Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017&Sort=1026&nr=5551&anz=280&pos=13&Frame=2
Timestamp: 2019-08-18 02:50:23
Document Index: 128053977

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 75', '§ 181', '§ 1', '§ 30', '§ 75', '§ 94', '§ 79', '§ 54', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 54', '§ 126', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 3', '§ 34', '§ 27', 'Art. 3', '§ 23', '§ 15', '§ 124', '§ 124', '§ 9', '§ 4', '§ 34', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 22', '§ 77', '§ 2', '§ 45', '§ 18', '§ 124', '§ 63']

1 A 59/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 6.2.2017, 1 A 59/16
Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten tätigen Beamten zum mittleren Dienst und zur Laufbahnbefähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Justizdienst - Fachgebiet Vollzugs- und Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Februar 2016 – 2 K 702/14 – wird zurückgewiesen.
Der am … 1965 geborene Kläger trat nach einer Schlosserlehre, dem Erwerb des Meistertitels im Metallbauerhandwerk (Handwerkskammer des Saarlandes) und einer rund vierjährigen selbständigen Ausübung dieses Handwerks im Jahre 1999 in den Justizvollzugsdienst des Saarlandes ein. Im April des Jahres 2003 wurde er zum Lebenszeitbeamten ernannt und ab Dezember als Oberwerkmeister in die Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten übernommen. Am 18.10.2010 wurde er zum Hauptwerkmeister ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 8 eingewiesen. Seinen Dienst verrichtet er in der Justizvollzugsanstalt ..., wo er als Vertreter des Leiters des Ausbildung- und Arbeitsbetriebes der dort eingerichteten Schlosserei eingesetzt ist.
Mit an den Beklagten gerichtetem Schreiben vom 14.11.2013 beantragte der Kläger, ihn dahingehend zu bescheiden, dass er „zum Studium an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung zugelassen wird, damit er auf diese Art und Weise nach Bestehen des Studiums in den gehobenen Dienst gelangen kann“. Seine Berechtigung zum Aufstieg in den gehobenen Dienst ergebe sich aus der europarechtlichen Vorgabe des Europäischen Qualifikationsrahmens bzw. der Vorgabe des Deutschen Qualifikationsrahmens. Der deutsche Gesetzgeber sei verpflichtet, den Qualifikationsrahmen gesetzlich umzusetzen.
Hierzu teilte der Beklagte mit Antwortschreiben vom 20.1.2014 mit, für eine Zulassung zu einem Studium an der Fachhochschule für Verwaltung sei er nicht zuständig. Die Fachhochschule sei eine Einrichtung des Landes, die dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport zugeordnet sei. Die Ausbildung für den gehobenen Dienst in der Justiz finde im Übrigen dort nicht statt.
Mit am 28.4.2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger Klage, mit der er die Verpflichtung des Beklagten begehrte, ihn in den gehobenen Justizvollzugsdienst (Besoldungsgruppe A9 bis A 13) „einzuordnen“, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihn „zum Aufstieg in den gehobenen Dienst zuzulassen“, weiter hilfsweise, festzustellen, dass er „die Berechtigung zum Aufstieg in den gehobenen Justizvollzugsdienst“ habe.
Mit (im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenem) Urteil vom 25. Februar 2016 – 2 K 702/14 – hat das Verwaltungsgericht die Klage mit dem Hauptantrag und beiden Hilfsanträgen abgewiesen.
Gegen dieses dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 3.3.2016 zugestellte Urteil richtet sich der am 10.3.2016 eingegangene und am 13.4.2016 begründete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.2.2016 ist zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt und innerhalb der in § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Frist begründet worden.
Das Vorbringen des Klägers gibt keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf.
a) Die Richtigkeit des die Klage hinsichtlich des Hauptantrags (als unzulässig) abweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts wird durch das Vorbringen des Klägers in seinem zur Begründung seines Zulassungsantrags eingereichten Schriftsatz vom 12.4.2016, der den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ernstlich in Zweifel gezogen.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung des Zulassungsvorbringens gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.
Der Zulassungsantragsteller hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach seiner Auffassung unrichtig ist und geändert werden muss. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen.
OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 – 1 A 150/15 –, vom 25.10.2016 – 1 A 137/15 – und vom 22.8.2016 – 2 A 176/16 –, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.11.2016 – 3 L 162/16 –, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 – OVG 5 N 57.14 –, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 – 1 A 432/15 –, juris, Rdnr. 15; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82
Hinsichtlich des Hauptantrags hat das Verwaltungsgericht die Abweisung der Klage im Wesentlichen damit begründet, dass die insoweit erhobene Verpflichtungsklage – auch in Form einer Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO – bereits unzulässig sei, denn es fehle an einem dem Verpflichtungsbegehren entsprechenden, im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag. Den diesbezüglichen, mit der einschlägigen Rechtsprechung im Einklang stehenden Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeitsvoraussetzung eines vor Klageerhebung bei der Behörde gestellten Antrags auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts, der durch die Klageerhebung nicht ersetzt werden kann,
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 6 C 42/06 –, BVerwGE 130, 39, zitiert nach juris, Rdnr. 23, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 30.8.1973 – 2 C 10.73 –, Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17.4.1975 – 2 C 30.73 –, Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14.12.1978 – 5 C 1.78 –, BVerwGE 57, 204 und vom 24.2.1982 – 6 C 8.77 –, Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5 sowie Beschluss vom 6.5.1993 – 1 B 201.92 –, juris, Urteil vom 31.8.1995 – BVerwG 5 C 11.94 –, BVerwGE 99, 158; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 75 Rdnr. 5
ist der Kläger nicht entgegengetreten.
Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der mit an den Beklagten gerichtetem Schreiben vom 14.11.2013 gestellte Antrag des Klägers, ihm einen Bescheid des Inhalts zu erteilen, dass er „zum Studium an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung zugelassen wird, damit er auf diese Art und Weise nach Bestehen des Studiums in den gehobenen Dienst gelangen kann“, nicht dem mit der Klage gestellten Hauptantrag entspricht, ihn, den Kläger, in den gehobenen Justizvollzugsdienst einzuordnen (Klageschrift, Gerichtsakte Bl. 1 und 3). Diese Bewertung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung ebenfalls nicht angegriffen, und mit Rücksicht auf die mit dem Antragserfordernis verbundene Zielsetzung, der Behörde im Vorfeld eines Klageverfahrens die Möglichkeit einzuräumen, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden,
BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 6 C 42/06 – a.a.O., juris-Rdnr. 23
und der damit verbundenen Obliegenheit des Antragstellenden, sein Begehren hinreichend konkret zum Ausdruck zu bringen, lässt die Auffassung des Verwaltungsgerichts einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Der Antrag auf Zulassung zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (eine) Voraussetzung für einen Laufbahnaufstieg ist, ist mit dem mit dem Hauptantrag der Klage geltend gemachten Begehren der unmittelbaren, von weiteren Voraussetzungen unabhängigen Eingruppierung in eine höhere Laufbahn vielmehr ersichtlich nicht gleichzusetzen.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der mit seinem Hauptantrag erhobenen Verpflichtungsklage macht der Kläger zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung lediglich geltend, er habe mit Schreiben vom 25.2.2012 eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags gerichtet, die „praktisch zum Gegenstand“ gehabt habe, „ihn in den gehobenen Justizvollzugsdienst zu übernehmen bzw. ihm den Aufstieg in den gehobenen Justizdienst zuzulassen“. Bei wohlwollender Auslegung dieser Eingabe habe der Beklagte „ihn insoweit belehren müssen, ob er einen entsprechenden Antrag stellen will“, zumal der Beklagte mit Schreiben vom 6.8.2012 dem Petitionsausschuss gegenüber Stellung genommen und die streitgegenständliche Frage in diesem Schreiben auch thematisiert habe. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn habe es geboten, bei ihm, dem Kläger, anzufragen, ob seine Eingabe als Antrag auf Aufnahme in den gehobenen Justizvollzugsdienst zu verstehen sei. Dieses Vorbringen des Klägers rechtfertigt keine Berufungszulassung.
Zunächst hat der Kläger, der insoweit die Darlegungslast trägt, dem Gericht weder die von ihm angeführte Petition an den Landtag des Saarlandes vom 25.2.2012, noch die von ihm in Bezug genommene Stellungnahme des Beklagten vom 6.8.2012 vorgelegt. Beide Schreiben befinden sich auch nicht bei den Akten. Einer diesbezüglichen gerichtlichen Aufforderung an den Kläger hat es indes nicht bedurft, denn das Vorbringen des Klägers verfängt auch dann nicht, wenn man es als zutreffend unterstellt. Denn eine Petition vermag den im Beamtenrecht erforderlichen Verwaltungsantrag beim Dienstherrn nicht zu ersetzen.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.9.1975 – IV 902/73 –, juris
Auch fehlt es an einem zwischen der Petition bzw. der diesbezüglichen Stellungnahme des Beklagten und der im vorliegenden Fall mit Schreiben vom 14.11.2013 – also weit über ein Jahr danach – erfolgten Antragstellung herstellbaren zeitlichen Zusammenhang, der es rechtfertigen könnte, den Gegenstand der Petition zu einer von deren Wortlaut abweichenden Auslegung als Verwaltungsantrag im Sinne der vom Kläger erhobenen Verpflichtungsklage heranzuziehen.
Die in dem Zulassungsvorbringen des Klägers zum Ausdruck kommende Auffassung, er müsse verwaltungsprozessual so gestellt werden, als ob er einen seinem Klageantrag entsprechenden Verwaltungsantrag gestellt hätte, weil der Beklagte ihn unter Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn über das Erfordernis einer entsprechenden Antragstellung nicht belehrt habe, geht ebenfalls fehl. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsgerichtlichen Klage sind vom Gericht von Amts wegen zu prüfen und unterfallen daher weder der Disposition der Beteiligten noch derjenigen des Gerichts.
Insoweit sei im Übrigen, ohne dass es nach dem vorstehend Ausgeführten hierauf im vorliegenden Rechtsstreit ankäme, darauf hingewiesen, dass dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 94 SBG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften obliegt, vor allem dann nicht, wenn es sich um Vorschriften handelt, deren Kenntnis bei dem Beamten vorausgesetzt werden oder sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann. Demgemäß gebietet die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die Möglichkeit eines Antrags, der für sie in Betracht kommen könnte, aufmerksam macht.
BVerwG, Beschluss vom 29.6.2016 – 2 B 118/15 –, juris, Rdnr. 11; OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.6.2006 – 1 R 18/05 –, und vom 23.9.2015 – 1 A 219/14 –, jeweils juris, m. w. Nachw.
Eine besondere Fallgestaltung, welche abweichend von dem vorstehend dargelegten Grundsatz eine Belehrungspflicht des Beklagten hätte auslösen können,
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29.6.2016 a.a.O., Rdnrn. 7 ff. sowie Urteil vom 7.4.2005 – 2 C 5/04 –, BVerwGE 123, 175 (188 f.) = ZBR 2005, 339 (343 f.), und Beschluss vom 6.3.2002 – 2 B 3/02 –, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120 m. w. Nachw.
ist hier nicht erkennbar, zumal der Beklagte nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Recht davon ausgeht, dass der Kläger – wie unten noch näher ausgeführt – keinen Anspruch auf unmittelbare Eingruppierung in den gehobenen Dienst hat.
Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die mit dem Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage des Klägers sei mangels eines vorangegangenen Verwaltungsantrags auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts unzulässig, unterliegt nach allem keinen ernstlichen Zweifeln.
Ob diese Klage auch deshalb unzulässig ist, weil der Kläger insoweit entgegen § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG nach Ergehen der Mitteilung des Beklagten vom 20.1.2014 keinen Widerspruch erhoben hat, bedarf hiervon ausgehend keiner näheren Prüfung.
b) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) der Rechtssache hat der Kläger hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht verneinten Zulässigkeit seines Hauptantrags in keiner Weise substantiiert dargelegt. Irgendwelche Ausführungen hierzu bedarf es aus der Sicht des Senats daher nicht.
2. Zum ersten Hilfsantrag
Hinsichtlich des ersten Hilfsantrags hat das Verwaltungsgericht ebenfalls die Auffassung vertreten, dass die Klage mangels eines vorangegangenen, dem Klageantrag entsprechenden Verwaltungsantrags unzulässig sei. Die Ausführungen des Klägers hierzu sind mit den von ihm hinsichtlich des Hauptantrags geltend gemachten Zulassungsgründen identisch. Spezielle Einwände dagegen, dass das Verwaltungsgericht in dem an den Beklagten gerichteten Schreiben des Klägers vom 14.11.2013 keinen (dem ersten Hilfsantrag entsprechenden) Behördenantrag gesehen hat, den Kläger zum Aufstieg in den gehobenen Dienst zuzulassen, hat der Kläger nicht erhoben, so dass von Seiten des Senats hinsichtlich keines der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO genannten Zulassungsgründe eine Veranlassung besteht, das Urteil diesbezüglich einer Prüfung in einem Berufungsverfahren zugänglich zu machen.
3. Zum zweiten Hilfsantrag
Soweit der Kläger mit seinem zweiten Hilfsantrag schließlich die gerichtliche Feststellung begehrt, dass er die Berechtigung zum Aufstieg in den gehobenen Justizvollzugsdienst habe, hat das Verwaltungsgericht die Klage als zulässig, aber unbegründet angesehen und insoweit ausgeführt, dem Kläger stehe die geltend gemachte „Berechtigung zum Aufstieg in den gehobenen Justizvollzugsdienst“ nicht zu. Ein Eintrittsrecht in das Aufstiegsverfahren sähen die einschlägigen Vorschriften nicht vor. Insbesondere lasse sich eine Berechtigung zum Aufstieg in den gehobenen Dienst der Fachrichtung Justizdienst nicht aus dem vom Kläger angeführten „Europäischen Qualifikationsrahmen“ herleiten, denn dabei handele es sich um bloße Empfehlungen ohne rechtsverbindliche Natur. Auch der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) habe keine Gesetzeskraft. Die dort vorgenommenen Qualifikationszuordnungen verliehen keine Berechtigung und berührten die in Deutschland geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die hierfür geltenden Zuständigkeiten nicht.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass das Verwaltungsgericht zutreffend von der Zulässigkeit der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage ausgegangen ist. Insbesondere steht das Fehlen der Durchführung eines diesbezüglichen Widerspruchsverfahrens der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens ausnahmsweise nicht entgegen. Zwar ist nach § 54 Abs. 2 BeamtStG (ehemals § 126 Abs. 3 BRRG) vor allen Klagen aus dem Beamtenverhältnis ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens wird indes ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Beklagte, der – wie im vorliegenden Fall – auch für die Widerspruchsentscheidung zuständig wäre, sich im Klageverfahren vorbehaltlos zur Sache einlässt.
BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 – 2 C 23.12 –, BVerwGE 148, 217, zitiert nach juris, Rdnr. 38
Dies ist fallbezogen geschehen, weshalb nicht bereits das Fehlen eines Widerspruchsverfahrens dem Erfolg des Berufungszulassungsantrags entgegensteht.
In der Sache hat der Zulassungsantrag, zu dessen Begründung der Kläger auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO geltend macht, gleichwohl keinen Erfolg.
Der Kläger vertritt die Auffassung, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Werkdienst dem allgemeinen Vollzugsdienst gleichgestellt sei, obwohl mit dem Erfordernis der Meisterprüfung als einer Voraussetzung für die Einstellung in den Werkdienst an den Bewerber höhere Anforderungen gestellt würden als im allgemeinen Vollzugsdienst. Ein Vergleich mit dem gehobenen nichttechnischen Dienst lasse die Eingruppierung der Werkmeister in den mittleren Dienst ebenfalls als ungerechtfertigt, weil gegen den Gleichheitssatz verstoßend, erscheinen. Auch aus dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) ergebe sich, dass die Ausbildung zum Meister als gleichwertig mit einem Fachhochschulstudium anzusehen sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts komme dem EQR – zumindest unter dem Aspekt der Vorwirkung von Gesetzen – rechtsverbindliche Wirkung zu. Auch aus dem Deutschen Qualifikationsrahmen ergebe sich sein Anspruch auf Feststellung seiner Berechtigung zum Aufstieg in den gehobenen Justizvollzugsdienst. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts laufe dem Vereinheitlichungsgedanken in EQR und DQR zuwider.
Mit am 14.7.2016 eingegangenem Schriftsatz macht der Kläger des Weiteren erstmals geltend, im Geschäftsbereich des Bildungsministeriums seien Stellen für Lehrwerkmeister an beruflichen Schulen des Saarlandes zu besetzen. Voraussetzung für die Einstellung sei unter anderem die Meisterprüfung. Die Eingruppierung erfolge nach der Vergütungsgruppe EGTVL. Aus der Aufstellung und Darstellung der Entgeltgruppen nach TVL ergebe sich, dass die Entgeltgruppen E 9 bis E 12 einen Bachelor oder eine Fachhochschulausbildung (Diplom) sowie entsprechende Tätigkeiten voraussetzten. Wenn aber die Meisterprüfung für eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe E 9 TVL vorausgesetzt werde, so ergebe sich hieraus implizit, dass die Meisterprüfung dem Bachelor oder einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung gleichstehe. In seinem Fall bedeute dies, dass er unabhängig vom EQR nicht nur die Berechtigung zum Aufstieg in den gehobenen Justizvollzugsdienst besitze, sondern ohne weiteres aufgrund seiner Meisterprüfung in die Vergütungsgruppe E 9 TVL eingruppiert werden müsse. Bei Beamten entspreche dies der Besoldungsgruppe A 10. Für eine Ungleichbehandlung von Meistern im Rahmen des Geschäftsbereichs des Bildungsministeriums im Vergleich zu den Meistern im Geschäftsbereich des Beklagten gebe es nämlich keinen rechtfertigenden Grund.
Auch die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des Klägers vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Zulassung der Berufung zu rechtfertigen.
a) Hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 14.7.2016 erstmals geltend gemachten Einwände folgt dies bereits daraus, dass diese außerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebracht und daher unbeachtlich sind.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.8.2016 – 1 A 150/15 –, juris, Rdnr. 18; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 73; VGH Bayern, Beschluss vom 17.6.2010 – 14 ZB 09.2547 –, juris
Bei dem Vorbringen handelt es sich nämlich nicht um eine bloße Ergänzung oder Vertiefung der vom Kläger bereits innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründe, vielmehr stützt der Kläger sein Zulassungsbegehren – insoweit verspätet – auf einen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht völlig neuen Gesichtspunkt.
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2015 – 1 A 1682/14 –, juris
b) Die vom Kläger im Übrigen fristgemäß vorgetragenen Einwände rechtfertigen eine Zulassung der Berufung hinsichtlich des vom Kläger formulierten Feststellungsbegehrens auch unter Berücksichtigung der im Schriftsatz vom 14.7.2016 insoweit erfolgten Ergänzungen ebenfalls nicht. Insbesondere begründen sie auch insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.
Dies gilt zunächst hinsichtlich des vom Kläger bezüglich der jeweiligen Bildungsvoraussetzungen angestellten Vergleichs zwischen Angehörigen des Werkdienstes und des allgemeinen Vollzugsdienstes einerseits sowie andererseits zwischen dem Werkdienst und dem gehobenen Justizvollzugsdienst.
Zutreffend ist insoweit zwar, dass gemäß § 3 Nr. 4 Buchstaben a) und b) der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamten und Beamtinnen des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten – AOJ Vollz. WD – vom 2.10.1990, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.11.2008 (Amtsbl. S. 1930), die Zulassung zum Vorbereitungsdienst des allgemeinen Vollzugsdienstes neben den dort genannten Anforderungen an Bildungsstand und Berufsausbildung eine Meisterprüfung nicht voraussetzt, während über die Befähigung für die Laufbahn des Werkdienstes nach § 34 AOJ Vollz. WD nur verfügt, wer in der Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes angestellt ist (Nr. 1), die Meisterprüfung in dem betreffenden Handwerk erfolgreich abgelegt hat (Nr. 2) und in einer Einführungszeit nachgewiesen hat, dass er/sie den besonderen Aufgaben der Beamten/Beamtinnen im Werkdienst gewachsen ist (Nr. 3). Die Befähigung für die Laufbahn des Werkdienstes erfordert somit in Gestalt der Meisterprüfung eine zusätzliche Qualifikation, über die die sonstigen Beamten/Beamtinnen in der Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugsanstalten nicht verfügen müssen, ohne dass diese besondere Qualifikation an der laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit des in der Laufbahn des Werkdienstes tätigen Beamten zum mittleren Dienst etwas ändert.
Das diesbezügliche Zulassungsvorbringen des Klägers lässt vermuten, dass es ihm – entgegen dem Wortlaut seines hilfsweise gestellten Klageantrags – nicht vorrangig um seine Berechtigung zum „Aufstieg“ im Sinne der §§ 27 ff. SLVO geht, zumal ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Aufstieg oder gar auf den Aufstieg selbst ebenso wenig besteht wie ein Rechtsanspruch auf Einstellung oder Beförderung.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.7.2005 – 1 Qs 62/04 –, juris, Rdnr. 9
Die Ausführungen des Klägers dürften vielmehr dahingehend zu verstehen sein, dass er zum einen bereits in der laufbahnrechtlichen Einordnung des Werkmeisters in die Laufbahn des mittleren Dienstes an Justizvollzugsanstalten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sieht [aa)] und zum anderen die Auffassung vertritt, sein Meistertitel sei dem Bachelor gleichwertig, weshalb er so zu stellen sei, als hätte er im Sinne des § 23 Abs. 2 SLVO eine den Anforderungen des § 15 Abs. 2 SBG entsprechende Ausbildung in einem Studiengang einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtungen mit einem Bachelor abgeschlossen, er demgemäß also bereits die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst besitze [bb)].
Selbst wenn man – trotz der im Wortlaut hiermit nicht übereinstimmenden und vom Kläger auch im Zulassungsverfahren unverändert beibehaltenen Fassung des Klageantrags (zweiter Hilfsantrag) – insoweit das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO als erfüllt ansehen wollte, hätte der Zulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) auch insoweit keinen Erfolg.
aa) Diesbezüglich ist zunächst davon auszugehen, dass die Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe und zu Laufbahnen der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers obliegt. Dabei hat dieser – wie im Abschnitt III des SBG in den §§ 9 ff. i.V.m. der SLVO und den jeweils einschlägigen Ausbildungsordnungen geschehen – den allgemeinen Grundsatz der sachgerechten Bewertung der Funktionen, ihrer Zuordnung zu Ämtern und der Zuordnung der Ämter nach ihrer Wertigkeit zu Besoldungsgruppen zu berücksichtigen. Dementsprechend hat ein Beamter grundsätzlich weder aufgrund der Fürsorgepflicht noch aufgrund des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens.
so zutreffend: VG Münster, Urteil vom 12.5.2014 – 4 K 3369/12 –, juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf BVerfG, Urteile vom 14.2.2012 – 2 BvL 4/10 –, juris, und vom 5.7.1983 – 2 BvR 460/80 – juris, und BVerwG, Urteile vom 23.5.2002 – 2 A 5. 01 –, juris, und vom 28.11.1991 – 2 C 7.89 –, juris
Dass die Zuordnung des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten zum mittleren – nicht zum gehobenen – Dienst nicht von sachlichen Gründen getragen wäre, liegt fern, und zudem ist die Rechtmäßigkeit der Dienstpostenbewertung nach den Anträgen des Klägers nicht Streitgegenstand.
Für die vorgenommene Zuordnung spricht, dass der gehobene Dienst, Fachrichtung Justizdienst, nicht nur das Fachgebiet Vollzugsdienst, sondern darüber hinaus – im Gegensatz zum mittleren Dienst – das Fachgebiet Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten umfasst und dessen Vorbereitungsdienst gemäß §§ 4 ff. AOJ Vollz. g.D. eine praxis- und anwendungsbezogene Fachausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage zum Gegenstand hat, deren Anforderungen sich auf Gebiete erstrecken, die über den Tätigkeitsbereich eines Werkmeisters weit hinausgehen. Dass gemäß § 34 AOJ Vollz. WD in der Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes für die Laufbahn des Werkdienstes zusätzlich eine Meisterprüfung erforderlich ist, ergibt sich aus den in § 35 Abs. 2 AOJ Vollz. WD aufgeführten besonderen Aufgaben der im mittleren Werkdienst tätigen Beamten, die in den Werkbetrieben einer Justizvollzugsanstalt die handwerkliche Aus- und Fortbildung der Gefangenen sicherzustellen haben und hierfür Kenntnisse im Arbeitswesen der Vollzugsanstalten einschließlich der Kalkulation und Buchführung sowie der Unfallverhütungsvorschriften benötigen. Dass sich auch der Aufgabenbereich der Beamtinnen und Beamten im Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten auf die Aufgaben des mittleren Vollzugsdienstes, insbesondere die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten (§ 1 AOJ Vollz. WD), beschränkt und damit wesentlich enger gefasst ist als der Aufgabenbereich des gehobenen Dienstes, ist ein Gesichtspunkt, der die Einordnung des Werkdienstes in die Laufbahngruppe des mittleren Dienstes nahelegen kann.
bb) Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Kläger als Inhaber eines Meistertitels hinsichtlich der Laufbahnbefähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes demjenigen gleichzustellen ist, der einen Studiengang einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung mit einem Bachelor abgeschlossen hat.
Auch dies ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Fall. Weder die Saarländische Laufbahnverordnung noch die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die verschiedenen Laufbahnen des Justizvollzugsdienstes sehen – dies wird vom Kläger auch nicht verkannt – eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor vor.
Der Meistertitel vermittelt lediglich die Berechtigung zu einem Studium, mit dessen erfolgreicher Beendigung der Bachelor erst erworben wird. Laufbahnrechtlich hat dies allenfalls zur Folge, dass der Inhaber eines Meistertitels über einen Bildungsstand verfügt, der mit einer zu einem Hochschulstudium berechtigenden Schulbildung gleichwertig ist und damit den Zugang zum Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen Dienstes eröffnet. Das Verwaltungsgericht hat diesen Punkt auf Seite 9 des angefochtenen Urteils ebenfalls angesprochen, ist dabei indes – dem ist der Kläger mit seinem Berufungszulassungsantrag nicht entgegengetreten – davon ausgegangen, die Frage gehöre nicht zum Streitgegenstand des Rechtsstreits.
Nach § 1 Nr. 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Justizdienst (Fachgebiet Vollzugs- und Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten) – AOJ Vollz. g. D. – vom 21.5.2013 setzt eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in Übereinstimmung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG und § 22 SLVO unter anderem die Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulausbildung oder einen gleichwertigen Bildungsstand voraus. Gemäß § 77 Abs. 1 bis 3 des Saarländischen Hochschulgesetzes – SHSG – in Verbindung mit § 2a der Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an der Universität des Saarlandes (Qualifikationsverordnung Universität - QVOU) und §§ 45, 51a, 122 HwO ist die Meisterprüfung Nachweis für die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung und damit für die Qualifikation für ein Studium sowohl an der Universität als auch an der Fachhochschule.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vertritt hinsichtlich des im Wesentlichen gleichen nordrhein-westfälischen Landesrechts mit guten Gründen die Auffassung, die Meisterprüfung sei ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand im Sinne der laufbahnrechtlichen Vorschriften.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.11.2010 – 6 B 1318/10 –, juris; dem entgegen: VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 5.11.2012 – 9 K 4954/11.F –, juris, unter Berufung auf VGH Kassel, Beschluss vom 8.5.2012 – 1 B 321/12 –, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht
In der Sache spricht auch aus Sicht des Senats vieles dafür, dass der Kläger mit seinem Meistertitel über einen eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Justizdienst, Fachgebiet Vollzugs- und Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten, ermöglichenden Bildungsstand verfügt. Dass er sich dennoch für ein dem mittleren Dienst zugeordnetes Amt beworben hat und dieses ausübt, vermag einen Anspruch auf Höherbewertung des ihm zugewiesenen Dienstpostens nicht zu begründen.
Laufbahnrechtlich ist der Meistertitel kein dem Bachelor gleichwertiger Ausbildungsabschluss, sondern bietet allenfalls die Möglichkeit, einen solchen in einem entsprechenden Hochschulstudium zu erwerben.
Der vom Kläger zur Stützung seines Feststellungsbegehrens im wesentlichen herangezogene Umstand, dass der geprüfte Meister in dem Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (EQR) ebenso wie der Bachelor in Stufe 6 der EQR-Level eingeordnet ist, führt zu keiner anderen Beurteilung.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass weder der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) noch der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) dem Kläger ein subjektives Recht darauf vermittelt, als Werkmeister in den gehobenen Dienst eingruppiert zu werden. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 11 und 12 des angefochtenen Urteils, denen der Kläger in keiner Weise substantiiert entgegengetreten ist, kann Bezug genommen werden. Insbesondere aus den Randnummern 14 und 15 der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (Amtsblatt der Europäischen Union 2008/C 111/1 vom 6.5.2008) ergibt sich unzweifelhaft, dass der Qualifikationsrahmen, der lediglich als Übersetzungsinstrument zwischen den verschiedenen Qualifikationssystemen und deren Niveaus in Europa dienen soll (Rdnr. 12 der Empfehlung), – im Gegensatz zu der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, geändert am 20.11.2013 durch die Richtlinie 2013/55/EU, der das SBG insbesondere in § 18 Rechnung trägt – rechtlich nicht verbindlich ist, „die nationalen Qualifikationssysteme und/oder Qualifikationen“ „weder ersetzt noch definiert“ und „keine spezifischen Qualifikationen oder Einzelkompetenzen“ beschreibt. Demgemäß ersetzt auch die Zuordnung der Qualifikationen des deutschen Bildungswesens zu den Niveaus des Deutschen Qualifikationsrahmens nicht das bestehende System der laufbahnrechtlichen Zugangsberechtigungen. Das Erreichen eines bestimmten Niveaus des DQR ist folglich „entkoppelt von tarif- und besoldungsrechtlichen Auswirkungen“.
Deutscher Qualitätsrahmen für lebenslanges Lernen vom 22. März 2011, I. Einführung, Unterpunkt „Struktur des DQR“
Der Kläger hat zur Begründung seines Zulassungsantrags nichts vorgetragen, was zu einer anderen rechtlichen Beurteilung oder wenigstens zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung Anlass geben könnte.
c) Angesichts des Umstandes, dass sich die durch den Zulassungsantrag aufgeworfenen Rechtsfragen nach den vorstehenden Ausführungen ohne weiteres aus den insoweit einschlägigen Normen beantworten lassen, sind die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO nicht dargelegt.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.