Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.2011&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2089/10
Timestamp: 2019-10-19 23:35:38
Document Index: 10501165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.01.2011 - VIII ZR 89/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6783
BGH, 18.01.2011 - VIII ZR 89/10 (https://dejure.org/2011,6783)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2011 - VIII ZR 89/10 (https://dejure.org/2011,6783)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - VIII ZR 89/10 (https://dejure.org/2011,6783)
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§ 556 Abs 3 BGB
Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtpersonenzahl sowie der Gesamtwohnfläche als Bruchteil
Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit des Umlagemaßstabs bei Betriebskostenabrechnungen; Berücksichtigung einer nach Ablauf einer Rechnungsfrist erfolgten und auf die Ermittlung einer Gesamtpersonenzahl bezogenen Betriebskostenabrechnung; Beeinträchtigung der ...
Betriebskostenabrechung; formelle Wirksamkeit; materielle Richtigkeit; Abrechnungseinheit; Umlagemaßstab; unterschiedliche Flächenangaben; Abrechnung nach Personenzahl
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Betriebskostenabrechnung
BGH bekräftigt noch einmal: Die Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil in der BK-Abrechnung ist formell ordnungsgemäß
Nachvollziehbarkeit verschiedener Umlagemaßstäbe
AG Krefeld, 27.05.2011 - 11 C 524/07
NZM 2011, 546
BGH, 13.12.2011 - VIII ZR 286/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe des Verteilermaßstabs in …
Welche Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung zu stellen sind, damit diese als formell ordnungsgemäß und damit wirksam anzusehen ist, ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - VIII ZR 89/10, WuM 2011, 367 Rn. 4 mwN).
Durch die Rechtsprechung des Senats ist insbesondere hinreichend geklärt, dass eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachvollziehbar ist, wenn bei den nach der Wohnfläche umzulegenden Nebenkostenpositionen der Verteilerschlüssel in Bruchteilen angegeben wird (…Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 181/09, WuM 2010, 683 Rn. 9 f.; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - VIII ZR 89/10, aaO Rn. 5 f.).
Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010, VIII ZR 181/09, NJW 2010, 3570 und der Senatsbeschlusses vom 18. Januar 2011, VIII ZR 89/10, WuM 2011, 367).
Es ist für den - insofern maßgeblichen durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, ZMR 2011, 454 unter II 1 b; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - VIII ZR 89/10, WuM 2011, 367 Rn. 14) - Mieter ohne weitere Erläuterung ersichtlich, dass sich bei diesem Schlüssel (nicht anders als bei der Verwendung des Umlagemaßstabs "Personen") sein Anteil an den Betriebskosten nach dem Verhältnis der in seiner Wohnung lebenden Personen zu dem in dem abgerechneten Gebäude insgesamt wohnenden Personen bestimmt (…vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 181/09, NJW 2010, 3570 Rn. 10).
LG Berlin, 12.07.2013 - 65 S 141/12
Nebenkostenabrechnung: Anforderungen an die Wirksamkeit?
Die Angabe unterschiedlicher Gesamtwohnflächen in einer Betriebskostenabrechnung beeinträchtigt grundsätzlich auch nicht deren Nachvollziehbarkeit, da sich die Verteilung der Betriebskostenarten auch in einem solchen Fall regelmäßig ohne gedankliche und rechnerische Schwierigkeiten aufgrund der in der Abrechnung angegebenen Werte nachvollziehen lässt (vgl. BGH, WuM 2011, 367).
In einer neueren Entscheidung (VIII ZR 89/10, Beschl. v. 18.1.2011) hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich ausgeführt, die Angabe einer Gesamtwohnfläche, deren Objekte nicht weiter erläutert sind, begründe keinen Erläuterungsbedarf, denn der Verteilungsmaßstab - das Verhältnis der Wohnfläche der Wohnung der Mieter zur angegeben Gesamtwohnfläche - sei erkennbar.
Weiter wäre nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.1.2011 (VIII ZR 89/10) möglich anzunehmen, dass zwar nicht klar sein müsse, aus welchen Objekten sich die angegebene Gesamtfläche des Abrechnungsobjektes zusammensetzt, dies aber für den Mieter zumindest nahe liegen müsse, damit die Abrechnung formell wirksam ist.
Diese Frage ist nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2010 (VIII ZR 73/10) und vom 18.1.2011 (VIII ZR 89/10) nicht eindeutig geklärt.
OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 10 U 68/11
Die Abrechnungen entsprechen den Minimalanforderungen, die nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 18.1.2011, VIII ZR 89/10;… Urt. v. 20.10.2010, VIII ZR 73/10, Urt. v. 11.8.2010, VIII ZR 45/10;… Urt. v. 15.9.2009, VIII ZR 181/09;… Urt. v. 25.11.2009) an eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung zu stellen sind.