Source: http://www.buzer.de/gesetz/6355/al8435-0.htm
Timestamp: 2018-10-21 09:57:36
Document Index: 4062861

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Fassung § 10 AZRG-DV a.F. bis 28.08.2007 (geändert durch Artikel 7 G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970)
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Änderung § 10 AZRG-DV vom 28.08.2007
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durch Artikel 7 G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Verfahren der Datenübermittlung§ 7 Übermittlungssperren§ 8 Übermittlungsersuchen§ 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen§ 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand§ 20 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes§ 21 InkrafttretenAnlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger
(1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Zuvor ist die Zustimmung der für den Antragsteller zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde einzuholen. In der Antragsbegründung ist darzulegen, daß die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens wegen der Vielzahl der Übermittlungsersuchen oder der besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist, und in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen. Die Registerbehörde ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. Will sie dem Antrag stattgeben, holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern ein.
(2) Liegt die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern vor, teilt die Registerbehörde dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbehörde schriftlich mitgeteilt hat, daß er diese Maßnahmen getroffen hat. Die Registerbehörde kann die Zulassung mit Beschränkungen erteilen.
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