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Timestamp: 2019-11-13 21:18:31
Document Index: 235903849

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 29', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29']

OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 11 AR 142/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 11 AR 142/12
Sollen der Reiseveranstalter und das die Beförderung durchführende Flugunternehmen als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen verspäteten Rückflugs in Anspruch genommen werden, besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Abflugsort. Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist deshalb weder zulässig noch erforderlich.
Vorliegend besteht ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand i.S.d. § 29 ZPO im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Mangels eigenständiger Gerichtsstandsregelung im Rahmen der Verordnung EG 2004/216 ist auf Basis der nationalen Bestimmungen der Erfüllungsort für die Erbringung von Beförderungsleistungen zu ermitteln. Demnach liegt der Erfüllungsort i.S.d.§ 269 Abs. 1 BGB für die von der Beklagten zu 2) geschuldete Hin- und Rückbeförderung des Klägers zwischen Frankfurt am Main und … jedenfalls auch am Abflugsort, d.h. dem Flughafen Frankfurt am Main (vgl. BGH NJW 2008, 2121, 2122 [BGH 22.04.2008 – X ZR 76/07]; AG Lichtenberg NJOZ 2007, 3516, 3517). Dort war die Maschine nebst Personal rechtzeitig bereit zu stellen. Für die Beklagte zu 1) als Reiseveranstaltungsunternehmen lag der Erfüllungsort hinsichtlich der in den Pauschalreisevertrag integrierten Flugreise ebenfalls – jedenfalls auch – am Abflugsort, d. h. im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main (vgl. Musielak/Heinrich, 9. Aufl., ZPO, § 29 Rd. 32 „Reiseverträge“; Zöller/Vollkommer, 29. Aufl., § 29 Rd. 25 „Reisevertrag“).
OLG Frankfurt am Main, 30.07.2012 – 11 AR 132/12 OLG Frankfurt am Main, 27.07.2012 – 8 U 258/11