Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2024/03%20R
Timestamp: 2019-03-20 10:33:14
Document Index: 75207835

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 550', '§ 548', '§ 8', '§ 8', '§ 611', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 548', '§ 2']

BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R - dejure.org
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Arbeitspause - geringfügige Unterbrechung - Arbeitsprozess - Beweis - Wartezeit - Arbeitsbereitschaft
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Wertende Ermittlung des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer versicherten Tätigkeit und einer zur Zeit des Unfalls ausgeübten Verrichtung; Versicherung bei einer Unterbrechung der versicherten Tätigkeit zu persönlichen Zwecken
Unfallversicherung: Kann Kirschenpflücken nicht bewiesen werden...
Versicherte Tätigkeit - Betriebliche Tätigkeit - Innerer Zusammenhang - Unterbrechung - Handlungstendenz - Beweislast
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BSG, Az.: B 2 U 24/03 R (Verlust des Versicherungsschutzes)" von Verwaltungsdirektor Karl Friedrich Köhler, original erschienen in: SGb 11/2005, 653 - 659.
SG Mannheim, 07.09.2001 - S 11 U 1575/00
LSG Baden-Württemberg, 17.04.2003 - L 7 U 5003/01
BSGE 93, 279
AnwBl 2005, 42
Verunglücke ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet habe, entfalle der Versicherungsschutz zwar nur, wenn bewiesen werde, dass er die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen habe (unter Hinweis auf BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9; BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 28/06 R - veröffentlicht in Juris) .
Es verletze §§ 7, 8 SGB VII, indem es zu Unrecht davon ausgehe, dass der vorliegende Fall von den Konstellationen abweiche, die den Entscheidungen des BSG vom 4.9.2007 (B 2 U 28/06 R) und vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R) zu Grunde lagen.
Ähnlich führte er schon im Urteil vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9) aus: "Verunglückt ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, wo er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet hatte, so entfällt der Versicherungsschutz nur dann, wenn bewiesen wird, dass er die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Verrichtung unterbrochen hatte." Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem ein Versicherter mit einem Arbeitskollegen auf einem Dach Arbeiten verrichtete und nach einer 15 bis 30 Minuten dauernden Abwesenheit des Kollegen von dem Dach abgestürzt war.
Die Umstände des vorliegenden Falls unterscheiden sich - wie das LSG zutreffend herausgearbeitet hat - von den Konstellationen, die den Entscheidungen des BSG vom 4.9.2007 (B 2 U 28/06 R) und vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9) zu Grunde lagen.
Im Übrigen hat der Senat in dem mehrfach zitierten Urteil vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R - aaO RdNr 8) bereits darauf verwiesen, dass ein Versicherter, der während einer Arbeitspause oder während eines Bereitschaftsdienstes einer höchst persönlichen oder eigenwirtschaftlichen Verrichtung nachgeht, ebenso wenig versichert ist, wie ein Versicherter, der während der normalen Arbeitszeit eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit einschiebt.
Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, ob er eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70 S 197;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96;… SozR 3-2200 § 550 Nr. 1;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R - vorgesehen zur Veröffentlichung in BSGE und SozR).
Vor allem bei einer gemischten Tätigkeit oder einer unwesentlichen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit besteht der Versicherungsschutz fort (…vgl BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3; BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R - vorgesehen zur Veröffentlichung in BSGE und SozR).
Denn aufgrund der Handlungstendenz kann beurteilt werden, ob der versicherte Arbeitnehmer mit seiner konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine auf seinem Arbeitsvertrag (§ 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches) beruhende, dem Unternehmen dienende und damit unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit ausüben wollte (stRspr vgl zuletzt BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9, jeweils RdNr 7 mwN).
Entgegen dem Vorbringen der Revision ist es auch sachgerecht, bei der Beweislast zwischen der Unterbrechung des versicherten Weges als solche, für deren Eintritt der Unfallversicherungsträger die Beweislast trägt (BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279, 282 f = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9, jeweils RdNr 12), und der Rückkehr auf den ursprünglichen Weg binnen zwei Stunden zu unterscheiden.
Verunglückt ein Versicherter wie hier unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet hatte, so entfällt der innere Zusammenhang zwischen der Verrichtung des Versicherten zum Zeitpunkt des Unfallereignisses und der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz nur dann, wenn bewiesen wird, dass er die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat (hierzu grundlegend Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R = BSGE 93, 279, 282 f = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9 RdNr 12).
Ist nach den ermittelbaren Umständen die Einlegung einer vom Arbeitnehmer von vornherein beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Unterbrechung wahrscheinlich und ist nicht feststellbar, ob er während der versicherten Tätigkeit oder einer eigenwirtschaftlichen Unterbrechung verunfallt ist, trägt - anders als in den vom Bundessozialgericht in den Urteilen vom 04.09.2007 (B 2 U 28/06 R) und vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R) entschiedenen Fällen - nicht die Berufsgenossenschaft die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat, sondern trägt der Arbeitnehmer die Beweislast dafür, dass er an seinem Arbeitsplatz beziehungsweise nicht während einer von ihm beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Unterbrechung der an sich versicherten Tätigkeit verunfallt ist.
Sie führen zu einer Unterbrechung der versicherten Tätigkeit und damit regelmäßig auch zu einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes (BSG, Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R; BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).
Aufgrund der Handlungstendenz kann beurteilt werden, ob der versicherte Arbeitnehmer mit seiner konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine auf seinem Arbeitsvertrag beruhende, dem Unternehmen dienende und damit unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit ausüben wollte (BSG, Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R; BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).
Verunglückt aber ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet hat, so entfällt der Versicherungsschutz nur dann, wenn bewiesen wird, dass er die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat (BSG, Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R; BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).
Es sprächen keine durchschlagenden Gründe dafür, alleine aus der Entfernung von 7 Metern zwischen Absturzstelle und Arbeitsplatz eine eigenwirtschaftliche und unversicherte Unterbrechung der versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls "Warten auf den Kollegen" abzuleiten (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).
Andererseits sind nicht alle Verrichtungen eines Beschäftigten während der Arbeitszeit und auf der Arbeitsstätte versichert, weil es außer in der Schifffahrt (vgl § 10 SGB VII) keinen Betriebsbann gibt (vgl zuletzt zusammenfassend BSG vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9, jeweils RdNr 5 bis 7 mwN).
Umgekehrt sind nicht alle Verrichtungen eines Beschäftigten während der Arbeitszeit und auf der Arbeitsstätte versichert, weil es außer in der Schifffahrt (§ 10 SGB VII) keinen so genannten Betriebsbann gibt (vgl zusammenfassend: Urteil des Senats vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9, jeweils RdNr 5 bis 7 mwN).
Andererseits sind nicht alle Verrichtungen eines derart Versicherten während der üblichen Arbeitszeit und auf der Arbeitsstätte versichert, weil es außer in der Schifffahrt (vgl § 10 SGB VII) keinen Betriebsbann gibt (vgl zuletzt zusammenfassend BSG vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9, jeweils RdNr 5 bis 7 mwN).
Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, d. h. ob er eine dem Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte (BSGE 58, 76; 91, 293; 93, 279).
Allerdings besteht bei einer unwesentlichen, geringfügigen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit der Versicherungsschutz fort (BSGE 93, 279;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 38; BSG vom 18.12.1974, Az. 2 RU 37/73, DOK 1975, 966).
Zwar erscheint vorliegend - auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des BSG zu Unglücksfällen aus ungeklärten Umständen am Arbeitsplatz (BSGE 93, 279; BSG…, Urteil vom 04.09.2007, Az. B 2 U 28/06 R, SGb 2007, S. 672) - der Nachweis als erbracht, dass die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Verrichtung unterbrochen worden ist, es somit an sich an einem inneren Zusammenhang zwischen der konkreten, zur Zeit des Unfalls ausgeübte Verrichtung und einer abstrakt als versichert erkannten Verrichtung aus der Versicherteneigenschaft als Umschüler gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII fehlt.
Im Unterschied zu den vom BSG entschiedenen Unglücksfällen aus ungeklärten Umständen am Arbeitsplatz (BSGE 93, 279; BSG…, Urteil vom 04.09.2007, Az. B 2 U 28/06 R, SGb 2007, S. 672) steht vorliegend fest, dass der Versicherte seine Arbeit in der eigenen Schweißkabine unterbrochen hat, um mit dem Zeugen G eine Pause zu machen, als er zu Fall kam.
LSG Hessen, 03.06.2008 - L 3 U 254/05
BSG, 14.09.2010 - B 2 U 189/10 B
BSG, 12.12.2008 - B 2 U 211/08 B
BSG, 12.12.2007 - B 2 U 273/07 B