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Timestamp: 2018-05-27 12:10:28
Document Index: 22303854

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 433', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 434']

B. Die Beschädigung de...
301 B. Die Beschädigung der Kaufsache – Aspekte zum Anwendungsbereich des Nacherfüllungsanspruchs I. Im BGB 1. Keine Anwendung des § 439 I bei Beschädigung der Sache zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang Beschädigt1168 der Verkäufer – unabhängig eines Verschuldens – die Sache zwi- schen Vertragsschluss und Gefahrübergang, so hat der Käufer nach wie vor seinen Erfüllungsanspruch (§ 433 I). Ein Anspruch aus § 439 I muss hingegen mangels Annahme der Sache als Erfüllung durch den Käufer, die frühestens mit Eintritt des Gefahrübergangs erfolgen kann,1169 entfallen.1170 Der Verkäufer hat nunmehr eine Ersatzsache, die der vertraglichen Vereinbarung entspricht, zu be- schaffen. Alternativ kann er aber auch die Ware reparieren und dem Käufer den hiermit einhergehenden Minderwert der Ware ersetzen.1171 Kommt der Verkäufer keiner der beiden Optionen nach, findet allgemeines Leistungsstörungsrecht An- wendung.1172 2. Anwendung des § 439 I auch im Zeitraum zwischen Gefahrübergang und Übergabe an den Käufer bei vom Verkäufer verschuldeter Beschädigung der Sache? Höchst interessant ist, ob § 439 I auch dann anwendbar ist, wenn ein vom Ver- käufer zu vertretender Mangel an der Kaufsache erst zwischen Gefahrübergang 1168 Hinweis: Begrifflich liegt nach hier vertretener Ansicht, entsprechend § 434 I 1, ein Sachmangel im Rechtssinne erst mit Gefahrübergang vor. 1169 S. bereits 1. Teil C.I.2. 1170 Ebenso Canaris, JZ 2004, 214, 217 m.w.N.; a.A. Ernst, in FS Huber, S. 165, 189, 195 m.w.N.; wohl auch Dieckmann, ZGS 2009, 9, 12. 1171 Freilich vorbehaltlich einer...