Source: https://www.betriebsrat.com/interessenausgleich
Timestamp: 2020-07-12 15:17:36
Document Index: 395258933

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 118', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 113', '§ 112', '§ 77', '§ 77']

Interessenausgleich | W.A.F.
1Begriff und Zweck des Interessenausgleichs
2Wie kommt ein Interessenausgleich zustande?
3Inhalt eines Interessenausgleichs
4Interessenausgleich mit Namensliste
5Rechtliche Wirkung des Interessenausgleichs
Ein Interessenausgleich soll im Vorgriff auf den Sozialplan die Nachteile der Betriebsänderung für die Belegschaft abwenden bzw. vermindern.
Beschäftigt ein Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, ist der Arbeitgeber verpflichtet den Betriebsrat gemäß § 111 BetrVG über geplante Betriebsänderungen und die dadurch entstehenden Nachteile für die Belegschaft rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Dabei soll auch geklärt werden, ob, wann und auf welche Art die Betriebsänderung durchgeführt werden soll.
Eine Ausnahme hiervon bilden Tendenzbetriebe nach § 118 BetrVG, da sich in diesen das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsänderungen auf dei Vereinbarung eines Sozialplans beschränkt.
Wie kommt ein Interessenausgleich zustande?
Typische Inhalte, die in einem Interessenausgleich geregelt werden sind beispielsweise:
Im Zuge der Festsetzung eines Interessenausgleichs besteht für Arbeitgeber und Betriebsrat die Möglichkeit, die Arbeitnehmer, die aufgrund der geplanten Betriebsänderung eine Kündigung erhalten sollen, namentlich zu benennen. Dadurch wird dem Arbeitgeber die betriebsbedingte Kündigung der aufgeführten Arbeitnehmer erheblich erleichtert. Die Gründe hierfür sind, dass einerseits durch die namentliche Bezeichnung der Arbeitnehmer nahegelegt wird, dass die Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG erfolgt und andererseits die Sozialauswahl der aufgeführten Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG überprüft werden kann. Somit hat der Arbeitgeber auch im Falle eines Kündigungsschutzprozesses um die Wirksamkeit einer wegen einer Betriebsänderung ausgesprochenen Kündigung eine wesentlich bessere Chance diesen zu gewinnen.
Deshalb kommt dem Betriebsrat bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer ein hohes Maß an Verantwortung zu.
Rechtliche Wirkung des Interessenausgleichs
Der Interessenausgleich ist schriftlich festzusetzen und sowohl vom Arbeitgeber und aus auch vom Betriebsrat gemäß § 112 Abs. 1 BetrVG zu unterzeichnen. Der Interessenausgleich ist nach Auffassung der Rechtsprechung allerdings kein Vertrag (wie z.B. eine Betriebsvereinbarung), der Rechte und Pflichten regelt und an den sich beide Seiten halten müssen. Vielmehr wird der Arbeitgeber als berechtigt angesehen, abweichend von dem Interessenausgleich eine weitergehende Betriebsänderung durchzuführen und beispielsweise mehr Arbeitnehmer zu entlassen, als ursprünglich mit dem Betriebsrat verabredet. Auch hier wird er nur indirekt über drohende wirtschaftliche Nachteile angehalten, bei dem ausgehandelten Interessenausgleich zu bleiben. Denn die Arbeitnehmer, die dadurch wirtschaftliche Nachteile erleiden, dass der Arbeitgeber über einen ausgehandelten Interessenausgleich hinaus Veränderungen durchführt, können einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung in Form des Nachteilsausgleiches nach § 113 Abs. 1 BetrVG haben.
Diese Unverbindlichkeit des Interessenausgleichs wird häufig als unbefriedigend angesehen. Das Betriebsverfassungsgesetz klärt die Frage nicht. Da in § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nur für den Sozialplan ausdrücklich geregelt ist, dass er eine Betriebsvereinbarung und damit verbindlich ist (vgl. § 77 Abs. 4 BetrVG), wird allgemein davon ausgegangen, dass der Interessenausgleich nach dem Willen des Gesetzgebers keine Betriebsvereinbarung darstellen soll. Der Interessenausgleich ist lediglich eine "kollektive Vereinbarung eigener Art". Die Folge davon ist, dass der Betriebsrat keine Möglichkeit hat, seine Einhaltung zu erzwingen. Eine Ausweichstrategie von Betriebsräten ist es, den Interessenausgleich ausdrücklich als Betriebsvereinbarung im Sinne von § 77 BetrVG abzuschließen.
Dieses Seminar eignet sich für Betriebsratsmitglieder, deren Betrieb jetzt oder in absehbarer Zeit von einer Betriebsänderung betroffen sein wird.