Source: https://www.kitzscher.de/buergerservice/beschluesse/beschlesse-des-jahres-2009/bemerkungen-59.-stadtratssitzung.html
Timestamp: 2019-05-27 11:34:06
Document Index: 383092497

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 10']

Bemerkungen 59. Stadtratssitzung - Stadtverwaltung Kitzscher
Bemerkungen zu den Beschlüssen der 59. Stadtratssitzung am 11. Mai 2009
1. Festlegung der Wahlbezirke für die Landtagswahl am 30. August 2009
Für die Landtagswahl am 30.08.2009 gehört die Stadt Kitzscher dem Wahlkreis 23 an.
Gemäß §§ 9, 40 LWO sind die Gemeinden zur Bildung der Wahlbezirke und zur Festlegung darüber welche Wahlbezirke und wie viele Wahlbezirke im Gemeindegebiet gebildet werden verpflichtet.
Weiterhin haben die Gemeinden die konkreten Wahlräume zu benennen.
2. Festlegung der Wahlbezirke für die Bundestagswahl am 27. September 2009
Für die Bundestagswahl am 27.09.2009 gehört die Stadt Kitzscher dem Wahlkreis 155 an.
Auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 Bundeswahlgesetz (BWG) und § 12 Bundeswahlordnung (BWO) sind die einzelnen Wahlbezirke/Wahllokale zu bestimmen.
3. Gleichbehandlung der Sportvereine in Kitzscher und den Ortsteilen
Die Sportvereine sind für eine sinnvolle Freizeitgestaltung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einer Stadt von großer Bedeutung. Sie fördern das Zusammenleben der Bürger und die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.
Die Vereinskosten in den Bereichen Energie, Gas, Schornsteinfegergebühr beliefen sich für den TuS „Frisch Auf" Hainichen in den Jahren
2006 auf 2.756,83 €
2007 auf 3.516,52 €
2008 auf 2.641,68 € (ohne noch ausstehende Jahresabrechnung seitens der enviaM)
So kommt der Sportverein TuS „Frisch Auf" Hainichen im Gegensatz zu den Sportvereinen in Thierbach und Kitzscher bisher nicht in den Genuss einer Förderung.
Im Sinne einer Gleichbehandlung der Sportvereine unterbreitet die CDU-Fraktion einen entsprechenden Beschlussvorschlag.
Der Verein TuS Hainichen nutzt die Sportflächen auf vertraglicher Basis und ist im Wesentlichen zur Tragung der Betriebskosten selbst verpflichtet.
4. 1. Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes "Penny-Markt"-Kitzscher zum "Einkaufsmarkt an der Leipziger Straße"
Der genehmigte Vorhaben- und Erschließungsplan „Penny-Markt" - Kitzscher ist zu ändern.
Der Grundstückseigentümer Herr Ansgar Becker stellte bei der Stadtverwaltung Kitzscher am 15.04.2009 einen Antrag auf Umnutzung. Der Penny-Markt steht seit Ende 2008 leer. Der Grundstückseigentümer beantragt eine Nutzungserweiterung von Lebensmitteldiscount auf „allgemeinen Einzelhandel".
5. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 1. Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes "Penny-Markt" - Kitzscher in "Einkaufsmarkt an der Leipziger Straße"
Der Entwurf zur 1. Änderung des genehmigten Vorhaben- und Erschließungsplanes „Penny-Markt" - Kitzscher in „Einkaufsmarkt an der Leipziger Straße", die textlichen Festsetzungen und die Begründung werden in der Stadtratssitzung vorgestellt. Nach Billigung erfolgt die öffentliche Auslegung.
Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden davon in Kenntnis gesetzt.
6. Abwägung zur 3. Änderung des genehmigten Bebauungsplanes "GI Kraftwerk Thierbach"
Die Prüfung der Anregungen und Stellungnahmen durch Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ist nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3 und § 1 Abs. 6 BauGB geregelt.
Das Abwägungsprotokoll ist Bestandteil des Beschlusses.
7. Satzung zur 3. Änderung des genehmigten Bebauungsplanes "GI Kraftwerk Thierbach"
Nach Prüfung und Beschlussfassung über die Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur 3. Änderung des genehmigten Bebauungsplanes „GI Kraftwerk Thierbach" hat die Stadt den Planentwurf nach § 10 BauGB als Satzung zu beschließen und die Begründung zu billigen.
Die Hinweise der Trägerbeteiligung wurden in den Bebauungsplan vom 11.05.2009 eingearbeitet. Die eingearbeiteten Änderungen berühren die Grundzüge der Planung nicht. Sie stellen lediglich Hinweise zur Planung dar.