Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-ag-charlottenburg-verurteilt-inhaberin-eines-familienanschlusses-in-p2p-verfahren-antragsgemaess/
Timestamp: 2019-06-25 16:11:22
Document Index: 313977832

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 101', 'EuG', '§ 32', 'BGH', '§ 97']

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Inhaberin eines Familienanschlusses antragsgemäß in Filesharing-Verfahren | NEWS - WALDORF FROMMER
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Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing →
Veröffentlicht am 1. April 2019 von WF
Die Beklagte behauptete die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und ihren Computer nur für alltägliche Erledigungen, zur Informationsbeschaffung und zum Kartenspielen zu verwenden. Zum maßgeblichen Zeitpunkt sei sie nicht zu Hause gewesen. Es hätten jedoch auch ihr Sohn sowie ihr Enkel bei ihr gewohnt, ferner seien die Mutter ihres Enkels sowie zwei Cousins ihres Enkels anwesend gewesen.
Sämtliche genannten Dritten würden den Internetanschluss zu unterschiedlichen Zwecken nutzen und hätten auch zum maßgeblichen Zeitpunkt Zugriff gehabt. Auf Nachfrage hätten sämtliche Personen jedoch abgestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Dies gelte auch hinsichtlich der minderjährigen Kinder, die im Übrigen auch belehrt gewesen seien.
Das Gericht führte zutreffend aus, dass der Anschlussinhaber jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast trägt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zum Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Dem sei der Anschlussinhaber mit seinem Vortrag nicht nachgekommen, da weder Wahrnehmungen eines tatsächlichen Zugriffs zum konkreten Tatzeitpunkt vorgetragen wurden, noch, warum die weiteren genannten Personen aufgrund ihres sonstigen Nutzungsverhaltens als Täter ernsthaft in Betracht kommen sollten.
Auch der Vortrag hinsichtlich unternommener Nachforschungen war nicht ausreichend, da diese weder hinreichend konkret ausgeführt wurden noch der Zeitpunkt der Vornahme ersichtlich wurde. Die Ortsabwesenheit des Beklagten konnte dahinstehen, da eine Tauschbörsensoftware auch vor Verlassen des Hauses in Gang gesetzt werden kann.
Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte den Beklagten daher antragsgemäß zur Zahlung des Lizenzschadens, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Verfahrens.
Gegen die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 für das Angebot eines Films hatte das Gericht vor dem Hintergrund der zur Anwendung kommenden Lizenzanalogie keine Bedenken.
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