Source: https://www.oexmann.de/Pferderecht/2/publikationen/jahr/2005/monat/10
Timestamp: 2018-04-24 01:07:07
Document Index: 372251876

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 305', '§ 309', '§ 195', '§ 634', '§ 311', '§ 276', '§ 225', '§ 90', '§ 427', '§ 195', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Forensische Probleme der Tierarzthaftung
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2005-10-19
Forensic Problems Related to the Liability of the Veterinary Surgeon when Treating Horses
von Dr. jur. Burkhard Oexmann Rechtsanwalt in Lippetal
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Aufklärung - Dokumentation und Einsichtsrecht - Methodenwahl - Diagnose und Behandlungsfehler - Ankaufsuntersuchung - Röntgenprotokoll 1993 - Integritätsinteresse - Kausalität - Beweislast, Beweislastumkehr und Beweisvereitelung - Verjährung -
General Terms and Conditions of trade - contract with a protective character towards third parties - explanation -documentation and right of inspection - method selection - diagnosis and medical malpractice - purchase examination - X-Ray report 1993 - integrity interest - causality - burden of proof, shifting the burden of proof and obstructing the obtaining of evidence - limitation of actions.
Wie der Humanmediziner wird auch der Tierarzt immer häufiger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Die Rechtsprechung stellt im Bereich von Aufklärung und Dokumentation gesteigerte Anforderungen. Typische Fehler finden sich bei Kolik, Injektion, Röntgenologie, Kastration und der Ankaufsuntersuchung (AKU). Das Röntgenprotokoll von 1993 gewinnt zunehmende forensische Bedeutung; auch bei der Befundgruppe II statuieren die Gerichte eine uneingeschränkte Aufklärungspflicht. Das optimale Praxismanagement verlangt nicht nur eine exakte zeitnahe und umfassende Dokumentation bei Befund sowie Therapie, sondern auch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), um das Haftungsrisiko zu begrenzen und somit der Anhebung der Prämien des Berufshaftpflichtversicherers prophylaktisch entgegenzuwirken. Im Bereich der Beweislasten genießt der Tierarzt gegenüber dem Humanmediziner eine Privilegierung; er muß die wirksame Aufklärung des Patienteneigentümers weder darlegen noch beweisen; allerdings schuldet er eine umfassende Aufklärung des Patienteneigentümers, abweichend von humanmedizinischen Grundsätzen primär am Integritätsinteresse des Patienteneigentümers orientiert.
Claims are increasingly being made against both doctors of human medicine and veterinary surgeons. The jurisdiction places increasing demands in the clarification and documentation fields. Typical errors occur in the fields colic, injections, radiology, castration and the purchase examination (AKU). The X-Ray report from 1993 is increasingly gaining in forensic importance; the court also established an unrestricted clarification obligation with findings Group U. The optimal practise management requires not only an exact contemporary and comprehensive documentation concerning both the findings and the treatment but also the use of General Terms and Conditions of Trade (AGB). In Order to reduce the risk of liabilities whilst at the same thing having a prophylactic effect with regard to increasing the premiums charged by the professional liability insurer. As far as the burdens of proof are concerned, the veterinary surgeon has a privilege which the doctor of human medicine does not have; he does not need to expound or prove the effective clarification of the owner of the patient; however he owes the owner of the patient a comprehensive clarification, this deviating from the principles of human medicine in that it primary orientates itself on the integrity interest of the patient’s owner.
Tierärzte, insbesondere Inhaber von Tierkliniken, sind zur Begrenzung ihres Haftungsrisikos im Interesse der Höhe ihrer Haftpflichtversicherungsprämie bemüht, die Haftung gegenüber den Auftraggebern einzugrenzen. Versucht der Tierarzt, seine Haftung auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beschränken, wird er damit vor Gericht scheitern; denn der Ausschluß der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist gemäß § 307 BGB Neue Fassung unwirksam, weil eine Kardinalpflicht des Tierarztes, nämlich die Pflicht zu sorgfältiger und den Erkenntnissen der Tiermedizin entsprechender Behandlung der anvertrauten Tiere betroffen ist. Das folge auch daraus, daß der Inhaber einer Tierklinik als Tierarzt eine besondere Vertrauensstellung für sich in Anspruch nehme.
Mit der Schuldrechtsmodernisierung zum 01.01.2002 ist die bisher übliche Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate in AGB unwirksam geworden. Das AGBG, das zuvor als eigenständiges Gesetz bestand, wurde in die §§ 305 ff. BGB Neue Fassung integriert. Zum größten Teil bliebt das alte AGBG inhaltlich bestehen, allerdings ist eine Änderung aufgenommen worden, die die Ankaufsuntersuchung als Werkvertrag betrifft. § 309 Nr. 8 b ff BGB Neue Fassung bestimmt, daß die Verjährung für Ansprüche aus dem Vertrag in AGB nicht unter ein Jahr verkürzt werden darf. Allerdings sagt diese Änderung nichts darüber aus, daß eine Verjährungsfrist von sechs Monaten für Ansprüche aus einem Werkvertrag generell unzulässig ist. Vielmehr ergibt sich aus früherer Rechtsprechung zu der Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB, daß der Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt wird, wenn die Verjährungsfrist auf sechs Monate verkürzt wird 1) 2). Daraus ergibt sich, daß ab dem 01.01.2002 die Verkürzung der Verjährung von Ansprüchen aus einer Ankaufsuntersuchung auf sechs Monate nicht in AGB, sondern in einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Tierarzt und dem Patienteneigentümer vereinbart werden muß, um rechtswirksam zu sein. Aufgrund der im Schuldrecht bestehenden Vertragsfreiheit und des Interesses der Vertragsparteien an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist es sachgerecht, wenn die Parteien durch eine vertragliche Regelung die Verjährungsfrist angemessen verkürzen.
Die Angemessenheit der Vereinbarung von sechs Monaten ergibt sich auch daraus, daß sich die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche aus der Ankaufsuntersuchung als Werkvertrag und der Behandlung als Dienstvertrag zum 01.01.2002 grundlegend geändert haben. Statt der früher geltenden grundsätzlichen Verjährungsfrist von dreißig Jahren, regelt der neue § 195 BGB eine Grundsatzfrist von drei Jahren. Diese ist für Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag anwendbar, während für Ansprüche aus der Ankaufsuntersuchung § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB Neue Fassung anwendbar ist, der eine Frist von zwei Jahren enthält. In Anbetracht dieser erheblichen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist kann davon ausgegangen werden, daß die Verkürzung der Verjährung auf sechs Monate, soweit sie individuell vereinbart worden ist, Bestand haben wird.
2. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Stellt ein Tierarzt im Auftrag des Verkäufers eines Reitpferdes ein Verkaufsattest aus mit der dem Tierarzt bekannten Bestimmung, auch dem Käufer als Grundlage für die Kaufentscheidung Aufschluß über die gesundheitliche Verfassung des Pferdes zu geben, so ist der Käufer in den Schutzbereich des Vertrages zwischen Tierarzt und Verkäufer einbezogen 3). Dieser früher nicht normierte Grundsatz ist mit der Schuldrechtsmodernisierung zum 01.01.2002 in den neuen § 311 Abs. 3 BGB aufgenommen worden, so daß es des Gewohnheitsrechtes hierfür nicht mehr bedarf. Die Interessenkonstellation Verkäufer - Tierarzt - Käufer begründet die Verantwortlichkeit und die Haftung des Tierarztes nach § 276 BGB für die sorgfältige Durchführung der Untersuchung und Diagnose auch gegenüber dem Käufer. Die Drittschutzwirkung von Verträgen über gutachterliche Feststellungen und Bewertungen aus den verschiedensten Fachgebieten, die vom Auftraggeber als Argumentationshilfe bei Vertragsverhandlungen benutzt werden und seinem Vertragspartner als Grundlage für Vermögensdispositionen dienen sollen, ist in der Rechtsprechung vielfach anerkannt 4). Allerdings führt die Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich und seine damit begründete Aktivlegitimation gegenüber dem die AKU fehlerhaft durchführenden Tierarzt nicht zur uferlosen Haftung; insbesondere ist der Dritte an die Verjährungsvereinbarung gebunden, die Auftraggeber und Tierarzt getroffen haben (§ 225 S. 2 BGB), sofern es sich um eine zulässige Abkürzung der Verjährungsfrist handelt. Denn grundsätzlich gilt auch für die Ansprüche aus dem Schutzverhältnis die für das Hauptschuldverhältnis maßgebliche Verjährungsfrist 5).
3. Aufklärung des Patienteneigentümers
Der Umfang der Aufklärungspflichten des Tiermediziners bedarf nach wie vor näherer Klärung. Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem Tierarzt, seine tiermedizinischen Kenntnisse und Erfahrungen so einzusetzen, wie es von einem gewissenhaften Veterinärmediziner zu erwarten ist. Dabei hat er allgemein die Aufgabe, seinen Auftraggeber über die Behandlungsmethoden und deren Gefahren zu belehren. Die Beratung ist nämlich Voraussetzung dafür, daß der Auftraggeber entscheiden kann, welche Behandlung er für sein Tier anstrebt. Dazu zählt die Erörterung der Art und Weise eines geplanten Eingriffs in groben Zügen, seine Erfolgsaussichten und seine Risiken. Bei der Wahl mehrerer Behandlungsmethoden müssen auch solche Alternativen erörtert werden. Nur so kann der Auftraggeber für sich abwägen, welche der vorgeschlagenen Behandlungsmaßnahmen für ihn aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen wünschenswert ist und in welche Eingriffe des Tierarztes er wunschgemäß einwilligen will. Nach dieser vertraglichen Interessenlage richten sich Art und Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht über mögliche Risiken bei der Operation eines Tieres. Zwar geht es bei der Tätigkeit des Tierarztes auch um die Erhaltung und Heilung eines lebenden Organismus, letztlich jedoch um Sachen, deren Erhaltung sich nach wirtschaftlichen Erwägungen zu richten hat, begrenzt durch die Gebote des Tierschutzes. Deshalb können die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über Art und Umfang der humanärztlichen Aufklärungspflicht nicht ohne weiteres auf die Tiermedizin übertragen werden 6) 7).
4. Dokumentation und Einsichtsrecht
Den Tierarzt trifft eine Dokumentationspflicht; insoweit überträgt die Rechtsprechung die für die Humanmedizin entwickelten Grundsätze auf die Veterinärmedizin 8) 9). Der Tierarzt schuldet auf der Grundlage des Behandlungsvertrages sowohl bei ambulanter als auch bei stationärer Behandlung des betreffenden Tieres eine sorgfältige, den Regeln der Veterinärmedizin entsprechende Erhebung der Krankheitsbefunde, eine Beratung des Tierhalters über die danach in Betracht stehenden veterinärmedizinischen Maßnahmen und schließlich deren Durchführung im Rahmen der getroffenen Vereinbarung. Die Verpflichtung zur Dokumentation beginnt nicht erst bei der Befunderhebung, sondern auch bei der Befundsicherung. Sowohl im Bereich der Humanmedizin als auch im Bereich der Veterinärmedizin indiziert die fehlende Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme deren Unterbleiben. Erhebt ein Tierarzt nicht im notwendigen Ausmaß einfache Diagnose- und Kontrollbefunde und stehen deshalb Daten zur Aufdeckung des Behandlungs- und Krankheitsverlaufs nicht zur Verfügung, so muß die nachträgliche Unaufklärbarkeit jedenfalls dann zu Lasten des Tierarztes gehen, wenn das betreffende (in Folge fehlender Dokumentation zu vermutende) Versäumnis sich als eindeutiger und damit als grober Verstoß gegen den medizinischen Standard darstellt. Dies gilt namentlich dann, wenn es sich um die Verletzung einer Berufspflicht zur Klärung eines Zustandes handelt, der nachträglich nicht ermittelt werden kann.
Die Verpflichtung des Tierarztes zu dokumentieren, folgt aus den Berufsordnungen für Tierärzte (BOTÄ) der einzelnen Tierarztkammern in der Bundesrepublik Deutschland 10). Insbesondere hat der Tierarzt im Rahmen der Ankaufsuntersuchung alle Umstände in einem Untersuchungsprotokoll festzuhalten. Es reicht jedoch aus, wenn die schriftlich festgehaltenen Untersuchungsergebnisse ausreichend mündlich erläutert und ergänzt werden 11). Mit dieser Dokumentationspflicht korrespondiert das Recht des Patienteneigentümers, Einsicht in die tierärztlichen Behandlungsunterlagen zu nehmen. Ein Interesse des Tierhalters und Auftraggebers des Tierarztes an der Führung und der Einsicht in Krankenunterlagen ist von vornherein unmittelbar einsichtig. Zur Verantwortung des Tierarztes gegenüber dem Mitgeschöpf Tier gehört, insbesondere bei Säugetieren, die ordnungsgemäße Pflege und gesundheitliche Versorgung des Tieres im Interesse der Vermeidung unnötiger Leiden. Diesem Gedanken ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20.08.1990, insbesondere in §§ 90 a, 251 Abs. 2, 903 Abs. 2 S. 2 BGB und im Tierschutzgesetz Rechnung getragen worden. Es liegt für jeden Tierarzt von vornherein auf der Hand, daß die durch die Einsicht in die Krankenunterlagen zu vermittelnde Kenntnis der bei dem behandelten Tier erhobenen veterinärmedizinischen Befunde und der angewendeten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen für den Patienteneigentümer im Interesse einer sachgerechten tierärztlichen Behandlung in der Folgezeit von Bedeutung ist. Insoweit besteht eine vergleichbare Lage wie für die Dokumentation in der Humanmedizin. Die Krankenunterlagen in der Veterinärmedizin dienen nicht nur der Therapiekontinuität im Fall des Behandlerwechsels, sondern auch der Beweisvorsorge im Fall einer forensischen Auseinandersetzung 12).
5. Methodenwahl
Stehen zwei Behandlungsmethoden zur Wahl, so muß der Tierarzt vor Anwendung der wesentlich risikoreicheren Methode das Einverständnis des Patienteneigentümers herbeiführen 13). Das gilt nicht nur für die Applikation von Medikamenten in oraler, subkutaner, intramuskulärer und/oder intravenöser Methode 14), sondern auch für das immer wieder von der Rechtsprechung behandelte Problem, welche (alternative) Kastrationsmethode anzuwenden ist 15). Gerichtliche Sachverständige verwerfen die Kastration am stehenden Pferd nicht gänzlich, sondern bezeichnen sie als eine ständig angewendete Methode, die für sich gesehen, keinen Kunstfehler darstelle. Diese Wertung beruht letztlich darauf, daß ein Tierhalter über das in ärztliche Behandlung gegebene Pferd frei disponieren kann. Er ist nach der geltenden Rechtsordnung berechtigt, zur Vermeidung umfangreicher Behandlungskosten ein erhöhtes Risiko einzugehen. Den “sichereren Weg der Ligatur” bei der Kastration des in Vollnarkose abgelegten Hengstes darf der Tierarzt nur verlassen, wenn er den Auftraggeber deutlich auf die möglichen nachteiligen Folgen einer Kastration am stehenden Pferd hingewiesen hat. Der Tierhalter muß in die Lage versetzt sein, die Vor- und Nachteile der zur Auswahl gestellten Operationsmethoden abzuwägen. Auch sollte der Patienteneigentümer darauf hingewiesen werden, daß es bei der Kastration am stehenden Hengst zur Notwendigkeit von Nachoperationen kommen kann. Das übliche Methodenrisiko bei der Kastration am stehenden Hengst besteht darin, daß zwar ein Samenstrangstumpf in Höhe des inneren Leistenringes ligiert wird, jedoch nur der Musculus cremaster und der Ductus deferens erfaßt werden. Wenn etwa die in der Plica vasculosa gelegenen Arteria und Vena spermatica frei in der Bauchhöhle enden, besteht die Gefahr des Verblutens in der Bauchhöhle und damit die Pflicht zur Notoperation, um durch Abklemmen nicht verschlossene Gefäße zu ligieren. Demgegenüber muß der Tierarzt bei der Kastration am in Vollnarkose abgelegten Hengst auf die besonderen Risiken aus dieser Anästhesie hinweisen.
6. Kasuistik tierärztlicher Diagnose- und Behandlungsfehler
Kolik (Unabdingbarkeit der rektalen Untersuchung; Hodenpalpation zum Ausschluß eines inkarzerierten Bruches bei einem Hengst)
Injektionszwischenfall (anaphylaktisches oder allergisches Schockgeschehen bei intravenöser Injektion; Maßgeblichkeit der Applikationsempfehlung auf Beipackzettel des Medikamentenherstellers)
Röntgenologie (Übersehen einer erkennbar beginnenden Knochenzubildung als Reaktion auf eine Knochenhautentzündung)
Darmperforation (rektale Graviditätsuntersuchung)
Hufverletzung (keine radikale Freilegung des Stichkanals durch Nachschneiden bis auf den Stichkanalgrund)
Kastration (beim stehenden Pferd: Nachblutungsgefahr; Netzvorfall)
chronische Belastungsrehe (etwa: hochgradige geburtsassoziierte Hufrehe bds.).
7. Ankaufsuntersuchung (AKU)
Die AKU hat in den Jahren seit 1980 in der tierärztlichen Alltagspraxis eine enorme Bedeutung gewonnen. Besonders nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2002, die die Kaiserliche Viehmängelverordnung von 1899 und die käuferunfreundlichen Regelungen des Viehkaufrechts ersatzlos gestrichen hat, wird die Ankaufsuntersuchung zur Feststellung der Beschaffenheit des Pferdes zum Zeitpunkt des Kaufes immer wichtiger. Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer haben ein Interesse daran, bestehende Befunde vor dem Kauf erheben zu lassen und in den Kaufvertrag zu integrieren. Gerade die Verkäufer, die nach neuem Recht für alle Mängel haften, möchten durch eine umfassende Ankaufsuntersuchung ihr Risiko auf den Tierarzt verlagern oder doch zumindest diesen als möglichen Ersatzschuldner heranziehen. Fast alle neuen Kaufverträge machen den durch den Tierarzt festgestellten Gesundheitszustand zum Beschaffenheitsmerkmal des verkauften Pferdes. Nach Sinn und Zweck der Ankaufsuntersuchung soll dem Auftraggeber und Käufer eine solide Grundlage für die Kaufentscheidung an die Hand gegeben werden 16). In der Literatur 17) heißt es dazu: Grundlage jeder Ankaufsuntersuchung sei die sorgfältige klinische Untersuchung, wie sie in der Propädeutik gelehrt wurde. Die Sorgfaltspflicht erfordere, dem Käufer grundsätzlich alle normabweichenden Befunde mitzuteilen. Gleichzeitig erfolge eine gründliche Aufklärung über die Bedeutung der Befunde, und zwar nicht schematisch. Der Käufer erwarte von der Ankaufsuntersuchung, daß der Tierarzt ihn vor Schaden bewahre. Deshalb solle der Tierarzt bei der Aufklärung über die Untersuchungsergebnisse eine Schadenserwartung nur bei solchen Befunden behaupten, bei denen sie nach gesicherter Erfahrung tatsächlich gegeben sei; in den übrigen Fällen müsse der Tierarzt auf die Unmöglichkeit einer prognostischen Beurteilung der Befunde verweisen. Aufgrund der Tatsache, daß es sich bei einem Pferd um einen lebenden Organismus handelt, der ständigem Wandel unterliegt, sei dringlich darauf hingewiesen, daß keinesfalls eine Prognose des Tierarztes abgegeben werden sollte. Eine solche Prognose ist weder möglich noch geschuldet. Es soll lediglich eine Befundung zum Zeitpunkt der Ankaufsuntersuchung vorgenommen werden, die alle normabweichenden Befunde enthält und dem Käufer bzw. dem Verkäufer als Hilfe für dessen Entscheidung dienen kann.
Entsprechend seiner berufsrechtlichen Verpflichtung, alle Wahrnehmungen schriftlich festzuhalten, also zu dokumentieren, hat der Tierarzt auch die Ergebnisse und Bewertungen seiner Ankaufsuntersuchung im Sinne nachträglicher Dokumentationspflicht in einem Protokoll festzuhalten 18).
8. Protokoll der Europäischen tierärztlichen Röntgenkommission vom 14.04./01.07.1993
Obwohl das Protokoll zu den röntgenologischen Befunden der Gruppe II (“Röntgenologische Befunde, die gering von der Norm abweichen, deren klinische Bedeutung unklar oder unsicher oder unbekannt ist.”) in der Befundbeschreibung nur erwähnt werden sollen, nicht aber erwähnt werden müssen, tendiert die neuere Rechtsprechung eindeutig dahin, auch die Befunde der Klasse II als einschränkungslos offenbarungspflichtig anzusehen 19). In dem Fall des LG Flensburg a.a.O. hatte der die Ankaufsuntersuchung durchführende Tierarzt eine OCD im Hufgelenk direkt im Bereich unter der Gelenkkapsel der vorderen rechten Zehe übersehen. Der gerichtliche Sachverständige hatte diesen “Chip” bei scharfem, sehr gut interpretierbarem Röntgenbild in die Gruppe II der röntgenologischen Befunde eingestuft. Gleichwohl hat das Landgericht Flensburg a.a.O. erklärt, für den beklagten Tierarzt habe die Verpflichtung bestanden, seinen Vertragspartner über diese Veränderung im Hufgelenk vorne rechts aufzuklären. Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung seien, müßten ungefragt offenbart werden 20). Das gelte vor allem für Umstände, die den Vertragszweck vereitelten oder erheblich gefährden könnten 21).
9. Wirtschaftliche Beratung (Integritätsinteresse)
Der Tierarzt ist verpflichtet, die Integritätsinteressen des Pferdeeigentümers zu wahren; er hat seine tierärztlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen einzusetzen und muß seine Tätigkeit u.a. auch an wirtschaftlichen Erwägungen ausrichten 22). Zum im Verhältnis zur muskulären Verabreichung größeren Risiko der intravenösen Injektion heißt es im Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.01.1989 (8 U 89/87; VersR 1989, 859, 860 linke Spalte) wörtlich: ”Jede intravenöse Injektion ist als besonders risikobehaftetes Therapieverfahren anzusehen, weil dadurch ein anaphylaktisches oder allergisches Schockgeschehen ausgelöst werden kann. Eine intravenöse Injektion kann unvorhergesehen den Tierkreislauf derart massiv beeinflussen, daß es zu einer erheblichen Freisetzung von körpereigenen Stoffen (z.B. Histaminen) in den Körperzellen kommt. Es folgt daraufhin eine starke Erweiterung der peripheren Blutgefäße, so daß das Blutvolumen in die Peripherie absackt. Dadurch können beim Tier Bewußtlosigkeit und Herzstillstand eintreten. Das massive Schockgeschehen ist ein mit einer intravenösen Injektion typischerweise verbundenes Risiko, wobei die individuellen Reaktionsvariabilitäten des Tieres nicht sicher vorhersehbar sind. Dies gehört nach den Ausführungen des Sachverständigen zum tierärztlichen Standardwissen. Der Tierarzt muß mit einer individuell nicht kalkulierbaren Reaktion des Tieres rechnen und deshalb besonders sorgfältig überlegen, ob in einem zur Behandlung anstehenden Fall eine intravenöse Injektion überhaupt nötig ist, um den gewünschten therapeutischen Effekt zu erziehlen”. Konkrete Umsetzungen der Pflicht des Tierarztes, jederzeit das Integritätsinteresse des Pferdeigentümers zu wahren, sind: Bleiben (etwa bei Koliken) die Therapieversuche des ambulanten Tierarztes erfolglos, muß er seine Behandlung unverzüglich abbrechen und die sofortige Weiterbehandlung des Tieres in einer Fachklinik anregen 23). Geschieht dies nicht, macht sich der Tierarzt u.U. wegen eines Überweisungsverschuldens haftbar. Kommt es bei einem Fohlen nach eitrigem Nasenausfluß und röchelndem Atemgeräusch zu keinem Erfolg der Therapie, die aus Inhalationen und fünfzehnwöchigen Langzeitantibiotikaserien besteht, ist der Tierarzt aus wirtschaftlichen wie tierzüchterischen Gründen verpflichtet, seine Behandlung abzubrechen und das Jungtier zu euthanasieren 24).
10. Kausalität
Unterläuft dem erstbehandelnden Tierarzt ein Diagnose- und/oder Therapiefehler, der einen Schaden verursacht, wird dieser Tierarzt nicht von seiner Haftung befreit, wenn ein nachfolgender Arzt den gleichen und/oder einen anderen Fehler begeht. Mit anderen Worten: Die Ursächlichkeit eines Fehlers des erstbehandelnden Arztes entfällt mit der Weiterbehandlung durch einen anderen Arzt nur dann, wenn feststeht, daß sich der Fehler des Erstbehandelnden auf den weiteren Krankheitsverlauf nicht ausgewirkt hat 25).
11. Beweislast, Beweislastumkehr und Beweisvereitelung
Die Frage, wer im Schadensersatzprozeß zwischen Patienteneigentümer und Tierarzt die Beweislast trägt, hat nicht nur erhebliche praktische Relevanz, sondern ist auch von Kompliziertheit und Komplexität her mit ”Turnen am Hochreck der Jurisprudenz” zu umschreiben.
Die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Pflichtverletzung des Tierarztes trifft den Pferdeigentümer 26). Diese Beweislastzuweisung gilt nicht nur im Bereich des kurativen Handelns, sondern auch bei behaupteten Fehlern im Rahmen einer AKU 27). Der Patienteneigentümer muß ferner den Ursachenzusammenhang (Kausalität) zwischen objektiver Pflichtverletzung einerseits und Schaden andererseits beweisen 28). In erklärter Abweichung zur Beweislast im Schadensersatzprozeß gegen einen Humanmediziner muß nicht der Tierarzt die Aufklärung des Patienteneigentümers beweisen, sondern der Auftraggeber das Unterlassen der Aufklärung 29). Berufe sich der Geschädigte auf eine unzureichende Aufklärung über die Risiken der ärztlichen Maßnahme, so sei nur im Bereich der Humanmedizin der Arzt dafür beweispflichtig, daß er den Patienten ausreichend aufgeklärt habe. Diese für den Bereich der Humanmedizin geltende Regelung greife wegen des fehlenden Selbstbestimmungsrechtes in der Tiermedizin nicht ein 30). Einzig bei der Frage der Exkulpation (Entlastung) ist der Tierarzt beweisbelastet. Unterlaufen dem Tierarzt grobe Diagnose- und Behandlungsfehler (etwa Unterlassen der gebotenen rektalen Untersuchung eines Pferdes mit typischer Koliksymptomatik), kann sich der Tierarzt von seiner grundsätzlichen Haftung dadurch befreien, indem er beweist, daß die unterbliebene diagnostische Maßnahme für den weiteren Krankheitsverlauf nicht ursächlich geworden ist 31). Zwar reiche es grundsätzlich für die Annahme der Haftung des Tierarztes aus, daß ein grober Behandlungsfehler geeignet gewesen sei, den konkreten Schaden zu verursachen. Dennoch könne das Gewicht der Möglichkeit, daß der Fehler zum Mißerfolg der Behandlung beigetragen habe, bei der Frage, ob und inwieweit eine Beweiserleichterung für den Pferdeeigentümer gerechtfertigt sei, nicht unberücksichtigt bleiben 32). In einem atypischen Fall hat das OLG Düsseldorf 33) dem Tierarzt gleichfalls eine Exkulpationsmöglichkeit eröffnet. Gebe er nämlich nach einer tödlich verlaufenden tierärztlichen Behandlung schriftlich zu, einen Verstoß gegen tierärztliche Sorgfaltspflichten begangen zu haben, so trage er die Beweislast für die spätere Behauptung, der Tod des Tieres sei nicht auf eine schuldhafte Verletzung von Sorgfaltspflichten zurückzuführen.
Die Rechtsprechung nimmt wie im Schadensersatzprozeß gegen den Humanmediziner immer dann die Beweislast des Tierarztes an, wenn sich infolge fundamentaler Fehler im Bereich von Diagnostik und/oder Behandlung Annahmen für besonders gravierende, vom Juristen grob genannte Verletzungen der Sorgfaltspflichten ergeben. Das gilt etwa, wenn der Tierarzt bei Koliksymptomen eines Hengstes nicht an einen inkarzerierten Bruch denkt und gezielt durch Palpation des Scrotalbereiches nach Anzeichen für einen Darmverschluß sucht. Der Verstoß gegen die Grundsätze von Standardmaßnahmen sei als grober Behandlungsfehler zu werten. Bei entsprechender Schadensneigung des Behandlungsfehlers sei die durch Billigkeitserwägungen gerechtfertigte Umkehr der Beweislast eine in der Tiermedizin in gleicher Weise angemessene Sanktion auf eine besondere gravierende Pflichtverletzung wie in der Humanmedizin 34). Im Falle des OLG München 35) hatte der Tierarzt eine geburtsassoziierte unheilbare chronische Belastungsrehe nicht erkannt und statt dessen auf Steingalle hin behandelt. Hier sei dem Tierarzt ein fundamentaler Diagnoseirrtum unterlaufen. Ihn treffe daher das Risiko der Unaufklärbarkeit des weiteren Ursachenverlaufs, und zwar wegen besonders schwerwiegender, grob zu nennender Fehlerhaftigkeit. Der Tierarzt habe durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst eine Lage geschaffen, die nicht erkennen lasse, wie sich der Gesundheitszuzstand des Tieres bei sachgerechter Behandlung entwickelt hätte. Der Tierarzt sei “näher dran”, mit dem Beweisrisiko belastet zu werden, als der Patient. Bei pflichtgemäßer Prüfung hätte sich der Tierarzt sagen müssen, die von ihm (durch Falsch- oder Nichtbehandlung) verursachte Gefahr könne gerade einen solchen Schaden beim Pferd herbeiführen, wie er später eingetreten sei.
Als besonders scharfes Schwert wendet die Rechtsprechung -allerdings nur in Ausnahmefällen- die Grundsätze der Beweisvereitelung analog §§ 427, 444 ZPO an 36). Tritt während der Behandlung der Exitus ein oder wird das Pferd -selbst mit Zustimmung des Eigentümers- euthanasiert, sollte jeder Tierarzt, und zwar auch in seinen Krankenunterlagen dokumentiert, zur Sektion des Kadavers raten, zumindest die Möglichkeit einer Sektion nachvollziehbar darstellen. Erfolgen diese Hinweise nicht und läßt der Tierarzt den Kadaver ohne weiteres von einer Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgen, setzt er sich dem Vorwurf der Beweisvereitelung aus. Diese beweisrechtliche Konstruktion setzt allerdings voraus, daß der Tierarzt im Zeitpunkt der Beseitigung des Kadavers damit rechnen mußte und auch bewußt gerechnet hat, daß der Pferdeeigentümer Haftpflichtansprüche gegen ihn geltend machen werde und dabei unter Umständen auf eine Sektion des Tieres angewiesen sei (hier setzt sich der Gedanke fort, daß den Patienteneigentümer die Beweislasten für Pflichtverletzung, Schaden und Kausalzusammenhang zwischen beidem trifft). Allerdings soll die Verpflichtung, eine Sektion des Kadavers zu veranlassen, nicht soweit gehen, daß der Tierarzt grundlos den Patienteneigentümer gegen rein theoretische Schadensersatzansprüche gegen sich selbst berate 37).
Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt aus positiver Verletzung des Behandlungsvertrages (pVV) verjähren grundsätzlich erst nach Ablauf von drei Jahren (§ 195 BGB Neue Fassung), während Ansprüche aus fehlerhafter Ankaufsuntersuchung nach gesetzlicher Regelung in zwei Jahren verjähren (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB Neue Fassung). Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Individualvereinbarung der Verjährung, wobei eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuhalten ist. Als Verjährungsbeginn ist hier der Tag der Untersuchung zu bestimmen 38).
13. Zug-um-Zug-Verurteilung
Wird der Tierarzt wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadenseratz verurteilt, hat er einen Anspruch darauf, daß ihm Zug um Zug gegen Zahlung das streitgegenständliche Pferd herausgegeben wird 39). Der Pferdeeigentümer müsse die mit dem Kauf des Pferdes in einem inneren Zusammenhang stehenden geldwerten Vorteile an den Tierarzt herausgeben. Dieser sich aus den allgemeinen Grundsätzen der Vorteilsausgleichung resultierenden Verpflichtungen könne der Patienteneigentümer nur dadurch nachkommen, daß er in Höhe des gezahlten (frustranen) Kaufpreises lediglich eine Zug-um-Zug-Verurteilung gegen Übereignung des Pferdes an den Tierarzt verlange.
1) OLG Stuttgart VersR 1992, 979
2) OLG München VersR 1996, 731 mit NA-Beschluß des BGH vom 27.02.1996
3) OLG Köln VersR 1992, 978
4) BGH VersR 1983, 177
5) OLG Oldenburg VersR 1998, 1563
6) OLG Celle VersR 1989, 640 LG Köln VersR 1992, 207 in Anschluß an BGH VersR 1980, 652; zum kosmetischen Eingriff eines Tierarztes OLG Hamm NJW-RR 2001, 1172
7) OLG Stuttgart VersR 1996, 1029
8) OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 893
9) Beispielhaft verwiesen wird auf § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Berufsordnung der Tierärzte-kammer Niedersachsen vom 21.12.1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 11.01.2000: ”Alle Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, über in Ausübung ihres Berufes gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen”.
10) OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 893
11) LG Hildesheim NJW-RR 1992, 415
12) OLG Düsseldorf VersR 1992, 206
13) OLG Düsseldorf VersR 1989, 859
14) OLG Zweibrücken VersR 1996, 1030
15) OLG Hamm NJW-RR 1996, 736
16) Eikmeier/Fellmer/Mögle, Lehrbuch der Gerichtlichen Tierheilkunde, Berlin und Hamburg 1990, S. 64 bis 67; Oexmann, Pferdekauf – Tierarzthaftung. Eine Fallsammlung mit praktischen Hinweisen und einem Abriß der Pferdeheilkunde, Münster 1992, S. 121 bis 127; Rahn/Fellmer, Pferdekauf heute, FN-Verlag Warendorf 1996, S. 147 bis 151; Reichert, Tierarzt und Pferdekauf, Inaugural-Dissertation, Gießen 1994, S. 9 bis 18; Salis, von, Ankaufsuntersuchung beim Pferd, Jena und Stuttgart 1996, S. 17 bis 28; Schulze, Die Haftung des Tierarztes, Berlin 1992, S. 121 bis 124
17) OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 893
18) Urteil des LG Flensburg v. 28.11.2000 (3 O 148/00; bisher nicht veröffentlicht)
19) BGH NJW 1971, 1795, 1799
20) BGH NJW 1979, 2243
21) OLG Düsseldorf VersR 1989, 857; OLG Celle VersR 1989, 714
22) OLG Celle VersR 1989, 714
23) OLG Stuttgart VersR 1996, 1029
24) OLG Stuttgart VersR 1992, 979
25) OLG Celle VersR 1989, 640 unter Hinweis auf die Grundsatzentscheidung BGH NJW 1980, 1904
26) OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 893 (ebenfalls unter Hinweis auf BGH NJW 1980, 1904)
27) OLG Celle VersR 1989, 640; OLG München VersR 1989, 714
28) OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 893 unter Hinweis auf BGH NJW 1980, 1904
29) anderer Auffassung OLG Oldenburg NJW 1978, 594; von BGH NJW 1980, 1904 ausdrücklich verworfen
30) OLG Düsseldorf VersR 1990, 867
31) so schon BGH VersR 1989, 80
32) Urteil vom 18.01.1990 (VersR 1992, 206)
33) OLG Celle VersR 1989, 714 Urteil vom 09.03.1989 (VersR 1989, 714)
34) verbunden mit der Gefahr, daß der Berufshaftpflichtversicherer eine vorsätzliche, zumindest grobfahrlässige Obliegenheitsverletzung annimmt und damit gegenüber dem Tierarzt leistungsfrei wird
35) OLG Celle VersR 1989, 640
36) OLG München VersR 1996, 731 (der BGH hat durch Beschluß vom 27.02.1996 die Revision nicht zur Entscheidung angenommen)
37) OLG Hamm NJW-RR 1996, 73