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Timestamp: 2016-12-11 13:54:21
Document Index: 356327149

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 54', '§ 263', '§ 349', '§ 2', '§ 4']

BVERWG - 15.07.2004, BVerwG 6 P 15.03 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 15.03Beschluss vom 15.07.2004
Leitsatz:Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehörenden Mitglieder des Bezirkspersonalrates ihr Amt verlieren, so liegt in dieser organisatorischen Maßnahme keine nach § 47 Abs. 2 BPersVG zustimmungspflichtige Versetzung.Rechtsgebiete:BPersVGVorschriften:§ 47 Abs. 2 BPersVG, § 54 Abs. 1 BPersVGStichworte:Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern, Unterstellungswechsel, Erlöschen der Mitgliedschaft im BezirkspersonalratVerfahrensgang:VG Köln VG 33 K 5424/02.PVB vom 07.10.2002
OVG Münster OVG 1 A 4356/02.PVB vom 26.09.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:57 + E,i ns = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 33.03 vom 15.07.2004Eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nur dann Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenmitarbeiters begründen, wenn das damalige Verhalten Grund für die Annahme gibt, beim Überprüfen sei aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen an die Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten.
Der Luftfahrtbehörde steht bei der Feststellung der Zuverlässigkeit der überprüften Person kein Beurteilungsspielraum zu; die behördliche Entscheidung unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 44.03 vom 15.07.2004Die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach §§ 263 ff., 278 a LAG gewährt worden sind, ist nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) nicht mehr ausgeschlossen.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 48.03 vom 15.07.20041. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen, haben Anspruch auf öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG.
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