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Timestamp: 2016-10-27 22:50:43
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Matched Legal Cases: ['§ 178', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 178']

PKV außerordentliche Kündigung - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht Themen: PKV Kündigung
06.11.2006 01:30 | Preis: ***,00 € |
ich bin durch meine Teilzeittätigkeit seit dem 01.07.06 pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ende September habe ich meine private Krankenversicherung zum 01.10.06 gekündigt und den Nachweis meiner Versicherungspflicht an die private Krankenversicherung geschickt.
Gemäß den Versicherungsbedingungen ist bei Eintritt einer gesetzlichen Versicherungspflicht eine Kündigung innerhalb von zwei Monaten rückwirkend möglich. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Kündigung nur noch zum Ende des Monats möglich, in dem der Nachweis erfolgt.
Meine Versicherung verweigert mir nun jedoch die Kündigungsmöglichkeit zum Ende des Monats mit der Begründung, dass diese Kündigunsmöglichkeit nur Versicherten
zustehe, die aus Unwissenheit die rückwirkende Kündigung versäumt hätten.
1) Können Sie mir bitte sagen, ob mir die Kündigung zum Monatsende zusteht, auch wenn ich absichtlich die Frist für die rückwirkende Kündigung versäumt habe?
2)Falls ja, kann ich auch eine Anwartschaft oder Ruhen meiner privaten Krankenversicherung für die Dauer meiner gesetzlichen Versicherungspflicht rechtlich einklagen?
Gibt es Gesetze oder Grundsatzurteile, auf die ich mich berufen kann?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 152 weitere Antworten zum Thema:
06.11.2006 | 04:50
Die Behauptung, die Kündigung zum Monatsende sei nur bei nicht wissentlichem Versäumen der 2-Monats-Frist möglich, ist schlicht unzutreffend.
Der § 178h VVG gibt Ihnen ohne jede Einschränkung oder Voraussetzung die Möglichkeit, auch nach dieser Frist zu kündigen, wenn Sie gleichzeitg den Eintritt der Versicherungspflicht nachweisen.
Das dies das einzige Erfordernis ist, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 03.11.2004, Az. IV ZR 214/03, bestätigt.
Für den Versicherer besteht jedoch keine Pflicht, Ihnen eine "Anwartschaftsversicherung" anzubieten- ein solcher Vertragsschluss steht in seinem freien Ermessen und ist nicht einklagbar.
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	07.11.2006 | 02:09
Das BGH-Urteil, das Sie nennen, bezieht sich nur auf den fehlenden Nachweis der gesetzlichen Versicherungspflicht bei einer rückwirkenden Kündigung nicht aber auf eine absichtlich erst später durchgeführte Kündigung zum Monatsende.
Gibt es eventuell ein Grundsatzurteil, das meinem Fall entspricht?
Wie Sie schreiben, muss eine Versicherung keine Anwartschaften anbieten. Wenn die Versicherung aber in den Versicherungsbedingungen grundsätzlich
Anwartschaften anbietet, kann sie denn dann nach Belieben einem Versicherungsnehmer die Anwartschaft verweigern, auch wenn die Voraussetzungen (gesetzliche Versicherungspflicht)gegeben sind?
07.11.2006 | 07:00
das von mir genante BGH-Urteil ist auf Ihren Fall anwendbar, da der BGH sich im Rahmen seiner Entscheidung zu den generellen Möglichkeiten der Kündigung äußert:
"Nach Ablauf der vorgenannten Zweimonatsfrist kann VN weiterhin kündigen. Allerdings beendet die Kündigung das Versicherungsverhältnis dann erst zum Ende des Monats, in dem VN den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist."
Eine Unterscheidung zwischen bewusstem und unbewusstem Versäumen eines Termins macht der BGH also nicht- was auch absolut der gesetzlichen Regelung des § 178h VVG entspricht, dessen Wortlaut diese Unterscheidung ebenfalls nicht vorsieht.
Jedem Privatversicherers, der Anwartschaften und Zusatzversicherungen anbietet, steht es nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit frei, nach eigenem Ermessen darüber zu entscheiden, mit wem er einen solchen Vertrag schliessen möchten. Einen Rechtsanspruch gibt es daher leider auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen der gesetzlichen Versicherungspflicht gegeben sind.
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