Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=26914
Timestamp: 2018-01-18 22:03:47
Document Index: 47281063

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 3', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 509', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 28', '§ 19', '§ 8']

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Schenkungssteuer wird im Betrage von € 688,20.-festgesetzt.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde gegenüber dem Bw. für die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes an. C.B. die Schenkungsteuer im Betrage von € 1.142,26.-festgesetzt.
Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass jene Baulichkeiten, an denen im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag C.B. das Wohnrecht eingeräumt worden war, den gemeinsamen Haushalt des Bw. und der I.B. und ihrer zwei minderjährigen Töchter darstellen würden und daher die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes an C.B. im Rahmen der, die Eltern gemäß § 140 Abs.1 ABGB treffenden, gesetzlichen Unterhaltspflicht, wonach diese dafür Sorge zu tragen hätten, dass das Wohnbedürfnis der Kinder befriedigt wird, eingeräumt wurde. Somit würde keine Bereicherungsabsicht seinerseits und keine objektive Bereicherung der Tochter vorliegen. Nach der Rechtssprechung des VwGH zu Zl.88/16/0228 würde eine Unentgeltlichkeit dann nicht vorliegen, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt worden ist. Demnach wäre der angefochtene Bescheid mangels Vorliegen eines steuerpflichtigen Erwerbes ersatzlos aufzuheben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen, und dazu -unter Hinweis auf des Erkenntnis des VwGH vom 20. Dezember 2001,Zl.2001/16/0592- ausgeführt, dass die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung zur Benutzung der Ehewohnung nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden kann und daher die Einräumung eines verdinglichten Wohnrechtes in Form einer Dienstbarkeit an die Kinder der Schenkungssteuer unterliegen würde.
Im gegenständlichen Fall wird vorgebracht, dass die Einräumung des Wohnrechtes an die Tochter als gesetzliche Verpflichtung der Eltern gemäß 140 Abs.1 ABGB anzusehen ist, wonach diese im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht dafür Sorge tragen müssten, dass das Wohnbedürfnis der Kinder befriedigt werde. Dadurch wäre die Tochter weder objektiv bereichert worden noch wäre beim Bw. Bereicherungsabsicht vorgelegen.
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall geht das gegenständliche Wohnungsgebrauchsrecht weit über das Recht des Kindes im elterlichen Haushalt bis zur Volljährigkeit betreut zu werden hinaus.
Es wurde lebenslänglich eingeräumt, weshalb auch nach dem Ableben der Eltern und nach der Volljährigkeit bzw. Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes das Recht zur Nutzung weiter besteht.
Auch dass der zuwendende Vater die Liegenschaft ohne Zustimmung der Tochter weder veräußern noch belasten darf, geht über die in § 140 Abs.1 ABGB aufgezeigte Verpflichtung hinaus.
In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, ihm also unentgeltlich etwas zuzuwenden, im Bewusstsein ,dass der Bedachte auf die Leistung keinen Anspruch hat. Dieser Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter sein, es genügt vielmehr, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung aus der Abwicklung des Geschäftes ergibt (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts und Schenkungssteuer § 3 Rz 11). Dabei kann der Bereicherungswille aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Die Annahme eines Bereicherungswillens ist bei Zuwendungen an einen (nahen) Angehörigen im Besonderen gerechtfertigt, weil Familienbande Gestaltungen nahe legen ,zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht. (VwGH vom 9. November 2000, 99/16/0482).
Im gegenständlichen Fall wird vom Bw. zudem vorgebracht ,dass die Einräumung des Wohnrechtes aufgrund der ihn treffenden Bestimmung des § 140 Abs.1 ABGB nicht unentgeltlich, sondern in Erfüllung einer sittlichen ,moralischen und Anstandspflicht erfolgt wäre.
Bei der Abstandnahme von der Schenkungssteuer mangels Vorliegen eines Bereicherungswillens bzw. mangels Unentgeltlichkeit handelt es sich um eine begünstigende Entscheidung, bei welcher der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund tritt.(VwGH v. 17. September 1992, 91/16/0088). Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass für die Zuwendung eine besondere, aus den konkreten Umständen des Einzelfalles erwachsene, in den Geboten der Sittlichkeit, der Moral oder des Anstandes wurzelnde Verpflichtung des Schenkers vorliegt.
Das vom Bw. ins Treffen geführte Erkenntnis in welchem die Unentgeltlichkeit eines an die Ehefrau hingegebenen zinsenfreien Darlehens festgestellt wurde, ist auf, in diesem Einzelfall zutreffende, Umstände abgestellt, welche von der Abgabenpartei geltend gemacht wurden.
Die vom Bw. ins Treffen geführte Bestimmung des § 140 Abs.1 ABGB, kann schon deshalb bei der Einräumung eines dinglichen lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes durch den Vater an die Tochter nicht zur Schenkungssteuerfreiheit aus dem Grunde der Unentgeltlichkeit führen, weil gemäß § 140 Abs.3 ABGB die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern mit der Selbsterhaltungsfähigkeit endet.
Im Sinne des § 509 ABGB ist das Wohnungsgebrauchsrecht das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung, das je nach Umfang der Gestattung entweder den Grundsätzen des unbeschränkten Fruchtgenussrechtes oder jenen des auf die persönlichen Bedürfnisse abgestellten Gebrauchsrechtes zu unterstellen ist. Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Berechtigten eingeräumten Befugnissen richtet sich nach dem Inhalt des Titels, im gegenständlichen Fall daher nach dem Inhalt des Vertrages vom 25. März 2004.
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat dem Grunde nach zutreffend den Kapitalwert des Nutzungsrechtes mit dem dreifachen Einheitswert begrenzt, da ein Nutzungsrecht an einem Wirtschaftsgut nicht höher sein kann, als der steuerliche Wert des genutzten Wirtschaftsgutes selbst. (Fellner,a.a.O.,§ 19 Rz84; Dorazil-Taucher,ErbStG,Manzsche Große Gesetzausgabe, § 19 Tz 7.6,VwGH vom 19. September 2001, 2001/16/0100). Der Einschränkung des dinglichen, lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes der Tochter durch das mit gleichen Vertrag eingeräumten dinglichen lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrecht der Mutter und Schwester ,wurde bei der Bemessung der Schenkungssteuer insoweit Rechnung getragen, als dass lediglich ein Drittel des dreifachen Einheitswertes (§ 19 Abs.2 ErbStG) bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zum Ansatz gebracht wurde; wobei allerdings übersehen wurde, dass durch die gleichteilige Mitbenützung durch den Vater eine weitere Einschränkung vorliegt; sodass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von einen Viertel des dreifachen Einheitswertes auszugehen gewesen wäre.
Erwerb plus Steuer (§ 10 zweiter Satz ErbStG)= 31.495,05.- abgerundet gemäß § 28 ErbStG
Wohnungsgebrauchsrecht:1/4 des Einheitswertes in dreifacher Höhe (§ 19 Abs.2 ErbStG)
3% von € 22.940,00.-= zu entrichtende Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs.1 ErbStG