Source: https://www.notariate.zh.ch/deu/grundbuch/vormerkungen/vormerkbare-persoenliche-rechte/
Timestamp: 2017-07-21 06:38:43
Document Index: 232131279

Matched Legal Cases: ['Art. 230', 'Art. 216', 'Art. 650', 'Art. 712', 'Art. 779', 'Art. 814', 'Art. 216', 'Art. 681', 'Art. 740', 'Art. 247', 'Art. 261', 'Art. 290', 'Art. 850']

﻿	Vormerkbare persönliche Rechte - Ihre Notariate im Kanton Zürich Notariate,Grundbuch-und Konkursämter	Offene Lehrstellen
Allgemeines	InhaltsübersichtGeschichtlichesLandschreiberGrundprotokolle als VorgängerInformationsbeständeLeitbildLeitbild: Gestern und HeuteLeitbild: MorgenUnser AuftragUnsere LeistungUnser KundenverständnisUnsere Mitarbeiterinnen und MitarbeiterFeedbackformular zum LeitbildNotariatslehreAusbildungAnforderungenLehrverhältnisLehrzieleKaufmännische BerufsschuleÜberbetriebliche KurseNach der LehreWohin wende ich mich?Weiterbildungs­möglichkeitenBestellung LehrlingsbroschüreOrganisationLeitung der NotariateAufsicht über die NotariateBeschwerdeinstanzenNotariatsinspektoratFunktionsbezeichnungen in den NotariatenBedeutung der AmtskreiseNotariate in der SchweizTätigkeitsbereicheListe der DienstleistungenGrenzen der ZuständigkeitStatistik des gesamten Notariatswesens	Notariat	InhaltsübersichtBeglaubigungenApostille / ÜberbeglaubigungGebührenBürgschaftenGebührenEhegüterrechtErrungenschafts­beteiligungGesetzliche RegelungVertragliche ÄnderungenGütergemeinschaftGesetzliche RegelungVertragliche ÄnderungenGütertrennungInventarGebührenEidesstattl. ErklärungenGebührenErbrechtWas ist zu tun im Todesfall?Kann ich die Erbschaft annehmen?Ausschlagung der ErbschaftÖffentliches InventarAmtliche LiquidationWer erbt?Begünstigung aus VersicherungenTestamentFormvorschriftenErrichtung, Aufhebung und AbänderungVerfügungen im TestamentMustertestamentErbvertragAusgleichung und HerabsetzungTestamentseröffnung- ­/depositionErbengemeinschaftGebührenGesellschaftsrechtAGGründung einer AGKapitalerhöhungKapitalherabsetzungStatutenänderungAuflösungMusterstatutenGmbHGründung einer GmbHKapitalerhöhungKapitalherabsetzungStatutenänderungÜbertragung StammanteilAuflösungMusterstatutenFusionsgesetzFusionSpaltungUmwandlungVermögensübertragungGleichgeschlechtliche PaareGrundstückgeschäfteStiftungenAufsichtsbehördeGebührenVerlosungenGebührenVorsorgeauftragGebühren	Grundbuch	InhaltsübersichtAllgemeinGrundbuchführungGrundbuchblatt, S. 1-4Einführung des GrundbuchesStand der GrundbucheinführungEinsicht ins GrundbuchGrundeigentumMiteigentumStockwerkeigentumMerkmale des StockwerkeigentumsStockwerkeigentums­begründungSonderrechtAufteilungsplan-BeispielGrundstückbeschrieb StockwerkeinheitEigentümerspalte gemeinschaftliches GrundstückStockwerkeigentümer­gemeinschaftStockwerkeigentümer­versammlungGesamteigentumSchiffsregister/ Korporations-TeilrechteAnmerkungenWirkungenÖff.-rechtl. Eigentumsbeschr.Pensionskassen-VorbezugAuszugsbestellungDienstbarkeiten etc.DienstbarkeitenFuss- und FahrwegrechteNutzniessungWohnrechtBaurechtGrundlastenNachbarrecht / GrundstücksgrenzenGrundpfandrechtePfandobjektUmfang des PfandobjektesPfandänderungenRangPfandstelleSchuldbriefSchuldbriefserrichtung/ ErhöhungPfandvertragGrundpfandgesicherte ForderungAbbez. Schuldbriefe / Eigentümersch.SicherungsübereignungDirektes GrundpfandrechtFaustpfandrecht am SchuldbriefLöschungen/ ReduktionenGläubigerwechselSchuldnerwechselUmwandlungSchuldbriefformular 1-3Grundpfand­verschreibungErrichtung/ ErhöhungPfandvertragGrundpfandgesicherte ForderungLöschungen/ ReduktionenGläubigerwechselSchuldnerwechselGesetzliche PfandrechteUnmittelbare gesetzliche PfandrechteMittelbare gesetzliche PfandrechteBauhandwerker­pfandrechtVoraussetzungenEintrag im GrundbuchWirkung/ LöschungGebührenGebührenKaufvertrag etc.ReservationsvereinbarungEinzelne VertragsbestimmungenParteien (Verkäufer/Käufer)GrundstückbeschriebKaufpreis, KaufpreistilgungEigentumsübertragung / BesitzesantrittGewährleistungGrundsteuer (Grundstück­gewinnsteuer) und Mietverträge/ VersicherungenMietverträge/ VersicherungenFinanzierung des GrundstückkaufsStockwerkeigentums- VertragsbestimmungenStockwerkeigentums-AufteilungspläneReglementErneuerungsfonds / StWE-PfandrechtGemeinschaftliches EigentumBewilligungsgesetzKaufsangaben-FormularVorkaufsrechtKaufsrecht / RückkaufsrechtGebührenVorgehen bei GesamtüberbauungenVormerkungenVormerkbare persönliche RechteVerfügungs­beschränkungenVormerkung MietvertragVorläufige EintragungenWeitere Eigentums­änderungenSchenkung/ErbvorbezugErbfolge/ErbteilungTauschGrenzänderungÄnderung StockwerkeigentumGesellschaftsrechtliche Eigentumsänderungen	Konkurs	InhaltsübersichtAblauf des KonkursesEingabeformularGläubigerengagementKostenvorschussKaufsoffertenKlagen / BeschwerdenZirkularbeschlüsseGläubigerversammlungStrafanzeige oder ZivilklagenVerjährungsunterbrechungGläubigerfragen / LohnBetreibungsartenForderungseingabeTextblatt zu ForderungseingabeGrafik ALK-LeistungenBerechnung RetentionsrechtFormular f. ForderungseingabeLohngläubigerKonkursverzeichnisVerzeichnis aktueller KonkursverfahrenSchuldnerfragenAlternativen zum KonkursNachlass / private SanierungSozialamtDer Weg in den KonkursInsolvenzerklärungBilanzdeponierungAbwehr des KonkursesAuswirkungen des KonkursesVerwertung der AktivenPräsenz- und AuskunftspflichtEinvernahmeFälligkeit aller ForderungenBetreibungshandlungen endenStraftatbeständeAuswirkungen auf den SchuldnerBetriebsfortführungDie Zeit nach dem KonkursVerfahrensartenKonkursartenOrdentliches VerfahrenSummarisches VerfahrenEinstellung mangels AktivenSchKG Art. 230aFormulareVerwertungen	Vormerkbare persönliche Rechte
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Wirkung der Vormerkung
Die vormerkbaren persönlichen Rechte erhalten durch die Vormerkung eine quasi dingliche Wirkung. Dies bedeutet, dass ein normalerweise zwischen den Parteien rein obligatorisch wirkendes Recht nun auch gegenüber Dritten Wirkung entfaltet, die das Grundstück oder dingliche Rechte daran erwerben.
Beispiel Vorkaufsrecht:
Wird ein Vorkaufsrecht lediglich obligatorisch vereinbart und nicht im Grundbuch vorgemerkt, wirkt die Vorkaufsberechtigung nur gegenüber der anderen Vertragspartei. Wird diese vertragsbrüchig, indem sie das Grundstück unter Missachtung des Vorkaufsrechtes an einen Dritten veräussert, besteht allenfalls Anspruch auf Schadenersatz. Eine Möglichkeit, das Grundstück gestützt auf das Vorkaufsrecht zu erwerben, besteht nicht mehr. Es bestehen insbesondere keinerlei Verpflichtungen des Dritterwerbers. Wird das Vorkaufsrecht dagegen vorgemerkt, kann die Vorkaufsrechtsausübung auch gegenüber dem Dritterwerber erklärt werden, sobald dieser neuer Eigentümer geworden ist (vgl. Art. 216e OR).
Vormerkungsdauer
Einige der vormerkbaren persönlichen Rechte können nur für eine bestimmte Zeitdauer vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden. Diese Befristung soll aus dem Grundbuch (Hauptbuch) ersichtlich sein. Insbesondere Mietverträge können nur auf eine feste Vertragsdauer vorgemerkt werden (siehe Vormerkung Mietvertrag). Liste vormerkbarer persönliche Rechte / Rechtsverhältnisse
Es können nur solche persönlichen Rechte vorgemerkt werden, welche gesetzlich dafür vorgesehen sind. Es sind dies u. a.:
Ausschluss des Aufhebungsanspruchs beim gewöhnlichen Miteigentum (Art. 650 Abs. 2 ZGB);
Vorkaufsrechte und Einspracherechte der Stockwerkeigentümer (Art. 712c ZGB);
Baurechtszins und allf. weitere vertragliche Bestimmungen des Baurechts (z.B. Vereinbarung über Entschädigung und Verfahren beim Heimfall des Baurechts, Art. 779a, 779b ZGB)
Nachrückungsrecht bei Grundpfandrechten (Art. 814 Abs. 3 ZGB);
Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechte (Art. 216 ff. OR);
rechtsgeschäftlich vereinbarte Aufhebung oder Aenderung gesetzlicher Vorkaufsrechte (Art. 681b ZGB)
Vereinbarung der Dienstbarkeitsberechtigten über Ausschluss des Ausscheidens aus der Gemeinschaft infolge Verzicht auf Dienstbarkeit (Art. 740a ZGB)
Rückfallsrecht bei Schenkungen (Art. 247 Abs. 2 OR);
Miete (Art. 261b OR) und Pacht (Art. 290 lit. c OR);
Verbindung der Mitgliedschaft einer Genossenschaft mit dem Eigentum an einem Grundstück (Art. 850 Abs. 3 OR).
weitere Erläuterungen betr. Vormerkung von Mietverträgen Grundbuchamt	Notariatssuche