Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%204/80
Timestamp: 2019-07-16 05:12:18
Document Index: 291408274

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3', 'Art. 3']

Rechtsprechung: 7 C 4/80 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.02.1980
https://dejure.org/1980,142
BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 4.80 (https://dejure.org/1980,142)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.1980 - 7 C 4.80 (https://dejure.org/1980,142)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 1980 - 7 C 4.80 (https://dejure.org/1980,142)
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Medizinstudium - Anrechnung von Studienzeiten - Fachfremder Studiengang - Eingeschriebener Student - Studierfreiheit
VG Schleswig, 11.12.1979 - 7 A 298/79
BVerwGE 61, 169
NJW 1981, 2017
DÖV 1981, 577
Ein Rechtssatz des Inhalts, daß eine Ausnahmevorschrift nicht entsprechend angewendet werden dürfe, besteht nicht (BVerwGE 61, 169 (172) [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 4/80]).
Bei diesen Studienzeiten handelt es sich aber um ein faktisches Medizinstudium, das in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 1 ÄAppO anzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, 7 C 4/80, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zur Anrechenbarkeit des faktischen Medizinstudiums ausgeführt (BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, a.a.O., Rn. 13):.
Eine Anrechnung als faktisches Medizinstudium ist allerdings nur dann möglich, wenn die Teilnahme an Lehrveranstaltungen der Medizin rechtlich zulässig ist, wenn sie also in Ausübung der hochschulintern nicht weiter eingeschränkten Studierfreiheit erfolgt (BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, 7 C 4/80, juris, Rn. 18).
Denn es ist nicht der Sinn des Ausbildungs- und Prüfungsrechts und kann daher auch nicht der Sinn des § 12 Abs. 1 Nr. 1 ÄAppO sein, Mängeln zu begegnen, die ihre Ursache nicht in der Ausbildung, sondern in der rechtlichen Ausgestaltung des hochschulinternen Zulassungswesens haben, die den Bedingungen des Studienbetriebs in einem Numerus clausus-Fach nicht (mehr) genügt (BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, 7 C 4/80, juris, Rn. 18).
Vielmehr ist es Sinn des § 12 Abs. 1 Nr. 1 ÄAppO, die Gleichwertigkeit der Ausbildung sicherzustellen und den Studierenden unnötige, weil bereits erbrachte Ausbildungsanstrengungen zu ersparen (BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, a.a.O., Rn. 12).
Daß eine gesetzliche Regelung den Charakter einer Ausnahmeregelung hat, schließt nicht aus, sie sinnentsprechend anzuwenden (vgl. BVerwGE 61, 169 [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 4/80]).
BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 64.90
Arztrecht - Approbation - Nachschulung - Ausbildungsgang - Gleichwertigkeit des …
Einer Stellungnahme des erkennenden Senats zur Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 4.80 - BVerwGE 61, 169 und Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 88.84 - Buchholz 421.0 Nr. 213), die dem Landesprüfungsamt bei der Entscheidung über die Gleichwertigkeit im Rahmen des § 12 Abs. 1 Approbationsordnung eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsermächtigung eingeräumt hat, bedarf es im vorliegenden Fall nicht.
Zwar verbietet es weder der Charakter dieser Vorschrift als Sonder- und Ausnahmeregelung, sie sinnentsprechend anzuwenden (vgl. auch BVerwGE 61, 169 ; 87, 103 ), noch ist dies nach ihrer gesetzlichen Zielsetzung schlechthin ausgeschlossen.
Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit eines Fachrichtungswechsels aus einem …
Handelt es sich dabei, wie im Fall der Klägerin, um medizinische Studienveranstaltungen, so sind die dabei erworbenen Leistungsnachweise in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 der nunmehr in der Neufassung vom 3. April 1979 (BGBl. I S. 425) geltenden Approbationsordnung für Ärzte auf ein Medizinstudium anzurechnen (BVerwGE 61, 169).
Hierbei handelt es sich, wie bereits gesagt, um eine hochschulrechtlich erlaubte Studiengestaltung (BVerwGE 61, 169).
Die Mitgliedschaft in einer Partei, die Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerwGE 52, 313 [BVerwG 22.04.1977 - VII C 17/74]; 59, 355 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; 61, 176 [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 4/80]mit weiteren Nachweisen).
VGH Bayern, 08.09.2014 - 7 CE 14.1584
Teilnahme- und Leistungsbescheinigung für ein Praktikum in einem fachfremden …
Zwar findet § 12 ÄApprO über seinen Wortlaut hinaus auch auf Zeiten Anwendung, die der in einem dem Medizinstudium nicht verwandten Studiengang eingeschriebene Student in Ausübung seiner Studierfreiheit im Sinne des Rechts auf freie Wahl auch fachfremder Unterrichtsveranstaltungen auf ein "faktisches Medizinstudium" verwendet (BVerwG, U.v. 21.11.1980 - BVerwGE 61, 169/170).
a) Soweit sich die Antragstellerin auf das in Art. 3 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), verankerte Recht beruft, als eingeschriebene Studierende an der Antragsgegnerin auch Lehrveranstaltungen in anderen Studiengängen zu besuchen, soweit dies hochschulintern nicht weiter eingeschränkt ist (BVerwG, U.v. 21.11.1980 - BVerwGE 61, 169/174), ist bereits fraglich, ob es sich beim Praktikum der Berufsfelderkundung - wie es die Antragstellerin abgeleistet hat - um eine Lehrveranstaltung der Antragsgegnerin handelt, die von der Studierfreiheit des Art. 3 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG erfasst wird.
Grundsätzlich erkennt zwar das Bundesverwaltungsgericht das Recht des in einem fachfremden Studiengang eingeschriebenen Studierenden auch zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen der Medizin an, wenn sie in Ausübung der hochschulintern nicht weiter eingeschränkten Studierfreiheit erfolgt (BVerwG, U.v. 21.11.1980 - BVerwGE 61, 169/174; BayVGH, B.v. 8.11.1979, NJW 1980, 662).
Damit statuiert Halbsatz 2 - wie sich auch aus der Gesetzesbegründung zum 21. BAföGÄndG ergibt - eine Ausnahme vom Grundsatz des Halbsatzes 1. Aus einer diesen Zusammenhang mit dem Gesetzeszweck verbindenden Auslegung dieser Ausnahmeregelung folgt - auch wenn es keinen allgemeinen Grundsatz gibt, dass Ausnahmeregelungen stets eng auszulegen sind (vgl. Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 4.80 - BVerwGE 61, 169 ) -, dass ihre Anwendung nur so lange gerechtfertigt ist, wie dies von ihrem Zweck gedeckt ist.
Gleichwertigkeitsanerkennung des Studiengangs: "Oberstufenlehrer an …
BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 88.84
Arztrecht - Mindeststudienzeit - Ärztliche Vorprüfung - Zulassung - …
VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1682/89
Gleichwertigkeitsanerkennung - Studiengang: Klassenlehrer an Waldorfschulen
VG Düsseldorf, 02.05.2007 - 15 K 676/06
Zumutbarkeit von Prüfungsumständen; Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens; …
VGH Baden-Württemberg, 09.04.1990 - 9 S 2092/89
Erteilung der Approbation als Arzt - Studium an den Privatuniversitäten CETEC …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1990 - 13 A 2337/89
Beförderung von Schulklassen
BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 119.79
Ausländische Ausbildungseinrichtung - Zeiten medizinischer Ausbildung - …
VGH Hessen, 10.08.1992 - Fa 11 G 117/91
Kapazitätsermittlung - Zulassung zum Studium der Humanmedizin
BVerwG, 29.04.1981 - 7 B 210.80
Anrechnung der Studien an einer Fachhochschule auf das Studium der Medizin - …
BVerwG, 18.06.1981 - 7 C 77.79
https://dejure.org/1980,4638
BVerwG, 15.02.1980 - 7 C 4.80 (https://dejure.org/1980,4638)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1980 - 7 C 4.80 (https://dejure.org/1980,4638)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1980 - 7 C 4.80 (https://dejure.org/1980,4638)
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