Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.01.2005&Aktenzeichen=3%20C%2031.03
Timestamp: 2019-06-24 16:33:51
Document Index: 308814223

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 22', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', 'Art. 28', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 4', '§ 2', 'Art. 28']

BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1867
BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03 (https://dejure.org/2005,1867)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2005 - 3 C 31.03 (https://dejure.org/2005,1867)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 (https://dejure.org/2005,1867)
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GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; EV Art. 22; KVG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich; ZOEG § 6 Abs. 1 und 2
Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; kommunale Selbstverwaltung; gemeindliche Zuständigkeit; Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; örtliche Radizierung; örtliche Angelegenheit; überörtliche Angelegenheit; gemeindliche Organisationshoheit; gemeindliche Kooperationshoheit; Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Erlösauskehr; Umwandlung von Treuhandunternehmen.
Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; kommunale Selbstverwaltung; gemeindliche Zuständigkeit; Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; örtliche Radizierung; örtliche Angelegenheit; überörtliche Angelegenheit; gemeindliche Organisationshoheit; gemeindliche Kooperationshoheit; Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Erlösauskehr; Umwandlung von Treuhandunternehmen
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft - Betrieb einer Fernwasserversorgung - Keine verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit bezüglich Amtshaftungsansprüche
Fernwasserversorgung; örtliche Gemeinschaft; Gemeindebevölkerung; Gemeindegebiet; Daseinsvorsorge; Zuordnungsvorbehalt; Geschäftsanteil; Erlösauskehr; kommunale Selbstverwaltung; Finanzvermögen; Verwaltungsvermögen; kommunales Eigentum; Gesellschaftsanteile; Verteilnetze; Vermögenszuordnung
Öffentliches Recht: Wasserversorgung: Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
Begriff der "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" im Sinne von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG und Einordnung einer Fernwasserversorgung
Kommunale Zusammenarbeit gehört zur Selbstverwaltungsgarantie // Bundesverwaltungsgericht bejaht "Kooperationshoheit "der Gemeinden
Fernwasserversorgung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
VG Leipzig - 27 A 204.95
VG Berlin, 05.12.2002 - 27 A 204.95
BVerwG, 18.08.2003 - 3 B 22.03
BVerwG, 08.11.2004 - 3 C 31.03
BVerwGE 122, 350
NVwZ 2005, 958
Die Revision hiergegen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - (BVerwGE 122, 350) zurück.
§ 4 Abs. 2 KVG verleiht den Gemeinden vielmehr einen Anspruch auf kostenlose Übertragung durch hoheitliche Zuordnung durch die Zuordnungsbehörde, wie sich aus § 1 Abs. 4 VZOG ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2004 - 3 C 36.03 - BVerwGE 122, 157 und vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350 ).
Mit Einführung der Vorschrift durch das Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062) wollte der Gesetzgeber lediglich die bis dahin ergangene Rechtsprechung nachvollziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350 ).
Demzufolge hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt, dass ein Zuordnungsvorbehalt im Sinne von § 1c Abs. 2 und 3 VZOG auch die Möglichkeit einer Zuordnung von Geschäftsanteilen am privatisierten Treuhandunternehmen selbst erhält (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350 ).
Bei der FEO handelt es sich um einen Betrieb, der nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden muss und der in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350 ).
Dies schließt die dort eingegangene Verpflichtung zur Übertragung von Geschäftsanteilen an den nach § 4 Abs. 2 KVG Berechtigten ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350).
cc) Die Klägerinnen können gegenüber der Übertragung von Anteilen der Klägerin zu 3 an der FEO auf die Beigeladenen zu 1 bis 60 und 62 bis 66 schließlich nicht einwenden, deren Zuordnungsansprüche oder die Zuordnungsbefugnis der Beklagten seien verwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350).
Zudem besteht keine Divergenz zu dem von der Beschwerde bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 - (Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 140).
BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05
Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale …
Bei der Zuordnung der örtlichen Wasserversorgung zu den Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung ist eine funktionsbezogene Betrachtung geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 140 S. 56 ff.).
Fernwasserversorgung Elbaue - Ostharz III - vgl VG 27 A 204/95 und BVerwG 3 C 31/03, VG 27 A 74/06 und BVerwG 3 B 133/06, Parallelfall VG 27 K 295/10.
Die gegen das Urteil von mehreren Beteiligten eingelegte Revision wies das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - zurück.
Die Notwendigkeit und Zulässigkeit einer - von der Zuordnungsentscheidung über die dingliche Übertragung von Geschäftsanteilen an der FWV unabhängigen - Regelung der Quotierung ergibt sich vorliegend aus dem Umstand, dass aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - jedenfalls hinsichtlich der Beigeladenen zu 8 rechtskräftig feststeht, dass ihr ein Anspruch auf kostenlose Übertragung von Geschäftsanteilen an der FWV aus § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 2 Abs. 1 a KVG zusteht.
Er stellt nicht die Zulässigkeit extraterritorialer kommunaler Aufgabenwahrnehmung in Abrede (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350 zur Fernwasserversorgung) und schließt deshalb auch eine Restitution oder Zuordnung an eine andere als die Belegenheitskörperschaft nicht aus.
Das hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Beschluss vom 31. August 1999 - BVerwG 3 B 57.99 - NVwZ-RR 2000, 259 f., sowie Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350, soweit hier maßgeblich - Abschnitt 1. g) der Entscheidungsgründe - allerdings nur abgedruckt in NVwZ 2005, 958 ).
BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 2.05
Bemessung des von einer Gemeinde zu tragenden Anteils an den Kosten eines von …
Bei der Zuordnung der örtlichen Wasserversorgung zu den Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung ist eine funktionsbezogene Betrachtung geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 BVerwG 3 C 31.03 Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 140 S. 56 ff.).
BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 133.06
Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung; Vermögenszuordnung; …
Die Rücknahme beschränkt sich auf den Umfang, in dem der Bescheid vom 10. August 1995 nicht bereits durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Dezember 2002 - VG 27 A 204.95 -, bestätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 - (BVerwGE 122, 350), aufgehoben worden ist.
Die gegen das Urteil von mehreren Beteiligten eingelegten Revisionen wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 -, BVerwGE 122, 350 = juris) und führte dabei aus, Erlösauskehr komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Primäranspruch auf Anteilsübertragung noch durchgreife (…a.a.O. Rdnr. 48 ff.).
Schließlich besteht ersichtlich auch kein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 31.03 - (BVerwGE 122, 350 ).
VerfG Brandenburg, 19.08.2010 - VfGBbg 4/09
Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung in Brandenburg keine Angelegenheit der …
Klärung einer Erlösauskehr und eines kommunalen Charakters einer …
VG Berlin, 22.06.2016 - 29 K 108.14
Übertragung von Vermögenswerten; Ausgangsbescheid und fehlende Rechtskraft bei …