Source: http://www.stveitpongau.at/buergerservice/verordnungen/hundehalteverordnung-2017.html
Timestamp: 2018-04-20 18:13:45
Document Index: 383120863

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 79', '§ 14', '§ 79', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 24', '§ 21', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 26', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 92', '§ 92', '§ 5']

HUNDEHALTEVERORDNUNG 2017 - MARKTGEMEINDE SANKT VEIT IM PONGAU
HUNDEHALTEVERORDNUNG 2017
gemäß §§ 14 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Salzburger Landesicherheitsgesetz 2012 LGBl. Nr. 57/2009 i.d.g.F.und § 79 Abs. 4 Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl. Nr. 107/1994 i.d.g.F.
Hundehalteverordnung 2017 für die Marktgemeinde Sankt Veit im Pongau
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Sankt Veit im Pongau hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2017 gemäß §§ 14 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Landes-Sicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 57/2009 i.d.g.F. und gemäß § 79 Abs. 4 der Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 107/1994 i.d.g.F. zur Vermeidung bzw. Beseitigung von Gefahren für Menschen und Sachen bzw. Missständen für das Gemeindegebiet von Sankt Veit folgende Hundehalteverordnung 2017 beschlossen.
§ 1 Hundeverbotszonen – Betretungsverbot für Hunde
Auf nachstehenden Zonen dürfen sich Hunde nicht aufhalten und nicht geführt werden:
1) im Bereich des Geländes des Kindergartens Sankt Veit und des Schulgeländes der Volksschule Sankt Veit
2) auf allen öffentlichen Kinderspielplätzen, Spielfeld von Sportplätzen, Schwimmbad mit Volleyballplatz und Kneippanlage
3) in der Friedhofanlage
4) in landwirtschaftlichen Nutzungsflächen während der Vegetationszeit
1) Um Menschen und Tiere nicht zu gefährden sowie Menschen nicht über das zumutbare Ausmaß hinaus zu belästigen, sind Hunde außerhalb von Gebäuden und von ausreichend eingefriedeten privaten Grundflächen von der Begleitperson so an der Leine zu führen, dass deren jederzeitige Beherrschung möglich ist.
2) Die Leine hat so beschaffen zu sein, dass die hundeführende Person ihren Hund unverzüglich und ohne Gefährdung oder Belästigung anderer Menschen und Tiere heranführen und zurückhalten kann.
§ 3 Verbot des Verunreinigens mit Hundekot, Hundekotentfernungspflicht
Zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände haben Hundehalterinnen und Hundehalter, Hunde führende Personen oder Verwahrerinnen und Verwahrer von Hunden, die durch ihren Hund verursachten Verunreinigungen, insbesondere Hundekot innerhalb des gesamten Gemeindegebietes ordnungsgemäß zu entsorgen.
Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 gelten nicht für Hunde, wenn deren bestimmungsgemäßer Gebrauch dies ausschließt (wie zum Beispiel Hunde im Einsatz bei Sicherheitsorganen, Such- und Rettungshunde sowie Blindenhunde im Einsatz, Jagdhunde während der Jagd, Hüter-und Treibhunde am landwirtschaftlichen Betrieb).
Die Ausnahmen gelten auch für Hunde, wenn sie sich für eine der hier genannten Gebrauchsbestimmungen nachweislich in Ausbildung befinden.
1) Alle im Gemeindegebiet gehaltenen, über zwölf Wochen alten Hunde müssen vom Hundehalter oder der Hundehalterin der Marktgemeinde Sankt Veit (Finanzverwaltung) innerhalb einer Woche ab Haltung gemeldet werden.
2) Die Meldung hat zu enthalten:
a. Name und Anschrift der Hundehalterin bzw. des Hundehalters;
b. Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter des Hundes, ev. Rufname;
c. Name und Anschrift der Person, die den Hund zuletzt gehalten hat;
d. Die Kennzeichnungsnummer (Nr. des Chip-Implantat nach § 24a Abs. 2 Z 2 lit. d Tierschutzgesetz);
3) Der Meldung ist anzuschließen:
a. der erforderliche Sachkundenachweis gemäß § 21 Salzburger Landes-Sicherheitsgesetz und
b. der Nachweis, dass für den Hund eine Haftpflichtversicherung über die gesetzlich erforderliche Mindestdeckungssumme (derzeit Euro 725.000,00) besteht.
§ 6 Verantwortung:
Für die Einhaltung der Verordnung ist die Hundehalterin, der Hundehalter verantwortlich. Hat er das Tier einer anderen Person anvertraut, so obliegt dieser Person die Verantwortung. Die Hundehalterin, der Hundehalter hat sicherzustellen, dass sich der Hund nicht unbeaufsichtigt außerhalb des eingefriedeten Besitztums aufhält. Hunde dürfen nur Personen überlassen werden, die die Gewähr dafür bieten, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
§ 7 Strafen:
Wer gegen die Bestimmungen der §§ 1, 2, 3 und 5 dieser Verordnung verstößt, begeht nach § 26 Salzburger Landessicherheitsgesetz eine Verwaltungsübertretung und wird gemäß dieser Bestimmung von der zuständigen Strafbehörde, Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau, mit einer Geldstrafe bis zu Euro 5.000,-- bestraft.
§ 8 Geltungsdauer und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die alte Verordnung vom 09. 06. 2016 außer Kraft.
Sankt Veit im Pongau, am 22. November 2017.
ÖkR Sebastian Pirnbacher eh.
An der Amtstafel angeschlagen am: 22.11.2017
Von der Amtstafel abgenommen am: 06.12.2017
Anmerkungen – Hinweise zur Hundehalteverordnung 2017:
Zu § 2 Abs. 1 - Leinenzwang: Von der Festlegung einer Maximallänge der Leine wird hier abgesehen und stattdessen eine flexible Regelung der Leinenlänge vorgesehen – damit kann insbesondere auf die Größe des Hundes, dessen Rasse, dessen Gutmütigkeit usw. Rücksicht genommen werden.
Zu § 3 – Hinweis auf bestehende gesetzliche Verbote: Für Verkehrsflächen findet sich auch ein Verbot des Verunreinigens durch Hundekot in § 92 Abs. 1 und 2 StVO, wonach durch Hundekot Gehwege, Gehsteige, Fußgängerzonen und Wohnstraßen überhaupt nicht und andere Verkehrsflächen (Fahrbahn, Radfahrstreifen usw.) nicht gröblich oder für Straßenbenützer gefährlich verunreinigt werden dürfen. Gemäß § 92 Abs. 3 StVO können Personen, die den vorangeführten Absätzen zuwiderhandeln, zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten werden.
Zu § 5 - Meldepflicht - Sachkundennachweis: Ein Sachkundenachweis kann nur von Personen ausgestellt werden, die von der Salzburger Landesregierung mit Bescheid zugelassen wurden und somit Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausbildung bieten. Eine Liste der zugelassenen Personen kann auf der Homepage des Landes Salzburg unter www.salzburg.gv.at heruntergeladen werden