Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_AbgG_NRW_Rechte_und_Pflichten_aus_dem_Beamtenve-d512855,24.html
Timestamp: 2016-10-24 20:16:25
Document Index: 179646238

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 23', '§ 1', '§ 22', '§ 24']

§ 23 AbgG NRW, Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 AbgG NRW, Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis Suche
Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) Landesrecht Nordrhe...…§ 23 AbgG NRW, Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis§ 24 AbgG NRW, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 25 AbgG NRW, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 26 AbgG NRW, Richter, Beschäftigte, Auszubildende§ 27 AbgG NRW, Fraktionen; Leistungen an fraktionslose Abgeordnete§ 28 AbgG NRW, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 29 AbgG NRW, Landesrechtsstellungsgesetz§ 30 AbgG NRW, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 31 AbgG NRW, Weitergeltung alten Rechts§ 31a AbgG NRW, Versorgungsausgleich§ 32 AbgG NRW, Hilfskasse beim Landtag Nordrhein-Westfalen§ 33 AbgG NRW, Besitzstandswahrung beim Übergangsgeld§ 34 AbgG NRW, Besitzstandswahrung bei der Altersentschädigung, Optionsrecht§ 35 AbgG NRW (weggefallen)§ 36 AbgG NRW, In-Kraft-Treten
§ 23 AbgG NRWAbgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenSechster Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im LandtagTitel: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AbgG NRWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Ein in den Landtag gewählter Beamter bzw. eine Beamtin im Sinne des § 1 des Landesbeamtengesetzes, der bzw. die Dienstbezüge erhält, scheidet mit dem Beginn der Mitgliedschaft im Landtag aus seinem bzw. ihrem Amt aus. Die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken ruhen von diesem Zeitpunkt an für die Dauer der Mitgliedschaft im Landtag, längstens jedoch bis zum Eintritt in den Ruhestand. Der Beamte bzw. die Beamtin hat das Recht, seine bzw. ihre Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen. Bei unfallverletzten Beamten und Beamtinnen bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.(2) In den Landtag gewählten Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf ihren Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. Wird der Beamte bzw. die Beamtin nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe bzw. zur Beamtin auf Probe ernannt, so ruhen die Rechte und Pflichten aus diesem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken von dem Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.
§ 22 AbgG NRW, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 24 AbgG NRW, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats