Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28798&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 11:29:21
Document Index: 129402996

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 41', '§ 57']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 06.06.2007, RV/0327-K/05
RV/0327-K/05-RS1 Permalink
wie RV/0326-K/05-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Amtsdirektor Krall, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., Adr.1, vertreten durch Dr. Dietrich Birnbacher, Steuerberater, 9500 Villach, Hauptplatz 19, vom 24. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 21. Juli 2005 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003, vertreten durch Hofrat Dr. Veit Jonach, nach der am 27. März 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Bei der Berufungswerberin (Bw.) fand eine den Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2003 umfassende Lohnsteuerprüfung statt. Hierbei stellte das Prüfungsorgan ua. fest, dass die Bw. im Kalenderjahr 2000 an sechs LKW-Lenker als "Tagesgelder" bezeichnete Beträge in Höhe von S 253.500,00 (steuerfrei) ausbezahlt und diese als Vergütungen für Dienstreisen nach dem ersten Tatbestand des § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) nicht steuerbar behandelt habe, obwohl bereits bei der zeitlich vorangegangenen Lohnsteuerprüfung (Zeitraum: 1.1.1995 bis 31.12.1997) vom Finanzamt die Feststellung getroffen worden sei, dass entgegen der Rechtsansicht der Bw., die Voraussetzungen für eine steuerfreie Auszahlung von "Tagesgeldern" bei den betroffenen LKW-Lenkern nicht vorgelegen sei. Das Prüfungsorgan stellte weiters fest, dass die LKW-Lenker der Bw., wie bereits auch in den Vorjahren, ein von der Bw. festgelegtes zu betreuendes Gebiet (zB lt. Tourenplan im Kj. 2000: J.K. - Bezirk Villach, E.K. - Bezirk Feldkirchen, KH.W. - Bezirk Hermagor, F.L. - Bezirk St. Johann i.P., F.H. - Bezirk Spittal ad Drau, T.B. - Lienz in Osttirol) mit vorgegebenen Ziel- und Reiseorten (Orte mit Filialen und Kunden) wöchentlich zu befahren hatten. Von den betroffenen LKW-Lenkern der Bw. sei dieses vorgegebene Reisegebiet, mit der Ausnahme von Urlaubs- und Krankenvertretungen regelmäßig wiederkehrend befahren worden. Durch die regelmäßigen wiederkehrenden Fahrtätigkeiten der LKW-Lenker an Orten innerhalb eines bestimmten Gebietes (Bezirkes) sei je ein "Mittelpunkt der Tätigkeit" begründet worden, der einen Verpflegungsmehraufwand ausschließen würde. Tagesgelder iSd § 26 Z 4 EStG 1988 würden daher für diese Fahrten, auf Grund der langjährigen Tätigkeit im Einsatzgebiet, nicht zustehen. In einem Aktenvermerk vom 31.5.2005 (Ablage im Arbeitsbogen zu St.Nr. xx.) wurde vom Prüfungsorgan ua. weiters festgehalten, dass Unterlagen darüber, welche Vertretungen (an Urlaubs- und Krankenstandstagen) die Fahrer im Streitzeitraum wechselseitig durchzuführen hatten nicht vorliegen würden. Für Urlaubs- und Krankenvertretungen könne daher von den ausbezahlten "Reisevergütungen" lediglich im Schätzungswege, im Ausmaß für 5 Wochen, ein weiterhin als steuerfrei zu belassender Tagesgeldanteil (S 24.375,00) herausgerechnet werden, wobei die übrigen Tagesgelder (S 229.125,00) mit 31 % pauschal nachzuversteuern seien.
Das Finanzamt schloss sich der Meinung des Prüfungsorganes an und erließ einen dementsprechenden Haftungs- und Abgabenbescheid, mit welchem ua. die Lohnsteuer (LSt) in Höhe von S 71.029,00 im Haftungswege, sowie der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) im Betrag von S 10.311,00 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) im Betrag von S 1.077,00 nachgefordert wurden.
Zu Beginn der am 27. März 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Referenten der entscheidungsrelevante Sachverhalt laut Aktenlage vorgetragen, wobei in diesem Zusammenhang ua. auch die von der Bw. im Berufungsverfahren angesprochene und im Verwaltungsakt einliegenden Betriebsvereinbarungen, abgeschlossen zwischen ihr und den einzelnen LKW-Fahrern beispielhaft (zB F.L. dat. 1.9.1989 u. 1.10.1994; E.K. dat. 20.5.1996; T.B. dat. 12.5.1997) wörtlich zitiert wurden:
"Betriebsvereinbarung, abgeschlossen zwischen der Firma M.OHG. einerseits
und Herrn F.L., geboren am x., andererseits
Herr F.L. wird mit 1.9.89 als Fahrer der Firma M.OHG. unter folgenden Bedingungen eingestellt:
1.	Herr L. betreut folgende Gebiete: Filialen Stadt und Bodensdorf, Treffen, Ossiachersee, Feldkirchen, Turrach, Damtschach, Köstenberg, Afritz, Döbriach, Spittal, Drautal.
2.	Herr L. verfügt über freie Zeiteinteilung, jedoch muß die Lieferung im Falle mit Kunden vereinbarten Tagen und Zeiten erfolgen.
3.	Die Entlohnung wird mit einem Stundenlohn von S 60,00,festgelegt und deckt damit den Normalarbeitsaufwand für die oben angeführte Tour ab. Für die von Herrn L. getätigten Fahrten werden Diäten laut den amtlich festgesetzten Beträgen ausbezahlt.
Zusatz zur Betriebsvereinbarung vom 1.9.1989 mit Herrn F.L.
Durch diese Vereinbarung werden die Einsatzgebiete des Herrn F.L. neu geregelt. Die übrigen Punkte der Vereinbarung bleiben bis auf den Bruttostundenlohn, welcher nunmehr S 76,65 beträgt, unverändert.
Die von Herrn F.L. zu betreuenden Gebiete bzw. Objekte je Woche werden wie folgt festgelegt:
Die Gebiete bzw. Objekte können von Herrn L. grundsätzlich nach freier Zeiteinteilung befahren werden, jedoch muß die Annahme bzw. Lieferung an dem mit dem Kunden vereinbarten Liefertag sowie entsprechend vereinbarter Lieferzeit erfolgen.
und Herrn E.K., geboren am y.., andererseits
Herr E.K. wird mit 20.5.1996 als Fahrer der Firma M.OHG. unter folgenden Bedingungen eingestellt:
Die von Herrn E.K. zu betreuenden Gebiete bzw. Objekte je Woche werden wie folgt festgelegt:
Die in Punkt I. genannten Gebiete bzw. Objekte können von Herrn K. grundsätzlich nach freier Zeiteinteilung befahren werden, jedoch muß die Annahme bzw. Lieferung an dem mit dem Kunden vereinbarten Liefertag sowie entsprechend vereinbarter Lieferzeit erfolgen.
Für die zurückzulegenden Reisen werden Herrn K. Diäten laut den amtlich festgesetzten Sätzen zuerkannt. Villach, am 20.5.1996"
und Herrn T.B., geboren am z., andererseits
Herr T.B. wird mit 12.5.1997 als Fahrer der Firma M.OHG. unter folgenden Bedingungen eingestellt:
Die von Herrn T.B. zu betreuenden Gebiete bzw. Objekte je Woche werden wie folgt festgelegt:
Für die zurückzulegenden Reisen werden Herrn B. Diäten laut den amtlich festgesetzten Sätzen zuerkannt. Villach, am 12.5.1997"
Im gegenständlichen Berufungsfall geht es um die Beurteilung der Frage, ob die Schlussfolgerung des Finanzamtes, wonach die Bw. zu Unrecht die Bestimmung des § 26 Z 4 EStG 1988 auf Bezugsteile von LKW-Fahrern im Kalenderjahr 2000 angewandt habe und sich dadurch eine teilweise Steuerpflicht der unter dem Titel "Tagesgelder" steuerfrei ausbezahlten Bezugsteile ergibt und folglich hievon Lohnabgaben (LSt, DB und DZ) nachzuversteuern bzw. abzuführen sind, rechtsrichtig ist oder nicht.
In Anbetracht der dargelegten Sach- und Rechtslage stellen daher die von der Bw. an die LKW-Lenker unter dem Titel "Tagesgelder" im Streitzeitraum ausbezahlten Beträge, soweit sie für Fahrten im jeweils vorgegebenen Einsatzgebiet (Bezirk) geleistet wurden, keine Reisevergütungen im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 dar.
Die Bw. wurde daher vom Finanzamt insoweit zu Recht zur Haftung für Lohnsteuer und Abfuhr des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 41 Abs. 3 FLAG 1967) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 57 Abs. 7 und 8 HKG) laut dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juli 2005 herangezogen.
Findok-Nr: 28798.1, aufgenommen am: 27.07.2007 12:17:09, Dokument-ID: 32e488c1-3202-4154-a00c-f060f8a39995, Segment-ID: 66d06c16-3c9c-41bc-9ac6-2b97ccf73271