Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202015,%20206
Timestamp: 2019-02-22 07:08:28
Document Index: 120802085

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 244', '§ 20', '§ 21', '§ 255', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 64', '§ 64', '§ 265', '§ 337', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 2015, 206 - dejure.org
§ 261 StPO; § 244 StPO
Beweiswürdigung; Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; rechtfehlerhafte Zurückweisung des Beweisantrags auf sachverständige Begutachtung des Angeklagten als völlig ungeeignet
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 255 StGB, § 261 StPO
Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung
Verwerfung der Revisionen als unbegründet (hier: mit Anmerkung des Senats zu Rügen der Angeklagten)
Beweisantrag und "Spielsucht”
LG Hannover, 21.02.2014 - 46 KLs 9/13
NStZ-RR 2015, 8
StV 2015, 206
Gegen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit spricht zudem die planvolle Tatausführung durch den Beklagten über einen längeren Zeitraum hinweg (vgl. BGH, U.v. 7.11.2013 - 5 StR 377/13, juris; U.v. 30.9.2014 - 3 StR 351/14, juris).
BGH, 05.02.2015 - 3 StR 504/14
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch "Kurierfahrt"; …
Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, das Landgericht habe es unterlassen, durch Nachfragen weitergehende Aufklärung dazu zu betreiben, dass er in seiner Exploration Details angegeben habe, "die die Annahme einer langjährigen Drogenabhängigkeit rechtfertigten", ist eine Aufklärungsrüge damit nicht zulässig erhoben: Es fehlt schon an der Mitteilung eines bestimmten Beweisergebnisses, das sich durch die unterlassene Beweiserhebung ergeben hätte (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14, juris).
Darüber hinaus muss das zu erwartende Beweisergebnis benannt werden (BGH, Beschluss vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14 -, juris).
§ 265 StPO; § 64 StGB
Unterbliebener Hinweis auf die mögliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hinweispflicht)
§ 64 StGB, § 265 Abs 2 StPO, § 337 StPO
Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
StPO § 265 Abs. 1; StPO § 265 Abs. 2
LG Bielefeld, 10.07.2013 - 1 KLs 15/13
Dass die Verteidigung hiervon auf Grund zumindest diesbezüglich fehlender strafprozessualer Kenntnisse aus prozesstaktischen Gründen absah, weil sie irrtümlich davon ausging, ein Hinweis im Eröffnungsbeschluss genüge nicht zur Information der Angeklagten über die in Betracht kommenden strafrechtlichen Vorschriften (…so aber die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. nur BeckOK-Eschelbach § 265 StPO, Rn. 1 ff.;… Karlsruher Komm.-Kuckein § 265 StPO, Rn. 18; BGH, NStZ 2009, 468; 3 StR 131/14, 4 StR 27/14, OLG Frankfurt am Main 1 Ws 38/12, alle zit. n. juris,) mag die Verteidigung - wie hier geschehen - zum Anlass nehmen, dem Gericht noch während der Urteilsbegründung Rechtsbeugung vorzuwerfen.