Source: https://sadaba.de/GSBT_AuslZuschlV.html
Timestamp: 2018-11-16 05:01:32
Document Index: 79229725

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 42', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 8', '§ 2', '§ 1']

Text: AuslZuschlV-Auslandszuschlagsverordnung
BGBl.III/FNA 2032-1-37
über die Gewährung von Auslandszuschlägen
(Auslandszuschlagsverordnung)
(AuslZuschlV)
vom 17.08.10 (BGBl_I_10,1177)
Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.I S.160) neu gefasst worden ist, verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung:
§_1 AuslZuschlV
Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen
(1) 1Bei Anwärterinnen und Anwärtern bemisst sich der Auslandszuschlag anstelle des Grundgehalts nach dem Anwärtergrundbetrag und dem Anwärtersonderzuschlag.
2Im Übrigen ist § 42 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zu beachten.
(2) 1Die Dienstorte, an denen sich eine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland befindet, werden nach Maßgabe der Anlage 1 den Zonenstufen zugeordnet.
2Die Zuordnung eines in der Anlage 1 nicht aufgeführten Dienstortes richtet sich nach der Zuordnung derjenigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, in deren Amtsbezirk der Dienstort liegt.
3Abweichend von Satz 2 werden die Dienstorte, die in der Anlage 2 aufgeführt sind, den dort ausgewiesenen Zonenstufen zugeordnet.
§_2 AuslZuschlV
Zuschlag zum Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes
(1) 1Als monatlicher Zuschlag zur Abgeltung außergewöhnlicher materieller Mehraufwendungen oder immaterieller Belastungen können zusätzlich zum Auslandszuschlag gezahlt werden:
2Den Zuschlag erhalten Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nur, wenn sie für diesen Dienstort Anspruch auf Auslandsdienstbezüge haben.
3Er wird während eines Heimaturlaubs, eines Erholungsurlaubs und sonstiger Abwesenheit vom Dienstort nicht gezahlt, außer in Fällen besonderer fürsorgerischer Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge von bis zu vier aufeinanderfolgenden Kalendertagen.
4Der Zuschlag erhöht sich für jede nach § 53 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person um 10 Prozent,
(2) 1Um eine den Anforderungen entsprechende Besetzung eines Dienstpostens im Ausland sicherzustellen, kann ein Zuschlag von bis zu 500 Euro monatlich festgesetzt werden, wenn der Dienstposten wegen außergewöhnlicher materieller Mehraufwendungen oder immaterieller Belastungen nicht mit einer geeigneten Bewerberin oder einem geeigneten Bewerber besetzt werden kann.
2Die Gründe für die Gewährung des Zuschlags sind zu dokumentieren.
3Der Zuschlag wird nur der Person gewährt, mit der der Dienstposten besetzt wird.
4Er wird vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel so lange gezahlt, wie die Person den Dienstposten innehat, längstens aber vier Jahre.
5Er wird auch bei vorübergehender Abwesenheit vom Dienstort gezahlt.
(3) 1Die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 können nebeneinander gewährt werden.
2Übersteigt die Summe der Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 den Betrag von 700 Euro je beschäftigte Person und Monat, ist der Zuschlag nach Absatz 2 zu kürzen.
3Die Zuschläge unterliegen dem Kaufkraftausgleich.
(4) 1Die oberste Dienstbehörde setzt die Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 und die Zeiträume, für die die Zuschläge gewährt werden, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen fest.
2Wird ein Zuschlag nach Absatz 1 im Ressorteinvernehmen durch das Auswärtige Amt festgesetzt, können andere oberste Dienstbehörden den festgesetzten Zuschlag ohne erneute Einholung des Ressorteinvernehmens für ihren Geschäftsbereich übernehmen.
§_3 AuslZuschlV
Auslandszuschlag bei Arbeitsplatzteilung
§_4 AuslZuschlV
(2) 1Bei einer befristeten Verwendung im Ausland informiert die entsendende Dienststelle die für die Besoldungsfestsetzung zuständige Stelle, wenn die Frist des § 53 Absatz 6 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erfüllt ist.
2Dienstzeiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistet worden sind, sind berücksichtigungsfähig.
§_5 AuslZuschlV
Erhöhter Auslandszuschlag für Verheiratete
(3) 1Ist die Ehegattin oder der Ehegatte erwerbstätig, wird das im Kalenderjahr erzielte Nettoerwerbseinkommen auf die Hälfte des erhöhten Auslandszuschlags für dieses Kalenderjahr angerechnet, soweit es das Zwölffache der monatlichen Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder den entsprechenden Betrag in ausländischer Währung übersteigt.
2Nettoerwerbseinkommen ist die Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb sowie selbständiger und nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes) nach Abzug der entrichteten Steuern vom Einkommen und der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozial- und Arbeitslosenversicherung.
§_6 AuslZuschlV
Erhöhter Auslandszuschlag für weitere Berechtigte
§_7 AuslZuschlV
lfd.Nr. Staat Dienstort Zonenstufe
18 (achtzehn)
17 (siebzehn)
Palästinänsisches Autonomiegebiet
(zu § 1 Absatz 2 Satz 3)
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