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Timestamp: 2019-01-21 01:14:26
Document Index: 313149212

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 233', '§ 700', '§ 556', '§ 556', '§ 291', '§ 286', '§ 91', '§ 708']

AG Charlottenburg, 211 C 426/06: AG Charlottenburg: abrechnung, vermieter, betriebskosten, hauptsache, prozess, einspruch, eigentümer, rückzahlung, wohnung, gewerbe
Urteil des AG Charlottenburg vom 13.03.2017, 211 C 426/06
AG Charlottenburg: abrechnung, vermieter, betriebskosten, hauptsache, prozess, einspruch, eigentümer, rückzahlung, wohnung, gewerbe
Abrechnung, Vermieter, Betriebskosten, Hauptsache, Prozess, Einspruch, Eigentümer, Rückzahlung, Wohnung, Gewerbe
Entscheidungsdatum: 24.05.2007 Normen: § 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB
Aktenzeichen: 211 C 426/06
Betriebskostenabrechnung: Rückforderungsanspruch für Betriebskostenvorschuss bei unterbliebener Abrechnung und Vermieterwechsel; Zulässigkeit der Abrechnungserteilung im laufenden Gerichtsverfahren; Pflicht zum Vorwegabzug von Betriebskostenanteilen auf Gewerbemieteinheiten; Pflicht des Vermieters zur Mitteilung eines Ortes zur Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege
3. Im Rahmen einer Klage des Mieters auf Rückzahlung von Vorschüssen steht dem Vermieter das Recht zu, noch im Prozess eine Abrechnung über die angefallenen Betriebskosten des Abrechnungsjahrs zu erteilen. Bis zur erstmaligen Vorlage einer solchen Abrechnung, die im Prozess erfolgt, ist nach einem Eigentümer- und Vermieterwechsel eine Klage auf Rückzahlung des gesamten Betriebskostenvorschusses begründet, so dass mit der Vorlage der Abrechnung hinsichtlich der begründeten Posten eine Erledigung der Hauptsache eintritt.
1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht Wedding vom 25. Juli 2007, Geschäftszeichen: 06-1071131-0-0, bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger 1.219,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2087,07 € für die Zeit vom 21.06.2006 bis zum 24.01.2007 und aus 1.219,33 € seit dem 25.01.2007 sowie 4,40 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Forderung in Höhe von 606,51 € sowie der Zinsen und Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
1Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen in Anspruch.
2Die Kläger schlossen mit der Beklagten unter dem 24. Juli 2001 einen Mietvertrag über die ' Wohnung O. Platz, Wohnung Nr. 022, Dachgeschoss, B. Das Mietverhältnis begann am 01. August 2001. Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Nettokaltmietzins in Höhe von 1.374,00 DM, einen monatlichen Betriebskostenvorschuss in Höhe von 340,00 DM sowie einen monatlichen Heizkostenvorschuss in Höhe von 226,00 DM. Die Parteien vereinbarten, dass der Umlegungsmaßstab über die Quadratmeter berechnet werde. Wegen des Inhaltes des Mietvertrages im Einzelnen wird auf Bl. 51 - 58 d. A. Bezug genommen.
3Die Beklagte rechnete über die Betriebskosten des Jahres 2001, 2003, 2004 und über die Heizkosten 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004 ab.
4In der Heizkostenabrechnung 2002/2003 rechnete die Beklagte gegenüber den Klägern auch die Wasserkosten für den Zeitraum 01. Mai 2002 bis 30. April 2003 ab (Bl. 69 - 70 d. Ä.). Mit Anschreiben vom 14. Januar 2004 wies die Beklagte durch ihre Hausverwaltung die Kläger darauf hin, dass die Wasserabrechnung nunmehr verbrauchsabhängig mit den Warmwasser- und Heizkosten abgerechnet werde. Wegen des Inhaltes des Schreibens im Einzelnen wird auf Bl. 67 d. A. Bezug genommen.
5Im Jahr 2005 fand ein Eigentümer- und Vermieterwechsel sowie ein Hausverwalterwechsel statt.
6Mit Schreiben vom 24. Mai 2006 teilten die Kläger der Hausverwaltung der Beklagten mit, dass eine Abrechnung über die Betriebskosten für das Jahr 2002 nicht vorliege. Sie forderten die Beklagte auf, die tatsächlich geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen für den Zeitraum 01. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 in Höhe von 2.086,07 € bis zum 31. Mai 2005 zurückzuzahlen.
7Nachdem die Beklagte Zahlung nicht leistete, haben die Kläger durch den am 13. Juni 2006 eingegangenen Antrag den Erlass eines Mahnbescheides über die Forderung beantragt. Der Mahnbescheid ist der Beklagten am 21. Juni 2006 zugestellt worden. Dem Antrag der Kläger entsprechend, ist gegen die Beklagte am 25. Juli 2006 ein Vollstreckungsbescheid ergangen, mit dem die Beklagte verurteilt wurde, an die Kläger 2.087,07 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Juni 2006 sowie 4,40 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
8Gegen den am 31. Juli 2006 zugestellten Vollstreckungsbescheid hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 14. August 2006, bei Gericht am 15. August 2006 eingegangen, Einspruch eingelegt.
9Der Beklagten ist gemäß Beschluss vom 06. Dezember 2006 Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist gewährt worden.
10 Die Kläger tragen vor, die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2002 sei ihnen erstmals mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. Januar 2007 in diesem Prozess zugegangen. In Höhe von 866,74 € werde die erstellte Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Positionen Hausmeister/Reinigung, Straßenreinigung/Müllabfuhr, Niederschlagswasser, Hausstrom, Grundsteuer, Aufzug und Schneebeseitigung in Höhe von insgesamt 866,74 € anerkannt und insoweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Positionen Wasser und Verbundene Hausversicherungen seien unbegründet. Die abgerechneten Wasserkosten seien doppelt berechnet worden, da in der Heizkostenabrechnung vom 16. Oktober 2003 für den Zeitraum ab Mai 2002 die Wasserkosten bereits enthalten seien. Wegen der im Haus befindlichen viel Wasser verbrauchenden Gastronomiebetriebe „C..." und „K..." hätte der Verbrauch für die Gewerbebetriebe gesondert abgerechnet werden müssen. Diese Gastronomiebetriebe seien auch mit Wasserzählern ausgestattet gewesen. Die Position Verbundene Hausversicherung werde nicht anerkannt, weil die abgerechnete Höhe den Durchschnittswert weit übersteige. Die Richtigkeit der Forderung sei auch nicht nachvollziehbar. Es werde Einsicht in die Abrechnungsunterlagen begehrt. Die von der Beklagten lediglich vorgelegte Prämienrechnung enthalte keine Aussage dazu, welche Risiken abgedeckt seien und ob wegen der teilgewerblichen Nutzung des Gebäudes erhöhte Prämien zu leisten seien.
11 Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in Höhe von 866,74 € übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragen die Kläger,
12den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 25. Juli 2006, Geschäftsnummer: 06-1071131-0-0 in Höhe von 1.219,33 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.219,33 € seit dem 21. Juni 2006 sowie aus 866,74 € für die Zeit vom 21. Juni 2006 bis zum 24. Januar 2007 sowie 4,40 € Nebenkosten aufrecht zu erhalten.
13 Die Beklagte hat ihren Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in Höhe von 612,82 € zurückgenommen und im Übrigen beantragt,
14den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.
15 Die Beklagte entgegnet, die im Prozess eingeführte Betriebskostenabrechnung vom 11. Juni 2003 sei den Beklagten per Post übersandt worden. Das Entgelt für die Wasserkosten sei in Höhe von 612,82 € unbegründet, weil in dieser Höhe die Wasserkosten bereits durch die Heiz- und Wasserkostenabrechnung bezahlt worden seien. Die Einwendungen zu den Versicherungsbeiträgen reichten nicht aus, denn die Kläger hätten im Einzelnen darlegen müssen, welche Kosten sie nicht anerkennen würden. Den Klägern stehe das Recht zu, in die Abrechnungsunterlagen einzusehen, von diesem Recht hätten sie bisher nicht Gebrauch gemacht.
16 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
17 Der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid war zulässig, der Beklagten war entsprechend dem Beschluss vom 06. Dezember 2006 gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren.
18 Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache in Höhe von 866,74 € für erledigt erklärt haben, war der Vollstreckungsbescheid in der Hauptsache in Höhe von 1.219,33 € aufrecht zu erhalten. Denn in dieser Höhe ist die Forderung der Kläger fällig und begründet, der Einspruch unbegründet. Dabei ist berücksichtigt, dass die Beklagte ihren Einspruch in Höhe von 612,82 € gemäß den §§ 700 Abs. 3 Satz 2, 696 Abs. 4, 346, 516 Abs. 3 ZPO zurückgenommen und die Forderung der Kläger in dieser Höhe anerkannt hat, ein streitiges Urteil nur in Höhe von 606,51 € in der Hauptsache ergehen musste.
19 Den Klägern stand, nachdem die Beklagte über die Betriebskosten 2002 eine Abrechnung über die unstreitig geleisteten Vorschüsse in Höhe von 2.087,07 € nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB erteilte, ein Anspruch auf Rückzahlung ihrer geleisteten Vorschüsse zu.
20 Denn wegen des erfolgten Eigentümer- und Vermieterwechsels, mit dem jedenfalls das Vertragsverhältnis zwischen diesen Parteien beendet war, müssen sich die Kläger nicht auf eine Abrechnungsklage verweisen lassen. Auch das Druckmittel des Zurückbehaltungsrechts stand ihnen hinsichtlich der laufenden Betriebskostenvorschüsse gegen die Beklagte nicht mehr zur Verfügung. Die Beklagte hat nicht unter Beweis gestellt, dass sie tatsächlich innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die Abrechnung über die Betriebskostenvorschüsse 2002 erteilt hat. Die im Prozess vorgelegte Abrechnung vom 11.06.2003 über die Betriebskosten 2002 erweckt im Zusammenhang mit dem weiteren Schreiben der Beklagten vom 14. Januar 2004 und der Heizkostenabrechnung 2002/2003 Zweifel, ob, wie die Beklagte behauptet, die Abrechnung tatsächlich an die Kläger abgesandt wurde. Letztlich können diese Zweifel aber dahinstehen, denn die Betriebskostenabrechnung stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, deren Zugang beim Mieter der Vermieter beweisen muss. Diesen Beweis hat die Beklagte jedoch nicht angetreten.
21 Im Rahmen der Klage auf Rückzahlung der Vorschüsse steht der Beklagten jedoch das Recht zu, noch eine Abrechnung über die angefallenen Betriebskosten des Abrechnungsjahres zu erteilen, so dass die nunmehr von der Beklagten mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. Januar 2007 vorgelegte Abrechnung vom 11. Juni 2003 bei der Begründetheit der Klage auch zu prüfen war. Nachdem die Kläger die Begründetheit der Abrechnung in Höhe von 866,74 € zugestanden und die Parteien insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, die Beklagte den Einspruch in Höhe weiterer 612,82 € zurückgenommen und damit in dieser Höhe die Unbegründetheit der Abrechnung zur Position Wasserkosten und einen Rückforderungsanspruch der Kläger anerkannt hat, war nur noch über die restliche Forderung in Höhe von 606,51 € zur Position Wasserkosten und Verbundene
Forderung in Höhe von 606,51 € zur Position Wasserkosten und Verbundene Hausversicherung zu entscheiden.
22 Auch in Höhe der streitigen Forderung ist die Klage begründet und der Vollstreckungsbescheid aufrecht zu erhalten. Denn die Beklagte hat in dieser Höhe nicht nachvollziehbar die Betriebskosten des Jahres 2002 abgerechnet und eine erfolgreiche Umlage dargetan.
23 Bei einem gemischt genutzten Gebäude mit Gewerbe- und Wohneinheiten ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße und fällige Abrechnung, dass die Kosten, die auf den Gewerberaum entfallen, vorweg abgezogen und den Gewerbemietern speziell in Rechnung gestellt werden. Dazu sind unter anderem durch gesonderte Messeinrichtungen und Vorkehrungen die Kosten der Gewerbemieter vorweg zu erfassen. Nur ausnahmsweise kann ein Vorwegabzug entfallen, wenn unter anderem die Gewerbemieter keine höheren Kosten verursachen. Die Voraussetzungen für den Wegfall der Pflicht zum Vorwegabzug hat der Vermieter darzulegen und zu beweisen. Die Ermittlung dieser Kosten ist nur dem Vermieter möglich, dem Mieter stehen die notwendigen Daten nicht zur Verfügung.
24 Nachdem die Beklagte über die Wasserkosten für den Zeitraum 01. Mai 2002 bis 31. Dezember 2002 bereits mit der Heizkostenabrechnung vom 16. Oktober 2002 abgerechnet hatte, der Saldobetrag ausgeglichen war, hätte die Beklagte nunmehr mit der Betriebskostenabrechnung den Wasserverbrauch für den Zeitraum 01. Januar 2002 bis 30. April 2002 nachvollziehbar für die Wohnung der Kläger berechnen müssen. Unabhängig davon, dass eine nachvollziehbare Berechnung für diesen Zeitraum weder in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 11. April 2007, noch im Schriftsatz vom 08. Mai 2007 vorliegt, hat die Beklagte es auch versäumt, hinsichtlich dieser verbrauchsabhängigen Kosten die Kosten der Gewerberäume vorweg zu erfassen und von den Gesamtkosten abzuziehen. Da nach dem unbestrittenen Vortrag der Kläger die im Haus befindlichen Gaststätten über Wasserzähler verfügen, Gaststätten üblicherweise gegenüber Wohnungsmietern einen höheren Wasserverbrauch vorweisen, wäre ein Vorwegabzug sowohl möglich, als auch erforderlich gewesen. Nachdem der tatsächlich auf die Wohnung der Kläger entfallende Anteil der Wasserkosten anhand der in der Akte verfügbaren Daten weder für die Kläger, noch für das Gericht ermittelbar ist, kann die Beklagte Betriebskosten für diese Position mangels ordnungsgemäßer Abrechnung derzeit nicht verlangen.
25 Die Kläger haben auch die Position Verbundene Hausversicherung in Höhe von 314,91 € ausdrücklich bestritten und nach Vorlage und Einführung der Betriebskostenabrechnung in den Prozess mit Schriftsatz vom 02. Februar 2007 und 27. März 2007 Einsicht in die Belege verlangt, ohne dass die Beklagte die Belege vorlegte oder Einsicht gewährte. Damit können sich die Kläger auf ein einfaches Bestreiten der Position Verbundene Hausversicherung beschränken. Die von der Beklagten vorgelegte Kopie einer Prämienrechnung ist kein ausreichender Beleg für die Begründetheit der Kosten. Denn diese Rechnung lässt nicht erkennen, welche abgesicherten Risiken die Versicherung umfasst, ob ggf. eine Unterscheidung zwischen Gewerbe- und Wohnraum vorgenommen wird, ob der Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet hat.
26 Die Beklagte kann die Kläger auch nicht erfolgreich auf ihr Einsichtsrecht verweisen. Denn nachdem die Kläger das Einsichtsrecht ausdrücklich einforderten, oblag es der Beklagten, den Klägern den Einsichtsort auch mitzuteilen. Da ein Eigentümer- und Hausverwalterwechsel stattgefunden hat, ist es nicht Aufgabe des Mieters, auch den Einsichtsort zu ermitteln. Vielmehr muss der Vermieter mitteilen, wo die Belege eingesehen werden können. Das hat die Beklagte bisher nicht getan und den Klägern damit auch das Einsichtsrecht nicht gewährt. Die Beklagte hat damit zugleich für diese Position die Begründetheit ihrer Betriebskostenforderung nicht dargetan.
27 Der Zinsanspruch ist gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB begründet.
28 Die Nebenforderung in Höhe von 4,40 € ist gemäß den §§ 286 Abs. 1, 280 BGB begründet.
29 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a, 516 Abs. 3 ZPO.
30 Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Danach waren der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Denn die Klage war mangels zugegangener Abrechnung im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zulässig und begründet. Erst durch die im Lauf des Prozesses eingereichte
begründet. Erst durch die im Lauf des Prozesses eingereichte Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2002 wurde die Klageforderung im Umfang der Erledigungserklärung unbegründet. Die Beklagte hat damit Veranlassung zur Klage gegeben.
31 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Ziff. 11,711 ZPO.