Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/25630
Timestamp: 2017-07-25 10:39:51
Document Index: 102781658

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 1', '§ 23']

R07 Ev. Regionalverwaltungsverband Starkenburg-Ost - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
R07 Ev. Regionalverwaltungsverband Starkenburg-Ost
§ 1 Zusammensetzung, Name, Sitz und Rechtsnachfolge
§ 22 Überprüfung des Sitzes
.Verbandssatzungdes Evangelischen RegionalverwaltungsverbandesStarkenburg-OstVom 14. November 2009(ABl. 2010 S. 25)####§ 1Zusammensetzung, Name, Sitz und Rechtsnachfolge
Die Evangelischen Dekanate Darmstadt-Land, Darmstadt-Stadt, Dreieich, Odenwald, Offenbach, Rodgau und Vorderer Odenwald bilden einen Regionalverwaltungsverband.
Der Kirchliche Verband führt den Namen „Evangelischer Regionalverwaltungsverband Starkenburg-Ost“.
Der Regionalverwaltungsverband hat seinen Sitz in Darmstadt.
1 Der Regionalverwaltungsverband ist Rechtsnachfolger des Evangelischen Regionalverwaltungsverbands Darmstadt, des Evangelischen Regionalverwaltungsverbands Nordstarkenburg und des Evangelischen Regionalverwaltungsverbands Odenwald. 2 Auf den Regionalverwaltungsverband gehen alle Rechte und Pflichten, die Betriebsmittel und das Vermögen einschließlich der Schulden des Evangelischen Regionalverwaltungsverbands Darmstadt, des Evangelischen Regionalverwaltungsverbands Nordstarkenburg und des Evangelischen Regionalverwaltungsverbands Odenwald über.#§ 2Körperschaft des öffentlichen Rechts
Der Regionalverwaltungsverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 70 der Kirchenordnung1# und Artikel 140 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung.
Der Regionalverwaltungsverband führt ein Dienstsiegel mit der Bezeichnung „Evangelischer Regionalverwaltungsverband Starkenburg-Ost“.#§ 3RechtsgrundlageRechtsgrundlage für die Verbandssatzung ist das Kirchengesetz über die Regionalverwaltungsverbände (Regionalverwaltungsgesetz – RVG) sowie das Kirchengesetz über die Bildung, Zuständigkeit und Organisation Kirchlicher Vereinigungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Verbandsgesetz).#§ 4Gemeinnützigkeit
1 Der Regionalverwaltungsverband nimmt Verwaltungsaufgaben für die Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände sowie für die Gesamtkirche wahr.
1 Der Regionalverwaltungsverband kann weitere Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchlichen Verbände durch Vereinbarung übernehmen. 2 Mit der Vereinbarung ist die Finanzierung zu regeln.
1 Der Regionalverwaltungsverband kann Aufgaben von rechtlich selbständigen kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, die nicht Teil der verfassten Kirche sind, durch Vereinbarung übernehmen. 2 Die Vereinbarung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
Der Regionalverwaltungsverband ist zuständig für die Dekanate Darmstadt-Land, Darmstadt-Stadt, Dreieich, Odenwald, Offenbach, Rodgau und Vorderer Odenwald (Verbandsmitglieder) sowie die zugehörigen Kirchengemeinden.
Der Regionalverwaltungsverband ist ferner zuständig für alle Kirchlichen Verbände gemäß Artikel 70 der Kirchenordnung2#, die ihren Sitz im Gebiet eines der Verbandsmitglieder haben.#§ 7Organe, Ehrenamtlichkeit
Das Dekanat Darmstadt-Land entsendet 5 Mitglieder, das Dekanat Darmstadt-Stadt entsendet 4 Mitglieder, das Dekanat Dreieich entsendet 4 Mitglieder, das Dekanat Odenwald entsendet 4 Mitglieder, das Dekanat Offenbach entsendet 3 Mitglieder, das Dekanat Rodgau entsendet 4 Mitglieder, und das Dekanat Vorderer Odenwald entsendet 5 Mitglieder in die Verbandsvertretung.
Außerordentliche Sitzungen beruft der Verbandsvorstand erforderlichenfalls unter Verkürzung der Einladungsfrist ein.
Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend ist.
1 Dem Verbandsvorstand gehören bis zu sieben Mitglieder an, die aus der Mitte der Verbandsvertretung in geheimer Wahl gewählt werden. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Alle Verbandsmitglieder sollen im Verbandsvorstand vertreten sein. 4 Die Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer im Verbandsvorstand soll die Zahl der übrigen Mitglieder nicht übersteigen.
Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder anwesend ist.
Erklärungen des Verbandsvorstandes im Rechtsverkehr werden durch das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes oder seine Stellvertretung jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied abgegeben.
1 Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch die der Regionalverwaltungsverband gegenüber Dritten verpflichtet wird, sowie Vollmachten bedürfen der Unterzeichnung durch das vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes oder seine Stellvertretung sowie der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Verbandsvorstandes. 2 Urkunden und Vollmachten sind mit dem Dienstsiegel des Regionalverwaltungsverbandes zu versehen; dies gilt nicht bei gerichtlichen oder notariellen Beurkundungen.
Die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände in der Verwaltungsregion können Anträge an die Verbandsvertretung stellen.
1 Der Verbandsvorstand lädt die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände mindestens zweimal in der Wahlperiode zu einem Verbandstag ein. 2 Der Verbandsvorstand lädt auch zu einem Verbandstag ein, wenn 25 Prozent der Kirchengemeinden oder Kirchlichen Verbände dies verlangen. 3 Die Kirchengemeinden und Kirchlichen Verbände können jeweils eine Person auf den Verbandstag entsenden.#§ 17Verwaltungsdienststelle
Die Verwaltungsdienststelle führt den Namen „Evangelische Regionalverwaltung Starkenburg-Ost“.
Die Leiterin ist Vorgesetzte, der Leiter Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsdienststelle.
1 Die Befugnis, Kassenanordnungen gemäß der Kirchlichen Haushaltsordnung zu erteilen, liegt unter Verzicht auf die zweite Unterschrift beim vorsitzenden Mitglied des Verbandsvorstandes, bei seiner Verhinderung oder bei Zahlung an es selbst bei seiner Stellvertretung. 2 Diese Befugnis wird an die Leitung der Verwaltungsdienststelle, bei ihrer Verhinderung oder bei Zahlung an sie selbst an die stellvertretende Leitung der Verwaltungsdienststelle übertragen. 3 Der Verbandsvorstand kann diese Befugnis einschränken oder widerrufen.
1 Bis spätestens zum 30. April jeden Jahres hat der Regionalverwaltungsverband über seine eigenen Einnahmen und Ausgaben für das abgelaufene Haushaltsjahr Rechnung zu legen. 2 Nach Vorprüfung durch zwei von der Verbandsvertretung aus ihrer Mitte zu bestimmende Mitglieder bedarf die Jahresrechnung des Regionalverwaltungsverbandes der Abnahme durch die Verbandsvertretung. 3 Sodann ist sie von dieser an das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zur Prüfung einzureichen. 4 Für die Erledigung von Prüfungsbemerkungen und Auflagen im Prüfungsbescheid des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Erteilung der Entlastung gelten die für die Kirchengemeinden bestehenden Vorschriften entsprechend.#§ 19Satzungsänderungen
Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverwaltungsverbandes anteilig an die Verbandsmitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke zu verwenden haben.#§ 21Bekanntmachungen 1 Die Bekanntmachungen des Regionalverwaltungsverbandes erfolgen in der örtlichen Presse oder durch Rundschreiben an die Verbandsmitglieder und ihre Kirchengemeinden sowie an die Kirchlichen Verbände. 2 Die Verbandssatzung sowie Änderungen der Verbandssatzung werden daneben im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht.#§ 22Überprüfung des Sitzes 1 Die Verbandsvorstände der Evangelischen Regionalverwaltungsverbände Darmstadt, Nordstarkenburg und Odenwald haben sich verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2009 den Standort der Verwaltungsdienststelle des Regionalverwaltungsverbands festzulegen. 2 Wenn dieser Standort vom Ort des Sitzes des Regionalverwaltungsverbands abweicht, ist § 1 Absatz 3 bis zum 30. Juni 2010 dahingehend anzupassen, dass der Standort der Verwaltungsdienststelle als Sitz des Regionalverwaltungsverbands bestimmt wird.#§ 23Inkrafttreten 1 Die Verbandssatzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. 2 Sie bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung und der Anerkennung durch den Kirchensynodalvorstand im Einvernehmen mit dem Rechtsausschuss der Kirchensynode.3##1 ↑ Jetzt: Artikel 2 Absatz 4 Kirchenordnung.#2 ↑ Jetzt: Artikel 68 Kirchenordnung.#3 ↑ Vorstehende Verbandssatzung wurde am 5. November 2009 von der Kirchenleitung genehmigt und am 7. Dezember 2009 vom Kirchensynodalvorstand im Einvernehmen mit dem Rechtsausschuss der Kirchensynode anerkannt.