Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/14-fluechtlinge-mit-duldung/127-deutschkurs-kindergarten-schule-ausbildung-studium/
Timestamp: 2019-06-15 20:35:28
Document Index: 244113349

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 9', '§ 45', '§\u20054', '§ 13', 'Art.\u200528', '§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 3', '§ 2', '§ 22', '§ 44', '§\u20055', '§\u20055', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§\u200511', '§\u200511', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 90', '§ 6', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 47', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 47', '§ 64', '§ 66', '§ 22', '§ 1', '§\u200569', '§ 54', '§\u200561', '§\u200561', '§\u200561', '§ 61', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§\u200526', '§\u200522', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

17.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Ausbildung, Studium – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, also seit 24.10.2015 können Flüchtlinge mit einer Ermessensduldung (siehe Kapitel 9.3 d) bei freien Plätzen zu einem Integrationskurs zugelassen werden.1 Andere Flüchtlinge mit einer Duldung können an Integrationskursen nicht teilnehmen.
Die Zulassung zur Teilnahme am Integrationskurs muss schriftlich beim BAMF beantragt werden; der Antrag kann aber auch über einen zugelassenen Kursträger gestellt werden.2 Sie erhalten dann ein Schreiben, dass Sie den Integrationskurs besuchen können.3
Der Integrationskurs besteht hauptsächlich aus Deutschunterricht (in der Regel 600 Unterrichtsstunden), zusätzlich wird Alltagswissen und Wissen über die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt (100 Unterrichtsstunden).4
Es gibt zudem spezielle Kurse für besondere Zielgruppen,5 die bis zu 900 Unterrichtsstunden im Sprachkurs und 60 Unterrichtsstunden im Orientierungskurs beinhalten. Dabei handelt es sich nach § 13 Abs. 1 IntV insbesondere um
Spezielle Integrationskurse für Menschen mit einer Behinderung.6
Der Integrationskurs wird mit dem Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes abgeschlossen (dadurch kann man einen Nachweis für das Vorliegen der Sprachkompetenzen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) erhalten) sowie durch den Test „Leben in Deutschland“.7
Integrationskurse werden vor Ort von vielen verschiedenen Trägern durchgeführt und zentral vom BAMF organisiert.
Die Ausländerbehörde kann Ihnen Informationen über die Integrationskurse und eine Liste mit den in Ihrer Region zugelassenen Sprachkursanbietern aushändigen. Eine Liste der Anbieter, das Anmeldungsformular und weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage des BAMF:
Für die Teilnahme am Integrationskurs müssen Sie pro Unterrichtsstunde 1,95 Euro bezahlen, zahlbar in verschiedenen Etappen (§ 9 IntV).8 Erhalten Sie Leistungen nach dem AsylbLG, können Sie sich vom Kursbeitrag befreien lassen. Dazu müssen Sie einen Antrag stellen. Das Formular dafür erhalten Sie bei der Ausländerbehörde, den Kursträgern oder auf der Homepage des BAMF.
Der erfolgreiche Deutschtest im Integrationskurs reicht nicht aus, um zum Studium in Deutschland zugelassen zu werden. Dafür gibt es spezielle Aufbaukurse. Näheres siehe in diesem Kapitel den Abschnitt “Studium“.
Dieses neue Sprachförderangebot, geregelt in § 45a AufenthG, ist ein Teil des „Gesamtprogramms Sprache“ der Bundesregierung9 und wird vom BAMF koordiniert und von Bildungsträgern durchgeführt.10
Nur Flüchtlinge mit einer Ermessensduldung (siehe Kapitel 9.3 d) können an Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung teilnehmen.11
Eine weitere Voraussetzung ist ein Sprachniveau ab B1 GER. Ausnahmen bestehen für Personen, die trotz der Teilnahme an einem Integrationskurs dieses Deutschsprachniveau nicht erreichen konnten (§§ 4 Abs. 3; 13 Abs. 2 DeuFöV). Außerdem müssen Sie bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet sein oder den Kurs für die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen oder für Ihre Ausbildung benötigen.12
Die berufsbezogene Deutschsprachförderung besteht aus Basis- und Spezialmodulen für jeweils maximal 25 Teilnehmende. Die Module können in Voll- oder Teilzeit durchgeführt werden und auch teilweise in Betrieben stattfinden.13 Bei den Basismodulen, in der Regel mit 300 Unterrichtseinheiten, kann ab einem Deutschsprachniveau von B1 GER das jeweils höhere Niveau erreicht werden. Die Spezialmodule sollen die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen unterstützen, fachspezifischen Unterricht vermitteln und Personen, die bei der Teilnahme an einem Integrationskurs das Deutschsprachniveau B1 GER bzw. A2 GER nicht erlangt haben, das Erreichen dieser Niveaustufen ermöglichen.14
Das ESF-BAMF-Programm, das ebenfalls bundesweit berufsbezogene Deutschkurse angeboten hatte und allen Asylsuchenden ab einem Deutschsprachniveau von A1 GER grundsätzlich offenstand, ist seit 2018 leider beendet.
Vom Land Niedersachsen werden Maßnahmen zum Spracherwerb (Deutsch) von Flüchtlingen gefördert, die mindestens 200 Unterrichtsstunden umfassen. Die Maßnahmen stehen allen Flüchtlingen ohne Zugangsvoraussetzungen offen. Sie sind grundsätzlich unabhängig von Ihrem Aufenthaltsstatus oder dem Sprachniveau. 15 Ansprechpartner für Fragen zur Sprachförderung in Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB): Tel. 0511 – 300 330 10, weitere Informationen sind zu finden unter http://www.aewb-nds.de/themen/migration-integration/
Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) keine reinen Sprachkurse anbietet, können deren Maßnahmen Elemente berufsbezogener Sprachförderung enthalten. Als Maßnahmen speziell für Asylsuchende und andere Flüchtlingsgruppen hat die BA die Maßnahmen »Perspektiven für Flüchtlinge (PerF)«16 und »Perspektiven für junge Flüchtlinge (PerjuF)«17 sowie Perspektiven für junge Flüchtlinge im Handwerk (PerjuF-H)18konzipiert, in denen zu einem großen Teil berufsbezogene Deutschkenntnisse vermittelt werden.
Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) können ebenfalls Deutschförderung beinhalten; Freiwilligendienste können die Teilnahme an einem Sprachkurs ermöglichen (z. B. Bundesfreiwilligendienst im Bistum Osnabrück).19 Außerdem gibt es Deutschkurse von Bildungsträgern. Diese Kurse müssen Sie in der Regel selbst bezahlen, bei manchen Trägern sind die Kosten für Sozialleistungsempfänger aber deutlich gesenkt.
Informationen zu den Sprachkursangeboten vor Ort haben die Beratungsstellen für Migrant/innen oder Flüchtlinge vor Ort oder die Nds. IvAF-Netzwerke: 20 FairBleib Südniedersachsen-Harz (http://www.bildungsgenossenschaft.de/bildungsberatung/fairbleib-suedniedersachsen-harz/), Netzwerk Integration 3 (http://esf-netwin.de), AZF III (Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge III, http://www.nds-fluerat.org/projekte/arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge-ivaf-projekte/azf-hannover-arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge/) und TAF (Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, http://www.taf-region-lueneburg.de/projektpartner/).
Jedes Kind zwischen einem und drei Jahren hat einen Anspruch auf Förderung durch den Besuch einer Kindertageseinrichtung (Kita, Kindergarten) oder einer Kindertagespflege. Die tägliche Dauer richtet sich nach dem individuellen Bedarf.21 Für Kinder unter einem Jahr besteht dieser Anspruch nur, wenn die Förderung für ihre Entwicklung oder wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern etc. erforderlich ist.22 Sobald ein Kind drei Jahre alt ist, hat es einen Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung.23 Es soll für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen geben.24
Bei geringem Einkommen sind die Kosten für die Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege ganz oder teilweise vom Jugendamt zu tragen.25
Das alles gilt auch für Flüchtlinge mit einer Duldung.26
Im vorletzten Kindergartenjahr nehmen alle Kinder an einem Sprachtest teilt. Bestehen Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache, müssen die Kinder im letzten Kindergartenjahr an Sprachfördermaßnahmen teilnehmen, die von Grundschullehrkräften durchgeführt werden und in der Regel im Kindergarten stattfinden.27
Melden Sie Ihr Kind frühzeitig für einen Kindergartenplatz an. Dort wird ihr Kind eine erheblich bessere Förderung in der deutschen Sprache erhalten und so besser auf einen Schulbesuch vorbereitet werden als im Wohnheim. Wenden Sie sich bei Problemen mit dem Kindergartenplatz an eine Beratungsstelle.
Alle in Niedersachsen lebenden Kinder haben das Recht und die Pflicht, eine Schule zu besuchen und regelmäßig am Unterricht teilzunehmen.28 Die Schulpflicht knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt in Niedersachsen an. Er liegt vor, wenn jemand – ohne sich in Niedersachsen ständig niederlassen zu wollen – mindestens 5 Tage hier wohnt.29 Damit sind auch Flüchtlinge mit einer Duldung schulpflichtig.30
Seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 können auch Flüchtlinge,
die jetzt eine Duldunghaben und
aus einem sicheren Herkunftsstaat31 kommen und
deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet32 oder als unzulässig33 abgelehnt
verpflichtet sein, bis zur Entscheidung des Bundesamts über den bis zur Ausreise oder Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.34
Das bedeutet, dass sie Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten im Regelfall35 überhaupt nicht schulpflichtig werden können.
Nach einem Nds. Erlass36 ist zudem der weitere Schulbesuch von Schulpflichtigen im Sekundarbereich II entbehrlich, wenn Ausländer/innen
Nach höherrangigem Recht haben jedoch alle Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter ein Recht auf den Schulbesuch37:
Nach Art. 28 UN-Kinderrechtskonvention38 hat jedes Kind ein Recht auf Bildung. Der Besuch der Grundschule ist Pflicht und weiterführende allgemein- und berufsbildende Schulen sollen für alle Kinder und Jugendlichen zugänglich sein.
Generell beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt geworden sind, mit dem nächsten beginnenden Schuljahr.39 Das Einschulungsalter ist aber auch abhängig von der körperlichen und geistigen Entwicklung Ihres Kindes. Unter Umständen kann der Schuleintritt Ihres Kindes ein Jahr zurückgestellt werden. Deshalb werden alle Kinder vor dem Schuleintritt vom Amtsarzt untersucht. Schon eingeschulte Schülerinnen und Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen sollen zunächst eine Sprachlernklasse besuchen bzw. besonderen Deutschunterricht erhalten. Zu den vorgesehenen Sprachfördermaßnahmen vgl. Nds. Erlass vom 1.7.2014 „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nicht – deutscher Herkunftssprache“.40 Die Schulpflicht endet in der Regel nach 12 Jahren des Schulbesuchs.
Sind neu eingereiste Jugendliche ab 14 Jahren noch schulpflichtig und haben sie noch keine 9 Jahre die Schule besucht, entscheiden die Eltern bzw. die sonstigen Erziehungsberechtigten zusammen mit den beteiligten Schulen, ob sie eine allgemein bildende Schule oder eine berufsbildende Schule besuchen sollen. Ist eine gemeinsame Entscheidung nicht möglich, besuchen Jugendliche ab 16 Jahren eine berufsbildende Schule.41
Eine Teilnahme an Klassenfahrten an einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule ins Ausland kann möglich sein, wenn die Schüler/innen in sog. Schülersammelliste eingetragen sind. Damit brauchen sie für die Wiedereinreise keinen Aufenthaltstitels, wenn die Ausländerbehörde angeordnet hat, dass die Abschiebung nach der Wiedereinreise ausgesetzt wird. Diese Anordnung ist auf der Schülersammelliste zu vermerken.42 Das gilt auch für Schüler/in mit einer Duldung.43
Wenn mit dem Schulbesuch besondere Kosten verbunden sind, zum Beispiel für den Schulbedarf, für Klassenfahrten, Nachhilfe oder sonstiges können Sie das Geld dafür nach § 3 Abs. 4 AsylbLG oder, wenn Sie nach 15 Monaten Leistungen analog dem SGB XII erhalten, nach § 2 AsylbLG beantragen. (zu den Einzelheiten siehe unter 10.4. Soziale Sicherung, Leistungen für Bildung und Teilhabe). Bei einer Ablehnung haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben und Klage beim Sozialgericht einzulegen. Lassen Sie sich gegebenenfalls von einer Beratungsstelle unterstützen.
In Niedersachsen wird für neu eingereiste Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren auch eine Beschulung für maximal ein Jahr im Rahmen des „SPRINT-Projektes“44 angeboten. Die Inhalte gliedern sich in die Module Spracherwerb und Einführung in die regionale Kultur und Lebenswelt sowie in die Berufs- und Arbeitswelt. Die Module können an der Schule oder in außerschulischen Einrichtungen durchgeführt werden.45
Anschließend können die jungen Flüchtlinge an dem Projekt „SPRINT-Dual“46 teilnehmen. Wie bei einer betrieblichen Berufsausbildung verbringen die Jugendlichen dann 1,5 Tage pro Woche in der Berufsschule und absolvieren an 3,5 Tagen ein Betriebspraktikum, das im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung47 stattfindet.
Formal gibt es für die Aufnahme eines Studiums keine aufenthaltsrechtlichen Einschränkungen, das Studieren ist also grundsätzlich auch mit einer Duldung in Niedersachsen möglich; eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach § 16 AufenthG ist nicht erforderlich. Etwas anderes gilt nur, wenn die Aufnahme eines Studiums in einer Auflage zur Duldung ausdrückliche verboten wurde,48 was in Niedersachsen in der Regel nicht gemacht wird.
Wird im Einzelfall eine sog. Studienverbotsauflage verhängt, stellt sich die Frage, ob dies im Einzelfall ausländerrechtlich zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts49 sind die einzelnen Auflagen daran zu messen, ob sie ihre Rechtfertigung im Gesetzeszweck und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden. Sie dürfen nicht aufenthalts- und asylrechtlich irrelevanten Zwecken dienen und müssen das öffentliche Interesse schützen. Die Auflageerteilung muss auf einer mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbarenden Interessensabwägung beruhen.50
Die Bewerbung für einen Studienplatz erfolgt direkt bei der Hochschule oder zentral bei „uni-assist e.V.“ Die Studienordnungen der Hochschulen sehen detailliertere und durchaus auch unterschiedliche Regelungen zu den Studienvoraussetzungen vor.
Eine Zugangsvoraussetzung für den Besuch einer Universität oder Fachhochschule ist die allgemeine Hochschulreife / Abitur (bei Universität) oder die Fachhochschulreife / Fachabitur (bei Fachhochschule) oder eine als gleichwertig anerkannte Schulausbildung im Herkunftsland (Hochschulzugangsberechtigung). Ob Ihre Hochschulzugangsberechtigung der deutschen gleichwertig ist, können Sie in der Datenbank der Kultusminister-Konferenz „anabin“ abfragen unter: http://anabin.kmk.org/no_cache/filter/schulabschluesse-mit-hochschulzugang.html#land_gewaehlt
Wenn nicht, können Sie über das erfolgreiche Ablegen der “Feststellungsprüfung zur Studieneignung“ die Zugangsberechtigung erwerben. Dafür müssen Sie in der Regel bei der Hochschule einen einjährigen Vorbereitungskurs (“Studienkolleg”) absolvieren. Das Studienkolleg können Sie besuchen, wenn Sie in Ihrem Herkunftsland einen bestimmten Schulabschluss erworben haben (über Einzelheiten informiert auch hier u.a. die Datenbank anabin: http://anabin.kmk.org/anabin.html) und den Aufnahmetest bestehen. Wenn Sie diesen überdurchschnittlich bestehen, haben Sie die Option, den Hochschulzugang für einen zulassungsfreien Studiengang ohne eine weitere Feststellungsprüfung zu bekommen; Informationen sind zu finden bei: http://www.mwk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/land-erleichtert-fluechtlingen-den-zugang-zum-studium-134627.html.
Das Land Niedersachsen fördert Flüchtlinge mit dem Programm „Intensivsprachkurse für höherqualifizierte Flüchtlinge“: Bildungsträger wie die Volkshochschulen bieten in Kooperation mit Hochschulen seit Juni 2016 Deutschkurse zur Vermittlung von Deutschkenntnissen auf C 1-Niveau, Anerkennungsberatung sowie berufliche Orientierung mit Informationen über das Hochschul- und Ausbildungssystem in Deutschland an. Teilnehmen können alle Asylsuchenden und Flüchtlinge ab 18 Jahren, die in Deutschland studieren möchten und eine Hochschulzugangsberechtigung haben oder die im Herkunftsland eine entsprechende Aus- oder Vorbildung erwerben konnten.51
Bei Flüchtlingen mit einer Duldung, die in Deutschland studieren möchten, sind außerdem noch folgende Punkte relevant:
Wenn bei Ihnen noch eine räumliche Beschränkung besteht (was in der Regel nur in den ersten drei Monaten Ihres Aufenthalts der Fall ist, siehe Kapitel 17.2) und die Universität oder (Fach-)Hochschule, an der Sie studieren wollen, außerhalb des Ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereichs liegt, benötigen Sie für den Aufenthalt am Studienort eine Genehmigung, die die Ausländerbehörde Ihnen erteilen kann.52
Ein Umzug zu Studienzwecken wird in der Regel nicht erlaubt. Wenn Sie allerdings Ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen selbst sichern können, z.B. durch ein Stipendium oder im Ausnahmefall durch BAföG-Leistungen (Einzelheiten hierzu s.u.), muss die Wohnsitzauflage aufgehoben werden (siehe Kapitel 17.2).
Das größte Problem dürfte für Sie die Finanzierung eines Studiums sein. Als Student/in haben Sie das Recht und auch die Pflicht, in eine gesetzliche Krankenversicherung einzutreten. Die Übernahme von Krankheitskosten durch das Sozialamt reicht als Nachweis einer Krankenversicherung nicht aus. Studierende bis zum 14. Semester, maximal bis zum 30. Lebensjahr, können sich über die gesetzliche Krankenversicherung für etwa 90 Euro pro Monat versichern (Kranken- und Pflegeversicherung).53 Studierende über 30 Jahre sind nicht gesetzlich pflichtversichert. Sie müssen dann in der Regel54 eine private Krankenversicherung abschließen.55 Unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn Sie eine bestimmte Zeit als Arbeitnehmer/in gesetzlich krankenversichert waren, können Sie sich auch freiwillig gesetzlich krankenversichern.56
Hinzu kommen die Kosten für ein Semesterticket sowie weitere Gebühren. Die Studiengebühren gibt es in Niedersachsen seit dem Wintersemester 2014/2015 nicht mehr.
Wenn Sie Sozialleistungen nach § 3 AsylbLG in Anspruch nehmen, dürfen Sie gleichzeitig studieren, ohne dass das Sozialamt die Sozialleistungen streicht. Denn anders als für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII gibt es im AsylbLG keine Regelung, die besagt, dass man keine Leistungen mehr erhält, wenn man studiert.57
Flüchtlinge mit Duldung haben bislang noch einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zum einen dann, wenn sie sich seit 15 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltsgestattung, erlaubt oder geduldet in Deutschland aufhalten.58 Zum anderen kann ein Anspruch dann bestehen, wenn Sie selbst vor Beginn der Ausbildung fünf Jahre in Deutschland erwerbstätig waren oder ein Elternteil hier während der letzten sechs Jahre drei Jahre gearbeitet hat.59 Nach den Verwaltungsvorschriften zum BAföG60 ist es hierfür erforderlich, dass der Verdienst zur Finanzierung des Lebensunterhalts ausgereicht hat. Hat ein Elternteil Kinder unter zehn Jahren betreut, werden diese Zeiten angerechnet .Auch wenn einer Ihrer Elternteile mindestens sechs Monate hier gearbeitet hat und aus einem wichtigen Grund nicht weiter arbeiten konnte (zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, wenn Arbeitslosengeld bezogen wird, und bei einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit), können Sie BAföG-Förderung erhalten.
Wenn Sie keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen haben, ist die Finanzierung eines Studiums schwierger, wenn Sie seit 15 Monaten in Deutschland leben: Nach 15 Monaten müssten Sie eigentlich Leistungen nach § 2 AsylbLG gemäß den Bestimmungen des SGB XII beziehen. Das Sozialgesetzbuch XII verbietet aber den Bezug von Sozialleistungen zum Zweck der Finanzierung eines Studiums. Sie können allerdings versuchen, Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen oder als Beihilfe über die Härtefallregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu beantragen – z. B. dann, wenn Sie bereits kurz vor Abschluss Ihres Studiums stehen. Wenn Sie dem Sozialamt verschweigen, dass Sie studieren, und die Behörde dies später erfährt, wird die Sozialhilfe wieder zurückgefordert.
Wenn Sie studieren wollen, ohne Sozialleistungen zu beziehen, brauchen Sie also eine Arbeit und eine Arbeitserlaubnis oder andere Finanzierungsquellen.
Sie sollten prüfen, ob Stiftungen für die (Teil-)Finanzierung in Frage kommen. Viele Stiftungen fördern Studierende mit besonders guten Leistungen, aber auch gesellschaftliches Engagement und materielle Bedürftigkeit können Kriterien für die Stipendienvergabe sein. Im Internet finden Sie unter http://www.bildungsserver.de/Foerderungsmoeglichkeiten-fuer-auslaendische-Studierende.-Stipendien-2416.html eine Übersicht und weiterführende Links.
Zu den Stipendien der Begabtenförderwerke (parteinahe Stiftungen, Studienstiftung des deutschen Volkes e.V. etc.) haben Sie nur Zugang, wenn Sie einen Zugang zu BAföG-Leistungen hätten.61
Das Land Niedersachsen hat das Landesstipendienprogramm für Flüchtlinge geöffnet: „Besonders befähigte“ Studierende können durch eine einmalige Zahlung von 500 € unterstützt werden, wenn sie fluchtbedingt sehr schwierige Start- und Rahmenbedingungen für ein Studium haben.62
Das sog. Deutschlandstipendium63 vergibt eine Förderung in Höhe von 300 Euro pro Monat. Zu den Förderkriterien zählt neben besonderen Erfolgen an Universität auch das gesellschaftliche Engagement. Es werden aber auch besondere soziale, familiäre oder persönliche Umstände berücksichtigt, die sich beispielsweise aus einem Migrationshintergrund ergeben.64 Eine Zugangsbeschränkung aufgrund des
Aufenthaltsstatus ist nicht ersichtlich.65
Der BAföG-Fonds für Asylsuchende des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e.V. fördert alle Asylsuchende, die im Bereich der Diözese Osnabrück, also im westlichen Niedersachsen wohnen, wenn sie ein Studium aufnehmen und weder Leistungen nach dem AsylbLG noch BAföG-Leistungen erhalten.66
1 § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 AufenthG.
2 § 5 Abs. 1 S. 1, 2 IntV.
3 § 5 Abs. 3 S. 2 IntV.
4 §§ 11 f IntV.
5 § 13 Abs. 1 IntV.
6 § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 Integrationskursverordnung; BT-Drucksache 18/11603, S. 18 f; § 13 Abs. 4 der Abrechnungsrichtlinien des BAMF.
7 § 17 IntV.
8 BAMF Merkblatt, siehe http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-036_merkblatt-auslaenderbehoerde.pdf?__blob=publicationFile; § 9 Abs. 3 IntV.
9 www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2016-05-04-kabinett-fluechtlinge-sprachfoerderung.html.
10Einzelheiten sind in der sog. Deutsch-Sprachförderverordnung (DeuFöV) geregelt.
11 § 4 Abs. 1 S. 2 Deutsch-Sprachförderverordnung.
12 § 4 Abs. 1 S. 1 Deutsch-Sprachförderverordnung.
13§ 11 DeuFöV.
14 §§ 11, 12 DeuFöV.
15 http://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/sprachkurse_fluechtlinge/sprachkurse-fuer-fluechtlinge-139025.html.
16 Vgl. https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtyz/~edisp/l6019022dstbai819996.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI820002.
17 Vgl. https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Unternehmen/Arbeitskraeftebedarf/Beschaeftigung/GefluechteteMenschen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI806791.
18 Produktinformation PerjuF-H: https://www.kofa.de/themen-von-a-z/fluechtlinge/initiativen/detailseite/initiative/perspektiven-fuer-junge-fluechtlinge-im-handwerk-perjuf-h.
19 Siehe http://www.arbeitsstelle-freiwilligendienste.de/70891.html; http://www.alltagshelden-gesucht.de/fix/files/doc/Deutsch.2.pdf.
20 Diese Netzwerke werden über die ESF-Integrationsrichtlinie Bund mit dem Handlungsschwerpunkt Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen gefördert.
21 § 24 Abs. 2 SGB VIII.
22 § 24 Abs. 1 SGB VIII.
23 § 24 SGB VIII.
24 § 24 Abs. 3 SGB VIII.
25 § 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII.
26 Vgl. §§ 6 Abs. 2 SGB VIII.
27 §§ 64 Abs. 3; 71 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz.
28 § 63 NSchG.
29 § 63 Abs. 1 Nds. Schulgesetz/3.1.1, 3.1.2, Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums „Ergänzende Bestimmungen zur Schulpflicht und zum Rechtsverhältnis zur Schule vom 29.08.1995“, siehe http://www.schure.de/2241001/0035074.htm.
30 Vgl. auch Weiser, „Recht auf Bildung für Flüchtlinge, Beilage zum Asylmagazin, 2. Aufl. Dez. 2016, S. 25 f, siehe http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Publikationen/Brosch%C3%BCreBildung2016fin.pdf.
31 Neuregelung seit 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§ 47 Abs. 1a AsylG), zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).
32 Nach § 29a Abs. 1 AsylG sind Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.
33 Wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§ 27a AsylG).
34 § 47 Abs. 1a S. 1 AsylG.
35 Schulpflichtig werden Asylsuchende nur, wenn ihr Asylantrag im Ausnahmefall als unbegründet abgelehnt wird und sie fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht erhoben haben.
36 Ergänzende Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS: RdErl. d. MK v. 10. Juni 2009, geändert durch
RdErl. vom 5. Oktober 2011), 4. Abschnitt Nr. 8; siehe http://www.schure.de/22410/eb-bbs.htm#a4.
37 Zu weiteren Einzelheiten siehe Weiser, Recht auf Bildung für Flüchtlinge, Beilage zum Asylmagazin 11/2013 S. 8 f, siehe http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Publikationen/Brosch%C3%BCreBildung2016fin.pdf.
38 BGBl II 1992, S. 122 ff, siehe http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar44025-dbgbl.pdf.
39 § 64 NSchG.
40 RdErl. d. MK v. 1.7.2014 -25 -81 625 – VORIS 22410, siehe http://www.schure.de/22410/26,81625.htm .
41 Nds. Kulturministerium, Schreiben vom 21.8.2017 mit Hinwesi auf §§ 66 S. 1; 67 NSchG, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/02/Erlass-21.08.17.-Zuweisung-ABS-BBS-0.pdf.
42 § 22 Abs. 2 AufenthV; vgl. auch §§ 1 Abs. 5; 3 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 6; 4 Abs. 1 Nr. 5 AufenthV.
43 AVwV 3.3.6.
44 www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/projekte/sprint.
45 § 69 Abs. 4 S. 2 NSchG.
46 www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/projekte/sprint
47 Eine Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III ist ein ausbildungsvorbereitendes Praktikum von sechs bis zwölf Monaten, für das der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Praktikumsvergütung erhält. Asylsuchende, denen eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden kann (§ 61 AsylG), können durch eine Einstiegsqualifizierung gefördert werden.
48 § 61 Abs. 1 e AufenthG.
49 BVerwG, Beschluss vom 5.1.1982 – 1 C 145.80 – BVerwGE 64, 285 (Juris).
50 Vgl. auch Keßler in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 61 AufenthG, Rn. 32.
51 http://tinyurl.com/owh3woq.
52 § 61 Abs. 1 S. 3 AufenthG.
53 https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/studenten/.
54 Unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem wenn bestimmte Vorversicherungszeiten vorliegen (§ 9 Abs. 1 SGB V), ist auch eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung möglich (Kosten ca. 165 Euro pro Monat für Kranken- und Pflegeversicherung; https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/studenten/.)
55 § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V.
56 § 9 Abs. 1 SGB V; https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/studenten/.
57 Nds. Innenministerium, Schreiben vom 4.10.2017, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/10/20171004-Erlass-H%C3%A4rtefallregelung-%C2%A7-22-SGB-XII.pdf; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.6.2001 – Az. 12 B 795/00 – (NRW Justiz) zum Leistungsbezug während des Studiums: Das Fehlen einer dem § 26 Abs. 1, S. 1 BSHG (diese Vorschrift entspricht § 22 Abs. 1, S. 1 SGB XII) entsprechenden Regelung im AsylbLG berechtige nicht zu einer analogen Anwendung des SGB XII, da der Gesetzgeber Anspruchsausschlüsse oder -einschränkungen, die er für notwendig erachtet hat, jeweils gesondert im AsylbLG geregelt habe; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.09.2008 – L 8 B 32/08 AY ER, siehe https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/list.php?modul=esgb; BMAS, Schreiben vom 26.2.2016; a.A. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 15.01.2010 – L 23 AY 1/07, siehe https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/list.php?modul=esgb
58 § 8 Abs. 2a BAföG.
59 § 8 Abs. 3 BAföG.
60 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991) vom 15.10.1991 (GMBl. S. 770), zuletzt geändert durch die BAföGÄndVwV 2013 vom 13.11. 2013 (GMBl. Nr. 55/56, Seite 1094), konsolidierte Fassung mit Stand vom 13.11.2013, www.bafög.de/de/allgemeine-verwaltungsvorschriften-zum-bafoeg-bafoeg-vwv–205.php, Nr. 8.3.5.
61 BMBF, siehe http://www.stipendiumplus.de/_media/BMBF_Begabten_Broschuere0409.pdf. Die Begabtenförderwerke können Migrant/innen fördern, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus BAföG-Leistungen erhalten können, vgl. Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studentinnen und Studenten sowie begabter Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Stand Oktober 2014, Nr. I 1,1, siehe http://www.stipendiumplus.de/service/dokumente.html.
62 http://www.studieren-in-niedersachsen.de/fluechtlinge.htm.
63 http://www.deutschlandstipendium.de/de/1699.php mit weiteren Informationen.
64 § 3 Stipendienprogrammgesetz.
65 Vgl. http://www.deutschlandstipendium.de/de/1699.php FAQ-Liste; Stipendienprogramm-Gesetz, Stipendienprogramm –Verordnung.
66 http://www.caritas-os.de/themen/migration-und-integration/hilfsfonds/bafoeg-fonds/bafoeg-fonds.