Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202004,%20803
Timestamp: 2018-10-18 19:13:52
Document Index: 384780496

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 139', '§ 139', '§ 42', '§ 214', '§ 42', '§ 214', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 194', '§ 214', '§ 214', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 156', '§ 283', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 273', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 2004, 803 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 30.01.2004
"Anspruch dürfte verjährt sein, wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt"
§ 42 ZPO, erfolgreiche Richterablehnung wegen Hinweises auf die Verjährung: auch nach neuem Zivilprozeßrecht (§ 139 ZPO <Fassung seit 1.1.02>) gilt der Grundsatz, daß es nicht Aufgabe des Gerichts ist, durch Fragen oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, die nicht zumindest schon andeutungsweise vorgetragen worden sind
Einredecharakter der Verjährung und richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO: Keine Hinweispflicht auf eingetretene Verjährung
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Gerichtlicher Hinweis an den Kläger auf die Möglichkeit der Verjährungseinrede ; Zustellung einer Abschrift des Hinweises mit der Anspruchsbegründungsschrift an den Beklagten ; Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit des Richters; Strenge Anforderungen an Vertretbarkeit von Hinweisen auf Angriffs- und Verteidigungsmittel
Richterlicher Hinweis auf mögliche Verjährung als Ab-lehnungsgrund
ZPO §§ 42 139; BGB § 214
Verfahrensrecht - Hinweis auf Verjährung: Richterablehnung wegen Befangenheit
nomos.de , S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Kurzanmerkung)
§ 42, 139 ZPO; § 214 BGB
Ablehnung des Richters wegen Befangenheit aufgrund eines Hinweises zur Anspruchsverjährung
Befangenheit - Hinweis auf Verjährung rechtfertigt Ablehnung
Zusammenfassung von "Richterlicher Hinweis auf Verjährung als Ablehnungsgrund" von Richter Dr. Hartmut Rensen, original erschienen in: MDR 2004, 489 - 491.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 2.10.2003, V ZB 22/03 (richterlicher Hinweis auf Verjährung als Ablehnungsgrund)" von RiOLG Dr. Martin Probst, original erschienen in: JR 2004, 420 - 422.
BGHZ 156, 269
NJW 2004, 164
MDR 2004, 167
NJ 2004, 225
FamRZ 2004, 176
VersR 2004, 803
WM 2004, 843
BB 2003, 2595
JR 2004, 419
Es ist ihm deshalb verwehrt, auf die Einführung selbständiger, einen gesetzlichen Tatbestand eigenständig ausfüllender Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Prozess hinzuwirken (BGHZ 156, 269, 270 f. m.w.Nachw.).
Der Eintritt der Verjährung hat für sich genommen weder Auswirkungen auf das Bestehen noch auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs (vgl. BGHZ 156, 269, 271;… MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., vor § 194 Rdnr. 5 und § 214 Rdnr. 1;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 214 Rdnr. 1/2).
Das Amtsgericht war auch nicht verpflichtet, die Beklagte auf zuvor in ihrem Vortrag nicht andeutungsweise enthaltenes entlastendes Vorbringen hinzuweisen (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f.; BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434, 435;… Musielak/Stadler, aaO, § 139 Rn. 5, 7, 9;… Zöller/Greger, aaO, § 139 Rn. 3, 17), so dass auch insoweit kein zwingender Grund zur Wiedereröffnung bestand (…hierzu Zöller/Greger, aaO, § 156 Rn. 3;… § 283 Rn. 5).
b) aa) Auf die Stellung zusätzlicher Anträge - hier des Antrags auf Verurteilung, den persönlichen Gebrauch des Wohnungsrechts zu unterlassen - darf der Richter nach § 139 Abs. 1 ZPO nur hinweisen oder hinwirken, wenn solche Anträge in dem streitigen Vortrag der Parteien bereits zumindest andeutungsweise eine Grundlage haben (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 272; BGH, Urteil vom 25. September 1952 - IV ZR 22/52, BGHZ 7, 208, 211 f. mit Negativbeispiel und Urteil vom30. April 1984 - II ZR 293/83, BGHZ 91, 132, 134 mit Positivbeispiel;… MüKoZPO/Wagner, 4. Aufl., § 139 Rn. 42).
Dieses Gegenrecht muss der Schuldner geltend machen, muss also die Einrede der Verjährung erheben (BGHZ 156, 269, 271) .
Zutreffend ist zwar der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass für die Erhebung der Verjährungseinrede keine bestimmte Form oder Ausdrucksweise verlangt wird, dass es vielmehr genügt, wenn sich der Schuldner dem Sinne nach auf den Ablauf der Verjährungsfrist beruft (BGHZ 156, 269, 271) .
Jedenfalls setzt die Einrede der Verjährung aber voraus, dass aus dem Sinn der Erklärung klar wird, der Schuldner wolle seine endgültige Leistungsverweigerung gerade mit dem Ablauf der Verjährungsfrist begründen (BGHZ 156, 269, 271) .
Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270;… vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN).
Kriterium für die Unparteilichkeit des Richters ist die Gleichbehandlung der Parteien, so dass er sich der Ablehnung aussetzt, wenn er, ohne Stütze im Verfahrensrecht, die Äquidistanz zu den Parteien aufgibt und sich zum Berater einer Seite macht (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, aaO).
Er muss vielmehr im Rahmen der materiellen Prozessleitung, zu der die in § 139 ZPO vorgesehenen Erörterungen, Fragen und Hinweise zählen (vgl. auch §§ 273, 278 Abs. 2 Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), das Verfügungsrecht der Parteien über das Streitverhältnis und deren alleinige Befugnis zur Beibringung des Prozessstoffes respektieren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, aaO).
Die mittlerweile eingetretene Verjährung des Kaufpreisanspruchs führt nicht zu dessen Erlöschen (vgl. Senat, BGHZ 156, 269, 271) und kann daher mit der Erfüllung der vorletzten Rate nicht gleichgesetzt werden.
Eine solche prozessordnungswidrige Verfahrensweise wäre mit der gebotenen Neutralität und Äquidistanz des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht vereinbar (vgl. BVerfG 29. Dezember 1993 - 2 BvR 65/93 - NJW 1994, 1210; BGH 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - BGHZ 156, 269).
Das Ausbleiben von Hinweisen, für die nach § 139 Abs. 1 bzw. Abs. 3 ZPO kein Raum besteht, macht eine Entscheidung nicht überraschend im Sinne des § 139 Abs. 2 ZPO (BGH 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - BGHZ 156, 269) .
OLG Hamm, 13.06.2016 - 32 W 7/16
Befangenheit; Richter; Sachverständiger; Zustellung; Abschriften; Weisungen
Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in …
Ablehnung eines BGH-Richters: Persönliche Beziehung zum Mitglied einer in …
OLG Oldenburg, 25.02.2008 - 5 W 10/08
Arzthaftungsprozess: Richterablehnung nach umfassender …
OLG Hamm, 29.08.2016 - 32 W 16/16
Ablehnung; Befangenheit; Einzelrichterbeschluss; Aufhebung; Kammerbeschluss
OLG München, 29.09.2010 - 7 U 4023/10
OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 13 U 203/02
Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung: …
AG Münster, 03.12.2015 - 77 IN 53/13
Ablehnung Rechtspfleger; Befangenheit; Entlassung Mitglied Gläubigerausschuss
OLG Hamm, 29.06.2010 - 1 W 51/10
OLG Hamm, 29.12.2015 - 32 W 25/15
Befangenheit; Voreingenommenheit; höchstpersönlich; andere Richter
VK Düsseldorf, 08.03.2011 - VK-45/10
Zur Frage der Befangenheit von Mitgliedern der Vergabekammern
KG, 02.07.2015 - 10 W 13/15
Auch die Verfahrensweise kann einen Richter befangen machen!
AGH Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 2 AGH 21/12
AGH Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 2 AGH 22/12
KG, 20.01.2012 - 5 U 125/11
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Übersendung, Entscheidungen an …
AGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.2012 - 2 AGH 21/12
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vom Beklagten eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 91 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Kriterien für die Beurteilung der (zivilprozessualen) Notwendigkeit eines Auftrages für ein Gutachten an einen Privatsachverständigen; Zur Notwendigkeit von Sachverständigengutachten bei Schadensfällen im Straßenverkehr
LG Köln, 18.08.2003 - 16 O 31/01
Denn sind ausreichende Anhaltspunkte für den Versuch eines Versicherungsbetrugs vorhanden, so ist von Anfang an damit zu rechnen, dass es zum Prozess kommen wird, weil der Täter bei Ablehnung der Einstandspflicht versuchen wird, sein Ziel einer nicht gerechtfertigten Schadensregulierung auch durch einen Rechtstreit zu erreichen (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH, VersR 2003, 481, 482; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803 - jew. m. w. Nachw.).
Wenn bereits die Erstattungsfähigkeit nicht davon abhängig zu machen ist, ob das Gutachten den Prozess tatsächlich gefördert hat bzw. die schlussendlich ergehende gerichtliche Entscheidung beeinflusst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az.: VI ZB 17/11) und gleichzeitig darauf abgestellt wird, dass die Beauftragung eines Privatgutachters erforderlich sein kann, eben wenn die "Partei infolge fehlender Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage" ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2002, Az.: VI ZB 56/02 sowie, wiederholend, Beschluss vom 20.12.2011, Az.: VI ZB 17/11. Vgl. auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 13.10.2010, Az.: 6 W 114/10 (dort juris-Rn. 8) und - wenngleich im o.a. Beschluss zu anderem Ergebnis kommend - OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2004, Az.: 17 W 321/03: "Sofern der Haftpflichtversicherer die Unfreiwilligkeit des Unfallgeschehens in Zweifel zieht, steht es ihm frei, sich zur Verifizierung seines Verdachts sachverständiger Hilfe zu bedienen, ohne hierdurch in kostenerstattungsrechtlicher Hinsicht Nachteile befürchten zu müssen"), so kann eine Erstattungsfähigkeit nicht deshalb verneint werden, weil der Gegner nicht erkennen kann, dass die Partei ihren Vortrag auf die Aussagen eines Privatgutachtens stützt.