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Timestamp: 2016-10-23 16:24:08
Document Index: 360390760

Matched Legal Cases: ['Art. 214', 'Art. 84', 'Art. 89', 'Art. 34', 'Art. 317', 'Art. 23', 'Art. 214', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 214', 'e contrario', 'Art. 226', 'Art. 23', 'Art. 62', 'Art. 29', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 156', 'Art. 159']

A.J.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Peter Jossen-Zinsstag, Englisch-Gruss-Strasse 6, Post-fach 395, 3900 Brig,
Mit Entscheid vom 23. Februar 2000 wies der Bezirksrichter II von Brig die Klage ab. Hiergegen legte A.J._________ am 9. Juni 2000 Berufung zu H�nden des Kantonsgerichts Wallis ein. Das Kantonsgericht (Zivilgerichtshof I) erwog, laut der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessordnung (ZPO/VS) sei f�r h�ngige Verfahren das alte Recht, f�r Rechtsmittelverfahren jedoch das neue Recht massgebend. Da die Voraussetzungen f�r eine Umwandlung der Berufung in eine Nichtigkeitsklage hier nicht erf�llt seien, k�nne auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (Urteil vom 1. Dezember 2000).
B.- Mit Eingabe vom 16. Januar 2001 f�hrt A.J.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben.
1.- Das Urteil des Kantonsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (vgl. ZPO/VS 5. Kapitel: Rechtsmittel, Art. 214 ff.). Es kann wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 84 OG). Das kantonsgerichtliche Erkenntnis datiert vom 1. Dezember 2000 und ist den Parteien nach Angaben des Kantonsgerichts am 4. Dezember 2000 zugegangen (nicht am 4. Oktober 2000, wie die Beschwerdef�hrerin schreibt). Die Beschwerde vom 16. Januar 2001 erweist sich somit unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien als rechtzeitig (Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. c OG).
2.- a) Das Kantonsgericht hat erwogen, f�r Rechtsmittelverfahren in F�llen, die beim Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung vom 24. M�rz 1998 h�ngig gewesen seien, erkl�re Art. 317 Abs. 2 ZPO/VS das neue Recht f�r anwendbar.
Dieses sehe vor, dass die Berufung nur gegen End-, Vor- oder Teilurteile zul�ssig sei, die in erster Instanz vom Bezirksrichter ausgef�llt w�rden (Art. 23 Abs. 2 und Art. 214 Abs. 1 ZPO/VS), n�mlich in denjenigen F�llen, die mit Berufung ans Bundesgericht weitergezogen werden k�nnten (Art. 22 Abs. 7 ZPO/VS). Bei geldwerten Streitigkeiten sei dies gem�ss Art. 6 OG der Fall, wenn der Streitwert Fr. 8'000.-- �bersteige.
�ber Streitigkeiten, die wie die vorliegende in einem Streitwertrahmen von Fr. 5001.-- bis Fr. 7'999.-- l�gen, entscheide nun der Bezirksrichter nicht mehr erstinstanzlich, sondern endg�ltig (Art. 22 Abs. 3 und 7 ZPO/VS), weshalb nur die Nichtigkeitsklage an das Kantonsgericht offen stehe (Art. 214 Abs. 1 e contrario; Art. 226 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3 ZPO/VS). Auf die Berufung k�nne deshalb nicht eingetreten werden. Da nach st�ndiger Praxis des Kantonsgerichts die Umwandlung einer Berufung in eine Nichtigkeitsklage (oder umgekehrt) unzul�ssig sei, wenn die Eingabe wie hier von einem Rechtsanwalt stamme und ausdr�cklich als Berufung (bzw. als Nichtigkeitsklage) bezeichnet werde sowie die Formvorschriften einhalte, m�sse es mit dem Nichteintreten sein Bewenden haben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei diese Praxis nicht �berspitzt formalistisch.
b) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht �berspitzten Formalismus vor. Die Revision des Rechtsmittelsystems habe zu eigentlichen Prozessfallen gef�hrt. Das Kantonsgericht selber sei wie im �brigen auch die Gegenpartei von der Zul�ssigkeit der Berufung ausgegangen und habe erst in einem sp�ten Verfahrensstadium bemerkt, dass diese nicht gegeben sei. Nach dem ausdr�cklich in die Zivilprozessordnung aufgenommenen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 62 ZPO/VS) h�tte das Kantonsgericht deshalb entweder die Berufung zur Verbesserung an den Anwalt zur�cksenden oder das Rechtsmittel als Nichtigkeitsklage behandeln m�ssen.
3.-a) �berspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung und liegt insbesondere vor, wenn eine Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt.
Art. 29 Abs. 1 BV, der auch im Lichte von Art. 5 und 9 BV zu w�rdigen ist (J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 500; BGE 124 II 265 E. 4a S. 270), ist verletzt, wenn die strikte Einhaltung einer Formvorschrift durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum Selbstzweck wird und auf unhaltbare Weise die Verfolgung des materiellen Rechts behindert oder kompliziert.
Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 125 I 166 E. 3a S. 170, mit weiteren Hinweisen).
b) Es trifft zu, dass das Bundesgericht die publizierte Praxis der Walliser Gerichtsbeh�rden als nicht �berspitzt formalistisch bezeichnet hat, wonach eine unzul�ssige Nichtigkeitsklage (bzw. -beschwerde) nicht als Berufung entgegengenommen wird, wenn sie von einem Rechtsanwalt verfasst worden ist, der sie ausdr�cklich als Nichtigkeitsklage bezeichnet und die entsprechenden Formvorschriften eingehalten hat (BGE 113 Ia 84 E. 3 und 4). Das Bundesgericht hat dabei erwogen, dass die Rechtsverfolgung durch das Nebeneinander von zwei Rechtsmitteln (Berufung und Nichtigkeitsklage) nur erschwert wird, wenn die Unterscheidung zwischen ihnen schwierig bzw. zweifelhaft ist, was f�r die alte ZPO/VS verneint wurde (E. 3b S. 88). Es hat im Weiteren ausgef�hrt, dass die falsche Bezeichnung noch nicht rechtfertigt, eine Konversion auszuschliessen, wenn die Form des Rechtsmittels und das Rechtsbegehren auch f�r das richtige Rechtsmittel geeignet sein k�nnen (E. 3c S. 88 ff.), aber best�tigt, dass gegen�ber einem Anwalt ein strengerer Massstab angelegt werden darf (E. 3d S. 90). Es hat sodann als bedeutsam erachtet, dass die Verfahrensunterschiede zwischen der Berufung und der Nichtigkeitsklage im Falle der Wahl des falschen Rechtsmittels sowohl bei der Gegenpartei als auch beim Richter zu Verwirrung und unn�tigen Prozesshandlungen f�hren k�nnen, und dass der Ausschluss der Konversion unn�tige Vorkehren verhindert (E. 3e S. 90 ff.). Das Bundesgericht hat endlich daran erinnert, dass es �berspitzten Formalismus nur angenommen hat, wenn weder die Gegenpartei noch die Beh�rde zu unn�tzen Verfahrenshandlungen verleitet wurden (E. 4a S. 92 f.). F�r den konkreten Fall hat es derartige unn�tige Vorkehren festgestellt und festgehalten, dass die Verweigerung der Konversion angesichts des klarerweise gegebenen anderen Rechtsmittelweges unter diesen Umst�nden nicht als unverh�ltnism�ssig erscheint (E. 4b S. 93). An die Voraussetzung der - f�r einen Rechtsanwalt - ohne Schwierigkeiten m�glichen Wahl des richtigen Rechtsmittels und des leicht erkennbaren Rechtsmittelweges hat das Bundesgericht den Ausschluss der Konversion auch im Falle der Einreichung einer eidgen�ssischen Berufung an Stelle einer staatsrechtlichen Beschwerde gebunden (BGE 120 II 270 E. 2 S. 272).
4.- Vorliegend kann dem Kantonsgericht zwar darin gefolgt werden, dass sich die Anwendbarkeit der neuen Zivilprozessordnung f�r den Rechtsmittelweg klar aus dem Gesetz ergibt (Art. 317 Abs. 2 ZPO/VS). Der nunmehr gegebene Ausschluss der Berufung und die Zulassung der Nichtigkeitsklage an ihrer Stelle ist jedoch nicht leicht erkennbar: Zum Ersten m�ssen zahlreiche und weit auseinander liegende Bestimmungen der ZPO konsultiert werden (vgl. E. 2a hiervor). Zum Zweiten sind diese Bestimmungen zum Teil nicht einfach verst�ndlich; insbesondere erfordern die vorliegend (unter anderem) interessierenden Abs�tze 3 und 7 von Art. 22 ZPO/VS einigen Interpretationsaufwand im Zusammenhang mit weiteren Vorschriften.
Drittens ist das in BGE 113 Ia 84 festgestellte einfache Abgrenzungskriterium f�r die Berufung und die Nichtigkeitsklage (Streitwertgrenze von Fr. 5'000.--) in der neuen ZPO/VS zu Gunsten einer differenzierteren Unterscheidung (mit einer weiteren Kategorie von F�llen [Entscheide mit einem Streitwert zwischen Fr. 5001.-- und Fr. 7'999.--]) aufgegeben worden.
Zumindest in der �bergangszeit, das heisst f�r die nach Art. 317 Abs. 2 ZPO/VS zu behandelnden Angelegenheiten, kann deshalb in F�llen wie hier nicht von einer ohne Schwierigkeiten m�glichen Wahl des richtigen Rechtsmittels und einem leicht erkennbaren Rechtsmittelweg ausgegangen werden, selbst nicht f�r einen beruflichen Rechtsvertreter. Das zeigt sich auch im Verhalten der Beh�rden selber und in jenem der Gegenpartei:
Allen Beteiligten ist offenbar w�hrend l�ngerer Zeit entgangen, dass die Berufung nach neuem Recht ausgeschlossen war. So hat der Bezirksgerichtsschreiber dem Kantonsgerichtspr�sidenten die eingereichte Berufung (am 13. Mai 2000) kommentarlos angezeigt. Alsdann hat der Pr�sident des Zivilgerichtshofes I zwei verfahrensleitende Anordnungen getroffen, die sich eindeutig auf das Berufungsverfahren bezogen (Schreiben vom 5. Juli und 19. Oktober 2000). Zumindest die Einholung einer Stellungnahme zur Berufung h�tte sich aber er�brigt, wenn der Pr�sident des Zivilgerichtshofes I der Auffassung gewesen w�re, die Berufung stehe klarerweise nicht offen und eine Konversion des Rechtsmittels scheide zum vornherein aus. Endlich hat sich die ebenfalls durch einen Rechtsanwalt handelnde Gegenpartei zur Berufung ge�ussert, ohne deren Unzul�ssigkeit geltend zu machen (Berufungsantwort vom 15. November 2000). Damit aber fehlt es an der oben erw�hnten Grundvoraussetzung f�r einen Ausschluss der Konversion und muss sich das Kantonsgericht �bertriebene Verfahrensstrenge vorwerfen lassen. Der angefochtene Entscheid erscheint als �berspitzt formalistisch und ist aufzuheben.
Bei diesem Ausgang geht die Sache zur�ck an das Kantonsgericht, das zu pr�fen hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Berufung die Anforderungen an eine Nichtigkeitsklage erf�llt und als solche behandelt werden kann. Ob dem Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers gegebenenfalls eine Frist zur Verbesserung anzusetzen ist, ist eine Frage des kantonalen Zivilprozessrechts und in diesem Verfahren nicht zu pr�fen.
5.- Da die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung und Rechtsbegehren stillschweigend verzichtet hat und dem Kanton vorliegend keine Kosten auferlegt werden k�nnen (Art. 156 Abs. 2 OG), ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben.
Der Kanton Wallis hat der Beschwerdef�hrerin jedoch die Parteikosten f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Der Kanton Wallis hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.