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Timestamp: 2018-03-18 08:04:56
Document Index: 331744347

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 705', '§ 705', '§ 723', '§ 725', '§ 726', '§ 727', '§ 727', '§ 728', '§ 727', 'BGH', '§ 17']

ᐅ GbR: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff GbR
Schließen sich mehrere Personen (natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften) zum Betrieb eines kleingewerblichen Unternehmens zusammen, so wird dieser Zusammenschluss als eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder eine BGB-Gesellschaft bezeichnet. Die GbR zählt zu den beliebtesten Gesellschaftsformen in Deutschland, denn zum einen verläuft ihre Gründung sehr einfach und kostengünstig, zum anderen besitzt sie vielfältige Einsatzmöglichkeiten. In der Praxis tritt eine derartige Gesellschaft beispielsweise in Form einer Gemeinschaftspraxis von freiberuflichen Ärzten, einer Sozietät von Anwälten oder als Zusammenschluss verschiedener Bauunternehmen zu einem gemeinsamen Bauprojekt auf.
Eine GbR ist sowohl rechts- als auch parteifähig; das bedeutet sie kann sowohl verklagen als auch verklagt werden, wenn sie in eigenem Namen Verpflichtungen eingeht [BGH, 29.01.2001, II ZR 331/00]. Dies gilt auch bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten [BArbG, 01.12.2004, 5 AZR 597/03].
Die gesetzliche Grundlage für eine GbR findet sich in § 705 BGB: „Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.“ Dies ist dahingehend zu verstehen, dass besondere Priorität auf die Tatsache gelegt wird, dass jeder Gesellschafter aktiv in der GbR mitwirkt. Der in § 705 BGB erwähnte „gemeinsame Zweck“ bezieht sich nicht nur auf gewerbliche Tätigkeiten: sie kann auch nichtgewerbliche Zwecke verfolgen, beispielsweise bei einer Wohn- oder Tippgemeinschaft. Sollte sie jedoch gewerblichen Zwecken dienen, ist zu beachten, dass der Gewerbebetrieb den Rahmen eines Kleingewerbes nicht überschreitet. Dies bedeutet unter anderem, dass der Umsatz unter 250.000,- € jährlich liegen muss. Liegt er jedoch darüber und macht das Betreiben des Unternehmens einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erforderlich, so sind nicht mehr die Gegebenheiten für ein Kleingewerbe vorhanden, sondern eher für ein Handelsgewerbe.
Ein Handelsgewerbe kann nicht als Gesellschaftsform der GbR betrieben werden; die Gesellschaftsform der OHG (Offene Handelsgesellschaft) ist hierbei angebracht.
Bei einer gewerblichen GbR ist für diese eine gemeinsame Gewerbeanmeldung vorzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass der Unternehmensname aus den Vor- und Zunamen der Gesellschafter besteht (diese müssen im Übrigen auch, gemeinsam mit einer gültigen Adresse, auf den Geschäftsbriefen angegeben sein). Dabei ist auch zu beachten, dass bei Kündigungen sämtliche aauf dem Briefkopf namentlich aufgeführten Gesellschafter eigenhändig unterschreiben müssen (oder einen Vertreter durch einen entsprechenden Zusatz deutlich erwähnen) [BArbG, 21.04.2005, 2 AZR 162/04].
Im Gegensatz zu vielen anderen Verträgen ist der Gesellschaftsvertrag nicht in schriftlicher Form zu verfassen; eine mündliche Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern ist ausreichend. Dennoch ist es empfehlenswert, die relevanten Punkte des Gesellschaftsvertrages schriftlich niederzulegen, um zu einem späteren Zeitpunkt Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Vertragsbedingungen vermeiden zu können. Auch für den Fall, dass es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, ist ein schriftliches Vorliegen eines Vertrages sinnvoll.
Zu diesen relevanten Punkten zählen beispielsweise
Sämtliche Gesellschafter einer GbR haften untereinander in der Regel zu gleichen Teilen, wobei sie in ihrem Gesellschaftsvertrag auch etwas anderes vereinbaren können. Derartige Haftungsvereinbarungen gelten aber nur intern und haben keinerlei Auswirkung auf Ansprüche von Dritten.
Grundsätzlich haften alle Gesellschafter uneingeschränkt sowohl mit dem Geschäfts- als auch mit ihrem Privatvermögen. Dies hat zur Folge, dass etwaige Gläubiger ihre Forderungen sowohl gegenüber der GbR, den Gesellschaftern als auch beiden zugleich gesetzlich geltend machen können. Der Gläubiger hat sogar die Möglichkeit, sich einen Gesellschafter auszusuchen, dem gegenüber er seine Ansprüche geltend macht. In solchen Fällen hat dann der in Anspruch genommene Gesellschafter wiederum das Recht, von den anderen Gesellschaftern einen internen Ausgleich zu verlangen – ob er diesen erhält, ist allerdings davon abhängig, ob die Gesellschafter zahlungsfähig sind.
Wenn in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden soll, genügt ein diesbezügliches Urteil gegen die GbR; eine Klage gegen jeden einzelnen Gesellschafter ist nicht vonnöten.
Eine Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten ist zwar grundsätzlich möglich, aber nur in jenen Fällen rechtswirksam, wenn sie im Vorfeld individuell mit dem betreffenden Vertragspartner vereinbart worden ist. Eine simple diesbezügliche Klausel in den AGB ist nicht ausreichend; da eine derartige Vereinbarung als Beweis benötigt wird, sollte sie unbedingt in schriftlicher Form erstellt werden.
Einige BGB-Gesellschaften versuchen, ihre Haftungsbeschränkung mit Hinweisen wie „GbR mit beschränkter Haftung“ auf ihren geschäftlichen Briefbögen zu verdeutlichen. Dies ist jedoch nach aktueller Rechtsprechung nicht ausreichend, um die Haftung der GbR auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken.
Es ist von daher immer sinnvoll, jegliche Haftungsbeschränkung mit juristischer Hilfe zu formulieren, um sicher sein zu können, dass diese Formulierung auch rechtswirksam ist.
Gesellschaftsrechtlich wird zwischen Geschäftsführung und Vertretung unterschieden. Während die Aufgabe der Geschäftsführung das interne Management ist (beispielsweise Buchführung, Produktionsüberwachung etc.), beschäftigt sich die Vertretung mit dem Handeln nach außen im Rechtsverkehr, geht also verbindliche Verpflichtungen im Namen der Gesellschaft ein.
Die Geschäftsführungsbefugnis steht gemäß des BGB allen Gesellschaftern gemeinsam zu, was zur Folge hat, dass es grundsätzlich die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zu einem Geschäft bedarf. Der Vorteil daran ist, dass somit eine gewisse Kontrolle möglich ist. Als nachteilig wird hingegen angesehen, dass die Handlungsfreiheit der Gesellschaft eingeschränkt wird.
Beschließen sämtliche Gesellschafter einer GbR deren Auflösung gemeinsam, so kann dies grundsätzlich jederzeit geschehen.
Neben diesem gemeinsamen Beschluss können auch andere Gründe zur Auflösung einer GbR führen, wie beispielsweise die Vereinigung sämtlicher Gesellschaftsanteile in einer Hand. Weitere Gründe können sein:
Gemäß § 723 BGB die Kündigung durch einen Gesellschafter:
„ 1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.“
Gemäß § 725 BGB die Kündigung durch einen Pfändungspfandgläubiger:
„1) Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist.
(2) Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen.“
Gemäß § 726 BGB die Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zwecks:
„Die Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist.“
Gemäß § 727 BGB der Tod eines Gesellschafters:
„1) Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrag sich ein anderes ergibt.
(2) Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend.“
Zu beachten ist hierbei besonders § 727 Abs. 1 BGB: wenn eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden ist, so führt der Tod eines Gesellschafters nicht zur Auflösung der GbR.
Gemäß § 728 BGB die Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters:
„(1) Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen.
(2) Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Die Vorschrift des § 727 Abs. 2 Satz 2, 3 findet Anwendung.“
Wer darf Mietvertrag in einer Eigentümer-GbR abschließen? Klara Werner schrieb am 26.11.2017, 11:33 Uhr:
Die Eigentümer-GbR X bestehend aus zwei Parteien hat im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Geschäfte der GbR von einem Geschäftsführer geführt werden. Als Geschäftsführer bestimmen beide Parteien durch GbR Beschluss und einem vollumfänglichen schriftlichen Geschäftsführervertrag Gesellschafter A auf unbestimmte Zeit.... » weiter lesen
Haftet eine GbR für private Schulden? Suche Antworten schrieb am 06.09.2017, 14:37 Uhr:
Mahlzeit liebe ForenmitgliederWenn mehrere verschuldete Personen eine GbR gründen und für die GbR ein Konto eingerichtet haben. Können Gläubiger der Einzelpersonen das Konto aufgrund der privaten Schulden pfänden lassen?Wäre ja unwirtschaftlich wenn das Gesellschaftskonto prompt leer wäre. » weiter lesen
Kündigung und Widerruf eines Mietvertrages (WG) Jagheter schrieb am 28.04.2017, 10:15 Uhr:
Hallo liebe Forumsgemeinde,angenommen es leben drei Personen A,B und C in einer 3er WG und kündigen den Mietvertrag gemeinschaftlich. A übergibt dem Vermieter persönlich die Kündigung. Dieser bestätigt den Erhalt der Kündigung, teilt jedoch A mit, dass er zwei Tage zuvor einen Widerruf der Kündigung per Whatsapp von B und C erhalten... » weiter lesen
GbR per Gerichtsbeschluss erwirken? Mikones schrieb am 15.09.2015, 22:04 Uhr:
Ein Ehemann gründet eine Einzelfirma zum Vertrieb von selbst hergestellter Software im Internet.Die Ehefrau gründet später eine Einzelfirma und übernimmt den Firmennamen, die Produkte und betreut die Internetseite des Ehemanns.Der Ehemann wechselt in den "Hintergrund" und bleibt Eigentümer der Internetseitendomains und der... » weiter lesen
Liegt eine GbR vor? RickG schrieb am 22.01.2009, 00:34 Uhr:
Nehmen wir mal an, zwei Psychologen A und B werben in einem Flyer unter der Firmierung "A und B - Büro für psychologische Beratung", außerdem geben sie ihre vollen Namen und Berufsbezeichnungen an, jedoch ohne einen Rechtsform-Zusatz wie z.B. "Partnerschaft". M.E. stellen die beiden sich dann nach außen hin als GbR dar. Die beiden... » weiter lesen
Voraussetzungen GBR-Gründung. fred schrieb am 28.11.2004, 13:05 Uhr:
Guten tag, wie bitte gründet man allgemein eine GBR, und was muß man Vorraussetzen schaffen? Dazu folgender Fall: Ein Kollege K, dem A Aufträge vorfinanziert hat, da er finanzielle Probleme hat und aufgrund eines vorangegengenen Konkurses seiner vorherigen Firma keinen Lieferantenkredit mehr bekommt, bahauptet nun, K und A hätten... » weiter lesen
20.12.2016 | Mietrecht & WEG
Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder einzelne Gesellschafter der GbR auf einen Eigenbedarf pochen, urteilte am Mittwoch, 14. Dezember 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 232/15).Konkret ging es um ein altes Ehepaar in München, das seit 1985 eine 166 Quadratmeter große... » weiter lesen
Gewerbliche Altpapiersammlung auch für Personengesellschaften erlaubt
02.10.2015 | Wirtschaft & Steuern
Leipzig (jur). Auch Personengesellschaften dürfen Altpapier sammeln. Dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sei nicht zu entnehmen, dass gewerbliche Sammlungen auf Kapitalgesellschaften begrenzt sind, urteilte am Donnerstag, 1. Oktober 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 8.14).Im bayerischen Landkreis Neustadt an der Aisch sorgten seit 2007 zwei Personengesellschaften, sogenannte Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), für eine... » weiter lesen
GbR Urteile und Entscheidungen
Eine Erhöhungsgebühr für die Vertretung von mehreren Gesellschaftern einer GbR kann nicht zu den notwendigen Kosten gezählt werden, weil die Geltendmachung des gemeinsamen Anspruchs durch die parteifähige GbR möglich gewesen wäre.
» OLG-FRANKFURT, 07.12.2005, 6 W 185/05
Ob die Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer ihrer Gesellschafter Erzeuger im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist, bestimmt sich maßgeblich danach, wer den landwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich betreibt und in eigener Verantwortung geleitet hat.
» NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.07.2009, 10 LA 264/07
Die GbR als Klägerin im Gewinnfeststellungsverfahren.
» NIEDERSAECHSISCHES-FG, 20.04.2004, 9 K 573/99
Sicherheitsfrage 56 + Ac,h.t =
GbR – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei einer Firma handelt es sich gem. § 17 HGB [Handelsgesetzbuch] um den handelsrechtlichen Namen des Kaufmanns, unter dem er im Handelsverkehr seine Geschäfte betreibt, unterschreibt sowie klagen und verklagt werden kann. Bei der Wahl der...
Firma gründen - Einzelunternehmen Grundsätzlich bestehen verschiedene Möglichkeiten, eine Firma zu gründen. Die wohl einfachste Art ist die des Einzelunternehmens. Die Vorteile dieser Rechtsform liegen vor allem in der einfachen Gründung und dem...
Nachhaltigkeit - Unternehmer
Die Unternehmereigenschaft wird nur anerkannt, wenn die Absicht besteht, nachhaltig tätig zu werden. Nachhaltiges Tätigwerden liegt vor, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die auf Dauer zur Erzielung von Entgelten angelegt ist (BFH, 18.07.1991 - V...