Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/grundprinzipien/zweckbindung-im-datenschutzrecht
Timestamp: 2019-09-21 00:40:41
Document Index: 136615741

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 35', '§ 88', '§ 43', '§83', '§ 39', '§ 28']

Im Bereich privater Wirtschaftsunternehmen stellt § 28 Abs. 1 BDSG auf den „eigenen Geschäftszweck" ab. In diesem Rahmen ist die Datenverarbeitung unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zulässig. Soll ein anderer Zweck verfolgt werden, so stellt § 28 Abs. 2 BDSG klar, dass hierfür weitere und engere Voraussetzungen erforderlich sind.
Eine besondere Bedeutung kommt der Zweckbindung in solchen Fällen zu, in denen Daten einer besonderen Geheimhaltung unterliegen.
Beispiele: Steuergeheimnis (§ 30 AO) Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG), Berufsgeheimnisse, z.B. der Rechtsanwälte (§ 43a Abs. 2 BRAO) oder der Steuerberater (§83 StBG).
Für solche besonders geheimhaltungsbedürftigen Daten sehen die Datenschutzgesetze spezielle Regelungen über die Zweckbindung vor, welche regelmäßig restriktiver sind. Ein Beispiel hierfür ist etwa § 39 BDSG.
Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung
Es existiert kein absoluter Zweckbindungsgrundsatz. Vielmehr lässt das BDSG für bestimmte Konstellationen Ausnahmen zu. Für den Bereich der Privatwirtschaft sind die Ausnahmen in § 28 Abs. 2 und 3 BDSG geregelt.
Spätere Zweckänderungen und Zweckerweiterungen sind damit grundsätzlich möglich und bei Einhaltung der genannten Vorgaben auch zulässig. Praxisrelevant sind insbesondere Zweckänderungen im Zusammenhang mit Werbung und Forschung.
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