Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?31311-Mal-wieder-L%C3%B6schung-R%C3%BCck-AV-nach-Tod&p=1138091
Timestamp: 2018-06-21 00:59:05
Document Index: 341285893

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 428', 'BGH', 'BGH']

Mal wieder: Löschung Rück-AV nach Tod - Seite 15
24.01.2018, 15:11 #281
"Auflassungsvormerkung für X und Y als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB. Im Todesfall eines Berechtigten steht der Anspruch dem überlebenden Berechtigten allein zu. Gemäß Bewilligung vom ..."
Nun ist X gestorben und Y bewilligt unter Vorlage der Löschungsbewilligung die Löschung des Rechts. Der Anspruch ist lt. Bewilligung nicht vererblich. Ich kann jetzt löschen oder?
24.01.2018, 15:20 #282
Formgerechte Bewilligung unterstellt, ja.
24.01.2018, 16:36 #283
24.01.2018, 21:37 #284
Ich meine natürlich unter Vorlage der Sterbeurkunde. Alles klar, vielen Dank!
25.01.2018, 07:38 #285
Wenn nur X gestorben ist und Y keine Löschungsbewilligung abgegeben hat, dann würde ich nichts löschen, sondern vermerken:
"Infolge Todes des X steht der gesicherte Anspruch nunmehr Y allein zu; eingetragen am ..."
25.01.2018, 08:37 #286
Wie Andreas! Die Vormerkung ist ja nicht erloschen. Es hat sich nur der Berechtigte geändert (Allein- statt Gesamtberechtigung)
08.03.2018, 14:39 #287
Ich habe einen Löschungsantrag des Eigentümers nebst Sterbeurkunde des Berechtigten unter Hinweis auf den hier bereits vorliegenden Übertragungsvertrag von 2008 vorliegen.
Der Berechtigte hat tatsächlich gleich im Übertragungsvertrag im Anschluss an die Bewilligung der RückAV) deren Löschung bewilligt.
Nach der Bewilligung heißt es weiter: "Voraussetzung der Löschung im Grundbuch ist nur die Vorlage der Sterbeurkunde des Berechtigten."
Ich würde jetzt löschen. Oder übersehe ich irgendetwas?
08.03.2018, 14:44 #288
Ich würde jetzt löschen.
08.03.2018, 15:44 #289
Angesichts der Probleme, die sonst immer auftauchen, kann ich es kaum glauben
08.03.2018, 17:05 #290
Ich auch nicht, aber du kannst sie meiner Meinung nach löschen.
11.04.2018, 11:32 #291
Im Grundbuch ist die RückAV für A und B alsGesamtberechtigte nach § 428 BGB eingetragen. Der Anspruch ist vererblich. A und B sind nun beide verstorben.
Für die Löschung der Vormerkung liegt eineLöschungsbewilligung nebst Erbnachweis hinsichtlich des Letztverstorbenen vor.
Mir stellt sich allerdings die Frage, brauche ichhinsichtlich des Erstverstorbenen auch eine Löschungsbewilligung nebstErbnachweis oder ist für diesen aufgrund des § 428 BGB die Vorlage derSterbeurkunde ausreichend?
11.04.2018, 11:56 #292
Grundsätzlich würde ich bei einer Vormerkung für mehrere Berechtigte gem. § 428 BGB davon ausgehen, dass der gesicherte Anspruch beim Tod des ersten Berechtigten dem überlebenden weiteren Berechtigten allein zusteht und dieser damit auch alleiniger Vormerkungsberechtigter geworden ist. Soweit der Anspruch vererblich ist, dürfte diese Vererblichkeit daher erst beim Tod des zweiten Berechtigten zum Tragen kommen. M.E. müsstest du daher hier löschen können!
11.04.2018, 12:41 #293
Passt hier: BGH, Beschluss vom 03. Mai 2012 – V ZB 112/11 –, juris ?
11.04.2018, 13:25 #294
Geht es in der Rechtsprechung des BGH nicht um nicht vererbliche Ansprüche?
11.04.2018, 15:49 #295
Deswegen mein "?".
Aber wenn bei Bestellung vereinbart wurde, dass das Recht nach dem Tode des einen Berechtigten dem anderen Berechtigten allein zustehen soll, müsste die Entscheidung eigentlich auch bei vererblichem Anspruch passen.