Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051.5
Timestamp: 2019-06-17 15:55:55
Document Index: 44553498

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 11']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.1999 bis 30.06.1999
(4) Der Erstattungsanspruch wird mit seiner Entstehung fällig; er ist von diesem Zeitpunkt an mit dem jeweiligen um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Basiszinssatz im Sinne des § 1 DÜG für das Jahr zu verzinsen. Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn der Empfänger der Fördermittel die Umstände, die zu dem Erstattungsanspruch geführt haben, nicht zu vertreten hat und er die Erstattung innerhalb der von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Frist leistet. Werden die Fördermittel nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Förderzwecks verwendet und wird der Förderbescheid nicht widerrufen, sind für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 zu verlangen; dies gilt nicht für die pauschale Förderung nach § 11.
(4) Privatstationen im Krankenhaus sind unzulässig. Unberührt bleibt das Recht der Patienten, im Krankenhaus Wahlleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Vorschriften des Gesetzes über das Universitätsklinikum Leipzig an der Universität Leipzig und das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden an der Technischen Universität Dresden (Universitätsklinika-Gesetz – UKG ) vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207) bleiben unberührt. 8
(3) Die Krankenhäuser und ihre gemeinschaftlichen Einrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde die für die Durchsetzung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und deren Beauftragten Zutritt zu gewähren. Bei Gefahr im Verzuge ist der Zutritt jederzeit zu gestatten. Insoweit wird das Grundrecht der Unverletztlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG; Artikel 30 SächsVerf) eingeschränkt. 10
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 11 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 278, 281), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 537), durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 505)
§ 19 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 505)
§ 38 neu eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
bisheriger § 38 wird neu § 11 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051.5 Stand vom 17.06.2019