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Timestamp: 2019-03-25 08:17:25
Document Index: 28906550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 320']

Anwalt stellt Schadensersatzanspruch für Anleger bei Falschberatung fest. Der Schiffsfonds HC „US-Multipurposefrachter" UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist insolvent. Für die betroffenen Anleger … Weiterlesen
Das Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dies best … Weiterlesen
BGH verbessert Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlage: Teil I
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2010, Az. III ZR 99/09) stellt klar, dass sich der Anleger auf die mündlichen Angaben des Anlagevermittlers verlassen darf und die mündlich erteilten Auskü … Weiterlesen
In einer jüngsten Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 BGB greift, der dem … Weiterlesen
Schließung offener Immobilienfonds - steht dem betroffenen Anleger Schadensersatz zu?
Es ist leider kein Einzelfall: Viele eher konservativ ausgerichtete Anleger legten ihre Ersparnisse in offene Immobilienfonds an, deren Risiken angeblich überschaubar waren, in Deutschland haben circa … Weiterlesen
Ein Arbeitgeber fragte uns, ob er eine seiner Mitarbeiterinnen außerordentlich kündigen kann, wenn er den Verdacht hat, dass diese eine Straftat gegen ihn begangen habe. Der Arbeitgeber erachtete eine … Weiterlesen
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1. Die Arbeitnehmererfindung unterscheidet man in die Diensterfindung und die freie Erfindungen. 2. Diensterfindungen sind solche, die entweder aus der Tätigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb entstande … Weiterlesen
Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Größe des Betriebs mitzuzählen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -). Ausgangslage: Maßgeblich für die Möglichkeit sich gegen … Weiterlesen
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Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 03.11.2010. Bei Mängeln an der Mietsache steht dem Mieter generell gemäß § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zu. Doch dieses Zurückbehal … Weiterlesen
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem Auslandspraktikum unter bestimmten Voraussetzungen der Anspruch auf Kindergeld entfallen kann. Ein Kind, das während seines Studiums zunächst weiter … Weiterlesen
Eigentlich wollte sich der Mann nur gemütlich zum Lesen auf den Balkon setzten. Doch plötzlich knickte ein hinteres Stuhlbein des Balkonstuhls ein. Der Mann kippte um und fiel auf die Betonwand und de … Weiterlesen