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Timestamp: 2019-05-21 04:56:42
Document Index: 293072465

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 61', '§ 74', '§ 17', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 17', 'Art.19', 'Art.20', '§ 61', 'Art.19', 'Art.20', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 31', '§ 12', '§ 8', '§ 138', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 133', '§ 12', '§ 133', '§ 12', '§ 65', '§ 65', 'BGH', '§ 621', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren – und die erforderliche Mindestbeschwer | Wirtschaftslupe
Auch der Gesichtspunkt, dass § 58 Abs. 1 i.V.m. § 61 FamFG die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung zulässt und aufgrund des Mindestwertes nach § 74 Satz 1 GNotKG in Höhe von 200.000 € für das erstinstanzliche Verfahren regelmäßig eine Kostenbelastung von mehr als 600 € entstehen wird, rechtfertigt keine einschränkende Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit einer isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung ausdrücklich zugelassen, jedoch auch insoweit § 61 Abs. 1 FamFG für anwendbar gehalten8. Dass die Kostenbelastung aus einem Verfahren über dem Wert der Hauptsache liegen kann, ist gerade bei Bagatellstreitigkeiten mit nur geringem Wert nicht außergewöhnlich. Der Gesetzgeber hat jedenfalls nicht die Notwendigkeit gesehen, in Fällen, in denen die Kostenentscheidung, jedoch nicht die Hauptsache anfechtbar wäre, von der Anwendung des § 61 FamFG abzusehen9. Dementsprechend kann der Umstand, dass gegebenenfalls die Kostenentscheidung wegen der Überschreitung der Wertgrenze des § 61 FamFG anfechtbar wäre, nicht den Schluss rechtfertigen, dass § 61 FamFG in diesen Fällen auf die Hauptsache keine Anwendung finden könne.
Die Bestimmung des Mindestwertes von 200.000 € für den Geschäftswert im Spruchverfahren nach § 74 Satz 1 GNotKG rechtfertigt ebenfalls keine teleologische Reduktion des § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG. Eingeführt wurde diese Bestimmung, weil das Tätigwerden des Gerichts einen nicht unerheblichen Aufwand bedeute, so dass entsprechend Gebühren anfallen sollten10. Eine Aussage zur Beschwer der Beteiligten ist damit nicht verbunden. Dass der Streitwert eines Verfahrens und der Wert der Beschwer als Ausgangspunkt für die Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels auseinanderfallen können und insoweit die Kosten des Verfahrens nicht zu berücksichtigen sind, um die Zulässigkeit des Rechtsmittels in der Hauptsache zu begründen, ist anerkannt11.
Weder Art.19 Abs. 4 GG noch das in Art.20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaatsprinzip steht der Anwendung des § 61 FamFG entgegen. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen statthaft sein sollen; das Grundgesetz selbst trifft dazu keine Bestimmung. Art.19 Abs. 4 GG und Art.20 Abs. 3 GG gewährleisten keinen Instanzenzug. Sie verwehren es dem Gesetzgeber deshalb auch nicht, ein bisher nach der bisherigen Verfahrensordnung statthaftes Rechtsmittel abzuschaffen oder den Zugang zu einem an sich eröffneten Rechtsmittel von neuen einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu machen12. Auch die Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG rechtfertigen hier keine andere Sichtweise. Der Grundsatz, dass im Falle der Übertragung von Aktien auf den Hauptaktionär infolge eines Hauptversammlungsbeschlusses eine angemessene Barabfindung zu zahlen ist, ist dadurch gewährleistet, dass der Minderheitsaktionär mit dem Spruchverfahren eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit hat. Auch Art. 14 Abs. 1 GG erfordert keinen Rechtsmittelzug.
Soweit eine Schätzung erforderlich ist, ist das in diesem Rahmen dem Beschwerdegericht eingeräumte Ermessen im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat13. Die Schätzung des Beschwerdegerichts für den Wert des Beschwerdegegenstandes muss auch der gesetzlichen Regelung in § 31 Abs. 1 Satz 3 RVG entsprechen. Danach wird vermutet, dass der Antragsteller nur einen Anteil hält, wenn die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile nicht gerichtsbekannt ist.
Ist eine Feststellung des Überschreitens der Mindestbeschwer aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, geht dies zu seinen Lasten14. Soweit ausgeführt wird, dass bei Unaufklärbarkeit des Wertes der Beschwer im Zweifel von einem zulässigen Rechtsmittel auszugehen sei15, kann dem für die Nichterfüllung der Darlegungsobliegenheiten im Beschwerdeverfahren nach § 12 SpruchG nicht gefolgt werden. Dies würde dem Zweck von § 8 Abs. 3 SpruchG i.V.m. § 138 Abs. 1 ZPO widersprechen. Ein Beschwerdeführer, der seiner Darlegungsobliegenheit hinsichtlich seiner Beschwer nicht genügt und ihm bekannte, aus seinem Geschäftsbereich stammende tatsächliche Umstände trotz Anfrage des Gerichts nicht mitteilt, kann die Zulässigkeit seiner Beschwerde nicht damit bewirken, dass er dem Gericht die tatsächliche Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes unmöglich macht.
Die Beschwer aller Beschwerdeführer ist zusammenzurechnen, da sich die Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung richteten und das gleiche Rechtsschutzziel verfolgten16.
KG, FGPrax 2016, 238, 239; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 716; OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 2010; OLG München, BeckRS 2015, 08628; Lutter/Mennicke, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 2; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 6; MünchKomm-AktG/Kubis, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11; vgl. auch für § 39a WpÜG OLG Frankfurt, ZIP 2014, 617 und ZIP 2012, 1602; aA Mehrbrey/Krenek, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 2. Aufl., § 133 Rn. 11; Heidel/Krenek, Aktienrecht, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9a [↩]
Mehrbrey/Krenek, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 2. Aufl., § 133 Rn. 11; Heidel/Krenek, Aktienrecht, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9a [↩]
Regierungsentwurf BT-Drs. 16/6308, S.206 [↩]
vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 65 Rn. 4; Unger/Roßmann in SchulteBunert/Weinreich, FamFG, 5. Aufl., § 65 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.10.1993 XII ZB 88/92, NJW 1994, 312, 313 zu § 621e Abs. 1 ZPO aF [↩]
Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 10; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktienund GmbHKonzernrecht, 8. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 8; Lutter/Mennicke, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 14 [↩]
Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7; Lutter/Mennicke, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn.9; MünchKomm-AktG/Kubis, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11; vgl. auch OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 2010 [↩]
Regierungsentwurf BT-Drs. 16/6308, S.204 [↩]
vgl. Regierungsentwurf BT-Drs. 16/6308 S.204 [↩]
Regierungsentwurf BT-Drs. 15/371, S. 17 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2018 – II ZB 13/17 14 für ein Rechtsmittel gegen eine Verurteilung zur Auskunft [↩]
BVerfGE 87, 48, 61; 92, 365, 410 [↩]
KG, FGPrax 2016, 238; Keidel/MeyerHolz, FamFG, 19. Aufl., § 61 Rn. 10; Unger/Roßmann in SchulteBunert/Weinreich, FamFG, 5. Aufl., § 61 Rn. 8 [↩]
OLG Düsseldorf, FGPrax 2000, 218, 219; BayObLG, WE 1995, 125, 126 beide zum WEGVerfahren; BeckOKFamFG/Obermann [1.07.2018], § 61 Rn. 27 [↩]
OLG München, AG 2015, 508, 509; Hüffer/Koch AktG, 13. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 2; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7; Lutter/Mennicke, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9; MünchKomm-AktG/Kubis, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11 [↩]