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Timestamp: 2016-07-30 18:46:43
Document Index: 150216646

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 1', '§ 70', '§ 41', '§ 79', '§ 78', '§ 41', '§ 79']

OLG-KARLSRUHE - 18.01.2007, 1 Ws 203/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Beschluss vom 18.01.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 203/05 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ws 203/05Beschluss vom 18.01.2007
Leitsatz:Der Spielkonsole "Sony Playstation 2" wohnt eine allgemeine Gefährlichkeit für die Sicherheit der Anstalt inne, der mit zumutbaren Vorkehrungen und Kontrollen nicht begegnet werden kann, so dass die Justizvollzugsanstalt ihren Besitz nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG untersagen darf (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).Rechtsgebiete:StVollzGVorschriften:§ 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG
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2. Ein Versorgungsrentenberechtigter kann bei der Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts nach § 41 Abs. 2c VBLS a.F. in Verbindung mit §§ 79 Abs. 2 Satz 1, 78 Abs. 2 Satz 1 VBLS die Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse III/0 nicht beanspruchen, wenn er die satzungsgemäßen Voraussetzungen hierfür weder am 31.12.2001 noch bei späterem Eintritt des Versicherungsfalles erfüllt hat.
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