Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20166/09
Timestamp: 2017-03-27 12:38:19
Document Index: 354025106

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 97', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - I-20 U 166/09 Volltextveröffentlichungen (11)
§§ 19a, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhGRapidshare haftet NICHT für etwaige Urheberrechtsverstöße von Kunden nach Linkfreigabe an Dritte / Keine Störerhaftung des Hosters wegen Unzumutbarkeit einer effektiven Überwachung
UrhG § 97 Abs. 1; UrhG § 19aUrheberrechtsverletzung durch Zurverfügungstellung von Webspace
Keine Haftung von Speicherplatzanbieter (”Rapidshare”)
RapidShare - One-Click Hoster
Wird zitiert von ... (8) OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10 Rapidshare gewinnt gegen Atari - Sharehoster erfolgreich gegen UrheberInsofern sei auf die bisherigen Urteile des Senats zu den Prüfungspflichten der Beklagten verwiesen (Urteil vom 6. Juli 2010 - I-20 U 8/10; Urteil vom 27. April 2010 - I-20 U 166/09).
LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10 Urheberrechtsverstöße im Internet Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite …In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus durch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen Vorkehrungen treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (…BGH, a.a.O. - Internetversteigerung I: BGH, a.a.O. - Internetversteigerung II; OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, 485 - Rapidshare; OLG Hamburg MMR 2010, 51, 53 - Sharehoster II).Handelt es sich um ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes und damit nicht schutzwürdiges Geschäftsmodell, kann sich der Umfang der Prüfungspflichten nach einem Hinweis auf konkrete Erstverstöße gegebenenfalls sogar zu einer einschränkungslosen Prüfungspflicht ausweiten (vgl. OLG Hamburg MMR 2010, 51, 54 - Sharehoster II, anders OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, 485 - Rapidshare).Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 27.4.2010 zwar ausgeführt, dass für den Sharehoster grundsätzlich keine Pflicht bestehe, fremde Inhalte auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, von denen er keine positive Kenntnis habe (OLG Düsseldorf MMR 2010, 483, 486 - Rapidshare I); es verweist jedoch zugleich auf eine Entscheidung des OLG Köln (MMR 2007, 786), wonach jedenfalls die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Linkressourcen im Internet die einem Dienstanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten übersteigen würde und es lediglich für eine kleine Anzahl einschlägiger Link-Ressourcen zumutbar sei, eine Überprüfung bezüglich genannter Werke durchzuführen (…OLG Düsseldorf a.a.O. - Rapidshare I;… fortgesetzt in BecksRs 2011, 00774, Urteil vom 21.12.2010 - Rapidshare III).bbb) Da die Antragsgegnerin zu 1) danach bereits nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung den ihr obliegenden technisch möglichen und zumutbaren Handlungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind, und damit als Störerin für die Rechtsverletzungen einzustehen hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich bei einem Sharehosterdienst, der in Kenntnis begangener Rechtsverletzungen weiterhin eine anonyme Nutzung seines Dienstes zulässt, generell um ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes Geschäftsmodell handelt, dem deshalb einschränkungslos umfassende Prüfungspflichten, unabhängig von deren Zumutbarkeit obliegen (vgl. OLG Hamburg MMR 2010, 51, 54 - Sharehoster II; anders OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483,485 - Rapidshare).
LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09 Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt …Die Beklagte ist weder Täterin noch Teilnehmerin der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen (vgl. OLG Köln, MMR 2007, 786; OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, jeweils zitiert nach juris).Es ist streitig, ob die Beklagte als Störerin haftet (bejahend OLG Hamburg, MMR 2010, 51, verneinend OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483 und 702, jeweils zitiert nach juris): Das braucht indes hier nicht entschieden zu werden, weil der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit keine Unterlassungsansprüche geltend macht, sondern Erstattung von Abmahnkosten verlangt.
OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10 Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …Der Einsatz eines Wortfilters sei unzumutbar und daher nicht geschuldet, insoweit wird auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf verwiesen (OLG Düsseldorf MMR 2010, 483 ff. und MMR 2010, 702 f.).
OLG Düsseldorf, 06.07.2010 - 20 U 8/10 Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight IIInsoweit hat der Senat bereits mit Urteil vom 27. April 2010 zwischen den gleichen Parteien (I-20 U 166/09) ausgeführt:.
LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10 Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …Wenn auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wurde, ist nicht nur das konkrete Angebot bzw. die konkrete Datei unverzüglich zu sperren, sondern auch Vorsorge zu treffen, damit es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (BGH GRUR 2004, 860 ; OLG Düsseldorf MMR 2010, 483 ).
LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10 Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige InhalteDie Kammer teilt insoweit nicht die Auffassung (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf MMR 2010, 483), dass insbesondere der Einsatz eines Wortfilters für einen effektiven Ausschluss von geschütztem Material ungeeignet sei.
LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08 Zu den Prüfungspflichten von SharehosternDie Antragsgegner selbst halten kein Verzeichnis mit Download-Links zu den auf ihren Servern gespeicherten Dateien bereit (vgl. OLG Düsseldorf I-20 U 166/09, Urteil vom 03.05.2010, S. 5).