Source: https://www.thomashelbing.com/de/olg-koblenz-agb-einwilligung-werbung-datenschutz-konzern
Timestamp: 2018-12-11 10:14:05
Document Index: 287032974

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 307', '§ 312', '§ 307', '§ 7', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 307', '§ 95', '§ 7', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 95', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 8', '§ 91', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 95', '§ 7', '§ 91', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 291', '§ 288']

OLG Koblenz: Zur Unzulässigkeit einer Werbe-Einwilligung auch für verbundene Unternehmen in AGBs | Dr. Thomas Helbing - Kanzlei für Datenschutz-, Online- und IT-Recht
OLG Koblenz: Zur Unzulässigkeit einer Werbe-Einwilligung auch für verbundene Unternehmen in AGBs
OLG Koblenz, Urt. v. 26.3.2014 – 9 U 1116/13
Der Kl. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für die Förderung des fairen Wettbewerbs einsetzt.
Die Bekl. zu 1 ist die operative Muttergesellschaft der A3 Internet Gruppe. Die Bekl. zu 2 ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der Bekl. zu 1. Die unter der Marke A angebotenen Produkte werden von der Bekl. zu 1 auf der Internetseite „www.A.de“ beworben und verkauft. Für diese Internetseite zeichnet sich die Bekl. zu 1 verantwortlich. Unter der Internetseite „www.A.de“ kann der Kunde unmittelbar Mobilfunkverträge mit der Bekl. zu 2 abschließen.
Der Kl. hat die Bekl. auf Unterlassung der Verwendung bestimmter in ihren Antragsformularen im Internet enthaltenden Bestimmungen betreffend die Einwilligungserklärung des Kunden in die Verwendung seiner Bestandsdaten in Anspruch genommen.
Er beanstandet folgende Klauseln:
a) Die A2-GmbH darf sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E-Mail kontaktieren, sofern sie nicht gegenüber der A2-GmbH widersprechen.“
b) Der Vertrag über die Nutzung vom Mobiles Internet kommt mit der A2-GmbH, einer 100 % Tochtergesellschaft der A1-AG, unter Einbeziehung deren AGB, sowie der A- Leistungsbeschreibungen zu Stande. Die anfallenden Entgelte werden von meinem Bankkonto eingezogen. Ja, ich stimme zu und möchte zu den Produkten der A2- GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen, die zur A Gruppe gehören, beraten werden. Meine Bestandsdaten dürfen während der Vertragslaufzeit zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung verarbeitet und genutzt werden. Hierzu darf ich auch telefonisch kontaktiert werden. Ich kann diese Einwilligung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.
Die Verwendung der Bestimmungen in den Antragsformularen verstößt nach Ansicht des Kl. gegen § 7 UWG, da die Klausel gem. § 307 II Nr. 1, II Nr. 2 unwirksam seien.
Des Weiteren begehrt er, es zu unterlassen, die Bestellung von entgeltlichen Mobilfunkleistungen über das Internet anzubieten oder vorzuhalten, die den Kunden nicht unmittelbar vor Abgabe der Bestellung die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, insbesondere Tarifinformationen, Mindestvertragslaufzeit, Anschlusspreis, monatliche Grundgebühr und/oder den Endpreis einschließlich aller feststehenden Preisbestandteile klar und verständlich in hervorgehobener Form zur Verfügung stellt. Er ist der Auffassung diese Gestaltung genügt nicht dem § 312 g BGB.
Der Kl. ist der Auffassung, die Bekl. zu 1 hafte als Verrichtungsgehilfin für die Bekl. zu 2, da die Bekl. zu 2 die 100 %ige Tochter der Bekl. zu 1 sei und zur Abführung sämtlicher Gewinne an die Bekl. zu 1 verpflichtet sei.
Mit Urteil vom 9.8.2013 hat das LG Koblenz die Bekl. zu 2 antragsgemäß verurteilt und zur Begründung ausgeführt, die verwendeten
Bestimmungen verstießen gegen § 307 BGB und mithin sei ein Wettbewerbsverstoß nach § 7 UWG gegeben. Des Weiteren verstoße die Bekl. zu 2 gegen § 312 g BGB, da sie bei Abschluss ihrer Mobilfunkverträge im elektronischen Geschäftsverkehr nicht unmittelbar vor Abgabe der Bestellung die in § 312 g BGB geforderten Verbraucherinformationen dem Verbraucher zur Verfügung stelle.
Die Klage gegen die Bekl. zu 1 hat das LG abgewiesen.
Der Kl. verteidigt das Urteil hinsichtlich der Bekl. zu 2. Des Weiteren wendet er sich gegen die rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Bekl. zu 1. Er begehrt ferner von der Bekl. zu 1 die Zahlung von Abmahnkosten iHv 219,35 Euro nebst Zinsen seit dem Tag der Zustellung der Klageschrift an die Bekl. zu 1.
Die Berufung des Kl. hatte Erfolg. Die Berufung der Bekl. zu 2 hatte keinen Erfolg.
Der Kl. ist gem. § 3 I 1 Nr. 2 UKlaG klagebefugt.
Er hat gem. §§ 1, 2 UklaG, 8 UWG einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Klauseln gegenüber der Bekl. zu 2.
Die im Urteilstenor zu 1 a aa genannte Klausel verstößt gegen § 307 I 2 BGB, da sie nicht ausreichend verständlich und transparent ist. Dabei ist es unerheblich, ob sie am Maßstab des § 95 II TKG oder an § 7 II, III UWG gemessen wird.
Bei der beanstandeten Klausel handelt es sich um eine AGB iSd § 305 I 1 BGB. Sie ist eine der Inhaltskontrolle zugängliche AGB iSd § 305 I BGB, auch wenn die Regelung eine im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stehende einseitige Erklärung des Kunden betrifft (BGH, GRUR 2000, 818 [819] – Telefonwerbung IV).
Die Klausel ist geeignet den Kunden über den Umfang seines Widerrufsrechtes im Unklaren zu lassen.
Nach § 95 II 3 TKG ist die Verwendung der Rufnummer oder der Postadresse – auch der elektronischen – eines Teilnehmers zu den Zwecken des § 95 II 1 TKG, das heißt zur Werbung für eigene Angebote, zur Marktforschung und zur Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch eines anderen Nutzer nur dann zulässig, wenn der Teilnehmer bei der Erhebung oder der erstmaligen Speicherung der Rufnummer und der Adresse und bei jeder späteren Versendung einer Nachricht an die betroffene Rufnummer oder Adresse deutlich sichtbar und gut leserlich darauf hingewiesen wird, dass er der Versendung weiterer Nachrichten jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen kann.
Diesen Anforderungen genügt die Klausel nicht.
Die Klausel belehrt über das Widerspruchsrecht wie folgt: „Die A2-GmbH darf Sie zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch oder per E- Mail kontaktieren, sofern Sie nicht gegenüber der A2-GmbH widersprechen.“
Der Kunde wird in dieser Klausel nicht darüber informiert, dass er jederzeit widersprechen kann. Dieser Hinweis muss aber sowohl bei der Erhebung als auch bei jeder einzelnen Versendung von Werbenachrichten erfolgen, da nur eine beschränkte Zulässigkeit der Verwendung der Bestandsdaten nach § 95 TKG besteht. Diese beschränkte Zulässigkeit der Verwendung der Bestandsdaten ist dem Kunden deutlich zu machen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.9.2012 – I-6 U 241/11, BeckRS 2012, 21367). Es genügt deshalb nicht, den Kunden bei der Erhebung der Adresse über das Widerspruchsrecht zu belehren, vielmehr muss ihm auch bei Erhebung der Adresse deutlich gemacht werden, das er auch später jederzeit die Möglichkeit des Widerrufes hat (BeckOK TKG, Kommentar, 4. Aufl., § 95 Rn. 23). Dies ist hier nicht der Fall.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht, wenn man die Klausel an den § 7 II, III UWG misst. Nach § 7 III UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleitung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne das hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Auch nach diesen Maßstäben ist der Kunde über sein jederzeitiges Widerspruchsrecht zu belehren. Die verwendete Klausel entspricht gem. den oben gemachten Ausführungen dem nicht.
Dem Kl. steht gegen die Bekl. zu 2 auch ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der im Tenor unter 1 a bb bezeichneten Klausel gem. §§ 1, 2 UklaG, 8 UWG zu.
Die Klausel ist auf Grund eines Verstoßes gegen § 307 I BGB unwirksam.
Bei der beanstandeten Klausel handelt es sich um eine AGB iSd § 305 I 1 BGB. Sie ist eine der Inhaltskontrolle zugängliche allgemeine Geschäftsbedingung iSd § 305 I BGB, auch wenn die Regelung eine im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stehende einseitige Erklärung des Kunden betrifft (BGH, GRUR 2000, 818 [819] – Telefonwerbung IV).
Die Klausel ist unwirksam, da keine wirksame Einwilligung des Kunden in die Verwendung seiner Bestandsdaten gem. § 95 II TKG iVm §§ 4, 4 a BDSG gegeben ist. Das TKG enthält keine Regelung für eine wirksame Einwilligung, es ist deshalb auf das BDSG zurückzugreifen.
Nach § 4 a I BDSG ist die Einwilligung wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Dabei ist er auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich, oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.
Das Erfordernis der besonderen Hervorhebung gem. § 4 a I 4 BDSG ist bei der verwendeten Klausel nicht erfüllt.
Die hier in Rede stehende Klausel befindet sich in dem Abschnitt „Ihre Bestellung“ im Unterabschnitt „Bankdaten“. Es werden zunächst die Bankdaten in fetterer größerer Schrift aufgeführt und dann in kleinerer Schrift erfolgt die Einbeziehung in die AGB und die Leistungsbeschreibung der Bekl. zu 2, welche mit einem leeren Kästchen abschließt und den in größerer und fetterer Schrift geschriebenen Worten: „Ja, ich stimme zu“.
Fortgesetzt wird dieser Halbsatz mit dem Wort „und“, und dann wird in kleinerer Schrift die Einwilligung in die Nutzung der Daten durch Dritte erklärt. Die Klausel ist zusammen mit der Einbeziehung der AGB und der Leistungsbeschreibung der Bekl. zu 2 abgedruckt, ohne diesen gegenüber hervorgehoben zu sein. Von einer Willensbekundung des Betroffenen iSd § 4 I BDSG kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn die Formvorschriften des § 4 a I 3 u. 4 BDSG gewahrt sind. Ohne die in § 4 a I 4 BDSG vorgesehene Hervorhebung besteht die Gefahr, dass die Einwilligungsklausel übersehen oder in ihrer Bedeutung verkannt wird. Daher ist die gesetzlich vorgeschriebene Hervorhebung Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH, NJW 1986, 47 – Unwirksame Schufa-Klausel in Kreditverträgen). Daran fehlt es vorliegend aber. Lediglich die Worte „Ja ich stimme zu“ sind besonders hervorgehoben, die Einwilligungsklausel aber nicht.
Die Klausel führt auch zu einer Einwilligung dahingehend, dass auch Dritte die Daten nutzen und verwenden dürfen (§ 4 III Nr. 2 BDSG). Es ist dem Kunden nicht bekannt, welche Unternehmen zu den mit der Bekl. zu 2 verbundenen Unternehmen gehören. Eine informierte, zweifelsfreie Einwilligung in die Datenverarbeitung kann durch die Zustimmung zu dieser Klausel nicht erzielt werden. Es bleibt für den Kunden unklar, wer genau die erhobenen Bestandsdaten nutzen kann. Eine namentliche Nennung der Unternehmen ist nicht erfolgt.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht nach § 7 II Nr. 2 UWG.
Danach bedarf der Kontakt mittels Telefonanruf einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten. Die Einwilligung setzt danach eine Willensbekundung voraus, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt (BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 23 – Einwilligung in Werbeanrufe II).
Die Einwilligung kann auch im Rahmen vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen erteilt werden. Es liegt aber eine unangemessene Benachteiligung vor, wenn die Einwilligung auf weitere Unternehmen erstreckt wird, sofern sie in der Einwilligungserklärung nicht mit Namen und Adresse aufgeführt sind, weil sonst – gerade bei einer Vielzahl von begünstigten Unternehmen – die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Einwilligung gegenüber dem Werbenden unangemessen beschränkt wird (OLG Hamburg, Urt. v. 29.7.2009 – 5 U 226/08, BeckRS 2010, 08444; Urt. v. 29.7.2009 – 5 U 43/08, BeckRS 2010, 08445; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 316 – Unwirksame konzernweite Telefonwerbe-Klausel; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 7 UWG Rn. 153 d). Dies ist hier der Fall. Die Einwilligung soll sich nämlich auch auf Telefonkontakte mit Unternehmen erstrecken, die mit der Bekl. zu 2 verbunden sind und die zur A Gruppe gehören. Eine namentliche Nennung der Unternehmen ist nicht erfolgt.
Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 2 auch einen Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG iVm §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 312 g II BGB, Art. 246 § 1 Nr. 4, 5, 7 EGBGB hinsichtlich der im Tenor zu 1 b aufgeführten Informationsgestaltung.
Nach § 312 g BGB muss bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, der Unternehmer die dort genannten Verbraucherinformationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zu Verfügung stellen.
Dabei hat der Unternehmer dem Verbraucher folgende Pflichtinformationen zur Verfügung zu stellen, nämlich die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung (Art. 246 § 1 I Nr. 4 Hs. 1 EGBGB), die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat (Art. 246 § 1 I Nr. 5 EGBGB), den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht (Art. 246 § 1 I Nr. 7 EGBGB), und gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden (Art. 246 § 1 I Nr. 8 EGBGB).
Der zwischen der Bekl. zu 2 und einem Kunden abgeschlossene Mobilfunkvertrag stellt einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dar, der im elektronischen Geschäftsverkehr zu Stande kommen soll.
Ausweislich der Anlage, welche eine Übersicht über die Vertragseinzelheiten enthält, entspricht der von der Bekl. zu 2 eingerichtete Bestellvorgang den Anforderungen des § 312 g BGB nicht.
Die Bekl. zu 2 stellt dem Verbraucher nicht unmittelbar bevor der Bestellvorgang abgeschlossen wird die Mindestvertragslaufzeit, den Anschlusspreis, die monatlichen Grundgebühren oder etwaige Liefer- und Versandkosten dar.
Der Begriff der Bestellung erfasst jede verbindliche Erklärung des Verbrauchers, eine Ware erwerben oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen. Die Bestellung erfolgt in der Regel über eine Schaltfläche (Bestell-Button). Hier ist diese Schaltfläche mit „ Kaufen“ bezeichnet.
Die Informationen müssen „unmittelbar“, bevor der Verbraucher bestellt, das heißt bevor der Verbraucher etwa einen Bestell-Button oder, wie hier, den Button „Kaufen“ betätigt, gegeben werden.
Das Erfordernis der Unmittelbarkeit hat dabei nach der Gesetzesbegründung sowohl einen zeitlichen wie auch einen räumlichen Aspekt. Die Informationen müssen direkt im zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher gegeben werden, also zum Abschluss des Bestellprozesses, wenn der Verbraucher seine vertragsrelevante Willenserklärung abgibt. Nicht ausreichend ist die Bereitstellung der Informationen bereits am Beginn oder im Verlaufe des Bestellprozesses, zum Beispiel noch bevor der Verbraucher seine Adressdaten und etwaige Zahlungsinformationen angegeben hat, denn der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, die relevanten Informationen direkt zum Zeitpunkt seiner Bestellung zur Kenntnis zu nehmen (BT-Drs. 17/7745, 10).
Bereits diese Voraussetzungen erfüllt der Bestellvorgang der Bekl. zu 2 nicht, da die Informationen über die Vertragslaufzeit und die des Anschlusspreises direkt zu Beginn des Bestellvorganges noch vor der Eingabe der Adressdaten und den Zahlungsinformationen gegeben werden.
Die Informationen müssen ferner im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung stehen. Wenn die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, müssen die Informationen in räumlicher Nähe zu der Schaltfläche für die Bestellung angezeigt werden, damit das Merkmal der Unmittelbarkeit erfüllt ist (BT-Drs. 17/7745, 10, so auch Junker in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 312 g BGB).
Auch dieser räumliche Zusammenhang erfüllt der Bestellvorgang der Bekl. zu 2 nicht, da der Kunde mehrere Seiten vor dem Bestellvorgang die Informationen erhält. Diese Informationen sind auch nicht durch Scrollen zu erhalten, vielmehr muss der Kunde die Seiten zurückgehen, um die Informationen zu erhalten. Sie stehen deshalb nicht im räumlichen Zusammenhang mit dem Bestellvorgang.
Der Kl. hat auch gegen die Bekl. zu 1 hinsichtlich der Klauseln 1 a aa und 1 a bb einen Unterlassungsanspruch gemäß der §§ 1, 2 UKlaG iVm §§ 8, 3 UWG.
Die Frage, ob die §§ 91 ff. TKG die Anwendung des UWG ausschließen stellt sich vorliegend nicht. Die Bekl. zu 1 ist kein Dienstanbieter im Sinne des TKG. Nach § 3 Nr. 6 TKG ist Dienstanbieter jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig entweder Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Die Telekommunikationsdienste werden lediglich durch die Bekl. zu 2 erbracht.
Das TKG ist auf die Bekl. zu 1 nicht anwendbar.
Die Bekl. zu 1 hat gegen § 3 UWG verstoßen.
Die Haftung der Bekl. zu 1 ergibt sich aus einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten. Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, begeht eine unlautere Wettbewerbshandlung, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt (vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Die Bekl. zu 1 ist auf der Homepage, auf welcher sich die streitgegenständlichen Klauseln befinden, im Impressum als Inhaber der Internetseite A auf geführt. Es ist möglich, direkt über die Homepage einen Mobilfunkvertrag abzuschließen. Die Gestaltung des Internetauftrittes vermittelt dabei den Eindruck, dass die Bekl. zu 1 als Handelnde auftritt. Erst durch die Einbeziehung der AGB wird klargestellt, dass der Vertrag mit der Bekl. zu 2 geschlossen worden ist. Nach der dargestellten Unternehmensstruktur ist die Bekl. zu 2 eine 100 % Tochtergesellschaft der Bekl. zu 1. Die Bekl. zu 2 hat sämtliche Gewinne auf Grund des bestehenden Gewinnabführungsvertrags an die Bekl. zu 1 abzuführen.
Durch diese Umstände, insbesondere die Gestaltung der Homepage hat die Bekl. zu 1 eine Gefahr eröffnet, durch welche die mit ihr verbundenen Unternehmen, darunter auch die Bekl. zu 2, Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind. Dabei ist unerheblich, ob eine Verletzung nach § 95 TKG oder § 7 UWG in Betracht kommt, denn auch die §§ 91 ff. TKG sind indirekt wettbewerbsrechtliche Schutzvorschriften, da insoweit die Werbung reglementiert wird.
Es besteht eine Handlungs- bzw. Prüfpflicht der Bekl. zu 1, da sie selbst als Inhaberin der Homepage Kenntnis von konkreten wettbewerbswidrigen Angeboten hatte. In einem solchen Fall sind die technisch möglichen sowie zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Wettbewerbsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Die Bekl. zu 1 handelte auch im geschäftlichen Verkehr. Geschäftliche Handlung bedeutet dabei nach § 2 I UWG jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Durch die Gestaltung der Homepage und der AGB, sowie des Vertragsabschlusses hat die Bekl. zu 1 das Unternehmen der Bekl. zu 2 gefördert. Dies ist ausreichend.
Hinsichtlich der im Tenor zu 2 b aufgeführten Klausel steht dem Kl. ein Unterlassungsanspruch gegen die Bekl. zu 1 gem. §§ 1, 2 UKlaG iVm §§ 8, 3 UWG zu. Dies ergibt sich aus den soeben gemachten Ausführungen. Auch hinsichtlich dieser Klausel ergibt sich die Haftung der Bekl. zu 1 aus der Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht. Sie hat eine Gefahr eröffnet, durch welche die mit ihr verbundenen Unternehmen, darunter auch die Bekl. zu 2 Interessen vom Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind. Denn § 312 g BGB stellt eine Marktverhaltensregel iSd § 4 Nr. 11 UWG dar.
Der Kl. hat die Bekl. zu 1 abgemahnt. Ihm steht deshalb ein Anspruch auf Ersatz der auf Grund der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in der geltend gemachten Höhe gem. § 5 UKlaG iVm § 12 II UWG zu. Gem. § 291 BGB sind diese ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zu verzinsen. Die Klage wurde der Bekl. zu 1 am 27.12.2012 zugestellt. Die Höhe der Zinsen ergibt sich aus § 288 BGB.