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Timestamp: 2019-01-19 06:03:51
Document Index: 275020345

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 22', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 11']

D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » Sonstige Gesetze » 1. HAGDV - 1. RechtsV z. Durchführung d. HeimarbeiterG » Content
In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1976 (BGBl. I S. 221)
Zuletzt geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
§ 1 1. HAGDV Verfahren bei der Gleichstellung
(1) 1Über die Gleichstellung entscheidet der für den Gewerbezweig oder die Beschäftigungsart der gleichzustellenden Einzelperson oder Personengruppe zuständige Heimarbeitsausschuss (§ 4 Abs. 1 HAG). 2Im Übrigen entscheidet der gemeinsame Heimarbeitsausschuss (§ 4 Abs. 1 Satz 4 HAG).
(2) 1In der Entscheidung über die Gleichstellung sind der räumliche, sachliche und persönliche Geltungsbereich sowie der Zeitpunkt des Beginns der Gleichstellung anzugeben. 2Die Gleichstellung kann auch befristet und unter Auflagen oder Bedingungen erfolgen.
§ 2 1. HAGDV Bekanntmachung der Errichtung von Heimarbeitsausschüssen
1Die Errichtung des Heimarbeitsausschusses ist an einer von der zuständigen Arbeitsbehörde jeweils zu bestimmenden Stelle bekannt zu machen. 2Der räumliche, sachliche und persönliche Zuständigkeitsbereich des Heimarbeitsausschusses ist dabei anzugeben.
§ 3 1. HAGDV Vorsitzender
(2) 1Vor Bestimmung des Vorsitzenden des Heimarbeitsausschusses soll die zuständige Arbeitsbehörde die Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen der Arbeitgeber (Spitzenorganisationen) hören. 2Soweit die Oberste Arbeitsbehörde des Landes den Vorsitzenden bestimmt, genügt die Anhörung der bezirklichen Untergliederungen der Spitzenorganisationen, soweit solche für den Bereich des Landes bestehen.
(3) 1Der Vorsitzende vertritt den Heimarbeitsausschuss im Rahmen der gefassten Beschlüsse. 2Er hat dem Heimarbeitsausschuss in wichtigen Angelegenheiten über das von ihm Veranlasste Mitteilung zu machen. 3Der Vorsitzende ist berechtigt, Erklärungen und Auskünfte, die dem Heimarbeitsausschuss gegenüber abzugeben sind, entgegenzunehmen.
(1) 1Die Sitzungen des Heimarbeitsausschusses sind nicht öffentlich. 2Der Heimarbeitsausschuss kann bestimmte Personen zulassen. 3Die Vertreter der zuständigen Arbeitsbehörde, im Falle des § 7 Abs. 3 Satz 4 auch die Vertreter der gleichgeordneten Wirtschaftsbehörde sind berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
(2) 1Der Heimarbeitsausschuss wird durch den Vorsitzenden einberufen. 2Auf Antrag der zuständigen Arbeitsbehörde oder von mindestens drei Beisitzern hat der Vorsitzende den Heimarbeitsausschuss innerhalb einer angemessenen Frist einzuberufen.
(3) 1Der Vorsitzende legt im Benehmen mit den Beisitzern den Tagungsort, den Tagungsbeginn und die Tagesordnung fest. 2Ist ein Beisitzer an der Teilnahme an einer Sitzung des Heimarbeitsausschusses verhindert, so hat er dies rechtzeitig vor der Sitzung dem Vorsitzenden unter Angabe der Gründe mitzuteilen; der Vorsitzende hat für den verhinderten Beisitzer einen der Stellvertreter der Seite einzuladen, der der verhinderte Beisitzer angehört.
(4) 1Die Beschlüsse des Heimarbeitsausschusses sind schriftlich niederzulegen und von den Mitgliedern des Ausschusses, die bei dem Beschluss mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift zu leisten, so ist dies von dem ältesten Mitglied der Seite, der das verhinderte Mitglied angehört, unter dem Beschluss zu vermerken.
(5) 1Über jede Sitzung des Heimarbeitsausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, die das Ergebnis der Beratungen sowie den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthalten muss. 2Bei Beschlüssen über Gleichstellungen sind in der Niederschrift außerdem die für die Schutzbedürftigkeit (§ 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 HAG) als maßgebend anerkannten Umstände im Einzelnen darzulegen. 3Bei Beschlüssen über die Änderung von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen ist außerdem in der Niederschrift festzuhalten, welcher Tarifvertrag für gleiche oder gleichwertige Betriebsarbeit zu Grunde gelegt wurde. 4Fehlt ein solcher Tarifvertrag, so sind in der Niederschrift die Vergleichsmaßstäbe festzuhalten, die der Heimarbeitsausschuss seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat. 5Bei Beschlüssen über die Bildung von Unterausschüssen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 HAG) sind in der Niederschrift die Befugnisse und Zusammensetzung der Unterausschüsse festzuhalten. 6Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Beisitzern oder Stellvertretern, die an der Sitzung teilgenommen haben, innerhalb einer Frist von drei Wochen, gerechnet vom Beginn des Tages der Sitzung an, zuzuleiten. 7Die Beisitzer oder Stellvertreter können schriftliche Einwendungen gegen die Niederschrift erheben. 8Einwendungen sind fristgerecht erhoben, wenn sie bis zum Ablauf einer Frist von vier Wochen, gerechnet vom Beginn des Tages der Sitzung an, beim Vorsitzenden eingehen; sie sind der Niederschrift beizufügen und den übrigen Beisitzern oder Stellvertretern bekannt zu geben.
(6) 1Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Sachkundigen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 HAG) beschließt der Heimarbeitsausschuss im Einzelfall. 2Der Vorsitzende kann einen solchen Beschluss schriftlich herbeiführen, wenn dies wegen Eilbedürftigkeit erforderlich ist. 3In dem Beschluss sollen die Fragen festgelegt werden, zu denen der Sachkundige angehört werden soll. 4Dem Sachkundigen sind die Fragen rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. 5Der Sachkundige hat nur zu den Tagesordnungspunkten ein Teilnahmerecht an der Sitzung des Heimarbeitsausschusses, zu denen er angehört werden soll. 6Der Vorsitzende bestimmt die Person des Sachkundigen; er soll dabei Anregungen der Beisitzer nach Möglichkeit berücksichtigen. 7Über die Notwendigkeit, Erhebungen über Arbeitszeiten für einzelne Arbeitsstücke anzustellen oder anstellen zu lassen (§ 28 HAG), beschließt der Heimarbeitsausschuss im Einzelfall. 8Die Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend.
(7) Sind mit der Hinzuziehung von Sachkundigen oder mit der Erhebung über Arbeitszeiten Kosten verbunden, so hat der Heimarbeitsausschuss bei seiner Beschlussfassung darauf zu achten, dass der Kostenaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu der Notwendigkeit und dem Umfang der Maßnahmen steht.
§ 6 1. HAGDV Beteiligung des Heimarbeitsausschusses
1Ist die Oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle verpflichtet, sich mit dem Heimarbeitsausschuss ins Benehmen zu setzen (§ 10 Satz 2 HAG), so ist der Vorsitzende des Heimarbeitsausschusses rechtzeitig von der beabsichtigten Maßnahme zu verständigen. 2Die Maßnahme soll erst erfolgen, nachdem der Heimarbeitsausschuss durch einen Beschluss (§ 4 Abs. 3 HAG) seine Stellungnahme festgelegt und der Arbeitsbehörde mitgeteilt hat. 3Der Beschluss des Heimarbeitsausschusses kann schriftlich herbeigeführt werden.
§ 7 1. HAGDV Zustimmungsverfahren
§ 8 1. HAGDV Entgeltausschüsse
(1) 1Für die Errichtung der Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnittes sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Beisitzer je zur Hälfte aus Kreisen der Hausgewerbetreibenden und Gleichgestellten sowie der fremden Hilfskräfte (§ 2 Abs. 6 HAG) berufen werden. 2Die Berufung der Beisitzer nach Anhörung der Beteiligten (§ 22 Abs. 3 Satz 3 HAG) soll nur erfolgen, wenn zuständige Gewerkschaften oder Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten nicht bestehen oder innerhalb einer von der zuständigen Arbeitsbehörde gesetzten angemessenen Frist keine geeigneten Vorschläge eingereicht haben.
(3) 1Die Listen müssen alle Personen (Absatz 1) ausweisen, die innerhalb eines Kalenderhalbjahres beschäftigt werden. 2Für jedes neue Kalenderhalbjahr sind neue Listen anzulegen. 3In diese sind aus den alten Listen die Namen der Personen zu übertragen, deren Heimarbeits- oder sonstiges Vertragsverhältnis zu Beginn dieses Kalenderhalbjahres nicht rechtswirksam beendet ist. 4Die alten Listen sind bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr ihrer Anlegung folgt, aufzubewahren.
(4) 1Die Oberste Arbeitsbehörde soll Muster für Listen vorschreiben. 2Sie kann außerdem Termine festsetzen, zu denen ihr oder der von ihr bestimmten Stelle die Listen eingesandt werden müssen.
(1) 1Entgeltbeleg im Sinne der §§ 9, 11 und 28 HAG ist in der Regel ein Entgeltbuch, das die in § 12 vorgeschriebenen Angaben enthält. 2Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes kann Muster für Entgeltbücher vorschreiben.
§ 11 1. HAGDV Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln
§ 12 1. HAGDV Form und Inhalt der Entgeltbelege
(3) 1Zuschläge und sonstige neben dem Entgelt gezahlte und auf einem Rechtsanspruch beruhende Geldleistungen sind gesondert auszuweisen. 2Erscheinen für einzelne Gewerbezweige oder Beschäftigungsarten weitere Angaben im Entgeltbeleg zweckmäßig, so kann die zuständige Arbeitsbehörde die Aufnahme solcher Angaben in den Entgeltbeleg anordnen.
(5) 1Die zuständige Arbeitsbehörde kann anordnen, dass einzelne Vorschriften des Gesetzes über die Heimarbeit oder stichwortartige Hinweise auf Zweck und Ziel des Gesetzes, die auf die einzelnen Seiten verteilt werden können, in den Entgeltbeleg aufgenommen werden. 2Auch Hinweise auf Vorschriften sonstiger Gesetze und Verordnungen können einbezogen werden.
(6) Die zuständigen Arbeitsbehörden haben die nach den Absätzen 3 bis 5 erlassenen Vorschriften öffentlich bekannt zu machen.
§ 13 1. HAGDV Aufbewahrung von Entgeltbelegen
(1) 1Abgeschlossene Entgeltbelege sind bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr der letzten Eintragung folgt, von den in Heimarbeit Beschäftigten oder Gleichgestellten aufzubewahren. 2Sie sind auf Verlangen vorzulegen (§ 9 Abs. 3 HAG).
(2) Absatz 1 gilt im Falle des § 11 Abs. 3 entsprechend für den Auftraggeber.