Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-12-15/xii-zr-18_09
Timestamp: 2017-09-23 16:54:59
Document Index: 238008010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562']

BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09 - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers im Falle einer Streitgenossenschaft der in der Vorinstanz obsiegenden Gegner | anwalt24.de
Urt. v. 15.12.2010, Az.: XII ZR 18/09
Referenz: JurionRS 2010, 30837
Aktenzeichen: XII ZR 18/09
AG Berlin-Pankow-Weißensee - 24.04.2008 - AZ: 15 F 4372/04
KG Berlin - 12.01.2009 - AZ: 16 UF 118/08
EBE/BGH 2011, 27-29
FamFR 2011, 58
FamRB 2011, 113
FamRZ 2011, 281-282
FuR 2011, 231-232
MDR 2011, 181-182
Mitt. 2011, 104-105 "Bezeichnung des Rechtsmittelgegners"
NJ 2011, 519-520
NJW-RR 2011, 359-360
An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers. Wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 -VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828).
Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, für die Zeit bis Februar 2008 Kindesunterhalt für die Kläger zu 2 und 3 an ihre Mutter und ab März 2008 Kindesunterhalt unmittelbar an die Kläger zu 2 und 3 zu zahlen. Das Urteil wurde am 24. April 2008 verkündet. Das Verkündungsprotokoll mit vollständigem Urteilstenor ging dem Beklagten am 29. April 2008 zu. Wegen einer Urteilsberichtigung wurde das vollständig abgesetzte Urteil dem Beklagten erst am 30. Mai 2008 zugestellt. '
Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO neben den weiteren, gesetzlich normierten Voraussetzungen auch die Angabe gehört, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 9 m.w.N. und Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07 - [...] Rn. 6).
An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein. Dabei sind, wie allgemein bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 10).
An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind indessen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07 - [...] Rn. 6 und Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 11 und vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07 - NJW-RR 2009, 208 Rn. 5). Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, zwar auch daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden (BGH Urteil vom 19. März 1969 - VIII ZR 63/67 - NJW 1969, 928, 929 und Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07 - NJW-RR 2009, 208 Rn. 5). Dies ist jedoch nicht zwingend. Der Bundesgerichtshof hat eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde (BGH Urteile vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01 - NJW 2002, 831 und vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81 - NJW 1984, 58 jeweils mwN).
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, dass die rechtzeitig eingegangene Berufung des Beklagten nicht auch gegen die Kläger zu 2 und 3 gerichtet war.
Zwar ist in der Berufungsschrift des Beklagten ausdrücklich nur die frühere Klägerin zu 1 als Berufungsbeklagte aufgeführt. Die Berufung ist aber ohne Einschränkung gegen das "am 29.04.2008 zugestellte Urteil des Amtsgerichts" eingelegt worden. Dem rechtzeitig eingegangenen Berufungsschriftsatz war außerdem das Verkündungsprotokoll vom 24. April 2008 beigefügt. Auch darin ist zwar lediglich ein Kurzrubrum aufgeführt, das die Namen der früheren Klägerin zu 1 und des Beklagten enthält. Zugleich enthält das Verkündungsprotokoll aber den vollständigen Tenor der angefochtenen Entscheidung. Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass der Beklagte verurteilt worden ist, rückständigen Unterhalt für die Zeit bis Februar 2008 an die frühere Klägerin zu 1 und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2008 an die Kläger zu 2 und 3 zu zahlen. Auf der Grundlage dieses beigefügten Verkündungsprotokolls war auch für das Berufungsgericht ersichtlich, dass der Beklagte zu Unterhaltsleistungen an die Klägerin zu 1 und an die Kläger zu 2 und 3 verurteilt worden war.
Für eine auch gegen die Beklagten zu 2 und 3 eingelegte Berufung spricht auch der Gesamtzusammenhang der Prozesserklärung des Beklagten. Denn nach dem Inhalt des beigefügten Urteilstenors lag eine Anfechtung des Urteils nur gegen die frühere Klägerin zu 1 eher fern.
Weil der Beklagte seine Berufung somit rechtzeitig auch gegenüber den Klägern zu 2 und 3 eingelegt und begründet hatte, hätte das Berufungsgericht diese insoweit nicht verwerfen dürfen. Das angefochtene Urteil ist deswegen aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die für die Unterhaltsansprüche ab März 2008 relevanten Einkommensverhältnisse ermitteln und auch insoweit über die Berufung des Beklagten in der Sache entscheiden kann.