Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/06/informationspflichten-gemaess-pkw-envkv-aeltere-neufahrzeuge
Timestamp: 2017-04-24 01:59:11
Document Index: 346178508

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Informationspflichten gemäß der Pkw-EnVKV auch für ältere Neufahrzeuge
Blogskanzlei.bizFebruar 2014Informationspflichten gemäß der Pkw-EnVKV auch für ältere NeufahrzeugeEigener Leitsatz: Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann als "neuer Personenkraftwagen" im Sinne der Pkw-EnVKV gelten, wenn er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. Wird ein solches Fahrzeug im Internet beworben, so hat der Händler die Informationspflichten für Neuwagen nach der Pkw-EnVKV, wie Angaben zum Kraftstoffverbrauch oder Co²-Emissionen, zu erfüllen.Oberlandesgericht CelleUrteil vom 05.12.2013Az.: 13 U 154/13Tenor Das am 29. August 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird abgeändert. 1. Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, a) in dem Internetportal www.kleinanzeigen.ebay.de neue Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV zu inserieren/bewerben ohne die gemäß Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt II Nr. 2 PKW-EnVKV erforderliche Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs im kombinierten Testzyklus und der offiziellen spezifischen CO²-Emmissionen im kombinierten Testzyklus für das beworbene Fahrzeug, b) in dem Internetportal www.kleinanzeigen.ebay.de neue Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV zu inserieren/bewerben ohne die gemäß Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt II Nr. 4 PKW-EnVKV erforderliche Angabe der CO²-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung gemäß Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 PKW-EnVKV und ohne einen Hinweis auf die Internetadresse beizufügen, unter welcher der Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO²-Emissionen und den Stromverbrauch abgerufen werden kann, c) in dem Internetportal www.kleinanzeigen.ebay.de neue Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV zu inserieren/bewerben ohne dass der gemäß Anlage 4 (zu § 5) Abschn. II Nr ...Zum vollständigen Artikel66 Leserratgeberrecht.eu:Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto83 LeserKanzlei Dr. Schenk:1.500 € Vertragsstrafe bei Verstoß gegen PKW-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausr...45 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:LG Stuttgart: Wer mit Eintrittskarten für ein “Champions League Finale” wirbt, ohne nic...51 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Informationspflichten bei YouTube-Werbevideos48 LeserkLAWtext:Internet-Auto-Börsen und die CO2-Effizienzklasse (Abmahnung)10 verwandte ArtikelOLG Celle: Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann ein “Neuwagen” im Sinne des Gesetzes sein - Informationspflichten für HändlerVerbrauchsangaben in Händlerwerbung für einen alten NeuwagenOLG Koblenz: Fehlende Angabe zu Verbrauch und CO2-Emission bei „Vorführwagen“ kein WettbewerbsverstoßAbmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!OLG Frankfurt a.M.: Werbung für noch nicht erhältliches Pkw-Modell muss Angaben nach der Pkw-EnVKV enthaltenOLG Koblenz: Vorführwagen ist kein Neuwagen - Pflichtangaben zum Verbrauch entfallenBGH: Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?BGH: Auch ein Vorführwagen mit 500 km Laufleistung ist noch ein “neuer Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung
(Pkw-EnVKV)BGH: Wann ist ein Fahrzeug ein neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ?Oberlandesgericht Koblenz Vorführwagen ist kein Neuwagen - OLG Koblenz, Urteil vom 13. Oktober 2010Aktenzeichen: 9 U 518/10Über den ArtikelVeröffentlicht February 6, 2014 1:20pm im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, WerberechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexWo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?von Roman Kaiser / De lege lataSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Wo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?