Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-entscheidung-zur-eigenbedarfskuendigung-der-gbr_100211.html
Timestamp: 2018-11-14 05:01:01
Document Index: 98495750

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH – Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung der GbR
Wichtige mieterfreundliche Entscheidung des BGH zum Thema Eigenbedarfskündigung
Der BGH hat mit einer Entscheidung vom Dezember 2016 (Aktenzeichen VIII ZR 232/15) die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigungen gestärkt.
Ein Ehepaar ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das nach einigen Jahren an eine aus vier Personen bestehende GbR verkauft wird. Die GbR hat in den letzten Jahren verschiedene Wohnungen des Mehrfamilienhauses grundlegend saniert und wollte dies auch bei der streitgegenständlichen Wohnung tun. Die GbR hat das Mietverhältnis im Jahr 2014 – somit 29 Jahre nach Beginn des Mietverhältnis wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. Begründet wurde dies damit, dass eine Tochter eines Gesellschafters in die Wohnung einziehen wollte.
Nach Aussprache der Kündigung ist eine andere Wohnung in gleichem Haus freigeworden. Die GbR hat den Mietern diese Wohnung nicht zur Miete angeboten.
Kann eine GbR Eigenbedarf anmelden?
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war dies nicht möglich, da die GbR als juristische Person faktisch nicht in die Wohnung einziehen kann, wie es im Wortlaut des § 573 Abs. 2 BGB eindeutig gefordert ist. Diese langjährige Rechtsprechung hat der BGH nun aufgegeben. Der BGH hat nun entschieden, dass auch eine juristische Person Eigenbedarf anmelden kann, bzw. der Eigenbedarf eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen zugerechnet wird.
Welche Auswirkungen hat es, dass die Vermieterin den Mietern die andere freie Wohnung nicht angeboten hat?
Auch in dieser Rechtsfrage ist der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Unstreitig müssen Vermieter Mietern eine andere, während der Kündigungsfrist im selben Haus oder derselben Wohnanlage freistehende Wohnung zur Miete anbieten. Bis zur oben genannten Entscheidung wurde eine Kündigung bei Verletzung dieser Anbietpflicht nachträglich unwirksam. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Nach aktueller Entscheidung des BGH ist ein Vermieter bei Verletzung dieser Anbietpflicht lediglich zum Schadenserstatz verpflichtet. Die Wirksamkeit der Kündigung tangiert es jedoch nicht.
Der Wohnungsmarkt ist in vielen Ballungsgebieten hart umkämpft und Vermieter möchten oft aus langjährigen Mietverträgen herauskommen. Eine GbR hat nun eine weitere Möglichkeit erhalten. Doch es gilt zu beachten, dass bei Eigenbedarfskündigungen immer eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist. Die Wirksamkeit einer solchen Kündigung ist daher stets im Einzelfall unter Berücksichtigung der umfangreichen Rechtsprechung zu beurteilen.
Die kurzfristige Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung muss begründet werden
Eigenbedarfskündigung nicht immer möglich