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Timestamp: 2016-10-27 09:09:29
Document Index: 361956394

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 32', 'Art. 61', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 35', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 285/03 (05.07.2004)
C 285/03
Firma Z.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abt. Arbeitslosenkasse, Z�rcherstrasse 285, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 20. Oktober 2003)
Die Firma Z.________ AG, reichte beim Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse (AWA), des Kantons Thurgau, am 15. August 2002 die Voranmeldung f�r Kurzarbeit vom 2. September 2002 bis 31. Oktober 2002 ein. Das AWA erhob gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung keinen Einspruch (Verf�gung vom 19. August 2002). Die Firma will beim AWA am 2. Dezember 2002 mit nicht eingeschrieben versandter Briefpost die Auszahlung der Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Monate September und Oktober 2002 beantragt haben. Da telefonische Nachfragen beim AWA am 30. und 31. Januar 2003 ergaben, dass diese Unterlagen dort nicht auffindbar waren, reichte die Firma am 31. Januar 2003 Kopien ihres Antrags ein. Mit Verf�gung vom 12. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 lehnte das AWA den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Ausfallstunden in der Abrechnungsperiode September 2002 ab, weil er nicht innert der gesetzlich vorgeschriebenen dreimonatigen Frist bis 31. Dezember 2002 geltend gemacht worden sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 20. Oktober 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma, das AWA sei anzuweisen, die Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Abrechnungsperiode September 2002 auszuzahlen.
Gem�ss Art. 38 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Kurzarbeitsentsch�digung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft f�r den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend. Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zusammenh�ngenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Die Frist f�r die Geltendmachung des Entsch�digungsanspruches beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode (Art. 61 AVIV). Bez�glich der Form der Geltendmachung bestimmt Art. 38 Abs. 3 AVIG, dass der Arbeitgeber der Kasse die f�r die weitere Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der Entsch�digung erforderlichen Unterlagen (lit. a), eine Abrechnung �ber die an seine Arbeitnehmer ausgerichtete Kurzarbeitsentsch�digung (lit. b) sowie eine Best�tigung einzureichen hat, dass er die Verpflichtung zur Fortzahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge �bernimmt (lit. c). Entsch�digungen, die der Arbeitgeber nicht fristgem�ss geltend macht, werden ihm nicht verg�tet (Art. 39 Abs. 3 AVIG).
Streitig ist der Anspruch auf Verg�tung der von der Beschwerdef�hrerin auf rund Fr. 30'000.- bezifferten Kurzarbeitsentsch�digung f�r den Monat September 2002 und in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Anspruch rechtzeitig geltend gemacht worden ist.
4.1 Wie Verwaltung und Vorinstanz richtig dargelegt haben, handelt es sich bei der Frist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erl�schen des Anspruchs zur Folge hat. Sie ist weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, in sinngem�sser Anwendung von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG aber einer Wiederherstellung zug�nglich (BGE 117 V 246 Erw. 3b, 114 V 123 f. Erw. 3a und b; ARV 1993 Nr. 4 S. 30 f. Erw. 1b, je mit Hinweisen).
4.2 Nach einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz ist zur Fristwahrung bei einer schriftlichen Eingabe erforderlich, dass diese am letzten Tag der Frist bei der zust�ndigen Beh�rde abgegeben oder zu deren H�nden der schweizerischen Post �bergeben wird (vgl. Art. 32 Abs. 3 OG, Art. 21 Abs. 1 VwVG). Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren tr�gt grunds�tzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Wo f�r die Aus�bung eines Rechts eine Verwirkungsfrist l�uft, tr�gt demgem�ss die das Recht aus�bende Partei die Beweislast f�r die Einhaltung der Frist. Wird f�r die �bermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post ben�tzt, umfasst die Beweislast f�r die fristgerechte Rechtsaus�bung nicht nur das Beweisrisiko f�r die rechtzeitige Postaufgabe (vgl. dazu BGE 109 Ia 185 oben, 98 Ia 249, 97 III 15 f., 82 III 102), sondern auch dasjenige f�r den zur Fristwahrung erforderlichen Inhalt der Postsendung. Eine Umkehr der Beweislast greift lediglich Platz, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gr�nden nicht erbringen kann, die von der Beh�rde zu verantworten sind (BGE 92 I 257 Erw. 3). Da indessen nach dem im Sozialversicherungsprozess herrschenden Untersuchungsgrundsatz das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, greifen diese Beweislastregeln erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 105 V 216 mit Hinweis).
4.3 Entgegen den Ausf�hrungen im Einspracheentscheid ist der Beweis aber nicht nach dem "Prinzip der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" zu f�hren: Im Sozialversicherungsrecht ist der Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die Wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Andererseits d�rfen die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., S. 135). Der Nachweis des Zustellungsdatums kann auch auf Grund von Indizien oder gest�tzt auf die gesamten Umst�nde erbracht werden (BGE 105 III 43 E. 3 S. 46).
4.4 Wenn die Beschwerdegegnerin bestreitet, den Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung erhalten zu haben, muss somit die Beschwerdef�hrerin den Beweis erbringen, dass sie die notwendigen Unterlagen eingereicht hat, und sie tr�gt die Folgen der Beweislosigkeit bez�glich der rechtzeitigen Abgabe.
4.5 Die Beschwerdef�hrerin legt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Fakten dar, die nicht schon im kantonalen Verfahren er�rtert worden sind. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgef�hrt, dass im massgebenden Geschehensablauf nur drei Fehlerquellen auszumachen sind, die f�r das Ausbleiben der fristgerechten Zustellung verantwortlich gemacht werden k�nnten. Zum einen ist es die Beschwerdef�hrerin selbst, die eventuell durch die f�r sie handelnden Organe die fristgerechte Eingabe vers�umt hat. Zum andern ist es die Schweizerische Post, bei der m�glicherweise die Sendung untergegangen ist. Auch bei der Arbeitslosenkasse k�nnten die Unterlagen vielleicht eingegangen, dann aber verschwunden sein. Die Beschwerdef�hrerin versichert, sie habe die Unterlagen korrekt frist- und formgerecht versandt. Die Beschwerdegegnerin h�lt dagegen, dass bei ihr nichts eingetroffen sei. Da die Sendung nicht eingeschrieben aufgegeben worden sein soll, k�nnen bei der Post keine Suchl�ufe gestartet werden.
4.6 Die Vorinstanz ist in Nachachtung des Grundsatzes, dass im Beschwerdefall das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen darf, wenn es von ihrem Bestehen �berzeugt ist (vgl. Erw. 4.3 hievor), zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdef�hrerin den in diesem Sinne rechtsgen�glichen Beweis f�r die rechtzeitige Vornahme der entscheidenden Rechtshandlung nicht hat erbringen k�nnen. Auch wenn der von der Beschwerdef�hrerin geschilderte Geschehensablauf nicht unplausibel ist, ist der Nachweis, dass bereits am 2. Dezember 2002 ein Antrag auf Auszahlung der Kurzarbeitsentsch�digung an die Beschwerdegegnerin zugestellt worden ist, nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht. Wird die Tatsache oder das Datum der Aufgabe einer Postsendung ohne Ausstellnachweis bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b mit Hinweisen). Diese Beweislage f�llt zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin aus, so dass die Antragsfrist von drei Monaten als nicht gewahrt zu gelten hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst, Frauenfeld, und Entscheide, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.