Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/16/schweigen-gold-4
Timestamp: 2016-10-23 16:54:43
Document Index: 121160147

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsBurhoff online BlogFebruar 2011Schweigen ist Goldso könnte man über die Entscheidung des BGH v. 20.01.2011 – IX ZR 123/10 schreiben, in der der BGH zu der im Vergütungsrecht umstrittenen Frage Stellung genommen hat, ob der Rat des Verteidigers die Voraussetzungen für die Annahme von “Mitwirkung” i.S. der Nrn. 4141, 5115 VV RVG erfüllt, Stellung genommen hat. Die ganz h.M. in Rechtsprechung und Literatur hat das bejaht, die – natürlich – RSV und einige AG nicht. Der BGH kommt zu einer “Ja-Aber”-Entscheidung. Er führt – zu Nr. 5115 VV RVG, gilt aber für die Nr. 4141 VV RVG entsprechend – aus, dass es grds. für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens genügen kann, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nach Auffassung des BGH aber dann nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann.Na toll, damit wird dann eine neue Diskussion eröffnet, nämlich um die Frage, war es “offenkundig”, dass der Betroffene nicht Täter sein konnte. Da werden die Meinungen auseinander gehen ...Zum vollständigen Artikel123 LeserBurhoff online Blog:Akten zurück an die Verwaltungsbehörde –> Verjährung –> Einstellung –> Befriedungsgebühr +87 LeserBurhoff online Blog:“Burhoff (in: RVG, 3. Aufl., Nr. 5115 VV Rn. 10) empfiehlt zu Recht….”, das liest man a...34 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Verfahrensgebühren im Straf...36 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr...127 LeserBurhoff online Blog:Mal nachgedacht?, oder: Ein Blick ins RVG erleichtert die Vergütungsfestsetzung…68 LeserBurhoff online Blog:Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach abgelehnter Wiedereinsetz...62 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zwei zusätzliche Gebühren oder: Nr. 4141 VV RVG ...60 LeserBurhoff online Blog:Festgebühr – das ist m.E. klar, aber offenbar nicht für alle…10 verwandte ArtikelVerteidigergebühren – Mitwirkung durch SchweigenSchweigen ist Silber, Reden ist GoldAnwaltsvergütung bei entbehrlicher HauptverhandlungSchade eigentlichBGH hilft den Geiz einer Rechtsschutzversicherung zu zügelnBGH zu den Voraussetzung der Erledigungsgebühr in BußgeldverfahrenVerkehrte Welt: Keine Befriedungsgebühr auch noch nach einer bereits durchgeführten Hauptverhandlung, aber das führt zur Mehrbelastung der
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