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Timestamp: 2019-07-21 19:02:26
Document Index: 266710467

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 675', '§ 104', '§ 275', '§ 275', '§ 675', '§ 8', '§ 9']

Version vom 5. Oktober 2018, 11:21 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Kostenauferlegungs)
Gebühren werden hier nicht erhoben; gerichtliche Auslagen (hier: nur die Kosten des [[Verfahrenspfleger]]s) werden nur von nicht mittellosen Betroffenen verlangt.
==Kostenauferlegungs==
==Kostenauferlegung==
Für die Auslagen des Betroffenen gilt: das Gericht kann die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Betreuungsmaßnahme nach den §§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder einer [[Unterbringung]]smaßnahme abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird.
Version vom 5. Oktober 2018, 11:21 Uhr
Beauftragt der Betroffene einen Rechtsanwalt, dann schließt er mit ihm einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), ist ihm daher zur Zahlung des Honorars verpflichtet. Das gilt in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren auch dann, wenn der Betreute eigentlich geschäftsunfähig ist (§ 104 BGB). Denn die §§ 275, 316 FamFG finigieren in Betreuungs- und Unterbringungssachen eine Verfahrensfähigkeit des Betroffenen.
# Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden. # Die Verfahrensfähigkeit umfasst auch die Befugnis, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen.
OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014, 6 U 747/13: Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn nach materiellem Recht der Anwaltsvertrag wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte. Seine eigenen Auslagen, also etwa die Kosten, die der Betroffene für seine Vertretung vor dem Betreuungsgericht aufgewandt hat, trägt er, wenn die Betreuung angeordnet wird, selbst. Ist er nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten nicht in der Lage, einen Anwalt zu bezahlen und hält das Gericht anwaltliche Vertretung für erforderlich, kann dem Betroffenen im Wege der Verfahrenskostenhilfe (entspricht der Prozesskostenhilfe) ein Anwalt beigeordnet werden.
Der Sachverständige wird nach den Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (§§ 8 ff. JVEG) bezahlt. Sachverständige sind z.B. bei der Frage zu hören, ob eine Betreuung oder eine Unterbringung überhaupt nötig sind sowie bei zahlreichen betreuungsgerichtlichen Genehmigungen. Meist sind Ärzte als Sachverständige beauftragt. Die Leistungen des medizinischen Sachverständigen zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder zur Prüfung der Geschäfts- oder Testierfähigkeit sowie in Unterbringungsverfahren sind in die Honorargruppe M3 einzuordnen (Stundensatz 85 Euro nach § 9 JVEG). Die Verlängerung einer Betreuung wird nach M 1 (50 Euro/Std.) und die Einrichtung einer Betreuung nach M 2 (60 Euro/Std.) aus der Staatskasse bezahlt.
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