Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art09/art-0905-03.htm
Timestamp: 2017-04-27 12:44:38
Document Index: 202398136

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 305', '§ 203', '§ 268', '§ 258', 'Art. 2', 'Art. 1']

Auch aus praktischer Sicht ist der Beschluss zu begrüßen. In jedem Fall, in dem sich das erkennende Gericht über eine vorläufige Bewertung des Prozessstoffes nach Aktenlage oder aufgrund der bereits abgeschlossenen Beweiserhebung äußern muss, macht es sich angreifbar und werden Befangenheitsanträge provoziert (
§§ 24 ff. StPO). Besonders dann, wenn sie nicht durchgreifen, führen sie zu Verzögerungen und Mehraufwänden.
Eine weise Entscheidung hat der Gesetzgeber mit dem
§ 305 StPO getroffen, indem er grundsätzlich die Beschwerde gegen solche Beschlüsse des Gerichts ausschließt, die der Urteilsfällung vorausgehen. Unsinnige Streite über die Eröffnung der Hauptverhandlung werden dadurch vermieden (
§ 203 StPO).
Wegen der Fortdauer einer angeordneten Untersuchungshaft muss das Gericht hingegen ständig prüfen, ob die Gründe für die Haft noch immer bestehen oder aufgrund der erhobenen Beweise anders bewertet werden müssen (abgeleitet u.a. aus
§ 268b StPO). Deshalb besteht eine beliebte Verteidigungsstrategie in länger dauernden Strafverfahren darin, durch Anträge zur Untersuchungshaft und zur Beweiserhebung das Gericht aus der Reserve zu locken und zu angreifbaren Äußerungen zu bewegen.
Durch die Entscheidung des BVerfG wird jedenfalls eine weitere Fehlerquelle ausgeschlossen. Entgegen dem Gesetzeswortlaut hat nämlich das Gericht das letzte Wort (
§ 258 Abs. 2 StPO).
Das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren wurzelt im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes, insbesondere in dem durch ein Strafverfahren bedrohten Recht auf Freiheit der Person (
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und in
Art. 1 Abs. 1 GG, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen (vgl.
BVerfGE 57, 250 <274 f.>), und den Staat zu korrektem und fairem Verfahren verpflichtet (vgl.
BVerfGE 38, 105 <111>). An dem Recht auf ein faires Verfahren sind diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen der grundgesetzlichen Verfahrensgrundrechte nicht erfasst werden (vgl.
BVerfGE 57, 250 <274>;
109, 13 <34>).
Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 <250>; 80, 367 <375>). Das Rechtsstaatsprinzip, das die Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enthält (vgl. BVerfGE 7, 89 <92>; 74, 129 <152>; stRspr), fordert nicht nur eine faire Ausgestaltung und Anwendung des Strafverfahrensrechts. Es gestattet und verlangt auch die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl.
BVerfGE 33, 367 <383>; 46, 214 <222> (3)). Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>;
46, 214 <222> (3); stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07 -