Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101695
Timestamp: 2017-10-19 19:49:51
Document Index: 133980350

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 82', '§ 217', '§ 79', '§ 217', '§ 217']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.09.2014, RV/3100838/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 21.03.2014 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:
Mit Bescheiden vom 21.3.2014 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) als Masseverwalter in der Insolvenz der S-GmbH erste Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung folgender Abgabenschuldigkeiten fest:
17.200,50 €
23.880,50 €
Lohnsteuer 1-2/2014
In der als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 14.4.2014, die sich sowohl gegen die Säumniszuschlagsfestsetzungen als auch gegen die im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung erlassenen Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und Dienstgeberzuschlägen für 2011, 2012, 2013 und 1-2/2014 richtet, wurde die Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge mit der impliziten Begründung beantragt, dass die Bemessungsgrundlagen für die Lohnabgaben um näher genannte Beträge zu vermindern seien, sodass sich auch die Säumniszuschläge entsprechend verringerten.
Nachdem das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.5.2014 als unbegründet abgewiesen hatte, wurde mit Schriftsatz vom 16.6.2014 ein Vorlageantrag gestellt, mit welchem das Beschwerdebegehren aufrechterhalten wurde. Ein weiteres Vorbringen zu den angefochtenen Säumniszuschlägen wurde nicht erstattet.
Festgestellt wird, dass im gegenständlichen Verfahren nur über die Beschwerde betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu den eingangs angeführten Lohnsteuerbeträgen zu entscheiden ist.
Außer Streit steht, dass die Stammabgabenbescheide (Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG 1988) wirksam ergangen sind. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Unstrittig ist weiters die Nichtentrichtung der mit den Säumniszuschlägen belasteten Lohnsteuer zu den sich aus § 79 Abs. 1 EStG ergebenden Fälligkeitsterminen.
Der Bf. vertritt den erkennbaren Standpunkt, dass keine Säumniszuschläge anzulasten seien, weil die Haftungsinanspruchnahme für jene Lohnsteuern, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung der Säumniszuschläge führte, zu Unrecht erfolgt sei. Dem ist zu entgegnen, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht eine tatsächliche, sondern lediglich den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetzt (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240).
Aus dieser Rechtslage folgt, dass es für die Verwirkung eines Säumniszuschlages unbeachtlich ist, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072), ob die Festsetzung rechtskräftig ist (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130) oder ob die Festsetzung mit Beschwerde angefochten ist (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0146).
Nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO sind im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld (Stammabgabe) auch Nebengebühren abzuändern. Somit wäre dem Standpunkt des Bf. gegebenenfalls durch die im § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten wären im Fall eines (teilweisen) Erfolges der Beschwerde gegen die genannten Lohnsteuer-Haftungsbescheide die Säumniszuschläge entsprechend anzupassen (vgl. Ritz, BAO5, § 217, Tz 50 ff).
Da die Vorschreibung der Säumniszuschläge aus den dargelegten Gründen zu Recht besteht, war die Beschwerde abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.3100838.2014
Findok-Nr: 101695.1, aufgenommen am: 03.10.2014 10:47:18, Dokument-ID: 2028757a-e7c7-4d53-bcc4-a2d5435dfc54, Segment-ID: 6c32b254-f682-4aa6-8803-770949a318f8