Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_5-StR-729-98_Beschluss_20.09.1999.html
Timestamp: 2017-09-22 04:28:27
Document Index: 232729740

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 43', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 349', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 43', '§ 82', '§ 84', '§ 283', 'BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', 'BGH', '§ 283']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.1999 mit dem Az.: 5 StR 729/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 StR 729/98
Rechtsgebiete: StPO, GmbHG, BRAO, StGB
GmbHG § 65 Abs. 1
BRAO § 43a Abs. 5 Satz 2
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5
StGB § 283 Abs. 1
StGB § 283b
5 StR 729/98
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 1999 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten O wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 3. Juli 1998 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.
Bei der GmbH beschäftigte "Broschürendreher" riefen vorwiegend selbständig Tätige an, um deren Interesse an Warenterminoptionen zu wecken. Zeigten sich diese interessiert, wurde ihnen ein Prospekt übersandt, spätestens seit Anfang Mai 1991 eine vom Angeklagten entworfene Informationsbroschüre, in der allgemein die Grundzüge von Börsentermingeschäften einschließlich der damit verbundenen Risiken - sachlich und rechtlich zutreffend - dargestellt waren. Nach Erhalt der Broschüre wurden die potentiellen Kunden von Telefonverkäufern der GmbH erneut mit dem Ziel angerufen, sie zu einem Geschäftsabschluß zu bewegen. Hierbei teilten die Telefonverkäufer den Kunden in der Regel mit, daß "eine besonders günstige und gewinnverheißende Marktsituation eingetreten sei". Das Verlustrisiko stellten sie hingegen "als gering" (UA S. 28) dar. Tatsächlich konnten die Optionsgeschäfte - wie sie von der WI GmbH vermittelt wurden - "nur in seltenen Ausnahmefällen zu einem echten Gewinn führen" (UA S. 27); denn die WI-GmbH behielt von dem eingezahlten Anlagebetrag pauschal 40 % zur Deckung sämtlicher Unkosten ein und plazierte nur 60 % des Anlagebetrages an der jeweiligen Warenterminbörse. Damit waren die Aufwendungen jedes Anlegers für den Erwerb einer Option so hoch, daß die "ohnehin spekulative Gewinnchance eines Optionsgeschäftes" weiterhin massiv verringert wurde. Soweit sich aus den Geschäften Gewinne ergaben, überredeten die Telefonverkäufer die Anleger nach dem Plan der Mitangeklagten zudem systematisch zu Folgegeschäften ("Roller"), bei denen wiederum nur 60 % der eingezahlten Gelder an der Börse plaziert wurden. Das Landgericht, das eine "faktische Chancenlosigkeit" der Kunden annimmt, hat festgestellt, daß diese "fast ausnahmslos spätestens nach den Folgegeschäften hohe Verluste" erlitten (UA S. 28).
a) Im April 1991 entwarf der Angeklagte die Broschüre "Was ist Footsie?"- eine Einführung in den Börsenterminhandel -; er stellte sie der WI-GmbH zum Preis von 3.990 DM zur Verfügung. Die Urteilsgründe ergeben, daß der Angeklagte hierbei als Geschäftsführer einer "p Unternehmensberatung GmbH" handelte (vgl. UA S. 83).
b) Nachdem im September 1993 die Geschäftsräume der WI GmbH durchsucht worden waren und der Mitangeklagte W in Untersuchungshaft genommen worden war, beauftragte dieser die Kanzlei Osterwald & Partner für ein Pauschalhonorar von 30.000 DM, "die Geschäftstätigkeit der WI GmbH nach Möglichkeit bis zum 31. Dezember 1993 abzuschließen" und "alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen" einschließlich der "Vorbereitung des Jahresabschlusses sowie gegebenenfalls eines Konkursverfahrens" nach eigenem Ermessen zu ergreifen. Obwohl sowohl W als auch der Angeklagte nach Auffassung des Landgerichts davon ausgingen, daß die WI GmbH überschuldet sei, sollte der Angeklagte "den Konkursantrag bis Jahresende hinauszögern", damit "zuvor alle noch 'im Markt' befindlichen Kunden abgerechnet und deren Guthaben bevorzugt ausgezahlt" werden konnten (UA S. 57 f.).
2. Für den Beihilfevorsatz eines herangezogenen firmenexternen Beraters wie des Angeklagten sind grundsätzlich folgende - allgemein für berufstypische "neutrale" Handlungen geltende - Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3). In diesem Fall verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten (Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 19) und dann auch nicht mehr als "sozialadäquat" anzusehen (vgl. Löwe-Krahl, wistra 1995, 201, 203). Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Beihilfe 3; Roxin aaO).
3. Gleichwohl ist die Beweiswürdigung, mit der das Landgericht den Beihilfevorsatz des Angeklagten - der sich nicht zur Sache eingelassen hat - belegt, nicht ausreichend. Aus der Kenntnis um die Preisgestaltung der WI GmbH ("Anlagemodell 60 % zu 40 %") und um den Einsatz von Telefonverkäufern sowie aus der Gestaltung des Prospekts lassen sich für eine Kenntnis des Angeklagten von den betrügerischen Zielen der GmbH und selbst für einen Kenntnisstand, welcher den Rahmen eines erlaubten Risikos sprengte, noch keine insgesamt tragfähigen Indizien herleiten.
Daß insbesondere diese Geschäftsstrategie dem Angeklagten bekannt gewesen wäre, ist nicht festgestellt und belegt, versteht sich auch nicht ohne weiteres von selbst. Ebensowenig kann vorausgesetzt werden, daß auch jenseits davon das Maß der Chancenlosigkeit der - von vornherein ohnehin überaus riskanten - Anlagen so hoch gewesen wäre, daß deren Wertlosigkeit sich für jeden in diesem Bereich Kundigen von selbst verstand - mit der Folge, daß ein Geschäft mit solchen Anlagen bei normalem Geschäftsablauf anders als durch ein Hinwegtäuschen der Kunden über ihre Chancen- und Wertlosigkeit kaum denkbar war. Aus heutiger Sicht läge dies freilich schon objektiv nicht ganz fern und kann jedenfalls bei demjenigen, der einen Optionshandel nach solchem Modell betreibt, vorausgesetzt werden, wenn er auch die praktische Erfahrung mit weitestgehenden Verlusten seiner Kundschaft gemacht hat; eindeutig ist es, wenn er die unseriöse Werbestrategie der eingesetzten Telefonverkäufer kennt oder gar initiiert, wie es die mitangeklagten Haupttäter hier eingestanden haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juli 1999 - 3 StR 66/99 -). Dies auch für einen eher Außenstehenden - jedenfalls für die hier in Rede stehende Tatzeit - vorauszusetzen, ist hingegen bedenklich, auch wenn er, wie der Angeklagte, fachkundig ist. Insoweit weist die Revision zutreffend darauf hin, daß auch von der Rechtsprechung Fälle mit entsprechend riskanter Preisgestaltung nicht ohne weiteres allein deshalb als Betrug gewertet worden sind (vgl. BGHSt 32, 22; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 13, 26, 35; BGH wistra 89, 19; BGH, Beschluß vom 18. Januar 1985 - 2 StR 689/84 -; Lackner/Imo, MDR 1983, 969; vgl. zur Chancenminderung aber auch BGHSt 30, 177, 181).
b) Es ist daher bedenklich, allein aus der Kenntnis um die besondere Risikohaftigkeit des Anlagemodells der WI GmbH auf eine Kenntnis oder sichere Erwartung wahrheitswidriger Angaben der eingesetzten Telefonverkäufer gegenüber den Kunden zu schließen, zumal da die Kunden durchweg den vom Angeklagten verfaßten, inhaltlich richtigen Prospekt erhielten. Da bislang nicht nachgewiesen ist, daß der Angeklagte eng mit allen Interna der Firma vertraut war, mußte sich ihm die Wertlosigkeit der Anlage - ungeachtet seiner Kenntnis um die Preisgestaltung der Firma und seiner Sachkunde - nicht ohne weiteres aufdrängen; allein seine weitere Kenntnis um eine Provisionsabhängigkeit der Telefonverkäufer gestattete noch nicht den Rückschluß auf sein Wissen oder seine sichere Erwartung von deren betrügerischer Kundenwerbung. Auch die konkreten Anhaltspunkte, die der Angeklagte für einen solchen Fall aus einem Zivilprozeß erfahren hatte, reichen zum Beleg einer so weitgehenden generellen Bösgläubigkeit nicht aus. Immerhin war in jenem Fall noch ein anderer Prospekt verwendet worden; gerade das Zivilverfahren war vermutlich Anlaß für die Umstellung der Werbung auf den vom Angeklagten verfaßten inhaltlich zutreffenden Prospekt. Danach durfte sich der Angeklagte als außenstehender Berater darauf verlassen, daß die Telefonverkäufer zu hinreichend seriöser Kundenwerbung angehalten würden.
c) Die Bedenken gegen die Beweisführung des Landgerichts zum Beihilfevorsatz müssen jedenfalls deshalb durchgreifen, weil die für eine Bösgläubigkeit des Angeklagten herangezogenen negativen Indizien aus der Prospektgestaltung nicht tragfähig sind. Angesichts vom Landgericht angenommener sachlicher Richtigkeit und sprachlicher Klarheit des Broschürentextes (UA S. 85) kann einem außenstehenden Verfasser, der die sonstige Werbung der Firma nicht zu verantworten hat, nicht unterstellt werden, er müsse davon ausgegangen sein, daß Interessenten den verhältnismäßig komplizierten Text nicht vollständig zur Kenntnis nehmen würden. Dem Kunden, der in eine - vermeintlich - gewinnbringende Anlage eine große Summe Geldes investieren will, darf grundsätzlich ein höheres Maß an Sorgfalt zum Selbstschutz zugemutet werden. Eine fast unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der begüterte Anleger in Fällen der vorliegenden Art erfahrungsgemäß häufig große Geldbeträge aufs Spiel setzen, muß derjenige, der im Wirtschaftsleben für Maßnahmen zu ihrer hinreichenden Aufklärung eingesetzt wird, nicht notwendig in Rechnung stellen; eine über die Vermittlung zutreffender Fakten hinausgehende regelrecht plakative Form der Warnung ist ihm nicht abzuverlangen. Daraus, daß der Prospekt neutral - einerseits ohne reißerische Werbung, andererseits ohne plakative Warnung - gefaßt war und keine konkrete Bezugnahme auf die WI GmbH enthielt, läßt sich - sofern deren Preisgestaltung nicht jenseits des Prospekts verschleiert wurde - nichts Negatives herleiten (vgl. auch BGH wistra 1989, 19, 20 f.).
a) Das Landgericht hat den dem Angeklagten angelasteten Schuldumfang nicht hinreichend eingegrenzt. Die Aufstellung der Kundeneinzahlungen (UA S. 30 ff.) enthält eine Mehrzahl von Feststellungen über Zahlungen zu einem Zeitpunkt vor Mai 1991, als der vom Angeklagten entworfene Prospekt noch nicht verwendet wurde (UA S. 15). Diese Zahlungen sind dem Angeklagten nicht zuzurechnen, ebenso wenig sämtliche Einzahlungen von Kunden, mit denen der erste Kontakt vor Mai 1991 aufgenommen worden war, sofern nicht festzustellen ist, daß ihnen später gleichwohl noch zur Aufklärung der vom Angeklagten entworfene Prospekt übersandt wurde.
b) Zur Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens beim Handel mit Optionen auf Warentermingeschäfte in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Kunden über das Ausmaß der Risikobehaftung der von ihnen erworbenen Anteile hinweggetäuscht worden sind, hätte der Senat gegen die Auffassung des Landgerichts, den Schaden nach der Höhe der gesamten Einzahlungssumme zu bestimmen, deren totalen oder weitgehenden Verlust ein Kunde zu gewärtigen hatte, jedenfalls dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn der Kunde, wie hier für die Mitangeklagten festgestellt, im Gewinn- oder Teilverlustfall unter Ausnutzung der erfolgten Täuschung systematisch zur weiteren überriskanten Anlage seines Guthabens gebracht werden sollte (vgl. auch BGHSt 31, 115). Gegenüber diesem kompletten, für den Schuldumfang maßgeblichen (Gefährdungs-)Schaden bleiben Rückzahlungen - nicht anders als Schadenswiedergutmachungen - lediglich für die Strafzumessung bedeutsam. Der Senat verweist indes auch auf in Fällen dieser Art früher gebilligte, einen Angeklagten jedenfalls nicht benachteiligende Schadensbestimmungen, wonach bei überhöht bemessenem Aufschlag der Schaden lediglich nach der Differenz zu einem seriös bemessenen Aufschlag bemessen wird (vgl. BGHSt 32, 22; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 13, 26, 35 jeweils m.w.N.).
a) Geschäftsführer im Sinne des § 64 Abs. 1 GmbHG ist dabei allerdings nicht nur der förmlich zum Geschäftsführer Bestellte, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung tatsächlich übernommen hat (faktischer Geschäftsführer). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis des Alleingesellschafters geschah (BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Antragspflicht 2 m.w.N.). Der Angeklagte, der nicht zum Geschäftsführer bestellt war, kann jedoch auch nicht als "faktischer Geschäftsführer" angesehen werden.
Gegen eine (faktische) Geschäftsführerstellung des Angeklagten spricht auch der Umstand, daß er nach außen stets in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt aufgetreten ist. In den an die Kunden der WI GmbH gerichteten Rundschreiben hat er ausdrücklich klargestellt, daß "die WI GmbH und ihr Geschäftsführer, Herr W ", die Kanzlei O & Partner "mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt habe". Dabei wurde die WI GmbH mehrfach vom Angeklagten als "unsere Mandanten" bezeichnet. Gegen die Stellung des Angeklagten als (faktischer) Geschäftsführer spricht auch die Einrichtung eines Rechtsanwaltsanderkontos zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs der WI GmbH (UA S. 59). Hierdurch wird deutlich, daß der Angeklagte die einem Rechtsanwalt obliegende Pflicht, bei der Verwaltung fremder Vermögenswerte ein Anderkonto einzurichten (vgl. § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO), einhalten und nicht als ein über die Konten der GmbH verfügungsberechtigter Geschäftsführer handeln wollte. Dafür, daß der Angeklagte ausschließlich im Rahmen der Weisung des (formellen) Geschäftsführers tätig wurde, spricht auch sein an den Mitangeklagten W gerichtetes Schreiben vom 24. Januar 1994. Darin heißt es: "Aufgrund Ihres Anrufes vom 20. 01. 1994 haben wir sogleich den Konkursantrag für Sie gestellt" (UA S. 88). Die Divergenz dieses Schreibens zur Behauptung des Mitangeklagten W über seinen Kenntnisstand von der Konkursantragstellung (UA S. 56, 87) wird vom Tatrichter im übrigen nur unzulänglich erörtert (UA S. 90).
Der neue Tatrichter wird jedoch zu prüfen haben, ob sich der Angeklagte der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung - begangen durch den Geschäftsführer W - schuldig gemacht hat. Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wäre W als Geschäftsführer verpflichtet gewesen, Konkursantrag zu stellen, wenn er - wie das Landgericht annimmt - bereits damals davon ausging, daß die WI GmbH "überschuldet und deshalb Konkursantrag geboten sei" (UA S. 57). Trotz seiner Pflicht als Rechtsanwalt, seinen Mandanten über die Konkursantragspflicht zu informieren und hierzu anzuhalten (Häcker in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. § 82 Rdn. 13), hat der Angeklagte - auftragsgemäß - die Abwicklung der Geschäftstätigkeit übernommen und damit die Gesellschaft auf Zeit aufrechterhalten. Diese Umstände legen die Annahme einer psychischen Beihilfe des Angeklagten zu einem Vergehen des Mitangeklagten W nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG nahe (vgl. Baumgarte, wistra 1992, 41).
b) Verstöße gegen die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht im Vorfeld der Krise oder bei Unkenntnis der Krisensituation können jedoch von § 283b StGB erfaßt werden (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5 Buchführung 1). Dies setzt - entsprechend der Regelung in § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB - jedoch voraus, daß das Verhalten des Angeklagten geeignet war, die Übersicht über den Vermögensstand zu erschweren. Das ist dann der Fall, wenn "ein sachverständiger Dritter sich den erforderlichen Überblick über die Vermögenslage des Schuldners entweder überhaupt nicht oder doch nur mit erheblichen Schwierigkeiten, unter Aufwendung besonderer Mühen, zu verschaffen vermag" (RGSt 47, 311, 312; Tiedemann in LK 11. Aufl. § 283 Rdn. 118; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 283 Rdn. 24). Die Annahme strafbarer unsorgfältiger Buchführung erfordert somit konkrete Angaben dazu, daß es einem sachverständigen Dritten nicht gelungen ist, sich innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über den Vermögens- und Schuldenstand des Unternehmers zu verschaffen (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5 Buchführung 2). Ob diese Voraussetzungen vorlagen, wird der neue Tatrichter gegebenenfalls ebenso nochmals zu überprüfen haben wie die Frage, ob der Angeklagte tatsächlich keinen nachvollziehbaren Anlaß für eine Ausbuchung jener ersichtlich nicht mehr gegen die GmbH geltend gemachter Kundenforderungen annehmen konnte.