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Timestamp: 2020-02-26 23:09:02
Document Index: 353042090

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 47', '§ 79', '§ 42', '§ 47', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 9.84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,662
BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 9.84 (https://dejure.org/1985,662)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.1985 - 2 C 9.84 (https://dejure.org/1985,662)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 (https://dejure.org/1985,662)
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Anspruch des Vorstehers eines Hauptzollamtes auf Gewährung einer Polizeizulage - Gewährung einer Stellenzulage für herausgehobene Positionen - Anforderungen an die Besoldung eines Beamten
VG Regensburg, 30.06.1982 - 1 K 81 A. 3600
VGH Bayern, 09.03.1983 - 3 B 82 A.1942
ZBR 1985, 197
Die Zulageregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen verlangt keinen ausdrücklichen Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung, vielmehr genügt ein summarischer Funktionsbezug durch Bezeichnung einer bestimmten Tätigkeit (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8 S. 24 , vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - BVerwGE 62, 354 und vom 10. Februar 1983 - BVerwG 2 C 20.81 - Buchholz 235 § 47 BBesG Nr. 1).
Zu deren mit der Zulage abgegoltenen, von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfassten Besonderheiten gehört das Erfordernis, in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung schnell verantwortliche, möglicherweise einschneidende Maßnahmen zu treffen, und die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben gegebenenfalls Leben und Gesundheit einzusetzen (Urteil vom 24. Januar 1985 a.a.O. S. 25).
Allerdings hat der Kläger, der durch den im Schuljahr 2004/2005 erfolgten Anstieg der Schülerzahl auf über 1000 seit gut 4 Jahren eine Funktion ausfüllt, der nach dem Hessischen Besoldungsgesetz die Wertigkeit eines Amtes nach Besoldungsgruppe A 15 plus Amtszulage (HBesG) zukommt, in dem für die Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts einen Anspruch auf Ernennung zum Pädagogischen Leiter an einer Gesamtschule mit Oberstufe mit mehr als 1000 Schülern aus der schuldhaften Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 24.01.1985 -2 C 39/82 -, ZBR 1985, 197; Hess.VGH, Urteil vom 14.07.1982 - I OE 13/80 -, NVwZ 1983, 51; Urteil vom 28.10.1987 - 1 UE 2260/86 -, HessVGRspr.
Auch aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Amtes folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status (BVerwG, Urteil vom 24.01.1985 - 2 C 39/82 -, ZBR 1985, 197).
Ausnahmsweise kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten eine Verpflichtung des Dienstherrn - etwa auf Beschaffung einer Beförderungsmöglichkeit durch Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle hinzuwirken - folgen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Exekutive handelt, der nur noch die Verwirklichung des anderweitig geäußerten Willens der Gesetzgebung obliegt, und wenn nur die Beförderung dieses Beamten in Betracht kommt (BVerwG, Urteile vom 17.10.1974 - II C 40.72 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 51 und 24.01.1985 - 2 C 39/82 -, ZBR 1985, 197).
Dieser Zusatz räumt keinen Wertungsspielraum ein (anders als der in dem Urteil des BVerwG vom 24.01.1985 - 2 C 39/82 -, ZBR 1985, 197, zugrunde liegenden Fallkonstellation eines Abteilungsleiters als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.01.1985 - 2 C 39/82 -, ZBR 1985, 197) kann der Dienstherr allerdings einen Beamten für "gewisse, auch längere Zeit" in einer gesetzlich höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus ohne weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe; ein aus längerer Beschäftigung erwachsener Anspruch auf Beförderung wird aber auch nicht schlechthin ausgeschlossen.
Diese berufstypischen Besonderheiten rechtfertigen die Gewährung der Zulage und ihre Beschränkung auf den genannten Personenkreis (vgl. Urteile vom 10. Februar 1983 - BVerwG 2 C 20.81 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - ) zur vergleichbaren Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen).
Dabei kommt es weder auf die Zahl der geleisteten Einsätze noch auf die Art und den Umfang der bei den einzelnen Einsätzen geleisteten bzw. zu leistenden Dienste entscheidend an (vgl. dazu Urteile vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.78 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - ).
Die Zulageregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen verlangt keinen ausdrücklichen Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung, vielmehr genügt ein summarischer Funktionsbezug durch Bezeichnung einer bestimmten Tätigkeit (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 BVerwG 2 C 9.84 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8 S. 24; vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 - BVerwGE 62, 354 und vom 10. Februar 1983 BVerwG 2 C 20.81 - Buchholz 235 § 47 BBesG Nr. 1).
Steuerfahndungshelfer; Polizeizulage; Beamte des Steuerfahndungsdienstes; …
Denn die Gewährung einer Stellenzulage erfordert im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 42 Abs. 1 BBesG grundsätzlich, dass der Dienstposten des Beamten durch die zulageberechtigende Funktion, hier durch die Zugehörigkeit zu der angeführten Beamtengruppe, geprägt ist (zum Erfordernis der Prägung vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 2 B 2.07 -, juris Rn. 6; ferner BVerwGE 98, 192, 194;… Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 55.02 -, ZBR 2004, 173, zitiert nach juris Rn. 10 f.; Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, ZBR 1985, 197, zitiert nach juris, Rn. 14 m.w.N.).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen die typischen zusätzlichen Anforderungen hervorgehoben hat, die mit dem Polizeivollzugsdienst verbunden sind (wie etwa Schusswaffengebrauch, Einsatz von Leben und Gesundheit), können diese Aussagen für den nunmehr erweiterten Kreis der zulageberechtigten Beamten nur noch eingeschränkt Geltung beanspruchen (vgl. BVerwGE 62, 354, 356 f.; Urteil vom 24. Januar 1985, a.a.O., Rn.18; auch OVG Münster…, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 6 A 5877/98 -, juris Rn. 5).
Ebenso wie ein derart bereichsbezogenes Zuordnungsmodell zu einer Versagung der Zulagengewährung im Einzelfall trotz Wahrnehmung entsprechender Funktionen führen kann (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8 S. 24), hat es zur Folge, dass ein im entsprechenden Organisationsbereich tätiger Beamter die Zulage auch dann erhält, wenn sein konkreter Aufgaben- und Tätigkeitsbereich nicht vollzugspolizeilich geprägt ist.
vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 2 C 1.08 -, ZBR 2009, 305 = juris, Rn. 13, und vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, ZBR 1985, 197 = juris Rn. 14; Mayer, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., § 42 BBesG, Rn. 11 f.
Beamte in anderen Bereichen der Zollverwaltung erhielten die Zulage dagegen selbst dann nicht, wenn sie entsprechende Tätigkeiten einschließlich der Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs und des Schusswaffengebrauchs ausgeübt hatten (Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8).
OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18
Verpflegungsmehraufwendungen- Berufung
Als eine solche Zulage ist etwa die nach Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) gewährte Stellenzulage anzusehen (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 9.84 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 14).
OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 13.06
Steuerfahndungshelfer; sog. Polizeizulage
BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 31.90
Anspruch auf Stellenzulage - Verbot der Dienstgeschäftsführung
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 3353/04
Wegfall der Polizeizulage während der Dauer einer Abordnung als …
OVG Niedersachsen, 28.10.1993 - 5 L 1489/92
Widerruf der Polizeizulage für die Zeit einer Kur; Kur; Polizeizulage; …
VG Arnsberg, 25.07.2007 - 2 K 1944/06
Gewährung einer Zulage nach § 42 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) an einen als …
BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 11.90
Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung - Wegfall der Polizeizulage - …
BVerwG, 23.05.1985 - 6 C 121.83
Umfang einer zulageberechtigenden Tätigkeit - Anspruch auf Gewährung einer Zulage
VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 BV 07.1263
Die Tätigkeit als Wärmebild- und Systemoperator in Hubschraubern der …
BVerwG, 08.03.2000 - 2 B 9.00
BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 3.90
OVG Niedersachsen, 30.04.1996 - 5 L 4155/95
Stellenzulage für fliegerische Tätigkeit; Dienstposten; Funktion, herausgehobene; …
VG Kassel, 25.11.2013 - 1 K 203/13
Fliegerstellenzulage bei Flugverbot
VG Düsseldorf, 28.05.2010 - 13 K 5138/08
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Feldjägerzulagen; Anspruch auf Fortzahlung …
VG Kassel, 19.06.2007 - 1 E 520/05
BVerwG, 05.03.1986 - 6 B 5.86
Voraussetzung für die Gewährung einer Stellenzulage - Nichtzulassung der Revision …