Source: https://dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._2193
Timestamp: 2019-03-21 23:12:01
Document Index: 370772942

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 78', '§ 72', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 48', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 48', 'Art. 4']

BGBl. I 2017 S. 2193 - Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes... - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 2193
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 05.07.2017, Seite 2193
23.01.2017 BT Hochwasserschutz soll verbessert werden
22.02.2017 BT Regierung will den Hochwasserschutz verbessern
13.03.2017 BT Anhörung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
21.03.2017 BT Debatte über den Hochwasserschutz
18.04.2017 BT Regierung will den Hochwasserschutz verbessern
05.05.2017 BT Bundestag entscheidet über besseren Hochwasserschutz
Damit ist im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Hochwasserschutz in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ausdrücklich Drittschutz zugunsten von Nachbarn gesetzlich implementiert worden (vgl. BT-Drs. 18/10879 S. 27 f.;… BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 8 CS 18.455 - NVwZ 2018, 1576 = juris Rn. 10;… VG Karlsruhe, B.v. 2.8.2018 - 10 K 266/18 - juris Rn. 34 ff.;… Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG/AbwAG, Stand: Juni 2018, § 78 WHG Rn. 3, 71; Schmidt/Gärtner, NVwZ 2018, 534/538).
Das bislang in § 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG a.F. normierte Bauverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten findet sich nunmehr - ohne inhaltliche Änderung (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes - Hochwasserschutzgesetz II -, BT-Drs. 18/10879, S. 28) - in § 78 Abs. 4 S. 1 WHG n.F. Die Rechtsgrundlage für die ausnahmsweise Zulassung eines Bauvorhabens ist nunmehr in § 78 Abs. 5 S. 1 WHG n.F. normiert.
Die Begründung zum Gesetzesentwurf enthält insoweit lediglich die Aussage, dass die bisherige Ausnahmeregelung in § 78 Abs. 3 WHG a.F. nunmehr in § 78 Abs. 5 WHG n.F. enthalten sei (vgl. BT-Drs. 18/10879, S. 28).
Hierdurch wird nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die nachbarschützende Wirkung "festgeschrieben" (vgl. BT-Drs. 18/10879, S. 28).
Als Nachbarschaft seien dabei nicht nur die unmittelbaren Grundstücksnachbarn, sondern alle diejenigen anzusehen, deren verfassungsrechtliche Rechtsgüter durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mehr als nur geringfügig beeinträchtigt sein könnten (vgl. zum Ganzen: BT-Drs. 18/10879, S. 27).
Das bislang in § 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG a.F. normierte Bauverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten findet sich nunmehr - ohne inhaltliche Änderung (vgl. Hochwasserschutzgesetz II, BT-Drs. 18/10879, S. 28) - in § 78 Abs. 4 S. 1 WHG n.F. Die Rechtsgrundlage für die ausnahmsweise Zulassung eines Bauvorhabens ist nunmehr in § 78 Abs. 5 S. 1 WHG n.F. normiert.
Die Begründung zum Gesetzesentwurf enthält insoweit lediglich die Aussage, dass die bisherige Ausnahmeregelung in § 78 Abs. 3 S. 1 WHG a.F. nunmehr in § 78 Abs. 5 S. 1 WHG n.F. enthalten sei (vgl. BT-Drs. 18/10879, S. 28).
Im Zuge der Neufassung des § 78 WHG mit dem Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II vom 30.6.2017, BGBl I S. 2193) hat der Gesetzgeber an dieses Grundsatzurteil angeknüpft und festgelegt, dass das Planungsverbot des § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG nur für den Außenbereich gilt.
In der Begründung des Gesetzentwurfs wurden "faktische Baugebiete" im Sinne der o.g. Rechtsprechung mit "bebauten Innenbereichslagen" gleichgesetzt (vgl. BT-Drs. 18/10879 S. 27).
Zwar war ihr mit der durch das sog. Hochwasserschutzgesetz II vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) bereits zum 06.07.2018 in Kraft getretenen Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 16 c) BauGB bei Satzungsbeschluss am 20.07.2017 die Möglichkeit eröffnet, im Bebauungsplan Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen festzusetzen.
Dabei kann dahinstehen, inwiefern § 78 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG a.F. überhaupt drittschützende Wirkung entfaltet (…offen lassend BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 19 ff.;… ablehnend Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juli 2017, Vorbem zu §§ 72 bis 81 WHG Rn. 36, jeweils m.w.N.; vgl. zur klarstellenden Funktion der Neuregelung in § 78a Abs. 2 Satz 3 WHG n.F. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/10879, S. 17).
Es muss sich um einen spürbaren, nicht unerheblichen Nachteil handeln, der dem Betroffenen nicht mehr zumutbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2000 - 22 ZS 00.1252 - juris Rn. 11;… OVG RP U.v. 2.3.2010 - 1 A 10176/09 - juris Rn. 43;… Rossi in Siedler/Zeitler/Dahme, WHG, Stand Februar 2017, § 78 Rn. 81 m.w.N.;… Zloch in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 78 Rn. 50; zum Erfordernis einer mehr als geringfügigen Beeinträchtigung nach den novellierten §§ 78 f. WHG n.F. vgl. auch BT-Drs. 18/10879, S. 27 ff.).
VG München, 05.06.2018 - M 2 K 18.1225
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb von …
Unter dem 22. Dezember 2017 erließ die Regierung ... einen Planergänzungsbeschluss, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung:sie auf die Klagemöglichkeit gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO in der Fassung von Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30. Juni 2017, BGBl. I S. 2193, insoweit gem. Art. 5 Satz 2 des Gesetzes in Kraft getreten am 6. Juli 2017, zum Verwaltungsgerichtshof hinwies.
Durch den Verlust einer (Tatsachen-)Instanz in Folge der Konzentration der Zuständigkeit bei dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO i.d.F. des Hochwasserschutzgesetzes II mit dem Ziel einer bestmöglichen Beschleunigung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Hinblick auf die durch Hochwasser gefährdeten hochwertigen verfassungsrechtlichen Schutzgüter (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in: BT-Drs. 18/10879, S. 33 f. zu Art. 4 Nr. 2 Hochwasserschutzgesetz II) wird weder in die Garantie des effektiven Rechtsschutzes noch in das Recht auf den gesetzlichen Richter eingegriffen.