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Timestamp: 2017-11-23 14:55:03
Document Index: 214804357

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6']

OLG Saarbrücken Urteil vom 22.03.2006 - 5 U 405/05 - Zur Abfrage von Vorschäden eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs bei der UNI-Wagnis-Datei
OLG Saarbrücken v. 22.03.2006: Zur Wirkung der Abfrage von Vorschäden eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs bei der UNI-Wagnis-Datei
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 22.03.2006 - 5 U 405/05) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Kläger unterhielt für seinen PKW VW Passat, amtliches Kennzeichen ..., eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500 Euro unter Einschluss der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung.
Am 17.2.2004 zeigte zunächst der Kläger telefonisch und sodann seine Ehefrau durch Vorsprache auf dem Polizeipräsidium Südosthessen, Polizeidirektion Offenbach/Main, den Diebstahl des Fahrzeugs an, der sich in der Zeit vom 15.2.2004 bis 17.2.2004 ereignet haben soll (Bl. 68 ff d.A.). Am 19.2.2004 unterrichtete der Kläger die Beklagte telefonisch von dem Diebstahl (Bl. 28 d.A.). Mit Schreiben vom 10.3.2004 erinnerte die Beklagte den Kläger an die Rücksendung eines ihm übersandten Schadenmeldeformulars (Bl. 29 d.A.). Mit Schreiben vom 16.3.2004 übersandte die Beklagte dem Kläger auf dessen telefonische Nachfrage einen Nachdruck des Schadenmeldeformulars mit der dringenden Bitte, dieses ausgefüllt zurückzusenden. In einem auf den 19.3.2004 datierenden Schadenmeldeformular, in dem in Fettdruck unter der Unterschriftenzeile auf die dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 AKB treffende Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Schilderung und richtigen Beantwortung aller Fragen sowie auf die Folgen der Verletzung der vorbezeichneten Pflichten gesondert hingewiesen worden war, wurde die Frage "War das Fahrzeug vor diesem Ereignis bereits einmal beschädigt?" ebenso wie die Frage "Erhielten Sie für einen an Ihrem Fahrzeug eingetretenen Schaden von dritter Seite eine Entschädigung?" mit "nein" angekreuzt (Bl. 31 ff d.A.). In dem für den Sachverständigen bestimmten und ebenfalls mit einem Hinweis auf die Folgen unrichtiger/ unvollständiger Angaben versehenen Schadensformular (Bl. 34, 39 d.A.) wurde die Frage nach weiteren innerhalb des letzen Jahres durchgeführten größeren Reparaturen angegeben ""der Zahnriemen wurde gewechselt, die Stoßstange ....(unleserlich)...nachlackiert", und, nachdem der Kläger hierzu zunächst keine Angaben gemacht hatte (vgl. Bl. 38 d.A.), bei der Frage nach Anzahl und Art der reparierten bzw. unreparierten Vorschäden auf Nachfrage "keine" angegeben. Auch der von dem Kläger ausgefüllte Fragebogen (Bl. 35, 36 d.A.) enthält keinen Hinweis auf Vorschäden.
"... Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Denn auf der Grundlage des sich im Berufungsrechtszug darstellenden Sach- und Streitstandes ist davon auszugehen, dass die Beklagte ungeachtet der Frage, ob das Fahrzeug des Klägers tatsächlich entwendet worden ist, gemäß § 7 I Abs. 2 S. 3, V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei ist.
Gegen die ihn treffende Aufklärungsobliegenheit hat der Kläger - mit der Folge der Leistungsfreiheit der Beklagten - verstoßen.
Ungeachtet des Umstandes, dass die falsche Beantwortung der Fragen in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular nach Art und Anzahl von Vorschäden bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzung erfüllt, hat der Kläger auch dadurch, dass er die in dem Schadenmeldeformular gestellten "Fragen zum Fahrzeugschaden" falsch beantwortet hat, eine Obliegenheitsverletzung begangen. Entgegen seiner Auffassung sind die hier gestellten Fragen nach Beschädigungen vor dem gemeldeten Versicherungsfall bzw. nach dem Erhalt von Entschädigungsleistungen von dritter Seite weder irreführend noch missverständlich, sondern zielen eindeutig auf die Aufklärung von Umständen ab, die für den Versicherungsfall von Bedeutung sein können. Dies hat offensichtlich auch der Kläger so verstanden. Denn er hat die ersten drei Fragen in dieser Rubrik, die Aufklärung über Art und Umfang sowie die Möglichkeit der Besichtigung des Fahrzeugs verlangen, im Hinblick auf den Versicherungsfall "Entwendung" offensichtlich nicht für relevant erachtet und durchgestrichen, die nachfolgenden und insbesondere die in Rede stehenden Fragen jedoch als erheblich erkannt und - falsch - beantwortet.
Das Kammergericht (KG zfs 2001, 502) hat in einem solchen Fall Leistungsfreiheit abgelehnt. In Anlehnung an eine - allerdings die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit betreffende - Entscheidung des BGH (NJW 1993, 2807) hat es dem Versicherer Informationen über Vorschäden, die er durch eine Abfrage der Uniwagnis-Datei erlangt hat, als "Vorkenntnis" zugerechnet und ein weiteres Aufklärungsinteresse verneint, wenn der Versicherer seine Sachbearbeiter angewiesen habe, im Rahmen der Erstbearbeitung eines Schadensfalles stets die Datenbestände der Uniwagnis-Datei nach Vorschäden einzusehen. Anlass für einen Abruf der Informationen durch den Sachbearbeiter biete dann zwar nicht der Schadensfall oder der Inhalt der vom Versicherungsnehmer gemachten Angaben, wohl aber die generelle Weisung des Versicherers zu seiner Vornahme. Auch folge aus einer solchen Anweisung, dass der Versicherer den Angaben seiner Versicherungsnehmer zu Vorschäden grundsätzlich nicht glaube. Die Frage nach Vorschäden in dem Schadensformular diene dann ersichtlich nicht dazu, dem Versicherer Kenntnis dieser Vorschäden zu verschaffen; diese erlange sie entsprechend ihrer Weisung immer aus den bei ihr oder dem Verband vorhandenen Datenbeständen. Das Ziel, den Versicherungsnehmer zu wahrheitsgemäßen Angaben zu veranlassen, rechtfertige deshalb in solchen Fällen, in denen die Obliegenheitsverletzung folgenlos bleibe, die harte Sanktion der Leistungsfreiheit nicht.
Ob ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers verneint werden kann, wenn er die Angaben des Versicherungsnehmers in einem Schadenanzeigeformular generell durch eine Recherche in der Uniwagnis-Datei überprüft, ist fraglich. Die Entscheidung des Kammergerichts lässt insoweit schon in tatsächlicher Hinsicht offen, wie vollständig die in Anspruch genommene Datei und wie zuverlässig und umfassend ihr Informationsgehalt ist, ob sie also das gesamte Informationsinteresse des Versicherers tatsächlich umfassend zu befriedigen vermag. Denn nur dann, wenn dem Versicherer durch die mittels der Datei offenbarten Informationen eine umfassende und vollständige Kenntnis über Vorschäden verschafft würde, er also nicht befürchten müsste, dass mehr als das nunmehr Bekannte verschwiegen wird, würde kein - weitergehendes - Aufklärungsbedürfnis bestehen (vgl. zu dessen Fehlen bei Vorkenntnis BGH, Urt. v. 26.1.2005 - IV ZR 239/03 VersR 2005, 493).
Eine solche vollständige Information bietet die Uniwagnis-Datei nach den auf den unbestrittenen Angaben der Beklagten im Berufungsverfahren beruhenden Feststellungen des Senats nicht. An die Uniwagnis-Datei sind zunächst nicht alle, vor allem nicht kleinere Versicherer angeschlossen, so dass schon deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, sie enthalte alle für den zur Regulierung aufgerufenen Versicherer relevanten Daten. Davon abgesehen sind ihre Datenbestände auch systembedingt nicht vollständig. Zwar sollen die angeschlossenen Versicherer in bestimmten Fällen, so insbesondere bei Totalentwendung, bestimmte Daten des betroffenen Kraftfahrzeugs melden - Fahrzeugidentitätsnummer, amtliches Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Beschädigungen. Der Name des Versicherungsnehmers wird indessen nach Maßgabe eines "Punktesystems" nur bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl (so bei Verdacht auf Versicherungsbetrug) gespeichert. Voraussetzung für die Speicherung - und auch für ihre Abfrage - ist (nach den Angaben der Beklagten) weiter, dass der zuständige Sachbearbeiter der betreffenden Versicherung daran denkt, eine Meldung an Uniwagnis zu machen, dass er motiviert ist, sich überhaupt diese Arbeit zu machen und dass die entsprechenden Daten korrekt übertragen werden. Welche Informationen in der Datei enthalten und bei der Abfrage sichtbar sind, ist also allein abhängig davon, ob und welche Informationen Sachbearbeiter eingegeben haben. Daher ist keineswegs sicher gestellt, dass alle ein Fahrzeug betreffenden Daten in Uniwagnis erkennbar sind. Soweit zu den entsprechenden Daten weiter die Telefonnummer des meldenden Versicherers angegeben ist, ist es zwar möglich, unter der angegebenen Telefonnummer nachzufragen. Allerdings ist der nachfragende Versicherer auch dann wieder darauf angewiesen, dass der Sachbearbeiter des anderen Versicherers sich entweder an den Fall erinnert oder die Akten heraussucht und die entsprechenden Informationen übermittelt, was eine gewisse Zeit (ein, zwei Wochen) dauert (Bl. 155/156 d.A.).
3. Dass er die Obliegenheit nicht vorsätzlich verletzt hat - der Vorsatz wird, wie sich aus der Formulierung von § 6 Abs. 3 VVG ergibt, gesetzlich vermutet - , hat der Kläger als Versicherungsnehmer zu beweisen. Dies ist ihm nicht gelungen.
Daran, dass der Kläger ausreichend belehrt worden ist, bestehen keine Zweifel (vgl. Senat, Urt. v. 18. 9. 2002, 5 U 360/02 - 43, zfs 2003, 27-28, sowie Senat, Urt. v. 20.4.2005, 5 U 506/04-55 ).
Zu keiner anderen Beurteilung führt der Umstand, dass der Kläger in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular unter der Rubrik "weitere innerhalb des letzten Jahres durchgeführte größere Reparaturen" angegeben hat "Zahnriemen gewechselt, die Stoßstange ... nachlackiert". Damit hat der Kläger weder die unfallbedingten Vorschäden offenbart noch eine Nachfrageobliegenheit der Beklagten ausgelöst. Die Angabe, dass die Stoßstange nachlackiert worden ist, stellt eine bagatellisierende Umschreibung einer "Reparaturmaßnahme" dar und wird dem tatsächlichen Schadensbild nicht gerecht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 102). Auch lässt sich hieraus nicht zwangsläufig entnehmen, dass die Nachlackierung auf Grund eines Unfalles notwendig geworden ist; der Anlass für eine Nachlackierung kann mannigfacher Art sein. Zudem wusste der Kläger auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen B., dass das Schadensbild mehr umfasste als eine Beschädigung des Lacks der Stoßstange (vgl. Bl. 42 d.A.). Diese Umschreibung musste die Beklagte auch nicht zum Anlass nehmen, nochmals beim Kläger nachzufragen. Denn der Kläger hatte der Beklagten das Formular zunächst mit diesen Angaben, jedoch zu Art und Anzahl von reparierten / unreparierten Vorschäden unbeantwortet übersandt, weshalb die Beklagte hierzu nachfragte (Bl. 38, 39 d.A.). Soweit der Kläger zu den Vorschäden sodann "keine" angab, war die Antwort - wenn auch falsch - eindeutig und bot keine Veranlassung zu weiteren Nachfragen.
Die Beklagte ist somit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung gemäß § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. ..."