Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/patg/140c
Timestamp: 2017-09-23 07:38:38
Document Index: 95647320

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 9', '§ 811', '§ 140', '§ 140']

§ 140c PatG, Anspruch auf Urkundenvorlage oder Besichtigung | anwalt24.de
Neunter Abschnitt – Rechtsverletzungen
§ 140c PatG – Anspruch auf Urkundenvorlage oder Besichtigung
(1) 1Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, oder eines Verfahrens, das Gegenstand des Patents ist, in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. 2Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. 3Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten entsprechend.
Zu § 140c: Eingefügt durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).