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Timestamp: 2019-09-17 17:15:54
Document Index: 170197206

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 82', '§ 82', '§ 3', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 81', '§ 81', '§ 156', '§ 27', '§ 1', '§ 22', 'EuG', 'EuG']

BAG > 2010 > BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch ...
Urt. v. 19.08.2010, Az.: 8 AZR 370/09
Arbeitsrecht: Das AGG bringt nach Ablauf der Bewerbungsfrist kein Schmerzensgeld
Bewirbt sich ein behinderter Mensch auf eine im Internet angebotene Stelle, die bereits einige Tage zuvor besetzt wurde, nachdem die Bewerbungsfrist abgelaufen war, kann er keinen Schadenersatzanspruch wegen Benachteiligung auf Grund seiner Behinderung geltend machen. Das BAG argumentiert, er habe gar nicht benachteiligt werden können, da das Procedere um die Stellenbesetzung bereits abgeschlossen war, als seine Bewerbung einging. Das Gericht bemerkte aber zugleich, dass es möglich sein könne, dass der Kläger einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der von vornherein vergeblichen Bewerbung haben könne, denn die Ausschreibung war trotz Stellenbesetzung noch nicht gelöscht worden. Das sei aber nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen.
Referenz: JurionRS 2010, 32610
Aktenzeichen: 8 AZR 370/09
ArbG Lörrach, 1 Ca 161/08 vom 16.09.2008
LAG Baden-Württemberg - 26.03.2009 - AZ: 11 Sa 83/08
ArbRB 2010, 261 (Pressemitteilung)
BB 2012, 263-264
br 2011, 206-209
EzA-SD 18/2010, 12-13 (Pressemitteilung)
EzA-SD 2/2011, 11
FA 2010, 343 (Pressemitteilung)
GmbHR 2010, 297-298
NJW-Spezial 2011, 82-83 "Bewerbung nach Stellenbesetzung"
NZA 2011, 200-202
ZfPR online 2010, 20 (Pressemitteilung)
ZMV 2010, 269 (Pressemitteilung)
ZTR 2011, 249-252
2. Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sind "Beschäftigte" nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. "Arbeitgeber" iSd. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG ist jedenfalls derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis bittet. Ob für den Bewerberstatus eine offene oder noch zu besetzende Stelle Voraussetzung ist, hat der Senat offengelassen.
4. Eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur verlangen, wer als "Beschäftigter" unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG fällt. Eine abstrakte Diskriminierung ohne konkrete eigene Benachteiligung löst einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht aus.
"Meine Berufserfahrung als Entwicklungsingenieur umfaßt mehrere Jahre, in denen ich sowohl Hardware digitaler Elektroniken als auch die zugehörige Firmware zum Betrieb der eingesetzten Mikrocontroller entwickelte. Zur Software-Entwicklung benutzte ich die Programmiersprache C, oder programmierte in Assembler. Die umfassende Projektbearbeitung inklusive Lastenhefterstellung und Produktionsübergabe ist mir geläufig. Die Schwerbehinderung, die bei mir gemäß Schwerbehindertengesetz anerkannt wurde, hat bei Ausübung berufsüblicher Tätigkeiten keinen Einfluss darauf."
a) Die Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Klägers steht nicht in Frage. Eine offensichtliche Über- oder Nichtqualifikation liegt ebenso wenig vor, wie aus der Tatsache, dass der Kläger Mehrfachbewerber ist und bei gescheiterten Bewerbungen auch schon mehrmals Prozesse geführt hat, geschlossen werden kann, dass der Kläger in Wirklichkeit nur eine Entschädigung anstrebte (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 49 f. mwN, AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1). Im Übrigen kommt es für den Status als Bewerber nicht darauf an, ob der Kläger für die von der Beklagten ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet war, sofern nicht ein krasses Missverhältnis zwischen Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle und Qualifikation des Bewerbers die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung in Frage stehen lässt. Die objektive Geeignetheit eines abgelehnten Bewerbers ist vielmehr für die Frage von Bedeutung, ob er eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person "in einer vergleichbaren Situation" erfahren hat, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG (BAG 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - Rn. 23, NZA 2010, 1129 [BAG 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08]; - 8 AZR 77/09 - Rn. 16, AP AGG § 8 Nr. 2 = EzA AGG § 8 Nr. 2).
b) Mit Urteil vom 10. Juli 2008 (- C-54/07 - [Feryn] Slg. 2008, I-5187) hat der Gerichtshof der Europäischen Union den Diskriminierungsschutz von einer individualisierbaren Person, die konkret benachteiligt wird oder sich benachteiligt fühlt, gelöst und bereits die abstrakte Diskriminierung durch eine öffentliche Äußerung als Richtlinienverstoß qualifiziert (vgl. Lindner RdA 2009, 45, 46 [EuGH 10.07.2008 - C 54/07]). Aus dem Fehlen einer identifizierbaren beschwerten Person könne nicht auf das Fehlen einer unmittelbaren Diskriminierung geschlossen werden (EuGH 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 22, aaO.), denn das Ziel der Richtlinie, günstigere Bedingungen für die Entstehung eines Arbeitsmarkts zu schaffen, der die soziale Integration fördere, würde schwerlich erreicht, wenn der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Fälle beschränkt wäre, in denen sich ein konkreter Bewerber diskriminiert fühle. Derartige öffentliche Äußerungen eines Arbeitgebers könnten bestimmte Bewerber ernsthaft davon abhalten, ihre Bewerbung einzureichen (EuGH 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 25, 28, aaO.; vgl. den 8. Erwägungsgrund der RL 2000/43/EG). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat weiter klargestellt, dass auch dann, wenn es kein identifizierbares Opfer gibt, die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen (EuGH 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 40, aaO.). Die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf den Sachverhalt seines Ausgangsverfahrens erwogenen Sanktionen (10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 39, aaO.) sehen jedoch zur Verhinderung abstrakter Benachteiligungen keine Entschädigung für konkrete Personen vor. Bei identifizierbaren beschwerten Personen wird dagegen ein effektiver Schutz durch die Regelung der Beweislastumkehr, wie sie die Richtlinien vorsehen, gewährleistet.
Es kann offenbleiben, ob Regelungen wie die des § 81 SGB IX, die vorliegend die Beklagte nicht eingehalten hat, überhaupt durch das europäische Recht geboten sind oder ob sie nicht nationale Rechtsverstärkungen darstellen, die über die europäischen Mindestanforderungen hinausgehen, um den Grundsatz der Gleichbehandlung behinderter Menschen günstiger zu gestalten als es das europäische Recht vorschreibt. Denn selbst wenn § 81 SGB IX die Umsetzung von Vorgaben europäischer Richtlinien darstellte, ist seine Nichteinhaltung nicht sanktionslos ausgestaltet. Die fehlende Benachteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit, § 156 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 8 SGB IX. Nach § 27 Abs. 3 AGG ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berufen, auch unabhängig von einer konkreten Benachteiligung, Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen aus den in § 1 AGG genannten Gründen zu ergreifen. Liegt, anders als im Falle des Klägers, eine konkrete Benachteiligung bei einer Einstellungsentscheidung vor, so stellte die Nichtbeteiligung der Agentur für Arbeit ein Indiz iSd. § 22 AGG dar, die zu einer Beweislastumkehr führte. Der nicht durch eine Besetzungsentscheidung beschwerte Kläger kann dagegen weder nach nationalem noch nach europäischem Recht eine Entschädigungszahlung für sich beanspruchen (EuGH 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 28, aaO.).
Bestätigung und Fortführung von BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 -; Anwendung der klarstellenden Entscheidung des EuGH vom 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Slg. 2008, I-5187