Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00199/SEITE_0276.html
Timestamp: 2018-01-19 00:39:37
Document Index: 163070929

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 34', '§ 16']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 276
„Bei der Anrechnung von Einkommen (§ 36a) des (der) Arbeitslosen auf die Not­standshilfe ist Folgendes zu beachten:
Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Not­standshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. Wiederkehrende Bezüge an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (§ 29 Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988) sind nur insoweit anzurechnen, als sie den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG übersteigen.“
„(14) Personen, die am 30. Juni 2018 einen Kranken- und Pensionsversiche­rungs­anspruch gemäß § 34 haben, sind ab 1. Juli 2018 amtswegig auf Notstandshilfe umzustellen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für den Anspruch auf Notstandshilfe erfüllen. Ruht der Anspruch auf Notstandshilfe zu diesem Zeitpunkt gemäß § 16, so gebührt die Notstandshilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen ab dem Tag nach dem Wegfall des Ruhensgrundes.“
Das Vorhaben zielt auf die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens von Ehe­gattInnen, LebensgefährtInnen und Eingetragenen PartnerInnen auf die Notstandshilfe. Eigenes Einkommen, das beispielsweise durch Vermietung oder Verpachtung erzielt wird, soll jedoch weiterhin angerechnet werden.