Source: http://www.eucon-institut.de/gueteverfahren/schlichtungsordnung/
Timestamp: 2018-06-19 19:53:48
Document Index: 171370488

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', 'Art. 5', '§ 22', '§ 794', '§ 3']

Schlichtungsordnung | EUCON – Mediation & Güteverfahren / Europäisches Institut für Conflict Management e.V. / München / Deutschland
für eine außergerichtliche Streitbeilegung in einem Schlichtungsverfahren
in der Fassung vom 15.10.2015
§ 3 Zustellung des Schlichtungsantrages
§ 4 Schlichter- und Terminbestimmung
§ 5 Wahrung der Unparteilichkeit
§ 6 Durchführung der Schlichtungsverhandlung
§ 7 Übergang in eine Mediation
§ 8 Erfolglosigkeitsbescheinigung
§ 9 Beistände und Vertreter der Beteiligten
§ 10 Säumnis von Beteiligten
§ 11 Vertraulichkeit des Verfahrens
§ 12 Abschluss eines Vergleichs
§ 14 Kostentragung
(1) EUCON ist vom Präsidenten des Oberlandesgerichts München gemäß Art. 5 Abs. 3 BaySchlG, § 22 AGGVG, als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr.1 ZPO staatlich anerkannt. Diese Schlichtungsordnung ist ausschließlich im freiwilligen Verfahren anzuwenden.
(2) Beteiligte im Sinne dieser Schlichtungsordnung sind der Antragsteller/die An-tragstellerin (folgend Antragsteller) und der Antragsgegner/die Antragsgegnerin (folgend Antragsgegner).
(1) Das EUCON-Güteverfahren wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten eingeleitet. Dieses Schriftformerfordernis ist auch durch einen Antrag per Telefax erfüllt. Der Antrag muss die Namen, die ladungsfähigen Anschriften der Beteiligten, eine Darstellung der Streitsache, den Gegenstand des Begehrens, den voraussichtlichen Streitwert und die Erklärung enthalten, dass der Antragsteller mit der Schlichtungs- und Kostenordnung einverstanden ist.
§ 3 Zustellung des Schlichtungsantrags
(2) Wird ein Beteiligter gesetzlich oder anwaltlich vertreten, so ist dem Vertreter bzw. dem Verfahrensbevollmächtigten der Güteantrag gegen Empfangsbe-kenntnis zuzustellen.
(3) Die Zustellung ist erst vorzunehmen, nachdem der Antragsteller die Verfah-rensgebühr einbezahlt hat.
d. in Angelegenheiten, in denen der Schlichter oder eine Person, mit der er zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit der er gemeinsame Geschäftsräume hat, als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war;
e. in Angelegenheiten einer Person, bei der der Schlichter gegen Entgelt beschäftigt oder bei der er als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war.
(1) Bei komplexen Streitigkeiten bietet sich eine Mediation nach der EUCON-MedO an.
(2) Die Parteien können jederzeit gemeinsam von der Schlichtung in eine Mediation nach der EUCON-MedO übergehen. In diesem Fall wird die Verfahrensgebühr angerechnet.
(3) Soll statt einer Schlichtung eine Mediation durchgeführt werden, entscheiden die Parteien, ob der Schlichter als Mediator tätig oder ob ein Mediator nach dem Verfahren der EUCON-MedO benannt werden soll.
EUCON erteilt auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung, wenn
e. ein Beteiligter das Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Ver-handlung oder Austausch von Schriftstücken im schriftlichen Verfahren gegenüber dem Schlichter für gescheitert erklärt,
Der Schlichter hat ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht auszuüben, so-weit er davon nicht von den Parteien befreit wird. Die Parteien dürfen in einem anschließenden Gerichtsverfahren außerhalb des Schlichtungsfahrens nicht be-kannte Vorgänge nicht einbringen.
(1) Erklärt sich der Antragsgegner nach Zustellung des Antrags mit der Durch-führung des Verfahrens nach dieser Schlichtungsordnung nicht innerhalb eines Monats einverstanden, so trägt der Antragsteller die entstandenen Auslagen und Kosten.
(3) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung trägt im Übrigen jede Partei ihre eigenen Kosten und zu gleichen Teilen die Kosten für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens. Die Beteiligten haften EUCON gesamtschuldnerisch.
(1) Die Haftung der Gütestelle, ihrer Organe und Mitarbeiter und der Schlichter beschränkt sich auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf einer Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit beruht.
EUCON Schlichtungsordnung