Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.10.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%2030/06
Timestamp: 2019-05-23 08:11:00
Document Index: 1955042

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 120', '§ 33', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2104
BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06 (https://dejure.org/2006,2104)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2006 - 2 BvR 30/06 (https://dejure.org/2006,2104)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 2 BvR 30/06 (https://dejure.org/2006,2104)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 120 StVollzG; § 33a StPO
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (zureichende Sachverhaltsaufklärung; keine Auswechslung der Gründe durch das Gericht); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellung bei der gerichtlichen Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
Verfassungsrechtliche Bedeutung der verlässlichen Feststellung von Tatsachen bei der gerichtlichen Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen; Disziplinarmaßnahmen als strafähnliche Sanktionen; Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde bei abgeschlossenen Maßnahmen; Pflicht zur Einlegung einer Anhörungsrüge vor der Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Gerichtliche Überprüfung eingreifender Maßnahmen im Strafvollzug
Zur gerichtlichen Überprüfung von Maßnahmen im Strafvollzug
LG Augsburg, 25.07.2005 - 2 NöStVK 416/05
LG Augsburg, 15.09.2005 - 2 NöStVK 416/05
OLG München, 15.09.2005 - 3 Ws 743/05
OLG München, 25.10.2005 - 3 Ws 743/05
OLG München, 25.10.2005 - 3 Ws 744/05
BVerfGK 9, 390
Die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06 -, juris, Rn. 24 …und vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 38).
Es hat dies zudem ohne hinreichende tatsächliche Feststellungen getan und wäre damit, selbst bei unterstellter Zulässigkeit gerichtlicher Kompensation des behördlichen Ermessensausfalls, auch dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruch des Beschwerdeführers darauf, dass über sein Rechtsschutzgesuch aufgrund zureichender Sachverhaltsaufklärung entschieden wird (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06 -, juris, m.w.N.), nicht gerecht geworden.
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängten Disziplinarmaßnahmen zwischenzeitlich vollzogen wurden; denn die Rechtmäßigkeit der auf die Nichtbefolgung der Anordnung vom 15. Januar 2007 gestützten Disziplinarmaßnahmen kann bei zukünftigen Prognoseentscheidungen und bei der Festsetzung weiterer Disziplinarmaßnahmen von Bedeutung sein, so dass die angegriffenen Gerichtsbeschlüsse den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigen (vgl. für den Strafvollzug BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06 - juris).
Hinreichender Tatsachenfeststellungen bedarf es auch für die gebotene Prüfung, ob die verhängten Sanktionen insgesamt schuldangemessen und auch sonst verhältnismäßig sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Januar 1994 - 2 BvR 1723/93 -, StV 1994, S. 263; und vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06 -, a.a.O.).
Dies gilt auch für die Anhörungsrüge (zum Bundesrecht: BVerfGK 9, 390 ).
OLG München, 05.06.2012 - 4 Ws 103/12
Strafvollzug in Bayern: Ablehnung einer Dauersubstitution mit Methadon, …