Source: https://www.afd-rems-murr.de/kreisverband/satzung/
Timestamp: 2019-06-17 23:10:34
Document Index: 349577529

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 18', '§ 6', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 6', '§ 6', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26']

Satzung - AfD Rems-Murr
des Kreisverbandes Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD)
(1) Der Kreisverband Rems-Murr ist eine regionale Gliederung der Alternative für Deutschland; durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Baden-Württemberg ist er als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.
(2) Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbandes ist Waiblingen.
(3) Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Kreisverband RemsMurr; seine Kurzbezeichnung lautet AfD Rems-Murr. Gliederungen des Kreisverbandes führen den Namen der Partei verbunden mit der Bezeichnung ihrer organisatorischen Stellung an nachfolgender Stelle.
(1) Aufgabe des Kreisverbandes ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternativen für Deutschland im Landkreis Rems-Murr. Er pflegt die Kommunikation zu anderen Gliederungen der Partei und unterstützt diese bei ihren Aufgaben in der Bundes- und Landespolitik.
(2) Die Kommunalpolitik im Landkreis Rems-Murr ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes; weiter nimmt er kommunalpolitische Angelegenheiten in Städten und Gemeinden wahr, bis für deren Gebiet ein Ortsverband errichtet ist.
(3) Der Kreisverband führt ein Verzeichnis ihrer jeweiligen Mitglieder, in das alle Daten einzutragen sind, die für die Parteiarbeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sind. Dieses kann auch in elektronischer Form beim Bundes- oder Landesverband für den Kreis geführt werden. Untergeordnete Verbände erhalten alle Informationen, die sie für ihre Arbeit benötigen.
(1) Mitglied des Kreisverbands ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz oder seine regelmäßige Arbeitsstelle im Landkreis Rems-Murr hat; die zulässigen Ausnahmen sind im Nachstehenden geregelt.
(2) Neuaufnahmen von Personen, die im Landkreis Rems-Murr ansässig sind, erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Vorstands des Kreisverbandes, in dessen Gebiet der Wohnsitz liegt, insofern es noch keine niedere Gliederung gibt.
(3) Solange kein berechtigtes Interesse entgegensteht, können aus nachvollziehbaren Gründen auch solche Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Rems-MurrKreises haben, auf ihren schriftlichen Antrag an den Kreisvorstand in den Kreisverband aufgenommen werden, sofern der Landesvorstand zustimmt.
Art. 4 – Wechsel der Verbandszugehörigkeit
(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im Landesverband Baden-Württemberg erlischt auch die Mitgliedschaft im Kreisverband Rems-Murr.
Art. 11 – Ladungsformen und Fristen
(1) Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand unter Mitteilung von Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit spätestens am 14. Tag vor Beginn der Versammlung einberufen. In dringenden Fällen kann der Kreisvorstand die Ladung auch am 7. Tag vor Beginn der Versammlung absenden.
(2) Die Ladung gilt als rechtskräftig bewirkt, wenn sie form- und fristgerecht als elektronisches Rundschreiben, soweit das Mitglied dem nicht widersprochen hat, an die jeweils letzte bekannte E-Mail-Adresse der zu Ladenden abgesandt wurde; ist bei einem zu Ladenden keine E-Mail-Adresse bekannt oder hat das Mitglied der elektronischen Einladung widersprochen oder kommt die E-Mail als unzustellbar zurück, dann gilt seine Ladung als bewirkt, wenn sie rechtzeitig in schriftlicher Form per Post oder Fax an ihn abgesandt wurde.
(3) Unabhängig hiervon kann jedes Mitglied beantragen seine Einladungen (zusätzlich) per Post zugestellt zu bekommen.
(4) Dem Ladenden bleibt es unbenommen, die Ladung und ggf. ihre Anlagen auch anderweitig zu veröffentlichen.
(1) Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der Vorsitzende des Kreisverbandes die Tagung der Kreismitgliederversammlung; ist er verhindert oder lehnt er die Versammlungsleitung ab, richtet sich seine Vertretung nach der Vertretungsregelung im Vorstand.
(2) Steht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Stellvertreter zur Verfügung und ist auch kein Notvorstand bestellt, dann leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Kreismitgliederversammlung die Tagung, das am längsten Mitglied der Partei ist. Im Zweifel entscheidet die Reihenfolge der Mitgliedsnummer im Mitgliedsausweis.
(3) Der vorläufige Versammlungsleiter kann die Tagung der Kreismitgliederversammlung erst nach dem Zeitpunkt eröffnen, für den die Versammlung geladen war.
Art. 16 – Satzungsänderunge
(1) Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung müssen den Stimmberechtigten spätestens am 7. Tag vor Beginn der Versammlung versendet werden. Die Abstimmung darüber ist nur dann zulässig, wenn der Antrag selbst den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2) Beschlüsse zur Änderung der Kreissatzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.
(2) Zur Wahl ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig.
(4) Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Art. 18 – Wahl von Delegierten
Die Wahl erfolgt durch eine herkömmliche Einzel- oder Gruppenwahl gemäß § 6 der Wahlordnung der Alternative für Deutschland vom 01.07.2018.
Art. 19 – Aufgaben des Kreisvorstands
(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Kreisverband. Weiter ist ihm vor allem die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Kreisverbands anvertraut. Er vertritt den Kreisverband gegenüber anderen Parteigliederungen und in allen rechtlichen Angelegenheiten gegenüber der Öffentlichkeit.
(3) Der Kreisvorstand beschließt den jährlichen Haushalt des Kreisverbandes. Die Finanzen werden über ein buchhalterisches Unterkonto beim Bankkonto des Landesverbandes geführt.
(6) Der Kreisvorstand koordiniert die Arbeit der möglicherweise später aufgebauten Ortsverbände.
Art. 20 – Wahl und Zusammensetzung des Vorstands
(1) Der Vorstand des Kreisverbands besteht aus ein bis zwei Vorsitzenden, ein bis zwei Stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und aus drei bis fünf Beisitzern. Die Anzahl der Vorsitzenden, Stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzer wird vor der Wahl durch die Kreismitgliederversammlung beschlossen.
(2) Die Amtszeit des erstgewählten Vorstands beträgt maximal 9 Monate. Die Neuwahl des Vorstands erfolgt damit in einer im 1. Quartal 2014 abzuhaltenden Kreismitgliederversammlung. Ab der in dieser Versammlung abzuhaltenden zweiten Vorstandswahl beträgt die Amtszeit des Vorstands grundsätzlich 24 Monate.
Art. 21 – Rechenschaftsbericht und Kassenprüfer
(2) Die zwei Kassenprüfer prüfen die ordnungsgemäße Verbuchung der Ein- und Ausgaben auf ihre buchhalterische Richtigkeit. Sie erstatten darüber der Kreismitgliederversammlung Bericht.
(3) Die zwei Kassenprüfer werden wie der Vorstand alle 24 Monate neu gewählt. Die Wahl erfolgt auf Antrag geheim, ansonsten auf Akklamation.
(4) Die anzuwendende Finanzordnung des Kreisverbandes Rems-Murr der Alternative für Deutschland ergibt sich im Übrigen sinngemäß aus der Finanzordnung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland.
(5) Das Finanzwesen bleibt einer weiteren Regelung vorbehalten.
Art. 22 – Aufstellungsversammlungen
(3) Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl nach den gesetzlichen Regelungen. (4) In Aufstellungsversammlungen können die Mitglieder der Versammlungsleitung nicht als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden.
(5) Deckt der Kreisverband ein Wahlgebiet für Kandidatenaufstellungen zu öffentlichen Wahlen vollständig ab, dann ist der Kreisverband dafür verantwortlich.
(6) Wird das Wahlgebiet nicht vollständig von dem Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes abgedeckt, dann ist der nächsthöhere Gebietsverband für die Kandidatenaufstellung verantwortlich, dessen satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das Wahlgebiet vollständig abdeckt.
(7) Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt durch eine herkömmliche Einzelwahl gemäß § 6 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung der Alternative für Deutschland vom 01.07.2018. Die Kreismitgliederversammlung kann vor Beginn der Einzelwahlgänge mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, dass mehrere Einzelwahlgänge zu einer verbundenen Einzelwahl zusammengefasst werden. Im Übrigen gilt die Wahlordnung der Alternative für Deutschland vom 01.07.2018. Die verbundene Einzelwahl ist die Zusammenfassung der Einzelwahlen auf einem Stimmzettel. Sind für einen oder mehrere Plätze Gegenkandidaten vorgeschlagen, ist die Stimmabgabe durch Ankreuzen für jeden Platz vorzunehmen, wobei bei den Plätzen, für die mehrere Bewerber kandidieren, jeweils nur einer der Bewerber für diesen Platz angekreuzt bzw. ein „Nein“ oder „Enthaltung“ für alle Kandidaten auf diesem Platz vermerkt werden kann. Erhält für einen Platz kein Kandidat die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet das weitere Verfahren nach § 6 Abs. 2 der Wahlordnung der Alternative für Deutschland vom 01.07.2018 statt. Ist für alle Plätze kein Gegenkandidat vorhanden, kann die ganze Liste durch ein Kreuz gewählt werden. Wird für einen Platz kein Votum abgegeben, zählt dies als Enthaltung. Sind hinter einem Platz mehrere Voten gekennzeichnet, ist die Stimmabgabe für den betreffenden Platz ungültig. Im Übrigen ist der Stimmzettel gültig.
Art. 23 – Untergeordnete Gebietsverbände
(1) Durch eine Mitgliederversammlung (Gründungsversammlung), welche durch den Kreisverband einberufen wird, werden untergeordnete Gebietsverbände gegründet, wenn die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes dies für sinnvoll hält und der Landesvorstand formal zustimmt. Zur Gründungsversammlung werden alle Mitglieder des Kreisverbandes im betroffenen Gebiet durch den Kreisverband mit einer Frist von zwei Wochen geladen.
(2) Ortsverbände sollen auf dem Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden gegründet werden.
(3) Die nachgeordneten Gebietsverbände haben Satzungs-, aber keine Finanz- und Mitgliederautonomie. Sie sind keine rechtlich eigenständigen Verbände. Die Satzung der Gebietsverbände darf keiner übergeordneten Satzung widersprechen. Gibt sich der Gebietsverband keine Satzung, gilt die Kreissatzung entsprechend.
(4) Soweit sich der Gebietsverband keine Satzung gegeben hat, besteht sein Vorstand mindestens aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Beisitzer. Über die Anzahl der Vorstandsmitglieder entscheidet die jährliche Hauptversammlung des Gebietsverbands, welche als Mitgliederversammlung stattfindet.
(5) Soweit sich der Gebietsverband keine Satzung gegeben hat, hat mindestens einmal jährlich eine Hauptversammlung als Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen zu erfolgen. Die Ladungsfrist hierfür beträgt zwei Wochen.
Art. 24 – Auflösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes Rems-Murr oder seine Verschmelzung mit anderen Gliederungen kann nur durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung stattfindet und mit einer Zustimmungsquote von 2/3, bei einer Beteiligung von mindestens 10% seiner Mitglieder, angenommen wird.
Art. 25 – Inkrafttreten und Gültigkeit dieser Satzung
(1) Diese Satzung tritt unmittelbar mit ihrer Annahme durch die Kreismitgliederversammlung oder die Gründungsversammlung des Kreisverbands Rems-Murr in Kraft; zugleich tritt die vorher gültige Satzung des Kreisverbandes außer Kraft.
(2) Diese Satzung verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem eine andere Satzung in freier Entscheidung der Mitglieder des Kreisverbands Rems-Murr beschlossen worden ist.
Art. 26 – Salvatorische Klausel
(1) Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt werden.
(2) Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die AfD-Mitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Satzung gewollt hätten, sofern sie bei Beschluss dieser Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
(3) Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einer in der Satzung genannten Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann eine dem Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.
Kaisersbach, 11. November 2018