Source: http://www.dorsten.de/Verwaltung/Satzungen.asp?seite=angebot&id=168&suchtext=
Timestamp: 2017-07-25 18:28:37
Document Index: 204977263

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 21', '§ 38']

Einbürgerungen in Satzungen | Stadt Dorsten
Leistungen Einbürgerungen
1. Erleichterte Einbürgerung - Anspruchseinbürgerung
Die sog. erleichterte Einbürgerung richtet sich nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Eine Einbürgerung erfolgt nicht automatisch, sie muss beantragt werden.
acht Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
Aufenthaltsrecht als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates
oder der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis-EU oder einer Niederlassungserlaubnis oder einer bestimmten
Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz, unbefristeter Art
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschland
Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
Keine Verurteilung wegen einer Straftat (sog. Straffreiheit)
i.d.R. Aufgabe/Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit (Ausnahmen für EU-Mitgliedsstaaten, Österreich und Schweiz und einzelne andere Länder)
sog. "Miteinbürgerung" Ehegatten und minderjährige Kinder können auf Antrag gem. § 10 Abs. 2 StAG miteingebürgert werden, auch wenn sie die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer noch nicht erfüllen.
Bei einem Ehegatten, der miteingebürgert werden soll, genügt ein Aufenthalt im Inland von vier Jahren bei zweijähriger Dauer und bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft.
Kinder, die noch nicht 16 Jahre alt sind, können miteingebürgert werden, wenn der/die Antragsteller/in für das Kind sorgeberechtigt ist und mit ihm eine familiäre Lebensgemeinschaft im Inland besteht. Das miteinzubürgernde Kind soll sich seit drei Jahren bzw. bei unter 6jährigen Kindern sein halbes Leben lang im Inland aufhalten. Für die Kenntnis der Sprache können bei der Miteinbürgerung von Kindern Erleichterungen gelten; altersgemäße Sprachentwicklung in deutscher Sprache ist aber nötig. Die Kinder sollen in die deutsche Gesellschaft integriert sein.
Die übrigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung gem. § 10 Abs. 1 StAG müssen die Personen, die miteingebürgert werden sollen, aber ebenfalls in eigener Person erfüllen.
2. Ermessenseinbürgerung/Ehegatten- bzw. Lebenspartnereinbürgerung (sog. privilegierte Einbürgerung)
Anders als bei der oben beschriebenen Anspruchseinbürgerung können Ausländer/innen darüber hinaus auch im Wege der sogenannten Ermessenseinbürgerung (Rechtsgrundlagen §§ 8 und 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StA)) die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.
Nach § 8 StAG kann bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Einbürgerung nach Ermessen der Behörde erfolgen, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung festgestellt werden kann. Zuvor ist jedoch zu prüfen, ob nicht eine Einbürgerung nach den §§ 10 ff StAG in Betracht kommt.
Bei der sog. privilegierten Einbürgerung für Ehegatten/Lebenspartner Deutscher nach § 9 StAG ist ein regelmäßig mindestens dreijähriger Aufenthalt des ausländischen Ehegatten/Lebenspartners im Inland erforderlich. Die eheliche oder partnerschaftliche Lebensgemeinschaft muss im Zeitpunkt der Einbürgerung seit zwei Jahren bestehen; während dieser Zeit muss der deutsche Ehegatte/Lebenspartner deutscher Staatsangehöriger oder Statusdeutscher gewesen sein.
Die Ehe/Lebenspartnerschaft muss für den deutschen Rechtskreis rechtmäßig geschlossen sein und im Zeitpunkt der Einbürgerung noch bestehen.
Die Einordnung des Einbürgerungsbewerbers in die deutschen Lebensverhältnisse muss für die Zukunft gewährleistet sein.
Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 8 StAG müssen in jedem Fall genauso erfüllt werden wie die Voraussetzung der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache in mündlicher und schriftlicher Form auf dem Sprachniveau B1 GER (Nachweis erforderlich).
Minderjährige Kinder des ausländischen Ehepartners können auf Antrag nach § 8 StAG miteingebürgert werden.
3. Staatenlose
Staatenlos ist, wer von keinem Staat nach seinem eigenen Recht als seinen Staatsangehörigen angesehen wird. Zum Nachweis genügt die Vorlage eines Reiseausweises für Staatenlose bei der Einbürgerungsbehörde.
Bei der Anspruchseinbürgerung und der Ermessenseinbürgerung gilt für Staatenlose im Grundsatz das Gleiche wie für andere Einbürgerungsbewerber. Allerdings haben Staatenlose keine andere Staatsangehörigkeit. Deshalb müssen sie auch keine aufgeben.
Für Kinder von Staatenlosen, die in Deutschland geboren wurden, gibt es darüber hinaus einen besonderen Einbürgerungsanspruch.
4. Heimatlose
Wer nachweislich heimatlos nach § 1 Abs. 1 HAuslG (Gesetz über die Rechtstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet) ist, kann nach § 21 HAuslG auf Antrag eingebürgert werden, wenn er
nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist; außer Betracht bleiben Verurteilungen zu Geldstrafe oder zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung auf Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Ehegatte und minderjährige ledige Kinder eines heimatlosen Ausländers werden auf Antrag nach Maßgabe des Satzes 1 mit ihm eingebürgert, auch wenn sie noch nicht seit 7 Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Für die Einbürgerung wird eine Gebühr in Höhe von 51,00 EUR erhoben.
Im Übrigen gelten für heimatlose Ausländer die allgemeinen Vorschriften über die Einbürgerung.
5. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern durch Geburt im Bundesgebiet
Ausländische Kinder, die seit dem 01.01.2000 in Deutschland geboren wurden, erwerben automatisch (und somit kostenlos) die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes
seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat undfreizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates istoder eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt (unbefristetes Aufenthaltsrecht). 6. Optionsregelung
Mit Wirkung vom 20. Dezember 2014 ist eine Reform der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft getreten. Sie gilt für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind und neben der ausländischen Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Geburt erworben haben. Sie dürfen neben der deutschen auch die ausländische Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft behalten.
Die Optionspflicht, also die Pflicht, sich für die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, tritt voraussichtlich nur noch in ganz wenigen Fällen ein.
Die Optionspflicht gilt nur für Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortprinzip mit ihrer Geburt oder nach der Übergangsregelung erhalten haben und daneben noch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und nicht in Deutschland aufgewachsen sind.
Grundsätzlich sind Nachweise zur aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Situation vorzulegen. Veränderungen derer im Laufe des Verfahrens sind unaufgefordert mitzuteilen und nachzuweisen.
Der Identifikationsnachweis muss anhand gültiger Ausweisdokumente geführt werden.
Aufenthaltstitel/eAT (Karte)
Original der Geburtsurkunde, andere Personenstandsurkunden
Nachweis der gesellschaftlichen und Sprach- Kenntnisse (Einbürgerungstestzertifikat und z.B. Schulzeugnisse,
Sprachzertifikat (B1 erforderlich), Integrationskurszertifikat, etc.)
Nachweise zu Einkommensgrundlage und z.B. Verdienstabrechnungen, Rentenbescheid, ALG II-Bescheid,
Wohngeldbescheid, Unterhaltstitel o.a.
Mietvertrag, auch Wohnnebenkostennachweise, Heizkostennachweise, ggf. Grundbuchauszug o.a.)
Darlehensnachweise
ggf. Selbstauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
Eine Auflistung aller im Einzelfall erforderlichen Unterlagen erfolgt im Rahmen eines persönlichen Beratungsgespräches.
Eine vorherige Terminvereinbarung hierzu ist in jedem Fall erforderlich.
Alle Unterlagen sind im Original und in Kopie einzureichen. Hinweis:
Bei fremdsprachigen Unterlagen sind zusätzlich beglaubigte Übersetzungen, die von einem/r vereidigten Dolmetscher/in gefertigt wurden, vorzulegen! Kosten:
Die Verwaltungsgebühr für eine Einbürgerung beträgt gem. § 38 StAG 255,00 €. Für minderjährige Kinder, die mit eingebürgert werden und keine eigenen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes haben, beträgt die Gebühr 51,00 €. Werden minderjährige Kinder selbständig, ohne Eltern, eingebürgert, gilt die allgemeine Gebühr von 255,00 €.
Ordnungs- und Rechtsamt - Ausländerbehörde
Frau Sander Links:
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