Source: https://www.duv-verband.de/eugh-vorlage-zur-anwendung-der-kleinunternehmerregelung-bei-der-differenzbesteuerung-unterliegenden-wiederverkaeufern/
Timestamp: 2020-07-06 09:49:44
Document Index: 279198104

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 19', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG']

EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
EuGH-Vor­la­ge zur Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung bei der Dif­fe­renz­be­steue­rung unter­lie­gen­den Wie­der­ver­käu­fern
Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 33 vom 13. Juni 2018
EuGH-Vor­la­ge: Sind Gebraucht­wa­gen­händ­ler Klein­un­ter­neh­mer?
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) soll auf Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) klä­ren, ob für die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Fäl­len der sog. Dif­fe­renz­be­steue­rung auf die Han­dels­span­ne abzu­stel­len ist. Der Vor­la­ge­be­schluss des BFH vom 7. Febru­ar 2018 XI R 7/16 ist für die Umsatz­be­steue­rung im Han­del mit gebrauch­ten Gegen­stän­den von gro­ßer Bedeu­tung.
Bei Klein­un­ter­neh­mern wird die Steu­er nach § 19 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) nicht erho­ben, wenn der Umsatz zuzüg­lich Steu­er im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 17 500 € nicht über­stie­gen hat und im lau­fen­den Kalen­der­jahr 50 000 € vor­aus­sicht­lich nicht über­stei­gen wird. Im Streit­fall betru­gen die Umsät­ze eines der Dif­fe­renz­be­steue­rung gemäß § 25a UStG unter­lie­gen­den Gebraucht­wa­gen­händ­lers bei einer Berech­nung nach Ver­kaufs­prei­sen 27.358 € (2009) und 25.115 € (2010).
Die Bemes­sungs­grund­la­ge ermit­tel­te der Gebraucht­wa­gen­händ­ler dem­ge­gen­über gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach der Dif­fe­renz zwi­schen Ver­kaufs- und Ein­kaufs­preis (Han­dels­span­ne) mit 17.328 € und 17.470 €. Er nahm des­halb an, dass er Klein­un­ter­neh­mer i.S. des § 19 UStG sei und kei­ne Umsatz­steu­er schul­de. Das Finanz­amt folg­te dem nach der mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2010 geän­der­ten Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht und ver­sag­te die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung für das Jahr 2010. Der Gesamt­um­satz des Klä­gers habe in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 2009 über der Gren­ze von 17.500 € gele­gen. Das Finanz­ge­richt gab der nach erfolg­lo­sem Ein­spruch erho­be­nen Kla­ge statt.
Dage­gen hält der BFH, der dazu neigt, zur Ermitt­lung der betref­fen­den Umsatz­grö­ßen auf die Dif­fe­renz­be­trä­ge abzu­stel­len, eine Klä­rung durch den EuGH für erfor­der­lich. Dies beruht dar­auf, dass an der Aus­le­gung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, an deren Vor­ga­ben sich das natio­na­le Umsatz­steu­er­recht auf­grund einer euro­pa­recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung zu ori­en­tie­ren hat, Zwei­fel bestehen.
Bei Zwei­feln an der Aus­le­gung der­ar­ti­ger Richt­li­ni­en ist der BFH zur Ein­lei­tung von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ver­pflich­tet.
sie­he auch: Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des XI. Senats vom 7.2.2018 — XI R 7/16 -
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