Source: http://www.zwh-online.de/24537.htm
Timestamp: 2020-02-26 15:05:55
Document Index: 178553180

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 371', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
MansdÃ¶rfer, Marco, Die ZulÃ¤ssigkeit innerbetrieblicher Rasterfahndungen und Datenscreenings, ZWH 2011, 81-85
Der Beitrag untersucht die MÃ¶glichkeiten und Grenzen innerbetrieblicher Datenscreenings im Rahmen von CompliancemaÃŸnahmen und internen Untersuchungen. Zentraler rechtlicher Ansatzpunkt ist insoweit Â§ 32 BDSG mit der darin angelegten Unterscheidung zwischen prÃ¤ventiven und repressiven MaÃŸnahmen. Obwohl die darin enthaltenen Vorgaben im Wesentlichen zwingendes Recht sind, kann es durchaus sinnvoll sein, die Problematik unternehmensbezogen in Betriebsvereinbarungen zu regeln.
Schauf, JÃ¶rg / Schwartz, Tobias, Selbstanzeige im Unternehmen nach dem SchwarzgeldbekÃ¤mpfungsgesetz, ZWH 2011, 85-90
Bei der Neufassung der Regelung der Selbstanzeige nach Â§ 371 AO war der Gesetzgeber bestrebt, eine â€œscheibchenweiseâ€� Selbstanzeige und eine Offenlegung nach Stand der Ermittlungen zu unterbinden. Dabei hat er jedoch die Funktion und Notwendigkeit der MÃ¶glichkeit der Selbstanzeige in Unternehmen nicht hinreichend gewÃ¼rdigt, was in der Praxis angesichts der komplexen steuerrechtlichen Fragen in grÃ¶ÃŸeren Unternehmungen und Konzernen zu erheblichen Rechtsanwendungsschwierigkeiten fÃ¼hrt.
ThÃ¼sing, Gregor / Kudlich, Hans, Das neue Recht der ArbeitnehmerÃ¼berlassung und seine ordnungswidrigkeitenrechtlichen Konsequenzen, ZWH 2011, 90-96
Das ArbeitnehmerÃ¼berlassungsgesetz (AÃœG) ist 2011 (in Teilen mit Wirkung vom 1.12.2011) durch zwei Gesetze mehr oder weniger tiefgreifend geÃ¤ndert worden, was auch erhebliche FolgeÃ¤nderungen im Ordnungswidrigkeitenteil des Gesetzes nach sich zieht. Der Beitrag geht diesen Ã„nderungen nach und ordnet sie ins System des ArbeitnehmerÃ¼berlassungsrechts, insbesondere seiner Straf- und BuÃŸgeldtatbestÃ¤nde, ein.
BGH v. 18.1.2011 - 1 StR 663/10, Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (I), ZWH 2011, 97-99
BGH v. 13.1.2011 - 3 StR 332/10, Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (II), ZWH 2011, 99-101
OLG Stuttgart v. 30.5.2011 - 1 Ss 851/10, Voraussetzung eines Bankrotts i.S.v. Â§ 283 Abs. 1 Nr. 7b und Abs. 6 StGB, ZWH 2011, 102-103
OLG Jena v. 12.1.2011 - 1 Ws 352/10, EinverstÃ¤ndnis bei Untreue des Organs einer kommunalen GmbH, ZWH 2011, 103-108
BVerfG v. 16.6.2011 - 2 BvR 542/09, Innergemeinschaftliche Lieferung und Steuerfreiheit, ZWH 2011, 108-110
BGH v. 8.6.2011 - 1 StR 213/11, BestÃ¤tigung der Rechtsprechung zur ZulÃ¤ssigkeit der SchÃ¤tzung der Schwarzlohnsumme bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, ZWH 2011, 111-113
BGH v. 8.2.2011 - 1 StR 651/10, Steuerhinterziehung durch Verabredung von Schwarzlohnabreden, ZWH 2011, 113-114
OLG Hamburg v. 16.8.2011 - 7 U 51/10, Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, ZWH 2011, 115-117
OLG Karlsruhe v. 23.3.2011 - 7 U 81/10, Schadensersatz bei EigenkÃ¼ndigung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, ZWH 2011, 118-120
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.12.2011 11:35