Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Waiblingen_8-C-96911_Ermittlung-der-Kappungsgrenze-Als-Miete-gilt-gezahlte-Miete-abzueglich-Betriebskostenvorauszahlungen-und-Betriebskostenpauschalen.news22141.htm
Timestamp: 2016-07-27 09:37:13
Document Index: 154210733

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 1687', 'BGH']

Urteil > 8 C 969/11 | AG Waiblingen - Ermittlung der Kappungsgrenze: Als Miete gilt gezahlte Miete abzüglich Betriebskostenvorauszahlungen und Betriebskostenpauschalen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 12.08.2011 - 8 C 969/11 - Ermittlung der Kappungsgrenze: Als Miete gilt gezahlte Miete abzüglich Betriebs­kosten­voraus­zahlungen und Betriebs­kosten­pauschalenVorliegen einer Inklusiv-, Teilinklusiv- oder Nettomiete unerheblichIm Rahmen der Ermittlung der Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB gilt als Miete, die gezahlte Miete abzüglich der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen und -pauschalen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob eine Inklusiv-, Teilinklusiv- oder Nettomiete vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen hervor.In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Vermieterin einer Wohnung im April 2011 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mieterin lehnte eine Zustimmung aber ab und berief sich darauf, dass die verlangte Miete über der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB liege. Da die Vermieterin dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.Anspruch auf Zustimmung zur MieterhöhungDas Amtsgericht Waiblingen entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe nach § 558 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung zugestanden. Die verlangte Miete habe die zulässige Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB nicht überstiegen.Als Miete gilt gezahlte Miete abzüglich Betriebskostenvorauszahlungen und BetriebskostenpauschalenFür die Ermittlung der Kappungsgrenze sei die bisher gezahlte Miete heranzuziehen, so das Amtsgericht. Miete sei dabei der vom Mieter bezahlte Betrag ohne Betriebskostenvorauszahlungen und -pauschalen. Auf den gesamten Restbetrag der monatlich zu zahlenden Miete sei die Kappungsgrenze anzuwenden. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um eine Inklusiv-, Teilinklusiv- oder Nettomiete handle.Werbung
Quelle: Amtsgericht Waiblingen, ra-online (zt/WuM 2016, 33/rb) Dokument-Nr. 22141 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Anzuwendende Kappungsgrenze bestimmt sich nach Zugangszeitpunkt des Miet­erhöhungs­verlangens(Landgericht München I, Urteil vom 08.01.2014[Aktenzeichen: 14 S 25592/13])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Bemessung | Berechnung | Kappungsgrenze | Mieterhöhungsverlangen | Vergleichsmiete | ortsübliche Vergleichsmiete | Zustimmung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2016, Seite: 33 WuM 2016, 33 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22141Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Michael Schmidt schrieb am 02.02.2016Insbesondere der letzte Absatz ist widersprüchlich !Wie denn nun wirklich :- Miete ohne BK-Vrauszahlungen = Nettomiete oder- nur der "Restbetrag", d.h. ebend BK-VZ oder- Gesamt- bzw. Bruttomiete ???MfG Michael SchmidtPS: Bekommt man hierauf eine direkte Antwort oder nur auf dieser Plattform ? NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...gestern von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltvorgestern von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigvorgestern von :Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter AlkoholeinflussGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe »Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten »Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch des Haustürschlosses bei unverschuldetem Diebstahl der Haustürschlüssel »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »neue Urteile Unfall auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte ist kein Arbeitsunfall »Stadt ist bei Bereitstellung von kostenpflichtigen Parkplätzen nicht gewerblich tätig »Zahlungsverzug des Mieters einer Eigentumswohnung: Verwalter haftet für verspätete Unterrichtung des Wohnungseigentümers sowie verspäteter Kündigung »BGH: Verlängerung einer Unterbringung in geschlossener Anstalt nach Suizidversuch erfordert Anhörung des Betroffenen »Erbschaft- und Schenkungsteuer: Im Ausland lebender Schenker hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie in Deutschland lebender Schenker »Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Hartz IV - Elterngeld ist anrechenbares EinkommenWie zählt das Elterngeld bei Hartz IV-Empfängern und Gering­verdienern? 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