Source: https://www.buzer.de/gesetz/6346/a88094.htm
Timestamp: 2019-11-22 17:20:08
Document Index: 371135430

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

§ 2 BVerfSchG Verfassungsschutzbehörden Bundesverfassungsschutzgesetz
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§ 2 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
(1) 1Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. 2Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. 3Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.
(2) 1Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 2Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.
Frühere Fassungen von § 2 BVerfSchG
Zitierungen von § 2 BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für den betroffenen Nachrichtendienst zuständige Mitglied der Bundesregierung (§ 2 Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes, ...
... (BGBl. I S. 1602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Mehrere Länder können ...
... Datenerhebungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 übermittelt werden." 7. In § 2 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Bundesminister" durch das Wort ...
... ab, so hat der für den betroffenen Nachrichtendienst zuständige Bundesminister (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Abs. 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes) und, ...
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