Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20150609_L519_2101893_1_00/BVWGT_20150609_L519_2101893_1_00.html
Timestamp: 2019-10-18 09:27:10
Document Index: 65570069

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 57', '§ 10', '§ 9', '§ 52', '§ 46', '§ 55', '§ 3', '§ 8', '§ 57', '§ 10', '§ 9', '§ 52', '§ 52', '§ 46', '§ 55', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'Art 7', 'Art 6', 'Art 7', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 57', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 21', '§ 9', 'Art. 8', '§ 55']

L519 2101893-1
L519 2101893-1/11E
SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 26.5.2015 MÜNDLICH VERKÜNDETEN
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.1.2015, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.5.2015 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 57 und 55, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist eine Staatsangehörige von Armenien, die nach nicht rechtmäßiger Einreise bei der belangten Behörde am 29.7.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte die bP im Wesentlichen Folgendes vor:
Der Gatte der bP habe im Februar 2013 von Vertretern der Republikanischen Partei einen Geldbetrag erhalten, den er verteilen sollte, um damit Stimmen für den Kandidaten dieser Partei zu kaufen. Auf dem Nachhauseweg sei ihm das Geld von 3 Männern geraubt worden. Ca. 1 Monat nach der Wahl sei das Geld von den Leuten dieser Partei zurückverlangt worden. Weil der Gatte der bP das Geld nicht zurückzahlen konnte, seien er und die bP nach Österreich geflohen, wo sie einen Asylantrag einbrachten.
In weiter Folge sei das Geld vom Sohn der bP zurückverlangt worden. Da dieser das Geld nicht hatte und bedroht worden sei, sei er schließlich ebenfalls von Armenien nach Österreich geflüchtet.
Als der Ehemann der bP in Österreich verstarb, sei diese zur Beerdigung nach Armenien zurückgekehrt. Nach der Beerdigung sei sie zu ihrer Schwiegertochter, die sich bei ihrer Großmutter versteckt hielt. Dorthin seien 2 Männer gekommen, welche die bP und ihre Schwiegertochter bedroht hätten. Sie hätten verlangt, dass der Sohn der bP zurückkehrt und das Geld, das sie seinem Vater gegeben hatten zurückbezahlt.
Als sich die bP wegen einer Untersuchung ins Krankenhaus begab, seien 2 Männer in Polizeiuniform dort aufgetaucht und hätten sie aufgefordert, ihnen zu folgen. Die bP habe aus Angst das Bewusstsein verloren. Unmittelbar nachher sei die bP ebenfalls wieder aus Armenien ausgereist.
I.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen der bP zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen mit folgender Begründung als unglaubwürdig:
Da die bP am 16.8.2013 bereits einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht hat und das Bundesgebiet am 21.11.2013 freiwillig verlassen hat und daraufhin von November 2013 bis Juli 2014 in Armenien, in ihrem Haus aufhältig war, lasse dies den Anschein erwecken, dass sich die bP nicht bedroht fühlte. Ganz im Gegenteil:
So habe die bP bei der Einvernahme vom 22.9.2014 angegeben: " Als ich zurückgekehrt bin, habe ich normal leben können, aber es war nicht mehr so, dass das Geschäft hohe Gewinne gemacht hätte."
In der Gesamtschau des Fluchtvorbringens zeigten sich einige Widersprüche. Der Ehemann habe in seiner Erstbefragung zu seinen Fluchtgründen angegeben, dass er, nachdem er den Geldbetrag übernommen habe, mit seinen Parteikollegen im Auto unterwegs gewesen sei. Ein Stück des Weges hätte er zu Fuß gehen müssen und wäre er dabei von 3 Männern überfallen und geschlagen worden, dabei sei ihm das Geld gestohlen worden.
Die bP habe ausgeführt, dass er in seinem Auto unterwegs gewesen sei und dieses sei angehalten worden. Ihr Gatte sei aus dem Auto gezogen und nicht geschlagen worden. Der Sohn der bP habe in seiner Einvernahme am 14.1.2014 angegeben, dass das Auto seines Vaters gestoppt worden sei und der Vater aus dem Auto gezerrt worden wäre und man ihm mit Gewalt das Geld abgenommen habe.
Der Ehemann der bP habe ihr, dem Sohn und der Schwiegertochter noch am selben Abend diesen Vorfall geschildert. Bemerkenswert sei, dass die bP den Vorfall nicht so schildern konnte, wie es ihrem Gatten passiert sein soll. Auch der Sohn habe den Vorfall anders geschildert. Die bP habe ausgeführt, dass die Männer keine Masken trugen. Ihr Sohn habe von maskierten Männern gesprochen. In den nächsten 5 Tagen nach dem Vorfall sei der Gatte der bP nicht in die Wahlzentrale gegangen, danach habe er den Überfall in der Wahlzentrale geschildert. Der Sohn der bP gab an, dass sein Vater 1 bis 2 Tage nach dem Vorfall zu seinem Stab gegangen sei und dies gemeldet habe. Auch die Schwiegertochter habe die 1 bis 2 Tage erwähnt. Die bP habe auch ausgeführt, dass es von Seiten der Parteifunktionäre keine Forderungen wegen des "geraubten Geldes" gegeben habe.
Es lasse den Anschein erwecken, dass sich die bP einer konstruierten Geschichte bediente. Sollte der Überfall tatsächlich stattgefunden haben und hätte ihn der Gatte der bP ihr, dem Sohn und der Schwiegertochter tatsächlich erzählt, wäre es logisch, dass sie sich an Details erinnern könnte.
Unglaubwürdig sei auch das Vorbringen zum Vorfall im Haus der Großeltern der Schwiegertochter: Die bP führte aus, dass an die Tür geklopft wurde und die Schwiegertochter diese geöffnet habe. Die Schwiegertochter habe hingegen ausgeführt, dass die Männer das Haus gestürmt hätten und eingebrochen seien. Zur Steigerung des Vorbringens habe die bP ausgeführt, dass der Schwiegertochter ein Messer an den Hals gehalten worden sei. In diesem Haus hätten die Großeltern der Schwiegertochter gelebt. Erstaunlich sei, dass diese von dem Vorfall nichts mitbekommen hätten.
Als die bP nach dem Namen des Dorfes gefragt wurde, in dem sich dieses Haus befindet, gab sie an, dass sie den Namen des Dorfes nicht wisse. Als sie aufgefordert wurde, den Standort des Hauses zu beschreiben, sei es ihr erst nach mehrmaligem Wiederholen der Frage möglich gewesen, die Lage zu beschreiben. Ebenso sei die Schwiegertochter nicht in der Lage gewesen, den Namen des Dorfes anzugeben, obwohl es sich dabei um das Heimatdorf ihrer Großeltern gehandelt haben soll.
Erstaunlich sei ebenfalls, dass die bP nach dem angeblichen Vorfall mit der Schwiegertochter im Dezember 2013 wieder in ihr eigenes Haus zurückgekehrt sei und dort bis zur neuerlichen Ausreise im Juli 2014 gelebt habe. Ihre Tochter lebe nach Angaben der bP 2 Häuser entfernt und führe die Gärtnerei weiter. Die bP habe das Haus nicht verlassen, führte aber an, sie habe bei der Nelkenernte geholfen. Als sie darauf angesprochen wurde, dass sie dann doch das Haus verlassen habe, sei die bP sofort abgeschweift und wollte Diplome ihres Sohnes vorlegen. Dieses Verhalten zeige, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, dass sich die bP im Haus versteckt gehalten habe, obwohl es im Dorf bekannt gewesen sei, dass sich die bP dort aufhält. Wenn jemand die bP tatsächlich verfolgen würde, wäre es logisch, diese zu Hause zu suchen. Dies sei, wie die bP angab, aber nie der Fall gewesen. Ganz im Gegenteil, sie sei in einem Gesundheitszentrum von 2 Männern, welche sie auch im Dorf überfallen hätten, angesprochen worden.
Sollte sich dieser Vorfall tatsächlich zugetragen haben, würde sich die bP an das Datum erinnern können, zumal sie sich auch an die Personen erinnern konnte. Es entbehre auch jeglicher Logik, eine verfolgte Person gerade in einem öffentlichen Gebäude aufzusuchen. Auf eine entsprechende Frage hin habe die bP zunächst geschwiegen und dann geantwortet, dass diese Personen Angst davor hätten in ihrem Dorf Aufsehen zu erregen, im Gesundheitszentrum seien sie wegen der vielen Leute nicht aufgefallen. Diese Mutmaßung könne nicht nachvollzogen werden.
Befragt, wann dieser Vorfall gewesen sei, habe die bP Ende Juli 2014 angegeben. Da sie angab, dass sie ihren Reisepass 10 Tage vor der Ausreise dem Schlepper gegeben habe und sie am 28.7.2014 ausgereist sei, ergäbe sich ein Widerspruch. Auf entsprechenden Vorhalt revidierte die bP ihre Zeitangaben, indem sie nunmehr behauptete, der Vorfall im Gesundheitszentrum sei Ende Juni 2014 gewesen.
Auf die Frage nach ihren Rückkehrbefürchtungen habe die bP geantwortet, dass sie um sich keine Angst habe, jedoch um ihre Familie, ihren Sohn. Die Tochter, welche nach wie vor im Dorf lebe und die Gärtnerei betreibe habe nach Angabe der bP keine Probleme und hätte niemand das Geld von ihr zurück verlangt. Es sei erstaunlich, dass die Tochter dort nach wie vor problemlos leben könne und ihr nicht einmal gesagt wurde, dass sich ihr Bruder melden möge.
Es würde auch niemand, dem in der Heimat Verfolgung bzw. sogar der Tod droht, so wie die bP freiwillig dorthin zurückkehren und noch 8 Monate dort bleiben. Wäre die bP tatsächlich einer Bedrohung ausgesetzt gewesen, hätte sie ihren Gatten auch in Österreich beerdigen lassen können, zumal der Sohn nicht zur Beerdigung mitgekommen ist, sondern in Österreich blieb.
I.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Der Bescheid der belangten Behörde würde wegen Verfahrensmängeln und Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes angefochten. Die Art und Weise, wie den bP die Glaubwürdigkeit abgesprochen wurde, entspreche nicht den Anforderungen der amtswegigen Ermittlungspflicht.
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Vorbringen der bP zum Raubüberfall auf ihren Ehegatten ohne konkrete Begründung als nicht glaubhaft gewertet werde, zumal die bP den Sachverhalt glaubwürdig und nachvollziehbar den Sachverhalt geschildert habe.
Die bP habe sich während ihres Aufenthaltes in Armenien von November 2013 bis Juli 2014 stets vor Verfolgung gefürchtet und bedroht gefühlt. Sie habe sich auch beobachtet gefühlt. Aus persönlichen Gründen habe sie aber mit der leiche ihres Gatten nach Armenien fliegen müssen.
Den Überfall im Haus der Großeltern ihrer Schwiegertochter hätten diese und die bP übereinstimmend geschildert. Die Männer hätten das Haus, nachdem sie an die Tür klopften, mit Gewalt gestürmt.
Die Beweiswürdigung sei daher grob mangelhaft und nicht nachvollziehbar. Es fehle auch an einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Angaben der bP. Die belangte Behörde sei der Verpflichtung, den Sachverhalt vollständig zu ermitteln, nicht nachgekommen. Aufgrund der unsicheren Lage in Armenien nach den geschilderten Ereignissen wäre der bP zumindest subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen.
I.4. Für den 8.4.2015 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Die bP entschuldigte sich krankheitsbedingt. Die Beschwerdeverhandlung fand schließlich im Beisein der bP am 26.5.2015 statt.
1. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
II.1.1. Die beschwerdeführende Partei:
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Armenierin, welche aus einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet stammt und sich zum Mehrheitsglauben des armenischen Christentums bekennt. Die bP ist damit Drittstaatsangehörige.
Die bP ist eine 51-jährige verwitwete, gesunde, arbeitsfähige Frau mit einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Außer der bP lebt noch deren Sohn mit seiner Familie (Gattin, 2 Kinder), die ebenfalls Asylwerber sind, im Bundesgebiet. Deren Asylverfahren wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.4.2015 bereits rechtskräftig negativ abgeschlossen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP eine schwerwiegende Erkrankung hat. Insbesondere kann keine psychische Erkrankung festgestellt werden.
Die bP ist strafrechtlich unbescholten und lebt in Österreich von der Grundversorgung.
Die bP verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel.
Die bP hat keine relevanten familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich.
Die bP hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.
Armenien ist knapp 29.800 km² groß und hat fast 3 Millionen Einwohner. Davon sind 97,9% Armenier, 1,3% Jesiden, 0,5% Russen und 0,3% andere (CIA 7.1.2014). Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Präsidialrepublik. Das Einkammer-Parlament (Nationalversammlung) hat 131 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt. Die Parlamentswahlen am 6.05.2012 ergaben folgende Stimmenverteilung: Republikanische Partei 44,1%, Partei „Blühendes Armenien" 30,0%, Armenian National Congress 7,1%, Rechtsstaatspartei 5,5%, Armenisch-Revolutionäre Föderation (Daschnaken) 5,7%, Partei "Erbe" 5,8%. Dank der zusätzlich errungenen Direktmandate verfügt die Republikanische Partei über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze (69 von 131 Sitzen), bildet aber gleichwohl eine Koalition mit der Rechtsstaatspartei. Der bisherige Koalitionspartner "Blühendes Armenien" ist in die Opposition gegangen. Ministerpräsident bleibt der parteilose ehemalige Vorsitzende der Zentralbank, XXXX (AA 10.2013a).
Die Beziehungen zur Türkei sind aufgrund des von Armenien erhobenen Vorwurfs des "Völkermords" an 1,5 Mill. Armeniern im Osmanischen Reich (1915/16) schwerbelastet. Im Oktober 2009 unterzeichneten die Türkei und Armenien zwei Protokolle über die Aufnahme und Entwicklung diplomatischer Beziehungen. Die Türkei knüpfte die Ratifizierung der Protokolle allerdings nachträglich an Fortschritte bei der Lösung des Bergkarabach-Konflikts, was von Armenien strikt abgelehnt wird. Zudem belastet der türkisch-armenische Streit um die Bewertung der Ereignisse von 1915/16 den Verständigungsprozess. In der Folge suspendierte auch Armenien die Ratifizierung der Protokolle, seither ruht die offizielle Annäherung zwischen den beiden Staaten. Seit einigen Jahren gibt es allerdings eine offene Debatte und verstärkte Annäherungsbemühungen auf Ebene der beiden Zivilgesellschaften..BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 32
3.1. Regionale Problemzone Nagorny-Karabach
Am 3. September 2013 erklärte der armenische Präsident die Absicht seines Landes der sog. Zollunion beitreten zu wollen. Die Zollunion wurde 2010 gegründet und stellt eine Plattform für wirtschaftliche Integration zwischen Weißrussland, Kasachstan und Russland dar. Ein weiterer möglicher Beitrittskandidat zu dieser Zollunion ist auch Aserbaidschan, wodurch sich in Zukunft eventuell neue Möglichkeiten einer Lösung des Nagorny-Karabachkonflikts ergeben könnten (ETH/ISDN 28.11.2013). Als Folge dieser überraschenden Wende der armenischen Regierung wurde das mit der EU bereits fertig ausverhandelte Assoziations- und Freihandelsabkommen aufgegeben (euobserver 18.10.2013)..
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige der Sicherheitsbehörden in Einzelfällen ihre Machtposition in privaten Streitigkeiten ausnutzen (AA 25.1.2013)..
Korruption bis in die höchsten Instanzen ist weiterhin ein sehr verbreitetes Problem. So sind beispielsweise bei öffentlichen Ausschreibungen sogenannte "Kickback"-Zahlungen an die ausschreibenden Behörden üblich, um Aufträge zu erhalten. Präsident XXXX hat die eigene Regierung im September 2012 öffentlich für ihre Tatenlosigkeit gegenüber der Korruption scharf kritisiert, was ihm jedoch als Wahlkampftaktik ausgelegt wurde (AA 25.1.2013).
BAA-Analysen der Staatendokumentation (26.8.2010): Frauen in Armenien - Versorgungsmöglichkeiten nach Rückkehr Zugriff 17.1.2014
AA - Auswärtiges Amt (10.2013c): Reise & Sicherheit, Armenien, http://www.auswaertiges-
amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Wirtschaft_node.html, Zugriff 22.1.2014
Derzeit bestehen in Armenien drei Arten von Beihilfen in Verbindung mit Kindsgeburten. Einerseits die einmalige Mutterschaftsbeihilfe von 35.000 Dram. Darüber hinaus gibt es eine monatliche Zahlung von ca. 10.000 Dram im Monat an Personen, die ein Kind (bis zum 2. Lebensjahr) versorgen und sich in einem teilweise bezahlten Mutterschaftsurlaub befinden.. Außerdem die Schwangerschafts- und Entbindungsbeihilfe, die berufstätigen Müttern für einen Zeitraum von jeweils 70 Tagen vor und nach dem Entbindungstermin gezahlt wird. Die Höhe dieser Beihilfe entspricht dem Durchschnittsgehalt der betreffenden Person in den letzten drei Monaten vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs (zuletzt: 55.000 Dram) (IOM 8.2013)..
Als arbeitssuchend gelten alle Personen ab 16 Jahren, die sich ungeachtet ihrer Beschäftigung bei den staatlichen Arbeitsämtern arbeitssuchend melden. Der Status des Arbeitssuchenden wird allen arbeitslosen Jobsuchern zuerkannt, die das arbeitsfähige Alter
erreicht haben und keine gesetzlichen Leistungen beziehen, sofern sie mindestens 1 Jahr gearbeitet haben und sich bei dem Arbeitsamt anmelden.
Die primäre medizinische Versorgung wird in der Regel entweder durch regionale Polikliniken oder ländliche Behandlungszentren/Feldsher-Stationen erbracht. Das Verhältnis der Ärzte zur Einwohnerzahl beträgt ein Arzt pro 1 200 bis 2 000 Einwohner und ein Kinderarzt für 700 bis 800 Kinder. Die sekundäre medizinische Versorgung wird von 37 regionalen Krankenhäusern und einigen der größeren Polikliniken mit speziellen ambulanten Diensten übernommen, während die tertiäre medizinische Versorgung größtenteils den staatlichen Krankenhäusern und einzelnen Spezialeinrichtungen in Yerewan vorbehalten ist. Darüber hinaus finden sich in der Hauptstadt sechs Kinder-und Mutterschaftskrankenhäuser. Die meisten Krankenhäuser sind staatlich. Derzeit bestehen vier private Krankenhäuser und ein teilweise privates Hospital. Des Weiteren gibt es ein privates Diagnosezentrum in .
Yerewan, das zu 80% im privaten Sektor aktiv ist. Ein fundamentales Problem der primären medizinischen Versorgung betrifft die Zugänglichkeit, die für einen großen Teil der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist. Dieser Teil der Bevölkerung ist nicht in der Lage, die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche zu bezahlen. Es wird geschätzt, dass 25% der gesamten jährlichen Kosten des Gesundheitswesens vom Staat, 15% von humanitären Hilfsorganisationen und 60% von den Patienten getragen werden (IOM 8.2013).
Das "Stress Centre" CJSC implementiert die medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen im psychologischen Gesundheitsbereich. Das Zentrum bietet die folgenden Leistungen: Behandlung ernsthafter psychischer Syndrome, Wiederherstellung der geistigen Gesundheit
bei stationärer Aufnahme und in ambulanter Umgebung, stationäre Untersuchung von MSE-Antragstellern etc.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der bP in ihrem Heimatland Armenien eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr nach Armenien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre.
Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die bP als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Abschiebung der bP nach Armenien zulässig und möglich ist.
II.2.1. Das erkennende Gericht hat durch die vorliegenden Verwaltungsakte der bP und ihrer Familienangehörigen sowie die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung am 26.5.2015 Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.
II.2.2. Die Feststellungen zur Person der bP ergeben sich - vorbehaltlich der Feststellungen zur Identität - aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen.
Aufgrund der im Verfahren unterlassenen Vorlage eines unbedenklichen nationalen Originallichtbildausweises konnte die Identität der bP nicht festgestellt werden. Soweit diese namentlich genannt werden, legt das Gericht auf die Feststellung wert, dass dies lediglich der Identifizierung der bP als Verfahrenspartei dient, nicht jedoch eine Feststellung der Identität im Sinne einer Vorfragebeurteilung iSd § 38 AVG bedeutet.
Anzuführen ist, dass es der bP aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit möglich gewesen wäre, ihre Identität bei entsprechender Mitwirkung im Verfahren durch die Vorlage von Originallichtbildausweisen zu bescheinigen.
II.2.3 Zur Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprungeshandelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten - von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen - diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um Sachverhalte geht, für die ausländische Regierungen verantwortlich zeichnen, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteiennahme weder für den potentiellen Verfolgerstaat, noch für die behauptetermaßen Verfolgten unterstellt werden kann. Hingegen findet sich hinsichtlich der Überlegungen zur diplomatischen Zurückhaltung bei Menschenrechtsorganisationen im Allgemeinen das gegenteilige Verhalten wie bei den oa. Quellen nationalen Ursprunges. Der Organisationszweck dieser Erkenntnisquellen liegt gerade darin, vermeintliche Defizite in der Lage der Menschenrechtslage aufzudecken und falls laut dem Dafürhalten -immer vor dem Hintergrund der hier vorzunehmenden inneren Quellenanalyse- der Organisation ein solches Defizit vorliegt, dies unter der Heranziehung einer dem Organisationszweck entsprechenden Wortwahl ohne diplomatische Rücksichtnahme, sowie uU mit darin befindlichen Schlussfolgerungen und Wertungen -allenfalls unter teilweiser Außerachtlassung einer systematisch-analytischen wissenschaftlich fundierten Auswertung der Vorfälle, aus welchen gewisse Schlussfolgerungen und Wertungen abgeleitet werden- aufzuzeigen (vgl. Erk. des AsylGH vom 1.8.2012, Gz. E10 414843-1/2010).
Die bP trat den Quellen und deren Kernaussagen auch nicht konkret und substantiiert entgegen. Den Länderfeststellungen des BFA kommt auch nach wie vor Aktualität zu bzw. hat sich an deren Kernaussagen nichts verändert oder gar verschlechtert.
II.2.4.2. Der belangten Behörde ist zuzustimmen, wenn diese anführt, dass das erstinstanzliche Vorbringen der bP zu ihrem Fluchtgründen nicht glaubhaft war.
II.2.5.1. Der bP ist es auch gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht nicht gelungen, ihre Fluchtgeschichte glaubhaft darzulegen. Bereits ihre Angaben zum Verbleib ihres Reisepasses waren widersprüchlich und damit nicht glaubhaft: So gab die bP nach dem Reisepass gefragt bei der Erstbefragung im 1. Asylverfahren an, dieser sei beim Schlepper. Als mit der Leiche ihres Gatten zurück nach Armenien reiste, konnte sie diesen plötzlich vorlegen (s. Kopie im Akt). Nunmehr zum Reisepass befragt, behauptete die bP neuerlich, dieser sei beim Schlepper. Als sie gefragt wurde, wie sie zu ihrem Pass gekommen sei, damit sie zur Beerdigung ihres Gatten nach Armenien zurückreisen konnte, behauptete sie nunmehr abweichend vom bisherigen Vorbringen, zunächst ausweichend, "man" habe ihr ihren Reisepass nach Österreich geschickt. Gefragt, wer "man" sei, gab sie an, der Schlepper habe ihren Reisepass ihrer Tochter in Armenien zurückgegeben und diese habe ihn ihr geschickt. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr davon aus, dass die bP ihren Reisepass immer in Händen hatte und auch nach wie vor hat und lediglich versucht, die österreichische Asylbehörde und das Bundesverwaltungsgericht darüber zu täuschen versucht.
Wäre die bP tatsächlich von den politischen Machthabern in Armenien verfolgt worden bzw. hätten diese tatsächlich offene Geldforderungen gehabt, wäre nach der allgemeinen Lebenserfahrung wohl nicht anzunehmen, dass die bP - wie sie im 1. Asylverfahren behauptete - legal und mit ihrem eigenen Reisepass ausgereist ist, weil die gefahr, bei der Kontrolle am Flughafen von den armenischen Behörden gestellt zu werden, viel zu groß gewesen wäre. Auch bei ihren Angaben im 2. Asylverfahren waren die diesbezüglichen Angaben der bP nicht nachvollziehbar bzw. Nicht glaubhaft: So behauptete sie bei der Erstbefragung zunächst, nicht zu wissen, ob sie legal oder illegal aus Armenien ausgereist sei. In weiterer Folge gab sie an, ihren Reisepass einem "Reiseleiter" gegeben zu haben. Ob ihr dieser Mann ein Visum oder gar einen gefälschten Reisepass besorgt habe, könne sie nicht sagen. Sie habe den Reisepass von diesem "Reiseleiter" nicht mehr zurückbekommen. Bei der niederschriftlichen Einvernahme gab die bP hingegen an, dass sie einen eigenen Reisepass hatte, den sie aber am Flughafen in Österreich dem Schlepper übergeben musste.
Gegen die Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Fluchtgeschichte spricht im Übrigen auch die Tatsache, dass die bP die Ausreise auf dem Luftweg gewählt hat, wo sie im Rahmen der Kontrollen am Flughafen jederzeit mit ihrer Ergreifung bzw. Festnahme rechnen musste, zumal die Verfolger nach eigenen Worten des Sohnes der bP bei der mündlichen Verhandlung "auf Befehl von ganz oben" agiert haben.
Ein weiteres Indiz für die persönliche Unglaubwürdigkeit der bP ist der Umstand, dass sie bis zu ihrer (neuerlichen) Ausreise im eigenen Haus gewohnt hat. Wäre die bP tatsächlich einer Lebensgefahr ausgesetzt gewesen, wäre sie nach dem Begräbnis entweder sofort ausgereist oder hätte sie sich bis zu ihrer Ausreise zumindest an einem geheimen Ort versteckt gehalten. Das Bundesverwaltungsgericht teilt in diesem Zusammenhang auch die Auffassung der belangten Behörden, dass die bP im Fall tatsächlicher Gefahr für sie in Armenien nicht dorthin zurückgekehrt wäre, um ihren Gatten zu begraben. Sie hätte ihn auch in Österreich bestatten können. Soweit die bP diesbezüglich in der Beschwerdeverhandlung behauptete, die Schwiegereltern und der Schwager hätten sie dazu gezwungen, dass die Leiche überstellt wird und dass die bP mitfährt, entbehrt dies jeglicher Glaubwürdigkeit: Zum einen ist völlig unplausibel, weshalb die bP zur Rückkehr gezwungen werden sollte, wenn sie in Armenien einer Gefahr ausgesetzt ist. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, wie die zu diesem Zeitpunkt in Österreich befindliche bP von Armenien aus zur Rückkehr gezwungen werden sollte bzw. welche Konsequenzen von Armenien aus erfolgen hätten können, wenn sie ihren Gatten in Österreich beerdigt.
Befragt zu den fluchtauslösenden Ereignissen selbst konnte die bP auch gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht keine überzeugende und konkrete Darstellung abliefern, wie man sie von einer tatsächlich verfolgten Person aber erwarten könnte. Beispielsweise war die bP nicht einmal in der Lage, überhaupt konkret ihre angeblichen Verfolger zu bezeichnen. Sie gab dazu lediglich an, nicht zu wissen, wer diese Leute konkret seien. Sie wisse nicht, ob die Diebe die Verfolger seien oder jene Leute, die ihrem Mann das Geld gegeben haben oder ob die Geldgeber Dritten davon erzählt haben und diese würden sie verfolgen. Unabhängig davon, dass die bP nicht einmal annähernd konkret angeben konnte, wer sie eigentlich verfolgen solle, konnte sie auch keine konkrete Beschreibung dieser Personen abgeben: " Beide waren ca. 25 bis 30 Jahre alt, sie waren beide groß, stark gebaut und durchtrainiert. Im Gegensatz dazu hatte der Sohn angegeben, dass beide ca. 40 Jahre alt waren.
Als eigentlich fluchtauslösenden Vorfall gab die bP an, dass sie in einem Gesundheitszentrum im Juni 2014 von 2 Männern in Polizeiuniform zum Mitkommen aufgefordert worden sei, worauf sie das Bewusstsein verloren habe. Sie habe sie als jene Männer erkannt, die auch am Vorfall im Haus der Großeltern der Schwiegertochter beteiligt waren. Beim BFA gab die bP an, sie habe in einem Warteraum Platz genommen, als sie die beiden Männer ansprachen. Beim Bundesverwaltungsgericht gab sie hingegen an, sie habe am Gang gewartet. Die bP war zudem nicht in der Lage, plausibel zu erklären, woher die beiden Männer davon Kenntnis haben sollten, dass sie genau an diesem tag zu diesem Zeitpunkt dieses Gesundheitszentrum aufsucht. Soweit sie dies damit zu erklären versuchte, sie habe beobachtet, dass immer ein Auto in ihrer Strasse gestanden sei und das haus beobachtet habe, vermag dies keine nachvollziehbare Erklärung zu bieten. Zum einen ist es völlig unplausibel, dass potentielle Täter ihr Opfer in einem Gesundheitszentrum vor etlichen Zeugen kidnappen (laut bP waren mehrere Patienten anwesend und die Männer nicht maskiert). Zum anderen ist es nicht nachvollziehbar, warum die angeblichen Verfolger dies erst tun sollten, nachdem sie die bP bereits die längste Zeit observiert haben und sie sie wesentlich unauffälliger und ohne Zeugen in ihrem eigenen Haus schnappen hätten können. Soweit die bP diesbezüglich meinte, ihre Tochter sei immer bei ihr gewesen, ist das keine taugliche Erklärung, da die angeblichen Verfolger auch im Haus der Großeltern der Schwiegertochter vor der Anwesenheit der Schwiegertochter und der Großeltern nicht zurückgeschreckt sind. Wenn die bP meinte, im Dorf wäre es auffälliger gewesen, kann das Bundesverwaltungsgericht dem nicht beipflichten, wenn die Verfolger beispielsweise in der Nacht gekommen und 2 im Haus befindliche Frauen überwältigt hätten.
Auch das Vorbringen zum Vorfall im Haus der Großeltern der Schwiegertochter war - wie bereits vom BFA dargelegt - völlig unglaubwürdig, zumal es die bP gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht auch noch steigerte, indem sie nunmehr erstmals angab, ihr sei dabei die Bluse zerrissen worden und die Männer hätten ihr und ihrer Schwiegertochter gedroht, dass sie unsittliche Fotos von ihnen machen und diese veröffentlichen, um den Sohn zur Rückkehr zu bewegen. Die Schwiegertochter erwähnte übrigens derartiges mit keinem Wort - auch nicht bei der Beschwerdeverhandlung.
Das Geld für den Stimmenkauf habe der Gatte der bP nach deren Angaben vermutlich Mitte Februar 2013 bekommen. Es sei ihm noch am selben Tag geraubt worden. Ca. 20 tage nach den Wahlen sei das Geld erstmals von ihm zurückverlangt worden. Widersprüchlich dazu hatte der Sohn der bP angegeben, ca. 1 1/2 Monate nach den Wahlen sei das Geld erstmals vom Vater zurückverlangt worden.
Hinsichtlich des offenen Geldbetrages machten die bP und ihr Sohn obendrein widersprüchliche Angaben. Während der Sohn bei der Erstbefragung von ca. 25.000,- USD sprach, waren es bei der Einvernahme durch das BFA und das BvWG ca. 30.000 Euro bzw. 15 Mio. Dram. Die bP sprach beim Bundesverwaltungsgericht hingegen von 30.000,- USD. Es ist auch völlig unplausibel, dass die bP bzw. ihre Angehörigen insgesamt ca. 20.000,- Euro an die Schlepper bezahlt haben, anstatt sich mit diesem Betrag bereits zumindest zu 2/3 von ihren Verfolgern "frei zu kaufen" und so in der Heimat bleiben zu können. Die Erklärung der bP, die Verfolger hätten sich damit nie einverstanden erklärt, stellte sich bei näherem Hinterfragen als reine Spekulation heraus.
Gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht steigerte der Sohn der bP das Vorbringen noch dahingehend, dass es gegen ihn einen Haftbefehl gäbe. Die vorgelegte Kopie erwies sich allerdings als lediglich als Ladung zur Beschuldigteneinvernahme zum Untersuchungsrichter. Gefragt, weshalb er von der Polizei gesucht werden sollte, gab dieser lediglich lapidar an: " Ich habe nichts verbrochen, nachgefragt gebe ich an, dass nichts drinnen steht, nur ein §."
Würde gegenüber den Sohn der bP tatsächlich ein Haftbefehl bestehen oder er eine Ladung zur Beschuldigteneinvernahme erhalten haben, wäre es nach der allgemeinen Lebenserfahrung aber nur nahe liegend, dass er sich beispielsweise über einen Rechtsanwalt oder Verwandte in Armenien erkundigt, was ihm überhaupt zur Last gelegt wird.
Vollkommen unglaubwürdig ist auch die Schilderung, wie der Sohn der bP zu dieser Ladung gekommen ist. Diesbezüglich gab er nämlich an, dass diese an seine armenische Adresse geschickt worden sei. Von der Schwester habe er dann davon erfahren. Er habe die Schwester gebeten, ihm diese Ladung zu schicken. Die Schwester sei zum Flughafen gegangen, habe dort jemanden gefunden, der nach Österreich flog und habe dieser Person die Ladung mitgegeben. Diese Person habe den Sohn der bP angerufen, als sie in Österreich ankam. Da dieser keine Zeit hatte, habe ihm diese Person die Ladung persönlich vorbei gebracht. Lebensnahe wäre gewesen, wenn die Schwester die Ladung einfach mit der Post geschickt hätte, anstatt sie einer unbekannten Person anzuvertrauen, wo sie nicht sichergehen konnte, dass ihr Bruder das Schriftstück tatsächlich erhält. Die Erklärung des Sohnes der bP, dass er seiner Schwester zu deren Schutz ihre Adresse in Österreich nicht gesagt habe, ist ebenfalls wenig plausibel und steht zudem im Widerspruch zu den Angaben der bP, wonach die Tochter deren Adresse jedenfalls kennen musste, wenn sie ihr angeblich den Reisepass geschickt hat.
Es ist auch vollkommen unplausibel, weshalb gerade der Gatte der bP von der Republikanischen Partei damit betraut worden sein soll, Stimmen für die Präsidentschaftswahlen zu kaufen, wenn dieser nicht einmal einfaches Parteimitglied war. Nahe liegend wäre aus Sicht der Partei vielmehr gewesen, dass sie einen alt gedienten Funktionär mit einer derartigen "Aufgabe" betraut, um sichergehen zu können, dass nichts nach außen dringt. Die Erklärung der bP, dass ihr Gatte ein sehr gutes Verhältnis zu den Funktionären gehabt habe, kann diese Sichtweise jedenfalls nicht widerlegen.
II.2.5.2. Zusammenfassend ist zum Vorbringen der bP auszuführen, dass das erkennende Gericht zur Überzeugung gelangte, dass in den Angaben der bP glaubwürdige Anknüpfungspunkte oder Hinweise für eine individuelle Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention nicht erkennbar waren.
Das BVwG gewann vielmehr den Eindruck, dass die bP primär wegen der Krebserkrankung des zwischenzeitig verstorbenen Gatten der bP und aus wirtschaftlichen bzw. privaten Gründen nach Österreich reiste.
Unter Heranziehung dieses Sachverhaltes und der offensichtlich missbräuchlichen Asylantragstellung im Zusammenhang mit der allgemein gehaltenen, widersprüchlichen und teilweise nicht nachvollziehbaren Begründung des Antrages auf internationalen Schutz ist daher davon auszugehen, dass das Vorbringen der bP nicht den Tatsachen entspricht und lediglich zur Begründung des Asylantrages und unter Umgehung der fremdenrechtlichen sowie niederlassungsrechtlichen Bestimmungen zur Erreichung - wenn nicht sogar zur absichtlichen Erschleichung - eines Aufenthaltstitels für Österreich nach dem Asylgesetz frei konstruiert wurde.
II.2.5.3. Selbst für den Fall der hypothetischen Wahrunterstellung der Angaben der bP liegt kein asylrelevanter Sachverhalt vor:
Die bP hat eine Verfolgung durch unbekannte Personen geltend gemacht. Eine Verfolgung von Seiten Dritter (nichtstaatliche Verfolgung) ist jedoch nur dann als asylrelevant anzusehen, wenn es der bP aufgrund mangelnder bzw. nicht vorhandener Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates weder möglich noch zumutbar ist, sich zur Abwehr der Verfolgung unter den Schutz ihres Heimatstaates zu stellen.
Vorliegend sind den Länderfeststellungen und auch dem Vorbringen der bP, welche sich nicht einmal an die Polizei wandte, keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass keine ausreichenden Schutzmechanismen der zuständigen staatlichen Behörden vorhanden wären, um den Eintritt eines von ihr für möglich gehaltenen Erfolges mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten zu lassen. Die bP hatte nicht einmal versucht, sich an die Behörden zu wenden, um Schutz zu erhalten und kann daher eine Schutzunfähigkeit bzw. -unwilligkeit der armenischen Behörden nicht angenommen werden.
Aus der Behauptung der bP dahingehend, die Polizei stehe an der Seite der regierenden Macht, kann keineswegs abgeleitet werden, dass es von vornherein klar war, dass die staatlichen Stellen ihres Herkunftsstaates vor Verfolgung nicht schützen können oder wollen und kann somit nicht von mangelnder Schutzfähigkeit oder Schutzwilligkeit ausgegangen werden. Vielmehr wäre es im Verhalten der bP gelegen, sich entsprechend zu informieren und sich an staatliche Hilfe bzw. einen Ombudsmann oder eine der zahlreichen NGO¿s zu wenden, was von ihr jedoch nicht einmal ansatzweise versucht wurde. Insbesondere hat sie es unterlassen, die behaupteten Drohungen bzw. Übergriffe anzuzeigen und kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass ihr im Falle einer Anzeigeerstattung Schutz verweigert worden wäre oder dass die Behörden konkret in ihrem Fall untätig geblieben wären.
Die von der bP geschilderten Übergriffe stellen amtswegig zu verfolgende strafbare Handlungen dar. Aus den Länderberichten geht insbesondere auch hervor, dass sich die Strafjustiz und Menschenrechtslage in Armenien in den letzten Jahren zumindest verbessert hat und die öffentliche Sicherheit grundsätzlich gewährleistet ist. In Anbetracht dessen kann daher von einer ausreichenden Schutzfähigkeit und -willigkeit des armenischen Staates ausgegangen werden.
II.2.5.3. Sofern in der Beschwerde seitens der bP moniert wird, dass die Beweiswürdigung der belangten Behörde mangelhaft bzw. falsch sei, wird festgestellt, dass nach Ansicht des ho. Gerichts die belangte Behörde ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst hat. Der bP ist es nicht gelungen, der Beweiswürdigung der belangten Behörde dermaßen konkret und substantiiert entgegen zu treten, dass Zweifel an der Beweiswürdigung der belangten Behörde aufgekommen wären. Von der bP wurde es unterlassen, durch klare, konkrete und substantiierte Ausführungen darzulegen, warum sie vom Vorliegen einer mangelhaften Ermittlungstätigkeit durch die belangte Behörde ausgeht. Da somit weder aus dem amtswegigen Ermittlungsergebnis im Beschwerdeverfahren noch aus den Ausführungen der bP ein substantiierter Hinweis auf einen derartigen Mangel vorliegt, kann ein solcher nicht festgestellt werden.
Soweit die bP in ihrer Beschwerde versucht, die von der belangten Behörde in ihrer Beweiswürdigung aufgezeigten Widersprüche bzw. Unplausibilitäten zu entkräften, ist ihr dies mangels entsprechend substantiierten Vorbringens nicht gelungen.
Das Beschwerdevorbringen den Vorfall in Kapan betreffend ist ebenfalls nicht geeignet die diesbezügliche Beweiswürdigung des BFA zu widerlegen. Demnach hat die Schwiegertochter eindeutig angegeben, dass Männer das Haus gestürmt hätten, während die bP angab, es habe geklopft und Schwiegertochter habe geöffnet. Wenn die Schwiegertochter mit ihren Worten "etwas anderes gemeint hat", mag dies zwar möglich sein, der klare Wortlaut ihrer Angaben, die ihr auch rückübersetzt wurden und die sie nicht beanstandete oder korrigierte, war jedoch ein eindeutig anderer.
II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht
II.3.2. Nichtzuerkennung des Status einer Asylberechtigten
Gegenständlicher Antrag war nicht wegen Drittstaatsicherheit (§ 4 AsylG), des Schutzes in einem EWR-Staat oder der Schweiz (§ 4a AsylG) oder Zuständigkeit eines anderen Staates (§ 5 AsylG) zurückzuweisen. Ebenso liegen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Asylausschlussgründe vor, weshalb der Antrag der bP inhaltlich zu prüfen war.
II.3.2.2. Wie im gegenständlichen Fall bereits in der Beweiswürdigung ausführlich erörtert wurde, war dem Vorbringen der bP zum behaupteten Ausreisegrund insgesamt die Glaubwürdigkeit abzusprechen, weshalb die Glaubhaftmachung eines Asylgrundes von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es sei an dieser Stelle betont, dass die Glaubwürdigkeit des Vorbringens die zentrale Rolle für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung [nunmehr "Status eines Asylberechtigten"] einnimmt (vgl. VwGH v. 20.6.1990, Zl. 90/01/0041).
Im gegenständlichen Fall erachtet das erkennende Gericht in dem im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegten Umfang die Angaben als unwahr, sodass die von den bP behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden können, und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohl begründeter Furcht vor Verfolgung nicht näher zu beurteilen (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380).
Auch kann im Rahmen einer Prognoseentscheidung (vgl. Putzer, Asylrecht Rz 51) nicht festgestellt werden, dass die bP nach einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer Gefahr von Übergriffen zu rechnen hätten (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194).
Rein hypothetisch betrachtet und ohne hierdurch den behaupteten ausreiskausalen Sachverhalt als glaubwürdig werten zu wollen, wäre es der bP möglich und zumutbar, sich im Falle der behaupteten Bedrohungen an die Sicherheitsbehörden ihres Herkunftsstaates zu wenden, welche willens und fähig wären, ihr Schutz zu gewähren.
Auch wenn ein solcher Schutz (so wie in keinem Staat auf der Erde) nicht lückenlos möglich ist, stellen die von den bP geschilderten Bedrohungen in ihrem Herkunftsstaat offensichtlich amtswegig zu verfolgende strafbare Handlungen dar und andererseits existieren im Herkunftsstaat der bP Behörden, welche zur Strafrechtspflege bzw. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit berufen und auch effektiv tätig sind. Die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der Behörden ist somit gegeben (vgl. hierzu auch die Ausführungen des VwGH im Erk. vom 8.6.2000, Zahl 2000/20/0141 zu den Voraussetzungen der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des [in diesem Erkenntnis] türkischen Staates; Im soeben zitierten Erk. führte der weiter aus:
In Bezug auf diese Umstände - nämlich, dass der Staat oder die Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, "nicht in der Lage" oder "nicht willens" sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden iSd Art 7 leg cit zu bieten - besteht für den Beschwerdeführer somit ein erhöhtes Maß an erforderlichem Überzeugungsgrad der Behörde. Die (bloße) Glaubhaftmachung ist gem. Art 6 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.April 2004 demnach als Beweismaß dafür nicht ausreichend. Es muss "erwiesen" werden. Gelingt dies nicht, ist davon auszugehen, dass sie dazu sowohl in der Lage als auch willens sind, wenn der Staat oder die Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung oder den ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat. Diesfalls gilt gem. Art 7 Abs. 2 leg cit, dass "generell Schutz gewährleistet ist".
Im gegenständlichen Fall hat die bP weder behauptet noch bescheinigt, dass das geschilderte Verhalten jener Personen, die gegen die bP vorgingen, in ihrem Herkunftsstaat nicht pönalisiert wäre oder die Polizei oder auch andere für den Rechtsschutz eingerichtete Institutionen grundsätzlich nicht einschreiten würden, um einen Schaden mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit abzuwenden. Darauf weisen auch die den Feststellungen der belangten Behörde bzw. des erkennenden Gerichts zu Grunde liegenden Quellen nicht hin, wenngleich die Berichte zu erkennen geben, dass durchaus auch noch erhebliche Defizite bestehen, ergibt sich weiters aus den von der belangten Behörde bzw. vom erkennenden Gericht herangezogenen Quellen, dass im Herkunftsstaat der bP kein genereller Unwille bzw. die Unfähigkeit der Behörden herrscht, Schutz zu gewähren.
Die bP bescheinigte im Rahmen ihrer Ausführungen zur Schutzfähigkeit nicht konkret und substantiiert den Unwillen und die Unfähigkeit des Staates, gerade in ihrem Fall Schutz zu gewähren. Es kann dem Vorbringen auch nicht entnommen werden, dass sie keinen Zugang zu den Schutzmechanismen hätte bzw. dass gerade in ihrem Fall ein qualifizierter Sachverhalt vorliege, der es als "erwiesen" erscheinen lässt, dass die im Herkunftssaat vorhandenen Behörden gerade im Fall der bP untätig blieben. Im Verfahren kam auch nicht konkret hervor, dass der Staat selbst der Verfolger wäre.
Im Ergebnis hat die bP letztlich im Verfahren kein derartiges Vorbringen konkret und substantiiert erstattet, welches hinreichende Zweifel am Vorhandensein oder an der Effektivität der Schutzmechanismen - dies wurde unbescheinigt und unsubstantiiert nicht glaubhaft gemacht (vgl. EGMR, Fall H.L.R. gegen Frankreich) noch kann dies als erweislich angesehen werden - verursacht hätte.
Da sich auch im Rahmen des sonstigen Ermittlungsergebnisses bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen der Gefahr einer Verfolgung aus einem in Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK genannten Grund ergaben, scheidet die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten somit aus.
II.3.3. Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat
Aufgrund der Ausgestaltung des Strafrechts des Herkunftsstaates der bP (die Todesstrafe wurde abgeschafft) scheidet das Vorliegen einer Gefahr im Sinne des Art. 2 EMRK, oder des Protokolls Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe aus.
Da sich der Herkunftsstaat der bP nicht im Zustand willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes befindet, kann bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht festgestellt werden, dass für die bP als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines solchen internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes besteht.
Auch wenn sich die Lage der Menschenrechte im Herkunftsstaat der bP in einigen Bereichen als problematisch darstellt, kann nicht festgestellt werden, dass eine nicht sanktionierte, ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen (iSd VfSlg 13.897/1994, 14.119/1995, vgl. auch Art. 3 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984) herrschen würde und praktisch, jeder der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhält schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthaltes aufgrund der allgemeinen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter § 8 Abs. 1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt betroffen ist.
Weitere, in der Person der bP begründete Rückkehrhindernisse können bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen ebenfalls nicht festgestellt werden. Die bP ist gesund, Befunde, die auf eine schwer wiegende Erkrankung hindeuten würden, liegen jedenfalls nicht vor.
Zur individuellen Versorgungssituation der bP wird weiter festgestellt, dass diese im Herkunftsstaat über eine hinreichende Existenzgrundlage verfügt. Bei der bP handelt es sich um eine mobile, gesunde, arbeitsfähige Frau. Einerseits stammt die bP aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehört die bP keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellen als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann.
Auch steht es der bP frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen oder das -wenn auch nicht sonderlich leistungsfähige- Sozialsystem des Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen.
Ebenso kam hervor, dass die bP im Herkunftsstaat zumindest noch über soziale Anknüpfungspunkte und jedenfalls eine Wohngelegenheit im eigenen Haus verfügt. Im Herkunftsstaat leben außerdem die Tochter, die Eltern sowie 3 Geschwister und deren Familien. Der in Österreich lebende Sohn und seine Familie sind bereits von einer Rückkehrentscheidung betroffen.
Darüber hinaus ist es der bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden.
Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen kann und nicht über eine allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage gerät.
Selbst bei Wahrunterstellung einer von der bP in den Raum gestellten psychischen Erkrankung, würde auch dieser Umstand einer Rückführung der bP nach Armenien nicht entgegen stehen, da sämtliche psychische Erkrankungen aufgrund der aktuellen Berichtslage in Armenien behandelbar und auch die erforderlichen Medikamente verfügbar sind.
Aufgrund der getroffenen Ausführungen ist davon auszugehen, dass die bP nicht vernünftiger Weise (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380) damit rechnen müssen, in ihrem Herkunftsstaat mit einer über die bloße Möglichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262) hinausgehenden maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer aktuellen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194) Gefahr im Sinne des § 8 AsylG ausgesetzt zu sein, weshalb die Gewährung von subsidiärem Schutz ausscheidet.
2. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,
3. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
5. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird
II.3.4.2. Die gegenständlichen, nach nicht rechtmäßiger Einreise in Österreich gestellten Anträge auf internationalen Schutz waren abzuweisen. Es liegt daher kein rechtmäßiger Aufenthalt (ein sonstiger Aufenthaltstitel der drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht behauptet) im Bundesgebiet mehr vor und fallen die bP nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG.
Es liegen keine Umstände vor, dass den bP allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargelegt.
II.3.4.3. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens der Fremden darstellt.
II.3.4.4. Die bP hat in Österreich über ihren Sohn und dessen Familie, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig negativ beendet sind, hinausgehend keine Verwandten und lebt auch sonst mit keiner ihr nahe stehenden Person zusammen. Sie möchte offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich seit ca. 10 1/2 Monaten im Bundesgebiet auf. Sie reiste rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein. Sie lebt von der Grundversorgung und wohnt in einer Flüchtlingsunterkunft. Die bP besucht nach eigener Angabe 2 Deutschkurse, hat aber noch keine Prüfung abgelegt. Die bP ist bislang strafrechtlich unbescholten und weder bei einem Verein oder einer Organisation Mitglied. Die Rückkehrentscheidung stellt somit keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar, sondern allenfalls einen solchen in das Privatleben.
Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat-lebens der bP im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8 (2) EMRK, in verhältnismäßiger Weise verfolgt.
Die bP ist seit ca. 10 1/2 Monaten in Österreich aufhältig. Sie reiste rechtswidrig und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und konnte ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisieren. Hätte sie diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wäre sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig bzw. wäre davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre und sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten würde.
Die bP verfügt über die bereits beschriebenen Anknüpfungspunkte.
Die bP begründete ihr Privatleben zu einem Zeitpunkt, als der Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisiert war. Auch war der Aufenthalt der bP zum Zeitpunkt der Begründung der Anknüpfungspunkte im Rahmen des Privatlebens ungewiss und nicht dauerhaft, sondern auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt.
Letztlich ist auch festzuhalten, dass die bP nicht gezwungen ist, nach einer Ausreise die bestehenden Bindungen zur Gänze abzubrechen. So stünde es ihr frei, diese durch briefliche, telefonische, elektronische Kontakte oder durch gegenseitige Besuche aufrecht zu erhalten (vgl. Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74 mwN).
Die beschwerdeführende Partei ist - in Bezug auf ihr Lebensalter - erst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig, hat hier keine qualifizierten Anknüpfungspunkte und war im Asylverfahren nicht in der Lage, ihren Antrag ohne die Beiziehung eines Dolmetschers zu begründen. Deutschprüfungen wurden bis dato nicht abgelegt. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung zeigte sich, dass die bP nicht einmal über rudimentäre Deutschkenntnisse verfügt.
Ebenso geht aus dem Akteninhalt nicht hervor, dass die bP selbsterhaltungsfähig wäre bzw. ernsthafte Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit unternommen hätte.
Soweit die bP 2 Unterstützungsschreiben (von der Caritas und vom Unterkunftgeber) vorgelegt hat, tragen diese nichts zum ggst.
Asylverfahren bei: Wenn der bP vom Unterkunftgeber, der als Verfasser derartiger Gefälligkeitsschreiben der zuständigen Richterin bereits hinlänglich bekannt ist, bescheinigt wird, dass sie zuvorkommend, höflich und nett ist, handelt es sich dabei nicht um Integrationsmerkmale, sondern Charaktereigenschaften, die ohnehin für jeden Menschen selbstverständlich sein sollten. Das Schreiben der Caritas-Flüchtlingsbetreuerin betrifft im Übrigen nicht die bP, sondern deren Sohn und dessen Familie.
Die bP verbrachte den überwiegenden Teil ihres Lebens in Armenien, wurde dort sozialisiert, gehört der dortigen Mehrheits- und Titularethnie an, bekennt sich zum dortigen Mehrheitsglauben und spricht die dortige Mehrheitssprache auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso ist davon auszugehen, dass in Armenien Bezugspersonen etwa im Sinne eines gewissen Freundes- und/oder Bekanntenkreises der bP existieren, da nichts darauf hindeutet, dass die bP vor ihrer Ausreise in ihrem Herkunftsstaat in völliger sozialer Isolation gelebt hätte. Es deutet daher nichts darauf hin, dass es der bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.
Die bP ist strafrechtlich unbescholten. Die Feststellung, wonach die bP strafrechtlich unbescholten ist, stellt laut Judikatur weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der VwGH geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält.
die Frage, ob das Privatleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren
Es ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Notwendigkeit einer [damals] Ausweisung von Relevanz, ob der Fremde seinen Aufenthalt vom Inland her legalisieren kann. Ist das nicht der Fall, könnte sich der Fremde bei Abstandnahme von der [damals] Ausweisung unter Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen den tatsächlichen (illegalen) Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenrechts zuwiderlaufen würde.
Die geordnete Zuwanderung von Fremden ist für die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung und diese Wertung des Gesetzgebers geht auch aus dem Fremdenrechtspaket 2005 klar hervor. Demnach ist es gemäß den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für eine bP grundsätzlich nicht mehr möglich, ihren Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Wie aus dem 2. Hauptstück des NAG ersichtlich ist, sind auch Fremde, die Familienangehörige von in Österreich dauernd wohnhaften österreichischen Staatsbürgern sind, davon nicht ausgenommen.
Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass der bP gem. § 21 (2) und (3) NAG die Legalisierung ihres Aufenthaltes vom Inland aus offen steht, sodass sie mit rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens eine unbedingte Ausreiseverpflichtung trifft, zu deren Durchsetzung es einer Rückkehrentscheidung bedarf.
Bei rechtskräftigem Abschluss der Asylverfahrens ist die bP somit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
II.3.4.7. Letztlich ist festzustellen, dass eine Gegenüberstellung der von der bP in ihrem Herkunftsstaat vorzufindenden Verhältnisse mit jenen in Österreich im Rahmen einer Interessensabwägung zu keinem Überwiegen der privaten Interessen der bP am Verbleib in Österreich gegenüber den öffentlichen Interessen an einem Verlassen des Bundesgebietes führen würde.
Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie die bP erfolgreich auf das Privatleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen.
Könnte sich ein Fremder nunmehr in einer solchen Situation erfolgreich auf sein Privatleben berufen, würde dies darüber hinaus dazu führen, dass Fremde, welche die unbegründete bzw. rechtsmissbräuchliche Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz allenfalls in Verbindung mit einer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet in Kenntnis der Unbegründetheit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrag unterlassen, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, welche genau zu diesen Mitteln greifen um sich ohne jeden sonstigen Rechtsgrund den Aufenthalt in Österreich legalisieren, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (vgl. hierzu auch das Estoppel-Prinzip ["no one can profit from his own wrongdoing"], auch den allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen [VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007]).
Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige Integration der bP in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Sicht sind nicht erkennbar. Die bP hält sich im Vergleich zu ihrem Lebensalter erst einen sehr kurzen Zeitraum in Österreich auf, ist auf die Grundversorgung angewiesen und eine gesellschaftliche Integration im beachtlichen Ausmaß ist nicht erkennbar. .
Die bP hat den Großteil des Lebens in Armenien verbracht und wurde dort sozialisiert. Es ist daher davon auszugehen, dass auf Grund dieser engen Beziehungen zum Herkunftsstaat im Vergleich mit dem bisherigen Leben in Österreich die Beziehungen zu Armenien eine - wenn überhaupt vorhandene - Integration in Österreich bei weitem überwiegen.
Insbesondere aufgrund der sehr kurzen Aufenthaltsdauer der bP in Österreich und des niedrigen Integrationsgrades sind zum Entscheidungszeitpunkt keine Aspekte einer außergewöhnlichen schützenswerten, dauernden Integration hervorgekommen, dass allein aus diesem Grunde die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig zu erklären wäre.
Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts der bP im Bundesgebiet das persönliche Interesse der bP am Verbleib im Bundesgebiet bei weitem überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen (und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden), dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.
II.3.4.10. Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht § 55 Abs. 2 erster Satz FPG. Dass besondere Umstände, die die Drittstaatsangehörige bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurde nicht vorgebracht. Es wird auf die bereits getroffenen Ausführungen zu den privaten und familiären Bindungen der bP und der Vorhersehbarkeit der Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebietes verwiesen. Die eingeräumte Frist erscheint angemessen und wurden diesbezüglich auch keinerlei Ausführungen in der Beschwerdeschrift getroffen.
II.3.4.11. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung und die gesetzte Frist für die freiwillige Ausreise vorliegen, waren die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides ebenfalls als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BVWG:2015:L519.2101893.1.00