Source: http://www.spd-partenheim.de/Ratssitzungen-2015/14-07-2015
Timestamp: 2018-10-21 10:32:28
Document Index: 256625655

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 69', '§ 16', '§ 16', '§ 22']

Meine Homepage - 14.07.2015
Obgm Volker Stahl schlägt vor die Tagesordnung wie folgt zu ändern. TOP 9 „Beratung und Beschlussfassung über den Grünstreifen Troissystraße“ wird gestrichen. TOP 10 alt „Beratung und Beschlussfassung über die Tütenbehälter für Hundekotentsorgung“ wird zu TOP 9 neu. TOP 10 neu „Beratung und Beschlussfassung über die Anträge der SGP Abteilung AH zur Kerb 2015“ wird neu ergänzt.
Obgm Volker Stahl begrüßt die Ratsmitglieder, die Zuschauer, Jörg Hofmann und Astrid Baumann von der VG Wörrstadt
TOP 02: Bestellung einer Schriftführerin gemäß § 41 (1) GemO
Astrid Baumann wird gemäß § 41 (1) GemO zur Schriftführerin bestellt und nimmt gemäß § 69 GemO als Vertreter der VG Wörrstadt an der Sitzung teil
TOP 03: Präsentation der neuen Webseite, Beschlussfassung zur Veröffentlichung
Karl-Heinz Georgi nimmt ab 19.04 h an der Sitzung teil.
Jörg Hofmann präsentiert die neue Webseite mittels einer Beamerpräsentation, erläutert die Details und geht auf Fragen ein.
Der Veröffentlichung der Webseite ab 1.8.2015 wird einstimmig zugestimmt
TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über Grabpflegeverträge
Es liegt ein Schreiben der VG mit einem Muster eines Grabpflegevertrages vor. Dieser Grabpflegevertrag wurde bereits im Friedhofsausschuss besprochen.
Der Nutzung dieses Grabpflegevertrages wird mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Friedhofssatzung Partenheim
Die BV 2015/0232 vom 24.06.2015 liegt den RM mit der Einladung vor.
Auf dem Friedhof Partenheim wird erstmals eine Bestattung in Urnenstelen möglich sein. Dies macht eine Ergänzung des § 16 Absatz (5) der Friedhofssatzung erforderlich.
Die Beigeordnete Hiltrud Runkel stellt folgenden Antrag:
Der Entwurf der Friedhofssatzung § 16 (5) sollte wie folgt analog dem Angebot der Fa. Aumer vom 10.11.2014 geändert werden.
In einer Urnenkammer dürfen bis zu 4 Aschenkapseln oder bis zu 4 Standard-Überurnen mit einem Durchmesser bis 18,5 cm bzw. bis zu 2 Sonder-Schmuckurnen mit einem Durchmesser bis 22,5 cm beigesetzt werden.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
Beschlussvorschlag der VG Wörrstadt:
Der Änderungssatzung wird zugestimmt. Folgende Ergänzung soll berücksichtigt werden.
„….Die Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur bei Eintritt eines Bestattungsfalles möglich. In einer Urnenkammer dürfen bis zu 2 Über- oder Schmuckurnen bzw. 4 Urnenkapseln ohne Über- oder Schmuckurnen beigesetzt werden.“
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Friedhofsgebührensatzung Partenheim
Die BV 2015/0233 vom 24.06.2015 liegt den RM mit der Einladung vor.
Die Einrichtung von Urnenstelen auf dem Friedhof Partenheim macht eine Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung erforderlich. Die Festsetzung der Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Urnenkammer erfolgte auf der Grundlage der Kalkulation des Herrn Haag , bei der die mit der Einrichtung der Urnenstelen verbundenen Kosten berücksichtigt wurden.
Der Änderungssatzung wird zugestimmt.
II Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
1.f) eine Urnenkammer 1.600 €
Mit der Gebühr für die Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Urnenkammer sind die Begräbnisleistungen nach Ziff. III abgegolten.
Bei Kammer mit 2 Urnen:
39,78 € pro Kammer pro Jahr
1.591,31 € pro Kammer für 40 Jahre
TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Benutzungsordnung für die St. Georgenhalle
Die Beschlussvorlage 2015/0243 wurde an die RM per Mail verteilt.
Der Ortsgemeinderat Partenheim berät und beschließt den Entwurf für die Benutzungsordnung der St. Georgenhalle Partenheim.
TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührenordnung für die St. Georgenhalle
Die Beschlussvorlage 2015/0244 wurde an die RM per Mail verteilt. Obgm Volker Stahl erläutert die Gebührenordnung.
Der Ortsgemeinderat Partenheim berät und beschließt die Änderungen der Gebührenordnung für die St. Georgenhalle.
Abstimmung: 1 Enthaltung, 15 Ja-Stimmen
TOP 09: Beratung und Beschlussfassung über Tütenbehälter für Hundekotentsorgung
Die Hintergassenfestgemeinschaft e.V. möchte 5 Tütenbehälter zur Hundekotentsorgung der OG Partenheim spenden. Das Anbringen von den Befestigungsständern und das Befüllen mit neuen Tüten werden von den Hintergässern veranlasst. Ein Abfalleimer für Hundekot ist bei diesem Modell nicht enthalten, da das Entleeren ein Mehraufwand für die Gemeindearbeiter darstellen würde. Die Hundehalter müssten die Entsorgung der Tüten selbst übernehmen.
Als Standorte werden folgende Plätze vorgeschlagen:
Sportplatz/Ecke Basketballplatz
Wiesenweg oben
Wörrstadter Weg Richtung Feldweg
Freiherr-von-Wallbrunn-Straße/Ecke Troissystraße
RM Frank Niebuhr nimmt wegen Befangenheit gemäß § 22 GemO nicht an der Beschlussfassung teil.
Der Annahme dieser Spende wird mit 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zugestimmt
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Anträge der SGP Abteilung AH zur Kerb 2015
Es liegt ein Schreiben über Planungen und Anträge für die Partenheimer Kerb der SGP Abteilung AH vor.
Folgendes wird beantragt:
Straßensperrung (wie in den letzten beiden Jahren) mindestens Samstag und Sonntag Abstimmung: einstimmig zugestimmt
Toilettenhäuschen hinter der Bühne (hinter dem aufgestellten LKW)
Es wird der Antrag im Rat gestellt, 3 Toilettenhäuschen aufzustellen. Dieser wird mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Brunnenschutz Die AH würden gern, um möglichen Unfällen vorzubeugen, ein Gitter für den Brunnen fertigen lassen, welches in den Brunnen eingelegt wird. Nach intensiver Diskussion kommt es zur Abstimmung. Der OGR spricht sich mit 6-Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen die Gitter aus.
1. Obgm Volker Stahl hat ein Schreiben bezüglich des Dorferneuerungsprogramm erhalten, welches bei ihm eingesehen werden kann.
2. Am 14.8.2015 ist Meldeschluss für die Beantragung für Gelder aus dem Investitionsstock 2016.
3. Bei der Straßenbegehung/Straßenabnahme St. Georgen wurden verschiedene Mängel festgestellt, die behoben werden sollen.
4. Bei der Aktion „Rheinhessen - in bewegten Bildern“ sind Aufnahmen von Partenheim auf einer DVD zu sehen. Herr Brummer wird am 15.07.2015 ein Interview geben, was eventuell mit auf der DVD sein wird.,
5. Der Seniorenausflug in das Museum für Zeit in Rockenhausen und zum Eiswoog fand am 07.07.2015 statt.
6. In der St. Georgen Halle wurden die Fenster und die Rahmen gereinigt.
7. Die Spülmaschine in der St. Georgen Halle wurde von der Fa. Winterhalter wieder instand gesetzt
8. Der Helfertag am Samstag, 11.07.2015 war gut besucht. Es wurde der Spielplatz in der Hintergasse instand gesetzt.
9. Der Arbeitskreis Museumstraße besichtigte das Oppenheimer Weinbaumuseum.
RM Rainer Sudmann informiert darüber, dass bei dem Helfertag auf dem Spielplatz das Efeu hätte nicht geschnitten werden dürfen.
RM Kai Größ-Ahr berichtet, dass sich Frau Friedrich vom Touristikbüro Wörrstadt bei ihm gemeldet hat, da sie keine Informationen über die Partenheimer Kerb bekommen habe. Der Flyer wurde jetzt ohne nähere Angaben für die Partenheimer Kerb gedruckt.
RM Frank Runkel möchte von Obgm Volker Stahl wissen, warum er sich nicht darum gekümmert habe. Dieser antwortet darauf, dass keine genauen Programmpunkte vorlagen und er somit keine weitergeben konnte. Nähere Informationen habe er nicht eingeholt.
Die Beigeordnete Gabriele Prinzler teilt mit, dass Müllablagerungen „An der Weed“ und am Bergshäuschen zu beobachten waren. Die Gemeindearbeiter sollten sich darum kümmern.
RM Frank Appenheimer teilt mit, dass die Fahrzeuge mit Anhänger, die aus der Garage am Feuerwehrhaus „An der Weed“ rausfahren, aufsetzen. Hier müsste etwas an der Straße geändert werden.
RM Klaus Freund macht den Vorschlag, dass Anhänger, die nicht gebraucht werden, abgehängt werden könnten. Dies wäre im Moment nicht so.
RM Kai Größ-Ahr macht darauf aufmerksam, dass einmal wöchentlich ein LKW in die Gasspforte hineinfährt und dann nur noch rückwärts rausfahren kann. Hier wären entsprechende Schilder anzubringen. Die VG wird gebeten, dies zu prüfen.
Ein Zuhörer teilt mit, dass demnächst Banner für die Kerb am Ortsein- und Ortsausgang aufgestellt werden.