Source: https://rheinmuenster.de/news/haushaltssatzung-2019/
Timestamp: 2019-08-19 14:31:27
Document Index: 384190826

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 14', '§ 79', '§ 83', '§ 86', '§ 12', '§ 81', '§ 12', '§ 89']

Haushaltssatzung 2019 | Gemeinde RheinmünsterGemeinde Rheinmünster
Haushaltssatzung der Gemeinde Rheinmünster
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster am 18. Februar 2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wird festgesetzt
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 18.051.800 €
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 19.561.300 €
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis von – 1.509.500 €
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 €
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis von 0 €
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis von – 1.509.500 €
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 17.751.600 €
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 17.983.700 €
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts von – 232.100 €
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 913.100 €
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.977.900 €
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit von – 1.064.800 €
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf von – 1.296.900 €
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 €
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 €
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit von 0 €
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts von – 1.296.900 €
Der Gesamtbetrag der vorhergesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €.
Der Gesamtbetrag der vorhergesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 4.040.000 €.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 €.
a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v. H.
2 für die Gewerbesteuer auf 345 v. H.
Rheinmünster, den 19. Februar 2019
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Aufgrund von § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit §§ 79 ff. der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster am 18.02.2019 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen:
Der Wirtschaftsplan wird wie folgt festgesetzt:
in den Erträgen und Aufwendungen in Höhe von je 518.200 €
in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 61.200 €
den Jahresverlust/ Jahresgewinn auf 0 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf 0 €
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 300.000 €
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung
in den Erträgen und Aufwendungen in Höhe von je 1.291.800 €
in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 582.000 €
den Jahresverlust auf 106.500 €
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf 0 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 400.000 €
Der beigefügte Stellenplan ist Bestandteil des Wirtschaftsplans.
Das Landratsamt Rastatt als Rechtsaufsichtbehörde hat mit Schreiben vom 18. März 2019 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Februar 2019 beschlossenen Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan bestätigt. Der Höchstbetrag der veranschlagten Kassenkredite (§ 83 Abs. 3 GemO) von 1.000.000 € sowie der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (§ 86 Abs. 4 GemO) in Höhe von 4.040.000 € sind genehmigungsfrei.
Ebenso wurde mit Schreiben vom 12. März 2019 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 18. Februar 2019 beschlossenen Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2019 der Eigenbetriebe Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 EigBG in Verbindung mit §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 GemO bestätigt.
Für die festgesetzten Höchstbeträge der Kassenkredite bei den Eigenbetrieben (Wasserversorgung: 300.000 €, Abwasserbeseitigung: 400.000 €) wurde gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 89 Abs. 3 GemO die Genehmigung erteilt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2019 liegen in der Zeit von Montag 01. April 2019 bis einschließlich Dienstag 09. April 2019 im Rathaus, Lindenbrunnenstraße 1, Rechnungsamt während den üblichen Öffnungszeiten:
Montag, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
« Syna startet neues Portal stromausfall.de in Kooperation mit imnogy
Gartenbewässerung in PFC-belasteten Gebieten am besten mit Trink- oder Regenwasser »