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Timestamp: 2020-05-31 23:01:42
Document Index: 323315018

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 8']

Beschlussprotokoll Stadtvertretung: Barlachstadt Güstrow
Beschlussprotokoll Stadtvertretung
23.04.2008 Archiv
Stadtvertretung vom 27.03.2008
Beschluss Nr.: IV/0847/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow billigt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 die Fortschreibung des Rahmenplanes „Südstadt“ (Stand Juli 2007 - Anlage 1) und die Entwicklungsziele Stadtumbau Südstadt/Bärstämmweg (Anlage 2) gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
Beschluss Nr.: IV/0940/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 die in der Anlage aufgestellte Abwägung der Stellungnahmen der Bürger und der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 19 – Wallensteinstraße/Schwarzer Weg gemäß § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB).
Beschluss Nr.: IV/0899/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 gemäß § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 72 – Caravanplatz Verbindungschaussee
Beschluss Nr.: IV/0941/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 – Gewerbestandort Primerburg gemäß § 2 BauGB.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von 5,68 ha. Planungsziel ist die geordnete städtebauliche Entwicklung eines Gewerbegebietes.
Beschluss Nr.: IV/0911/07
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 die
1. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Barlachstadt Güstrow vom 9. November 2007.
Beschluss Nr.: IV/0912/07
1. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Barlachstadt Güstrow vom 9. November 2007.
Beschluss Nr.: IV/0919/07
Die Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 die dritte Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Barlachstadt Güstrow.
Beschluss Nr.: IV/0922/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) die Satzung der Barlachstadt Güstrow über die Veränderungssperre für den Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 26 – Neue Straße/Nebelgang. Der Plan ist Bestandteil des Beschlusses.
Beschluss Nr.: IV/0926/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 die Straßenbaumaßnahme in der Schwaaner Straße, 3. Bauabschnitt, auf der Grundlage eines Abschnitts i. S. von § 8 Abs. 4 KAG M-V abzurechnen.
Der Abschnitt beginnt am Einmündungsbereich in den Bredentiner Weg und endet am Einmündungsbereich in die Kreisverkehrsanlage.
Beschluss Nr.: IV/0987/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 den Antrag der SPD-Fraktion – Sanierung des Giebels der Hasenwald-Schule Güstrow – (Vorlagen-Nr. IV/0950/08) zurückzustellen bis Ergebnisse zur Technik der Durchführung, zu den Kosten und zur Sinnhaftigkeit der Investition (Sicherheit des Bestandsschutzes der Schule) vorliegen.
Beschluss Nr.: IV/0951/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008, die Spielfläche des Bolzplatzes im Mühlenweg im laufenden Haushaltsjahr 2008 zu sanieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführung im I. Halbjahr 2008 durchzuführen.
Die Deckung der Kosten in Höhe von 15.300,00 Euro für die Dränage erfolgt aus der Haushaltsstelle 9100.3100 – Entnahme aus der Rücklage.
Beschluss Nr.: IV/0979/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 folgende Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses:
Mitglied alt: Joachim Faustmann Mitglied neu: Joachim Faustmann
Stellvertreter alt: Peter Spanowski Stellvertreter neu: Dr. Friedhelm Böhm
und in der Besetzung der Delegierten zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V:
Mitglied alt: Harald Weber Mitglied neu: Harald Weber
Vertreter alt: Kathrin Hett Vertreter neu: Dr. Friedhelm Böhm
Beschluss Nr.: IV/0989/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 folgende Änderung der Delegierten zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V:
Mitglied alt: Frau Marina Waibel Mitglied neu: Herr Wilfried Minich
Stellvertreter alt: Herr Günter Wolf Stellvertreter neu: Herr Günter Wolf
Beschluss Nr.: IV/0982/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008, den Bürgermeister zu beauftragen, ein Konzept zur kommunalen Wirtschaftsförderung bis zum 31.08.2008 vorzulegen.
Das Konzept ist in regelmäßigen Abständen zu überarbeiten und zu aktualisieren.
Beschluss Nr.: IV/0980/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008, dass der Bürgermeister die geplanten Veränderungen in der Verwaltungsstruktur dem Hauptausschuss in der nächsten Sitzung detailliert vorstellt und erläutert.
Beschluss Nr.: IV/0956/08
Die Stadtvertretung Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 eine überplanmäßige Haushaltsausgabe in Höhe von 54.500,00 Euro für die Sanierung der Sporthalle Grundschule „Fritz Reuter“.
Deckungsquellen sind die eingesparten Haushaltsmittel für die Verfugung Pferdemarkt in Höhe von 41.500,00 Euro und eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 13.000,00 Euro.
Beschluss Nr.: IV/0932/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestätigt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 den Entwurf des Mietvertrages (Stand 18.03.2008) für die neue Kindereinrichtung „Butzemannhaus“.
Der Bürgermeister wird mit der Unterschriftsleistung nach Vorliegen aller ausgehandelten Konditionen beauftragt.
Beschluss Nr.: IV/0939/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2008 den Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 4/3, Flur 44, Gemarkung Güstrow in einer Größe von ca. 1.260 m² an den Antragsteller.