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Timestamp: 2016-06-25 03:32:57
Document Index: 101477119

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 307', '§ 306', '§ 98', '§ 80']

LAG-NIEDERSACHSEN - 23.05.2007, 17 Sa 746/06 II - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Urteil vom 23.05.2007, Aktenzeichen: 17 Sa 746/06 II LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 17 Sa 746/06 IIUrteil vom 23.05.2007
Leitsatz:1) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach der betriebs- bzw. branchenüblichen Regelarbeitszeit und der gelebten Vertragspraxis.
3) Zu den gesetzlichen Vorschriften i.S.d. § 306 (2) BGB gehören auch tarifvertragliche Normen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 306 BGB, § 307 BGBStichworte:AGB, Arbeit auf AbrufVerfahrensgang:ArbG Hannover, 7 Ca 488/05 vom 21.02.2006
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Weitere Entscheidungen vom LAG-NIEDERSACHSENLAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 746/06 II vom 23.05.20071) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach der betriebs- bzw. branchenüblichen Regelarbeitszeit und der gelebten Vertragspraxis.
3) Zu den gesetzlichen Vorschriften i.S.d. § 306 (2) BGB gehören auch tarifvertragliche Normen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1302/06 vom 23.05.2007Ein Sanierungsplan muss das Erfordernis der Senkung der Entgelte der Mitarbeiter konkret enthalten.
Es wiederspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn nur eine Gruppe von Arbeitnehmern zu Maßnahmen der Senkung der Vergütung herangezogen wird. Allein die Tatsache, dass sich die Belegschaft in diesem Betriebsteil mehrheitlich mit den Maßnahmen einverstanden erklärt hat, rechtfertigt keine Änderungskündigung der in der Minderheit gebliebenen Arbeitnehmer.LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 27/07 vom 22.05.20071. Der für die Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 ArbGG erhebliche Sachverhalt ist von Amts wegen nach den allgemeinen Vorschriften über das Beschlussverfahren (§§ 80 - 84 ArbGG) zu ermitteln. Ein Abstellen auf Hilfstatsachen (Indizien) reicht dafür nicht aus.
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