Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-D-1-04
Timestamp: 2019-06-16 13:21:51
Document Index: 236747636

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 73', '§ 73', '§ 54', '§ 55', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 70', '§ 73', '§ 55', '§ 54', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 9', '§ 184', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 20', '§ 9', '§ 73', '§ 73', '§ 9', '§ 73', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 73', '§ 54', '§ 54', '§ 193', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

BVerwG, 1 D 1.04: Dienstliche Anordnung, Pflicht zur Dienstleistung, Anzeige, Verwaltung
Urteil des BVerwG vom 23.02.2005, 1 D 1.04
1 D 1.04
Dienstliche Anordnung, Pflicht zur Dienstleistung, Anzeige, Verwaltung
Dienstliche Anordnung, Pflicht zur Dienstleistung, Anzeige, Verwaltung, Beamter, Ausbildung, Disziplinarverfahren, Behandlung, Urlaub, Blutuntersuchung
BVerwG 1 D 1.04 VG 31 D 265/04 (vormals BDiG VII VL 2/03)
den Regierungssekretär … , …,
hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 23. Februar 2005, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M ü l l e r ,
Technischer Fernmeldeamtsrat P o h l i g und Justizamtsinspektorin F o r m a n n
Oberregierungsrätin … als Vertreterin der Einleitungsbehörde,
Justizangestellte … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
Auf die Berufung des Regierungssekretärs … wird das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VII - … -, vom 6. November 2003 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben.
Die jeweiligen Dienstbezüge des Beamten werden um ein Zwanzigstel auf die Dauer von drei Jahren gekürzt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen haben der Beamte zu zwei Dritteln und der Bund zu einem Drittel zu tragen.
1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den … Beamten, der bis zu seiner Ernennung
zum Regierungssekretär am 1. Juli 2004 aufgrund Laufbahnwechsels zuletzt Polizeimeister im BGS war, angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu
haben, dass er
1. am 1. und 2. August 1996, 10. und 11. Februar 1997, 10. März -
13. März 1997, 26. Januar 1998 und am 31. August 1999, also an insgesamt zehn Tagen dem Dienst schuldhaft ohne Genehmigung und ohne
Vorlage eines ärztlichen Attests oder sich sonst zu entschuldigen sowie
am 5. August 1996, 14. November 1996, vom 27. - 31. Juli 1998, am
2. und 3. November 1998, mithin neun Tage unentschuldigt dem Dienst
ferngeblieben ist,
2. von dem Ergebnis der sozialmedizinischen Untersuchung, wonach er
eingeschränkt dienstfähig war, keine Kenntnis genommen hat, obwohl ihm
dies möglich und zumutbar war und infolgedessen in der Zeit vom 10. August 1999 bis 30. August 1999 ohne Grund dem Dienst ferngeblieben ist,
3. den Dienstfrieden gestört hat, indem er sich gegenüber den Auszubildenden in herabsetzender und dekonstruktiver Weise über die Personen
der ausbildenden Beamten wie auch über Art und Inhalt der Ausbildung
geäußert hat,
4. sich in der Zeit von September bis Oktober 1997 gegenüber dem Auszubildenden W. unangemessen geäußert und ihn durch private Telefonanrufe innerhalb und außerhalb der Dienstzeit belästigt hat,
5. sich während seiner Dienstunfähigkeit vom 21. November -
27. November 2000 sowie 1. Dezember 2000 bis 4. März 2001 diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen seines behandelnden Arztes D.
entzogen hat, indem er Untersuchungstermine nicht wahrgenommen, eine
angeordnete Entziehungskur nicht angetreten und verordnete Medikamente nicht eingenommen sowie medizinisch indizierte Empfehlungen ignoriert hat.
2. Das Bundesdisziplinargericht hat mit Urteil vom 6. November 2003 entschieden,
dass die jeweiligen Dienstbezüge des Beamten auf die Dauer von 60 Monaten um
ein Zwanzigstel gekürzt werden. Es hat die Vorwürfe in allen Anschuldigungspunkten
als erwiesen angesehen und hat die festgestellte Handlungsweise des Beamten als
vorsätzlich, teils grob fahrlässig begangenes einheitliches Dienstvergehen gewertet,
das erhebliches Gewicht habe. Der Beamte sei an 16 Tagen schuldhaft dem Dienst
ferngeblieben und habe an drei Tagen des entschuldigten Fernbleibens keine Dienstunfähigkeitsbescheinigung oder Dienstunfähigkeitsmeldung vorgelegt. Er habe darüber hinaus bewusst ein Schreiben seiner Dienststelle ignoriert, von dem er habe
annehmen können, dass es um die Frage der Dienstfähigkeit und seine Verwendung
in der Behörde gehe. Dieses Verhalten habe bewirkt, dass er nahezu drei Wochen
keinen Dienst geleistet habe, obwohl er hierfür dienstfähig gewesen sei. Dieses Ver-
halten sei daher ähnlich einzustufen wie ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst.
Hinzu kämen die Verfehlungen in den Anschuldigungspunkten 3, 4 und 5, so dass
der Beamte - insgesamt gesehen - eigentlich degradiert werden müsste. Da er sich
aber als Polizeimeister noch im Eingangsamt seiner Laufbahn befinde, müsse unter
Ausschöpfung der Höchstlaufzeit von 60 Monaten eine Gehaltskürzung ausgesprochen werden.
3. Hiergegen hat der Beamte durch seinen Verteidiger rechtzeitig Berufung eingelegt
und beantragt, auf eine mildere Maßnahme zu erkennen. Zur Begründung macht er
im Wesentlichen geltend:
Zum Anschuldigungspunkt 1:
Es sei bereits nicht nachvollziehbar, wie das Bundesdisziplinargericht zu dem
Schluss komme, er, der Beamte, sei an insgesamt 16 Tagen dem Dienst unerlaubt
ferngeblieben. Aus der dienstinternen Fehlzeitenliste (Stand: 4. November 1998) ergäben sich für den Zeitraum von Oktober 1995 bis Dezember 1998 lediglich zehn
Tage "unentschuldigter" Abwesenheit. Die angeschuldigten Fehlzeiten vom 1. bis
2. August 1996, vom 14. November 1996 und vom 27. bis 31. Juli 1998 seien in der
Fehlzeitenübersicht nicht vermerkt. Für die beiden zuletzt genannten Zeiträume sei
ihm zudem nachträglich Erholungsurlaub bewilligt und damit das Fernbleiben vom
Dienst rückwirkend genehmigt worden (§ 184 Abs. 1 BGB).
Hinsichtlich der festgestellten unerlaubten Abwesenheit am 1. und 2. August 1996
stütze sich die Vorinstanz auf die Aussagen der Zeugen A., M. und Dr. D., die aus
ihrer Erinnerung berichtet hätten, er, der Beamte, sei an beiden Tagen nicht zum
Dienst erschienen. Es sei aber völlig unglaubhaft, dass sich die Zeugen nach so langer Zeit noch daran erinnern könnten, ob ein Kollege oder Patient an einem bestimmten Tag im Dienst gewesen sei. Das habe auch der Zeuge M. eingeräumt. Der
Zeuge Dr. D. habe zudem ausgesagt, es sei nicht auszuschließen, dass die Eintragungen im Krankenmeldebuch unvollständig und unrichtig seien. Nichts anderes ergebe sich aus der in diesem Rahmen vorgelegten Aktennotiz und dem ergänzenden
Vermerk vom 12. Dezember 1996. Die nicht datierte Aktennotiz schließe mit Bemerkungen über Dienstzeiten im November 1996, so dass die Notiz wohl frühestens zu
diesem Zeitpunkt unterschrieben worden sei. Auch der vorgelegte Vermerk sei offenkundig erst am 12. Dezember 1996, d.h. im Nachhinein, gefertigt worden. Dies
schwäche die Beweiskraft der Urkunden und damit die Richtigkeit der Angaben.
Soweit das Bundesdisziplinargericht von einem "unentschuldigten" Fernbleiben vom
Dienst am 10. und 11. Februar 1997, vom 10. bis 13. März 1997 und am 26. Januar
1998 ausgehe, stütze es sich in erster Linie auf die Aussagen des Zeugen S. Es sei
jedoch ebenfalls höchst unglaubhaft, dass sich der Zeuge nach mehr als zwei Jahren
noch an derartige Vorfälle mit exakter Datumsangabe erinnern könne, zumal er sich
offensichtlich nicht auf besondere schriftliche Erinnerungsvermerke gestützt habe.
Zum Anschuldigungspunkt 2:
Soweit die Vorinstanz bei der Bemessung der Maßnahme den Zeitraum vom 10. bis
30. August 1999 letztlich wie "schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst" gewertet habe,
setze sich das Urteil in Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 18. September 2002.
Der Senat habe den Verlustfeststellungsbescheid für denselben Zeitraum aufgehoben, da er, der Beamte, mangels Kenntnis vom Untersuchungsergebnis dem Dienst
nicht schuldhaft ferngeblieben sei.
Zum Anschuldigungspunkt 3:
Er, der Beamte, bestreite weiter, sich gegenüber den beiden Auszubildenden Sch.
und W. bezüglich deren Ausbilder negativ mit den Worten "falsch", "hinterhältig" und
sie seien "mit Vorsicht zu genießen" geäußert zu haben. Beide Auszubildende hätten
sich auch nicht daran erinnern können, dass er, der Beamte, entsprechende Äußerungen beleidigender oder verächtlicher Art gemacht habe. Schließlich sei auch die
erstinstanzliche Wertung nicht nachvollziehbar, durch die angeblichen Äußerungen
seien die Auszubildenden in Angst um ihren Ausbildungsplatz versetzt worden und
hätten sich "ausgehorcht" gefühlt.
Zum Anschuldigungspunkt 4:
Es sei zutreffend, dass er den Auszubildenden W. zweimal privat angerufen habe,
um sich nach dem Verlauf eines Lehrganges zu erkundigen und seine Hilfe anzubieten. Ein solcher Vorgang sei disziplinarrechtlich unerheblich. Es sei zudem nicht ungewöhnlich, dass man in einer Behörde wie an jedem Arbeitsplatz einige Kollegen in
einem freundschaftlichen, kollegialen Sinne "netter" finde als andere Kollegen. Er,
der Beamte, müsse aber ausdrücklich zurückweisen, den Auszubildenden zu einem
Treffen gedrängt zu haben. Offensichtlich habe der Zeuge W. sein, des Beamten,
Verhalten aus einer bestimmten Empfindlichkeit heraus subjektiv als "Anmache"
empfunden. Dies sei jedoch aus objektiver Sicht disziplinarrechtlich irrelevant.
Zum Anschuldigungspunkt 5:
Er, der Beamte, sei den Facharztterminen stets nachgekommen und habe durch eigene Aktivitäten seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen in den Griff bekommen.
Er habe sein Gewicht reduziert und im Sommer 2000 der Durchführung einer Alkoholentziehungskur zugestimmt. Durch eigenes Handeln sei er alkoholabstinent geworden, so dass er nicht mehr habe therapiert werden müssen. Er habe auch seine
Depressionen überwunden. Für das Bundesdisziplinargericht seien ärztliche Anordnungen offenbar sakrosankt, so dass deren Nichtbefolgung ungeachtet individueller
Besonderheiten unmittelbar disziplinarrechtlich relevant sei. Damit aber werde die
Dienstpflicht zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Beamten weit
überspannt.
Nach alledem sei es unverhältnismäßig, eine Gehaltskürzung auf die Höchstdauer
von 60 Monaten auszusprechen.
Die Berufung des Beamten hat teilweise Erfolg; sie führt zu einer Kürzung der
Dienstbezüge auf die Dauer von drei Jahren.
Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach In-Kraft-Treten
des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und
-grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht
z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515). Allerdings finden auf so genannte Altfälle - wie hier - ausnahmsweise die Vorschriften des
Bundesdisziplinargesetzes Anwendung, wenn und soweit diese den beschuldigten
Beamten materiellrechtlich besser stellen (vgl. zuletzt Urteil vom 8. September 2004
- BVerwG 1 D 18.03 - ZBR 2005, 91 ff.).
Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt. Der Beamte bestreitet zum Teil die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Der Senat hat daher
den Sachverhalt selbst zu ermitteln und disziplinarrechtlich zu würdigen.
1. Aufgrund der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismittel
und der Einlassungen des Beamten, soweit diesen gefolgt werden kann, ist in den
einzelnen Anschuldigungspunkten von folgendem Sachverhalt und folgender disziplinarrechtlicher Würdigung auszugehen:
Anschuldigungspunkt 1 (Vorwurf unerlaubten und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst)
a) 1., 2. und 5. August 1996
aa) Der bei der Behörde, Abteilung Verwaltung, in L. beschäftigte Beamte hat an den
genannten drei Arbeitstagen (Donnerstag, Freitag und Montag) keinen Dienst geleistet. Dies ergibt sich bereits aus einem von dem Zeugen A. gefertigten datumslosen
Vermerk, der Abwesenheitszeiten des Beamten von April 1996 bis 4. November
1996 mit dem Hinweis enthält, im Mai, Juni und Juli sei keine Anwesenheitsliste geführt worden; dem Vermerk lässt sich insbesondere entnehmen, dass der Beamte
am 1., 2. und 5. August 1996 "unentschuldigt" gefehlt hat. Jener Vermerk wird von
Regierungsamtmann R. in seinem Vermerk vom 12. Dezember 1996 in Bezug genommen und nochmals festgestellt, der Beamte sei am 1., 2. und 5. August 1996
unerlaubt dem Dienst ferngeblieben; Entschuldigungen seien nicht vorgetragen worden. Dass der Beamte an den genannten drei Tagen keinen Dienst geleistet hat, ob-
wohl er zumindest an den beiden ersten Tagen nicht dienstunfähig war - eine
Krankmeldung hinsichtlich des letzten Tages liegt ebenfalls nicht vor -, wird ferner
bestätigt durch die Aussagen der Zeugen M., A. und Dr. D.. Leitender Regierungsdirektor a.D. A. war im fraglichen Zeitraum … der unmittelbare Vorgesetzte des Beamten; Studiendirektor M. war A.'s Vertreter. Medizinaloberrat Dr. D. ist als Arzt im kurativen Bereich beim Sanitätsdienst der Behörde tätig.
Der Zeuge M. hat am 5. November 1999 u.a. ausgesagt, er könne sich heute nicht
mehr genau an die Tage erinnern, an denen der Beamte nicht im Dienst gewesen
sei. Dieser habe allerdings an jenen Tagen im August 1996 gefehlt, als er, der Zeuge, Herrn A. vertreten habe. Der Beamte sei auch an mehreren Tagen dem Dienst
ungenehmigt ferngeblieben. Diese Aussage hat der Zeuge am 11. September 2000
im Wesentlichen wiederholt und ergänzend angegeben, es habe sich um drei Tage
"unentschuldigten" Fernbleibens vom Dienst gehandelt. Er habe am dritten Tag der
Abwesenheit veranlasst, dass mehrere Beamte in der Wohnung des Beamten Nachschau halten sollten, weil er diesen für psychisch labil und selbstmordgefährdet
gehalten habe. - Als dem Zeugen M. der datumslose Vermerk des Zeugen A. vorgehalten wurde, hat er bestätigt, dass die dort genannten Fehlzeiten auf seinen Angaben beruhten, falls der Zeuge A. zu den entsprechenden Zeiten abwesend gewesen sei.
Der Zeuge A. hat am 1. November 1999 u.a. ausgesagt, er sei damals in Urlaub gewesen. Bei seinem Dienstantritt (12. August 1996) habe ihm sein Vertreter M. mitgeteilt, dass der Beamte u.a. am 1., 2. und 5. August 1996 "unentschuldigt" gefehlt habe. Auch soweit damals keine Anwesenheitslisten geführt worden seien, hätten in
dem personalmäßig überschaubaren Fachbereich die Abwesenden sofort festgestellt
werden können. Ergänzend hat der Zeuge am 2. November 2000 u.a. bestätigt, dass
der datumslose Vermerk von ihm gefertigt worden sei und, soweit es sich um Fehlzeiten des Beamten während seiner, des Zeugen, Abwesenheit gehandelt habe, der
Vermerk dieser Fehlzeiten auf Angaben seines Vertreters beruht hätten.
Der Zeuge Dr. D. hat am 21. Oktober 1999 u.a. ausgesagt, am 1., 2. und 5. August
1996 hätten weder eine Krankmeldung des Beamten noch eine Eintragung in der
ärztlichen Karteikarte vorgelegen. Diese Aussage hat der Zeuge am 11. September
2000 im Wesentlichen wiederholt und ergänzend u.a. angegeben, Krankheitstage
bzw. Tage der Dienstunfähigkeit vermerke er in seinen ärztlichen Aufzeichnungen.
Bis in das Jahr 2000 hinein sei darüber hinaus ein Krankenmeldebuch geführt worden. Wenn der Beamte einmal nicht im Krankenmeldebuch vermerkt worden sei, so
hätte seine Dienstunfähigkeit dadurch bekannt werden müssen, dass er sich beim
Dienstvorgesetzten oder in der Krankenabteilung meldet. Dass eine Eintragung in
das Krankenmeldebuch vergessen werde, dürfte nur sehr selten vorkommen, zumal
das Krankenmeldebuch auch dem Dienstvorgesetzten vorgelegt werde. Bei dieser
Gelegenheit würden Unstimmigkeiten beseitigt. Aufgrund seiner, des Zeugen, ärztlichen Aufzeichnungen stehe fest, dass der Beamte u.a. am 1., 2. und 5. August 1996
dienstfähig bzw. teildienstfähig gewesen sei. Er sei auch von anderen Ärzten nicht
dienstunfähig geschrieben gewesen. In einem solchen Fall hätte er, der Zeuge, von
diesen Ärzten sog. "gelbe Zettel" erhalten. Für den Zeitraum vom 6. bis 9. August
1996 habe allerdings eine Krankschreibung des "Kassenarztes" vorgelegen. Er, der
Zeuge, halte es deshalb für möglich, dass der Beamte auch schon am Montag, den
5. August 1996, dienstunfähig erkrankt gewesen sei, dies aber nicht gemeldet habe.
Aufgrund des damaligen Krankheitsbildes sei es jedoch unwahrscheinlich, dass der
Beamte bereits vor dem Wochenende (3./4. August), d.h. am 1. und 2. August 1996
dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Denn dann hätte er sich spätestens am Montag
(5. August) beim Arzt vorstellen müssen.
Diese weitgehend übereinstimmenden und nachvollziehbaren, zum Teil selbstkritischen Aussagen der Zeugen, die mit den in Bezug genommenen tatzeitnahen Vermerken im Wesentlichen in Einklang stehen, sind glaubhaft. Sie entkräften die mit
der Berufung vorgebrachten Zweifel hinsichtlich der Beweiskraft der Urkunden und
der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen.
bb) Damit steht fest, dass der damals nicht dienstunfähige Beamte am 1. und 2. August 1996 dem Dienst unerlaubt ferngeblieben ist und insoweit - wie angeschuldigt -
vorsätzlich schuldhaft seine Pflichten gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG verletzt hat.
Hinsichtlich des 5. August 1996 wird dem Beamten lediglich vorgeworfen, "unentschuldigt" nicht zum Dienst erschienen zu sein; insoweit sei von einer Verletzung der
entsprechenden Anzeige- und Nachweispflicht auszugehen. Zusammenfassend
heißt es in der Anschuldigungsschrift, der Beamte sei dem Dienst "unentschuldigt"
ferngeblieben (Verstoß gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG) und habe damit auch gegen
die dienstliche Anordnung zur unverzüglichen Anzeige- und Nachweispflicht von
Fehltagen gegenüber seinen Vorgesetzten verstoßen. Dadurch habe er seine Pflichten gemäß § 54 Satz 1 BBG (Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf) und § 55
Satz 2 BBG (Gehorsamspflicht) verletzt.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat der Beamte nicht gegen § 73 Abs. 1
Satz 2 BBG verstoßen. Nach dieser Vorschrift ist Dienstunfähigkeit infolge Krankheit
auf Verlangen nachzuweisen. Gegenüber dem Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst (§ 73 Abs. 1 Satz 1 BBG) handelt es sich bei der Attestvorlagepflicht gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG um einen selbstständigen Pflichtentatbestand
(vgl. z.B. Beschluss vom 28. Februar 2000 - BVerwG 1 DB 26.99 -; Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - ZBR 1999, 424 = Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 13 =
DokBerB 2000, 23, jeweils m.w.N.). Das Bestehen einer von der Dienststelle generell
oder im Einzelfall angeordneten Attestvorlagepflicht ist nicht erwiesen. Bei den Akten
befinden sich lediglich Merkblätter bezüglich der Heilfürsorgevorschriften für den
BGS (§ 70 Abs. 2 BBesG), die dem Beamten ausgehändigt worden waren, sowie
eine Belehrung des Beamten über rechtliche Folgen eines schuldhaft unerlaubten
Fernbleibens vom Dienst für das Dienstverhältnis. Ein Verstoß gegen § 73 Abs. 1
Satz 2 BBG kommt auch nicht im Hinblick auf die so genannte Drei-Tage-Regelung
(vgl. dazu Urteil vom 13. Juli 1999 a.a.O. m.w.N.) in Betracht. Zwar war der Beamte
in der anschließenden Zeit vom 6. bis 9. August 1996 nach Aussage des Zeugen
Dr. D. nachweislich krank geschrieben. Damit verblieb für den 5. August 1996 als
einzelnem Tag nach der Drei-Tage-Regelung jedoch kein Raum mehr für eine gesonderte Attestvorlagepflicht.
Der Beamte hat aber vorsätzlich seine Anzeige- und Meldepflichten gemäß § 55
Satz 2 i.V.m. § 54 Satz 1 BBG dadurch verletzt, dass er seine krankheitsbedingte
Dienstunfähigkeit am 5. August 1996 seiner Dienststelle nicht unverzüglich mitgeteilt
hat (vgl. zur Anzeige- und Meldepflicht bei Dienstunfähigkeit, z.B. Beschluss vom
29. Februar 2000 - BVerwG 1 DB 25.99 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 17 m.w.N.).
Aufgrund übereinstimmender glaubhafter Zeugenaussagen steht fest, dass der Beamte schon vor dem 5. August 1996 über seine entsprechende Dienstpflicht belehrt
war. So hat der Zeuge A. ausgesagt, anlässlich eines Personalführungsgesprächs
am 20. März 1996 mit dem Beamten habe er diesem klar gemacht, dass er es nicht
dulden würde, dass der Beamte krank zu Hause bleibe, ohne sich vorher "abzumelden". Am 29. Mai 1996 und bei weiteren Telefongesprächen habe er dem Beamten
das Verfahren bei Krankmeldungen deutlich gemacht. Der Zeuge Dr. D. hat angegeben, vom Sanitätsdienst sei der Beamte mehrmals darauf hingewiesen worden, dass
er sich schon am ersten Tag seiner Krankheit bei der Dienststelle zu melden habe.
b) 14. November 1996, 27. bis einschließlich 31. Juli 1998
aa) Der Beamte hat an den genannten sechs Arbeitstagen (Donnerstag, Montag bis
einschließlich Freitag) keinen Dienst geleistet, was von ihm eingeräumt wird. Ihm war
für die entsprechenden Tage lediglich nachträglich auf Antrag Erholungsurlaub bewilligt worden.
bb) Damit steht fest, dass der Beamte an den genannten sechs Arbeitstagen vorsätzlich gegen § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG verstoßen hat; er war dem Dienst unerlaubt ferngeblieben.
Mit der Anschuldigungsschrift wird ein entsprechender Disziplinarvorwurf erhoben. In
der Einzelbegründung ist ein Verstoß gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG nicht aufgeführt, wird vielmehr ausdrücklich das Senatsurteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 1 D
57.96 - erwähnt. Danach lässt eine nachträgliche Urlaubsbewilligung den Tatbestand
des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst nicht entfallen. Dies ist von dem Beamten
auch nicht anders verstanden worden, wie sein Verteidigungsverhalten zeigt: Er
macht eine rückwirkende Genehmigung des ursprünglich unerlaubten Fernbleibens
vom Dienst und damit dessen nachträgliches "Erlaubt sein" geltend.
Der Einwand des Beamten greift nicht durch. Ein unerlaubtes Fernbleiben vom
Dienst liegt nur dann nicht vor, wenn dem Beamten für den betreffenden Zeitraum
vorher wirksam Urlaub bewilligt worden ist; eine nachträgliche Urlaubsbewilligung
- wie hier - lässt den vollendeten Disziplinartatbestand für den verflossenen Zeitraum
nicht rückwirkend entfallen (Senatsurteil vom 20. Mai 1998 a.a.O.; Köhler/Ratz, BDG,
3. Aufl., B II 3 Rn. 11; anders ist insoweit die Rechtslage bei § 9 BBesG). Entgegen
der Auffassung des Beamten ergibt sich auch aus § 184 Abs. 1 BGB nichts anderes.
Am Wortlaut der Vorschrift, dass die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung)
grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt, wird
deutlich, dass diese Regelung nur für Rechtsgeschäfte gilt. Geht es aber - wie hier -
um die Frage, ob eine Rechtsverletzung zur Tatzeit deshalb nicht vorgelegen hat,
weil der nach dem Gesetz Zuständige mit dem Tatverhalten einverstanden war, so
kommt einer solchen Einwilligung tatbestandsausschließende oder rechtfertigende
Wirkung nur dann zu, wenn die Einwilligung bereits vor der Tat ausgesprochen war.
Im Disziplinarrecht gilt insoweit nichts anderes als im Strafrecht (vgl. zu Letzterem
BGHSt 7, 294 <295>; 17, 359 <360>).
c) 10. und 11. Februar 1997, 10. bis einschließlich 13. März 1997
aa) Der Beamte hat an den genannten Arbeitstagen (Rosenmontag, Fastnachtsdienstag sowie Montag bis einschließlich Donnerstag) keinen Dienst geleistet.
Die Richtigkeit des entsprechenden Vorwurfs hat der Beamte mit Schreiben vom
17. März 1997 an den Leiter der Abteilung Verwaltung der Behörde bei Lichte besehen eingeräumt. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
"Betr.: Fehlzeiten am 10.-12.02.1997; 10.-13.03.1997 hier: Stellungnahme Bezug: Mündliche Weisung ROI St./PHM S.
seit Herbst 1996 befinde ich mich in psychotherapeutischer Behandlung. Die Gründe sind vielfach und meine Verfassung ist immer wieder Zwängen unterworfen, die ich leider noch nicht steuern kann. Bei all meiner Kraft die ich für mich benötige, muß ich wieder lernen, besser mit mir umzugehen. D.h. auch für mich, meine Arbeit nicht zu vernachlässigen, was mir an den o.a. Tagen passiert ist.
Ich werde mir allergrößte Mühe geben, dass es zu keinen Versäumnissen in der Zukunft kommt. Meine fachärztliche Behandlung hält z.Zt. noch an.
Am 12.02.1997 war ich vom Arzt der Behörde von jedem Dienst befreit."
Dem Betreffvermerk dieses Schreibens entsprechend enthält auch die Anwesenheitsliste der Verwaltung für Februar 1997 am 10. und 11. und für März 1997 vom
10. bis 13. März 1997 die Vermerke: Nicht erschienen. Nach der Fehlzeitenübersicht
vom 4. November 1998 war der Beamte im Februar 1997 an drei Tagen und im März
1997 an vier Tagen "unentschuldigt" abwesend. Der Sachverhalt des unerlaubten
Fernbleibens vom Dienst wird ferner bestätigt durch die schriftlichen Vermerke des
Zeugen S. vom 10., 11., 12. und 13. März 1997 sowie durch die glaubhaften Aussagen der Zeugen S. und Dr. D. Polizeioberkommissar S. war damals im inneren
Dienst der Behörde für die Nachweisführung über die An- und Abwesenheit aller Polizeivollzugsbeamten in der Verwaltung zuständig.
Der Zeuge S. hat am 4. November 1999 unter anderem ausgesagt, am 10. Februar
1997 sei der Beamte nicht zum Dienst erschienen. Einen Arzttermin beim Sanitätsdienst habe er nicht wahrgenommen. Zu Hause sei er telefonisch nicht zu erreichen
gewesen (Anrufbeantworter). Auch am Folgetag habe er keinen Dienst geleistet und
habe sich nicht telefonisch gemeldet (Anrufbeantworter). Am 12. Februar 1997 sei er
in Zivil zum Dienst erschienen, habe aber nach Alkohol gerochen und einen ungepflegten Eindruck hinterlassen. Er, der Zeuge, sei mit dem Beamten dann zum Sanitätsdienst gegangen, der diesen krankgeschrieben habe. Der Beamte sei auch in der
Zeit vom 10. bis 13. März 1997 nicht zum Dienst erschienen. Er habe den Beamten
vergeblich angerufen. Eine Nachschau am 12. und 13. März 1997 sei ebenfalls erfolglos geblieben. Diese Aussagen hat der Zeuge am 2. November 2000 im Wesentlichen wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er angegeben, der Beamte sei ihm dadurch aufgefallen, dass er häufig am ersten Arbeitstag nach einem Urlaub
oder einem Krankenhausaufenthalt gefehlt habe. Er, der Zeuge, habe sich dann bei
der Wache und dem Sanitätsdienst nach dem Beamten erkundigt. Regelmäßig - wie
am 10. und 11. Februar 1997 - sei der Beamte dann auch zu Hause telefonisch nicht
erreichbar gewesen (Anrufbeantworter). Über die entsprechenden Fehlzeiten habe er
sich immer einen Vermerk angefertigt. Hinsichtlich des Zeitraums 10. März bis
13. März 1997 könne er aus seiner Erinnerung nur sagen, dass der Beamte "unentschuldigt" gefehlt habe.
Der Zeuge Dr. D. hat am 21. Oktober 1999 u.a. ausgesagt, am 10. und 11. Februar
sowie vom 10. bis 13. März 1997 hätten von dem Beamten weder eine Krankmel-
dung noch eine Eintragung in der ärztlichen Karteikarte vorgelegen. Diese Aussage
hat der Zeuge am 11. September 2000 im Wesentlichen wiederholt und ergänzend
u.a. angegeben, aufgrund seiner ärztlichen Aufzeichnungen stehe fest, dass der Beamte u.a. am 10. und 11. Februar sowie vom 10. bis 13. März 1997 dienstfähig bzw.
teildienstfähig gewesen sei. Er sei auch von anderen Ärzten nicht dienstunfähig geschrieben gewesen.
Die weitgehend übereinstimmenden und nachvollziehbaren Aussagen der Zeugen,
die nicht nur mit den Anwesenheitslisten und Fehlzeitenübersichten, sondern auch
mit der schriftlichen Einlassung des Beamten vom 17. März 1997 in Einklang stehen,
sind glaubhaft. Sie entkräften die mit der Berufung vorgebrachten Zweifel hinsichtlich
der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen S. Anhaltspunkte für alkohol- oder
krankheitsbedingte Dienst- oder Schuldunfähigkeit des Beamten an den genannten
Tagen sind nicht ersichtlich und werden von ihm auch nicht geltend gemacht.
bb) Damit steht fest, dass der Beamte am 10. und 11. Februar 1997 sowie vom
10. bis einschließlich 13. März 1997 dem Dienst unerlaubt ferngeblieben ist und insoweit - wie angeschuldigt - vorsätzlich schuldhaft seine Pflichten gemäß § 73 Abs. 1
Satz 1 BBG verletzt hat.
d) 26. Januar 1998
aa) Der Beamte hat an jenem Montag keinen Dienst geleistet. Dies ergibt sich bereits
aus der Anwesenheitsliste der Verwaltung für Januar 1998, die für den 26. den Vermerk enthält: Nicht erschienen. Nach der vom Verteidiger mit der Berufungsbegründung vorgelegten Fehlzeitenübersicht vom 4. November 1998 war der Beamte im
Januar 1998 an einem Tag "unentschuldigt" abwesend. Der Sachverhalt des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst wird ferner bestätigt durch die glaubhaften Aussagen der Zeugen S. und Dr. D.
Der Zeuge S. hat am 4. November 1999 u.a. ausgesagt, der Beamte sei am
26. Januar 1998 nicht zum Dienst erschienen. Eine Nachfrage beim Sanitätsdienst
habe ebenfalls keine Erkenntnisse erbracht. Diese Aussage hat der Zeuge am
2. November 2000 im Wesentlichen wiederholt und vertieft.
Der Zeuge Dr. D. hat am 21. Oktober 1999 u.a. ausgesagt, am 26. Januar 1998 habe
von dem Beamten weder eine Krankmeldung noch eine Eintragung in der ärztlichen
Karteikarte vorgelegen. Diese Aussage hat der Zeuge am 11. September 2000 im
Wesentlichen wiederholt und ergänzend u.a. angegeben, aufgrund seiner ärztlichen
Aufzeichnungen stehe fest, dass der Beamte u.a. am 26. Januar 1998 dienstfähig
bzw. teildienstfähig gewesen sei. Er sei auch von anderen Ärzten nicht dienstunfähig
bb) Damit steht fest, dass der Beamte am 26. Januar 1998 dem Dienst unerlaubt
ferngeblieben ist und insoweit - wie angeschuldigt - vorsätzlich schuldhaft seine
Pflichten gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG verletzt hat.
e) 2. und 3. November 1998
aa) Der Beamte, der an den beiden Arbeitstagen keinen Dienst geleistet hat - was
von dem damals im Inneren Dienst der Behörde tätigen Zeugen, Polizeioberkommissar a.D. E., bestätigt und von dem Beamten nicht bestritten wird -, war nach Auffassung seiner Dienststelle an beiden Tagen krankheitsbedingt dienstunfähig. Dies beruht offenbar auf dem ungepflegten und angetrunkenen Eindruck, den der Beamte
am 4. November 1998 gemacht hat; ab jenem Tag war er vom Behördenleiter vom
weiteren Dienst freigestellt und von Dr. D. unbefristet krankgeschrieben. Eine
Krankmeldung des Beamten für den 2. und 3. November 1998 liegt nicht vor.
bb) Wie zur Dienstabwesenheit am 5. August 1996 (Anschuldigungspunkt 1 unter
bb)) wird dem Beamten hier vorgeworfen, "unentschuldigt" nicht zum Dienst erschienen zu sein (Verstoß gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG); Gründe, die das "Nichtanzeigen dieses Fernbleibens" rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Zusammenfassend heißt es in der Anschuldigungsschrift, der Beamte sei dem Dienst "unentschuldigt" ferngeblieben (Verstoß gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG) und habe damit
auch gegen die dienstliche Anordnung zur unverzüglichen Anzeige - und Nachweispflicht von Fehltagen gegenüber seinen Vorgesetzten verstoßen. Dadurch habe er
seine Pflichten gemäß § 54 Satz 1 BBG (Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf)
und § 55 Satz 2 BBG (Gehorsamspflicht) verletzt.
Satz 2 BBG verstoßen, sondern hat vorsätzlich seine Anzeige- und Meldepflichten
gemäß § 55 Satz 2 i.V.m. § 54 Satz 1 BBG dadurch verletzt, dass er seine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit am 2. und 3. November 1998 seiner Dienststelle
nicht unverzüglich mitgeteilt hat; über diese Dienstpflicht war er wiederholt belehrt
worden (vgl. dazu insgesamt die Ausführungen zur Dienstabwesenheit am 5. August
1996: Anschuldigungspunkt 1 unter bb)). Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte am
2. und 3. November 1998 alkoholbedingt nicht mehr in der Lage gewesen sein sollte,
seiner Anzeige- und Meldepflicht nachzukommen (§ 20 StGB), sind nicht ersichtlich
und werden von ihm auch nicht geltend gemacht.
f) 31. August 1999
aa) Der Beamte, der an jenem Dienstag keinen Dienst geleistet hat, war unstreitig
vom 4. November 1998 bis einschließlich 31. August 1999 von Dr. D. krankgeschrieben. Die Krankschreibung sollte den Beamten von jeder Dienstleistung freistellen, bis
durch ein sozialmedizinisches Gutachten seine Verwendungsfähigkeit für den Polizeivollzugsdienst geklärt war. Diese Klärung erfolgte durch das Gutachten vom
27. Juli 1999, dessen Ergebnis nebst Aufforderung zum Dienstantritt am nächsten
Arbeitstag dem Beamten mit Schreiben seiner Dienststelle vom 6. August 1999 mitgeteilt wurde. Das dem Beamten durch Niederlegung zugestellte Schreiben vom
6. August 1999 hat dieser am 30. August 1999 bei der Postfiliale abgeholt. Dem Beamten kann nicht nachgewiesen werden, dass er schon zu einem früheren Zeitpunkt
Kenntnis vom Ergebnis des Gutachtens hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2002 - BVerwG 1 DB 13.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 23 - im vorangehenden Verlustfeststellungsverfahren). Der Inhalt des Gutachtens wird vom Beamten
nicht angegriffen. Am 1. September 1999 stellte sich der Beamte bei Dr. D. vor. Dieser Termin war auf Vermittlung des Sanitätsbeamten, Polizeihauptmeister R., zustande gekommen, der dem Beamten telefonisch mitgeteilt hatte, seine Krankschreibung bestehe fort.
bb) Nach Auffassung des Senats ist der damals nicht dienstunfähige Beamte am
31. August 1999 dem Dienst unerlaubt ferngeblieben und hat insoweit - wie ange-
schuldigt - vorsätzlich schuldhaft seine Pflichten gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG verletzt.
Zwar ist der Senat in seinem Beschluss vom 18. September 2002 a.a.O. für den
31. August 1999 lediglich von einem "mindestens" fahrlässigen Verstoß gegen § 73
Abs. 1 Satz 1 BBG ausgegangen. Auf diese nicht abschließende Würdigung konnte
sich der Senat in jenem Verfahren beschränken. Denn die Feststellung vorsätzlichen
Handelns war für die Bestätigung eines Besoldungsverlusts gemäß § 9 BBesG nicht
erforderlich. Der Senat ist aber deshalb nicht gehindert, im Disziplinarverfahren seine
frühere Aussage konkretisierend ein vorsätzliches Verhalten - wie angeschuldigt -
Der Beamte hat zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Zwar bestand seine formale Krankschreibung durch den Behördenarzt bis einschließlich 31. August 1999 fort.
Darauf kann sich der Beamte hier jedoch nicht mit Erfolg berufen. Die verbindliche
und abschließende Entscheidung, ob sich ein krankgeschriebener Beamter im Zustand der Dienstfähigkeit befindet, ist regelmäßig von der Behörde (Dienstvorgesetzten) und nicht vom Amts- oder Betriebsarzt zu treffen. Dieser liefert hierzu lediglich
das erforderliche medizinische Tatsachenmaterial und ist dem Dienstvorgesetzten
gegenüber zur uneingeschränkten Auskunftserteilung verpflichtet. Im vorliegenden
Fall war die Krankschreibung durch den Behördenarzt unter der "auflösenden Bedingung" einer Klärung der gesundheitlichen Eignung des Beamten für den Polizeivollzugsdienst durch ein Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes erfolgt. Mit dem
Ergebnis des Gutachtens vom 27. Juli 1999 stand für alle Beteiligten die eingeschränkte Dienstfähigkeit des Beamten fest. Dieser war daher allein schon aufgrund
seiner Kenntnis des Ergebnisses der Begutachtung gehalten, sich am nächsten Arbeitstag nach Erhalt des Schriftstückes, d.h. am 31. August 1999, zum Dienst zu
melden. Ist ein Beamter nach grundsätzlich vorrangigem amts- oder betriebsärztlichem Urteil zumindest eingeschränkt dienstfähig und ist ihm dies nachweisbar bekannt, so ist er unverzüglich zum Dienstantritt verpflichtet, ohne dass es zuvor einer
besonderen dienstlichen Aufforderung bedarf (vgl. dazu insgesamt Senatsbeschluss
vom 18. September 2002 a.a.O.).
Der Beamte kann sich weder mit Erfolg auf einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Dienstfähigkeit" (vgl. dazu
Urteil vom 9. April 2002 - BVerwG 1 D 17.01) noch auf einen Verbotsirrtum berufen.
Er kannte am 30. August 1999 das sozialmedizinische Untersuchungsergebnis und
die schriftliche Aufforderung seiner Dienststelle zum Dienstantritt. Damit hatte sich
für ihn erkennbar die frühere "formale" Krankschreibung von Dr. D. erledigt. Da - wie
erwähnt - die abschließende Entscheidung, ob sich ein krankgeschriebener Beamter
im Zustand der Dienstfähigkeit befindet und bejahendenfalls zum Dienst zu erscheinen hat, vom Dienstvorgesetzten und nicht vom betriebsärztlichen Dienst zu treffen
ist, bedurfte es keiner Rückfrage beim Sanitätsbeamten R. Dessen telefonische Auskunft aufgrund der ihm vorliegenden Krankenunterlagen, die Krankschreibung bestehe fort und dessen Hinweis, der Beamte solle sich mit Dr. D. in Verbindung setzen
- daraufhin erschien der Beamte am 1. September 1999 bei Dr. D. -, entband den
Beamten nicht von seiner Pflicht, zum Dienst zu erscheinen. Wenn er wirklich Zweifel
hinsichtlich seiner Verpflichtung zum Dienstantritt gehabt hätte, hätte er sich nicht bei
einem Sanitätsbeamten, sondern bei seinem Dienstvorgesetzten erkundigen müssen. Dies hat er bewusst nicht getan und kann sich deshalb nicht mit Erfolg auf einen
Irrtum berufen.
Indem der Beamte am 31. August 1999 nicht zum Dienst erschienen ist, nahm er die
Möglichkeit, trotz (eingeschränkter) Dienstfähigkeit seiner Pflicht zur Dienstleistung
nicht nachzukommen, zumindest billigend in Kauf.
Ergebnis zu Anschuldigungspunkt 1:
Nach alledem ist der Beamte im Zeitraum 1. August 1996 bis einschließlich 31. August 1999 an insgesamt 16 Tagen, d.h. über drei Arbeitswochen, dem Dienst vorsätzlich unerlaubt ferngeblieben (Verstoß gegen § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG) und hat in
drei Fällen seine Anzeige- und Meldepflicht hinsichtlich krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit vorsätzlich verletzt (Verstoß gegen § 55 Satz 2 i.V.m. § 54 Satz 1 BBG).
Anschuldigungspunkt 2 (Vorwurf schuldhaft unterlassener Kenntnisverschaffung hinsichtlich des Ergebnisses der sozialmedizinischen Untersuchung mit der Folge etwa dreiwöchiger Abwesenheit vom Dienst)
a) Wie zu Anschuldigungspunkt 1 unter f) näher ausgeführt, erschien der Beamte
nach längerer Krankschreibung erst am 1. September 1999 wieder beim ärztlichen
Dienst der Behörde, was als Dienstaufnahme angesehen wurde. Das dem Beamten
am 9. August 1999 durch Niederlegung zugestellte Schreiben seiner Dienststelle
vom 6. August 1999, in dem er über das Ergebnis der sozialmedizinischen Untersuchung unterrichtet und zum Dienstantritt am nächsten Arbeitstag aufgefordert wurde,
hat er erst am 30. August 1999 bei der Postfiliale abgeholt; das Benachrichtigungsschreiben über die niedergelegte Postsendung war bereits am 7. August 1999 in den
Hausbriefkasten des Beamten eingelegt worden. Gründe, weshalb er das Schreiben
nicht früher abgeholt hat, hat der Beamte nicht angegeben; die Abholung sei "untergegangen".
Die von der Behörde ausgesprochene Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
des Beamten für den Zeitraum vom 10. August bis einschließlich 31. August 1999 ist
vom Senat durch den Beschluss vom 18. September 2002 a.a.O. mit Ausnahme der
Verlustfeststellung für den 31. August 1999 aufgehoben worden.
Der Beamte, der den Sachverhalt nicht bestreitet, ist mit seiner Berufung der Ansicht,
im Hinblick auf den erwähnten Senatsbeschluss dürfe sein Verhalten bei der Bemessung der Maßnahme nicht wie schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst bewertet werden.
b) Der Beamte hat durch das festgestellte Verhalten - wie angeschuldigt - vorsätzlich
schuldhaft seine Pflichten gemäß § 54 Satz 1 BBG verletzt; unerlaubtes Fernbleiben
vom Dienst und ein Gehorsamsverstoß (§ 55 Satz 2 BBG) werden ihm nicht zum
Vorwurf gemacht.
Wenn § 54 Satz 1 BBG bestimmt, dass sich der Beamte mit voller Hingabe seinem
Beruf zu widmen hat, so zielt diese Pflichtenregelung auf die Erfüllung der Dienstleistungspflicht in qualitativ/inhaltlicher Hinsicht. In erster Linie bedeutet dies, dass der
Beamte dem Dienstherrn gegenüber verpflichtet ist, sich mit seiner vollen Arbeitskraft
für die Erfüllung der Dienstaufgaben einzusetzen (Urteil vom 9. August 1994
- BVerwG 1 D 54.93). Aus dieser Verpflichtung folgt z.B. das Gebot, die Arbeitskraft
im Interesse des Dienstherrn zu erhalten und eine verloren gegangene Arbeitskraft
alsbald wieder herzustellen (Urteil vom 9. Januar 1980 - BVerwG 1 D 40.79 -
BVerwGE 63, 322 <324>; Urteil vom 26. Juli 1983 - BVerwG 1 D 98.82 - BVerwGE
76, 103 <104>). Ist der Beamte krankheitsbedingt dienstunfähig und leistet vorübergehend keinen Dienst - wie hier -, so trifft ihn - auch aufgrund seiner allgemeinen
Treuepflicht zum Dienstherrn - im Rahmen seiner Pflichten gemäß § 54 Satz 1 BBG
die Nebenpflicht, sicherzustellen, dass ihn Mitteilungen seiner Dienststelle unverzüglich erreichen können (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2002 a.a.O., vgl.
dazu auch Beschluss vom 8. August 1996 - BVerwG 1 DB 10.96 - DokBerB 1996,
307; Urteil vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118 <122> und
Urteil vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28).
Dieser Verpflichtung, während berechtigter Dienstabwesenheit seine dienstliche Erreichbarkeit - durch unverzügliche Abholung des dienstlichen Schreibens vom 6. August 1999 und Kenntnisnahme von seinem Inhalt - sicherzustellen, hat der Beamte
zumindest bedingt vorsätzlich zuwider gehandelt. Er war bereits im Januar 1999 sozialmedizinisch untersucht worden und musste spätestens Mitte des Jahres 1999
damit rechnen, dass ihm schriftlich oder mündlich das Untersuchungsergebnis mitgeteilt werden würde. Zwar enthielt das in den Hausbriefkasten des Beamten eingelegte Benachrichtigungsschreiben über die niedergelegte Postsendung wegen der Wahrung des Postgeheimnisses keinen Hinweis auf den Absender der Sendung (vgl. dazu Hammer/Limpert, Postdienst - Bedingungen und Entgelte -, Stand 2000, Erläuterung 3 zu Ziff. 152), d.h. der Beamte konnte nicht sogleich ersehen, dass es sich um
ein Schreiben der Behörde handelte. Aufgrund der oben genannten Umstände musste sich ihm jedoch aufdrängen, dass die niedergelegte Sendung eine für ihn wichtige
Mitteilung seiner Dienststelle enthalten konnte. Er war daher dienstrechtlich verpflichtet, die niedergelegte Sendung unverzüglich abzuholen und ihren Inhalt zur Kenntnis
zu nehmen, zumal es keine Anhaltspunkte dafür gibt - und vom Beamten insoweit
auch nichts vorgetragen wird -, dass ihm dies nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Anschuldigungspunkt 3 (Vorwurf der Störung des Betriebsfriedens durch
herabsetzende Äußerungen gegenüber zwei Auszubildenden über deren Ausbilder)
a) Im September 1997 waren die damaligen Auszubildenden ... Sch. und ... W. dem
Sachbereich Organisation/Innerer Dienst zugeordnet und wurden dort von Regierungsamtmann We. und Regierungsamtmann St. zum Verwaltungsfachangestellten
ausgebildet. Die Betreuung oblag Polizeioberkommissar S. Der Beamte saß mit beiden Auszubildenden in einem Dienstzimmer.
aa) Polizeioberkommissar S. wurde zu jener Zeit von den Auszubildenden angesprochen. Diese zeigten sich besorgt darüber, ob sie ihre Probezeit überstehen würden.
Hintergrund dieser Angst seien Äußerungen des Beamten gewesen, Herr St. und
Herr S. seien "mit Vorsicht zu genießen"; sie würden "Sachverhalte umdrehen" und
gegen sie, die Auszubildenden, verwenden. Herr We. würde gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz verstoßen, da die Auszubildenden des Öfteren über die festgelegte Arbeitszeit hinaus beschäftigt würden und für die Ausbildung ein entsprechender
Ausbildungsplan nicht vorliege. Sie, die Auszubildenden, hätten zudem das Gefühl,
dass der Beamte sie über ihre Ausbilder aushorche.
Dieser Sachverhalt beruht auf den in sich stimmigen Aussagen des Zeugen S. vom
4. November 1999 und vom 2. November 2000. Der Zeuge hatte den Sachverhalt
am 2. Oktober 1997, d.h. tatzeitnah, in einem Vermerk niedergelegt; das Gespräch
mit den beiden Auszubildenden hatte danach am 18. September 1997 stattgefunden.
bb) Der Beamte bestreitet mit seiner Berufung im Wesentlichen, die ihm zur Last gelegten Äußerungen gemacht zu haben. Beide Auszubildenden hätten sich auch nicht
erinnern können, dass solche Äußerungen beleidigender oder verächtlicher Art gefallen seien.
cc) Nach Auffassung des Senats ist der dem Beamten zur Last gelegte Sachverhalt
erwiesen. Die Auszubildenden haben die Aussagen des Zeugen S. weitgehend - und
dies in glaubhafter Weise - bestätigt; damit stellt sich die Einlassung des Beamten
als Schutzbehauptung dar.
Der Zeuge W. hatte am 28. Oktober 1999 u.a. ausgesagt, er könne sich nach über
zwei Jahren an die Vorfälle natürlich nicht mehr so genau erinnern. Anfangs habe
der Beamte einen netten Eindruck gemacht. Dann habe er aber über die Herren We.
und St., auf jeden Fall über Herrn S., mindestens einmal negativ gesprochen. Sie
würden sich "falsch" geben, machten einen freundlichen Eindruck, dächten in Wirklichkeit aber anders. Das Überziehen des Unterrichts durch Herrn We. verstoße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz, zumal die Auszubildende Sch. damals noch
keine 18 Jahre alt gewesen sei. Er, der Zeuge, sei vom Beamten nach Einzelheiten
der Ausbildung befragt worden und habe sich insgesamt ausgehorcht gefühlt.
Am 11. Januar 2001 hat der Zeuge W. im Wesentlichen angegeben, er könne sich
an die Vorgänge im September 1997 noch insoweit erinnern, als sich der Beamte
gegenüber den Herren S., St. und We. zwar nicht beleidigend und verächtlich machend, jedoch abwertend geäußert habe. Er habe immer wieder danach gefragt,
welche Aufgaben die Ausbilder den Auszubildenden übertragen hätten, und abschließend kritisiert, dass diese nicht Bestandteil der Ausbildung seien. Sie, die Auszubildenden, würden "benutzt" und müssten aufpassen. Alle drei Herren seien
"falsch" und "hinterhältig".
Die im September 1997 erst 17-jährige Zeugin Sch. hatte am 28. Oktober 1999 u.a.
ausgesagt, der Beamte habe sie und den Zeugen W. ständig gefragt, was sie von
Herrn S. und Herrn We. hielten und was sie im Unterricht bei Herrn We. machten. Als
dieser einmal die Unterrichtszeit überzogen habe - der an diesem Tage behandelte
Unterrichtsstoff sei sehr interessant gewesen -, habe sich der Beamte darüber sehr
aufgeregt und gesagt, dies verstoße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz. Im Zusammenhang mit einem anderen Vorfall habe der Beamte sinngemäß gesagt, noch
ein Ding und es kracht. Sie, die Zeugin, und der Zeuge W. hätten das Gefühl gehabt,
ausgehorcht zu werden und hätten, da sie noch in der Probezeit gewesen seien,
Angst bekommen. Der Beamte habe wohl Herrn S. und Herrn We. "in die Pfanne
hauen" wollen. Deshalb seien sie zu Herrn S. gegangen und hätten ihm berichtet.
Anschließend hätten sie versucht, sich von dem Beamten fernzuhalten.
Am 11. September 2000 hat die Zeugin Sch. ihre früheren Aussagen im Wesentlichen wiederholt. Ergänzend hat sie angegeben, an eine Äußerung des Beamten,
Herr S. sei "falsch", könne sie sich heute nicht mehr erinnern. Dies gelte auch im
Hinblick auf "nachweislich falsche Äußerungen" des Beamten oder "konkrete Äußerungen beleidigender oder verächtlicher Art gegenüber Herrn S. und Herrn We.". Die
Zeugin hat aber bestätigt, sie hätten damals gedacht, der Beamte habe Herrn S. und
Herrn We. "in die Pfanne hauen" wollen.
b) Durch sein objektiv unkollegiales Verhalten hat der Beamte vorsätzlich die Pflicht
zur Wahrung des Betriebsfriedens als Teil der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 54 Satz 3 BBG; vgl. dazu Urteil vom 4. April 2001 - BVerwG
1 D 15.00 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 27) verletzt. Soweit der Beamte gegenüber den Zeugen W. und Sch. wiederholt das dienstliche Verhalten ihrer Ausbilder kritisiert hat, ergibt sich aus der Art und Weise und aus dem Inhalt der von den
Zeugen bekundeten Äußerungen des Beamten, dass es diesem nicht um die Verbesserung der Ausbildung - insoweit wären Kritik und Widerspruch dienstrechtlich
möglicherweise nicht zu beanstanden -, sondern um eine persönliche Herabsetzung
der Ausbilder S., We. und St. ging. Dies zeigt sich zum einen an dem Bemühen des
Beamten, die Zeugen W. und Sch. über ihre Ausbilder "auszuhorchen". Der Beamte
hat seine Kritik auch nie gegenüber den Ausbildern selbst angebracht, was ebenfalls
dafür spricht, dass er in den Auszubildenden lediglich Verbündete im Konflikt mit seinen Vorgesetzten gesucht hat. Der Beamte kann sich für sein Verhalten auch nicht
mit Erfolg auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen (vgl. § 193 StGB) berufen.
Dieser Rechtfertigungsgrund findet im Disziplinarrecht keine Anwendung (Urteil vom
13. Dezember 2000 - BVerwG 1 D 34.98 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 24 =
NJW 2001, 3280 = DÖD 2001, 217 = ZBR 2002, 139 m.w.N.).
Mit seinen negativen und abfälligen Bemerkungen gegenüber den Zeugen W. und
Sch. über deren Ausbilder hat der Beamte aber nicht nur den Betriebsfrieden erheblich gestört, sondern hat auch gravierend in das Vertrauensverhältnis zwischen Ausbildern und Auszubildenden eingegriffen; auch dies verstößt gegen § 54 Satz 3 BBG.
Die hierdurch hervorgerufene Verunsicherung bei den Zeugen W. und Sch. war so
groß, dass diese Angst um den Erfolg ihrer Ausbildung bekamen. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob diese Angst objektiv begründet war. Entscheidend war die vorhersehbar negative Auswirkung der Äußerungen auf den Betriebsfrieden in der
Anschuldigungspunkt 4 ("Belästigung" des Auszubildenden W.)
a) Der Auszubildende … W. hat am 28. Oktober 1999 als Zeuge u.a. ausgesagt, der
Beamte habe ihm gegenüber während der Arbeitszeit und mindestens drei-, viermal
bei privaten Telefonanrufen geäußert, dass er ihn "nett finde", mit ihm "gut reden
könne" und er ihn "so lieb habe wie seine Mutter". Bei den Telefonanrufen habe er
ihn, den Zeugen, auch gefragt, ob man sich nicht einmal treffen wolle. Diese "Anmache" sei ihm, dem Zeugen, sehr unangenehm gewesen. Er habe das Gefühl gehabt,
dass der Beamte schwul sein könne. Bei den Anrufen zu Hause habe er sich teilweise von seinen Eltern verleugnen lassen.
Am 11. Januar 2001 hat der Zeuge seine früheren Aussagen im Wesentlichen wiederholt, aber angegeben, der Beamte habe sich mindestens fünfmal privat bei ihm
telefonisch gemeldet. Ergänzend hat der Zeuge ausgesagt, da er unsicher gewesen
sei, wie das Verhalten des Beamten aufzufassen sei und er, der Zeuge, auch Hemmungen gehabt habe, habe er den Beamten nicht darauf angesprochen. Er habe so
wenig wie möglich mit ihm zu tun haben wollen. Seine Eltern hätten dem Beamten
wohl klar gemacht, dass er nicht mehr anrufen solle.
Der Beamte, der einräumt, den Zeugen aus dienstlichen Gründen zweimal privat angerufen zu haben, ist im Wesentlichen der Ansicht, die subjektive Empfindlichkeit des
Zeugen sei objektiv nicht berechtigt und auch für ihn nicht vorhersehbar gewesen
und daher disziplinarrechtlich unerheblich.
b) Der Senat hat den Beamten vom Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens freigestellt.
Ein fahrlässiges achtungs- und vertrauensunwürdiges Verhalten (§ 54 Satz 3 BBG)
ist ihm nicht nachzuweisen. Zugunsten des Beamten ist