Source: https://rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/31760/31769.html
Timestamp: 2019-05-26 15:46:12
Document Index: 233920057

Matched Legal Cases: ['Art. 83', '§ 114', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 84', '§ 85', 'Art. 84', '§ 4', '§ 18', '§ 97', '§ 7', 'Art. 81', '§ 35']

Landeshaushaltsrechnung [Beitrag Nr. 1]
1 Vorlage und Gestaltung
Auf Grund von Art. 83 Abs. 1 LV und § 114 Abs. 1 LHO hat das FM die LHR für 2001 am 22.01.2003 dem Landtag vorgelegt (DS 13/1656).
Die LHR ist den Vorschriften der §§ 81 - 86 LHO entsprechend gestaltet. Sie enthält alle in § 81 Abs. 1 und 2 LHO vorgeschriebenen Angaben für den Nachweis der bestimmungsgemäßen Ausführung des StHpl. Die finanziellen Gesamtergebnisse der Haushaltsführung sind in
einem Haushaltsabschluss gemäß § 83 LHO (Ist-Ergebnisse zuzüglich Haushaltsreste) und in
einer Gesamtrechnung (Soll-Ist-Vergleich, Gesamtsummen der Epl.)
Der kassenmäßige Abschluss, der Haushaltsabschluss und die Gesamtrechnung sind gemäß § 84 LHO auf S. X der LHR erläutert. Die in § 85 Abs. 1 LHO genannten Übersichten sind der LHR beigefügt (S. 1115 - 1144 und 1155 - 1159). Weitere Erläuterungen über den Haushaltsvollzug geben die der LHR beigefügten besonderen Übersichten auf den S. XLVI - LXXXVIII.
2 Ergebnisse (verkürzt dargestellt)
Die nach Art. 84 Satz 1 LV hierfür erforderlichen Kreditermächtigungen ergeben sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StHG 2000/01 i. V. m. § 18 Abs. 3 Satz 1 LHO.
3 Feststellungen nach § 97 Abs. 2 Nr. 1 LHO
Die in der LHR aufgeführten Beträge der Einnahmen und Ausgaben stimmen mit den in den Rechnungslegungsbüchern nachgewiesenen Beträgen überein. In den geprüften Rechnungen sind - außer dem in Beitrag Nr. 11 dargestellten Fall - keine Einnahmen oder Ausgaben festgestellt worden, die nicht belegt waren.
Bei der Gesamtrechnungsprüfung hat der RH keine wesentlichen Druck- und Darstellungsfehler in der LHR feststellen können.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des FM, die nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Die üpl. Ausgaben samt Vorgriffen sowie die apl. Ausgaben sind in der LHR einzeln nachgewiesen und in der Übersicht 1 (S. 1115 - 1144) zusammengestellt und begründet. Sie betragen insgesamt rd. 291 Mio. DM (149 Mio. €) - Vorjahr rd. 238 Mio. DM (122 Mio. €). Hiervon entfallen 174 Mio. DM (60 %) auf
apl. Ausgaben von 80 Mio. DM für die Gewährung von Heizkostenzuschüssen nach dem Heizkostenzuschussgesetz, denen zweckgebundene apl. Einnahmen aus Zuweisungen des Bundes in gleicher Höhe gegenüberstehen,
apl. Ausgaben von 24 Mio. DM zur Durchführung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes für Berufliche Schulen (Z/BS), denen ebenfalls zweckgebundene apl. Einnahmen aus Zuweisungen des Bundes in gleicher Höhe gegenüberstehen,
Mehrausgaben von 56 Mio. DM für längerfristige Krankheitsstellvertretungen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall,
Mehrausgaben von 14 Mio. DM für Gerichtsvollzieher, insbesondere wegen Aufgabenzuwachses.
Der Anteil der Personalausgaben beträgt rd. 87 Mio. DM (44 Mio. €).
Die üpl. und apl. Ausgaben über 200.000 DM im Einzelfall wurden dem Landtag mit Schreiben des FM vom 10.09.2002 (DS 13/1308) gemäß § 7 Abs. 4 StHG 2000/01 mitgeteilt. Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner 16. Sitzung am 26.09.2002 hiervon Kenntnis genommen.
Nach den Ergebnissen der Rechnungsprüfung fehlt es bei den üpl. und apl. Ausgaben von 1.000 DM und mehr im Hj. 2001 in 60 Fällen an der Einwilligung des FM. Die Summe dieser Überschreitungen beträgt 6.057.823,84 DM (Vorjahr 3.471.740,31 DM). Auf Personalausgaben entfallen insgesamt 309.054,44 DM.
Die vom FM bewilligten Abweichungen von den Stellenübersichten sind in der Übersicht 1 A zur LHR dargestellt und begründet.
Die üpl. und apl. Ausgaben bedürfen nach Art. 81 Satz 3 LV der Genehmigung des Landtags. Sie wurde, zugleich für die Abweichungen von den Stellenübersichten, vom FM im Zusammenhang mit der Vorlage der LHR (s. Pkt. 1) beantragt.
Der RH hat bei stichprobenweiser Prüfung Fälle von Buchungen an unrichtiger Haushaltsstelle - sog. Titelverwechslungen - (Verstöße gegen § 35 Abs. 1 LHO) festgestellt, die auf Versehen der Verwaltung beruhen. Sie sind von relativ geringer Auswirkung auf das Gesamtbild des Haushalts und in der Anlage 2 dargestellt, soweit hierdurch eine Überschreitung von mehr als 2.000 DM verursacht worden ist. Bei richtiger Buchung wären die üpl. und apl. Ausgaben um 15.002,01 DM (7.670,41 €) niedriger gewesen.
Landeshaushaltsrechnung_DS03 (PDF, 11,9 KB)