Source: http://www.santexx-shop.de/epages/63261650.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/63261650/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2017-11-23 14:36:35
Document Index: 50056185

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 353', '§ 9', '§ 10', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 5', '§ 127', '§ 127', '§19']

1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der SanTeXX Indutrievertretung U.G (haftungsbeschränkt) genannt: Fa. SanTeXX und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
1.2 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch die Fa. SanTeXX geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch die Fa. SanTeXX
2.1 Die durch Fa. SanTeXX im Internetshop (www.santexx-shop.de; www.santexx.de; www.santexx.eu; www.santexx.com), sowie durch die Mitarbeiter im Außendienst angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2.2 Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages die Fa. SanTeXX Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann die Fa. SanTeXX binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
§ 3 Online-Shop Angaben
3.1 Die im Online-Shop enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
3.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.
3.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Shop angebotenen Ware zeigen, ist die Fa. SanTeXX ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Die im Online-Shop der Fa. SanTeXX angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
4.1 Der Vertrag zwischen der Fa. SanTeXX und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
4.2 Die durch die Fa. SanTeXX im Rahmen des Internet-Shops dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der Fa. SanTeXX an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
4.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an die Fa. SanTeXX zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
4.4 Die durch die Fa. SanTeXX an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
4.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die Fa. SanTeXX oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.
5.1 Sollte der Fa. SanTeXX nach Abschluss des Kaufvertrages von den im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten ergeben, wird die Fa.SanTeXX den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht der Fa.SanTeXX nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Online-Shop angebotenen Ware.
6.1 Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Anlieferung bereits angefallenen bzw. anfallenden Versandkosten der Fa.SanTeXX zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren der Fa. SanTeXX soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
6.2 Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, soll er sich mit der Fa. SanTeXX in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen.
7.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
7.2 Die Fa. SanTeXX liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands.
7.3 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Einzugsermächtigung, Vorkasse, Pay Pal, sowie nach gesonderter Prüfung auf Rechnung.
7.4 Eine Zahlung auf Rechnung oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden. Wählt der Kunde eine Lieferung auf Rechnung oder erteilt er der Fa. SanTeXX eine Einzugsermächtigung ist die Fa. SanTeXX berechtigt, vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunftsdateien, wie z. B. die Creditreform, Auskunftei Bürgel, oder die Schufa, zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem positiven Ergebnis, ist die Fa. SanTeXX berechtigt, die Lieferung an den Kunden nur gegen Vorkasse zu tätigen. Die Fa.SanTeXX wird sich nach negativer Bonitätsauskunft unverzüglich mit Kunden in Verbindung setzten.
7.5 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes. Bei Einzugsermächtigung wird der Betrag sofort nach Rechnungserstellung von der angegebenen Bankverbindung des Kunden eingezogen.
7.6 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.
7.7 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Lieferant. Die aktuellen Frachtsätze werden nach Lieferant getrennt im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt.
7.8 Teillieferungen sind zulässig.
7.9 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post oder in elektronischer Form.
7.10 Bestellungen, die ab 14:00 Uhr eingehen, werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit am darauf folgenden Tag bearbeitet. Infolge durch die Fa. SanTeXX nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.
8.1 Im Falle des Verzuges ist die Fa. SanTeXX berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7,5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
8.2 Die Fa. SanTeXX ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
§ 9 Leistungsort und Gefahrübergang
9.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.
9.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.
§ 10 Rüge- und Untersuchungspflicht
10.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet.
10.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.
10.3 Sofern andere als die bestellten Waren oder fehlerhaften Mengen geliefert werden, soll sich der Kunde unmittelbar mit der Fa. SanTeXX in Verbindung setzen. Die Fa. SanTeXX veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.
11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die Fa. SanTeXX aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich die Fa. SanTeXX das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Fa. SanTeXX gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an die Fa. SanTeXX ab. Die Fa. SanTeXX nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die Fa. SanTeXX unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
11.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von der Fa. SanTeXX freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 25 % übersteigt.
11.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
12.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.
12.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.
13.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
13.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.
13.3 Im Gewährleistungsfall bessert die Fa. SanTeXX nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
13.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der Fa. SanTeXX binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
13.5 Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, soll er sich mit der Fa SanTeXX in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Gewährleistung zu ermöglichen.
14.1 Die Fa. SanTeXX haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die Fa. SanTeXX bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.
14.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
14.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.4 Die Fa. SanTeXX haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
14.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der Fa. SanTeXX.
15.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit der Fa. SanTeXX zusammenarbeitenden Unternehmen zu.
15.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGBs zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke der axsentis GmbH zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@santexx.eu oder in sonstiger Weise erfolgen.
15.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch die Fa. SanTeXX erfolgt nicht.
15.4 Die Fa. SanTeXX ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
15.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht der Fa. SanTeXX ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
16.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
17.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
17.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
17.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.
17.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ratingen.
17.2 Die Fa. SanTeXX ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§19 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter: info@santexx.de
Stand Januar 2016 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Einkaufs AGB der SanTeXX Industrievertretung U.G.(haftungsbeschränkt)
1. Liefertermine und Fristen
1.1 Sämtliche vereinbarten Termine und Lieferfristen sind verbindlich. Dieses gilt auch für Abrufaufträge. Die Lieferanten haben nur die von uns bestellten Mengen zu liefern. Mehr- oder Mindermengen sowie Teillieferungen werden nur akzeptiert, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
1.2 Im Falle des Liefer- oder Leistungsverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1, 0 % des ausstehenden Lieferwertes pro angefangene Woche, höchstens jedoch 10,0 % des Auftragswertes zu berechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Insbesondere können wir dem Lieferanten bei dessen Verzug eine angemessene Nachfrist setzen, bei deren fruchtlosen Ablauf wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung fordern können.
1.3 Wird erkennbar, dass Liefertermine nicht eingehalten werden können, so hat sich der Lieferant unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen und die Verzögerung und deren Grund schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Lieferant diese Verpflichtung schuldhaft, so hat er uns sämtlichen hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Unsere Rechte wegen verspäteter Lieferung bleiben hiervon unberührt.
1.4 Zu Teilleistungen ist der Lieferant nicht berechtigt. Daher sind wir bei einem Verzug mit einem Teil der Lieferung berechtigt, die uns zustehenden Rechte bezüglich der gesamten Lieferung geltend zu machen.
2. Versandvorschriften
2.1 Die Lieferpapiere und Rechnungen müssen folgende Angaben zwingend enthalten: Bestellnummer, Bestelldatum, Artikelnummer des Lieferanten, genaue Artikelbezeichnung, Liefertermin, Anzahl der Packstücke.
2.2 Wenn zu einer Lieferung die verlangten Versandpapiere nicht rechtzeitig zugestellt werden oder vertraglich vorgesehene Angaben in den Versand-papieren und Versandanzeigen fehlen oder fehlerhaft sind, so lagert die Ware bis zur Ankunft der Versandpapiere bzw. der vollständigen Angabe auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
2.3 Rechnungen, welche nicht alle diese Angaben enthalten, werden zurückgesandt, müssen als nicht erhalten gelten, begründen daher keine Fälligkeit und sind aus der Mahnevidenz zu nehmen.
2.4 Bei Geräten ist eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-)
Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für uns hergestellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.
3. Preise, Zahlung und Gefahrenübergang
3.1 Alle vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.
3.2 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung frei Abladung Bestimmungsadresse einschließlich aller Nebenkosten aber exklusiv Umsatzsteuer ein. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung trägt bis zur Übergabe (Beendigung Abladevorgang) der Lieferant.
3.3 Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl binnen 30 Tagen mit 3,0 % Skonto, 60 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 180 Tagen rein Netto, jeweils gerechnet ab Rechnungs- und vollständigem Wareneingang. Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl in bar, per Überweisung oder Scheck.
3.4 Wir kommen nur dann in Zahlungsverzug, wenn wir nach Fälligkeit gemahnt werden, soweit nicht ein fester Zahlungstermin vereinbart wurde.
4. Entgegennahme, Untersuchung der Ware
4.1 Unsere Untersuchungspflichten beschränken sich auf die unverzügliche Prüfung der Ware daraufhin, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entspricht, sowie ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen. Soweit wir zu einer unverzüglichen Rüge verpflichtet sind, können offene Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Gefahrenübergang, verdeckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung gerügt werden.
5.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die anerkannten Regeln der Technik (einschließlich der DIN/EN-Normen), die Spezifikationen sowie insbesondere die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften und dem VDE erlassenen Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz einzuhalten.
5.2 Einschränkungen unserer gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch den Lieferanten widersprechen wir.
5.3 Bei Lieferung nach Muster gelten die Spezifikationen und Eigenschaften des Musters als Garantien (Beschaffungs- und Haltbarkeitsgarantie).
5.4 Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrenübergang. Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Längere gesetzliche Verjährungsfristen werden hierdurch nicht gekürzt. Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden war, wenn seit Gefahrenübergang nicht mehr als 12 Monate vergangen sind, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
5.5 In dringenden Fällen oder falls der Lieferant mit der Erfüllung der ihm obliegenden Gewährleistungspflicht in Verzug ist, sind wir auch berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu schaffen.
5.6 Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes gegen uns erheben und erstattet uns die notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverfolgung.
5.7 Für unsere Rückgriffsansprüche wegen mangelhafter Ware (Paragraph 478, 479 BGB) gilt die gesetzliche Regelung, jedoch mit folgende Ergänzungen: der Rückgriffsanspruch steht uns auch dann gegen den Lieferanten zu, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Wir können den Lieferanten auch mit Schadenersatzansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen belasten (entsprechend Paragraph 478, Abs. 1 BGB), die unser Abnehmer gegen uns geltend macht. Unsere Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten verjähren abweichend von Paragraph 479, Abs. 2 BGB frühestens nach vier Monaten nach dem Zeitpunkt, nach dem wir die Ansprüche unseres Abnehmers erfüllt haben, spätestens jedoch fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Ware an uns geliefert hat.
6.1 Der Lieferant wird uns von Schadenersatzansprüchen auf erstes Anfordern freistellen, die gegen uns wegen Fehler eines von dem Lieferanten gelieferten Produktes geltend gemacht werden, soweit der Fehler im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten verursacht ist und er im Außenverhältnis selbst haftet .
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu unterhalten.
7. Demonstrationsware, Musterelemente
7.1 Waren, die wir für Demonstrationszwecke benötigen, müssen im handelsüblichen Umfang ohne Berechnung geliefert werden.
7.2 Muster, die uns der Lieferant zur Begutachtung und Feststellung von angebotenen Qualitäten und Leistungen zur Verfügung stellt, gehen in unser Eigentum über, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde.
8.1 Verrechnungen und Aufrechnungen uns gegenüber sind nur zulässig, wenn die Forderungen des Lieferanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte
9. Erfüllungsort Recht- und Gerichtstand
9.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der Bestimmungsort.
9.2 Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen gilt das deutsche Recht, soweit nicht zwingend anderes Recht gilt.
9.3 Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar (auch bei Wechselklagen) sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftraggebers.
9.4 Die Einkaufs-AGB gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Auftragsvergabe nicht schriftlich per Einschreiben widersprochen wurde.
9.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.