Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60339
Timestamp: 2020-04-05 04:43:22
Document Index: 389330196

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 106', '§ 299', '§ 106', '§ 250', '§ 85', '§ 106', '§ 273', '§ 273', '§ 245', '§ 85', '§ 250', '§ 85']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vom 7. Juli 2011
1. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. Juni 2011, betreffend Einkommensteuer 2008,
2. gegen den Zurücknahmebescheid vom 17. Juni 2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 und
3. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer 2010
des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) Bw. machte in seinen Arbeiternehmerveranlagungen für die Jahre 2008 bis 2010 Versicherungsprämien und Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden, als Sonderausgaben geltend.
Für das Jahr 2008 machte der Bw. Versicherungsprämien in Höhe von € 1.136,51 geltend, legte jedoch über Aufforderung des Finanzamtes neben einer Bestätigung der BUWOG-Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH über Darlehensrückzahlungen in Höhe von € 2.060,64 eine Bestätigung über Prämienvorschreibungen betreffend Lebensversicherung in Höhe von € 324,34 und eine Insassenversicherung in Höhe von € 57,44 vor.
Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13. Okt. 2009 Sonderausgaben in Höhe von € 610,61 und verwies in der Bescheidbegründung betreffend Versicherungen darauf, dass nur jene Beträge berücksichtigt worden seien, für die eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft über die Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben vorgelegt worden sei (Generali € 381,78).
Der Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13. Oktober 2009 mit Schreiben vom 21. April 2011 Berufung ein.
Das Finanzamt wies die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit Bescheid vom 17. Juni 2011 als nicht fristgerecht eingebracht zurück.
In der Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragte der Bw. wiederum Versicherungsprämien in Höhe von € 381,78 und Darlehensrückzahlungen in Höhe von € 2.600,64 (Anm.: richtig wohl € 2.060,64 wie im Jahr 2008) als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Das Finanzamt erließ am 28. Okt. 2010 den Einkommensteuerbescheid für 2009 und berücksichtigte Sonderausgaben in Höhe von € 730,--.
Am 17. Jän. 2011 langte beim Finanzamt eine "Beilage zur Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung (L1) ..." ein, welches vom Bw. handschriftlich mit dem Vermerk "Wiederaufnahme" versehen wurde.
Auf diesem Formular machte der Bw. unter der Position 2. Kinderfreibetrag, 2.2. (Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (§ 106 Abs. 2 EStG 1988)" € 132,-- geltend.
Das Finanzamt nahm das Verfahren wieder auf und erließ einen neuen Einkommensteuerbescheid 2009, in dem neben den Sonderausgaben in Höhe von € 730,-- einen Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 350,40 und ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von € 242,34 anerkannt wurden.
Mit Bescheid gemäß § 299 BAO vom 8. Feb. 2011, hob das Finanzamt den Bescheid vom 19. Jänner 2011 auf und erließ am 8. Feb. 2011 einen neuen Einkommensteuerbescheid. In diesem wurde auch der vom Bw. geltend gemachte Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind gem. § 106a Abs 2 EStG 1988 in Höhe von € 132,-- berücksichtigt.
Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 mit Schreiben vom 27. Feb. 2011 mit folgender Begründung Berufung:
"Ich erhebe Einspruch
Das Finanzamt erließ daraufhin am 21. März 2011 einen Mängelbehebungsauftrag, mit dem es den Bw. betreffend Einkommensteuer für 2009 und Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 8. Februar 2011 zur Behebung folgender Mängel aufforderte:
"...Eine Berufung muss enthalten:
"Im Rahmen der Berufung vom 27.02.2011, eingebracht am 28.02.2011, wurde entgegen § 250 Abs 1 BAO nicht angeführt, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden. Weiters wurde die Berufung nicht begründet.
Gemäß § 85 Abs 2 BAO war daher die Berufung als zurückgenommen zu erklären, da die Mängel nicht behoben wurden."
Wie bereits in den Vorjahren machte der Bw. auch für dieses Jahr Versicherungsprämien in Höhe von € 381,78 und Darlehensrückzahlungen in Höhe von € 2.060,64 als Sonderausgaben geltend. Daneben begehrte er auch den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (§ 106 Abs. 2 EStG 1988) in Höhe von € 132,--.
Das Finanzamt erließ am 4. März 2011 den Einkommensteuerbescheid 2010 erklärungsgemäß.
Der Bw. erhob mit Schreiben vom 21. April 2011 mit folgender Begründung "Einspruch":
"1 gegen Vorauszahlungsbescheid 2011 vom 28 10 10.
Das Finanzamt wies die Berufung betreffend Bescheid 2010 gemäß § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück.
Am 7. Juli 2011 langte beim Finanzamt ein Schreiben ein, in dem der Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide 2008, 2009 und 2010, alle erfasst im Schreiben von 17 6 11, Berufung erhob. Der Bw. führt darin unter anderem aus, dass seine Berufungen "1, 2" aus seinem "Schreiben von 21 4 11" bislang unbeantwortet und unerledigt seien und daher aufrecht bleiben. "Möge das FA dies berücksichtigen."
1. Für das Jahr 2008 erging der Einkommensteuerbescheid am 13. Okt. 2009. Gegen den Bescheid brachte der Bw. am 21. April 2011 Berufung ein, die das Finanzamt gemäß § 273 Abs.1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht mit Bescheid vom 17.Juni 2011 zurückgewiesen hat.
2. Für das Jahr 2009 erging der 2x berichtigte Bescheid, nachdem vom Bw. Ergänzungen nachgereicht hatte, am 8. Feb. 2011. Betreffend die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung erließ das Finanzamt, nachdem der Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet worden ist, am 17. Juni 2011 einen Bescheid, mit dem die Berufung als zurückgenommen galt.
3. Für das Jahr 2010 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid am 4. März 2011 erklärungsgemäß. Eine am 21. April 2011 gegen den Bescheid eingebrachte Berufung wies das Finanzamt am 17.Juni 2011 als nicht fristgerecht eingebracht zurück.
Gegen die vorstehend angeführten Bescheide vom 17. Juni 2011 brachte der Bw. Berufung ein, welche das Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat vorlegte.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob 1. die Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 2. die Zurücknahme betreffend die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und 3. die Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 zur Recht erfolgt sind.
Ad 1 und 3:
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat.
Für das Jahr 2008 erging der Einkommensteuerbescheid am 13.Okt. 2009. Gegen den Einkommensteuerbescheid hat der Bw. am 21. April 2011 Berufung erhoben.
Für das Jahr 2010 ist der Einkommensteuerbescheid am 4. März 2011 ergangen. Am 7. Juli 2011 hat der Bw. die Berufung gegen den vorstehenden Bescheid beim Finanzamt persönlich eingebracht.
Unstrittig ist, dass die Berufungen nicht in der gesetzlichen Frist von einem Monat eingebracht worden sind.
Der Zurückweisungsbescheide vom 17. Juni 2011 sind daher zu Recht ergangen.
Die Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide betreffend das Jahr 2008 und das Jahr 2010 war abzuweisen.
Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).
Gemäß Abs.2 berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosen Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) die Begründung.
Entspricht die Berufung nicht den im § 250 Abs.1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat gem. § 85 Abs.2 die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt.
Im gegenständlichen Fall hat der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 am 27.Feb. 2011 Berufung erhoben. Da die Berufung nicht den oa. gesetzlichen Anforderungen entsprach, hat das Finanzamt dem Bw. mittels Mängelbehebungsauftrag vom 21.März 2011 aufgetragen, die Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und die Begründung innerhalb einer Frist bis 26.April 2011 nachzureichen.
In einem Schreiben vom 21. April 2011 wurde Einspruch erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 4. März 2011, den Vorauszahlungsbescheid 2011 vom 28. Okt. 2010 und den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13.Okt.2009.
Auf den Mängelbehebungsauftrag wurde in keinster Weise Bezug genommen.
Das Finanzamt erließ am 17. Juni 2011 den Bescheid, mit dem die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 8.Feb. 2011 als zurückgenommen gilt.
Da wie vorstehend ausgeführt der Bw. den Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortete, ist der vom Finanzamt ergangene Zurücknahmebescheid vom 17. Juni 2011 zu Recht ergangen.