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Timestamp: 2019-09-23 14:19:01
Document Index: 84645370

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,52
BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92 (https://dejure.org/1992,52)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1992 - V ZB 21/92 (https://dejure.org/1992,52)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1992 - V ZB 21/92 (https://dejure.org/1992,52)
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Wohnungseigentum - Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdewert - Geschäftswert des Verfahrens - Vermögenswerte Interessen des Beschwerdeführers - Anfechtung der Entscheidung
Sie erlangt deshalb für die Bestimmung des für den Beschwerdewert entscheidenden Änderungsinteresses (Senat, BGHZ 119, 216, 218) keine Bedeutung (a.A. wohl KG, NJW-RR 1998, 1021).
Maßgebend ist insoweit das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers (vgl. Senat, BGHZ 119, 216, 219) an der Aufrechterhaltung der angefochtenen Entlastungsbeschlüsse (so für das Aktienrecht: BGH, Beschl. v. 6. April 1992, II ZR 249/90, NJW-RR 1992, 1122, 1123).
Maßgeblich ist insoweit vielmehr das Änderungsinteresse des Beschwerdeführers, weshalb Geschäftswert und Beschwerdewert nicht notwendigerweise übereinstimmen müssen (Senat, BGHZ 119, 216, 218 f).
OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07
Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der …
Auf die Erreichung der Beschwerdesumme von mehr als 750 EUR (§ 45 Abs. 1 WEG a.F.) kommt es nicht an, weil das Rechtsmittel unabhängig vom Wert der Beschwer zulässig ist; denn die Erstbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BGH NJW 1992, 3305).
a) Das Landgericht ist zwar von zutreffenden Grundsätzen für die Bemessung des Beschwerdewerts nach § 45 Abs. 1 WEG a.F. ausgegangen (vgl. BGH NJW 1992, 3305;… Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 45 Rn. 9 - 11 m.w.N.).
Der Beschwerdewert erhöht sich nicht dadurch, dass die Entscheidung auch für andere Beteiligte bindend ist ohne Rücksicht darauf, ob sie aktiv am Verfahren teilgenommen haben (vgl. BGHZ 119, 216/219; BayObLGZ 1990, 141/142 jeweils zu § 45 Abs. 1, Abs. 2 WEG a.F.; OLG Frankfurt ZIP 2012, 1602; ZIP 2014, 617 jeweils zu § 39a ff. WpÜG).
Der Beschwerdewert kann zwar nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens (BGHZ 119, 216/219).
Die allein nach dem persönlichen wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführer zu bemessende Beschwer (BGHZ 119, 216 = NJW 1992, 3305) wird insoweit dadurch bestimmt, die durch den Eigentümerbeschluß über die Genehmigung der Jahresabrechnung begründete Feststellung der persönlichen Beitragsverpflichtung zu beseitigen.
Wohnungseigentümerversammlung: Bestimmung der Beschlußfähigkeit; …
Maßgebend ist mithin diejenige Belastung, die ihn trifft, wenn es bei der angefochtenen Entscheidung verbleibt (vgl. BGH NJW 1992, 3305).
Das Landgericht weist zunächst zu Recht darauf hin, daß sich der Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens, sondern allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an de r Änderung der angefochtenen Entscheidung bemißt und daß der Beschwerdewert nicht höher, wohl aber niedriger sein kann als der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (BGHZ 119, 216/218; BayObLGZ 1990, 141/143; BayObLG WuM 1996, 490 ; WE 1998, 114).
Der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebliche Beschwerdewert ist nach ständiger Rechtsprechung stets aus der Person des Rechtsmittelführers, seiner Beschwer und seinem Änderungsinteresse zu bestimmen (BGH, Beschlüsse v. 17.09.1992 - V ZB 21/92 - Rn. 9, BGHZ 119, 216 ff. m.w.N.; 30.01.1957 - V ZR 263/56, BGHZ 23, 205 ff.).
Da nicht die Perspektive des Beschwerdegegners, sondern - allein - das Änderungsinteresse des Beschwerdeführers für den Beschwerdewert maßgeblich ist, kann der Umstand, dass die Entscheidung zugleich für und gegen andere Beteiligte wirkt, nicht zur Erhöhung des Beschwerdewerts führen (vgl. zur Beschwerde in Wohnungseigentumssachen BGH, Beschluss v. 17.09.1992 - V ZB 21/92 - Rn. 10, aaO; BayObLG, Beschlüsse v. 23.05.1990 - BReg …
Dieses kann nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss v. 17.09.1992 - V ZB 21/92 - Rn. 10;… KG Berlin, Beschluss v. 28.07.2016 - 2 W 8/16 SpruchG - Rn. 14;… OLG München, Beschluss v. 05.05.2015 - 31 Wx 366/13 - Rn. 16, jeweils aaO).
Die sofortige weitere Beschwerde ist ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands zulässig, nachdem das Landgericht die Erstbeschwerde wegen Nichterreichens der erforderlichen Beschwer als unzulässig verworfen hat (BGHZ 119, 216/217 f.; BayObLG WuM 1999, 130/131 m.w.N.).
Der Wert des Beschwerdegegenstands kann insgesamt nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (BGHZ 119, 216/218 f.; BayObLGZ 1990, 141/143 f. und st.Rspr.).
Da allein das vermögenswerte Interesse des Beschwerdeführers an einer Änderung der angefochtenen Entscheidung maßgebend ist, bleiben die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer und die Bedeutung der Sache für die Gemeinschaft insgesamt unberücksichtigt (BGHZ 119, 216/219; BayObLG ZMR 1999, 348).
Dies hat der Gesetzgeber aber gesehen und in Kauf genommen (BGHZ 119, 216/219 f. BayObLG ZMR 2000, 859/860).
BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 33/00
Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung …
BayObLG, 21.09.2000 - 2Z BR 62/00
KG, 15.09.2000 - 24 W 2090/00
BayObLG, 06.03.2000 - 2Z BR 154/99
OLG München, 26.06.2007 - 34 Wx 67/07
Beschwer des Wohnungseigentümers bei Abweisung seines Antrags auf Beseitigung …
BGH, 22.06.2017 - V ZR 254/16
Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör durch den Nichthinweis …
BayObLG, 19.02.1999 - 2Z BR 162/98
BayObLG, 06.03.2003 - 2Z BR 15/03
BayObLG, 26.09.2001 - 2Z BR 122/01
Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Beschlüsse über …
OLG Düsseldorf, 24.01.2000 - 3 Wx 444/99
Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei Abmahnung durch die …
BayObLG, 20.05.1998 - 2Z BR 40/98
Wert der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers bei der Anfechtung eines …
BayObLG, 08.12.2004 - 2Z BR 212/04
Beschwerdewert bei Schadensersatzpflicht und Geheimhaltungsinteresse des …
OLG Düsseldorf, 16.03.1998 - 3 Wx 18/98
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gegen …
BayObLG, 14.11.2002 - 2Z BR 107/02
Abgrenzung von Eigentümerbeschluss und Vereinbarung - Errichtung eines Carports …
OLG Düsseldorf, 09.03.2001 - 3 Wx 12/01
Leihverhältnis über Räume - außerordentliche Kündigung - Eigenbedarf - …
BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 34/99
Beschwerdewert eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses …
BayObLG, 18.04.1996 - 2Z BR 26/96
BayObLG, 18.05.1995 - 2Z BR 36/95
BayObLG, 05.10.1995 - 2Z BR 86/95
Sofortige weitere Beschwerde gegen die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde, …
KG, 16.12.1992 - 24 W 4713/92
Zulässigkeit einer auf die Erhöhung des Geschäftswerts gerichteten Beschwerde
OLG Köln, 13.12.2002 - 16 Wx 196/02
Geschäftswert der Anfechtung der Entlastung des WEG -Verwalters
OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 177/01
BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 3/94
BayObLG, 12.10.2000 - 2Z BR 98/00
OLG Köln, 05.04.2000 - 16 Wx 37/00
Beschwerdewert in WEG -Sachen
OLG Köln, 26.07.2004 - 16 Wx 130/04
WEG -Verfahren: Beschwerdewert bei Streit um Schlüsselherausgabe
OLG Karlsruhe, 17.03.2004 - 11 Wx 45/03
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts
OLG Hamburg, 29.10.2001 - 2 Wx 49/01
Geschäftswert für Beschwerde eines Wohnungseigentümers gegen einen …
BayObLG, 26.02.1993 - 2Z BR 117/92
Verpflichtung der Verwalterin einer Wohnanlage zum Anstelleung und Betreiben der …
BayObLG, 31.07.2003 - 2Z BR 33/03
Beschwerdewert des Antrags auf Berichtigung des Protokolls einer …
OLG Hamburg, 29.06.2006 - 2 Wx 37/06
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmung des …
BayObLG, 28.02.2001 - 2Z BR 9/01
OLG Celle, 10.05.2000 - 4 W 92/00
Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Wert der Beschwer im …
KG, 05.05.1993 - 24 W 1146/93
Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft bezüglich eines Auftrages an einen …
BayObLG, 16.10.2003 - 2Z BR 201/03
BayObLG, 30.04.2003 - 2Z BR 31/03
Keine Gliechsetzung individueller Rechtsmittelbeschwer mit dem Geschäftswert des …
BayObLG, 22.11.2001 - 2Z BR 146/01
Bindende Entscheidung des Beschwerdegerichts über Nichtzulassung der weiteren …
BayObLG, 05.10.2000 - 2Z BR 97/00
OLG Köln, 23.01.2001 - 16 Wx 178/01
Voraussetzungen des Rechts eines Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 124/95
BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99
BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 65/98
BayObLG, 04.09.1997 - 2Z BR 100/97
Geschäftswert und Wert des Beschwerdegegenstands bei Streitigkeit über …
BayObLG, 13.08.1998 - 2Z BR 80/98
Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des …
OLG Jena, 25.06.1998 - Lw W 291/98
Anfechtbarkeit richterlicher Entscheidungen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit …
BayObLG, 11.07.1996 - 2Z BR 75/96
BayObLG, 01.08.1995 - 2Z BR 77/95
BayObLG, 23.09.1993 - 2Z BR 99/93