Source: https://beobachtungsstelle.ch/news/anforderungen-an-integration-weiter-verschaerft/
Timestamp: 2019-11-17 11:05:29
Document Index: 202269408

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 60', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 58', 'Art. 43', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 82']

Anforderungen an Integration weiter verschärft
«Miłosz» und sei­ne Ehe­frau sind aus Polen und bean­trag­ten in der Schweiz eine Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung (C-Aus­weis). «Miłosz» dok­to­riert an einer Schwei­zer Uni­ver­si­tät und wur­de nach einer Sprach­prü­fung als Dol­met­scher bei den kan­to­na­len Jus­tiz­be­hör­den zuge­las­sen. Sei­ne Ehe­frau hat ihre Dis­ser­ta­ti­on auf Deutsch geschrie­ben und lei­tet Inte­gra­ti­ons­kur­se in der Schweiz. Trotz ihres hohen Sprach­ni­veaus ver­lang­te der Ein­woh­ner­dienst vom Ehe­paar, dass sie innert einer Frist von zwei Wochen eine Sprach­prü­fung able­gen. Dar­auf­hin reich­te das Ehe­paar zusätz­li­che Doku­men­te ein, die ihr Sprach­ni­veau anhand von ihren beruf­li­chen Akti­vi­tä­ten auf­zei­gen. Trotz­dem wur­de ihnen erneut mit­ge­teilt, dass ihr Dos­sier nicht kom­plett sei und ihr Gesuch wahr­schein­lich abge­lehnt wür­de, wenn sie kei­ne Sprach­prü­fung ableg­ten.
Am 1. Janu­ar 2019 trat das revi­dier­te Aus­län­de­rIn­nen- und Inte­gra­ti­ons­ge­setz (AIG) in Kraft – seit­her erhält nur noch eine Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung, wer als inte­griert gilt und grund­le­gen­de Sprach­kom­pe­ten­zen nach­wei­sen kann. Münd­lich muss min­des­tens das Niveau A2 erreicht wer­den, schrift­lich min­des­tens A1 (Art. 34 AIG, Art. 60 Abs. 2 VZAE). Ange­sichts die­ser Anfor­de­run­gen erscheint es absurd, dass vom pol­ni­schen Ehe­paar Sprach­nach­wei­se ver­langt und die Sprach­kom­pe­ten­zen von den zustän­di­gen Behör­den der­art streng beur­teilt wer­den.
Die Spra­che spielt auch beim Fami­li­en­nach­zug eine wich­ti­ge Rol­le, wie Erfah­run­gen von Rechts­be­ra­tungs­stel­len zei­gen. Ehe­gat­ten und Kin­der unter 18 Jah­ren von Per­so­nen mit einer aus­län­der­recht­li­chen Bewil­li­gung, die via Fami­li­en­nach­zug in die Schweiz kom­men möch­ten, müs­sen sich neu schon vor der Ein­rei­se für einen Sprach­kurs anmel­den (Art. 43 AIG, Art. 44 AIG). Betrof­fe­ne sehen sich somit gezwun­gen, die Kurs­kos­ten vor der Ein­rei­se zu bezah­len, ohne zu wis­sen, ob der Fami­li­en­nach­zug bewil­ligt wird und wann sie in die Schweiz ein­rei­sen dür­fen. Wird der Fami­li­en­nach­zug ver­wei­gert, haben sie das Geld ver­lo­ren. Die SBAA for­dert, dass die Kurs­an­mel­dung bzw. der Sprach­nach­weis erst erbracht wer­den soll­te, wenn alle ande­ren Bedin­gun­gen für den Fami­li­en­nach­zug erfüllt sind.
Im Rah­men des revi­dier­ten AIG wer­den auch die Inte­gra­ti­ons­kri­te­ri­en stär­ker gewich­tet. Um die Kri­te­ri­en der Inte­gra­ti­on zu erfül­len, müs­sen betrof­fe­ne Per­so­nen fol­gen­de Anfor­de­run­gen erfül­len: Sprach­kom­pe­tenz, Teil­nah­me am Wirt­schafts­le­ben oder Bil­dungs­we­sen, Beach­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung und Respek­tie­rung der Wer­te der Bun­des­ver­fas­sung (Art. 58a AIG). Bei „beson­de­rem Inte­gra­ti­ons­be­darf“ gemäss Inte­gra­ti­ons­kri­te­ri­en kön­nen die zustän­di­gen Behör­den als neu­es Instru­ment die Ertei­lung und die Ver­län­ge­rung von Auf­ent­halts­be­wil­li­gun­gen mit sog. Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen ver­bin­den (Art. 43 Abs. 4 AIG). Wird die Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­rung von den Betrof­fe­nen ohne ent­schuld­ba­ren Grund nicht ein­ge­hal­ten, hat dies ein­schnei­den­de Kon­se­quen­zen: Die Auf­ent­halts­be­wil­li­gung kann wider­ru­fen wer­den (Art. 62 Abs. 1 AIG). Auch die Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung kann neu­er­dings, wenn die Inte­gra­ti­ons­kri­te­ri­en nicht erfüllt sind, zurück­ge­stuft und durch eine Auf­ent­halts­be­wil­li­gung ersetzt wer­den (Art. 63 Abs. 2 AIG).
Die Finan­zen wer­den bei den Inte­gra­ti­ons­kri­te­ri­en eben­falls stär­ker ins Zen­trum gerückt. Schon vor der Geset­zes­re­vi­si­on hat­te die SBAA Fäl­le doku­men­tiert, in wel­chen Per­so­nen trotz unver­schul­de­tem Sozi­al­hil­fe­be­zug unrecht­mäs­sig die Auf­ent­halts­be­wil­li­gung ent­zo­gen wur­de (Fallnr. 322, 320 und 251). Für die Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung galt jedoch, dass Ausländer*innen, die sich seit mehr als 15 Jah­ren unun­ter­bro­chen und ord­nungs­ge­mäss in der Schweiz auf­hiel­ten, die Bewil­li­gung auf­grund von Sozi­al­hil­fe­be­zug nicht mehr ent­zo­gen wer­den konn­te (Art. 63 Abs. 2 AuG). Die­ser zeit­li­che Rah­men wur­de mit der Geset­zes­re­vi­si­on auf­ge­ho­ben. Neu müs­sen die Sozi­al­äm­ter auch Ausländer*innen, die eine Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung besit­zen, seit mehr als 15 Jah­ren in der Schweiz sind und deren Sozi­al­hil­fe­be­zug einen bestimm­ten Betrag erreicht hat, unauf­ge­for­dert den Migra­ti­ons­be­hör­den mel­den (Art. 82b VZAE und Wei­sung). Wie sich dies in Ver­bin­dung mit der Mög­lich­keit der Rück­stu­fun­gen auf Betrof­fe­ne aus­wirkt, zeigt fol­gen­der Fall:
«Ardit» lebt seit über 20 Jah­ren in der Schweiz. Gemäss Arzt­zeug­nis ist er auf­grund von Unfäl­len und Ope­ra­tio­nen nach ca. 30-jäh­ri­ger Erwerbs­tä­tig­keit für mit­tel­schwe­re und schwe­re Arbei­ten zu 100% arbeits­un­fä­hig. Trotz­dem hat «Ardit» kei­nen Anspruch auf eine IV-Ren­te und wird sozi­al­hil­fe­recht­lich unter­stützt. 2019 teil­te ihm die kan­to­na­le Migra­ti­ons­be­hör­de in einer Ver­fü­gung mit, dass er auf­grund von Schul­den und Sozi­al­hil­fe­be­zug die Inte­gra­ti­ons­kri­te­ri­en nicht mehr erfül­le. Sei­ne Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung wur­de wider­ru­fen und auf eine „an Bedin­gun­gen ver­knüpf­te Auf­ent­halts­be­wil­li­gung“ zurück­ge­stuft. Damit sei­ne Auf­ent­halts­be­wil­li­gung nach einem Jahr ver­län­gert wird, darf «Ardit» nun kei­ne neu­en Betrei­bun­gen gene­rie­ren, muss sich bemü­hen bestehen­de Schul­den abzu­bau­en, sich um eine Anstel­lung küm­mern und umge­hend einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen.
Ob «Ardit» unter die­sen Umstän­den inner­halb von einem Jahr die Bedin­gun­gen erfül­len kann, ist frag­lich. Dass Per­so­nen wie «Ardit», die schon seit über 20. Jah­ren in der Schweiz leben, poten­ti­ell die Schweiz ver­las­sen müs­sen, ist unhalt­bar und unver­hält­nis­mäs­sig.
Die SBAA kri­ti­siert, dass die Inte­gra­ti­ons­kri­te­ri­en unver­hält­nis­mäs­sig streng ange­wen­det wer­den. Neben punk­tu­el­len Ver­bes­se­run­gen ent­hält das revi­dier­te Gesetz etli­che Ver­schär­fun­gen. Dies hat zur Fol­ge, dass Per­so­nen, die schon sehr lan­ge in der Schweiz woh­nen und über hohe sprach­li­che Kom­pe­ten­zen ver­fü­gen, unnö­ti­ge Hür­den auf­er­legt wer­den. Die Geset­zes­re­vi­si­on führt zu einer star­ken Ver­un­si­che­rung der Betrof­fe­nen. Der Auf­ent­halt von Per­so­nen, die kei­nen Schwei­zer Pass besit­zen, kann trotz gelun­ge­ner Inte­gra­ti­on auch nach jah­re­lan­gem Leben in der Schweiz noch unsi­cher sein. Im schlimms­ten Fall kön­nen Betrof­fe­ne sogar nach 20 Jah­ren ihren Auf­ent­halts­ti­tel ver­lie­ren. Für einen Rechts­staat wie die Schweiz ist ein sol­cher Umgang mit Per­so­nen ohne Schwei­zer Pass unwür­dig.