Source: http://www.buzer.de/gesetz/1058/a179082.htm
Timestamp: 2019-06-17 04:46:51
Document Index: 19221807

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17']

§ 16 WoGV Anwendungsbereich Wohngeldverordnung
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§ 16 - Wohngeldverordnung (WoGV)
Teil 4 Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
§ 16 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
1Die §§ 17 bis 22 gelten für den automatisierten Datenabgleich nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 des Wohngeldgesetzes zwischen der Wohngeldbehörde, der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentrale Landesstelle) und der Datenstelle der Rentenversicherung (Datenstelle), dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. 2Rechtsverordnungen der Landesregierungen, die über die Regelungen der §§ 16 bis 22 hinausgehen, bleiben unberührt.
Frühere Fassungen von § 16 WoGV
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
vom 11.12.2012 BGBl. I S. 2654
Zitierungen von § 16 WoGV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 WoGV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WoGV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 16 WoGV Anwendungsbereich (vom 01.01.2017)
... Rechtsverordnungen der Landesregierungen, die über die Regelungen der §§ 16 bis 22 hinausgehen, bleiben ...
§ 21 WoGV Verfahrensgrundsätze (vom 01.01.2013)
... technischen Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichsverfahrens nach § 16 , insbesondere des Aufbaus, der Übermittlung sowie der Prüfung und Berichtigung der ...
§ 22 WoGV Kosten (vom 01.01.2013)
... für die Durchführung und Vermittlung des automatisierten Datenabgleichs nach § 16 zu erstatten. Diese Kostenerstattung richtet sich in den Fällen des § 17 Absatz 2 Satz 3 ...
... durch das Wort „Rentenversicherung" ersetzt. (10) In § 16 Satz 1 der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. ...
... „Teil 4 Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs § 16 Anwendungsbereich § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren ... „Teil 4 Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs § 16 Anwendungsbereich Die §§ 17 bis 22 gelten für den automatisierten ... Rechtsverordnungen der Landesregierungen, die über die Regelungen der §§ 16 bis 22 hinausgehen, bleiben unberührt. § 17 Abgleichszeitraum und ... Die technischen Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichsverfahrens nach § 16 , insbesondere des Aufbaus, der Übermittlung sowie der Prüfung und Berichtigung der ... für die Durchführung und Vermittlung des automatisierten Datenabgleichs nach § 16 zu erstatten. Diese Kostenerstattung richtet sich in den Fällen des § 17 Absatz 2 Satz 3 ...
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