Source: https://dnb-shop.de/agb
Timestamp: 2020-02-20 14:49:26
Document Index: 17662743

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 312', '§ 6', '§ 8']

AGB | dnb fashion & arts Shop
1.1. Die dnb fashion & arts GmbH, geschäftsansässig: Schreibersheide 14a, 51469 Bergisch Gladbach, (nachfolgend: „Verkäuferin“ genannt) bietet unter der Domain www.dnb-shop.de derzeit Drucke in limitierter Auflage an, die durch Personalisierung mit z.B. einem Namen oder einem Unternehmenslogo zu Unikaten werden. Das Produktportfolio wird sich zukünftig noch um weitere Produkte ergänzen. Warenlieferungen erfolgen nur nach Deutschland.
1.3. Abweichende Bedingungen eines Käufers, der das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Handelsgeschäft) tätigt, sowie Ergänzungen oder Änderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden.
2.1. Die dargestellten Produkte der Verkäuferin verstehen sich als Einladung zur Abgabe eines Angebots des Käufers (invitatio ad offerendum) und sind somit für die Verkäuferin noch nicht rechtlich bindend.
2.2. Der Käufer kann über den Button „Check out“, der am Produkt platziert ist, sowie am Ende der Bestellung durch Eingabe der gewünschten Daten seine Personalisierung aufgeben. Bilddateien sind an die Verkäuferin unter info@dnb-shop.de zu senden. Mit Abgabe der Bestellung durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, bindet er sich sodann verbindlich zum Kauf des Produktes (Angebot). Die Verkäuferin prüft nach Bestelleingang zunächst die Verfügbarkeit des gewünschten Produktes. Erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der Verkäuferin, die dem Käufer per E-Mail übersendet wird und in der die Käuferdaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt und noch einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin, die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular in Textform zur Verfügung gestellt werden, kommt dann der Kaufvertrag unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Auf § 5 dieser AGB wird verwiesen.
2.3. Der Käufer hat die Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vor dem endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren sowie etwaige Fehler in der Auftragsbestätigung unverzüglich der Verkäuferin per E-Mail anzuzeigen. Diese wird die Daten sodann korrigieren und dem Käufer erneut eine Auftragsbestätigung zukommen lassen.
2.4. Bei Vorkasse-Zahlung werden dem Kunden mit der Bestellbestätigungsmail die Kontodaten der Verkäuferin zwecks Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten mitgeteilt.
2.5. Nach Erhalt der Zahlung beginnt die Verkäuferin mit der Bearbeitung der Bestellung. Unmittelbar nach der Fertigstellung erfolgt der Versand der Ware, worüber der Käufer dann eine kurze Mitteilung per E-Mail erhält.
3.1. Alle am Produkt angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten, über deren Höhe der Käufer im Bestellprozess aufgeklärt wird.
3.2. Der Käufer kann die Ware nur auf Vorkasse oder per Direktzahlung über Klarna, Paypal oder Stripe erwerben. Der Kauf von Direktdownloads ist nur per Lastschrift oder Kreditkarte möglich.
§ 4 Pflichten der Verkäuferin / Mängelgewährleistung / Verjährung
4.1. Die Verkäuferin prüft nach Eingang einer Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht (mehr) verfügbar sein, so erhält der Käufer darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltener Gegenleistungen verpflichtet.
4.2. Die Verkäuferin speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Käufer auf Nachfrage zugänglich.
4.3. Die Verkäuferin ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Zeigt der Käufer einen Mangel an der Ware an, so kann er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Verkäuferin hat zunächst ein Recht auf Nachbesserung, d.h. Reparatur.
Gelingt ihr im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer dann berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
Erhält der Käufer aufgrund von Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine mangelfreie Sache, kann er sodann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
4.4. Liegt ein Geschäft mit einem Käufer vor, der dieses als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), ist die Ersatzpflicht für Schäden an anderen Gegenständen des Käufers auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern die Verkäuferin den Schaden zu vertreten hat und fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt.
4.5. Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann. Im Rahmen eines solchen Handelsgeschäfts haftet die Verkäuferin nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn des Käufers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4.6. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.
4.7. Die Verkäuferin übernimmt die Garantie für die Beschaffenheit und die Haltbarkeit der gelieferten Ware. Als Hersteller haftet die Verkäuferin auch nach dem Produkthaftungsgesetz. Etwaige Hinweise an den jeweiligen Produkten sind zu beachten.
4.8. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, die Verkäuferin hat den Mangel arglistig verschwiegen. Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
4.9. Die Haftung der Verkäuferin für Personenschäden (Verletzung von Körper oder Gesundheit) bleibt von den hier getroffenen Regelungen zu den Mängelgewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers und ihrer Verjährung unberührt und damit uneingeschränkt bestehen.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher beim Online-Kauf / Ausnahmeregelungen
5.1. Sofern der Kaufvertrag mit einem Käufer, der das Geschäft als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, zustande kommt (Verbrauchergeschäft), kann der Käufer den Vertrag widerrufen. Näheres dazu regelt die Widerrufsbelehrung, die dem Käufer vor- und nachvertraglich in Textform zur Verfügung gestellt wird.
5.2. Die Verkäuferin kann im Falle des wirksamen Widerrufs die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange sie die Ware nicht erhalten oder der Käufer die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.
5.3. Ein Widerrufsrecht für personalisierte Produkte ist gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
§ 6 Beschwerdeverfahren / Außergerichtliche Streitbeilegung
Sowohl dem Käufer als auch der Verkäuferin stehen bei Streitigkeiten aus dem getätigten Online-Kaufgeschäft die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens zu Verfügung.
Sollten Streitigkeiten aus einem Online-Geschäft zwischen Verkäuferin und Käufer nicht beigelegt werden können, erhält der Käufer von der Verkäuferin eine gesonderte E-Mail, in der er auf die Bereitschaft oder Nicht-Bereitschaft der Verkäuferin zum Schlichtungsverfahren und das weitere Vorgehen hingewiesen wird.
Im Vertragsverhältnis mit einem Kaufmann gilt das am Geschäftssitz der Verkäuferin zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand als vereinbart.
§ 8 Mediation
8.1. Die Verkäuferin und der Käufer erklären sich mit Vertragsabschluss bereit, bei Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts zunächst ein Mediationsverfahren in Anspruch zu nehmen. Ein Mediator ist innerhalb von drei Wochen, nachdem eine Partei der anderen Partei dieses Verlangen schriftlich zur Kenntnis gegeben hat (Mediationsantrag), einvernehmlich von beiden Parteien zu bestimmen. Sollten sich die Parteien innerhalb dieser Frist nicht über die Bestimmung eines Mediators geeinigt haben, ist die nach dem vereinbarten Gerichtsstand zuständige Industrie- und Handelskammer anzurufen, um einen geeigneten Mediator zu bestimmen.
8.2. Der Ort der Mediation richtet sich nach dem Geschäftssitz des Mediators, es sei denn, die Parteien vereinbaren einen anderen Ort.
8.3. Die Parteien werden sich die Kosten der Mediation teilen. Reise- oder sonstige Kosten trägt jede Partei selbst.
8.4. Erst nach einem Scheitern der Mediation ist der Rechtsweg offen.
Die Datenschutzbestimmungen der Verkäuferin finden sich im Shop unter dem separaten Menüpunkt Datenschutz.