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Timestamp: 2016-06-26 11:56:33
Document Index: 381971935

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 53', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 58', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 92', '§ 71', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Saarländisches OLG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - Az. 1 U 670/05 - 229 x
Saarländisches OLGRechtsprechungUrteil vom 18. Oktober 2006 - Az. 1 U 670/05 - 229
Saarländisches OLG · Urteil vom 18. Oktober 2006 · Az. 1 U 670/05 - 229
openJur 2010, 1878
Irreführende Werbung mit Preisnachlass auf das im wesentlichen generelle Sortiment.Tenor
Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im übrigen antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt, von der Anordnung indes Zigaretten ausgenommen. Außerdem hat esder Beklagten Ordnungsmittel für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht und sie zur Zahlung von 189,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2005 verurteilt. Die Kosten des Rechtsstreits hat es zu 2/3 dem Kläger und zu 1/3 der Beklagten auferlegt. Es hat eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise durch die Werbung hinsichtlich der T.-Artikel, nicht aber hinsichtlich der Zigaretten angenommen. Ein auf den Verkauf des Laminats gestützter Anspruch des Klägers sei verjährt.
Im übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.B.I.
Zu Unrecht macht die Beklagte demgegenüber geltend, dass sich ihre Werbung nur an Baumarktkunden richte, diese aber ohnehin in den Märkten keine T.-Artikel erwarteten, eine solche Erwartung allenfalls ihre Kunden, denen der Verkauf auch von T.-Artikeln bekannt sei, haben könnten, diese Kunden dann aber auch wüssten, dass sich die Preissenkung auf die besonders angebotenen T.-Artikel nicht beziehe. Richtig ist zwar, dass sich der durchschnittliche Verbraucher kaum aufgrund der Werbung in die Märkte der Beklagten begeben wird, um dort gerade T.-Artikel günstiger zu erwerben. Er wird sich vielmehr, wenn er mitder Werbung konfrontiert wird, gar keine konkreten Vorstellungen über das in den Märkten der Beklagten im einzelnen angebotene Warensortiment machen, wie der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen kann. Das ist aber auch nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Maßgeblich ist, dass beim durchschnittlichen Verbraucher aufgrund der Werbung die Erwartung geweckt wird, während der Aktionen alle in den Märkten angebotenen Produkte preisgünstiger erwerben zu können, er diese Erwartung zum Anlass nehmen kann, die Märkte aufzusuchen, um sich dort einen Überblick über die Produktpalette zu verschaffen und wegen des besonderen Angebots Käufe zu tätigen, die Erwartung dann aber hinsichtlich der T.-Artikel enttäuscht wird. Bei dieser Sachlage schiede eine Irreführung nur dann aus, wenn für den durchschnittlichen Verbraucher bei Kenntnisnahme von der Werbung ohne weiteres erkennbar wäre, dass sich die Aktion auf bestimmte Produkte nicht bezieht, etwa weil deren Angebot offensichtlich nicht zu erwarten war oder weil ein Preisnachlass wegen verbindlicher Preisvorgaben offenkundig nicht in Betracht kam. Beides ist hier hinsichtlich der in Frage stehenden T.-Artikel nicht anzunehmen. Die Produktpalette eines Bau- und Heimwerkermarktes lässt sich nicht so klar abgrenzen, dass ein Verbraucher davon ausgehen muss, dort keine T.-Artikel vorzufinden; die Werbung richtet sich auch keineswegs gezielt an Baumarktkunden, sondern eben an Kunden der Beklagten und solche Personen, die das werden wollen oder sollen; der durchschnittliche Verbraucher wird nicht sofort (fälschlich) annehmen, dass er T.-Artikel gerade bei der Beklagten auf keinen Fall kaufen kann, auch wenn ihm bekannt ist, dass es sich bei den Märkten der Beklagten eigentlich um Bau- und Heimwerkermärkte handelt. Für den durchschnittlichen Verbraucher werden auch die Preisvorgaben der Fa. T., die einen Preisnachlass seitens der Beklagten ausschließen, nicht offenkundig sein, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat. Ihm ist das Vertriebssystem der Fa. T. nicht in seinen Einzelheiten bekannt. Allein das Vorhalten der Artikel in besonderen Verkaufsflächen (Shop-in-the-shops) verdeutlicht ihm nicht, dass es sich um ein Drittsortiment handelt, auf dessen Preisgestaltung der Marktbetreiber keinen Einfluss hat und für das deshalb ein vom Marktbetreiber allgemein gewährter Preisnachlass offensichtlich nicht gilt.
bb) Die aufgrund eigener Sachkunde des Landgerichts und des Senats getroffene Feststellung, dass die Werbung den durchschnittlichen Verbraucher irreführt, weil T.-Artikel entgegen der allgemeinen Ankündigung während der Aktionen nicht 20 % billiger sind, wird durch das Gutachten der Fa. I. GmbH vom 8. März 2006 (Bl. 193 ff. d. A.) nicht in Zweifel gezogen. Der Senat sieht deshalb auch keinen Anlass, selbst ein Sachverständigengutachten zur Frage der Irreführung einzuholen. Dem Gutachten zufolge erwarteten knapp 50 % der (1.000) Befragten aufgrund der Werbung auch einen Preisnachlass auf T.-Artikel. 31,9 % der Befragten gaben nämlich an, den Rabatt auf alle Waren zu erwarten (Antworten auf Frage 2, Bl. 203 d. A.), und 31,3 % der 54,4 % der Befragten, die annahmen, dass bestimmte Waren nicht rabattiert sind – mithin 17,03 % aller Befragten (31,3 % von 54,4) –, ging gleichwohl davon aus, gerade auf T.-Artikel den Nachlass zu erhalten (Antworten auf Fragen 2 und 3, Bl. 203, 204 d. A.). Damit gibt das Ergebnis der Meinungsumfrage zwar Hinweise darauf, dass der durchschnittliche Verbraucher annimmt, dass entgegen der allgemeinen Ankündigung nicht alle Produkte rabattiert werden; denn 54,4 % der Befragten gaben auf die Frage 2 ihre Erwartung an, dass auf bestimmte Waren kein Preisnachlass gewährt werde. Gerade hinsichtlich der T.-Artikel erwarteten aber 48,93 % der Befragten (31,9 + 17,03) den angekündigten Preisnachlass. Bei dieser Sachlage stützt dasGutachten im Ergebnis eher die Einschätzung des Landgerichts und des Senats, als dass es sie in Zweifel zieht. Nur gut ein Drittel der Befragten (37,37 %, nämlich 68,7 % von 54,4) erwarteten den angekündigten Preisnachlass nicht auch auf T.-Artikel, während knapp die Hälfte der Befragten von einem Preisnachlass auf T.-Artikel ausging (der Rest konnte dazu keine Angaben machen). Danach ist wenigstens die Einschätzung gerechtfertigt, dass der durchschnittliche Verbraucher jedenfalls die in Frage stehenden T.-Artikel nicht von dem allgemein angekündigtem Preisnachlass ausnimmt.
cc) In der früheren Rechtsprechung wurde für die Beurteilung der Irreführung nicht auf das Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers, sondern auf das Verständnis eines nicht völlig unbeachtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise abgestellt, was das Aufstellen einer gewissen Irreführungsquote bedingte, die für den Normalfall bei 10 bis 15 % lag (vgl. Hefermehl/Köhler/'Bornkamm', Rdnr. 2.104 zu § 5 UWG m. Nachw.). Ist das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers maßgeblich, bedarf es einer solchen Quotenbildung an sich nicht, weil schon das Abstellen auf den durchschnittlichen Verbraucher mit sich bringt, dass eine Irreführung nicht schon dann anzunehmen ist, wenn nur ein untergeordneter Teil des angesprochenen Verkehrskreises die Werbung falsch versteht (vgl. Gloy/Loschelder-Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 53 Rdnr. 34). Das gilt nur dann nicht, wenn der angesprochene Verkehrskreis aus mehreren Durchschnittsgruppen besteht (vgl. die der Entscheidung des BGH vom 2. Oktober 2003, I ZR 252/01, a. a. O., zugrunde liegende Fallgestaltung, wo die Werbung wirtschaftlich denkende Kapitalanleger und Kleinanleger ansprach), was hier nicht der Fall ist. Ob es danach hier überhaupt auf die Feststellung einer bestimmten Irreführungsquote ankommt, bedarf aber letztlich keiner Entscheidung. Der Senat hält im Anschluss an Hefermehl/Köhler/'Bornkamm', Rdnr. 2.106 zu § 5 UWG, im Regelfall eine Quote von einem Viertel bis einem Drittel des angesprochenen Verkehrskreises für aus-reichend. Er hat keinen Zweifel daran, dass diese Quote hier erreicht wird. Selbst nach dem Ergebnis der Meinungsumfrage gingen knapp 50 % der Befragten aufgrund der Werbung davon aus, dass ihnen auch auf T.-Artikel der in Aussicht gestellte Preisnachlass gewährt wird (s. o. bb).
Der Preis einer Ware ist das zentrale Instrument des Wettbewerbs, irreführende Angaben zu Preisen sind deshalb grundsätzlich von wettbewerbsrechtlicher Relevanz (vgl. Hefermehl/Köhler/'Bornkamm', Rdnr. 7.1 f. zu § 5 UWG; Gloy/Loschelder-Helm, a. a. O., § 58 Rdnr. 1). Von diesem Grundsatz hier abzugehen, besteht kein Anlass. Unabhängig davon, dass die T.-Artikel nur einen geringen Bruchteil der rabattierten Ware ausmachen, ist die nicht vollends zutreffende Werbung mit einem Sonderpreis auf alle Produkte (außer Tiernahrung) von erheblicher Bedeutung für den Kaufentschluss der Kunden der Beklagten. Sie werden nämlich dadurch in besonderer Weise veranlasst, die Märkte der Beklagten aufzusuchen, um dort sodann einzukaufen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Meinungsumfrage zufolge nur ein geringer Teil der Verbraucher vom Kauf absehen würde, wenn sich im Markt herausstellt, dass T.-Artikel von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind (12 % der Befragten, siehe die Antworten auf Frage 4, Bl. 205 d. A.). Das spricht nämlich nicht dagegen, sondern eher dafür, dass die Kunden die zu allgemein gehaltene Werbung zum Anlass nehmen, die Märkte der Beklagten aufzusuchen, und dort dann sogar unabhängig von der tatsächlichen Gewährung des Preisnachlasses einkaufen.
c) Die Untersagung der Werbung ist auch nicht unverhältnismäßig. Zwar steht auch das Irreführungsverbot unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; nur im Ausnahmefall ist aber das Interesse des Werbetreibenden an der Weiterverwendung irreführender Angaben schutzwürdig und überwiegt das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit und die individuellen Interessen der Mitbewerber (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2002, I ZR 276/99, GRUR 2002, 628, Klosterbrauerei, unter II. 4. b aa; Hefermehl/Köhler/'Bornkamm', Rdnr. 2.198 zu § 5 UWG). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Werbung ist nicht objektiv zutreffend und es fehlt auch an einem wertvollen, überkommenen Besitzstand der Beklagten (vgl. zu diesen Fallgruppen BGH, Urteil vom 7. November 2002, a. a. O., unter II. 4. b; Hefermehl/ Köhler/'Bornkamm', Rdnr. 2.202 f., 2.207 zu § 5 UWG). Warum die Untersagung der Werbung für den Fall der Nichtrabattierung auch der T.-Artikel im übrigen unverhältnismäßig sein könnte, ist nicht ersichtlich.
2. Lediglich zur Klarstellung hat der Senat den Tenor des angefochtenen Urteils zur Untersagung der Werbung (Nr. 1) entsprechend der Anregung der Beklagten umformuliert. Während das Landgericht die Beklagte zur Unterlassung der Werbung allgemein für den Fall verurteilt hat, dass auf „weitere Verkaufsartikel“ als Tiernahrung der Rabatt nicht gewährt wird, bezieht sich der Tenor in der Fassung, die ihr der Senat gegeben hat, konkret auf den Fall, dass auf T.-Artikel der Rabatt nicht gewährt wird. Dadurch soll bereits im Tenor unmissverständlich zum Ausdruck kommen, dass dem Kläger nicht mehr zugesprochen wird, als er begehrt hat (§ 308 Abs. 1 ZPO). Zwar entspricht die Tenorierung des Landgerichts dem Klageantrag. Der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage bestimmt sich indes nicht nur nach dem Klageantrag, sondern auch nach dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2000, I ZR 269/97, NJW 2001, 1791 = GRUR 2001, 181, unter II. 2. a aa; BGH, Urteil vom 5. April 1995, I ZR 67/93, NJW 1995, 2170 = GRUR 1995, 518, unter II. 3.; BGH, Urteil vom 11. Juni 1992, I ZR 226/90, NJW 1992, 2969 = GRUR 1992, 625, unter II. 3.; BGH, Urteil vom 2. April 1992, I ZR 146/90, NJW-RR 1992, 1069 = GRUR 1992, 552, unter III.). Der Kläger hat die Irreführung aus drei Umständen hergeleitet, nämlich der unterbliebenen Gewährung des Preisnachlasses auf T.-Artikel, Zigaretten und in einem Fall auf Laminat. Damit hat er die Überprüfung der Irreführung auf diese drei Punkte beschränkt, aus seinem Vortrag ergibt sich auch nicht, dass er sein Unterlassungsbegehren, eventuell wegen weiter drohender Zuwiderhandlungen hinsichtlich anderer Artikel (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG), über diese Punkte hinaus allgemein zur Überprüfung stellen wollte. Davon ist ersichtlich auch das Landgericht ausgegangen, so dass die Umformulierung lediglich zur Klarstellung erfolgt. Es hat seine Prüfung ausdrücklich auf drei Beanstandungen erstreckt, dem Kläger entsprechend der Entscheidung zu den drei Punkten 2/3 der Kosten auferlegt, Zigaretten ausdrücklich von der Unterlassungsanordnung ausgenommen und die Klage im übrigen abgewiesen.II.
2. Die Anschlussberufung ist aber nicht begründet. Die Kostenentscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Wie bereits ausgeführt (s. o. I. 2.) war Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens das auf drei Gründe gestützte Unterlassungsbegehren des Klägers. Hinsichtlich zweier der drei Gründe unterlag der Kläger, so dass die Kosten gem. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO verhältnismäßig zu teilen waren. Dem Kläger dabei 2/3 der Kosten aufzuerlegen, lag nahe.C.
Auf den Antrag des Klägers war die Nebenintervention gem. § 71 ZPO zurückzuweisen. Das kann mit der Entscheidung über die Berufung geschehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1982, III ZR 184/80, NJW 1982, 2070, unter 1.). Die Voraussetzungen für eine Nebenintervention der Streithelferin liegen nicht vor. Gem. § 66 Abs. 1 ZPO kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. Erforderlich ist mit anderen Worten, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt; der Begriff des rechtlichen Interesses ist zwar weit auszulegen, ein bloß wirtschaftliches oder sonst tatsächliches Interesse reicht aber nicht aus (BGH, Beschluss vom 24. April 2006, II ZB 16/05, ZIP 2006, 1218 = WM 2006, 1252, unter II. m. Nachw.).I.
Die Streithelferin hat sich darauf berufen, dass die Beklagte aufgrund der Untersagung der Werbung während der Dauer der Sonderaktionen die Sonderstände mit ihren Artikeln mit Folie verhänge, um so den Verkauf der Artikel zu stoppen, wodurch ihr pro Aktionszeitraum ein Verlust von mehr als 200.000,- EUR entstehe. Das begründet sicherlich ein starkes Interesse an der Abweisung des Unterlassungsantrags. Dieses Interesse ist aber rein wirtschaftlicher Art. Zwar steht die Streithelferin mit der von ihr unterstützten Beklagten in einem Rechtsverhältnis, nämlich dem Agenturvertrag. Auf dieses Rechtsverhältnis wirkt die Entscheidung des Rechtsstreits aber nicht rechtlich ein. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ändern sich durch die Entscheidung des Rechtsstreits nicht. Dass die Beklagte die Untersagung der Werbung zum Anlass nimmt, den Verkauf von Artikeln der Streithelferin während der Aktionen zu stoppen, ist eine Reaktion auf die Entscheidung, die nicht rechtlich vorgegeben ist.II.
2. Als Störer haftet entsprechend § 1004 BGB, wer willentlich und adäquat kausal zu einer verbotenen Wettbewerbshandlung beiträgt (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001, I ZR 251/91, BGHZ 148, 13 = NJW 2001, 3265, ambiente.de, unter II. 1.; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001, I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, Meißner Dekor, unter II. 1.). Auch an einem solchen Beitrag der Streithelferin an der irreführenden Werbung der Beklagten fehlt es. Sie hat die Werbung der Beklagten in keiner Weise beeinflusst und kann dies auch rechtlich nicht. Allein aus der Preisbindung, der sie die Beklagte unterworfen hat, folgt nicht, dass sie eine irreführende Werbung der Beklagten willentlich und adäquat kausal ermöglicht hat.D.
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