Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2097,%2044
Timestamp: 2019-10-14 16:57:51
Document Index: 117636583

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 1', '§ 293', '§ 77', '§ 50', '§ 293', '§ 12', '§ 77', '§ 77']

BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 233/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,816
BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 233/00 (https://dejure.org/2001,816)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 1 AZR 233/00 (https://dejure.org/2001,816)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 (https://dejure.org/2001,816)
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Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Tarifvertragliche Öffnungsklausel - Jahresabschlussvergütung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Tarifsperre
Vermutung der Geltung tariflicher Öffnungsklauseln für nach dem Tarifvertrag in Kraft getretene Betriebsvereinbarungen
BetrVG §§ 50 77 Abs. 3; TVG § 1; ZPO § 293
BetrVG § 77 Abs. 3, § 50; ZPO § 293
ArbG Berlin, 13.07.1999 - 18 Ca 1393/99
BAGE 97, 44
ZIP 2001, 1253
MDR 2001, 946
NZA 2001, 903
BB 2001, 1532
BB 2001, 1534
DB 2001, 2100
Diese Befugnis soll nicht durch ergänzende oder abweichende Regelungen der Betriebspartner ausgehöhlt werden können (st. Rspr. des BAG, vgl. etwa 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, 49 mwN).
Aus der in den Manteltarifverträgen 1989, 1993 und 1998 jeweils unverändert gebliebenen Anrechnungsbestimmung in § 12 C folgt aber mit der erforderlichen Eindeutigkeit, daß der Abschluß von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sonderleistungen erlaubt ist (vgl. zu einer ähnlichen tariflichen Anrechnungsregelung BAG 20. Februar 2001- 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44).
Eines gesonderten Vortrags der Parteien zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bedurfte es daher in vorliegendem Urteilsverfahren nicht (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, 48).
Etwas anderes gilt nur, wenn Umstände vorliegen oder von der Gegenseite behauptet werden, die Zweifel an einer wirksamen Entstehung begründen (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00).
Dieses anlasslose Bestreiten hätte eine weitere Darlegungslast der Beklagten zur Rechtswirksamkeit der Betriebsvereinbarung nicht begründen können, siehe oben (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00).
Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kann hier mangels gegenteiligen Vortrags der Parteien unterstellt werden (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44 ff.).
Der Kläger hat insoweit keine Umstände vorgetragen, die Zweifel an der wirksamen Entstehung der Rechtsnorm begründen (vgl. dazu auch BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - zu I 3 der Gründe, BAGE 97, 44) .
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Umstände vorliegen oder von der Gegenseite behauptet worden sind, die Zweifel an der wirksamen Entstehung begründen (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, zu I 3 der Gründe).
Da die Zuständigkeit des Organs, das "für den Betriebsrat" sowohl die BV 1974 als auch die BV 1980 abgeschlossen hat, von keiner der Parteien bestritten worden ist und sich Zweifel insoweit nicht aufdrängen, kann von ihr - im Urteilsverfahren - ausgegangen werden (vgl. BAG 20. Februar 2001 -1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, zu I 3 der Gründe).
d.Die Tarifparteien haben die Macht, ihre Regelungskompetenz durch Öffnungsklauseln an die Betriebsparteien zu delegieren (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00, Rn. 56 - juris;… BAG 18. August 1987 - 1 ABR 30/86, Rn. 24 - juris).
Zwar ist dies nach der Rechtsprechung des Senats im Urteilsverfahren grundsätzlich der Fall, wenn von keiner Partei bestritten wird, dass eine Betriebsvereinbarung auf Betriebsratsseite vom zuständigen Organ vereinbart wurde und sich Zweifel insoweit auch nicht aufdrängen (vgl. 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - zu I 3 der Gründe, BAGE 97, 44;… 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 35 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 19).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Urteilsverfahren die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung nur dann zu prüfen, wenn sie von einer Partei bestritten wird oder zweifelhaft erscheint (20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, zu I 3 der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu I 1 c der Gründe).