Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/01/wer-unterschreibt-bleibt-nur-schriftgebilde-ist
Timestamp: 2016-12-09 11:38:16
Document Index: 254675217

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 129', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', 'EuG']

BlogsBurhoff online BlogAugust 2012Wer (unter)schreibt, der bleibt, auch wenn es nur ein “Schriftgebilde” ist© Gina Sanders – Fotolia.comNach getaner Arbeit steht für den Rechtsanwalt die Abrechnung ins Haus. Fordern kann der Rechtsanwalt/Verteidiger die Vergütung vom Mandanten nach § 10 RVG nur aufgrund “einer von ihm unterzeichneten … Berechnung”. Mit den Anforderungen an diese Berechnung befasst sich das OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2012 – I 24 U 166/11. Da hatte der Rechtsanwalt nämlich die Berechnung nicht “schon” unterschrieben. Und es war Streit entstanden, ob die “Unterschrift” des Rechtsanwalts den Anforderungen an eine “Unterschrift” erfüllte. Das OLG wendet die Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Unterschrift bei prozessbestimmenden Schriftsätzen (§§ 129, 130 Nr. 6 ZPO) an. Der Leitsatz: Eine i.S. des § 10 RVG ordnungsgemäße Berechnung der anwaltlichen Vergütung liegt nur vor, wenn die Kostenrechnung eine Unterschrift erkennen lässt. Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Und den Anforderungen war genüge getan: “b) Das Schriftgebilde unter der Kostenrechnung erfüllt entgegen der Auffassung der Beklagten die an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ...Zum vollständigen Artikel41 LeserBurhoff online Blog:Die Gebührenberechnung der verstorbenen Rechtsanwältin303 LeserBurhoff online Blog:Auf die Unterschrift kommt es an: Immer schön ordentlich und nicht nur aufkleben ….85 Leserurteilsbesprechungen.de:Urteilssammlung: Unterschrift oder Paraphe?62 LeserBurhoff online Blog:Doktortitel rettet (fast) amtsgerichtliches Urteil10 verwandte ArtikelUnter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien – eine waagerecht und eine senkrecht verlaufendKein Geld bei bloßer Paraphe!“i.A. Rechtsanwalt”Unterschriftenraten bei der BerufungsbegründungUnterschrift oder Paraphe?Unterschrift oder nur ein Schriftzug?Das wellenförmige Zeichen mit senkrecht verlaufender Linie – unter der BerufungsbegründungBGH: Schlampige Unterschrift unter Berufungsschrift reicht aus, wenn die Gerichte die Paraphe längere Zeit als Unterschrift geduldet habenRichterunterschrift echt?Urteilsausfertigung – und die Unterschrift des UrkundsbeamtenVerwandtes im Webburhoff.de: Berechnung, Vergtung, Unterschrift, Anforderungen /
OLG Dsseldorf, Beschl. v. 16.04.2012Über den ArtikelVeröffentlicht August 1, 2012 1:10pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Olg Düsseldorf, Vergütung, Olg, Gebührenrecht, Rvg, Berechnung, Unterschrift, Anforderungen, Sseldorf, FotoliaTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawGoldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützenvon REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO oh ...