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Timestamp: 2016-10-21 18:24:32
Document Index: 115072163

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE']

102 Ia 33948. Auszug aus dem Urteil vom 13. Oktober 1976 i.S. Baukonsortium "Rosengartenstrasse" gegen Kanton Thurgau und Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau
Art. 4 Cst; imp�t sur les gains immobiliers. A d�faut d'une base l�gale autorisant un tel proc�d�, il n'est pas admissible d'�tablir des distinctions, en ce qui concerne la dur�e de possession, entre diverses parties d'un m�me immeuble. Faits � partir de page 339
BGE 102 Ia 339 S. 339
Das Baukonsortium Rosengartenstrasse in Kreuzlingen, bestehend aus Remo Augustoni, Robert Sennhauser und Walter M�ller, kaufte am 27. Juni 1963 die Parzellen Nr. 503 und 1040 in Kreuzlingen zum Preis von Fr. 295'000.-- und am 30. September 1963 die benachbarten weiteren Parzellen Nr. 1218, 501 und 2074 zum Preis von Fr. 170'000.--. Die darauf befindlichen vier Geb�ude wurden abgerissen, das Areal neu parzelliert und mit Wohnh�usern �berbaut. In der BGE 102 Ia 339 S. 340Folge verkaufte das Konsortium am 24. M�rz 1971 Block C (erstellt 1968/69) zum Preis von Fr. 1'680'000.--, am 1. Juli 1971 Block D (erstellt 1970/71) zum Preis von Fr. 810'000.-- und am 28. September 1971 Block A (erstellt 1965/66) zum Preis von Fr. 790'000.--. In ihrer definitiven Gewinnsteuerveranlagung vom 20. Februar 1973 f�r alle drei Verk�ufe berechnete die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau den Gewinn - unter Abzug eines Verlustes von Fr. 15'935.-- bei Block D - auf Fr. 263'400.-- und den Steuerbetrag auf Fr. 83'060.25. Im Einspracheverfahren hielt sie an dieser Veranlagung fest. Mit Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau verlangten die Pflichtigen eine Herabsetzung des Steuerbetrages auf Fr. 63'880.95. Sie r�gten unter anderem, dass zu Unrecht die Haltezeit f�r Boden und Geb�ude getrennt berechnet worden sei. Die Steuerrekurskommission wies die Beschwerde ab, wobei sie sich f�r die "aufgespaltene" Haltezeitberechnung auf die schon unter der Herrschaft des Steuergesetzes von 1950 bestehende Praxis berief.
Remo Augustoni, Robert Sennhauser und Walter M�ller f�hren gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV.
2. Die Beschwerdef�hrer erblicken eine Verletzung des Art. 4 BV darin, dass die Steuerrekurskommission eine im Gesetz nicht vorgesehene Aufspaltung der Haltezeit bei den nachtr�glich �berbauten Grundst�cken vorgenommen habe.
a) Das Steuergesetz des Kantons Thurgau macht, wie zahlreiche andere kantonale und kommunale Steuergesetze, in den �� 158 Abs. 1 und 161 den Grundst�ckgewinnsteuersatz unter anderem abh�ngig von der Eigentumsdauer:
� 158 Abs. 1:
"Massgebend f�r die Berechnung des Gewinnes und der Eigentumsdauer ist die letzte Hand�nderung."
� 161:
"War das ver�usserte Grundst�ck w�hrend weniger als drei Jahren im Eigentum des Steuerpflichtigen, so wird der Steuerbetrag f�r jeden Monat, den die Eigentumsdauer weniger ausmacht, um 1 Prozent erh�ht.
Bei einer Eigentumsdauer von f�nf Jahren sowie f�r jedes weitere Jahr erm�ssigt sich die Steuer um 4 Prozent, h�chstens jedoch um 60 Prozent." BGE 102 Ia 339 S. 341
Weder dem Steuergesetz noch der Vollziehungsverordnung kann entnommen werden, wie die w�hrend der massgebenden Eigentumsdauer erfolgten wertvermehrenden Aufwendungen, insbesondere auch Bauten, bei der Berechnung der Haltezeit zu behandeln sind. Es fragt sich, ob unter diesen Umst�nden die getrennte Erfassung von Boden und nachtr�glich erstellten Geb�uden, wie sie die thurgauischen Steuerbeh�rden nach ihren eigenen Angaben praktizieren, vor Art. 4 BV standh�lt. Eine Steuererhebung, die im Einzelfall �ber das vom formellen Gesetz ausdr�cklich oder stillschweigend zugelassene Mass hinausgeht, verst�sst nicht nur gegen das Legalit�tsprinzip, von dem das Abgaberecht beherrscht ist (BGE 97 I 344, BGE 100 Ia 66 und 138/139, sowie dort zit. fr�here Entscheide), sondern letztlich auch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.
b) Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau behauptet nicht, dass � 161 StG oder eine dazugeh�rige Ausf�hrungsbestimmung eine unterschiedliche Haltezeitberechnung f�r Bestandteile desselben Grundst�ckes vorschreibe, wie dies z.B. Art. 81 Abs. 4 des Steuergesetzes des Kantons Graub�nden vorsieht. Sie erblickt in dem Schweigen des Gesetzes eine L�cke, die durch die Praxis auszuf�llen sei, wobei sie sich auf einen eigenen Entscheid vom 18. August 1964 beruft, in welchem festgestellt wird, dass "ein blosser Bestandteil von Grund- und Fahrniseigentum steuerrechtlich durchaus Verm�gensobjekt sein" k�nne und als solches einer besonderen Haltezeitberechnung zug�nglich sei. Es ist nicht zu verkennen, dass diese "aufgespaltene Gewinnberechnung" (vgl. GUHL, Die Spezialbesteuerung der Grundst�ckgewinne in der Schweiz, Diss. Z�rich 1953, S. 263) eine differenziertere Durchsetzung des Gedankens der Ber�cksichtigung der Eigentumsdauer erlaubt als das Abstellen auf die sachenrechtliche Einheit. Fest steht aber auch, dass diese Betrachtungsweise sich ausschliesslich zu Gunsten des Fiskus auswirkt und somit einen weitergehenden Eingriff in das Verm�gen des B�rgers darstellt, als es dem Wortlaut des Gesetzes entspr�che, das sich auf die "letzte Hand�nderung" bezieht und sich damit zwar nicht unbedingt an den sachenrechtlichen Tatbestand klammert - auch bei der Hand�nderung kann im Steuerrecht die wirtschaftliche Betrachtungsweise gelten -, aber immerhin auf das rechtliche Schicksal des Grundst�ckes abstellt. Es befindet sich dabei auf derselben Linie wie die BGE 102 Ia 339 S. 342Steuergesetze der meisten anderen Kantone mit Eigentumsdauerabzug, in denen die Praxis die "gespaltene Gewinnberechnung" nur in dem Sinne kennt, dass bei gemeinsamer Ver�usserung von zu verschiedenen Zeiten erworbenen Grundst�cken die Haltezeiten f�r die einzelnen Teile gesondert berechnet werden. Die von den thurgauischen Steuerbeh�rden angewendete Berechnungsweise stellt also keineswegs eine notwendige Konsequenz der Ber�cksichtigung der Eigentumsdauer dar. Die verbreitete gegenteilige Praxis hat den Vorzug der bedeutend einfacheren Handhabung f�r sich und kommt zudem dem Pflichtigen entgegen. Es muss unter diesen Umst�nden davon ausgegangen werden, dass der thurgauische Steuergesetzgeber, dem die Problematik der "gespaltenen Gewinnberechnung" mindestens seit dem Entscheid der Steuerrekurskommission vom 18. August 1964 bekannt sein musste, bei der Revision des Gesetzes im Jahre 1970 doch bewusst darauf verzichtet hat, die im angefochtenen Entscheid festgestellte (unechte) L�cke durch eine klare Regelung im Sinne des erw�hnten Entscheides zu schliessen, wenn auch die Materialien dar�ber nichts aussagen. Demnach fehlt der Praxis der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau die erforderliche gesetzliche Grundlage, weshalb der angefochtene Entscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
100 IA 66
� 161 StG