Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/a75990.htm
Timestamp: 2019-10-17 12:43:26
Document Index: 271870486

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 223', '§ 1', '§ 39', '§ 232', '§ 39', '§ 39', '§ 223', '§ 231', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 46', '§ 43', '§ 40', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 9', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 49', '§ 40', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 18', '§ 26', '§ 38', '§ 40', '§ 53']

§ 40 KVLG 1989 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft Zweites Gesetz über die
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§ 40 - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
§ 40 hat 11 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Beiträge nach § 39 Absatz 1 Nr. 1 werden nach Beitragsklassen festgesetzt. 2Die Satzung bestimmt die Beitragsklassen für die versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmer nach dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen Maßstab. 3Soweit Flächen nach Maßgabe von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder nach gesetzlichen Bestimmungen durch Brachlegen mit oder ohne Wechselwirtschaft stillgelegt werden, gilt der am Tag vor der Stillegung maßgebliche Wert des jeweiligen Maßstabs. 4Die Satzung muß 20 Beitragsklassen vorsehen. 5Der Beitrag einer höheren Beitragsklasse muss den Beitrag einer darunter liegenden Beitragsklasse übersteigen; ein einheitlicher Grundbeitrag oder ein für alle oder mehrere Beitragsklassen einheitlicher Beitragsteil ist nicht zulässig. 6Der Beitrag der höchsten Beitragsklasse muß mindestens das Sechsfache des niedrigsten Beitrags für einen Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 betragen und darf den sich aus Absatz 2 ergebenden Vergleichsbeitrag um nicht mehr als 10 vom Hundert unterschreiten. 7Eine Anpassung des Beitrags der höchsten Beitragsklasse unterbleibt, solange sich bei Anwendung eines neuen Vergleichsbeitrags eine Änderung um weniger als 10 Euro je Monat ergeben würde. 8Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 dürfen nicht in die niedrigste Beitragsklasse eingestuft werden.
(2) 1Der Vergleichsbeitrag ist aus dem Dreißigfachen des in § 223 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages und dem um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhten allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermitteln. 2Maßgebend sind jeweils die Werte am 1. Juli eines Jahres; der Vergleichsbeitrag gilt für das folgende Kalenderjahr. 3Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht den Vergleichsbeitrag bis zum 31. August eines jeden Jahres für das Folgejahr bekannt.
(3) 1Für die Ermittlung des Wirtschaftswerts gilt § 1 Abs. 6 Satz 1 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. 2Ist der Wirtschaftswert des Gesamtunternehmens oder von Teilen des Unternehmens nicht zu ermitteln, ist von der genutzten Fläche und dem der Nutzungsart entsprechenden durchschnittlichen Hektarwert in der Gemeinde auszugehen.
(4) 1Der Arbeitsbedarf wird nach dem Durchschnittsmaß der für das Unternehmen erforderlichen menschlichen Arbeit unter Berücksichtigung der Kulturarten bemessen und nach der Zahl der Arbeitstage oder nach der Flächengröße festgesetzt. 2Das Nähere über die Ermittlung des Arbeitsbedarfs bestimmt die Satzung.
(5a) 1Abweichend von Absatz 1 wird bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmern, die Arbeitslosengeld II beziehen, für die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld II als Einkommen nach § 39 Absatz 1 Nummer 1 der sich aus § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergebende Wert zugrunde gelegt. 2Für die Bemessung der Beiträge gilt der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung.
(7) 1Die Beiträge aus den in § 39 Absatz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten dürfen zusammen mit den nach Absatz 1 zu entrichtenden Beiträgen den Beitrag der höchsten Beitragsklasse nicht übersteigen. 2Bei der Beitragsberechnung werden die in § 39 Absatz 1 genannten Einnahmearten in der Reihenfolge Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen aus außerland- und außerforstwirtschaftlicher Tätigkeit herangezogen. 3Der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wird getrennt von den übrigen Einnahmearten bis zu der in § 223 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. 4§ 231 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(8) 1Die landwirtschaftliche Krankenkasse teilt den Unternehmern den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. 2Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten der Unternehmer nur dann aufzuheben, wenn
Text in der Fassung des Artikels 2 Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) G. v. 4. April 2017 BGBl. I S. 778 m.W.v. 11. April 2017
Frühere Fassungen von § 40 KVLG 1989
aktuell vorher 11.04.2017 Artikel 2 Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 440 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 01.07.2011 (18.04.2012) Artikel 5 LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)
aktuell vorher 11.08.2010 Artikel 8 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 15 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Zitierungen von § 40 KVLG 1989
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40 KVLG 1989 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVLG 1989 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1. durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer, wenn der Wirtschaftswert ( § 40 Abs. 1 und 3 ) seines landwirtschaftlichen Unternehmens 60.000 Deutsche Mark übersteigt, oder 2. ...
... den Beitrag der höchsten Beitragsklasse nicht übersteigen. § 40 Abs. 7 Satz 2 bis 4 gilt. (5) Für versicherungspflichtige mitarbeitende ...
... die Beitragsteile. (2) Der zuständige Leistungsträger trägt die nach § 40 Abs. 1 , § 42 Abs. 1 oder § 46 während des Bezugs von Übergangsgeld, Verletztengeld ... Wehrdienst- und Zivildienstleistende im Falle des § 43 Absatz 1 sowie die Beiträge nach § 40 Absatz 5a . (5) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag nach § 39 Abs. 4. (6) ...
... bis zum 31. Oktober 2013 die ab dem 1. Januar 2014 geltenden Beitragsklassen nach den §§ 40 und 46 festzusetzen. Bis zum 31. Dezember 2013 gelten die Beitragsklassen fort, die von den am 31. ... Jahre 2014 bis 2017 (Übergangszeit) berechnen sich die Beiträge, indem der nach § 40 berechnete Beitrag mit dem Angleichungssatz multipliziert wird. (3) Der ...
... Beitragssatzes der Krankenkassen für das folgende Kalenderjahr." 10. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „der ...
... die Gewährung von Leistungen nach § 9 nicht aus." 1a. In § 40 Absatz 8 Satz 2 werden das Wort „darf" durch das Wort „ist" und die ...
... 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aber nicht erfüllen," angefügt. 4. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung." 2. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... Abs. 1" durch die Wörter „43 Absatz 1 sowie die Beiträge nach § 40 Absatz 5a" ersetzt. 5. Dem § 49 Absatz 1 wird folgender Satz ...
... auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird" eingefügt. 8. In § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 39 Abs. 1 Satz ...
... Beitragssatzpunkte" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 21. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 4 folgender Satz ...
... 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 40 Absatz 5a Satz 1 werden die Wörter „das 0,2060fache der monatlichen Bezugsgröße nach § ...
... Krankenkasse" ersetzt. b) Absatz 4 Satz 5 wird aufgehoben. 20. § 40 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 9 wird aufgehoben. ... bis zum 31. Oktober 2013 die ab dem 1. Januar 2014 geltenden Beitragsklassen nach den §§ 40 und 46 festzusetzen. Bis zum 31. Dezember 2013 gelten die Beitragsklassen fort, die von den am 31. ... Jahre 2014 bis 2017 (Übergangszeit) berechnen sich die Beiträge, indem der nach § 40 berechnete Beitrag mit dem Angleichungssatz multipliziert wird. (3) Der ...
... § 18a Absatz 1 Satz 2 und 3, § 26 Absatz 1 Satz 3, § 38 Absatz 4 Satz 4, § 40 Absatz 2 Satz 3 sowie § 53 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der ...
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