Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsgemo/83
Timestamp: 2017-02-20 21:16:15
Document Index: 260748567

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 132', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 120', 'BGH', '§ 82', '§ 84']

§ 83 SächsGemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83 SächsGemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 83 SächsGemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 84 SächsGemO, Kassenkredite§ 85 SächsGemO, Rücklagen§ 85a SächsGemO, Rückstellungen§ 86 SächsGemO, Gemeindekasse§ 87 SächsGemO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 88 SächsGemO, Jahresabschluss§ 88a SächsGemO, Gesamtabschluss§ 88b SächsGemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses§ 89 SächsGemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 90 SächsGemO, Veräußerung von Vermögen§ 91 SächsGemO, Sondervermögen§ 92 SächsGemO, Treuhandvermögen§ 93 SächsGemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 94 SächsGemO, Örtliche Stiftungen§ 94a SächsGemO, Wirtschaftliche Unternehmen§ 95 SächsGemO, Unternehmensformen§ 95a SächsGemO, Eigenbetriebe§ 96 SächsGemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 96a SächsGemO, Inhalt des Gesellschaftsvertrages§ 97 SächsGemO (weggefallen)…§ 132 SächsGemO
§ 83 SächsGemO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 83 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenVierter Teil – Gemeindewirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOGliederungs-Nr.: 230-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.(2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden. § 82 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den dort genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zur Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen erwachsen können.(4) Das Staatsministerium des Innern kann Ausnahmen nach Absatz 1 allgemein zulassen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 120 SächsGemO, Unwirksame und nichtige RechtsgeschäfteUrteileBGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12 - Beschränkung der Anfechtung auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum bei fortlaufender Gewährung von mit öffentlichen Beihilfen abgelösten Krediten…
§ 82 SächsGemO, Kreditaufnahmen§ 84 SächsGemO, Kassenkredite