Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BtMan%202005,%20236
Timestamp: 2020-04-02 17:03:24
Document Index: 185397308

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 69', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BtMan 2005, 236 - dejure.org
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https://dejure.org/2005,8368
OLG Schleswig, 14.04.2005 - 2 W 49/05 (https://dejure.org/2005,8368)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.04.2005 - 2 W 49/05 (https://dejure.org/2005,8368)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. April 2005 - 2 W 49/05 (https://dejure.org/2005,8368)
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Auswahl des Betreuers bei Interessenkonflikt
BtMan 2005, 236
OLG Karlsruhe, 12.04.2005 - 19 Wx 7/05
https://dejure.org/2005,3410
OLG Karlsruhe, 12.04.2005 - 19 Wx 7/05 (https://dejure.org/2005,3410)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.04.2005 - 19 Wx 7/05 (https://dejure.org/2005,3410)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. April 2005 - 19 Wx 7/05 (https://dejure.org/2005,3410)
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Betreuung: Erteilung von Weisungen durch das Vormundschaftsgericht; Aufhebung einer unzulässig erlassenen Weisung im Beschwerdeverfahren
Erteilung von Weisungen an Betreuer durch Vormundschaftsgericht
Betreuungsrecht - Präventive Weisung des Vormundschaftsgerichts
Beschränkung des Vormundschaftsgerichts für die Erteilung von Weisungen auf die Fälle von pflichtwidrigem Verhalten eines Betreuers; Möglichkeit einer präventiven Weisung durch das Vormundschaftsgericht bei der Besorgnis eines künftigen pflichtwidrigen Verhaltens eines ...
NJW-RR 2005, 1313
FGPrax 2005, 155
FamRZ 2006, 507
Rpfleger 2005, 535
Das Vormundschaftsgericht ist damit in der Erteilung von Weisungen, die ein Gebot oder ein Verbot enthalten, auf die Fälle pflichtwidrigen Verhaltens des Betreuers beschränkt (OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 507).
AG Siegen, 23.07.2018 - 33 XVII 917/16
Widerspruch des Betreuers gegen eine durch Verfügung erteilte Weisung
Eine (zu besorgende) Pflichtwidrigkeit liegt auch nur dann vor, wenn der Betreuer gegen bestimmt formulierte gesetzliche Regelungen verstößt, (zulässigerweise erteilte) gerichtliche Anordnungen nicht befolgt oder seinen Aufgabenkreis überschreitet (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2005 - 19 Wx 7/05 -, juris).
LSG Bayern, 13.02.2008 - L 2 P 12/07
Zuordnung der Vertretung einer Pflegeversicherung vor den Sozialgerichten zum …
Die Verwendung des Pflegegeldes ist dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge" zuzurechnen (z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2005, FamRZ 2006, 507 f), der vorliegend nicht als Aufgabenkreis der Betreuerin benannt ist.
AG Siegen, 20.07.2018 - 33 XVII 917/16
Beschränkung der Erteilung von Weisungen des Betreuungsgerichts gegenüber dem …
OLG Brandenburg, 18.05.2015 - 10 UF 11/15
Untersagung der Veränderung des Aufenthaltsorts eines Kindes bei einer …
Mithin ist dem Familiengericht bei der Ausübung seiner Aufsichtstätigkeit Zurückhaltung geboten und es darf in Zweckmäßigkeitsfragen, die im Ermessen des Vormunds liegen, nicht an seiner Stelle entscheiden (OLG Karlsruhe, FGPrax 2005, 155 ; vgl. auch OLG Hamm, NJOZ 2012, 1481).
https://dejure.org/2005,10285
OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05 (https://dejure.org/2005,10285)
OLG München, Entscheidung vom 02.06.2005 - 33 Wx 47/05 (https://dejure.org/2005,10285)
OLG München, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - 33 Wx 47/05 (https://dejure.org/2005,10285)
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Anhörung durch Sachverständigen und Gericht, Schweigen des Betroffenen
Voraussetzungen für die Bestellung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen; Pflicht im Beschwerdeverfahren zur erneuten Anhörung eines Betroffenen bei vorherigem Schweigen; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei Verweigerung einer mündlichen oder ...
LG Regensburg - 7 T 198/97 7 T 117/99
LG Regensburg - 7 T 392/01
LG Regensburg, 17.01.1997 - 7 T 650/96
AG Regensburg, 18.02.1997 - XVII 1113/96
LG Regensburg, 08.07.1999 - 7 T 117/99
LG Regensburg, 08.07.1999 - 7 T 198/97
LG Regensburg, 18.02.2005 - 7 T 669/04
Wenn der Sachverständige diesen persönlichen Eindruck im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie den Angaben der Stationsärztin und des Sozialarbeiters als eine ausreichende Grundlage angesehen hat, um sich ein eigenständiges Bild von der Betroffenen zu machen, welches ihm eine gutachterliche Einschätzung ermöglichte, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch OLG München BtPrax 2005, 154;… Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 19;… Schulte-Bunert/Weinreich/Eilers FamFG 4. Aufl. § 280 Rn. 68;… Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 280 Rn. 22;… MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 280 Rn. 17).
Der Beschluss des OLG München vom 02.06.2005, Az.: 33 Wx 47/05 (=BtPrax 2005, 154), den das Amtsgericht für seine entgegenstehende Rechtsauffassung anführt, erging noch unter Geltung des FGG, welches keine dem § 280 Abs. 2 FamFG entsprechende Vorschrift kannte.
Bei der Bewertung dieser Beschwerdebefugnis ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeberechtigung den in § 69 g Abs. 1 S. 1 FGG aufgeführten Personen primär nicht zur Wahrnehmung eigener Interessen gewährt ist, sondern zur Unterstützung der von dem Betreuungsverfahren betroffenen nahen Angehörigen, weil diese häufig krankheitsbedingt ihre Interessen im Betreuungsverfahren selbst nicht mehr umfassend verdeutlichen und wahrnehmen können (vgl. dazu OLG Frankfurt, BtPrax 2005, 154, zitiert nach juris Rdnr. 10).
https://dejure.org/2005,8617
OLG München, 04.05.2005 - 33 Wx 10/05 (https://dejure.org/2005,8617)
OLG München, Entscheidung vom 04.05.2005 - 33 Wx 10/05 (https://dejure.org/2005,8617)
OLG München, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - 33 Wx 10/05 (https://dejure.org/2005,8617)
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Entlassung eines Vermögensbetreuers, Betreuerentlassung, Abrechnungsdifferenzen
Betreuungsrecht - Mitarbeiter eines Trägervereins - Tätigkeit als Betreuer?
Entlassung eines Vermögensbetreuers; Mangelhafte Erläuterung für die Entnahme von Aufwendungsersatz aus dem verwalteten Vermögen; Erstattungsfähigkeit vorgenommener Besuchsfahrten; Rückführung von Beträgen in das Vermögen der Betroffenen; Auswahl der Sanktion gegen den ...
AG Würzburg - XVII 1194/02
LG Würzburg, 23.11.2004 - 3 T 1926/04
Rpfleger 2005, 533
https://dejure.org/2005,12746
OLG München, 19.05.2005 - 33 Wx 78/05 (https://dejure.org/2005,12746)
OLG München, Entscheidung vom 19.05.2005 - 33 Wx 78/05 (https://dejure.org/2005,12746)
OLG München, Entscheidung vom 19. Mai 2005 - 33 Wx 78/05 (https://dejure.org/2005,12746)
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Freiwilligkeitserklärung des Betroffenen
Voraussetzungen der Aufhebung der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch das Vormundschaftsgericht bei Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen; Einwilligung des Betroffenen in seine Unterbringung in ...
AG Laufen - XVII 523/03
LG Traunstein, 06.04.2005 - 4 T 1025/05
FamRZ 2005, 1590 (Ls.)
Die Aufhebung der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung konnte daher auch nicht auf die Einwilligungserklärung der Betroffenen gestützt werden (vgl. auch Senatsentscheidung vom 19.5.2005, 33 Wx 078/05).
Wunsch des Betreuten auf Bestellung neuen Betreuers, Beschwerdeberechtigung
https://dejure.org/2005,11977
OLG Naumburg, 26.04.2005 - 12 U 170/04 (https://dejure.org/2005,11977)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.04.2005 - 12 U 170/04 (https://dejure.org/2005,11977)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. April 2005 - 12 U 170/04 (https://dejure.org/2005,11977)
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Zum Schadenersatzanspruch der Krankenkasse aus übergegangenem Recht gegen den Träger eines Pflegeheims wegen gesundheitlicher Schäden eines an Altersdemenz leidenden Bewohners infolge eines Sturzes - hier: Oberschenkelfraktur
Umfang der Schutzpflicht eines Heimbewohners vor eigengefährdenden Situationen; Ersatz von Behandlungskosten für einen Oberschenkelhalsbruch; Vorliegen eines Schadensersatzanspruches aus einem Heimaufnahmevertrag; Voraussetzungen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen ...
LG Halle, 29.09.2004 - 5 O 478/03
Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG (…vgl. BGH vom 28.04.2005 - III ZR 399/04, juris Rn. 6 f.; s. auch OLG Sachsen-Anhalt vom 26.04.2005 - 12 U 170/04, juris Rn. 22).
Vielmehr verbleibt es grundsätzlich bei der allgemeinen Darlegungs- und Beweislast der Anspruchstellerin verbleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2005, aaO; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. April 2005 - 12 U 170/04-, juris).