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Timestamp: 2020-01-29 21:41:00
Document Index: 146312527

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 154', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 15', '§ 536', '§ 125', '§ 127', '§ 15', '§ 123']

Mi, 29. Januar 2020, 22:41 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
XII ZR 82/02;
ZPO Â§ 138 Abs. 1
Zur den Anforderungen an die Darlegungslast einer Mietvertragspartei, die sich darauf beruft, eine im Mietvertrag in Bezug genommene Baubeschreibung habe der anderen Mietvertragspartei vor VertragsschluÃŸ vorgelegen.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 15. Juni 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. VÃ©zina
Auf die Revision der KlÃ¤gerin wird das Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts MÃ¼nchen vom 29. Januar 2002 aufgehoben.
Die Zwischenfeststellungswiderklage des Beklagten wird als unzulÃ¤ssig abgewiesen, soweit mit ihr die Feststellung begehrt wird, daÃŸ zwischen dem Beklagten einerseits und Susan H. und Klaus M. andererseits kein Mietvertrag Ã¼ber das Mietobjekt M. straÃŸe 5 in P. geschlossen worden ist.
Im Ã¼brigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die KlÃ¤gerin, eine Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts, verlangt vom Beklagten, einem eingetragenen Verein, Mietzins aus einem gewerblichen MietverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2000 zuzÃ¼glich Zinsen.
Der Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, daÃŸ zwischen den Parteien sowie zwischen den beiden Gesellschaftern der KlÃ¤gerin - Susan H. und Klaus M. - und dem Beklagten kein Mietvertrag geschlossen worden sei.
Die Parteien haben unter dem 25. MÃ¤rz 1997 einen Mietvertrag samt Zusatzvereinbarung unterschrieben, wonach der beklagte Verein von der KlÃ¤gerin zum 1. August 1997 auf die Dauer von 15 Jahren ein ehemaliges KasernengelÃ¤nde zum Betrieb einer M. -Schule anmietete. Zur HÃ¶he des Mietzinses heiÃŸt es in Â§ 4 Abs. 1 des Mietvertrages:
"Â§ 4 Mietzins, Kaution
(1) Der monatliche Mietzins betrÃ¤gt fÃ¼r das SchulgebÃ¤ude DM 15,--/qm, fÃ¼r die AuÃŸenanlagen DM 1,15/qm und fÃ¼r die ParkplÃ¤tze Ã¡ DM 30,-- monatlich. Sollte sich der von der Regierung von N. als fÃ¶rderfÃ¤hig anerkannte Mietzins Ã¤ndern, werden die Vertragsparteien den Mietzins neu verhandeln.
Bei der der Mietzinsermittlung zugrundezulegenden FlÃ¤chenberechnung werden nur staatlicherseits gefÃ¶rderte FlÃ¤chen einbezogen; nicht gefÃ¶rderte FlÃ¤chen bleiben auÃŸer Ansatz."
Der Gesellschafter der KlÃ¤gerin Klaus M. hatte der Regierung von N. mit Schreiben vom 20. Januar 1997 ein Sanierungskonzept vom 3. Januar 1997 fÃ¼r das Mietobjekt vorgelegt. Daraufhin hatte die Regierung mit Schreiben an den Beklagten vom 27. Februar 1997 als ortsÃ¼bliche und damit fÃ¶rderfÃ¤hige Miete BetrÃ¤ge genannt, die mit den in Â§ 4 Abs. 1 des Mietvertrages bezeichneten Ã¼bereinstimmen.
Nach der PrÃ¤ambel des Mietvertrages sollte die KlÃ¤gerin das KasernengebÃ¤ude funktionsgerecht umbauen bzw. sanieren, um dem Beklagten ein den spezifischen Anforderungen einer Schule gerecht werdendes Objekt zur VerfÃ¼gung zu stellen.
In Â§ 1 Abs. 3 des Mietvertrages heiÃŸt es, daÃŸ AusfÃ¼hrung und Ausstattung des SchulgebÃ¤udes, die schulspezifischen Anforderungen entsprechen mÃ¼ÃŸten, sich aus den dem Vertrag als Bestandteile beigefÃ¼gten Bau- und Ausstattungsbeschreibungen ergÃ¤ben.
Nach Â§ 9 des Mietvertrages sollte das Mietobjekt gemÃ¤ÃŸ der Bau- und Ausstattungsbeschreibungen erstellt werden und Abweichungen hiervon nur zulÃ¤ssig sein, wenn sie aus technischen GrÃ¼nden oder wegen behÃ¶rdlicher Anordnungen notwendig seien. Dem Vertrag selbst war eine Beschreibung nicht beigefÃ¼gt. Unstreitig ist die in den genannten Bestimmungen angesprochene Beschreibung nicht in der Zustands- und Planungsbeschreibung (Sanierungskonzept) vom 3. Januar 1997 zu sehen, die Klaus M. der Regierung von N. im Januar 1997 vorgelegt hat.
Nach Vortrag der KlÃ¤gerin handelt es sich vielmehr um eine undatierte "Baubeschreibung, Ausstattungsbeschreibung", die handschriftlich mit "Anlage zum Mietvertrag M. " Ã¼berschrieben ist und von der der Beklagte behauptet, daÃŸ er sie erst am 23. September 1998 erhalten habe. Der Beklagte hat Mitte September 1997 die RÃ¤ume bezogen und bis Ende 1998 die Miete bezahlt. Ab Mai 1998 machte er zahlreiche MÃ¤ngel geltend. Mit Schreiben vom 30. August 1999 (B 32) hat die Regierung die ortsÃ¼bliche und damit fÃ¶rderfÃ¤hige Miete auf 9 DM/qm fÃ¼r das SchulgebÃ¤ude und auf 2 DM/qm fÃ¼r die KellerrÃ¤ume, soweit Ã¼berhaupt nutzbar, reduziert, weil wesentliche Teile des Sanierungskonzepts vom 3. Januar 1997 nicht umgesetzt worden seien.
Der Beklagte kÃ¼ndigte mit Schreiben vom 2. November 1999 das MietverhÃ¤ltnis fristlos, weil die KlÃ¤gerin die MÃ¤ngel nicht beseitigt habe. Die KlÃ¤gerin kÃ¼ndigte ihrerseits wegen rÃ¼ckstÃ¤ndiger Zahlungen am 18. Dezember 2000 fristlos.
Der Beklagte hat das SchulgebÃ¤ude am 25. Juli 2001 gerÃ¤umt.
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die beiden Gesellschafter der KlÃ¤gerin, die erstinstanzlich als solche den Klageanspruch geltend machten, fÃ¼r die Zeit vom Januar 1999 bis August 2000 den geforderten Mietzins von 408.420,60 DM nebst Zinsen zu bezahlen.
Die Widerklage der Beklagten auf Feststellung, daÃŸ zwischen den Parteien kein MietverhÃ¤ltnis Ã¼ber das Mietobjekt geschlossen worden sei, hat es abgewiesen.
Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten, nachdem in der Berufungsinstanz an die Stelle der beiden Gesellschafter ausdrÃ¼cklich die GbR selbst als KlÃ¤gerin getreten war, durch Teilurteil das Endurteil des Landgerichts aufgehoben, soweit es die Widerklage abgewiesen hat; auf Antrag des Beklagten hat es weiter festgestellt, daÃŸ weder zwischen der KlÃ¤gerin und dem Beklagten noch zwischen Susan H. und Klaus M. auf der einen und dem Beklagten auf der anderen Seite ein Mietvertrag Ã¼ber das Mietobjekt geschlossen worden sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat angenommene Revision der KlÃ¤gerin, mit der sie die Abweisung der Zwischenfeststellungswiderklage erstrebt.
Die Revision der KlÃ¤gerin hat Erfolg. Sie fÃ¼hrt zur Aufhebung des Berufungsurteils, zur Abweisung der Widerklage als unzulÃ¤ssig, soweit der Beklagte die Feststellung begehrt, daÃŸ zwischen ihm und Susan H. und Klaus M. kein Mietvertrag geschlossen worden sei, und im Ã¼brigen zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
Das Berufungsgericht hÃ¤lt die Feststellungswiderklage fÃ¼r zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet. Am 25. MÃ¤rz 1997 sei ein Mietvertrag weder zwischen den Parteien noch zwischen dem Beklagten und Susan H. und Klaus M. zustande gekommen. Denn die Parteien hÃ¤tten sich Ã¼ber den Sollzustand der Mietsache einigen wollen. Dies ergebe sich aus der Vertragsurkunde, nach der die Parteien den von der KlÃ¤gerin geschuldeten Zustand des GebÃ¤udes in einer Bau- und Ausstattungsbeschreibung festlegen wollten. Dies sei jedoch tatsÃ¤chlich nicht geschehen. Zwar verweise der Mietvertrag auf eine "beigefÃ¼gte" Bau- und Ausstattungsbeschreibung. Die KlÃ¤gerin habe jedoch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, um welche Beschreibung es sich insoweit handeln solle.
Offen bleibe nach dem Vortrag der Beklagten, wann welche Beschreibung von dem ArchitekturbÃ¼ro Me. fertiggestellt worden sei und welches Exemplar dem Beklagten vor dem 25. MÃ¤rz 1997 Ã¼bergeben worden sein soll und welche verhandelnden Personen fÃ¼r die vertragschlieÃŸenden Parteien ErklÃ¤rungen ausdrÃ¼cklich oder konkludent abgegeben haben sollen, daÃŸ eine bestimmte Beschreibung von nun an bindend sein solle. Die von der KlÃ¤gerin vorgelegte undatierte Beschreibung weise nach dem Vortrag des Beklagten eine weitaus geringere AusbauqualitÃ¤t auf als die Beschreibung vom 3. Januar 1997, die der Regierung von N. zur PrÃ¼fung der FÃ¶rderfÃ¤higkeit vorgelegt worden sei. Es liege daher nicht nahe, daÃŸ der Beklagte die undatierte Beschreibung ohne jede ErlÃ¤uterung und Besprechung der Abweichungen hingenommen habe. Solche ErlÃ¤uterungen gegenÃ¼ber den frÃ¼heren Vorstandsmitgliedern des Beklagten lege die KlÃ¤gerin aber nicht dar. Mangels konkreten Vortrags seien die angebotenen Zeugen nicht zu vernehmen.
Erst durch die Vernehmung kÃ¶nne klargestellt werden, wann welche Beschreibung vom ArchitekturbÃ¼ro erstellt worden sei, um dann den Weg dieses Papiers zu verfolgen. Der Beklagte hingegen habe hinreichend dargetan, erst am 23. September 1998 in den Besitz der Beschreibung gekommen zu sein.
Die Parteien seien auch nicht Ã¼berein gekommen, sich trotz fehlender Einigung Ã¼ber den Sollzustand mietvertraglich zu binden. Auch lasse die tatsÃ¤chliche Ãœbernahme des Objekts, die folgende Nutzung und der Beginn der MÃ¤ngelrÃ¼gen im Mai 1998 durchaus die Auslegung zu, daÃŸ erst vorlÃ¤ufig der Gebrauch Ã¼berlassen worden sei, um den Schulbetrieb zu ermÃ¶glichen und die Verhandlungen Ã¼ber den Sollzustand des Mietobjekts ohne Druck zu Ende zu fÃ¼hren. Dieser Sollzustand des Mietobjekts lasse sich angesichts der unterschiedlichen QualitÃ¤t der jeweiligen Ausstattungen, die im Sanierungskonzept vom 3. Januar 1997 bzw. in der undatierten Bau- und Ausstattungsbeschreibung vorgesehen seien, nicht durch ergÃ¤nzende Vertragsauslegung bestimmen. Vielmehr liege ein offener Einigungsmangel im Sinne von Â§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB vor.
Ein konkludenter VertragsschluÃŸ sei zu verneinen. Die Entwicklung der Vertragsverhandlungen, der VertragsschluÃŸ mit RegelungslÃ¼cke vom 25. MÃ¤rz 1997 und die weitere Entwicklung bis zum 23. September 1998 lasse es auch nach den Darlegungen der KlÃ¤gerin nicht zu, auf einen eindeutigen GeschÃ¤ftswillen der Parteien zu schlieÃŸen.
Diese AusfÃ¼hrungen halten einer revisionsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung nicht stand.
1. Die Zwischenfeststellungswiderklage ist unzulÃ¤ssig, soweit der Beklagte gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin die Feststellung begehrt, daÃŸ zwischen ihm und Susan H. sowie Klaus M. kein Mietvertrag Ã¼ber das streitgegenstÃ¤ndliche Mietobjekt geschlossen worden sei. Dies ist bereits deswegen der Fall, weil der Antrag des Beklagten entgegen Â§ 256 Abs. 2 ZPO nicht auf die Feststellung eines RechtsverhÃ¤ltnisses zielt.
Der Antrag ist nicht dahin umzudeuten, daÃŸ die Feststellung begehrt werde, zwischen den genannten Personen habe kein MietverhÃ¤ltnis bestanden. Ein solcher Antrag wÃ¤re allerdings auf die Feststellung eines RechtsverhÃ¤ltnisses gerichtet. Dennoch wÃ¤re er unzulÃ¤ssig. Zwar kann Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage nach Â§ 256 Abs. 2 ZPO auch ein RechtsverhÃ¤ltnis sein, das zwischen einer Partei und einem Dritten besteht (vgl. BGH BeschluÃŸ vom 7. November 1997 - BLw 26/97 - FamRZ 1998, 226). Voraussetzung der ZulÃ¤ssigkeit ist jedoch, daÃŸ dieses RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Entscheidung der Hauptsache prÃ¤judiziell ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Vielmehr ist es fÃ¼r die Entscheidung der Hauptsache ohne Bedeutung, ob zwischen dem Beklagten und den nicht am Rechtsstreit beteiligten Personen Susan H. und Klaus M. ein MietverhÃ¤ltnis bestand. Die Zwischenfeststellungswiderklage des Beklagten ist daher insoweit als unzulÃ¤ssig abzuweisen.
Im Ã¼brigen ist die Zwischenfeststellungswiderklage zulÃ¤ssig. Zwar ist der Feststellungsantrag des Beklagten an sich unzulÃ¤ssig. FÃ¼r das Vorliegen eines MietverhÃ¤ltnisses ist nÃ¤mlich der AbschluÃŸ eines Mietvertrages nur eine bloÃŸe Vorfrage, die nicht zum Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage nach Â§ 256 Abs. 2 ZPO gemacht werden kann, da es sich insoweit nicht um ein RechtsverhÃ¤ltnis handelt. Jedoch ist der an sich unzulÃ¤ssige Antrag des Beklagten hier in einen zulÃ¤ssigen Antrag dahin umzudeuten, daÃŸ die Feststellung begehrt werde, zwischen den Parteien habe Ã¼ber das streitgegenstÃ¤ndliche Objekt kein MietverhÃ¤ltnis bestanden (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354, 356).
2. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daÃŸ nach der Auslegungsregel des Â§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange die Parteien sich noch nicht Ã¼ber alle Punkte geeinigt haben, Ã¼ber die nach der ErklÃ¤rung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll. Doch liegen die Voraussetzungen hierfÃ¼r nicht vor.
a) Verfahrensfehlerhaft ist bereits die Annahme des Berufungsgerichts, die KlÃ¤gerin habe nicht hinreichend dargelegt, daÃŸ sich die Parteien Ã¼ber die Geltung einer bestimmten Baubeschreibung geeinigt hÃ¤tten. Insoweit hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast verfahrensfehlerhaft verkannt.
Die KlÃ¤gerin hat behauptet, daÃŸ im Mietvertrag auf die genannte undatierte Bau- und Ausstattungsbeschreibung Bezug genommen und daÃŸ diese dem ehemaligen Vorstand des Beklagten als Vertragsgrundlage bekannt gewesen sei. Dies hat die KlÃ¤gerin durch die Vernehmung von Zeugen, darunter auch die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Beklagten, die den Mietvertrag vom 25. MÃ¤rz 1997 unterschrieben haben, unter Beweis gestellt. Die KlÃ¤gerin hat weiter vorgetragen, daÃŸ die genannte Bau- und Ausstattungsbeschreibung vor dem MietvertragsschluÃŸ (25. MÃ¤rz 1997) durch das ArchitekturbÃ¼ro Me. fertiggestellt und der Beklagtenseite auch vor dem 25. MÃ¤rz 1997 Ã¼bergeben worden sei. Auch dies hat die KlÃ¤gerin durch die Vernehmung von Zeugen, darunter ehemalige Vorstandsmitglieder der Beklagten, unter Beweis gestellt.
Damit hat die KlÃ¤gerin - im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts - ausreichend dargelegt, daÃŸ dem Beklagten ein Exemplar der von ihr im Rechtsstreit vorgelegten Bau- und Ausstattungsbeschreibung vor dem 25. MÃ¤rz 1997 Ã¼bergeben worden ist.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Sachvortrag dann schlÃ¼ssig und damit erheblich, wenn er Tatsachen beinhaltet, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht oder die geltend gemachte Verbindlichkeit als entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe nÃ¤herer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und Ablauf bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten fÃ¼r die Rechtslage nicht von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 - NJW 2003, 3339, 3341).
Diesen Anforderungen genÃ¼gen die Behauptungen der KlÃ¤gerin. Wenn die genannte Beschreibung dem Beklagten vor dem 25. MÃ¤rz 1997 vorlag, so ist sie, wie sich aus dem Wortlaut des Vertrags vom 25. MÃ¤rz 1997 in Verbindung mit der genannten Beschreibung ergibt, auch Bestandteil des Vertrages und damit verbindlich geworden. Die KlÃ¤gerin hat auch hinreichend dargelegt, daÃŸ es sich dabei um die von ihr in Abschrift Ã¼berreichte undatierte Baubeschreibung handelt. Denn unstreitig verweist der Vertrag nicht auf die Beschreibung vom 3. Januar 1997. Das Vorhandensein einer dritten Bau- und Ausstattungsbeschreibung wird von keiner Partei behauptet. Auf die Frage, wann genau vor dem 25. MÃ¤rz 1997 die Bau- und Ausstattungsbeschreibung im ArchitekturbÃ¼ro erstellt worden ist, kommt es ebensowenig an, wie auf die genaue Art und Weise, wie die Beschreibung vor der Vertragsunterzeichnung in den Besitz des Beklagten gelangt ist. SchlieÃŸlich brauchte die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Substantiierung ihres Vortrages nicht darzulegen, warum und gegebenenfalls aufgrund welcher ErlÃ¤uterungen die Vorstandsmitglieder des Beklagten eine Minderung in der QualitÃ¤t der Ausstattung des GebÃ¤udes im Vergleich zur Beschreibung vom 3. Januar 1997 akzeptiert haben. Vielmehr spielt der Umstand, daÃŸ es wenig wahrscheinlich ist, daÃŸ die Vorstandsmitglieder des Beklagten eine solche QualitÃ¤tsminderung ohne weiteres hingenommen haben, erst bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen eine Rolle. Das Berufungsgericht hÃ¤tte daher die angebotenen Zeugen vernehmen mÃ¼ssen.
b) Aber selbst wenn die KlÃ¤gerin eine Einigung der Parteien Ã¼ber eine bestimmte Bau- und Ausstattungsbeschreibung nicht hinreichend dargelegt hÃ¤tte, hÃ¤tte das Berufungsgericht - wie die Revision zu Recht rÃ¼gt - nicht annehmen dÃ¼rfen, daÃŸ wegen eines offenen Einigungsmangels nach Â§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Mietvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei.
Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daÃŸ sich die Parteien Ã¼ber die Ausstattung des GebÃ¤udes in Form einer genauen Bau- und Ausstattungsbeschreibung einigen wollten. Das Oberlandesgericht Ã¼bersieht jedoch, daÃŸ die Auslegungsregel des Â§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB, derzufolge ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange die Parteien sich noch nicht Ã¼ber alle Punkte geeinigt haben, Ã¼ber die nach der ErklÃ¤rung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, angesichts der feststehenden UmstÃ¤nde der tatsÃ¤chlichen DurchfÃ¼hrung des Vertrages hier nicht anwendbar ist (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1999 aaO 356). Die Vertragsparteien sahen den Vertrag nÃ¤mlich als abgeschlossen an und setzten ihn in Vollzug: Der Beklagte benutzte die GebÃ¤ude als Schule und entrichtete den Mietzins. Der Beklagte machte MÃ¤ngelrÃ¼gen geltend. Wie den KÃ¼ndigungsschreiben beider Parteien zu entnehmen ist, betrachteten sie den Vertrag als kÃ¼ndbar und nicht etwa als nicht geschlossen. Wie der Beklagte in der BerufungsbegrÃ¼ndung vortrÃ¤gt, sind beide Parteien auch noch wÃ¤hrend des Rechtsstreits lange Zeit davon ausgegangen, daÃŸ sie wirksam einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Auch die salvatorische Klausel des Â§ 15 Abs. 4 des Mietvertrages, wonach im Falle der Unwirksamkeit einer seiner Bestimmungen der Ã¼brige Vertrag unberÃ¼hrt bleiben und eine dem Sinne und der wirtschaftlichen Bedeutung nach mÃ¶glichst nahe kommende andere Bestimmung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten soll, spricht fÃ¼r den Willen der Vertragsparteien, das Zustandekommen des Vertrages nicht vom Vorliegen einer speziellen Bau- und Ausstattungsbeschreibung abhÃ¤ngig zu machen. Hinzu kommt, daÃŸ nach den Bestimmungen des Vertrages die KlÃ¤gerin dem Beklagten auch in diesem Fall einen Bauzustand schuldete, der den spezifischen Anforderungen einer M. -Schule gerecht wurde und der die staatliche FÃ¶rderfÃ¤higkeit des vereinbarten Mietzinses aufwies. Zur Konkretisierung dieser Verpflichtung der KlÃ¤gerin hÃ¤tte dann im Rahmen einer ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung auf die der Regierung von N. vorgelegte Beschreibung vom 3. Januar 1997 zurÃ¼ckgegriffen werden kÃ¶nnen. Die Nichteinhaltung des dort beschriebenen Standards wÃ¼rde GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che des Beklagten auslÃ¶sen (Â§Â§ 536 ff. BGB a. F.).
4. FÃ¼r den Fall der Nichtexistenz der im Mietvertrag in Bezug genommenen Bau- und Ausstattungsbeschreibung wÃ¤re der Mietvertrag auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 125 Satz 2, 127 BGB formunwirksam. Zwar wÃ¤re es denkbar, daÃŸ die Parteien mit der Bezeichnung einer Anlage als "wesentlicher Bestandteil" deren BeifÃ¼gung zum Vertrag als gewillkÃ¼rte Form im Sinne des Â§ 127 BGB a.F. vereinbaren und die Wirksamkeit des Vertrages von deren Einhaltung abhÃ¤ngig machen wollten (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3258). Nichts spricht jedoch dafÃ¼r, daÃŸ dies hier der Fall war. Vielmehr folgt das Gegenteil daraus, daÃŸ die Parteien den Vertrag tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt haben und daÃŸ nach der salvatorischen Klausel des Â§ 15 Abs. 4 des Mietvertrages die vertragliche Bindung durch die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen nicht beeintrÃ¤chtigt werden sollte.
5. Im weiteren Verfahren wird das Oberlandesgericht allerdings zu prÃ¼fen haben, ob die vom Beklagten erklÃ¤rte Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger TÃ¤uschung (Â§ 123 BGB), weil die KlÃ¤gerin angeblich von Anfang an nicht beabsichtigt habe, das Mietobjekt in einen fÃ¶rderungsfÃ¤higen Zustand zu versetzen, durchgreift und der Mietvertrag zwischen den Parteien somit unwirksam ist.
Hahne Sprick Fuchs Ahlt VÃ©zina#