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Timestamp: 2020-07-09 12:37:27
Document Index: 347756286

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 297', '§ 615', '§ 615', '§ 326', '§ 9', '§ 615', '§ 326']

Arbeitsausfall / 2 Arbeitsverhältnis | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Arbeitsausfall / 2 Arbeitsverhältnis
Voraussetzung für die Anwendung des § 615 Satz 3 BGB ist das Bestehen eines wirksamen Dienstvertrags in Form eines Arbeitsverhältnisses. Zwar werden auch andere Dienstverhältnisse vom § 615 BGB erfasst, die Risikoverteilung nach Satz 3 bezieht sich jedoch speziell nur auf Arbeitsverhältnisse.
2.1 Sonderfälle Arbeitsvertrag
Der Annahmeverzugslohn ist für alle Formen des Arbeitsverhältnisses ohne jede Einschränkung anwendbar (Teilzeit, Befristung, geringfügige Beschäftigung etc.). Auch auf Berufsausbildungsverhältnisse findet § 615 BGB bis zum Bestehen bzw. endgültigen Nichtbestehen Anwendung. Der Arbeitgeber muss berechtigt sein, die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer uneingeschränkt verlangen zu können. Der Rahmen wird durch Arbeitsschutzgesetze, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag vorgegeben und durch die Weisung konkretisiert. Ist die Arbeitsleistung vorgegeben, muss der Arbeitnehmer sie entsprechend erbringen. Kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, verliert er in letzter Konsequenz den Anspruch auf das Entgelt. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht nachkommt. Die Rechtspflicht zur Beschäftigung bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vertragsgemäß beschäftigen muss, wenn dieser es verlangt. Anderenfalls behält der Arbeitnehmer den Entgeltanspruch.
Allerdings gibt es auch innerhalb eines Arbeitsverhältnisses Zeiten, in denen die Pflicht zur Arbeitsleistung suspendiert ist. So ist ein Annahmeverzug ausgeschlossen, wenn sich der Beschäftigte im Urlaub befindet, Zeitausgleich nimmt oder arbeitsunfähig ist. In diesem Zeitraum wird dem Beschäftigten die Arbeitsleistung vorübergehend unmöglich bzw. der Arbeitgeber kann sie nicht fordern, was nach § 297 BGB einen Annahmeverzug des Arbeitgebers ausschließt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub anordnet, ohne dass ein entgegenstehender Urlaubswunsch des Arbeitnehmers besteht. Ein Beschäftigter kann sich also nicht dadurch seinen Urlaubsanspruch oder sein Guthaben auf einem Arbeitskonto erhalten, indem er während eines Arbeitsausfalls von dem Urlaub oder von dem Zeitausgleich zurücktritt und den Annahmeverzugslohn beansprucht.
Ein Annahmeverzugslohn ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten von der Arbeitsleistung, etwa im Zuge einer Kündigung, unwiderruflich oder aufgrund einer Vereinbarung freigestellt hat. Im Gegenzug behält der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch und muss sich dann auch nicht das in diesem Zeitraum anderweitig verdiente Entgelt entsprechend § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen. Dies wird bei einseitigen widerruflichen Freistellungen anders gesehen. In diesen Fällen wird aber auf das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer verzichtet (siehe Ziffer 4).
Rechtlich besteht die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis rückwirkend zu begründen oder zu beenden. Diese rechtliche Fiktion der zeitlich nachgelagerten rechtlichen Veränderung hat auch Auswirkungen auf den Annahmeverzugslohn. Bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis ist es dem Arbeitgeber unmöglich, für die Vergangenheit den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen, daher kommt die Anwendung des § 615 BGB nicht infrage, da dieser ein erfüllbares Arbeitsverhältnis voraussetzt. Ein Entgeltanspruch könnte jedoch bei Verschulden entstehen (§ 326 BGB). Gleichfalls problematisch ist die rückwirkende Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Hier wird fingiert, dass für die Zeit nach dem festgelegten Ende des Arbeitsverhältnisses kein Arbeitsvertrag mehr bestanden hat, obwohl der Arbeitnehmer in dieser Zeit eine Beschäftigung hätte aufnehmen können. Da jedoch ein wirksames Arbeitsverhältnis Voraussetzung ist, kann auch hier kein Annahmeverzugslohn ab dem festgelegten Vertragsende beansprucht werden. Dies gilt zumindest für den Beendigungsgrund des § 9 KSchG. Allerdings kann die Begründung auch eine rückwirkende Beendigungsvereinbarung der Parteien tragen, da auch in diesen Fällen davon ausgegangen werden muss, dass die Abwicklung des Arbeitsvertrags insgesamt geregelt wird.
2.2 Arbeitnehmerüberlassung
Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist zwischen dem Arbeitsausfall beim Entleiher und beim Verleiher zu unterscheiden, obwohl sich beide Situationen gegenseitig bedingen können. Kommt es beim Entleiher zu einem Arbeitsausfall, hat der Leiharbeitnehmer gegen diesen keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, da er in keinem Arbeitsverhältnis steht. Ob dadurch auch ein Verzug gegenüber dem Verleiher entstehen kann, hängt davon ab, ob dieser kurzfristig einen anderen Arbeitseinsatz für den Leiharbeitnehmer findet. Kann der Leiharbeitnehmer ohne Unterbrechung einer anderen Tätigkeit nachgehen, kommt der Verleiher nicht in Annahmeverzug. Davon unabhängig ist die Frage, ob der Verleiher vom Entleiher innerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags eine Annahmeverzugsentschädigung bekommen kann. Eine solche Entschädigung käme jedoch nicht direkt dem Leiharbeitnehmer zugute, sondern wäre nur ein Ausgleich im Verhältnis zwischen Verleiher und Entleiher.
Der Anspruch de...
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und Betriebsrisiko
1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift enthält eine Ausnahme des Grundsatzes "Ohne Arbeit kein Lohn" (§ 326 Abs. 1 BGB). Häufig kann der Dienstverpflichtete seine Arbeitskraft nicht kurzfristig anderweitig verwerten, ist zugleich aber auf die Vergütung als ...