Source: https://www.werbung-schenken.de/werberecht.nsf/urteil/bgh-i-zr-225-97-19-08-1999-eg-neuwagen-ii.htm
Timestamp: 2020-04-06 22:03:46
Document Index: 212441251

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 13', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH']

BGH-Urteil: I ZR 225/97 - 19.8.1999 - EG-Neuwagen II
Datum: 19.08.99
Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 3 i.V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG verneint und zur Begründung ausgeführt:
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben nur teilweise Erfolg.
2. Klageantrag zu a (Irreführung bezüglich der Herstellergarantie)
Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht die Klage mit dem Klageantrag zu a - Fehlen eines Hinweises darauf, daß der Lauf der Werksgarantie mit der Erstzulassung der Fahrzeuge begonnen hat - abgewiesen. Insoweit besteht kein Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 3 UWG.
Wie bereits dargestellt, kann die Frage, ob bereits in der allgemeinen Publikumswerbung auf negative Eigenschaften eines Angebots hingewiesen werden muß, nicht ohne Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Werbenden beantwortet werden (s. oben unter II.2.a). Im Rahmen der danach erforderlichen Interessenabwägung muß dem Umstand Rechnung getragen werden, daß die Beklagte als außerhalb des Vertriebssystems des Herstellers stehende Parallelimporteurin durchweg darauf angewiesen ist, Fahrzeuge anzubieten, die bereits eine "Tageszulassung" im Ausland aufweisen und bei denen daher die Werksgarantie - wenn auch nur um wenige Tage - verkürzt ist. Eine Verpflichtung, bereits in der Zeitungswerbung jede auch noch so geringe Verkürzung der Garantiezeit zu offenbaren, träfe sie besonders hart. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Parallel- und Reimporte innerhalb der Europäischen Union einen gewissen gemeinschaftsrechtlichen Schutz genießen. Denn sie können dadurch, daß sie einer Abschottung der nationalen Märkte entgegenwirken, die Entwicklung des Warenaustauschs begünstigen und den Wettbewerb verstärken (vgl. EuGH, Urt. v. 16.1.1992 - Rs. C-373/90, Slg. 1992, I-131 = WRP 1993, 233 f. Tz. 12 - Nissan; vgl. auch EuGH, Urt. v. 10.12.1985 - Rs. 31/85, Slg. 1985, 3933 = WuW/E EWG/MUV 723, 724 - Swatch-Ouarzuhren). Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem die Irreführungsrichtlinie (Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.9.1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung) betreffenden Fall, in dem es ebenfalls um die aus dem Irreführungsverbot abzuleitende Aufklärungspflicht des Parallelimporteurs über nachteilige Eigenschaften seines Angebots ging, das Verbot der irreführenden Werbung (dort aus Art. 4 Abs. 1 i.V. mit Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie) zurücktreten lassen, soweit einerseits die beim Verbraucher hervorgerufenen, nicht als besonders gravierend erscheinenden Fehlvorstellungen regelmäßig vor der Kaufentscheidung ausgeräumt werden und andererseits ein Verbot die Tätigkeit von Parallelimporteuren nicht unerheblich beeinträchtigen würde (EuGH Slg. 1992, I-131 = WRP 1993, 233, 234 Tz. 13 ff. - Nissan -, dazu Tilmann, Festschrift Piper, 1996, S. 481, 487; ferner OLG Karlsruhe WRP 1996, 584, 586; Bornkamm in Schwarze [Hrsg.], Werbung und Werbeverbote im Lichte des europäischen Gemeinschaftsrechts, 1999, S. 134, 145).
(3) Enthält die Werbung den Hinweis darauf, daß es sich um EG-Neuwagen handelt, besteht zumindest für, den aufmerksamen Verbraucher Veranlassung, sich darüber Gedanken zu machen, ob und inwieweit die beworbenen Neuwagen von den Angeboten der inländischen Vertragshändler abweichen. Dabei ist auch von Bedeutung, daß es im Streitfall um Ausstattungsmerkmale geht, die zwar für die Kaufentscheidung der angesprochenen Verkehrskreise relevant sein können, die aber nach der Verkehrsvorstellung nicht ohne weiteres zur selbstverständlichen Standardausrüstung eines Kleinwagens zählen. Eine andere Beurteilung wäre angezeigt, wenn es um das Fehlen eines wesentlichen Ausstattungsmerkmals ginge, von dem der Verkehr als selbstverständlich annähme, daß es im Lieferumfang enthalten ist.
Danach ist das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben. Hinsichtlich eines stärker an der konkreten Verletzungsform orientierten Teils des Klageantrags zu b ist das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen.
Erdmann, Mees, Starck, Bornkamm, RiBGH Pokrant ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung verhindert (Erdmann)