Source: http://www.mdr-recht.de/52617.htm
Timestamp: 2018-07-19 11:43:18
Document Index: 275072685

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5']

Innerbetrieblicher â€žwilder Streikâ€œ als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand der Fluggastrechte-Verordnung (Prof. FÃ¼hrich, MDR 2018, 769)
Die massenweise Abwesenheit eines erheblichen Teils des Personals des Luftfahrtunternehmens TUIfly im Jahre 2016 hat nicht nur in der Presse, sondern auch in der Rechtsprechung und in der Literatur eine heftige Kontroverse ausgelÃ¶st. Dabei ging es um die Frage, ob diese Krankmeldungen einen "auÃŸergewÃ¶hnlichen, unvermeidbaren Umstand" darstellen, der TUIfly berechtigt, Ausgleichzahlungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und bei Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen zu verweigern. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 17.4.2018 (C 195/17) Art. 5 Abs. 3 der VO Ã¼berraschend verbraucherfreundlich ausgelegt. Der folgende Beitrag nimmt die Entscheidung zum Anlass, den Begriff des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands als Entlastungsgrund fÃ¼r einen Streik rechtlich zu bewerten und auf die praktischen Folgen fÃ¼r die bisherige gegenteilige Auffassung des BGH hinzuweisen.
2. Schlussantrag des Generalanwalts
II. "Wilder Streik" als auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand
1. Begriff der "auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde"
a) Art. 5 Abs. 3 als Ausnahmeregelung
b) Fehlende Legaldefinition
c) Heranziehung der ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde
d) Heranziehung frÃ¼herer EuGH-Rechtsprechung
e) Sinn und Zweck
2. Innerbetrieblicher Streik
a) Keine Differenzierung zwischen "wildem" und "rechtmÃ¤ÃŸigem Streik"
b) "Unerwartete MassivitÃ¤t" kein Kriterium
c) Kriterium der Beherrschbarkeit ausschlaggebend
III. Konsequenzen fÃ¼r die Praxis
Alleine 24 Vorabentscheidungersuchen des AG Hannover und eines des AG DÃ¼sseldorf sind beim EuGH eingegangen und waren in dieser Rechtsfrage unterschiedlicher Auffassung, so dass die Entscheidung des Gerichtshofs mit Spannung erwartet wurde.
Generalanwalt Evgeni Tanchev schlug in seinem Schlussantrag vom 12.4.2018 dem Gerichtshof vor, bei echter krankheitsbedingter Abwesenheit, die auf eine Pandemie oder einen anderen Ã¶ffentlichen Gesundheitsnotstand zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, von einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand auszugehen. Die genaue Abwesenheitsquote sei vom vorlegenden Gericht unter angemessener BerÃ¼cksichtigung sÃ¤mtlicher relevanter Tatsachen festzulegen (Rz. 71 Nr. 1). Nach den Vorlageentscheidungen lag die krankheitsbedingte Abwesenheit der Belegschaft von TUIFly normalerweise bei ca. 10 %, wÃ¤hrend diese im Zeitraum der massenhaften Krankmeldungen 34-89 % des Cockpit-Personals sowie 24-62 % des Kabinenpersonals erreichte. Auch die spontane Abwesenheit eines fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von FlÃ¼gen erheblichen Teils des Personals des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung (â€žwilder Streikâ€œ) stelle nach Ansicht des Generalanwalts einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand dar (Rz. 71 Nr. 2). Die in Art. 5 Abs. 3 der VO enthaltene Befreiung gilt jedoch nur fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde, die sich auch dann nicht hÃ¤tten vermeiden lassen, wenn das betreffende Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen hÃ¤tte. DarÃ¼ber sowie Ã¼ber die Frage, wie hoch die Abwesenheitsquote sein muss, damit im Kontext eines wilden Streiks von einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand auszugehen ist, habe das vorlegende Gericht zu entscheiden. Der auÃŸergewÃ¶hnliche Umstand mÃ¼sse zum Zeitpunkt der Annullierung oder VerspÃ¤tung des Fluges vorgelegen haben, so dass er nicht fÃ¼r spÃ¤tere FlÃ¼ge gelte, die von einer Umorganisation des Flugplans infolge des Eintritts der auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde mittelbar betroffen seien. Zudem komme es fÃ¼r die Vermeidbarkeit nur auf die Folgen des Eintritts des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands an.
Entgegen dem ausfÃ¼hrlichen Schlussantrag des Generalanwalts Evgeni Tanchev vom 12.4.2018 legte die 3. Kammer des EuGH Art. 5 Abs. 3 der VO bereits am 17.4.2018 Ã¼berraschend verbraucherfreundlich Art. 5 III der VO dahin aus, dass die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals (â€žwilder Streikâ€œ) nicht unter den Begriff â€žauÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤ndeâ€œ im Sinne dieser Bestimmung fÃ¤llt, wenn sie auf die Ã¼berraschende AnkÃ¼ndigung von UmstrukturierungsplÃ¤nen durch ein ausfÃ¼hrendes Luftfahrtunternehmen zurÃ¼ckgeht und einem Aufruf folgt, der nicht von den Arbeitnehmervertretern des Unternehmens verbreitet wird, sondern spontan von den Arbeitnehmern selbst, die sich krank meldeten. Diese fÃ¼r viele FluggÃ¤ste weitreichende Entscheidung des Gerichtshofs gibt Anlass, den Begriff des auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstands als Entlastungsgrund fÃ¼r einen Streik rechtlich zu bewerten und auf die praktische Folgen fÃ¼r die bisherige gegenteilige Auffassung des BGH hinzuweisen.
1. Begriff der â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤ndeâ€œ
Nach Art. 5 Abs. 3 der VO muss das ausfÃ¼hrende Luftfahrtunternehmen bei Annullierung des Fluges oder analog bei einer mehr als dreistÃ¼ndigen VerspÃ¤tung der Ankunft keine Ausgleichsleistungen erbringen, wenn (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2018 16:39