Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SprengG_Ermaechtigung_Anwendungsbereich-d141388,5.html
Timestamp: 2017-01-19 17:58:55
Document Index: 67226785

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SprengG, Ermächtigung, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SprengG, Ermächtigung, Anwendungsbereich Suche
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Bundesre...…§ 4 SprengG, Ermächtigung, Anwendungsbereich§ 5 SprengG, Konformitätsnachweis für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstä...§ 6 SprengG, Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss§ 7 SprengG, Erlaubnis§ 8 SprengG, Versagung der Erlaubnis§ 8a SprengG, Zuverlässigkeit§ 8b SprengG, Persönliche Eignung, Begutachtung§ 8c SprengG, Pflichten des Gutachters§ 9 SprengG, Fachkunde§ 10 SprengG, Inhalt der Erlaubnis§ 11 SprengG, Erlöschen der Erlaubnis§ 12 SprengG, Fortführung des Betriebes§ 13 SprengG, Befreiung von der Erlaubnispflicht§ 14 SprengG, Anzeigepflicht§ 15 SprengG, Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen§ 16 SprengG, Aufzeichnungspflicht§ 17 SprengG, Lagergenehmigung§ 18 SprengG, Ermächtigungen§ 19 SprengG, Verantwortliche Personen§ 20 SprengG, Befähigungsschein§ 21 SprengG, Bestellung verantwortlicher Personen…Anlage 4 SprengG, Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den...
§ 4 SprengG, Ermächtigung, Anwendungsbereich
§ 4 SprengGGesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) BundesrechtAbschnitt I – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprengGGliederungs-Nr.: 7134-2Normtyp: Gesetz Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1.dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenda)die Prüfverfahren (§ 1 Abs. 1 Satz 2),b)die Liste der Vergleichsstoffe (Anlage II)im Rahmen des § 1 Abs. 1 zu ändern oder zu ergänzen,2.zu bestimmen, dass und unter welchen Bedingungen dieses Gesetz auf explosionsgefährliche Stoffe sowie auf Stoffe und Gegenstände nach § 1 Abs. 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies zulässt,3.zu bestimmen, dass auf die in § 1 Abs. 3 bezeichneten explosionsgefährlichen Stoffe andere als die dort bezeichneten Vorschriften anzuwenden sind, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies erfordert,4.zu bestimmen, dass dieses Gesetz auf andere als die in § 1 Abs. 4 Nr. 1 bezeichneten Dienststellen und auf Prüf- und Forschungsinstitute ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist, soweit sie in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben oder diese Stoffe einführen,5.zu bestimmen, dass dieses Gesetz auf den Schienenersatzverkehr der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und auf die Beförderung auf Anschlussbahnen ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist,6.zu bestimmen, dass dieses Gesetz auf Geräte anzuwenden ist, in denen zum Antrieb nicht in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden, wenn die Handhabung der Geräte oder ihre Beanspruchung durch das Antriebsmittel eine Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter herbeiführt. Soweit von der Ermächtigung nach Satz 1 Nr. 4 kein Gebrauch gemacht wird, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine entsprechende Regelung für Dienststellen des Landes treffen. Sie können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. § 3 SprengG, Begriffsbestimmungen§ 5 SprengG, Konformitätsnachweis für Explosivstoffe und pyrotechnische…