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Timestamp: 2016-10-28 23:41:57
Document Index: 185340627

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66']

6B_499/2015 � � Urteil vom 10. Juli 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 22. April 2015.
�X.________ verb�sst in der Justizvollzugsanstalt P�schwies aufgrund verschiedener Verurteilungen aus den Jahren 2003, 2009, 2011 und 2012 eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe. Am 10. April 2012 trat er den Vollzug an. Zwei Drittel der Strafe waren am 11. Oktober 2013 verb�sst, das Strafende f�llt auf den 26. M�rz 2016.
�Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Bew�hrungs- und Vollzugsdienste, Straf- und Massnahmenvollzug 3, lehnte am 11. November 2014 die bedingte Entlassung von X.________ ab. Ein von X.________ dagegen eingereichter Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern am 28. Januar 2015 ab.
�X.________ gelangte mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte, der Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern sei aufzuheben und an diese zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Zudem ersuchte er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
�Der Abteilungspr�sident des Verwaltungsgerichts (2. Abteilung) setzte X.________ am 9. M�rz 2015 Frist, um einen Kostenvorschuss zu leisten respektive um die Mittellosigkeit nachzuweisen. Die Frist wurde am 31. M�rz 2015 antragsgem�ss bis zum 20. April 2015 erstreckt. Nachdem X.________ am 20. April 2015 um eine weitere Fristerstreckung ersucht hatte, wies der Abteilungspr�sident am 22. April 2015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte eine letztmalige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Pr�sidialverf�gung vom 22. April 2015 sei aufzuheben, und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei gutzuheissen.
1.1.�Die angefochtene Verf�gung ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115 mit Hinweis). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid anfechten k�nnen, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.; 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80 f.; 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81 mit Hinweis).
1.2.�Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende und einen Kostenvorschuss verlangende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Die Beschwerde erweist sich als zul�ssig.
2.1.�Die Vorinstanz erw�gt, dem Beschwerdef�hrer sei am 9. M�rz 2015 Frist gesetzt worden zur Leistung eines Kostenvorschusses respektive zum Nachweis seiner Mittellosigkeit im Rahmen seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Gleichzeitig habe das Gericht ihm ein entsprechendes Formular f�r das Armenrechtsgesuch zugeschickt. Die genannte Frist sei bis zum 20. April 2015 erstreckt worden, und der Beschwerdef�hrer habe fast eineinhalb Monate Zeit gehabt, seine Mittellosigkeit nachzuweisen. Ein anwaltlich vertretener Beschwerdef�hrer, der um unentgeltliche Rechtspflege ersuche, habe seine Mittellosigkeit grunds�tzlich bereits im Gesuch substanziiert darzutun. Der Beschwerdef�hrer habe bis zum 20. April 2015 gen�gend Zeit gehabt, seine Mittellosigkeit nachzuweisen. Zudem habe er im Fristerstreckungsgesuch vom 20. April 2015 mit keinem Wort begr�ndet, weshalb ihm dies bis zu jenem Zeitpunkt nicht m�glich gewesen sein soll. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei deshalb mangels Nachweises der Mittellosigkeit abzuweisen unter Ansetzung einer Nachfrist f�r den Kostenvorschuss.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer argumentiert, das Verwaltungsgericht sei bereits in einem Urteil vom 24. Februar 2014 von seiner Mittellosigkeit ausgegangen. An dieser Situation, welche der Vorinstanz bekannt sei, habe sich nichts ver�ndert, da er sich nach wie vor im Strafvollzug befinde. Deshalb sei es aktenwidrig und willk�rlich, die Mittellosigkeit zu verneinen.
2.3.�Aus den kantonalen Akten ergibt sich Folgendes: In der Rekursschrift vom 17. Dezember 2014 an die Direktion der Justiz und des Innern wie auch in der Beschwerdeschrift vom 6. M�rz 2015 an die Vorinstanz stellte der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit dem blossen (und unbelegten) Hinweis auf seine Bed�rftigkeit. Nachdem ihm die vorinstanzliche Verfahrensleitung Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses respektive zum Nachweis seiner Mittellosigkeit angesetzt hatte, ersuchte der Beschwerdef�hrer am 30. M�rz 2015 um Fristerstreckung. Zur Begr�ndung f�hrte er an, er sei nicht in der Lage gewesen, die Zahlung innert Frist zu leisten. Das zweite Fristerstreckungsgesuch vom 20. April 2015 erfolgte mit der n�mlichen Begr�ndung. Zudem reichte der Beschwerdef�hrer abermals ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein und stellte in Aussicht, dieses bis zum 4. Mai 2015 n�her zu begr�nden und zu belegen.
2.4.�Der Gesuchsteller hat zur Glaubhaftmachung seiner Bed�rftigkeit seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Die entscheidende Beh�rde hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches ben�tigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f. mit Hinweis). Verweigert der Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, respektive kommt er seiner Obliegenheit nicht nach, so kann die Beh�rde die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs verneinen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f. mit Hinweis; vgl. auch Kaspar Pl�ss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 38 ff. zu � 16 Verwaltungsrechtspflegegesetz).
2.5.�Die Vorinstanz gelangt zur �berzeugung, dass der Beschwerdef�hrer bis zum 20. April 2015 ausreichend Zeit hatte, seine behauptete Mittellosigkeit nachzuweisen. Im Ergebnis weist sie das Gesuch des Beschwerdef�hrers ab, da er nach ihrer Einsch�tzung seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist und durch die fehlende Offenlegung seiner finanziellen Verh�ltnisse die Beweiserhebung nicht erm�glicht hat.
�Der Beschwerdef�hrer muss sich, um der Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu gen�gen, mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt. Er macht beispielsweise nicht geltend, die Vorinstanz habe sein zweites Fristerstreckungsgesuch zu Unrecht abgewiesen, er sei zum Nachweis seiner Bed�rftigkeit auf eine weitere Fristerstreckung angewiesen gewesen, und die Vorinstanz h�tte ihm zumindest eine kurze letztmalige Nachfrist gew�hren m�ssen. Er setzt sich mithin mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auseinander.
�Vor Bundesgericht verweist der Beschwerdef�hrer auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 24. Februar 2014. Er stellt sich auf den Standpunkt, er sei bereits im Jahre 2014 bed�rftig gewesen (wovon die Vorinstanz Kenntnis gehabt habe), und an seiner finanziellen Situation habe sich seither nichts ge�ndert. Diese behaupteten Tatsachen wurden im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht, obgleich sie im Einflussbereich des Beschwerdef�hrers liegen und dieser bereits im fr�heren Verfahren durch Rechtsanwalt Eric Stern vertreten wurde. Sie blieben sowohl in der Rekursschrift an die Direktion der Justiz und des Innern als auch in der Beschwerde an die Vorinstanz, im Rahmen der jeweils gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, unerw�hnt. Ebenso wenig fand die Argumentation des Beschwerdef�hrers Eingang in seine Fristerstreckungsgesuche an die Vorinstanz. Vielmehr stellte der Beschwerdef�hrer noch am 20. April 2015 unter anderem ausdr�cklich in Aussicht, die notwendigen Unterlagen einzureichen. Mit den neuen Vorbringen ist der Beschwerdef�hrer nicht zu h�ren (Art. 99 Abs. 1 BGG).
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich, reduzierte Gerichtskosten festzusetzen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.