Source: https://www.pd-h.polizei-nds.de/datenschutz/allgemeine-datenverarbeitung-113857.html
Timestamp: 2019-10-18 08:20:17
Document Index: 117168637

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20']

A. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung | Polizeidirektion Hannover
Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die DSGVO sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Das sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person aber auch zu Sachverhalten, mit denen Ihre Person in Verbindung steht.
Polizeipräsident Volker Kluwe
Telefon: 0511 109-0 (Vermittlung)
poststelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
Kontaktdaten des / der Datenschutzbeauftragten
Telefon: 0511 109-1008
dsb@pd-h.polizei.niedersachsen.de
Neben der Wahrnehmung von Aufgaben für die Zwecke der Gefahrenabwehr und der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, welche nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO unterliegen, handelt auch die Polizei wie eine allgemeine Verwaltungsbehörde sowohl öffentlich-rechtlich als auch fiskalisch.
Die gesamte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung der gesetzlich normierten Aufgaben und Befugnisse der Behörde und im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Grundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten - erforderlichenfalls geregelt durch spezialgesetzliche Vorschriften - können sein:
die Erfüllung eines Vertrages und gegebenenfalls vorvertragliche Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO)
die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
Sie haben in die Datenverarbeitung eingewilligt (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)
Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Diese können insbesondere sein:
Personalien (Vorname, Nachname, Geburtsdatum)
Finanzdaten, Bankverbindungen
In der Regel richten sich die Aufbewahrungsfristen nach Nr. 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung (Nds. AktO). Danach beträgt die Aufbewahrungsfrist nach Schließung des Vorgangs 15 Jahre, sofern Rechts- und Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen. Sie kann auf bis zu fünf Jahre verkürzt werden, soweit dies nach der Bedeutung des Akteninhalts ausreichend ist.
Andere Aufbewahrungsfristen können sich zum Beispiel aus der der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO), der Abgabenordnung (AO) oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben.
Ihre personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen (z.B. an andere öffentliche Stellen) übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht bzw. eine Rechtsgrundlage dies zulässt.
Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen, dem Landesbetrieb IT.Niedersachsen.
Eine Übermittlung der Daten an Drittländer außerhalb der EU bzw. EWR findet ohne vorherige Information bzw. Einwilligung nicht statt.
Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten
Im Rahmen der Sachbearbeitung kann es erforderlich sein, dass Daten bei Dritten, insbesondere bei anderen Organisationseinheiten innerhalb der Behörde, bei anderen Behörden oder aus öffentlich zugänglichen Quellen, erhoben werden müssen.
Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen: