Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/03/kein-anspruch-auf-leistungen-zur-sicherung-des-lebensunterhalts-aus-eingliederungsvereinbarung
Timestamp: 2016-12-11 04:59:33
Document Index: 261938619

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 24', '§ 11', '§ 12']

BlogssozialrechtsexperteApril 2014Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus Eingliederungsvereinbarungvon Ludwig ZimmermannDas BSG hat im Streit um einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung entschieden, dass der Kläger weder Anspruch auf Zuschuss- oder Darlehensleistungen gegen den Beklagten noch den beigeladenen Träger der Sozialhilfe hat. Das beklagte Jobcenter hatte mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich der Beklagte verpflichtete, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zu drei Jahren zu erbringen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, während dessen ein Studium an einer Hochschule zu absolvieren und den Studienabschluss nachzuholen. Den Antrag des Klägers, zur Ergänzung der von ihm während des Studiums bezogenen Ausbildungsförderung die ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, lehnte der Beklagte jedoch ab. Zur Begründung berief er sich darauf, dass der Kläger nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Auch habe der Kläger keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen an Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB II a.F. Das Sozialgericht hatte die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt und das Landessozialgericht hatte ihn zur Leistungsgewährung verpflichtet. Der Kläger habe einen Anspruch auf Unterkunftsleistungen auf Grundlage der Eingliederungsvereinbarung. Das BSG hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts zurückgewiesen. Nach Auffassung des BSG ist der Kläger als Studierender an einer Hochschule von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossen gewesen. Auch § 22 Abs ...Zum vollständigen Artikel82 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter85 LeserJus@Publicum:Leistungsausschluss bei Teilhabeleistungen?120 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...137 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...100 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kein Hartz IV für Synanon-Bewohner10 verwandte Artikelkein Ausschluß von SGB II Leistungen bei Aufenthalt in Reha-Klinik von weniger als sechs Monaten - maßgeblicher Zeitpunkt für Prognose ist Aufnahme in KlinikLSG BaWü: Keine Absenkung der Leistungen bei verweigerter EingliederungsvereinbarungBSG: ALG II oder kein ALG II bei Urlaubssemester?JVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB IIZur Sicherung des LebensunterhaltsAnspruch auf Gewährung eines Schulbedarfs nach § 24a SGB II besteht auch, wenn tatsächlich keine Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden
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und ortsnahen Bereich aufhält, seine Ehefrau ihn sofort über eingehende Post informiert und diese weiterleitet.Verwandtes im Webjuris.de: GmbH - Seite nicht gefundenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 3, 2014 7:56am von Ludwig Zimmermann im Blog sozialrechtsexperte.Über den AutorLudwig Zimmermann271 Artikel von Ludwig ZimmermannMehr von Ludwig ZimmermannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexLinkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?von Klaus Graf / ArchivaliaFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWarum will der Rechtsanwalt Traktor fahren können?, oder: Fachanwalt für Agrarrecht?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Linkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?