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Timestamp: 2018-03-17 20:17:15
Document Index: 51933261

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 103', '§ 102', '§ 2', '§ 103', '§ 2', '§ 11', '§ 94', '§ 103', '§ 2', '§ 1', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 50', '§ 97', '§ 99', '§ 105', '§ 4']

Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2017
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1. Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2017
Aufgrund der §§ 15 bis 17 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl I S. 786, 800), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 23.03.2017, zuletzt geändert am 22.06.2017, folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.536.550
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.811.055
mit einem Fehlbedarf von 274.055
mit dem Gesamtbetrag der Deckungsmittel (Einnahmen) auf 3.932.055
mit dem Gesamtbetrag der Ausgaben auf 3.932.055
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.008.450 Euro festgesetzt. Darüber hinaus sind 42.000 Euro Darlehensaufnahme vorgesehen, die aus dem Kommunalinvestitionsprogramm gewährt werden.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.
Es gilt die von der Gemeindevertretung als Teil des Wirtschaftsplans beschlossene Stellenübersicht.
Die im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen / Einzelansätze sind gegenseitig oder einseitig deckungsfähig, wenn sie sachlich zusammenhängen.
Die Ausgabeansätze im Vermögensplan für verschiedene Vorhaben werden, soweit sie sachlich zusammenhängen, für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt (Genehmigung der Kommunalaufsicht vom 25.03.1997).
Gemäß § 103 Absatz 1 Satz 2 HGO wird der Gemeindevorstand ermächtigt, im Rahmen des von der Gemeindevertretung festgesetzten Kreditrahmens über Aufnahme und Kreditbedingungen zu entscheiden.
Wildeck, den 13.02.2017
Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
2. Bekanntmachung der Genehmigungen der Kommunalaufsicht
Die nach §§ 102 ff. HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Aufgrund des § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen Teilbetrag des in § 2 der Satzung des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in Höhe von maximal
1.008.450 Euro
(in Worten: Einemillionachttausendvierhundertfünfzig Euro)
Darüber hinaus sind weitere Darlehensaufnahmen in Höhe von
(in Worten: Zweiundvierzigtausend Euro)
vorgesehen, die gemäß dem Kommunalinvestitionsprogramm gewährt werden. Gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) gelten diese Kreditaufnahmen nach § 94 Abs 2. HGO in der Haushaltssatzung als festgesetzt und nach § 103 Abs. 2 HGO als genehmigt.
Mit der vorgenommenen Reduzierung des Gesamtbetrags der Kredite ist sichergestellt, dass die Darlehensverbindlichkeiten des Eigenbetriebs Gemeindewerke nicht abermals ansteigen. Eine weitere Nettoneuverschuldung ist mit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs Gemeindewerke nicht vereinbar.
Die Festsetzung des aufsichtsbehördlich eingeschränkten Gesamtbetrags der Kreditaufnahme ist vom Eigenbetrieb Gemeindewerke in § 2 der Satzung zum Wirtschaftsplan 2017 entsprechend anzupassen. Die Gemeindevertretung hat dies mit einem Beitrittsbeschluss zur aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung sicherzustellen.
Gleichzeitig hat die Gemeindevertretung eigenverantwortlich zu beschließen, welche geplanten Investitionsvorhaben zeitlich gestreckt bzw. auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben oder gegebenenfalls zunächst gar nicht durchgeführt werden sollen, um das bisher veranschlagte Investitionsvolumen in Höhe von 2.859.600 Euro ebenfalls absenken und an die reduzierten Finanzierungsmittel angleichen zu können.
Im Zuge des Beitrittsbeschlusses zur Genehmigungsverfügung 2017 ergeben sich auch Veränderungen in § 1 der Satzung (Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan), die in die Beschlussfassung der Gemeindevertretung einzubeziehen sind. Als Folge der neuen Beschlussfassung der Gemeindevertretung hat der Eigenbetrieb Gemeindewerke anschließend eine Korrektur des Gesamtvermögensplans, der Teilvermögenspläne sowie des Investitionsprogramms vorzunehmen.
Die Genehmigung für den von der Gemeindevertretung neu festzusetzenden o. a. Kreditgesamtbetrag erfolgt darüber hinaus gemäß § 103 Abs. 4, Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass sämtliche geplante Kreditaufnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind.
Darüber hinaus ist den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionsmaßnahmen fremdfinanziert werden müssen und in welcher Höhe. Außerdem ist den Anträgen eine Beschreibung der aktuellen finanziellen Entwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs beizufügen. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen werde ich jeweils entscheiden, ob eine Einzelgenehmigung erteilt werden kann,
Eine Krediteinzelgenehmigung für Investitionsmaßnahmen, die dem freiwilligen Aufgabenbereich zuzuordnen sind, kann grundsätzlich nicht erteilt werden.
Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2018 und, wenn die Satzung für das Wirtschaftsjahr 2019 nicht rechtzeitig bekannt gemacht wird, bis zur vollendeten Bekanntmachung dieser Satzung und des Wirtschaftsplans 2019.
Die im Zuge von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (§ 103 Abs. 7 HGO).
Der Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Satzung des Wirtschaftsplans 2017 ist der Gemeindevertretung gemäß § 50 Abs. 3 HGO in Verbindung mit den maßgeblichen Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.
Die Satzung zum Wirtschaftsplan 2017 ist gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung darf erst nach erfolgtem Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung erfolgen. Die Satzung erlangt ihre Rechtswirksamkeit erst nach vollendeter Bekanntmachung. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zu beachten.
Auflage 5:
Der Wirtschaftsplan 2018 hat einen Abbau der Darlehensverbindlichkeiten zu dokumentieren.
Auflage 6:
Der Gemeindevorstand hat im Rahmen einer mit dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abzuschließenden Zielvereinbarung schriftlich zuzusichern, dass der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck
den Jahresabschluss für das Jahr 2011 bis zum 31. August 2017
den Jahresabschluss 2012 bis zum 30. November 2017 sowie
den Jahresabschluss 2013 bis zum 28. Februar 2018 erstellt.
Die Zielvereinbarung wird nach erfolgter Unterzeichnung fester Bestandteil der Haushaltsgenehmigung 2017. Nur bei Erfüllung dieser Auflagen und der Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen kann eine Genehmigung des Wirtschaftsplans 2018 in Aussicht gestellt werden.
Die Termine für die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 werden im Januar 2018 im Rahmen einer weiteren Zielvereinbarung festgelegt.
Bad Hersfeld, 01. Juni 2017
Aufgrund des § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Satzung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2017 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von
(in Worten: Viermillionen Euro).
Diese Kassenkreditermächtigung gilt für das Wirtschaftsjahr 2017 und darüber hinaus bis zur Bekanntmachung des Wirtschaftsplans 2018.
3. Öffentliche Auslegung des Wirtschaftsplans
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2017 liegt zur Einsichtnahme vom
21. August bis 29. August 2017
Wildeck, den 18. August 2017
Bekanntmachung als PDF-Download: Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 19.09.2017