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Timestamp: 2019-02-17 00:15:21
Document Index: 389734182

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 10']

Erbrecht | Verein ehemaliger Heimkinder e.V.
Informationen zum Thema “Erben” – das neue Erbrecht
Veröffentlicht am 3. Dezember. 2012 von admin
Kinder unverheirateter Eltern haben künftig auch dann einen Erbanspruch, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz und schloss damit eine Lücke im Erbrecht. Die Neuregelung gilt rückwirkend für alle Erbfälle seit dem 29. Mai 2009. Falls der Nachkomme schon gestorben ist, geht der Anspruch auf die Kinder über, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.
Bislang waren vor Juli 1949 geborene, nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen. Das Gesetz ist die Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht hatte am 28. Mai 2009 geurteilt, dass die bisherige Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, endlich „erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, sofern die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist“. Selbstverständlich stehe ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, „falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht berücksichtigt hat“. Das neue Gesetz schaffe einen „gerechten Ausgleich zwischen dem Ziel der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen Vertrauen derer, die nach der alten Rechtslage bereits Erben geworden sind“, erklärte die FDP-Politikerin.
Lag der Erbfall vor dem 29. Mai 2009, muss es laut Ministerium wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme ist für Fälle geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel, weil es weder Verwandte noch Ehegatten gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Fällen soll der Staat den Wert des ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.
http://www.erbrecht-stiftungsrecht.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/123-neues-recht-fuer-nichteheliche-kinder.html
Neues Recht für nichteheliche Kinder
Der Bundestag hat am 24.2.2011 das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder“ (BT-Drs. 17/3305) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
Als Reaktion auf das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterscheidet es danach, ob der Erbfall nach Verkündung des Urteils eingetreten ist – also seit dem 29.5.2009 – (dann Wegfall der Grenze 1.7.1949) oder davor (dann nach wie vor Weitergeltung der Grenze 1.7.1949).
Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18.3.2011 zugestimmt. Es ist im Bundesgesetzblatt am 15.4.2011 verkündet worden.
Das Gesetz ist rückwirkend zum 29.5.2009 in Kraft getreten.
Wurden zwischen dem 29.5.2009 und der Verkündung des Reformgesetzes am 15.4.2011 Erbscheine erteilt, die deshalb unrichtig sind, weil das rückwirkend eingeführte Erbrecht nicht berücksichtigt wurde, so sind diese Erbscheine nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einzuziehen.
Es erscheint zweifelhaft, ob das Gesetz einer erneuten Überprüfung durch den EGMR Stand halten würde, da der Erbfall in dem vom EGMR entschiedenen Fall vor dem 28.5.2009 eingetreten war. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verstösst es nicht gegen Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der AO vom 12.04.2011 (BGBl I 2011, 615) erst mit Wirkung zum 29.05.2009 aufgehoben worden ist. Ein vor dem 01.07.1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in bis zum 28.05.2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen. Aufgrund der Reform wird ein nichteheliches Kind zum gesetzlichen Erben seines Vaters, auch wenn es vor 1949 geboren wurde. Falls der Vater seine Erben durch Verfügung von Todes wegen bestimmt und das nichteheliche Kind unberücksichtigt lässt, steht ihm ein Pflichtteilsanspruch zu. Entscheidend hierfür ist nach neuem Recht, dass der Erbfall nach dem 28.5.2009 eintritt.
Lag der Erbfall früher, bleibt es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbotes grundsätzlich bei der alten Rechtslage. Wird der Staat jedoch selbst Erbe mangels weiterer Verwandter oder aufgrund Ausschlagung der Erben soll er den Wert des von ihm ererbten Vermögens an das nichteheliche Kind auszahlen.
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