Source: https://bgb-faq.de/thema/rechtsfolge/
Timestamp: 2020-07-10 08:37:09
Document Index: 168580072

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 205', '§ 387', '§ 387', '§ 388', '§ 393', '§ 242']

Rechtsfolge Archive - bgb-faq.de
Was ist die Rechtsfolge der Verjährungshemmung?
Die Zeiträume, in denen die Verjährung gehemmt ist, werden gemäß § 209 BGB nicht in die Verjährungsfrist miteingerechnet, das Ende der Frist und damit der Eintritt der Verjährung schiebt sich also entsprechend hinaus.
Beispiel: Verjährung würde eigentlich am 31.12.2016 eintreten. Vom 1. März 2015 bis zum 31. Juli 2015 war die Verjährung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners (§ 205) gehemmt. Dementsprechend verlängert sich die Verjährungsfrist um diese fünf Monate bis zum 31. Mai 2017.
Die Hemmung ist von der Ablaufhemmung zu unterscheiden.
Veröffentlicht am November 22, 2016 Juli 20, 2016 Tags Ablaufhemmung, Frist, Leistungsverweigerungsrecht, Rechtsfolge, Verjährung, Verjährungsfrist, Verjährungshemmung
Veröffentlicht am September 4, 2016 August 27, 2015 Tags Außenverhältnis, Evidenz, Innenverhältnis, Kollusion, Missbrauch der Vertretungsmacht, Pflichtverletzung, Rechtsfolge, Schadenersatz, Stellvertretung, Vertragspartner, Vertreter, Vertretungsmacht
Veröffentlicht am August 6, 2015 August 21, 2015 Tags Berufung auf ein Recht, Besonderheiten, Billigkeit, Gericht, gleichzeitig, Recht, Rechtsfolge, Rechtsprechung, Treu und Glauben, Verjährung, Verjährungsfrist, Willkür
Wie kann man zwei Forderungen gegeneinander aufrechnen?
Die Aufrechnung ist in § 387 BGB geregelt:
Man muss folgende Dinge überprüfen:
Aufrechnungslage, § 387
gegenseitige Forderungen (gleicher Gläubiger bzw. Schuldner)
fällige und durchsetzbare eigene Forderung
erfüllbare fremde Forderung
Aufrechnungserklärung, § 388
kein Aufrechnungsverbot, z.B. §§ 393, 394
Rechtsfolge einer zulässigen Aufrechnung ist das Erlöschen beider Forderungen im Moment der Erklärung. Das gilt natürlich nur, soweit sie sich gleichwertig gegenüberstehen. Wer eine 7000-Euro-Forderung gegen einer Schuld von 5000 Euro aufrechnet, behält die restliche Forderung über 2000 Euro.
Veröffentlicht am Juni 30, 2015 September 30, 2015 Tags Aufrechnung, Aufrechnungserklärung, Aufrechnungsverbot, Durchsetzbarkeit, Erfüllbarkeit, Erklärung, Erlöschen, Fälligkeit, Forderung, Gegenseitigkeit, Gläubiger, Gleichartigkeit, Leistung, Rechtsfolge, Schulden, Schuldner
Was bedeutet Treu und Glauben?
Treu und Glauben lassen sich schwer definieren. So schreibt der „Palandt“ (§ 242, Rdnr. 4) unter Berufung auf den Münchner Kommentar, der Begriff solle „den in der Gemeinschaft herrschenden sozialethischen Wertvorstellungen Eingang in das Recht verschaffen“. Im Übrigen entspringe daraus eine Verpflichtung zur „Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen Teils sowie zu einem redlichen und loyalen Verhalten“.
Diese Ausführungen machen es vielleicht etwas leichter, sich ein Bild davon zu machen, was mit „Treu und Glauben“ gemeint ist. Eine allgemeine Definition kann es aber nicht wirklich geben, denn der Sinn dieses Grundsatzes ist gerade, ein gerechtes Urteil sicherzustellen. Könnte man Treu und Glauben also gesetzlich niederschreiben, bräuchte es diese Konstruktion gar nicht, da man dann für jeden Fall auch unmittelbar die „richtige“ Rechtsfolge festlegen könnte. Generalklauseln mit derartigen Billigkeitsgesichtspunkten sind aber gerade für das Unerwartete, für atypische Einzelfälle gedacht.
Veröffentlicht am Juni 18, 2015 August 21, 2015 Tags Billigkeit, Generalklausel, Gerechtigkeit, Münchner Kommentar, Palandt, Recht, Rechtsfolge, schutzwürdiges Interesse, Treu und Glauben, Urteil, Verhalten, Wertvorstellungen