Source: https://anwalt-christian-koch.de/meine-faelle/medizin-arzthaftungsrecht/322-fingerinfektion-zu-spaet-behandelt-10-000-euro
Timestamp: 2020-05-31 23:55:27
Document Index: 40346284

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit zu mehr als 50 % erwerbsunfähig ist. Erwerbsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit besteht nur dann, wenn nach aller Erfahrung trotz Einsatzes aller medizinischer Mittel mit einer Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht mehr zu rechnen ist oder sich jedenfalls aufgrund der relativ geringen Heilungschancen nicht absehen lässt, ob der VN jemals wieder erwerbsfähig sein werden kann und wird (OLG Düsseldorf, r s 1997, 299; Voit in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., MB/KT 2009, § 15 Rdn. 24). Eine zeitliche feste Grenze (etwa drei Jahre) für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit ist aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen nicht zu entnehmen und daher unzulässig (BGH VersR 2010, 1171; Egger, r s 2013, 261, (262)).
Die Prognose ist für den Zeitpunkt zu stellen, für welchen der VR das Ende seiner Leistungspflicht behauptet. Es ist also auf das Ablehnungsschreiben abzustellen (BGH, Urteil vom 30.06.2010 - IV ZR 163/09 (Berufsunfähigkeit)). Für die Berufsunfähigkeit des VN's ist der VR voll beweispflichtig (BGH VersR 2010, 1171; OLG Hamm VersR 1997, 1007). Der VR muss beweisen, dass zum Zeitpunkt der Abfassung des medizinischen Gutachtens die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit objektiv nach den individuellen Umständen (Alter, Art und Schwere der Erkrankung, Anforderung an die zuletzt ausgeübte Tätigkeit) nicht absehbar war (BGH r s 2010, 281).
Dafür ist der VN darlegungs- und beweispflichtig (BGH VersR 2010, 1171; BGH VersR 2000, 841; OLG Köln r s 2000, 473). Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht (BGH VersR 2010, 1171). Es muss ein gerichtliches Sachverständigengutachten im Prozess zu der konkret ausgeübten Tätigkeit des VN's eingeholt werden (BGH VersR 2010, 1171).
Damit überhaupt ein Gutachten vom Gericht eingeholt wird, muss der VN genauestens vortragen, warum er seinen zuletzt ausgeübten Beruf in keinster Weise ausüben kann (OLG Saarbrücken VersR 2008, 951). Er muss ganz konkret, in der Regel nach einer Art Stundenplan, seine zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit darlegen und beweisen, am besten unter Darstellung eines typischen Arbeitstages mit genauer Zeitdauer für die einzelnen Tätigkeiten (BGH, Urteil vom 12.11.2008, IV ZR 273/07; Egger, r s 2013, 261, (262).
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