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Timestamp: 2019-05-25 21:23:58
Document Index: 88193209

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 107', '§ 8', '§ 24', '§ 4', '§ 107']

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Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013: Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde in den Teilen GWB, VgV, SektVO, VOB/A, VOL/A und VOF auf den Stand 12.06.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 12.06.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.
eingefügt am 14.06.2014
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eingefügt am 30.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Verwirkung im Vergaberecht! Nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment). Seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muss längere Zeit verstrichen sein. Die erforderliche Dauer des Zeitablaufs richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind vor allem die Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des vom Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten. Ein Verhalten des Berechtigten, das einem konkludenten Verzicht nahekommt, mindert die erforderliche Zeitdauer. Während des für die Verwirkung erforderlichen Zeitraumes darf der Berechtigte nichts zur Durchsetzung seines Rechts getan haben. Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens, wobei der Verstoß gegen Treu und Glauben in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung liegt. Das Verhalten des Berechtigten ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten zu werten, auf seine Willensrichtung kommt es nicht an. Diese von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze gelten auch im Vergaberecht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Köln: Urheberrechtsfähigkeit von Vertragsbedingungen bzw. Leistungsbeschreibung! Die Vertragsbedingungen/Leistungsbeschreibung stellen eine eigenschöpferische Leistung dar, deren schöpferischer Gehalt vorliegend durch das Mittel der Sprache hinreichend zum Ausdruck kommt und jedenfalls den niedrigen Schutzanforderungen der sog. "kleinen Münze" noch gerecht wird. Optische Aufbereitung und Gliederung der Leistungsbeschreibung sind nicht der Natur der Sache nach vorgegeben, sondern zeichnen sich in Auswahl, Anordnung, Einteilung und Kombination durch eine individuelle Gestaltung aus. Diese kommt auch in den textlichen Formulierungen zum Ausdruck, die über das rein Sächlich-Beschreibende hinausgehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Deutliiche Worte: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nach § 118 GWB wegen der mangelnden personellen Ausstattung der Vergabekammer erfolgreich! Auf der Seite des Auftragggebers ist interessereduzierend zu berücksichtigen, dass das ausschreibungsgegenständliche Vorhaben der Sanierung eines Verwaltungsgebäudes dient, bei dem nicht ersichtlich ist, dass es von akuter Funktionsuntüchtigkeit bedroht und nicht durch andere Gebäudekapazitäten des Antragsgegners vorübergehend ersetzbar sei. Zudem ist dem Auftraggeber entgegen zu halten, dass er eine erhebliche Verzögerung des Vergabenachprüfungsverfahrens selbst zu vertreten hat. Denn die Vergabekammer ist Teil seiner Verwaltung, die er personell unbesetzt ließ und es so hinnahm, wenn nicht gar wünschte, dass dort keine Sachbearbeitung stattfand. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Zwingende Aufhebung einer laufenden Ausschreibung über Planungsleistungen nach der HOAI 2009 nach Inkrafttreten der HOAI 2013! Der Abschluss eines Vertrages zur Erbringung und zur Vergütung von Leistungen gemäß der HOAI von 2009 ist seit dem Inkrafttreten der HOAI von 2013 unmöglich geworden. Denn die HOAI ist zwingendes Preisrecht. Hieraus folgt zwar nicht, dass der Antragsgegner seit dem Inkrafttreten der HOAI 2013 Leistungen ihrer Struktur und ihrem Inhalt nach nur so ausschreiben kann wie in der HOAI 2013 vorgesehen; er darf Leistungen durchaus abweichend ausschreiben, mithin ihrer Struktur und ihrem Inhalt nach z.B. auch gemäß der HOAI 2009. Jedoch hat die Vergütung der ausgeschriebenen Leistungen gemäß der aktuell geltenden HOAI (2013) zu erfolgen. Durch die in Aussicht genommene, individuelle Vereinbarung einer Honorierung gemäß der HOAI 2009 werden die Mindestsätze der HOAI 2013 unterschritten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Wertung eines Eignungskriteriums "Gesamtumsatz/Umsatz"! Gibt der Auftraggeber im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs für das Eignungskriterium Gesamtumsatz/Umsatz zur Planung von ... an, dass er bei der Wertung die Umsatzentwicklung und dabei wiederum wachsende, stabile, schwankende, abnehmende Umsatzzahlen berücksichtigen werde und teilt er eine entsprechende Punktevergabe zwischen 0 Punkten (Kriterium nicht erfüllt) und 3 Punkten (Kriterium bestmöglich erfüllt) am Ende der Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb ebenfalls mit, war damit für die Bewerber aus den für die Erstellung der Teilnahmeanträge zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen eindeutig formuliert und damit zweifelsohne im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB „erkennbar“, dass der Auftraggeber seiner Bewertung Umsatzzahlen zugrunde legen, sie gestaffelt bewerten und (lediglich) stabile Umsatzzahlen bei der Wertung der Teilnahmeanträge nicht mit der maximalen Punktzahl berücksichtigen würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Vorgabe in einer Leistungsbeschreibung, wonach die Bieter bei der Tourenplanung bei der Fahrzeit einen Richtwert von 45 Minuten einzuhalten haben, ist nicht eindeutig und vergaberechtswidrig! Nach § 8 EG Abs. 1 VOL/A ist die Leistungsbeschreibung so eindeutig und klar zu beschreiben, dass alle Bieter die Beschreibung in gleichem Sinne verstehen müssen und deshalb vergleichbare Angebote erwartet werden können. Die Leistung soll deshalb für alle Bieter gleichermaßen kalkulierbar sein. Dem wird die Vorgabe in Ziffer 1.14 der Vergabeunterlagen, wonach die Bieter bei der Tourenplanung bei der Fahrzeit einen Richtwert von 45 Minuten einzuhalten haben, nicht gerecht. Allein schon die Vorgabe eines unbestimmten Richtwertes lässt keine miteinander vergleichbaren Angebote erwarten. Auch die Aussage, dass von diesem Richtwert insbesondere zur Vermeidung von Sonderbeförderungen abgewichen werden könne, führt dazu, dass die Bieter von unterschiedlichen Möglichkeiten der Angebotserstellung ausgehen. Es bleibt bei dieser Formulierung zudem unklar, welche Fälle außer denen der Vermeidung von Sonderbeförderungen noch erfasst werden. Auch die Tatsache, dass Abweichungen von den 45 Minuten Fahrzeit abgesprochen werden müssen, lässt die Bieter im Unklaren darüber, was bei der Angebotsabgabe zulässig ist und was nicht. Es ist deshalb mit unterschiedlichen Angeboten zu rechnen. Offen bleibt auch, ob und wie sich kurze oder längere Überschreitungen der 45-minütigen Fahrzeit im Zusammenhang und im Vergleich mit der Anzahl der Überschreitungen auswirken. Es bleibt den Bietern überlassen, auszuloten, welche Anzahl von Überschreitungen zulässig und welche zeitlichen Überschreitungen zulässig sind. Die anzubietende Leistung ist deshalb weder erschöpfend noch eindeutig beschrieben, so dass bereits geringe Unterschiede bei der Auslegung der Vorgaben geeignet sind, dass unterschiedliche Angebote eingehen, was sich letztlich auf den Gesamtpreis auswirkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Keine Verpflichtung der Auftraggeberin zur Einbeziehung der im anhängigen Nachprüfungsverfahren hinzugetretenen, neuen Ereignisse in die im Rahmen der Eignungsprüfung vorzunehmende Prognoseentscheidung! Eine Verpflichtung der Auftraggeberin zur Einbeziehung der nunmehr im anhängigen Nachprüfungsverfahren hinzugetretenen, neuen Ereignisse in die im Rahmen der Eignungsprüfung vorzunehmende Prognoseentscheidung würde es der Antragstellerin gestatten, trotz einer nicht zu beanstandenden, das Vergabeverfahren abschließenden Entscheidung der Auftraggeberin und trotz des bereits zurückliegenden, in den Vergabeunterlagen vorgegebenen Ausführungsbeginns in dessen Bezugnahme die Antragstellerin ihr Angebot eingereicht hatte, allein aufgrund der eingetretenen zeitlichen Verzögerungen durch das anhängige Nachprüfungsverfahren ggf. in die erforderliche Eignung „hineinzuwachsen“. Eine solche Sichtweise führt zu nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbaren zufälligen Ergebnissen und damit zu einer nicht gerechtfertigten Bevorzugung von Bietern, die Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen und im Zeitfenster eines laufenden Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens bemüht sind, ihren Fortführungsbemühungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (oder in den in der Rechtsprechung diskutierten Fällen der angenommenen Unzuverlässigkeit wegen schwerer Verfehlungen, ihren Anstrengungen um Wiederherstellung der Zuverlässigkeit) zum Erfolg zu verhelfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Dokumentation einer Teststellung! Das Vergabeverfahren ist gemäß § 24 EG Abs. 1 VOL/A von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren, so dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. Der Bereich „Teststellung“ ist nicht in dem erforderlichen Umfang dokumentiert, wenn die Vergabekammer als Nachprüfungsinstanz den Wertungsvorgang sowie die vergebenen Schulnoten nicht in dem notwendigen Umfang nachvollziehen und ausschließen kann, dass sachfremde oder nicht vorher bekanntgegebene Kriterien berücksichtigt worden sind und wie die Ergebnisse letztendlich zustande gekommen sind. Es gibt keinen „Königsweg“, wie eine Dokumentation zu erfolgen hat, insbesondere auch nicht bei Teststellungen. Ob der öffentliche Auftraggeber ein Schulnotensystem nutzt und dann eine Umrechnung in eine Punktetabelle vornimmt, ist grundsätzlich dem Auftraggeber selbst überlassen. Die Vergabestelle kann bei der Auswahl der Wertungskriterien und der Gewichtung für sich ein weites Ermessen in Anspruch nehmen. Entscheidend ist, dass das Wertungsverfahren für alle Bieter transparent ist und das Gleichbehandlungsgebot berücksichtigt wird. Beide zu beachtenden vergaberechtlichen Grundsätze sind bei einer Teststellung dann gewährleistet, wenn die Bieter und die Nachprüfungsinstanzen nachvollziehen können, warum und in welcher Höhe sie Punktabzüge bekommen haben und dass die Entscheidung sachgerecht und willkürfrei getroffen wurde. Es muss jedoch auch für die Vergabekammer in dem erforderlichen Umfang nachvollziehbar dokumentiert sein, wie die Noten letztendlich zustande gekommen sind und warum die Bewertungen gerade so wie erfolgt ausgefallen sind und nicht besser (oder schlechter). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Ist ein Bieter der Auffassung, dass eine längere Laufzeit einer Rahmenvereinbarung als vier Jahre vergaberechtswidrig ist, muss dies spätestens bis zur Angebotsabgabe gerügt werden! Vergabeverstöße, wie eine längere Laufzeit eines Rahmenvertrags entgegen § 4 EG Abs. 7 VOL/A, die sich unmittelbar aus dem Wortlaut einer der Vergabe- und Vertragsordnungen ergeben, sind zumindest für einen durchschnittlich im Vergaberecht erfahrenen Bieter auch dann erkennbar i.S.d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB, wenn die entsprechende Vorschrift Ausnahmeregelungen enthält. Kann der Bieter aufgrund der Bekanntmachung und des Wortlauts einer der Vergabe- und Vertragsordnungen erkennen, dass der Auftraggeber von einer Vorgabe des Vergaberechts abgewichen ist, entfällt die Erkennbarkeit nicht dadurch, dass ein Bieter die vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Ausnahmeregelungen zur entsprechenden Norm nicht kennen muss. Ein Aufgreifen eines präkludierten Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen ist nur im absoluten Ausnahmefall möglich und geboten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z.B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist. Bei der o.a. geschilderten Sachlage kommt ein Aufgreifen von Amts wegen nicht in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ausschluss eines Angebots wegen einer nicht eindeutigen Nachunternehmererklärung! Hat ein Nachunternehmer die geforderte Eigenerklärung zum Umgang mit Gefahrstoffen zwar unterzeichnet, diese aber mit einem Zusatz „nicht relevant“ versehen, ist der Bieter der Verpflichtung, geforderte Angaben vollständig und widerspruchsfrei vorzunehmen, mit der Vorlage der Eigenerklärung ihres Nachunternehmers nicht nachgekommen. Der Bedeutungsgehalt der Erklärung ist unklar, widersprüchlich ist deren Unterzeichnung einerseits, die Verschaffung eines anderen Erklärungsgehalts durch den Zusatz andererseits. Es ist dabei nicht erkennbar, auf welche Gesichtspunkte sich die fehlende Relevanz bezieht, ob man die Erklärung mit dem geforderten Inhalt abgeben wollte, der Nachunternehmer diese als nicht auf ihn zutreffend oder die Forderung im Allgemeinen nicht für einschlägig bzw. (ggf. mit Blick auf die an anderer Stelle zugelassene Formulierung) nicht als erforderlich erachtete, oder er dafür (noch) nicht die Gewähr bieten könne. Jedenfalls aber erhält die Eigenerklärung durch den gewählten Zusatz eine veränderte inhaltliche Ausrichtung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.