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Timestamp: 2020-07-10 02:38:05
Document Index: 391418425

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 11', '§ 191', '§ 191', '§ 5', '§ 102', '§ 191', '§ 1', '§ 11', '§ 191', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 138', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 857', '§ 1', '§ 859', '§ 725', '§ 730', '§ 738', '§ 857', '§ 138', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 138', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Vermögensübertragungen des Schuldners - im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung | Rechtslupe
Vermögensübertragungen des Schuldners - im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung
Nach § 191 Abs. 1 AO kann der­je­ni­ge, der kraft Geset­zes ver­pflich­tet ist, die Voll­stre­ckung zu dul­den, durch Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Dazu zäh­len auch die Fäl­le, in denen einem Gläu­bi­ger zur Befrie­di­gung sei­ner For­de­run­gen das zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss, was durch anfecht­ba­re Rechts­hand­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist. Glei­ches gilt, wenn der Anfech­tungs­geg­ner den in anfecht­ba­rer Wei­se aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen aus­ge­schie­de­nen Gegen­stand nicht in Natur zurück­ge­wäh­ren kann und wenn er des­halb ver­pflich­tet ist, Wert­er­satz zu leis­ten (§ 11 Abs. 1 AnfG).
Bei der Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me nach § 191 Abs. 1 AO hat das Finanz­amt zunächst zu prü­fen, ob in der Per­son oder den Per­so­nen, die es durch Dul­dungs­be­scheid in Anspruch neh­men will, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Anfech­tung erfüllt sind. Hier­bei han­delt es sich um eine vom Gericht in vol­lem Umfang über­prüf­ba­re Rechts­ent­schei­dung. Dar­an schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO die vom Finanz­amt zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung i.S. des § 5 AO an, ob und ggf. wen es als Dul­dungs­ver­pflich­te­ten in Anspruch neh­men will. Die­se auf der zwei­ten Stu­fe zu tref­fen­de Ent­schei­dung ist gericht­lich nur im Rah­men des § 102 FGO auf Ermes­sens­feh­ler (Ermes­sens­fehl­ge­brauch bzw. Ermes­sens­über­schrei­tung) über­prüf­bar [1].
In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Fianz­ge­richt ent­schie­de­nen Fallt hat das Finanz­amt damit zu Recht die im Rah­men eines Ehe­ver­tra­ges erfolg­ten Über­tra­gun­gen des dem Ehe­mann gehö­ren­den Anteils an der Part­ner­schaft L und das dem Ehe­mann gehö­ren­de beweg­lich Ver­mö­gen, das sich im Haus O befand, mit einem Gesamt­wert in Höhe von 10.000 €, nach den Vor­schrif­ten der Ein­zel­gläu­bi­ger­an­fech­tung ange­foch­ten und die Ehe­frau auf der Grund­la­ge die­ser Anfech­tung ermes­sen­ge­recht zur Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in die Gesell­schafts­an­tei­le und in das beweg­li­che Ver­mö­gen auf­ge­for­dert (§ 191 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 1, 2, 3 Abs. 2, 4 und 11 AnfG); die Ehe­frau ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG zur Dul­dung der Voll­stre­ckung in die über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te ver­pflich­tet. Denn die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass des Dul­dungs­be­scheids gem. § 191 Abs. 1 AO i.V.m. § 3 Abs. 2 AnfG lie­gen vor, so dass das Finanz­amt die Über­tra­gung des Anteils an der Part­ner­schaft L und des beweg­li­chen Ver­mö­gens, das sich im Haus O befand, von dem Ehe­mann der Ehe­frau auf die Ehe­frau wirk­sam und ohne Ermes­sens­feh­ler ange­foch­ten hat:
Das Finanz­amt ist zur Anfech­tung berech­tigt (§ 2 AnfG).
Zur Anfech­tung ist jeder Gläu­bi­ger berech­tigt, der einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel erlangt hat und des­sen For­de­rung fäl­lig ist, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers geführt hat und wenn anzu­neh­men ist, dass sie nicht dazu füh­ren wür­de.
Das Finanz­amt ver­füg­te nach den rechts­kräf­ti­gen Abschlüs­sen diver­ser gericht­li­cher Ver­fah­ren gegen den Ehe­mann der Ehe­frau wegen der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen der Jah­re 1995 bis 2010 über voll­streck­ba­re Schuld­ti­tel auf­grund bestands­kräf­tig fest­ge­setz­ter Ein­kom­men­steu­er, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steu­er für die genann­ten Jah­re.
Dass ein Teil der For­de­rung des Finanz­am­tes zunächst teil­wei­se von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt war, steht der Anfech­tung nicht ent­ge­gen. Das Finanz­amt hat im Dul­dungs­be­scheid vom 20.04.2012 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die aus­ge­setz­ten Beträ­ge nicht mit ein­be­zo­gen wor­den sind und die Anfech­tung nur auf bestands­kräf­tig fest­ge­setz­te For­de­run­gen gestützt wer­de. Die dem Bescheid bei­gefüg­te Anla­ge bestä­tigt dies.
Das Finanz­amt war auch inso­weit zur Anfech­tung berech­tigt, als bei Erlass der Dul­dungs­be­schei­de anzu­neh­men war, dass die Zwangs­voll­stre­ckung in das Ver­mö­gen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners nicht (mehr) zum Erfolg füh­ren wer­de. Ein­zel­ne Voll­stre­ckungs­ver­su­che des Finanz­am­tes waren bereits erfolg­los.
Der Dul­dungs­be­scheid ist im vor­lie­gen­den Fall zu Recht auf eine Anfech­tung nach § 3 Abs. 2 AnfG gestützt wor­den. Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Gem. § 3 Abs. 2 AnfG ist ein vom Schuld­ner mit einer nahe­ste­hen­den Per­son i.S.d. § 138 InsO geschlos­se­ner ent­gelt­li­cher Ver­trag anfecht­bar, durch den sei­ne Gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­ligt wer­den. Die­se Anfech­tung muss inner­halb von 2 Jah­ren nach Ver­trags­schluss erfol­gen.
Die nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung vor dem Notar E stellt im vor­lie­gen­den Fall einen ent­gelt­li­chen Ver­trag i.S.d. § 3 Abs. 2 AnfG dar, durch den ins­ge­samt fünf ein­zeln anfecht­ba­re Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen vor­ge­nom­men wor­den sind.
Unter den Begriff "Ver­trä­ge" i.S.d. § 3 Abs. 2 sind nicht nur schuld­recht­li­che Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te (Bei­spie­le: Kauf, Mie­te, Pacht, Ein­ge­hung einer Wech­sel­ver­bind­lich­keit), son­dern auch ding­li­che Ver­trä­ge (Bei­spie­le: Über­eig­nung, Abtre­tung, Grund­stücks­ge­schäft, Sicher­hei­ten­be­stel­lung) sowie Ver­trä­ge auf dem Gebiet des Fami­li­en- und Erb­rechts zu ver­ste­hen. Ver­trag i.S.d. Anfech­tungs­tat­be­stan­des ist dar­über hin­aus jeder auf wech­sel­sei­ti­ger Wil­lens­über­ein­stim­mung beru­hen­de Erwerbs­vor­gang, auch wenn es sich im Ein­zel­fall nicht um einen Ver­trag i.S.d. bür­ger­li­chen Rechts han­delt; Vor­aus­set­zung ist nur, dass der Erwerbs­vor­gang im Ein­ver­ständ­nis mit dem Anfech­tungs­geg­ner erfolgt, wie z. B. bei Auf­ga­be eines ding­li­chen Rechts, Ein­tra­gung einer Zwangs­hy­po­thek sowie bei Aner­kennt­nis oder Ver­zicht im Erkennt­nis- oder Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren [2].
Mit der nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung vom 29.12.2010 hat der Ehe­mann der Ehe­frau auf die­se ins­ge­samt fünf ihm gehö­ren­de Ver­mö­gens­po­si­tio­nen über­tra­gen, und zwar zur Abgel­tung eines der Ehe­frau gegen ihren Ehe­mann zuste­hen­den Zuge­winn­aus­gleichs für 15 ½ Ehe­jah­re im Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft. In der Ver­ein­ba­rung gehen die Par­tei­en von einem Gesamt­wert der über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen in Höhe von 800.000 € aus.
Anfecht­bar­keit nach § 3 Abs. 2 AnfG setzt die Ent­gelt­lich­keit des Ver­tra­ges vor­aus. Ent­gelt­lich­keit ist gege­ben, wenn der Erwerb des ande­ren Teils (hier der Ehe­frau) in sei­ner End­gül­tig­keit nach dem Wil­len der Par­tei­en (oder jeden­falls einer Par­tei) von einer aus­glei­chen­den Zuwen­dung des ande­ren Teils recht­lich abhän­gig ist, mag auch der Gegen­wert nicht dem Schuld­ner, son­dern einem Drit­ten zuflie­ßen. Bei rei­nen Erfül­lungs­ge­schäf­ten, die eben­falls als Ver­trä­ge i.S.d. § 3 Abs. 2 AnfG anzu­se­hen sind liegt die Ent­gelt­lich­keit in der Schuld­be­frei­ung [3].
Nach die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ent­gelt­lich­keit gege­ben. Der Über­tra­gung der Antei­le an den fünf in der nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung benann­ten Ver­mö­gens­wer­ten des Ehe­man­nes der Ehe­frau mit einem von den Ver­trags­par­tei­en fest­ge­setz­ten Wert in Höhe von ins­ge­samt 800.000 € steht der ver­meint­li­che Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch der Ehe­frau in glei­cher Höhe gegen­über. Hier­aus folgt, was mitt­ler­wei­le zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist, die Ent­gelt­lich­keit der nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung. Durch die Über­tra­gung der Ver­mö­gens­po­si­tio­nen wird der Ehe­mann der Ehe­frau von sei­ner Schuld "Zuge­winn­aus­gleich" gegen­über der Ehe­frau befreit.
Die fünf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die mit der nota­ri­el­len Urkun­de vom 29.12.2010 über­tra­gen wur­den, ste­hen in kei­nem beson­de­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang und sind ein­zeln anfecht­bar. Die Tat­sa­che, dass die­se Über­tra­gun­gen in einer ein­zi­gen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung als Zah­lungs­mit­tel auf­ge­führt sind, ändert nichts an deren Unab­hän­gig­keit von­ein­an­der.
Die nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung vom 29.12.2010 ist eine Ände­rung des gesetz­li­chen Güter­stan­des des Zuge­winns in den Güter­stand der Güter­tren­nung. Die­se Ver­ein­ba­rung für sich betrach­tet, ist kei­ne anfecht­ba­re Rechts­hand­lung, da sie höchst­per­sön­li­cher Natur und damit der Ein­zel­an­fech­tung durch die Gläu­bi­ger nicht zugäng­lich ist [4].
Mit die­ser Ver­ein­ba­rung über die Ände­rung des Güter­stan­des haben die Ehe­frau und ihr Ehe­mann aber zusätz­lich die nach­fol­gen­de Aus­ein­an­der­set­zung der Zuge­winn­ge­mein­schaft ver­trag­lich gere­gelt. Die­se Ver­ein­ba­rung ist anfecht­bar [4].
Für die Abgel­tung des Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruchs der Ehe­frau sind fünf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de mit einem Wert von ins­ge­samt 800.000 € ver­se­hen und auf die Ehe­frau zur Befrie­di­gung ihres Anspruchs auf Zuge­winn­aus­gleich über­tra­gen wor­den. Für jeden ein­zel­nen die­ser Ver­mö­gens­po­si­tio­nen ist zusätz­lich ein Ein­zel­wert bestimmt wor­den. Auf den Anteil an der Part­ner­schaft L ent­fällt aus­weis­lich der nota­ri­el­len Urkun­de ein Ein­zel­wert in Höhe von 200.000 €. Das beweg­li­che Ver­mö­gen des Ehe­man­nes wur­de mit einem Wert in Höhe von 10.000 € ange­setzt.
In bei­de Ver­mö­gens­po­si­tio­nen kön­nen die Gläu­bi­ger ein­zeln und unab­hän­gig von­ein­an­der voll­stre­cken.
Die ent­gelt­li­che Über­tra­gung des Anteils an der Part­ner­schaft L durch die nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung ist auch – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ehe­frau – der Anfech­tung nach dem AnfG zugäng­lich.
Die Über­tra­gung von Gesell­schafts­an­tei­len ist eine nach den Vor­schrif­ten des AnfG grund­sätz­lich anfecht­ba­re Rechts­hand­lung, da ein Ver­mö­gens­recht weg­ge­ge­ben wird, in das voll­streckt wer­den kann (vgl. § 857 ZPO).
Die Pfän­dung eines Part­ner­schafts­an­teils erfolgt wie die Pfän­dung eines GbR-Anteils (§ 1 Abs. 4 PartGG, §§ 859 Abs. 1 S. 1, 829 Zivil­pro­zess­ord­nung ‑ZPO-) und führt zu einem außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­recht des Gläu­bi­gers gemäß § 725 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ‑BGB-. Die Kün­di­gung führt dann ent­we­der zu einer Auf­lö­sung der Gesell­schaft und Aus­ein­an­der­set­zung nach §§ 730 ff BGB oder zu einer Fort­füh­rung der Gesell­schaft und einer Aus­ein­an­der­set­zung nach § 738 BGB [5].
Die Auf­fas­sung der Ehe­frau, dass der Anteil an der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft nicht "zugriffs­fä­hig" – also der Anfech­tung nicht zugäng­lich – sei, weil ein­zel­ne Sachen und Rech­te der Gesell­schaft nicht auf sie über­tra­gen wor­den sei­en, geht somit fehl. Auch geht es nicht um eine unzu­läs­si­ge Pfän­dung ihrer Arbeits­kraft [6]. Aus­schlag­ge­bend ist allein, dass der Ehe­mann der Ehe­frau mit der Über­tra­gung des Anteils an der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ein sons­ti­ges Ver­mö­gens­recht weg­ge­ge­ben hat, in das das Finanz­amt nach § 857 ZPO hät­te voll­stre­cken kön­nen.
Die Ehe­frau ist als Ehe­frau des Schuld­ners eine die­sem nahe­ste­hen­de Per­son i.S.d. § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Die zwei­jäh­ri­ge Anfech­tungs­frist war zum Zeit­punkt der Anfech­tung noch nicht abge­lau­fen. Der Dul­dungs­be­scheid datiert vom 20.04.2012 und die nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung vom 29.12.2010. Die Zustim­mung der wei­te­ren Part­ner der Part­ner­schaft L zur Anteils­über­tra­gung datiert vom 11.01.2011.
Dar­über hin­aus liegt auch eine unmit­tel­ba­re objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung i.S.d. § 1 AnfG i.V.m. § 3 Abs. 2 AnfG vor.
Vor­aus­set­zung ist zunächst – wie bei jedem Anfech­tungs­tat­be­stand – eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Im Unter­schied zu § 3 Abs. 1 AnfG genügt bei § 3 Abs. 2 AnfG für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang kei­ne mit­tel­ba­re, erfor­der­lich ist viel­mehr eine unmit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, die schon mit Abschluss des Ver­tra­ges ein­tre­ten muss.
Bei einer unmit­tel­ba­ren Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung muss die Rechts­hand­lung ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de für die Gläu­bi­ger benach­tei­li­gend gewe­sen sein, also die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen unmit­tel­bar beein­träch­tigt haben [7].
Eine unmit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung tritt objek­tiv nicht ein, wenn für die Leis­tung des Schuld­ners eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen gelangt, die dem Gläu­bi­gern eine gleich­wer­ti­ge Befrie­di­gungs­mög­lich­keit bie­tet [8]. Das ist hier nicht der Fall. Aus­weis­lich der nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung soll ein Abgel­tungs­an­spruch der Ehe­frau aus dem Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft bedient wer­den. Sie ist also eine Gläu­bi­ge­rin ihres Ehe­man­nes, die in der Befrie­di­gung gegen­über dem wei­te­ren Gläu­bi­ger "Finanz­amt" bevor­zugt wird. Der Schuld­ner bekommt also kei­ne Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen, die dem Finanz­amt eine gleich­wer­ti­ge Befrie­di­gungs­mög­lich­keit bie­tet, son­dern wird nur von einer Zah­lungs­ver­pflich­tung hin­sicht­lich eines von meh­re­ren Gläu­bi­gern frei. Die Ehe­frau wur­de als Gläu­bi­ge­rin bevor­zugt.
Auch die Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock vom 30.04.2007 [9] ändert an die­ser recht­li­chen Bewer­tung nichts. Das OLG hat­te einen Fall zu ent­schei­den, in dem durch den geschlos­se­nen ent­gelt­li­chen Ver­trag sich zwei rela­tiv gleich­wer­ti­ge Leis­tun­gen gegen­über­stan­den, der Schuld­ner also eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen bekam, in die die Gläu­bi­ger qua­li­ta­tiv gleich­wer­tig voll­stre­cken konn­ten. Im vor­lie­gen­den Fall befrie­digt der Ehe­mann der Ehe­frau die­se aber als wei­te­re Gläu­bi­ge­rin bevor­rech­tigt. Der­ar­ti­ge Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen sind anfecht­bar.
Der Anteil an der Part­ner­schaft L war auch zum Zeit­punkt der Über­tra­gung der Antei­le am 29.12.2010 wert­hal­tig. Dies ist nach Akten­la­ge für den Über­tra­gungs­zeit­punkt 29.12.2010, der bei einer gefor­der­ten unmit­tel­ba­ren Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­schlag­ge­bend ist, unstrei­tig. Aus­weis­lich der nota­ri­el­len Beur­kun­dung vom 29.12.2010 hat die­ser Anteil des Ehe­man­nes der Ehe­frau einen Wert in Höhe von min­des­tens 200.000 €. Im außer­ge­richt­li­chen Schrift­ver­kehr mit dem Finanz­amt geht der Ehe­mann der Ehe­frau von einem Wert die­ser Antei­le zum Über­tra­gungs­zeit­punkt in Höhe von 500.000 € aus.
Durch die Über­tra­gung des dem Ehe­mann der Ehe­frau gehö­ren­den (…) Anteil an der Part­ner­schaft L und sein beweg­li­ches Ver­mö­gen, das sich im Haus O befand, ist das Finanz­amt unmit­tel­bar als Gläu­bi­ger benach­tei­ligt wor­den. Ihm wur­de der Zugriff im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung auf die­se Ver­mö­gens­po­si­tio­nen durch Über­tra­gung auf die Ehe­frau genom­men.
Auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 2 AnfG, näm­lich Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und des­sen Kennt­nis beim Erwer­ber (der Ehe­frau) lie­gen vor.
Denn das Finanz­amt hat – ent­spre­chend der in § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG ent­hal­te­nen Umkehr der Fest­stel­lungs­last – im streit­be­fan­ge­nen Dul­dungs­be­scheid dar­ge­tan, dass die Über­tra­gung des Anteils des Ehe­man­nes der Ehe­frau an der Part­ner­schaft L und sein beweg­li­ches Ver­mö­gen, das sich im Haus O befand, an die Ehe­frau und damit an eine nahe­ste­hen­de Per­son i.S. des § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfolg­te. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, die auf eine Unkennt­nis der Ehe­frau von der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on ihres Ehe­man­nes und sei­nes Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes schlie­ßen las­sen, sind nicht ersicht­lich. Der Ehe­frau ist der Nach­weis der Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG nicht zur Über­zeu­gung des erken­nen­den Finanz­ge­rich­tes gelun­gen.
Das in die­sem Zusam­men­hang durch die Ehe­frau ange­führ­te Urteil des Finanz­ge­richt Müns­ter vom 04.07.2003 11 K 7046/​99 lässt kei­ne ande­re recht­li­che Bewer­tung zu. In dem durch das Finanz­ge­richt Müns­ter zu ent­schei­den­den Fall konn­te eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz – anders als im vor­lie­gen­den Fall – durch die­sen wider­legt wer­den. Der Anfech­tungs­geg­ner konn­te anhand objek­ti­ver Umstän­de glaub­haft machen, dass er die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ner und die wei­ter exis­tie­ren­den Gläu­bi­ger nicht kann­te.
Im Streit­fall hat­te die Ehe­frau aber nach Akten­la­ge und auch nach eige­nem Bekun­den in der münd­li­chen Ver­hand­lung Kennt­nis von den Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten ihres Ehe­man­nes. Sie hat glaub­haft geschil­dert, dass gera­de der Umstand, dass sich ihr Ehe­mann wie­der­holt mit Akti­en­ge­schäf­ten ver­spe­ku­liert hat­te, dazu führ­te, dass sie sich sämt­li­che Ver­mö­gens­wer­te über­tra­gen ließ.
Die Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­am­tes, die Ehe­frau über­haupt durch Dul­dungs­be­scheid in Anspruch zu neh­men, ist nicht zu bean­stan­den.
Nach Akten­la­ge steht fest, dass das Ver­mö­gen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners (der Ehe­mann der Ehe­frau) für eine voll­stän­di­ge Befrie­di­gung der For­de­run­gen des beklag­ten Finanz­am­tes unzu­läng­lich ist. Das reicht grund­sätz­lich aus, um einen Anfech­tungs- und Dul­dungs­be­scheid zu erlas­sen [10]. Ermes­sen­feh­ler sind nicht ersicht­lich.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 22. März 2017 – 3 K 56/​15
vgl. BFH, Urteil vom 11.03.2004 – VII R 52/​02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579, m.w.N.[↩]
vgl. Huber, Kom­men­tar zum AnfG, 11. Auf­la­ge 2016, § 3 Rz. 43, 44[↩]
vgl. Huber, Kom­men­tar zum AnfG, 11. Auf­la­ge 2016, § 3 Rz. 45[↩]
vgl. u. a. Kirch­hoff in Münch­ner Kom­men­tar zum AnfG, 1. Auf­la­ge 2012, § 1 Rz. 81; Huber, Kom­men­tar zum AnfG, 11. Auf­la­ge 2016, § 4 Rz. 33 m.w.N.[↩][↩]
vgl. u. a. BGH, Urteil vom 05.12.1991 – IX ZR 270/​90, BGHZ 116, 222 – 232; OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2012 – 27 U 187/​11 –[↩]
vgl. Huber, Kom­men­tar zum AnfG, 11. Auf­la­ge 2016, § 1 Rz. 26[↩]
vgl. Huber, Kom­men­tar zum AnfG, 11. Auf­la­ge 2016, § 1 Rz. 46[↩]
Huber, Kom­men­tar zum AnfG, 11. Auf­la­ge 2016, § 3 Rz. 60; § 1 Rz. 49[↩]
OLG Ros­tock, Urteil vom 30.04.2007, 3 U 162/​06[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 28.05.2003 – VII B 106/​03, BFH/​NV 2003, 1146[↩]
Feind­li­ches Grün – der Unfall an der Ampel Wird ein Ver­kehrs­un­fall durch einen Feh­ler einer Ampel­an­la­ge ver­ur­sacht ("feind­li­ches Grün"), haf­tet der für die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ver­ant­wort­li­che Rechts­trä­ger nach den Grund­sät­zen des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs. Bei…
AnfechtungDuldungsbescheidEhevertragEinzelgläubigeranfechtungGüterstandsvereinbarungVermögensübertragungVollstreckung