Source: https://handwerkerportal.branchen-vor-ort.com/agb/
Timestamp: 2019-02-17 22:34:46
Document Index: 57409367

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Handwerker finden auf dem Handwerkerportal von Branchen-vor-Ort.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Internet Marketing Service, Inhaber Thomas Peemöller, Sandweg 138a in 25336 Klein Nordende (nachfolgend kurz „Internet Marketing Service“ genannt) für die Nutzung der Internet-Plattform auf
https://handwerkerportal.branchen-vor-ort.com/
§ 1 Geltungsbereich und Abgrenzung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Internet-Plattform auf der Subdomain unter
https://handwerkerportal.branchen-vor-ort.com/ zwischen den Nutzern und Internet Marketing Service.
Auf der Hauptdomain https://www.branchen-vor-ort.com betreibt Internet Marketing Service zusätzlich ein Branchenkatalog, dessen Nutzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter https://www.branchen-vor-ort.com/datenschutz-agb/ ermöglicht werden.
§ 2 Umfang und Gegenstand des Nutzungsvertrags
Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zur Internet-Plattform auf dem sich registrierte Mitglieder, wie Projekt-Nachfrager („Auftraggeber“) und Handwerker & Dienstleister („Auftragnehmer“), zum Zwecke der Projektakquise präsentieren und kommunizieren können.
Internet Marketing Service stellt lediglich die Verfügbarkeit der Internet-Plattform her und ist an den unmittelbar zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen weder als Vertreter noch als Vermittler beteiligt. Die Vertragsgestaltung und die Auftragsabwicklung einschließlich etwaiger Streitigkeiten hinsichtlich der vertragsrechtlichen Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Internet Marketing Service.
Internet Marketing Service bemüht sich, die Internet-Plattform möglichst permanent verfügbar zu halten. Die Nutzer nehmen jedoch zur Kenntnis, dass Einschränkungen auf Grund unvorhersehbarer Unterbrechungen, Wartungsarbeiten und Kapazitätsengpässen möglich sind.
Internet Marketing Service behält sich vor, die Funktionen der Internet-Plattform zu erweitern, ändern oder bestehende Funktionen zu beseitigen. Ein Anspruch der Nutzer auf die Vorhaltung einzelner Funktionen besteht nicht.
§ 3 Mitgliedschaft, Nutzerprofil und Kundenkonto
3.1 Mitgliedschaft als Projekt-Nachfrager („Auftraggeber“)
Private oder gewerbliche Projekt-Nachfrager („Auftraggeber“) müssen sich zunächst als Mitglied registrieren und erhalten nach der Bestätigung des per Email zugesendeten Aktivierungslinks ein nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Kundenkonto. Für Auftraggeber ist die Registrierung und die Mitgliedschaft grundsätzlich kostenlos, jedoch besteht die Möglichkeit, nach Veröffentlichung eines Projektangebotes erweitere Zusatzdienste gemäß aktuellem Preis- und Leistungsverhältnis kostenpflichtig zu erwerben.
3.2 Mitgliedschaft als Handwerker bzw. Dienstleister („Auftragnehmer“)
Gewerbliche Auftragnehmer müssen sich zunächst als Mitglied registrieren und erhalten nach der Bestätigung des per Email zugesendeten Aktivierungslinks ein nicht übertragbares und mit allen Funktionen zeitlich begrenztes Kundenkonto. Die Mitgliedschaft mit allen Funktionen ist je nach erworbener Mitgliedsdauer gemäß aktuellem Preis- und Leistungsverhältnis zeitlich begrenzt.
Nach Ablauf der Mitgliedschaft ist die Funktion zur Abgabe von Geboten für Auftragnehmer deaktiviert. Die zeitlich befristeten Mitgliedschaften von Auftragnehmern werden nicht automatisch verlängert, so dass der Auftragnehmer zur Aktivierung aller Funktionen eine erneute Mitgliedschaft abschließen muss.
3.3 Gewerbeanmeldung, Gewerbeschein, HWK, IHK
Als Dienstleister, die nicht der Handwerksordnung unterliegen, sind Auftragnehmer erst dann zur Abgabe von Geboten für diesen Bereich berechtigt, nachdem sie ein Gewerbeschein oder ein Handelsregisterauszug über die Upload-Funktion ihres Firmenprofils hochgeladen haben.
Als Handwerker für zulassungspflichtige Gewerke sind Auftragnehmer verpflichtet vor Abgabe von Geboten für diesen Bereich über die Upload-Funktion ihres Firmenprofils einen Nachweis der Eintragung in die HWK oder IHK zu übermitteln.
Alle Dokumente (Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Nachweis HWK und / oder IHK) sind innerhalb von 14 Tagen nach Registrierung einheitlich, also nicht isoliert, getrennt oder zeitlich nacheinander bei der Neuerstellung des Firmenprofils zu übermitteln.
3.4 Nutzerprofil / Kundenkonto
Mit erfolgreicher Registrierung kommt zwischen den Nutzern und Internet Marketing Service ein Vertrag über die Nutzung der Internet-Plattform zustande.
Registrierungen dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen oder von bzw. für juristische Personen vorgenommen werden. Bei der Angabe der Adresse ist eine Postfachadresse nicht zulässig. Im Eingabefeld der Telefonnummer ist die Angabe einer Mehrwertdienstenummer nicht erlaubt. Nachweise entsprechender Registereintragungen kann bei juristischen Personen von Internet Marketing Service gefordert werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung und Erstellung des Firmenprofils abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Der Nutzer sichert zu, dass jegliche Änderung seiner Adress- und Profildaten umgehend in seinem Kundenkonto aktualisiert werden. Zur täglichen Sicherung aller Daten (Adress- und Profildaten, Angebote, Projekte usw.) ist der Nutzer verpflichtet.
Ein Anspruch auf Zulassung und Teilnahme eines Nutzers besteht nicht. Internet Marketing Service ist jederzeit berechtigt die Zulassung eines Nutzers abzulehnen oder das Nutzerprofil und Kundenkonto bereits zugelassener Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. Einem gesperrten oder gelöschten Nutzer ist eine erneute Registrierung untersagt.
Jeder Nutzer darf maximal eine Registrierung als Auftraggeber und eine Registrierung als Auftragnehmer vornehmen.
Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen bzw. einer Emailadresse und ein Passwort gesichert. Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugriff auf die Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Im Falle des Abhandenkommens oder bei Verdacht, dass Dritte die Zugangsdaten unberechtigt nutzen, ist Internet Marketing Service hierüber unverzüglich zu benachrichtigen, und der Nutzer muss seine Zugangsdaten sofort ändern. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos vorgenommen werden, solange er diese zu vertreten haben.
Internet Marketing Service kann die Überprüfung der von den Nutzern angegebenen Daten nicht vornehmen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Nutzerdaten. Die Nutzer selbst haben die Pflicht die Adress- und Profilangaben anderer Nutzer zu überprüfen. Internet Marketing Service haftet für Informationen und Inhalte, die von Nutzern eingestellt wurden, nur unter der Voraussetzung, dass Internet Marketing Service von diesen Kenntnis erlangt hat. Eingereichte Beschwerden geht Internet Marketing Service umgehend nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe.
Die Nutzer dürfen die Internet-Plattform nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den vorliegenden AGB nutzen. Die gesetzlichen Vorschriften sind insbesondere für die Art und den Inhalt dem zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Vorliegen sachlicher und persönlicher Voraussetzungen einzuhalten. Internet Marketing Service weist darauf hin, dass für bestimmte zulassungspflichtige Gewerke die Erbringung von Leistungen nur von Auftragnehmern vorgenommen werden dürfen, die über entsprechende Zulassungen, Genehmigungen und Qualifikationen verfügen. Eine Überprüfung des Vorliegens dieser gesetzlichen Voraussetzungen zur Einhaltung von öffentlich-rechtlicher, sozialrechtlicher und finanzrechtlicher Vorschriften wird von Internet Marketing Service zu keiner Zeit vorgenommen.
Der Auftragnehmer, der solche Tätigkeiten erbringen will bzw. der Auftraggeber, der solche Tätigkeiten in Auftrag geben will, ist zur selbständigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen vor Gebotsabgabe bzw. vor Auftragserteilung zuständig.
Ferner weist Internet Marketing Service auf die rechtlichen Vorgaben bei der Auftragsvergabe reglementierter, in der Höhe der Gebotspreise nicht frei verhandelbarer Dienstleistungen hin. Hierzu zählen beispielsweise Dienstleistungen wie Rechts- und Steuerberatung.
Internet Marketing Service weist ferner darauf hin, dass Tätigkeiten oder Leistungen untersagt sind, die einzeln oder in Verbindung mit anderen Leistungen gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, speziell die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit.
Dem Nutzer ist als Auftraggeber untersagt, dass er selbst mit einem anderen Nutzer-Account oder durch beauftragte Dritte auf eigene Projektanfragen Angebote abgibt.
Den Nutzern ist ebenfalls untersagt, dass sie Links, Kontaktdaten oder Werbung für sich oder Dritte in Nachrichten, in Projekt- oder Angebotsbeschreibungen übermitteln.
Internet Marketing Service ist berechtigt, Angebote und Projekte zu löschen, wenn ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB festgestellt wird.
Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wobei er gemäß § 3.1 und 3.4 auch diesbezüglich zutreffende Angaben zu machen hat, gilt für ihn folgendes Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Inhaber: Thomas Peemöller
Tel: +49 (0) 41 21 – 78 83 64
Fax: +49 (0)41 21 – 78 83 65
Email: eintrag@branchen-vor-ort.com
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 6 Nutzung der Internet-Plattform
6.1 Allgemeine Hinweise und Pflichten der Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich bei der Erstellung von Inhalten jedweder Art (Bilder, Grafiken, Logo, Ton, Texte, Dokumente usw.) in Firmenprofilen, Projektanfragen, Angeboten und Bewertungen geltendes Recht, insbesondere Marken-, Urheber-, Straf-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
Der Nutzer verfasst den Inhalt seiner Informationen in Projekt- und Angebotsbeschreibungen selbst. Internet Marketing Service nimmt grundsätzlich keine redaktionellen Aufgaben wahr. Die inhaltlich dargestellten Informationen sind ausschließlich vom Nutzer erstellt. Internet Marketing Service hat grundsätzlich keine Kenntnis davon.
Der Nutzer räumt Internet Marketing Service ein nicht-exklusives, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen eingestellten Inhalten ein. Internet Marketing Service ist berechtigt, sämtliche eingestellten Inhalte zu verwenden und zu verwerten. Dies schließt speziell das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein. Der Nutzer garantiert, dass er als Rechteinhaber für die eingestellten Inhalte uneingeschränkt berechtigt ist, die vorgenannten Rechte an Internet Marketing Service wirksam einzuräumen.
Der Nutzer soll als Projekt-Nachfrager (Auftraggeber) die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen möglichst präzise und vollständig beschreiben. Für die Erstellung einer Projektbeschreibung ist die kostenlose Mitgliedschaft als Auftraggeber erforderlich. Den Zeitraum für die Veröffentlichung bestimmt der Projekt-Nachfrager bei der Neuanlage seiner Projektanfrage.
6.3 Angebot
Die Angebotsabgabe ist nur für registrierte Handwerker bzw. Dienstleister („Auftragnehmer“) mit einer zeitlich gültigen Mitgliedschaft möglich. Des Weiteren muss der Auftragnehmer die gemäß in
§ 3.3 genannten Dokumente vor der ersten Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt haben.
Angebote auf laufende Projekte sollen nur über die Angebotsfunktion der Internet-Plattform erstellt werden. Sollten Angebote per Email oder außerhalb der Internet-Plattform abgegeben werden, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer auffordern, das Angebot über die Internet-Plattform zu erstellen.
Der abzugebende Angebotspreis versteht sich als Endpreis, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Vom Auftragnehmer abgegebene Angebote sind bis zu 4 Wochen nach Ende der Veröffentlichung eines Projektes bindend.
6.4 Verbot von Fake-Angebote (vorgetäuschte Angebote)
Die Erstellung von vorgetäuschten und nicht ernst gemeinten Projekten und Angeboten sind verboten. Nutzern ist es untersagt, als vermeintliche Auftraggeber Projekte auszuschreiben bzw. als vermeintliche Auftragnehmer Angebote abzugeben, dessen tatsächliche Erfüllung bzw. Annahme nicht beabsichtigt ist.
6.5 Auftragserteilung
Während der Veröffentlichung des Projektes darf es nicht außerhalb der Internet-Plattform vergeben werden. Für den Fall, dass die Auftragserteilung außerhalb der Internet-Plattform erfolgen soll, muss das Projekt vom Auftraggeber vorher auf der Internet-Plattform gelöscht werden.
Der Auftraggeber kann jederzeit während der Veröffentlichung des Projektes oder aber bis zu maximal 3 Wochen nach dem Ende der Veröffentlichung des Projektes einen Auftragnehmer auswählen. Mit einem Klick auf den Button „Auftrag erteilen“ vergibt der Auftraggeber das Projekt an den ausgewählten Auftragnehmer.
Nachdem der Auftraggeber den Auftrag erteilt hat, wird der ausgewählte Auftragnehmer per Email über die Auftragsvergabe informiert und erhält dabei gleichzeitig die Kontaktdaten des Auftraggebers.
Der Auftraggeber erhält nach der Auftragsvergabe in seinem Kundenkonto unter „Erteilte Aufträge“ ebenfalls die Kontaktdaten des Auftragnehmers. Beide Vertragsparteien sind mit dem Zustandekommen des Auftrages verpflichtet, den Kontakt mit dem jeweiligen Vertragspartner aufzunehmen. Es ist Nutzern verboten, die Kontaktdaten des jeweiligen Vertragspartners weiterzugeben, gleichgültig aus welchem Grund oder zu welchem Zweck, ausgenommen der Vertragspartner willigt zuvor schriftlich der Weitergabe an Dritte ein.
6.6 Löschen von laufenden Projekten bzw. Löschen von Angeboten für laufende Projekte
Ein auf der Internet-Plattform eingestelltes Projekt oder ein hierfür abgegebenes Angebot kann vor Ablauf des Veröffentlichungszeitraumes jederzeit vom Nutzer gelöscht werden. Als Folge gilt das betroffene Projekt bzw. das Angebot als nicht eingestellt.
6.7 Bewertungen
Nach der Auftragserteilung und der Auftragsabwicklung hat der Auftraggeber die Möglichkeit zur Bewertung seines ausgewählten Auftragnehmers. Die Erstellung von Bewertungen dient dazu, die Vertrauenswürdigkeit und die Qualität der Leistungen von Auftragnehmern aufzuzeigen.
Bei der Formulierung von Bewertungen ist auf eine ausgeglichene Sachlichkeit und wahrheitsgemäße Richtigkeit zu achten. Bewertungen dürfen keine gesetzeswidrigen, beleidigenden oder strafrechtlichen Inhalte enthalten. Internet Marketing Service ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungseinträge ohne Angabe von Gründen zu löschen. Eine allgemeine Überprüfung der Bewertungen findet nicht statt.
§ 7 Gebühren, Zahlungsarten, Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Gebühren
Die Nutzung der Internet-Plattform ist als Auftraggeber generell kostenlos.
Die Preise der Zusatzdienste für Auftraggeber, sowie die Gebühren für Handwerker bzw. Dienstleister („Auftragnehmer“) für eine Mitgliedschaft sind gemäß aktuellem Preis- und Leistungsverhältnis unter https://handwerkerportal.branchen-vor-ort.com/shop/ einsehbar.
Der Nutzer hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Internet Marketing Service behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
7.3 Vertragslaufzeiten
Für Nutzer, die sich als Auftraggeber registriert haben, ist die Vertragslaufzeit zeitlich unbefristet.
Die Vertragslaufzeit für Nutzer, die sich als Auftragnehmer registriert haben, beträgt je nach gewählter Mitgliedschaftsdauer zwischen 3 und 12 Monate. Eine automatische Verlängerung der Mitgliedschaft nach Ablauf der Mitgliedsdauer findet nicht statt. Nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit der Mitgliedschaft ist der Nutzungsvertrag mit dem Auftragnehmer beendet. Nach der Vertragsbeendigung hat der Nutzer als Auftragnehmer nur noch eingeschränkten Zugriff auf sein Kundenkonto. So kann der Nutzer beispielsweise keine Angebote mehr für laufende Projekte abgeben.
7.4 Kündigungen
Sowohl Internet Marketing Service, als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für Internet Marketing Service liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß § 3.3, 3.4, 4, 6.1, 6.3, 6.4, 6.5, 6.7 und/oder diese AGB verletzt. In diesen Fällen behält sich Internet Marketing Service das Recht vor, den Zugang des Nutzers zu der Internet-Plattform zu sperren, ohne den Nutzungsvertrag zu kündigen.
Dem Nutzer ist es untersagt, nach einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch Internet Marketing Service, sich erneut zu registrieren.
§ 8 Folgen von Vertragsverstößen
Der betreffende Nutzer verpflichtet sich, bei Beteiligung mehrerer Nutzer diese als Gesamtschuldner, eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 500,- EUR an Internet Marketing Service zu leisten, wenn eine der nachfolgenden Verstöße gegen diese AGB vorliegt, es sei denn, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat:
– Verstoß gegen das Verbot jeweils mehr als ein Kundenkonto als Auftragnehmer und als Auftraggeber gemäß § 3.4 anzulegen
– Verstoß gegen das Verbot der Neuregistrierung nach Sperrung und/oder Kündigung gemäß § 4.4
– Verstoß gegen das Verbot von Fake-Angeboten gemäß § 6.4
Gegenüber Nutzern haftet Internet Marketing Service nur für Schäden im Falle des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit oder bei Ansprüchen nach dem ProdHaftG (Produkthaftungsgesetz) und bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei im letzteren Fall die Haftung auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist. Ansonsten besteht keine Haftung für den Ersatz unmittelbarer und mittelbarer Schäden, speziell nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Aufwendungen. Die Haftung von Internet Marketing Service, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Diese vorstehend benannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung auf Grund gesetzlicher Regelungen nicht eingeschränkt werden kann, im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie seitens Internet Marketing Service und für Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen.
Der Nutzer stellt Internet Marketing Service von sämtlichen Ansprüchen frei, die von anderen Nutzern oder Drittberechtigter gegen Internet Marketing Service wegen eventueller Rechtsverletzungen geltend gemacht werden können, und zwar hinsichtlich aller eingestellter Inhalte jedweder Art (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.).
Es handelt sich hierbei um für Internet Marketing Service fremde Inhalte. Es ist ausschließlich im Verantwortungs- und Aufgabenbereich des Nutzers wettbewerbs-, persönlichkeits-, urheber-, datenschutz-, jugendschutz- und markenrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Sollte Internet Marketing Service dennoch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer allein und übernimmt im Innenverhältnis sämtliche Schadenersatzansprüche einschließlich der Kosten notwendiger Rechtsverfolgung für sämtliche zugelassenen Instanzen.
Internet Marketing Service erhebt, verarbeitet, nutzt und speichert personenbezogene Daten, die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung und Profilerstellung zur Durchführung und Abwicklung des Nutzungsvertrages erforderlich sind. Des Weiteren erfolgt die Datenverwendung gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung, die unter https://handwerkerportal.branchen-vor-ort.com/datenschutzbelehrung/ eingesehen werden kann.
Der Nutzer erklärt gegenüber Internet Marketing Service sein ausdrückliches Einverständnis zur Verwendung der Daten auch für andere Dienste, sowie zur Weitergabe der Daten für geschäftliche Zwecke, soweit dies nicht gegen gesetzliche Regelungen verstößt und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit schriftlich widerrufen.
§ 11 Löschung von Profilen und Projekten
Internet Marketing Service ist jederzeit berechtigt, Projekte, Firmen- und Nutzerprofile ohne Nennung von Gründen vollständig zu löschen, sofern es sich nach Einschätzung von Internet Marketing Service um Inhalte und Informationen handelt, die gegen geltendes Recht oder Gesetze verstoßen, sofern es sich um irrelevante SPAM-Einträge handelt oder in irgendeiner anderen Weise nicht in das Konzept der Internet-Plattform passen. Internet Marketing Service kann Inhalte auch vorsorglich löschen, wenn sich Streitigkeiten zwischen den Nutzern anbahnen.
Für die gesamte Rechtsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen, insoweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine gesetzlichen Regelungen, speziell solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und Internet Marketing Service Elmshorn festgelegt.
Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzugsvertrag ist einheitlich Klein Nordende vereinbart.
Internet Marketing Service behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per e-Mail spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der e-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Internet Marketing Service wird die Nutzer in der e-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen.
Der Nutzungsvertrag und/oder die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Punkte werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.