Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/593b
Timestamp: 2017-02-19 18:39:02
Document Index: 349660622

Matched Legal Cases: ['§ 593', '§ 593', '§ 566', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 593', '§ 594']

§ 593b BGB, Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks Inhaltsübersicht
§ 593b BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 5 – LandpachtvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10 - Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen; Schenkweiser Erwerb…BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/08 - Übergang des Kündigungsrechts eines nach der Beendigung eines Nießbrauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetretenen…BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13 - Bildung einer Rücklage gem. § 6c Abs. 1 S.1 EStG bei einer nachträglichen Zahlung des Käufers eines einem Windparkbetreiber zur Nutzung überlassenen GrundstücksBGH, 29.04.2016 - BLw 2/15 - Aufhebung eines zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrags; Unterliegen des genehmigungsbedürftigen Verkaufs eines landwirtschaftlichen…BGH, 28.11.2014 - LwZR 6/13 - Fortbestehen eines Landpachtverhältnisses nach einer Zuteilung landwirtschaftlicher FlächenBGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13 - Widerruf einer jahrzehntelang gestatteten Inanspruchnahme eines Grundstückes durch einen NachbarnBGH, 27.11.2009 - LwZR 15/09 - Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite ; Überlassung einer Pachtsache an einen Dritten
§ 593a BGB, Betriebsübergabe§ 594 BGB, Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses