Source: https://www.buzer.de/s1.htm?a=64-69&ag=8624
Timestamp: 2019-11-18 11:53:43
Document Index: 178836619

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 69']

§§ 64 bis 69 BBG Bundesbeamtengesetz
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§ 64 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung des vorgeschriebenen Eides ab, können an Stelle der Worte „Ich schwöre" die Worte „Ich gelobe" oder eine andere Beteuerungsformel gesprochen werden.
§ 66 wird in 17 Vorschriften zitiert
1Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. 2Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.
§ 67 wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 69 wird in 9 Vorschriften zitiert
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