Source: https://www.streifler.de/gesetze/beg/zweiter-abschnitt/dritter-titel/ii
Timestamp: 2020-05-24 23:26:50
Document Index: 334479178

Matched Legal Cases: ['§47', '§48', '§49', '§50', '§ 47', '§ 45', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, §47 BEG, §48 BEG, §49 BEG, §50 BEG | mit Referenzen
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) : Freiheitsbeschränkung
(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt hat.
(2) Hat der Verfolgte unter falschem Namen gelebt, so wird vermutet, daß er in der Illegalität unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hat.
Die Entschädigung nach § 47
wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsbeschränkung. § 45 Satz 3
Hat der Verfolgte für die Zeit, in der er den Judenstern getragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt hat, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung nach § 43
, so entfällt insoweit der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsbeschränkung.
Der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsbeschränkung ist nach Maßgabe des § 46
übertragbar und vererblich. Für die Befreiung von der Erbschaftsteuer findet § 46 Abs. 3
§ 46 § 46 , Abs. 3