Source: https://www.stalltinsdal.de/2009/02/22/beim-direktorium-wei%C3%9F-man-gar-nicht
Timestamp: 2019-11-21 03:06:23
Document Index: 151067906

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 58', '§ 6', '§ 11', '§ 4']

Beim Direktorium weiß man gar nicht... - Stall Tinsdal - Galopprennsport, Vollblut und mehr
Beim Direktorium weiß man gar nicht...
Beim Direktorium weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Vielleicht soll man sich an der Satzung lang hangeln, denn die ist von § 1 bis § 19 durchnummeriert.
Es beginnt ganz harmlos mit Name und Anschrift und Geschäftsjahr, aber bereits in § 3 „Zweck“ findet sich dieser schöne Satz: „Bei der Vergabe der Leistungsprüfungen ist die grundsätzliche Autonomie der Rennvereine zu wahren.“ Dann kommen in § 4 die Aufgaben, die also vom Zweck zu unterscheiden sind, und da findet sich dann u.a.: „Das DVR erlässt die RO ……nebst Festlegung der Renntermine…“. Weiter unten dann das Folgende: „Die überregionale wirtschaftliche und werbliche Nutzung behält sich das Direktorium jedoch vor.“
Das ist doch sehr interessant, denn es bedeutet, daß dieser Kampf ums goldene Kalb der Rechte etc. ein Mummenschanz war, wie auch die Terminsdebatte. § 4 der Satzung ermöglicht dem DVR, die Termine zentral zu steuern, und es ermöglicht dem DVR, die Wertschöpfung zentral zu steuern. Ob das redaktionell glücklich gelöst wurde, und ob man das überhaupt so möchte, ist erstmal egal.
Nun zu § 5. Der hat es in sich. Er ist betitelt „Gemeinnützigkeit“, und beschäftigt sich daher mit den Bezügen des Präsidenten und des geschäftsführenden Vorstands sowie den Reisekosten. Es soll aber niemand durch unverhältnismäßig hohe Ausgaben begünstigt werden. Was verdient Herr Borchert, was Herr Halm? In diesem § 5 findet sich auch die Befugnis des Vorstands, von der Satzung abweichende Geschäfte im Rahmen von § 58 AO zu tätigen. Vermutlich versteckt sich dahinter die Wirtschaftsbetriebe GmbH.
§§ 6-9 befassen sich mit den Mitgliedern des DVR, also den RV, der BV, den regionalen Verbänden etc. Das ist alles nicht so furchtbar wichtig, aber eine kleine Geschichte ist doch erwähnenswert. Es können laut Satzung nur RV Mitglied sein, die mindestens 50 A Rennen im Jahr veranstalten, oder € 300.000 an Rennpreisen ausschütten. Wer da nicht drunter fällt, muß wenigstens Mitglied eines der beiden Regionalverbände sein. Nun wird man sich an diese Posse aus Bad Doberan erinnern, wo sich ein neuer Verein konstituiert hat. Der hat dann beim DVR eine Lizenz zur Abhaltung von Rennen beantragt, durch den Herrn Klaus Göntzsche, und Herr Halm als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DVR hat das zugesagt. Als man ihm nun mitteilte, daß das gar nicht möglich sein, weil satzungswidrig, fiel aus seinem Munde die bemerkenswerte Sentenz „Dann heilen wir das eben mal schnell.“ Soviel zum Rechtsverständnis des Herrn Halm.
Richtig spannend wird es aber mit § 11 Mitgliederversammlung. Da steht der entscheidende Satz dieser Satzung, ganz beiläufig und ohne Arg:
„1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den nicht weisungsgebundenen Delegierten der dem Direktorium angehörenden Verbände und Vereine und dem Vorstandsvorsitzenden, der nicht Delegierter zu sein braucht.“
Das ist die Sollbruchstelle zwischen dem Willen der Basis und dem Machen der Delegierten, der Freibrief für alle möglichen Entscheidungen und Absprachen und Kungelei, die letztlich auf keine Mitglieder Rücksicht nehmen muß. Man wird sich erinnern, daß sich eine korrespondierende Stelle in der Satzung der BV findet, wonach auch deren Vorstände nicht weisungsgebunden sind. Als bemerkenswerte Unachtsamkeit erscheint insofern die Vorschrift, wonach wiederum die Präsiden der BV an Weisungen des Vorstands gebunden sein sollen, was ja nun wegen der Satzung des DVR nicht geht. Da hat man nicht aufgepaßt. Man kennt natürlich die Begründung für diese Regel, also kontra imperativem Mandat wegen der Räterepublik und Rußland und überhaupt der Bundestag mit seinen freien Abgeordneten, aber zum einen ist das DVR nicht Rußland oder die Sovietunion, und zum anderen gelten die imperativen Mandate z.B. im Bundesrat. Es geht ja dabei auch nicht um die ständige Einmischung in das Tagesgeschäft; es geht um die Notwendigkeit, dem erklärten Willen eines Souverains Geltung zu verschaffen.
Daß das nicht immer so geht, macht der Fall des Hamburger Renn Clubs deutlich, wo vor mehreren Jahren die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit den Entschluß fasste, sämtliche Wetten mit 50 cent Mindesteinsatz zu versehen. Dazu braucht man als Veranstalter und Totalisatorbetreiber die Zustimmung der Ordnungsbehörden, was eine Angelegenheit des Hamburger Platzes ist. Ansonsten gelten die Vorschriften über den Wettbetrieb:
§ 4 Wettabschluß
(2) Der Mindesteinsatz für jede Wettart wird von den Rennveranstaltern festgelegt
und ist auf dem Wettschein anzugeben.
Damit müsste es dann sein Bewenden haben, glaubt man. Aber dem war nicht so, denn: Angeblich habe es da eine Abstimmung innerhalb der BGG gegeben, wurde seitens des Vorstands des HRC mitgeteilt, und die habe ein 50/50 Patt hinsichtlich dieser Hamburger Antrags ergeben, und somit sei das nach den Regularien der BGG als Ablehnung zu werten, und daher habe man im Direktorium nach dieser Mitteilung einer angeblichen Abstimmung und deren Ergebnis als oberstes Organ den Willen der BGG vollzogen und Hamburg das nicht genehmigt. Das ist eine abenteuerliche Geschichte. Ein Rennverein beschließt durch die Mehrheit seiner Mitglieder, was in seine Zuständigkeit fällt, und ein paar Leuten gefällt das nicht, und darum wird das nicht gemacht. Dazu die Chuzpe, mit der dieses feinsinnige Konstrukt von wechselnden Zuständigkeiten und angeblichen Satzungszwängen gesponnen und exekutiert wird. Einer ruft`s dem andern zu, Elsner Schuh, Elsner Schuh! So funktioniert im Zweifel dieser Sport, und wenn gar nichts mehr geht, dann kommt die Generalklausel der Rennordnung:
696. Der Vorstand des Direktoriums kann jede Maßnahme treffen, die im Interesse des Zucht- und Rennbetriebes, insbesondere seiner ordnungsmäßigen Durchführung, geboten erscheint. Er kann in einem Ausnahmefall von der Rennordnung abweichen, wenn dem Gesamtinteresse der deutschen Vollblutzucht und seiner Leistungsprüfungen vorrangige Bedeutung einzuräumen ist.