Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/10/deutsche-gerichte-koennen-fuer-englischsprachige-pressemitteilungen-im-internet-zustaendig-sein
Timestamp: 2017-07-25 10:57:42
Document Index: 342814426

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BlogsInternet-LawApril 2014Deutsche Gerichte können für englischsprachige Pressemitteilungen im Internet zuständig seinvon Thomas StadlerDer BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Rechtsverletzungen im Internet danach bestimmt, ob die veröffentlichten Inhalte einen ausreichenden Inlandsbezug aufweisen. Sowohl nach § 32 ZPO als auch nach der Brüssel-I-VO (EuGVVO) besteht bei unerlaubten Handlungen eine Zuständigkeit auch an dem Ort, an dem ein schädigendes Ereignis entritt oder einzutreten droht (sog. Erfolgsort).Bei Wettbewerbsverstößen bejaht der BGH einen solchen Erfolgsort nur dann, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat.Nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des BGH (Urteil vom 12.12.2013, Az.: I ZR 1 3 1/12) kann sich der Inhalt einer englischsprachigen Version einer Website bereits dann in Deutschland auswirken, wenn die Besucher der deutschsprachigen Fassung dort die Möglichkeit erhalten zur englischen Version zu wechseln ...Zum vollständigen Artikel117 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG...101 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte genügt die bloße Abrufbere...10 verwandte ArtikelBGH: Deutsche Gerichte können für Ansprüche gegen verunglimpfende Internetveröffentlichung in englischsprachiger Pressemitteilung auf englischsprachiger Internetseite zuständig seinBGH: Englische Pressemitteilung kann auch Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründenDie englischsprachige Pressemitteilung – und der deutsche GerichtsstandInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) InternetInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) InternetInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei fremdsprachigen rufschädigenden PressemitteilungenWarum ein deutsches Gericht englische Pressemitteilungen nicht lesen mussOLG Frankfurt a.M.: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Wettbewerbsverstöße im Ausland, wenn sich diese nicht
bestimmungsgemäß auf das Inland richtenWarum ein deutsches Gericht englische Pressemitteilungen nicht lesen mussLG Köln: Ein deutsches Gericht ist für Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf einer ausländischen Internetseite in ausländischer Sprache
unzuständigVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats12.12.2013 - I ZR 131/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht April 10, 2014 1:18pm von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenBgh, Erfolgsort, Zuständigkeit, Internationale ZuständigkeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDateien löschen – das kann die Polizei doch nichtvon Udo Vetter / LawBlogOh, ein erregter Zeugevon Udo Vetter / LawBlogGähn: Digital Works GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Teamvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauKG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerdevon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogPraxistipp für Erbrechtsanwälte: Der “Quotenlose Erbschein” löst manches Problemvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Vorlage des LG München I zum EuGH wegen BGH-Rechtsprechung zum Filesharing