Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20501/03
Timestamp: 2020-02-20 03:07:35
Document Index: 281595980

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 611', '§ 19']

BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4894
BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 (https://dejure.org/2004,4894)
BAG, Entscheidung vom 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 (https://dejure.org/2004,4894)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 6 AZR 501/03 (https://dejure.org/2004,4894)
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Beschäftigungszeit, Anrechnung wegen unbilliger Härte
Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung auf Anrechnung von Beschäftigungszeiten; Folgen des Fehlens einer konkreten Maßnahme des Arbeitgebers auf Grund einer unzutreffenden Berechnung der Beschäftigungszeit hinsichtlich des Feststellungsinteresses; ...
ArbG Magdeburg, 14.08.2002 - 12 Ca 5727/01
LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - 9 Sa 543/02
NZA 2005, 895 (Ls.)
NJ 2005, 188
Das Verhalten des beklagten Landes bei den sog. Festsetzungen der Beschäftigungszeit mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 und 10. Februar 2014 berechtigte die Klägerin ua. wegen der uneinheitlichen Vorgehensweise des beklagten Landes nicht dazu, in schützenswerter Weise auf eine der beiden sog. Festsetzungen zu vertrauen (vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 501/03 - zu B V 1 der Gründe; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 551/00 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 99, 239 ) .
Die Festsetzung der Beschäftigungszeit hat nur deklaratorische Bedeutung, sie kann jederzeit berichtigt werden (… Breier/Dassau, TV-L, § 34 TV-L Rn. 64 [09/2014];… Bepler-Eylert, TV-L, § 34 TV-L Rn. 77 [01/2013]; BAG 14.10.2004 - 6 AZR 551/00 - AP BAT-O § 19 Nr. 24 zur Beschäftigungszeit nach BAT-O).
LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 - 4 Sa 520/12
Nichtanrechnung einer Beschäftigungszeit als "unbillige Härte"
Das beklagte Land bezieht sich insoweit auf das BAG-Urteil vom 14. Oktober 2004 - 6 AZR 501/03.
Allerdings stellt ein Wechsel des Angestellten zu einem anderen Arbeitgeber außerhalb des bisherigen Dienstortes zur Herstellung oder Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in der ehemaligen DDR einen außergewöhnlichen, sondern einen typischen Grund für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eigenen Wunsch des Angestellten dar (so BAG vom 14. Oktober 2004 - 6 AZR 501/03 = AP-Nr. 24 zu § 19 BAT-O).
Dieser kann nicht darauf verwiesen werden abzuwarten, bis der Arbeitgeber eine konkrete Maßnahme auf eine nach seiner Auffassung unzutreffende Berechnung der Beschäftigungszeit stützt (st. Rspr., vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 501/03 - ZTR 2005, 146, zu A I der Gründe; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 551/00 - BAGE 99, 239, 244; 15. Mai 1997 - 6 AZR 40/96 - BAGE 86, 1, 2 mwN).
Dementsprechend erfordert die Beachtung dieses Grundsatzes, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden müssen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 557/01 - AP Nr. 47 zu § 611 BGB Arzt-Krankhaus-Vertrag; Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 - AP Nr. 24 zu § 19 BAT-O).
Bei der Mitteilung der Vorbeschäftigungszeiten handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche oder sonstige verbindliche Erklärung, sondern vielmehr um eine reine Wissenserklärung (siehe oben Urteil zum Feststellungsinteresse, einfügen BAG, Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 - bei Juris, Rd.-Nr. 35 bis 37; BAG, Urteil vom 25.10.2001 - 6 AZR 551/00 - NZA 2002, 523).
LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 4 Sa 648/05
Im Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 - hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, was die Tarifpartner mit dem Begriff der unbilligen Härte gemeint haben.