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Timestamp: 2020-04-07 14:54:43
Document Index: 311822390

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 158', '§ 158', '§ 34']

Kurkosten sind keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Sozialversicherungs­träger das beantragte Heilverfahren als medizinisch nicht zweckmäßig ablehnt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.05.2012, RV/0122-W/12
Kurkosten sind keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Sozialversicherungs­träger das beantragte Heilverfahren als medizinisch nicht zweckmäßig ablehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 22. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin; der Grad ihrer Behinderung beträgt 70%. In ihren am 11. Jänner 2011 beim Finanzamt eingelangten Erklärungen zu den ArbeitnehmerInnenveranlagungen für die Jahre 2006 bis 2008 machte sie jeweils unter der Kennzahl 734 ("Kurkosten") Beträge von 3.683,82 € (für 2006), 4.092,53 € (für 2007) und 3.838,17 € (für 2008) als außergewöhnliche Belastung geltend.
Mit Telefax vom 14. Februar 2011 übermittelte die Tochter der Bw., C, dem Finanzamt ua. folgende Rechnungen:
- Eine an die Bw. adressierte Rechnung des Moorheilbades D vom 15. Juli 2006, betreffend einen Aufenthalt der Bw. vom 25. Juni bis 16. Juli 2006, über einen Betrag von 3.793,65 € (Leistung: "Rehab privat/EZ"; S 4/2006 Arbeitnehmerveranlagungsakt, im Folgenden kurz: ANV-Akt).
- Eine an die Bw. adressierte Rechnung des Moorheilbades D vom 14. Juli 2007, betreffend einen Aufenthalt der Bw. vom 24. Juni bis 15. Juli 2007, über einen Betrag von 3.793,65 € (Leistung: "Rehab privat/EZ"; S 4/2007 ANV-Akt).
- Eine an die Bw. adressierte Rechnung des Herz-Kreislauf-Zentrums E vom 10. September 2007, betreffend einen Aufenthalt der Bw. vom 9. September bis 11. September 2007, über einen Betrag von 451,40 € (Leistung: "EZ-Vollpension" (175,00 €), "Therapie lt. Therapieauflistung" (276,40 €); S 5 f./2007 ANV-Akt).
- Eine an die Bw. adressierte Rechnung des Moorheilbades D vom 12. Juli 2008, betreffend einen Aufenthalt der Bw. vom 22. Juni bis 13. Juli 2008, über einen Betrag von 3.948,00 € (Leistung: "Rehab privat/EZ"; S 4/2008 ANV-Akt).
In den jeweils am 22. Februar 2011 ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2006 bis 2008 wurden die von der Bw. geltend gemachten Kurkosten von der Abgabenbehörde I. Instanz nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Begründend führte das Finanzamt dazu im Einkommensteuerbescheid für 2006 aus (in den Einkommensteuerbescheiden für 2007 und 2008 wurde auf diese Begründung verwiesen):
"Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Aufwendungen für einen Kuraufenthalt nur dann eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG dar, wenn diese zwangsläufig erwachsen. Es ist erforderlich, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht erfolgversprechend ist. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleich gehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse geleistet werden (VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139). Diese von der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung als außergewöhnliche Belastung geforderten Nachweise wurden nicht erbracht."
Gegen die angeführten Einkommensteuerbescheide erhob die Bw. am 9. März 2011 Berufung:
Bei der Berechnung der Bezug habenden ArbeitnehmerInnenveranlagungen seien die Kurkosten nicht berücksichtigt worden. Der Kuraufenthalt sei zur Heilung bzw. Linderung der Schmerzen der Bw. nach sieben Hüftoperationen zwingend notwendig gewesen. Die Kopie eines ärztlichen Zeugnisses des Hausarztes Dr. F, aus welchem sich die Notwendigkeit dieser Kuraufenthalte ergebe, und die Ablichtung der orthopädischen Kontrolluntersuchung des Gesundheits- und Rehabilitationszentrums D seien beigelegt. Eine andere Behandlungsmethode wäre in der damaligen Situation der Bw. nicht erfolgversprechend gewesen. Weiters beantrage die Bw., die Fahrtkosten zum und vom Kurort D in Höhe von insgesamt 186 km (2006, 2007 und 2008) zu berücksichtigen.
- Drei ärztliche Entlassungsberichte des Moorheilbades D betreffend die Bw. vom 16. Juli 2006 (S 11 ff/2006 ANV-Akt), vom 15. Juli 2007 (S 11 ff/2007 ANV-Akt) und vom 13. Juli 2008 (S 16 ff/2008 ANV-Akt). Am Beginn dieser ärztlichen Entlassungsberichte ist jeweils vermerkt: "Kostenträger: Privat-Rehabilitation" und "Einw. Arzt: Privat".
- Eine "Bestätigung zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt", ausgestellt am 14. März 2011 vom praktischen Arzt Dr. F, mit folgendem Wortlaut (S 15/2006 ANV-Akt):
"Mein Patient [Name der Bw.], geboren am [...], wohnhaft in [...]
benötigt seit Jahren einen erheblichen finanziellen Mehraufwand zur Erhaltung ihrer Mobilität, als es ihr die Leistungen, die von der Krankenkasse bezahlt werden, ermöglichen.
Sie ist nach beidseitigen, mehrmaligen Hüftoperationen und Knieoperationen auf Stützkrücken angewiesen, wobei zur Erhaltung der Restmobilität regelmäßige Kuraufenthalte dringend nötig sind. Da jedoch, wie oben angedeutet, die gesetzlichen Krankenkassen nur für zwei Aufenthalte in fünf Jahren die Kosten übernehmen, zur Erhaltung der Beweglichkeit daher jährliche Kuraufenthalte nötig sind, fallen erhebliche finanzielle Belastungen an, welche von [der Bw.] selbst getragen werden müssen.
Ich halte diese Maßnahmen für unbedingt notwendig, um eine absolute Pflegebedürftigkeit hintan zu halten.
Auch wurden in der Wohnung bereits mehrere bauliche Veränderungen vorgenommen, um diese behindertengerecht zu gestalten.
Jedenfalls sind die finanziellen Belastungen, welche für gesundheitliche Belange aufgewendet wurden, für [die Bw.] als außergewöhnliche Belastung einzustufen. Ich stehe dem Antrag daher sehr befürwortend gegenüber.
Ich ersuche um Kenntnisnahme und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. F"
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 als unbegründet ab, wobei es - nach Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 34 Abs. 1 EStG 1988 - folgendes ausführte:
"Eine außergewöhnliche Belastung kann nur bei gleichzeitigem Vorliegen aller in § 34 Abs. 1 EStG 1988 genannten Voraussetzungen gegeben sein.
Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden.
Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleich gehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse in der Regel ebenfalls ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss. Es wurden keine vor Antritt der Kuraufenthalte erstellten ärztlichen Zeugnisse, aus denen sich die Notwendigkeit und die Dauer der beiden Reisen sowie deren Reiseziel ergeben hätten, vorgelegt, sondern lediglich eine Bestätigung des Hausarztes im Nachhinein. Weiters wurden auch keine Ersätze durch den Sozialversicherungsträger geleistet. Die Kosten für den Aufenthalt in einem Kurhotel führen dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn der Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes vor Antritt der Kur gegeben ist. Als Nachweis geeignet sind: ärztliche Zeugnisse, ärztliche Gutachten (wenn Zuschüsse geleistet werden) und eine Bestätigung des Kurhotels mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, zur Abgrenzung eines Erholungsaufenthaltes. Diese Nachweise liegen nicht vor, daher war die Berufung abzuweisen."
Mit Schreiben vom 28. August 2011 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz:
Seitens des Finanzamtes sei die Zuerkennung von Kurkosten gemäß Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2011 abgewiesen worden; dies bestehe zu Unrecht. Als Begründung werde ausgeführt, dass auf Grund der damaligen gesetzlichen Bestimmung vom Sozialversicherungsträger G in den Jahren 2003 und 2005 zwei Kuraufenthalte bewilligt und die Kuraufenthalte 2006 bis 2008 abgewiesen worden seien. Seitens des Hausarztes Dr. F sei bereits bei den Ansuchen an den Sozialversicherungsträger die Notwendigkeit des Kuraufenthaltes mittels ärztlicher Zeugnisse festgehalten worden. Grundsätzlich bedürfe es bei jedem Ansuchen um Bewilligung eines Kuraufenthaltes eines ärztlichen Attests über die Notwendigkeit einer Kur. Diese ärztlichen Zeugnisse befänden sich allerdings bei der G, sodass nachträgliche ärztliche Bestätigungen vom 21. Februar und 14. März 2011 betreffend die Notwendigkeit und Dauer des Kuraufenthaltes dem Finanzamt vorgelegt worden seien.
Der Nachweis der Zwangsläufigkeit der Kuraufenthalte sei daher erbracht worden. Weiters seien Bestätigungen des Kurhotels D über medizinische und therapeutische Leistungen sowie die ärztlichen Entlassungsberichte vorgelegt worden.
Die Bw. ersuche daher, ihrer Berufung stattzugeben.
Dem Vorlageantrag waren ua. beigelegt:
- Die bereits der Berufung beigeschlossen gewesenen drei ärztlichen Entlassungsberichte des Moorheilbades D vom 16. Juli 2006, 15. Juli 2007 und 13. Juli 2008 (siehe oben).
- Drei Schreiben des Moorheilbades D, jeweils vom 24. August 2011, wonach die Bw. in den Zeiträumen 25. Juni bis 16. Juli 2006, 24. Juni bis 15. Juli 2007 sowie 22. Juni bis 13. Juli 2008 diverse medizinische und therapeutische Leistungen (Parafangopackungen, Heilmassagen, Infrarotbestrahlungen etc.) erhalten hat (S 24/2006, S 24/2007, S 29/2008 ANV-Akt).
- Eine weitere "Bestätigung zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt", ausgestellt am 21. Februar 2011 vom praktischen Arzt Dr. F, mit folgendem Wortlaut (S 30/2008 ANV-Akt):
bei meiner Patientin sind regelmäßige Kuraufenthalte wegen ihrer chronischen Gelenksbeschwerden angebracht. Die entsprechenden Anträge zur Einleitung dieser wurden deshalb auch von mir gestellt, auch mit dem Wissen der zu erwartenden Kassenleistung. Die damit privat angefallenen Kosten sind sicher eine außergewöhnliche Belastung.
Mit Telefax vom 26. September 2011 übermittelte die Tochter der Bw., C, dem Finanzamt vier an die Bw. adressierte Schreiben der G vom 27. Jänner 2006, 17. Jänner 2007 sowie 23. Jänner und 28. Februar 2008, mit denen die Übernahme der Kosten für die von der Bw. in den Jahren 2006 bis 2008 getätigten Kuraufenthalte bzw. Heilverfahren abgelehnt worden war. Diese Schreiben weisen jeweils folgenden Wortlaut auf (S 41 ff/2008 ANV-Akt):
"Antrag auf Heilverfahren vom 13.01.2006 [11.01.2007, 11.01.2008, 06.02.2008] (Posteingang)
Bei der Beurteilung Ihres Antrages auf Bewilligung eines Heilverfahrens wurden auch jene ärztlichen Gutachten berücksichtigt, die zur Feststellung Ihrer Behinderung und in der Folge zur Zuerkennung des Pflegegeldes führten. Anhand dieser Unterlagen gelangte der Ärztliche Dienst der G zur Ansicht, dass die zur problemlosen Durchführung eines Heilverfahrens notwendige Mobilität in Ihrem Fall leider nicht gegeben ist.
Wir bedauern, Ihren Antrag aus diesem Grund nicht bewilligen zu können. Bitte haben Sie Verständnis für unsere Entscheidung.
Physikalische Therapien können nach vorheriger Bewilligung durch unsere Landesstelle in Anspruch genommen werden. [Anmerkung: Dieser Absatz ist nur in den Schreiben vom 17. Jänner 2007 und 23. Jänner 2008 enthalten.]
Für die Landesstelle:
Dr. H [bzw. Der Direktor:] "
Am 18. Oktober 2011 erging per E-Mail ein Auskunftsersuchen gemäß § 158 BAO des Finanzamtes an die G mit folgendem Wortlaut (S 45/2008 ANV-Akt):
Im Rahmen eines anhängigen Abgabenverfahrens hat [die Bw.] ein Schreiben der G vom 28.02.2008 (siehe Anhang) vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass ihr Antrag auf Bewilligung eines Heilverfahrens abgelehnt wurde. Als Grund für die Ablehnung wurde die mangelnde Mobilität der [Bw.] angeführt.
In diesem Zusammenhang würde ich Sie unter Hinweis auf § 158 der Bundesabgabenordnung um Beantwortung folgender, für das Abgabenverfahren relevanter Fragen ersuchen:
Erfolgt eine Ablehnung wegen mangelnder Mobilität deshalb, weil das beantragte Heilverfahren aus medizinischer Sicht nicht zweckmäßig erscheint oder erfolgt eine Ablehnung wegen mangelnder Mobilität aus wirtschaftlichen Überlegungen, weil in diesem Fall zusätzliche Kosten (zB zusätzliche Kosten für die Betreuung der Antragstellerin) anfallen würden.
Gleichzeitig würde ich Sie um Übermittlung einer Kopie des Antrages auf Heilverfahren vom 06.02.2008 (Posteingang) ersuchen.
Am 21. Oktober 2011 teilte die G per E-Mail dem Finanzamt folgendes mit (S 46/2008 ANV-Akt):
wie soeben telefonisch vereinbart, erlauben wir uns, mitzuteilen, dass die beiliegenden Anträge auf Bewilligung eines Heilverfahrens abgelehnt wurden, da auf Grund des Pflegegeldgutachtens [die Bw.] nicht kurfähig war. Kurfähig ist eine Person dann, wenn sie in der Lage ist, sich selbständig und ohne jegliche Hilfestellung in einem Kurhaus zu bewegen. Anders als in Sonderkrankenanstalten - die vorwiegend Personen zur Rehabilitation nach einem Akutereignis aufnehmen - steht in Kurhäusern kein Personal zur Verfügung, welches den Patienten zB zu den Kuranwendungen bringt, Gummistrümpfe anzieht etc.
Die beantragten Heilverfahren wurden somit nicht aus Kostengründen abgelehnt bzw. weil das Heilverfahren aus medizinischer Sicht nicht zweckmäßig erschien.
Die [Bw.] hätte, bei entsprechender Antragstellung, Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenersatz für ambulante physikalische Therapien gehabt.
Anzumerken ist, dass es sich bei den im E-Mail der G angeführten, als Anhang dem Finanzamt mitübermittelten "beiliegenden Anträgen auf Bewilligung eines Heilverfahrens" um die von der Bw. unterfertigten und jeweils mit einer befürwortenden ärztlichen Stellungnahme und Unterschrift des Dr. F versehenen Anträge auf Bewilligung der Kuraufenthalte für die Jahre 2006 bis 2008 handelt ("Antrag auf Rehabilitations-, Kur- bzw. Erholungsaufenthalt" vom 10. Jänner 2006, 9. Jänner 2007, 9. Jänner 2008 und 6. Februar 2008 (S 47 ff /2008 ANV-Akt)).
Am 29. September 2011 verstarb die Bw.
Am 9. Jänner 2012 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Bw., deren Grad der Behinderung 70% betrug, in den Jahren 2006 bis 2008 Kuraufenthalte getätigt und dabei medizinische sowie therapeutische Leistungen (siehe dazu oben in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung) in Anspruch genommen hat. Die dabei angefallenen Aufwendungen (Aufenthalts- und Behandlungskosten) wurden zur Gänze von der Bw. getragen.
Der Ärztliche Dienst der G (als der für die Bw. zuständige Sozialversicherungsträger) hat die jeweils mit einer befürwortenden Stellungnahme des praktischen Arztes Dr. F versehenen Anträge der Bw. auf Bewilligung der streitgegenständlichen Kuraufenthalte vier Mal abgelehnt, weil das beantragte Heilverfahren aus medizinischer Sicht nicht zweckmäßig erschien (die zur problemlosen Durchführung des Heilverfahrens notwendige Mobilität bzw. Kurfähigkeit der Bw. war nicht gegeben); bei der Beurteilung dieser Anträge auf Bewilligung des Heilverfahrens wurden auch jene ärztlichen Gutachten berücksichtigt, die zur Feststellung der Behinderung der Bw. und in der Folge zur Zuerkennung des Pflegegeldes führten.
Auf Grund der viermaligen Ablehnung des beantragten Heilverfahrens mangels hinreichender Mobilität bzw. Kurfähigkeit der Bw. kam es zu keiner Kostenübernahme bzw. -beteiligung durch den Sozialversicherungsträger, sodass die streitgegenständlichen Aufenthalts- und Behandlungskosten zur Gänze von der Bw. getragen wurden. Die von der G der Bw. angebotenen, ambulanten physikalischen Therapien (hinsichtlich derer die G die Kosten übernommen bzw. ersetzt hätte) wurden von ihr, soweit ersichtlich, nicht in Anspruch genommen.
- aus medizinischen Gründen zur Heilung oder Linderung der Krankheit erforderlich ist und
- grundsätzlich unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht am Kurort erfolgt.
Im gegenständlichen Fall ist die zweite Voraussetzung ("aus medizinischen Gründen zur Heilung oder Linderung der Krankheit erforderlich") nicht gegeben, hat doch der Ärztliche Dienst der G die Anträge der Bw. auf Bewilligung der Kuraufenthalte mehrmals abgelehnt, weil das beantragte Heilverfahren aus medizinischer Sicht nicht zweckmäßig erschien.
In Anbetracht dieser Sachlage kann den Ausführungen der Bw. in ihrer Berufung, wonach der Kuraufenthalt zur Heilung bzw. Linderung ihrer Schmerzen zwingend notwendig gewesen und eine andere Behandlungsmethode in ihrer damaligen Situation nicht erfolgversprechend gewesen sei, nicht gefolgt werden (zumal die G der Bw. eine solche andere Behandlungsmethode, nämlich ambulante physikalische Therapien (hinsichtlich derer die G die Kosten übernommen bzw. ersetzt hätte), angeboten hat, diese von der Bw. jedoch, soweit ersichtlich, nicht in Anspruch genommen wurden).
Dasselbe gilt auch für die vom praktischen Arzt Dr. F in seiner "Bestätigung zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt" vom 14. März 2011 vertretene Argumentation, die gesetzlichen Krankenkassen hätten nur für zwei Aufenthalte in fünf Jahren die Kosten übernommen, sodass die Bw. gezwungen gewesen sei, ihre jährlichen Kuraufenthalte selbst zu finanzieren, haben doch die vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungen (Auskunftsersuchen an die G vom 18. Oktober 2011, siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges) ergeben, dass die Ablehnung der von der Bw. beantragten Heilverfahren durch die G nicht aus Kostengründen, sondern auf Grund der fehlenden medizinischen Zweckmäßigkeit erfolgte (Antwortmail der G vom 21. Oktober 2011, siehe oben).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten dass auf Grund des Fehlens der medizinischen Zweckmäßigkeit des streitgegenständlichen Heilverfahrens und des Vorhandenseins anderer, von der G angebotener Behandlungsmethoden (ambulanter physikalischer Therapien), hinsichtlich derer der Sozialversicherungsträger die Kosten übernommen bzw. ersetzt hätte, die Zwangsläufigkeit der geltend gemachten Kurkosten nicht gegeben ist, weshalb auch den von der Bw. in ihrer Berufung erstmals geltend gemachten Fahrtkosten zum und vom Kurort die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung zu versagen ist.
§ 34 Abs. 1 und 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Findok-Nr: 59547.1, aufgenommen am: 22.06.2012 09:09:42, Dokument-ID: f7e3571e-5151-4f4a-9e01-ea0e38210c59, Segment-ID: 66843fd1-15f5-42cd-acf6-674dc0a01be5