Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60404
Timestamp: 2018-09-19 07:14:54
Document Index: 32409284

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 108', '§ 303', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 303', '§ 308', '§ 303', '§ 85', '§ 308', '§ 308', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 109', '§ 109']

1. Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Verspätung
2. (Vermeintlich) unrichtige Einstufung von Einkünften allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (hinsichtlich Einkommensteuer 2009) entschieden:
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 wird als verspätet zurückgewiesen.
Am 21. Juli 2010 brachte die Berufungswerberin (Bw.) auf elektronischem Wege ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 ein. Auf Grund zweier Vorsprachen ihres steuerlichen Vertreters beim Finanzamt wurde per 13. September 2010 eine berichtigte Abgabenerklärung eingereicht, welche in ihren (zwei) Beilagen (Formulare E1a) Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv. insgesamt € 5.758,35 auswies (s. dazu Eingabe Mag. X vom 10. September 2010). Diese resultierten aus diversen von Seiten des Bundes ausgestellten Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988. Die im Vergleich zur ursprünglich eingereichten Abgabenerklärung vorgenommenen Berichtigungen betrafen das Pendlerpauschale sowie die geltend gemachten "Literaturaufwendungen". Am 15. September 2010 erließ das Finanzamt einen - der berichtigten Erklärung inhaltlich vollständig entsprechenden - Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer 2009.
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2010 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid dahingehend ab, dass nunmehr der Kinderfreibetrag der Höhe nach lediglich mit einem Betrag von € 132,-- anstatt ursprünglich mit € 220,-- berücksichtigt wurde.
Mit Eingabe vom 14. September 2011, beim Finanzamt eingelangt am 16. September 2011, begehrte die Bw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 und begründete dies - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - wie folgt: "Ich habe auf Grund obigen fehlerhaften Bescheides 2009 meine Mitverwendung als Landesbeamtin im BMUKK mit 30. August 2011 verloren. Nach meiner Weigerung, als Arbeitnehmerin die von der SVA der gewerblichen Wirtschaft eingeforderten Beiträge zu entrichten, hat diese dem BMUKK meine Pflichtversicherung als Unternehmerin angezeigt. Da das BMUKK an mich ausschließlich Gehalts- und Reisekostenzahlungen im Rahmen meines Dienstauftrages geleistet hat und ich im Rahmen meines Kommittements alle Projekte als Dienstnehmerin (Vorgesetzte, Dienstweg etc.) auszuführen hatte und mir selbständige Tätigkeit ganz klar untersagt war, musste die von Ihnen und der SVA behauptete unternehmerische Tätigkeit also andere Quellen haben, vertragswidrig sein und zum Verlust meines Mitverwendungsjobs führen. Mein bisheriger Steuerberater, Herr Mag. X, hat mir heuer im Frühjahr (im April 2011 bekam ich die Reisekostenmonatsabrechnungen und Gehaltszettel für 2009 vom BMUKK zugesandt) geraten, zuerst die Erklärung für 2010 zu machen und dann den Bescheid 2009 zu beeinspruchen. Ich habe Herrn X auch alle für 2009 relevanten neuen Unterlagen zur Verfügung gestellt. ... 4. ... ich hoffe, Sie können auch für 2009 den Makel des "Unternehmertums" aus meinem Bescheid nehmen..."
Dem Schreiben waren ua. die erwähnten "Monatsabrechnungen" der Zentralstelle des BMUKK beigelegt.
Mit berufungsgegenständlichem Bescheid wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Aus Sicht der Bw. seien keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen. Die Veranlagung erfolge bereits seit 2004 auf Grundlage der vom BMUKK übermittelten Beträge. Diese Beträge seien nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern als solche aus selbständiger Tätigkeit übermittelt und bekannt gegeben worden. Sollte der Abgabenbehörde von Seiten des BMUKK eine berichtigte Übermittlung (mit nichtselbständigen Einkünften) zukommen, werde auch eine entsprechende Berichtigung des Bescheides erfolgen.
Dagegen wendet sich die vorliegende Berufung. Es seien sehr wohl neue Beweismittel hervor gekommen. Das BMUKK habe diese am 6. April 2011 erstmals zur Verfügung gestellt, die Bw. habe diese am 11. April 2011 per Post erhalten und daher erst mit diesem Tag davon Kenntnis erlangt. Sie habe diese Beweismittel dem Finanzamt am 5. Juli 2011 vorgelegt und um Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2009 "gebeten". Da die Bw. "von der amtsmissbräuchlichen Hintertreibung der schriftlichen Ausfertigung ihres Antrages durch die Behörde erst sechs Wochen später" erfahren habe, treffe sie auch kein Verschulden am Terminverlust.
Eine Anfrage des Finanzamtes beim BMUKK ergab Folgendes (E-Mail des MR B vom 16. Februar 2012): Die Bw. leitete an der PH Steiermark ein vom BM initiiertes (Sprach-)Projekt, für welches der PH vom BMUKK für bundesweite Projekte gewidmete Werteinheiten zugewiesen wurden. In bestimmten Fällen wurde die Bw. darüber hinaus - gegen gesonderte Bezahlung - um konkrete Produkt- und Werkleistungen ersucht. Die Bw. war bei dieser Produkt- und Werklieferung weder an Weisungen noch an einen konkreten Dienstplan des BMUKK gebunden. Die Abrechnung erfolgte nicht nach geleisteten Arbeitsstunden, es wurden von Seiten des BMUKK keine Sozialleistungen gewährt und der Bw. hiefür auch keine Arbeitsmittel oder Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Eine Vorsprache einer Mitarbeiterin des Finanzamtes Wien 1/23 beim BMUKK ergab zudem, dass die in Frage stehenden § 109a-Honorare nicht mit der Mitverwendung der Bw. in Zusammenhang stehen, sondern sich diese auf dem BMUKK laufend angebotene "Einzelprodukte" beziehen. Die zugrunde liegenden Vereinbarungen wurden im Regelfall via E-Mail abgeschlossen. Auf Grund der hervorragenden Deutsch-Kenntnisse der Bw. sowie ihres Insiderwissens über das Projekt YZ sind diese "Zusatzleistungen" der Bw. vom BMUKK laufend angenommen worden. Diese zugekauften Leistungen sind jedoch nicht im Rahmen eines Dienstvertrages oder einer Dienstzuteilung erfolgt (E-Mail der Frau A, Finanzamt Wien 1/23, vom 9. Mai 2012).
Die Bw. macht nun geltend, dass ihr am 11. April 2011 das Jahr 2009 betreffende (mit 6. April 2011 datierte) Monatsabrechnungen des BMUKK zugekommen und aus ihrer Sicht daher zu diesem Zeitpunkt Beweismittel neu hervorgekommen seien. Das Finanzamt habe ihre 2009 vom BMUKK erhaltenen Bezüge "falsch gewürdigt" und ihrer "Geltendmachung der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung existenten Tatsachen keinen Glauben geschenkt, da die neuen Beweismittel damals noch nicht existierten."
Wie bereits oben ausgeführt wurde, ist der Wiederaufnahmsantrag befristet (drei Monate ab nachweislicher Kenntnis vom Wiederaufnahmsgrund). Diese gesetzliche Frist ist dem § 110 Abs. 1 zufolge nicht verlängerbar. Tage des Postlaufes werden in die Fristberechnung nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO). Ein verspäteter Wiederaufnahmsantrag ist zurückzuweisen (s. zB Ritz, BAO 4. Auflage, § 303 Tz 28, mwN).
Folgt man der Auffassung der Bw., dass für sie am 11. April 2011 neue Tatsachen bzw. neue Beweismittel hervor gekommen seien, so ist der vorliegende Antrag vom 14. September 2011 (Poststempel: 15. September 2011) letztlich unzweifelhaft verspätet eingereicht worden, ist doch die maßgebliche Dreimonatsfrist diesfalls schon am 11. Juli 2011 abgelaufen.
Insoweit die Bw. auf eine Besprechung mit Organen des Finanzamtes verweist, welche am 5. Juli 2011 und sohin binnen offener Dreimonatsfrist stattgefunden habe, so ist für sie damit im Ergebnis nichts gewonnen: Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). § 85 Abs. 3 leg. cit. normiert, wann die Abgabenbehörde Anbringen mündlich entgegen zu nehmen hat. In diesem Fall hat die Abgabenbehörde das Anbringen seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten (§ 87 Abs. 1 BAO). Jede Niederschrift ist den vernommenen oder beigezogenen Personen vorzulegen und von ihnen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen (§ 87 Abs. 4 BAO). Eine derartige Niederschrift, welche ein fristgerecht dargebrachtes, mündliches Ansuchen der Bw. auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2009 nachweislich dokumentieren würde, ist im Berufungsfall jedoch nicht aktenkundig.
Die Bw. ist sich offenbar ohnehin selbst darüber im Klaren, dass sie die Frist des § 303 Abs. 2 BAO versäumt hat. Sie vermeint jedoch, dass sie diesbezüglich kein Verschulden treffe (s. zB in der Eingabe vom 3. Oktober 2011, S. 3, Punkt 3.): Ihr (früherer) Steuerberater habe ihr Mitte August - und sohin erst nach Ablauf der Frist - gestanden, dass er die Wiederaufnahme, aus welchen Gründen immer, nicht beantragt habe. Er habe sich geweigert, ihren Auftrag zu erfüllen, und ihr auch davon abgeraten, selbst einen Antrag zu stellen. Wollte man dem damaligen steuerlichen Vertreter tatsächlich ein schuldhaftes Verhalten vorwerfen, so ist die Bw. darauf hinzuweisen, dass ein Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (zB Ritz, aaO, § 308 Tz 17). Das Vorbringen der Bw. legt jedoch vielmehr den Schluss nahe, dass ihr Steuerberater die Einbringung eines Wiederaufnahmsantrages schlicht als wenig erfolgversprechend erachtet und daher bewusst von der Einreichung eines derartigen Antrages Abstand genommen hat.
Fakt ist somit, dass ein fristgerecht erstattetes Anbringen gemäß § 303 Abs. 1 iVm. § 85 Abs. 1 und 3 BAO nicht vorliegt, weshalb der erst am 15. September 2011 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme nicht - wie es das Finanzamt mit angefochtenem Bescheid getan hat - abzuweisen, sondern richtigerweise als verspätet zurückzuweisen ist. Die Bw. wurde jedoch dadurch, dass ihr Antrag vom Finanzamt nicht (bloß formell) zurückgewiesen, sondern (inhaltlich) abgewiesen wurde, im Ergebnis nicht in ihren Rechten verletzt.
Selbst wenn die Eingabe der Bw. bei großzügiger Auslegung zu ihren Gunsten (auch) als Antrag auf Wiedereinsetzung in die bereits abgelaufene Dreimonatsfrist gewertet würde, so wäre damit für sie nichts gewonnen: Die Wiedereinsetzung setzt gemäß § 308 Abs. 1 BAO voraus, dass die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Einhaltung der Frist gehindert war. Liegt bei der Versäumung ein grobes Verschulden der Partei vor, so steht dies einer Wiedereinsetzung entgegen. Wie schon oben dargelegt ist das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (Ritz, aaO, § 308 Tz 17, und die dort angeführte Judikatur). Der steuerliche Vertreter der Bw. hat wissentlich und willentlich von der Einbringung eines Wiederaufnahmsantrages Abstand genommen. Es liegt daher auf Seiten der Bw. weder ein unabwendbares bzw. unvorhersehbares Ereignis noch ein bloß minderer Grad des Versehens vor.
Der Vollständigkeit halber sei im Folgenden darauf verwiesen, dass dem gegenständlichen Antrag der Bw. selbst im Falle seiner rechtzeitigen Einbringung auch in inhaltlicher Hinsicht keine Folge zu leisten wäre, und zwar aus folgenden Gründen:
-- Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines bereits bekannten Sachverhaltes zu beseitigen (zB VwGH vom 9. Juli 1997, 96/13/0185). Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des der Partei bekannten Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich demnach bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. zB VwGH vom 31. März 2011, 2008/15/0215). Die Bw. (bzw. ihr früherer steuerlicher Vertreter) deklarierte(n) die fraglichen Einkünfte in der Abgabenerklärung (bzw. in deren Beilagen) explizit als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Dass nunmehr neue, bislang unbekannte Sachverhaltselemente (Tatsachen) in Bezug auf die diesen Einkünften zugrunde liegende Tätigkeit (insbesondere dessen rechtliche Ausgestaltung) hervorgekommen wären, wird selbst von der Bw. nicht behauptet; sie stützt ihren Antrag vielmehr bloß auf "neue Beweismittel" (siehe dazu den nachfolgenden Absatz). Die Bw. führt in ihrer Mängelbehebung dazu aus, das Finanzamt habe ihrer "Geltendmachung der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung existenten Tatsachen keinen Glauben geschenkt, da die neuen Beweismittel damals noch nicht existierten". Dieses Vorbringen impliziert, dass ihr die für die (ihrer Auffassung nach zutreffende) Einstufung der fraglichen Einkünfte maßgeblichen Tatsachen schon im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt waren. Wenn die Bw. nun, aus welchen Gründen immer, eine geänderte rechtliche Würdigung der Rechtsgrundlage (Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis statt Werkvertrag), aus der diese Einkünfte resultieren, begehrt, so ist dies im Wege der Wiederaufnahme nicht möglich.
-- Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existente Tatsachen oder Beweismittel, die erst später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (Ritz, aaO, § 303 Tz 13, mwH). Die Bw. zieht als neue Beweismittel die ihr im April 2011 zugekommenen Monatsabrechnungen des BMUKK heran. Diese sind jedoch mit dem Ausstellungsdatum "6. April 2011" versehen und waren daher zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 1. Dezember 2010 noch nicht existent. Sie gelten sohin nicht als "neu hervorgekommene Beweismittel" im Sinne des § 303 BAO. Für das "Neuhervorkommen" ist im Übrigen der Zeitpunkt der Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes maßgeblich, nicht aber der Zeitpunkt seiner Beweisbarkeit (vgl. dazu VwGH vom 3. Oktober 1984, 83/13/0067). Dass aber der Bw. die für die Einordnung ihrer Einkünfte in eine bestimmte Einkunftsart maßgeblichen Tatsachen schon im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt gewesen sein mussten, ergibt sich aus ihrem eigenen Vorbringen (s. dazu insbesondere den vorhergehenden Absatz).
-- Eine Wiederaufnahme ist gemäß § 303 Abs. 1 BAO zudem nur dann zulässig, wenn die Wiederaufnahmsgründe geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Im Gegensatz zum Feststellungsbescheid gehört die Einreihung eines bestimmten Gewinnes unter eine bestimmte Einkunftsart nicht zum Spruch eines Abgabenbescheides. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der Einkünfte in einem Abgabenbescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinem subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt(UFS vom 22. März 2012, RV/0535-W/10). Die von der Bw. begehrte Änderung der rechtlichen Qualifikation ihrer Einkünfte bliebe letztlich ohne Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Abgabe. Den geltend gemachten Umständen (bloßer Austausch der Einkunftsart) mangelt es sohin an der Eignung, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt daher im Berufungsfall in mehrfacher Hinsicht nicht in Betracht.
Darüber hinaus wurden jedoch die von der Bw. in Zweifel gezogenen Einkünfte auf Grund der gegebenen Aktenlage nach Meinung des UFS letzten Endes auch völlig zu Recht als solche aus selbständiger Tätigkeit qualifiziert. Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 betreffen Abgabepflichtige, die auf selbständiger Basis, also nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses, für bestimmte Tätigkeiten Vergütungen beziehen. Nicht nur, dass die betreffenden Einkünfte auf dem Finanzamt gemäß § 109a EStG 1988 zugegangenen Mitteilungen des Bundes beruhen, haben weiter gehende Ermittlungen des Finanzamtes beim BMUKK überdies ergeben, dass die Bw. in einzelnen Fällen über die Mitverwendung (Leitung eines Projektes) hinausgehend (!) mit der Erbringung bestimmter Produkt- und Werkleistungen beauftragt und dafür auch extra bezahlt wurde. Bei Erbringung dieser (zusätzlichen) Leistungen war die Bw. laut Auskunft des BMUKK ausdrücklich an keine Weisungen bzw. an keinen Dienstplan des BMUKK gebunden, sodass diese Leistungen - neben ihrer ausschließlich zwischen Bund und Land abgerechneten Mitverwendung - im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erfolgten. Abgesehen davon ist für den UFS nicht ersichtlich, dass die Bw. vor Erlassung der Bescheide vom 15. September 2010 bzw. vom 1. Dezember 2010 jemals in irgendeiner Weise geltend gemacht hätte, dass die bezüglichen Einkünfte ihrer Auffassung nach als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren wären.
Wenn die Bw. dem Finanzamt eine Manipulation bzw. (wörtlich) "Fälschung" ihrer Steuererklärung unterstellt, so ist sie daran zu erinnern, dass die damit angesprochenen betragsmäßigen Abweichungen in den Bescheiden vom 15. September 2010 bzw. vom 1. Dezember 2010 von ihren Angaben in der ursprünglich elektronisch eingereichten Erklärung im Einvernehmen mit ihrem Steuerberater (infolge zweier Vorsprachen im Finanzamt Anfang September 2011) erfolgten und dieser eine entsprechend berichtigte Abgabenerklärung eingereicht hat (s. Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 10. September 2010). Mit Ausnahme der Höhe des Kinderfreibetrages folgte das Finanzamt in seiner bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung den von der Bw. (bzw. von ihrem Vertreter) selbst getätigten Angaben.
Aus den dargestellten Gründen war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
Graz, am 13. Juli 2012