Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.04.2009&Aktenzeichen=1%20StR%20342/08
Timestamp: 2013-06-18 20:49:06
Document Index: 246056879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Rechtsprechung BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 370 Abs. 1 und Abs. 4 AO; � 46 Abs. 2 StGB; � 56 Abs. 3 StGB; � 266 StGB; � 247 StGB; � 337 StPOSteuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgesch�fte (Strafzumessung nach dem aus dem Gesamtsystem erwachsenen Gesamtschaden; verschuldete Auswirkungen der Tat); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bew�hrung (Verteidigung der Rechtsordnung bei komplexem und aufw�ndigem T�uschungssystem zur systematischen Verschleierung von Sachverhalten �ber einen l�ngeren Zeitraum); Untreue (Strafantragserfordernis; Verfahrenshindernis); unzul�ssiges Selbstleseverfahren (Beruhen).
AO � 370 Abs. 1 und Abs. 4; StGB � 46 Abs. 2, � 56 Abs. 3
bundesgerichtshof.de Simons & Moll-Simons
Strafzumessung in F�llen fingierter und auf Hinterziehung von Steuern angelegter Kettengesch�fte oder Karussellgesch�fte; Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei der Verk�rzung von Steuern in betr�chtlichem Umfang durch ein komplexes und aufw�ndiges T�uschungssystem zur systematischen Verschleierung von Sachverhalten �ber einen l�ngeren Zeitraum
Steuerhinterziehung bei Kettengesch�ften
Karlsruhe fordert h�rtere Strafen f�r Steuers�nder
Strafzumessung - BGH zieht die Z�gel weiter an: Strafvollzug auch bei kurzen Freiheitsstrafen
Strafzumessung bei Kettengesch�ften (RD Stefan Rolletschke; HRRS 10/2009, 455 ff.)
Wird zitiert von ... (3) BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10 Freier Warenverkehr und gewerbsm��ige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …Insoweit w�re jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf dem geltend gemachten Versto� auszuschlie�en (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, wistra 2009, 359; BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235, 236; vgl. schon zum Ausschluss eines Verfahrensversto�es BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529).
BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11 Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenh�he (gerechter …Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann sich daher zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen, wenn die Tat Ausdruck einer verbreiteten Einstellung ist, die eine durch einen erheblichen Unrechtsgehalt gekennzeichnete Norm nicht ernst nimmt und von vornherein auf die Strafaussetzung vertraut (BGHSt 53, 311, 320 mwN).Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann sich daher zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen, wenn die Tat Ausdruck einer verbreiteten Einstellung ist, die eine durch einen erheblichen Unrechtsgehalt gekennzeichnete Norm nicht ernst nimmt und von vornherein auf die Strafaussetzung vertraut (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311, 320 mwN).
BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09 Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die …Die Ber�cksichtigung umsatzsteuerrechtlicher Beg�nstigungstatbest�nde ist n�mlich nur dann ausgeschlossen, wenn 'die fraglichen Ums�tze trotz formaler Anwendung der Bedingungen der einschl�gigen Bestimmungen der ... Richtlinie und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gew�hrung den mit diesen Bestimmungen verfolgten Zielen zuwiderliefe' (EuGH Urteil vom 21.02.2006 - C-255/02, Halifax; vgl. auch Senat Urteil vom 30.04.2009 - 1 StR 342/08).