Source: https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/aktuelle-informationen-zur-einschraenkung-von-werkstaetten-fuer-menschen-mit-behinderung
Timestamp: 2020-06-01 15:57:41
Document Index: 301369606

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 46', '§ 79']

Aktuelle Informationen zur Einschränkung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung | PARITÄTischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg
Fachinformation - geschrieben am Donnerstag, 16. April 2020 - 12:40
Diese Fachinformation wird regelmäßig aktualisiert. Stand: 24. Mai 2020
Das Ministeriums für Soziales und Integration hat die Verlängerung der Corona-VO-WfbM in Ihrer vierten Änderungdverordnung der Corona-VO WfbM geregelt. Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung des Ministeriums für Soziales und Integration tritt am Freitag, 29.Mai 2020 in Kraft. Die Corona-VO WfbM tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.
Folgende Eckpunkte werden in der vierten Änderungsverordnung geregelt:
(Änderungen sind in der konsolidierten Fassung gelb markiert)
die Regelungen der Verordnung finden auch für andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX entsprechend Anwendung (§ 1 Abs. 1 CoronaVO)
in der neuen CoronaVO wird auf eine feste zahlenmäßige Vorgabe der Werkstattbeschäftigten und FuB-Betreuten verzichtet, wenn: (§ 3 CoronaVO):
ein Maßnahmenkonzept vorliegt aus dem die Wirksamkeit der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der WfbM ersichtlich ist
die Teilnahme der Werkstattbeschäftigten auf freiweilliger Basis beruht
sichgestellt wird, dass einzel oder in Kleingruppen, deren Größe entsprechend der körperlichen Konstitution der beschäftigten Menschen mit Behinderung und den räumlichen Gegebenheiten festgelegt wurde, gearbeitet und betreut wird
die Betreuung in angegliederten Förderstätten in Kleingruppen mit höchstens drei Menschen mit Behinderung erfolgt
die Kleingruppen möglichst getrennt nach Wohngruppen und Wohnheimen oder zu Hause wohnenden Menschen mit Behinderung zusammengestellt sind
Infektionsschutzkonzept des Trägers für die Fahrdienste und den Betrieb der Werkstatt und der Förderstätte und Schließungsszenarien für den Infektionsfall umfasst
Notbetreuung geht bei begrenztem Platzangebot einer Beschäftigung vor (§ 1a Abs. 1 S. 3 CoronaVO)
In der vierten Änderungdverordnung der Corona-VO WfbM wird auch die Durchführung von Gruppenangeboten in der Eingliederungshilfe unter anderem für die Interdisziplinären Frühförderstellen sowie familienentlastende Dienste und Offene Hilfen unter folgender Voraussetzung geregelt:
Gruppenangeboten in interdisziplinären Frühförderstellen nach § 46 SGB IX auf drei Kinder begrenzt
Gruppenangeboten von familienentlastenden Diensten in der Behindertenhilfe sowie die Durchführung von heilpädagogische Gruppenangebote nach § 79 SGB IX auf sechs Teilnehmer*innen begrenzt.
Das Ministerium für Soziales und Integration hat zur vierten Änderungsverordnung der CoronaVO WfbM und deren Änderungen eine Handreichung zur Änderung der CoronaVO WfbM erstellt. Die Änderungen entsprechen einer weiteren schrittweise Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Vor Beginn der schrittweisen Lockerungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, hat das Ministerium für Soziales und Integration die Verbände um Rückmeldungen zu möglichen Konzepten zum Widereinstieg gebeten. Eine Zusammenfassung der Vorschläge für Konzepte zum Wiedereinstieg in den Werkstatt- sowie Förder- und Betreuungsbereichbetrieb stellen wir Ihnen unter "Wichtige Dokumente zur Thematik" zur Verfügung.
Eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft WfbM hat sich mit der Erarbeitung einer Öffnungsstrategie und Standards zur schrittweisen Öffnung beschäftigt. Es entstand eine Handlungsleitfaden zur schrittweisen Wiedereröffnung der Werkstätten. Diese dienten auch als Richtlinie für das Ministerium für Soziales und Integration zur Erstellung der aktuell vorliegenden Änderungen der CoronaVO WfbM und der schrittweisen Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (Fassung vom 23. Mai 2020)
Vierte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung WfMB (Fassung vom 23. Mai 2020)
Handreichung zur CoronaVO WfbM (Fassung vom 23. Mai 2020)
Vorschläge für Konzepte zum Wiedereinstieg in den Werkstattbetrieb (Langversion)
Vorschläge für Konzepte zum Wiedereinstieg in den Werkstattbetrieb (Kurzversion)
Handlungsleitfaden zur schrittweisen Wiedereröffnung der Werkstätten (LAG WfbM)