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Timestamp: 2019-09-18 11:15:08
Document Index: 110254977

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113']

Gehaltsanspruch des Geschäftsführers wegen des vorzeitig beendeten Dienstvertrags im Insolvenzverfahren - Römermann Rechtsanwälte
Fällt ein Unternehmen in die Insolvenz, wird der Geschäftsführer-Dienstvertrag in aller Regel – früher oder später – gekündigt. Nach § 113 Satz 1 und Satz 2 InsO kann der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt längstens drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.
Diese Vorschrift erhöht die kündigungsrechtliche Flexibilität des Insolvenzverwalters. Da das Insolvenzverfahren häufig mit Personalabbaumaßnahmen einhergeht, erleichtert § 113 InsO Kündigungen. Damit stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Insolvenzmasse nicht über Gebühr von einzelnen Verbindlichkeiten, die der Schuldner eingegangen ist, belastet wird.
Der Schaden, den der Geschäftsführer durch die vorzeitige Beendigung des Dienstvertrags erleidet, kann als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden. Die entsprechende Regelung in § 113 Satz 3 InsO lautet: „Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen“. Das bedeutet, dass der Geschäftsführer hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs wie alle anderen Insolvenzgläubiger gleichgestellt wird, indem er an der Verteilung teilnimmt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Geschäftsführer insoweit im Vergleich zu den übrigen Insolvenzgläubigern – z.B. den Arbeitnehmern des schuldnerischen Unternehmens – nicht kürzertreten.
Allerdings ist das Bundesarbeitsgericht bisher einmal von dem eindeutigen Wortlaut abgewichen. Im Mai 2017 hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall entschieden, dass die Schadenshöhe anlässlich der vorzeitigen Vertragsbeendigung auf die Höhe dessen zu begrenzen sei, was bei Anwendung gesetzlich geltender Kündigungsfristen zu zahlen sei (BAG, Urt. v. 16.5.2017 – 8 AZR 772/06). In dem diesem Urteil zugrundliegenden Fall hatte der Geschäftsführer einen vor Renteneintritt unkündbaren Dienstvertrag. Ohne Sonderkündigungsmöglichkeit hätte dieser Vertrag noch 19 Jahre – ohne eine Möglichkeit für eine ordentliche Kündigung – fortgedauert. Vor diesem Hintergrund sah sich das Bundesarbeitsgericht veranlasst, den Kompensationsanspruch des Geschäftsführers zu begrenzen, um einen „Endlosschaden“ zu vermeiden.
Auf dieses Urteil berief sich ein Insolvenzverwalter ein Jahr später, als der Geschäftsführer in dem betroffenen Insolvenzverfahren seinen kündigungsbedingten Ersatzanspruch aus seinem zum Kündigungszeitpunkt noch fast zwei Jahre laufenden und nicht ordentlich kündbaren Dienstvertrag in Höhe von ca. 200 TEUR zur Insolvenztabelle anmeldete. Die Forderungsanmeldung wurde vom Verwalter bestritten. Zur Begründung führte er aus, dass bei Anerkennung eines Anspruchs in diesem Ausmaß den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck vereitelt werden würde, nämlich die Sicherung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger, was mit den Interessen der Dienstverpflichteten in einen gerechten Ausgleich zu bringen sei. Werde diese Forderung anerkannt, würde die Befriedigungsquote erheblich sinken.
Diese Auffassung erhielt vor dem Oberlandesgericht Celle eine klare Absage (OLG Celler, Ur. V. 24-10.2018 – 9 U 35/18). Hierbei stellte das OLG Celle klar, dass Schaden im Sinne von § 113 Satz 3 InsO derjenige ist, der sich daraus ergibt, dass der Insolvenzverwalter nach § 113 Satz 1 InsO kündigen darf und nicht an die Vereinbarungen zur Vertragslaufzeit gebunden ist. Der Schadensanspruch ist nicht auf das zu beschränken, was sich bei der Anwendung der längsten gesetzlichen ordentlichen Kündigungsfrist ergeben hätte. Dass der Verwalter zum Schutz der Insolvenzmasse vorzeitig den Dienstvertrag beenden darf, bedeutet nicht, dass der Geschäftsführer so zu behandeln wäre, als gäbe es die vereinbarte Vertragslaufzeit nicht. Die Folgen der (für den Verwalter günstigen) Kündigungsmöglichkeit soll durch die Regelungen in § 113 Satz 3 InsO kompensiert werden. Die vorbezeichnete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stellt eine Sonderkonstellation dar, nämlich den Fall „vereinbarter Unkündbarkeit“. Ein Ersatzanspruch für gut zwei Jahre entgangenes Geschäftsführergehalt erfordere keine Korrektur der Regelung der § 113 InsO.
Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle deutlich gemacht, dass der Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers, dessen Dienstvertrag vorzeitig beendet wird, vollumfänglich von der Regelung in § 113 Satz 3 InsO erfasst wird. Dieser ist zur Insolvenztabelle anzumelden und vom Insolvenzverwalter ohne Kürzung anzuerkennen.
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