Source: http://www.juramagazin.de/74186.html
Timestamp: 2019-04-20 16:16:56
Document Index: 39109666

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 6', '§ 38', '§ 49', '§ 4', '§ 20', '§ 26', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 41', '§ 22', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 2']

﻿ Bürgschaften und Garantien
(1) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft und der freien Berufe in Berlin
1. Ausfallbürgschaften und -garantien für Kredite und Beteiligungen gegenüber Kreditinstituten, Kapitalsammelstellen, Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Bürgschaftsbanken, dem Bund und den Bundesländern bis zu 1 500 000 000 Deutsche Mark,
2. Ausfallgarantien für Arbeitnehmerbeteiligungsvorhaben bis zu 50 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen. Nach Satz 1 Nr. 1 geförderte Unternehmen und Angehörige freier Berufe müssen in Berlin eine Betriebsstätte im Sinne von § 12 der Abgabenordnung unterhalten. Nach Satz 1 Nr. 2 geförderte Arbeitnehmerbeteiligungen müssen an Unternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Berlin erfolgen.
(2) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung zur Förderung der Sozialwirtschaft in Berlin Rückbürgschaften für Investitionskredite an Träger der Freien Wohlfahrtspflege gegenüber Bürgschaftsbanken bis zu 20 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen. Voraussetzungen für eine Bürgschaftsübernahme sind der von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen anerkannte Bedarf sowie die Optimierung der Wirtschaftlichkeit im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung.
(3) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltung Bürgschaften zur Förderung
1. des Wohnungsbaus, der Modernisierung und der Instandsetzung von Wohngebäuden in Berlin,
2. des Baus, der Modernisierung und Instandsetzung sowie der Umnutzung gewerblicher Räume, soweit dies im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 1 geboten erscheint, und
3. des Erwerbs, der Modernisierung und der Instandsetzung vorhandener familiengerechter Wohnungen, wenn diese eigengenutzt werden, bis zu 25 000 000 000 Deutsche Mark und
4. zur Absicherung von Krediten der Flughafen Projektgesellschaft Schönefeld mbH (Gemeinsame Gesellschaft), die im Interesse der Gesellschaft aufgenommen werden, Bürgschaften bis zu 409 000 000 Deutsche Mark ­ höchstens jedoch 37 vom Hundert der Verpflichtungen entsprechend dem Anteil des Landes Berlin an dieser Gesellschaft ­ und
5. zur Absicherung der Verlängerung von Krediten der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH für das so genannte Baufeld-Ost, die von der Gesellschaft aufgenommen wurden, Bürgschaften bis zu 215 000 000 Deutsche Mark ­ höchstens jedoch 37 vom Hundert der Verpflichtungen entsprechend dem Anteil des Landes Berlin an dieser Gesellschaft ­ zu übernehmen.
(4) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, bei Sonderfinanzierungen im Sinne von § 6 für von Objektträgern aufzunehmende Fremdmittel zur Verbesserung der Kreditkonditionen, insbesondere zur Inanspruchnahme von Krediten aus Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bürgschaften bis zu 250 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen.
(5) Auf die Höchstbeträge nach den Absätzen 1 und 2 werden jeweils die Bürgschaften und Garantien auf Grund des Landesbürgschaftsgesetzes vom 14. Februar 1964 (GVBI. S. 244), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1995 (GVBI. S. 688), des Rückbürgschaftsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1993 (GVBI. S. 584), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 1996 (GVBI. S. 507), auf den Höchstbetrag nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3 die Bürgschaften auf Grund des Vierten Wohnungsbaubürgschaftsgesetzes vom 13. Februar 1979 (GVBI. S. 345), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 1995 (GVBI. S. 56), angerechnet. Weiterhin werden auf die Höchstbeträge nach den Absätzen 1 bis 4 die Bürgschaften und Rückbürgschaften auf Grund der jeweiligen Ermächtigungen bisheriger Haushaltsgesetze angerechnet, soweit Berlin noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit es in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachte Leistung keinen Ersatz erlangt hat. Soweit Berlin ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für die erbrachte Leistung erlangt hat, sind übernommene Bürgschaften und Garantien auf die Höchstbeträge nicht mehr anzurechnen.
(6) Werden Bürgschaften oder Garantien nach den Absätzen 1 bis 4 in Euro übernommen, so sind sie mit dem festgesetzten Umrechnungskurs auf die Höchstbeträge anzurechnen.
Sonstige Gewährleistungen:
(1) Die für Wissenschaft, Forschung und Kultur zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, zur Stellung von Sicherheiten für Eingangsabgaben im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einfuhr von Kunstgegenständen, zur Deckung des Risikos des Landes Berlin und von Zuwendungsempfängern Berlins aus der Haftung für Leihgaben im Bereich von Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche Forschungsinstitute, die vom Land Berlin und vom Bund gemeinsam getragen werden, Gewährleistungen bis zu 538 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen.
(2) Die für Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, für Haftungsfreistellungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsinitiativen Gewährleistungen bis zu 10 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen.
(3) Auf die Höchstbeträge nach den Absätzen 1 und 2 werden die Sicherheiten und Gewährleistungen auf Grund der jeweiligen Ermächtigungen bisheriger Haushaltsgesetze angerechnet, soweit Berlin noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit es in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachte Leistung keinen Ersatz erlangt hat. Soweit Berlin ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für die erbrachte Leistung erlangt hat, sind übernommene Gewährleistungen auf die Höchstbeträge nicht mehr anzurechnen.
(4) Werden Sicherheiten oder Gewährleistungen nach den Absätzen 1 und 2 in Euro übernommen, so sind sie mit dem festgesetzten Umrechnungskurs auf die Höchstbeträge anzurechnen.
Sonderfinanzierungen:
(1) Durch den Abschluss von Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen (Sonderfinanzierungen) für Bauinvestitionen dürfen Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre eingegangen werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses Sonderfinanzierungen zuzulassen; § 38 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt. Die aus Sonderfinanzierungen entstehenden Verpflichtungen Berlins dürfen das vertretbare Maß für die Belastung künftiger Haushaltsjahre nicht überschreiten.
(2) Die Wirtschaftlichkeit von Sonderfinanzierungen ist in jedem Einzelfall zu belegen.
Personalwirtschaftliche Regelungen und Personalausgaben:
(1) Rückwirkende Einweisungen von unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten und von Richtern in Planstellen nach § 49 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (§ 4 des Landesbesoldungsgesetzes) sind über den Ersten des Monats hinaus, in dem die Ernennung wirksam geworden ist, nicht vorzunehmen.
(2) Um die im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen im Stellenplan und bei den Mitteln für nichtplanmäßige Dienstkräfte angebrachten Wegfallvermerke zügig haushaltswirksam abzubauen, werden für Arbeitnehmer und Beamte nach näherer Bestimmung durch die für die Personalwirtschaft und die Stellenpläne zuständige Senatsverwaltung Ausgaben für Prämien und ähnliche Ausgaben geleistet.
(3) Abweichend von § 20 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung sind die im Titel 422 07 für planmäßige Beamte bei laufbahnmäßigem Nachteilsausgleich, in den Titeln 422 11 und 422 12 für Beamte und Richter zur Anstellung sowie in den Titeln 422 21, 425 21, 425 22 und 426 21 für Anwärter und Auszubildende ausgewiesenen Mittel nur untereinander deckungsfähig, ausnahmsweise auch mit den übrigen Personalausgaben, soweit es sich um eine auf zwölf Monate befristete Weiterbeschäftigung im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung handelt, sowie mit konsumtiven Sachausgaben, soweit es sich um Zuschüsse zur Ausweitung des Ausbildungsangebots, um Qualifizierungsmaßnahmen zur Realisierung von Personalkosteneinsparungen oder um Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen des Programms „Integration durch Arbeit" handelt. Die Ausgaben sind übertragbar.
(4) Für vom Haushaltsplan 2000 abweichende Planstellen, die unter die Bestimmung des § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes fallen, gilt bis zu deren Anpassung an die Obergrenzen durch die für die Personalwirtschaft und die Stellenpläne zuständige Senatsverwaltung, längstens jedoch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2001 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin:
1. Neu eingerichtete Planstellen dürfen nur im Eingangsamt besetzt werden,
2. Planstellen, die gegenüber dem Haushaltsplan 2000 und dessen haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen gehoben wurden, dürfen nur bis zu der im Haushaltsplan 2000 ­ einschließlich der haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen 2000 ­ vorgesehenen Wertigkeit in Anspruch genommen werden.
(5) In den einzelnen Kapiteln fließen die Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Behinderter (Titel 246 01) den Ausgaben bei Titel 425 11 zu.
(6) Die für die Personalwirtschaft und die Stellenpläne zuständige Senatsverwaltung kann nach § 47 Abs. 2 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung Ausnahmen von der Übernahmeverpflichtung zulassen, wenn sie der Erprobung neuer Konzepte für die Realisierung von Personalkosteneinsparungen dienen.
(7) Im Rahmen der den Behörden und Einrichtungen zur Verfügung gestellten Globalsummen für Personalausgaben (bei Behörden ohne Globalsummen im Rahmen der Ansätze für Personalausgaben) dürfen an Beamte Leistungsprämien und -zulagen gezahlt werden entsprechend einer von der Senatsverwaltung für Inneres hierzu erlassenen Rechtsverordnung.
(8) Soweit für die nach dem Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 171), geändert durch Artikel XI des Gesetzes vom 22. Juli 1999 (GVBl. S. 422), zu bildenden Leitungspositionen Dienstkräfte vorgesehen werden, die nicht bereits auf (Plan-)Stellen geführt werden, die den Bewertungen dieser Leitungspositionen entsprechen, dürfen für die im Auswahlverfahren nicht zum Zuge gekommenen Dienstkräfte abweichend von § 49 Abs. 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung (Plan-)Stellen unter Anbringung eines Rückwandlungsvermerkes umgewandelt oder mit Wegfallvermerk geschaffen werden.
(9) Werden in einem Fusionsbezirk Stellen für die Leitung von Ämtern als Stellen für Angestellte ausgewiesen, so dürfen sie für die erstmalige Besetzung nach der Fusion abweichend von § 49 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung in gleichwertige Planstellen umgewandelt werden, wenn sie mit einem Beamten besetzt werden sollen.
Die Senatsverwaltung für Finanzen kann von ihren Befugnissen nach § 41 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung auch dann Gebrauch machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet worden sind oder missachtet werden.
Aufhebung qualifizierter Sperren:
(1) Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird ermächtigt, in den Fällen des § 22 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung die Einwilligung des Abgeordnetenhauses zur Aufhebung der Sperren zu erklären.
(2) Die dazu erforderliche Beschlussvorlage wird ­ abweichend von § 36 Abs. 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung ­ von der jeweils zuständigen Verwaltung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen eingebracht.
Haushaltsüberschreitungen:
(1) Der Betrag nach § 37 Abs.1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Deutsche Mark festgesetzt.
(2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung wird auf 30 000 000 Deutsche Mark festgesetzt.
Die §§ 2, 4, 5, 7, 8 und 9 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2002 weiter.