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Timestamp: 2016-10-24 05:14:16
Document Index: 147837330

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE']

109 Ia 32555. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Dezember 1983 i.S. Gemeinde Igis gegen Donatsch S�hne AG und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. et autonomie communale. R�partition des frais de construction de canalisations et d'installations d'�puration des eaux. Port�e du principe de l'�galit� de traitement dans l'�laboration du droit communal et lors de son examen (consid. 4). Pour la r�partition des frais de construction, une cl� doit �tre trouv�e qui apparaisse juste sans qu'il soit encore besoin de d�terminer concr�tement l'avantage �conomique effectivement retir� par chacun des biens-fonds (consid. 5). La valeur d'assurance-incendie des b�timents constitue une base appropri�e et le taux de la contribution ne doit pas n�cessairement d�pendre du genre du b�timent. La valeur d'assurance � neuf se fonde en effet sur la valeur au m�tre cube des immeubles: celle-ci est en effet plus �lev�e, en moyenne, pour les maisons d'habitation et les h�tels que pour les �tablissements industriels (consid. 6). Faits � partir de page 326
Die B�ndner Gemeinden Igis, Malans, Mastrils, Untervaz und Zizers haben sich zum Abwasserverband Landquart zusammengeschlossen mit dem Zweck, eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage (ARA) zu erstellen und zu betreiben. Der Kostenaufwand ist veranschlagt auf Fr. 20,4 Mio., wovon 6,15 Mio. f�r die Kanalisationen des Abwasserverbandes. Erneuerung und Ausbau des Kanalisationsnetzes der Gemeinde Igis werden nach dem Voranschlag Fr. 7 Mio. erfordern. Nach Abzug der Subventionen hat die Gemeinde Igis rund Fr. 12 Mio. aufzuwenden, wovon 11,5% f�r die ARA, 88,5% f�r die eigenen und verbandlichen Kanalisationen.
Diese Fr. 12 Mio. sollen wie folgt finanziert werden: Fr. 2 Mio. zulasten der Gemeinde, Fr. 7,5 Mio. durch sofort f�llige Beitr�ge der Grundeigent�mer, Fr. 1,5 Mio. durch sp�ter f�llig werdende Beitr�ge der Grundeigent�mer.
Am 1. Juli 1979 stimmte die Gemeinde Igis einem neuen Gesetz �ber die Abwasseranlagen zu (AbwG). Dieses verpflichtet die Grundeigent�mer in Art. 43, an die Baukosten der �ffentlichen Abwasseranlagen einen einmaligen Beitrag zu leisten in H�he von 25%o des Geb�udeneuwertes gem�ss Sch�tzung der kantonalen Geb�udeversicherungsanstalt (GVA) f�r Neubauten und solche Geb�ude, die bis anhin nicht an das �ffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen waren, und von 20%o dieses Wertes f�r Liegenschaften, f�r die bereits fr�her Beitr�ge entrichtet worden sind oder die vor dem Jahre 1959 an das Kanalisationsnetz angeschlossen wurden. Neben diesem einmaligen Beitrag haben die Grundeigent�mer f�r die Deckung der laufenden Betriebskosten eine j�hrliche Ben�tzungsgeb�hr zu bezahlen, deren H�he sich nach dem Umfang des Wasserverbrauchs richtet (Art. 45).
Die Donatsch S�hne AG, Stahl- und Metallbau, ist in der Gemeinde Igis Eigent�merin eines Mehrfamilienhauses im "Ziegelgut" sowie eines gr�sseren Industrieareals in den "Riedl�sern", auf welchem sich zwei Werkhallen, eine Lagerhalle, ein B�ro- und ein Wohnungsanbau sowie Autounterst�nde befinden. Am 10. Februar 1980 stellte die Gemeinde Igis der Donatsch S�hne AG Beitr�ge an die Baukosten der �ffentlichen Abwasseranlagen von BGE 109 Ia 325 S. 327insgesamt Fr. 90'473.- f�r die auf ihrem Gebiet gelegenen Geb�ulichkeiten in Rechnung, wobei sie einen Ansatz von 20%o des Geb�udewertes anwandte. Gegen die Abweisung ihrer Einsprache durch die Gemeinde rekurrierte die Firma an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses hat den Rekurs am 2. Dezember 1980 teilweise gutgeheissen, die Beitragsverf�gung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde zur�ckgewiesen.
Die Gemeinde Igis f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie und des Art. 4 BV mit dem Antrag auf Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils.
Das Verwaltungsgericht und die Donatsch S�hne AG beantragen Abweisung der Beschwerde.
4. Das in Art. 4 BV verankerte Gleichheitsprinzip und das daraus folgende Willk�rverbot binden auch den Gesetzgeber. Nach der Rechtsprechung verstossen ausser den gesetzgeberischen Erlassen, die sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen lassen oder sinn- und zwecklos sind (vgl. BGE 107 Ib 182 E. 5a, BGE 101 Ia 399; BGE 77 I 275), jene Erlasse gegen Art. 4 BV, die rechtliche Unterscheidungen treffen, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist (Fall der unzul�ssigen Unterscheidung: BGE 108 Ia 114; BGE 101 Ia 182, 193; BGE 100 Ia 75, 77, 89; ; BGE 99 Ia 154, 351; BGE 97 I 204; BGE 73 I 383), und jene, die im Gegenteil Unterscheidungen unterlassen, die sich aufgrund dieser Verh�ltnisse aufdr�ngen (Fall der unzul�ssigen Gleichstellung: BGE 94 I 654, BGE 88 I 238 und die Pr�zisierung in BGE 103 Ia 88, BGE 82 I 281).
Damit Art. 4 BV verletzt sei, ist indessen erforderlich, dass die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung oder Gleichstellung als unhaltbar erscheine. In diesem Rahmen bel�sst Art. 4 BV dem kantonalen (und kommunalen) Gesetzgeber eine erhebliche Gestaltungsfreiheit, die ihm gestattet, bald auf die Gemeinsamkeiten zweier Sachverhalte abzustellen und sie gleich zu behandeln, bald sich auf ihre Verschiedenheiten zu st�tzen und sie unterschiedlichen Regelungen zu unterstellen. Entgegen der Annahme der beschwerdef�hrenden Gemeinde gew�hrleistet Art. 4 BV nicht die Gleichf�rmigkeit der Gesetze, weshalb von zwei entgegengesetzten gesetzlichen Regelungen derselben Frage die eine wie die andere BGE 109 Ia 325 S. 328mit dem Gleichheitsgebot vereinbar sein kann (vgl. z.B. BGE 80 I 236, 105 Ia 39/40 und AUBERT, Trait� Nr. 1795 S. 648 und Suppl�ment 1967/82 S. 224). Diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers muss vom Bundesgericht - und vom kantonalen Richter - bei der Pr�fung der Frage, ob eine kantonale oder kommunale Vorschrift mit Art. 4 BV vereinbar sei, respektiert werden, denn die Verfassungsnorm schliesst nur unhaltbare Unterscheidungen aus, und der Richter w�rde in den Bereich des Gesetzgebers eingreifen und so den Grundsatz der Gewaltentrennung verletzen, wenn er sich eine weitergehende Kognition herausn�hme. Zu dieser Zur�ckhaltung muss bei autonomer kommunaler Gesetzgebung sowohl f�r die kantonalen Verwaltungsbeh�rden, die die gesetzgeberischen Erlasse zu genehmigen haben, wie f�r die Gerichtsbeh�rden, die ihre Anwendung auf Beschwerde hin �berpr�fen, die Respektierung jener Autonomie treten, die die Gemeinde von einem blossen Verwaltungsbezirk unterscheidet und die allein der kantonale Verfassungs- oder Gesetzgeber allenfalls beschr�nken k�nnte.
In diesen zwischen den Extremen der unzul�ssigen Unterscheidung und der unzul�ssigen Gleichstellung angesiedelten F�llen, die zweifellos sehr zahlreich sind, ist die Verfassungsm�ssigkeit der vom Gesetzgeber gestalteten Ordnung zu bejahen (vgl. BGE 104 Ia 295, BGE 102 Ia 46, BGE 77 I 102). Solche F�lle k�nnen insbesondere bei �ffentlichen Abgaben auftreten und bei der Verteilung der Last auf die Abgabepflichtigen, da sich, wie wiederholt entschieden wurde, f�r die Gestaltung des materiellen Rechts aus Art. 4 BV nur allgemeine Gesichtspunkte und Richtlinien gewinnen lassen und nicht bestimmte Methoden oder Systeme der Besteuerung, bzw. der Verteilung der Abgaben auf die Rechtsunterworfenen (BGE 96 I 567, BGE 99 Ia 653, BGE 104 Ia 295, BGE 106 Ia 244).
5. Mit Recht betrachtet das Verwaltungsgericht die strittige Kausalabgabe als Vorzugslast; es stellt auch zutreffend fest, dass sich diese grunds�tzlich nach der H�he der zu deckenden Kosten und nach dem wirtschaftlichen Vorteil bemisst, den der Einzelne aus der betreffenden �ffentlichen Einrichtung zieht. Ferner nimmt das Verwaltungsgericht zu Recht an, dass zur Bewertung des Vorteils die Verwendung schematischer Kriterien zul�ssig ist, weil sich dessen exakte Sch�tzung oft als schwierig oder gar unm�glich erweist (BGE 98 Ia 174 E. 4b, BGE 94 I 278, BGE 93 I 114, analog f�r Kanalisationsanschlussgeb�hren BGE 106 Ia 244 E. 3b a.E.). Diese letzte Frage - auf die sich der vorliegende Rechtsstreit zuspitzt - BGE 109 Ia 325 S. 329bedarf n�herer Betrachtung. Das Problem der Vorzugslasten liegt in F�llen wie dem vorliegenden in der richtigen Verteilung der Nettokosten des Werkes - nach Abzug der Subventionen - auf alle Grundst�cke im Einzugsgebiet der �ffentlichen Kanalisation. Ausgangspunkt f�r die Verteilung muss vern�nftigerweise die Annahme sein, dass den Eigent�mern von Grundst�cken im Einzugsgebiet, die sofort oder sp�ter Beitr�ge zu leisten haben, insgesamt ein wirtschaftlicher Vorteil erw�chst, der gr�sser ist als der zu verteilende Kostenaufwand oder zumindest gleich gross. Diese Annahme ist realistisch, weil die �berbaubarkeit eines Grundst�ckes den Anschluss an eine Abwasserreinigungsanlage voraussetzt, wobei die Kosten ihren Ausgleich im Verkehrswert des Grundst�ckes finden. Daraus l�sst sich folgern, dass ein Verteilungsschl�ssel f�r den Kostenaufwand gefunden werden muss, der als gerecht erscheint, ohne dass der tats�chliche wirtschaftliche Vorteil f�r das einzelne Grundst�ck noch konkret zu bemessen w�re. Die Annahme, der so errechnete Betrag sei proportional zu dem dem Grundst�ck erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil, ist genau besehen nur eine Pr�sumtion, die auf der Anwendung von Wahrscheinlichkeitsmassst�ben f�r den tats�chlichen Vorteil beruht (Ersatz-, Hilfs- oder Ermittlungsmassst�be), und nicht eine konkrete Bewertung aufgrund einer konkreten Bemessung des Vorteils (DIETER WILKE, Geb�hrenrecht und Grundgesetz, S. 117 f., 210 f. und die dort angef�hrte deutsche Rechtsprechung; KLAUS VALLENDER, Grundz�ge des Kausalabgabenrechts, S. 115, 120/122 mit Hinweis auf BGE 93 I 114 /115; IMBODEN/RHINOW, Nr. 111, III, a VII).
6. Das Verwaltungsgericht vertritt die Meinung, der Neuwert der an die �ffentliche Kanalisation angeschlossenen Bauten k�nne der Beitragsberechnung zugrundegelegt werden bei Wohnh�usern, in denen "normale" Abwassermengen entstehen; es findet aber, Art. 4 BV erfordere ein Korrektiv (in Form einer Herabsetzung des Belastungsansatzes oder des Beitrags) f�r Geb�ude wie die hier in Frage stehenden Industriebauten, bei denen nur sehr geringe Abwassermengen anfallen. Aus den Erw�gungen des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht anderseits der Meinung ist, bei Bauten wie Hotels, die einen starken Abwasseranfall aufweisen, m�sse der Beitrag erh�ht werden. Da das Abwassergesetz der Gemeinde Igis keine Differenzierung der Belastung nach Massgabe des Wasserverbrauchs kennt, verletzt es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts das Gleichheitsgebot des Art. 4 BV.BGE 109 Ia 325 S. 330
a) Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass der Geb�udewert eine geeignete Grundlage bildet f�r die Vorteils-Pr�sumtion, von der oben die Rede war; dies allein schon deshalb, weil jedes Geb�ude (von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen) wegen des Gew�sserschutzes an die Kanalisation und die ARA angeschlossen werden muss, unabh�ngig davon, in welchem Ausmass es diese Anlagen "beansprucht". Die Annahme ist daher nicht unvern�nftig, der f�r das angeschlossene Geb�ude erwachsende Vorteil stehe in einem bestimmten Verh�ltnis zu seinem Wert. Zu den Werten, die f�r den Gesetzgeber in Betracht fallen, geh�rt ohne Zweifel auch der bei der Brandversicherung geltende Neuwert. Er hat den Vorteil, dass er nach objektiven Kriterien in einem Verfahren bestimmt wurde, in welchem den Interessen der versicherten Hauseigent�mer, nicht des Fiskus, Rechnung getragen wird; �berdies ist er bereits vorhanden und braucht nicht erst in einem komplizierten und kostspieligen Bewertungsverfahren festgesetzt zu werden. Dass der Geb�udewert, namentlich der Brandversicherungswert, ein angemessener Massstab ist (sei es auch neben oder in Verbindung mit andern) f�r die Verlegung der Baukosten von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen, hat die Rechtsprechung stets anerkannt (vgl. Urteil vom 1. M�rz 1967 Wert-Invest-Immobilien AG, publ. in BJM 1967, S. 143 f.; Urteil vom 21. Juni 1967 Zivy S.A. c. Oberwil; BGE 93 I 114 f., BGE 94 I 278, BGE 106 Ia 248) und zumindest teilweise auch die Lehre (vgl. R. KAPPELER, Die Festsetzung der Abwassergeb�hr, ZBl 69 (1968) S. 468 und N. 19 E. S. 493; Bericht �ber Grundeigent�merbeitr�ge und Geb�hren an Erschliessungsanlagen, bearbeitet von R. ST�DELI, VLP Schriftenfolge Nr. 18, S. 71 N. 5e S. 61 f. Nr. 6).
b) Dass die H�he des Beitragsansatzes von der Art des Geb�udes abhangen m�sse, l�sst sich nicht aus Art. 4 BV ableiten, wenn auch einzur�umen ist, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nat�rlich nicht verletzt w�rde durch verschieden hohe Ans�tze oder die Mitber�cksichtigung weiterer Kriterien. Zum einen kann die Gemeinde beim Bau des Kanalisationsnetzes nicht auf die je nach den Bed�rfnissen wechselnde Verwendung eines Geb�udes abstellen; das Kanalisationsnetz muss im Hinblick auf seine m�gliche H�chstbelastung konzipiert werden. Der Baukostenbeitrag BGE 109 Ia 325 S. 331(im Unterschied zur wiederkehrenden und anpassungsf�higen Ben�tzungsgeb�hr) ist, unter Vorbehalt der Geb�udevergr�sserung, einmalig und kann nicht einer Erh�hung des Wasserverbrauchs und damit des Abwasseranfalls angepasst werden (Urteil Zivy & Cie S.A. vom 21. Juni 1967, wiedergegeben im zitierten Bericht �ber die Eigent�merbeitr�ge, S. 61/62). Zum andern ist, jedenfalls in dem von der beschwerdef�hrenden Gemeinde angewandten technischen System, Abwasser auch Meteorwasser, das auf D�cher und gepflasterte Pl�tze f�llt. Auch dieses Wasser muss in die Kanalisation geleitet werden, die so dimensioniert werden muss, dass sie auch grosse Niederschlagsmengen aufzunehmen vermag. Industriegeb�ude (namentlich Lagerschuppen) breiten sich oft �ber grosse Bodenfl�chen aus; hinzu kommen nicht selten grosse asphaltierte Fl�chen im Freien (Park-, Lagerpl�tze). Auch die Niederschl�ge auf diesen Fl�chen m�ssen der Kanalisation zugef�hrt werden. Gewiss ist Meteorwasser weniger verschmutzt als Abwasser aus Toiletten und K�chen, die in Wohnh�usern und insbesondere, wie das Verwaltungsgericht hervorhebt, in Hotels zahlreich sind. Dieses Argument wiegt indes nicht sehr schwer; wie die Gemeinde darlegt, entfallen 88,5% der zu verlegenden Kosten auf die eigentlichen kommunalen und verbandlichen Kanalisationen und nur 11,5% auf die ARA.
Schliesslich tr�gt das Verwaltungsgericht dem Umstand nicht Rechnung, dass der Versicherungsneuwert auf dem Kubikmeter-Wert der Geb�ude basiert. Dieser ist aber im Mittel f�r Wohnbauten und Hotels bedeutend h�her als f�r Industriehallen und -schuppen. Das Vorhandensein sanit�rer Installationen, elektrischer Haushaltger�te usf., von denen nach der eigenen These des Verwaltungsgerichts das Abwasser herr�hrt, schl�gt sich somit im Neuwert nieder und, wenn auch indirekt, im Beitrag. Der hohe Kubikmeter-Wert der Wohnbauten einerseits, die h�ufige Beanspruchung grosser Bodenfl�chen bei den Industriebetrieben anderseits zeigen, dass die fehlende Differenzierung des Beitrags entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht als Verletzung der Rechtsgleichheit zu betrachten ist.
94 I 278 suite... ,
107 IB 182,
101 IA 399,
99 IA 154,
88 I 238,
80 I 236,
102 IA 46,
98 IA 174,
106 IA 248