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Timestamp: 2019-04-24 21:16:53
Document Index: 158912691

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 96', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 96', '§ 96', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 170', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH']

BGH, Urteil vom 22.07.2004 - IX ZR 270/03 - openJur
Urteil vom 22.07.2004 - IX ZR 270/03
openJur 2012, 56928
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 24. November 2003 aufgehoben.
Am 30. Juni 1999 kaufte die verklagte Kommanditgesellschaft von ihrer damaligen Komplementär-GmbH, der späteren Schuldnerin (i.f.: Schuldnerin), die technischen Anlagen des von der Schuldnerin betriebenen Heizwerks für 397.938 DM brutto. Vereinbarungsgemäß wurden ein Teilbetrag von 340.225,97 DM durch Verrechnung mit Verbindlichkeiten der Schuldnerin beglichen und die restlichen 57.712,03 DM durch Überweisung gezahlt. Im September 1999 stellte die Schuldnerin ihren Geschäftsbetrieb ein; am 7. Juli 2000 wurde Insolvenzantrag gestellt, der am 2. Januar 2001 zur Eröffnung des wurde Insolvenzantrag gestellt, der am 2. Januar 2001 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte.
Der klagende Insolvenzverwalter ficht die Verrechnung mitsamt der Verrechnungsvereinbarung an und nimmt die Beklagte auf Zahlung des durch Verrechnung beglichenen Teils des Kaufpreises (173.974,77 &euro;) in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat ihr bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Kläger nicht gehindert ist, lediglich die Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO geltend zu machen, ohne zugleich die Anfechtung des Kaufvertrages zu erklären (BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 -IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2371 f; zur Anfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage nach §§ 29 ff KO vgl. BGHZ 147, 233, 236 ff), was den Kaufpreisanspruch hätte entfallen lassen. Ist die Aufrechnung -wie im vorliegenden Fall -vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt worden, wird sie mit der Eröffnung rückwirkend unwirksam. Die Forderungen, die sonst durch Aufrechnung erloschen wären, bestehen fort. Der Insolvenzverwalter kann die Forderung der Masse gegen den Gläubiger durchsetzen; dieser kann seine Gegenforderung nur zur Tabelle anmelden (OLG Rostock ZIP 2003, 1903, 1906; Brandes, in: MünchKomm-InsO, § 96 Rn. 37; Lüke, in: Kübler/Prütting, InsO § 96 Rn. 54; Häsemeyer, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung 2. Aufl. S. 645, 657 Rn. 36).
Nach dem Vortrag der Beklagten sind ihr die von dem Kaufvertrag erfaßten Gegenstände bereits am 12. Januar 1999 sicherungshalber übereignet worden. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag als bestritten angesehen, dazu jedoch keine Feststellungen getroffen, weil es ihn aus Rechtsgründen für unerheblich gehalten hat. Er ist somit für die Revisionsinstanz zugrunde zu legen.
Gegebenenfalls hatte die Beklagte vor dem Ankauf ein Absonderungsrecht an den Kaufgegenständen (§ 51 Nr. 1 InsO). Da das Sicherungseigentum Ansprüche der Beklagten sicherte, die den Wert des Sicherungsguts überstiegen -zum 31. Dezember 1998 beliefen sie sich auf 1.395.000 DM, und es ist nicht behauptet worden, daß sie danach geringer geworden seien -, waren die Kaufgegenstände wertausschöpfend belastet. Nach dem Ankauf hatte die Beklagte die Möglichkeit der Aufrechnung. Diese besondere Art der Erfüllung ist der abgesonderten Befriedigung vergleichbar. Die Beklagte konnte sich wegen ihrer Forderungen gegen die Schuldnerin durch Verrechnung mit ihrem Kaufpreisanspruch befriedigen. Verrechnet wurden vollwertige Ansprüche: Vollwertig war die Kaufpreisschuld der Beklagten; vollwertig waren aber -wegen ihrer Sicherung durch ein Absonderungsrecht -auch ihre eigenen Forderungen. Damit wurde das Absonderungsrecht an den Kaufgegenständen lediglich durch die gleichwertige Befugnis der Verrechnung mit dem Kaufpreis ersetzt.
Die Entscheidungen des Senats vom 5. April 2001 (IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 238 f) und 9. Oktober 2003 (aaO) stehen nicht entgegen. In der zuerst genannten Entscheidung hat der Senat ausgesprochen, im Falle der Sicherungsabtretung einer Forderung durch den Gemeinschuldner könne die (durch den Verkauf von Sachen an einen Gläubiger/Kaufpreisschuldner ermöglichte) Aufrechnung des (Kaufpreis-)Schuldners mit einem Gegenanspruch dennoch die Konkursgläubiger benachteiligen. In der zweiten Entscheidung hat der Senat daran für den Fall festgehalten, daß der spätere Schuldner ohne vorherige Verpflichtung im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag an einen Insolvenzgläubiger (Käufer) Gegenstände verkauft, die er an einen anderen Gläubiger zur Sicherheit übereignet hatte und die dieser zur Veräußerung nur an diesen Käufer "freigibt". Der Senat hat jedoch bereits in der zuerst genannten Entscheidung darauf hingewiesen, daß die Rechtslage anders zu beurteilen ist, wenn der Gemeinschuldner die verkaufte Ware an denjenigen übereignet hat, dem dann die Kaufpreisforderung ebenfalls abgetreten worden ist (aaO S. 239 unter Bestätigung von BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 -IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f). Denn in diesem Falle ist dessen Absonderungsrecht an der Ware nur durch dasjenige an der Kaufpreisforderung ersetzt worden. Damit ist der vorliegende Fall vergleichbar.
(3) Daß der Masse bei einer Verwertung des Sicherungsguts möglicherweise die Kostenpauschalen gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO zugeflossen wären, die nun infolge des Verkaufs an den Sicherungsnehmer entfallen, rechtfertigt nicht die Annahme, in der entsprechenden Höhe sei die Verrechnung der Kaufpreisforderung den Gläubigern nachteilig gewesen (vgl. BGH, Urt. v.
9. Oktober 2003 aaO S. 2372). Mit den §§ 170, 171 InsO soll lediglich die Mehrvergütung ausgeglichen werden, die durch die Bearbeitung von Absonderungsrechten innerhalb des Insolvenzverfahrens anfällt (BGHZ 154, 72, 80 f). Soweit solche Mehrkosten nicht entstehen, soll der Masse folglich auch kein Anspruch auf einen Kostenbeitrag zukommen (BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 aaO).
Allerdings hat das Berufungsgericht dahinstehen lassen, ob der Wert der Kaufgegenstände dem Kaufpreis entsprach oder ob diese, wie vom Beklagten behauptet, nicht mehr als 57.712,03 DM wert waren. Wenn letzteres zuträfe, wäre das zu unterstellende Absonderungsrecht der Beklagten ebenfalls nicht mehr wert gewesen. Dann könnte nicht mehr davon ausgegangen werden, daß das Absonderungsrecht an den Kaufgegenständen lediglich durch die nicht höherwertige Befugnis der Verrechnung mit dem Kaufpreis ersetzt wurde. Der Kläger hat sich die Behauptung der Beklagten jedoch nicht zu eigen gemacht, sondern darauf beharrt, der Kaufpreis sei in einer dem Wert der verkauften Gegenstände angemessenen Höhe festgesetzt worden.
Der Kläger hat geltend gemacht, der Sicherungsübereignungsvertrag sei durch den Abschluß des Kaufvertrages "überholt" und außerdem seinerseits anfechtbar. Das erste spräche dafür, daß ein Absonderungsrecht durch ein "Quasi-Absonderungsrecht" ersetzt worden ist, und unterstützte somit den Standpunkt der Beklagten. Das zweite ist jedoch erheblich, weil deren Sicherungseigentum die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Verrechnungsabrede und der Verrechnung nur ausräumen könnte, wenn es selbst unanfechtbar begründet wurde. Dazu hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte habe schon am 12. Januar 1999 um die Insolvenzreife der Schuldnerin gewußt. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Schuldnerin zum 31. Dezember 1998 bilanziell überschuldet war, hat im übrigen jedoch keine Feststellungengetroffen. Deshalb kann der Senat seiner Prüfung nicht zugrunde legen, das Sicherungseigentum sei anfechtbar begründet worden.
Kauft der Gläubiger von dem Schuldner Gegenstände und vereinbaren die Kaufvertragsparteien, daß der -dem Wert des Kaufgegenstandes entsprechende -Kaufpreis durch Verrechnung mit den bestehenden Forderungen des Gläubigers beglichen wird, kann dieser nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gegenüber dem anfechtenden Insolvenzverwalter nicht einwenden, er habe nur gekauft, um einen Gegenwert für die sonst uneinbringliche Forderung hereinholen zu wollen. Vielmehr muß er den Kaufpreis bezahlen. Wurden die Gegenstände für einen hinter ihrem Wert zurückbleibenden Preis und damit masseungünstig verkauft, kann der Verwalter den Kaufvertrag anfechten und die Gegenstände oder ihren Wert zurückfordern (Brandes aaO Rn. 38). Wurde ein überhöhter Kaufpreis vereinbart, muß sich der Käufer daran festhalten lassen und unter den Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO den Kaufpreis in die Masse zahlen.
Dieser -hier behauptete -Ausnahmefall ist nicht damit zu verwechseln, daß die Parteien lediglich mit Rücksicht auf die Aufrechnungsmöglichkeit einen Kaufpreis vereinbaren, der über den Wert der Kaufgegenstände hinausgeht. Dieses bloße Motiv für die überhöhte Kaufpreisbestimmung vermag für den Fall, daß die Aufrechnung später angefochten wird, eine Gläubigerbenachteiligung in Höhe des vollen Kaufpreises grundsätzlich nicht auszuschließen. Das Risiko der Insolvenzanfechtung trifft hier den Käufer, der sich auf eine derartige Vereinbarung eingelassen hat. Insbesondere kann er sich mit Rücksicht auf die Anfechtung nicht mit Erfolg auf ein Fehlen oder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urt. v. 28. Februar 2002 -I ZR 318/99, NJW 2002, 2312, 2313). Nur dann, wenn beide Parteien übereinstimmend ausdrücklich einen über den -zunächst festgelegten -eigentlichen Kaufpreis hinausgehenden Mehrpreis vereinbart haben, kann in Höhe dieses Mehrpreises eine Gläubigerbenachteiligung fehlen und insoweit eine Anfechtung der "Aufrechnung" scheitern.
Kreft Fischer Ganter Richter am Bundesgerichtshof Kayser Richter am Bundesgerichtshof Vill ist wegen urlaubsbedingter Ortsabweist wegen urlaubsbedingter Ortsabwesenheit verhindert, seine Unterschrift senheit verhindert, seine Unterschrift beizufügen beizufügen Kreft Kreft
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