Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Reise-Gepaeck-kommt-nicht-oder-verspaetet-an-Abbruch--f7174.html
Timestamp: 2017-12-18 07:19:57
Document Index: 195478201

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 823', '§ 307', '§ 309', '§ 651', '§ 823', '§ 823', '§ 651', '§ 823']

Reise: Gepäck kommt nicht oder verspätet an. Abbruch?
www.frag-einen-anwalt.de Schadensersatz Reise: Gepäck kommt nicht oder verspätet a...
04.10.2005 16:24 |
ich bitte Sie, das Folgende als Sachverhalt anzunehmen:
A und B haben über einen dt. Automobilclub eine USA-Reise gebucht, bestehend aus Hin- und Rückflug über Air France, einem Mietwagen für die gesamte Reisedauer und drei Übernachtungen am Zielort, die restlichen Übernachtungen bis zum (zwei Wochen später erfolgenden) Rückflug sollen nach Belieben vor Ort selbst gebucht werden. Der Club buchte die Flüge und den Mietwagen über das hauseigene Reisebüro, das Hotel über einen Reiseveranstalter (DerTour).
Nun ist das Gepäck nicht angekommen, die Air France kann keine genauen Auskünfte über den Verbleib machen, erklärt jedoch, nichts unternehmen zu können, weil am Flughafen Charles De Gaulle gestreikt werde (dies war der Umsteigeflughafen auf dem Hinflug). Der Automobilclub erklärt, man müsse sich leider direkt an die Fluggesellschaft wenden und der Reiseveranstalter wendet ein, nicht zuständig zu sein (nachvollziehbar, immerhin wurden die Flüge nicht über ihn gebucht).
Derzeit befinden sich A und B seit drei Tagen in den USA und warten bislang vergeblich auf ihr Gepäck. Es ist davon auszugehen, dass sich das Gepäck zum Zeitpunkt des etwaigen Verlustes in der Obhut der Fluggesellschaft stand, denn es war bereits aufgegeben worden.
Aus diesem Sachverhalt erwachsen folgende Fragen:
1) Können sich A und B Kleidung, Badutensilien und ähnliche Güter vor Ort nachkaufen und wird die Fluggesellschaft im vollen Umfang die Kosten hierfür übernehmen (müssen)? Gilt dies auch, wenn das Gepäck doch noch - verspätet - eintreffen sollte?
2) Den Auskünften des Automobilclubs zufolge haftet die Air France bis 1200 Euro pro Reisendem für Verlust - es sei denn, sie kann einen Entlastungsbeweis führen. Ist eine solche Exkulpation im Falle eines Streiks gegeben? Leider wird über die Streiks in Frankreich in den hiesigen Medien wenig berichtet, weswegen ich nicht zu klären vermag, ob der Streik bereits zum Zeitpunkt des Abfluges oder erst später begann.
3) A und B ist die Reise mittlerweile so vermiest, dass sie über einen Abbruch nachdenken. Wäre dies empfehlenswert und würden sich daraus Schadensersatzansprüche gegen die Fluggesellschaft oder andere Beteiligte ergeben?
So Sie Entscheidungen referieren, würde ich mich über Fundstellen freuen. (Und nein, dies ist kein Hausarbeitsfall, ich bin nur selbst Jurastudent, habe allerdings mein Studium erst vor kurzem aufgenommen und bin daher in Sachen Reiserecht noch unbescholten.)
Für eine schnelle Beantwortung wäre ich sehr verbunden und verbleibe
04.10.2005 | 18:14
1.Sie können sich dann Reisegegenstände nachkaufen, wenn Sie eine Gepäckversicherung abgeschlossen haben. Wenn das nicht der Fall ist, bekommen Sie die Kosten wahrscheinlich nicht erstattet, da dann die Gesellschaft die Haftung für das Gepäck voraussichtlich in Ihren AGB ausgeschlossen hat.
2.Ein Streik ist für die Fluggesellschaft nicht vorhersehbar und fällt damit unter ein Ereignis der höheren Gewalt. Damit wird sie sich aus der Haftung stehlen.
3.Da Sie hier keine Pauschalreise gebucht haben, gelten die § 651a ff Bgb nicht. Sie müssen also alle Schäden nachweisen und dann über Pvv oder § 823 BGB einklagen. Ich würde Ihnen daher nicht zur Rückreise raten.
Ich bin wegen des Streiks noch auf der Suche nach einem best .Urteil, das ich nachreiche, sobald es gefunden ist.
Nachfrage vom Fragesteller	04.10.2005 | 19:51
zunächst bedanke ich mich für die schnelle Antwort. Leider helfen mir Ihre Ausführungen jedoch nicht weiter:
Zu 1) Dass ich Kosten "wahrscheinlich nicht erstattet" bekomme, ist weder eine hilfreiche, noch eine präzise Feststellung. Die Möglichkeit eines kompletten Ausschlusses jedweder Haftung für Gepäckschäden in den AGB halte ich für höchst fraglich und bin sicher, dass so etwas an der AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB scheitern dürfte (So auch Basedow in MueKo § 309 Nr. 7 Rn. 23 mwN). Davon abgesehen ist es auch nicht üblich, wie ich in eigenen Recherchen ermittelt habe: Üblich ist jedoch eine Pauschalisierung auf X SZR pro Kilogramm aufgegebenem Gepäck (in diesem Fall 17). Einen weiteren Gedanken wäre (neben der Frage, ob diese Pauschalisierung zulässig ist) zudem in diesem speziellen Sachverhalt die Überlegung wert, ob die AGB überhaupt wirksam in den Vertrag mit einbezogen wurden. Zu der Frage, wie sich die Erstattungspflicht bei unterschiedlichen Voraussetzungen (Gepäck verloren / Gepäck später doch noch aufgefunden) verhält, kommen Sie leider nicht mehr. Dies war jedoch meine konkrete Frage.
Zu 2) Dass sich eine Fluggesellschaft mit dem Hinweis auf höhere Gewalt aus der Haftung stehlen "wird" ist auch nicht unproblematisch: In der Regel sind die meisten Fluggesellschaften bemüht, aus Kulanz zu helfen und erstatten die Beträge (wie mir unter anderem von mittlerweile zwei Reisebüros und dem ADAC bestätigt wurde) auf diese Weise (sie "wird" sich also gerade nicht *zwangsläufig* "aus der Haftung stehlen"). Zudem war der Sachverhalt nicht eindeutig (leider konnte ich ihn nachträglich nicht mehr ergänzen, er war gesperrt), denn ein Streik fällt mitnichten immer unter "höhere Gewalt": Beim Streik eigener Angestellter oder Erfüllungsgehilfen wäre eine Berufung auf Höhere Gewalt beispielsweise verwehrt (vgl. zu dem Thema vor dem Hintergrund von Pauschalreiseverträgen Sprau in Palandt § 651j Rn. 3), beim Streik von Personen, für deren Funktionieren der Betreffende nicht einzustehen hat, jedoch nicht.
Zu 3) Ein Anspruch aus pVV dürfte doch Ihren Ausführungen nach nicht greifen, denn Sie gehen ja von einem kompletten Ausschluss der Haftung aus. In genau diesem Fall wäre es aber durchaus fraglich, ob ein Anspruch aus uH, also § 823 BGB überhaupt einzuspringen vermag - denn der könnte bei allgemeiner Freizeichnung der Haftung im Vertrag ebenso ausgeschlossen sein. (Sprau in Palandt, Vor § 823 Rn. 5)
Insgesamt betrachtet bin ich über das bisherige Ergebnis unserer Kommunikation also betrübt. Mir ging es ja nicht darum, zu erfahren, welche Hürden eine Fluggesellschaft im schlimmsten denkbaren Fall aufbauen könnte, sondern es ging um die von einem Spezialisten auf diesem Gebiet formulierte Antwort, womit üblicherweise zu rechnen ist und wie vorgegangen werden kann. Leider haben mir Ihre Gedanken zu dem Thema also bisher nicht weiterhelfen können.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich verstehe sehr gut, dass sich kein Anwalt die Mühe machen will (und sollte!), für 25 Euro in aller Tiefe zu recherchieren. Doch genau aus diesem Grund hoffte ich ja auf dieser Plattform auf einen Spezialisten im Reiserecht, für den eben diese Frage tägliches Brot sind und der in kurzen, knappen Worten die wichtigsten Punkte aufzeigen kann, ohne viel nachdenken zu müssen.
Der immer noch Ratsuchende
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2005 | 20:57
es tut mir leid, dass Sie nicht zufrieden sind mit den Ausführungen.
Aber ich kann Ihnen auch nach Ihrer Kritik keine andere Antwort geben. Um aber dennoch einige Erläuterungen zu geben:
- Sie haben recht, dass in AGB die Haftung für vorsätzliches bzw grob fahrlässiges Handeln nicht ausgeschlossen werden darf. Allerdings müssen Sie den Anspruch nachweisen und ich bezweifle, dass Sie das können, daher die Formulierung.
- bitte sehen Sie sich diese Passage an:
Münchener Kommentar, § 651 c BGB RN 33. Darin finden Sie die Ausführung zur verschuldenunabhängigen Haftung für verlorenes Gepäck. Wie Sie sehen werden, wird diese nur in besonderen Situationen gewährt und eine solche vermag ich bei Ihnen nicht zu sehen.
- Ich habe nie behauptet, dass jeder Streik höhere Gewalt darstellt. Bitte arbeiten Sie hier sorgfältig. Ich hätte zur Präzisierung sagen sollen "der Streik, den Sie hier geschildert haben". Ich bin davon ausgegangen, dass wir nicht alle Eventualitäten durchspielen, sondern am konkreten Fall arbeiten.
- Wenn Sie bitte die von Ihnen zitierte Stelle im Palandt nochmals lesen wollen, vor § 823 Rn 5 BGB. Dort steht doch "ein vertraglicher Ausschluß der Haftung aus einem Vertrag...gelten nicht ohne weiteres für Haftung aus uH. Dies muß vielmehr ausdrücklich oder jedenfalls hinreichend deutlich gekennzeichnet sein."
Ich habe mir also nicht widersprochen, und finde diese "Belehrung" ob der anscheinend falsch gelesenen Zitatstelle ziemlich unpassend.
was kommt zivilrechtlich auf mich zu?
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