Source: https://smilecamp.de/Agbs
Timestamp: 2017-09-21 14:08:57
Document Index: 263771531

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

SmileCamp - Reisebedingungen/AGBs
Allgemeine Reisebedingungen der SmileCamp SRL
Die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter SmileCamp SRL zu Stande kommenden Reisevertrages. Die GoTours GmbH vermittelt namens und im Auftrag der italienischen SmileCamp SrL, Verona, Italien.
Die Anmeldung (Buchung) ist das verbindliche Angebot auf Abschluss des jeweiligen Reisevertrages durch den Reisenden. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen des Reiseveranstalters für die jeweilige Reise, soweit diese dem Reisenden vorliegen. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg (Email, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt der Reiseveranstalter den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Buchungsauftrages dar. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Reiseveranstalters beim Reisenden zustande. Diese Annahmeerklärung bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss wird der Reiseveranstalter dem Reisenden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist er nicht verpﬂ ichtet, wenn die Buchung durch den Reisenden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.
2. Leistungen/Zahlung.
2.1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Reisebeschreibung des Reiseveranstalters, wie sie Vertragsgrundlage geworden ist, die hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reisebestätigung, sowie eventuell vereinbarte Sonderwünsche oder getroffene Nebenabreden maßgebend. Der Reiseveranstalter kann vor Vertragsschluss jederzeit eine Änderung der Reiseausschreibung vornehmen, über die der Reisende vor Buchung informiert wird.
2.2. Nach Vertragsabschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises, zzgl. Reservierungskosten, zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird in der Regel 56 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern die Reise wie gebucht durchgeführt wird. Leistet der Reisende die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Reisenden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4. zu belasten. Bei Überzahlungen werden EUR 5,- von der Rücküberweisung als Bearbeitungsentgelt einbehalten. Soweit es sich um Pauschalreisen im Sinne der § § 651 a bis m BGB handelt, darf eine Anzahlung nur gegen Übermittlung eines Sicherungsscheins des jeweiligen Reiseveranstalters / Anbieters der touristischen Leistung verlangt werden bzw. gegen einen entsprechenden Nachweis über die Insolvenzversicherung des Reiseveranstalters. Bei den von der SmileCamp SRL angebotenen Reisen handelt es sich ausnahmelos nicht um Pauschalreisen, sondern um gebuchte Einzelleistungen. Hierfür ist kein Sicherungsschein erforderlich. Weitere Zahlungen werden zu den vom Kunden mit dem Reiseveranstalter vereinbarten Terminen fällig. Pro Buchung werden Reservierungskosten in Höhe von EUR 24,- berechnet. Kurzfristige Buchungen oder Änderungen innerhalb von 7 Tagen vor Reiseantritt sind nur mit Kreditkartenzahlung möglich.
3. Leistungsänderungen, Preiserhöhung
3.1. Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Reiseveranstalter ist verpﬂ ichtet, den Reisenden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu informieren.
3.2. Der Reiseveranstalter behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Reisepreis im Falle einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend zu ändern.
3.3. Eine nachträgliche Preiserhöhung nach den vorstehenden Regelungen ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss weder eingetreten noch für den Reiseveranstalt er vorhersehbar waren.
3.4. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises oder einer nachträglichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Reiseveranstalter den Reisenden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht mehr zulässig. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5% oder im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters über die Preiserhöhung bzw. Änderung der Reiseleistung oder der Absage der Reise diesem gegenüber geltend zu machen.
4.1. Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter unter dessen nachstehend angegebener Anschrift. Tritt der Reisende zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der Reiseveranstalter, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall Höherer Gewalt vorliegt, angemessenen Ersatz für die bis zum Reiserücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen. Der Reiseveranstalter hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen berücksichtigt.
4.2. Es bleibt dem Reisenden in jedem Fall unbenommen, dem Reiseveranstalter nachzuweisen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt von der Reise kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die vom Reiseveranstalter geforderte Pauschale.
4.3. Für die Höhe der Rücktrittspauschalen sind pro angemeldetem Reiseteilnehmer entsprechend der Nähe des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Reisenden zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn folgende Prozentsätze maßgeblich. Bei Campingurlaub für Selbstfahrer mit Unterbringung in Mietunterkünften auf Campingplätzen:
bis 56 Tage vor Beginn der Reise: 20 % des Reisepreises,
ab 55 Tage bis 28 Tage: 50 % des Reisepreises,
ab 27 Tage bis 7 Tage: 70 % des Reisepreises,
ab 6 Tage bis zum Tag des Reiseantritts: 90 % des Reisepreises,
bei Annullierung am Anreisetag oder später: die komplette Reisesumme.
4.4. Der Reiseveranstalter behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der Reiseveranstalter nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reiseveranstalter verpﬂ ichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
4.5. Das gesetzliche Recht des Reisenden, gemäß § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.
4.6. Bearbeitungs-, Rücktritts- und Umbuchungsentgelte sind sofort fällig. Ein Anspruch des Reisenden nache Vrtragsabschluss auf Änderungen z.B. hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels oder der Unterkunft (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Reisenden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann der Reiseveranstalter ein Umbuchungsentgelt erheben, in der Regel EUR 35,- pro Reise. Solche Umbuchungen sind nur bis zum 28. Tag vor Reiseantritt möglich. Umbuchungswünsche des Reisenden ab dem 27. Tag vor Reiseantritt können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt des Reisenden vom Reisevertrag gemäß Ziffern 4.1. bis 4.4. zu den dortigen Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden.
5. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen durch den Reiseveranstalter
Ohne Einhaltung einer Frist kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung durch den Reiseveranstalter nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis. Der Reiseveranstalter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.
6. Mitwirkungspﬂichten des Reisenden
6.1. Mängelanzeige: Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Der Reisende ist aber verpﬂ ichtet, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Der Reisende ist verpﬂ ichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Reiseveranstalter an dessen Sitz zur Kenntnis zu geben. Über die Erreichbarkeit des Reiseveranstalters wird der Reisende in der Leistungsbeschreibung, mit diesen Reise-AGB und spätestens mit den Reiseunterlagen unterrichtet.
6.2. Fristsetzung vor Kündigung: Will ein Reisender den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651 c BGB bezeichneten Art nach § 651 e BGB oder aus wichtigem, dem Reiseveranstalt ererkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er dem Reiseveranstalter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, dem Reiseveranstalter erkennbares Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist.
6.3. Reiseunterlagen: Der Reisende hat den Reiseveranstalter zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen nicht innerhalb der vom Reiseveranstalter mitgeteilten Frist erhält. Diese beträ gt in der Regel 14 Tage vor Reiseantritt.
7.1. Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters auf Schadenersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist insgesamt auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt
soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden alleine wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
7.2. Die deliktische Haftung des Reiseveranstalters für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Reisendem und Reise.
7.3. Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausﬂ üge, Sportveranstaltungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und in der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Reiseveranstalters sind. Der Reiseveranstalter haftet jedoch, wenn und insoweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspﬂ ichten des Reiseveranstalters ursächlich geworden ist.
Zur eigenen Sicherheit des Reisenden wird der Abschluss einer Reisegepäck-, Reiseunfall-, Reisehaftpﬂ icht- und Reisekrankenversicherung, die auch die Kosten der Rückforderung bei Unfall oder Krankheit deckt, ebenso eine Reiserücktrittskostenversicherung mit Reiseabbruchversicherung empfohlen. Diese sind im Gesamtreisepreis nicht enthalten, können aber beim Reiseveranstalter zusätzlich gebucht werden. Die Kosten für die Reiserücktrittskostenversicherung betragen dann regelmäßig 5 % des Reisepreises (inkl. Bearbeitungskosten) und sind zusätzlich zum Reisepreis (regelmäßig zusammen mit der Anzahlung) zu zahlen.
9. Pass-, Visa-, und Gesundheitsvorschriften
9.1.Der Reiseveranstalter wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden und eventueller Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft.
9.2. Der Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der Reiseveranstalter nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
9.3. Der Reiseveranstalter haftet nicht für das rechtzeitige Erteilen und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der Reiseveranstalter eigene Pﬂichten schuldhaft verletzt hat.
10. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung, Abtretungsverbot
10.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise nach den §§ 651 c bis f BGB hat der Reisende innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter unter der nachstehend genannten Anschrift geltend zu machen. Dies sollte im eigenen Interesse schriftlich geschehen. Nach Fristablauf kann der Reisende Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten.
10.2. Vertragliche Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651 c bis 651 f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pﬂichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in 2 Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pﬂichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen.
10.3. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651 c bis 651 f BGB verjähren in 1 Jahr.
10.4. Die Verjährung nach Ziffern 10.2. und 10.3. beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt.
10.5. Schweben zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
10.6. Die Abtretung von Ansprüchen des Reisenden gegenüber dem Reiseveranstalter ist ohne dessen vorherige Zustimmung ausgeschlossen. Dies gilt nicht unter mitreisenden Familienmitgliedern oder Gruppenmitgliedern.
11.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Das Gleiche gilt für die vorstehenden Allgemeinen Reisebedingungen.
11.2. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen des Kunden gegen den Reiseveranstalter im Ausland für die Haftung des Reiseveranstalters dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
11.3. Der Reisende kann den Reiseveranstalter nur an dessen Sitz verklagen.
11.4. Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend. Für Klagen gegen Vertragspartner des Reisevertrages, die Kauﬂ eute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reiseveranstalters vereinbart.
11.5. Die vorstehenden Bestimmungen über Rechtswahl und Gerichtsstand gelten nicht,wenn und soweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Reisenden ergibt oder wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedsstaat der EU, dem der Reisende angehört, für den Reisenden günstiger sind als die Regelungen in diesen Reise-AGB oder die anwendbaren deutschen Vorschriften.
12. Hinweis zur Kündigung wegen Höherer Gewalt