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Timestamp: 2017-06-26 18:51:02
Document Index: 360252979

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 419', '§13', '§14', '§15', '§16', '§ 451']

Berlin Umzug | UmzÃ¼ge Berlin , Umzugsunternehmen Berlin | Umzug Berlin
Â§1) Beauftragen eines weiteren FrachtfÃ¼hrers
Der MÃ¶belspediteur kann einen weiteren FrachtfÃ¼hrer zur DurchfÃ¼hrung des Umzuges heranziehen. Â§2) ZusÃ¤tzliche Leistungen
Der MÃ¶belspediteur fÃ¼hrt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsÃ¼blichen Sorgfalt eines ordentlichen MÃ¶belspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. ZusÃ¤tzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss erweitert wird.
Â§3) KÃ¼ndigung des Vertrages
Die VertragskÃ¼ndigung bedarf der Schriftform. Bei einer KÃ¼ndigung ohne wichtigen Grund wird eine RÃ¼cktrittszahlung von 30% des veranschlagten Entgelts erhoben. Ab 5 Werktage vor Auftragstermin ist eine KÃ¼ndigung nicht mehr mÃ¶glich. Es wird der Gesamtbruttopreis in Rechnung gestellt. Bei einem Auftrag auf Stundenbasis werden in diesen FÃ¤llen 8 Stunden berechnet.
Â§4) Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung des MÃ¶belspediteurs nicht verrechenbar.
Â§5) Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Auftraggeber gegenÃ¼ber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenerstattung hat, weist der diese Stelle an, die vereinbarte und fÃ¤llige UmzugskostenvergÃ¼tung abzÃ¼glich geleisteter Anzahlungen direkt an den MÃ¶belspediteur auszuzahlen. Vor dem Umzug muss dann entweder ein KostenÃ¼bernahmeschein des Sozialamtes oder eine schriftliche AuftragsbestÃ¤tigung des Arbeitsamtes vorliegen.
Â§6) Sicherung besonders transportempfindlicher GÃ¼ter
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen GerÃ¤ten, wie z.B. Waschmaschine, Plattenspieler, Fernseh-, HiFi- und Radio-GerÃ¤ten und EDV-Anlagen fachgerecht fÃ¼r den Transport sichern zu lassen. Zur ÃœberprÃ¼fung der fachgerechten Transportsicherung ist der MÃ¶belspediteur nicht verpflichtet.
Â§7) Elektro- und Installationsarbeiten
Die Mitarbeiter des MÃ¶belspediteurs sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, DÃ¼bel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
Â§8) Aufrechnung
Gegen AnsprÃ¼che des MÃ¶belspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fÃ¤lligen GegenansprÃ¼chen nicht zulÃ¤ssig.
Â§9) Abtretung
Der MÃ¶belspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschlieÃŸenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.
Â§10) MissverstÃ¤ndnisse
Die Gefahr des MissverstÃ¤ndnisses anderer als schriftlicher AuftragsbestÃ¤tigung, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmÃ¤chtigten Personen des MÃ¶belspediteurs hat der Letztere nicht zu verantworten.
Â§11) NachprÃ¼fung durch den Absender
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet, nachzuprÃ¼fen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtÃ¼mlich mitgenommen oder stehen gelassen wird. Nach Beendigung des Umzuges sind sÃ¤mtliche Kartons vom Absender zu zÃ¤hlen und die VollstÃ¤ndigkeit auf dem Vertrag zu quittieren.
Â§12) FÃ¤lligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Betrag ist nach dem Entladen fÃ¤llig und in bar zu bezahlen. Es kÃ¶nnen aber auch gesonderte Zahlungsvereinbarungen getroffen werden. Bei Auslandstransporten ist der Rechnungsbetrag vor Beginn der Verladung fÃ¤llig und in bar zu bezahlen. Barauslagen und die Kosten des Transportes sind grundsÃ¤tzlich in Euro zu bezahlen. Fremde WÃ¤hrungen werden nicht akzeptiert. Auch hier kÃ¶nnen gesonderte Zahlungsvereinbarungen getroffen werden. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der MÃ¶belspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der BefÃ¶rderung auf Kosten des Auftraggebers einzulagern, gemÃ¤ÃŸ Â§ 419 HGB.
Â§13) Gerichtsstand
FÃ¼r Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und Ã¼ber AnsprÃ¼che aus anderen RechtsgrÃ¼nden, die mit dem Transportauftrag zusammenhÃ¤ngen, ist das Gericht in dessen Bezirk, das sich vom Absender beauftragte Niederlassung des MÃ¶belspediteurs befindet, ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig. FÃ¼r Rechtsstreitigkeiten mit anderen als mit Vollkaufleuten gilt die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit nur fÃ¼r den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder persÃ¶nlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Â§14) Vereinbarung deutschen Rechts
Â§15) Haftung
In der Leistung ist bereits eine Transportversicherung enthalten. FÃ¼r eventuelle SchÃ¤den greift die Versicherung â€“ siehe Auftragsformular. â€“ Bilder und Bilderrahmen jeglicher Art dÃ¼rfen nicht in Kartons verpackt werden. Zerbrechliche GegenstÃ¤nde mÃ¼ssen auf der Verpackung gut sichtbar gekennzeichnet sein. FÃ¼r evtl. SchÃ¤den wird sonst keine Haftung Ã¼bernommen (Haftungsausschluss).
Â§16) Umzugskartons
Umzugskartons werden nach Auftragserteilung zu den jeweilig gÃ¼ltigen Preisen verkauft. Die 1. Lieferung der Kartons ist kostenfrei. Ab der 2. Kartonlieferung und bei Kartonabholung werden zusÃ¤tzlich 15,- â‚¬ berechnet.
Unterrichtung des EmpfÃ¤ngers bez. Schadensanzeige
Um das ErlÃ¶schen von ErsatzansprÃ¼chen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Untersuchen Sie das Gut bei Ablieferung auf Ã¤uÃŸerlich erkennbare BeschÃ¤digungen oder Verluste. Halten Sie dieses auf der Empfangsbescheinigung bzw. einem Schadenprotokoll spezifiziert fest oder oder melden Sie offensichtliche SchÃ¤den sofort beim verantwortlichen Mitarbeiter der MÃ¶belspedition.
Pauschale Schadensanzeigen genÃ¼gen in keinem Fall.
AnsprÃ¼che wegen Ãœberschreitung der Lieferfristen erlÃ¶schen, wenn der EmpfÃ¤nger dem MÃ¶belspediteur die Ãœberschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie â€“ um den Anspruchsverlust zu verhindern â€“ in jedem Fall in schriftlicher Form innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Die Ãœbermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Fristen genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung der Schadensanzeige.
Wichtige Informationen zur Haftung des MÃ¶belspediteurs einschlieÃŸlich Haftungsvereinbarungen, Transportversicherung Â§ 451g HGB Anwendungsbereich
Der FrachtfÃ¼hrer (im folgenden MÃ¶belspediteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). FÃ¼r BefÃ¶rderungen von Umzugsgut mit Bestimmungsort auÃŸerhalb Deutschlands finden dieselben HaftungsgrundsÃ¤tze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige BefÃ¶rderungsmittel zum Einsatz kommen.
Der MÃ¶belspediteur haftet fÃ¼r den Schaden, der durch Verlust oder BeschÃ¤digung des Umzugsgutes in der Zeit von der Ãœbernahme zur BefÃ¶rderung bis zur Ablieferung oder durch Ãœberschreitung der Lieferfristen entsteht (Obhutshaftung).
Der MÃ¶belspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die BeschÃ¤digung oder die Ãœberschreitung der Lieferfristen auf UmstÃ¤nde beruht, die der MÃ¶belspediteur auch bei grÃ¶ÃŸter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).
HaftungshÃ¶chstbetrag
Die Haftung des MÃ¶belspediteurs wegen Verlust oder BeschÃ¤digung ist auf einen Betrag von EUR 613,55 je Kubikmeter Laderaum, der zur ErfÃ¼llung des Vertrages benÃ¶tigt wird, beschrÃ¤nkt. â€“ Wegen Ãœberschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des MÃ¶belspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. â€“ Haftet der MÃ¶belspediteur wegen der Verletzung einer mit der AusfÃ¼hrung des Umzuges zusammenhÃ¤ngenden vertraglichen Pflicht fÃ¼r SchÃ¤den, die nicht durch Verlust oder BeschÃ¤digung des Umzugsgutes oder durch Ãœberschreitung der Lieferfristen entstehen, und handelt es sich um andere SchÃ¤den als Sach- und PersonenschÃ¤den, so ist in diesem Fall die Haftung auf das dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wÃ¤re.
Besondere HaftungsausschlussgrÃ¼nde
Der MÃ¶belspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die BeschÃ¤digung auf eine der folgenden Gefahren zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist:
BefÃ¶rderung von Edelmetallen, Juwelen, MÃ¼nzen, Wertpapieren oder Urkunden.
UngenÃ¼gende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Kunden.
Kartons, die durch den Kunden selber verpackt wurden und nicht durch den MÃ¶belspediteur
BefÃ¶rderung von nicht vom MÃ¶belspediteur verpacktem Gut in BehÃ¤ltern.
Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen GrÃ¶ÃŸe oder Gewicht den RaumverhÃ¤ltnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, dofern der MÃ¶belspediteur den Absender auf die Gefahr einer BeschÃ¤digung vorher hingewiesen und der Absender auf die DurchfÃ¼hrung der Leistung bestanden hat.
BefÃ¶rderung lebender Tiere oder Pflanzen.
NatÃ¼rliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes derzufolge es besonders leicht SchÃ¤den, insbesondere durch Bruch, FunktionsstÃ¶rungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen erleidet.
Ist ein Schaden eingetreten, der nach den UmstÃ¤nden des Falles aus einer der in den Ziffern 1-8 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der MÃ¶belspediteur kann sich auf die besonderen HaftungsauschlussgrÃ¼nde nur berufen, wenn er alle ihm nach den UmstÃ¤nden obliegenden MaÃŸnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.
Hat der MÃ¶belspediteur Schadensersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Ãœbernahme zur BefÃ¶rderung zu ersetzen. Bei BeschÃ¤digung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschÃ¤digten Gutes und dem Wert des beschÃ¤digten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Ãœbernahme des Gutes zur BefÃ¶rderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. ZusÃ¤tzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.
AuÃŸervertragliche AnsprÃ¼che
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch fÃ¼r einen auÃŸervertraglichen Anspruch des Absenders oder des EmpfÃ¤ngers gegen den MÃ¶belspediteur wegen Verlust oder BeschÃ¤digung des Umzugsgutes oder wegen Ãœberschreitung der Lieferfrist.
Wegfall der Haftungsbefreiungen und â€“begrenzungen
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, die der MÃ¶belspediteur vorsÃ¤tzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.
Werden SchadensersatzansprÃ¼che aus auÃŸervertraglicher Haftung wegen Verlust oder BeschÃ¤digung des Umzugsgutes oder wegen Ãœberschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des MÃ¶belspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiung und â€“begrenzung berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsÃ¤tzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.
AusfÃ¼hrender MÃ¶belspediteur
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgefÃ¼hrt (ausfÃ¼hrender MÃ¶belspediteur), so haftet dieser fÃ¼r den Schaden, der durch Verlust oder BeschÃ¤digung des Gutes oder durch Ãœberschreitung der Lieferfrist wÃ¤hrend der durch ihn ausgefÃ¼hrten BefÃ¶rderung entsteht, in gleicher Weise wie der MÃ¶belspediteur. Der ausfÃ¼hrende MÃ¶belspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem MÃ¶belspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Werden Leute des ausfÃ¼hrenden MÃ¶belspediteurs in Anspruch genommen, so gelten fÃ¼r diese die Bestimmungen Ã¼ber die Haftung der Leute.
Der MÃ¶belspediteur weist den Absender auf die MÃ¶glichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehende als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren.
Der MÃ¶belspediteur weist den Absender auf die MÃ¶glichkeit hin, mit ihm das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten PrÃ¤mie zu versichern.
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