Source: https://www.bussgeldkatalog.net/fahrzeug-zulassungsverordnung/19-fzv/
Timestamp: 2020-01-19 05:48:48
Document Index: 10637979

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 25', '§ 13', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 15']

Bußgeldkatalog § 19 FZV: Kfz dauerhaft ins Ausland bringen
§ 19 FZV (Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland)
Mit dem Auto Deutschland verlassen
Bußgeldtabelle zu § 19 FZV:
Viele Menschen und ihre Fahrzeuge zieht es dauerhaft ins Ausland. Nachdem die Behörden angemessen informiert worden sind, werden die Koffer gepackt, die Familie und das Haustier ins Auto verfrachtet und auf geht es, in ein neues Leben im Ausland. Doch gerade was die dauerhafte Verfrachtung eines Kraftfahrzeugs ins Ausland und die Bestimmungen der Zulassung betrifft, hat der Gesetzgeber in § 19 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) genaue Vorschriften festgelegt.
Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, riskiert ein Bußgeld. Im folgenden Bußgeldkatalog sind dementsprechend alle Tatbestände des § 19 FZV (Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland) zu finden.
Tatbestands­nummer
819100 Fahrzeug mit nicht den Vorschriften entsprechendem Ausfuhrkennzeichen fahren 10
819600 Fahrzeug mit abgelaufendem Ausfuhrkennzeichen fahren 50
Der § 19 FZV regelt genau, was bei der Ausfuhr von Fahrzeugen ins Ausland zu beachten ist.
Möchte ein Fahrzeughalter ein zulassungspflichtiges, bisher nicht zugelassenes Kraftfahrzeug oder auch ein zulassungsfreies, kennzeichenpflichtiges Fahrzeug, bei dem kein Kfz-Kennzeichen vorhanden ist, ins Ausland ausführen, muss er sich den Vorschriften von § 19 FZV beugen. Entsprechend erlaubt ihm der Gesetzgeber, diese Fahrzeugtypen mit eigener Triebkraft oder als Anhänger hinter einem separaten Kfz ins Ausland zu bringen.
Vor jeder Ausfuhr ins Ausland sollte sich ein Fahrzeugbesitzer zunächst darüber informieren, wie die Gesetzeslage im Ausland genau aussieht. Ist sichergestellt, dass die Überführung des betreffenden Fahrzeugs mit der ausländischen Gesetzgebung konform ist, kommt § 19 FZV mit einigen weiteren Bedingungen für die legale Ausfuhr daher. So wird ein Fahrzeug nur für die Ausfuhr zugelassen, wenn über eine Versicherungsbestätigung nachgewiesen werden kann, dass eine Haftpflichtversicherung besteht. Diese Versicherung muss dem Gesetz der Haftpflichtversicherungen für ausländische Kfzs und Kfz-Anhänger entsprechen.
Weiterhin wird festgelegt, dass die Zulassung für den Überführungszeitraum auf die Länge der nachgewiesenen Haftpflichtversicherung zu beschränken ist. Dabei gilt, dass die Zulassungsfrist, unabhängig vom Versicherungszeitraum, ein Jahr nicht überschreiten darf. Außerdem muss auch der Fahrzeugschein auf die Ausfuhr des Fahrzeugs beschränkt und mit dem Ablaufdatum der gültigen Ausfuhrzulassung gekennzeichnet werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer erlischt die Zulassungsbescheinigung und das betreffende Fahrzeug darf nicht mehr auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden.
Für die Ausfuhr ins Ausland erhält ein betreffendes Fahrzeug ein Ausfuhrkennzeichen. Dieses Kennzeichen unterscheidet sich nicht besonders von einem handelsüblichen Nummernschild. Jedoch weist es auf der rechten Seite einen roten Rand auf – dort ist das Gültigkeitsdatum eingestanzt. Weiterhin ist die Stempelplakette des zuständigen Bundeslandes rot hinterlegt. Auf diese Weise ist ein Ausfuhrkennzeichen schon aus der Entfernung zu identifizieren. So schreibt § 19 FZV auch vor, dass es sichtbar vorn und hinten am Fahrzeug befestigt werden muss.
Achtung: Das Ausfuhrkennzeichen darf nicht mit dem „roten Nummernschild“ der Autohändler verwechselt werden. Dieses Kennzeichen darf nicht von Privatpersonen verwendet werden und wird durch § 16 FZV geregelt.
Die Bedingungen für die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens sind in § 19 FZV genau festgelegt.
Folgende Zulassungsbedingungen sind noch durch § 19 FZV vorgeschrieben:
Auf Verlangen der Zulassungsbehörde müssen Halterdaten, Daten zur Kfz-Haftpflichtversicherung und ihrer Gültigkeit und Fahrzeugdaten übermittelt werden.
Bei Pkws muss ebenfalls die Fahrzeugfarbe angegeben und bei Nachfrage nachgewiesen werden.
Der Fahrzeugschein muss stets mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden.
Ein Ausfuhrkennzeichen kann nur unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung und des ursprünglichen Kennzeichens, welches entstempelt wird, beantragt werden.
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§ 11 FZV (Zulassungsbescheinigung Teil 1)
§ 3 FZV (Notwendigkeit einer Kfz-Zulassung)
§ 10 FZV (Kennzeichen anbringen und ausgestalten)
§ 4 FZV (Voraussetzung für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge)
§ 25 FZV (Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz)
§ 13 FZV (Mitteilungspflichten bei Änderungen)
§ 21 FZV (Kennzeichen und Unterscheidungskennzeichen)
§ 26 und § 27 FZV (Versicherungskennzeichen)
§ 15 FZV (Verwertungsnachweis)