Source: http://bvm-law.de/de/aktuelles/strafrecht-wirtschafts-steuerstrafrecht/alle?page=5
Timestamp: 2018-12-12 08:44:50
Document Index: 25380188

Matched Legal Cases: ['§ 371', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', '§ 93', 'BGH', '§ 261']

Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht | Page 6 | Brehm & v. Moers more than legal
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015 - KorrBekG
Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BGBl. I 2015 S. 2025) ist am 20.11.2015 in Kraft getreten. Es soll verschiedene internationale und europäische Übereinkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender und internationaler Korruption umsetzen.
Hinweispflichten des Steuerberaters bei möglicher Insolvenzreife einer GmbH
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2015 – 1 U 13//12
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 09.12.2015 entschieden, dass ein Steuerberater ohne speziellen Auftrag keine allgemeine Hinweispflicht im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen Dauermandats trifft hinsichtlich der Insolvenzreife einer GmbH. Dies gilt jedenfalls dann, wenn
Sportwetten-Steuer – Es wird Zeit!
Seit dem 01.07.2012 müssen Anbieter von Sportwetten im Internet für diejenigen Wetteinsätze Sportwetten-Steuer (5 %) entrichten, die von deutschen Kunden in Deutschland bei Abgabe der Wette gesetzt worden sind. Virtuelle Bonusguthaben können grundsätzlich von den Wettbeträgen abgezogen werden, um die richtige Bemessungsgrundlage für die Sportwettersteuer (den Wetteinsatz) zu berechnen. Quotenabschläge sind in der Regel nicht zu berücksichtigen.
Berichterstattung über Daten-CD = Sperre der strafbefreienden Selbstanzeige?
SchlHOLG, Beschluss des II. Strafsenats vom 30.10.2015 – 2 Ss 63/15 (71/15)
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige jedenfalls dann ausschließen soll, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist. Bei dieser Sachlage müsse der Steuerpflichtige mit der Entdeckung seiner Straftat i.S.d. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO rechnen.
BGH: Vermischtes Giralgeld ist tauglicher Geldwäschegegenstand
BGH, Beschluss vom 20.5.2015 – 1 StR 33/15
In seiner Entscheidung vom 20.05.2015 folgt der BGH der bisherigen Rechtsprechung und der herrschenden Literaturmeinung, wonach das Giralgeld bereits dann insgesamt einen tauglichen Geldwäschegegenstand darstellt, wenn ein nicht völlig unerheblicher Teil des Geldes aus rechtswidrigen Vortaten stammt.
Untreue durch unentgeltliche Zuwendung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 – III-1 Ws 429/14
Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass der Tatbestand der Untreue die Pflichtwidrigkeit der Tathandlung voraussetzt. Geschäftsleitende Handlungen des Vorstands einer AG sind danach erst bei Überschreitung des ihm durch § 76 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG eingeräumten weiten unternehmerischen Ermessensspielraums und bei Verletzung einer Hauptpflicht gegenüber dem zu betreuenden Gesellschaftsvermögen als pflichtwidrig anzusehen.
Gaststättenerlaubnis und Gewerbeerlaubnis in Gefahr – unerkanntes Risiko bei steuerstrafrechtlicher Verurteilung?
BayVGH v. 24.09.2015 (22 ZB 15.1722) und VG Gelsenkirchen v. 21.08.15 (7 K 3158/14)
Das Feld der steuerstrafrechtlichen Vergehen ist weit. Die Komplexität der steuerstrafrechtlichen Beratung zeigt sich neben sämtlichen prozessualen und steuerstrafrechtlichen Schwierigkeiten bei weiteren Konsequenzen nach einer steuerstrafrechtlichen Verurteilung. Gerät etwa die Gaststättenkonzession in Gefahr, bricht vielleicht das gesamte Verteidigungsgerüst in sich zusammen, welches sich lediglich auf die strafrechtlichen Konsequenzen beschränkt.
Erforderliche Feststellungen zur Anwendung des Betrugstatbestandes bei arbeitsteiligen Vorgängen
BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 3 StR 9/15
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs präzisiert die bei einer Verurteilung wegen Betrugs durch den Tatrichter zu treffenden Urteilsfeststellungen in arbeitsteilig organisierten Unternehmen. Danach hat das Tatgericht bei arbeitsteiligen Vorgängen genau zu bezeichnen, wer auf Grundlage welcher Vorstellungen über Vermögen verfügt hat. Dies gelte insbesondere, wenn Leitungspersonen bessere Erkenntnisse haben als der unmittelbar handelnde Mitarbeiter.
JUVE 2015/2016: Strafrechtsteam von Brehm & v. Moers zählt zu den führenden deutschen Wirtschaftsstrafrechtskanzleien bei der Beratung und Verteidigung von Individualpersonen
Der Verlag JUVE (Verlag für juristische Information GmbH) hat in der 18. Ausgabe des JUVE-Handbuchs Wirtschaftskanzleien nach einer Recherche von 21 Fachredakteuren bei über 1.300 Kanzleien und über 20.000 Mandanten nach zahlreichen Interviews und Gesprächen sowie der Auswertung von über 3.800 Fragebögen und über 2.700 Mandantenempfehlungen auch dieses Jahr das Strafrechtsteam von BvM als eine von 28 führenden Strafrechtskanzleien in Deutschland im Bereich der Beratung und Verteidigung von Individualpersonen ausgewählt.
BVerfG: erhöhte Anforderungen an Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche durch Annahme bemakelten Geldes als Honorar
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2015 – 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14
In einem Nichtannahmebeschluss vom 28.07.2015 äußerte sich das Bundesverfassungsgericht erneut zur Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche durch die Annahme bemakelten Geldes als Honorar. Das BVerfG stellt klar, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB einschränkend auszulegen ist. Demnach genügt zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der bedingte Vorsatz nicht. Vielmehr müsse für die Strafbarkeit sicheres Wissen des Strafverteidigers über die Herkunft des Geldes feststehen.