Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20546/01
Timestamp: 2019-10-15 00:37:01
Document Index: 80207860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 231', '§ 231', '§ 273', '§ 274', '§ 177', '§ 63', '§ 66', '§ 72', '§ 231', '§ 231', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 231', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 231', '§ 231', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 136', '§ 53', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1555
BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01 (https://dejure.org/2002,1555)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2002 - 1 StR 546/01 (https://dejure.org/2002,1555)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 (https://dejure.org/2002,1555)
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§ 177 Abs. 2 und 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 1 und 2a StGB; § 63 StGB; § 64 StGB; § 66 StGB; § 67 StGB; § 231 Abs. 2 StPO; § 231a StPO; § 273 StPO; § 274 StPO
Vergewaltigung (Verwendung eines gefährliches Werkzeug; schwere Mißhandlung); Verhältnis von Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Sicherungszweck) und Sicherungsverwahrung; Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten (schuldhaft herbeigeführte ...
Vergewaltigung - Gefährliche Körperverletzung - Freiheitsberaubung - Tateinheit - Unterbringung in einer Psychiatrie - Sachrüge - Vorwegvollzug
StGB § 177 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 § 63 § 66 § 72
NStZ 2002, 533
StV 2002, 478
Dem Ausbleiben i.S.v. § 231 Abs. 2 StPO steht es gleich, wenn sich der Angeklagte nach der Vernehmung zur Sache - vorher gilt § 231a StPO - eigenmächtig in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat (BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01, NStZ 2002, 533, 535 mwN; BGH, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 575/60, BGHSt 16, 178, 183).
Eigenmächtigkeit kann danach grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn der Angeklagte - wie hier - während laufender Hauptverhandlung einen Suizidversuch unternimmt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 1961 - 2 StR 575/60, BGHSt 16, 178; vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01, NStZ 2002, 533).
Zu Recht macht die Revision geltend, daß die Sicherungsverwahrung als "ultima ratio" (vgl. BGH NStZ 2002, 533, 534) erst dann hätte angeordnet werden dürfen, wenn § 63 StGB nicht anwendbar wäre.
Zwar kommt der Sicherungsverwahrung als einer von vornherein ausschließlich auf Sicherung, nicht auf Besserung ausgelegten Maßregel in besonderem Maße ultima-ratio-Charakter zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 -, juris, Rn. 23, …und vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01 -, juris, Rn. 14, sowie Ullenbruch, Anmerkung, NStZ 2009, S. 143 ), doch stellt auch die Unterbringung nach § 63 StGB eine unbefristete Form der Freiheitsentziehung dar, die nach ihrer gesetzlichen Konzeption einen Besserungszweck zudem zwar regelmäßig verfolgt, aber nicht zwingend voraussetzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt im Vergleich zur Sicherungsverwahrung kein geringeres, sondern ein anderes Übel dar (vgl. BVerfGK 2, 55 ; 16, 98 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 -, NStZ 2002, S. 533 ).
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die ebenso wie die Sicherungsverwahrung den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern bezweckt, ist gegenüber dieser im Grundsatz auch kein geringeres Übel (BGH NStZ 2002, 533, 534 m.w.N.).
Dem eigenmächtigen Ausbleiben im Sinne von § 231 Abs. 2 18 StPO steht es deshalb gleich, dass sich der Angeklagte nach der Vernehmung zur Sache - vorher gilt § 231a StPO - in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt (BGH NStZ 2002, 533, 535 m.w.N.).
Die Unterbringung ist im Verhältnis zur Sicherungsverwahrung kein geringeres, sondern ein anderes Übel (vgl. BGH, NStZ 2002, S. 533 ).
Während die Strafvollstreckung an die Schuld des Strafgefangenen anknüpft und durch diese in ihrer Dauer begrenzt ist, dient die Unterbringung nach § 63 StGB dem Schutz der Allgemeinheit (BGH, NStZ 2002, 533), ist von der Schuld unabhängig, kann sogar deutlich über das schuldangemessene Maß der Freiheitsentziehung hinausgehen und notfalls lediglich einen bloßen Sicherungszweck verfolgen (…BGH aaO, noch pointierter BGH, MDR 1978: § 63 StGB dient "in erster Linie dem Schutz der Öffentlichkeit vor weiter zu erwartenden Rechtsgutverletzungen, nicht der Heilung dieser Personen von ihrem Leiden, so sehr diese als Nebenzweck auch erwünscht sein mag").
Dem eigenmächtigen Ausbleiben im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO steht es deshalb gleich, dass sich ein Angeklagter nach der Vernehmung zur Sache - vorher gilt § 231a StPO - in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01, NStZ 2002, 533, 535 Rn. 14 mwN).
Kommt dagegen die erneute Verhängung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht, so wird dem Zweck dieser Maßregel, der sowohl auf die Sicherung der Allgemeinheit als auch auf die Besserung des Täters gerichtet ist (vgl. BGH NStZ 2002, 533/534; Kruis StV 1998, 94/95 f.), regelmäßig bereits durch ihre frühere Verhängung ausreichend Rechnung getragen, sofern diese im Zeitpunkt des Urteils weder erledigt noch unwiderrufbar zu Bewährung ausgesetzt ist noch die Beseitigung der Anordnung im Wiederaufnahmeverfahren droht (vgl. dazu auch Radtke ZStW 110 [1998], 297/316 ff.) oder besondere Umstände vorliegen, die das Erreichen vor allem des Sicherungszwecks der Maßregel in Frage stellen.
Ansonsten wird der Gefährlichkeit des Angeklagten durch § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB , § 136 StVollzG und § 53 StVollstrO sowie die Ausgestaltung des Maßregelvollzugs im Übrigen ausreichend vorgebeugt (vgl. auch BGH NStZ 2002, 533/534 f.; Pollähne R&P 2002, 186 ff.).
BGH, 22.04.2009 - 5 StR 138/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorwegvollzug eines Teils der …
OLG Hamm, 13.02.2012 - 4 Ws 35/12
Heilungsaussichten als Voraussetzung für die Unterbringung in einem …