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Timestamp: 2019-05-20 06:36:05
Document Index: 198635608

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§353', '§ 329', '§ 329', '§ 342', '§ 344', '§329', '§342', '§344', '§ 55', '§ 59', '§55', '§59', '§ 345', '§344', '§345', '§ 80', '§ 344', '§ 79', '§ 80', '§79', '§80', '§344', 'BGH', '§ 348', '§ 33', '§348', '§24', '§33', '§354', '§74', '§344', '§ 359', '§ 79', '§ 359', '§359', '§79']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.05.2019 08:36h
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Verfahrensverzögerung Revision
3 StR 250/09
StPO § 353 Abs. 1
Aktenzeichen: 3StR250/09 Paragraphen: StPO§353 Datum: 2009-08-27
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Rechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Wiedereinsetzung
1 Ss 78/09
Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO verwerfenden Urteils sowohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt als auch Revision eingelegt wird, eine schon ausreichende Verfahrensrüge, so kann aus der Formulierung, "zur Prüfung der Aussichten des Revisionsverfahrens" werde Akteneinsicht beantragt, nicht ohne weiteres geschlossen werden, die Ausführungen des Verteidigers sollten ausschließlich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und nicht auch als Revisionsbegründung dienen.
StPO § 329 Abs 1 S 1
StPO § 342 Abs 2 S 1
StPO § 344 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 1Ss78/09 Paragraphen: StPO§329 StPO§342 StPO§344 Datum: 2009-06-24
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Rechtsmittelrecht - Jugendverfahren Revision
Ss 30/09
In Jugendstrafsachen ist die Revision gegen ein - auch auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ergangenes - Berufungsurteil auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht erstmals eine früher verhängte Jugendstrafe in die neu gebildete Einheitsstrafe einbezieht und dabei die für die frühere Strafe bewilligte Strafaussetzung entfällt.
JGG § 55 Abs 2
JGG § 59
Aktenzeichen: Ss30/09 Paragraphen: JGG§55 JGG§59 Datum: 2009-02-27
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03.05.2005 3 Ss 21/05
Verfahrensrüge; Begründung; Protokoll des Rechtspflegers;
Den Rechtspfleger trifft bei der Aufnahme des Protokolls nach § 345 Abs. 2 StPO eine prozessuale Fürsorgepflicht, die ihm auferlegt, auf eine sachdienliche Fassung und Begründung der gestellten Anträge hinzuwirken. Verletzt er die Pflicht, kann das zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Begründung einer Verfahrensrüge führen.
Aktenzeichen: 3Ss21/05 Paragraphen: StPO§344 StPO§345 Datum: 2005-05-03
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Rechtsmittelrecht - Verfahrensrüge
12.04.2005 2 Ss OWi 55/05
Soll mit der formellen Rüge geltend gemacht werden, dass der Betroffene ohne den Anwalt des Vertrauens an dem Hauptverhandlungstermin hat teilnehmen müssen, gehört zu den Formerfordernissen einer zulässigen Rüge nach § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO auch die Darlegung, die Einlassung des Betroffenen sei wegen des Ausbleibens des anwaltlichen Beistandes unberücksichtigt geblieben und den Betroffenen entlastenden Beweisanträge hätten nicht gestellt werden können.
StPO § 79
StPO § 80
Aktenzeichen: 2SsOWi55/05 Paragraphen: StPO§79 StPO§80 StPO§344 Datum: 2005-04-12
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Zuständigkeiten Verfahrensfehler Sonstiges
15.02.2005 4 St RR 1/05
Hat die Große Jugendkammer als Berufungsgericht ihre Strafgewalt überschritten, kommt eine Umdeutung in ein erstinstanzielles Verfahren in Betracht mit der Folge, dass über die Revision anstelle des Oberlandesgerichts der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat (im Anschluss an BGH NStZ-RR 1997, 22).
StPO § 348
JGG § 33b Abs. 2
Aktenzeichen: 4StRR1/05 Paragraphen: StPO§348 GVG§24 JGG§33b Datum: 2005-02-15
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Rechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Revision
14.02.2005 5 St RR 248/05
Änderungen des Strafprozessrechts wirken sich auch dann unmittelbar auf die Begründetheit einer Verfahrensrüge aus, wenn die Rechtsänderung erst nach Begründung der Revision in Kraft tritt.
Aktenzeichen: 5StRR248/05 Paragraphen: StPO§354a Datum: 2005-02-14
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Rechtsmittelrecht - Verfahren Sonstiges
10.09.2004 1 Ss OWi 548/04
Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, er Einspruch des Betroffenen sei zu Unrecht wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen worden.
Aktenzeichen: 1SsOWi548/04 Paragraphen: OWiG§74 StPO§344 Datum: 2004-09-10
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiederaufnahmeverfahren
09.08.2004 3 Ws 182/04
Beruht ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil auf einem Verstoß gegen übergeordnetes EU-Gemeinschaftsrecht, ist gleichwohl die Wiederaufnahme des Verfahrens weder nach § 359 Nrn. 5, 6 StPO, noch nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässig, auch nicht in entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen.
StPO § 359 Nr. 6
Aktenzeichen: 3Ws182/04 Paragraphen: StPO§359 BVerfGG§79 Datum: 2004-08-09
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