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Timestamp: 2017-02-28 00:51:53
Document Index: 231633297

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

99 II 22131. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Juni 1973 i.S. Wirth gegen Assicuratrice Italiana.
Art. 62 al. 1 LCR, art. 46 al. 1 CO; responsabilité civile automobile. 1. La ménagère a aussi un droit personnel à des dommages-intérêts lorsque d'autres membres de sa famille l'aident pour des travaux qu'elle ne peut plus, ou plus que partiellement assumer du fait de l'atteinte portée à sa capacité de travail (consid. 2). 2. Elle n'a toutefois droit à des prestations supplémentaires pour diminution de sa capacité de gain que si des indices concrets permettent d'admettre qu'elle aurait exercé une activité lucrative sans l'accident (consid. 3). Faits à partir de page 221
A.- Frau Sonja Wirth ist 1936 geboren und seit 1956 mit einem Bauingenieur verheiratet. Vor der Heirat war sie als Saaltochter tätig; nachher besorgte sie den Haushalt und half ihrem Ehemann bei Büroarbeiten.BGE 99 II 221 S. 222
Die Klägerin ist der Auffassung, dass damit der Schaden, den sie durch die verminderte Arbeitsfähigkeit erleidet, nicht voll. BGE 99 II 221 S. 223gedeckt ist. Sie behauptet, ihr Ehemann müsse täglich etwa eine Stunde im Haushalt helfen und monatlich mindestens 45 Stunden für Einkäufe aufwenden. Das ergebe, die Stunde zu Fr. 10.- gerechnet, im Monat Fr. 450.--. Da sie zudem oft nicht kochen könne, müssten sie auswärts essen gehen, was monatliche Mehrkosten von Fr. 140.-- verursache. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sie ihrem Ehemann im Geschäft und bei der Organisation von Kundeneinladungen nicht meht helfen könne, wofür Fr. 250.-- im Monat einzusetzen seien. Bis 31. Dezember 1972 ergäben diese Nachteile einen zusätzlichen Schaden von Fr. 74 760.-- und ab diesem Datum einen kapitalisierten Betrag von Fr. 203 616.--.
Das Handelsgericht hat es daher zu Unrecht abgelehnt, über BGE 99 II 221 S. 224den daherigen Schaden der Klägerin überhaupt Beweis zu führen. Das ist umsoweniger zu verstehen, als es der Klägerin durch Beschluss vom 30. November 1971 u.a. den Beweis dafür auferlegt hat, dass sie wegen ihres Zustandes oft nicht kochen könne und daher mit dem Ehemann auswärts essen müsse, sowie dass sie Kunden nicht mehr zuhause empfangen könne, der Ehemann sie vielmehr auswärts einladen müsse. Ebensowenig durfte das Handelsgericht den Antrag übergehen, es sei auch darüber Beweis zu erheben, dass der Ehemann monatlich 45 Stunden für Haushaltarbeiten und Einkäufe aufwenden müsse und dass die Klägerin ihm im Büro nicht mehr helfen könne. Die Klägerin begründete diesen Antrag insbesondere damit, früher habe sie für ihren Ehemann schriftliche Arbeiten besorgt, Pläne in Farben angelegt und Masse nach Materiallisten ausgerechnet. Bei der Beurteilung des Anspruches, den die Klägerin aus der Mithilfe im Büro ableitet, kommt entgegen der Annahme des Handelsgerichtes nichts darauf an, ob sie dafür eine Entschädigung bezogen hat und ob der Ehemann wegen des Ausfalls ihrer Hilfe seitdem weniger verdient. Es fragt sich dagegen, ob die Klägerin nicht imstande ist, ihre Tätigkeit im Geschäft des Ehemannes weiterhin auszuüben. Das Handelsgericht glaubt, das sei in beschränktem Masse möglich; es stellt über den Umfang dieser Beschränkung und den daherigen Ausfall an Hilfe aber nichts fest.
3. Die Klägerin macht für die Folgen der teilweisen Invalidität einen weiteren Schaden von mindestens Fr. 100'000.-- BGE 99 II 221 S. 225geltend, weil nicht feststehe, dass sie lebenslänglich vom Ehemann unterstützt werde; Tod oder Invalidität des Ehemannes und eine Scheidung könnten sie veranlassen, wie vor der Heirat einem Erwerb nachzugehen, wozu sie aber nicht imstande wäre. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sie eine Stelle hätte annehmen können, wenn die Ehe auch sonst kinderlos geblieben wäre.
Das Bundesgericht hat diese Möglichkeit wiederholt berücksichtigt. So hat es bei einer fünfzigjährigen Hausfrau eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit von 20% angenommen, obwohl die Geschädigte einer reichen Familie angehört hat BGE 99 II 221 S. 226und nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (BGE 57 II 102 f.). In ähnlicher Weise trug es in BGE 57 II 555 /6 dem Umstand Rechnung, dass eine Hausfrau wegen verminderter Arbeitsfähigkeit künftig in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit behindert sein könnte. In BGE 69 II 334 /5 Erw. 3c erklärte es sogar, massgebend für die Schadensberechnung sei die abstrakte Erwerbstätigkeit, obwohl die Klägerin bei den sehr guten Einkommensverhältnissen ihres Ehemannes sie tatsächlich nicht ausnützte. Das Bundesgericht sprach ihr eine Rente zu, weil sie wegen Verlustes der Beine ihren früheren Beruf als Tanzlehrerin nicht mehr ausüben könnte. In BGE 80 II 354 sodann sprach es einer 28-jährigen Büroangestellten, die sich nach dem Unfall verheiratet hatte und ihren Beruf nicht mehr ausübte, eine Entschädigung von Fr. 15'000.-- zu. Die Vorinstanz hatte die Entschädigung gestützt auf den früheren Verdienst der Klägerin auf rund Fr. 20'000.--. bemessen. Das Bundesgericht bemerkte dazu, die Klägerin könne freilich eines Tages genötigt sein, den Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen; dass dieser Fall eintrete, sei jedoch zu ungewiss, um auf den Verdienst der Klägerin zur Zeit des Unfalles abstellen zu können.
b) Die blosse Möglichkeit, dass eine im Haushalt tätige Ehefrau ohne Unfall später wieder einem Erwerb nachgegangen wäre, genügt indes nicht, um einen zusätzlichen Anspruch zu begründen. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die dies aufgrund der Lebenserfahrung nicht nur als objektiv möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Davon kann erst die Rede sein, wenn bestimmte Anzeichen die annähernd sichere Annahme zulassen, dass die Verletzte wirklich erwerbstätig geworden wäre. Die hiervor angeführten Urteile, insbesondere BGE 69 II 334 /5, wonach grundsätzlich BGE 99 II 221 S. 227auf die abstrakte Erwerbstätigkeit abzustellen sei, lassen dieses Erfordernis vermissen. Sie wurden von STAUFFER/SCHÄTZLE (a.a.O. S. 43) denn auch als zu weitgehend kritisiert.
80 II 354,
98 II 36