Source: http://rodorf.de/01_polg/15c_nw.htm
Timestamp: 2017-04-28 08:13:19
Document Index: 93187883

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 34', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 62', '§ 64', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 15', '§ 41', 'Art. 13', '§ 15', '§ 15', 'Art. 13', '§ 102', '§ 15', 'Art. 13', '§ 15', '§ 15', '§ 41', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 15', 'Art. 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 15', '§ 23', '§ 32', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 89', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 74', '§ 15']

Alfred Rodorf (2017)
Allgemeines zu § 15c PolG NRW
§ 15c Abs. 1: Einsatz der Bodycam im öffentlichen Raum
Konkrete Gefahr für Leib oder Leben
Anordnungsregelung
§ 15c Abs. 2: Einsatz der Bodycam in Wohnungen
Dringende Gefahr für Leib oder Leben
Anordnung der Aufzeichnung in Wohnungen
Anordnung durch Einsatzleiter
Kennzeichnung von Bodycam-Trägern
Unzulässige Aufzeichnungen
Speicherdauer, Löschung und Verwertung erhobener Daten
Kernbereichsschutz in Wohnungen
Protokollierung erhobener Daten
Zeitliche Befristung des § 15c PolG NRW
01 Allgemeines zu § 15c PolG NRW
Durch Gesetz vom 06.12.2016 wurde der § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) neu in das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen eingefügt. Seit dem 15.12.2016 ist diese Neuregelung in Kraft.
[Ziel der Neuregelung:] Durch § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) soll Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeibeamten die Möglichkeit eingeräumt werden, Bodycams sowohl im öffentlichen Raum als auch in Wohnungen einsetzen zu können, wenn die Besonderheiten der Einsatzsituation das rechtfertigen.
Zu den Qualitätsmerkmalen in Betracht kommender Bodycams heißt es in der Landtag NRW - Drucksache 16/13556 wie folgt:
»Aufnahmegeräte mit einem nach vorne gerichteten Display führen zu einer deutlich besseren Erkennbarkeit der Dokumentation der Eingriffsmaßnahme als z.B. Geräte, die die Aufnahmetätigkeit lediglich mit einem Lichtsignal erkennen lassen. Zudem wird davon ausgegangen, dass die präventive Wirkung der Bodycam durch den Umstand verstärkt werden kann, dass die betroffene Person sich in der jeweiligen Situation in einem Display sehen kann und damit unmittelbar mit ihrem eigenen Handeln konfrontiert wird. Aus diesen Gründen sollten [...] Bodycams mit entsprechender Displayfunktion gewählt werden.« [En01] 1
[Beschreibung der in NRW eingesetzten Bodycams:] Bei den in NRW eingesetzten Kameras handelt es sich um tragbare Aufzeichnungsgeräte. Es sind Schulterkameras, durch die der Kontrollvorgang aufgenommen und aufgezeichnet werden kann. Gleichzeitig sendet diese Schulterkamera die aufgenommenen Signale an ein Display, das sich wahrscheinlich im Brustbereich des Beamten bzw. der Beamtin befindet, so dass der Kontrollvorgang von der kontrollierten Person sozusagen in vivo am Bildschirm verfolgt werden kann. Es wird davon ausgegangen, dass die Aufzeichnungen auf lokalen Speichermedien aufgespielt werden. Aufzeichnungen werden verschlüsselt sowie manipulationssicher gefertigt und aufbewahrt, siehe § 15c Abs. 3 Satz 3 PolG NRW. Dazu später mehr.
[Kenntlichmachung und Belehrung:] Der Einsatz der Bodycams ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Davon betroffene Personen sind entsprechend zu belehren, siehe § 15c Abs. 3 PolG NRW, in dem es heißt:
»Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen.«
Das bedeutet im Klartext, dass Beamte, die mit Bodycams ausgerüstet sind, an ihrer Kleidung deutlich sichtbare Kennzeichen zu tragen haben, die wie folgt beschriftet sein könnten: Video und Tonaufzeichnung, oder: Video & Ton oder: Videoüberwachung oder vergleichbar. [Charakter der Maßnahme:] Bei dem Einsatz von Bodycams handelt es sich weder um eine verdeckte Maßnahme noch um die Überwachung von Wohnraum im Sinne von Artikel 13 Absatz 5 GG, denn der Einsatz von Bodycams erfolgt offen, das heißt für andere erkennbar.
Dennoch berücksichtigt die Befugnis im erforderlichen Umfang den Schutzbereich und den sich daraus ergebenden besonderen Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch:
eine eingeschränkte Verwertung von in Wohnungen gefertigten Aufzeichnungenund
eine einzuholende richterliche Anordnung, wenn in Wohnungen gefertigte Bildaufzeichnungen verwendet werden sollen.
Außerdem dürfen - in Anlehnung an Art. 13 Absatz 7 GG - in Wohnungen Bodycams nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingesetzt werden. Art. 13 GG lässt im Übrigen den Einsatz technischer Mittel, wie zum Beispiel akustische und optische Aufnahmegeräte wie Videokameras zu.
[Bild- und Tonaufzeichnungen:] Durch Bodycams werden sowohl Bilddaten als auch Kommunikationsabläufe (Ton) aufgezeichnet. Während Bilddaten nur von Personen aufgezeichnet werden, die von der Polizei gerade kontrolliert werden, zeichnen Bodycams sowohl die Gesprächsbeiträge der zu kontrollierenden Person als auch die Kommunikation der einschreitenden Polizeibeamten*innen auf. Diese Art der Dokumentation einer Personenkontrolle hat den Vorteil, dass dadurch nicht nur die zu kontrollierende Person diszipliniert wird, sondern dies gleichermaßen für die einschreitende Polizei gilt, denn es dürfte unbestreitbar sein, dass durch ungeschicktes Kommunikationsverhalten der Polizei beim Gegenüber durchaus auch Aggressionen ausgelöst werden können, die so vermieden werden können.
Es wird davon ausgegangen, dass die Bild- und Tondaten auf einer Speicherkarte aufgespielt werden, die sich in der Bodycam befindet. [Speicherdauer und Löschung aufgezeichneter Daten:] Diesbezüglich enthält die Norm folgende Regelungen:
Die Aufzeichnungen sind grundsätzlich nach Ablauf von 14 Tagen zu löschen
Über die Löschung entscheidet die aufzeichnende Beamtin oder der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung einer oder eines Vorgesetzten.
Darüber hinausgehende Details über den Umgang mit erhobenen Daten werden nicht in dieser Randnummer, sondern später erörtert.
[Anordnung des Einsatzes an öffentlichen Orten:] Diesbezüglich heißt es im § 15c Abs. 1 PolG NRW wie folgt:
»Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen entscheidet die das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamtin oder der das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamte anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls.«
[Anordnung des Einsatzes in Wohnungen:] Diesbezüglich heißt es im § 15c Abs. 2 PolG NRW wie folgt: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«
Wird die Bodycam eingesetzt, dann können, wenn das unverbeidbar ist, auch andere Personen betroffen sein. Diesbezüglich enthält § 15c PolG NRW folgende Regelung: »Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.«
[Persönliche Anmerkung:] Bereits an dieser Stelle der Auseinandersetzung mit der Befugnis wird deutlich, dass es sich bei § 15c PolG NRW um ein »gesetzgeberisches Monstrum« handelt. Dafür spricht nicht nur der sprachliche Umfang dieser Regelung, sondern auch auch ihr Regelungsinhalt, der dem Lesenden den Eindruck suggeriert, dass der Einsatz der Bodycam nicht etwas Selbstverständliches ist, sondern vom Gesetzgeber nur dann akzeptiert wird, wenn zuvor sorgfältig die dafür erforderlichen Tatbestandsmerkmale dieser Norm geprüft wurden, und deren gibt es viele.
Bereits die unterschiedlichen Anordnungsregelungen lassen erahnen, dass der Gesetzgeber zwar »Gutes« will, bei der Umsetzung aber des »Guten zu viel« in eine Befugnis schreibt, deren Ziel es ist, Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu verhindern. Aber entscheiden Sie selbst.
02 Art. 15 Abs. 1: Einsatz der Bodycam im öffentlichen Raum
Außerhalb von Wohnungen, also im öffentlichen Raum, können Bodycams sowohl bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr als auch während der Durchführung von Maßnahmen zur Strafverfolgung bzw. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten offen eingesetzt werden,
»wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist«, siehe § 15c Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Bodycams gefahrenreduzierend bzw. deeskalierend oder angriffshemmend wirken, wenn Polizeibeamte ihre Bodycam bei Maßnahmen
zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten treffen
einschalten, wenn die dafür nachzuweisenden Voraussetzungen greifen.
Ist bei der Durchführung von Maßnahmen zu den oben genannten Zwecken damit zu rechnen, dass mit Angriffen auf Polizeibeamte oder Dritte zu rechnen ist, kann die Bodycam eingeschaltet werden. In der Sprache des Gesetzgebers wird dieser Gedanke wie folgt ausgedrückt: »... wenn dies (das Einschalten der Bodycam) zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.«
[Offen:] § 15c PolG NRW lässt nur den offenen Einsatz von Bodycams zu. Offen im Sinne der Befugnis bedeutet, dass Personen, deren Verhalten von Bodycams in Ton und Bild aufgezeichnet wird, wissen, dass dieses technische Hilfsmittel von Polizeibeamten eingesetzt wird. Im § 15c Abs. 3 PolG NRW heißt es diesbezüglich: »Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen.«
[Öffentlicher Raum:] Öffentliche Räume im Sinne des Absatzes 1 sind alle Verkehrsflächen, Orte und Örtlichkeiten, die einem jedermann zugänglich sind, also keinem Hausrecht unterliegen.
Die Befugnis verwendet zwar nicht den Begriff »öffentlicher Raum«, dennoch muss es sich um Bereiche handeln, die nicht als Wohnungen anzusehen sind, weil die Verwendung von Bodycams in Wohnungen im § 15c Abs. 2 PolG NRW geregelt ist. Und da das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtssprechung von einem weitgefassten Wohnungsbegriff ausgeht, der auch Geschäftsräume und andere Örtlichkeiten umfasst, die einem Hausrecht unterliegen, ist es nicht immer einfach, zu klären, ob es sich bei dem Einsatzort, an dem eine Bodycam zum Einsatz kommt, um einen Anwendungsfall des § 15c Abs. 1 PolG NRW handelt, oder die Örtlichkeit bereits unter die Regelung des § 15c Abs. 2 PolG NRW fällt. Die Befugnis definiert im Übrigen selbst, was unter einer Wohnung zu verstehen ist, indem sie auf die Regelung des § 41 Abs. 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) verweist. Dort heißt es: »Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.«
Nur in Bereichen, die nicht von diesem weitgefassten Wohnungsbegriff erfasst werden, können Bodycams unter den Voraussetzungen von § 15c Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) eingesetzt werden.
In der Regel handelt es sich dabei um öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des Verkehrsrechts, also um öffentliche Straßen, Wege, Fußgängerzonen, Parkplätze, oder andere jedermann zugängliche Flächen, wie z.B. Parks, Strände, Flussufer oder Wälder.
In der folgenden Randnummer wird zuerst einmal das zentrale Tatbestandsmerkmal des § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) erörtert. Dieses Tatbestandsmerkmal heißt: »Tatsachen rechtfertigen die Annahme.« 02.1 Tatsachen rechtfertigen die Annahme
Bei dem unbestimmten Rechtsbegriff »Tatsachen rechtfertigen die Annahme«, handelt es sich um die zentrale Zulässigkeitsvoraussetzung des § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte). Dieses Tatbestandsmerkmal fordert sowohl der Absatz 1 für den Einsatz in öffentlichen Räumen als auch der Absatz 2 für Bild- und Tonaufzeichnungen in Wohnungen. Es ist folglich zu klären, was der Gesetzgeber darunter verstanden haben will.
Festzustellen ist, dass dieser unbestimmte Rechtsbegriff in einer Vielzahl von Befugnissen im PolG NRW enthalten ist. Die nachfolgende Auflistung ist abschließend:
§ 9 Abs. 1 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung)
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Vorladung)
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 PolG NRW (Identitätsfeststellung)
§ 15 Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen)
§ 15a Abs. 1 und 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel)
§ 15c Abs. 1 und 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte)
§ 16a Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch Observation)
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 20 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler)
§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung)
§ 24 Abs. 4 und 5 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten)
§ 25 Abs. 1 PolG NRW (Datenabgleich)
Darüber hinausgehend wird der Rechtsbegriff in folgenden Befugnissen verwendet, bei denen es sich nicht um Datenerhebungsvorschriften handelt.
§ 34 PolG NRW (Platzverweisung)
§ 39 Abs. 1 Nr. 2 und 5 PolG NRW (Durchsuchung von Personen)
§ 40 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen)
§ 41 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen)
§ 62 PolG NRW (Fesselung von Personen)
§ 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PolG NRW (Schusswaffengebrauch gegen Personen)
Die Auflistung macht deutlich, dass es sich bei diesem Rechtsbegriff um eine vom Gesetzgeber nicht mit gleichem Vorstellungsinhalt verwendete »Sprachfigur« handeln kann.
Insoweit ist jeweils maßnahmenbezogen zu prüfen, was unter dieser Sprachfigur zu verstehen ist.
[Tatsachen rechtfertigen die Annahme im Sinne von § 15c PolG NRW:] Festzustellen ist, dass zu den »Tatsachen« im Sinne des § 15c PolG NRW nicht nur objektive Tatsachen zu zählen sind, die die Polizei zum Beispiel selbst wahrnimmt oder durch Hinweisgeber zugetragen bekommt. Zu diesen objektiven Tatsachen gehören auch die so genannten statistischen Tatsachen, also statistisch belegte Fakten, die die Annahme rechtfertigen, dass sich statistisch nachweisbares signifikantes Fehlverhalten (Angriffe auf Polizeibeamte, Straftaten etc.) wiederholen könnten.
Dem Schlussbericht »Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte aus dem Jahr 2011« kann entnommen werden, dass allein im zweiten Halbjahr 2010 insgesamt 19.492 Polizeivollzugsbeamte/Polizeivollzugsbeamtinnen betroffen waren. Bei der Verteilung auf die Länder wurden die meisten geschädigten Polizeibeamten in Bayern (4.626), NRW (3.918) und Berlin (2.517) erfasst. [En02] 2
Und auf Focusonline.de vom 01.06.2015 heißt es, dass die Zahl der im Dienst angegriffenen Polizisten in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen ist. 2014 registrierte die Polizei 7902 Straftaten gegen Beamte, 817 mehr als 2013. [En03] 3
Insoweit ist es eine statistisch belegte Tatsache, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Gefahren ausgesetzt sind, die es auch aus der Sicht des Gesetzgebers erforderlich macht, Regelungen zu schaffen, die dazu geeignet sind, die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzuschränken. Aber auch so genannte subjektive Tatsachen gehören zum Tatsachenbegriff im Sinne der Befugnis. Darunter ist polizeiliche Berufserfahrung zu verstehen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in die Lage versetzt, gefährliche oder mögliche gefährliche Situationen besser einschätzen bzw. vorausschauend einkalkulieren können, als das einem »jedermann« möglich ist.
[Objektive Tatsachen:] Objektive Tatsachen beruhen auf Fakten und konkreten Hinweisen. Sind diese bereits beim Einschreiten vorhanden, dürfte es offenkundig sein, dass Polizeibeamte, die mit einer Bodycam ausgerüstet sind, die Kamera zum Zweck ihrer Eigensicherung einsetzen können.
[Beispiel:] Polizeibeamte, die mit Bodycams ausgerüstet sind, nähern sich einer Gruppe Jugendlicher, in der es zu offenen Streitigkeiten gekommen ist. Die Beamten schalten ihre Bodycams ein, und teilen den Jugendlichen mit, dass alles, was von jetzt an geschieht, beweissicher mit Bodycams aufgezeichnet wird. Die Beamten weisen darauf hin, dass dies auch für verbale Beleidigungen gilt und die Aufzeichnungen vor Gericht verwendet werden können. Die Gruppe beruhigt sich daraufhin, so dass die Beamten problemlos die Identitäten der Personen feststellen, und die Streitereien beenden können. Rechtslage?
Die Beamten sehen, dass Jugendlichen sich streiten. Das ist eine objektive Tatsache. Wenn Jugendliche aufeinander einschlagen oder sich auf andere Art und Weise aggressiv verhalten, dürfte für jedermann offenkundig sein, dass dieses Verhalten sich auch zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben der einschreitenden Polizeibeamten oder sich sogar zu einer gefährlichen Situation für Dritte (Personen die zufällig vorbeikommen oder in der Nähe anwesend sind) entwickeln könnte.
Um objektive Tatsachen handelt es sich aber auch dann, wenn aufgrund nachgewiesener Deliktshäufigkeit von einer Gefahr ausgegangen werden kann. Im hier zu erörternden Sachzusammenhang lässt es die signifikant hohe Anzahl von Angriffen auf Polizeibeamte in allen Bundesländern zu, auch dann mit Angriffen rechnen zu können, wenn sich zu kontrollierende Personen nicht so verhaltensauffällig zeigen, wie das im oben genannten Beispiel der Fall ist.
Es ist eine objektive Tatsache, dass Angriffe auf Polizeibeamte ein Besorgnis erregendes Ausmaß erreicht haben und der Landesgesetzgeber, um dieser Entwicklung angemessen begegnen zu können, die Polizei in NRW dazu ermächtigt hat, zu ihrer Eigensicherung Bodycams einzusetzen. Zum Nachweis objektiver Tatsachen im Sinne von § 15c Abs. 1 PolG NRW würde es somit ausreichen, wenn sich einschreitende Polizeibeamte auf die signifikant hohe Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte berufen. Allein diese statistische Häufigkeit, die im polizeilichen Berufsalltag täglich bestätigt wird, und die statistisch bestens belegt ist, würde ausreichen, die Bodycam zum Zwecke der Eigensicherung im öffentlichen Raum grundsätzlich anlässlich von Personenkontrollen einzusetzen.
Ergänzt wird diese Sichtweise durch die Tatsache, dass im Polizeirecht von den Gerichten auch »subjektive Tatsachen« polizeiliches Einschreiten zu rechtfertigen vermögen.
[Subjektive Tatsachen:] Subjektive Tatsachen sind gegeben, wenn der einschreitende Polizeibeamte auf Grund seiner Berufserfahrung davon ausgeht, dass sich eine Situation für ihn als gefährlich entwickeln könnte, wenn er sich ihr nähert, und zwar auch dann, wenn sich seine Erwartungshaltung als eine Anscheinsgefahr herausstellen sollte. Ausreichend für die Begründung einer Anscheinsgefahr ist es, wenn Polizeibeamte aufgrund ihrer Berufserfahrung einen Lebenssachverhalt als potenziell gefährlich erkennen und als solchen bewerten. Wenn das der Fall ist, dann ist es zulässig, zur Abwehr einer konkreten Gefahr (dazu zählen auch Anscheinsgefahren) Maßnahmen zur Eigensicherung zu treffen.
Im Zusammenhang mit Anscheinsgefahren anlässlich von Identitätsfeststellungen haben Gerichte diese Sichtweise mehrfach bestätigt.
[Position der Rechtsprechung:] Die geht davon aus, dass Identitätsfeststellungen so genannter Anscheinsstörer rechtlich zulässig sind. Das sind Personen, die nicht eindeutig als Störer identifiziert und die folglich nur als Anscheinsstörer in Anspruch genommen werden können. Anscheinsstörer ist eine Person bereits dann, wenn die Polizei irrig davon ausgeht, dass von der Person eine konkrete Gefahr ausgeht, die Inanspruchnahme der Person aber dennoch nicht willkürlich erfolgt. Für einschreitende Polizeibeamte heißt das, dass nachvollziehbare Gründe zu benennen sind, die ein polizeiliches Vorgehen als sinnvoll und angemessen erscheinen lassen.
[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg:] 2013 hat das Gericht in einem Urteil zur Anscheinsgefahr wie folgt Stellung bezogen: »Für das Vorliegen einer Anscheinsgefahr ist es entscheidend, ob der handelnde Beamte aus der ex-ante-Sicht mit Blick auf die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund hinreichender Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht (...). Dabei muss er das Vorliegen einer Gefahr für sicher halten (...). Im Fall der Anscheinsgefahr zweifelt die Polizei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen nicht am tatsächlichen Vorliegen einer Gefahr, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt objektiv feststeht, dass eine solche nicht existiert (...).« [En04] 4
Im oben genannten Beispiel lagen sowohl objektive als auch subjektive Tatsachen vor, die den Einsatz der Bodycam zur Eigensicherung rechtfertigen.
[Beispiel:] Mit Bodycams ausgerüstete Polizeibeamte wollen an einem Ort, an dem sich in letzter Zeit vermehrt Junkies aufhalten, eine Person kontrollieren, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild zur Szene gehören könnte, möglicherweise sogar als Drogendealer in Betracht kommt. Die Beamten fordern den Mann auf, stehenzubleiben. Ein Beamter weist den Mann darauf hin, dass die Kontrolle in Bild und Ton von Bodycams aufgezeichnet wird. Der Mann weist sich aus. Es stellt sich heraus, dass es sich um einen harmlosen Bürger handelt, denn auch ein durchgeführter Datenabgleich verläuft negativ (kein Eintrag im INPOL-System). Rechtslage?
Die Beamten können den Kontrollvorgang aufzeichnen, weil statistische Tatsachen belegen, dass Kontrollen für Polizeibeamte gefährlich werden können. Darüber hinausgehend schätzen die einschreitenden Polizeibeamten die zu kontrollierende Person als einen Mann ein, von dem Gefahren für ihre Sicherheit ausgehen könnten. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Sichtweise von besonnenen und sachkundigen Amtswaltern in Kenntnis des oben mitgeteilten Beispiels geteilt wird.
Auch wenn sich diese Einschätzung im Nachhinein als Irrtum herausstellt, ändert das nichts an der Anscheinsgefahr, von der die einschreitenden Polizeibeamten irrig ausgingen. [Fazit:] Aus jedem nachvollziehbaren Grund kann eine Bodycam zur Eigensicherung von Polizeibeamten im öffentlichen Raum eingesetzt werden, wenn mit nachvollziehbaren Argumenten solch ein Einsatz zum Zweck der Eigensicherung zielführend erscheint. Die Grenze dürfte wohl dort liegen, wo auch juristische Laien zu der Überzeugung kommen, dass Eigensicherung auch übertrieben werden kann.
[Beispiel:] Ein übereifriger Polizeibeamter, der mit einer Bodycam ausgerüstet ist, befindet sich auf Fußstreife in der Fußgängerzone, als er von einem Mann wie folgt angesprochen wird: »Entschuldigen Sie bitte, aber wie komme ich auf dem schnellsten Wege zum Hauptbahnhof?« Der Beamte antwortet: »Einen Moment bitte, bevor ich Ihre Frage beantworte, setze ich Sie davon in Kenntnis, dass ich jetzt meine Bodycam aktiviere, damit ich sicher sein kann, dass unser Gespräch nicht eskaliert. Sie müssen nämlich wissen, dass Polizeibeamte häufig verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind.« Und nun zu Ihrer Frage: ..... Rechtslage?
Es wäre besser gewesen, diesen Beamten nicht mit einer Bodycam auszurüsten.
[Hinweis:] Die Bandbreite polizeilicher Einsatzlagen, in denen Bodycams im öffentlichen Raum eingesetzt werden können, ist so umfangreich, dass in Betracht kommende Beispiele nur punktuell Denk- und Begründungswege aufzeigen können. Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass aus jedem nachvollziehbaren Grund Bodycams zum Zweck der Eigensicherung im öffentlichen Raum eingesetzt werden dürfen.
02.2 Konkrete Gefahr für Leib oder Leben
Dieses Tatbestandsmerkmal steht in Abhängigkeit zum unbestimmten Rechtsbegriff »Tatsachen rechtfertigen die Annahme«, insoweit kommt ihm keine eigenständige, sondern lediglich eine ergänzende, beschreibende Wirkung zu, die Amtswaltern zeigen sollen, dass nichtige Anlässe den Einsatz der Bodycam zum Zweck der Eigensicherung nicht zulassen. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass es zu Angriffen auf Polizeibeamte kommen könnte, dann besteht immer eine »konkrete Gefahr für Leib oder Leben«, denn durch Angriffe wurden bisher viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt, einige sogar getötet.
[NRW-Studie: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte:] Diese Studie, an der sich 18.443 Polizistinnen und Polizisten aus NRW beteiligt haben, wurde im Oktober 2013 vorgelegt. Die Studie ermöglicht einen realistischen Einblick in das tägliche Erleben von Gewalt gegen Polizeibeamte im polizeilichen Berufsalltag.
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Studie sagte Innenminister Ralf Jäger am 02.12.2013:
»Das Erleben von Gewalt kann für Menschen schwerwiegende Folgen haben. 40 % der Polizisten, die einem Angriff ausgesetzt waren, beschreiben Symptome wie Schlafstörungen, erhöhte Wachsamkeit oder Reizbarkeit. Das sind typische Belastungszeichen. Bei tätlichen Angriffen [...] berichtet fast die Hälfte von körperlichen Verletzungen: von Prellungen, Blutergüssen sowie Kratzer und Schürfwunden. Aber auch Knochenbrüche, innere Blutungen und Augenverletzungen werden geschildert. Jeder Fünfte musste nach dem Vorfall ärztlich versorgt werden. Knapp 10% wurden als Folge des Angriffs krankgeschrieben.« [En] 5
02.3 Unbeteiligte Personen
Wird die Bodycam von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten im öffentlichen Raum in Situationen eingesetzt, in der Personen von der Bodycam erfasst werden können, von denen keine Gefahren ausgehen, das aber nicht vermeidbar ist, weil sie sich im Aufnahmebereich der Bodycam befinden, dann lässt es die Befugnis zu, die Bodycam dennoch in Betrieb zu nehmen. Im § 15c Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.«
02.4 Anordnungsregelung
Im § 15c Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen entscheidet die das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamtin oder der das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamte anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls.«
Und im Absatz 3 heißt es:
»Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen. Bei Gefahr im Verzug kann die Mitteilung unterbleiben.«
[Hinweis:] Im Zusammenhang mit § 15c Abs. 1 PolG NRW ist es unglücklich, über eine Anordnungsregelung zu sprechen, denn der Beamte bzw. die Beamtin, die eine Bodycam »scharf schaltet« müsste sich ja selbst die dafür notwendige Anordnung erteilen, etwa durch den nachfolgend beispielhaft skizzierten inneren Dialog: »Ich befinde mich in einer gefährlichen Situation, in solch einer Lage erlaubt es mir das Gesetz, die Bodycam auszulösen. Das werde ich jetzt tun.«
In der Praxis reicht aber ein kurzer Druck auf den Auslöser der Bodycam aus, um das Aufnahmegerät scharf zu schalten. Dazu bedarf es keiner Anordnung, dafür reicht reflexhaftes Handeln aus. Im Übrigen kann eine Belehrung des polizeilichen Gegenübers »bei Gefahr im Verzug unterbleiben, siehe § 15 Abs. 3 PolG NRW.
[Gefahr im Verzug:] Wenn eine Belehrung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, oder den Erfolg des Einschreitens dadruch gefährdet würde, kann von Gefahr im Verzug ausgegangen werden. Gefahr im Verzug ist somit eine Gefahrenart, bei der ohne ein unverzügliches Handeln der angestrebte Erfolg vereitelt würde oder gefährdet ist. Wie dem auch immer sei.
Tatsache ist, dass Beamte zum Zweck ihrer Eigensicherung immer dann auf den Auslöseknopf der Bodycam drücken können, wenn sie das für zielführend (geeignet und erforderlich) halten.
Problematisch wird die Anordnungsfrage jedoch dann, wenn die Bodycam nicht im öffentlichen Raum, also außerhalb von Wohnungen, sondern in Räumen »scharf geschaltet« wird, die zum Schutzbereich desArt. 13 GG (Wohnung) gehören. Diesbezüglich heißt es im § 15 Abs. 2 PolG NRW: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«
Wer meint, auf Anhieb diese gesetzliche Regelung zu verstehen, dem sei empfohlen, seine intuitive Rechtsauffassung mit den Ausführungen zu vergleichen, die weiter unten im Zusammenhang mit der Erörterung des § 15c Abs. 3 PolG NRW auf dieser Website zur Verfügung stehen.
03 § 15c Abs. 2: Einsatz der Bodycam in Wohnungen
§ 15 Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) regelt den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Im Absatz 2 heißt es: »In Wohnungen (§ 41 Absatz 1 Satz 2) ist die Anfertigung von technischen Aufzeichnungen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«
[Wohnungsbegriff:] § 15 Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) verweist auf § 41 Absatz 1 Satz 2 PolG NRW (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen). Dort heißt es:
»Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.«
Insoweit verwendet das PolG NRW den vom Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtssprechung angewendeten »weitgefassten Wohnungsbegriff«. In diesem Zusammenhang gesehen ist es nicht immer einfach, zu entscheiden, was zur Wohnung gehört. Probleme tauchen dort auf, wo es sich um Örtlichkeiten handelt, die zwar einem Hausrecht unterliegen, dennoch aber für jedermann zugänglich sind. Zu denken ist etwa an überdachte Einkaufspassagen in Innenstädten, Einkaufszentren, wie zum Beispiel das Centro Oberhausen (Europas größtes Einkaufs- und Freizeitzentrum) bzw. andere Zentren (Konsumtempel), etc.
Im Zweifelsfall ist es immer besser, davon auszugehen, dass es sich um Räumlichkeiten handelt, die zum Schutzbereich des Art. 13 GG gehören.
Auswirkungen auf den Einsatz von Bodycams hat diese Zuordnung dennoch nicht, denn »dringende Gefahren für Leib oder Leben« im Sinne von § 15c Abs. 2 PolG NRW sind, genauso problemlos nachzuweisen wie »konkrete Gefahren für Leib oder Leben« im Sinne von § 15c Abs. 1 PolG NRW. Dazu später mehr. [Zum Zweck der Gefahrenabwehr:] In Wohnungen dürfen ausweislich des Gesetzestextes Bodycams eingesetzt werden, wenn Maßnahmen zum Zweck der Gefahrenabwehr
der Strafverfolgung bzw.
der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Wenn das der Fall ist, dann können Bodycams »aktiviert« werden, wenn »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr
für Leib oder Leben erforderlich ist.« Dazu mehr in der folgenden Randnummer.
Zuerst soll ein Beispiel vorgestellt werden, in dem Polizeibeamte zur Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit befriedetes Besitztum betreten und dort zu ihrer Eigensicherung ihre Bodycams aktivieren.
[Beispiel:] Polizeibeamten fällt ein Pkw-Fahrer auf, der, ohne seinen Pkw an der Haltelinie anzuhalten, die Anordnung eines Stoppzeichens missachtet. Als der Fahrer das Polizeifahrzeug erkennt, beschleunigt er. Es gelingt dem Fahrer, in eine Grundstückseinfahrt abzubiegen. Nach gut 10 m hält der Fahrer sein Fahrzeug vor einer Garage an, steigt aus und geht in Richtung Hauseingang. Als die Beamten den Mann auffordern, stehen zu bleiben, fordert der Mann die Beamten auf, unverzüglich sein Grundstück zu verlassen, sonst würde er der Polizei »Beine« machen. Darauf hin sagt einer der Beamten: »Sie haben eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Um die verfolgen zu können, benötige ich Ihre Personaldaten. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Kontrolle durch Bodycams aufgezeichnet wird, in der nicht nur ihr Verhalten, sondern die gesamte Kommunikation dieser Kontrolle aufgezeichnet wird. Es ist besser für Sie, die Kontrolle friedlich zu erdulden, denn das aufgezeichnete Bild- und Tonmaterial kann vor Gericht gegen sie verwendet werden.« Rechtslage?
Zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gibt es nur wenige Praxisfälle, in denen Räume, die durch Art. 13 GG geschützt sind, von Polizeibeamten gegen den Willen des Berechtigten betreten werden können.
Im oben geschilderten Fall betreten die Polizeibeamten »befriedetes Besitztum«, also einen zum Wohnungsbegriff gehörenden Bereich. Die damit verbundene Rechtsfolge ist aber gering, so dass es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch zur Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit vertretbar ist, »befriedetes Besitztum« auch gegen den Willen des Hausrechtsinhabers auf der Grundlage von § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) zu betreten, wobei es sich um einen geringeren Grundrechtseingriff handelt, als das bei einer Durchsuchung gegeben ist. Da der Mann, bei dem es sich wahrscheinlich um den Hausrechtsinhaber handelt, gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten eine drohende Haltung einnimmt, ist offensichtlich erkennbar, dass Angriffe dieser Person auf die einschreitenden Polizeibeamten zu erwarten sind.
Insoweit sind die Voraussetzungen gegeben, auch innerhalb von Wohnungen (befriedetes Besitztum gehört dazu) die Bodycam zum Zweck der Eigensicherung einzusetzen.
Jedoch könnten Zweifel im Hinblick darauf bestehen, ob auch die anderen Tatbestandsmerkmale des § 15c Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) in diesem Beispiel greifen.
[Anmerkung:] Auch ein so genannter objektiver Beobachter (das ist eine Person mit gesundem Menschenverstand) würde im oben geschilderten Beispiel zu dem Ergebnis kommen, dass in solch einer Situation Polizeibeamte die Bodycam zu ihrer Eigensicherung einsetzen dürfen, soweit der objektive Beobachter den Sinn des Einsatzes von Bodycams nicht generell für untauglich hält.
03.1 Tatsachen rechtfertigen die Annahme
Auch beim Einsatz von Bodycams in Wohnungen oder Räumen, die zum Schutzbereich desArt. 13 GG
gehören, müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
[Tatsachen rechtfertigen die Annahme:] Bei diesem unbestimmten Rechtsbegriff kann es sich sowohl um objektive als auch um subjektive Tatsachen handeln. Nähere Ausführungen dazu wurden bereits in der Randnummer 02.1 erörtert. Die folgende Kurzfassung erspart Ihnen das zurückblättern.
[Objektive Tatsachen:]
Dazu gehören nicht nur eigene Wahrnehmungen sondern auch die Hinweise anderer Personen. Zu den objektiven (statistischen) Tatsachen gehört auch die hohe Anzahl von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Dienstes. Diese Deliktshäufigkeit ist so signifikant hoch, dass der Gesetzgeber des Landes NRW zur Reduzierung dieser Deliktshäufigkeit es für erforderlich die Polizei dieses Landes den Einsatz von Bodycams zu ermöglichen, um diese Besorgnis erregende hohe Anzahl von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu reduzieren. [Subjektive Tatsachen:] Auch die gehören zum Tatsachenbegriff des § 15c Abs. 2 PolG NRW. Damit ist die polizeiliche Berufserfahrung gemeint und das Vermögen einschreitender Beamter, mögliche Gefahrenlagen besser erkennen und sogar voraussehen zu können, als das anderen Personen möglich ist.
Wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte es für erforderlich halten, zu ihrer eigenen Sicherheit eine mitgeführte Bodycam in einer Wohnung oder dazugehörigen Räumen »scharf zu schalten«, dann geschieht dies aufgrund der Tatsache, dass im polizeilichen Berufsalltag sozusagen jederzeit mit einer Angriffshaltung gerechnet werden kann. In Verbindung mit polizeilicher Berufserfahrung und der sich daraus ergebenden Kompetenz der Bewertung, ob eine polizeiliche Lebenssituation gefährlich ist oder nicht, können Polizeibeamte nichts falsch machen, wenn sie sich grundsätzlich für ihre Sicherheit entscheiden. Halten Polizeibeamte eine Situation für ungefährlich und irren sie sich in ihrer Einschätzung, dann wissen Sie, dass Vertrauen zwar gut, kontrolliertes Einschreiten unter Beachtung der Eigensicherung aber besser gewesen wäre. 03.2 Dringende Gefahr für Leib oder Leben
Der unbestimmte Rechtsbegriff »dringende Gefahr« wird im PolG NRW zweimal verwendet.
§ 15c Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte)
§ 41 Abs. 3 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen)
In beiden Fällen steht die Sprachfigur »dringende Gefahr« im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, denn auch Art. 13 GG verwendet den unbestimmten Rechtsbegriff »dringende Gefahr« zweimal. Im PolG NRW wird die Sprachfigur »dringende Gefahr« nur im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verwendet.
[Definition dringende Gefahr:] Nach dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 4 GG ist davon auszugehen, dass es sich bei der dringenden Gefahr um eine Gefahr handeln muss, die gleichermaßen bedeutsam zu sein hat wie die dort im Text selbst aufgeführten Gefahren, »insbesondere zur Abwehr von gemeinen Gefahren oder Lebensgefahren«. Eine dringende Gefahr setzt somit eine Bedrohungslage für bedeutsame Rechtsgüter voraus, so dass Schäden von erheblichem Ausmaß drohen. Eine zeitliche Dringlichkeit im Sinne eines unmittelbar bevorstehenden Schadenereignisses fordert diese Gefahrenart nicht.
Unter einer dringenden Gefahr im Sinne von Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) versteht man die hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit eines zu erwartenden Schadens für ein wichtiges Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit.
Eine »dringende Gefahr« im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG liegt vor, wenn ohne das Einschreiten der Polizei- oder Ordnungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut geschädigt würde. Bei der Beurteilung der Gefahrenlage ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten« (BVerwG 47, 31).
Die dringende Gefahr bezieht sich auf die Qualität des bedrohten wichtigen Rechtsgutes (Leben, Gesundheit, Gefahren mit weitreichenden Folgen für die Allgemeinheit) und nicht für eine zeitlich dringende Komponente. Die dringende Gefahr fordert insoweit kein unmittelbar bevorstehendes Schadensereignis oder gar den Nachweis einer gegenwärtigen Gefahr. Der Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Angriffen auf ihre körperliche Integrität, ihren Körper, ihre Gesundheit und ihr Leben reichen als mögliche bedrohte Rechtsgüter aus, um eine
»dringende Gefahr« begründen zu können.
[Beispiel:] Die Polizei wird um sofortiges Einschreiten ersucht, weil der Ehemann der Hilfeersuchenden in der gemeinsamen Wohnung alkoholbedingt, und weil Schalke wieder einmal verloren hat, einen Aschenbecher in den Fernsehapparat geworfen hat. Als die Beamten eintreffen, ist der Mann gerade dabei, den Wohnzimmerschrank in Einzelteile zu zerlegen. Einer der Beamte sagt: »Schluss jetzt, sofort aufhören. Was Sie jetzt tun, wird bereits auf Video festgehalten und kann gegen Sie bei Gericht verwendet werden. Es ist besser für Sie, wenn sie sich beruhigen.« Wieder Erwarten kommt der Mann der Weisung des Beamten nach. Es stellt sich heraus, dass er gerade arbeitslos geworden ist und ihm einfach nach der Niederlage seines Lieblingsvereins die Sicherungen durchgegangen sind. Rechtslage?
Offenkundig ist, dass die Bodycam in einer Wohnung zum Einsatz gekommen ist. Die eigenen Wahrnehmungen der Beamten sind insoweit als objektive Tatsachen zu bewerten, dass zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib oder Leben der Beamten, wenn der außer Kontrolle geratene Mann die Beamten angreifen würde, Eigensicherungsmaßnahmen zum Schutz von Leib und Leben der einschreitenden Polizeibeamten geboten sind. Diese Rechtsgüter sind wichtige Rechtsgüter im Sinne des unbestimmten Rechtsbegriffs einer »dringenden Gefahr«.
Würde die gleiche Gefahr den einschreitenden Beamten im öffentlichen Raum drohen, würde es sich um eine ganz normale konkrete Gefahr handeln, worunter herkömmlicherweise
»der Eintritt drohenden Schadens« verstanden wird oder, anders ausgedrückt »mit der Möglichkeit eines Schadenseintritts zu rechnen ist«, die Eigensicherungsmaßnahmen erforderlich werden lassen.
[Hinweis:] Festzustellen ist, dass in diesem Beispiel zum Zweck der Gefahrenabwehr (Eigensicherung) die Bodycam in einer Wohnung »scharf geschaltet« wurde, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigten (eigene Wahrnehmung und polizeiliche Berufserfahrung), dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich wurde. 03.3 Anordnung der Aufzeichnung in Wohnungen
Im § 15c Abs. 2 Satz 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es in Bezug auf die Anordnung des Einsatzes der Bodycam in Wohnungen: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«
[Hinweis:] Diese Formulierung ist unglücklich, denn sie geht von der Annahme aus, dass polizeiliche Einsätze grundsätzlich unter der Führung eines den »Einsatz leitenden Polizeibeamten« durchgeführt werden. Das ist aber nicht der Fall, oder, anders ausgedrückt, das wäre nur dann der Fall, wenn ein Streifenführer als ein Funktionsträger bezeichnet werden könnte, der »einen Einsatz leitet«.
Dieser Sichtweise wird hier nicht gefolgt, denn bei einer Streifenwagenbesatzung handelt es sich um eine »Gefahrengemeinschaft« von der erwartet wird, dass sich die Beamten bereits bei der Anfahrt an einen Einsatzort gemeinsam absprechen, wie sie sich in dieser Situation verhalten werden, wer zum Beispiel die Eigensicherung übernimmt und wer für die Kommunikation vor Ort verantwortlich sein soll, etc.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung würde es den Begriff »Streifenführer« auch unzulässigerweise überfrachten, in ihm zugleich auch einen Einsatzleiter zu sehen.
Hier wird davon ausgegangen, dass beim Einsatz einer Streifenwagenbesatzung oder einer Doppelstreife, die zum Beispiel in einem überdachten Einkaufszentrum, Fußstreife geht, jeder Beamte in Einsatzlagen selbst entscheidet, ob er oder sie die mitgeführte Bodycam »scharf schaltet« oder nicht. Müsste in solchen Situationen erst geklärt werden, »wer hier das Sagen hat«, dann könnte sich polizeiliches Einschreiten schnell zur Posse entwickeln.
03.4 Anordnung durch Einsatzleiter
Die vom Gesetzgeber vorgesehene Anordnungsregelung innerhalb von Räumen, die durch Art. 13 GG geschützt sind, ist grundsätzlich für Einsatzlagen gedacht, die unter einer gemeinsamen Führung durchgeführt werden. Im § 15c Abs. 2 Satz 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es in Bezug auf die Anordnung des Einsatzes der Bodycam in Wohnungen: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«
Das sind polizeiliche Lagen, für die zuvor ein Einsatzleiter mit der Durchführung polizeilicher Maßnahmen beauftragt wurde. [Beispiel:] Zur Bekämpfung von Straftaten wird PHK X damit beauftragt, zusammen mit neun weiteren Beamtinnen und Beamten in einem Lokal eine Razzia durchzuführen, in der sich in letzter Zeit vermehrt Personen aufhalten, die illegal nach Deutschland eingereist sind. Bevor die Beamten mit ihrer Maßnahme beginnen, instruiert PHK X seine Einsatzkräfte wie folgt: »Ich gehe davon aus, dass dann, wenn wir gleich schlagartig in das Lokal eindringen, wir mit Angriffshandlungen rechnen müssen. Sollte es zu Angriffen kommen, wird es mir nicht mehr möglich sein, anzuordnen, dass jeder dann sofort seine Bodycam aktiviert. Deshalb ordne ich bereits jetzt an, das zu tun. Wenn wir im Lokal sind, werde ich die anwesenden Gäste davon in Kenntnis setzen, dass die Polizei eine Razzia durchführt und der Einsatz in Gänze durch Bodycams aufgezeichnet wird.« Rechtslage?
Im oben skizzierten Beispiel hat ein polizeilicher Einsatzleiter aufgrund einer nachvollziehbaren Gefahrenanalyse seine Einsatzkräfte angewiesen, die mitgeführten Bodycams zu aktivieren. Es kann davon ausgegangen werden, dass aufgrund von Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass auch in dem Lokal (Geschäftsraum) der Einsatz von Bodycams zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
Dass durch mögliche Angriffe in dem Lokal die einschreitenden Polizeibeamten Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, soll hier nur festgestellt werden.
[Anordnungsregelung:]
Über den Einsatz von Bodycams in Wohnungen entscheidet ausweislich des Gesetzestextes grundsätzlich der den Einsatz leitende Polizeibeamte, das ist PHK X.
Insoweit hat in diesem Fall ein Einsatzleiter den Einsatz der Bodycam angeordnet.
§ 15c Abs. 3 PolG NRW verweist auf die Regelung von § 15c Abs. 1 Satz 2 PolG NRW. Dort heißt es: »Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.«
[Unbeteiligte Dritte:] Der den Einsatz der Bodycams anordnende Einsatzleiter kann davon ausgehen, dass im Lokal mehrheitlich Personen von Bodycams erfasst und aufgezeichnet werden, die als unbeteiligte Dritte anzusehen sind. Die Inanspruchnahme dieser Personen ist unvermeidbar.
[Fazit:] Der Einsatz der Bodycam zum Zweck der Eigensicherung ist zulässig, weil, in Bezug auf das Ausgangsbeispiel, die Gefahrenanalyse des Einsatzleiters nachvollziehbar und somit der Einsatz der Bodycams zielführend (unterstellte Deeskalationswirkung) ist. 03.5 Gefahr im Verzug
Im § 15c Abs. 2 Satz 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es in Bezug auf die Anordnung des Einsatzes von Bodycams in Wohnungen auch: »Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.«
Mit der fett markierten Sprachregelung wird zum Ausdruck gebracht, dass auf die Anordnung eines Einsatzleiters verzichtet werden kann, wenn die Anordnung eines Einsatzleiters nicht eingeholt werden kann, weil das zum Beispiel nicht möglich ist, weil kein Einsatzleiter vor Ort ist, oder die Anordnung des Einsatzleiters aufgrund der Eilbedürftigkeit der Einsatzlage, nicht eingeholt werden kann, ohne den Erfolg der Maßnahme zu gefrährden.
Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt und auf die es eine Antwort zu finden gibt lautet somit: Wie verfahren zwei Streifenbeamte, die anlässlich einer Wirtshausschlägerei ein Lokal betreten?
Dürfen auch zwei Beamte, von denen beide keine Leitungsfunktion innehaben, in solch einer gefährlichen Situation in einer Wohnung eigenmächtig eine Bodycam aktivieren? Diese Frage stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, denn anlässlich solcher Einsatzlagen wird in Normalfall nur eine Streifenwagenbesatzung beauftragt.
Da sich häusliche Gewalt in der Regel in Wohnungen ereignet, stellt sich somit die Frage, wer darf dort den Einsatz der Bodycam anzuordnen? Der Streifenführer (obwohl er kein Einsatzleiter ist) oder ist dafür der Dienstgruppenleiter der Leitstelle zuständig, der über Funk die Anordnung des Einsatzes der mitgeführten Bodycams anordnen könnte, der aber aufgrund des Hilfeersuchens, das bei der Einsatzleitstelle aufgelaufen ist, über mehr Informationen verfügt, als die Beamten vor Ort, wenn diese gerade am Einsatzort eingetroffen sein sollten?
[Hinweis:] Vergleichbare Regelungen gibt es ja bereits im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Sonderrechten. In den weitaus meisten Fällen dürfen Blaulicht und Martinshorn nur dann eingeschaltet werden, wenn die Leitstelle zuvor ihr OK dazu gegeben hat. Ob eine solche Regelung aber den Bedürfnissen der Eigensicherung entsprechen würde, wenn es darum geht, in Wohnungen die Bodycam zum eigenen Schutz einzusetzen, kann und muss hinterfragt werden. Eine solche Erlassregelung würde aber dem Wortlaut des § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) dahingehend genügen, dass die Anordnung grundsätzlich durch einen Beamten in Leitungsfunktion erfolgt. [Gefahr im Verzug:]
Erst auf den zweiten Blick fällt auf, dass bei Gefahr im Verzug auf die Anordnung eines Einsatzleiters verzichtet werden kann, siehe § 15c Abs. 2 PolG NRW, in dem es u.a. heißt:
»Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet
außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte.«
Gefahr im Verzuge bedeutet im Zusammenhang mit der oben zitierten Regelung, dass ein Einsatzleiter nicht vor Ort ist oder nicht erreichbar ist, aber aufgrund bestehender sofortiger, dringend notwendiger Handlungsnotwendigkeit nicht so lange mit der Aktivierung einer Bodycam gewartet werden kann, bis die Entscheidung eines Einsatzleiters eingeholt wurde. Mit anderen Worten:
Situationen, in der jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte auch in Wohnungen zur Eigensicherung die mitgeführte Bodycam eigenverantwortlich aktivieren kann, müssen so eilbedürftig sein, dass sofortiges Handeln erforderlich ist.
So viel Gesetzesakribie ist für Polizeibeamte schlichtweg eine Zumutung. Der Hinweis sei erlaubt, dass »Gefahr im Verzug« in allen oben geschilderten Beispielen begründbar ist, in denen die Bodycam in Wohnungen oder anderen geschützen Räumen eingesetzt wurde. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass in Wohnungen von jedem einschreitenden Beamten Bild- und Tonaufzeichnungen mittels einer Bodycam angefertigt werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr erforderlich ist und, weil ein Einsatzleiter nicht anwesend oder nicht sofort erreichbar ist, aufgrund bestehender »Gefahr im Verzuge« die Anordnung dieser Person nicht benötigt wird, um eine Bodycam zu aktivieren.
So viel gesetzgeberischer Gehirnschmalz in einer Befugnis, die der Eigensicherung von Polizeibeamten dienen soll, stimmt mehr als nachdenklich.
In der Praxis wird es so sein, dass Gefahr im Verzug anlässlich der Aktivierung von Bodycams zum Zweck der Eigensicherung zum Regelfall werden wird.
04 Kennzeichnung von Bodycam-Trägern
§ 15c Abs. 3 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen. Bei Gefahr im Verzug kann die Mitteilung unterbleiben.«
[Kennzeichnung:] Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die mit einer Bodycam ausgerüstet sind, müssen als solche gekennzeichnet sein. Das geschieht durch auffällige Kennzeichnungen an Unformen.
Als Kennzeichnungen kommen u.a. nachfolgend benannte Aufschriften in Betracht: Video, Videoüberwachung, Video & Audio etc. Es wird davon ausgegangen, dass solche Aufschriften auf Stoffträgern aufgebracht werden, die empfindlich auf Licht reagieren, so dass - vergleichbar mit der Schutzbekleidung von Rettungssanitätern - die Kennzeichnung sofort ins Auge fällt.
Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet aber auch; Warum verzichtet der Gesetzgeber auf eine Kennzeichnung von Polizeibeamten als
»Waffenträger«?
Dieser Gedanke soll hier nicht weiter vertieft werden, denn bei einer rigiden Einführung einer Kennzeichnungspflicht ließe sich das äußere Erscheinungsbild einer Polizeibeamtin oder eines Polizeibeamten leicht in das einer Lithfaßsäule umwandeln.
[Persönliche Anmerkung:] Reicht es nicht aus, dass
»jederman« wissen können kann, dass Polizeibeamtenicht nur in NRW mit Bodycams ausgestattet sind und in Zukunft die Bodycam aller Voraussicht nach genauso wie der Schlagstock und die Pistole, zur persönlichen Ausrüstung eines jeden Polizeibeamten gehören wird?
Bedarf es wirklich einer Kennzeichnung in Leuchtschrift, vergleichbar mit der Kennzeichnung einer Videoüberwachung an den Zugängen von Kaufhäusern etc.?
Fragen, auf die es keine plausible Antwort gibt. Die Kennzeichnungspflicht lässt sich nur dadurch rechtfertigen, indem der Polizei ein Teil ihrer Würde genommen wird, um zum Ausdruck zu bringen, dass Big Data eigentlich gar nicht gewollt ist, obwohl hinter den Kulissen alles getan wird, damit das schnell Wirklichkeit wird.
Festzustellen ist, dass das Gesetz eine Kennzeichnung einfordert.
[Belehrung der Person:] Lässt es die Einsatzsituation zu, dass Personen, deren Verhalten von einer Bodycam aufgezeichnet werden soll, zuvor über den Einsatz dieses technischen Gerätes in Kenntnis gesetzt werden können, dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der bestehenden Belehrungspflicht nachgekommen wird, denn diese Belehrung sollte der betroffenen Person verdeutlichen, was es für sie bedeuten kann, wenn sie sich unfriedlich verhält.
[Belehrungsvorschlag:] »Ich weise Sie darauf hin, dass dieser Einsatz durch eine Bodycam aufgezeichnet wird. Sie müssen wissen, dass nicht nur ihr Verhalten im Bild sondern auch das aufgezeichnet wird, was Sie sagen. Bei Bedarf kann das Video bei Bedarf vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Es ist wirklich besser für Sie, wenn Sie sich kooperativ, zumindest aber friedlich verhalten.«
Lässt es die Einsatzlage nicht zu, den Betroffenen entsprechend zu belehren, kann die oben skizzierte Belehrung unterbleiben.
Im § 15c Abs. 3 PolG NRW heißt es:
»Bei Gefahr im Verzug kann die Mitteilung unterbleiben.«
Auch hier ist unter
»Gefahr im Verzug« eine Situation zu verstehen, die so dringend und eilbedürftig ist, dass durch eine Belehrung der Erfolg der durchzusetzenden Maßnahme in Frage gestellt würde.
05 Unzulässige Aufzeichnungen
Im § 15c Abs. 3 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Aufzeichnungen sind unzulässig in Bereichen, die der Ausübung von Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach§§ 53 und 53a der Strafprozessordnung dienen.«
Das bedeutet zum Beispiel, dass Bodycams nicht eingesetzt werden dürfen, wenn Geistliche Verteidiger
Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit Mitglieder des Deutschen Bundestage, der Bundesregierung etc.oder
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt in ihrer Funktion als Berufsgeheimnisträger in Anspruch genommen werden.
Den oben genannten Personen stehen deren Gehilfen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen.
[Hinweis:] Es ist nur schwer vorstellbar, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die dienstlich gegen die oben genannten Personen einschreiten, ihre Bodycam einschalten, wenn zum Beispiel die Räumlichkeiten einer Redaktion, eines Anwaltbüros oder die Räumlichkeiten einer Drogenberatungsstelle durchsucht werden.
Andererseits darf die Bodycam aber auch gegen die oben genannten Personen aktivbiert werden, wenn es nicht um die Preisgabe von geschützten Informationen geht.
[Beispiel:] Die Frau eines stadtbekannten Staranwalts ersucht die Polizei um sofortiges Einschreiten. Ihr Ehemann sei völlig außer sich. Er hat die Kinder geschlagen und eingesperrt und einen Aschenbecher nach ihr geworfen. Sie hätte sich im Badezimmer eingeschlossen. Ihr Mann versuche gerade, die Tür aufzubrechen. Als die Beamten am Einsatzort eintreffen, hören sie laute Hilferufe. Nachdem die Beamten gewaltsam in die Wohnung eingedrungen sind und sie ihre Bodycams scharf geschaltet haben, kommt Ihnen der Staranwalt, einen Golfschläger in der Hand, drohend entgegen. Ein Beamter sagt: »Ihr Verhalten wird von unseren Bodycams aufgezeichnet. Legen Sie sofort den Golfschläger zur Seite.« Rechtslage?
Es dürfte offenkundig sein, dass die Beamten die Bodycams zum Zweck ihrer Eigensicherung zielführend eingesetzt haben. Dass es sich bei der Person, von der personenbezogene Daten aufgezeichnet werden, um einen Staranwalt handelt, schließt den Einsatz der Bodycam nicht aus, weil die Person in einer Situation angetroffen wird, in der es sich um einen Verhaltensstörer handelt, der zurzeit nicht als Rechtsanwalt des besonderen Schutzes bedarf.
Da Gefahr im Verzuge gegeben ist, entscheiden die einschreitenden Beamten selbst darüber, wann sie ihre Bodycam aktivieren.
06 Speicherdauer, Löschung und Verwertung erhobener Daten
Im § 15c Abs. 4 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Die nach Absatz 1 und 2 angefertigten Aufzeichnungen sind zwei Wochen nach ihrer Anfertigung zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden. Über die Löschung entscheidet die aufzeichnende Beamtin oder der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung einer oder eines Vorgesetzten. Für die Verwertung der aus Aufzeichnungen nach Absatz 2 erlangten Erkenntnisse gilt Absatz 6. § 23 Absatz 1 und § 32 Absatz 5 bleiben unberührt.«
Der Extrakt dieser Regelung im Überblick:
Aufzeichnungen bleiben zwei Wochen gespeichert
Danach werden sie gelöscht
Das gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden
Über die Löschung entscheiden zwei Beamte (der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung eines Vorgesetzten)Wohnungen:Aufzeichnungen, die in Wohnungen (weit gefasster Wohnungsbegriff) gefertigt wurden, dürfen nur dann verwertet werden, wenn es sich um Aufzeichnungen handelt, die nicht dem Kernbereichsschutz unterliegen, siehe § 15c Abs. 5 Satz 1 PolG NRW.
die Verwertung von Aufzeichnungen in Wohnungen setzt immer voraus, dass für die Verwertung eine richterliche Anordnung eingeholt wurde, siehe § 15c Abs. 6 Satz 1 PolG NRW. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug besteht, siehe § 15c Abs. 6 Satz 2. In einem solchen Fall ist die richterliche Anordnung unverzüglich nachzuholen.
[Anmerkungen zu den Aufzeichnungen:] Im § 15c Abs. 3 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es:
»Aufzeichnungen werden verschlüsselt sowie manipulationssicher gefertigt und aufbewahrt.«
Das bedeutet nach der hier vertretenen Lesart, dass die Bodycam nur ein- und ausgeschaltet werden kann und die auf der Speicherkarte aufgespielten Daten nicht durch eine Funktion der Bodycam gelöscht werden können.
Es wird deshalb davon ausgegangen, dass die Daten auf eine Speicherkarte aufgespielt werden und die Daten nur dann gelöscht werden können, wenn die Speicherkarte aus der Bodycam entfernt und in ein externes Lesegerät eingefügt wird, dass es den oben genannten Beamten erlaubt, die Daten zu löschen, die älter als 14 Tage sind.
Geht man davon aus, dass Bodycams von Polizeibeamten täglich eingesetzt werden, und täglich Aufzeichnungen auf die Speicherkarte aufgespielt werden, dann müssen auch täglich die Speicherkarten aus dem Gerät entnommen und einem Lesegerät zugefügt werden, damit dann dort die Daten gelöscht werden können, die älter als 14 Tage sind. Solch eine Vorgehensweise mag vielleicht noch funktionieren, wenn im Land insgesamt 180 Bodycams im Betrieb sind. Würden alle Beamtinnen und Beamten mit solchen Geräten ausgerüstet, dann wäre der Zeitaufwand, der mit dem Löschen von Daten verbunden wäre, die von Gesetzeswegen nicht mehr gespeichert sein dürfen, so groß, dass dafür möglicherweise eine eigene Fachdienststelle »Bodycam« eingerichtet werden müsste.
[Verwertung aufgezeichneter Daten:] Im § 15c Abs. 2 Satz 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden.«
Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Daten auf externe Datenträger kopiert werden, um im Anschluss daran von der Speicherkarte der Bodycam entfernt (gelöscht) zu werden.
07 Kernbereichsschutz in Wohnungen
Im § 15c Abs. 5 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: » Die Aufzeichnung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, ist unzulässig. Der Aufzeichnungsvorgang ist unverzüglich zu unterbrechen, sofern sich während der Aufzeichnung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen über solche Äußerungen und Handlungen sind unverzüglich zu löschen. Nach einer Unterbrechung darf die Aufzeichnung nur fortgesetzt werden, wenn auf Grund geänderter Umstände davon ausgegangen werden kann, dass die Gründe, die zur Unterbrechung geführt haben, nicht mehr vorliegen.«
Es würde dieses Essay überfrachten, zu Fragen des Kernbereichsschutzes näher Stellung zu beziehen. Fragen, die den Kernbereichsschutz betreffen, kommen im Übrigen nur dann in Betracht, wenn Bodycams in Wohnungen eingesetzt werden, denn nur dort kann es zu Kernbereichsverletzungen kommen. Im polizeilichen Berufsalltag setzt das aber Einsatzlagen in Wohnungen voraus, die nur sehr selten anzutreffen sein werden.
[Beispiel:] Ein SEK-Kommando stürmt eine Wohnung, um eine Person festzunehmen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a StGB vorbereitet. Der Kommandoführer hat den Einsatz von Bodycams vorher angeordnet, weil die festzunehmende Person als gewalttätig gilt und somit der Einsatz von Bodycams zur Eigensicherung zielführend erscheint. Als die Beamten laut »Polizei!« rufend in die Wohnung eindringen, überraschen die Beamten ein Paar, das gerade bei der Ausübung des Geschlechtsverkehrs gestört wurde und aufgrund des blitzartigen Zugriffs der Polizei nicht mehr dazu in der Lage war, ihre Nacktheit, die das Liebesspiel nun einmal einfordert, bedecken zu können. Darf diese Szene von einer Bodycam aufgezeichnet werden?
Polizeibeamten kann es nicht erlaubt sein, dienstlich Bildaufzeichnungen mit möglicherweise pornografischen Inhalten aufzunehmen. Lässt sich das einsatzbedingt dennoch nicht vermeiden, wäre eine aktiv geschaltete Bodycam sofort auszuschalten. Bereits aufgezeichnetes Bildmaterial wäre zu löschen, sobald das möglich ist.
Ob es für solche, wirklich außergewöhnlich seltenen polizeilichen Einsatzlagen einer solch komplexen Regelung in einer Befugnis bedurfte, deren Ziel es ist, Polizeibeamte vor möglichen Angriffen zu schützen (Eigensicherung), darf bezweifelt werden, zumal es im Polizeigesetz NRW eine Norm gibt, die sich ausschließlich mit dem Kernbereichsschutz auseinandersetzt.
Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Kapitel »§ 16 PolG NRW (Schutz des Kernbereichs bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln)« verwiesen, das unter Verwendung des Inhaltsverzeichnisses aufgerufen werden kann.
08 Protokollierung erhobener Daten
Im § 15c Abs. 8 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Maßnahmen nach Absatz 1 bis 6 sind zu dokumentieren. Näheres regelt das für Inneres zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich zum 31. Dezember über die Maßnahmen nach Absatz 2 und 5.«
Festzustellen ist, dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgeht, dass der Einsatz der Bodycam zu protokollieren und nicht zu dokumentieren ist, denn eine laufende Bodycam tut ja nichts anderes, als einen Einsatz zu dokumentieren. Eine solche Einsatzdokumentation ist aber nach 14 Tagen zu löschen, wenn die Daten nicht für andere Zwecke benutzt werden.
Gemeint sein kann folglich nur eine Protokollierung des Einsatzes der Bodycam, also das Nachhalten des Einsatzes der Bodycam in einer Liste etc. pp. die es erlaubt, auch nach Monaten noch feststellen zu können, wann welche Beamtin oder welcher Beamte die Bodycam wo eingesetzt hat. Sollte es anlässlich des Einsatzes einer Bodycam zu einer Identitätsfeststellung gekommen sein, dann dürfte es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung auch erforderlich sein, diese Daten ebenfalls im Protokoll zu festzuhalten.
Sollten Bodycams nicht personengebunden ausgegeben werden, sondern von mehreren Beamten genutzt werden, dann wäre in solch einem Protokoll auch zu vermerken, welche Beamten wann die Bodycam benutzt haben. Und wenn dann nach Ablauf der ersten 14 Tage, sozusagen am 15. Tag die Aufzeichnung von Gesetzeswegen gelöscht werden muss, die am 1. Tage aufgezeichnet wurde, dann ist sicherzustellen, dass der Beamte anwesend ist, der diese Aufzeichnung gefertigt hat. Sollten mehrere Beamte die Bodycam genutzt haben, dann kann nur im Beisein dieser Personen der Löschvorgang aktiviert werden.
Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wieviel Planungszeit das in Anspruch nimmt, wenn mehrere Beamte eine Bodycam nutzen und das Gerät häuig benutzt wird.
Nun denn, Gesetz ist Gesetz.
[Hinweis:] Es beleibt abzuwarten, wie der Dienstherr diese Fragen erlassmäßig regeln wird.
09 Zeitliche Befristung des § 15c PolG NRW
Im § 15c Abs. 9 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) heißt es: »Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden bis zum 30. Juni 2019 durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen sozialwissenschaftlichen Sachverständigen und einer oder eines polizeiwissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. § 15c tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.«
Auffallend ist, dass für Bildaufzeichnungen auf der Grundlage von § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung) die durch so genannte Cockpit-Kameras, die in Funkstreifenwagen installiert sind, in öffentlichen Räumen gefertigten werden, bereits am Tag nach der Aufzeichnung zu löschen sind.
[Hinweis:] Beide Befugnisse sehen nach der hier vertretenen Rechtsauffassungen Löschungstermine vor, die mit Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts nicht vereinbar sind. In Beiden Fällen werden durch Aufzeichnungen so genannte ditigale Akten angefertigt, denn bei dem Einsatz von Cockpit-Kameras oder Bodycams handelt es sich um Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch wenn es sich bei den Aufzeichnungen um geringefügige Eingriffe in Grundrechte handelt, handelt es sich dabei um Verwaltungsakte, also um Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls. Für solche Maßnahmen sieht das Gesetz eine Widerspruchsfrist von vier Wochen vor, siehe
§ 74 VwGO. Es hätte niemandem geschadet, das Verstreichen dieser Frist abzuwarten, bevor in der Regel banale Aufgzeichnungen endgültig gelöscht werden. Aufzeichnungen, die von der Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden, werden ja sowieso nicht gelöscht, wohl in der Bodycam, nicht aber auf dem Datenträger, auf dem diese Daten kopiert wurden.
Bei der Auseinandersetzung mit § 15c Abs. 8 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) habe ich es nicht für möglich gehalten, dass für eine Befugnis, die es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ermöglichen soll, sich beim Einschreiten vor Angriffen besser als bisher vor Angriffen schützen zu können, es notwendig werden würde, dafür ein 21 DIN-A4-Seiten umfassendes Essay zu schreiben. Ich war davon ausgegangen, dass es dem Gesetzgeber darauf ankam, öffentlich kundzutun, dass er es für geeignet, erforderlich und verhältnismäßig hält, seine Beamtinnen und Beamten mit Bodycams auszustatten, um der zunehmenden Aggression gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angemessen zu begegnen.
Dafür wäre es völlig ausreichend gewesen, eine Befugnis zu schaffen, die auf Anhieb sowohl jeder Bürger und jeder Polizeibeamte versteht.
Der Gesetzgeber hat sich aber für eine Gesetzessprache entschieden, die für den Laien unverständlich und bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wohl nur ungläubiges Staunen auslösen wird, wenn sie diese Befugnis lesen.
Und wenn ich mir vorstelle, was für einen Begründungsaufwand Studentinnen und Studenten zu Papier bringen müssten, um im Rahmen einer Klausur der simplen Frage mit gebotener fachlicher Gründlichkeit nachzugehen, ob im vorliegenden Klausurbeispiel die Bodycam zum Beispiel anlässlich eines Familienstreits in der Wohnung eingesetzt werden darf, obwohl kein Einsatzleiter vor Ort ist, dann überkommt mich, gelinde gesagt, großes Mitleid mit den davon betroffenen Auszubildenden.
Endnote_01Landtag NRW - Drucksache 16/13556Seite 13
4F6A6BC30933B21ED84C6CCDFE5ACD57.ifxworkerAufgerufen am 02.02.2017
Lagebild Gewalt gegen PolizeibeamteSchlussbericht vom 05.05.2011
http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/11-06-22/anlage27.pdf?__blob=publicationFile&v=2Aufgerufen am 02.02.2017ZurückEndnote_03
Mehr Angriffe auf Polizisten in Nordrhein-WestfalenFocus.de vom 01.06.2015
http://www.focus.de/regional/duesseldorf/polizei-mehr-angriffe
-auf-polizisten-in-nordrhein-westfalen_id_4721152.htmlAufgerufen am 02.02.2017ZurückEndnote_04
Anscheinsgefahr als StörerVGH Baden-Württemberg · Urteil vom 25. Juli 2013 · Az. 1 S 733/13http://openjur.de/u/641567.html5 Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Pressekonferenz zum Thema
„Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ vom 2. Dezember 2013
https://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/131202_
Ministerrede_NRW-Studie_Gewalt_gegen_Polizeibeamte.pdfAufgerufen am 02.02.2017Zurück TOP