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Timestamp: 2020-08-04 14:34:07
Document Index: 143269326

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 4', '§ 26', '§ 21', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 52', '§ 3', '§ 3']

Richtlinie des BMF vom 20.01.2011, BMF-010222/0186-VI/7/2010 gültig von 20.01.2011 bis 16.12.2014
3.3.3 Beihilfen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988)
"Öffentliche Mittel" sind solche, die von Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion gezahlt werden. Als "öffentliche Mittel" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 kommen darüber hinaus solche Mittel in Betracht, die von Institutionen der EU aus den im Gesetz genannten Gründen gewährt werden. Ausländische Mittel von Drittstaaten sind keine öffentlichen Mittel im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988.
Eine öffentliche Stiftung liegt vor, wenn diese entweder im Eigentum oder unter der Verwaltung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft steht. Zur Auslegung des Begriffes "öffentliche Stiftung" können das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, BGBl. Nr. 11/1975 und - sofern die Stiftung nicht über den Interessensbereich eines Bundeslandes hinausgeht - die in Betracht kommenden, das Stiftungswesen regelnden Landesgesetze herangezogen werden.
Der Begriff "Hilfsbedürftigkeit" ist so auszulegen, dass Unterstützungen an tatsächlich Hilfsbedürftige steuerfrei sind (VwGH 18.5.1960, 2318/59). Eine Person ist hilfsbedürftig im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988, wenn weder ihr Einkommen noch ihr Vermögen, noch beides zusammen ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu Gewähr leisten (VwGH 18.6.1979, 0095/78). Die Frage, ob Hilfsbedürftigkeit vorliegt, ist als eine Frage des Steuerrechts von der Abgabenbehörde nach Art der Verhältnisse beim Empfänger zu beurteilen (VwGH 23.3.1970, 1859/69; VwGH 17.9.1997, 95/13/0034). Bei Opfern von Naturkatastrophen (zB Überschwemmungen, Dürre) ist Hilfsbedürftigkeit unabhängig von der Einkommenssituation und Vermögenssituation auf Grund der Natur des Katastrophenereignisses anzunehmen. Leistungen aus dem Katastrophenfonds sind daher regelmäßig steuerfrei (VwGH 10.9.1998, 96/15/0272).
Wenn ein Bundesland bei Leistung eines Sozialaufwandes an seine Bediensteten die Hilfsbedürftigkeit der Empfänger zur Voraussetzung macht, bestehen gegen die steuerfreie Behandlung keine Bedenken. Auch Blindenbeihilfen, Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, usw. auf Grund gesetzlicher Anordnung sowie sonstige außerordentliche Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln aus dem Titel der Hilflosigkeit erfüllen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung. Unter diese Steuerbefreiung fallen weiters Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die auf Grund der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften bzw. auf Grund der pensionsgesetzlichen Vorschriften für öffentlich Bedienstete gewährt werden. Fahrtkostenzuschüsse einer Gebietskörperschaft, die an eine, an die Hilfsbedürftigkeit anknüpfende Einkunftsgrenze gebunden sind, stellen eine Sozialhilfeleistung dar und sind ebenfalls steuerbefreit.
Stipendien, die im Rahmen des Mobilitätsprogrammes der EU (4. Forschungs-Rahmenprogramm: TMR/Training and Mobility of Researchers, 5. FRP: IHP/Improving Human Research Potential, 6. FRP: HRM/Human Resources and Mobility, 7. FRP: People) gewährt werden, stellen infolge der Weisungsgebundenheit, der organisatorischen Eingliederung sowie der Pflicht zur persönlichen Dienstleistung des Stipendiaten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern die Vergabe des Stipendiums an einen Ausbildungsauftrag an das gastgebende Institut anknüpft. Sofern die Vergaberichtlinien die Zuerkennung von pauschalen Kostenersätzen für Reisen (Travel Allowance) sowie für andere im Zusammenhang mit der Ortsveränderung verbundene Aufwendungen vorsehen (Mobility Allowance), sind diese als Kostenersätze im Sinne des § 26 EStG 1988 ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten anzuerkennen.
Werden an ausländische Studierende (inkl. postgraduate Studierende) in Österreich aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln eines Fonds im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. b EStG 1988 Stipendien vergeben und sieht die Vergabe die Zuerkennung von pauschalen Kostenersätzen für Reisen (Travel Allowance) sowie für andere im Zusammenhang mit der Ortsveränderung verbundene Aufwendungen (Mobility Allowance) vor, sind diese ebenfalls als Kostenersätze im Sinne des § 26 EStG 1988 ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten anzuerkennen, soweit sie die Sätze des jeweiligen EU-Mobilitätsprogrammes nicht übersteigen.
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 683
VwGH 18.05.1960, 2318/59
VwGH 18.06.1979, 0095/78
VwGH 23.03.1970, 1859/69
VwGH 17.09.1997, 95/13/0034
VwGH 10.09.1998, 96/15/0272
VwGH 17.06.1992, 91/13/0164
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 28
§ 21 Abs. 1 BPGG, Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993
Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, BGBl. Nr. 11/1975
SUG, Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973
KGEG, Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 29
§ 1 Abs. 1 StudFG, Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992
§ 1 Abs. 2 StudFG, Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992
§ 52b StudFG, Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992
Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983
§ 3 Abs. 1 Z 5 Kunstförderungsgesetz, BGBl. Nr. 146/1988
§ 3 Abs. 1 Z 7 Kunstförderungsgesetz, BGBl. Nr. 146/1988
VwGH 07.07.1964, 0914/63
VwGH 20.02.2008, 2006/15/0171
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 10033
Lohnsteuer, postgraduate
Findok-Nr: 19974.8, aufgenommen am: 26.01.2011 17:49:17, Dokument-ID: 0225928f-a9a3-411d-abab-3aa0b8b23640, Segment-ID: d2076bff-d0ef-47ba-9277-c4eaab38ae83