Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20RK%2048/76
Timestamp: 2019-01-22 15:47:08
Document Index: 72947987

Matched Legal Cases: ['§ 1229', '§ 1229', '§ 1229', '§ 1229', '§ 1229', '§ 1229', '§ 1229', '§ 14']

BSG, 31.05.1978 - 12 RK 48/76 - dejure.org
BSG, 31.05.1978 - 12 RK 48/76
Abstrakte Aufspaltung des zum Zwecke der Ausbildung begründeten Beschäftigungsverhältnisses - Begründung einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten im Hinblick auf einen Rechtsreferendar - Versicherungspflichtige Nebenbeschäftigung von Beamten und Richtern
BSGE 46, 241
Die zum einheitlichen Beschäftigungsverhältnis in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze seien bereits in den Urteilen vom 31.5.1978 (BSGE 46, 241 = SozR 2200 § 1229 Nr. 7;… BSG SozR 2200 § 1229 Nr. 8; BSG Urteil vom 31.5.1978 - 12 RK 49/76 - BB 1978, 1418) auch auf Rechtsreferendare in der Stationsausbildung angewandt worden.
Ebenso hat das BSG die Referendarausbildung in einem Beamtenverhältnis grundsätzlich als "Beschäftigung" angesehen, auch wenn diese wegen des Beamtenstatus nach den jeweils einschlägigen Regelungen der einzelnen Teile des SGB versicherungsfrei ist (vgl BSGE 46, 241 = SozR 2200 § 1229 Nr. 7; BSG Urteil vom 31.5.1978 - 12 RK 49/76 - BB 1978, 1418) .
Vor diesem Hintergrund kann eine neben dem "öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis" zum klagenden Land bestehende, auf einer gesonderten Vereinbarung beruhende, von Zwecken dieser Ausbildung freie und deshalb vom "Ausbildungsverhältnis" abgrenzbare (vgl hierzu BSGE 46, 241 = SozR 2200 § 1229 Nr. 7;… BSG SozR 2200 § 1229 Nr. 8 ; BSG Urteil vom 31.5.1978 - 12 RK 49/76 - BB 1978, 1418 ) Beschäftigung der beigeladenen Referendare durch die Beigeladene zu 1. nicht angenommen werden.
Im Widerspruchsverfahren wandte der Kläger unter Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.05.1978 - 12 RK 48/76, vom 26.03.1998 - B 12 KR 17/97 R und vom 03.02.1994 - 12 RK 18/93 ein, allein maßgeblich sei die inhaltliche Ausgestaltung der Anwaltsstation.
Wesentlich für die Beurteilung sind dabei nach der Überzeugung des Senats die Überlegungen des Bundessozialgerichts (etwa in dem Urteil vom 31.05.1978 - 12 RK 48/76 Rn. 11), wonach es Ausbildungsbeschäftigungen durchaus zu eigen ist, dass sie der ausbildenden Stelle auch wirtschaftlichen Nutzen bringen können, ohne dass dies dem Sinn und Zweck der Ausbildung und dem rechtlichen Status des Auszubildenden entgegenstehen muss.
Der Senat teilt die Auffassung des SG und des Klägers, dass das BSG bereits 1978 geklärt hat, dass bei einem Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes von seiner Ausbildungsstelle neben dem vom Land gewährten Unterhaltszuschuss eine zusätzliche Vergütung erhält, diese insgesamt versicherungsfrei ist, wenn sich eine vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lässt (BSG, Urteil vom 31. Mai 1978 - 12 RK 48/76 -, BSGE 46, Seite 243 f., und Leitsatz 1).
Bereits 1978 hat das BSG entschieden, dass bei einem Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes von seiner Ausbildungsstelle neben dem vom Land gewährten Unterhaltszuschuss eine zusätzliche Vergütung erhält, diese insgesamt versicherungsfrei ist, wenn sich eine vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lässt (BSG 31.05.1978, 12 RK 48/76, BSGE 46, 243 f).
Der Senat teilt die Auffassung des SG und des Klägers, dass das BSG bereits 1978 geklärt hat, dass bei einem Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes von seiner Ausbildungsstelle neben dem vom Land gewährten Unterhaltszuschuss eine zusätzliche Vergütung erhält, diese insgesamt versicherungsfrei ist, wenn sich eine vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lässt (BSG, Urteil vom 31. Mai 1978 - 12 RK 48/76 , BSGE 46, Seite 243 f., und Leitsatz 1).
BSG, 17.12.1980 - 12 RK 10/79
Praxissemester - Berufspraktische Tätigkeit - Versicherungsfreiheit - …
Es ist Teil einer Berufsausbildung und deshalb - wenn keine Besonderheiten vorliegen - auch als ein der Berufsbildung dienendes Ausbildungsverhältnis anzusehen (vgl BSGE 46, 241 = SozR 2200 § 1229 Nr. 7).
Soweit der Kläger eine Abweichung von den Urteilen des BSG vom 31.5.1978 (12 RK 48/76 - BSGE 46, 241 = SozR 2200 § 1229 Nr. 7) und 31.3.2015 (…B 12 R 1/13 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 19) geltend macht, wonach insgesamt Versicherungsfreiheit bestehe, "wenn sich eine vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung tatsächlich nicht abgrenzen" lasse, wird nicht aufgezeigt, mit welchem Rechtssatz das LSG hiervon abgewichen sein soll.
BSG, 17.12.1980 - 12 RK 3/80