Source: https://www.n-tv.de/politik/Recht-und-Praxis-erneut-auf-der-Probe-article2354566.html
Timestamp: 2017-12-16 20:47:34
Document Index: 2391853

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Urteil zur Sicherungsverwahrung: "Recht und Praxis erneut auf der Probe" - n-tv.de
Urteil zur Sicherungsverwahrung : "Recht und Praxis erneut auf der Probe"
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung bleibt umstritten.
Urteil zur Sicherungsverwahrung: "Recht und Praxis erneut auf der Probe"
Einmal mehr rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Für den Experten Jörg Kinzig, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen, ist dies keine Überraschung. Seiner Meinung nach verstößt die Weitergeltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Altfälle gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Und trotzdem sieht er die Sicherungsverwahrung nicht nur negativ.
n-tv.de: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Klägern Recht gegeben und der Bundesrepublik erneut eine Rüge erteilt. Was bedeutet das in der Praxis?
Jörg Kinzig ist Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen.
Jörg Kinzig: Zunächst wurde festgestellt, dass die Bundesrepublik die Menschenrechte der Kläger verletzt hat und Dreien von ihnen erhebliche Schadenersatzzahlungen leisten muss. Über die konkreten Fälle, insbesondere die Entlassungen, entscheiden nun deutsche Gerichte - der EGMR kann immer nur feststellen, dass eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt. Er hat nicht die Kompetenz, Personen freizulassen. Und natürlich stehen jetzt Recht und Praxis der Sicherungsverwahrung erneut auf der Probe. Auch über mögliche Änderungen des zu Jahresbeginn schon einmal modifizierten Rechts der Sicherungsverwahrung hat der Gesetzgeber wieder nachzudenken.
Mit der neuen Regelung des Bundes hat sich in Bezug auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung für "Altfälle" nichts geändert. Nimmt die Bundesregierung den EGMR nicht ernst?
Die Bundesregierung ist nicht nur dem Druck des EGMR ausgesetzt.
Dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung, wie zu Jahresbeginn beschlossen, für Altfälle fortgelten soll, wurde tatsächlich von verschiedenen Experten im Rechtsausschuss des Bundestages bemängelt, unter anderem auch von mir. Unserer Meinung nach verstößt die Weitergeltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Altfälle gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Seine jetzigen Urteile geben deutliche Hinweise darauf, dass der EGMR das auch so sieht. Trotzdem kann man ein gewisses Verständnis für die Haltung der Bundesregierung aufbringen. Sie ist in einer schwierigen Position, weil sie einerseits den Menschenrechten verpflichtet sein muss, andererseits aber auch von einer aufgeregten Boulevardpresse erheblich unter Druck gesetzt wird.
Man muss das Urteil noch einmal genau analysieren und sich überlegen, ob Nachbesserungsbedarf besteht. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung darf meines Erachtens nicht mehr fortgelten. Außerdem erscheint das sogenannte "Therapieunterbringungsgesetz", das für die Personen gilt, die nach dem EGMR-Urteil von 2009 eigentlich zu entlassen waren, höchstproblematisch.
Also steht das "Therapieunterbringungsgesetz" als nächstes auf der Kippe?
Zunächst müsste beantragt werden, jemand nach diesem Gesetz auch tatsächlich unterzubringen. Dann hätten die Gerichte zu prüfen, ob es wirklich mit der Verfassung und den europäischen Menschenrechten übereinstimmt.
Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue sieht auch die Ausweitung der Praxis der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung kritisch. Diese würde Insassen die Rehabilitierung erschweren, weil sie bis zuletzt im Unklaren über ihre Zukunft blieben. Teilen Sie diese Bedenken?
Das neue Gesetz der Bundesregierung hat nicht alle Bedenken zerstreut. Vielleicht landen zukünftig auch weitere Regelungen vor dem EGMR.
Ich bin auch kein Freund der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung und teile die vorgebrachten Bedenken. Wenn die Sicherungsverwahrung nun vermehrt zunächst vorbehalten und dann endgültig angeordnet wird, ist es sicher vorstellbar, dass auch die davon betroffenen Straftäter nach Straßburg ziehen werden. Immerhin erfolgt bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aber eine Ankündigung im Urteil. Bei der nachträglichen Variante kommt sie ja sozusagen "aus heiterem Himmel".
Gibt es andere EU-Länder, die mit ähnlichen Problemen wie Deutschland zu kämpfen haben? Die Sicherungsverwahrung scheint ja auf den ersten Blick ein rein deutsches Problem.
Dieses zweispurige System der Besserung und Sicherung und speziell die Sicherungsverwahrung kennen in der Tat nur wenige europäische Staaten. Jedoch muss man berücksichtigen, dass andere Länder schlichtweg längere Strafen verhängen.
Eine Option in Deutschland?
Ich sehe es eher positiv, dass sich in Deutschland Urteile an der Schuld orientieren, denn Schuld limitiert Strafe. Gefährlichkeitsüberlegungen finden da wenig Berücksichtigung. Deswegen haben wir ja auch dieses zweispurige System. Würde der Gesetzgeber die Sicherungsverwahrung nicht wie eine Strafe ausgestalten, und die Voraussetzungen für die Anordnung eng genug fassen, könnte sie daher unter Umständen beibehalten werden.
Mit Jörg Kinzig sprach Michael Kreußlein
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