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Timestamp: 2019-08-18 15:28:02
Document Index: 372195613

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 45', '§ 48', '§ 40', '§ 330', '§ 20', '§ 4']

BSG Urteil vom 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. selbständige Tätigkeit. gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage. Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10
Die Anwendung des § 45 SGB 10 oder § 48 SGB 10 grenzt sich ab nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll. Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen. Ist die Aufhebung des Verwaltungsaktes auf § 48 SGB 10 statt auf § 45 SGB 10 gestützt worden, so ist das Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig. Zu prüfen ist nach der Zurückverweisung durch das BSG, ob der Tatbestand des § 45 Abs 2 S 3 SGB 10 erfüllt ist und ob eine ggf fehlende Anhörung auch nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht im weiteren Verfahren wirksam iS des § 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB 10 nachgeholt werden kann.
SGB 2 § 11 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2005-08-14, § 12 Abs. 1 Fassung: 2004-11-19, § 9 Abs. 1; AlgIIV § 2a Abs. 1 S. 1 Fassung: 2005-08-22, S. 2 Fassung: 2005-08-22, Abs. 2 Fassung: 2005-08-22; AlgIIV § 3 Abs. 1 Fassung: 2007-12-17; AlgIIV 2008 § 3 Abs. 1 Fassung: 2007-12-17; EStG § 7g Abs. 3 Fassung: 2004-12-09, Abs. 4 Fassung: 2004-12-09, Abs. 6 Fassung: 2004-12-09; SGB 4 § 15 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1994-07-29; SGB 10 § 45 Abs. 1, 2 S. 3, § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; SGB 2 § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; SGB 3 § 330 Abs. 2; SGB 10 §§ 20, 24, 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2
SG Dresden (Urteil vom 22.12.2009; Aktenzeichen S 40 AS 2407/08)
Auf eine Einladung des Beklagten zu einem Gespräch über seine berufliche Situation und zur Vorlage seiner Bewerbungen legte der Kläger am 29.12.2005 eine Änderungsmitteilung vor und gab an, er werde vom 9.1.2006 bis 28.2.2006 selbstständig tätig sein (Abbruch, Entkernung, Maurerarbeiten). Zusammen mit dieser Änderungsmitteilung füllte der Kläger das Zusatzblatt 2.1. (Einkommenserklärung) aus und legte die Anlage GSE zu seiner Einkommensteuererklärung für 2004 vor. Er teilte zunächst voraussichtliche Betriebseinnahmen in Höhe von 750 Euro sowie -ausgaben in Höhe von 225 Euro mit. Der Gewinn habe sich gegenüber den Vorjahren verringert, weil sich die Auftragslage verschlechtert habe. Im Mai und August 2006 reichte der Kläger ferner Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) für die Jahre 2005 und für die bereits abgelaufenen Monate des Jahres 2006 ein und legte mit einem weiteren Fortzahlungsantrag im Januar 2007 eine am 3.1.2007 erstellte betriebswirtschaftliche Auswertung vor, aus der sich für das Jahr 2005 insgesamt ein vorläufiges positives betriebswirtschaftliches Ergebnis von 8581,40 Euro ergibt, darunter im letzten Quartal 2005 - dem hier streitgegenständlichen Zeitraum - in Höhe von 10 115,44 Euro. Am 16.7.2007 gab der Kläger den Einkommensteuerbescheid für 2005 zu den Akten, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer in Höhe von 10 405 Euro ausweist. In einem vom Kläger beigefügten Schreiben des Steuerberaters wird zur Erläuterung ausgeführt, dass der Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt worden sei und ...