Source: http://www.mietrechtsinfo.de/2005/07/bgh-minderung-von-der-warmmiete-kautionshoehe-bei-minderung/
Timestamp: 2017-12-17 04:24:53
Document Index: 135066867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 551', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

mietrechtsinfo.de / BGH – Minderung von der Warmmiete, Kautionshöhe bei Minderung
BGH – Minderung von der Warmmiete, Kautionshöhe bei Minderung
1. Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % beruht.
2. Ist die Miete auf Grund eines Mangels nach § 536 Abs. 1 BGB gemindert, so bleibt dieser Umstand für die Berechnung der zulässigen Höhe einer Mietsicherheit nach § 551 Abs. 1 BGB außer Betracht. Maßgeblich für die Höchstgrenze ist die vereinbarte, nicht die geminderte Miete. Unter Miete im Sinne des § 551 Abs.1 BGB ist jedoch dann die auf Grund des Mangels geminderte Miete zu verstehen, wenn im Zeitpunkt der Vereinbarung über die Mietsicherheit ein unbehebbarer Mangel vorliegt.
BGH v. 20.7.2005 – VIII ZR 347/04 – WuM 2005, 573; GE 2005, 1120
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 20. Juli 2005 um 14:00 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Gewährleistung.
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