Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/566-sprungrevision
Timestamp: 2017-07-25 10:46:19
Document Index: 385444005

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', '§ 563', '§ 566', '§ 561', '§ 562', '§ 563', '§ 564', '§ 565', '§ 566', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566']

§ 566 ZPO - Sprungrevision - Gesetze - JuraForum.de
§ 566 ZPO - SprungrevisionZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 2 (Revision)(1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn 1.der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt und 2.das Revisionsgericht die Sprungrevision zulässt. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision sowie die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung.
(4) Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Die Sprungrevision kann nicht auf einen Mangel des Verfahrens gestützt werden.
(8) Das weitere Verfahren bestimmt sich nach den für die Revision geltenden Bestimmungen. § 563 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht erfolgt. Wird gegen die nachfolgende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts Berufung eingelegt, so hat das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung durch das Revisionsgericht zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.Weitere Vorschriften um § 566 ZPO§ 561 ZPO - Revisionszurückweisung§ 562 ZPO - Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 563 ZPO - Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 565 ZPO - Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens§ 566 ZPO - Sprungrevision§ 567 ZPO - Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568 ZPO - Originärer Einzelrichter§ 569 ZPO - Frist und Form§ 570 ZPO - Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 571 ZPO - Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom AnwaltszwangErwähnungen von § 566 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 566 ZPO:
Entscheidungen zu § 566 ZPOBAG, 20.01.2000, 2 ABR 30/99Leitsätze:
Haben die Betriebspartner einen Interessenausgleich...
11 - Ac.h t = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 566 ZPO - Sprungrevision"