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Timestamp: 2016-10-27 17:05:51
Document Index: 253718335

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.115/2003 (16.07.2003)
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Anton Burri, Burgerstrasse 22,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Kreiliger, Alpenstrasse 1, Schweizerhofquai, 6004 Luzern.
Mit "Automobil-Kaufvertrag" vom 5. Juni 1998 verkaufte A.________ (Beklagter) B.________ (Kl�ger) einen Personenwagen Chrysler (US) Grand Voyager f�r Fr. 44'900.--, bar zahlbar bei �bergabe des Fahrzeugs. Der Kaufvertrag enth�lt folgende Bestimmung:
"Der Verk�ufer erkl�rt ausdr�cklich, dass das Fahrzeug unfallfrei gefahren wurde...."
Der Sohn des Beklagten f�gte handschriftlich bei:
"Der K�ufer weiss �ber den Schaden (vorn links) Bescheid. Plastikteil folgt nach."
Mit Schreiben vom 23. Juni 1998 erkl�rte der Kl�ger den R�cktritt vom Vertrag und ersuchte um R�ckerstattung des Kaufpreises, weil sich mittlerweile herausgestellt habe, dass es sich beim Fahrzeug um einen Unfallwagen mit Gewalteinwirkung auf das Chassis handle. Der Kl�ger erkl�rte sich gleichzeitig unter Umst�nden bereit, gegen eine angemessene, durch einen neutralen Experten festgestellte Entsch�digung f�r den Minderwert den Wagen zu behalten. Er liess den Beklagten in der Folge auf Fr. 12'516.-- nebst Zins betreiben. Der Beklagte erhob jedoch Rechtsvorschlag.
Am 29. September 1999 belangte der Kl�ger den Beklagten vor Amtsgericht Hochdorf auf Zahlung von Fr. 28'874.-- nebst 5% Zins seit 23. Dezember 1998, und er verlangte die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der gegen den Beklagten eingeleiteten Betreibung. Mit Urteil vom 15. M�rz 2002 verpflichtete das Amtsgericht den Beklagten, dem Kl�ger Fr. 24'130.10 zuz�glich 5% Zins seit 23. Dezember 1998 sowie Fr. 253.90 nebst 5% Zins seit 18. Juli 1999 zu bezahlen, und es hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 990289/BA Buchrain-Inwil auf. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation des Beklagten.
Der Beklagte hat das obergerichtliche Urteil vom 14. M�rz 2003 mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung und vollumf�ngliche Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Aus den Vorbringen muss mindestens hervorgehen, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Daher ist unerl�sslich, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werden zugleich substanziierte R�gen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG (offensichtliches Versehen) oder Art. 64 OG (unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts) erhoben (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 390 E. 1f S. 393; 126 III 59 E. 2a S. 65, je mit Hinweisen).
Der Beklagte macht in der Berufung gest�tzt auf einen von dem im angefochtenen Urteil festgestellten abweichenden und erweiterten Sachverhalt geltend, es sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beklagte den Kl�ger ausdr�cklich auf die Unfallvergangenheit des Fahrzeuges hingewiesen habe. Ausserdem sei beiden Parteien im Zeitpunkt des Verkaufs auch mit Blick auf den Kaufpreis bewusst gewesen, dass es sich beim verkauften Chrysler um ein Unfallfahrzeug gehandelt habe. Weiter r�gt der Beklagte, die Vorinstanz habe zu Unrecht davon abgesehen, weitere von ihm angebotene Beweise abzunehmen. Damit erhebt der Beklagte ausschliesslich unzul�ssige R�gen betreffend die Sachverhaltsermittlung und die vorweggenommene Beweisw�rdigung. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, zeigt der Beklagte nicht auf und ist nicht ersichtlich. Auf die Berufung ist deshalb nicht einzutreten.
Ausgangsgem�ss wird der Beklagte f�r das Berufungsverfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).