Source: https://gameslaw.online/bpjm-aktuelle-entscheidungen-im-dezember-2016/
Timestamp: 2018-07-19 17:31:03
Document Index: 171661948

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 23']

BPjM aktuelle Entscheidungen im Dezember 2016 | BPjM aktuelle Entscheidungen im Dezember 2016 – GamesLaw
BPjM aktuelle Entscheidungen im Dezember 2016
Die BPjM hat ihre aktuellen Entscheidungen veröffentlicht:
Im Dezember lassen sich zahlreiche neue Titel der rechten Szene auf dem Index beobachten. Spiele – insbesondere Dead Rising 4 – wurden jedoch verschont. Es wurde kein Videospiel auf Listenteil A oder B indiziert oder folgeindiziert. Dafür kam es erneut zu Listenstreichungen. Diesen Monat gab es zwei relevante Streichung, wobei eine allerdings etwas merkwürdig anmutet. Zunächst die unproblematische Entscheidung:
Von der Liste gestrichen wurde Flying Shark
Taito Corp., indiziert durch Entscheidung Nr. 4257 (V) vom 14. Januar 1992
Diese Streichung beruht auf dem Fristablauf nach § 18 Abs. 7 S. 2 JuSchG. Die Vorschrift sieht vor, dass Indizierungen, sollte keine Folgeindizierung notwendig sein, nach 25 Jahren ihre Wirksamkeit verlieren und daher die entsprechenden Spiele von der Liste zu streichen sind. Da der Titel als “Automatenspiel” indiziert wurde, hatte die Indizierung für den Einzelhandel keinerlei Auswirkungen. Zudem wurde das Spiel in den letzten Jahren unter anderen Namen mehrfach neu veröffentlicht. Den genauen Grund für die Nichtindizierung der nahezu identischen Titel, die sich im freien Verkauf auch an Jugendliche befinden, haben wir leider nicht vorliegen. Falls ihr hierzu weitere Informationen habt, würden wir uns über eine Erleuchtung freuen.
Zudem wurde Gears of War 2 von der Liste gestrichen, wie von uns bereits hier berichtet. Allerdings ist die Einteilung etwas ungewöhnlich. Die Streichung soll nach Angaben im Bundesanzeiger gem. § 23 Abs. 4 JuSchG erfolgt sein. Dieser sieht allerdings vor, dass eine Streichung erst nach 10 Jahren unter den besonderen Umständen in Erwägung gezogen werden kann. Dies ist insoweit bemerkenswert, als das Spiel erst 2008 veröffentlicht wurde.
Wir nehmen hier zwei potentielle Gründe an für diesen Umstand:
Es lag eine Verwechslung vor bei der BPjM, welche als Indizierungsdatum das Indizierungsdatum von Gears of War (1) zu Grunde legte.
Die Neueinstufung erfolgte entgegen § 23 Abs. 4 JuSchG nur nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 JuSchG und wurde im Bundesanzeiger falsch bezeichnet.
Wir haben bei der BPjM um Klärung des Sachverhalts gebeten. Wir werden euch diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
[UPDATE] Inzwischen liegt auch die Antwort der BPjM vor. Es handelte sich tatsächlich um eine falsche Mitteilung an den Bundesanzeiger-Verlag. Das Spiel wurde im Verfahren vor dem 12er-Gremium nach § 18 Abs. 7 S.1 JuSchG (iVm § 21 Abs. 5 Nr. 2 JuSchG) von der Liste gestrichen. Auf unseren Hinweis hin, wird in der Meldung an den Bundesanzeiger im Januar eine entsprechende Berichtigung erfolgen.
Michael Scheyhing, 30.12.2016 [Update vom 02.01.2017]
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10 thoughts on “BPjM aktuelle Entscheidungen im Dezember 2016”
Noxa on	 30. Dezember 2016
Ein Antrag auf Listenstreichung kann bereits 2 Jahre nach der Indizierung erfolgen. Nach 10 Jahren ist ein Antrag im vereinfachten Verfahren möglich. Das bedeutet, das wenn ein Antrag nach z.B. 5 Jahren erfolgt landet es im 12er Gremium, und es ist bei weitem aufwendiger für den Antragsteller und auch teurer.
Michael Scheyhing on	 30. Dezember 2016
Die Rechtsgrundlage ist uns durchaus bewusst. Die stellt sich aber im Bundesanzeiger eben entsprechend anders dar.
Nachtrag: https://vdvc.de/blog/2016/09/03/gamescom-2016-gespraech-mit-martina-hannak-meinke-bpjm/ Interview mit der neuen Vorsitzenden der BPjM.
Rigolax on	 30. Dezember 2016
Zur Streichung von Gears of War 2 nach § 23 Abs. 4 JuSchG möchte ich auch erwähnen, dass auch Fallout 3, Grand Theft Auto: San Andreas, und auch Gears of War im Bundesanzeiger als „Listenstreichung gemäß § 23 Absatz 4 JuSchG“ eingeordnet worden sind. Nur bei Gears of War kann man das wohl noch durchgehen lassen, da ich mir nicht sicher bin, wie die Fristen berechnet werden (25.11.2006 Erstindizierung, 29.07.2016 Listenstreichung). Aber bei Fallout 3 und GTA: SA sind es deutlich unter 10 Jahre. Eine Klärung wäre interessant.
Allgemein gesagt wäre es interessant zu erfahren, wie sich die rechtliche Legitimation der Listenstreichung vor Ablauf von 10 jahren ergibt. Die Gebührenordung der BPjM sieht eine derartige frühere Listenstreichung (vor Ablauf von 10 Jahren) nicht vor. Die BPjM informiert darüber auch nicht, außer halt man klagt bei VG Kön: http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/Aufgaben/Indizierungsverfahren/listenstreichung.html
s. den Kommentar von Noxa. Zur speziellen Frage warten wir aktuell auf die Antwort der BPjM.
Striker on	 31. Dezember 2016
Wir wissen nicht einmal, ob dem Dreiergremium das Spiel überhaupt vorlag. Microsoft hat explizit auf einen Deutschland-Release verzichtet. So konnte auch nicht nach nicht erfolgter Freigabe ein Vertreter der OLJB (mittelbar) die Indizierung beantragen. Ohne die Antwort der BPjM, ob das Spiel vorlag und wie entschieden worden ist, bleibt es beim Rätselraten.
Eine Verzögerung der Entscheidung durch Einsprüche vonseiten Microsofts brauchen wir jedoch nicht auszugehen.
Noxa on	 31. Dezember 2016
Das stimmt. Aber es sind tausende von Einrichtungen/Behörden berechtigt, bei der BPjM Anträge bezüglich Indizierung zu stellen. Und Dead Rising gehört zu den ganz wenigen Spielereihen von denen es kein einziger Teil Nach DE geschafft hat. Teil 1 und 2 beschlagnahmt und der Rest ausnahmslos Liste B. Und auf Bayern kann man sich in solchen Fällen verlassen, die sind bekannt dafür das sie mit am häufigsten Anträge stellen.
Dead Space, Killing Floor 2 und etliche andere Titel landeten in der Appellation wegen Bayern Veto. Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, das kein Antrag bez. Dead Rising gestellt wurde. Vorallem weil es sich bei der bisherigen Spruchpraxis um einen offensichtlichen Fall der Jugendgefährdung handelt.
Vielleicht hatten die im Dezember viel zu tun… bin nach wie vor extrem gespannt.
Noxa on	 2. Januar 2017
Irgendwas neues bezüglich DR? Ich geh davon aus das es dem 3er Gremium vorlag, und die Entscheidung nicht einstimmig war wie bei MKX. MKX wurde am 14.4 2015 veröffentlicht (ausser DE). Die BPjM entschied sich am 2.7.2015 gegen die Indizierung. Bis zur Gewissheit und einer möglichen Sensation, könnte es bis mitte März oder so dauern…
Michael Scheyhing on	 2. Januar 2017
Da wir selbst in aktuelle Verfahren nicht involviert sind, können wir dazu nichts sagen. Wenn wir involviert wären, dürften wir es nicht. Irgendein vergangenes Verfahren hat keine Relevanz für künftige Abläufe. Es wird aber vermutlich eher wohl keine Sensation geben. So ganz ohne Glaskugel mal ins Blaue hinein versprochen 😉
Davon gehe ich auch aus… aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Da ihr eine Mail bezüglich GoW2 an die BPjM verschickt habt, hab ich gehofft das ihr da bissel nachhakt.
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