Source: http://www.aufenthaltstitel.de/freizuegigkeitsgeu.html
Timestamp: 2013-05-23 15:37:06
Document Index: 101931301

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 80', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 36', '§ 46', '§ 50', '§ 69', '§ 77', '§ 80', '§ 85', '§ 96', '§ 99', '§ 78', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 78', '§ 78', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 105', '§ 73', '§ 6', '§ 82', '§ 87', '§ 5', '§ 6', '§ 88', '§ 44', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 34', '§ 34', '§ 284', '§ 11', '§ 87', '§ 90', '§ 99']

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) - www.aufenthaltstitel.de
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Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz, BGBl. 2004 I, Seite 1950).
Zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.2005 (BGBl. I S. 1818)
Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.2007 (BGBl. I S. 1566). -noch nicht berücksichtigt-
Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I S. 1970)
Artikel 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige
Artikel 2 des Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. 06.2011 (BGBl. I 1266)
Dieses Gesetz trat am 01.01.2005 in Kraft und löste das AufenthG/EWG ab.
§ 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte § 4a Daueraufenthaltsrecht
§ 9 Strafvorschriften § 10 Bußgeldvorschriften
[Inhaltsverzeichnis] [Zu den Straf-/Bußgeldvorschriften] | [Startseite]
§ 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen.
Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche
oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen
Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige
Erwerbstätige),
Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige
Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erbringen
wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie
zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,
nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen
des § 4,
(3) Das Recht nach Absatz 1 bleibt für Arbeitnehmer und
selbständig Erwerbstätige unberührt bei
Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter
Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung
bleibt das Recht aus Absatz 1 während der Dauer von sechs
Monaten unberührt.
(4) Unionsbürger bedürfen für die Einreise keines Visums
und für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels. Familienangehörige,
die nicht Unionsbürger sind, bedürfen für die
Einreise eines Visums nach den Bestimmungen für Ausländer,
für die das Aufenthaltsgesetz gilt, sofern eine Rechtsvorschrift
dies vorsieht. Der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte
nach Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen,
sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu
bewegen und aufzuhalten und zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien
64/221/EWG, 68/360/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG,
75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl.
EU Nr. L 229 S. 35) entbindet von der Visumpflicht.
(5) Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei
Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder
Reisepasses ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger
sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz
eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes
sind und sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
(6) Für die Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht
und des Visums werden keine Gebühren erhoben.
(1) Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht
nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm
nachziehen. Für Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 genannten
Unionsbürger gilt dies nach Maßgabe des § 4.
der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie der
in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer
Ehegatten, die noch nicht 21 Jahre alt sind,
die Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie
der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen oder
ihrer Ehegatten, denen diese Personen oder ihre Ehegatten
Unterhalt gewähren.
(3) Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, behalten
beim Tod des Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht, wenn sie
die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen
und sich vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr
als seine Familienangehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben.
§ 3 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 6 und 7 sind für Personen
nach Satz 1 nicht anzuwenden; insoweit ist das Aufenthaltsgesetz anzuwenden.
(4) Die Kinder eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers und der Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder
tatsächlich ausübt, behalten auch nach dem Tod oder Wegzug
des Unionsbürgers, von dem sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten,
bis zum Abschluss einer Ausbildung ihr Aufenthaltsrecht, wenn
sich die Kinder im Bundesgebiet aufhalten und eine Ausbildungseinrichtung
(5) Ehegatten, die nicht Unionsbürger sind, behalten bei
Scheidung oder Aufhebung der Ehe ein Aufenthaltsrecht, wenn
sie die für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen des § 2
Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen und wenn
die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungsoder
Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden
hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet,
ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder durch gerichtliche
Entscheidung die elterliche Sorge für die Kinder des
Unionsbürgers übertragen wurde,
es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist,
insbesondere weil dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung
seiner schutzwürdigen Belange ein Festhalten an der
Ehe nicht zugemutet werden konnte, oder
Entscheidung das Recht zum persönlichen Umgang
mit dem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet eingeräumt
(6) Auf die Einreise und den Aufenthalt des nicht freizügigkeitsberechtigten
Lebenspartners einer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis
4 zur Einreise und zum Aufenthalt berechtigten Person sind die
für den Lebenspartner eines Deutschen geltenden Vorschriften
des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden.
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und ihre
Lebenspartner, die den Unionsbürger begleiten oder ihm
nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie über
ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende
Existenzmittel verfügen. Hält sich der Unionsbürger als Student
im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte,
Lebenspartner und seine Kinder, denen Unterhalt gewährt
(1) Unionsbürger, ihre Familienangehörigen
und Lebenspartner, die sich seit fünf Jahren ständig
rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig
vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2
Abs. 2 das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht).
(2) Abweichend von Absatz 1 haben Unionsbürger nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 vor Ablauf von fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht,
sich mindestens drei Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten
und mindestens während der letzten zwölf Monate im
Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und
zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben
das 65. Lebensjahr erreicht haben oder
ihre Beschäftigung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung
ihre Erwerbstätigkeit infolge einer vollen Erwerbsminderung
die durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit
eingetreten ist und einen Anspruch auf eine Rente gegenüber
einem Leistungsträger im Bundesgebiet begründet
nachdem sie sich zuvor mindestens zwei Jahre ständig im
Bundesgebiet aufgehalten haben oder
drei Jahre ständig im Bundesgebiet erwerbstätig waren und
anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet
beibehalten und mindestens einmal in der Woche
dorthin zurückkehren; für den Erwerb des Rechts nach den
Nummern 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als
Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet.
Soweit der Ehegatte des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel
116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch
Eheschließung mit dem Unionsbürger bis zum 31. März 1953
verloren hat, entfallen in Satz 1 Nr. 1 und 2 die Voraussetzungen
der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit.
(3) Familienangehörige eines verstorbenen Unionsbürgers
nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, die im Zeitpunkt seines Todes bei
ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, haben das Daueraufenthaltsrecht,
der Unionsbürger sich im Zeitpunkt seines Todes seit mindestens
zwei Jahren im Bundesgebiet ständig aufgehalten
der Unionsbürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit
der überlebende Ehegatte des Unionsbürgers Deutscher
nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung
durch Eheschließung mit dem Unionsbürger vor dem 31. März 1953 verloren hat.
(4) Die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der das
Daueraufenthaltsrecht nach Absatz 2 erworben hat oder vor seinem
Tod erworben hatte, haben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht,
wenn sie bereits bei Entstehen seines Daueraufenthaltsrechts
bei dem Unionsbürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.
(5) Familienangehörige nach § 3 Abs. 3 bis 5 erwerben das
Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ständig rechtmäßig
im Bundesgebiet aufhalten.
Abwesenheit zur Ableistung desWehrdienstes oder eines Ersatzdienstes sowie
eine einmalige Abwesenheit von bis zu zwölf aufeinander
folgenden Monaten aus wichtigem Grund, insbesondere auf
Grund einer Schwangerschaft und Entbindung, schweren
Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer
beruflichen Entsendung.
(7) Eine Abwesenheit aus einem seiner Natur nach nicht nur
vorübergehenden Grund von mehr als zwei aufeinander folgenden
Jahren führt zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts.
§ 5 Bescheinigungen über gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrechte,
(1) Freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen mit
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union wird von Amts wegen unverzüglich eine Bescheinigung
über das Aufenthaltsrecht ausgestellt.
(2) Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die
nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von
sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht
haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von
Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll. Eine
Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht
worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich.
(3) Die zuständige Ausländerbehörde kann verlangen, dass
die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 drei Monate
nach der Einreise glaubhaft gemacht werden. Für die Glaubhaftmachung
erforderliche Angaben und Nachweise können von
der zuständigen Meldebehörde bei der meldebehördlichen Anmeldung
entgegengenommen werden. Diese leitet die Angaben
und Nachweise an die zuständige Ausländerbehörde weiter. Eine
darüber hinausgehende Verarbeitung oder Nutzung durch
die Meldebehörde erfolgt nicht.
(4) Der Fortbestand der Ausstellungsvoraussetzungen kann
aus besonderem Anlass überprüft werden.
(5) Sind die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 innerhalb
von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts
im Bundesgebiet entfallen, kann der Verlust des Rechts
nach § 2 Abs. 1 festgestellt und die Bescheinigung über das
gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht eingezogen und die
Aufenthaltskarte widerrufen werden. § 4a Abs. 6 gilt entsprechend.
(6) Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthalt
bescheinigt. Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen,
die nicht Unionsbürger sind, wird innerhalb
von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.
darf für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 von
einem Unionsbürger den gültigen Personalausweis oder Reisepass
und im Fall des
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 einen Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verlangen. Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des
§ 2 Abs. 2 Nr. 5, der eine Bescheinigung vorlegt, dass er im Bundesgebiet
eine Hochschule oder andere Ausbildungseinrichtung
besucht, muss die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 nur glaubhaft machen.
(2) Die zuständige Behörde darf von Familienangehörigen
für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 oder für
die Ausstellung der Aufenthaltskarte einen anerkannten oder
sonst zugelassenen gültigen Pass oder Passersatz und zusätzlich
einen Nachweis über das Bestehen der familiären Beziehung,
bei Verwandten in absteigender und aufsteigender Linie
einen urkundlichen Nachweis über Voraussetzungen des
eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 des Unionsbürgers, den
die Familienangehörigen begleiten oder dem sie nachziehen,
(1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 5
Abs. 5 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
oder Gesundheit (Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46 Abs. 1 des Vertrages
über die Europäische Gemeinschaft) festgestellt und die Bescheinigung
über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht
oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte
oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden. Aus den
in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert
werden. Die Feststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit
kann nur erfolgen, wenn die Krankheit innerhalb der
ersten drei Monate nach Einreise auftritt.
(2) Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt
für sich allein nicht, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen
oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister
noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen
und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu
Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen
lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen
Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend
schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft
(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 sind insbesondere
die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein
Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche
Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland
und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu
(4) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf nach Erwerb des
Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen
(5) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf bei Unionsbürgern
und ihren Familienangehörigen, die ihren Aufenthalt in den
letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, und bei Minderjährigen
nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit
getroffen werden. Für Minderjährige gilt dies nicht, wenn
der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohl des Kindes notwendig
ist. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit können
nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder
mehrer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsoder
Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder
bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung
angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine
terroristische Gefahr ausgeht.
(6) Die Entscheidungen oder Maßnahmen, die den Verlust
des Aufenthaltsrechts oder des Daueraufenthaltsrechts betreffen,
dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden.
(7) Wird der Pass, Personalausweis oder sonstige Passersatz
ungültig, so kann dies die Aufenthaltsbeendigung nicht begründen.
(8) Vor der Feststellung nach Absatz 1 soll der Betroffene
persönlich angehört werden. Die Feststellung bedarf der
(1) Unionsbürger sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf
Einreise und Aufenthalt nicht besteht. Familienangehörige, die
nicht Unionsbürger sind, sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde
die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen oder zurückgenommen hat. In dem Bescheid soll
die Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt werden.
Außer in dringenden Fällen muss die Frist mindestens
einen Monat betragen. Wird ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
gestellt, darf die Abschiebung nicht erfolgen, bevor über den Antrag entschieden wurde.
(2) Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ihr
Freizügigkeitsrecht nach § 6 Abs. 1 verloren haben, dürfen nicht
erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten.
Das Verbot nach Satz 1 wird auf Antrag befristet. Die Frist beginnt
mit der Ausreise. Ein nach angemessener Frist oder nach
drei Jahren gestellter Antrag auf Aufhebung ist innerhalb von
sechs Monaten zu bescheiden.
den Pass oder Passersatz sowie die Bescheinigung über das
gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht , die Aufenthaltskarte,
die Bescheinigung des Daueraufenthalts und die Daueraufenthaltskarte
den mit der Ausführung dieses Gesetzes
betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend
zu überlassen, soweit dies zur Durchführung
oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich
Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
wird bestraft, wer entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 in das
Bundesgebiet einreist oder sich darin aufhält.
Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Nr. 1
Buchstabe b einen Pass oder Passersatz nicht oder nicht
rechtzeitig aushändigt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
leichtfertig entgegen § 8 Nr. 2 einen Pass oder Passersatz
entgegen § 8 Nr. 1 Buchstabe a einen Pass oder
Passersatz nicht mit sich führt.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der
Absätze 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert
bis zu tausend Euro geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in
den Fällen der Absätze 1 und 3 die Bundespolizeiämter.
(1) Auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die nach § 2 Abs. 1 das
Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, finden § 3 Abs. 2, § 11
Abs. 2, die §§ 13, 14 Abs. 2, die §§ 36, 44 Abs. 4, § 46 Abs. 2, § 50
Abs. 3 bis 7, die §§ 69, 73, 74 Abs. 2, § 77 Abs. 1, die §§ 80, 82
Abs. 5, die §§ 85 bis 88, 90, 91, 95 Abs. 1 Nr. 4 und 8, Abs. 2
Nr. 2, Abs. 4, die §§ 96, 97, 98 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a, 3 Nr. 3,
Abs. 4 und 5 sowie § 99 des Aufenthaltsgesetzes entsprechende
Anwendung. § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist für die Ausstellung von
Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend
anzuwenden. Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 tragen die Bezeichnung
"Aufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)" und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 die
Bezeichnung "Daueraufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)". Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1
und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 wird in der Zone für das automatische Lesen
anstelle der Abkürzungen nach § 78 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes die
Abkürzung "AF" verwandt. Unter den Voraussetzungen des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes können
Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 auf
einem einheitlichen Vordruck ausgestellt werden. Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und
Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 gilt § 105b des Aufenthaltsgesetzes entsprechend.
§ 73 des Aufenthaltsgesetzes ist zur Feststellung
von Gründen gemäß § 6 Abs. 1 anzuwenden. Die Verpflichtungen
aus § 82 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes gelten
entsprechend für Unionsbürger, deren Lichtbilder zur Führung
der Ausländerdateien benötigt werden. Die Mitteilungspflichten
nach § 87 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bestehen
insoweit, als die dort genannten Umstände auch für die Feststellung
nach § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 entscheidungserheblich sein
können. § 88a Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes
findet entsprechende Anwendung, soweit die Übermittlung
von teilnehmerbezogenen Daten im Rahmen
der Durchführung von Integrationskursen nach § 44
Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung
einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch oder zur Durchführung des
Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist.
Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung,
wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz.
(2) Hat die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den
Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 festgestellt, findet das Aufenthaltsgesetz
Anwendung, sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft.
(3) Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts nach diesem Gesetz
unter fünf Jahren entsprechen den Zeiten des Besitzes einer
Aufenthaltserlaubnis, Zeiten über fünf Jahren dem Besitz einer
Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Einzelheiten der Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach
§ 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend § 99 Absatz 1 Nummer 13a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Einzelheiten
des Prüfverfahrens entsprechend § 34 Nummer 4 des Personalausweisgesetzes und Einzelheiten zum elektronischen
Identitätsnachweis entsprechend § 34 Nummer 5 bis 7 des Personalausweisgesetzes festzulegen.
Dieses Gesetz gilt auch für Staatsangehörige der
EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen im Sinne
Soweit nach Maßgabe des Vertrages vom 16. April
2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der
Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
und der Slowakischen Republik zur Europäischen
Union (BGBl. 2003 II S. 1408) oder des Vertrages vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien
zur Europäischen Union (BGBl. 2006 II S. 1146) abweichende Regelungen
anwendbar sind, findet dieses Gesetz Anwendung, wenn
die Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit
gemäß § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genehmigt wurde.
Von den in § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 87 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2,
Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 und Abs. 6, §§ 90, 91 Abs. 1 und 2, § 99
Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes getroffenen Regelungen
des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
Eine vor dem 28. August 2007 ausgestellte
Aufenthaltserlaubnis-EU gilt als Aufenthaltskarte für Familienangehörige
eines Unionsbürgers fort.
RL 2004 38 EG