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Timestamp: 2020-03-31 20:18:33
Document Index: 248542876

Matched Legal Cases: ['§492', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 492', 'BGH', '§ 495', '§ 6', 'Art 19', '§ 6']

Falsche Pflichtangaben in Verträgen nach dem 10.06.2010 - Seite 3 - Widerrufsjoker von Immobilien-Darlehensverträgen Forum
17.11.2016, 12:45 AW: Widerrufsbelehrung unwirksam? # 41
VWC-Essen
das mit den neuen Widerrufsbelehrungen ist ein heißes Thema mit extrem viel Auslegungsspielraum. Im §492 BGB ist eindeutig geregelt welche Informationen dem Darlehensnehmer mitgeteilt werden müssen damit die Widerrufsfrist in Gang gesetzt wird. Die allermeisten Darlehensverträge erfüllen diese Informationspflicht nicht. Im Artikel 247 EGBGB sind sämtliche Pflichtangaben aufgelistet. Kaum ein Darlehensvertrag erfüllt diese Voraussetzungen zu 100%.
Dies bedeutet, dass die Klageflut der vergangenen Jahre auf absehbare Zeit nicht abreißen wird.
Leider machen es sich die Gerichte manchmal sehr einfach. Selbst bei teilweise eklatanten Vertragsfehlern werden Klagen der Bankkunden abgewiesen.
Da muss man sich doch fragen warum? Wenn der Gesetzgeber klare Regeln aufstellt sollten sich doch alle daran halten. Insbesondere die Gerichte.
22.11.2016, 07:12 AW: Widerrufsbelehrung unwirksam? # 42
Mal wieder eine interessanter Artikel von Roland Klaus von der IG-Widerruf, gefunden auf Wallstreet-online.
Wenn es wirklich so einfach und eindeutig ist wie es hier beschrieben wird, dann sollten alle Verträge, bei denen in der WRB die zuständige Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe aufgezählt wird, widerrufbar sein.
Es heißt in dem Artikel unter anderem: "Zahlreiche Gerichte haben schon entsprechend geurteilt."
Leider habe ich bisher aber noch kein rechtskräftiges Urteil gefunden, welches klar und zweifelsfrei belegt, das rein die falsche Pflichtangabe der zuständigen Aufsichtsbehörde dazu führt dass die Frist nicht zu laufen beginnt.
Außerdem warte ich weiterhin sehnsüchtig darauf, dass endlich mal ein BGH-Urteil zu dieser Thematik auftaucht.
22.11.2016, 07:40 AW: Widerrufsbelehrung unwirksam? # 43
Frag Roland, ob er bzw seine Anwälte ein paar Az zu rechtskräftigen Urteilen nennen können.
22.11.2016, 07:51 AW: Widerrufsbelehrung unwirksam? # 44
Den Versuch habe ich schon einmal unternommen.
Ergebnis siehe unter #9 in diesem Thread.
Ich bekam lediglich einen Verweis auf die Urteilsliste von Stiftung Warentest...
22.11.2016, 09:21 AW: Widerrufsbelehrung unwirksam? # 45
erneut geräubert aus dem Erfahrungs-Thread, pass hier aber definitiv hin.
Damit schwindet meine Hoffnung erfolgreich widerrufen zu können erheblich und ich denke, dass das auch den Artikel von Roland Koch ziemlich entkräftigt, welchen ich im Beitrag 42 verlinkt habe.
Immerhin geht der BGH davon aus dass die WRB trotz der Nennung von falschen Pflichtangaben klar und verständlich ist und somit auch klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.
Die Falschaufzählung von Pflichtangaben sieht der BGH nicht als bedenklich, sofern der DN diese erhalten hat. So interpretiere ich das Urteil jedenfalls.
Mist, genau das wollte ich vom BGH nicht hören...
"Bundesgerichtshof
22.11.2016, 10:04 AW: Widerrufsbelehrung unwirksam? # 46
Ich verstehe gar nix!?!
"Das Berufungsurteil hatte gleichwohl keinen Bestand, weil die Beklagte im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hat, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat."
"Das Berufungsgericht wird nach Zurückverweisung der Sache nunmehr der Frage nachzugehen haben, ob sich die Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechtmissbräuchlich verhalten haben und welche Rechtsfolgen der Widerruf der Kläger – seine Wirksamkeit unterstellt – hat".
Wird der Kläger wegen der Fehlerhaften WRB jetz an den Pranger gestellt?
22.11.2016, 19:14 AW: Widerrufsbelehrung unwirksam? # 47
In diesem Sparkassenvertrag wurden die Angaben in Klammern von der Sparkasse abgeändert. Pech für diese Sparkasse. Leider ist im Muster an dieser Stelle keine Rede von einer Aufsichtsbehörde
23.11.2016, 07:26 AW: Widerrufsbelehrung unwirksam? # 48
hier habe ich eine "Übersetzung" der Mitteilung der Pressestelle des BGH gefunden.
http://www.n-tv.de/ratgeber/Nicht-je...e19152871.html
Jetzt habe ich verstanden, dass es total egal ist was die Bank als Plichtangaben in den DV hineinschreibt allerdings, muss die Bank dann auch liefern.
Bank XY listet bei den Pflichangaben Harry Potter Band 1-7 auf, vergisst aber den 7 Band, Ergo ist die WRB unwirksam weil Band 7 fehlt, Richtig? ;-)
Was der DG bei den Plichtangaben auflistet muss der DG auch liefern, wa ist egal!?!
Zu der Bedeutung habe ich aber noch keine Idee:
25.11.2016, 12:31 AW: Falsche Pflichtangaben in Verträgen nach dem 10.06.2010 # 49
um das Thema hier nicht ganz verwaisen zu lassen:
An Alle die interessiert an zusätzlichen Informationen zum aktuellen Geschehen rund um das brisante BGH-Urteil vom 22.11.2016 bzgl. der falschen Pflichtangaben sind, hier der Hinweis dass dieses Thema parallel im Thread "Erfahrungen" deutlich intensiver diskutiert wird/wurde.
Da es dort später in der Masse der Beiträge aber schwer sein wird die entsprechenden Beiträge wiederzufinden, will ich hier den Tipp geben sich einfach am Datum (ab 22.11.) zu orientieren.
Vielleicht kommt hier im passenden Thread künftig ja auch noch etwas dazu...
25.11.2016, 13:17 AW: Falsche Pflichtangaben in Verträgen nach dem 10.06.2010 # 50
Da wir nun Alle vom BGH erschrocken vernehmen mussten, dass dieser es nicht so genau nimmt, was in einen Vertrag als gesetzlich gefordert betitelt wird, und gesetzlich nicht geforderte Angaben in einer Widerrufsinformation als unbedenklich ansieht, wenn diese fälschlicher Weise als gesetzlich erforderlich benannt werden, wird es für Alle etwas schwieriger werden einen Widerruf erfolgreich durchsetzen zu können.
Für meinen Fall bedeutet das vermutlich das Aus, ich muss nun aber nochmal ganz genau in Erfahrung bringen wie meine Chancen noch stehen.
1. falsche Pflichtangabe "zuständige Aufsichtsbehörde"
In meiner WRI wird diese "Pflichtangabe" gefordert. Genannt wird sie direkt im Vertragstext nicht, aber sie steht im Europäischen Standardisierten Merkblatt. Dieses wiederrum wird im Vertrag unter
Punkt 28 Als Anlage zum Vertrag genannt und ist hinten mit angetackert, was so aussieht:
Gibt es hier noch Jemanden, der den Eindruck hat, dass die Bank damit vor Gericht ein Problem hat? Ich persönlich (Laienmeinung) gehe davon aus, dass das wasserdicht ist.
2. falsche Pflichtangabe "Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags"
mir ist bis heute nicht gelungen in Erfahrung zu bringen was damit genau gemeint ist, ob es um eine Kündigung seitens DN oder DG gehen muss, und wo, bzw. wie es im Vertrag stehen muss.
In Vertrag finde ich:
Punkt 4: Rücktrittsrecht des DG vor Auszahlung
Punkt 5: Außerordentliches Kündigungsrecht des DG
Punkt 6: Kündigung bei Zahlungsverzug
Punkt7: Ordentliches Kündigungsrecht des DN
Punkt8: Außerordentliches Kündigungsrecht des DN
im ESM finde ich:
Punkt 12: Vorzeitige Rückzahlung, Kündigungsmöglichkeit
Kann mir hier Jemand sagen ob es sich bei einem der Punkte 4-8 im Vertrag oder dem Punkt 12 im ESM um die geforderte falsche Pflichtangabe "Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags" handelt und ob der Inhalt evtl. auch noch von Bedeutung ist?
Wäre super, wenn hier mal Jemand das Licht anmachen könnte ;-)
25.11.2016, 14:51 AW: Falsche Pflichtangaben in Verträgen nach dem 10.06.2010 # 51
Aber demnächst müssen wie noch die ESM auf Ihre richtigkeit überprüfen. ;-)
Aber Spaß bei Seite das "Standadiesierte Merklblatt", die Betonung leigt auf "Standadisiert" und darf vom "Muster" nicht abweichen?
13.01.2017, 07:49 AW: Falsche Pflichtangaben in Verträgen nach dem 10.06.2010 # 52
Auf der Seite von Gansel Rechtsanwälte findet man eine recht interessante Zusammenstellung der größten Knackpunkte bei Verträgen nach dem 10.06.2010.
wobei Ich den Punkt 4 “Pflichtangabe zu den Kündigungsmöglichkeiten fehlt“ nicht wirklich verstehe bzw. vermute, dass hier ein nicht zum Thema passendes Beispiel angeführt wird.
Punkt 5 - Fehlende Pflichtangaben im „musterlosen“ Zeitraum - finde ich interessant und habe davon bisher noch nicht gehört.
Es gab angeblich einen kurzen Zeitraum in dem es kein gültiges Muster für die WRI gab. Das lässt die Interpretation zu, dass es in der Zeit somit auch keinen Musterschutz gibt?!
Ist aber für mich leider nicht anwendbar, da mein Vertrag nicht in die Zeit fällt.
Punkt 6 -Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: „Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen“ - finde ich jedoch wieder sehr spannend.
Diese Klausel findet sich auch in meiner WRI.
Hier würde mich interessieren, in welchem Falle das zur Ungültigkeit der WRI führt und ob es dazu auch schon passenden Urteile gibt? Weiß das hier Jemand?
In meinem Fall hatte Der Darlehensgeber Aufwendungen in Form einer Notarrechnung für Grundbuchänderung. Diese wurde mir dann im Nachgang (deutlich nach der angegebenen Widerrufsfrist im Vertrag) von DG in Rechnung gestellt. Diese habe ich jedoch nie bezahlt und habe auch nie mehr eine weitere Zahlungsaufforderung bzw. Mahnung erhalten.
14.02.2017, 11:19 AW: Falsche Pflichtangaben in Verträgen nach dem 10.06.2010 # 53
Den "alten" Widerrufsjoker für Wohnkredite hatte die Bundesregierung bekanntlich im März 2016 abgeschafft. Bis dahin konnten Verbraucher, die Altverträge aus der Zeit zwischen 2002 und Juni 2010 besaßen, diese mit Verweis auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen praktisch unbegrenzt kündigen.
http://www.fondsprofessionell.de/new...editen-131409/
16.02.2017, 07:28 AW: Falsche Pflichtangaben in Verträgen nach dem 10.06.2010 # 54
ich habe gestern meine DV Unterlagen an RE Gansel zur Prüfung versendet. Neben der Prüfung der WB habe ich nich auf weitre Umstände im DV hingewiesen.
"In der Unterlagen finden sich weitere, merkwürdige Sachverhalte wie fehlender Zins u. Tilgungsplan oder auch ein fehlendes EMS. Die fehlenden Unterlagen befinden sich vermutlich in der DV Ausfertigung für den Kunden, hiervon habe ich aber nur eine Kopie der 1. Seite erhalten.
In der Änderungsvereinbarung vom 02.04.2012 wird sich auf den am 02.04.2012 geschlossenen Darlehnsvertrag bezogen. Bei Unterschrift der Änderungsvereinbarung am 02.04.2012 habe ich aber keine Widerrufsbelehrung erhalten weder für den am 16.03.2012 geschlossen DV erhalten noch eine Widerrufsbelehrung für den angeblich am 02.04.2016 geschlossenen Darlehnsvertrag."
Bin gespannt auf die Einschätzung vom Fachmann ;-)
19.03.2017, 16:56 AW: Falsche Pflichtangaben in Verträgen nach dem 10.06.2010 # 55
Auf der Homepage von Gansel Rechtsanwälte findet sich der Punkt "Bauspardarlehen mit dem Passus "Zins/Konditionen fest bis Zuteilung". Dort heisst es, die Angabe "fest bis Zuteilung" wäre kein konkreter Zinsbindungszeitraum. Dies hätte zur Folge, dass nach gesetzlicher Regelung eine ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten gelte, und es dann widerrufbar wäre.
Ich habe ein Vorausdarlehen (Zinszahlungsdarlehen) am 8.6.2010 abgeschlossen, dass voraussichtlich 2023 durch einen Bausparvertrag abgelöst werden soll. Im Vertrag steht im Abschnitt KONDITIONEN "Der Sollzinssatz ist gebunden bis zur Zuteilung." Im Abschnitt KÜNDIGUNG steht "Der Darlehensnehmer kann das Vorausdarlehen nur nach den Bedingungen der §§ 489, 490 Abs. 2 BGB kündigen."
Widerrufen kann ich das Vorausdarlehen wohl nicht mehr, da vor dem 10.6.2010 abgeschlossen. Knapp daneben ist auch vorbei
Kann ich mein Darlehen evtl. mit einer Frist von drei Monaten kündigen? Den BGB 489 habe ich so verstanden, dass ein Darlehen mit Zinsbindung frühesten nach zehn Jahren mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann.
13.05.2017, 20:12 AW: Falsche Pflichtangaben in Verträgen nach dem 10.06.2010 # 56
11.05.2017 Noch ein Fehler in zahlreichen ab Sommer 2011 geschlossenen Sparkassen-, Volks*bank-, PSD- und SKG-Kredit*verträgen: „Der Darlehens*nehmer hat dem Darlehens*geber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehens*geber gegen*über öffent*lichen Stellen erbracht hat und nicht zurück*verlangen kann“, heißt es dort. Solche Aufwendungen gab‘s jedoch in der Regel nicht. Der Hinweis suggeriere dann*fälsch*lich mit dem Widerruf verbundene Zahlungs*pflichten und sei geeignet, Kreditnehmer davon abzu*halten, von ihrem Widerrufs*recht Gebrauch zu machen, urteilte das Land*gericht Aurich. Das ging es um einen Vertrag der Volks*bank Kehdingen eG.
Quelle mit weiteren Angaben zum Urteil:
https://www.test.de/Immobilienkredit...18800-4926283/
11.06.2017, 18:58 AW: Widerrufsbelehrung unwirksam? # 57
Stichwort: Nachholung der vermeintlichen Pflichtangabe der zuständigen Aufsichtsbehörde (per Kontoauszug)
Bekanntlich unternehmen einzelne Sparkassen den Versuch, „klammheimlich“ die unterlassene Angabe der Aufsichtsbehörde nachzuholen, indem sie diese Angabe kommentarlos auf Kontoauszügen der Darlehensnehmer platzieren.
Darüber hatte bereits die Stiftung Warentest (Chronik der Ereignisse vom 10.01.2017) berichterstattet. Dieser Versuch, eine rechtswirksame Nachholung zu fingieren, ist nach Auffassung der Verbraucheranwälte zum Scheitern verurteilt. Denn die Widerrufsfrist wird gem. § 492 Abs. 6, S. 4 BGB nur unter der Voraussetzung in Gang gesetzt, dass gleichzeitig über die in diesen Fällen maßgebliche neue Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben aufgeklärt wird. Dies gilt nach meiner Auffassung auch für vermeintliche Pflichtangaben wie die der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Die Hamburger Sparkasse jedenfalls verneint flächendeckend in derartigen Fällen die Widerrufbarkeit, weil sie mit der „Nachbelehrung“ ihren Informationspflichten Genüge getan habe
Frage: Ist jemand eine bereits ergangene einschlägige Gerichtsentscheidung oder zumindest ein anhängiges Verfahren zu dieser Streifrage bekannt?
Ich habe in 3 Fällen nichtrechtsschutzversicherter Mandanten die Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband angerufen und werde zu gegebener Zeit über den Ausgang des Verfahrens berichten.
21.06.2017, 06:57 Fehlende Pflichtangaben innerhalb des Darlehensvertrags # 58
Kopiert aus dem Erfahrungsthreat:
Zitat von RA-Kaiser
Leider fehlt mir die Zeit um mich hier intensiv an den Diskussionen zu beteiligen. Einen Beitrag unserer Kanzlei zu einem von uns erstrittenen Urteil des OLG Frankfurt wollte ich allerdings mit Euch teilen, weil es für "neue Darlehensverträge" ab dem 11.06.2010 richtungsweisend ist:
http://www.bernd-rechtsanwaelte.de/w...enthalten-sind
könnten Sie da bitte ein Aktenzeichen mitteilen, da der 23. Senat am OLG Frankfurt das mit Urteil vom 27.02.2017 exakt gegenteilig entschieden hat (NZB bei BGH ist anhängig).
Das Aktenzeichen ist 25 U 110/16. Die Entscheidung ist vom 25. Zivilsenat in Kassel. Könnten Sie mir bitte das Aktenzeichen der von Ihnen erwähnten Entscheidung nennen?!
23 u 12/16
Vielen Dank. Ich kann Ihnen das Urteil gern auch zur Verfügung stellen, da es in Ihrem Fall offenbar sehr relevant sein kann.
10.08.2017, 12:53 AW: Fehlende Pflichtangaben innerhalb des Darlehensvertrags # 59
Auch zahlreiche nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge, bei denen das zutreffende amtliche Muster der Widerrufsinformation verwendet wurde, sind weiter widerruflich, da die Pflichtangaben, von deren Nennung im Vertrag der Lauf der Widerrufsfrist abhängt, nicht oder fehlerhaft genannt werden.
Auf die in vielen Verträgen der ING DiBA fehlende Gesamtlaufzeit als fehlende Pflichtangabe wurde bereits in vielen Rechtstipps hingewiesen, z. B. https://www.anwalt.de/rechtstipps/fe...ch_101705.html.
In vielen untersuchten Verträgen ist aber zudem der Effektivzinssatz fehlerhaft angegeben, der ebenfalls eine Pflichtangabe darstellt. Fehlerhafte Pflichtangaben sind aber nach wohl überwiegender Auffassung wie fehlende Pflichtangaben zu behandeln, dazu MüKoBGB/Schürnbrand, 6. Aufl. 2012, BGB § 495 Rn. 10, sodass dann die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann.
Viele Banken haben entgegen den Vorgaben von § 6 Abs. 4 und 5 PAngV, der Art 19 der Verbraucherkreditrichtlinie umsetzte, bei der Berechnung des Effektivzinssatzes den vertraglichen Sollzinssatz auf die gesamte Vertragslaufzeit berechnet, was jedenfalls in der Fassung des § 6 der PAngV bis 31.12.2012 mit der zugehörigen Anlage falsch sein dürfte. Nach der Anlage zur PAngV in der maßgeblichen Fassung war vielmehr bei Verbraucherdarlehen mit anfänglicher Festzinsvereinbarung, die nach Auslaufen der Festzinsvereinbarung (wie meistens) variabel weiterzuverzinsen sind, nach Ablauf der Festzinszeit der Zinssatz für variabel verzinste Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde zu legen, der regelmäßig niedriger war. Häufig führt dies zu dem seltsam anmutenden Ergebnis, dass der Effektivzinssatz sogar unter dem Nominalzinssatz der Festzinsvereinbarung liegt. Dennoch ist diese gesetzliche Regelung eindeutig (dies bestätigend Wimmer BKR 2011, 6, 9).
Ist dies nicht getan worden, so eröffnet sich ein weiterer Punkt, um die Darlehensverträge wegen fehlerhafter Pflichtangaben zu widerrufen.
Quelle mit weiteren Angaben:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/vi...ch_112706.html
18.09.2017, 09:26 AW: Fehlende Pflichtangaben innerhalb des Darlehensvertrags # 60
Ist hier Jemandem das Urteil 6 O 82/16 vom LG Offenburg bekannt, bzw. kann Jemand einen Link oder das Dokument bereitstellen?
Angeblich hat das LG geurteilt, dass die Angabe von Pflichtangaben in einem Merkblatt (ESM) nicht zulässig sind. Mich würde die genaue Argumentaton des LGs interessieren.
Außerdem würde mich in selber Weise das Urteil 14 O 121/17 interessieren. Angeblich war auch hier die Aufsichtsbehörde das entscheidende Thema, jedoch ist der Vertrag vom 10.06.2016 also genau der Stichtag nachdem die ältern Verträge nicht mehr angreifbar sind.