Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BII&a=7
Timestamp: 2019-02-23 04:45:26
Document Index: 68437852

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 27', '§ 61', '§ 62', '§ 123', '§ 124', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 28', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 7', '§ 51', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 53', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7 SGB II Leistungsberechtigte Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende
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§ 7 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
§ 6d ←
§ 7 hat 11 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
(5) 1Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2 und 3, § 62 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Dritten Buches bemisst.
Frühere Fassungen von § 7 SGB II
aktuell vorher 29.12.2016 Artikel 1 Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 3 Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
aktuell vorher 01.04.2006 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 7 SGB II
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit (vom 01.01.2011)
... bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu ...
§ 13 SGB II Verordnungsermächtigung (vom 01.04.2011)
... ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich ...
... Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden ... der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II. (2) Leistungen werden in Höhe der ... und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Eine besondere Härte ist auch ...
§ 36 SGB II Örtliche Zuständigkeit (vom 06.08.2016)
... Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. (2) ...
§ 51a SGB II Kundennummer (vom 01.01.2011)
... im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ein oder mehrere Kinder eines Haushalts, die nach § 7 Absatz 2 Satz 3 Leistungen erhalten. Bei der Übermittlung der Daten verwenden die ...
... § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach ...
... Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in den Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 4, Satz 3, 6 oder 7 des ...
... von Bedarfsgemeinschaften und die im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die auf Grund ihres Einkommens oder ...
... wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist. (3) Ausländische ...
... (2) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, die in 1. § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs- oder ...
... Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für mit ihm in einer Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 19, 20, 39 Satz 1 oder 43 des ...
... Bedarfsgemeinschaften" die Wörter „und die im Haushalt lebenden Kinder nach § 7 Absatz 3 Nummer 4, die aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens nicht zur Bedarfsgemeinschaft ...
... folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird Satz 2 durch folgenden Satz ... des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (1) Die §§ 7 , 9, 11 und 20 Abs. 1, 3 und 4 in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung sind weiterhin ...
... folgt gefasst: „§ 4 Leistungsformen". b) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Leistungsberechtigte". c) ... b) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Leistungsberechtigte". c) Nach der Angabe zu § 11 werden folgende Angaben zu ... durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" ersetzt. 10. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 7 Leistungsberechtigte". b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) ... cc) Folgender Satz wird angefügt: „In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe ... ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich ( § 7 Absatz 4a ) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige ... § 27 Leistungen für Auszubildende (1) Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden ... zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können ... aufhält. Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. § ... im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ein oder mehrere Kinder eines Haushalts, die nach § 7 Absatz 2 Satz 3 Leistungen erhalten." 45. In § 53a wird jeweils ... und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (1) § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach ...
... die Angabe „bis 6c" durch die Angabe „und 6b" ersetzt. 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: ... Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten ...
... Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für mit ihm in einer Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 19, 20, 36 Satz 1 oder 43 des ...
... wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2b wird aufgehoben. 2. § 7 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten ...
... oder für sonstige Haushaltsangehörige in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in den Fällen ...
... und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union". 2. § 7 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: Ausgenommen sind ...
... die Wörter „oder in eine Arbeitsgelegenheit" gestrichen. 3. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird die Angabe „§§ 60 ...
... nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten" ersetzt. 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 werden nach den ... Satz 2 werden nach dem Wort „Auszubildende" die Wörter „im Sinne des § 7 Absatz 5" eingefügt. b) Die Absätze 3 und 5 werden aufgehoben. ... und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Eine besondere Härte ist auch anzunehmen, wenn ...
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 7 folgende Angabe eingefügt: § 7a Altersgrenze". 2. In ... Angabe eingefügt: § 7a Altersgrenze". 2. In § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet ... Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben" ersetzt. 3. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: § 7a Altersgrenze ...
... 7 Abs. 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...
... soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich ...
... worden sind. Als Empfänger der Leistungen nach Satz 1 gelten auch die in § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1a und 1b bei ...
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