Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/steuerrecht/page/2
Timestamp: 2020-07-15 09:29:45
Document Index: 116840011

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 175', '§ 233', '§ 69', '§ 22', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 251', '§ 17', '§ 17']

Steuerrecht 2 | Rechtslupe
Der Neu­bau als Denk­mal
Nach all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen kön­nen erheb­li­che Umbau­ar­bei­ten an einem bestehen­den Gebäu­de (z.B. Erneue­rung wesent­li­cher tra­gen­der Tei­le) zu einem Neu­bau im bau­tech­ni­schen Sin­ne füh­ren. Der­ar­ti­ge Bau­maß­nah­men wur­den nach dem Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz wie ein Neu­bau geför­dert. Der Bun­des­fi­nanz­hof erkannt, dass dies nicht die För­de­rung eines Bau­denk­mals nach § 7i EStG aus­schließt. Der Zweck
Die Ent­schei­dung dar­über, ob die Ände­rung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis i.S. von § 233a Abs. 2a AO beruht, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs regel­mä­ßig im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu tref­fen. Nach §
Autos nach Por­tu­gal
Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und
Ände­run­gen im Steu­er­recht
Eine klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag hat die Bun­des­re­gie­rung nach­zäh­len las­sen: In der lau­fen­den (16.) Legis­la­tur­pe­ri­ode hat die Bun­des­re­gie­rung ins­ge­samt 54 Geset­ze zur Ände­rung des Steu­er­rechts in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Nicht in die­ser Auf­zäh­lung ent­hal­ten sind aller­dings die steu­er­recht­li­chen Maß­nah­men zur Umset­zung der bei­den Kon­junk­tur­pa­ke­te, die for­mell aus der Mit­te
2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanz­amt
Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nach Teil 2 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) in der Anla­ge zum RVG. Die Gebühr für die Ver­tre­tung im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Finanz­amt zur Nach­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts ist in den Nr. 2300 bzw. 2301
Ent­schä­di­gung für den Ver­zicht auf einen Ver­trags­arzt­sitz
Erhält ein Arzt für den Ver­zicht auf sei­ne aus­sichts­rei­cher Bewer­bung sowie den Ver­zicht auf sein Wider­spruchs­recht im Beset­zungs­ver­fah­ren über den Ver­trags­arzt­sitz einen Geld­be­trag, ist die­ser nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln als sons­ti­ge Leis­tung steu­er­pflich­tig gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Gewerb­li­che Ein­künf­te, § 15 EStG, hat der Arzt auf­grund
Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung
Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung beschlos­sen, mit der das vor weni­gen Wochen vom Deut­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz umge­setzt wer­den soll. Die Ver­ord­nung bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz ermäch­tigt die Bun­des­re­gie­rung, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes beson­de­re Mit­wir­kungs­pflich­ten und Nach­weis­pflich­ten für Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Staa­ten
Kin­der­geld und Anspar­rück­la­ge
Bei der Ermitt­lung der kin­der­geld­schäd­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine vom Kind gebil­de­te Rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Anspar­rück­la­ge), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei sei­nen gewerb­li­chen Ein­künf­ten als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen hat, nicht ent­spre­chend § 32 Abs.
Das Finanz­amt ist berech­tigt, in einem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren einen Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen, in dem eine nega­ti­ve Umsatz­steu­er für einen Besteue­rungs­zeit­raum vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt wird, wenn sich dar­aus kei­ne Zahl­last ergibt. Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insol­venz­eröff­nung Das Finanz­amt war hier­für nicht auf­grund von § 251 Abs. 2 AO i.V.m.
Spie­ler­lei­he
Pünkt­lich zum Beginn der neu­en Bun­­­des­­li­­ga-Sai­­son soll auch in der Rechts­lu­pe wie­der ein­mal vom Fuss­ball die Rede sein. Dies­mal aller­dings aus steu­er­li­cher Sicht, damit es nicht zu lus­tig wird. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den, dass Zah­lun­gen, die ein inlän­di­scher Fuß­ball­ver­ein an einen aus­län­di­schen Ver­ein im Rah­men einer Ver­ein­ba­rung über
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den hat, füh­ren Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. Im ers­ten jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te
Die Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­­sel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alter­na­tiv auch mit einem Fest­be­trag in Höhe von 330 € geför­dert. Die bis­he­ri­ge För­der­mög­lich­keit in glei­cher Höhe über eine zeit­lich befris­te­te Kfz-Steu­er­­be­­frei­ung bleibt als Alter­na­ti­ve zwar erhal­ten, die För­de­rung über den Zuschuss dürf­te jedoch attrak­ti­ver sein. Die För­der­vor­aus­set­zun­gen blei­ben
Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, füh­ren im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Arbeit­ge­ber vor dem Finanz­ge­richt erfolg­reich gel­tend gemacht, sei­ne
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen jetzt förm­lich auf­ge­for­dert, einem Revi­si­ons­ver­fah­ren zur Grund­er­werb­steu­er bei­zu­tre­ten, in dem die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Grund­be­sitz­be­wer­tung zu prü­fen ist. Auf dem Prüf­stand steht frei­lich nicht die Grund­er­werb­steu­er an sich, son­dern nur die Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung, in der nicht unmit­tel­bar ein Grund­stück
Die Finanz­ver­wal­tung und das Ende der "fina­len Ent­nah­me"
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem Ur­teil vom Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fi­na­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben . Nun zieht die Finanz­ver­wal­tung hier­aus ihre Kon­se­quen­zen, über­wie­gend in Form eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses: Sach­ein­la­ge auch bei teil­wei­ser Ein­bu­chung in eine Kapi­tal­rück­la­ge als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft Die Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach ein voll­ent­gelt­li­cher Vor­gang anzu­neh­men
Unent­gelt­li­cher Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft
Der unent­gelt­li­che Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln dem unent­gelt­li­chen Erwer­ber der Alt­ak­ti­en zuge­teil­ten neu­en Akti­en. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streit­fall anzu­wen­den­den Fas­sung des Geset­zes vom 22. Dezem­ber 1999