Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viizr27816l-nacherfuellung-frist-verbrauchsgueterkauf-kosten-maengelbeseitigung-transport/
Timestamp: 2020-02-18 11:03:00
Document Index: 273601382

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 269', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 439', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BGH: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung
BGH zu Transportkostenvorschuss: Auf Kosten des Ver­käu­fers zur Nach­er­fül­lung
© peterzayda - stock.adobe.com
Eine Autokäuferin kann vom Verkäufer einen Vorschuss verlangen, um den angeblich mangelhaften Wagen zur Überprüfung vorbeizubringen, so der BGH. Ein Urteil mit Auswirkungen auch außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, meint Gerald Gräfe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem verlangten Kostenvorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen (Urt. v. 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16).
Im vom Gerichtshof entschiedenen Fall hatte die Käuferin wegen eines behaupteten Motordefekts unter Fristsetzung Mangelbeseitigung von der Verkäuferin verlangt. Diese bot eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Da der Wagen nach Angaben der Käuferin aber nicht fahrbereit war, verlangte diese einen Transportkostenvorschuss in Höhe von 280 Euro, um den Wagen nach Berlin zu bringen. Alternativ erklärte sie sich auch mit einer Abholung nach Berlin auf Kosten der Verkäuferin einverstanden.
Als diese trotz Nachfristsetzung auf das Verlangen nicht reagierte, ließ die Käuferin die Reparatur selbst durchführen und verlangte Schadensersatz für Reparatur-, Transport- und Reisekosten in Höhe von 2.332,32 Euro.
Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen
Die Vorinstanzen wiesen die Klage der Käuferin ab, das Nacherfüllungsverlangen sei unwirksam gewesen. Denn nach ständiger Rechtsprechung müsse ein Käufer die Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. In Ermangelung abweichender Vereinbarungen oder besonderer Umstände sei dies nach § 269 Abs. 1 BGB der Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners, hier also der Geschäftssitz der beklagten Autoverkäuferin in Berlin. Die Käuferin hätte daher die Bereitstellung des Autos in unzulässiger Weise von der Vorfinanzierung oder Durchführung des Transports durch die Verkäuferin abhängig gemacht.
An dieser Stelle setzt der BGH in seiner Entscheidung an. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen i.S.d. § 439 Abs. 1 BGB liege entgegen der Annahme der Vorinstanzen schon dann vor, wenn der Käufer sich bereiterkläre, den Wagen lediglich gegen Zahlung eines nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschusses zum Erfüllungsort der Nacherfüllung zu bringen. Alternativ reiche es ebenso aus, wenn der Käufer dem Verkäufer die Durchführung des Transports überlasse oder eine Untersuchung am Belegenheitsort ermögliche. Dies begründet der BGH damit, dass der Käufer anderenfalls von der Geltendmachung seiner Gewährleistungsansprüche abgehalten werden könnte, weil er die entstehenden Transportkosten vorstrecken müsste.
Vor wenigen Jahren hatte der BGH noch entschieden, dass eine Aufforderung zur Abholung der (angeblich) mangelhaften Kaufsache den Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen nicht genüge (Urt. v. 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10). Damals hatten die Karlsruher Richter argumentiert, dass der Aufwand des Käufers für die Durchführung oder die Organisation des Rücktransports einer gekauften Sache an den Sitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung nicht zwingend die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, vor der die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie den Käufer schützen will.
Aber auch in der damaligen Entscheidung hatte der BGH ausgeführt, dass das gegebenenfalls vom Käufer zu tragende Risiko, selbst verauslagte Transportkosten mangels Erforderlichkeit nicht vom Verkäufer ersetzt zu bekommen, keine erhebliche Unannehmlichkeit darstelle, da der Käufer einen Vorschuss für die Transportkosten verlangen könne. Vor diesem Hintergrund scheint das aktuelle Urteil eine konsequente Fortsetzung der richtlinienkonformen verbraucherfreundlichen Auslegung des § 439 BGB.
Ab wann ein Nacherfüllungsverlangen wirksam ist
BGH verlagert viele zusätzliche Risiken auf die Verkäufer
Dr. Gerald Gräfe, BGH zu Transportkostenvorschuss: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung . In: Legal Tribune Online, 20.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23525/ (abgerufen am: 18.02.2020 )
20.07.2017 16:00, Realist
In der Realität bieten seriöse Verkäufer diese käuferfreundliche Dienstleistung so oder so an. Wer weiß, was für ein Hinterhof - Auto ,,Jahrmarkt" hier verklagt wurde.
20.07.2017 16:57, Erwin
...im Ergebnis werden die Produkte - hier bspws. Fahrzeuge - teurer, weil dieses Risiko kalkulatorisch auf die Kunden abgewälzt werden wird.
Denkbar auch, dass Autohändler erklären, nur noch an Kundschaft im Radius von ... veräußern zu wollen. Dann geht das Theater weiter, in wessen Sphäre es wohl fällt, wenn der Käufer dann im Anschluss von Flensburg nach Garmisch zieht.
Soll das dann auch noch Verkäufer-Prob sein und er Vorschuss bejucken für die Möglichkeit der Eventualität das der behauptete Mangel a vorliegt und er b für diesen einzustehen hat?
M. E. schwer vermittelbar, diese Entscheidung.
20.07.2017 16:59, Erwin
...Eventualität, dass...
30.07.2017 17:59, Johanna
oder er zieht nach Australien um .... die Osterinseln oder noch besser
* Französisch-Guayana
* Falklandinseln
... Was der Richter zu viel genommen hat weiss auch keiner !
20.07.2017 23:18, Tristan H.
Tja, einer ist halt immer der Gebissene. Die 2011er-BGH-Entscheidung sagte dem Käufer: Pech gehabt, wenn du am Ende auf den Transportkosten sitzenbleibst, hättest ja einen Vorschuss verlangen können.
Die 2017er Entscheidung sagt: Vorschuss ist ok, logischerweise trägt dann der Verkäufer das Risiko, am Ende auf den Transportkosten sitzenzubleiben.
Man kann es halt nicht beiden Seiten in jedem Fall total genehm machen.
21.07.2017 12:46, C.O.
Das Urteil ist unter Berücksichtigung der vorangegangenen Entscheidung nur konsequent. Unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie zum VerbrGK erscheint eine derartige Risikoverteilung ebenfalls unausweichlich.
Das wirklich interessante Problem bleibt jedoch unberührt, nämlich die Konkretisierung des Erfüllungsortes. Auch die o.g. Entscheidung führt nicht zu mehr Rechtssicherheit für den Käufer.
Der BGH entscheidet im Einzelfall, unter Berücksichtigung des § 269 BGB, ob der Erfüllungsort nun beim Käufer, Verkäufer oder am aktuellen Belegenheitsort liegt. Hieraus resultiert das Problem der Gefahrtragung für den Transportweg. Eine Vorauszahlung führt weder zu einer Bestimmung des Ortes, noch zu einer Risikominimierung.
Die Äußerung des Gerichtshofes, dass anbieten des Transportes am Belegenheitsort würde als Alternative für ein Nacherfüllungsverlangen genügen, löst diesen Zustand indes nicht.
Übrig bleiben für den Verbraucher/Käufer zwei Kernprobleme:
1) Wann kann der Käufer den Transport zum Verkäufer verweigern ohne seine Gewährleistungsrechte zu verlieren?
2) Wer trägt das Risiko des Unterganges der Sache auf dem Transportweg?
Die Klärung dieser Fragen auf den Einzelfall zu beschränken, schafft Unsicherheit beim Verbraucher und kann schwerlich der Ratio der EU-RiLi entsprechen.
Eine höchstrichterliche Entscheidung wäre somit wünschenswert.
21.07.2017 19:26, Bürger
Das (im Artikel benannte) Risiko können Verkäufer mit einer einfachen Umstellung auf ein absolutes Minimum reduzieren. Und zwar müssen Sie Ihre Waren lediglich absolut ehrlich und umfassend beschreiben (etwaige Sachmängel inbegriffen). Über die notwendige Kompetenz und Mittel verfügen gewerbliche Verkäufer i.d.R. Und private Verkäufer kennen ihre Sache allemal gut genug, wenn sie diese verkaufen möchten.
23.07.2017 13:00, Das ist+viel+zu+einfach+gedacht!
Absoluter Unsinn. Nehmen Sie doch nur den Händler in der Lieferkette. Soll er nun alle Dosen öffnen und ihren Inhalt prüfen? Alle DVD-Player und Fernseher anschließen und testen? Da freut sich der Endkunde...
24.07.2017 22:50, Bürger
@Das ist+viel+zu+einfach+gedacht!:
Mein Kommentar bezog sich viel mehr auf Sachmängel, welche i.d.R. von der Gesetzlichen Gewährleistung angegriffen werden. Insbesondere dachte ich hierbei an den (Gebraucht-)Kfz-Handel. Hier werden ja sehr gerne Mängel verschwiegen. Die hier verhandelten Kosten sind dann nun einmal das Risiko das der Händler trägt. Schließlich hat er ja auch einen höheren Verkaufspreis erzielt, als wenn er alle Mängel angegeben hätte.
23.07.2017 10:25, Atlas
"richtlinienkonformen verbraucherfreundlichen Auslegung des § 439 BGB"
Genau das ist der Knackpunkt. Nach wie vor beachten selbst Landgerichte in Deutschland nicht, dass Europarecht nun einmal Anwendungsvorrang genießt und zwingend (!) immer zur Auslegung mit herangezogen werden muss. Das Europarecht, auf dem letztlich auch diese §§ des BGB zum Verbrauchsgüterkauf beruhen, diktiert die verbraucherfreundlichste Auslegung der Normen und hält auch sonst reichlich Quellen bereit, die leider selten herangezogen werden, wie einschlägige EuGH Entscheidungen. Die Gerichte sind zur Anwendung des gesamten, geltenden Rechts verpflichtet. Nicht nur des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, sondern des Rechts der Bundesrepublik Deutschland mit europarechtskonformer Auslegung.
Da spielt u. U. auch eine Rolle, dass bis kürzlich Europarecht keine (nennenswerte) Rolle in der Juristenausbildung spielte und schlicht das Problembewusstsein bzgl. Anwendungsvorrang des Europarechts unter dt. Juristen unterentwickelt ist.
23.07.2017 12:58, Das ist viel zu einfach gedacht!
Richtlinien genießen keinen Anwendungsvorrang im Privatrechtsverkehr. Verstößt das deutsche Recht gegen die Richtlinie, haben die Gerichte im Zivilprozess das richtlinienwidrige deutsche Recht anzuwenden. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung bzw. Rechtsfortbildung hat Grenzen.
23.07.2017 14:28, Atlas
Europarecht genießt (inzwischen) Anwendungsvorrang. Sollte das zur Zeit Ihres Studiums noch anders gewesen sein empfehle ich dringend eine Auffrischung.
EuGH C-106/89 und dazu auch BVerfG 2 BvR 197/83.
Europarecht gilt auch dann, wenn nationales Recht damit gebrochen wird. Im Zweifelsfall ist die Frage dem EuGH vorzulegen. Europarecht muss stets mitgeprüft werden. Daher war die Entscheidung des BGH auch folgerichtig.
23.07.2017 15:17, C.O.
Eine EU-Richtlinie hat - anders als eine VO - keine unmittelbare Wirkung für EU-Bürger.
Allerdings gilt zur effektiven Umsetzung und Sicherung eines einheitlichen Rechtsstandards in der EU der sog. ''effet utile''-Grundsatz.
Hieraus ergibt sich das Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung oder zur europarechtskonformen Rechtsfortbildung des nationalen Rechts durch die Gerichte.
Darüber hinaus entfaltet eine Richtlinie auch unmittelbare Wirkung, nach Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht.
Hierbei ist davon auszugehen, dass der nationale Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt, die nationalen Regelungen für insoweit richtlinienkonform beurteilt und daher keine Änderung vornahm. Dann muss allerdings die Richtlinie unmittelbaren Vorrang genießen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
24.07.2017 15:05, Atlantika
@ATLAS: Der entscheidende Satzteil im zweiten Post ist wohl "im Privatrechtsverkehr". Weil Richtlinien im Privatrechtsverkehr nicht unmittelbar anwendbar sind, kommt ihnen (im Privatrechtsverkehr) auch kein Anwendungsvorrang zu.