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Timestamp: 2019-07-22 10:43:23
Document Index: 55496895

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 243', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 161']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2005, RV/1183-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. Oktober 2004 entschieden:
Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.) studiert an der Wirtschaftsuniversität Wien "Wirtschaft und Recht aus Wirtschaftswissenschaften".
Strittig ist, ob dem Bw. die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. Oktober 2004 zusteht.
Der Bw. erhob gegen die Mitteilung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe vom 22. Februar 2005 mit Schreiben vom 28. Februar 2005 "Berufung" und führte dazu aus:
"...Nach § 2 Abs. 1 lit. b 2. Satz Familienlastenausgleichsgesetz besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder "... wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten."
Die Studienrichtung Wirtschaft und Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien ist in 2 Abschnitte gegliedert, wobei der Studienplan diese Teilung sehr weit sieht: bereits ab der Mitte des 1. Abschnittes kann der 2. Abschnitt teilweise vorgezogen werden, um eine optimale Zeitgestaltung des Studiums zu erreichen um so eine möglichst kurze Ausbildungszeit zu erreichen. Aus dem beiliegenden Sammelzeugnis ist ersichtlich, dass mein Sohn diese Möglichkeit genutzt hat und bereits zahlreiche Lehrveranstaltungen aus dem 2. Abschnitt in diesem Zeitraum absolviert hat. Daher wird er die vorgesehene Ausbildungszeit nicht oder nur geringfügig überschreiten und somit die oben zitierte unterstrichene Regelung des Familienlastenausgleichsgesetzes erfüllen."
Das Finanzamt erließ am 2. März 2005 einen Zurückweisungsbescheid und begründete diesen damit, dass gemäß § 243 BAO eine Berufung nur gegen Bescheide, die die Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, zulässig sei. Im vorliegenden Fall sei kein Bescheid erlassen, sondern nur eine Mitteilung über den Beihilfenbezug erstellt worden, weshalb die Berufung als unzulässig abzuweisen sei.
Gleichzeitig wies es den Antrag des Bw. vom 10. Februar 2005 auf Gewährung von Familienbeihilfe mit folgender Begründung ab:
"Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe
... b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester...
Ihr Sohn A. begann mit dem WS 02/03 mit dem 1. Studienabschnitt der Studienrichtung Wirtschaftswissenschaften. Bei dieser Studienrichtung beträgt die Mindeststudiendauer im 1. Studienabschnitt 2 Semester.
Zuzüglich des Toleranzsemesters kann daher für 3 Semester die Familienbeihilfe gewährt werden. Dies war im vorliegenden Fall der 29.2.2004. Da Ihr Sohn A. den 1. Abschnitt nicht in der anrechenbaren Zeit (Mindeststudiendauer zuzüglich Toleranzsemester) beendet hat, bestand ab 1.3.2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
A. beendete den 1. Studienabschnitt am 26.11.2004. Daher wurde ab November 2004 wieder die Familienbeihilfe gewährt. Da die Familienbeihilfe für jeden Studienabschnitt immer nur innerhalb der anrechenbaren Zeit gewährt werden kann, wurde vom 1.3.2004 bis 31.10.2004 keine Familienbeihilfe ausbezahlt. Die von Ihnen zitierte Gesetzesstelle "oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten" ist nur dann anzuwenden, wenn die Ausbildung in der im § 3 des Studienförderungsgesetzes genannten Einrichtung auch in Ausbildungsjahren durchgeführt wird.
Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 1.3.2004 bis 31.10.2004 war daher abzuweisen."
Der Bw. erhob gegen obigen Bescheid fristgerecht Berufung und führte begründend aus:
"1. Dem Verweis von § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 auf § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 folgend ist die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) unter Abs 1 Z 1 ("österreichische Universität") zu subsumieren. Jedoch enthält § 3 keine Regelungen über die Ausbildungszeit, ob diese in Jahre oder Abschnitte gegliedert ist. Ihre Bezugnahme auf § 3 des Studienförderungsgesetzes in der Bescheidbegründung auf Seite 2 ist daher nicht zutreffend.
2. In dem Universitätsbetrieb der WU besteht die Möglichkeit im ersten und zeitgleich im zweiten Abschnitt zu studieren. Hingegen in einem Schulbetrieb kann nur entweder beispielsweise die erste oder die zweite Klasse besucht werden.
3. A. wird die vorgesehene Studienzeit für sein Studium an der WU Wien in der Mindeststudienzeit von insgesamt 8 Semester nicht oder nur geringfügig überschreiten. Dass eine Gliederung in 2 Semester für den ersten, und 6 Semester für den zweiten Abschnitt besteht, ist anscheinend organisatorisch bedingt: der erste Studienabschnitt an der WU für die Studienrichtung Wirtschaft und Recht ist annähernd ident mit den anderen Studienrichtungen der WU und wird von der Universitätsleitung als "Studieneingangsphase" bezeichnet. Dieses Konzept wurde mit den neuen Studienplänen im Wintersemester 2002/03 eingeführt und soll der Universität einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Damit verbunden ist ein einheitliches elektronisches System, das Anmeldungen zu Lehrveranstaltungen (LV) erst zulässt, wenn andere LV absolviert wurden. Da dieses System anfangs nicht fehlerfrei funktionierte, kam es zu Verzögerungen von den Freigaben für Anmeldungen zu LV. Dadurch war es nicht möglich, den ersten Abschnitt ohne Zeitverlust zu beenden.
Um jedoch in der Gesamtstudienzeit keine Zeit zu verlieren, hat mein Sohn A. bereits LV aus dem 2. Abschnitt besucht, da dies bereits vor Beendigung des 1. Abschnittes möglich ist.
Aus Punkt 3 ist ersichtlich, dass der Übergang vom ersten in den zweiten Abschnitt fließend erfolgt ist und die Unterteilung in Abschnitte lediglich organisatorische Gründe hat. Um eine möglichst kurze Studienzeit zu erreichen, ist es unumgänglich, die Studienplanung nach den freien Kapazitäten und der Verfügbarkeit der LV auszurichten.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Absicht des Gesetzgebers darin liegt, Leistung zu fördern und demgemäß eine Beihilfe an Studienerfolge zu koppeln. Würde ein Studium nun wie eine Schule funktionieren (siehe Punkt 2), dann wäre diese Berufung nicht erforderlich, da ein verkürzter 2. Studienabschnitt nicht möglich wäre und somit die Beihilfe zur Gänze in der rechtlich vorgesehenen Maximalhöhe ausbezahlt werden würde.
Im gegenständlichen Fall käme die dem Wesen eines WU-Studiums entgegenstehende Anwendung von Studienabschnitten für die Zuerkennung einer Beihilfe jedoch einer Bestrafung gleich, da nunmehr jegliche Bemühung, mit dem Studium in der vorgesehenen Studiendauer fertig zu werden, eine Kürzung der Familienbeihilfe nach sich zieht.
Daher ist es hier nicht passend, starr nach den Kriterien der Abschnitte vorzugehen, sondern viel mehr auf die Gesamtstudienzeit einzugehen."
Das Finanzamt erließ am 28. April 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung ab. Die ausführliche Begründung ist im Wesentlichen ident mit jener im Abweisungsbescheid vom 2. März 2005. Verwiesen wurde insbesondere nochmals darauf, dass für den ersten Studienabschnitt die vorgesehene Studienzeit laut Studienplan zwei Semester betrage, weshalb die Familienbeihilfe für den ersten Studienabschnitt zuzüglich eines Toleranzsemesters für drei Semester gewährt werden könne.
Der Bw. stellte mit Schreiben vom 18. Mai 2005 ohne weitere Begründung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 2 (1) lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Das Finanzamt hat sowohl im Abweisungsbescheid vom 2. März 2005 als auch in der Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2005 sehr ausführlich die Gründe für die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. Oktober 2004 dargelegt.
Der Bw. ist auch den Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrages die Wirkung eines Vorhaltes nach § 161 BAO zukommt, nicht entgegen getreten.
Es steht jedenfalls fest, dass die Studienrichtung "Wirtschaft und Recht" in zwei Abschnitte gegliedert ist und der erste Abschnitt zwei Semester umfasst. Der Bw. bestreitet selbst nicht, dass sein Sohn den ersten Abschnitt erst nach Ablauf von drei Semestern absolviert hat. Bei dieser Sachlage kann es aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes auch keine Rolle spielen, dass der Sohn schon Prüfungen des zweiten Abschnittes vorgezogen hat.
Der unabhängige Finanzsenat kann sich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen den Ausführungen des Finanzamtes nur anschließen, weshalb die Berufung abzuweisen war.
Findok-Nr: 18228.1, aufgenommen am: 20.09.2005 10:45:31, Dokument-ID: 4ea3aa6d-170b-4311-a506-cce2a2eebbe4, Segment-ID: 3b189bdd-22d4-4cc0-b599-064fdfeb0d05