Source: http://www.juraforum.de/gesetze/beamtstg/49-uebermittlungen-bei-strafverfahren
Timestamp: 2017-03-25 23:26:36
Document Index: 209951032

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 30', '§ 30', '§ 49', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 49']

§ 49 BeamtStG - Übermittlungen bei Strafverfahren - Gesetze - JuraForum.de
§ 49 BeamtStG - Übermittlungen bei StrafverfahrenGesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Abschnitt 6 (Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis)(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage 1.die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,2.den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und3.die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründungzu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. Der Erlass und der Vollzug eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen.
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn 1.es sich um schwere Verstöße handelt, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, oder2.in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
(6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig.Weitere Vorschriften um § 49 BeamtStG§ 44 BeamtStG - Erholungsurlaub§ 45 BeamtStG - Fürsorge§ 46 BeamtStG - Mutterschutz und Elternzeit§ 47 BeamtStG - Nichterfüllung von Pflichten§ 48 BeamtStG - Pflicht zum Schadensersatz§ 49 BeamtStG - Übermittlungen bei Strafverfahren§ 50 BeamtStG - Personalakte§ 51 BeamtStG - Personalvertretung§ 52 BeamtStG - Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 53 BeamtStG - Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 54 BeamtStG - VerwaltungsrechtswegNachrichten zum ThemaEU: Besserstellung von Beschuldigten in Strafverfahren (31.05.2013, 12:20)Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass es künftig einen EU-weiten Mindeststandard für den Zugang zum Anwalt in Strafverfahren geben soll. Hierauf einigten sich am 28. Mai 2013 Rat, Parlament und Kommission nach über...Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren (20.03.2013, 08:22)Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende...Im Namen des Publikums? Medien in Strafverfahren (13.03.2013, 16:10)Tagung: Promi-Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler diskutierenÜber Wochen hat der Prozess gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann die Medien dominiert. Welche Rolle spielen Medien in spektakulären Gerichtsprozessen? Untergraben sie nur die...Strafverfahren führt zum Ruhen der Arzt-Approbation (04.05.2012, 09:36)Köln (jur). Ein Arzt kann seine Zulassung zur ärztlichen Tätigkeit zumindest vorübergehend schon dann verlieren, wenn wegen ärztlicher Pflichtverstöße ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Für ein Ruhen der Approbation müssen die Behörden nicht...Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen im Strafverfahren (06.07.2009, 10:40)Der Deutsche Bundestag hat das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Neuregelungen schließen inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgen das Ziel, Opfer und Zeugen von...Gesetzesentwurf zum "Deal" im Strafverfahren verabschiedet (28.05.2009, 14:52)Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren
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