Source: https://www.henske.de/de/aktuelles/2020/6/26/1176-aeuv-vorlage-zur-zul%C3%A4ssigkeit-der-mindests%C3%A4tze-f%C3%BCr-architekten-und-ingenieurleistungen-eugh/
Timestamp: 2020-07-13 09:15:30
Document Index: 120968183

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 288', 'Art. 260', 'Art. 15', '§ 7', '§ 7']

AEUV - Vorlage zur Zulässigkeit der Mindestsätze für Architekten- und Ingenieurleistungen (EUGH)
1. Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV , dass Art. 15 Abs. 1 , Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen in der Weise unmittelbare Wirkung entfaltet, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen in § 7 der deutschen Verordnung über die Honorare für Architektenund Ingenieurleistungen (HOAI), wonach die in dieser Honorarordnung statuierten Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen der Architekten und Ingenieure - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen - verbindlich sind und eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren unwirksam ist, nicht mehr anzuwenden sind?
b) Sofern Frage 2 a) bejaht wird: Folgt aus einem solchen Verstoß, dass in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen die nationalen Regelungen über verbindliche Mindestsätze (hier: § 7 HOAI ) nicht mehr anzuwenden sind?
EUGH, Beschluss vom 14.05.2020, Az: VII ZR 174/19