Source: http://www.iww.de/vb/archiv/das-ende-des-vereins--teil-2-die-liquidation-des-vereins-f18069
Timestamp: 2017-11-23 01:50:57
Document Index: 142466948

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 48', '§ 48', '§ 52', '§ 373', '§ 51', '§ 53', '§ 31', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 69', '§ 179']

Das Ende des Vereins - Teil 2 | Die Liquidation des Vereins
09.03.2009 | Das Ende des Vereins - Teil 2
Die Liquidation des Vereins
Mit dem Ende einer Sache befasst sich niemand gerne. Das dürfte auch für Vereine und ihre Funktionäre gelten. Nichtsdestotrotz ist es gerade für Funktionäre wichtig zu wissen, wann ein Verein beendet und wie er abgewickelt wird, um sich im Falle eines Falles nicht Schadenersatzforderungen auszusetzen.
In der Februar-Ausgabe haben wir Sie mit den drei Möglichkeiten der Beendigung eines Vereins vertraut gemacht: Der Auflösung, dem Entzug der Rechtsfähigkeit und dem Erlöschen des Vereins. Neu-Abonnenten finden den Beitrag in „myIWW“ (www.iww.de) im Online-Archiv. Nachfolgend erfahren Sie, wie ein Verein liquidiert wird und welche Aufgaben in dem Zusammenhang auf den Vorstand bzw. die Liquidatoren zukommen.
Grundsätzliches zur Liquidation des Vereins
Mit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ist der Verein noch nicht vollends „beendigt“. In der Regel besitzt der Verein noch Vermögen und hat offene Forderungen und Verbindlichkeiten. In den meisten Satzungen ist eine Regelung enthalten, was mit dem verbliebenen Vermögen im Falle der Auflösung zu geschehen hat. In der Regel ist für diesen Fall eine (juristische) Person benannt, der das Vermögen zufließen soll - der sogenannte „Anfallberechtigte“ im Sinne von § 45 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Ist in der Satzung zur Vereinsauflösung nichts geregelt und diente der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder, fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die Mitglieder, die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit noch im Verein waren. War der Vereinszweck ein anderer, fällt es an den Fiskus (§ 45 Absatz 3 BGB). Dieser muss das Vermögen tunlichst in einer Weise verwenden, die den Zwecken des Vereins entspricht (§ 46 Satz 2 BGB).
Handelt es sich um einen als gemeinnützig anerkannten Verein, muss in der Satzung eine entsprechende Bestimmung („Grundsatz der Vermögensbindung“) enthalten sein. Hier wird entweder eine bestimmte Körperschaft oder ein konkreter steuerbegünstigter Zweck benannt, für den das Vermögen verwendet werden soll.
Satzungsmuster zur Vereinsauflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an: (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), der - die - das - es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Um ermitteln zu können, welches Vermögen noch vorhanden ist, muss die Liquidation durchgeführt werden (§ 47 BGB). Diese dient dem Schutz der Gläubiger und der Anfallberechtigten. Eine Liquidation wird nicht durchgeführt, wenn das Vereinsvermögen dem Fiskus zufällt oder ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird.
Der Liquidationsverein
Bis zur Beendigung der Liquidation besteht der Verein fort. Der „ursprüngliche“ Verein ist also mit dem Liquidationsverein identisch. Satzung und Vereinsordnungen gelten weiter, soweit sie mit dem Liquidationszweck verträglich sind. Der Verein ist auch uneingeschränkt rechtsfähig.
Da der Verein weiterhin ein Organ braucht, das für ihn handelt, müssen Liquidatoren bestellt werden. Die Liquidation erfolgt grundsätzlich durch den Vorstand. Die Vorstandsmitglieder müssen aber nicht zwingend selbst zu Liquidatoren ernannt werden. Die Mitgliederversammlung kann andere (auch juristische) Personen ernennen. Sie müssen dem Verein nicht zwingend angehören. Liquidator kann jede volljährige Person sein.
Wichtig: Werden keine anderen Personen zu Liquidatoren ernannt, ist der Vorstand jedoch verpflichtet, dieses Amt zu übernehmen.
Der Vorstand muss die Liquidatoren dem Vereinsregister melden. Ist kein ordnungsgemäßer Liquidator vorhanden, kann das Amtsgericht dem Liquidationsverein auf Antrag einen Notliquidator bestellen (§§ 48 Absatz 2, 29 BGB). Antragsberechtigt sind die Vereinsmitglieder, die Gläubiger des Vereins sowie gegebenenfalls ein Liquidator.
Die Bekanntmachung der Liquidation
Nach § 50 BGB ist es Aufgabe der Liquidatoren, die Auflösung des Vereins bekannt zu machen. In der Bekanntmachung (sie ist ein Muss) werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden.
Wichtige Vorgaben zur Veröffentlichung kennen
Die Bekanntmachung erfolgt durch das Blatt, das in der Satzung für Veröffentlichungen des Vereins bestimmt ist. Existiert ein solches Bekanntmachungsblatt nicht oder ist es eingestellt worden, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen, das für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat (§ 50a BGB). Eine Veröffentlichung in einem anderen Blatt ist wirkungslos. In der Bekanntmachung ist auf die Auflösung hinzuweisen und die (unbekannten) Gläubiger sind aufzufordern, ihre Forderungen anzumelden. Es ist ausreichend, folgende einfache Formulierung zu wählen:
„Der Musterverein e. V. ist aufgelöst. Gläubiger werden gebeten, ihre Ansprüche bei dem Liquidator Karl Mustermann (Anschrift) anzumelden.“
Wichtig: Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. Bekannt ist ein Gläubiger, wenn seine Person und seine Forderung dem Grunde und der Höhe nach bekannt sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Forderung auch anerkannt ist. Fristvorgaben für die Veröffentlichung gibt es nicht. Sie sollte aber unverzüglich erfolgen, nachdem der Verein aufgelöst worden ist.
Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands. Sie haben die Aufgabe, die laufenden Geschäfte des Vereins zu beendigen, Forderungen (zum Beispiel rückständige Mitgliedsbeiträge) einzuziehen, das übrige Vermögen umzusetzen, Gläubiger zu befriedigen und das verbliebene Verm