Source: https://radikalenerlassbawuede.com/2019/03/18/parteienprivileg-kontra-treuepflicht-des-beamten-die-frage-nach-der-parteienmitgliedschaft-in-der-debatte-um-den-radikalenerlass/
Timestamp: 2019-10-14 01:20:31
Document Index: 46852367

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 33', '§ 43', 'Art. 21']

„Parteienprivileg“ kontra „Treuepflicht“ des Beamten? Die Frage nach der Parteienmitgliedschaft in der Debatte um den „Radikalenerlass“ – Der "Radikalenerlass" in Baden-Württemberg
am 18. März 2019 18. März 2019 von admin
Doch nicht in seiner Verbots-, sondern in seiner schützenden Funktion spielte dieser Artikel eine zentrale Rolle in der Diskussion um den „Radikalenerlass“ von 1972 und dessen Ausführung in Baden-Württemberg. Neben der karteimäßigen Überprüfung von Bewerbern und Bewerberinnen für den öffentlichen Dienst beim Landesverfassungsschutz (Regelanfrage) war die Diskrepanz um den Vorrang von „Parteienprivileg“ oder „Treuepflicht“ des Beamten wohl der größte Streitpunkt beim Kampf gegen „Radikale“ im Staatsdienst. Obwohl laut Art. 21 GG nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden kann, stellte die Frage nach der Mitgliedschaft in nicht verbotenen Parteien wie der DKP oder der NPD ein signifikantes rechtliches Problem des „Radikalenerlasses“ dar. Wie konnte die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei als Indiz für mangelnde Verfassungstreue geltend gemacht werden?
Die verfassungsrechtliche Bestimmung des Parteienprivilegs
Obwohl Art. 21 Abs. 2 GG eigentlich regelt, in welchen Fällen eine Partei verboten werden kann, wird der gesamte Passus des GG doch häufig als „Parteienprivileg“ bezeichnet. Dieser Bezeichnung liegt die Annahme zugrunde, dass Parteien in der parlamentarischen Demokratie zentrale Akteure sind, die als solche einen besonderen Schutz genießen. Das Grundgesetz verspricht hinsichtlich etwaiger Bedenken gegenüber einer Partei: „Solange kein Verbot ausgesprochen worden ist, darf erstens nicht nach der politischen Ausrichtung der Partei differenziert werden; und zweitens ist die Verhängung eines Verbots dem BVerfG vorbehalten“ (Kämmerer, Die Konzeption, 31). Gleichfalls bedarf es, um ein Parteienverbot auszusprechen, einer konkreten Bedrohung durch die betroffene Partei, d.h. es müssen faktische Pläne für die Umsetzung verfassungsfeindlicher Taten bestehen, die ein Verbot rechtfertigen. Handlungen oder Aussagen einzelner Mitglieder führen noch nicht zum Verbot; stattdessen muss die Grundtendenz der Partei als verfassungsfeindlich erkannt werden. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein tatsächliches Verbot – und damit über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei – muss eine eventuell verfassungsfeindliche Partei daher wie jede andere Partei behandelt werden. An „die (angebliche) Verfassungswidrigkeit dürfen keine rechtlichen Folgen geknüpft werden“ (Michaelis, Politische Parteien, 166). Dieses Toleranzprinzip schützt zur selben Zeit einzelne Mitglieder der betroffenen Partei.
Freiheitlich-demokratische Grundordnung und Treuepflicht
Verfassungstreue bedeutet Treue zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Das Bundesverfassungsrecht nennt als grundlegende Prinzipien der Verfassungstreue die „Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition“ (Thurich, Demokratie). Zu diesen Prinzipien mussten und müssen sich bis heute Beamte der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Verfassungstreue ist dabei keine staatsbürgerliche Pflicht, sondern darf nur bestimmten Personengruppen bei verfassungsrechtlicher Erfordernis abverlangt werden. Während von Parteien nur „die Unterlassung von Akten, die zur Zerstörung staatlicher Ordnung beitragen können“, erwartet wird, ist es bei Beamten das aktive, positive Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, das gefordert ist, da die demokratische Regierung sich auf eine „treue“ Administration verlassen können muss. Nur so ist sichergestellt, dass die demokratisch legitimierten Entscheidungen des Parlaments und der Regierung auch umgesetzt werden und der Staat fortbestehen kann.
Die Mitgliedschaft in einer verbotenen, das heißt verfassungswidrigen Partei widerspricht dem Bekenntnis des Beamten(bewerbers) zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ eindeutig. Diesem ist der Zugang zum öffentlichen Dienst ohnehin verwehrt. Doch wie gestaltet sich die Einstellungspraxis für den öffentlichen Dienst in jenen Fällen, in denen ein Beamten(bewerber) nicht Mitglied einer verbotenen und damit verfassungswidrigen, sondern einer lediglich als verfassungsfeindlich eingeschätzten Partei ist, wie im Falle der DKP und der NPD?
Parteienmitgliedschaft im „Radikalenerlass“ – Einschätzungen in Baden-Württemberg
Der „Radikalenerlass“ bestimmte zum Thema Parteienmitgliedschaft Folgendes: „Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages“ (Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst, 18.2.1972). Der jeweilige Bewerber für den öffentlichen Dienst war folglich aufgefordert, aktiv diese gegebenenfalls bestehenden Zweifel auszuräumen, er musste also beweisen, dass seine Mitgliedschaft und die Ziele der Partei, der er angehörte, selbst nicht im Widerspruch zu seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung standen. In Baden-Württemberg teilte das Staatsministerium in einer Pressemitteilung vom 13. Juli 1973, also noch vor dem Inkrafttreten des ländereigenen „Schiess-Erlasses“ am 2. Oktober 1973, zur Frage des Parteienprivilegs mit, dass das Grundgesetz „nur die nicht verbotene Partei als solche [schütze], etwa bei Demonstrationen und Wahlen“. Das „einzelne Mitglied einer zwar nicht verbotenen, aber als verfassungswidrig erkannten Partei habe dagegen keinen Anspruch auf Eintritt in ein Beamtenverhältnis, da hier ein aktives Eintreten für die Verfassung gefordert sei“ (Pressemitteilung „Eppler kämpft auf der falschen Seite“, 13.7.1973).
Besonders Überprüfungen von DKP-Mitgliedern erschienen der Landesregierung und der CDU-Fraktion im Landtag als gerechtfertigt, da die Partei ihre Mitglieder zum aktiven Kampf für ihre als verfassungsfeindlich angesehenen Ziele verpflichte. Der CDU-Abgeordnete Gerhart Scheuer äußerte sich 1974 im Landtag über die angenommene Verfassungswidrigkeit der DKP folgendermaßen: „Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die KPD aus dem Jahre 1956 [steht], es [sind] gleichzeitig alle Organisationen verboten, die die Tätigkeit dieser Partei [fortsetzen], und es [ist] die Aufgabe der Exekutive, dieses Verbot bei den Nachfolgeorganisationen durchzuführen. Wenn die Exekutive aus Gründen, über die hier nicht weiter zu diskutieren [ist], diese Konsequenz nicht [zieht], dann [ist] es eben die Frage, ob deswegen jeder, der diese Tätigkeit nachweislich unterstützt, in den Staatsdienst aufgenommen werden [soll]“ (Artikel „Der ‚Radikalen-Erlaß‘“). Auch das Innenministerium Baden-Württembergs sah eine Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei als Anlass für eine Überprüfung auf Verfassungstreue an, denn gerade „die Linken“ setzten zur „Durchsetzung ihrer Ziele“ durchaus auf Gewalt und zielten darauf ab, „den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu untergraben“ (Schreiben Innenministerium an Staatsministerium, 10.9.1975). Bei der NPD – so der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg 1978 in zwei Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Partei im öffentlichen Dienst – sei es hingegen nicht erwiesen, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolge – auch wenn „die Annahme begründet [sei], daß sie wesentliche Grundsätze der parlamentarischen Demokratie innerlich nicht anerkenne“ (Vermerk, 17.4.1978). Eine alleinige Mitgliedschaft in der NPD rechtfertige also nicht eine Entlassung oder Nicht-Anstellung eines Beamten bzw. Bewerbers des öffentlichen Dienstes. Diese auf juristischen Argumenten basierende Unterscheidung macht neben den offiziellen Zahlen zusätzlich deutlich, warum in der Öffentlichkeit das Bild entstand, politisch links orientierte Personen würden mithilfe des „Radikalenerlasses“ größeren Repressionen ausgesetzt als Angehörige rechtsextremer Organisationen und Parteien.
Parteienprivileg kontra Treuepflicht des Beamten?
Die Fragen danach, ob eine alleinige Mitgliedschaft in einer extremen Partei – wie der DKP oder der NPD – ein Ablehnungsgrund für Bewerber des öffentlichen Dienstes darstellte, inwiefern diese Parteienzugehörigkeit Zweifel an der Verfassungstreue des jeweiligen Kandidaten begründen konnte und in welchem Verhältnis bzw. in welcher Hierarchie die grundgesetzlichen Vorgaben des Parteienprivilegs (Art. 21 GG) und der beamtlichen Treuepflicht (Art. 33 GG) zum Beamtenrecht standen, prägte die Gesamtdebatte um die Beschäftigung von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst. Welche Tätigkeiten eines Beamten oder Bewerbers für eine extreme Organisation wiesen wirklich verfassungswidrigen Charakter auf, welche befanden sich noch innerhalb der Toleranzgrenze des Grundgesetzes? Das Innenministerium erklärte dem Staatsministerium am 11. Oktober 1971, also etwa vier Monate vor dem Ministerpräsidenten-Beschluss, folgende Auslegung des Widerspruchs zwischen Parteienprivileg als Teil des Grundgesetzes und dem Beamtenrecht als Sektion des Verwaltungsrechts: „Eine derartige ‚Überlagerung‘ der dienstrechtlichen Vorschriften durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes würde im Ergebnis dazu führen, daß die Betätigung in oder für verfassungswidrige Parteien als solche bis zu deren Verbot durch das Bundesverfassungsgericht auch dienstrechtlich als erlaubt anzusehen wäre. Soweit freilich unabhängig von der Mitgliedschaft oder Betätigung in einer Partei eine verfassungsfeindliche Tätigkeit vorliegt, dürften die allgemeinen Voraussetzungen für dienstrechtliche Maßnahmen gegeben sein“ (Schreiben Innenministerium an Staatsministerium, 11.10.1971). Während der erste Satz auch bei allen Gegnern des „Radikalenerlasses“ Zustimmung gefunden hätte, entzündete sich die Debatte an der Auslegung des zweiten. Die Opposition bezweifelte, dass die CDU-Landesregierung die Verfassungstreue unabhängig von einer Parteienmitgliedschaft prüfen würde. Die Regierung ging vom absoluten Vorrang der Treuepflicht des Beamten(bewerbers) aus. Zwei Jahre später war eben dieser Grundsatz der Regierung laut Innenminister Karl Schiess obligatorisch: „[So] ist es heute in Rechtsgutachten, in obergerichtlichen Entscheidungen und jetzt auch von Bundeskanzler Brandt ausdrücklich anerkannt worden, daß die Treuepflicht des Beamten dem ‚Parteienprivileg‘ vorgeht. Das heißt, wenn der Bewerber einer Partei angehört, die verfassungswidrig ist, die an sich also verboten werden könnte, aber aus allgemeinpolitischen Erwägungen nicht verboten wird, dann kann ein solcher Bewerber – selbstverständlich nach entsprechender Prüfung des Einzelfalles – wegen seiner Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei abgelehnt werden“ (Artikel „Erlaß über die Pflicht zur Verfassungstreue in Kraft“).
Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei konnte somit ein „besonders schwerwiegendes Indiz“ (Schnellbrief Kultusministerium an Staatsministerium, 9.10.1971) für einen Mangel an Verfassungstreue sein und folglich die Ablehnung eines Bewerbers im öffentlichen Dienst nach sich ziehen. An der Bedeutung dieses Indizes entbrannte der Streit über die Praxis des „Radikalenerlasses“. Während die Landesregierung immer wieder betonte, dass jeder Fall einzeln überprüft würde und die Mitgliedschaft in einer angeblich verfassungsfeindlichen Partei nicht generell, sondern nur in Einzelfällen zu einer Entlassung bzw. Nichteinstellung führe, behaupteten Gegner der „Berufsverbotepraxis“, genau dieser Automatismus wirke vor allem bei DKP-Mitgliedern.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 22. Mai 1975
Sowohl die Landesregierung als auch die Kritiker des „Radikalenerlasses“ warteten seit Beginn der ersten Diskussionen über dessen Rechtmäßigkeit Anfang der 1970er Jahre auf ein klärendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Parteienmitgliedschaft in einer nicht verbotenen, aber als verfassungsfeindlich angesehenen Partei und dem darin angelegten Spannungsverhältnis zur politischen Treuepflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Selbst das Innenministerium Baden-Württembergs äußerte in einem Brief an das Staatsministerium am 24. Juli 1972 seine Unsicherheit darüber, welcher Seite das Bundesverfassungsgericht Recht geben würde. Die Richtlinien des „Radikalen-“ und des „Schiess-Erlasses“ könne man allerdings bis zum Zeitpunkt dieses endgütigen Urteils wohl befolgen und bis zur Klärung der Rechtslage mit einer Aufhebung eben dieser Richtlinien abwarten (siehe Schnellbrief Innenministerium an Staatsministerium, 24.7.1972).
Das Bundesverfassungsgericht erließ dann am 22. Mai 1975 ein Grundsatzurteil zum „Radikalenbeschluss“. Das Urteil brachte jedoch genauso wenig Licht in die rechtliche Grauzone des Widerspruches von Parteienprivileg und Treuepflicht des Beamten wie die Diskussionen in den Jahren zuvor. Zunächst bestätigte das Gericht sein Entscheidungsmonopol in Bezug auf ein Parteienverbot und das oben erläuterte Toleranzprinzip, das auch Mitglieder einer nicht verbotenen Partei vor Benachteiligung schütze. Allerdings, so das Grundsatzurteil in seinem weiteren Wortlaut, konnte der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, durchaus zur Bewertung des Verhaltens eines Beamten(bewerbers) herangezogen werden „unabhängig davon, ob [die] Verfassungswidrigkeit [der jeweiligen Partei] durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht.“ Von einer Einstellungsbehörde könne man im Allgemeinen bei der Beurteilung eines Beamten(bewerbers) nicht verlangen, auf ein Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Und weiter: „Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht […], verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, auch wenn die nach § 43 BVerfGG Antragsberechtigten es vorziehen, das Parteiverbotsverfahren nicht einzuleiten“ (Beschluss des BVerfG, 22.5.1975, zit. nach: Koschnick, Abschied, 97-99). Mit der Anspielung auf die „Diktatur des Proletariats“ zielte dieser Satz klar auf die DKP und die von ihren Mitgliedern ausgehenden „Gefahren“ für die freiheitliche demokratische Grundordnung ab.
Das Bundesverfassungsgericht wich also einer klaren Entscheidung aus, indem es neben der nach dem Grundgesetz verfassungswidrigen Partei die Kategorie der verfassungsfeindlichen Partei anführte. Eine Partei, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten, aber von der Allgemeinheit als problematisch angesehen wurde, konnte so charakterisiert werden. Und auch die Einstellungsbehörden durften nun indirekt über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei entscheiden, indem sie Anwärter für den öffentlichen Dienst aufgrund einer etwaigen Mitgliedschaft in diesen Parteien ablehnten. Das Bundesverfassungsgericht hatte damit, wie es der SPD-Abgeordnete Erhard Eppler in einer Landtagsdebatte in Baden-Württemberg über die Frage nach der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst bzw. der Durchführung des „Radikalenerlasses“ am 21. September 1978 formulierte, faktisch sein Entscheidungsmonopol aufgegeben (siehe Debatte im Landtag Baden-Württemberg, 21.9.1978).
Das Innenministerium von Baden-Württemberg sah sich durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts in der Frage der Parteienmitgliedschaft in seiner Haltung bestätigt. „[D]ie Berücksichtigung des Beitritts oder der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht, [verstoße] nicht gegen Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (sogenanntes Parteienprivileg)“ – so die Auffassung von Innenminister Schiess. „Andere Auslegungen könn[t]en allerdings auch nicht ausgeschlossen werden; sie könn[t]en möglicherweise in der Öffentlichkeit sogar zum Tragen kommen“ (Schnellbrief Innenministerium an Staatsministerium, 21.8.1975). Die Landesregierung sah hier die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des Urteils voraus – sie war sich schließlich seit den ersten Entwürfen für den „Radikalenerlass“ der Problematik bewusst. Durch geschickte politische und rechtliche Argumentation hatte man das Thema zwar umgehen können und immer wieder die Rechtsstaatlichkeit des baden-württembergischen Verfahrens betont. Doch nun erschien eine bundeseinheitliche Regelung der Überprüfung von Bewerbern und Bewerberinnen für den öffentlichen Dienst auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil so notwendig wie vorher. Während CDU-regierte Länder durch die Mitgliedschaft in bestimmten Parteien in der Regel Zweifel an der Verfassungstreue begründet sahen, liberalisierten SPD-regierte Länder ab 1976 zunehmend ihre Praxis. Die spannungsgeladene Relation von Parteienprivileg und Treuepflicht der Beamten blieb weiterhin ein juristisch heftig diskutiertes Problem in der Praxis des „Radikalenerlasses“. Die auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unvermindert weitergeführte Debatte zeigt, dass sie sich nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern in der Hauptsache um die politische Auslegung von Mitgliedschaften in bestimmten politischen Parteien drehte.
Artikel „Der ‚Radikalen-Erlaß‘ in der Praxis“, in: Staatsanzeiger Baden-Württemberg 12, 09.02.1974, S. 2, aus: HStA Stuttgart EA 1 923 Bü 482, Bl. 17.
Artikel „Erlaß über die Pflicht zur Verfassungstreue in Kraft“, in: Staatsanzeiger Baden-Württemberg 80, 06.10.1973, S. 1, aus: HStA Stuttgart EA 1 924 Bü 843, Bl. 421.
Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst. Gemeinsamer Runderlaß der Ministerpräsidenten und aller Landesminister vom 18. Februar 1972, in: Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 1972, S. 342.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvL 13/73 – vom 22. Mai 1975, zitiert nach: Der Abschied vom Extremistenbeschluß, hrsg. von Hans Koschnick, Bonn 1979, S. 97-99.
Landesanwaltschaft an das Verwaltungsgericht Stuttgart, Stuttgart, 24.09.1975 betr. VRW Hans S. gegen Land Baden-Württemberg, in: HStA Stuttgart Q 1 40 Bü 222, n. fol.
Landtag BaWü, 7. Wahlperiode, 59. Sitzung, 21.09.1978, Aktuelle Debatte Verfassungstreue im öffentlichen Dienst – Durchführung des Radikalenerlasses in Baden-Württemberg, beantragt von der Fraktion der CDU, S. 3753-3794.
Pressestelle der Landesregierung, Staatsministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr. 487/73 „Eppler kämpft auf der falschen Seite“, Stuttgart, 13.07.1973, in: HStA Stuttgart EA 1 924 Bü 842, Bl. 277.
Schnellbrief Kultusministerium an Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 09.10.1971 betr. Politische Aktivitäten von Beamten, in: HStA Stuttgart EA 1 924 Bü 841, Bl. 7.
Schnellbrief Innenministerium an das Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 24.07.1972 betr. Öffentlicher Dienst und verfassungsfeindliche Bestrebungen, in: HStA Stuttgart EA 1 924 Bü 841, Bl. 127.
Schnellbrief Innenministerium, Karl Schiess, an Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 21.08.1975 betr. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, in: HStA Stuttgart EA 1 924 Bü 845, Bl. 221.
Schreiben Innenministerium an Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 11.10.1971 betr. Politische Aktivitäten von Beamten, in: HStA Stuttgart EA 1 924 Bü 841, Bl. 8.
Schreiben Innenministerium an Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 18.09.1973 betr. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, in: HStA Stuttgart EA 1 924 Bü 843, Bl. 353.
Schreiben Innenministerium an das Staatsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart, 10.09.1975 betr. Verfassungsschutzbericht, in: HStA Stuttgart EA 1 924 Bü 845, Bl. 240.
Skript Richard Schmid, 1976, in: HStA Stuttgart Q 1 40 Bü 162, n. fol.
Vermerk Abteilung I, Stuttgart, 17.04.1978, in: HStA Stuttgart EA 1 924 Bü 846, Bl. 208.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Einleitung: Rechtsstaatliche politische Selbstverteidigung als Problem, in: Extremisten und öffentlicher Dienst. Rechtslage und Praxis des Zugangs zum und der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst in Westeuropa, USA, Jugoslawien und der EG, Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, hrsg. von Ernst-Wolfgang Böckenförde/Christian Tomuschat und Dieter C. Umbach, Baden-Baden 1981, S. 9-33.
Der Abschied vom Extremistenbeschluß, hrsg. von Hans Koschnick, Bonn 1979.
Kämmerer, Jörn Axel: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht, in: Verfassungstreue jenseits des Beamtentums, hrsg. von Winfried Kluth, Baden-Baden 2011, S. 13-34.
Michaelis, Lars Oliver: Politische Parteien unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Streitbare Demokratie zwischen Toleranz und Abwehrbereitschaft (Schriften zum Parteienrecht 26), Baden-Baden 2000.
Rigoll, Dominik: Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr (Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts 13), Göttingen 2013.
Thurich, Eckart: Demokratie in Deutschland, Bonn 2011, nach: Freiheitliche demokratische Grundordnung, Bundeszentrale für politische Bildung, URL: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16414/freiheitliche-demokratische-grundordnung [03.03.2019].
Marit von Graeve B.A. hat Politik und Geschichte studiert. Sie ist wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Heidelberg und arbeitet im Forschungsprojekt „Verfassungsfeinde im Land“.