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Timestamp: 2019-08-22 05:04:21
Document Index: 258180175

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 34', '§ 2', '§ 19', '§ 30', '§ 19', '§ 1', '§ 25', '§ 12', '§ 19', '§ 25', '§ 21', '§ 20', '§ 33', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 21', '§ 1', '§ 22', '§ 28', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 28', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 13', '§ 26', '§ 26', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 16', '§ 26', '§ 63', '§ 64', '§ 22', '§ 15']

Ausgegeben am 25. November 2016
136. Gesetz:
Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Änderung anderer Gesetze
(XVII. GPStLT RV EZ 1011/1 AB EZ 1011/3)
136. Gesetz vom 15. November 2016, mit dem ein Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen erlassen wird und das Steiermärkische Schischulgesetz 1997, das Steiermärkische Tanzschulgesetz 2014, das Steiermärkische Tierzuchtgesetz 2009, das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991, das Steiermärkische Anstellungserfordernisgesetz 2008, das Steiermärkische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz und das Steiermärkische Sozialbetreuungsberufegesetz 2008 geändert werden
Änderung des Steiermärkischen Schischulgesetzes 1997
Änderung des Steiermärkischen Tanzschulgesetzes 2014
Änderung des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes 2009
Änderung des Steiermärkischen Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991
Änderung des Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetzes 2008
Änderung des Steiermärkischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes
Änderung des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes 2008
(1) Die Behörde hat auf Antrag eine erfolgreich absolvierte Ausbildung für einen partiellen Zugang zu einem landesgesetzlichen reglementierten Beruf anzuerkennen, wenn
(1) Anträge auf Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises sind schriftlich oder über die von der Europäischen Kommission hiefür zur Verfügung gestellte Datenanwendung (IMI), durch die für den Antragsteller/die Antragstellerin eine eigene IMI-Datei erstellt wird, einzubringen. Wird der Antrag schriftlich gestellt, so hat die Behörde die IMI-Datei zu erstellen.
(2) Die Benachrichtigung nach Abs. 1 hat spätestens drei Tage nach einer Entscheidung über die vollständige oder teilweise Beschränkung oder Untersagung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit unter Anschluss der folgenden Daten zu erfolgen:
Durch dieses Gesetz wird die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt.
Das Steiermärkische Schischulgesetz 1997, LGBl. Nr. 58/1997, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 30a „EU-Recht“.
2. § 2a lautet:
(3) Die Meldung nach Abs. 2 ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der/die Dienstleistende beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich erwerbsmäßigen Schiunterricht in der Steiermark zu erteilen. Die in Abs. 2 genannten Dokumente müssen beigefügt werden, wenn sich eine wesentliche Änderung gegenüber der bereits bescheinigten Situation ergeben hat.“
(4) Eine in einem anderen Bundesland durch Bescheid ausgesprochene Anerkennung von Ausbildungen im Sinne dieser Bestimmung gilt auch für die Steiermark.“
4. § 30a lautet:
Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, zuletzt in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1–12.“
5. Dem § 34 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 136/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, § 2a, § 19 und § 30a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2016, in Kraft.“
Das Steiermärkische Tanzschulgesetz 2014, LGBl. Nr. 65/2014, wird wie folgt geändert:
„(2) Fortbildungslehrgänge, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem Vertragsstaat des EWR oder der Schweiz besucht wurden, gelten als Fortbildungslehrgänge nach diesem Gesetz und sind dem Verband zu melden.“
2. § 19 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen richtet sich im Falle der Anerkennung einer Ausbildung, die in einem der in § 1 Z. 1 angeführten Staaten absolviert wurde, nach dem Steiermärkischen Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen –StGAB 2016.“
3. § 25 Z 2 lautet:
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, zuletzt in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132–170.“
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 136/2016 treten § 12 Abs. 2, § 19 Abs. 2 und § 25 Z. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2016, in Kraft.“
Das Steiermärkische Tierzuchtgesetz 2009, LGBl. Nr. 35/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 21 „Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“.
2. § 20 Abs. 2 lautet:
„(2) Als fachlich geeignet gilt eine Person,
die eine Ausbildung gemäß der §§ 33 und 34 der Steiermärkischen Tierzuchtverordnung 2009 erfolgreich abgeschlossen hat oder
deren Ausbildungsnachweis auf Grund des StGAB 2016 in der geltenden Fassung anerkannt worden ist bzw. die die allfälligen in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat.“
3. § 20 Abs. 5 lautet:
„(5) Zum Nachweis der Verlässlichkeit ist eine schriftliche Erklärung, dass kein Umstand nach Abs. 3 besteht, vorzulegen. Besamungstechnikerinnen/Besamungstechniker haben dieser Erklärung zusätzlich eine Strafregisterbescheinigung oder im Fall von Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, anderen Vertragsstaaten des EWR oder der Schweiz, den entsprechenden von der zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellten Nachweis anzuschließen. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Verlässlichkeit durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche im betreffenden Staat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaates, der eine diese eidesstattlichen oder feierlichen Erklärungen bestätigende Bescheinigung ausstellt, erfolgen. Die Strafregisterbescheinigung, der entsprechende Nachweis und die eidesstattliche bzw. die feierliche Erklärung dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.“
4. § 20 Abs. 6 entfällt.
5. § 20 Abs. 8 lautet:
„(8) Eigenbestandsbesamerinnen/Eigenbestandsbesamer und Besamungstechnikerinnen/ Besamungstechniker aus anderen EU-Mitgliedstaaten, anderen Vertragsstaaten des EWR oder der Schweiz dürfen ihre Tätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß der Bestimmung des § 5 StGAB 2016 ausüben.“
6. § 21 lautet:
Auf die Anerkennung von Berufsausbildungen und –qualifikationen, die in einem in § 1 Z. 1 des StGAB 2016 genannten Staat absolviert wurden, die zur Ausübung des Berufs der Eigenbestandsbesamerin/des Eigenstandsbesamers oder der Besamungstechnikerin/des Besamungstechnikers im Herkunftsland berechtigen, findet der zweite Teil des StGAB 2016 Anwendung.“
7. § 22 lautet:
Zusammenarbeit der Behörde im Rahmen der Anerkennung von Berufsqualifikationen
Die Landesregierung hat mit den zuständigen Behörden des Herkunftslandes einer Person, die im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit die Tätigkeit einer Eigenbestandsbesamerin/eines Eigenbestandsbesamers oder einer Besamungstechnikerin/eines Besamungstechnikers ausübt, nach den Bestimmungen des vierten Teiles des StGAB 2016 zusammen zu arbeiten.“
8. § 28 Z. 1 lautet:
Berufsanerkennungsrichtlinie: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, zuletzt in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132–170“.
9. Dem § 34 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 136/2016, treten das Inhaltsverzeichnis, § 20 Abs. 2, § 20 Abs. 5, § 20 Abs. 8, § 21, § 22 und § 28 Z. 1 mit der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2016, in Kraft; gleichzeitig tritt § 20 Abs. 6 außer Kraft.“
Änderung des Steiermärkischen Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991 (8. lfBAG-Novelle)
Das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 65/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 20/2015 wird wie folgt geändert:
1. In § 22 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „im Ausland (ausgenommen EU- oder EWR-Vertragsstaaten“ durch die Wortfolge „in Drittstaaten“ ersetzt.
2. § 22 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Anerkennung von Ausbildungen mittels Qualifikationsnachweisen, die inhaltlich land- und forstwirtschaftliche FacharbeiterInnen- oder MeisterInnen-Ausbildungen betreffen, richtet sich, sofern die Ausbildungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz absolviert wurden, nach dem Steiermärkischen Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Zuständige Behörde ist die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. Grundlage für die Erlangung der erforderlichenfalls zu ergänzenden Qualifikationen sind die einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes in Verbindung mit der jeweils geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung.“
3. § 22 Abs. 6 bis 8 entfallen.
Durch dieses Gesetz wird die folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. 2013, Nr. L 354, S. 132.“
5. Dem § 25 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) In der Fassung der 8. lfBAG-Novelle, LGBl. Nr. 136/2016, treten § 22 Abs. 4 und 5 und § 22a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2016, in Kraft; gleichzeitig tritt § 22 Abs. 6 bis 8 außer Kraft.“
Das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Schülerheimen 2008, LGBl Nr. 105/2008 wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird geändert wie folgt:
a) Der Eintrag zu § 7 lautet „Anerkennung von Berufsqualifikationen aus EU-Mitgliedstaaten, EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz“.
b) Die Einträge zu den §§ 8, 9, 10 und 13 lauten „(entfallen)“.
Anerkennung von Berufsqualifikationen aus EU-Mitgliedstaaten, EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz
Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen ist für Ausbildungen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz absolviert wurden, im Steiermärkischen Berufsqualifikations-Anerkennungsgesetz – StGAB 2016, LGBl. Nr. 136/2016, geregelt. Jene Sprachkenntnisse, die für die Ausübung des Berufes erforderlich sind, sind nachzuweisen.“
3. Die §§ 8 bis10 entfallen.
4. § 11 lautet:
Anerkennung in anderen Bundesländern
Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen im Sinne des § 7 durch eine zuständige Behörde in einem anderen Bundesland gilt auch für das Land Steiermark. Jene Sprachkenntnisse, die für die Ausübung des Berufes erforderlich sind, sind nachzuweisen.“
5. In § 12 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie Abs. 2.
6. § 13 entfällt.
7. Dem § 14 wird folgender § 14a angefügt:
In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 136/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, § 7, § 11 und § 12 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2016, in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 8 bis 10 und § 13 außer Kraft.“
Das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, LGBl. Nr. 22/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 23/2016, wird wie folgt geändert:
„(2) Das Personal von Kinderbetreuungseinrichtungen muss für die jeweilige Verwendung sowohl fachlich ausgebildet sein als auch über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Die fachlichen Anstellungserfordernisse und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind für (Sonder)Kindergärtnerinnen/(Sonder)Kindergärtner und (Sonder)Erzieherinnen/(Sonder)Erzieher an Horten im Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetz 2008 – StAEG, LGBl. Nr. 105/2008, geregelt. Die fachliche Qualifikation und die Anerkennung in- und ausländischer Berufsqualifikationen für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer richten sich nach § 26.“
2. § 26 Abs. 5 lautet:
„(5) Für die Anerkennung in- und ausländischer Berufsqualifikationen ist die Landesregierung zuständig. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist im Steiermärkischen Berufsqualifikations-Anerkennungsgesetz – StGAB 2016, LGBl. Nr. 136/2016, geregelt; jene Sprachkenntnisse, die für die Ausübung des Berufes erforderlich sind, sind nachzuweisen. Auf die Anerkennung inländischer Berufsqualifikationen ist das Diskriminierungsverbot des StGAB 2016 anzuwenden.“
3. § 63 und § 64 entfallen.
4. Dem § 65 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 136/2016 treten § 16 Abs. 2 und § 26 Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2016, in Kraft; gleichzeitig treten § 63 und § 64 außer Kraft.“
Das Steiermärkische Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 4/2008, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 87/2013 wird wie folgt geändert:
(1) Das Steiermärkische Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden, mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz auch auf in Drittstaaten absolvierte Ausbildungen anwendbar ist. Jene Sprachkenntnisse, die für die Ausübung des Berufes erforderlich sind, sind nachzuweisen.
(2) Auf Erleichterungen bei der Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen, Bescheinigungen und Informationen gemäß Anhang VII der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen haben nur jene Personen Anspruch, deren absolvierte Ausbildungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Steiermärkischen Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, insbesondere in Hinblick auf die Durchführung und Bewertung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen zu treffen.“
2. Dem § 22a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 136/2016 tritt § 15 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2016, in Kraft.“