Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VGH%20B%2013/03
Timestamp: 2020-01-25 22:10:43
Document Index: 235083758

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 103', '§ 13', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 6', '§ 34']

VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,6157
VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03 (https://dejure.org/2003,6157)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.12.2003 - VGH B 13/03 (https://dejure.org/2003,6157)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - VGH B 13/03 (https://dejure.org/2003,6157)
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Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen subjektiven Rechten; Vereinbarkeit der Mitgliedschaft von Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände im Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit höherrangigem Recht; Mehrheit ...
VGH ist ordnungsgemäß besetzt - Rüge eines Andernacher Bürgers zurückgewiesen
NVwZ-RR 2004, 233
DVBl 2004, 451 (Ls.)
DÖV 2004, 250
Die Behandlung von Befangenheitsgründen weist deshalb auch einen verfassungsrechtlichen Bezug auf; die Anwendung der Ablehnungsvorschriften sichert den in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV verbürgten Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ab (VerfGH RP, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - VGH B 13/03 -, AS 31, 85 [97]; Beschluss vom 10. Juni 2014 - VGH N 29/14 -, AS 42, 432 [434]).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 11/19
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
Ob hiervon abweichend die Gegenvorstellung in besonders gelagerten Ausnahmekonstellationen zur Vermeidung groben prozessualen Unrechts (vgl. hierzu VerfGH RP, Beschlüsse vom 2. Dezember 2003 - VGH B 13/03 -, juris, Rn. 12, …und vom 14. Dezember 2018 - VGH A 19/18 -, juris, Rn. 2) beziehungsweise die Anhörungsrüge bei der Geltendmachung von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08 -, juris, Rn. 1…, vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 229/19 -, juris, Rn. 5, …und vom 4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17 -, juris, Rn. 3; VerfGH BE…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 149/12 -, juris, Rn. 1; LVerfG ST…, Beschluss vom 25. Januar 2015 - LVG 5/15 -, juris, Rn. 3; VerfGH TH…, Beschluss vom 7. November 2018 - 1/14 -, juris, Rn. 7) in Betracht kommen können, kann hier offen bleiben, weil - wie dargelegt - eine Gehörsverletzung der Sache nach nicht gerügt ist und sonstige Verletzungen des Prozessrechts nicht ersichtlich sind.
Die Anwendung der §§ 13 und 13a VerfGHG garantiert den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV - vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - VGH B 13/03 -, AS 31, 85 [97]).
Die Anwendung der §§ 13 und 13a VerfGHG garantiert den in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz verbürgten Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - VGH B 13/03 -, AS 31, 85 [97]).
So wie die bloße Zugehörigkeit zum Bereich der Verwaltung als solche noch nicht zwangsläufig an der nötigen Distanz und Unabhängigkeit der richterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hinsichtlich der von ihnen zu beurteilenden verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zweifeln lässt (VerfGH RP, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - VGH B 13/03 -, AS 31, 85 [ 96 ] ), gilt dies erst recht für eine Tätigkeit, die nicht neben dem Richteramt ausgeübt wird, sondern zeitlich vor der Ernennung zum Richter ausgeübt wurde (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 1953 - 1 BvR 344/51 -, BVerfGE 2, 299 [ 300 ] ; vom 6. April 1976 - 2 BvR 812/74 -, BVerfGE 42, 88 [ 90 ] ; vom 7. Dezember 1976 - 1 BvR 460/72 -, BVerfGE 43, 126 [ 128 ] ).
Die Anwendung der §§ 13 und 13a VerfGHG garantiert den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV, vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - VGH B 13/03 -, AS 31, 85 [97]).
Zweifel daran, ob ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs seiner Kontrollfunktion noch nachgehen kann, sind umso eher angebracht, je maßgeblicher das betreffende Mitglied des Verfassungsgerichtshofs an der Tätigkeit des Abgeordneten teilhat (vgl. VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 2.12.2003 - VGH B 13/03 -, Juris Rn. 26).
Derartige Zweifel können insbesondere dann entstehen, wenn Richter des Verfassungsgerichtshofs als Angehörige des öffentlichen Dienstes hauptamtlich in hervorgehobener Funktion einer Behörde angehören, deren Zuständigkeitsbereich von einem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren berührt wird (zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Wählbarkeit von Beamten als Richter eines Landesverfassungsgerichts siehe VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2.12.2003 - VGH B 13/03 -, Juris).
Eine grobe Verletzung von Verfahrensgrundrechten, die allein den Verfassungsgerichtshof auf die Gegenvorstellung zur Abänderung seiner Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 5. November 2018 berechtigen würde (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - VGH B 13/03 -, AS 31, 85 [88];… vgl. auch entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, NJW 2012, 1065 = juris Rn. 17;… Graßhof, a.a.O., § 34a Rn. 116), liegt ersichtlich nicht vor und wird von dem Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.