Source: http://www.forum-gerrum-stuttgart.de/statut.html
Timestamp: 2017-09-25 00:47:53
Document Index: 257663824

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 26', '§ 14', '§ 15', '§ 30', '§ 5']

Deutsch - Rumänisches Forum Stuttgart e.V.
Der Verein führt den Namen "Deutsch-Rumänisches Forum Stuttgart" e. V. Er hat seinen Sitz in der Hohentwielstr. 128 70199 Stuttgart. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.
Er ist Verbandsmitglied des "Forum der Kulturen Stuttgart" e.V. Nadlerstr. 4 Europahaus 70173 Stuttgart.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Verständnisses für Rumänien und Rumänen in Deutschland ebenso wie das Verständnis für Deutschland und Deutsche in Rumänien und damit einen Beitrag zu den deutsch-rumänischen Beziehungen auf allen Ebenen zu leisten. Wahrung und Pflege von Kultur und Tradition beider Volksgruppen.
a)Förderung der Begegnung und des Austausches unter den in Deutschland lebenden rumänischen Staatsbürgern und der aus Rumänien stammender Bürger sowie zwischen diesen und den in der Deutschland lebenden Menschen aller Nationalitäten.
b)Unterstützung und Entwicklung von Aktivitäten zur Intensivierung des kulturellen und wissenschaftlichen Austausches insbesondere zwischen der Rumänien und der BRD. (Z.B. durch Vermittlung von Kontakten zwischen rumänischen und deutschen Künstlern und Kulturwissenschaftlern, durch Organisation und Durchführung von Treffen und Veranstaltungen mit o.g. Personenkreisen zum Zweck der kulturellen Begegnung, Kommunikation und Förderung der internationalen Verständigung.
c)Planung, Organisation, Durchführung und Unterstützung von Veranstaltungen mit interkulturellen und internationalen Schwerpunkten.
d)Förderung und Entwicklung von Konzepten und Projekten im interkulturellen Austausch (Z.B. im Rahmen von Partnerschaften, Schüleraustausch, Studienreisen, dabei soll vom Verein insbesondere konzeptionelle und organisatorische Hilfestellung für den Kultur- und Bildungsaustausch zwischen bestehenden deutsch-rumänischen Städte- und Schulpartnerschaften sowie für neue Partnerschaften geleistet werden)
e)Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen im kultur- bildungs- und sozialpolitischen Bereich und damit ein integrationspolitisches Engagement zu leisten.
f)Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zur Vermittlung und Bewahrung der rumänischen und deutscher Sprache und Kultur.
g)Funktion des Vereines als Informations- und Kommunikationsstelle für rumänisch-deutsche Beziehungen.
h)Der Verein ist Partei politisch und konfessionell neutral.
d) juristische Personen,
e) Fördermitglieder.
f) Ehrenmitglieder (keine Altersbegrenzung),
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinssatzung anzuerkennen, die Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge rechtzeitig zu entrichten, die Anordnungen des Vorstands und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu respektieren.
2. Zu Fördermitglieder , Fördermitglieder erhalten keine Leistungen und sind nicht stimmberechtigt.
a) Zu Ehrenmitgliedern mit allen Rechten, aber ohne Pflichten können Mitglieder aufgrund langjähriger Verdienste oder außergewöhnlicher Leis¬tungen auf Vorschlag der Vorstandschaft durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.
c) Bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder Verbandsrichtlinien,
d) Wegen massiven unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens,
e) Wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereinslebens, wenn hierdurch die Interessen und das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit oder vereinsintern schwerwiegend beeinträchtigt werden.
f) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein wird durch die Vorstandschaft mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen und dem betreffenden Mitglied schriftlich mitgeteilt. Hiergegen kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschlussschreibens schriftlich Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig. Bis zum Abschluss dieses vereinsinternen Verfahrens ruhen sämtliche Rechte des Mitglieds.
g) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.
a) Ehrenmitglieder sind grundsätzlich von der Beitragspflicht befreit.
a) Mitglieder ab dem vollendetem 16. Lebensjahr haben das aktive Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und in den jeweiligen Abteilungsversammlungen.
b) Die stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und zur Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Anträge zu Satzungsänderungen müssen dem Vorstand sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung eingereicht werden.
c) Im Übrigen gilt § 7 dieser Satzung.
d) Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
e) Sie wählen den Vorstand und den jeweiligen Abteilungsleiter, siehe §§ 10 und 13 dieser Satzung.
f) Eine Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.
a) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr, nach Möglichkeit in der ersten Jahreshälfte, vom Vorstand einzuberufen. Alle Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen.
b) Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung hat durch schriftliche Mitteilung an die dem Verein bekannt gegebene letzte Anschrift des Mitglieds zu erfolgen.
c) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder.
b) die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands, des Berichts der Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung;
c) die Wahl von bis zu zwei Kassenprüfern;
e) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Anträge;
f) weitere Aufgaben, soweit sich dies aus der Satzung oder nach Gesetz ergibt.
a)Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit der Stimmen von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder.
b)Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, auf Antrag eines Viertels der anwesenden Mitglieder erfolgt sie in geheimer Abstimmung.
c)Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
d)Kommt es bei der Wahl der Vorstandsmitglieder oder bei der Wahl der Kassenprüfer zu Stimmengleichheit, so findet eine Stichwahl statt. Bringt auch diese keine Mehrheit für einen Kandidaten, so wird durch Los entschieden.
e)Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Der Vorsitzende ist berechtigt, für einzelne Tagesordnungspunkte den Vorsitz/die Leitung an eine andere Person zu übertragen.
Sie vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich und zeichnen als gesetzliche Vertreter.
Beide Vorstände sind einzeln vertretungsberechtigt.
a) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode vorzeitig aus, so bestimmt die Vorstandschaft durch Beschluss mit einfacher Mehrheit ein kommissarisches Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
b) Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet automatisch auch das Amt als Vorstand.
Dem Vorstand sind alle Aufgaben des Vereins übertragen, die nicht satzungsgemäß in die Zuständigkeit and Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung festgelegen. Dem Vorstand obliegt insbesondere der Umgang mit Behörden und Verbänden, die Entscheidung über alle Vertragsabschlüsse, deren Änderung und Kündigung sowie alle weiteren rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen.
a)Teilnahme an den Sitzungen des Internationalen Ausschusses
b)Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder;
c)Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
d)Delegation von Aufgaben und Einsetzung von Ausschüssen;
e)Überwachung und Förderung des Sportbetriebs;
f)Planung und Durchführung sportlicher und sonstiger Vereinsveranstaltungen;
g)Repräsentation des Vereins, auch auf Verbandsebene;
h)Vorprüfung der Gewinn- und Verlustrechnung, Haushaltsansätze, Finanzplanung;
i)Schlichtung aller Streitigkeiten innerhalb des Vereins und Entscheidung über alle erhobenen Widersprüche;
j)Zusammenarbeit mit dem Gesamtvorstand und angeschlossenen Abteilungen.
§ 14 Vorstandschaft/Gesamtvorstand
g) bis zu 5 Beisitzern.
zu b) Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Kassenführung, Buchung der Einnahmen und Ausgaben, Rechnungslegung und Sicherung des Vereinsvermögens verantwortlich. Zahlungsanweisungen über 500 € bedürfen zuvor der Zustimmung durch ein Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands. Dem Kassenwart kann durch Beschluss des Vorstands das Spendenwesen übertragen werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kassenwart an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
zu c) Dem Schriftführer obliegt die Protokollführung von Sitzungen und Versammlungen sowie der Schriftverkehr des Vereins im Einvernehmen mit dem Vorstand. Darüber hinaus verpflichtet sich der Protokollführer an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
zu d) Dem Sportwart obliegt die gesamte technische Arbeit und Organisation des Vereins im sportlichen Bereich. Er beruft den Sportausschuss ein, leitet die Sitzungen, schreibt mit seinen Fachwarten vereinseigene Wettkämpfe und Wertungsspiele aus und betreut alle sportlichen Vereinsveranstaltungen und entsprechenden Umrahmungen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Sportwart an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
zu e) Dem Abteilungsleiter obliegt organisatorisch die Führung und Betreuung seiner jeweiligen Abteilung sowie die Information der Vorstandschaft über Aktivitäten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Abteilungsleiter an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
zu f) Der Pressewart hat die gesamte Tages- und Fachpresse sowie sonstige Medien über alle Angelegenheiten des Vereins laufend und eingehend zu unterrichten, dies auch vereinsintern gegenüber Mitgliedern und Interessenten in geeigneter, seriöser Form. Darüber hinaus verpflichtet sich der Pressewart an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
1) Sämtliche zur Vorstandschaft gehörenden Vereinsmitglieder werden für die Dauer von 3 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt und ernannt. Die Wiederwahl ist möglich.
2) Sie können zusätzlich weitere Vereinsämter/Funktionen nach dieser Satzung übernehmen und ausüben.
§ 15 Sitzungen der Vorstandschaft
a) Der Vorstandschaft beschließt in Sitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
b) Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und ein zur Vertretung berechtigtes Mitglied anwesend ist. Die Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.
a) Innerhalb des Vereins werden für die unterschiedlichen Aktivitäten gesonderte Abteilungen eingerichtet. Die Abteilungen sind rechtlich unselbstständige Untergliederungen des Vereins. Aus der Mitgliedschaft in einer Abteilung ergeben sich keine über diese Satzung hinausgehenden Rechte und Pflichten, wenn nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist. Mitglied einer Abteilung kann nur werden, wer zugleich Mitglied des Vereins ist.
b) Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Gründung und Auflösung von Abteilungen. Die Entscheidung ergeht mit einfacher Mehrheit. Bei der Auflösung einer Abteilung ist zuvor die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung einzuholen; der Wille der betroffenen Abteilung ist in der Wahlentscheidung der Mitgliederversammlung des Vereins zu berücksichtigen.
c) Jede Abteilung nimmt ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich war, soweit nicht diese Satzung dem entgegensteht oder eine andere Abteilung bzw. der Verein hiervon betroffen ist. In diesen Fällen regelt der Vorstand unter Beachtung der einzelnen Belange die Angelegenheit.
d) Die Leitung der Abteilung obliegt dem jeweiligen Abteilungsleiter, der durch die Mitglieder der Abteilung in einer einzuberufenden Abteilungsversammlung gewählt wird. Seine Amtszeit entspricht der satzungsgemäßen Amtszeit des Vorstands, er ist Mitglied des erweiterten Vorstands. Er bleibt bis zur Neu- bzw. Wiederwahl des nachfolgenden Abteilungsleiters im Amt. Scheidet ein Abteilungsleiter vorzeitig aus oder findet sich kein gewählter Kandidat für die Position, so nimmt ein Mitglied der Vorstandschaft die Geschäfte des Abteilungsleiters zunächst kommissarisch war. Innerhalb eines Monats ist eine außerordentliche Abteilungsversammlung einzuberufen, auf der der neue Abteilungsleiter durch die Mitglieder der Abteilung für die noch verbleibende Amtszeit zu wählen ist.
e) Die Leiter der Abteilungen sind besondere Vertreter des Vereins im Sinne von § 30 BGB; sie können den Verein beschränkt auf ihre Abteilung und beschränkt auf das Aktivvermögen der Abteilung bis zu einer Höhe von 500 € rechtsgeschäftlich vertreten. Die Eingehung von Anstellungs-, Miet- oder Leasingverträgen oder sonstige Verträge als Dauerschuldverhältnisse bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Vorstands.
f) Die Abteilungsleiter haben dem Vorstand in jeder Vorstandssitzung und im Bedarfsfall auch außerhalb davon über Aktivitäten und Vorkommnisse in den Abteilungen zu unterrichten.
g) Die Abteilungen geben sich eigene Abteilungsordnungen, die erst mit der Genehmigung der Vorstandschaft wirksam werden. Die Abteilungsordnungen müssen die Organisation der Abteilung regeln und sich an den Vorgaben dieser Satzung orientieren. Vorrang hat im Kollisionsfall die Vereinssatzung, die weiterhin verbindlich für alle Mitglieder des Vereins gilt. Über neue oder geänderte Abteilungsordnungen ist die Mitgliederversammlung zu informieren.
h) Ein Vereinsmitglied kann Mitglied mehrerer Abteilungen sein. Es hat das Recht, jederzeit zwischen den Abteilungen zu wechseln, soweit nicht bestehende Kapazitätsgrenzen dem entgegenstehen. Für diesen Fall sind Wartelisten einzurichten. Die Kapazitätsgrenzen werden durch die Vorstandschaft nach Anhörung des Abteilungsleiters festgelegt.
i) Der Vereinsführung obliegt ansonsten die Mitgliederverwaltung. Soweit für die Organisation erforderlich, kann jede Abteilung von der zentralen Mitgliederverwaltung Listen über ihre Abteilung erhalten.
j) Die Nutzungszeiten und –rechte von Anlagen, Hallen und sonstigen Einrichtungen werden zentral durch den Vorstand für die einzelnen Abteilungen und sonstige Nutzungen festgelegt.
k) Soweit erforderlich, erwirbt der Verein die Mitgliedschaft in Fachverbänden; die daraus resultierenden Rechte und Pflichten erstrecken sich auch auf die Mitglieder der Abteilung.
l) Die Regelungen der §§ 5, 7 bis 9 dieser Satzung gelten, soweit möglich, entsprechend für die Abteilungsversammlung.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder der Vorstandschaft sein. Sie haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Das Prüfungsrecht erstreckt sich nur auf die buchhalterische Richtigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit der Vorgänge.
a) Über die Auflösung des Vereins beschließt eine zu diesem Zwecke besonders einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, vorausgesetzt mindestens ein Viertel aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder ist anwesend. Ist diese Zahl nicht erreicht, muss innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die alsdann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder die Auflösung beschließt.
b) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte Liquidatoren.
c)“ Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.“
d) Vorstehende Fassung wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 3.07.2005 verändert und beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
© 2005 Deutsch - Rumänisches Forum Stuttgart e.V.