Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/21/bgh-x-zr-77-strich-12-proteintrennung
Timestamp: 2016-10-20 22:19:51
Document Index: 349605223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'Art. 54', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 533', 'EuG']

BGH, X ZR 77/12 – Proteintrennung
BlogsPatentWeblogMai 2014BGH, X ZR 77/12 – Proteintrennungvon Dr. Martin Meggle FreundBGH, Urteil vom 18. März 2014 – X ZR 77/12 – ProteintrennungAmtliche Leitsätze:PatG § 81Eine Patentnichtigkeitsklage ist nicht schon deshalb als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil sich der Nichtigkeitskläger einer früheren, von einer zusammen mit ihm wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommenen Partei erhobenen Klage nicht als Streitgenosse oder Streithelfer angeschlossen, sondern zunächst den Ausgang dieses Verfahrens abgewartet hat.EPÜ Art. 54; PatG § 3a) Durch eine Vorveröffentlichung offenbart kann auch dasjenige sein, was im Patentanspruch und in der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt, aus der Sicht des Fachmanns jedoch für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf, sondern “mit ...Zum vollständigen Artikel36 LeserBastianBest.com:Zertifizierung kryptografischer Schlüssel für Chipkarten: nicht technisch (20 W (pat) 1...10 verwandte ArtikelDipeptidyl-Peptidase-InhibitorenPolymerzusammensetzungKniehebelklemmvorrichtungUV-unempfindliche DruckplatteKeine automatische Offenbarung von “enthaltenen” Bestandteilen zu nicht-Enthaltenen (Neuheit)DruckdatenübertragungsverfahrenBGH: Zum Patentanspruch der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft - Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen EinsatzzweckStabilisierung der WasserqualitätBGH: „Polymerisierbare Zementmischung“ – Die Einbeziehung neuer Nichtigkeitsgründe in der Berufungsinstanz gilt als Klageänderung iSv § 533
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