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Timestamp: 2016-10-22 13:35:07
Document Index: 130335290

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27']

107 Ia 9718. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Juli 1981 i.S. Josef Knobel-Bruhin gegen Bezirksgericht March und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (staatsrechtliche Beschwerde)
D�ni de justice formel; res judicata. Commet un d�ni de justice formel le tribunal qui, dans un cas particulier, refuse d'entrer en mati�re en invoquant l'autorit� de la chose jug�e, alors qu'il s'agit d'une autre affaire. La d�cision relative � l'expropriation du terrain n�cessaire � la construction d'une installation hydraulique selon la loi sur les eaux et la loi sur l'expropriation du canton de Schwyz doit �tre distingu�e de celle - ant�rieure - ordonnant l'ex�cution d'une obligation par �quivalent. Faits � partir de page 98
Das Wasserrechtsgesetz des Kantons Schwyz vom 11. September 1973 (WRG) ordnet in den �� 41 ff. die Gew�sserverbauung. Projektierung, Krediterteilung, Bauausf�hrung und Abrechnung obliegen den Wuhrkorporationen, K�rperschaften des �ffentlichen Rechts, die aus den Perimeterpflichtigen eines Verbauungsprojektes bestehen. Verweigern die Organe einer Wuhrkorporation die ordnungsgem�sse Erf�llung ihrer Pflichten, so �bernimmt der Bezirksrat im Sinne einer Ersatzvornahme diese Aufgaben (� 53 WRG). � 56 WRG erm�glicht die Enteignung:
"1. Muss zur Ausf�hrung von Verbauungs- oder Unterhaltsarbeiten an Gew�ssern privater Grund und Boden vor�bergehend oder dauernd in Anspruch genommen werden, so kann der Bezirksrat die Enteignung verf�gen.
2. Das Verfahren richtet sich nach den kantonalen Vorschriften �ber die Enteignung."
Das Expropriationsgesetz des Kantons Schwyz vom 1. Dezember 1870 verpflichtet in � 1 lit. b seinerseits jeden Grundeigent�mer, den zur Korrektion von Fl�ssen, B�chen und Runsen erforderlichen Boden abzutreten.
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz genehmigte am 4. August 1975 ein Projekt f�r die Verbauung des Mosenbachs, des Visibachs und des Aarbachs im Bezirk March. Die Wuhrkorporation Mosenbach lehnte verschiedene Ausbauvorlagen ab. Da der Bezirksrat March den Ausbau des Aarbachs f�r dringlich hielt, beschloss er am 24. Oktober 1978, die notwendigen Arbeiten auf dem Wege einer Ersatzvornahme nach � 53 WRG selbst an die Hand zu nehmen. Unter Punkt 4 des Ersatzvornahmebeschlusses erteilte er der Gew�sserkommission den Auftrag, den Landerwerb nach Massgabe von � 56 WRG vorzubereiten.
Sechs beitragspflichtige Eigent�mer, unter ihnen Josef Knobel, fochten diesen Ersatzvornahmebeschluss mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz an. Sie beantragten, die Ersatzvornahme sei als verfr�ht abzulehnen und nichtig zu erkl�ren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, an welches die Beschwerde gest�tzt auf � 52 der Verwaltungsrechtspflegeverordnung �berwiesen worden war, wies die Beschwerde am 9. Januar 1979 ab. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
Da mit Josef Knobel keine g�tliche Einigung �ber den Landerwerb erzielt werden konnte, erliess der Bezirksrat March am 14. August 1979 folgende Expropriationsverf�gung:
"1. Gegen�ber Josef Knobel-Bruhin, Bodenwies, 8854 Galgenen, wird zulasten des Grundst�ckes GB Nr. 94 in Galgenen die Enteignung einer Parzelle von ca. 520 m2 (per Saldo) gem�ss Projekt Nr. 606 Ing. P. Meier, Lachen, angeordnet.
3. ...BGE 107 Ia 97 S. 99
4. ..." Knobel rekurrierte hierauf an den Regierungsrat, der die Beschwerde am 10. Dezember 1979 abwies. Gegen diesen Entscheid reichte Josef Knobel Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Wie schon in der Beschwerde gegen den Ersatzvornahmebeschluss und im Rekurs gegen die Enteignungsverf�gung bestritt er die Zust�ndigkeit der Wuhrkorporation Mosenbach, �ber die Korrektion des Aarbaches zu beschliessen. Ausserdem stellte er das �ffentliche Interesse an der Korrektion und die Verh�ltnism�ssigkeit des Ausbauprojektes in Frage. Schliesslich machte er geltend, er sei auf jeden Quadratmeter seines Landes angewiesen. Mit Urteil vom 7. Mai 1980 erkannte das Verwaltungsgericht, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, es habe die Frage der Ung�ltigkeit der Ersatzvornahmeverf�gung in seinem Entscheid vom 9. Januar 1979 gepr�ft und verneint. Auf diese erneut erhobene R�ge k�nne daher nicht mehr eingetreten werden. Auch auf die Einwendungen des Beschwerdef�hrers gegen die Enteignung und deren Umfang k�nne nicht eingetreten werden.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts reichte Josef Knobel eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Er wirft dem Verwaltungsgericht eine gegen Art. 4 BV verstossende Rechtsverweigerung und eine Verletzung der Eingentumsgarantie vor. Der Entscheid des Gerichts vom 9. Januar 1979 �ber die Beschwerde gegen die Ersatzvornahmeverf�gung habe andere Fragen zum Gegenstand gehabt als die nun zur Diskussion stehende Enteignung.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus folgenden Erw�gungen:
4. Sein Nichteintreten auf die Einwendungen des Beschwerdef�hrers gegen die Enteignung und deren Umfang begr�ndete das Verwaltungsgericht damit, dass der Beschluss �ber die Ersatzvornahme �ffentlich aufgelegt worden sei und der Beschwerdef�hrer seine Einwendungen gegen das Projekt in diesem Verfahren h�tte vorbringen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer habe dies vers�umt. Da auch in dieser Sache bereits ein rechtskr�ftiger Entscheid vorliege, k�nne auf seine Vorbringen nicht mehr eingetreten werden.
a) (Es ist unerheblich, dass bei der amtlichen Publikation des Ersatzvornahmebeschlusses die Ziffern 1 und 2 des Beschlusses nicht w�rtlich wiedergegeben worden waren.) BGE 107 Ia 97 S. 100
b) Hingegen fragt es sich, ob - wie dies das Verwaltungsgericht im Ergebnis annimmt - die Auflage des Ersatzvornahmebeschlusses einer enteignungsrechtlichen Planauflage gleichgestellt werden kann. Die vom Gericht angef�hrte praktische �berlegung, das Projekt bilde ein Ganzes, weshalb die Einwendungen gegen den Ausbau des Aarbaches schon im Auflageverfahren der Ersatzvornahmeverf�gung h�tten erhoben werden m�ssen, ist verst�ndlich, doch setzt sie voraus, dass das Gesetz eine derartige L�sung klar vorsieht. Bekanntlich hat der Bundesgesetzgeber f�r den Bau der Nationalstrassen sowie von Rohrleitungsanlagen angeordnet, dass sich das Enteignungsverfahren auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen beschr�nke. Einsprachen gegen die Enteignung sowie Begehren, die eine Plan�nderung bezwecken, sind ausgeschlossen. Die entsprechenden Einwendungen sind im Planauflageverfahren zu erheben (Art. 27 und 39 Abs. 2 NSG; Art. 22 f. und Art. 26 Abs. 2 RLG).
Eine entsprechende Regelung k�nnte auch der kantonale Gesetzgeber erlassen. Das Wasserrechtsgesetz sieht jedoch nicht vor, dass die Pl�ne f�r ein Verbauungsprojekt vor dessen Genehmigung durch den Regierungsrat aufgelegt werden m�ssten. Es bestimmt auch nicht, das Enteignungsverfahren beschr�nke sich auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen durch die Sch�tzungskommission. Nach � 56 WRG richtet sich das Enteignungsverfahren vielmehr nach den kantonalen Vorschriften �ber die Enteignung. Das Expropriationsgesetz vom 1. Dezember 1870 ordnet ebenfalls keine Planauflage an. In � 2 bestimmt es die Beh�rden, welche �ber die Zul�ssigkeit der Expropriation entscheiden. F�r den Bezirk ist dies der Bezirksrat. Dabei r�umt das Gesetz den von den Bezirksr�ten pflichtig Erkl�rten das Rekursrecht ein (� 2 Abs. 2). Das Expropriationsgesetz erm�glicht somit dem Expropriaten, wie dies im Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone �blich ist und sich direkt aus der Eigentumsgarantie ergibt, Einwendungen gegen die Enteignung und deren Umfang zu erheben.
Soll nun der Eigent�mer, der f�r die Korrektion von B�chen Land abzutreten hat (� 1 lit. b Expropriationsgesetz, � 56 WRG), die Einwendungen gegen die Enteignung und deren Umfang bereits bei der Anordnung einer Ersatzvornahme erheben, wie dies das Verwaltungsgericht als richtig erachtet, so m�sste auf Grund dieser Regelung des geltenden Rechts des Kantons Schwyz die Enteignung gleichzeitig mit der Ersatzvornahme verf�gt werden.BGE 107 Ia 97 S. 101
Dies ist nicht geschehen. Der Ersatzvornahmebeschluss beauftragt in Ziffer 4 die Gew�sserkommission lediglich, den Landerwerb nach Massgabe von � 56 WRG vorzubereiten. Er beh�lt damit die Anordnung der Enteignung durch den Bezirksrat vor.
Es kann sich daher einzig fragen, ob dem Beschwerdef�hrer Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden konnte, weil er seine Einwendungen gegen das Projekt und damit gegen die ihm drohende Enteignung zum Teil erst in seiner Beschwerde gegen den Enteignungsbeschluss geltend machte. Ein derartiger Vorwurf wird jedoch dem Beschwerdef�hrer mit Recht weder vom Verwaltungsgericht noch vom Regierungsrat, noch vom Bezirksrat gemacht. Die beiden letztgenannten Beh�rden haben vielmehr das in � 2 Abs. 2 des Expropriationsgesetzes einger�umte Rekursrecht, wie das Verfahren und der regierungsr�tliche Entscheid vom 10. Dezember 1979 best�tigen, ausdr�cklich anerkannt.
c) Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Januar 1979 in der Beschwerdesache von sechs Eigent�mern, die sich gegen die Ersatzvornahme wandten, stelle einen Entscheid in der gleichen Sache dar. Wohl liegt beiden Entscheiden das gleiche Ausbauprojekt zugrunde. Doch stand im ersten Verfahren nur die Zul�ssigkeit der Ersatzvornahme in Frage. Die Antr�ge der Beschwerdef�hrer wie auch die Erw�gungen des Gerichts sind in dieser Hinsicht eindeutig. Zu entscheiden war namentlich die Frage, ob die Organe der Wuhrkorporation die ordnungsgem�sse Erf�llung ihrer Pflichten verweigert hatten (� 53 Abs. 1 WRG).
Im Rekursverfahren gegen den Beschluss des Bezirksrates, den Beschwerdef�hrer zu enteignen, ging es hingegen um die Frage, ob f�r die Verwirklichung des Projektes von der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers eine Fl�che von rund 520 m2 ben�tigt werde und in Abw�gung der einander entgegenstehenden �ffentlichen und privaten Interessen enteignet werden d�rfe. Beim Entscheid �ber diese Frage konnte freilich auch auf das Urteil vom 9. Januar 1979 verwiesen werden, n�mlich insoweit darin best�tigt wurde, dass ein �ffentliches Interesse an der Verbauung des Aarbaches gem�ss dem vom Regierungsrat und vom Eidg. Departement des Innern genehmigten Projekt bestehe. Diese Feststellung gilt auch f�r das Enteignungsverfahren. Daraus folgt aber nicht, dass der Eingriff in das Eigentum des Beschwerdef�hrers auch verh�ltnism�ssig sei. Diese Frage h�tte zus�tzlich noch gepr�ft werden m�ssen.
Den Akten l�sst sich entnehmen, dass ein erster Landerwerbsplan vom 14. August 1973 (Plan Nr. 606-33) die Enteignung einer Fl�che von rund 370 m2 von Parzelle Nr. 94 vorsah. Der am 14. November 1978 revidierte Landerwerbsplan (Plan Nr. 606-33a) gelangte demgegen�ber zu einem Landverlust von rund 520 m2. Diese Differenz ist nicht unbeachtlich. Da eine Enteignung nicht weiter gehen darf als zur Erreichung des Enteignungszweckes notwendig ist, w�re u.a. zu pr�fen gewesen, ob die Verwirklichung des im �ffentlichen Interesse gebotenen Werkes die Inanspruchnahme von rund 520 m2 Land des Beschwerdef�hrers zwingend verlange.
Das Verwaltungsgericht hat sich somit zu Unrecht auf die Rechtskraftwirkung seines Entscheides vom 9. Januar 1979 berufen. Es fehlt an der Identit�t der Streitsache, die gegeben sein m�sste, damit dem Beschwerdef�hrer gegen�ber mit Erfolg die materielle Rechtskraft des Entscheides entgegengehalten werden k�nnte (BGE 81 I 8). Der Nichteintretensentscheid vom 7. Mai 1979 stellt somit eine formelle Rechtsverweigerung dar, soweit das Verwaltungsgericht nicht nur auf die erneut vorgebrachte R�ge, der Ersatzvornahmebeschluss sei nichtig, sondern in vollen Umfang nicht auf die Beschwerde eingetreten ist.
81 I 8
� 56 WRG,
� 53 WRG,
Art. 27 und 39 Abs. 2 NSG suite... ,
� 53 Abs. 1 WRG