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Timestamp: 2019-10-21 15:16:41
Document Index: 190924129

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 249', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 667', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 257', '§ 147', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten – und die zukünf­ti­gen Auf­be­wah­rungs­kos­ten | Rechtslupe
Aufbewahrung von Mandantendaten - und die zukünftigen Aufbewahrungskosten
Eine Rück­stel­lung für die Kos­ten der 10-jäh­ri­gen Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten im DATEV-Rechen­zen­trum bei einer Wirt­schafts­prü­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft setzt eine öffent­lich-recht­li­che oder eine zivil­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung die­ser Daten vor­aus. Eine öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigen­stän­di­gen öffent­lich-recht­li­chen Auf­be­wah­rungs­ver­pflich­tung des Man­dan­ten bei tat­säch­li­cher Auf­be­wah­rung durch den Bera­ter. Eine zivil­recht­li­che Ver­pflich­tung für die Dau­er der Man­dats­bin­dung reicht nicht aus. Eine Rück­stel­lung für die Kos­ten der 10-jäh­ri­gen Auf­be­wah­rung von Hand­ak­ten im DATEV-Rechen­zen­trum kann wegen der Abwen­dungs­mög­lich­keit (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG) nicht all­ge­mein mit einer Auf­be­wah­rungs­ver­pflich­tung aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG begrün­det wer­den.
Die Kos­ten einer 10-jäh­ri­gen Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten und Hand­ak­ten im DATEV-Rechen­zen­trum sind mit­hin bei einer Wirt­schafts­prü­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft nicht rück­stel­lungs­fä­hig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs fehlt es hier­für sowohl an einer öffent­lich-recht­li­chen wie auch an einer zivil­recht­li­chen Ver­pflich­tung zur Daten­auf­be­wah­rung.
Die kla­gen­de Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft hat­te in ihrem Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2010 eine Rück­stel­lung für Auf­be­wah­rungs­ver­pflich­tun­gen ange­setzt. Die­se bezo­gen sich auf Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Auf­be­wah­rung von sog. Man­dan­ten­da­ten im DATEV-Rechen­zen­trum. Für die "Man­dan­ten­da­ten­ar­chi­vie­rung" leg­te sie je Man­dant das pau­schal an die DATEV eG zu zah­len­de Ent­gelt zugrun­de. Bei der Ermitt­lung berück­sich­tig­te sie Abschlä­ge für Man­dan­ten, die ihre Daten auf einer Spei­cher-DVD sichern lie­ßen, wie auch für Man­dats­be­en­di­gun­gen inner­halb des 10-jäh­ri­gen Auf­be­wah­rungs­zeit­raums. Die Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft mach­te gel­tend, dass die zu zah­len­den Beträ­ge mit den Man­dan­ten­ho­no­ra­ren für die lau­fen­de Buch­füh­rung oder für die Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses abge­gol­ten sei­en. Sie könn­ten nach der Steu­er­be­ra­ter­ver­gü­tungs­ver­ord­nung nicht geson­dert berech­net wer­den.
Der Bun­des­fi­nanz­hof folg­te dem ‑eben­so wie das zuvor ange­ru­fe­ne Thü­rin­ger Finanz­ge­richt 1- nicht. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Rück­stel­lung für eine unge­wis­se Ver­bind­lich­keit nicht ein­kom­mens­min­dernd anzu­set­zen. Für sog. Arbeits­er­geb­nis­se, die die Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft im Rah­men ihrer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung als Steu­er­be­ra­te­rin erstellt hat und die mit der Bezah­lung der dafür ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung Eigen­tum des jewei­li­gen Man­dan­ten gewor­den sind, folgt aus § 66 StBerG kei­ne (öffent­lich-recht­li­che) Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung durch den Berufs­trä­ger. Soll­te die Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft eine öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung des jewei­li­gen Man­dan­ten erfüllt haben, erlaubt auch dies kei­ne Rück­stel­lungs­bil­dung. Dar­über hin­aus hat­te sich die Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt auch nicht zivil­recht­lich gegen­über ihren Man­dan­ten zur Auf­be­wah­rung ver­pflich­tet.
Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs berührt die Fra­ge der Abzugs­fä­hig­keit der Archi­vie­rungs­auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben nicht. Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­sagt viel­mehr die Mög­lich­keit, die Auf­wen­dun­gen in einem Betrag (als Sum­me eines 10 Jah­re betref­fen­den Auf­wands) über den Weg der Rück­stel­lung wegen einer unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit sofort ein­kom­mens­min­dernd gel­tend zu machen.
Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und war gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung sowohl für die Steu­er­bi­lanz der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft als auch im Rah­men der Ermitt­lung ihres Gewer­be­er­tra­ges (§ 7 Satz 1 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung) zu beach­ten 2.
Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten set­zen ent­we­der das Bestehen einer ihrer Höhe nach unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit oder die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit des Ent­ste­hens einer Ver­bind­lich­keit dem Grun­de nach vor­aus, deren Höhe zudem unge­wiss sein kann. Beru­hen die Ver­bind­lich­kei­ten auf öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten, bedarf es der Kon­kre­ti­sie­rung in dem Sin­ne, dass sie inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt, in zeit­li­cher Nähe zum Bilanz­stich­tag zu erfül­len sowie sank­ti­ons­be­wehrt sind 3. Ist die Ver­pflich­tung am Bilanz­stich­tag nicht nur der Höhe nach unge­wiss, son­dern auch dem Grun­de nach noch nicht recht­lich ent­stan­den, so kann eine Rück­stel­lung nur unter der wei­te­ren Vor­aus­set­zung gebil­det wer­den, dass sie wirt­schaft­lich in den bis zum Bilanz­stich­tag abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­ren ver­ur­sacht ist 4.
Wen­det man die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze auf den Streit­fall an, schei­det die Bil­dung einer Rück­stel­lung unter dem Aspekt einer öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung aus.
Aus § 66 Abs. 1 StBerG ergibt sich eine Ver­pflich­tung eines Steu­er­be­ra­ters, "die Hand­ak­ten für die Dau­er von zehn Jah­ren nach Been­di­gung des Auf­tra­ges auf­zu­be­wah­ren. Die­se Ver­pflich­tung erlischt mit der Über­ga­be der Hand­ak­ten an den Auf­trag­ge­ber, spä­tes­tens jedoch bin­nen sechs Mona­ten, nach­dem der Auf­trag­ge­ber die Auf­for­de­rung des Steu­er­be­ra­ters … erhal­ten hat, die Hand­ak­ten in Emp­fang zu neh­men". Dabei sind nach § 66 Abs. 3 StBerG "Hand­ak­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift … nur die Schrift­stü­cke, die der Steu­er­be­ra­ter … aus Anlass sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit von dem Auf­trag­ge­ber oder für ihn erhal­ten hat, nicht aber der Brief­wech­sel zwi­schen dem Steu­er­be­ra­ter … und sei­nem Auf­trag­ge­ber, die Schrift­stü­cke, die die­ser bereits in Urschrift oder Abschrift erhal­ten hat, sowie die zu inter­nen Zwe­cken gefer­tig­ten Arbeits­pa­pie­re". Im Übri­gen gel­ten nach § 66 Abs. 4 Satz 1 StBerG "die Absät­ze 1 bis 3 … ent­spre­chend, soweit sich der Steu­er­be­ra­ter … zum Füh­ren von Hand­ak­ten der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung bedient".
Der Wort­laut des § 66 Abs. 3 StBerG lässt dabei ohne wei­te­res erken­nen, dass die dem Steu­er­be­ra­tungs­ver­trag als Dienst­ver­trag (mit dem Gegen­stand einer Geschäfts­be­sor­gung) zuzu­ord­nen­de all­ge­mei­ne Pflicht des Auf­trag­neh­mers zur Doku­men­ta­ti­on aller zur eigent­li­chen Auf­trags­durch­füh­rung not­wen­di­gen und för­der­li­chen Grund­la­gen und Hin­wei­se nicht als Gegen­stand und Inhalt der i.S. von § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG auf­be­wah­rungs­pflich­ti­gen "Hand­ak­te" ver­stan­den wer­den kann. Viel­mehr sind ins­be­son­de­re der Brief­wech­sel zwi­schen dem Steu­er­be­ra­ter und sei­nem Auf­trag­ge­ber, die Schrift­stü­cke, die die­ser bereits in Urschrift oder Abschrift erhal­ten hat, sowie die zu inter­nen Zwe­cken gefer­tig­ten Arbeits­pa­pie­re ‑z.B. Noti­zen für die Erstel­lung von Bilan­zen oder Prü­fungs­be­rich­ten 5- aus­drück­lich aus­ge­nom­men. Es ist auch aner­kannt, dass die vom Steu­er­be­ra­ter auf­grund sei­ner Ver­pflich­tung aus dem Bera­tungs­ver­trag erbrach­ten Leis­tun­gen in Form schrift­li­cher Arbeits­er­geb­nis­se von der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 66 Abs. 3 StBerG nicht erfasst sind. Die­se hat der Steu­er­be­ra­ter weder "von dem Auf­trag­ge­ber oder für ihn erhal­ten" noch hat er sie ‑da sie die auf­grund des Ver­trags­ver­hält­nis­ses geschul­de­te Leis­tung dar­stel­len- i.S. von § 667 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs "aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt"6.
So sind im hier ent­schie­de­nen Fall die hier strei­ti­gen Man­dan­ten­da­ten nicht mit den in der Hand­ak­te auf­zu­be­wah­ren­den Daten iden­tisch. Es han­delt sich viel­mehr, wie auch aus dem Vor­trag der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft zu schlie­ßen ist, sie hal­te die ent­spre­chen­den Daten zur lau­fen­den Man­dats­be­ar­bei­tung bzw. zur "Erbrin­gung abre­de­ge­mä­ßer Leis­tun­gen aus dem Steu­er­be­ra­tungs­ver­trags­ver­hält­nis" sowie zur "Erfül­lung des Prü­fungs- und Aus­kunfts­ver­lan­gens der Finanz­ver­wal­tung" vor, um sog. Arbeits­er­geb­nis­se, die sie im Rah­men ihrer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung erstellt hat und die mit der Bezah­lung der dafür ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung Eigen­tum des jewei­li­gen Man­dan­ten gewor­den sind. Wenn damit der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 66 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 StBerG nicht erfüllt ist, fehlt es schon an der Grund­la­ge einer rück­stel­lungs­be­grün­den­den öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft zur Auf­be­wah­rung die­ser Daten. Die­ser Befund wird ent­ge­gen der Ansicht der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft auch nicht dadurch berührt, dass es sich im Streit­fall um elek­tro­ni­sche Daten han­delt; § 66 Abs. 4 StBerG lässt erken­nen, dass es auch bei elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung nur um sol­che Daten geht, die dem Gegen­stand nach als Hand­ak­ten i.S. des § 66 Abs. 3 StBerG zu ver­ste­hen sind.
Das Thü­rin­ger Finanz­ge­richt hat sei­ne das Begeh­ren der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft ableh­nen­de Ent­schei­dung auch auf die Erwä­gung gestützt, soweit es um die Auf­be­wah­rung von Hand­ak­ten i.S. des § 66 Abs. 3 StBerG gin­ge, wür­de die öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG erst im Zeit­punkt der Been­di­gung des Auf­trags ent­ste­hen und es sei die Abwen­dungs­mög­lich­keit des § 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG ver­pflich­tungs­min­dernd bzw. ein Ver­zicht auf die­se Mög­lich­keit aus eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se (Man­dan­ten­bin­dung) ver­pflich­tungs­saus­schlie­ßend zu berück­sich­ti­gen 7. Die­sen Erwä­gun­gen ist bei­zu­pflich­ten. Der BFH hat bereits im (erfolg­lo­sen) Rechts­mit­tel­ver­fah­ren zu dem Urteil des Finanz­ge­richt Köln die Über­ein­stim­mung die­ser Rechts­grund­sät­ze mit höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ‑und dabei sowohl für den Berufs­stand der Steu­er­be­ra­ter als auch der Wirt­schafts­prü­fer- nach den Maß­ga­ben der Prü­fung im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bestä­tigt 8. Auch in der Lite­ra­tur hat man sich inso­weit zustim­mend geäu­ßert 9.
Soweit eine öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung aus § 257 HGB bzw. aus § 147 AO abge­lei­tet wer­den kann 10, trifft die­se Pflicht die Man­dan­ten der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft, nicht aber die Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft selbst.
Mög­li­che öffent­lich-recht­li­che Her­aus­ga­be­pflich­ten des Steu­er­be­ra­ters ‑wenn er Unter­la­gen des Man­dan­ten (tat­säch­lich) auf­be­wahrt, die der Man­dant aus ori­gi­nä­rer Pflicht her­aus­ge­ben muss- begrün­den jeden­falls kei­ne Rück­stel­lungs­mög­lich­keit für durch die Auf­be­wah­rung bis zu einer etwai­gen Her­aus­ga­be ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen. Zwar wird gel­tend gemacht, aus einer Her­aus­ga­be­pflicht lei­te sich eine Pflicht zur Auf­be­wah­rung ab, da die Pflicht zur Her­aus­ga­be die Exis­tenz und mit­hin die (geord­ne­te) Auf­be­wah­rung der Unter­la­gen vor­aus­set­ze 11. Die­ser Ablei­tung kann jedoch nicht ohne einen Blick auf den Rechts­grund der Auf­be­wah­rung gefolgt wer­den; jeden­falls reicht der rei­ne Umstand der Auf­be­wah­rung, der durch Her­aus­ga­be an den Berech­tig­ten jeder­zeit been­det wer­den kann, nicht aus, von einer rück­stel­lungs­fä­hi­gen öffent­lich-recht­li­chen Auf­be­wah­rungs­pflicht aus­zu­ge­hen.
Es besteht auch kei­ne zivil­recht­li­che unge­wis­se Ver­bind­lich­keit der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft, für die eine Rück­stel­lung zu bil­den ist.
Das Finanz­ge­richt hat im ange­foch­te­nen Urteil fest­ge­stellt, dass eine Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung der Man­dan­ten­da­ten in den münd­lich mit den Man­dan­ten geschlos­se­nen Bera­tungs­ver­trä­gen von der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft nicht ver­ein­bart wur­de. Dar­über hin­aus hat es eine rück­stel­lungs­fä­hi­ge Ver­pflich­tung aus einer "stän­di­gen Übung der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft" und einem dar­aus abge­lei­te­ten (von der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft behaup­te­ten) Ver­trau­en der Man­dan­ten auf Fort­füh­rung einer unent­gelt­li­chen Auf­be­wah­rung abge­lehnt, jeden­falls hat es die Mög­lich­keit der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft, sich im Fall der Man­dats­be­en­di­gung einer Ver­pflich­tung ent­zie­hen zu kön­nen, als tat­be­stands­aus­schlie­ßend ange­se­hen.
Eine ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung der Man­dan­ten­un­ter­la­gen hat das Finanz­ge­richt auf die­ser Grund­la­ge ohne Rechts­feh­ler abge­lehnt. Denn es fehlt an einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung über die Haupt­leis­tun­gen einer sol­chen Dienst­leis­tung, ins­be­son­de­re an einem geson­der­ten Ent­gelt. Auch kann aus dem Umstand, dass die StBVV für die­se Dienst­leis­tung kei­ne beson­de­re Ver­gü­tung vor­sieht, nicht geschlos­sen wer­den, es lie­ge eine ver­trag­li­che Neben­pflicht zum tat­säch­lich abge­schlos­se­nen Dienst­leis­tungs­ver­trag vor. Viel­mehr lässt sich aus dem Umstand, dass eini­ge Man­dan­ten der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft die Mög­lich­keit nutz­ten, ihre Daten auf einer Spei­cher-DVD in Emp­fang zu neh­men und in der Fol­ge kei­ne Archi­vie­rungs­auf­wen­dun­gen für die Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft anfie­len (was die Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft bei der Rück­stel­lungs­bil­dung "der Höhe nach" durch einen "Abschlag" berück­sich­tigt hat), schlie­ßen, dass eine Archi­vie­rungs­pflicht schon nicht durch­gän­gig (und "auto­ma­tisch" mit Man­dats­ver­ein­ba­rung) bestan­den hat.
Die von der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft als "Gegen­leis­tung" für die (für die Man­dan­ten kos­ten­freie) Auf­be­wah­rung der Unter­la­gen ver­stan­de­ne "Erwar­tung in den Fort­be­stand der Man­dats­be­zie­hung" ("Dau­er­man­dat") kann kei­ne Rück­stel­lungs­bil­dung recht­fer­ti­gen. Viel­mehr wäre auf die­ser Grund­la­ge von einem sog. schwe­ben­den (Dauer-)Geschäft aus­zu­ge­hen, das ange­sichts des fort­be­stehen­den Man­dats und der dar­aus erwirt­schaf­te­ten Ver­gü­tung eine (mit­tel­ba­re) Ali­men­ta­ti­on der Auf­be­wah­rung erwar­ten lässt und daher eine Rück­stel­lung für die Auf­be­wah­rungs­kos­ten nicht eröff­net 12.
Für die Fra­ge, ob im Streit­jahr ein sog. Erfül­lungs­rück­stand 13 vor­lie­gen könn­te, ist von Bedeu­tung, dass eine Auf­be­wah­rungs­ver­pflich­tung der Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft jeden­falls nicht unab­hän­gig vom Fort­be­stand des Man­dats­ver­hält­nis­ses ange­nom­men wer­den kann. Das Thü­rin­ger Finanz­ge­richt hat inso­weit zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass die Steu­er­be­ra­tungs­gs­esell­schaft bei Man­dats­be­en­di­gung zur Her­aus­ga­be der Daten der Man­dan­ten ver­pflich­tet ist und in die­sem Fall kei­ne wei­te­ren (bis zum Ablauf einer jeweils zehn­jäh­ri­gen Frist) Archi­vie­rungs­auf­wen­dun­gen mehr anfal­len.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Febru­ar 2019 – XI R 42/​17
Thür. FG, Urteil vom 01.12.2016 – 1 K 533/​15[↩]
s. all­ge­mein z.B. BFH, Beschluss vom 16.12 2009 – I R 43/​08, BFHE 227, 469, BSt­Bl II 2012, 688; BFH, Urtei­le vom 06.02.2013 – I R 8/​12, BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686; vom 09.11.2016 – I R 43/​15, BFHE 256, 270, BSt­Bl II 2017, 379[↩]
z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686; vom 17.10.2013 – IV R 7/​11, BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302; in BFHE 256, 270, BSt­Bl II 2017, 379[↩]
vgl. zu allem BFH, Urtei­le vom 27.06.2001 – I R 45/​97, BFHE 196, 216, BSt­Bl II 2003, 121; vom 06.06.2012 – I R 99/​10, BFHE 237, 335, BSt­Bl II 2013, 196; in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686; in BFHE 256, 270, BSt­Bl II 2017, 379; BFH, Beschluss vom 28.08.2018 – X B 48/​18, BFH/​NV 2019, 113[↩]
s. Koslow­ski, StBerG, 7. Aufl., § 66 Rz 4[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.1988 – XI ZR 3/​88, NJW 1989, 1216; Goez in Kuhls u.a., Kom­men­tar zum Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz, 3. Aufl., § 66 Rz 4[↩]
Hin­weis auf FG Köln, Urteil vom 03.03.2010 – 14 K 4943/​07[↩]
BFH, Beschluss vom 27.12 2010 – VIII B 88/​10, BFH/​NV 2011, 600, unter Hin­weis auf die BFH, Urtei­le vom 08.11.2000 – I R 6/​96, BFHE 193, 399, BSt­Bl II 2001, 570; und vom 19.08.2002 – VIII R 30/​01, BFHE 199, 561, BSt­Bl II 2003, 131[↩]
z.B. Blümich/​Krumm, § 5 EStG Rz 920 "Auf­be­wah­rungs­pflicht", dort a.E.; Oser/​Wirtz, StuB 2018, 1, 3 f.; Neu, EFG 2018, 29; Gre­co, BB 2018, 304; wohl auch Tied­chen in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 5 EStG Rz 704 "Auf­be­wah­rung von Hand­ak­ten …"[↩]
s. all­ge­mein BFH, Urtei­le in BFHE 199, 561, BSt­Bl II 2003, 131; vom 18.01.2011 – X R 14/​09, BFHE 232, 449, BSt­Bl II 2011, 496; vom 11.10.2012 – I R 66/​11, BFHE 239, 315, BSt­Bl II 2013, 676; s.a. OFD Nie­der­sach­sen, Ver­fü­gung vom 05.10.2015, Der Betrieb 2015, 2726[↩]
so Oser/​Wirtz, StuB 2019, 97, 98 f.[↩]
sie­he FG Köln, Urteil vom 03.03.2010 – 14 K 4943/​07; gl.A. Blümich/​Krumm, § 5 EStG Rz 920 "Auf­be­wah­rungs­pflicht"; wohl auch Gre­co, BB 2018, 304; HHR/​Tiedchen, § 5 EStG Rz 704 "Auf­be­wah­rung von Hand­ak­ten …"; Lam­brecht, in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 5 Rz D 297[↩]
s. all­ge­mein BFH, Urteil vom 24.08.1983 – I R 16/​79, BFHE 140, 167, BSt­Bl II 1984, 273[↩]
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