Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/aktuelles/bgh-zum-recht-auf-vergessenwerden-der-einzelfall-entscheidet/
Timestamp: 2020-08-11 07:42:30
Document Index: 285872852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteile zum Recht auf Vergessenwerden - Der Einzelfall entscheidet.
Am 27.07.2020 hat der Bundesgerichtshofes zwei für das Recht auf Vergessenwerden maßgebliche Entscheidungen verkündet.
Von RA David Herz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Worum geht es in den Urteilen?
I. Verfahren Az. VI ZR 405/18 (Vorinstanz: OLG Frankfurt / Main)
II. Verfahren Az. VI ZR 476/18 (Vorinstanz: OLG Köln)
Was bedeutet die DS-GVO für mich als Otto Normalverbraucher?
Die DS-GVO gibt den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten, mehr Selbstbestimmung, mehr Privatsphäre, mehr Transparenz. Darüber hinaus wird die Position der von einer Datenverarbeitung Betroffenen im Allgemeinen gestärkt.
Durch die DS-GVO bekommt der Verbraucher vor allem mehr Rechte, weniger Pflichten
verständlich formulierte Datenschutzerklärung
Vor der Datenerhebung muss der Verbraucher darüber informiert werden, welche Daten
preisgegeben werden sollen
zu welchem Zweck diese verwendet werden.
wie lange diese Daten gespeichert werden
Umfangreiches Auskunftsrecht
Jederzeit Auskunft bei der datenverarbeitenden Stelle über alle Daten, die über den Betroffenen gespeichert sind
Informationen müssen in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen
Rechts auf Berichtigung und Löschung
Recht auf Berichtigung oder Löschung der Daten bei Fehlerhaftigkeit oder unrechtmäßiger Erhebung
Einwilligung als Prämisse
Datenverarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn eine Einwilligung vorliegt oder die Daten des Betroffenen auf einer anderen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden (z.B. Erfüllung eines Vertrages)
Vorformulierte Einwilligungen müssen verständlich und leicht zugänglich sein, die Zwecke der Datenverarbeitung genau benennen und dürfen keine missbräuchlichen Klauseln enthalten
Einwilligungen können jederzeit und ohne Begründung widerrufen werden
Bei ungewollter Verwendung der Daten kann der Verarbeitung dieser widersprochen werden
Besondere Rechte bei automatisierter Entscheidungsfindung
nur zulässig, wenn zur Erfüllung eines Vertrages nötig ist oder der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat
Anfechtungsmöglichkeit mit anschließender Überprüfung durch eine Person
Daten müssen in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt werden, sodass diese bei anderen Anbietern verwendet werden können
Leichtere Beschwer bei Verstößen
Datenschutzbehörden als Ansprechpartner bei Problemen
Marktortprinzip: Jeder Datenverarbeitende, der seine Waren oder Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbietet, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten
Verbraucherzentralen sind bei der Durchsetzung der Rechte behilflich
Was ist das Recht auf Vergessenwerden im Internet?
Die für die Verarbeitung Ihrer Daten Verantwortlichen haben, soweit sie die personenbezogenen Daten veröffentlicht haben, bei einem berechtigten Löschverlangen noch eine zusätzliche Aufgabe: sie müssen vertretbare Schritte unternehmen, um andere Stellen, die diese Daten verarbeiten, zu informieren, dass Sie die Löschung aller Links auf diese Daten oder von Kopien oder Repliken verlangen (Art. 17 Abs. 2 DS-GVO).
In der Praxis richtet sich dies insbesondere an Suchmaschinenbetreiber, die beispielsweise die Betreiber weiterer Webseiten, auf die sie verlinken, über den Löschwillen des Verbrauchers informieren müssen
Das Recht auf Vergessenwerden regelt auch Löschungspflichten des Verantwortlichen, welche unabhängig von der Geltendmachung des Anspruchs sind
17 Abs. 1 DS-GVO nennt sechs Löschungsgründe bei deren Vorliegen der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist – unabhängig von der Geltendmachung
Der Wegfall der Notwendigkeit zur Zweckerfüllung
Der Widerspruch gegen die Verarbeitung
Die Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung
Anderweitige Rechtspflicht zur Löschung
Erhebung personenbezogener Daten eines Kindes in Bezug auf angebotene Internetdienste
17 Abs. 3 DS-GVO regelt außerdem auch 5 Ausnahmen vom Löschungsanspruch/ -pflicht
Die Erfüllung einer Rechtspflicht oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
Archivzwecke, Forschungszwecke, statistische Zwecke
Der BGH hat die Entscheidung des OLG Frankfurt / Main, Az. VI ZR 405/18, bestätigt und das Verfahren des OLG Köln, Az. VI ZR 476/18, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt.
Im Einzelnen hat der BGH deutlich gemacht, dass der geltend gemachte Anspruch der Kläger auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks eine umfassende Grundrechtsabwägung erfordert, die auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits, der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits vorzunehmen ist. Da im Rahmen dieser Abwägung die Meinungsfreiheit der durch die Entscheidung belasteten Inhalteanbieter als unmittelbar betroffenes Grundrecht in die Abwägung einzubeziehen ist, gilt keine Vermutung eines Vorrangs der Schutzinteressen des Betroffenen, sondern sind die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen.
Aus diesem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt aber auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat insoweit nicht fest.
Dass das Verfahren des OLG Köln ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt wurde, begründete der BGH damit, dass zunächst die Frage geklärt werden muss, ob es für das Recht auf Vergessenwerden auf die Wahrheit der zugrundeliegenden Tatsachenbehauptung ankommt und, wenn Bildnisse in sog. Thumbnails angezeigt werden, ob es auf den Kontext der damit zusammenhängenden Berichterstattung ankommt.
Im Ergebnis hat der BGH bestätigt, dass sich eine schematische Betrachtung des Sachverhaltes beim Recht auf Vergessenwerden verbietet und dass im Rahmen der Entscheidungsfindung sämtliche betroffenen Grundrechte sorgfältig und umfassend miteinander abzuwägen sind.
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