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Timestamp: 2016-10-23 22:10:21
Document Index: 331119396

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 156', 'Art. 159']

4A.13/2006 (08.09.2006)
4A.13/2006 /ruo
Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern,
Foot Locker Retail, Inc.,
vertreten durch A.W. Metz & Co. AG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 5. Mai 2006.
Die Foot Locker Retail Inc. (Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin) beantragte am 6. April 2004 Markenschutz f�r das Zeichen COLORADO (fig.) f�r folgende Waren (Markeneintragungsgesuch 52266/2004) der Klassen
18: "Taschen, n�mlich Schultertaschen, Allzwecksporttaschen, Tornister, Rucks�cke, Handtaschen, Kleiders�cke, Trag- und Reisetaschen"; sowie
25: "Kopfbedeckungen, Schuhwaren, Schuhe und Freizeitbekleidung, n�mlich Freizeithosen, Hemden, Unterhosen, Jacken, Jeans, Westen, Sweatshirts, Jogginganz�ge, T-Shirts, Trainerhosen, kurze Hosen, Pullover und Socken."
Die schwarz-weiss hinterlegte Wort-/Bildmarke sieht wie folgt aus:
Das Institut f�r geistiges Eigentum (IGE) wies das Markeneintragungsgesuch mit Verf�gung vom 23. Februar 2005 gest�tzt auf Art. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG (SR 232.11) zur�ck. Zur Begr�ndung f�hrte das IGE im Wesentlichen aus, in schweizerischen Verkehrskreisen werde COLORADO mit den USA in Verbindung gebracht und sowohl Kleidungsst�cke wie Lederwaren w�rden in diesem US-Bundesstaat auch hergestellt, weshalb das Zeichen f�r Waren, die nicht aus den USA stammen, t�uschend sei.
Mit Entscheid vom 5. Mai 2006 hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum die Beschwerde der Gesuchstellerin gut, hob die Verf�gung des IGE vom 23. Februar 2005 auf und wies dieses an, dem Markeneintragungsgesuch 52266/2004 vollumf�nglich zu entsprechen. Sie ging zwar mit dem IGE davon aus, dass der Wortbestandteil COLORADO als geografischer Hinweis - auf den Bundesstaat Colorado im mittleren Westen der USA - verstanden werde. Sie legte dar, Warenmarken mit geografischen Angaben w�rden in der Praxis nur mit einem Zusatz in der Warenliste eingetragen, wonach die beanspruchten Waren aus dem Land stammen m�ssen, auf das die Herkunftsangabe hinweist. Diese Praxis sei in der Lehre bisher nicht beanstandet worden. Die Rekurskommission kam aber zum Schluss, die Praxis m�sse ge�ndert werden, denn es bestehe kein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der pr�ventiven Nichteintragung von Marken, von denen ein t�uschender Gebrauch gemacht werden k�nnte. Sie werde daher in Zukunft Marken mit einem geografischen Inhalt ohne entsprechende Einschr�nkung der Waren- und Dienstleistungsliste zulassen, soweit kein qualifiziertes Schutzbed�rfnis vorliege.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Juni 2006 beantragt das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 5. Mai 2006 sei aufzuheben und das Markeneintragungsgesuch 52266/2004 f�r Waren der Klassen 18 und 25 sei nur mit folgender Einschr�nkung zuzulassen: "Alle vorgenannten Waren US-amerikanischer Herkunft".
Die Gesuchstellerin und die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r geistiges Eigentum beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Das Bundesgericht beurteilt gem�ss Art. 97 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (Abs. 1), die unter anderem gegen Entscheide eidgen�ssischer Rekurskommissionen zul�ssig sind (Art. 98 lit. e OG). Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Die Beschwerde ist fristgerecht (Art. 106 in Verbindung mit 34 Abs. 1 lit. c OG) vom zust�ndigen Departement (BGE 131 III 495 E. 2) eingereicht worden.
1.1 Das Bundesgericht darf - von einer hier nicht vorliegenden Ausnahme abgesehen - weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen (Art. 114 Abs. 1 OG). Es kann daher dem beschwerdef�hrenden Departement nicht mehr zusprechen, als es verlangt. Es kann somit die Eintragung der Wort-/Bildmarke COLORADO nicht verweigern, sondern hat im Falle der Gutheissung der Beschwerde die Eintragung der Marke entsprechend dem Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers mit der Einschr�nkung auf US-amerikanische Waren anzuordnen (vgl. BGE 114 Ib 286 E. 9 S. 300; 119 Ib 348 E. 1b S. 352 f.).
1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat; die Verf�gung definiert den Anfechtungsgegenstand (BGE 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Verweisen). Das IGE hat hier die Eintragung der Wort-/Bildmarke COLORADO in der Verf�gung vom 23. Februar 2005 �berhaupt verweigert. Entgegen den von der Rekurskommission in ihrer Vernehmlassung ge�usserten Bedenken halten sich jedoch die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Rechtsbegehren im Rahmen des durch diese Verf�gung umschriebenen Anfechtungsgegenstands. Denn mit der - auf Waren bestimmter Herkunft - eingeschr�nkten Eintragung der beanspruchten Marke begehrt das beschwerdef�hrende Departement nicht etwas anderes, sondern weniger als die vollst�ndige Verweigerung der Eintragung.
1.3 Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, wenn wie hier eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Neue tats�chliche Behauptungen und Beweismittel sind grunds�tzlich nur soweit zul�ssig, als sie die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 III 454 E. 1 S. 456 f.). Dagegen pr�ft das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG).
Nach Art. 2 lit. c MSchG sind irref�hrende Zeichen vom Markenschutz absolut ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund gilt als Schutzverweigerungsgrund auch gem�ss Art. 6quinquies lit. B Ziffer 3 PV� (Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967; SR 0.232.04).
2.1 Irref�hrend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geografische Angabe enth�lt oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft. Keine Gefahr der Irref�hrung besteht dagegen, wenn die geografische Angabe erkennbar Fantasiecharakter hat, offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort in Frage kommt, als Typenbezeichnung erkannt wird oder sich im Verkehr als Kennzeichen f�r ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat (BGE 128 III 454 E. 2.2; 117 II 327 E. 1a S. 328; Urteil des Bundesgerichts 4A.5/1994 vom 2. August 1994, E. 3a, publ. in: PMMBl 1994 I S. 76 ff.).
Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur T�uschung des Publikums geeignet ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Dazu geh�ren insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tats�chliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zus�tzlichen Angaben, welche die T�uschungsgefahr erh�hen oder beseitigen k�nnen (Urteil 4A.8/1994 vom 25. August 1995, E. 2b, publ. in: PMMBl 1996 I S. 251; Willi, MSchG: Markenschutzgesetz, Z�rich 2002, N. 227 zu Art. 2 MSchG). Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt (Willi, a.a.O., N. 226 zu Art. 2 MSchG; David, Basler Kommentar, N. 63 zu Art. 2 MSchG; Marbach, SIWR, Bd. III, Kennzeichenrecht, S. 72 ff.). In solchen F�llen besteht die Gefahr der Irref�hrung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (BGE 128 III 454 E. 2.2 mit Hinweis).
2.2 Die Vorinstanz hat die Ansicht der Beschwerdegegnerin zu Recht verworfen, wonach die Wort-/Bildmarke COLORADO vom schweizerischen Publikum �berwiegend als Fantasiezeichen verstanden werde. Sie hat zutreffend dargelegt, dass sowohl der Bundesstaat im mittleren Westen der USA mit der Hauptstadt Denver und seinen in den Rocky Mountains gelegenen Skistationen (z.B. Aspen) wie auch der Colorado River, der das Colorado-Plateau in der weltbekannten Schlucht des Grand Canyon durchquert, in der Schweiz als touristische Destinationen bekannt und beliebt sind. Angesichts der Fl�che von rund 270'000 km2 und der ca. 4,3 Millionen Einwohner des US-Bundesstaates ist mit der Vorinstanz ausserdem davon auszugehen, dass Colorado nicht nur touristische Dienstleister, sondern auch industrielle Produzenten aufweist. Der Vorinstanz ist �berdies beizupflichten, dass der Bildbestandteil der beanspruchten Marke deren geografischen Charakter noch verst�rkt, da die hintereinander gestellten Dreieck-Formen, die von einem Kreissegment �berdeckt werden, naheliegend als Berge interpretiert werden, die zusammen mit dem Wortbestandteil COLORADO die Assoziation zu den Rocky Mountains wecken. Der Schluss der Vorinstanz, dass die von der Beschwerdegegnerin beanspruchte Wort-/Bildmarke nach dem Gesamteindruck, den sie bei den Adressaten in der Schweiz hervorruft, als Hinweis auf den Bundesstaat Colorado im mittleren Westen der USA verstanden wird, ist zutreffend. Es besteht daher die Gefahr der Irref�hrung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden.
2.3 Das IGE begegnet der Gefahr der Irref�hrung der schweizerischen Markenadressaten in seiner bisherigen Praxis dadurch, dass es Zeichen mit geografischem Hinweis als Marken nur f�r Waren registriert, f�r deren geografische Herkunft der Hinweis wahr ist. Das beschwerdef�hrende Departement will in diesem Sinne die Eintragung einschr�nken auf Waren US-amerikanischer Herkunft. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid diese Praxis als unverh�ltnism�ssig erachtet und daf�rgehalten, sie sei zu �ndern.
Herkunftsangaben sind nach Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenh�ngen. Der Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben ist unzul�ssig; ebenso der Gebrauch von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind, und von Namen, Adressen oder Marken im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine T�uschungsgefahr ergibt (Art. 47 Abs. 3 MSchG).
3.1 Im Unterschied zum alten Gesetz gilt nach der Definition des geltenden Art. 47 MSchG jede Angabe als Herkunftsangabe, die direkt oder indirekt als Hinweis auf die geografische Herkunft eines Produkts verstanden wird, und zwar ohne R�cksicht darauf, ob die geografische Herkunft dem bezeichneten Produkt einen bestimmten Ruf verleiht (Botschaft des Bundesrates vom 21. November 1990, BBl 1991 I 38 f.; David, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 47 MSchG; Meisser/Aschmann, SIWR, Bd. III/2, Kennzeichenrecht, 2. Aufl. 2005, Herkunftsangaben und andere geographische Bezeichnungen, S. 273; Willi, a.a.O., N. 1 zu Art. 47 MSchG; Glaus, Alle geographischen Herkunftsangaben sind sch�tzenswert, Binsenwahrheiten des Immaterialg�terrechts, Festschrift f�r Lucas David, Z�rich 1996, S. 89; Lorenz Hirt, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, Diss. Bern 2003, S. 9 f.; Simon Holzer, Gesch�tzte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und gesch�tzte geographische Angaben [GGA] landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Bern 2005, S. 10). Der Verkehr soll vor t�uschenden oder irref�hrenden Erwartungen �ber die geografische Herkunft bewahrt werden, auch wenn damit keine bestimmten Erwartungen an Qualit�t, Eigenschaften oder Wertsch�tzung der gekennzeichneten Produkte geweckt werden (Willi, a.a.O., N. 5 vor Art. 47 MSchG; Hirt, a.a.O., S. 38 ff.; Meisser/Aschmann, a.a.O., S. 157; Glaus, a.a.O., S. 91). Das geltende Recht unterscheidet sich durch den Umstand, dass Herkunftsangaben unbesehen ihres Einflusses auf die bezeichneten Produkte gesch�tzt sind, nicht nur vom aMSchG, sondern auch von ausl�ndischen Regelungen sowie von Sonderschutzbestimmungen in anderen Erlassen (vgl. dazu Meisser/Aschmann, a.a.O., S. 159 f.). Die Beurteilungskriterien f�r die Gefahr der T�uschung oder Irref�hrung �ber die geografische Herkunft sind weitgehend dieselben, die f�r das Irref�hrungsverbot gem�ss Art. 2 lit. c MSchG gelten (David, a.a.O., N. 5 zu Art. 47, N. 62 ff. zu Art. 2 MSchG; Marbach, a.a.O., S. 72 ff.; Hirt, a.a.O., S. 91).
3.2 Die Vorinstanz stellt in Frage, ob die Einschr�nkung der Waren- oder Dienstleistungsliste auf Produkte, f�r welche die erwartete geografische Herkunft zutrifft, ein geeignetes Mittel sei, den Gebrauch t�uschender geografischer Herkunftsangaben zu verhindern. Sie weist zwar zutreffend darauf hin, dass den Registerbeh�rden jede Einwirkungsm�glichkeit auf den Gebrauch der Marke fehlt. Sie verkennt jedoch, dass nicht allein der Gebrauch von Zeichen mit t�uschenden Angaben �ber die geografische Herkunft verboten ist (Art. 47 MSchG), sondern dass solche Zeichen schon vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind (Art. 2 lit. c MSchG) und daher nicht ins Register eingetragen werden d�rfen (Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG). Dass grunds�tzlich die Einschr�nkung der im Register eingetragenen Warenliste ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung des Verbotes der Registrierung von Zeichen ist, die vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind, wird nicht nur in der im angefochtenen Entscheid zitierten Literatur anerkannt, sondern ergibt sich auch daraus, dass die Vorinstanz selbst die bisherige Einschr�nkungspraxis unter bestimmten Voraussetzungen beibehalten will, in denen sie ein qualifiziertes Schutzbed�rfnis anerkennt. Die Einschr�nkung ist f�r die Durchsetzung des Verbots der Registrierung irref�hrender, vom Markenschutz absolut ausgeschlossener Zeichen erforderlich; mit der von der Vorinstanz als milderes Mittel bef�rworteten unbeschr�nkten Eintragung f�r Waren auch anderer geografischer Herkunft bleibt Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG unbeachtet. Die Einschr�nkung der Warenliste ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz verh�ltnism�ssig. Aus der Feststellung, dass das schweizerische Publikum mit dem Zeichen eine bestimmte Erwartung geografischer Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen verbindet, folgt ohne weiteres, dass das Zeichen f�r Produkte anderer Herkunft irref�hrend ist (vgl. oben E. 2.1).
Soweit die Vorinstanz aus Art. 48 MSchG ableiten wollte, die Umst�nde f�r die Erwartungen des Publikums an die geografische Herkunft erg�ben sich (erst) aus dem Gebrauch der Marke, kann ihr nicht gefolgt werden. Die in Art. 48 MSchG genannten Kriterien konkretisieren vielmehr auch f�r die Beurteilung des Schutzausschlussgrundes von Art. 2 lit. c MSchG die Erwartungen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung die geografische Herkunft von Waren bestimmen. Auf der - durch keine tats�chlichen Erhebungen widerlegten - allgemeinen Lebenserfahrung beruht auch die st�ndige Praxis, wonach ohne besondere Umst�nde eine geografische Bezeichnung vom schweizerischen Publikum auf das Land, nicht auf eine eingeschr�nkte Gegend im Ausland, bezogen wird (BGE 117 II 327 E. 2a S. 330; kritisch Meisser/Aschmann, a.a.O., S. 282).
3.3 Die Vorinstanz anerkennt die bisherige Einschr�nkungspraxis f�r F�lle, in denen ein qualifiziertes Schutzbed�rfnis der Herkunftsangabe besteht. Eine Einschr�nkung auf Waren der angegebenen geografischen Herkunft h�lt sie f�r gerechtfertigt, wenn
- eine Marke mit geografischem Inhalt f�r Bodenprodukte bestimmt ist,
- eine Marke mit geografischem Inhalt f�r Waren oder Dienstleistungen bestimmt ist, f�r welche der betreffende Ort nach Auffassung des schweizerischen Publikums einen besonderen Ruf geniesst,
- die in einer Marke enthaltene geografische Angabe auf einer Namensliste figuriert, die auf Grund zwei- oder mehrseitiger Abkommen �ber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen oder anderen geografischen Bezeichnungen f�r die Schweiz verbindlich ist, oder
- eine Marke die Bezeichnung eines Staates in substantivischer oder adjektivischer Form oder dessen Wappen, Flagge oder andere staatliche Hoheitszeichen im Sinne von Art. 6ter der Pariser Verbands�bereinkunft (SR 0.232.04) enth�lt.
3.4 Die Vorinstanz begr�ndet im angefochtenen Urteil ihre Ansicht nicht, weshalb sie in diesen F�llen die T�uschungsgefahr im Unterschied zu anderen unwahren Angaben �ber die geografische Herkunft bejaht. Soweit sich aus der Umschreibung ergibt, dass die Vorinstanz den Schutz geografischer Herkunftsangaben auf F�lle beschr�nken will, in denen die geografische Angabe den Ruf, die Wertsch�tzung oder die erwarteten Eigenschaften des Produktes beeinflusst, kann ihr nach geltendem Recht nicht gefolgt werden (oben E. 3.1). Die Angaben �ber die geografische Herkunft m�ssen nach geltendem Recht wahr sein ohne R�cksicht darauf, ob sie einen Einfluss auf die Qualit�tserwartungen der Adressaten an die gekennzeichneten Produkte haben. Der gesetzgeberische Wille, der in Art. 47 MSchG zum Ausdruck gebracht wird, dem die bisherige Praxis des Bundesgerichts entspricht und der in der herrschenden Lehre nicht kritisiert wird, wird in der Registerpraxis mit der Einschr�nkung der Warenliste durchgesetzt. Deren Einschr�nkung auf qualit�tsbestimmende Herkunftsangaben rechtfertigt sich auch nicht wegen allf�lliger praktischer Probleme bei der Bestimmung der tats�chlichen geografischen Herkunft im Einzelfall, die im angefochtenen Entscheid wohl �berzeichnet und ausserdem mit der bef�rworteten Einschr�nkung auf bestimmte, den Ruf beeinflussende geografische Angaben nicht behoben werden.
Eine �nderung der Praxis l�sst sich regelm�ssig nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 127 II 289 E. 3a mit Verweisen). Die Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung sind vorliegend nicht erf�llt. Die ratio legis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben liegt unver�ndert im Schutz des Publikums vor einer T�uschung �ber die geografische Herkunft der Waren, wobei nach dem geltenden Art. 47 MSchG ohne Bedeutung ist, ob die geografische Herkunft den Ruf, die Eigenschaften oder die Wertsch�tzung der gekennzeichneten Ware beeinflusst. Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind gem�ss Art. 2 lit. c MSchG insbesondere Zeichen, die t�uschende Angaben �ber die geografische Herkunft der gekennzeichneten Waren enthalten; sie d�rfen nach Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG nicht ins Markenregister eingetragen werden. Zur Beachtung dieser Vorschrift ist die Einschr�nkung des Markenschutzes auf Waren, f�r welche die im Zeichen angegebene geografische Herkunft zutrifft, erforderlich und verh�ltnism�ssig. F�r eine Ver�nderung der �usseren Verh�ltnisse oder der Rechtsanschauung seit dem Erlass des geltenden Markenschutzgesetzes im Jahre 1992 bestehen keine Anhaltspunkte und es werden im angefochtenen Entscheid auch keine Umst�nde aufgef�hrt, die auf eine solche Ver�nderung hindeuten k�nnten. Im �brigen hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die Wort-/Bildmarke COLORADO vom schweizerischen Publikum als Angabe der geografischen Herkunft der Waren verstanden wird, f�r welche die Beschwerdegegnerin Markenschutz beansprucht. Es kann ihr dagegen nicht gefolgt werden, wenn sie die Einschr�nkung des Markenschutzes auf Waren, f�r welche die geografische Herkunftsangabe tats�chlich zutrifft, f�r rechtswidrig erkl�rt. Das beschwerdef�hrende Departement beantragt zu Recht die Einschr�nkung der Eintragung im Register auf Waren, f�r welche die geografische Herkunftsangabe zutrifft, weil sie entsprechend den Erwartungen des schweizerischen Publikums aus den USA stammen.
Aus diesen Gr�nden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum vom 5. Mai 2006 wird aufgehoben und das IGE wird angewiesen, das Markeneintragungsgesuch Nr. 52266/2004 Colorado (fig.) f�r Waren der Klassen 18 und 25 zuzulassen mit folgender Einschr�nkung: "Alle vorgenannten Waren US-amerikanischer Herkunft."
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.