Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ac83be8acec47c2c91049062df5b9aa34800365b65babae1c0852a417c92b081
Timestamp: 2019-09-19 14:45:01
Document Index: 193659886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 9', 'BGH', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 133', '§ 1', '§ 9', 'BGH', '§ 165', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 307', '§ 9', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 307', '§ 1', '§ 46', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 1']

BGH, IV ZR 226/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.06.2010, IV ZR 226/07
Aktenzeichen: IV ZR 226/07
IV ZR 226/07 Verkündet am: 16. Juni 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bk, Ci; AVB Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (hier § 9 (8) B-BUZ)
Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung (Lebensversicherung) in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (lediglich) anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, ist unwirksam.
BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07 - OLG Hamburg LG Hamburg
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin
Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche
Verhandlung vom 16. Juni 2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des
9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Hamburg vom 17. Juli 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1Der Kläger, ein Dachdeckermeister, begehrt Rentenleistungen aus
einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Er war Gesellschafter und Geschäftsführer einer mit Dachdeckerund Klempnerarbeiten befassten Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(im Folgenden: GmbH). In Erfüllung einer dem Kläger am 1. Dezember
1993 erteilten Versorgungszusage schloss die GmbH Anfang 1994 im
Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung (in Form einer Leibrentenversicherung)
mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Versicherte Person war
der Kläger.
2Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen
für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (im Folgenden: B-BUZ)
lauten auszugsweise:
"§ 1 Was ist versichert?
(1) Wird der Versicherte während der Dauer dieser Zusatzversicherung zu mindestens 50% berufsunfähig, so erbringen wir folgende Versicherungsleistungen:
a) Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversicherung und die eingeschlossenen Zusatzversicherungen;
b) Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente, wenn diese mitversichert ist. Die Rente zahlen wir vierteljährlich im voraus, erstmals anteilig bis zum Ende des laufenden Versicherungsvierteljahres. …
(2) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Wird uns die Berufsunfähigkeit später als drei Monate nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt, so entsteht der Anspruch auf die Versicherungsleistung erst mit Beginn des Monats der Mitteilung.
(3) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter 50% sinkt, der Versicherte stirbt oder die Zusatzversicherung abläuft.
§ 9 Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung?
(1) Die Zusatzversicherung bildet mit der Versicherung, zu der sie abgeschlossen worden ist (Hauptversicherung), eine Einheit; sie kann ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt werden. Wenn der Versicherungsschutz aus der
Hauptversicherung endet, so erlischt auch die Zusatzversicherung. …
(8) Anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung werden durch Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung nicht berührt."
3Im März und April 1998 verpfändete die GmbH ihre Rechte aus
dem Versicherungsvertrag an den Kläger und seine Ehefrau zur Sicherung der beiden Versorgungszusagen. Zum 1. Juni 2000 wurden Hauptund Zusatzversicherung beitragsfrei gestellt. Ausweislich des Ersatzversicherungsscheins vom 13. Dezember 2000 sollte die monatliche Rente
im Falle einer innerhalb der Versicherungsdauer eintretenden Berufsunfähigkeit des Klägers fortan 1.271 DM (650,11 €) betragen. 2001 wurde
die GmbH insolvent. Danach focht der Insolvenzverwalter die Verpfändungen an und erwirkte die Verurteilung des Klägers und seiner Ehefrau
zum Verzicht auf ihre Rechte aus den Verpfändungserklärungen. Mit
Schreiben vom 10. Juli 2002 forderte der Insolvenzverwalter die Beklagte
auf, den Rückkaufswert des Versicherungsvertrages an ihn auszuzahlen.
Dem kam die Beklagte nach.
4Seit Juni 2001 war der Kläger wegen Bluthochdrucks und Herzbeschwerden krankgeschrieben. Er unterhielt zu dieser Zeit eine Krankentagegeldversicherung bei einem Versicherer, der zur selben Versicherungsgruppe gehört wie die Beklagte. Am 1. August 2002 gelangte ein
auf Betreiben des Krankentagegeldversicherers erstelltes medizinisches
Gutachten zu dem Ergebnis, der Kläger sei berufsunfähig. Der Krankentagegeldversicherer war deshalb der Auffassung, der Kläger erfülle nicht
mehr die Voraussetzungen für die Gewährung von Krankentagegeld, und
teilte dies dem Kläger in einem Schreiben vom 16. September 2002 mit.
In einem bei der Beklagten am 23. September 2002 eingegangenen
Schreiben beantragte der Kläger daraufhin Rentenleistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Nach seiner Behauptung liegt eine
bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit seit dem 1. Juni 2001 vor.
5Die Beklagte hält sich für leistungsfrei, weil der Insolvenzverwalter
den Lebensversicherungsvertrag im Juli 2002 wirksam gekündigt habe,
dadurch zugleich die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung beendet
und ein Anspruch des Klägers auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung weder festgestellt noch anerkannt worden sei.
6Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision
verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter.
7Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
8I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden
keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu, weil
im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Geltendmachung der Hauptvertrag (die
Lebensversicherung) durch den Insolvenzverwalter wirksam beendet gewesen sei, was nach § 9 (1) B-BUZ zugleich auch eine Beendigung der
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Folge gehabt habe.
9Der Insolvenzverwalter sei zur Kündigung und Einziehung des
Rückkaufswertes berechtigt gewesen. Die vorangegangenen Verpfändungen der Rechte aus dem Versicherungsvertrag habe er wirksam nach
§ 133 Abs. 1 InsO angefochten, wie sich aus den rechtskräftigen Verurteilungen des Klägers und seiner Ehefrau ergebe. Dass dem Kläger von
der GmbH ein - wie das Berufungsgericht meint - seiner Kündigungsbefugnis entgegenstehendes, unwiderrufliches Bezugsrecht an der Versicherungsleistung eingeräumt worden sei, lasse sich weder anhand der
Vertragsunterlagen noch aufgrund der ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme feststellen.
10Bei Eingang des Antrags auf Versicherungsleistungen am 23. September 2002 seien Hauptvertrag und Zusatzversicherung bereits beendet
gewesen. Zwar treffe den Kläger an der Versäumung der Frist des § 1
(2) Satz 2 B-BUZ kein Verschulden, weil er vor Erhalt des Schreibens
der Schwestergesellschaft der Beklagten vom 16. September 2002 keine
Kenntnis von einer bei ihm vorliegenden Berufsunfähigkeit gehabt habe.
Auch entfalle die Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung grundsätzlich erst zum Ende des gedehnten Versicherungsfalles und nicht schon bei Vertragsbeendigung, wenn die Berufsunfähigkeit
vor Wirksamwerden einer Vertragskündigung eingetreten sei, doch
schränke § 9 (8) B-BUZ diese Rechtslage dahingehend ein, dass lediglich anerkannte oder festgestellte Ansprüche von der Beendigung des
Hauptvertrages unberührt blieben. Diese Voraussetzungen lägen hier
nicht vor. Die Beklagte berufe sich auch nicht treuwidrig darauf, weil die
Beendigung des Versicherungsvertrages nicht auf ihrer Entscheidung,
sondern einem Verhalten des Insolvenzverwalters beruhe.
11II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
121. Das Berufungsgericht geht zwar im Ergebnis zutreffend davon
aus, dass der Insolvenzverwalter die Lebensversicherung mit Schreiben
vom 10. Juli 2002 wirksam gekündigt hat. Indessen hing die Frage, ob
dem Insolvenzverwalter das Recht zur Kündigung zustand, nicht davon
ab, ob die Versicherungsnehmerin zugunsten des Klägers ein unwiderrufliches Bezugsrecht hinsichtlich der Versicherungsleistungen bestimmt
hatte. Denn auch in einem solchen Falle verbleibt dem Versicherungsnehmer das Recht, das Versicherungsverhältnis jederzeit zu kündigen
(vgl. nur BGHZ 45, 162, 167; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl.
§ 165 Rdn. 5, 10; Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche-Beckmann,
Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 42 Rdn. 147), das hier vom Insolvenzverwalter mit Geltendmachung des Rückkaufswertes konkludent
ausgeübt worden ist. Auf die weitere Frage, ob der Insolvenzverwalter
berechtigt war, den Rückkaufswert zur Masse zu ziehen, kommt es hier
132. Der Anspruch des Klägers auf Versicherungsleistungen aus der
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung scheitert auch nicht daran, dass
mit der Kündigung der Hauptversicherung und dem Ende des mit dieser
gewährten Versicherungsschutzes auch die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erlosch und der Anspruch des Klägers wegen der nach seiner Behauptung am 1. Juni 2001 eingetretenen Berufsunfähigkeit erst
am 23. September 2002, also nach Rückkauf der Hauptversicherung geltend gemacht worden ist.
14a) Das gilt zunächst mit Rücksicht auf den Umstand, dass Haupt-
und Zusatzversicherung hier bereits vor Eintritt des behaupteten Versi-
cherungsfalles, nämlich mit Wirkung ab dem 1. Juni 2000 beitragsfrei
gestellt worden sind. Denn ausweislich des Ersatzversicherungsscheins
vom 13. Dezember 2000 sollte weiterhin im Falle einer innerhalb der
Versicherungsdauer (bis zum 1. Dezember 2012) eintretenden bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit des Klägers eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente von 1.271 DM (650,11 €) gezahlt werden.
15b) Zutreffend geht das Berufungsgericht auch noch davon aus,
dass § 1 (2) B-BUZ dem Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht entgegensteht. Die Klausel bestimmt
lediglich eine Ausschlussfrist (dazu im einzelnen Senatsurteil vom
2. November 1994 - IV ZR 324/93 - VersR 1995, 82). Nach § 1 (2) B-BUZ
entsteht der Anspruch auf Versicherungsleistungen mit dem Ablauf des
Monats, in dem bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist.
Ein Leistungsbeginn ab diesem Zeitpunkt verlangt aber eine Mitteilung,
die nicht später als drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit erfolgt. Nur in diesem Rahmen verspricht der Versicherer Leistungen auch
für einen Zeitraum, der der Mitteilung vorausgeht. Eine Versäumung der
Mitteilungsfrist hat demgemäß nicht den vollständigen Anspruchsverlust
zur Folge, jedoch "entstehen" Ansprüche auf Versicherungsleistungen
erst mit dem Beginn des Monats der Mitteilung. Mit der Fristversäumung
verliert der Versicherungsnehmer mithin Ansprüche, die in der Zeit zwischen dem Ablauf des Monats, in dem Berufsunfähigkeit eingetreten ist,
und dem Beginn des Mitteilungsmonats entstanden sind, während Ansprüche für die Zukunft unberührt bleiben. Die Fristversäumung bewirkt
demnach einen teilweisen Leistungsausschluss, der sich auf die Zeit vor
Beginn des Mitteilungsmonats beschränkt. Bestimmt § 1 (2) B-BUZ eine
Ausschlussfrist, so bedeutet das noch nicht - wie das Berufungsgericht
richtig gesehen hat - dass gegen die Versäumung der Frist zur Mitteilung
auch ein Entschuldigungsbeweis nicht möglich wäre. Zwar sehen die Bedingungen einen solchen nicht ausdrücklich vor, die Klausel des § 1 (2)
B-BUZ ist aber auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks so auszulegen, dass der Versicherer sich auf die Versäumung der Frist zur Anzeige
nach Treu und Glauben nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer, was dieser zu beweisen hat, daran kein Verschulden trifft. Vom
fehlenden Verschulden des Versicherungsnehmers ist das Berufungsgericht bislang in tatrichterlicher Würdigung ausgegangen.
16c) Im Ansatz richtig legt das Berufungsgericht auch zugrunde,
dass, tritt Berufsunfähigkeit - mithin der Versicherungsfall - während des
Laufes der Versicherung und vor ihrer Beendigung durch Kündigung der
Hauptversicherung ein, die Leistungspflicht des Versicherers nicht mit
dem Erlöschen der Zusatzversicherung endet. Nicht zu folgen ist ihm jedoch, soweit es in Anwendung von § 9 (8) B-BUZ zu dem Ergebnis gelangt, dass lediglich anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der
Zusatzversicherung vom Rückkauf der Lebensversicherung unberührt
bleiben. Die Regelung in § 9 (8) B-BUZ erweist sich insoweit nach § 307
Abs. 1 Satz 1 BGB als unwirksam.
17aa) Zutreffend ist allerdings die Klauselauslegung des Berufungsgerichts, wonach mit § 9 (8) B-BUZ das Leistungsversprechen des Versicherers dahingehend eingeschränkt wird, dass nach Beendigung des
Hauptvertrages Versicherungsleistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nur noch dann erbracht werden, wenn der Anspruch
aus der Zusatzversicherung bereits festgestellt oder anerkannt worden
18Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie
ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung ihres erkennbaren
Sinnzusammenhangs verstehen kann (vgl. BGHZ 123, 83, 85).
19Zu der Frage, inwieweit der Versicherungsnehmer auch nach Beendigung des Hauptvertrages Versicherungsleistungen aus der Zusatzversicherung beanspruchen kann, wird er zunächst das Leistungsversprechen des Versicherers in den Blick nehmen. Dessen wesentlichen
Inhalt entnimmt er § 1 (1) der Bedingungen ("Was ist versichert?"). Danach ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherte
"während der Dauer dieser Zusatzversicherung zu mindestens 50% berufsunfähig" wird. Es genügt mithin für die Begründung dieser Leistungspflicht, dass die Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit eingetreten ist. § 1
(3) der Bedingungen entnimmt der durchschnittliche Versicherungsnehmer weiter, dass die Leistungspflicht des Versicherers nur bei einem
Wegfall bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit, bei Tod des Versicherten
oder bei Ablauf des Versicherungsvertrages, also bei Erreichen des im
Versicherungsschein aufgeführten Versicherungsendes, erlischt. Daraus
ergibt sich zunächst, dass die Beendigung des Versicherungsvertrages
die Leistungspflicht des Versicherers für bereits in versicherter Zeit eingetretene Berufsunfähigkeit nach dem in § 1 B-BUZ gegebenen Leistungsversprechen unangetastet lässt. Vor diesem Hintergrund wird der
Versicherungsnehmer die Regelung in § 9 (8) B-BUZ als Einschränkung
des Leistungsversprechens verstehen. Denn wenn dort davon die Rede
ist, dass im Falle des Rückkaufs der Hauptversicherung "anerkannte
oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung" nicht berührt
werden, drängt sich im Umkehrschluss auf, dass sonstige, also infolge
des Leistungsversprechens eigentlich begründete, jedoch vor Vertrags-
beendigung noch nicht vom Versicherer (hier nach § 5 B-BUZ) anerkannte oder gerichtlich oder durch Vergleich festgestellte Ansprüche (vgl. dazu Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. BUZ § 9 Rdn. 10;
Benkel/Hirschberg, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung, BUZ
§ 9 Rdn. 11) "berührt" werden, mithin nicht mehr fortbestehen sollen.
20bb) Soweit teilweise bereits bezweifelt wird, dass diese in § 9 (8)
B-BUZ oder wortgleichen Klauseln enthaltene Leistungsbeschränkung
hinreichend transparent ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe VersR 2006,
1348 f.; r+s 2007, 255), kann dies dahinstehen; denn jedenfalls benachteiligt sie den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu
und Glauben unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl.
dazu Terno, r+s 2008, 361, 367).
21cc) Beim Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung handelt es sich um einen so genannten gedehnten Versicherungsfall, der durch die Fortdauer des mit seinem Eintritt geschaffenen
Zustandes bestimmt wird (Senatsurteil vom 12. April 1989 - IVa ZR
21/88 - VersR 1989, 588 unter II 1 a). Der Versicherer verpflichtet sich
im Leistungsversprechen (hier in § 1 (1) B-BUZ) dazu, nicht lediglich eine einmalige Versicherungsleistung zu erbringen, sondern längstens bis
zum Ablauf der vertraglich bestimmten Leistungszeit so lange fortlaufend
zu leisten, wie der den Versicherungsfall auslösende Zustand andauert.
Grundsätzlich gilt, dass die Beendigung des Versicherungsverhältnisses,
auch wenn sie infolge einer Kündigung der Hauptversicherung (hier der
Lebensversicherung in Form einer Leibrentenversicherung) eintritt, die
Leistungspflicht aus einem schon zuvor in der Zusatzversicherung eingetretenen Versicherungsfall nicht beendet (OLG Saarbrücken VersR 2007,
780, 782; OLG Karlsruhe VersR 1995, 1341; Rixecker in Beckmann/Ma-
tusche-Beckmann aaO § 46 Rdn. 90; Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. VI Anm.
D 16; Prölss in Prölss/Martin aaO Rdn. 33; Terno aaO; Veith/Gräfe, Der
Versicherungsprozess 2005 § 8 Rdn. 137 f.). Lediglich für Versicherungsfälle, die erst nach der Beendigung des Hauptvertrages und der
Zusatzversicherung eintreten, besteht kein Versicherungsschutz mehr.
22Soweit die Regelung in § 9 (8) B-BUZ demgegenüber eine Einschränkung des Leistungsversprechens herbeiführt und die Leistungspflicht des Versicherers auch dann, wenn der Versicherungsfall schon
vor Beendigung der Zusatzversicherung eingetreten ist, auf festgestellte
oder anerkannte Ansprüche aus der Zusatzversicherung beschränkt, benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen.
23Das gilt schon mit Blick auf die Reichweite der Beschränkung. Sie
greift ohne Ausnahme ein, gleichviel ob der Versicherungsfall schon lange oder unmittelbar vor der Beendigung der Zusatzversicherung eingetreten ist, sie greift selbst dann ein, wenn der Versicherungsfall schon
vor der Beendigung angezeigt worden ist, und auch dann, wenn sich die
Vertragsparteien bereits um den Eintritt des Versicherungsfalles streiten
und die Beendigung der Zusatzversicherung zu dieser Zeit etwa durch
die Kündigung der Hauptversicherung durch einen Dritten (Zessionar)
herbeigeführt worden ist. Das widerspricht evident dem Interesse des
Versicherungsnehmers, für die in versicherter Zeit geleisteten Prämien
bei Eintritt des Versicherungsfalles die versprochenen Versicherungsleistungen zu erhalten, insbesondere wenn selbst der eingeschränkte Fortbestand von Ansprüchen noch von Umständen abhängt, die er allein
nicht beeinflussen kann. Sich anderweitige Deckung für den ausgeschlossenen Anspruch zu verschaffen, ist dem Versicherungsnehmer
überdies nicht möglich, weil er bei Abschluss eines neuen Versiche-
rungsvertrages die bereits eingetretene Berufsunfähigkeit offen legen
und sich diese zudem in einem solchen Vertrag als vorvertraglich darstellen müsste.
24Dem stehen keine Interessen des Versicherers gegenüber, die eine solche Einschränkung des Leistungsversprechens rechtfertigen könnten. Die in § 9 (8) B-BUZ getroffene Regelung entlastet den Versicherer
zwar davon, sich nach Beendigung der Zusatzversicherung noch mit der
Prüfung zurückliegender, un- oder nicht abschließend geklärter Versicherungsfälle zu befassen. Es sollen erkennbar eine zeitverzögerte Prüfung
und die damit verbundenen Schwierigkeiten für eine zuverlässige Feststellung des angezeigten Versicherungsfalles vermieden werden. Allerdings hat sich der Versicherer bereits mit der Regelung in § 1 (2) B-BUZ
ein Instrument verschafft, das den Versicherungsnehmer zur zeitgerechten Anzeige des Versicherungsfalles anhält und auch Ansprüche vor der
Anzeige - so sie denn schuldhaft nicht erfolgt - ausschließt. Dass dem Interesse an zeitgerechter Prüfung und Entscheidung darüber hinaus noch
mit dem Wegfall nicht festgestellter oder nicht anerkannter Ansprüche
bei Vertragsbeendigung Rechnung getragen werden muss, ist nicht zu
erkennen. Die Klausel schafft in der dargestellten Reichweite einen für
den Versicherungsnehmer nicht mehr zumutbaren, unangemessenen
Eingriff in den ihm versprochenen Versicherungsschutz für in versicherter Zeit eingetretene Versicherungsfälle.
25III. Da das Berufungsgericht - nach seiner Rechtsauffassung folgerichtig - bisher nicht geklärt hat, ob die vom Kläger behauptete Berufsunfähigkeit vorliegt, bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.
Terno Wendt Felsch
Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
LG Hamburg, Entscheidung vom 15.07.2005 - 332 O 493/03 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.07.2007 - 9 U 160/05 -
IV ZR 226/07
Zusatzversicherung, Treu und glauben, Eintritt des versicherungsfalles, Berufsunfähigkeit, Beendigung, Versicherungsnehmer, Versicherte person, Versicherer, Allgemeine versicherungsbedingungen, Medizinisches gutachten