Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f442c8efe407/OLG-Karlsruhe_Urteil_vom_17-April-2007_Az_17-U-219-05
Timestamp: 2020-01-29 21:31:33
Document Index: 392676894

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 32', 'BGH', '§ 32']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2007, Az.: 17 U 219/05
Die Zwangsvollstreckungsschuldnerin darf die Zwangsvollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Die im Jahre 1990 von der A. und F.Z. gegründete Insolvenzschuldnerin wurde durch ein Gesellschafterdarlehen der Firma A. in Höhe von zunächst 7 Mio. DM finanziert, das im Jahr 2001 mit etwas über 6 Millionen DM valutierte und mit einem Rangrücktritt versehen war. Am 30.8.2002 übertrug die A. ihre Beteiligung am Gesellschaftskapital einschließlich des nachrangigen Gesellschafterdarlehens an den Unternehmensgründer Z. und eine weitere Erwerberin. Die Insolvenzschuldnerin nahm Bankkredite in Form von Barkrediten (Kontokorrentkredite) und Goldsachdarlehen in Anspruch. Kreditgeber waren im Wesentlichen die D. V. AG, (künftig: DVB), die Sparkasse P., die Volksbank St., die Volksbank P. sowie die Klägerin. Die genannten Kreditgeber schlossen insbesondere im Hinblick auf die Besonderheiten der ausgereichten Golddarlehen mit der Insolvenzschuldnerin im Mai/Juni 1998 einen Sicherheitenpoolvertrag, wobei die Volksbank P. auf Kreditgeberseite die Führung übernahm (Anl. K 3).
1.Die Klägerin ist Normadressat des § 32 a GmbHG.
a)Die zentrale Frage des Rechtsstreits, ob Forderungen, Sicherungen oder Bürgschaften eines mit einem Gesellschafter oder mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmens den entsprechenden eigenen Leistungen eines Gesellschafters gleichgestellt werden können, ist im Einzelnen streitig und höchstrichterlich nicht abschließend für alle Fallgruppen entschieden.
Nach dem Stand der Rechtsprechung kann sich eine Finanzierungsverantwortung Dritter, die mit dem Gesellschafter eine wirtschaftliche Einheit bilden, insbesondere dann ergeben, wenn zwischen diesem und dem Gesellschafter oder der Gesellschaft eine Verbindung im Sinne der §§ 15 ff. AktG besteht (BGHZ 105, 168, 176 f. m.w.N; BGH, NJW 2001, 1409). Neben dieser Möglichkeit und jenseits eines Konzernsachverhalts hat der Bundesgerichtshof auch hervorgehoben, dass es hinsichtlich der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Unternehmensfinanzierung nicht darauf ankommt, wie die Verbindung rechtstechnisch ausgestaltet ist (BGHZ, a.a.O.). Es entspricht allgemeiner Meinung, dass verbundene Unternehmen zum Adressatenkreis des § 32 a Abs. 3 GmbHG gehören können (Roth/Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl., § 32 a Rdnr. 145). In den bisher entschiedenen Fallgruppen hat der Bundesgerichtshof maßgeblich auf eine Mehrheitsbeteiligung zwischen dem Adressaten (Gesellschafter) und dem verbundenen Unternehmen mit der Begründung abgestellt, das verbundene Unternehmens sei bei einer Mehrheitsbeteiligung hinsichtlich seiner Leistung nicht außenstehenderDritter. Dies ergäbe sich aus den typischen, gesellschaftsrechtlich fundierten Einflussmöglichkeiten des Gesellschafters auf die Gewährung oder den Abzug der Kredithilfe durch die leistende Gesellschaft(BGH, NJW 2001, 1490, 1491; BGH, ZIP 2005, 660).
b)Mit der Entscheidung über die Besetzung des Aufsichtsrats (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 AktG) ist jedoch noch keine konkrete Einflussmöglichkeit über die Hingabe und den Abzug von Kredithilfen durch den Adressaten (hier: der A. als Schwestergesellschaft der Klägerin) verbunden. Über diese Fragen entscheidet die Geschäftsführung des verbundenen Unternehmens selbst. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie eine solche mediatisierte Form der Unternehmensverbindung im Verhältnis von Mutter- und Schwestergesellschaften zu der Annahme führen soll, in wirtschaftlicher Hinsicht sei nicht der Kreditgeber (Klägerin), sondern der Adressat (A.) als Kreditgeber zu betrachten.
c)Es kommt hier vielmehr darauf an, ob die kreditgewährende Klägerin als verbundenes (nicht als abhängiges) Unternehmen selbst Finanzierungsverantwortung trägt. Diese Frage ist nach Maßgabe der von § 32 a Abs. 3 GmbHG geforderten wirtschaftlichen Betrachtung im Streitfall zu bejahen.
2.Es lag auch eine Krisenhilfe für die Kreditnehmerin vor.
a)Mit Recht hat das Landgericht für die rechtliche Qualifizierung der Gesellschafterzuwendung bereits die Kreditunwürdigkeit der Insolvenzschuldnerin ausreichen lassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der Zuführung der Finanzmittel bereits insolvenzreif (überschuldet oder zahlungsunfähig) ist. Der nach den Grundsätzen für die Umqualifizierung von Fremdkapital in Eigenkapital zu Grunde liegende Gedanke verlangt lediglich, dass die Leistung der Gesellschaft in einer Situation zufließt, in der sie, ohne bereits in einer Insolvenzlage zu sein, mit dem vorhandenen Kapital nicht existenzfähig, insbesondere außer Stande ist, ihren Kapitalbedarf durch Fremdkredite zu befriedigen (BGHZ 76, 326 unter I 2 der Grunde m. w. N.), sodass ordentliche Kaufleute der Gesellschaft Eigenkapital zugeführt hätten. Eine Gleichsetzung von Gesellschafterleistungen und haftendem Eigenkapital unter dem Gesichtspunkt der Kreditunwürdigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur dann vertretbar, aber auch geboten, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Leistung von dritter Seite keinen Kredit zu marktüblichen Konditionen hätte erhalten können und deshalb ohne die Leistung hätte liquidiert werden müssen.
b)Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrundsätze ist das Landgericht im Wege der Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Parameter zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Insolvenzschuldnerin von dritter Seite zu üblichen Konditionen ihren Kapitalbedarf nicht mehr decken konnte und damit auf Fremdkapital der Gesellschafter angewiesen war.
aa)Für diese Bewertung spricht insbesondere der Umstand, dass die Insolvenzschuldnerin nicht in der Lage war, die zum 30.6.2002 auslaufenden Kredite der DVB anderweitig unterzubringen. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die DVB ihren Rückzug aus dem Kreditengagement am 18.2.2002 erklärte. Entscheidend ist, dass sich ein außenstehendes Kreditinstitut zur Übernahme des Kontokorrentkredits von ca. 1,5 Mio. EUR nicht bereit fand. Und zur Ablösung des Goldkredits war ein außenstehender Kreditgeber auch nur deshalb bereit, weil die DVB das Kreditrisiko durch eine Bürgschaft absicherte (Anl. B 2 a). Schon deshalb liegt insoweit ein marktüblicher Kredit nicht vor. Hinzu kommt noch ein weiterer Gesichtspunkt: Da die DVB ebenfalls auf Grund ihrer unternehmerischen Verbindung über die Muttergesellschaft zu der A. wie eine Gesellschafterin in der Finanzierungsverantwortung für die Gesellschaft stand (was die Klägerin hier konzediert, vgl. Schriftsatz vom 3.8.2005, S. 21, I 691, 731 und Berufungsbegründung, S. 16, II 55), konnte die Insolvenzschuldnerin ihren Kapitalbedarf nur durch eine Gesellschaftersicherheit (§ 32 a Abs. 3 und Abs. 2 GmbHG) decken.
Ein weiteres Indiz für die eingetretene Kreditunwürdigkeit im Zusammenhang mit dem Rückzug der DVB stellt die im Schreiben vom 20.6.2002 (Anl. K 32) gegenüber der Poolführerin erklärte Bereitschaft der DVB dar, für den Fall der sukzessiven Ablösung des Goldkredits unter Rückführung des Kontokorrentkredits und bei Einhaltung der genannten Fristen für die Rückführung auf Darlehensforderungen in Höhe von 613.550,26 EUR zu verzichten. Ein weiterer Betrag von 153.387,56 EUR sollte dabei von dritter Seiteerbracht werden (Anl. K 32, Seite 2). Ob es zu dieser Rückführungsvereinbarung zwischen den Beteiligten gekommen ist, ist streitig. Sie wurde aber nur notwendig, weil sich auf dem Kapitalmarkt zu dem vorgesehenen Rückzugstermin (30.6.2002) kein Geldkreditgeber fand, der für die ausscheidende DVB eingesprungen wäre. Selbst eine interne Lösung des Finanzierungsproblems war nicht erreichbar, nachdem die Poolbanken am 5.3.2002 eine quotale Erhöhung ihres Kreditengagements zum Zwecke der Übernahme der DVB-Kreditlinie kategorisch abgelehnt hatten (vgl. Aktenotiz, Anl. B 12).
Hinzu kommt, dass auch die Kreditlinien der Volksbank P. (1,79 Mio. EUR) und der Volksbank in St. (über 1 Million EUR) am 30.6.2002 ausgelaufen waren und eine Verlängerung nicht erfolgt ist. Die Aufrechterhaltung dieser Kredite war nach dem unbestrittenen Vortag des Beklagten an verschiedene Bedingungen geknüpft, die jedoch nicht erfüllt worden waren (Anl. B 40 und 47). Diese Kreditgeber haben ebenso wie die Klägerin in der Folgezeit die Darlehen lediglich nicht abgezogen, sondern der Insolvenzschuldnerin die Kreditmittel weiterhin belassen. Jedenfalls stand die zunächst zurückgestellte Kreditfälligstellung(so Schreiben der Volksbank P. als Poolführerin vom 9.8.2002, Anl. K 10) im Raum.
Die Klägerin war nach dem Auslaufen dieser Kredite überhaupt nicht in der Lage, diese aus den laufenden Geschäftseinnahmen ohne Rückgriff auf die Poolsicherheiten zurückzuführen. Das ergibt sich bereits aus dem Schicksal des Darlehensverhältnisses der DVB. Obwohl nach der Behauptung der Klägerin freie Sicherheiten in Form von stillen Reserven in Höhe von über 6 Mio. DM zur Verfügung gestanden hätten, hat sich doch kein externer Kreditgeber gefunden, der das Darlehenengagement der DVB in Höhe von über 6,9 Mio. EUR übernommen hätte. Die Volksbank P. als Poolführerin hat schließlich in dem genannten Schreiben vom 9.8.2002 (Anl. K 10) an die Kreditnehmerin verlangt, dass die Ablösung der weiter ausstiegswilligenDVB durch Einlagen von Gesellschafterseiteerfolgen solle. Damit steht fest, dass die Gesellschaft seit 30.6.2002 nicht in der Lage war, aus eigenen Mitteln oder aus Fremdmitteln die DVB-Kredite zurückzuzahlen.
bb)Die von der Klägerin gegen diese Bewertung angeführten Gegenindizien rechtfertigen kein anderes Ergebnis.
Insbesondere folgt aus dem Wirtschaftsprüfer-Gutachten vom 5.2.2002 (Anl. K 8) auch mit Blick auf die von der späteren Insolvenzschuldnerin im Jahre 2001 eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen nichts anderes. Eine positive Zukunftsprognose auf der Grundlage der von der GmbH seinerzeit korrigierten Planungsrechnung für das Geschäftsjahr 2002 haben die Gutachter gerade nicht als realistisch bestätigen können, sondern allenfalls bei Zutreffen der günstigsten Parameter (best case) für plausibel gehalten. Sie haben vielmehr einen Anlass gesehen, die Ergebnis- und Liquiditätsplanung auf der Grundlage realistischer Planzahlen im Sinne eines Risiko-Szenarioweiter nach unten zu korrigieren (Gutachten S. 48, Anl. K 8): Durch die wesentliche Verschlechterung des operativen Ergebnisses hat die Gesellschaft entsprechend dieses Szenarios unter der Annahme gleichbleibender Zins- und Tilgungsleistungen einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von ca. DM 3,6 Millioneneinschließlich Zinsaufwand (Gutachten S. 50). Die Gutachter weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende Eigen- oder Fremdkapitalmaßnahmen zur Abdeckung des Fehlbetrages zu ergreifen sind(Gutachten S. 51).
3.Eine Kredithilfe der Klägerin (Stehenlassen der Darlehen) liegt vor.
Auf die demgegenüber von der Berufung ins Feld geführte positive Fortführungsprognose für die Z. GmbHkommt es ungeachtet des Zutreffens dieser Behauptung (dazu oben 2 b bb) nicht an. Denn das Überleben der Z. GmbH hing davon ab, dass ihr in 2002 zusätzlich Fremd- bzw. Eigenkapital in Höhe von 3,6 Mio. DM (= 1,84 Mio. EUR) zugeführt würde (vgl. Wirtschaftsprüfer-Gutachten, S. 51). Das konnte auch der Klägerin nicht verborgen geblieben sein. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Klägerin auch bekannt war (vgl. auch das Anschreiben der Volksbank P. vom 9.8.2002, Anl. K 10), dass eine Ablösung der Kredite ihrer Schwestergesellschaft (DVB) zum 30.6.2002 nicht gelungen und bei den seinerzeit vorliegenden Wirtschaftskennzahlen auch nicht zu erwarten war.
Az: 17 U 219/05
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f442c8efe407/OLG-Karlsruhe_Urteil_vom_17-April-2007_Az_17-U-219-05
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f442c8efe407/OLG-Karlsruhe_Urteil_vom_17-April-2007_Az_17-U-219-05" title="Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2007, Az.: 17 U 219/05">Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2007, Az.: 17 U 219/05</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f442c8efe407/OLG-Karlsruhe_Urteil_vom_17-April-2007_Az_17-U-219-05]Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2007, Az.: 17 U 219/05[/URL]
<ref name=PDd8X>{{cite web|title=Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2007, Az.: 17 U 219/05|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f442c8efe407/OLG-Karlsruhe_Urteil_vom_17-April-2007_Az_17-U-219-05|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=29. Januar 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2005, Az.: 23 W (pat) 312/03 - VG Münster, Urteil vom 12. November 2015, Az.: 5 K 954/14 - BPatG, Beschluss vom 1. April 2004, Az.: 23 W (pat) 318/02 - VG Köln, Urteil vom 20. Juni 2000, Az.: 22 K 7663/99 - BPatG, Urteil vom 9. März 2006, Az.: 2 Ni 16/05 - OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az.: 4 U 174/04 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2012, Az.: VI-U (Kart) 16/12