Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15683106_2016_9/1/
Timestamp: 2020-03-29 10:24:04
Document Index: 189669810

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

... Bericht des Landes Berlin zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012 bis 2016 Issue 9.2016 - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
... Bericht des Landes Berlin zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012 bis 2016
... Bericht des Landes Berlin zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012 bis 2016 Issue 9.2016
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8324804
Full text: ... Bericht des Landes Berlin zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012 bis 2016 Issue 9.2016
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8324804
Neunter Bericht des Landes Berlin zur
Umsetzung des Sanierungsprogramms
Beschluss des Senats von Berlin vom 26. April 2016
Mit dem Abschluss der Vereinbarung zum Sanierungsprogramm nach § 5 Stabilitätsratsgesetz am 1. Dezember 2011 hat sich das Land Berlin verpflichtet, jeweils
im April und im September eines Jahres einen Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms vorzulegen (§ 3 Abs. 1 der Sanierungsvereinbarung).
In dem zum 30. April eines Jahres vorzulegenden Bericht stellt das Land dar, ob
und wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt und ob die für das Vorjahr
vereinbarte Obergrenze der Nettokreditaufnahme gemäß § 2 der Sanierungsvereinbarung eingehalten wurde. Der Bericht geht auch auf die Umsetzung der für
das laufende Haushaltsjahr angekündigten Maßnahmen ein. Der Austausch von
Maßnahmen gegen gleichwertige andere ist dabei zulässig (§ 3 Abs. 2 der Sanierungsvereinbarung).
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 wurde am 10.12.2015 beschlossen und ist seit dem 01.01.2016 uneingeschränkt in Kraft.
Der Haushaltsplan 2016/2017 folgt weiterhin dem Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik. Es handelt sich nach 2014/2015 um den zweiten Doppelhaushalt ohne
Das Ziel, ohne neue Kredite auszukommen, wurde trotz der erhöhten Ausgabenlast aufgrund der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen,
sowie den Erfordernissen aus dem Wachstum der Stadt erreicht.
Spielräume aus strukturell höheren Einnahmeerwartungen, insbesondere aus der
Steuerschätzung vom November 2015, wurden für notwendige öffentliche Aufgaben in den Bereichen Bildung und Sicherheit im Kontext der wachsenden Stadt
genutzt. Darüber hinaus wurden die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der
städtischen Infrastruktur verstärkt, u.a. finanziert durch eine höhere Dotierung
des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), das aus anteiligen Haushaltsüberschüssen gespeist werden konnte.
Die geplanten Finanzierungsüberschüsse im DHH 2016/17 belaufen sich auf
80 Mio. Euro jährlich. Damit wird der erfolgreiche Pfad der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre fortgesetzt. Seit 2012 wurden vier Jahre in Folge Finanzierungsüberschüsse erwirtschaftet; der Schuldenstand konnte jetzt unter 60
Mrd. Euro gesenkt werden.
Der Bund und alle Länder unterliegen einer laufenden Haushaltsüberwachung
durch den Stabilitätsrat, die sich auf wichtige Haushaltskennziffern erstreckt und
die möglichen Haushaltsnotlagen vorbeugen soll. Berlin erhält – wie auch Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – im Zeitraum bis 2019
Konsolidierungshilfen. Voraussetzung ist, dass das strukturelle Defizit kontinuierlich abgebaut und eine Obergrenze nicht überschritten wird, die die Jahre 2010
(Basisjahr) und 2020 linear miteinander verbindet. Dieser Bericht zeigt, dass Ber3
lin auch im Jahr 2015 diese Obergrenze eingehalten hat und auch mit dem
Haushaltsplan für das Jahr 2016 einhalten wird, weil notwendige Mehrausgaben
in einzelnen Bereichen durch strukturelle Mehreinnahmen und die erfolgreichen
Konsolidierungsmaßnahmen kompensiert werden.
Fortschreibung der Sanierungsplanung 2012 bis 2016 (Stand April 2016)
alle Angaben in Millionen Euro
b e rei n ig t e Au sg a b e n
Tilgung von Bundesdarlehen
Zuführung SIWA
ber ei ni gte Ausgaben
b erein ig t e Ein n ah men
Steuereinnahmen, LFA, Allgemeine BEZ
sonstige Bundesergänzungszuweisungen
Einnahmenverbesserung (aus BLF, Vermögensabführung o.a.)
ber ei ni gte Ei nnahm en
ab 2016 unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses v om 28.03.2015 und der für den 01.08.2015 bereits beschlossenen Besoldungserhöhung
ohne SIWA, v gl. Zeile 11
ab 2016 Steuerschätzung Nov ember2015, einschließlich demografiebedingter Mehreinnahmen, sow ie Einnahmen aus der Bundesbeteiligung an den Asy lkosten (Oktober 2015)
sow eit die Voraussetzungen erfüllt w erden; letzte v olle Jahresrate (80 Mio. Euro) in 2019, Teilrate (27 Mio. Euro) in 2020, danach v ollständiger Entfall
bereinigte Einnahmen (Zeile 23) abzüglich bereinigte Ausgaben (Zeile 12)
Fortschreibung der Sanierungsplanung
Vergleich der Planungsstände September 2015 und April 2016
Au s g a b e n
(Planung 09/15)
(Planung 04/16)
Steuereinnahmen, LFA, Allgemeine BEZ (Planung 09/15)
Steuereinnahmen, LFA, Allgemeine BEZ (Planung 04/16)
Ein n ah men
K en n z i f f e r n
1 einschl. Zuführung zum Sonderv ermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) in 2015 und 2016
2 bereinigte Einnahmen abzüglich bereinigte Ausgaben
3 2012 bis 2014: Tilgung am Kreditmarkt, 2015, 2016: Finanzierungssaldo
4 2012 bis 2015: Tilgung am Kreditmarkt, 2016: lt. Kreditfinanzierungsplan HH 2016
Einhaltung der Obergrenze der Nettokreditaufnahme im
zurückliegenden Jahr 2015 sowie im laufenden Jahr
Die Obergrenze der Nettokreditaufnahme leitet sich aus der Obergrenze des
strukturellen Finanzierungsdefizits gemäß § 4 der Verwaltungsvereinbarung zum
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen her:
Überleitungsrechnung zur Ermittlung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme im Sanierungszeitraum (Sanierungspfad)
Obergrenze strukturelles Finanzierungsdefizit gemäß
§ 4 KonsoVV1 (-)
Saldo der finanziellen Transaktionen (-)
-1 609,2 -1 408,1 -1 206,9 -1 005,8
Einnahme aus der Konsolidierungshilfe (-)
Saldo periodengerechte Abrechnung des LFA (+)2
ex ante-Konjunkturkomponente (-)
Steuerabweichungskomponente (-)2
Saldo der besonderen Finanzierungsvorgänge (-)
Rechnungsabgrenzung3 (-)
Obergrenze konjunkturbereinigte Nettokreditaufnahme (Sanierungspfad) (=)
Obergrenze haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme (=)
tatsächliche und geplante Nettokreditaufnahme
tatsächliche bzw. geplante Nettotilgung4
April 2016 Vorzeichensystematik jeweils in Klammern 1 Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von
Konsolidierungshilfen vom 15. April 2011 2 erst ex post ermittelbar 3 Differenz zwischen dem Finanzierungsdefizit
nach Haushaltsrechnung und nach Ausweis des Statistischen Bundesamtes; erst ex post ermittelbar 4 nur Kreditmarkttilgung, 2016: Finanzierungsüberschuss
Der Saldo der finanziellen Transaktionen wird wie folgt ermittelt:
Veräußerung von Beteiligungen1 (+)
Schuldenaufnahme beim öffentlichen Bereich2 (+)
Erwerb von Beteiligungen4 (-)
Tilgungsausgaben im öffentlichen Bereich5 (-)
Darlehen6 (-)
Saldo der finanziellen Transaktionen (=)
Darlehensrückflüsse3 (+)
April 2016 Vorzeichensystematik jeweils in Klammern 1 Gr 133 und 134 2 OGr 31 3 OGr 14, 17 und 18 4
OGr 83 5 OGr 58 6 OGr 85, 86 und 87
Die Schwankungen in der Zeile »Darlehen« werden zum einen durch den unterschiedlichen Abfluss der Mittel im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung der
ehemaligen Bankgesellschaft verursacht. Zum anderen werden ab 2016 die Zahlungen zur Fertigstellung des Flughafens BER nicht mehr als Kapitalzuführung
(Zeile „Erwerb von Beteiligungen“) sondern als Darlehen gewährt.
Der Saldo der besonderen Finanzierungsvorgänge ergibt sich aus folgender Berechnung:
Saldo der besonderen Finanzierungsvorgänge
Entnahmen aus Rücklagen1 (+)
Überschüsse aus Vorjahren2 (+)
Haushaltstechnische Verrechnungen (Einnahmen)3 (+)
Zuführung an Rücklagen4 (-)
Deckung von Vorjahresfehlbeträgen5 (-)
Haushaltstechnische Verrechnungen (Ausgaben)6 (-)
Saldo der besonderen Finanzierungsvorgänge (=)
April 2016 Vorzeichensystematik jeweils in Klammern
5 OGr 96 6 OGr 98
1 OGr 35
2 OGr 36
3 OGr 38
4 OGr 91
Im Jahr 2012 wurden 374 Mio. Euro einer Rücklage für Ausgaben zur Fertigstellung des Flughafens BER zugeführt, aus der zu diesem Zweck in den Folgejahren kontinuierlich Mittel entnommen wurden. Per 31.03.2016 befanden sich noch
42 Mio. Euro in der Rücklage und damit der Betrag, um den die Rücklage aus
dem Nachtragshaushalt 2015 nochmals aufgestockt wurde (siehe unten).
Im Jahr 2014 wurden die Hälfte des Finanzierungsüberschusses (438 Mio. Euro)
und der Überschuss der besonderen Finanzierungsvorgänge (100 Mio. Euro) einer Infrastrukturrücklage zugeführt (538 Mio. Euro in der Zeile „Zuführung an
Rücklagen“ enthalten). Diese Mittel wurden im Jahr 2015 der Rücklage entnommen (in der Zeile „Entnahmen aus Rücklagen“ enthalten) und in Höhe von 496
Mio. Euro dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt sowie in
Höhe von 42 Mio. Euro der Flughafenrücklage (in der Zeile „Zuführung an Rücklagen“ enthalten) zugeführt.
Ebenfalls in 2015 wurden innere Darlehen in Höhe von netto 309 Mio. Euro aufgenommen, die als Entnahme an Rücklage gebucht wurden. Der Übersichtlichkeit halber werden die haushaltstechnischen Verrechnungen nicht mehr saldiert,
sondern brutto dargestellt. Hauptbestandteil sind die Verrechnungen der kalkulatorischen Kosten.
Die Obergrenze der haushaltsmäßigen Nettokreditaufnahme und die nach gegenwärtigem Stand der Sanierungsplanung vorgesehene Nettokreditaufnahme
sind in der nachfolgenden Übersicht gegenübergestellt:
Obergrenze der haushaltsmäßigen Nettokreditaufnahme und Sanierungsplanung
Obergrenze der haushaltsmäßigen Nettokreditaufnahme (-)
Nettokreditaufnahme nach Sanierungsplanung (+)
-1 457,4 -1 227,9 -1 155,9
-935,1
Korrekturposition Zensus (-)
Unterschreitung (=)
In allen Jahren ergibt sich, dass nach heutiger Planung die Obergrenze der
haushaltsmäßigen Nettokreditaufnahme mit großem Abstand eingehalten werden
Maßnahmen zum Abbau der Nettokreditaufnahme
Der folgende Abschnitt geht auf die Frage ein, ob und wie die angekündigten
Maßnahmen umgesetzt wurden; er geht auch auf die Umsetzung der für das
laufende Haushaltsjahr angekündigten Maßnahmen ein.
Strukturelle Maßnahmen im Bereich der Personalausgaben
3.1.1 Entwicklung des Personalbestandes
Begrenzung der Personalausgaben
strukturelle Haushaltsentlastungen
Jahreswirkung
Die ursprüngliche Zielzahl von 100.000 VZÄ war das Ergebnis eines länderübergreifenden einwohnerbezogenen Benchmarkings vor allem mit den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen unter Berücksichtigung eines Zuschlags für metropolen- und hauptstadtbedingte Mehrbedarfe. Diese Festlegung erfolgte auf Grundlage der seinerzeitigen Rahmenbedingungen, insbesondere der damaligen Einwohnerzahl und der dementsprechenden Fallzahlen und des Aufgabenbestands. Seitdem hat sich die Einwohnerzahl des
Landes Berlin rasant weiterentwickelt. Das Wachstum Berlins hat zu neuen
Aufgaben und in vielen Bereichen zu einem objektiv gestiegenen und weiter
steigenden Aufgaben- und Fallzahlenvolumen geführt. Aus heutiger Sicht ist
hauptsächlich im Bereich der Berliner Schulen, aber auch bei den bürgernahen Bereichen der Berliner Bezirke und der Hauptverwaltung mit einem
Mehrbedarf aufgrund der wachsenden Stadt zu rechnen. Zudem ergeben
sich – wie in allen anderen Ländern auch – erhebliche personelle Mehrbedarfe im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsmanagement.
Stellenmehrbedarfe, die auf die steigende Bevölkerungszahl Berlins und/oder
die zusätzlichen Aufgaben zurückzuführen sind, werden anerkannt, sofern
sie nachvollziehbar und auf die jeweiligen Aufgaben bezogen begründet sind.
Die unabweisbaren Mehrbedarfe führen dazu, dass die bisher geplanten Abbauzahlen im Saldo nicht mehr erreicht werden können und stattdessen der
Personalbestand und damit verbunden die Personalausgaben ansteigen.
3.1.2 Abgesenktes Bezahlungsniveau der Beamten/Beamtinnen und
Abgesenktes Bezahlungsniveau der Beamten/ Beamtinnen und Versorgungsempfänger/innen
Seit der Föderalismusreform I liegt das vormals einheitliche Besoldungs- und
Versorgungsrecht in der jeweiligen Zuständigkeit des Bundes und der Länder. Das Besoldungs- und Versorgungsniveau im Land Berlin fällt derzeit im
Vergleich zum Besoldungsdurchschnitt der Bundesländer um rd. 6,0 % niedriger aus.
Die Richtlinien der Regierungspolitik sehen vor, dass im Bereich der Beamtenbesoldung eine Perspektive zur Reduzierung des Besoldungsabstandes
zu anderen Bundesländern geschaffen wird. Mit dem Berliner Besoldungsund Versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 ist festgelegt worden, dass
die künftigen Anpassungen ab dem Jahr 2016 jeweils 0,5 Prozentpunkte über
dem durchschnittlichen Anpassungswert der anderen Bundesländer liegen
sollen. Trotz dieser perspektivischen Angleichung tragen die Beamtinnen und
Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
des Landes Berlin auch weiterhin in einem nennenswerten Umfang zur Konsolidierung des Landeshaushalts bei.
3.1.3 Abgesenktes Bezahlungsniveau der Tarifbeschäftigten
gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Abgesenktes Bezahlungsniveau der Tarifbeschäftigten gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Berlin ist zum 1. Januar 2013 der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
wieder beigetreten. Gleichwohl bleibt das abgesenkte Bezahlungsniveau für
einen begrenzten Zeitraum weiter erhalten.
Zum 1. März 2015 wurden die Gehälter auf 98,5 % des Niveaus der TdL angehoben. Der verbleibende Abstand von 1,5 % wird dann vollständig im Dezember 2017 abgebaut, so dass zu diesem Zeitpunkt das Bezahlungsniveau
der TdL erreicht ist.
Strukturelle Maßnahmen im Bereich der konsumtiven
3.2.1 Plafondierung der Verwaltungsausgaben im engeren Sinne
Plafondierung der Verwaltungsausgaben
April 2016 a Gruppen 511, 514, 525, 526, 527, 523, 529, 531, 532, 533, 534, 540 (ohne 540 03 und 540 45),
541, 542, 543, 546, 548, 549
Die Verwaltungsausgaben im engeren Sinne (Geschäftsbedarf und Verbrauchsmittel, Fortbildung, Dienstreisen, Gutachten, IT-Infrastruktur) sollten
im Bereich der Hauptverwaltung auf dem Niveau des Jahres 2011 plafoniert
Die Entwicklungen der letzten Jahre (Gesetzesänderungen, das überdurchschnittliche Wachstum der Stadt, die Flüchtlingssituation) führten jedoch zu
einem höheren Aufwand für bzw. zu steigender Nachfrage nach Verwaltungsleistungen und waren zum Zeitpunkt des Einstiegs in das Sanierungsprogramm in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar. Strukturelle Haushaltsentlastungen können in diesem Bereich nicht mehr erzielt werden.
3.2.2 Nutzung von Effizienzgewinnen im Bereich des Facility
Nutzung von Effizienzgewinnen im
Bereich des Facility Managements
(-153,5)
Die Effizienzgewinne im Bereich des Facility Managements werden im Rahmen der Umsetzung des Mieter-Vermieter-Modells erzielt. Die vom Land Berlin genutzten Immobilien der Hauptverwaltung wurden weitestgehend vollständig in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) überführt. Durch eine optimierte Bewirtschaftung aller genutzten Gebäude werden
Kostensenkungen gegenüber dem Status Quo erzielt, insbesondere durch
Standortkonzentration, den Verkauf besonders unwirtschaftlicher Gebäude,
durch Senkung der Bewirtschaftungsausgaben und durch Neuverhandlung
auslaufender Mietverträge.
3.2.3 Absenkung der Wohnungsbauförderung (konsumtiver Teil)
Absenkung der Wohnungsbauförderung
(konsumtiver Teil)
(-335,8)
Aufgrund einer Einstellung sämtlicher Altprogramme der Neubauförderung
sinken die Altlasten der Wohnungsbauförderung von Jahr zu Jahr deutlich
ab. Im Jahre 2011 belief sich der konsumtive Anteil noch auf rd. 460 Mio. Euro, im Jahre 2013 war er bereits auf 274 Mio. Euro abgesenkt. Die Ausfinanzierung alter Programme wird voraussichtlich im Jahre 2020 abgeschlossen
Der investive Teil der Wohnungsbauförderung ist in der Maßnahme
3.3 (Strukturelle Maßnahmen im Bereich der Investitionen) enthalten.
3.2.4 Fortführung der Beschäftigungsförderung auf abgesenktem
Fortführung der Beschäftigungsförderung
auf abgesenktem Niveau
(-45,6)
Bestimmte Förderungsmaßnahmen im Land Berlin werden auf abgesenktem
verstetigtem Niveau umgesetzt.
Aufgrund der Berücksichtigung der Auswirkungen des Mindestlohngesetzes
fällt die Entlastung etwas geringer aus als bisher geplant.
Strukturelle Maßnahmen im Bereich der Investitionen
Plafondierung der Investitionsausgaben
auf absinkendem Niveau
+12,6 (+210,0)
April 2016 – Zuführung SIWA I und II in 2015 in Höhe von 691 Mio. Euro nicht berücksichtigt, weil die Zuführung
aus den Überschüssen 2014 und 2015 finanziert wurde. Flughafen BER wurde berücksichtigt.
Die Investitionsausgaben des Jahres 2011 waren mit rd. 1.550 Mio. Euro
(damals ohne auslaufende K-II-Maßnahmen) veranschlagt. Gegenüber diesem Referenzwert konnten durch sorgfältige Auswahl neuer Maßnahmen im
Sinne einer Prioritätenordnung in allen Jahren die ausgewiesenen strukturellen Einsparungen erzielt werden. Die in den vergangenen Sanierungsberichten für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehene Entlastung ist nicht erreicht
worden. Das stetige Ansteigen der Bevölkerungszahl Berlins und die notwendige Beseitigung des entstandenen unabweisbaren Sanierungsbedarfs
machten einen Paradigmenwechsel notwendig. Die finanziellen Spielräume
hierzu ergaben sich durch die erzielten Haushaltsüberschüsse und führten
nicht zu einer Neuverschuldung. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 ist
das Investitionsvolumen um rund 528 Mio. Euro (496 Mio. Euro für SIWA und
32 Mio. Euro für den Investitionspakt Hochschulen) auf 1.985 Mio. Euro erweitert worden, um mit der Einrichtung eines Sondervermögens (SIWA)
nunmehr schnell – auch haushaltsjahrübergreifend – auf die Erfordernisse
einer wachsenden Stadt reagieren zu können.
Das vorläufige Ist des Jahres 2015 liegt mit 2.372 Mio. Euro noch um
387 Mio. Euro über den Ansätzen des Nachtragshaushaltsplans. Dies ist im
Wesentlichen auf die folgenden nicht im Nachtragshaushalt veranschlagten
Sachverhalte zurückzuführen: weitere Zuführung an das Sondervermögen
SIWA i.H.v. 50% des Finanzierungsüberschusses 2015 (195 Mio. Euro), Kapitalzuführung und Darlehnsgewährung an den Flughafen BER
(181 Mio. Euro), sowie die Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften
(38 Mio. Euro).
Maßnahmen zum Substanzerhalt des Liegenschaftsvermögens des Landes
Berlin werden, soweit die Gesamtkosten einen Betrag von 1,5 Mio. Euro
nicht überschreiten, aus der konsumtiv veranschlagten baulichen Unterhaltung finanziert. Maßnahmen für Objekte, die in das Portfolio des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) übertragen sind, sowie Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt
finanziert werden, werden nicht im Landeshaushalt nachgewiesen.
Maßnahmen zur dauerhaften Stärkung der Einnahmenseite
3.4.1 Anhebung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer
Anhebung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zum 1. April 2012
Anhebung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2014
Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer ist zum 1. April 2012 von 4,5 % auf
5,0 % angehoben worden.
Zum 1. Januar 2014 wurde der Steuersatz der Grunderwerbsteuer von 5,0 %
auf 6,0 % angehoben.
Einführung einer City Tax
Zum 1. Januar 2014 wurde in Berlin eine Übernachtungsteuer eingeführt.
Maßnahme (in Mio. Euro)
3.1.1 Begrenzung der Personalausgaben
3.1.2 Abgesenktes Bezahlungsniveau der Beamten/Beamtinnen und Versorgungsempfänger/innen
3.1.3 Abgesenktes Bezahlungsniveau der Tarifbeschäftigten gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
3.2.1 Plafondierung der Verwaltungsausgaben
3.2.2 Nutzung von Effizienzgewinnen im Bereich des Facility Managements
3.2.3 Absenkung der Wohnungsbauförderung
3.2.4 Fortführung der Beschäftigungsförderung
3.3 Strukturelle Maßnahmen im Bereich der
3.4 Anhebung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zum 1. April 2012
3.4.1 Anhebung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2014
3.4.2 Einführung einer City Tax zum 1. Januar
Summe der Maßnahmen a
April 2016 a jeweils ohne Berücksichtigung des spezifischen Vorzeichens
Issue 8.2015
Issue 5.2014
Issue 4.2013