Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verbrechensverabredung
Timestamp: 2019-12-13 23:36:56
Document Index: 144266652

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 138', '§ 138', '§ 264', '§ 30', '§ 138', '§ 31', '§ 24']

Verbrechensverabredung | Rechtslupe
Schlagwort: Verbrechensverabredung
Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung – und der straf­be­frei­en­de Rück­tritt
Die Vor­aus­set­zun­gen für den Rück­tritt von der Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB ent­spre­chen den­je­ni­gen des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; in bei­den Fäl­len wird der Täter straf­los, wenn er die Tat frei­wil­lig ver­hin­dert. Die Ver­hin­de­rung setzt zwar in der Regel ein akti­ves, auf Ver­hin­de­rung der Tat­voll­endung abzie­len­des Ver­hal­ten
Die Straf­bar­keit wegen Ver­ab­re­dung eines Ver­bre­chens setzt nach § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB den Ent­schluss von min­des­tens zwei Per­so­nen zur Bege­hung eines bestimm­ten Ver­bre­chens als Mit­tä­ter vor­aus . Die in Aus­sicht genom­me­ne Tat muss dabei nicht bereits in allen Ein­zel­hei­ten fest­ge­legt, sie muss aber – eben­so wie dies
Die Ver­ab­re­dung eines Ver­bre­chens (§ 30 Abs. 2 Vari­an­te 3 StGB) setzt die Wil­lens­ei­ni­gung von min­des­tens zwei tat­säch­lich zur Tat­be­ge­hung Ent­schlos­se­nen vor­aus, an der Ver­wirk­li­chung eines hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Ver­bre­chens mit­tä­ter­schaft­lich mit­zu­wir­ken. Auch der selbst fest Ent­schlos­se­ne ist daher nicht der Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung schul­dig, wenn der oder die ande­ren den inne­ren Vor­be­halt haben, sich
Annah­me des Erbie­tens zu einem Ver­bre­chen – und der unbe­acht­li­che inne­re Vor­be­halt
Der Annah­me des Erbie­tens zu einem Ver­bre­chen (§ 30 Abs. 2 Vari­an­te 2 StGB) steht nicht ent­ge­gen, dass das Erbie­ten des ande­ren nur zum Schein ange­nom­men wird. Die­se Vari­an­te des § 30 Abs. 2 StGB setzt – als ein Son­der­fall der ver­such­ten Anstif­tung – vor­aus, dass der Täter objek­tiv das Erbie­ten eines ande­ren
Eine Ver­ur­tei­lung wegen Nicht­an­zei­ge geplan­ter Straf­ta­ten wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Ver­dacht der Betei­li­gung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeich­ne­ten Kata­log­tat fort­be­steht . In der ange­klag­ten Betei­li­gung an einer Kata­log­tat des § 138 StGB ist zugleich – im Sin­ne pro­zes­sua­ler Tati­den­ti­tät (vgl. §§ 264, 155 StPO)
Das blo­ße Ver­spre­chen einer Bei­hil­fe genügt für eine straf­ba­re Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung (§ 30 StGB) nicht. Für den Gehil­fen schei­det auch eine Straf­bar­keit wegen Nicht­an­zei­ge geplan­ter Straf­ta­ten nach § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB von vorn­her­ein aus, weil für ihn das geplan­te Ver­bre­chen wegen sei­ner den Tätern gege­be­nen Zusa­ge kein völ­lig frem­des gewe­sen
Die Vor­aus­set­zun­gen für den Rück­tritt von der Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB ent­spre­chen den­je­ni­gen des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB. In bei­den Fäl­len wird der Täter straf­los, wenn er die Tat ver­hin­dert. Die Ver­hin­de­rung setzt zwar in der Regel ein akti­ves, auf Ver­hin­de­rung der Tat­voll­endung abzie­len­des Ver­hal­ten des