Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/OLG-Nuernberg/Kostenerstattung-Terminsgebuehr-wegen-aussergerichtlicher-Vergleichsgespraeche
Timestamp: 2019-10-14 02:33:47
Document Index: 101591692

Matched Legal Cases: ['§ 926', '§ 809', '§ 843', '§ 1587', '§ 12', '§ 4', '§ 313', '§ 52', '§ 115', '§ 278']

Kostenerstattung - Terminsgebühr wegen außergerichtlicher Vergleichsgespräche? / OLG Nürnberg / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Mögliche erneute Überprüfung der Bedürftigkeit vor Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei entsprechendem Hinweis der in Ratenrückstand geratenen Partei
Vollstreckbarkeit einer richterlich gebilligten Umgangsvereinbarung - Zulässigkeit der Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft
Internationale Zuständigkeit für eine Abänderungsklage hinsichtlich eines Titels über Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt
Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung der Parteien über Sorgerecht
Haftung des mit Bauüberwachung beauftragten Architekten für fehlerhafte Grundstücks- und Gebäudeeinmessung?
Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Unterrichtung des Käufers über mögliche bauliche Altlasten
Zur Frage des abbaubaren Teilbetrages aus einer Anwartschaft auf Leistung aus einer öffentlichrechtlichen Zusatzversorgung
Anforderungen an die Darlegung der Verwertungskosten
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr
Tubensterilisation und später erwünschte Schwangerschaft durch In-vitro-Fertilisation
Betäubungsmittelstrafrecht: Tatbestandsmerkmale des unerlaubten Handeltreibens, Feststellung des Mindestschuldumfangs, Nicht geringe Menge Cannabis, Strafrahmenwahl, Strafaussetzung zur Bewährung
Der im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren ergangene Unterhaltstitel schafft einen gerichtlichen Titel über den nunmehr geschuldeten Gesamtunterhalt
Keine Berücksichtigung der konkreten Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung bei Berechnung des Versorgungsausgleichs
Rechtsanwaltsgebühren für Einreichung einer Schutzschrift in Untersagungsverfahren
Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Vaterschaft bei konkurrierenden Abstammungsstatuten - Anwendung des Günstigkeitsprinzips
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der Klageerhebung nach § 926 ZPO bei Erledigung der Hauptsache durch Besichtigung in einem Verfahren nach § 809 BGB
Betäubungsmittelstrafrecht: Bewertungseinheit, Erwerb teile zum Handeltreiben, teild zum Eigenverbrauch, Feststellungen zum Mindestschuldumfang, nicht geringe Menge und Gefährlichkeit von Amfetamin, Vorahndungen;
Zur Entstehung einer Terminsgebühr bei gütlicher Einigung nach Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung
Erstattung der Prozesskosten eines Unterbevollmächtigten eines durch ein Factoring-Unternehmen beauftragten auswärtigen Anwalts
Strafprozessrecht: Fehlen eines rechtlichen Hinweises auf den von der Anklage abweichenden Tatzeitraum;
Begriff der unbilligen Härte bei Zuweisung der Ehewohnung
Verlust der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden im Sinne des § 843 Abs. 1 BGB?
Zur Beurteilung der Frage, wann bei einer Werkleistung das Leistungssoll nicht ereicht wird - hier: mangelhafte Ziegelbefestigung
Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
Verpflichtung des Insolvenzschuldners, der gemeinsam it seiner Familie ein zur Insolvenzmasse gehörendes Haus bewohnt, zur Zahlung einer Nutzungsentschä,digung an die Insolvenzmasse
Strafprozessrecht: Feststellungen des Berufungsgericht bei auf den Rechtsfolgenausspruch beschränktem Rechtsmittel;
Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung - Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht in Obstabteilung eines Supermarktes
Zum Honoraranspruch des Architekten nach außerordentlicher Kündigung durch Auftraggeber - Pflicht zur Prüfung der Baugenehmigungsvoraussetzungen
Vollstreckungsgegenklage bei erfolgreicher Durchführung von Nachbesserungsarbeiten ohne Zustimmung des Auftraggebers durch den zur Zahlung eines Kostenvorschusses verurteilten Auftragnehmer
Herausgabeanspruch gegen Ehegatten, der nach der Trennung einen Hausratsgegenstand durch verbotene Eigenmacht an sich gebracht hat
Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte neben Anrechten aus der gesetzlichen Altersversorgung ein Anrecht aus der betrieblichen Altersversorgung aus der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung erworben hat
Anforderungen an die Belehrung des Versicherers über den Ablauf der Klagefrist
Durchführung des Versorgungsausgleiches bei einem ausgleichspflichtigen Beamten, der neben seiner Anwartschaft auf Beamtenversorgung auch solche aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat
Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens als Mehrbedarf im Sinne der Düsseldorfer Tabelle
Zur Einigungsgebühr nach Inkrafttreten des RVG bei ausdrücklich protokolliertem Vergleich
Schadensersatz wegen Schäden durch Blitzschlag aus einer Hausrats- und Wohngebäudeversicherung
Zum Schadensersatzanspruch des Versicherten wegen mangelhafter Belehrung des Versicherers über Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG
Ablehnung eines Gutachters in Arzthaftungsprozess wegen Besorgnis der Befangenheit
Altersweitsichtigkeit als Behinderung; § 4 Nr. 11 UWG wenn Marktverhalten durch Verwaltungsakt erlaubt?
Nachfestsetzung im Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids versehentlich nicht angegebener Rechtsanwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren?
Einbeziehung der privaten Berufsunfähigkeitsrente beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Streitwert des Ehescheidungsverfahrens nach Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe
Kostenberechnung bei abgekürztem Scheidungsurteil gemäß § 313a ZPO
Auswirkungen des Unterlassens eines Hinweises auf die konkrete Nutzungsart bei der Zwangsversteigerung eines bebauten Grundstücks, bei dem die Nutzungsart baulich vorgegeben
Gebühren des Rechtsanwalts im gerichtlichen Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG
Reichweite des Ermäßigungstatbestandes der Nr. 3105 VV-RVG
Strafvollstreckung, Wiedereinreise eines Verurteilten, wegen dessen Ausweisung ein Teil der Strafe nicht vollstreckt worden ist
Kürzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem neuen - leistungsfähigen - Ehegatten
Untersuchungshaft, Grundsätze zum Vollzug von Untersuchungshaft bei möglicher Haftunfähigkeit
»1. Auch nach der am 01.04.2004 in Kraft getretenen Änderung des § 115 Abs. 1 StVollzG muss die Strafvollstreckungskammer die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte so vollständig wiedergeben, dass eine hinreichende Überprüfung
Gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts; Festsetzung eines Negativsaldos zu Gunsten des Mandanten; Voraussetzungen der Erstattung von Schreibauslagen für Ablichtungen
»1. Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Freigabe im Rahmen eines Strafverfahrens durch den Angeklagten an die Staatskasse treuhänderisch zur Schadenswiedergutmachung abgetretener Gelder zu erklären, stellt keinen Justizverwaltungsakt dar. Der Antrag
Terminsgebühr bei gerichtlichem Vergleich nach außergerichtlichen Vergleichsgesprächen
LAG Düsseldorf (16 Ta 668/05) | Datum: 10.01.2006
OLG Nürnberg (1 W 692/05)
Fundstelle: AnwBl 2005, 653; JurBüro 2005, 530; MDR 2006, 174; OLGReport-Nürnberg 2005, 634
I. Die Parteien haben in mehreren Gesprächen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt. Das Landgericht Amberg hat mit Beschluss vom 27.12.2004 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen dieses Vergleichs [...]