Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/773db7f18a8b541fd480fb1e443b1278b199f2f141c7b3d43b73b5a40a4d24ab
Timestamp: 2019-09-19 20:00:14
Document Index: 115356316

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 102', '§ 113', '§ 4', '§ 6', '§ 104', '§ 20', '§ 101', '§ 20', '§ 20', '§ 114', 'Art. 125', 'Art. 149', 'Art. 112', 'Art. 149', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 1626', '§ 1631', '§ 1671', '§ 1666', '§ 32', '§ 20', '§ 6', 'Art. 109', 'Art. 137', 'Art. 109', 'Art 137', 'Art. 110', 'Art. 139', 'Art. 112', 'Art. 141', 'Art. 110', 'Art. 139', 'Art. 113', 'Art. 141', '§ 32', '§ 104', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 39', 'Art. 1']

VG Berlin, 5 V 39.06: VG Berlin: elterliche sorge, besondere härte, kosovo, geschwister, autonome auslegung, aufenthaltserlaubnis, obhut, geburt, kindeswohl, onkel
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 5 V 39.06
Aktenzeichen: 5 V 39.06
VG Berlin: elterliche sorge, besondere härte, kosovo, geschwister, autonome auslegung, aufenthaltserlaubnis, obhut, geburt, kindeswohl, onkel
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der am 1... 1990 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Er begehrt den Zuzug zu seinem Vater, der dieselbe Staatsangehörigkeit besitzt, nach Regensburg.
2Der am 2... 1965 geborene Vater des Klägers ist Lehrer. Er lebte im Kosovo mit Frau My., geboren am 2... 1970 zusammen. Aus der Verbindung gingen im Laufe der Jahre neben dem 1990 geborenen Kläger drei weitere am 1. Februar 1992, am 25. Januar 1996 und am 12. Juli 2002 geborene Kinder hervor. Am 15. April 2004 heiratete der Vater des Klägers im Kosovo die deutsche Staatsangehörige Da ..., geboren am 1... 1951. Er reiste am 3. Juni 2004 mit dem erforderlichen Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und ist seitdem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis. Im Januar 2006 überprüfte die Beigeladene das Bestehen einer Lebensgemeinschaft zwischen dem Vater des Klägers und seiner Ehefrau, ohne dass sich konkrete Zweifel an der Lebensgemeinschaft ergaben.
3Unter dem 14. Juli 2004 gab die Mutter des Klägers eine Erklärung dahingehend ab, dass sie den Vater ihrer Kinder und ihre Kinder am 1. August 2003 verlassen habe. Der Vater habe nunmehr die elterliche Sorge für die Kinder zu tragen. Dieser befinde sich im Ausland und habe geheiratet.
4Unter dem 6. Juli 2005 beantragte die Mutter des Klägers, die Kinder dem Vater anzuvertrauen, der in Deutschland arbeite. Sie selbst befinde sich in einer schweren Lage und könne nicht für die Kinder sorgen. Am 27. Februar 2006 erging auf diesen Antrag der Mutter hin eine Entscheidung des Ministeriums für Arbeit und Soziale Wohlfahrt des Kosovo, in der die Kinder dem Vater zur Versorgung, Obhut und Erziehung zugesprochen wurden. Zur Ausübung der persönlichen Kontakte der Mutter zu ihren Kindern wurde auf einen Vertrag zwischen den Eltern verwiesen. In der Begründung der Entscheidung wurde u.a. ausgeführt, dass die Kinder in der Obhut des Vaters im Dorf Pa. (Gemeinde Ra.) geblieben seien. Der Vater sei vorübergehend in Deutschland. Die Mutter lebe im Dorf Xe., Gemeinde Ra., bei ihren Eltern.
5Vom 12. Dezember 1999 bis 15. Februar 2006 galt im Kosovo (erneut) das Gesetz über die Ehe- und die verwandtschaftlichen Beziehungen vom 24. Februar 1984 (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand Dezember 2006 – Serbien/Kosovo – S.96; abgedruckt aaO. Stand 30.09.1989 S. 129, 140 ff. – zit.: Gesetz vom 24. Februar 1984), das ab 16. Februar 2006 durch das Familiengesetz des Kosovo (Nr. 2004/32 – zit.: Familiengesetz) abgelöst wurde (vgl. aaO. Stand Dezember 2006 S. 96 f.).
6Am 4. November 2005 beantragte der Kläger vertreten durch einen Onkel bei dem Deutschen Verbindungsbüro Kosovo in Pristina ein Visum zum Zuzug zu seinem Vater.
7Die Beklagte hörte den Kläger am 2. Mai 2006 persönlich an. Dieser gab an, dass sein
7Die Beklagte hörte den Kläger am 2. Mai 2006 persönlich an. Dieser gab an, dass sein Vater seit 2 Jahren in Deutschland lebe, er ihn aber viermal oder öfter gesehen habe. Er lebe seit seiner Geburt zusammen mit seinen Geschwistern bei seinem Großvater und seinen Onkeln. Er wolle in Deutschland mit seinem Vater zusammenleben. Warum seine Geschwister nicht nach Deutschland kommen möchten, wisse er nicht.
8Am 11. Mai 2006 gingen beim Verbindungsbüro zwei Erklärungen ein. In der einen teilten die 1943 und 1944 geborenen Großeltern des Klägers mit, sie seien nicht in der Lage, für den Kläger zu sorgen. Sie hätten weder die körperlichen noch die materiellen Möglichkeiten dazu. Der Kinderzuschuss funktioniere im Kosovo noch nicht. Sie stimmten der Übersiedlung des Klägers nach Deutschland zu. In einer weiteren Erklärung stimmte auch die Mutter des Klägers seiner Übersiedlung zu. Sie sorge für ihre alte Mutter und wolle sich verheiraten. Als Frau mit Kind könne sie nur schwer einen Mann finden. Den Kläger habe sie seit dem Jahr 2003 nicht mehr gesehen.
9Die Beigeladene verweigerte ihre Zustimmung zur Visumerteilung und das Verbindungsbüro lehnte zuletzt mit Remonstrationsbescheid vom 16. Mai 2006 die Erteilung des Visums ab. Die erfolgte Entscheidung zum Elternrecht nach dem im Kosovo geltenden Recht könne nicht als Übertragung des alleinigen Sorgerechts angesehen werden. Eine besondere Härte, die eine Visumerteilung erforderlich mache, liege nicht vor. Die Beklagte traf eine Ermessensentscheidung auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 Satz 1 des Ausländergesetzes. Sie wog dabei ihre einwanderungs- und integrationspolitischen Belange mit den Gründen des Klägers für eine Einreise ab. Sie führte insbesondere aus, dass der Nachzug nicht dem Wohl des Klägers diene. Sie berücksichtigte dabei, dass der Kläger seit seiner Geburt bei seinem Großvater und seinem Onkel lebte. Es gebe keine Hinweise, dass die Betreuung nicht mehr gesichert sei. Auch die Geschwister blieben weiterhin beim Großvater. Der Kläger spreche kein Deutsch. Schulbildung und bisherige Lebensverhältnisse ließen nicht den Schluss zu, dass der Kläger sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland ohne weiteres einleben könne. Eine besondere Härte im Sinne des § 32 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes sei nicht ersichtlich.
10 Mit der am 29. Juni 2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er behauptet, dass sein Vater ihn und seine Geschwister nach der Trennung von der Mutter bis zu seinem Umzug nach Deutschland betreut habe. Da er als Lehrer lange nicht und später nur stundenweise gearbeitet habe, habe er viel Zeit für seine Kinder gehabt. Die Familie habe im Haus der Großeltern des Klägers in Pa. zusammen mit dem Onkel und der Kindesmutter gelebt. Diese habe die Familie schon einmal 1996 nach der Geburt des dritten Kindes verlassen. Nach dem Ende des Kosovokrieges habe man vorübergehend wieder zusammengefunden, bevor es im August 2003 zur endgültigen Trennung der Eltern gekommen sei. Er und seine Geschwister hätten ihre Mutter kaum kennen gelernt. Der Vater der Kläger gab an, im Dezember 2003 nach Deutschland gereist zu sein, um Material für ein Buch zu sammeln und Labormaterialien zu besorgen. Dabei habe er seine jetzige Ehefrau kennen gelernt. Diese habe ihn dann in seiner Heimat besucht.
11 Der Kläger führte an, er wolle mit seinem Vater und dessen Ehefrau nunmehr in einer vollständigen und intakten Familie leben. Er habe mit gutem Erfolg am 17. Februar 2006 angefangen, Deutsch zu lernen. Er habe gute Schulnoten und besuche die 10. Klasse der Oberschule. Diese liege allerdings weit von seinem Heimatdorf Pa. entfernt in Ra., so dass er hin und zurück jeden Tag vier Stunden zu Fuß unterwegs sei, um seine Schule zu erreichen. Er wolle deshalb lieber in Deutschland zur Schule gehen.
12 Der Kläger ist der Ansicht, dass zumindest unter Berücksichtigung des Einverständnisses seiner Mutter mit seiner Übersiedlung eine § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes genügende Übertragung der alleinigen Personensorge auf seinen Vater vorliege.
13 Erstmals mit Schriftsatz vom 15. Februar 2007 gibt der Kläger an, auch seine Geschwister sollten zu ihrem Vater übersiedeln. Er fügt eine Erklärung seiner Mutter vom 16. Januar 2007 bei, in der diese auch der Übersiedlung der Tochter nach Deutschland zustimmte. Zudem reichte er eine Bestätigung der Ehefrau seines Vaters ein, in der diese sich mit der Übersiedlung des Klägers und seiner Schwester nach Deutschland einverstanden erklärte.
15die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo in Pristina vom 16. Mai 2006 zu verpflichten, ihm ein Visum zur Familienzusammenführung mit seinem Vater As. zu erteilen,
17seinen Visumantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
20 Sie bekräftigt ihre Ansicht, dass eine Übertragung des alleinigen Personensorgerechts auf den Vater des Klägers nicht vorliege. Ergänzend weist sie darauf hin, dass der Kläger Deutschland nie besucht habe und erst nach dem Remonstrationsverfahren angefangen habe, Deutsch zu lernen. Die Restschulzeit des Klägers im Kosovo sei gering und das Schulsystem mit dem der Bundesrepublik Deutschland nicht kompatibel. Die Betreuung des Klägers im Heimatland sei sichergestellt. Mutter, Großeltern und Großfamilie stünden dafür zur Verfügung und wären ausweislich der durch sie erfolgenden Betreuung der drei anderen Kinder dazu auch in der Lage.
21 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten und die Ausländerakten betreffend den Kläger und seinen Vater Bezug genommen.
23 Der Berichterstatter konnte als Einzelrichter entscheiden, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Entscheidung übertragen hat. Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, weil die nicht erschiene Beigeladene auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).
24 Die Ablehnung des Visumantrages ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung). Er hat weder einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Zuzugs zu seinem Vater noch einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags.
25 Die Erteilung des gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Einreise des Klägers zu seinem Vater erforderlichen Aufenthaltstitels in der Form eines Sichtvermerks gemäß § 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften.
26 Da der Vater des Klägers sich vor dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 rechtmäßig in Deutschland aufhielt und der Kläger vor diesem Stichtag geboren wurde, gilt gemäß § 104 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes für die Beurteilung des Zuzugsbegehrens des Klägers der § 20 des ehemaligen Ausländergesetzes in der zuletzt gültigen Fassung (s. unter I.), es sei denn das Aufenthaltsgesetz gewährt eine günstigere Rechtsstellung (s. unter II.). Die dem Vater des Klägers zum Zuzug zu seiner deutschen Ehefrau nach dem Ausländergesetz erteilte Aufenthaltserlaubnis gilt nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gemäß § 101 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes zu diesem Zweck fort.
27 Ein Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zuzug eines minderjährigen ledigen Kindes unter 16 Jahren besteht nach § 20 Abs. 2 des Ausländergesetzes nur, wenn auch der andere Elternteil Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung oder gestorben ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
28 Allerdings kann gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 des Ausländergesetzes von dem Erfordernis, dass auch der andere Elternteil zumindest Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis oder verstorben ist, abgesehen werden, wenn die Eltern nicht oder nicht mehr verheiratet sind. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt und die Erteilung des Visums steht damit im Ermessen der Beklagten. Dabei ist für die dem Gericht im Rahmen des § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung auferlegte Überprüfung der von der Auslandvertretung vorzunehmenden Ermessensentscheidung maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – hier des Remonstrationsbescheides des Verbindungsbüros in Pristina vom 16. Mai 2006 – abzustellen (vgl. nur BVerwGE 97, 301, 310).
29 Ausgehend von dem Zweck des Ausländergesetzes, gewichtige Einwanderungs- und integrationspolitische Belange der Beklagten durchzusetzen, kann es aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, dass die Beklagte dem Vortrag des Klägers im Verwaltungsverfahren keine demgegenüber gewichtigeren Belange des Klägers für eine Einreise nach Deutschland erkannt und sich gegen die Visumerteilung entschieden hat. Die im Remonstrationsbescheid getroffene Ermessensentscheidung hat die Beklagte im Klageverfahren zulässigerweise in diesem Sinne ergänzt. Ob die Beklagte insoweit eine andere Entscheidung hätte treffen können, unterliegt nicht der Entscheidung des Gerichts. Dass die Beklagte sich bei ihrer Entscheidung nicht an eine aktuelle Ermessenspraxis gehalten hat, hat der Kläger mit der Behauptung, früher sei der Kindesnachzug unproblematisch gewesen, nicht mit aufklärbaren Tatsachenbehauptungen untermauert.
30 Aus rechtlicher Sicht nicht angreifbar ist die Einschätzung der Beklagten, dass wenig für die Integration des seinerzeit bereits 15 ½ Jahre alten Klägers in Deutschland sprach: Er hatte zur Zeit des Remonstrationsverfahrens keine deutschen Sprachkenntnisse, hatte seine gesamte bisherige Schulbildung im Kosovo erhalten und kannte die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht einmal aus Besuchen. Dass entgegen der Behauptung der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt ein sinnvoller Wechsel des Schulsystems möglich gewesen wäre, hat der Kläger nicht dargelegt. Der Hinweis auf die Lehrerausbildung seines Vaters und gute Noten im bisherigen Schulsystem sind insoweit unzureichend. Spätere Schulwegprobleme sind in mehrfacher Hinsicht unbeachtlich. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte nicht von einer beständigen Betreuungssituation für den Kläger in seinem Heimatdorf ausgehen durfte, sind nicht ersichtlich. Immerhin hat der Kläger anlässlich seiner Anhörung im Visumverfahren selbst angegeben, dass er seit seiner Geburt im Haus seiner Großeltern zusammen mit seinen Geschwistern und Onkeln lebe. Sein Vater hat bestätigt, dass auch er und die Mutter der Kinder im Haus der Großfamilie lebten. Der Vater des Klägers hat nicht nur den Kläger, sondern auch deren drei teilweise erheblich jüngeren und somit betreuungsbedürftigeren Geschwister in der Obhut der Großfamilie belassen. Nachvollziehbare Gründe dafür, warum ein Leben des Klägers, so wie das seiner jüngeren Geschwister in der Großfamilie nicht mehr möglich sein sollte, sind nicht dargelegt worden. Die diesbezügliche Erklärung der Großeltern enthält keine solchen Tatsachen. Dem Hinweis auf die wirtschaftliche Situation des Klägers musste die Beklagte im Hinblick auf die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung durch dessen Vater nicht näher nachzugehen. Die Anwesenheit der Mutter im Kosovo durfte die Beklagte in ihre Abwägung einbeziehen. Auch wenn die Mutter sich vom Vater des Klägers getrennt hat, bei ihren Eltern wohnt und einen neuen Partner sucht, ergibt sich allein daraus nicht, dass sie für den Kläger nicht in dem rechtlich gebotenen Maße zur Verfügung steht. Immerhin war sie bereit, die für erforderlich erachteten Entscheidungen zu treffen und die diesbezüglichen Erklärungen abzugeben. Ein Entzug des Elternrechts wegen grober Vernachlässigung der elterlichen Pflichten, wie sie Art. 125 des Gesetzes über die Ehe und die verwandtschaftlichen Beziehung vom 24 Februar 1984 und Art. 149 des Familiengesetzes des Kosovo (Nr. 2004/32) zeitlich lückenlos vorsehen, war und ist offenbar kein Thema. Der Vater-Sohn- Beziehung brauchte die Beklagte von sich aus mangels entsprechender damaliger Angaben kein besonderes Gewicht beimessen, nachdem der Vater des Klägers sich selbst für eine Übersiedlung ohne Begleitung des Klägers und seiner drei jüngeren Geschwister entschieden hatte.
31 Der Umstand, dass der Kläger seinem Vater von den Behörden seines Landes zur Versorgung, Obhut und Erziehung anvertraut wurde, ist für sich allein kein Umstand, der vorliegend zu einer Ermessensreduzierung führt. Dagegen spricht schon, dass diese Entscheidung dem Vater zwar alle vier Geschwister anvertraute, nach damaligem vom Kläger in seiner Anhörung nicht widersprochenen Stand der Dinge aber nur er, nicht aber seine Geschwister nach Deutschland kommen sollten. Zudem ist in dieser Entscheidung das diesbezügliche Wohl des Klägers nicht Gegenstand gewesen, da die Entscheidung davon ausging, dass der Vater des Klägers sich nur vorübergehend in Deutschland aufhielt und die Frage der Übersiedlung als eine Frage, die für die Entwicklung des Klägers von ausschlaggebender Bedeutung ist, nicht ins Blickfeld genommen hat, weil für sie die Eltern gemeinsam zuständig blieben (vgl. Art. 112 Gesetz v. 24.02.1984 und Art. 149 Familiengesetz).
32 Die Ermessen auch für ältere minderjährige Kinder eröffnenden Tatbestände des § 20 Abs. 4 des Ausländergesetzes sind nicht erfüllt. Auch wenn der Kläger zwischenzeitlich einen Sprachkurs Deutsch Grundstufe absolviert hat, belegt dies die Beherrschung der deutschen Sprache nicht. Nicht einmal ansatzweise hat der Kläger dargelegt, dass er sich aufgrund seiner Ausbildung und bisherigen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Gute Noten in seinem Heimatland sind
Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Gute Noten in seinem Heimatland sind dafür ebenso wenig ausreichend wie der Umstand, dass sein Vater Lehrer ist. Es fehlt vollständig an einer auf der Grundlage der bisherigen Ausbildung ausgerichteten schulischen und beruflichen Planung für das Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Eine besondere Härte nach § 20 Abs. 4 Nr. 2 des Ausländergesetzes ist danach ebenfalls nicht ersichtlich. Es bleibt dem Kläger unbenommen, solange er minderjährig ist, die Beherrschung der deutschen Sprache oder ein tragbares Integrationskonzept im Rahmen einer neuen Antragstellung darzulegen und für die Ermessensentscheidung ggf. auch geänderte Familienverhältnisse zur Prüfung zu stellen.
33 § 32 i.V.m. den §§ 27 und 29 des Aufenthaltsgesetzes vermittelt dem Kläger vorliegend im Ergebnis keine günstigere Rechtsstellung. § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes bestimmt allerdings, dass dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, wenn der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
34 Der Vater des Klägers ist vorliegend aber nicht allein personensorgeberechtigt im Sinne des § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes.
35 Das Aufenthaltsgesetz selbst bestimmt, welche Anforderungen es an das alleinige Personensorgerecht stellt. Zu einer näheren Begriffsbestimmung hat der Gesetzgeber sich nicht veranlasst gesehen (vgl. § 2 AufenthaltsG). Es liegt deshalb nahe, dass er sich nicht nur im Wortlaut sondern auch inhaltlich des eingeführten Begriffs der alleinigen Personensorge im Sinne des § 1626 Abs. 1 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches bedient hat (so schon Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 29.05.2006 – VG 34 V 9.03; Urteil v. 19.12.2006 – VG 21 A 811.02 -; Urteil v. 14.02.2006 – VG 22 V 64.05 -). Dort wird die elterliche Sorge unterteilt in die Personensorge und die hier nicht betroffene Vermögenssorge. Die Personensorge umfasst gemäß § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Aus den folgenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ergeben sich weitere Themen der umfassenden Personensorge: Auswahl der Schule, Ausbildung, Berufswahl, Heilbehandlung, Umgangsbestimmung. Dabei unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch zwischen der gemeinsamen und der alleinigen elterlichen Sorge (vgl. z.B. §§ 1671, 1678, 1626 a BGB), lässt aber auch einen abgestuften Eingriff in die Personensorge zu (vgl. § 1666 BGB).
36 Es spricht schon viel dafür, dass der Wortlaut des § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes eine anderweitige Auslegung des Begriffs der alleinigen Personensorge nicht zulässt. Zudem ist weder ein Auftrag noch ein Maßstab für eine insoweit autonome Auslegung des Begriffs der alleinigen Personensorge ersichtlich. Insbesondere lässt sich solches weder den Gesetzgebungsmaterialien noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift entnehmen: Soweit der Gesetzgeber sich zu Beginn des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens zu dieser Problematik geäußert hat, ging er pauschalierend davon aus, dass der Nachzug eines Kindes aus seiner gewohnten Umgebung heraus auch zu einem personensorgeberechtigten Elternteil in vielen Fällen nachteilige Auswirkungen auf die Kindesentwicklung hat. Ohnehin getrennte Familien könnten so nicht zusammengeführt werden. Deshalb sei es gerechtfertigt, den Kindesnachzug zu nur einem im Bundesgebiet lebenden Elternteil grundsätzlich auszuschließen. Recht knapp wird dann festgestellt, dass ein Anspruch gleichwohl bestehe, wenn der Ausländer die Personensorge allein ausübe (vgl. BT-Drucksache 15/420 S. 83). Dem gegenüber gestellt wird die Übersiedlung der gesamten Familie. In der Vergangenheit bestand nach § 20 Abs. 2 des Ausländergesetzes darüber hinaus ein Anspruch auf Zuwanderung nur für Halbwaisen. Danach spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber die Zuwanderung zu einzelnen Elternteilen grundsätzlich restriktiv gehandhabt sehen will. Der Sinn und Zweck der vorliegenden Ausweitung des Anspruchs auf Zuzug zu allein Personensorgeberechtigten wird demnach im Wesentlichen darin zu sehen sein, ausländische Sorgerechtsentscheidungen einschließlich der zugrunde liegenden Kindeswohlentscheidung nicht in Frage zu stellen (vgl. auch Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 14.06.2006 – VG 34 V 9.03 -). Vor diesem Hintergrund kann einschlägig aber nur eine Sorgerechtssituation sein, in der der andere Elternteil typischerweise nahezu vollständig von der personensorgerechtlichen Verantwortung für seine Kinder entbunden, und die Frage des Kindeswohls typischerweise umfassend geprüft worden ist. Das ist aber nur der Fall im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung, die bezogen auf ihren Umfang und ihre Ausrichtung am Kindeswohl einer alleinigen Personensorge nach deutschem Recht entspricht.
37 Anhaltspunkte dafür, dass der Maßstab der alleinigen Personensorge rechtsvergleichend
37 Anhaltspunkte dafür, dass der Maßstab der alleinigen Personensorge rechtsvergleichend oder nach dem aufgrund der Regelungen des Internationalen Privatrechts anzuwendenden Sachrechts zu ermitteln ist, gibt es nicht. Europarechtliche Hintergründe, die eine andere Auslegung des Begriffs erfordern, sind im Rahmen der Erteilung eines nationalen Visums nach § 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes nicht ersichtlich.
38 Ein alleiniges Personensorgerecht in dem oben dargestellten Sinne vermittelt die Entscheidung vom 27. Februar 2006 dem Vater des Klägers nicht.
39 Art. 109 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Februar 1984 und Art. 137 Abs. 3 des Familiengesetzes sehen vor, dass die elterliche Sorge gemeinschaftlich und einverständlich ausgeübt wird. Allein ausgeübt wird das Elternrecht gemäß Art. 109 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Februar 1984 und Art 137 Abs. 3 des Familiengesetzes, wenn die elterlichen Rechte einem Elternteil entzogen wurden oder er sie aus anderen tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht ausüben kann. Daneben ist in Art. 110 des Gesetzes vom 24. Februar 1984 und Art. 139 des Familiengesetzes vorgesehen, dass das Kind einem Elternteil zur Beaufsichtigung (Sorge) und Erziehung anvertraut werden kann. Das Elternrecht wird dann von dem Elternteil ausgeübt, dem es anvertraut ist. Allerdings entscheiden die Eltern Fragen, die von ausschlaggebender Bedeutung für die Entwicklung des Kindes sind, einverständlich, dies gilt auch, wenn gemäß der Entscheidung des Vormundschaftsorgans einer von ihnen das elterliche Recht allein ausübt (Art. 112 Gesetz vom 24. Februar 1984, Art. 141 Familiengesetz).
40 Vorliegend sind der Kläger und seine Geschwister dem Vater zur Versorgung, Obhut und Erziehung zugesprochen worden. Das entspricht einem Anvertrauen der Kinder zur Beaufsichtigung (Sorge) und Erziehung im Sinne des Art. 110 des Gesetzes vom 24. Februar 1984 und Art. 139 des Familiengesetzes und lässt jedenfalls eine Entziehung des Elternrechts der Mutter nicht erkennen. In Folge dessen haben die Eltern über Fragen, die von ausschlaggebender Bedeutung für die Entwicklung des Klägers sind, einverständlich zu entscheiden. Damit sind wesentliche Bereiche der Personensorge angesprochen, die in der Verantwortung beider Eltern bleiben. Insbesondere auch die Frage der Übersiedlung nach Deutschland, verbunden mit allen Fragen des Familienzusammenhalts, der Schul- und Berufsausbildung, des Umgangs, der kulturellen Entwicklung des Klägers bleiben in der Verantwortung beider Eltern. Eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung durch ein Vormundschaftsorgan würde erst ergehen, wenn die Eltern sich anders als hier über die ihnen gemeinsam anvertrauten Fragen nicht einigen (Art. 113 Gesetz vom 24. Februar 1984, Art. 141 Abs. 2 Familiengesetz).
41 Danach liegt eine eingeschränkte gemeinsame Personensorge vor, die erst dann endet, wenn aus deutscher Sicht Ruhensgründe und Gründe für den vollständigen Entzug der Personensorge vorliegen. Die Ausdehnung der gemeinsamen Personensorge und die Stärkung der Rechte des Partners, bei dem die Kinder sich nicht aufhalten, sind auch dem deutschen Recht nicht fremd und lassen auch hier die alleinige Personensorge seltener werden.
42 Die Mutter des Klägers ist nicht aus der Verantwortung entlassen und der klare Fall einer alleinigen Personensorge auf der Grundlage einer umfassenden Kindeswohlentscheidung liegt nicht vor.
43 Vor dem Hintergrund einer gerade erst erneuerten Regelung des Sorgerechts in diesem Sinne unter UN-Kontrolle sind Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtspraxis im Kosovo den gesetzlichen Regelungen nicht entspricht, nicht ersichtlich. Auch die Beteiligten haben Umstände, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Familienrecht des Kosovo erforderlich machen würden, nicht vorgetragen.
44 Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes liegen ebenfalls nicht vor. Nach dieser Bestimmung kann einem minderjährigen Kind eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zugrunde zu legen.
45 Gegenüber dem ehemaligen Ausländergesetz hat sich danach die rechtliche Position der Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, die keinen Anspruch auf Zuzug haben, auf den ersten Blick verschärft, da nunmehr eine besondere Härte gefordert wird. Die Besitzstandsregelung des § 104 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes belegt, dass der Gesetzgeber sich einer teilweisen Verschärfung der Zuzugsvoraussetzungen für Kinder durchaus bewusst war.
46 Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass aufgrund der besonderen
46 Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die neue, Ermessen eröffnende Vorschrift des § 32 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes im konkreten Einzelfall eine günstigere Rechtsposition vermittelt.
47 Für Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Begriff der besonderen Härte sich insbesondere an dem einen Anspruch auf Zuzug vermittelnden Tatbestand des § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes orientieren und der Familiensituation und dem Kindeswohl Rechnung tragen müssen. Dabei erscheint es nicht ausgeschlossen, dass in Fällen, in denen Sorgerechtsregelungen des Heimatrechts andere Schwerpunkte setzen als das deutsche Sorgerecht, schon der Nachweis von tatsächlichen Sorgerechtsverhältnissen, die einer vollen Sorgerechtsübertragung nahe kommen, eine Ermessensentscheidung eröffnet, die gegenüber der Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 3 des Ausländergesetzes ein differenzierteres Vorgehen erfordert.
48 Das braucht hier aber nicht entschieden zu werden, da eine solche alleinige tatsächliche elterliche Sorge durch den Vater des Klägers und damit korrespondierend eine starke Bindung allein an ihn auch in der mündlichen Verhandlung nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden konnte. Zweifel bleiben insoweit schon deshalb, weil der Vater, der in der mündlichen Verhandlung Liebe für und Verantwortung gegenüber seinen Kindern deutlich werden ließ, den Kläger und dessen Geschwister in der Obhut der Großfamilie belassen hat, als er sich für seine Umsiedlung nach Deutschland entschied. Der Umstand, dass er insbesondere die jüngeren Geschwister, die intensiver Zuwendung durch ihre Bezugsperson bedürfen, zurückgelassen hat, ohne eine Planung für deren vorrangigen, schnellen Nachzug zu haben, vermittelt Zweifel daran, dass der Vater des Klägers die tatsächliche Personensorge für seine Kinder allein ausübt. Beweisangebote in diese Richtung hat der Kläger trotz Erörterung der Frage in der mündlichen Verhandlung letztendlich nicht gemacht. Plausible Gründe dafür, warum ein Nachzug der jüngeren Kinder zumindest erheblich zurückgestellt wurde, hat der Vater des Klägers nicht benannt. Die Beklagte hat zu Recht darauf verwiesen, dass der vom Vater angeführte Integrationsgesichtspunkt eher für eine schnelle Familienzusammenführung gesprochen hätte. Geht man davon aus, dass der Vater des Klägers wie vorgetragen mit seiner Ehefrau und den Kindern in Deutschland in einer vollständigen und intakten Familie leben will, hätten auch die finanziellen Verhältnisse der so beschriebenen neuen Familie nicht zwingend gegen eine zügige Umsiedlung aller vier Kinder gesprochen.
49 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 der Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
50 Beschluss
51 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes (Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.05.2004, BGBl. I S. 718) auf 5.000,- Euro festgesetzt.
5 V 39.06
Elterliche sorge, Besondere härte, Kosovo, Geschwister, Autonome auslegung, Aufenthaltserlaubnis, Obhut, Geburt, Kindeswohl, Onkel