Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_FAG_Ausgleichstock-d144812,20.html
Timestamp: 2016-10-26 10:10:51
Document Index: 290111355

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 14']

§ 13 FAG, Ausgleichstock | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 FAG, Ausgleichstock Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergFAG,BW - Finanzausgleichsgesetz§§ 1 - 14, 1. Abschnitt - Allgemeiner Finanzausgleich§§ 13 - 14, F. - Bedarfszuweisungen
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG) Landes...…§ 13 FAG, Ausgleichstock§ 14 FAG, Verteilungsausschuss§ 15 FAG, Schullastenverteilung§ 16 FAG, Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau§ 17 FAG, Sachkostenbeitrag§ 18 FAG, Schülerbeförderungskosten§ 18a FAG, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten§ 19 FAG, Schullastenausgleich für Schüler der Grundschulen und der Gemeinschaft...§ 20 FAG, Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden§ 21 FAG, Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu den örtlichen Soz...§ 21a FAG (weggefallen)§ 22 FAG, Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände§ 23 FAG, Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens§ 24 FAG, Verkehrslastenverbund§ 25 FAG, Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Neu-, Um- und Ausbau...§ 26 FAG, Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung von Straßen, die sich in der...§ 27 FAG, Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementärmittel ...§ 28 FAG, Öffentlicher Personennahverkehr§ 29 FAG, Kosten der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst§ 29a FAG, Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsau...§ 29b FAG, Kindergartenförderung…Anlage 1 FAG, Anteile der einzelnen Stadt- und Landkreise an den pauschalen Zuwe...
§ 13 FAG, Ausgleichstock
§ 13 FAGGesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht Baden-Württemberg1. Abschnitt – Allgemeiner Finanzausgleich → F. – BedarfszuweisungenTitel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 6032Normtyp: Gesetz(1) Der Ausgleichstock hat die Aufgabe, durch Bedarfszuweisungen 1.Gemeinden und Landkreise in Stand zu setzen, notwendige kommunale Einrichtungen zu schaffen, wenn deren Finanzierung ihre Leistungskraft auf die Dauer übersteigen würde;2.besondere Belastungen einzelner Gemeinden und Landkreise zu mildern, soweit sie eine unbillige Härte bedeuten;3.in Ausnahmefällen einzelnen Gemeinden und Landkreisen beim Ausgleich ihres Haushalts zu helfen, wenn ihnen der Ausgleich trotz angemessener Ausschöpfung ihrer Einnahmen und sparsamer Haushaltsführung nicht möglich ist.(2) Das Innenministerium und das Finanz- und Wirtschaftsministerium erlassen Verwaltungsvorschriften über die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks. Dabei kann auch bestimmt werden, dass Bedarfszuweisungen nach Absatz 1 unmittelbar an einen Zweckverband oder an einen sonstigen Verband, der kommunale Aufgaben wahrnimmt, gegeben werden.Die Mittel des Ausgleichstocks werden auf die Regierungsbezirke zu 1.65 vom Hundert nach der um die Mehrzuweisungen (§ 5 Abs. 3) gekürzten Summe der Schlüsselzahlen der Gemeinden im vorangegangenen Jahr,2.35 vom Hundert nach der Fläche je Einwohner der Gemeinden, die im vorangegangenen Jahr Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (§ 5) erhalten haben, aufgeteilt; dabei bleiben Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern außer Betracht. Das Verhältnis Fläche je Einwohner richtet sich nach dem Stand am 30. Juni des vorangegangenen Jahres.(4) Dem Ausgleichstock können nach näherer Bestimmung des Innenministeriums und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Beträge zugewiesen werden, deren Aufteilung auf die Gemeinden oder Landkreise unzweckmäßig wäre.
§ 12 FAG (weggefallen)§ 14 FAG, Verteilungsausschuss