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Timestamp: 2020-04-03 17:11:51
Document Index: 330203311

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 18', '§ 27', '§ 123', '§ 65', '§ 9']

Zeitschrift für Neues Energierecht (38)
VGH Kassel (47)
Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan; Verbindlichkeit der Vorgaben des LEP in Hessen (Urteil vom 26.08.2019, 4 A 2426/17, 2 K 2/16.DA)
Das Ziel Z 3 lit. b der 2. LEP-Änderung 2013 (Hessen), wonach zwischen „Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie“ und bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten ein Mindestabstand von 1.000 m zu wahren ist, ist im Rahmen der Flächennutzungsplanung kein „hartes Tabukriterium“.
VGH Kassel, ZNER 2019, 551-558 (Urteil vom 26.08.2019, 4 A 2426/17, 2 K 2/16.DA)
Begrenzung der EEG-Umlage (Urteil vom 17.07.2019, 6 A 753/17)
Der Nachweis der Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage für das auf die Antragstellung folgende Jahr ist nach § 41 Abs. 1 EEG 2012 durch Angabe der Vorjahresdaten des Unternehmens zu führen. Eine ergänzende verfassungskonforme Auslegung dergestalt, dass die Struktur des antragstellenden Unternehmens im Begrenzungsjahr zu berücksichtigen ist, kommt nicht in Betracht.
VGH Kassel, ZNER 2019, 496-497 (Urteil vom 17.07.2019, 6 A 753/17)
Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen wegen einer Störung einer Funknavigationsanlage (Urteil vom 11.10.2018, 9 A 867/15)
Bei der Prüfung nach § 18a Abs. 1 LuftVG, ob durch das beabsichtigte Vorhaben eine Flugsicherungseinrichtung gestört werden kann, ist nicht allein auf eine Beeinträchtigung der Flugsicherheit abzustellen. Maßgeblich ist vielmehr die Flugsicherung insgesamt, die gemäß § 27c LuftVG die sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs umfasst. Da der Gesetzgeber den Belangen der Flugsicherung bewusst und abschließend den Vorrang eingeräumt hat, …
VGH Kassel, ZNER 2019, 350-362 (Urteil vom 11.10.2018, 9 A 867/15)
Klagebefugnis von Umweltverbänden vor amtlicher Anerkennung (Beschluss vom 30.04.2019, 9 A 936/17.Z, 8 K 395/15.F)
Da die Verfahrensmodalitäten für Klagen den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht dadurch praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden, dass diese Modalitäten weniger günstig ausgestaltet sind als für entsprechende innerstaatliche Klagen. …
VGH Kassel, ZNER 2019, 348-350 (Beschluss vom 30.04.2019, 9 A 936/17.Z, 8 K 395/15.F)
Durchsetzung von Dieselfahrverboten im Eilverfahren (Beschluss vom 17.12.2018, 9 B 2118/18)
Die in einem Verfahren nach § 123 VwGO zum Ersatz der fehlenden vorläufigen Vollstreckbarkeit eines erstinstanzlichen Bescheidungsurteils begehrte Veröffentlichung der verlangten Fortschreibung eines Luftreinhalteplans kommt als Vorwegnahme der Hauptsache nur dann in Betracht, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zwingend geboten ist. Diesen Anforderungen vermag die allein auf die Überschreitung von Grenzwerten gestützte Annahme von Gesundheitsgefahren bei im Übrigen fehlenden Feststellungen zu deren Art und Umfang nicht zu genügen.…
VGH Kassel, ZNERL 2019, Heft 02, Online, - (Beschluss vom 17.12.2018, 9 B 2118/18)
Dieselfahrverbot Frankfurt (Beschluss vom 17.12.2018, 9 A 2037/18.Z)
Der Zulassungsantrag einer nach § 65 Abs. 2 VwGO beigeladenen Gemeinde in einem gegen das Land Hessen gerichteten Verfahren um die inhaltliche Fortschreibung eines Luftreinhalteplans ist jedenfalls dann statthaft, wenn nach den Entscheidungsgründen des damit angegriffenen Bescheidungsurteils neben der Verpflichtung zur Aufnahme verschiedener Verkehrsverbote auch die Verpflichtungen darin aufzunehmen sind, …
VGH Kassel, ZNER 2019, 144-148 (Beschluss vom 17.12.2018, 9 A 2037/18.Z)
VGH Kassel, ZNER 2019, 148 (Beschluss vom 17.12.2018, 9 B 2118/18)
Windenergie: Infraschall, Vollzugsinteresse trotz geringen Beitrags einer WEA zu globaler Dekarbonisierung (Beschluss vom 06.11.2018, 9 B 765/18, 6 L 3548/17.DA)
VGH Kassel, ZNER 2019, 46-48 (Beschluss vom 06.11.2018, 9 B 765/18, 6 L 3548/17.DA)
15. Begrenzung der EEG-Umlage, Einbeziehung möglicher Stromsteuererstattungen (Urteil vom 26.09.2018, 6 A 1511/16)
Eine mögliche Stromsteuererstattung nach § 9b StromStG führt auch dann zu einer Verringerung der „zu tragenden Stromkosten“, wenn das Unternehmen den für die Stromsteuererstattung notwendigen Antrag nicht stellt.
VGH Kassel, ZNER 2018, 563-565 (Urteil vom 26.09.2018, 6 A 1511/16)
26. Zuständigkeit für nachträgliche Anordnung aus artenschutzrechtlichen Gründen (Beschluss vom 18.07.2018, 4 B 1273/18)
Für nachträgliche Anordnungen (WEA-Betriebsbeschränkung bei Ansiedlung des Schwarzstorchs) im Rahmen eines immissionsschutzrechtlich genehmigten WEA-Betriebs ist in Hessen die untere Naturschutzbehörde zuständig.
VGH Kassel, ZNER 2018, 488 (Beschluss vom 18.07.2018, 4 B 1273/18)
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