Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Negative-Produktrezensionen-bei-Ebay-aus-Rache-wegen-Kaeufersperre--f293360.html
Timestamp: 2018-06-21 04:59:57
Document Index: 378460742

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'Art. 1', 'Art 2', '§ 1004', 'Art. 1', '§ 263', '§ 170', '§ 249', '§ 823', '§ 263']

Negative Produktrezensionen bei Ebay aus Rache wegen Käufersperre
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| 05.12.2016 16:07 |
leider habe ich seit geraumer Zeit Schwierigkeiten mit einem Ebay-Käufer. Folgende Situation hat sich zugetragen:
Das Mitglied hat über Wochen praktisch bei der Hälfte unserer Artikel mitgeboten. Die Gebotsbeträge waren relativ niedrig, so dass er in den seltensten Fällen zum Zuge kam. Im August hat dieses Bieter drei Artikel erhalten. Dies verlief auch zunächst ohne Komplikationen. Im Oktober schließlich hat der Bieter bei zwei identischen Artikeln zweimal den Zuschlag erhalten, was ihn veranlasste, natürlich den teureren Artikel, der zuerst erworben wurde, nach Zuschlag des zweiten, günstigeren Artikels zu stornieren mit der Begründung, dass er nur einen Artikel haben wollte. Dies habe ich zähneknirschend, aber unkommentiert akzeptiert und habe den Bieter allerdings für weitere Auktionen gesperrt.
Anschließend hat dieser Ebayer wohl erneut versucht, dann allerdings erfolglos, auf unsere Artikel zu bieten. Der Bieter verlangte daraufhin von uns eine Stellungnahme, weshalb er nicht mehr mitbieten dürfe. Wir haben ihm geschildert, dass durch sein Gebotsverhalten gar nicht die Absicht bestand, die gebotenen Artikel auch wirklich haben zu wollen, und dass uns diese "Spassgebote" Umsatz kosten, und wir das nicht haben möchten.
Daraufhin begann der Bieter augenscheinlich über einen zweiten Account auf unsere Artikel zu bieten. (derselbe Ort, dasselbe Bietverhalten, gegenseitige Bewertungen). Diesen Bieter haben wir ebenfalls gesperrt und die bereits abgegebenen Gebote storniert. Außerdem haben wir ihm mitgeteilt, dass wir auch nicht gewillt sind, Gebote über einen anderen Account zu akzeptieren.
Dies hat den Bieter veranlasst, sämtliche noch nicht bewerteten Transaktionen (einschließlich der von ihm vor Zahlung stornierten Transaktion) negativ zu bewerten. Die negativen Bewertungen ließen sich noch relativ leicht vom Ebay-Kundenservice entfernen lassen, so dass dies kein Problem darstellt.
Nun zum eigentlichen Problem: Vor zwei bis drei Wochen hat das Mitglied dann seine allerersten sechs Produktrezensionen verfasst. Es handelt sich dabei überraschender Weise ausschließlich um unsere Artikel, sogar die, die er gar nicht gekauft hat (keine Handelsprodukte, wir sind Quasi-Hersteller mit eigener EAN, so dass ausschließlich wir Betroffener sind), welche allesamt die niedrigste aller möglichen Rezensionssterne erhalten haben. Der Text ist ausschließlich produktbezogen, so dass er von der Seite nicht angreifbar ist.
Ganz offensichtlich handelt es sich dabei um Racherezensionen, nachdem die Rachebewertungen nur temporär Erfolg hatten. Da jedes Ebay-Mitglied offensichtlich Rezensionen auch über Produkte abgeben darf, welche nicht einmal vom Mitglied gekauft wurden, befürchte ich eine Endlos-Negativkampagne auch von den anderen Accounts des Mitglieds. Ebay selbst möchte nichts unternehmen, da Zitat "...der Artikel von dem Mitglied schließlich auch außerhalb des Ebaymarktplatzes gekauft worden sein kann." Das diese Darlegung meiner Meinung nach quasi zu einem "Negativ-Rezensionswettlauf" der Ebay-Verkäufer untereinander führen könnte ist bedenklich, aber ein anderes Thema.
Im Zuge der Recherche über das Mitglied ist mir außerdem aufgefallen, dass dieser zu 99,999% über mehrere Accounts Preispushing bei eigenen Auktionen betreibt. Zum Beispiel mehrfaches erfolgreiches Verkaufen des identischen gebrauchten Kinderwagens oder Fahrrads mit identischen Bietern.
Zu diesem Sachverhalt habe ich zwei simple Fragen:
1. Kann ich mich gegen diese Produktrezensionen wehren? Wenn ja, wie und mit welcher Begründung. Kann ich Kosten geltend machen? (z.B. die hier entstehenden Kosten)
2. Wenn mir dieser offensichtliche Betrug durch Eigengebote schon vor die Füße fällt: Macht hier eine Anzeige Sinn? Wenn ja, wo und in welcher Form. Und welche wahrscheinlichen Konsequenzen hätte das Ebay-Mitglied zu erwarten?
eBay eBay Negativ
05.12.2016 | 17:08
Die Voraussetzungen der alleine in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage §§ 1004 I 2, 823 I BGB analog i.V.m. Art. 1 und Art 2. GG (negatorischer Rechtsschutz) liegen vor.
In entsprechender Anwendung der §§ 1004 I 2, 823 I BGB kann in Ergänzung der anderen absoluten Rechte, die diese Vorschriften schützen sollen, derjenige dessen aus Art. 1 und 2 GG zu entnehmendes allgemeines Persönlichkeitsrecht schuldhaft verletzt worden ist, Unterlassung verlangen, wenn Wiederholungsgefahr besteht.
Die Behauptung dubioser Geschäftpraktiken oder ähnliche ungerechtfertigte Aussagen müssen sie nicht hinnehmen. Die Wiederholungsgefahr ist gegeben, da der Gegner nach ihren Angaben permanent unzutreffende Bewertungen abgibt. Ansonsten gilt im allgmeinen die "Erstbegehunstheorie". Sie sollten aber alle Einträge und den jeweiligen E-Mail Verkehr aus Beweisgründen speichern, da sie die Beweislast tragen. Außerdem wäre eine deutliche, letzte Abmahnung unter Hinweis auf die Rechtslage auch zu empfehlen.
DIe Anzeige und den Strafantrag wegen Betruges (vielleicht sogar gewerbsmäßigen, oder schweren Betruges gem §§ 263 ff. StGB) können sie bei ihrer Polizeidienststelle oder sogar Online bei der Polizei abgeben. Die Erfolgsaussichten sind ohne Aktenlage schwer abzuschätzen. Sie können ihren Gegner aber hiermit unter Druck setzen und falls es notwendig ist Unannehmlichkeiten bereiten. Die Ermittlung übernimmt die Staatsanwaltschaft gem. § 170 StPO und für sie fallen keine Kosten an
Nachfrage vom Fragesteller	05.12.2016 | 18:08
vielen Dank für die rasche Antwort. Mir fehlt noch die Info, ob und in welcher Form entstandene Kosten bzw. finanzielle Schäden geltend gemacht werden können.
Des weiteren schreiben Sie "Die Behauptung dubioser Geschäftspraktiken oder ähnliche ungerechtfertigte Aussagen müssen sie nicht hinnehmen."
Von dubiosen Geschäftspraktiken habe ich nichts geschrieben. Oder schließt dies quasi ungerechtfertigte Aussagen über den Artikel mit ein?
Zu guter Letzt schlagen Sie eine deutliche, letzte Abmahnung unter Hinweis auf die Rechtslage vor. Um das Ganz relativ klein zu halten, würde mir dies reichen, natürlich mit der Bedingung, die gemachten Rezensionen zu entfernen, und weitere diesbezügliche Behauptungen in der Zukunft zu unterlassen.
Wäre das in der Form möglich? Selbstverständlich würde ich Sie dazu gerne als Rechtsbeistand beauftragen, da ein offizielles Schreiben einer Anwaltskanzlei sicherlich mehr Beachtung finden wird, als ein von mir verfasstes Schreiben.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 19:02
die Kosten der Rechtberatung sind als Schaden gem. § 249 BGB einzuordnen. Anspruchsgrundlage ist hier wiederum § 823 BGB. Die Beweislast liegt doch wiederum bei ihnen.
Da sie nach eigenen Angaben Quasi-Hersteller sind und dementsprechend alleine betroffen sind, sind die Aussagen nur getätigt worden um ihr Geschäft zu schädigen. Dieses Verhalten der Gegenseite ist rechtsmißbräuchlich und hat dementsprechend zu unterbleiben.
Die von ihnen vorgeschlagene Abmahnung macht Sinn. Es bietet sich hier auch klar an die strafrechtliche Komponente hervorzuheben. Insbesondere der gewerbsmäßige Betrug gem. § 263 III StGB beinhaltet eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten. Wenn ,wie sie angeben, eine regelmäßige Preismanipulation stattfindet ist das auch strafrechtlich relevant. Der Druck sollte demnach möglichst hoch gehalten werden und ein Strafantrag und eine Strafanzeige verursachen bei der Gegenseite in jedem Fall Aufwand und gegebenenfalls Kosten für eine juristische Beratung.
Ansonsten bin ich leider im Moment beruflich ausgelastet, so dass ich das Mandat nicht weiterverfolgen kann.
Ich danke ihnen dennoch für das entgegengebrachte Vertrauen und wünsche ihnen und ihrem Unternehmen alles gute für die Zukunft.
Bewertung des Fragestellers 05.12.2016 | 19:13
"Wunderbar - klare und eindeutige Beratung in Rekordzeit!
Meine Empfehlung..."
Wunderbar - klare und eindeutige Beratung in Rekordzeit!
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