Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%207.75
Timestamp: 2019-07-21 03:44:35
Document Index: 273497137

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

BVerwG, 13.04.1978 - II C 7.75 - dejure.org
BVerwG, 13.04.1978 - II C 7.75
https://dejure.org/1978,2515
BVerwG, 13.04.1978 - II C 7.75 (https://dejure.org/1978,2515)
BVerwG, Entscheidung vom 13.04.1978 - II C 7.75 (https://dejure.org/1978,2515)
BVerwG, Entscheidung vom 13. April 1978 - II C 7.75 (https://dejure.org/1978,2515)
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Allgemeine Leistungsklagen - Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Gerichtszweig - Inzidentprüfungskompetenz - Inzidentkompetenz - Amtshaftung - Rechtsanwendungsverschulden - Fürsorgepflichtverletzung
Dies schließt nach allgemeinem Verständnis auch rechtswegfremde Vorfragen ein, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist und die an sich zuständigen Gerichte über die streitige Vorfrage nicht mit materieller Rechtskraftbindung entschieden haben (vgl. Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 2 C 7.75 - Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11).
Es muss allerdings nicht abschließend geklärt werden, ob im vorliegenden Fall wegen des Entscheidungsmonopols der ordentlichen Gerichtsbarkeit und wegen der Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung des Amtsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4. 1978 - 2 C 7.75 -, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11) eine Inzidentprüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte zu verneinen ist.
Wie u.a. der erkennende Senatim Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 2 C 7.75 - (Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11) ausgeführt hat, ist es seit langem als gesicherter allgemeiner Grundsatz anzusehen, daß, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, dem Gericht eines jeden Gerichtszweiges die Inzidentprüfungskompetenz auch in bezug auf rechtswegfremde Vortragen zusteht, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben.
Soweit keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung besteht, gilt der Grundsatz, dass dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben und die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Vorfrage keine Einwirkung auf den Bestand der anderen Entscheidung hat, sie insbesondere hinsichtlich der Vorfrage nicht in Rechtskraft erwächst oder eine irgendwie geartete Gestaltungs- oder Feststellungswirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 C 7.75 -, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11, S. 18 f.).
Dabei handelt es sich um eine rechtswegfremde Vorfrage zu einer Statusfrage, über die die Verwaltungsgerichte inzident mitzuentscheiden haben (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 26.03.2013 - 5 LA 210/12 - juris, siehe auch BVerwG, Urteil vom 13.04.1978 - 2 C 7.75 - Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11).
Er hat insbesondere nicht auf die Entscheidung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1978 Bezug genommen, wonach es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, dass vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben (vgl. Urteil vom 13. April 1979 - 2 C 7.75 - Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 11, Leitsatz und S. 18; dem haben sich verschiedene Obergerichte angeschlossen, vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. September 2009 - 3 So 93/09 - Juris Rdnr. 11;… VGH Mannheim, Urteile vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 - Juris Rdnr. 49 …und vom 13. Mai 2004 - 1 S 2052/03 - Juris Rdnr. 21; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. Februar 2007 - 11 LB 307/05 - Juris Rdnr. 36 …und Beschluss vom 12. Juli 2005 - 11 ME 390/04 - Juris Rdnr. 6 m.w.N. aus der Literatur).
Zutreffend hat er zwar darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs einen möglichen Anspruch auf Übertragung eines nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten Dienstpostens als rechtswegfremde Vorfrage inzident hätte prüfen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.1978 - BVerwG II C 7.75 -, juris Ls. 3; Nds. OVG…, Beschluss vom 12.7.2005 - 11 ME 390/04 -, juris Rn. 6).
Das scheidet hier auch deshalb aus, weil die von der Beschwerde angeführten, jeweils ein Verschulden der Behörde verneinenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Einschränkung, daß der Ausschluß eines behördlichen Verschuldens nur in der Regel gelte, getragen waren; ohne diese Einschränkung wäre jeweils das behördliche Verschulden erst recht zu verneinen gewesen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 18.71 - ; vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - ; vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - ; ebenso z.B. Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 2 C 7.75 - , während das von der Beschwerde angeführte Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 23.77 - nicht einschlägig ist).