Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/eine-rechtsfolgenbelehrung-nach-%C2%A7-31-abs-1-satz-1-sgb-ii-muss-vom-jobcenter-derart-verstaendlich-und-einfach-abgefasst-sein-dass-auch-personen-mit-einfacher-schulbildung-in-der-lage-sind-diese/
Timestamp: 2018-07-17 03:35:59
Document Index: 384846245

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 331', '§ 44', '§ 11', '§ 4']

Eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss vom Jobcenter derart verständlich und einfach abgefasst sein, dass auch Personen mit einfacher Schulbildung in der Lage sind, diese Ausführungen zu begreifen – SG Cottbus vom 7. Dezember 2017, Az. S 4 AS 1817/15 | Infodienst Schuldnerberatung
Startseite → Rechtsprechung → SGB II/XII → Eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss vom Jobcenter derart verständlich und einfach abgefasst sein, dass auch Personen mit einfacher Schulbildung in der Lage sind, diese Ausführungen zu begreifen – SG Cottbus vom 7. Dezember 2017, Az. S 4 AS 1817/15
Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn dem Empfänger dieses Belehrungstextes ein flüssiges Lesen dieser Ausführungen kaum möglich ist, weil die kleine Schriftgröße und das gänzliche Fehlen von Absätzen den Text unübersichtlich machen sowie vom Leser größere Anstrengungen erfordern. Damit der in diesem Zusammenhang Verwendung findende Begriff „negatives Bewerbungsverhalten“ ebenfalls für einen juristisch nicht vorgebildeten Adressaten mit einfacher Schulbildung verständlich ist, bedarf es hier unbedingt einer näheren Erläuterung. mh
← Einzig das Vorhandensein von Bankkonten als solches berechtigt ein Jobcenter nicht zur Verfügung einer vorläufigen Zahlungseinstellung gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III – LSG Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2017, Az. L 10 AS 1934/17.B.ER Eine einer Alg II-Empfängerin rückwirkend für zwei Monate gewährte Krankengeldzahlung (§ 44 SGB V) stellt einen Nettokapitalzufluss dar, der von Jobcenter entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 4 Satz 2 Nr. 1 Alg II-V auf den von dieser Person im Zuflussmonat geltend gemachten Leistungsanspruch anzurechnen ist – SG Cottbus vom 23. Januar 2018, Az. S 31 AS 1324/15 →