Source: http://www.juramagazin.de/159398.html
Timestamp: 2019-06-16 09:22:47
Document Index: 2720070

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 56', '§ 11', '§ 56', '§ 20', '§ 14']

Nach § 13 Abs. 1 SGB VI haben die Träger der medizinischen Reha im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die sogenannte Strukturverantwortung, d. h. sie tragen sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht die Verantwortung für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung. In Thüringen wurde 1995 die Reha-Bettenplanung 2000 abgeschlossen, deren Gegenstand die mittel- bis langfristige Bedarfs- und Standortplanung für Rehabilitationseinrichtungen ist. Hiernach sind rund 6.500 Betten in 30 Kliniken vorgesehen.
Die aktuelle Situation kann so eingeschätzt werden, dass diese Planungen zwar auf eine Bedarfsdeckung zulaufen, andererseits müssen jedoch Realisierungsschwierigkeiten befürchtet werden. Das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (WFG) vom September 1996 sieht vor, den Rentenversicherungsträgern ab 1997 eine Deckelung der Ausgaben für Rehabilitation auf jährlich 7,5 Mrd. DM vorzuschreiben. Für 1997 wird die Summe auf den um 600 Mio. DM verringerten Ausgabebetrag des Jahres 1993 für Gesamtdeutschland begrenzt. Erreicht werden soll dies u. a. durch eine Verkürzung der Maßnahmen von vier auf drei Wochen, eine Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Maßnahmen von drei auf vier Jahre und durch eine Erhöhung des Zuzahlungsbeitrages.
Für die Reha-Bettenplanung 2000 würde die Umsetzung des Gesetzes eine Reduzierung des Bettenbedarfs nach ersten Schätzungen auf 4.000 - 4.500 Betten in Thüringen bedeuten. Daher wird wegen der Aufbausituation in den neuen Ländern ein Ausgleich innerhalb des Finanzverbundes der Rentenversicherungsträger angestrebt.
Unabhängig davon gibt es eine ganze Reihe von Strukturproblemen der medizinischen Rehabilitation, die noch ungelöst sind und denen Beachtung geschenkt werden sollte: Eine Kommission des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger zur Weiterentwicklung der medizinischen Rehabilitation führte eine problemorientierte Bestandsaufnahme durch und erarbeitete Vorschläge zur Weiterentwicklung; sie zielen u. a. darauf ab,
- einen rechtzeitigen Zugang zur Rehabilitation zu erleichtern und eine verbesserte Versichertenbetreuung zu schaffen,
- den Ausbau eines gestuften Systems, das neben der stationären Rehabilitation auch präventive Aufgaben sowie eine gezielte Rehabilitationsvorbereitung und weiterführende Nachsorge umfaßt sowie außerdem ambulante und teilstationäre Leistungen, die in geeigneten Fällen an die Stelle der bisher bevorzugten stationären Rehabilitation treten, konzeptionell zu begründen,
- eine Weiterentwicklung der stationären Rehabilitation sowie der Rehabilitationskonzepte zu speziellen Indikationen zu fordern,
- die Qualitätssicherung und Dokumentation sicherzustellen,
- die Wirtschaftlichkeit durch Stärkung der eigenverantwortlichen Führung der eigenen Kliniken und stärker leistungsorientierte Vergütung bei den vertraglich belegten Kliniken zu erhöhen,
- eine Weiterentwicklung der Rehabilitationsforschung zu fordern,
- die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Rehabilitationsträgern sowie allen beteiligten Einrichtungen und Berufsgruppen zu verbessern.
Sowohl hinsichtlich der Einleitung von rehabilitativen Leistungen wie auch der Nachsorge gilt es, die bereits bestehenden Formen der Kooperation zwischen der Rentenversicherung und der Krankenversicherung sowie dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung weiter auszubauen. Die gegenseitige Information zwischen Rehabilitationseinrichtungen und niedergelassenen Ärzten über Veränderungen in der Behandlung der Patient/-innen sollte verbessert werden, dies gilt besonders auch bei abweichenden Empfehlungen für das weitere Vorgehen.
Die stationären medizinischen Rehabilitationsleistungen sollten nicht als isoliertes Ereignis, sondern als erster Schritt zu weiterführenden - den Behandlungserfolg sichernden ambulanten Aktivitäten verstanden werden. Hierfür ist sowohl ein Gesamtversorgungskonzept zu erstellen wie auch eine Einflußnahme auf die Aus- und Weiterbildung der beteiligten Gesundheitsberufe anzustreben. Dies gilt auch für die Medizin: Ärzte/-innen sind nur in Ausnahmefällen in Rehabilitationsmedizin ausgebildet; diese Qualifikationsdefizite machen sich nicht nur im Bereich der Versorgung und Nachsorge bemerkbar, sondern auch in der Zuführung bzw. bei der Einleitung von stationären Rehabilitationsmaßnahmen.
Berufliche Rehabilitation Berufliche Rehabilitation soll zur Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft beitragen. Nach § 11 Abs. 1 des Rehabilitationsangleichungsgesetzes und § 56 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) sind berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation alle Hilfen, die zur Erhaltung, Besserung, Herstellung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit des Behinderten entsprechend seiner Leistungsfähigkeit erforderlich sind.
Zu den berufsfördernden Leistungen, welche durch die Träger der Gesetzlichen Rentenversicherung (ausgenommen der Altershilfe für Landwirte), der Gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferfürsorge, der Bundesanstalt für Arbeit und die Sozialhilfeträger erbracht werden, gehören gemäß § 11 Abs. 2 Nr.1:
- Hilfen, die der Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes dienen,
- Maßnahmen zur Berufsvorbereitung,
- Leistungen zur beruflichen Erstausbildung,
Vgl. Bundesarbeitsministerium: Die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation. Dritter Bericht der Bundesregierung, Bonn 1994, S. 50 ff.
- Leistungen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung von Behinderten sowie
- sonstige Hilfen, die auf die Ermöglichung einer angemessenen Erwerbs- und Berufstätigkeit der Behinderten abzielen.
Weiterhin gehören die Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung Behinderter zu den berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation (§ 56 Abs. 2 AFG). Besondere Hilfen zur Eingliederung ins Arbeitsleben, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nötig werden, sind als Leistungen und Maßnahmen der Arbeitsförderung und zusätzliche Leistungen für Schwerbehinderte in §§ 20, 29 SGB I definiert. So werden u. a. Zuschüsse oder Darlehen an beschäftigte Schwerbehinderte und/oder deren Arbeitgeber erbracht. Dabei werden die finanziellen Leistungen zur Ermöglichung der Arbeitsaufnahme in Form der Erstattung oder Beihilfe durch die Bundesanstalt für Arbeit und durch die Hauptfürsorgestellen gewährt. Beispielsweise werden bei Schwerbehinderten Bewerbungs-, Reise- und Fahrtkosten, die Arbeitsausrüstung, Beförderungsmittel, technische Arbeitshilfen oder Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes, zur Beschaffung oder zum Ausbau einer behinderungsgerechten Wohnung finanziert bzw. unterstützt. Weitere Hilfen für die Arbeitgeber sind Lohnkosten- und Arbeitsentgeltzuschüsse.
Die Unterstützung der Arbeitgeber durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptfürsorgestellen besteht neben den finanziellen Hilfen auch in der Beratung. Da die Arbeitgeber gemäß § 14 Abs. 3 verpflichtet sind, die Arbeitsräume und -geräte unter Berücksichtigung der Unfallgefahr so einzurichten, dass Schwerbehinderte einer dauernden Beschäftigung nachgehen können, ist die technische Beratung von besonderer Bedeutung. Zur Realisierung der beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen existieren betriebliche und überbetriebliche Einrichtungen. Oft wird versucht, behinderte Menschen aufgrund der Art und Schwere ihrer Behinderung in letztgenannten Einrichtungen beruflich zu rehabilitieren. Berufsausbildungen, vor allem von Jugendlichen, sowie Einarbeitungen sollen nach Möglichkeit in betrieblichen Einrichtungen stattfinden. Umschulungen, Förderlehrgänge, Berufsfindungs-, Arbeitserprobungsmaßnahmen und Fortbildungen erfolgen dagegen meist überbetrieblich. Zu den überbetrieblichen Einrichtungen gehören die
- Berufsbildungswerke,
- Berufsförderungswerke,
- Werkstätten für Behinderte sowie
- sonstige Rehabilitationseinrichtungen.
Gegenwärtig gibt es bundesweit 46 Berufsbildungswerke (BBW), deren Aufgabe die Erstausbildung von behinderten Jugendlichen ist. Die einzelnen BBW haben 200 - 400
Ausbildungsplätze. Sie werden in der Regel von kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen getragen. Berufsförderungswerke (BFW) bieten behinderungsgerechte Ausbildungsmöglichkeiten mit anerkannten Ausbildungsabschlüssen für die berufliche Fortbildung und Umschulung Erwachsener an.