Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-von-bekannten-tips.38536/
Timestamp: 2020-03-31 08:08:48
Document Index: 300122764

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 53']

EGV von Bekannten - Tips? | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV von Bekannten - Tips? (1 Betrachter)
bekannten tips
ein bekannter der momentan bei mir Wohnt hat heute eine neue EGV vorgelegt bekommen, naja seine erste in Nürnberg, der Sachbearbeiter hat einen Teil der alten übernommen deshalb etwas wirwarr, er hat auf meine empfehlung bisher nichts unterschrieben.
Wegfall der Hilfsbedürftigkeit
Ihr Träger für Grundsicherung ARGE unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
wir unterstützen die Arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme durch die Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen und die Aufnahme Ihres Bewerberprofils in das INternetportal www.... Wir bieten Ihnen die Nutzung des JugendAktivcafes zur Erstellung Ihrer Bewerbungsunterlagen.
Bemühungen von Herrn ... zur Eingliederung in Arbeit:
Sie verpflichten sich alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere zur Stellensuche/Erstellung von Bewerbungsunterlagen mit mindestens 5 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten, auch um befristete oder Teilzeitstellen bei Zeitarbeitsfirmen und um geringfügige BEschäftigungen (minijobs), um AUsbildungsstellen (falls ausbildugnssuchend).
Nachweise über Ihre Bewerbungen sind bei Ihrem zuständigen persönlichen Ansprechpartner bei jeder Vorsprache unaufgefordert vorzulegen.
Die Bewerbungen sollten nach Möglichkeit auf Grundlage eines konkreten Stellenangebotes erfolgen. Jedoch müssen auch Initiativbewerbungen vorgenommen werden. Nutzung des Internets zur Stellensuche, ebenso wie die Gelben Seiten und aktuelle Tagespresse/Stellenanzeiger/Anzeigen. Die Bewerbung soll Aussicht auf Erfolg haben, das bedeutet, eine BEwerbung soll die persönlichen und fachlichen Fähigkeiten mit berücksichtigen. Nachweise der Eigenbemühungen müssen durch Kopien der BEwerbungsschreiben, Antwortschreiben bzw. ABsagen des Arbeitgebers, Liste der Eigenbemühungen mit Name, Anschrift, Telefonummer, Ansprechpartner der Firmen und Datum der BEwerbung nachgewiesen werden.
Eigenbemühungen sind nachzuweisen, solange sie leistungen erhalten, auch während der Teilnahme an einer Maßnahme oder einer Arbeitsgelegenheit. Vermittlungsvorschläge zählen nicht als Eigenbemühungen.
Sie sind verpflichtet, sich innerhalb von 3 Tagen auf vermittlungsvorschläge und stellenangebote, welche auch telefonisch erfolgen können, zu bewerben. Des weiteren verpflichten Sie sich zur Annahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei einer konkreten schriftlichen Zuweisung oder einem schriflichen ANgebot.
Außerdem besteht die Regelung der unverzüglichen - innerhalb von 3 Tgaen - Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Krankheitstag bei der ARGE. Ich nehme an der o.g. Maßnahme ab 3.11.08 bei Kolping teil und wirke aktiv mit.
Kein Geld für Fahrkosten ist kein akzeptabler Grund für den Nichtantritt einer Maßnahme. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten während einer Maßnahme sofortige mitteilung an den maßnahmeträger und spätestens am folgetag vorlage einer AUB beiM Maßnahmeträger. Nach gesundung unaufgeforderte meldung beim Maßnahmeträger und forführung der maßnahme. Zuwiderhanldungen führen ggf. zu einer Abmahnung/Abbruch der Maßnahme durch den Träger und zu den genannten Rechtsfolgen.
Bitte achte darauf, dass die EGV eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten hat und unterschreibe keine EGV, solange noch eine gültige vorliegt.
Ich nehme mal diese EGV auseinander:
Das sieht aber sehr nach "Massen-EGV" aus. Bist du arbeitssuchend oder ausbildungsplatzsuchend??? Die EGV sollte individuell sein. So steht das auf in deren Dienstanweisung auf der Homepage der ARGE.
Das Bewerberprofil können die ja aufnehmen, aber bitte "anonym".
Was ist das "JugendAktivcafe"? Bekommt man dort auch die Kosten für die Bewerbungen erstattet, wie z.B. Porto, Büromaterial, Fotokopien, Fotos und auch Reiskosten bei Vorstellungsterminen? Wenn nein, dann sollte dies in einem Gegenvorschlag beantragt werden.
Sie verpflichten sich alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken
An welchen Maßnahmen? Dieser Satz ist rechtswidrig, denn § 15 SGB II besagt, dass die EGV die Leistungen "bestimmen" soll. Wenn du das so unterschreibst, können die dich ja sonstwo hinschicken. Das ist ja wie ein Blanko-Scheck.
, insbesondere zur Stellensuche/Erstellung von Bewerbungsunterlagen mit mindestens 5 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten, auch um befristete oder Teilzeitstellen bei Zeitarbeitsfirmen und um geringfügige BEschäftigungen (minijobs), um AUsbildungsstellen (falls ausbildugnssuchend).
Das ist zwar OK, aber das "falls ausbildungssuchend" sieht wieder wie eine Massen-EGV und nicht wie ein individueller Vorschlag aus.
Das ist ja OK, und man kann es so lassen. Ist aber schon ein wenig pingelig.
Eigenbemühungen sind nachzuweisen, solange sie leistungen erhalten, auch während der Teilnahme an einer Maßnahme oder einer Arbeitsgelegenheit.
Also wenn jemand Eigenbemühungen nachweist und keine Leistung bezieht....
Es wurde doch gar keine Maßnahme oder EEJ hier "vereinbart"! Das sieht wieder nach Massen-EGV aus.
Vermittlungsvorschläge zählen nicht als Eigenbemühungen.
Na ja, lass sie.
Sie sind verpflichtet, sich innerhalb von 3 Tagen auf vermittlungsvorschläge und stellenangebote, welche auch telefonisch erfolgen können, zu bewerben.
Die Vermittlungsvorschläge der ARGE sollten schriftlich mit Rechtsfolgebelehrung kommen. Dann können sie bei Verstoß auch wegen fehlender MItwirkung sanktioniert werden. Auch ohne diese EGV. Wenn das hier in der EGV steht, dann kann man bei Verstoß auch noch wegen Verstoß einer EGV-Pflicht sanktionieren. Es ist nicht zulässig, anders zu sanktionieren, als das Gesetz vorgibt. Dieser Satz gehört entfernt.
Des weiteren verpflichten Sie sich zur Annahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei einer konkreten schriftlichen Zuweisung oder einem schriflichen ANgebot.
Nein. Die EGV soll insbesondere "bestimmen", welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält. Dies bedeutet, dass wenn man dich zu einem EEJ oder einer Maßnahme schicken will, in einer EGV genau bestimmt sein muss: Bezeichnung, Beschreibung, Träger, Zeitraum, Uhrzeit. Ansonsten ist das ein Verstoß gegen § 15 SGB II und rechtswidrig.
Außerdem besteht die Regelung der unverzüglichen - innerhalb von 3 Tgaen - Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Krankheitstag bei der ARGE.
Dazu zwingt dich schon die Meldepflicht, die das Gesetz eigenständig regelt. Ich wette, die Krankheitsmeldung ist in dieser EGV ein Stück weiter nach unten nochmal enthalten. Hier würde ich mal nachfragen, weswegen das doppelt drinsteht.
Ich nehme an der o.g. Maßnahme ab 3.11.08 bei Kolping teil und wirke aktiv mit.
Ich glaube, deiner ARGE ist hier ein Textteil aus einer anderen EGV reingerutscht. Es wurde keine Maßnahme "vereinbart" und der 3.11.08 ist schon vorbei.
Trifft alles nicht zu, denn es wurde keine Maßnahme vereinbart. Das gehört nicht in diese EGV.
Ich wette, im Anschluss kommen noch die Standardsätze der Meldepflichten und der Ortsabwesenheit sowie der SAtz: "[FONT=&quot]Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen [/FONT]...", der die EGV für die ARGE unverbindlich macht und denen erlaubt, dir zwischendurch irgend etwas anderes zuzuweisen, weil "die Parteien sich ja einig sind". Das gehört alles entfernt.
Ich würde mir ja hier einen schönen Jux leisten und diese schlafende SB mal aufwecken. Das ist doch peinlich, wenn man Textteile von anderen hier reinkopiert. Ich würde ihr auch sagen, dass du die unklaren Punkte nicht verstehen konntest, weil sie sich geirrt haben muss.
Einen Gegenvorschlag würde ich in etwa wie folgt unterbreiten:
Ihr Träger für Grundsicherung [FONT=&quot]ARGE unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
-[FONT=&quot] wir unterstützen die Arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme durch die geeignete und sinnvolle Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen und die Aufnahme Ihres anonymisierten Bewerberprofils in das INternetportal www....
-[FONT=&quot] Wir bieten Ihnen die Nutzung des JugendAktivcafes zur Erstellung Ihrer Bewerbungsunterlagen.
-[FONT=&quot] [FONT=&quot]Wir unterstützen[/FONT][FONT=&quot] Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.
-[FONT=&quot] [FONT=&quot]Wir unterstützen[/FONT][FONT=&quot] Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.
-[FONT=&quot] [FONT=&quot]Wir übernehmen[/FONT][FONT=&quot] Mobilitätshilfen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. § 53 SGB III nach vorherigem gesonderten Antrag.[/FONT][/FONT]
Sie verpflichten sich alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten, insbesondere zur Stellensuche/Erstellung von Bewerbungsunterlagen mit mindestens 5 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten, auch um befristete oder Teilzeitstellen bei Zeitarbeitsfirmen und um geringfügige Beschäftigungen (minijobs), um Aüsbildungsstellen.
Die Bewerbungen sollten nach Möglichkeit auf Grundlage eines konkreten Stellenangebotes erfolgen. Jedoch müssen auch Initiativbewerbungen vorgenommen werden. Nutzung des Internets zur Stellensuche, ebenso wie die Gelben Seiten und aktuelle Tagespresse/Stellenanzeiger/Anzeigen. Die Bewerbung soll Aussicht auf Erfolg haben, das bedeutet, eine Bewerbung soll die persönlichen und fachlichen Fähigkeiten mit berücksichtigen. Nachweise der Eigenbemühungen müssen durch Kopien der Bewerbungsschreiben, Antwortschreiben bzw. Absagen des Arbeitgebers, Liste der Eigenbemühungen mit Name, Anschrift, Telefonnummer, Ansprechpartner der Firmen und Datum der Bewerbung nachgewiesen werden.
er ist Arbeitssuchend, hat bei seinen vorherigen Wohnort schon 2 "Mehraufwandsentschädigte" "Kurse" geleistet.
Was dieses Jugend Activ Cafe ist, keine Ahnung. Es wurde auch nichts von einer übernahme der Kosten gesagt. Weder in der EGV noch im Gespräch.
Dann gebe doch bitte den Gegenvorschlag so ab, wie ich ihn schrieb. Beantrage auch bitte die Löschung der Telefonnummer aus allen Datenbanken schriftlich! Die machen ihn sonst per Telefon verrückt. Auch wenn bei Telefongesprächen die Vorschläge ohne Rechtsbelehrung sind, kann man ein Telefonat sehr leicht nachweisen. D.h. er sollte auch Anrufe ernst nehmen.