Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20III%201967,%20559
Timestamp: 2019-12-09 07:10:32
Document Index: 173470467

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9']

BFH, 07.04.1967 - VI 294/65 - dejure.org
BFH, 07.04.1967 - VI 294/65
https://dejure.org/1967,392
BFH, 07.04.1967 - VI 294/65 (https://dejure.org/1967,392)
BFH, Entscheidung vom 07.04.1967 - VI 294/65 (https://dejure.org/1967,392)
BFH, Entscheidung vom 07. April 1967 - VI 294/65 (https://dejure.org/1967,392)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,392) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abzugsfähigkeit des Veräußerungserlöses von Immobilien von der Gewerbesteuer
BFHE 69, 130
BFHE 89, 130
DB 1967, 1527
BStBl III 1967, 559
Aus dem Urteil des BFH VI 294/65 vom 7. April 1967 (BFH 89, 130, BStBl III 1967, 559) ergebe sich aber, daß die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nur dann vorgenommen werden dürfe, wenn die Haupttätigkeit des Unternehmens in der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bestehe.
Die im Urteil VI 294/65 (…a. a. O.) enthaltene Auffassung, derzufolge die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes die Haupttätigkeit bilden müsse und die Errichtung sowie Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen demgegenüber eine Nebentätigkeit von nur untergeordneter Bedeutung bilden dürfe, beruhe auf einer unzutreffenden Gesetzesauslegung, die auch nicht unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift ("ausschließlich" -- "daneben") zu rechtfertigen sei.
Hinzu komme, daß die im Urteil VI 294/65 (…a. a. O.) vorgenommene Auslegung verfassungswidrig sei, denn sie erlaube eine sozial inadäquate Bevorzugung großer Besitz- und Verwaltungsunternehmen.
Bereits der VI. Senat des BFH hat im Urteil VI 294/65 (…a. a. O.) dargelegt, daß es mit Art. 3 GG unvereinbar wäre, Unternehmen, die nur Kaufeigenheime usw. bauen und veräußern, also den Wohnungsbau zumindest im gleichen Maße fördern, bei der Erhebung der Gewerbesteuer wesentlich schlechter zu stellen als andere Unternehmer, die daneben noch in mehr oder minder großem Umfange Grundbesitz verwalten.
Das Grundsatzurteil VI 294/65 sei zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, als die maßgebenden geschäftlichen Dispositionen bereits getroffen gewesen seien.
Auf den Streitfall könnten deshalb nur die bis zum Bekanntwerden des BFH-Urteils VI 294/65 maßgebenden Grundsätze angewendet werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. August 1967 VI 170/65, BFHE 89, 447, BStBl III 1967, 700 [705 am Ende]).
Das StÄndG 1958 erweiterte § 9 Nr. 1 GewStG insofern, als die erweiterte Kürzung auch dann in Betracht kam, wenn das Unternehmen bestimmte Tätigkeiten ausübte, die bei einer natürlichen Person zur Gewerbesteuerpflicht geführt hätten (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559).
Für die Auslegung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist von dem ursprünglichen Zweck der Vorschrift auszugehen, der darin zu sehen ist, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft entsprechenden - gewerbesteuerfreien - Personenunternehmen gleichzustellen (vgl. zur Entstehungsgeschichte BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688).
Die Vorschrift bezweckte ursprünglich die Gleichstellung von reinen Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft, die nur wegen dieser ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig waren (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG), mit den die gleiche Tätigkeit ausübenden Personenunternehmen, die mit dieser Tätigkeit nicht der Gewerbesteuerpflicht unterlagen (vgl. zur Entstehungsgeschichte insbesondere BFH-Urteil vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559).
a) Für die Auslegung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist von dem Zweck der Vorschrift auszugehen, der darin zu sehen ist, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft entsprechenden - gewerbesteuerfreien - Personenunternehmen gleichzustellen (vgl. zur Entstehungsgeschichte BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688).
Gewerblicher Grundstückshandel - Architekt - Umlaufvermögen - Vermögensanlage - …
Gewerbesteurrechtliche Behandlung der Verwaltung und Nutzung eigenen …
BFH, 20.06.1974 - VI B 15/74
Revision - Nichtzulassung - Anfechtung eines Urteils - Eingang der …