Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/25/fristberechnungen-137-ii-famfg
Timestamp: 2018-01-23 11:47:13
Document Index: 95235237

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 113', '§ 222', '§ 187', '§ 188', '§ 137']

In einer Ehesache habe ich mich mit der Frist des § 137 Abs. 2 FamFG auseinander zu setzen, der da lautet:
(2) Folgesachen sind 1. Versorgungsausgleichssachen, 2. Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind oder die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger, 3. Ehewohnungs- und Haushaltssachen und 4. Güterrechtssachen, wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird.
Das OLG Dresden hat sich in der Entscheidung 23 UF 890/12 vom 26.11.2012 mit der Frage der im Gesetz nicht geregelten Rückwärtsberechnung einer Frist auseinandergesetzt.
Die Berechnung der Fristen bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO). Für die Berechnung von sog. Rückwärtsfristen, die ausdrücklich im BGB nicht geregelt sind, gelten die Vorschriften entsprechend (OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2008, 8 U 661/07, juris, Rn. 32; Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 187 Rn. 4).
Gemäß § 188 Abs. 2 BGB endet eine Frist, die nach Wochen bestimmt ist und die mit einem bestimmten Ereignis beginnt, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tage entspricht, in den das Ereignis fällt. Das hier maßgebliche Ereignis ist die mündliche Verhandlung, die am 28.06.2012 stattfand. Der 28.06.2012 war ein Donnerstag, sodass die Frist zwei Wochen zuvor am Donnerstag, 14.06.2012, endete ...
§ 137 Abs. 2 S FamFG – ein Mittel gegen Scheidungssabotage?
Veröffentlicht February 25, 2013 1:37pm im Blog Panorama.
Juris, Zpo, Hamm, Olg Dresden, Ablauf, Ereignis