Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_SDG_Grenzen_der_erneuten_Ausuebung_der_Diszipli-d1933687,36.html
Timestamp: 2017-01-16 22:04:49
Document Index: 167276477

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 87', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 34', '§ 36']

§ 35 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Suche
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 35 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 SDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 37 SDG, Kostentragungspflicht§ 38 SDG, Zulässigkeit§ 39 SDG, Rechtswirkungen§ 40 SDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 SDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 SDG, Widerspruchsbescheid§ 43 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 SDG, Kostentragungspflicht§ 45 SDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 SDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 SDG, Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen§ 48 SDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 SDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzeri...§ 50 SDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin§ 51 SDG, Senat für Disziplinarsachen§ 52 SDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 53 SDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 SDG, Belehrung des Beamten oder der Beamtin§ 55 SDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift…§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 35 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 35 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 3 – Abschlussentscheidung (1) Die Einstellungsverfügung und die Disziplinarverfügung sind der obersten Dienstbehörde unverzüglich zuzuleiten. Die oberste Dienstbehörde kann das Disziplinarverfahren an den Dienstvorgesetzten oder die Dienstvorgesetzte zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder seine oder ihre Befugnisse für ausreichend hält.(2) Die oberste Dienstbehörde kann ungeachtet einer Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 Abs. 1 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wegen desselben Sachverhalts eine Disziplinarverfügung erlassen oder Disziplinarklage erheben. Eine Entscheidung nach Satz 1 ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Einstellungsverfügung zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.(3) Die oberste Dienstbehörde kann eine Disziplinarverfügung eines oder einer Dienstvorgesetzten oder eine von ihr selbst erlassene Disziplinarverfügung jederzeit aufheben. Sie kann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in der Sache neu entscheiden oder Disziplinarklage erheben. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Disziplinarverfügung zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.
§ 34 SDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 36 SDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder…