Source: https://www.radlbauer.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-07-23 13:06:42
Document Index: 211209392

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 950', '§ 947', '§ 948', '§ 947', '§ 10', '§ 647', '§ 443', '§ 12', '§ 13', 'Art. 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | jetzt bestellen - radlbauer.de
Fax: 0521 329 610 99
DE 248287488
(nachfolgend „lucky-bike“ oder „wir“)
1.1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von lucky-bike erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang bei lucky-bike ausdrücklich widersprochen wird.
1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn lucky-bike sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden
2.1. Die Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von lucky-bike. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2.3. Die Verkaufsangestellten von lucky-bike sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2.4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von lucky-bike.
§ 3 Vertragsschluss bei Warenbestellung über unseren Online-Shop / Warenverfügbarkeit
3.1. Das Liefergebiet ist Europa. Ausgenommen hiervon sind elektrobetriebenen Fahrräder (E-Bikes) und alle Arten von Elektrogeräten. Hierfür gilt ausschließlich das Liefergebiet Deutschland.
3.3. Die nach Absendung der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei lucky-bike, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
3.4. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von lucky-bike zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung. Lucky-bike wird die Annahme durch Versand der Ware des Kunden erklären.
3.5. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich lucky-bike vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lucky Bike.de GmbH, Sunderweg 1, 33649, Bielefeld, info@lucky-bike.de, 0521 - 329 610 50, Fax 0521 - 329 610 99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 5 Preise / Versand bei Bestellung über den Online-Shop
6.1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch lucky-bike steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von lucky-bike durch Zulieferanten und Hersteller.
6.2. Der Kunde kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist lucky-bike auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage bei Gegenständen, die bei lucky-bike vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt lucky-bike in Verzug. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit seitens lucky-bike auf höchsten 5 % des vereinbarten Kaufpreises.
6.3. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er lucky-bike nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziff. 7.2., Satz 1 oder 2 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kunde kein Verbraucher sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird lucky-bike, während sich lucky-bike im Verzug befindet, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet lucky-bike mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Lucky-bike haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
6.4. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.5. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt lucky-bike bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach Ziff. 7.2., Satz 4, Ziff. 7.3 und 7.4 dieses Abschnitts.
6.6. Höhere Gewalt oder bei lucky-bike oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die lucky-bike ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziff. 7.1. bis 7.5. dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
6.7. Konstruktion- oder Formänderungen, Abweichungen in Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von lucky-bike für den Kunden zumutbar sind. Sofern lucky-bike oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
6.8. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist.
6.9. Soweit das Datum unserer Lieferung oder Leistung auf unserer Rechnung nicht gesondert vermerkt ist, entspricht es dem Rechnungsdatum.
7.1. Der Kunde ist verpflichtet den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
7.2. Im Falle der Nichtabnahme kann lucky-bike von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt lucky-bike Schadensersatz, so beträgt dieser 25 % des brutto-Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn lucky-bike einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
8.1. Im Fall des Kaufs von Sachen bzw. des Werklieferungsvertrags (z.B. Bau eines individuellen Rades nach den Vorgaben des Kunden mit von uns zu beschaffenden Bauteilen) behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (wie insbesondere Fracht) das Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor.
8.2. Wenn wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Zahlung des fälligen Kaufpreises die Herausgabe der Vorbehaltsware vom Kunden verlangen, ist hierin zugleich ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
8.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls Drittwiderspruchsklage erheben können.
8.4. Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware (§ 950 BGB) durch einen Kunden, der nicht Verbraucher ist, erfolgt stets für uns.
8.5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen gemäß § 947 BGB verbunden oder gemäß § 948 BGB untrennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache im Sinne von § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, uns an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum überträgt und dieses für uns verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.
8.6. In den Fällen der Ziff. 9.4. und 9.5. erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (Ziff. 9.1.) unseren Miteigentumsanteil an der Sache.
8.7. Sollte der realisierbare Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir auf Wunsch des Kunden nach unserer Wahl Sicherheiten in entsprechender Höhe freigeben.
Bitte beachten Sie, dass Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist und dass die Nutzung dieser Zahlungsart eine positive Bonitätsprüfung voraussetzt. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier.
§ 10 Erweitertes Pfandrecht
10.1. Wegen unserer Forderungen aus einem uns erteilten Werkauftrag (z.B. Reparatur, Umbau) steht uns - unbeschadet des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB - ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
10.2. Das vertragliche Pfandrecht gilt auch für Forderungen aus früher für den Kunden durchgeführten Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen und uns hieraus noch offene Forderungen zustehen.
11.1. Beanstandet der Kunde die gelieferte Ware oder die erbrachte Werkleistung wegen Mängeln, so hat er uns die Ware bzw. den Gegenstand, an dem die Werkleistung von uns erbracht wurde, zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Wir sind neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Anforderung hin die beanstandete Ware bzw. den Leistungsgegenstand zur Überprüfung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten durch uns im Falle der berechtigten Mängelrüge bleibt von den Regelungen dieser Ziffer unberührt.
11.2. Offensichtliche Mängel der Ware sind vom Kunden, sofern er nicht Verbraucher ist, zur Erhaltung der Gewährleistungsansprüche innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware zu reklamieren; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei uns.
11.3. In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien im Sinne von §§ 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben wird.
11.4. Handelt es sich um einen Kaufvertrag über gebrauchte Sachen oder ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Auch für Reparatur- oder Umbauaufträge beträgt die Verjährungsfrist stets ein Jahr, es sei denn, eine Reparatur erfolgt innerhalb der ursprünglichen Gewährleistungszeit und die Restlaufzeit der Gewährleistung ist länger als ein Jahr; dann endet unsere Gewährleistungszeit mit Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungszeit. Die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen gilt nicht für Mängel, deren Vorliegen von uns arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
11.5. Im Falle von Verschleißteilen (z.B. Kette, Reifen, Zahnkränze, Bremsbeläge, Bremsflüssigkeit, Felgen, Lampen) haften wir nur, wenn trotz ausschließlich bestimmungsgemäßen Gebrauch ein übermäßiger Verschleiß auftritt.
11.6. Im Falle berechtigter Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl eine Nacherfüllung in Form der Reparatur oder Ersatzlieferung durchführen. Ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden erst nach endgültigem fehlschlagen der Nacherfüllung zu, was nach 2-maligen Scheitern der Nacherfüllung vermutet wird.
11.7. Für die Erfüllung von Garantien der Hersteller sind wir nicht verantwortlich. Sofern wir für einen Hersteller die Abwicklung von Garantieansprüchen übernehmen, haftet dennoch grundsätzlich nur dieser Hersteller oder sonstige, die Garantie Gewährende alleine für die Erfüllung etwaiger Ansprüche.
11.8. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Grund (insbesondere bei Verzug, Mängel oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
12.1. Wir haften im Fall der einfachen (leichten) Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“). Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, mit denen der Vertrag nach dem Verständnis der Parteien stehen und fallen soll, von denen quasi der Bestand des Vertrages zwingend abhängt, das sind insbesondere die Pflichten zur Lieferung und Zahlung, aber auch gegebenenfalls gesondert und ausdrücklich vereinbarte Beratungs- oder Hinweispflichten.
12.2. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und die zu diesem Zeitpunkt voraussehbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt.
12.3. Die in Ziff. 12.1 und 12.2 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.4. Ziff. 12.1 bis 12.3 gelten auch für vorvertragliche Pflichtverletzungen (also solche, die sich schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet haben). Unsere Haftung für derartige vorvertragliche Pflichtverletzungen ist im gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. begrenzt, wie unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt wäre, wenn die Pflichtverletzung sich erst nach dem Wirksamwerden dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet hätte. Der Kunde verzichtet demnach in diesem Umfang auf die ihm etwa zustehenden, bereits entstandenen Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche.
12.5. Soweit gemäß Ziff. 12.1 bis 12.4 zu unseren Gunsten ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung besteht, gilt dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbegrenzung auch für etwaige Ansprüche des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen aus demselben Rechtsgrund.
§ 13 Vertragstextspeicherung bei Fernabsatzverträgen
15.1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von lucky-bike.
15.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von lucky-bike gegenüber dem Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
15.3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen lucky-bike und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Plattform der EU-Kommision zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.