Source: https://issuu.com/anwey/docs/anwey_mandanteninfo_web1
Timestamp: 2016-12-04 04:21:16
Document Index: 367737647

Matched Legal Cases: ['§\n5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 8', '§ 193', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 61', '§ 61', '§ 60', 'BGH', '§ 626']

anwey_mandanteninfo_web by Franz Anwey - issuu
die Anmeldung einer Insolvenz bei einer Überschuldung kann, wie in unserer letzten Ausgabe dargestellt,
durch eine positive Fortführungsprognose vermieden werden. Haben die Gesellschafter dem Unternehmen Darlehn gewährt, besteht darüber hinaus die Möglichkeit der Insolvenzvermeidung durch einen qualifizierten Rangrücktritt. Unser erster Artikel beschäftigt sich mit den steuerlichen Risiken einer unzutreffenden Vereinbarung.
Wer kennt nicht die online-Plattform e-bay und hat dort nicht schon gelegentlich gekauft oder verkauft?
Der BFH hat nun im April entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen der Verkauf von Gegenständen zu einer unternehmerischen Tätigkeit führen kann, die der Umsatzsteuer unterliegt.
Vor einigen Jahren wurde von der Finanzverwaltung der „Flankenschutz“ eingeführt. Dieser Begriff ist
bei Steuerpﬂichtigen bislang weitgehend unbekannt, was sich aber sehr schnell ändern kann, wenn ein
„Flankenschutzbeamter“ an der Haustür klingelt und um Einlass bittet. Die Steuerberaterkammer hat sich
das Vorgehen einiger „Flankenschutzbeamter“ genauer angesehen und in einem Faltblatt Hinweise zum
Verhalten gegeben. Unser Artikel fasst die Ausführungen der Steuerberaterkammer zusammen.
Zunehmend engagieren sich deutsche Unternehmen auf ausländischen Märkten, sei es durch einfache
Warenlieferungen oder durch Niederlassungen und Betriebsstätten. Auch für Arbeitnehmer ist das Steuerrecht eines anderen Staates relevant, wenn sie von ihrem Arbeitgeber entsendet werden oder auf
eigene Initiative vorübergehend im Ausland tätig werden. In allen Fällen ist das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten. Am 12. April 2012 ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit einem
wichtigen Nachbarland, den Niederlanden, unterzeichnet worden. In unserem Artikel werden die wichtigsten Änderungen dargestellt.
Alle, die einer gemeinnützigen Körperschaft vorstehen, sind in einer besonderen Verantwortung. Dazu
gehört auch die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu den Anforderungen an die Satzung dieser Körperschaft. Die steuerlichen Folgen der Abweichung von der Mustersatzung könnten für die Körperschaft
Nicht alle freiwilligen Zuwendungen sind Spenden und damit steuerlich abzugsfähig. Zu der Frage, welche
Zahlungen anerkannt werden und welche nicht und welche Formvorschriften unbedingt zu beachten sind,
empfehle ich unseren ausführlichen Artikel über die Spenden.
Ich wünsche Ihnen eine erholsame Ferienzeit und bei der Lektüre unserer Artikel viel Vergnügen.
GmbH in der Krise II: Der qualifizierte Rangrücktritt und der (Nicht-)Ansatz in der Steuerbilanz
Steuerpﬂicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“
Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für
ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber
Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach Abschluss der begünstigten Investition
Birgit Meier-Anwey, Steuerberaterin
Mögliche Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten
Wann beginnt die Verjährung bei der Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungsteuer?
Prof. Dr. Olaf Tanto, Steuerberater
Behandlung von Erwerbsnebenkosten, Steuerberatungskosten und
Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit Schenkungen
Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto: Schenkung?
Frauke Tuschen, Steuerberaterin/Rechtsanwältin
Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft
Außerordentliche Kündigung bei angekündigter Krankmeldung nach Urlaubsablehnung
GmbH in der Krise II: Der
qualifizierte Rangrücktritt
und der (Nicht-)Ansatz in der
Im letzten Heft haben wir bereits
über die Möglichkeit der Vermeidung einer Insolvenzantragspflicht
durch die Geschäftsführer in Form
einer positiven Fortführungsprognose berichtet. In dem nachfolgenden Beitrag geht es um ein
weiteres wesentliches Mittel zur
Vermeidung einer insolvenzrechtlichen bilanziellen Überschuldung
der Kapitalgesellschaft.
Überschuldungsstatus die Schulden größer als das Vermögen der
Gesellschaft, hat der Geschäftsführer grds. Insolvenz anzumelden. Häufig hat die Gesellschaft
Verbindlichkeiten gegenüber ihren
Gesellschaftern, die auch im Überschuldungsstatus angesetzt werden müssen. Um den Gang zum
Insolvenzrichter zu vermeiden,
kann nun der Gesellschafter (aber
auch jeder andere Gläubiger der
Gesellschaft, insbesondere Gläubiger, die der Gesellschaft nahe
stehen oder ein großes Interesse
am Fortbestand der Gesellschaft
haben) einen sog. qualifizierten
Rangrücktritt erklären.
Ein einfacher Rangrücktritt reicht
zur Vermeidung der Insolvenz
nicht aus. Bei einem einfachen
Rangrücktritt erklärt der Gläubiger,
dass er das Darlehen erst nachrangig nach Erfüllung aller fremden
Gläubiger zurückverlangen kann.
In diesem Fall kann die zurücktretende Verbindlichkeit bereits
dann wieder ganz oder teilweise
zurückbezahlt werden, wenn alle
vorrangigen Verbindlichkeiten bedient wurden. Eine Beschränkung
der Rückzahlung aus künftigen Gewinnen, aus dem frei verfügbaren
Vermögen oder aus dem Liquidationserlös findet dabei nicht statt.
Bei einem qualifizierten Rangrücktritt tritt die Verbindlichkeit nicht
nur hinter die Verbindlichkeiten
aller übrigen Gläubiger zurück,
vielmehr kommt hinzu, dass die
Verbindlichkeit nur aus dem frei
verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus dem
die Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden sonstigen
frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden darf. Dies
darf zudem nur nach Befriedung
aller fremden Gesellschaftsgläubiger und zeitlich erst zusammen
und gleichrangig mit den Einlagenrückgewähransprüchen
Mitgesellschafter geschehen. Die
Verbindlichkeit wird im Überschuldungsstatus so behandelt, als ob
es sich um Eigenkapital der Gesellschaft handelt.
In der Handelsbilanz hat sowohl
der einfache als auch der qualifizierte Rangrücktritt keinen Einfluss
auf die Passivierungspflicht der
Verbindlichkeit, da bei einem
Rangrücktritt - im Gegensatz zu
einem Forderungsverzicht - die
Verbindlichkeit weiterhin bestehen
Das Gleiche gilt bedingt durch
das Maßgeblichkeitsprinzip des §
5 Abs. 1 EStG grundsätzlich auch
für die Steuerbilanz. Allerdings
wurde 1999 die Spezialnorm des
§ 5 Abs. 2a EStG eingeführt, die
diesen Maßgeblichkeitsgrundsatz
durchbricht. Danach darf in der
Steuerbilanz keine Verbindlichkeit
angesetzt werden, die nur durch
künftige Einnahmen oder Gewinne
zu erfüllen ist. Ein Ansatz ist in der
Steuerbilanz erst dann wieder
möglich, wenn diese Einnahmen
oder Gewinne anfallen. Nach Auffassung des BFH und der Finanzverwaltung ist bei einem qualifizierten Rangrücktritt grundsätzlich
die Verbindlichkeit in der Steuerbilanz als außerordentlicher Ertrag
aufzulösen. Damit besteht das Dilemma, dass die Verbindlichkeit
bei einem einfachen Rangrücktritt
in der Steuerbilanz auszuweisen
ist, dadurch aber die insolvenzrechtliche Überschuldung nicht
vermieden wird; bei einem qualifizierten Rangrücktritt wird die insolvenzrechtliche Überschuldung
beseitigt, die Verbindlichkeit ist
allerdings in der Steuerbilanz gewinnerhöhend auszubuchen.
Diese Auffassung hat der I. Senat
des BFH im Urteil vom 30.11.2011
bestätigt und entschieden, dass
eine Verbindlichkeit, die nur aus
künftigen Gewinnen oder einem
etwaigen Liquidationsüberschuss
erfüllt werden braucht, für die
Gesellschaft gegenwärtig keine
wirtschaftliche Belastung darstellt
und somit gem. § 5 Abs. 2a EStG
gewinnerhöhend (in der Steuerbilanz) auszubuchen ist.
In diesem vom BFH entschiedenen
Fall hatten die Gesellschafter in
der Rangrücktrittserklärung vereinbart, dass die Forderungen
der Gesellschafter im Falle der
Überschuldung hinter den Forderungen aller übrigen Gläubiger
zurücktrete und eine Rückzahlung
nur aus künftigen Jahresüberschüssen oder einem Liquidationsüberschuss verlangt werden
könne. Diese Vereinbarung belaste
den Gläubiger nach Auffassung
des BFH nicht stärker, als wäre die
Verbindlichkeit durch Verzicht mit
Besserungsabrede erloschen.
Der BFH hat in dem Urteil allerdings auch eine Lösungsmöglichkeit für das Problem aufgezeigt
und in diesem Punkt seine älteren
Urteile bestätigt. Demnach wäre
nach seiner Auffassung anders zu
entscheiden gewesen, wenn die
betroffene Verbindlichkeit auch
aus sonstigem freien Vermögen
hätte bedient werden können.
Hätte die Gesellschaft vereinbart,
dass die Forderungen der Gesellschafter im Falle der Überschuldung hinter den Forderungen aller
übrigen Gläubiger zurücktrete und
eine Rückzahlung nur aus künftigen Jahresüberschüssen, einem
Liquidationsüberschuss oder aus
sonstigem frei verfügbaren Vermögen verlangt werden könne,
wären die negativen steuerlichen
Auswirkungen nicht eingetreten.
Aus diesem Urteil sind wieder sehr
deutlich die steuerlichen Risiken
erkennbar, die durch minimale
Unterschiede in grds. rechtlich
Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach
aktueller Rechtsauffassung des BFH (Beschluss des BFH
vom 15.02.2011 - I B 97/11) zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof musste sich mit dieser Fragestellung befassen,
da seine geänderte Rechtsprechung zu Erstattungszinsen bei Einkommensteuerfestsetzungen vor den Finanzgerichten kontrovers diskutiert wurden. Der BFH hatte in
seinem Urteil vom 15.06.2010 (Az.: VIII R 33/07) entschieden, dass die auf die Festsetzung von Einkommensteuer
entfallenden Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen. Diese bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 geltende Rechtslage
ist jedoch nicht auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften übertragbar, da Kapitalgesellschaften
nicht über eine außerbetriebliche Sphäre verfügen.
Durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 hat
der Gesetzgeber ausdrücklich in das Einkommensteuergesetz den Passus aufgenommen, dass auch für die Einkommensermittlung von Privatleuten Erstattungszinsen
auf Einkommensteuererstattungen steuerpflichtig sind.
Strittig ist hierbei lediglich die in dem Gesetz genannte
Rückwirkungsklausel, nach der bereits sämtliche im Jahr
2010 erhaltenen Erstattungszinsen einkommensteuerpflichtig seien. Seit 2011 sind folglich sowohl von Privatleuten als auch von Kapitalgesellschaften vereinnahmte
Erstattungszinsen steuerpflichtig.
Dr. Daniel Nordhoff
Unternehmereigenschaft beim Verkauf von
Gegenständen über „ebay“
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 26.4.2012 entschieden, dass der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen
über die Internet-Plattform „ebay“ grundsätzlich eine
der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein kann. Auf eine Wiederverkaufsabsicht beim Einkauf der Gegenstände kommt es dabei
nicht an. Grundsätzlich handelt der Verkäufer mit unternehmerischer Nachhaltigkeit, wenn er aktive Schritte
zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, die denen
von Händlern ähneln.
Die Nachhaltigkeit der Verkaufstätigkeit ist stets am
Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Festgelegte
Kriterien existieren hierbei nicht. Dennoch wird zur Einschätzung der Nachhaltigkeit durch die Finanzbehörden
regelmäßig die Dauer und Intensität des Tätigwerdens,
die Beteiligung am Markt, das planmäßige Handeln, die
Höhe der Entgelte, die Anzahl der Umsätze und das Unterhalten eines Geschäftslokals geprüft. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte ein Ehepaar über mehrere
Jahre unterschiedliche Gegenstände über die Internetplattform „ebay“ verkauft und hieraus insgesamt mehr
als 100.000 Euro Umsatz erzielt. Der Bundesfinanzhof
hielt die Einschätzung der Finanzbehörden und der Vorinstanz zur Nachhaltigkeit für nachvollziehbar und stufte
die Tätigkeit ebengleich als unternehmerisch ein.
Ein weiterhin offenes Gesetzgebungsverfahren bleibt
die geplante Förderung von Energiesparmaßnahmen.
Das Gesetz sieht eine steuerliche Förderung in Form erhöhter Abschreibungen bei Vermietern sowie als Sonderausgabenabzug bei Eigennutzern vor, wenn sie ihr
Gebäude energetisch auf den neuesten Stand bringen.
Leider wurde diesbezüglich bisher immer noch keine
Einigung im Vermittlungsausschuss getroffen, sondern
lediglich die Einrichtung einer „informellen Arbeitsgruppe“ beschlossen.
Wir hoffen, dass wir Ihnen dann (endlich!) im nächsten
„steuerRECHT IM focus“ Informationen zur steuerlichen
Behandlung zur energetischen Gebäudesanierung geben können.
Yvonne Gausemeier
der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch
Die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern im Wege eines dualen
Hochschulstudiums gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das Bundesfinanzministerium hat nun in
seinem Schreiben vom 13.04.2012
Stellung dazu genommen, inwieweit auch die Übernahme von
Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber einen zu versteuernden
geldwerten Vorteil darstellt.
Grundsätzlich wird zwischen einem
Ausbildungsdienstverhältnis und
beruflichen Fort- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen differenziert.
Ist das berufsbegleitende Studium
Gegenstand des Dienstverhältnisses, handelt es sich in der Regel
um ein Ausbildungsdienstverhältnis. Ist in diesem Fall der Arbeitgeber Schuldner der Studiengebühren (z. B. durch vertragliche
Regelung mit der Ausbildungshochschule), wird ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt
und kein geldwerter Vorteil mit
Arbeitslohncharakter
angenommen. Dies gilt auch, wenn zwar
der Arbeitnehmer Schuldner der
Studiengebühren ist, jedoch der
Arbeitgeber sich zur Übernahme
der Studiengebühren arbeitsvertraglich verpflichtet hat und der
Arbeitgeber die übernommenen
kann, sofern der Arbeitnehmer das
Unternehmen innerhalb von zwei
Jahren nach Studienabschluss
verlässt. Ein eigenbetriebliches Interesse wird auch unterstellt, wenn
ein berufsbegleitendes, durch den
Arbeitgeber finanziell getragenes
Studium die Einsatzfähigkeit eines
Arbeitnehmers im Betrieb erhöht.
Leistet der Arbeitgeber die Studiengebühren nicht direkt an die
Ausbildungshochschule, sondern
schuldet zunächst der Arbeitnehmer die Studiengebühren, muss
zur Wahrung des eigenbetrieblichen Interesses vorab eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer
zur Übernahme der Studiengebühren geschlossen werden. Zudem muss in diesem Fall auf der
Orginalrechnung vermerkt werden, in welcher Höhe der Arbeitgeber die Kosten übernimmt. Eine
Kopie dieser Rechnung mit Vermerk, ist als Beleg zum Lohnkonto
Die Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber im
Darlehenswege
führt zunächst nicht zu einem Aufwand, sondern einer Darlehensforderung gegen den Arbeitnehmer.
Der Verzicht auf Darlehensrückzahlung wird in der Regel an bestimmte Bedingungen (z. B. Verbleiben
des Arbeitnehmers im Unternehmen) geknüpft. Der Erlass der Forderung führt immer dann zu einem
Aufwand aus Forderungsverzicht,
wenn im Zeitpunkt der Einräumung des Arbeitgeberdarlehens
nachgewiesen werden kann, dass
das Studium die Einsatzfähigkeit
des Arbeitnehmers im Betrieb erhöht.
oder Arbeitnehmer sollten die vorgenannten wesentlichen Eckpunkte geprüft werden. Bitte sprechen
Sie uns hierzu rechtzeitig an.
Steuerpflichtige haben gemäß § 7g EStG unter folgenden Voraussetzungen die Möglichkeit, für eine künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren
beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens
bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten einen Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd zu berücksichtigen.
1.) Die folgenden Größenmerkmale dürfen bei Gewerbetreibenden oder Selbständigen nicht überschritten
a.) Betriebsvermögen < 235.000 EUR bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG
b.) Wirtschaftswert < 125.000 EUR bei Land- und Forstwirten
c.) Gewinn < 100.000 EUR (ohne Berücksichtigung eines
Investitionsabzugsbetrages) bei Steuerpflichtigen, die
ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln
2.) Der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr des Abzugs oder in den drei folgenden Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen.
3.) Das Wirtschaftsgut muss mindestens bis zum Ende
des Wirtschaftsjahres der Anschaffung in einer inländischen Betriebsstätte fast ausschließlich betrieblich
4.) Der Steuerpflichtige benennt gegenüber dem Finanzamt das begünstigte Wirtschaftsgut seiner Funktion
nach und gibt die voraussichtlichen Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten an.
Im Wirtschaftsjahr der tatsächlichen Anschaffung oder
Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes ist der
für dieses Wirtschaftsgut in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag wieder gewinnerhöhend hinzuzurechnen.
Gleichzeitig werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftguts in Höhe von 40 % der
tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten
(max. in Höhe des Investitionsabzugsbetrages) gewinnmindernd herabgesetzt. Entsprechend verringert sich
dadurch die AfA-Bemessungsgrundlage für dieses Wirtschaftsgut.
Zusätzlich können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung
oder Herstellung und in den folgenden vier Jahren noch
Sonderabschreibungen bis zu 20 % in Anspruch genommen werden, wenn die o.g. Größenmerkmale nicht
überschritten werden und das neue Wirtschaftsgut fast
ausschließlich betrieblich genutzt wird.
Grundsätzlich sollte der Investitionsabzugsbetrag nur in
Anspruch genommen werden, wenn die Investition tatsächlich auch durchgeführt werden soll, da die Gewinnminderung durch die Bildung des Investitionsabzugsbetrages rückgängig gemacht wird, wenn die ursprünglich
geplante Anschaffung nicht innerhalb der nächsten drei
auf die Bildung folgenden Wirtschaftsjahre durchgeführt wird.
Die Steuerbescheide des entsprechenden Jahres werden somit rückwirkend nochmal geändert, auch wenn
die Steuerbescheide dieses Jahres bereits bestandskräftig sind.
Mit Urteil vom 17. Januar 2012 (AZ VIII-R-48/10) hat der
BFH klargestellt, dass ein Investitionsabzugsbetrag so
lange noch berücksichtigt werden kann, bis die Steuerfestsetzung für das Jahr in dem der Abzugsbetrag in Anspruch genommen werden soll, bestandskräftig ist und
somit nicht mehr geändert werden kann.
Das bedeutet, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch
dann noch beantragt werden kann, wenn der Steuerpflichtige seine Steuererklärung bereits bei der Finanzverwaltung eingereicht hat.
Grundsätzlich kann der Steuerpflichtige auch noch im
Einspruchs- oder Klageverfahren die entsprechenden
Unterlagen nachreichen und die Berücksichtigung des
Investitionsabzugsbetrags beantragen.
Für die Gewährung des Abzugsbetrags ist es somit nicht
von Bedeutung, ob die Investition im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung tatsächlich schon vorgenommen war.
Bestand also im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen noch keine Investitionsabsicht, wird jedoch
zwischenzeitlich eine Investition getätigt, kann bis zur
Bestandskraft der Steuerbescheide für diesen Veranlagungszeitraum die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrag beantragt werden.
Ein Steuerpflichtiger reicht seine Steuererklärung für
das Kalenderjahr 2011 im Dezember 2012 ohne Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages bei der Finanzverwaltung ein.
Der entsprechende Steuerbescheid wird Ende März
2013 erlassen.
Anfang April 2013 wird vom Steuerpflichtigen eine neue
Maschine erworben.
Da zu diesem Zeitpunkt der Steuerbescheid für das
Kalenderjahr 2011 noch geändert werden kann (Einspruchsfrist 1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides), hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit,
im Einspruchsverfahren den Investitionsabzugsbetrag
noch nachträglich für das Kalenderjahr 2011 zu beantragen oder in seiner Steuererklärung für das Kalenderjahr
2012 zu berücksichtigen.
Spenden sind Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke.
Spenden müssen grundsätzlich
freiwillig, d. h. ohne Rechtspflicht
erfolgen. Das unterscheidet die
Spenden von Mitgliedsbeiträgen,
Aufnahmegebühren und Umlagen, die von gemeinnützigen Organisationen vorgegeben sind.
Bittet die Körperschaft jedoch alle
Mitglieder darum, ohne eine rechtliche Verpflichtung zu spenden,
liegt eine freiwillige Zuwendung
und somit eine Spende vor.
Das Motiv für eine Spende ist unerheblich, solange es nicht der
Freiwilligkeit entgegensteht. Nicht
freiwillig sind z. B. Vermächtniszahlungen, Auflagen oder Geldauflagen zur Einstellung eines
Straf- oder Bußgeldverfahrens.
Aufnahme- oder Eintrittsspenden
an Sportvereine stellen regelmäßig keine Spende dar, weil sie
faktisch die Eintrittsgebühr für die
Mitgliedschaft darstellen. Besteht
jedoch kein rechtlicher oder faktischer Zahlungszwang, ist eine
Qualifizierung als Spende möglich. Auch wenn ein Verein eine
Spende „erwartet“, ist noch von
einer Freiwilligkeit auszugehen.
Zahlen jedoch mehr als 75 % eines
Vereins eine gleiche oder ähnliche
Spende, gehen die Finanzbehörden regelmäßig von einer Aufnahmegebühr aus.
Spenden müssen stets unentgeltlich erfolgen. Erfolgt die „Spende“ ganz oder teilweise für eine
Leistung der Körperschaft, ist der
Spendenabzug grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings kann in
diesem Fall ein Betriebsausgabenabzug möglich sein. Bei der
gemeinnützigen Körperschaft begründet die Entgeltlichkeit in der
Regel einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und damit einen
umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch.
Unterstützt die Spende einen gemeinnützigen Empfänger, kann dieser die Spende durch eine Zuwendungsbestätigung bescheinigen.
Hierfür hat die Finanzverwaltung
ein Formular verbindlich vorgegeben. Soweit dem Steuerpflichtigen
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Unrich-
tigkeit nachgewiesen werden kann,
darf der Steuerpflichtige auf die
Richtigkeit ausgestellter Zuwendungsbestätigungen
Dieser Gutglaubensschutz besteht
auch für die Beurteilung, ob es sich
überhaupt um eine Spende handelt. Ist für den Spender aber klar
erkennbar, dass die Zahlung nicht
unentgeltlich erfolgt, sondern mit
einer Gegenleistung verbunden
ist, so kann die Abzugsfähigkeit
nicht durch den Verweis auf eine
Spendenbescheinigung begründet werden.
Abzugsfähig sind Geld- oder Sachspenden. Nicht abzugsfähig sind
dagegen Nutzungen und Leistungen. Aufwandsspenden wie z. B.
Fahrt- oder Benzinkosten für ehrenamtliche Helfer sind nur unter
gewissen Voraussetzungen abzugsfähig. Demnach können Zuwendungen auch durch Verzicht
auf Geldansprüche erfolgen. Der
muss allerdings durch Vertrag
oder Satzung eingeräumt sein und
darf nicht von Beginn an an die
Bedingung des Verzichts geknüpft
Ebenfalls nicht als Spende ist auch
von Arbeitsleistungen anzusehen.
Die Zurverfügungstellung von Zeit
und Arbeitskraft allein ist nicht
ausreichend. Denkbar ist jedoch
die entgeltliche Tätigkeit und die
nachträgliche Spende des Vergütungsanspruchs. In diesem Fall
wird in der Regel ein umsatzsteuer- und einkommensteuerpflichtiger Zufluss der Vergütung beim
Spender ausgelöst. Verzichtet der
Leistende von Beginn an auf die
Vergütung, liegt mangels Zufluss
kein steuerpflichtiges Einkommen
und dementsprechend auch keine
abzugsfähige Spende des Leistenden vor.
sind Spenden, die für den wirtschaftlichen
der Körperschaft bestimmt sind.
In diesem Fall entfällt auch die
Schenkungsteuerbefreiung. Wird
jedoch die Zuwendung aus Sicht
des Spenders nur für gemeinnützige Zwecke gewährt, aber dann
ohne sein Wissen seitens der Körperschaft fehlverwendet, bleibt
der Spendenabzug dadurch unberührt. Wird durch die Zuwendung
ein wirtschaftlicher Geschäftsbe-
trieb gegründet, ist dies sowohl
für den Spendenabzug als auch
für die Schenkungsteuerbefreiung
Für den Spendenabzug war bisher
Voraussetzung, dass der Empfänger der Spende im Inland ansässig ist und der Steuerpflichtige für
die Anerkennung der Spende eine
ordnungsgemäße Zuwendungsbescheinigung
Voraussetzungen erfüllen ausländische Körperschaften grundsätzlich nicht. Die Frage der Abzugsfähigkeit einer Spende an eine
ausländische Körperschaft hat
nun der EuGH entschieden. Danach verstößt die Beschränkung
des Spendenabzugs auf Inlandsspenden gegen die EU-rechtliche
Kapitalverkehrsfreiheit. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, einen grenzüberschreitenden Spendenabzug zu ermöglichen. Der
deutsche Gesetzgeber hat sofort
reagiert und den Spendenabzug
an Körperschaften, die in einem
Mitgliedstaat der Europäischen
Union ansässig sind, in § 10 b
Abs. 1 Satz 2-7 EStG neu gefasst.
Danach dürfen im EU-Ausland ansässige Körperschaften gefördert
werden, wenn sie neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zur Verbesserung
des Ansehens der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland beitragen, d. h. sie müssen einen strukturellen Inlandsbezug haben. Darüber hinaus müssen die Satzung
und die tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen der Abgabenordnung entsprechen. Vor
dem Hintergrund, dass hier ausländische Sachverhalte zu klären
sind, werden die Finanzbehörden
eine erhöhte Mitwirkungspflicht
des Steuerpflichtigen einfordern.
Nach Ansicht des EuGH ist es dem
Spender in der Regel möglich, von
der begünstigten Einrichtung Unterlagen zu erhalten, aus denen
„der Betrag und die Art der Spenden, die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgemäßer Umgang mit den Spenden,
die sie in den Vorjahren erhalten
hat“, hervorgehen. Die Neuregelung findet auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle Anwendung.
Mögliche Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und
Eine für bestimmte Gewerbesteuerzahler interessante
Entscheidung hat das Finanzgericht Hamburg am
29.02.2012 (Az.: 1 K 138/10) getroffen. Die Richter des
Finanzgerichtes Hamburg sind der Ansicht, dass die
Vorschriften gem. § 8 Nr. 1a, d und e GewStG über die
gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten
und Pachten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
des Grundgesetzes verstoßen. Die Rechtssache wurde
nun dem Bundesverfassungsgericht zur finalen Klärung
vorgelegt. Hintergrund: Bei der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird zunächst die Summe
aus u. a. 100 % der Zinsen für Schulden, 20 % der Mietund Pachtzinsen für die Nutzung von beweglichen Gegenständen (z. B. PKW, Büroeinrichtung, Hardware etc.)
und 50 % der Miet- und Pachtzinsen für die Nutzung von
unbeweglichen Wirtschaftsgütern (in der Regel Grund
und Boden bzw. Gebäude) gebildet. Von dieser Summe
werden nach Abzug eines Freibetrages von 100.000 Euro
schließlich 25 % dem Gewerbeertrag hinzugerechnet.
Welche Kalenderjahre in der Vergangenheit sind im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Falle der
Steuerhinterziehung strafrechtlich noch relevant? Wann
erlischt im Falle der Steuerhinterziehung für vergangene Jahre der Steueranspruch der Finanzverwaltung?
Die nachfolgenden Ausführungen sollen entsprechende
Nach Auffassung der Richter des FG Hamburg verstößt
diese Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Im Bereich des Steuerrechts fordert der Gleichheitsgrundsatz nämlich eine gleichmäßige Belastung
aller Steuerpflichtigen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Erwirtschaftet der Gewerbetreibende mit seinem Betrieb einen Ertrag und wird dieser besteuert,
ohne Aufwendungen - wie etwa hier die Pachtzinsen - zu
berücksichtigen, wird das sog. Ist-Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt.
Derartige Verletzungen des Grundrechts können zwar
unter Umständen gerechtfertigt oder es kann auch
eine Besteuerung der bloßen Soll-Leistungsfähigkeit
möglich sein. Jedoch müssen in solchen Fällen entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen, die dem
verfassungsrechtlichen Leistungsfähigkeitsprinzip mindestens gleichrangig sind. Die bisher angenommenen
Rechtfertigungsgründe (etwa Objektsteuercharakter der
Gewerbesteuer, Äquivalenzprinzip, Gleichstellung des
Fremdkapitaleinsatzes mit dem Eigenkapitaleinsatz) sind
unzureichend. Gleiches gilt für die gewerbesteuerliche
Hinzurechnung von Zinsen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Verfassungsrichter die Hinzurechnung der Zins-, Miet- und Pachtaufwendungen
beurteilen. Durch die Hinzurechnung der vorgenannten
Aufwendungen belastete Steuerpflichtige sollten einen
Einspruch erwägen, um die Gewerbesteuerfestsetzung
bis zur abschließenden Klärung „offen“ zu halten.
Bei der Verjährung der Hinterziehung von Erbschaft- und
Schenkungsteuer wird zunächst zwischen der strafrechtlichen und der steuerrechtlichen Verjährung unterschieden.
Im strafrechtlichen Bereich geht es um die sog. Verfolgungsverjährung. Sobald die Verfolgungsverjährung
eingetreten ist, darf die Strafverfolgung nicht mehr aufgenommen werden. Die Verjährungsfrist beträgt bis zu
zehn Jahre für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung. Für den Beginn der Zehnjahresfrist ist die Beendigung der Tat ausschlaggebend. Wenn eine bewusst
falsche Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde, beginnt die Frist am Tag nach der Bekanntgabe des entsprechenden Steuerbescheides. Grundsätzlich ist der Erwerber und bei Schenkungen zusätzlich
auch der Schenkende verpflichtet, die Finanzverwaltung
innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb zu
informieren. Für die Abgabe der Steuererklärung kann
eine Frist von mindestens einem Monat gesetzt werden.
Daraus folgert die Rechtsprechung, dass bei Unterlassen
einer Meldung an das Finanzamt die Hinterziehung von
Erbschaft-/Schenkungsteuer vier Monate nach Erwerb
im strafrechtlichen Sinne beendet ist. Einen Tag später
beginnt dann die Verfolgungsverjährung zu laufen.
Die steuerrechtliche Verjährung beantwortet die Frage,
ab welchem Zeitpunkt steuerliche Ansprüche erloschen
sind. Im Falle der Steuerhinterziehung gilt auch hier eine
Verjährungsfrist von zehn Jahren. Abweichend von der
strafrechtlichen Betrachtung wird der Beginn der Festsetzungsverjährung jedoch anders bestimmt. Im Erbschaftsfall beginnt die Festsetzungsfrist in dem Fall, in
dem der Erbe eine Anzeige bzw. eine Steuererklärung
dem Finanzamt eingereicht hat, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige bzw. Steuererklärung eingereicht worden ist. Unterbleibt die Abgabe einer Anzeige
oder Erklärung, so beginnt die Zehnjahresfrist erst mit
Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erwerb erfolgt ist. Im Schenkungsfall beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des
Jahres, in dem die Finanzverwaltung Kenntnis von der
vollzogenen Schenkung erhalten hat oder der Schenker
gestorben ist; maßgeblich ist dabei die Alternative, die
als erste eingetreten ist. Die steuerrechtlichen Folgen
der Steuerhinterziehung können somit im Ergebnis einen längeren Zeitraum erfassen, als die strafrechtlichen
Prof. Dr. Olaf Tanto
Willkür-und Schikaneverbot
bei Erlass einer Prüfungsanordnung
Eine Betriebsprüfung dient der
Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte und soll die
sicherstellen. Insbesondere die
Zahlen von Gewerbetreibenden,
Land- und Forstwirten sowie Freiberuflern werden turnusmäßig
oder auf Grund besonderer Anlässe oder Umstände überprüft.
Die Ermächtigung, eine Außenprüfung anzuordnen, ist in § 193
AO geregelt. Es handelt sich bei
der Frage der Anordnung einer
Außenprüfung grundsätzlich um
eine Ermessensentscheidung des
Finanzamtes, die voraussetzungslos getroffen werden kann.
Der BFH hat mit Urteil vom
28.09.2011 nunmehr entschieden,
dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen des Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot allerdings auch rechtswidrig
Im vorliegenden Fall ordnete das
zuständige Finanzamt bei einem
selbständigen Rechtsanwalt eine
Außenprüfung an. Der Rechtsanwalt legte Einspruch ein mit der
Begründung, die Außenprüfung
sei unverhältnismäßig, da seine steuerlichen Verhältnisse seit
Jahren unverändert seien und daher nur mit einem geringfügigen
Mehrergebnis zu rechnen sei. Er
vermutete, dass die Prüfung nur
angeordnet worden sei, weil er
einen Beamten der Finanzverwaltung in einer dienstrechtlichen Angelegenheit vertrete.
Auch das Finanzgericht wies die
Klage ab, ohne die vom Kläger benannten Zeugen zum Beweis über
das Zustandekommen der Prüfungsanordnung zu vernehmen,
weil Anhaltspunkte für einen Ermessensmissbrauch nicht vorgelegen hätten.
Der BFH hob das Urteil wegen
auf und verwies die Sache zur
weiteren Ermittlung und Zeugenvernehmung an das Finanzgericht
zurück. Der BFH machte deutlich,
dass eine Außenprüfung grundsätzlich ohne weitere Begründung
ermessensfehlerfrei angeordnet
werden könne, aber allein dem
Zweck dienen müsse, eine Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse vorzunehmen. Sobald sich
das Finanzamt von sachfremden
Erwägungen leiten lasse, könne
dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen.
Der BFH hat im vorliegenden Urteil zwar nicht entschieden, dass
die Prüfungsanordnung rechtswidrig sei, aber ein Urteil des Finanzgerichts aufgehoben mit dem
Hinweis, dass es verfahrensfehlerhaft gewesen sei, keine Beweisaufnahme zum Zustandekommen
der streitigen Prüfungsanordnung
Die Konsequenz für die Praxis ist,
dass den Finanzämtern natürlich
weiterhin die Möglichkeit bleibt,
eine Prüfungsanordnung ohne
Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften zu erlassen, aber sie sind
gehalten, die Auswahl der zu prüfenden Betriebe unter Beachtung
und des Willkür- und Schikaneverbots vorzunehmen. Allerdings
wird eine bloße Einwendung des
Steuerpflichtigen, es handele sich
bei der Prüfungsanordnung um
ein willkürliches Vorgehen der
Finanzverwaltung, keinen Erfolg
haben. Der Beweisantrag ist, um
nicht übergangen zu werden, im
auf jeden Fall hinreichend substantiiert vorzutragen.
Unter der Überschrift „Flankenschutz trifft Steuerbürger“ hat die
Steuerberaterkammer WestfalenLippe im Mai 2012 ein Faltblatt
herausgegeben, das sich mit dem
sogenannten „Flankenschutz“ im
Besteuerungs- und Strafverfahren
beschäftigt und unseren vorherigen Artikel zum Thema Willkür
und Schikane bei Außenprüfungen
„Flankenschutz-Beamten“
wurden vor einigen Jahren von
der Finanzverwaltung eingeführt
mit der Aufgabe, für die Veranlagungsstellen Sachverhalte vor
Ort zu überprüfen. Hierbei geht es
nicht um die Überprüfung von Unternehmen, die in regelmäßigen
Abständen einer Außenprüfung
unterliegen, sondern um die Prüfung von steuerlichen Sachverhalten bei Privatpersonen. Bei Vermietern kann beispielsweise vor
Ort geprüft werden, ob die Aufwendungen für die angegebenen
Baumaßnahmen das Mietobjekt
oder das selbstgenutzte Einfamilienhaus betreffen.
Die Steuerberaterkammer hat natürlich keine Einwendungen gegen Kontrollmaßnahmen, die eine
gleichmäßige Besteuerung sicherstellen sollen, kritisiert aber die Art
Die Finanzverwaltung setzt nämlich den „Flankenschutz“ sowohl
bei einem normalen Besteuerungsverfahren als auch bei einem
Steuerpflichtige hat aber in beiden
Verfahren unterschiedliche Rechte mit unterschiedlichen Mitwirkungspflichten:
• im Besteuerungsverfahren muss
er mitwirken, indem er Auskunft
erteilt und notwendige Unterlagen
zur Aufklärung des Sachverhaltes
• im Steuerstrafverfahren hat der
Beschuldigte ein Auskunftsverweigerungsrecht, um sich nicht selbst
Die Steuerberaterkammer fordert,
dass die „Flankenschützer“ nicht
zur Effizienzminimierung in bei-
den Verfahren eingesetzt, sondern
die Grenzen der Abgabenordnung
eingehalten werden. Die Beamten
sollen daher bei einem „Hausbesuch“ erklären
• welche Befugnisse sie haben,
• welche Rechte der Betroffene hat
• sich ordnungsgemäß ankündigen.
Da das gewünschte Trennungsgebot offenbar nicht konsequent eingehalten wird, gibt die Steuerberaterkammer folgende Hinweise:
• „Flankenschützer“ haben zu
Wohnräumen kein Zutrittsrecht
und können gebeten werden vor
der Haustür zu warten, bis rechtlicher Rat eingeholt worden ist.
Nur mit einem Durchsuchungsbeschluss dürfen Wohnräume gegen
den Willen des Steuerpflichtigen
betreten werden. Gewährt man
„Flankenschützern“ dagegen freiwillig Zutritt zu den Wohnräumen,
dürfen die gewonnenen Erkenntnisse verwertet werden.
• Die Betriebs- und Geschäftsräume dürfen nur zu den normalen
Geschäftszeiten betreten werden
und nur nach vorheriger Anmeldung. Ohne eine Anmeldung kann
der Zutritt verweigert werden, es
sei denn, es wird ein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt.
• Darüber hinaus empfiehlt die
Steuerberaterkammer, sich gegenüber den „Flankenschützern“
grundsätzlich ohne rechtlichen
Beistand nicht zur Sache zu äußern.
Weitere Hinweise finden Sie auf
der Homepage der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe unter
www.stbk-westfalen-lippe.de.
Behandlung von Erwerbsnebenkosten und Steuerberatungskosten sowie
Rechtsberatungskosten im
Bei Schenkungen können im Zusammenhang mit der Ausführung
der Schenkung zwangsweise insbesondere folgende Kosten anfallen:
allgemeine Erwerbsnebenkosten (z. B. Kosten für Notar,
Grundbuch oder Handelsregister),
Steuer- und Rechtsberatung im
Vorfeld der Schenkung,
Kosten zur Erstellung der Steuer- bzw. Feststellungserklä
Kosten für Einspruchs- oder
Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Ermittlung
von Grundstückswerten und
Während im Rahmen der Erbschaften die Abzugsfähigkeit dieser Positionen gesetzlich fixiert
ist, gibt es für Schenkungen keine entsprechenden gesetzlichen
Regelungen. Zu diesen Punkten
hat die Finanzverwaltung nun in
ihrem Schreiben vom 16.03.2012
Stellung genommen und somit für
den Steuerpflichtigen eine verlässliche Basis geschaffen.
Die allgemeinen Erwerbsnebenkosten sind in vollem Umfang
vom Steuerwert der Zuwendung
abzuziehen. Bei den Steuer- und
Rechtsberatungskosten ist zu differenzieren, wann diese angefallen
sind. Sind die Steuer- und Rechtsberatungskosten im Vorfeld der
Schenkung angefallen, so stehen
sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem geschenkten
Vermögen und sind deshalb nicht
abziehbar. Die Kosten für die Er-
stellung der Schenkungsteuererklärung und für Erklärungen zur
gesonderten Feststellung für Immobilien und Unternehmen können hingegen abgezogen werden,
da der Steuerpflichtige zu deren
Abgabe verpflichtet ist. Entstehen
in diesem Zusammenhang Gutachterkosten für die Immobilienoder Unternehmensbewertung, so
sind diese ebenfalls in voller Höhe
im Rahmen der Schenkungsteuerveranlagung zu berücksichtigen.
Alle Kosten, die im Rahmen von
anschließenden Einspruchs- oder
entstehen, sind nicht abziehbar, da es
sich hierbei nach Auffassung der
Finanzverwaltung um Kosten der
Rechtsverfolgung zur Abwehr der
Entrichtung der eigenen Schenkungsteuer handelt.
Bei Einzahlungen eines Ehegatten auf das gemeinsame
Oder-Konto beider Ehegatten vertrat die Finanzverwaltung in der Vergangenheit die Auffassung, dass eine
Schenkung an den weniger einkommensstarken Ehepartner vorliegt und diese entsprechend mit Schenkungsteuer besteuert werden müsse. Dies führte insbesondere dann zu einer hohen Besteuerung, wenn nach einem
Unternehmensverkauf ein Unternehmer einen Kaufpreis
oder leitende Angestellte, Vorstände oder Geschäftsführer hohe Abfindungen erhalten und diese auf ein OderKonto eingezahlt haben.
Das BFH-Urteil vom 23.11.2011 schafft hier nun Rechtssicherheit. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute als Schenkung an den
anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen,
trägt das Finanzamt die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer Schenkung erforderlich
sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich
und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Gibt es hinreichend deutliche
objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten zu
gleichen Teilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt
der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die
Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der
einzahlende Ehegatte berechtigt ist. Besteht keine ausdrückliche Vereinbarung darüber, welcher Ehegatte in
welchem Umfang an einem gemeinsamen Oder-Konto
beteiligt ist, darf das Finanzamt die Einzahlung eines
Ehegatten auf das Konto gegen den erklärten Willen des
Ehegatten nur als Schenkung an den anderen Ehegatten
besteuern, wenn sich feststellen lässt, dass der andere
Ehegatte in beachtlichem Umfang für seine Rechnung
über das Guthaben verfügt hat. Es empfiehlt sich aber in
jedem Fall bei der Anlage von Oder-Konten schriftliche
Vereinbarungen zu treffen, aus denen sich ergibt, was
zwischen Deutschland und den Niederlanden auf
Am 12.04.2012 wurde das neue DBA NL 2012 zwischen
Deutschland und den Niederlanden unterzeichnet und
veröffentlicht. Dadurch wird eines der ältesten niederländischen DBAs durch ein neues OECD-konformes DBA
ersetzt. Damit das Abkommen in Kraft tritt, bedarf es
aber noch der Ratifikation und des Austausches der entsprechenden Ratifizierungsurkunden.
Dieser Beitrag soll die wesentlichen Änderungen darstellen.
In Artikel 5 des neuen DBA NL 2012 wird der Betriebsstätten-Begriff definiert. Im Vergleich zum alten DBA
ist als wesentliche Neuerung anzuführen, dass im Falle
einer Tätigkeit vor der Küste eine Betriebstätte bereits
begründet wird, wenn die Tätigkeit 30 Tage oder mehr
innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt
wird. Bauausführungen und Montagen gelten wie bisher
als Betriebsstätten, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. Wobei die Zwölf-Monats-Regel für jede einzelne Bauausführung oder Montage gilt (vgl. Protokoll zu
Art. 5 Abs. 3 DBA NL 2012). Eine Zusammenrechnung
verschiedener Bauausführungen und Montagen erfolgt
nur bei einer wirtschaftlichen und geographischen Verbindung.
In Art. 7 DBA NL 2012, der die Besteuerung der Unternehmensgewinne regelt, ist jetzt normiert, dass bei unterschiedlichen Meinungen über Korrekturen bei der Besteuerung von Betriebsstätten eine Doppelbesteuerung
in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen ist.
Die Art. 10 bis 13 DBA NL 2012, die die Einkünfte aus
Kapitalvermögen regeln, sind umfangreicher als beim
derzeitigen DBA. Weiterhin können Zinsen und Lizenzgebühren nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert
werden. Bei Dividenden gibt es weiterhin den Steuerabzug durch den Quellenstaat, der auf maximal 15 % beschränkt ist. Für Kapitalgesellschaften, die unmittelbar
über mindestens 10 % des Kapitals der die Dividenden
zahlenden Gesellschaft verfügt, beträgt die Steuer des
Quellenstaates nach der neuen Regelung höchstens 5
% des Bruttobetrages der Dividende. In dem alten DBA
gibt es eine Beschränkung auf 10 % des Bruttobetrages.
Diese Regelung greift aber nur bei einer Stimmberechtigung von mindestens 25 %. Neu ist auch eine explizite
Regelung für den Zinsbetrag, der nicht dem entspricht,
was Schuldner und Nutzungsberechtigte ohne besondere Beziehungen (fremde Dritte) vereinbart hätten. Der
das Fremdübliche übersteigende Betrag fällt nicht unter
die Zinsregelung, sondern wird nach dem Recht eines
jeden Staates unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen des Abkommens besteuert.
In Art. 13 DBA NL ist die Veräußerung von Vermögen
neu geregelt. Es bleibt grundsätzlich bei einem Besteuerungsrecht des Liegenschaftstaates bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen. Neu ist aber eine
Regelung für die Besteuerung von Gewinnen aus der
Veräußerung von Anteilen an Aktiengesellschaften oder
vergleichbaren nicht börsennotierten Anteilen, wenn
das Aktivvermögen der Gesellschaft zu mehr als 75 %
mittelbar oder unmittelbar aus unbeweglichem Vermögen besteht. Gewinne aus der Veräußerung solcher
Grundstücks-/Immobiliengesellschaften werden im Liegenschaftsstaat besteuert, wenn der Anteilsveräußerer
vor der ersten Veräußerung von Anteilen mindestens zu
50 % an der Gesellschaft beteiligt war. Bei der Ermittlung
der 75 % Quote für das unbewegliche Vermögen wird
das Vermögen, in dem die Geschäftstätigkeit ausgeübt
wird, nicht mit einbezogen. Gewinne aus der Veräußerung von beweglichem Betriebsstättenvermögen können
nach dem neuen DBA im Betriebsstättenstaat besteuert
werden. Veräußerungsgewinne für die keine besondere
Regelung in Art. 13 DBA NL getroffen wurde, werden
ausschließlich im Ansässigkeitsstaat versteuert. Noch
eine besondere Regelung ist nun in Art. 13 NBA NL 2012
enthalten. Nun ist eine Besteuerung des Wertzuwachses
von Anteilen, Gewinnobligationen, Kaufoptionen und
Nutzungsrechten an Aktien möglich, wenn eine natürliche Person ihren Wohnsitz von einem DBA-Staat in den
anderen verlegt. Dieser besteuerte Vermögenszuwachs
darf im anderen Staat nicht mehr bei der Ermittlung des
späteren Vermögenszuwachses berücksichtigt werden.
Für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ist es gemäß
Art. 14 DBA NL 2012 bei dem Grundsatz der Besteuerung
im Tätigkeitsstaat geblieben. Die 183-Tage-Regelung, die
das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuweist,
wurde aber geändert. In dem alten DBA war die Regelung noch auf das Kalenderjahr bezogen. Der Arbeitnehmer durfte sich im Laufe eines Kalenderjahres nicht
mehr als 183 Tage in dem anderen Staat aufhalten. Die
neue Regelung bezieht sich nun auf einen Zeitraum von
12 Monaten, der während eines Steuerjahres beginnt
oder endet. Die 183 Tage können damit eher überschritten werden als in der alten Fassung; mit der Folge der
Besteuerung im Tätigkeitsstaat.
Die Besteuerung der Vergütungen für Tätigkeiten an Bord
eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffes
oder Luftfahrzeuges oder an Bord eines Binnenschiffes
erfolgt nach dem DBA NL 2012 nur noch im Wohnsitzstaat des Vergütungsempfängers. Nach dem alten DBA
stand das Besteuerungsrecht grundsätzlich dem Staat
zu, in dem sich die Leitung des Unternehmens befand
und ging nur auf den Wohnsitzstaat des Vergütungsempfängers über, solange der andere Staat von seinem
Besteuerungsrecht keinen Gebrauch machte.
Insgesamt ist das neue DBA NL 2012 in allen Regelungen
detaillierter geworden. Es enthält jetzt weitaus mehr Ausnahmeregelungen. Da es weitestgehend dem aktuellen
OECD-Musterabkommen entspricht, wird die Auslegung
anhand der Kommentierungen zum Musterabkommen
erleichtert. Deutschland hat seine Interessen an der
Vermeidung unbesteuerter Einkünfte durch Anti-Missbrauchsregelungen in Art. 22 DBA NL 2012 durchgesetzt.
Danach werden beispielsweise Einkünfte in Deutschland
nur noch von der Besteuerung ausgenommen, wenn diese tatsächlich in den Niederlanden besteuert werden.
Aufgrund der alten Regelung erfolgt eine Freistellung
durch Deutschland bereits dann, wenn das DBA den Niederlanden das Besteuerungsrecht zugewiesen hat. Ob
diese von ihrem Besteuerungsrecht Gebrauch machen
ist für die Freistellung irrelevant. Darüber hinaus enthält
der neue Art. 22 DBA NL weitere Regelungen, die die
Freistellung der Einkünfte durch Deutschland einschränken, so dass nur die Anrechnung der niederländischen
Steuer erfolgt, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt
werden. Auch wenn keine grundsätzlichen Änderungen
zu verzeichnen sind, kann, aufgrund der vielen Sonderregelungen, sich im Einzelfall mit dem Inkrafttreten dieses
Abkommens vieles bezüglich der Besteuerung ändern.
Frauke Tuschen
Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen
Mit dem Jahressteuergesetz 2009
vom 19.12.2008 wurde die Mustersatzung überarbeitet und als Anlage 1 zur Abgabenordnung (AO)
in das Gesetz aufgenommen. Damit können allen gemeinnützigen
Körperschaften, die nach dem
31.12.2008 gegründet werden sowie allen existierenden Körperschaften, die nach dem 31.12.2008
eine Satzungsänderung vornehmen, die Steuervergünstigungen
des Gemeinnützigkeitsrechts nur
dann weiterhin zuerkannt werden,
wenn sie die Formulierungen der
Mustersatzung in ihre Satzung
oder ihren Gesellschaftsvertrag
aufnehmen. Das gilt insbesondere für die Regelungen zur Vermögensbindung.
Mustersatzung entspricht fast
wortgleich der bisher schon in
Verwendung befindlichen Mustersatzung der Finanzbehörden. Sie
beschränkt sich auf die aus steuerlichen Gründen notwendigen
gehören Regelungen zum gemeinnützigen Zweck und Gegenstand
der Körperschaft sowie zur Selbstlosigkeit, Verbote von Zuwendungen aus dem Vermögen der
Körperschaften an die Mitglieder
werden festgelegt und zweckfremde oder unverhältnismäßige
Vergütungen werden untersagt.
Darüber hinaus werden Regelungen zur Vermögensbindung
und zum Anfall des Vermögens bei
Auflösung der Körperschaft sowie
Sonderregelungen für bestimmte
Körperschaften getroffen.
Die Vermögensbindung muss gemäß § 61 AO in der Satzung ausdrücklich geregelt sein. Die AO
schreibt zwingend vor, dass das
Vermögen der Körperschaft im Fall
ihrer Auflösung oder Aufhebung
bzw. bei Wegfall des bisherigen
Zwecks nur für steuerbegünstigte
Zwecke verwendet werden darf.
Fehlt in der Satzung z. B. eine
Aussage für den Wegfall des Sat-
zungszwecks, ist die formelle Satzungsmäßigkeit nicht gegeben. Ergänzend dazu bestimmt § 61 Abs.
1 AO, dass die Vermögensbindung
nur dann als ausreichend angesehen werden kann, wenn der Verwendungszweck in der Satzung
so genau bezeichnet ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden
kann, ob der Verwendungszweck
auch steuerbegünstigt ist. Fehlerhafte Satzungsbestimmungen
können auch nicht durch außerhalb der Satzung getroffene Vereinbarungen geheilt werden.
§ 60 Abs. 1 Satz 2 AO legt fest,
dass die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft „die in der Anlage 1 (zum Gesetz) bezeichneten
Festlegungen enthalten“ muss. In
der in der Anlage 1 enthaltenen
Mustersatzung ist aber nicht mehr
von „Festlegungen“, sondern von
„Bestimmungen“ die Rede. Sowohl der Begriff der „Festlegung“
als auch der Begriff der „Bestimmung“ zielt auf die inhaltliche
Übernahme der Mustersatzung
ab, ohne dass eine wörtliche Wiedergabe erforderlich ist. Vielmehr
ist eine Regelung denkbar, die
von der wörtlichen Übernahme
der Mustersatzung abweicht, aber
dennoch zweifelsfrei in Bezug auf
die Einhaltung der Anforderungen
des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts auszulegen ist.
Für neu gegründete Körperschaften, die steuerbegünstigte
Zwecke verfolgen empfiehlt es
sich, die Satzung mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen.
Dadurch können spätere, teils mit
hohem Aufwand verbundene Satzungsänderungen vermieden werden. Bestehende Körperschaften
sollten ihre Satzung noch einmal
bezüglich der vorgeschriebenen
Erfordernisse überprüfen und die
Satzung ggf. anpassen. Je nach
Lage des Einzelfalls muss der Text
der Satzung genauer und gezielter
gefasst werden. Dabei ist besonders darauf hinzuweisen, dass im
Rahmen einer Satzungsänderung
künftig immer die Mustersatzung
der AO Berücksichtigung finden
wegen Ankündigung einer
Krankmeldung nach Urlaubsablehnung
Das Landgericht MecklenburgVorpommern hat in einer Entscheidung einem Arbeitgeber
Recht gegeben, der eine außerordentliche Kündigung aufgrund
einer angedrohten Krankmeldung
ausgesprochen hatte. Nach den
Feststellungen des Gerichtes hatte die Klägerin, eine bei dem Beklagten angestellte Reinigungskraft in einem Hotelbetrieb, einen
Urlaubsantrag für den Zeitraum
28.10.-07.11.2010 gestellt. Dieser
Urlaubsantrag wurde aufgrund
der Auslastung des Hotels in diesem Zeitraum nicht genehmigt,
stattdessen wurde ein gleichlanger Zeitraum im November angeboten. Auf die Mitteilung, dass die
Klägerin in dem beantragten Zeitraum keinen Urlaub erhalten, aber
wohl ab einem späteren Zeitpunkt
Urlaub haben könne, hat sie reagiert mit der Aussage, „Nein, dann
bin ich eben krank“. Sie erschien
dann ab dem 25.10.2010 nicht
mehr zur Arbeit und legte eine
über zwei Wochen vor. Daraufhin
hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter dem 26.10.2010
fristlos zum 27.10.2010 gekündigt.
Das Klagebegehren der Klägerin
auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 26.10.2010 aufgelöst
wurde und unverändert fortbesteht, hat das Berufungsgericht
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH bestätigte das
Gericht, dass ein wichtiger Grund
zur Kündigung im Sinne von § 626
BGB vorlag. Der wichtige Grund
zur Kündigung ist danach in der
ausdrücklich oder konkludent erklärten Bereitschaft des Arbeitnehmers zu sehen, sich die begehrte
Freistellung notfalls durch eine
in Wahrheit nicht vorliegende Arbeitsunfähigkeit zu verschaffen,
also die Bereitschaft besteht, seine
Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um
sich einen unberechtigten Vorteil
zu verschaffen. Daher kommt es
nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer später (zufällig) tatsächlich erkrankt. Wichtig in diesem
Zusammenhang ist aber, dass im
Zeitpunkt der Ankündigung einer
Krankschreibung, objektiv eine Erkrankung nicht vorliegt. Auf Fälle,
in denen die Äußerung über eine
Krankschreibung getätigt wurde,
zu einem Zeitpunkt zu dem der Arbeitnehmer bereits arbeitsunfähig
erkrankt war und trotz Erkrankung
zur Arbeit erschienen ist, ist diese
Rechtsprechung nicht anwendbar.
Ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist nicht zur
Arbeitsleistung verpflichtet und
der Arbeitgeber ist nicht berechtigt diese zu verlangen.
Fazit: Dieses Urteil zeigt, dass bei
Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den
Urlaub, in keinem Fall die Krankschreibung als Option des Arbeitnehmers angedeutet werden
sollte, da damit der Arbeitsplatz
gefährdet wird. Bei angekündigten zukünftigen Krankmeldungen
ist die Rechtsprechung arbeitgeberfreundlich. Dagegen hat der
Arbeitgeber kaum Möglichkeiten
bei Krankmeldungen nach Wochenenden oder an Brückentagen
ein „Blaumachen“ zu beweisen
und gegen den Arbeitnehmer vorzugehen, da der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach
der Rechtsprechung des BAG ein
hoher Beweiswert zukommt, der
entkräftet werden müsste. Anders
ausgedrückt, hat der Arbeitgeber
nur die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung, wenn sich
der Arbeitnehmer zu einer „Drohung“ mit einer Krankmeldung
hinreißen lässt. Die Kündigung
eines Arbeitnehmers, der seine
Urlaubsablehnung hinnimmt und
dann für diesen Zeitraum eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer vorgetäuschten Krankheit vorlegt, wird
vor Gericht aufgrund der Beweislast kaum Bestand haben.
Dieses aktuelle Heft des Mandantenbriefes „steuerRECHT IM focus“ finden Sie
unter der Adresse www.anwey.de in der Rubrik „Aktuelles“.
Die Informationen des vorliegenden Mandantenbriefes sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt
worden. Sie enthalten aber ausschließlich allgemeine Informationen, die nicht geeignet sind, den besonderen Umständen des Einzelfalles gerecht zu werden und sind daher nicht geeignet, eine persönliche
Beratung zu ersetzen. Die Komplexität, die unterschiedliche Beurteilung im Einzelfall sowie der ständige
Wechsel der Rechtsprechung machen es daher notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.
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Juli 2012 Nicht alle freiwilligen Zuwendungen sind Spenden und damit steuerlich abzugsfähig. Zu der Frage, welche Zahlungen anerkannt werden und welche nicht und welche Formvorschriften unbedingt zu beachten sind, empfehle ich unseren ausführlichen Artikel über die Spenden. Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Ich wünsche Ihnen eine erholsame Ferienzeit und bei der Lektüre unserer Artikel viel Vergnügen. Ihr Published on issuu