Source: http://muhaz.org/gericht-bvwg-entscheidungsdatum-23-03-2018-geschftszahl.html?page=9
Timestamp: 2020-07-10 17:23:11
Document Index: 168524818

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 58', '§ 17', 'Art. 130', '§ 1']

Gericht bvwg entscheidungsdatum 23. 03. 2018 Geschäftszahl - səhifə 9
20.2. Tschetschenien
21. Sozialbeihilfen
21.1. Krankenversicherung
22.1. Tschetschenien
22.1.1. Gesundheitseinrichtungen in Tschetschenien
22.2. Dagestan
22.3. Behandlungsmöglichkeiten von psychiatrischen Krankheiten (z.B. PTBS, Depressionen, etc.)
22.4. Behandlungsmöglichkeiten HIV/AIDS / Hepatitis C / Tuberkulose
22.5. Behandlungsmöglichkeiten Drogensucht
22.6. Behandlungsmöglichkeiten Nierenerkrankungen, Dialyse, Leberzirrhosen und -transplantationen
22.7. Medikamente
Die Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit und Glaubenszugehörigkeit der Beschwerdeführerin wurden bereits vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgestellt und haben sich daran aufgrund ihrer durchgehend gleichbleibenden Angaben vor dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen sowie der von ihr dargelegten Orts- und Sprachkenntnisse keine Zweifel ergeben.
Die Beschwerdeführerin leidet an keiner schwerwiegenden Erkrankung bzw. wurde derartiges im Verfahren und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht.
Der Verfahrenslauf ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hat die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht bestritten. Die Feststellung zum Antrag auf internationalen Schutz ergibt sich aus dem Akt.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei nach negativem Ausgang des ersten Verfahrens freiwillig über die Ukraine in ihren Heimatstaat zurückgekehrt, sei dort von der Polizei einvernommen worden und sei ihr von dieser gedroht worden, sie würden sie einsperren, wenn sie ihren Sohn nicht ausliefere, konnte den Feststellungen mangels Glaubwürdigkeit nicht zugrunde gelegt werden. Wie schon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seiner umfassenden Beweiswürdigung zutreffend ausgeführt hat, konnte die Beschwerdeführerin auch auf wiederholtes Nachfragen keine Details zur Reiseroute und zu den Zwischenstationen angeben, welche ihrem Vorbringen Substanz und Glaubwürdigkeit verliehen hätten. Sie gab wiederholt an, die genaue Reiseroute von Österreich in die Ukraine bzw. von der Ukraine nach Österreich nicht zu wissen (EB 07.08.2015, AS 7; EV 06.12.2017, 131 f). Aufgefordert, die Strecke genauer zu beschreiben, gab sie an, sich an kleine Häuser erinnern zu können und daran, dass das Auto Ledersitze gehabt habe (EV 06.12.2017, 131). Auch konnte die Beschwerdeführerin keinerlei Angaben darüber machen, wie lang die Reise gedauert hat. Ebenso konnte sie zu politischen Geschehnissen, die sich während ihres vermeintlichen Aufenthalts ereignet haben, keine Auskunft geben (EV 17.09.2015, AS 77). Die Angaben der Beschwerdeführerin zur Reise sind so unpräzise, dass sie keinesfalls geeignet sind, das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu untermauern, sondern im Gegenteil, den Eindruck vermitteln, dass die Reise nicht stattgefunden hat.
Weiters erklärte die Beschwerdeführerin mangelnde Stempel oder Eintragungen in ihren Pässen zunächst damit, dass sie an den Grenzen nicht kontrolliert worden sei (EV 17.09.2015, AS 77). Dies erscheint insbesondere dahingehend unwahrscheinlich, als dass die Beschwerdeführerin aus der Europäischen Union ausgereist und wieder eingereist ist und auf ihrer Reiseroute mehr als nur einen Grenzübergang außerhalb des Schengenraumes passiert haben müsste. In ihrer Einvernahme vom 06.12.2017 korrigierte sie diese Angaben dahingehend, dass sie sich zwar an zwei Grenzkontrollen erinnern könne und bei diesen auch ihre Pässe herzeigen haben müsse, sie aber nicht mehr genau wisse, wo die Kontrollen gewesen seien (AS 133). Die Beschwerdeführerin blieb jedenfalls jeglichen Beweis schuldig, tatsächlich den Schengenraum verlassen zu haben.
Sofern die Beschwerdeführerin eine angebliche Ausreise aus dem Bundesgebiet mit Kopien von Gasrechnungen vom XXXX, XXXX und XXXX (AS 85 ff) sowie der Kopie eines Neurologenbefundes der staatlichen Krankenhauseinrichtung "Zentrales Bezirkskrankenhaus von XXXX" (AS 89) zu belegen versucht, ist festzuhalten, dass die Vorlage irgendwelcher Gasrechnungen - zwei davon zumindest teilweise händisch ausgefüllt - sowie Krankenhausbefunde in Zeiten moderner Telekommunikation praktisch uneingeschränkt möglich ist, damit jedoch keinerlei Beweis erbracht wurde, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich jemals das Bundesgebiet verlassen hat.
Hinzu kommt, dass in keinster Weise nachvollziehbar ist, warum die Beschwerdeführerin laut ihren Angaben fast 2500 Euro für die Heimreise und die Wiedereinreise bezahlt haben und dafür einen Schlepper engagiert haben soll (EV 06.12.2017, AS 131 ff) wenn ihr doch nach Rechtskraft des ersten Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sogar mitgeteilt wurde, dass ihre Heimreisekosten übernommen würden.
Bei einer Gesamtbetrachtung entsteht zwingend der Eindruck, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Reise und Reiseroute völlig aus der Luft gegriffen ist. Aus ihren Angaben ist für das erkennende Gericht ohne Zweifel ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin Österreich nie verlassen hat.
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin von 30.06.2014 bis 17.08.2015, also über den gesamten Zeitraum hinweg, in dem sie laut ihres Vorbringens in Tschetschenien gewesen ist, bei ihrem Bruder hauptwohnsitzgemeldet war. Dies ergibt sich aus einer amtswegig eingeholten ZMR-Abfrage. Auch das ist als Indiz dafür zu werten, dass die Beschwerdeführerin das Bundesgebiet nie verlassen hat und es kann zumindest angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin in Wahrheit während dieses Zeitraums bei ihrem Bruder aufhältig war.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat völlig zu Recht ausgeführt, dass diese Umstände geeignet sind, die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin erheblich zu erschüttern, was sich natürlich auch auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der von ihr vorgebrachten Fluchtgründe auswirkt.
Die behaupteten Fluchtgründe der Beschwerdeführerin stellen sich zusammengefasst so dar, dass sie bereits bei ihrem ersten Antrag auf internationalen Schutz vorbrachte, nach Österreich geflüchtet zu sein, weil sie in Tschetschenien aufgrund der Flucht ihres Sohnes von der Polizei verhört worden wäre. Zum gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz brachte sie ähnlicherweise vor, sie sei im Jänner 2015 von der Polizei befragt worden, wo sich ihr Sohn und ihr befänden und sei ihr gedroht worden, sie würde eingesperrt werden, wenn sie ihren Sohn nicht ausliefere. Ihr Neffe habe im Jahr 2012 verwundet im Wald gelegen und hätten ihr Sohn und sie ihn mit Nahrung und Medikamenten versorgt (EV 06.12.2017, AS 137 f).
Ausgehend vom bisher Erläuterten wird davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin gar nicht aus Österreich ausgereist ist und sich daher das fluchtauslösende Ereignis nicht wie geschildert zugetragen haben kann.
Selbst wenn man jedoch das Fluchtvorbringen isoliert betrachtet, kommt man zu dem Schluss, dass auch in dieser Hinsicht die Darstellung der Beschwerdeführerin mangels Details nicht glaubwürdig ist. Die Schilderung der Beschwerdeführerin erschöpft sich in allgemeinen Aussagen, etwa, dass eine Befragung durch die Polizei stattgefunden hätte und ihr gedroht worden wäre. Es ist davon auszugehen, dass - wenn die Ereignisse tatsächlich so stattgefunden hätten - die Beschwerdeführerin fähig und willens gewesen wäre, Ablauf und Inhalt der Befragung sowie der Drohungen wesentlich lebhafter und detaillierter zu schildern. Hinzu kommt, dass sie und ihr Sohn sich in ihren jeweiligen Aussagen massiv widersprechen. So gab etwa der Sohn der Beschwerdeführerin an, die Beschwerdeführerin habe XXXX Rubel bezahlt, so dass er aus der Haft entlassen werde. In der niederschriftlichen Einvernahme vom 06.12.2017 gab die Beschwerdeführerin jedoch an, davon nichts zu wissen (AS 137). Das Fluchtvorbringen des Sohnes wurde im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2017 zu W226 14364099-3 ebenfalls als unglaubwürdig qualifiziert und den Feststellungen nicht zugrunde gelegt.
Was die vorgelegte Ladung (AS 95; Übersetzung AS 93) betrifft, ist im Wesentlichen die Einschätzung der belangten Behörde zu teilen - dies auch nach einer Übersetzung der vorgelegten Kopie - da auch das erkennende Gericht unter größtmöglicher Berücksichtigung irgendwelcher Usancen in anderen Ländern keinesfalls davon ausgehen kann, dass das Dokument echt ist. Auf der - händisch ausgefüllten - Ladung ist zwar ein Rundsiegel angebracht, sie weist jedoch weder eine Unterschrift noch eine Geschäftszahl o.ä. auf. Es kann daher, im Einklang mit der Beweiswürdigung der belangten Behörde, nicht davon ausgegangen werden, dass es ich um eine echte Ladung handelt.
Die vorgebrachte Fluchtgeschichte der Beschwerdeführerin ist aus all diesen Gründen als nicht glaubwürdig zu qualifizieren und konnte den Feststellungen nicht zugrunde gelegt werden.
Es wurde von der Beschwerdeführerin, abgesehen vom eben erläuterten Fluchtvorbringen, nicht vorgebracht, dass sie sonst Probleme mit Polizei, Behörden, Institutionen, Organisationen oder Privatpersonen ihres Heimatlandes oder aufgrund ihrer Religion, Volksgruppenzugehörigkeit oder politischen Anschauung gehabt hätte. Im Gegenteil, verneinte die Beschwerdeführerin dies auf Nachfrage (EV 06.12.2017, AS 139).
Daher konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität gedroht hat bzw. drohen würde.
Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin keine fortgeschrittene Integration nachweisen konnte, ergibt sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin sowie aus den vorgelegten Urkunden. Die Feststellungen zu ihren Deutschkenntnissen ergeben sich ebenfalls aus den vorgelegten Urkunden. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Leistungen aus der Grundversorgung bezieht ergibt sich aufgrund eines aktuellen GVS-Auszugs.
Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin in Österreich strafgerichtlich unbescholten ist, ergibt sich aus der amtswegig eingeholten Strafregisterauskunft.
Die Feststellungen hinsichtlich der Ausbildung sowie des familiären Umfelds der Beschwerdeführerin beruhen auf deren diesbezüglich gleichbleibenden und daher glaubwürdigen Angaben. Aufgrund ihrer diesbezüglich widersprüchlichen Angaben konnte nicht festgestellt werden, wie die Beschwerdeführerin vor Verlassen des Herkunftsstaates in diesem ihren Lebensunterhalt bestritten hat. So gab sie in der Einvernahme vom 17.09.2015 an, zuletzt selbstständig als XXXX tätig gewesen zu sein (AS 75). In der Einvernahme vom 06.12.2017 sagte sie hingegen aus, sie habe ein Drogeriegeschäft in Inguschetien gemietet gehabt (AS 135). Der Sohn der Beschwerdeführerin führte im Verfahren über seinen Antrag auf internationalen Schutz an, seine Eltern hätten in Russland Pension bezogen und andere Verwandte hätten von Arbeitslosengeld gelebt (vgl hg Erkenntnis vom 18.12.2017 zu W226 14364099-3). Die Beschwerdeführerin hat die Feststellung des BFA, wonach sie in Russland Pension bezogen hat, nicht bestritten. Aufgrund dieser verschiedenen Aussagen kann zwar keine Feststellung getroffen werden, es ergibt sich jedoch, dass eine ausweglose Situation für den Fall einer Rückkehr bei der Beschwerdeführerin nicht erkennbar wäre, da diese in jedem Fall entweder durch eigene Arbeitsleistung oder aufgrund der ihr gewährten Pension in der Lage wäre, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und darüber hinaus im Herkunftsstaat über ein familiäres Netz verfügt, durch welches ebenfalls Hilfestellung zu erwarten ist.
Die Feststellungen zum Lebensgefährten der Beschwerdeführerin ergeben sich aufgrund ihrer diesbezüglichen Aussagen sowie aufgrund des vorgelegten islamischen Ehevertrages (AS 339).
Die diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Länderfeststellungen gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in der Russischen Föderation ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Insoweit sich diese Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat auf Berichte älteren Datums beziehen, ist auszuführen, dass sich die darin angeführten Umstände für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation in Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht wesentlich geändert haben.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz; BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz; BVwGG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz; VwGVG) BGBl I Nr. 22/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl 51/1991 (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BGBl 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes BGBl 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 BGBl 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.