Source: https://content.behrs-online.de/wissen/document-view/vs_eu_32002r0178_hi_ABl_L_2002_0031_0001_2002_01_28
Timestamp: 2019-12-07 06:34:24
Document Index: 163472504

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 58', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 118', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 61', 'Art. 39', 'Art. 61', 'Art. 25']

(ABl. 2002 Nr. L 31/1), zul. geänd. durch Art. 1 der VO (EU) 2019/1381 vom 20.6.2019 (ABl. 2019 Nr. L 231/1)*
Art. 1 der VO (EG) Nr. 1642/2003
ABl. L 2003 Nr. 245, S. 4
Art. 25, Art. 26, Art. 41, Art. 43, Art. 44
Art. 1 der VO (EG) Nr. 575/2006
ABl. L 2006 Nr. 100, S. 3
Änderung m.W.v. 28.04.2006
Art. 1 der VO (EG) Nr. 202/2008
ABl. L 2008 Nr. 60, S. 17
Änderung m.W.v. 25.03.2008
Anhang Nr. 5.9 der VO (EU) Nr. 596/2009
Art. 28, Art. 29, Art. 36, Art. 58
Art. 48 der VO (EU) Nr. 652/2014
Änderung m.W.v. 30.06.2014
Art. 1 der VO (EU) 2017/228
ABl. L 2016 Nr. 35, S. 10
Art. 118 der VO (EU) 2017/745
ABl. L 2016 Nr. 117, S. 1
Art. 28, Art. 29, Art. 36, Titel Kapitel V Abschnitt 1, Art. 58
Art. 1 der VO (EU) 2019/1381
Art. 6, Art. 22, Art. 38, Art. 40, Art. 41
Art. 25, Art. 28
Änderung m.W.v. 01.07.2022
Kapitel 2 Abschnitt 1a (Art. 8a, Art. 8b, Art. 8c), Art. 32a, Art. 32b, Art. 32c, Art. 32d, Art. 39a, Art. 39b, Art. 39c, Art. 39d, Art. 39e, Art. 39f, Art. 39g, Art. 61a
Einfügung m.W.v. 27.03.2021
Art. 39, Art. 61
Abschnitt 2 Notfälle
Abschnitt 3 Krisenmanagement
Abschnitt 1Ausübung der Befugnisübertragung, Ausschuss- und Vermittlungsverfahren
Artikel 57aAusübung der Befugnisübertragung
(6) Wasser wird, wie andere Lebensmittel auch, unmittelbar oder mittelbar aufgenommen und trägt daher zur Gesamtexposition des Verbrauchers gegenüber aufgenommenen Stoffen einschließlich chemischer und mikrobiologischer Kontaminanten bei. Da jedoch die Kontrolle der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch bereits im Rahmen der Richtlinien 80/778/EWG5 und 98/83/EG6 des Rates erfolgt, genügt es, Wasser ab der Stelle der Einhaltung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/83/EG zu berücksichtigen.
(12) Um Lebensmittelsicherheit gewährleisten zu können, müssen alle Aspekte der Lebensmittelherstellungskette als Kontinuum betrachtet werden, und zwar von – einschließlich – der Primärproduktion und der Futtermittelproduktion bis hin – einschließlich – zum Verkauf bzw. zur Abgabe der Lebensmittel an den Verbraucher, da jedes Glied dieser Kette eine potenzielle Auswirkung auf die Lebensmittelsicherheit haben kann.
(19) Es wird allgemein anerkannt, dass die wissenschaftliche Risikobewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen liefert, auf die sich eine Risikomanage mententscheidung gründen sollte, und dass auch noch andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren wie beispielsweise gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Gesichtspunkte, Traditionen und Umwelterwägungen wie auch die Frage der Kontrollierbarkeit zu berücksichtigen sind.
(26) Einige Mitgliedstaaten haben horizontale Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit erlassen und dabei insbesondere den Unternehmen die allgemeine Verpflichtung auferlegt, nur Lebensmittel in Verkehr zu bringen, die sicher sind. Allerdings wenden diese Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob ein Lebensmittel sicher ist, unterschiedliche Basiskriterien an. Angesichts dieser unterschiedlichen Konzepte und des Fehlens horizontaler Rechtsvorschriften in anderen Mitgliedstaaten sind Hemmnisse für den Handel mit Lebensmitteln zu erwarten. Ahnliche Hemmnisse können auch im Handel mit Futtermitteln entstehen.
(33) Die wissenschaftlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit werden immer wichtiger und komplexer. Die Errichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, nachstehend „die Behörde“ genannt, soll das derzeitige System der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung, das den immer höheren Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, verstärken.
(36) Die Behörde sollte einen umfassenden, unabhängigen wissenschaftlichen Überblick über die Sicherheit und andere Aspekte der gesamten Lebensmittel-und Futtermittelkette vermitteln, was weit reichende Kompetenzen für die Behörde voraussetzt. Diese Kompetenzen sollten sich auf Fragen erstrecken, die einen mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette, auf Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzenschutz haben. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Schwerpunkt der Arbeit der Behörde auf der Lebensmittelsicherheit liegt; ihr Auftrag in Bezug auf Fragen der Tiergesundheit, des Tierschutzes und des Pflanzenschutzes sollte, soweit kein Zusammenhang mit der Sicherheit der Lebensmittelkette besteht, auf die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten beschränkt sein. Ferner sollte die Behörde die Aufgabe haben, in Fragen der menschlichen Ernährung im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht wissenschaftliche Gutachten zu erstellen und wissenschaftliche und technische Unterstützung zu leisten und die Kommission – auf deren Antrag hin – im Bereich der Information im Zusammenhang mit Gesundheitsprogrammen der Gemeinschaft zu unterstützen.
(38) Um Doppelarbeit bei der wissenschaftlichen Bewertung und den Gutachten über genetisch veränderte Organismen (GVO) zu vermeiden, sollte die Behörde unbeschadet der in der Richtlinie 2001/18/EG7 festgelegten Verfahren auch wissenschaftliche Gutachten zu anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln abgeben, die sich auf genetisch veränderte Organismen im Sinne der genannten Richtlinie beziehen.
(48) Die Behörde sollte ferner in der Lage sein, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen wissenschaftlichen Studien in Auftrag zu geben, wobei sie sicherstellen muss, dass bei den von ihr aufgebauten Verbindungen zur Kommission und zu den Mitgliedstaaten Doppelarbeit vermieden wird. Dies sollte in offener und transparenter Weise erfolgen und die Behörde sollte Fachkompetenz und Strukturen, die in der Gemeinschaft bereits bestehen, berücksichtigen.
(59) Ein Schnellwarnsystem besteht bereits im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit8. Der Anwendungsbereich dieses Systems umfasst Lebensmittel und Industrieerzeugnisse, nicht jedoch Futtermittel. Die jüngsten Krisen im Lebensmittelsektor haben die Notwendigkeit eines verbesserten und erweiterten Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel aufgezeigt. Dieses überarbeitete System sollte von der Kommission verwaltet werden und als Mitglieder des Netzes die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde umfassen. Es sollte sich nicht auf die Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation nach der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates9 erstrecken.
(62) Zur Gewährleistung einer effizienteren Gesamtkonzeption für die Lebensmittelkette sollte ein Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eingerichtet werden, der den Ständigen Veterinärausschuss, den Ständigen Lebensmittelausschuss und den Ständigen Futtermittelausschuss ersetzt. Die Beschlüsse 68/361/EWG10, 69/414/EWG11 und 70/372/EWG12 des Rates sind dementsprechend aufzuheben. Aus demselben Grund sollte der Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz in Bezug auf dessen Zuständigkeit für Pflanzenschutzmittel und für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten (gemäß den Richtlinien 76/895/EG13, 86/362/EG14, 86/363/EWG15, 90/642/EWG16 und 91/414/EWG17) ersetzen.
(63) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse18 erlassen werden.
(65) Es ist wichtig, dass eine Überschneidung der Aufgaben der Behörde mit den Aufgaben der mit Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates19 errichteten Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) vermieden wird. Es muss daher festgehalten werden, dass die vorliegende Verordnung unbeschadet der durch Gemeinschaftsvorschriften der EMEA übertragenen Befugnisse gilt. Hierzu zählen auch die der Agentur aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs20 übertragenen Befugnisse.
(66) Zur Erreichung der grundlegenden Ziele dieser Verordnung ist es erforderlich und angemessen, eine Angleichung der Konzepte, Grundsätze und Verfahren, die eine gemeinsame Grundlage für das Lebensmittelrecht in der Gemeinschaft bilden, vorzusehen und eine Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu errichten. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus –
Diese Änderung ist textlich nicht erfasst; die Verordnung gilt ab dem 27.3.2021. Die Änderung der Art. 25 u. 28 gilt ab dem 1.7.2022.
ABl. C 96 E vom 27. 3. 2001, S. 247.
ABl. C 155 vom 29. 5. 2001, S. 32.
Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. September 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002.
ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Aufgehoben durch die Richtlinie 98/83/EG.
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17. 4. 2001, S. 1).
ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24.
ABl. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76.
ABl. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
ABl. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
ABl. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1.
ABl. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/57/EG der Kommission (ABl. L 244 vom 29. 9. 2001, S. 76).
ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission (ABl. L 208 vom 1. 8. 2001, S. 36).
ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission.
ABl. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission.
ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission (ABl. L 176 vom 29. 6. 2001, S. 61).
ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung Nr. 649/98/EG der Kommission (ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 7).
ABl. L 224 vom 18. 8. 1990. S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1533/2001/EG der Kommission (ABl. L 205 vom 31. 7. 2001, S. 16).