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Timestamp: 2019-07-16 22:41:50
Document Index: 209578329

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

OLG Dresden Urteil vom 30.01.2004 - 1 U 1731/03 - Zur Haftung bei Überholen einer Fahrzeugkolonne und Überfahren einer durchgezogenen Linie
OLG Dresden v. 30.01.2004: Zur Haftung bei Überholen einer Fahrzeugkolonne und Überfahren einer durchgezogenen Linie
Das OLG Dresden (Urteil vom 30.01.2004 - 1 U 1731/03) hat zum Überholen einer Kolonne unter Überfahren einer durchgezogenen weißen Linie entschieden:
Die durchgehende Linie - Zeichen 295 dient als Fahrstreifenbegrenzung, das heißt, wenn sie - wie hier - die beiden Fahrbahnhälften einer Straße trennt, dazu, den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn zu begrenzen (§ 41 Abs. 3 Nr. 3 a StVO). Damit schützt sie in erster Linie den Gegenverkehr. Die Markierung bezweckt andererseits, dass nur rechts von der Linie gefahren werden darf, so dass ein Überholen unter Inanspruchnahme der abgegrenzten anderen Fahrbahnfläche unzulässig ist. Dies spricht allerdings ein Überholverbot nicht unmittelbar aus. Soweit ein Überholen innerhalb der begrenzten Fahrbahn möglich und mit dem nach § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO gebotenen seitlichen Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, zulässig ist, ist dies erlaubt. Auch wenn ein Verkehrsteilnehmer die Fahrstreifenbegrenzung im Zuge eines Überholvorganges überfährt, verstößt er nicht gegen ein "Überholverbot" im Sinne von § 5 StVO. Daraus, dass die in Frage stehenden Markierungen selbst dort nicht einem Überholverbot im Sinne von § 5 Abs. 3 StVO gleichzusetzen sind, wo wegen der Beschaffenheit der Straße ein Überholen an dieser Stelle nicht ohne ein verbotswidriges Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung möglich ist, kann jedoch nicht geschlossen werden, dass derartige Markierungen keine Auswirkungen auf die Verkehrserwartung eines vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers haben. Im Gegenteil schützt eine solche Markierung, wo sie sich wegen der Enge der Fahrbahn faktisch wie ein Überholverbot auswirkt, auch das Vertrauen des Vorausfahrenden, an dieser Stelle nicht mit einem Überholtwerden rechnen zu müssen. Er darf sich - ähnlich wie bei einer natürlichen Straßenverengung - darauf verlassen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer sich verkehrsordnungsgemäß verhält, also nicht zum Überholen ansetzt, wenn dies nur durch Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung möglich ist (vgl. zu Vorstehendem nur BGH, VersR 1987, 906 mit zahlreichen Nachweisen).
Nachdem die Unfallgegnerin K. ihr Überholmanöver erst in einem Abstand von mindestens 24 m zu dem Ende der Fahrstreifenbegrenzung eingeleitet hat (Gegenteiliges hat die Klägerin jedenfalls nicht bewiesen), fehlt es vorliegend an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten des Ehemanns der Beklagten und dem Unfall, da sich die Gefahr, die es durch die maßgebliche Norm (§ 41 StVO, Zeichen 295) zu vermeiden gilt, in dem Unfall nicht niedergeschlagen hat. Denn die Markierung schützt, wie dargelegt, den Vorausfahrenden einzig dahingehend, dass er darauf vertrauen darf, an einer solchen Stelle nicht überholt zu werden. Nachdem die Unfallgegnerin K. jedoch erst weit außerhalb des insoweit „geschützten" Bereiches ihr Überholmanöver eingeleitet hat, hat sich die durch den Ehemann der Beklagten zuvor begangene Pflichtwidrigkeit nicht mehr ausgewirkt. Denn die Unfallgegnerin K. durfte, als sie mit dem Überholvorgang begann, nicht mehr darauf vertrauen, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer nicht ebenfalls zum Überholen angesetzt hat, da sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens 24 m hinter dem Ende der durchgehenden Linie befand.
2. Es kann darüber hinaus nicht festgestellt werden, dass der Ehemann der Beklagten entgegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO überholt hat und dieser Verkehrsverstoß ursächlich für den Unfall war.
Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ist das Überholen bei unklarer Verkehrslage unzulässig.
Eine unklare Verkehrslage besteht für den letzten in einer Fahrzeugkolonne hinter einem langsameren Fahrzeug Fahrenden jedoch nicht bereits deshalb, weil er nicht darauf vertrauen kann, dass kein weiterer vor ihm fahrender Verkehrsteilnehmer zum Überholen ausscheren werde (vgl. OLG Zweibrücken, VRS 48, 127; BayObLG, VRS 72, 295; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 5 Rz. 35; Janiszewski u.a., StVO, 17. Aufl., § 5 Rz. 27). Dies würde nämlich letztlich dazu führen, dass ein Überholen überhaupt nicht mehr möglich wäre, selbst wenn ein in einer Kolonne vorausfahrender Kraftfahrer seinerseits keine Überholabsicht hat. Von der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Überholens mehrerer Fahrzeuge bei Kolonnenbildung geht die Rechtsprechung jedoch aus, zumal sie sich etwa mit der Frage auseinandersetzt, wer von mehreren hintereinander Fahrenden den Vortritt beim Überholen hatte (vgl. nur OLG Hamm, NZV 1995, 399).