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Timestamp: 2016-12-06 05:45:45
Document Index: 133123936

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', 'Art. 7', 'Art. 3', '§ 15', 'Art. 31', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 31']

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Am Freitag, 5. Dezember 2015, veranstaltete das IIFS in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke in der Handelskammer Hamburg die 32. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung. Ziel und Inhalt der Veranstaltung Die Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung wird einmal im Jahr von der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht durchgeführt. Traditionell findet die Tagung am ersten Freitag im Dezember in den historischen Räumen der Handelskammer Hamburg statt. Die Tagung informiert Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler, Studenten sowie Vertreter der Wirtschaft und Verwaltung über wichtige Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht. Namhafte Referenten aus den verschiedensten Bereichen erläutern und diskutieren aktuelle steuerliche Fragestellungen.
Auch die 32. Hamburger Tagung stand wie bereits die Tagungen in den vergangenen zwei Jahren zu einem erheblichen Teil im Zeichen von BEPS. Angesichts der erst im Oktober veröffentlichten 15 Aktionspunkte der OECD/G20 ging es vor allem um die anstehende Umsetzung der Empfehlungen. Dies spiegelte sich bereits in den Grußworten zur Tagung wider. So schätzte Prof. Dr. Jürgen Lüdicke, Universität Hamburg/PwC, die Situation des Gesetzgebers dahingehend ein, dass dieser sich in einem Spannungsfeld zwischen politischer Erwartung und der Wahrung der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort bewege, und sah in der Umsetzung der BEPS-Empfehlungen in rechtsstaatlich akzeptabler Weise eine erhebliche Herausforderung für den Gesetzgeber. Hieran anknüpfend, appellierte Jaana Karola Kleinschmit von Lengefeld, Vizepräses der Handelskammer Hamburg, in ihrem Grußwort an den Gesetzgeber, keine vorschnellen Änderungen im deutschen Steuerrecht vorzunehmen und plädierte dafür, zunächst die Umsetzungsbereitschaft anderer Staaten abzuwarten. Dagegen forderte der Hamburger Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher eine möglichst baldige Umsetzung der BEPS-Empfehlungen, wobei auch er darauf hinwies, möglichst im Gleichklang mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen in anderen Staaten zu arbeiten, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden. Gewinner des Frans Vanistendael Award for International Tax Law 2015: Prof. Dr. Jürgen Lüdicke, International Tax Institute der Universität Hamburg Am 7. September wurde der vom International Bureau of Fiscal Dokumentation (IBFD) erstmals ausgeschriebene Frans Vanistendael Award for International Tax Law 2015 gemeinsam an Prof. Dr. Jürgen Lüdicke vom Interdisziplinären Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen (IIFS) der Universität Hamburg sowie Dr. John F. Avery Jones für ihren im World Tax Journal veröffentlichten Aufsatz „The Origins of Article 5(5) and 5(6) of the OECD Model“ vergeben. Mit diesem Preis werden vom IBFD außergewöhnliche Forschungsleistungen im Bereich des internationalen Steuerrechts ausgezeichnet. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Pressemitteilung des IBFD sowie dem dort hinterlegten Profil von Prof. Dr. Lüdicke Foto von der Preisverleihung 31. Hamburger Tagung zur internationalen Besteuerung
BEPS – Herausforderungen für die Unternehmen"
Am Freitag, 5. Dezember 2014, veranstaltete das IIFS in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke in der Handelskammer Hamburg die 31. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung. Ziel und Inhalt der Veranstaltung Die Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung wird einmal im Jahr von der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht durchgeführt. Traditionell findet die Tagung am ersten Freitag im Dezember in den historischen Räumen der Handelskammer Hamburg statt. Die Tagung informiert Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler, Studenten sowie Vertreter der Wirtschaft und Verwaltung über wichtige Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht. Namhafte Referenten aus den verschiedensten Bereichen erläutern und diskutieren aktuelle steuerliche Fragestellungen. Auch in diesem Jahr waren die Vortragsthemen von der BEPS-Thematik dominiert.
Begrüßung der Teilnehmer RA/StB Prof. Dr. Jürgen Lüdicke
13.20 Uhr Gemeinsames Mittagessen
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, München / Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Dr. Berend Holst
Volkswagen AG, Wolfsburg MinDirig Martin Kreienbaum
Ein ausführlicher Tagungsbericht erscheint in der IWB, Heft 1, 2015. 30. Hamburger Tagung zur internationalen Besteuerung
Am Freitag, 6. Dezember 2013, veranstaltete das IIFS in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke in der Handelskammer Hamburg die 30. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung. Ziel und Inhalt der Veranstaltung Die Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung wird einmal im Jahr von der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht durchgeführt. Traditionell findet die Tagung am ersten Freitag im Dezember in den historischen Räumen der Handelskammer Hamburg statt. Die Tagung informiert Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler, Studenten sowie Vertreter der Wirtschaft und Verwaltung über wichtige Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht. Namhafte Referenten aus den verschiedensten Bereichen erläutern und diskutieren aktuelle steuerliche Fragestellungen. Aufgrund wetterbedingter Verkehrsausfälle konnten zwei der Podiumsteilnehmer nicht nach Hamburg reisen. Freundlicherweise übernahm Herr Krebühl spontan den Vortrag von Herrn Geberth zu BEPS aus Sicht der Wirtschaft. Die Diskussionsrunde musste jedoch leider ohne eine Stimme aus der Finanzverwaltung auskommen. Programm
Leiter Abteilung internationale Zusammenarbeit und Finanzverwaltung, OECD, Paris 10.00 Uhr
Volkswagen AG, Wolfsburg Dr. Friedrich Loschelder
Richter am Finanzgericht, Hamburg Feierliche Überreichung der Festschrift zum 70. Geburtstag von Professor Dr. Gerrit Frotscher Jun.-Prof. Dr. Lars Hummel, Prof. Dr. Jürgen Lüdicke, Prof. Dr. Gerrit Frotscher und Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner Am 27. September 2013 wurde Prof. Dr. Gerrit Frotscher, Emeritus des IIFS, mit einer Festschrift zu seinem 70. Geburtstag geehrt. Die Herausgeber Prof. Dr. Jürgen Lüdicke, Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner und Jun.-Prof. Dr. Lars Hummel überreichten die Festschrift, die unter dem Titel „Das Steuerrecht der Unternehmen“ im Haufe-Verlag erschienen war, in einem akademischen Festakt. Zu diesem Anlass zeigte sich Hamburg von seiner schönsten Seite. Bei strahlendem Wetter und mit herrlichem Blick über die Außenalster versammelten sich die hundert zu diesem Festakt geladenen Gäste aus Finanz- und Steuerkreisen im obersten Stock des Hotels Le Royal Meridien, in das Familie Frotscher geladen hatte.
Zu Ehren des Jubilars waren neben den Herausgebern Vertreter der juristischen Fakultät der Universität Hamburg, insbesondere des IIFS und des Haufe-Verlags, mit dem Professor Frotscher seit nunmehr über dreißig Jahren als Autor und Herausgeber zusammenarbeitet, geladen. Die über vierzig Autoren der Festschrift und andere Wegbegleiter des Jubilars stellten die Mehrheit der Gäste. Die Begrüßungsrede seitens der juristischen Fakultät übernahm Prof. Dr. Arndt Schmehl. Die Festreden würdigten Facetten Professor Frotschers als Wissenschaftler, Lehrenden und Steuerpraktiker. Prof. Dr. Lüdicke beschrieb den Werdegang des Jubilars, der von der Finanzverwaltung über die Tätigkeit als Unternehmensjurist bis zum Universitätsprofessor führte. Prof. Dr. Mössner charakterisierte in seiner Rede die wissenschaftliche Tätigkeit des Jubilars, die wie kaum ein anderes Werk von dem Verständnis für Wirkungen der Steuergesetze in der Praxis und stets von dem Bemühen um sachgerechte Lösungen geprägt ist. Jun.-Prof. Dr. Hummel skizzierte Professor Frotscher als Lehrenden der Universität Hamburg, auch als Pionier im Bereich postgradualer Steuerrechtslehrgänge und als Studiendirektor des Master of International Taxation. Ohne Ausnahme waren die Beiträgen geprägt von der Bewunderung für die Verbindung von Wissenschaft und Praxis im Werk des Jubilars und für seine unendliche Schaffenskraft, sei es als publizierender Wissenschaftler, als Steuerpraktiker in Verwaltung und Unternehmen oder als Lehrender an der Universität, nicht zuletzt als Initiator und Studiendirektor des MITax. Den festlichen Abend konnten die Gäste beruhigt ausklingen lassen, nachdem Professor Frotscher versicherte, sich intensiv auch weiterhin am wissenschaftlichen Diskurs zu beteiligen. Dafür wünschen wir ihm alles Gute. 29. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung
Am Freitag, 7. Dezember 2012, veranstaltete das IIFS in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke in der Handelskammer Hamburg die 29. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung. Ziel und Inhalt der Veranstaltung Die Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung wird seit mehr als zwanzig Jahren von der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht veranstaltet. Traditionell findet die Tagung am ersten Freitag im Dezember in den historischen Räumen der Handelskammer Hamburg statt. Die Tagung informiert Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler, Studenten sowie Vertreter der Wirtschaft und Verwaltung über wichtige Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht. Namhafte Referenten aus den verschiedensten Bereichen erläutern und diskutieren aktuelle steuerliche Fragestellungen. Programm
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, München/ Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 10.30 Uhr
Prof. Dr. Alexander Rust Universität Luxemburg 11.40 Uhr Kaffeepause
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 13.20 Uhr Gemeinsames Mittagessen
StB Dr. Xaver Ditz Flick Gocke Schaumburg, Bonn 15.40 Uhr Kaffeepause
Linklaters LLP, Frankfurt a.M. Podiumsdiskussion:
RA Hans-Henning Bernhardt, Beiersdorf AG, Hamburg Prof. Dr. Dietmar Gosch, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, München/ Christian-Albrechts-Universität zu Kiel MinDirig Martin Kreienbaum, Bundesministerium der Finanzen, Berlin 28. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung
Am Freitag, 2. Dezember 2011, veranstaltete das IIFS in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke in der Handelskammer Hamburg die 28. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung. Ziel und Inhalt der Veranstaltung Die Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung wird von der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht veranstaltet. Traditionell findet die Tagung am ersten Freitag im Dezember in den historischen Räumen der Handelskammer Hamburg statt. Die Tagung informiert Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler, Studenten sowie Vertreter der Wirtschaft und Verwaltung über wichtige Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht. Namhafte Referenten aus den verschiedensten Bereichen erläutern und diskutieren aktuelle steuerliche Fragestellungen. Programm 08.30 Uhr
Zusammenwirken nationaler und europäischer Gerichte im Steuerrecht Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff
Deloitte & Touche GmbH, Düsseldorf 15.40 Uhr Kaffeepause
Dr. Friedrich Loschelder, LL.M. (Edinb.) Richter am Finanzgericht, Hamburg
"Internationales Steuerrecht – Aufbruch oder Konsolidierung?" Am Freitag, 3. Dezember 2010, veranstaltete das IIFS in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke (IIFS/PricewaterhouseCoopers) in der Handelskammer Hamburg die 27. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung mit dem Thema "Internationales Steuerrecht – Aufbruch oder Konsolidierung?". Ziel und Inhalt der Veranstaltung Die Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung wird seit mehr als zwanzig Jahren von der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht veranstaltet. Traditionell findet die Tagung am ersten Freitag im Dezember in den historischen Räumen der Handelskammer Hamburg statt. Die Tagung informiert Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler, Studenten sowie Vertreter der Wirtschaft und Verwaltung über wichtige Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht. Namhafte Referenten aus den verschiedensten Bereichen erläutern und diskutieren aktuelle steuerliche Fragestellungen. Programm 08.30 Uhr
CDU-Bürgerschaftsfraktion – finanzpolitischer Sprecher 09.20 Uhr
Bundesministerium der Finanzen, Berlin 10.00 Uhr Reformbedarf im deutschen Internationalen Steuerrecht
Kaffeepause 12.00 Uhr
Gemeinsames Mittagessen 14.30 Uhr
Podiums- und Plenumsdiskussion 15.40 Uhr
Kaffeepause 16.10 Uhr
Internationale Aspekte bei Umwandlungen nach dem SEStEG
Podiums- und Plenumsdiskussion 17.20 Uhr
Bundesministerium der Finanzen, Berlin Tagungsbeitrag € 380,- pro Person, € 250,- für Mitglieder des Vereins zur Förderung des IIFS der Universität e.V., € 25,- für Studenten und Referendare. Im Tagungsbeitrag sind das gemeinsame Mittagessen, die Pausengetränke sowie Tagungsunterlagen und der später erscheinende Tagungsband (letzterer nicht für Studenten bzw. Referendare) enthalten. Den Tagungsunterlagen liegt eine Teilnehmerliste bei. 26. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung
"Brennpunkte im deutschen internationalen Steuerrecht?" Am Freitag, 4. Dezember 2009, veranstaltete das IIFS in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke ( IIFS/PricewaterhouseCoopers ) in der Handelskammer Hamburg die 26. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung mit dem Thema "Brennpunkte im deutschen internationalen Steuerrecht ". Ziel und Inhalt der Veranstaltung Die Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung wird seit mehr als zwanzig Jahren von der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht veranstaltet. Traditionell findet die Tagung am ersten Freitag im Dezember in den historischen Räumen der Handelskammer Hamburg statt. Die Tagung informiert Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler, Studenten sowie Vertreter der Wirtschaft und Verwaltung über wichtige Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht. Namhafte Referenten aus den verschiedensten Bereichen erläutern und diskutieren aktuelle steuerliche Fragestellungen. Programm 08.30 Uhr
Umsetzung der neueren EuGH-Rechtsprechung in Deutschland RA Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld
Flick Gocke Schaumburg, Bonn 10.00 Uhr
Podiums- und Plenumsdiskussion 10.30 Uhr Tendenzen und Probleme der internationalen Zusammenarbeit im Steuerverfahren
Prof. Dr. Arndt Schmehl Universität Hamburg 11.10 Uhr
Podiums- und Plenumsdiskussion 11.40 Uhr
Kaffeepause 12.10 Uhr
Siemens AG, München 12.50 Uhr
MR Dr. Thomas Eisgruber Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, München 15.10 Uhr
Business restructuring und Funktionsverlagerung RA Prof. Dr. Hein-Klaus Kroppen Deloitte & Touche GmbH, Düsseldorf 16.50 Uhr
Prof. Dr. Dietmar Gosch, Richter am Bundesfinanzhof, München Dr. Friedrich Loschelder, LL.M. (Edinb.) Richter am Finanzgericht Hamburg MR Dr. Carl Friedrich Vees Finanzministerium Baden-Württemberg, Stuttgart Tagungsbeitrag € 380,- pro Person, € 250,- für Mitglieder des Vereins zur Förderung des IIFS der Universität e.V., € 25,- für Studenten und Referendare. Im Tagungsbeitrag sind das gemeinsame Mittagessen, die Pausengetränke sowie Tagungsunterlagen und der später erscheinende Tagungsband (letzterer nicht für Studenten bzw. Referendare) enthalten. Den Tagungsunterlagen liegt eine Teilnehmerliste bei. Tax News 2/2010
Tax News 2/ 2009 Tax News 2/2009
Tagungsbericht zum 32. Berliner Steuergespräch zum Thema "Reform der Konzernbesteuerung" Tax News 1/2009
Tax News 1/ 2009 25. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung "Wo steht das deutsche internationale Steuerrecht?"
Am Freitag, 5. Dezember 2008, veranstaltete das IIFS in Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke ( IIFS/PricewaterhouseCoopers ) in der Handelskammer Hamburg die 25. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung mit dem Thema "Wo steht das deutsche internationale Steuerrecht?". Ziel und Inhalt der Veranstaltung Die Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung wird seit mehr als zwanzig Jahren von der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht veranstaltet. Traditionell findet die Tagung am ersten Freitag im Dezember in den historischen Räumen der Handelskammer Hamburg statt. Die Tagung informiert Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler, Studenten sowie Vertreter der Wirtschaft und Verwaltung über wichtige Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht. Namhafte Referenten aus den verschiedensten Bereichen erläutern und diskutieren aktuelle steuerliche Fragestellungen. Programm 08.30 Uhr
Podiums- und Plenumsdiskussion 10.30 Uhr Rechtsschutz durch den EuGH – setzt die deutsche Verfassung Schranken? Prof. Dr. Ekkehart Reimer Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg 11.10 Uhr
Entwicklungstendenzen der Doppelbesteuerungsabkommen Regierungsdirektor Michael Wichmann
Bundesministerium der Finanzen, Berlin 12.50 Uhr
Nationale Missbrauchsvorschriften im Spannungsfeld von DBA- und EU-Recht Prof. Dr. Johanna Hey Universität zu Köln 15.10 Uhr
Aktuelle Entwicklungen bei beschränkter Steuerpflicht und internationalen Personengesellschaften StB Dr. Arne Schnitger, CPA, LL.M. PricewaterhouseCoopers, Berlin 16.50 Uhr
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, München Ministerialdirigent Eckehard Schmidt
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, München Tagungsbeitrag € 380,- pro Person, € 250,- für Mitglieder des Vereins zur Förderung des IIFS der Universität e.V., € 25,- für Studenten und Referendare. Im Tagungsbeitrag sind das gemeinsame Mittagessen, die Pausengetränke sowie Tagungsun- terlagen und der später erscheinende Tagungsband (letzterer nicht für Studenten bzw. Referendare) enthalten. Den Tagungsunterlagen liegt eine Teilnehmerliste bei. IFA 2008 in Brüssel
Für viel Applaus im Rahmen des diesjährigen Weltkongresses der IFA in Brüssel sorgte der Vortrag von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke über die Besteuerung von Zinszahlungen einer deutschen Personengesellschaft an ihre im Ausland ansässigen Gesellschafter. Grundlage des Vortrages war ein Urteil des BFH vom 17.10.2007. In der Rechtssache I R 5/06 stritten die Beteiligten, eine KG bestehend aus einer GmbH als einzige Komplementärin sowie neun Kommanditisten und das Finanzamt, über die abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Hintergrund war, dass die in den USA ansässigen Kommanditisten A und B der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hatten. Das Finanzamt als Beklagte war der Auffassung, dass auch die Zinsen der Kommanditisten A und B nach § 15 EStG und Art. 7 DBA-USA der deutschen Besteuerung unterliegen. Argumentiert wurde, dass auch das DBA-USA keine Definition des Unternehmensgewinns enthalte. Daher griff das Finanzamt auf Grundlage von Art. 3 Abs. 2 DBA-USA auf die entsprechende Bedeutung im deutschen Recht zurück und qualifizierte die auf A und B entfallenden Darlehenszinsen als Einkünfte i.S.v. § 15 EStG. Das dem Streit beigetretene BMF argumentierte ferner, dass die Zuordnung der Zinseinkünfte von A und B zur Einkommensteuer durch das Finanzamt einer langjährigen tatsächlichen Übung im Sinne des Art. 31 Abs. 3 lit. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) entspreche. Nachdem Prof. Lüdicke den Sachverhalt vereinfacht dargestellt und eine kurze Einführung in die deutsche Besteuerungspraxis von Personengesellschaften gegeben hatte, ging er auf die Gründe des Gerichtes ein. Der BFH folgte den Argumenten der Beklagten und des BMF nicht. Vielmehr sah das Gericht die auf A und B entfallenden Zinsen als solche i.S.v. Art. 11 DBA-USA an. Danach dürfen Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigte bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden. Der BFH verwies darauf, dass mit „Zinsen“ Einkünfte aus Forderungen jeglicher Art gemeint seien und dies - mangels abkommensrechtlicher Definition - auch Forderungen aus nach deutschem Zivilrecht anerkannten Darlehen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern betreffe.
Drittens lasse sich ein deutsches Besteuerungsrecht auch nicht aus Art. 11 Abs. 3 DBA-USA ableiten. Danach ist Art. 11 Abs. 1 DBA-USA dann nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat einer gewerblichen Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die zinsbegründende Forderung Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte ist. Auf Grundlage des Fremdvergleichsgrundsatzes sieht der BFH diese Voraussetzungen dann nicht als erfüllt an, wenn bei einem vergleichbaren selbständigen Unternehmen ein Passivposten auszuweisen wäre, was bei Zinszahlungen einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter gerade der Fall ist. Mangels einer erkennbar übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien über die Auslegung des DBA verneinte der BFH schließlich auch eine von den genannten Grundsätzen abweichende „spätere Übung“ i.S.d. Art. 31 Abs. 3 lit. b WÜRV. Gegen Ende seines Vortrages erklärte Prof. Lüdicke, warum der OECD Partnership Report im vorliegenden Falle vom BFH gänzlich ungenannt blieb. Zumal man denken könnte, dass das Beispiel 15 des Partnership Reports mit dem vorliegenden Falle vergleichbar sei. Bei näherem Hinsehen ergebe sich jedoch, dass diesem Beispiel die Nichtanerkennung eines Darlehens des Gesellschafters an eine Personengesellschaft durch den Quellenstaat zu Grunde liegt. Eine solche Nichtanerkennung liege im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht vor. Prof. Lüdicke betonte ausdrücklich die grundlegende Bedeutung des Urteils für das internationale Steuerrecht, unterstrich jedoch zugleich verbleibende Unsicherheiten, da die deutschen Behörden noch nicht über die Akzeptanz des Urteils entschieden hätten. Er warnte auch eindringlich vor einem möglichen treaty-override und dessen negative Folgen für das internationale Ansehen Deutschlands. Abschließend wies Prof. Lüdicke das internationale Publikum noch auf eine weitere Besonderheit des deutschen Steuerrechts hin. Selbst bei Beachtung des Urteils durch die Behörden und auch ohne ein treaty-override drohe immer noch eine Versagung des Zinsabzugs auf Ebene der Gesellschaft durch die unklaren Regelungen der neuen Zinsschranke. Den Vortrag von Prof. Dr. Jürgen Lüdicke finden Sie hier. 24. Hamburger Tagung zur Internationalen Besteuerung
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