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Timestamp: 2020-03-31 22:54:46
Document Index: 164220971

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', 'Art. 75', '§ 2', '§ 47', '§ 38', '§ 21']

Aktenzeichen: LVG 11/05 Entscheidungsart: Beschluss Entscheidung vom: 15.11.2005
DDR-BodNutzVO § 38 Abs. 1
Schlagworte Unzulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Gerichtsentscheidung - Behördenentscheidung - Staatshaftung - Bodennutzungsverordnung
Leitsatz Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung und / oder eine Behördenentscheidung
Zitiervorschlag VerfGSA, Beschluss vom 15.11.2005 - LVG 11/05 -,
LVG 11/05
Die von der Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2005 erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen nicht näher bezeichnete Maßnahmen des ALF Weißenfels und des Landgerichts Halle und zielt auf Schadensersatz nach Staatshaftungsrecht sowie auf eine Naturalentschädigung gemäß § 38 Abs. 1 der Bodennutzungsverordnung vom 17.12.1964 (DDR-GBl. 1965 II 233).
Sie kann nur mit der Behauptung erhoben werden, durch ein (formelles) Landesgesetz unmittelbar in Grundrechten, grundrechtsgleichen oder staatsbürgerlichen Rechten verletzt zu sein (Art. 75 Nr. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - LSA-Verf - vom 16.07.1992 [LSA-GVBl., S. 600]; § 2 Nr. 7 und § 47 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - LSA-VerfGG - vom 23.08.1993 [LSA-GVBl., S. 441], zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2004 [LSA-GVBl., S. 234]). Die Beschwerdeführerin wendet sich aber nicht gegen ein Landesgesetz als den einzig statthaften Gegenstand der Verfassungsbeschwerde. Sie wendet sich vielmehr gegen behördliche Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen bzw. begehrt Schadensersatz nach Staatshaftungsrecht und Naturalentschädigung nach § 38 Abs. 1 der Bodennnutzungsverordnung. Da die Verfassungsbeschwerde insoweit nicht statthaft ist, ist sie als unzulässig zu verwerfen.
Auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist die Beschwerdeführerin durch das Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2005, auf das Bezug genommen wird, hingewiesen worden (vgl. § 21 Abs. 2 S. 1 LSA-VerfGG). Mit Schreiben vom 3. November 2005 hat die Beschwerdeführerin erklärt, dass sie an der Verfassungsbeschwerde festhält. Ihre Ausführungen enthalten jedoch keine Gesichtspunkte, die Anlass zu einer anderen Beurteilung geben. Denn sie berücksichtigen nicht das in Sachsen-Anhalt gesetzlich bestimmte Erfordernis, dass eine Verfassungsbeschwerde nur gegen ein Gesetz gerichtet werden kann.