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Timestamp: 2019-10-14 09:14:52
Document Index: 371809914

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'OGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2019, RV/7105214/2018
RV/7105214/2018-RS1 Permalink
RV/7105214/2018-RS2 Permalink
Ein Schriftstück gilt nur dann iSd § 7 ZustG als tatsächlich zugekommen und ein bei der Zustellung unterlaufener Mangel ist nur dann geheilt, wenn das Schriftstück in die Hände des Empfängers gelangt; ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel ist dann nicht möglich, wenn dem Zustellinhalt gemäß reagiert, insbesondere eine Verfügung über das Schriftstück getroffen wurde und es zu einer Heilung durch Einlassung gekommen ist (VwGH 20.1.2015, Ro 2014/09/0059, mit Verweis auf OGH 30.7.2007, 8 Ob 69/07s).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin, über die Beschwerde vom 21.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 9.11.2016, betreffend Abweisung Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab August 2011 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.), geboren 1972, beantragte am 8.7.2016, vertreten durch ihre kurz davor bestellte Sachwalterin, die Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe, rückwirkend für die maximale Dauer. Den danach ausgefüllten Formularen war ein Schreiben des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice - SMS) beigelegt, wonach die Bf. keinen Behindertenpass besitze, jedoch zum Kreis der begünstigten Behinderten zähle. Der Bescheid vom 20.8.2001 wurde in Kopie beigelegt.
In diesem Bescheid wurde der Bf. eine Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren Grades bescheinigt und der Behinderungsgrad mit 50% festgesetzt.
Aufgrund dessen veranlasste das Finanzamt die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.
An dieser Stelle sei festgehalten, dass dem Finanzamt systembedingt zur Entscheidung nur die sog. "Metadaten" der Gutachten zur Verfügung stehen, also im Wesentlichen bloß der Behinderungsgrad, die Angabe, ob eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt, und ob diese vor dem 18. bzw. 21. Lebensjahr eingetreten ist, sowie eine kurze Begründung. Dies ist für die erforderliche Überprüfung, ob das Gutachten schlüssig ist, nicht ausreichend.
Da aber das Finanzamt über Aufforderung des BFG umgehend die Gutachten im Volltext anforderte und diese nunmehr dem BFG vorliegen, kann der dadurch bestehende Verfahrensmangel im Rahmen dieses Erkenntnisses saniert werden.
Das am 4.11.2016 erstellte und von der leitenden Ärztin am 7.11.2016 vidierte Sachverständigengutachten lautet in den entscheidungsrelevanten Teilen wie folgt:
Begutachtung durchgeführt am 11.10.2016
In der Zeit v on 10:19 bis 10:35 Uhr
Begleitperson anwesend: JA Name: S.R. (Betreuerin/ÖHTB)
Name der / des Sachverständigen Dr.in P. A.
Erster psychiatrischer stationärer Aufenthalt in KH XX*** 4-5/2016 wegen Nahrungsverweigerung bei psychotischem Schub.
Weitere Anamnese nicht erhebbar.
Medikation wird verweigert; keine FÄ-Betreuung, keine Therapien
Ausbildung: 9J. allg. Sonderschule, Polytechnikum, seit 11/1996 in Beschäftigungstherapie/ÖHTB bis 4/2016, nun neuerlich geplant.
SA: ledig, keine Kinder.
Seit mindestens 2006 in teilbetreutem Wohnen/ÖHBT 3xwö.
Seit 7/2016 besachwaltet...
4.11.1996, Bestätigung ÖHTB: Eintritt in Beschäftigungstherapie h.o. am 4.11.1996.
SW-Beschluss.
19.4.2016, Psych./KH XX****: mittelgradige Intelligenzminderung, Essstörung.
Allgemeinzustand: o.B., zahnlos
Gesamtmobilität - Gangbild: o.B.
einfach strukturiert, wortkarg, kein Kontakt zu den Eltern gegeben, verminderte Auffassung, reduzierter Affekt, unterdurchschnittliche Begabung, keine produktive Symptomatik, derzeit wieder normale Nahrungsaufnahme
mittelgradige Intelligenzminderung mit Anpassungsstörung
1 Stufe über unterem Rahmensatz, da Betreuung erforderlich und nur Beschäftigungstherapie möglich
Eine rückwirkende Anerkennung des GdB ist erst ab Eintritt in die Beschäftigungstherapie 11/1996 möglich, da eine Dokumentation über einen Sonderschulbesuch nicht vorliegt.
X ja □ nein
GdB liegt vor seit: 11/1996
Frau (Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
Erwerbsunfähigkeit ab Eintritt in Beschäftigungstherapie 11/1996 gegeben, da kognitive und psychische Beeinträchtigung vorhanden.
□ Nachuntersuchung:
Gutachten erstellt am 04.11.2016 von Dr.in P. A.
Gutachten vidiert am 07.11.2016 von Dr. lÄ
Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Dagegen wurde Beschwerde mit folgender Begründung eingebracht:
"In der Begründung des obgenannten Abweisungsbescheides wurde angeführt, dass gemäß § 2 Abs 1 lit c FLAG kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht. Eine weitere Begründung fehlt und erscheint der Abweisungsbescheid bereits diesbezüglich mangelhaft.
Die Einschreiterin leidet bereits seit ihre Kindheit an einer Intelligenzminderung und sonstigen Verhaltensstörung. Auch leidet die betroffene Person an Kachexie. Bereits mit Bescheid vom 20.08.2001 des Bundessozialamts wurde bei der betroffenen Person ein Grad der Behinderung in Höhe von 50% festgestellt und ist die betroffene Person sohin nachweislich nicht dazu in der Lage sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verschaffen. Da diese Intelligenzminderung bereits in ihrer Kindheit eingetreten ist, kann ausgeschlossen werden, dass die betroffene Person die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt hat und bestehen sohin die Anforderungen des § 2 Abs 1 lit c FLAG.
Mit psychiatrisch-neurologischem Sachverständigengutachten des Dr. L. D. wurde der Einschreiterin zudem auch eine psychische Erkrankung in Form einer Submutismus und intermittierend auftretenden substuporöem Verhalten diagnostiziert.
Beweis: Feststellungsbescheid des Bundessozialamt über den Grad der Behinderung vom 20.08.2001
Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten des Dr. med. univ. L. D. vom 19.10.2016
Patientenbrief der XX**** vom 06.06.2016
Die Einschreiterin ist wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen und bereits seit Jahren bestehenden geistigen Behinderung und psychischen Erkrankung dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen oder eine Berufsausbildung zu absolvieren.
Die Einschreiterin stellt daher den
es möge der Abweisungsbescheid vom 09.11.2016 aufgehoben und der Einschreiterin rückwirkend für die maximale Dauer eine erhöhte Familienbeihilfe zuerkannt werden."
Das Finanzamt veranlasste daraufhin die Erstellung eines weiteren Gutachtens im Wege des Sozialministeriumservices, das am 18.7.2017 erstellt, von der leitenden Ärztin am 24.7.2017 vidiert wurde und in den entscheidungsrelevanten Teilen wie folgt lautet:
Begutachtung durchgeführt am 04.07.2017
In der Zeit von 00:30 (Anm.: richtig offenbar: 09:30) bis 09:45 Uhr
Begleitperson anwesend: JA Name: S.R. ÖHTB
Name der / des Sachverständigen I. Z.
VGA : 11.10.16 : 60%. Es besteht eine mittelgradige Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeiten, kann keine genauen Angaben machen, psychiatrischer Aufenthalt 4-5/16 wegen Nahrungsverweigerung
teilbetreutes Wohnen, besachwaltet, Mindestsicherung
6.6.16 Kh XX****: Diagnose(n):
Mittelgradige Intelligenzminderung: Sonstige Verhaltensstörung (F71.8)
Kachexie (R64)
Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen.
Die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ. Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.
orientiert, Auffassung deutlich reduziert, kognitiv eingeschränkt, leichte Rechenaufgaben
können nicht gelöst werden Stimmung euthym, nicht produktiv
1 Stufe über unterem Rahmensatz, da Betreuung notwendig bei erhaltener Teilselbständigkeit
03.01.03 60
Im Vergleich zum VGA keine Änderung
dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 11/1996 (Beginn der Beschäftigungstherapie ÖTB) anzunehmen, für die Zeit davor liegen keine Befunde vor.
Gutachten erstellt am 18.07.2017 von I. Z.
Gutachten vidiert am 24.07.2017 von Dr. lÄ
Laut neuerlichem fachärztlichem Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 18.7.2017 ergibt sich keine Änderung zum Vorgutachten vom 9.11.2016. Es wurde ein Grad der Behinderung von 60% sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.11.1996 bescheinigt.
Die rückwirkende Anerkennung der dauernden Erwerbsunfähigkeit ist laut diesem Gutachten ab November 1996 nachvollziehbar, da zu diesem Zeitpunkt eine Beschäftigungstherapie begonnen wurde und für die Zeit davor keine Befunde vorliegen.
Da Sie zum 1.11.1996 bereits im 25. Lebensjahr waren und sich nicht in Berufsausbildung befanden war laut oben genannten gesetzlichen Bestimmungen spruchgemäß zu entscheiden."
"In der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird angeführt, dass laut beiden ärztlichen Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 09.11.2016 sowie vom 18.07.2017 die Behinderung der Einschreiterin mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60% sowie die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit ab 01.11.1996 festgestellt wurde. Da die Einschreiterin zu diesem Zeitpunkt bereits im 25. Lebensjahr war und sich nicht in Berufsausbildung befunden hat, war laut den gesetzlichen Bestimmungen spruchgemäß zu entscheiden.
Wie bereits in der Beschwerde vom 18.11.2016 ausführlich dargelegt - und wird hier nochmals ausdrücklich auf das gesamte Vorbringen verwiesen - besteht bei der Einschreiterin laut dem bereits vorgelegten psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen Dr. med.univ. L. D. vom 19.10.2016 eine Intelligenzminderung und besteht sohin eine schwere psychische Erkrankung. Auch wird von der Krankenanstalt XX**** im Patientenbrief vom 06.06.2016 angeführt, dass die Einschreiterin an einer Intelligenzminderung samt sonstiger Verhaltensstörung leidet. Darüber hinaus wurde vom Bundessozialamt am 26.05.2001 ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt, welches der Einschreiterin ebenfalls eine Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren Grades bescheinigt.
Eine Intelligenzminderung liegt vor, wenn die kognitiven psychischen Fähigkeiten und die geistige Begabung nicht vollständig ausgeprägt ist. Der Reifeprozess ist etwa zwischen dem 17. und 21. Lebensjahr abgeschlossen.
Da die Reife etwa zwischen dem 17. und 21. Lebensjahr erreicht wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Einschreiterin spätestens zu diesem Zeitpunkt an einer Intelligenzminderung gelitten hat. Auch konnte die Sachwalterin der Einschreiterin erheben, dass sich die Einschreiterin im Jahr 1991 in Behandlung bei Herrn Dr. O. F., N., befunden hat, welcher die Einschreiterin betreffend ihrer Verhaltsauffälligkeiten und Aggressionen behandelt hat und ist auch dies ein Anzeichen dafür, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die bestehende psychische Erkrankung vorgelegen haben muss. Bedauerlicherweise hat Herr Dr. O. F. seine Aufzeichnungen über die Behandlung der Einschreiterin bereits vernichtet, weshalb diese nicht mehr vorgelegt werden können. Dieser Umstand kann jedoch keinesfalls zu Lasten der Einschreiterin gehen.
Auch hat die Mutter der Einschreiterin ... der Sachwalterin der Einschreiterin mitgeteilt, dass die Einschreiterin lediglich eine Sonderschule abgeschlossen hat, da sie nicht die geistigen und kognitiven Fähigkeiten hatte, um dem Lehrplan des herkömmlichen Schulsystems zu folgen, weshalb auch damit nachgewiesen werden kann, dass die Einschreiterin bereits zu diesem Zeitpunkt an einer Intelligenzminderung gelitten hat und ist damit auch der Nachweis erbracht, dass diese offensichtlich bereits im Kleinkindalter veranlagt war.
Entgegen der Ansicht der Behörde ist daher davon auszugehen, dass das Krankheitsbild jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres der Einschreiterin und auch schon zuvor gegeben war, welches es ihr verunmöglichte, sich selbst dauerhaft den Unterhalt zu verschaffen. Die Einschreiterin war aufgrund ihrer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, weshalb sie bereits mit 01.11.1996 eine Beschäftigungstherapie begonnen hat, da ihr die Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Intelligenzminderung nicht möglich war.
Es ist demnach auch unrichtig und mangelhaft, eine Erwerbsunfähigkeit zeitgleich mit dem Eintritt in die Beschäftigungstherapie anzunehmen, wie dies in den gegenständlichen Gutachten vom 09.11.2016 und vom 18.07.2017 festgestellt wurde, so dass eine unrichtige Entscheidung, basierend auf dieser unrichtigen Feststellung im Gutachten gefällt wurde.
Es liegen sohin divergierende Fakten, basierend auf den obgenannten Sachverständigengutachten vor, und ist die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests erforderlich.
Aus all diesen Gründen möge daher dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben werden und möge der Einschreiterin ab Antragsstellung rückwirkend für die maximale Dauer die erhöhte Familienbeihilfe zuerkannt werden."
Dem Vorlageantrag waren Aktenvermerke über die Telefonate mit Dr. med.univ. L. D. sowie der Mutter der Bf. beigeschlossen.
1.1 Sachverhaltsfeststellungen
Im Vorlagebericht weist das Finanzamt darauf hin, dass aufgrund eines Versehens der Abweisungsbescheid vom 9.11.2016 direkt an die Beschwerdeführerin und nicht an ihre Erwachsenenvertreterin zugestellt wurde. Die Beschwerde gegen diesen Abweisungsbescheid wurde jedoch fristgerecht von der Erwachsenvertreterin eingebracht. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde der Erwachsenenvertreterin zugestellt und der Vorlageantrag wiederum von dieser rechtzeitig eingebracht.
Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist."
Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in VwGH 20.1.2015, Ro 2014/09/0059, verwiesen:
"In diesem Zusammenhang ist auch auf die im Wesentlichen gleichlautende ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu verweisen, wonach "ein Schriftstück nur dann im Sinn des § 7 ZustG als 'tatsächlich zugekommen' gilt und dass ein bei der Zustellung unterlaufener Mangel nur dann geheilt ist, wenn das Schriftstück in die Hände des Empfängers gelangt" und "ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel dann nicht möglich ist, wenn dem 'Zustellinhalt gemäß reagiert' wurde, insbesondere eine Verfügung über das Schriftstück getroffen wurde und es zu einer 'Heilung durch Einlassung' gekommen sei" (vgl. dazu den Beschluss vom 30. Juli 2007, 8 Ob 69/07s)."
Durch die tatsächliche Einbringung der Beschwerde durch die Erwachsenenvertreterin ist es zu einer Heilung durch Einlassung gekommen, weshalb über die Beschwerde materiell zu entscheiden war.
2. Voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
2.1 Sachverhaltsfeststellungen
Als erwiesen wird angenommen, dass die 1972 geborene Bf. zwar derzeit voraussichtlich außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dass dieser Zustand aber nicht vor deren 21. Lebensjahr, sondern erst 2016 eingetreten ist. Keinen Hinweis gibt es darauf, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in Berufsausbildung befunden hat.
Dieser als erwiesen angenommener Sachverhalt beruht auf den beiden im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten. Die Begründung, (nur) diese beiden Gutachten als Beweismittel heranzuziehen, ist folgende:
Dies ist zu bejahen; die Gutachter haben bei ihrer Einschätzung sämtliche ihnen vorliegenden Unterlagen gewürdigt und hieraus die entsprechenden Schlüsse gezogen.
Wenn die Gutachter in der Folge übereinstimmend den Zeitpunkt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ab 11/1996, also mit dem Eintritt in die Beschäftigungstherapie, annehmen, ist dies mangels Befunden davor als schlüssig und nachvollziehbar zu beurteilen.
Wenn die Sachwalterin der Bf. ausführt, bereits mit Bescheid vom 20.08.2001 des Bundessozialamts sei bei der betroffenen Person ein Grad der Behinderung in Höhe von 50% festgestellt worden und die betroffene Person sei sohin nachweislich nicht dazu in der Lage sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verschaffen, so ist sie darauf hinzuweisen, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100% betragen (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21). Sh. auch VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325: "Andererseits ist auch bei einer Behinderung von 100 % nicht ausgeschlossen, dass der Betreffende imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. April 2011, 2010/16/0220)."
Eine festgestellte "mittelgradige Intelligenzminderung mit Anpassungsstörung" bedeutet jedenfalls keineswegs, dass daraus schon eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, resultiert.
Unter diesem Gesichtspunkt mag es zwar sein, dass die Grunderkrankung schon seit Längerem vorliegt. Es erscheint aber als schlüssig, dass sie erst ab 11/1996 einen derart erheblichen Grad erreicht hat, der zur (voraussichtlich) dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat.
Unbestritten ist im vorliegenden Beschwerdefall, dass ein Eigenanspruch der Bf. gegeben sein könnte. Aus diesem Grund ist nicht der vom Finanzamt zitierte § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 heranzuziehen; maßgebend sind vielmehr die Bestimmungen des § 6 FLAG 1967.
Wie unter Punkt 2 ausgeführt, besteht eine Bindung der Abgabenbehörden und auch des Bundesfinanzgerichtes an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 erstellten Gutachten, sofern diese schlüssig sind. Wie oben dargestellt, ist die Schlüssigkeit der drei im gegenständlichen Verfahren erstellten Sachverständigengutachten nicht in Zweifel zu ziehen.
Liegen keine Befunde für den Zeitraum vor 11/1996 vor, ist es einem Gutachter nicht möglich, bereits davor eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von Vornherein ausschließt. Eine solche Erkrankung liegt im Beschwerdefall aber nicht vor.
Somit steht der Bf. weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu, weshalb der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein konnte.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7105214.2018
Findok-Nr: 125027.1, aufgenommen am: 21.08.2019 13:49:31, Dokument-ID: 9aa022aa-8876-40a8-b517-ddb3dc88538e, Segment-ID: 7bd4befd-9ed5-4685-854c-8a812fad7a1f