Source: http://glowecamping.de/satzung/satzung.html
Timestamp: 2018-10-23 06:04:07
Document Index: 95415578

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 10']

Sie sind hier : Satzung
Satzung Camping - Verein Glower See e.V.
1. Der Verein führt den Namen " Camping - Verein Glower See e.V." (CVG e.V.).
2. Der Verein hat seinen Sitz in 15848 Friedland, OT Glowe.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt / Oder unter der Nummer VR 2975 eingetragen.
1. Der Verein ist der freiwillige Zusammenschluss von Interessenten zur aktiven und kontinuierlichen Freizeitgestaltung im touristischen Bereich. Der Verein unterstützt seine Mitglieder durch eine kostengünstige Bereitstellung von Stellplätzen/ Bootsliegeplätzen und die Schaffung / Bereitstellung von Gemeinschaftseinrichtungen.
2. Ziel und Zweck des Vereins sind:
- kostendeckende touristische Betreibung und dauerhafter Erhalt eines Campingplatzes und Nebenanlagen
- Betreibung von Steganlagen
- Erhalt der natürlichen Umwelt und ökologisch vertretbare Nutzung des Platzes
- Förderung der naturnahen Erholung und Freizeitgestaltung
- Betreibung von Kurzzeitcampingplätzen insbesondere für Wasserwanderer
3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine langfristigen Gewinnerzielungszwecke.
4. Der Verein verpflichtet sich zur politischen und konfessionellen Neutralität. Rassismus und Gewalt werden abgelehnt.
1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen mit Vollendung des 18. Lebensjahres und juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins aktiv unterstützen und in der Regel Eigentümer / Miteigentümer einer Campingeinheit auf dem Campinglatz des Vereins sind.
2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er kann die Aufnahme aus wichtigem Grund ablehnen.
3. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen einmaligen Aufnahmebeitrag und einen kalenderjährlichen Mitgliedsbeitrag. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt keine Rückzahlung dieser Beiträge. Bei Beginn der Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres sind die Beiträge in voller Höhe zu zahlen. Die Höhe der Beiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
4. Sofern ein Mitglied die Veräußerung seine CE beabsichtigt, ist dies dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Für offene Forderungen haftet das bisherige Mitglied. Eine Veräußerung ist unter Berücksichtigung der Regelungen unter 5. (Sicherungsübereignung) nur dann möglich, wenn das Mitglied alle Forderungen des Vereins beglichen hat.
5. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich für die Einhaltung dieser Satzung und der übrigen Regelungen des Vereins einzusetzen. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung der jährlichen Zahlungen zur Absicherung des Wirtschaftsplanes.
Aus diesem Grund wird die Campingeinrichtung des Mitglieds mit Innenausstattung an den Verein sicherheitsübereignet. Die Übergabe der Campingeinrichtung wird dadurch ersetzt, dass der Verein dem Mitglied diese Einrichtung zur leihweisen Nutzung überlässt. Kommt das Mitglied seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Vorstand nach zweimaliger schriftlicher Mahnung berechtigt, dem Mitglied die weitere Nutzung zu untersagen und die Campingeinrichtung zum Ausgleich der offenen Forderungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu verwerten, ohne dabei an die Vorschriften für den Pfandkauf gebunden zu sein.
Soweit offene Zahlungsverpflichtungen des Vereinsmitgliedes gegenüber dem Verein nicht bestehen, fällt das Eigentum an der Campingeinrichtung an das Mitglied zurück, ohne dass es eines besonderen Übertragungsaktes bedarf. Die Regelungen dieses Abschnittes beziehen sich nur auf die jährliche Pacht und die Nebenkosten.
I. durch Austrittserklärung. Sie ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, bei Vorstandsmitgliedern 6 Monate.
II. mit dem Tod sowie mit der Auflösung / Aufhebung der juristischen Person.
III. durch Ausschluss aus dem Verein.
2. Ein Mitglied kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn
- es seit einem Jahr seinen Beitrag nicht entrichtet hat
-es grob gegen die Ziele und die Satzung des Vereins verstoßen hat. Dazu zählen insbesondere vereinsschädigendes Verhalten, Vandalismus und Sachbeschädigung.
3. Vor dem Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. In diesem Fall entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung über den Ausschluss.
4. Mitgliedsbeiträge werden bis zum Erlöschen der Mitgliedschaft fällig und bei Ausscheiden aus dem Verein nicht anteilig erstattet.
5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird dem Mitglied das Recht eingeräumt, seine Campingeinheit (CE) auf dem Platz zu veräußern. Sofern der Erwerber Mitglied des Vereins wird, wird mit dem Erwerber ein neuer Nutzungsvertrag zu den Konditionen für Vereinsmitglieder abgeschlossen.
6. Sofern ein Mitglied gemäß § 4 (2) ausgeschlossen wird und kein Verkauf der CE gemäß § 4 (5) erfolgt, kann das Mitglied zur vollständigen Beräumung des Standplatzes durch den Vorstand verpflichtet werden.
7. Mit Beendigung der Mitgliedschaft entfallen insbesondere alle Vergünstigungen und Vorteile, die der Verein seinen Mitgliedern gewährt.
1. Die Mitgliederversammlung ist bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich als Jahreshauptversammlung vom Vorsitzenden des Vorstandes oder seinem Stellvertreter einzuberufen. Darüber hinaus wird sie einberufen, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand beantragt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen, wenn dies im Interesse des Vereins notwendig ist. Der Vorstand legt Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest.
Die Einladung erfolgt in der Regel schriftlich mit dem jährlichen Anhang zum Grundvertrag, darüber hinaus durch Aushang in den Bekanntmachungskästen des Vereins mindestens 3 Wochen vor dem Versammlungstermin.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet, sofern die Mitgliederversammlung nichts Abweichendes beschließt. Mitgliederversammlungen finden nichtöffentlich statt.
2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:
- Billigung des Jahresberichtes
- Entgegennahme des Prüfberichtes
- Beschlussfassung über Satzungsänderung
- Feststellung des Wirtschaftsplanes
- Entscheidung über Ausschlüsse gemäß § 4
3. Anträge für die Mitgliederversammlung sind schriftlich bis zu einer Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorstand einzureichen. Über die Zulassung von Anträgen, die nach dieser Frist eingehen oder während der Versammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung.
4. Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind. Die Niederschrift muss enthalten:
- die Zahl und Namen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder,
- die behandelten Gegenstände,
Jedes Mitglied hat das Recht zur Einsichtnahme in die Protokolle der Mitgliederversammlung.
§ 6.1. Durchführung der Wahl des Vorstandes / Briefwahl
1. Der Vorstand wird in geheimer Wahl mittels Stimmzetteln durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar sind nur volljährige Vereinsmitglieder.
Soweit mehr als 1 Vorstandposten zu besetzen ist, findet eine Gesamtwahl statt. Hierbei hat jedes stimmberechtigte Mitglied so viele Stimmen, wie Vorstandsmitglieder im jeweiligen Wahlgang zu wählen sind. Für jeden Bewerber kann das stimmberechtigte Mitglied auf seinen Stimmzettel nur eine Stimme vergeben. Dem stimmberechtigten Mitglied ist freigestellt, ob und wie viele seiner Stimmen es einsetzt. Gibt das stimmberechtigte Mitglied mehr Stimmen als möglich ab, sind alle abgegebenen Stimmen ungültig. Die Abgabe eines Stimmzettels auf dem kein Bewerber angekreuzt ist, gilt als Stimmenthaltung für alle Einzelwahlen. Die Abgabe eines Stimmzettels auf dem weniger als die zu wählenden Bewerber angekreuzt sind, gilt als Stimmenthaltung für die demnach nicht belegten Einzelwahlen.
Gewählt sind die Bewerber, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben.
Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Kann aufgrund einer Stimmengleichheit nicht festgestellt werden, wer in den Vorstand gewählt wurde, ist nach den für die Gesamtwahl geltenden Bestimmungen eine Stichwahl zwischen den Bewerbern gleicher Stimmzahl durchzuführen; gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen erhalten hat.
Ist nur ein Kandidat zu wählen, so findet eine Einzelwahl statt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
2. Bei der Wahl des Vorstandes ist die Briefwahl zulässig. Wahlvorschläge und Kandidaturen zu der Vorstandswahl müssen in diesem Fall spätestens am 30. Kalendertag vor der Wahl beim Verein erklärt werden. Kandidierende und vorgeschlagene Bewerber müssen spätestens 30 Kalendertage vor der Wahl gegenüber dem Verein schriftlich ihre Bereitschaft zur Übernahme des Vorstandsamtes erklären. Die Briefwahlunterlagen werden auf Antrag ab dem 20. Kalendertag vor der Mitgliederversammlung, in der die Wahl erfolgt, versendet. Die Stimmzettel müssen im geschlossenen Wahlumschlag, bis spätestens zur Wahlhandlung vorliegen. Die Wahlumschläge werden durch den Verein kenntlich gemacht und zur Verfügung gestellt.
Diejenigen Mitglieder, die nicht per Briefwahl wählen, können ihren Stimmzettel währen der Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung abgeben.
§ 7 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
1. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Eine juristische Person wird durch den gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten vertreten. Die Vertretung durch ein anderes stimmberechtigtes Mitglied ist nicht zulässig.
2. Die Mitgliederversammlung ist unbeschadet der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
3. Beschlüsse über Satzungsänderungen dürfen nur gefasst werden, wenn sie in der Tagesordnung angekündigt werden. Sie bedürfen der Zustimmung von 3 / 4 der abgegebenen Stimmen.
4. Bei Wahlen ist auf Antrag geheim abzustimmen. Für die Wahl des Vorstandes gelten die abweichenden Regelungen des § 6.1. .
1. Der Vorstand besteht aus mindestens 4 und höchstens 8 Mitgliedern und wird auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Er wählt aus seiner Mitte:
- einen Vorsitzenden,
- einen stellvertretenden Vorsitzenden,
- einen Schatzmeister,
- einen Schriftführer.
2. Der Vorsitzende des Vorstandes vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein kommissarisches Vorstandsmitglied berufen. Das Amt eines nachgewählten Mitgliedes endet spätestens mit der Wahlperiode des gesamten Vorstandes.
4. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtsperiode bis zur Neuwahl im Amt.
5. Der Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er ist berechtigt, diese Entscheidungen ganz oder teilweise auf einzelne oder mehrere Mitglieder des Vorstandes oder Dritte zu übertragen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Für die Einberufung gilt eine Frist von 10 Tagen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Absendung des Einladungsschreibens.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren fassen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fertigen. Schriftlich gefasste Beschlüsse zwischen einzelnen Sitzungen werden in das Protokoll aufgenommen.
7. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins auf der Grundlage des beschlossenen Wirtschaftsplanes. Er kann unter Einhaltung des Wirtschaftsplanes Personal einsetzen und entsprechende Arbeitsverträge schließen.
Alle Beiträge und Einnahmen des Vereins sind ausschließlich zur Erreichung des Vereinszwecks einzusetzen.
8. Die Vorstandsmitglieder erhalten für Ihre Tätigkeit im Vorstand, insbesondere für die Teilnahme an Sitzungen keine Vergütung oder Aufwandsentschädigung. Die Vorstandsarbeit erfolgt ehrenamtlich.
9. Für sonstige Arbeiten im Verein, die über die Arbeit im Vorstand hinausgehen, können auch mit Vorstandsmitgliedern Vergütungen vereinbart werden. Sofern Mitglieder des Vorstandes eine Vergütung erhalten, ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung / Vertrag abzuschließen.
10. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand gegenüber der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
11. Einzelne Vorstandsmitglieder können durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes abgewählt werden. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn die Vorstandsmitglieder gravierend gegen die Satzung und die übrigen Regelungen des Vereins verstoßen oder die ihnen übertragenen Aufgaben nicht oder unzureichend erfüllen.
Bei ungeklärten Problemen oder geringeren Verstößen ist eine zeitweise Entbindung von den Aufgaben im Vorstand möglich.
Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung aller Finanzgeschäfte des Vereins werden durch die Mitgliederversammlung 2 Kassenprüfer bestellt.
§ 10 Auflösung und Liquidation
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn Sie vom Vorstand oder einem Drittel der Mitglieder beantragt und von mindestens 3/4 der in der einzuberufenden Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird.
2. Die Auflösung kann nur von einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der mindestens die Hälfte aller Mitglieder erschienen sind. Ist diese Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von 3 Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschließt.
3. Die Versammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte einen Liquidator, dessen Aufgaben und Befugnisse sich nach den Vorschriften des BGB richten.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt sein Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sachleistungen übersteigt, der Stadt Friedland für die Verwendung im Ortsteil Glowe zu.
Die Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.05.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bestehende Satzung außer Kraft.
Friedland, den 16.05.2015