Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=GO%C3%84&a=12
Timestamp: 2018-12-19 00:16:22
Document Index: 285228563

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1']

§ 12 GOÄ Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung Gebührenordnung für Ärzte
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GOÄ > § 12
§ 12 - Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
(3) 1Überschreitet eine berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nr. 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen; das gleiche gilt bei den in § 5 Abs. 3 genannten Leistungen, wenn das 1,8fache des Gebührensatzes überschritten wird, sowie bei den in § 5 Abs. 4 genannten Leistungen, wenn das 1,15fache des Gebührensatzes überschritten wird. 2Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. 3Soweit im Falle einer abweichenden Vereinbarung nach § 2 auch ohne die getroffene Vereinbarung ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Steigerungssätze gerechtfertigt gewesen wäre, ist das Überschreiten auf Verlangen des Zahlungspflichtigen zu begründen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. 4Die Bezeichnung der Leistung nach Absatz 2 Nr. 2 kann entfallen, wenn der Rechnung eine Zusammenstellung beigefügt wird, der die Bezeichnung für die abgerechnete Leistungsnummer entnommen werden kann. 5Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2), sind als solche zu bezeichnen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5678/a77821.htm