Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-363-03_Urteil_24.06.2004.html
Timestamp: 2019-09-16 06:25:52
Document Index: 337135614

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 3', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', '§ 1', '§ 1', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 74', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 68', '§ 22']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004 mit dem Az.: 8 AZR 363/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 363/03
8 AZR 363/03
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. April 2003 - 2 Sa 328/02 - wird zurückgewiesen und der Tenor des Urteils zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12. Juni 2002 - 5 Ca 1144/02 - wird auf die Berufung des beklagten Landes abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Klägerin in der Zeit zwischen dem 1. März 2001 und dem 30. Juni 2002 in die Vergütungsgruppe IIa BAT-O eingruppiert war.
Die Klägerin schloss im Jahre 1994 das Lehramtstudium mit dem Ersten Staatsexamen für das Lehramt an Haupt- und Realschulen mit der Fächerkombination Deutsch und Englisch ab. 1997 absolvierte sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen in den Unterrichtsfächern Deutsch und Englisch. Seit November 1997 ist die Klägerin im Schuldienst des beklagten Landes im Haupt- und Realschulbereich beschäftigt.
Nach § 2 des zwischen den Parteien am 24. Juli/30. August 2000 geschlossenen Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - BAT-O - und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Gemäß § 3 des Arbeitsvertrages ist die Klägerin in die VergGr. III BAT-O eingruppiert.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin ihre Eingruppierung und Vergütung nach VergGr. IIa BAT-O ab 1. März 2001. Sie ist der Auffassung, sie erfülle die Voraussetzungen der VergGr. IIa BAT-O. Sie habe insoweit bereits einen Besitzstand erworben, deshalb stehe auch das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur vom 21. Juni 2002 einer Höhergruppierung nicht entgegen. Im Übrigen würde sie bei einer Vergütung nach VergGr. III BAT-O gegenüber den vergleichbaren angestellten Lehrern Hessens ungleich behandelt. Überdies gewähre das beklagte Land anderen vergleichbaren Lehrern im Angestelltenverhältnis eine Vergütung nach VergGr. IIa BAT-O ohne Rücksicht auf die Neuregelung der BBesO.
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr Vergütung nach der VergGr. IIa BAT-O seit 1. März 2001 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin seit dem 1. März 2001 in der VergGr. IIa BAT-O eingruppiert ist. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert, der Klage lediglich bis 30. Juni 2002 stattgegeben und sie für die Zeit ab dem 1. Juli 2002 abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag für den Zeitraum ab 1. Juli 2002 weiter.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Klägerin sei lediglich für die Zeit vom 1. März 2001 bis 30. Juni 2002 in VergGr. IIa BAT-O eingruppiert, nicht jedoch ab 1. Juli 2002. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt:
Die Klägerin sei auf Grund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien und der anzuwendenden tariflichen Vorschriften in der Vergütungsgruppe eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspreche, in welcher der Angestellte eingestuft wäre, stünde er im Beamtenverhältnis (§ 2 Nr. 3 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O). Für die Eingruppierung der Klägerin sei die fiktive Einstufung nach der Bundesbesoldungsordnung A maßgeblich, da sie über eine Lehrbefähigung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland verfüge. Die Klägerin könne jedoch keine Vergütung nach der Besoldungsgruppe A 13 verlangen, die der VergGr. IIa BAT-O entspreche, da die Besoldungsgruppe A 13 ab dem 1. Juli 2002 nach der neu eingefügten Fußnote 16 durch das Besoldungsstrukturgesetz nur für Lehrer in Hessen mit der Befähigung für das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen nach dem hessischen Gesetz über das Lehramt an öffentlichen Schulen in der jeweils geltenden Fassung sowie für Lehrer an Gymnasien, deren Ausbildung vor dem 1. Juli 1975 geregelt war, gelte. Die Klägerin sei nicht Lehrerin in Hessen. Die Klägerin könne sich zudem nicht auf eine Ungleichbehandlung zu den Lehrern in Hessen berufen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Bundesgesetzgeber in Einzelfällen Lehrer trotz gleicher Tätigkeit unterschiedlich behandele. Das beklagte Land sei ferner nicht gehindert, die Änderungen des Besoldungsrechts auch gegenüber der Klägerin umzusetzen. Diese könne sich nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen. Angestellte Lehrer sollten zwar hinsichtlich der Vergütung nicht schlechter oder besser gestellt werden als beamtete Lehrer, die Grundsätze der Tarifautomatik seien aber trotz der entsprechenden Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen bei der Eingruppierung von Lehrern anzuwenden. Wollte man Angestellte mit Beamten im Fall einer verschlechternden Regelung im Besoldungsrecht gleich behandeln, sei eine Rückgruppierung praktisch unmöglich. Der angestellte Lehrer bekomme sein Amt im Gegensatz zum verbeamteten Lehrer nicht verliehen. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liege ebenso wenig vor, da nicht ersichtlich sei, dass das beklagte Land einer Gruppe von vergleichbaren Lehrern dauerhaft eine höhere Vergütung zahlen wolle. Schließlich führe die Verletzung der Beteiligungsrechte des Personalrats hinsichtlich einer Rückgruppierung nicht zu einem Anspruch auf Fortzahlung der höheren Vergütung, der Vergütungsanspruch richte sich vielmehr nach den vertraglichen und tariflichen Bestimmungen einer zutreffenden Eingruppierung.
1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung in § 2 des Arbeitsvertrages vom 24. Juli/30. August 2000 der BAT-O und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung. Für die Eingruppierung der Klägerin sind demnach folgende Bestimmungen maßgeblich:
§ 2 Übernahme der Vergütungsordnung des BAT
als Lehrkräfte, auch wenn sie nicht unter die SR I I fallen, beschäftigt sind. Diese Angestellten sind gegebenenfalls nach näherer Maßgabe von Richtlinien - in der Vergütungsgruppe eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher der Angestellte eingestuft wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde.
Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 I I BAT-O) ...
a) Die Klägerin ist Lehrkraft im Sinne der tariflichen Bestimmungen, da sie an einer Haupt- und Realschule Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes vermittelt. Bei der Haupt- und Realschule handelt es sich um eine allgemeinbildende Schule im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1b des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Mai 1996. Daher ist für die Eingruppierung der Klägerin nach § 2 Nr. 3 Satz 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 die Anlage 1a zum BAT-O nicht anwendbar. Die Klägerin ist vielmehr gemäß § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 in der Vergütungsgruppe eingruppiert, die gemäß § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in der sie eingruppiert wäre, stünde sie im Beamtenverhältnis. Dies entspricht auch der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Parteien in § 3 des Arbeitsvertrages vom 24. Juli/30. August 2000.
Nach Art. 74a Abs. 1 GG unterliegt die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, der konkurrierenden Gesetzgebung. Damit fällt auch die Besoldung der Beamten unter die konkurrierende Gesetzgebung. Gemäß Art. 72 Abs. 1 GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nur dann die Befugnis zur eigenen Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Diese vorrangige Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes besteht nach Art. 72 Abs. 2 GG aber nicht uneingeschränkt, sondern nur, soweit für diese ein Bedürfnis besteht. Ein solches ist nach Art. 72 Abs. 2 GG ua. dann gegeben, wenn die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus eine bundesgesetzliche Regelung erfordert. Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage regelt das Bundesbesoldungsgesetz auch die Besoldung der Beamten der Länder, § 1 Abs. 1 Nr. 1 BBesG. Die Länder dürfen besoldungsrechtliche Vorschriften nur erlassen, soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich geregelt ist, § 1 Abs. 4 BBesG (BAG 16. August 2000 - 10 AZR 526/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 21). Nach der Vorbemerkung Nr. 16b zur Anlage I zum BBesG können nur Lehrer mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR landesrechtlich unter Berücksichtigung der Ämter für Lehrer, die in der Bundesbesoldungsordnung A und in den Landesbesoldungsordnungen A ausgewiesen sind, eingestuft werden. Die Klägerin verfügt jedoch über eine Lehrbefähigung für Haupt- und Realschulen nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und unterfällt damit nicht dem Personenkreis der Vorbemerkung Nr. 16b zur Anlage I zum BBesG; eine Einstufung nach den Regelungen des Landesbesoldungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 5. September 2001 ist mithin nicht möglich.
- mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf Haupt- und Realschulen oder Gymnasien erstreckt, bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung - 10)
d) Danach erfüllt die Klägerin bereits deshalb nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13, weil sie als Lehrerin an einer Haupt- und Realschule in Mecklenburg-Vorpommern nicht in den Geltungsbereich der Besoldungsgruppe A 13 fällt, wie die Fußnote 16 belegt. Danach gilt die Besoldungsgruppe A 13 "nur für Lehrer in Hessen mit einer Befähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen nach dem hessischen Gesetz über das Lehramt an öffentlichen Schulen in der jeweils geltenden Fassung sowie für Lehrer an Gymnasien, deren Ausbildung vor dem 1. Juli 1975 geregelt war".
Der Gesetzgeber hat im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 - DVBl. 1999, 1421). Dieser Gestaltungsspielraum wird vorliegend nicht überschritten, da für die Einfügung der Fußnote 16 in die Besoldungsgruppe A 13 durch Art. 5b Nr. 2 Buchst. a aa und Buchst. c ein sachlicher Grund vorliegt. Die Fußnote 16 zur Besoldungsgruppe A 13 stellt klar, dass das in der Besoldungsgruppe A 13 ausgebrachte Lehramt, auf das sich die Klägerin beruft, nicht für Lehrer in den neuen und alten Bundesländern zur Verfügung steht, soweit sie nicht den Anforderungen der Fußnote 16 entsprechen (BT-Drucks. 14/8045 S. 7). Sinn und Zweck der Regelung ist es, den aktuellen und vor dem 1. Juli 1975 bestehenden ausbildungsspezifischen Besonderheiten bei den in der Fußnote genannten Lehrämtern in einigen Bundesländern Rechnung zu tragen. Durch das Erste Hessische Besoldungsanpassungsgesetz vom 24. Mai 1971 (GVBl. Hessen I S. 113) waren die Ämter der hessischen Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen und zum Lehramt an Hauptschulen und Realschulen in die Besoldungsgruppe A 13 des Hessischen Besoldungsgesetzes eingestuft worden. Auf ein ua. gegen die Einreihung der Grundschullehrer in Hessen in die Besoldungsgruppe A 13 gerichtetes Normenkontrollverfahren der Bundesregierung kam das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 26. Juli 1972 (- 2 BvF 1/71 - BVerfGE 34, 9) ua. zu dem Ergebnis, dass die Einstufung von Grundschullehrern in Hessen in die Besoldungsgruppe A 13 mit Art. 74a GG unvereinbar war.
Dies ist allerdings nicht aus Gründen des Bestandsschutzes bedenklich, weil der Klägerin schon vor dem 1. Juli 2002 kein tariflicher Anspruch auf die VergGr. IIa BAT-O zustand. Die Klägerin erfüllte auch bis 30. Juni 2002 nicht die Voraussetzungen für die Besoldungsgruppe A 13. Der Geltungsbereich für Lehrer für das Lehramt an Haupt- und Realschulen war nicht erst seit 1. Juli 2002 durch Einfügung der Fußnote 16 auf Lehrer in Hessen beschränkt. Die Fußnote 16 zur Besoldungsgruppe A 13 sollte den eingeschränkten Anwendungsbereich durch ausbildungsspezifische Besonderheiten in einigen Bundesländern rückwirkend klarstellen.
b) Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin aus den von ihr angesprochenen möglicherweise fehlerhaften Eingruppierungen einen Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. IIa BAT-O gegenüber dem beklagten Land nicht herleiten kann. Aus dem Vortrag der Klägerin ist nicht ersichtlich, dass das beklagte Land willentlich eine gestaltende Gruppenbildung vorgenommen hat, ob diese Gruppe mit der Klägerin vergleichbar ist und ob eine bewusste und nicht eine irrtümliche Besserstellung einzelner Personen erfolgt ist. Darüber hinaus lässt die Klägerin jeglichen substantiierten Vortrag zu Personen vermissen, die sie in die Vergleichsbetrachtung einbeziehen will.
c) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang die Verfahrensrüge des § 139 ZPO erhoben hat, ist diese bereits unzulässig. Wird die Verletzung des § 139 ZPO durch das Berufungsgericht gerügt, muss genau angegeben werden, welche Fragen vom Gericht hätten gestellt werden müssen und was die Partei daraufhin vorgetragen hätte. Der unterbliebene Sachvortrag ist vollständig nachzuholen und muss über die Rüge des § 139 ZPO schlüssig gemacht werden. Nur dann ist es gerechtfertigt, den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (BAG 18. Dezember 2003 - 8 AZR 550/02 - mwN). Die Klägerin hat ihren Vortrag hinsichtlich einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Darlegung einer durch das beklagte Land in Abweichung von den tarifvertraglichen Regelungen bewusst abweichenden und gestaltenden höheren Vergütung einer vergleichbaren Gruppe von Arbeitnehmern sowie das Vorliegen einer Vergleichsgruppe nach wie vor nicht weiter substantiiert. Allein aus der namentlichen Benennung einzelner Lehrkräfte ergibt sich insbesondere im Hinblick auf den Vortrag des beklagten Landes auf eine mögliche irrtümliche (Weiter-) Gewährung der Vergütung nach der VergGr. IIa BAT-O in Anbetracht der Vielzahl der Rechtsstreitigkeiten kein Anhaltspunkt für ein gestaltendes Verhalten des beklagten Landes gerade bei den von der Klägerin namentlich benannten Fällen. Hierzu hätte es vielmehr des Vortrages der Klägerin bedurft, dass das beklagte Land den von ihr benannten Arbeitnehmern eine Zusage gemacht habe, sie unabhängig von den tariflichen Voraussetzungen nach der VergGr. IIa BAT-O zu vergüten. Dies hat die Klägerin aber weder in den Vorinstanzen noch in der Revisionsinstanz behauptet. Einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung ist daher nicht veranlasst.
5. Das Landesarbeitsgericht ist richtig davon ausgegangen, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Vergütung nach der VergGr. IIa BAT-O nicht aus einer fehlenden Beteiligung des Personalrats folgt. Nach § 68 Abs. 1 Nr. 1, 5 PersVG Mecklenburg-Vorpommern besteht zwar hinsichtlich der Rückgruppierung ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Die Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts führt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht dazu, dass ein Anspruch auf die bisherige Vergütung fortbesteht. Der Vergütungsanspruch richtet sich vielmehr nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen einer zutreffenden Eingruppierung (BAG 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 46 mwN). Dies folgt daraus, dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Ein-, Um- und Rückgruppierungen nur in Form eines Mitbeurteilungsrechts besteht. Ein nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen nicht gegebener Vergütungsanspruch kann durch eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nicht begründet werden (BAG 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - aaO).