Source: https://www.ggp-p3.de/agb
Timestamp: 2020-07-14 18:43:36
Document Index: 136461772

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§323', '§ 323', '§ 9', '§ 950', '§ 651', '§ 14']

1.1 Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn unser Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, welche Bestandteil aller mit dem Auftraggeber geschlossener Verträge sind und auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber gelten, ohne dass sie nochmals gesondert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers oder Dritter sind, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten im Einzelnen nur dann nicht, wenn und soweit wir ausdrücklich und schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Ziff. 1.2. Unsere Mitarbeiter haben keine Vollmacht, von den vorliegenden Bedingungen abzuweichen.
1.3 Über die Befugnis, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zustimmungen zu erteilen, verfügt nur eine hierzu von uns bevollmächtigte Person.
1.4 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten Liefer- und Zahlungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
3.1 Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise in Euro ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2010) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer Abgaben.
3.2 Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, wie Proben, Muster, Entwürfe, Skizzen werden zusätzlich berechnet.
4.1 Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist vorbehaltlich nachfolgender Regelungen innerhalb von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Ein Skontoabzug wird nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung gewährt. Die Zahlung von Versand- (Fracht, Zoll, Porto) und Verpackungskosten ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
4.2 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und erfüllungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten trägt der Auftraggeber und sind sofort fällig.
4.3 Bei größeren Aufträgen können gemäß der geleisteten Arbeit entsprechende Zwischenrechnungen aufgestellt oder Teilzahlungen gefordert werden.
4.5 Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
4.6 Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschrift bei uns erfolgt, als Zahlungseingang.
5.1 Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Bezahlung der offenen Forderungen durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird (z.B., wenn beim Auftraggeber das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist), so können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von ordnungsgemäßen Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
5.3 Wir sind berechtigt, gegen Forderungen des Auftraggebers mit sämtlichen fälligen Forderungen aufzurechnen, die andere Bertelsmann-Konzernfirmen (insbesondere Arvato Services, Arvato Digital Services, Direct Group) gegen den Auftraggeber haben.
5.4 Der Auftraggeber darf nur mit Gegenansprüchen des Auftraggebers aufrechnen oder Zahlungen wegen solcher Gegenansprüche zurückbehalten, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers. Ihm steht darüber hinaus die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten nicht zu.
6.1 Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2010). Unsere Liefertermine sind regelmäßig Zielvorgaben und keine Fixtermine, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
6.2 Für die Dauer der Prüfung der Proofs, Plots, Fertigmuster, Andrucke usw. durch den Auftraggeber ist die vereinbarte Lieferfrist jeweils unterbrochen, und zwar vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tag des Eintreffens seiner Stellungnahme oder bis zur Freigabe.
6.5 Bei Abrufaufträgen ist der Auftraggeber zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Menge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftrag-gebers stellt eine Hauptpflicht dar. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt bei Abrufaufträgen eine Abnahmefrist von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Auftragsbestätigung. Ist die vollständige Abnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine Frist von zwei Wochen zur Abnahme der noch abzunehmenden Auftragsmenge zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen diese Frist hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen und die Restmenge vollständig zu liefern oder nach §323 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht Schadenersatz zu verlangen, bleiben unberührt.
7.1 Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Ziff. 7.1 nicht verbunden.
7.2 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretender Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen) auf unserer Seiten oder unserer Vorlieferanten. Wird durch solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich und dauert die Behinderung länger als vier Wochen an, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
8.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
Personenbezogene Daten müssen gemäß Nr. 4 der Anlage zu § 9 BDSG während der elektronischen Übermittlung mit einem dem Stand der Technik entsprechendem Verschlüsselungsverfahren vor unbefugten Zugriff geschützt werden.
10.1 Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht zum vereinbarten Termin oder mangels Terminvereinbarung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, sind wir berechtigt, die Ware für Rechnung und auf Gefahr des Auftraggebers einzulagern.
10.2 Wenn der Auftraggeber nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung die Annahme verweigert oder vorher ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir (unbeschadet möglicher sonstiger Rechte) vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
11.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Seine Pflicht zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druck-reiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
11.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen, versteckte Mängel innerhalb von einer Woche nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Auftraggeber nicht erkennbar.
11.4 Bei berechtigten Beanstandungen haben wir zunächst das Recht zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung. Misslingt die Nachbesserung (Ersatzlieferung) oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder Eigenschaften ausdrücklich zugesichert haben.
11.5 Bei Reproduktionen in einem Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original oder Vorlage nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken, Proofs und Auflagendruck. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
11.6 Für erhebliche Abweichungen von Normen und in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papiers, Kartons etc. und sonstigen von uns beschafften Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Papier- und Pappenlieferanten sowie sonstigen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Papier- und Pappenlieferanten etc. durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
11.8 Soweit bestimmte Sonderarbeiten wie z. B. Prägen, Stanzen, Perforieren, Lackieren, Laminieren usw. durch eine dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Bedingungen in Ziff. 11.6 entsprechend.
11.9 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Der Prozentsatz erhöht sich bei besonders schwierigen Drucken sowie bei Auflagen bis zu 2.000 Exemplaren auf 10%. Zusätzlich erhöhen sich die Prozentsätze der Mehr- oder Minderlieferung, wenn das Papier von uns aufgrund der Lieferungsbedingungen der Fachverbände der Papiererzeugung beschafft wurde, um deren Toleranzsätze.
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos, oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
13.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsöverbindung sowie bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftraggeber gehörende Ware erfolgen.
13.3 Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren, aus dem Abdruck von Anzeigen und aus dem Vertrieb von Beilagen in den gelieferten Waren werden bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung an uns abgetreten. Nimmt der Auftraggeber Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, aus dem Abdruck von Anzeigen und aus dem Vertrieb von Beilagen in ein mit einem Dritten, insbesondere mit einem Kunden, bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt der jeweilige abgetretene Saldo bis zur Höhe unserer Forderungen als abgetreten.
13.4 An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien jeglicher Art wird mit der Übergabe zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen des Lieferanten aus Warenlieferungen ein Pfandrecht bestellt. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren sind wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzustehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
13.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
- bei vorsätzlich oder grob-fahrlässig verursachten Schäden,
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen; eine Haftung ist insoweit auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt,
- im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers, oder
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäß Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Gläubiger vertraut hat und auch vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
14.5 Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer 14.2 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der Lieferung oder Bereitstellung zur Abholung der Ware.
14.6 Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.
16.1 Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Kennzeichen oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung, einschließlich der Kosten für die Rechtsverfolgung- und -verteidigung, auf erstes Anfordern vollumfänglich freizustellen.
16.2 Wir sind berechtigt Aufträge zu verweigern, sofern diese bzw. die zu druckenden Inhalte unserer Meinung nach gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftraggeber kann daraus keine Rechte gegen uns ableiten. Wir sind zu einer Prüfung der Unterlagen auf derartige Rechtsverletzungen nicht verpflichtet.
16.3 Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Daten, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei uns.
Wir gehen davon aus, dass wir für die Produktion eine Kopie Ihrer Daten erhalten und sie die Originale oder eine Kopie dieser Daten selbstverantwortlich speichern. Für den Auftraggeber angefertigte oder von diesem zur Verfügung gestellte Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden sämtliche Daten einschließlich aller erhaltenen Datenträger drei Monate nach Produktionsende gelöscht bzw. vernichtet. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
20.1 Erfüllungsort ist Pößneck.
20.2 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, unser Geschäftssitz in Pößneck bzw. Jena. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
20.3 Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN Kaufrechts (CISG).
21. Bertelsmann - Code of Conduct
GGP media weist ausdrücklich auf den im Bertelsmann geltenden Code of Conduct hin, der unter www.bertelsmann.de eingesehen werden kann. GGP media erwartet von seinen Geschäftspartnern, dass diese die Einhaltung der darin enthaltenen Regel und Prinzipien unterstützt und sich insbesondere zur Unterstützung und Umsetzung der im Rahmen der Global Compact Initiative der Vereinten Nationen aufgestellten Prinzipien zu den Menschenrechten, den Arbeitsbeziehungen und zur Umwelt sowie Korruption bekennt (www.unglobalcompact.org).