Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/schwarzwidmannradeisen-ustg-17-aenderung-der-bemessu-62113-einzelfaelle_idesk_PI16039_HI889926.html
Timestamp: 2019-11-21 14:11:21
Document Index: 278979424

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 89', 'Art. 87', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'Art. 79', 'EuG']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 6.2.1.1.3 Einzelfälle | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Folgende Gruppen von Einzelfällen, bei denen die Frage der Berichtigung der Bemessungsgrundlage in Betracht kommt, sind bedeutsam:
Ausgleichsansprüche der Handelsvertreter nach § 89b HGB sind nachträgliches Entgelt, sie bedeuten daher – pauschal – Entgelterhöhungen.
Barzahlungsrabatt: Dieser auch als Skonto bezeichnete Rabatt ist nach fast einhelliger Auffassung eine für schnelle Zahlung gewährte Entgeltminderung. Wenn Stadie die Differenz zwischen dem Normalpreis und dem um den Barzahlungsrabatt gekürzten Preis als Gegenleistung für eine steuerfreie Kreditgewährung ansieht, so entspricht dieses nicht dem Willen der Beteiligten. Außerdem wirkt eine solche Konstruktion sehr gekünstelt. Auch die MwStSystRL sieht zunächst den ungekürzten Betrag als Entgelt an und mindert dieses gem. Art. 87 MwStSystRL um die Rabatte. Zwar ist es denkbar, dass im Zusammenhang mit anderen Umsätzen auch eine selbstständige Kreditgewährung vorkommt. Dies gilt jedoch nicht für die Nichtinanspruchnahme eines Barzahlungsrabatts.
Der Barzahlungsrabatt bezieht sich im Normalfall auf den Rechnungsbetrag, also den Bruttopreis.
Beträgt der Rechnungsbetrag 1.000 EUR + 190 EUR USt, also brutto 1.190 EUR, und wird nach Entstehung der entsprechenden USt ein Barzahlungsrabatt von 5 % in Anspruch genommen, so macht dieser 59,50 EUR aus. Das Entgelt mindert sich um 50 EUR auf 950 EUR, die USt um 9,50 EUR auf 180,50 EUR.
Ausnahmsweise kann sich nach besonderer Vereinbarung der Barzahlungsrabatt auf den Netto-Rechnungspreis beschränken.
Auf einen Netto-Rechnungsbetrag von 1.000 EUR wird ein Barzahlungsrabatt von 50 EUR gewährt. Der Preis der Ware beträgt dann 1.000 EUR + 190 EUR USt = Zwischensumme 1.190 EUR, abzüglich 50 EUR = 1.140 EUR. Bei Anwendung des Divisors 1,19 ergeben sich ein gemindertes Entgelt von 957,98 EUR und eine USt von 182,02 EUR.
Wird in dem Fall eines Umsatzes im Zusammenhang mit einer Kreditleistung als selbstständige Leistung für das Gesamtgeschäft insgesamt ein Barzahlungsrabatt in Anspruch genommen, so ist die Entgeltminderung anteilig auf die beiden Umsätze aufzuteilen.
Wird der Barzahlungsrabatt bereits in der Rechnung berücksichtigt oder sonst innerhalb des Voranmeldungszeitraums der Lieferung oder sonstigen Leistung in Anspruch genommen, ist er bei der Ermittlung des Entgelts nach § 10 Abs. 1 UStG zu berücksichtigen. Geschieht dagegen die geminderte Zahlung aufgrund einer in der Rechnung oder sonst eingeräumten oder vereinbarten Möglichkeit erst nach Ende des Voranmeldungszeitraums, so ist eine Entgeltminderung i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG gegeben.
Bauabzugsteuer: Behält der Leistungsempfänger einer Bauleistung den Abzugsbetrag von 15 % zwar ein, führt ihn jedoch pflichtwidrig nicht an das FA ab, so bedeutet dies keine Entgeltminderung.
Bedienungszuschläge sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Entgegenstehende Verwaltungsanweisungen verstoßen gegen die Wettbewerbsneutralität der USt und sind daher gemeinschaftsrechtswidrig.
Boni: Für den Bonus, der auf einen Einzelrechnungsbetrag gewährt wird, vgl. "Barzahlungsrabatt" Rz. 60 - Rz. 64. Zum Jahresbonus s. § 17 Abs. 4 UStG. Bonuspunkte bedeuten regelmäßig eine Entgeltminderung, kein Marketingaufwand.
Doppelzahlung: Bezahlt ein Kunde eines Versandunternehmens den Preis doppelt, so soll der Nettobetrag aus der Doppelzahlung das Entgelt darstellen. Erteilt nach der Entstehung der entsprechenden USt das Versandunternehmen – z. B. aufgrund einer Mängelrüge – eine Gutschrift, sollte nach früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits hierin eine Änderung der Bemessungsgrundlage i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG zu sehen sein. Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH nimmt der BFH jetzt erst dann eine Änderung der Bemessungsgrundlage an, wenn die Doppelzahlung tatsächlich rückabgewickelt, also zurückgezahlt worden ist. Das ergibt sich auch aus Art. 79 Abs. 1 Buchst. e, 90 Abs. 1 MwStSystRL.
Erlassvertrag: Der sich auf einen Forderungserlass richtende Vertrag bedeutet eine Änderung der Bemessungsgrundlage, sodass der geschuldete Steuerbetrag zu berichtigen ist. Forderungserlass und Uneinbringlichkeit stehen gleich.
Factoring: Beim echten Factoring wird die Forderung des bisherigen Gläubigers vollen Umfangs übertragen, ohne dass davon das Geschäft berührt wird, aus dem die Forderung stammt. Die Differenz zwischen dem Nennwert der Forderung und dem Betrag, den der Factor dem bisherigen Gläubiger für die Abtretung der Forderung zahlt, mindert das Entgelt aus dem zugrunde liegenden Umsatz nicht. Sie ist Entgelt für die Tätigkeit des Factors bei der Einziehung der Forderungen und für die Risikoübernahmen. Der Factor ist damit Unternehmer. Dagegen erbringt der Forderungsverkäufer (Anschlusskunde) mit der Abtretung keine Leistung an den Factor. Für die USt muss das Factoring aufgrund der Rechtsprechung des EuGH wie ein Kreditverhältnis behandelt werden, obwohl nach deutschem Zivil...