Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/12/hinweis-postulationsfaehigkeit-olg-frankfurt-zwingend-irrefuehrend
Timestamp: 2016-10-24 16:43:00
Document Index: 163203401

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

Blogskanzlei.bizMärz 2014Hinweis auf Postulationsfähigkeit vor OLG Frankfurt nicht zwingend irreführendAmtlicher Leitsatz: Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1. Juni 2007 eine solche Zulassung erteilt worden ist und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines Briefkopfs hinweist, nicht gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1 UWG.BundesgerichtshofUrteil vom 20.02.2013Az.: I ZR 146/12Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2013 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende Partner-schaftsgesellschaft mit Kanzleisitz in Köln. Der Beklagte ist ebenfalls Rechtsanwalt und betreibt seine Kanzlei in Wettenberg im Landgerichtsbezirk Gießen. Er ist vor dem 1. Juni 2007 - zu einer Zeit, als nur Rechtsanwälte, die an einem Oberlandesgericht zugelassen waren, vor den Oberlandesgerichten auftreten durften - beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugelassen worden. Der Briefkopf des Beklagten enthält oben rechts unterhalb des Namens des Beklagten den deutlich kleiner geschriebenen Zusatz �Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt�. Soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, hat die Klägerin den Hinweis auf die �OLG-Zulassung im Briefkopf� als irreführend beanstandet und den Beklagten deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Beklagte ist diesem Begehren entgegengetreten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 31 O 377/11, juris) ...Zum vollständigen Artikel557 LeserFachanwalt für IT-Recht:Rechtsanwalt "auch zugelassen am OLG Frankfurt" und "gegrillt" vom OLG Köln68 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Bürogemeinschaft aus Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern darf nicht ohne Weitere...39 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet73 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme73 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...100 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet19 LeserATN–Rechtsanwälte:Bundesgerichtshof sieht mögliche Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37...199 LeserKanzlei Plutte:BGH: Ist eine Romanfigur wettbewerbsrechtlich geschützt?10 verwandte ArtikelBGH: Der Hinweis “Zugelassen am Oberlandesgericht …” ist grundsätzlich erlaubt und nicht irreführend, wenn Zulassung am OLG vor dem
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über seinen Wechsel informiertÜber den ArtikelVeröffentlicht March 12, 2014 9:27am im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Entscheidungen, Urteile, Werberecht, Olg Frankfurt, Berufsrecht, Oberlandesgericht Frankfurt, ZulassungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinSchwarze Messfoto bei ESO ES 3.0, oder: Nicht standardisiertvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 118 Leser:Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?