Source: https://www.sg-kanzlei.de/2012/10/das-1x1-zur-insolvenzverwalterbestellung-nach-esug/
Timestamp: 2019-05-21 10:42:10
Document Index: 166058898

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 270', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Das 1x1 zur Insolvenzverwalterbestellung nach ESUG - Kanzlei Schmidt
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Von: Kanzlei Schmidt Veröffentlicht am: 19. Oktober 2012 Kategorie: Allgemein
Insolvenzverwalterbestellung: Eine einführende Skizze auf der Grundlage der Gesetzesnormen nach §§ 56, 56a InsO
Für den Gesetzgeber war wesentliches Motiv für die Reform des Insolvenzrechts (genannt ESUG) die Herstellung internationaler Konkurrenzfähigkeit des Sanierungsstandortes Deutschland. Insbesondere könne eine solche Konkurrenzfähigkeit nur dadurch hergestellt werden, dass der Ablauf des deutschen Insolvenzverfahrens für Schuldner und Gläubiger berechenbar ausgestaltet und der Einfluss auf die Auswahl des Verwalters verbessert werde (so Bundesdrucksache 17/5712, Seite 1).
Nach altem Recht erfolgte die Auswahl durch das Insolvenzgericht. Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erhält der Gläubiger in einem Regelinsolvenzverfahren ein Vorschlagsrecht (§ 56 Abs. 1 S. 3 InsO). In den Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO dagegen gehen die Rechte über das Vorschlagsrecht hinaus; hier kann der Schuldner sogar den im Rahmen der Eigenverwaltung vom Gericht zu bestellenden Sachwalter selbst bestimmen.
2. Bestellung des Insolvenzverwalters nach § 56 InsO
Das Kriterium der Eignung bei der Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters/Sachwalters im Sinne des § 56 I bleibt trotz eines Vorschlagsrechts der Gläubiger oder Schuldners unverändert. Danach muss die vorgeschlagene Person
– eine natürliche Person sein,
– die zur Übernahme des Amtes bereit und
– unabhängig von Gläubiger und Schuldner sowie
– grundsätzlich geschäftskundig und
– im Einzelfall für das konkrete Insolvenzverfahren geeignet ist.
Im Reformgesetz wird allerdings klargestellt, dass nach § 56 I 3 InsO die Unabhängigkeit nicht schon dadurch ausgeschlossen ist, dass die Person
1.vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen ist und
2.der Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat.
3. Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung nach § 56a InsO
3.1 Anhörungsverfahren
Mit dem ESUG hat das Gericht in den Fällen, in denen ein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt wurde, vor der Bestellung des Verwalters dem vorläufigen Gläubigerausschuss anzuhören (§ 56a Abs. 1 InsO), und zu zwar
– zu den Anforderung an den Verwalter und
– zu der Person des Verwalters.
Das Gericht kann ein solches Anhörungsverfahren nur unterlassen, wenn es durch die Anhörung aufgrund einer zeitlichen Verzögerung offensichtlich zu nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners führt.
3.2. Bestellung der vorgeschlagenen Person bei einstimmigen Beschluss
Liegt nach § 56a II InsO ein einstimmiger Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters vor, so darf das Gericht hiervon nur abweichen,
– wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist.
3.3. Bindung des Gerichts an das vom Gläubigerausschuss festgelegte
Anforderungsprofil des künftigen Verwalters
Trifft das Gericht die Auswahl des Verwalters selbst, so hat es die vom vorläufigen Gläubigerausschuss beschlossene Anforderung an die Person des Verwalters zugrunde zu legen.
3.4. Abwahl des vom Gericht bestellten Verwalters
Wurde aus Dringlichkeitsgründen und mit Rücksicht auf eine nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners von einer Anhörung des Gläubigerausschusses abgesehen, so kann der vorläufige Gläubigerausschuss in seiner ersten Sitzung einstimmig eine andere Person als die Bestellte zum Insolvenzverwalter wählen. Eine Neuwahl kann nur erfolgen
– in der ersten Sitzung des vorläufigen Gläubigerausschusses und
– durch einstimmige Entscheidung des vorläufigen Gläubigerausschusses.
Haben Sie weitere Fragen zur Bildung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters/Sachwalters, so lassen Sie sich unverbindlich beraten, wir helfen Ihnen gerne: