Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Aachen&Datum=30.04.2008&Aktenzeichen=8%20K%20766%2F06
Timestamp: 2018-06-18 05:35:19
Document Index: 357675055

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 25', 'Art. 11', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', 'Art. 5', '§ 9', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 25', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 2']

VG Aachen, 30.04.2008 - 8 K 766/06 - dejure.org
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VG Aachen, 30.04.2008 - 8 K 766/06
AufenthG § 26 Abs. 4; AufenthG § 9; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2; RL 2003/109/EG Art. 11; RL 2003/109/EG Art. 3 Abs. 2; AufenthG § 9 a Abs. 3; AufenthG § 9 a Abs. 2; RL 2003/109/EG Art. 5; AufenthG § 9 c
D (A), Untätigkeitsklage, Niederlassungserlaubnis, Anwendbarkeit, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Aufenthaltsbewilligung, Studium, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, Daueraufenthaltsrichtlinie, rechtmäßiger Aufenthalt, subsidiärer Schutz, Anerkennungsrichtlinie, humanitäre Gründe, Studium, Ausbildung, Aufenthaltszweck, vorübergehender Aufenthalt, Lebensunterhalt, Integration
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten; Aufenthaltsberechtigung für einen marokkanischen Staatsangehörigen; Erteilung eines Aufenthaltstitels und einer Niederlassungserlaubnis für den Ausländer für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt; Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungerlaubnis bei Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis; Vorrang der besonderen Voraussetzungen bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltsverfestigung durch Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Fall eines Ausländers mit Aufenthalt aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbewilligung zur Teilnahme am Studienkolleg im Bundesgebiet; Bescheinigung über die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verbunden mit der Berechtigung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers; Begriff der subsidiären Schutzformen gemäß internationalen Verpflichtungen
BVerwG, 04.06.2009 - 1 C 7.08
BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.09
VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06
Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
Denn unabhängig von der Frage der Vorwirkung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist - die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2003/86/EG lief erst am 3. Oktober 2005 ab (vgl. Art. 20 der Richtlinie) - kann der Kläger zu 1. aus der Richtlinie 2003/86/EG, die in seinem Fall grundsätzlich Anwendung findet (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie) - bei der der Klägerin zu 2. erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit handelt es sich nicht um subsidiären Schutz im Sinne des Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie, vgl. Urteil der Kammer vom 16. April 2008 - 8 K 766/06 -, juris - keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug ableiten.
VG Aachen, 10.07.2008 - 8 L 178/08
Vorläufiger Abschiebungsschutz für die Ehefrau des ehemaligen Vorsitzenden des …
Denn der mit der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verbundene besondere Schutz besteht nicht bereits mit Erfüllung der Voraussetzungen für deren Erwerb kraft Gemeinschaftsrechts, sondern setzt nach einem - hier fehlendem - Antrag die Zuerkennung dieses Status durch den Mitgliedstaat voraus, wobei es sich insoweit um einen konstitutiven, also rechtsbegründendem Akt handelt (vgl. etwa Art. 1 lit. a) der Richtlinie, wonach Ziel dieser Richtlinie u.a. die Festlegung der Bedingungen ist, unter denen ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten "erteilen kann", sowie Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie, wonach der Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten "zuerkennt"), vgl. Kammerurteil vom 16. April 2008 - 8 K 766/06 -, juris, unter Hinweis auf die Begründung der Kommission zur Daueraufenthaltsrichtlinie vom 13. März 2001, KOM(2001) 127 endgültig, S.14. zu Art. 2 lit. g) und S. 19 zum ursprüngl.
VG Berlin, 31.10.2011 - 14 K 19.11
Ausländerrecht: Familiennachzug bei Ausländern mit einer auf Anordnung einer …
Es kann dabei dahinstehen, ob dies nur den Schutz vor den im Herkunftsland drohenden Gefahren betrifft (so VG Aachen, Urteil vom 30. April 2008, 8 K 766/06, juris, Rdnrn. 85ff.) oder aber auch der Schutz vor einer im Falle der Ausreise zu besorgenden Unbill aufgrund besonderer in der Person des ausreisepflichtigen Ausländers liegenden konkreten Umstände umfasst ist.