Source: http://www.juraforum.de/gesetze/uwg/16-strafbare-werbung
Timestamp: 2017-03-30 22:47:53
Document Index: 185351219

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16']

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§ 16 UWG - Strafbare WerbungGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.03.2017 Kapitel 4 (Straf- und Bußgeldvorschriften)(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Weitere Vorschriften um § 16 UWG§ 11 UWG - Verjährung§ 12 UWG - Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung§ 13 UWG - Sachliche Zuständigkeit§ 14 UWG - Örtliche Zuständigkeit§ 15 UWG - Einigungsstellen§ 16 UWG - Strafbare Werbung§ 17 UWG - Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen§ 18 UWG - Verwertung von Vorlagen§ 19 UWG - Verleiten und Erbieten zum Verrat§ 20 UWG - BußgeldvorschriftenAnhang UWG - (zu § 3 Absatz 3)Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 16 UWG:
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Entscheidungen zu § 16 UWGOLG-CELLE, 01.09.2004, 21 Ss 47/04Eine Werbung ist unwahr und damit strafbar gemäß § 4 UWG a. F. bzw. § 16 UWG n. F., wenn die sogenannte Korrektur (oder Einschränkung) des Hauptwerbetextes auf der Anzeige/Werbung praktisch nicht wahrnehmbar ist.
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