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Timestamp: 2017-09-20 20:09:26
Document Index: 57073877

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 127', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 40', 'Art. 16', 'Art. 40', 'Art. 21', 'Art. 127', 'Art. 16', '§ 21', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 56', 'Art. 46', 'Art. 21', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 7', '§ 50', '§ 31', 'Art. 40', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 26']

32. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.A. und B.A. gegen Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_733/2013 / 2C_734/2013 vom 19. Juni 2014
Art. 16 al. 1, art. 33 et 33a LIFD; art. 7 al. 1 et art. 9 al. 2 let. a LHID; avances relatives à l'abaissement de base d'après la loi fédérale encourageant la construction et l'accession à la propriété de logements; remise a posteriori d'avances non remboursées et des intérêts débiteurs y afférents en tant qu'accroissement du revenu.
Lorsque la Confédération accorde au propriétaire d'un bien immobilier des avances relatives à l'abaissement de base sous la forme de prêts portant intérêt, conformément aux art. 36 ss LCAP, et qu'elle octroie ultérieurement au destinataire la remise des avances non encore remboursées ainsi que des intérêts débiteurs y afférents, cette remise constitue un accroissement imposable de la fortune nette (consid. 4 et 5).
Art. 127 al. 3 Cst.; interdiction de la double imposition intercantonale; remise d'avances non remboursées relatives à l'abaissement de base et des intérêts débiteurs y afférents.
La remise d'avances non remboursées liées à l'abaissement de base (ainsi que des intérêts débiteurs y afférents) ne constitue ni un bénéfice financier, ni
une autre forme de revenu; il s'agit d'un accroissement du revenu en rapport avec la fortune immobilisée, qui doit être rattaché au canton du lieu de situation (consid. 7).
24. April 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (eventualiter an die Veranlagungsbehörde) zurückzuweisen. (...)
2. Art. 16 DBG (SR 642.11) bringt im Bereich der Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen das Konzept der Reinvermögenszugangstheorie zum Ausdruck. Danach unterliegen aufgrund der Generalklausel von Art. 16 Abs. 1 DBG und des nicht abschliessenden Positivkatalogs (Art. 17-23 DBG) alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der direkten Bundessteuer. Vorbehalten bleiben die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 16 Abs. 3 DBG) und die im Negativkatalog von Art. 24 DBG abschliessend aufgezählten Fälle.
erzielt. Die kantonale Steuerverwaltung geht davon aus, dass der Zufluss auf einem steuerwirksamen Forderungsverzicht der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinsichtlich der noch nicht zurückerstatten Darlehens- und Zinsbeträge beruhe. Das Obergericht vertritt dagegen die Auffassung, dass die früher als Darlehensgewährung steuerfreie Zuwendung durch die nachträgliche Entwicklung zu Einkommen geworden sei. Die Vorinstanz hat die strittige Leistung somit unter einem anderen Rechtstitel besteuert als die Beschwerdegegnerin.
Eine solche Motivsubstitution, mit der ein Sachverhalt mit anderen Argumenten im Ergebnis rechtlich gleich gewürdigt wird, ist zulässig, ohne dass der davon betroffenen Verfahrenspartei die Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme einzuräumen gewesen wäre. Ein Gericht kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. für das Bundesgericht u.a. BGE 137 III 385 E. 3 einleitend S. 386 mit weiteren Hinweisen). Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.
4.1.1 Der Bund kann an Liegenschafteneigentümer Grundverbilligungsvorschüsse in Form von verzinslichen Darlehen gemäss Art. 36 ff. WEG gewähren und darüber hinaus Zusatzverbilligungen gemäss Art. 42 WEG ausrichten, die im Gegensatz zu den Grundverbilligungen nicht rückzahlbar sind. Der Bund gewährt die Grundverbilligungsvorschüsse, damit ein Liegenschafteneigentümer bereit und in der Lage ist, in der Anfangsphase die Liegenschaften zu einem nicht kostendeckenden Mietzins zu vermieten. Diese Darlehensbeiträge hat der Eigentümer samt aufgelaufenen Zinsen nach einem als öffentlich- rechtlichen Vertrag ausgestalteten Zahlungsplan (Art. 56 WEG) zurückzuerstatten (vgl. zum Ganzen BGE 129 II 125 E. 2.4 S. 129).
4.5 Was die Beschwerdeführer gegen die Einstufung des Schuldenerlasses als steuerbares Einkommen einwenden, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen:
Unbehelflich ist vorab ihr Hinweis auf den durch das WEG-Finanzierungssystem auferlegten Verzicht auf eine angemessene Miete.
Bei diesem Verzicht handelt es sich - wie bereits hervorgehoben (vgl. oben E. 4.1.3) - nicht um eine vom begünstigten Vermieter erbrachte Gegenleistung. Weiter ist festzuhalten, dass nicht erzielte Mietzinsen beim Beschwerdeführer auch nicht der Besteuerung unterlagen. Tritt später der Erlass der Grundverbilligungsvorschüsse an die Stelle der in den vergangenen 25 oder 30 Jahren nicht erzielten (und somit nicht versteuerten) Marktmieten, so liegt im Umfang dieser erlassenen Vorschüsse ein steuerlich relevanter Reinvermögenszugang vor.
Einkommenssteuerlich ebenso wenig von Bedeutung ist das Argument der Beschwerdeführer, dass die Entwertung des Gebäudes infolge Alter und Abnutzung zulasten des Vermieters gehe, wenn der Markt keine angemessenen Mieterträge zulasse, aus denen die notwendigen Erneuerungsinvestitionen finanziert werden können. Dem ist entgegenzuhalten, dass nicht nur bei WEG-finanzierten Grundstücken der Eigentümer die Folgen der allmählichen Abnutzung eines Gebäudes zu tragen hat. Die von den Beschwerdeführern als "Erneuerungsinvestitionen" bezeichneten Kosten sind je nachdem bei der Grundstückgewinnsteuer als wertvermehrende Kosten anrechenbar (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) oder allenfalls sogar bei der Einkommenssteuer als Unterhaltskosten abziehbar (Art. 32 Abs. 2 DBG). Insofern wirken sich die getätigten Investitionen steuermindernd aus. Es wäre inkonsequent, Zuflüsse in Form von Einkünften unbesteuert zu lassen, wenn die Abflüsse in Form von Kosten steuerlich geltend gemacht werden können. Auf jeden Fall kann aus den genannten Kosten und Investitionen nicht hergeleitet werden, dass Einkünfte aus verfallenen Grundverbilligungsvorschüssen, die an die Stelle angemessener Mieterträge treten, steuerlich privilegiert behandelt werden müssten.
Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, dass sie aus ihrer Liegenschaft in St. Gallen insgesamt keinen Reinvermögenszugang erfahren, sondern vielmehr einen Reinvermögensabfluss erlitten hätten, was sie mit einer Berechnung untermauern, die kalkulatorische Abschreibungen miteinbezieht. Abschreibungen (Art. 28 DBG) sind auf Privatliegenschaften indes nicht zulässig und gehören nur bei Geschäftsliegenschaften zu den abziehbaren Kosten (Art. 27 Abs. 2 lit. a DBG). Im Gegenzug wird bei einer Veräusserung von Privatgrundstücken lediglich der Wertzuwachs (Erlös, soweit er die Anlagekosten übersteigt) der Grundstückgewinnsteuer unterworfen (Art. 12 Abs. 1 StHG);
5.3 Was die Beschwerdeführer gegen die Erfassung der erlassenen Schuldzinsen als steuerbares Einkommen vorbringen, vermag nicht durchzudringen:
Die Beschwerdeführer wollen namentlich aus Art. 40 Abs. 2 lit. b WEG ableiten, dass sämtliche Schuldzinsen bezahlt worden seien, weil ansonsten kein Erlass gewährt worden wäre. Aus dieser Bestimmung ergibt sich aber lediglich, dass als Voraussetzung für den Erlass der Restschuld aus der WEG-Finanzierung die fälligen Vorschüsse und die (fälligen) Zinsbetreffnisse (die jeweils zur Darlehensschuld
hinzugeschlagen und erst später tatsächlich entrichtet werden), bezahlt sein müssen. Dass der Beschwerdeführer nicht sämtliche Zinsen bezahlt haben kann, ergibt sich daraus, dass insgesamt Zinsen von Fr. 1'385'800.45 aufgelaufen waren, der Beschwerdeführer aber insgesamt nur Zahlungen in der Höhe von Fr. 1'294'833.- leistete. In welchem Ausmass die Leistungen des Beschwerdeführers in der Rückzahlung von Vorschüssen und der Begleichung von Schuldzinsen bestanden, ist unerheblich, weil beide Vorgänge dieselben Einkommenssteuerfolgen haben.
ATF: 129 II 125, 139 II 363, 115 IB 269, 137 III 385 suite... , 138 II 57, 138 I 297
Article: Art. 16 Abs. 1 DBG, Art. 40 Abs. 2 WEG, Art. 21 DBG, art. 36 ss LCAP suite... , Art. 127 al. 3 Cst., Art. 16 Abs. 3 DBG, § 21 StG, Art. 33 und Art. 33a DBG, art. 33 et 33a LIFD, art. 7 al. 1 et art. 9 al. 2 let. a LHID, Art. 16 DBG, Art. 17-23 DBG, Art. 24 DBG, Art. 1 Abs. 1 WEG, Art. 35 Abs. 2 WEG, Art. 42 WEG, Art. 56 WEG, Art. 46 Abs. 1 WEG, Art. 21 Abs. 4 VWEG, Art. 37 Abs. 2 WEG, Art. 32 Abs. 2 DBG, Art. 28 DBG, Art. 27 Abs. 2 lit. a DBG, Art. 12 Abs. 1 StHG, Art. 7 Abs. 4 lit. b StHG, § 50 StG, § 31 StG, Art. 40 Abs. 2 lit. b WEG, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 StHG, Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG, Art. 35 Abs. 1 lit. a StG, Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG, Art. 23 Abs. 1 lit. a StG, Art. 19 Abs. 1 und Art. 26 StG