Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/226/
Timestamp: 2020-01-20 03:39:26
Document Index: 110462436

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 45', '§ 30', 'Art. 33', '§ 75', 'Art. 142']

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Rechte zukommen. Im Zivilverfahren haben hingegen die Prozesspar- teien immer die gleichen Rechte und Mitwirkungspflichten.495 b) Subsidiäre Anwendung der Strafprozessordnung Das Ministeranklageverfahren ist im Sinne eines modernen Strafprozes- ses ausgestaltet. Dies zeigt sich schon darin, dass die Strafprozessord- nung subsidiär Anwendung findet. Die Anklage erhebt zwar nicht die Anklagebehörde wie die Staatsanwaltschaft, sondern der Landtag. Er kann aber jemanden zur Vertretung der Anklage beauftragen,496so dass es möglich ist, dass er in einem konkreten Fall die Staatsanwaltschaft mit der Vertretung der Anklage beauftragt. 3.Zusammenfassung Das Ministeranklageverfahren ist ein Parteienprozess, bei dem Ankläger und Angeklagter die Prozesssubjekte sind, die Parteistellung im Verfah- ren einnehmen. Das Staatsgerichtshofgesetz regelt in den besonderen Bestimmungen die Rechte und Mitwirkungspflichten der Prozesspar- teien im Verfahren (Ankläger und Angeklagter). Es sieht auch vor, dass subsidiär die Strafprozessordnung anzuwenden ist.497 C.Begnadigung oder Strafmilderung durch den Landesfürsten Nach Art. 12 Abs. 2 LV498wird der Fürst zugunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Mitgliedes der Regierung das Recht der 226Andere
verfassungsgerichtliche Verfahren 495So können beispielsweise gemäss § 45 Abs. 2 öst. StPO bis zur Mitteilung der An- klageschrift oder des Strafantrages Aktenteile von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Die entsprechende liechtensteinische Normierung findet sich in § 30 Abs. 2 StPO. Siehe zu den grundrechtlichen Verfahrensgarantien eingehend hinten S. 249 ff. 496Art. 33 Abs. 1 Satz 1 StGHG lautet: «Nach geschlossener Voruntersuchung hat der Präsident des Staatsgerichtshofes die Schlussverhandlung anzuberaumen, den An- geklagten und dessen Verteidiger sowie die mit der Vertretung der Anklage Beauf- tragten vorzuladen». Die entsprechende österreichische Bestimmung ist in § 75 Abs. 3 VfGG enthalten. 497Siehe zu den Rechten und Pflichten der verschiedenen Verfahrensbeteiligten im ver- fassungsgerichtlichen Verfahren hinten S. 256 ff. 498Die entsprechende österreichische Bestimmung findet sich in Art. 142 Abs. 5 B-VG.