Source: http://www.lemfoerde.de/portal/bekanntmachungen/flurbereinigung-diepholz-sued-teilgebiet-diepholz-suedwest-900000637-21870.html
Timestamp: 2017-11-18 06:13:33
Document Index: 126164836

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 80', '§ 59', '§ 52', '§ 129', '§ 80']

Flurbereinigung Diepholz-Süd, Teilgebiet Diepholz-Südwest | Lemförde.de
Flurbereinigung Diepholz-Süd, Teilgebiet Diepholz-Südwest
27232 Sulingen Sulingen, 10.10.2017
Landkreis Diepholz, Verf.-Nr. 2032
Az.: Bk - 2032 HA
In der Flurbereinigung Diepholz-Süd, Teilgebiet Diepholz-Südwest, Verf.-Nr. 2032, die Teile der Gemarkungen Damme, Dickel, Diepholz, Diepholz-Lembruch, Lembruch und Steinfeld umfasst, wird gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) i. d. F. v. 16.03.1976 (BGBl. S. 546) in der zurzeit gültigen Fassung die Ausführung des Flurbereinigungsplans angeordnet. Als Zeitpunkt wird der
23.10.2017 - 0.00 Uhr -
Die Landabfindung tritt hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, soweit sie nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtliche Lage ausgewiesenen Grundstücke über. Die durch den Flurbereinigungsplan neu begründeten Rechte entstehen mit dem oben genannten Stichtag.
Der Besitzübergang und die Nutzung der neuen Flurstücke sind bereits durch Überleitungsbestimmungen des Amtes für regionale Landentwicklung Sulingen vom Juli 2008 geregelt worden. Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung vom 03.09.2008 enden mit dieser Ausführungsanordnung.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung wird im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse der Beteiligten die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes mit der Folge angeordnet, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Flurbereinigungsplan und der durch die Nachträge 1, 2 und 3 geänderte Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 und 3 FlurbG bekannt gegeben und ist unanfechtbar.
Die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausführung des Flurbereinigungsplans liegen vor.
Die Änderung des bisherigen, weitestgehend lediglich auf Besitz beruhenden und für eine Übergangszeit vorgesehenen Zustandes der unterliegenden Grundstücke ist sowohl aufgrund des Interesses der Beteiligten als auch des öffentlichen Interesses erforderlich. Denn erst durch diese Ausführungsanordnung wird der im Flurbereinigungsplan vorgesehene Rechtszustand herbeigeführt und den Beteiligten das Eigentum an ihren neuen Grundstücken verschafft. Dadurch wird der Charakter des vorläufigen Besitzes, sofern dieser nicht schon durch Verhandlungen nach § 52 oder § 129 FlurbG geschehen, beendet und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Beteiligten über ihre neuen Grundstücke verfügen können.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die sofortige Vollziehung dieser Anordnung sowohl im öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Beteiligten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO besonders anzuordnen. Denn die Beteiligten haben ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einem sofortigen Eigentumsübergang und an der Beendigung der bestehenden Rechtsunsicherheit. Durch den Eigentumsübergang wird die rechtliche Verfügungsgewalt (Veräußerung, Belastung, etc.) über die Abfindungsflächen möglich. Mit Rücksicht darauf, dass in einem Flurbereinigungsverfahren eine Vielzahl von auf das engste miteinander verflochtene Abfindungen bestehen, würde eine aufschiebende Wirkung den Eintritt der rechtlichen Wirkung des Flurbereinigungsverfahrens erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum erheblich verzögern.
Burk (L.S.)
Diepholz, 14.10.2017
Stadt Diepholz Samtgemeinde Altes Amt Lemförde
Der Bürgermeister Der Samtgemeindebürgermeister
Dr. Schulze Scheibe
Samtgemeinde Barnstorf Samtgemeinde Rehden
Der Samtgemeindebürgermeister Der Samtgemeindebürgermeister
Lübbers Bloch
Amtliche Bekanntmachungen vom 11.10.2017