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Timestamp: 2018-11-17 16:59:18
Document Index: 242573395

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 134', '§ 814', '§ 7', '§ 7']

Urlaubsanspruch von Werkstudenten Arbeitsrecht 123recht.de
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Urlaubsanspruch von Werkstudenten
Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Werkstudenten, Urlaub, Auszahlung
Ist eine Auszahlung möglich?
Werkstudenten arbeiten aus versicherungstechnischen Gründen maximal 20 Stunden in der Woche. Diese Stunden werden meist nicht auf 5 Arbeitstage verteilt, oft behält sich der Werkstudent einen arbeitsfreien Tag vor.
Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub:
„Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub."
Arbeitnehmer ist auch der teilzeitbeschäftigte Werkstudent, dem damit nach § 1 BUrlG bezahlter Erholungsurlaub zusteht.
Die Dauer des Urlaubs ist in § 3 BUrlG geregelt.
„Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage"
Der Gesetzgeber geht bei seiner Regelung jedoch von einer Arbeitswoche mit 6 Arbeitstagen aus. Nach der Intention des Gesetzgebers soll es jedem Arbeitnehmer möglich sein einen zusammenhängenden Urlaub von vier Wochen zu nehmen.
Arbeitet ein Arbeitnehmer - anders als § 3 voraussetzt - nicht von Montag bis Sonnabend, also nicht an allen sechs Werktagen einer Woche, so kann für ihn die in § 3 Abs. 1 genannte Anzahl von 24 Tagen, an denen ihm der Arbeitgeber die Arbeitspflicht zu erlassen hat, nicht gelten. Die für ihn maßgebliche Anzahl der Urlaubstage ist durch eine entsprechende Umrechnung zu ermitteln.
Nominale Zahl der Urlaubstage x Zahl
der Pflichtarbeitstage je Woche
Urlaubsanspruch = ---------------------------------------------------------------------------------------------
Ziel der Umrechnung ist keine Kürzung, sondern allen Arbeitnehmern unabhängig von der Verteilung ihrer Arbeitszeit auf die Wochentage, eine hinsichtlich der Freizeit gleichwertige Urlaubsdauer zu sichern. Das bedeutet, dass bei einer Pflicht, weniger als sechs Werktagen zu arbeiten, sich der Freistellungsanspruch entsprechend verringert und bei einer Arbeitspflicht an mehr als sechs Kalendertagen in der Woche sich die Anzahl der Urlaubstage entsprechend erhöht.
Beispiel: Hat der Arbeitnehmer vier Tage in der Woche zu arbeiten, so vermindert sich die Anzahl der Urlaubstage auf 16 Urlaubstage.
Urlaubsanspruch = 24 * 4 / 6
Die Überprüfung ergibt, dass bei vier Tagen Arbeitspflicht auch in diesem Fall der Arbeitnehmer eine vierwöchige zusammenhängende Urlaubsdauer erhält.
Bei Werkstudenten steht die Erholung bei der Gewährung von Urlaub nicht im Vordergrund. Faktisch führt die gesetzliche Regelunge bei diesen zu einer Gehaltserhöhung. Zu prüfen wäre daher, ob der Urlaubsanspruch nicht von vornherein finanziell abgegolten werden könnte?
Nein! Die gesetzlichen Regelungen des BUrlG sind nach § 13 BUrlG unabdingbar. Lediglich in Tarifverträgen kann in gewissem Umfang von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden.
Während eines Arbeitsverhältnisses ist es unzulässig, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch abzugelten. Auch wenn der Arbeitnehmer zustimmen würde, dass der Urlaub „ausbezahlt" wird, so würde diese Abrede gegen §§ 7 Abs. 4, 13 Absatz 1 BUrlG verstoßen. Da § 13 Abs. 1 eine Verbotsnorm ist, ist eine derartige Abrede nach § 134 BGB unheilbar nichtig. Trotz der „Auszahlung" wäre der Arbeitnehmer berechtigt, die Gewährung des ihm zustehenden gesetzlichen Urlaubs zu verlangen. Zudem könnte der Arbeitgeber die Rückforderung des ausgezahlten Abgeltungsbetrages nicht durchsetzen. Dem Rückforderungsanspruch stände der Einwand des Gesetzesverstoßes entgegen, §§ 814, 817 S. 2 BGB.
Eine Abgeltung des Urlaubs ist erst nach § 7 Abs. 4 BUrlG zugelassen, wenn der Urlaub „wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses" nicht mehr genommen werden kann.
Zu beachten ist, dass der Urlaubsanspruch ersatzlos verfällt, wenn er nicht innerhalb des Kalenderjahres genommen wird § 7 Abs. 3 BUrlG. Eine Übertragung in das erste Quartal des Folgejahresfolge ist nur eingeschränkt möglich. Inwieweit der Arbeitgeber bereit ist dem Arbeitnehmer für den verfallenen Urlaub eine Entschädigung zu gewähren, liegt im Ermessen des Arbeitgebers.
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