Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20145/17
Timestamp: 2018-07-20 00:47:42
Document Index: 279525712

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 79', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.10.2017 - 3 StR 145/17 - dejure.org
§ 267 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
Darlegungsanforderungen an die im Rahmen der Begründung der Verfahrensrüge vorzubringenden Tatsachen; keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme in den Urteilsgründen
Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
Ebenso wenig ist es angezeigt, zu jeder Feststellung, mag sie in Bezug auf den Tatvorwurf noch so unwesentlich sein, einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17, juris; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, juris; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, juris; jew. mwN).
Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, NStZ-RR 2018, 23 (Ls);… vom 30. Juni 2015 - 3 StR 179/15, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 350).
Der dazu erforderliche Tatsachenvortrag (§§ 79 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) muss das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen, das Vorliegen des behaupteten Rechtsverstoßes ohne Rückgriff auf andere Unterlagen zu prüfen (st. Rspr. des BGH, zuletzt Beschluss vom 04.10.2017 - 3 StR 145/17, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 344 Rn. 21 m.w.N.).
BGH, 16.11.2017 - 3 StR 469/17
Anforderungen an die Urteilsgründe (keine Notwendigkeit eines Belegs für …
Die Abfassung der Urteilsgründe gibt Anlass zu dem Hinweis, dass es nicht geboten ist, für jede einzelne Feststellung - sei sie mit Blick auf den Tatvorwurf und dessen Ahndung noch so unerheblich, wie etwa die Tiertransporte aus dem Ausland oder die Verhältnisse hier nicht betroffener Tierschutzvereine - einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen; denn dies stellt sich lediglich als überflüssige Beweisdokumentation dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, juris; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17, juris).