Source: http://www.buzer.de/gesetz/4705/a65406.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-06-05 15:41:05
Document Index: 310264113

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 100', '§ 1', '§ 23', '§ 51', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 100', '§ 1', '§ 23', '§ 20', '§ 1']

§ 1 G 10 Gegenstand des Gesetzes Artikel 10-Gesetz
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§ 1 - Artikel 10-Gesetz (G 10)
§ 1 hat 2 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 1 G 10
Zitierungen von § 1 G 10
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn ... des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (1a) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen für den ...
§ 3a G 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (vom 05.08.2009)
... nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme ... erfasst würden. Soweit im Rahmen von Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist ... aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen ...
§ 3b G 10 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (vom 05.08.2009)
... Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der ...
... Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht ... durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen nur zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden. (3) Der ... ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten dürfen an andere als die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 berechtigten Stellen nur übermittelt werden 1. zur Verhinderung oder ...
§ 5 G 10 Voraussetzungen (vom 21.11.2015)
... Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach § 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte ...
§ 5a G 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (vom 05.08.2009)
... Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 dürfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung ... privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, ...
... Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach § 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ...
... nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Abs. 1 eine ...
Artikel 1 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
... von Wohnungen nach § 34 des Bundeskriminalamtgesetzes, 6. Beschränkungen nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes , 7. Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, ...
... 8a Absatz 2 und 2a unterrichtet das Bundesministerium des Innern monatlich die G 10-Kommission ( § 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes ) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der Entscheidung auch ...
... a) im Sinne der Teile 2 und 3 die nach § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes , § 23a Absatz 1 Satz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des ...
... 8 des Artikel 10-Gesetzes zusätzlich den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission ( § 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes ) zur Kontrolle der Geräte und ihrer Datenverarbeitungsprogramme sowie der Protokolle nach ...
... §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission ( § 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes ) Zugang zu diesen Geräten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu gewähren. ...
... wird wie folgt gefasst: "§ 20 Entschädigung Die nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Abs. 1 eine ...
... Bundeskanzler beauftragte Bundesministerium. Es unterrichtet monatlich die G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei ...
... des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz ... § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe "§ 1 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe "§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" ... a) In Absatz 1 wird die Angabe "§ 1 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe "§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" ersetzt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ... Militärische Abschirmdienst darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel ...
... Nach dem Wort „dürfen" werden die Wörter „an andere als die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 berechtigten Stellen" eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: ...
... vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6" durch die Angabe ... 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen für den ... 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme ... Lebensgestaltung erfasst würden. Soweit im Rahmen von Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist ... aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber ... 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der ... des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Durch Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 dürfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung ... privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, ...
... nach § 16 des Bundeskriminalamtgesetzes, 6. Beschränkungen nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes, 7. Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des ...
... Absatz 2 und 2a unterrichtet das Bundesministerium des Innern monatlich die G10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der ...
... (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „7" durch die Angabe „8" ersetzt. ...
... das nach Absatz 4 Satz 4 zuständige Bundesministerium monatlich die G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der ...
... wie folgt gefasst: „§ 20 Entschädigung Die nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Abs. 1 eine ...
... a) im Sinne der Teile 2 und 3 die nach § 100b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes , § 23a Absatz 1 Satz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l Absatz 5 Satz 1 des ... 8 des Artikel 10-Gesetzes zusätzlich den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission ( § 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes ) zur Kontrolle der Geräte und ihrer Datenverarbeitungsprogramme sowie der Protokolle nach ...
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