Source: http://ratgeber.kursportal.info/g3484
Timestamp: 2018-04-26 23:07:26
Document Index: 111288491

Matched Legal Cases: ['§58', '§59', '§53', '§42', '§54', '§4', '§53', '§42', '§45', '§58', '§54', '§59', '§42']

Rechtsgrundlagen (Prüfungsabschlüsse) - Bildungslexikon
Rechtsgrundlagen (Prüfungsabschlüsse)
1. Staatlich regulierte Abschlüsse
1.1. Ausbildungs- und Umschulungsberufe
1.2. Fortbildungsberufe bundeseinheitlich
1.3. Fortbildungsberufe regionsspezifisch
1.4. Schul- und Hochschulabschlüsse
2. Privatrechtlich regulierte Abschlüsse
2.1. Institutsabschlüsse
2.2. Verbands-Abschlüsse
Links / Gesetze im Web
Es wird zwischen privatrechtlich und staatlich geschützten Abschlüssen unterschieden, je nachdem welche Instanz die Abschlussprüfung abgenommen hat. Staatlich regulierte Abschlüsse beruhen auf gesetzlicher Grundlage und werden immer von der so genannten "Zuständigen Stellen" zuerteilt.
Auch wenn private Bildungsträger auf eine staatlich regulierten Prüfung vorbereiten und am Ende die Prüfung entsprechend diesen Vorgaben durchführen, wird damit nur ein privatrechtlicher Abschluss erworben. Der wird teils durch ein Kürzelzusatz (Institutsname) in der Abschlussbezeichnung kenntlich gemacht.
Nur die Legitimation durch die Zuständige Stelle führt zur offiziellen staatlich geschützten Abschlussbezeichnung. Diese Abschlüsse werden oft durch den Zusatz "staatlich anerkannt" oder auch nur "anerkannt" in der Berufsbezeichnung deutlich. Es ist teilweise schwer nur anhand eines Kurstitels zu beurteilen, ob eine Fortbildung zum "...staatlich anerkannten..." mit der Prüfung vor der zuständigen Stelle oder mit einer privaten hausinternen Prüfung abschließt.
Über 500 staatlich legitimierte "zuständige Stellen" sind befugt, Prüfungsordnungen zu erlassen - meist zugeschnitten auf die Bedürfnisse der regionalen Wirtschaft. Nur das Bundesministerium für Bildung und Forschung erlässt bundeseinheitliche Prüfungsordnungen.
Ausbildungsabschlüsse sind bundeseinheitlich geregelt durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG). Die einzelnen Länder können über die Kultusminister-Konferenz (KMK) schulisch erlernte Berufsausbildungsabschlüsse bundeseinheitlich erlassen. Klassisch sind das Gesundheits- und Sozialberufe, neuerdings auch andere Bereiche. Umschulungs-Abschlüsse beruhen zum großen Teil auf den bundeseinheitlichen Ausbildungs-Abschlüssen (§58 BBiG). Daneben können auch Umschulungen für die regionale Wirtschaft (nach §59 BBiG) von zuständigen Stellen erlassen werden, sofern es keine bundeseinheitliche Prüfungsordnung gibt. Der Zugang zur Umschulung verläuft nicht über die klassische Lehre im dualen System nach der Schule, sondern auf Sonderwegen nach einer Berufstätigkeit.
Alle bundeseinheitlich geregelten Fortbildungsberufe werden vom Bundesministierum für Bildung und Wissenschaft erlassen und basieren auf §53 BBiG (Berufsbildungs-Gesetz) und für die Handwerksmeister analog dazu auf §42 HwO (Handwerksordnung). Anfang 2010 waren 199 Rechtsverordnungen registriert. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) veröffentlicht an diversen Stellen ihrer Website aktuelle Auflistungen.
Zur Deckung regionaler Bedarfe erlaubt das Berufsbildungsgesetz den zuständigen Stellen (Kammern oder Behörden) für ihren Einzugsbereich lokal relevante Fortbildungsabschlüsse zu entwickeln. Grundlage bildet der §54 BBiG. Hier besteht die größte Vielfalt und auch Unübersichtlichkeit. Laufend kommen neue Abschlüsse hinzu, alte bleiben weiter bestehen. Ähnlich klingende Abschlussbezeichnungen müssen keinesfalls in unterschiedlichen Kammerbereichen ähnliche Bildungsinhalte aufweisen. Anfang 2010 gelten auf diese Weise über 3.000 Ausbildungsordnungen.
Sie sind bundesweit gültig. Doch ihre Legitimation liefern Schul- und Hochschulgesetze der Länder. Allerdings erkennen nicht alle Länder die Abschlüsse der Nachbarn voll an. WISY kennzeichnet sie als Schulabschluss und als Hochschulabschluss. Aufgrund der Umstellung der klassischen Hochschulabschüsse auf das Bachelor-Master-System entsteht eine neue Vielfalt und damit auch Übersichtlichkeit. Immer mehr nicht-universitäre Einrichtungen bieten Bachelor-Abschlüsse.
Die zweite Säule der Prüfungsordnungen basiert auf der privatrechtlichen Gewerbefreiheit für Verbände und Bildungsträger. Für die so bestimmten Abschlüsse gibt es i.d.R. keinen Anspruch auf Anrechnung auf öffentlich rechtliche Fortbildungen.
Anbieter dürfen für ihre eigenen Kurse selbst Abschlüsse frei entwickeln - und jederzeit auch wieder ändern. Sie zielen oft auf Anpassungs-Fortbildungen. Die Rechtsgrundlage dafür ist die Gewerbefreiheit. Somit ist der Status der hier ausgestellten Zertifikate ein privatrechtlicher Anbieter-Abschluss bzw. ein privatrechtliches Anbieter-Zertifikat. WISY kennzeichnet sie als Instituts-Abschluss.
Eine aufgewertete Form des Instituts-Abschlusses ist der Verbands-Abschluss. Er ist ebenfalls privatrechtlich legitimiert, aber unabhängig von einem einzelnen Anbieter und seinem speziellen Verkaufsinteresse. Hier bestimmt die Interessengruppe, die sich zum Verband zusammengeschlossen hat und bremst damit die Beliebigkeit von Änderungen. WISY kennzeichnet sie als Verbands-Abschluss. Verbände haben es meist leichter als einzelne Anbieter, einem Abschluss zu Ansehen am Arbeitsmarkt zu verhelfen.
Berufsbildungsgesetz (Justizministerium)
Handwerksordnung (Justizministerium)
Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz (KMK)
Bundesweit einheitliche Prüfungsordnungen
Berufsausbildung durch BMBF: -§4 BBiG
Fortbildung durch BMBF: -§53 BBiG, für HwK-Meister: §42 HwO, §45 HwO
Umschulung durch BMBF: -§58 BBiG,
Regionsspezifische Prüfungsordnungen
Fortbildung durch Zuständige Stelle: -§54 BBiG,
Umschulung durch Zuständige Stelle: -§59 BBiG, für HwK-Bereich §42f HwO