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Timestamp: 2020-08-04 23:04:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

BGH, II ZB 37/07: BGH (beschwerde, sache, antrag, norm, bindungswirkung, rechtsmittelinstanz, abänderung, begründung, streitwert, aktiengesellschaft)
Urteil des BGH vom 01.10.2007, II ZB 37/07
Aktenzeichen: II ZB 37/07
BGH (beschwerde, sache, antrag, norm, bindungswirkung, rechtsmittelinstanz, abänderung, begründung, streitwert, aktiengesellschaft)
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. März 2008 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer,
Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart
1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für
Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf
5.635,45 € festgesetzt.
1I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 - eine börsennotierte Aktiengesellschaft - und die Beklagten zu 2 und 3 - ehemalige Mitglieder des Vorstands der Beklagten zu 1 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Adhoc-Mitteilungen geltend. Im ersten Rechtszug hat sie mit Schriftsätzen vom
23. September 2006 und 15. Dezember 2006 zwei Musterfeststellungsanträge
i.S. des § 1 KapMuG gestellt. Das Landgericht hat diese Anträge durch Beschluss zurückgewiesen. Die Klage hat es durch Urteil vom selben Tage abgewiesen. Die Klägerin hat gegen den Beschluss sofortige Beschwerde und gegen das Urteil Berufung eingelegt. Mit der Beschwerde hat sie beantragt, den
Beschluss des Landgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Musterfeststellungsanträge zulässig sind. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde
als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die von dem Beschwerdegericht
zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin.
3Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, ein Musterfeststellungsverfahren könne nur im ersten Rechtszug
in Gang gesetzt werden, dieser sei aber durch das Urteil des Landgerichts beendet. Das ist zutreffend, wie der Senat zwischenzeitlich mit Beschluss vom
Ein Musterfeststellungsantrag kann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG 4
fristgerecht gestellt worden sind, dem zuständigen Oberlandesgericht mit bindendem Beschluss vorgelegt werden. Das setzt ein noch anhängiges erstinstanzliches Verfahren voraus.
Hier hat die Klägerin zwar die Musterfeststellungsanträge im ersten 5
Rechtszug gestellt. Über diese Anträge kann aber nicht mehr in jenem Rechtszug entschieden werden, nachdem der Rechtsstreit mittlerweile durch Einle-
gung der Berufung in der Rechtsmittelinstanz anhängig geworden ist. Auch eine
Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren kommt bei dieser Prozesslage nicht in Betracht. Denn
auch dafür gilt der Grundsatz, dass nach dem Ende der Anhängigkeit des
Rechtsstreits in erster Instanz ein Musterverfahren nicht mehr eingeleitet werden kann.
LG München I, Entscheidung vom 05.06.2007 - 34 O 14266/06 -
OLG München, Entscheidung vom 01.10.2007 - W (KAP) 16/06 -
Beschwerde, Sache, Antrag, Norm, Bindungswirkung, Rechtsmittelinstanz, Abänderung, Begründung, Streitwert, Aktiengesellschaft