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Timestamp: 2019-12-08 21:44:59
Document Index: 219787088

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 273', 'Art. 90', 'Art. 273', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.8.3 Verschiedene Bestimmungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 2.4.8.3 Verschiedene Bestimmungen
Art. 90–92 MwStSystRL enthalten verschiedene Bestimmungen betreffend nachträglicher Entgeltminderungen, die Umrechnung ausländischer Werte und die Behandlung von Warenumschließungen. Bei Regelungen im Zusammenhang mit der Uneinbringlichkeit des Entgelts müssen die Mitgliedstaaten Forderungen auf Geld- und Sachleistungen gleich behandeln. Die Art. 90 Abs. 1 und Art. 273 MwStSystRL räumen den Mitgliedstaaten ein Ermessen insbesondere in Bezug auf die vom Unternehmer gegenüber den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu erfüllenden Formalitäten ein, wenn im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend vermindert werden soll. Dieses Ermessen ergibt sich daraus, dass die genannten Vorschriften außer den von ihnen festgelegten Grenzen weder die Bedingungen noch die Pflichten angeben, die die Mitgliedstaaten vorsehen können. Eine nationale Regelung, dass der Unternehmer im Besitz einer von seinem Kunden übermittelten Bestätigung des Erhalts einer berichtigten Rechnung ist, und ihr Zweck, die genaue Erhebung der Steuer sicherstellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, fallen sowohl unter die Bedingungen nach Art. 90 MwStSystRL als auch unter die Pflichten nach Art. 273 MwStSystRL. Da die Mitgliedstaaten nach Art. 90 MwStSystRL immer verpflichtet sind, die Steuerbemessungsgrundlage und mithin die Umsatzsteuerschuld des Unternehmers zu verringern, wenn der Unternehmer nach Bewirken des Umsatzes die Gegenleistung ganz oder teilweise nicht erhält, können die Mitgliedstaaten eine solche Regelung treffen, ohne dass diese gegen den Neutralitätsgrundsatz der MwSt verstößt. Die Minderung der Besteuerungsgrundlage für die MwSt kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein Insolvenzverfahren erfolglos geblieben ist, wenn ein solches Verfahren mehr als zehn Jahre dauern kann. Zwar ergibt es Sinn, dass die Mitgliedstaaten der Unsicherheit über die Endgültigkeit der Nichtbezahlung einer Rechnung entgegenwirken können, doch kann eine solche Abweichungsbefugnis nicht über diese Unsicherheit hinausgehen und sich insbesondere nicht auf die Frage erstrecken, ob eine Verminderung der Besteuerungsgrundlage bei Nichtbezahlung entfallen kann. Würde zugelassen, dass die Mitgliedstaaten jede Verminderung der Besteuerungsgrundlage für die MwSt ausschließen könnten, liefe dies auch dem Grundsatz der Neutralität der MwSt zuwider, aus dem sich insbesondere ergibt, dass der Unternehmer in seiner Eigenschaft als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten MwSt entlastet werden muss. In Anwendung von Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL ist eine nationale Regelung zulässig, die für den Fall der Nichtzahlung der Gegenleistung keine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage vorsieht. Eine solche Regelung muss dann jedoch auch alle anderen in Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL genannten Situationen erfassen, in denen nach Bewirkung des Umsatzes die Gegenleistung vom Steuerpflichtigen nicht oder nicht vollständig vereinnahmt wird.
Es ist grds. zulässig, wenn eine Minderung der Bemessungsgrundlage und Berichtigung der MwSt in Fällen der Nichtzahlung erst nach der Mitteilung der Steuerannullierung gegenüber dem Leistungsempfänger zwecks Berichtigung des ursprünglich vorgenommenen Vorsteuerabzugs vorgenommen werden darf. Eine Steuerberichtigung kann grds. auch versagt werden, wenn die Mitteilung gegenüber dem Leistungsempfänger nicht innerhalb der für den Steuerabzug vorgesehenen Frist erfolgt. Eine nationale Regelung, dass der leistende Unternehmer dem Schuldner der Gegenleistung im Voraus mitteilen muss, dass er beabsichtigt, die MwSt ganz oder teilweise zu berichtigen und den Schuldner darüber zu informieren, dass er möglicherweise seinen Vorsteuerabzug berichtigen muss, kann sowohl die genaue Erhebung der MwSt sicherstellen als auch Steuerhinterziehung und die Gefährdung des Steueraufkommens vermeiden. Sie ist nicht unverhältnismäßig. Sie bietet dem Mitgliedstaat insbesondere die Möglichkeit, im Rahmen eines Insolvenzverfahrens rechtzeitig tätig zu werden, um MwSt zurückzufordern, die der Schuldner ggf. als Vorsteuer abgezogen hat..
Die in Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL verwendeten Begriffe „Annullierung“, „Rückgängigmachung“ und „Auflösung“ sind dahin auszulegen, dass sie den Fall umfassen, dass bei einem Finanzierungsleasingvertrag mit fest vereinbarter Eigentumsübertragung der Leasinggeber die Zahlung des Leasingentgelts vom Leasingnehmer nicht mehr verlangen kann, weil er den Leasingvertrag wegen Vertragsverletzung durch den Leasingnehmer gekündigt hat. Die Begriffe der Annullierung, der Rückgängigmachung und der Auflösung beziehen sich auf Situationen, in denen infolge entweder einer rückwirkenden Annullierung oder aber einer nur für die Zukunft wirkenden Auflösung die Verpflichtung des Schuldners zur Begleichung seiner Schuld entweder vollständig erloschen ist oder auf einer endgültig festgelegten Stufe eingestellt...