Source: https://www.recht-freundlich.de/abmahnung-urheberrechtlich-filesharing/bgh-befasst-sich-mit-der-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-des-vertriebs-gebrauchter-softwarelizenzen
Timestamp: 2018-03-25 02:56:11
Document Index: 69429366

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der Rechtssache UsedSoft II hat der Bundesgerichtshof das angegriffene Berufungsurteil, nach Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, aufgehoben und die Sache an das zuständige Berufsgericht, das OLG München zurückverwiesen. (Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II)
Geklagt hatte der Softwarehersteller Oracle. Dieser gestaltet den Vertrieb der von ihm entwickelten Software zu großen Teilen nicht über den Verkauf von Datenträgern, sonder via Download von der firmeneigenen Website. Hierbei gewährt das Unternehmen seinen Kunden die betreffenden Programme über einen Server herunterzuladen, vollständig genutzt werden können diese jedoch erst nach dem Erwerb der dazugehörigen Lizenzen.
Die Beklagte nun, das deutsche Unternehmen UsedSoft, handelt mit gebrauchten Lizenzen der Endkunden von Oracle welche nicht mehr genutzt werden, und bietet die entsprechende Software nach Zahlung der Lizenzgebühr ebenso zum Download an. Hierbei verweist UsedSoft auf ein Notartestat, in dem seinerseits auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers weiterverwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe.
Oracle sah in dem Aufruf die entsprechenden Computerprogramme durch den Download zu vervielfältigen, das Urheberrecht an diesen Programmen verletzt.
Die Vorinstanzen hatten der Klage zunächst stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH in Aussetzung des laufenden Verfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union, die sich hier ergebenden Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Hierbei ging es insbesondere um die Frage nach der Auslegung des Begriffs des „rechtmäßigen Erwerbers“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie, im Zusammenhang mit dem Erwerb gebrauchter Software, sowie um die Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1.
Der EuGH stellte in seiner Entscheidung klar, dass der Erschöpfungsgrundsatz auch dann gelte wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software durch Herunterladen von seiner Internetseite vermarktet.
Der Softwarehersteller kann, dem EuGH zufolge den Weiterverkauf seiner gebrauchten Lizenzen nicht untersagen, wenn dem Ersterwerber das Recht eingeräumt wurde die Softwarekopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen.
Weiterhin erfordere eine Berufung des Nacherwerbers auf den Erschöpfungsgrundsatz ein Unbrauchbarmachen der Kopie des Ersterwerbers zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs. Hierdurch wird der Erwerber allerdings nicht zum Aufspalten seiner Lizenzen berechtigt, um diese teilweise weiterzuverkaufen.
Der Bundesgerichtshof hat die Sache nun an das OLG München zurückverwiesen, damit dieses feststellen kann, ob die Voraussetzungen für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers, welche durch die Entscheidung des EuGHs im vorliegenden Fall konkretisiert wurden, erfüllt sind.
Haftungsrisiko für usedSoft-Kunden – Was ist zu tun?