Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/08/fruehere-auslaendische-prioritaet-geschmackmusteranmeldung
Timestamp: 2017-01-20 00:04:01
Document Index: 52196437

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung
BlogsRechtslupeOktober 2010Frühere ausländische Priorität bei der GeschmackmusteranmeldungKann ein Berechtigter für seine inländische Geschmacksmusteranmeldung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frühere ausländische Priorität in Anspruch nehmen, so tritt im Rahmen der Anwendung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages.Hinsichtlich der Beachtung der formellen Eintragungsvoraussetzungen bei der Eintragung eines Geschmacksmusters ist das Verletzungsgericht an die Beurteilung der Erteilungsinstanz (hier: DPMA) gebunden.Dies gilt auch für die Frage, ob die Voraussetzungen einer Prioritätserstreckung durch Inanspruchnahme einer früheren ausländischen Priorität ausreichend dargelegt bzw. zutreffend gewürdigt worden sind ...Zum vollständigen Artikel14 LeserMarkenserviceblog:Markenanmeldung mit ausländischer Priorität134 LeserCMS Hasche Sigle:Designschutz für die Gestaltung von Schriftzügen?Rechtslupe:Haftung des ausländischen Brokers für seinen deutscher Optionsvermittler26 LeserMarkenserviceblog:Marken, Kindernamen und Priorität61 LeserCMS Hasche Sigle:EuGH: Rechtsprechung des BGH zur negativen Feststellungsklage in CMR-Fällen obsolet44 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung35 LeserKÜMMERLEIN 360°:Ausgleichsansprüche bei der Beendigung von Franchiseverträgen56 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Apples iPad ist nicht neu – meint jedenfalls eine amerikanische Richterin10 verwandte ArtikelDarf der ICE zitiert werden?BGH zur Neuheitsschonfrist bei GeschmacksmusternOLG Frankfurt a.M.: Neuheit im Geschmacksmusterrecht / Anmeldung einer Schuhsohle, wenn zuvor bereits ein Schuh mit dieser Sohle
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