Source: https://www.buzer.de/gesetz/6833/a97152.htm
Timestamp: 2019-12-07 19:14:04
Document Index: 144253926

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 5', '§ 61', '§ 81', '§ 122', '§ 54', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 114', '§ 120', '§ 61', '§ 117', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 118', '§ 120']

§ 120 TKG Aufgaben des Beirates Telekommunikationsgesetz
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§ 120 - Telekommunikationsgesetz (TKG)
56 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 305 Vorschriften zitiert
§ 120 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgende Aufgaben:
Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des § 61 Absatz 3 Nummer 2 und 4 und des § 81.
1Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Universaldienstes zu beantragen. 2Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, den Antrag innerhalb von sechs Wochen zu bescheiden.
1Der Beirat ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. 2Die Bundesnetzagentur ist gegenüber dem Beirat auskunftspflichtig.
Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Erstellung des Vorhabenplanes nach § 122 Abs. 2, insbesondere auch bei den grundsätzlichen marktrelevanten Entscheidungen.
Der Beirat ist bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach § 54 anzuhören.
Frühere Fassungen von § 120 TKG
Zitierungen von § 120 TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 120 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2 oder § 114 Absatz 1" ersetzt. 96. § 120 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 61 Abs. 4 ...
... 115 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 Satz 2, § 117 Satz 2, § 120 Nr. 2, 3, 4 Satz 1 und 2 und Nr. 5, § 121 Abs. 1 Satz 1, § 122 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. ...
... wahr." 2. Die §§ 118 und 119 werden aufgehoben. 3. § 120 wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter ...
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