Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/bereitschaftsdienst-und-ueberstunden-bei-der-feuerwehr-346456
Timestamp: 2020-04-07 16:24:00
Document Index: 122786781

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 76', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 76', '§ 61', '§ 76', '§ 61', '§ 88', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 76', '§ 61', '§ 3', '§ 5', '§ 76', '§ 1', '§ 1', '§ 199', '§ 199', 'EuG', 'EuG', '§ 126', '§ 210', '§ 204', 'Art. 229', '§ 6', '§ 204', '§ 291', '§ 288', '§ 291', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 78', 'Art. 104', '§ 8', 'BGH', '§ 852', '§ 72', 'EuG']

Bereit­schafts­dienst und Über­stun­den bei der Feu­er­wehr | Rechtslupe
Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch setzt kei­nen vor­he­ri­gen An­trag beim Dienst­herrn vor­aus.
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger vom 01.01.1999 bis 31.08.2005 regel­mä­ßig anstel­le der uni­ons­recht­lich höchs­tens zuläs­si­gen 48 Wochen­stun­den 50 Stun­den Dienst geleis­tet. Dies ver­stieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richt­li­nie 93/​104/​EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung 2 sowie Art. 6 Buchst. b der inso­weit inhalts­glei­chen Nach­fol­ge-Richt­li­nie, der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​89/​EG 3, sodass die ent­ge­gen­ste­hen­den Bestim­mun­gen des Arbeits­zeit­rechts der Beklag­ten wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts außer Betracht zu blei­ben haben 4. Nach der Begriffs­be­stim­mung des Art. 2 Nr. 1 RL 2003/​88/​EG sowie Art. 2 Nr. 1 RL 93/​104/​EG sind Zei­ten des Bereit­schafts­diens­tes in vol­lem Umfang in die Berech­nung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit ein­zu­be­zie­hen, da die Beam­ten in der Dienst­stel­le anwe­send und jeder­zeit ein­satz­be­reit sein muss­ten. Die Umset­zungs­frist der im Wesent­li­chen wort­glei­chen Vor­gän­ger­richt­li­nie war bereits seit 1996 abge­lau­fen (Art. 18 Abs. 1 Buchst. a RL 93/​104/​EG). Eine Recht­fer­ti­gung der uni­ons­rechts­wid­ri­gen Zuviel­ar­beit als Mehr­ar­beit war nicht mög­lich 5.
Für die­se uni­ons­rechts­wid­rig geleis­te­te Zuviel­ar­beit ste­hen dem Klä­ger ein uni­ons­recht­li­cher und ein beam­ten­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch zu. Die bei­den Ansprü­che unter­schei­den sich zwar in ihren Vor­aus­set­zun­gen, sind aber in der Rechts­fol­ge gleich­ge­rich­tet. Danach ist die pau­schal zu errech­nen­de Zuviel­ar­beit ohne Abzü­ge aus­zu­glei­chen, und zwar vor­ran­gig durch Frei­zeit, hier aus­nahms­wei­se durch Geld. Der Geld­aus­gleich ist in Anleh­nung an die zum jewei­li­gen Zeit­punkt der Zuviel­ar­beit gel­ten­den Stun­den­sät­ze für Mehr­ar­beit im Voll­zeit­dienst zu gewäh­ren. Die danach ab dem 1.04.1999 bestehen­den Ansprü­che des Klä­gers sind nicht ver­jährt. Der Klä­ger hat zudem einen Anspruch auf Rechts­hän­gig­keits­zin­sen bereits ab Kla­ge­er­he­bung.
Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch ent­steht nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Uni­on, wenn drei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Die uni­ons­recht­li­che Norm, gegen die ver­sto­ßen wor­den ist, ver­leiht dem Geschä­dig­ten Rech­te, der Ver­stoß gegen die­se Norm ist hin­rei­chend qua­li­fi­ziert, und zwi­schen dem Ver­stoß und dem Scha­den besteht ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang. Die­se von den natio­na­len Gerich­ten zu prü­fen­den Vor­aus­set­zun­gen sind ab dem 1.01.2001 gege­ben 6.
Die Fest­set­zung der Höchst­ar­beits­zeit (48 Stun­den in der Woche) durch Art. 6 Nr. 2 RL 93/​104/​EG sowie Art. 6 Buchst. b RL 2003/​88/​EG ist ein­deu­tig. Sie war gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a RL 93/​104/​EG bis zum Ablauf der Umset­zungs­frist am 23.11.1996 im natio­na­len Recht zu ver­an­kern. Seit dem Urteil des Gerichts­hofs der Uni­on vom 03.10.2000 9 stand zudem fest, dass nach Art. 2 Nr. 1 RL 93/​104/​EG bei der Fest­set­zung von Höchst­ar­beits­zei­ten Bereit­schafts­dienst wie Voll­dienst zu wer­ten ist. In der Nach­fol­ge­richt­li­nie ist auch die­se Vor­schrift wort­gleich in Art. 2 Nr. 1 RL 2003/​88/​EG über­nom­men wor­den. Damit hät­te spä­tes­tens zum 1.01.2001 das Arbeits­zeit­recht für die Lan­des­be­am­ten durch die Beklag­te als umset­zungs­pflich­ti­ge Lan­des­ge­setz- und Ver­ord­nungs­ge­be­rin ange­passt wer­den müs­sen. Die­ser Ver­pflich­tung ist die Beklag­te wäh­rend des hier strei­ti­gen Zeit­raums nicht nach­ge­kom­men (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 3 letz­ter Halbs. HmbBG a.F. sowie § 1 Abs. 2 ArbzVO Hmb a.F.), obwohl der Gerichts­hof die­se Recht­spre­chung noch mehr­fach bestä­tigt hat 10. Erst im Anschluss an den Beschluss vom 14.07.2005 11 hat sie das Arbeits­zeit­recht für die Feu­er­wehr­be­am­ten geän­dert. Unge­ach­tet der feh­len­den Umset­zung der Richt­li­nie waren Behör­den und Gerich­te auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts gehal­ten, die Vor­ga­ben der Richt­li­nie zu befol­gen und ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les Recht unan­ge­wen­det zu las­sen. Ein Trä­ger öffent­li­cher Gewalt ist auch in sei­ner Eigen­schaft als öffent­li­cher Arbeit­ge­ber zur Umset­zung des Uni­ons­rechts ver­pflich­tet 12. Danach hat die Beklag­te nicht nur in ihrer Eigen­schaft als zustän­di­ge Norm­ge­be­rin durch des­sen Nichtum­set­zung hin­rei­chend qua­li­fi­ziert gegen das Uni­ons­recht ver­sto­ßen, son­dern auch in ihrer Eigen­schaft als Dienst­her­rin durch die Nicht­be­ach­tung des Anwen­dungs­vor­rangs.
Es muss­te nicht erst durch den EuGH geklärt wer­den, dass die Arbeits­zeit­richt­li­ni­en auch den Dienst bei der Feu­er­wehr erfas­sen. Der Wort­laut der Richt­li­ni­en ist inso­weit ein­deu­tig. Eines zusätz­li­chen Indi­zes für das Vor­lie­gen eines hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­sto­ßes bedarf es des­halb nicht. Ins­be­son­de­re hängt die Anwend­bar­keit des Uni­ons­rechts nicht davon ab, dass sie vom EuGH für jede ein­zel­ne Vor­schrift und für jede von den bei­den Richt­li­ni­en erfass­te Beschäf­tig­ten­grup­pe geson­dert fest­ge­stellt wird. Ob eine ein­deu­ti­ge Vor­schrift des Uni­ons­rechts vor­liegt, deren Nicht­be­ach­tung die uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tung aus­löst, ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en, für deren Fest­stel­lung auf die Recht­spre­chung des EuGH zurück­zu­grei­fen ist, zu ermit­teln; auf ein Ver­schul­den des Mit­glied­staa­tes kommt es nicht an. Des­halb ist es uner­heb­lich, ob der Mit­glied­staat durch sei­ne Orga­ne 13, Behör­den oder Gerich­te 14 die Anwen­dung der Richt­li­ni­en auf den Feu­er­wehr­dienst für zwei­fel­haft gehal­ten oder sogar ver­neint haben.
Die Beklag­te hat­te zur Recht­fer­ti­gung ihres Ver­hal­tens dar­auf abge­stellt, dass sie den Feu­er­wehr­dienst nach Art. 2 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Rah­men­richt­li­nie 89/​391/​EWG des Rates vom 12.06.1989 über die Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit 15 als von der Anwen­dung der Arbeits­zeit­richt­li­ni­en aus­ge­nom­men hal­ten durf­te. Mit dem EuGH ist dem­ge­gen­über fest­zu­stel­len, dass die Vor­schrif­ten inso­weit ein­deu­tig und klar sind und kei­nen Raum für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel las­sen 16.
Bereits nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut erfasst die Aus­nah­me­vor­schrift des Art. 2 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 89/​391/​EWG kei­ne gan­zen Tätig­keits­fel­der, son­dern nur Aus­schnit­te ("spe­zi­fi­sche Tätig­kei­ten bei den Kata­stro­phen­schutz­diens­ten"). Des­halb hat­te der EuGH bereits in sei­nem Sim­pa-Urteil 17 aus­ge­führt, dass die­se Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen ist. Die­se Recht­spre­chung hat der Gerichts­hof wäh­rend des hier strei­ti­gen Zeit­raums noch mehr­fach bestä­tigt 18, wobei er dies in sei­nem Pfeif­fer-Urteil 19 näher mit dem Hin­weis auf den Wort­laut begrün­det hat. Im Beschluss vom 14.07.2005 20 hat er dies schließ­lich aus­drück­lich in Bezug auf den Feu­er­wehr­dienst fest­ge­stellt.
Im Übri­gen erwähnt Art. 17 Abs. 2 Nr.02.1 Buchst. c Ziff. iii RL 93/​104/​EG unter ande­rem aus­drück­lich die Feu­er­wehr­diens­te, eben­so die Nach­fol­ge­richt­li­nie in Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii RL 2003/​88/​EG. Die­se Erwäh­nung wäre über­flüs­sig, wenn die betref­fen­de Tätig­keit bereits ganz vom Anwen­dungs­be­reich der bei­den Arbeits­zeit­richt­li­ni­en aus­ge­schlos­sen wäre. Sie belegt im Gegen­teil ein­deu­tig, dass der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber die grund­sätz­li­che Anwend­bar­keit die­ser Richt­li­nie auf den Feu­er­wehr­dienst fest­ge­legt, zugleich aber vor­ge­se­hen hat, dass unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den von ein­zel­nen Bestim­mun­gen der Richt­li­nie – hier ins­be­son­de­re vom kür­ze­ren Bezugs­zeit­raum, nicht aber von der 48-Stun­den-Gren­ze – abge­wi­chen wer­den kann 21.
Schließ­lich besteht unzwei­fel­haft ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­stoß gegen die­se Richt­li­ni­en und dem Scha­den, der durch den Ver­lust der Ruhe­zeit ent­stan­den ist, die dem Klä­ger zuge­stan­den hät­te, wenn die in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­he­ne wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit ein­ge­hal­ten wor­den wäre 22. Dabei ist es uner­heb­lich, dass zusätz­li­cher Dienst eines Beam­ten und der damit ver­bun­de­ne Ver­lust an Frei­zeit und Erho­lungs­zeit nach natio­na­lem Recht kei­nen Scha­den im Sin­ne des zivil­recht­li­chen Scha­den­er­satz­rechts dar­stellt 23. Denn auch inso­weit ist allein auf das Uni­ons­recht abzu­stel­len, das hier­in einen Scha­den sieht 24.
An wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen – etwa an ein Antrags­er­for­der­nis – ist der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch nicht gebun­den 25. Die im Urteil vom 29.09.2011 26 zum Aus­druck kom­men­de gegen­tei­li­ge Ansicht gibt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf. Die Rechts­fol­gen des uni­ons­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs rich­ten sich nach dem natio­na­len Recht, wobei Form, Art und Wei­se der Berech­nung der Ent­schä­di­gung in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Scha­den ste­hen müs­sen, sodass ein effek­ti­ver Schutz der Rech­te des Ein­zel­nen gewähr­leis­tet ist. Danach ist es Sache des natio­na­len Rechts, ob der Scha­den­er­satz in Form von Frei­zeit­aus­gleich oder in Form einer finan­zi­el­len Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren ist 27. Da der Ver­lust an Frei­zeit nach natio­na­lem Recht kein Scha­den ist, ist zur Aus­fül­lung des uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs auf die Rechts­fol­gen aus dem natio­nal­recht­li­chen Bil­lig­keits­an­spruch zurück­zu­grei­fen.
Für die uni­ons­rechts­wid­rig geleis­te­te Zuviel­ar­beit steht dem Klä­ger dane­ben ein beam­ten­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben i.V.m. den Regeln über einen Aus­gleich von Mehr­ar­beit, hier § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F. (ent­spricht § 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 HmbBG) zu 28. Der Bil­lig­keits­an­spruch setzt vor­aus, dass der Beam­te rechts­wid­rig zuviel gear­bei­tet hat. Er kommt aber nur für rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit in Betracht, die ab dem auf die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung fol­gen­den Monat geleis­tet wur­de 29. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bereits seit dem 1.04.1999 erfüllt.
Der Wider­spruch des Klä­gers vom März 1999 war ein „Antrag“ in die­sem Sin­ne. Inso­weit ist aber zunächst klar­zu­stel­len, dass nor­ma­tiv gere­gel­te Ansprü­che im Beam­ten­recht nicht von einer Antrag­stel­lung abhän­gen. Nur wenn es um (natio­nal­recht­li­che) Aus­gleichs­an­sprü­che geht, die nicht im Gesetz gere­gelt sind – wie der Anspruch auf Zeit­aus­gleich bei rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit -, bedarf es einer Gel­tend­ma­chung im Sin­ne einer Rüge­o­b­lie­gen­heit oder Hin­weis­pflicht des Beam­ten. An die Rüge sind kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len 30. Es genügt, dass der Beam­te schrift­lich zum Aus­druck bringt, dass er die wöchent­li­che Arbeits­zeit für zu hoch fest­ge­setzt hält. Ein Antrag im rechts­tech­ni­schen Sinn ist nicht erfor­der­lich. Ins­be­son­de­re muss der Beam­te nicht bereits Frei­zeit­aus­gleich, hilfs­wei­se finan­zi­el­len Ersatz bean­tra­gen oder gar die Ansprü­che rich­tig benen­nen.
Die­se Rüge­o­b­lie­gen­heit dient dazu, eine Prü­fung des Dienst­herrn mit dem Ziel her­bei­zu­füh­ren, die Belan­ge des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen, und die Dienst­plä­ne ent­spre­chend anzu­pas­sen 31. Zugleich muss sich der Dienst­herr dar­auf ein­stel­len kön­nen, dass ab die­sem Zeit­punkt mög­li­cher­wei­se Aus­gleichs­an­sprü­che auf ihn zukom­men. Inso­fern folgt die Rüge­o­b­lie­gen­heit aus der all­ge­mein bei Rechts­ver­let­zun­gen gel­ten­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Gläu­bi­gers. Sie ist zugleich Aus­druck des Grund­sat­zes, dass Beam­te auf die finan­zi­el­len Belas­tun­gen des Dienst­herrn und des­sen Gemein­wohl­ver­ant­wor­tung Rück­sicht neh­men müs­sen 30.
Eine gerin­ge­re Gewich­tung des Bereit­schafts­diens­tes oder ein Abzug von fünf Stun­den monat­lich wären kein vol­ler Aus­gleich für Zuviel­ar­beit über die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit hin­aus und wür­den dem Sinn und Zweck der uni­ons­recht­li­chen Arbeits­zeit­re­ge­lung wider­spre­chen, die die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit zum Schutz der Gesund­heit und der Arbeits­si­cher­heit fest­ge­legt hat. Die Sank­tio­nie­rung einer uni­ons­rechts­wid­ri­gen Pra­xis wür­de zudem das Gebot ver­let­zen, die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts zu sichern, weil die Über­schrei­tung der nor­ma­tiv fest­ge­leg­ten Höchst­ar­beits­zeit in die­sem Umfang fol­gen­los blie­be. Zwar sind Beam­te grund­sätz­lich ver­pflich­tet, in gewis­sem Umfang aus­gleichs­lo­se Mehr­ar­beit zu leis­ten (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F., ent­spricht § 61 Abs. 3 Satz 2 HmbBG, § 88 BBG). Dies gilt jedoch nur bei (recht­mä­ßi­ger) Mehr­ar­beit, nicht aber bei rechts­wid­rig ange­ord­ne­ter Zuviel­ar­beit 34. Unab­hän­gig davon darf die uni­ons­recht­lich ver­bind­li­che Höchst­gren­ze der wöchent­li­chen Arbeits­zeit grund­sätz­lich nicht durch Mehr­ar­beits­stun­den über­schrit­ten wer­den (Art. 6 Buchst. b RL 2003/​88/​EG sowie Art. 6 Nr. 2 RL 93/​104/​EG); Abwei­chun­gen sind nur im Rah­men der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen zuläs­sig (vgl. Art. 17, 18 und 22 RL 2003/​88/​EG sowie Art. 17 und 18 RL 93/​104/​EG).
Danach sind von 52 Wochen im Jahr sie­ben Wochen abzu­zie­hen, sodass der Berech­nung der aus­zu­glei­chen­den Zuviel­ar­beit 45 Wochen mit je zwei Stun­den zugrun­de zu legen sind. Damit sind im Jahr bei der Ham­bur­ger Feu­er­wehr 90 Stun­den, und im Monat 7,5 Stun­den, rechts­wid­rig zu viel gear­bei­tet wor­den. Abwe­sen­heits­zei­ten in erheb­li­chem Umfang sind nicht fest­ge­stellt, sodass im gesam­ten gel­tend gemach­ten Zeit­raum 600 Stun­den Zuviel­ar­beit ange­fal­len sind. Ansprü­che hat der Klä­ger aber erst ab dem 1.04.1999, sodass bei ihm 577,5 Stun­den aus­zu­glei­chen sind.
Kann aus zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­den nicht inner­halb die­ses Jah­res­zeit­raums Frei­zeit­aus­gleich gewährt wer­den, sieht das Mehr­ar­beits­recht des­sen Umwand­lung in einen Geld­an­spruch vor (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 HmbBG a.F., § 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 HmbBG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 BMVer­gV). Zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de lie­gen nur dann vor, wenn die Dienst­be­frei­ung mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zu schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen des Dienst­be­trie­bes füh­ren wür­de 35.
Als Anknüp­fungs­punkt für den danach zu gewäh­ren­den Geld­aus­gleich bie­ten sich allein die im jewei­li­gen Zeit­punkt der Zuviel­ar­beit gel­ten­den Sät­ze der Mehr­ar­beits­ver­gü­tung an. Auf die Besol­dung kann nicht zurück­ge­grif­fen wer­den, da die­se kein Ent­gelt im Sin­ne einer Ent­loh­nung für kon­kre­te Diens­te dar­stellt 36, son­dern viel­mehr die Gegen­leis­tung des Dienst­herrn dafür ist, dass sich der Beam­te mit vol­ler Hin­ga­be der Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten wid­met 37. Sie ist nicht auf die Ent­loh­nung von Arbeits­stun­den, son­dern auf die Sicher­stel­lung einer amts­an­ge­mes­se­nen Lebens­füh­rung gerich­tet.
Bei dem Wert­er­satz geht es wie beim Frei­zeit­aus­gleich, an des­sen Stel­le er tritt, um einen bil­li­gen sowie ange­mes­se­nen Aus­gleich, der zudem dem uni­ons­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­grund­satz ent­spre­chen muss. Eine Ermä­ßi­gung des Aus­gleichs durch eine gerin­ge­re Gewich­tung des Bereit­schafts­diens­tes (vgl. § 5 BMVer­gV) ist daher auch bei einer Umwand­lung in einen Geld­aus­gleich aus den bereits dar­ge­stell­ten Grün­den unzu­läs­sig 38. Des­halb darf ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts die Mehr­ar­beits­ver­gü­tung auch nicht um ein Sechs­tel redu­ziert wer­den. Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit, auf deren Grund­la­ge die Mehr­ar­beits­ver­gü­tung gewährt wird, beträgt auch für Feu­er­wehr­be­am­te 40 und nicht etwa 48 Stun­den (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a.F., § 1 Abs. 1 Satz 1 ArbzVO Hmb a.F.). Zu einer Über­schrei­tung die­ser Stun­den­zahl kommt es nur auf­grund einer gerin­ge­ren Gewich­tung der Zei­ten des Bereit­schafts­diens­tes (vgl. § 1 Abs. 2 ArbzVO Hmb a.F.) gegen­über dem Voll­dienst durch den Lan­des­ver­ord­nungs­ge­ber, die aber bei der Bemes­sung der Mehr­ar­beits­ver­gü­tung ohne Bedeu­tung ist.
Nicht nur der natio­nal­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch, son­dern auch der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch unter­liegt den Ver­jäh­rungs­re­geln des natio­na­len Rechts 39. Feh­len – wie hier – spe­zi­el­le Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des ein­schlä­gi­gen Fach­rechts, so sind die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­spre­chend anzu­wen­den. Dabei ist nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang der für den jewei­li­gen Anspruch maß­ge­ben­den Rechts­vor­schrif­ten und der Inter­es­sen­la­ge zu beur­tei­len, wel­che Ver­jäh­rungs­re­ge­lung als die sach­nächs­te ana­log her­an­zu­zie­hen ist 40.
Bei den monats­wei­se ent­stan­de­nen Aus­gleichs­an­sprü­chen beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist mit dem Schluss des jewei­li­gen Jah­res (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Außer­dem muss der Gläu­bi­ger von der Per­son des Schuld­ners und den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt haben oder die­se ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen kön­nen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dass er aber auch aus die­ser Kennt­nis die rich­ti­gen Rechts­fol­ge­run­gen zieht, wird nicht vor­aus­ge­setzt. Selbst wenn man aber mit der zivil­recht­li­chen Recht­spre­chung bei einer ver­wor­re­nen Rechts­la­ge die Ver­jäh­rungs­frist aus­nahms­wei­se erst mit einer gericht­li­chen Klä­rung der Rechts­la­ge begin­nen lie­ße 41, führ­te dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Bil­lig­keits­aus­gleich erst­mals im Urteil vom 28.05.2003 42 gewährt, jedoch hat­te der EuGH bereits 1991 den uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch ent­wi­ckelt 43. Ein hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß des Beklag­ten gegen Uni­ons­recht ist zudem seit dem Simap-Urteil des EuGH 9 anzu­neh­men, sodass spä­tes­tens seit­dem hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestan­den, dass ein uni­ons­recht­li­cher Staats­haf­tungs­an­spruch wegen der Zuviel­ar­beit erfolg­ver­spre­chend sein könn­te.
Der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist wird durch Kla­ge­er­he­bung oder durch den nach § 126 Abs. 3 BRRG im Beam­ten­recht vor­ge­schal­te­ten Wider­spruch gemäß § 210 BGB a.F. unter­bro­chen sowie seit dem 1.01.2002 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt 44. Danach wur­de die Ver­jäh­rung der Ansprü­che des Klä­gers bereits durch sei­nen Wider­spruch vom März 1999 unter­bro­chen. Nach der Über­lei­tungs­vor­schrift des Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB gilt die­se Unter­bre­chung mit Ablauf des 31.12.2001 als been­det und zugleich der Lauf der neu­en Ver­jäh­rungs­frist mit dem Beginn des 1.01.2002 als gehemmt. Die­se Hem­mung ende­te gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Mona­te nach Abschluss des vor­her­ge­hen­den Kla­ge­ver­fah­rens, das am 17.11.2005 nach über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen ein­ge­stellt wor­den war. Der Klä­ger hat­te aber bereits vor Ablauf die­ser sechs Mona­te, näm­lich im Dezem­ber 2005 erneut einen ver­jäh­rungs­hem­men­den Wider­spruch ein­ge­legt, sodass die Hem­mung wei­ter­hin andau­ert.
Uner­heb­lich ist, dass der Klä­ger im erle­dig­ten Kla­ge­ver­fah­ren nur Fest­stel­lungs­kla­ge mit dem Ziel, die Erhö­hung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit im Ein­satz­dienst der Feu­er­wehr für rechts­un­wirk­sam erklä­ren zu las­sen, erho­ben hat­te. Denn mit der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Zuviel­ar­beit stand zugleich fest, dass der Klä­ger einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich für die zuviel gear­bei­te­ten Stun­den hat­te.
Einen all­ge­mei­nen Grund­satz, der zur Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen im öffent­li­chen Recht ver­pflich­tet, gibt es nicht 45.
Sofern das ein­schlä­gi­ge Fach­recht kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen ent­hält, kön­nen aller­dings nach den auch im Ver­wal­tungs­pro­zess anwend­ba­ren Vor­schrif­ten der § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Rechts­hän­gig­keits­zin­sen ver­langt wer­den. Nach § 291 Satz 1 BGB hat der Schuld­ner von dem Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit an eine Geld­schuld zu ver­zin­sen, auch wenn er nicht im Ver­zug ist; wird die Schuld erst spä­ter fäl­lig, so ist sie von der Fäl­lig­keit an zu ver­zin­sen. Uner­heb­lich ist inso­weit, ob der Anspruch nur hilfs­wei­se gel­tend gemacht wor­den war 46. Die Geld­schuld muss im öffent­li­chen Recht in der Wei­se kon­kre­ti­siert sein, dass ihr Umfang ein­deu­tig bestimmt ist oder rech­ne­risch unzwei­fel­haft ermit­telt wer­den kann. Es darf kei­ne wei­te­re Rechts­an­wen­dung erfor­der­lich sein, um den Geld­be­trag zu bezif­fern. Inso­fern tritt bereits durch eine Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens einer Geld­for­de­rung deren Rechts­hän­gig­keit ein, wenn die For­de­rung nur dem Grun­de nach strei­tig ist 47.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Juli 2012 – 2 C 29.11
im An­schluss an BVerwG, Ur­teil vom 2909.2011 – 2 C 32.10, BVerw­GE 140, 351[↩]
ABl EG Nr. L 307 vom 13.12.1993 S. 18[↩]
Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl EG Nr. L 299 vom 18.11.2003 S. 9[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 – 2 C 32.10, m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 03.10.2000 – C‑303/​98 [Simap], Slg.2000, I‑7997[↩][↩]
EuGH, Urtei­le vom 09.09.2003 – Rs. C‑151/​02, Jae­ger – Slg.2003, I‑08415 und vom 05.10.2004 – verb. Rs. C‑397/​01 bis 403/​01, Pfeif­fer u.a. – Slg.2004, I‑8878; Beschluss vom 03.07.2001 – Rs. C‑241/​99 CIG – Slg.2001, I‑5141[↩]
EuGH, Beschluss vom 14.07.2005 – C‑52/​04 [Per­so­nal­rat der Feu­er­wehr Ham­burg], Slg.2005, I‑7113[↩]
EuGH, Urtei­le vom 25.11.2010 – Fuß – a.a.O. Rn. 39 und 85; sowie vom 15.04.2008 – C‑268/​06 [Impact], Slg.2008, I‑02483 Rn. 85[↩]
so hier der Bun­des­rat mit Beschluss vom 02.04.2004 – BR-Drucks 105/​04[↩]
ABl EG Nr. L 183 S. 1[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.11.2010 – Fuß – a.a.O. Rn. 54, 57 f.; Beschluss vom 14.07.2005 – Per­so­nal­rat der Feu­er­wehr Ham­burg – a.a.O. Rn. 36[↩]
EuGH, Urtei­le vom 09.09.2003 [Jae­ger], a.a.O. Rn. 89; und vom 05.10.2004 [Pfeif­fer u.a.], a.a.O. Rn. 52 ff.; Beschluss vom 03.07.2001 a.a.O. – CIG – Rn. 28 ff.[↩]
EuGH, Beschluss vom 14.07.2005 – Per­so­nal­rat der Feu­er­wehr Ham­burg – a.a.O. Rn. 42, 48[↩]
vgl. EuGH, Beschluss vom 14.07.2005 – Per­so­nal­rat der Feu­er­wehr Ham­burg – a.a.O. Rn. 60; sowie Urteil vom 05.10.2004 – Pfeif­fer u.a. – a.a.O. Rn. 62 zu den in der­sel­ben Richt­li­ni­en­vor­schrift eben­falls erwähn­ten Ambu­lanz­diens­ten[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 29.09.2011 – 2 C 32.10, BVerw­GE 140, 351, LS 1 und Rn. 8 f. und vom 28.05.2003 – 2 C 28.02 – a.a.O. S. 6 f.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 29.09.2011, a.a.O. Rn. 9; und vom 28.05.2003, a.a.O. S. 6 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011, a.a.O. Rn. 15 – 18[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.03.1977 – 2 BvR 1039/​75 u.a., BVerfGE 44, 249, 264, vom 15.10.1985 – 2 BvL 4/​83, BVerfGE 71, 39, 63 und vom 20.03.2007 – 2 BvL 11/​04, BVerfGE 117, 372, 380[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 11.04.1967 – 2 BvL 3/​62, BVerfGE 21, 329, 345, vom 15.10.1985 a.a.O. S. 59 und vom 20.03.2007 a.a.O.[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 17.11.1998 – C‑228/​96 [Aprile], Slg.1998, I‑7164 Rn.19, m.w.N.; und vom 11.07.2002 – C‑62/​00 [Marks & Spen­cer], Slg.2002, I‑6348 Rn. 35 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 15.06.2006 – 2 C 10.05, Buch­holz 232 § 78 BBG Nr. 45 Rn.19 m.w.N.; vom 24.01.2007 – 3 A 2.05, BVerw­GE 128, 99 Rn. 45 = Buch­holz 11 Art. 104a GG Nr.20 Rn. 45 m.w.N. und vom 11.12.2008 – 3 C 37.07, BVerw­GE 132, 324 Rn. 8 = Buch­holz 428.2 § 8 VZOG Nr. 11 Rn. 8 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 220/​07 – juris Rn. 7 = WM 2008, 1077 f.; Urtei­le vom 25.02.1999 – IX ZR 30/​98, LM BGB § 852 Nr. 150, 9/​1999; und vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07, NJW-RR 2009, 547-549 [↩]
BVerwG, Urtei vom 28.05.2003 – 2 C 28.02, Buch­holz 232 § 72 BBG Nr. 38 S. 6 f.[↩]
EuGH, Urteil vom 19.11.1991 – C‑6/​90 und C 9/​90 [Fran­co­vich u.a.], Slg.1991, I 5357 Rn. 35; vgl. auch Urteil vom 25.11.2010 – Fuß – a.a.O. Rn. 45[↩]
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