Source: http://www.gesetze.ch/sr/220/220_067.htm
Timestamp: 2016-05-01 19:19:31
Document Index: 286222881

Matched Legal Cases: ['Art. 7523', 'Art. 7534', 'Art. 7545', 'Art. 7556', 'Art. 75710', 'Art. 75812', 'Art. 75913', 'Art. 76114']

Art. 7523
A. Haftung
I. F�r den Emissionsprospekt
Sind bei der Gr�ndung einer Gesellschaft oder bei der Ausgabe von Aktien, Obligationen oder anderen Titeln in Emissionsprospekten oder �hnlichen Mitteilungen unrichtige, irref�hrende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben gemacht oder verbreitet worden, so haftet jeder, der absichtlich oder fahrl�ssig dabei mitgewirkt hat, den Erwerbern der Titel f�r den dadurch verursachten Schaden.
Art. 7534
II. Gr�ndungshaftung
Gr�nder, Mitglieder des Verwaltungsrates und alle Personen, die bei der Gr�ndung mitwirken, werden sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktion�ren und Gesellschaftsgl�ubigern f�r den Schaden verantwortlich, wenn sie
1. absichtlich oder fahrl�ssig Sacheinlagen, Sach�bernahmen oder die Gew�hrung besonderer Vorteile zugunsten von Aktion�ren oder anderen Personen in den Statuten, einem Gr�ndungsbericht oder einem Kapitalerh�hungsbericht unrichtig oder irref�hrend angeben, verschweigen oder verschleiern, oder bei der Genehmigung einer solchen Massnahme in anderer Weise dem Gesetz zuwiderhandeln;
2. absichtlich oder fahrl�ssig die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister aufgrund einer Bescheinigung oder Urkunde veranlassen, die unrichtige Angaben enth�lt;
3. wissentlich dazu beitragen, dass Zeichnungen zahlungsunf�higer Personen angenommen werden.
Art. 7545
III. Haftung f�r Verwaltung, Gesch�ftsf�hrung und Liquidation
Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Gesch�ftsf�hrung oder mit der Liquidation befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktion�ren und Gesellschaftsgl�ubigern f�r den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrl�ssige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
Wer die Erf�llung einer Aufgabe befugterweise einem anderen Organ �bertr�gt, haftet f�r den von diesem verursachten Schaden, sofern er nicht nachweist, dass er bei der Auswahl, Unterrichtung und �berwachung die nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt angewendet hat.
Art. 7556
Alle mit der Pr�fung der Jahres- und Konzernrechnung, der Gr�ndung, der Kapitalerh�hung oder Kapitalherabsetzung befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktion�ren und Gesellschaftsgl�ubigern f�r den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrl�ssige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
Wurde die Pr�fung von einer Finanzkontrolle der �ffentlichen Hand oder von einem ihrer Mitarbeiter durchgef�hrt, so haftet das betreffende Gemeinwesen. Der R�ckgriff auf die an der Pr�fung beteiligten Personen richtet sich nach dem �ffentlichen Recht.7
B. Schaden der Gesellschaft
I. Anspr�che ausser Konkurs
Neben der Gesellschaft sind auch die einzelnen Aktion�re berechtigt, den der Gesellschaft verursachten Schaden einzuklagen. Der Anspruch des Aktion�rs geht auf Leistung an die Gesellschaft.
Art. 75710
II. Anspr�che im Konkurs
Im Konkurs der gesch�digten Gesellschaft sind auch die Gesellschaftsgl�ubiger berechtigt, Ersatz des Schadens an die Gesellschaft zu verlangen. Zun�chst steht es jedoch der Konkursverwaltung zu, die Anspr�che von Aktion�ren und Gesellschaftsgl�ubigern geltend zu machen.
Verzichtet die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung dieser Anspr�che, so ist hierzu jeder Aktion�r oder Gl�ubiger berechtigt. Das Ergebnis wird vorab zur Deckung der Forderungen der klagenden Gl�ubiger gem�ss den Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 188911 verwendet. Am �berschuss nehmen die klagenden Aktion�re im Ausmass ihrer Beteiligung an der Gesellschaft teil; der Rest f�llt in die Konkursmasse.
Vorbehalten bleibt die Abtretung von Anspr�chen der Gesellschaft gem�ss Artikel 260 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889.
Art. 75812
III. Wirkung des Entlastungsbeschlusses
Der Entlastungsbeschluss der Generalversammlung wirkt nur f�r bekanntgegebene Tatsachen und nur gegen�ber der Gesellschaft sowie gegen�ber den Aktion�ren, die dem Beschluss zugestimmt oder die Aktien seither in Kenntnis des Beschlusses erworben haben.
Das Klagerecht der �brigen Aktion�re erlischt sechs Monate nach dem Entlastungsbeschluss.
Art. 75913
C. Solidarit�t und R�ckgriff
Sind f�r einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so ist jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umst�nde pers�nlich zurechenbar ist.
Der Kl�ger kann mehrere Beteiligte gemeinsam f�r den Gesamtschaden einklagen und verlangen, dass der Richter im gleichen Verfahren die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten festsetzt.
Der R�ckgriff unter mehreren Beteiligten wird vom Richter in W�rdigung aller Umst�nde bestimmt.
D. Verj�hrung
Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Personen verj�hrt in f�nf Jahren von dem Tage an, an dem der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der sch�digenden Handlung an gerechnet.
Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r die das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrung vorschreibt, so gilt diese auch f�r den Zivilanspruch.
Art. 76114
Fassung gem�ss BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Siehe die Schl- und UeB zu den Tit. XXIV-XXXIII am Schluss des OR.
Fassung gem�ss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).
Eingef�gt durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. M�rz 2000, mit Wirkung seit seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).