Source: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=97547&ccheck=1
Timestamp: 2015-03-29 17:19:21
Document Index: 334419263

Matched Legal Cases: ['§72', '§4', '§7', '§7', '§4', '§7']

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Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen	GehörlosenGeld und Leistung zur Teilhabe am sozialen Leben	1.10.2007	6073 Aufrufe	Thema abonnieren	Zum Thema: Leistung
0 von 5 SterneBewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern	0	Antworten Neuer Beitrag	Frage vom 1.10.2007 | 16:25	Von Grille
Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich)	GehörlosenGeld und Leistung zur Teilhabe am sozialen Leben	Hallo,
Meine Frage richtet sich an die, die sich gut mit Gesetzen auskennen.
Folgende Situation: Meine gehörlose Frau bekommt ein "Gehörlosengeld" nach dem Berliner Landespflegegeldgesetz ( http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-soziales/downloads/pflegegeld_2004.pdf ). Hier steht, dass ein Gehörloser den 20ten Teil des Blindengeldes bekommt nach dem SGB12 §72 (2). Das sind 117€ die den durch die Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwand entschädigen soll.
Das SGB9 beschreibt hingegen verschiedene Möglichkeiten Behinderte zu unterstützen:
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei wird den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung getragen."
Meiner Frau geht es besonders um den §4 (4):
"die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern."
Ich will kurz erklären, was für meine Frau notwendig ist. Die meisten Gehörlosen leben recht isoliert von der "Hörenden Welt" (das ist kein Scherz: Gehörlose sprechen von der "Gehörlosenwelt" und der "Hörenden Welt"), da fast niemand die Gebärdensprache spricht. Damit ein Gehörloser in der Gesellschaft tätig sein kann braucht er einen Gebärdensprachdolmetscher. So ein Gebärdensprachdolmetscher kostet pro Stunde ca 40€ + Anfahrtskosten. Das bedeutet, dass ein Gehörloser nicht einmal 3 Stunden pro Monat einen Gebärdensprachdolmetscher von seinem Geld bezahlen könnte. Daraus folgt natürlich die Isolierung. Meine Frau wollte mit ihrem Baby am Babyschwimmen "teilhaben", konnte es aber nicht, weil die Kursleitung Bedenken wegen der Kommunikation hatte. Meine Frau würde sich gerne an einer Volkshochschule weiterbilden, kann es aber nicht, weil alleine dafür pro Monat Dolmetscherkosten von 368€ anfallen würden. Meine Frau würde auch gerne Messen und Austellungen besuchen oder eine Museumsführung mitmachen, was aber alles unmöglich ist, da kein Geld für den Dolmetscher da ist.
Laut dem SGB9 sollten solche Mängel beseitigt werden, doch hier der §7:
Die Vorschriften dieses Buches gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen."
Dieser scheint das gesamte SGB9 nichtig zu machen, da ja das Landespflegegeldgesetz ein Leistungsgesetz mit abweichender Regelung ist.
Das bedeutet, dass Gehörlose weiterhin ein Gehörlosengeld bekommen, das nicht ausreichend ist um einen Dolmetscher zu bezahlen um am Leben in der Gemeinschaft selbstbestimmt teilzuhaben.
Gibt es eine Möglichkeit doch die Leistungen zur Teilhabe zu bekommen? Kann man dagegen vorgehen, dass das Land Berlin ein Gehörlosengeld so niedrig bestimmt, dass der Mehrbedarf nicht gedeckt wird und eine Integration damit unmöglich wird?
-- Editiert von Grille am 01.10.2007 16:29:28 Verstoß melden	Nicht genau ihre Frage? Wir haben 28 weitere Fragen zum Thema
Antwort vom 1.10.2007 | 18:14
Status: Gelehrter (10678 Beiträge, 162x hilfreich)
ein äußerst spannender, wenn auch typischer fall unserer sozialgesetzbücher.
vorab, zufällig habe ich eine freundin, die zunächst schwersthörig, dann gehörlos wurde. ich bin hörend.
ich erlaube mir deshalb zu schreiben, dass museen, ausstellungen ohne dolmetscher besucht werden können und sollten. sollten deshalb, damit sich museen etc endlich mal auf menschen die nicht hören o. sehen können, einstellen. am besten macht es deine frau, so sie denn nicht völlig schüchtern ist, wie ich u. meine freundin. möglichst auffallend zeigen, dass sie den führer einer ausstellung nicht versteht.
es sollte möglichst den hörenden erklärt werden, dass deine frau so gern...aber eben ausgegrenzt wird. vielleicht anschließend mal anregen führungen f. menschen mit handicap zu initiieren.
ganz persönlich schlage ich d. museeum in dahlem vor, da haben wir nämlich bereits mehrfach 'unsere vorstellung' abgegeben was die § betrifft, habt ihr nur die möglichkeit gegen den bescheid den mehrbedarf betreffend widerspruch einzulegen und u.a. art.3 des gg anzuführen und genau das auszuführen, was du hier schreibst.
man wird euch dem sinn nach folgendes entgegensetzen:
eine gehörlose person kann sich selbsthilfegruppen anschließen, die kostenteilend solche dolmetscher organisiert für bestimmte freizeitaktivitäten.
der §7 sgb 9 macht in der realität den §4 abs.4 zunichte. sprich, das pflegegeldgesetz in berlin (u. sicher auch anderswo) ist eine nach §7 abweichende leistung.
eine frage ist, wovon deine frau lebt.bezieht sie von irgendeiner stelle transferleistungen?
-- Editiert von sunbee1 am 01.10.2007 18:15:41 0x
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