Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/haftung-des-wirtschaftspruefers-fuer-fehlerhafte-emissionsprospekte-351230
Timestamp: 2019-12-06 01:38:21
Document Index: 265307463

Matched Legal Cases: ['§ 322', '§ 826', '§ 826', '§ 287', '§ 564', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers für feh­ler­haf­te Emis­si­ons­pro­spek­te | Rechtslupe
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Dar­le­gungs- und Beweis­last für den Ein­tritt eines Scha­dens zu befas­sen, wenn Anle­ger einen Wirt­schafts­prü­fer wegen eines pflicht­wid­ri­gen Bestä­ti­gungs­ver­merks im Sin­ne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men mit der Begrün­dung, ohne des­sen Auf­nah­me in Pro­spek­te über neu aus­ge­ge­be­ne Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen hät­ten sie vor­han­de­ne Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen nicht gegen wert­lo­se neue ein­ge­tauscht, son­dern bei Fäl­lig­keit erfolg­reich ein­ge­löst.
Dabei sah der Bun­des­ge­richts­hof die Dar­le­gungs- und Beweis­last aus­schließ­lich bei dem Anle­ger – und ver­nei­te aus die­sem Grund im kon­kre­ten Fall auch den Ein­tritt eines Ver­mö­gens­scha­dens durch den Umtausch der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen:
Für die Fra­ge, ob die Klä­ge­rin einen Scha­den erlit­ten hat, ist auf den Wert ihres Rück­zah­lungs­an­spruchs gegen die W. im Janu­ar 2006 abzu­stel­len. Die­ser Ansatz ent­spricht der Dif­fe­renz­hy­po­the­se. Danach wird ein Scha­den grund­sätz­lich durch Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen, die sich ohne die­ses Ereig­nis erge­ben hät­te, fest­ge­stellt 1. Des­halb ist bei der Ermitt­lung der Höhe des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens die tat­säch­li­che Ver­mö­gens­la­ge der Klä­ge­rin mit der Ver­mö­gens­la­ge zu ver­glei­chen, die bestehen wür­de, wenn der Beklag­te pflicht­ge­mäß gehan­delt hät­te. Hier hat die Klä­ge­rin im Janu­ar 2006 kein Geld an die W. gezahlt, son­dern ihre Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen umge­tauscht. Bei die­ser Fall­ge­stal­tung bemisst sich der Scha­den der Klä­ge­rin nach dem Wert des Rück­zah­lungs­an­spruchs, den sie infol­ge des Umtau­sches nicht gel­tend gemacht hat.
Die Klä­ge­rin ist für die Ent­ste­hung des Scha­dens dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet. Das ent­spricht den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen, wonach der Anspruch­stel­ler die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat 2.
Die Behaup­tung des Beklag­ten, der Scha­den wäre auch ohne sein angeb­lich pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten ein­ge­tre­ten, ist nicht als Ein­wand recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens anzu­se­hen, für das der Schä­di­ger dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet ist 3, son­dern als qua­li­fi­zier­tes Bestrei­ten der Scha­dens­ent­ste­hung zu wer­ten 4. Das gilt auch für die Behaup­tung, ein Ver­mö­gens­scha­den sei des­halb nicht ein­ge­tre­ten, weil der Geschä­dig­te ohne­hin ledig­lich eine auf Dau­er unein­bring­li­che For­de­rung ver­lo­ren habe 5. Dem­entspre­chend muss nicht der Schä­di­ger in allen Ein­zel­hei­ten den Nach­weis füh­ren, dass der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen wäre. Viel­mehr ist sei­ne Ver­tei­di­gung schon dann erheb­lich, wenn er Umstän­de dar­legt, die Zwei­fel an der Zah­lungs­fä­hig­keit begrün­den kön­nen 6.
Die Beweis­last hat sich auch nicht im Hin­blick auf ein vom Beklag­ten pflicht­wid­rig geschaf­fe­nes Ver­let­zungs­ri­si­ko zu Guns­ten der Klä­ge­rin umge­kehrt. Nach der Recht­spre­chung, auf die sich die Revi­si­on bezieht, trifft den­je­ni­gen, der eine ver­trag­li­che Hin­weis- oder Bera­tungs­pflicht ver­letzt, die Beweis­last dafür, dass der Scha­den auch bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten ein­ge­tre­ten wäre, weil sich der Geschä­dig­te über den Rat oder Hin­weis hin­weg­ge­setzt hät­te 7. Die­se Recht­spre­chung ist auf die hier in Rede ste­hen­de Fall­ge­stal­tung nicht über­trag­bar. Zum einen geht es um eine delik­ti­sche Haf­tung im Sin­ne des § 826 BGB und nicht um eine Haf­tung wegen Ver­let­zung ver­trag­li­cher Auf­klä­rungs­pflich­ten. Zum ande­ren ist hier nicht die Fra­ge betrof­fen, ob sich die Geschä­dig­te bera­tungs­kon­form ver­hal­ten hät­te, son­dern die Fra­ge, ob durch ein sit­ten­wid­ri­ges Ver­hal­ten ein Ver­mö­gens­scha­den ent­stan­den ist.
Schließ­lich besteht auch kein Anlass, dem beklag­ten Wirt­schafts­prü­fer eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last auf­zu­er­le­gen, weil die vor­zu­tra­gen­de Tat­sa­che außer­halb des Wahr­neh­mungs­be­reichs der Klä­ge­rin liegt. Die Annah­me einer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last setzt vor­aus, dass die nähe­re Dar­le­gung dem Behaup­ten­den nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, wäh­rend der Bestrei­ten­de alle wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und es ihm zumut­bar ist, nähe­re Anga­ben zu machen 8. Dass dem Beklag­ten die Umstän­de, die einen Ver­mö­gens­scha­den der Klä­ge­rin begrün­den kön­nen, bekannt sind oder von ihm unschwer fest­ge­stellt wer­den könn­ten, kann hier nicht ange­nom­men wer­den. In Bezug auf die hier rele­van­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der W. sind bei­de Par­tei­en Außen­ste­hen­de. Der Beklag­te mag zwar als Wirt­schafts­prü­fer über bes­se­res Fach­wis­sen ver­fü­gen und war auf­grund sei­ner durch­ge­führ­ten Abschluss­prü­fung mit den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der W. bereits befasst. Die Revi­si­on zeigt jedoch kei­nen Sach­vor­trag auf, dass der Beklag­te auch noch nach Erle­di­gung des Auf­trags Ein­blick in die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sei­ner Auf­trag­ge­be­rin hat­te.
Die Aus­füh­run­gen, mit denen das Beru­fungs­ge­richt den Ein­tritt eines Ver­mö­gens­scha­dens unter den kon­kre­ten Umstän­den des Streit­falls unter dem von ihm zugrun­de geleg­ten Beweis­maß des § 287 Abs. 1 ZPO ver­neint, begeg­nen kei­nen recht­li­chen Beden­ken.
Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler den Rück­zah­lungs­an­spruch der Klä­ge­rin im Janu­ar 2006 als unein­bring­lich und des­halb wert­los ange­se­hen. Der Ver­lust einer auf Dau­er unein­bring­li­chen For­de­rung ver­rin­gert den Wert des Ver­mö­gens nicht und kann des­halb kei­nen Scha­den begrün­den 9.
Das Beru­fungs­ur­teil begeg­net auch kei­nen recht­li­chen Beden­ken, soweit es sei­ne zur Ver­nei­nung eines Scha­dens der Klä­ge­rin füh­ren­de Annah­me, der angeb­lich feh­ler­haf­te Bestä­ti­gungs­ver­merk habe auch ande­re Anle­ger zum Erwerb der Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen ver­an­lasst, auf die Ver­mu­tung stützt, die Anla­ge­in­ter­es­sen­ten hät­ten ohne die feh­ler­haf­ten Pro­spekt­an­ga­ben von einer Betei­li­gung abge­se­hen 10. Unter die­sen Umstän­den ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Mög­lich­keit, dass die W. ohne den Prüf­ver­merk des Beklag­ten kei­ne wei­te­ren Gel­der ein­ge­wor­ben hät­te und des­halb die bis Janu­ar 2006 fäl­li­gen Ansprü­che der Anle­ger nicht hät­te erfül­len kön­nen, als "genau­so gut mög­lich" bewer­tet hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die im zwei­ten Halb­jahr 2005 fäl­li­gen Rück­zah­lungs­an­sprü­che sich zu einem Betrag sum­mier­ten, der über den in die­sem Zeit­raum ein­ge­wor­be­nen Geld­be­trä­gen lag. Die Revi­si­on zeigt kei­nen Klä­ger­vor­trag auf, der kon­kre­te Umstän­de benennt, die auf eine höhe­re Liqui­di­tät der W. hin­wie­sen und daher auch eine Erfül­lung der For­de­rung der Klä­ge­rin erwar­ten ließ. Sie zeigt auch kei­nen Vor­trag auf, aus dem sich Anhalts­punk­te erge­ben, war­um die W. gera­de die For­de­rung der Klä­ge­rin erfüllt hät­te. Ihr Vor­brin­gen, sie hät­te mit anwalt­li­cher Hil­fe ihre For­de­rung bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch­set­zen kön­nen, bleibt eine blo­ße Behaup­tung, ohne dass trag­fä­hi­ge Grün­de ersicht­lich sind, war­um der Klä­ge­rin dies – im Gegen­satz zu den ande­ren Anle­gern – gelun­gen wäre.
Die gegen die Fest­stel­lun­gen zur Scha­dens­hö­he erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen grei­fen nicht durch. Von einer Begrün­dung der Ent­schei­dung wird inso­weit gemäß § 564 Satz 1 ZPO abge­se­hen.
Sodann bestä­tigt der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Klä­ge­rin ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Beklag­ten nicht dar­auf stüt­zen kann, sie hät­te im Som­mer 2005 die damals gehal­te­nen Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen außer­or­dent­lich gekün­digt, wenn der Beklag­te den Bestä­ti­gungs­ver­merk ein­ge­schränkt oder ver­sagt hät­te.
Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt die Kau­sa­li­tät des nach der Behaup­tung der Klä­ge­rin unrich­ti­gen Bestä­ti­gungs­ver­merks für die unter­blie­be­ne Kün­di­gung als nicht erwie­sen erach­tet.
Der Klä­ge­rin kommt für den Kau­sa­li­täts­nach­weis selbst unter Zugrun­de­le­gung der Grund­sät­ze der Pro­spekt­haf­tung kein Anscheins­be­weis zu Gute. Die Ver­mu­tung der Ursäch­lich­keit eines schwe­ren Pro­spekt­feh­lers 11 gilt nur für die Anla­ge­ent­schei­dung selbst, nicht jedoch für die Fra­ge, ob sich der Anle­ger auf­grund nach­träg­li­cher Kennt­nis­er­lan­gung zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ent­schie­den hät­te. Der Pro­spekt ist typi­scher­wei­se eine wich­ti­ge Erkennt­nis­quel­le für die Anla­ge­ent­schei­dung; der Ent­schluss, eine Anla­ge außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, beruht dage­gen auf Erkennt­nis­sen, die der Anle­ger nach Abschluss des Ver­trags erlangt und aus einer Viel­zahl von Quel­len stam­men kön­nen. Dass sich der Anle­ger aus spä­ter aus­ge­ge­be­nen Pro­spek­ten infor­miert, ist denk­bar, aber kei­nes­wegs typisch. Ein Beweis des ers­ten Anscheins setzt aber einen typi­schen Gesche­hens­ab­lauf vor­aus, also einen bestimm­ten Tat­be­stand, der nach der Lebens­er­fah­rung auf eine bestimm­te Ursa­che für den Ein­tritt eines bestimm­ten Erfolgs hin­weist 12. Die dafür erfor­der­li­che hohe Wahr­schein­lich­keit 13 besteht jeden­falls nicht.
Die Klä­ge­rin zeigt kei­nen kon­kre­ten Vor­trag und kei­ne geeig­ne­ten Beweis­an­trit­te auf, die dar­auf hin­wei­sen, dass sie, hät­te sie von der unter­blie­be­nen oder ein­ge­schränk­ten Ertei­lung eines Bestä­ti­gungs­ver­merks erfah­ren, ihre bis­he­ri­ge Betei­li­gung außer­or­dent­lich gekün­digt hät­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2012 – VI ZR 378/​11
vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011 – VI ZR 325/​09, BGHZ 188, 78 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 09.07.1986 – GSZ 1/​86, BGHZ 98, 212, 217; Urteil vom 30.05.2000 – IX ZR 121/​99, NJW 2000, 2669, 2670 inso­weit in BGHZ 144, 343 nicht abge­druckt[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/​06, BGHZ 175, 58 Rn. 21[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 – VI ZR 231/​06, BGHZ 175, 58 Rn. 25; vom 05.04.2005 – VI ZR 216/​03, VersR 2005, 942; BGH, Urtei­le vom 25.11.1992 – VIII ZR 170/​91, BGHZ 120, 281, 287; vom 05.03.2009 – III ZR 17/​08, VersR 2010, 112 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009 – VI ZR 288/​08, VersR 2010, 120 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 19.09.1985 – IX ZR 138/​84, VersR 1986, 160, 162[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007 – IX ZR 261/​03, BGHZ 171, 261 Rn. 36[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 05.07.1973 – VII ZR 12/​73, BGHZ 61, 118, 121 f.; vom 01.10.1987 – IX ZR 117/​86, NJW 1988, 200, 202; vom 08.06.1989 – III ZR 63/​88, VersR 1989, 1085, 1086[↩]
BGH, Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/​85, BGHZ 100, 190, 196; BGH, Urteil vom 07.12.1998 – II ZR 266/​97, BGHZ 140, 156, 158[↩]
BGH, Urtei­le vom 01.03.2007 – IX ZR 261/​03, BGHZ 171, 261 Rn. 35; vom 19.09.1985 – IX ZR 138/​84, VersR 1986, 160, 162; vom 18.03.2004 – IX ZR 255/​00, VersR 2005, 510, 511 f.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.05.1982 – II ZR 124/​81, BGHZ 84, 141, 148; vom 05.07.1993 – II ZR 194/​92, BGHZ 123, 106, 114 f.; vom 28.09.1992 – II ZR 224/​91, VersR 1993, 112, 113; vom 06.02.2006 – II ZR 329/​04, VersR 2006, 1266 Rn. 11[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2006 – II ZR 329/​04, VersR 2006, 1266 Rn. 11 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 14.06.2005 – VI ZR 179/​04, BGHZ 163, 209, 212; vom 19.01.2010 – VI ZR 33/​09, VersR 2010, 392 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 33/​09, aaO; vgl. dazu v. Pentz, zfs 2012, 64, 65[↩]