Source: https://www.bag-urteil.com/18-07-2017-9-azr-850-16/
Timestamp: 2019-10-14 18:47:52
Document Index: 283115711

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 151', '§ 2', '§ 46', '§ 34']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 850/16 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2017, 9 AZR 850/16
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2016 – 3 Sa 137/16 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 850/16 > Rn 1
9 AZR 850/16 > Rn 2
9 AZR 850/16 > Rn 3
beträgt 30 Arbeitstage.
9 AZR 850/16 > Rn 4
9 AZR 850/16 > Rn 5
9 AZR 850/16 > Rn 6
9 AZR 850/16 > Rn 7
9 AZR 850/16 > Rn 8
9 AZR 850/16 > Rn 9
9 AZR 850/16 > Rn 10
9 AZR 850/16 > Rn 11
9 AZR 850/16 > Rn 12
9 AZR 850/16 > Rn 13
a) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut von § 34 Ziff. 1 TV AL II. Danach besteht der Anspruch nur für „Schwerbehinderte im Sinne der jeweils geltenden Fassung des Schwerbehindertengesetzes“. Schwerbehinderte im Sinne des zum streitgegenständlichen Zeitpunkt geltenden Schwerbehindertenrechts sind gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt, nicht aber Gleichgestellte im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX. Die tarifliche Regelung verzichtet durch den Verweis auf die gesetzlichen Regelungen auf eine eigene Definition des Begriffs „Schwerbehinderte“. Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (BAG 15. Dezember 2015 – 9 AZR 611/14 – Rn. 15).
9 AZR 850/16 > Rn 14
9 AZR 850/16 > Rn 15
9 AZR 850/16 > Rn 16
a) Bei der vom Kläger behaupteten Zusage handelt es sich um eine nichttypische Erklärung. Deren Auslegung durch das Tatsachengericht ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob die Auslegung gegen gesetzliche Regelungen, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (BAG 23. März 2011 – 10 AZR 701/09 – Rn. 25 mwN).
9 AZR 850/16 > Rn 17
9 AZR 850/16 > Rn 18
9 AZR 850/16 > Rn 19
9 AZR 850/16 > Rn 20
9 AZR 850/16 > Rn 21
b) Betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 68 ff.). Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann (BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 68 mwN).
9 AZR 850/16 > Rn 22
c) Der Kläger macht ein solches Verhalten der US-Stationierungsstreitkräfte gegenüber ihren Arbeitnehmern nicht geltend. Er behauptet lediglich ein ihn allein begünstigendes Verhalten. Es entsteht aber keine betriebliche Übung, wenn der Arbeitgeber nur an einen Arbeitnehmer Leistungen erbracht hat. Damit fehlt das für eine betriebliche Übung notwendige kollektive Element (vgl. BAG 13. Mai 2015 – 10 AZR 266/14 – Rn. 11).
9 AZR 850/16 > Rn 23
SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) § 2 Abs. 3
TV für die Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) § 46 Ziff. 2 Buchst. a) Abs. 2
TV für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) § 34 Ziff. 1
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