Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/0c3b482fc0325272e047fa7b010f203e55e52708d1b9db995f1dced8c2681112
Timestamp: 2018-08-14 15:14:06
Document Index: 392495571

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 254', '§ 288']

OLG Oldenburg, 6 U 30/10: OLG Oldenburg: mangelnde sorgfalt, nacht, satzung, schmerzensgeld, behandlung, schule, fahrradweg, fahren, verkehr, mitverschulden
Urteil des OLG Oldenburg vom 30.04.2010, 6 U 30/10
6 U 30/10
OLG Oldenburg: mangelnde sorgfalt, nacht, satzung, schmerzensgeld, behandlung, schule, fahrradweg, fahren, verkehr, mitverschulden
Mangelnde sorgfalt, Nacht, Satzung, Schmerzensgeld, Behandlung, Schule, Fahrradweg, Fahren, Verkehr, Mitverschulden
Typ, AZ: Urteil, 6 U 30/10
6 U 30/10 5 O 2103/09 Landgericht Oldenburg Verkündet am 30. April 2010 …, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftselle
Gemeinde Z..., vertreten durch den Bürgermeister...,
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, die Richterin am Landgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2010 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin 50% jedes weiteren materiellen oder immateriellen Schadens aus dem Fahrradunfall vom 18.12.2008 auf dem O... in Z... zu ersetzen, soweit die
entsprechenden Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergehen.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden aufgrund eines Fahrradunfalls vom 18.12.2008.
Sie hat behauptet, sie sei am 18.12.2008 um 7.20 Uhr, als sie ihren 8jährigen Sohn zur Schule begleitete, auf dem sog. O... in der Ortsmitte von Z... mit dem Fahrrad gestürzt. Es habe sich über Nacht Glätte gebildet. Unstreitig war der Radweg nicht gestreut. Durch den Sturz habe sie eine offene Ellenbogenfraktur erlitten, die die Bewegungsfähigkeit des rechten Armes einschränke. Sie habe sich in der Zeit vom 18.12.2008 - 26.12.2008 in stationärer Behandlung im Krankenhaus S... befunden und insgesamt vier Wochen eine Oberarmgipsschiene tragen müssen.
Das Landgericht hat die Klage mangels Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten abgewiesen. Der O... sei keine „gefährliche Stelle“, weshalb dort nicht zwingend zu streuen sei. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass nach der Satzung der Beklagten die Wege erst ab 7.30 Uhr zu streuen seien, zumal Schulen bekanntlich erst um 8.00 Uhr begännen und Geschäfte sogar später öffneten.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Oldenburg abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, jedoch mindestens einen Betrag in Höhe von 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.12.2008 zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin jeden weiteren materiellen oder immateriellen Schaden aus dem Fahrradunfall vom 18.12.2008 auf dem O... in Z... zu ersetzen, soweit die entsprechenden Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergehen.
Die Berufung hat zu einem geringen Teil Erfolg.
Nach Anhörung der Klägerin steht zur Überzeugung des Senats fest, dass sie am 18.12.2008 um 7.20 Uhr am O...
in Z... mit dem Fahrrad gestürzt ist, als sie ihren achtjährigen Sohn zur Schule, die um 7.30 Uhr beginnt, begleitet hat. Sie hat detailliert und nachvollziehbar dargelegt, wann und wo sie gestürzt ist. Die Beklagte hat weder in der mündlichen Verhandlung noch in den vorangegangenen Schriftsätzen dagegen begründete Zweifel eingewandt. Ihr pauschales Bestreiten zum Unfallhergang ist daher vorliegend als nicht hinreichend substantiiert anzusehen.
Der Glätteunfall der Klägerin beruht auf einer Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten. Sie hat bei Glätte nach § 52 Abs. 1 Satz 3 lit. c NStrG Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährliche Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr zu bestreuen. Radwege sind in dieser Norm nicht aufgeführt. Radfahrer haben daher auf Radwegen, anders als Fußgänger auf Gehwegen und Fußgängerüberwegen, keinen generellen Anspruch auf das Bestreuen des ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrsraums. Eine Streupflicht gegenüber der Klägerin bestand für die Beklagte am O... in Z... also nur, wenn es sich bei der Unfallstelle um eine ´gefährliche Fahrbahnstelle´ i.S.d. § 52 Abs. 1 Satz 3 c) NStrG handelt. Davon ist der Senat überzeugt. Denn gefährliche Fahrbahnstellen sind u.a. solche, an denen Gefahren aufgrund ihrer eigentümlichen Anlage auftreten können bzw. an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern. Denn solche Umstände können bei Eisglätte zum Schleudern oder Rutschen und damit zu Unfällen führen (vgl. BGH, VersR 1990, 1148. VersR 1975, 349. OLG Celle OLGR 1995, 53 jeweils m.w.N.). Als solche gefährlichen Stellen zählen deshalb nach allgemeiner Auffassung auch unübersichtliche Kreuzungen und vor allem die verkehrsreichen Durchgangsstraßen sowie die vielbefahrenen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (vgl. BGH VersR 1990, 1148 m.w.N.).
Der Ohrtbült befindet sich auf der Durchgangsstraße von Z.... Er stellt unstreitig den zentralen „Knotenpunkt“ von Z... dar. Vom O... aus gesehen gehen quasi sterneförmig sechs Straßen ab (s. Lageplan, Anlage B 4, Bl. 30). Der O... ist daher nicht nur als Ortsdurchfahrt verhältnismäßig viel befahren, sondern birgt durch die abzweigenden Straßen auch weitere Gefahren, da Autofahrer aus verschiedenen Richtungen kommen können und stets mit querendem Rad und Fußgängerverkehr aufgrund der zentralen Lage und der anliegenden Geschäfte gerechnet werden muss. Daher ist der O... in Z... – in Übereinstimmung mit der im Schreiben vom 14.12.2008 geäußerten Einschätzung des Landkreises F... – nicht nur wichtig, sondern auch gefährlich. Dies betrifft nicht nur die Straßen, sondern auch die Fahrradwege. Denn aufgrund der Überwegungen am O... und der vielfältigen Abzweigungen, die auch für Fahrradfahrer von Bedeutung sind, muss an diesem „Knotenpunkt“ stets mit abbiegendem, anhaltendem oder auch entgegenkommenden Fahrradverkehr gerechnet werden, der deshalb gerade dort potentiell gefährlich ist.
Grundsätzlich war die Beklagte daher gemäß § 52 Abs. 1 Nds.StrG verpflichtet, am O... auch auf dem Radweg abzustreuen, um die über Nacht eingetretene Glätte zu beseitigen. Diese Streupflicht bestand auch bereits um 7.20 Uhr. Denn da in Z... bereits um 7.30 Uhr Schulbeginn ist und die großen Discounter unstreitig um 7.00 Uhr öffnen, musste die Beklagte damit rechnen, dass vermehrt Bürger auch mit dem Fahrrad bereits um diese Uhrzeit gerade den O... befahren. Es war für die Beklagte auch nicht unzumutbar, um diese Uhrzeit zu streuen. Sie selbst hat sich in der Satzung verpflichtet, bis 7.30 Uhr eine Vielzahl von Fahrradwegen abzustreuen. Es ist daher zumutbar, den zentralen Punkt in Z..., bei dem um diese Zeit mit Verkehr gerechnet werden muss, mit den Ladenöffnungszeiten, spätestens aber einige Zeit vor Schulbeginn zu bestreuen. Da die Glätte – wie oben ausgeführt – nicht plötzlich, sondern über Nacht eingetreten ist, hätte die Beklagte diese auch ohne weiteres feststellen könne, zumal die Gemeindeverwaltung am O... 1 ansässig ist. Dass die Satzung der Gemeinde vorsieht, insgesamt die Fahrradwege erst bis spätestens 7.30 Uhr abzustreuen, wenn es über Nacht zu Glättebildung gekommen ist, steht dem nicht entgegen. Denn die Satzung entbindet die Beklagte nicht von ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Auch der Einwand, die Bürger könnten aufgrund der Satzung erst ab 7.30 Uhr darauf vertrauen, dass alle Wege abgestreut seien, greift für die vorliegende Unfallstelle nicht durch. Denn in der Satzung wird vorausgesetzt, dass „spätestens 7.30 Uhr“ alle Radwege, auch der O..., abgestreut sind. Deshalb mag dies allenfalls für die untergeordneten Fahrradwege gelten. Ein Bürger muss deshalb aber nicht damit rechnen, dass ein derart wichtiger und zentraler Punkt in Z... erst kurz vor „Fristablauf“ gestreut wird – erst recht nicht, wenn bereits die am O... ansässigen großen Discounter ab 7.00 Uhr geöffnet haben und die Schule bereits um 7.30 Uhr beginnt.
Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt. Sie hätte bei der gebotenen Überprüfung der Straßenverhältnisse
feststellen können und müssen, dass eine Glättebildung über Nacht erfolgt ist. Wenn ihr Mitarbeiter erst um 7.30 Uhr die Glätte bemerkt hat (Bl. 22), hätte er diese auch früher feststellen können, weil die Glätte bereits über Nacht eingetreten ist (s.o.). Im Übrigen indiziert der oben festgestellte objektive Sorgfaltspflichtverstoß das Verschulden der Beklagten. Sie hat keine Umstände vorgetragen, die sie entlasten könnten.
Die Klägerin trägt allerdings ein nicht unerhebliches Mitverschulden gemäß § 254 BGB. Ihrem eigenen Vortrag nach ist bereits ein Hinweis auf mangelnde Sorgfalt zu entnehmen. Sie erklärte, zwar nicht vor der eigenen Haustür, aber doch im Verlauf zur Unfallstelle hin. Glätte auf dem Fahrradweg wahrgenommen zu haben. Sie hätte sich deshalb darauf einrichten müssen, dass gerade der mit Klinker gepflasterte O... besonders glatt war und sich noch vorsichtiger und langsamer fortbewegen müssen, um ein Ausrutschen mit dem Fahrrad zu verhindern. Aufgrund der auf dem Weg zum O... erkannten Glätte musste sie damit rechnen, dass der gesamte Fahrradweg noch nicht mit abstumpfenden Mitteln bestreut ist. Deshalb bestand für sie Anlass zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht, die sie vermissen ließ. Dass es möglich war, Fahrrad zu fahren, ohne auszurutschen, ergibt sich bereits daraus, dass der sie begleitende Sohn nicht zu Fall gekommen ist.
Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungs bzw. Verschuldensbeiträge lässt nach Ansicht des Senats eine Haftungsverteilung von 50:50 als angemessen erscheinen. Der der Klägerin vorzuwerfende Verstoß gegen die eigenen Sicherheitsbelange wiegt ebenso schwer wie die Pflichtverletzung der Beklagten, die es versäumt hat, den fraglichen Radweg abzustreuen. Denn gerade die Tatsache, dass die Klägerin die Glätte vor ihrem Sturz wahrgenommen hatte, hätte sie zwingend veranlassen müssen, am Morgen des Unfalls besonders aufmerksam und vorsichtig zu fahren bzw. auf dem O... das Fahrrad zu schieben. Hätte sie diese Sorgfalt walten lassen, wäre sie – wie ihr Sohn – nicht gestürztt.
Durch den glättebedingten Sturz ist die Klägerin in ihrer Gesundheit beschädigt worden. Sie hat – wie unter Bezugnahme auf den Bericht des NordwestKrankenhaus S... vom 05.01.2009 dargelegt – eine offene Ellenbogenfraktur des rechten Armes erlitten, der zur stationären Behandlung in der Zeit vom 18.12.2008 bis zum 26.12.2008 führte und sie noch heute zu einem geringen Teil in der Bewegungsfreiheit einschränkt. Sie trug vier Wochen eine Oberarmgipsschiene und musste sich einer langwierigen Krankengymnastik unterziehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht des NordwestKrankenhaus S... vom 05.01.2009 Bezug genommen. Soweit die Beklagte diese substantiiert und urkundlich belegten Folgen bestreitet, ist auch dies zu pauschal und daher nicht zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieser von der Klägerin erlittenen Verletzungen und der o.a. Verursachungs bzw. Verschuldensbeiträge hält der Senat ein Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR für angemessen.
Der Klägerin steht unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens auch der Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zu, zukünftige materielle und immaterielle Schäden auf Grund des Unfalls zu ersetzen, da solche im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Behandlung der Klägerin nicht auszuschließen sind. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs.1, 286 Abs.1, Abs. 2 Nr.3 BGB. Zinsen können jedoch erst ab dem 26.02.2009 verlangt werden. Denn Verzug ist erst eingetreten, nachdem die Beklagte - wie von der Klägerin unwidersprochen vorgetragen - mit Schreiben vom 25.02.2009 jegliche Schadensregulierung abgelehnt hat.