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Timestamp: 2018-02-20 01:39:01
Document Index: 2807017

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 101', 'Art. 2', '§ 107', '§ 133', '§ 15', '§ 291', '§ 271', '§ 107', 'EuG', '§ 107', '§ 107', '§ 101', '§ 101']

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde hinsichtlich der Kommentierung des GWB, der VgV und der SektVO auf den Stand 11.03.2012 gebracht. Neben der laufenden Aktualisierung von Rechtsprechung und Literatur ist das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (in Kraft seit dem 14.12.2011) verarbeitet; aktueller kann ein Kommentar nicht sein. Näheres finden Sie hier.
EUROPÄISCHE KOMMISSION – Europäische Kommission setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf den internationalen Beschaffungsmärkten ein! Die Europäische Kommission hat am 21.03.2012 einen Vorschlag zur Verbesserung der Geschäftschancen von EU-Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren vorgelegt. Die Initiative soll vor allem die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte weltweit fördern und einen fairen Zugang europäischer Unternehmen zu diesen Märkten gewährleisten. Zudem soll sie sicherstellen, dass alle Unternehmen – sowohl aus der EU als auch aus Drittländern – zu gleichen Bedingungen am lukrativen öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU teilnehmen können. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von Aushubarbeiten mit eventuell kontaminierten Böden! Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständen klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Begriff des fehlenden und unvollständigen Preises! Preisangaben fehlen, wenn ein Bieter die betreffenden Positionen ausgelassen hat oder er eine Angabe mit unbestimmtem Bedeutungsinhalt abgegeben hat; eine Preisangabe ist unvollständig, wenn einzelne Preisbestandteile nicht an den hierfür vorgesehenen Stellen angegeben worden sind, sondern in einer anderen Position. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Im Bundestag notiert: Wettbewerb und Rabattverträge! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beleuchtet in einer Kleinen Anfrage (17/8947) das Thema „Wettbewerb und Rabattverträge“. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass sich der Markteintritt für Generika und damit die Wettbewerbsintensität etwa durch den Abschluss von Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenkassen kurz vor Patentablauf verringert. Näheres finden Sie hier!
eingefügt am 21.03.2012
Neue Schwellenwerte auch national ab morgen in Kraft! Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 14 vom 21. März 2012 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 14. März 2012 bekannt gemacht worden. Mit der Änderung werden die Schwellenwerte auch national an die in der Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren enthaltenen neuen Schwellenwerte angepasst. Nach Artikel 2 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge am Tag nach der Verkündung, also am 22.03.2012, in Kraft. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rügeobliegenheit trotz des formalen Vorliegens der Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB! Die Vorschrift des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB ist vor dem Hintergrund des Art. 2d Abs. 1 lit. a) der Rechtsmittelrichtlinie erweiternd dahin auszulegen, dass sie bei Auftragsvergaben "ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union" eingreift. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass in derartigen Fällen auch die Rügeobliegenheit entfällt. Der Gesetzgeber ist in § 107 Abs. 3 S. 2 GWB davon ausgegangen, dass demjenigen, der infolge Nichtveröffentlichung und Nichtbeteiligung an dem Vergabeverfahren von dem Verfahren keine Kenntnis erlangt hat, eine Rüge nicht zugemutet werden könne. Die frühere Rechtsprechung zu "De-facto-Vergaben" betraf Fallgestaltungen, in denen die Vergabe "am Antragsteller vorbei" lief. Diese Erwägungen treffen auf ein Unternehmen, das am Vergabeverfahren beteiligt wurde, nicht zu. Eine derartige Auslegung würde dazu führen, dass in allen Fällen, in denen eine ordnungsgemäße EU-Bekanntmachung fehlt, eine Rüge entbehrlich wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Auslegung von fehlenden Preisangaben! Preisangaben eines Bieters sind der Auslegung (§§ 133/157 BGB analog) zugänglich. Entscheidender Maßstab bei der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen des Falles vertrauter Dritter in der Lage des Auftraggebers die Erklärung nach Treu und Glauben auslegen durfte. Gibt der Auftraggeber klar vor, für jeden Wirkstoff Angaben zum Abschlag zu machen, ist aus Sicht des Auftraggebers schon nicht erkennbar, ob die fehlende Angabe eines Abschlags auf einem Versehen des Bieters beruht oder aber Ausdruck einer bewussten Willensentscheidung ist, insoweit keine Abschlag anbieten zu wollen. Der Auftraggeber ist auch vergaberechtlich nicht gehalten, ausgehend von den vom Bieter gemachten Angaben zum „Gesamtpreis netto pro Leistungsposition in €“ mathematisch nachzuvollziehen, welchen prozentualen Abschlag der Bieter möglicherweise bei den betreffenden Wirkstoffen geboten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässige Konzernklausel zur Bieterbegrenzung! Eine Konzern-Klausel des Inhalts, dass bei Unternehmen, die im Sinne der §§ 15 bis 19 Aktiengesetz verbunden sind oder Unternehmen, die Teil eines Unternehmensvertrages gemäß §§ 291, 292 Aktiengesetz oder Konzernunternehmen im Sinne des § 271 Absatz 2 Handelsgesetzbuch sind, der Vertrag grundsätzlich nur zu Stande kommt, wenn er durch alle derart verbundenen Unternehmen, die in Deutschland Arzneimittel vertreiben, die den in der Anlage eins aufgeführten Wirkstoffe zugeordnet werden können, abgeschlossen wird, ist vergaberechtswidrig. Auch wenn man die Klausel nicht so verstehen wollte, dass einem Konzernunternehmen Vertretungsmacht für sämtliche Konzernunternehmen zugebilligt wird (was letztlich gegen das Verbot eines Vertrages zulasten Dritter verstoßen würde), so verstößt die Klausel in jedem Fall gegen den Grundsatz, dass unter bestimmten Umständen ein Konzernunternehmen auch ohne andere Konzernunternehmen, ja sogar im Wettbewerb mit anderen Konzernunternehmen, sich an einem Vergabeverfahren beteiligen darf. Wenn der Auftraggeber mit einer derartigen Klausel vermeiden will, dass sich ein Konzernunternehmen den Wirkungen des Rabattvertrages dadurch entziehen kann, dass es den Vertrieb auf ein anderes, nicht vertragsgebundenes Konzernunternehmen verlagert, kann der Auftraggeber das nur dadurch erreichen, dass eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Lieferung für die gesamte Vertragslaufzeit in den Vertragstext aufgenommen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Einbeziehung bestehender Wettbewerbsvorteile eines Unternehmens in die Wertung! Ein Unternehmen, das bereits über leistungsfähige (vergleichbare) Produkte verfügt, ist gegenüber Unternehmen, die dieses Produkt erst herstellen müssen, tendenziell immer im Vorteil. Die Funktionalität ist eben detaillierter darstellbar (z.B. durch ein Handbuch). Der Auftraggeber darf daher den Umstand, dass ein Bieter noch über kein fertiges Produkt verfügt, im Vergleich mit den anderen Anbietern schlechter bewerten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Aufweichung der Rechtsprechung zur Pflicht zur unverzüglichen Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB? Nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 – C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, erscheint eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes „unverzüglich“ angezeigt, zumal insgesamt der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergabemodernisierungsgesetz erheblich eingeschränkt worden ist. Letztlich gilt die Pflicht zur unverzüglichen Rüge nur noch für die Fälle der durch die Vorabinformation nach § 101a GWB (vermeintlich) zu Tage getretenen Vergaberechtsverstöße sowie für die Fälle, in denen außerhalb der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen im Laufe des Vergabeverfahrens (vermeintliche) Vergaberechtsverstöße den Bietern mitgeteilt oder bekannt werden. Wird ein Verstoß aufgrund einer Mitteilung nach § 101a GWB offenkundig, dient die Rüge in der Regel auch weder dem Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber eine Heilung zu ermöglichen, weil die Entscheidung über den beabsichtigten Zuschlag ja bereits gefallen ist, noch der Beschleunigung, weil eine Grenze für die Rüge schon durch die Mitteilung des öffentlichen Auftraggebers, ab wann dieser frühestens den Zuschlag erteilen wird, gesetzt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Verbotene Aufteilung von Architektenleistungen und Umgehung des Schwellenwerts! Soll ein Architektenbüro zunächst eine Bestandsaufnahme erstellen, sein Gesamtkonzept für die Sanierung des Gebäudes vorlegen und eine Schätzung der Gesamtkosten der Sanierung vornehmen und wird dann dasselbe Büro für jeden Ausführungsabschnitt der Bauvorhaben damit beauftragt, die entsprechende Planung vorzunehmen, das Verfahren zur Auswahl der Fachingenieure zu organisieren, sie zu koordinieren und ihre Arbeiten zu beaufsichtigen, wie es nach der HOAI in Bezug auf normale Architektenleistungen zur Durchführung eines Bauvorhabens vorgesehen ist und stellen im Einklang mit der HOAI die Architektenhonorare einen Prozentsatz der Kosten für die in jedem Abschnitt ausgeführten Arbeiten dar, handelt sich immer um typische Architektenleistungen, die denselben Inhalt haben, nämlich im Wesentlichen die Konzeption und die Planung der vorzunehmenden Arbeiten sowie die Aufsicht über ihre Ausführung, und die Durchführung eines einheitlichen Bauvorhabens. Folglich weisen diese Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und eine funktionelle Kontinuität auf, die durch die Aufteilung dieser Leistungen in verschiedene Abschnitte entsprechend dem Rhythmus der Ausführung der Arbeiten, auf die sie sich beziehen, nicht als durchbrochen angesehen werden können. Eine solche Durchbrechung kann auch nicht durch haushaltsrechtliche Erwägungen gerechtfertigt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.