Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.06.2001&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20227%2F00
Timestamp: 2019-04-20 23:23:41
Document Index: 339103751

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 477', '§ 477', '§ 675', '§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.2001 - VIII ZR 227/00 - dejure.org
BGB §§ 477 Abs. 1, 675
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung einer selbständigen Beratungspflicht - Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht (Beratung von Dritten)
Unverbindliche Empfehlung - Schadensersatzansprüche - Verjährungsfrist - Fehlerhafte Beratung - Kaufvertrag
Keine kurze kaufrechtliche Verjährung bei erheblichen Beratungsleistungen des Herstellers
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag
BGB § 477 Abs. 1, § 675
§§ 477 Abs. 1, 675 BGB
Schadensersatz/fehlerhafte Beratung vor Kaufvertragsabschluss/Verjährung
Kaufvertragsrecht; fehlerhafte Beratung durch den Hersteller
Ungeeignetes Bauprodukt - Verkäufer haftet ebenfalls
Produktberatung: Hat Architekt/Ingenieur eigene Ansprüche gegen Produktverkäufer? (IBR 2001, 498)
BGHZ 148, 194
NJW 2001, 2630
ZIP 2001, 1463
MDR 2001, 1225
NZBau 2001, 504
VersR 2001, 1245
WM 2001, 1626
BB 2001, 1602
DB 2001, 1986
BauR 2001, 1734
ZfBR 2001, 466
Näher würde es liegen, lediglich - wie auch sonst im Regelfall (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 194, 197) - von einer unselbständigen kaufvertraglichen Nebenverpflichtung des Verkäufers zur Beratung des Käufers auszugehen.
Ein eigenständiger Beratungsvertrag ist nur ausnahmsweise anzunehmen und erfordert entweder eine beratende Tätigkeit des Verkäufers, die sich nach Inhalt, Umfang, Intensität und Bedeutung für den Käufer so sehr verselbstständigt hat, dass sie als andersartige, auf eigener rechtlicher und tatsächlicher Grundlage beruhende Aufgabe des Verkäufers erscheint (vgl. BGH, NJW 1997, 3227, 3229; NJW 1999, 3192, 3194), oder die losgelöst von einer bestehenden oder angestrebten Kaufvertragsbeziehung erfolgt (BGH NJW 2001, 2630, 2632).
Zwar genügt für die Heranziehung dieser Vorschrift nicht schon der Umstand, dass die Angaben des Geschäftsführers der Beklagten Ziffer 2 in der Besprechung vom 25.01.1994 im Zusammenhang mit einem angestrebten Kaufvertrag zwischen den Klägerinnen und der Beklagten Ziffer 1 erfolgt sind (vgl. BGH, NJW 2001, 2630, 2631 f).
Vielmehr bleibt der Netzbetreiber Adressat der Anordnung und wird wie die Betreiber aller anderen Telekommunikationsanlagen dazu verpflichtet, im Einzelfall eine Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen, sofern die Voraussetzungen der hierfür einschlägigen Ermächtigungsnormen erfüllt sind (…Wissmann/Meister/Laun, Telekommunikationsrecht, 2. Auflage, Rn. 96; Eckard, CR 2001, S. 670, 676).