Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/page/3
Timestamp: 2019-01-16 00:05:35
Document Index: 124348720

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 108', 'BGH']

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Governance & Compliance: Veranstaltung von WKGT und der Commerzbank am 3.11.2016 im Borussia-Park
Auf der Gemeinschaftsveranstaltung von Warth & Klein Grant Thornton und der Commerzbank beleuchten praxiserfahrene Experten das Thema „Governance & Compliance“ aus betriebswirtschaftlicher, steuerlicher und strafrechtlicher Sicht....
BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u. a. aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, ...
ESMA: Konsultation von Leitlinien zur Product Governance
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 6.10.2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von ...
IESBA: Code of Ethics 2016 veröffentlicht
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 23.9.2016 die 2016er Fassung des IESBA Code of Ethics for Professional Accountants™ veröffentlicht. ...
Bundesregierung: Gesetzentwurf der 9. GWB-Novelle beschlossen
Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. ...
BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...
Bundesregierung: Konzerndaten werden bald ausgetauscht
Die Bundesregierung wird bald Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen können, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. ...
BMJV: Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
Die Bundesregierung hat am 21.9.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. ...
Bundestag: Experten ohne Hinweis auf Manipulation
Illegale Manipulationen von Motoren zur Reduzierung von Abgasen waren für Experten nicht nachweisbar. ...
LG Düsseldorf : Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises
Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...
OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge
OLG Celle, Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16
BGH: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Lottoblock II
BGH, Urteil vom 12.7.2016 – KZR 25/14
Bundesregierung: Mehr Transparenz in der Lieferkette durch Umsetzung der CSR-Richtlinie
Von der Umsetzung der sogenannten CSR-Richtlinie verspricht sich die Bundesregierung mehr Transparenz bei den Produktions- und Lieferketten von Unternehmen. ...
BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...
BWMi: Ministererlaubnis EDE-KA/Tengelmann – Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 8.8.2016 gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka – Kaiser's Tengelmann vom 12.7.2016 sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. ...
Mit Urteil vom 12.7.2016 - KZR 25/14 – hat der BGH entschieden: a) Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor ...
BGH: Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung – weite Auslegung des Begriffs „Dritter“ in § 108 VVG
BGH, Urteil vom 13.4.2016 - IV ZR 304/13
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16 – wie folgt entschieden: