außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber-Geschäftsführer
Eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des Arbeitgebers gehört grundsätzlich zur zulässigen Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte des Arbeitnehmers. Die Strafanzeige kann deshalb nur ganz ausnahmsweise eine außerordentliche Kündigung...
LAG Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2002, AZ: 9 Sa 1612/01, - Befristung von Verträgen
Das LAG Düsseldorf nimmt ausführlich zu der Fragen der zulässigen Befristung von solchen Verträgen Stellung, die teilweise nach dem Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung vom 26.04.1985 (BGBI. 1 710) in der...
Die Annahme einer Änderungskündigung, die innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung erfolgen muss, kann ausdrücklich, aber auch konkludent erfolgen. Nur wenn eine Ablehnung erkennbar ist, wandelt sich die...
Abgrenzung eines Gehaltbestandteils von einer freiwilligen Leistung - Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Vertragsänderung.
Ein Internetanschluss oder eine E-Mail-Adresse stellt für den Betriebsrat in einem "normalen" Betrieb auch nach der Änderung des BetrVG kein notwendiges Arbeitsmittel dar. Beides ist für die Kommunikation und Information "nach außen"...
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Ein Wettbewerbsverbot kann nicht entgegen der ursprünglichen Tätigkeit räumlich und/oder inhaltlich überzogen werden. So stellt die...
Bei der Auslegung, ob Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung oder ein 13. Monatsgehalt geschuldet sind, kommt es auf den Wortlaut und die Einordnung der Klausel in den Vertrag an. Ein Anspruch auf Teilleistung bestand in diesem Fall...
Der Grundsatz, dass bei Anwendung eines Formularvertrages Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen, wird stets auch auf Arbeitsverträge angewendet. Wurde im laufenden Jahr bereits der gesamte Jahresurlaub genommen, steht dem Anspruch...
Gegen Mobbing des Arbeitgebers kann im Wege des Einstweiligen Verfügungsverfahrens vorgegangen werden.
Grundsätzlich kann die Weigerung eines Arbeitnehmers, zulässig angeordnete Überstunden zu leisten, nach vorheriger Abmahnung jedenfalls eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Im Streitfall hat jedoch der Arbeitgeber nachzuweisen, dass...
Der Netzwerkadminstrator einer Gemeindeverwaltung ist gegenüber einem Auszubildenden der Verwaltung, der ihm nicht unmittelbar unterstellt ist, nicht abmahnberechtigt. Seine mündliche Verwarnung bereitet deshalb keine ausreichende...
E-Mails, in denen die Geschäftsführung oder ein Vorgesetzter beleidigt werden, rechtfertigen die außerordentliche Kündigung. Eine Beleidigung kann sich auch aus einem als beigefügten Gedicht mit der Überschrift "Narrenschiff" ergeben, wenn...
Die Eintragung in die Handwerksrolle als bloß formales Element der Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Tätigkeit ist unzulässig, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben ist. Darin liegt eine unberechtigte Beeinträchtigung des freien...
Es ist zwar zulässig, Sonderzahlungen nach Leistungsverhalten zu differenzieren. Der Gleichbehand-lungsgrundsatz gebietet hierbei aber dem Arbeitgeber, bei freiwilligen Leistungen die Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen, dass kein...
Eine Kündigungsschutzklage kann auch nach Fristablauf noch zugelassen werden, wenn sich der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Kündigungszugangs in Urlaub oder Kur befand. In einem Zeitraum von 4 Wochen Abwesenheit muss der Arbeitnehmer nach...
Der Personalrat ist bei der Entscheidung einer Hochschule, personenbezogene Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem World Wide Web-Server eines Instituts für den Abruf über das hochschuleigene Netz oder aus dem Internet...