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Timestamp: 2020-02-24 01:23:49
Document Index: 281090053

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 894', '§ 188', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 151', '§ 133', '§ 97', '§ 256', '§ 888', '§ 894', '§ 264', '§ 7', '§ 188', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 151', '§ 133', '§ 97', '§ 72']

19.06.2019 · IWW-Abrufnummer 209453
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 06.03.2019 – 4 Sa 73/18
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 31.10.2018 (4 Ca 192/18) wird zurückgewiesen.
in halben Tagen mit einer Ankündigungsfrist von jeweils einem Tag,
in halben Tagen mit einer Ankündigungsfrist von jeweils einem Tag
a) Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen ( BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - ).
aa) Zwar kann auch ein auf einen nicht festgelegten Zeitraum begehrter Urlaub mit einer Leistungsklage geltend gemacht werden ( BAG 18. März 2014 - 9 AZR 877/13 - ). Umstritten ist, ob ein solches Urteil über § 888 ZPO zu vollstrecken wäre ( BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - ) oder über § 894 ZPO ( BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - ). Unabhängig davon, wie die Vollstreckung erfolgen müsste, überließe jedoch der Arbeitnehmer bei einer solchen Leistungsklage ohne Bestimmung der konkret begehrten Urlaubstage die zeitliche Festlegung der Urlaubsgewährung dem Arbeitgeber. Dem Arbeitnehmer stünde in diesem Falle ein Erstbestimmungsrecht über die zeitliche Lage des Urlaubs nicht mehr zu ( BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - ).
Die im Antrag formulierte "Ankündigungsfrist" von einem Tag ist ebenfalls hinreichend bestimmt. Es ist im Zweifel § 188 Abs. 1 BGB anzuwenden.
a) Gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BUrlG hat der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs grundsätzlich die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist zur gewünschten Urlaubsgewährung verpflichtet, wenn ihm kein Leistungsverweigerungsrecht zusteht ( BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 502/84 - ).
2. Das klägerische Begehren missachtet auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BUrlG .
Umstritten ist schon, ob allein der bloße Wunsch des Arbeitnehmers, einen geteilten Urlaub zu erhalten, bereits ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund für eine solche Teilung darstellen kann, jedenfalls solange eine zusammenhängende Gewährung von mindestens zwei Wochen gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG nicht verhindert wird (bejahend: LAG Niedersachsen 23. April 2009 - 7 Sa 1655/08 -; Arnold in Arnold/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 7 Rn. 74; ablehnend: ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 25; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. Rn. 60). Jedenfalls ausgehend von der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub Erholungszwecken zu dienen hat ( BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 - ), kann selbst auf Wunsch des Arbeitnehmers eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in viele kleine Einheiten nicht gefordert werden (Arnold in Arnold/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 7 Rn. 74; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 7 Rn. 62). Eine solche Urlaubsgewährung in Kleinstraten wäre vielmehr keine ordnungsgemäße Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers. Ein derart gewährter Urlaub könnte nochmals gefordert werden ( BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 -; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 7 Rn. 62; ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 26). Eine Urlaubsgewährung von nur Bruchteilen eines Urlaubstages ist ohnehin gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Bruchteil von unter 0,5, der sich aus der Teilurlaubsberechnung nach § 5 Abs. 2 BUrlG ergibt ( BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 -; BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 -; ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 26).
b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist festzustellen, dass der Kläger gerade eine "Atomisierung" seines Urlaubsanspruchs in viele Bruchteile von Urlaubstagen begehrt. Dies ist nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 BUrlG unzulässig.
b) Auch aus einer "betrieblichen Übung" lässt sich der begehrte Anspruch nicht ableiten.
aa) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird ( § 151 BGB ), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für das Entstehen eines Anspruchs ist, wie die Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände ( §§ 133 , 157 BGB ) verstehen mussten und ob sie auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich. Für den Anspruch aus betrieblicher Übung ist unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist. Sie richtet sich an alle Beschäftigten eines Betriebs oder zumindest kollektiv abgrenzbare Gruppen. Das Vertragsangebot des Arbeitgebers ist regelmäßig so zu verstehen, dass er - vorbehaltlich besonderer Abreden - alle Arbeitnehmer zu den im Betrieb üblichen Bedingungen beschäftigen will ( BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 - ).
aa) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitsbedingungen sich, ohne dass darüber ausdrücklich Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren und somit den Vertragsinhalt einschränken oder abändern. Neben einem Zeitmoment bedarf es hierfür jedoch zwingend auch eines Umstandsmoments. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass diese geübte Praxis nicht mehr geändert wird, sondern zum Vertragsbestandteil erhoben werden soll ( BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 -; BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - ).
1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO .
Vorschriften§ 256 Abs. 1 ZPO, § 888 ZPO, § 894 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 188 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 BUrlG, § 7 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BUrlG, § 7 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BUrlG, § 7 Abs. 2 BUrlG, § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG, § 5 Abs. 2 BUrlG, § 13 Abs. 1 BUrlG, § 151 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG