Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verfassungsbeschwerde-gegen-eine-erfolglose-nichtzulassungsbeschwerde-3118083
Timestamp: 2020-01-20 08:54:11
Document Index: 267457100

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 23', '§ 92', 'Art. 101', '§ 159', '§ 160']

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine erfolg­lo­se Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de | Rechtslupe
Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de aus pro­zes­sua­len Grün­den zurück­ge­wie­sen, bleibt regel­mä­ßig kein Raum für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in einer Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung im Rah­men eines sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens klar­stell­te:
Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Beschluss des Bun­des­so­zi­al­ge­richts rich­tet, gehen die von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­brach­ten mate­ri­el­len Ein­wen­dun­gen ins Lee­re, weil das Bun­des­so­zi­al­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen hat 1. Eine Ver­let­zung des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz hat sie nicht aus­rei­chend dar­ge­tan.
Hin­sicht­lich der wei­ter ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts und des Sozi­al­ge­richts hat sie die ord­nungs­ge­mä­ße Erschöp­fung des Rechts­wegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen.
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in der Regel unzu­läs­sig, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel – hier die Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on, durch des­sen Gebrauch der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß hät­te aus­ge­räumt wer­den kön­nen, aus pro­zes­sua­len Grün­den erfolg­los bleibt 2. Dabei ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen 3. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Begrün­dungs, Dar­le­gungs- und Bezeich­nungs­er­for­der­nis­se im Ver­fah­ren vor den Revi­si­ons­ge­rich­ten 4.
Auch wenn die Ver­wer­fung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als sol­che nicht in jedem Fal­le aus­reicht, um von der Unzu­läs­sig­keit auch der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­zu­ge­hen, muss ein Beschwer­de­füh­rer daher sei­nen Vor­trag im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren jeden­falls im Wesent­li­chen mit­tei­len und regel­mä­ßig die zur Begrün­dung ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze vor­le­gen, andern­falls nicht ein­mal erkenn­bar wird, ob die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de offen­bar unzu­läs­sig war und ob der Beschwer­de­füh­rer die ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­ma­tik zumin­dest der Sache nach dem Rechts­mit­tel­ge­richt unter­brei­tet hat. Das ist hier nicht gesche­hen.
Im Übri­gen hat die Beschwer­de­füh­re­rin eine mög­li­che Grund­rechts­ver­let­zung nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und damit den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spre­chend dar­ge­tan. Im Hin­blick auf die Rüge der Betei­li­gung eines nicht ver­ei­dig­ten ehren­amt­li­chen Rich­ters im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren als Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hät­te dies eine nähe­re Aus­ein­an­der­set­zung mit § 159 Sozi­al­ge­richts­ge­setz und den damit zusam­men­hän­gen­den inhalt­li­chen und pro­zes­sua­len Fra­gen erfor­dert. Auch hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin im Ein­zel­nen dar­tun müs­sen, inwie­weit trotz der voll­stän­di­gen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren ein ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ter Ver­fah­rens­feh­ler fort­wirkt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Novem­ber 2016 – 1 BvR 574/​13
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine erfolg­lo­se… Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de aus pro­zes­sua­len Grün­den zurück­ge­wie­sen, bleibt regel­mä­ßig kein Raum für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in einer Nicht­an­nah­me­ent­schei­dung im Rah­men eines sozi­al­ge­richt­li­chen…
vgl. BVerfGE 103, 172, 181 f.; 128, 90, 99[↩]
vgl. BVerfGE 16, 124, 127; 74, 102, 114; 128, 90, 99; BVerfGK 1, 222, 223[↩]
vgl. BVerfGE 10, 264, 267 f.; 128, 90, 99[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.09.2008 – 1 BvR 1616/​05 6; BVerfG, Beschluss vom 18.12 1991 – 1 BvR 1411/​91, SozR 3 – 1500 § 160a Nr. 7[↩]
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