Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=28.03.2013&Aktenzeichen=2%20W%2025%2F13
Timestamp: 2019-03-23 15:43:11
Document Index: 141778463

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 33', '§ 44', '§ 55', '§ 111']

OLG Naumburg, 28.03.2013 - 2 W 25/13 - dejure.org
§ 15 RVG, § 16 Nr 4 RVG, § 33 RVG, § 44 RVG, § 55 RVG
Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit in familienrechtlichen Auseinandersetzungen
LG Magdeburg, 30.01.2013 - 5 T 25/13
FamRZ 2014, 238
Rpfleger 2013, 625
Im Rahmen der Vergütungsfestsetzung ist jedoch (unter gleichzeitiger Berücksichtigung der oben genannten unzumutbaren Vergütungsbegrenzung des beratenden Rechtsanwalts aus Praktikabilitätserwägungen heraus eine typisierende Betrachtung geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall eventuell zu erzielen wäre, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob eine Zusammenfassung verschiedener Beratungsgegenstände in Betracht kommt oder nicht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 28.03.2013, 2 W 25/13, juris).
Dieser Auffassung hat sich der überwiegende Teil der Rechtsprechung angeschlossen ( vgl. OLG Schleswig, NJOZ 2014, 126; OLG Naumburg, Beschluss vom 28.03.2013 - 2 W 25/13 ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2012 - 8 W 379/11) .
Die beiden Unterhaltsansprüche berechnen sich hinsichtlich des Bedarfs der Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit einschließlich Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten regelmäßig unter Zugrundelegung eines einheitlichen Lebenssachverhalts ( OLG Naumburg, Beschluss vom 28.03.2013 - 2 W 25/13) .
Ist danach eine starre, allein den Anlass (Trennung / Scheidung) in den Fokus rückende Betrachtung als eine einzige Angelegenheit - mit der zwischenzeitlich herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur: OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1244; OLG Frankfurt a. M., FamRZ 2010, 230; OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.03.2011 - 11 Ws 1590/10 - ; OLG Celle, Beschl. v. 14.07.2011 - 2 W 141/11 - ; OLG Naumburg, Beschl. v. 28.03.2013 - 2 W 25/13 - ; zitiert nach juris) abzulehnen, so ist hier bezüglich der Beratungshilfegegenstände "Ehescheidung", "Auseinandersetzung an der Ehewohnung" und "Kindesunterhalt" von drei gesonderten Beratungshilfeangelegenheiten und jeweils eigenständigen gebührenrechtlichen Angelegenheiten auszugehen.
Unabhängig davon steht einer entsprechenden Anwendung die fehlende Vergleichbarkeit der typischen Fallgestaltungen entgegen, weil im Bereich der Beratungshilfe wegen der Regelung einer Pauschalgebühr - anders als im gerichtlichen Verbundverfahren - eine Möglichkeit zum Ausgleich der nachteiligen Folgen für die Vergütung des Rechtsanwalts durch angemessene Erhöhung des Gegenstandswerts des Verbundverfahrens gegenüber dem Gegenstandswert der isolierten Ehescheidungssache nicht eröffnet ist und eine kompensationslose entsprechende Anwendung zu unzumutbaren Belastungen für den die Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt führen kann (so u. a. auch: OLG Naumburg, Beschl. v. 28.03.2013 - 2 W 25/13 - , zitiert nach juris).
LG Dessau-Roßlau, 04.11.2013 - 1 T 31/13
Beratungshilfe: "Dieselbe Angelegenheit" bei Familiensachen
Damit korrespondiert auch, dass die obergerichtliche Rechtsprechung nicht etwa innerhalb des Tätigkeitsbereichs in Kindschaftssachen (§§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG) noch einmal unterdifferenziert zwischen den jeweils thematisierten tatsächlichen und rechtlichen Teilgesichtspunkten der elterlichen Sorge (vgl. hierzu u. a. OLG Naumburg, Beschl. v. 28.03.2013 - 2 W 25/13 -, juris-Rdnrn. 20 ff.).