Source: http://rae-sh.com/aktuelle-faelle-zum-kreditrecht/470-fehlerhafte-widerrufsbelehrung-der-sparkasse-essen-aus-dem-jahr-2009
Timestamp: 2017-06-28 19:11:56
Document Index: 319120096

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 252', '§ 263', '§ 263', '§ 495', 'Art. 229', '§ 22', '§ 355', '§ 357', '§ 491', '§495', '§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 14', '§ 355', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 358', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 7', '§ 242', '§ 242', '§ 355', '§ 242', '§ 355', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 346', '§ 495', '§ 355', '§ 346', '§ 280', '§346', '§ 13', '§ 92', '§ 709']

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparkasse Essen aus dem Jahr 2009
» Weitere Informationen und Urteile zum Kreditrecht Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparkasse Essen aus dem Jahr 2009	Unsere im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte war in einer Klage gegen die Sparkasse Essen auf Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses aufgrund eines wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht verfristeten Widerrufs des Darlehensvertrages erfolgreich. Die Widerrufsbelehrung stammte aus dem Jahr 2009 und enthielt u.a. – überflüssige und verwirrende - Fußnoten „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ und „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …“. Das Urteil des Landgerichts Essen enthält erfreulich umfassende Ausführungen zu den immer gerne von den Sparkassen bzw. Banken erhobenen Einreden der Verjährung und der unzulässigen Rechtsausübung.
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2015 wie folgt für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten mit der Nr. 6026651809 durch die Erklärung vom 22.06.2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.
Die Beklagte wird verurteilt, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.407,77 € an die Klägerin zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag.
Am 12.02.2009 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Darlehensvertrag zum Erwerb einer Wohnimmobilie mit der Kontonummer 6026651809 über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 120.000,00 €. Der Festzins betrug 4,35 % p. a. und war bis zum 28.02.2019 festgeschrieben. Der effektive Jahreszins betrug 4,44 %. Die Tilgung sollte in 301 monatlichen Raten zu je 658,00 € erfolgen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrags wird auf die in Ablichtung vorliegende Vertragsurkunde (Anl. K1, BI. 11 ff. GA) Bezug genommen.
Zur Sicherung des Darlehens bestellte die Klägerin der Beklagten eine Grundschuld über 120.000,00 €, die im Grundbuch von Rüttenscheid auf Blatt XXX eingetragen wurde.
Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung (BI. 15 GA), die von der Klägerin gesondert unterzeichnet wurde, mit folgendem Wortlaut beigefügt:
"Widerrufsbelehrung 1
Widerrufsbelehrung 2 zu Darlehens-/ Kreditvertrag vom [...]
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Vertagung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: (Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält auch eine Internet-Adresse).
III. Hagen 43, 45127 Essen
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fordern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, oder Durchführung des Projektes Funktion des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen.
Steht Ihnen in Bezug auf den anderen Vertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, ist der Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner zu erklären. Widerrufen Sie dennoch diesen Darlehensvertrag, gilt dies als Widerruf des anderen Vertrages. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, treten wir im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Recht und Plichten Ihres Vertragspartners aus dem finanzierten Vertrag ein.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermelden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
1 Nicht für Fernabsatzgeschäfte 2 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z. B. Darlehensvertrag vom ..."
Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 13.05.2015 {Anl. K 2, 81. 20 f. GA) den Widerruf des oben bezeichneten Darlehensvertrages . In dem Schreiben wurde die Beklagte - wenngleich erfolglos - unter Fristsetzung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens aufgefordert, Auskunft zu erteilen und den Vertrag abzurechnen. Ein weiteres anwaltliches Schreiben von Klägerseite vom 07.07.2015 (Anl. K 3, BI. 22 ff.GA) mit Fristsetzung zum 21.07.2015 blieb ebenfalls ohne Erfolg. Mit Schreiben vom 14.10.2015 (Anl. K 4, BI. 30 GA) wies die Beklagte den Widerruf unter Berufung auf die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung zurück.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die von der Beklagten vorlegte Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß sei, weshalb ihr ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zusteht. So entspreche die von der Beklagten verwendete Belehrung nicht der Musterwiderrufsbelehrung in der seinerzeit gültigen Fassung nach der BGB-lnfoV (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV), so dass sich die Beklagte nicht auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-lnfoV berufen könne. Daneben sei die Belehrung nicht ordnungsgemäß. Dies folge daraus, dass die Beklagte Fußnoten verwendet habe, die beim Verbraucher zu Missverständnissen führen könnten und nicht hinreichend verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt werde. Daneben fehle die Faxnummer der Beklagten in der Belehrung und der Abschnitt „finanzierte Geschäfte" sei überflüssig und missverständlich. Im Übrigen sei das Widerrufsrecht weder verwirkt noch verhalte sie - die Klägerin - sich rechtmissbräuchlich.
Ursprünglich hat die Klägerin unter Ziffer 2 ihres Klageantrags beantragt auszusprechen, dass die Beklagte die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 1.763,52 € trägt. Diesen Antrag hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2015 klarstellend abgeändert.
1. festzustellen, dass der Darlehensvertrag zwischen ihr - der Klägerin - und der Beklagten mit der Nummer 6026651809 durch die Erklärung vom 22.06.2015 wirksam wiederrufen und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde,
die Beklagte zu verurteilen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.763,52 € zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, dass der Widerruf der Klägerin verfristet und damit unwirksam sei. Es habe eine ordnungsgemäße Belehrung der Klägerin stattgefunden. Insbesondere werde der Verbraucher in der von ihr - der Beklagten - verwendeten Belehrung richtig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Ferner sei die fehlende Angabe der Faxnummer unbeachtlich. Diese Angabe sei lediglich fakultativ und berühre die Ordnungsgemäßheit der Belehrung nicht. Es liege zudem - insbesondere in Hinblick auf die verwendeten Fußnoten - kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot vor. Es sei ersichtlich, dass deren Inhalt nur für den jeweiligen Sachbearbeiter der Bank und nicht für den Verbraucher gelte. Letztlich sei auch die gewählte Formulierung hinsichtlich der Widerrufsfolgen unschädlich. Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen sei bei der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages entbehr1ich. Eine abweichende Formulierung führe damit nicht zu einer Fehlerhaftigkeit der Belehrung.
Daneben ist die Beklagte der Ansicht, dass das Widerrufsrecht der Klägerin verwirkt sei und sie sich rechtsmissbräuchlich verhalte. Die Klägerin lasse sich von sachfremden Erwägungen leiten, weswegen ihr ein Rückgriff auf die Widerrufsvorschriften nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sei. Die Verwirkung folge daraus, dass zwischen Abschluss des Vertrages und der Erklärung des Widerrufs Ober sechs Jahre lägen und die Klägerin - was im Übrigen zwischen den Parteien unstreitig ist - während dieser Zeit stets Zins- und Tilgungsleistungen erbracht habe.
Die Klage ist im Wesentlichen zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Hinsichtlich des Klageantrags zu 1) ist die Klage in Hinblick darauf unzulässig, dass die Klägerin die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs begehrt, weil die Klägerin hiermit keine Klärung in Bezug auf das (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses gemäß § 256 ZPO erstrebt.
Soweit die Klägerin festgestellt wissen will, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, begehrt sie lediglich die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage. Die Klärung solcher Rechtsfragen fällt jedoch nicht unter den Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 ZPO (vgl. Musielak/Voit, 12. Auflage 2015, § 256 Rn. 2). Rechtsverhältnis ist vielmehr nur eine bestimmte Rechtsbeziehung einer Person zu einer anderen oder zu einem Gegenstand, nicht die Klärung abstrakter Rechtsfragen ohne Bezug zum konkreten Rechtsverhältnis oder die Klärung rechtlicher Vorfragen (Musielak, a.a.O.).
Bei der Frage, ob sich der Darlehensvertrag durch die Erklärung des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, handelt es sich hingegen um die Klärung eines oben bezeichneten Rechtsverhältnisses, so dass insoweit bezüglich des Antrages zu 1) die begehrte Feststellung durch die Kammer i. S. v. § 256 ZPO ausgesprochen werden konnte.
Der Antrag zu 2) ist in der vorliegend gestellten Form zulässig und hinreichend bestimmt im Sinne von § 252 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eine außergerichtliche anwaltliche Gebührenforderung kann bei einer entsprechend konkretisierten Bezifferung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Sieht man in der erfolgten Klarstellung des Antrags eine Klageänderung gemäß § 263 ZPO, so ist diese ohne Weiteres zulässig, da die Kammer die Berichtigung als sachdienlich erachtet. Durch die Umstellung wird der - wohl ursprünglich auch von der Klägerin gemeinte - Streitpunkt, nämlich die außergerichtliche anwaltliche Gebührenforderung - erledigt und im Übrigen kein neuer Streitstoff eingeführt. Aus prozessökonomischer Sicht spricht folglich nichts gegen die Zulassung des klargestellten Antrags (vgl. auch: Zöller/Greger, 31. Auflage 2015, § 263,Rn. 13).
Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1) in vollem Umfang und hinsichtlich des Antrags zu 2) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Es war insoweit zunächst die Feststellung auszusprechen, dass sich der streitgegenständliche Darlehensvertrag mit der Nummer 6026651809 auf der Grundlage des erklärten Widerrufs gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1, 346 ff. BGB a. F. in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.
Der gegenständliche Darlehensvertrag wurde am 12.02.2009 geschlossen, weshalb nach Art. 229 § 22 Abs. 1 EGBGB das BGB und die BGB-lnfoV in der damals geltenden Fassung anzuwenden sind, d.h.
- § 355 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010
- § 357 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010
- § 491 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010
- §495 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010
- BGB-lnfoV in der Fassung vom 01.04.2008 bis zum 03.08.2009.
Der Klägerin stand als Darlehensnehmerin ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1,
355 Abs. 1 BGB a.F. zu, da es sich vorliegend um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt.
Der Widerruf geschah fristgemäß i. S. v. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. Zwar war die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 1 Satz 2 a. F. zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung am 13.05.2015 seit über sechs Jahren verstrichen, doch steht der Klägerin ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht nach Absatz 3 zu, da die Belehrung nicht ordnungsgemäß erteilt war. Hierzu im Einzelnen:
Die Beklagte kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs.1 BGB-lnfoV a.F. berufen, wonach die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. genügt, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV verwandt wird. Vertrauenschutzgesichtspunkte greifen nicht ein. Die Belehrung der Beklagten weicht von eben dieser Musterbelehrung ab. Bereits geringe Eingriffe in den zur Verfügung gestellten Mustertext durch den Unternehmer führen dazu, dass sich dieser nicht mehr auf die erwähnte Schutzwirkung berufen kann (vgl. BGH, Urt. V. 28.06.2011 - XI ZR 349/10). Dies gilt unabhängig von dem konkreten Umfang der von dem Unternehmer vorgenommenen Änderung der Widerrufsbelehrung (BGH, Urt. V. 01.03.2012 - III ZR 83/11). Eine Berufung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV ist nur dann möglich, wenn gegenüber dem Verbraucher ein Belehrungsformular verwendet wird, was dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183, 185). Dies ist hier wie nunmehr zu zeigen ist - nicht der Fall.
Das von der Beklagten verwendete Belehrungsformular enthält Fußnoten; solche sind in der Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV} nicht vorgesehen. In der Belehrung der Beklagten heißt es unter der Fußnote 1 in Bezug auf die Überschrift der Widerrufsbelehrung „Nicht für Fernabsatzgeschäfte und unter der Fußnote 2 in Beziehung auf den Gegenstand der Widerrufsbelehrung „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehnsvertrag vom...“. Unabhängig davon, ob dieser Zusatz die Belehrung der Beklagten insgesamt unwirksam macht (dazu später), liegt augenscheinlich eine Abweichung vom Mustertext der BGB-lnfoV vor.
Die Widerrufsbelehrung der Beklagten enthält im letzten Abschnitt einen Hinweis auf „Finanzierte Geschäfte". Dieser Hinweis kann nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 (Gestaltungshinweis 10) BGB-lnfoV vollständig entfallen, wenn - wie hier - gerade kein verbundenes Geschäft vorliegt. Die Abweichung von der Musterbelehrung ist dann nicht unerheblich. Lässt der Darlehensnehmer den Hinweis trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen nicht entfallen und belehrt er gleichwohl über finanzierte Geschäfte, muss diese Belehrung dem in der Musterbelehrung vorgesehenem Text entsprechen, um eine Berufung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-lnfoV zu rechtfertigen. Die Musterbelehrung sieht nämlich unterschiedliche Textbausteine vor, die je nach Fallgestaltung verwendet werden können (Gestaltungshinweis 10). Der erste Baustein betrifft die Belehrung für das finanzierte Geschäft und der zweite für die den Darlehnsvertrag. Die dritte Variante sieht vor, dass beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts der zweite Satz der zweiten Variante durch einen anderen Satz zu ersetzen ist. Die Beklagte verwendet in ihrer Belehrung eine Kombination aus allen Varianten, ohne einen konkreten Fall zu bezeichnen. So bezieht sich der erste Abschnitt der Belehrung auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, während im vierten Abschnitt der Belehrung auf die Finanzierung zur Überlassung einer Sache hingewiesen wird. Dieser Umstand führt zu einer deutlichen Abweichung von den Vorgaben der Musterwiderrufsbelehrung.
Die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist im Übrigen unrichtig, da sie nicht der Vorschrift § 355 BGB a.F. entspricht und zu Missverständnissen beim Verbraucher führen kann. Dabei muss die Widerrufsbelehrung insgesamt gut verständlich sein; sie darf keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten. Das folgt aus dem Verbraucherschutzgedanken der Widerrufsvorschriften (BGH NJW 2002, 3396, 3397 f.; NJW-RR 2005, 1217, 1218).
Die Verwendung der Fußnoten (s.o. a) aa)) führt zur Unwirksamkeit der Belehrung der Beklagten. Es handelt sich bei ihnen um verwirrende Zusätze. Insbesondere die Ergänzung „Nicht für Fernabsatzgeschäfte" kann beim Verbraucher zu Missverständnissen führen. Der verständige Durchschnittsverbraucher weiß nicht, wann dieses Kriterium erfüllt ist. Ihm wird eine Subsumtion auferlegt, die ihm grds. nicht zumutbar ist. Die Fußnoten sind ferner nicht in einem Abschnitt platziert, in dem zusätzlich vermerkt ist, dass diese nur für die interne Bearbeitung bestimmt sind. Damit wird der Verbraucher den Fußnotentext als Bestandteil der Widerrufserklärung auffassen und so verstehen, dass die ihm erteilte Widerrufsbelehrung nicht für Fernabsatzgeschäfte gilt, obwohl ihn nicht einmal klar sein dürfte, wann ein solcher Vertrag vorliegt. Sollte die Fußnote trotzdem nur für den internen Gebrauch bestimmt sein, ist nicht nachvollziehbar, warum diese trotzdem in der Ausfertigung für die Klägerin verblieben ist (so auch: OLG München Urteil v. 21.10.2013, 19 U 1208/13).-
Gleiches gilt für die Belehrung der Beklagten hinsichtlich des Abschnitts „finanzierte Geschäfte". Die Vermischung von drei Textbausteinen aus der Musterwiderrufsbelehrung (s.o. a) bb)) sorgt für Unklarheiten auf Verbraucherseite. Wenn schon über finanzierte Geschäfte belehrt wird, obwohl solche überhaupt nicht vorliegen, hat die Belehrung ordnungsgemäß zu erfolgen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015 - Aktenzeichen 31 U 155/14; LG Essen, Urteil vom 09.10.2014 - Aktenzeichen 6 0 214/14). .Ähnlich verhält sich der BGH in seiner Entscheidung vom 23.06.2009 {Az. XIZR 156/08, Rn. 16 ff. bei juris) zu dem Thema: (...) „Die einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die ihm seine Rechte verdeutlichen soll, darf daher kein Missverständnis dahin wecken, der Verbraucher bleibe bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts entgegen § 358 Abs. 1, § 358 Abs. 2 BGB an den Darlehensvertrag gebunden. Dieses Fehlverständnis legt jedoch die von der Klägerin verwendete Widerrufsbelehrung nahe. Sie belehrt den Verbraucher (...) nicht unmissverständlich darüber, dass durch einen wirksamen Widerruf des finanzierten Vertrages auch die Bindung des Verbrauchers an den Darlehensvertrag entfällt. Vielmehr entsteht dort in der Ausgestaltung der Belehrung und dem, Zusammenspiel der einzelnen Sätze aus Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, der unzutreffende Eindruck, er könne sich in bestimmten Fällen ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags lösen, da sein Widerruf in Bezug auf den Darlehensvertrag wegen der gesetzlichen Regelung vorrangigen Widerrufs in Bezug auf das finanzierte Geschäft ausgeschlossen sei." Dem Verbraucher wird durch die von der Beklagten verwendeten Belehrung eine unzumutbare Subsumtionsleistung abverlangt. So wird dieser zum einen im Unklaren darüber gelassen, ob überhaupt ein verbundenes Geschäft vorliegt und zum anderen, darüber, um welche Art der Finanzierung es sich konkret handelt. Nach Überzeugung der Kammer führt dieser Umstand - entsprechend der oben zitierten Rechtsprechung des BGH - zu Missverständnissen beim Verbraucher und damit insgesamt zur Unwirksamkeit der Belehrung. Daneben erlaubt sich die Kammer die Bemerkung, dass es keinen großen Aufwand erfordert, diese Passage je nach Bedarf für den passenden Geschäftstyp anzupassen bzw. nicht Passendes zu streichen. Die Klägerin wird insoweit im Unklaren darüber gelassen, was für einen Vertragstypen sie letztlich vor sich und wie sie sich hinsichtlich eines etwaigen Widerrufs zu verhalten hat.
Der Ausübung des Widerrufs durch die Klägerin kann weder der Einwand der Verwirkung noch der des Rechtsmissbrauchs gemäß dem Grundsatz von „Treu und Glauben" (§ 242 BGB) entgegengehalten werden. Hierzu im Einzelnen:
Der Geltendmachung des Widerrufsrechts steht die rechtsvernichtende Einwendung der Verwirkung i.S.d. § 242 BGB nicht entgegen. Die Voraussetzungen des Verwirkungseinwands sind vorliegend nicht erfüllt. Verwirkung i.S.d.§ 242 BGB setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre (Zeitmoment), der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment) und die verspätete Geltendmachung somit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2004, II ZR 352/02, zitiert nach juris; BGH, Urt. v. 07.05.2014, tV ZR 76/11,zitiert nach juris).
Unabhängig davon, dass vorliegend das Zeitmoment aufgrund des Umstands erfüllt sein könnte, dass der Widerruf der Darlehensverträge erst über sechs Jahre nach Abschluss des Vertrages erfolgt ist, hat die Beklagte keine Umstände darzulegen vermocht, aus denen sich ein schutzwürdiges Vertrauen ihrerseits ergeben könnte, dass die Klägerin trotz des grundsätzlich unbefristet fortbestehenden Widerrufsrechts von deren Ausübung dauerhaft absehen werde. Der bloße Zeitablauf ohne Hinzutreten eines schutzwürdigen Vertrauens der Beklagten an dem Umstand, dass die Klägerin von der Ausübung des Widerrufsrechts absehen werde, kann eine Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2004, II ZR 352/02, zitiert nach juris; BGH, Urt. v. 07.05.2014, IV ZR 76111, zitiert nach juris). Abgesehen davon, dass teilweise vertreten wird, dass das Widerrufsrecht eines Verbrauchers ausgeschlossen sein kann, wenn er über einen längeren Zeitraum Kenntnis von der Möglichkeit des Widerrufs gehabt und sein Recht trotzdem nicht ausgeübt hat (LG Berlin, Urt. v. 10.03.2011, 5 O 312/09, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 15.01.2001, 6 U 35/00, zitiert nach juris),scheidet die Annahme des Umstandsmoments zugunsten der Beklagten im hier
streitgegenständlichen Fall aus, da ein etwaiges Vertrauen nicht schutzwürdig ist. Ein solches kann die Beklagte schon deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil sie die für sie durchaus missliche Situation mittelbar selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2014, IV ZR 76111;OLG Hamm, Urt. v. 25.03.2015, 31 U 155/14, zitiert nach juris). Nach der gesetzlichen Risikoverteilung hat die Beklagte grundsätzlich das Risiko einer fehlerhaften Belehrung zu tragen. Zudem hat die Beklagte trotz des Umstands, dass sie spätestens aufgrund der Entscheidung des BGH vom 01.03.2012 (BGH, Urt. v. 01.03.2012, III ZR 83/11, zitiert nach juris) zu der Wirksamkeit der betroffenen Widerrufsbelehrung hätte erkennen können, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, von einer Nachbelehrung der Kläger abgesehen. Ferner hat sie sich bewusst für eine Widerrufsbelehrung entschieden, die sprachlich nicht unerheblich von der seinerzeit geltenden Musterbelehrung abwich (s.o.).
Die Widerrufsausübung seitens der Klägerin war zudem unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der widerstreitenden Interessen der Parteien nicht rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB. Die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs verlangt die Berücksichtigung aller durch die Inanspruchnahme des Rechts objektiv betroffenen Interessen der Parteien. Die Interessenabwägung hat einzelfallbezogen zu erfolgen, wobei sich nicht jedes Interessenungleichgewicht rechtsbeschränkend auswirkt, sondern für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs eine grob und unerträglich empfundene Unbilligkeit zu verlangen ist (MüKo/Roth/Schubert, BGB (2012), § 242 Rn 406 f.). Ferner ist auf den Sinn und Zweck der Norm, auf die sich der rechtsmissbräuchlich handelnde Rechtsinhaber berufen will, und - wie allgemein im Rahmen des § 242 BGB - auf gesetzliche Wertungen und Risikobeurteilungen zurückzugreifen, die in anderen Vorschriften zum Ausdruck kommen (MüKo/Roth/Schubert, BGB (2012), § 242 Rn 125;BroxJ'Nalker, Allgemeines Schuldrecht § 7 Rn 5; Staudinger/Olzen/Looschelders, BGB (2015), § 242, Rn. 221). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt sich der Widerruf der Darlehensverträge durch die Klägerin - wenngleich unter Zurückstellung erheblicher Bedenken - vorliegend nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Dazu im Einzelnen:
Soweit die Beklagte zunächst den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung damit begründet, dass die Klägerin den Vertrag allein aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen widerrufen hat, vermag dieser Umstand - für sich gesehen - den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht zu begründen. Zwar kann die Berufung auf eine bestimmte formale Rechtsposition unredlich sein, wenn dies dem übereinstimmend Gewollten bzw. dem nach der Verkehrssitte oder dem Gesetz zugrunde zu legenden Zweck des Rechtsverhältnisses widerspricht. Daraus folgt jedoch nicht, dass die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses bestehenden Rechte einer Seite nur unter den Voraussetzungen eigener umfassender Redlichkeit geltend gemacht werden können (vgl. jurisPK-BGB/Pfeiffer, BGB (2014) , § 242 Rn. 63). Es dürfte zweifelhaft sein, ob die Motive für die Ausübung eines Widerrufsrechts überhaupt missbilligt werden können (abl. GanseVHuth/Knoff, Zur Verwirkung von Verbraucherschutzrechten am Beispiel des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträgen, BKR 2014, 353 ff.; a. A. allerdings Scholz/Schmidt/Ditte, Die Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung des ewigen Widerrufsrechts, ZIP 2015, 605 ff.). Es ist nicht zuletzt die Entscheidung des Gesetzgebers, dass das Widerrufsrecht als zentrales Element des Verbraucherschutzes voraussetzungslos ausgeübt werden und nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. keiner Begründung bedarf, weshalb der Verbraucher seine Motive für die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht preisgeben muss und es ihm selbst bei völlig irrationalen Motiven frei steht, seine Willenserklärung zu widerrufen. Die Klägerin hat lediglich das ihr nach der Gesetzeslage zustehende und von der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang anerkannte unbefristete Recht zum Widerruf der Darlehensverträge ausgeübt.
Im Rahmen der Interessenabwägung kommt zudem auch der Schutzwürdigkeit der sich auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung berufenden Partei Bedeutung zu. Hier ist der Beklagten vorzuhalten, dass sie die unbefristete Widerrufbarkeit des Darlehensvertrages durch unzureichende Gestaltung und Deutlichkeit der Belehrung mittelbar selbst verursacht hat. Die Beklagte hat es auch unterlassen, Rechtssicherheit durch eine Nachbelehrung herbeizuführen. Unabhängig davon, ob das Unterlassen einer Nachbelehrung eine Obliegenheitspflichtverletzung darstellt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung jedenfalls auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Möglichkeit hatte, durch eine - inhaltlich korrekte - Nachbelehrung Rechtssicherheit insoweit zu schaffen, als nach Ablauf der dadurch in Gang gesetzten Frist für diejenigen Darlehensnehmer, die keinen Widerspruch eingelegt haben, das Widerrufsrecht erloschen ist. Diese Wertung steht im Einklang mit der ebenfalls im Rahmen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB zu berücksichtigenden gesetzlichen Risikoverteilung. Die ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers liegt in der Risikosphäre des Unternehmers, was sich bei Nichtbeachtung in einer unbefristeten Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers niederschlägt, § 355 111 2 BGB a.F.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 1.407,77 € gegen die Beklagte. Der Antrag zu 2) istlediglich in dieser Höhe begründet. Im Einzelnen:
Vorprozessual entstandene Rechtsanwaltsgebühren stellen dann einen erstattungsfähigen Vermögensschaden dar, wenn der Schuldner deren Entstehung unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 BGB) oder einer sonstigen vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) zu vertreten hat. Daran dürfte es zwar fehlen, wenn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bereits
mit der Erklärung des Widerrufs beauftragt wurde. So liegt es hier jedoch nicht. Die Klägerin hat bereits zuvor (vgl. Anl. K 2, BI. 20 f. GA) ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts den Widerruf gegenüber der Beklagten erklärt. Eine Reaktion auf dieses Schreiben seitens der Beklagten - z.B. in Form einer Bestätigung des Widerrufs - erfolgte zunächst nicht. Erst danach nahm die Klägerin anwaltliche Hilfe in Anspruch. Eine (ablehnende) Reaktion der Beklagten erfolgte erst mit Schreiben
vom 14.10.2015 (vgl. Anl. K 4, BI. 30 GA) nach einem anwaltlichen Schreiben seitens der Klägerin. Zu diesem Zeitpunkt waren die Rückgewährpflichten (§§ 346 ff „ 355 BGB) aufgrund des wirksamen Widerrufs (s.o.) bereits entstanden. An einer etwaigen Rückabwicklung der Darlehensverträge ist notwendigerweise auch die Bank beteiligt. Rührt sie sich nicht und erfolgt keinerlei Mitteilung darüber, welche Beträge noch offen sind, steht es der Klägerin zu, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ihr Widerrufsrecht aus § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB durchsetzen zu können. Verzögert der Schuldner die Rückgabe, kann der Gläubiger gemäß §§ 346 Abs. 4 BGB i.V.m. §§ 280 Abs. 2, 286 BGB Ersatz des Verspätungsschadens verlangen (Palandt/Grüneberg, 74.Auflage 2015, §346, Rn. 16).
Die vom Antrag der Klägerin abweichende Höhe des Schadenersatzanspruchs folgt aus der Zugrundelegung der Berechnung des Vorschusses des Klägervertreters (Anl. K 5, BI31 GA) und eines Streitwertes in Höhe der noch offenen Nettodarlehensvaluta (entsprechend OLG Hamm, Beschluss vom 21.10.2015 - Az. 31 W 73/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.05.2015 - Az. 8 W 288/15; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2014 - Az. 13 W 50/14), wonach sich insgesamt ein Streitwert in Höhe von bis zu 50.000,00 € ergibt:
Gegenstandswert: bis zu 50.000,00 €
1,0 Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 W RVG: 1163,00 €
Kostenpauschale für Post/Telekommunikation Nr.7002 W RVG: 20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 W RVG: 19 %
Gesamtbetrag: 1.407,77 €
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
Streitwert: bis 50.000,00 Euro.
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