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Timestamp: 2020-02-28 02:22:24
Document Index: 29057480

Matched Legal Cases: ['Art. 110', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124']

VG Arnsberg, 5 K 2824/06: VG Arnsberg: vollstreckung, sammlung, gesetzesvorbehalt, entscheidungsformel, verfügung, vollstreckbarkeit, zivilprozessordnung, besoldung, gewaltenteilung, sicherheitsleistung
Urteil des VG Arnsberg vom 19.12.2006, 5 K 2824/06
Aktenzeichen: 5 K 2824/06
VG Arnsberg: vollstreckung, sammlung, gesetzesvorbehalt, entscheidungsformel, verfügung, vollstreckbarkeit, zivilprozessordnung, besoldung, gewaltenteilung, sicherheitsleistung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 2824/06
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Bundeseisenbahnvermögen seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens. Er ist Vater von drei in den Jahren 1984, 1988 und 1993 geborenen Kindern. Familienzuschlag und Kindergeld wurden für das älteste Kind bis zum 31. Dezember 2003 gewährt, die beiden jüngeren Kinder wurden beim Kindergeld und Familienzuschlag noch im Jahr 2005 berücksichtigt.
3Mit Schreiben vom 4. November 2005 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Bemessung des Familienzuschlags und beantragte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das dritte Kind „ab dem 00.00.0000"; auf Bitten der Dienststelle, den Anspruchszeitraum näher zu bestimmen, teilte der Kläger in der Folgezeit ergänzend mit, dass sich der Antrag auf die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 beziehe.
Daraufhin wies der Leiter der Dienststelle Mitte des beklagten Bundeseisenbahnvermögens den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2006 mit folgender Begründung zurück: Für die Jahre 2002 und 2003 sei der Widerspruch schon unzulässig, weil das Widerspruchsrecht nach Ablauf von einem Jahr verwirkt sei. Im Übrigen sei der Widerspruch zumindest unbegründet. Für den Streitzeitraum fehle es an einer zeitnahen Geltendmachung des Anspruchs. Im Übrigen gelte auch für den Familienzuschlag unverändert der Gesetzesvorbehalt, von dem nicht 2
abgewichen werden dürfe. Ergänzend werde hilfsweise und vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 durch die zwischenzeitlich erlassenen besoldungsrechtlichen und allgemeinen steuerrechtlichen sowie sozialpolitischen Regelungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben nachgekommen sei. Die kindbezogenen Familienzuschläge seien mehrmalig entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst und jeweils erhöht worden. Darüber hinaus kämen den Beamtenfamilien die allgemeinen Maßnahmen durch Erhöhung des Kindergeldes sowie steuerliche Entlastungen zugute. Auch könnten die Vergleichsberechnungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr unverändert fortgeführt werden; deshalb sei dessen Vollstreckungsanordnung inzwischen obsolet.
5Mit der am 26. Juli 2006 erhobenen Klage macht der Kläger auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin erhöhte kindbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind geltend.
7das beklagte Bundeseisenbahnvermögen unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Leiters Dienststelle Mitte vom 4. Juli 2006 zu verurteilen, an ihn - den Kläger - für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 700,00 EUR zu zahlen.
Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen beantragt, 8
Zur Begründung bezieht es sich auf den Inhalt des Widerspruchbescheides und macht ergänzend geltend: Für die Jahre 2002 und 2003 sei im Zeitpunkt der Widerspruchserhebung das Widerspruchsrecht und somit auch das Klagerecht verwirkt gewesen. Im Übrigen seien vollziehende und rechtsprechende Gewalt gleichermaßen an den Gesetzesvorbehalt gebunden; die gegenteilige Auffassung widerspreche der Gewaltenteilung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Bundeseisenbahnvermögens Bezug genommen. 10
13Die zu Recht als allgemeine Leistungsklage erhobene Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Für den allein streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 steht dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung höherer familienbezogener Alimentation zu. Dabei kann dahinstehen und bedarf keiner Entscheidung durch das erkennende Gericht, ob in dem vorgenannten Zeitraum die kindbezogenen Alimentationsanteile verfassungswidrig zu gering bemessen waren oder im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben standen. Denn unabhängig davon besteht für den Kläger jedenfalls deshalb kein Zahlungsanspruch, weil er nicht zeitnah, d.h. noch in den (jeweiligen) Haushaltsjahren 2002 und 2003, höhere Alimentationsleistungen geltend gemacht hat; für die Jahre 2002 und 2003 war der erst
im November 2005 gestellte Antrag auf Zahlung höherer Alimentation (deutlich) verspätet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 14
15vgl. Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 81, 363 (385)
16ist die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs. Der Beamte könne nicht erwarten, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs komme, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn nicht zeitnah geltend gemacht habe. Die Alimentation des Beamten erfolge aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Der Haushaltsplan unterliege - regelmäßig - der jährlichen parlamentarischen Bewertung; er werde, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt (Art. 110 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -). Auch dies spreche gegen die Annahme einer verfassungsrechtlichen Pflicht zu einem alle Beamten erfassenden Ausgleich für in der Vergangenheit erfolgte Verletzungen der Alimentationspflicht durch Inanspruchnahme gegenwärtig verfügbarer Haushaltsmittel.
17Nach Maßgabe dessen ist eine rückwirkende „Korrektur" von nicht zeitnah - während des laufenden Haushaltsjahres - geltend gemachten Besoldungsansprüchen selbst bei Annahme der Verfassungswidrigkeit einer besoldungsrechtlichen Norm ausgeschlossen.
18Vgl. ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg (OVGE) 45, 138 und Urteile vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - und - 12 A 367/99 -; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 Q 41/03 -.
19Für diese Auslegung spricht im Übrigen, dass sich die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur zeitnahen Geltendmachung in dem Beschluss vom 22. März 1990 (a.a.O.) nur auf die Erforderlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen beziehen. Eine gesetzgeberische Korrektur hat danach für alle Beamten nur für die Zeit zu erfolgen, die mit dem Haushaltsjahr beginnt, in dem die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden ist. Hier geht es hingegen nicht um die Frage der gesetzgeberischen Umsetzung des Gebots des Bundesverfassungsgerichts aus Ziffer 1 der Entscheidungsformel vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300), sondern um die Vollstreckung gemäß Ziffer 2 des Beschlusses. Für Individualrechte, die der Beamte aus diesem Ausspruch herleiten will, bedarf es seiner angemessenen und zumutbaren Mitwirkung, also insbesondere der rechtzeitigen Geltendmachung nach den zuvor dargestellten allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen.
Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 UZ 1110/06 -. 20
Hinzu kommt, dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht gesetzesgleich wirkt, weil sich die Höhe des ergänzenden Familienzuschlags nicht aus einer Besoldungstabelle ablesen lässt. Es bedarf vielmehr stets der Prüfung, 21
ob durch Maßnahmen des Gesetzgebers der Pflicht zur amtsangemessenen Besoldung inzwischen Genüge getan ist und die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckungsanordnung ergangen ist, noch gegeben sind.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -. 22
Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, 23
24vgl. dazu ferner VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - ; VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 -; VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - unter Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 8. August 2002 - 1 K 1580/01.TR -; a.A. offenbar nur VG Frankfurt am Main, Urteile vom 5. Januar 2006 - 9 E 216/05(V) - und vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) - sowie - ohne weitere Begründung - VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -; VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -,
25besteht kein Anspruch auf Zahlung höherer Alimentation, weil der Kläger mit dem erst im November 2005 gestellten Antrag den Anspruch für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 nicht zeitnah geltend gemacht hat.
26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).
27Eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO erübrigt sich, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Alimentationsansprüchen durch den Beamten ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Obergerichte rechtsgrundsätzlich geklärt. Dieser Rechtsprechung folgt das erkennende Gericht, so dass das Urteil auch nicht auf einer Abweichung von Entscheidungen der zuvor angeführten Gerichte beruht.
5 K 2824/06
Vollstreckung, Sammlung, Gesetzesvorbehalt, Entscheidungsformel, Verfügung, Vollstreckbarkeit, Zivilprozessordnung, Besoldung, Gewaltenteilung, Sicherheitsleistung