Source: https://www.e-recht24.de/news/wettbewerbsrecht/8376-flugbuchungen-online-reiseportale-und-airlines-duerfen-bei-den-preisangaben-nicht-mehr-tricksen.html
Timestamp: 2019-07-17 09:07:43
Document Index: 68277849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Flugreisen kann man bequem online buchen. Gerade bei den Preisen ist es aber üblich, dass zu dem beworbenen Preis noch eine Reihe zusätzlicher Kosten kommt. Dies kann den Flugpreis erheblich erhöhen. Der BGH hat jetzt dafür gesorgt, dass diese Kunden-Abzocke hoffentlich ein Ende hat.
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen führte ein Verfahren gegen Air Berlin. Der Verband war im Verfahren der Ansicht, dass Air Berlin im Jahr 2008 seine Flugpreise im Internet unzureichend dargestellt hatte. Air Berlin hatte dort in einer Tabelle die Preise angezeigt. Allerdings waren die Preise ohne die zu zahlenden Steuern, Flughafengebühren und den Kerosinzuschlag angezeigt worden. Wählte der Kunde einen bestimmten Flug aus bzw. wurde von Air Berlin ein vorausgewählter Flug markiert, wurde dann unter der Tabelle der vollständige Preis angezeigt.
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen fand, dass diese Preisdarstellung nicht ausreichend transparent für den Kunden war. Genau zu dieser Transparenz gibt es bereits eine EU-Verordnung ((EG) Nr. 1008/2008), die besagt, dass der Kunde in der Lage sein soll, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv vergleichen zu können. Deswegen soll der vom Kunden zu zahlende Endpreis angezeigt werden. Der Begriff Endpreis meint dabei den Preis inklusive aller Steuern, Gebühren und Entgelte.
Auf diese Regelung stützte der Bundesverband seine Klage. Eine Entscheidung des EuGH kam zustande, weil der BGH die Frage nach der Preisdarstellung dem EuGH vorgelegt hatte, da es um die Auslegung europäischen Rechts ging.
Der EuGH kam in seinem Urteil (Urteil vom 15.01.2015, C-573/13) zu dem Ergebnis, dass auch bei Online-Buchungsportalen der Endpreis angezeigt werden muss. Dies gilt für jeden Flug ab einem Flughafen der EU. Zudem bedeutet das Urteil, dass bei jeder Angabe der Flugpreise und auch bereits bei der erstmaligen Angabe der Endpreis inkl. aller Zuschläge anzuzeigen ist.
Die Preisangabe-Praxis von Air Berlin aus dem Jahr 2008 wurde damit für unzulässig erklärt, da es nicht mit der EU-Verordnung zu vereinbaren war, dass nur für einen ausgewählten Flug der konkrete Preis angezeigt wurde. Die Verordnung stellt ganz maßgeblich darauf ab, dass der Kunde in die Lage versetzt werden soll, Flugpreise effektiv vergleichen zu können. Dies war mit der Preisangabe bei Air Berlin nicht möglich. Mit Urteil vom 30. Juli 2015 (- I ZR 29/12 - Buchungssystem II) hat der BGH daher die Revision von Air Berlin mit der Argumentation des EuGH zurück gewiesen.
Air Berlin hatte seine Preisangaben zwischenzeitlich bereits geändert und so umgestellt, dass nun eine Tabelle mit den Abflugzeiten und den Preisen inklusive der Steuern und Zuschläge angezeigt wird. Auch die weiteren Preisbestandteile kann man bei der Tabelle einblenden.
Bei online-Flugbuchungen muss von nun an bereits der erste für den Flug angezeigte Preis vollständig dargestellt werden. Sämtliche Steuern, Gebühren und Zuschläge sind von Anfang an anzuzeigen.
Durch dieses Urteil zur Transparenz von Flugpreisangaben hat der Bundesverband dennoch erwirkt. Zukünftig werden Kunden besser in der Lage sein, Flugpreise zu vergleichen, da von Anfang an der tatsächlich zu zahlende Preis angezeigt werden muss.