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Timestamp: 2019-04-19 13:49:08
Document Index: 266511284

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 3', '§ 11']

VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - dejure.org
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,31 Promille
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BayVGH vom 9.2.2009, Az.: 11 CE 08.3028 (Straßenverkehrsrecht: Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2009, 115.
VG Würzburg, 04.11.2008 - W 6 E 08.2050
3.3 An der aus den Beschlüssen vom 20. März 2009 (…11 CE 08.3308 - juris Rn. 13), vom 9. Februar 2009 (11 CE 08.3028 - juris Rn. 14) und vom 11. Juni 2007 (…11 CS 06.3023 - juris Rn. 16) hinsichtlich der Bedeutung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV abzuleitenden anderen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
Vielmehr ist § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist (vgl. hierzu auch Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - a.a.O.).
1.3 An der aus den Beschlüssen vom 20. März 2009 (…11 CE 08.3308 - juris Rn. 13), vom 9. Februar 2009 (11 CE 08.3028 - juris Rn. 14) und vom 11. Juni 2007 (…11 CS 06.3023 - juris Rn. 16) hinsichtlich der Bedeutung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV abzuleitenden anderen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
VGH Bayern, 23.02.2010 - 11 CE 09.2812
Abgelehnte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung
Wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Februar 2009 (Az. 11 CE 08.3028) auf den Vorrang des § 13 FeV gegenüber § 11 Abs. 3 FeV hingewiesen habe, so beziehe sich das nur auf Fallgestaltungen, in denen sich die Fahreignungszweifel ausschließlich aus einer Alkoholproblematik ergäben.
Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Februar 2009 (a.a.O.) eine Durchbrechung dieses Grundsatzes für den Fall zugelassen hat, dass die öffentliche Verwaltung keine Möglichkeit besitzt, von dem Fahrerlaubnisbewerber die Vorlage eines Gutachtens zur Ausräumung bestehender Eignungszweifel zu verlangen, ist eine derartige Fallgestaltung hier nicht gegeben (2.).
Denn ist wie hier keiner der Tatbestände des § 13 FeV einschlägig, scheidet nach der gesetzlichen Regelung von Vornherein ein Rückgriff auf die Ermessenvorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FeV auch im Rahmen des Verfahrens auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis aus, soweit es um die Abklärung von Eignungsfragen im Zusammenhang mit Alkohol geht (Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 3 StVG, Rd.Nr. 3 mit Bezug auf BayVGH, B.v. 09.02.2009, Az.: 11 C 08.3028, SVR 2009, 113).
Der Verordnungsgeber hat mit den Bestimmungen in §§ 11, 20 und 46 FeV gezeigt, dass er es für geboten hält, in Ersterteilungs-, Neuerteilungs- und Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die gleichen Anforderungen an den Nachweis der Fahreignung zu stellen (vgl. BayVGH vom 9.2.2009 Az. 11 CE 08.3028).
Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wiederholt von dieser Relevanz ausgeht und Gutachtensanordnungen in Fällen niedrigerer Werte für unzulässig hält (BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3028 - juris Rn. 12 [BAK-Wert: 1,34 â?°];… B.v. 9.2.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 14 [BAK-Wert: 1,31 â?°]), kommen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…U.v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - juris Rn. 48 [BAK-Wert: 1,58 â?°];… B.v. 15.1.2014 - 10 S 1748/13 - juris Rn. 10 [BAK-Wert: 1,2 â?°]) und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (…B.v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - juris Rn. 12 [BAK-Wert: 1,34 â?°]) zum gegenteiligen Ergebnis.
Bereits aus diesen Gründen vermag sich die Kammer der gegenteiligen Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Entscheidungen vom 20. März 2009 (Az.: 11 CE 08.3028 - juris, Rn. 12) und vom 9. Februar 2009 (…Az.: 11 CE 08.3308 - juris, Rn. 14) sowie der dieser Auffassung folgenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, 1. Kammer (U. v. 9.12.2014, Az.: M 1 K 14.2841, DAR 2015, 154 - 167), nicht anzuschließen.
VG Würzburg, 13.10.2009 - W 6 M 09.883
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