Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bayerisches_Beamtengesetz_BayBG_Landesrecht_Bayern-d3399062,1.html
Timestamp: 2016-12-10 21:07:03
Document Index: 256816865

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 147', '§ 3']

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Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Landesrecht BayernArt. 1 BayBG, GeltungsbereichArt. 2 BayBG, Oberste DienstbehördeArt. 3 BayBG, Dienstvorgesetzte, VorgesetzteArt. 4 BayBG, AngehörigeArt. 5 BayBG, LeistungenArt. 6 BayBG, Zuständigkeiten nach dem BeamtenstatusgesetzArt. 7 BayBG, Antrags- und BeschwerderechtArt. 8 BayBG, Aufschiebende WirkungArt. 9 BayBG, Vertretung des DienstherrnArt. 10 BayBG, Zustellung von EntscheidungenArt. 11 BayBG, Abtretung, Verpfändung, AufrechnungArt. 12 BayBG, VerjährungArt. 13 BayBG, RückforderungArt. 14 BayBG, Übergang von AnsprüchenArt. 15 BayBG, Zuständigkeit zum Erlass von VerwaltungsvorschriftenArt. 16 BayBG, Beteiligung der SpitzenorganisationenArt. 17 BayBG, Beteiligung der kommunalen SpitzenverbändeArt. 18 BayBG, Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von ErnennungenArt. 19 BayBG (weggefallen)Art. 20 BayBG, Stellenausschreibungen…Art. 147 BayBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
BayBG,BY - Bayerisches Beamtengesetz
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGGliederungs-Nr.: 2030-1-1-FNormtyp: Gesetz2030-1-1-FVom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500)Zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 497)Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: Inhaltsübersicht Artikel Geltungsbereich1 Teil 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten Oberste Dienstbehörde2Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte3Angehörige4Leistungen5Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz6 Abschnitt 2 Beschwerdeweg und Rechtsschutz Antrags- und Beschwerderecht7Aufschiebende Wirkung8Vertretung des Dienstherrn9Zustellung von Entscheidungen10 Abschnitt 3 Leistungserfüllung Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung11Verjährung12Rückforderung13Übergang von Ansprüchen14 Abschnitt 4 Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften15Beteiligung der Spitzenorganisationen16Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände17 Teil 2 Beamtenverhältnis Abschnitt 1 Ernennungen Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen18(aufgehoben)19Stellenausschreibungen20Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung21 Abschnitt 2 Begründung des Beamtenverhältnisses (aufgehoben)22Altersgrenze für die Berufung23Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn24Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit25 Abschnitt 3 (aufgehoben) (aufgehoben)26(aufgehoben)27(aufgehoben)28(aufgehoben)29(aufgehoben)30(aufgehoben)31(aufgehoben)32(aufgehoben)33(aufgehoben)34(aufgehoben)35(aufgehoben)36(aufgehoben)37(aufgehoben)38(aufgehoben)39(aufgehoben)40(aufgehoben)41(aufgehoben)42(aufgehoben)43(aufgehoben)44 Abschnitt 4 Führungspositionen auf Zeit und auf Probe Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit45Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe46 Abschnitt 5 Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Abordnung47Versetzung48Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung49 Abschnitt 6 Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften Auflösung oder Umbildung von Behörden50Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft51Rechtsfolgen der Umbildung52Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen53Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen54 Teil 3 Beendigung des Beamtenverhältnisses Abschnitt 1 Entlassung (aufgehoben)55Zuständigkeiten und Verfahren56Entlassung auf eigenen Antrag57Rechtsfolgen der Entlassung58 Abschnitt 2 Verlust der Beamtenrechte Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte59Wiederaufnahmeverfahren60Gnadenerweis61 Abschnitt 3 Ruhestand Unterabschnitt 1 Ruhestandseintritt Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt62Hinausschieben des Ruhestandseintritts63 Unterabschnitt 2 Ruhestandsversetzung Ruhestandsversetzung auf Antrag64Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit65Zwangspensionierungsverfahren66Mitteilung aus Untersuchungsbefunden67 Unterabschnitt 3 Einstweiliger Ruhestand Auflösung oder Umbildung von Behörden68Auflösung oder Umbildung von Körperschaften69Beginn des einstweiligen Ruhestands70 Unterabschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands71 Abschnitt 4 Dienstzeugnis Dienstzeugnis72 Teil 4 Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen Abschnitt 1 Allgemeines Eid und Gelöbnis73Residenzpflicht74Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung75Amtsbezeichnung76 Abschnitt 2 Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen77Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang78 Abschnitt 3 Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen Befreiung von Amtshandlungen79 Abschnitt 4 Erteilung von Auskünften Auskünfte an die Medien80 Abschnitt 5 Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht81Genehmigungsfreie Nebentätigkeit82Rückgriffshaftung des Dienstherrn83Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst84Ausführungsverordnung85Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen86 Abschnitt 6 Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit87Antragsteilzeit88Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung89Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung90Altersteilzeit91Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht92Erholungs- und Sonderurlaub93Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes94Fernbleiben vom Dienst95 Abschnitt 7 Besondere Fürsorgepflichten Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen96Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen97Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen98Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik99Jugendarbeitsschutz100Jubiläumszuwendung101 Abschnitt 8 Personalakten Erhebung personenbezogener Daten102Zugang zur Personalakte103Gliederung und Gestaltung von Personalakten104Beihilfeunterlagen105Anhörung106Einsichtnahme in Personalakten107Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten108Entfernung von Unterlagen aus Personalakten109Aussonderung von Personalakten110Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten111 Teil 5 Landespersonalausschuss Errichtung, Unabhängigkeit112Zusammensetzung113Rechtsstellung der Mitglieder114Aufgaben115Geschäftsordnung116Sitzungen, Beschlussfähigkeit117Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe118Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse119Geschäftsstelle120 Teil 6 Besondere Beamtengruppen Abschnitt 1 Beamte und Beamtinnen des Landtags Beamte und Beamtinnen des Landtags121 Abschnitt 2 Beamtenverhältnis auf Zeit Beamte und Beamtinnen auf Zeit122Ruhestandseintritt123 Abschnitt 3 Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen124Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung125(aufgehoben)126Gemeinschaftsunterkunft127Polizeidienstunfähigkeit128Altersgrenze129Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten130Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz131Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen132Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen133 Abschnitt 4 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen134 Teil 7 Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten135Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren136Oberste Aufsichtsbehörde137 Teil 8 Dienstherrnwechsel Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes138Ausbildungskostenerstattung139Fortbildungskostenerstattung140 Teil 9 Übergangsregelungen und Schlussvorschriften Übergangsregelung zu Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand141Übergangsregelung zum Antragsruhestand142Übergangsregelung zur Altersteilzeit142aÜbergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen143Übergangsregelung zur Beihilfe144(aufgehoben)145(aufgehoben)146Inkrafttreten, Außerkrafttreten147