Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-02-14
Timestamp: 2020-04-10 04:15:12
Document Index: 163517228

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 4']

Gesetzesaktualisierungen vom 14.02.2020 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 14.02.2020
In Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2a JN) und Verfahren in anderen nicht rein vermögensrechtlichen aus dem gegenseitigen Verhältnis zwischen Ehegatten entspringenden Streitigkeiten (§ 49 Abs. 2 Z 2b JN) gelten folgende besondere Bestimmungen:1.Das Gericht soll die Parteien zum persönlichen Erscheinen au... mehr lesen...
Aktualisiert am 14.02.20
2 Paragrafen zu Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) aktualisiert
Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein.(1) Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck ... mehr lesen...
§ 7 NeuFöG
(1) Die gesetzlichen Berufsvertretungen und die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen sind verpflichtet, Abschriften der amtlichen Vordrucke, auf denen Bestätigungen im Sinne des § 4 angebracht worden sind, herzustellen und sieben Jahre ab Ende des Jahres, in dem die Bestätigung angebracht... mehr lesen...