Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-xir208/
Timestamp: 2018-06-24 08:43:05
Document Index: 113566995

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 35', 'Art. 6', '§ 55', '§ 148', '§ 55', '§ 159', '§ 55']

Urteil vom 17.03.2010, XI R 2/08 - Steuernsparen
Urteil vom 17.03.2010, XI R 2/08
„… ob der von Ihnen betriebene Geschäftsbetrieb … kostendeckend arbeiten kann, ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht überschaubar. Wegen des Umstandes, dass in der auch näheren Vergangenheit offensichtlich allenfalls kostendeckend gearbeitet wurde, bzw. aufgelaufene Verbindlichkeiten nicht durch vorhandene Aktiva gedeckt wurden, ist zu vermuten, dass ein Überschuß zu Gunsten der Masse aus der Fortführung des Geschäftsbetriebes nicht erwartet werden kann.
Bei Fortführung des Geschäftsbetriebes sind Sie verpflichtet, eine Einnahmen- und Ausgabenüberschussrechnung zu führen, welche von Ihnen wöchentlich hier einzureichen ist. Ein Überschuss der Einnahmen und Ausgaben nach Steuern innerhalb der Pfändungsfreigrenze steht Ihnen zur Verfügung. Der über die Pfändungsfreigrenze hinausgehende Betrag ist pfändbar und regelmäßig, mindestens monatlich, und zwar unter Beifügung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, spätestens am 10. des Folgemonats auf das eingerichtete Treuhandkonto … abzuführen.
Abschließend weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, die aus der Fortführung des Geschäftsbetriebes sich ab dem 04.03.2005 ergebenden Verbindlichkeiten aus den entsprechenden Betriebseinahmen vollständig und zur Fälligkeit zu begleichen. Weder die Insolvenzmasse noch der Insolvenzverwalter werden für die Begleichung aufkommen.“
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) vertrat die Auffassung, dass die vom Kläger vorgenommene Freigabe rechtlich nicht möglich sei. Deshalb sei die Umsatzsteuer aus dem weitergeführten Betrieb als Masseverbindlichkeit anzusehen und gegenüber dem Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter festzusetzen. Dementsprechend setzte das FA die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 26. Februar 2006 sowie die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate Januar bis April 2006 mit Bescheiden vom 4. Juli 2006 gegen den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners fest. Den dagegen gerichteten Einspruch wies das FA als unbegründet zurück.
1. Der Schuldner hat im Rahmen seines nach der Insolvenzeröffnung betriebenen Unternehmens Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 2005 ausgeführt. Er schuldet deshalb –was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist– die Umsatzsteuer auf diese Umsätze.
a) Bei einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen nicht etwa schon deshalb eine Masseverbindlichkeit, weil die Entgelte aus dieser Tätigkeit in die Insolvenzmasse fallen. Nach § 35 InsO in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (nunmehr: § 35 Abs. 1 InsO) erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, dass die Einnahmen, die ein selbstständig tätiger Schuldner nach der Insolvenzeröffnung erzielt, in vollem Umfang ohne einen Abzug für beruflich bedingte Ausgaben zur Insolvenzmasse gehören (BGH-Beschluss vom 20. März 2003 IX ZB 388/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 2167).
Der Gesetzgeber hat die bisherige Gesetzeslage als unbefriedigend empfunden. Er hat deshalb in § 35 InsO einen Abs. 2 eingefügt, wonach der Insolvenzverwalter zu erklären hat, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 35 Abs. 2 InsO ist aber im Streitfall noch nicht anzuwenden, weil diese Vorschrift erst ab dem 1. Juli 2007 (vgl. Art. 6 des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, BGBl I 2007, 509) und damit nicht für den hier streitigen Zeitraum 2005 und Januar bis April 2006 gilt.
b) Die im Streitfall festgesetzte Umsatzsteuer ist keine Verbindlichkeit, „die durch Handlungen des Insolvenzverwalters“ i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet worden ist. Soweit der Kläger dem Schuldner die Nutzung von Gegenständen gestattet hat, die zur Insolvenzmasse gehören (Inventar, Küche), ist diese Nutzungsgestattung nicht Gegenstand der angefochtenen Bescheide.
c) Die umstrittene Umsatzsteuer ist auch keine Verbindlichkeit, die „in anderer Weise durch die Verwaltung“ der Insolvenzmasse begründet worden ist. Die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse sind in den §§ 148 ff. InsO geregelt. Die Erklärung, die der Kläger in seinem Schreiben vom 4. März 2005 an den Schuldner abgegeben hat, fällt unter keine der dort genannten Verwaltungsmaßnahmen.
Die Mitteilung in diesem Schreiben, wonach der Geschäftsbetrieb aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben werde und der Schuldner Gegenstände der Insolvenzmasse (Inventar, Küche) nutzen dürfe und seine berufsbedingten Ausgaben aus seinen Einnahmen zu bestreiten habe, falls er eine selbstständige Tätigkeit ausüben sollte, kann auch nicht dahin ausgelegt werden, dass der Kläger den Schuldner beauftragt hat, den Betrieb auf Rechnung der Insolvenzmasse fortzuführen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Denn der Kläger hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich aus der Fortführung des Geschäftsbetriebes keinen Überschuss verspreche und der Schuldner deshalb berechtigt sei, den Betrieb auf seine eigene Rechnung fortzuführen; in diesem Fall sei er aber verpflichtet, die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten vollständig zu begleichen, und weder die Insolvenzmasse noch er, der Kläger, würden für die Begleichung aufkommen.
d) Die Umsatzsteuer ist auch keine Verbindlichkeit, die durch die „Verwertung“ der Insolvenzmasse i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet worden ist.
aa) „Verwertung“ bedeutet, dass aus der Insolvenzmasse ein Geldbetrag erlöst wird der an die Gläubiger verteilt werden kann (vgl. Flessner, Heidelberger Kommentar Insolvenzordnung, 5. Aufl., § 159 Rz 2). Diese Voraussetzung ist dadurch, dass der Kläger dem Schuldner die Küche und das Inventar zur Nutzung überlassen hat, nicht erfüllt.
Jedenfalls dann, wenn die vom Schuldner im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit erbrachten sonstigen Leistungen nicht im Wesentlichen auf der Nutzung von Massegegenständen beruhen, handelt es sich bei seinen Umsätzen nicht um eine „Verwertung“ von Massegegenständen i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die auf diese Umsätze entfallende Umsatzsteuer kann in diesem Fall keine Masseverbindlichkeit sein.