Source: http://www.caselaw.de/document?di=3f318b59-d262-4ab5-a05a-88a644689c1e
Timestamp: 2019-08-21 09:11:02
Document Index: 347861259

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 212', '§ 2303', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 2316', 'BGH', 'BGH']

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IX ZR 233/17
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 233/17 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Januar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2303, 2314, 2315 Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 233/17 - OLG Frankfurt am Main LG Gießen ECLI:DE:BGH:2019:240119UIXZR233.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Röhl für Recht erkannt:
(3) Ob die Verjährung nach § 203 BGB durch das von den Schwestern in der Zeit vom 1. April bis zum 24. Mai 2011 betriebene Mediationsverfahren gehemmt war, ist zwischen den Parteien streitig. Eine Mediation kann eine Verhandlung im Sinne des § 203 BGB darstellen (BT-Drucks. 17/5335, S. 11 r. Sp. oben; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 203 Rn. 5a; jurisPK-BGB/ Lakkis, 8. Aufl., § 203 Rn. 5). Der Gläubiger muss zur Annahme von Verhandlungen lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Geschieht das, genügt jeder Meinungsaustausch über den Schaden oder einen anderen Sachverhalt, der Gegenstand von Ansprüchen sein kann, sofern nicht jeder Anspruch sofort und eindeutig abgelehnt wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16; vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, BGHZ 213, 213 Rn. 13; vom 21. Juni 2018 IX ZR 129/17, WM 2018, 1349 Rn. 10). Der Gegenstand der Verhandlungen im Mediationsverfahren ist streitig; Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Selbst wenn unterstellt wird, dass Gegenstand des Mediationsverfahrens, wie der Beklagte vorträgt, die Gesamtbereinigung der zwischen den Schwestern streitigen Ansprüche einschließlich des von der Klägerin geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs war und die Schwestern darüber verhandelt haben, endete die Verjährung mit dem Abbruch des Mediationsverfahrens am 24. Mai 2011. Mithin war die Verjährung allenfalls für einen Monat und 24 Tage gehemmt. Diese Frist verlängerte sich entgegen der vom Beklagten in den Tatsacheninstanzen geäußerten Rechtsansicht nicht nach § 204 Abs. 2 BGB um sechs Monate. Die dort geregelte sechsmonatige Nachfrist betrifft nur die Hemmungstatbestände des § 204 Abs. 1 BGB, nicht den Hemmungstatbestand des § 203 BGB (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 203 Rn. 3; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 203 Rn. 19).
(1) Für ein Anerkenntnis genügt jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners oder auch seines Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 148/68, NJW 1970, 1119; vom 19. Juni 1985 IVa ZR 114/83, NJW 1985, 2945 f, insoweit unter BGHZ 95, 76 nicht abgedruckt; vom 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34 f) gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde (BGH, Beschluss vom 6. November 2018 - XI ZR 369/18, WM 2018, 2356 Rn. 10 mwN). Ein solches tatsächliches Verhalten eines Erben kann etwa in der Auskunftserteilung nach § 2314 BGB auf ein entsprechendes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 29; vom 4. Juni 2014 - IV ZR 348/13, NJW 2014, 2574 Rn. 13) oder in der Erklärung der Bereitschaft zur Inventarerrichtung (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409) liegen. Es bedarf allerdings einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 87/14, NJW 2015, 1589 Rn. 7). Ob eine Erklärung des Schuldners die Voraussetzungen eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfüllt, ist als Frage der tatrichterlichen Auslegung im Einzelfall revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschriften überprüfbar (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015, aaO Rn. 9).
(a) Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend gewürdigt, dass die Erbin die von ihr erbetene und ihr aufgegebene Auskunft nie erteilt hat. Im Auskunftsrechtsstreit hat sie bis zum Schluss Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, zur Auskunftserteilung aus verschiedenen Gründen jedenfalls derzeit nicht in der Lage zu sein. Sie hat darauf verwiesen, erst Auskunft erteilen zu können, wenn die Klägerin ihrerseits Auskünfte über in den Nachlass fallende Mieteinnahmen und ihr gewährter Zuwendungen erteile. Ihrer Verurteilung zur Auskunftserteilung über den Nachlass stehe entgegen, dass ihr nicht bekannt sei, welche Ansprüche dem Nachlass im Übrigen noch gegen die Klägerin und dem Ehemann der Erblasserin zustünden. Weiter hielt sie die Wertangaben in den Gutachten über den Wert der in den Nachlass gefallenen Grundstücksanteile für unzutreffend. Damit hat sie gegen den Auskunftsanspruch Gegenrechte geltend gemacht und einen solchen (wenn auch nur derzeit) in Abrede gestellt
(BGH, Urteil vom 27. Februar 1969 - VII ZR 18/67, NJW 1969, 1108; vom 21. März 1972 - VI ZR 110/71, WM 1972, 1284, 1285; vom 22. Oktober 1998 VII ZR 99/97, BGHZ 139, 387, 393; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 212 Rn. 11). Aus ihrem Prozessverhalten ergibt sich deswegen nicht hinreichend deutlich, dass ihr bewusst war, ein Auskunftsanspruch und damit ein Pflichtteilsanspruch bestehe tatsächlich. Deswegen konnte dieses Verhalten das Vertrauen der Klägerin nicht begründen, die Erbin werde sich nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen.
(b) Im Übrigen hat die Erbin in der Klageerwiderung zwar einleitend eingeräumt, über den Bestand des Nachlasses "grundsätzlich" auskunftspflichtig zu sein, sie hat den Satz aber unmittelbar fortgesetzt mit den Worten, aufgrund nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegender Umstände zur Auskunftserteilung, zumindest teilweise nicht in der Lage zu sein, weil sie auf Auskünfte der Klägerin und des Ehemanns der Erblasserin angewiesen sei und der Wert der beiden sich im Nachlass befindlichen Grundstücke erst nach der laufenden Zwangsversteigerung angegeben werden könne. Weiter machte sie im Hinblick auf die von ihr erhobene Widerklage auf Auskunftserteilung durch die Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht geltend, weil die Auskünfte der Klägerin für die Bezifferung der Pflichtteilsansprüche der Klägerin ebenso maßgeblich seien wie ihre eigenen Auskünfte. Der Klageanspruch der Klägerin sei deswegen "zumindest derzeit" unbegründet. Sie verwies auf die Ausgleichspflicht der Klägerin nach § 2316 BGB und darauf, dass dadurch deren Pflichtteilsanspruch "erheblich" beeinflusst werde, weil sie sich dies pflichtteilsmindernd anrechnen lassen müsse. Sie verwies auf Grundschulden, die erheblichen Einfluss auf den Verkehrswert und damit auf den Pflichtteilsanspruch der Klägerin hätten. Die Pflichtteilsansprüche der Klägerin hingen vom Ergebnis des Rechtsstreits ab,
weil erst dann die "Pflichtteils- und gegebenenfalls Pflichtteilsergänzungsansprüche" der Klägerin ermittelt werden könnten.
b) Etwaige Fehler des Zweitanwalts unterbrechen den Zurechnungszusammenhang nicht, selbst wenn der Pflichtteilsanspruch der Klägerin bei der Beauftragung des Zweitanwalts wegen etwaiger Anerkenntnisse der Erbin und etwaiger Verhandlungen noch nicht verjährt war. Fehler des von der Klägerin später beauftragten Anwalts schließen nicht aus, die Schadensfolge dem Beklagten als demjenigen zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt hat. Greifen weitere Personen in ein schadensträchtiges Geschehen ein, entlasten sie damit regelmäßig nicht den Erstschädiger, sondern begründen - zum Schutz des Geschädigten - allenfalls eine eigene, zusätzliche Haftung. Das Verhalten Dritter beseitigt allgemein die Schadenszurechnung im Verhältnis zu früheren Verursachern nur, sofern es als gänzlich ungewöhnliche Beeinflussung des Geschehensablaufs zu werten ist. Dementsprechend wird der von einer früheren Vertragsverletzung eines Rechtsanwalts ausgehende Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass nach dem pflichtwidrig handelnden Anwalt eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist, die noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, die ihr obliegende Sorgfaltspflicht jedoch nicht beachtet hat (BGH, Urteil vom 29. November 2001, aaO; vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813).
c) Lässt ein Rechtsanwalt pflichtwidrig einen Anspruch verjähren, obliegt dem Auftraggeber der Schadensnachweis, dass er den Anspruch gegen seinen Schuldner in unverjährter Zeit hätte durchsetzen können (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 211/00, WM 2004, 2220, 2221). Voraussetzung einer Haftung des Beklagten ist mithin, dass ein Pflichtteilsanspruch der Klägerin über- haupt bestand. Dies hat die Klägerin behauptet. Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Revisionsrechtlich ist deswegen davon auszugehen, dass ein solcher Pflichtteilsanspruch bestand.
Kayser Lohmann Pape Möhring Röhl Vorinstanzen: LG Gießen, Entscheidung vom 21.10.2016 - 4 O 146/15 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.06.2017 - 8 U 233/16 -
Paragraphen in IX ZR 233/17
6 204 BGB
5 212 BGB
2 68 ZPO
2 74 ZPO
2 254 ZPO
1 2316 BGB
Original von IX ZR 233/17
Teilen von IX ZR 233/17