Source: http://www.vho.org/D/DGG/Staeglich33_4.html
Timestamp: 2018-07-21 11:27:21
Document Index: 163353777

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 130', 'BGH', '§ 185', '§ 78', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 76', '§ 86', '§ 194', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 194', '§ 11', '§ 194', '§ 194', 'BGH']

Wilhelm Stäglich: Orwells »Großer Bruder« läßt grüßen
Orwells »Großer Bruder« läßt grüßen
Das 21. Strafrechtsänderungsgesetz und seine Folgen
In den propagandistisch angeheizten letzten Wochen vor dem 8. Mai dieses Jahres wurde in größter Eile in Bonn das als »Auschwitzlüge«- oder als »Maulkorb-Gesetz« bezeichnete 21. Strafrechtsänderungsgesetz durchgepaukt. Wohl erstmalig in der modernen Geschichte ist hier in einem auf die Bezeichnung Rechtsstaat Wert legenden Gemeinwesen eine bestimmte Ansicht zu geschichtlichen Ereignissen unter Strafe gestellt worden. Unser von diesem Fragenkreis selbst betroffener Mitarbeiter schildert als juristischer Fachmann Entstehung, Bedeutung und Folgen dieser Gesetzgebung.
Wohl kaum ein Buch wurde im vergangenen Jahr so häufig erwähnt wie Orwells Roman »1984«. Die Massenmedien wurden nicht müde, uns immer aufs neue zu versichern, daß Orwells düstere Zukunftsvision dank unserer vorzüglichen Demokratie nun doch nicht Wirklichkeit geworden sei. Bei aller Aufmerksamkeit, die Orwell zuteil wurde, fiel allerdings auf, daß gerade das zentrale Thema seines Buchs geflissentlich übergangen wurde: Geschichtsklitterung als Voraussetzung der Machterhaltung. Dieses von Orwell in vielfältigen Variationen behandelte Thema ist in folgender Maxime zusammengefaßt:
»Wer die Vergangenheit kontrolliert, der kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, der kontrolliert die Vergangenheit« (vgl. S. 34, 228 der Ullstein-Ausgabe von Orwells Roman).
Bezeichnend ist, daß die Hauptfigur des Romans, Winston Smith, bei einem konspirativen Treffen mit einem vermeintlichen Verschwörer gegen den Großen Bruder, dem Mitglied der »Gedankenpolizei« O'Brien, zur Bekräftigung der von ihm angenommenen Übereinstimmung einen Toast auf »die Vergangenheit« ausbringt und nicht - wie von O'Brien vorgeschlagen - auf den »Untergang der Gedankenpolizei«, den »Tod des Großen Bruders«, auf »die Menschheit« oder auf »die Zukunft«. O'Brien und Smith sind sich schließlich einig darüber, daß die Vergangenheit am wichtigsten sei (vgl. S. 162 a. a. 0.). Eine Vergangenheit übrigens, von deren wirklichem Geschehen die Menschheit im Orwell-Staat dank der kontinuierlichen Überarbeitung der Geschichte im »Ministerium für Wahrheit« - ironischerweise in Kurzform »Miniwahr« genannt - fast nichts mehr weiß. Welch' beklemmende Aktualität liegt doch in diesem Bild! -
Bei uns ist dieser Zustand durch die seit Jahrzehnten betriebene »Vergangenheitsbewältigung« ebenfalls fast erreicht. Die Darstellung deutscher Geschichte erfolgt weitgehend im Sinne einer »vorgeschriebenen Wahrheit«, die als Grundlage für die Erhaltung der gegenwärtigen Machtstrukturen dient. Eine Revision des von den Siegern des Zweiten Weltkrieges mitgebrachten Geschichtsbildes wird mit allen Mitteln verhindert. Über Jahrzehnte hin geschah dies mit wechselndem Erfolg durch »Totschweigen« insbesondere jener Autoren, die zur Frage der Judenvernichtung eine kritische Haltung einnahmen (vgl. hierzu DGG 2/1980, S. 9ff.). Nachdem diese Methode sich nicht mehr als ausreichend erwiesen hatte, ging man in den siebziger Jahren vermehrt dazu über, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften als Zensurbehörde für unerwünschte zeitgeschichtliche Literatur einzuschalten. Darüber hinaus suchte man ketzerische Ansichten über die deutsche Vergangenheit mittels bestimmter, zum Teil neu eingeführter Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) zu kriminalisieren. Die Rechtsprechung war jedoch zunächst noch sehr uneinheitlich. So wurden kritische Äußerungen zur Frage der Judenvernichtung teilweise als »Aufstachelung zum Rassenhaß« (§ 131 StGB) eingestuft, wenn sie den Gerichten als »antisemitisch« erschienen. Hierzu war indessen schon ein ungewöhnliches Maß von Opportunismus erforderlich, so daß solche Fälle selten waren. Häufiger bediente man sich des anfangs der sechziger Jahre vorwiegend zu eben diesem Zweck in das StGB eingefügten § 130 (Volksverhetzung). Diese Strafbestimmung setzt allerdings nach ihrem Wortlaut einen »Angriff auf die Menschenwürde« voraus, der nach der herrschenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung dann gegeben ist, wenn der Angriff sich gegen den »unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern« des Angegriffenen, gegen dessen »Menschsein als solches«, richtet. Mit diesem dem Durchschnittsdeutscheu wohl ziemlich unverständlichen Juristendeutsch ließ sich vieles, aber nicht alles in den Griff bekommen. Nach anfänglichem Schwanken bildete sich schließlich der Grundsatz heraus, daß ein »Leugnen« oder »Verharmlosen« der Judenvernichtung nur dann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wenn die Judenvernichtung zusätzlich als »Erfindung der Juden« zwecks »Erlangung von Wiedergutmachungsleistungen« hingestellt wird. Ein schlichtes Leugnen oder Verharmlosen blieb also in der Regel straffrei.
Ein neuer Straftatbestand wird gefordert
Dies mußten jene Kreise, die ein Infragestellen der Judenvernichtung unter allen Umständen und umfassend verhindert wissen wollen, natürlich als Herausforderung empfinden. Auch als der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen einer sogenannten Unterlassungsklage durch Urteil vom 18. September 1979 - VI ZR 140/78 (NJW 1980, S. 45) - entschieden hatte, daß das »Leugnen der Judenmorde im Dritten Reich« eine »Beleidigung« jedes einzelnen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Juden darstelle, beruhigte man sich nicht. Denn die Strafverfolgung eines Beleidigungsdelikts im Sinne der §§ 185ff. StGB setzt grundsätzlich einen Strafantrag voraus, der innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Kenntnisnahme durch den Beleidigten zu stellen ist (H 77b, 194 StGB). Das führte verschiedentlich in Fällen der hier in Rede stehenden Art zu Freisprüchen oder zur Einstellung des Verfahrens, wenn kein rechtzeitiger Strafantrag eines in der Bundesrepublik lebenden Juden vorlag. Hinzu kam, daß Schriften, in denen die Judenvernichtung mehr oder weniger bestritten wurde, nach dem Wortlaut der Verjährungsbestimmungen nicht mehr gerichtlich eingezogen werden konnten, wenn die Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen (Autor, Verleger, Drucker) verjährt war (§ 78 Abs. 1 StGB). Nach den Pressegesetzen der Länder war das in der Regel sechs Monate nach dem ersten Verbreitungsakt der Fall. Daß ein Teil der Gerichte solche Schriften mittels einer Auslegung des Gesetzes gegen seinen Wortlaut trotzdem auch noch nach dem Eintritt der Strafverfolgungsverjährung einzog, konnte jene, die an einer wirksameren »Kontrolle der Vergangenheit« interessiert waren, nicht zufriedenstellen. So sprach man hinfort von »Gesetzeslücken«, die es unmöglich machten, »der im Rahmen neonazistischer Propaganda zunehmend zu beobachtenden Leugnung und Verharmlosung schwerer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen« ausreichend zu begegnen (vgl. die Gesetzentwürfe des 21. Strafrechtsänderungsgesetzes - StrÄndG -, Drucksachen Nr. 382/82 vom 29. 9. 1982, 9/2090 vom 10. 11. 1982, 10/891 vom 18. 1. 1984, 10/1286 vom 11. 4. 1984 sowie die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 24. 4. 1985). Diesen Zustand sollte das 21. StrÄndG. beheben, das nach jahrelangen Vorarbeiten am 25. April 1985 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde (vgl. Bundestagsprotokolle, 10. Wahlperiode, S. 10092).
Kernstück des Gesetzentwurfs war ursprünglich die Schaffung eines besonderen Straftatbestandes, mit dem das Leugnen oder Verharmlosen von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenem »Völkermord« mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht werden sollte. Nach der Begründung des Entwurfs richtete sich diese im Volksmund sehr bald als »Maulkorbgesetz« apostrophierte Bestimmung gegen die zunehmende Verbreitung von Schriften, die ohne erkennbare »aggressiv-kämpferische, auf die Änderung gesellschaftlicher und staatlicher Ordnungen gerichtete Tendenz« sich auf die »Leugnung oder Verharmlosung des NS-Regimes und seiner Untaten beschränken« (vgl. die Bundestagsdrucksachen 382/82, S. 11-12; 9/2090 und 10/891, S. 6 rechte Spalte; 10/1286, S. 7 rechte Spalte). Dahinter verbarg sich indes nichts weiter als die Absicht, den in seiner Argumentation kaum angreifbaren Geschichtsrevisionismus mittels des Strafgesetzes endlich zum Schweigen zu bringen. In den Bundestagsdebatten kam das deutlich genug zum Ausdruck. Man sieht in dieser Literatur nicht ganz zu Unrecht eine Gefahr für die gegenwärtigen Machtstrukturen. Die Frage nach dem Wahrheitsgehalt revisionistischer Schriften stand nicht zur Diskussion.
Der schon von der sozial-liberalen Regierung Schmidt/Genscher im Sommer 1982 weitgehend abgeschlossene Gesetzentwurf kam aber zunächst wegen der »Wendeturbulenzen« nicht mehr zur Durchführung. Er wurde erstmals am 29. September 1982 von der sozialdemokratischen Minderheitsregierung eingebracht (Drucksache 382/82). Wenig später brachte die SPD-Bundestagsfraktion nach der Abwahl von Bundeskanzler Schmidt einen gleichlautenden Gesetzentwurf ein, um die Beratungen zu beschleunigen (Drucksache 9/2090). Beide Gesetzentwürfe erledigten sich durch die Auflösung des Bundestags. Am 8. April 1983 beschloß sodann die Regierung Kohl/Genscher erneut die unveränderte Einbringung des Gesetzentwurfs, der jedoch nun im Bundesrat scheiterte.
Der Gesetzentwurf der CDUICSU-FDP-Regierung
Der Entwurf hatte im wesentlichen drei Strafrechtsänderungen zum Gegenstand:
Die Sicherstellung der Einziehung von Schriften mit strafbarem Inhalt nach Eintritt der Strafverfolgungsverjährung;
eine Erweiterung der Strafvorschrift des § 86 a StGB über das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
die schon erwähnte Sonderbestimmung über die Strafbarkeit des Leugnens oder Verharmlosens von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenem »Völkermord«.
Der Bundesrat hatte vor allem Bedenken gegen den zuletzt genannten Punkt. Er vermißte insoweit die »tatbestandliche Bestimmtheit«, wie sie für Strafrechtsnormen geboten ist. Ferner hielt er noch eine Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung des Artikels 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) für notwendig, eine Forderung, die im späteren Gesetzgebungsverfahren dennoch von keiner Seite wieder angesprochen wurde. Außerdem warnte der Bundesrat davor, daß auf Grund der Fassung des Entwurfs eingeleitete Strafverfahren »extremistischen Kreisen« besondere Gelegenheit zu dem Versuch geben könnten, »den Gerichtssaal zum Forum ihrer Propaganda umzufunktionieren« (vgl. Anlage 2 zur Drucksache 10/1286).
Das Vorhaben, vermeintliches oder wirkliches historisches Geschehen mit Hilfe eines strafrechtlichen Sondertatbestandes jeglicher Kritik zu entziehen, stieß im übrigen auch in der Öffentlichkeit sehr bald auf wenig Verständnis. Selbst ein um die Umerziehung der Deutschen so verdientes Blatt wie »Der Spiegel« machte aus seiner Ablehnung keinen Hehl. Die als seriös geltende »Frankfurter Allgemeine Zeitung« nannte den Gesetzentwurf sogar »eine Spottgeburt aus gutem Willen und schwachem Geist« (FAZ vom 1. 3. 1985, S. 1). Die ablehnende Haltung der Öffentlichen Meinungsmacher überraschte um so mehr, weil die von ihnen sonst so gefürchtete jüdische Lobby ursprünglich selbst ein Sondergesetz gegen die »Auschwitzlüge« gefordert hatte. Den Schlüssel für die unerwartete Kehrtwendung scheint die »Allgemeine Jüdische Wochenzeitung« vom 25. Juni 1982 zu liefern. Sie veröffentlichte nämlich unter dem Titel »Soll die ›Auschwitz-Lüge‹ straffrei sein?« eine das geplante Sondergesetz ebenfalls ablehnende Stellungnahme des Münchener Instituts für Zeitgeschichte und gab damit offensichtlich zu erkennen, daß selbst jüdische Kreise inzwischen ein Gesetz dieser Art nicht mehr für zweckmäßig hielten. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, daß der mit M. B. (Martin Broszat?) gezeichnete Artikel ausgerechnet in der Wochenzeitung der Juden erscheinen konnte. Offenbar hatte man erkannt, daß ein Sonderrecht zugunsten der Juden in dieser Form letztlich doch wohl nur dazu beitragen konnte, die Glaubwürdigkeit der Revisionisten zu stärken. Geschichte als strafrechtlich geschütztes Dogma - das müßte sicherlich auch den harmlosesten Zeitgenossen stutzig machen. So heißt es denn auch in der Stellungnahme des Instituts für Zeitgeschichte u. a. vielsagend:
»Die Novellierung könnte den fatalen Eindruck erwecken, als gebe es eine staatliche judikative Kompetenz auf dem Gebiet historischer, Tatsachenfeststellung, als seien die freien wissenschaftlichen, publizistischen und gesellschaftlichen Kräfte in der Bundesrepublik, wozu keinerlei Anlaß besteht, nicht imstande, Ehrlichkeit, Moralität und Anstand in der Wiedergabe der Bewertung der Massenverbrechen des NS-Regimes selbst durchzusetzen. «
Dabei war man sich jedoch im Institut für Zeitgeschichte sicherlich dessen bewußt, daß den Argumenten der Geschichtsrevisionisten in der Tat wenig oder nichts entgegengehalten werden konnte. Die Zeitgeschichtler hatten das jedenfalls bis dahin nie versucht. Man wußte aber auch - zu Beginn des Artikels hatte der Verfasser darauf hingewiesen -, daß ein besonderes Gesetz zur Bestrafung des Leugnens oder Verharmlosens der Judenvernichtung im Hinblick auf die inzwischen feststehende Rechtsprechungspraxis der Strafgerichte, die derartige »Delikte« seit dem oben erwähnten BGH-Urteil vom 18. September 1979 ohne weiteres ebenfalls als »Beleidigung der Juden« einstuften, eigentlich überflüssig geworden war. Deutsche Richter waren und sind eben noch weit entfernt von der geistigen Souveränität und Unabhängigkeit ihrer französischen Kollegen, die bekanntlich in einem von mehreren jüdischen Organisationen gegen den französischen Revisionisten Prof. Robert Faurisson angestrengten Prozeß feststellten, daß die Wertung der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse Prof. Faurissons zur Judenvernichtungsfrage »allein dem Urteil der Fachleute, der Geschichtsforscher und der Öffentlichkeit überlassen« bleiben müsse. Die französischen Richter meinten mit Recht, daß sie »weder die Eignung noch die Zuständigkeit« hätten, über Geschichtsfragen zu urteilen (vgl. hierzu DGG Nr. 1/1984, S. 15ff.).
Bei den Gesetzesmachern breitete sich unter diesen Umständen zunächst unverkennbar eine gewisse Unsicherheit aus. Erst am 12. April 1984 kam es auf Drängen der Sozialdemokraten zu einer erneuten Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Hier wurden bei den Koalitionsparteien und der Bundesregierung erstmals Tendenzen sichtbar, für das nach wie vor verfolgte Ziel einer wirksameren »Kontrolle der Vergangenheit« eine gefälligere Verpackung zu finden, die nicht gleich an ein neues »Sonderrecht für Juden« erinnerte. So schlug die Bundesregierung unter anderem vor, durch die neue Strafbestimmung »neben dem nationalsozialistischen Völkermord auch das Leugnen und Billigen vergleichbarer anderer Handlungen« zu erfassen (Anlage 3 zur Drucksache 10/1286). Bundesjustizminister Engelhard aber ließ erstmals unter Hinweis auf das oben erwähnte BGH-Urteil vom 18. September 1979 durchblicken, daß das für ihn wesentlichste Ärgernis bei der Strafverfolgung der »Auschwitz-Lüge« der nach dieser Rechtsprechung noch erforderliche Strafantrag sei, diese also »unseren jüdischen Mitbürgern gleichsam als ihre Privatsaehe überlassen« bleibe (Bundestagsprotokolle S. 4753). Das wird verständlich, wenn man weiß, daß der Minister am 20. Oktober 1983 in Berlin eine Aussprache mit dem Sprachrohr der jüdischen Lobby Heinz Galinski hatte. Axel Springers »Berliner Morgenpost«, die sozusagen an der Quelle saß, berichtete hierüber u. a. in ihrer Ausgabe vom 21. Oktober 1983:
»Vor den Mitgliedern der Berliner Pressekonferenz berichtete Heinz Galinski, welche Fragen er mit dem Bundesjustizminister erörtert habe… . Die Verleumdung und Beleidigung der Opfer und der Überlebenden aus den Vernichtungslagern müsse in Zukunft ein Offizialdelikt sein, das die Staatsanwaltschaften verpflichte, von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten. «
Das aber kann - wenn diese Meldung richtig ist - doch wohl nur heißen, daß Galinski dem Minister zu verstehen gegeben hatte, es komme der jüdischen Lobby jetzt nicht mehr auf die Einfügung eines besonderen Tatbestandes in das Strafgestzbuch an, sondern allein darauf, daß das Strafantragserfordernis für die Strafverfolgung revisionistischer Ketzer künftig entfalle.
Neues Gesetz von 1985
Die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens kann hiernach nicht mehr überraschen. Der Entwurf wurde nach der ersten Beratung im Bundestag am 12. April 1984 an den Rechtsausschuß überwiesen, der dann mit seinem Bericht vom 24. April 1985 vorschlug, für »das Leugnen und Verharmlosen nationalsozialistisehen Völkermords« keinen neuen Straftatbestand zu schaffen, sondern durch eine Änderung des § 194 StGB (Strafantrag) das Strafantragserfordernis in Fällen dieser Art zu beseitigen und damit solches Leugnen oder Verharmlosen zu einem von Amts wegen zu verfolgenden Offizialdelikt zu machen. Entsprechendes solle auch für Beleidigungsdelikte gegenüber Opfern einer anderen als der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gelten (vgl. Drucksache 10/3242 vom 24. 4. 1985, Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses). Mit letzterem sollte zweifellos in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, als seien nun auch bestimmte Gruppen deutscher Menschen - wie etwa die Vertriebenen - künftig vor Diffamierungen strafrechtlich geschützt. Doch wird sich das mit Sicherheit als Illusion erweisen. In Wirklichkeit hatte diese scheinbare Einbeziehung von Opfern »einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft« in die Neufassung des § 194 StGB nur die Aufgabe, die »Verpackung« der »Vergangenheitskontrolle« für die deutsche Öffentlichkeit annehmbarer zu machen.
In der Debatte des Bundestags am 14. März 1985 hatte auch Bundesjustizminister Engelhard darauf hingewiesen, daß ein besonderer Straftatbestand nun nicht mehr erforderlich sei, da mittlerweile die Strafgerichte der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1979 gefolgt seien (Bundestagsprotokolle S. 9320). Doch war das wenig überzeugend, denn tatsächlich war jene Rechtsprechung schon gefestigt, als der ursprüngliche Gesetzentwurf erstmals 1982 im Bundestag eingebracht wurde. Der wahre Grund für den Sinneswandel des Ministers und der Regierungskoalition ist wohl in der schon angesprochenen veränderten Beurteilung der Situation durch die jüdische Lobby zu suchen. Der Abgeordnete Kleinert (FDP) ließ insoweit »die Katze aus dem Sack«, als er - ebenfalls während der Debatte vom 14. März 1985 - darauf hinwies, daß »wir auch von jüdischen Mitbürgern« und »auch von Israelis gewarnt worden sind«, eine strafrechtliche Regelung zu treffen, »die nur zu neuen Schwierigkeiten führt« (Bundestagsprotokolle S. 9324). Noch deutlicher wurde die Einflußnahme der jüdischen Lobby durch eine Äußerung des Sprechers der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Miltner, der in derselben Sitzung des Bundestags erklärte:
»Ich möchte meine Ausführungen mit einem Wort an unsere jüdischen Mitbürger schließen. Wir werden vor der Verabschiedung unseres Gesetzes auch noch einmal (Hervorhebung vom Verf.) ein Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland führen. Wir haben um unsere Entscheidung, jeder für sich, … gerungen. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die Einführung eines neuen Straftatbestandes … falsch verstanden werden könnte und damit letztlich nicht zum Rechtsfrieden und nicht zu einer weiteren Aussöhnung beitrüge« (Bundestagsprotokoll S. 9319).
Eine in verschiedener Hinsicht aufschlußreiche Erklärung!
Ob der nach der Verabschiedung des 21. StrÄndG in der vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Fassung von Heinz Galinski in einer Pressekonferenz angemeldete Protest (vgl. »Allgemeine Jüdische Wochenzeitung« vom 3. 5. 1985, S. 8) wirklich ernst gemeint war, wird die Zukunft erweisen. Vorerst hat es jedenfalls den Anschein, daß in dieser Sache nichts ohne den Segen des Zentralrats der Juden geschah - und das nicht ohne Grund. Auch die nachträgliche pauschale Ablehnung der Neuregelung des § 194 StGB durch Sebastian Cobler im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« (Nr. 18/1985, S. 34 ff .) sollte wohl nur von den wahren Hintergründen ablenken. -
Was bringt nun das neue Gesetz an wesentlichen Änderungen des Strafrechts?
Von erheblicher Bedeutung ist sicherlich die Änderung der §§ 76a/78 StGB, wonach jetzt Schriften mit strafbarem Inhalt auch noch nach dem Eintritt der Strafverfolgungsverjährung gerichtlich eingezogen werden können. Das war in der Rechtsprechung bis dahin - wie bereits erwähnt - umstritten. Revisionistische Schriften über die Judenverfolgung sind daher künftig wie auch andere für strafbar gehaltene revisionistische Literatur auf unabsehbare Zeit von Beschlagnahme und Einziehung bedroht, ungeachtet der kurzen presserechtlichen Verjährungsfristen. Zweifellos ist das eine weit einschneidendere Maßnahme gegen unerwünschtes Schrifttum, als es einige während der Hitlerzeit vorgekommene Bücherverbrennungen einst waren!
Geringere oder gar keine Bedeutung für den Geschichtsrevisionismus dürfte hingegen die Erweiterung des § 86a StGB haben, der ein Verwendungs- und Verbreitungsverbot für Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beinhaltet. Denn der Geschichtsrevisionismus hat mit der Tätigkeit verfassungswidriger Organisationen grundsätzlich nichts zu tun. Ihm geht es nur um die Erforschung der historischen Wahrheit. Es erübrigt sich deshalb, auf diese Bestimmung näher einzugehen.
Dagegen wird sich wahrscheinlich die Änderung des § 194 StGB als eine erhebliche Behinderung revisionistischer Wahrheitssucher erweisen. Denn da diese Änderung mit Bezug auf die durch die BGH-Entscheidung vom 18. September 1979 eingeleitete Rechtsprechungspraxis erfolgte, wurde dadurch zunächst einmal »Richterrecht« legalisiert, das sich praktisch im Widerspruch zu Gesetz und Verfassung entwickelt hat. Ich habe das bereits vor Jahren in meiner Schrift »Ist Zeitgeschichte justiziabel?« (verlegt bei »Deutscher Rechtsschutzkreis e.V.«, Bochum 4, Postfach 400215) nachgewiesen und muß hier aus Platzgründen darauf verweisen. Lediglich einen Punkt möchte ich kurz ansprechen, nämlich die Frage, ob das bloße Leugnen oder Bestreiten der Judenmorde tatbestandsmäßig überhaupt als »Beleidigung« (der Juden) angesehen werden kann. Im BGH-Urteil vom 18. September 1979 wird zwar wortreich ausgeführt, daß alle Juden auf Grund ihres Verfolgungsschicksals im Dritten Reich einen besonderen Achtungsanspruch erworben hätten. Es fehlen aber jegliche Ausführungen darüber, weshalb dieser Achtungsanspruch durch Zweifel an der Zahl der ermordeten Juden oder an der Art ihrer Tötung (Gaskammern) verletzt sein könnte. Da die »Beleidigung« seit jeher begrifflich als rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Mißachtung ihm gegenüber definiert wird, wären in dem Urteil Feststellungen hierzu unbedingt erforderlich gewesen. Tatsächlich ist auch nicht einzusehen, weshalb zum Beispiel Zweifel an den sogenannten Vergasungen von Millionen Juden eine Mißachtung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Juden zum Ausdruck bringen sollten. Der französische Revisionist Prof. Faurisson hat hierzu mehrfach erklärt, daß die Nachricht, es habe keine »Gaskammern zur Tötung von Menschen« gegeben, doch eine gute Nachricht sei und deshalb auch als eine solche aufgenommen werden sollte.
Schon durch die unsaubere und fehlerhafte Begründung des BGH-Urteils vom 18. September 1979 wurde eine gewisse Rechtsunsicherheit geschaffen, zumal diese Entscheidung nur ein »Leugnen« der Millionenmorde an den Juden zum Gegenstand hatte, Zweifel daran sicherlich aber auch noch auf andere Art und Weise zum Ausdruck gebracht werden können. Die Fehler und Lücken dieses Urteils sind auch nicht dadurch ausgeräumt worden, daß die Strafgerichte - soweit bekannt - das BGH-Urteil nur durch Bezugnahme in ihre Rechtsprechung aufgenommen haben. Durch dessen Anwendung auf gänzlich anders gelagerte Sachverhalte ist die ohnehin schon bestehende Rechtsunsicherheit eher noch vergrößert worden. Auch in den Bundestagsdebatten über das 21. StrÄndG und durch die Erklärungen des Bundesjustizministers wurden die offen gebliebenen Fragen rechtlicher und tatsächlicher Art nicht beantwortet, geschweige denn überhaupt gestellt. Insbesondere ist in der Rechtsprechung bislang die Frage unbeantwortet geblieben, ob auch ein wissenschaftlich begründetes Bestreiten bestimmter mit der Judenverfolgung zusammenhängender Sachverhalte - wie zum Beispiel die Existenz von »Gaskammern« oder die Zahl der in sogenannten »Vernichtungslagern« umgekommenen Juden - als »Beleidigung« strafbar ist oder ob insoweit das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) vor Strafe schützt. Gerade diese jeden seriösen Historiker brennend interessierende Frage wurde bezeichnenderweise bei den Beratungen des Deutschen Bundestags über die vorgesehene Strafrechtsänderung völlig übergangen. Wollte man vielleicht absichtlich eine gewisse Rechtsunsicherheit erhalten, um so die Historiker überhaupt von der Beschäftigung mit dieser Materie fernzuhalten?
Doch es kommt noch schlimmer! Durch die umständlich-verschwommene Formulierung des neugefaßten § 194 StGB ist die auf Grund der bisherigen Rechtsprechung bestehende Rechtsunsicherheit noch gewachsen. Zwar betrifft diese Bestimmung nur die förmliche Seite der Strafverfolgung von Beleidigungsdelikten, nämlich das Antragserfordernis. Das materielle Recht ist also nicht unmittelbar davon betroffen. Dennoch ist die jetzige Fassung der Vorschrift so gewählt, daß von ihr möglicherweise auch Auswirkungen auf das materielle Recht (die Straftatbestände) ausgehen könnten. Sie besagt in ihren hier wesentlichen Teilen, daß die grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten verfolgbare Beleidigung nunmehr ohne Strafantrag von Amts wegen zu verfolgen ist, wenn »die Tat durch Verbreiten oder Öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen« ist und wenn »der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt« (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB neuer Fassung). Analog wurde die eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener betreffende Antragsbestimmung (§ 194 Abs. 2 StGB) umformuliert. Vor allem die Worte »wenn … die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt« lassen in ihrer Schwammigkeit vielerlei Deutungen zu. Sie könnte auf die Gerichte eine Art Signalwirkung dahingehend haben, die »Rechtsgrundsätze« der BGH-Entscheidung vom 18. September 1979 im Sinne des ursprünglich geplanten Sondertatbestandes und der damit zusammenhängenden Intentionen »fortzuentwickeln«. Die Folgen wären unabsehbar. Niemand könnte mehr sagen, wo die Grenzen bei Beleidigungsdelikten gegen Juden eigentlich verlaufen. Jede Art von Beschäftigung mit dem Judenvernichtungsproblem wäre praktisch unterbunden. Doch vielleicht wollte man gerade das?
Andererseits ist die Behauptung der Regierungskoalition, durch die Formulierung »wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter … einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde« seien nun auch zum Beispiel die Vertriebenen als Gruppe wie die Juden vor Diffamierung geschützt, die reinste Spiegelfechterei. Mit dieser »gefälligen Verpackung« der mittels Strafgesetz betriebenen »Vergangenheitskontrolle« wollte man wahrscheinlich nur das Volk beruhigen und darüber hinaus gewisse Wählerschichten für sich einnehmen. Die behauptete Auswirkung wird diese Regelung aber wohl kaum haben. Zum einen ist es nämlich fraglich, ob die Rechtsprechung »die Vertriebenen« oder eine andere Gruppe deutscher Menschen überhaupt als kollektiv beleidigungsfähig ansehen wird. Sie hat insoweit bisher stets hinsichtlich der Bestimmbarkeit des beleidigten Personenkreises sehr enge Voraussetzungen aufgestellt, von denen nur bei der Gruppe der Juden eine Ausnahme gemacht wurde. Zum anderen wurde die Vertreibung der Ostdeutschen aus ihrer Heimat schon oft genug von Medien, Kirchen und anderen Institutionen beschönigend als »schicksalhafte Kriegsfolge« oder sonstwie verharmlost, mitunter sogar überhaupt geleugnet. Es würde daher fast an ein Wunder grenzen, wenn irgendein Gericht die Vertriebenen jetzt als Opfer einer »Gewalt- und Willkürherrschaft« anerkennen und in Schutz nehmen würde. Wahrscheinlich wird sich nicht einmal ein Staatsanwalt finden, der in Fällen dieser Art von Amts wegen einschreitet.
Wie im Orwell-Staat erscheint nach alledem die »Vergangenheitskontrolle« jetzt perfekt. Dennoch sollten wir die Hoffnung nicht aufgeben. Es darf in diesem Lande, das doch im großen und ganzen eine vorbildliche Verfassungsordnung hat, keine »Friedhofsruhe« eintreten. Vor allem sind die ernsthaft um die geschichtliche Wahrheit ringenden Historiker jetzt gefordert. Da der Gesetzgeber sich offensichtlich gescheut hat, einen historischen Tatbestand - wie zunächst geplant - im Strafgesetzbuch ausdrücklich festzuschreiben und insoweit sozusagen den Gerichten »den schwarzen Peter zugeschoben« hat, besteht noch Hoffnung. Denn diese können selbstverständlich eine eingefahrene Rechtsprechung auch wieder aufgeben. Dies wird am ehesten geschehen, wenn gestandene Historiker endlich den Mut aufbringen, auf den von revisionistischen Außenseitern gelegten Grundlagen weiter aufzubauen und ihre Forschungsergebnisse zu veröffentlichen. Die Enkelgenerationen werden ihnen Dank wissen.
Quelle: Deutschland in Geschichte und Gegenwart 33(4) (1985), S. 22-27