Source: https://www.gene-systems.de/index.php/qualification/newsletter-07-2016
Timestamp: 2018-07-17 23:00:41
Document Index: 66163646

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 1092']

GeNe Newsletter Ausgabe Juli 2016
GeNe-Wisens-Check
05.09.-07.09.2016: 2. semi-virtuelles Estate Planning Studium (1. Präsenzveranstaltung) 12.09.2016: Land- und Forstwirte in der Nachfolgeplanung (ADG) 13.09.2016: Ärzte in der Nachfolgeplanung (ADG)
Um Ihnen noch praxisnähere Informationen zu bieten, steht ab sofort der WohlSorge Blog (www.wohlsorge.de) zur Verfügung. Wir werden diesen Blog für alle Estate Planner, Generationenberater und -manager sowie Ruhestandsplaner zu einer zentralen und unverzichtbaren Informationsplattform für die tägliche Beratungspraxis ausbauen. Bereits jetzt finden Sie im Blog hochspannende Beiträge.
Bitte besuchen Sie regelmäßig unseren Blog, da wir neue Beiträge nicht extra ankündigen werden. Der GeNe-Newsletter wird ab August nicht mehr regelmäßig fortgefürt. Wir werden Sie aber - insbesondere bei wichtigen gesetzlichen Änderungen - weiterhin auf dem Laufenden halten. Außerdem haben wir in XING eine neue Gruppe WohlSorge eingerichtet. Hier fnden Sie Aktuelles und Nützliches für den Beratungsalltag. Bitte treten Sie dieser Gruppe bei.
BFH v. 12.5.2016, II R 56/14
1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten. 2. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben. Anmerkung: Nach Auffassung des BFH unterliegen alle Kulturdenkmäler der "Denkmalspflege". Die Denkmaleigenschaft komme Gegenständen auch ohne einen hoheitlichen Akt zu, wenn sie die Anforderungen an ein Denkmal erfüllen. Hoheitliche Maßnahmen, wie z.B. die tatsächliche Unterschutzstellung durch Eintragung in ein Verzeichnis, seien zur Erfüllung der denkmalpflegerischen Anforderungen nicht erforderlich. Bei einer Sammlung ist bzgl. des zwangzigjährigen Familienbesitzes darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Gegenstände für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum im Familienbesitz befunden haben, so der BFH. Erfüllen einzelne Werke diese Voraussetzung zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht, sei insoweit die vollständige Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b ErbStG nicht zu gewähren.
BGH, Urteil v. 29.6.2016, IV ZR 474/15
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395). Anmerkung: In dem vom BGH entschiedenen Fall behielten sich die Eltern als Gesamtberechtigte ein Wohnungsrecht an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss vor, das auch die Mitbenutzung des Gartens, der Nebenräume sowie aller Leitungen und Anlagen zur Versorgung des Anwesens mit Wasser, Wärme, Energie und Entsorgung umfasste. Ferner wurde vereinbart, dass die Eltern die Garage weiterhin unentgeltlich nutzen konnten und der übernehmende Sohn das Grundstück zu ihren Lebzeiten weder veräußern noch darauf ohne ihre Zustimmung Um- oder Ausbaumaßnahmen vornehmen durfte. Auf die Absicherung der Veräußerungsbeschränkung in Form einer Rückauflassungsvormerkung wurde ausdrücklich verzichtet. Schließlich gestatteten die Eltern dem Übernehmer, Grundpfandrechte bis zur Höhe von 200.000 DM nebst Zinsen und Nebenleistungen für beliebige Gläubiger zur Eintragung im Rang vor dem Wohnungsrecht zu bewilligen. Es ist immer eine Einzelfallentscheidung, ob die Frist i.S.d. § 2325 Abs. 3 BGB bei einem vorbehaltenen Wohnungsrecht zu laufen beginnt. Bei einem nur an Teilen des Grundstücks bestehendem Wohnungsrecht und einer fehlenden Übertragbarkeit an Dritte (vgl. § 1092 Abs. 1 S. 2 BGB) sowie einem Beleihungsvorbehalt ist dies grundsätzlich der Fall.
Nein. Der (indexierte) Wert des Anrechnungsbetrags kürzt sich um den mit der Plfichtteilsquote multiplizierten (indexierten) Wert des Anrechnungsbetrags.