Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-eu-kommissionsbeschluss-sa34045/
Timestamp: 2019-03-24 08:56:52
Document Index: 13809342

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 19', '§ 10']

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045
Ausführlicher Beschluss der EU Kommission vom 28. Mai 2018 hinsichtlich der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV (2013) mit der Vorgangsnummer SA.34045.
Erik Bringewat – 05.09.2018
Frist – 09.10.2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 22.10.2018
Erik Bringewat – 01.11.2018
Erik Bringewat
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045 [#33291]
5. September 2018 12:32
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Erik Bringewat <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Bringewat << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Erik Bringewat
6 Monate, 2 Wochen her6. September 2018 06:47: Erik Bringewat hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
5 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
WG: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045 [#33291]
22. Oktober 2018 16:46
2018-05-28…-19-2.pdf 2018-05-28-Beschluss-EU-Kommission-Beihilfen-19-2.pdf 387,1 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Bringewat, der von Ihnen gewünschte ausführliche Beschluss der EU-Kommission vom 28. Mai 2018 hinsichtlich der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV ist inzwischen veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns, Ihnen ein PDF der Entscheidung anzufügen. Von einer formellen Bescheidung ihres Antrages mit der daraus folgenden Kostennote würden wir vor diesem Hintergrund gern absehen. Dafür wäre erforderlich, dass Sie Ihren Antrag angesichts der veröffentlichten Entscheidung zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate her22. Oktober 2018 16:47: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
5 Monate her24. Oktober 2018 10:08: Erik Bringewat veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045.
5 Monate her24. Oktober 2018 10:09: Erik Bringewat hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
5 Monate her24. Oktober 2018 10:25: Erik Bringewat veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045.
AW: WG: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045 [#33291]
1. November 2018 10:00
Sehr geehrte Damen und Herren, der Informationsfreiheitsantrag hat sich zwischenzeitlich erledigt und wird zurückgenommen. Ich erlaube mir allerdings den Hinweis, dass insbesondere aufgrund der zwischenzeitlichen Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses, für Ihre Antwort auf meine Anfrage Gebühren und Auslagen gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG nicht erhoben werden dürften. Mit freundlichen Grüßen Erik Bringewat Anfragenr: 33291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Bringewat << Adresse entfernt >>
4 Monate, 3 Wochen her1. November 2018 10:00: Erik Bringewat hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
4 Monate, 3 Wochen her1. November 2018 10:00: Erik Bringewat hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.