Source: http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1479
Timestamp: 2017-01-22 18:13:57
Document Index: 313018231

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 1004', '§ 7', '§ 8']

LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007 - Az. 52 O 67/07 - "Gewinnspiel-Eintragungsservice" - Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln. - MIR 2008, Dok.015
LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007 - 52 O 67/07 - "Gewinnspiel-Eintragungsservice" - Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Druckversion LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007 - Az. 52 O 67/07
"Gewinnspiel-Eintragungsservice" - Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.
Leitsätze:UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3; BGB §§ 1004, 8231. Eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist
2. Eine Einwilligung in Werbung muss grundsätzlich für den konkreten Fall erteilt sein. Eine
Generaleinwilligung gegenüber jedermann ist unwirksam.
3. Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln. Bei Affiliates ist grundsätzlich die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organismus des Händlers zu bejahen, zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb,
der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könnte. Ob eine derartige
jedenfalls kein anderes, rechtliches Ergebnis (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006, Az. 6 U 200/05;
MIR 2008, Dok.015
Download: Volltext zur Entscheidung als PDF Bearbeiter: Ass. iur. Thomas Gramespacher
Short-Link zum Dokument: http://miur.de/dok/1479.html
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1479