Source: https://www.amt-crivitz.de/buergerservice/verwaltungsleistungen-a-z/schaumweinsteuer-aussetzung/
Timestamp: 2019-10-19 21:54:59
Document Index: 43667625

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 23', '§ 38']

Wenn Sie Schaumwein herstellen, bearbeiten, verarbeiten, lagern, empfangen oder versenden, können Sie eine Erlaubnis für die Aussetzung oder Befreiung von der Steuer beantragen.
Bei einer Steueraussetzung entsteht die Schaumweinsteuer erst gar nicht. Sie unterliegt außerdem der steuerlichen Überwachung. Grundsätzlich gilt: Sie dürfen Schaumwein innerhalb Deutschlands herstellen und verwenden. Außerdem dürfen Sie ihn innerhalb Deutschlands und der EU empfangen und versenden.
Schaumwein können Sie unter bestimmten Voraussetzungen im sogenannten "Steueraussetzungsverfahren" steuerlich unbelastet versenden oder empfangen. Diese Möglichkeit steht Ihnen nur offen, wenn Sie Gewerbetreibender sind und gleichzeitig Inhaber eines Steuerlagers sind oder alternativ eine Erlaubnis als registrierter Versender oder registrierter Empfänger besitzen.
Dabei sind unter anderem sind folgende Konstellationen möglich:
Sie sind Inhaber eines Steuerlagers: Sie dürfen Schaumwein unter Steueraussetzung herstellen, be- oder verarbeiten, um- und abfüllen, verkaufsfertig herrichten, lagern, empfangen und versenden, ohne dass dafür zunächst die Schaumweinsteuer anfällt. Dafür müssen Sie eine Erlaubnis beantragen.
Wenn Sie registrierter Empfänger sind: Sie dürfen in Ihrem Betrieb Schaumwein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken empfangen, wenn
der Schaumwein aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder
Vom Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden.
Wenn Sie registrierter Versender sind: Sie dürfen Schaumwein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken versenden.
Hinweis: Beförderungen gelten grundsätzlich nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit dem elektronischen Verwaltungsdokument (e-VD) über das elektronische Verfahren EMCS (Excise Movement and Control System) abgewickelt werden.
Als Betrieb eines Verwenders dürfen Sie verbrauchsteuerpflichtige Tabakwaren in bestimmten Fällen zu gewerblichen Zwecken steuerfrei verwenden. Die steuerfreie Verwendung müssen Sie beantragen.
Die Ausführungen für Schaumwein gelten auch für Zwischenerzeugnisse.
§§ 4 ff. Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
§§ 3 ff. Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV)
§§ 6 ff. Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
§ 12 ff. Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV)
§§ 23 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
§§ 38 ff Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV)
Wenn Sie eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber beantragen, müssen Sie in doppelter Ausfertigung beifügen:
eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung, Um- und Abfüllung und Lagerung der Waren im beantragten Steuerlager (Formular 2481 "Betriebserklärung für ein Steuerlager")
Wenn Sie eine Erlaubnis als registrierter Versender beantragen, müssen Sie in doppelter Ausfertigung beifügen:
eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang des Schaumweins aus Drittländern oder Drittgebieten,
eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Versand und den Verbleib des Schaumweins.
Warenverzeichnis (Formular 2737 "Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)")
Wenn Sie eine Erlaubnis als registrierter Empfänger (der nicht nur gelegentlich empfängt) beantragen, müssen Sie folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beifügen:
eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib des Schaumweins
Warenverzeichnis (Formular 2746 "Warenverzeichnis - registrierter Empfänger (ohne Energieerzeugnisse)")
Wenn Sie einen Antrag auf steuerfreie Verwendung zu gewerblichen Zwecken stellen, müssen Sie in doppelter Ausfertigung beifügen (solange keine allgemeine Verwendungserlaubnis vorliegt):
einen aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
bei Unternehmen, die registergerichtlich nicht eingetragen sind: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung und - bei Mehrpersonengesellschaften - eine aktuelle Kopie oder Niederschrift des Gesellschaftervertrags
bei Arzneimittelherstellern: eine Kopie der arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis
bei Apotheken: eine Kopie der Betriebserlaubnis bei Apotheken
eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung (Formular 2741 "Betriebserklärung - Anlage zum Formular 2740")
Wenn Sie Steuerlagerinhaber, registrierter Empfänger, registrierter Versender oder Verwender sind: Erlaubnis (muss schriftlich beim dafür zuständigen Hauptzollamt beantragt werden)
Eine Erlaubnis müssen Sie schriftlich beantragen:
Laden Sie das Formular online herunter und füllen Sie es aus. Bitte beachten Sie vorhandene Ausfüllhinweise.
Antrag auf Erlaubnis: vor dem geplanten Betriebsbeginn
Formular 2480 "Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Schaumwein";
Formular 2736 "Antrag - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)";
Formular 2728 "Antrag - registrierter Empfänger (ohne Energieerzeugnisse) im Einzelfall";
Formular 2745 "Antrag - registrierter Empfänger (Dauererlaubnis, ohne Energieerzeugnisse)";
Formular 2740 "Antrag - steuerfreie Verwendung"
Formulare und Merkblätter auf der Internetseite des Zolles
Informationen zum Thema „Steueraussetzung“ auf der Internetseite des Zolles
Informationen zur Teilnahme am IT-Verfahren EMCS auf der Internetseite des Zolles
Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben. Wenn Sie kein Unternehmen betreiben, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben.