Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29874.msg194522
Timestamp: 2019-07-19 21:20:06
Document Index: 351877

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH']

Autor Thema: Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung in Baden-Württemberg (Gelesen 989 mal)
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« Antwort #8 am: 17. Juni 2019, 16:30 »
Aus aktuellem Anlaß und zur Information ein entsprechendes Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 28.8.2018, 2 S 1254/18 zum Thema:
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Pfändungsschutz
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&sid=f9e76f87498ed946aece224cd59888f7&nr=25234&pos=8&anz=294
"Im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners zu ermitteln und den darüber hinausgehenden Betrag an den Gläubiger auszukehren. Die Ermittlung des Sockelbetrags (§ 850k Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 850c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a ZPO) und der vom Schuldner nachgewiesenen Aufstockungsbeträge (§ 850k Abs. 2 ZPO) darf die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner überlassen."
Soll heißen, dass Gericht ist der Auffassung, es bedarf keines Antrages auf Rechtschutz, da die Regelung des Pfändungsschutzkontos schon ein Rechtschutz darstellt indem der Grundfreibetrag (Pfändungsfreibetrag) nicht gepfändet werden darf.
Der Drittschuldner (die Bank) sollte allerdings die gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Pfändungsschutzkontos kennen.
Berücksichtigen sollte aber der Schuldner, dass sich der Pfändungsfreibetrag erhöhen kann. Dies wäre rechtzeitig mit der Bank zu klären, Rn 13:
"Eine individuelle Berechnung der Höhe des pfändungsfreien Betrags ist im Grundfall des § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht erforderlich; Aufstockungsbeträge nach § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO müssen von dem kontoführenden Kreditinstitut nur berücksichtigt werden, wenn der Schuldner die Voraussetzungen für die Erhöhung des Sockelbetrags um weitere unpfändbare Beträge i.S.v. § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO nachweist (s.o., vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - VII ZB 64/10 -, juris, Rn. 7 f.). Der Drittschuldner wird durch die Verpflichtung zur Bestimmung der Pfändungsgrenze nicht unzumutbar belastet; ihm wird bei der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos insbesondere nicht auferlegt, die für die Berechnung des pfändungsfreien Betrags anzuwendenden Regelungen und Maßstäbe selbst zu entwickeln."