Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20177,%2083
Timestamp: 2019-12-14 01:46:25
Document Index: 357123001

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', '§ 24', '§ 37', '§ 24', '§ 31', '§ 118', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 12']

BFH, 08.02.1995 - I R 42/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1640
BFH, 08.02.1995 - I R 42/94 (https://dejure.org/1995,1640)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1995 - I R 42/94 (https://dejure.org/1995,1640)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - I R 42/94 (https://dejure.org/1995,1640)
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DBA-Sowjetunion Art. 19 Abs. 1a, 12 Abs. 3, 6, 3 Abs. 1b
Doppelbesteuerung - Seemannsheuer
DBA-Sowjetunion:
Art. 19, 12 DBA-Sowjetunion
Doppelbesteuerung; Vergütungen für die Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes
BFHE 177, 83
BB 1995, 529
DB 1995, 1260
BStBl II 1995, 405
Für eine weitergehende Beschränkung auf den Stammeinlagebetrag des jeweiligen Mitgesellschafters (hier 70.000,00 DM) in Parallele zu § 24 GmbHG (so K. Schmidt, BB 1995, 529, 530 f.;… derselbe Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 37 III 2 b) besteht wegen des gegenüber § 24 GmbHG ungleich höheren Fehlbetrags in den von § 31 Abs. 3 GmbHG miterfaßten Überschuldungsfällen (…dazu Sen.Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451) kein Anlaß (…Ulmer, Festschrift 100 Jahre GmbHG, S. 363, 372;… offengelassen im Sen.Urt. v. 25. Februar 2002 aaO).
b) Diese Voraussetzungen werden im Streitfall nach den für den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht erfüllt: Auch wenn die B-Ltd. als Vercharterer eines bemannten und ausgerüsteten Schiffs --insoweit in Einklang mit den von den Klägern angeführten Vorschriften des Flaggenrechtsgesetzes-- ein Seeschiff im internationalen Verkehr betrieben haben sollte (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405), so war diese doch nicht Arbeitgeberin des Klägers.
Aus letztlich demselben Grunde unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt auch vom jenem im Senatsurteil in BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405, in welchem von zwei nebeneinander schifffahrtsbetreibenden Unternehmen --insoweit ebenfalls abweichend vom Streitfall-- eines zugleich Arbeitgeber des klagenden Seemannes war.
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 08.02.1995 I R 42/94, BStBl II 1995, 405) sei das Besteuerungsrecht für die Heuern dem Staat als Ausgleich dafür zuzurechnen, dass das die Schifffahrt betreibende Unternehmen die Gewinne um die Vergütungen gemindert habe.
Auf der Grundlage der im BFH-Urteil I R 53/91, BStBl II 1994, 218, von ihm entwickelten Grundsätze hat er in seinem Urteil I R 42/94, BStBl II 1995, 405, entschieden, dass das die Schifffahrt betreibende Unternehmen die Frachtleistung nicht mit eigenen Schiffen erbringen muss.
d) In seinem Urteil I R 42/94, BStBl II 1995, 405, hat der BFH entschieden, dass sich die Frage, ob Unternehmen im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern der Charterer oder der Vercharterer ist, aus dem Wortlaut der Vorschrift unmittelbar nicht beantworten lässt.
Dieser Gedanke liegt auch dem BFH-Urteil I R 42/94, BStBl II 1995, 405 zugrunde.
Der BFH hat in dem Urteil vom 10. November 1993 zu dem wortgleichen Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern ausgeführt, daß unter Berücksichtigung des Wortlautes der Bestimmung (Art. 15 Abs. 3 spricht von "Unternehmen" nicht von "Arbeitgeber" wie in Abs. 2), des von den Vertragsparteien gewollten Sinnzusammenhangs zwischen Art. 15 Abs. 3 und Art. 8 DBA-Zypern, wonach das Besteuerungsrecht der Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen dem Staat zugewiesen wird, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, und dem Sinn und Zweck der Bestimmung (Abstellen auf den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der die Schiffahrt betreibenden Reederei zur Vermeidung der Zersplitterung der Besteuerung) Unternehmen im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern das die Schiffahrt betreibende Unternehmen (Verkehrsunternehmen) und nicht das Arbeitgeber-Unternehmen ist (ebenso BFH-Urteil vom 8. Februar 1995 I R 42/94, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405).
geht somit - ebenso wie Art. 15 Abs. 3 DBA-Ph. - von dem Grundsatz aus, daß das Besteuerungsrecht dem Staat als Ausgleich zuzusprechen ist, dem das Besteuerungsrecht für die Gewinne des Unternehmens zusteht und bei dem sich die Vergütungen steuermindernd ausgewirkt haben (…Vogel a.a.O., Art. 15 Rn. 63; BFH, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405).
Nach den Auskünften der A.-Reederei, den von diesem Unternehmen vorgelegten Urkunden sowie den glaubhaften und in sich schlüssigen Aussagen der Zeugen Hinz und Meier steht zur Überzeugung des Senats fest, daß als Verkehrsunternehmen im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DBA-Ph. die C.-Reederei als Schiffseignerin zu beurteilen ist, die durch ihre Treuhänderin, der E. GmbH mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Kiel, die MS Albatros bemannt und ausgerüstet an die F. zum Einsatz im internationalen Seeschiffsverkehr verchartert hatte (…Korn/Debatin a.a.O., Art. 8 DBA-Ph. Anm. 3; Ziffer 5 des Kommentars zum MustAbk. 1977;… Vogel a.a.O., Art. 8 Rdnr. 32; BFH, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405) und die die Heuern der deutschen Besatzungsmitglieder (des Kl. und des 1. Ingenieurs) wirtschaftlich getragen hat.
Der BFH hat in dem Urteil vom 10. November 1993 zu dem wortgleichen Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern ausgeführt, daß unter Berücksichtigung des Wortlautes der Bestimmung (Art. 15 Abs. 3 spricht von "Unternehmen" nicht von "Arbeitgeber" wie in Abs. 2), des von den Vertragsparteien gewollten Sinnzusammenhangs zwischen Art. 15 Abs. 3 und Art. 8 DBA-Zypern , wonach das Besteuerungsrecht der Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen dem Staat zugewiesen wird, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, und dem Sinn und Zweck der Bestimmung (Abstellen auf den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der die Schiffahrt betreibenden Reederei zur Vermeidung der Zersplitterung der Besteuerung) Unternehmen im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern das die Schiffahrt betreibende Unternehmen (Verkehrsunternehmen) und nicht das Arbeitgeber-Unternehmen ist (ebenso BFH-Urteil vom 8. Februar 1995 I R 42/94, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405).
Nach den Auskünften der A.-Reederei, den von diesem Unternehmen vorgelegten Urkunden sowie den glaubhaften und in sich schlüssigen Aussagen der Zeugen Hinz und Meier steht zur Überzeugung des Senats fest, daß als Verkehrsunternehmen im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DBA-Ph. die Registereigentümer zu beurteilen sind, die durch ihre Treuhänderin, der F.-GmbH mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Bremen, ihre Schiffe bemannt und ausgerüstet an verschiedene Reedereien zum Einsatz im internationalen Seeschiffsverkehr verchartert hatten (…Korn/Sebatin a.a.O., Art. 8 DBA-Ph. Anm. 3; Ziffer 5 des Kommentars zum MustAbk. 1977;… Vogel a.a.O., Art. 8 Rdnr. 32; BFH, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405) und die die Heuern der deutschen Besatzungsmitglieder (des Kl. und des 1. Ingenieurs) wirtschaftlich getragen haben.
Von inländischem Arbeitgeber gezahlter Lohn für eine Tätigkeit an Bord eines …
Aus diesem Grund wurde der Vercharterer eines voll ausgerüsteten und bemannten und seinerzeit unter sowjetischer Flagge im internationalen Gewässer fahrenden Seeschiffs, der nicht Arbeitgeber der Besatzungsmitglieder war, nicht als Unternehmer i. S. des Art. 12 Abs. 3 DBA-Sowjetunion angesehen (Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 8. Februar 1995 I R 42/94, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405).