Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/04/bundesgerichtshof-legt-eugh-fragen-neuregelung-gluecksspielrechts-vor-1
Timestamp: 2016-10-28 20:14:28
Document Index: 263570652

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Blogskanzlei.bizMärz 2014Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorEigener Leitsatz: Der Bundesgerichthof hat nun in einem Verfahren der staatlichen Lottogesellschaft von NRW gegen einen Internetanbieter für Glücksspiele und Sportwetten dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts durch den GlüStV 2012 und der unionsrechtlichen Dienstleistungfreiheit vorgelegt.BundesgerichtshofPressemitteilung Nr. 12/2013 vom 24.01.2013Az.: I ZR 171/10Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Nach der Rechtsprechung des BGH handelte die Beklagte bis zum 31. Dezember 2011 wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag 2008 (GlüStV 2008) verstieß (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II). Nach Rechtsänderungen stellt sich aber die Frage, ob das deutsche Glücksspielrecht noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren deshalb ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorgelegt. Seit 1. Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen ...Zum vollständigen Artikel167 LeserCMS Hasche Sigle:Besteuerung von Online-Glücksspiel und Sportwetten: Dreht Berlin den Kieler Geldhahn zu...10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof: Vorlage zum EuGH wegen Neuregelung des GlücksspielrechtsBGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBundesgerichtshof: Vorlage zum EuGH wegen Neuregelung des GlücksspielrechtsBundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorDie Neuregelung des Glückspielrechts und europäisches UnionsrechtBGH: Vorlagebeschluss an den EuGH wegen vier Fragen zur Neuregelung des Glückspielrechts in Schleswig-HolsteinGlücksspielrecht: Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß gegen Kohärenzgebot durch Neuregelung in Schleswig-Holstein -
digibetZur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik in Schleswig-HolsteinGlücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?Über den ArtikelVeröffentlicht March 4, 2014 8:45am im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen, GlücksspielrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPappbecher beim Bezirksamt Spandauvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfindenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogTarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:50.000 Blatt Akten lesen, oder: Zumutung