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Timestamp: 2020-08-14 14:56:36
Document Index: 327247563

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Grundsätze des Bundesfinanzhofs zum Wechsel der Gewinnermittlungsart auch für den Wechsel zur Gewinnermittlung gem. § 13a EStG anzuwenden sind (Az. 4 K 1060/19).
Das FG Baden-Württemberg musste zu der Frage Stellung nehmen, ob beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung gem. § 13a EStG eine Überleitungsrechnung wegen des Wechsels der Gewinnermittlungsart vorzunehmen ist.
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Bestandsvergleich Zu- und Abrechnungen erforderlich, um zu vermeiden, dass durch den Wechsel laufende Gewinne endgültig der Besteuerung entgehen bzw. umgekehrt, dass sich Betriebsausgaben nicht mehr bei der Ermittlung des laufenden Gewinns auswirken können. Die Besteuerung werde somit bei einem Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG bzw. § 5 Abs. 1 EStG im Ergebnis so durchgeführt, als ob der Steuerpflichtige seinen Gewinn von Anfang an durch Bestandsvergleich ermittelt hätte. Damit solle gewährleistet werden, dass sich der Totalgewinn eines Betriebes nicht aufgrund des Wechsels der Gewinnermittlungsart ändert. Die richtige Besteuerung des einzelnen Geschäftsvorfalls habe damit Vorrang vor dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Diese Grundsätze seien sinngemäß anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige – wie im Streitfall – von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zur Gewinnermittlung gem. § 13a EStG wechselt. Entgegen der Auffassung der Kläger stehe der Annahme einer gesetzlichen Regelungslücke weder die abgeltende Wirkung des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 EStG noch der Umstand entgegen, dass § 13a Abs. 7 EStG eine abschließende Aufzählung der Betriebsvorgänge enthält, die zu Sondergewinnen führen.