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Timestamp: 2016-10-27 10:51:26
Document Index: 278918210

Matched Legal Cases: ['Art. 412', 'Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 412', 'Art. 412', 'Art. 19', 'e contrario', 'Art. 64', 'Art. 66']

6B_54/2014 (24.04.2014)
6B_54/2014 � � Urteil vom 24. April 2014
Revision (Betrug, Hausfriedensbruch, Urkundenf�lschung),
Mit unangefochten gebliebenem Strafbefehl vom 17. Juli 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt X.________ wegen geringf�gigen Verm�gensdelikts (Betrug), Hausfriedensbruchs und Urkundenf�lschung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 150.--.
Auf das hiergegen erhobene Revisionsgesuch trat das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. September 2013 nicht ein. Zwar seien die neu geltend gemachten psychischen Leiden von X.________ der Staatsanwaltschaft bei Erlass des Strafbefehls nicht bekannt gewesen. Die eingereichten Arztberichte belegten jedoch nicht, dass X.________ im Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage gewesen w�re, das Unrecht der ihr zur Last gelegten Taten einzusehen oder gem�ss dieser Einsicht zu handeln. Die neuen Tatsachen seien in Bezug auf den Strafbefehl unerheblich und das Revisionsgesuch offensichtlich unbegr�ndet im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und das Revisionsgesuch gutzuheissen, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten. Sie r�gt, die Vorinstanz h�tte ihr Revisionsgesuch materiell behandeln m�ssen und verfalle in Willk�r, wenn sie trotz der von ihr eingereichten Arztberichte eine verminderte Schuldf�higkeit als offensichtlich nicht glaubhaft gemacht einstufe. Das Gericht d�rfe von Sachverst�ndigengutachten nur bei gewichtigen Zweifeln an der gutachterlichen Einsch�tzung abweichen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Wer durch einen Entscheid beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuf�hren (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie bereits im Urteilszeitpunkt vorgelegen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war (BGE 130 IV 72 E. 1). Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist grunds�tzlich auch m�glich, wenn eine Tatsache der beschuldigen Person bekannt war und sie es unterliess, diese dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Ein Revisionsgesuch (gegen einen Strafbefehl) ist jedoch als rechtsmissbr�uchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen st�tzt, welche der Verurteilte von Anfang an kannte und ohne berechtigten Grund verschwieg (BGE 130 IV 72 E. 2; Urteile 6B_415/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.3; 6B_310/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.3). Revisionsverfahren dienen nicht dazu, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften �ber die Rechtsmittelfristen bzw. die Zul�ssigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen (BGE 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6).
Das Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl erweist sich nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als missbr�uchlich. Die Beschwerdef�hrerin h�tte ihre psychischen Leiden bereits mit einer Einsprache im Strafbefehlsverfahren geltend machen k�nnen. Sie bringt weder im Revisionsverfahren noch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren Gr�nde vor, warum sie die Einsprachefrist ungenutzt verstreichen liess, ohne die ihr bekannten psychischen Leiden geltend zu machen. Dies ist umso weniger verst�ndlich, als Dr. med. A.________ sie im Rahmen des wegen der begangenen Straftaten gef�hrten Gespr�chs auf eine m�gliche Relevanz der Krankheitssituation im Falle einer strafrechtlichen Untersuchung hingewiesen hatte. Auf ein missbr�uchliches Revisionsgesuch ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. Urteil 6B_310/2011 vom 20 Juni 2011 E. 1.6). Insofern kann offenbleiben, ob das Revisionsgesuch offensichtlich unbegr�ndet im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO ist und die Vorinstanz oder das Berufungsgericht hier�ber (materiell) h�tte entscheiden m�ssen (vgl. Art. 412 StPO i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).