Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/tebemv-ein-kritischer-vereinsrechtlicher-blick-auf-die-mitgliederversammlung-von-tennis-borussia_152186.html
Timestamp: 2019-03-24 19:34:08
Document Index: 290847346

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 26', '§ 25', '§ 21', 'Art. 20', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', 'Art. 38', '§ 37', '§ 37', '§ 40']

Deutschlandweit war am 30. Januar 2019 die Mitgliederversammlung eines Berliner Amateur-Fußballvereins, Tennis Borussia Berlin, unter dem Hashtag #tebemv ganz vorne bei Twitter. Plötzlich stand dieser Verein mit seinen 900 Mitgliedern im Fokus des öffentlichen Interesses. Fußballfans, Journalisten und auch Juristen tauschten sich aus über diesen in einiger Hinsicht bemerkenswerten Abend. Grund genug, einen genaueren Blick zu werfen auf die Themen der Mitgliederversammlung und ihre rechtlichen Implikationen.
Tennis Borussia, ein Verein mit Bundesligavergangenheit und sportlich tristerer Gegenwart in der fünftklassigen Oberliga, fand sich inmitten einer Debatte wieder über die Frage, wessen Eigentum ein Verein eigentlich ist. Auf der einen Seite die, deren Engagement und Herzblut seine Identität ausmachen, auf der anderen Seite die, deren finanzieller Beitrag sportliche Erfolge ermöglichen soll. Diese Ausgangslage sorgt für Zündstoff – man denke an die Konflikte um die im Profifußball geltende "50+1"-Regel, die besagt, dass Kapitalanleger dort grundsätzlich nicht die Stimmenmehrheit im Verein bzw. der zugehörigen Kapitalgesellschaft übernehmen dürfen.
50+1 gilt im Amateurbereich nicht, was unterklassige Vereine zum Ziel für Investoren macht – so geschehen in größerem Ausmaß vor einigen Jahren in Leipzig, so krachend gescheitert jüngst bei einem anderen Berliner Verein, Viktoria 89.
Tennis Borussia, in wirtschaftliche Schieflage geraten, fand einen finanziellen Retter in Jens Redlich und seiner Fitnessstudiokette "Crunchfit". Redlich übernahm den Vorsitz des Vereinsvorstands. Es entspannen sich in der Folge zahlreiche Konflikte insbesondere mit dem Aufsichtsrat des Vereins, was schließlich zum – mehr oder weniger erzwungenen – Rücktritt diverser Aufsichtsratsmitglieder führte. Zunächst durch den Ältestenrat kommissarisch besetzt, sollte nun auf Begehren der Mitglieder eine Mitgliederversammlung den Aufsichtsrat per Nachwahl vervollständigen. Diese Versammlung war es, die fußballdeutschlandweit die Gemüter erhitzte.
Die Mitgliederversammlung eines Vereins ist sein höchstes Gremium und findet ihre gesetzliche Grundlage in § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB. Gleichzeitig ist sie neben dem Vorstand, § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB, das einzige verpflichtende Organ, über das jeder eingetragene Verein verfügen muss. Für die weitere Organisation des Vereins ist gem. § 25 BGB die Vereinssatzung als "Grundgesetz des Vereins" maßgeblich.
Weder die Satzung selbst, noch ihre Anwendung dürfen gegen die Prinzipien des Vereinsrechts verstoßen. Hierzu zählen neben den Vorschriften der §§ 21 ff. BGB auch die Grundrechte sowie die Staatsstrukturprinzipien. Insbesondere das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG ist hierbei zu nennen. Ein Verein muss über einen demokratisch gewählten Vorstand verfügen, der unter der Kontrolle der Mitglieder steht. Die genaue Ausgestaltung dieses Verhältnisses ergibt sich aus der Satzung.
Die Satzung von Tennis Borussia benennt in § 7 die Organe des Vereins, neben dem Vorstand insbesondere den Aufsichts- sowie den Ältestenrat. Dem Aufsichtsrat kommen nach § 9 Nr. 7 Beratungs- und Kontrollfunktionen gegenüber dem Vorstand zu. Entsprechend ist die Mitgliedschaft nach § 9 Nr. 2 unvereinbar mit einem Vorstandsposten. Die Aufsichtsräte werden nach § 9 Nr. 3 auf drei Jahre gewählt.
Die ordentliche Mitgliederversammlung soll nach § 8 Nr. 2 jährlich stattfinden. Zudem kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung nach § 8 Nr. 3 einberufen werden, wenn etwa ein bestimmtes Quorum der Vereinsmitglieder, bei TeBe ein Zehntel, dies für erforderlich erachten.
Dies war die Ausgangssituation. Jeden Punkt, an dem Konflikte zwischen vereinsrechtlicher Theorie und gelebter Praxis aufbrachen, einer genaueren Untersuchung zu unterziehen, würde den Rahmen sprengen.
Es soll sich daher auf drei Aspekte konzentriert werden: das Anberaumen einer kompletten Neuwahl des gesamten Aufsichtsrates – und nicht nur der ausgeschiedenen Mitglieder – per Änderung der Tagesordnung, die Gestaltung von Wahlzetteln sowie der Antrag auf Einführung eines Quorums von 50 % der Mitglieder für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.
Zwar erledigten sich zwei der Themen im Verlauf der Versammlung auf die eine oder andere Weise. Dennoch ist ein näherer Blick für die Zukunft wertvoll.
Zu Beginn wurde der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt "Wahl des Aufsichtsrats" abzuändern in "Neuwahl des Aufsichtsrats". Aus der Antragsbegründung ergab sich, dass gemeint war, auch die noch im Amt befindlichen Aufsichtsratsmitglieder zu entlassen und den gesamten Aufsichtsrat neu zu wählen, anstatt – wie zuvor angekündigt – die ausgeschiedenen Mitglieder zu ersetzen. Damit wäre die Amtszeit dieser Mitglieder um sechs Monate verkürzt worden.
Wie dargestellt, ist die Satzung des Vereins verbindlich. Wird eine Amtszeit verkürzt, ohne dass dies in der Satzung vorgesehen ist, dürfte dies unzulässig sein. Dies gleicht dem Vorbehalt des Gesetzes, einem Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips.
Im Falle von TeBe ist die Situation anders. Denn die Satzung kennt eine derartige Bestimmung. § 9 Nr. 6 sieht vor, dass Aufsichtsratsmitglieder mit einer Mehrheit von 2/3 durch die Mitgliederversammlung abberufen werden können. Zuvor haben eine Anhörung und Aussprache hierzu stattzufinden. Dies steht, gemeinsam mit der in § 9 Nr. 2 enthaltenen Beschränkung auf sieben Mitglieder, einer Neuwahl bei laufenden Amtsperioden entgegen.
Gleichzeitig würde es sich um eine Ungleichbehandlung der betreffenden Amtsinhaber handeln, da diese nicht ihre erneute Kandidatur gem. § 8 Nr. 4 rechtzeitig anmelden könnten. Allenfalls wäre eine Kandidatur möglich, wenn sie nach § 8 Nr. 4 von 2/3 der Stimmen der Mitgliederversammlung zugelassen wird. Bei einer regulären Abwahl kann diese Ungleichbehandlung in Kauf genommen werden, da die identische Mitgliederversammlung über Abwahl sowie über Zulassung einer erneuten Kandidatur entscheidet. Ohne Einhaltung dieses Prozederes ist das nicht denkbar.
Zuletzt handelt es sich bei einem Tagesordnungspunkt "Neuwahl des Aufsichtsrats" nicht um eine satzungskonforme Entlassung. Hierfür fehlt es an der Anhörung und Aussprache, die vor Entlassungen stattzufinden hat und nicht identisch ist mit einer vor Wahlen durchzuführenden Kandidatenvorstellung.
Die Änderung der Tagesordnung war also unzulässig. Die Mitgliederversammlung war gut beraten, diese Entscheidung im Verlauf des Abends zurückzunehmen – obwohl das Vorgehen, einen Tagesordnungspunkt im Verlaufe einer Versammlung neu zu benennen, ebenfalls auf gewisse Bedenken stößt.
Vieldiskutiertes Thema bei dieser Nachwahl war die Gestaltung des von der Versammlungsleitung vorbereiteten, ausgedruckten Wahlzettels. Die Kandidaten waren auf diesem Wahlzettel nicht alphabetisch sortiert, sondern nach Auskunft der Versammlungsleitung in der Reihenfolge, in der ihre Kandidatur einging. Unabhängig davon, ob dies zutrifft, stellt sich die Frage, ob eine solche Gestaltung eines Wahlzettels zulässig ist.
Die Wahlgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gelten auch für Wahlen in Vereinen. Gleichzeitig sind Vereine zur Gleichbehandlung ihrer Mitglieder verpflichtet. Hieraus ergibt sich, dass bei der Gestaltung von Stimmzetteln vermieden werden muss, die Mitglieder in ihrer Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen.
Eine Gestaltung wie die vorliegende ist hierzu geeignet, zumal die Platzierung im oberen Bereich eines Stimmzettels mit höheren Wahlchancen einhergeht. Dies wäre allerdings auch bei einer alphabetischen Sortierung nicht zu vermeiden. Es handelt sich nicht um ein objektiveres Kriterium, sondern lediglich um ein transparenteres.
Im Ergebnis dürfte die Gestaltung des Stimmzettels nur in dem Fall unzulässig sein, in dem keine objektiven Kriterien – wie etwa der Eingang der Bewerbungen – herangezogen wurden.
Überzahl nutzen
Klar gestaltet sich die Rechtslage im Falle der beantragten Einführung eines Quorums von 50 % der Mitglieder für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Dieses Ansinnen widerspricht dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 BGB, "Berufung auf Verlangen einer Minderheit". Dies entspricht dem Zweck der Norm, demokratischen Minderheitenschutz umzusetzen – Demokratie ist, wie ein Vereinsmitglied feststellte, mehr als bloß die Herrschaft der Mehrheit.
Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass es sich bei § 37 Abs. 1 BGB um eine satzungsfeste Vorschrift handelt. Es ergibt sich also aus § 40 BGB, dass die Satzung hier nicht gegen die gesetzliche Regelung verstoßen darf. Vorsicht ist dennoch geboten – bei der genauen Bestimmung des Quorums scheiden sich die Geister. Es ist allerdings bei größeren Vereinen mit guten Gründen zu fordern, dass sich das erforderliche Quorum an der gesetzlichen Vorgabe von einem Zehntel der Mitglieder orientiert.
Die Rechtswidrigkeit des Begehrten führte hier im Einklang mit dem misslungenen Versuch, diesen Antrag auf Satzungsänderung auch satzungskonform zu stellen, zu einer Antragsrücknahme.
Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Mitgliederversammlung tatsächlich von rechtswidrigen Handlungen geprägt wurde. Zu klären ist, ob die Mängel zu einer Rechtswidrigkeit und damit zur Nichtigkeit bestimmter Beschlüsse führen. Regelmäßig wird eine Rechtswidrigkeit des Beschlusses bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Willensbildung angenommen, so bei fehlerhafter Ladung oder bei Versammlungsleitung durch eine unzuständige Person. Formelle Fehler führen nur zu einer Nichtigkeit, wenn sie relevant für die Beschlussfassung waren.
Die Nichtigkeit kann per Feststellungsklage geltend gemacht werden.
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Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Sportrecht, Vereinsrecht & Verbandsrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schneider, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "#tebemv – ein kritischer vereinsrechtlicher Blick auf die Mitgliederversammlung von Tennis Borussia" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
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