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Timestamp: 2016-12-08 16:02:09
Document Index: 92423867

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 53', '§ 317', '§ 13', '§ 53', '§ 14']

Der Jahresabschluss 2012 der Sanierungsgesellschaft Hansestadt Wismar mbH wurde durch den Wirtschaftsprüfer, Herrn Jörg Ketelsen geprüft. Am 9. September 2013 wurde der nachfolgende, uneingeschränkte mit einem ergänzenden Hinweis versehene Bestätigungsvermerk erteilt:„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
Ich habe den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Sanierungsgesellschaft Hansestadt Wismar mbH, Wismar, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 geprüft. Durch § 13 KPG wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft i. S. v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung der Gesellschaft. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft abzugeben.
Ich habe meine Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 13 KPG unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Geschäftsführung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse habe ich darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Ich bin der Auffassung, dass meine Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für meine Beurteilung bildet.
Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft geben nach meiner Beurteilung Anlass zur Beanstandung:In den Vorjahren und in 2012 wurden im Wesentlichen nur Jahresfehlbeträge erwirtschaftet, Jahresüberschüsse sind durch Verlustausgleichszahlungen der Gesellschafterin für Vorjahre entstanden.Ohne die Beurteilung des Bestätigungsvermerks einzuschränken, weise ich auf die Ausführungen im Lagebericht hin. Dort ist ausgeführt, dass in 2011 Maßnahmen eingeleitet wurden, um die eigenständige Ertragsfähigkeit herzustellen. Diese führten jedoch nicht zu einem wirtschaftlichen Erfolg.
Die Liquidität der Sanierungsgesellschaft war unter Anderem durch Verlustausgleichszahlungen durch die Gesellschafterin sowie durch dieInanspruchnahme eines Kontokorrentkredits gegeben. Die künftige Finanzlage wird auch weiterhin von diesen Faktoren abhängen. Wenn es nicht gelingt, die Ertragsfähigkeit der Sanierungsgesellschaft herzustellen, ist der Fortbestand der Gesellschaft bedroht.
Seit dem 1. Juli 2013 wird die Gesellschaft durch die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar (Wobau) verwaltet. Zum 1. Januar 2014 soll eine Verschmelzung auf die Wobau erfolgen.“
Der Landesrechnungshof schließt sich den Ausführungen des Abschlussprüfers an und gibt den Prüfungsbericht unter erneuter Zurückstellung von Bedenken mit Schreiben vom 9. Januar 2014 frei (§ 14 Abs. 4 KPG).
Auf Empfehlung des Aufsichtsrates vom 21. November 2013, wurde der Jahresabschluss 2012 in der geprüften Fassung am 21. November 2013 durch die Gesellschafterin beschlossen und festgestellt. Dem Aufsichtsrat wurde für das Geschäftsjahr 2012 die Entlastung erteilt. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen Unterschlagung. Aufgrund dessen wurde für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 12.12.2012 die Entlastungsverweigerung erteilt. Der im Geschäftsjahr 2012 neu bestellte Geschäftsführer erhielt für den Zeitraum vom 20.12.2012 bis zum 31.12.2012 die Entlastung durch die Gesellschafterin.
Die Gesellschafterversammlung beschloss den Jahresfehlbetrag in Höhe von € 51.847,84 auf neue Rechnung vorzutragen.Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012 sind in der Zeit vom 21.04.2014 bis zum 30.04.2014 in den Räumen der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar, Juri-Gagarin-Ring 55, 23966 Wismar öffentlich ausgelegt.
Wismar, den 21.03.2014