Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/08/factoring-als-rechtsdienstleistung
Timestamp: 2016-10-21 13:37:06
Document Index: 166998977

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 134', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 2', '§ 134', 'BGH']

BlogsRechtslupeDezember 2014Factoring als RechtsdienstleistungDie Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG ist die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen eine Rechtsdienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG dürfen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG nur von Personen, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), aufgrund besonderer Sachkunde erbracht werden.Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) soll nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 30.11.2006 unter Erlaubnisvorbehalt stehen, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich fremd bleibt1. Sie ist von den Fällen des Forderungskaufs abzugrenzen, “bei denen ein endgültiger Forderungserwerb stattfindet und das Risiko des Forderungsausfalls auf den Erwerber übergeht”2, so dass die Einziehung auf eigene Rechnung erfolgt ...Zum vollständigen Artikel192 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...10 verwandte ArtikelDer BGH – VI. Zivilsenat – hält die Abtretung einer Forderung des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht nach § 10 RDG registriert ist, wegen Verstoßes gegen §§ 2, 3 RDG nach § 134 BGB für nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/13 – ).Schweizer Inkasso und deutsches RechtsdienstleistungsgesetzDie zum gemeinsamen Inkasso unwirksam gegründete GbRForderungseinzug als NebenleistungRechtsdienstleistungen einer VerbraucherzentraleForderungsabtretung zur EinziehungUnfallersatzwagen – und die Forderungsabtretung an das MietwagenunternehmenEinziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten –
zulässig oder unzulässig?LG Köln ändert mit zutreffenden Gründen Urteil des AG Köln ab und verurteilt zur Zahlung der gekürzten, an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit lesenswertem Berufungsurteil vom 8.9.2015 – 11 S 302/14 -.Der Unfallersatzwagen und die Unfallregulierung durch den MietwagenunternehmerÜber den ArtikelVeröffentlicht December 8, 2014 5:46am im Blog Rechtslupe.ThemenRechtsdienstleistung, Rechtsdienstleistungsgesetz, Factoring, Kapitalanlage Und BankrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWo fand der denn nun statt, der Missbrauch?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoBei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaßvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKachelmann, oder: Wenn die Zivilisten wissen, wie es gehtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKlatsche für die Polizeivon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusRechtfertigungslehre: Wie darf man gegen einen sechsjährigen Angreifer vorgehen?von iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 190 Leser:Bei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaß