Source: https://abgemahnt.net/abmahnung-rs-reisen-schlafen-gmbh-durch-rechtsanwalt-joachim-pollack-aus-leipzig/
Timestamp: 2020-07-10 00:55:58
Document Index: 15858437

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 38', '§ 35', '§ 325', '§ 283', '§ 12', '§ 325']

Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH Rechtsanwalt Joachim Pollack
Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH durch Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Joachim A. Pollack, Bitterfelder Str- 7-11, 04129 Leipzig vor. Rechtsanwalt Pollack mahnt ab im Auftrag der rs reisen & schlafen GmbH, Ballindamm 39, 20095 Hamburg. Es handelt sich dabei um eine Gesellschaft, die Hotels, Ferienzentren, Ferienhäuser, Ferienwohnungen Campingplätze und Privatquartiere. Laut RA Pollack sei die rs reisen und schlafen GmbH auch Gesellschafterin der gn gute nacht GmbH, welche ebenfalls entsprechende Projektierungen anbieten würde. Laut eigener Information auf der Webseite der rs reisen und schlafen GmbH sei die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft (AG) geplant.
Verstoß gegen Publizitätspflichten der §§ 325 ff. HGB
Meine Mandantin ist Betreiberin eines Hotels. Die rs reisen und schlafen GmbH hätte im Rahmen einer „Marktbeobachtung“ festgestellt, dass es nicht möglich wäre, Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse meiner
Mandantin einzuholen, weil sie Ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht und veröffentlicht hätte. Diese sogenannte Publizitätspflicht sei auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs (UWG). Dies hätte auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.04.2017 – Az. I ZR 215/15 entschieden. Bei Nichtveröffentlichung der Pflichtinformationen sei es anderen Marktteilnehmern nicht möglich, Informationen über die Bonität anderer Gewerbetreibender einzuholen.
Auch Verstoß nach § 38 GewO und persönliche Haftung des Geschäftsführers?
Weil der Geschäftsführer meiner Mandantin es unterlassen hätte, diese Informationen einzureichen, bestünden Zweifel im Hinblick auf dessen Zuverlässigkeit nach § 35 GewO. Der Geschäftsführer meiner Mandantin würde auch persönlich für den vermeintlichen Wettbewerbsverstoß nach § 325 HGB haften. Dies sei ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, so RA Pollack. Der Geschäftsführer hätte sich möglicherweise auch nach § 283 StGB strafbar gemacht. Dies sei ein Tatbestand, der mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert werden würde.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten gefordert
Für seine Mandantin fordert RA Pollack sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein – sowohl von meiner Mandantin als auch von deren Geschäftsführer persönlich. Eine per Fax abgegebene Unterlassungserklärung sei nicht ausreichend, den Unterlassungsanspruch zu beseitigen. Sein Honorar betrage bei einem von ihm festgesetzten Streitwert von 20.000,00 € exakt 1.171,67 € und sei ebenfalls von meiner Mandantin zu erstatten. Anspruchsgrundlage wäre § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
Was ist die richtige Reaktion auf eine Abmahnung von Rechtsanwalt Pollack?
Zunächst sollte Ruhe bewahrt werden. Ich halte den von RA Pollack behaupteten Wettbewerbsverstoß für nicht gegeben. Das OLG Köln beispielsweise hat in seiner Entscheidung vom 28.04.2017 – 6 U 152/16 geurteilt, dass § 325 HGB eben keine sogenannte Marktverhaltensregelung ist. Wendet man diese Rechtsprechung an, steht der rs reisen und schlafen GmbH weder ein Unterlassungsanspruch, noch ein Kostenerstattungsanspruch zu. Richtigerweise ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in diesem Bereich noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert. Das bedeutet, dass in anderen Gerichtsbezirken durchaus eine andere Ansicht vertreten werden könnte. Es empfiehlt sich insgesamt dringend, eine Abmahnung von Rechtsanwalt Pollack und/oder der rs reisen und schlafen GmbH von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen – sei es im Baurecht oder im Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall werde ich meiner Mandantin mit Sicherheit helfen können, die Abmahnung abzuwehren.
Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche oder eine baurechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Pollack oder der rs reisen und schlafen GmbH erhalten haben, zögern Sie nicht, mich mit der Bitte um eine Ersteinschätzung zu kontaktieren. Auf gar keinen Fall sollte die von RA Pollack vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben und abgegeben werden. Rufen Sie mich bei Bedarf einfach an. Ich helfe Ihnen im gesamten Bundesgebiet: 0261 / 96096941. Ich kenne den Abmahner!
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