Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/haftung-fuer-telefonische-auskuenfte-36839
Timestamp: 2020-03-30 19:12:02
Document Index: 68451538

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56']

Haf­tung für tele­fo­ni­sche Aus­künf­te | Rechtslupe
Haf­tung für tele­fo­ni­sche Aus­künf­te
Eine Situa­ti­on, die jeder Anwalt und jeder Steu­er­be­ra­ter kennt: Ein Man­dant oder ein Bekann­ter ruft an und "hat nur mal kurz eine Fra­ge". Selbst­ver­ständ­lich erhält er eine Ant­wort. Meist auch kos­ten­los, da es sich ja schließ­lich nur um ein 2‑Mi­nu­ten-Tele­fo­nat han­delt und der Anwalt oder Steu­er­be­ra­ter dies als Freund­schafts­dienst oder "Kun­den­dienst" ver­bucht. Mit die­sem Freund­schafts­dienst ist jedoch regel­mä­ßig Schluss, wenn sich die Aus­kunft, weil "Schnell­schuss", als falsch erweist. Dann stellt sich sofort die Fra­ge der Haf­tung und damit die Fra­ge, ob das 2‑Mi­nu­ten-Tele­fo­nat eine Gefäl­lig­keit war oder hier­bei ein Bera­tungs-/Aus­kunfts­ver­trag geschlos­sen wur­de.
Die jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof gege­be­ne Ant­wort ist deut­lich:
Tele­fo­ni­sche Mit­tei­lun­gen eines Steu­er­be­ra­ters kön­nen einen Aus­kunfts­ver­trag begrün­den.
Die Abgren­zung, ob den Erklä­run­gen der Par­tei­en ein Wil­le zur recht­li­chen Bin­dung zu ent­neh­men ist oder die Par­tei­en nur auf­grund einer außer­recht­li­chen Gefäl­lig­keit han­deln, ist, so der BGH, an Hand der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu bewer­ten. Ob bei einer Par­tei ein Rechts­bin­dungs­wil­le vor­han­den ist, ist danach zu beur­tei­len, ob die ande­re Par­tei unter den gege­be­nen Umstän­den nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te auf einen sol­chen Wil­len schlie­ßen muss­te. Dies ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en auf­grund der Erklä­run­gen und des Ver­hal­tens der Par­tei­en zu ermit­teln, wobei vor allem die wirt­schaft­li­che sowie die recht­li­che Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, ins­be­son­de­re für den Begüns­tig­ten, und die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en her­an­zu­zie­hen sind.
Die wirt­schaft­li­che sowie die recht­li­che Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit spre­chen, so der BGH, erkenn­bar gegen die Ansicht, der Bera­ter habe die Aus­kunft gefäl­lig­keits­hal­ber erteilt. Dem Umstand, dass der Beklag­te für sein Tätig­wer­den kei­ne Ver­gü­tung ver­langt hat, kommt kein ent­schei­den­des Gewicht zu.
Da sich die Tätig­keit des Beklag­ten auf eine Aus­kunft bezog, muss die Fra­ge, ob dies im Rah­men eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses gesche­hen ist, nach den hier­für maß­geb­li­chen Gesichts­punk­ten beur­teilt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der still­schwei­gen­de Abschluss eines Aus­kunfts­ver­tra­ges zwi­schen Geber und Emp­fän­ger der Aus­kunft und damit eine ver­trag­li­che Haf­tung des Aus­kunft­ge­bers für die Rich­tig­keit sei­ner Aus­kunft regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn die Aus­kunft für den Emp­fän­ger erkenn­bar von erheb­li­cher Bedeu­tung ist und er sie zur Grund­la­ge wesent­li­cher Ent­schlüs­se machen will; dies gilt ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen der Aus­kunft­ge­ber für die Ertei­lung der Aus­kunft beson­ders sach­kun­dig oder ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se bei ihm im Spiel ist. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mehr­fach aus­ge­spro­chen hat, ist die­ser Recht­spre­chung aller­dings nicht zu ent­neh­men, dass für das Zustan­de­kom­men eines Aus­kunfts­ver­tra­ges ohne Rück­sicht auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Fal­les allein schon die Sach­kun­de des Aus­kunft­ge­bers und die Bedeu­tung der Aus­kunft für den Emp­fän­ger aus­rei­chen. Die­se Umstän­de stel­len viel­mehr ledig­lich Indi­zi­en dar, die, wenn auch mit erheb­li­chem Gewicht, in die Wür­di­gung der gesam­ten Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les ein­zu­be­zie­hen sind.
Für den still­schwei­gen­den Abschluss eines Aus­kunfts­ver­tra­ges ist ent­schei­dend dar­auf abzu­stel­len, ob die Gesamt­um­stän­de unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung und des Ver­kehrs­be­dürf­nis­ses den Rück­schluss zulas­sen, dass bei­de Tei­le nach dem objek­ti­ven Inhalt ihrer Erklä­run­gen die Aus­kunft zum Gegen­stand ver­trag­li­cher Rech­te und Pflich­ten gemacht haben. So hat der Bun­des­ge­richts­hof bei der recht­li­chen Beur­tei­lung von Fäl­len, in denen der kon­klu­den­te Abschluss eines Aus­kunfts­ver­tra­ges ange­nom­men oder in Erwä­gung gezo­gen wur­de, außer der Sach­kun­de des Aus­kunft­ge­bers und der Bedeu­tung sei­ner Aus­kunft für den Emp­fän­ger jeweils auch wei­te­re Umstän­de mit­be­rück­sich­tigt, die für einen Ver­pflich­tungs­wil­len des Aus­kunft­ge­bers spre­chen kön­nen, wie z.B. des­sen eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an dem Geschäfts­ab­schluss, ein per­sön­li­ches Enga­ge­ment in der Form von Zusi­che­run­gen nach Art einer Garan­tie­über­nah­me, das Ver­spre­chen eige­ner Nach­prü­fung der Anga­ben des Geschäfts­part­ners des Aus­kunfts­emp­fän­gers, die Hin­zu­zie­hung des Aus­kunft­ge­bers zu Ver­trags­ver­hand­lun­gen auf Ver­lan­gen des Aus­kunfts­emp­fän­gers oder die Ein­be­zie­hung in sol­che Ver­hand­lun­gen als unab­hän­gi­ge neu­tra­le Per­son sowie eine bereits ander­wei­tig bestehen­de Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen Aus­kunfts­ge­ber und Aus­kunfts­emp­fän­ger.
Auf­grund die­ser Kri­te­ri­en dürf­te sich das Zustan­de­kom­men eines Aus­kunfts­ver­tra­ges in aller Regel nicht ver­nei­nen las­sen. Die Aus­kunft ist für den Anru­fer regel­mä­ßig von erkenn­bar erheb­li­cher Bedeu­tung und zur Grund­la­ge wei­te­rer Ent­schlüs­se bestimmt, andern­falls wür­de er wohl kaum bei (s)einem Anwlt oder Steu­er­be­ra­ter anru­fen. Glei­ches gilt für den wei­te­ren Umstand, dass der Anwalt oder Steu­er­be­ra­ter für die in Rede ste­hen­de recht­li­che oder steu­er­li­che Aus­kunft als beson­ders sach­kun­dig anzu­se­hen ist. Eine bereits ander­wei­tig bestehen­de Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen Aus­kunfts­ge­ber und Aus­kunfts­emp­fän­ger liegt eben­falls regel­mä­ßig vor, denn das ist ja regel­mä­ßig der Hin­ter­grund der Bereit­schaft des Bera­ters zu einer kos­ten­lo­sen Tele­fon-Kurz-Ant­wort.
Im Rah­men die­ser Umstän­de ist aber nach dem jet­zi­gen Judi­kat des BGH aus­zu­schlie­ßen, dass der Beklag­te sei­ne Aus­kunft nur gefäl­lig­keits­hal­ber erteilt haben könn­te. Unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung und des Ver­kehrs­be­dürf­nis­ses ist laut BGH viel­mehr offen­kun­dig, dass bei­de Tei­le nach dem objek­ti­ven Inhalt ihrer Erklä­run­gen die Aus­kunft zum Gegen­stand ver­trag­li­cher Rech­te und Pflich­ten gemacht haben.
Und die aus dem so geschlos­se­nen Aus­kunfts­ver­trag resul­tie­ren­de Haf­tung ist umfang­reich: Der tele­fo­nisch geschlos­se­ne Aus­kunfts­ver­trag ist, so der BGH, einem beschränk­ten Man­dat gleich zu ach­ten. Nach der Recht­spre­chung des BGH muss ein Anwalt oder Steu­er­be­ra­ter, dem ledig­lich ein ein­ge­schränk­tes Man­dat erteilt ist, den Man­dan­ten auch vor außer­halb sei­nes Auf­tra­ges lie­gen­den steu­er­li­chen oder recht­li­chen Fehl­ent­schei­dun­gen war­nen, wenn sie ihm bekannt oder für einen durch­schnitt­li­chen Bera­ter auf den ers­ten Blick ersicht­lich sind, wenn er Grund zu der Annah­me hat, dass sich der Auf­trag­ge­ber der ihm dro­hen­den Nach­tei­le nicht bewusst ist. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Gefahr Inter­es­sen des Auf­trag­ge­bers betrifft, die mit dem beschränk­ten Auf­trags­ge­gen­stand in engem Zusam­men­hang ste­hen.
Und auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch sind dem BGH kei­ne wirk­li­che Hür­de:
Das objek­tiv feh­ler­haf­te Ver­hal­ten des Bera­ters spricht für sein Ver­schul­den, der Bera­ter müss­te also nach­wei­sen, dass er die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat, was kaum mög­lich ist.
Ob die Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters den gel­tend gemach­ten Scha­den her­bei­ge­führt hat, ist nach den zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zu beur­tei­len. Dabei gilt jedoch der Anscheins­be­weis, dass der Man­dant bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung durch den Bera­ter des­sen Hin­wei­sen gefolgt wäre, sofern für ihn bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tungs­wei­se aus dama­li­ger Sicht nur eine Ent­schei­dung nahe gele­gen hät­te. Der Bera­ter kann den Anscheins­be­weis nur ent­kräf­ten, indem er Tat­sa­chen beweist, die für ein aty­pi­sches Ver­hal­ten des Man­dan­ten spre­chen. Unan­wend­bar sind die Regeln des Anscheins­be­wei­ses nur, wenn unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten unter­schied­li­che Schrit­te in Betracht kom­men und der Bera­ter dem Man­dan­ten ledig­lich die erfor­der­li­che Infor­ma­ti­on für eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung zu geben hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 – IX ZR 12/​05
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