Source: http://www.nordmetall.de/das-machen-wir/bildung-und-arbeitsmarkt/aktualisierte-faqs-zum-arbeitsmarktzugang-von-gefluechteten/
Timestamp: 2017-10-24 09:38:44
Document Index: 360439903

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 25', '§ 61', '§ 61', '§ 12', '§ 60', '§ 88']

Aktualisierte FAQs zum Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten - Nordmetall
FAQs zum Status und dem Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten
Unsere Arbeitsmarktexpertin Laura Blees hat die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Frage der Integration von Geflüchteten und Asylbewerbern in die Arbeitswelt hier exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen zusammengestellt.
Allgemeine Definitionen zu den Begriffen Asylbewerber, anerkannter Flüchtling, Personen mit subsidiärem Schutz, Person mit Duldung, Personen, bei dem ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, sicherer Herkunftsstaat
2. Anerkannter Flüchtling, Personen mit subsidiärem Schutz
Geduldete sind Personen, denen kein Schutz zuerkannt und deren Antrag abgelehnt wurde. Entsprechend der an sie gerichteten Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung müssten sie entweder ausreisen oder würden zwangsweise abgeschoben.
4. Person, bei der ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde
Personen, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, wurden im Asylverfahren regelmäßig negativ beschieden, dürfen aber nicht abgeschoben werden, weil z. B. in ihrem Heimatstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Ihnen soll nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und es gibt anders als bei Asylbewerbern oder Geduldeten keine Sondervorschriften, die eine Erwerbstätigkeit begünstigen.
Nein, für die Dauer der Pflicht, zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Asylbewerber keine Erwerbstätigkeit ausüben, § 61 Abs. 1 AsylG. Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die BA zugestimmt hat oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist, § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG.
Geflüchtete, die eine Ausbildung absolvieren oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, werden von der Wohnsitzauflage ausgenommen § 12a Abs. 1 AufenthG. Voraussetzung sind hierfür mindestens 15 Wochenarbeitsstunden und ein Einkommen in Höhe von mindestens 712 Euro.
Bei der dualen Ausbildung von Geflüchteten, Asylbewerbern und Personen mit einer Duldung gelten zusätzlich zu den ausländerrechtlichen Vorschriften die allgemeinen Vorgaben, wie beispielsweise die Registrierung des Berufsausbildungsverhältnisses bei der zuständigen Stelle (Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) sowie die Anmeldung des Auszubildenden bei der zuständigen Berufsschule. Unternehmen, die zum ersten Mal ausbilden, erhalten alle notwendigen Informationen zur Zulassung bei der zuständigen Stelle.
Für die Dauer des Asylverfahrens wird die Teilnahmemöglichkeit an der Ausbildung über eine Erlaubnis der Ausländerbehörde in der Aufenthaltsgestattung abgesichert. Das Integrationsgesetz sieht mit der neu eingeführten Regelung in § 60a Abs. 2 AufenthG, der sog. „3+2- Regelung“, eine Ausbildungsduldung für Ausländer während der gesamten Zeit einer Berufsausbildung vor. Die Ausbildungsduldung bezieht sich auf alle dualen Ausbildungsgänge und immer auf die Gesamtdauer der Ausbildung. Das heißt bei einer zweijährigen Ausbildung wären es 2+2 Jahre, bei einer dreijährigen Ausbildung 3+2 Jahre und bei einer dreieinhalbjährigen Ausbildung 3,5+2 Jahre. Die sogenannte „3+2-Regelung" gilt auch für Asylbewerber, deren Asylantrag im Laufe der Ausbildung abgelehnt wird. Die bisherige Altersgrenze von 21 Jahren für den Beginn einer Ausbildung wird aufgehoben.
Gibt es Zuschüsse für den Arbeitgeber bei einer Beschäftigung von Geflüchteten?
Einen besonderen Zuschuss speziell für die Beschäftigung von Geflüchteten für den Arbeitgeber gibt es nicht. Seitens der Agentur für Arbeit kommt hierfür ggf. der allgemeine Eingliederungszuschuss gem. §§ 88, 89 SGB III in Betracht. Es handelt sich bei der Entscheidung, ob, wie lange und in welchem Umfang ein Anspruch auf einen Zuschuss besteht, um eine Einzelfallentscheidung im Ermessen der Behörde.
Laura Blees M.A., Mag. rer. publ. Hamburg Tel: +49 40/6378-4206
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