Source: https://g2w.eu/projekte/aktuelle-projekte/soldatenmuetter/1546-soldatenmuetter-von-st-petersburg-weiten-ihren-friedenseinsatz-aus
Timestamp: 2018-12-16 05:32:06
Document Index: 330923374

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Regula Spalinger im Gespräch mit Ella Poljakova und ihren Mitarbeitenden
G2W: Unter welchen Bedingungen arbeiten heute Men­schenrechtsorganisationen in Russland?
Ella Poljakova: Für Menschenrechtsorganisationen wie für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für die sozialen Rechte verschiedener Bevölkerungsgruppen eintreten, ist die Lage in den letzten Jahren besonders schwierig geworden. Dazu haben vor allem die von der Duma verabschiedeten Gesetze zu den sog. „ausländischen Agenten“ (2012), den „unerwünschten ausländischen Organisationen“ (2015) sowie weitere Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte beigetragen. Zahlreiche NGOs mussten ihre Tätigkeit erzwungenermaßen aufgeben. Der Bevölkerung fehlen dadurch heute oft Anlaufstellen, an die sie sich um Beratung oder Unterstützung wenden könnte. Daher beginnen sich die Menschen selbst zu organisieren. Beispiele dafür sind die Bürgerproteste in Kemerovo nach der schrecklichen Brandkatastrophe oder die Proteste rund um das Abfallproblem der Moskauer Region. Demgegenüber dienen das Verbot von Demonstrationen und Versammlungen sowie das Verfolgen von Aktivisten dem Ziel, die Menschen einzuschüchtern und eine Entwicklung der Zivilgesellschaft zu verhindern. Besonders schwierig ist der Schutz der Menschenrechte innerhalb der Justiz- und Verteidigungsstrukturen geworden, also in den Gefängnissen, der Polizei und der Armee.
61 russische NGOs haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen das sog. „Agentengesetz“ geklagt. Wie ist der Stand der Dinge?
Alexander Peredruk: Die 61 NGOs haben ihre Klagen vor dem EGMR zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingereicht. Erste NGOs klagten bereits im Jahr 2012, als das NGO-Agentengesetz verabschiedet wurde. Unsere Organisation, die „Soldatenmütter von St. Petersburg“, wurde 2014 ins Agentenregister des russischen Justizministeriums eingetragen, wogegen wir 2015 vor dem EGMR klagten. [Anm. d. Red.: Am 23. Oktober 2015 wurden die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ durch das Justizministerium Russlands aus dem „NGO-Agentenregister“ ausgetragen. Eine Austragung gelang nur ganz wenigen russischen NGOs.] Am 12. März 2018 hat eine Gruppe von Juristen, die die 61 gegen den russischen Staat klagenden NGOs vertritt, dem EGMR ein gemeinsames Memorandum eingereicht. Diese Gruppe setzt sich aus 11 Rechtsexperten zusammen, hauptsächlich von Moskauer und St. Petersburger NGOs; federführend ist die Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Wir vertreten neben den Interessen unserer NGO auch diejenigen einer Reihe von Partnerorganisationen, die aufgrund des „Agentengesetzes“ zur Liquidation ihrer Organisation gezwungen waren.
Die russische Regierung hat im September 2017 ihre Stellungnahme zum Fragenkatalog des EGMR vorgelegt. Von September 2017 bis März 2018 hat unsere Juristengruppe die Rechtsschrift erarbeitet, die 438 Paragraphen und ca. 1 000 zusätzliche Seiten als Anlagen umfasst. In keinem einzigen Punkt konnten wir uns mit der rechtlichen Argumentation der Regierung einverstanden erklären. Einzelne unserer Positionen untermauerten wir rein juristisch, andere Argumente der Regierung ließen sich durch soziologische Untersuchungen widerlegen. Beim eingereichten Memorandum handelt es sich um ein Dokument, das viele Aspekte der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit berührt. Im optimistischsten Fall erwarten wir den Gerichtsentscheid aus Straßburg in einem Jahr, doch ist auch eine Wartezeit von mehreren Jahren möglich. Wir rechnen damit, dass der EGMR das „NGO-Agentengesetz“ als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention einstuft. Doch was darauf folgt, ist völlig unklar. Die zentrale Frage ist, ob die russische Regierung den Entscheid des EGMR umsetzen wird. Ich persönlich gehe davon aus, dass eventuelle Kompensationszahlungen an NGOs aufgrund des erlittenen materiellen und moralischen Schadens umgesetzt werden. Die Annullierung des Gesetzes selbst ist jedoch sehr fraglich. Ich kann mir vorstellen, dass die Regierung versuchen wird, die Nichterfüllung des Urteils aus Straßburg durch einen Entscheid des Russischen Verfassungsgerichts zu legitimieren.
Sie weisen auf eine besorgniserregende Militarisierung der russischen Gesellschaft hin. Wie drückt sich diese aus?
Alexander Gorbatschov: Die Militarisierung der Gesellschaft hat seit den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 erkennbar zugenommen. Zwar hatte es schon zuvor Repressionen gegenüber der politischen Opposition und Angriffe auf die Pressefreiheit gegeben. Aber insbesondere nach den Ereignissen im Südosten der Ukraine hat das Staatsfernsehen massenhaft Sendungen ausgestrahlt, in denen die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk in schwärzesten Farben dargestellt wurden. Innerhalb weniger Monate wurde im Zusammenhang mit dem Krieg im Donbass das Bild eines Feindes geschaffen und das Feindbild des „Westens“ verschärft. Jeder, der gegen die Annexion der Krim oder für eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts eintritt, muss mit öffentlichen Angriffen rechnen. Die Militarisierung zeigte dabei durchaus Wirkung: So betreuten wir im Jahr 2014 um die Hälfte weniger Anträge auf den alternativen Zivildienst als im Jahr zuvor, und auch 2015 war diese Tendenz noch bemerkbar. Erst 2016 erreichten wir wieder die Zahlen von 2013. Das heißt, über den Militärdienst und die aktuell geführten Kriege wird von offizieller Seite ausschließlich positiv berichtet und Negatives wird verschwiegen. Als weiteres Element der Militarisierung lässt sich der Aufbau der Nachwuchs-Armee „Junarmija“ („Jugendarmee“) für Kinder und Jugendliche nach sowjetischem Vorbild anführen.
Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ haben im letzten Jahr ein langfristiges Projekt zum alternativen Zivildienst lanciert. Was sind dessen Ziele?
Alexander Gorbatschov: Das Projekt trägt den Namen „Drei Länder, vereint durch das Recht“. Es handelt sich um eine Online-Beratungsplattform zum alternativen Zivildienst für die drei Nachbarländer Russland, Ukraine und Belarus. Heutzutage stellt sich die Situation des alternativen Zivildienstes in den drei Ländern wie folgt dar: 2017 leisteten in Russland ca. 1 200 junge Männer Zivildienst, und es gibt einige wenige Organisationen, die zu Fragen der Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen beraten. Doch in der Ukraine arbeitet keine NGO systematisch auf diesem Gebiet, und in Weißrussland existiert lediglich eine kleine Initiativgruppe. In Belarus besteht das Recht auf alternativen Zivildienst zudem erst seit dem 1. Juli 2016, was die ab 2017 vermehrten Anfragen aus Weißrussland bei uns erklärt. In Russland wurde dieses Recht mit der Verfassung von 1992 eingeführt, doch können es viele junge Männer heute nur mit dem Gang vor Gericht einklagen. Die Ukraine kennt seit 1991 einen Zivildienst, bisher jedoch einzig aus religiösen und nicht aus Gewissensgründen.
Wir werden die Online-Beratungsplattform zunächst auf Russisch aufschalten, später auch auf Ukrainisch. Während der ersten Etappe des Projekts bis April 2018 haben wir Materialien zu Geschichte, Gesetzeslage und Praxis des alternativen Zivildienstes in elf europäischen Ländern, inklusive einzelnen Staaten des postsowjetischen Raums, gesammelt, ausgewertet und übersetzt. Das war enorm wichtig, denn in Russland und seinen Nachbarstaaten sind bisher nur wenige Informationen zu diesem Thema in der Öffentlichkeit bekannt. Vielmehr herrschen immer noch negative Stereotypen zum alterativen Zivildienst bei uns vor; so hört man immer wieder Aussagen wie: Der Zivildienst sei ein Schlupfloch für „Drückeberger“, oder Männer dienten ihrem Land einzig mit der Waffe in der Hand richtig.
Mit der Online-Beratungsplattform werden der Bevölkerung erstmals in dieser Breite aktuelle Informationen zum alternativen Zivildienst zugänglich gemacht. Außerdem wird die Website für alle Nutzer eine elektronische Bibliothek zu Themen der Friedensförderung und gewaltfreien Konfliktlösung enthalten. Das Projekt ist also in mehrfacher Hinsicht ein Friedensprojekt: Ratsuchende erreichen uns noch besser als bisher über die Landesgrenzen hinweg. Wir arbeiten mit Partnern der Zivilgesellschaft aus allen drei Ländern zusammen. Und nicht zuletzt können die jungen Zivildienstleistenden durch ihre bewusste Wahl zur Evolution eines nichtkriegerischen Bewusstseins in der Gesellschaft beitragen.
RGOW 6/2018, S. 28-29