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Timestamp: 2016-10-21 00:44:18
Document Index: 272032181

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 19', 'Art. 78', 'Art. 27', 'Art. 78', 'Art. 3', 'Art. 62', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 27', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 13', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.276/2005 (07.05.2007)
2P.276/2005
2P.314/2006 /wim
A.X.________, vertreten durch seine Eltern B.X.________ und C.X.________, 6044 Udligenswil,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Gemeinde Udligenswil, 6044 Udligenswil.
Art. 8, 11, 19, 27, 29 und 30 BV, Art. 6 EMRK (�bernahme der Transportkosten f�r den Besuch des Untergymnasiums),
Staatsrechtliche Beschwerden gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 30. August 2005 (2P.276/2005) sowie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Oktober 2006 (2P.314/2006).
A.X.________, wohnhaft in Udligenswil/LU, besuchte im Schuljahr 2004/2005 die erste Klasse des Untergymnasiums an der Kantonsschule Luzern. Die Kosten f�r das w�hrend dieser Zeit f�r den Schulweg (Udligenswil - Luzern) ben�tigte Busabonnement beliefen sich auf Fr. 612.--, woran sich die Gemeinde Udligenswil mit Fr. 320.-- beteiligte. Ein Gesuch von A.X.________ um �bernahme des Restbetrages von Fr. 292.-- wies das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern am 10. M�rz 2005 ab.
Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. August 2005 ab.
Gegen diesen regierungsr�tlichen Beschwerdeentscheid erhob A.X.________ sowohl (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern als auch, mit Eingabe vom 20. September 2005, staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 2P.276/2005), mit welcher er um Aufhebung des angefochtenen Entscheids ersucht und beantragt, der Kanton Luzern, eventualiter die Gemeinde Udligenswil, sei zu verpflichten, ihm bzw. seinen Eltern "bis zur Erf�llung der obligatorischen Schulzeit" die im Zusammenhang mit dem Besuch des Untergymnasiums in Luzern entstehenden Transportkosten vollumf�nglich zu verg�ten.
Am 23. September 2005 verf�gte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern in der gleichen Sache.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2006 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, auf die bei ihm erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, es fehle an einem diesen Rechtsmittelweg �ffnenden Rechtsanspruch auf Verg�tung der Kosten des Schulweges f�r einen Sch�ler des Untergymnasiums.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 1. November 2006 wurde das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren 2P.276/2005 antragsgem�ss wieder aufgenommen.
Mit Eingabe vom 24. November 2006 erhebt A.X.________ beim Bundesgericht auch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2006 staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 2P.314/2006) mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Kanton Luzern, eventualiter die Gemeinde Udligenswil, zu verpflichten, ihm bzw. seinen Eltern "bis zur Erf�llung der obligatorischen Schulzeit die im Zusammenhang mit dem Besuch des Untergymnasiums in Luzern bereits entstandenen und noch entstehenden Transportkosten r�ckwirkend und in Zukunft vollumf�nglich zu verg�ten". Sodann wird um Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren 2P.276/2005 ersucht.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (namens des Regierungsrates) ersucht f�r beide Verfahren um Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerden, soweit die Antr�ge nicht ohnehin gegenstandslos seien. Die Gemeinde Udligenswil schliesst sich in ihren Vernehmlassungen "den Ausf�hrungen der Vorinstanzen und deren Begr�ndungen" an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt im Verfahren 2P.314/2006 die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei.
Der Beschwerdef�hrer hat sowohl gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vom 30. August 2005 (Verfahren 2P.276/2005) wie auch gegen das Urteil des von ihm in der gleichen Sache angerufenen Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2006 (Verfahren 2P.314/2006) beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Da die beiden Rechtsmittel den n�mlichen Streitgegenstand betreffen (�bernahme der Transportkosten f�r den Besuch des Untergymnasiums) und darin im Wesentlichen dieselben R�gen erhoben werden, rechtfertigt es sich, die beiden prozessual und sachlich eng miteinander zusammenh�ngenden Verfahren zu vereinigen und durch ein einziges Urteil dar�ber zu befinden.
2.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da die beiden angefochtenen Entscheide vor diesem Zeitpunkt ergangen sind, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach den Bestimmungen des vormaligen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG).
2.2 Die vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerden richten sich gegen kantonale Entscheide, welche ihre Grundlage im kantonalen (Schul-)Recht haben und auf Bundesebene mit keinem anderen Rechtsmittel angefochten werden k�nnen (Art. 84 Abs. 2 OG).
2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Vorliegend streitig ist im Wesentlichen die Frage, ob das im Kanton Luzern gef�hrte Untergymnasium unter den Begriff des "Grundschulunterrichts" f�llt, f�r welchen die in Art. 19 BV garantierte Unentgeltlichkeit des Schulbesuches gilt. Bejahendenfalls w�ren die notwendigen Transportkosten f�r den Besuch dieser Schule, deren H�he hier nicht streitig ist, grunds�tzlich vom Gemeinwesen zu tragen, soweit der Schulweg wegen �berm�ssiger L�nge oder Gef�hrlichkeit dem betroffenen Sch�ler nicht zugemutet werden kann (vgl. dazu unten E. 3.1).
Der im Verfahren 2P.276/2005 angefochtene Entscheid des Regierungsrates ist, was die vor Bundesgericht streitige Frage anbelangt, kantonal nicht letztinstanzlich. Der Beschwerdef�hrer konnte zur Geltendmachung seines Anspruches an das kantonale Verwaltungsgericht gelangen. Dieses hat in seinem Urteil vom 24. Oktober 2006, auch wenn es - wegen der "anspruchsabh�ngig" ausgestalteten Zugangsregelung in diesem Bereich (vgl. � 150 Abs. 1 lit. h des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege) - formell auf Nichteintreten lautet, den geltend gemachten verfassungsrechtlichen Anspruch als Eintretensvoraussetzung gepr�ft und im Ergebnis �ber die streitige Frage befunden (vgl. zur analogen Verfahrenslage bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde: BGE 127 II 161). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt damit, was die vor Bundesgericht streitige Frage anbelangt, den Entscheid des Regierungsrates, weshalb sich die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen dieses Urteil richten kann. Auf die gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 30. August 2005 gerichtete staatsrechtliche Beschwerde (2P.276/2005) ist nicht einzutreten. Als grunds�tzlich zul�ssig erweist sich demgegen�ber die staatsrechtliche Beschwerde im Verfahren 2P.314/2006.
2.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer ein im kantonalen Verfahren von ihm eingereichtes juristisches Gutachten pauschal zum integrierenden Bestandteil der staatsrechtlichen Beschwerde erkl�ren will (Ziff. 29, S. 21 f. der Beschwerdeschrift), ist darauf nicht einzugehen.
2.5 Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch, den Kanton bzw. eventualiter die Gemeinde zu verpflichten, die bereits entstandenen und noch entstehenden Transportkosten zu verg�ten. Ob dieser Antrag mit Blick auf die grunds�tzlich kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 131 I 291 E. 1.4 S. 297 mit Hinweis) zul�ssig ist, ist fraglich, kann jedoch offen gelassen werden. Dahingestellt bleiben kann auch, ob der behauptete Anspruch �berhaupt gegen�ber dem Kanton geltend gemacht werden kann und nicht vielmehr (im Sinne des Eventualantrages) die Gemeinde ins Recht gefasst werden m�sste, welche f�r die Transportkosten bereits teilweise aufkommt.
3.1 Art. 19 BV gew�hrleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (BGE 129 I 12 E. 4.1 S. 16, 35 E. 7.2 S. 38). Nach Art. 62 Abs. 1 und Abs. 2 BV sorgen die f�r das Schulwesen zust�ndigen Kantone f�r einen ausreichenden, allen Kindern offenstehenden und an �ffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterricht (vgl. Abs. 2 in der diesbez�glich unver�ndert gebliebenen Fassung vom 16. Dezember 2005, in Kraft seit 21. Mai 2006 [AS 2006 S. 3033; vgl. den betreffenden Bericht der zust�ndigen nationalr�tlichen Kommission, in: BBl 2005 5479, S. 5521, zu Absatz 2]). Die Anforderungen, die Art. 19 BV an den obligatorischen Grundschulunterricht stellt ("ausreichend"), belassen den Kantonen einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Ausbildung muss aber auf jeden Fall f�r den Einzelnen angemessen und geeignet sein (BGE 117 Ia 27 E. 6a) und gen�gen, um die Sch�ler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten; dies bedingt auch eine Mindestdauer der Schulpflicht, welche die Kantone auf neun Jahre festgelegt haben (vgl. Art. 2 lit. b des Konkordates vom 29. Oktober 1970 �ber die Schulkoordination). Der Unterricht muss grunds�tzlich am Wohnort der Sch�ler erteilt werden; die r�umliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gef�hrden (BGE 129 I 12 E. 4.2 S. 16, 35 E. 7.3 S. 38). Aus der in Art. 19 BV verankerten Garantie ergibt sich daher auch ein Anspruch auf �bernahme der Transportkosten, wenn der Schulweg wegen �berm�ssiger L�nge oder Gef�hrlichkeit dem Kind nicht zugemutet werden kann (Urteile des Bundesgerichts 2P.101/2005 vom 25. Juli 2005, E. 3.1; 2P.101/2004 vom 14. Oktober 2004, publ. in: ZBl 106/2005 S. 430 ff., E. 3.1 mit Hinweisen).
3.2 Vorliegend ist umstritten, ob unter den Begriff "Grundschulunterricht", wie er in Art. 19 BV verwendet wird, auch der Unterricht an einem Untergymnasium zu subsumieren ist, was grunds�tzlich zur Konsequenz h�tte, dass auch f�r diese Stufe an �ffentlichen Schulen die Garantie der Unentgeltlichkeit zum Tragen k�me.
Vorauszuschicken ist, dass der hier in Frage stehende untergymnasiale Unterricht zwar Teil der Mittelschule bildet und der betreffende Stoff organisatorisch an einer solchen Bildungseinrichtung (Kantonsschule) vermittelt wird, jedoch noch die Zeit der (neunj�hrigen) obligatorischen Schulpflicht (7.-9. Klasse, sog. Sekundarstufe I) betrifft.
3.3 Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 garantierte in Art. 27 Abs. 2 lediglich die Unentgeltlichkeit des "Primarunterrichts" ("instruction primaire", "istruzione primaria") an �ffentlichen Schulen. Unter diese Garantie fiel der Schulbesuch w�hrend der gesamten obligatorischen Schulpflicht (vgl. Marco Borghi, in: Kommentar aBV, Rz. 29 sowie Rz. 53 f. zu Art. 27 aBV), wobei dazu in j�ngerer Zeit neben den Primarschulen (in h�heren Schulklassen auch etwa Real- oder Oberschulen genannt) auch die Sekundarschulen (Bezirksschulen etc.) gez�hlt wurden (vgl. Herbert Plotke, Die Bedeutung des Begriffes Grundschulunterricht in Art. 19 und in Art. 62 Abs. 2 der Bundesverfassung, in: ZBl 106/2005 S. 556; derselbe, Schweizerisches Schulrecht, 1. Aufl., Bern 1979, S. 92). Nicht zum Primarunterricht im umschriebenen Sinne geh�rte hingegen der Unterricht an Mittelschulen, und zwar auch dann nicht, wenn er noch die obligatorische Schulzeit betraf (vgl. Plotke, Schulrecht, 1. Aufl., a.a.O., S. 92; Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991, publ. in: VPB 57/1993 Nr. 42 S. 345, E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 103 Ia 394 E. 2a S. 398). Weitergehende Anspr�che konnten sich diesbez�glich aus dem kantonalen Recht ergeben, wie beispielsweise aus Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993, dessen Tragweite sich auf alle Schulen innerhalb der obligatorischen Schulzeit (und damit auch auf Untergymnasien) erstreckt (vgl. BGE 129 I 12 E. 5 S. 17 f.).
3.4 Die geltende Bundesverfassung verwendet im Unterschied zu Art. 27 Abs. 2 aBV nicht mehr den Begriff des "Primarunterrichts", sondern sowohl in Art. 19 BV als auch in Art. 62 Abs. 2 BV jenen des "Grundschulunterrichts" ("enseignement de base", "istruzione scolastica di base"). Das Verwaltungsgericht kommt im angefochtenen Urteil zum Ergebnis, trotz dieser terminologischen Anpassung f�nden sich in der Entstehungsgeschichte von Art. 19 BV und Art. 62 BV keine Anhaltspunkte daf�r, dass das Parlament den Geltungsbereich der Garantie des unentgeltlichen Schulunterrichtes (und damit des Sch�lertransportes) auf die Untergymnasien habe ausdehnen wollen, weshalb sich daraus kein Anspruch auf �bernahme der streitigen Transportkosten ableiten lasse. Auch aus anderen Verfassungsbestimmungen und staatsvertraglichen Garantien ergebe sich keine solche Verpflichtung. In seinem Entscheid vom 30. August 2005 hatte bereits der Regierungsrat festgehalten, dass im kantonalen Recht eine gesetzliche Grundlage fehle, welche den Kanton oder die Gemeinden zur �bernahme der Transportkosten an ein Untergymnasium bei unzumutbarem Schulweg verpflichten w�rde, was in der Folge unbestritten blieb. Hingegen macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 19 BV geltend, welche er darin erblickt, dass diese Bestimmung einen Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht auch an Untergymnasien gew�hre, womit der Kanton entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung zur (vollst�ndigen) �bernahme der Transportkosten verpflichtet sei.
3.5.1 Bereits der der Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 zugrunde liegende Entwurf, welcher den Grundsatz der Unentgeltlichkeit einzig bei den die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen regelnden Verfassungsnormen verankerte, ohne dieses "kleine Sozialrecht" mit justiziablem Gehalt auch im Katalog der Grundrechte aufzuf�hren, verwendete den Terminus "Grundschulunterricht" (Art. 78 Abs. 2 Entwurf). Der Botschaft l�sst sich nichts N�heres zu diesem Begriff und namentlich dazu entnehmen, ob die damit verkn�pften Grunds�tze (ausreichender, obligatorischer, staatlicher Leitung oder Aufsicht unterstellter, an �ffentlichen Schulen unentgeltlicher Grundschulunterricht) im Vergleich zu Art. 27 Abs. 2 aBV eine erweiterte Tragweite erhalten (vgl. die genannte Botschaft, BBl 1997 I 1 ff., S. 277 f., zu Art. 78). Allerdings wird - was mit Blick auf den der Totalrevision als Leitlinie zugrunde liegenden Nachf�hrungsauftrag (Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 3. Juni 1987, BBl 1987 II 963) von Bedeutung sein mag - auch nicht angemerkt, die terminologisch ver�nderte Bestimmung gehe materiell �ber den im Schulbereich bis anhin verfassungsrechtlich gebotenen Minimalstandard hinaus. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde die erw�hnte, von ihrer systematischen Einordnung her lediglich die Kantone verpflichtende Kompetenznorm mit geringf�gigen �nderungen �bernommen (Art. 62 Abs. 2 BV) und durch eine den individualrechtlichen Gehalt zum Ausdruck bringende Verfassungsbestimmung im Grundrechtsteil erg�nzt (Art. 19 BV), wobei zur Umschreibung des Schutzbereichs wiederum der Ausdruck "Grundschulunterricht" Verwendung fand. Inhaltlich setzten sich die Eidgen�ssischen R�te im Plenum indessen mit diesem Begriff nicht n�her auseinander (vgl. AB 1998 N, Separatdruck, S. 206 ff. sowie S. 294 ff.; AB 1998 S, Separatdruck, S. 72 sowie S. 157). Einzig der st�nder�tliche Berichterstatter f�hrte in Bezug auf die grundrechtliche Verankerung des Anspruches auf Grundschulunterricht aus: "Grundschulunterricht ist gleichbedeutend mit obligatorischer Schulzeit, und was als ausreichender obligatorischer Schulunterricht gilt, wird demzufolge durch die Kantone festgelegt" (AB 1998 S, Separatdruck, S. 157, Votum Inderkum). Diese Aussage wurde in der Folge jedoch nicht n�her diskutiert (vgl. zu deren Stellenwert auch Plotke, Grundschulunterricht, a.a.O., S. 558, insbesondere Fn. 15). Dass das Parlament im Rahmen seiner Beratungen weitergehende Antr�ge - so die Einf�hrung eines Anspruches von Jugendlichen auf eine (unentgeltliche) berufliche Ausbildung oder auf unentgeltlichen Unterricht auch an Privatschulen - abgelehnt hat unter Hinweis darauf, dass sie �ber die Nachf�hrung hinausgehen w�rden (vgl. AB 1998 N, Separatdruck, S. 207 f., Voten Pelli, Hubmann und Koller, S. 298, Votum Koller), l�sst darauf schliessen, dass auch mit dem Ersatz des Begriffes "Primarunterricht" durch jenen des "Grundschulunterrichts" keine gegen�ber der vormaligen Bundesverfassung erweiterten Anspr�che geschaffen werden sollten. Vielmehr d�rfte der Grund f�r die Bevorzugung des Ausdrucks "Grundschulunterricht" darin liegen, dass dieser Begriff im kantonalen Schulrecht nicht f�r einen bestimmten Schultyp verwendet wird (vgl. auch Plotke, Grundschulunterricht, a.a.O., S. 556 f.; derselbe, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 103), wogegen der Begriff "Primar(schul)unterricht" insofern missverst�ndlich erscheint, als er - in einem engeren Sinne ausgelegt - lediglich den Unterricht auf der Primarstufe (1.-6. Klasse) bezeichnet, welcher an Schulen stattfindet, die die Kantone gemeinhin "Primarschulen" nennen. Auf diese Weise (miss-)verstanden, w�rde die Garantie lediglich einen Teil der gem�ss kantonalem Recht �blicherweise neunj�hrigen Schulpflicht abdecken, unter Ausklammerung des Unterrichts auf der Oberstufe (7.-9. Klasse) an Real- und Sekundarschulen, was hinter die Rechtswirklichkeit zum bisherigen Art. 27 Abs. 2 aBV zur�ckfallen w�rde. Des Weiteren stimmt Art. 19 BV damit begrifflich mit der diesem Sozialrecht verwandten Garantie von Art. 13 Abs. 2 lit. a des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1) �berein, welche - wenn auch nur in der (nicht offiziellen) deutschsprachigen �bersetzung - ebenfalls von der Unentgeltlichkeit des "Grundschulunterrichts" spricht.
3.5.2 Auch die Lehre scheint Art. 19 BV mehrheitlich im bisherigen Sinne auslegen zu wollen, indem sie (ohne weitere Begr�ndung) auf die Rechtsprechung und Doktrin zu Art. 27 Abs. 2 aBV Bezug nimmt (so etwa Regula K�gi-Diener, in: St. Galler Kommentar, Rz. 11 zu Art. 19 BV; Gerhard Schmid/Markus Schott, in: St. Galler Kommentar, Rz. 13 f. zu Art. 62 BV; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2006, S. 685 ff.; Regina Kiener, Bildung, Forschung und Kultur, in: Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 57 Rz. 7), den Gehalt der Bestimmung im bisherigen Sinne umschreibt (Regina Kiener/Walter K�lin, Grundrechte, Bern 2007, S. 388) oder eine weitergehende Tragweite verneint (Pascal Mahon, in: Jean-Fran�ois Aubert/Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse du 18 avril 1999, Z�rich 2003, Rz. 6 f. zu Art. 19 BV, insbesondere Fn. 15, unter Hinweis auf Kommissionsprotokolle). Andere Stimmen werfen die Frage eines erweiterten Geltungsbereichs auf, ohne sie abschliessend zu beantworten (so Ulrich H�felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Z�rich 2005, N. 928 f.), oder bef�rworten - in v�lkerrechtskonformer Interpretation (insbesondere im Lichte von Art. 13 Abs. 2 lit. b UNO-Pakt I) - auch den Einschluss verschiedener Formen des h�heren Schulwesens (Ren� Rhinow, Grundz�ge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, S. 545, Rz. 3103 ff.). Herbert Plotke, welcher sich als vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren beigezogener Gutachter eingehend mit der vorliegenden Problematik befasst hat, kommt zum Ergebnis, Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV und damit auch das Gebot der Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts komme bei jenen Klassen der Mittelschulen zur Anwendung, die in die Jahre der Elementarschulpflicht fallen (vgl. Plotke, Grundschulunterricht, a.a.O., S. 566), eine Auffassung, welche der Autor bereits zuvor in der Neuauflage seiner Monografie zum Schulrecht vertreten hat (Plotke, Schulrecht, 2. Aufl., a.a.O., S. 103, 185 ff., 190). Der im Gutachten eingenommene Standpunkt findet seine Begr�ndung jedoch nicht (bzw. nicht in erster Linie) in der Entstehungsgeschichte der erw�hnten beiden Verfassungsbestimmungen oder entsprechenden, in diese Richtung zielenden Pr�judizien (vgl. Plotke, Grundschulunterricht, a.a.O., S. 557-559), sondern beruht prim�r auf einer Auslegung, welche Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV ins Verh�ltnis zu anderen Verfassungsnormen (Grundrechte und Sozialziele) setzt (ebenda, S. 562 ff.).
3.5.3 Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass ein Wille des Verfassungsgebers, �ber eine blosse Weiterf�hrung der bisherigen Rechtslage hinauszugehen, indem auch der Unterricht an (�ffentlichen) Untergymnasien in den Geltungsbereich des Gebots der Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts im Sinne von Art. 19 bzw. Art. 62 Abs. 2 BV einbezogen wird, trotz der gegen�ber Art. 27 Abs. 2 aBV ver�nderten Terminologie ("Grundschulunterricht") nicht belegt erscheint. In diesem Sinne wurde Art. 19 BV bereits in BGE 129 I 35 E. 7.4 S. 39 ausgelegt (wenn auch nicht in entscheidrelevantem Zusammenhang). Auch die Lehre geht in ihrer Mehrheit nicht (oder jedenfalls nicht ausdr�cklich) davon aus, dass die Tragweite der neuen Verfassungsbestimmungen diesbez�glich erweitert worden sei.
3.6 Zu untersuchen bleibt, ob Art. 19 BV allenfalls aus anderen, nicht in seiner Entstehungsgeschichte liegenden Gr�nden in dem Sinne auszulegen ist, dass die darin verb�rgte Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts auch f�r den untergymnasialen Unterricht Geltung beanspruchen m�sste.
3.6.1 Erkl�rungsbed�rftig im Zusammenhang mit der Tragweite von Art. 19 BV erscheint die vom Beschwerdef�hrer als rechtsungleiche Behandlung ger�gte Unterscheidung zwischen den verschiedenen Schularten der Oberstufe (Sekundarstufe I, 7.-9. Klasse) - d.h. den �ffentlichen Volksschulen (Real- und Sekundarschulen) einerseits, welche als "Grundschulen" von der Unentgeltlichkeit erfasst werden, und den von dieser Garantie ausgeklammerten Untergymnasien andererseits - insofern, als beide gleichermassen die Zeit des obligatorischen Schulunterrichts betreffen und die Unentgeltlichkeit doch als notwendiges Korrelat f�r das allgemeine Schulobligatorium angesehen wird. Eine differenzierte Behandlung l�sst sich indessen insofern rechtfertigen, als es sich beim untergymnasialen Unterricht nicht bloss um eine (neben der Real- und Sekundarschule) dritte, qualifiziertere Variante schulischer Oberstufe handelt, welche die Vermittlung einer Elementarschulbildung zum Ziel hat und mit dem Ende der Schulpflicht ihren Abschluss erf�hrt. Vielmehr soll das Untergymnasium (oder �quivalente Schulen nach der Terminologie anderer Kantone) als lediglich erster, bei Entlassung aus der Schulpflicht noch unvollendeter Teil der gymnasialen Ausbildung (nach dem Modell eines sog. Langzeitgymnasiums) mit der Maturit�t die Hochschulreife herbeif�hren. Die Mittelschule als Ganzes steht damit auf gleicher Stufe mit einer an die Volksschule anschliessenden beruflichen Ausbildung. Auch in Bezug auf den Lehrplan unterscheidet sich der untergymnasiale Unterricht vom Unterricht an den Volksschulen gleicher Stufe, da h�ufig F�cher angeboten oder in einer Tiefe behandelt werden, welche �ber das im Rahmen einer elementaren Schulbildung zu Vermittelnde hinausgehen (z.B. Lateinunterricht).
3.6.2 Die Betrachtungsweise des Beschwerdef�hrers, wonach eine Ausklammerung der gesamten Mittelschule aus dem Grundschulunterrichtsbereich bei Sch�lern des Untergymnasiums zur Konsequenz h�tte, dass deren Grundausbildung bereits nach vier bis sechs Jahren als abgeschlossen anzusehen w�re, was dem Rechtsgleichheitsgebot zuwiderlaufe, geht damit an der Sache vorbei. Wohl ist die Vermittlung des elementaren Schulstoffs nach einem �bertritt von der Primarstufe ins Untergymnasium nicht vollendet und befinden sich die betreffenden Sch�ler nach wie vor in der (grunds�tzlich f�r alle Kinder und Jugendlichen gleich zu bemessenden) obligatorischen Schulzeit. Die Wissensvermittlung an Untergymnasien ersch�pft sich jedoch wie erw�hnt nicht im Grundschulstoff, sondern geht (als weiterf�hrende Schule) dar�ber hinaus. Ein Kanton kommt seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gew�hrung eines ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterrichts w�hrend der obligatorischen Schulzeit nach, wenn er einen solchen an einer Volksschule anbietet. Es kann einem an einer Gymnasialausbildung interessierten Sch�ler in der Regel zugemutet werden, die obligatorische Schulzeit statt am Untergymnasium an einer Sekundarschule zu verbringen, ohne dass von einem nicht mehr seinen F�higkeiten entsprechenden angemessenen oder "ausreichenden" schulischen Unterricht im Sinne von Art. 19 BV gesprochen werden m�sste. Da zur Erlangung der (kantonalen) Maturit�t auch das sog. Kurzzeitgymnasium besucht werden kann, welches an die Sekundarstufe I anschliesst und damit den Besuch des unentgeltlichen Grundschulunterrichts an der Volksschule w�hrend der gesamten Dauer der obligatorischen Schulpflicht erm�glicht, erscheint die fehlende (umfassende) Unentgeltlichkeit des Unterrichts an Untergymnasien auch unter dem Aspekt der Chancengleichheit oder der (nach Massgabe von Art. 27 Abs. 2 BV gesch�tzten) Berufswahlfreiheit als hinnehmbar.
3.6.3 Zu ber�cksichtigen ist vorliegend, dass bei der Frage der Verg�tung von Transportkosten nicht der eigentliche Kernbereich der Unentgeltlichkeit des Unterrichts betroffen ist. Viele Kantone sehen in ihren Schulgesetzgebungen die Unentgeltlichkeit des Unterrichts auch f�r Mittelschulen (oder zumindest f�r deren untere Klassen) in dem Sinne vor, dass sie auf die Erhebung von Schulgeldern verzichten (vgl. Plotke, Schulrecht, 2. Aufl., a.a.O., S. 185 unten). Ob es sich angesichts dieser tats�chlichen Rechtslage allenfalls rechtfertigen k�nnte, die Garantie des unentgeltlichen Grundschulunterrichts von Art. 19 BV geltungszeitlich in dem Sinne umfassender auszulegen, dass sie einer Erhebung von Schulgeldern w�hrend der obligatorischen Schulzeit generell an allen �ffentlichen Schulen (und damit auch an staatlichen Untergymnasien) entgegensteht, kann offenbleiben, da vorliegend keine solche Geb�hr strittig ist. Es steht den Kantonen nach der heute massgebenden Auslegung von Art. 19 BV jedenfalls frei, in ihrer Rechtsordnung die Unentgeltlichkeit des (unter-)gymnasialen Unterrichts auf die Frage der Schulgelder zu beschr�nken, ohne zugleich einen allgemeinen Anspruch auf Verg�tung allf�lliger Schulwegkosten f�r diese Schulstufe vorsehen zu m�ssen. Die Anerkennung eines verfassungsrechtlichen Anspruches auf Organisierung des notwendigen Transportes oder aber auf �bernahme der Transport- und aller weiteren mit dem ausw�rtigen Schulbesuch verbundenen Folgekosten h�tte bei Mittelschulen, welche regelm�ssig nur an wenigen Zentren des Kantons gef�hrt werden, eine wesentlich andere Tragweite als bei Volksschulen (Primar-, Real- und Sekundarschulen), die meist in der gleichen Gemeinde oder in einer nahegelegenen anderen Gemeinde besucht werden k�nnen. F�r eine dahingehende Erweiterung der Garantie des unentgeltlichen Grundschulunterrichts m�gen sich zwar beachtenswerte Gr�nde anf�hren lassen. Ein diesbez�glicher kantons�bergreifender Konsens ist aber zur Zeit (noch) nicht zu erkennen, weshalb Art. 19 BV im oben umschriebenen Sinne auszulegen ist. Ob und wie weit es dem Bund gest�tzt auf die ihm inzwischen im Schulwesen neu einger�umten Kompetenzen (vgl. Art. 62 Abs. 4 BV) m�glich sein wird, auf dem Weg einer (harmonisierenden) Gesetzgebung den Umfang des unentgeltlichen Grundschulunterrichts n�her zu bestimmen, bedarf hier keiner weiteren Abkl�rung.
�berlegungen der Rechtsgleichheit k�nnten es immerhin gebieten, dass das zust�ndige Gemeinwesen wenigstens jenen Teil der (notwendigen) Transportkosten eines Gymnasiasten w�hrend der obligatorischen Schulzeit �bernimmt, welchen es auch bei Besuch der Sekundarschule tragen m�sste. Eine solche (anteilm�ssige) Entsch�digung ist dem Beschwerdef�hrer - in Anwendung einer entsprechenden kantonalen Praxis - seitens seiner Wohngemeinde vorliegend verg�tet worden. Der Beschwerdef�hrer macht im �brigen nicht geltend, aus finanziellen Gr�nden auf eine �bernahme der restlichen Kosten f�r das f�r den Schulbesuch erworbene Bus-Abonnement angewiesen zu sein. Insofern wirkt sich bei ihm die behauptete fehlende M�glichkeit, nach Massgabe des kantonalen Stipendiengesetzes bereits im Rahmen der obligatorischen Schulzeit in den Genuss von Ausbildungsbeitr�gen zu kommen, nicht aus.
3.6.4 Der Beschwerdef�hrer beruft sich des Weiteren auf Art. 13 Abs. 2 lit. a UNO-Pakt I, wonach die Vertragsstaaten anerkennen, dass der Grundschulunterricht f�r jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zug�nglich sein muss, sowie auf die analoge Garantie von Art. 28 Abs. 1 lit. a des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (Kinderrechtekonvention, KRK; SR 0.107). Inwieweit diese Normen �berhaupt direkt anwendbar sind (vgl. BGE 126 I 240; 130 I 113 E. 3), kann offenbleiben. Aus den erw�hnten Bestimmungen lassen sich jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang keine �ber Art. 19 BV hinausgehenden Anspr�che ableiten. Der Systematik von Art. 13 Abs. 2 UNO-Pakt I zufolge, welche zwischen Grundschulen (lit. a), h�heren Schulen (lit. b) und Hochschulen (lit. c) unterscheidet, d�rfte es sich bei den Mittelschulen nach der Konzeption des schweizerischen Bildungswesens um h�here Schulen im Sinne von lit. b handeln, f�r welchen Bereich die Vertragsstaaten lediglich gehalten sind, die Unentgeltlichkeit "allm�hlich" einzuf�hren. Auf diese Bestimmung programmatischen Charakters (vgl. zur analogen Situation bei lit. c BGE 130 I 113 E. 3.3 S. 123 f.) beruft sich der Beschwerdef�hrer indessen nicht. Entsprechendes gilt in Bezug auf Art. 28 KRK. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdef�hrer sodann aus dem Recht auf F�rderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gem�ss Art. 11 BV ableiten (vgl. dazu auch Urteil 2P.150/2003 vom 16. September 2003, publ. in: ZBl 105/2004 S. 276 ff., E. 4.3), welches hinsichtlich der Frage der Transportkosten nicht �ber Art. 19 BV hinausgeht. Dies gilt erst recht bez�glich Art. 41 Abs. 1 lit. f BV, aus welcher Bestimmung (als Sozialziel) sich ohnehin keine unmittelbaren Anspr�che ableiten lassen (BGE 129 I 12 E. 4.3 S. 17). Schliesslich l�sst sich die Situation von Untergymnasiasten nicht vergleichen mit jener von Behinderten, welchen bereits von Verfassungs wegen besonderer Schutz vor Benachteiligungen (Art. 8 Abs. 4 BV) zukommt und auf Gesetzesstufe Anspruch auf einen ihren besonderen Bed�rfnissen entsprechenden Grundschulunterricht ("Grundschulung") einger�umt wird (Art. 20 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen [BehiG; SR 151.3], und dazu BGE 130 I 352).
3.7 Wenn vorliegend seitens der Gemeinde lediglich ein Beitrag an die Transportkosten des Beschwerdef�hrers f�r den Besuch des Untergymnasiums geleistet und mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage seitens des Kantons (oder der Gemeinde) nicht der gesamte Betrag ersetzt wird, liegt darin - nach dem Gesagten - keine Verletzung von Art. 19 BV. Eine Verpflichtung des Kantons zur vollst�ndigen Schadloshaltung des Beschwerdef�hrers ergibt sich auch nicht aus den anderen von ihm angerufenen Verfassungsbestimmungen und staatsvertraglichen Normen.
Wie eingangs erw�hnt, hat das Verwaltungsgericht, auch wenn es aus prozessualen Gr�nden einen Nichteintretensentscheid gef�llt hat, die Frage des Vorhandenseins eines Anspruches aus den angerufenen Verfassungsbestimmungen (allen voran Art. 19 BV) auf (vollumf�ngliche) �bernahme der streitigen Transportkosten eingehend und ersch�pfend gepr�ft. Inwiefern unter diesen Umst�nden das angefochtene Urteil im Widerspruch zum Anspruch auf ein faires Verfahren vor einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK, dem entsprechenden Anspruch aus Art. 30 Abs. 1 BV sowie dem Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV stehen soll, ist nicht ersichtlich und wird zudem vom Beschwerdef�hrer nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen einer staatsrechtlichen Beschwerde (oben E. 2.4) gen�genden Weise dargelegt.
Nach dem Gesagten ist die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete staatsrechtliche Beschwerde (2P.314/2006) als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Nicht einzutreten ist - wie oben erw�hnt (E. 2.3) - mangels Ersch�pfung des Instanzenzuges auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates (2P.276/2005).
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen, wobei bei der Bemessung der Gerichtskosten der unklaren Rechtslage in Bezug auf das vor Bundesgericht zul�ssige Anfechtungsobjekt Rechnung zu tragen ist (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Die Verfahren 2P.276/2005 und 2P.314/2006 werden vereinigt.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde 2P.276/2005 wird nicht eingetreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde 2P.314/2006 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie der Gemeinde Udligenswil schriftlich mitgeteilt.