Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_118/
Timestamp: 2019-04-24 08:12:05
Document Index: 394717989

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 89', '§ 135', '§ 118', '§ 118']

SGB V § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen - NWB Datenbank
SGB V § 118 i.d.F. 22.03.2019
§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen [2]
(2) 1Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung sind zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung der im Vertrag nach Satz 2 vereinbarten Gruppe von Kranken ermächtigt. 2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung legen in einem Vertrag die Gruppe psychisch Kranker fest, die wegen ihrer Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung der ambulanten Behandlung durch die Einrichtungen nach Satz 1 bedürfen. 3Kommt der Vertrag ganz oder teilweise nicht zu Stande, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Abs. 4 festgelegt. 4Dieses wird hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft in der gleichen Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgesehen ist (erweitertes Bundesschiedsamt). 5Das erweiterte Bundesschiedsamt beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder. 6Absatz 1 Satz 3 gilt. 7Für die Qualifikation der Krankenhausärzte gilt § 135 Abs. 2 entsprechend.
2Anm. d. Red.: § 118 i. d. F. des Gesetzes v. 19.12.2016 (BGBl I S. 2986) mit Wirkung v. 1.1.2017 .
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