Source: http://www.uniprinto.de/index.php/agb
Timestamp: 2020-07-08 10:12:40
Document Index: 69833461

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der uniprinto Mediendienstleistungen
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernder Unterlagen bis 10.00 Uhr sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Bei Einreichung und Klärung nach 10.00 Uhr gilt der erste Produktionsgang am Folgetag. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dieses gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Die angegebene Lieferzeit bezieht sich auf die Produktion bei Selbstabholung aus Gnarrenburg. Bei Anlieferung sind zusätzlich ca. ein bis zwei Tage Laufzeit des Parcelservice hinzu zurechnen.
7. Entschädigungsansprüche des Bestellers die über die in 5. genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Besteller gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist damit nicht verbunden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist der Lieferer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Jeder der uniprinto Mediendienstleistungen erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmung der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.
Für die Entwürfe und Werkzeichnungen der uniprinto Mediendienstleistungen als geistige Schöpfung gilt das Urherberechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urherberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung der uniprinto Mediendienstleistungen und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorares gestattet.
Mit der Zahlung des Nutzungshonorares erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm die uniprinto Mediendienstleistungen in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein.
Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die die uniprinto Mediendienstleistungen für den Auftraggeber erbringt sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Xl. Fälligkeiten
Bei Zahlungsverzug kann die uniprinto Mediendienstleistungen Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit und erfordert von der uniprinto Werbetechnik hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessenen Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und den Restbetrag (2/3) nach Fertigstellung.
Xll. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten.
Die uniprinto Mediendienstleistungen ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftragsgebers zu bestellen.
Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der uniprinto Mediendienstleistungen abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die uniprinto Mediendienstleistungen im Innerverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Kosten für Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden nur in Rechnung gestellt, wenn die Reise mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.
Xlll. Eigentumsvorbehalt
Die uniprinto Mediendienstleistungen ist nicht verpflichtet Dateien, Quelldateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten oder Quelldaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die uniprinto Mediendienstleistungen dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der uniprinto Mediendienstleistungen geändert werden.
XlV. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
Vor der Ausführung und Vervielfältigung sind der uniprinto Mediendienstleistungen Korrekturmuster vorzulegen.
Die Produktionsüberwachung durch die uniprinto Mediendienstleistungen erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist die uniprinto Mediendienstleistungen berechtigt, nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben der Auftraggebers - die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.
Von allen vervielfältigten Arbeiten werden der uniprinto Mediendienstleistungen 10-20 einwandfreie ungefaltene Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. uniprinto Mediendienstleistungen ist berechtigt diese Stücke zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung der uniprinto Mediendienstleistungen.
Für wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe haftet die uniprinto Mediendienstleistungen nicht.
Soweit die uniprinto Mediendienstleistungen notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der uniprinto Mediendienstleistungen. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
XVl. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die uniprinto Mediendienstleistungen behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
XVll. Rückgabebelehrung (nur für Verbraucher!)
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-info. zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
uniprinto Mediendienstleistungen
Inh. Ralf Stelke
Telefax 04763 / 62 99 113, Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
XVlll. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Seiten ist Bremervörde.