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Timestamp: 2017-06-23 12:13:27
Document Index: 295692769

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 242', '§ 1408', '§ 1585', '§ 768', 'Art. 34']

OLG-KARLSRUHE - 11.09.2006, 20 UF 164/05 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 20 UF 164/05Urteil vom 11.09.2006
Leitsatz:Zur Sittenwidrigkeit einer ehevertraglichen Regelung, mit der sich der voraussichtlich unterhaltspflichtige Ehegatte für den Fall der Ehescheidung zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet.
Für eine tatsächliche Störung der Verhandlungsparität bei Abschluss des Ehevertrages spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn die Parteien eine evident einseitig belastende ehevertragliche Regelung getroffen haben, ohne dass hierfür ein nachvollziehbarer Grund erkennbar ist.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 138 BGB, § 242 BGB, § 1408 BGB, § 1585 c BGBStichworte:Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden EhevertragesVerfahrensgang:AG Bruchsal 3 F 188/05 vom 14.10.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:49 - Ac,h,t = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 311/05 vom 08.09.2006Selbst noch nach Eintritt von Vermögenslosigkeit und/oder Löschung der Hauptschuldnerin im Handelsregister kann sich ein Bürge gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Verjährung der Hauptforderung berufen. Dies gilt auch bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 60/06 vom 31.08.2006Ergibt eine Feuerstättenschau die Notwendigkeit des Ausbrennens eines Kamins, so wird der Bezirksschornsteinfeger auch beim Ausbrennen hoheitlich tätig.
Im Bereich des früheren Landes Baden besteht für Bezirksschornsteinfeger keine Ausnahme von der Haftungsüberleitung des Art. 34 Satz 1 GG.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 165/06 vom 31.08.20061. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist unzulässig, wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist und die Hauptsache damit ihre Erledigung gefunden hat.
2. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtverteidiger auf seine Bestellung nicht vertrauen durfte oder der Staatsanwaltschaft vor der Bestellung rechtliches Gehör versagt wurde.
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