Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2025/96
Timestamp: 2019-07-15 21:14:24
Document Index: 11463480

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 7', '§ 10', '§ 255', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 255']

BFH, 30.09.1997 - IX R 25/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4854
BFH, 30.09.1997 - IX R 25/96 (https://dejure.org/1997,4854)
BFH, Entscheidung vom 30.09.1997 - IX R 25/96 (https://dejure.org/1997,4854)
BFH, Entscheidung vom 30. September 1997 - IX R 25/96 (https://dejure.org/1997,4854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,4854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufwendungsersatzanspruch bei Schenkung eines Grundstücks für den Ausbau und Umbau auf eigene Kosten
Anschaffungskosten bei Verzicht auf Aufwendungsersatzanspruch
AO 1977 § 42, EStG § 7 Abs 5, EStG § 10 e
AfA-Bemessungsgrundlage; Gestaltungsmißbrauch; Grundstücksübertragung
FG Köln, 27.03.1996 - 11 K 4193/95
Dies beruht darauf, dass der Begriff der Anschaffungskosten nach Maßgabe des für die Gewinn- und Überschusseinkünfte maßgeblichen § 255 HGB Aufwand des Steuerpflichtigen voraussetzt, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167; vom 12. September 2001 IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574).
Anschaffungskosten sind diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (BFH-Urt. v. 30.09.1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167 -168).
Wer auf einem fremden Grundstück in der begründeten Erwartung, später Eigentümer des Grundstücks zu werden, Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen läßt, hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Bereicherungsanspruch, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird (BFH-Urt. v. 30.09.1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167 -168; (BGH-Urt. v. 12.07.1989 VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 261, m.w.N.).
Der Aufwendungsersatzanspruch entsteht in diesen Fällen erst dann, wenn feststeht, daß der bezweckte Erfolg (die Eigentumsübertragung) nicht eintritt bzw. in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß die Bereicherung (mangels Eigentumsübertragung) ungerechtfertigt ist (BFH-Urt. v. 30.09.1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167 -168 m.w.N.).
Allein die vertragliche Vereinbarung eines Anspruches, ohne daß dieser tatsächlich besteht, führt nicht zu Anschaffungskosten (BFH-Urt. v. 30.09.1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, a.a.O.).
Die Frage, ob der BFH mit seinen Urteilen 11.12.1996 X R 262/93, BFHE 182, 149 und v. 30.09.1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167 der von der Verwaltung (BMF-Schreiben v. 31.12.1994, BStBl I 1994, 887, Rz 17; Wacker, EigZulG , § 2 Rz 146) akzeptierten Gestaltungsmöglichkeit der (nachträglichen) Anschaffung gegen Verzicht auf den zivilrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch generell die Anerkennung versagt hat (so Stephan, DB 1998, 591), braucht vorliegend nicht abschließend beantwortet zu werden.
Werden die Aufwendungen jedoch --wie nach dem Vorbringen der Kläger-- im Hinblick auf den künftigen Eigentumserwerb erbracht, entsteht ein Aufwendungsersatzanspruch erst dann, wenn feststeht, dass der bezweckte Erfolg (die Eigentumsübertragung) nicht eintritt bzw. in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Bereicherung (mangels Eigentumsübertragung) ungerechtfertigt ist (BFH-Urteile in BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100; vom 30. September 1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167; jeweils unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
Werden die Umbaumaßnahmen --wie im Streitfall-- im Hinblick auf den künftigen Eigentumserwerb vorgenommen, entsteht ein Aufwendungsersatzanspruch erst dann, wenn feststeht, dass der bezweckte Erfolg (die Eigentumsübertragung) nicht eintritt bzw. in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Bereicherung (mangels Eigentumsübertragung) ungerechtfertigt ist (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100; vom 30. September 1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167; jeweils unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH--).
bb) Werden Baumaßnahmen --wie im Streitfall-- im Hinblick auf die spätere Eheschließung und eine danach geplante Eigentumsübertragung vorgenommen, entsteht ein Entschädigungsanspruch erst dann, wenn feststeht, dass der bezweckte Erfolg (die Eheschließung und anschließende Eigentumsübertragung) nicht eintritt bzw. in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Bereicherung (mangels Eigentumsübertragung) ungerechtfertigt ist (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100, unter II. 3.; vom 30. September 1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167, jeweils unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH--).
Er verweist zur Begründung auf Ausführungen in der Einspruchsentscheidung, und hier insbesondere die Vorgaben der Rechtsprechung des BFH (etwa Urteil vom 30. September 1997, IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167).
Insoweit verweist der Senat auf das BFH-Urteil vom 30. September 1997, IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167.
Dies beruht darauf, dass der Begriff der Anschaffungskosten nach Maßgabe des für die Gewinn- und Überschusseinkünfte maßgeblichen § 255 des Handelsgesetzbuchs (HGB) Aufwand des Steuerpflichtigen voraussetzt, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167; vom 12. September 2001 IX R 52/00, BFHE 198, 85).
Der erkennende Senat hat sich jedoch an der Übertragung der Grundsätze auf den vorliegenden Fall gehindert gesehen, weil nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sogar der spätere - die Nutzungsvereinbarung bestätigende - abredegemäße Vollrechtserwerb (z.B. Schenkung, gemischte Schenkung oder Erbgang) nicht mehr zur späteren Anerkennung von Herstellungskosten des Nutzungsberechtigten führen können soll (vgl. z.B. Urteile des BFH vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BStBl II 1998, 100; vom 20. September 1995 X R 94/92, BStBl II 1996, 186 und vom 30. September 1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167 ).