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Timestamp: 2018-09-20 20:37:41
Document Index: 301380290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 64', 'Art. 4', '§ 64', 'EuG', 'BGH', '§ 64', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH bestätigt Insolvenzverschleppungshaftung bei Auslandsbezug
BGH, Urteil vom 15. 03. 2016 – II ZR 119/14
Bereits im Jahr 2014 hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob im Falle einer englischen private company by shares (Limited), über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der Direktor nach deutschem Recht wegen Insolvenzverschleppungshaftung in Anspruch genommen werden kann. Wegen des untrennbaren Bezugs zu einer europäischen Rechtsvorschrift, nämlich dem Rechtsbegriff „Insolvenzrecht“ im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO hatte der BGH die Frage der Anwendbarkeit des deutschen Insolvenzrechts in einem Vorlagebeschluss dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (wir berichteten in unserem Newsletter 1-2015). Der EuGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2015 entschieden, dass die Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG für eine Klage eines deutschen Insolvenzverwalters gegen ein Geschäftsführungsorgan einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts wegen Insolvenzverschleppung nicht gegen das Unionsrecht, insbesondere auch nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
Nach der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO sei das Insolvenzrecht des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgeblich. „Insolvenzrecht“ im Sinne dieser Vorschrift sei auch die deutsche Haftungsnorm des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG zur Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Damit bestätigte der EuGH die Rechtsauffassung des BGH, dass es sich bei § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG um eine insolvenzrechtliche Norm handelt, welche vornehmlich auf den Schutz der späteren Insolvenzgläubiger vor Masseverkürzungen abzielt und im Regelfall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetzt. Nachdem der EuGH die Konformität einer solchen Gesetzesauslegung mit Unionsrecht bestätigt hat, konnte der BGH nunmehr im Ausgangsfall der Klage des deutschen Insolvenzverwalters der Limited auf Ersatz der geleisteten Auszahlungen stattgeben. Hier hatte der Direktor einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet.
Anmerkung: Die Entscheidungen des EuGH und des BGH erleichtern zukünftig die Verfolgung von Haftungsansprüchen wegen Insolvenzverschleppung gegen Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften anderer Unionsstaaten, wenn das Insolvenzverfahren nach den Vorschriften der EuInsVO in Deutschland eröffnet worden ist. Im Ergebnis kann der deutsche Insolvenzverwalter die Haftungsansprüche – wie bei deutschen Gesellschaften – vor deutschen Gerichten nach Maßgabe des deutschen Insolvenzrechts geltend machen.