Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20112,%2050
Timestamp: 2016-10-21 20:08:45
Document Index: 350823078

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 101', 'BGH', 'Art 2', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98 Volltextver�ffentlichungen (8)
Unterhaltsersatzfunktion der Ausgleichsrente; Umfang der Hinterbliebenenversorgung; Zweck der Gew�hrung einer Grundrente nach � 40 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Unterhaltsanspruch zwischen nicht ehelichen Partnern; Gew�hrung einer H�rtefallversorgung im Opferentsch�digungsrecht; Grundsatz der Subsidiarit�t; Pr�fung des Klagebegehrens unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durch die rechtsprechenden Organe; Gleichstellung von Ehe und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften; Pflicht des Staates zur F�rderung des wirtschaftlichen Zusammenhaltes der Familie; Unterhaltsfunktion der Hinterbliebenenrente; Folgen der Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift
Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte im fachgerichtlichen Verfahren; Entsch�digung des hinterbliebenen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Opfer eines T�tungsdelikts
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentsch�digungsrecht verfassungswidrig
Wird zitiert von ... (270) BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingDie Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegen�ber anderen, durch ein geringeres Ma� an wechselseitiger Pflichtbindung gepr�gten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).
BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot UntreuetatbestandDer Grundsatz der Subsidiarit�t �ndert nichts daran, dass die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens im Allgemeinen nicht gehalten sind, verfassungsrechtliche Erw�gungen und Bedenken vorzutragen (vgl. BVerfGE 112, 50 m.w.N.).
BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 AnwendungserweiterungDer Beschwerdef�hrer einer Verfassungsbeschwerde muss, �ber die blo�e formelle Ersch�pfung des Rechtswegs hinaus, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verf�gung stehenden prozessualen M�glichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenh�ngenden sachn�chsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 ; stRspr).Der Beschwerdef�hrer muss das fachgerichtliche Verfahren nicht im Sinne eines vorgezogenen Verfassungsrechtsstreits f�hren (vgl. BVerfGE 112, 50 ).Etwas anderes kann in F�llen gelten, in denen bei verst�ndiger Einsch�tzung der Rechtslage und der jeweiligen verfahrensrechtlichen Situation ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn verfassungsrechtliche Erw�gungen in das fachgerichtliche Verfahren eingef�hrt werden (vgl. BVerfGE 112, 50 ).Weiter ist zu beachten, dass die R�ge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, nicht mehr im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann, wenn nicht zuvor alle Mittel des Prozessrechts genutzt wurden, um diesen Versto� zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 112, 50 ).
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Die Verwendung von Samples zur k�nstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …Die Beschwerdef�hrerin zu 4) hat nicht ausreichend dargelegt, den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarit�t entsprechend alle nach Lage der Sache zur Verf�gung stehenden prozessualen M�glichkeiten ergriffen zu haben, um - insbesondere durch Beteiligung am Ausgangsverfahren als Nebenintervenientin gem�� �� 66, 67 ZPO - eine Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 112, 50 ; 134, 106 ;… 138, 261 ).
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einf�hrung des Bestellerprinzips bei …Zwar muss ein Beschwerdef�hrer �ber eine nur formelle Ersch�pfung des Rechtswegs hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grunds�tzlich alle nach Lage der Dinge zur Verf�gung stehenden prozessualen M�glichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenh�ngenden sachn�chsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 ; stRspr).
BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06 Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss f�r Flughafenbau …Dieser erfordert �ber die blo�e formelle Ersch�pfung des Rechtswegs hinaus, dass vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verf�gung stehenden prozessualen M�glichkeiten ergriffen worden sind, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenh�ngenden sachn�chsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 ).Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 112, 50 ).
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …Aus dem Grundsatz der Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde, der in � 90 Abs. 2 BVerfGG seine gesetzliche Ausformung erhalten hat, folgt, dass ein Beschwerdef�hrer alle nach Lage der Sache zur Verf�gung stehenden prozessualen M�glichkeiten ergreifen muss, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenh�ngenden sachn�chsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 m.w.N.).
BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16 Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …Er muss alle nach Lage der Sache zur Verf�gung stehenden M�glichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenh�ngenden sachn�chsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 ; 129, 78 ; 134, 106 ; stRspr).
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 Urteil in Sachen �Braunkohlentagebau Garzweiler�: Rechtsschutz Enteignungs- und …Allerdings verlangt der in � 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdef�hrer alle nach Lage der Dinge zur Verf�gung stehenden prozessualen M�glichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04 Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 28/11 Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv …
BSG, 02.08.2016 - B 10 EG 7/16 B BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14 Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten …
BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09 Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14 BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08 Anforderungen des Justizgew�hrungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art …
BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …
VerfGH Baden-W�rttemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15 BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14 BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgeb�hren
BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07 Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - � 201 StVollzG als …
BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06 Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Ankn�pfungspunkt f�r …
OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15 Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgef�hrtin; Streitwert; Urlaubstag
BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07 Zur Ermittlung des Umtauschverh�ltnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle …
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08 Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verf�gung von …
BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 2095/12 Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde …
BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R Elterngeld - H�he - Bemessung - Eink�nfte aus Land- und Forstwirtschaft, …
BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08 Verfassungsm��igkeit der Beschr�nkung der zivilrechtlichen Haftung bei …
BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 9/06 R F�rderung der Altersteilzeitarbeit - beg�nstigter Personenkreis - Bezug von …
BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09 Missbrauchsgeb�hr f�r einen Prozessbevollm�chtigten i.R.d. Einlegung einer …
BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04 Berlin-Sch�nefeld; Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter; Mitwirkungspflicht; …
BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die Gew�hrung von Eilrechtsschutz …
BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufkl�rung bzgl …
BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R Elterngeld - H�he - Einkommen - selbstst�ndige Arbeit - nichtselbst�ndige Arbeit …
BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von �bergangsgeld - …
BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 168/06 Subsidiarit�t einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 2483/05 Die Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde verlangt auch die Nutzung der …
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R Elterngeld - H�he - Erzielen von Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit - …
BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im …
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R Verfassungsm��igkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13 Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
VerfGH Bayern, 15.07.2005 - 120-VI-04 Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Geh�hr; Beratungshilfe w�hrend des …
BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R Elterngeld - H�he - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R Elterngeld - Einkommensgrenze des ��1 Abs�8 S�2 BEEG - Gesamteinnahmen …
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarit�t sowie mangels …
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; blo�e …
BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1901/06 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei R�ge der Verletzung des rechtlichen …
BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilit�tshilfe - …
BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11 Strafvollzug (Menschenw�rde; Haftraum; Ausstattung; Zellengr��e); Zul�ssigkeit …
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 2085/05 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde (Vortrag zur Verfassungswidrigkeit einer …
LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12 Fiktion eines fr�heren �berpr�fungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1274/09 M�glichkeit fachgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen�ber Kostenerstattungsanspr�chen …
BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde gegen�ber …
LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12 Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des …
VerfGH Baden-W�rttemberg, 09.05.2016 - 1 VB 23/16 BVerfG, 23.03.2016 - 2 BvR 544/16 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anh�rungsr�ge
BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung …
BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2474/15 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anh�rungsr�ge
LSG Hessen, 27.02.2015 - L 5 EG 15/12 Ber�cksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Berechnung von …
VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegersch�pfung, …
BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2432/12 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 10/10 Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsverg�tung bei betrieblicher …
BGH, 01.07.2010 - IX ZR 118/09 Berufung eines durch �ffentliche Versorgungsleistungen gesch�digten Abnehmers auf …
BVerfG, 20.05.2013 - 1 BvR 1024/12 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem …
BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde aus Gr�nden der materiellen …
BVerfG, 20.11.2015 - 2 BvR 2087/15 Die Anh�rungsr�ge geh�rt, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 20/14 Begr�ndungserfordernis; Beschwerdebefugnis; Subsidiarit�tsgrundsatz
LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 13/11 Ermittlung des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die H�he des …
BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde (Unzul�ssigkeit einer Rechtsbeschwerde …
LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11 Anspruch auf Elterngeld bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt; Anspruch auf …
SG D�sseldorf, 14.04.2011 - S 27 R 2080/10 LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 51/08 Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
BVerfG, 11.12.2015 - 1 BvR 1376/14 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anh�rungsr�ge
BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15 Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen …
BVerfG, 23.02.2015 - 2 BvR 2356/12 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
LSG Baden-W�rttemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11 Elterngeld - H�he - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbst�ndige …
LSG Baden-W�rttemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12 Verfassungsm��igkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
BVerfG, 24.02.2015 - 2 BvR 1681/12 Mangelnde Rechtswegersch�pfung bez�glich der R�ge eines Versto�es gegen die EMRK
BVerfG, 24.02.2015 - 2 BvR 1465/12 Mangelnde Rechtswegersch�pfung bez�glich der R�ge eines Versto�es gegen die EMRK
BVerfG, 24.02.2015 - 2 BvR 48/13 Mangelnde Rechtswegersch�pfung bez�glich der R�ge eines Versto�es gegen die EMRK
BVerfG, 11.02.2014 - 1 BvR 3016/13 Nichtannahmebeschluss: Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen nicht …
OLG Rostock, 07.02.2014 - Ws 9/14 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterkl�rung einer nach altem …
LSG Hessen, 29.05.2013 - L 6 EG 22/10 H�he des Elterngeldes; Ber�cksichtigung von Einmalzahlungen im Bemessungszeitraum …
LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15 LSG Hessen, 25.06.2014 - L 6 KG 3/11 LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 6/11 BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12 Nichtannahmebeschluss: Unzul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 95/15 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im …
BVerfG, 06.06.2013 - 2 BvQ 26/13 Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarit�tsgrundsatz verlangt Einlegung der …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 7 V 8/04 Berechnung des Berufsschadensausgleichs unter Ber�cksichtigung einer fiktiven …
BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvR 2411/12 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2009 - L 2 R 195/07 Anerkennung einer Anrechnungszeit - franz�sisches Ingenieurhochschulstudium - …
SG M�nchen, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15 Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09 Zeitlicher Umfang des Anspruchs auf Elterngeld