Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20249/06
Timestamp: 2019-01-21 06:26:18
Document Index: 274596895

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 - dejure.org
Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung; Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nach der Wertung des AGG; Geltung des AGG trotz der in § 2 Abs. 2 S. 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz für die betriebliche Altersversorgung; Ansehung einer Beitragszusage als betriebliche Altersversorgung i.S.d. Betriebsrentengesetzes; Rechtfertigung entgeltlicher Benachteiligung nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Nach Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen
Diskriminierungsschutz nach AGG auch bei der betrieblichen Altersversorgung
Das AGG gilt auch für Betriebsrenten
Arbeitsrecht - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung: - Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Hinterbliebenenrente
Geltung des AGG für betriebliche Altersversorgung
berlin.de (Kurzinformation)
Gleichheitsgesetz gilt auch für betriebliche Altersversorgung // Benachteiligung von Witwern
AGG § 2 Abs. 2 Satz 2, §§ 6, 10, 32
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 11.12.2007, Az.: 3 AZR 249/06 (Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht)" von RA Dr. Werner Walk, FAArbR und RAin Beatrice Lipke, original erschienen in: BB 2008, 561 - 562.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 11.12.2007, Az.: 3 AZR 249/06 (Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung)" von RA Volker Werxhausen, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 141 - 142.
Zusammenfassung von "Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der betrieblichen Altersversorgung" von RA Dr. Uwe Langohr-Plato und RAin Nadine Stahl, original erschienen in: NJW 2008, 2378 - 2381.
Kurznachricht zu "Gleichbehandlungsfallen bei der betrieblichen Altersversorgung" von Birgit Oster und Hartmut Engbroks, original erschienen in: S:R 2008, 208 - 209.
ArbG Berlin, 08.02.2005 - 84 Ca 21648/04
BAGE 125, 133
NJW 2008, 2458 (Ls.)
aa) Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133) .
(ff) Ebenso wenig wie § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG eine "Bereichsausnahme" für die betriebliche Altersversorgung enthält (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - AP AGG § 2 Nr. 1 = EzA AGG § 2 Nr. 1), geht es bei § 2 Abs. 4 AGG um einen Anwendungsausschluss für die Diskriminierungsverbote des AGG oder gar um die Ermöglichung von nach dem AGG verbotenen Diskriminierungen bei Kündigungen.
Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 18, BAGE 125, 133) .
Er enthält keine "Bereichsausnahme" für die betriebliche Altersversorgung, sondern lediglich eine Kollisionsregel: Wenn und soweit das Betriebsrentengesetz bestimmte Unterscheidungen enthält, die einen Bezug zu den in § 1 AGG erwähnten Merkmalen haben, hat das AGG keinen Vorrang, sondern es verbleibt bei den Regelungen im Betriebsrentengesetz (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - zu II 1 a der Gründe, AP AGG § 2 Nr. 1 = EzA AGG § 2 Nr. 1).
Das folgt aus der Wertung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG (BT-Drucks. 16/1780 S. 25) und gilt auch für die Hinterbliebenenversorgung (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - zu II 3 a der Gründe, AP AGG § 2 Nr. 1 = EzA AGG § 2 Nr. 1).
aa) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 16; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133) .
aa) Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133) .
(1) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 634/10 - Rn. 14; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133) .
Dasselbe gilt für das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (vgl. BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 47, BAGE 125, 133) , weshalb dieses Gesetz über die Verweisung in § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG auf § 1b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG auch im Verhältnis zur beklagten Unterstützungskasse Anwendung findet.
Ebenso ergebe der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz den benachteiligten Arbeitnehmern einen Anspruch auf die Leistungen, die ihnen vorenthalten worden seien (BAG Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - AP Nr. 1 zu § 2 AGG).
LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2008 - 9 Sa 266/08
Berechnung der Rentenleistung aus der betrieblichen Altersversorgung - …