Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/06/bgh-zum-abgasskandal-fahrzeughersteller-und-verkaeufer-sind-streitgenossen/
Timestamp: 2020-06-06 17:42:07
Document Index: 43580898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 36', 'BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 60', 'BGH', 'BGH']

BGH zum „Abgasskandal“: Fahrzeughersteller und -verkäufer sind Streitgenossen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-06-14T11:56:22+02:00 14. Juni 2018|Zivilrecht|0 Kommentare
In einer der ersten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen hatte der BGH zu prüfen, ob der Käufer eines Fahrzeugs dessen Hersteller und Verkäufer als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen kann. Diese Frage bejaht er unter Verweis auf § 60 ZPO wegen der ihrem Inhalt nach bestehenden Gleichheit der gegen beide gestellten Ansprüche.
2. Für die Zulässigkeit der Vorlage reicht es aus, dass die für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage nach der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts entscheidungserheblich ist und dies in den Gründen des Vorlagebeschlusses nachvollziehbar dargelegt wird. So verhält es sich hier. Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass der Bundesgerichtshof die Frage ebenfalls als entscheidungserheblich ansieht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017 – X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 6).
3. Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, dass die Rechtsfrage das Vorliegen einer Streitgenossenschaft und damit bereits eine der Voraussetzungen betrifft, unter denen eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt zulässig ist. Die auf die Wendung „bei der Bestimmung“ verweisende Auffassung, dass eine Vorlage in solchen Fällen nicht in Betracht komme (OLG Koblenz, NJW 2006, 3723, 3724 zu dem Erfordernis des fehlenden gemeinsamen Gerichtsstands), entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. nur BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 – X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929). Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind als rechtliche Vorfragen derart eng mit den für die Zuständigkeitsbestimmung maßgeblichen Erwägungen verknüpft, dass Divergenzen bei solchen Rechtsfragen ebenfalls das Vorlageverfahren nach § 36 Abs. 3 ZPO eröffnen.
Die hier allein in Betracht kommende Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden. Die Vorschrift ist, wovon der Vorlagebeschluss und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg übereinstimmend ausgehen, grundsätzlich weit auszulegen. Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 – I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381; Beschluss vom 3. Mai 2011 – X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
Schlagwörter: Abgasskandal, Anspruch, BGB, BGH, Diesel, Dieselskandal, Fahrzeughersteller, Hersteller, Mangel, Streitgenosse, Täuschung, Verkäufer, ZPO, Zuständigkeit