Source: https://www.peterlang.com/view/9783653975802/18_BM_01.html
Timestamp: 2018-07-18 17:15:56
Document Index: 285598177

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 157', '§ 108', '§ 103']

Schlussbetrachtung : Die selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklärung gemäß § 35 II 1 InsO
In einem Gesamtüberblick sollen die wichtigsten Erkenntnisse der Untersuchung noch einmal abschließend betrachtet werden. Insbesondere soll dieser Überblick die Chancen und Möglichkeiten für Verwalter, Schuldner und Insolvenzgläubiger aufzeigen, die sich durch § 35 II 1 InsO ergeben können.
Kern und Grundlage der Untersuchung war der Zweite Teil. Darin wurde herausgearbeitet, dass § 35 II 1 InsO allein darauf zugeschnitten ist, Neuerwerb aus der selbstständigen Tätigkeit und Neuverbindlichkeiten aus dieser Tätigkeit zusammenzuführen: Für Neuverbindlichkeiten haftet die Vermögenssphäre, der auch der Neuerwerb zufließt – also entweder die Masse oder das insolvenzfreie Vermögen.
Eine konnexe Begünstigungs- und Haftungslage herzustellen, ist aber auch die einzige Wirkung von § 35 II 1 InsO. Die Negativerklärung ist vor allem kein Werkzeug, um das Unternehmen in seiner Gesamtheit samt allen massezugehörigen Betriebsmitteln aus der Masse auszugliedern. Es verbleibt trotz Negativerklärung bei den §§ 157 f. InsO; die Insolvenzgläubiger bestimmen, wie es mit dem Unternehmen weitergeht – nicht der Verwalter, und schon gar nicht der Schuldner.
Die Negativerklärung ist – entgegen der vorherrschenden Meinung – auch keine Enthaftungserklärung, welche die Masse von sämtlichen Forderungen zu entlasten vermag, die mit der selbstständigen Tätigkeit im Verfahren zusammenhängen. Der Verwalter kann mit der Negativerklärung weder Masseverbindlichkeiten gemäß §§ 108 I 1, 55 I Nr. 2 Alt. 2 InsO abschütteln noch Verträge im Sinne des § 103 InsO an den Schuldner „freigeben“. Zwar verbleibt dem...