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Timestamp: 2020-02-24 14:21:14
Document Index: 282510133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geltendmachung von Gebührenforderungen eines insolventen Rechtsanwalts durch den Insolvenzverwalter
OLG Naumburg, Urteil v. 03.04.2014, 2 U 62/13
1. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt. Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwalts entfaltet keine verjährungshemmende Wirkung. (amtlicher Leitsatz)
Leistung einer Rechtsschutzversicherung an den Geschäftsführer einer insolventen GmbH
BGH, Urteil v. 16.07.2014, IV ZR 88/13
1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft. (amtlicher Leitsatz)
BGH, Urteil v. 03.06.2014, II ZR 100/13
1. Die erfolgreiche Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz)
Vereinbarung über die Direktzahlung einer Lieferung
BGH, Urteil v. 17.07.2014, IX ZR 240/13
Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit neben Altersrente
BGH, Beschl. v. 26.06.2014, IX ZB 87/13
1. Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden. (amtlicher Leitsatz)
Maßgeblicher Kontostand im Fall der Anfechtung einer Darlehensrückführung
BGH, Beschl. v. 26.06.2014, IX ZR 130/13
Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes zu ermitteln. (amtlicher Leitsatz)
Aussonderungsrecht beim echten Factoringvertrag in der Insolvenz
BGH, Urteil v. 08.05.2014, IX ZR 128/12
1. Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (Abgrenzung zu BGHZ 176, 86 ff = NJW 2008, 1803). (amtlicher Leitsatz)
Unwirksamkeit der Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten nach Verfahrensöffnung durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil v. 13.03.2014, IX ZR 147/11
Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam. (amtlicher Leitsatz)
Berechnung der Forderung eines Anlegers, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat
BGH, Urteil v. 10.04.2014, IX ZR 176/13
1. Zur Berechnung der Forderung eines Anlegers, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat. (amtlicher Leitsatz)
Widerspruch gegen Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung
BGH, Beschluss v. 03.04.2014, IX ZB 93/13
1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (Klarstellung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343 [BGH 18.09.2003 - IX ZB 44/03]); (amtlicher Leitsatz)
Anfechtung gegenüber dem Zedenten bei Tilgung einer treuhänderisch abgetretenen Forderung an ein Inkassounternehmen
BGH, Urteil v. 03.04.2014, IX ZR 201/13
1. Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber anzufechten.
Keine Nachtragsverteilung bei wirksam freigegebenen Gegenständen
BGH, Beschluss v. 03.04.2014, IX ZA 5/14
1. Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung. (amtlicher Leitsatz)
Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung auf gesicherte Forderung
BGH, Beschluss v. 03.04.2014, IX ZR 236/13
1. Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert. (amtlicher Leitsatz)
Rangrücktrittserklärung im Darlehensvertrag zur Schulbetriebsfinanzierung
BGH, Urteil v. 20.02.2014, IX ZR 137/13
1. Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrages zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen Belastungen hingewiesen und dabei, drucktechnisch besonders hervorgehoben, auch um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten werden. (amtlicher Leitsatz)