Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20248/16
Timestamp: 2019-03-19 09:03:14
Document Index: 260873542

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH']

Erweiterung der einem unbemittelten Beteiligten bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren; Abschluss eines Vergleichs der Beteiligten unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände in einer selbständigen Familiensache (hier: sog. Mehrvergleich)
Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erweiterung der …
Weder ist es in der insoweit abschließenden Regelung des § 129 PatG aufgeführt, noch handelt es sich bei ihm um ein "Verfahren zur Erteilung eines Patents" i. S. d. § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG (st. Rspr. vgl. BPatGE 28, 119; BPatGE 43, 187, 191; BPatGE 46, 192, 193 - wartungsfreies Gerät; für den Zivilprozess BGHZ 91, 311; BGH NJW 2018, 1679, Tz. 32;… vgl. Schulte/Schell, PatG, 10. Aufl. 2017, § 130 Rn. 53).
Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt M. kann folglich nicht nur die Einigungsgebühr sondern auch die 0, 8-fache Verfahrensgebühr und die 1, 2-fache Termingebühr im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe von der Staatskasse erstattet verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 -, juris), weil sich die gewährte Verfahrenskostenhilfe auch hierauf erstreckt.