Source: https://openjur.de/u/447964.html
Timestamp: 2020-07-13 21:41:34
Document Index: 231165161

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - I-28 U 131/10 - openJur
Urteil vom 10.03.2011 - I-28 U 131/10
OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - I-28 U 131/10
openJur 2012, 78859
Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird - unter Zurückweisung des weiterge-henden Rechtsmittels - das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 34.938 &#8364; zu zahlen, davon 34.638 &#8364; Zug um Zug gegen Rückübereignung des Reisemobils &#8222;G&#8220;, Fahrgestellnummer ...#.
Der Kläger zu 1 (fortan nur: der Kläger) erwarb das Fahrzeug am 2. November 2007 für 36.598 &#8364; von der Beklagten. Die Laufleistung war mit 85.300 km angegeben. Im schriftlichen Kaufvertrag ist nur der Kläger als Käufer genannt, nicht die Klägerin zu 2 (nachfolgend nur: die Klägerin).
Zwischenzeitlich, im April 2008, trat Feuchtigkeit im Schlafbereich des Reisemobils durch das Hebe-Kipp-Fenster ein. Die Kläger stellten das Wohnmobil dem Herstellerunternehmen vor. Dieses unterbreitete am 4. April 2008 einen Kostenvoranschlag, wonach 2.218,16 &#8364; erforderlich seien, um den Feuchtigkeitsschaden zu beheben.
Mit Anwaltsschreiben vom 21. Mai 2008 beanstandete der Kläger, dass die Beklagte bei der Reparatur das Dach eingedellt habe; er verlangte Instandsetzung bei der Herstellerfirma, nebst Ersatz einer "Wertminderung" und Schadensersatz für Kosten und "Ärger" in Höhe von 5.000 &#8364; oder Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 23. Mai 2008 mit, dass die angebotenen Alternativen inakzeptabel seien. Der Kläger teilte der Beklagten durch Anwaltsschreiben vom 10. Juli 2008 mit, dass ihm nicht zuzumuten sei, das Fahrzeug zur Nachbesserung in die Hände der Beklagten zu geben; die Beklagte bleibe aufgefordert, das Fahrzeug beim Hersteller reparieren zu lassen sowie Wertersatz zu leisten oder den Kauf rückgängig zu machen. Die Beklagte erklärte mit Anwaltsschreiben vom 23. Juli 2008, dass ihr ein zweiter Nachbesserungsversuch zu gestatten sei; falls ein Mangel bestehe, sei sie bereit, ihn auf ihre Kosten zu beheben.
Ende August 2008 meldete der Kläger das Wohnmobil bei einem Kilometerstand von 91.445 ab. Ein vom Kläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten vom 4. September 2008 kam zu dem Schluss, dass die Beklagte das Reisemobil nicht fachgerecht instand gesetzt habe. Die Dachleisten seien unsauber abgedichtet worden. Die vorhandene Feuchtigkeit sei nicht ordnungsgemäß entfernt worden. An Wänden und Decken hätten sich Schimmelpilze gebildet. Der Kläger überreichte der Beklagten das Gutachten mit Anwaltsschreiben vom 24. September 2008. Er erklärte, dass er bereit sei, das Fahrzeug der Beklagten zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen, wenn diese das Privatgutachten "anerkenne". Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 30. September 2008, dass kein Anspruch auf ein "Anerkenntnis" bestehe; sie werde Mängel abstellen, falls dies nach Überprüfung erforderlich sei.
Mit der Berufungsbegründung tragen die Kläger unter anderem vor: Trotz der Werbeaussage, "eingehend geprüfte Gebrauchtwagen" anzubieten, habe die Beklagte die Feuchtigkeit nicht geprüft. Dies begründe Arglist. Jedes gebrauchte Wohnmobil sei "verdächtig", undicht zu sein. Die Beklagte hätte das Wohnmobil vollständig auf Wasserschäden prüfen müssen. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 27. Februar 2008 weitere Mängel "geleugnet". Ein Mitarbeiter der Beklagten habe der Prozessbevollmächtigen der Kläger telefonisch erklärt: "Wir finden sowieso nichts". Eine Nachbesserung sei faktisch unmöglich. Seit 2005 seien notwendige Einzelteile aufgrund eines Lagerbrandes beim Herstellerunternehmen nicht mehr erhältlich.
1. unter Aufhebung des am 2. Juli 2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld die Beklagte zu verurteilen, das Reisemobil "G", Fahrgestellnummer ...#, Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 36.598 &#8364; zurückzunehmen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 300 &#8364; für den separat erworbenen Flachbildschirm zu erstatten,
e) Zwar hat der Kläger mit der Berufungsbegründung nicht beanstandet, dass die Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs wegen gravierender Fehler des ersten Nachbesserungsversuchs unzumutbar ist. Dies hat der Kläger erst geltend gemacht, nachdem der Senat darauf hingewiesen hat, dass die Berufungsbegründung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das ist jedoch unschädlich. Bereits nach dem erstinstanzlichen Vortrag des Klägers war der Nachbesserungsversuch unzulänglich. Schon das Landgericht hat die erstinstanzliche Beweisaufnahme ausweislich des Beweisbeschlusses vom 18. Juni 2009 auch auf die Frage erstreckt, ob die von der Beklagten vorgenommene Mängelbeseitigung unzureichend und nicht fachgerecht erfolgt sei. Die Qualität des ersten Nachbesserungsversuchs war damit bereits in erster Instanz Gegenstand der Beweisaufnahme. Das Landgericht hat allerdings in dem angefochtenen Urteil unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit der Nacherfüllungsverlangens lediglich eine etwaige arglistige Täuschung erörtert, nicht aber die Unzulänglichkeit des ersten Nachbesserungsversuchs. Das Berufungsgericht ist aber gehalten, das Begehren der Partei in den Grenzen des gestellten Antrags unter jedem nach dem Vortrag der betreffenden Partei in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (siehe BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, BeckRS 2010, 30815, Rn. 7).
5. Die Pflichtverletzung der Beklagten in Gestalt der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache ist nicht unerheblich (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Zwar belaufen sich die Reparaturkosten nach dem Befund des vom Senat beauftragten Sachverständigen nur auf insgesamt 2.900 &#8364; netto. Das sind 3.451 &#8364; brutto bzw. rund 9% des Kaufpreises. Es kommt aber nicht allein auf die Höhe der voraussichtlichen Instandsetzungskosten an. Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289, Rn. 89, m.w.N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Pflichtverletzung schon in der Lieferung eines Reisemobils mit einem Feuchtigkeitsschaden liegt. Ein Wasserschaden in einem Kraftfahrzeug wird aber für viele, wenn nicht gar für die meisten Interessenten ein Grund sein, vom Kauf Abstand zu nehmen (BGH, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Rn. 19). Schon deshalb liegt keine unerhebliche Pflichtverletzung vor. Hinzu kommt, dass es sich hier nicht nur um ein schwerpunktmäßig der Fortbewegung dienendes Fahrzeug handelt, sondern ein bestimmungsgemäß wenigstens zeitweise zum Wohnen bzw. längeren Aufenthalt von Menschen dienendes Fahrzeug. Feuchtigkeitsschäden haben mithin umso mehr Gewicht.
Die Gesamtlaufleistung des Reisemobils schätzt der schwerpunktmäßig unter anderem mit dem Kaufrecht von Motorfahrzeugen befasste Senat auf rund 200.000 km (siehe auch OLG Nürnberg, Urteil vom 14. November 2001 - 4 U 3372/01, juris, Rn. 80; Reinking/Eggert, aaO, Rn. 635). Daraus errechnet sich eine voraussichtliche Restlaufleistung zur Zeit des Erwerbs von 114.700 km (200.000 km minus 85.300 km). Danach ergibt sich ein Nutzungsvorteil von rund 1.960 &#8364; (36.598 &#8364; Bruttokaufpreis x 6.145 km Fahrtstrecke / 114.700 km mutmaßliche Restlaufleistung). Der Senat hat den Kaufpreis von 36.598 &#8364; daher um 1.960 &#8364; herabbemessen, so dass ein Anspruch auf Rückzahlung von 34.638 &#8364; verbleibt.
8. Der Anspruch auf Rückzahlung von 300 &#8364; für den Erwerb des Fernsehgerätes folgt aus § 284 BGB. Der Kläger erwarb das Gerät zwar separat, aber im Zuge des Kaufs des Reisemobils. Aufgrund der Rückabwicklung des Kaufvertrags über das Wohnmobil handelt es sich insoweit um vergebliche Aufwendungen. Unstreitig hat die Beklagte das Fernsehgerät seit längerer Zeit zurückerhalten; es ist dort unstreitig "verschollen". Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass sie die Pflichtverletzung in Gestalt der Lieferung eines Reisemobils mit einem nicht beseitigten Feuchtigkeitsschaden nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das liegt auch fern, weil die Beklagte das Fahrzeug bei der Hereinnahme unzureichend untersucht hat.
9. Insgesamt kann der Kläger daher Rückzahlung von 34.938 &#8364; verlangen (34.638 &#8364; plus 300 &#8364;), und zwar Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils an die Beklagte.
cc) Da es unbedenklich ist, wenn bereits in den Gründen des Feststellungsurteils vorsorglich zur Klarstellung auf einen künftig zu beachtenden Umstand hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295, unter II 3 b), weist der Senat zur Vermeidung zukünftiger Missverständnisse auf folgendes hin: Zwar kann der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs unter bestimmten Voraussetzungen einen Vermögensschaden darstellen (BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, Rn. 25, m.w.N.). Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet aber keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 249 Rn. 40). Eine Nutzungsentschädigung könnte der Käufer in gewissem Umfang allenfalls verlangen, wenn das Wohnmobil gleich einem Pkw im täglichen Leben beansprucht wurde bzw. werden sollte (OLG Hamm, VersR 1990, 864). Im Rahmen einer Feststellungsklage ist es jedoch, wie ausgeführt, nicht geboten, weitere Feststellungen zu treffen, ob der Kläger das Reisemobil noch in anderer Weise als zu Freizeitzwecken nutzte bzw. nutzen wollte oder ob er im täglichen Leben den Pkw seiner Tochter nutzt.
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