Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/jusline-com.html
Timestamp: 2017-05-27 15:30:41
Document Index: 357223393

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 43', '§ 9', '§ 1', '§ 43', '§ 12']

OGH am 24. Februar 1998, Geschäftszahl 4Ob36/98t, Stichwort: jusline.com OGH am 24. Februar 1998, Geschäftszahl 4Ob36/98t, Stichwort: jusline.com Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei JUSLINE GmbH (bis 1. 10. 1997: bONLINE Software GmbH), ***** vertreten durch Dr. Norbert Gugerbauer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Roland S*****, Geschäftsführer, ***** 2.) Wolfgang M*****, 3.) O***** GmbH, ***** erst- und drittbeklagte Partei vertreten durch Dr. Martin Dellasega und Dr. Lucas Lorenz, Rechtsanwälte in Innsbruck, zweitbeklagte Partei vertreten durch Baier, Böhm, Orator & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Löschung (Streitwert im Provisorialverfahren S 500.000.-), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 7. Oktober 1997, GZ 2 R 189/97d-14, womit infolge Rekurses der beklagten Parteien der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 29. Juni 1997, GZ 17 Cg 121/97d-4, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:
Das Internet schafft durch die weltweite Verbindung verschiedener Computersysteme einen virtuellen Raum, der den schnellen Informationsaustausch zwischen sämntlichen Orten dieser Gemeinschaft ermöglicht. Um an der Kommunikation in diesem Netzwerk teilnehmen zu können, benötigt jeder angeschlossene Rechner eine eindeutige Kennung. Diese erfolgt grundsätzlich durch die Zuteilung einer in binärer Form ausgedrückten Ziffernfolge nach Maßgabe des TCP/Internet-Protokolls, die sogenannte Internet- (oder IP-)Nummer. Aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit und besseren Merkbarkeit existiert parallel dazu das System der Domain Namen, in dem die anzusteuernden Geräte mit einer - in der Regel aus sich heraus verständlichen - Buchstabenfolge bezeichnet werden. Verlangt man nach einer Verbindung zu einem Computer unter Angabe eines Domain Namens, ermittelt die Software automatisch über das Internet in eigenen Namensverzeichnissen die IP-Nummer und stellt die Verbindung zum gewünschten Informationsangebot her, indem der Internetnutzer in der Regel auf die Leitseite (Hompage) des jeweiligen Anbieters gelangt, von der aus er über ein Inhaltsverzeichnis rasch den gewünschten
Bereich des Angebotes erreichen kann.
Jeder Domain Name besteht aus mehreren Teilen (domain levels), die durch Punkte voneinander getrennt sind. Er darf aus maximal 24 Buchstaben bestehen. Grundelement ist die auf der äußerst rechten Seite des Namens erscheinende oberste Organisationsebene (top level domain). Sie gibt zumeist das Land, in dem der Domain Name
registriert wurde, an (zB .at für Österreich, .de für Deutschland, .ch für Schweiz, .li für Liechtenstein, .be für Belgien). Links davon kommt zumeist ein Teil, der den Bereich angibt, in dem der Namensinhaber tätig ist (.com bezeichnet kommerzielle, .ac akademische Anbieter). Schließlich folgt der von jedem Anbieter frei wählbare Namensteil. Der ganz linke Teil gibt zumeist die Art des Dienstes an, der angesprochen wird (zB http://www für ein Angebot im world wide web im Hypertextformat, einem wirtschaftlich besonders bedeutenden Teilbereich des Internet). Jeder Domain Name kann in der vollständig identischen Form nur einmal vergeben werden, wird damit doch ein bestimmter Computer am Internet individualisiert. Wer einen Domain Namen verwenden will, muß diesen zuvor beim zuständigen Verwalter registrieren lassen. Die weltweite Vergabe der Domain Namen erfolgt durch die "International Assigned Numbers Authority" (IANA), die die Verwaltung dieser Namen für jedes Land der Welt an einen oder mehrere Verwalter vergeben hat. Die Domain Namen mit .com werden in den USA von den Firmen Network Solution bzw. Internet Network Information Center's Registration Service (InterNIC) verwaltet. Die Vergabe der Domain Namen erfolgt nach dem Prioritätsprinzip ("first come, first served"). Maßgeblich ist das Einlangen des Antrags, in dem der Antragsteller nach bestem Wissen zusichern muß, daß er nicht die Rechte Dritter beeinträchtigt. Die Registrierung und Verwaltung ist gebührenpflichtig. Die Registrierungsstelle nimmt in keiner Weise eine Prüfung bestehender Kennzeichenrechte vor. Die Übertragung eines bereits registrierten Domain Namens bedarf nach den zugrundeliegenden Bedingungen der Registrierungsgesellschaft der Zustimmung des bisherigen Namensinhabers oder der Vorlage eines die Übertragung anordnenden rechtskräftigen Gerichtsurteiles.
Die Klägerin wurde unter dem Namen bONLINE Software GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 19. 6. 1995 errichtet und im Firmenbuch des LG Wels eingetragen. Am 2. 10. 1997 wurde die Änderung der Firma in "JUSLINE GmbH" eingetragen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist insbesondere die Entwicklung und Bereitstellung von Internet-Diensten zur Auswahl von und Kommunikation mit Rechts- und Wirtschaftsberatern. Mit Beginn der Schutzdauer vom 23. 6. 1995 ist für die Klägerin in Österreich die Wortmarke "jusline" für folgende
Waren und Dienstleistungen registriert: Klasse 9 EDV-Programme (Software) für die Vertrags-, Schriftsatz- und
Korrespondenzgestaltung von rechtsberatenden Berufen und Unternehmen; EDV-Programme (Software) für die elektronische Nachrichtenübermittlung, den elektronischen Nachrichtenaustausch und den elektronischen Vertragsabschluß; mit Beginn der Schutzdauer vom 9. 1. 1996 kommt noch dazu Klasse 35 Werbung, Klasse 38 Telekommunikation durch Verbreitung von Informationen und Klasse 42 Rechtsberatung und -vertretung. Darüber hinaus ist die Wortmarke auch international registriert für die Benelux-Staaten, die Schweiz, Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Italien, Liechtenstein, Monaco, Polen und Portugal; eine eigene Registrierung zugunsten der Klägerin besteht auch in Großbritannien.
Die Klägerin begehrt mit Klage vom 10. 6. 1997, die Beklagten zur Unterlassung der Verwendung der Buchstabenkombination "jusline.com" im geschäftlichen Verkehr als Domain Name im world wide web des Internets und zur Einwilligung in eine Löschung des Domain Namens "jusline.com", in eventu, in die Löschung der Reservierung dieses Domain Namens, zu verpflichten. Zur Sicherung dieser Ansprüche beantragt sie, den Beklagten zu verbieten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Bezeichnung "jusline.com" als Domain Name oder Teil darvon im world wide web des Internets zu benutzen und die entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung oder Übertragung von Rechten an diesem Domain Namen an Dritte vorzunehmen. Sie bringt dazu vor, seit Ende 1995 im Internet östereichische Rechtsinformationen unter dem Domain Namen "http://www.jusline.co.at/jusline" seit Frühjahr 1996 deutsche Rechtsinformationen unter dem Domain Namen "...jusline.de", seit Herbst 1996 schweizer Rechtsinformationen unter dem Domain Namen "... jusline.ch" und ein Rechtsinformationsangebot für Liechtenstein unter "... jusline.li" anzubieten; ein ähnliches Angebot für Belgien unter der Adresse "... jusline.be" werde vorbereitet, eines für Luxemburg unter dem Namen "... jusline.lu" befinde sich kurz vor dem Start. Die Klägerin unternehme erhebliche Werbeanstrengungen, um ihr Rechtsinformationssystem in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Der Marke "jusline" komme mittlerweile übernationale Verkehrsgeltung zu. Mit Schreiben vom 26. 5. 1997 habe die Klägerin den Erstbeklagten über ihre Markenrechte am Wort "jusline" informiert und zur Übertragung des Domain Namens "http://www.jusline.com" auf die Klägerin aufgefordert. Der Erstbeklagte habe daraufhin lediglich angeboten, den begehrten Domain Namen um S 300.000.- auf die Klägerin überschreiben zu wollen bzw. ihn (bei mindestens zweijähriger Vertragsdauer) der Klägerin um ein monatliches Benützungsentgelt von S 5.000.- zu überlassen. Dieses Antwortschreiben sei auf Briefpapier der Drittbeklagten verfaßt und vom Drittbeklagten als deren Geschäftsführer unterschrieben gewesen. Bei Aufruf des von der Klägerin begehrten Domain Namens werde nur die Homepage der Österreichischen Telecom aufgezeigt. Aus dem erpresserischen Angebot, den von den Beklagten gezielt "gesperrten" Namen gegen Entgelt auf die Klägerin zu übertragen, sei die Gewerbsabsicht der Beklagten klar erkennbar. Der Name "jusline" als Handelsname bzw. Firmenschlagwort sei nach § 43 ABGB geschützt. Die Vorgangsweise der Beklagten verletze auch § 9 UWG und sei sittenwidrig iSd § 1 UWG, da die Beklagten den von der Klägerin erworbenen guten Ruf auszubeuten trachteten. Die Planmäßigkeit des sittenwidrigen Vorgehens der Beklagten werde durch ihr erpresserisches Angebot, aber auch dadurch deutlich, daß die Anmeldung des Domain Namens gerade zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als die Werbeaktivitäten der Klägerin gerade besonders groß gewesen seien.
Die Frage, ob Domain Namen überhaupt als Kennzeichen oder Namen dienen, wird in der österreichischen Literatur einhellig bejaht: Mayer-Schönberger/K. Hauer (Kennzeichenrecht & Internet Domain Namen, ecolex 1997, 947ff) führen aus, daß ein Domain Name, der einen bestimmten Computer am Internet individualisiert, zwar primär weder eine natürliche oder juristische Person identifiziere, noch würden damit in der Regel Waren oder Dienstleistungen bezeichnet; im Unterschied zu Telefonnummern seien Domain Namen aber frei wählbar und keine zwingenden Ziffernkombinationen, sondern Worte mit einem aus ihnen selbst erschließbaren Bedeutungskern. Sie würden von ihren Benutzern daher so gewählt, daß sie auf die eigene Firma oder Produktbezeichnung hinwiesen, womit ihnen über die Adressierungsfunktion auch eine Identifizierungsfunktion zukomme. In Analogie zur Rechtsprechung zum Kennzeichenschutz von Fernschreibkennungen, denen (so sie an die Unternehmensbezeichnung angelehnt sind) Kennzeichenschutz zugesprochen wird, sei daher die grundsätzliche Namens- und Kennzeichenfunktion von Domain Namen zu bejahen. Auch Kucsko (Internetomania und andere Entwicklungen, ÖBl 1997, 209) argumentiert in Anlehnung an die Judikatur zu Telegrammadressen dahin, daß Domain Namen Namensfunktion haben (ähnlich zur deutschen Literatur vgl. Kur, Namens- und Kennzeichenschutz im Cyberspace, CR 1996, 590ff; Bücking, Internet Domains - Neue Wege und Grenzen des bürgerlich-rechtlichen Namensschutzes, NJW 1997, 1886ff). Der erkennende Senat hält die in der literarischen Diskussion aufgezeigten Argumente für eine Gleichbehandlung der Domain Namen zumindest mit Unternehmenskennzeichnungen für zutreffend; ob diese auch unter dem namensrechtlichen Schutz des § 43 ABGB stehen, muß hier nicht entschieden werden (bejahend LG Mannheim 8. 3. 1996 CR 1996, 353 zur Bestimmung des § 12 BGB, gegen die verstoße, wer den Domain Namen"heidelberg.de" ohne Zustimmung der Stadt Heidelberg benutze).