Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2010/84
Timestamp: 2019-10-21 11:32:07
Document Index: 171814768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.1986 - I ZR 10/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1828
BGH, 20.03.1986 - I ZR 10/84 (https://dejure.org/1986,1828)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1986 - I ZR 10/84 (https://dejure.org/1986,1828)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1986 - I ZR 10/84 (https://dejure.org/1986,1828)
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Verwendung eines Warenzeichens auf einer Stangenverpackung und den Einlegeblättern als Benutzungshandlung - Beurteilung der Benutzungsfrage eines Warenzeichens bei geringfügigen Umsätzen - Unzumutbarkeit ausreichender Benutzung eines Warenzeichens
WZG § 5 Abs. 7, § 11 Abs. 1 Nr. 4
NJW 1986, 3139
GRUR 1986, 542
Der BGH hat in vielen Entscheidungen ausgesprochen, dass es bei der Beurteilung des Ausmaßes der Zeichenverwendung darauf ankomme, ob unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Vertriebshandlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind (BGH GRUR 86, 542, 544 - King II).
Im Wechselspiel der einzelnen Bewertungsfaktoren (…Fezer a.a.O. 34;… Ingerl/Rohnke a.a.O. 115, 118) geht es nicht darum, den Erfolg oder Misserfolg einer Unternehmenspolitik zu beurteilen (BGH GRUR 86, 542, 544 - King II - Ingerl/Rohnke a.a.O. 110).
Bei der Beurteilung des Ausmaßes der Zeichenverwendung kommt es darauf an, ob unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Vertriebshandlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind (BGH, Urt. v. 20.03.1986 - I ZR 10/84, GRUR 1986, 542, 544 - King II;… Urt. v. 05.06.1985 - I ZR 151/83, GRUR 1986, 168, 169 - Darcy;… Urt. v. 17.01.1985 - I ZR 107/83, GRUR 1985, 926, 927 - topfitz/topfit).
Zwar ist die Zeichenbenutzung über eine Reihe von Jahren hinweg, wie sie hier gegeben war, in der Regel als Indiz für eine Verwendung anzusehen, die über den Zweck bloßer Markenerhaltung hinausgeht (BGH GRUR 1986, 542, 545 - King II).
Von dem Zeicheninhaber selbst zu beeinflussende Umstände, wie zum Beispiel schwebende Lizenzverhandlungen (…vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1973 - I ZR 67/72, GRUR 1974, 276, 277 = WRP 1974, 142 - King I; Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 10/84, GRUR 1986, 542, 545 - King II), sind nicht als ein Grund anzusehen, der die Benutzung einer Marke als unzumutbar erscheinen läßt.
Es werden in der Rechtsprechung nur niedrige Anforderungen gestellt, wenn sonst keine Anhaltspunkte für eine bloße Scheinbenutzung vorliegen (…Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. [2003], § 26 Rz 158; vgl. BGH, GRUR 1986, 542, 544).
Es kommt jedoch nicht auf den Umsatz, sondern vielmehr darauf an, ob bei Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Vertriebshandlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen sind (BGH, GRUR 1986, 542, 544).
Dabei teilt der Senat den Ausgangspunkt des Klägers und den des Landgerichts nicht, die beide auf die abstrakte Vermarktungsmöglichkeit eines solchen medizinischen Gels abstellen und damit zwangsläufig zu Kriterien gelangen müssen, die der konkreten Situation des Beklagten nicht gerecht werden können (BGH GRUR 1986, 542 - King II).
Hierdurch sollen in erster Linie rein zeichenrechtliche Benutzungsinteressen von solchen wirtschaftlicher Art abgegrenzt werden, d.h. es soll verhindert werden, dass ein Zeichen nur zum Zwecke der Rechtsverteidigung durch pro-forma-Benutzungshandlungen in Kraft gehalten wird, ohne dass eine wirtschaftlich sinnvolle Zeichenverwendung dahinter steht (BGH, GRUR 1986, 542, 544 - King II; OLG Hamburg, NJWE-WettbR 2000, 186, - Rechtserhaltende Markenbenutzung bei Produktherstellung und -vertrieb in kleiner Stückzahl).
Der Tendenz der neueren, insbesondere höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1986, 542 - Tauchcomputer; GRUR 1992, 430, 432 - Flugkostenminimierung) folgend ist davon auszugehen, daß sich die Technizität eines Gegenstandes nicht daraus herleitet, daß alle seine Merkmale technischer Art sind.