Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2063/07
Timestamp: 2020-08-05 13:53:43
Document Index: 366612244

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

BFH, 01.10.2008 - II R 63/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,407
BFH, 01.10.2008 - II R 63/07 (https://dejure.org/2008,407)
BFH, Entscheidung vom 01.10.2008 - II R 63/07 (https://dejure.org/2008,407)
BFH, Entscheidung vom 01. Januar 2008 - II R 63/07 (https://dejure.org/2008,407)
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KraftStG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 8 Nr. 2; PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1
Zur Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW
Kfz-Steuer - Begriff des "Pkw" bei der Kfz-Steuer
Kfz-Steuer: So macht man aus einem zu schweren Geländewagen einen PKW!
Geländewagen in der Kfz-Steuer
Verkehrsrecht - SUVs sind Pkws
Qualifizierung sog. Kombinationskraftwagen als PKW i.S.d. § 8 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG); Abgrenzung des kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffs des PKW vom sog. Kraftomnibuss
Besteuerung eines Geländewagens als Pkw
SUV sind steuerrechtlich Pkws
Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als PKW zu behandeln
Kombis sind unabhängig vom Gewicht als Pkw zu besteuern
Betriebsveräußerer können auch bei Weiterbeschäftigung als Berater Begünstigungen nach dem EStG gelten machen
Kfz-Steuer bei einem Geländewagen
123recht.net (Pressemeldung, 5.11.2008)
Geländewagen sind Pkw - und auch so zu besteuern // Höhere Steuer teilweise auch schon vor 2005
Kfz-Steuer: Geländewagen sind PKW
BFHE 222, 100
BStBl II 2009, 20
Der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt vielmehr ein eigenständiger kraftfahrzeugsteuerrechtlicher PKW-Begriff zugrunde, der auf die ursprüngliche Begriffsbestimmung in § 10 Abs. 2 des KraftStG i.d.F. vom 30. Juni 1955 (BGBl I 1955, 418, 420) zurückgreift und der nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes enthalten ist (BFH-Urteil in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20).
Nach der Nichtannahme der gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1. Oktober 2008 II R 63/07 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2009, 20) zur Frage des kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffs "Personenkraftwagen" eingelegten Verfassungsbeschwerde (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, juris-Dokument Nr. KVRE385260901) ist der Prozessbevollmächtigte mit richterlichem Anschreiben vom 19.03.2010 nochmals darauf hingewiesen worden, dass dem erkennenden Senat in der veröffentlichten BFH-Rechtsprechung kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw anerkannt worden wäre.
Dessen Besteuerung erfolgt gemäß § 8 Nr. 2 KraftStG als "anderes Fahrzeug" nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 2000 VII R 26/99, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2001, 72; BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05, BStBl II 2006, 721, und BFH-Urteil vom 28. November 2006 VII R 11/06, BStBl II 2007, 338; zuletzt BFH-Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BStBl II 2009, 20).
Entgegen der ursprünglich auch vom erkennenden Senat vertretenen Rechtsansicht (so Beschlüsse vom 1. März 2006 VI 374/2005, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2006, 846, und vom 3. März 2006 VI 442/2005, juris-Dokument Nr. STRE200670557) enthält das EU-Gemeinschaftsrecht nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine verbindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung von Kraftfahrzeugen zwecks der Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer (grundlegend Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05, BStBl 2006, 721; bestätigt durch die Urteile vom 9. April 2008 II R 62/07, BStBl II 2008, 691, und vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BStBl II 2009, 20; zur Verfassungsbeschwerde gegen letzteres Urteil Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009, juris-Dokument Nr. KVRE385260901).
Auf weitere für die Einstufung als Pkw oder Lkw sprechende Merkmale kommt es danach nicht mehr entscheidungserheblich an (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BStBl II 2009, 20 ).
Aus der Formulierung "gelten auch" ergibt sich vielmehr, dass nach der Vorschrift lediglich bestimmte weitere Kraftfahrzeuge als Pkw zu behandeln sind, sofern sie nicht schon - wie im Streitfall - nach der allgemeinen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung Pkw sind (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BStBl II 2009, 20 ).
1.) a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die - in der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Praxis vor allem für die Abgrenzung zwischen PKW und LKW relevante - Unterscheidung zwischen PKW und anderen Fahrzeugen anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (BFH, Urteil vom 01.10.2008 II R 63/07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 mit weiteren Nachweisen).
Für die Einstufung bedarf es einer umfassenden Gesamtwürdigung aller objektiven Beschaffenheitsmerkmale des Fahrzeugs; zu berücksichtigen sind hierbei z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 und Urteil vom 09.04.2008 II R 62/07, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691).
b) Der für die Kraftfahrzeugbesteuerung maßgebliche PKW-Begriff ist nach der Rechtsprechung des BFH § 4 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu entnehmen (vgl. nur BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20).
c) Schließlich stand auch der Umstand, dass beim Bundesverfassungsgericht derzeit unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3227/08 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 anhängig ist, der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
Das gilt schon deshalb, weil das Bezugsverfahren II R 63/07 nicht die Abgrenzung von Zugmaschine und PKW betrifft.
Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu bewerten: zu berücksichtigen sind z. B. die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder für deren Einbau geeigneten Befestigungspunkten, das Fahrgestell, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie (BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 m.w.N.).
Die Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt und die darauf beruhende verkehrsrechtliche Einstufung des Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörde sind dagegen nicht maßgeblich und auch nicht bindend (vgl. BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20).
Aus der Formulierung "gelten auch" ergibt sich vielmehr, dass nach der Vorschrift lediglich bestimmte weitere Kraftfahrzeuge als Pkw zu behandeln sind, sofern sie nicht schon nach der allgemeinen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung Pkw sind (vgl. BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20).
Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2a KraftStG müssen darüber hinaus nicht vorliegen, da nach der Vorschrift lediglich bestimmte weitere Kraftfahrzeuge als Pkw zu behandeln sind (vgl. BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20).
Diese steuerliche Einstufung ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Oktober 2008 (Aktenzeichen II R 63/07), das vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei.
Dessen Besteuerung erfolgt gemäß § 8 Nr. 2 KraftStG als "anderes Fahrzeug" nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht (BFH-Urteil vom 01.10.2008 - II R 63/07, BStBl II 2009, 20).
Das EU-Gemeinschaftsrecht enthält nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine verbindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung von Kraftfahrzeugen für Zwecke der Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer (Beschluss vom 21.08.2006 - VII B 333/05, BStBl II 2006, 721; Urteile vom 09.04.2008 - II R 62/07, BStBl II 2008, 691, und vom 01.10.2008 - II R 63/07, BStBl II 2009, 20).
Auf weitere für die Einstufung als Personen- oder Lastkraftwagen sprechende Merkmale kommt es danach nicht mehr entscheidungserheblich an (vgl. BFH-Urteil vom 01.10.2008 - II R 63/07, BStBl II 2009, 20).
Der BFH hat insoweit mehrfach entschieden, dass sich weder aus der Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt noch aus anderen verkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechende Begriffsbestimmungen ergeben (BFH-Entscheidungen vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, Bundessteuerblatt - BStBl - Teil II 2009, 20;… vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2007, 1351 ; vom 21. August 2006 VII B 333/05, BStBl II 2006, 721 , und vom 28. November 2006 VII R 11/06, BStBl II 2007, 338 , jeweils mit weiteren Nachweisen).
Der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt vielmehr ein eigenständiger kraftfahrzeugsteuerrechtlicher PKW-Begriff zugrunde, der auf die ursprüngliche Begriffsbestimmung in § 10 Abs. 2 des KraftStG in der Fassung vom 30. Juni 1955 (BGBl I 1955, 418, 420) zurückgreift und der nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes enthalten ist (BFH-Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, a. a. O.).
Als für die Einstufung bedeutsame Merkmale sind von der Rechtsprechung z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers anerkannt (BFH-Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, a. a. O.).
Ferner gehört die dem Fahrersitz zuordenbare Fläche ebenfalls zu der der Beförderung dienenden Fläche (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 2009 II R 63/07, BStBl II 2009, 20).
a) Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung ist die - in der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Praxis vor allem für die Abgrenzung zwischen PKW und LKW relevante - Unterscheidung zwischen PKW und anderen Fahrzeugen anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (BFH, Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 mit weiteren Nachweisen, das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124 nicht zur Entscheidung angenommen).
b) Der für die Kraftfahrzeugbesteuerung maßgebliche PKW-Begriff ist nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BFH der Vorschrift des § 4 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu entnehmen (vgl. nur BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20).
Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu bewerten: zu berücksichtigen sind z. B. die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder für deren Einbau geeigneten Befestigungspunkten, das Fahrgestell, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie (BFH in BStBl II 2009, 20 m. w. N.).
Aus der Formulierung "gelten auch" ergibt sich vielmehr, dass nach der Vorschrift lediglich bestimmte weitere Kraftfahrzeuge als Pkw zu behandeln sind, sofern sie nicht schon nach der allgemeinen kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung Pkw sind (vgl. BFH in BStBl II 2009, 20).
Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2a KraftStG müssen darüberhinaus nicht vorliegen, da nach der Vorschrift lediglich bestimmte weitere Kraftfahrzeuge als Pkw zu behandeln sind (vgl. BFH in BStBl II 2009, 20).
Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Pkw, wie er in § 4 Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) enthalten ist, maßgebend (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 01.10.2008 II R 63/07, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2009, 20).
Nach ständiger höchstrichterliche Rechtsprechung sind als für die Einstufung relevante Merkmale zu berücksichtigen die Zahl der Sitzplätze, die Größe der Ladefläche, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (BFH, Urteil vom 01.10.2008, II R 63/07, a.a.O.).
Denn bei der Berechnung der Fläche für die Personenbeförderung ist die Fläche des vor dem Fahrersitz befindlichen Fußraums einzubeziehen (vgl. BFH, Urteil vom 01.10.2008 II R 63/07, a.a.O.).
FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2012 - 1 K 1676/10
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