Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vwgo/80-anhoerung.html
Timestamp: 2020-05-29 16:51:01
Document Index: 238044649

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Â§ 80 VwGO online - | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 80 VwGO
8. Abschnitt - Besondere Vorschriften fÃ¼r Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (Â§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfÃ¤llt nur
bei der Anforderung von Ã¶ffentlichen Abgaben und Kosten,
bei unaufschiebbaren Anordnungen und MaÃŸnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
in anderen durch Bundesgesetz oder fÃ¼r Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen FÃ¤llen, insbesondere fÃ¼r WidersprÃ¼che und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von ArbeitsplÃ¤tzen betreffen,
in den FÃ¤llen, in denen die sofortige Vollziehung im Ã¶ffentlichen Interesse oder im Ã¼berwiegenden Interesse eines Beteiligten von der BehÃ¶rde, die den Verwaltungsakt erlassen oder Ã¼ber den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die LÃ¤nder kÃ¶nnen auch bestimmen, daÃŸ Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen MaÃŸnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die LÃ¤nder nach Bundesrecht getroffen werden.
(3) In den FÃ¤llen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begrÃ¼nden. Einer besonderen BegrÃ¼ndung bedarf es nicht, wenn die BehÃ¶rde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen fÃ¼r Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete NotstandsmaÃŸnahme im Ã¶ffentlichen Interesse trifft.
(4) Die BehÃ¶rde, die den Verwaltungsakt erlassen oder Ã¼ber den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den FÃ¤llen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von Ã¶ffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei Ã¶ffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung fÃ¼r den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen gebotene HÃ¤rte zur Folge hÃ¤tte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den FÃ¤llen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulÃ¤ssig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhÃ¤ngig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den FÃ¤llen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulÃ¤ssig, wenn die BehÃ¶rde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
die BehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
(7) Das Gericht der Hauptsache kann BeschlÃ¼sse Ã¼ber AntrÃ¤ge nach Absatz 5 jederzeit Ã¤ndern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Ã„nderung oder Aufhebung wegen verÃ¤nderter oder im ursprÃ¼nglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter UmstÃ¤nde beantragen.
(8) In dringenden FÃ¤llen kann der Vorsitzende entscheiden.
Â§ 82 VwGO
Â§ 83 VwGO
Â§ 84 VwGO
Â§ 85 VwGO
Â§ 86 VwGO
Â§ 86a VwGO
Â§ 87 VwGO
Â§ 87a VwGO
Â§ 87b VwGO