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Timestamp: 2020-02-23 02:02:52
Document Index: 185996077

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 14', '§ 93', '§ 93', '§ 20', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art.14', '§ 20', 'Art. 3', '§ 20', '§ 28', 'Art. 14', '§ 93', '§ 23', '§ 92']

Verfassungsbeschwerde zum Regelsatz nicht angenommen !
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Autor Thema: Verfassungsbeschwerde zum Regelsatz nicht angenommen ! (Gelesen 3833 mal)
« am: Dezember 27, 2007, 18:54:42 »
Aktenzeichen: 1 BvR 1840/07
Datum der Entscheidung: 07.11.07
Paragraph: GG Art. 1 Abs. 1
Instanz 3: BSG B 11b AS 61/06 B vom 16.05.2007
Redaktioneller Leitsatz: 1. Über die Frage, ob die Höhe der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II hinreichend ermittelt und festgesetzt worden ist, konnte bisher verfassungsrechtlich noch nicht entschieden werden.
2. Bei der Beurteilung dieser Frage sind neben der Regelleistung auch die Einmalbedarfe und sonstige Anspruchsgrundlagen innerhalb und außerhalb des SGB II zu berücksichtigen. Eine Verfassungsbeschwerde erfordert, dass der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, inwieweit er selbst in seinem Existenzminimum gefährdet ist.
3. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war kein Verstoß gegen Art. 14 GG.
Entscheidung: BVERFG - Beschluss vom 07.11.2007, Az.: 1 BvR 1840/07
Verfahrensgang BSG B 11b AS 61/06 B vom 16.05.2007
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 61/06 B -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2007 einstimmig beschlossen:
Ihre Höhe richtete sich bis zum 30. Juni 2006 nach § 20 Abs. 2 und 3 SGB II. Sie betrug für Alleinstehende bis zum 30. Juni 2007 345 EUR monatlich, seit dem 1. Juli 2007 sind es - gemäß der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. Juni 2007 - 347 EUR. Hatten zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, betrug die Regelleistung jeweils 90% der Regelleistung für Alleinstehende, § 20 Abs. 3 SGB II.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG - beide jeweils in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, 2 und 3 GG - sowie Art. 3 Abs. 1 GG und Art.14 Abs. 1 GG. Er führt insbesondere aus, das Gesetzgebungsverfahren habe gegen das Rechtsstaatsprinzipverstoßen, da der Gesetzgeber die Berechnung der Regelleistung nicht hinreichend dargelegt habe undweiterhin von unzutreffendem Datenmaterial ausgegangen sei. Die Festlegung der Regelleistung in § 20 SGBII verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip, da der Gesetzgeber dem individuellen Bedarf der Hilfebedürftigen nicht hinreichend Rechnung getragen habe. Gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße § 20 SGB II deswegen, weil Sozialhilfeempfänger angesichts der in § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zugelassenen abweichenden Festlegung der Bedarfe gegenüber den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II begünstigt würden. Weiterhin habe die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt an einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Begründung. Die Verfassungsbeschwerde muss sich mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 101,331 <345 f.>) und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>).
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