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Timestamp: 2016-08-26 17:24:28
Document Index: 228331704

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BGH, Beschluss vom 31.03.2010 - I ZB 62/09 - Marlene-Dietrich-Bildnis II - Zur markenrechtlichen Schutzf�higkeit von Portr�tfotos oder anderen naturgetreuen Abbildungen bekannter Personen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Beschluss vom 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II - Zur markenrechtlichen Schutzf�higkeit von Portr�tfotos oder anderen naturgetreuen Abbildungen bekannter Personen.
MarkenG � 8 Abs. 2 Nr. 1Leits�tze:1. Unterscheidungskraft im Sinne von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL) bedeutet, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der ma�geblichen Verkehrskreise geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, f�r die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit diese Produkt von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (st. Rspr., vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2008 - C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297 - Eurohypo; EuGH, Urteil vom 21.01.2010 - C-398/08 P - Audi (Vorsprung durch Technik), MIR 2010, Dok. 020; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - Az. I ZB 52/08 - DeutschlandCard). Dabei ist grunds�tzlich von einem gro�z�gigen Ma�stab auszugehen, d.h. jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu �berwinden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2006 - Az. I ZB 96/05, MIR 2006, Dok. 138 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschluss vom 22.1.2009 - Az. I ZB 34/08 � My World).
2. Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie f�r die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden.
3. Bei Zeichen oder Angaben, denen ein f�r die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibender Charakter zukommt, ist das Eintragungshindernis nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL (Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV; � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) schon dann anzunehmen, wenn das betreffende Zeichen oder die betreffende Angabe zumindest in einer seiner m�glichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (mit Verweis auf: EuGH, Urteil vom 12.02.2004 - Az. C-363/99, Slg. 2004, I-1619 - Koninklijke KPN/Benelux-Merkenbureau (Postkantoor)). Dies gilt grunds�tzlich auch bei der Pr�fung des Eintragungshindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft (� 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL; Art. 7 Abs. 1 lit. b GMV). Einem Zeichen fehlt insoweit die Unterscheidungskraft, wenn es von den ma�geblichen Verkehrskreisen in dem Sinn wahrgenommen wird, dass es - ohne als Herkunftshinweis verstanden zu werden - Informationen �ber die Art der mit ihm gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen vermittelt (mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 08.05.2008 - C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297 - Eurohypo zu Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL und Art. 7 Abs. 1 lit. b GMV). 4. Bei der Pr�fung des Eintragungshindernisses nach � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist im Wege einer Prognose zu ermitteln, ob dem angemeldeten Zeichen von Haus aus Unterscheidungskraft f�r die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zukommt. Dabei sind die in der betreffenden Branche bestehenden Verkehrsgepflogenheiten sowie - wenn das angemeldete oder ein �hnliches Zeichen bereits benutzt wird - die Kennzeichnungsgewohnheiten und die tats�chliche Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrsteilnehmer zu ber�cksichtigen. Die Wahrnehmung des Verkehrs, ob ein Zeichen im Einzelfall als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware oder Dienstleistung verstanden wird, kann auch dadurch beeinflusst werden, dass Marken bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen �blicherweise an bestimmten Stellen angebracht werden.
5. Einer Beschr�nkung der Marke darauf, dass der Schutz nur f�r die Anbringung des Zeichens an einer bestimmten Stelle begehrt wird (sogenannte Positionsmarke), bedarf es nicht, wenn - wie im Regelfall - praktisch bedeutsame und naheliegende M�glichkeiten der Anbringung des Zeichens an verschiedenen Stellen auf oder au�erhalb der Ware oder Dienstleistung in Betracht kommen, bei denen das Zeichen vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird.
6. Im Eintragungsverfahren setzt die Annahme der Unterscheidungskraft nicht voraus, dass grunds�tzlich jede denkbare Verwendung des Zeichens markenm��ig sein muss. Es gen�gt vielmehr, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende M�glichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren oder Dienstleistungen, f�r die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (BGH, Beschluss vom 24.04.2008 - Az. I ZB 21/06, MIR 2008, Dok. 291 - Marlene-Dietrich-Bildnis).
Anm: der Redaktion: Leits�tze 2, 4 und 5 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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