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Timestamp: 2019-06-16 13:42:37
Document Index: 356469792

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 93', '§ 93', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 5', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 34', '§ 37', '§ 14']

Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung auf Grund das Tragens einer Weste mit den Buchstaben ACAB (all cops are bastards); Kennzeichnung von Meinungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung; Einfluss des G / BVerfG / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG, Beschluss vom 16.01.2017 - Aktenzeichen 1 BvR 1593/16
DRsp Nr. 2017/12838
Eine wegen Beleidigung erfolgte Verurteilung eines Fußballfans, der bei einem Spiel eine Weste mit den Buchstaben "ACAB" sowie darunter die Zahlenkombination "1312" getragen hat, beeinträchtigt diesen in seiner Meinungsfreiheit. Die Parole, die für die englische Parole "all cops are bastards" steht, bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Der in der Verurteilung liegende Eingriff in die Meinungsfreiheit ist nicht gerechtfertigt, wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung nicht gewahrt sind.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Juni 2016 - 5 OLG 13 Ss 210/16 - und das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2016 - 3 Ns 13 Js 11454/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes .
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b); BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; StGB § 185 ; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; GG Art. 5 Abs. 2 ;
3. Das Landgericht verwarf die Berufungen des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft mit der Maßgabe, dass der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer habe sich wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar gemacht. Der Schriftzug A.C.A.B. - im Übrigen auch der Schriftzug 1312, der in Zahlen für die gleichen Buchstaben stehe - sei als "all cops are bastards", übersetzt "Alle Polizisten sind Bastarde", zu verstehen. Der Beschwerdeführer habe diese Äußerung durch das Tragen der Weste mit deutlich sichtbarem Schriftzug gegenüber den Geschädigten kundgetan. Die vier Geschädigten seien als Personengemeinschaft unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt worden. Die herabsetzende Äußerung habe sich an die Polizeibeamten gerichtet, die als solche an dem konkreten Einsatz - der Kontrolle des Eingangs - teilgenommen hätten. Damit hebe sich diese Gruppierung deutlich von der Allgemeinheit heraus und sei von überschaubarer Anzahl. Die Kammer sei überzeugt, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis der Bedeutung des Schriftzugs die Weste getragen habe und sich bewusst gewesen sei, beim Besuch des Fußballspiels auf Polizeibeamte zu treffen, die zur Kontrolle abgestellt seien und sich somit die Äußerung an diese Polizeibeamten richten solle. Die Kammer habe nicht übersehen, dass eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung nicht allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln sei, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeinen Gattung bezeichneten Personenkreises bildet. Hier sei es aber so, dass sich der Beschwerdeführer vorsätzlich in eine Situation begeben habe, in der er damit rechnen müsse, mit einiger Sicherheit auf bestimmte Polizeibeamte zu treffen. Insofern sei die personalisierende Zuordnung gewahrt. Es könne nicht gefordert werden, dass man die Polizeibeamten namentlich kenne, die man beleidigen wolle.
4. Das Oberlandesgericht verwarf die Revision des Beschwerdeführers und verwies zur Begründung auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, in der ausgeführt wird, dass eine "personalisierende Zuordnung" deshalb vorliege, da der Beschwerdeführer beim Besuch des Fußballspiels der zweiten Bundesliga ohne Zweifel damit habe rechnen müssen, auf eine größere Anzahl von konkret bestimmbaren Polizeibeamten zu treffen.
5. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG .
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ).
2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG .
a) Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers greift in die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Das Tragen der Weste mit den Buchstaben "ACAB" fällt in den Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 <289>). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).
Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck "ACAB" für die englische Parole "all cops are bastards" steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Ob dies auch für die Verwendung der Zahlenfolge 13 12 gilt, kann offen blieben. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022 , und vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14 -, [...]).
3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG . Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
Vorinstanz: LG Ingolstadt, vom 16.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Js 11454/15
Vorinstanz: OLG München, vom 08.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ss 210/16
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 16.01.2017 (1 BvR 1593/16) - DRsp Nr. 2017/12838