Source: https://www.buzer.de/s1.htm?a=143-172&ag=2497
Timestamp: 2019-10-16 18:20:15
Document Index: 154171748

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 313', '§ 143', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 147', '§ 149', '§ 173', '§ 148', '§ 151', '§ 155', '§ 156', '§ 147', '§ 144', '§ 173', '§ 173', '§ 163', '§ 173', '§ 164', '§ 165', '§ 168', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172']

§§ 143 bis 172 SGB V Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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(2) 1Die Landesregierung kann die Abgrenzung der Regionen durch Rechtsverordnung regeln. 2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die nach Landesrecht zuständige Behörde übertragen.
1der Bedarfssatz einer Ortskrankenkasse den durchschnittlichen Bedarfssatz aller Ortskrankenkassen auf Bundes- oder Landesebene um mehr als 5 vom Hundert übersteigt. 2§ 313 Abs. 10 Buchstabe a gilt entsprechend.
1eine freiwillige Vereinigung innerhalb von zwölf Monaten nach Antragstellung nicht zustande gekommen ist. 2Erstreckt sich der Bezirk nach der Vereinigung der Ortskrankenkassen über das Gebiet eines Landes hinaus, gilt § 143 Abs. 3 entsprechend.
§ 146 wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 146a hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 147 hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 15 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften G. v. 17. Juli 2009 BGBl. I S. 1990, 3578; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262 m.W.v. 23. Juli 2009
§ 148 wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. 2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 147 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird.
(2) 1Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der im Betrieb Beschäftigten. 2Die Aufsichtsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde leitet die Abstimmung. 3Die Abstimmung ist geheim.
(3) 1Der Arbeitgeber hat dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung beizufügen. 2Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Errichtung wirksam wird.
§ 149 wird in 3 Vorschriften zitiert
1Eine Betriebskrankenkasse, deren Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann auf Antrag des Arbeitgebers auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers ausgedehnt werden. 2§ 148 gilt entsprechend.
§ 151 wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 155 hat 4 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
§ 156 wird in 1 Vorschrift zitiert
1Die §§ 147 bis 155 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. 2An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung.
(1) 1Innungskrankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. 2Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. 3Für das Verfahren gilt § 144 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
1Eine Handwerksinnung kann das Ausscheiden aus einer gemeinsamen Innungskrankenkasse beantragen. 2Über den Antrag auf Ausscheiden entscheidet die Aufsichtsbehörde. 3Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem das Ausscheiden wirksam wird. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Innungskrankenkassen, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.
1Eine Innungskrankenkasse kann auf Antrag der Innungsversammlung nach Anhörung des Gesellenausschusses, eine gemeinsame Innungskrankenkasse auf Antrag aller Innungsversammlungen nach Anhörung der Gesellenausschüsse aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. 2Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. 3Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Satzung der Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.
§ 163 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Eine Innungskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn
2Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen. 3Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die Satzung der Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.
§ 164 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(3) 1Die dienstordnungsmäßigen Angestellten sind verpflichtet, eine vom Landesverband der Innungskrankenkassen nachgewiesene dienstordnungsmäßige Stellung bei ihm oder einer anderen Innungskrankenkasse anzutreten, wenn die Stellung nicht in auffälligem Mißverhältnis zu den Fähigkeiten der Angestellten steht. 2Entstehen hierdurch geringere Besoldungs- oder Versorgungsansprüche, sind diese auszugleichen. 3Den übrigen Beschäftigten ist bei dem Landesverband der Innungskrankenkassen oder einer anderen Innungskrankenkasse eine Stellung anzubieten, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Dienststellung zuzumuten ist. 4Jede Innungskrankenkasse ist verpflichtet, entsprechend ihrem Anteil an der Zahl der Versicherten aller Innungskrankenkassen dienstordnungsmäßige Stellungen nach Satz 1 nachzuweisen und Anstellungen nach Satz 3 anzubieten; die Nachweise und Angebote sind den Beschäftigten in geeigneter Form zugänglich zu machen.
§ 165 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.
(1) Ersatzkassen sind am 31. Dezember 1992 bestehende Krankenkassen, bei denen Versicherte die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1995 durch Ausübung des Wahlrechts erlangen können.
(2) Beschränkungen des aufnahmeberechtigten Mitgliederkreises sind nicht zulässig.
(3) 1Der Bezirk einer Ersatzkasse kann durch Satzungsregelung auf das Gebiet eines oder mehrerer Länder oder das Bundesgebiet erweitert werden. 2Die Satzungsregelung bedarf der Genehmigung der vor der Erweiterung zuständigen Aufsichtsbehörde.
§ 168a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 171a hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) G. v. 22. Dezember 2010 BGBl. I S. 2309 m.W.v. 1. Januar 2010
§ 171b hat 5 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 171c hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 171e hat 5 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
§ 171f hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
Die §§ 171b bis 171e gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) G. v. 15. Dezember 2008 BGBl. I S. 2426 m.W.v. 1. Januar 2010
§ 172 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
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