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Timestamp: 2016-10-27 09:04:06
Document Index: 310825405

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 134', 'e contrario', 'BGE']

U 148/06 (28.08.2007)
U 148/06
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Fr�sard,
Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, General-Guisan-Strasse 40, 8401 Winterthur, Beschwerdef�hrerin,
betreffend J.________, 1950,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 17. Februar 2006.
Die 1950 geborene J.________ zog sich bei einem Verkehrsunfall am 18. August 1996 Kompressionsfrakturen im Brust- und Lendenwirbelbereich zu. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur), bei welcher sie obligatorisch versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld).
Im Mai 1997 meldete sich J.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gungen vom 4. September 2001 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt f�r die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. August 1998 eine ganze Rente und ab 1. September 1998 eine halbe Rente samt Zusatzrente f�r den Ehemann zu, was das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Oktober 2002 best�tigte. Mit Verf�gung vom 6. Juli 2004 hob die IV-Stelle die halbe Rente auf Ende des der Zustellung des Entscheids folgenden Monats auf. Hiegegen liess J.________ Einsprache erheben. Am 25. Oktober 2004 verf�gte die IV-Stelle die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Unfallversicherungsfalles.
Mit Verf�gung vom 15. Februar 2005 sprach die Winterthur J.________ ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 2'677.- (Invalidit�tsgrad: 50 %) sowie eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 9'720.- (Integrit�tsschaden: 10 %) zu. Dagegen erhob die IV-Stelle Basel-Stadt Einsprache. Sie beantragte, die Verf�gung vom 15. Februar 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente nach UVG bestehe. Mit Entscheid vom 25. April 2005 trat die Winterthur auf die Einsprache nicht ein.
In Gutheissung der Beschwerde der IV-Stelle hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. Februar 2006 den Einspracheentscheid vom 25. April 2005 auf und wies die Sache an die Winterthur zum Erlass eines materiellen Entscheides zur�ck.
Die Winterthur f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. J.________ und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Streitgegenstand bildet die von der Vorinstanz bejahte Berechtigung der IV-Stelle zur Einsprache gegen die Verf�gung vom 15. Februar 2005, mit welcher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende Winterthur J.________ f�r die erwerblichen Folgen des Unfalles vom 18. August 1996 u.a. eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % zugesprochen hat.
Nach Art. 49 ATSG hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen (Abs. 1). Erl�sst ein Versicherungstr�ger eine Verf�gung, welche die Leistungspflicht eines anderen Tr�gers ber�hrt, so hat er auch ihm die Verf�gung zu er�ffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Abs. 4).
Der Begriff des �Ber�hrtseins� im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG ist gleich zu verstehen wie das schutzw�rdige Interesse (an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung) nach Art. 103 lit. a OG. Ber�hrt ist somit derjenige andere Versicherungstr�ger, der in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, mithin in rechtlichen oder tats�chlichen Interessen sp�rbar betroffen ist (BGE 132 V 74 E. 3.1 S. 77, 131 V 362 E. 2.1 S. 365 mit Hinweisen; vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 49 Abs. 4 ATSG: BBl 1991 II 207 und 268, 1994 V 947, 1999 V 4606).
Das kantonale Gericht hat die Einsprache- und Beschwerdelegitimation der IV-Stelle im Wesentlichen unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Bindungswirkung rechtskr�ftiger Invalidit�tssch�tzungen anderer Versicherungstr�ger nach BGE 126 V 288 (best�tigt im Urteil I 319/04 vom 14. Juni 2005 f�r die Zeit nach Inkrafttreten des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 2003) bejaht. Danach ist die Invalidit�tssch�tzung der Unfallversicherung f�r die IV-Stellen und im Beschwerdefall f�r das kantonale Versicherungsgericht sowie letztinstanzlich f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) in dem Sinne verbindlich, als davon nur bei Vorliegen triftiger Gr�nde abgewichen werden darf. Aus dieser Bindungswirkung ergebe sich das Einsprache- und Beschwerderecht der IV-Stelle.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende Winterthur begr�ndet ihren gegenteiligen Standpunkt u.a. damit, dass laut BGE 131 V 362 der Unfallversicherer mangels �Ber�hrtseins� im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG nicht zur Einsprache gegen die Verf�gung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle �ber den Rentenanspruch als solchen oder den Invalidit�tsgrad berechtigt ist. Dies gelte auch im umgekehrten Fall, wenn es also um die Frage gehe, ob die IV-Stelle zur Einsprache gegen die Verf�gung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend eine Rente der Unfallversicherung berechtigt sei. Demzufolge sei sie zu Recht nicht auf die Einsprache der IV-Stelle gegen die Verf�gung vom 15. Februar 2005 eingetreten.
Ob die IV-Stelle aufgrund von Art. 49 Abs. 4 ATSG zur Einsprache gegen die Verf�gung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend eine Rente der Unfallversicherung berechtigt ist, war bisher nicht Gegenstand der h�chstrichterlichen Rechtsprechung. In BGE 131 V 120 hat das Bundesgericht (damals: Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) die Frage in einem obiter dictum bejaht. Nach Verneinung triftiger Gr�nde f�r ein Abweichen von der rechtskr�ftigen Invalidit�tssch�tzung der Unfallversicherung im Sinne von BGE 126 V 288 f�hrte das Gericht aus, um dieser Konsequenz (Bindung an den vom Unfallversicherer im ausserordentlichen Bemessungsverfahren in vertretbarer Weise ermittelten Invalidit�tsgrad) zu entgehen, h�tte die IV-Stelle die Verf�gung der SUVA anfechten k�nnen. Damit w�re eine genauere gerichtliche Pr�fung der Invalidit�tssch�tzung der Unfallversicherung m�glich geworden. Davon habe sie aber abgesehen, obschon sie dazu hinreichend Gelegenheit gehabt h�tte.
Im Schrifttum wird die Legitimation der IV-Stelle zur Einsprache gegen die Verf�gung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend eine Rente der Unfallversicherung mangels �Ber�hrtseins� aufgrund einer fehlenden eigentlichen resp. absoluten Bindungswirkung der Invalidit�tssch�tzung des Unfallversicherers mehrheitlich verneint oder zumindest angezweifelt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Rz. 29 ff. zu Art. 49 ATSG und in: AJP 1/2007 S. 109; Ulrich Meyer, Die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren als Voraussetzung der Rechtsmittellegitimation, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2004 [Band 30 der Schriftenreihe des IRP-HSG, St. Gallen 2004 (Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.])] S. 28 f.; Graziella Salamone, Die Bindungswirkung der Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung und die Beschwerdelegitimation des Unfallversicherers im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren, in: HAVE 2005 S. 342 Ziff. III.3; Peter Arnold, Die neuere Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur (Leistungs-)Koordination im �berblick, in: Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination. Grundlagen, aktuelle Entwicklungen, Perspektiven [Band 36 der Schriftenreihe des IRP-HSG, St. Gallen 2006 (Ren� Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.])]; a.M. wohl J�rg Scheidegger, Der einheitliche Invalidit�tsgrad, in: Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination. Grundlagen, aktuelle Entwicklungen, Perspektiven [Band 36 der Schriftenreihe des IRP-HSG, St. Gallen 2006 (Ren� Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.])].
6.1 Der f�r das kantonale Gericht massgebende BGE 126 V 288 beruht auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffs (vgl. auch Art. 16 ATSG). Bei gleichem Gesundheitsschaden soll die Invalidit�tsbemessung in der Invalidenversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung und in der Milit�rversicherung denselben Invalidit�tsgrad ergeben (BGE 126 V 288 E. 2a S. 291 mit Hinweisen). Die daraus abgeleitete Koordination der Invalidit�tsbemessung in diesen Sozialversicherungszweigen verfolgt das Ziel, unterschiedliche Festlegungen des Invalidit�tsgrades zu vermeiden, was der Rechtssicherheit dient und damit sowohl im Interesse der Versicherer als auch der betroffenen B�rger liegt (BGE 131 V 120 E. 3.3.3 S. 123). Diese Zielsetzung wird indessen bereits durch BGE 126 V 288 selber insofern relativiert, als die IV-Stellen und die Unfallversicherer die Invalidit�tsbemessung in jedem einzelnen Fall selbstst�ndig vorzunehmen haben. Keinesfalls d�rfen sie sich ohne weitere eigene Pr�fung mit der blossen �bernahme des Invalidit�tsgrades des Unfallversicherers oder der IV-Stelle begn�gen (BGE 126 V 288 E. 2d S. 293 unten).
6.2 Der BGE 126 V 288 tragende koordinationsrechtliche Gesichtspunkt hat sodann dadurch an Bedeutung verloren, dass nach AHI 2004 S. 186 E. 4.3 (I 564/02) und BGE 131 V 362 die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung gegen�ber dem Unfallversicherer keine Bindungswirkung entfaltet. Dasselbe im umgekehrten Verh�ltnis nicht gelten zu lassen, k�me aber damit in Konflikt, dass das Gesetz weder der Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung noch derjenigen der Unfallversicherung Priorit�t einr�umt (BGE 126 V 288 E. 2d S. 293; J�rg Scheidegger, Die Koordination der Invalidit�tssch�tzungen, in: Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis [Band 6 der Schriftenreihe des IRP-HSG, St. Gallen 2001 (Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.])] S. 86 f.; Salamone a.a.O.).
Die in AHI a.a.O. genannten Gr�nde gegen eine auch im Sinne von BGE 126 V 288 relativierte Bindungswirkung der Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung f�r die Unfallversicherung gelten auch im umgekehrten Verh�ltnis. Die Voraussetzungen f�r eine Rente in diesen Sozialversicherungszweigen sind trotz des grunds�tzlich gleichen Invalidit�tsbegriffes verschieden. Insbesondere ber�cksichtigt die Invalidit�tssch�tzung der Unfallversicherung lediglich die nat�rlich und ad�quat kausalen gesundheitlichen und erwerblichen Unfallfolgen. Daraus folgt insbesondere, dass der rechtskr�ftige Abschluss des Unfallversicherungsverfahrens auch bei Beteiligung der IV-Stelle einen Streit um eine Rente der Invalidenversicherung nicht ein f�r alle Mal ausschliesst. H�ufig bestehen denn auch nicht bloss unfallbedingte gesundheitliche Beeintr�chtigungen. Zu denken ist an krankhafte Vorzust�nde oder an psychische Fehlentwicklungen, f�r welche der Unfall keine ad�quate kausale Ursache darstellt. Sodann stellen schon der unterschiedliche Rentenbeginn in der Invalidenversicherung und Unfallversicherung, die �nderbarkeit des Invalidit�tsgrades im Lauf der Zeit sowie das regelm�ssig zeitliche Auseinanderfallen der jeweiligen Rentenverf�gungen und -entscheide eine Bindung an die Invalidit�tssch�tzung des anderen Sozialversicherungstr�gers in Frage (vgl. auch J�rg Scheidegger, Der einheitliche Invalidit�tsgrad, in: Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination. Grundlagen, aktuelle Entwicklungen, Perspektiven [Band 36 der Schriftenreihe des IRP-HSG, St. Gallen 2006 ([Ren� Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.])] S. 90 f.).
6.3 Schliesslich ist Folgendes zu beachten: In BGE 126 V 288 E. 2d S. 294 wird ausgef�hrt, dass zumindest rechtskr�ftig abgeschlossene Invalidit�tssch�tzungen nicht unbeachtet bleiben d�rfen. Vielmehr m�ssen sie als Indizien f�r eine zuverl�ssige Beurteilung gewertet und als solches in den Entscheidungsprozess erst sp�ter verf�gender Versicherungstr�ger miteinbezogen werden. �Dies verlangt auch nach gewissen Mitwirkungsrechten des durch eine verf�gungsm�ssige Festlegung der Invalidit�t in einem Sozialversicherungsbereich tangierten andern Versicherers. Im Unfallversicherungsrecht wird diesem Schutzbed�rfnis ausdr�cklich entsprochen, indem Art. 129 Abs. 1 UVV vorsieht, dass die Verf�gung eines Versicherers oder einer andern Sozialversicherung, welche die Leistungspflicht des andern Versicherers ber�hrt, auch diesem andern Versicherer zu er�ffnen ist (Satz 1), und dieser die gleichen Rechtsmittel ergreifen kann wie die versicherte Person (Satz 2). Macht er von der M�glichkeit, den Entscheid der andern Versicherung anzufechten, obschon ihm dieser ordnungsgem�ss er�ffnet worden ist, nicht Gebrauch, hat er diesen grunds�tzlich gegen sich gelten zu lassen (RKUV 1998 Nr. U 305 S. 432).�
Aus diesen Erw�gungen l�sst sich entgegen dem kantonalen Gericht nichts zu Gunsten einer Bindungswirkung der rechtskr�ftigen Invalidit�tssch�tzung der Unfallversicherung f�r die IV-Stelle resp. deren Einsprache- und Beschwerdelegitimation gewinnen. Gem�ss AHI 2004 S. 181 r�umt Art. 129 Abs. 1 UVV, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, dem Unfallversicherer eben nicht das Recht zur Beschwerde gegen die Rentenverf�gung der IV-Stelle ein. Dasselbe gilt laut BGE 131 V 362 f�r den inhaltlich gleichen Art. 49 Abs. 4 ATSG (BGE 129 V 73 E. 4.2.2 S. 75). Umso weniger besteht eine Rechtsgrundlage f�r die Anfechtungsm�glichkeit der Einsprache und Beschwerde der IV-Stelle im Verfahren der Unfallversicherung als Korrelat der Richtigkeitsvermutung (BGE 131 V 362 E. 2.2.1 S. 367 oben) einer rechtskr�ftigen Invalidit�tssch�tzung des Unfallversicherers. Darin kommt auch zum Ausdruck, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht weder der Invalidenversicherung noch der Unfallversicherung Vorrang gegen�ber dem anderen Sozialversicherungszweig zukommt. Im �brigen kann es nicht der mit der Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffs verfolgte Koordinationszweck sein, dass der sp�ter verf�gende Sozialversicherungstr�ger den Rentenentscheid des andern, Unfallversicherer oder IV-Stelle, anfechten muss, nur um diesen sich nicht allenfalls entgegenhalten lassen zu m�ssen.
6.4 Aus den vorstehenden Gr�nden ist in gleicher Weise wie in AHI 2004 S. 181 (I 564/02) und BGE 131 V 362 eine absolute Bindungswirkung der Invalidit�tssch�tzung der Unfallversicherung f�r die Invalidenversicherung im Sinne von BGE 126 V 288 und daher die Berechtigung der IV-Stelle zur Einsprache gegen die Verf�gung und zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Unfallversicherers �ber den Rentenanspruch als solchen oder den Invalidit�tsgrad zu verneinen. Inwiefern der Invalidit�tssch�tzung der Unfallversicherung und der Invalidenversicherung f�r den jeweils anderen Sozialversicherungszweig noch Bedeutung zukommt, etwa die Verpflichtung zum Beizug der Akten, braucht hier nicht n�her gepr�ft zu werden (vgl. dazu J�rg Scheidegger, Der einheitliche Invalidit�tsgrad, und Peter Arnold, Die neuere Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur (Leistungs-)Koordination im �berblick, in: Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination. Grundlagen, aktuelle Entwicklungen, Perspektiven [Band 36 der Schriftenreihe des IRP-HSG, St. Gallen 2006 (Ren� Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.])] S. 89 ff. und S. 197 ff.). Immerhin haben Unfallversicherer und IV-Stelle ihre Rentenverf�gungen und -entscheide dem jeweils andern Sozialversicherungstr�ger mitzuteilen (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV).
Die Winterthur ist somit zu Recht nicht auf die Einsprache der IV-Stelle gegen ihre Verf�gung vom 15. Februar 2005 im Rentenpunkt eingetreten. Der anders lautende vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung e contrario).
Die obsiegende Winterthur hat praxisgem�ss keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 118 V 158 E. 7 S. 169, 112 V 44 E. 3 S. 49).
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 17. Februar 2006 aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der IV-Stelle Basel-Stadt auferlegt. Der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft wird der geleistete Kostenvorschuss in dieser H�he zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Bundesamt f�r Gesundheit, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und J.________ zugestellt.