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Timestamp: 2018-10-23 01:05:30
Document Index: 372720436

Matched Legal Cases: ['Art 202', '§ 2', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', '§ 74']

Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandverfahren. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 19.03.2008, ZRV/0058-Z2L/05
Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandverfahren.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 23. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42226/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden:
Am 9. September 1998 wurde eine Ladung von 21.000,00 kg Butter vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, indem unter Vorlage von gefälschten Frachtpapieren die Ware unter der Warenbezeichnung "Margarine" zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet wurde.
Für Bf. ist als Beteiligter die Eingangsabgabenschuld gemäß Art 202 Abs 1 Buchstabe a und Abs 3 zweiter Gedankenstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollrechtsDurchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden.
Die übrigen Teile des mit der Berufungsvorentscheidung bestätigten Spruches des Bescheides vom 30. April 1999, Zahl: 100/42226/99-4, bleiben aufrecht.
Das Hauptzollamt Wien hatte mit Bescheid vom 30. April 1999, Zahl: 100/42226/99-4, für eine am 9. September 1998 der zollamtlichen Überwachung entzogene Ladung Butter mit 21.000 kg gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 2. Anstrich Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) einen Betrag von ATS 766.818,00 (€ 55.726,84; Z5: ATS: 625.629,00; EU: ATS 110.010,00; Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG: ATS: 31.179,00) eingefordert. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass beim Zollamt Berg eine Buttersendung in der Anmeldung zum Versandverfahren als "Margarine" bezeichnet und diese dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Der Bf. sei an dieser Entziehung beteiligt gewesen, obwohl er wusste, dass auf dem LKW nicht Margarine sondern Butter geladen gewesen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42226/99-10, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen. Darüber hinaus wurde der Spruch des Erstbescheides dahingehend ergänzt, dass ausgeführt wurde, das der Beitrag an der Entziehung des Bf. darin bestanden habe, dass dieser zumindest die Abwicklung des Schmuggeltransportes in der slowakischen Republik durchgeführt, sowie die anderen Beteiligten als Dolmetsch unterstützt habe, insbesondere bei der Beschaffung der Butter und des Käses sowie bei der Beladung des LKW und Begleitung bis zu Grenze, wo er auch die Zollformalitäten beim slowakischen Austrittszollamt erledigt und dem Fahrer anschließend die Frachtpapiere übergeben habe.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 21 November 2004 Beschwerde mit der Begründung erhoben, dass er keine zollauslösenden Handlungen gesetzt habe. Im Übrigen wendet er ein, dass die vorgenommene Konkretisierung gesetzwidrig und mittlerweile Verjährung eingetreten sei.
Am 9. September 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf. hat dabei in diesem und anderen Fällen die Abwicklung der Transporte in der Tschechischen und Slowakischen Republik durchgeführt, als Dolmetsch bei der Beschaffung der Butter Unterstützung geleistet, fallweise die Bezahlung an die Erzeuger überbracht, die Beladung der LKW überwacht und diese bis zur Grenze begleitet, wo er zumindest die Erledigung der Zollformalitäten beim slowakischen Austrittszollamt besorgte und anschließend die auf Margarine lautenden Frachtpapiere den jeweiligen Fahrern übergeben hat.
Die Einrede der Verjährung ist unter Hinweis auf die Bestimmung des § 74 Abs. 2 ZollR DG, wonach die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben zehn Jahre (9. September 2008) beträgt, nicht zutreffend.
Salzburg, am 19. März 2008
Findok-Nr: 33792.1, aufgenommen am: 15.04.2008 08:52:24, zuletzt geändert am: 01.03.2010, Dokument-ID: 3f87a5f4-5acf-4a4c-894d-4e34b4c8a51e, Segment-ID: 0af20d07-a359-471a-be18-40e110f83f68