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Timestamp: 2020-07-06 18:10:47
Document Index: 267582356

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 94', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66 - dejure.org
https://dejure.org/1969,9
BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66 (https://dejure.org/1969,9)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.1969 - 2 BvR 518/66 (https://dejure.org/1969,9)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 (https://dejure.org/1969,9)
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Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte - Staatliche Gerichte - Errichtung beruht auf staatlichem Gesetz - Personelle Zusammensetzung - Staatlicher Mitwirkung - Bundesrechtsanwaltsordnung - Mitwirkung des Richterwahlausschusses
BGH, 18.07.1966 - AnwSt (B) 8/66
BVerfGE 26, 186
NJW 1969, 2192
DNotZ 1970, 179
a) Einer analogen Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen im Jugendstrafvollzug steht bereits das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot entgegen, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für das Strafrecht im engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch für Disziplinarstrafen gilt (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 45, 346 ).
Entsprechend einem danach möglichen engeren Verständnis ist Strafe zunächst eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten (vgl. BVerfGE 26, 186 ).
So wird etwa auf disziplinar- und ehrengerichtliche Maßnahmen Art. 103 Abs. 2 GG angewandt, da es sich um missbilligende hoheitliche Reaktionen auf schuldhaftes Verhalten handelt (vgl. BVerfGE 26, 186 ).
Auch Bestimmungen über Berufspflichten, die sich von statusbildenden Normen unterscheiden, aber in mehr oder minder starkem Maße die freie Berufsausübung einschränken (BVerfGE 26, 186 [204 f.]), bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß eine solche Generalklausel auch gegenüber dem Verfassungsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG als Grundlage für eine berufsgerichtliche Bestrafung ausreicht (BVerfGE 26, 186 [204];… Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz , Rdnr. 116 zu Art. 103 , unter c und d).
a) Auch wenn man § 94 Abs. 2 BRAO entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1969 (BVerfGE 26, 186 [196]) auslege, stehe die Vorschrift der verfassungsrechtlich gebotenen Einflußnahme des Staates auf die Berufung der Mitglieder des Ehrengerichts entgegen, solange das Vorschlagsrecht bei der Rechtsanwaltskammer liege.
Es habe jedoch an anderer Stelle - in Übereinstimmung mit seiner Entscheidung vom 9. Mai 1962 (BVerfGE 14, 56 ) - deutlich gemacht, daß die Besetzung eines Gerichts mit nichtberufsmäßigen Richtern jedenfalls allein noch nicht der Annahme entgegenstehe, es handele sich um ein staatliches Gericht (BVerfGE 26, 186 [200 f.]).
Wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 26, 186 (199) ausgeführt habe, könne nicht angenommen werden, daß die zeitweise Verwendung im Richteramt und die - daneben weiterhin ausgeübte - Anwaltstätigkeit allgemein die Gefahr einer Interessenkollision herbeiführten und daß ein Rechtsanwalt als Ehrenrichter sich notwendigerweise vom Gedanken des Konkurrenzkampfes oder von anderen persönlichen Gesichtspunkten leiten lassen müßte.
Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 26, 186 (201), wo unter Hinweis auf die Gemeindegerichtsbarkeit die Besetzung von Gerichten ausschließlich mit ehrenamtlichen Richtern gebilligt worden sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Institution als "Gericht" anerkannt werden kann, in gefestigter Rechtsprechung bestimmt (BVerfGE 4, 74 [92 ff.]; 10, 200 [213 ff.]; 14, 56 [65 ff.]; 18, 241 [253 ff.]; 26, 186 [194 ff.]):.
Wie das Bundesverfassungsgericht weiter entschieden hat, sind diese Voraussetzungen in bezug auf die Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte erfüllt (BVerfGE 26, 186 [194 ff.]).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 11. Juni 1969 (BVerfGE 26, 186 [195]) ausdrücklich offengelassen, ob die Ehrengerichte für Rechtsanwälte den Anforderungen des Grundgesetzes für staatliche Gerichte deshalb nicht genügen, weil sie - anders als die Ehrengerichtshöfe - ausschließlich mit Rechtsanwälten besetzt sind.
Lassen sich in einem traditionsbildenden Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in nicht ganz unbedeutendem Umfang als staatliche Gerichte konzipierte richterliche Spruchkörper nachweisen, die ausschließlich mit ehrenamtlichen Richtern besetzt waren, und bestanden solche Gerichte auch noch beim Inkrafttreten des Grundgesetzes, so kann davon ausgegangen werden, daß der Verfassungsgeber hieran nicht grundsätzlich etwas ändern wollte (vgl. BVerfGE 26, 186 [200 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat - für die Ehrengerichtshöfe - festgestellt, dieses System begegne bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes keinen Bedenken (BVerfGE 26, 186 [195 ff.]).
Davon kann jedoch im Hinblick darauf, daß sie die Befähigung zum Richteramt besitzen (§ 4 BRAO ), sowie angesichts ihrer durch anwaltliche Berufstätigkeit erworbenen Sachkunde ersichtlich keine Rede sein (vgl. BVerfGE 26, 186 [201]).
Insoweit gilt für die Ehrengerichte im Prinzip nichts anderes als für die Ehrengerichtshöfe (dazu BVerfGE 26, 186 [197 ff.]).
Auch der Ehrengerichtshof, der über die Amtsenthebung eines Mitglieds des Ehrengerichts zu befinden hat, ist ein Gericht für besondere Sachgebiete (BVerfGE 26, 186 [192]).
Sind - wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 26, 186 [199 f.]) festgestellt hat - Rechtsanwälte generell geeignet, als Richter im Ehrengerichtshof tätig zu werden, so kann für ihren Einsatz als Richter im Ehrengericht nichts anderes gelten.
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