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Timestamp: 2018-07-21 16:56:04
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wer ist in meinem WLAN? Und wie schütze ich mein WLAN? – Patricks Rechtsblog im Netz
Wer ist in meinem WLAN? Und wie schütze ich mein WLAN?
April 16, 2017 Patrick Leave a Comment
Wie finde ich heraus ob jemand in meinem WLAN ist und zugreift?
Der EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass eine gerichtlich erlassene Anordnung zur Einrichtung eines Systemfilters durch Anbieter von Internetzugangsdienste rechtswidrig ist.
In Belgien hatten über den Zugangsprovider Scarlet Internetnutzer widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Daten über peer-to-peer heruntergeladen. Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM erwirkte eine richterliche Anordnung, wonach Scarlet es seinen Kunden unmöglich machen sollte, urheberrechtlich geschützte Daten zu senden oder zu empfangen.
Dies sollte durch ein Filtersystem geschehen und zwar generell, präventiv, zeitlich unbegrenzt und auf Kosten des Zugangsproviders.
Wie kann ich sehen wer mein WLAN benutzt und welche Geräte sind mit meinem WLAN verbunden?
Diesem Ansinnen hat nun der EugH ein Riegel vorgeschoben. Er weist dabei auf europäische Richtlinien hin, wonach keine nationale Stelle Maßnahmen erlassen darf, die Provider dazu verpflichtet, den Datenverkehr zu überwachen (RL 3000/31/EG).
Der EuGH verweist aber auch auf die Charta der Grundrechte der EU und den Schutz personenbezogener Daten und auf das freie Empfangen und Versenden von Informationen und damit auch von Daten.
Der EugH zweifelte an, dass ein Filtersystem hinreichend zwischen unzulässigen und zulässigen Inhalt von Daten unterscheiden könne und befürchtete die mögliche Sperrung von Kommunikation mit zulässigem Inhalt.
Dies hätte dann eine Verletzung von Grundrechten aus der EU-Charta zur Folge.
Die präventive, allgemeine und unbegrenzte Überwachung des Datenverkehrs verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Dies ist vor dem Hintergrund der Diskussion über acta und der befürchteten Überwachung des Internets ein wichtiger Punkt. Ob allerdings andere weniger einschneidende Maßnahmen, wie das in Frankreich praktizierte Three-Strikes-Modell vor dem EuGH oder nationalen Gerichten Bestand haben könnte, bleibt abzuwarten. Eine generelle Entwarnung kann also nicht gegeben werden.
BGH: Haftung des Internetanschlussinhabers mit WLAN
Der BGH hat ein wichtiges Urteil zur Frage der Haftung bei Internetanschluss mit WLAN gefällt. Dabei ist ein werksseitig voreingestelltes Passwort gerade nicht ausreichend, um einer möglichen Haftung zu entgehen.
Der BGH führt aus, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses als Störer haftet, wenn er die marktüblichen Sicherungen eines Routers (also die Verschlüsselung des Funkverkehrs mit WPA2) unterlässt und andere den Anschluss missbräuchlich nutzen um illegal Tauschbörsen zu gebrauchen.
Darüber hinaus macht der BGH aber auch deutlich, dass das Passwort zur Verschlüsselung ebenso zu den marktüblichen Sicherungen gehört.
Der BGH ist hierbei so zu verstehen, dass das werksseitig eingegebene Passwort zur Verschlüsselung des WLAN-Datenverkehrs nicht ausreicht. Es muss ein persönliches Passwort vergeben werden.
Es ist jedem Anschlussinhaber anzuraten bei seinem Router ein eigenes Passwort zu vergeben. Dies vor allem auch deswegen, da bei manchen Routern das werkseitig vergebene Passwort auf dem Gerät selbst noch einmal angegeben ist.
Hier könnte also jeder, der Zugang zur Wohnung hat, das Passwort notieren, um so auch ohne Kenntnis des Anschlussinhabers Zugang zum WLAN trotz WPA2 Verschlüsselung zu erhalten.
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