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Timestamp: 2018-05-25 01:09:47
Document Index: 27742220

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 78', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 77', '§ 39', '§ 38']

Rechtsschutz für nachrangige Insolvenzgläubiger?
Thema: Rechtsschutz für nachrangige Insolvenzgläubiger?
17.05.2018, 13:25 #1
Die folgende eher ungewöhnliche Konstellation ist stark vereinfacht und zugespitzt. Auf die konkreten Zahlen und Umstände kommt es nicht an, sondern allein auf die abstrakte Rechtsfrage. Auf Eure Meinungen und Ideen bin ich sehr gespannt:
- IN-Verfahren
- einfache Insolvenzgläubiger: 3 Mio€
- nachrangige Insolvenzgläubiger: 2 Mio€ (noch nicht zur Anmeldung aufgefordert, aber bekannt)
- Verfahrenskosten: 1 Mio€
- Insolvenzmasse: 4 Mio€ und ein streitiger Anspruch über 2 Mio€
Der Insolvenzverwalter scheut den Rechtsstreit über die 2 Mio€ und will sich außergerichtlich auf 1 Mio€ vergleichen. Hierüber lässt er nach § 160 InsO die Gläubigerversammlung abstimmen. Die geladenen einfachen Insolvenzgläubiger erhalten in jedem Fall 100 %, so dass davon auszugehen ist, dass sie dem Vergleich zustimmen werden. Allerdings entfiele dann auf die nachrangigen Insolvenzgläubiger nur noch eine Quote von 50 % anstatt 100 % bei erfolgreicher Klage.
Fragestellung: Welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten haben die Nachranggläubiger, sich an der Entscheidungsfindung der Gläubigerversammlung zu beteiligen bzw. dagegen vorzugehen? Mein erster Gedanke, ein eigenes Antragsrecht nach § 78 InsO, besteht zumindest dem Wortlaut nach nicht. Habt Ihr eine oder zwei Ideen?
17.05.2018, 13:38 #2
Wenn alle § 38- Gläubiger zustimmen, könnten die § 39- Gläubiger doch abstimmen wie sie wollen.
Außerdem, ich gehe mal davon aus, dass dies nicht Deine Intension ist, sind die Gläubigergruppen nicht unbedingt personenverschieden, wenigstens was § 39 I Nr. 1+ 2 InsO ausmacht. Ich gehe mal eher davon aus, dass Dein Augenmerk auf den Gesellschaftergläubiger gerichtet ist.
17.05.2018, 14:04 #3
nachrangige Gläubiger sind nie stimmberechtigt, 77 I 2
auch 78 ist ausdrücklich auf den nicht nachrangigen beschränkt -> also gar keine Möglichkeiten
Ja, LFdC, es geht um einen Gesellschafter (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO).
Danke Queen, aber muss man an dem reinen Gesetzeswortlaut haften oder kann nicht noch irgendwo etwas ausgelegt werden? Die Diskriminierung der nachrangigen Gläubiger fußt ja laut Gesetzesbrgündung auf der Annahme, dass ihre Forderungen im Normalfall keinen wirtschaftlichen Wert verkörpern. Hier hingegen haben wir den Un-Normalfall: Vollbefriedigung der einfachen Insolvenzgläubiger. Soll tatsächlich auch in diesem Fall der Nachranggläubiger stimmlos und damit handlungsunfähig bleiben? Auch, wenn der TOP nur noch Auswirkungen auf seine Befriedigung hat?
Habe hierzu gerade gefunden: Kübler/Prütting/Bork/Kübler, 75. EL März 2018, InsO § 77 Rn. 6: "Kein Stimmrecht haben dagegen gemäß Absatz 1 Satz 2 die nachrangigen Insolvenzgläubiger des § 39. Der Grund für den Ausschluss dieser Gläubigergruppe liegt darin, dass deren Forderungen in der Regel kein wirtschaftlicher Wert zukommt. Trotz des eindeutigen Wortlauts ist den nachrangigen Gläubigern ein Stimmrecht zuzubilligen, wenn mit ihrer (teilweisen) Befriedigung zu rechnen ist, was z. B. der Fall sein kann, wenn es nur wenige Gläubiger i. S. d. § 38 gibt, der Großteil vielmehr vertraglich nachrangige Genussrechtsgläubiger sind." Vielleicht ein Anfang?
...ähnlich argumentiert auch Schröder in ZInsO 2014, 2069, 2071: Ausnahmsweise sollen auch die nachrangigen Gläubiger ein Stimmrecht haben, wenn die Masse zur Befriedigung der nicht-nachrangigen Gläubiger ausreicht und noch ein Überschuss verbleibt. Zumal die einfachen Gläubiger schon durch die Befriedigungsreihenfolge hinreichend geschützt sind.
17.05.2018, 21:12 #6
Mag sein, aber was würde dies an der StimmrechtsKonstellation ändern?
Allerdings gebe ich Dir recht. Auch in den Fällen, wo von einem Dritten Geld kommt, können die Beschwerde gegen die Vergütungsansprüche erheben, wenn dadurch Ihre Belange berührt werden.
Im ersten Moment hätte ich das ja wie Du gesehen. Kann ja irgendwie nicht sein, dass die, die es letztlich betrifft, nicht mit abstimmen können. Aber auf der anderen Seite: wenn der Rechtstreit möglicherweise nur Masseverbindlichkeiten decken würde, würde man ja auch nicht die Massegläubiger als stimmberechtigt sehen.
22.05.2018, 12:50 #8
Noch weitergehend könnte man sogar an ein Stimmrecht des Insolvenzschuldners denken: Im obigen Beispielsfall etwa, wenn sich die Nachrangforderungen nur auf 1 Mio€ belaufen.
Dann würde die Masse sogar die Nachranggläubiger abdecken und der verleibende Rest müsste nach Verteilung an den Insolvenzschuldner ausgekehrt werden. Damit würde aber auch eine Abstimmung über einen Vergleich, bei der letztlich auch über die Höhe des für den Insolvenzschuldner verbleibenden Restes entschieden würde, diesen betreffen.
22.05.2018, 13:48 #9
Mit wievielen Stimmrechtsanteilen denn? In Höhe des Betrages, der bei einer Realisierung zu 100% beim Schuldner verbleiben würde?