Source: http://fremdenverkehrsverein-rodenberg.de/index.php?page=satzung
Timestamp: 2019-03-19 17:36:18
Document Index: 377059744

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 12', '§ 9', '§ 2']

Fremdenverkehrsverein Rodenberg - Satzung
des Fremdenverkehrsvereins Rodenberg (Deister) e.V.
Fremdenverkehrsverein Rodenberg (Deister) e.V.
Er hat seinen Sitz in Rodenberg.
Er ist im Vereinsregister Stadthagen zur VR. Nr. 427 eingetragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes >> Steuerbegünstigte Zwecke << der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vorstandes können für ihren Arbeits-oder Zeitaufwand Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.
die Unterhaltung und Pflege des vereinseigenen Bürgerparks,
Verschönerung des Stadtbildes von Rodenberg durch Aufstellung von Ruhebänken, Holzwegweiser, Blumenschalen, etc.,
Durchführung von Blumenschmuckwettbewerben im Auftrage der Stadt Rodenberg,
die Jugend durch das vorhandene Waldklassenzimmer im Bürgerpark schon frühzeitig mit der Natur (Flora und Fauna) vertraut zu machen.
Der Verein verfügt über:
Zu Ehrenmitgliedern können durch Vorstandsbeschluss solche Personen
ernannt werden, die sich durch Förderung der Ziele des Vereins besonders verdient
gemacht haben. Ehrenmitglieder sind zur Beitragszahlung nicht verpflichtet.
Austritt mittels einer schriftlichen Erklärung des Mitgliedes zum Schluss eines Geschäftsjahres bei Einhaltung einer Frist von drei Monaten,
Ausschluss des Mitgliedes durch den Vorstand, wenn ein vereinsschädigendes Verhalten, die Missachtung der Satzung vorliegt oder das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist.
Mit dem Austritt oder Ausschluss erlöschen alle sich aus der Mitgliedschaft ergebenen Rechte und Pflichten, ausgenommen die Verpflichtung zur Zahlung des Jahresbeitrages, diese endet am Schluss des Kalenderjahres, in dem der Austritt oder der Ausschluss erfolgt.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder :
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen und dem Verein erforderliche Auskünfte zu geben sowie die festgesetzten Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.
§ 7 Jahresbeitrag:
a) Die Beiträge werden nach Finanzbedarf und sparsamer Wirtschaftsführung durch die
b) Behörden, Vereinigungen und öffentliche Körperschaften zahlen die Beiträge nach ihrem
f) die Mitgliederversammlung.
2) Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB vertritt den Verein nach außen gerichtlich und außergerichtlich. Dieser Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden; beide sind alleinvertretungsberechtigt.
3) Die im Abs. 1 lit. a) bis d) genannten Organe stellen den erweiterten Vorstand dar. Damit der Vorstand i.S.d. § 26 BGB handeln darf, muss im Innenverhältnis ein gemäß § 12 d.S. gefasster Beschluss des erweiterten Vorstandes oder in Eilfällen die mündliche oder schriftliche Zustimmung von drei der unter Abs. 1 lit. a) bis d) genannten Organe vorliegen.
4) Der Vorstand, der erweiterte Vorstand und der Beirat werden durch die Mitgliederversammlung auf 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
5) Der/die Schatzmeister/in führt und verwaltet die Kasse und das Vereinsvermögen. Er/sie nimmt alle für den Verein eingehenden Zahlungen gegen Quittungen entgegen. Zahlungen, die den Betrag von 1000,00 € übersteigen, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der/des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
Der/die Schatzmeister/in legt am Ende eines Geschäftsjahres eine Abrechnung vor. Diese Abrechnung ist durch zwei Kassenprüfer zu unterzeichnen. Die Kassenprüfer werden durch die Hauptversammlung im Anschluss an die Vorstandswahl für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist nicht zulässig.
In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Jede Versammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder. Die Vorstandswahl kann auf Antrag eines Mitgliedes bei einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder schriftlich erfolgen.
Zum Geschäftsbereich der Mitgliederversammlung gehören außer den in § 9 genannten noch nachstehende Angelegenheiten:
b) Entlastung des/der Schatzmeisters/in (bezüglich der Jahresabrechnung am Schluss des Geschäftsjahres);
c) Entgegennahme des Geschäftsberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr und des Haushaltsjahres;
d) Beschlussfassung über Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken;
Sie ist befugt, in allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, welche für den Vorstand bindend sind, sofern sie satzungsgemäß und gesetzeskonform sind.
Bei Abstimmungen ist eine Vertretung von verhinderten Mitgliedern (auch durch andere Mitglieder) nicht zulässig.
Die Sitzungen des (erweiterten) Vorstandes finden bei Bedarf statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen durch den Vorsitzenden oder wenn zwei Vorstandsmitglieder die Sitzung beantragen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Zur Erledigung besonderer Vereinsaufgaben können Mitglieder des Beirates vom Vorstand beauftragt werden.
Der Vorstand stellt die Tagesordnung für die Jahreshauptversammlung fest und nimmt die Einladung derselben vor. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn mindestens 10 Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes verlangen. Die Versammlungen des Fremdenverkehrsvereines werden durch Einladung und Aushang im Bekanntmachungskasten der Stadtverwaltung bekanntgegeben.
Scheidet ein Vorstandsmitglied/Beiratsmitglied innerhalb seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Ergänzungswahl erforderlich. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann die Ergänzungswahl bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung verschoben werden.
Eine Abänderung der Satzung kann nur durch einen Mehrheitsbeschluss von 2/3 der in einer Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erfolgen. Auf die geplante Satzungsänderung ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.
Die Auflösung des Vereins erfordert, dass in der Versammlung mindestens 2/3 der vorhandenen Vereinsmitglieder dafür stimmen. Erscheinen auf der Mitgliederversammlung weniger als 2/3 sämtlicher Mitglieder, so ist durch den Vorstand binnen zweier Monate eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die Auflösung entscheidet. Hierüber sind die Mitglieder in der Einladung hinzuweisen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Rodenberg oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts, die das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für die im § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat und das Grundeigentum (Bürgerpark) nicht veräußern oder belasten darf.
Der Auflösungsbeschluss soll erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes für die geplante Mittelverwendung ausgeführt werden.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung des Vereins am 14.03.2015 beschlossen worden und ist im Vereinsregister Stadthagen Nr. 427 angemeldet.
Erste/r Vorsitzende /r ………………………………………………
Erste/r stellvertretende/r Vorsitzende/r ………………………………………………
Schatzmeister/in ……………………………………….............
Schriftführer/in ……………………………………………
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