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Timestamp: 2016-10-24 12:32:54
Document Index: 203246706

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 25']

119 V 36
119 V 366. Urteil vom 23. Februar 1993 i.S. Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gegen Z. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 22 al. 1 et 3 LFA; art. 85 al. 2 LAVS. Un recours ne peut pas �tre retir� tacitement (confirmation de la jurisprudence; consid. 1b). Art. 5, art. 7 al. 1 et art. 9 al. 1 LFA; art. 25 al. 2 LAVS. En cas d'interruption de la formation d'une ann�e ou plus et si, en outre, l'int�ress� exerce durant cette interruption une activit� lucrative qui ne sert pas � la pr�paration (par ex. sous la forme d'un stage pr�alable) d'une deuxi�me formation professionnelle, l'on ne saurait consid�rer que l'enfant se trouve en formation ou s'appr�te � entreprendre une formation. Pendant une telle interruption, le droit � l'allocation familiale doit �tre ni� (consid. 5c). Faits � partir de page 37
BGE 119 V 36 S. 37
A.- Walter Z. ist Landwirt und bezog f�r seine drei Kinder, unter anderem f�r die am 7. Juli 1971 geborene Tochter Verena, Kinderzulagen im Sinne des Bundesgesetzes �ber die Familienzulagen f�r landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern (FLG).
Mit Mutationsmeldungen vom 31. August und 13. November 1989 teilte die Gemeindezweigstelle W. der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen mit, Verena Z. absolviere vom 3. Juli bis 3. Oktober 1989 ein Praktikum in einem Regionalspital, und vom 6. November 1989 bis 5. November 1992 stehe sie an einer Schule f�r allgemeine Krankenpflege in Ausbildung zur diplomierten Krankenschwester. In der Folge sprach die Ausgleichskasse Walter Z. f�r die Tochter Verena Kinderzulagen von Fr. 115.-- und ab 1. April 1990 von Fr. 135.-- zu (Verf�gungen vom 27. Oktober 1989, 27. Dezember 1989, 19. Februar 1990 und 18. Mai 1990).
Am 7. Februar 1991 meldete die Gemeindezweigstelle W. der Ausgleichskasse, Verena Z. habe das Lehrverh�ltnis auf den 31. Juli 1990 aufgel�st; seit Oktober 1990 habe sie eine Anstellung, im Sommer 1991 werde sie eine neue Lehre beginnen. Gest�tzt darauf forderte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 5. M�rz 1991 die auf die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1990 entfallenden Kinderzulagen f�r Verena in der H�he von insgesamt Fr. 675.-- als unrechtm�ssig bezogen zur�ck.
B.- Walter Z. reichte hiegegen Beschwerde ein mit dem Antrag auf Aufhebung der R�ckforderungsverf�gung. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, seine Tochter habe die Lehre als Krankenschwester wegen ihrer Zuckerkrankheit Ende Juli 1990 abbrechen m�ssen; Anfang August 1991 werde sie eine Verwaltungslehrstelle antreten. Dazu legte er den entsprechenden Lehrvertrag mit der politischen Gemeinde N. vom 1. M�rz 1991 ins Recht, wonach Verena Z. ab 5. August 1991 bis 4. August 1994 eine Lehre als kaufm�nnische Angestellte absolvieren werde.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde nach durchgef�hrtem zweifachen Schriftwechsel mit Entscheid vom 26. August 1992 gut und hob die Verf�gung vom 5. M�rz 1991 auf.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Wiederherstellung der angefochtenen Verf�gung.
W�hrend Walter Z. sich dahingehend �ussert, dass er die Kinderzulagen bereits zur�ckbezahlt habe und das Gericht die Angelegenheit als erledigt betrachten m�ge, schliesst das Bundesamt f�r BGE 119 V 36 S. 38Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Rechtsschriften wird - soweit erforderlich - in den Erw�gungen eingegangen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erw�gung:
1. a) Aufgrund der angefochtenen Verwaltungsverf�gung vom 5. M�rz 1991 liegt die R�ckforderung von Kinderzulagen f�r die Zeitspanne August bis Dezember 1990 �ber insgesamt Fr. 675.-- (5 x Fr. 135.--) im Streit. Die Ausgleichskasse hat diese rechtsgestaltende Verf�gung gleichzeitig vollstreckt, indem sie den Betrag von Fr. 675.-- dem AHV-Beitragskonto des Walter Z. belastete und eine "entsprechende Abrechnung", die "Ihnen separat zugestellt" wird, in Aussicht stellte.
Mit Eingabe vom 12. M�rz 1991 an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat Walter Z. gegen die Verf�gung vom 5. M�rz 1991 unmissverst�ndlich Beschwerde erhoben mit dem Antrag, "dass wir die ausbezahlten Zulagen behalten d�rfen". In der vorinstanzlichen Replik vom 30. Mai 1991 hat er ausdr�cklich "an unserem Antrag" festgehalten. Demgegen�ber weist er in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf hin, es liege "nicht in unserem Willen, nochmals alles aufzurollen. Wir bezahlten die Kinderzulagen Mitte letzten Jahres retour und betrachteten damit alles f�r erledigt. ... Wir bitten Sie, die Angelegenheit auch als erledigt zu betrachten." Auch im Schreiben vom 27. November 1992, das er im Anschluss an die Zustellung der bundesamtlichen Vernehmlassung eingereicht hat, wiederholt Walter Z., das Geld zur�ckbezahlt und "dabei nichts anderes gedacht zu haben", "als die Sache sei damit erledigt". Es sei f�r ihn unverst�ndlich, dass diese Angelegenheit immer weiter gezogen werde.
b) Bei dieser Verfahrenslage fragt sich, ob das kantonale Gericht im Entscheid vom 26. August 1992 zu Recht angenommen hat, die am 12. M�rz 1991 erhobene Beschwerde sei aufrechterhalten worden.
Nach der Rechtsprechung kann der Beschwerder�ckzug nur klar, ausdr�cklich und unbedingt erfolgen (BGE 111 V 158 E. 3a mit Hinweisen). Insbesondere kann die Beschwerde nicht stillschweigend zur�ckgezogen werden (BGE 111 V 158 E. 3b). Im vorliegenden Verfahren liegt keine ausdr�ckliche R�ckzugserkl�rung des BGE 119 V 36 S. 39Walter Z. vor. Dass er sich gegen den von der Ausgleichskasse in der angefochtenen Verf�gung vom 5. M�rz 1991 in Aussicht gestellten R�ckzahlungsmodus nicht zur Wehr setzte, vielmehr - wie er in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausf�hrt - die R�ckforderung von 5 x Fr. 135.-- beglich, bedeutet nicht, dass er die Beschwerde zur�ckgezogen h�tte. Das kantonale Gericht ist somit richtigerweise davon ausgegangen, dass Walter Z. seine Beschwerde aufrechterhalten hat. Mit dem Erlass des das Begehren um Aufhebung der R�ckforderungsverf�gung gutheissenden vorinstanzlichen Entscheids hat Walter Z. als Beschwerdef�hrer die Dispositionsbefugnis �ber den Streitgegenstand verloren. Eine solche steht ihm auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht zu, weil nun die Ausgleichskasse gegen den sie belastenden kantonalen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat. Damit liegt nach wie vor ein tauglicher Anfechtungs- und Streitgegenstand vor, n�mlich die im kantonalen Gerichtsentscheid verneinte R�ckerstattungsschuld. Bei dieser Rechtslage ist es unerheblich, dass Walter Z. einerseits die R�ckforderung bereits beglichen hat und anderseits im vorliegenden Verfahren geltend macht, er habe sich eigentlich damit abfinden wollen.
2. Nach Art. 5 FLG haben haupt- und nebenberufliche Landwirte Anspruch auf Familienzulagen f�r Kleinbauern, wenn ihr reines Einkommen die in Absatz 2 festgelegte Einkommensgrenze nicht �bersteigt. Die Familienzulage besteht gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 FLG in einer Kinderzulage f�r jedes Kind im Sinne von Art. 9 FLG. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 FLG wird die Kinderzulage bis zum vollendeten 16. Altersjahr ausgerichtet (Satz 1). Sie wird bis zum vollendeten 25. Altersjahr entrichtet f�r Kinder in der Ausbildung und bis zum vollendeten 20. Altersjahr f�r Kinder, die wegen einer Krankheit oder eines Gebrechens erwerbsunf�hig sind, sofern sie keine ganze Rente der Invalidenversicherung beziehen (Satz 2).
3. a) Streitig und zu pr�fen ist, ob Verena Z. im vorliegend massgeblichen Zeitraum ab August 1990 bis Dezember 1990 unter Ber�cksichtigung der nachfolgenden Verh�ltnisse, insbesondere des Umstandes, dass sie im August 1991 eine neue Lehre als kaufm�nnische Angestellte antrat und damit erneut einen Anspruch auf Kinderzulagen ausl�ste, als "in der Ausbildung" im Sinne des Gesetzes betrachtet werden darf.
b) Ausgleichskasse und Vorinstanz haben zutreffend darauf hingewiesen, dass weder das Gesetz noch die Verordnung zum FLG (FLV), noch die bundesamtlichen Erl�uterungen zu den Familienzulagen BGE 119 V 36 S. 40in der Landwirtschaft (vgl. Rz. 100 bis 112 der Erl�uterungen des BSV) definieren, was unter der Formulierung gem�ss Art. 9 FLG "in der Ausbildung" zu verstehen ist. �bereinstimmend haben sie daher die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 AHVG herangezogen, welche Bestimmung den Waisenrentenanspruch regelt. Diese �bernahme aus dem AHV-Recht zur Beantwortung einer nicht n�her normierten Frage des Familienzulagen-Rechts ist zutreffend und sachgerecht, weil es sowohl bei der Waisenrente nach Art. 25 ff. AHVG als auch bei den Kinderzulagen nach FLG darum geht, das mit der Ausbildung verbundene Bed�rfnis nach Sicherstellung der Lebensunterhaltskosten pauschal abzugelten.
Nach Art. 25 Abs. 2 AHVG entsteht der Anspruch auf eine einfache Waisenrente am ersten Tag des dem Tode des Vaters folgenden Monats und erlischt mit der Entstehung des Anspruches auf eine Vollwaisenrente, mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tode der Waise. F�r Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind, dauert der Rentenanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, l�ngstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.
4. a) Das kantonale Gericht hat f�r die Beurteilung der Frage, ob Verena Z. im massgeblichen Zeitraum von August bis Dezember 1990 "in der Ausbildung" stand, an die in der Wegleitung des BSV �ber die Renten der Eidg. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) vom 1. Januar 1986 aufgez�hlten Unterbrechungsgr�nde (Ferien, Milit�rdienst, Krankheit; Rz. 195 ff. RWL in der bis 31. Dezember 1991 g�ltig gewesenen Fassung) angekn�pft. Dabei hat es insbesondere auf Rz. 199 RWL abgestellt, welche unter dem Titel "Aufl�sung eines bestehenden und Begr�ndung eines neuen Lehrverh�ltnisses" was folgt vorsieht:
"Muss die Waise ein bestehendes Lehrverh�ltnis aus pers�nlichen oder gesundheitlichen Gr�nden vorzeitig aufl�sen, so gilt die Ausbildung nicht als unterbrochen, sofern unverz�glich eine neue Lehrstelle gesucht und die Ausbildung fortgesetzt wird (ZAK 1975 S. 375)."
Gest�tzt darauf hat die Vorinstanz das Vorliegen eines f�r die Suspendierung der Kinderzulagen relevanten Unterbruchs der Ausbildung verneint. Zur Begr�ndung hat sie im wesentlichen ausgef�hrt, Verena Z. habe ihre Lehre als Krankenschwester aus gesundheitlichen Gr�nden auf den 31. Juli 1990 abgebrochen. Zwischen dem Abbruch der Lehre als Krankenschwester und dem Beginn der neuen Lehre am 5. August 1991 liege somit ein Unterbruch von gut einem Jahr. Das sei nach Angaben des Walter Z. darauf zur�ckzuf�hren, BGE 119 V 36 S. 41dass seine Tochter nach dem Lehrabbruch einige Zeit ben�tigt habe, um sich beruflich neu zu orientieren und sich �ber ihren weiteren beruflichen Werdegang schl�ssig zu werden. Es sei aber nach dem Abbruch der Lehre nie zweifelhaft gewesen, dass Verena Z. wieder eine neue Ausbildung in Angriff nehmen werde. Zur Dauer des Ausbildungsunterbruchs sei festzuhalten, dass Verena Z. weder habe verpflichtet werden k�nnen, an der urspr�nglichen Lehrstelle bis zum Abschluss eines neuen Lehrvertrages oder gar bis zum Beginn einer neuen Lehre auszuharren, noch die kaufm�nnische Lehre fr�her h�tte beginnen k�nnen, da der Lehrbeginn am 5. August 1991 offensichtlich mit R�cksicht auf den Schuljahresanfang festgesetzt worden sei. Zusammenfassend ergebe sich, dass Verena Z. in zweckm�ssiger und zielgerichteter Weise ausreichende Anstrengungen unternommen habe, um innert angemessener Zeit ihre abgebrochene Ausbildung in einem neuen Beruf fortzusetzen, wobei sich unter den gegebenen Umst�nden nicht habe vermeiden lassen, dass der Unterbruch insgesamt ein Jahr gedauert habe.
b) Die Ausgleichskasse wendet in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, die Vorinstanz habe bei ihrer Interpretation der zum Ausbildungsunterbruch im AHV-Bereich entwickelten Praxis �bersehen, dass nur jene Unterbrechungsgr�nde eine Weiterausrichtung der Waisenrente erlauben, welche die Unf�higkeit des Kindes, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, andauern lassen. Ferien, Milit�rdienst und Krankheit w�rden es dem Kind nicht erlauben, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben. Beim vorzeitigen Abbruch einer Ausbildung und dem darauf folgenden Beginn einer anderen Lehre treffe dies nur zu, wenn der Unterbruch so kurz sei, dass zwischenzeitlich keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt werden k�nne. Gerade diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Verena Z. habe nicht erst am 31. Juli 1990 gewusst, dass sie ihre Ausbildung als Krankenschwester abbrechen werde. Es w�re ihr daher m�glich gewesen, entweder schon auf den 1. August 1990 eine neue Lehrstelle zu suchen oder bereits ab diesem Zeitpunkt eine Anstellung anzunehmen. Sodann habe die Vorinstanz Rz. 186 RWL ausser acht gelassen, wonach Waisen, die zur Hauptsache dem Erwerb nachgehen, nicht als in Ausbildung begriffen gelten. Demzufolge m�sse w�hrend der Zeit, in der Verena Z. erwerbst�tig gewesen sei oder erwerbst�tig h�tte sein k�nnen, notwendigerweise ein zulagenrechtlich relevanter Ausbildungsunterbruch vorgelegen haben. Der Zulagenanspruch des Beschwerdegegners habe somit am 31. Juli 1990 geendet.
BGE 119 V 36 S. 42
c) Das BSV schliesslich stellt dem Ausbildungsunterbruch den Begriff des Abbruchs der Ausbildung gegen�ber, welcher gem�ss BGE 102 V 208 zum Erl�schen des Anspruchs auf eine Waisenrente f�hrt. Ein solcher Abbruch der Ausbildung liege nach dem genannten Entscheid vor, wenn die Ausbildung aus eigenem Antrieb aufgegeben und sp�ter eine neue, v�llig anders gerichtete Ausbildung begonnen werde. Davon sei im vorliegenden Fall auszugehen, w�rden doch bez�glich des Zusammenhangs zwischen der Zuckerkrankheit der Verena Z. und der Aufgabe der Ausbildung zur Krankenschwester n�here Angaben sowohl im angefochtenen Entscheid als auch in den �brigen Akten fehlen. Sodann verweist das BSV auf die in den kantonalen Familienzulagengesetzen verbreiteten Regelungen und die vom Eidg. Versicherungsgericht entwickelte Praxis �ber die Einkommensgrenzen des w�hrend der Ausbildung erzielten Lohnes. Hiezu vertritt es die Auffassung, eine taugliche Grundlage f�r die Beurteilung des Zulagenanspruchs stellten einzig die tats�chlichen Unterhaltskosten dar; denn es fehle an der Voraussetzung zur Ausrichtung der Ausbildungszulage, wenn das Kind seinen Unterhalt selber bestreiten k�nne. Im vorliegenden Fall seien zwar sowohl die Art der Erwerbst�tigkeit als auch die H�he des Verdienstes, welchen Verena Z. zwischen dem Abbruch der Krankenschwesterausbildung und dem Antritt der Lehre als kaufm�nnische Angestellte erzielt habe, unbekannt. Zu keinem Zeitpunkt sei jedoch geltend gemacht worden, dass sie aus ihrem Verdienst den Lebensunterhalt nicht habe bestreiten k�nnen. Damit fehle es an einer Anspruchsvoraussetzung f�r die Zulagenberechtigung.
5. a) Der Beschwerdegegner hat im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, seine Tochter Verena habe in der fraglichen Zeit nach wie vor in einer anspruchsvermittelnden Ausbildung gestanden. In der Replik hat er lediglich darauf hingewiesen, von einer Angestellten der Ausgleichskasse St. Gallen die Auskunft erhalten zu haben, "dass die Kinderzulage durchgehend ausbezahlt werde, wenn innerhalb eines Jahres wieder eine Lehre begonnen werde".
Die Frage, ob tats�chlich eine derartige Auskunft erteilt wurde, was die Ausgleichskasse in der vorinstanzlichen Duplik in Abrede gestellt hat, braucht indes nicht gepr�ft zu werden. Denn die Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz sind im vorliegenden Fall nicht erf�llt (vgl. BGE 117 Ia 287 E. 2b, BGE 116 Ib 187 E. 3c, BGE 116 V 298, je mit Hinweisen); insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner im BGE 119 V 36 S. 43Vertrauen auf diese Auskunft bez�glich der Ausbildung seiner Tochter eine nicht wiedergutzumachende Disposition getroffen h�tte. Die Auskunft, sollte sie tats�chlich in der behaupteten Form erteilt worden sein, f�hrte lediglich dazu, dass Walter Z. den Lehrabbruch im Sommer 1990 der Verwaltung nicht meldete, was f�r die hier massgebliche Frage der R�ckerstattung jedoch unerheblich ist.
b) Im unver�ffentlichten Urteil D. vom 28. November 1988 hat das Eidg. Versicherungsgericht die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterbruch wie folgt zusammengefasst:
"Wie das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt festgehalten hat, vermag die Leistung obligatorischen Milit�rdienstes eine Ausbildung nicht rechtserheblich zu unterbrechen. Dies gilt nicht allein, wenn die Milit�rdienstleistung in ein bereits begonnenes Studium hineinf�llt, sondern grunds�tzlich auch dann, wenn durch sie bloss die Aufnahme des Studiums hinausgeschoben wird, wobei im letzteren falle die �berlegung massgebend ist, dass die Ausbildung mit der Maturit�tspr�fung in der Regel nicht abgeschlossen wird (BGE 100 V 165; ZAK 1967 S. 551 E. 2; vgl. auch EVGE 1966 S. 92 und S. 173).
Zur Frage, ob sich eine zeitliche L�cke zwischen Maturit�tspr�fung und Milit�rdienstantritt, zwischen zwei Milit�rdienstleistungen bzw. zwischen Milit�rdienstende und (Wieder-)Aufnahme des Studiums auf den Rentenanspruch auswirkt, hat sich das Eidg. Versicherungsgericht wie folgt ge�ussert. Im Urteil F. vom 16. September 1966 hat es festgehalten, dass die Ausbildung durch eine L�cke zwischen Beendigung der Sommer-Rekrutenschule und Beginn der Fr�hjahrs-Unteroffiziersschule nicht unterbrochen werde (EVGE 1966 S. 174 E. 3), weil - wie sp�ter in BGE 100 V 164 E. 1 in fine und BGE 104 V 69 verdeutlicht wurde - der Milit�rdienst das Studium nicht w�hrend des ganzen Semesters erlaubt h�tte. In gleichem Sinne entschied das Gericht im Urteil D. vom 26. Juli 1967, wobei es hier zudem auch eine rechtserhebliche Unterbrechung f�r die vier Monate zwischen der Beendigung der Fr�hjahrs-Rekrutenschule im Juni und der Immatrikulation im folgenden Oktober verneinte; das Gericht hielt ausdr�cklich fest, aufgrund des weit auszulegenden Begriffs der Ausbildung w�re ein Rentenanspruch f�r diese ohnehin beschr�nkte Zeit auch dann gegeben, wenn sie bloss der Vorbereitung des Studiums gedient h�tte (ZAK 1967 S. 551 E. 2). Das Gericht konnte darum die von der Verwaltung nicht weiter abgekl�rte Frage offenlassen, ob der Versicherte in der Zwischenzeit m�glicherweise eine bescheidene Erwerbst�tigkeit ausge�bt hatte. Hingegen ging es im Urteil S. vom 6. November 1974 n�her auf die Bedeutung einer solchen zwischenzeitlichen Erwerbst�tigkeit ein (BGE 100 V 164). Im Falle eines Versicherten, der zwischen der Maturit�tspr�fung (September 1973) und dem Beginn der Rekrutenschule (Februar 1974) vor�bergehend eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt hatte, entschied das Gericht, dass ein Rentenanspruch nicht verneint werden k�nne "f�r den Fall, da in der Zeit zwischen Ende des Dienstes und Beginn des n�chsten Semesters bzw. zwischen zwei BGE 119 V 36 S. 44Dienstleistungen oder zwischen Semesterende und Beginn des Milit�rdienstes eine l�ckenf�llende Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird. Ebensowenig wird die Ausbildung durch eine Erwerbst�tigkeit, welche der Rentenansprecher nach bestandener Matur aus�bt, um lediglich die Zeit bis zum Beginn des obligatorischen Milit�rdienstes gewinnbringend zu �berbr�cken, unterbrochen, vorausgesetzt, dass das Hochschulstudium oder eine andere Berufsausbildung nach Beendigung des Milit�rdienstes aufgenommen wird" (BGE 100 V 166). Sodann ist auf das Urteil W. vom 13. April 1978 hinzuweisen (BGE 104 V 64). Hier liess das Gericht die Frage, ob einem Versicherten f�r die sieben Monate zwischen der Lehrabschlusspr�fung und dem Beginn eines unbestrittenermassen als Ausbildung anerkannten Sprachkurses die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zuzumuten gewesen w�re, aus der �berlegung heraus offen, dass es sich in analoger Anwendung der Grunds�tze in ZAK 1967 S. 550 rechtfertige, die relativ kurze Zeitspanne nicht als rechtserheblichen Unterbruch der Ausbildung zu betrachten (BGE 104 V 69 f.). Zu diesem Ergebnis konnte das Gericht nur gelangen, weil es f�r die Beurteilung der Rechtserheblichkeit eines Unterbruchs - jedenfalls f�r eine relativ kurze Zwischenzeit - nicht darauf ankommt, ob der Versicherte einer Erwerbst�tigkeit nachgeht oder nicht bzw. ob ihm in letzterem Falle die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zuzumuten gewesen w�re.
Das BSV macht in seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, gem�ss konstanter Praxis liege keine Unterbrechung der Ausbildung vor, sofern in der Zeit zwischen Semesterschluss und Einr�cken bzw. zwischen Beendigung des Milit�rdienstes und Semesterbeginn oder zwischen zwei Dienstleistungen eine l�ckenf�llende Erwerbst�tigkeit ausge�bt werde.
Dies l�sst sich BGE 100 V 164, auf den sich das BSV in diesem Zusammenhang beruft, aber nicht entnehmen. Dem zitierten Urteil liegt vielmehr die �berlegung zugrunde, dass die Ausbildung und damit der Rentenanspruch nicht unterbrochen wird, selbst wenn der Versicherte vor�bergehend eine bescheidene Erwerbst�tigkeit aus�bt. Denn andernfalls h�tte das Gericht in den Urteilen D. vom 26. Juli 1967 und W. vom 13. April 1978 die Frage nicht offenlassen k�nnen, ob der Versicherte eine zwischenzeitliche Erwerbst�tigkeit ausge�bt hatte bzw. ob ihm die Aufnahme einer solchen zuzumuten gewesen w�re. Hingegen beruft sich das BSV insofern zu Recht auf BGE 100 V 164, als dem Urteil sinngem�ss entnommen werden kann, dass ein rechtserheblicher Ausbildungsunterbruch nur verneint werden kann, wenn er auf �ussere Umst�nde zur�ckzuf�hren ist (vgl. BGE 102 V 212), mithin also objektiv begr�ndet ist."
Gest�tzt darauf hat das Eidg. Versicherungsgericht einen den Anspruch zum Erl�schen bringenden Abbruch der Ausbildung verneint im Falle eines Versicherten, der im M�rz 1986 die Maturit�tspr�fung bestanden hatte und sich erst im Wintersemester 1986/87 an der Universit�t immatrikulierte, weil f�r den Sommer die Absolvierung der Rekrutenschule vorgesehen war, von der er dann allerdings kurzfristig BGE 119 V 36 S. 45aus gesundheitlichen Gr�nden dispensiert wurde, und weil das in Angriff genommene �konomiestudium in der Unterstufe auf Jahreskursen aufgebaut ist, die jeweils im Wintersemester beginnen (erw�hntes Urteil D. vom 28. November 1988).
c) Im Lichte dieser Rechtsprechung, an welcher festzuhalten ist, ergibt sich f�r den vorliegenden Fall folgendes: Aufgrund der glaubw�rdigen Angaben des Beschwerdegegners im Administrativ- und vorinstanzlichen Verfahren darf davon ausgegangen werden, dass Verena Z. die Lehre als Krankenschwester auf Ende Juli 1990 nicht freiwillig, sondern wesentlich auch aus gesundheitlichen Gr�nden abbrach. Ebenso darf als glaubhaft angenommen werden, dass sie beabsichtigte, nach dem Scheitern der ersten Lehre eine neue berufliche Ausbildung aufzunehmen. Dies spricht f�r einen anspruchswahrenden Ausbildungsunterbruch und nicht, wie das BSV geltend macht, f�r einen anspruchsl�schenden Ausbildungsabbruch. Hieran �ndert auch die Aufnahme einer �berbr�ckenden Erwerbst�tigkeit ab Oktober 1990 grunds�tzlich nichts, kommt es doch nach der dargelegten Rechtsprechung nicht darauf an, ob der Jugendliche einer Erwerbst�tigkeit nachgeht oder nicht oder ob ihm im letzteren Falle die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zuzumuten gewesen w�re. Wenn nun aber, wie im vorliegenden Fall, ein langer Ausbildungsunterbruch von einem Jahr oder mehr vorliegt, und wenn - kumulativ - w�hrend dieses Ausbildungsunterbruchs eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird, welche nicht (z.B. im Sinne eines Vorpraktikums) der Vorbereitung auf die zweite berufliche Ausbildung dient, dann kann nicht mehr gesagt werden, der Jugendliche stehe in diesem Zeitraum in Ausbildung oder sei in Ausbildung begriffen. Kurzzeitige Ausbildungsunterbr�che von einigen Monaten (mit oder ohne ausf�llende Erwerbst�tigkeiten) k�nnen zulagenrechtlich nicht gleich beurteilt werden, wie erwerblich genutzte Ausbildungspausen von einem Jahr oder mehr. Im ersten Fall steht die ausbildungsbedingte Erwerbslosigkeit im Vordergrund, wogegen im zweiten Fall nicht gesagt werden kann, der den Zulagenanspruch vermittelnde Jugendliche m�sse wegen der Ausbildung oder wegen der Unm�glichkeit oder Unzumutbarkeit, zwischen den verschiedenen Ausbildungsschritten entsprechend disponieren zu k�nnen, eine Zeit der Einkommenslosigkeit hinnehmen.
Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass die Ausgleichskasse die im Zeitraum August bis Dezember 1990 ausbezahlten Kinderzulagen zu Recht zur�ckgefordert hat.
Etat de fait Consid�rants
100 V 164,
111 V 158,
104 V 69,
102 V 208 suite... ,
117 IA 287,
116 IB 187,
116 V 298,
100 V 165,
100 V 166,
104 V 64,
102 V 212
art. 25 al. 2 LAVS,
Art. 5, art. 7 al. 1 et art. 9 al. 1 LFA,
Art. 9 FLG,
Art. 22 al. 1 et 3 LFA suite... ,
art. 85 al. 2 LAVS,
Art. 7 Abs. 1 Satz 1 FLG,
Art. 9 Abs. 1 FLG,
Art. 25 ff. AHVG