Source: https://www.rechtswoerterbuch.de/recht/b/bundestag-aufgaben/
Timestamp: 2020-04-02 11:42:32
Document Index: 238630463

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 63', 'Art. 41', 'Art. 54', 'Art. 94', 'Art. 39']

Bundestag, Aufgaben - Definition, Begriff und Erklärung
02.04.2020 | 85 User
Verfassungsrecht | Bundestag, Aufgaben
Im Grundgesetz sind eine Vielzahl von Entscheidungen geregelt, die dem Bundestag ausdrücklich vorbehalten sind. Dazu gehören u.a.: Verabschiedung von Gesetzen (Art. 77 GG), Wahl und Abwahl des Kanzlers (Art. 63, 67, 68 I S. 2 GG), Wahlprüfung (Art. 41 GG), Mitwirkung bei Wahl des Präsidenten (Art. 54 GG), Wahl der Bundesrichter (Art. 94, 95 GG). Die Befugnisse des Bundestages gegenüber anderen Organen sind nach dem Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip zu beurteilen. Dies kann ein Mitwirkungserfordernis in Form eines Gestzes oder eines Parlamentsbeschlusses begründen.
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