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Timestamp: 2019-04-21 06:49:04
Document Index: 50007635

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 45', '§ 24', '§ 24', '§ 78', '§ 170', '§ 78', '§ 78', '§ 50', '§ 78', '§ 50', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

BSG Urteil vom 25.10.1984 - 11 RA 24/84 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 25.10.1984 - 11 RA 24/84
Rückforderung von gezahlten Rentenleistungen
Prozeßbevollmächtigte: …
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte Rentenleistungen zurückfordern darf, die sie der Klägerin gezahlt hat.
Die Beklagte bewilligte der 1911 geborenen Klägerin mit Bescheid vom 4. August 1976 Altersruhegeld in Höhe von 509,70 DM monatlich ab Juni 1976, ohne daß bei der Rentenberechnung noch vorhandene Beitragszeiten in der Arbeiterrentenversicherung berücksichtigt wurden. Durch Bescheid vom 10. Dezember 1976 stellte sie unter Einschluß der betreffenden Zeiten rückwirkend ab Rentenbeginn die Rente neu fest, die nun 740,20 DM monatlich betrug, und hob zugleich den ursprünglichen Bescheid vom 4. August 1976 auf. Ab Februar 1977 wurde der Klägerin die Rente laufend in neuer Höhe ausgezahlt. Infolge eines Versehens der Beklagten erhielt die Klägerin jedoch ab demselben Zeitpunkt daneben noch die in dem aufgehobenen Bescheid bewilligt gewesene Rente weiter. Bis zur Zahlungseinstellung im August 1980 trat auf diese Weise eine Oberzahlung von 24.534,90 DM ein, die die Beklagte mit Bescheid vom 1. Juni 1981 von der Klägerin zurückforderte.
Die Klage hiergegen hat das Sozialgericht (SG) unter Hinweis auf § 50 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) abgewiesen. Selbst wenn die Klägerin die Rechtswidrigkeit der doppelten Rentenzahlung nicht erkannt habe, wie sie behaupte, beruhe dieser Irrtum jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit. Das Landessozialgericht (LSG) hat den Rückforderungsbescheid aufgehoben, weil die Klägerin entgegen § 24 Abs. 1 SGB X vor seinem Erlaß nicht angehört worden sei. Ein Tatbestand, der die Beklagte berechtigt hätte, von der Anhörung ausnahmsweise abzusehen (§ 24 Abs. 2 SGB X), liege nicht vor. Da kein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sei, habe die Anhörung - in dessen Verlauf - auch nicht wirksam nachgeholt werden können.
Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision beantragt die Beklagte,
das Urteil des LSG aufzuheben und den Rechtsstreit zurückzuverweisen.
Zur Begründung rügt sie eine Verletzung der §§ 78 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und 24 SGB X. Das LSG habe in der Sache entschieden, obgleich dies wegen des Fehlens eines Vorverfahrens unzulässig gewesen sei. Den Beteiligten sei darum Gelegenheit zu geben, das Vorverfahren - in der Berufungsinstanz - noch durchzuführen.
Die Klägerin tritt dem Antrag der Beklagten nicht entgegen.
Die Revision ist mit der Maßgabe begründet, daß das Urteil des LSG aufzuheben und der Rechtsstreit zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen ist (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das LSG hat nämlich nicht beachtet, daß es an dem zwingend vorgeschriebenen Vorverfahren fehlt; aus diesem Grunde hat der Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hin die Revision zugelassen.
Die Klägerin hat eine Anfechtungsklage erhoben, deren Gegenstand der Rückforderungsbescheid vom 1. Juni 1981 ist. Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG sind vor Erhebung der Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Hiervon macht § 78 Abs. 2 SGG in Angelegenheiten der Rentenversicherung der Angestellten zwar eine Ausnahme. Danach ist die Anfechtungsklage auch ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt wird, der eine Leistung betrifft, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dies ist bei der strittigen Rückforderung indes nicht der Fall.
Wie der Senat im Urteil vom 18. August 1983 in BSGE 55, 250 = SozR 1300 § 50 Nr. 3 entschieden hat, steht dem allerdings nicht schon entgegen, daß die Rückforderung von dem Versicherungsträger geltend gemacht wird und sich gegen einen Einzelnen richtet. Denn in § 78 Abs. 2 SGG ist der Begriff der "Leistung" nicht eingegrenzt; er gilt auch für Leistungsforderungen der öffentlichen Verwaltung gegenüber Einzelpersonen. Auf die Rückforderung (Leistung) hat die Beklagte aber darum keinen Rechtsanspruch, weil sie auf § 50 Abs. 2 SGB X gegründet ist. Zwar lautet diese Vorschrift in ihrem Satz 1 dahin, daß Leistungen, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wurden, zu erstatten "sind"; in Satz 2 läßt sie jedoch auch die §§ 45 und 47 (nach der Fassung durch das Gesetz vom 4. November 1982, BGBl. I 1450: §§ 45 und 48) entsprechend gelten. Da die Beklagte von einer unrechtmäßigen Zahlung an die Klägerin ausgeht, war hier demnach § 45 SGB X in die Entscheidung einzubeziehen, der die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes enthält. Nach § 45 Abs. 1 SGB X "darf" die Behörde einen begünstigenden Verwaltungsakt zurücknehmen, sie muß es also nicht; ob sie es beim Vorliegen der im Gesetz geforderten Kriterien tut, ist in ihr ...