Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Uebernahme-Behandlungskosten-Homoeopathie--f311487.html
Timestamp: 2018-12-19 06:10:20
Document Index: 139537625

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 73', '§ 12', '§ 73', '§ 73', '§\u200973', '§ 73', '§ 73', '§ 12']

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Übernahme Behandlungskosten Homöopathie
19.05.2018 10:18 |
die Kostenübernahme für homöopathische Behandlungen durch eine gesetzliche Krankenversicherung ist nach meiner Auffassung ein Verstoß gegen § 12 Absatz 1 SGB. Ich habe mich deshalb mit folgendem Schreiben an meine Krankenversicherung gewandt:
Sie übernehmen teilweise die Kosten für homöopathische Behandlungen.
Nach § 12 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) müssen "(...) Leistungen (...) ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, (...) dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen."
Als Maßstab für die Zweckmäßigkeit einer Leistung gilt allgemein und anerkanntermaßen ein evidenzbasierter Beleg der Wirksamkeit, nachgewiesen in Studien, die den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis genügen.
Für homöopathische Behandlungen liegt derzeit trotz vieler Studien kein Nachweis vor, der einen erhöhten Nutzen im Vergleich zu einer Behandlung unter Placebo belegt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie,
1. mir mitzuteilen, welcher prozentuale Anteil meines Mitgliedsbeitrags von Ihnen dafür verwendet wird, homöopathische Therapien teilzufinanzieren,
2. meinen Mitgliedsbeitrag um eben diesen Anteil zu reduzieren.
Die Krankenkasse beantwortete das Schreiben wie folgt (vorangestellte Ziffern durch mich ergänzt):
1. Die Übernahme der Kosten für homöopathische Behandlungen ist eine Satzungsleistung der TK.
Der Gesetzgeber hat den besonderen Therapieeinrichtungen - also der Homöopathie, der Anthroposophie und der Pflanzenheilkunde - ausdrücklich einen Platz in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeräumt: "Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen" heißt es im Gesetz.
2. Kundenbefragungen haben uns gezeigt, dass Versicherte sich sogenannte komplementär-medizinische Angebote - in Ergänzung zur Schulmedizin - wünschen. Sie setzen bei Erkrankungen auf eine ergänzende Therapie. Wir nehmen diese Wünsche ernst und setzen sie auf einem qualitativ hochwertigen Niveau um.
3. Die Kosten für Homöopathie betragen noch nicht einmal ein Promille unserer Gesamtausgaben.
4. Für diese Leistungen erhalten die Kassen keine Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds. Sie sind insofern getrennt von den Regelleistungen, die grundsätzlich hierunter fallen, zu betrachten. Die Erstattungen dieser Leistungen geht somit nicht zu Lasten der Regelversorgung.
5. Leider ist es uns nicht möglich, Ihren Beitrag entsprechend den Ausgaben für Homöopathie zu reduzieren.
6. Die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich immer anhand der Höhe des Einkommens.
7. Gern bieten wir Ihnen als Alternative unseren TK-Service Select an. Ein Beratungsblatt hierzu haben wir Ihnen beigelegt.
8. Sehr geehrter Herr xxx, gern hätte ich Ihnen eine Mitteilung in Ihrem Sinne gegeben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die aktuelle Rechtslage keine andere Entscheidung zulässt.
zu 1. der Antwort der GKV:
Aus meiner Sicht besteht (siehe mein obiges Schreiben an die Krankenversicherung) ein Widerspruch zwischen § 12 Absatz 1 SGB und § 73 SGB V. Ist das so? Wenn ja, wie könnte dagegen vorgegangen werden?
zu 2. der Antwort der GKV:
Die GKV argumentiert hier rein nachfrageorientiert ("Kunden...wünschen"). Auch dies ist meines Erachtens ein Verstoß gegen die gesetzliche Regelung, denn die GKV muss sich allein an der Zweckmäßigkeit orientieren, andernfalls könnten auch Geistheilung und Aderlass finanziert werden, wenn Kunden dies denn wünschten. Ist dies zulässig?
zu 5. und 8. der Antwort der GKV:
Die GKV behauptet eine sich aus der Rechtslage ergebende Unmöglichkeit, meinen GKV-Beitrag um den anteiligen Betrag für die von ihr freiwillig geleisteten homöopathischen Angebote zu reduzieren. Ist das korrekt?
GKV GKV Krankenversicherung
Aus meiner Sicht besteht (siehe mein obiges Schreiben an die Krankenversicherung) ein Widerspruch zwischen § 12 Absatz 1 SGB und § 73 SGB V.
a.Ist das so?
Dazu muss man sich den Normzweck des § 73 SGB V anschauen.
§ 73 regelt Struktur und Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung (die Verwendung des Begriffs „kassenärztliche Versorgung" in der Überschrift und in Abs. 3, 5, 6 kann nur als Versehen des Gesetzgebers angesehen werden). Bedeutung hat die Vorschrift vor allem dadurch, dass sie die Grundstruktur der Gliederung in die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung vorgibt und anordnet, welche Ärzte an welchem Versorgungsbereich teilnehmen (Abs. 1, 1 a). Durch Abs. 2 wird sodann der Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung näher bestimmt. Abs. 3–8 enthalten Sonderregelungen hinsichtlich der Versorgung bei Maßnahmen zur Vorsorge und Rehabilitation (Abs. 3), zur Verordnung von Krankenhausbehandlung (Abs. 4), zur Steuerung der Arzneimittelausgaben (Abs. 5, 8) und bei der Früherkennung von Krankheiten (Abs. 6).(Hänlein/Schuler, Sozialgesetzbuch V
5. Auflage 2016 , § 73, Rn. 1).
Da § 73 gesetzessystematisch weiter hinten im Gesetz steht, stellt sie eine speziellere Norm udn damit eine Ausgestaltung zu § 12, der eine allgemeine Programmvorschrift darstellt, dar.
Daher kann ich keinen Widerspruch erkennen.
b. Wenn ja, wie könnte dagegen vorgegangen werden?
Mittels einer Petition an den deutschen Bundestag zur Abänderung der Norm.
Wenn die KV den Aderlass oder die Geistheilung für sinnvoll erachten würden theoretisch schon. Praktisch halte ich das für ausgeschlossen. Fakt ist, dass es durchaus wirksame Alternativen zur Schulmedizin gibt.
Das ist absolut korrekt, denn im Rahmen der Rechtsnatur einer Krankenkasse als Risikokollektiv tragen die Mitglieder nach gesetzlich festgelegten Sätzen in Relation zum Einkommen die entsprechenden Beiträge. Anderenfalls würde man sich im System der PKV befinden, mit leistungsorientierter Verbeitragung.
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