Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/beschaeftigung-von-praktikanten-aus-arbeits-und-sozialversicherungsrechtlicher-sicht_157675.html
Timestamp: 2019-08-24 08:44:55
Document Index: 160125778

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 5', '§ 20', '§ 10', '§ 5', '§ 13', '§ 245', '§ 5', '§ 20', '§ 8', '§ 5', '§ 20', '§ 7', '§ 1', '§ 5']

Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick geben und macht insbesondere die Unterschiede zwischen Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika deutlich.
Demgegenüber ist der Arbeitnehmer, aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.
Deshalb ist auch ein Praktikant wie ein Arbeitnehmer zu vergüten, wenn bei einem als „Praktikum“ bezeichneten Arbeitsverhältnis die Arbeitsleistung den Ausbildungszweck überwiegt. Es gilt der allgemeine Grundsatz:
„Es ist nicht entscheidend was draufsteht, sondern was drin ist.“
unter 15 Jahre: maximal sieben Stunden täglich, maximal 35 Stunden pro Woche
15 bis 18 Jahre: während der Schulzeit: maximal 7 Stunden täglich, maximal 35 Stunden pro Woche, während der Schulferien: maximal 8 Stunden täglich, maximal 40 Stunden wöchentlich.
Es besteht ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Arbeitstage bei einer Fünftagewoche). Sofern der Praktikant weniger als einen Monat tätig ist oder lediglich passive Betriebsbesuche absolviert, scheidet ein Urlaubsanspruch aus.
Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
Die Sozialversicherung der Praktikanten ist äußerst unübersichtlich geregelt; teils ist sie der Sozialversicherung der Studenten nachgebildet, teils weicht sie hiervon ab. Das Gesetz regelt den Status der Praktikanten nur punktuell und in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zudem nicht einheitlich. Es muss daher jeweils geklärt werden, welche allgemein für Arbeitnehmer oder zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte geltenden Regeln anzuwenden sind, wenn Spezialvorschriften nicht greifen. Sind z. B. die Voraussetzungen einer speziell auf bestimmte Praktikanten abstellende Vorschriften (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V; § 20 Abs. 1 Nr. 10 SGB XI) nicht erfüllt, weil ein Entgelt gezahlt wird, muss geprüft werden, ob für die betreffende Person Versicherungspflicht besteht, weil es sich um eine Beschäftigung zur Berufsausbildung handelt (§ 5 Abs. 1 SGB V; § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI; § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Praktikum vorgeschrieben ist. Fehlt es hieran, kommt Versicherungspflicht der berufspraktischen Beschäftigung nach den für Arbeitnehmer allgemein geltenden Vorschriften in Betracht.
In der KV und PflegeV ist zwischen Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika und innerhalb dieser beiden Gruppen nochmals danach zu differenzieren, ob ein Entgelt gezahlt wird oder nicht.
In diesem Fall besteht in der Krankenversicherung Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V, in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 SGB VI. Diese Versicherungspflicht des Praktikanten ist in der KV gegenüber einer (beitragsfreien) Familienversicherung des Praktikanten nach § 10 SGB V subsidiär (§ 5 Abs. 7 SGB V); in der Pflegeversicherung fehlt eine entsprechende Subsidiaritätsklausel.
Die Beitragsbemessungsgrundlage wird fingiert. Es gilt als beitragspflichtige Einnahme pro Tag 1/30 des Betrags, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BAföG für Studenten festgesetzt ist. Der Monatsbetrag wird also nach dem BAföG-Bedarfssatz für Studenten berechnet. Der Praktikant trägt die Beiträge allein. Es gilt auch in der KV ein einheitlicher Beitragssatz, der 7/10 des allgemeinen Beitragssatzes beträgt (§ 245 Abs. 1 SGB V).
Auch solche Praktika führen zur Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der KV und nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI in der PflegeV, weil der Praktikant zu seiner Berufsausbildung beschäftigt ist. Ist die berufspraktische Beschäftigung geringfügig im Sinne des § 8 SGB IV, führt dies gleichwohl nicht zur Versicherungsfreiheit. Die Beiträge werden nach den für die jeweilige Krankenkasse geltenden bzw. in der Pflegeversicherung nach dem einheitlichen Beitragssatz berechnet. Bemessungsgrundlage ist das tatsächlich gewährte Entgelt des Praktikanten. Der Arbeitgeber trägt die Beiträge allein, wenn das Arbeitsentgelt im Monat 400,00 EUR nicht übersteigt.
Versicherungspflicht ist nur angeordnet, wenn das Praktikum gegen Entgelt durchgeführt wird, zumal anderenfalls der Tatbestand der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI nicht erfüllt ist.
Gemäß § 7 Abs. 1, zweiter Halbsatz SGB V besteht auch bei geringfügigem Entgelt Versicherungspflicht.
Grundsätzlich gelten die für Arbeitnehmer und zur Berufsausbildung Beschäftigten bestehenden Vorschriften. Ist das Praktikum in Studien- und Prüfungsordnungen vorgeschrieben, ist der Praktikant zu seiner Berufsausbildung beschäftigt. Der Personenkreis der zur Berufsausbildung Beschäftigten ist in der Rentenversicherung im Grundsatz nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig. Es gibt jedoch folgende Ausnahmen:
§ 5 Abs. 2 SGB VI ordnet Versicherungsfreiheit für Personen an, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fach- oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.
Bis Juli 2004 waren diese Praktika versicherungsfrei, sofern für sie kein Entgelt oder nur ein Entgelt gezahlt wurde, das regelmäßig im Monat 400,00 EUR nicht überstieg. Seit dem 01. August 2004 gilt dies nicht mehr. Es besteht also Versicherungspflicht selbst bei Geringfügigkeit der Beschäftigung.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schlöffel, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Beschäftigung von Praktikanten aus arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)