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Timestamp: 2019-08-21 11:44:23
Document Index: 277087241

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 16', '§ 4', '§ 2', '§ 36']

Artikel 1 1. FleischGÄndG Änderung des Fleischgesetzes Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes
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Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes (1. FleischGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 31 (Nr. 2); Geltung ab 25.01.2019
Artikel 1 Änderung des Fleischgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 25. Januar 2019 FleischG § 2, § 3, § 4, § 6, § 16
Das Fleischgesetz vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 88 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Die von einem auszubildenden Klassifizierer durchgeführte und gleichzeitig von einem zugelassenen Klassifizierer beaufsichtigte Klassifizierung gilt als Klassifizierung durch einen zugelassenen Klassifizierer, wenn der zugelassene Klassifizierer ausschließlich diese eine Klassifizierung beaufsichtigt, um jederzeit einschreiten und damit eine ordnungsgemäße Klassifizierung sicherstellen zu können."
die Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012-07 Typ A erfüllt,".
„(3) Die Zulassung erlischt, wenn das Klassifizierungsunternehmen seine Tätigkeit
nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der ersten Zulassung aufgenommen hat,
seit Aufnahme der Tätigkeit mehr als ein Jahr nicht mehr ausgeübt hat oder
eingestellt hat."
Dem § 4 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Die Absätze 1 bis 4 und 6 gelten für qualifiziertes Personal im Sinne von Artikel 9 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) entsprechend."
„(1) Die Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens ist zu widerrufen, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Klassifizierung nicht mehr gegeben ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
die notwendige Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit oder Sachkunde nicht mehr gegeben ist oder
das Klassifizierungsunternehmen
die Klassifizierungstätigkeit eines oder mehrerer Klassifizierer in unzulässiger Weise beeinflusst hat oder
einen oder mehrere Klassifizierer zur Verfälschung des Klassifizierungsergebnisses veranlasst hat."
„(2) Die Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens kann widerrufen werden, wenn das Klassifizierungsunternehmen
die Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/ IEC 17020:2012-07 Typ A nicht mehr erfüllt oder
die Klassifizierung durch einen nicht zugelassenen Klassifizierer durchführen lässt."
In Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 2" die Wörter „Absatz 1 Nummer 2" eingefügt.
„(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung."
nur in 1. FleischGÄndG
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