Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-3/09
Timestamp: 2019-12-15 15:38:15
Document Index: 49194845

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.03.2010 - C-3/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2946
EuGH, 18.03.2010 - C-3/09 (https://dejure.org/2010,2946)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - C-3/09 (https://dejure.org/2010,2946)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - C-3/09 (https://dejure.org/2010,2946)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2946) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 12 Abs. 3 Buchst. a - Anhang H - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz - Begriff der 'Eintrittsberechtigung zu einem Kino' - Einzelkabine zur Betrachtung von zur Auswahl stehenden Filmen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 12 Abs. 3 Buchst. a - Anhang H - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz - Begriff der "Eintrittsberechtigung zu einem Kino" - Einzelkabine zur Betrachtung von zur Auswahl stehenden Filmen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 12 Abs. 3 Buchst. a - Anhang H - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz - Begriff der ‚Eintrittsberechtigung zu einem Kino‘ - Einzelkabine zur Betrachtung von zur Auswahl stehenden Filmen“
Begriff der 'Eintrittsberechtigung zu einem Kino' im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie bei einer Video(einzel-)kabine zur Betrachtung von Pronofilmen; Erotic Center BVBA gegen Belgische StaatDie Wendung "Eintrittsberechtigung für Kinos" in Anhang H Kategorie 7 Abs. ...
Begriff der 'Eintrittsberechtigung zu einem Kino' im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie bei einer Video(einzel-)kabine zur Betrachtung von Pronofilmen; Erotic Center BVBA gegen Belgische StaatDie Wendung "Eintrittsberechtigung für Kinos" in Anhang H Kategorie 7 ...
Begriff der Eintrittsberechtigung zu einem Kino - Einzelkabine zur Betrachtung von zur Auswahl stehenden Filmen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent (Belgien), eingereicht am 8. Januar 2009 - Erotic Center BVBA / Belgische Staat
RL 77/388/EWG Anh H Kat 7, EWGRL 388/77 Anh H Kat 7, RL 112/2006/EG Anl III Nr 7, EGRL 112/2006 Anl III Nr 7
Kino; Steuersatz; Umsatzsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent - Auslegung von Anhang H Kategorie 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
DB 2010, 655
Bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 UStG ist zu berücksichtigen, dass die Tatbestände des § 12 Abs. 2 UStG als Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind (EuGH-Urteile vom 06.05.2010 C 94/09, Kommission/Frankreich, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2010, 977; vom 18.03.2010 C-3/09, Erotic Center, Slg. 2010, I-2361, m.w.N.) und dass der Steuerpflichtige die Feststellungslast für das Vorliegen der Merkmale der Steuerermäßigung trägt.
Ausgeschlossen sind nur Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass es sich um völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeiten handelt (EuGH, Urt. v. 26.02.1992, Rs C-3/09 - Bernini - Rn. 14).
Da die Richtlinie 2006/112 keine Definition des in Nr. 15 des Anhangs III genannten Ausdrucks "von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit" enthält, ist dieser im Licht des Zusammenhangs innerhalb der Richtlinie 2006/112 auszulegen (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 17, und vom 18. März 2010, Erotic Center, C-3/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 14).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Spanien, Randnrn. 18 und 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Erotic Center, Randnr. 15).
VG München, 17.01.2013 - M 15 K 12.2464
Ausbildungsförderung für ein Instrumentalstudium; Violine im Wert von 19.000,-- …