Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-05-08/i-zr-48_13
Timestamp: 2017-09-25 08:20:16
Document Index: 382596439

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 472', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 472', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563']

BGH, 08.05.2014 - I ZR 48/13 - Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters als vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) i.R.e. Umlagerung; Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut | anwalt24.de
Urt. v. 08.05.2014, Az.: I ZR 48/13
Referenz: JurionRS 2014, 23068
Aktenzeichen: I ZR 48/13
LG Magdeburg - 15.02.2011 - AZ: 5 O 2100/07
OLG Naumburg - 13.02.2013 - AZ: 4 U 15/12
Ziffer 15.1 S. 1, 2 ADSp
Ziffer 27.1 Hs. 2 ADSp
§ 472 Abs. 2 HGB
§ 475 S. 2 HGB
MDR 2014, 1456-1457
TranspR 2014, 438-441
WM 2015, 629-632
Das Berufungsgericht hat im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die Beklagte für die Beschädigung und Zerstörung der Fernsehgeräte der Klägerin grundsätzlich gemäß § 475 HGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach Satz 1 der genannten Vorschrift haftet der Lagerhalter für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Gemäß § 475 Satz 2 HGB gilt dies auch dann, wenn der Lagerhalter das Gut bei einem Dritten einlagert (§ 472 Abs. 2 HGB). Beschädigung und Zerstörung der Fernsehgeräte der Klägerin sind unstreitig während der Obhutszeit der Beklagten eingetreten. Das Landgericht, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, hat im Einzelnen dargelegt, dass die Beklagte den ihr obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt hat. Diese Beurteilung der Vorinstanzen hat die Beklagte hingenommen.
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Auswahl eines geeigneten Lagerplatzes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut um eine Kardinalpflicht im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp handelt. Der Lagerhalter schuldet aus dem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Vertrag neben der Obhut über das Gut vor allem auch die Aufbewahrung der übergebenen Ware in einem dafür geeigneten Lager. Die Erfüllung dieser Hauptleistungspflicht des Lagerhalters ermöglicht erst die ordnungsgemäße Durchführung des Lagervertrags (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2003, 259, 260 [OLG Hamburg 25.04.2002 - 6 U 67/01]; OLG Köln, TranspR 2006, 401, 403 [OLG Köln 13.09.2005 - 3 U 40/05]; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Ziff. 27 ADSp Rn. 6a). Demgemäß oblag es der Beklagten, die Fernsehgeräte der Klägerin in einem Raum zu lagern, der nicht aufgrund defekter elektrischer Leitungen oder ungesicherter Lampen brandgefährdet war.
Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, bei der Auswahl eines geeigneten Lagerortes handele es sich nicht um eine wesentliche Pflicht des Lagerhalters. Das Berufungsgericht hat an der von der Revision in Bezug genommenen Stelle im angefochtenen Beschluss lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sich aus den von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 30. Januar 2013 angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 1984 (VII ZR 220/82, BGHZ 89, 363) und des OLG München vom 16. Juli 2009 (23 U 2075/09, [...]) nichts Stichhaltiges für die Annahme einer Kardinalspflichtverletzung im vorliegenden Fall ergebe, weil die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalte nicht mit der streitgegenständlichen Fallgestaltung vergleichbar seien. Den Ausführungen des Berufungsgerichts lässt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht entnehmen, dass es die Auswahl geeigneter Lagerräume nicht als eine im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp wesentliche Vertragspflicht des Lagerhalters angesehen hat. Das Berufungsgericht hat sich mithin nicht zu seinem Urteil vom 14. Januar 2010 in dieser Sache in Widerspruch gesetzt.
Die Revision macht auch ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe die Beweislast verkannt. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Wegfalls von Haftungsbefreiungen und -begrenzungen liegt grundsätzlich bei dem geschädigten Anspruchsteller (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - I ZR 221/94, TranspR 1997, 440, 441 = VersR 1997, 1513; Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 163/99, TranspR 2002, 452, 458; Urteil vom 8. Mai 2002 - I ZR 34/00, TranspR 2002, 408, 409 = VersR 2003, 395 mwN). Danach ist die Klägerin für die Voraussetzungen einer unbeschränkten Haftung der Beklagten wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten grundsätzlich beweisbelastet. Davon ist auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungsund Beweislast wird jedoch dadurch gemildert, dass der Spediteur angesichts des unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen (BGH, TranspR 2002, 408, 409 [BGH 08.05.2002 - I ZR 34/00]). Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast in ausreichendem Maße genügt hat. Dagegen hat die Revision nichts erinnert. Ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts ist insoweit auch nicht ersichtlich.
Danach ist der angefochtene Beschluss auf die Revision der Klägerin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist noch nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), da noch weitere Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Weise als durch die E-Mail vom 18. April 2007 über die von ihr vorgenommene Umlagerung der Fernsehgeräte in die S. straße in Kenntnis gesetzt hat.