Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/41/aid/2920/title/Arbeitszeitgesetz__hier%253A_Verlaengerung_der_UEbergangsregelung___25_ArbZG
Timestamp: 2018-04-27 06:52:21
Document Index: 119710799

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 12', '§ 25']

Arbeitszeitgesetz, hier: Verlängerung der Übergangsregelung § 25 ArbZG
Die DKG hat vor wenigen Wochen über den Gesetzesantrag des Freistaates Bayern im Bundesrat zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes berichtet. Dieser beinhaltet eine Verlängerung der Übergangsregelung gemäß § 25 ArbZG um zwei Jahre. Die neue Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine einjährige Verlängerung der Übergangsregelung geeinigt.
Der Bundesrat hat nunmehr auf seiner Sitzung am 25.11.2005 eine einjährige Verlängerung der Übergangsregelung gemäß § 25 ArbZG beschlossen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag eingebracht.
§ 25 ArbZG schützt die in einem am 1. Januar 2004 bestehenden oder nachwirkenden Tarifvertrag enthaltenen abweichenden Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 ArbZG sowie § 12 Satz 1 ArbZG.
Die DKG-Geschäftsstelle weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Tarifverträge, die nach dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden, nicht von der Verlängerung der Übergangsregelung gemäß § 25 ArbZG betroffen sind. In Krankenhäusern, für die der TVöD gilt, sind daher die Bereitschaftsdienstregelungen des Besonderen Teil Krankenhäuser (BT-K) anzuwenden.