Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(eav4mkpfywan4gl3k3z4n503))/Content/Document/BayKomPruefG-2?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-05-25 03:29:17
Document Index: 57479148

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 91', 'Art. 87', 'Art. 107', 'Art. 93', 'Art. 89']

Art. 2 Aufgaben - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband Vom 24. April 1978 (BayRS II S. 462) BayRS 2023-5-I (Art. 1–7)
Art. 1 Rechtsform, Bedienstete
Art. 3 Mitglieder
Art. 4 Organe, Verfassung und Verwaltung
Art. 5 Aufbringung der Mittel
Art. 6 Aufsicht
Art. 7 Übergangsvorschriften
Fassung: 24.04.1978
(1) 1Der Prüfungsverband führt bei seinen Mitgliedern die überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfungen durch (Art. 105 und 106 der Gemeindeordnung – GO2), Art. 91 und 92 der Landkreisordnung – LKrO3), Art. 87 und 88 der Bezirksordnung – BezO4)), er kann auch Abschlüsse prüfen (Art. 107 GO, Art. 93 LKrO, Art. 89 BezO). 2Auf Antrag seiner Mitglieder oder auf Ersuchen ihrer Rechtsaufsichtsbehörden nimmt er besondere Prüfungen vor.
(2) Der Prüfungsverband prüft auf Antrag der für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze zuständigen Behörden die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Selbstkostenrechnung und die sonstigen Voraussetzungen für die Festsetzung der Pflegesätze.
(3) Der Prüfungsverband fördert die Wirtschaftsführung seiner Mitglieder auf Antrag durch Beratung und durch die Erstellung von Gutachten.
(4) 1Der Prüfungsverband kann auf Grund von Einzelvereinbarungen auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nicht Mitglieder sind, im Sinn der Abs. 1 bis 3 tätig werden (sonstige Tätigkeit). 2Die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach den Abs. 1 bis 3 darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(5) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den vorstehenden Absätzen ist der Prüfungsverband unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
2) [Amtl. Anm.:] BayRS 2020-1-1-I
3) [Amtl. Anm.:] BayRS 2020-3-1-I
4) [Amtl. Anm.:] BayRS 2020-4-2-I