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Timestamp: 2016-10-23 22:11:42
Document Index: 68924390

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 64', 'Art. 137', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137']

116 IV 33562. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Dezember 1990 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft c. L. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 137 ch. 1bis CP. Vol par m�tier. Exemple dans lequel la circonstance aggravante du m�tier n'est pas r�alis�e au regard de la nouvelle jurisprudence. Faits � partir de page 335
A.- Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte L. am 3. Juli 1990 zweitinstanzlich wegen bandenm�ssigen Diebstahls und wegen einfachen Diebstahls, einmal Gehilfenschaft dazu, sowie wegen weiterer Delikte zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von drei Monaten und zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, wobei es gem�ss Art. 64 letzter Absatz StGB strafmildernd ber�cksichtigte, dass der Verurteilte zur Zeit der Taten noch nicht 20 Jahre alt gewesen war.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von L. auch wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Der im August 1970 geborene Beschwerdegegner ver�bte in der Zeit vom Sommer 1987 bis Ende 1988 zusammen mit seinem Kollegen Z. zahlreiche Diebst�hle, und zwar vor allem Laden-, aber auch einzelne Entreissdiebst�hle. In der im erstinstanzlichen Urteil wiedergegebenen Anklageschrift werden 21 F�lle aufgelistet, wobei sieben dieser F�lle ihrerseits mehrere fortgesetzt oder wiederholt begangene Diebst�hle zusammenfassen. Gem�ss den Feststellungen im erstinstanzlichen Entscheid, auf den im angefochtenen Urteil verwiesen wird, konnte in vier F�llen die T�terschaft des Beschwerdegegners nicht nachgewiesen werden. Der Deliktsbetrag bel�uft sich somit auf total gegen Fr. 7'000.--. Der Beschwerdegegner stahl vor allem Schallplatten, CDs, Schokolade, aber auch Fahnen, Autoembleme, Taschencomputer.
Das Obergericht verneint die Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 137 Abs. 1bis StGB. Es r�umt ein, dass vorliegend auch die Gewerbsm�ssigkeit, wie sie in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung definiert wird, gegeben sein k�nnte, es kann aber der diesbez�glichen Bundesgerichtspraxis mit der Lehre und verschiedenen kantonalen Gerichten nicht folgen.
Das Obergericht h�lt zur Begr�ndung unter Berufung auf STRATENWERTH (Gewerbsm�ssigkeit im Strafrecht, Festgabe Schultz, ZStrR 94/1977, S. 88 ff.) fest, die Anwendung der bundesgerichtlichen Kriterien f�hre bei Verm�gensdelikten im Ergebnis fast zwangsl�ufig dazu, dass beinahe jede mehrfache Begehung des Grundtatbestandes die Bejahung der Gewerbsm�ssigkeit zur Folge habe, da es auf dem Boden dieser Praxis kaum m�glich sei, die gewerbsm�ssige von der wiederholten oder gar der fortgesetzten Ver�bung zu unterscheiden; damit greife die im Vergleich zum Grundtatbestand sehr hohe Mindeststrafdrohung Platz, beim Diebstahl z.B. drei Monate Gef�ngnis statt drei Tage Gef�ngnis, was im krassen Widerspruch dazu stehe, dass bei wiederholtem Diebstahl die Mindeststrafe lediglich vier Tage Gef�ngnis (vgl. Art. 68 StGB), bei fortgesetztem Diebstahl gar bloss drei Tage Gef�ngnis betr�gt. Das Obergericht ist mit STRATENWERTH (op.cit., S. 104 f.) der Ansicht, dass die Verurteilung wegen gewerbsm�ssiger Ver�bung der Tat grunds�tzlich nur denjenigen T�ter treffen soll, der im Sinne eigentlicher Berufskriminalit�t professionell delinquiert und infolge Fixierung auf diese Berufsrolle einem gewissen Zwang zur Fortsetzung der strafbaren Aktivit�t BGE 116 IV 335 S. 337ausgesetzt ist. Es h�lt fest, dass in der Lehre ausser der engeren Umschreibung der Erwerbsabsicht etwa auch ein planm�ssig organisiertes, gewinnstrebiges Vorgehen gefordert wird und dass nach einhelliger Auffassung in der Lehre bei Gelegenheitst�tern Gewerbsm�ssigkeit zu verneinen sei. Eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, f�r welchen Art. 137 Ziff. 1bis StGB eine Mindeststrafe von drei Monaten Gef�ngnis androht, st�nde nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil in keiner Relation bzw. in einem krassen Missverh�ltnis zur Schwere des begangenen Unrechts. Das Obergericht weist ferner darauf hin, dass es sich bei den dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Diebst�hlen mit wenigen Ausnahmen um solche mit einem geringen Deliktsbetrag von unter Fr. 100.-- handelt, die daher, je f�r sich betrachtet, blosse Entwendungen (Art. 138 StGB) darstellen d�rften und deren rechtliche Qualifikation als Diebstahl lediglich die Folge des offenkundig gegebenen Fortsetzungszusammenhangs und der dadurch bedingten Zusammenrechnung der Deliktssummen sei. Es h�lt schliesslich unter Berufung auf ein psychiatrisches Gutachten fest, dass die Straftaten des Beschwerdegegners neurotisch bedingt seien und mit dessen schweren Beziehungsst�rung zusammenhingen, dass der Beschwerdegegner zwar dennoch in �bereinstimmung mit dem Gutachten als voll zurechnungsf�hig zu betrachten sei, dass er aber im wesentlichen aus pubert�r anmutender Abenteuerlust und nicht zwecks Erlangung eines Erwerbseinkommens gehandelt habe.
b) (Siehe BGE 116 IV 329 E. 3b) Gewerbsm�ssigkeit darf daher nur bejaht werden, wenn unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde, zu denen insbesondere auch der Deliktsbetrag geh�rt, die Ausf�llung der im Gesetz angedrohten Mindeststrafe - bei gewerbsm�ssigem Diebstahl drei Monate Gef�ngnis - �berhaupt gerechtfertigt sein kann. Zu beachten ist �berdies, dass der Richter auch im Rahmen des Grundtatbestandes eine Strafe von beispielsweise �ber drei Monaten aussprechen kann, wenn Unrechts- und Schuldgehalt der Tat dies erfordern.
5. Im Lichte der neuen Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall die Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 137 Ziff. 1bis StGB nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz zu verneinen.
Der Beschwerdegegner hat zwar w�hrend recht langer Zeit, n�mlich vom Sommer 1987 bis Ende 1988, in regelm�ssigen zeitlichen BGE 116 IV 335 S. 338Abst�nden ziemlich viele Diebst�hle, vor allem Ladendiebst�hle, zum Nachteil verschiedener Personen ver�bt. Dennoch kann keine Rede davon sein, dass er sich darauf eingerichtet habe, mittels Diebst�hlen Eink�nfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. Der im Jahre 1970 geborene Beschwerdegegner hat gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid vorwiegend aus pubert�r anmutender Abenteuerlust delinquiert. Er ging nicht planm�ssig bzw. nach einer bestimmten Methode vor, sondern stahl allem Anschein nach ziemlich spontan, nach Lust und Stimmungslage, zusammen mit seinem gleichaltrigen Kollegen Waren ganz verschiedener Art (Schallplatten, Schokolade, Autoembleme usw.). Angesichts der Tatmotive, des Tatvorgehens, der Art des Diebesguts und nicht zuletzt auch des Gesamtwerts der w�hrend rund anderthalb Jahren gestohlenen Waren (gegen Fr. 7'000.--) ist Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 137 Ziff. 1bis StGB klarerweise zu verneinen. Die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Taten manifestieren nicht jenes Mass an krimineller Energie einerseits und sozialer Gef�hrlichkeit anderseits, wie sie einem gewerbsm�ssigen Dieb eigen sind.
116 IV 330
Art. 137 ch. 1bis CP,