Source: http://www.kanzlei-wbk.de/aktuelles-medizinrecht/weg-mit-dem-tunnel---ohrrekonstruktionen-nur-durch-aerzte!-175.html
Timestamp: 2017-08-21 09:56:48
Document Index: 71538149

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 52', '§ 294', '§ 630']

Weg mit dem Tunnel - Ohrrekonstruktionen nur durch Ärzte!
21.06.2017 | Weg mit dem Tunnel - Ohrrekonstruktionen nur durch Ärzte!
Ein Trend folgt dem anderen und macht auch vor dem Körperkult nicht halt. Während gestern noch große Tattoos und Piercings an verschiedenen Körperteilen angesagt waren, wird die Mode nun wieder dezenter. Viele entscheiden sich auch aufgrund ihrer Berufstätigkeit dafür, auffälligen Körperschmuck abzulegen.
Doch dies ist nicht immer so einfach, besonders, wenn Tattoos weggelasert werden müssen oder Piercings zu Deformationen der betroffenen Körperregion geführt haben. Einen Sonderfall stellen sog. Flesh-Tunnel bzw. Plugs dar: hierbei hat sich das Ohrloch durch das lange Tragen von weiten Tunneln derart gedehnt, dass beim Herausnehmen der Einsätze ein weites Loch zurückbleibt. Um das Ohr wieder in seine ursprüngliche Form zu bringen, ist eine Ohrrekonstruktion erforderlich. Hierbei wird ein Teil des gedehnten Ohrläppchens mit einem Skalpell bzw. einer Schere abgetrennt und die Enden werden wieder zusammengenäht. Nicht selten nehmen Piercer diese in Tattoo-Studios durch – und verstoßen damit gegen das Gesetz.
Auf Veranlassung des Deutschen Berufsverbands der HNO-Ärzte ist im Rahmen eines Musterverfahrens ein Studioinhaber erfolgreich abgemahnt worden und darf Ohrlochrekonstruktionen künftig nicht mehr anbieten und durchführen. Diese gerichtliche Entscheidung dürfte in der Piercing – Szene auf lange Sicht zu einem Umdenken führen und die Behandlung von Patienten durch die dafür ausgebildeten Fachärzte wieder sicherer machen.
Ohrrekonstruktion ist Ausübung der Heilkunde
Die Durchführung von Ohrrekonstruktionen stellt die Ausübung von Heilkunde dar, welche nur von Personen erbracht werden darf, die über eine entsprechende Erlaubnis (ärztliche Approbation oder Heilpraktikererlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (HeilprG)) verfügen. Die Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis stellt nach § 5 HeilprG sogar einen Straftatbestand dar.
Gemäß § 1 Abs. 2 HeilPrG stellt die Ausübung der Heilkunde jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen dar, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Dabei ist der Begriff verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Ausübung der Heilkunde immer dann vorliegt, wenn von der Behandlung eine mittelbare oder unmittelbare Gesundheitsgefährdung ausgeht. Dies ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse erfordert und die Behandlung - bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen verursachen kann.
Ob solche Fachkenntnisse im konkreten Einzelfall erforderlich sind, ist vom Ziel, von der Methodik und der Art der Tätigkeit abhängig. Entscheidend ist stets, ob die Tätigkeit ihrer Methode nach in den Händen Unbefugter gesundheitliche Schäden bei Patienten verursachen kann. Dies ist bei Ohrrekonstruktionen erkennbar der Fall.
Das Abtrennen überschüssigen Gewebes und das Vernähen der beiden Hautenden stellt einen (offen-)chirurgischen Eingriff dar, der gesundheitliche Schäden verursachen kann und nur durch entsprechend ausgebildete (Fach-)Ärzte durchgeführt werden darf. Bei der chirurgischen Ohrrekonstruktion kann es zu Nervschädigungen oder Blutungen kommen, die erkannt und entsprechend behandelt werden müssen. Bei chirurgischen Eingriffen besteht darüber hinaus immer das Risiko einer Infektion, welche nur durch entsprechende Hygiene, Prophylaxe und Wundversorgung in der Arztpraxis/ Klinik vermieden werden kann. Darüber hinaus kann es z.B. zu Nachblutungen, Wundheilungsstörungen oder einer Nekrose von Teilen der vernähten Ohrläppchensegmente kommen. Die Versorgung von Komplikationen sowie die entsprechende Wundversorgung ist nur durch Ärzte möglich. Ohrrekonstruktionen erfordern daher eine (fach-)ärztliche Durchführung und dürfen nicht von Piercern erbracht werden.
Auch kosmetische Eingriffe können Heilkunde sein
Dass Leistungen, die nicht der Behandlung von Krankheiten dienen, Heilkunde darstellen können, wird an dem Beispiel von Schönheitsoperationen deutlich. Dass die Plastische Chirurgie, bei welcher trotz regelmäßig fehlender medizinischer Indikation allein aus ästhetischen Gründen eine Leistung erbracht wird, der Heilkunde zuzuordnen ist, liegt auf der Hand und wird nicht zuletzt aufgrund eines eigenen Fachgebiets deutlich.
Verfehlt ist die Ansicht, Ohrrekonstruktionen könnten als „actus contrarius“ von Piercern vorgenommen werden und würden lediglich deren primäre Leistung revidieren. Dies scheitert bereits daran, dass die Ohrrekonstruktion einen völlig anderen Ablauf, Anwendungsbereich und Risikobereich als das ursprüngliche Piercen beinhaltet. Beim Piercen wird „lediglich“ die Haut durchstochen, während beim Abschneiden und wieder Zunähen des Ohrlochs ein erheblich größerer Bereich betroffen ist, in dessen Verlauf es vermehrt zu Blutungen und Infektionen kommen kann.
Unabhängig von der Einordnung zur Heilkunde stellt sich oftmals die Frage, wer für die Kosten der Ohrlochrekonstruktion aufzukommen hat. Sofern sich der Behandlungsbedarf aus einer nicht indizierten ästhetischen Operation, einer Tätowierung oder einem Piercing ergibt, hat die Krankenkasse den Versicherten nach § 52 Abs. 2 SGB V in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen. Beim Piercing handelt es sich um das Herstellen künstlicher Körperöffnungen zum Anbringen von Ringen oder anderen Schmuckgegenständen. Auch das Einbringen eines Tunnels stellt damit ein Piercing dar.
Hat sich im Zusammenhang mit einem Piercing das Risiko einer Komplikation realisiert, ist der Arzt nach § 294a Abs. 2 SGB V verpflichtet, dies der gesetzlichen Krankenkasse des Betroffenen zu melden. Das gleiche gilt, wenn der Behandlungsbedarf dadurch zustande kommt, dass Patienten sich ihrer Piercings wieder entledigen wollen.
Ob die Krankenkassen tatsächlich einen Teil der Kosten auf den Versicherten abwälzen, liegt in deren Ermessen. Ärzte müssen ihre Patienten aber in jedem Fall darauf hinweisen, dass sie einen Teil der Behandlungskosten möglicherweise selbst tragen müssen. Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht ist nun auch ausdrücklich in § 630 c Abs. 3 BGB geregelt. Ist erkennbar, dass ein Patient zur Kostenübernahme nicht in der Lage sein wird, darf die Behandlung abgelehnt werden.
Bislang gibt es keine einheitlichen Regelungen für das Betreiben von Tattoo- und Piercing-Studios und oftmals bleibt unbekannt, welche Leistungen in den Studios tatsächlich angeboten werden. Da Ohrrekonstruktionen die Ausübung von Heilkunde darstellen, dürfen sie nur von Ärzten durchgeführt werden. Personen, die wie Piercer nicht über eine Heilkundeerlaubnis verfügen, und derartige Leistungen dennoch erbringen, machen sich strafbar. Stellen sich Patienten vor, die ihr Ohrläppchen nach einem Flesh-Tunnel wieder in die normale Form bringen lassen wollen, sind sie darauf hinzuweisen, dass sie möglicherweise selbst für einen Teil der Kosten aufkommen müssen.