Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_VGebO_Rahmengebuehren-d3910674,6.html
Timestamp: 2016-12-05 17:19:37
Document Index: 149087144

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 VGebO, Rahmengebühren
§ 5 VGebOVerwaltungsgebührenordnung (VGebO)Landesrecht BerlinTitel: Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VGebOGliederungs-Nr.: 2013-1-8Normtyp: RechtsverordnungBei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen1.nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten,2.nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben,3.nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners.
§ 4 VGebO, Gebühren nach dem Wert des Gegenstands§ 6 VGebO, Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags