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Timestamp: 2017-03-30 14:31:33
Document Index: 48424606

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§\n3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

KraftStG § 3 Ausnahmen von der Besteuerung - NWB Datenbank
KraftStG KraftStG Fassung§ 1 Steuergegenstand§ 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden§ 3 Ausnahmen von der Besteuerung§ 3a Vergünstigungen für Schwerbehinderte§ 3b Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor§ 3c (weggefallen)§ 3d Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge§§ 3e bis 3h (weggefallen)§ 4 Erstattung der Steuer bei Beförderungen von Fahrzeugen mit der Eisenbahn§ 5 Dauer der Steuerpflicht§ 6 Entstehung der Steuer§ 7 Steuerschuldner§ 8 Bemessungsgrundlage§ 9 Steuersatz§ 9a Zuschlag für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor§ 10 Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger§ 10a Sonderregelungen für Personenkraftwagen§ 11 Entrichtungszeiträume§ 12 Steuerfestsetzung§§ 12a und 12b (weggefallen)§ 13 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Besteuerung§ 14 Abmeldung von Amts wegen§ 15 Ermächtigungen§ 16 Aussetzung der Steuer§ 17 Sonderregelung für bestimmte Behinderte§ 18 Übergangsregelung
KraftStG § 3>
i.d.F. 06.03.2017§ 3 Ausnahmen von der Besteuerung [1] Von der Steuer befreit ist das Halten von1. Fahrzeugen, die nach §
3 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3.
Februar 2011 (BGBl I S. 139), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 30.
Oktober 2014 (BGBl I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, vom Zulassungsverfahren ausgenommen sind;2. Fahrzeugen, solange sie
ausschließlich im Dienst der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei oder
der Zollverwaltung verwendet werden;3. Fahrzeugen, solange sie
für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen
Zweckverband zugelassen sind und ausschließlich zum Wegebau verwendet werden.
2Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge äußerlich als
für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind;4. Fahrzeugen, solange sie
ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet werden.
für diesen Zweck bestimmt erkennbar sind;5. Fahrzeugen, solange sie
ausschließlich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des
zivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur
Krankenbeförderung verwendet werden. 2Voraussetzung
ist, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind.
3Bei Fahrzeugen, die nicht für den Bund, ein Land,
eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind,
ist außerdem Voraussetzung, dass sie nach ihrer Bauart und Einrichtung den
bezeichneten Verwendungszwecken angepasst sind;5a. Fahrzeugen von
gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die Zeit, in der sie
ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland oder für
zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet werden;6. Kraftomnibussen und
Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen einschließlich Führersitz
sowie von Kraftfahrzeuganhängern, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt
werden, wenn das Fahrzeug während des Zeitraums, für den die Steuer zu
entrichten wäre, zu mehr als 50 vom Hundert der insgesamt gefahrenen Strecke im
Linienverkehr verwendet wird. 2Die Verwendung des
Fahrzeugs ist, ausgenommen bei Oberleitungsomnibussen, buchmäßig
nachzuweisen;7. Zugmaschinen
(ausgenommen Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern
hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und einachsigen
Kraftfahrzeuganhängern (ausgenommen Sattelanhänger, aber einschließlich der
zweiachsigen Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als einem Meter),
solange diese Fahrzeuge ausschließlichin land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieben,zur Durchführung
von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe,zu Beförderungen
für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese Beförderungen in einem
land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden,zur Beförderung von
Milch, Magermilch, Molke oder Rahm odervon Land- oder
Forstwirten zur Pflege von öffentlichen Grünflächen oder zur Straßenreinigung
im Auftrag von Gemeinden oder Gemeindeverbändenverwendet werden.
2Als Sonderfahrzeuge gelten Fahrzeuge, die nach ihrer
Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur für
die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind.
3Die Steuerbefreiung nach Buchstabe a wird nicht
dadurch ausgeschlossen, dass ein Land- oder Forstwirt land- oder
forstwirtschaftliche Erzeugnisse von einer örtlichen Sammelstelle zu einem
Verwertungs- oder Verarbeitungsbetrieb, land- oder forstwirtschaftliche
Bedarfsgüter vom Bahnhof zur örtlichen Lagereinrichtung oder Holz vom
forstwirtschaftlichen Betrieb aus befördert. 4Die
Steuerbefreiung nach Buchstabe d wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
Untersuchungsproben zur Tierseuchenbekämpfung oder auf dem Rückweg von einer
Molkerei Milcherzeugnisse befördert werden;8. Zugmaschinen,
solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet
werden,Wohnwagen und
Wohnmobile jeweils mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500
Kilogramm und Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2 500
Kilogramm im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem
Schaustellergewerbe dienen;9. Fahrzeugen, solange sie
ausschließlich für die Zustellung und Abholung von Behältern mit einem
Rauminhalt von fünf Kubikmetern oder mehr, von auswechselbaren Aufbauten oder
von Kraftfahrzeuganhängern verwendet werden, die im Vor- oder Nachlauf im
Kombinierten VerkehrSchiene/Straße
zwischen Be- oder Entladestelle und nächstgelegenem geeigneten Bahnhof
Binnenwasserstraße/Straße zwischen Be- oder Entladestelle und einem innerhalb
eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern Luftlinie gelegenen Binnenhafen
oderSee/Straße mit
einer Seestrecke von mehr als 100 Kilometern Luftlinie zwischen Be- oder
Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern
Luftlinie gelegenen Seehafen befördert worden sind
oder befördert werden. 2Voraussetzung ist, dass die
Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind;10. Fahrzeugen, die
zugelassen sindfür eine bei der
Bundesrepublik Deutschland beglaubigte diplomatische Vertretung eines anderen
Staates,für Mitglieder der
unter Buchstabe a bezeichneten diplomatischen Vertretungen oder für Personen,
die zum Geschäftspersonal dieser Vertretungen gehören und der inländischen
Gerichtsbarkeit nicht unterliegen,für eine in der
Bundesrepublik Deutschland zugelassene konsularische Vertretung eines anderen
Staates, wenn der Leiter der Vertretung Angehöriger des Entsendestaates ist und
außerhalb seines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit
ausübt,für einen in der
Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Konsularvertreter (Generalkonsul,
Konsul, Vizekonsul, Konsularagenten) oder für Personen, die zum
Geschäftspersonal dieser Konsularvertreter gehören, wenn sie Angehörige des
Entsendestaates sind und außerhalb ihres Amtes in der Bundesrepublik
Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausüben. 2Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn
Gegenseitigkeit gewährt wird;11. (weggefallen)12. Personenfahrzeugen im Anwendungsbereich der
Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen
innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter
Verkehrsmittel (ABl L 105 vom 23. 4. 1983, S. 59), die zuletzt durch die
Richtlinie 2013/13/EU (ABl L 141 vom 28. 5. 2013, S. 30) geändert worden ist,
in der jeweiligen Fassung bei Nutzung der Fahrzeuge durch Personen, die ihren
gewöhnlichen Wohnsitz nach Artikel 7 dieser Richtlinie in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union haben; 13. ausländischen
Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt
in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr.
2Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der
entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder für diese
Fahrzeuge ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist;14. ausländischen
Fahrzeugen, die zur Ausbesserung in das Inland gelangen und für die nach den
Zollvorschriften ein Ausbesserungsverkehr bewilligt wird; 15. ausländischen
Fahrzeugen, solange sie öffentliche Straßen benutzen, die die einzige oder die
gegebene Verbindung zwischen verschiedenen Orten eines anderen Staates bilden
und das Inland auf kurzen Strecken durchschneiden;16. Dienstfahrzeugen von
Behörden anderer Staaten, die auf Dienstfahrten zum vorübergehenden Aufenthalt
in das Grenzgebiet gelangen. 2Voraussetzung ist, dass
Gegenseitigkeit gewährt wird.Fundstelle(n):zur Änderungsdokumentation[ZAAAA-73834]1Anm. d. Red.: § 3 i. d.
F. des Gesetzes v. 6. 3. 2017 (BGBl I S. 399) mit Wirkung v. 10. 3. 2017.
infoCenter/Lexika/GrundlagenGeißler, Land- und Forstwirtschaft, infoCenter
ZeitschriftenSauerland, Doppelförderung des nachträglichen Einbaus von Rußpartikelfiltern, NWB 40/2009 S. 3097NWB 2/2001 S. 69Änderungen des Kraftfahrzeugsteuerrechts, NWB 12/2000 S. 1101Änderungen des Kraftfahrzeugsteuerrechts, NWB 39/1998 S. 3133Mehr anzeigenÄnderungen des Kraftfahrzeugsteuerrechts, NWB 29/1997 S. 2437NWB 14/1997 S. 1035Die Kraftfahrzeugsteuer - Inhaltsübersicht, NWB 18/1993 S. 721
VerwaltungBayer. Staatsministerium der Finanzen 28.12.1999OFD Hannover 27.11.2006FinMin Baden-Württemberg 24.11.2005OFD Erfurt 26.10.2005Mehr anzeigenOberfinanzdirektion Magdeburg 2.10.2006Finanzministerium Baden-Württemberg 20.9.2006Finanzministerium Baden-Württemberg 15.9.2005OFD Frankfurt am Main 12.9.2006Hessischer Minister der Fin 12.9.2006Finanzministerium Baden-Württemberg 10.9.2003FinMin Saarland 6.9.2006BMF 25.8.1995Finanzministerium des Nordrhein-Westfalen 18.8.2006Finanzministerium Schleswig-Holstein 3.8.2004Finanzministerium Baden-Württemberg 28.7.2004Bayerisches Staatsministerium der Finanzen 22.7.2004OFD Frankfurt/Main 21.7.2004Finanzministerium Baden-Württemberg 10.7.2002Hamburg Finanzbehörde 3.7.2003OFD München 30.6.2003Finanzministerium Baden-Württemberg 25.6.2004OFD Koblenz 14.6.2000Finanzministerium Baden-Württemberg 6.6.2005OFD Magdeburg 11.5.1995FinBeh Hamburg 8.5.2003FinMin Schleswig-Holstein 2.5.2007Thüringer Landesfinanzdirektion 19.4.2006Thüringer LFD 6.4.2010BayLfSt 27.3.2012Bayer. Staatsministerium der Finanzen 6.3.2003
RechtsprechungBFH 28.10.2015 - II R 33/13BFH 15.10.2014 - II R 38/13BFH 16.7.2014 - II R 39/12BFH - II R 38/13, VerfahrensverlaufMehr anzeigenBFH 6.3.2013 - II R 55/11FG Köln 5.3.2013 - 6 K 745/11BFH - II R 39/12, VerfahrensverlaufBFH 12.6.2012 - II R 41/11BFH 12.6.2012 - II R 40/11BFH 18.1.2012 - II R 31/10FG Niedersachsen 27.10.2011 - 14 K 37/10BFH 16.2.2011 - II R 1/10FG Thüringen 4.11.2010 - IV 368/06BFH - II R 1/10, VerfahrensverlaufFG Baden-Württemberg 22.10.2009 - 3 K 2172/09BFH 5.11.2008 - II B 96/08BFH 16.6.2008 - II B 83/07FG München 3.5.2006 - 4 K 1153/04FG Köln 18.1.2005 - 6 K 2135/04BFH 22.6.2004 - VII R 42/03BFH 2.12.2003 - VII R 26/02FG München 15.10.2003 - 4 K 946/99BFH - VII R 42/03, VerfahrensverlaufFG Thüringen 7.5.2003 - I 742/00FG München 12.3.2003 - 4 K 3383/02FG München 12.12.2002 - 4 V 2707/02FG München 28.8.2002 - 4 K 2716/02BFH - VII R 26/02, VerfahrensverlaufFG München 20.2.2002 - 4 K 814/00BFH 15.1.1975 - II R 152/72
ArbeitshilfenSteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 KraftStG für zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts - Mustereinspruch, MustereinspruchAusschließlichkeitserfordernis für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG - Mustereinspruch, MustereinspruchAusschließlichkeitserfordernis für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KrafStG - Mustereinspruch, MustereinspruchKeine Steuerbefreiung für ein Fahrzeug, das nicht ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet wird - Mustereinspruch, MustereinspruchMehr anzeigenBiogasanlage zur Stromerzeugung kein landwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG - Mustereinspruch, MustereinspruchKraftfahrzeugsteuerbefreiung: Wohnmobil eines Schaustellers?, MustereinspruchKraftfahrzeugsteuerbefreiung eines im landwirtschaftlichen Betrieb genutzten Sonderfahrzeugs, MustereinspruchSteuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG: Einstufung eines umgebauten Jeeps - Mustereinspruch, MustereinspruchUnimog keine kraftfahrzeugsteuerfreie Zugmaschine, Mustereinspruch