Source: http://www.cortex.de/de/agb-s.html
Timestamp: 2018-08-18 13:51:12
Document Index: 125615256

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 280', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 11']

Geschäftsbedingungen Cortex Korkvertriebs GmbH
8. SCHUTZRECHT DRITTER UND FREISTELLUNG
10. RECHTSNACHFOLGE, UMWANDLUNG
5. LIEFER- UND LEISTUNGSZEITE
6. VERSAND, GEFAHRÜBERGGANG UND VERPACKUNG
(1) Die Leistungen und Angebote der CORTEX Korkvertriebs GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Vertragspartnern (nachfolgend „Besteller“ genannt), selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufs-und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schrifltich ihrer Geltung zugestimmt. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Zusätzliche mündliche Vereinbarungen wurden zwischen den Vertragsparteien nicht getroffen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
(2) Diese Verkaufs-und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 BGB.
(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftliche Bestätigung des Verkäufers. Das geiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen der Nebenabreden. Sofern die Übersendung einer Auftragsbestätigung unterbleibt, kommt der Vetrag gleichwohl zustande, wenn der Verkäufer aufgrund der Bestellung ausliefert und der Besteller die Ware abnimmt.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Sie sind grundsätzlich nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie icht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Muster und Proben sind unverbindliche Durchschnittsmuster.
(3) Geringfügige technische Änderungen während der Laufzeit eines Kataloges/einer (Netto EK/VK) Preisliste bleiben dem Verkäufer vorbehalten.
(1) Für dem Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Teillieferungen sind auf dem Lieferschein vermerkt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schrifltichen Vereinbarung.
(2) Der Verkäufer behält sich bei Lieferungen der Ware einen im Verhältnis zur bestellten Menge handelsüblichen und zumutbaren Änderungs- und Abweichungsvorbehalt an Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% an der bestellten Gesamtmenge vor. Solche Änderungen und Abweichungen werden bei der vereinbarten Vergütungsberechnung berücksichtigt.
(1) Sofern sich aus der Auftragbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise des Verkäufers, die sich grundsätzlich in Euro verstehen, „ab Werk/Lager“ (incoterms 2000) zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Preise schließen Verpackungen, Fracht, Porto, Gefahrengut und Sicherheitszuschläge sowie Versicherung nicht mit ein. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Soweit nichts anders angegeben ist, hält sich der Verkäufer an die im Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
(2) Bei Eintritt einer wesentlichen Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere im Falle der Erhöhung von Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten ist der Verkäufer berechtigt, den Preis einseitig angemessen zu erhöhen, wenn zwischen dem Vertragsschluss mit dem Besteller und Lieferung der Ware mehr als 30 Tage liegen.
(3) Frachtfrei gestellte Preise gelten nur unter der Voraussetzung offenen, ungehinderten Bahn- und Straßen-, Schiffs- und Flugverkehrs auf den in Betracht kommenden Bahnstrecken, Auto- und Wassestraßen sowie Flugrouten.
(4) Fehlfrachten gehen zu Lasten des Bestellers.
(5) Die Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen werden, soweit der Besteller nicht mit der Begleichung von Warenforderung in Verzug ist, 2% Skonto gewährt. Maßgeblich ist der Tag der Gutschrift auf dem Konto der Verkäufers. Mit Eintritt des Verzuges des Bestellers werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bank berechnet.
(6) Vom Besteller angebotene Schecks werden vom Verkäufer nur erfüllungshalber sowie nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert. Bei Schecks gilt der Tag ihrer Einlösung als Zahltag. Der Verkäufer nimmt keine Wechsel an.
(7) Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die bei Ausübung des pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessens des Verkäufers begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vetragsschluss vorlagen, dem Verkäufer jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so ist der Verkäufer unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung von entsprechenden Sicherheiten zu verlangen, und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen sicherheiten – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.
(8) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Verbindliche Lieferzeiten müssen ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart werden. Bei sämtlichen sonstigen Lieferterminen handelt es sich lediglich um unverbindliche oder ungefähre Liefertermine und Lieferfristen, bei denen sich der Verkäufer bemüht, diese einzuhalten.
(2) Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung der Lieferung geklärt sind und sämtliche vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen. Sofern der Besteller nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, beginnt eine neue Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch den Verkäufer.
(4) Als Liefertag gilt der Tag de Meldung der Versandbereitschaft, andernfalls der Tag der Absendung der Waere. Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen.
(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
(6) Sofern der Verkäufer in Lieferzug gerät, muss der Besteller dem Verkäufer zunächst eine angemessene Nachfrist von vier Wochen zur Leistung setzen. Sofern diese Frist vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffer 7 fruchtlos verstreicht, kann der Besteller unter den jeweiligen Voraussetzungen der §§ 280, 281, 284, 286, 323 BGB die dort geregelten Rechte geltend machen.
(7) Erhält der Verkäufer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen seines Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so wird der Verkäufer den Besteller darüber rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall verlängert sich die Frist um die Dauer der Behinderung. Der höheren Gewalt stehen gleich Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transporte und Engpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen (beispielsweise durch Feuer-, Wasser- und Maschinenschäden) und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Verkäufer schuldhaft herbeigeführt worden sind. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund einer der vorgenannten Ereignisse der vereinbarte Liefertermin oder der vereinbarte Lieferzeit um mehr als drei Monate überschritten, so ist der Besteller berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(8) Bei Abrufaufträgen kann der Verkäufer ab zwei Wochen nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Einteilung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von weiteren zwei Wochen nach oder gerät er in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.
(9) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine zu vertreten hat, hat der Käufer Anspruch auf den Ersatz des ihm nachweisbar durch den Verzug des Verkäufers enstandenen Schadens, jedoch nur bis zur Höhe von 0,5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
6. Versand, Gefahrübergang und Verpackung
(1) Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Grenzabgaben wie Zölle und Einfuhrumsatzsteuer sind vom Besteller zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Bestellers zu versichern. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der zu liefernden Ware an den Besteller, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, spätestens mit Verlassen der Ware des Werkes oder des Lagers des Verkäufers auf den Besteller über.
(2) Sofern sich die Sendung der Ware dadurch verzögert, daß der Verkäufer in Folge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Bestellers von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, oder die Verzögerung aus einem sonstigen vom Besteller zu vertretenden Grund herrührt, geht die Gefahr spätestens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
(3) Ist eine abnahme vorgesehen oder vereinbart, so erfolgt diese nach Maßgabe nähere Vereinbarungen im Lieferwerk sofort nach Meldung der Versandbereitschaft. Die Kosten der Abnahme trägt der Besteller. Erfolgt die Abnahme trotz angemessener Fristsetzung nicht oder verzichtet der Besteller auf sie, so ist der Verkäufer berechtigt, das Material ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu verwahren. Die Ware gilt in diesem Fall als mangelfrei geleistet, es sei denn der Mangel wäre auch bei einer Abnahme nicht erkennbar gewesen.
(4) Versandfertig gemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden. Anderfalls ist der Lieferant berechtigt, sie nach seiner Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern.
(5) Verpackungen werden, mit Ausnahme von Transportverpackungen, nicht zurückgenommen, soweit es sich nicht um Leihverpackungen handelt, für die besondere Klauseln und Bedingungen gelten. Sie zwingenden Rücknahmeverpflichtungen nach den §§ 5 und 6 der Verpackungsveordnung bleiben unberührt. Verpackungen können im Laufe der Geschäftstätigkeit des Käufers nur wieder verwendet werden, nachdem der Name, die Logos und die Warenbezeichnung des Verkäufers unlesbar gemacht wurden. Paletten, die mit der Ware geliefert werden, bleiben Eigentum des Verkäufers.
(1) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die ohne Weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner sind Fälle hierunter zu fassen, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind bei dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mit Angaben der Vertragsspezifikationen (Auftragsdatum, Serien-, Rechnungs- und ggf. Transportnummer) zu rügen. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden.
(2) Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Besteller gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und der Rügepflicht durch den Besteller gilt die Ware in Ansehnung des betreffenden Mangels als genehmigt.
(3) Mängel der gelieferten Sache einschließlich des vollständigen Fehlens sowie inhaltlicher Mängel der Gebrauchsanweisungen oder Handbücher und sonstiger Unterlagen werden vom Verkäufer innerhalb von einem Jahr ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Besteller behoben. Dies geschieht nach Wahl des Bestellers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung („Nacherfüllung“). Im Falle der Ersatzlieferung ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.
(4) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn dem Verkäufer hinreichend die Gelegenheit zur Nacherfüllung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nacherfüllung vom Verkäufer verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen, oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
(5) Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzung wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern es sich nicht um vertragswesentliche Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien handelt oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches glit für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(6) Überdies wird die Haftung des Verkäufers auf das Zweifache des Auftragswertes, höchstens jedoch auf Euro 2.500 je gelieferter Palette begrenzt; dieser Höchstbetrag gilt auch, falls der zweifache Auftragswert zur Abdeckung des Schadens nicht ausreicht. Eine darüber hinaus gehende Haftung is jedoch bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie aus der Übernahme einer Garantie möglich.
(7) Haftungsansprüche sowie sonstige vertragliche Ansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Sache.
(8) Retouren, die nicht auf der Mangelhaftigkeit der Ware beruhen, berechtigen nicht zum Rücktritt und sind nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Verkäufers oder nach besonderer Vereinbarung zulässig. Werden Retouren hiernach zugelassen, so erfolgt eine Gutschrift nur unter Abzug von mindestens 50% des Kaufpreises. Sämtliche Kosten der Rücklieferung gehen zu Lasten des Bestellers. Nimmt der Verkäufer die Wae aus Gründen zurück, die er nicht zu vetreten hat, trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang der Ware beim Besteller.
(1) Der Verkäufer räumt dem Besteller nur insofern Nutzungsrecht an Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten an den von ihm vertriebenen Produkten und Dienstleistungen ein, wie es zum bestimmungsgemäßen und vertraglich vorausgesetzten Gebrauch des jeweiligen Produktes erforderlich ist. Für einen darüber hinausgehenden Gebrauch und daraus resultierende Schutzrechtsverletzungen haftet alleine der Besteller gegenüber den Schutzrechtsinhabern.
(2) Wenn und soweit nicht durch die nachfolgenden § 8 Abs. 3 und 4 ausgeschlossen oder beschränkt, wird der Verkäufer den Besteller auf eigene Kosten gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer angeblichen Verletzung deutscher gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte durch Ergebnisse der von dem Verkäufer erbrachten Lieferungen oder Leistungen gegen den Besteller hergeleitet werden und wird dem Besteller alle rechtskräftig auferlegten Kodten und Schadenersatzbeträge ersetzen. Dies gilt nur, sofern der Besteller den Verkäufer unverzüglich von solchen Ansprüchen schriftlich benachrichtigt, dem Verkäufer alle notwendigen informationen erteilt und sonstige angemessene Unterstützung gewährt sowie dem Verkäufer die Durchführung von Rechtsstreiten überlässt und die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich dem isolierten Produkt des Verkäufers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist und dem Verkäufer die alleinige Entscheidung daüber vorbehalten bleibt, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird. Diese Freistellung gilt nicht für den Fall, dass der Entwurf eines Liefergegenstandes oder die zur Durchführung des Auftrags überlassenen Unterlagen oder Vorlagen vom Besteller stammen. Die Freistellungsverpflichtung des Verkäufers ist auf einen Schadensbetrag bis zu 20 v.H. über dem Rechnungswert begrenzt.
(3) Der Verkäufer haftet für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, sofern es sich dabei nicht um Verletzung vertraglicher Hauptpflichtigen handelt nur, wenn und insoweit dies auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Verkäufers zurückzufuhren ist. Für alle anderen Verletzungen von Schutzrechten Dritter , die nicht durch den Verkäufer verursacht wurden und deren Folgen bei Vertragspartnern oder Arbeitnehmern des Bestellers, haftet alleine der Besteller gegenüberden Schutzrechtsinhabern. Hierzu hat der Besteller den Verkäufer von der Haftung gegenüber Vertragspartnern oder Arbeitnehmern des Bestellers freizustellen. Der Verkäufer haftet nicht für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wenn diese auf eine Änderung der Ergebnisse der Lieferungen und Leistungen beruhen, die ganz oder teilweise nicht vom Verkäufer ausgeführt oder autorisiert waren. Der Verkäufer haftet ferner nciht für Schutzrechtsverletzungen die aus einer für die betreffenden Ergebnisse der Leistungen nicht vertraglich vorgesehenen Verwendung resultieren.
(4) Der Verkäufer hat wahlweise das Recht, sich von den unter diesem § 8 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder die erfordlichen Unilin-Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Urheberrechte oder Marken beschafft oder dem Besteller ein geändertes Produkt bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Produktes beseitigen.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) vor, bis alle Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Bei vertragswidrigem verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware gegenüber einem Unternehmer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich erklärt..
(2) Der Besteller hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten ausreichend, insbesondere gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zum Neuwert zu versichern. Er tritt seine Forderung gegen den Versicherer der Vorbehaltsware aus dem jeweiligen Eintritt des Versicherungsfalles im voraus an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt bereits hiermit die Abtretung an. Der Besteller hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere die vorgesehenen Wartungs- und Benutzungshinweise zu beachten. Sofern Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlich sind, muss der Besteller dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen, solange er nicht in Verzug ist. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nich gestattet.
(4) Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort vollständig bezahlt, ist der Besteller verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt an den Dritterwerber weiter zu veräußern.
(5) Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt, wenn der Besteller seine Zahlung einstellt oder gegenüber dem Verkäufer in Zahlungsverzug gerät.
(6) Der Besteller tritt bereits jetzt an den Verkäufer alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten FakturaEndbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seinen Abnehmer oder Dritten erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Verkäufer nimmt bereits hiermit die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt.
(7) Auf Verlangen des Verkäufers hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldner über die Abtretung zu unterrichten. Über die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen (auch gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut), hat der Besteller den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die Auskunft dient auch zu, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
(8) Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird stets für den Verkäufer vorgenommen, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
(9) Der Besteller tritt an den Verkäufer auch die Forderungen gegen den Besteller ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(10) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
(1) Sofern seitens des Verkäufers eine Umwandlung durch identitätswahrenden Wechsel der Rechtsform oder eine Änderung in der Rechtspersönlichkeit durch Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes erfolgt, wird der zwischen dem Verkäufer und dem Besteller geschlossene Vertrag mit sämtlichen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechten und Pflichten mit dem neu gebildeten bzw. übernehmenden Rechtsträger fortgeführt.
(2) Überdies ist der Verkäufer ohne weitere Zustimmung des Bestellers berechtigt, die zwischen dem Verkäufer und dem Besteller geschlossenen Verträge auf ein mit dem Verkäufer verbundenes Unternehmen mit sämtlichen sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenen Rechten und Pflichten zu übertragen.
(3) Ferner ist der Verkäufer ohne weitere Zustimmung des Bestellers berechtigt, ein mit dem Verkäufer verbundenes Unternehmen und sonstige Dritte als Subunternehmer zur Erfüllung seiner Pflichten aufgrund dieses Vertrages einzuschalten. § 11 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussvorschriften. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist Nürnberg. Für diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
(4) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers (Nürnberg/Bayern). Dies gilt auch dann zwischen dem Verkäufer und dem Besteller als vereinbarter Gerichtsstand, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(5) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall verpflichten sich Verkäufer und Besteller, die ungültigen Vorschriften durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die rechtlich zulässig sind und dem wirtschaftlich verfolgten Ziel so nahe wie möglich kommen.
Norbert Schöpp +++ António Cruz +++ Rui Fernandes +++ HRB Nürnberg 28926 +++ Ust-ID: DE133508119 +++ Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Nürnberg.