Source: https://www.kirchenrecht-nordkirche.de/document/41077
Timestamp: 2020-08-11 21:45:41
Document Index: 387923601

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 22', '§ 36', '§ 11', '§ 55', '§ 55']

6.200 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
6.200 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD)
(ABl. EKD S. 353; 2018 S. 35, 215)
(KABl. 2018 S. 164)
Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote kirchlicher Stellen
Bestellung der örtlich Beauftragten für den Datenschutz
„Drittland“ einen Staat, in dem die Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung findet;
die Verarbeitung ist zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich, einschließlich der Ausübung kirchlicher Aufsicht;
die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt;
eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt;
( 3 ) Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle; durch Kirchengesetz oder durch kirchliche Rechtsverordnung kann die Offenlegung von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der
betroffenen Person nicht erforderlich ist
ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte.
( 4 ) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt oder die Informationspflicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
( 2 ) Auskunft darf nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.
Informationspflicht bei Berichtigung,
(1) 1 Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einer verantwortlichen Stelle bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einer anderen verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
die Kerntätigkeit der verantwortlichen Stelle in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht. Die Vertretung ist zu regeln.
( 1 ) 1 Die örtlich Beauftragten sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der verantwortlichen Stellen unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 3 Sie können Auskünfte verlangen, Einsicht in Unterlagen nehmen und erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten und den Verarbeitungsvorgängen. 4 Die verantwortliche Stelle unterstützt die örtlich Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung. 5 § 42 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.
Errichtung der Aufsichtsbehörden und
Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz
für wissenschaftliche und statistische Zwecke
( 2 ) 1 Bisherige Bestellungen der Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 22 des EKD- Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 36 bis 38 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.
( 3 ) Vereinbarungen nach § 11 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort und sind spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an dieses Kirchengesetz anzupassen.
1 § 55 Absatz 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.2# 2 Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 24. Mai 2018 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt das EKD-Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) außer Kraft.
Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und 2 Buchstabe a sowie des Artikels 10a Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Wirkung für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossen und gilt ohne weiteren Zustimmungsakt für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, vgl. ABl. EKD 2017 S. 353 und KABl. 2018 S. 164.
Red. Anm.: § 55 Absatz 4 trat am 16. Dezember 2017 in Kraft.