Source: https://www.jusline.at/gesetz/grstg/paragraf/6
Timestamp: 2019-08-21 10:36:32
Document Index: 78152872

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 7']

§ 6 GrStG 1955 (Grundsteuergesetz 1955), Öffentlicher Dienst oder Gebrauch. - JUSLINE Österreich
§ 6 GrStG 1955 Öffentlicher Dienst oder Gebrauch.
GrStG 1955 - Grundsteuergesetz 1955
(1) Öffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne des § 2 Z 1 lit. a ist die Ausübung der öffentlichen Gewalt oder der Gebrauch durch die Allgemeinheit.
(2) Eine im öffentlichen Interesse getroffene Regelung des Allgemeingebrauches oder die Forderung eines Entgeltes schließt die Annahme eines öffentlichen Dienstes oder Gebrauches nicht aus. Notwendig ist jedoch, daß der bestimmungsgemäße Gebrauch der Allgemeinheit tatsächlich freisteht und daß das Entgelt nicht in der Absicht, Gewinn zu erzielen, gefordert wird.
(3) Als öffentlicher Dienst oder Gebrauch ist nicht anzusehen die Herstellung oder Gewinnung von Gegenständen, die für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch verwendet werden sollen. Dagegen fällt die Lagerung derartiger Gegenstände nach ihrer Übernahme aus dem Betrieb, in dem sie hergestellt oder gewonnen sind, unter den Begriff des öffentlichen Dienstes oder Gebrauches, wenn die Lagerung dem Zweck dient, die Gegenstände für eine Verwendung im öffentlichen Dienst oder Gebrauch bereitzustellen.
(4) Öffentlicher Dienst oder Gebrauch ist nicht anzunehmen bei Betrieben, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Hafenbetrieb dienen.
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§ 1 GrStG 1955§ 2 GrStG 1955§ 2a GrStG 1955 Befreiung bei Miteigentum§ 3 GrStG 1955 Steuerpflicht bei Benutzung zu Wohnzwecken.§ 4 GrStG 1955 Unmittelbare Benutzung des Steuergegenstandes als Voraussetzung für die Steuerbefreiung.§ 5 GrStG 1955 Dauer der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung.§ 6 GrStG 1955 Öffentlicher Dienst oder Gebrauch.§ 7 GrStG 1955§ 8 GrStG 1955 Steuerpflicht des land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes.§ 9 GrStG 1955§ 10 GrStG 1955§ 11 GrStG 1955§ 12 GrStG 1955 Maßgebender Wert§ 13 GrStG 1955 Zerlegung der Einheitswerte.§ 14 GrStG 1955 Zerlegungsmaßstab für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.§ 15 GrStG 1955 Zerlegungsmaßstab für Grundstücke.§ 16 GrStG 1955 Zerlegungsmaßstab für besondere Fälle.
§ 5 GrStG 1955
§ 7 GrStG 1955