Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_saarland/3c464a4b82d428d210ac754c83665c0cdbc0f353b4f77aa1d5c3e45020b97221
Timestamp: 2019-02-23 21:11:09
Document Index: 47609837

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 47']

LSG Saarland, L 2 U 67/07: LSG Saarbrücken: unternehmer, arbeitsentgelt, unfallversicherung, arbeitsunfall, satzung, hotel, hilfskraft, bemessungszeitraum, berechnungsgrundlage, merkblatt
Urteil des LSG Saarland vom 30.03.2009, L 2 U 67/07
LSG Saarbrücken: unternehmer, arbeitsentgelt, unfallversicherung, arbeitsunfall, satzung, hotel, hilfskraft, bemessungszeitraum, berechnungsgrundlage, merkblatt
Unternehmer, Arbeitsentgelt, Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Satzung, Hotel, Hilfskraft, Bemessungszeitraum, Berechnungsgrundlage, Merkblatt
Mit Widerspruchsbescheid vom 30.10.2006 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, seit 01.02.1997
(Ende des Verletztengeldanspruches und Bewilligung der Verletzten-rente) sei der Kläger keiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen. Da der Kläger vor Beginn der Umschulungsmaßnahme mehr als neun Jahre weder Arbeitsentgelt noch Arbeitseinkommen erzielt habe, sei das Übergangsgeld nach § 48 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu berechnen gewesen. Hier sei das Arbeitsentgelt maßgebend, das der Kläger unter Berücksichtigung seiner beruflichen Fähigkeiten, seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit und seinem Lebensalter fiktiv in dem letzten Kalendermonat vor Beginn der Umschulungsmaßnahme hätte erzielen können. Da der Kläger bisher lediglich vier Jahre in der Gastronomie tätig gewesen sei und ansonsten keine Berufsausbildung besitze, sei bei der Übergangsgeldberechnung gemäß § 48 SGB IX folgerichtig das fiktive Arbeitsentgelt einer angelernten Hilfskraft im Hotel- und Gaststättengewerbe herangezogen worden. Sofern der Kläger im Widerspruchsverfahren behaupte, er hätte auf eine Übergangsgeldberechnung nach der Pflichtversicherungssumme vertraut, so sei diese Behauptung falsch, da der Kläger bereits mit Schreiben vom 31.08.2005 eine Aufstellung möglicher Leistungen bei Bewilligung einer Umschulungsmaßnahme erhalten habe. Bei dieser Aufstellung sei ein kalendertäglicher Übergangsgeldbetrag in Höhe von 18,17 EUR genannt worden.
Da in den §§ 46 ff. SGB IX nicht geregelt ist, wie das Übergangsgeld zu berechnen ist, wenn der Versicherte infolge einer Tätigkeit als Unternehmer einen Arbeitsunfall erlitten hat, richtet sich die Berechnung vorliegend nach § 47 Abs. 5 SGB VII und nicht nach § 48 SGB IX (so auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 50 SGB VII Rn. 3.2; Ricke in Kasseler Kommentar, Oktober 2008 EL 59, § 50 SGB VII Rn. 2; dagegen sind Podzun, a.a.O., Seite 15, und Römer in Hauck, a.a.O., § 50 Rn. 12 der Auffassung, dass § 48 S. 1 Nr. 3 SGB IX vom Wortlaut her auch auf Unternehmer anzuwenden ist. Sie kommen aber zu demselben Ergebnis, indem sie davon ausgehen, dass § 48 SGB IX in
diesem Fall nicht greift und analog § 50 SGB VII die Berechnung des Übergangsgeldes nach § 47 Abs. 5 SGB VII zu erfolgen hat).