Source: https://shop.sandfarbe.at/agb/
Timestamp: 2018-01-23 06:04:49
Document Index: 144091453

Matched Legal Cases: ['§ 458', '§ 11', '§ 4', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 377', '§ 107']

AGB | SANDFARBE Shop
Kollektion Sea Shepherd
Version I, Stand 1.9.2017
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) und die unter Pkt 8 geregelten Rücktrittsrechte und -folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach Konsumentenschutzgesetz (“KSchG”) bzw Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (“FAGG”) gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Sandra Biskup, Balderichgasse 33/2, A-1170 Wien, E-Mail: office [at] sandfarbe [dot] at, Tel: +43 (0)699 11034250 (“wir”, “uns”) und dem Kunden über unsere Website shop.sandfarbe.at (“Website”).
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinanderliegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 2) durch den Kunden geltende, und durch uns veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
2.2 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Produkts. Der konkrete Ablauf des Bestellprozesses ist im Sandfarbe Online Shop einfach und verständlich nachvollziehbar.
2.3. Bestellvorgang, Bestellkorrektur, Bestellabbruch Wenn der Kunde das gewünschte Produkt ausgewählt hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des angezeigten Produktes unverbindlich ansehen. Die Produkte kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons [x] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er den Button [Zur Kasse] anklicken. Der Kunde wird dann aufgefordert seine Daten einzugeben. Der Kunde kann die Bestellung als Gast oder als registrierter Benutzer durchführen. Als registrierter Benutzer genügt für weitere Bestellungen die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Die Daten werden verschlüsselt übertragen.
Nach Eingabe der Kundendaten und Auswahl der Art der Zahlung und Lieferung gelangt der Kunde zur Bestellübersicht, auf der er seine Eingaben nochmals überprüfen kann. Durch Betätigung des „Zurück-Pfeiles“ des Browsers kann er die Eingabe korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen. Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] schließt der Kunde den Bestellvorgang ab und sein Angebot wird dadurch für ihn verbindlich.
Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung(en). Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.1 Eine Nutzung des Angebots der Website und insbesondere Bestellungen sind auch ohne vorherige Registrierung möglich.
3.3 Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu widerrufen. Ein derartiger Widerruf durch uns hat jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Diese sind von beiden Seiten zu erfüllen.
3.5 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der kostenlos zur Verfügung gestellten Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
4.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und Verpackung. Die Preise sind vor Vertragsabschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
4.2 Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Kunden vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen etwaiger zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
5.1 Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde ist der Kaufpreis jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots und daher mit Vertragsabschluss vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug fällig.
5.2 Eine Bezahlung des Kaufpreises ist via Kreditkarte, PayPal oder Vorauskasse möglich.
5.3 Im Falle der Bezahlung via Paypal ist eine gesonderte Registrierung bei PayPal nicht zwingend notwendig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Annahme des Angebots durch uns von dem vom Kunden angegebenen (PayPal) Konto bzw der Kreditkarte abgebucht.
5.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt die gesetzlich geregelten Verzugszinsen einzufordern. Der gesetzlichen Verzugszinsen bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften (Unternehmergeschäft) beträgt 8 (acht) Prozent. Die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Verbrauchern und Unternehmern (Verbrauchergeschäft) betragen 4 (vier) Prozent.
5.5 Mahn- und Inkassospesen Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner gem. § 458 UGB verschuldensunabhängig verpflichtet, als Entschädigung für unsererseits entstandene Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von EUR 8,00 zu entrichten. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Vertragspartner darüber hinaus, die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit dies nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen (Beschränkt auf Kunden mit Unternehmereigenschaft).
6.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem Online-Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – grundsätzlich innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt 2.2). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
6.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
6.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten die durch fahrlässige Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
7. RÜCKTRITTSRECHT UND –FOLGEN FÜR VERBRAUCHER BEI VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ NACH KSCHG BZW. FAGG
7.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 7.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail – siehe dazu Pkt 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
7.2 Die Rücktrittsfrist beträgt nach § 11 FAGG wie folgt: 7.2.1 Bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
7.2.2.1 Besitz an der Ware erlangt hat;
7.2.2.2 Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat, wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden;
7.2.2.3 Besitz an der letzten Teillieferung erlangt hat, bei Lieferung einer Ware in mehreren Teillieferungen;
7.2.2.4 Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt hat, bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg.
7.2.3 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 7.2.1 bis 7.2.2 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
7.2.4 Ein Rücktritt vom Vertrag ist jedenfalls auch schon ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Erhalt der Ware möglich.
7.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 7.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
7.6 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir uns nicht gesondert dazu bereit erklären, diese Kosten zu tragen. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
7.7 Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:
7.7.1 Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
7.7.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
7.7.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
7.7.4 Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 7.7.5 Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7.7.6 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
7.7.7 alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
7.7.8 Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7.7.9 Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
7.7.10 Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
7.7.11 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
8.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office [at] sandfarbe [dot] at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
8.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an office [at] sandfarbe [dot] at zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
10.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.
11.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir verarbeiten die Daten im Rahmen des Datenschutzgesetzes 2000 zu Zwecken der Vertragserfüllung. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Die Zustimmung kann jederzeit (z.B. per Mail an office [at] sandfarbe [dot] at oder einer anderen unter Pkt 1 genannten Kontaktmöglichkeit) widerrufen werden.
12.1 Sofern nicht explizit abweichend vereinbart, sind die vom Kunden mit uns abgeschlossenen Kaufverträge keine Dauerschuldverhältnisse und daher mit Lieferung der bestellten Produkte nach vorheriger Zahlung durch den Kunden abgeschlossen. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht notwendig.
13. RECHTSWAHL, SONSTIGES
13.1 Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in Lange Gasse 2/11, A-1080 Wien, Österreich.
13.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der Kunde Unternehmer gilt die ausschließliche Gerichtsstandwahl jedenfalls. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
13.5 Freiwilliger Verhaltenskodex: http://www.euro-label.com/kodex/index.html
14.1 Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen, Beschwerdeerledigungen und die Geschäftssprache werden in deutscher Sprache angeboten.
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