Source: https://judicialis.de/Nieders%C3%A4chsisches-Oberverwaltungsgericht_11-LC-207-02_Urteil_24.10.2002.html
Timestamp: 2018-07-16 20:20:33
Document Index: 370677753

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 67', '§ 2', '§ 3', '§ 67', '§ 67', '§ 3', '§ 4', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 2']

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2002 mit dem Az.: 11 LC 207/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 11 LC 207/02
AMG § 2 I
AMG § 2 III Nr. 1
AMG § 3
AMG § 67
Die Klägerin - eine GmbH - importiert und vertreibt seit mehreren Jahren getrocknete Pflanzenteile und Pflanzengranulate, die chinesischen Ursprungs sind. Die Pflanzenteile befinden sich fast ausschließlich in 1-Kilo-Klarsichtbeuteln, auf denen die Warenbezeichnung aufgeklebt ist. Die Pflanzengranulate werden in weißen Dosen, auf denen ebenfalls der Name der Klägerin sowie die Warenbezeichnung aufgedruckt ist, mit orangefarbenen Verschlusskappen vertrieben. Die Angebotsliste der Klägerin vom 12. Juli 1997 enthält 221 Artikel, die jeweils mit einer Artikelnummer, der botanischen Bezeichnung des Pflanzenteiles, dem Namen der Pflanzen in lateinischer Sprache sowie dem sog. Gruppennamen ebenfalls in lateinischer Sprache und der Kilopreisangabe versehen sind. In der achtseitigen Angebotsliste vom 20. Februar 1997 warb der jetzige Geschäftsführer der Klägerin, der seinerzeit als Einzelkaufmann unter der Firmenbezeichnung A. tätig war, in der Überschrift mit der Bezeichnung "Chinesisch-medizinischer Bedarf -C. D. E.". In jener Angebotsliste waren der Pflanzenteil in lateinischer Sprache, der Name, der Preis pro Kilo und auch der Gruppenname in lateinischer Sprache aufgeführt. In der aktuellen, nach Angaben der Klägerin seit vier Jahren unveränderten Preisliste sind hingegen nur noch die Artikel-Nr., die Bezeichnung in lateinischer Sprache und die Preisangabe in EUR enthalten, der Zusatz in der Überschrift ist ebenfalls entfallen.
Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, dass die von ihr vertriebenen chinesischen Pflanzenteile nicht Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG seien. Es handele sich vielmehr um Lebensmittel, die nicht überwiegend zu arzneilichen Zwecken bestimmt seien. Sie seien lediglich zum Verzehr gedacht, eine Spezifikation auf arzneiliche Zwecke sei auf der Wirtschaftsstufe, in der sie die Pflanzenteile vertreibe, nicht gegeben, da ihre Kunden die Stoffe zu unterschiedlichen Zwecken verwendeten. Diese verwendeten die Substanzen als genussfertige Lebensmittel, insbesondere Kräuter-, Früchte- und Gewürztee, nur im gewissen Umfang auch zur Zubereitung von Arzneimitteln. In dem von ihr angebotenen Zustand würden die Stoffe nicht als Arzneimittel verwendet. Sie würden auch nicht als zur Anwendung geeignete Arzneimittel angepriesen. Die Beklagte stelle fehlerhaft auf die Zweckbestimmung auf der Erwerberstufe ab, nicht aber auf die konkrete Zweckbestimmung auf der Anbieterseite. Sie verkaufe nicht an Endverbraucher. Der Stoffbegriff des § 3 Nr. 2 AMG sei kein Indiz für das Vorliegen eines Arzneimittels. Es gebe keine "geborenen" Heilpflanzen. Als Arzneiausgangsstoffe kämen neben Arzneimitteln auch gewöhnliche Lebensmittel in Betracht. Sie vertreibe die Pflanzenstoffe nicht ausschließlich über Apotheken. Zudem böten Apotheken auch verstärkt Nahrungsergänzungsmittel an. Der Eintragung bestimmter von ihr vertriebener Pflanzenteile im Arzneibuch der chinesischen Medizin komme keine Bedeutung zu, weil die Erfassung in Arzneibüchern nicht auf die Arzneimitteleigenschaft eines Stoffes schließen lasse. Auch die von der Beklagten angeführten Verwechslungsgefahren und Gesundheitsgefährdungen seien kein Abgrenzungskriterium. Nach dem gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis seien die von ihr vertriebenen Pflanzenteile daher als Lebensmittel und nicht als Arzneimittel einzustufen.
Nachdem die Beklagte ein Gutachten des Prof. Dr. F., Institut für pharmazeutische Biologie der G. -H. -Universität I., vom 7. Juni 2000 eingeholt hatte, wies sie während des anhängigen Klageverfahrens den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2000 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die von der Klägerin vertriebenen chinesischen Pflanzenteile dienten überwiegend anderen Zwecken als zur Ernährung, nämlich der Heilung von Krankheiten im Sinne der traditionellen chinesischen Medizin - TCM -. Die Pflanzenteile hätten gerade nicht als Lebensmittel Eingang in Supermärkte oder Verbraucherkreise gefunden und seien in Europa nicht als Lebensmittel bekannt. Sie seien mit lateinischen Bezeichnungen versehen, wie es für Arzneimittel üblich sei. Zusätzlich seien für jeden Artikel die Bezeichnung aus dem chinesischen Arzneibuch und ein sog. Gruppenname in englischer Sprache vermerkt, der die Anwendung in der TCM beschreibe. Chinesische Pflanzenteile der TCM würden von allen Fachkreisen und Behörden als Heilkräuter bzw. Arzneimittel eingestuft. Insbesondere das von ihr eingeholte Gutachten von Prof. Dr. F. habe ergeben, dass - abgesehen von zwei unbekannten Substanzen - alle von der Klägerin angebotenen chinesischen Pflanzenteile in der TCM Anwendung fänden, also in Deutschland zu therapeutischen Zwecken eingesetzt würden. Nur für neun der angebotenen Substanzen komme eine andere objektive Zweckbestimmung als der Einsatz als Arzneimittel in Betracht. Die Gruppennamen in der Angebotsliste ließen Anwendungsgebiete in der TCM nach den pharmakologischen Eigenschaften der jeweiligen chinesischen Pflanzenteile erkennen. Die Pflanzenteile würden bei Ärzten beworben, die TCM-Therapien durchführten. Wenngleich Rohstoffe und Grundstoffe bei Produktionsstufen noch nicht zu den Arzneimitteln gezählt würden, gelte das nicht für Stoffe und Zubereitungen von Stoffen, die nach objektiver Zweckbestimmung auch ohne Weiterverarbeitung bereits Arzneimittel seien. Dies sei hier der Fall. Die angebotenen Pflanzenteile würden überwiegend über Apotheken vertrieben und zwar größtenteils aufgrund ärztlicher Verordnung. Die Anwendung chinesischer Pflanzenteile sei zudem teilweise mit Gesundheitsrisiken verbunden, insbesondere zwei in der Angebotsliste der Klägerin enthaltene Pflanzenteile unterlägen dem Verbot bedenklicher Arzneimittel bzw. seien mit solchen zu verwechseln. Damit unterliege der Import und Handel der Klägerin mit chinesischen Pflanzenteilen der Anzeigepflicht gemäß § 67 Abs. 1 AMG.
Die Klägerin hat zur Begründung der Klage ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und zusätzlich geltend gemacht: Ein Pflanzenteil könne erst dann Arzneimittelausgangsstoff sein, wenn es in den Herrschaftsbereich des Herstellers - hier des Apothekers - gelange und von diesem konkret für die Fertigung eines bestimmten Arzneimittels vorgesehen sei, dessen Rezeptur nach der TCM überdies noch von den individuellen Umständen des Patienten abhänge. Sie selbst sei lediglich Lieferantin von Ausgangsmaterialien, die Herstellung des Arzneimittels selbst erfolge erst bei ihren Kunden, d.h. vorwiegend Apothekern. Deshalb würden gerade auch den Apothekern als Hersteller umfangreiche Prüfungspflichten auferlegt. Die mit dem Vertrieb chinesischer Pflanzenteile angeblich verbundenen Gesundheitsgefahren und die Gefahr der Irreführung rechtfertige keine andere Beurteilung. Ein verständiger Verbraucher halte diese Pflanzenteile nicht für Arzneimittel. Eine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung, die für die Einordnung der Pflanzenteile als Arzneimittel spreche, bestehe nicht. Weder Form oder Verpackung noch Auslobung ließen auf ein Arzneimittel schließen; die Pflanzenteile würden auch ohne Hinweis auf Heilwirkungen in den Verkehr gebracht. Der von ihr beauftragte Internist Dr. med. J. (K.) habe in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 13. November 2000 darauf hingewiesen, dass nach der chinesischen Arzneimittellehre einzelne Pflanzenteile nie als Einzelsubstanz therapeutisch zum Einsatz gebracht würden. Erst durch eine gezielte Zusammenstellung mehrerer Pflanzenteile entstünde ein Arzneimittel.
Sie hat sich auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden bezogen und ergänzend vorgetragen: Unter die Vorschriften des AMG fielen sowohl Ausgangsstoffe als auch besondere Wirkstoffe zur Herstellung von Arzneimitteln. Bei den chinesischen Pflanzenteilen handele es sich um Arzneimittelausgangsstoffe, da diese nicht zur Herstellung eines Grundstoffes bestimmt seien, sondern in Apotheken zu Arzneimitteln der TCM weiterverarbeitet würden. Sie seien weder das Ergebnis einer Synthese noch einer Naturstoffaufbereitung. Der Import und der Handel mit Arzneimittelausgangsstoffen unterliege der Anzeigepflicht nach § 67 AMG. Selbst wenn die Anwendung chinesischer Pflanzenteile in China teilweise in Form einer speziellen Ernährung möglich und üblich sei, stelle sich die Situation in Deutschland anders dar. Ein Großteil der Pflanzenteile sei in Deutschland nicht als Lebensmittel bekannt, andere - wie z.B. Ingwer - seien zwar als Lebensmittel bzw. Gewürz im Handel, aber auch als Arzneimittelausgangsstoffe und -zubereitungen erhältlich.
Die Klägerin führt in der mündlichen Verhandlung ergänzend aus: Die in Rede stehenden Produkte führe sie aus China per Schiff über L. in Kartons mit maximal 24 bis 25 1 kg (ausnahmsweise 500 g)-Klarsichtbeuteln ein. Dort erhielten sie die Deklarationsnummer 12 L 1990 ("getrocknete Pflanzenteile"). Der Zoll führe bei etwa jeder zweiten Sendung Stichproben durch und bediene sich in Zweifelsfällen sachverständiger Hilfe. Sie vertreibe die chinesischen Pflanzenteile beutelweise an Apotheken. Ihres Wissens verkauften die Apotheker die Pflanzenteile nicht einzeln, sondern sie mischten verschiedene Teile aufgrund der ihnen vorgelegten ärztlichen Rezepte zusammen und gäben sie dann an die betreffenden Kunden weiter. Allerdings habe sie in maximal fünf Fällen von ihr importierte Pflanzenteile auch an Ärzte auf deren Wunsch als Anschauungsmaterial gegen Unkostenerstattung bzw. kostenlos geliefert. In China dienten die meisten Pflanzenteile auch als Würzmittel, was in Europa nicht gebräuchlich sei.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt darüber hinaus vor: Bei den von der Klägerin vertriebenen Pflanzenteilen handele es sich um apothekenpflichtige Arzneimittel. Angesichts der Intention des Arzneimittelgesetzes, den Verbraucherschutz zu gewährleisten und das Anwenderrisiko zu minimieren, komme es nicht darauf an, wie die als chinesische Pflanzenteile angebotenen Drogen im Einzelnen abgegeben würden. Auch das weitere Umfeld der Warenpräsentation sei nicht ausschlaggebend. Nach § 3 Nr. 2 AMG unterlägen Pflanzen und Pflanzenteile in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand dem Stoffbegriff, so dass es keine Rolle spiele, ob noch weitere Verarbeitungsschritte zu durchlaufen seien. Dieser Schluss lasse sich auch aus weiteren nationalen Vorschriften wie § 4 Abs. 19 AMG und internationalen Abkommen ziehen. Aus den Gutachten des Staatlichen Lebensmitteluntersuchungsamtes O. vom 18. Mai 2000 und des Prof. Dr. F. vom 15. September 2000 ergebe sich eindeutig, dass die meisten der von der Klägerin angebotenen Pflanzenteile in Deutschland gerade nicht zu Genuss- und Ernährungszwecken verzehrt würden. Die Angebotsliste der Klägerin enthalte zudem auch hoch toxische Pflanzen und -teile wie z. B. Radix Aconiti (Art. Nr. 90) und Herba Ephedrae. Es sei ferner zu vermuten, dass die Klägerin nicht nur Apotheken, sondern auch Endverbraucher beliefere. Die Verwendung der Produkte gerade bei Endverbrauchern ließe sich aber nicht kontrollieren.
Die Klägerin hat zwar entgegen den Vorgaben des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO i. d. F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) v. 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - im Folgenden: VwGO n. F. - innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 VwGO n.F. keinen ausdrücklich formulierten formellen Berufungsantrag gestellt. Mangelt es an diesem Erfordernis, ist die Berufung nach § 124 a Abs. 3 Satz 5 VwGO n.F. unzulässig. Dieses Versäumnis ist hier aber unschädlich. Die Bestimmtheit des Antrages soll sicherstellen, dass für das Rechtsmittelgericht zweifelsfrei erkennbar ist, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten wird. Ein förmlicher Antrag ist dafür nicht erforderlich, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels mit hinreichender Deutlichkeit aus den Darlegungen zur Begründung des Rechtsmittels ergeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur inhaltsgleichen bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO - im Folgenden: VwGO a.F. -, der die formellen Erfordernisse der Berufung nach (der seinerzeit allein möglichen) Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht regelte, konnte es daher trotz § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO a.F. unschädlich sein, wenn die Berufungsbegründung keinen ausdrücklichen Antrag enthielt, das Ziel der Berufung sich ihr aber eindeutig entnehmen ließ (BVerwG, Beschl. v. 6.7.2001 - 4 B 50/01 -; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.7.2001 - 8 S 268/01 -, beide zitiert nach juris). Diese Rechtsprechung gilt nach Auffassung des erkennenden Senats auch für die hier vorliegende Fallkonstellation des § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO n.F. (ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 11.4.2002 - OVG 1 B 96/02 -), zumal der Gesetzgeber in § 124 a Abs. 6 Satz 3 VwGO n.F. (entspricht § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO a.F.) für den Fall, dass die Berufung auf einen Antrag des Unterlegenen vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wird, auf die Erfordernisse des § 124 a Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwGO n.F. verweist.
Nach § 2 Abs. 1 AMG sind Arzneimittel Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper u.a. Krankheiten, Leiden, Schäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen (Nr. 1), Krankheitserreger, Parasiten oder körperfremde Stoffe abzuwehren, zu beseitigen oder unschädlich zu machen (Nr. 4) oder die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers oder seelische Zustände zu beeinflussen (Nr. 5). Keine Arzneimittel sind demgegenüber gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG Lebensmittel im Sinne des § 1 LMBG. Diese ausdrückliche Klarstellung klammert Lebensmittel aus dem Arzneimittelbegriff aus. Lebensmittel sind nach § 1 Abs. 1 Halbs. 1 LMBG Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem oder verarbeiteten Zustand von Menschen verzehrt zu werden; gemäß § 1 Abs. 1 Halbs. 2 LMBG sind davon jedoch Stoffe ausgenommen, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuss verzehrt zu werden. Nach dieser gesetzlichen Systematik des Regel-Ausnahme-Verhältnisse kommt die Qualifikation eines Erzeugnisses als Arzneimittel dann nicht in Betracht, wenn seine Eigenschaft als Lebensmittel festgestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, NJW 1998, 3433; BGH, Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98 -, NJW-RR 2000, 1284, u. Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92 -, NJW 1995, 1615; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.1999 - X S 1797/97 -, LRE 36, 389; Bay.VGH, Beschl. v. 13.5.1997 - 25 CS 96.3855 -, NJW 1998, 845; Senat, Beschl. v. 5.3.2001 - 11 L 1592/00 -, NJW 2002, 913, u. Beschl. v. 9.12.1998 - 11 M 4962/98 -). Eine derartige Feststellung kann für die hier in Rede stehenden Produkte jedoch nicht getroffen werden.
Es ist allgemein anerkannt, dass für die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend ist, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten Verbraucher darstellt, d.h. ob es überwiegend Ernährungs- und Genusszwecken oder aber überwiegend der Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten dient. Der objektive Verwendungszweck erschließt sich dabei im Wege einer Gesamtbetrachtung aus einer Reihe von Umständen und Indizien, insbesondere der stofflichen Zusammensetzung des Produkts, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs . Zu berücksichtigen sind dabei vor allem die Eignung als Lebens- oder Arzneimittel aus wissenschaftlicher Sicht und die allgemeine Verkehrsauffassung (vgl. zum Vorstehenden neben den oben zitierten Gerichtsentscheidungen Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Komm., § 2 AMG Anm. 9 f; Rehmann, AMG, 1999, § 2 AMG Rdnr. 2; Zipfel, Lebensmittelrecht, Bd. II, § 1 LMBG Rdnrn. 34 ff.). Diese Abgrenzung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 34/01 - m. Nachw.)
Die streitigen Stoffe gehören aber nach Auffassung des Senats auch nicht zu den Arzneimitteln im Sinne des § 2 AMG. Allerdings hatte der Rechtsvorgänger der Klägerin in der Vergangenheit den Eindruck erweckt, dass die von ihm vertriebenen Pflanzenteile Heilzwecken dienten. Sowohl der Briefkopf als auch die Angebotsliste vom 20. Februar 1997 trug als Überschrift die Bezeichnung "Chinesisch-medizinischer Bedarf -C. D. E.". Außerdem waren in jener Angebotsliste ebenso wie in der vom 12. Juli 1997 nicht nur die botanische Bezeichnung der lieferbaren Pflanzenteile und der jeweilige Kilopreis, sondern auch die Namen der Pflanzenteile und die Gruppennamen in lateinischer Sprache angegeben. Insbesondere die Gruppennamen deuteten auf die Anwendung für medizinische Zwecke hin. Die Klägerin hat jedoch glaubhaft versichert und durch Vorlage eines Geschäftsbogens sowie einer Artikel-/Preisliste untermauert, dass sie seit ca. vier Jahren die frühere Überschrift nicht mehr verwende und in der aktuellen Preisliste unter dem Stichwort "Warengruppe Kräuter" nur noch die Artikelnummer, die Bezeichnung in lateinischer Sprache und die Preisangabe in Euro enthalten seien. Damit sind die Hinweise auf eine medizinische Anwendung entfallen.
Andererseits steht aber auch nach den von der Klägerin beigebrachten gutachterlichen Stellungnahmen außer Frage, dass es sich bei fast allen von der Klägerin aus China importierten Pflanzenteilen um sog. Arzneidrogen handelt, die im Arzneibuch der Volksrepublik China aufgeführt sind und im Rahmen der traditionellen chinesischen Medizin -TCM - Verwendung finden. Dies führt indes jedenfalls auf der hier zu beurteilenden Vertriebsstufe der Klägerin nicht dazu, die streitbefangenen Produkte als Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG anzusehen. Diese Zweckbestimmung erhalten sie erst durch die Weiterverarbeitung in Apotheken, an die die Klägerin fast ausschließlich ihre Waren liefert.
Die von der Klägerin aus China importierten Pflanzenteile sind unbehandelt oder nur grob vorbehandelt. Sie werden aufgrund der Bestellung der Klägerin in China in Klarsichtbeutel mit einem Gewicht von 1 kg (ausnahmsweise 500 g) abgepackt und mit einem Etikett versehen, das lediglich Angaben zum Inhaltsstoff (lateinisch-botanischer Name) und zur Menge enthält. Anschließend werden sie in Kartons von höchstens 24 bis 25 Beuteln verpackt und per Schiff nach L. geliefert. Dort werden sie vom Zoll überprüft und erhalten die Deklarationsnummer 12 L 1990 ("getrocknete Pflanzenteile"). Nach der glaubhaften Schilderung des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat macht der Zoll etwa bei jeder zweiten Sendung Stichproben und bedient sich in Zweifelsfällen sachverständiger Hilfe. Die Klägerin nimmt die importierten Waren auf Lager und liefert sie dann beutelweise in unverändertem Zustand fast ausschließlich an Apotheken auf deren Bestellung. Der Geschäftsführer der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt, dass in maximal fünf Fällen von ihr importierte Pflanzenteile auch an Ärzte als Anschauungsmaterial gegen Unkostenerstattung bzw. kostenlos geliefert worden seien. Auch sei er vor etwa drei Jahren auf einer Messe für fachlich interessierte Kreise in K. mit Produkten aus der Angebotspalette der Klägerin zu Präsentationszwecken vertreten gewesen. Schriftsätzlich hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, dass sie in der Vergangenheit auch vereinzelt Kleinabnehmer in der Lebensmittelbranche (z.B. ein Reformhaus) beliefert habe. Für die Vermutung der Beklagten, dass die Klägerin auch an Endverbraucher liefere, fehlen tragfähige Anhaltspunkte. Die Klägerin hat dies während des gesamten Verfahrens in Abrede gestellt, ohne dass die Beklagte dem substantiiert entgegengetreten ist. Ein durchschnittlich informierter Verbraucher wird mit den im Rohzustand importierten getrockneten Pflanzenteilen auch wenig anfangen können, zumal dem Etikett der Klarsichtbeutel, in denen sie verpackt sind, keinerlei Hinweise zu möglichen Verwendungszwecken entnommen werden können.
Eine andere rechtliche Beurteilung folgt auch nicht aus dem Gutachten von Prof. Dr. F.. Dieses diente hauptsächlich dazu, die in Rede stehenden Pflanzenteile näher zu bestimmen und auf ihre Eigenschaft als Lebens- oder Arzneimittel zu untersuchen. Diese Frage stand nämlich zumindest während des Verwaltungsverfahrens im Mittelpunkt des Streits zwischen den Beteiligten. Darauf kommt es aber hier - wie bereits dargelegt - letztlich nicht an, zumal dem Gutachter die Angebotsliste vom 12. Juli 1997 vorlag, die noch medizinische Anwendungsangaben enthielt, aber nach der glaubhaften Erklärung der Klägerin in dieser Form seit Jahren nicht mehr verwendet wird.
Dass nach der hier vertretenen Auffassung die streitigen Stoffe jedenfalls auf der Vertriebsebene der Klägerin noch nicht die Eigenschaft von Arzneimitteln haben, widerspricht auch nicht den Zwecken der Arzneimittelsicherheit und des Patientenschutzes. Diesen Sicherheitsbedürfnissen wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass die Apotheker, welche die von der Klägerin gelieferten Pflanzenteile zu Arzneimitteln weiterverarbeiten, den Bestimmungen des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung unterliegen. Damit ist eine wirksame Prüfung und Überwachung in aller Regel gewährleistet. Im Übrigen findet eine vorbeugende Kontrolle auch dadurch statt, dass die zuständige Zollbehörde - wie bereits ausgeführt - bei etwa jeder zweiten Lieferung der Klägerin Stichproben durchführt und sich im Zweifelsfall sachverständiger Hilfe bedient. Sollten gleichwohl von einzelnen Stoffen Gesundheitsrisiken ausgehen, bestünde die Möglichkeit, hiergegen nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht oder aber nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz einzuschreiten.