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Timestamp: 2016-10-26 19:14:55
Document Index: 371623549

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 18', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE']

U 410/06 (07.12.2007)
U 410/06
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz, 8085 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli, Stationsstrasse 66a, 8907 Wettswil,
B.________, 1968, Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten.
Die 1968 geborene B.________ war als Mitinhaberin (zusammen mit ihrem damaligen Ehemann) und "Chefin Innendienst" der D.________ AG, bei der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Z�rich) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie am 22. Juni 1998 beim Spielen mit ihrem Hund st�rzte und sich den linken Arm brach. Die Z�rich erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen f�r dieses Ereignis. Mit Vorbescheid vom 8. August 2003 stellte die Z�rich der Versicherten eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 30% sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 5% in Aussicht. Die daraufhin von der Versicherten erhobenen Einw�nde wurden von der Z�rich teilweise als berechtigt anerkannt. Mit Verf�gung vom 1. Dezember 2003 sprach die Z�rich der Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung von 10% und eine Rente von 45% ab 1. September 2003 zu. Mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005 best�tigte die Z�rich ihre Verf�gung vom 1. Dezember 2003.
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Juli 2006 in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache an die Z�rich zur weiteren Abkl�rung und anschliessender Neuentscheidung �ber die Rente zur�ckwies. Die Z�rich hatte bereits im kantonalen Verfahren mit Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2006 beantragt, der Invalidit�tsgrad sei im Sinne einer Reformatio in peius auf 20% festzusetzen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Z�rich, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und unter Anpassung des Einspracheentscheides der Invalidit�tsgrad der Versicherten auf 20% festzulegen.
B.________ beantragt vernehmlassungsweise, die Beschwerde sei unter Zusprechung einer Rente von mindestens 50%, eventuell unter R�ckweisung der Sache an die Beschwerdef�hrerin zu weiteren Abkl�rungen, abzuweisen. Dar�ber hinaus beantragt sie, die Beschwerdef�hrerin sei zur �bernahme der Kosten f�r die �rztliche Begutachtung vom 11. Oktober 2006 durch Dr. med. F.________ zu verpflichten. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 12. Juli 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Da das Bundesrechtspflegegesetz (OG) eine Anschlussbeschwerde nicht vorsieht, kann die Beschwerdegegnerin, die den vorinstanzlichen Entscheid nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten hat, in der letztinstanzlichen Vernehmlassung kein selbstst�ndiges Begehren mehr im Sinne eines Antrages stellen, der �ber den durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmten Streitgegenstand hinausgeht (BGE 122 V 242 E. 2a S. 244; 117 V 294 E. 2a S. 295; 112 V 97 E. 1a S. 99, 110 V 48 E. 3c S. 51 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 34 E. 2a S. 36). Nach Art. 132 lit. c OG kann das Gericht aber �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Vor diesem Hintergrund sind auch die von einer Beschwerdegegnerschaft in der Vernehmlassung gestellten Antr�ge bzw. die damit ge�usserte Rechtsauffassung �berpr�fbar, soweit sich der Antrag innerhalb des Streitgegenstandes und innerhalb der dem Gericht zustehenden Kognition bewegt.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf eine UV-Rente (Art. 18 f. UVG) und zur Bemessung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist Folgendes: Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung - und im Beschwerdefall das Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt oder die �rztin und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe der medizinischen Fachperson ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind �rztliche Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261, 115 V 133 E. 2 S. 134). Dabei ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und durch UVG-Privatversicherer eingeholten Gutachten von externen Spezial�rzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er�rterung der Befunde zu schl�ssigen Ergebnissen gelangen, volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen. In Bezug auf Berichte von Haus�rzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen. Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine �rztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (BGE 125 V 351 E. 3b S. 353 mit Hinweisen).
Der Anspruch der Versicherten auf eine Integrit�tsentsch�digung in der H�he von 10% ist nicht streitig. Zudem steht fest, dass die Einschr�nkungen am linken Arm der Beschwerdegegnerin durch den Unfall verursacht wurden. Streitig ist einerseits die Unfallkausalit�t der Beeintr�chtigungen des rechten Armes sowie andererseits, welche Arbeitsleistungen der Leistungsansprecherin trotz dem Unfall noch zugemutet werden k�nnen.
4.1 Entgegen der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Auffassung kann dem Gutachten der Dres. med. M.________ und K.________ des Universit�tsspitals X.________ vom 5. September 2003 nicht entnommen werden, dass diese �rzte die Versicherte in ihrer angestammten T�tigkeit f�r einsetzbar halten w�rden. Vielmehr hielten sie ausdr�cklich fest, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer angestammten T�tigkeit als Verk�uferin/Sekret�rin zu 100% arbeitsunf�hig ist. Es trifft zwar zu, dass die Gutachter einen Versuch vorschlugen, die Versicherte wieder in einen Arbeitsprozess in ihrem angestammten B�roumfeld zu integrieren; sie verweisen aber diesbez�glich auf eine durchzuf�hrende Beurteilung durch die Rehaklinik Y.________. Die �rzte dieser Klinik, Dres med. S.________ und O.________, hielten im Austrittsbericht eine T�tigkeit als Sekret�rin f�r unzumutbar. Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 pr�zisierten sie, dass f�r die Versicherte nur noch T�tigkeiten in Frage kommen, welche nicht mit einem wiederholten Einsatz am Computer verbunden sind. Eine angepasste T�tigkeit sei der Beschwerdegegnerin jedoch grunds�tzlich ganztags zumutbar. Diese Einsch�tzung stimmt mit den �brigen medizinischen Akten �berein, sie ist einleuchtend und nachvollziehbar begr�ndet. Bei der Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Versicherten trotz den Einschr�nkungen am linken Arm noch zugemutet werden k�nnen, ist somit von diesem Anforderungsprofil auszugehen.
4.2 Die Beschwerden am rechten Arm sind gegen�ber jenen am linken Arm von untergeordneter Bedeutung. Ist die angestammte T�tigkeit als Sekret�rin bereits aufgrund der unbestrittenermassen unfallkausalen Einschr�nkungen im linken Arm unzumutbar und kommt f�r die Versicherte bereits aufgrund dieser Einschr�nkungen lediglich eine T�tigkeit in Frage, welche mit nur leichten manuellen Belastungen verbunden ist, so f�hren die Beschwerden am rechten Arm nicht zu einer zus�tzlichen wesentlichen Verengung des F�chers m�glicher Verweisungst�tigkeiten. Aus diesem Grund kann die Frage der Unfallkausalit�t dieser Beschwerden offen bleiben, weitere diesbez�gliche Abkl�rungen er�brigen sich.
Er�brigen sich weitere medizinische Abkl�rungen, ist zu pr�fen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass die Versicherte infolge ihrer unfallbedingten Einschr�nkungen in der Leistungsf�higkeit eine Erwerbseinbusse hinzunehmen hat.
5.1 Zur Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des fr�hestm�glichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tats�chlich verdient h�tte (RKUV 1993 Nr. U 168 100 E. 3b S. 100 [U 110/92]). Die Beschwerdegegnerin besitzt keinen Berufslehreabschluss; nach einer Anlehre als Verk�uferin arbeitete sie als Sekret�rin und Allrounderin. Zum Zeitpunkt des Unfalles war sie zusammen mit ihrem damaligen Ehemann Inhaberin ihrer Arbeitgeberin, der D.________ AG. Die Ehe wurde noch vor dem Datum des Rentenbeginns, mithin noch vor dem 1. September 2003, geschieden. Bei dieser Ausgangslage erscheint es nicht ohne weiteres selbstverst�ndlich, dass die Versicherte ohne den Unfall tats�chlich nach dem 1. September 2003 noch das von der Versicherung zugestandene Valideneinkommen von Fr. 81'042.- h�tte erzielen k�nnen; diese Annahme erscheint somit als grossz�gig.
5.2 Die Versicherte �bte zum Zeitpunkt des Rentenbeginns ein Teilpensum als Schwimmlehrerin aus. Da jedoch nicht anzunehmen ist, dass sie damit ihre verbleibende Arbeitsf�higkeit voll aussch�pfte, ist zur Bemessung des Invalideneinkommens von den Tabellenl�hnen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 auszugehen (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475). Gem�ss Rechtsprechung sind dabei stets die gesamtschweizerischen Zahlen zu benutzen (SVR 2007 UV Nr. 17, S. 56 E. 8 S. 58 f. [U 75/03]). Die Versicherte verf�gt nicht �ber eine abgeschlossene Berufslehre; da sie zudem nicht in ihre angestammte T�tigkeit als Sekret�rin zur�ckkehren kann, wird sie ihre Berufserfahrung nur teilweise auf dem Arbeitsmarkt verwerten k�nnen. Daher ist entgegen der von der Z�rich im Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005 vertretenen Auffassung das Invalideneinkommen ausgehend von einer einfachen und repetitiven T�tigkeit zu bestimmen. Das Durchschnittseinkommen f�r Frauen im dementsprechenden Anforderungsniveau 4 von Fr. 3'820.- (LSE 2002, Tabelle TA 1, Zeile "Total") ist auf ein Jahr hoch- und auf eine betriebs�bliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden (Die Volkswirtschaft 11/2007, S. 98, Tabelle B 9.2) umzurechnen; das sich daraus ergebende Einkommen ist sodann an die bis zum Jahr 2003 eingetretenen Nominallohnentwicklung der Frauenl�hne anzupassen (Lohn 2002 x (2334 : 2296); Die Volkswirtschaft 11/2007, S. 99, Tabelle B 10.3). Aufgrund ihrer Einschr�nkungen am linken Arm ist der Versicherten ein leidensbedingter Abzug zuzugestehen. Die Beschwerdef�hrerin hat diesen Abzug im Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005 auf 10% festgelegt; es ist kein Grund ersichtlich, diesbez�glich in das Ermessen (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) der Versicherung einzugreifen (BGE 114 V 315 E. 5a S. 316). Das Invalideneinkommen betr�gt somit Fr. 43'721.20 (Fr. 3'820.- x 12 x (41.7 : 40) x (2334 : 2296) x 90%).
5.3 Aus dem Vergleich des Validen- mit dem Invalideneinkommen ergibt sich eine behinderungsbedingte Einbusse von Fr. 37'320,80; dies entspricht einem Invalidit�tsgrad von 46%. Der Invalidit�tsgrad liegt damit um 1% h�her als die von der Beschwerdef�hrerin in ihrer Verf�gung vom 1. Dezember 2003 (best�tigt durch Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005) ermittelte Erwerbseinbusse. Gem�ss dem anwendbaren Prozessrecht (vgl. E. 1 hievor) k�nnte das Bundesgericht �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 lit. c OG). Bei der Reformatio in peius handelt es sich indessen um eine M�glichkeit, von der rechtsprechungsgem�ss mit Zur�ckhaltung Gebrach zu machen ist (BGE 119 V 241 E. 5 S. 249 SVR 2006 IV Nr. 11, E. 2.5 [I 791/03]). Vorliegend rechtfertigt sich ein solches Eingreifen zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin aufgrund der gesamten Umst�nde, insbesondere mit Blick auf das grossz�gig bemessene Valideneinkommen, nicht.
Da sich weitere Abkl�rungen er�brigen, ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Damit hat die Beschwerdef�hrerin die Leistungen gem�ss Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005 zu erbringen.
Die Kosten eines von einer versicherten Person veranlassten Gutachtens sind vom Versicherungstr�ger dann zu �bernehmen, wenn sich der medizinische Sachverhalt erst aufgrund des neu beigebrachten Untersuchungsergebnisses schl�ssig feststellen l�sst und dem Unfallversicherer insoweit eine Verletzung der ihm im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes obliegenden Pflicht zur rechtsgen�glichen Sachverhaltsabkl�rung vorzuwerfen ist (RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186 ff. [U 282/00]). Dies ist vorliegend nicht der Fall, so dass dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf �bernahme der Kosten f�r die �rztliche Begutachtung durch Dr. med. F.________ vom 11. Oktober 2006 nicht stattzugeben ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Juli 2006 aufgehoben. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.