Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.05.2015&Aktenzeichen=3%20B%205.15
Timestamp: 2018-08-19 05:44:40
Document Index: 77432258

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 132', '§ 133', '§ 49', '§ 51', '§ 72', '§ 75', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

BVerwG, 27.05.2015 - 3 B 5.15 - dejure.org
VwGO § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5, § 51, § 72 Abs. 1, § 75 Abs. 2
Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss; Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Aufhebungsantrag; Planfeststellungsabschnitt; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Widerrufsgrund; Widerrufsanspruch; nachträglich eingetretene Tatsachen; neue Tatsachen; neues Beweismittel; wissenschaftliche Erkenntnisse; nachträgliche Schutzauflagen; erhöhte Bestandskraft; schwere Nachteile für das Gemeinwohl; Schutz von Allgemeininteressen; Beeinträchtigung des Eigentums; Leben und Gesundheit; Antrag im Verwaltungsverfahren; Antrag im Verwaltungsverfahren als Klagevoraussetzung.
§ 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 49 Abs 2 S 1 Nr 5 VwVfG
Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Grundstückseigentümer; Stuttgart 21
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Widerrufs bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse
Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss; Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Aufhebungsantrag; Planfeststellungsabschnitt; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Widerrufsgrund; Widerrufsanspruch; nachträglich eingetretene Tatsachen; neue Tatsachen; neues Beweismittel; wissenschaftliche Erkenntnisse; nachträgliche Schutzauflagen; erhöhte Bestandskraft; schwere Nachteile für das Gemeinwohl; Schutz von Allgemeininteressen; Beeinträchtigung des Eigentums; Leben und Gesundheit; Antrag im Verwaltungsverfahren; Antrag im Verwaltungsverfahren als Klagevoraussetzung
Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich nur als ultima ratio
NVwZ 2016, 323
Allerdings kann, worauf das Beschwerdegericht zutreffend hinweist, die geänderte Bewertung von Sachverhalten eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sein, wenn sie auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht (BVerwG, NVwZ 1984, 102, 103; NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.;… BVerwGE 155, 81 Rn. 36).
Insoweit verhält es sich ähnlich wie bei einer geänderten Bewertung objektiv unveränderter Sachverhalte, die auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der Behörde erst durch diesen, von ihr nicht beeinflussbaren Erkenntnisfortschritt zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1984, 102, 103; NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.;… BVerwGE 155, 81 Rn. 36).
Eine Einzelmeinung, die sich in der wissenschaftlichen Diskussion bisher nicht durchgesetzt hat, ist dagegen grundsätzlich keine neue Tatsache, die einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG rechtfertigen kann (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 3 B 5.15 - UPR 2015, 506 Rn. 12).
Das beeinträchtigte Recht muss daher einen Rang aufweisen, der es zum Gemeinwohlbelang erhebt, und dessen Verletzung muss so gravierend sein, dass sie auch und gerade im Interesse der Allgemeinheit nicht hingenommen oder aufrechterhalten bleiben kann (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 3 B 5.15 - UPR 2015, 506 Rn. 16).
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage ist aber grundsätzlich ein vor Klageerhebung an die Behörde zu stellender entsprechender Antrag (BVerwG…, Beschluss vom 14.6.1984 - BVerwG 2 B 67.83 -, juris Rn. 3…, Urteil vom 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 16.12.2009 - BVerwG 6 C 40.07 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 27.5.2015 - BVerwG 3 B 5.15 -, juris Rn. 4).
Einwände, die sich mit einem angeblichen faktischen Teilentfall der Planung befassen, müssten ggf. in einem Wiederaufgreifens-Verfahren geklärt werden (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschl. v. 27.5.2015, Az. 3 B 5/15, - juris).