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Timestamp: 2019-07-20 05:01:11
Document Index: 225284752

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 13', '§ 1', '§ 16', '§ 927', '§ 927', '§ 927', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 939', '§ 926', '§ 16', '§ 924', '§ 924', '§ 802', '§ 91', '§ 92', '§ 677', '§ 2', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 99', '§ 307', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 12', '§ 103', '§ 200', '§ 53', '§ 53', '§ 927', '§ 927', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 5', '§ 53', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

Unterlassungserklärung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung
AGS 04/2019, Einigungs- und Terminsgebühr bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess
RVG VV Nrn. 1000, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu 3104 Leitsatz Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess, die dem geltend gemachten Anspruch voll entspricht, liegt keine Einigung i.S.v. Nr. 1000 VV vor; das gilt auch dann, wenn mit der Erklärung ein Unterlassungsvertrag zustande kommt. Eine Einigung der Parteien, die einem Anerkenntnis gleichkommt, ersetzt nicht den Erlass eines...mehr
AGS 04/2019, Einigungs- und Terminsgebühr bei Abgabe ein ... / Leitsatz
Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess, die dem geltend gemachten Anspruch voll entspricht, liegt keine Einigung i.S.v. Nr. 1000 VV vor; das gilt auch dann, wenn mit der Erklärung ein Unterlassungsvertrag zustande kommt. Eine Einigung der Parteien, die einem Anerkenntnis gleichkommt, ersetzt nicht den Erlass eines Anerkenntnisurteils, wenn es darum geht, ob eine T...mehr
Vertragsstrafe / 4.3 Im Wettbewerbsrecht
Im Wettbewerbsrecht hat man es häufig mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen zu tun. Praxis-Beispiel Verschleierte Gewerbsmäßigkeit Autohaus-Betreiber "Müller" hatte in Zeitungsanzeigen eine größere Zahl von gebrauchten Kraftfahrzeugen inseriert, ohne auf den gewerblichen Charakter der Angebote hinzuweisen. Daraufhin wurde "Müller" vom konkurrierenden Autohaus "Schneider"...mehr
Vertragsstrafe / Zusammenfassung
Begriff Die Vertragsstrafe ist i. d. R. eine festgelegte pauschale Geldsumme, die dann zu zahlen ist, wenn die vereinbarte Leistung nicht oder nicht richtig erbracht wird oder – im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – wenn eine unerlaubte Handlung nicht unterlassen wird. Synonyme für die Vertragsstrafe sind z. B. Konventionalstrafe oder Strafversprechen. Der B...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 3. Unterlassungserklärung
Rz. 147 Ebenso wie die Abmahnung ist die Unterlassungserklärung in der wettbewerbsrechtlichen Prozesspraxis entwickelt worden. Sinnvoll ist sie aber auch in anderen Fällen, etwa bei Verstößen gegen gesellschaftsrechtlich begründete Wettbewerbsverbote. Rz. 148 Die durch einen erstmaligen Verstoß gegen Unterlassungspflichten begründete Wiederholungsgefahr lässt sich nur durch A...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 11. Abschluss- und strafbewehrte Unterlassungserklärung als Reaktion auf das Abschlussschreiben
Rz. 210 Die Reaktion des Antragsgegners auf das Abschlussschreiben kann zunächst eine deckungsgleiche Abschlusserklärung sein. Nach allgemeiner Auffassung muss diese Erklärung wegen der vorrangigen Interessen des Antragstellers schriftlich abgegeben werden, wobei eine entsprechende Erklärung zu Protokoll des Gerichts ausreichend ist. Mündliche Erklärungen oder Erklärung per ...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / III. Muster: Vordruck einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Rz. 291 Muster 16.3: Vordruck einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Muster 16.3: Vordruck einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Die _________________________-GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, Adresse _________________________, verpflichtet sich gegenüber der _________________________-GmbH, Adresse _____________________...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / b) Inhalt der Abmahnung
Rz. 138 Aufgrund der Abmahnung muss für den Abgemahnten im Hinblick auf den relevanten Sachverhalt und die rechtliche Bewertung eindeutig erkennbar sein, worin der Rechtsverstoß besteht (Hinweis- und Dokumentationsfunktion der Abmahnung). Es empfiehlt sich, in der Abmahnung möglichst alle rechtlichen und tatsächlich relevanten Gesichtspunkte aufzuführen. Rz. 139 Soll die Abma...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XXIV. Muster: Kostenwiderspruch
Rz. 312 Muster 16.24: Kostenwiderspruch Muster 16.24: Kostenwiderspruch An das Landgericht _________________________ In der Verfügungssache des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau _________________________ – Antragsgegnerin – bestellen wir uns kraft beigefügter Vollmacht zu Prozessbevollmächtigten der Antragsg...mehr
§ 19 Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren / bb) Besprechung zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens
Rz. 43 Die 1,2-Terminsgebühr kann gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV auch durch außergerichtliche Verhandlungen zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens ausgelöst werden. Die Terminsgebühr fällt an, sobald ein Verfahrensauftrag besteht (siehe § 13 Rdn 226). Unerheblich ist nach Klarstellung durch das 2. KostRMoG insoweit, dass das Gericht über den Antrag auf Erlass ein...mehr
§ 1 Einleitung / O. Verbraucherzentrale Hamburg
Rz. 44 Wie groß das Sparinteresse bei den Versicherern sein kann, zeigt sich – unabhängig von den Regulierungsabkommen – auch beispielhaft in einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen (ARB). Darin wird der Kunde verpflichtet, "alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die ...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XXVIII. Muster: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gem. § 927 Abs. 1 ZPO
Rz. 316 Muster 16.28: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gem. § 927 Abs. 1 ZPO Muster 16.28: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gem. § 927 Abs. 1 ZPO An das Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / c) Form der Abmahnung
Rz. 142 In formeller Hinsicht muss die Abmahnung mit einer angemessenen Frist zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung versehen sein. Der Streit, ob die Fristsetzung obligatorischer oder lediglich fakultativer Natur für die Abmahnung ist, ist eher rechtstheoretischer Natur, da bei fehlender oder zu kurz bemessener Frist ohnehin eine angemessene Frist in Lauf gesetzt...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XV. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung beleidigender Äußerungen
Rz. 303 Muster 16.15: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung beleidigender Äußerungen Muster 16.15: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung beleidigender Äußerungen An das Landgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollm...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 9. Rechtsbehelfe
Rz. 190 Es sind dieselben Rechtsbehelfe statthaft wie gegen Arreste. Ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen besonderer Umstände, kann gem. § 939 ZPO die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden. Rz. 191 Besonderheiten ergeben sich bei der einstweiligen Verfügung im Hinblick auf den Rechtsbehelf nach § 926 ZPO. Das gilt insbesondere, wen...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / aa) Widerspruch nach § 924 ZPO
Rz. 96 Ist der Arrest ohne mündliche Verhandlung erlassen worden, kann der Antragsgegner bzw. sein Rechtsnachfolger nach § 924 ZPO Widerspruch erheben. Rz. 97 Sachlich und örtlich zuständig ist generell das Gericht, das den Widerspruch erlassen hat (§ 802 ZPO). Sofern der Arrest erst in der Beschwerdeinstanz ergeht, ist ebenfalls die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerich...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 3.1 Kosten
Rz. 277 Die Kostenpflicht des unterliegenden Teils (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gilt grundsätzlich auch im Mietprozess. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind die Kosten des Mietprozesses gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Verteilungsmaßstab ist der Gebührenstreitwert, der wiederum vom Streitgegenstand abhängt. Das gilt auch f...mehr
AGS 7/2018, Höhe der Kosten für ein Abschlussschreiben / 2 Aus den Gründen
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer 205,00 EUR aus §§ 677, 683, 670 BGB. Soweit der Antrag der Klägerin über den zugesprochenen Betrag hinausgeht, war die Berufung zurückzuweisen. a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohn...mehr
Rabatte und Zugaben / 5 Zusammenfassung
Die Werbung mit Rabattaktionen, Zugaben und Ähnlichem ist für Unternehmen wirksames und damit attraktives Marketing im täglichen Kampf um die Kunden. Der unternehmerischen Freiheit sind überschaubare Grenzen gesetzt. Werbung und Aktionen müssen gegenüber dem Verbraucher grundsätzlich klar und korrekt gestaltet sein, sie dürfen nicht aggressiv sein und Mitwettbewerber nicht s...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 3.2.5 ABC zur nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit
Die Klägerin wendet sich gem. § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern im unternehmerischen Verkehr verwendet. Vorgerichtlich hatte die Klägerin die Beklagte aufgefordert, die hier streitgegenständlichen Klauseln in den Mandatsbedingungen nicht mehr z...mehr
AGS 3/2018, Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung / 2 Aus den Gründen
I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des BGH vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstell...mehr
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft. Unbeschadet des Umstandes, dass das LG sein Urteil bezüglich der Kosten als "Schlussurteil" bezeichnet hat, handelt es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil i.S.d. § 307 S. 1 ZPO, dessen Kostenentscheidung isoliert angefochten werden kann. Zwar darf ein solches Anerkenntnis nicht unter einer Be...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / i) Vorformulierte Unterlassungserklärung
Rz. 12 Den meisten Abmahnungen ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Diese stellt aber wiederum kein Wirksamkeitserfordernis einer Abmahnung dar, sondern soll lediglich längere Auseinandersetzungen über den Umfang der Unterwerfungserklärung vermeiden (siehe Rdn 25).mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / k) Folgen einer Unterlassungserklärung
Rz. 31 Wird eine uneingeschränkte, unwiderrufliche und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, ist die Vermutung der Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Der Verletzte kann keinen Unterlassungstitel mehr erlangen. Wird die Unterwerfungserklärung – was in der Praxis häufig vorkommt – in einem laufenden Verfahren abgegeben, so muss der Kläger den Rechtsstreit für erledigt e...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen
Rz. 90 Regelmäßig wird ein Verfügungsverfahren durch eine Abmahnung eingeleitet, in der dem angeblichen Verletzer sein rechtswidriges Verhalten vor Augen geführt und er gleichzeitig zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung veranlasst werden soll. Verschiedentlich kann es jedoch vorkommen, dass eine Abmahnung aus taktischen Gründen unterbleib...mehr
§ 32 Presserecht / 3. Checkliste: Abmahnung
§ 53 Wettbewerbsrecht / h) Form
Rz. 25 Eine Unterwerfungserklärung ist darauf gerichtet, einen Unterlassungsvertrag mit dem Abmahnenden zu schließen. Der Abmahnende hat daher keinen Anspruch darauf, dass der Abgemahnte gerade die vorformulierte Unterwerfungserklärung unterzeichnet und zurücksendet. Auch jede andere Erklärung, die inhaltlich weit genug gefasst und mit einer ausreichenden Vertragsstrafe bewe...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / j) Entbehrlichkeit der Abmahnung
Rz. 13 In seltenen Fällen ist eine Abmahnung entbehrlich. Wenn der Verletzte klar erkennen (und ggf. auch nachweisen) kann, dass eine Abmahnung nicht fruchten wird, kann diese nach allgemeiner Auffassung unterbleiben. Als weitere Fallgruppe der Entbehrlichkeit einer Abmahnung gilt die besondere Dringlichkeit. Wenn ein Wettbewerbsverstoß ohne sofortige Erwirkung einer einstwe...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / a) Inhalt der Unterwerfungserklärung
Rz. 18 In der Regel ist einer Abmahnung eine vorformulierte Unterwerfungserklärung beigefügt. In dieser sollten die Punkte aufgeführt werden, die nach Meinung des Verletzten eine Wiederholungsgefahr ausräumen. Allerdings muss darauf geachtet werden, die Unterwerfungserklärung nicht zu weitgehend zu formulieren, da sie ansonsten im Zusammenspiel mit der Abmahnung Rechtsberühm...mehr
§ 32 Presserecht / dd) Veröffentlichungsanspruch
Rz. 51 Der Anspruch auf Veröffentlichung eines Urteils ist in manchen Rechtsgebieten gesetzlich normiert (§ 12 Abs. 3 UWG, § 103 UrhG, § 200 StGB), im Presserecht aber gewohnheitsrechtlich als Ausfluss des Folgenbeseitigungsanspruchs anerkannt. Dieser Anspruch soll jedoch nur für Hauptsacheentscheidungen gelten. Ausnahmsweise können die Medien aber auch zum Abdruck einer str...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / VI. Muster: Zurückweisungsantrag des Schuldners wegen zwischenzeitlicher Erledigung
Rz. 161 Muster 53.21: Zurückweisungsantrag des Schuldners wegen zwischenzeitlicher Erledigung Muster 53.21: Zurückweisungsantrag des Schuldners wegen zwischenzeitlicher Erledigung An das Landgericht _________________________ – Wettbewerbskammer – Az.: _________________________ Gegner: RAe _________________________ – erhalten Abschriften unmittelbar – In Sachen A-GmbH ./. B-GmbH be...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / II. Rechtliche Grundlagen
Rz. 98 Die Aufhebungsmöglichkeit einer einstweiligen Verfügung ergibt sich aus § 927 ZPO. Bei nachträglicher Veränderung maßgeblicher Umstände ist die Aufhebung einer Verfügung jederzeit möglich. Zuständig ist gemäß § 927 Abs. 2 ZPO das Gericht, das "den Arrest angeordnet hat". Dies ist nach herrschender Meinung das Gericht erster Instanz, auch wenn die einstweilige Verfügung...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / g) Erklärungsfrist
Rz. 9 Weiter muss dem Abgemahnten eine hinreichende Erklärungsfrist eingeräumt werden. Diese richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einerseits muss der Störer ausreichend Gelegenheit haben, den beanstandeten Sachverhalt aufzuklären und sich ggf. Rat zu holen. Regelmäßig sollte die Erklärungsfrist daher wenigstens eine Woche betragen. Andererseits muss aber auch die...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / c) Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Rz. 57 Muster 53.6: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten Muster 53.6: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten An das Landgericht _________________________ – Wettbewerbskammer – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Verfügungsverfahren der Z-GmbH, _____________...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / d) Ernsthaftigkeit
Rz. 21 Berät man den Abgemahnten, so ist zu berücksichtigen, dass alle Modifikationen oder Varianten hinsichtlich der Vertragsstrafe als Zeichen für die fehlende Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung gewertet werden können. Es gilt der Grundsatz, dass nur der Abgemahnte, der bereit ist, einen erheblichen Geldbetrag im Falle einer Zuwiderhandlung zu bezahlen, auch wirk...mehr
Rz. 25 Ausführliche Stellungnahmen zu den Abmahnerfordernissen siehe im Kapitel Wettbewerbsrecht (vgl. § 53 Rdn 2 ff.). Nachfolgend sollen daher lediglich die Besonderheiten einer presserechtlichen Abmahnung erörtert werden: Anders als in den wettbewerbsrechtlichen Fällen kann bei einer Erstbegehungsgefahr – wie im Sachverhalt (siehe Rdn 24) geschildert – regelmäßig kein Unte...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / 1. Verfahren
Rz. 134 Die Form des Antrags auf Anrufung der Einigungsstelle ergibt sich aus den Durchführungsverordnungen der Länder. Anträge sind regelmäßig schriftlich mit Begründung in mindestens dreifacher Ausfertigung unter Bezeichnung der Beweismittel und Beifügung etwa vorhandener Urkunden und sonstiger Beweisstücke einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären (vgl. § 5 EinigStV...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / b) Inhalt
Rz. 3 Eine Abmahnung muss das konkret beanstandete Verhalten wiedergeben. Der Abgemahnte muss in die Lage versetzt werden, das als wettbewerbswidrig angegriffene Verhalten zu erkennen. Daher ist bei Bedarf der Verletzte kurz vorzustellen, damit der Abgemahnte das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses überprüfen kann. Dies ist trotz der weiten Auslegung des § 3 UWG nicht im...mehr
Rz. 2 Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, wobei als "Werke" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 UrhG nur "persönliche geistige Schöpfungen" angesehen werden. § 2 Abs. 1 UrhG enthält einen nicht abschließenden Katalog schutzfähiger Leistungen, der durch die im 2. Abschnitt des UrhG abschlie...mehr