Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=26.04.2000_1P.109-2000
Timestamp: 2019-06-18 13:32:25
Document Index: 77444083

Matched Legal Cases: ['Art. 91', '§ 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'in dubio']

1P.109/2000 - 2000-04-26 - Verfahren -
A.- Das Statthalteramt Arlesheim führt eine Strafuntersuchung gegen B.________ wegen des Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte, begangen in der Zeit vom Juli 1999 bis zum 23. September 1999 (Datum der Verhaftung). B.________ führte an den Einvernahmen aus, er sei am 6. Februar 1982 geboren, weshalb die Strafuntersuchung nach dem Jugendstrafrechtspflegegesetz von der Jugendanwaltschaft zu führen sei und er in einer für Jugendliche geeigneten Strafanstalt unterzubringen sei. Im Auftrag des Statthalteramtes Arlesheim erstattete das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel am 5. Oktober 1999 ein Gutachten zur Altersbestimmung bei B.________, das für den Untersuchungszeitpunkt ein sicher erreichtes chronologisches Alter von 18 Jahren ergab, sowie ein wahrscheinliches von 18½ bis 19 Jahren. Das Statthalteramt Arlesheim lehnte die Anträge von B.________ ab, es seien ein weiteres Altersgutachten einzuholen und über die albanische Vertretung in Bern eine Personenstandsüberprüfung durchzuführen. B.________ gab Kopien zweier Personenstandsbescheinigung aus Vlore, Albanien, zu den Akten, in denen als Geburtsdatum der 6. Februar 1982 genannt wird. Am 22. März 2000 erteilte das Statthalteramt Arlesheim der Polizei Basel-Landschaft den
Auftrag, die Bescheinigungen auf ihre Echtheit hin zu überprüfen.
Mit dem im vorliegenden Fall angefochtenen Entscheid haben es die kantonalen Behörden abgelehnt, gegen den Beschwerdeführer ein Jugendstrafverfahren durchzuführen. Die besonderen jugendstrafrechtlichen Massnahmen gemäss Art. 91 ff . StGB können auch noch nach einer allfälligen Aufhebung des Strafurteils in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren angeordnet werden, weshalb insoweit der angefochtene Präsidialbeschluss kaum einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge hat. Das gilt aber nicht für die Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens nach dem kantonalen Recht. Die allgemeinen und besonderen Verfahrensvorschriften gemäss dem kantonalen Gesetz vom 1. Dezember 1980 über die Jugendstrafrechtspflege dienen grundsätzlich der Erziehung und Fürsorge (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes).
Den kantonalen Gerichten steht bei der Feststellung des Sachverhaltes und der Würdigung des Beweisergebnisses ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 115 Ib 446 E. 3a S. 450; 112 Ia 369 E. 3). Die Beweiswürdigung ist nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen beruhen, wenn sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, wenn sie sich in entscheidende Widersprüche verwickeln, oder wenn Feststellungen ohne jede Beweisgrundlage getroffen werden (BGE 118 Ia 28 E. 1d; 116 Ia 85 E. 2b; 113 Ia 19 E. 3a, je mit Hinweisen). Willkürlich ist auch eine Beweiswürdigung, welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt (BGE 118 Ia 30 E. 1b, mit Hinweis). Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hätte der Beschwerdeführer im Einzelnen darlegen müssen, weshalb die Beweiswürdigung, wie sie die kantonalen Behörden vorgenommen haben, nicht nur zweifelhaft ist, sondern offensichtlich falsch ist, oder auf einem offenbaren Versehen beruht, oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, oder sich in
entscheidende Widersprüche verwickelt, oder ohne jede Beweisgrundlage getroffen wurde.
Entscheid : 1P.109/2000
Datum : 26. April 2000
Publiziert : 26. April 2000
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107-IA-187 • 112-IA-369 • 113-IA-17 • 115-IB-446 • 116-IA-85 • 117-IA-251 • 117-IA-396 • 118-IA-20 • 118-IA-28 • 119-IA-28 • 120-IA-31 • 121-I-208 • 124-IV-86 • 99-IA-113
1P.109/2000
BV: 9, 10, 32, 36
OG: 86, 87, 90, 152
StGB: 91
1999/7937