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Timestamp: 2018-08-14 10:36:15
Document Index: 305112586

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§269', 'BGH', '§ 269', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Wer reklamieren will, muss reisen... | Juraexamen.info
04. Juni 2011 | von Stephan Pötters
Leiturteil des BGH zum Erfüllungsort für die Nacherfüllung
In einer Entscheidung v. 13.04.2011 (VIII ZR 220/10) hat der BGH die klausurrelevante Frage des Erfüllungsortes bei der Nacherfüllung entschieden. Aufbauend auf der Pressemitteilung des BGH hatten wir bereits in einem Artikel vom 14.04.2011 über dieses Urteil berichtet (s. hier).
Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Dorothea Faust und Robert Budde veröffentlichen zu können, der sich nun noch einmal ausführlich mit dieser wichtigen Entscheidung beschäftigt und sich dabei auch auf die Veröffentlichung des Urteils im Volltext stützen kann. Die Autoren sind Rechtsanwälte der Kanzlei CMS Hasche Sigle und zudem als Autor für den “Blog CMS” tätig. Bei dem hier veröffentlichten Gastbeitrag handelt es sich um eine leicht modifizierte Version eines Beitrags aus dem CMS-Blog.
…und zwar zum Verkäufer. In einer Entscheidung aus dem letzten Jahr (Urteil v. 23.06.2010 Az. VIII ZR 135/08), hatte sich der BGH zur Feststellung des zuständigen Gerichts nach der EuGVVO mit dem Erfüllungsort der Leistung bei einem (internationalen) Versendungskauf auseinandergesetzt und diesen beim Käufer ausgemacht. Das führte dazu, dass bei Fehlen einer Gerichtsstandvereinbarung der Verkäufer den Käufer an dessen Sitz verklagen muss. Nun beschäftigt er sich erstmals prinzipiell mit dem Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht und sieht diesen im Zweifel beim Verkäufer (Urteil vom 13. April 2011 – Az. VIII ZR 220/10) . Verlangt der Käufer also wegen eines Mangels der Kaufsache Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache, muss er dem Verkäufer die Sache im Zweifel an seinem Sitz zur Verfügung stellen.
Umstrittene Thematik
Lösung des BGH über §269 BGB
Die vom BGH nun vorgegebene Anwendung des § 269 BGB führt zu einer Einzelfallbetrachtung, bei der insbesondere auf die Transportfähigkeit der Sache abzustellen sein wird. Den Parteien ist daher grundsätzlich zu raten, den Erfüllungsort der Nacherfüllung vorher vertraglich zu regeln. Ob eine solche Regelung in AGB, auch für den Fall „erheblicher“ Unannehmlichkeit des Transports, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält, wird dann vielleicht die nächste Frage sein, mit der sich der BGH wird befassen müssen.
Ich finde es noch wichtig, dass der BGH in dem Urteil ausdrücklich erwähnt, dass die neue Rechtsprechung NICHT auf die Grundsätze übertragen werden kann, welche zu dem Ort entwickelt wurden, wo der Verkäufer eine eventuelle Rücknahmepflicht zu erfüllen hat (Rn. 28 des Urteils)
Der Ort der Rücknahme ist nach dem älteren „Dachziegelurteil“ (http://www.lrz.de/~Lorenz/urteile/bghz87_104.htm) der Ort, wo sich die Sache vertragsgemäße befindet. Demnach hat der Käufer dem Verkäufer lediglich den Zugriff auf die Sache zu ermöglichen