Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/hinzuverdienst-hartz-iv/
Timestamp: 2020-07-05 08:00:47
Document Index: 222235605

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Der anrechnungsfreie Hinzuverdienst beim Hartz IV
15. Januar 2019 , geändert am 9. Juni 2020
Die Regelungen zur Berechnung des möglichen Hinzuverdienstes, der bei den Leistungsempfängern verbleibt, sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 11b Absetzbeträge
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 11 b Abs. 2 und 3 SGB II sowie in der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
§ 2 Berechnung des Einkommens …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Verordnung zur Berechnung von Einkommen zum ALG II enthalten.
In den folgenden drei Schritten ist das den Bedarf deckende Einkommen bzw. das dem Leistungsempfänger verbleibende Einkommen zu ermitteln:
1. Bereinigung um Steuern und Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge
Zunächst ist das Bruttoinkommen gemäß § 11 b Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGB XII um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu bereinigen.
Der erwerbstätige A erzielt ein Einkommen in Höhe von 100,00 €.
Bruttoeinkommen 100,00 €
Nettoeinkommen 100,00 €
Der erwerbstätige B erzielt ein Bruttoeinkommen in Höhe von 400,00 €. Er arbeitet einen Tag wöchentlich an dem 10 km entfernten Arbeitsort.
Bruttoeinkommen 400,00 €
Nettoeinkommen 400,00 €
Der erwerbstätige C erzielt ein Bruttoeinkommen in Höhe von 800,00 €. Er arbeitet halbtags an dem 10 km entfernten Arbeitsort. Er zahlt in eine Riesterrente monatlich 50,00 €.
Brutteinkommen 800,00 €
Nettoeinkommen 640,00 €
Der erwerbstätige D erzielt ein Bruttoeinkommen in Höhe von 1600,00 €. Er arbeitet täglich an dem 20 km entfernten Arbeitsort. Er zahlt in eine Riesterrente monatlich 100,00 €. Er hat drei Kinder
Bruttoeinkommen 1.600,00 €
Nettoeinkommen 1.200,00 €
2. Absetzbetrag in Höhe von 100,00 € bzw. auf Nachweis auch höher
Weiterhin werden anstelle der Beträge nach § 11 b Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 SGB II 100,00 € vom erzielten Einkommen abgesetzt, § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II.
Beispiele 1 und 2:
A und B aus den Beispielen 1 und 2 können also je 100,00 € von dem erzielten Nettoeinkommen absetzen.
Absetzbetrag gem. § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II – 100,00 €
anrechenbares Einkommen 0,00 €
anrechenbares Einkommen nach Abzug des Absetzbetrages nach § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II 300,00 €
B kann seine wöchentlichen Fahrtkosten nicht absetzen, da die Pauschale in Höhe von 100,00 € die Aufwendungen zur Erzielung von Erwerbseinkommen bereits enthält.
Bei Einkommen über 400,00 € können ggf. höhere Kosten als 100,00 € nachgewiesen werden, § 11 b Abs. 2 S. 2 SGB II. Für die privaten Versicherungen Volljähriger wird nach § 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge
1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG-II V eine Pauschale in Höhe von 30,00 € gewährt. Auch die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben sind absetzbar. Die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit mit dem PKW zurückgelegten Entfernungskilometer können mit 0,20 € abgesetzt werden, § 6 Abs. 1 Nr. 5 ALG II-V. Auch eine Riesterrente ist absetzbar. Dies kann ggf. dazu führen, dass ein höherer Betrag als 100,00 € nach konkretem Nachweis der Kosten geltend gemacht werden kann, vgl. § 11 b Abs. 2. S. 2 SGB II.
Beispiele 3 und 4:
C und D können gemäß § 11 b Abs. 2 S. 2 SGB II nicht nur die Pauschale in Höhe von 100,00 €, sondern stattdessen für Ausgaben gemäß § 11 b Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 SGB II auch die nachgewiesenen tatsächlichen Ausgaben absetzen.
C – Absetzbeträge gemäß § 11 b Abs. 2 S. 2 SGB II
Versicherungspauschale gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG-II V 30,00 €
Fahrtkosten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 ALG-II V 40,00 €*
Riesterrente § 11 b Abs. 2 S. 2 SGB II 50,00 €
Summe 120,00 €
Einkommen 640,00 €
Absetzbetrag gem. § 11 b Abs. 2 S. 2 SGB II – 120,00 €
anrechenbares Einkommen 520,00 €
*Die Fahrkosten des C wurden berechnet: 10 km x 20 Tage monatlich x 0,20 €
D – Absetzbeträge gemäß § 11 b Abs. 2 S. 2 SGB II
Fahrtkosten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 ALG-II V 80,00 €*
Riesterrente § 11 b Abs. 2 S. 2 SGB II 100,00 €
Summe 210,00 €
Einkommen 1.200,00 €
Absetzbetrag gem. § 11 b Abs. 2 S. 2 SGB II – 210,00 €
anrechenbares Einkommen 990,00 €
*Die Fahrkosten des D wurden berechnet: 20 km x 20 Tage monatlich x 0,20 €
3. Abzugsbeträge gemäß § 11 b Abs. 3 SGB II
Über die bisherigen Abzugsbeträge hinaus bleiben 20 Prozent des Bruttoeinkommens unberücksichtigt, soweit das Einkommen 100,00 € übersteigt und nicht mehr als 1.000,00 € beträgt, § 11 b Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II. Für Einkommen zwischen 1.000,00 € und 1.200,00 € beläuft sich der für diesen Teilbetrag abzusetzende Betrag auf 10 %, § 11 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II. Der Betrag von 1.200,00 € wird auf 1.500,00 € erhöht, wenn mindestens ein Kind in der Bedarfsgemeinschaft wohnt, § 11 b Abs. 3 S. 3 SGB II. Bei der Berechnung des Einkommens ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen, § 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 2 Abs. 1 ALG II V.
Vom oben ermittelten Einkommen des A in Höhe von 100,00 € abzüglich des Absetzbetrages in Höhe von 100,00 € kann kein weiterer Betrag abgesetzt werden.
Vom oben ermittelten Nettoeinkommen des B in Höhe von 400,00 € abzüglich des Absetzbetrages in Höhe von 100,00 € werden darüber hinaus weitere 60,00 € gemäß § 11 b Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II abgesetzt.
bisher anrechenbares Einkommen 300,00 €
Absetzbetrag gem. § 11 b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II – 60,00 €
anrechenbares Einkommen insgesamt: 160,00 €
Insgesamt werden von dem Einkommen des B 160,00 € „abgesetzt“. Es bleiben dem B so 160,00 € zum Verbrauch.
Vom oben ermittelten Nettoeinkommen des C in Höhe von 640,00 € abzüglich des Absetzbetrages in Höhe von 120,00 € werden darüber hinaus weitere 140,00 € gemäß § 11 b Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II abgesetzt.
bisher anrechenbares Einkommen 520,00 €
Absetzbetrag gem. § 11 b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II – 140,00 €
anrechenbares Einkommen insgesamt: 380,00 €
Insgesamt werden von dem Nettoeinkommen des C 260,00 € „abgesetzt“. Es bleiben dem C so 260,00 € zum Verbrauch.
Vom oben ermittelten Nettoeinkommen des D in Höhe von 1.200,00 € abzüglich des Absetzbetrages in Höhe von 210,00 € werden darüber hinaus weitere 230,00 € gemäß § 11 b Abs. 3 S. 2 Nrn. 1 und 2 und S. 2 SGB II abgesetzt.
bisher anrechenbares Einkommen 990,00 €
Absetzbetrag gem. § 11 b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II – 180,00 €
Absetzbetrag gem. § 11 b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II – 50,00 €*
anrechenbares Einkommen insgesamt: 760,00 €
*Der Absetzbetrag in Höhe von 50,00 € errechnet sich aus dem Teil des monatlichen Einkommens, der 1.000,00 € übersteigt und nicht mehr als 1.500,00 € beträgt, § 11 b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und S. 3 SGB II.
Insgesamt werden von dem Nettoeinkommen des D 440,00 € „abgesetzt“. Es bleiben dem D so 440,00 € zum Verbrauch, die nicht bedarfsdeckend angerechnet werden.
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Julia Dingsda
Ich beziehe Hartz IV. Ich kann 100,00 € im Monat als Haushaltshilfe verdienen.
Wird irgend ein Betrag vom Arbeitslosengeld 2 abgezogen ?
Hallo Frau Dingsda,
Einkommen ist grundsätzlich leistungsmindernd anzurechnen.
Gemäß § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II werden aber von dem Einkommen 100,00 € abgesetzt, so dass im Ergebnis das erzielte Einkommen in Höhe von 100,00 € nicht zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II führt.
Meine Frau ist bei Hartz 4 und ich bin in Rente.
Ich habe eine Rente von 850 €. Das wird bei der Bedarfsgemeinschaft voll angerechnet.
Jetzt 237 € bekommt sie um 151,74 € weniger.
Habe ich als Rentner keinen Freibetrag?
beschäftigt sich mit der Frage der Anrechnung einer Rente als Einkommen.
Für Sie dürfte das SGB XII, für ihre Frau das SGB II gelten (jedenfalls solange Ihre Frau nicht eine Altersrente erhält). Den Begriff „Bedarfsgemeinschaft“ gibt es im SGB XII nicht.
Meines Erachtens ist Ihre Altersrente vollständig anzurechnen. § 11 b Abs. 2 und 3 SGB II sprechen bei den Freibeträgen von „Erwerbseinkommen“. Dazu gehört die Altersrente nicht. Allein Abzüge nach § 11 b Abs. 1 SGB II (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Versicherungsbeiträge …) kommen in Betracht.