Source: https://www.isa-guide.de/tag/manfred-hecker/page/2
Timestamp: 2019-10-20 17:08:47
Document Index: 363940084

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3']

Manfred Hecker – Seite 2 – ISA-GUIDE
Bei dem Urteil – 8 C 5.10 – ging es um eine Klage gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen über das Internet und der diesbezüglichen Internetwerbung, soweit eine Abrufmöglichkeit vom Gebiet des Freistaats Bayern eröffnet war. Der Kläger ist Inhaber einer von den damaligen Behörden der noch nicht aufgelösten DDR erteilten Gewerbegenehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten ab 01.05.1990.
Kein vorläufiger Rechtsschutz für Sportwetten-Bandenwerbung!
Das Verwaltungsgericht Schleswig lehnt den Antrag eines Werbeveranstalters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das Verbot der Bandenwerbung für Internetsportwetten anlässlich der EHF Champions League Spiele in Spielstätten in Schleswig Holstein ab. Das VG Schleswig schließt sich der ganz überwiegenden Ansicht in der – insbesondere obergerichtlichen – Rechtsprechung (z.B.: OVG Berlin-Brandenburg, st. Rspr., z.B: Beschluss v. 19.11.2010, Az. OVG 1 S 204.10…
EuGH bestätigt Glücksspielpolitik der Länder – Monopol gekippt? Warten wir´s ab!
Der EuGH hat mit drei Urteilen vom 08.09.2010 (Rs. C-409/06 – Winner Wetten GmbH; Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 – Markus Stoß u. a.; Rs. C-46/08 – Carmen Media Group) im Wege des Vorabscheidungsersuchens über verschiedene Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte entschieden. Die Urteile sind von der nationalen Presse überwiegend einseitig und im Ergebnis unzutreffend kommentiert worden.
EuGH: Urteilsverkündung auch in Sachen „Markus Stoß“ am 08. September 2010
Der EuGH hat nunmehr erwartungsgemäß auch die Urteilsverkündung in den weiteren deutschen Vorlageverfahren C-316/07, C- 258/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 – verbundene Rechtssachen „Markus Stoß u.a.“ – auf den 08. September 2010, 09:30 terminiert.
EuGH-Entscheidung zum GlüStV am 8. September 2010
Der Europäische Gerichtshof hat den ersten Verkündungstermin in den die deutsche Rechtslage betreffenden Vorabentscheidungsverfahren mitgeteilt. Die öffentliche Sitzung zur Verkündung des Urteils in der Rechtssache Carmen Media (Rs. C-46/08) findet am 08.09.2010 um 9:30 Uhr statt.
Ein Gewinnspiel im Internet mit einem Einsatz von 39,99 € um ein Einfamilienhaus ist unzulässig
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Verlosung eines Einfamilienhauses im Internet für unzulässig erachtet. Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor. Besonders interessant ist hier allerdings, dass es sich bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt nicht um ein Glücksspiel iSd § 3 Abs. 1 GlüStV handelte, sondern um ein reines Gewinnspiel, das somit nicht unter die Vorschriften des GlüStV fällt.