Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_03_2010_2_StR_34_10_Zurueckstellung_der_Vollstreckung-d3949677.html
Timestamp: 2016-12-07 12:59:58
Document Index: 382823627

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 64', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 349']

BundesgerichtshofBeschl. v. 10.03.2010, Az.: 2 StR 34/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 13261Aktenzeichen: 2 StR 34/10 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 4 StPO§ 64 StGBFundstelle:StV 2010, 678Verfahrensgegenstand:Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.Redaktioneller Leitsatz:1.Von der Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB darf nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist.2.Das Gericht muss das ihm in § 64 Satz 1 StGB eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. März 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben,a)soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist,b)in den Aussprüchen über die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Anrechnung der stationären Behandlung des Angeklagten in der E. -W. -K. - Psychosomatische Fachklinik für Abhängigkeitserkrankungen - in H. .2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weitergehende Revision wird verworfen.