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Timestamp: 2018-08-22 06:57:32
Document Index: 294053537

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 107', '§ 133', '§ 97', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 8']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg hat im Rahmen der Veräußerung eines Grundstücks an einen Investor zur Errichtung eines Einkaufszentrums die Schutzwirkung des § 13 VgV für einen potenziellen Mieter in dem Einkaufszentrum abgelehnt. Potentieller Bieter - und damit in den Genuss der Schutzwirkung des § 13 VgV kommend - kann nur derjenige sein, der auch ein Interesse am Auftrag iSd § 107 Abs. 2 GWB nachweisen kann. In diesem Sinne ist die Antragsbefugnis einer Antragstellerin zu verneinen, die im gesamten Verfahren sich nur als potentielle Mieterin zu erkennen gegeben hat. Ein Einzelhändler für Lebensmittel ist nicht per se als potentieller Bieter für ein Bauvorhaben (Investor) erkennbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat - soweit ersichtlich - erstmals entschieden, dass eine Anrechnung der für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 (VV) RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht stattfindet. Eine Anrechnung würde verkennen, dass es sich beim vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren – im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gerichtsverfahren, auf welches die Anrechnungsregelung abzielt – auch der Sache nach um ein Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung eines kontradiktorisch und gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens vor der Vergabekammer handelt, das mit einem herkömmlichen Verwaltungsverfahren nicht zu vergleichen ist. Dem echten Rechtsmittelverfahren, als das das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht angesehen werden muss, ist eine Anrechnung fremd. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 2. Vergabekammer des Bundes hat ihre vermittelnde Auffassung zur Notwendigkeit von technischen Vorgaben für Nebenangebote in den Vergabeunterlagen an Hand des Beispiels einer Straßenbrückenanlagen bestätigt. Danach stellt es eine Überforderung des Auftraggebers dar und liefe dem mit der Zulassung von Nebenangeboten verbundenen Grundanliegen, die Bieter zu kreativen Lösungen zu veranlassen, zuwider, wenn man dem Auftraggeber ansinnen wollte, von vornherein für alle denkbaren Alternativen festzulegen, welche Abweichungen von den gestalterischen Vorgaben wesentlich oder unwesentlich sind. Denn eine vollständige Kategorisierung der gestalterischen Auswirkungen technischer Alternativlösungen im Hinblick auf ihre Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit setzte die Kenntnis eben jener Lösungsvorschläge voraus, die gerade erst im kreativen Wettbewerb der Bieter entstehen sollen. Da der Auftraggeber nur einen Bruchteil der Alternativlösungen wird erahnen können, würde mit einer solchen Einschränkung der Spielraum für den Wettbewerb der Bieter über Gebühr eingeschränkt. Entscheidend und ausreichend ist es vielmehr, dass der Auftraggeber u.a. mit der Bezugnahme auf die in den Plänen zum Ausdruck kommenden Gestaltungsmerkmale, aber auch mit den weiteren technischen Anforderungen – beispielsweise dem Verbot, das Lichtraumprofil unter der Brücke, die Nutzbreite auf der Brücke und den Rampen, die Tragfähigkeit der Brücke und die Gradiente zu verändern oder ein Abmagerungsangebot zu unterbreiten – den Spielraum für die Bieter so klar definiert hat, dass trotz der Zulassung von Nebenangeboten nicht gänzlich Unvergleichbares miteinander verglichen werden muss, sondern auf transparente Weise eine gemeinsame Basis für den Wettbewerb geschaffen wurde. Dass dabei letztlich ein gewisser Beurteilungsspielraum des Auftraggebers verbleibt, ist weder zu beanstanden noch stellt dies ein Spezifikum der Bewertung von Nebenangeboten dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat noch einmal die Grundsätze zur Auslegung eines Angebots zusammen gefasst. Welchen Inhalt das Angebot hat, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, weil es sich um eine bürgerlichrechtliche empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung für den Empfänger erkennbar waren. Auf dessen Horizont und Verständnismöglichkeit ist die Auslegung abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Erklärende die Erklärung anders verstanden hat und auch verstehen durfte. Entscheidend ist im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens. Maßgebend ist danach die Sicht einer "verständigen Auftraggeberin in deren damaliger Situation", wobei für die Auslegung von Bietererklärungen ergänzend auch das in § 97 Abs. 1 und 2 GWB aufgestellte Gebot der Auftragsvergabe im Rahmen eines transparenten Wettbewerbs unter Gleichbehandlung der Bieter Bedeutung erlangen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Unzulässigkeit einer echten Doppelausschreibung betont. Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss des ursprünglichen ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anforderungen an eine Kenntnis von Vergabeverstößen für "vergabeerfahrene Bieter" relativiert. Ist z.B. für eine Rüge die Kenntnis der vergaberechtlichen Rechtsprechung erforderlich, die herausgearbeitet hat, dass der Auftraggeber Eignungsanforderungen grundsätzlich in der Bekanntmachung festlegen muss und diese in den Verdingungsunterlagen nur noch konkretisieren darf und kommt die erforderliche Wertung hinzu, ob die in der Bekanntmachung enthaltenen Angaben überhaupt konkretisierungsfähig sind, kann ein derartiges Wissen bei einem Unternehmen nicht ohne weiteres unterstellt werden, nur weil es ein großes Bauunternehmen mit eigener Rechtsabteilung ist, das ständig an Ausschreibungen für Bauleistungen teilnimmt.
Außerdem ist nur der Hinweis in der Bekanntmachung auf die Mindestkriterien gemäß §§ 8, 8b VOB/A so pauschal und unbestimmt, dass er in den Vergabeunterlagen nicht konkretisierungsfähig ist. Fehlende Eignungsnachweise führen daher nicht zum Angebotsausschluss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in einem sehr ausführlichen Beschluss mit der Ausschreibung von patentgeschützten Arzneimitteln befasst. Neben der Diskussion über den Rechtsweg ist nach Auffassung der Vergabekammer Voraussetzung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A nicht nur, dass ein Ausschließlichkeitsrecht besteht. Die Norm fordert darüber hinaus als eng auszulegender Ausnahmetatbestand zusätzlich, dass aufgrund des Ausschließlichkeitsrechts nur ein einziges Unternehmen in der gesamten EU den fraglichen Auftrag durchführen kann. Gerade dies scheidet aber schon dann aus, wenn auch bei einem Zuschnitt auf einzelne, patentgeschützte Wirkstoffe zumindest noch die Re- und Parallelimporteure als Wettbewerber der Patentrechtsinhaber um einen der Rabattverträge zu berücksichtigen wären.
Außerdem bürdet eine Forderung des Auftraggebers, dass der Unternehmer dem Auftraggeber einen Grundrabatt gewähren muss, der mindestens eine Gleichstellung mit dem günstigsten am Markt befindlichen, wirkstoffgleichen Alternativprodukt (Re- und Parallelimporte) auf Basis des Apothekenverkaufspreises sicherstellt, ein unzulässiges ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A auf, das die Abgabe eines Angebots unzumutbar macht.
Keine Bedenken hat die Vergabekammer gegen ein Wertungssystem, das bei der Auswahl des bzw. der Rabattvereinbarungspartner auf die durch den Rabatt erzielbaren Einsparungen abstellt und hierfür den angebotenen Rabatt-Prozentsatz auf den derzeitigen Jahresumsatz des Bieters mit dem Arzneimittel zu Lasten des Auftraggebers unter Berücksichtigung einer erwarteten Umsatzsteigerung bezieht. Es verstößt weder gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz noch gegen das Gleichbehandlungsgebot. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat - soweit ersichtlich - erstmals entschieden, dass zwar nach § 116 Abs. 1 GWB gegen Entscheidungen der Vergabekammer die sofortige Beschwerde zulässig ist. Das gilt aber nicht für die Kostenentscheidung für Maßnahmen nach § 115 Abs. 3 GWB, da gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 GWB gegen die „Hauptsache“, d. h. die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen ein Rechtsbehelf nicht gegeben ist. Es kann keinen Unterschied machen, ob die Kostenentscheidung für das einstweilige Anordnungsverfahren in dem – insgesamt – unanfechtbaren Beschluss über den Erlass oder die Ablehnung der einstweiligen Anordnung enthalten ist, oder in einem selbstständigen nachfolgenden Beschluss, der die Kosten des Nachprüfungsverfahrens insgesamt erfasst, ergeht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main macht deutlich, dass zur Ermittlung von Gebühren im Vergabenachprüfungsverfahren gegen die Verwendung von Gebührentabellen, die von einem durchschnittlichen personellen und sachlichen Aufwand ausgehen, keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Voraussetzung ist aber, dass die Gebührentabelle nicht als starre Regelung, sondern als Richtlinie angesehen wird und die Vergabekammer ihr Ermessen dadurch ausübt, dass sie Besonderheiten des Einzelfalles durch Zu- oder Abschläge Rechnung trägt. Um die ermessensfehlerfreie Festsetzung der Gebühr im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kontrollieren zu können, ist es deshalb erforderlich, dass die Entscheidung über die Festsetzung der Gebühr nachvollziehbar begründet wird Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 1. Vergabekammer des Bundes macht die Anforderungen an eine Kostenschätzung deutlich, die erfüllt sein müssen, um eine Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit nach § 26 VOL/A aufheben zu können. Auch wenn es sich bei der Ermittlung der Kosten für die zu erbringende Leistung immer um eine Prognose handelt, der eine Schätzung und keine genaue Kostenberechnung zugrunde liegt, ist die Ermittlung des erforderlichen Kostenbedarfs mit der für den Einzelfall gebotenen Sorgfalt vorzunehmen. Zwar gibt es nach der Rechtsprechung des BGH keine Regel, wie die Kostenschätzung zu erfolgen hat, jedoch hat der Auftraggeber die bereits bei der Kostenermittlung erkennbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen zeitnah aufzustellen. Der Auftraggeber muss außerdem für eine ordnungsgemäße Kostenschätzung gegebenenfalls eine Anpassung der Kalkulationsgrundlage an geänderte Umstände vornehmen, um überhaupt eine geeignete Grundlage für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung im Rahmen des § 26 Nr. 1 lit. c VOL/A zu erhalten. Macht er dies nicht, kommt es auf die Frage, zu welcher Verteuerung die Änderung der Kalkulationsgrundlage im Einzelnen geführt hat, nicht an. Ebenso ist unbeachtlich, ob die prozentuale Abweichung des Angebotspreises eines Bieters den noch tragbaren Rahmen einhält, um von einem wirtschaftlichen Angebot auszugehen, da die Kostenschätzung des Auftraggebers bereits den Anforderungen an eine zeitnahe und ordnungsgemäße Kostenschätzung nicht entspricht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 3. Vergabekammer des Bundes hatte sich mit der de-facto-Vergabe eines Rahmenvertrags über patentgeschützte Arzneimittel (ESP-Präparate) zu befassen. Nach Auffassung der Vergabekammer gibt es eine erhebliche Schnittmenge von Patienten/Krankheitsbildern, in denen verschiedene ESP-Präparate gleichermaßen anwendbar sind. Deshalb tritt mit dem Vertragsabschluss nur mit einem Hersteller von ESP's ein Lenkungseffekt zugunsten der Produkte dieses Herstellers ein. Auch liegen die Voraussetzungen des § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A im Falle von ESP's wegen der erheblichen Überschneidungen zwischen den einzelnen ESPs nicht vor. Die Vergabekammer gibt auch einen Hinweis darauf, wie ausgeschrieben werden kann, um den Vorstellungen des Auftraggebers gerecht zu werden, möglichst viele Arzneimittel der ESP-Gruppe rabattieren zu können – was im Hinblick auf die Interessen ihrer Versicherten und die Therapiefreiheit der Ärzte objektiv sachlich gerechtfertigt erscheint. Es können dann im Rahmen eines Offenen Verfahrens Lose gebildet werden, um z.B. einzelne besondere Anwendungsbereiche wie die Frühgeborenenanämie, für die lediglich ein Präparat zugelassen ist, oder auch einzelne Wirkstoffe möglichst ebenfalls mit einem Vertragsabschluss abdecken zu können – selbst wenn auf diese Weise für einzelne Lose ggf. nur ein einziger Anbieter (und ggf. allenfalls noch Re- oder Parallelimporteure) in Frage käme. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Düsseldorf erleichtert öffentlichen Auftraggebern bei der Ausschreibung von lernmittelfreien Schulbüchern die Erstellung einer Bewertungssystematik. Die Bestellung und Auslieferung von Schulbüchern ist nämlich nicht so komplex, dass den Anbietern, wie etwa bei technischen Systemen, die Bedarfsstruktur besonders ausdifferenziert im Leistungsverzeichnis dargelegt werden müsste. Die Vergabestelle muss den in diesem Marktbereich nicht möglichen Preiswettbewerb nicht durch besonders ausgefeilte Anforderungen und Bewertungssystematiken ausgleichen, nur um den Bietern eine Differenzierung zu ermöglichen. Teilt ein öffentlicher Auftraggeber insoweit „Eckpunkte“ wie die erwarteten Bestell- bzw. Kontaktmedien sowie die zeitlichen Abstufungen bei Nachlieferungen mit und fordert er buchhändlerischen „Beratungsservice“ ein, hat er damit die notwendige Struktur seiner Anforderung geliefert. Er ist jedoch nicht verpflichtet, quasi als Ausgleich für die mangelnde Möglichkeit des Preiswettbewerbes, bei einer einfachen Dienst- /Lieferleistung besonders ausgefeilte Anforderungen aufzustellen, nur um den Bietern eine Differenzierung zu ermöglichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Düsseldorf verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber bei der Ausschreibung von Abfällen zur Klärung der Frage, ob die ausgeschriebene Leistung unter abfallrechtlichen Gesichtspunkten als kostengünstigere „Verwertung“ oder nur als „Beseitigung“ möglich ist. Die Vergabestelle kann dann nicht den Bietern das Wagnis auferlegen, ob die gewünschte Leistung in rechtskonformer Art und Weise zu erbringen ist, wenn ihr selbst eine weitergehende rechtliche Klärung möglich wäre. Sie kann vor Veröffentlichung eines Wettbewerbes abklären, ob und welche aufsichtlichen Zuständigkeiten bestehen und ob mit einem Eingreifen der Aufsichtsbehörde zu rechnen wäre. Die Schwierigkeit der dabei anzustellenden rechtlichen Betrachtung berechtigt die Vergabestelle nicht, diese zu unterlassen wie sie auch gehalten ist, im Rahmen eines Vergabeverfahrens Rechtsfragen aus anderen Rechtsgebieten (hier: Abfallrecht) einer endgültigen Klärung zuzuführen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.