Source: https://ra.de/gesetze/alg/erstes-kapitel
Timestamp: 2020-07-07 18:06:37
Document Index: 246960162

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 43', '§ 17', '§ 56', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 13', '§ 46', '§ 43', '§ 43', '§ 69', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 55']

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, §1 ALG, §1a ALG, §2 ALG, §3 ALG, §4 ALG, §5 ALG, §6 ALG | mit Referenzen
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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) : Versicherter Personenkreis
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte: ToC
(3) Der Ehegatte eines Landwirts nach Absatz 2 gilt als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2
§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung § 43 Rente wegen Erwerbsminderung , Abs. 2
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nur für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, nicht aber für den Anwendungsbereich anderer Gesetze, insbesondere nicht den des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Ehegatten sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft oder, sofern die Eheschließung nach der Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft erfolgt, innerhalb von drei Monaten nach der Eheschließung gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse zu erklären, welcher Ehegatte das Unternehmen als Landwirt nach Absatz 2 betreibt. Sie können innerhalb dieser Frist auch erklären, daß sie beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Wird eine Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, bestimmt die landwirtschaftliche Alterskasse, welcher Ehegatte Landwirt nach Absatz 2 ist. Tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, kann innerhalb von drei Monaten gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse erneut erklärt werden, welcher der Ehegatten das Unternehmen betreibt oder daß beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Betreibt jeder der Ehegatten ein Unternehmen der Landwirtschaft, sind beide Landwirte nach Absatz 2. Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Ehegatten von Unternehmern, die ein Unternehmen der Imkerei, der Binnenfischerei oder der Wanderschäferei betreiben.
(6) Der Wirtschaftswert ist der durch die Finanzbehörden nach dem Bewertungsgesetz im Einheitswertbescheid für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen festgesetzte Wirtschaftswert. Pachtflächen sowie verpachtete oder nachhaltig nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen sind mit dem durchschnittlichen Hektarwert der entsprechenden Nutzung der Eigentumsfläche zu bewerten und bei der Festlegung des Wirtschaftswertes des Unternehmens entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die nach § 69
§ 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen § 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
des Bewertungsgesetzes dem Grundvermögen zugerechnet werden. Ist der gesamte Betrieb gepachtet, ist der für den Verpächter maßgebende Wirtschaftswert anzusetzen. Ist der Wirtschaftswert des Unternehmens ganz oder teilweise nicht zu ermitteln, ist er zu schätzen. Weichen bei gartenbaulicher Nutzung die dem Einheitswertbescheid zugrunde liegenden betrieblichen Verhältnisse von den tatsächlichen ab, sind die Flächen nach ihrer tatsächlichen Nutzung zu bewerten.
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben,
bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 3
§ 13 Renten wegen Erwerbsminderung § 13 Renten wegen Erwerbsminderung , Abs. 1
(1) Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn
Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind.
(4) Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 muß nicht erfüllt sein, wenn die Wartezeit von fünf Jahren vorzeitig erfüllt ist. Für die Erfüllung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 stehen Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Pflichtbeiträgen gleich.
für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht mehr erfüllen können oder
bereits eine vorzeitige Rente wegen Alters oder eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, und
wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
(2) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Der Antrag auf Befreiung kann im Falle der Erfüllung einer neuen Befreiungsvoraussetzung nach einer anderen Nummer des Absatzes 1 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; der Widerruf ist nur innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der neuen Befreiungsvoraussetzung möglich. Die Befreiung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Widerruf eingegangen ist. § 34 Absatz 2 Satz 3 und 4
§ 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen , Abs. 2
(2b) Tritt innerhalb von weniger als sechs Kalendermonaten nach dem Ende der Versicherungspflicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 2
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes § 1 Versicherte kraft Gesetzes , Abs. 1
erneut eine entsprechende Versicherungspflicht ein und galt für die Zeit der vorherigen Versicherungspflicht eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Absatz 1 Nummer 1,
§ 3 Befreiung von der Versicherungspflicht § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht , Abs. 1
wird widerlegbar vermutet, dass der frühere Befreiungsantrag auch für die erneute versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 1 Absatz 1 Nummer 2
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2
SGB 7 SGB 7 | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) ,
§ 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld , Abs. 2
(3) Für die Höhe des Verletztengeldes gilt in den Fällen des Absatzes 2 sowie bei den im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen, soweit diese nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 versichert sind, § 13 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend. Die Satzung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die in Satz 1 genannten Personen auf Antrag mit einem zusätzlichen Verletztengeld versichert werden. Abweichend von § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 endet das Verletztengeld vor Ablauf der 78. Woche mit dem Tage, an dem abzusehen ist, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, jedoch nicht vor Ende der stationären Behandlung.
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.
die Hektarwerte der gärtnerischen Nutzungsteile; dabei ist der fünfjährige Durchschnitt der Hektarwerte zugrunde zu legen.
§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung, Abs. 2
§ 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen§ 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
§ 13 Renten wegen Erwerbsminderung§ 13 Renten wegen Erwerbsminderung, Abs. 1
§ 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen§ 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen, Abs. 2
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes§ 1 Versicherte kraft Gesetzes, Abs. 1
§ 3 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 3 Befreiung von der Versicherungspflicht, Abs. 1
SGB 7SGB 7 | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254),
§ 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld§ 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld, Abs. 2