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Timestamp: 2017-06-26 20:39:09
Document Index: 100310809

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG']

zanger bewegt: Das Recht am Bild.
Extradienst 1.1.2012
Kampusch Fotorechte: OGH und EuGH in Konkurrenz
Gastkommentar im Extrablatt 1.1.2012
Kampusch Fotorechte: OGH und EuGH in Konkurrenz.
I. Kindergartenfotos
Ohne die Fotografin Eva-Maria Painer zu fragen, haben nach dem Wiederauftauchen von Natascha Kampusch – noch bevor aktuelle Bilder von ihr vorlagen – eine unüberschaubare Vielzahl von inländischen und ausländischen Medien jene Lichtbilder, die sie im Kindergarten bzw Hort geschossen hatte, veröffentlicht und sogar bearbeitet, um ein sog. Phantombild herzustellen, das das ungefähre aktuelle Aussehen der Natascha Kampusch vorzeichnen sollte.
II. Painer klagt, die Medien kontern Die Fotografin klagte auf Unterlassung, angemessenes Entgelt und Schadenersatz auch wegen der bei den Veröffentlichungen fehlenden Herstellerbezeichnung.
III. Folgende Rechtsfragen waren zu klären:
1. Sind Kindergartenfotos urheberrechtlich geschützt?
Übereinstimmend haben alle Gerichte die von Frau Painer hergestellten Lichtbilder als Urheberrechtswerke erkannt. 2. Wem gehören die Verwertungsrechte?
Nach übereinstimmender Judikatur beinhaltet die Übergabe von Abzügen an die aufgenommene Person oder deren Eltern in der Regel nicht, dass der Empfänger damit das Recht übertragen bekommt, die Fotos zu verwerten. 3. Fahndung ohne Fahndungszweck?
Einzelne Journalisten haben Abzüge der Lichtbilder von der Polizei erhalten. Sie meinten, deshalb ein Recht zur freien Veröffentlichung zu haben. Dies ist nur bedingt richtig. Grundsätzlich ist nämlich auch die Behörde nicht berechtigt, die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken zu gestatten. Lediglich zu Fahndungszwecken kann die Behörde Medien auffordern, Lichtbilder zu veröffentlichen. Im Rahmen dieses Fahndungsersuchens ist die Veröffentlichung gesetzlich geschützt. Als Natascha Kampusch acht Jahre vor ihrem Wiederauftauchen verschwunden war, war die Weitergabe der Fotos zu Fahndungszwecken rechtlich gedeckt. Nachdem der einzige Täter, der seinerzeit Natascha Kampusch entführt hatte, durch Selbstmord aus dem Leben geschieden war, war eine Fahndung weder sinnvoll noch notwendig. Nach dem Auftauchen von Natascha Kampusch musste auch nach dem Opfer nicht mehr gesucht werden. Darüber hinaus können Veröffentlichungen von Lichtbildern auch nur dann gerechtfertigt sein, wenn im Zusammenhang damit eine Aufforderung zur Mitwirkung an einer Fahndung an die Leser erfolgt. 4. Zitatrecht?
Voraussetzung für ein Zitat ist die Nennung der Quelle, die Verwendung des Lichtbildes als Erläuterung und die Nennung des Autors. Fehlt eines dieser Elemente, verliert das Zitat seinen Charakter und die Veröffentlichung stellt ein Plagiat dar.
5. Herstellerbezeichnung notwendig?
Grundsätzlich ist in jedem Fall eine Herstellerbezeichnung vorzunehmen, es sei denn, dass der Autor darauf ausdrücklich verzichtet hat. 6. Phantombild eine Bearbeitung?
Die Lichtbilder von Frau Painer wurden digital so bearbeitet, dass ein sogenanntes Phantombild entstand, das das wahrscheinliche Aussehen der herangewachsenen Jugendlichen darstellen sollte. Wenn es sich dabei um eine Bearbeitung handelt, so bedarf auch diese der Zustimmung des (Original-)Urhebers.
IV. Die Gerichtsentscheidungen
1. Oberster Gerichtshof (OGH) vom 26.08.2009 zu 4 Ob 92/08w (Painer gegen AHVV Verlags GmbH)
Der österreichische OGH ließ sich von der Idee leiten, dass eine Portraitaufnahme, die bewusst auf alle nicht funktionell bedingten Gestaltungselemente verzichtet, einen schwächeren Schutz genieße, als andere Fotografien. Deshalb kam der OGH zum Ergebnis, dass die Kindergartenfotos einen urheberrechtlichen Schutz vor Bearbeitungen generell nicht genießen würden.
Der OGH hat darüber hinaus die Rechtsmeinung vertreten, dass die Veröffentlichung als freie Werknutzung zu Fahndungszwecken einen bestimmten Aufruf der Sicherheitsbehörde zur Bildnisveröffentlichung nicht voraussetze. 2. Oberlandesgericht Wien (OLG) vom 21.10.2009 zu 5 R 100/ 09 a (Painer gegen Standard u.a.)
In seinem Beschluss vermeint das OLG, dass eine Herstellerbezeichnung dann entbehrlich sei, wenn eine solche auf den den Medien übergebenen Lichtbildern nicht aufscheint oder nicht mehr ersichtlich ist.
3. OGH vom 20.04.2010 zu 4 Ob 13/ 10 f (Painer gegen Standard u.a.)
Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Frau Painer gegen den vorzitierten Beschluss des OLG Wien statt und stellte fest, dass der Anspruch der Frau Painer auf Namensnennung wegen des Werkcharakters der Lichtbilder grundsätzlich begründet ist. Maßgebend für den Anspruch auf Namensnennung sei es, dass der Urheber darauf nie verzichtet hat und von allem Anfang an darauf bestanden hat, dass sein Name genannt wird. Ohne förmliche Erklärung sei im Normalfall anzunehmen, dass der Urheber eine Bezeichnung mit seinem Namen wünsche. In jedem Fall ist es ausreichend, ein Bild unmittelbar mit dem Namen des Urhebers zu bezeichnen. Das gleiche gilt für die Bezeichnung eines Passepartouts, in dem Lichtbildwerke eingelegt werden. Da die Fotografin bei Übergabe der Lichtbilder an ihre Auftraggeberin (Mutter von Frau Kampusch) klar zu erkennen gegeben hat, dass sie eine Urheberbezeichnung wünscht, ist es auch unerheblich, ob ihr Name im konkreten Fall auf jedem einzelnen Lichtbild aufscheint. Insbesondere können nachträgliche Änderungen auf den Lichtbildern und insbesondere auch das Herausnehmen der Lichtbilder aus dem Passepartout die Wirksamkeit dieses Entschlusses nicht beeinflussen. Auf ein Verschulden der Medien kommt es im Übrigen bei der Beurteilung des Unterlassungsanspruches der Fotografin bei fehlender Herstellerbezeichnung nicht an. 4. Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien vom 8.3.2010 zu 10 Cg 59/07 (Painer gegen Standard u.a.)
Nach Zustellung des Revisionsbeschlusses des OGH wollte das Handelsgericht auch die weiteren Rechtsfragen endgültig klären lassen. Deshalb schaltete der Verhandlungsrichter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Er wollte als Vorfrage für seine Entscheidung wissen, ob das Unionsrecht Portraitaufnahmen einen schwächeren urheberrechtlichen Schutz gewähre, unter welchen Umständen Medien die Aufnahmen ohne Zustimmung des Urhebers für kriminalpolizeiliche Ermittlungen verwenden dürfen und ob die Veröffentlichung eines Lichtbildes der gerade wieder aufgetauchten Natascha Kampusch als Zitat ohne Zustimmung durch die Autorin ohne dafür zu zahlen und ohne die Fotografin zu nennen, verwertet werden dürfen.
5. Die EuGH-Entscheidung vom 01.12.2011 zu C-145/10
Der EuGH setzte sich mit den ihm gestellten Fragen wie folgt auseinander.
a) Ein Portrait genießt denselben Schutz wie andere Fotowerke
Der Urheber einer Portraitfotografie kann, so der EuGH, bei deren Herstellung auf mehrfache Weise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten freie, kreative Entscheidungen treffen. So kann er in der Vorbereitungsphase über die Gestaltung, die Haltung der zu fotografierenden Person oder die Beleuchtung entscheiden. Bei der Aufnahme des Portraits kann der Urheber den Bildausschnitt, den Blickwinkel oder auch die Atmosphäre wählen. Schließlich kann er bei der Herstellung des Abzuges unter den verschiedenen bestehenden Entwicklungstechniken diejenige wählen, die er einsetzen möchte, oder gegebenenfalls Software verwenden. Der Urheber einer Porträtfotografie kann mit diesen unterschiedlichen Entscheidungen dem geschaffenen Werk somit seine „persönliche Note“ verleihen. Unter diesen Voraussetzungen genießt eine Porträtfotografie den gleichen Schutz wie Werke anderer Autoren. Der EuGH verwarf damit die Ansicht des OGH zu 4 Ob 92/08w, der einer Portraitfotografie grundsätzlich einen schwächeren Schutz gewährte. b) Über die öffentliche Sicherheit entscheidet nur der Staat
Der Gerichtshof führt aus, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes nach dem Unionsrecht ausnahmsweise eingeschränkt werden kann, wenn das geschützte Werk zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit genutzt wird. Dies kann insbesondere bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen zum Wiederauffinden einer vermissten Person der Fall sein. In diesem Zusammenhang stellt er aber klar, dass es einem Medium, nicht erlaubt sein kann, für sich in Anspruch zu nehmen, die öffentliche Sicherheit zu schützen. Denn nur der Staat, dessen zuständige Behörden über geeignete Mittel und koordinierte Strukturen verfügen, ist als fähig und verantwortlich dafür anzusehen, die Erreichung dieses Ziels durch passende Maßnahmen, wie z.B. einen Fahndungsaufruf, sicherzustellen.
Ein Medienunternehmen darf daher nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit ein urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen.
Es lässt sich zwar nicht ausschließen, dass ein Presseverlag im Einzelfall zur Erreichung eines Ziels der öffentlichen Sicherheit beitragen kann, in dem er eine Fotografie einer gesuchten Person veröffentlicht. Diese Initiative muss jedoch zum einem im Zusammenhang mit einer Entscheidung oder einem Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stehen, und sie muss zum anderen im Einvernehmen und in Absprache mit diesen Behörden ergriffen werden, soll sie nicht deren Maßnahmen zuwiderlaufen. Schließlich muss mit der Veröffentlichung des Fotos ein Aufruf zur Mitwirkung der Bevölkerung bei der Fahndung nach einem Täter/Mittäter verbunden sein, sonst verliert das Lichtbild seine Fahndungsfunktion.
c) Das Bildzitat
Schließlich stellt der EuGH zur Zitierung von geschützten Werken fest, dass Werke, die der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht worden sind, zitiert werden dürfen. In diesem Fall muss aber die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers angegeben werden, sonst verliert das Bild den Zitatcharakter und darf ohne Genehmigung des Autors nicht veröffentlicht werden.
Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Foto, das „zitiert“ wird, von den nationalen Sicherheitsbehörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. In diesem Fall muss zwar die Quelle, nicht aber der Name der Urheberin, angegeben werden. In jedem Fall darf das Zitatrecht nur zum besseren Verständnis der Berichtserstattung in Anspruch genommen werden. Werden die Lichtbilder bloß zur Ausschmückung und als voyeuristischer Aufmacher eines Artikels verwendet, scheidet das Zitatrecht aus. V. Zusammenfassung
Lichtbilder genießen den Schutz des Urheberrechtes insbesondere dann, wenn sie Lichtbildwerke sind, das heißt, die Individualität des Fotografen darin zum Ausdruck kommt. Der Urheber hat das ausschließliche Recht, der Verwertung seiner Lichtbilder zuzustimmen. Hat der Urheber auf die Nennung seiner Urheberbezeichnung nicht verzichtet, gilt dies für sämtliche nachfolgende Veröffentlichungen, wobei es keinen Unterschied macht, ob die einzelnen Medien zur Verfügung stehenden Lichtbilder die Herstellerbezeichnung tragen oder diese aus irgendwelchen Gründen nicht mehr aufscheint. Die Verwendung von Lichtbildern zu Fahndungszwecken setzt eine Entscheidung oder ein Vorgehen der Sicherheitsbehörden voraus. Ein Verlag darf demnach nicht aus eigener Initiative die Entscheidung treffen, Fotos zu Fahndungszwecken zu verwenden. In jedem Fall müssen Fotos, die zu Fahndungszwecken veröffentlicht werden, auch als solche ersichtlich sein. Zumindest muss im Beitext ein entsprechender Hinweis erfolgen. Schließlich ist die Verwendung des Bildzitats nur unter den im Gesetz genannten konkreten Einschränkungen möglich. In allen Fällen, in denen Lichtbilder rechtswidrig veröffentlicht wurden, kann der Urheber sowohl auf Unterlassung als auch auf Zahlung eines angemessenen Entgeltes und bei Vorliegen eines Verschuldens auf Schadenersatz klagen.