Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=21.12.2005&Aktenzeichen=L%2020%20(9)%20B%2037/05
Timestamp: 2020-01-18 08:16:29
Document Index: 382285993

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 86', '§ 2', '§ 3', 'Art. 13', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'Art. 13', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER
https://dejure.org/2005,10442
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER (https://dejure.org/2005,10442)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER (https://dejure.org/2005,10442)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER (https://dejure.org/2005,10442)
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Vorliegen des leistungseinschränkenden Tatbestandes des § 1a Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) durch die Ausreise nach Schweden und die Wiedereinreise nach Deutschland; Voraussetzungen für das Vorliegen eines wesentlichen Nachteils und damit eines sog. ...
SGG § 86 b Abs. 2; AsylbLG § 2 Abs. 1; AsylbLG § 3; RL 2003/9/EG Art. 13
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Eilbedürftigkeit, Existenzminimum
SG Dortmund, 08.09.2005 - S 35 SO 252/05
Maßstab hierfür ist, ob die fragliche Maßnahme noch nachträglich für die Vergangenheit korrigiert werden könnte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER;… Kel-ler, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 31 m.w.N.).
Die Frage, ob ein Anordnungsgrund im Hinblick auf begehrte SGB XII-Leistungen bestehen kann, wenn fortwährend Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bewilligt werden (so: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. März 2006 - L 3 ER 37/06 AY; Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 6. September 2005 -S 3 B 199/05 ; Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 25.05.2005 -S 34 AY 8/05 ER; a.A.: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - L 20 (9) B 37/05; Sozialgericht Würzburg, Beschluss vom 25. Februar 2005 - S 15 AY 2/0), ist - soweit ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wird und der Ausgang des Verfahrens deshalb nicht als offen anzusehen ist - zu bejahen.
Denn wenn hierzu teilweise ausgeführt wird, dass ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Falle einer Untätigkeitsklage im Eilverfahren nicht statthaft sei, weil dann nur ein Verfahrensrecht verfolgt werde - nämlich der Anspruch auf Bescheiderteilung - während die einstweilige Anordnung allein der Verfolgung materieller Rechte diene (so: Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, § 86b, Rn. 19, 37 unter Bezugnahme auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER, juris, Rn. 19), ist diese Darstellung missverständlich.
Maßstab hierfür ist, ob die fragliche Maßnahme noch nachträglich für die Vergangenheit korrigiert werden könnte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 31 m.w.N.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - L 20 B 15/05
Diese Leistungen hielten sich im Übrigen auch im Rahmen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten vom 27.01.2003 (AmtsBl. EU L 31/18, 06.02.2003), die in Art. 13 Abs. 2 S. 1 den Mitgliedsstaaten die Sicherung eines Lebensstandards der Asylbewerber aufgebe, der die Gesundheit und den Lebensunterhalt gewährleiste (vgl. Beschluss des Senats vom 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER).
Ist jedoch das soziokulturelle Existenzminimum durch diese Leistungen gesichert, so ist eine Eilbedürftigkeit im Hinblick auf die Erlangung der noch höheren Analogleistungen nach den Vorschriften des SGB XII nicht begründbar (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2005, Az. L 20 (9) B 37/05 SO ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.06.2005, Az. L 11 B 212/05 AY ER).
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2010 - L 20 B 53/09
Allerdings weist der Senat darauf hin, dass er in Fällen, in denen das Bestehen des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) nicht zweifelhaft ist, nicht mehr (wie allerdings noch im von der Antragsgegnerin angeführten Beschluss vom 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER) vom Fehlen einer Eilbedürftigkeit für eine gerichtliche Entscheidung (sog. Anordnungsgrund) ausgeht.
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2010 - L 20 B 54/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 20 B 14/06
Der Senat hält daran fest, dass es den Leistungsberechtigten lediglich im Einzelfall zumutbar erscheint, z. B. bei erheblichen, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu klärenden Zweifeln am Bestehen des Anordnungsanspruches, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit (niedrigeren) Leistungen nach § 3 AsylbLG wirtschaften zu müssen (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER).
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2006 - L 20 B 11/06
Ist aber ein einstweiliges Wirtschaften mit nur mit Abschlag gewährten Leistungen jedenfalls in Fällen einstweilen zu klärender tatsächlicher Ungewissheit zumutbar, kann nichts anderes für das einstweilige Verbleiben auf dem niedrigeren Grundleistungsniveau des § 3 AsylbLG an Stelle der an das SGB XII angelehnten Voll-Leistungen des § 2 AsylbLG gelten; die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG stellen (schon nach der gesetzlichen Wertung) jedenfalls eine ausreichende Existenzsicherung dar (Beschluss des Senats vom 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER).
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 20 B 9/06
Der Senat hält daran fest, dass es den Leistungsberechtigten lediglich im Einzelfall zumutbar erscheint, z. B. bei erheblichen, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu klärenden Zweifeln am Bestehen des Anordnungsanspruches, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit (niedrigeren) Leistungen nach § 3 AsylbLG wirtschaften zu müssen (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 21.12.2005, Az.: L 20 (9) B 37/05 SO ER).
SG Fulda, 13.09.2007 - S 7 AY 7/07