Source: http://www.lexetius.com/MarkenG/96
Timestamp: 2018-01-16 15:11:00
Document Index: 59578259

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 23', '§ 96', '§ 95', '§ 96']

§ 96 MarkenG. Inlandsvertreter
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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften
Paragraf 96. Inlandsvertreter
1§ 96. Inlandsvertreter.
2(1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist.
3(2) [1] Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. [2] Fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat.
4(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Patentamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.
[1. Oktober 2009–18. Mai 2017]
[1. Januar 2002–1. Oktober 2009]
[1. Januar 1995–1. Januar 2002]
1. 1. Januar 2002: Artt. 9 Nr. 22, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
2. 18. Mai 2017: Artt. 15 Nr. 1, 20 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
3. 18. Mai 2017: Artt. 15 Nr. 2, Nr. 3, 20 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
4. 18. Mai 2017: Artt. 15 Nr. 3, 20 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
Umfeld von § 96 MarkenG
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