Source: https://gerabronn.de/nachrichtenleser/id-7-aenderungsvo-zur-coronavo-vom-04052020.html
Timestamp: 2020-06-05 15:33:30
Document Index: 190282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 111', '§ 6', '§ 6']

7. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 04.05.2020 - Stadt Gerabronn
7. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 04.05.2020
Das Land Baden-Württemberg hat die 7. Änderung der Corona Verordnung beschlossen: 7. CoronaVO
Wesentliche Änderungen sind folgende:
Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen:
Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von Prüfungen an Pflegeschulen, an Schulen für Gesundheitsfachberufe und an Fachschulen für Sozialwesen wird gestattet, § 1 Abs. 2a, sowie § 1d Abs. 2.
An Hochschulen und Akademien des Landes darf teilweise wieder in persona zusammengetroffen werden, insbesondere § 2 Abs. 3 n.F.
Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 3 Abs. 1, 2.
Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen, § 3 Abs. 3 Nr. 3.
Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht, § 3 Abs. 4.
Schließung von Einrichtungen, § 4 Abs. 1:
Die Regelungen werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 4 Abs. 1.
Museen dürfen wieder öffnen,
Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt,
Tierparks dürfen wieder öffnen,
Öffentliche Spielplätze dürfen wieder öffnen, Bolzplätze bleiben geschlossen,
Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen,
Öffnung von Einrichtungen, § 4 Abs. 3:
Es erfolgt eine umfassende Neufassung aufgrund der vollständigen Freigabe des (Einzel-)Handels (vgl. auch Streichung der Absätze 3a und 4). Besonders zu erwähnen sind die Öffnung von:
Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020,
zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020,
Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, § 4 Abs. 3 Nr. 9,
öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020,
Die generellen Hygienestandards für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker können nunmehr durch gemeinsame Rechtsverordnung von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium festgelegt werden, § 4 Abs. 5.
Für Bildungseinrichtungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 9 werden spezielle Hygienestandards geregelt, umfassend in § 4 Abs. 6.
In Einrichtungen nach § 111a SGB V sind die Durchführung von Mutter-Kind und Vater-Kind-Maßnahmen bis 10. Mai 2020 untersagt.
Es erfolgt eine Konkretisierung der Zu- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, § 6 Abs. 4a n.F.; vgl. hierzu auch unten Ziff. 2, bzw. angefügtes Schreiben des Sozialministeriums.
§ 6a, Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen, wird gestrichen.