Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/4873
Timestamp: 2019-07-20 08:47:15
Document Index: 258139973

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 4', '§ 695', '§ 7', '§ 667', 'BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 104', '§ 5', '§ 307']

01.02.2005 · IWW-Abrufnummer 050296
Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.11.2004 – XI ZR 200/03
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 ¤, ersatzweise Ordnungshaft gegen eines ihrer Vorstandsmitglieder bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, folgende oder eine dieser inhaltsgleiche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, sofern der Vertrag nicht mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):
"Wertpapierübertrag im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindung, Ausgang, pro Posten|8,00 ¤ bei Girosammelverwahrung
|19,50 ¤ bei Wertpapierrechnung
|59,50 ¤ bei effektiver Übertragung/Auslieferung zzgl. Versandkosten, jeweils inkl. MwSt."
Der klagende Verein, in dem sich die Verbraucherverbände N.s zusammengeschlossen haben, ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG (jetzt: §§ 4, 16 Abs. 4 UKlaG) eingetragen. Die beklagte Bank verwendet im Geschäftsverkehr mit ihren Kunden, denen sie ausschließlich das Discount-Brokerage anbietet, ein Preis- und Leistungsverzeichnis, das für einen Wertpapierübertrag im Rahmen einer Depotschließung kein Entgelt vorsieht, aber unter anderem folgende Klausel enthält:
bb) Der Herausgabeanspruch des Kunden wird nicht erst mit der Beendigung des Depotvertrages fällig, bei der der Wertpapierübertrag nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten kostenlos ist, sondern kann bereits während der laufenden Geschäftsverbindung geltend gemacht werden (§ 695 Satz 1 BGB; vgl. Heinsius/Horn/Than, DepotG § 7 Rdn. 8; für den Anspruch aus einem Treuhandverhältnis gemäß § 667 BGB: BGHZ 109, 260, 264; MünchKomm/Seiler, BGB 3. Aufl. § 667 Rdn. 22).
a) aa) Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, daß jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne daf