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Timestamp: 2020-04-02 23:03:18
Document Index: 18950373

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 227', 'EuG', '§ 1', '§ 363', '§ 361', '§ 361']

Minderwertausgleich beim Leasing | Drei Erfolgsrezepte gegen Umsatzsteuer auf den Leasing-Minderwertausgleich!
04.03.2011 |Minderwertausgleich beim Leasing
Das Thema „Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich bei Beendigung eines Leasingvertrags“ schwelt weiter und brennt den Kfz-Händlern regelrecht auf den Nägeln. Denn die Fronten zwischen der Finanzverwaltung und den Zivilgerichten sind nach wie vor verhärtet - und werden es wohl auch bleiben, bis eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt. Was Sie bis dahin tun können, damit Sie nicht auf den 19 Prozent Umsatzsteuer für den Minderwertausgleich sitzen bleiben, lesen Sie nachfolgend.
Absicherung über Gestaltung des Leasingvertrags
Für neu abzuschließende Leasingverträge haben wir Ihnen empfohlen, sich gegenüber Ihren Kunden im Leasingsvertrag abzusichern. Und zwar in der Form, dass Sie sich vom Leasingnehmer zusichern lassen, dass er Ihnen die Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich zahlt (sehen Sie ASR Ausgabe 7/2010, Seite 7).
Antrag auf Erlass der Umsatzsteuer bei „Altverträgen“
Für „Altverträge“ sollten Sie einen Antrag auf Erlass der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen stellen (§ 227 Abgabenordnung [AO]). Wie Sie dabei vorgehen, erläutern wir Ihnen anhand eines Beispiels:
Sie errechnen in Ihrem Autohaus bei einem Leasing-Rückläufer einen (Netto-)Minderwertausgleich in Höhe von 2.000 Euro:
Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) müssen Sie gegenüber dem Kunden 2.000 Euro zuzüglich 380 Euro Umsatzsteuer abrechnen, weil der Minderwertausgleich für das Autohaus zu einem „normalen“ Umsatz führt.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs müssen Sie gegenüber dem Kunden lediglich 2.000 Euro abrechnen, weil der Minderwertausgleich als Schadenersatz außerhalb eines Umsatzgeschäfts gezahlt wird.
Rechnen Sie den Minderwertausgleich netto ab, zum Beispiel, weil sich Ihr Kunde gerichtlich gegen die Belastung mit der Umsatzsteuer gewehrt hat, verlangt das Finanzamt von Ihnen 319,33 Euro Umsatzsteuer (2.000 Euro : 1,19 x 0,19). Ihnen verbleiben damit als Minderwertausgleich lediglich 1.680, 67 Euro (2.000 Euro ./. 319,33 Euro). Das gilt es zu verhindern.
Ihren Antrag auf Erlass der Umsatzsteuer können Sie in diesem Fall wie folgt formulieren:
Betreff: Antrag auf Erlass der Umsatzsteuer
hiermit beantragen wir, die gegen uns mit Bescheid vom ... festgesetzte Umsatzsteuer in Höhe von 319,33 Euro zu erlassen, da die Erhebung der Steuer insoweit unbillig ist (§ 227 AO).
Begründung: Die Laufzeit eines unserer Kfz-Leasingverträge endete am ... . Zu unseren Gunsten ermittelten wir eine Mehrkilometerentschädigung in Höhe von 2.000 Euro netto. Diese haben wir gegenüber dem Leasingnehmer (unserem Kunden) entsprechend den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 22.5.2008 (vgl. auch A 1.3. Absatz 17 UStAE) brutto unter Ausweis einer Umsatzsteuer in Höhe von 380 Euro abgerechnet.
Gegen diese Bruttoabrechnung hat unser Kunde geklagt und vor dem ... (Gericht nennen) (Urteil vom ..., Az: ...) erstritten, dass wir nunmehr lediglich netto - also 2.000 Euro - abrechnen dürfen.*
Wenn nunmehr der Steuerbescheid vom ... aus dem vermeintlichen Nettobetrag von 2.000 Euro die Umsatzsteuer herausrechnet, verliert unser Unternehmen 319,33 Euro. Uns als „Steuereinsammler des Staates“ (EuGH, Urteil vom 27.9.2007, Rs. C-409/04 - Teleos, BStBl 2009 II, 70) ist die wirtschaftliche Belastung mit einer zivilrechtlich nicht durchsetzbaren Umsatzsteuer nicht zuzumuten - zumal uns diese allein aufgrund der unterschiedlichen Auslegung des § 1 Absatz 1 Nummer 1 Umsatzsteuergesetz seitens der Finanzverwaltung einerseits und der Zivilgerichte andererseits aufgebürdet wird.
Unser Service: Sie finden die Musterformulierung „Antrag auf Erlass der Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich bei Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags“ in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service/Downloads“ unter „Musterverträge/Musterformulierungen“- Stichwort: „Unternehmensführung“.
Beachten Sie: Die Musterformulierung versteht sich als Arbeitshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit. Ergänzen Sie gegebenenfalls die Musterformulierung an der mit * gekennzeichneten Stelle um Argumente, mit denen das Gericht die Nettoabrechnung im Falle Ihres Kunden begründet hat. Stimmen Sie ferner die Vorgehensweise in Ihrem konkreten Fall mit Ihrem Steuerberater ab.
Einspruch kombiniert mit AdV-Antrag
Einen weiteren Weg, sich gegen die Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich zu wehren, eröffnet ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen.
Mit dem FG hat erstmals ein Gericht aus der Finanzgerichtsbarkeit entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrags nicht der Umsatzsteuer unterliegt (Urteil vom 2.12.2010, Az: 5 K 224/09; Abruf-Nr. 110607).
Verfahren bereits beim BFH angekommen
Das vor dem FG unterlegene Finanzamt hat - wie erwartet - die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Das dortige Aktenzeichen lautet: XI R 6/11. Das hat zwei Vorteile:
Die strittige Rechtsfrage wird vom BFH endgültig geklärt.
Sie können sich ohne Prozesskostenrisiko an dieses Revisionsverfahren anhängen und von einer hoffentlich händlerfreundlichen Entscheidung profitieren.
Legen Sie zusammen mit Ihrem Steuerberater Einspruch gegen Ihren Umsatzsteuerbescheid ein, und stützen Sie Ihren Einspruch auf das Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen XI R 6/11.
Begründen Sie Ihren Einspruch damit, dass der BFH die strittige Rechtsfrage in der Revision klären wird.
Beantragen Sie Ruhen Ihres Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BFH nach § 363 Absätze 1 und 2 AO.
Wichtig: Ihr Einspruch sorgt nur dafür, dass Ihr Verfahren ruht und Ihr Umsatzsteuerbescheid nach einer positiven Entscheidung des BFH zu Ihren Gunsten geändert werden würde. Gleichwohl müssen Sie aber die „strittige“ Umsatzsteuer zunächst an den Fiskus abführen (§ 361 Absatz 1 Satz 1 AO).
Wollen Sie vehindern, dass Sie die Umsatzsteuer abführen müssen, müssen Sie zusätzlich zu Ihrem Einspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV-Antrag) stellen (§ 361 Absatz 2 Satz 2 AO).
Vorschau: In der April-Ausgabe erfahren Sie, in welcher Situation welcher der vorgeschlagenen Wege für Sie am sinnvollsten ist. Außerdem werden wir Ihnen Musterformulierungen für den Einspruch und den AdV-Antrag liefern.
Das Thema „Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich bei Beendigung eines Leasingvertrags“ schwelt weiter und brennt den Kfz-Händlern regelrecht auf den Nägeln. Denn die Fronten zwischen der Finanzverwaltung und den Zivilgerichten sind nach wie vor verhärtet - und werden es wohl auch bleiben, bis eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorliegt. Was Sie bis dahin tun können, damit Sie nicht auf den 19 Prozent Umsatzsteuer für den Minderwertausgleich sitzen bleiben, lesen Sie nachfolgend.
Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 7 | ID 142762