Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202003,%20S.%20291
Timestamp: 2019-04-22 05:33:02
Document Index: 51551021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 142', '§ 7', '§ 61', '§ 142', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

Rechtsprechung: NZV 2003, 291 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 07.02.2003
Zur Schadensteilung bei ungeklärter Ampelschaltung für Geradeausfahrer und Linksabbieger
Verschuldensquote bei einem Linksabbiegerunfall; Fehlende Feststellbarkeit, bei welcher Ampelschaltung die Parteien in die Kreuzung eingefahren sind; Grundsätzliche Alleinhaftung des Linksabbiegers; Beachtung des Gegenverkehrs aufgrund des Rücksichtnahmegebots; Mithaftung des Geradeausfahrenden bei pflichtwidrigem Überfahren einer roten oder gelben Ampel; Berücksichtigung unstreitiger und bewiesener Umstände unter Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises bei der Beurteilung der beiderseitigen Betriebsgefahr
Abiegen - Abbiegerpfeil
LG Berlin, 02.04.2001 - 24 O 502/00
NZV 2003, 291
VersR 2003, 1274 (Ls.)
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr zudem nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (BGH, NJW 2007, Seite 506; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; KG Berlin, NZV 1999, Seite 512; KG Berlin, NZV 2003, Seite 291).
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren jeweils nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (…vgl. KG NZV 1999, S. 512 m. w. N.; NZV 2003, S. 291).
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (…vgl. BGH NJW 2007, S. 506;… KG NZV 1999, S. 512; NZV 2003, S. 291;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 17 StVG, Rn. 5).
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2007, 506; KG, NZV 1999, 512; NZV 2003, 291).
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (…vgl. BGH NJW 2007, S. 506;… KG NZV 1999, S. 512; NZV 2003, S. 291;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 17 StVG, Rn. 5 m. w. N.).
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; KG NZV 1999, 512, NZV 2003, 291).
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2007, 506; KG NZV 1999, 512; NZV 2003, 291;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 17 StVG, Rn. 5).
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (…vgl. KG NZV 1999, S. 512 m. w. N.; NZV 2003, S. 291).
Entsteht ein Schaden beim Betrieb mehrerer Kraftfahrzeuge, ist die Haftung gem. § 17 StVG entsprechend dem konkreten Verursachungs- und Verschuldensbeitrag des jeweiligen Fahrzeugs zu quoteln (…Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., 2007, § 17 StVG Rn. 41), wobei im Rahmen der Bewertung neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene, keine vermuteten Umstände zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2000, 3069; NJW 1996, 1405; VRS 103, 412; NZV 1996, 2312; KG VRS 107, 23).
Denn wäre nach ihren Aussagen ein bestimmtes Signal für die Beklagte zu 1. bewiesen, wäre die Berechnung der für den Kläger bestehenden Situation durch den auf Antrag beider Parteien beigezogenen Ampelschaltplan zulässig (vgl. KG VRS 103, 412; DAR 2004, 223).
OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02
Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten; Verlassen des Unfallorts als eine den Versicherungsschutz ausschließende Obliegenheitsverletzung; Voraussetzungen für die Wahrung des berechtigten Aufklärungsinteresses des Versicherers; Zweck einer unmittelbaren Auskunftserteilung an den Versicherer
Unfallflucht führt zur Leistungsfreiheit
Mit dem Porsche an die Leitplanke Unfallflucht: Schadensmeldung beim Kaskoversicherer am Tag danach
123recht.net (Kurzinformation, 29.7.2003)
Unfallflucht: Strenge Anforderungen für Verkehrsteilnehmer // Gerichte legen "unverzügliche" Unfallmeldung eng aus
StGB § 142
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz
LG Paderborn, 01.08.2002 - 4 O 59/02
NJW-RR 2003, 979
VersR 2003, 1297
OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der …
(2) Angesichts der Heftigkeit des Aufpralls, die zum Auslösen von Airbags geführt hat, und der Beschädigungen am Fahrzeug des Klägers, mit dem dieser offensichtlich nicht mehr weiterfahren konnte (u.a. ist auch der Stabilisator an der Vorderachse abgerissen und ein Reifen aufgeschlitzt, vgl. GA I 38 + 40), liegt es auf der Hand, dass der Kläger es zumindest für ernstlich möglich hielt, dass die Mauer dort, wo das Fahrzeug gegen sie gestoßen war, nicht nur unerheblich geschädigt war, und zugleich billigend in Kauf nahm, den Unfallort trotz einer solchen Schädigung zu verlassen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall, in dem der Versicherungsnehmer nicht eine Strecke von 100 bis 150 Metern zurückging, weil es geregnet hatte: OLG Hamm, Urteil vom 7. Februar 2003 - 20 U 193/02, NJW-RR 2003, 979;… so auch Maier in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB E Rn. 132).
OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen …
Er hat dazu nichts vorgetragen, und es sind auch keine diesbezüglichen Entlastungsgründe ersichtlich (vgl. auch OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).
Nach diesen - auch für die Kaskoversicherung geltenden (OLG Frankfurt, NZV 2007, 365) - Grundsätzen führt eine Obliegenheitsverletzung selbst dann, wenn sie für den Versicherer folgenlos geblieben ist, zum Beispiel weil er sie rechtzeitig entdeckt hat, zur völligen Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn nicht der Versicherungsnehmer beweisen kann, dass die Verletzung nicht vorsätzlich erfolgt ist, sie nicht generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, oder ihn kein erhebliches Verschulden trifft (die in der Rechtsprechung weiter statuierte Belehrungspflicht des Versicherers kommt hier nicht zum Tragen;… sie betrifft allein die Auskunftsobliegenheiten und greift naturgemäß erst dann ein, wenn - wie hier nicht - der Versicherer bereits mit der Sache befasst ist, vgl. Knappmann in: Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl. 2004, § 7 AKB Rdnr. 87; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).
Allerdings geht es in Fällen der vorliegenden Art um das Interesse des Versicherers, die Fahrtüchtigkeit des Versicherungsnehmers und eine etwaige Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. zu prüfen (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).
Es genügt die hier ohne weiteres gegebene, unabhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilende allgemeine Gefährdung der Sachverhaltsaufklärung (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2008, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1406 ; OLG Hamm, NZV 2003, 291 ).
OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 205/06
Aufklärungsobliegenheit bzgl. eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Versicherer
Ist daher ein Dritter weder am Unfall beteiligt noch dadurch geschädigt, scheidet § 142 StGB und mangels entsprechender vertraglicher Vereinbarung - § 7 III AKB sieht lediglich die Einschaltung der Polizei bei Diebstahl-, Brand- oder Wildschäden ab eines bestimmten Betrages vor - eine Verletzung der Aufklärungspflicht aus (…so auch BGH NJW 1987, S. 2374;… VersR 2000, S. 222;… OLG Köln VersR 1999, S. 963; OLG Hamm VersR 2003, S. 1297;… Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB, Rn. 17 und 24).
Auch die Witterungsverhältnisse standen dem nicht entgegen (in diesem Sinne auch OLG Hamm VersR 2003, S. 1297).