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Timestamp: 2017-11-21 14:01:36
Document Index: 33507456

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1672', 'Art.6', 'Art.6', '§ 1626', '§ 1672', 'EuG', 'EuG', '§ 1626']

Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter | Recht&Gesetz | Kinder-Verein
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von Oliver » Mi 17. Okt 2012, 21:52
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz)
RegE_Gesetz_zur_Staerkung_der_Rechte_des_leiblichen_nicht_rechtlichen_Vaters.pdf
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Re: Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter
von Oliver » Do 13. Dez 2012, 03:34
Auf einer Verfassungsbeschwerde hin wurde nun durch den Ersten Senat des BVerfG entschieden, dass die § 1626a Abs.1Nr.1 und § 1672Abs.1 BGB mit Art.6 Abs.2 GG unvereinbar sind. Der Ausschluss des Vaters eines nicht ehelichen Kindes vom Sorgerecht für den Fall, dass die Mutter des Kindes der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt, greife unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters aus Art.6 Abs.2 GG ein, da die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Vetos der Mutter nicht bestehe. Des Weiteren stelle auch die Regelung, welche die Übertragung der Alleinsorge für ein nicht eheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Elternrecht des Vaters dar. Dabei bezweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung nicht, dass das Sorgerecht für ein uneheliches Kind zunächst der Mutter übertragen wird, und zwar unabhängig davon, ob der Vater seine Vaterschaft anerkannt hat. Es sei viel mehr der Automatismus der Entscheidungen zugunsten der Mutter, der gegen das Grundgesetz verstoße.
Allerdings hat das BVerfG bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung in Ergänzung des § 1626a Abs.1Nr.1 vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt. Ferner kann, auf Antrag eines Elternteils, in Ergänzung von § 1672 Abs.I BGB dem Vater die elterliche Sorge oder ein Teil hiervon allein übertragen werden, sofern eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
sorgerecht_lediger_vaeter.pdf
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von Oliver » Do 13. Dez 2012, 03:37
Kabinett will leiblichen Vätern mehr Rechte geben
Leibliche Väter sollen ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten können – auch wenn es von einem anderen rechtlich als Vater anerkannten Mann großgezogen wird. Dieser Beschluss, den das Bundeskabinett getroffen hat, stand im Mittelpunkt der 30-minütigen Regierungsbefragung im Plenum am Mittwoch, 17.Oktober 2012. "Wir stärken damit die Rechte des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag vorstellte.
Umgangs- und Auskunftsrechte für biologische Väter
Auslöser für die Neuregelung seien zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus den Jahren 2010 und 2011 gewesen, so die Ministerin. Der EuGH habe darin festgestellt, dass das bislang geltende Recht nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sei. Ziel des nun vorgelegten Gesetzentwurfs sei es, den biologischen Vätern Möglichkeiten zum Umgang mit ihrem Kind geben – auch gegen den Willen der Mutter.
Voraussetzung jedoch: "Es muss dem Kindeswohl dienen", betonte die FDP-Politikerin. Entscheidend, dass dem biologischen Vater Umgangs- und Auskunftsrechte zustehen, solle künftig das "nachhaltige Interesse" an Kontakt und Beziehung zu dem Kind sein, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.
Vaterschaftstest als Voraussetzung
Auskunft und Umgang soll er aber nur dann bekommen, "wenn es dem Wohl des Kindes nicht widerspricht". Eine Neuerung, denn bislang galt es als Voraussetzung für ein Umgangsrecht, dass der biologische Vater bereits eine Beziehung zu dem Kind aufgebaut hatte. "Hat die Mutter aber den Kontakt verhindert, so war ein Antrag auf Umgang bislang aussichtslos", erklärte die Ministerin.
Die Neuregelung gelte aber nur für familiäre Situationen, in denen es bereits einen "rechtlichen Vater" gibt, also einen Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat – unabhängig von der tatsächlichen biologischen Herkunft des Kindes. Möchte ein Mann, dessen leibliche Vaterschaft nicht feststeht, künftig Umgangsrecht mit einem Kind haben, muss er zunächst die biologische Vaterschaft feststellen lassen.
Rechte der sozialen Familie schützen
Sonja Steffen (SPD) fragte nach dem Schutz der "gewachsenen" Familie: "Bisher gibt es schon im Anfechtungsrecht Regelungen, die den Rechten und Beziehungen in der sozialen Familie Rechnung tragen. Ist im Gesetzentwurf zum Umgangsrecht auch beabsichtigt, der sozialen Familie mehr Bedeutung beizumessen?"
Die Justizministerin betonte daraufhin, dass es ihr mit dem Gesetzentwurf nicht darum gehe, dem biologischen Vater zusätzlich ein neues Anfechtungsrecht zu geben. "Das würde in eine intakte Familie zu stark eingreifen."
Klärung der Vaterschaft auch gegen den Willen der Mutter
Mechthild Dyckmans (FDP) wollte wissen, wie zu verfahren sei, wenn die leibliche Vaterschaft noch nicht eindeutig geklärt ist. "Können die rechtlichen Eltern verhindern, dass diese festgestellt wird?"
Leutheusser-Schnarrenberger verneinte dies: "Wenn ein Vater Kontakt hat und Rechte beansprucht, die Mutter diese bestreitet, dann muss er erklären, dass er der Mutter beigewohnt hat. Das ist Voraussetzung für einen Antrag."
"Unbestimmte Rechtsbegriffe"
Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, der Gesetzentwurf enthalte einige unbestimmte Rechtsbegriffe. "Können Sie mit Beispielen erläutern, was wir etwa unter einem nachhaltigen Interesse des Vaters zu verstehen haben?", fragte die Abgeordnete. Die Ministerin erklärte, das "nachhaltige Interesse" eines biologischen Vaters könne natürlich nicht letztlich beurteilt werden, doch gebe es dafür Anhaltspunkte.
"Es kann sein, dass der Vater über einen Zeitraum hinweg regelmäßig Kontakt hatte, sich immer wieder bemüht hat, Kontakt aufzunehmen oder Informationen über das Kind und seine Situation zu erfragen. Es kann auch sein, dass der Vater zum Zeitpunkt der Geburt da war und Hilfestellung angeboten hat." Das Interesse des Vaters festzustellen, sei letztlich Aufgabe der Gerichte, so die Ministerin. Ziel sei es eine Regelung zu finden, die dem Kindeswohl diene.
"Kindeswohl in den Mittelpunkt rücken"
Dieses fand jedoch Jörn Wunderlich (Die Linke) noch nicht genügend deutlich im Gesetzentwurf formuliert: "Es gibt so viele unbestimmte Begriffe, der des Kindeswohls kommt sehr spät. Müsste er nicht doch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden?"
Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass der Gesetzentwurf bewusst die Frage, ob das Umgangsrecht des Vaters dem Wohl des Kindes dient, im Einzelfall den Gerichten überlasse. "Das Gericht bekommt die Prüfungs- und Entscheidungsmöglichkeit." Die Entscheidung darüber, ob ein Antrag zulässig sei, solle verhindern, dass Anträge "nur so ins Blaue" gestellt werden.
Umgangsrecht bei kleinen Kindern
Ewa Klamt (CDU/CSU) wollte hingegen wissen, wie das Umgangsrecht geregelt wird, wenn beispielsweise ein kleines Kind betroffen ist: "Soll es dann Umgangsrecht in Begleitung geben?"
Die Ministerin antwortete, dass der Entwurf in dieser Frage keine Ausformulierung enthalte. "Es wird dann aber die gleichen Ausgestaltungsmöglichkeiten geben, die wir schon aus dem Umgangsrecht kennen." (sas/17.10.2012)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
von Oliver » Mi 19. Dez 2012, 19:46
Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern nimmt der Vorstand des BDP und die Sektion Rechtspsychologie im BDP wie folgt Stellung:
Vor dem Hintergrund, dass sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Regelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern schon lang kontrovers diskutiert wurde und die aktuelle Regelung vielfach kritisiert bzw. 2009 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und 2010 durch das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Europäische Menschrechtskonvention bzw. die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eingestuft wurde, begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung als sachlich folgerichtig und inhaltlich notwendig.
Die im Entwurf vorgelegte Antragsregelung zur gemeinsamen Sorge und dessen Prüfung am Maßstab des Kindeswohls wird aus familienpsychologischer Sicht begrüßt und insbesondere unter zwei Gesichtspunkten befürwortet:
Zum einen trägt es dem Umstand Rechnung, dass neuen Untersuchungen zufolge in vielen Fällen die Zustimmungsverweigerung der Kindesmutter zum gemeinsamen Sorgerecht nicht vorrangig am Kindeswohl ausgerichtet erscheint. Vielmehr stünden Gründe wie der Wunsch, im Konfliktfall alleine entscheiden zu können, oder Unsicherheit über den Fortbestand der Partnerschaft bei der mütterlichen Entscheidung im Vordergrund.
Zum anderen trägt es dem Umstand Rechnung, dass das rechtliche Konstrukt des gemeinsamen Sorgerechts aus familienpsychologischer Sicht grundsätzlich dem Kindeswohl dient. Denn es bildet das Bedürfnis des Kindes nach Beziehungen zu beiden
Elternteilen als „Archetypen“ der Bindungspersonen ebenso ab wie es dem Kind verdeutlicht, dass beide Eltern bereit sind, gleichermaßen Verantwortung zu übernehmen, indem es seine Eltern bei wichtigen Entscheidungen für sein Leben als gleichberechtigt erlebt. Hierbei ist jedoch zu betonen, dass dies nur für ein weitgehend problemlos ausgeübtes gemeinsames Sorgerecht gilt. Ein solches setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen sowie eine (halbwegs) tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Ein (extrem) konfliktbehaftet ausgeübtes Sorgerecht durch beide Elternteile kann und wird in der Regel dem Kindeswohl entgegenstehen. In diesen Fällen ist im Kindeswohlinteresse von diesem Leitbild abzuweichen. Damit sind aber nicht jegliche Fallkonstellationen gemeint, in denen es zu Kontroversen in der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts kommt. Denn an der Sache orientierte Auseinandersetzungen können auch positive Aspekte insoweit beisteuern, wie in der konstruktiven Diskussion regelmäßig mehr Argumente als bei Alleinentscheidungen erwogen werden. Hier kann der hervorgehobene Gedanke der gemeinsamen elterlichen Sorge Signalwirkung für beide Elternteile entfalten, sich um Kommunikation und Verständigung intensiv zu bemühen.
Ausgehend von dem Leitbild der gemeinsamen elterlichen Sorge ist es zu begrüßen, das der vorliegende Gesetzesentwurf die niedrigschwellige „negative Kindeswohlprüfung“ als Maßstab für die familiengerichtliche Prüfung ebenso vorsieht wie ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren.
In Bezug auf die Ausgestaltung der Mitteilungspflicht an das Sorgeregister führende Geburtsjugendamt erscheint es vor allem unter dem Aspekt direkter Kommunikationswege überzeugender, die Mitteilungspflichten dem Verantwortungsbereich des Familiengerichts zuzuordnen.
Dipl.-Psych. Sabine Siegl
Präsidentin des BDP im BDP
Dr. Anja Kannegießer
für den Vorstand der Sektion Rechtspsychologie
Erweiterte Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
von Oliver » Mi 19. Dez 2012, 19:48
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von Oliver » So 20. Jan 2013, 06:42
0666-12.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen,
nicht rechtlichen Vaters - Stand 02.11.2012
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0666-12B.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern - Stand 17.10.2012
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0666-1-12.pdf
Emp f e h l u n g e n
R - FJ - FS - Fz
zu Punkt ... der 904. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2012
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des Bundesrates - Der Bundesrat hat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 beschlossen, zu
dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen
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Plenarprotokoll 904 - BUNDESRAT
904. Sitzung
Berlin, Freitag, den 14. Dezember 2012
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von Oliver » So 20. Jan 2013, 08:31
Tagesordnungen der Plenarsitzung
219. Sitzung, Donnerstag, 31.01.2013, 09.00 - ca. 22.55 Uhr:
11.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
(TOP 11a+b, 00:30 Stunden)
1709402.pdf
Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern - Antrag der Fraktion DIE LINKE
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1708601.pdf
Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern - Antrag
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1703219.pdf
Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern - Antrag der Fraktion
(85.21 KiB) 333-mal heruntergeladen
von Oliver » Mi 6. Feb 2013, 20:04
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen
Vaters - Stand 25.01.2013
1712224.pdf
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stand 30.01.2012
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219. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2013
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1712163.pdf
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GESETZ: Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter
von Oliver » Fr 26. Apr 2013, 16:06
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) vom 24.04.2013
Ablauf der 237. Plenarsitzung am 25. April 2013:
Gesetzentwurf in Ausschussfassung angenommen.
13269.docx - 1713269.pdf
Stand 24.04.2013
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1712163 - 1712163.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Rechte des leiblichen,nicht rechtlichen
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§ 1626 BGB - Sorge- und Umgangsrecht