Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/a60803.htm
Timestamp: 2020-07-07 12:25:54
Document Index: 361139726

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 37', '§ 17', '§ 38', '§ 35', '§ 38', '§ 37', '§ 36', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 59', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§ 39', '§ 39', '§ 26', '§ 31', '§ 34', '§ 50', '§ 36', '§ 41', '§ 36', '§ 39', '§ 36', '§ 42', '§ 31', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 60', '§ 39', '§ 47', '§ 47', '§ 39', '§ 39', '§ 24', '§ 39', '§ 186', '§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 60', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 24', '§ 39', '§ 35', '§ 32', '§ 35', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 35', '§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 39']

§ 39 GWB Anmelde- und Anzeigepflicht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 39 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 39 hat 5 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
in den Fällen des § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 3 auch der Veräußerer.
die Umsatzerlöse im Inland, in der Europäischen Union und weltweit; anstelle der Umsatzerlöse sind bei Kreditinstituten, Finanzinstituten, Bausparkassen sowie bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der Erträge gemäß § 38 Abs. 4, bei Versicherungsunternehmen die Prämieneinnahmen anzugeben; im Fall des § 35 Absatz 1a ist zusätzlich auch der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss nach § 38 Absatz 4a, einschließlich der Grundlagen für seine Berechnung, anzugeben;
3In den Fällen des § 37 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind die Angaben nach Satz 2 Nr. 1 und 6 auch für den Veräußerer zu machen. 4Ist ein beteiligtes Unternehmen ein verbundenes Unternehmen, sind die Angaben nach Satz 2 Nr. 1 und 2 auch über die verbundenen Unternehmen und die Angaben nach Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 über jedes am Zusammenschluss beteiligte Unternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen insgesamt zu machen sowie die Konzernbeziehungen, Abhängigkeits- und Beteiligungsverhältnisse zwischen den verbundenen Unternehmen mitzuteilen. 5In der Anmeldung dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um die Kartellbehörde zu veranlassen, eine Untersagung nach § 36 Abs. 1 oder eine Mitteilung nach § 40 Abs. 1 zu unterlassen.
Frühere Fassungen von § 39 GWB
aktuell vorher 29.07.2017 Artikel 2 Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vom 18.07.2017 BGBl. I S. 2739
aktuell vorher 22.07.2013 Artikel 16 AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
Zitierungen von § 39 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... wegen unrichtiger Angaben oder wegen einer nicht rechtzeitig erteilten Auskunft nach § 39 Abs. 5 oder § 59 die Mitteilung nach Absatz 1 oder die Untersagung des Zusammenschlusses unterlassen ... unterlassen hat, 3. eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland entgegen § 39 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 nicht mehr benannt ist. Die Frist nach Satz 2 wird gehemmt, wenn das ... (5) Die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 beginnen in den Fällen des § 39 Abs. 4 Satz 1 , wenn die Verweisungsentscheidung beim Bundeskartellamt eingegangen ist und die nach § 39 ... Abs. 4 Satz 1, wenn die Verweisungsentscheidung beim Bundeskartellamt eingegangen ist und die nach § 39 Abs. 3 erforderlichen Angaben in deutscher Sprache vorliegen. (6) Wird eine Freigabe des ...
... sind, über eine Börse erworben werden, sofern der Zusammenschluss gemäß § 39 unverzüglich beim Bundeskartellamt angemeldet wird und der Erwerber die mit den Anteilen ...
§ 43 GWB Bekanntmachungen (vom 30.06.2013)
... und 4. (3) Bekannt zu machen nach Absatz 1 und 2 sind jeweils die Angaben nach § 39 Abs. 3 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1 und ...
... Bundeskartellamt kann Angaben der an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, die ihm nach § 39 Abs. 3 gemacht worden sind, an andere Behörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der in ...
... sind (gebührenpflichtige Handlungen) 1. Anmeldungen nach § 31a Absatz 1 und § 39 Absatz 1 ; bei von der Europäischen Kommission an das Bundeskartellamt verwiesenen ... Kommission oder die Anmeldung bei der Europäischen Kommission der Anmeldung nach § 39 Absatz 1 gleich; 2. Amtshandlungen auf Grund der §§ 26, 30 Abs. 3, § 31b Absatz 1 ... 32 bis 32d, § 34 - auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50b -, §§ 36, 39 , 40, 41, 42 und 60; 3. Einstellungen des Entflechtungsverfahrens nach § 41 Absatz ... nach § 36 Abs. 1 sind die Gebühren für die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 39 Abs. 1 anzurechnen. (2) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem ... jedoch nicht übersteigen 1. 50.000 Euro in den Fällen der §§ 36, 39 , 40, 41 Abs. 3 und 4 und § 42; 2. 25.000 Euro in den Fällen des § 31b ... ergangen ist; 3. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3, wer nach § 39 Absatz 2 zur Anmeldung verpflichtet war; 4. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4, ...
... mit § 41 Absatz 2 Satz 3 oder § 42 Absatz 2 Satz 2, oder § 60 oder b) § 39 Abs. 5 oder c) § 47d Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ... einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 39 Abs. 1 einen Zusammenschluss nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet, 4. entgegen ... 1 einen Zusammenschluss nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet, 4. entgegen § 39 Abs. 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, ... Vorteil verspricht oder gewährt oder 3. entgegen § 24 Abs. 4 Satz 3 oder § 39 Abs. 3 Satz 5 eine Angabe macht oder benutzt. (3a) Hat jemand als Leitungsperson im Sinne des § ...
§ 186 GWB Übergangsbestimmungen (vom 29.05.2020)
... sind. (7) Für einen Zusammenschluss, für den die Anmeldung nach § 39 zwischen dem 1. März 2020 und dem Ablauf des 31. Mai 2020 beim Bundeskartellamt eingegangen ...
Artikel 2 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624, 657; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 674
§ 3 SektVO Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
... Antrag des Auftraggebers an das Bundeskartellamt auf Stellungnahme muss die in § 39 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bezeichneten ... des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bezeichneten Angaben enthalten. § 39 Absatz 3 Satz 4 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend. ...
... als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der letzte Erwerbsvorgang." 24. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden folgende Sätze ... über eine Börse erworben werden, sofern der Zusammenschluss gemäß § 39 unverzüglich beim Bundeskartellamt angemeldet wird und der Erwerber die mit den Anteilen ... 1 wird wie folgt gefasst: „1. Anmeldungen nach § 31a Absatz 1 und § 39 Absatz 1; bei von der Europäischen Kommission an das Bundeskartellamt verwiesenen ... Kommission oder die Anmeldung bei der Europäischen Kommission der Anmeldung nach § 39 Absatz 1 gleich;". bb) In Nummer 2 werden nach der Angabe „30 Abs. ... „3. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3, wer nach § 39 Absatz 2 zur Anmeldung verpflichtet war;". cc) Die bisherige Nummer 3 wird ...
Artikel 16 AIFM-UmsG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... § 38 Absatz 4 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der ...
... in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 2. In § 39 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 werden die Wörter „und Bausparkassen" durch die Wörter ...
Artikel 4 13. AWGuaÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... kann Angaben der an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, die ihm nach § 39 Abs. 3 gemacht worden sind, an andere Behörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung ...
G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1067
Artikel 1 GWBPandG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... „(7) Für einen Zusammenschluss, für den die Anmeldung nach § 39 zwischen dem 1. März 2020 und dem Ablauf des 31. Mai 2020 beim Bundeskartellamt eingegangen ...
... § 41 Abs. 2 Satz 3 oder § 42 Abs. 2 Satz 2, oder § 60 oder b) § 39 Abs. 5 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 39 Abs. 1 einen Zusammenschluss ... oder b) § 39 Abs. 5 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 39 Abs. 1 einen Zusammenschluss nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet, 4. ... Zusammenschluss nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet, 4. entgegen § 39 Abs. 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... verspricht oder gewährt oder 3. entgegen § 24 Abs. 4 Satz 3 oder § 39 Abs. 3 Satz 5 eine Angabe macht oder benutzt. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den ...
... Beschlussabteilung im Bundeskartellamt für Fusionskontrollverfahren nach den §§ 35 bis 41 und für Sektoruntersuchungen nach § 32e sowie 4. der ... 1. dem Bundeskartellamt für Fusionskontrollverfahren nach den §§ 35 bis 41, 2. den Kartellbehörden für Sektoruntersuchungen nach § 32e, ... durch ein Komma ersetzt. bbb) In Buchstabe b wird nach der Angabe „§ 39 Abs. 5" das Wort „oder" eingefügt. ccc) Nach Buchstabe b werden ...
... Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ... die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt" eingefügt. 25. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 1 V. v. 23.09.2009 BGBl. I S. 3110; aufgehoben durch Artikel 7 Abs. 2 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624
§ 3 SektVO Ausnahme für Sektorentätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind (vom 08.09.2015)
... eingegangen ist. Der Antrag des Auftraggebers an das Bundeskartellamt muss die in § 39 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bezeichneten ... des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bezeichneten Angaben enthalten. § 39 Absatz 3 Satz 4 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend. ...
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