Source: http://www.randzone-online.de/?p=20585
Timestamp: 2016-07-29 23:31:37
Document Index: 88112350

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§39', '§ 31', '§ 32', '§ 39']

Petition 46483: Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen | Randzone
Klaus Wallmann, 21. November 2013, Kat.: Politik Vor einem guten Jahr schrieb ich den Artikel „Hartz IV: Die Sanktionen sind verfassungswidrig“, der inzwischen von über 10.000 Menschen gelesen wurde. Niemand hat Einspruch gegen das dort Ausgeführte erhoben. Allerdings scheinen Judikative und Legislative weiterhin wenig Druck von seiten des Souveräns zu spüren, denn die Sanktionspraxis geht munter weiter.
Nicht 10.000 sondern 50.000 Mitzeichner braucht die Petition 46483, die seit gestern online ist, bis zum 18. Dezember 2013. 1.876 Bürger haben sie aktuell unterschrieben. Die Petition fordert die ersatzlose Streichung der Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII), die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
In der Begründung dieser Petition heißt es völlig richtig: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“
Ich bitte alle Leser dieses Artikel, diese Petition zu unterzeichnen. Die Abschaffung der verfassungswidrigen Sanktionen ist nicht nur für die direkt Betroffenen wichtig, sondern auch für all die, die in einem regulären Arbeitsverhältnis stehen. Denn das arbeiter- und volksfeindliche Hartz-IV-System samt seiner Sanktionspraxis wirkt sich auch auf die Arbeitsbedingungen aus – abgesehen davon, daß kein Arbeitsplatz im Kapitalismus wirklich sicher ist.
Lassen Sie sich von der Mitunterzeichnung auch bitte deshalb nicht abhalten, nur weil dazu eine Registrierung auf „epetitionen.bundestag.de“ nötig ist. UNTERZEICHNEN SIE JETZT!
Stichworte: Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatz, Bundestag, Existenzminimum, Gesetz, Grundsicherung, Hartz IV, Kapitalismus, Petition, Sanktion, Verfassung
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