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Timestamp: 2016-10-21 15:03:54
Document Index: 325261643

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

I 598/01 (06.08.2002)
I 598/01 /Rp
B.________, 1965, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marc Br�gger-Kuret, Bahnhofstrasse 15,
(Entscheid vom 17. August 2001)
B.________ (geb. 1965) meldete sich im M�rz 1995 wegen den Folgen eines am 18. November 1994 erlittenen Autounfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 19. Januar 2000 teilte ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit, es stehe ihm ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu, die bis 30. April 1997 befristet werde. Am 31. Januar 2000 ersuchte die Treuhand V.________ f�r den Versicherten um Verl�ngerung der Frist zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 8. Februar 2000, welche von B.________ mitunterzeichnet wurde, verlangte die Treuhand V.________ eine �nderung des Vorbescheids oder eine beschwerdef�hige Verf�gung. Am 30. August 2000 erkundigte sich die Treuhand V.________, deren Schreiben wiederum von B.________ mitunterzeichnet war, nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihr die IV-Stelle am 5. September 2000 antwortete. Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2000 er�ffnete die IV-Stelle des Kantons Thurgau B.________, dass er lediglich f�r die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 30. April 1997 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Auf Anfrage hin stellte sie die Verf�gung am 16. M�rz 2001 auch der Treuhand V.________ zu.
Hiegegen liess B.________ am 27. April 2001 durch einen in der Zwischenzeit beigezogenen Rechtsanwalt, der sich am 23. M�rz 2001 zwecks Akteneinsichtnahme an die IV-Stelle gewandt hatte, Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 17. August 2001 trat die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Nach konstanter Rechtsprechung f�hrt eine fehlerhafte Er�ffnung nicht zur Nichtigkeit der Verf�gung, sondern verlangt wird nur, dass der Verf�gungsadressat dadurch keinen Nachteil erleidet (Art. 38 VwVG). Auch die fehlerhaft er�ffnete Verf�gung kann somit rechtsbest�ndig werden, n�mlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vern�nftiger Frist (BGE 111 V 150 Erw. 4c, 106 V 97 Erw. 2a, 104 V 166 Erw. 3; vgl. auch BGE 105 V 111 Erw. 3 in fine) seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verf�gungsadressat Kenntnis vom Verf�gungsinhalt hat. Der Zeitraum der vern�nftigen Frist, innert der das Zuwarten ber�cksichtigt wird, bemisst sich praxisgem�ss nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalls, wobei vor allem darauf abgestellt wird, ob der von der fehlerhaften Verf�gungser�ffnung Betroffene Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verf�gungserlass zu erkundigen (nicht ver�ffentlichte Urteile B. vom 24. September 1996 [I 157/96], F. vom 28. M�rz 1991 [I 320/89] und B. vom 22. Mai 1987 [H 16/86]).
Des Weitern ist nach der Rechtsprechung ein Beschwerdef�hrer auf Grund der ihn treffenden zumutbaren Sorgfalt verpflichtet, sich sp�testens am dreissigsten Tag der erfolgten Zustellung bei seinem Rechtsvertreter zu erkundigen, ob ein Entscheid auch seinem Vertreter oder nur ihm pers�nlich zugestellt worden ist, sodass gest�tzt auf Treu und Glauben ab diesem Zeitpunkt eine 30t�gige Rechtsmittelfrist einzur�umen ist (ARV 2002 S. 66 mit Hinweis auf das Urteil E. vom 13. Februar 2001, C 168/00).
Im Lichte dieser Rechtsprechung hat das kantonale Gericht die vorinstanzliche Beschwerde zu Recht als versp�tet betrachtet. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (vgl. Erw. 1.1 hievor) hatte der Beschwerdef�hrer sp�testens Ende Dezember 2000 Kenntnis von der Rentenverf�gung vom 21. Dezember 2000. Soweit er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Frage stellt, dass ihm die Verf�gung �berhaupt zugegangen ist, ist er damit nicht zu h�ren. Abgesehen davon, dass er in der vorinstanzlichen Beschwerde vom 27. April 2001 ausdr�cklich einger�umt hatte, es sei ihm die Verf�gung vom 21. Dezember 2000 zugestellt worden, handelt es sich bei diesem Vorbringen um eine neue, unzul�ssige Tatsachenbehauptung (Erw. 1.2 hievor). Zwar ist auf Grund der Eingabe der Treuhand V.________ vom 8. Februar 2000 f�r das Vorbescheidverfahren ein Vertretungsverh�ltnis anzunehmen, weshalb eine mangelhafte Er�ffnung der Rentenverf�gung vom 21. Dezember 2000 vorliegt. Kraft der ihm zumutbaren Sorgfalt h�tte sich der Beschwerdef�hrer jedoch sp�testens Ende Januar 2001 bei seinem damaligen Vertreter erkundigen m�ssen, ob und inwiefern die Rentenverf�gung angefochten werden soll. Dabei h�tte er feststellen k�nnen, dass die Verf�gung nur ihm pers�nlich, nicht jedoch auch dem Rechtsvertreter er�ffnet worden ist. Da sich zun�chst der bisherige und sp�ter der neu zugezogene Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers jeweils erst im M�rz 2001 an die IV-Stelle gewandt hatten, erfolgte die Infragestellung des Verwaltungsaktes nach der zitierten Rechtsprechung nicht innerhalb einer vern�nftigen Frist. Unter diesen Umst�nden hat das kantonale Gericht die vorinstanzliche Beschwerde zu Recht als versp�tet betrachtet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).