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Timestamp: 2018-06-21 13:53:56
Document Index: 357278434

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 5', '§ 12', '§ 1', '§ 15', '§ 6', '§ 18', '§ 36', '§ 40', '§ 13', '§ 19', '§ 32', '§ 46', '§ 47', '§ 1', '§ 8', '§ 19', '§ 24']

Gültig ab: 27.02.2004
Fundstelle: GVOBl. 2004, 108
Gliederungs-Nr: 103-1
in der Fassung vom 5. April 2004
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung vom 5. April 2004 27.02.2004
Inhaltsverzeichnis 27.02.2004
Abschnitt I - Allgemeines 27.02.2004
§ 1 - Beteiligungsrecht 01.07.2016
§ 2 - Mitwirkungspflicht 27.02.2004
§ 3 - Abstimmungsorgane 27.02.2004
§ 4 - Bildung und Zusammensetzung der Abstimmungsorgane 01.07.2016
Abschnitt II - Volksinitiative 27.02.2004
§ 5 - Beratung 01.05.2015
§ 6 - Antragsvoraussetzungen 01.07.2016
§ 6a - Online-Eintragung 01.07.2016
§ 7 - Rücknahme des Antrages 01.07.2016
§ 8 - Entscheidung über die Zulässigkeit 01.05.2015
§ 9 - Rechtsmittel 01.05.2008
§ 10 - Behandlung der Volksinitiative im Landtag 27.02.2004
Abschnitt III - Volksbegehren 27.02.2004
§ 11 - Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens 27.02.2004
§ 12 - Entscheidung über die Zulässigkeit, Bekanntmachung des Volksbegehrens, Zuleitung der Eintragungslisten 01.07.2016
§ 13 - Rechtsmittel 11.12.2014
§ 14 - Eintragungsrecht 27.02.2004
§ 15 - Eintragung 01.07.2016
§ 16 - Eintragungsräume, Bekanntmachung 01.07.2016
§ 17 - Ungültige Eintragungen 01.07.2016
§ 18 - Abschluss der Eintragungslisten und Einzelanträge 01.07.2016
§ 19 - Ergebnis des Volksbegehrens 11.12.2014
Abschnitt IV - Volksentscheid 27.02.2004
§ 20 - Zulässigkeit des Volksentscheides 27.02.2004
§ 21 - Abstimmungstag 01.07.2016
§ 21a - Darstellung der Standpunkte von Landtag und Volksinitiative 27.02.2004
§ 22 - Anwendung des Landeswahlgesetzes 01.07.2016
§ 23 - Abstimmung 01.07.2016
§ 24 - Feststellung des Abstimmungsergebnisses 27.02.2004
§ 25 - Rechtsbehelf, Abstimmungsprüfung 01.07.2016
§ 26 - Ergebnis des Volksentscheides, Ausfertigung und Verkündung 27.02.2004
§ 27 - Kostenerstattung 27.02.2004
Abschnitt V - Gemeinsame Vorschriften 27.02.2004
§ 28 - Datenschutz 27.02.2004
§ 29 - Fristenhemmung 27.02.2004
§ 30 - Durchführungsbestimmungen 01.05.2015
§ 31 - (In-Kraft-Treten) 27.02.2004
§ 3 Abstimmungsorgane
§ 4 Bildung und Zusammensetzung der Abstimmungsorgane
§ 6 Antragsvoraussetzungen
§ 7 Rücknahme des Antrages
§ 10 Behandlung der Volksinitiative im Landtag
§ 11 Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens
§ 12 Entscheidung über die Zulässigkeit, Bekanntmachung des Volksbegehrens, Zuleitung der Eintragungslisten
§ 14 Eintragungsrecht
§ 16 Eintragungsräume, Bekanntmachung
§ 18 Abschluss der Eintragungslisten und Einzelanträge
§ 19 Ergebnis des Volksbegehrens
§ 20 Zulässigkeit des Volksentscheides
§ 21 Abstimmungstag
§ 21a Darstellung der Standpunkte von Landtag und Volksinitiative
§ 22 Anwendung des Landeswahlgesetzes
§ 24 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 25 Rechtsbehelf, Abstimmungsprüfung
§ 26 Ergebnis des Volksentscheides, Ausfertigung und Verkündung
§ 27 Kostenerstattung
§ 29 Fristenhemmung
Das Recht, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nach den Artikeln 48 und 49 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein zu beteiligen, steht allen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes zu, die am Tage der Unterzeichnung, der Eintragung oder am Abstimmungstag zur Landtagswahl wahlberechtigt sind. § 5 des Landeswahlgesetzes gilt entsprechend.
die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter und der Kreisabstimmungsausschuss für jeden Kreis sowie die Stadtabstimmungsleiterin oder der Stadtabstimmungsleiter und der Stadtabstimmungsausschuss für jede kreisfreie Stadt und
der Abstimmungsvorstand für jeden Abstimmungsbezirk.
Informationen über bisherige Volksinitiativen,
Adressen der amtsfreien Gemeinden und Ämter,
Textsammlung erforderlicher Rechtsvorschriften.
den vollständigen Wortlaut des Gegenstandes der politischen Willensbildung, mit dem sich der Landtag befassen soll oder
die persönliche und handschriftliche Unterschrift von mindestens 20 000 Stimmberechtigten, die bei Eingang des Antrages nicht älter als ein Jahr sein darf,
die Namen von drei Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative, die gemeinsam berechtigt sind, namens der Unterzeichnenden verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen (Vertrauenspersonen). Für die Vertrauenspersonen sind drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu benennen.
(1) Bestehen Zweifel an der Zulässigkeit des Volksbegehrens aufgrund des Artikels 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, haben die Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Landtages das Recht, innerhalb eines Monats nach der Entscheidung des Landtages nach § 12 Abs. 2 die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu beantragen.
von Personen stammen, die nicht nach § 1 beteiligungsberechtigt sind,
nicht den Erfordernissen des § 15 entsprechen,
unleserlich, unvollständig oder fehlerhaft sind und die Identität der Person nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
nicht auf den vorschriftsmäßigen Eintragungslisten oder Einzelanträgen oder nicht rechtzeitig erfolgt sind oder
(2) Der Landtag stellt das Quorum nach Artikel 49 Absatz 1 Satz 5 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein fest und macht es zusammen mit der Feststellung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist, bekannt. Die Entscheidung ist den Vertrauenspersonen zuzustellen.
die förmlichen Voraussetzungen des Wahlrechts (§ 6 LWahlG),
die Einteilung in Wahlbezirke (§ 18 LWahlG),
die Wahlhandlung einschließlich der Briefwahl (§§ 36 bis 39, 22 LWahlG),
die Ungültigkeit von Stimmen und die Zurückweisung von Wahlbriefen sowie die dazu bestehenden Auslegungsregeln (§ 40 LWahlG),
die Bestimmungen über die Gemeindewahlbehörden, die gemeinsamen Vorschriften für die Wahlausschüsse und die ehrenamtliche Mitwirkung (§§ 13, 14 und 53 LWahlG),
die Einsicht in das Wählerverzeichnis, Einsprüche und Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen (§§ 19 bis 21 LWahlG),
die Nachwahl und die Wiederholung der Wahl (§ 32 Abs. 2 LWahlG, § 46 LWahlG),
die Neufeststellung und Bestätigung des Wahlergebnisses (§§ 47, 48 LWahlG),
(1) Die dem Volk zur Entscheidung vorzulegende Frage ist so zu stellen, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Stehen mehrere Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so kann die abstimmende Person zu jeder einzelnen Vorlage kenntlich machen, ob sie sie annimmt (Ja-Stimme) oder ablehnt (Nein- Stimme). Zusätzlich kann sie kenntlich machen, welche der Vorlagen sie vorzieht für den Fall, dass zwei oder mehr Vorlagen jeweils die erforderliche Zustimmung (Artikel 49 Absatz 4 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) erreichen (Stichfrage).
die Berechnung der Frist nach § 1 Abs. 1 Nr. 2,
den Nachweis der Beteiligungsberechtigung,
Inhalt und Form der Unterschriftsbögen sowie ihre Bearbeitung nach § 8 Abs. 2 Satz 2,
Inhalt und Form der Eintragungslisten und Einzelanträge sowie ihre Bearbeitung, Einreichung und Weiterleitung,
die Ausübung des Eintragungsrechtes,
die Auslegung der Gesetzentwürfe oder Vorlagen,
Inhalt und Form der Stimmzettel sowie die Form der Umschläge,
die Feststellung der Ergebnisse der Eintragung und der Stimmabgabe und ihre Weitermeldung,
die Ermittlung der Gesamtzahl der Beteiligungsberechtigten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 24 Abs. 2 Satz 2,
die Art und Weise der nach diesem Gesetz vorgesehenen Bekanntmachungen,
die Sicherung, Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen der Volksinitiative, des Volksbegehrens und Volksentscheides,
den Umfang und das Ausmaß der entsprechenden Anwendung der Landeswahlordnung,
die Vernichtung von Daten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben wurden.