Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20376/99
Timestamp: 2020-08-15 11:30:20
Document Index: 74506355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 180', '§ 181', 'BGH', '§ 176', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 181', 'BGH', '§ 180', '§ 180', 'BGH', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH']

BGH, 21.10.1999 - 4 StR 376/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2044
BGH, 21.10.1999 - 4 StR 376/99 (https://dejure.org/1999,2044)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1999 - 4 StR 376/99 (https://dejure.org/1999,2044)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 4 StR 376/99 (https://dejure.org/1999,2044)
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Vergewaltigung - Menschenhandel - Beweiswürdigung - Gewalteinwirkung - Auslandsspezifische Hilfslosigkeit - Prostitution - Einwirken auf Geschädigte - Drohung mit einem empflichen Übel
StGB § 180 b Abs. 2, § 181 Abs. 1 Nr. 2
NStZ 2000, 86
Als Mittel kommen wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung und auch Gewalteinwirkung in Betracht (BGH NStZ 2000, 86 m.w.N.;… Hörnle a.a.O. § 176 Rdn. 88).
Er muß sich vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (BGH NStZ 2000, 86;… Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 28).
Es ist ausreichend, daß ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert (vgl. BGH NJW 1985, 1035, 1036; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99 - Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 27 Rdn. 3;… Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 27 Rdn. 13), solange die Teilnahmehandlung mit dem Willen und dem Bewußtsein geleistet wird, die Haupttat zu fördern (…vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Vorsatz 9).
OLG Dresden, 09.04.2018 - 1 OLG 21 Ss 772/17
Volksverhetzung durch Facebook-Posting "Drecksvolk" - Bedingter Vorsatz
Denn wenn das Amtsgericht ausführt (UA S. 4), dem Angeklagten könne "nicht widerlegt werden, dass er diese Äußerung nur gegenüber den Schafdieben tätigte und nicht insgesamt die Asylanten bzw. Flüchtlinge als abgrenzbare Mehrheit von Menschen und somit einen Teil der Bevölkerung meinte", so übersieht es, dass die Zurückweisung einer Einlassung es nicht erfordert, dass sich ihr Gegenteil positiv feststellen lässt (BGH, NStZ 2000, 86;… KK-Ott, a.a.O., § 261 Rdnr. 28 a. E.).
Auch wenn das Übel schon bewirkt ist, schließt dies die Ausübung weiteren tatbestandsmäßigen "Drucks" im Sinne einer Drohung nicht aus, etwa wenn dem Betroffenen die Ausweglosigkeit der Situation "bewußt" vor Augen geführt wird, um ihn dadurch zu nötigen, sich dem Willen des Drohenden zu fügen (vgl. BGH 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99 - NStZ 2000, 86).
BGH, 20.06.2001 - 3 StR 135/01
Schwerer Menschenhandel (Vollendung); Tateinheit; Tatmehrheit; Vergewaltigung; …
Die Prostitution übt aus, wer auf gewisse, nicht unbedingt längere Dauer wiederholt mit wechselnden Partnern sexuelle Handlungen gegen Entgelt vornimmt (BGH NStZ 2000, 86; 2000, 368, 369), wobei es ohne Belang ist, wo und wie die Partner geworben werden und wer das Entgelt kassiert.
Aufgenommen wird die Prostitutionsausübung mit der ersten Handlung des Tatopfers, die unmittelbar auf eine derartige entgeltliche sexuelle Handlung abzielt (BGH NStZ 2000, 86, 87;… BGHR StGB § 181a Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 3).
Die Prostitution übt aus, wer auf gewisse, nicht unbedingt längere Dauer wiederholt mit wechselnden Partnern sexuelle Handlungen gegen Entgelt vornimmt (BGH NStZ 2000, 86; 2000, 368, 369), wobei es ohne Belang ist, wo und wie die Partner geworben werden und wer das Entgelt kassiert (…vgl. jew. m.w.Nachw. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 180a Rdn. 5;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 180a Rdn. 2).
Aufgenommen wird die Prostitutionsausübung mit der ersten Handlung des Tatopfers, die unmittelbar auf eine derartige entgeltliche sexuelle Handlung abzielt (BGH NStZ 2000, 86, 87; NStZ-RR 1997, 294;… BGHR StGB § 181a Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 3).
Die Tat ist damit bereits vollendet, wenn der Täter auf das Tatopfer eingewirkt hat, um es zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen (vgl. BGHSt 45, 158, 163; BGH NStZ 2000, 86).
Für die tatsächliche Förderung der (Haupt-) Taten durch den Gehilfen reicht es aus, dass dieser die (Haupt-) Tat im Vorbereitungsstadium fördert (BGH-Urteil vom 21. Oktober 1999 4 StR 376/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2000, 86, unter II.3. der Gründe) solange die Teilnahmehandlung - wie hier - mit dem Willen und dem Bewusstsein geleistet wird, die Tat zu fördern (BGH in BStBl II 2002, 79 unter B.I.3.c der Gründe).
Denn Belastungsindizien, die für sich genommen nicht geeignet sind, die Einlassung des Angeklagten zu widerlegen, können doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die Überzeugung eines bestimmten, von der Einlassung abweichenden Geschehensablaufs vermitteln (…vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6 und Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2000, 86).