Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al45928-0.htm
Timestamp: 2020-05-28 08:42:36
Document Index: 182745073

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 5', '§ 132', '§ 171', '§ 175', '§ 194', '§ 201', '§ 221', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 261', '§ 266', '§ 268', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 284', '§ 304', '§ 322', '§ 10', '§ 23', '§ 24', '§ 63', '§ 73', '§ 73', '§ 137', '§ 140', '§ 10', '§ 13', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 175', '§ 175', '§ 242', '§ 106', '§ 257', '§ 242', '§ 14', '§ 175', '§ 175', '§ 106', '§ 257', '§ 242', '§ 14', '§ 242']

Fassung § 53 SGB V a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 53 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2015
Änderung § 53 SGB V vom 01.01.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 53 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 GKV-FQWG am 1. Januar 2015 und Änderungshistorie des SGB V
§ 53 SGB V a.F. (alte Fassung)
§ 53 SGB V n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungspflicht§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen§ 171d Haftung im Insolvenzfall§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 194 Satzung der Krankenkassen§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 221b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder§ 241 Allgemeiner Beitragssatz§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag§ 242b Sozialausgleich§ 243 Ermäßigter Beitragssatz§ 247 Beitragssatz aus der Rente§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 255 Beitragszahlung aus der Rente§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 261 Rücklage§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 270a (weggefallen)§ 271 Gesundheitsfonds § 272 Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse§ 322 (neu)
(1) 1 Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten übernehmen können (Selbstbehalt). 2 Die Krankenkasse hat für diese Mitglieder Prämienzahlungen vorzusehen.
(2) 1 Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung für Mitglieder, die im Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, eine Prämienzahlung vorsehen, wenn sie und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen in diesem Kalenderjahr Leistungen zu Lasten der Krankenkasse nicht in Anspruch genommen haben. 2 Die Prämienzahlung darf ein Zwölftel der jeweils im Kalenderjahr gezahlten Beiträge nicht überschreiten und wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres an das Mitglied gezahlt. 3 Die im dritten und vierten Abschnitt genannten Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach § 23 Abs. 2 und den §§ 24 bis 24b sowie Leistungen für Versicherte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben unberücksichtigt.
(3) 1 Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung zu regeln, dass für Versicherte, die an besonderen Versorgungsformen nach § 63, § 73b, § 73c, § 137f oder § 140a teilnehmen, Tarife angeboten werden. 2 Für diese Versicherten kann die Krankenkasse eine Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigungen vorsehen.
(4) 1 Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder für sich und ihre nach § 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen. 2 Sie kann die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. 3 § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt nicht.
(6) 1 Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung für die in § 44 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Versicherten gemeinsame Tarife sowie Tarife für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten anzubieten, die einen Anspruch auf Krankengeld entsprechend § 46 Satz 1 oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen, für die Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz jedoch spätestens mit Beginn der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit. 2 Von § 47 kann abgewichen werden. 3 Die Krankenkasse hat entsprechend der Leistungserweiterung Prämienzahlungen des Mitglieds vorzusehen. 4 Die Höhe der Prämienzahlung ist unabhängig von Alter, Geschlecht oder Krankheitsrisiko des Mitglieds festzulegen. 5 Die Krankenkasse kann durch Satzungsregelung die Durchführung von Wahltarifen nach Satz 1 auf eine andere Krankenkasse oder einen Landesverband übertragen. 6 In diesen Fällen erfolgt die Prämienzahlung weiterhin an die übertragende Krankenkasse. 7 Die Rechenschaftslegung erfolgt durch die durchführende Krankenkasse oder den durchführenden Landesverband.
(8) 1 Die Mindestbindungsfrist beträgt für die Wahltarife nach den Absätzen 2, 4 und 5 ein Jahr und für die Wahltarife nach den Absätzen 1 und 6 drei Jahre; für die Wahltarife nach Absatz 3 gilt keine Mindestbindungsfrist. 2 Die Mitgliedschaft kann frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6. 3 Die Satzung hat für Tarife ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen. 4 Die Prämienzahlung an Versicherte darf bis zu 20 vom Hundert, für einen oder mehrere Tarife einschließlich Prämienzahlungen nach § 242 30 vom Hundert der vom Mitglied im Kalenderjahr getragenen Beiträge mit Ausnahme der Beitragszuschüsse nach § 106 des Sechsten Buches sowie § 257 Abs. 1 Satz 1, jedoch nicht mehr als 600 Euro, bei einem oder mehreren Tarifen einschließlich Prämienzahlungen nach § 242 900 Euro jährlich betragen. 5 Satz 4 gilt nicht für Versicherte, die Teilkostenerstattung nach § 14 gewählt haben. 6 Mitglieder, deren Beiträge vollständig von Dritten getragen werden, können nur Tarife nach Absatz 3 wählen.
(8) 1 Die Mindestbindungsfrist beträgt für die Wahltarife nach den Absätzen 2, 4 und 5 ein Jahr und für die Wahltarife nach den Absätzen 1 und 6 drei Jahre; für die Wahltarife nach Absatz 3 gilt keine Mindestbindungsfrist. 2 Die Mitgliedschaft kann frühestens zum Ablauf der Mindestbindungsfrist nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6. 3 Die Satzung hat für Tarife ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen. 4 Die Prämienzahlung an Versicherte darf bis zu 20 vom Hundert, für einen oder mehrere Tarife 30 vom Hundert der vom Mitglied im Kalenderjahr getragenen Beiträge mit Ausnahme der Beitragszuschüsse nach § 106 des Sechsten Buches sowie § 257 Abs. 1 Satz 1, jedoch nicht mehr als 600 Euro, bei einem oder mehreren Tarifen einschließlich Prämienzahlungen nach § 242 *) 900 Euro jährlich betragen. 5 Satz 4 gilt nicht für Versicherte, die Teilkostenerstattung nach § 14 gewählt haben. 6 Mitglieder, deren Beiträge vollständig von Dritten getragen werden, können nur Tarife nach Absatz 3 wählen.
(9) 1 Die Aufwendungen für jeden Wahltarif müssen jeweils aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen auf Dauer finanziert werden. 2 Kalkulatorische Einnahmen, die allein durch das Halten oder die Neugewinnung von Mitgliedern erzielt werden, dürfen dabei nicht berücksichtigt werden; wurden solche Einnahmen bei der Kalkulation von Wahltarifen berücksichtigt, ist die Kalkulation unverzüglich, spätestens bis zum 31. Dezember 2013 entsprechend umzustellen. 3 Die Krankenkassen haben über die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 der zuständigen Aufsichtsbehörde regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, Rechenschaft abzulegen. 4 Sie haben hierzu ein versicherungsmathematisches Gutachten vorzulegen über die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die der Berechnung der Beiträge und der versicherungstechnischen Rückstellungen der Wahltarife zugrunde liegen.
*) Anm. d. Red.: Durch Artikel 1 Nr. 3 G. v. 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) sollten in Absatz 8 Satz 4 die Wörter „einschließlich Prämienzahlungen nach § 242" gestrichen werden. In diesem Text wurde nur die erste Fundstelle dieser Wörter gestrichen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al45928-0.htm