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Timestamp: 2019-06-17 13:51:32
Document Index: 368382174

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 201', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 75', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 131', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 131', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 201', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art.26', 'Art. 26', 'Art. 27']

Lescha federala dals 21 da zercladur 1991 davart la pestga (LFP)
2. Abschnitt: Schutz und Nutzung der Fische und Krebse
Art. 3 Bewirtschaftung
Art. 4 Schonbestimmungen
Art. 5 Gefährdete Arten und Rassen
Art. 6 Fremde Arten, Rassen und Varietäten
3. Abschnitt: Schutz der Lebensräume
Art. 7 Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung von Leb...
Art. 8 Bewilligung für technische Eingriffe
Art. 9 Massnahmen für Neuanlagen
Art. 10 Massnahmen für bestehende Anlagen
4. Abschnitt: Grundlagenbeschaffung
5. Abschnitt: Förderung der Fischerei
Art. 13 Aus- und Weiterbildung
Art. 14 Kinderzulagen für Berufsfischer
6. Abschnitt: Haftpflicht
Art. 18 Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts
Art. 19 Verbot der Fischereiausübung
Art. 20 Strafverfolgung
8. Abschnitt: Vollzug
Art. 21 Bund
Art. 22 Kantone
Art. 22a Information und Beratung
Art. 23 Fischereiaufsicht
Art. 24 Interkantonale Gewässer
Art. 25 Internationale Gewässer
Art. 26 Genehmigung kantonaler Vorschriften
(BGF)1
vom 21. Juni 1991 (Stand am 1. Mai 2017)
gestützt auf die Artikel 78 Absatz 4 und 79 der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 19884,
die natürliche Artenvielfalt und den Bestand einheimischer Fische, Krebse und Fischnährtiere sowie deren Lebensräume zu erhalten, zu verbessern oder nach Möglichkeit wiederherzustellen;
bedrohte Arten und Rassen von Fischen und Krebsen zu schützen;
eine nachhaltige Nutzung der Fisch- und der Krebsbestände zu gewährleisten;
die Fischereiforschung zu fördern.
2 Es stellt Grundsätze auf, nach denen die Kantone den Fisch- und den Krebsfang zu regeln haben.
1 Dieses Gesetz gilt für öffentliche und private Gewässer.
2 Für Fischzuchtanlagen und für diejenigen künstlich angelegten privaten Gewässer, in die Fische und Krebse aus offenen Gewässern auf natürliche Weise nicht gelangen können, gelten nur die Bestimmungen über die fremden Arten, Rassen und Varietäten (Art. 6 und 16 Bst. c und d). Für Fischzuchtanlagen gelten zusätzlich die Bestimmungen über technische Eingriffe (Art. 8-10).
1 Die Kantone regeln die nachhaltige Nutzung der Bestände und sorgen dafür, dass
die natürliche Artenvielfalt der Fische und Krebse erhalten bleibt;
die Tiere beim Fang nicht unnötig verletzt oder geschädigt werden.
2 Sie erlassen insbesondere Bestimmungen über:
die erlaubten Fanggeräte und ihre Verwendung;
die erlaubten Hilfsgeräte;
den Fang von Köderfischen;
den Fang von Fischnährtieren;
den Besatz von befischten Gewässern;
das Recht, die Ufer zur Ausübung der Fischerei zu begehen.
1 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über:
die Dauer der Schonzeiten;
die Fangmindestmasse.
2 Er legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Kantone davon abweichen können.
3 Die Kantone erlassen Bestimmungen über:
die Schaffung von Schongebieten dort, wo der Schutz der Fisch- und Krebsbestände es erfordert;
das Zurückversetzen von noch lebensfähigen Fischen und Krebsen, wenn diese während der Schonzeit gefangen werden oder das Fangmindestmass nicht erreichen.
1 Der Bundesrat bezeichnet die Arten und Rassen von Fischen und Krebsen, die gefährdet sind.
2 Die Kantone ergreifen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Lebensräume von gefährdeten Arten und Rassen. Sie können weitere Massnahmen, insbesondere Fangverbote, anordnen.
1 Eine Bewilligung des Bundes brauchen:
das Einführen und das Einsetzen landesfremder Arten, Rassen und Varietäten von Fischen und Krebsen;
das Einsetzen standortfremder Arten, Rassen und Varietäten von Fischen und Krebsen.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass:
die einheimische Tier- und Pflanzenwelt nicht gefährdet wird und
keine unerwünschte Veränderung der Fauna erfolgt.
3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.
4 Landes- und standortfremde Arten, Rassen und Varietäten dürfen nicht als lebende Köderfische abgegeben oder verwendet werden.
Art. 7 Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung von Lebensräumen
1 Die Kantone sorgen dafür, dass Bachläufe, Uferpartien und Wasservegetationen, die dem Laichen und dem Aufwachsen der Fische dienen, erhalten bleiben.
2 Sie ergreifen nach Möglichkeit Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume.
1 Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Eingriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern brauchen eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde (fischereirechtliche Bewilligung), soweit sie die Interessen der Fischerei berühren können.
3 Eine Bewilligung brauchen insbesondere:
die Nutzung der Wasserkräfte;
Seeregulierung;
Fluss- und Bachverbauungen sowie Uferrodungen;
die Schaffung künstlicher Fliessgewässer;
die Verlegung von Leitungen in Gewässer;
maschinelle Reinigungsarbeiten in Gewässern;
die Gewinnung und das Waschen von Kies, Sand und anderen Stoffen in Gewässern;
Wasserentnahmen;
Wassereinleitungen;
landwirtschaftliche Entwässerungen;
Fischzuchtanlagen.
4 Keine Bewilligung nach diesem Gesetz ist erforderlich für Wasserentnahmen nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 19912 über den Schutz der Gewässer.
5 Anlagen, die erweitert oder wieder instand gestellt werden, gelten als Neuanlagen.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 18 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
1 Die zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung zuständigen Behörden haben unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind:
günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen hinsichtlich:
der Mindestabflussmengen bei Wasserentnahmen,
der Ausbildung des Durchflussprofils,
der Beschaffenheit der Sohle und der Böschungen,
der Zahl und Gestaltung der Fischunterschlupfe,
der Wassertiefe und -temperatur,
der Fliessgeschwindigkeit;
die freie Fischwanderung sicherzustellen;
die natürliche Fortpflanzung zu ermöglichen;
zu verhindern, dass Fische und Krebse durch bauliche Anlagen oder Maschinen getötet oder verletzt werden.
2 Lassen sich bei den vorgesehenen Eingriffen in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie bei Eingriffen in die Ufer und den Grund von Gewässern keine Massnahmen finden, die schwerwiegende Beeinträchtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne von Artikel 1 verhindern können, so muss nach der Abwägung der Gesamtinteressenlage entschieden werden.
3 Massnahmen nach Absatz 1 müssen bereits bei der Projektierung der technischen Eingriffe vorgesehen werden.
Die Kantone sorgen dafür, dass bei bestehenden Anlagen Massnahmen nach Artikel 9 Absatz 1 getroffen werden, soweit sie wirtschaftlich tragbar sind.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Aug. 1993 (AS 1993 2080; BBl 1992 I 373).
1 Der Bund kann Finanzhilfen gewähren für:
Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume (Art. 7 Abs. 2);
Forschungsarbeiten über die Artenvielfalt und den Bestand der Fische, Krebse und Fischnährtiere sowie deren Lebensräume;
die Information der Bevölkerung über die Pflanzen- und Tierwelt in Gewässern.
2 Die Finanzhilfen des Bundes bemessen sich nach der Bedeutung der Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a-c für den Schutz und die Nutzung der Fische und Krebse; sie betragen höchstens 40 Prozent der Kosten.1
1 Fassung gemäss Ziff. II 32 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
2 Aufgehoben durch Ziff. II 32 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
1 Das Bundesamt für Umwelt unterstützt die zuständigen Behörden bei der Organisation der notwendigen Kurse für die fachliche Aus- und Weiterbildung der Berufsfischer und Fischzüchter.1
2 Es kann Weiterbildungskurse für die mit der Fischereiaufsicht betrauten Organe organisieren.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 44 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
Die hauptberuflich tätigen Berufsfischer haben Anspruch auf Kinderzulagen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 19521 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
1 SR 836.1
1 Die Haftpflichtbestimmungen der Bundesgesetzgebung sind anwendbar.
2 Bei der Berechnung des Schadens ist das verminderte Ertragsvermögen des geschädigten Gewässers zu berücksichtigen.
3 Der Empfänger muss mit der Entschädigung, die er zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erhalten hat, möglichst bald den Schaden wiedergutmachen.
1 Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer vorsätzlich den Fisch- oder den Krebsbestand schädigt oder gefährdet, indem er:1
unbefugte technische Eingriffe vornimmt (Art. 8);
die an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen oder Auflagen missachtet (Art. 9 Abs. 1);
ohne behördliche Bewilligung landes- oder standortfremde Arten, Rassen und Varietäten von Fischen oder Krebsen einführt oder einsetzt (Art. 6 Abs. 1);
landes- oder standortfremde Arten, Rassen und Varietäten als lebende Köderfische abgibt oder verwendet (Art. 6 Abs. 4).
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.2
1 Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
2 Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
die Schonbestimmungen missachtet;
Fische, Krebse oder Fischnährtiere, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind, erwirbt, sich schenken lässt oder absetzt;
in anderer Weise diesem Gesetz, den Vorschriften des Bundesrates, deren Verletzung dieser mit Strafe bedroht, oder einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt.
3 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
1 Bei Fischereivergehen und bei schweren oder wiederholten Fällen von Übertretungen kann der Richter dem Täter als Nebenstrafe die Ausübung der Fischerei für eine Dauer bis zu fünf Jahren verbieten.
2 Der administrative Entzug der Fischereiberechtigung durch die zuständige kantonale Behörde bleibt vorbehalten.
Art. 201Strafverfolgung
2 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen2 verfolgt und beurteilt Widerhandlungen bei der Einfuhr. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 20053 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 20094 vor, so verfolgt und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen.
1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 6 des BG vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2013 3095; BBl 2011 6985).
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 angepasst.
9 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).
3 Die eidgenössischen Grenzwächter müssen die kantonalen Organe, die mit der Fischereiaufsicht in den schweizerischen Grenzgewässern betraut sind, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, soweit es der Zolldienst gestattet.
4 Die Bundesbehörde, die ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollzieht, ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Fischerei zuständig. Sie hört vor ihrem Entscheid die betroffenen Kantone an. Das Bundesamt für Umwelt und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken nach den Artikeln 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 beim Vollzug mit.2
5 Eignet sich das Verfahren nach Absatz 4 für bestimmte Aufgaben nicht, so regelt der Bundesrat den Vollzug durch die betroffenen Bundesstellen.3
2 Eingefügt durch Ziff. I 18 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Fassung des dritten Satzes gemäss Anhang Ziff. 44 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
3 Eingefügt durch Ziff. I 18 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Art. 22a1Information und Beratung
1 Bund und Kantone sorgen für die Information und Beratung der Behörden und der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand der Fischgewässer.
2 Sie empfehlen geeignete Schutz- und Unterhaltsmassnahmen.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).
1 Die Kantone sorgen für eine wirkungsvolle Fischereiaufsicht sowie für die Aus- und Weiterbildung der Aufsichtsorgane.
2 Die Aufsichtsorgane und die von ihnen zugezogenen Sachverständigen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötig ist, jederzeit Zutritt zu allen Werkanlagen und Grundstücken.
3 Jedermann ist verpflichtet, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen.
1 Bei interkantonalen Gewässern müssen die beteiligten Kantone die Fischerei im Rahmen dieses Gesetzes einheitlich regeln.
2 Können sich die Kantone nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.
Der Bundesrat ist nach Anhören der betroffenen Kantone ermächtigt, mit andern Staaten über die Fischerei in den schweizerischen Grenzgewässern Vereinbarungen abzuschliessen. Diese können von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen enthalten.
1 Eine Genehmigung des Bundes brauchen die kantonalen Vorschriften über:
Bewirtschaftung (Art. 3);
Schonbestimmungen (Art. 4);
gefährdete Arten und Rassen (Art. 5).
2 Vorschriften mit einer Dauer bis zu drei Monaten brauchen keine Genehmigung.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 129 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
Art. 26b1
1 Bisheriger Art. 26a. Eingefügt durch Ziff. I 18 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 129 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
1. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19731 über die Fischerei wird aufgehoben.
2. und 3. …2
1 [AS 1975 2345, 1985 660 Ziff. I 81, 1991 362 Ziff. III, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 1]
2 Die Änderungen können unter AS 1991 2259 konsultiert werden.
1 Aufgehoben durch Ziff. II 51 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
2 Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 auf den 1. Januar in Kraft,
welcher der Frist von zwei Jahren nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder
der Frist von zwei Jahren nach der Gutheissung des Gesetzes durch das Volk folgt.
3 Artikel 6 tritt nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder mit der Gutheissung des Gesetzes durch das Volk in Kraft.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19945
AS 1991 2259
1 Eingefügt durch Ziff. I 18 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).2 SR 1013 Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).4 BBl 1988 II 13335 BRB vom 1. Okt. 1991
Loi fédérale sur la pêche
(LFSP1)
du 21 juin 1991 (Etat le 1er mai 2017)
vu les art. 78, al. 4, et 79 de la Constitution2,3 vu le message du Conseil fédéral du 25 mai 19884,
de préserver ou d'accroître la diversité naturelle et l'abondance des espèces indigènes de poissons, d'écrevisses, d'organismes leur servant de pâture ainsi que de protéger, d'améliorer ou, si possible, de reconstituer leurs biotopes;
de protéger les espèces et les races de poissons et d'écrevisses menacées;
d'assurer l'exploitation à long terme des peuplements de poissons et d'écrevisses;
d'encourager la recherche piscicole.
2 Elle fixe les principes sur lesquels les cantons doivent se fonder pour réglementer la capture des poissons et des écrevisses.
1 La présente loi s'applique aux eaux publiques et privées.
2 Les installations de pisciculture et les eaux privées aménagées artificiellement dans lesquelles les poissons et les écrevisses vivant en eau libre ne peuvent pas pénétrer naturellement sont soumises uniquement aux dispositions relatives aux espèces, races et variétés étrangères (art. 6 et 16, let. c et d). Les installations de pisciculture sont en outre soumises aux dispositions relatives aux interventions techniques (art. 8 à 10).
Section 2 Protection et exploitation des poissons et des écrevisses
1 Les cantons règlent l'exploitation des peuplements à long terme. Ils veillent:
à préserver la diversité naturelle des espèces de poissons et d'écrevisses et
à empêcher que les animaux ne subissent inutilement des blessures ou d'autres préjudices lors de la capture.
2 Ils édictent notamment des prescriptions sur:
les engins et les modes de pêche autorisés;
les engins auxiliaires admis;
la capture de poissons utilisés comme appâts;
la récolte d'organismes servant de pâture aux poissons;
l'empoissonnement des eaux exploitées;
le droit de circuler le long des rives pour pêcher.
Art. 4 Mesures de protection
1 Le Conseil fédéral édicte des prescriptions sur:
la durée des périodes de protection;
les longueurs minimales des poissons et des écrevisses qui peuvent être capturés.
2 Il détermine à quelles conditions les cantons peuvent déroger à ces prescriptions.
3 Les cantons édictent des prescriptions sur:
la création de zones de protection, là où la préservation des peuplements de poissons et d'écrevisses l'exige;
la remise à l'eau, s'ils sont encore viables, des poissons et des écrevisses qui ont été capturés durant les périodes de protection ou qui n'atteignent pas les longueurs minimales.
Art. 5 Espèces et races menacées
1 Le Conseil fédéral désigne les espèces et les races de poissons et d'écrevisses qui sont menacées.
2 Les cantons prennent les mesures nécessaires afin de protéger les biotopes des espèces et des races menacées. Ils peuvent prendre d'autres mesures, en particulier interdire la pêche.
Art. 6 Espèces, races et variétés étrangères
importer et introduire dans les eaux suisses des espèces, des races ou des variétés de poissons ou d'écrevisses étrangères au pays;
introduire des espèces, des races ou des variétés de poissons ou d'écrevisses étrangères à la région.
2 L'autorisation est accordée si le requérant apporte la preuve:
que la faune et la flore indigènes ne seront pas mises en péril et
qu'il n'en résultera pas une modification indésirable de la faune.
3 Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à l'obligation de requérir une autorisation.
4 Il est interdit de vendre ou d'utiliser comme appâts vivants des poissons d'espèce, de race ou de variété étrangère au pays ou à la région.
Section 3 Protection des biotopes
Art. 7 Préservation, amélioration et reconstitution des biotopes
Art. 8 Autorisation pour les interventions techniques
l'utilisation des forces hydrauliques;
la régulation des lacs;
les corrections de cours d'eau et le défrichement des rives;
la création de cours d'eau artificiels;
la pose de conduites dans des eaux;
le curage mécanique des eaux;
l'exploitation et le lavage de gravier, de sable ou d'autres matériaux dans les eaux;
les prélèvements d'eau;
les déversements d'eau;
le drainage des terrains agricoles;
la construction d'ouvrages destinés aux transports et qui sont de nature à compromettre la pêche;
les installations de pisciculture.
4 Aucune autorisation en vertu de cette loi n'est exigible pour les prélèvements des eaux selon l'art. 29 de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux2.
1 Abrogé par le ch. I 18 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, avec effet au 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).
2 RS 814.20
Art. 9 Mesures à prendre pour de nouvelles installations
créer des conditions de vie favorables à la faune aquatique en fixant:
le débit minimal en cas de prélèvement d'eau,
la forme du profil d'écoulement,
la structure du lit et des berges,
le nombre et la nature des abris pour les poissons,
la profondeur et la température de l'eau,
la vitesse du courant;
assurer la libre migration du poisson;
favoriser sa reproduction naturelle;
empêcher que les poissons et les écrevisses ne soient tués ou blessés par des constructions ou des machines.
Art. 10 Mesures à prendre pour les installations existantes
En ce qui concerne les installations existantes, les cantons imposent des mesures au sens de l'art. 9, al. 1; ces mesures doivent toutefois être économiquement supportables.
Section 4 Collecte de données
Les cantons effectuent des relevés selon les principes de la Confédération.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 12 de l'annexe à la LF du 9 oct. 1992 sur la statistique fédérale, en vigueur depuis le 1er août 1993 (RO 1993 2080; FF 1992 I 353).
Section 5 Encouragement de la pêche
1 La Confédération peut allouer des aides financières pour:
les mesures visant à améliorer les conditions de vie de la faune aquatique et à reconstituer localement les biotopes détruits (art. 7, al. 2);
2 Les aides financières de la Confédération sont fixées en fonction de l'importance des mesures au sens de l'al. 1, let. a à c, relatives à la protection et à l'exploitation des poissons et des écrevisses; elles représentent au maximum 40 % des frais.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 32 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).
2 Abrogé par le ch. II 32 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).
Art. 131Formation et formation continue
1 L'Office fédéral de l'environnement soutient les autorités compétentes dans l'organisation des cours nécessaires à la formation et à la formation continue spécifiques des pêcheurs professionnels et des pisciculteurs.
2 Il peut organiser des cours de formation continue pour le personnel chargé de la surveillance de la pêche.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 44 de l'annexe à la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265).
Art. 14 Allocations familiales versées aux pêcheurs professionnels
Les pêcheurs professionnels qui exercent la pêche à titre principal ont droit à des allocations familiales conformément aux dispositions de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture1.
1 RS 836.1
Section 6 Responsabilité civile
1 Les dispositions du droit fédéral régissant la responsabilité sont applicables.
2 Dans le calcul du dommage, on tiendra compte de la diminution de la capacité de rendement des eaux affectées.
3 Les dommages-intérêts perçus dans le but de rétablir l'état antérieur doivent être utilisés le plus rapidement possible pour réparer le dommage.
1 Sera puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus celui qui, intentionnellement, aura nui aux peuplements de poissons ou d'écrevisses ou en aura compromis l'existence:1
en procédant à une intervention technique sans autorisation (art. 8);
en n'observant pas les conditions et les charges liées à une autorisation (art. 9, al. 1);
en important ou en introduisant sans autorisation dans les eaux des espèces, des races ou des variétés de poissons et d'écrevisses étrangères au pays ou à la région (art. 6, al. 1);
en vendant ou en utilisant comme appâts vivants des poissons d'espèce, de race ou de variété étrangère au pays ou à la région (art. 6, al. 4).
2 Si l'auteur a agi par négligence, il sera passible d'une amende de 20 000 francs au plus.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
2 Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).
1 Sera puni d'une amende de 20 000 francs au plus celui qui, intentionnellement:1
n'aura pas respecté les mesures de protection prescrites;
aura acquis, reçu en don ou écoulé des poissons, des écrevisses ou des organismes leur servant de pâture s'il savait ou devait présumer qu'ils avaient été obtenus par un acte punissable;
aura contrevenu d'une autre manière aux dispositions de la présente loi, aux prescriptions du Conseil fédéral qui prévoient la punissabilité de l'infraction ou à une décision individuelle faisant référence au présent article.
3 Si l'auteur a agi par négligence, il sera passible de l'amende.
Art. 18 Application du droit pénal administratif
Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif1 s'appliquent par analogie aux actes punissables en vertu de la présente loi.
Art. 19 Interdiction d'exercer la pêche
1 L'interdiction d'exercer la pêche pour une durée de cinq ans au plus peut être prononcée, comme peine accessoire, à l'égard de l'auteur de délits ou de contraventions graves ou réitérées.
2 Le retrait administratif du droit de pêche par l'autorité cantonale compétente est réservé.
2 L'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires1 poursuit et juge les infractions commises lors de l'importation. S'il y a simultanément infraction à la loi du 18 mars 2005 sur les douanes2 ou à la loi du 12 juin 2009 sur la TVA3, l'Administration fédérale des douanes poursuit et juge ces infractions.4
3 Si un acte constitue à la fois une infraction visée à l'al. 2 et une infraction à la loi fédérale du 16 mars 2012 sur les espèces protégées5, à la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux6, à la loi du 18 mars 2005 sur les douanes, à la loi du 12 juin 2009 sur la TVA, à la loi du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires7 ou à la loi du 1er juillet 1966 sur les épizooties8 et qu'elles sont poursuivies par la même autorité, la peine prévue pour l'infraction la plus grave est appliquée; cette peine peut être augmentée de manière appropriée.9
1 La désignation de l'unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2014 en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937).
4 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l'annexe 1 à la LF du 16 mars 2012 sur les espèces protégées, en vigueur depuis le 1er oct. 2013 (RO 2013 3095; FF 2011 6439).
9 Nouvelle teneur selon le ch. II 9 de l'annexe à la L du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 249; FF 2011 5181).
Section 8 Exécution
Art. 21 Confédération
2 La Confédération surveille l'exécution de la présente loi par les cantons.
3 Les gardes-frontières fédéraux sont tenus, dans la mesure où le service douanier le leur permet, de seconder dans l'exercice de leurs fonctions les agents et les organes cantonaux chargés de la surveillance de la pêche dans les eaux frontière suisses.
4 L'autorité fédérale qui exécute une autre loi fédérale ou un traité international est, dans l'accomplissement de cette tâche, responsable également de l'application de la loi sur la pêche. Avant de rendre sa décision, elle consulte les cantons concernés. L'Office fédéral de l'environnement et les autres services fédéraux concernés collaborent à l'exécution conformément aux art. 62a et 62b de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration1.2
5 Si la procédure définie à l'al. 4 n'est pas adaptée à certaines tâches, le Conseil fédéral réglemente l'exécution de celles-ci par les services fédéraux concernés.3
1 Introduit par le ch. I 18 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision (RO 1999 3071; FF 1998 2221). Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 44 de l'annexe à la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265).
3 Introduit par le ch. I 18 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).
Art. 22 Cantons
1 Les cantons exécutent la présente loi, dans la mesure où cette compétence n'incombe pas à la Confédération.
2 Ils édictent les dispositions nécessaires.
Art. 22a1Information et conseils
1 La Confédération et les cantons veillent à informer et à conseiller les autorités et le public sur l'état et l'importance des eaux poissonneuses.
1 Introduit par le ch. 3 de l'annexe à la LF du 21 déc. 1995, en vigueur depuis le 1er juil. 1997 (RO 1997 1155; FF 1993 II 1337).
Art. 23 Surveillance de la pêche
1 Les cantons pourvoient à une surveillance efficace de la pêche. Ils assurent également la formation et la formation continue des agents chargés de la surveillance.1
2 Lorsque l'accomplissement de leur tâche l'exige, les agents chargés de la surveillance et les experts auxquels ils ont recours ont en tout temps accès aux installations techniques et aux biens-fonds.
3 Chacun est tenu de fournir les renseignements nécessaires à l'exécution de la présente loi.
Art. 24 Eaux intercantonales
1 Les cantons intéressés réglementent la pêche de manière uniforme dans les eaux intercantonales.
2 Si les cantons ne peuvent pas se mettre d'accord, le Conseil fédéral tranche.
Art. 25 Eaux internationales
Pour la pêche dans les eaux frontière suisses, le Conseil fédéral est autorisé, après avoir consulté les cantons intéressés, à conclure des conventions avec d'autres Etats. Ces conventions peuvent contenir des dispositions qui dérogent à la présente loi.
Art. 26 Approbation d'actes législatifs cantonaux
1 Les cantons soumettent à l'approbation de la Confédération leurs dispositions d'exécution concernant:
l'exploitation (art. 3);
les mesures de protection (art. 4);
les espèces et les races menacées (art. 5).
2 Les actes législatifs dont la durée de validité n'excède pas trois mois ne sont pas soumis à l'approbation.
1 Introduit par le ch. 11 de l'annexe à la LF du 21 mars 2003 sur le génie génétique (RO 2003 4803; FF 2000 2283). Abrogé par le ch. 129 de l'annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
1 Anciennement art. 26a. Introduit par le ch. I 18 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision (RO 1999 3071; FF 1998 2221). Abrogé par le ch. 129 de l'annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).
1. La loi fédérale du 14 décembre 1973 sur la pêche1 est abrogée.
2. et 3. …2
1 [RO 1975 2345 2589, 1985 660 ch. I 81, 1992 1860 art. 75 ch. 1]
2 Les mod. peuvent être consultées au RO 1991 2259.
1 Abrogé par le ch. II 51 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
2 Elle entre en vigueur, sous réserve de l'al. 3, le 1er janvier:
qui suit un délai de deux ans après l'échéance du délai référendaire ou
qui suit un délai de deux ans après l'acceptation de la loi par le peuple.
3 L'art. 6 entre en vigueur après l'échéance du délai référendaire ou lorsque la loi a été acceptée par le peuple.
Date de l'entrée en vigueur5: 1er janvier 1994 Art. 6: 1er octobre 1991
RO 1991 2259
1 Introduite par le ch. I 18 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).2 RS 1013 Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887).4 FF 1988 II 12935 ACF du 1er oct. 1991
Legge federale sulla pesca
(LFSP)1
del 21 giugno 1991 (Stato 1° maggio 2017)
visti gli articoli 78 capoverso 4 e 79 della Costituzione federale2;3 visto il messaggio del Consiglio federale del 25 maggio 19884,
conservare o migliorare la diversità naturale e l'abbondanza di specie indigene di pesci, di gamberi e di organismi per la loro nutrizione, nonché di proteggere, migliorare e, se possibile, ripristinare il loro biotopo;
proteggere le specie e le razze di pesci e di gamberi minacciate;
assicurare a lungo termine lo sfruttamento delle popolazioni di pesci e di gamberi;
promuovere la ricerca piscicola.
2 Essa stabilisce i principi che i Cantoni devono applicare per disciplinare la cattura di pesci e di gamberi.
1 La presente legge si applica alle acque pubbliche e private.
2 Gli impianti di piscicoltura e i bacini artificiali privati cui i pesci e i gamberi delle acque libere non possono accedere naturalmente sottostanno unicamente alle disposizioni sulle specie, razze e varietà allogene (art. 6 e 16 lett. c e d). Gli impianti di piscicoltura sottostanno inoltre alle disposizioni sugli interventi tecnici (art. 8-10).
Sezione 2: Protezione e sfruttamento dei pesci e dei gamberi
Art. 3 Gestione
1 I Cantoni regolano lo sfruttamento a lungo termine degli effettivi e provvedono affinché:
sia preservata la diversità naturale delle specie di pesci e di gamberi;
gli animali non vengano feriti o danneggiati inutilmente all'atto della cattura.
2 I Cantoni emanano disposizioni segnatamente su:
gli attrezzi autorizzati per la cattura e il loro impiego;
gli attrezzi ausiliari autorizzati;
la cattura di pesci utilizzati come esca;
la cattura di organismi per la nutrizione di pesci;
il ripopolamento delle acque di pesca;
il diritto di transito ripuario nell'esercizio della pesca.
Art. 4 Misure protettive
1 Il Consiglio federale emana disposizioni concernenti:
la durata dei periodi protetti;
la lunghezza minima dei pesci e dei gamberi che possono essere catturati.
2 Esso stabilisce a quali condizioni i Cantoni possono derogarvi.
3 I Cantoni emanano disposizioni su:
la creazione di zone protette, dove la protezione delle popolazioni di pesci e di gamberi lo esige;
la rimessa in acqua di pesci e gamberi ancora vitali, catturati durante i periodi protetti o che non raggiungano la lunghezza minima.
Art. 5 Specie e razze minacciate
1 Il Consiglio federale designa le specie e razze minacciate di pesci e gamberi.
2 I Cantoni prendono le misure necessarie per proteggere i biotopi delle specie e razze minacciate. Possono ordinare altre misure, segnatamente divieti di cattura.
Art. 6 Specie, razze e varietà allogene
1 L'autorizzazione della Confederazione è necessaria per:
importare e introdurre nelle acque svizzere specie, razze e varietà allogene di pesci e di gamberi;
introdurre nelle acque di una regione del Paese specie, razze e varietà estranee di pesci e di gamberi.
2 L'autorizzazione è concessa se il richiedente fornisce la prova che:
la fauna e la flora indigene non saranno messe in pericolo e
non ne risulterà nessuna modificazione indesiderata della fauna.
3 Il Consiglio federale può stabilire eccezioni all'obbligo di autorizzazione.
4 Le specie, razze e varietà allogene o estranee a una regione del Paese non possono essere vendute o utilizzate come esca viva.
Sezione 3: Protezione dei biotopi
Art. 7 Preservazione, miglioramento e ripristino dei biotopi
1 I Cantoni provvedono alla preservazione dei ruscelli, delle rive naturali e della vegetazione acquatica che servono da rifugio di fregola dei pesci o da biotopo degli avannotti.
2 Essi prendono, per quanto possibile, misure per migliorare le condizioni di vita della fauna acquatica e per ripristinare localmente i biotopi distrutti.
Art. 8 Autorizzazione per interventi tecnici
1 Gli interventi sulle acque, il loro regime o il loro letto, nonché sulle rive o i fondi sottostanno a un'autorizzazione dell'autorità cantonale competente in materia di pesca (autorizzazione fondata sulla legislazione sulla pesca), se possono pregiudicare gli interessi della pesca.
3 In particolare sottostanno a un'autorizzazione:
l'utilizzazione delle forze idriche;
la regolazione dei laghi;
la correzione di fiumi e ruscelli e il dissodamento ripuale;
la creazione di corsi d'acqua artificiali;
la posa di conduttore nelle acque;
lo spurgo meccanico delle acque;
l'estrazione e il lavaggio di ghiaia, di sabbia e di altri materiali nelle acque;
il prelevamento di acqua;
la reimmissione di acqua;
il drenaggio agricolo;
la costruzione di opere destinate ai trasporti che possano ledere gli interessi della pesca;
gli impianti di piscicoltura.
4 L'autorizzazione prevista dalla presente legge non è richiesta per i prelevamenti di acqua già sottoposti a autorizzazione giusta l'articolo 29 della legge federale del 24 gennaio 19912 sulla protezione delle acque.
5 Gli impianti ingranditi o ripristinati sono considerati come nuovi.
1 Abrogato dal n. I 18 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, con effetto dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).
Art. 9 Provvedimenti per i nuovi impianti
1 Le autorità competenti per concedere le autorizzazioni fondate sulla legislazione sulla pesca prescrivono, tenuto conto delle condizioni naturali e di altri eventuali interessi, tutti i provvedimenti intesi a:
creare condizioni favorevoli all'esistenza della fauna acquatica per quanto concerne:
il deflusso minimo in caso di prelevamento di acqua,
la forma del profilo di deflusso,
la struttura dell'alveo e delle scarpate,
il numero e la qualità dei rifugi per i pesci,
la profondità e la temperatura dell'acqua,
la velocità della corrente;
assicurare la libera migrazione dei pesci;
agevolare la riproduzione naturale;
evitare che pesci e gamberi possano essere uccisi o lesi da costruzioni o macchine.
2 Ove si progettino modificazioni di acque, del loro regime, del loro letto, delle rive o dei fondi e non si riescano a trovare i provvedimenti atti ad evitare gravi pregiudizi alla pesca ai sensi dell'articolo 1, la decisione va presa ponderando tutti gli aspetti della situazione.
3 I provvedimenti previsti al capoverso 1 vanno già stabiliti nella fase di progettazione degli interventi tecnici.
Art. 10 Provvedimenti per gli impianti esistenti
Per quanto concerne gli impianti esistenti, i Cantoni impongono provvedimenti ai sensi dell'articolo 9 capoverso 1, a condizione che essi siano economicamente sopportabili.
Sezione 4: Studi di base
I Cantoni elaborano una statistica della pesca secondo i principi della Confederazione.
1 Nuovo testo giusta il n. 12 dell'all. alla LF del 9 ott. 1992 sulla statistica federale, in vigore dal 1° ago. 1993 (RU 1993 2080; FF 1992 I 321).
Sezione 5: Promovimento della pesca
1 La Confederazione può concedere aiuti finanziari per:
i provvedimenti intesi a migliorare le condizioni di vita della fauna acquatica e a ripristinare localmente i biotopi distrutti (art. 7 cpv. 2);
i lavori di ricerca sulla diversità delle specie e l'abbondanza di pesci, di gamberi e di organismi per la loro nutrizione, nonché sui loro biotopi;
l'informazione del pubblico sulla fauna e sulla flora acquatiche.
2 Gli aiuti finanziari della Confederazione sono calcolati in funzione dell'importanza dei provvedimenti di cui al capoverso 1 lettere a-c per la protezione e lo sfruttamento dei pesci e dei gamberi; ammontano al massimo al 40 per cento delle spese.1
1 Nuovo testo giusta il n. II 32 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779 5817; FF 2005 5349).
2 Abrogato dal n. II 32 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779 5817; FF 2005 5349).
Art. 131Formazione e formazione continua
1 L'Ufficio federale dell'ambiente sostiene le autorità competenti nell'organizzazione dei corsi necessari per la formazione specialistica e la formazione specialistica continua dei pescatori professionisti e dei piscicoltori.
2 Può organizzare corsi di formazione continua per gli organi incaricati di sorvegliare la pesca.
1 Nuovo testo giusta il n. 44 dell'all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085).
Art. 14 Assegni per figli ai pescatori professionisti
I pescatori professionisti che esercitano la pesca come attività principale hanno diritto agli assegni per figli giusta la legge federale del 20 giugno 19521 sugli assegni familiari nell'agricoltura.
Sezione 6: Responsabilità civile
1 Sono applicabili le disposizioni della legislazione federale sulla responsabilità.
2 Per il calcolo del danno si tiene conto della diminuzione di rendimento piscicolo delle acque danneggiate.
3 Il beneficiario del risarcimento deve destinare il più rapidamente possibile alla riparazione del danno l'indennità ricevuta per ristabilire la situazione anteriore.
1 Chiunque reca intenzionalmente danno alle popolazioni di pesci o di gamberi o ne compromette l'esistenza è punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere, se:1
intraprende interventi tecnici senza autorizzazione (art. 8);
disattende le condizioni e gli oneri vincolati a un'autorizzazione (art. 9 cpv. l);
importa o introduce senza autorizzazione nelle acque specie, razze o varietà di pesci o gamberi allogene o estranee a una regione del Paese (art. 6 cpv. l);
vende o utilizza come esca viva pesci di specie, razze e varietà allogene o estranee a una regione del Paese (art. 6 cpv. 4).
2 Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 20 000 franchi.2
1 Nuovo testo giusta il n. II 4 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721).
2 Nuovo testo giusta il n. II 4 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721).
1 È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, intenzionalmente:1
disattende le misure di protezione;
acquista, si fa donare o smercia pesci, gamberi o organismi per la loro nutrizione, sapendo o dovendo presumere che sono stati ottenuti mediante un reato;
contravviene in altra maniera alle disposizioni della presente legge, alle prescrizioni del Consiglio federale, sempreché esso abbia previsto una pena in caso di violazione, oppure a una decisione individuale intimata con la comminatoria delle sanzioni del presente articolo.
3 Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
Art. 18 Applicazione del diritto penale amministrativo
Ai reati secondo la presente legge si applicano per analogia gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 19741 sul diritto penale amministrativo.
Art. 19 Divieto di esercitare la pesca
1 In caso di delitti o di contravvenzioni gravi o reiterate, il colpevole può essere condannato, come pena accessoria, al divieto di esercitare la pesca per una durata massima di cinque anni.
2 E' fatta salva la privazione amministrativa del diritto di pesca da parte dell'autorità cantonale competente.
Art. 20 Perseguimento penale
1 Il perseguimento penale e il giudizio delle infrazioni incombono ai Cantoni.
2 L'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria1 persegue e giudica le infrazioni commesse all'atto dell'importazione. Se vi è simultaneamente un'infrazione alla legge del 18 marzo 20052 sulle dogane o alla legge del 12 giugno 20093 sull'IVA, le infrazioni sono perseguite e giudicate dall'Amministrazione federale delle dogane.4
3 Se un'infrazione costituisce simultaneamente un'infrazione secondo il capoverso 2 e un'infrazione alla legge federale del 16 marzo 20125 sulla circolazione delle specie di fauna e di flora protette, alla legge federale del 16 dicembre 20056 sulla protezione degli animali, alla legge del 18 marzo 2005 sulle dogane, alla legge del 12 giugno 2009 sull'IVA, alla legge del 20 giugno 20147 sulle derrate alimentari o alla legge del 1° luglio 19668 sulle epizoozie, perseguibile dalla stessa autorità federale, è applicata la pena comminata per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.9
4 Nuovo testo giusta il n. 6 dell'all. 1 alla LF del 16 mar. 2012 sulla circolazione delle specie di fauna e di flora protette, in vigore dal 1° ott. 2013 (RU 2013 3095; FF 2011 6219).
9 Nuovo testo giusta il n. II 9 dell'all. alla L del 20 giu. 2014 sulle derrate alimentari, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 249; FF 2011 5017).
Sezione 8: Esecuzione
Art. 21 Confederazione
2 La Confederazione sorveglia l'esecuzione della presente legge da parte dei Cantoni.
3 Nella misura in cui il servizio doganale lo consente, le guardie federali di confine devono assecondare nell'esercizio delle loro funzioni gli organi cantonali incaricati di sorvegliare la pesca nelle acque svizzere di confine.
4 L'autorità federale che esegue un'altra legge federale o un trattato internazionale è competente, nell'adempimento del suo compito, anche per l'esecuzione della presente legge. Prima di decidere consulta i Cantoni interessati. L'Ufficio federale dell'ambiente e gli altri servizi federali interessati partecipano all'esecuzione conformemente agli articoli 62a e 62b della legge del 21 marzo 19971 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione.2
5 Se per determinati compiti la procedura di cui al capoverso 4 è inadeguata, il Consiglio federale ne disciplina l'esecuzione da parte dei servizi federali interessati.3
2 Introdotto dal n. I 18 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).
3 Introdotto dal n. I 18 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).
Art. 22 Cantoni
1 I Cantoni eseguono la presente legge, nella misura in cui questa competenza non spetti alla Confederazione.
2 Essi emanano le prescrizioni necessarie.
Art. 22a1Informazione e consulenza
1 La Confederazione e i Cantoni provvedono all'informazione e alla consulenza delle autorità e del pubblico sull'importanza e sullo stato delle acque ittiche.
2 Essi raccomandano misure appropriate di protezione e conservazione.
1 Introdotto dal n. 3 dell'all. alla LF del 21 dic. 1995, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1997 1155; FF 1993 II 1213).
Art. 23 Sorveglianza della pesca
1 I Cantoni provvedono a una sorveglianza efficace della pesca, nonché alla formazione e alla formazione continua degli organi di sorveglianza.1
2 Gli organi di sorveglianza e gli specialisti che essi assumono hanno accesso in ogni momento a tutti gli impianti tecnici e a tutti i fondi, nella misura in cui lo svolgimento del loro compito lo esiga.
3 Ognuno ha l'obbligo di fornire le informazioni necessarie all'esecuzione della presente legge.
Art. 24 Acque intercantonali
1 I Cantoni interessati disciplinano in modo uniforme la pesca nelle acque intercantonali nell'ambito della presente legge.
2 Se un accordo non può essere raggiunto, la decisione spetta al Consiglio federale.
Art. 25 Acque internazionali
Il Consiglio federale è autorizzato a concludere con altri Stati convenzioni sulla pesca nelle acque svizzere di confine dopo aver sentito i Cantoni interessati. Queste convenzioni possono contenere disposizioni che derogano alla presente legge.
Art. 26 Approvazione di atti normativi dei Cantoni
1 L'approvazione della Confederazione è necessaria per le disposizioni cantonali concernenti:
la gestione (art. 3);
le misure di protezione (art. 4);
le specie e le razze minacciate (art. 5).
2 Le disposizioni la cui durata non supera tre mesi non sottostanno all'approvazione.
1 Introdotto dal n. 11 dell'all. alla LF del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica (RU 2003 4803; FF 2000 2145). Abrogato dal n. 129 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
1 Originario art. 26a. Introdotto dal n. I 18 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dal n. 129 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
1. La legge federale del 14 dicembre 19731 sulla pesca è abrogata.
2. e 3. ...2
1 [RU 1975 2345, 1985 660 n. I 81, 1992 1860 art. 75 n. 1]
2 Le mod. possono essere consultate alla RU 1991 2259.
1 Abrogato dal n. II 51 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).
2 Fatto salvo il capoverso 3, essa entra in vigore il 1° gennaio:
che segue un termine di due anni dopo la scadenza del termine referendario, oppure
che segue un termine di due anni dopo l'accettazione della legge in votazione popolare.
3 L'articolo 6 entra in vigore dopo la scadenza inutilizzata del termine di referendum o dopo l'accettazione della legge da parte del popolo.
Data dell'entrata in vigore: 1° gennaio 19945 Art. 6: 1° ottobre 19916
RU 1991 2259
1 Introdotta dal n. I 18 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).2 RS 1013 Nuovo testo giusta il n. II 4 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721).4 FF 1988 II 11495 DCF del 1° ott. 19916 DCF del 1° ott. 1991
Lescha federala davart la pestga
(LFP)1
dals 21 da zercladur 1991 (versiun dal 1. da matg 2017)
sa basond sin ils art. 78 al. 4 e 79 da la Constituziun federala2,3 suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 25 da matg 19884,
1 Questa lescha ha l'intent da:
mantegnair, meglierar u sche pussaivel restabilir la diversitad natirala da las spezias e l'effectiv dals peschs e dals giombers indigens e da la macrofauna d'aua sco er lur spazis da viver;
proteger spezias e razzas da peschs e da giombers periclitadas;
garantir in'utilisaziun duraivla dals effectivs da peschs e da giombers;
promover la perscrutaziun da la pestga.
2 Ella stabilescha ils princips, tenor ils quals ils chantuns ston reglar il pigliar peschs e giombers.
1 Questa lescha vala per las auas publicas e privatas.
2 Per ils stabiliments per l'allevament da peschs e per las auas artifizialas privatas, en las qualas ils peschs ed ils giombers che vivan en auas avertas na pon betg arrivar sin via natirala, valan sulettamain las disposiziuns davart las spezias, las razzas e las varietads estras (art. 6 e 16 lit. c e d). Per ils stabiliments per l'allevament da peschs valan ultra da quai las disposiziuns davart intervenziuns tecnicas (art. 8-10).
2. secziun Protecziun ed utilisaziun dals peschs e dals giombers
Art. 3 Gestiun
1 Ils chantuns reglan l'utilisaziun duraivla dals effectivs e procuran che
la diversitad natirala da las spezias da peschs e da giombers vegnia mantegnida;
ils animals na vegnian betg blessads u donnegiads inutilmain, cura ch'els vegnan pigliads.
2 Els decreteschan en spezial disposiziuns concernent:
ils utensils ch'èn permess per la pestga e lur applicaziun;
ils utensils auxiliars permess;
la pestga da peschs d'estga;
la pestga da macrofauna d'aua;
la repopulaziun da las auas explotadas;
il dretg da chaminar sin la riva per pestgar.
Art. 4 Disposiziuns da schanetg
1 Il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart:
la durada dals temps da schanetg;
las mesiras minimalas dals peschs e dals giombers che dastgan vegnir pigliads.
2 El fixescha sut tge premissas ch'ils chantuns pon divergiar da questas disposiziuns.
3 Ils chantuns decreteschan disposiziuns davart:
la creaziun da territoris da schanetg là, nua che la protecziun dals effectivs da peschs e da giombers pretenda quai;
la remessa da peschs e da giombers ch'èn anc abels da viver, sche quels vegnan pigliads durant il temp da schanetg u sch'els n'han betg la mesira minimala.
Art. 5 Spezias e razzas periclitadas
1 Il Cussegl federal designescha las spezias e las razzas da peschs e da giombers ch'èn periclitadas.
2 Ils chantuns prendan las mesiras necessarias per proteger ils spazis da viver da las spezias e da las razzas ch'èn periclitadas. Els pon ordinar ulteriuras mesiras, en spezial scumonds da pestga.
Art. 6 Spezias, razzas e varietads estras
1 Ina permissiun da la Confederaziun è necessaria per:
l'import e l'immissiun da spezias, da razzas e da varietads da peschs e da giombers estras en las auas svizras;
l'immissiun da spezias, da razzas e da varietads da peschs e da giombers estras al lieu;
2 La permissiun vegn concedida, sch'il petent cumprova che:
la fauna e la flora indigena na vegn betg periclitada e
la fauna na vegn betg midada en moda nungiavischada.
3 Il Cussegl federal po prevair excepziuns da l'obligaziun da dumandar ina permissiun.
4 Spezias, razzas e varietads estras al lieu na dastgan betg vegnir consegnadas u duvradas sco peschs d'estga vivs.
3. secziun Protecziun dals spazis da viver
Art. 7 Mantegniment, meglierament e restabiliment da spazis da viver
1 Ils chantuns procuran che auals, parts da rivas e vegetaziuns d'aua che servan als peschs per fregar e per il svilup dals peschs giuvens vegnan mantegnids.
2 Sche pussaivel prendan els mesiras per meglierar las cundiziuns da viver dals animals da l'aua sco er per restabilir localmain spazis da viver destruids.
Art. 8 Permissiuns per intervenziuns tecnicas
1 Uschenavant che intervenziuns en las auas, en lur reschim u en lur curs sco er intervenziuns en las rivas ed en il fund da las auas pon tangar ils interess da la pestga, dovran ellas ina permissiun da l'autoritad chantunala ch'è cumpetenta per la pestga (permissiun dal dretg da pestga).
3 Ina permissiun dovri en spezial per:
utilisar las forzas idraulicas;
regular ils lais;
construir rempars da flums e d'auals sco er runcar rivas;
crear auas currentas artifizialas;
metter conducts en las auas;
far lavurs da nettegiament cun maschinas en las auas;
explotar e lavar gera, sablun ed autras substanzas en las auas;
far prelevaziuns d'aua;
inducir aua;
far drenaschas agriculas;
stabiliments da traffic;
stabiliments per l'allevament da peschs.
4 Per prelevaziuns d'aua tenor l'artitgel 29 da la Lescha federala dals 24 da schaner 19912 davart la protecziun da las auas na dovri betg ina permissiun tenor questa lescha.
5 Stabiliments che vegnan engrondids u renovads valan sco stabiliments novs.
1 Abolì tras la cifra I 18 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Art. 9 Mesiras per stabiliments novs
1 Resguardond las relaziuns natiralas ed eventuals auters interess ston las autoritads ch'èn cumpetentas per conceder permissiuns tenor il dretg da pestga prescriver tut las mesiras ch'èn adattadas per:
crear cundiziuns da viver favuraivlas per ils animals da l'aua concernent:
las quantitads minimalas da la deflussiun en cas da prelevaziuns d'aua,
la furma dal profil da deflussiun,
la structura dal letg e da las scarpas,
il dumber e la furmaziun dals refugis per ils peschs,
la profunditad e la temperatura da l'aua,
la sveltezza dal current;
garantir la libra migraziun dals peschs;
pussibilitar la reproducziun natirala;
impedir che peschs e giombers vegnian mazzads u blessads tras construcziuns u maschinas.
2 Sch'i na pon betg vegnir chattadas - tar las intervenziuns previsas en las auas, en lur reschim u en lur curs sco er tar las intervenziuns en las rivas ed en il fund da las auas - mesiras che pon impedir restricziuns gravantas per ils interess da la pestga en il senn da l'artitgel 1, stoi vegnir decidì considerond ils interess generals.
3 Mesiras tenor l'alinea 1 ston vegnir previsas gia tar la projectaziun da las intervenziuns tecnicas.
Art. 10 Mesiras per stabiliments existents
Ils chantuns procuran ch'i vegnian prendidas mesiras tenor l'artitgel 9 alinea 1 tar stabiliments existents, uschenavant che quellas èn economicamain supportablas.
4. secziun Procuraziun da las premissas
Ils chantuns mainan ina statistica da pestga tenor ils princips da la Confederaziun.
1 Versiun tenor la cifra 12 da l'agiunta da la LF dals 9 d'oct. 1992 davart la statistica federala, en vigur dapi il 1. d'avust 1993 (AS 1993 2080; BBl 1992 I 373).
5. secziun Promoziun da la pestga
Art. 12 Agids finanzials
1 La Confederaziun po conceder agids finanzials a:
mesiras per meglierar las cundiziuns da viver dals animals da l'aua sco er per restabilir localmain spazis da viver destruids (art. 7 al. 2);
lavurs da perscrutaziun davart la diversitad da las spezias e davart l'effectiv dals peschs, dals giombers e da la macrofauna d'aua sco er davart lur spazis da viver;
l'infurmaziun da la populaziun davart la flora e la fauna en las auas.
2 Ils agids finanzials da la Confederaziun vegnan calculads tenor l'impurtanza da las mesiras tenor l'alinea 1 literas a-c per la protecziun e l'utilisaziun dals peschs e dals giombers; els importan maximalmain 40 pertschient dals custs.1
1 Versiun tenor la cifra II 32 da la LF dals 6 d'oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
2 Abolì tras la cifra II 32 da la LF dals 6 d'oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).
Art. 13 Scolaziun e furmaziun supplementara
1 L'Uffizi federal d'ambient sustegna las autoritads cumpetentas ad organisar ils curs necessaris per la scolaziun e per la furmaziun supplementara specifica dals pestgaders professiunals e dals pisciculturs.1
2 El po organisar curs da furmaziun supplementara per ils organs ch'èn incumbensads da survegliar la pestga.
1 Versiun tenor la cifra 44 da l'agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
Art. 14 Supplements per uffants da pestgaders professiunals
Ils pestgaders professiunals che van a pestga sco activitad principala han il dretg da survegnir supplements per uffants tenor la Lescha federala dals 20 da zercladur 19521 davart ils supplements da famiglia en l'agricultura.
6. secziun Responsabladad
1 Las disposiziuns da la legislaziun federala concernent la responsabladad èn applitgablas.
2 Per calcular il donn sto vegnir resguardada la reducziun da la productivitad da l'aua donnegiada.
3 Cun l'indemnisaziun ch'il retschavider ha survegnì per restabilir il stadi oriund sto el reparar il donn uschè svelt sco pussaivel.
7. secziun Disposiziuns penalas
Art. 16 Delicts
1 Cun in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di vegn chastià, tgi che donnegia u periclitescha intenziunadamain l'effectiv da peschs u da giombers, e quai cun:1
far nunautorisadamain intervenziuns tecnicas (art. 8);
betg resguardar cundiziuns u pretensiuns ch'èn colliadas cun ina permissiun (art. 9 al. 1);
importar u integrar spezias, razzas e varietads da peschs u da giombers estras en Svizra u al lieu senza ina permissiun da l'autoritad (art. 6 al. 1);
consegnar u duvrar spezias, razzas e varietads estras en Svizra u al lieu sco peschs d'estga vivs (art. 6 al. 4).
2 Sch'il delinquent agescha per negligientscha, importa la multa fin a 20 000 francs.2
1 Versiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d'avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
2 Versiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d'avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).
Art. 17 Surpassaments
1 Cun ina multa fin a 20 000 francs vegn chastià, tgi che sapientivamain:1
n'observa betg las disposiziuns da schanetg;
acquista, sa lascha regalar u venda peschs, giombers u macrofauna d'aua, dals quals el sa u sto supponer ch'els èn vegnids acquistads tras in act chastiabel;
cuntrafa en in'autra moda e maniera a questa lescha, a las prescripziuns dal Cussegl federal che prevesan in chasti per lur violaziun, u ad ina disposiziun singula ch'è vegnida drizzada ad el renviond a la smanatscha da chasti previsa en quest artitgel.
2 L'emprova e la cumplicitad èn chastiablas.
3 Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch'el ha agì per negligientscha.
Art. 18 Applitgabladad dal dretg penal administrativ
Ils artitgels 6 e 7 da la Lescha federala dals 22 da mars 19741 davart il dretg penal administrativ valan confurm al senn per acts chastiabels tenor questa lescha.
Art. 19 Scumond d'ir a pestga
1 En cas da delicts da pestga e da surpassaments grevs u repetids po il derschader scumandar al delinquent sco chasti accessoric d'ir a pestga per la durada da fin a 5 onns.
2 La privaziun administrativa dal dretg d'ir a pestga tras l'autoritad chantunala cumpetenta resta resalvada.
Art. 201Persecuziun penala
1 La persecuziun ed il giudicament da cuntravenziuns èn chaussa dals chantuns.
2 L'Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars2 persequitescha e giuditgescha las cuntravenziuns fatgas a chaschun da l'import. Sch'igl exista a medem temp ina cuntravenziun cunter la Lescha da duana dals 18 da mars 20053 u cunter la Lescha davart la taglia sin la plivalur dals 12 da zercladur 20094, persequitescha e giuditgescha l'Administraziun federala da duana las cuntravenziuns.
3 Sch'ina cuntravenziun represchenta a medem temp ina cuntravenziun tenor l'alinea 2, ch'è drizzada cunter la Lescha federala dals 16 da mars 20125 davart il traffic cun spezias d'animals e da plantas protegidas, cunter la Lescha federala dals 16 da december 20056 davart la protecziun dals animals, cunter la Lescha federala dals 18 da mars 2005 davart la duana ed ils dazis, cunter la Lescha federala dals 12 da zercladur 2009 davart la taglia sin la plivalur, cunter la Lescha federala dals 20 zercladur 20147 davart victualias ed objects da diever u cunter la Lescha federala dal 1. da fanadur 19668 davart epidemias d'animals, e che sto vegnir persequitada da la medema autoritad federala, vegn applitgà il chasti smanatschà per la cuntravenziun la pli greva; quest chasti po vegnir augmentà adequatamain.9
1 Versiun tenor la cifra 6 da l'agiunta 1 da la LF dals 16 da mars 2012 davart il traffic cun spezias d'animals e da plantas protegidas, en vigur dapi il 1. d'oct. 2013 (AS 2013 3095; BBl 2011 6985).
2 La designaziun da l'unitad administrativa è vegnida adattada per il 1. da schan. 2014 applitgond l'art. 16 al. 3 da l'O dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937).
9 Versiun tenor la cifra II 9 da l'agiunta da la Lescha da victualias dals 20 da zer. 2014, en vigur dapi il 1. da matg 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).
8. secziun Execuziun
Art. 21 Confederaziun
3 Las guardias da cunfin federalas ston sustegnair ils organs chantunals ch'èn incumbensads da survegliar la pestga en las auas da cunfin da la Svizra ad ademplir lur incumbensas, uschenavant ch'il servetsch da duana permetta quai.
4 L'autoritad federala ch'exequescha in'autra lescha federala u in contract internaziunal è cumpetenta - ademplind questa incumbensa - er d'exequir la Lescha federala davart la pestga. Avant che prender ina decisiun lascha ella vegnir a pled ils chantuns pertutgads. L'Uffizi federal d'ambient ed ils ulteriurs servetschs federals coopereschan a l'execuziun tenor ils artitgels 62a e 62b da la Lescha dals 21 da mars 19971 davart l'organisaziun da la regenza e da l'administraziun.2
5 Sche la procedura tenor l'alinea 4 n'è betg adattada per tschertas incumbensas, regla il Cussegl federal l'execuziun tras ils servetschs federals pertutgads.3
2 Integrà tras la cifra I 18 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Versiun da la terza frasa tenor la cifra 44 da l'agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).
3 Integrà tras la cifra I 18 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Art. 22 Chantuns
Art. 22a1Infurmaziun e cussegliaziun
1 La Confederaziun ed ils chantuns procuran per l'infurmaziun e per la cussegliaziun da las autoritads e da la publicitad concernent l'impurtanza ed il stadi da las auas da peschs.
2 Els recumondan mesiras da protecziun e da mantegniment adattadas.
1 Integrà tras la cifra 3 da l'agiunta da la LF dals 21 da dec. 1995, en vigur dapi il 1. da fan. 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).
Art. 23 Surveglianza da la pestga
1 Ils chantuns procuran per ina surveglianza efficazia da la pestga sco er per la scolaziun e per la furmaziun supplementara dals organs da surveglianza.
2 Ils organs da surveglianza ed ils experts che vegnan consultads da quels han da tut temp access a tut ils stabiliments tecnics ed a tut ils bains immobigliars, uschenavant che quai è necessari per ademplir lur incumbensas.
3 Mintgin è obligà da dar las infurmaziuns ch'èn necessarias per exequir questa lescha.
Art. 24 Auas interchantunalas
1 En cas d'auas interchantunalas ston ils chantuns participads reglar la pestga en moda unitara en il rom da questa lescha.
2 Sch'ils chantuns na pon betg sa cunvegnir, decida il Cussegl federal.
Art. 25 Auas internaziunalas
Il Cussegl federal è autorisà, suenter avair consultà ils chantuns pertutgads, da far cun auters stadis cunvegnas davart la pestga en las auas da cunfin da la Svizra. Quellas cunvegnas pon cuntegnair disposiziuns che divergeschan da questa lescha.
Art. 26 Approvaziun da prescripziuns chantunalas
1 L'approvaziun da la Confederaziun dovran las prescripziuns chantunalas davart:
la gestiun (art. 3);
las disposiziuns da schanetg (art. 4);
las spezias e razzas periclitadas (art. 5).
2 Prescripziuns cun ina durada da fin a 3 mais na dovran betg in'approvaziun.
1 Integrà tras la cifra 11 da l'agiunta da la LF dals 21 da mars 2003 davart la tecnica genetica (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Abolì tras la cifra 129 da l'agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
Art.26b1
1 Art. 26a d'enfin ussa. Integrà tras la cifra I 18 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Abolì tras la cifra 129 da l'agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
9. secziun Disposiziuns finalas
Art. 27 Aboliziun e midada da leschas federalas
1. La Lescha federala dals 14 da december 19731 davart la pestga vegn abolida.
2. ed 3. …2
1 [AS 1975 2345, 1985 660 cifra I 81, 1991 362 cifra III, 1992 1860 art. 75 cifra 1]
2 Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 1991 2259.
1 Abolì tras la cifra II 51 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, en vigur dapi il 1. d'avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
2 Ella entra en vigur, cun resalva da l'alinea 3, il 1. da schaner
che suonda il termin da 2 onns suenter ch'il termin da referendum è scadì senza ch'i saja vegnì inoltrà in tal u
che suonda il termin da 2 onns suenter ch'il pievel ha acceptà la lescha.
3 L'artitgel 6 entra en vigur suenter ch'il termin da referendum è scadì senza ch'i saja vegnì inoltrà in tal u suenter ch'il pievel ha acceptà la lescha.
Data da l'entrada en vigur: 1. da schaner 19945
1 Integrà tras la cifra I 18 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).2 SR 1013 Versiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d'avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).4 BBl 1988 II 13335 COCF dal 1. d'oct. 1991