Source: http://www.juramagazin.de/103725.html
Timestamp: 2019-06-25 01:27:30
Document Index: 132299092

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 8', '§ 26', '§ 1', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 3', '§ 1', '§ 26']

Neu definiert wurden die Aufgaben der Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung in Bezug auf die EnEV-Nachweise und die Energieausweise. Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung
- bescheinigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der rechnerischen EnEV-Nachweise und der darauf basierenden Energieausweise bei Neubau und bestimmten Bestandsmaßnahmen und
- überprüfen stichprobenhaft die Bauausführung entsprechend der EnEVNachweise.
Die Bezeichnung „Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für energetische Gebäudeplanung" ersetzt in allen betroffenen Paragrafen der neuen Fassung den bisherigen Begriff „Sachverständige oder Sachverständiger für energiesparendes Bauen". Verantwortlich für die Einhaltung der Anforderungen der EnEV ist die Bauherrin oder der Bauherr bzw. die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer. Die Festlegungen dieser Verordnung sollen die Bauherrin oder den Bauherren bei der Nachweisführung aufgrund komplexer Berechnungsverfahren und technischer Sachverhalte und bei der anforderungsgerechten Bauausführung unterstützen und damit die Qualität der EnEV-Nachweise und der Energieauseise sicherstellen. Die Tätigkeiten der Prüfsachverständigen für energiesparendes Bauen werden durch die Bauherrin oder den Bauherrn bzw. die Grundstückseigentümerin oder den Grundstückseigentümer veranlasst.
Gleichzeitig unterstützt die Einbindung von Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung den Vollzug der EnEV und die zuständigen Behörden bei der Überwachung der Einhaltung der EnEV. Sind Prüfsachverständige für energiesparendes Bauen von der Bauherrin oder dem Bauherrn eingeschaltet worden, werden in der Regel weitere Überprüfungen durch die Ordnungsbehörde nicht erforderlich sein.
Zuständige Behörden sind nach Nummer 15 Absatz 1j) des Zuständigkeitskataloges (ZustKat Ord) zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) die bezirklichen Bauaufsichtsbehörden. Zu den Ordnungsaufgaben gehören u.a. - Entscheidungen über Ausnahmen und Befreiungen, nunmehr auch bei Vorhaben des Bundes und der Länder,
- die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 27 EnEV i. V. m. § 8
EnEG, z. B. fehlende, fehlerhafte, nicht rechtzeitig vorgenommene Unternehmererklärungen oder die Verwendung falscher Daten beim Energieausweis,
- Kontrolle von Nachweisen nach der Energieeinsparverordnung (EnEVNachweise), Energieausweisen oder Unternehmererklärungen nach § 26a EnEV z. B. zur Verfolgung von Anzeigen.
1. Zu § 1: Errichtung und Erweiterung von Gebäuden
Die Neuregelung berücksichtigt im Absatz 1 Satz 1 die vorrangige Verordnungskompetenz des Bundes für Vollzugsregelungen im Bestand. Zukünftig wird nur noch bei Neubauten und Erweiterungsbauten, für die nach § 9 Absatz 5 EnEV 2009 Nachweise zur Energiebilanz wie beim Neubau gefordert werden, die Einschaltung von Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung verbindlich vorgegeben. Für die Einbindung einer oder eines Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung hat die Bauherrin oder der Bauherr Sorge zu tragen, der oder die nach § 26 EnEV 2009 bei solchen Neubaumaßnahmen für die Einhaltung der Vorschriften der EnEV verantwortlich ist.
Mit dem Satz 2 werden auch wesentliche Änderungen an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden in die Kontrollpflicht durch den Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung eingebunden, wenn die Energienachweise anstelle des Bauteilnachweisverfahrens ­ ebenfalls wie beim Neubau ­ entsprechend § 9 Absatz 1 Satz 2 EnEV 2009 durch eine Energiebilanzierung im Referenzgebäudeverfahren durchgeführt werden.
Für solche Fälle hat der Bund keine besonderen Erklärungspflichten oder Anforderungen an die Qualifikation von Ausstellern von Energieausweisen getroffen, die der Qualitätssicherung gegenüber der Bauherrin oder des Bauherren oder als Kontrollmerkmal der behördlichen Überwachung zu Grunde gelegt werden können.
Von der Verpflichtung, Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung einzuschalten werden im Satz 3 Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten ausgenommen. Die Ausnahmen betreffen den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern, bei denen davon auszugehen ist, dass die Eigentümer ein hohes Eigeninteresse an der Energieeinsparung haben. Der Verzicht auf die Pflicht zur Einschaltung eines Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung entbindet die Bauherrin oder den Bauherren nicht von der Verpflichtung, die rechnerischen Nachweise nach der EnEV zu führen und den Energieausweis ausstellen zu lassen.
Satz 4 stellt klar, dass Prüfsachverständige für energiesparendes Bauen nicht die von ihnen selbst aufgestellten rechnerischen EnEV-Nachweise und der darauf basierenden Energieausweise überprüfen dürfen; auch die stichprobenhafte Überprüfung die Bauausführung entsprechend der EnEVNachweise muss durch ein zweites Augenpaar erfolgen.
Absatz 2 entspricht inhaltlich dem Absatz 2 der alten Fassung.
Der Absatz 2 bestimmt, dass die rechnerischen Nachweise nach Abschnitt 2, § 9 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 EnEV 2009 bei den nach Satz 1 bestimmten Baumaßnahmen rechtzeitig vor Baubeginn erstellt werden und von Baubeginn an auf der Baustelle vorliegen müssen. Diese Nachweise müssen mit den für das Gebäude erstellten Bauvorlagen gemäß der Bauverfahrensverordnung übereinstimmen. Zu den Nachweisen gehören auch die in den Berechnungen zu Grunde gelegten bautechnischen Vorgaben für die Bauausführung sowie die nachgewiesenen Energiekennwerte entsprechend den Technischen Baubestimmungen.
Der neue Absatz 3 enthält die Regelungen des § 9 Absatz 2 alter Fassung. Danach kann die Überprüfung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der von einer oder einem Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung bescheinigten Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen der EnEV 2009 auf Stichproben beschränkt werden. Wie engmaschig diese
Überprüfung der nachweiskonformen bau- und anlagentechnischen Ausführung sein muss, richtet sich nach den bau- und anlagentechnischen Gegebenheiten des Vorhabens, der Schwierigkeit des Bauvorhabens, der fachlichen Zuverlässigkeit der Unternehmer etc. und ist im Einzelfall von der oder dem Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung zu beurteilen. Bauordnungsrechtliche Überwachungspflichten der nach dem Bauordnungsrecht am Bau Beteiligten bleiben davon unberührt.
Der neue Absatz 4 definiert die Person der oder des Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung. Zur Verdeutlichung wird die Definition in den direkten Sachzusammenhang mit den Aufgaben der oder des Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung gebracht, die sich aus den Absätzen 1 bis 3 ergeben.
2. Zu § 2 alter Fassung: Verwendbarkeitsnachweise
Der § 2 alter Fassung wurde aufgehoben. Die Regelungen zum Nachweis der energetischen Leistungsmerkmale von Bauprodukten durch Technische Regeln oder bauaufsichtliche Nachweise sollen aus Gründen der Systematik in die Verordnung über Regelungen für Bauprodukte und Bauarten (Bauprodukte- und Bauarten-Verordnung - BauPAVO) eingefügt werden.
3. Zu § 2: Ausnahmen und Befreiungen
Die Neuregelung entspricht inhaltlich dem § 6 alter Fassung. Die Zuständigkeitsregelung des bisherigen § 6 Satz 1 wurde gestrichen, da die Zuständigkeit für die Ordnungsaufgaben nach dem EnEG bzw. der EnEV ­ und damit auch für Entscheidungen über Ausnahmen nach § 24 Absatz 2 EnEV und Befreiungen nach § 25 EnEV ­ im Zuständigkeitskatalog (ZustKat Ord) zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) festgelegt ist.
Ob die Voraussetzungen für den Tatbestand einer Ausnahme nach § 24 Absatz 2 EnEV 2009 oder Befreiung nach § 25 EnEV 2009 vorhanden sind, müssen Bauherrin oder Bauherr bzw. Grundstückseigentümerin oder Grundstückseigentümer durch eine Beurteilung einer oder eines Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung gegenüber der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ­ zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung ­ nachweisen. Dies gilt uneingeschränkt für alle Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der EnEV fallen. In der Begründung sollen bei Ausnahmen nach § 24 Absatz 2 EnEV 2009
(Technologieklausel) kompensatorische Technologien oder Maßnahmen, die dem technischen Fortschritt und dessen rascher baulicher Anwendung gerecht werden, oder der Tatbestand einer unbilligen Härte (§ 25 EnEV 2009 - Befreiungen) durch Prüfsachverständige für energetische Gebäudeplanung beurteilt werden.
4. Zu § 3: Vordrucke
Zur Konkretisierung und Vereinheitlichung der Inhalte von Bescheinigungen und Berichten nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 2 EnEV-DV und § 26a EnEV 2009 werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Vordrucke entwickelt und im Internet zur Verfügung gestellt.