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Timestamp: 2016-10-26 04:14:10
Document Index: 263806249

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

U 221/99 (20.04.2000)
S.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Beratungsstelle X.________,
A.- Die 1949 geborene S.________ arbeitete bei der Firma Y.________ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 14. Juli 1994 st�rzte sie beim Radfahren auf die rechte Schulter. Diese hatte sie sich bereits 1986 bei einem bei der SUVA versicherten Unfall verletzt. Nach f�nf Tagen konnte sie ihre Arbeit wieder vollst�ndig aufnehmen. Am 6. Februar 1995 suchte sie den Hausarzt Dr. K.________ wegen Schmerzen in der rechten Schulter auf. Es folgten mehrere Untersuchungen sowie eine in der Orthop�dischen Klinik des Spitals Z.________ am 15. August 1995 durchgef�hrte Schultergelenksarthroskopie mit AC-Gelenksresektion und Acromioplastik sowie einem Rotatorenintervallverschluss an der rechten Schulter. Trotz zum Teil intensiver Therapie, u.a. auch in der anstaltseigenen Rehabilitationsklinik (vom 8. bis 31. Mai 1996) kam es zu einer Einsteifung der rechten Schulter bei starken Beschwerden. In der Folge pr�fte die SUVA, welche die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, die Renten- und Integrit�tsentsch�digungsfrage. Zu diesem Zweck liess sie S.________ u.a. durch den Kreisarzt-Stellvertreter Dr. L.________ am 1. November 1996 untersuchen. Nachdem die von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene Expertise des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 12. November 1997 der Anstalt zur Kenntnis gebracht worden war, sprach diese S.________ mit Wirkung ab 1. Juli 1997 eine Rente auf Grund einer unfallbedingten Erwerbsunf�higkeit von 25 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung auf der Basis einer Integrit�tseinbusse von 25 % zu (Verf�gung vom 11. Dezember 1997). Auf Einsprache hin, mit welcher S.________ einen Bericht des Orthop�den Dr. D.________ vom 12. Mai 1997 beibrachte, hielt die Anstalt mit Entscheid vom 7. Juli 1998 an ihrem Standpunkt fest.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 7. Juli 1998 seien aufzuheben und es seien ihr eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 70 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung auf der Grundlage einer Integrit�tseinbusse von 40 % zuzusprechen.
1.- a) Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen). Das Gericht kann die Frage einer allf�lligen Verletzung des Geh�rsanspruchs nicht nur auf Grund von Parteivorbringen, sondern auch von Amtes wegen pr�fen. Anlass zur Aufhebung eines Entscheides von Amtes wegen geben indessen nur Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften (BGE 120 V 362 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 1996 Nr. U 265 S. 292 Erw. 2c). Dagegen gilt eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erhielt oder erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa, 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen).
b) Zum rechtlichen Geh�r geh�rt insbesondere das Recht, an der Erhebung wesentlicher Tatsachen mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 125 V 335 Erw. 3b, 124 V 181 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Daraus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht abgeleitet, dass die SUVA beim Beizug von Gutachten, die von dritter Seite in Auftrag gegeben wurden, der versicherten Person die M�glichkeit bieten muss, sich nachtr�glich zur Expertise wie auch zur Person des Sachverst�ndigen zu �ussern und gegebenenfalls Erg�nzungsfragen zu stellen. Im Rahmen der umfassenden, freien Beweisw�rdigung ist sodann das Beweismaterial zu gewichten, wobei dazu auch geh�rt, zu Zweifeln am materiellen Gehalt eines Gutachtens Stellung zu nehmen (BGE 125 V 337 Erw. 4b; vgl. auch BGE 120 V 362 Erw. 1c in fine).
c) Wird eine von dritter Stelle in Auftrag gegebene Expertise im Verwaltungsverfahren zur alleinigen Entscheidungsgrundlage sowie vom kantonalen Gericht zu einem wesentlichen Punkt der Beurteilung gemacht und ist das Gutachten somit in �berwiegender Weise von streitentscheidender Bedeutung, so kann die Verletzung der in Erw. 1b hievor aufgezeigten Geh�rs- und Mitwirkungsrechte nicht dadurch wieder gutgemacht werden, dass die betroffene Person sich nachtr�glich im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren zum Inhalt der Gutachten �ussern kann. Vielmehr ist darin eine schwere, die Heilung des Verfahrensmangels ausschliessende Geh�rsverletzung zu erblicken (vgl. RKUV 1999 Nr. U 350 S. 481 Erw. 3b/bb, wo die Verletzung der in Art. 60 Abs. 1 BZP verankerten Geh�rs- und Mitwirkungsrechte im Verwaltungsverfahren als unheilbar bezeichnet wurde).
2.- a) Vorliegend wurde die Beschwerdef�hrerin seit dem Unfall vom 14. Juli 1994 von verschiedenen �rzten abgekl�rt und behandelt. Im Hinblick auf den Fallabschluss wartete die SUVA das von der IV-Stelle beim ZMB in Auftrag gegebene polydisziplin�re Gutachten vom 12. November 1997 ab, gest�tzt auf welches die Anstalt die Rentenfrage beurteilte und am 11. Dezember 1997 die dem Anfechtungsverfahren zu Grunde liegende Verf�gung erliess. Dabei hat sie der Beschwerdef�hrerin s�mtliche beim Beizug eines externen Gutachtens zu beachtenden Rechte vorenthalten. So wurde ihr weder eine Abschrift des Gutachtens zugestellt, noch die Gelegenheit gegeben, sich zum Gutachten wie auch zur Person des Sachverst�ndigen nachtr�glich zu �ussern, geschweige denn Erg�nzungen zur Expertise zu beantragen, ehe diese f�r die Rentenfestsetzung zur alleinigen Entscheidungsgrundlage und zu einem wesentlichen Punkt der Verf�gung gemacht wurde. Damit liegt eine schwerwiegende Verletzung der garantierten Geh�rs- und Mitwirkungsrechte bzw. ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, bei dem eine Heilungsm�glichkeit im anschliessenden Rechtsmittelverfahren entf�llt.
b) Da das Gutachten des ZMB vom 12. November 1997 in einem mit unheilbaren M�ngeln behafteten Verfahren bei der Festsetzung des Invalidit�tsgrades Ber�cksichtigung fand, ist die Sache - soweit die Rentenfrage betreffend - an die Anstalt zur�ckzuweisen, damit sie der Beschwerdef�hrerin die garantierten Mitwirkungsrechte (Erw. 1b) gew�hrt und anschliessend neu verf�gt. Dabei wird die SUVA ber�cksichtigen, dass die Versicherte bereits im Einspracheverfahren auf die Expertise des Orthop�den Dr. D.________ vom 12. Mai 1997 verwiesen hat, welche den ZMB-�rzten, soweit aktenm�ssig erkennbar, nicht zur Verf�gung gestanden hat.
Soweit die SUVA im angefochten Einspracheentscheid die von den ZMB-�rzten diagnostizierten psychogenen St�rungen als unfallfremd bezeichnet hat, ist dies nicht zu beanstanden. Denn die nach der Rechtsprechung f�r die Rechtsfrage der Ad�quanz psychischer Unfallfolgen massgebenden Voraussetzungen (BGE 115 V 135 Erw. 4 - 7) sind in �bereinstimmung mit der Vorinstanz beim als banal einzustufenden Unfall nicht gegeben.
3.- Hinsichtlich der Integrit�tsentsch�digung haben SUVA und Vorinstanz auf die Einsch�tzung des KreisarztStellvertreters Dr. L.________ vom 1. November 1996 verwiesen, was nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdef�hrerin bringt keine triftigen Gr�nde vor, welche eine abweichende Ermessensaus�bung als nahe liegender erscheinen liessen (Art. 132 lit. a OG: vgl. zur Ermessenskontrolle BGE 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen).
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG).
Gegenstand haben, und die Sache an die SUVA zur�ckge-
re und �ber diesen Leistungsanspruch neu verf�ge.
teientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehr-
IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird �ber eine
Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren ent-