Source: https://www.ecovislegal.cz/de/andere-rechtsgebiete/formulare-und-webseite-fuer-die-registrierung-von-wirtschaftlichen-eigentuemern-in-tschechien/
Timestamp: 2019-12-05 14:45:52
Document Index: 364081396

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 118', '§ 312', '§ 368', '§ 42', '§ 118', '§ 311', '§ 22', '§ 118', '§ 19']

Registrierung von wirtschaftlichen Eigentümern Tschechien
ECOVIS ježek Info Newsletter Juli 2018 - Formulare und Webseite für die Registrierung von wirtschaftlichen Eigentümern in Tschechien
Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 trat die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds in Kraft („Gesetz über die öffentliche Registrierung"), durch das die neue Pflicht der im öffentlichen Register eingetragenen juristischen Personen und Treuhandfonds eingeführt wurde, im nicht öffentlichen Teil des Registers die wirtschaftlichen Eigentümer zwingend zu registrieren (einzutragen) („Registrierung von wirtschaftlichen Eigentümern"). Der Begriffsbestimmung des wirtschaftlichen Eigentümers wurde das Gesetz Nr. 253/2008 Slg., über einige Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und die Finanzierung von Terrorismus („AML") zugrunde gelegt, dessen geänderte Fassung am 01.07.2017 in Kraft trat. Die tschechischen Gesetze haben durch diese Regelung die Änderungen, die in der 4 AML Richtlinie enthalten sind, die am 25.06.2015 in Kraft trat und die von den Mitgliedsstaaten bis zum 26.06.2017 umgesetzt werden sollte und des Weiteren die Verordnung Nr. 2015/847 vom 20.05.2105 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers umgesetzt.
ECOVIS ježek, eine tschechische Anwaltskanzlei zu der Registrierung von wirtschaftlichen Eigentümern in der Tschechischen Republik
Mojmír Ježek zu einer Reihe von Fragen, die mit der Registrierung von wirtschaftlichen Eigentümern in Tschechien zusammenhängen. Erfahren Sie mehr in diesem Artikel
Gemäß AML handelt es sich beim wirtschaftlichen Eigentümer (auf Englisch „beneficial owner") um eine natürliche Person, bzw. Personen, die faktisch oder rechtlich die Möglichkeit haben, einen entscheidenden Einfluss in einer juristischen Person, einem Treuhandfonds oder in einer anderen Rechtsform ohne Rechtspersönlichkeit unmittelbar oder mittelbar auszuüben.
Das Gesetz AML setzt in § 4 Abs. 4 bestimmte Regeln fest, gemäß denen man bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers vorgehen kann. Ziel ist es dabei, den wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne seiner materiellen Definition festzustellen, d.h. denjenigen, der faktisch oder rechtlich die Möglichkeit hat, einen entscheidenden Einfluss in der juristischen Person (oder im Treuhandfonds) unmittelbar oder mittelbar auszuüben. Die gesetzlich festgesetzten Merkmale um sich selbst bezeichnen nicht den wirtschaftlichen Eigentümer. Z.B. die Verfügung über einen bestimmten Anteil an Stimmrechten kann auf die Position des wirtschaftlichen Eigentümers hindeuten, muss sie aber nicht zwingend begründen. Die gesetzlich festgelegten Merkmale erfassen jedoch unter Berücksichtigung der einzelnen Rechtsformen derartige oder übliche Fälle, die die Position einer bestimmten natürlichen Person als des wirtschaftlichen Eigentümers begründen. In Bezug auf die einzelnen Gruppen von juristischen Personen (und Rechtsvereinbarungen) kann folgendes angeführt werden.
Über den Rahmen der gesetzlichen Merkmale hinaus kann man im Falle der angeführten, üblicherweise Non-Profit juristischen Personen vermuten, dass sie sehr oft keinen wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne der materiellen Definition haben. In einem solchen Fall wird in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer (entsprechend den Handelskörperschaften) üblicherweise diejenige Person eingetragen, die ein Mitglied (oder Vertreter des Mitglieds - einer juristischen Person) des statutarischen Organs der jeweiligen juristischen Person ist. Das bedeutet nicht, dass z.B. ein Verein nicht einen wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne der materiellen Definition haben kann; solche Fälle sind jedoch nicht die Regel.
Die obigen Ausführungen finden auch in Bezug auf weitere juristische Personen Anwendung, die im Vereinsregister registriert sind - Nebenvereine, ausländische Vereine, Nebenvereine von ausländischen Vereinen, Interessenvereinigungen von juristischen Personen, Gewerkschaftsorganisationen, internationale Gewerkschaftsorganisationen, Organisationen der Arbeitgeber und internationale Organisationen der Arbeitgeber.
Im Falle von juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann angenommen werden, dass bei einigen von ihnen die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne der materiellen Definition grundsätzlich unmöglich ist. Im Falle von Subjekten, die im öffentlichen Interesse bestehen und fungieren, wird also typischerweise als wirtschaftlicher Eigentümer eine Person eingetragen, die ein Mitglied (oder Vertreter des Mitglieds - einer juristischen Person) des statutarischen Organs der jeweiligen Person ist.
2. eine zur Ausübung der Aufsicht über der Verwaltung des Instituts berechtigte Person (d.h. ein Mitglied des Kontrollorgans) ist.
3. eine zur Ausübung der Aufsicht über die Verwaltung der Stiftung oder des Stiftungsfonds berechtigte Person ist (d.h. ein Mitglied des Kontrollorgans).
Das Gesetz ermöglicht, der konkreten eingetragenen Person, d.h. einer juristischen Person, die im öffentlichen Register eingetragen ist, bzw. einem Treuhandfonds, der im Register der Treuhandfonds eingetragen ist, Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Bezug auf die von ihr eingetragenen Angaben einzuholen. Einen Teilauszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer kann dann derjenige einholen, der ein sog. berechtigtes Interesse nachweisen kann (siehe unten).
ad 1) Wenn der Benutzer in der Webapplikation des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer den Verweis https://issm.justice.cz/zobrazeni-vypisu anklickt ("Zobrazení mého výpisu"/Abbildung meines Auszugs), wird er danach zur Ausfüllung seines individuellen Erkennungsmerkmals des wirtschaftlichen Eigentümers aufgefordert. Des Weiteren muss gewählt werden, ob ein gültiger oder vollständiger Auszug (d.h. auch mit den historischen Angaben) angefordert wird. Wenn das individuelle Erkennungsmerkmal in Bezug auf die jeweilige Eintragung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer richtig eingetragen wird, wird der Auszug abgebildet. Der abgebildete Auszug kann als ein signiertes PDF Dokument heruntergeladen werden (elektronisch signierter Auszug).
Wie man das individuelle Erkennungsmerkmal des wirtschaftlichen Eigentümers gewinnen kann, wozu es dient und wie es funktioniert, kann man unter https://issm.justice.cz/dalkovy-pristup/zadost feststellen.
ad 2) Im Allgemeinen kann die eingetragene Person einen Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer direkt vom zuständigen Registergericht mittels des Formulars https://issm.justice.cz/dalkovy-pristup/zadost einholen. Ein derart eingeholter Auszug kann sowohl elektronisch signiert, als auch in Urkundenform mit amtlicher Beglaubigung erfolgen.
Elektronisch signierter Auszug
Ein elektronisch signierter Auszug (der über die Webapplikation eingeholt wurde) ist ein Auszug des wirtschaftlichen Eigentümers der konkreten juristischen Person (oder des Treuhandfonds) aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer, der als elektronisches Dokument in Form einer Datennachricht erstellt wurde (im Sinne des Gesetzes Nr. 300/2008 Slg., über elektronische Handlungen und autorisierte Konversion von Dokumenten). Dieses Dokument wird mit dem qualifizierten Systemzertifikat des zuständigen Registergerichts elektronisch signiert und es beinhaltet alle Erfordernisse, damit es für einen vertrauenswürdigen und rechtsgültigen Auszug gehalten werden kann, der mit den schriftlichen Auszügen in Urkundenform vergleichbar ist. Es ist jedoch erforderlich, zu bedenken, dass durch einfaches Ausdrucken dieser Charakter des Auszugs degradiert und der Auszug nicht als ein vollwertiger Auszug genutzt werden kann.
Ein elektronisch signierter Auszug kann direkt in der Webapplikation unentgeltlich eingeholt werden. Wenn man aus der Webapplikation des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer ein unterzeichnetes PDF Dokument erhält, kann man darauf den Mechanismus der autorisierten Konversion gemäß dem Gesetz Nr. 300/2008 Slg. anwenden. Diese Dienstleistung wird der Öffentlichkeit von den Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung erbracht (sog. CzechPOINT).
Einen elektronisch signierten Auszug kann man auch beim zuständigen Registergericht beantragen. Diese Möglichkeit unterliegt jedoch einer Gebühr.
Amtlich beglaubigter Auszug in Urkundenform
Ein Auszug in Urkundenform kann beim zuständigen Registergericht eingeholt werden. Für diese Möglichkeit wird eine Gebühr erhoben.
Einholung des tschechischen Auszugs durch jede beliebige Person aufgrund eines sog. berechtigten Interesses
Ein Teil der im Register der wirtschaftlichen Eigentümer geführten Angaben ist demjenigen zugänglich, der dem Gericht das sog. berechtigte Interesse nachweist (im Sinne d. § 118g Abs. 2 des Registergesetzes). Als berechtigtes Interesse gilt dann das Interesse im Zusammenhang mit der Verhinderung der Straftaten Hehlerei, fahrlässige Hehlerei, Geldwäsche, fahrlässige Geldwäsche und ihre Ausgangsstraftaten und der Straftat Terrorismusfinanzierung gemäß § 312d des Strafgesetzbuches.
Das berechtigte Interesse kann als eine Art öffentliches Interesse, also ein öffentlich wichtiges und nützliches Interesse wahrgenommen werden. Die Berechtigung muss immer in Bezug auf die jeweilige konkrete Situation beurteilt werden. Es muss immer die konkrete Person, die konkreten Gründe und der konkrete Bezug berücksichtigt werden.
Im Allgemeinen kann man sagen, dass jene Person, die ein berechtigtes Interesse haben kann, diejenige Person ist, der aufgrund der konkreten Sachlage die jeweiligen Angaben zur Bestätigung oder Widerlegung ihres Verdachts wegen Straftätigkeit helfen kann. Man kann grundsätzlich über die Feststellung eines bestimmten Verdachts sprechen, also von etwas, was nicht ausschließlich in die Tätigkeit der staatlichen Organe fällt. Konkret kann dann eine Person, die das oben beschriebene Interesse haben kann, z.B. ein Subjekt sein, das mit öffentlichen Mitteln operiert und daher den Risiken der Korruption ausgesetzt werden kann. Es kann sich auch um einen Vertragspartner handeln, der im Rechtsverkehr mit einer juristischen Person über solche Umstände Kenntnis erlangt, die seine Pflicht zur Mitteilung der Straftat gemäß den Bestimmungen d. § 368 Abs. 1 des Strafgesetzbuches begründen können.
Der Antrag auf einen Auszug aufgrund des sog. berechtigten Interesses wird beim zuständigen Registergericht gestellt. Der Antrag muss die allgemeinen Erfordernisse eines Schriftsatzes gemäß § 42 Abs. 4 der Zivilprozessordnung erfüllen, es muss daraus also ersichtlich sein, bei welchem Gericht der Antrag gestellt wird, von wem der Antrag gestellt wird, welche Sache er betrifft und was er verfolgt und er muss unterzeichnet und datiert sein. Außerdem ist es erforderlich jene Umstände anzuführen und nachzuweisen, die das jeweilige berechtigte Interesse begründen.
Wenn das Gericht anerkennt, dass die Person ein berechtigtes Interesse an der Einholung des Auszugs hat, wird ihr der Auszug ausgehändigt. Es wird ein gültiger Auszug im Umfang von Name, Staat des Wohnsitzes, Geburtsjahr und Geburtsmonat und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers und Angaben zur Spezifizierung, worauf die Position des wirtschaftlichen Eigentümers beruht, ausgehändigt. Dieser Teilauszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer kann sowohl in elektronischer Form als auch in Urkundenform eingeholt werden (siehe oben).
Ein vollständiger Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer kann auch aufgrund des sog. Fernzugriffs eingeholt werden. Diese Form steht jedoch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie ist den im Gesetz festgesetzten Personen und Organen im Zusammenhang mit den von ihnen zu erfüllenden gesetzlichen Pflichten vorbehalten (vgl. § 118 g Abs. 3 des Registergesetzes), d.h.:
* Gerichten für die Zwecke eines Gerichtsverfahrens;
* dem Amt für Finanzanalysen, der Tschechischen Nationalbank und weiteren Behörden bei der Ausübung von Tätigkeiten gemäß dem Gesetz oder dem Gesetz über die Durchführung internationaler Sanktionen;
* einer verpflichteten Person gemäß dem Gesetz im Zusammenhang mit der Durchführung der Identifikation zur Kontrolle eines Klienten;
* der Zahlungsagentur und dem Zertifizierungsorgan zum Zweck der Wahrnehmung ihrer Befugnisse gemäß der Verordnung über die Finanzierung, Steuerung und Verfolgung der gemeinsamen Agrarpolitik;
* demjenigen, für den dies ein Sondergesetz festsetzt.
Nähere Einzelheiten zum Fernzugriff auf das Register der wirtschaftlichen Eigentümer kann man unter https://issm.justice.cz/dalkovy-pristup/info finden.
Der Auszug der Angaben aus diesem Register wird der eingetragenen Person zur Verfügung gestellt und des Weiteren im eingeschränkten Umfang demjenigen, der sein Interesse im Zusammenhang mit der Verhinderung der Straftaten Hehlerei, fahrlässige Hehlerei, Geldwäsche, fahrlässige Geldwäsche und ihre Ausgangsstraftaten und der Straftat Terrorismusfinanzierung gemäß § 311 Abs. 2 dritter Gedankenstrich des Strafgesetzbuches nachweisen kann.
Das Formular unter https://issm.justice.cz/podani-navrhu/formular sieht wie folgt aus:
Das Formular dient sowohl für den Antrag zur Ersteintragung des wirtschaftlichen Eigentümers als auch für den Antrag zur Änderung der Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer oder dessen Löschung. Das Formular wird direkt in der Webschnittstelle ausgefüllt. Danach kann es heruntergeladen werden und entweder dem Registergericht in elektronischer Form übermittelt werden oder es kann ausgedruckt und dem Registergericht in Urkundenform übersandt werden. Nach Ausfüllung und Speicherung des Formulars gewinnt der Benutzer auch ein sog. individuelles Erkennungsmerkmal für den wirtschaftlichen Eigentümer.
Der Output des elektronisch ausgefüllten Formulars ist ein PDF Dokument, das dem Registergericht in elektronischer Form oder in Urkundenform übermittelt werden kann (§ 22 des Registergesetzes). Das elektronisch ausgefüllte Formular kann ausgedruckt werden und man kann mit dem schriftlichen Antrag weiter arbeiten. Die Unterschrift des Antragstellers unter dem schriftlichen Antrag muss amtlich beglaubigt werden. Der Antrag auf Eintragung in elektronischer Form muss entweder mit anerkannter elektronischer Signatur signiert sein oder durch den Datenkasten derjenigen Person, die den Antrag auf Eintragung stellt, übermittelt werden.
Das ausgefüllte Formular muss an das örtlich zuständige Registergericht adressiert werden. Als solches gilt das Kreisgericht, in dessen Bezirk sich das allgemeine Gericht der eingetragenen Person befindet (d.h. der juristischen Person oder des Treuhänders - § 118h Abst. 2 des Registergesetzes). Antragsteller der Eintragung (oder Änderung der Eintragung) der Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer kann nur die eingetragene Person sein - d.h. die juristische Person, die ihren wirtschaftlichen Eigentümer eintragen will oder der Treuhänder eines Treuhandfonds, um dessen wirtschaftlichen Eigentümer es sich handelt. Der Antragsteller kann zur Stellung des Antrags selbstverständlich auch einen Dritten ermächtigen.
Wenn der Antragsteller eine ausländische juristische Person (oder ein Treuhandfonds) ist, muss der Antragsteller die Mitteilung über die Zustellanschrift auf dem Gebiet der Tschechischen Republik oder den Ermächtigten für den Empfang von Schriftstücken mit der Zustellanschrift in der Tschechischen Republik beifügen.
In Übereinstimmung mit § 19 des Registergesetzes müssen dem Antrag zur Eintragung in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer die Urkunden über die einzutragenden Tatsachen beigefügt werden. Hierzu kann ergänzt werden, dass diese Urkunden nicht zur Registrierung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer bestimmt sind. Es gibt grundsätzlich zwei Arten dieser Urkunden.
(1) Es handelt sich einerseits um jene Urkunden, die die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers nachweisen, dessen Identität anhand des inländischen Einwohnerregisters nicht geprüft werden kann. In einem solchen Fall ist es erforderlich, einen Auszug aus dem Einwohnerregister oder einen entsprechenden Beleg des Staates, dessen Bürger der wirtschaftliche Eigentümer ist, vorzulegen.
(2) Andererseits handelt es sich um jene Urkunden, die die Position des wirtschaftlichen Eigentümers nachweisen. Dabei gilt, dass das Gericht den Inhalt dieser Urkunden nicht überprüft. Im Hinblick auf die verschiedenartigen Gründe für die Position des wirtschaftlichen Eigentümers können diese Urkunden nicht eindeutig bestimmt oder berechnet werden. Oft ist die Position des wirtschaftlichen Eigentümers aus der Eintragung im öffentlichen Register oder aus der gründenden Rechtshandlung der juristischen Person ersichtlich. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass in der Regel schon die eigene Angabe über die Tatsache genügt, die die Position des wirtschaftlichen Eigentümers begründet, die aufgrund des Auszugs im öffentlichen Register einfach nachprüfbar ist; der Nachweis über diese Tatsache durch weitere Urkunden zeigt sich als überflüssig. Es genügt gegebenenfalls, in einer beigefügten Urkunde auf die bereits angelegten Dokumente in der Urkundensammlung des öffentlichen Registers hinzuweisen. Die Position des wirtschaftlichen Eigentümers kann ebenso z.B. durch das Verzeichnis der Aktionäre, durch Vereinbarung der Aktionäre, durch die Erklärung des wirtschaftlichen Eigentümers oder nur durch die Erklärung der jeweiligen juristischen Person nachgewiesen werden. Wenn der Antragsteller will, dass der Inhalt dieser Urkunden auch den Gegenstand der Eintragung in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer bildet, können die gegenständlichen Tatsachen direkt im Rahmen des Formulars für den Antrag (oder die Änderung) der Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers angeführt werden. Das Gesetz legt für diese Urkunden keine spezifischen formalen Anforderungen fest.
Individuelles Erkennungsmerkmal für den wirtschaftlichen Eigentümer
Individuelles (bedeutungsloses) Erkennungsmerkmal für den wirtschaftlichen Eigentümer ist ein zufällig generierter Code, der allgemein zu einer einfacheren Arbeit der Benutzer mit dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer dient, und zwar im Hinblick auf seinen nichtöffentlichen Charakter.
Das individuelle Erkennungsmerkmal für den wirtschaftlichen Eigentümer (nachfolgend „JISM") wird durch eine ganze Reihe von Zeichen dargestellt, mit deren Hilfe sich der Benutzer gegenüber der Applikation des Informationssystems des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer identifizieren kann. Das vereinfacht ihm die Stellung eines eventuellen Antrags zur Änderung der Eintragung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer und die Einholung des Auszugs aus dem Register.
Gewinnung von JISM
JISM kann nur durch das Formular für die Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers gewonnen werden (gegebenenfalls später durch das Formular für die Änderung der Eintragung).
Im Zeitpunkt der erfolgreichen Fertigstellung der Ausfüllung des Formulars für die Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers wird dem Benutzer die Bestätigungsmeldung mit der Abbildung des JISM abgebildet, die mit diesem Formular gepaart ist. Es ist erforderlich, JISM für weitere Zwecke zu verzeichnen oder anders aufzubewahren.
Nutzung des JISM
Bis zur Absendung des ausgefüllten Formulars an das Registergericht dient JISM zur Rückkehr in das Antragsformular (z.B. zum Zweck der Durchführung von Korrekturen).
Nachdem die Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers durchgeführt wurde, kann der bei der Eintragung gewonnene JISM dem Benutzer (dem Antragsteller - der eingetragenen Person) in zwei Situationen nützlich sein. Vor allem kann die eingetragene Person mittels JISM (1) den aktuellen Auszug des wirtschaftlichen Eigentümers direkt aus der Webapplikation des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer gewinnen. Des Weiteren kann JISM (2) zu einer einfacheren Erstellung des Antrags auf Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers dienen. Bei der Ausfüllung des gepaarten JISM im Rahmen des Formulars für den Antrag auf Änderung der Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers werden nämlich die eingetragenen nichtöffentlichen Angaben automatisch ausgefüllt. Der Benutzer kann so im Formular bequem bestimmen, welche Angaben er ändern (umschreiben) will.
Ungültigkeitserklärung von JISM
Jede durchgeführte Änderung der Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers im Register bewirkt die Ungültigkeit des vorherigen JISM. Für die Einholung des aktuellen Auszugs dient also immer nur ein JISM. Im Rahmen des Antrags zur Änderung der Eintragung gewinnt der Antragsteller einen neuen (sozusagen wartenden) JISM, dieser dient jedoch vorerst nur für die Rückkehr in das Formular. Erst nachdem es zur Änderung der Eintragung im Register kam, ersetzt der neue (bisher wartende) JISM den ursprünglichen. Wenn die Eintragung nicht zustande kommt, wird der wartende JISM ungültig (und der ursprüngliche JISM gilt immer noch).