Source: https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit-arbeit/kommunen-und-sparkassen/gemeindeverfassung/kommunale-organe
Timestamp: 2017-08-17 13:40:46
Document Index: 270252218

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 65', '§ 68', '§ 69', '§ 74', '§125', '§ 70', '§ 70', '§ 57', '§ 56', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 70', '§ 73', '§ 70', '§ 4']

Kommunale Organe | Regierungspräsidium Darmstadt
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Das Verwaltungsorgan der Gemeinde (Gemeindevorstand / Magistrat) ist kollegial strukturiert.
Seine Mitglieder (Bürgermeister/Beigeordnete) unterscheiden sich allerdings hinsichtlich des Wahlverfahrens und (in der Regel) auch hinsichtlich der Amtszeit:
Direktwahl des Bürgermeisters - für eine Amtszeit von 6 Jahren - unmittelbar durch die Bürger der Gemeinde (§ 39 HGO)
Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Gemeindevorstands (§ 65 HGO).
Das ändert zwar nichts daran, dass er bei der Beschlussfassung in dem Gremium nur „der Erste unter Gleichen“ ist (§ 68 HGO), jedoch beruft er die Sitzungen des Gemeindevorstands ein und bereitet die Beschlüsse des kollegialen Verwaltungsorgans vor (§§ 69, 70 Abs. 1 HGO).
Er hat ein Kontrollrecht und eine Kontrollpflicht gegenüber den im Gemeindevorstand gefassten (Mehrheits-)Beschlüssen (§ 74 HGO) und eine starke Stellung bei der Vertretung des Gemeindevorstands (und damit der Gemeinde) in Gesellschaften (§125 HGO).
In Eilfällen kann er an Stelle des Gemeindevorstands entscheiden (§ 70 Abs. 3 HGO). Er hat die unbeschränkte Befugnis, die Geschäfte (Arbeitsgebiete, Dezernate) unter die Mitglieder des Gemeindevorstands zu verteilen (§ 70 Abs. 1 HGO).
In der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung, die insbesondere im Selbstverwaltungsbereich die für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen zu treffen hat, hat der Bürgermeister zwar keinen Sitz (und schon gar nicht den Vorsitz – die Gemeindevertretung wählt vielmehr gem. § 57 HGO einen eigenständigen Vorsteher aus ihrer Mitte), doch auch gegenüber dem obersten Organ der Gemeinde hat der Bürgermeister mannigfaltige gesetzlich verbriefte Einflussmöglichkeiten. Er hat z. B. einen Anspruch auf Einberufung der Gemeindevertretung (§ 56 Abs. 1 Satz 2 HGO), einen Anspruch auf Aufnahme seiner Anträge auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung (§ 58 Abs. 5 Satz 2 HGO) und das Recht, in den - öffentlichen - Sitzungen der Gemeindevertretung eine von der (Mehrheits-)Auffassung des Gemeindevorstands abweichende Meinung zu vertreten (§ 59 Satz 4 HGO). Der Bürgermeister hat zudem ein Kontrollrecht gegenüber den von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüssen (§ 63 HGO). Der Bürgermeister leitet den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung (§ 70 HGO), ist Dienstvorgesetzter aller Gemeindebediensteten mit Ausnahmen der Beigeordneten (§ 73 HGO) und verteilt die Geschäfte auf die Beigeordneten (§ 70 HGO).
Schließlich nimmt der Bürgermeister ordnungsbehördliche Aufgaben und die sonstigen Auftragsangelegenheiten alleinverantwortlich wahr, d. h., er ist nur den Aufsichtsbehörden zur Rechenschaft verpflichtet; die Zuständigkeit von Gemeindevorstand und -vertretung beschränkt sich in diesem Zusammenhang auf haushalts- und personalrechtliche Angelegenheiten (§ 4 Abs. 2 HGO).