Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-12-2001-2A-449-2001
Timestamp: 2016-10-21 13:11:26
Document Index: 375245481

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 159']

H.X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch E.X.________ c/o H.X.________,
Gemeinde I.________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Casanova, Arcas 22, Postfach 433, Chur, Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden,
1.- Die Gemeinde I.________ lehnte am 24. Januar 2001 ein Gesuch von H.X.________ ab, ihm r�ckwirkend auf f�nf Jahre (1996-2000) F�rsorgeleistungen auszurichten, da solche grunds�tzlich nur f�r die Gegenwart oder notfalls die Zukunft geschuldet seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden trat auf den hiergegen gerichteten Rekurs am 31. Mai 2001 nicht ein, da dem f�r seinen Bruder handelnden E.X.________ keine Vertretungsbewilligung erteilt worden sei. In der Sache selber erscheine der Rekurs unbegr�ndet, da sich die Sozialhilfe der �ffentlichen Hand tats�chlich "nicht auf bereits �berbr�ckte Notsituationen" erstrecke.
E.X.________ gelangte hiergegen im Namen seines Bruders mit einer als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichneten, an das Bundesgericht adressierten Eingabe an das Verwaltungsgericht, das diese am 24. September 2001 zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weiterleitete. H.X.________ beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Die Gemeinde I.________ und das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2.- a) Die Eingabe von H.X.________ richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid �ber die Anwendung des ausschliesslich kantonal geregelten Unterst�tzungsrechts.
Hiergegen steht auf Bundesebene nur die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 84 OG; vgl. Urteil vom 20. Januar 1995 i.S. K., publiziert in: Schweizerische Zeitschrift f�r Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, SZS 1998, S. 449 ff.). Die Eingabe ist deshalb, soweit sie den entsprechenden formellen Voraussetzungen gen�gt, als solche entgegenzunehmen; die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer nicht (vgl. BGE 116 Ib 169 E. 1 S. 172; 109 II 400 E. 1d S. 402).
b) aa) Das Verwaltungsgericht ist auf den Rekurs von H.X.________ nicht eingetreten, weil der f�r ihn handelnde Bruder E. nicht um Zulassung als Rechtsvertreter im Sinne von Art. 23 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO; in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes) nachgesucht habe. Dies ist verfassungsrechtlich - wie der Beschwerdef�hrer zur Recht einwendet - fragw�rdig:
Nachdem der Vizepr�sident des Verwaltungsgerichts ihm im Rahmen der Fristansetzung zur Replik am 16. M�rz 2001 mitgeteilt hatte, dass nahe Verwandte einer Partei in der Regel zu deren Vertretung zugelassen w�rden und kein Anlass bestehe, E.X.________ die entsprechende Bewilligung "nicht zu erteilen", erscheint es widerspr�chlich und �berspitzt formalistisch, wenn auf den von diesem unterzeichneten Rekurs in der Folge nicht eingetreten wird, ohne den Betroffenen noch Gelegenheit zu geben, um die entsprechende Bewilligung formell nachzusuchen. Dies f�hrt indessen vorliegend nicht zur Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids.
bb) Das Bundesgericht sieht von einer solchen ab, wenn die obere kantonale Instanz das bei ihr eingereichte Rechtsmittel - wie hier - im Eventualstandpunkt materiell gepr�ft und mit haltbaren Erw�gungen als unbegr�ndet bezeichnet hat. In diesem Fall f�hrte die Gutheissung der Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung bloss zu einer unn�tzen Verl�ngerung des Verfahrens (BGE 105 Ia 115 E. 2 S. 118; 103 Ia 14 E. 1c S. 16 f., mit Hinweisen). Beruht ein kantonaler Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, ist er nur verfassungswidrig, wenn es alle sind, was voraussetzt, dass sie je einzeln in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise angefochten werden (vgl. Marc Forster, � 2 Staatsrechtliche Beschwerde, Rz. 2.60, in:
Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel 1998). Widersetzt sich der Betroffene nur einer von zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, bleibt der angefochtene Entscheid gest�tzt auf die unbeanstandete im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einw�nde berechtigt erscheinen (Karl Sp�hler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz. 28). Es geht in diesem Fall um einen blossen Streit �ber Entscheidungsgr�nde, die f�r sich allein keine Beschwer darstellen (Art. 88 OG; BGE 121 IV 94 E. 1b S. 95, mit Hinweisen). Da der Beschwerdef�hrer vorliegend die Eventualbegr�ndung des Verwaltungsgerichts in der Sache selber nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise angefochten hat - er insbesondere nicht darlegt, dass und inwiefern die Auffassung, Sozialhilfeleistungen k�nnten nicht r�ckwirkend geleistet werden, verfassungswidrig sei -, kann auf seine Beschwerde als Ganzes im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht eingetreten werden.
3.- Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Eingabe - so wie sie von ihm unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurde - keine Aussichten auf Erfolg haben konnte (vgl. Art. 152 OG). Mit Blick auf die Umst�nde rechtfertigt es sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen. Die Gemeinde bedurfte f�r das vorliegende Verfahren keiner anwaltlichen Vertretung (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde I.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden schriftlich mitgeteilt.