Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4860
Timestamp: 2018-02-25 19:55:36
Document Index: 54598985

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 3', '§ 3', '§ 240', '§ 240', '§ 41', '§ 240']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2003, RV/4665-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 21. Februar 2001 der Bw. gegen den Bescheid vom 9. Februar 2001 des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1994 wie folgt entschieden:
Die Bw. begründet ihren Erstattungsantrag (§ 240 Abs. 3 BAO) vom 14. Dezember 1999 für das Jahr 1994 damit, dass Bezugsteile von Seiten des Arbeitgebers zu Unrecht nicht nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 behandelt worden wären. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich bei der Auslandstätigkeit um keine begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gehandelt habe. Dagegen berief die Bw.
Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Die Bw. hätte zufolge des dem Gesetz zu entnehmenden Vorranges des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs. 3 BAO in dem im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Stellung eines Antrages im Sinne des § 41 Abs. 2 EStG 1988 einzuleitenden Veranlagungsverfahren jenen Sachverhalt geltend machen müssen, für den ihr angesichts der Durchführung eines - allenfalls von ihr zu beantragenden - Veranlagungsverfahrens ein Rückzahlungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht offen steht (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, 2002/13/0238, 2002/13/0239, 2002/13/0240, 2002/13/0241, 2002/13/0242 und die dort jeweils angeführte Vorjudikatur).
Findok-Nr: 4860.1, aufgenommen am: 22.07.2003 13:16:35, zuletzt geändert am: 29.07.2010, Dokument-ID: f40783e8-66c6-49f0-a161-64ea169ef621, Segment-ID: 432a9764-e623-451e-b84a-39199ce96e4a