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Timestamp: 2016-10-27 11:14:30
Document Index: 306643317

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_301/2012 (25.09.2012)
6B_301/2012
vertreten durch F�rsprecher Urs Lienhard,
Einfache K�rperverletzung; geringf�gige Sachbesch�digung,
vom 13. M�rz 2012.
Am 6. September 2007 kam es in der Wohnung von X.________ zwischen diesem und einem Nachbarn zu Handgreiflichkeiten. Der Nachbar erlitt unter anderem eine Distorsion der Halswirbels�ule und eine Kontusion des Oberkiefers und der Nase. Zudem wurde sein Pullover besch�digt.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ am 13. M�rz 2012 im Berufungsverfahren in teilweiser Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils wegen einfacher K�rperverletzung und geringf�giger Sachbesch�digung zu 45 Tagess�tzen Geldstrafe zu Fr. 10.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 180.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf die Schuldspr�che aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der einfachen K�rperverletzung freizusprechen. Das Verfahren betreffend geringf�gige Sachbesch�digung sei zufolge Eintritts der Verj�hrung einzustellen.
In Bezug auf die K�rperverletzung ging die Anklage davon aus, der Beschwerdef�hrer habe den Beschwerdegegner 2 ins Gesicht geschlagen, wobei dieser die erw�hnten Verletzungen erlitten habe (angefochtener Entscheid S. 3). Der Beschwerdef�hrer bestritt die Schl�ge ins Gesicht und gab an, er habe den Beschwerdegegner 2 nur "mit dem Ellbogen" in den Flur "rausgestossen". Die Vorinstanz kommt zum Schluss, es spiele keine Rolle, ob der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegner 2 direkt ins Gesicht geschlagen oder ihn mit dem Ellbogen aus der Wohnung gedr�ngt habe, denn es best�nden keine Zweifel am Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdef�hrers und den Verletzungen des Beschwerdegegners 2 (angefochtener Entscheid S. 11).
Ob zwischen dem Verhalten des Beschwerdef�hrers und den Verletzungen des Beschwerdegegners 2 ein Kausalzusammenhang besteht, betrifft den Sachverhalt. Dieser kann vor Bundesgericht angefochtenen werden, wenn die Vorinstanz ihn offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt hat. Eine Feststellung ist willk�rlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist bzw. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Dass Willk�r vorliegt, ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer bezieht sich auf den Arztbericht vom 7. September 2007, wonach er den Beschwerdegegner 2 unm�glich direkt ins Gesicht geschlagen haben k�nne (vgl. Beschwerde S. 3/4). Der Arzt ging bei der Anamnese davon aus, dass der Beschwerdegegner 2 im Verlauf des Streits pl�tzlich "einen dumpfen Schlag auf den Oberkiefer und (die) Nase" bemerkte und in der Folge �ber Schmerzen in diesem Bereich, Schwindel und Erbrechen klagte. Er diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbels�ule und eine Kontusion von Oberkiefer und Nase (KA act. 368). Dass diese Verletzungen "unm�glich" auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers zur�ckgef�hrt werden k�nnten, ergibt sich aus dem Arztbericht nicht. Folglich erweist sich die Annahme der Vorinstanz nicht als offensichtlich unhaltbar.
Die Vorinstanz stellt in Bezug auf den subjektiven Tatbestand fest, auch wenn der Wille des Beschwerdef�hrers prim�r darauf gerichtet gewesen sei, den Beschwerdegegner 2 aus seiner Wohnung zu dr�ngen, sei aufgrund der Verletzungen darauf zu schliessen, dass der Beschwerdef�hrer diese zumindest in Kauf genommen habe (angefochtener Entscheid S. 11). Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist diese Ansicht unhaltbar (vgl. Beschwerde S. 4/5). Wer indessen eine andere Person derart mit dem Ellbogen traktiert, dass sie so gravierende Verletzungen im Bereich von Hals und Gesicht erleidet wie der Beschwerdegegner 2, muss dazu eine erhebliche Kraft einsetzen, so dass ihm die Konsequenzen nicht verborgen bleiben k�nnen und er sie f�r den Fall ihres Eintritts mindestens in Kauf nimmt.
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, er habe in einer rechtfertigenden Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB gehandelt, weil er nur auf das unberechtigte Eindringen des Beschwerdegegners 2 in sein Zimmer reagiert habe (vgl. Beschwerde S. 5). Die Vorinstanz stellt demgegen�ber fest, zum Zeitpunkt der Handlungen des Beschwerdef�hrers sei gar kein Angriff des Beschwerdegegners 2 im Gange gewesen (angefochtener Entscheid S. 12). Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, zum Zeitpunkt seiner Abwehr habe der Beschwerdegegner 2 nach wie vor unberechtigt in seinem Zimmer verweilt. Dies �ndert indessen nichts daran, dass er diesem Missstand nicht mit einem derartigen Gewaltausbruch h�tte begegnen d�rfen. Von einer den Umst�nden angemessenen Abwehr im Sinne von Art. 15 StGB kann nicht die Rede sein.
In Bezug auf die geringf�gige Sachbesch�digung macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei nicht erstellt, dass er den Pullover tats�chlich besch�digte (Beschwerde S. 6). Er legt indessen nicht dar, dass und inwieweit die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein k�nnte. Die Beschwerde gen�gt in diesem Punk den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, die geringf�gige Sachbesch�digung sei verj�hrt (vgl. Beschwerde S. 6/7).
Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung tritt wie bei den anderen Straftaten auch bei �bertretungen die Verfolgungsverj�hrung nach einem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr ein (BGE 135 IV 196; letztmals best�tigt im Urteil 6B_770/2010 vom 28. Februar 2011 E. 5.3). Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, wurde bei der F�llung der bundesgerichtlichen Pr�judizien ber�cksichtigt, weshalb darauf verwiesen werden kann. Den Ausf�hrungen sind keine stichhaltigen Hinweise daf�r zu entnehmen, dass der Gesetzgeber schwerwiegendere Straftaten und �bertretungen bei der Verfolgungsverj�hrung nach einem erstinstanzlichen Urteil unterschiedlich behandeln wollte und Art. 97 Abs. 3 StGB auf �bertretungen nicht anwendbar sein sollte. An der Rechtsprechung ist festzuhalten.
Die erstinstanzliche Verurteilung wegen geringf�giger Sachbesch�digung datiert vom 8. Juni 2010 (angefochtener Entscheid S. 4). Zu diesem Zeitpunkt war die Verj�hrungsfrist von drei Jahren f�r die Tat vom 6. September 2007 noch nicht abgelaufen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers (vgl. act. 15 und 16) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.