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Timestamp: 2016-10-27 07:03:49
Document Index: 142629800

Matched Legal Cases: ['Art. 1112', 'BGE', 'Art. 1112', 'Art. 1112', 'Art. 935', 'Art. 1112', 'Art. 1112', 'Art. 21', 'Art. 1112', 'Art. 940', 'Art. 1112', 'Art. 1112', 'BGE', 'Art. 1110', 'BGE', 'Art. 1110', 'Art. 1121', 'BGE', 'Art. 1006', 'Art. 967', 'Art. 1112', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 1112', 'Art. 940', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 940', 'Art. 940', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 64']

121 III 6919. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. M�rz 1995 i.S. Firma X. AG gegen Bank Y. (Berufung)
Art. 1112 CO. Acquisition d'un ch�que d'une personne non autoris�e � la suite d'une faute lourde. Notion de d�possession au sens de l'art. 1112 CO (consid. 3a). Pr�tention de l'ayant droit � l'encontre de la banque qui acquiert un ch�que d'une personne non autoris�e, en �tant de mauvaise foi ou en commettant une faute lourde (consid. 3b). Devoir d'examen et obligation de se renseigner de la banque lors de l'acquisition de ch�ques; notion de faute lourde au sens de l'art. 1112 CO (consid. 3c). Devoir d'examen lors de l'ouverture d'un compte (consid. 3d). Prise en consid�ration de circonstances dont l'ayant droit doit r�pondre (consid. 4). Faits � partir de page 70
A.- Am 29. April 1988 liess F., der Gesch�ftsleiter und nachmalige Verwaltungsratsdelegierte der Firma X. AG, bei der Bank Y. ein Kontokorrent mit der Bezeichnung "Firma X. Datensysteme F." er�ffnen, das er ab 27. M�rz 1990 unter der Bezeichnung "Firma X. Datensysteme AG" weiterf�hren liess. Diesem Konto liess F. Checks von Kunden der Firma X. AG gutschreiben. Zu Lasten des Kontos bezahlte er private Rechnungen und t�tigte er Barbez�ge. Da F. die Bankpost an seine Privatadresse senden liess und die Kundenzahlungen bei der Firma X. AG nicht verbuchte, entdeckte diese seine betr�gerischen Machenschaften erst anfangs September 1990.
B.- Die Firma X. AG wirft der Bank Y. vor, Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, und belangt sie f�r ihren Schaden. Am 24. Februar 1994 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage der Firma X. AG teilweise gut und verpflichtete die Bank Y., der Kl�gerin Fr. 27'631.30 nebst Zins zu 8 3/4% seit 31. M�rz 1990 zu bezahlen.
C.- Gegen das handelsgerichtliche Urteil hat die Kl�gerin Berufung, die Beklagte Anschlussberufung eingelegt.
Das Bundesgericht heisst beide Rechtsmittel teilweise gut und weist die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
3. Zu pr�fen bleibt, ob die Beklagte zu Schadenersatz verpflichtet ist, weil sie Checks von Kunden der Kl�gerin, die F. veruntreut hatte, BGE 121 III 69 S. 71entgegengenommen und dem von diesem er�ffneten Konto gutgeschrieben hat. In Frage stehen zwei Checks der Firma Z. AG �ber Fr. 24'474.90 und Fr. 6'199.20 sowie ein Check der Firma C. �ber Fr. 3'718.80, die alle an die Order der Kl�gerin lauteten. Die entsprechenden Gutschriften erfolgten am 20. April 1988, am 5. Mai 1988 und am 23. Mai 1990.
Auszugehen ist von der Vorschrift von Art. 1112 OR. Danach ist der Erwerber eines "irgendwie abhanden gekommenen" Checks zu dessen Herausgabe nur verpflichtet, wenn er ihn in b�sem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrl�ssigkeit zur Last f�llt.
a) Der Begriff des Abhandenkommens im Sinne von Art. 1112 OR ist weiter als jener des Art. 935 ZGB und umfasst alle F�lle, in denen ein Check ohne rechtswirksamen Begebungsvertrag in fremde H�nde gelangt (ZIMMERMANN, Kommentar des Schweizerischen Scheckrechts, N. 22 zu Art. 1112; OR-WIDMER, N. 5 zu Art. 1112). Abhanden kommt ein Check deshalb auch, wenn er - wie im vorliegenden Fall - von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht ver�ussert wird (BAUMBACH/HEFERMEHL, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 18. Aufl. 1993, N. 3 zu Art. 21).
b) Die Bank, die einen Check b�sgl�ubig oder grobfahrl�ssig vom Nichtberechtigten entgegennimmt, hat ihn, wie Art. 1112 bestimmt, dem Berechtigten herauszugeben, wird diesem aber in analoger Anwendung von Art. 940 Abs. 1 ZGB auch f�r Schaden ersatzpflichtig. Das gilt insbesondere auch f�r die Erwerbseinbusse, die dem Berechtigten aus dem Checkverlust entsteht, wenn die Bank - wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist - zufolge Weiterver�usserung des Checks zu dessen Herausgabe gar nicht mehr in der Lage ist (OR-WIDMER, N. 9 zu Art. 1112; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 1112 OR; J�GGI/DRUEY/VON GREYERZ, Wertpapierrecht, S. 288 Anm. 13; vgl. auch BGE 84 II 253 E. 2 S. 260). Sollte die Beklagte b�sgl�ubig gewesen oder grobfahrl�ssig gehandelt haben, so hat sie der Kl�gerin demnach die Checksummen zu ersetzen.
c) Da nur grobe Fahrl�ssigkeit den gutgl�ubigen Checkerwerb ausschliesst, braucht die Bank, der ein Check zur Einl�sung eingereicht wird, der Berechtigung des Einreichers grunds�tzlich nicht n�her nachzugehen. Der Umfang ihrer Pr�fungspflicht ergibt sich bei Orderchecks zun�chst aus Art. 1110 OR. Nach dieser Bestimmung gilt als rechtm�ssiger Inhaber eines Orderchecks, wer sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweisen kann. Die Bank hat deshalb zun�chst nur zu pr�fen, BGE 121 III 69 S. 72ob der Check ordnungsgem�ss an den Ver�usserer indossiert worden ist. Diese Pr�fung braucht sich dabei weder auf die Echtheit der einzelnen Unterschriften noch auf die Rechtsg�ltigkeit der fr�heren Begebungsakte, sondern nur auf das �ussere Bild einer geschlossenen Indossamentenkette zu beziehen (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 7 zu Art. 1110; vgl. auch Art. 1121 OR; ferner BGE 99 Ia 1 E. 1, S. 3; OR-GR�NINGER/HUNZIKER/NOTTER, N. 4 zu Art. 1006; ZK-J�GGI, N. 175 zu Art. 967 OR).
Eine weitergehende Erkundigungspflicht trifft die Bank nur, soweit besondere Umst�nde den Verdacht fehlender Berechtigung des Einreichers nahelegen. Angesichts des Massenverkehrs mit Checks hat die Bank von vornherein nur begrenzte Pr�fungsm�glichkeiten. Es darf ihr deshalb nicht zugemutet werden, s�mtliche Checkeinl�sungen eingehend zu pr�fen. Verdachtsmomente, die jedem sorgf�ltigen Bankier h�tten auffallen m�ssen, darf die Bank aber nicht �bergehen. Liegen sie vor, sind vielmehr entsprechende Abkl�rungen zu treffen, will sich die Bank nicht dem Vorwurf grober Fahrl�ssigkeit aussetzen (J�GGI/DRUEY/VON GREYERZ, a.a.O., S. 287; OR-WIDMER, N. 6 zu Art. 1112). Ob und welche Abkl�rungen erforderlich sind, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab. Massgebend ist, was der Bank bekannt ist oder bekannt sein sollte.
Ein Verdachtsgrund, der n�herer Abkl�rung ruft, ergibt sich insbesondere, wenn die Bank weiss oder wissen m�sste, dass der Checkeinreicher Kundenchecks seiner Arbeitgeberin auf einem Konto gutschreiben l�sst, das ersichtlich Privatzwecken dient. Die Bank kann diesfalls nicht, ohne dass ihr grobes Verschulden zur Last f�llt, vom Einverst�ndnis der Arbeitgeberin ausgehen, dass ihr Angestellter Kundenchecks zu seinen Gunsten einziehen l�sst (BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 15).
d) Um eine missbr�uchliche Benutzung von Bankkonten zu verhindern, ist die Bank verpflichtet, bei der Er�ffnung eines Kontos die Identit�t des Kunden zu �berpr�fen und sich, wenn die Umst�nde darauf hinweisen, zu erkundigen, ob der Kunde f�r einen Dritten als wirtschaftlich Berechtigten handelt (Art. 2 und 3 VSB; URS ZULAUF, Gl�ubigerschutz und Vertrauensschutz - zur Sorgfaltspflicht der Bank im �ffentlichen Recht der Schweiz, ZSR 128/1994 II, S. 474 ff.). Diese zun�chst �ffentlichrechtliche Pflicht hat R�ckwirkungen auf das Privatrecht (ZULAUF, a.a.O., S. 410 f.; NOBEL, Bemerkungen zum Verh�ltnis von Zivil- und Aufsichtsrecht im Bankbereich, in FS Engel 1989, S. 252). Pflichtwidrigkeiten bei der Kontoer�ffnung k�nnen BGE 121 III 69 S. 73dazu f�hren, dass der Bank Umst�nde unbekannt bleiben, die ihr die Einreichung von Checks als verd�chtig h�tten erscheinen lassen m�ssen (BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 18). Besondere Sorgfalt dr�ngt sich dann auf, wenn der Kunde gleichzeitig mit der Kontoer�ffnung einen Check einreicht und den gutzuschreibenden Betrag sogleich bar wieder abhebt (vgl. BAUMBACH/HEFERMEHL a.a.O., N. 13 und 18).
e) Entscheidend ist demnach insbesondere, ob die Beklagte wusste oder bei pflichtgem�sser Identifizierung ihres Kunden anl�sslich der Kontoer�ffnung h�tte wissen m�ssen, dass F. Checks von Kunden seiner Arbeitgeberin einl�ste. Dazu fehlen jedoch tats�chliche Feststellungen im angefochtenen Urteil ebenso wie zu weiteren Umst�nden, die im Hinblick auf die Pr�fungspflicht der Beklagten von Bedeutung sind. Das Handelsgericht stellt lediglich fest, dass die Beklagte zu wiederholten Malen Checks, die ausdr�cklich zugunsten der "Firma X. Datensysteme AG, 8953 Dietikon" lauteten, dem Konto "Firma X. Datensysteme F." mit Adresse in Ennetbaden bzw. Spreitenbach gutgeschrieben hat, trotz Firmenstempels der Kl�gerin auf der R�ckseite der Checks. Das Bundesgericht verf�gt daher nicht �ber hinreichende tatbest�ndliche Grundlagen, um beurteilen zu k�nnen, ob die Beklagte bei der Entgegennahme der Checks grob fahrl�ssig gehandelt hat. Das f�hrt dazu, dass die Streitsache gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
4. Der Schadenersatzanspruch gem�ss Art. 1112 OR in Verbindung mit Art. 940 Abs. 1 ZGB kann in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 OR herabgesetzt werden, wenn Umst�nde zur Schadensverursachung beigetragen haben, f�r die der Gesch�digte einzustehen hat (vgl. BGE 84 II 263 E. 5 S. 264; ZK-HOMBERGER, N. 9 zu Art. 940 ZGB; BK-STARK, N. 15a zu Art. 940 ZGB). Sollte die Beklagte wegen grobfahrl�ssiger Entgegennahme der drei von F. vorgelegten Checks haften, so muss sich die Kl�gerin daher eine Herabsetzung ihres Schadenersatzanspruchs gefallen lassen, wenn und soweit sie den Schaden mitzuverantworten hat.
a) Das Handelsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Kl�gerin im Rahmen von Art. 44 Abs. 1 OR auch f�r das Verhalten von F. einzustehen hat, auf dessen Straftaten ihr Schaden in erster Linie zur�ckzuf�hren ist (vgl. BGE 61 II 184 E. 3 S. 187 f.). Ob sich dies, wie die Vorinstanz annimmt, auf eine Organhaftung der Kl�gerin im Sinne von Art. 55 ZGB st�tzen l�sst, BGE 121 III 69 S. 74erscheint allerdings als zweifelhaft. Eine solche Haftung w�rde voraussetzen, dass F. bei der Einl�sung der Checks als Organ der Kl�gerin und nicht bloss als Privatperson aufgetreten ist (BGE 101 Ib 422 E. 5b S. 436 f. mit Hinweisen). Wie es sich damit verhalten hat, wird jedoch - jedenfalls hinsichtlich der Checks, die vor der "Umschreibung" des Kontos auf die Kl�gerin eingel�st worden sind - aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht klar. Eine Ber�cksichtigung des Verhaltens von F. zu Lasten der Kl�gerin rechtfertigt sich aber auch, wenn die Voraussetzungen einer Organhaftung nicht gegeben sein sollten. Eine juristische Person hat die Gefahr, dass die von ihr bestellten Organpersonen ihr Schaden zuf�gen, grunds�tzlich selbst zu tragen, und zwar auch insoweit, als sie diese Gefahr nicht schuldhaft herbeigef�hrt oder erh�ht hat (vgl. BK-BREHM, N. 43 ff. zu Art. 44 OR).
b) Wieweit zus�tzlich ein Selbstverschulden der Kl�gerin wegen mangelhafter Organisation ihrer Firma und ungen�gender �berwachung ihres Verwaltungsratsdelegierten F. ins Gewicht f�llt (vgl. dazu BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 7), l�sst sich aufgrund des angefochtenen Urteils nicht abschliessend beurteilen. Die Feststellungen der Vorinstanz zu den massgeblichen Umst�nden erscheinen als unvollst�ndig. Im weitern ist zu beachten, dass f�r die Bemessung des Schadenersatzes im Rahmen von Art. 44 Abs. 1 OR auch das Verschulden der Beklagten, soweit es zu bejahen sein sollte (E. 3 hievor), von Bedeutung ist. Wie dieses Verschulden zu gewichten ist, steht aber ebenfalls noch nicht fest. Die Streitsache ist deshalb auch hinsichtlich der Frage, wieweit der Schadenersatzanspruch der Kl�gerin nach Art. 44 Abs. 1 OR herabzusetzen ist, zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).