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Timestamp: 2019-02-21 10:55:35
Document Index: 278469902

Matched Legal Cases: ['§ 410', 'BGH', 'Art. 19', '§ 44', '§ 86', 'EGMR', 'BGH', '§ 823']

Rechtsprechung: NVwZ-RR 1996, 120 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 31.05.1995
Sprachunkundiger Ausländer - Inhalt eines Schreibens - Kenntnisverschaffung - Fehlende Sprachkenntnisse - Fristversäumung - Zurechnung - Sorfaltspflicht des Gerichts - Auswahl eines Übersetzers
AG Berlin-Tiergarten, 25.08.1994 - 333 Cs 12/94
LG Berlin, 06.10.1994 - 514 Qs 20/94
NVwZ-RR 1996, 120
StV 1995, 394 (Ls.)
StV 1995, 395
Die Unzulänglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind deshalb nur hinnehmbar, weil der Beschuldigte durch bloßen Einspruch nach § 410 StPO die Durchführung der Hauptverhandlung erzwingen kann und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör und der Zugang zum Gericht verbürgt sind (…Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94, StV 1995, S. 393; vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94, NVwZ-RR 1996, S. 120).
Auch das Bundesverfassungsgericht behandele Zustellungen ohne Übersetzung als wirksam und räume dem Betroffenen lediglich die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein (OLG Hamm JMBl. NW 1984, 78; vgl. hierzu BVerfG StV 1995, 394 - bei Juris Tz. 20).
Denn Sprachunkundigkeit enthebt den Betroffenen nicht von der Wahrung der in eigenen Angelegenheiten erforderlichen Sorgfalt (so ausdrücklich BVerfG StV 1995, 394).
Diese Entscheidung betrifft indes nur den nichtverteidigten Beschuldigten (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, NStZ 2017, 601, 602; vgl. zur besonderen Stellung nichtverteidigter Beschuldigter auch schon BVerfG (Kammer), NVwZ-RR 1996, 120, 121 mwN).
Versäumt ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Ausländer, dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung in deutscher Sprache ohne eine ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist, die Rechtsmittelfrist, so verbieten es zwar nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG, die Versäumung der Rechtsmittelfrist, soweit sie auf den unzureichenden Sprachkenntnissen des Ausländers beruht, als verschuldet anzusehen (vgl. BVerfG, StV 1995, 394; 1991, 497; NJW 1976, 1021).
Kann daher der Ausländer das in deutscher Sprache verfasste Schriftstück jedenfalls so weit erfassen, dass es sich um ein amtliches Schriftstück handeln könnte, das eine ihn belastende Verfügung enthält, so hat er im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, sich innerhalb angemessener Frist Gewissheit über den genauen Inhalt des Schriftstückes zu verschaffen; unternimmt ein Ausländer aus vermeidbarer Gleichgültigkeit oder aufgrund anderer, auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführenden Umstände solche zumutbaren Anstrengungen nicht und erlangt er deshalb erst nach Ablauf dieser angemessenen Frist Kenntnis von dem genauen Inhalt des Schriftstücks, so ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden und nach dem Grundgedanken des Wiedereinsetzungsrechts sachgerecht, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen (vgl. BVerfG, StV 1995, 394; 1991, 497; NJW 1976, 1021).
Deshalb ist es ihm zumutbar, dass er sich bei Eingang eines erkennbar amtlichen Schreibens um eine rasche Klärung des Inhalts dieses Schreibens sowie eventueller Folgen daraus umgehend und intensiv bemüht (…vgl. zur Wiedereinsetzung: BVerfG, Beschl. v. 2.6.1992, 2 BvR 1401/91, BVerfGE 86, 280, juris Rn. 20; Beschl. v. 19.4.1995, 2 BvR 2295/94, NVwZ-RR 1996, 120, juris Rn. 20;… BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993, 1 B 177/93, juris Rn. 3;… OVG Münster, Beschl. v. 14.1.2016, 4 B 891/15 u.a., juris Rn. 5).
Denn es ist ebenso einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass derjenige, der eine Belehrung überhaupt nicht verstanden hat, schuldhaft im Sinn des § 44 Abs. 1 StPO handelt, wenn er sich nicht nach dem Fristbeginn für ein Rechtsmittel erkundigt (OLG Hamm JMBl NW 1973, 259) bzw. sich nicht bemüht, alsbald den Inhalt der Belehrung zu erfahren (BVerfG StV 1995, 394 Ls. ;… OLG Hamm JMBl NW 1981, 166, Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).
Zwar können Versäumnisse die auf unzureichenden Sprachkenntnissen beruhen grundsätzlich nicht als verschuldet angesehen werden (vgl. BverfG, StV 1995, 394; NJW 1976, 1021 f.), doch sind sprachunkundige Ausländer, die ein amtliches Schriftstück in deutscher Sprache erhalten und dessen Inhalt nicht verstehen, in der Regel gehalten, sich um eine Übersetzung oder Erläuterung zu bemühen.
OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 7 B 44.13
Abschiebung; Überstellung; Italien; Dublin-II-Verordnung; Abschiebungsandrohung; …
Dies kann lediglich im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Rolle spielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94 - juris Rn. 20).
BFH, 04.04.2001 - X B 114/00
Bestandteile des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Mangel in Berücksichtigung des …
Denn eine solche Möglichkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) schon dann anzunehmen, wenn "nicht ausgeschlossen werden kann", dass die Vermeidung des Verfahrensfehlers und damit eine ordnungsgemäße Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu einer anderen, dem Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juli 1993 2 BvR 846/93, 2 BvR 847/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 596; vom 19. April 1995 2 BvR 2295/94, HFR 1996, 210, 211; vom 5. Dezember 1995 1 BvR 1463/89, HFR 1996, 153; ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Februar 1996 9 B 418/95, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 272).
EGMR, 09.02.2006 - 50215/99
Anspruch auf faires Verfahren: Verurteilung eines französischen Staatsbürgers in …
VG München, 18.10.2010 - M 25 K 10.30647
Widerruf einer Feststellung eines Abschiebungsverbots; Bevollmächtigung eines …
VG München, 05.07.2012 - M 4 K 11.31033
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ... (Shengal, Ninive); Klagefrist …
VG Würzburg, 14.04.2015 - W 6 S 15.30256
Antrag gegen Ablehnung des Asylbegehrens usw. unstatthaft
VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30896
VG München, 30.04.2010 - M 24 K 09.50398
Klage unzulässig wegen Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 C 09.3230
Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; sprachunkundiger …
OLG Celle, 31.05.1995 - 9 U 122/94
Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nur gehalten, die Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen oder sie zu beseitigen, auf die diese bei der jeweils gebotenen Sorgfalt sich selbst nicht hinreichend einstellen und vor denen sie sich selbst nicht schützen können (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Celle NVwZ-RR 1996, Seite 120; OLG Rostock MDR 2000, Seite 408 f.; Münchener Kommentar/Mertens, § 823, BGB Randnummer 258).