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Timestamp: 2018-12-09 23:56:04
Document Index: 343262639

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', '§ 108', 'Art. 20', 'Art. 12', 'EuG']

Tarifarische Einreihung von Spindelmesserschneideeinheiten für Großflächenrasenmäher - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.01.2011, ZRV/0177-Z3K/09
Tarifarische Einreihung von Spindelmesserschneideeinheiten für Großflächenrasenmäher
ZRV/0178-Z3K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 3. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 5. August 2009, Zl. a., betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben und Vorschreibung einer Abgabenerhöhung entschieden:
Der Bescheid des Zollamtes X. vom 29. April 2009, Zl. b., wird aufgehoben.
Mit der elektronischen Einfuhranmeldung c. erfolgte am 22. März 2007 antragsgemäß die Importabfertigung zum freien Verkehr u.a. der in der Positionsnummer 2 im Feld 31 der Anmeldung als "Teile für Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen..." bezeichneten Waren. Im Feld 33 der Warenanmeldung wurde für die Ware die Warennummer 84339000 00 angesprochen. In den beigelegten Rechnungen des Versenders (B.) vom 02.2.2007, ReNrn. 98483184 und 98483185, wurden die mit der Artikel(Modell)nummer 03682 ausgewiesenen Waren jeweils als "11 BLADE FWY DP" bezeichnet und ihr u.a. neben dem Warenwert in Euro der Vermerk "Country of Origin: US 8433.90 ... zugefügt. Als weitere Unterlage wurde der Anmeldung eine Spezifikationsauflistung der Reelmaster 5510 & 5610 Großflächenrasenmäher und der verfahrensgegenständlichen Ware beigegeben, in welcher die Ware als "8 and 11-Blade Cutting Units, models 03681 und 03682" bezeichnet werden.
In der Folge wurde die tarifarische Einreihung u.a. der von der gegenständlichen Warenanmeldung erfassten Waren einer zollbehördlichen Überprüfung unterzogen. Das Zollamt stellte dabei fest, die Ware sei zwar ordnungsgemäß als Maschinenmesser erklärt jedoch unzutreffend in die Warennummer 84433 9000 002 eingereiht worden. Die richtige Einreihung sei gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie den Erläuterungen zum harmonisierten System zum KN-Code 8208 jene in die Warennummer 8208 4000 002. Durch die unzutreffende tarifarische Einreihung der Waren - das Zollamt vermeinte, es handle sich bei der Einfuhrware um Maschinenmesser - sei ein zu geringer Abgabenbetrag buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden.
Das Zollamt nahm diese Feststellung zum Anlass um bei der A mit Bescheid vom 29. April 2009, Zl. b., den zufolge der anders lautenden Tarifierung der "Maschinenmesser" unerhoben gebliebenen Abgabenbetrag gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl.Nr. 1994/659 (ZollR-DG) nachzuerheben sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zur Zahlung vorzuschreiben.
Gegen diese Abgabennachforderung wurde fristgerecht mit Eingabe vom 25. Mai 2009 berufen. Begründend wandte die Berufungswerberin ein, es handle sich bei den verfahrensgegenständlichen Waren um Spindelmesserschneideeinheiten zu Großflächenrasenmähern. Beigelegt wurde der Berufung als Beispielsprospekt jenes für den Großflächenrasenmäher der Type Reelmaster 5500-D, in welchem die gegenständliche Schneideinheit gekennzeichnet werde, sowie beispielhaft Ersatzteilexplosionszeichnungen für das Modell 03863 und 03681. Es sei zwischenzeitig mit dem Hersteller der Schneideeinheiten, der Firma B, Rücksprache gehalten worden. Die korrekte Tarifierung mit 8433 000 02 sei bestätigt worden.
Das Zollamt wies die Berufung in der Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2009, Zl. a., als unbegründet ab und verwies begründend auf die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) und 6, die Anmerkungen zum Abschnitt XVI und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zur Tarifposition 8208 Ziffer 4. Aufgrund der Anmerkung 1k zum Abschnitt VI seien Waren des Kapitels 2 vom Abschnitt XVI (Kapitel 84 und 85) ausgenommen. Messer und Schneidklingen für Maschinen oder mechanische Geräte seien im Wortlaut der Position 8208 genannt. Da laut der Allgemeinen Vorschrift (AV) 1 der Wortlaut der Position Vorrang vor jeder anderen Erwägung habe, seien die Messer für Rasenmäher in die Position 8208 und in Verbindung mit der Allgemeinen Vorschrift (AV) und den Erläuterungen zum HS zu dieser Position in die Unterposition 8208 4000 00 einzureihen.
Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 3. September 2009 fristgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht und darin nochmals um Überprüfung der Tarifierung ersucht.
Das Zollamt legte die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
In der Folge reichte die Beschwerdeführerin (Bf.) im Schriftsatz vom 7. Oktober 2009 Ablichtungen der von der belgischen Zollverwaltung (Verwaltung für Zoll und Abgaben, North Galaxy, Koning Albert II-Laan 33, 1030 Brüssel) an den Anspruchsberechtigten, die BB, ergangenen Verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 4. September 2009, Geschäftszahlen BE D.T.264.832, BE D.T.264.833, BE D.T.264.834, BE D.T.264.835, BE D.T.264.836 und BE D.T.264.837, nach, in welchen u.a. die verfahrensgegenständliche Mäheinheit mit 11 Messern, dazu gedacht auf einem bestimmten Typ Rasenmäher für Golfplätze montiert zu werden, beschrieben wird und aufgrund der Warenbeschreibung, von Broschüren und Fotos unter Verweis auf die Allgemeinen Bestimmungen 1 und 6 zur Auslegung der kombinierten Nomenklatur die Ware in die Tarifposition 84339000*** eingestuft wurde. In der neben der niederländischen auch in englischer Sprache gehaltenen, exemplarisch für das Modell 03681 ausgewiesenen Warenbeschreibung heißt es in Englisch: "Article 03681, 8 blad FW DPA cutting unit 7, is a complete cutting System and is ready to be mounted. The System itself is not just a knife but a complete assembly that consists of immovable blades and other parts used to activate the blades. The assembly or cutting system is designed exclusively for use with lawn mower, Toro Reelmaster 5510/5610. Without this assembly the mower cannot operate as intended. Toro Europe believes that the cutting system should be classified as a part of a lawn mower. First, the system is specially designed to be mounted on a specific Toro Lawn mower, Reelmaster. And secondly the mower, Reelmaster, cannot work without the cutting System. Code 8208 refers particularly to knives but the cutting system is more than that. It is an essential part of a mower. Therefore we submit that the cutting System should be classified as a part of e mower of heading 8433, namely grass mowers." In weiterer Folge legte die Bf. mit dem Schreiben vom 10. November 2009 auch Übersetzungen der genannten Verbindlichen Zolltarifauskünfte in die deutsche Sprache sowie drei Prospekte der Großflächenrasenmäher Toro Reelmaster 3100-D, der Toro Aufsitzrasenmäher Serie Greensmaster, und der Toro Reelmaster 6500-D & 6700-D, mit Abbildungen der verfahrensgegenständlichen "cutting units" zur Unterstützung ihres Beschwerdevorbringens vor.
Dem Zollamt wurden die im Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe beim Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Unterlagen (die Verbindlichen Zolltarifauskünfte der belgischen Zollverwaltung samt Beilagen sowie das bezeichnete Prospektmaterial) zur Wahrung des Parteiengehörs mittels Vorhaltes vom 23. November 2009 zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitet. Das Zollamt äußerte sich dazu im Schreiben vom 27. November 2009, dass eine Bindungswirkung an die Verbindlichen Zolltarifauskünfte nur gegenüber den darin genannten Berechtigten, nicht hingegen gegenüber die Bf. eintrete.
Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich bei Entstehen einer Zollschuld die gesetzliche geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Dieser umfasst gem. Abs. 3 der genannten Gesetzesstelle unter anderem die Kombinierte Nomenklatur sowie jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit anderen Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist. Die Kombinierte Nomenklatur bildet somit auch die Grundlage für den Österreichischen Gebrauchszolltarif. Weiters basiert die kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Harmonisierten Systems (= Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren) und wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Sie ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten und enthält unter Titel I die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur.
Strittig im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist die Einreihung der in den Rechnungen des Versenders als "Art.Nr. 03682 mit 11 Blade FWY DP" bezeichneten Waren in die Kombinierte Nomenklatur. Maßgebend für eine Einreihung sind die im Titel I des Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/97 idgF enthaltenen Allgemeinen Vorschriften. Ausschlaggebend für die Einreihung ist demnach nach der Allgemeinen Vorschrift 1 der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den abschnitten oder Kapiteln nicht anderes bestimmt ist - die übrigen Allgemeinen Vorschriften.
Bekämpft wird im gegenständlichen Verfahren die - abweichend von der Warenanmeldung - vom Zollamt vorgenommene Einreihung der Ware in die Warennummer 8208 4000 002 als Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte, für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft. Die Bf. weist im Verfahren schlüssig darauf hin, dass es sich nicht bloß um Messer für Rasenmäher sondern um komplette Spindelmesserschneideeinheiten zu Großflächenrasenmähern der Marke Reelmaster handelt und bekräftigt ihr Vorbringen durch die Vorlage ausdruckskräftiger Prospekte und Ersatzteilexplosionszeichnungen, aus welchen unzweifelhaft erkennbar ist, dass die Spindelmessereinheiten der Mähwerke nicht bloß aus der entsprechenden Anzahl fest montierten Messern (blades) sondern aus einer Vielzahl anderer Elemente besteht. Gemeinsam bilden diese Elemente die verfahrensgegenständliche 8 oder 11-blade cutting units. Die in den beigebrachten Prospekten abgebildeten Spindelmesserschneideeinheiten präsentieren sich in identer Weise wie in der Warenbeschreibung, die den Verbindlichen Zolltarifauskünften der belgischen Zollverwaltung zugrunde gelegt sind. Sie sind tatsächlich nicht bloß Messer oder Schneidklingen für Rasenmäher sondern ein komplettes Schneidesystem, bestehend aus einer Reihe unterschiedlicher Teile, nämlich unbeweglichen Messern und anderen Teilen, die benötigt werden, um die Messer zu aktivieren, wie den vorgelegten Ersatzteilexplosionszeichnungen mit den Teilelisten zu entnehmen ist. Dies wird aber bereits durch den Einzelpreis in der Rechnung des Versenders erkennbar, wenn für eine Wareneinheit der Warenwert mit € 1.611,00 in einem Ausmaß ausgewiesen wird, das für ein einzelnes Messer augenscheinlich zu hoch wäre. Die Spindelmessereinheit präsentiert sich demnach als Teil von Großflächenrasenmähern, wie sie zutreffend von der Bf. in der Warenanmeldung erfasst und als Teil von Rasenmähern der Warennummer 84339000 002 zugeordnet wurde, und nicht, wie vom Zollamt zu Unrecht angenommen wurde, als bloße Messer für Rasenmäher. Wenn auch die in Rede stehenden verbindlichen Zolltarifauskünfte der belgischen Zollverwaltung für die Bw. keine verbindliche Rechtswirkung entfalten, weil nach Art. 12 ZK eine verbindliche Zolltarifauskunft die Zollbehörden nur gegenüber dem Berechtigten (Antragsteller) hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung bindet, sind sie für den Unabhängigen Finanzsenat dennoch eine Bestätigung seiner rechtlichen Schlussfolgerung, zumal es sich um die gleiche zu beurteilende Ware handelt. Die zur Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und die zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen stellen zwar keine Rechtsverbindlichkeit dar; sie sind jedoch ein wichtiges rechtsunverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. insbesondere EuGH, 28.3.2000, C-309/98). Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Warennummer 8433 gehören zur Position 8433 Rasenmäher und andere Mähmaschinen sowie - vorbehaltlich der allgemeinen Bestimmungen über die Einreihung von Teilen - auch die Teile der Maschinen, Apparate und Geräte dieser Position, wie Mähbalken ... für Gras- oder Getreidemähmaschinen, nicht hingegen (bloße) Messer für Rasenmäher (diese werden zufolge der Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Warennummer 8208 der Position 8208 zugeordnet).
Das Zollamt hat verkannt, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Ware nicht bloß um Messer für Rasenmäher sondern um ein komplettes Schneidesystem als Teil von Großflächenrasenmähern handelt. Die in der schriftlichen Anmeldung angesprochene tarifarische Einreihung war daher zutreffend. Der Nachforderungsbescheid erging zu Unrecht.
Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Jänner 2011
Findok-Nr: 51072.1, aufgenommen am: 09.02.2011 15:25:52, Dokument-ID: 8cd06b51-492d-4643-9a65-46d429fc93c3, Segment-ID: 654702cf-832b-4285-b988-059d7669c75c