Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-893-98_Urteil_21.09.1999.html
Timestamp: 2018-02-22 01:09:40
Document Index: 343166424

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 126', '§ 113', '§ 73', '§ 767', '§ 767', '§ 362', '§ 630', '§ 630', '§ 113', '§ 630', '§ 630', '§126', '§ 630', '§ 441', '§ 442', '§ 371']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.1999 mit dem Az.: 9 AZR 893/98	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, GewO, HGB, ZPO
GewO § 113
Aktenzeichen: 9 AZR 893/98 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 -
I. Arbeitsgericht Kassel - 1 Ca 362/97 - Urteil vom 25. Februar 1998
II. Landesarbeitsgericht Hessisches - 5/3 Sa 547/98 - Urteil vom 24. September 1998
Entscheidungsstichwort: Arbeitszeugnis - Form - Unterschrift
Gesetz: BGB §§ 126, 630; GewO § 113; HGB § 73; ZPO § 767
9AZR 893/98 5/3 Sa 547/98 Hessisches LAG
Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage, ob die Klägerin ihre Verpflichtung erfüllt hat, dem Beklagten ein Arbeitszeugnis zu erteilen.
Der Beklagte war bei der Klägerin vom 1. April 1994 bis 31. Dezember 1995 als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Zur Erledigung eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien am 30. Oktober 1995 vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sich die Klägerin ua. verpflichtete, dem Beklagten ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. In einem weiteren vor dem Arbeitsgericht geführten Verfahren wurde die Klägerin verurteilt, das dem Beklagten unter dem Datum 31. Dezember 1995 erteilte Zeugnis in einigen Punkten zu berichtigen. Dieses ursprüngliche Zeugnis hatte der Geschäftsführer der Klägerin unterzeichnet. Am 9. Februar 1997 warf er ein korrigiertes Zeugnis in den Briefkasten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten ein. Das Zeugnis befand sich in einem Umschlag DIN lang (ein Drittel DIN A 4) und war deshalb zweimal gefaltet. Der maschinenschriftliche Zeugnistext endet mit dem Namen des Geschäftsführers der Klägerin und dem Zusatz "Geschäftsführer". Dort ist das Zeugnis handschriftlich unterzeichnet. Der Beklagte betrieb weiterhin die Zwangsvollstreckung.
I. Die Klage ist zulässig. Einwendungen des Schuldners gegen den im Urteil festgestellten Anspruch sind nach § 767 Abs. 1 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Zu den zulässigen Einwendungen gehört die Behauptung der Klägerin, der Anspruch des Beklagten auf Erteilung des Zeugnisses sei nach Erlaß des Urteils durch Erfüllung erloschen. Ihr Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich aus der Absicht des Beklagten, bei Obsiegen im vorliegenden Verfahren weiter aus dem Urteil zu vollstrecken.
Ein Urteil, mit dem der Arbeitgeber verurteilt wird, dem Arbeitnehmer ein bereits ausgehändigtes Zeugnis in bestimmten Formulierungen zu ändern und das Zeugnis mit diesem Inhalt zu erteilen, betrifft damit nicht nur den Anspruch des Arbeitnehmers auf ein derart "berichtigtes" Zeugnis. Der Arbeitgeber hat die von ihm geschuldete Leistung iSv. § 362 BGB erst bewirkt, wenn das Zeugnis inhaltlich dem Zeugnis entspricht, das Grundlage des Urteils ist, und wenn das Zeugnis auch im übrigen nicht wegen äußerer Mängel zu beanstanden ist. Die Frage, ob der Arbeitnehmer, der die "Berichtigung" eines erteilten Zeugnisses verlangt, den Erfüllungsanspruch verfolgt, oder einen Anspruch aus Schlechterfüllung (vgl. BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - AP BGB § 630 Nr. 17 = EzA BGB § 630 Nr. 12), ist hierfür ohne Bedeutung.
Das Arbeitszeugnis darf nicht mit Merkmalen versehen sein, die den Zweck haben, den Arbeitnehmer in einer aus dem Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen (§ 113 Abs. 3 GewO). Deshalb muß ein Zeugnis auch nach seiner äußeren Form den Anforderungen entsprechen, wie sie im Geschäftsleben an ein Arbeitszeugnis gestellt werden und deren Einhaltung vom Leser als selbstverständlich erwartet wird. Fehlt es daran, kann der Eindruck erweckt werden, der Arbeitgeber distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärungen. Der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt, beurteilt (vgl. BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - und 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 19 und Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 15 und Nr. 17).
c) Die Erwägung des Beklagten, ihm sei nicht zuzumuten, sich mit einem "geknickten" Zeugnis zu bewerben, da seine Bewerbungschancen hierdurch beeinträchtigt würden, verhilft der Revision nicht zum Erfolg.
Zwar wird im Schrifttum vertreten, das Falten eines Zeugnisses sei nicht nur eine grobe Ungehörigkeit, sondern der Arbeitgeber verletze seine Fürsorgepflicht. Der Arbeitnehmer, der mit einem "geknickten" Zeugnis auf Stellensuche gehen müsse, vermittle den Eindruck beachtlicher Sorglosigkeit beim Umgang mit derart wichtigen Dokumenten (Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 15. Aufl., S. 36; Red. Anm. zu LAG Schleswig-Holstein, 9. Dezember 1997 - 5 Ta 97/96 - BB 1998, 275).
Die Vorlage des Originalzeugnisses in "geknickter" Form mag auf einen sorglosen Umgang des Arbeitnehmers mit Geschäftsunterlagen deuten. Diesen Eindruck kann der Arbeitnehmer selbst vermeiden, indem er die entfaltete Urkunde in einer Dokumentenhülle verwahrt und das Zeugnis auf diese Weise bei Bewerbungsgesprächen präsentiert.
Für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, die kraft Gesetzes der Schriftform unterliegen, ist anerkannt, daß die Schriftform auch dann gewahrt ist, wenn ein bevollmächtigter Vertreter die Urkunde ohne Hinweis auf das Vertretungsverhältnis mit dem Namen des Vertretenen unterzeichnet. Die nach §126 Abs.1 BGB vom Aussteller verlangte eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift schließt nur die Verwendung von Stempeln, Kopien usw. aus. Eigenhändig iS der Vorschrift ist als "handschriftlich" zu verstehen (st. Rspr. seit RG 27. Juni 1910 - VI 297/08 -RGZ 74, 69 ).
Das schriftlich zu erteilende Arbeitszeugnis muß nicht vom Arbeitgeber selbst oder seinem gesetzlichen Organ gefertigt und unterzeichnet werden. Er kann hiermit auch einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen, der das Zeugnis dann im Namen des Arbeitgebers erteilt und auch unterschreibt. Das Vertretungsverhältnis und die Funktion sind regelmäßig anzugeben, weil die Person und der Rang des Unterzeichnenden Aufschluß über die Wertschätzung des Arbeitnehmers und die Kompetenz des Ausstellers zur Beurteilung des Arbeitnehmers und damit über die Richtigkeit der im Zeugnis getroffenen Aussagen gibt (vgl. BAG 16. November 1995 - 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20). Das Fehlen dieser Angaben kann sich deshalb als nachteilig für den Arbeitnehmer erweisen. Ein Zeugnis, das mit dem maschinenschriftlichen Namen des Arbeitgebers oder des Organvertreters abschließt und dem ein diesem Namen entsprechender Schriftzug beigefügt ist, ist insoweit nicht unvollständig. Der Arbeitgeber hat dennoch sicherzustellen, daß derjenige das Zeugnis persönlich unterschreibt, der als Aussteller ausdrücklich genannt wird. Wer nach außen als Aussteller eines Zeugnisses auftritt, distanziert sich von seinem Inhalt, wenn er es von einem beliebigen Dritten unterschreiben läßt. Er übernimmt damit zwar weiterhin die Verantwortung für den Zeugnisinhalt. Der Wert des Zeugnisses kann dadurch gleichwohl nachhaltig gemindert werden. Das kann auf der Kenntnis der wahren Unterschrift beruhen. Das Schriftbild selbst kann Anlaß zu Irritationen sein. So kann der Schriftzug ungeübt, nicht flüssig oder schülerhaft wirken und läßt sich deshalb ggf. nicht mit der Position des vermeintlichen Unterzeichners vereinbaren. Ob das Zeugnis solche Auffälligkeiten aufweist, hängt damit vom Einzelfall ab. Derartige Unsicherheiten dürfen dem Arbeitszeugnis jedoch von vornherein nicht anhaften.
Über das Ergebnis einer Schriftvergleichung (§ 441 ZPO) hat das Gericht nach freier Überzeugung zu entscheiden (§ 442 ZPO). Es liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen, ob es auf einen Sachverständigen zurückgreift oder sich seine Überzeugung aufgrund Augenscheinnahme (§ 371 ZPO) bildet. Einen Ermessensfehler hat die Revision indessen nicht dargetan. Er ergibt sich nicht aus der vom Beklagten zutreffend aufgegriffenen Aussage das Landesarbeitsgerichts, die Unterschrift unter dem Zeugnis zeige ein "andersartiges Schriftbild". Denn das Landesarbeitsgericht hat den Schriftzug des Geschäftsführers der Klägerin insgesamt als "uneinheitlich" beurteilt. Alle ihm vorliegenden Unterschriften wichen voneinander ab. Es hat die Unterschrift aber als lesbar und identifizierbar beurteilt und dem Geschäftsführer der Klägerin zugeordnet. Die Revision hätte sich deshalb auch mit den weiteren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts auseinandersetzen müssen, die das Gericht zu der Überzeugung gebracht haben, der Geschäftsführer der Klägerin habe das Zeugnis persönlich unterzeichnet. Daran fehlt es.