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Timestamp: 2018-02-22 18:47:19
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 426', 'Art. 8', '§ 1', '§ 46', '§ 1', '§ 255', '§ 255', '§ 255']

Steuerlinks-Newsletter 72 - 20.03.2003 * Zinsabgeltungssteuergesetz, Rentenbesteuerung, ALtersrente, Rente
Ausgabe 72 vom 20.03.2003
Die eMail-Ausgabe ging an 5.166 Empfänger
Es ist besser, sein Wissen zu verheimlichen,
als seine Dummheit zu offenbaren.
[Katalanisches Sprichwort]
Neues Formularcenter im Internet
Steuern von A bis Z (Ausgabe 2002)
Referentenentwurf Zinsabgeltungssteuergesetz
Unternehmensbewertung erstellen und verstehen
Berufliche Selbstverwaltung in Europäischer Verfassung verankern - Steuerberaterkammern als Vorbild
Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung übergibt Gutachten
Die neue Online-Dimension für Steuer-Profis
Alle relevanten Fachinformationen für die Steuerberater-Praxis stehen Ihnen ab sofort unter www.steuer-office.de zur Verfügung.
Die neue Online-Komplettlösung der Haufe Mediengruppe für Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht. News und Tipps sowie fachspezifische Newsletter halten Sie tagesaktuell auf dem Laufenden.
Praxisorientierte Arbeitshilfen stehen kostenlos zum Download bereit. Gleichzeitig bietet das neue Steuer-Portal den einheitlichen Zugang zu vielen Haufe-Produkten rund um die Steuerberater-Praxis, die ebenfalls online zur Verfügung stehen.
1. Neues Formularcenter im Internet
Das im Internetangebot des Bundesfinanzministeriums enthaltene Formularcenter wurde grundlegend überarbeitet und unter den Gesichtspunkten Benutzerfreundlichkeit und Serviceorientierung neu erstellt.
Es beinhaltet Formulare und Vordrucke aus allen Arbeitsbereichen des Hauses, von A wie Agrardiesel bis Z wie Zusatzrente, und soll dem wachsenden Bedarf an elektronischen Publikationen gegenüber der Öffentlichkeit Rechnung tragen.
2. Steuern von A bis Z (Ausgabe 2002)
Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick über die verschiedenen Steuerarten in Deutschland. Sie beantwortet die Fragen, wer eine Steuer wofür zahlen muss und wie hoch sie ist. Sie gibt Einblick in die geschichtliche Entstehung von Steuern und Abgaben sowie deren rechtliche Grundlagen.
Broschüre: Steuern von A bis Z (PDF, 953 KB)
3. Referentenentwurf Zinsabgeltungssteuergesetz
Die derzeit geltende Zinsbesteuerung wird vielfach kritisiert. So wird unter anderem eingewandt, die Höhe der Steuerbelastung werde dem besonderen Charakter von Kapitaleinkünften nicht gerecht, weshalb zahlreiche Kapitalanleger ihr Kapitalvermögen im Ausland anlegen.
Die steuerliche Belastung der Kapitaleinkünfte soll deshalb ab dem Jahr 2004 durch einen moderaten Abgeltungssatz von 25 Prozent begrenzt werden. Dies vermindert den Anreiz, der Steuerbelastung auszuweichen, und macht die Kapitalanlage in Deutschland attraktiver.
Zudem soll durch eine Brücke zur Steuerehrlichkeit Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, eine zeitlich befristete Chance gewährt werden, unter attraktiven Bedingungen in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren.
Die Brücke zur Steuerehrlichkeit soll dabei - anders als vielfach vermutet wird - nicht nur bei Hinterziehung von Zinsen gelten, sondern auch bei nicht versteuerten Erträgen aus anderen Einkunftsarten ("Schwarzgeld").
Drogenhändler und andere Schwerstkriminelle sollen natürlich nicht in den Genuss einer Strafbefreiung kommen.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit - kurz gesagt Zinsabgeltungssteuergesetz - ist nunmehr der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Nach der erforderlichen Ressortabstimmung und einer Anhörung der Länder und der betroffenen Verbände über diesen Referentenentwurf wird das Bundeskabinett - voraussichtlich noch in der ersten Aprilhälfte den Regierungsentwurf des Zinsabgeltungssteuergesetzes verabschieden.
Referentenentwurf Zinsabgeltungsteuer Stand 17.03.2003 (PDF, 259 KB)
Anlage zum Referentenentwurf (PDF, 49 KB)
Anwendungsschreiben zu §§ 3 und 3a Investitionszulagengesetz 1999
Gewährung von Investitionszulagen nach §§ 3, 3a Investitionszulagengesetz 1999 für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie den Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich.
BMF-Schreiben vom 28. Februar 2003 - IV A 5 - InvZ 1272 - 6/03
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Dr. Friedrich-Karl Schwakenberg (geboren am 15. April 1944 in Unna) wurde vom Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Er übernimmt - als Nachfolger des Ende Januar 2003 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Dr. Gerhard Mößlang - den Vorsitz im II. Senat, der sich im Wesentlichen mit Fragen der Einheitsbewertung, Grunderwerbsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer befasst.
Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 75/00
Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 51/01
1. Aus einer jahrelangen Übung zusammenveranlagter Eheleute, wonach die von beiden geschuldeten Einkommensteuern stets allein von demselben Ehegatten gezahlt wurden, ist auf den beiderseitigen Willen zu schließen (konkludentes Verhalten), von einem Ausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB abzusehen.
2. Wer diesem Schluss nach dem Tod eines oder beider Ehegatten widerspricht, hat die zur Begründung seiner Einwendungen vorgetragenen Tatsachen zu beweisen.
Urteil vom 15. Januar 2003 II R 23/01
Urteil vom 15. Januar 2003 II R 50/00
Veräußert der Steuerpflichtige Eigentumswohnungen in einem von ihm sanierten Gebäude, so beginnt die für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bedeutsame Frist von fünf Jahren im Sinne der Drei-Objekt-Rechtsprechung mit Abschluss der Sanierungsarbeiten.
Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 57/01
1. Wird im Gesamtprozess einer Kollektionserstellung die letzte Verbesserung der Mustervorgaben, die nicht nur unwesentliches Beiwerk ist, im Ausfuhrland durch Personen durchgeführt, die vom Käufer der unter Verwendung dieser Muster dort hergestellten und dann in die Gemeinschaft eingeführten textilen Fertigerzeugnisse (Serienproduktion) bezahlt werden, so kommen die vom Käufer getragenen Aufwendungen für dieses Personal (hier: Zahlung der Gehälter und Übernahme von Wohnungsmieten), soweit sie nicht bereits im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführten Waren enthalten sind, als unter dem Aspekt der sog. Geistigen Beistellungen in deren Zollwert einzubeziehender Hinzurechnungsposten in Betracht.
2. Solche geistigen Beistellungen (1.) sind jedenfalls dann i.S. des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZWVO 1980 "außerhalb der Gemeinschaft erarbeitet" worden und damit zuschlagpflichtig, wenn hinsichtlich der Tätigkeit der betreffenden ausländischen Mitarbeiter des in der Gemeinschaft ansässigen Käufers eine enge Beziehung zum Zollgebiet und damit zur Wirtschaft der Gemeinschaft nicht besteht. Die bloße Führung auf der Gehaltsliste des Käufers reicht hierfür nicht aus.
Urteil vom 21. November 2002 VII R 21/01
Urteil vom 8. Januar 2003 VII R 37/02
Urteil vom 28. November 2002 VII R 41/01
Urteil vom 14.1.2003 IX R 5/00
1. Bleibt der Lieferant von versteuertem Mineralöl, nachdem ein Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen seines Abnehmers gestellt worden ist, im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzung seines Zahlungsanspruchs untätig, verliert er den Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob das Verfahren der Gesamtvollstreckung später tatsächlich eröffnet und die Forderung beim Verwalter angemeldet wird.
2. Die gerichtliche Verfolgung eines Anspruchs erfordert auch bei Anhängigkeit eines Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen eines Abnehmers von versteuertem Mineralöl, dass der Lieferant den Erlass eines Mahnbescheids erwirkt. Die Mineralölhändler ist in diesem Fall jedoch nicht mehr gehalten, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zu beantragen und hieraus gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung vorzugehen.
Urteil vom 8.1.2003 VII R 7/02
Es besteht weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung, eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von rund 700 000 DM für einen krankenversicherten Elternteil zu tragen.
Urteil vom 12.12.2002 III R 25/01
Urteil vom 9.12.2002 VIII R 40/01
1. § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 bezieht sich nur auf den unmittelbar vorangehenden Satz 2 der Vorschrift. Demgemäß sind auch die in Satz 3 aufgeführten inländischen Einkünfte, die nach einem DBA nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, in die inländische
Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 einzubeziehen.
Urteil vom 13.11.2002 I R 67/01
Urteil vom 13.11.2002 I R 9/02
Urteil vom 16.10.2002 XI R 71/00
1. Plant der Erwerber eines vermieteten Gebäudes bereits im Zeitpunkt der Anschaffung die Eigennutzung und nicht die weitere Vermietung, machen die von vornherein geplanten und nach Beendigung des Mietverhältnisses durchgeführten Baumaßnahmen das Gebäude betriebsbereit, wenn dadurch ein höherer Standard erreicht wird. Die betreffenden Aufwendungen sind daher Anschaffungskosten.
2. Bei der Frage, ob Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu einer wesentlichen Verbesserung des Gebäudes und damit zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten i.S. von § 255 HGB führen, kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Erwerbers, sondern allein auf die objektiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Nutzungswert des Gebäudes an. Auch Aufwendungen für die Beseitigung versteckter Mängel können den Nutzungswert eines Gebäudes steigern.
3. Der Gebrauchswert eines Wohngebäudes wird auch durch Erweiterungen i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 Variante 2 HGB bestimmt. Liegen insofern Herstellungskosten in einem der den Wohnstandard eines Gebäudes bestimmenden Bereiche vor, führen wesentliche Verbesserungen in wenigstens zwei weiteren Bereichen der Kernausstattung einer Wohnung zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten.
4. Aufwendungen, die mit Erweiterungen i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 Variante 2 HGB bzw. mit zu einer Hebung des Wohnstandards führenden Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bautechnisch zusammenhängen, führen zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Urteil vom 22. Januar 2003 X R 9/99
Beschluss vom 29. Januar 2003 I B 114/02
Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02
Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01
Urteil vom 19. Dezember 2002 IV R 37/01
Urteil vom 19. Dezember 2002 IV R 47/01
1. Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2002
Das Amtliche Einkommensteuer-Handbuch des BMF bietet dem Praktiker eine zusammenhängende Darstellung der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Vorschriften.
Gebunden. 2003. XXXVI, 1.920 Seiten, EUR 19,50 ISBN 3-4824-6780-3
2. Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf
Dieses Handbuch behandelt die rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen des Unternehmenskaufs und Unternehmensverkaufs in ihrer Gesamtheit. Ausgehend von den praktischen Erfahrungen der Verfasser enthält die Darstellung eine Fülle zivil- und steuerrechtlicher Gestaltungshinweise. Stolpersteine bei Unternehmenstransaktionen werden klar aufgezeigt. Zu Rechtsproblemen und steuerrechtlichen Fragen wird fundiert und tiefgreifend Stellung bezogen.
Im zivilrechtlichen Teil ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ebenso berücksichtigt wie das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Der steuerrechtliche Teil befindet sich auf dem Stand des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG); das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) wurde in der Fassung der BR-Drucksache 866/02 bereits berücksichtigt.
Rödder / Hötzel / Mueller-Thuns, 2003, 901 S., ISBN 3-406-42632-8, EUR 92,00
3. Unternehmensbewertung erstellen und verstehen
Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Unternehmensbewertungsmodelle und stellt die gebräuchlichsten Ansätze der Unternehmensbewertung transparent und ausführlich dar. Erläutert werden zum einen die in der Praxis gängigen Discounted Cash-flow-Ansätze und Multiplikatorenverfahren. Zum anderen wird der Realoptions-Ansatz vorgestellt, dessen praktische Anwendung derzeit breit diskutiert wird
Da Planzahlen die Grundlage jeder fundierten Unternehmensbewertung sind, wird auf die Unternehmensanalyse/Unternehmensplanung eingegangen und die jeweilige Vorgehensweise bei den einzelnen Bewertungsverfahren anhand von Praxisbeispielen Schritt für Schritt nachvollzogen. Ferner werden die Werttreiber einer Unternehmensbewertung und ihr Einfluss auf den Unternehmenswert veranschaulicht, und der Leser erhält Antworten auf eine Reihe von bewertungsspezifischen Fragestellungen.
Ziel des Praxisleitfadens ist es, dem Leser das notwendige Know How zu vermitteln, um Unternehmensbewertungen selbst erstellen zu können, um sein Bewusstsein für die maßgeblichen Stellschrauben einer Unternehmensbewertung zu schärfen und um die Beurteilung externer Unternehmensbewertungen zu ermöglichen.
Ernst / Schneider / Thielen, 306 S., ISBN 3-8006-2951-8, EUR 35,00
1. Berufliche Selbstverwaltung in Europäischer Verfassung verankern - Steuerberaterkammern als Vorbild
Das deutsche Modell der beruflichen Selbstverwaltung sollte in der zukünftigen Europäischen Verfassung verankert werden. Dies empfiehlt ein Gutachten des Instituts für das Berufsrecht der Steuerberater am Beispiel der Steuerberaterkammern.
Das im Auftrag der Bundessteuerberaterkammer entwickelte Gutachten kommt zum Schluss, dass die berufliche Selbstverwaltung hinsichtlich Berufsrecht, Berufsaufsicht und Berufsethos wichtige Ordnungsfunktionen im Binnenmarkt übernimmt. Dadurch leistet sie bedeutende Beiträge für die soziale Ordnung im Binnenmarkt und den Verbraucherschutz. Die Steuerberaterkammern stehen dem Gutachten zufolge stellvertretend für zahlreiche Organisationen in vielen EU-Mitgliedstaaten, bei denen die betroffenen "Bürger", hier also die Steuerberater, mitwirken und sich selbst verwalten können. Beispielsweise dient das von den Steuerberatern mit entwickelte Steuerberatungsgesetz nicht zuletzt dem Schutz der Mandanten.
In seinem Gutachten verweist das Institut für das Berufsrecht der Steuerberater zudem auf das hohe Maß an grenzüberschreitenden Aktivitäten, vor allem bei den Freien Berufen. Auch aus diesem Grunde sollte der Europäischen Verfassungskonvent den Organisationstyp der beruflichen Selbstverwaltung bei der Vorbereitung der Europäischen Verfassung berücksichtigen.
Unter http://www.jura.uni-halle.de/kluth/ibstb/index.htm steht das vollständige Gutachten im Menüpunkt "Projekte" als Download zur Verfügung. [Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer 14.3.03]
Eingabe an den Verfassungskonvent der Europäischen Union
http://www.jura.uni-halle.de/kluth/ibstb/eingabeeukonvent.pdf
http://www.jura.uni-halle.de/kluth/ibstb/kurzfassung.pdf
2. Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung übergibt Gutachten
Zur Übergabe des Gutachtens am 17. März 2003 der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung neu zu regeln. Die bisherige Besteuerung kann bis dahin weiter angewendet werden.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung eine Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung eingesetzt. Ihre Aufgabe war es, den einkommensteuerrechtlichen Handlungsrahmen, den das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einräumt, zu analysieren und innerhalb dieses Spielraums einen umfassenden Lösungsvorschlag zu entwickeln.
Dieser Lösungsvorschlag sollte zu einer systematisch schlüssigen, folgerichtig durchgeführten steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen führen, sollte in die Konsolidierungspolitik eingebettet, gesamtwirtschaftlich und sozial tragfähig sein und sollte unter Ausnutzung der vom Bundesverfassungsgericht zugebilligten generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Betrachtungen und Regelungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ebenso Rechnung tragen wie den Praktikabilitätserfordernissen.
Für die Steuerpflichtigen bietet die Überleitung auf das nachgelagerte Verfahren, das auch die Kommission vorschlägt, die Chance, das Gesamtversorgungsniveau längerfristig zu verbessern, mindestens aber zu halten. Die schrittweise Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen erweitert für alle Erwerbstätigen den Spielraum für die Zukunftsvorsorge wegen der nettoeinkommenssteigernden steuerlichen Freistellung.
Es gilt in der Prüfung der Kommissionsergebnisse nun die Konsequenzen auch für den Bundeshaushalt, insbesondere für die notwendigen Übergangsphase zwischen dem geltenden Recht und der Endstufe des neuen Rechts zu finden. Zudem gilt es, den Spagat zwischen der Vermeidung einer zweifachen Besteuerung in Anspar- und Leistungsphase der Renten und der Verhinderung unvertretbarer Steuermindereinnahmen im künftigen Gesetz zu verankern.
Das Bundesministerium der Finanzen wird den Abschlussbericht der Sachverständigenkommission gründlich analysieren und im Anschluß ein Gesetzgebungsverfahren einleiten.
Der Kommission gehören an: Bert Rürup (Vorsitzender), Klaus Altehoefer (Oberfinanzpräsident a.D.), Peter Bareis, Herbert Rische (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), Hans Schreiber (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft eV) sowie Hartmut Söhn.
Abschlussbericht der Sachverständigenkommission (PDF, 1479 KB)
Kurzfassung des Abschlussberichtes der (PDF, 41 KB)
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.03.2003