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Timestamp: 2018-06-23 01:28:02
Document Index: 26430949

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3']

Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung - PDF
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1 Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Ermächtigungsgrundlage C. Relevante Vorschriften I. Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG II. Berufsfreiheit, Art. 12 GG III. Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S Hs. GG IV. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG V. Hochschulrahmengesetz (HRG) D. Abwägung A. Einleitung Die meisten Benutzungsordnungen der DFN-Mitgliedsinstitutionen sehen vor, dass bei Verstößen gegen die Benutzungsordnung unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausschluss des Nutzers von der weiteren Benutzung der Dienste des Rechenzentrums möglich ist (vgl. 6 der DFN- Musterbenutzungsordnung). Da das Internet zunehmend zur Informationsbeschaffung für Studien- und Forschungszwecke genutzt wird, kann jedoch ein Ausschluss einzelner Nutzer unter Umständen erhebliche Auswirkungen für den Betroffenen haben. Fraglich ist deshalb, wann ein solcher Ausschluss rechtmäßig ist bzw. welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um einzelne Nutzer von der Nutzung der Dienste des Rechenzentrums auszuschließen. Anmerkung: Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich in erster Linie auf das Nutzungsverhältnis an Hochschulen, d.h. auf den Ausschluss von Studierenden. Sofern sich die Maßnahme gegen Mitarbeiter richtet, sind die Besonderheiten des jeweiligen Dienstverhältnisses zu berücksichtigen. 1
2 B. Ermächtigungsgrundlage Zunächst bedarf der Nutzungsausschluss, der an Hochschulen regelmäßig einen belastenden Hoheitsakt gegenüber dem Betroffenen darstellt, einer Ermächtigungsgrundlage: ein entsprechender Ausschlusstatbestand wird regelmäßig in der Benutzungsordnung enthalten sein (vgl. z. B. 6 der DFN-Musterbenutzungsordnung). Die Benutzungsordnung selbst bedarf als universitäre Satzung keiner speziellen gesetzlichen Ermächtigung, unterliegt jedoch gewissen allgemeinen Schranken (Maurer, VerwR 4 Rn. 27f). So fordert der Gesetzesvorbehalt, dass der formelle "Gesetzgeber", also z. B. der Hochschulsenat als Normgeber, die wesentlichen Regelungen selbst trifft, vor allem, wenn die Regeln in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen für einen Ausschluss sowie das formelle Ausschlussverfahren hinreichend konkret in der Benutzungsordnung zu definieren. Nicht ausreichend sind demnach "Generalermächtigungen", die z.b. den Leiter des Rechenzentrums ermächtigen, nach "eigenem Ermessen" über den Ausschluss zu entscheiden. Nach dem Grundsatz des Gesetzesvorrangs darf die Satzung zudem nicht gegen bestehende (höherrangige) Gesetze verstoßen. Dies bedeutet, dass ein Nutzungsausschluss nur dann aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage in der Benutzungsordnung erfolgen kann, wenn keine höherrangigen Rechte des Betroffenen entgegenstehen. C. Relevante Vorschriften I. Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG Auch Studierende können sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen, sofern sie wissenschaftlich tätig sind (BVerfGE 55, 37, 67 f.). Sofern die Benutzung der vom Hochschulrechenzentrum (HRZ) angebotenen Dienste zum wissenschaftlichen Studium erforderlich ist, greift der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ein. Der Staat ist verpflichtet "die Pflege der freien Wissenschaft und ihrer Vermittlung durch die Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern" (BVerfGE 35, 79, 115; 85, 360, 384). Dabei kann sich der Einzelne auch gegenüber der Hochschule bzw. deren Organen auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG berufen (Jarass/Pieroth, GG Art. 5 Rn. 140f). Sofern Studierende, welche die Dienste des Rechenzentrums für ihre wissenschaftlichen Studien benötigen, von der Nutzung ausgeschlossen werden (ohne dass zumutbare Alternativen bestehen), könnte folglich die in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit betroffen sein. 2
3 II. Berufsfreiheit, Art. 12 GG Art. 12 GG schützt über den Wortlaut hinaus die gesamte Freiheit der berufsbezogenen Ausbildung und normiert ein "Abwehrrecht gegen Freiheitsbeschränkungen im Ausbildungsbereich" (BVerfGE 33, 303, 329). Vom Schutzbereich erfasst sind alle im Rahmen der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten, also auch die Nutzung von Diensten des Rechenzentrums, sofern diese für das Studium tatsächlich erforderlich sind. III. Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S Hs. GG Von der in Art. 5 Abs. 1 S Hs. GG festgeschriebenen Informationsfreiheit wird unter anderem die Informationsbeschaffung durch die erforderlichen technischen Einrichtungen umfasst (BVerfGE 66, S. 116, 137). Die Informationsfreiheit wird durch jede Maßnahme beeinträchtigt, die die Informationsaufnahme verbietet oder die Nutzung bestimmter Informationsmedien beschränkt (Jarass/Pieroth, GG Art. 5 Rn. 19). Bestimmte Informationen (z.b. vorlesungsbegleitende Materialien, fachspezifische Datenbanken) können häufig nur abgerufen werden, wenn der Zugriff aus dem Hochschulnetz heraus erfolgt. Wird ein solcher hochschulinterner Zugriff nicht mehr gewährt und bestehen auch keine anderen Abrufmöglichkeiten (z.b. über öffentliche Arbeitsstationen im Rechenzentrum oder in der Bibliothek), kann der Nutzungsausschluss auch einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen. IV. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Der Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 1 GG ist betroffen, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird (BVerfGE 1, 14, 52, 78, 249, 287). Eine Benachteiligung kann insbesondere in der Verweigerung der Teilhabe an einer öffentlichen Einrichtung bestehen (Jarass/Pieroth, GG Art. 3 Rn. 11). Im vorliegenden Fall können Studierende von der Nutzung der Dienste des Rechenzentrums ausgeschlossen werden und erfahren dadurch eine Ungleichbehandlung gegenüber Kommilitonen. Insofern ist bei einem Ausschluss einzelner Nutzer auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. V. Hochschulrahmengesetz (HRG) 4 HRG konkretisiert die sich aus Art. 5 Abs. 3 GG ergebende Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit (s.o.). In 7 HRG ist die Ausbildungsaufgabe der Universität verankert. Zu der Vorbereitung auf ein 3
4 "berufliches Tätigkeitsfeld" gehört gerade heutzutage auch die Möglichkeit der Nutzung von Computern und Internet. Zudem gibt das HRG vor, dass auch Maßnahmen zur Förderung des Selbststudiums zu treffen sind. Mittlerweile ist es selbst in Studiengängen, die keine unmittelbare Computernutzung erfordern, oft so, dass bestimmte Materialien (etwa vorlesungsbegleitende Skripten) nur noch im Internet veröffentlicht werden. Die Möglichkeiten des Selbststudiums würden durch einen Ausschluss von der Benutzung des Hochschulrechenzentrums erheblich eingeschränkt. Aus diesen Vorschriften ließe sich folgern, dass die Hochschulen verpflichtet sind, den Studierenden gewisse Lehrmittel einschließlich des Zugangs zu Internet und anderen Diensten zur Verfügung zu stellen. Zum Teil wird jedoch vertreten, dass mit "Sicherstellung des Lehrangebots" i.s.d. HRG nur das personelle Lehrangebot gemeint sei, so dass eine Verpflichtung der Hochschule zur Ausstattung des Ausbildungsplatzes aus dieser Bestimmung nicht hergeleitet werden könne ( VGH München, NVwZ-RR 1992, 302; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1994, 332). D. Abwägung Im Einzelfall sind die durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 12 GG und Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Interessen des Studierenden an der Nutzung der Internet-Dienste jeweils mit dem Interesse der Hochschule am Ausschluss von der Benutzung gegeneinander abzuwägen. Eingriffe in die genannten Rechte sind möglich, sie müssen jedoch verhältnismäßig sein. Das aus den genannten Vorschriften folgende Recht des einzelnen Studierenden, die Dienste des HRZ nutzen zu können, wiegt umso schwerer, je mehr diese Benutzung für eine erfolgreiche Fortsetzung des Studiums unabdingbar ist. Dabei kann zunächst nach der Studienrichtung und der speziellen Ausrichtung des Studiums differenziert werden. So werden Informatikstudenten oder Studierende der Natur- oder Ingenieurswissenschaften mit bestimmten Schwerpunkten geradezu davon abhängig sein, gewisse Dienste des HRZ in Anspruch nehmen zu können, da ein anderer Zugriff auf diese Dienste ausscheidet. Hingegen wird den Studierenden der Geisteswissenschaften zum Großteil schon damit gedient sein, das Internet und die damit verbundenen Dienste nutzen zu können. Bezieht sich der Ausschluss lediglich auf die Sperrung der Nutzerkennung und ist die Benutzung der universitären Rechner ansonsten weiterhin möglich, so wird damit in die Rechte der Studierenden nicht unverhältnismäßig eingegriffen. Ein Zugriff auf das Internet ist dann weiterhin möglich und weitergehende Dienste (z.b. ) können kostenlos über private Anbieter in Anspruch genommen werden. 4
5 Zu einem anderen Ergebnis führt jedoch ein genereller Benutzungsausschluss, wenn also die von der Hochschule zur Verfügung gestellten Computer auch nicht mehr zur Datenverarbeitung, zum Abruf fachlicher Datenbanken etc. benutzt werden dürfen. In solchen Fällen wird der Student in der ordnungsgemäßen Durchführung seines Studiums derart beschränkt, dass ein solcher Eingriff nur als ultima ratio zulässig ist, wenn etwa trotz wiederholter Verwarnungen die Dienste des HRZ in strafrechtlich relevanter Weise missbraucht werden. Je umfassender der Ausschluss ist, desto höher sind die Anforderungen an seine Begründung. So werden unwesentliche Verstöße gegen die Benutzungsordnung, die keinen Schaden verursacht haben, keinen generellen Benutzungsausschluss rechtfertigen können. Zudem muss darauf geachtet werden, dass der Betroffene verwarnt und angehört wird, bevor es zur Verhängung von Sanktionen kommt. Diesem Erfordernis wird auch die DFN- Musterbenutzungsordnung gerecht, indem sie in 6 ein formelles Abmahnungsverfahren vorschreibt und ihm die Möglichkeit gibt, den Vorsitzenden der ADV-Kommission um Vermittlung zu bitten. Außerdem sind die Sanktionen nach Schwere des Verstoßes abgestuft. Nach vorübergehender Einschränkung der Zulassung und Sperrung der Benutzerkennung in besonders schwerwiegenden Fällen ist erst als letztes Mittel (ultima ratio) bei schwerwiegenden Verstößen ein Ausschluss von der Nutzung des HRZ vorgesehen. Eine solche Vorschrift hält den aufgezeigten Vorgaben stand. Allerdings muss bei Auslegung der ausfüllungsbedürftigen Begriffe ("schwerwiegende Verstöße") die angesprochene grundrechtliche Gewichtung berücksichtigt werden, um für den Einzelfall eine interessengerechte Lösung zu finden. Münster, Juli 2015 Forschungsstelle Recht im DFN Die Forschungsstelle Recht ist ein Projekt an der WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Zivilrechtliche Abteilung unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren, Leonardo-Campus 9, D Münster, 5
MMR MÜLLER MÜLLER RÖSSNER Mauerstr. 66 10117 Berlin Berlin, den 09.05.2016 Hintergrundinformation zum Verfahren Leif./. Johannes- Gutenberg-Universität Mainz CARL CHRISTIAN MÜLLER, LL.M. Fachanwalt für
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