Source: http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_091204_tatbestand_anlagevermittlung.html
Timestamp: 2016-06-26 04:38:16
Document Index: 289521373

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

BaFin - Daten und Dokumente - Merkblatt Anlagevermittlung
Daten & DokumenteMerkblatt Anlagevermittlung
Die Vermittlung im Sinne der Vorschrift erbringt zunächst, wer als Bote die Willenserklärung des Anlegers, die auf die Anschaffung oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtet ist, an denjenigen, mit dem der Anleger ein solches Geschäft abschließen will, weiterleitet. Will ein Anleger etwa Finanzinstrumente erwerben, betreibt der Bote, der die entsprechende Willenserklärung des Anlegers an den Veräußerer weiterleitet, die Anlagevermittlung. Ob es sich in diesem Fall bei der weitergeleiteten Willenserklärung um ein an den Veräußerer gerichtetes Angebot des Anlegers oder um die Annahme eines Angebotes des Veräußerers handelt, ist ohne Bedeutung. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der Bote die Willenserklärung mündlich weitergibt oder dem möglichen Vertragspartner ein Schriftstück des Anlegers aushändigt. Es muss sich jedoch um eine Willenserklärung des Anlegers handeln, die lediglich an den Vertragspartner übermittelt wird. Sobald der Anleger der Mittelsperson Vertretungsmacht eingeräumt hat und die Mittelsperson nicht als Bote auftritt, sondern als Vertreter des Anlegers in dessen Namen eine eigene Willenserklärung abgibt, fällt diese Tätigkeit nicht unter § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG. Die Mittelsperson betreibt dann die Abschlussvermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG) bzw. die Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG). Damit es sich um die Anlagevermittlung handelt, muss der Bote erkennen können, dass er eine auf den Abschluss eines Geschäftes über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Willenserklärung weiterleitet. Ein Brieftransportunternehmen, das im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit einen Zeichnungsschein eines Anlegers weiterleitet, betreibt daher nicht die Anlagevermittlung. Die Botentätigkeit kann auch auf elektronischem Wege erfolgen: Wer ein EDV-System zur Verfügung stellt, durch das auf die Anschaffung oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Willenserklärungen des Anlegers an potentielle Vertragspartner weitergeleitet werden, betreibt ebenfalls die Anlagevermittlung. Hiervon zu unterscheiden sind EDV-Systeme, bei denen verschiedene Vertragspartner nach einem festen Regelwerk zusammengeführt werden, ohne dass den Parteien dabei ein Entscheidungsspielraum verbleibt, ob sie im Einzelfall das Geschäft mit einem bestimmten Vertragspartner abschließen wollen. Der Betreiber eines solchen Systems erbringt jedoch die Finanzdienstleistung des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1b KWG (Betrieb eines multilateralen Handelssystems).
Die dargestellte Bedeutung des Begriffes „Vermittlung“ ergibt sich aus der Formulierung der der Vorschrift zugrundeliegenden Richtlinienbestimmung (Anhang Abschnitt A Nr. 1 a der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen, heute Anhang I Abschnitt A Nr. 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [Finanzmarktrichtlinie]) und dem Umstand, dass der nationale Gesetzgeber ausweislich der der Vorschrift zugrunde liegenden Regierungsbegründung diese Weiterleitungstätigkeit von dem Begriff „Vermittlung“ als erfasst ansehen wollte (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 13/7142, Seite 65). Daneben hat der Begriff der Vermittlung dieselbe Bedeutung, die ihm auch in § 34c Gewerbeordnung (GewO) zukommt. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Gesetzgeber bei Einführung des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG das Begriffspaar „Vermittlung“ und „Nachweis“ von Geschäften verwendet und den Tatbestand damit in Anlehnung an § 34c GewO in seiner seinerzeitigen Fassung formuliert hat. Somit sollte der Begriff „Vermittlung“ auch die Bedeutung haben, die ihm in der Gewerbeordnung zukam. Erfasst wird demnach das zielgerichtete Fördern der Abschlussbereitschaft des Anlegers, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten mit einem Dritten abschließt. Die Anlagevermittlung erbringt demnach auch derjenige, der bewusst und final auf einen Anleger einwirkt, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung oder über die Veräußerung von Finanzinstrumenten abschließt. Derjenige, der einem Anleger solche Geschäfte vorstellt, weil er mit dem vorgesehenen Vertragspartner eine Provisionsvereinbarung geschlossen hat, wird in der Regel bewusst und final die Abschlussbereitschaft des Anlegers herbeizuführen versuchen.
Durch diese Auslegung des Begriffes Vermittlung wird auch den Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie Rechnung getragen: In deren 20. Erwägungsgrund wird die im Richtlinienanhang umschriebene Tätigkeit (Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die sich auf Finanzinstrumente beziehen), die durch den Tatbestand der Anlagevermittlung in nationales Recht umgesetzt wurde, dahingehend präzisiert, dass auch die Zusammenführung von zwei oder mehr Anlegern, durch die ein Geschäftsabschluss zwischen diesen Anlegern ermöglicht wird, als miterfasst anzusehen ist. Wer einem Anleger ein konkretes Geschäft über die Anschaffung oder über die Veräußerung eines Finanzinstrumentes vorstellt und ihn zu überzeugen versucht, dieses Geschäft abzuschließen, übt diese im 20. Erwägungsgrund der Finanzmarktrichtlinie umschriebene Tätigkeit aus. Wer dagegen nur den Kontakt zwischen dem Anleger und einem Veräußerer von Finanzinstrumenten herstellt, betreibt nicht die Anlagevermittlung, wenn die Kontaktherstellung sich als bloße Nachweistätigkeit im Sinne des Gewerberechts darstellt; der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz - FRUG) diese Form der Kontaktherstellung aus dem Tat-bestand herausgenommen und damit den Anwendungsbereich der Norm auf die Fälle beschränkt, in denen eine Vermittlungstätigkeit im oben genannten gewerberechtlichen Sinne gegeben ist. Wer daher nur einen Hinweis auf ein bestimmtes Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Fi-nanzinstrumenten gibt, ohne bewusst und final auf den Anleger einzuwirken, um dessen Abschlussbereitschaft herbeizuführen, erbringt nicht die Anlagevermittlung. Das gleiche gilt für die bloße Benennung von an einem Erwerb von Finanzinstrumenten interessierten Anlegern gegenüber Anbietern von Finanzinstrumenten. Ein für die Anlagevermittlung erforderliches Einwirken zur Herbeiführung der Abschlussbereitschaft liegt in aller Regel nur vor, wenn ein konkretes Geschäft über die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten Gegenstand der Kommunikation zwischen Vermittler und Anleger ist. b) Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten
Sowohl unter Anschaffung als auch unter Veräußerung ist jedes auf einen abgeleiteten entgeltlichen Erwerb zu Eigentum (bei Rechten: Inhaberschaft) gerichtete Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verstehen. Der Tatbestand erfasst auch Tauschgeschäfte oder den Bezug von Wertpapieren aus Emissionen. Als Anschaffung von Finanzinstrumenten ist insbesondere deren Kauf (mitsamt Erfüllungsgeschäft) oder der Abschluss kaufähnlicher Verträge anzusehen. Um eine Veräußerung von Finanzinstrumenten handelt es sich, wenn das Eigentum (bei Rechten: Inhaberschaft) an ihnen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf einen anderen übertragen wird. Durch das Tatbestandsmerkmal der Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten werden sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäfte erfasst.
Auch ein Vermögensverwaltungsvertrag stellt ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten dar. Ein solcher Vertrag ist darauf gerichtet, dass in offener oder verdeckter Stellvertretung des Anlegers Finanzinstrumente angeschafft und veräußert werden, so dass es sich um ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten handelt. Deshalb ist sowohl die Weiterleitung einer Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages gerichtet ist, als auch das Einwirken auf einen Anleger, damit dieser einen Vermögensverwaltungsvertrag abschließt, vom Tatbestand der Anlagevermittlung erfasst.
Keiner Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegen solche Unternehmen, die kraft Gesetzes nicht als Finanzdienstleistungsinstitute gelten. Das ist beispielsweise der Fall bei Unternehmen, die die Anlagevermittlung ausschließlich innerhalb der Unternehmensgruppe – vgl. hierzu § 1 Abs. 6 und 7 KWG – erbringen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG, sog. Konzernprivileg, vgl. "Merkblatt – Hinweise zur Bereichsausnahme des sogenannten Konzernprivilegs" unter "Mehr zum Thema"),
bei Angehörigen freier Berufe, die die Anlagevermittlung nur gelegentlich im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht ausschließt (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 10 KWG, vgl. "Merkblatt – Hinweise zur Bereichsausnahme für Angehörige freier Berufe" unter "Mehr zum Thema") und
geändert am 24.07.2013
Mehr zum ThemaFormat: Merkblatt Merkblatt Bankgeschäfte (PDF, 170KB, Datei ist nicht barrierefrei)Format: Merkblatt Merkblatt Finanzdienstleistungen (PDF, 279KB, Datei ist nicht barrierefrei)