Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/corona-pflege.jsp
Timestamp: 2020-08-07 15:03:15
Document Index: 318933041

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 150', '§ 32', '§ 150', '§ 150', '§ 150']

Pflege in der Corona-Krise | juris Das Rechtsportal
Nicht nur Pflegebedürftige werden von der Corona-Krise aufgrund vielfältiger Einschränkungen, wie der zwischenzeitlich vielfach gelockerten Besuchsverbote, hart getroffen. Auch die Betreiber ambulanter Pflegedienste und Pflegeheimbetreiber sehen sich mit einer Vielzahl neuer Probleme konfrontiert. Professor Dr. Andreas Pitz gibt im vorliegenden Gastbeitrag Einblick in die praktischen Folgen der aufgrund von § 32 IfSG erlassenen Maßnahmen und des neu eingeführten § 150 SGB XI.
Der Artikel behandelt ein wegen der sich stets verändernden Krisenlage hochaktuelles Thema. Nach Erscheinen können sich sehr schnell Änderungen der Sach- und Rechtslage ergeben. Unser Autor gibt die ihm bekannte Sach- und Rechtslage mit Stand vom 08.05.2020 wieder.
Aufnahmebeschränkungen und fehlende Schutzausrüstung
In vielen Bundesländern gelten nach wie vor strikte infektionsschutzrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Aufnahme von Heimbewohnern in die Pflegeheime. Die zu Beginn der Corona-Krise in vielen Bundesländern erlassenen Aufnahmestopps sind zwar größtenteils nicht mehr in Kraft, allerdings gelten in den meisten Bundesländern für Neuaufnahmen und für Bewohner, die nach einem Krankenhausaufenthalt in ihr Heim zurückkehren sollen, besondere Infektionsschutzmaßnahmen. Diese müssen sich meist in eine zehn- bis vierzehntägige Quarantäne begeben, bevor sie wieder in den regulären Heimbetrieb aufgenommen werden können. Die Infektionsschutzmaßnahmen ergeben sich entweder aus Landesverordnungen, die auf § 32 IfSG gestützt werden oder sie werden von den Heimbetreibern auf Empfehlung der Gesundheitsbehörden mehr oder weniger freiwillig umgesetzt.
Zu den Infektionsschutzmaßnahmen zählen auf Basis der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts u.a. eine strikte räumliche Trennung von anderen Heimbereichen, eine strikte Personaltrennung zu anderen Bewohnerbereichen, Isolierung des Heimbewohners im Zimmer und Tragen von erweiterter persönlicher Schutzausrüstung durch das Pflegepersonal. Gerade letztere Vorgabe ist bei anhaltend knapper Versorgungslage, mit professionellen Atemschutzmasken für viele Heimbetreiber nur schwer zu leisten. Häufig lässt aber auch bei einem hohen Belegungsgrad die räumliche Situation im Heim die Einrichtung eines Quarantänebereichs nicht zu. Dies hat zur Folge, dass Pflegebedürftige nur unter erschwerten Bedingungen aus den Krankenhäusern in ihre Heime entlassen werden können und so ein Flaschenhals bei der Entlassung von Heimbewohnern aus den Krankenhäusern entsteht. Diese belegen dort Betten, die für die Behandlung von Covid19- und anderer Patienten benötigt werden. Aus diesem Grund sind einige Kommunen zwischenzeitlich dazu übergegangen Quarantäne-Behelfs-Pflegeheime in Hotels oder Jugendherbergen einzurichten, um den Abfluss von Patienten aus den Kliniken zu gewährleisten.
Auch im ambulanten Pflegebereich herrscht ein Mangel an persönlicher Schutzausrüstung, sodass die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz nicht immer durchgehend eingehalten werden können. Berichte über Pflegedienste, die ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen können, sind trotzdem glücklicherweise die große Ausnahme. Nichts desto trotz ist der ambulante Pflegesektor ein sehr heterogener und nur schwer zu steuernder Bereich. Diese Problematik hat der Gesetzgeber im Kern erkannt und versucht durch eine Neuregelung in § 150 Abs. 1 SGB XI dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu Notsituationen bei der Betreuung von Pflegebedürftigen kommt. Die Vorschrift verpflichtet ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen dazu eine wesentliche Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des SARS-CoV-2-Erregers bei den Pflegekassen anzuzeigen, wobei die Anzeige bei einer Pflegekasse ausreicht, die am Versorgungsvertrag beteiligt ist. Dies wird regelmäßig die führende Pflegekasse sein. Beeinträchtigungen in der Versorgung können sich nicht nur dadurch ergeben, dass Schutzausrüstung fehlt, sondern beispielsweise auch durch Personalmangel aufgrund von Infektionen. Die Pflegekassen sollen in diesen Fällen gemeinsam mit der Pflegeeinrichtung prüfen, wie die Pflege sichergestellt werden kann. In Betracht kommt hier bspw. die Einbindung von Personal aus Tagespflegeeinrichtungen in den Bereich der ambulanten Pflege. Letztlich weist der Gesetzgeber den Pflegekassen jedoch eine Koordinierungsverantwortung zu, die diese in den bisherigen Strukturen kaum erfüllen können. Die 105 gesetzlichen Pflegekassen sind zunächst ihren Versicherten gegenüber verpflichtet und haben daher keine Werkzeuge, um eine kassenübergreifende Koordinierung der 14.050 (Stand 2017) ambulanten Pflegedienste zu bewerkstelligen. Als eine Art Rückfallebene hat der Gesetzgeber für den Fall, dass die Koordinierungsmaßnahmen nach § 150 Abs. 1 SGB XI nicht ausreichen sollten vorgesehen, dass die Pflegekassen durch eine Erstattung von Kosten quasi Selbsthilfemaßnahmen der Pflegebedürftigen finanzieren können.
Die Coronakrise bringt, nicht nur wegen der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben, finanzielle Belastungen für die Pflegeeinrichtungen mit sich. Zwar sorgen die besonderen Hygieneanforderungen und die Ausgaben für Schutzausrüstung, die nur noch zu Preisen erhältlich sind, die - im Vergleich zu Ende letzten Jahres - um mehrere hundert Prozent gestiegen sind, für erhebliche Belastungen. Doch andererseits bleiben auch neue Bewohner aus, während gleichzeitig Einnahmen durch Tagespflegeeinrichtungen ausfallen, da diese aufgrund von Landesverordnungen oder behördlicher Anweisungen häufig geschlossen bleiben müssen. Bei den ambulanten Pflegediensten fallen Einnahmen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung und der Beratungsleistungen aus, da diese Dienstleistungen derzeit nicht in Anspruch genommen werden und in einigen Bundesländern auch verboten wurden. Jedenfalls die Finanzierung von Sonderausgaben im Kontext der SARS-CoV-2-Krise soll nach dem Willen des Gesetzgebers von den Pflegekassen getragen werden. In dem durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz (BT-Drs. 19/18112) in das SGB XI eingefügten § 150 Abs. 2 SGB XI werden die Pflegekassen verpflichtet, den zugelassenen Pflegeeinrichtungen die coronabedingten Mehraufwendungen und Minderausgaben zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig finanziert werden. Welche konkreten Kosten hiervon umfasst sind und inwieweit der Betrieb bspw. der kommunalen Behelfs-Pflegeheime von den Pflegekassen zu tragen ist, wird vermutlich abschließend erst von den Sozialgerichten geklärt werden.
Professor Dr. Andreas Pitz
Professor für Sozialrecht, Gesundheitsrecht und das Recht der sozialen Einrichtungen an der Hochschule Mannheim
Vor seinem Wechsel an die Hochschule Mannheim war Herr Professor Pitz als Richter an den Sozialgerichten Ulm und Mannheim sowie an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen und der Wiesbaden Business School tätig.
Herr Professor Pitz ist zudem Geschäftsführer der Integrierten Leitstelle für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz Mannheim gGmbH und aktuell Mitglied des Krisenstabs der Stadt Mannheim.
Mit-Autor der juris PraxisKommentare zum SGG, SGB I, SGB V und SGB X
Der juris PraxisKommentar SGG Sozialgerichtsgesetz ist enthalten in:
Der juris PraxisKommentar SGB I - Allgemeiner Teil / mit VO (EG) 883/2004 ist enthalten in:
Der juris PraxisKommentar SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung ist enthalten in:
Der juris PraxisKommentar SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ist enthalten in: