Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_87.html
Timestamp: 2019-05-21 13:07:21
Document Index: 280377662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 20.06.2016
Die BG Holz und Metall (87) - Prävention ein juristisches Problem?
Dass die Präventionsleistungen der BGHM zunehmend verkommen, darauf hat Forum-BG schon einmal hingewiesen (vgl. Die BG Holz und Metall (84) - Schlechte Nachrichten für die Versicherten: Die Prävention der BGHM in Auflösung!). Nun setzt Dr. Platz noch eins drauf: Bei der Grundsatzausschusssitzung, die in wenigen Tagen stattfinden wird, soll ein neuer Leiter für die Hauptabteilung Prävention vorgeschlagen werden.
Die zentrale Aufgabe der Unfallversicherungsträger ist die Prävention, also die Vermeidung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen. So steht es in § 1 Abs. 1 des SGB VII, in dem sich alle gesetzlichen Regelungen für die Unfallversicherungen finden. Im zweiten Kapitel des SGB VII wird dann sehr deutlich, wie komplex der Aufgabenbereich Prävention ist. Prävention umfasst die Beurteilung betrieblicher Gegebenheiten gleichermaßen, wie neue Forschungsansätze zur Vermeidung von Gefährdungen und zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Es geht aber auch um die Entwicklung und Durchführung von Informations- und Bildungsmaßnahmen für Beschäftigte, betriebliche und überbetriebliche Aufsichtspersonen, für Arbeitgeber und betriebliche Interessensvertreter usw.
Man kann aus dieser knappen Darstellung leicht erkennen, Prävention hat etwas mit Kenntnissen über die betrieblichen Arbeits- und Produktionsverhältnissen zu tun, ja setzt sie eigentlich zwingend voraus. Nicht zuletzt werden deshalb üblicherweise für die Prävention Personen eingestellt, die fachliche und sachliche Kenntnisse und Qualifikationen und insbesondere Erfahrungen in betrieblicher Arbeit haben.
Aber wir kennen ja Dr. Platz, dem vom Vorstand schon einmal bestätigt wurde, dass seine juristischen Kenntnisse nicht überwältigend sind. Der Vorstand hat es weniger zurückhaltend beschrieben. Überdies waren die personellen Entscheidungen, die Dr. Platz in den letzten Jahren vorbereitet hat und denen dieser Vorstand dann auch noch gefolgt ist, nicht unbedingt glücklich und kompetent.
Und wen schlägt Dr. Platz als Leiter der Hauptabteilung Prävention vor?
Man kann es mit rationalem Verstand nicht erklären, es erschließt sich einem nur, wenn man die besonderen Verhältnisse der BGHM und seiner Geschäftsführung berücksichtigt. Dr. Platz schlägt ernstlich den Juristen Roland Trocha für die Leitung der Prävention vor.
Gratulation möchte man ausrufen, damit wird die Prävention dann endgültig vor die Wand gefahren. Der Leiter der Hauptabteilung Präventionsdienste ist für 800 Mitarbeiter der Prävention verantwortlich, darunter alle Aufsichtspersonen, für die Ausbildung und die dort beschäftigten Personen sowie für die Bildungsstätten. Roland Trocha ist Jurist und verfügt nicht über die Ausbildung zur Aufsichtsperson, landläufig würde man sagen: durch Kompetenz in allen Fragen der betrieblichen und überbetrieblichen Prävention wird er eher nicht belastet.
Über Roland Trochas Qualifikationen konnte man ja schon einmal staunen (vgl. Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 2)). Mit diesem Personalvorschlag zeigt die Geschäftsführung der BGHM einmal mehr, welchen Stellenwert die Prävention für sie hat. Für die 800 Mitarbeiter im Bereich der Prävention ist dies sicherlich nicht motivierend, jemanden vorgesetzt zu bekommen, dessen Erfahrungen in der betrieblichen und überbetrieblichen Prävention gleich null sind und der fachlich unbedarft ist.
Man ist geneigt zu glauben, dass Dr. Platz - wie schon Wilfried Ehrlich in seiner bemerkenswerten Rede zu "Prävention", bei der es dann nur um Compliance ging, wovon er wahrscheinlich glaubt, mehr zu verstehen (vgl. Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 1)) - auch das Compliance-Geschwurbel mit Prävention auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene verwechselt (vgl. Die BG Holz und Metall (57) - Heiße Luft oder das Spektakel um Compliance (Teil 2)).
Letztlich entscheidet aber der Grundsatzausschuss sowie der Vorstand
Nun ist es ja so, dass dieser Vorschlag vom Grundsatzausschuss und vom Vorstand abgesegnet werden muss. Wer allerdings die Verhaltensweisen dieser beiden Gremien kennt, der muss befürchten, dass sie wieder einmal einfach abnicken, die Sitzungsgelder einstreichen und das war es dann auch schon. Eigene Denkansätze oder gar eine kritische Auseinandersetzung mit dem, was so von Dr. Platz vorgeschlagen wird, sind bei dieser Truppe eine Fehlanzeige.
Vielleicht merken diese Selbstverwalter nicht einmal, dass es Dr. Platz nur darum geht, Roland Trocha für seine bisherigen Fehlleistungen als Innenrevisor, Ermittler und Initiator für Disziplinarverfahren mit der Besoldungsgruppe B7 zu belohnen und auf die gleiche Gehaltsstufe, wie seine Geschäftsführerkollegen Dr. Römer und Schmitz zu stellen.
Hier noch ein Vorschlag von Forum-BG, zwar nicht ganz ernst gemeint, aber zumindest ebenso nützlich wie der Vorschlag von Dr. Platz:
Vielleicht fragt einmal der Vorsitzende des Grundsatzausschusses, Herr Merkel von der Arbeitgeberseite, warum denn nicht Christian Heck als Leiter der Prävention vorgeschlagen wurde? Er ist doch in Fragen der Prävention genauso unbedarft wie Roland Trocha. Schließlich ist Christian Heck doch 2012 auch zum Leiter der Personalabteilung ernannt worden und soweit bekannt, ohne Grundkenntnisse von Personalrecht zu haben. Er müsste von damals noch wissen, wie man sich ohne Fachkenntnisse durchwurstelt.
Die Antwort dürfte allerdings sehr einfach ausfallen: Christian Heck ist zwar wie Roland Trocha fachunkundig, unterscheidet sich aber in einem wesentlichen Punkt: er kommt von der ehemaligen Holz-BG, die Herr Merkel ja bestens kennt. Solche Leute kommen bestenfalls bis Besoldungsgruppe B2. Für die Geschäftsführung oder einen Posten, der, wie ein Mitglied der Geschäftsführung bezahlt wird, kommen nur Vertraute von Platz von der ehemaligen BG Metall Süd bzw. BG Metall Nord-Süd in Frage.
Wieso wurde nicht endlich einmal eine Frau berücksichtigt? Da wäre doch die bereits aus dem Briefwechsel mit Forum-BG bekannte und für ihre kreative Interpretation des Informationsfreiheitsgesetzes bekannte Juristin, Frau Rieger. Wie sie schon bewiesen hat, sind weder der Datenschutz, noch das Informationsfreiheitsgesetz ihr Metier. Um bei der BGHM Datenschutzbeauftragte zu sein, scheint das ja auch nicht erforderlich. Aber sie vermag wenigstens zu sagen, wann die öffentliche Sicherheit gefährdet wird - oder sie behauptet es halt mal eben so. Sie ist jedenfalls Dr. Platz wohl gerne mit absonderlichen Argumentationen behilflich.
Und die Wirkungen für die Beschäftigten in der Präventionsabteilung?
Bei den Beschäftigten in der Präventionsabteilung dürfte allerdings die Motivation gleichermaßen bei allen Vorgeschlagenen völlig in den Keller rutschen. Es ist kein Vergnügen, von Leuten "geführt" zu werden, die außer guten Beziehungen zu Dr. Platz über keine fachliche Kompetenzen verfügen.
Besprechungen zu Präventionsfragen dürften künftig für die Beschäftigten dieser Abteilung zur Tortur werden. Immer wieder den Leiter einer Abteilung darüber aufklären zu müssen, worüber gerade gesprochen wird, welche Probleme gesehen werden und welche Lösungen gewählt werden können - also das Kleine Einmaleins beibringen zu müssen - und über die eigentlichen Themen nicht sprechen zu können, da er diese sowieso nicht versteht, das grenzt an Quälerei.
Die anderen BGen dürfen sich freuen. Es wird nicht wenige Beschäftigte geben, die sich nach einer Tätigkeit bei einer anderen BG umsehen und ihre gute Qualifikation für einen Wechsel nutzen werden. Überdies dürfte die Krankenrate weiter steigen.
Und die Wirkungen für die Versicherten und die Mitgliedsbetriebe?
Was durch solche Personalvorschläge den Beschäftigen in den Mitgliedsbetrieben angetan wird, das lässt sich in den Statistiken zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten künftig nachlesen. Schließlich hat sich die BGHM im Ranking der Statistiken für Arbeitsunfälle sowie für Berufskrankheiten in den vergangenen Jahren schon erheblich verschlechtert.
Eigentlich ein Skandal, aber für die BGHM nicht mehr als Alltagsgeschehen!
Wie heißt es doch so schön auf der Internetseite der BGHM mit den Konterfeis der Geschäftsführung
"Unser Hauptanliegen ist es, die BGHM immer stärker auf die Interessen unserer Mitglieder und Versicherten auszurichten. Wir wissen, Produktqualität und wirtschaftlicher Erfolg unserer Mitgliedsunternehmen stehen im direkten Zusammenhang mit sicheren und gesunden Arbeitsprozessen. Gemeinsam sorgen wir für Sicherheit, Gesundheit und stabile Beiträge. Unser Angebot bietet einen umfassenden Schutz der Beschäftigten und einen verlässlichen wirtschaftlichen Handlungsrahmen nach dem Motto: Sicherheit für Mensch und Wirtschaft!" (vgl. http://www.bghm.de/bghm/geschaeftsfuehrung/):
Wie enden so viele Grimm'sche Märchen:
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