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Timestamp: 2019-08-22 12:06:26
Document Index: 213571207

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 39', '§ 33', '§ 53', '§ 59', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 14', '§ 20', '§ 13', '§ 23', '§ 30', '§ 61', '§ 37', '§ 86', '§ 37', '§ 43', '§ 37', '§ 87', '§ 15', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 66', '§ 63', '§ 230', '§ 64', '§ 40', '§ 63', '§ 65', '§ 5', '§ 1', '§ 72', '§ 5', '§ 27', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 77', '§ 82', '§ 30', '§ 83', '§ 93']

Bremisches Schulverwaltungsgesetz -
Vom 28 Juni 2005 (Brem.GBl. S. 280)
(1) Die Aufsicht des Staates über das Schulwesen im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 28 der Bremischen Landesverfassung umfasst unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen die Verwaltung des öffentlichen Schulwesens (§§ 2 bis 6), die Rechtsaufsicht in Angelegenheiten der den Stadtgemeinden obliegenden äußeren Schulverwaltung und die Fachaufsicht über die Schulen (§§ 11 und 12), die Schulinspektion (§ 13), sowie die Aufsicht über die Erfüllung der Schulpflicht.
(3) Für dieses Gesetz gelten die Begriffsbestimmungen des § 2 des Bremischen Schulgesetzes.
(3) Die innere Schulverwaltung wird vom Senator für Bildung und Wissenschaft als oberster Landesbehörde wahrgenommen. Er kann neben den sich aus dem Bremischen Schulgesetz ergebenden Befugnissen insbesondere Bestimmungen treffen über
1. die Inhalte und Organisation des Unterrichts;
2. die Grundsätze und Maßnahmen der Qualitätsentwicklung von Unterricht und Erziehung sowie der Evaluation;
3. zentrale Prüfungen und deren Anforderungen;
4. die Zahl der Schülerstunden und die Dauer des Unterrichts;
5. die Aufteilung der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer, soweit sie nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt ist;
6. das Zahlenverhältnis von Schülerinnen und Schülern zu den Lehrerinnen und Lehrern;
7. die räumlichen Erfordernisse;
8. die Anforderungen, die an Lehr- und Lernmittel zu stellen sind;
9. den Mindestumfang der Beratung im Schulwesen;
10. Grundsätze der Personalentwicklungsmaßnahmen für das schulische Personal, insbesondere der Fort- und Weiterbildung;
11. grundsätzliche Fragen der Informations- und Kommunikationsmedien.
(4) Die innere Schulverwaltung für Schulen der öffentlichen Verwaltung sowie für Schulen für Gesundheitsfachberufe mit Ausnahme des Lehrgangs zum Pharmazeutisch-technischen Assistenten und zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin wird von dem jeweils fachlich zuständigen Senator wahrgenommen. Seine Befugnisse ergeben sich im einzelnen aus den für seinen Geschäftsbereich geltenden Gesetzen und Verordnungen. Wird an einer Schule der öffentlichen Verwaltung Berufsschulunterricht für die nach dem Berufsbildungsgesetz geregelten Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes erteilt, wird die innere Schulverwaltung gemeinsam mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft wahrgenommen; soweit vom Senator für Bildung und Wissenschaft nach Absatz 3 Bestimmungen getroffen werden, die auch für öffentliche Schulen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bremischen Schulgesetzes gelten, nimmt er die innere Schulverwaltung wahr.
(4) Die Stadtgemeinden stellen zur Umsetzung des Auftrags, an der einzelnen Schule eine eigenständige wirtschaftliche Organisation des Schulbetriebs im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzubauen und durchzuführen, Haushaltsmittel nach Absatz 3 den einzelnen Schulen zur Selbstbewirtschaftung zur Verfügung. Die Stadtgemeinden beraten und unterstützen die einzelnen Schulen bei der Selbstbewirtschaftung zur Verfügung.
Die Stadtgemeinden beraten und unterstützen die einzelnen Schulen bei der Selbstbewirtschaftung.
Die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung finden Anwendung, wobei den Besonderheiten der Schulen, insbesondere den Erfordernissen der Selbstbewirtschaftung der Schulen, Rechnung zu tragen ist. Das Nähere zur Selbstbewirtschaftung, insbesondere über die gegenseitige Deckungsfähigkeit, die Übertragbarkeit und die Verwendung von Einnahmen für Mehrausgaben der Schule ist durch Rechtsverordnung zu regeln, die der Senator für Finanzen in Abstimmung mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft erlässt. Die Rechtsverordnung kann Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung zulassen.
§ 6 Schulangebot, Kapazitäten und stadtweite Anwählbarkeit1)
(1) Die Einrichtung, Verlegung und Auflösung von Schulen und Schulstufen, die Verlegung von Jahrgangsstufen und Klassen sowie die Einrichtung, Verlegung und Beendigung von Bildungsgängen liegen unter Berücksichtigung pädagogischer und finanzieller Notwendigkeiten im Ermessen der Stadtgemeinden. Die Stadtgemeinden haben bis zur Jahrgangsstufe 10 ein Schulangebot vorzuhalten, das jedem Schüler und jeder Schülerin ermöglicht, bei einem zumutbaren Schulweg den Bildungsgang zu besuchen, der den Erwerb der angestrebten abschließenden Berechtigung eröffnet. Die Einrichtung von Bildungsgängen ist nur zulässig, wenn sie grundsätzlich vom Land vorgesehen sind. Eine Entscheidung nach Satz 1 wird öffentlich bekannt gegeben.
(2) Die Kapazität der einzelnen Schulen, Schularten oder Bildungsgänge wird von den Stadtgemeinden festgesetzt. Maßgebend sind im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Ressourcen der jeweilige pädagogische Anspruch der Schulen, Schularten oder der Bildungsgänge und die räumlichen Möglichkeiten der jeweiligen Schule. Die Kriterien der Kapazitätsfestsetzung und die generellen, auch pädagogisch bedingten maximalen Klassen- oder Lerngruppengrößen regelt eine Rechtsverordnung. Die untere vertretbare Grenze der Auslastung der Klassen, Gruppen oder Jahrgangsstufen an den Schulstandorten wird durch die Stadtgemeinden festgesetzt.
(3) Die Grundschülerinnen und -schüler werden nach Anmeldung in der regional zuständigen Grundschule durch die Konferenz der Grundschulen der Region einer wohnortnahen Grundschule zugewiesen. Anträge auf Zuweisung in eine Grundschule außerhalb der Wohnregion können berücksichtigt werden, sofern dort noch Kapazitäten frei sind; sie sind im Rahmen der Kapazitäten zu berücksichtigen, sofern es sich um eine Ganztagsgrundschule, eine in der Stadtgemeinde Bremen vom Senator für Bildung und Wissenschaft oder in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat genehmigte Grundschule mit besonderem Sprach- oder Sportangebot oder eine an eine Oberschule angegliederte Grundschule handelt. Übersteigt die Zahl der Anträge nach Satz 2 die Zahl der freien Plätze an der jeweiligen Grundschule, werden zunächst die Kinder aufgenommen, für die die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde (Härtefälle), insbesondere bei denen ein Geschwisterkind bereits dieselbe Grundschule besucht und eine Versagung der Aufnahme zu familiären Problemen führen würde., die die Interessen anderer Bewerber und Bewerberinnen zurücktreten lassen. Im Übrigen entscheidet das Los. Das Nähere zum Aufnahmeverfahren und die Kriterien für die Härtfälle regelt eine Rechtsverordnung.
(5) Stehen in einer anderen Schule derselben Schulart Plätze zur Verfügung, werden abgewiesene Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung des Zweit- und Drittwunsches im erforderlichen Umfang dort aufgenommen; steht keine Schule mit derselben Schulart zur Verfügung, kann der Schüler oder die Schülerin einer anderen Schulart, die dieselbe abschließende Berechtigung vermittelt, zugewiesen werden.
§ 6a Aufnahmeverfahren an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufen2)
(2) Vorab werden bis zu 10 vom Hundert der zur Verfügung stehenden Plätze an Schülerinnen und Schüler vergeben, für die die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde (Härtefälle), insbesondere bei denen ein Geschwisterkind bereits dieselbe allgemeinbildende Schule besucht und eine Versagung der Aufnahme zu familiären Problemen führen würde, die die Interessen anderer Bewerber und Bewerberinnen zurücktreten lassen. Schülerinnen und Schüler, die in einer in der Stadtgemeinde Bremen vom Senator für Bildung und Wissenschaft oder in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat genehmigten Grundschule mit besonderem Sprachangebot eine Fremdsprache erlernt haben, die nur in bestimmten Schulen fortgeführt werden kann, werden ebenfalls vorab aufgenommen.
(3) Die verbleibenden Plätze werden an Schülerinnen und Schüler vergeben, deren durch das letzte Zeugnis oder den letzten Lernentwicklungsbericht ausgewiesene Leistung über dem Regelstandard liegt.
(4) An Oberschulen darf die bevorzugte Aufnahme nach Leistung nicht für mehr als ein Drittel der an der jeweiligen Schule zur Verfügung stehenden Plätze erfolgen. Die verbleibenden Plätze werden an Schülerinnen und Schüler vergeben, deren Grundschulen der aufnehmenden Schule durch Entscheidung der Stadtgemeinde regional zugeordnet sind. Sind dann noch Plätze vorhanden, werden auch andere Bewerberinnen und Bewerber aufgenommen.
(7) Ab Jahrgangstufe 5 kann die Schule gewechselt werden, wenn an der aufnehmenden Schule im Rahmen der festgesetzten Kapazitäten noch Platz ist. Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der freien Plätze, erfolgt die Aufnahme nach den in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten Grundsätzen. Schülerinnen und Schüler, die Schulen der Sekundarstufe I besuchen, die mit einer Schule der Sekundarstufe II einen Schulverbund bilden oder die einer Schule der Sekundarstufe II zugeordnet sind, können ihren Bildungsweg in der gymnasialen Oberstufe der verbundenen Schule fortsetzen.
(8) Das Nähere zum Aufnahmeverfahren, die Kriterien für die Härtefälle sowie das Verfahren eines freiwilligen Schulwechsels in höheren Jahrgangsstufen regelt eine Rechtsverordnung. Die Verordnung kann vorsehen, dass die Aufnahme in eine Schule davon abhängig gemacht werden darf, dass ein entsprechender Praktikumplatz vorhanden ist, wenn an dieser Schule ein Bildungsgang in Kooperation mit einem Dritten durchgeführt wird, oder die besondere sportliche Eignung durch einen der im Landessportbund Bremen organisierten Fachverbände nachgewiesen wird, wenn an dieser Schule durch den Senator für Bildung und Wissenschaft sportbetonte Klassen eingerichtet sind.
§ 6b Aufnahmeverfahren an berufsbildenden Schulen der Sekundarstufen3)
(2) Vorab werden bis zu 25 vom Hundert der zur Verfügung stehenden Plätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich bereits einmal oder mehrmals für den jeweiligen Bildungsgang beworben haben. Übersteigt die Zahl dieser Bewerberinnen und Bewerber die für sie zur Verfügung stehenden Plätze, werden die Plätze unter ihnen nach der im berechtigenden Zeugnis ausgewiesenen Leistung vergeben.
(3) Bis zu 10 vom Hundert der zur Verfügung stehenden Plätze werden an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde (Härtefälle).Übersteigt die Zahl der Härtefälle die für sie zur Verfügung stehenden Plätze, entscheidet der Grad der Härte.
(6) Das Nähere zum Aufnahmeverfahren und die Kriterien für die Härtefälle regelt eine Rechtsverordnung.“
Der Senator für Bildung und Wissenschaft ist zuständig für die Anerkennung und außerschulische Feststellung von Hochschulzugangsberechtigungen. Er führt die hierfür erforderlichen Prüfungen durch. § 39 des Bremischen Schulgesetzes gilt entsprechend. § 33 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 5 und 6 sowie § 53 Abs. 2 des Bremischen Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1988 (Brem.GBl. 1989 S. 25 - 221-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. März 1994 (Brem.GBl. S. 107) bleiben unberührt.
(1) Anstellungskörperschaften des schulischen Personals an Schulen der Stadtgemeinden sind die Stadtgemeinden. Soweit es um die Aufgaben nach § 59 des Bremischen Schulgesetzes geht, üben sie die Dienstaufsicht über sie nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 bis 4 aus. Anstellungskörperschaft des schulischen Personals an Schulen des Landes und Anstellungskörperschaft der Referendarinnen und Referendare ist das Land. Die Befugnis, zur Erfüllung schulischer Aufgaben Verträge mit anderen Institutionen zu schließen, bleibt unberührt.
(2) Unbeschadet der Befugnis und Verpflichtungen des Landes ist es Aufgabe der Anstellungskörperschaften, für die Fortbildung ihres schulischen Personals zu sorgen. Die Zuständigkeit für die Fortbildung des Personals, das aufgrund von Verträgen mit anderen Institutionen in der Schule tätig ist, richtet sich nach den jeweiligen Verträgen.
(2) Die Personalentwicklung hat zum Ziel, das Personal der Schulen und der Schulbehörden zu befähigen, die Schulen nach §§ 9 und 14 des Bremischen Schulgesetzes weiterzuentwickeln und die damit verbundenen sich wandelnden Arbeitsanforderungen zu bewältigen, sowie es entsprechend einzusetzen. Die Personalentwicklung dient auch im Sinne der Personalförderung den Interessen und Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie soll eine umfassende Frauenförderung im Sinne von §§ 6 bis 10 des Landesgleichstellungsgesetzes gewährleisten, eine Genderregelung beinhalten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund fördern.4)
(2) Die Fortbildung dient der Sicherung und der Ergänzung der beruflichen Qualifikation der Lehrkräfte und des nichtunterrichtenden Personals. Sie soll diesem Personal die notwendigen Qualifikationen vermitteln, die für die differenzierten Anforderungen in der Schule und die sich wandelnde Arbeitsorganisation und Aufgabenteilung erforderlich sind.
(2) Die Rechtsaufsicht in Angelegenheiten der den Stadtgemeinden obliegenden äußeren Schulverwaltung wird durch den Senat wahrgenommen. Die Fachaufsicht über die Schulen der Stadtgemeinden nimmt der Senator für Bildung und Wissenschaft wahr und organisiert deren Ausübung. Die Fachaufsicht über die Schulen der öffentlichen Verwaltung und über die Schulen für Gesundheitsfachberufe übt der jeweils fachlich zuständige Senator aus. Ist eine Schule der öffentlichen Verwaltung oder eine Schule für Gesundheitsfachberufe eine Schule im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bremischen Schulgesetzes, vermittelt sie einen ihnen gleichwertigen Abschluss oder wird an ihr Unterricht nach § 1 Abs. 4 des Bremischen Schulgesetzes erteilt, wird die Fachaufsicht insoweit gemeinsam mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft ausgeübt.
§ 12 Umfang der Fachaufsicht5)
(1) Die Fachaufsicht über die öffentlichen Schulen umfasst die Gewährleistung der Qualität der Arbeit der einzelnen Schule sowie die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der schulischen Arbeit im Rahmen der Vorgaben der inneren Schulverwaltung (§ 3).
(2) Die Fachaufsicht soll durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf eine ziel- und ergebnisorientierte überprüfbare Arbeit der einzelnen Schule hinwirken. Sie kann schulische Entscheidungen und Maßnahmen aufheben, zur erneuten Entscheidung oder Beschlussfassung zurückweisen oder erforderlichenfalls selbst entscheiden. Sie kann fehlende schulische Entscheidungen durch Anweisung anfordern oder erforderlichenfalls selbst entscheiden.
1. gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, auch gegen verbindliche überregionale Vereinbarungen, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler oder gegen das Erziehungsrecht der Eltern verstoßen worden ist oder
2. von unrichtigen Voraussetzungen oder sachfremden Erwägungen ausgegangen oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen worden ist.
(5) Der Umfang der Aufsicht über die privaten Schulen richtet sich nach dem Privatschulgesetz.
(1) Vom Senator für Bildung und Wissenschaft beauftragte externe Evaluatorinnen und Evaluatoren haben die Aufgabe, die Arbeit der öffentlichen Schulen im Sinne von § 1 Abs. 1 des Bremischen Schulgesetzes in regelmäßigen Abständen zu untersuchen, auch nach den Prinzipien des Gender Mainstreamings, und dabei über ihre Aktivitäten, Erfahrungen und Erkenntnisse an die einzelnen Schulen sowie an den Senator für Bildung und Wissenschaft zu berichten.6)
§ 14 Schulpsychologische Beratung7)
(1) Das Landesinstitut für Schule hat den Auftrag, Referendarinnen und Referendare auszubilden, die an der Schule Beteiligten für ihre Aufgaben zu qualifizieren und die Schulen bei ihrer qualitativen Entwicklung zu unterstützen sowie im Auftrag des Senators für Bildung und Wissenschaft inhaltliche Rahmenvorgaben für die Schulen zu entwickeln. Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann das Landesinstitut beauftragen, weitere Aufgaben zu übernehmen.
(4) Der Senator für Gesundheit, Jugend und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung die Untersuchungen festzulegen, an denen teilzunehmen die Schüler und Schülerinnen verpflichtet sind.
(3) Wird an einer Schule der öffentlichen Verwaltung Berufsschulunterricht für die nach dem Berufsbildungsgesetz geregelten Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes erteilt, gelten insoweit die Vorschriften der Teile 2 bis 4 entsprechend, sofern nicht die Eigenarten dieser Schule Abweichungen erforderlich machen. Das Nähere regeln der Senator für Bildung und Wissenschaft und der fachlich zuständige Senator einvernehmlich durch Rechtsverordnung.
§ 20 Zugeordnete Schulen, Schulverbund8)
(2) Schulen, die aufeinander aufbauende Bildungsgänge anbieten oder mehrere durchgehende Bildungsgänge bilden, können in der Stadtgemeinde Bremen durch den Senator für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven durch den Magistrat, einander zugeordnet werden.
(3) Selbstständige Schulen können sich zu einem Schulverbund zusammenschließen. Der Schulverbund bedarf in der Stadtgemeinde Bremen der Genehmigung des Senators für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven des Magistrats.
(4) In zugeordneten Schulen und in einem Schulverbund werden die curricularen Inhalte aufeinander abgestimmt, um insbesondere einen schulübergreifenden Lehrkräfteeinsatz zu ermöglichen und den Stufen übergreifenden Übergang für Schülerinnen und Schüler zu erleichtern.
(6) Die Zuweisung der Lehrkräfte zu einer dieser Schulen umfasst zugleich den wechselseitigen Einsatz in einzelnen Bildungsgängen oder Abteilungen dieser Schulen; insoweit bilden diese Schulen eine gemeinsame Dienststelle im Sinne des Bremischen Beamtengesetzes. Der wechselseitige Einsatz soll im Einvernehmen mit der jeweiligen Lehrkraft und nur stufenübergreifend erfolgen.
(8) Die Absätze 3, 5 und 6 gelten nicht für die Zusammenarbeit zwischen den Schulen der Sekundarstufen und den ihnen zugeordneten Schulen der Primarstufe.
(2) Soweit der Senator für Bildung und Wissenschaft durch Gesetz ermächtigt ist, im Bereich des Schulwesens Rechtsverordnungen zu erlassen, dürfen diese die Eigenständigkeit der Schule nur insoweit einschränken, als es zur Förderung und Sicherung der Gleichwertigkeit im Bildungswesen und der Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler erforderlich ist. Die Rechtsverordnungen sollen jeweils deutlich machen, welcher Bereich der geregelten Materie durch die Satzungsbefugnis der Schule abweichend geregelt werden kann. Die Übertragung der Regelungsbefugnis soll mit Rahmenvorgaben verbunden sein, die alle Schulen einhalten müssen.
(3) Im Rahmen von Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen der zuständigen Schulbehörde und der Schule kann die Schule durch die zuständige Schulbehörde von Bestimmungen von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften entpflichtet werden. Dies gilt insbesondere für Schulversuche und Reformschulen nach § 13 des Bremischen Schulgesetzes. Von den Regelungen in Rechtsverordnungen darf nur insoweit entpflichtet werden, als sie nicht für die Verwirklichung von Grundrechten maßgeblich sind. Insbesondere darf nicht entpflichtet werden von Regelungen über die Zulassung zu Bildungsgängen, über die Durchführung von Prüfungen und den Erwerb von Abschlüssen, über den Übergang und die Überführung in andere Bildungsgänge sowie von den Regelungen der Ordnungsmaßnahmenverordnung.9)
§ 23 Satzungsbefugnis der Schule
(2) Jede Schule kann sich eine Satzung geben. Durch die Satzung können neben den in diesem Gesetz besonders benannten Regelungsbefugnissen andere Formen der schulischen Entscheidungsfindung als die nach diesem Gesetz vorgesehenen beschlossen werden. § 30 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Satzung bedarf der Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der Gesamtkonferenz des Kollegiums und der Schulkonferenz. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Senators für Bildung und Wissenschaft, in Bremerhaven auch der des Magistrats. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Satzung demokratischen Prinzipien entspricht, eine angemessene Einflussnahme aller in der Schule vertretenen Personengruppen gewährleistet ist und die staatliche Verantwortung für die Schule nicht beeinträchtigt wird.
4. die Fachkonferenzen und Fachbereichskonferenzen,
(1) Es gibt den Schülerbeirat, den Elternbeirat, den Beirat des nichtunterrichtenden Personals und den Ausbildungsbeirat. Ihre Beschlüsse sind Äußerungen der durch sie vertretenen Personengruppen.
(1) Die Verantwortung des Staates und der Gemeinden für das Schulwesen wird durch die nachstehenden Vorschriften nicht eingeschränkt. Die an der Mitwirkung Beteiligten sind bei ihrer Tätigkeit in den Gremien der Schule verpflichtet, die Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften zu beachten. Zu den Verwaltungsvorschriften gehören insbesondere die Richtlinien für den Unterricht, die Bildungspläne, die Stundentafeln sowie die allgemein verbindlichen Richtlinien über den Schulbau und das Schulbauprogramm.10)
2. Grundsätze zur Zweckbestimmung der der Schule zur Verfügung stehenden Arbeitsstunden sowie zum Angebot freiwilliger Unterrichts- und Schulveranstaltungen, über Kooperations- und Integrationsvorhaben sowie besondere Veranstaltungen der Schule;
7. schulinterne Grundsätze für Schullandheimaufenthalte, Klassenfahrten und Wandertage;
8. die Regelung des Hospitationsrechts nach § 61 des Bremischen Schulgesetzes in Abstimmung mit der Gesamtkonferenz; soweit keine Regelung getroffen wird, gilt für das Hospitationsrecht die vom Senator für Bildung und Wissenschaft erlassene Musterordnung;
10. die Fortbildung für das nichtunterrichtende Personal, für Eltern und gruppenübergreifende Fortbildung.
1. die Teilung, Verlegung oder Schließung der Schule sowie die Zusammenlegung der Schule mit einer anderen Schule;
2. die Verlegung von Schulstufen, Jahrgangsstufen oder einzelner Klassen an eine andere Schule;
3. die Unterbringung von Schulstufen, Jahrgangsstufen oder einzelner Klassen in anderen Gebäuden und
4. die Einbeziehung der Schule in Schulversuche durch den Senator für Bildung und Wissenschaft zu geben.
(2) Die Zahl der Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 besteht zur einen Hälfte aus Mitgliedern der Gesamtkonferenz und einem Mitglied des nichtunterrichtenden Personals. Unter den Mitgliedern der Gesamtkonferenz müssen Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte und das Betreuungspersonal nach Möglichkeit im Verhältnis ihres stellenmäßigen Anteils in der Gesamtkonferenz zum Zeitpunkt der Wahl vertreten sein, wobei gegebenenfalls zugunsten der Anzahl der Lehrkräfte aufgerundet wird. Die andere Hälfte wird aufgeteilt
1. in Schulen mit Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I zu gleichen Teilen auf Vertreterinnen und Vertreter des Schülerbeirats und des Elternbeirats, in Schulen nach Absatz 1 Satz 1 Nr.1 auf drei Vertreterinnen und Vertreter des Elternbeirats und zwei Vertreterinnen und Vertreter des Schülerbeirats;
2. in Schulen nur der Sekundarstufe II zu zwei Dritteln auf Vertreterinnen und Vertreter des Schülerbeirats und zu einem Drittel auf Vertreterinnen und Vertreter des Elternbeirats. Lässt sich diese Hälfte nicht entsprechend aufteilen, erhält der Elternbeirat einen Sitz mehr als ein Drittel, der Schülerbeirat einen Sitz weniger als zwei Drittel.11)
1. Koordinierung, Vorbereitung und Auswertung der Unterrichtsgestaltung und der Unterrichtsmethoden sowie der Leistungsbewertung, insbesondere durch Teamarbeit;
2. Ausfüllung der durch den Senator für Bildung und Wissenschaft gesetzten Standards;
3. Konzeption der besonderen Förderung von Schülerinnen und Schülern;
4. Formen der Evaluation und Qualitätssicherung der pädagogischen Arbeit;
5. Koordinierung, Vorbereitung und Auswertung der unterrichtsergänzenden und -unterstützenden Arbeit;
6. Erarbeitung von Grundsätzen für die Vertretung von Lehrkräften und der übrigen Mitglieder der Gesamtkonferenz;
7. Fortbildungsprogramm und die schulinternen Fortbildungsmaßnahmen;
8. ihr durch besondere Rechtsvorschriften übertragene Aufgaben sowie
9. unterrichtliche Kooperations- und Integrationsvorhaben.
§ 37 Zusammensetzung der Gesamtkonferenz
(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Gesamtkonferenz sind alle an der Schule tätigen Lehrkräfte, sozialpädagogischen Fachkräfte und Betreuungskräfte, soweit sie mit mindestens einem Viertel der Stunden einer Vollzeitstelle an der Schule beschäftigt sind. Alle anderen Lehrkräfte, sozialpädagogischen Fachkräfte und Betreuungskräfte sind Mitglieder mit beratender Stimme; sie wählen jedoch gleichberechtigt die Vertreter und Vertreterinnen der Gesamtkonferenz in die Schulkonferenz.12)
1. er oder sie den Beschluss für unvereinbar mit Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder erteilten Anordnungen hält oder
2. er oder sie für die Durchführung des Beschlusses nicht die Verantwortung übernehmen kann.
(4) Absatz 1 und 2 gilt für Beschlüsse der Schulleitung entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidung der zuständigen Schulbehörde ohne erneute Beratung und Beschlussfassung eingeholt wird.
(2) Hat der Ausbildungsbeirat an Berufsschulen nach § 86 einen für den Bildungsgang der Klasse zuständigen Ausschuss eingesetzt, haben zwei Mitglieder dieses Ausschusses das Recht, an den Sitzungen der Klassenkonferenz mit beratender Stimme teilzunehmen. § 37 Abs. 3 gilt entsprechend.13)
§ 43 Aufgaben der Klassenkonferenz14)
1. die Zusammenarbeit der Fachlehrer oder Fachlehrerinnen zu gewährleisten;
2. über Umfang und Verteilung der Hausaufgaben und über die Koordinierung der schriftlichen Arbeiten zu beraten;
3. das Verhalten der Schülerinnen und Schüler zu beraten;
4. Schülerinnen und Schüler einer Schulart nach § 37a des Bremischen Schulgesetzes zuzuweisen;
5. über besondere Maßnahmen für einzelne Schüler oder Schülerinnen zu beraten und zu beschließen;
6. die Erprobung neuer curricularer Elemente zu beraten;
7. über Anträge der Klassenversammlung zu beschließen;
8. die ihr durch besondere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Fachberatungen und Klassenversammlung
(3) In den allgemeinbildenden Schulen sind schulübergreifende Fachkonferenzen zu bilden, wenn ein Fach an einer Schule durch nicht mehr als zwei Lehrkräfte vertreten ist oder wenn die Mehrzahl der Jahrgangsstufen in einem Bildungsgang einzügig geführt wird. Absatz 1 gilt entsprechend. Sind ihre Entscheidungen nicht mit den verbindlichen Vorgaben einer Schule zu vereinbaren, muss die Schulleitung dieser Schule hierüber erneut entscheiden. Führt diese Entscheidung nicht zu einer Vereinbarkeit, entscheiden die Schulleitungen der beteiligten Schulen in einer gemeinsamen Sitzung.15)
(4) In Klassen oder Tutandengruppen, in denen nur volljährige Schüler und Schülerinnen sind, sowie an berufsbildenden Schulen beruft der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin oder der Tutor oder die Tutorin die Klassenversammlung nach eigenem Ermessen ein. § 87 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.16)
1. Vertretung der fachlichen, kulturellen und sozialen Interessen der Schüler und Schülerinnen;
2. Auswertung von Beschlüssen der Schulkonferenz und der Gesamtkonferenz;
3. Verwendung der dem Schülerbeirat zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel;
4. Wahl der Schülervertreter und Schülervertreterinnen in die Schulkonferenz und in die Gesamtvertretung.
(3) Der Senator für Bildung und Wissenschaft wird ermächtigt, für die Berufsschulen oder Schulen mit einem entsprechenden Bereich abweichende Regelungen zu treffen.
(1) Die Schüler und Schülerinnen der Schule können sich Lehrkräfte ihres Vertrauens (Vertrauenslehrer oder Vertrauenslehrerin) zur Unterstützung ihrer Interessen wählen. Die Vertrauenslehrer und Vertrauenslehrerinnen unterliegen der besonderen Verschwiegenheit zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der sich ihnen Anvertrauenden. § 15 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Der Elternbeirat besteht aus allen ersten und zweiten Klassenelternsprechern und Klassenelternsprecherinnen und aus den Jahrgangselternsprechern und Jahrgangselternsprecherinnen der Schule. Sind in der Schule junge Menschen mit Behinderungen, soll im Elternbeirat mindestens ein Mitglied aus dem Kreise der Eltern von jungen Menschen mit Behinderungen vertreten sein.17)
§ 57 Klassenelternversammlung, Elternsprecher/ Elternsprecherinnen
1. die gegenseitige Unterrichtung zwischen den Erziehungsberechtigten und den Lehrkräften der Klasse zu fördern;
2. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Erziehungsberechtigten und Lehrkräften zu vermitteln,
3. die Erziehungsberechtigten über aktuelle Schulfragen zu informieren;
4. an der Klassenkonferenz teilzunehmen;
5. mindestens einmal im Schuljahr Klassenelternversammlungen einzuberufen.
Beirat des nichtunterrichtenden Personals
§ 58 Zusammensetzung des Beirats des nichtunterrichtenden Personals
Mitglieder des Beirats des nichtunterrichtenden Personals sind alle an der Schule tätigen Bediensteten, die nicht Mitglieder der Gesamtkonferenz sind und die nicht nur im Auftrag von privaten Institutionen für die Pflege und Unterhaltung des Schulgebäudes oder des Schulgrundstückes zuständig sind. Stimmberechtigt sind jene Mitglieder, die länger als ein Jahr an der Schule tätig sind.
Der Beirat des nichtunterrichtenden Personals berät und beschließt über alle Angelegenheiten, die diese Personengruppe betreffen, soweit nicht eine Konferenz zuständig ist. Er wählt seine Vertreter oder Vertreterinnen in die Schulkonferenz aus seiner Mitte.
§ 60 Einrichtung und Zusammensetzung des Ausbildungsbeirats18)
(2) Der Ausbildungsbeirat besteht zu gleichen Teilen aus Vertretern und Vertreterinnen der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ein Mitglied der Schulleitung und ein Fachlehrer oder eine Fachlehrerin sind als Vertreter oder als Vertreterinnen der Schule Mitglieder ohne Stimmrecht. Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausbildungsbeirats sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden auf Vorschlag der für sie zuständigen Kammern in der Stadtgemeinde Bremen vom Senator für Bildung und Wissenschaft und in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat für die Dauer von vier Jahren berufen.
1. die Zusammenarbeit zwischen allen an der beruflichen Bildung Beteiligten und der Schule zu fördern;
2. bei der Koordinierung der Durchführung von Bildungsplänen für die schulische Berufsbildung und von Plänen der sachlichen und zeitlichen Gliederung der betrieblichen und überbetrieblichen Berufsausbildung mitzuwirken;19)
3. die Schule in organisatorischen Fragen sowie bei Auf- und Ausbau der Werkstätten und Lehrmittelsammlungen zu unterstützen;
4. die Schule bei der Durchführung der Schulpflicht sowie der ihr übertragenen Aufgaben der Schulfürsorge und der Jugendpflege zu unterstützen;
5. die Beschlüsse der Schulkonferenz und der Gesamtkonferenz auszuwerten;
6. seine Vertreter oder Vertreterinnen in die Schulkonferenz zu wählen.
(3) Zur erweiterten Schulleitung gehören zusätzlich die Lehrkräfte in besonderer Funktion (§ 66). Sie trifft sich regelmäßig zur umfassenden gegenseitigen Information und Beratung sowie zur Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung übergreifender Aufgaben.
§ 63 Schulleiter/ Schulleiterin
(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Lehrkräfte, der sozialpädagogischen Fachkräfte, der Betreuungskräfte und des nichtunterrichtenden Personals. Gegenüber Referendarinnen und Referendaren und anderen in der Schule Tätigen ist sie oder er weisungsberechtigt, soweit es die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlich macht. Sie oder er hat die Entscheidungen der in der Schule tätigen Personen aufzuheben, wenn sie oder er für die Entscheidung nicht die Verantwortung übernehmen kann. Sie oder er ist als Vorgesetzte oder Vorgesetzter verantwortlich für eine den beruflichen Anforderungen entsprechende Personalentwicklung ihrer oder seiner Lehrkräfte.20)
(4a) Die Schulleitung ist verpflichtet, unverzüglich die Polizei zu informieren, sobald sie Kenntnis davon erhält, dass schwere Straftaten, insbesondere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und Raubstraftaten, sowie Verstöße gegen das Waffengesetz, die an ihrer Schule oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Schule gegen oder durch ihre Schülerinnen und Schüler versucht oder begangen worden sind. Antragsdelikte gemäß § 230 des Strafgesetzbuches sind von dieser Anzeigepflicht ausgenommen.
§ 64 Kollegiale Schulleitung21)
(4) Die kollegiale Schulleitung regelt die Verteilung der Schulleitungsaufgaben und beschließt die Übertragung einzelner Aufgaben auf Mitglieder der Schulleitung sowie Inhalt und Form der Leitungsausübung, soweit das Gesetz sie nicht bestimmt; dabei ist sicherzustellen, dass die Mitglieder der Schulleitung, die höherwertige Ämter innehaben, amtsangemessene Aufgaben und Funktionen wahrnehmen. § 40 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. § 63 Abs. 7 gilt entsprechend für die einzelnen Mitglieder der Schulleitung.
(5) Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Elternbeirates, des Schülerbeirates, des nichtunterrichtenden Personals sowie an Schulen mit Ausbildungsbeirat zwei Vertreter oder Vertreterinnen des Ausbildungsbeirates können an den Sitzungen der kollegialen Schulleitung mit beratender Stimme teilnehmen. Das Teilnahmerecht gilt nicht für Angelegenheiten, die die Dienstausübung einzelner Bediensteter oder sie sonst persönlich betreffen.
§ 65 Abteilungsleiter/Abteilungsleiterin, Jahrgangsleiter/ Jahrgangsleiterin
(2) Für Jahrgangsleiter und Jahrgangsleiterinnen in Gesamtschulen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(1) Die Schulleiter und die Schulleiterinnen werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in der Stadtgemeinde Bremen vom Senator für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat als den zuständigen Behörden bestellt (Übertragung der Funktion).
(3) Neben den in Absatz 2 geforderten Eignungsvoraussetzungen können weitere für die Auswahl zugrundezulegende Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung sowie Grundsätze des Findungsverfahrens durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Rechtsverordnung kann auch Näheres über die Kriterien und das Verfahren für die Feststellung der Bewährung und die Übertragung des Amtes der Schulleiterin oder des Schulleiters auf Lebenszeit nach § 5 Abs. 6 des Bremischen Beamtengesetzes sowie Eignungskriterien für die Ämter der Mitglieder der Schulleitung festlegen.22)
1. einer Vertreterin oder einem Vertreter der zuständigen Behörde als Vorsitzender oder Vorsitzendem,
2. je einem von der zuständigen Behörde und dem zuständigen Zentralelternbeirat benannten Mitglied und
3. zwei Mitgliedern der Schulkonferenz (je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Lehrerkollegiums und der Elternschaft oder bei Schulen der Sekundarstufe II der Schülerschaft)
Ein Mitglied des Personalrats und die zuständige Frauenbeauftragte nehmen mit beratender Stimme teil. Die Mitglieder nach Nummer 2 werden aus einer Liste von Personen benannt, die bezogen auf die jeweilige Schulform bei der zuständigen Behörde im Benehmen mit den zuständigen Gesamtvertretungen den Frauenbeauftragten und Personalräten der Lehrerinnen und Lehrer und dem Landesausschuss für Berufsbildung gebildet wird. Bei der Aufstellung der Liste soll auf die paritätische Repräsentanz von Männern und Frauen geachtet werden. Ist ein Schulleiter oder eine Schulleiterin mit der Qualifikation für berufsbildenden Schulen ausgeschrieben, tritt in Nummer 2 an die Stelle des zuständigen Zentralelternbeirats der Landesausschuss für Berufsbildung. Darüber hinaus wird als zusätzliches Mitglied der Schulkonferenz ein Vertreter oder eine Vertreterin des Ausbildungsbeirats benannt.23)
(4) Die Mitglieder haben auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Findungsausschuss über dienstliche Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Findungsausschuss bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Die Vertreter und Vertreterinnen der Schulkonferenz sowie andere Mitglieder, die nicht in Ausübung ihrer Funktion zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sind nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
§ 72 Verfahren nach Ablauf der Probezeit24)
Drei Monate vor Ablauf der Probezeit nach § 5 Abs. 6 des Bremischen Beamtengesetzes wird der Gesamtkonferenz der Schule sowie den Beiräten nach § 27 Abs. 1 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stadtgemeinden können die Beteiligung weiterer örtlicher Gremien vorsehen. Die Stellungnahmen sind innerhalb von vier Wochen bei der zuständigen Behörde abzugeben. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die zuständige Behörde über die Übertragung des Amtes auf Lebenszeit.
1. bei der Umsetzung einer Lehrkraft, die in entsprechender Stellung
a) in einer Schulbehörde,
c) in der Lehrerbildung oder im Auslandsschuldienst tätig ist;
2. in Fällen der Veränderung der bestehenden Schulorganisation, insbesondere der Auflösung sowie Zusammenlegung von Schulen, und sich daraus ergebender Versetzungszwänge;
3. bei der Errichtung neuer Schulen, insbesondere bei Schulen im Entstehen;
4. in besonderen Einzelfällen, in denen aus fachlichen oder persönlichen Gründen eine amtsangemessene Weiterverwendung eines Schulleiters oder einer Schulleiterin geboten ist.
§ 74 Verfahren bei der Besetzung sonstiger Schulleitungsfunktionen
1. einer Vertreterin oder einem Vertreter der zuständigen Behörde als Vorsitzender oder Vorsitzendem;
2. der Schulleiterin oder dem Schulleiter der Schule;
3. einem weiteren von der Schulkonferenz benanntem Mitglied.
§ 74a Verfahren bei der Besetzung der übrigen besoldungsmäßig herausgehobenen Stellen in der Schule
§ 75 Kommissarischer Leiter/Kommissarische Leiterin
Für die Zeit bis zur Bestellung des Schulleiters oder der Schulleiterin setzt der Senator für Bildung und Wissenschaft, in Bremerhaven der Magistrat, einen kommissarischen Leiter oder eine kommissarische Leiterin ein, der oder die jederzeit abberufen werden kann. Dies gilt für Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen in Schulzentren entsprechend.
(1) Die Gesamtkonferenz und der Beirat des nichtunterrichtenden Personals können in gemeinsamer Sitzung über die Einrichtung eines Personalausschusses entscheiden und ihn in gemeinsamer Sitzung wählen. Ihm gehören drei Beschäftigte an. Ein Mitglied wird vom Beirat des nichtunterrichtenden Personals und zwei von der Gesamtkonferenz gewählt, die jeweils auch Stellvertreter oder Stellvertreterinnen wählen.
§ 77 Gesamtvertretungen der Schülerinnen und Schüler und der Eltern25)
(5) Die Gesamtvertretungen unterliegen der Rechtsaufsicht des Senators für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der des Magistrats.
(3) Die Kassenführung und die Bewirtschaftung der Verfügungsmittel in der Gesamtvertretung der Schülerinnen und Schüler wird durch den Verbindungslehrer oder die Verbindungslehrerin überprüft. Er oder sie legt dem Senator für Bildung und Wissenschaft, in Bremerhaven dem Magistrat, mindestens einmal im Schuljahr einen Prüfbericht vor.
(4) Die Dauer der Wahlperiode des oder der Vorsitzenden wird durch die Geschäftsordnung bestimmt, die Wahlperiode der Vorstandsmitglieder durch § 82, wenn die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.
Konferenzen geben sich Geschäftsordnungen, die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen müssen. Andere Gremien sollen sich Geschäftsordnungen geben, die denselben Grundsätzen entsprechen müssen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft wird ermächtigt, für die jeweiligen Gremien Mustergeschäftsordnungen zu erstellen. Soweit Konferenzen und deren mit Entscheidungsbefugnis versehene Ausschüsse nichts anderes beschließen, gilt die jeweilige Mustergeschäftsordnung.
(1) Angelegenheiten, die einzelne Schüler oder Schülerinnen, Lehrer oder Lehrerinnen, Erziehungsberechtigte oder Mitglieder des nichtunterrichtenden Personals der Schule persönlich betreffen oder deren Vertraulichkeit die Konferenz beschlossen hat, unterliegen der Geheimhaltungspflicht; innerhalb eines Verwaltungsverfahrens gilt § 30 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Pflicht, dienstliche Auskünfte zu erteilen, bleibt unberührt.
(2) Verstoßen Schüler oder Schülerinnen, Erziehungsberechtigte, Mitglieder des Ausbildungsbeirats oder Vertreter des nichtunterrichtenden Personals gegen ihre Geheimhaltungspflicht, so können sie durch Beschluss zeitweise oder dauernd von der weiteren Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums ausgeschlossen werden. § 83 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung.
Soweit dieses Gesetz den Erlass von Rechtsverordnungen vorsieht, ist der Senator für Bildung und Wissenschaft ermächtigt, sie zu erlassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
§ 93 Übergangsbestimmungen26)
1) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
2) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
3) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
4) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
5) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
6) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
7) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
8) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
9) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
10) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
11) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
12) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
13) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
14) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
15) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
16) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
17) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
18) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
19) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
20) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
21) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
22) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
23) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
24) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
25) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.
26) geändert durch Gesetz v. 17.6.2009 S.