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Timestamp: 2020-03-29 01:18:08
Document Index: 285893052

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 310']

Revision von Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht vom Mo., 19.02.2018 - 17:05 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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Revision von Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht vom 19.02.2018 - 17:05
Revision von Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht vom 17.07.2009 - 11:39
Revision von Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht vom 11.09.2009 - 11:01
Revision von Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht vom 11.01.2010 - 12:14
Revision von Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht vom 28.02.2013 - 14:29
Revision von Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht vom 28.08.2017 - 10:54
Definition: Was ist "Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht"?
Seit dem 1.1.2002 gilt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305-310 BGB) auch für Arbeitsverträge. Dabei sind allerdings die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen zu berücksichtigen (§ 310 IV 2 BGB).
1. Geltung für Arbeitsverträge: Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 gilt das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Arbeitsverhältnisse. Demnach unterliegen vorformulierte Arbeitsverträge einer AGB-Kontrolle anhand der §§ 305 bis 310 BGB. Dabei allerdings die Besonderheiten des Arbeitsrechts ausreichend zu berücksichtigen (§ 310 IV 2 BGB). Was genau mit dieser Einschränkung gemeint ist, ist nach wie vor umstritten.
2. Keine Geltung für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen: Die §§ 305 bis 310 BGB sind nicht auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen anwendbar (§ 310 IV 1 BGB). Nimmt der Arbeitsvertrag allerdings auf einzelne Regelungen eines Tarifvertrags Bezug, kann das eine AGB-Kontrolle dieser einzelvertraglichen Regelungen rechtfertigen.
3. Praktische Bedeutung: Die praktische Bedeutung der AGB-Kontrolle ist erheblich. Seit 2002 haben die Arbeitsgerichte eine Vielzahl von arbeitsvertraglichen Klauseln anhand des AGB-Rechts überprüft. Zwei Prüfungskriterien stechen hervor: Ist eine arbeitsvertragliche Klausel ausreichend klar und transparent formuliert? Stellt eine arbeitsvertragliche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar?
4. Einzelne Klauseln: Bislang wurden etwa folgende arbeitsvertragliche Klauseln unter AGB-Gesichtspunkten beurteilt: a) Anrechnungsvorbehalte übertariflicher Vergütung: Wird von der Rechtsprechung weitgehend für zulässig gehalten.
b) Arbeitszeit: Unbestimmte Regelungen über Arbeitszeit oder einseitige Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu reduzieren oder zu verlängern, sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
c) Ausgleichsquittungen: Sind unzulässig, wenn sie einen Klageverzicht ohne Gegenleistung enthalten.
d) Ausschlussfristen: Müssen klar formuliert sein und dürfen keine Fristen unter 3 Monaten enthalten.
e) Entzug von Dienstwagennutzung: Nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
f) Freistellung des Arbeitnehmers: Wegen des Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
g) Freiwilligkeitsvorbehalte: Müssen klar formuliert sein, dürfen v.a. nicht kombiniert werden mit Widerrufsvorbehalten.
h) Mehrarbeits- oder Überstundenvergütung: Ausschluss oder Abgeltung mit Gehalt nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
i) Versetzungsklauseln: Einseitige Möglichkeiten, den Arbeitnehmer örtlich zu versetzen oder ihm inhaltlich andere Tätigkeiten zuzuweisen, müssen klar formuliert sein und dürfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.
j) Widerrufsvorbehalte: Dürfen nicht mit Freiwilligkeitsvorbehalt kombiniert werden. Die Widerrufsgründe müssen genannt werden. Der widerrufliche Teil finanzieller Leistungen darf nicht mehr als 25 bis 30 Prozent der Gesamtvergütung betragen.
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