Source: https://open-access.net/AT-DE/informationen-zu-open-access/rechtsfragen/bereitstellen-von-dokumenten-in-repositorien/
Timestamp: 2019-03-21 16:57:19
Document Index: 347310115

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 18', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 18', '§ 36', '§ 18', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Informationsplattform Open Access: Bereitstellen von Dokumenten in Repositorien
(Bitte beachten Sie, dass die unter "Rechtsfragen" dargestellten Inhalte nur der Information dienen und keine rechtsverbindlichen Auskünfte sind.)
In der Praxis stellt sich Autorinnen und Autoren ebenso wie Repositorienbetreibern oft die Frage: Dürfen wir dieses Dokument in Repositorien bereitstellen? Erfreulicherweise lässt sich diese Frage in vielen Fällen mit einem klaren Ja beantworten.
Die meisten Verlage haben keine Einwände gegen die Selbstarchivierung. Was welche Verlage bei der Selbstarchivierung erlauben, zeigt die SHERPA/RoMEO-Liste. Zudem ist eher nicht damit zu rechnen, dass ein Verlag, der mit der Open-Access-Bereitstellung eines Preprints oder Postprints im Internet nicht einverstanden ist, dem eigenen Autor bzw. der eigenen Autorin gegenüber die Löschung gerichtlich durchsetzt. Um allerdings rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich von Fall zu Fall zu prüfen, ob die Einstellung unbedenklich ist. Die folgenden Sachverhalte sollen einen Überblick darüber bieten, was jeweils rechtlich zu beachten ist.
Selbstarchivierung von Artikeln, die bereits in einer Zeitschrift veröffentlicht wurden
Falls bei der Veröffentlichung in der wissenschaftlichen Zeitschrift eine Vereinbarung zu den Urheberrechten getroffen wurde, beispielsweise in einem schriftlichen Verlagsvertrag, gelten die dort verwendeten Formulierungen.
Auch im österreichischen Rechtsraum kommt es bei der Beantwortung dieser Frage primär auf die Vereinbarungen an, die der Autor mit dem jeweiligen Verlag im jeweiligen Verlagsvertrag getroffen hat. In der Regel lassen sich Verlage alle Verwertungsrechte vom Autor auf sich übertragen ohne dass sich der Autor ein Recht, etwa zur öffentlichen Zurverfügungstellung vorbehält, mit der Folge, dass die gleichzeitige Verfügbarmachung eines Zeitschriftenartikels durch den Urheber auf einem Dokumentenserver oder auf der eigenen Homepage rechtswidrig sein wird.
Enthält der jeweilige Verlagsvertrag keine explizite Regelung zu dieser Frage, ist der Verlagsvertrag im Hinblick auf die Frage auszulegen.
Aber auch bezüglich Zeitschriftenartikel kommt § 36 Abs. 2 (Ö)UrhG zur Anwendung, der im Falle einer ausschließlichen Rechtseinräumung auf den Verleger anordnet, dass bei Beiträgen zu periodisch erscheinenden Sammlungen, und somit bei Zeitschriftenartikeln auch ein auf einen Verlag mit ausschließlicher Wirkung übertragenes Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung ein Jahr nach dem Kalenderjahr in dem der Beitrag erschienen ist, erlischt. Dies hat zur Folge, dass der Autor ab dem Zeitpunkt, also spätestens nach knapp 2 Jahren (frühestens nach 1 Jahr plus 1 Tag) nach dem Erscheinen über die Vervielfältigung bzw. Verbreitung des jeweiligen Beitrages wieder frei entscheiden kann. Problematisch ist allerdings, dass besagte Regelung keine ausdrückliche Aussage über unkörperliche Rechte, also über das hier interessierende Zurverfügungstellungsrecht, § 18a (Ö)UrhG „Online-Recht“ trifft und daher keine absolute Sicherheit gewährt.
§ 36 (Ö)UrhG lautet:
§ 36. (1) Wird ein Werk als Beitrag zu einer periodisch erscheinenden Sammlung (Zeitung, Zeitschrift, Jahrbuch, Almanach u.dgl.) angenommen, so bleibt der Urheber berechtigt, das Werk anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart und wenn auch nicht aus den Umständen zu entnehmen ist, daß der Herausgeber oder Verleger der Sammlung das Recht, das Werk darin zu vervielfältigen und zu verbreiten, als ausschließliches Recht in dem Sinn erwerben soll, daß das Werk sonst nicht vervielfältigt oder verbreitet werden darf.
(2) Ein solches ausschließliches Recht erlischt bei Beiträgen zu einer Zeitung sogleich nach dem Erscheinen des Beitrages in der Zeitung. Bei Beiträgen zu anderen periodisch erscheinenden Sammlungen sowie bei Beiträgen, die zu einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung angenommen werden und für deren Überlassung dem Urheber kein Anspruch auf ein Entgelt zusteht, erlischt ein solches ausschließliches Recht, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitrag in der Sammlung erschienen ist, ein Jahr verstrichen ist.
Zu beachten ist, dass bei internationalen Verhältnissen, beispielsweise bei einem Dokumentenserver im Ausland, eventuell eine ausländische Rechtsordnung zur Anwendung gelangt.
Selbstarchivierung von Beiträgen, die bereits in Sammelwerken (z.B. Festschriften) veröffentlicht wurden
Falls bei der Veröffentlichung im Sammelwerk eine Vereinbarung zu den Urheberrechten getroffen wurde, beispielsweise in einem schriftlichen Verlagsvertrag, gelten die dort verwendeten Formulierungen.
Auch im österreichischen Rechtsraum kommt es bei der Beantwortung dieser Frage primär auf die Vereinbarungen an, die der Autor mit dem jeweiligen Verlag im jeweiligen Verlagsvertrag getroffen hat. In der Regel lassen sich Verlage alle Verwertungsrechte vom Autor auf sich übertragen ohne dass sich der Autor ein Recht, etwa zur öffentlichen Zurverfügungstellung vorbehält. Daraus folgt, dass in der Regel die Verfügbarmachung auf einem Dokumentenserver oder auf der eigenen Homepage rechtswidrig sein wird.
Enthält der jeweilige Verlagsvertrag keine explizite Regelung zu dieser Frage, ist der Verlagsvertrag in dieser Hinsicht auszulegen. Dabei ist danach zu fragen, was die Parteien redlicher und vernünftiger Weise vereinbart haben würden, wenn sie beim Vertragsschluss diese Frage hätten regeln wollen. Im Rahmen der Auslegung ist, sofern vorhanden, auch die Editorial Policy des jeweiligen Verlages heranzuziehen. Bei einem typischen Verlagsvertrag, der keine periodisch erscheinende Sammlung, also keine Zeitungen und Zeitschriften und andere regelmäßig erscheinende Sammelwerke, zum Gegenstand hat, wird man in der Regel im Zweifelsfall von einer ausschließlichen und umfassenden Rechtseinräumung auf den Verlag auszugehen haben. Das hat zu Folge, dass auch mangels einer expliziten vertraglichen Regelung dieser Frage die Verfügbarmachung eines zur Veröffentlichung in einem nicht periodisch erscheinenden Sammelwerk angenommenen Beitrages durch den Autor auf einen Dokumentenserver oder auf der eigenen Homepage als rechtswidrig anzusehen sein wird.
Zu beachten ist aber in diesem Zusammenhang § 36 Abs 2, S. 2 (Ö)UrhG, wonach im Falle von Beiträgen, die in einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung, etwa in einer Festschrift aufgenommen sind, auch ein auf einen Verlag mit ausschließlicher Wirkung übertragenes Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung ein Jahr nach dem Kalenderjahr in dem der Beitrag erschienen ist, erlischt, wenn dem Autor kein Anspruch auf Entgelt eingeräumt worden ist. Dies hat zur Folge, dass der Autor ab dem Zeitpunkt, also spätestens nach knapp zwei Jahren (frühestens nach 1 Jahr plus 1 Tag) nach dem Erscheinen über die Vervielfältigung bzw. Verbreitung des jeweiligen Beitrages wieder frei entscheiden kann. Problematisch ist allerdings, dass besagte Regelung keine ausdrückliche Aussage über unkörperliche Rechte, also über das hier interessierende Zurverfügungstellungsrecht, § 18a (Ö)UrhG „Online-Recht“ trifft und daher keine absolute Sicherheit gewährt.
Zu beachten ist, dass bei internationalen Verhältnissen, beispielsweise bei einem Dokumentenserver im Ausland, eventuell eine ausländische Rechtsordnung zur Anwendung gelangt (mehr Informationen dazu finden Sie hier).
Selbstarchivierung von Artikeln, die bereits in einer Zeitung veröffentlicht wurden
Falls bei der Veröffentlichung in der Zeitung eine Vereinbarung zu den Urheberrechten getroffen wurde, beispielsweise in einem schriftlichen Verlagsvertrag, gelten die dort verwendeten Formulierungen.
Auch im österreichischen Rechtsraum kommt es bei der Beantwortung dieser Frage primär auf die Vereinbarungen an, die der Autor mit dem jeweiligen Verlag im jeweiligen Verlagsvertrag getroffen hat. In der Regel lassen sich Verlage alle Verwertungsrechte vom Autor auf sich übertragen ohne dass sich der Autor ein Recht, etwa zur öffentlichen Zurverfügungstellung vorbehält, mit der Folge, dass die gleichzeitige Verfügbarmachung eines Zeitungsartikels durch den Urheber auf einem Dokumentenserver oder auf der eigenen Homepage rechtswidrig sein wird.
Enthält der jeweilige Verlagsvertrag keine explizite Regelung zu dieser Frage, ist der Verlagsvertrag im Hinblick auf die Frage auszulegen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass in Österreich ein Kollektivvertrag für die bei österreichischen Tageszeitungen angestellten Redakteure, Redakteuraspiranten und Reportern existiert, wonach der jeweilige Verlag grundsätzlich die Nutzungsrechte „ausschließlich und zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkt“ übertragen bekommt. Der Gesamtvertrag für ständige freie Mitarbeiter enthält eine parallele Bestimmung. (Vgl. dazu: Handing Kucsko, Urheberrecht, 1. Aufl. 2008, S. 515).
Gleichwohl erlischt nach § 36 Abs. 2 (Ö)UrhG ein ausschließliches Recht des Verlegers bzw. des Herausgebers bei Beträgen zu einer Zeitung nach dem Erscheinen des Beitrages in der Zeitung, mit der Folge, dass der Autor ab dem Zeitpunkt über die Vervielfältigung und Verbreitung des Beitrages wieder frei entscheiden kann. Problematisch ist allerdings, dass besagte Regelung keine ausdrückliche Aussage über unkörperliche Rechte, also über das hier interessierende Zurverfügungstellungsrecht, § 18a „Online-Recht“ trifft und daher keine absolute Sicherheit gewährt.
Selbstarchivierung von bereits veröffentlichten Monografien
Falls bei der Veröffentlichung eine Vereinbarung zu den Urheberrechten getroffen wurde, beispielsweise in einem schriftlichen Verlagsvertrag, gelten die dort verwendeten Formulierungen. Sollte der Vertrag keine explizite Regelung dazu beinhalten, ist er hinsichtlich dieser Frage auszulegen. In jedem Fall empfiehlt es sich, diesbezüglich mit dem Verlag Rücksprache zu halten, bevor eine Open-Access-Selbstarchivierung vorgenommen wird.
Erstveröffentlichung von Monografien
Die Open-Access-Publikation oder Selbstarchivierung von Monografien und Sammelbänden kann über entsprechende institutionelle oder disziplinäre Repositorien sowie Universitätsverlage erfolgen, die über eine Open-Access-Policy verfügen. Während institutionelle Repositorien und Universitätsverlage in der Regel nur Mitgliedern der eigenen Einrichtung das Publizieren oder Selbstarchivieren ermöglichen, ist die Verfügbarmachung auf entsprechenden disziplinären Dokumentenservern einrichtungsunabhängig. Unterstützung finden Sie meist sehr ausführlich auf den jeweiligen Webseiten. Ob die Bereitstellung einer Monografie, die bereits in einem Verlag erschienen ist, auf einem Dokumentenserver rechtlich gestattet ist, hängt davon ab, welche Rechte Sie dem Verlag übertragen haben. Hier hilft ein Blick in den Verlagsvertrag oder die Rücksprache mit dem Verlag. Einige Verlage öffnen sich zunehmend dem Open-Access-Gedanken und erlauben die Selbstarchivierung von Monografien. Eine weitere Möglichkeit ist das hybride Publizieren, welches vor allem Universitätsverlage und Wissenschaftsverlage praktizieren und bei dem neben der online bereitgestellten Open-Access-Version auch eine kostenpflichtige gedruckte Version veröffentlicht wird.
Selbstarchivierung von Dokumenten, die vor 1995 veröffentlicht wurden
Eine entsprechende Regelung existiert im österreichischen Urheberrecht nicht! Diese Frage ist daher in Österreich im Wege der Vertragsauslegung bzw. Vertragsergänzung zu beantworten. Abzustellen ist dabei vor allem auf den Vertragszweck. Dabei ist zu bedenken, dass auch eine umfassende Rechtseinräumung im Zweifel auf das Ausmaß der Befugnisse zu reduzieren ist, die für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich erscheint. Als Grundregel kann insoweit immerhin festgehalten werden, dass wenn künftige Nutzungsarten in einem Vertrag nicht aufgeführt sind, eine einschränkende Auslegung geboten ist. So hat der OGH angenommen, dass ein älterer Verlagsvertrag ungeachtet der Einräumung des unbeschränkten Vervielfältigungsrechts das Recht des Online-Zurverfügungsstellungsrechts nicht umfasst (OGH 12.08.1998 – Wiener Gruppe –) Auch die Nutzung von Fotos im Internet hat der OGH nicht als durch eine schlüssige Rechtseinräumung gedeckt angesehen (OGH 04.09.2007 – Internetnutzung –). Siehe dazu: Walter, Österreichisches Urheberrecht, Handbuch, Teil 1, 1. Aufl. 2008, S. 802).
17:03 - 21.03.2019
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@tudelta @ElsevierConnect @ElsevierConnect begrijpt #openaccess nog niet goed