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Timestamp: 2019-10-19 01:54:42
Document Index: 17518646

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 203', '§ 307', '§ 214', '§ 202', '§ 204', '§ 203', '§ 203', '§ 852', '§ 639', '§ 651', '§ 209', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 209', 'BGH', 'BGH', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 611', '§ 194', '§ 4', '§ 194', '§ 71', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 209', '§ 209', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 66']

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Hem­mung wegen Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen | Rechtslupe
Inwie­weit Vor­schrif­ten des Ver­jäh­rungs­rechts auf arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten ent­spre­chend ange­wen­det wer­den kön­nen, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht abschlie­ßend geklärt.
Der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat im Jahr 1973 für die Fra­ge, wie sich eine Kla­ge­rück­nah­me und eine in ange­mes­se­ner Frist erfol­gen­de erneu­te Kla­ge­er­he­bung auf eine (tarif­li­che) Aus­schluss­frist, die die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs bin­nen einer bestimm­ten Frist ver­langt, aus­wirkt, § 212 Abs. 1 und Abs. 2 BGB aF ent­spre­chend ange­wen­det 1. Er hat jedoch spä­ter ent­schie­den, dass § 212 Abs. 2 Satz 1 BGB aF, der eine Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung durch Kla­ge­er­he­bung trotz Kla­ge­rück­nah­me vor­sah, wenn der Berech­tig­te bin­nen sechs Mona­ten erneut Kla­ge erhob, auf eine zwei­stu­fi­ge (tarif­li­che) Aus­schluss­frist kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­de, weil ande­ren­falls die Aus­schluss­frist sich durch eine ein­sei­ti­ge Maß­nah­me einer Par­tei ver­län­gern wür­de 2.
Des Wei­te­ren hat der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­nom­men, eine Kla­ge wah­re zwar das Erfor­der­nis einer schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung in einer tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, der Klä­ger tra­ge in die­sem Fall indes die Gefahr der nicht frist­ge­rech­ten Kla­ge­zu­stel­lung 3. Eine Gren­ze dafür hat der Senat nur in höhe­rer Gewalt gese­hen und dabei § 203 Abs. 2 BGB aF ent­spre­chend ange­wen­det, weil die­se Vor­schrift als all­ge­mein­gül­ti­ges Rechts­prin­zip auch für tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten gel­ten müs­se 4.
Der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat, zu einer zwei­stu­fi­gen tarif­li­chen Aus­schluss­frist – ent­schie­den, tarif­li­che Ver­fall­fris­ten könn­ten den Ver­jäh­rungs­fris­ten nicht ohne wei­te­res gleich­ge­setzt wer­den. Schrei­be ein Tarif­ver­trag jedoch aus­drück­lich eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung vor und neh­me damit auf den gesetz­li­chen Sprach­ge­brauch des Ver­jäh­rungs­rechts Bezug, sei "im Grund­satz Raum für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der betref­fen­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten" 5.
Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich an, die ent­spre­chen­de Her­an­zie­hung ein­zel­ner für die Ver­jäh­rung gel­ten­der Bestim­mun­gen auf Aus­schluss­fris­ten sei nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen; viel­mehr sei von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jewei­li­gen Bestim­mung zu ent­schei­den, inwie­weit Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten auf Aus­schluss­fris­ten anzu­wen­den sind 6. Die­se Recht­spre­chung hat im zivil­recht­li­chen Schrift­tum weit­ge­hend Zustim­mung gefun­den 7.
Im Arbeits­recht ist aner­kannt, dass eine ein­zel­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, die eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ver­langt, von dem gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­recht abweicht 8 und die­ses bei der Inhalts­kon­trol­le von Aus­schluss­fris­ten ein gesetz­li­ches Leit­bild nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist 9.
Aus­schluss­fris­ten und Ver­jäh­rungs­fris­ten haben zwar eine unter­schied­li­che Rechts­wir­kung; ers­te­re ver­nich­ten das Recht, letz­te­re geben dem Schuld­ner eine Ein­re­de und hin­dern damit die Durch­set­zung der recht­lich fort­be­stehen­den For­de­rung (§ 214 BGB). Doch geht es bei bei­den im Kern dar­um, dass der Anspruchs­in­ha­ber sei­nen Anspruch gegen den Wil­len des Anspruchs­geg­ners nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten ver­wirk­li­chen kann 8. Fak­tisch ver­kürzt eine Aus­schluss­frist die Ver­jäh­rungs­frist, wes­halb sie den Anfor­de­run­gen des § 202 Abs. 1 BGB, der eine Erleich­te­rung der Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­satz im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft unter­sagt, genü­gen muss 10.
Wie beim Ver­jäh­rungs­recht soll mit einer Aus­schluss­frist das im Inter­es­se des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit anzu Klar­stel­lungs­in­ter­es­se des Schuld­ners in Ein­klang gebracht wer­den mit dem berech­tig­ten Anlie­gen des Ver­trags­part­ners, vor Beschrei­ten des Rechts­wegs die Sach- und Rechts­la­ge abschlie­ßend prü­fen zu kön­nen und nicht zu einer vor­ei­li­gen Kla­ge­er­he­bung gezwun­gen zu sein 8. Nimmt eine ein­zel­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel mit dem Erfor­der­nis einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung zudem auf einen vom Ver­jäh­rungs­recht zur Hem­mung der Ver­jäh­rung zur Ver­fü­gung gestell­ten Tat­be­stand (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Bezug, gebie­ten die Ähn­lich­keit von Funk­ti­on und fak­ti­scher Wir­kung, auf die Aus­schluss­frist die­je­ni­gen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten ent­spre­chend anzu­wen­den, deren Zweck dem Wesen der Aus­schluss­frist nicht wider­spricht 11.
Danach ist § 203 Satz 1 BGB auf eine ein­zel­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, die zur Ver­mei­dung des Ver­falls eines Anspruchs sei­ne gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ver­langt, ent­spre­chend anwend­bar mit der Fol­ge, dass ihr Lauf für die Dau­er von Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen über den strei­ti­gen Anspruch gehemmt ist 12.
§ 203 Satz 1 BGB hat den vor der Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rung nur für Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung (§ 852 Abs. 2 BGB aF), Werk- und Rei­se­ver­trag (§ 639 Abs. 2, § 651g Abs. 2 Satz 3 BGB aF) gel­ten­den Hem­mungs­tat­be­stand des Schwe­bens von Ver­hand­lun­gen über den Anspruch oder die ihn begrün­den­den Umstän­de auf alle Ansprü­che, deren Ver­jäh­rung sich nach dem BGB rich­tet, erstreckt 13. Die Norm gibt Schuld­ner und Gläu­bi­ger Zeit, ohne den Druck einer ablau­fen­den Ver­jäh­rungs­frist über den strei­ti­gen Anspruch zu ver­han­deln und eine Eini­gung zu erzie­len und hat den rechts­po­li­tisch erwünsch­ten Zweck, Pro­zes­se zu ver­mei­den 14.
Die­ser Zweck wider­spricht dem Wesen einer ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist, die eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ver­langt, nicht.
Die Anknüp­fung der Aus­schluss­frist an die vor­he­ri­ge Ableh­nung eines gegen­über dem Schuld­ner schrift­lich gel­tend zu machen­den Anspruchs (bzw. des­sen Nicht­äu­ße­rung hier­zu), schließt es nicht aus, dass Schuld­ner und Gläu­bi­ger gleich­wohl noch eine vor­ge­richt­li­che ver­gleichs­wei­se Eini­gung ver­su­chen in dem Bestre­ben, einen bei­de Sei­ten belas­ten­den Arbeits­ge­richts­pro­zess zu ver­mei­den.
Die Aus­schluss­frist ist zwar grund­sätz­lich eine "star­re", ein­sei­tig nicht zu ver­län­gern­de Frist. Doch bleibt sie inso­fern dis­po­ni­bel, als der Schuld­ner auf ihre Ein­hal­tung ver­zich­ten kann. Außer­dem kön­nen Gläu­bi­ger und Schuld­ner die von ihnen ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist ein­ver­nehm­lich ver­län­gern. Daher spricht nichts dage­gen, ihnen über eine Hem­mung der Aus­schluss­frist aus­rei­chend Zeit für vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen ein­zu­räu­men.
Die Hem­mung der Aus­schluss­frist bei schwe­ben­den Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen führt auch nicht zu einer ein­sei­ti­gen Ver­län­ge­rung der Aus­schluss­frist und einer damit ein­her­ge­hen­den Benach­tei­li­gung des durch die Aus­schluss­frist begüns­tig­ten Schuld­ners. Die­ser hat es in der Hand, ob er sich über­haupt auf vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen ein­las­sen und wie lan­ge er sol­che füh­ren will.
Die Wir­kung der Hem­mung ergibt sich aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 209 BGB: Danach wird der Zeit­raum, wäh­rend derer die Aus­schluss­frist gehemmt war, nicht in die Frist ein­ge­rech­net.
Dage­gen fin­det § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Ver­jäh­rung frü­hes­tens drei Mona­te nach dem Ende der Hem­mung ein­tritt, auf arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die­se den Gläu­bi­ger schüt­zen­de Ablauf­hem­mung 15, kann zu einer Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist um fast drei Mona­te füh­ren 16. Das wider­sprä­che aber dem Zweck einer Aus­schluss­frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs und wäre zudem nicht inter­es­sen­ge­recht. Denn der Gläu­bi­ger eines strei­ti­gen Anspruchs, der einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist unter­liegt, muss und kann sich dar­auf ein­stel­len, dass ihm nach Ende der Hem­mung wegen vor­ge­richt­li­cher Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen für die Ein­rei­chung der Kla­ge nur die Dif­fe­renz zwi­schen der Län­ge der Ver­fall­frist und der vor Auf­nah­me der Ver­hand­lun­gen ver­stri­che­nen Zeit zur Ver­fü­gung steht.
Nach die­sen Grund­sät­zen war der Lauf der drei­mo­na­ti­gen Frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung ent­spre­chend § 203 Satz 1 BGB für den Zeit­raum, in dem zwi­schen den Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen schweb­ten, gehemmt.
Unter Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen im Sin­ne von § 203 Satz 1 BGB ist grund­sätz­lich jeder ernst­haf­te Mei­nungs­aus­tausch über den Anspruch oder sei­ne tat­säch­li­chen Grund­la­gen zu ver­ste­hen, sofern der Schuld­ner dies nicht sofort und erkenn­bar ablehnt. Ver­hand­lun­gen schwe­ben schon dann, wenn eine der Par­tei­en Erklä­run­gen abgibt, die der jeweils ande­ren die Annah­me gestat­ten, der Erklä­ren­de las­se sich auf Erör­te­run­gen über die Berech­ti­gung des Anspruchs oder des­sen Umfang ein 17.
Im hier ent­schie­de­nen Fall war es so, , dass der Arbeit­ge­ber über sei­nen anwalt­li­chen Ver­tre­ter im Ableh­nungs­schrei­ben vom 28.09.2015 Ver­gleichs­be­reit­schaft "signa­li­sier­te" und die Par­tei­en dar­auf­hin unstrei­tig vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen führ­ten. Die­se began­nen spä­tes­tens mit dem Tele­fo­nat der von den Par­tei­en beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te am 28.10.2015. Die Ver­hand­lun­gen schweb­ten min­des­tens bis zum Tele­fo­nat der anwalt­li­chen Ver­tre­ter der Par­tei­en am 25.11.2015, bei dem der Arbeit­ge­ber dem Klä­ger unstrei­tig ein neu­es (und letz­tes) Ver­gleichs­an­ge­bot unter­brei­te­te. Frü­hes­tens zu die­sem Zeit­punkt hat der Arbeit­ge­ber die Fort­set­zung der Ver­hand­lun­gen ver­wei­gert iSd. § 203 Satz 1 BGB, wobei dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob der Hin­weis, das unter­brei­te­te Ange­bot sei "nicht ver­han­del­bar", den Abbruch der Ver­hand­lun­gen klar und deut­lich zum Aus­druck brach­te 18.
Davon aus­ge­hend wird ent­spre­chend § 209 BGB jeden­falls der Zeit­raum vom 28.10.2015 (spä­tes­ter Tag des Beginns der Hem­mung) bis zum 25.11.2015 (frü­hes­ter Tag des Endes der Hem­mung) – das sind 29 Tage 19 – in die Aus­schluss­frist nicht ein­ge­rech­net. Die abge­lehn­ten Ansprü­che muss­ten des­halb nicht – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat – bis zum 28.12 2015, son­dern konn­ten min­des­tens bis zum 26.01.2016 iSd. Ver­fall­klau­sel "bei Gericht anhän­gig" gemacht wer­den. Mit der am 21.01.2016 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat der Klä­ger daher die zwei­te Stu­fe der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel gewahrt.
Man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit braucht das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier nicht dar­über zu befin­den, ob die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­fall­klau­sel – was das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg in der Vor­in­stanz ver­neint hat 20 – ins­ge­samt unwirk­sam ist, weil sie den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht aus­drück­lich aus­nimmt 21.
BAG 24.05.1973 – 5 AZR 21/​73, zu 2 der Grün­de[↩]
BAG 11.07.1990 – 5 AZR 609/​89, zu III 2 a der Grün­de, BAGE 65, 264[↩]
BAG 8.03.1976 – 5 AZR 361/​75, zu 4 der Grün­de; vgl. dazu nun­mehr auch BAG 16.03.2016 – 4 AZR 421/​15, BAGE 154, 252[↩]
BAG 8.03.1976 – 5 AZR 361/​75, zu 4 a der Grün­de[↩]
BAG 16.01.2003 – 2 AZR 735/​00, zu B I 3 b bb der Grün­de; 7.11.1991 – 2 AZR 34/​91, zu B II 2 b dd der Grün­de[↩]
BGH 9.04.2008 – VIII ZR 84/​07, Rn. 21; 9.07.1990 – II ZR 69/​89, zu 2 der Grün­de mwN, BGHZ 112, 95[↩]
Palandt/​Ellenberger 77. Aufl. Überbl. v. § 194 BGB Rn. 14; Soergel/​Niedenführ 13. Aufl. Vor § 194 BGB Rn. 12; Staudinger/​Peters/​Jacoby (2014) Vor­bem. zu §§ 194 – 225 BGB Rn. 16; Erman/­Schmidt-Räntsch 15. Aufl. Vor § 194 BGB Rn. 12; Bamberger/​Roth/​Henrich 3. Aufl. Bd. I § 194 BGB Rn. 7; NK-BGB/­Man­sel/Stür­ner 3. Aufl. Vor §§ 194 – 218 BGB Rn. 40; PWW/​Deppenkemper 12. Aufl. § 194 BGB Rn. 9; enger Münch­Komm-BGB/Gro­the 7. Aufl. Vor § 194 BGB Rn. 10 f.[↩]
BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 7 a der Grün­de, BAGE 115, 19[↩][↩][↩]
vgl. nur BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, Rn. 24, BAGE 116, 66; ErfK/​Preis 18. Aufl. §§ 194 – 218 BGB Rn. 46; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 611 BGB Rn. 1170[↩]
st. Rspr., vgl. nur BAG 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn. 22; 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, Rn.20, BAGE 116, 66[↩]
ähn­lich NK-GA/Bo­em­ke § 194 BGB Rn. 10; wei­ter wohl Mat­t­hies­sen Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten S. 76, der die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten "grund­sätz­lich" auf Aus­schluss­fris­ten anwen­den will und für deren Nicht­an­wen­dung eine Begrün­dung ver­langt[↩]
im Ergeb­nis eben­so Boem­ke juris­PR-ArbR 35/​2017 Anm. 2; Däubler/​Zwanziger TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 1049; aA – ohne Begrün­dung – ErfK/​Preis 18. Aufl. §§ 194 – 218 BGB Rn. 57; MHdB ArbR/​Krause 4. Aufl. § 71 Rn. 30; für tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten auch Lan­ger Gesetz­li­che und ver­ein­bar­te Aus­schluss­fris­ten im Arbeits­recht Rn. 220, der in der ent­spre­chen­den Anwen­dung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten einen Ver­stoß gegen die Tarif­au­to­no­mie sieht[↩]
vgl. nur Palandt/​Ellenberger 77. Aufl. § 203 BGB Rn. 1[↩]
NK-GA/Bo­em­ke § 203 BGB Rn. 2[↩]
vgl. NK-GA/Bo­em­ke § 203 BGB Rn. 12[↩]
sh. nur Palandt/​Ellenberger 77. Aufl. § 203 BGB Rn. 5[↩]
BGH 7.11.2014 – V ZR 309/​12, Rn.20; NK-GA/Bo­em­ke § 203 BGB Rn. 8; Münch­Komm-BGB/Gro­the 7. Aufl. § 203 Rn. 5; Erman/­Schmidt-Räntsch BGB 15. Aufl. § 203 Rn. 5a[↩]
zu die­sem Erfor­der­nis vgl. BGH 17.02.2004 – VI ZR 429/​02, zu II 2 der Grün­de mwN; Münch­Komm-BGB/Gro­the 7. Aufl. § 203 Rn. 8; zum "Ein­schla­fen" der Ver­hand­lun­gen BGH 5.06.2014 – VII ZR 285/​12, Rn. 16[↩]
zur Berech­nung der Hem­mungs­zeit sh. nur NK-GA/Bo­em­ke § 209 BGB Rn. 3; Palandt/​Ellenberger 77. Aufl. § 209 BGB Rn. 1[↩]
LAG Nürn­berg 09.05.2017 – 7 Sa 560/​16; abwei­chend, ohne die Revi­si­on zuzu­las­sen, LAG Ham­burg 20.02.2018 – 4 Sa 69/​17[↩]
zum Streit­stand im Schrift­tum vgl. – pars pro toto – Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 28; Sagan RdA 2017, 264, 266, die Teil­un­wirk­sam­keit anneh­men; dage­gen beja­hen Gesamt­un­wirk­sam­keit wegen Intrans­pa­renz etwa Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3; ErfK/​Franzen 18. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3a; Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 17. Aufl. § 66 Rn. 46 – alle mwN; zu einem ent­sen­de­recht­li­chen Min­des­t­ent­gelt sh. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 29 f., BAGE 156, 150[↩]