Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/e75dd1a71aedddd89c5211f6b0063361ca157192cfaeeca9750583bb01e10ba4
Timestamp: 2019-11-19 12:20:35
Document Index: 151291815

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 84', '§ 24', '§ 84', '§ 6', '§ 24', '§ 113', '§ 6', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 8', '§ 30', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 100', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 6', '§ 20', '§ 154', '§ 188']

VG Berlin, 27 A 301.06: VG Berlin: besondere härte, befreiung, existenzminimum, verfassungskonforme auslegung, niedersachsen, informationsfreiheit, minderung, zuschuss, rundfunk, einzelrichter
Urteil des VG Berlin vom 22.11.2005, 27 A 301.06
Aktenzeichen: 27 A 301.06
VG Berlin: besondere härte, befreiung, existenzminimum, verfassungskonforme auslegung, niedersachsen, informationsfreiheit, minderung, zuschuss, rundfunk, einzelrichter
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2006 verpflichtet, den Kläger für den Zeitraum November 2005 bis Juni 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.
1Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.
2Der Kläger ist Bezieher Arbeitslosengeld II. Dies wurde ihm für den Zeitraum Juli – November 2005 sowie Dezember 2005 – Mai 2006 (Bescheide des Jobcenters C. vom 2. Juni 2005 und vom 22. November 2005) mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 6,- €, für Juni 2006 mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 5,20 € und für den Zeitraum Juli – Dezember 2006 ohne Zuschlag nach § 24 SGB II gewährt (Bescheid des Jobcenters C. vom 5. Mai 2006).
3Den – formlosen – Antrag des Klägers auf Gebührenbefreiung vom 11. Oktober 2005 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. November 2005 mit der Begründung ab, wegen des gewährten Zuschlags nach § 24 SGB II lägen die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung nicht vor. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Danach forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 9. Januar 2006 auf, den Bescheid über die Gewährung von Arbeitslosengeld II „ab 1. 12. 2005“ zur Prüfung, „ob Sie zu einem späteren Zeitpunkt befreit werden können“ einzureichen. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2006 gab der Beklagte „dem Widerspruch gegen den Bescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 22. November 2005 ... insoweit statt, als eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum von 07.2006 bis 11.2006 abgelehnt wurde“ und wies den Widerspruch im Übrigen zurück, da insoweit die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung nicht vorlägen.
4Der Kläger hat am 7. November 2006 Klage erhoben. Er verweist darauf, dass er wirtschaftlich nicht in der Lage sei, die Rundfunkgebühren zu zahlen, da der ihm gewährte Zuschuss nach § 24 SGB II die Höhe der Rundfunkgebühr unterschreite.
7Er führt im Wesentlichen aus: Der Gesetzgeber habe in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV einen Befreiungsanspruch für Empfänger von Zuschlägen nach § 24 SGB II ausgeschlossen. Aufgrund dieses ausdrücklichen gesetzgeberischen Willens sei auch der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht eröffnet. Jedenfalls scheide inhaltlich ein Befreiungsanspruch nach § 6 Abs. 3 RGebStV aus, weil der Gesetzgeber die Konstellation der geringfügigen Zuschläge zwar erkannt, aber nicht als befreiungswürdig angesehen habe. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei dadurch nicht verletzt. Der Gesetzgeber verfüge insoweit anerkanntermaßen über eine weite Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis. Bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht stehe der Gesetzgeber vor der schwierigen Aufgabe, verschiedene Grundrechtspositionen in Einklang zu bringen. Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV seien abschließende, keiner Analogie zugängliche Regelungen. Sie seien als Ausnahmen von der Gebührenpflicht eng auszulegen. Vor diesem Hintergrund müsse auch die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV gesehen werden. Bei dieser Vorschrift handele es sich nicht um einen Auffangtatbestand. Allein der Umstand, dass der dem Kläger
es sich nicht um einen Auffangtatbestand. Allein der Umstand, dass der dem Kläger gewährte Zuschuss unter der Höhe der Rundfunkgebühr liege, begründe keinen Härtefall. Die gegenteilige Auffassung der Kammer in ihren Urteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) werde von anderen Gerichten nicht geteilt. Angesichts der grundlegenden Rechtsfragen, die zu entscheiden seien, seien die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid seiner Ansicht nach nicht gegeben.
8Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 20. April 2007 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs verwiesen.
10 1. Die Entscheidung konnte aufgrund des Übertragungsbeschlusses durch den Berichterstatter als Einzelrichter getroffen werden. Die Entscheidung konnte auch durch Gerichtsbescheid (§ 84 Abs. 1 VwGO) ergehen, nachdem die Beteiligten hierzu gehört worden sind. Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben, weil die Kammer mit Kammerurteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) grundsätzlich über die Frage entschieden hat, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem monatlich unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 SGB II einen Rechtsanspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen hat und von Seiten des Beklagten im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen dieselben Gründe vorgebracht worden sind, über die von der Kammer in den bezeichneten Urteilen bereits befunden worden ist; insofern weist ein vergleichbarer Fall keine „besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art“ mehr auf.
11 Dass diese Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist irrelevant, denn § 84 Abs. 1 VwGO dient der Beschleunigung der erstinstanzlichen Verfahren. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn das erstinstanzliche Gericht – trotz der vorliegenden erheblichen Anzahl anhängiger Verfahren zur gleichen Rechtsfrage – bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung über die genannten Grundsatzentscheidungen gehindert würde, im gleichen Sinne zu entscheiden und sich dabei der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit des Gerichtsbescheides zu bedienen.
12 2. Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.
13 Der Beklagte hat mit dem Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2006 eine Regelung getroffen, die sich auf den Zeitraum nach Stellung des Befreiungsantrags bis einschließlich November 2006 bezieht. Da mit dem Widerspruchsbescheid eine Gebührenbefreiung für den Kläger für Juli – November 2006 ausgesprochen wurde, bezieht sich die Abweisung des Widerspruchs des Klägers „im Übrigen“ auf den der Befreiungsentscheidung zugänglichen Zeitraum November 2005 – denn frühestmöglich kann eine Befreiung erst ab Beginn des dem Befreiungsantrag nachfolgenden Monats ausgesprochen werden, vgl. § 6 Abs. 5 Hs. 1 RGebStV - bis Juni 2006. Die Gewährung einer Rundfunkgebührenbefreiung für diesen Zeitraum, in dem nach dem Widerspruchsbescheid der Kläger nicht von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien ist, ist vom Gericht demzufolge auch als klägerisches Begehren angesehen worden. Der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage steht nicht entgegen, dass der Widerspruchsbescheid von vornherein deshalb rechtswidrig ist, weil sich der Ablehnungsbescheid vom 22. November 2005 nur auf den Zeitraum des vom Kläger bei seinem Befreiungsantrag vom 11. Oktober 2005 vorgelegten ALG II – Bescheides vom 2. Juni 2005 – also für den Zeitraum Juli – November 2005 – beziehen konnte und es für den nachfolgenden Zeitraum an einer der Überprüfung durch einen Widerspruchsbescheid zugänglichen Ausgangsentscheidung fehlt. Denn im Rahmen der Verpflichtungsklage in Form einer einfachen Versagungsgegenklage erfolgt die Aufhebung der den Antrag zurückweisenden Bescheide nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch (vgl. dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 – 1 C 13/84 -, NVwZ 87, 893), für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage genügt es, wenn die Erteilung des begehrten begünstigenden Verwaltungsakts (hier: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht von November 2005 bis Juni 2006) durch einen Bescheid des Beklagten abgelehnt worden ist. Den für die Verpflichtungsklage unabdingbaren Antrag auf Gewährung einer Befreiung ab Dezember 2005 hat der Kläger angesichts des Schreibens des Beklagten vom 9. Januar 2006 durch die offensichtlich erfolgte Übersendung der im Verwaltungsvorgang enthaltenen nachfolgenden ALG II-Bescheide jedenfalls gestellt.
14 3. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat als Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem monatlich unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 SGB II für den Zeitraum November 2005 bis Juni 2006 einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
15 Der Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht folgt zwar nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, da dieser nur Beziehern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag Rundfunkgebührenbefreiung zuspricht; als abschließende Regelung ist diese Norm einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Die vom Gesetzgeber damit geregelte Rundfunkgebührenpflicht aller Personen, die Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, ist jedoch in den Fällen, in denen der monatliche Zuschlag nach § 24 SGB II die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr nicht erreicht, wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG als verfassungswidrig anzusehen; bei der deswegen primär gebotenen verfassungskonformen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „in besonderen Härtefällen“ im Auffangtatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV ist in diesen Fallkonstellationen eine besondere Härte anzunehmen, die zu einem Rechtsanspruch auf Gebührenbefreiung führt, weil eine Ermessensbetätigung, die hier zu einer Versagung der Befreiung führte, wiederum mit Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre (vgl. dazu Urteile der Kammer vom 28. März 2007, VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07). Die Kammer hat zur Begründung ihrer Rechtsauffassung Folgendes (S. 6 – 9 der amtlichen Entscheidungsausdrucke) ausgeführt:
16„...Der Gesetzgeber überschreitet aber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG in st. Rspr., siehe Beschluss vom 11. Februar 1992 – 1 BvL 29.87 – BVerfGE 85, 238 <244>; Beschluss vom 29. Oktober 1999 – 2 BvR 1264.90 – BVerfGE 101, 132 <138 f.>; Bay VerfGH a.a.O. S. 13 zur Rundfunkgebührenbefreiung).
17Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und im Bereich des Rundfunkgebührenrechts zugleich eine Verletzung des Grundrechts, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. Satz1, 2. Alt. GG), wären die Folge, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II, der die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr unterschreitet, nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Denn in diesen Fällen müsste der Hilfebedürftige die Zahlung der Rundfunkgebühren aus den monatlichen Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 345 EUR bestreiten oder auf den Empfang von Rundfunk und/oder Fernsehen verzichten. Zwar begegnet eine genaue Bestimmung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins angesichts sich ständig ändernder gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen erheblichen Schwierigkeiten. Demgemäß hat der Gesetzgeber in den jeweiligen Gesetzen, die sich mit der Bestimmung des Existenzminimums befassen, keineswegs eine einheitliche Definition gewählt (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS 1.06 R – juris Rn. 47). Für den Bereich der im SGB II geregelten Grundsicherung für Arbeitssuchende hat der Gesetzgeber jedoch die monatliche Regelleistung für allein stehende Personen auf 345 EUR festgesetzt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Mag auch die Höhe der in § 20 Abs. 2 SGB II festgelegten Regelleistung von 345 EUR pro Monat verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein (so BSG, a.a.O. Rn. 49 ff.), ist damit jedoch für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, zu denen die Klägerin gehört, das nicht zu unterschreitende Existenzminimum definiert. Durch die Bezugnahme auf diesen Leistungsempfang in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV bezeichnet dieser Betrag zugleich das Existenzminimum, bei dem nach der Wertung des Gesetzgebers eine Gebührenpflicht für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen nicht mehr zumutbar ist (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. März 2006 – 4 PA 38.06 – juris Rn. 7). ... Da die monatlichen Rundfunkgebühren nach § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages 17,03 EUR betragen, hat die Klägerin gegenüber dem Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag eine finanzielle Schlechterstellung von ... im Monat hinzunehmen; auch dies stellt für den hier in Rede stehenden Personenkreis eine erhebliche Belastung dar. Denn nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist wegen der dargestellten Bezugnahme des Gesetzgebers – unabhängig vom konkreten Ausmaß der Benachteiligung – jeder zur Bestreitung der
unabhängig vom konkreten Ausmaß der Benachteiligung – jeder zur Bestreitung der Rundfunkgebühr erforderliche Rückgriff auf das Existenzminimum für den Hilfebedürftigen unzumutbar. Dieses Ergebnis ist auch unabhängig von den Einkünften, die den Hilfebedürftigen real zur Verfügung stehen, soweit sie nach der Freibetragsregelung des § 30 SGB II ohne Einfluss auf die Grundsicherung bleiben. Denn wie dargelegt beziehen sich die Befreiungstatbestände nicht auf die Höhe des Einkommens, sondern auf in Anspruch genommene Sozialleistungen.
18Hält die Kammer demnach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG für verfassungswidrig, soweit er Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag, dessen Höhe unterhalb der Rundfunkgebühr bleibt, von der Gebührenbefreiung ausschließt, müsste sie grundsätzlich gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Vorrang vor der Prüfung der Gültigkeit einer Norm hat aber – soweit möglich – die verfassungskonforme Auslegung des einfachgesetzlichen Rechts. Den hierfür erforderlichen Anknüpfungspunkt bietet die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV.
19Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt, unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1, in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 6 Abs. 3 RGebStV nach fast einhelliger Rechtsprechung ein Auffangtatbestand gerade auch für soziale Härten (a.A. – soweit ersichtlich – nur OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2006 – 12 LC 87.06 – Urteilsabschrift S. 9). Die Neuregelung der Befreiung aus Härtegründen unterscheidet sich maßgeblich von der zuvor geltenden Regelung des § 2 BefrVO (vom 2. Januar 1992 [GVBl. S. 3]), der nach ständiger Rechtsprechung gerade nicht soziale Härten erfasste, weil § 1 Nr. 7 BefrVO die Befreiung generalklauselartig bei Unterschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze vorsah (Kammerurteil vom 28. Juni 2006 – VG 27 A 29.06 – Urteilsabschrift S. 5). Unbestritten ist Anknüpfungspunkt für die Gebührenbefreiung nicht mehr das Einkommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 – 2 S 1528.06 – juris Rn. 19).
20Ergeben nach allem die herkömmlichen Auslegungsmethoden noch kein eindeutiges Ergebnis, ob die Fälle unterhalb der Rundfunkgebühren verbleibender Zuschläge zum Arbeitslosengeld II zur Annahme einer besonderen Härte führen, folgt dies jedoch zwingend aus der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dieses vagen Tatbestandsmerkmals. Wie oben dargelegt werden der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Grundrecht der Informationsfreiheit verletzt, soweit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag, dessen Höhe unterhalb der monatlichen Rundfunkgebühr liegt, von der Befreiung ausschließt. Zur Vermeidung dieser Grundrechtsverletzungen ist für die hier zu beurteilende Fallkonstellation eine besondere Härte anzunehmen (im Ergebnis ebenso: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. März 2006 – 4 PA 38.06 – juris Rn. 7; im Anschluss daran VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 – 2 S 1528.06 – juris Rn. 19; siehe auch VG Regensburg, Urteil vom 1. August 2006 – RO 2 K 05.1472 – juris Rn. 12 ff.). Dies verkennt das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 11. Januar 2006 – 3 K 3135/06 -, wenn es über die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung nicht hinausgeht und auf dieser Grundlage das Vorliegen eines besonderen Härtefalles verneint (Beschlussabschrift S. 3).
21Gründe der Verfahrensökonomie sind zwar von vornherein nicht geeignet, gegen eine verfassungsrechtliche gebotene Auslegung angeführt zu werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich das gefundene Ergebnis aber als unproblematisch. Denn ein maßgeblicher Verwaltungsmehraufwand lässt sich bei der Prüfung der Höhe des Zuschlags nicht feststellen.
22Nach seinem Wortlaut eröffnet § 6 Abs. 3 RGebStV Ermessen. Danach kann in besonderen Härtefällen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Auch der Gesetzgeber spricht in der Begründung von der Möglichkeit der Ermessensentscheidung. Das Ermessen der Rundfunkanstalt ist hier jedoch auf Null reduziert. Ist von Verfassungs wegen eine besondere Härte anzunehmen, so ist auch das Gebot verfassungskonformer Ermessensbetätigung zu beachten. Die Versagung der Befreiung hätte eine verfassungswidrige Grundrechtsbeeinträchtigung, in diesem Fall durch die Behörde, zur Folge. Die oben zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Härte angeführten verfassungsrechtlichen Erwägungen gelten auch für die Ermessensausübung. Würde dem Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag
die Ermessensausübung. Würde dem Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag aufgrund der zwingenden Norm des § 6 Abs. 1 RGebStV die Befreiung gewährt, dem Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag, der unter der Höhe der Rundfunkgebühr liegt, hingegen die Befreiung aufgrund eines Ermessensspielraums im Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV versagt, läge auch insoweit eine mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung und eine Verletzung des Grundrechts der Informationsfreiheit vor. Damit hat die Grundrechtsposition des betroffenen Rundfunkteilnehmers hier ein so schweres Gewicht, dass die Ermessensermächtigung durch den Gesetzgeber dahinter zurücktreten muss (anders VGH Baden-Württemberg, a.a.O. Rn. 21).“
23 An dieser Rechtsprechung wird festgehalten, denn der Beklagte hat keine Gründe vorgetragen, die deren Richtigkeit in Frage stellen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Umstandes, dass der für Rundfunkgebührenrecht zuständige 4. Senat des OVG Lüneburg inzwischen von seiner im Beschluss vom 22. März 2006 ( 4 PA 38.06) enthaltenen Rechtsauffassung abgerückt ist und – ebenfalls im Prozesskostenhilfeverfahren – mit Beschluss vom 23. April 2007 (4 PA 101.07) zu der Rechtsansicht gelangt ist, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II, die geringer als die monatlichen Rundfunkgebühren sind, auch nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht wegen eines besonderen Härtefalls von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden könnten. Dieser Entscheidung liegt wesentlich die Rechtsauffassung zugrunde, die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV sei „auch im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum ... nicht zu beanstanden, da die aktuellen Regelsatzleistungen nicht mit den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen gleichgesetzt werden können [s. hierzu BVerwG, Beschl. vom 29.9.1998 – NVwZ 1999,669, zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG]“ (OVG Lüneburg – 4 PA 101.07 -, zitiert nach Juris, RdNr 5). Dieser Ansatz kann nicht geteilt werden, weil – wie in den oben zitierten Urteilsgründen der Kammer schon verdeutlicht – für den Personenkreis der Empfänger von Arbeitslosengeld II als erwerbsfähige Hilfsbedürftige die Höhe des nicht zu unterschreitenden Existenzminimums gesetzlich in § 20 Abs. 2 SGB II definiert ist. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Regelleistung von 345,- € monatlich nach § 20 Abs. 2 SGB II der Höhe des sozialhilferechtlichen Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand/Alleinstehenden entspricht (vgl. § 1 Nr. 1 der RegelsatzfestsetzungsVO vom 4. Juli 2006, GVBl. S. 752). Nach der Rechtsprechung des BVerfG bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerrechtliche Existenzminimum, die nicht unterschritten werden darf und demzufolge von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG, Beschl. vom 10. November 1998 – 2 BvL 42/93 -). Der sozialhilferechtlich anerkannte existenznotwendige Mindestbedarf stellt danach eine verfassungsrechtlich vorgegebene Maßgröße dar (vgl. BVerfG aaO, RdNr. 54 zitiert nach Juris), die auch den Gesetzgeber des RGebStV dazu veranlasst hat, Empfänger von sozialhilferechtlicher Hilfe von Lebensunterhalt von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, da der sozialhilferechtliche Regelsatz – ebenso wie der in § 20 Abs. 2 SGB II – jedenfalls die Rundfunkgebühren nicht enthält. Als verfassungsrechtlich vorgegebene Maßgröße stellt das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum über das Einkommensteuerrecht hinaus eine Grenze für die Erhebung von öffentlichen Abgaben – zu denen auch die Rundfunkgebühren gehören – dar. Denn die Minderung dieses Existenzminimums durch Erhebung staatlicher Abgaben würde zu dem unsinnigen Ergebnis führen, dass der Staat diese Minderung durch Gewährung von Sozialleistungen zur Erhaltung des als existenznotwendig erachteten Bedarfs wieder ausgleichen müsste. Es verbleibt daher bei der Rechtsauffassung, dass die durch § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV vorgegebene Rundfunkgebührenpflicht in voller Höhe für Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem die Höhe der Rundfunkgebühr unterschreitenden Zuschlag nach § 20 Abs. 2 SGB II als Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum zu werten ist und daher verfassungswidrig ist, weil - was das OVG Lüneburg offensichtlich verkennen will – der für Empfänger von Arbeitslosengeld II vorgesehene Regelsatz wegen der Entsprechung zum sozialhilferechtlichen Regelsatz das – gruppenbezogen - verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum darstellt.
24 4. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten fallen nicht an (§ 188 VwGO).
27 A 301.06
Besondere härte, Befreiung, Existenzminimum, Verfassungskonforme auslegung, Niedersachsen, Informationsfreiheit, Minderung, Zuschuss, Rundfunk, Einzelrichter