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Timestamp: 2016-10-28 00:54:13
Document Index: 273226906

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 142', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

113 II 10018. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. M�rz 1987 i.S. X. gegen X. (Berufung)
Proc�s en s�paration de corps d'�poux italiens (art. 7h et 7i LRDC). 1. La Convention du 3 janvier 1933 entre la Suisse et l'Italie sur la reconnaissance et l'ex�cution de d�cisions judiciaires (RS 0.276.194.541) n'est pas un trait� fixant la comp�tence juridictionnelle; elle n'entre en consid�ration que lorsqu'il s'agit de savoir si un jugement rendu dans l'autre Etat contractant peut �tre ex�cut� (consid. 2). 2. Comp�tence des tribunaux suisses s'agissant d'un proc�s en s�paration de corps d'�poux italiens qui vivaient tous les deux en Suisse au moment de l'ouverture de l'action (consid. 3). Faits � partir de page 100
Am 24. November 1980 machte A. X., die urspr�nglich Spanierin gewesen war, durch die Heirat mit dem Italiener B. X. dann aber dessen Staatsangeh�rigkeit erworben hatte, beim Bezirksgericht Z�rich eine Klage auf Ehetrennung anh�ngig. Der Beklagte leitete am 28. November 1980, als auch er noch in der Schweiz wohnte, in Gorizia (Italien) seinerseits einen Ehetrennungsprozess ein. Sp�ter zog er dann nach Italien. In Abweisung der von der Kl�gerin erhobenen Einrede der Rechtsh�ngigkeit sprach das Gericht von Gorizia am 26. Januar 1984 die Ehetrennung aus, und dieses Urteil wurde am 1. Februar 1985 durch das Appellationsgericht von Triest best�tigt.
Mit Urteil vom 27. August 1985 erkannte das Bezirksgericht Z�rich (4. Abteilung) seinerseits, dass die Ehe der Parteien in BGE 113 II 100 S. 101Anwendung der Art. 142, 146 und 147 ZGB sowie des Art. 151 des Codice civile italiano auf unbestimmte Zeit getrennt werde. Gegen diesen Entscheid reichte der Beklagte eine kantonalrechtliche Berufung ein, wobei er die Einrede der abgeurteilten Sache erhob. Am 26. Juni 1986 beschloss das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich, dass die vom Beklagten erhobene Einrede und demgem�ss sein Antrag auf Abweisung der Klage, allenfalls Nichteintreten auf diese, abgewiesen w�rden.
2. Parteien und Obergericht haben das Wesen und die Tragweite des Abkommens vom 3. Januar 1933 zwischen der Schweiz und Italien �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (SR 0.276.194.541) verkannt. Im Gegensatz etwa zum Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869 �ber den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen (SR 0.276.193.491) ist das erw�hnte schweizerisch-italienische Abkommen kein Gerichtsstandsvertrag, der die Gerichtsbarkeit der Vertragsstaaten gegeneinander abgrenzt mit der Folge, dass seine Vorschriften �ber die Zust�ndigkeit der Gerichte die internen Bestimmungen jedes Vertragsstaates ersetzen w�rden und daher vom urteilenden Richter im Erkenntnisverfahren ber�cksichtigt werden m�ssten. Italien und die Schweiz bleiben frei, den Gerichtsstand nach ihrem Belieben zu ordnen, und ihre Gerichte entscheiden nach dem internen Recht, nicht nach Staatsvertrag, �ber ihre Zust�ndigkeit. Die im Abkommen enthaltenen Bestimmungen �ber die Zust�ndigkeit erlangen erst Bedeutung, wenn dar�ber zu befinden ist, ob ein bereits ergangenes Urteil im andern Vertragsstaat vollstreckt werden k�nne (vgl. BGE 94 II 294 f. E. 2 mit Hinweisen; f�r das schweizerisch-italienische Abkommen vgl. zudem ausdr�cklich BGE 88 II 10 oben E. 3 und BGE 84 II 63 E. bb). Der schweizerisch-italienische Vertrag l�sst sich somit etwa vergleichen mit dem schweizerisch-deutschen Abkommen vom 2. November 1929 �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen (SR 0.276.191.361; dazu der bereits angef�hrte BGE 94 II 292 ff.) sowie mit dem Haager �bereinkommen vom 15. April 1958 �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen BGE 113 II 100 S. 102auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern (SR 0.211.221.432; dazu BGE 95 II 304 f. E. 5).
3. Die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung von Ehetrennungsklagen italienischer Ehegatten, die in der Schweiz wohnen, ist l�ngst anerkannt (vgl. BGE 73 II 137 ff.; dazu BGE 110 II 105 E. b mit Hinweis betreffend die Ehescheidung). Der Beklagte hat denn �brigens selbst nicht geltend gemacht, die Z�rcher Instanzen seien zur Beurteilung der von der Kl�gerin eingeleiteten Klage nicht zust�ndig; vor Bezirksgericht hat er im Gegenteil sogar eine Widerklage eingereicht. Der Beklagte hat andererseits zu Recht davon abgesehen, unter Berufung auf den von ihm in Italien eingeleiteten Prozess im z�rcherischen Verfahren die Einrede der Rechtsh�ngigkeit zu erheben; einer solchen Einrede h�tte in der Tat kein Erfolg beschieden sein k�nnen, ist doch die beim Bezirksgericht Z�rich eingereichte Klage eindeutig die Vorklage.
4. Aus dem Gesagten erhellt, dass die vom Beklagten unter Hinweis auf das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Appellationsgerichts von Triest vom 1. Februar 1985 im kantonalen Berufungsverfahren erhobene Einrede der abgeurteilten Sache beim gegenw�rtigen Stand der Dinge ins Leere st�sst. Sie k�nnte nur in einem allf�lligen Vollstreckungsverfahren zum Tragen kommen, in welchem dar�ber zu befinden w�re, ob das italienische Urteil in der Schweiz bzw. das schweizerische Urteil in Italien anzuerkennen und zu vollstrecken sei. Steht die beklagtische Einrede der Trennungsklage der Kl�gerin demnach nicht entgegen, ist die Berufung abzuweisen, was im Ergebnis zur Best�tigung des obergerichtlichen Beschlusses f�hrt.