Source: http://docplayer.org/1141497-Newsletter-1-2012-sehr-geehrte-damen-und-herren-werte-kunden.html
Timestamp: 2017-05-27 17:49:40
Document Index: 377540955

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 398', 'Art. 472', 'Art. 394', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 109', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 21', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 43', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 37', 'Art. 115', 'Art. 67', 'Art. 80', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 67', 'Art. 5', 'BGE', 'EuG', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 208', 'Art. 208', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGE', 'OGH', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

NEWSLETTER 1/2012. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kunden - PDF
NEWSLETTER 1/2012. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kunden
Download "NEWSLETTER 1/2012. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kunden"
1 advokatur NEWSLETTER 1/2012 Zürich, Freitag, 13. Juli 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kunden Wir freuen uns, Ihnen den ersten Newsletter in diesem Jahr präsentieren zu dürfen. Er enthält neben aktuellen Bundesgerichtsentscheiden wie gewohnt Beiträge aus der Anwalts- und Gerichtspraxis sowie zum Schluss eine Prise Humor. Gerne machen wir Sie auch auf unsere neue Website aufmerksam, die seit Mai 2012 komplett neu gestaltet aufgeschaltet ist. Wir wünschen Ihnen eine angenehme und spannende Lektüre. Hanspeter Kümin und Mario Mastai Themen dieser Ausgabe (9 Seiten): S. 1: Aktuell aus dem Bundesgericht, zufolge dessen Medienmitteilungen - Bundesgericht weist Beschwerde von Whistleblowerinnen ab (Amtsgeheimnisverletzung) - Google Street View: Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Datenschutzrecht, Persönlichkeitsschutz) S. 3: Finanzmarktrecht, Haftungsrecht - Devisenhandel mit grossem Hebel S. 5: Urheberrecht, Internationales Privatrecht - Internationales Urheberrecht versus gesetzliche Lücken in Drittstaat S. 7: Strassenverkehrsrecht - Unzulässiges Halten zum Güterumschlag bei Gefährdungslage S. 8: Personenfreizügigkeit - Abgeleitete Freizügigkeit eines Angehörigen einer EU-Bürgerin S. 9: Humor Bundesgericht: Bundesgericht weist Beschwerde von Whistleblowerinnen ab Zwei Angestellte des Sozialdepartements der Stadt Zürich hatten im Jahr 2007 einem Zeitungsjournalisten Dokumente betreffend mehrere Sozialhilfeempfänger übergeben. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte sie wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu bedingt vollziehbaren Geldstrafen von je 20 Tagessätzen. Das Bundesgericht hat nun mit Urteil vom 12. Dezember 2011 die dagegen erhobene Beschwerde der beiden Frauen abgewiesen.2 Die Beschwerdeführerinnen anerkannten im Verfahren vor dem Bundesgericht, dass ihr Verhalten das Amtsgeheimnis verletzte. Ihrer Meinung nach hätten sie aber trotzdem nicht bestraft werden dürfen, da sie berechtigte Interessen wahrgenommen hätte: Es sei ihnen darum gegangen, den Missbrauch im Bereich der Sozialhilfe zu bekämpfen und die ihres Erachtens unzureichenden Kontrollen zu verbessern. Ihre Anliegen seien departementsintern nicht gehört worden. Daher sei ihnen nur noch der Gang an die Öffentlichkeit übrig geblieben, zumal keine externe Stelle bestanden habe, wo sie ihre Anliegen erfolgreich hätten vorbringen können. Das Bundesgericht hatte einzig zu prüfen, ob im konkreten Fall der Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gegeben ist. Dieser setzt nach der ständigen Rechtsprechung unter anderem voraus, dass die Tat zur Erreichung des Ziels notwendig und angemessen ist und den einzig möglichen Weg darstellt. Diese Voraussetzungen sind nach der Auffassung des Bundesgerichts im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Zwar ist es unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerinnen nicht an die Departementsvorsteherin wandten. Sie hätten aber vor dem Gang an die Öffentlichkeit departementsexterne Stellen ansprechen sollen, beispielsweise die Ombudsstelle, die Sozialbehörde oder die Geschäftsprüfungskommission. Ausserdem hatten die zuständigen Behörden schon vorher verschiedene Massnahmen eingeleitet, um Missbräuche im Bereich der Sozialhilfe besser zu bekämpfen, was die Beschwerdeführerinnen wussten. Wenn sie die Massnahmen als unzureichend erachteten, hätten sie die zuständigen Personen kontaktieren und über ihre eigenen Wahrnehmungen und Erfahrungen in der Praxis orientieren sollen. Somit durften die Beschwerdeführerinnen nicht in guten Treuen annehmen, das angestrebte Ziel sei nur durch eine Preisgabe des Amtsgeheimnisses erreichbar. Weil es daher am aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen fehlt, wurde die Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung geschützt. Bundesgericht: Google Street View: Bundesgericht heisst Beschwerde teilweise gut Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen zur wirksamen Gewährleistung des Datenschutzes in Google Street View. Verlangt wird insbesondere die geeignete Anonymisierung von Bildern, auf denen Personen und Fahrzeugkennzeichen erkennbar sind. Im Bereich von sensiblen Einrichtungen, insbesondere vor Schulen, Spitälern, Altersheimen, Frauenhäusern, Gerichten und Gefängnissen ist eine vollständige Anonymisierung von Personen und Kennzeichen vorzunehmen. Auf den in Google Street View im Internet aufgeschalteten Bildern von Strassen und Plätzen sind teilweise Personen, Fahrzeugkennzeichen sowie private Höfe und Gärten sichtbar. Google setzt zu Verwischung von persönlichen Merkmalen eine Software ein, mit der keine vollständige Anonymisierung von Personendaten erreicht wird. Somit kann Google Street View zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten betroffener Personen führen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gutgeheissen und Google unter anderem verpflichtet, sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden. Dieses Urteil zog Google ans Bundesge-3 richt weiter. Dieses kommt aufgrund einer Interessenabwägung zum Schluss, es sei nicht gerechtfertigt, zusätzlich zur automatischen Anonymisierung vor der Aufschaltung im Internet eine vollständige Unkenntlichmachung aller Gesichter und Fahrzeugkennzeichen in Google Street View zu verlangen. Es hiess deshalb die Beschwerde teilweise gut. Nach Auffassung des Bundesgerichts ist es in Kauf zu nehmen, dass höchstens ca. 1 % der Bilder ungenügend anonymisiert ins Internet gelangen und diese erst auf Anzeige der Betroffenen hin nachträglich manuell unkenntlich gemacht werden. Das setzt jedoch eine regelmässige gut erkennbare Information über die Widerspruchsmöglichkeit voraus. Diese hat über die Medien und auf der Internetseite von Google Street View zu erfolgen. Nachträgliche Anonymisierungsbegehren hat Google effizient und unbürokratisch auszuführen. Google muss ein entsprechendes kostenloses Angebot im Internet zur Verfügung stellen und überdies eine Postadresse für Beanstandungen bekannt geben. Die automatische Anonymisierung ist laufend dem Stand der Technik anzupassen. Im Bereich von sensiblen Einrichtungen, insbesondere vor Schulen, Spitälern, Altersheimen, Frauenhäusern, Gerichten und Gefängnissen ist vor der Aufschaltung im Internet die vollständige Anonymisierung von Personen und Kennzeichen vorzunehmen. Bilder von Privatbereichen wie umfriedeten Höfen, Gärten usw., die dem Einblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben, dürfen ohne Zustimmung der Betroffenen nicht in Google Street View veröffentlicht werden, soweit sie wie bisher von einer Kamerahöhe von über 2 m aufgenommen wurden. Google ist verpflichtet, in regionalen und lokalen Medienerzeugnissen über bevorstehende Aufnahmen und Aufschaltungen von Bildern zu informieren. Ein blosser Hinweis auf der Homepage von Google wird dem Informationsanspruch der Bevölkerung nicht gerecht. Finanzmarktrecht, Haftungsrecht: Devisenhandel mit grossem Hebel Der Fall betrifft über einen Online-Broker getätigte Devisengeschäfte mit grossen Hebeln, sog. Leverages. Der Hebel ist mit beträchtlichen Risiken bzw. möglichen Anlageverlusten verknüpft. Vorliegend stellte sich die Frage nach der Risikoaufklärung des Vermögensverwalters sowie des Online Brokers gegenüber einer betagten Anlegerin. Der gewählte Online Broker bot verschiedene Leverages an. Unter der Woche betrug dieser 100:1. Unter dem Leverage versteht man vereinfacht gesagt einen Kredit, welcher der Forex-Broker dem Kunden zur Verfügung stellt, um eine sehr grosse Summe an Devisen handeln zu können, welche sein zur Verfügung gestelltes Kapital bei weitem überschreitet. Beim Leverage 100:1 stellt die erste Zahl (100) ein Vielfaches des Kundenkapitals (1) dar. Der leverage ermöglicht hohe Gewinne, bringt aber auch grosse Risiken mit sich. Durch den hohen Einsatz kann man sein eingesetztes Kapital bereits bei lediglich leichten Kursveränderungen verlieren. Der Leverage hängt zusammen mit dem Margin, also der Sicherheitsleistung, welche der Kunde in Form des eigenen Kapitals bereitstellen muss. Bei einem Leverage von 100:1 beträgt dieser Margin 1%. Das bedeutet, dass, wenn der Leverage vollständig ausgeschöpft ist, bereits ein Kursverlust von lediglich einem Prozent zu einem Totalverlust des Kundenkapitals führt. Um das Risiko trotzdem in vertretbarem Rahmen zu halten, verwenden die meisten Broker Sicherungs-Systeme: die automatische Glattstellung. Das System kommt zur Anwendung, sobald die (Buch-)Verluste einen bestimmten 34 Prozentsatz erreichen. So stellte der Online-Broker im vorliegenden Fall die Positionen beispielsweise automatisch glatt, wenn die realisierten Verluste 50 % des tatsächlichen Kapitals erreichen. Als Beispiel: Bei einem eingesetzten Kapital von CHF kann eine Position von eröffnet werden. Sobald die (Buch-)Verluste CHF betragen (das ist in diesem Fall bereits bei einer negativen Kursveränderung von 0,5 % der Fall), wird die Position automatisch glattgestellt, d.h. aufgelöst. Grundsätzlich stellt sich etwa die Frage einer Haftung des über die Online-Plattform des Brokers handelnden Vermögensverwalters aus Vermögensverwaltungsvertrag. Ein Vermögensverwaltungsvertrag ist als Auftrag (Art. 394 ff. Obligationenrecht, OR) zu qualifizieren. Ein Wertverlust auf dem verwalteten Vermögen begründet nur unter bestimmten gegebenen Voraussetzungen eine Haftung des Vermögensverwalters aus dem Auftrag. Der Kunde hat hierzu zu beweisen, dass a) ein Schaden entstanden ist, b) eine Pflichtverletzung seitens des Vermögensverwalters vorliegt und c) dass ein direkter Zusammenhang (Kausalzusammenhang) zwischen dieser Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden besteht. Pflichtverletzungen können in einer Verletzung der Sorgfalts-, Informations- oder Treuepflicht bestehen (Art. 398 OR). Zur Konkretisierung des Sorgfaltsmassstabes können die Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge der Schweizerischen Bankiervereinigung herangezogen werden. Zu den wichtigsten Pflichten des Vermögensverwalters gehört, Näheres über den Kunden in Erfahrung zu bringen. Dazu gehören Informationen über den Wissensstand des Kunden, dessen Vermögensverhältnisse und seine Risikobereitschaft. Zu den spezifischen Informationspflichten gehört es gemäss Rechtsprechung, den Kunden über die bestehenden Risiken aufzuklären (GE 124 III 162). Die Beweislast für die erfolgte Aufklärung trägt der Vermögensverwalter. Der anzuwendende Sorgfaltsmassstab bestimmt sich nach objektiven Kriterien, d.h. es ist diejenige Sorgfalt massgeblich, welche ein gewissen- 4 hafter, professioneller Vermögensverwalter in der gleichen Situation anzuwenden pflegt. Angesichts der hochriskanten Anlagestrategie unter Ausnützung des Leverages gehörte es sicherlich zu den Pflichten des Vermögensverwalters, abzuklären, wie viel der Kunde über diese Art von Investments wusste und ihn über die hohen Risiken aufzuklären. Der Broker informierte vorliegend in den Kontoeröffnungsunterlagen recht umfassend über die Risiken dieser Anlageform und wies an verschiedenen Stellen auch auf die Gefahr eines Totalverlustes hin. Angesichts des recht fortgeschrittenen Alters der Kundin könnte es jedoch angezeigt gewesen sein, vertieft abzuklären, ob das relativ komplizierte Vertragswerk auch verstanden wurde und ob ein allfälliger Totalverlust im Hinblick auf die Altersversorgung verkraftbar wäre. Im Auftragsrecht bemisst sich der Schaden nach dem sog. positiven Interesse - das heisst, der Kunde soll so gestellt werden, wie wenn der Vermögensverwalter den Vertrag richtig erfüllt hätte. Ist das ganze Portefeuille unter Verletzung von Sorgfaltsmassstäben oder der Informationspflicht angelegt worden, muss die Entwicklung eines hypothetischen Vergleichsportefeuilles herangezogen werden. Der Umfang des Schadens und der Pflichtverletzung hängt nach dem Gesagten sehr stark davon ab, welche Abmachung zwischen dem Kunden und dem Vermögensverwalter bestanden hat, wie umfassend informiert und welche Risikobereitschaft signalisiert wurde. Die Leistung des Online Brokers ist demgegenüber nicht als Vermögensverwaltungsvertrag zu qualifizieren, enthält aber sehr wesentliche Elemente eines typischen Bankgeschäfts; es liegt ein sog. gemischter Vertrag vor. So bietet der Broker einerseits ein Depot an. Der Depotvertrag untersteht den Vorschriften über den Hinterlegungsvertrag (Art. 472 ff. OR). Die Ausschöpfung des Leverages basiert darauf, dass Kapital des Brokers verwendet wird, um die5 Devisengeschäfte zu tätigen. Diese Leistungselemente unterstehen dem Darlehensvertrag. Die Nutzung der Handelsplattform stellt eine Dienstleistung des Brokers dar und ist folglich als Auftrag (Art. 394 ff. OR) zu qualifizieren, woraus wiederum Informations- und Abklärungspflichten resultieren, was vorliegend im Rahmen der Kontoeröffnungsunterlagen erfolgt ist. Eine mögliche Haftung des Vermögensverwalters hängt nach dem Gesagten sehr stark davon ab, was vertraglich bezüglich der Art der Vermögensverwaltung und der Risikobereitschaft vereinbart wurde; die vorliegenden Geschäfte waren hochriskant, womit im Vermögensverwaltungsvertrag die Bereitschaft zu riskanten Anlagen geregelt sein sollte. Der Vermögensverwalter kann sich, da er die entsprechenden Dokumente dem Kunden weitergereicht hat, aber unter Umständen auf die umfassende Information durch die Vertragsunterlagen des Brokers berufen. Da diese Unterlagen genau über die Risiken aufklären, kann der Vermögensverwalter, sofern er die betagte Anlegerin zumindest in den Grundzügen ausdrücklich auf die Anlagerisiken hingewiesen hat, sich gegebenenfalls auf den Standpunkt stellen, nicht nochmals detailliert über die Risiken aufklären zu müssen. 5 aber ausdrücklich (Art. 17 URG), dass die Rechte an einem Computerprogramm, welches wie vorliegend im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschaffen wurde, automatisch auf den Arbeitgeber übergehen. Betreffend internationale Übereinkommen zum Urheberrechtsschutz ist das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) zu nennen, das gemäss Art. 10 Computerprogramme dem Schutz der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) unterstellt. Nach Art. 5 der Berner Übereinkunft RBÜ müssen die Vertragsstaaten ausländischen Urhebern von Werken die gleichen Schutzrechte zukommen lassen, die sie auch den inländischen Urhebern gewähren würden. Computerprogramme fallen nach TRIPS und RBÜ zwar grundsätzlich unter den geschützten Werkbegriff. Art. 2 RBÜ hält aber den möglichen Vorbehalt abweichender Gesetzgebung der Vertragsstaaten fest, Werke nur zu schützen, wenn sie anders als bei Software, auf einem materiellen Datenträger festgehalten sind. Das betreffende nationale Recht enthält denn auch diesen Vorbehalt: In Art. 15 des copyright act, 2003, sind Computerprogramme ausdrücklich vom Urheberrechtsschutz ausgenommen. Urheberrecht, Internationales Privatrecht: Internationales Urheberrecht versus gesetzliche Lücken in Drittstaat Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Schweizer Softwarefirma war massgeblich an der Programmierung einer neuen Software beteiligt. Welche zivilrechtlichen Möglichkeiten hat das Unternehmen, falls der ehemalige Mitarbeiter die Software von einem Land (Übersee) ohne Urheberrechtsschutz für Computerprogramme via eine von ihm dort registrierte Gesellschaft vertreiben würde. Grundsätzlich ist die Person Urheber, welche das Werk rsp. die Software geschaffen hat. Das Gesetz erwähnt Würde eine Software, auf welche bspw. eine Schweizer Firma ein Urheberrecht besitzt, vom betreffenden Land aus vertrieben und würde diese von Personen mit Wohnsitz in verschiedenen Ländern von einem Internet-Server heruntergeladen oder sonst wie erworben, handelt es sich um einen internationalen Sachverhalt im Sinne des internationalen Privatrechts. Folglich stellt sich für diese Konstellation einerseits die Frage nach dem Gerichtsstand und andererseits diejenige nach dem anwendbaren Recht. Will die Besitzerin des Urheberrechts gegen diejenige Person, welche ihr Recht dadurch verletzt, dass sie die Software vom betreffenden Überseeland aus anbietet, vorgehen, ergibt sich eine schweizerische Entscheidzuständigkeit für die Beurteilung der Urheberrechtsverlet-6 zung am hiesigen Wohnsitz rsp. Sitz der Beklagten (Art. 109 Abs. 2 IPRG). Würde der Vertrieb der Software von einer Gesellschaft mit Sitz im Überseeland vorgenommen, könnte gestützt auf diese Regelung keine schweizerische Entscheidzuständigkeit begründet werden. Zu beachten ist allerdings, dass Art. 109 Abs. 2 IPRG alternativ einen schweizerischen Gerichtsstand am Handlungs- und Erfolgsort vorsieht. Diese Wahlmöglichkeit des Handlungs- oder Erfolgsorts besteht jedoch nur dann, wenn sich der Handlungs- oder Erfolgsort in einem anderen Staat als dem Sitzstaat der Gesellschaft befindet (BGE 131 III 76). 6 Recht ist damit auf eine Verletzung in der Schweiz anwendbar, während auf eine Verletzung im Ausland ausländisches Recht anwendbar ist. Für die Bestimmung des Staates, in dem die Immaterialgüter verletzt worden sind, sind Handlungs- und Erfolgsort massgebend, wobei nur dann an den Erfolgsort angeknüpft wird, wenn der Handlungsort nicht bestimmt werden kann (ROSENTHAL, AJP 11/97, S. 1346). Beim Handlungsort würde wiederum wie bei der Frage nach der Zuständigkeit an den Ort angeknüpft, von wo aus ein Organ der Gesellschaft die Handlung vornimmt. Als Handlungsort gilt derjenige Ort, wo der Beklagte die verletzende Handlung ausführt. Handelt es sich bei der Beklagten um eine juristische Person, gilt auch derjenige Ort als Handlungsort, wo ein Organ oder eine Hilfsperson der Gesellschaft die Handlung vornimmt. Bei Urheberrechtsverletzungen, die über das Internet vorgenommen werden, gilt als Handlungsort derjenige Ort, wo der Schädiger die notwendigen Computereingaben vornimmt (wo die Speicherung und Veröffentlichung veranlasst wird, nicht jedoch der Standort des Webservers (STAUB, Kommentar-MSchG, Art. 55, N. 28 ff.). Diese Ansicht überzeugt auch insofern, als der Standort eines Webservers für die Verbreitung der Webinhalte völlig irrelevant ist. Der Erfolgsort ist derjenige Ort, wo der Schaden eintritt, d.h. dort, wo das geschützte Rechtsgut verletzt wird oder eine solche Verletzung ernsthaft zu befürchten ist. Ein Erfolgsort in der Schweiz und damit ein hiesiger Gerichtsstand sind somit dann gegeben, wenn ein Bestandteil des Urheberrechts (Verwertung, Vermarktung, Vermietung, etc.), welcher in der Schweiz besteht, verletzt wird. Der Erfolgsort liegt am Sitz der geschädigten Gesellschaft. Bezüglich dem anwendbaren Recht ist darauf abzustellen, auf welche Rechtsordnung sich die Partei, welche Schutz ihrer Immaterialgüterrecht begehrt, beruft (Schutzlandprinzip, vgl. SCHNYDER, das neue IPR-Gesetz, S. 91 ff.). Diese Anknüpfung führt zu einer territorial aufgespaltenen Bündelung einzelstaatlicher Schutzrechte. Schweizer Auch wenn im betreffenden Überseeland tatsächlich kein Urheberrechtsschutz für Computerprogramme besteht, bedeutet dies jedoch nicht, dass dies als Schlupfloch in dem Sinne genutzt werden könnte, um eine beispielsweise in der Schweiz programmierte Software von dort aus zu vertreiben. Bei urheberrechtsverletzenden Computereingaben in der Schweiz oder Verbreitung der geschützten Software in der Schweiz kann die Software-Firma mithin wegen Verletzung ihrer Urheberrechte in der Schweiz am Ort der schädigenden Handlung resp. an ihrem Sitz klagen. Neben der Übersee-Gesellschaft sind auch die für diese handelnden Organe passivlegitimiert, und haften nebst der Gesellschaft solidarisch für Schäden, die Dritte erleiden, wenn sie ein Verschulden trifft (Art. 55 Abs. 2 und 3 ZGB, vgl. HU- GUENIN, BSK-ZGB, Art. 55, N 30 ff.). Im Prozess gilt für Verletzungen im Inland Schweizer Urheberrecht. Prozessual stünden die Feststellungs-, Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatz- sowie Gewinnherausgabeklage zur Verfügung. Der Entscheid des schweizerischen Gerichts bedarf allenfalls auch der Vollstreckung im Ausland. Die Vollstreckung des Unterlassungsanspruches, namentlich die Löschung der Website (Beseitigungsanspruch) kann unter Umständen nicht durchgesetzt werden, falls sich Provider und Server im betreffenden Land (Übersee) ohne Software-Urheberrechtsschutz befindet.7 Strassenverkehrsrecht: Unzulässiges Halten zum Güterumschlag bei Gefährdungslage Im betreffenden Fall geht es um den Güterumschlag für einen Industriebetrieb, wobei wegen der lokalen Verkehrs- und Betriebssituation die Lastwagen auf dem Trottoir halten bzw. abgestellt werden. 7 der Querfahrbahn. Bei der Überprüfung befand sich der hintere Teil des Anhängers ca. 8 bis 10 m von der Querfahrbahn der kreuzenden Strasse entfernt. Sodann gilt bei Nebenstrassen, wozu die Tempo 30-Zone zählt, nicht die Anforderung für Hauptstrassen, welche besagt, dass Anhalten oder Parkieren allein aus dem Grund verboten ist, dass dadurch das Kreuzen zweier Fahrzeuge behindert wird. Es muss aber genügend Raum für die vorbeifahrenden Fahrzeuge bestehen, und es darf keine Unfallgefahr geschaffen werden (BGE 117 IV 507). Die Grundregel gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG besagt, dass jedermann sich im Verkehr so verhalten muss, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Betreffend das Parkieren resp. Halten gilt, dass Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden dürfen, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten, weshalb sie wo möglich auf Parkplätzen aufzustellen sind (Art. 37 Abs. 2 SVG). Diese Vorschriften haben ihren Grund darin, dass ein auf der Fahrbahn haltendes oder abgestelltes Fahrzeug für den übrigen Verkehr unter Umständen nicht nur ein erhebliches Hindernis bildet, sondern auch eine erhöhte Gefahr bedeutet, die trotz der den anderen Fahrzeugführern zuzumutenden Aufmerksamkeit leicht zu Unfällen führen kann (BGE 77 IV 77). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Unfallgefahr eine konkrete sei oder dass das aufgestellte Fahrzeug tatsächlich jemanden in unzumutbarer Weise an der Fortsetzung seines Weges hindere; die abstrakte Gefährdung des Verkehrs genügt (BGE 112 IV 94). Konkret gilt gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. d Verkehrsregelverordnung (VRV), dass das freiwillige Halten insbesondere zum Güterumschlag (BGE 100 IV 90) untersagt ist vor und nach Strassenverzweigungen näher als 5 m von Für den Güterumschlag gilt, dass wo Fahrzeuge hierfür nicht ausserhalb der Strasse oder abseits vom Verkehr halten können, die Behinderung anderer Strassenbenützer möglichst zu vermeiden und die Ladetätigkeit ohne Verzug zu beenden ist. Muss ein Fahrzeug zum Güterumschlag halten, wo es den Verkehr gefährden könnte, so sind Pannensignale oder Warnposten aufzustellen (Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 21 Abs. 2 VRV). Gemäss Augenschein wird jeweils ein Signal mit Ausrufezeichen am Ende des Fahrzeugs platziert (Signal Andere Gefahren Nr. 1.30, Art. 15 SSV), vorschriftsgemäss müsste ein Pannensignal aufgestellt werden. Als Güterumschlag gilt das Verladen oder Ausladen von Sachen, die nach Grösse oder Gewicht die Beförderung durch ein Fahrzeug nötig machen (BGE 122 IV 136). Weiter gilt, dass bei Fahrzeugen mit beschränkter Sicht nach hinten zum Rückwärtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen ist, wenn nicht jede Gefahr ausgeschlossen ist (Art. 17 Abs. 1 VRV). Das Trottoir ist den Fussgängern vorbehalten (Art. 43 Abs. 2 SVG). Dementsprechend haben diese gemäss Art. 49 Abs. 1 SVG nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, das Trottoir zu benutzen (BGE 63 II 339). Fahrzeuge dürfen auf dem Trottoir zum Güterumschlag nur halten, sofern für Fussgänger stets ein mindestens 1.5 m breiter Raum frei bleibt. Die Ladetätigkeit und das Ein- und Aussteigenlassen ist ohne Verzug zu beenden. (Art. 41 Abs. 1 bis VRV). Zwar dürften mit dem gegenwärtig praktizierten Güterauslad die Abstandsvorschriften (5 m Distanz zu Querfahr-8 bahn bei Strassenkreuzung, 1.5 m Durchlass auf Trottoir) eingehalten sein, was aber eine abstrakte Gefährdung des Fuss- und Fahrverkehrs aufgrund der gegebenen Umständen dennoch nicht ausschliesst. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund der Dauer des Entladevorgangs (eine Stunde oder länger) mitten in einem Wohnquartier mit zahlreichen Passanten ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential besteht, was bei Ablad auf der Fahrbahn noch zusätzlich erhöht wird. Relevant ist insbesondere, dass der Abladevorgang vor Mittag unmittelbar in die Zeit fällt, in der Kinder des Quartiers im Kindergarten- und Primarschulalter von der Schule nach Hause gehen. Kinder in diesem Alter (6 bis 12 Jahre) sind erfahrungsgemäss sehr neugierig, zugleich sind sie sich aber oft Gefahren nicht bewusst. Diese Gefahren sind nicht zu unterschätzen, namentlich wenn man die Wendemanöver des Staplers vor Augen hat und das schwere Ladegut mit beträchtlicher beidseitiger Ausladung von mehreren Metern, das vom Fahrzeug aufgeladen und zur Halle transportiert wird. Die Anbringung von Schutzvorkehrungen, wie temporäre Absperrungen oder Abschrankungen sind auch nicht möglich, da das Trottoir öffentlicher Grund bildet. Mithin besteht auch keine gesetzliche Grundlage, wie etwa bei Baustellen, den Fussgängerverkehr auf die Strassenseite umzuleiten, auf dem gerade kein Ablad stattfindet. Zusammengefasst ist aufgrund des regen Fussgängerverkehrs während des Güterumschlags durchaus von einer abstrakten Gefährdung im Sinne des Gesetzes auszugehen (WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, N 20 zu Art. 37, mit Hinweisen), unabhängig davon auf welcher Strassenseite der Ablad erfolgt. Personenfreizügigkeit: Abgeleitete Freizügigkeit eines Angehörigen einer EU-Bürgerin Ein wegen eines Bagatelldeliktes (kurzfristige Arbeit ohne Aufenthaltsbewilligung) sanktionierter Drittstaatausländer unterliegt infolge seiner Ehefrau (EU-Bürgerin) der Personenfreizügigkeit gemäss dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. 8 Es ist aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls davon auszugehen, dass der Betroffene mit der ihm ausgeübten Tätigkeit [Anm. Verfasser: Strittig; Tatbestand kann auch als straflose Gefälligkeit eingestuft werden] gegen gesetzliche Bestimmungen (vgl. Art. 115 Abs. 1 lit. c Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG) und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG i.v.m. Art. 80 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verstossen hat. Dieser Sachverhalt kann grundsätzlich zur Verhängung eines Einreiseverbots führen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 AuG gilt jedoch das Ausländergesetz für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und ihre Familienangehörigen nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) keine abweichenden Bestimmungen enthält. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen. Das FZA gewährleistet den Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihren Familienangehörigen das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die (abgeleiteten) Rechte des Betroffenen aus dem Freizügigkeitsabkommen wären allenfalls dann tangiert, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die Ehefrau von ihrem (originären) Freizügigkeitsrecht auf Einreise Gebrauch machen wird. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass die Ehefrau in naher Zukunft beabsichtige, in die Schweiz einzureisen. Dieser Auffassung ist nicht zuzustimmen. Die Vorinstanz übersieht, dass der Bestand des Rechts auf Einreise, auf das sich jeder Staatsangehörige einer Vertragspartei berufen kann, nicht vom Nachweis abhängt, dass er tatsächlich die Absicht hat, in naher oder ferner Zukunft von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen (vgl. BGE 131 II9 352). Er kann dieses Recht jederzeit ausüben und als Folge davon müsste auch seinen Familienangehörigen, die in begleiten, die Einreise gestattet werden, es sei denn, dieses Recht könnte unter den in Art. 5 Anhang I FZA genannten Gründen eingeschränkt werden. Dass solche Gründe gegeben wären, ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz auch nicht behauptet. Vorliegend könnte die Einreise nur dadurch bewerkstelligt werden, dass der Beschwerdeführer um Suspension nachsucht. Unter den gegebenen Voraussetzungen müsste ihm eine solche stets gewährt werden, jedenfalls soweit die Ausübung von abgeleiteten Freizügigkeitsrechten zur Diskussion steht. Der Zweck der Fernhaltemassnahme, nämlich die Abwehr künftiger Störungen im Sinne von Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG, kann damit nicht uneingeschränkt erreicht werden. Reist der Massnahmebelastete nämlich als Freizügigkeitsberechtigter in die Schweiz ein, sind Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die nicht das von Art. 5 Anhang I FZA geforderte Ausmass erreichen, hinzunehmen. Dazu kommt, dass das Erfordernis des Einholens einer Suspensionsverfügung eine administrative Hürde darstellt, die im Falle von freizügigkeitsberechtigten Personen nicht ohne Weiteres als verhältnismässig bezeichnet werden kann. Humor (1) Der Richter grübelt über den Akten und fragt: "Sie sollen gesagt haben, der Kläger sei ein Betrüger, ein Halsabschneider und Schweinehund. Stimmt das?" "Ganz ohne jeden Zweifel stimmt das, Herr Richter - nur gesagt habe ich es nicht." (2) Richter: "Angeklagter, erkennen Sie diesen Revolver wieder?" Angeklagter: "Jawohl!" Richter: "Na endlich! Das wurde ja auch mal Zeit!" Angeklagter: "Natürlich, Sie haben ihn mir ja letzte Woche in der Verhandlung fast täglich gezeigt! (3) Richter: Zeuge, ich muss Sie auffordern, immer nur das auszusagen, was Sie mit eigenen Augen gesehen und nicht, was Sie von anderen gehört haben. - Zuerst muss ich einige Fragen an Sie stellen. Zeuge, wann sind Sie geboren? 9 Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die herrschende Praxis, wonach die Eingriffsvoraussetzungen in die Freizügigkeitsrechte restriktiv auszulegen sind, ist festzustellen, dass das öffentliche Interesse an einer sofortigen Wirksamkeit der Fernhaltemassnahme nicht als gross angesehen werden kann. Werden die privaten Interessen an der Möglichkeit, in Ausübung der (abgeleiteten) Freizügigkeitsrechte in die Schweiz reisen zu können, gegen das erwähnte öffentliche Interesse abgewogen, so tritt letzteres in den Hintergrund. Die aufschiebende Wirkung ist damit von Amtes wegen wiederherzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen (BVGer ). Zeuge: Nun, Herr Richter, auch das weiss ich nur vom Hörensagen advokatur kümin, Zürich Ähnliche Dokumente
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 36 BGE 138 II 346 ff. EuGH, Urteil Mehr Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Berlin, 10. März 2010
Google Street View Ticken Schweizer Uhren anders? Erhebung, Bearbeiten und Verwendung von Personendaten Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Berlin, 10. März 2010 Übersicht. Einführung. Google Street View ( GSV Mehr Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 35 Hintergrund Steuerstreit CH USA Mehr Art. 257g OR. 3. Meldepflicht bei Mängeln. Sachverhalt
8 3. Meldepflicht bei Mängeln Art. 257g OR 3. Meldepflicht bei Mängeln Erfolgt nach Austrocknung eines Wasserschadens und Ersatz der Bodenbeläge keine Meldung der Mieterschaft betreffend Mängel, wird bei Mehr Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN
Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag Mehr 2. Inhalte von drogistenverband.ch und deren Nutzung
Nutzungsbestimmungen 1. Anwendbarkeit und rechtliche Informationen Mit dem Zugriff auf die Webseite www.drogistenverband.ch und ihre Seiten erklären Sie, dass Sie die folgenden Nutzungsbedingungen und Mehr Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der Mehr Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet. Timm Lausen Matr.-Nr 903498
Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet Timm Lausen Matr.-Nr 903498 Wo kann es zu urheberrechtlichen Problemen im Internet kommen? Das Internet wird von vielen Nutzern als rechtsfreier Mehr Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)
Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar Mehr Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.
Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen Mehr B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g :
4 Nc 24/08d Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie durch die Hofräte Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Mehr Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Spyware
Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Spyware Dr. Jürg Schneider, Vorabend-Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz, 25. Januar 2006, Zürich Inhalt Einführung Gesetzliche Grundlagen Vorkehrungen zur Mehr L I Z E N Z E N. Von Stephan Holländer und Rolf A. Tobler
L I Z E N Z E N Von Stephan Holländer und Rolf A. Tobler Tägliche Vorgänge in ihren Institutionen Die häufigsten Vorgänge mit Lizenzen sind: - Lizenzierung von Medien durch Miete oder Kauf. - Übernahme Mehr Tatort & Tatwaffe Internet
29.10.2003 Privatrechtlicher Persönlichkeitsschutz Tatort & Tatwaffe Internet David Rosenthal Agenda - Internet als «Medium» - Praktische Beispiele - Zuständigkeit im Internet - Anwendbares Recht im Internet Mehr Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 10. Juni 2011 Prof. Dr. Ulrich Haas
Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 0. Juni 0 Prof. Dr. Ulrich Haas Frage Anmerkungen Punkte Vorbemerkungen Allgemeine Bemerkungen zur paulianischen Anfechtung Zu prüfen ist Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr 1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.
70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet Online AG 1. ANWENDUNGSBEREICH Die Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (nachstehend «Kunden» genannt) und Internet Online AG (nachstehend «INTO» genannt) Mehr Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider
Der Inhalt des Unterlassungsanspruches gegenüber Access Provider Urheberrechtsgespräche 2011 Wien, 21.6.2011 Überblick - Zum Unterlassungsanspruch im Allgemeinen - Zum Unterlassungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes Mehr Urheberrechtsverletzungen im Internet: Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und materielles Urheberrecht
ALAI Deutschland Urheberrecht und internationales Privatrecht Humboldt-Universität Berlin, 30.10.2013 Urheberrechtsverletzungen im Internet: Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und materielles Mehr Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein.
Nutzungsbedingungen Die Website Eislaufbörse ECZ-KLS (nachfolgend die "Website") gehört der Kunstlaufsektion ECZ (nachfolgend "KLS-ECZ.CH" oder "wir", "uns", etc.), welche sämtliche Rechte an der Website Mehr a) Eingriffsnormen sind qualifiziert zwingende Bestimmungen, ½ P. die unabhängig von einer Regelverweisung ½ P.
Internationales Privatrecht Korrekturschema für die Prüfung HS 2015 (13. Januar 2016) I. Allgemein-theoretische Fragen ad 1 a) Was sind Eingriffsnormen und worin besteht ihre kollisionsrechtliche Eigenart? Mehr Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads
Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Stand: Jänner 2015 Stand: Jänner 2015 Seite 1 von 5 Inhalt 1. Nutzungsbedingungen und -rechte 3 2. Rechte an Software, Dokumentation und sonstigen Mehr Übungen Öffentliches Recht II
Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg Mehr IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,
Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l Mehr Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud
Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung Mehr VEREINBARUNG. zwischen. Schweizerischer Bankpersonalverband (SBPV) und. Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken)
VEREINBARUNG zwischen Schweizerischer Bankpersonalverband (SBPV) und Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken) Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) PRÄAMBEL Die nachfolgende Vereinbarung Mehr Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen vom 31. Mai 2013
HG 13 67, publiziert im August 2013 Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2013 Spruchkörper Oberrichterin Wüthrich-Meyer (Vizepräsidentin) Gerichtsschreiber Sarbach Verfahrensbeteiligte Mehr Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber
Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale Mehr Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht.
Dies ist ein Anhalt und aus verschiedenen Foren und Gesetzestexten im Internet entnommen und hat keinen Anspruch auf Rechtssicherheit. Der Einzelfall muss jeweils selbst entschieden werden. Muss ein Ausländischer Mehr Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen?
Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? mag. iur. Maria Winkler Themen Kurze Einführung ins Datenschutzrecht Datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze und Big Data Empfehlungen für Big Data Mehr http://eur-lex.europa.eu/lexuriserv/lexuriserv.do?uri=celex:61991...
1 von 7 19.03.2009 18:10 Verwaltet vom Amt für Avis Veröffentlichungen juridique important 61991J0171 URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. MAI 1993. - DIMITRIOS TSIOTRAS GEGEN LANDESHAUPTSTADT STUTTGART. - Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro
ZK 11 547, publiziert September 2012 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2012 Besetzung Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für DaVinciPhysioMed GmbH Physiotherapie und Sport rehabilitation in Berlin Charlottenburg 1. Informationen zum Urheberrecht Alle Informationen dieser Web-Seite werden wie Mehr 1 Abkürzungen... 3 2 Neukundenregelung... 4 2.1 Allgemeines... 4 2.2 Beispiele... 5 2.2.1 Beispiel 1... 5 2.2.2 Beispiel 2... 6 2.2.3 Beispiel 3...
21.12.2012 1 Abkürzungen... 3 2 Neukundenregelung... 4 2.1 Allgemeines... 4 2.2 Beispiele... 5 2.2.1 Beispiel 1... 5 2.2.2 Beispiel 2... 6 2.2.3 Beispiel 3... 8 2.2.4 Beispiel 4... 10 2.2.5 Beispiel 5... Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19.12.1958. Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 13.11.1962. Art. 3 Befugnisse der Kantone und Gemeinden
Tiefbauamt des Kantons Bern Bau-, Verkehrsund Energiedirektion Office des ponts et chaussées du canton de Berne Direction des travaux publics, des transports et de l'énergie Bereich Spezialaufgaben Verkehrstechnik Mehr Hinweis für die Praxis:
Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html Mehr Tod und Erben. 114 Rechtzeitig vorsorgen
Tod und Erben 114 Rechtzeitig vorsorgen Haben Sie sich schon einmal überlegt, was mit Ihrem Vermögen nach Ihrem Tod geschieht? Möchten Sie sicherstellen, dass Ihr Ehegatte oder eine andere Person auch Mehr I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a Mehr Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen
67.0 Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen vom 0. Dezember 948 Die Regierungen der Kantone, in der Absicht, die steuerrechtlichen Mehr SOFTWARE-WERKVERTRAG
SOFTWARE-WERKVERTRAG zwischen ABC, (Strasse, Ort) (nachfolgend Softwareentwicklerin genannt) und XYZ, (Strasse, Ort) (nachfolgend Kunde genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Die Softwareentwicklerin verpflichtet Mehr Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes: Von der Idee zum Gesetz
Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes: Von der Idee zum Gesetz Dr. Stephan C. Brunner Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Bundesamt für Justiz Datenschutz-Forum, Mittwoch 5. April 2006 Übersicht Informationszugang, Mehr Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen
Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen Security Zone 2010 Themen Müssen Daten und Dokumente vernichtet werden? Informationssicherheit Geheimhaltungspflichten Datenschutzrecht Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2804 Urteil Nr. 138/2004 vom 22. Juli 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 31 und 34 des Gesetzes vom 1. August 1985 Mehr Ausgangslage. Feldeggweg 1, 3003 Bern Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96 www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB Empfehlung des EDÖB betreffend die Bearbeitung und Weitergabe von elektronischen Datenspuren durch eine Schweizer Firma im Auftrag von Mehr Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung
Die vorsorgliche Beweisführung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Rechtsanwalt, nebenamtlicher Professor für Privatrecht an der Universität Luzern, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet
Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Mehr EUROPÄISCHES PARLAMENT
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 17.12.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0230/2006 eingereicht von Michael Reichart, österreichischer Staatsangehörigkeit, betreffend Mehr Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
VGH 2012/048 Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die Rekursrichter lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender lic. iur. Marion Seeger Dr. iur. Bernhard Röser lic. iur. Mehr Observation Nutzen und Grenzen
Observation Nutzen und Grenzen Die Optik des Privatrechts Worum geht es überhaupt? Exemplarisch: BGE 136 III 410 X. wird Opfer eines Verkehrsunfalls und erhebt Klage auf Ersatz des Haushaltschadens Die Mehr Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung
Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier Mehr Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit
Verdienstentgang ( 1325) Entfall oder Verringerung von Einkünften Verlust beruflicher Aufstiegschancen Erwerbsfähigkeit wird als eigenes Rechtsgut angesehen Beeinträchtigung ist positiver Schaden OGH: Mehr Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-
Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen Mehr Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Mehr HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN
HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung Mehr Klagen und AnsprÄche nach ACTA und nach Schweizerischem Recht
~ 1 ~ Klagen und AnsprÄche nach AC und nach Schweizerischem Recht Artikel Betrifft Voraussetzung Konsequenz Schadensvermutung oder Bemerkung Art. 8 Abs. 1 AC Zivilrechtliche Bestimmungen zur Rechtsdurchsetzung Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Beispiele aus der anwaltlichen Praxis
Die Nutzung von personenbezogenen Daten in Deutschland, der Schweiz und cross-border Beispiele aus der anwaltlichen Praxis Auftragsdatenverarbeitung zwischen Anbieter von IT- Lösungen und TK-Provider schweizerisches Mehr Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber
Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden Mehr Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.
Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Konrad-Adenauer-Ufer 11 RheinAtrium 50668 Köln Frau Direktor Mehr Leitsätze: Hinweis: Der Beklagte lehnte die Gewährung von BAföG ab.
Leitsätze: 1. 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Liechtenstein) nicht entsprechend anwendbar. 2. Besondere Mehr RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren
Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt Mehr Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB
Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus Mehr 3 Ob 60/12p. gefasst:
3 Ob 60/12p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch Mehr Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil
Übungen im Obligationenrecht Besonderer Teil Fall 6 unter Freunden 2. April 2015 www.rwi.uzh.ch/huguenin Mögliche Ansprüche von O gegen A 1. Herunterladen Software beschädigt PC von O Informatikerrechnung Mehr Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig. VergabeNews Nr. Februar 2013
Februar 2013 VergabeNews Nr. 8 Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig ist oder nicht, hängt zuallererst davon ab, ob eine öffentliche Beschaffung (d.h. eine Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN Mehr Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite
Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Mehr Social Media kein rechtsfreier Raum
Social Media kein rechtsfreier Raum Lunchveranstaltung vom 7. Mai 2014 lic.iur. Nadia Steiner-Huwiler, Rechtsdienst, Universität Zürich E-Mail: nadia.steiner@rd.uzh.ch 07.05.14 Seite 1 Übersicht Social Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr Durchsetzung des Patentschutzes
Durchsetzung des Patentschutzes Patentanwalt - Patentrecht - 136 Rechtsansprüche aus dem Patent 33 PatG Entschädigung vor Patenterteilung Von der Veröffentlichung an kann der Anmelder von demjenigen, der Mehr Der Arbeitsrechtler. GHR Arbeitsrechtsteam. Vertrauen ist gut Kontrolle besser?
GHR Arbeitsrechtsteam Vertrauen ist gut Kontrolle besser? Die Verwendung von Social Media, insbesondere Internet und E-Mails, für private Zwecke am Arbeitsplatz ist für jeden Arbeitgeber und jeden Arbeitnehmer Mehr Exkurs: Kopieren von Musik und Filmen
Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und Mehr Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.
Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und Mehr B e g r ü n d u n g :
2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Mehr Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
Abschrift 41 C 611/11 Verkündet am 07.10.2011 Kralemann, Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Steuerberatungskanzlei Mehr Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?
-1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil
4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Mehr Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Bahnhofstrasse 15 6002 Luzern Telefon 041-228 51 55 Telefax 041-210 65 73 buwd@lu.ch www.lu.ch Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer
Die Verantwortlichkeit des Betreuers für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten der vom Betreuten vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen bei Gefahr von Dachlawinen Der Betreuer steht dem Betreuten Mehr Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz
Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher Mehr Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung
Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E Mehr ricardo.ch-magazin Nutzungsbestimmungen
Inhaltsverzeichnis 1 Anwendungsbereich 3 2 ricardo.ch-magazin 3 3 Netiquette 3 4 User Generated Content (UGC) 4 5 Social Media Plugins 4 6 Datenschutz 4 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 5 2 5 1 Anwendungsbereich Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr Richtlinie für Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und der Belastung von Kosten sowie deren Verwendung (Transparenzrichtlinie)
Richtlinie Richtlinie für Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und der Belastung von Kosten sowie deren Verwendung (Transparenzrichtlinie) 22. Mai 2014 I Zielsetzungen und Geltungsbereich Mehr E W A L D & P a r t n e r
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT