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Timestamp: 2020-01-24 10:37:00
Document Index: 17492026

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 210', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 65', '§ 65', '§ 26', '§ 65', '§ 65', '§ 23', '§ 65', '§ 2', '§ 80', '§ 19', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 23', '§ 73', '§ 73', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 73', '§ 73', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 39', '§ 177', '§ 77', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 130', '§ 129', '§ 129', 'Art. 1', '§ 130', '§ 43', '§ 26', '§ 29', '§ 43', '§ 43', '§ 26', '§ 29', '§ 43', '§ 36', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 43', '§ 33', '§ 43', '§ 27', '§ 43', '§ 26', '§ 29', '§ 43', '§ 26', '§ 43', '§ 43', '§ 26', '§ 43', '§ 27', '§ 27', '§ 43', '§ 43', '§ 177', '§ 184', '§ 21', '§ 15', '§ 19', '§ 54', '§ 19', '§ 19', '§ 72', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 187']

Schutz vor ruhestörenden und sonst belästigenden Einwirk ... / 4.17 Frustzwerge
Frustzwerge sind nach gerichtlicher Meinung "Werkstoff gewordene Stellvertreter menschlicher Fantasie, deren Gestik, Körperhaltung, konkreter Verwendungszusammenhang oder Gestaltungsweise ehrverletzende oder beleidigende Wirkung zugesprochen werden kann". Stellt ein Grundstückseigentümer selbst geschaffene Frustzwerge in der erkennbaren Absicht auf, den Nachbarfrieden nachha...mehr
Sommer, SGB V § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats / 2.1 Aufgaben (Abs. 1)
Rz. 5 Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und ihre Änderungen (Satz 1 Nr. 1). Durch den Hinweis auf § 210 Abs. 1 (Satz 2) wird vorgegeben, dass die Satzung Bestimmungen enthalten muss über Namen, Bezirk und Sitz des MDK, Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter, Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats, Öffentlichkeit der Sitzungen des V...mehr
Klose, SGB I § 61 Persönliches Erscheinen / 2.1 Personenkreis
Rz. 3 Zur persönlichen Vorsprache nach § 61 verpflichtet sind Antragsteller auf Sozialleistungen und Personen, die diese Leistung bereits beziehen. Die Vorschrift ergänzt § 60. Befürchtungen, die Vorschrift sei gegen die Leistungsberechtigten gerichtet, sind unbegründet. Die Pflichten aus § 61 treffen den Leistungsträger und den Leistungsberechtigten. Durch Aufforderungen zu...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 65 Geschäftsführung / 2.1.3.4.2 Der Stellvertreter
Rz. 28 Gem. § 65 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG treten die Stellvertreter "im Fall seiner Verhinderung" an die Stelle des Vorsitzenden. Diese Formulierung macht deutlich, dass die Stellvertreter die Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden nur dann wahrnehmen können und dürfen, wenn und solange der Vorsitzende selbst verhindert ist (so auch BAG, Beschluss v. 1.6.2...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 65 Geschäftsführung / 2.1.3.2 Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter
2.1.3.2.1 Allgemeines Rz. 19 Die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter ist eine innere Angelegenheit der JAV. An ihr nehmen ausschließlich die Mitglieder der JAV teil. Die Wahl gehört zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der JAV. Wird sie nicht durchgeführt, handelt die JAV pflichtwidrig und kann unter den Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 23 BetrVG a...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 65 Geschäftsführung / 2.1.3.5 Streitigkeiten
Rz. 31 Das Arbeitsgericht hat im Beschlussverfahren nach § 2a, §§ 80 ff. ArbGG über Streitigkeiten betreffend die Wahl, Abberufung oder Zuständigkeit des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter zu entscheiden. Nach h. M. (BAG, Beschluss v. 8.4.1992, 7 ABR 71/91) kann die Wahl des Vorsitzenden des BR ebenso wie seiner Stellvertreter in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 65 Geschäftsführung / 2.1.3.3 Amtsdauer, Amtsniederlegung, Abberufung
Rz. 24 Grundsätzlich werden der Vorsitzende und seine Stellvertreter für die gesamte Wahlperiode der JAV, also für 2 Jahre, gewählt. Es ist jedoch zulässig, dass die JAV eine kürzere Amtsdauer beschließt. Rz. 25 Sowohl der Vorsitzende als auch seine Stellvertreter können das Amt jederzeit niederlegen. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende eindeutige und nicht widerrufbar...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 65 Geschäftsführung / 2.1.3.2.2 Durchführung der Wahl
Rz. 20 Die Wahl erfolgt grundsätzlich in der konstituierenden Sitzung der JAV. Nähere Wahlvorschriften wie etwa bei der Wahl der JAV bestehen nicht. Auch eine mündliche Stimmabgabe ist möglich und zulässig, auf Antrag eines Mitglieds der JAV ist jedoch geheim abzustimmen. Rz. 21 Nur die Mitglieder der JAV sind wahlberechtigt, einschließlich der Kandidaten für den Vorsitz/die S...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 65 Geschäftsführung / 2.1.3.2.1 Allgemeines
Rz. 19 Die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter ist eine innere Angelegenheit der JAV. An ihr nehmen ausschließlich die Mitglieder der JAV teil. Die Wahl gehört zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der JAV. Wird sie nicht durchgeführt, handelt die JAV pflichtwidrig und kann unter den Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 23 BetrVG aufgelöst werden. Eine...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 73b Geschäftsführung u ... / 3.1 Anwendbare Vorschriften im Einzelnen
Rz. 12 Folgende Vorschriften betreffend den BR sind auf die KJAV nach dem Katalog des § 73 b Abs. 2 entsprechend anzuwenden: § 25 Abs. 1 BetrVG: Nachrücken von Ersatzmitgliedern § 26 BetrVG: Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, Vertretungsbefugnis § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: Bildung von Ausschüssen § 30 BetrVG: Sitzungen der GesJAV § 31 BetrVG: Teilnahmerecht der Gewer...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 73 Geschäftsführung un ... / 3.1 Anwendbare Vorschriften im Einzelnen
Rz. 11 Folgende Vorschriften betreffend den BR sind auf die GesJAV nach dem Katalog des § 73 Abs. 2 entsprechend anzuwenden: § 25 Abs. 1 BetrVG: Nachrücken von Ersatzmitgliedern § 26 BetrVG: Wahl des Vorsitzenden u. seiner Stellvertreter, Vertretungsbefugnis § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: Bildung von Ausschüssen § 30 BetrVG: Sitzungen der GesJAV § 31 BetrVG: Teilnahmerecht der Gewerk...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 67 Teilnahme an Betrie ... / 2.3 Teilnahmerecht der gesamten JAV
Rz. 9 § 67 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gibt der JAV ein besonderes Teilnahmerecht. Unter den dort genannten Voraussetzungen ist die gesamte JAV berechtigt, an den Sitzungen des BR teilzunehmen. Entsprechend hat der BR gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass ihm hinreichend große Räume, in denen BR-Sitzungen unter Hinzuziehung der Mitglieder der JAV stattfinden können,...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 63 Wahlvorschriften / 4.6.2.1 Stimmabgabe
Rz. 73 Stehen mehrere Vorschlagslisten zur Auswahl, kann der Wähler seine Stimme nur für eine der als gültig anerkannten Listen abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in die hierfür bestimmten Umschläge. Gem. §§ 39 Abs. 2 i. V. m. 11 Abs. 2 WO BetrVG 2001 müssen auf den Stimmzetteln die Vorschlagslisten nach der Reihenfolge der Ordnungsnummer sowie un...mehr
Schwerbehinderte Menschen / 15.1 Wahl der Vertrauensperson
In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein Stellvertreter gewählt (§ 177 Abs. 1 SGB IX). Die Funktion des Stellvertreters besteht in Betrieben oder Dienststellen mit mehr als 100 schwerbehinderten Beschäftigten aber nicht nur in einer Abwesenheitsver...mehr
Schwerbehinderte Menschen / 15 Die Schwerbehindertenvertretung
Sind in einem Betrieb mehr als 5 schwerbehinderte Menschen ständig beschäftigt, werden ein Vertrauensmann bzw. eine Vertrauensfrau und mindestens ein Stellvertreter gewählt. Diese Schwerbehindertenvertretung hat die Interessen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen zu vertreten und darüber zu wachen, dass die für die schwerbehinderten Menschen aufgestellten ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 77 Durchführung gemein ... / 3.3 Schriftform
Rz. 11 Das Gesetz verlangt für die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Wahrung der Schriftform. Der Text der Vereinbarung ist also schriftlich niederzulegen. Auf derselben Urkunde müssen Arbeitgeber und Betriebsrat unterzeichnen. Es reicht also nicht aus, wenn nur einseitig unterschriebene Urkunden ausgetauscht werden. Auch die Unterschrift unter die Fotokopie der von...mehr
§ 15 Architektenvertrag / F. Muster: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen (AVB/Ing)
Rz. 16 Muster 15.5: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen (AVB/Ing) Muster 15.5: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen (AVB/Ing) § 1 Aufgaben des Ingenieurs 1.1 Die vom AN auszuführenden Leistungen werden nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Der AN hat seine Leistungen so zu erbringen, dass die vertraglichen Vorgaben des AG erfüllt...mehr
§ 15 Architektenvertrag / C. Muster: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen
Rz. 13 Muster 15.2: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen Muster 15.2: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen § 1 Aufgaben des Architekten 1.1 Die vom AN auszuführenden Leistungen werden nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Der AN hat seine Leistungen so zu erbringen, dass die vertraglichen Vorgaben des AG erfüllt werden. Dem AN...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 39 Zurechnung / 4.1.1 Begriff
Rz. 66 Bei Treuhandverhältnissen sind nach der gesetzlichen Regelung in der ersten Alternative des § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen. Der Begriff des Treuhandverhältnisses ist weder im Steuerrecht noch im Zivilrecht ausdrücklich geregelt und auch nicht eindeutig zu bestimmen. Es gibt keinen typischen Treuhandvertrag, sondern eine Vielzahl ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cbe) Abgrenzung zwischen Stellvertretung u Botenschaft
Rn. 1861 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Es soll hier darauf ankommen, ob der ArbN als (offener o verdeckter) Stellvertreter o als Bote aufgetreten ist (v Bornhaupt, StuW 1990, 46, 54).mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cbc) Abgrenzung nach Geschäftskreisen
Rn. 1859 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Nach dieser Ansicht ist darauf abzustellen, wessen Geschäft der ArbN geführt hat. Führt ermehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzen ... / 2.8 Schiedsstellenverordnung (Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 129 Abs. 10 Satz 2)
Rz. 29 Aufgrund der Ermächtigung in Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 129 Abs. 10 Satz 2 hat das BMG als Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die "Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (Schiedsstellenverordnung)" v. 29.9.1994 (BGBl. I S. 2784), zuletzt geändert durch Art. 1e des Gesetzes für sichere digitale Kommunikati...mehr
Sommer, SGB V § 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzen ... / 2.7 Schiedsstelle (Abs. 5)
Rz. 25 Die gemeinsame Schiedsstelle wird nach Abs. 5 vom GKV-Spitzenverband und den für die wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene gebildet. Maßgebliche Spitzenorganisationen in diesem Sinne sind der Bundesverband der Arzneimittelhersteller e. V. (B.A.H), der Bundesverband der Pharmazeutische...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / II. Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter
1. Wahl a) Wahlverfahren Rz. 366 Gem. § 26 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dies geschieht i.d.R. bei der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates nach der Betriebsratswahl, die vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes gem. § 29 Abs. 1 BetrVG einberufen wird. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes leitet die konstituiere...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / b) Schriftführer und Geschäftsordnung
Rz. 359 Es muss ein Schriftführer bestellt werden, der die Protokollführung in der Betriebsratssitzung übernimmt. Es muss geregelt werden, wann und wie der Betriebsrat für Geschäftsleitung und Mitarbeiter erreichbar ist (z.B. Postfach, Briefkasten, Sekretärin des Betriebsrates, Büro des Betriebsratsvorsitzenden), wie die Büroorganisation ausgestaltet wird, wer bei Abwesenhei...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / a) Wahlverfahren
Rz. 366 Gem. § 26 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dies geschieht i.d.R. bei der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates nach der Betriebsratswahl, die vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes gem. § 29 Abs. 1 BetrVG einberufen wird. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes leitet die konstituierende Sitzung, bis der Be...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / d) Weitere Beauftragung
Rz. 382 Der Betriebsrat kann in einer Geschäftsordnung gem. § 36 BetrVG die Befugnisse des Vorsitzenden konkretisieren und näher definieren, welche Angelegenheiten zu den laufenden Geschäften gehören (zur Geschäftsordnung s. Rdn 362). Er kann mit Einverständnis des Vorsitzenden die Führung bestimmter Geschäfte auch anderen Betriebsratsmitgliedern übertragen. Es bestehen kein...mehr
§ 29 Kündigung / d) Zuständigkeit innerhalb des Betriebsrates
Rz. 74 Zur Entgegennahme der Unterrichtung über die beabsichtigte Kündigung ist der Betriebsratsvorsitzende (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) berechtigt und verpflichtet (BAG v. 6.10.2005 – 2 AZR 316/04, NZA 2006, 990). Falls der Betriebsratsvorsitzende verhindert ist, muss die Unterrichtung ggü. dem Stellvertreter (§ 26 Abs. 3 BetrVG) oder, falls für die Anhörung ein besonderer A...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / c) Abberufung und Anfechtung der Wahl
Rz. 370 Vorsitzender und Stellvertreter können vom Betriebsrat aus ihrer Funktion abberufen werden. Eine besondere Mehrheit ist dafür nicht erforderlich, es genügt die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden nach § 33 BetrVG. Wie bei der Wahl sind die betroffenen Betriebsratsmitglieder auch bei der Abstimmung über ihre Abwahl abstimmungsberechtigt. Rz. 371 Hinweis: Für die Anfech...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 3. Größe und Zusammensetzung
Rz. 428 Die Größe des Betriebsausschusses richtet sich zwingend nach der Staffel des § 27 Abs. 1 BetrVG . Er besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrates und seinem Stellvertreter sowie drei weiteren Betriebsratsmitgliedern bei 9 bis 15 Betriebsratsmitgliedern, fünf weiteren Betriebsratsmitgliedern bei 17 bis 23 Mitgliedern usw. Anders als beim Betriebsausschuss ist für die...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 1. Wahl
a) Wahlverfahren Rz. 366 Gem. § 26 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dies geschieht i.d.R. bei der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates nach der Betriebsratswahl, die vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes gem. § 29 Abs. 1 BetrVG einberufen wird. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes leitet die konstituierende Sit...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 2. Rechtsstellung
a) Vertretung i.R.d. Betriebsratsbeschlüsse Rz. 372 Der Vorsitzende des Betriebsrates vertritt den Betriebsrat gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.R.d. von ihm gefassten Beschlüsse. Der Betriebsratsvorsitzende ist lediglich Sprachrohr des Betriebsrates. Er ist nicht Vertreter im Willen, sondern nur Vertreter in der Erklärung. Er kann nicht nach eigenem Gutdünken handeln und ents...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / f) Übersicht über – bei Darlegung eines entsprechenden Bedarfes für Betriebsratsarbeit – anerkannte Schulungsveranstaltungen:
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / a) Vertretung i.R.d. Betriebsratsbeschlüsse
Rz. 372 Der Vorsitzende des Betriebsrates vertritt den Betriebsrat gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.R.d. von ihm gefassten Beschlüsse. Der Betriebsratsvorsitzende ist lediglich Sprachrohr des Betriebsrates. Er ist nicht Vertreter im Willen, sondern nur Vertreter in der Erklärung. Er kann nicht nach eigenem Gutdünken handeln und entscheiden, sondern der Betriebsrat trifft sei...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / VI. Bildung von Ausschüssen
Rz. 424 Bei neun oder mehr Betriebsratsmitgliedern muss der Betriebsrat als weiteres Organ einen Betriebsausschuss bilden. Der Betriebsausschuss besteht gem. § 27 Abs. 1 BetrVG aus dem Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens drei weiteren Ausschussmitgliedern, insoweit sieht § 27 Abs. 1 BetrVG eine Staffelung je nach Größe des Betriebsratsgremiums vor....mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / c) Gesetzliche Aufgaben
Rz. 380 Gesetzlich sind dem Betriebsratsvorsitzenden folgende Befugnisse und Aufgaben übertragen:mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / b) Kompetenzüberschreitung
Rz. 375 Überschreitet der Vorsitzende seine Kompetenz, so ist die von ihm abgegebene Erklärung für den Betriebsrat nicht bindend. Der Betriebsrat kann eine solche Erklärung gem. § 177 BGB mit Rückwirkung (§ 184 BGB) nachträglich genehmigen; diese zeitliche Rückerstreckung der Genehmigung ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung des Betriebsrates erst nac...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / bb) Verhältnis zu bundesgesetzlichen Regelungen
Rz. 1731 Neben dem BUrlG bestehen bundesrechtliche Sonderregelungen, die das BUrlG verdrängen, ergänzen oder lediglich in einigen Bereichen Sonderregelungen treffen. Rz. 1732 Gem. § 15 Abs. 1 BUrlG ist das JArbSchG v. 9.8.1960, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2015, in Kraft geblieben. Das JArbSchG regelt nur noch die Höhe des Urlaubes und seine Lage (§ 19 Abs. 2 und 3 ...mehr
§ 54 Beschlussverfahren / F. Betriebsratswahl
Rz. 17 Die Betriebsratswahl kann gem. § 19 BetrVG angefochten werden. Soweit sich die Anfechtung auf die Betriebsratswahl als solche bezieht, ist der gewählte Betriebsrat Antragsgegner. Möglich ist auch, dass nur die Wahl einzelner, neuer Betriebsratsmitglieder beanstandet wird; dann sind nur diese Antragsgegner. Tritt der gewählte Betriebsrat, dessen Wahl angefochten wird, ...mehr
Beschäftigungszeit / 7.2.1.3 Zeiten in der ehemaligen DDR
Die Tatbestandsvoraussetzungen bezüglich der Anrechnung der Beschäftigungszeit im Einzelnen: Die Anrechnung der Zeit ab dem 3.10.1990 als Beschäftigungszeit bestimmt sich grundsätzlich nach der Regelung des § 19 Abs. 2 BAT. Die Anrechnung von Beschäftigungszeiten in der DDR vor dem 3.10.1990 richtet sich nach der Regelung des § 72 Abschnitt A I BAT. Überführung der Einrichtung...mehr
Die Verordnung über Arbeitsstätten / 2.8 Ausschuss für Arbeitsstätten (§ 7)
In § 7 werden die Zusammensetzung, die Aufgaben und Fragen der Arbeitsweise des Ausschusses für Arbeitsstätten (ASTA) geregelt, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in allen Fragen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten beraten soll, insbesondere aber Technische Regeln zu formulieren hat, die das BMAS gemäß § 7 Abs. 4 bekann...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 11 Bemessungsgrundlage ... / 5.1.7.1.1 Provisionen, Maklerlöhne
Rz. 84 Sind für die Vermittlung der eingeführten Ware Provisionen und Maklerlöhne entstanden, müssen sie, soweit nicht ohnehin im Kaufpreis enthalten, dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnet werden. Dagegen gehören Einkaufsprovisionen nicht zum Zollwert. Bei Einkaufsprovisionen handelt es sich um Zahlungen für Einkaufstätigkeiten und damit für Funkti...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 3 Kündigungseinspruch / 3.1 Frist und Form des Einspruchs
Rz. 6 Der Arbeitnehmer kann binnen einer Woche nach Zugang der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Der Zugang richtet sich nicht nach der tatsächlichen Kenntnisnahme, sondern danach, wann der Arbeitnehmer bei normalem Verlauf von der Kündigung hätte Kenntnis nehmen können. Die Frist berechnet sich nach den §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Beispiel Geht die Kündigung ...mehr