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Timestamp: 2019-08-22 12:27:29
Document Index: 373782242

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 13', '§ 27', '§ 3', '§ 13', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 43']

Veröffentlichungsdatum:22.12.2000 Inkrafttreten12.04.2019 Zuletzt geändert durch:§§ 31 und 54 geändert sowie § 31a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 189)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 12.04.2019 bis 31.12.2019
(2) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz bestimmt in der Stadtgemeinde Bremen die zuständige Behörde oder Einrichtung. In der Stadtgemeinde Bremerhaven ist der Magistrat die zuständige Behörde.
(4) Die Durchführung von Hilfen und Schutzmaßnahmen kann anderen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft übertragen werden. Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz kann geeigneten juristischen Personen des privaten Rechts mit deren Zustimmung widerruflich die Befugnis verleihen, die Durchführung von Hilfen und Schutzmaßnahmen im eigenen Namen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz überträgt die Aufgaben nach Satz 1 und 2 durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag. Geeignet sind Einrichtungen, die die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen. Das Nähere regelt der jeweilige Rechtsakt, mit dem die Aufgaben übertragen werden. Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz übt die Fachaufsicht aus.
(1) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz bestimmt die an der Unterbringung und im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz und Verfassung die an dem Maßregelvollzug beteiligten Einrichtungen. Geeigneten Einrichtungen in nicht-öffentlicher Trägerschaft kann mit deren Zustimmung widerruflich die Befugnis verliehen werden, diese Aufgabe in eigenem Namen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Ausgenommen sind Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Maßregelvollzugs, für die das Gesetz die Wahrnehmung durch die ärztliche Leiterin oder den ärztlichen Leiter vorsieht, sowie entsprechende pflegerische Entscheidungen. Satz 3 findet keine Anwendung auf die Unterbringung von einzelnen Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten, die auf Stationen der regionalen psychiatrischen Behandlungszentren befristet behandelt und gesichert werden. Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz überträgt diese Aufgaben durch Verwaltungsakt oder öffentlichen Vertrag. Geeignet sind Einrichtungen, die die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen. Das Nähere regelt der jeweilige Rechtsakt, mit dem die Aufgaben übertragen werden. Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz übt die Fachaufsicht aus.
(1) Die Einrichtung erlässt eine Hausordnung, die vor Inkrafttreten der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis zu geben ist. Die Hausordnung regelt die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten; sie kann insbesondere Regelungen über die Einbringung von Gegenständen, die Ausgestaltung der Räume, die Einkaufsmöglichkeiten, ein Rauch-, Alkohol- und Drogenverbot, die Besuchszeiten, den Telefonverkehr, den Schriftwechsel, die Freizeitgestaltung und den Aufenthalt im Freien enthalten. Den Patientinnen und Patienten und der Besuchskommission ist Gelegenheit zur Mitwirkung beim Erlass der Hausordnung zu geben. Die Hausordnung ist durch ständigen Aushang in der Einrichtung allgemein bekannt zu machen.
(1) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz erstellt auf der Grundlage der kommunalen Psychiatriepläne einen Psychiatrieplan für das Land Bremen, der regelmäßig fortzuschreiben ist.
(1) Für das Land Bremen wird ein Psychiatrieausschuss eingerichtet. Der Psychiatrieausschuss hat die Aufgabe, die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz in grundsätzlichen Fragen zur Planung und Gewährleistung der Versorgung psychisch Kranker zu beraten und sich an der Aufstellung des Psychiatrieplans zu beteiligen.
(2) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln. In der Rechtsverordnung sind insbesondere Regelungen über
(1) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz beruft eine Besuchskommission, die in der Regel ohne Anmeldung jährlich mindestens einmal die Einrichtungen nach § 13 besucht und überprüft, ob die mit der Unterbringung, Behandlung, Betreuung und mit dem Maßregelvollzug verbundenen Aufgaben erfüllt und die Rechte der Patientinnen und Patienten gewahrt werden. Dabei ist den Patientinnen und Patienten Gelegenheit zu geben, Wünsche oder Beschwerden vorzutragen.
Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz beruft die Mitglieder der Besuchskommission auf Vorschlag der Deputation für Gesundheit und benennt ein Mitglied, das Ansprechpartner für psychisch Kranke und deren Angehörige ist und deren Interessen vertritt. Für jedes Mitglied ist mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. Die Deputation für Gesundheit kann Mitglieder der Deputation und bei Besuchen in der Stadtgemeinde Bremerhaven auch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung als weitere Mitglieder der Besuchskommission der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz vorschlagen. Darüber hinaus kann die Deputation für Gesundheit weitere Mitglieder auch für Einzelbesuche vorschlagen. Der zuständigen Amtsärztin oder dem zuständigen Amtsarzt ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Besuchen zu geben.
Die Patientin oder der Patient hat das Recht, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie oder ihn selbst betreffen, an die ärztliche Leiterin oder den ärztlichen Leiter der Einrichtung und an die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz zu wenden. Die Patientin oder der Patient hat im Rahmen der §§ 27 , 28 und 29 das Recht, sich auch an andere Stellen zu wenden, die die Interessen von Patientinnen und Patienten wahrnehmen. Ist eine Patientin oder ein Patient gehörlos, hochgradig hörbehindert oder stumm, so ist eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich die Patientin oder der Patient in dieser verständigen kann.
(2) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz regelt im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz und Verfassung im Einzelnen die Höhe des Arbeitsentgelts und der Zuwendung.
(1) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz und der Senator für Justiz und Verfassung regeln einvernehmlich die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Einrichtungen des Maßregelvollzuges in einem Vollstreckungsplan.
§ 3 - Träger der Hilfen und Schutzmaßnahmen 28.07.2015 bis 31.12.2019
§ 13 - Einrichtungen 28.07.2015 bis 31.12.2019
§ 30 - Hausordnung 28.07.2015 bis 31.12.2019
§ 34 - Psychiatrieplan 28.07.2015 bis 31.12.2019
§ 35 - Psychiatrieausschuss 28.07.2015 bis 31.12.2019
§ 36 - Besuchskommission 28.07.2015 bis 31.12.2019
§ 37 - Beschwerderecht 28.07.2015 bis 31.12.2019
§ 42 - Gewährung von Arbeitsentgelt und Zuwendungen bei Eingliederungsmaßnahmen für Maßregelvollzugspatienten 28.07.2015 bis 31.12.2019
§ 43 - Vollstreckungsplan 28.07.2015 bis 31.12.2019