Source: https://www.datev-magazin.de/2017-04/praxis-2017-04/achtung-stolperfallen/
Timestamp: 2017-06-22 12:04:56
Document Index: 191376287

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 54', '§ 323', '§ 130', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 130', '§ 52']

Achtung, Stolper­fallen! - DATEV magazin Was bewegt Sie in die Zukunft?
DK	Autor: Daniel König
NH	Autor: Dr. Norbert H. Hölscheidt
Mit den Allgemeinen Auftragsbedingungen kann erreicht werden, dass in einem großen Haftungsfall, der die Deckung der Haft­pflicht­ver­siche­rung übersteigt, nicht das gesamte Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist.
Um existenzbedrohende Risiken einer Haftung des Steuerberaters für berufliche Fehler (auch für Fehler von Sozien, Partnern und Mitarbeitern) zu minimieren, sollte der Steuerberater – neben der Wahl einer haf­tungs­be­schränkten Rechtsform und dem Abschluss einer Be­rufs­haft­pflicht­ver­sicherung mit einem den beruflichen Risiken entsprechenden Deckungsumfang – mit seinen Mandanten eine betrags­mäßige Haftungs­beschränkung durch Verwendung Allgemeiner Auftragsbe­din­gungen (AAB) vereinbaren, damit in einem großen Haftungsfall, der die Deckung der Haftpflichtversicherung übersteigt, nicht das gesamte Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist.
Gemäß § 67a Abs. 1 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) kann der Steuerberater seine Haftung gegenüber dem Mandanten für fahrlässig verursachte Schäden auf einen Betrag von einer Million Euro beschränken. Eine Partner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränkter Haftung (PartG mbB) von Steuerberatern kann ihre Haftung auf einen Betrag von vier Millionen Euro beschränken. In der jeweils genannten Höhe muss Versicherungsschutz bestehen. Für die rechtswirksame Verein­barung Allgemeiner Auftragsbedingungen ist es erforderlich, dass diese vom Steuerberater wirksam in die Vertragsbeziehung mit seinem Mandanten einbezogen werden. Wichtig ist dabei, dass die Auftragsbedingungen und damit die Haf­tungs­be­schrän­kung für die gesamte Mandats­be­ziehung vereinbart werden, damit sämtliche bestehenden und zukünftigen Aufträge, unabhängig davon, ob sie schriftlich oder mündlich erteilt werden, von der Haftungsbeschränkung umfasst werden. Zwar schreibt das Gesetz für diese Vereinbarung keine Schriftform vor, dennoch ist eine schriftliche Einbeziehung in das Mandatsverhältnis unumgänglich, um im Streitfall die Geltung der Haftungsbeschränkung beweisen zu können. Für eine möglichst rechtssichere Ein­be­ziehung sollten die Auftragsbedingungen dem Mandanten mit einem gesonderten Anschreiben übersandt werden – verbunden mit der Bitte um Unterzeichnung der Zweitausfertigung des Anschreibens zur Bestätigung der Vereinbarung der Auftragsbedingungen für die gesamte Mandatsbeziehung. Sowohl dem Anschreiben als auch dessen Zweitschrift, die der Mandant unter­zeichnet zurück­sendet, sollten die gesamten zu vereinbarenden Allgemeinen Auftrags­be­din­gungen fest an­ge­heftet werden. Der Rücklauf der vom Mandanten unterzeichneten Zweitschrift des An­schrei­bens ist in der Kanzlei des Steuerberaters zu überwachen.
Um den Mandanten eine umfassende Beratung – alles aus einer Hand – bieten zu können, schließen sich immer häufiger Berufsträger unterschiedlicher Qua­li­fi­ka­tionen in einer Sozietät, Partnerschaft oder Kapitalgesellschaft zusammen. Teilweise sind auch in der Person des einzelnen Berufsträgers bereits mehrere berufliche Quali­fi­ka­tionen vereint (Mehrfachberufler). Sind in einer Kanzlei mehrere berufliche Qualifikationen vereint, ändern sich die Voraussetzungen für eine wirksame Haftungsbeschränkung durch Allgemeine Auftragsbedingungen.
Gerade bei interprofessionellen Zusammenschlüssen ist es daher unumgänglich, genau zu prüfen, ob noch eine wirksame Vereinbarung zur Haftungsbeschränkung vorliegt, um die Haftungsrisiken für jeden der beteiligten Berufsträger zu mi­ni­mieren. Denn wenn die Sozien / Partner sich subjektiv in Sicherheit wiegen, weil sie glauben, rechtswirksam Haftungsbeschränkungen mit den Man­dan­ten vereinbart zu haben, und deshalb auch bei höheren Haftungsrisiken keine höhere Ver­siche­rung abgeschlossen haben, demgegenüber aber objektiv wegen inhaltlicher Fehler gar keine wirksamen Vereinbarungen zur Haftungsbeschränkung vorliegen, kann dies den existenz­be­drohenden haftungsrechtlichen Super-GAU bedeuten.
Bei Mehrfachberuflern und interprofessioneller Zusammenarbeit sind daher die folgenden Stolpersteine, die sich aus den unterschiedlichen gesetzlichen Rege­lungen für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte ergeben, zu beachten.
Für Wirtschaftsprüfer ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindest­ver­siche­rungs­summe von einer Million Euro vorgeschrieben, die ohne Begrenzung der Jahreshöchstleistung (also un­maxi­miert) zur Verfügung stehen muss (§ 54 Abs. 1 Satz 2 Wirtschaftsprüferordnung – WPO in Verbindung mit § 323 Abs. 2 Satz 1 HGB). Dasselbe gilt auch für Vereidigte Buchprüfer (§ 130 Abs. 1 WPO). Der Wirt­schaftsprüfer kann daher seine Haftung durch Allgemeine Auftragsbedingungen auf vier Millionen Euro beschränken. In dieser Höhe muss Versicherungsschutz bestehen. Dasselbe gilt auch für einen Zusammenschluss von Wirtschaftsprüfern in einer PartG mbB.
Für Rechtsanwälte ist – wie für Steuerberater – eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Min­dest­ver­siche­rungs­summe von 250.000 Euro vorgeschrieben (§ 51 Abs. 4 Satz 1 Bundes­rechts­an­walts­ord­nung – BRAO). Der Rechts­anwalt kann daher seine Haftung durch Allgemeine Auf­trags­be­din­gun­gen auf eine Million Euro beschränken. Ein Zusammenschluss von Rechts­an­wälten in einer PartG mbB muss eine Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro unterhalten (§ 51a Abs. 2 Satz 1 BRAO). Die PartG mbB von Rechtsanwälten kann daher ihre Haftung durch All­ge­meine Auftragsbedingungen auf einen Betrag von zehn Millionen Euro beschränken. In dieser Höhe muss dann auch Versicherungsschutz bestehen.
Wirtschaftsprüfer dürfen – ebenso wie Steuerberater – ihre Haftung durch All­ge­meine Auftrags­bedingungen für jeden Grad der Fahrlässigkeit beschränken (§ 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO). Dasselbe gilt auch für Vereidigte Buchprüfer (§ 130 Abs. 1 WPO). Demnach ist eine Haf­tungs­be­schrän­kung sowohl für einfach fahrlässig als auch für grob fahrlässig verursachte Schäden zulässig. Demgegenüber dürfen Rechtsanwälte ihre Haftung durch Verwendung Allgemeiner Auftrags­be­din­gungen nur für Fälle einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung beschränken (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO), also nicht für grob fahrlässig verursachte Schäden.
Strengstes Berufsrecht
Der Berater, der mehrere Berufsqualifikationen besitzt, und die Sozietät oder die Partnerschaft, in der Berufsträger unterschiedlicher Professionen ihren Beruf gemeinsam ausüben, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen aller betroffenen Berufsordnungen einhalten, wenn sie wirksame Haftungsbeschränkungen mit ihren Mandanten vereinbaren wollen. Dies bedeutet, dass sie in jeder Hinsicht die jeweils strengste Regelung aller betroffenen Berufsordnungen einhalten müssen. Für Steuerberater ergibt sich demzufolge bei einer Zusammenarbeit in einer Sozietät mit Wirtschaftsprüfern oder Vereidigten Buchprüfern die Notwendigkeit, für eine rechtswirksame Haftungsbeschränkung durch Allgemeine Auftragsbedingungen die höhere Grenze der Haf­tungs­be­schrän­kung auf vier Millionen Euro einzuhalten und in dieser Höhe auch die Ver­siche­rungs­deckung zu unterhalten. Die Haftungs­be­schränkung ist dann zulässig für jeden Grad der Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt un­ein­ge­schränkt – und zwar auch ohne Zusammenarbeit mit anderen Berufsträgern – für die Steuerberater, die selbst eine entsprechende Zusatzqualifikation als Vereidigter Buchprüfer oder als Wirtschaftsprüfer besitzen. Auch hier müssen die ent­spre­chen­den Anforderungen des Berufsrechts der Steuerberater und des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer kumulativ nebeneinander eingehalten werden.
Bei einem Zusammenschluss von Steuerberatern in einer PartG mbB muss die höhere Grenze von vier Millionen Euro für eine wirksame Haftungsbeschränkung eingehalten werden. Sind auch Wirtschaftsprüfer an der PartG mbB beteiligt, ändert sich daran nichts. Auch die PartG mbB kann in dieser Höhe ihre Haftung für jeden Fall einer fahrlässigen (also auch einer grob fahrlässigen) Pflichtverletzung beschränken. Sind an dem beruflichen Zu­sam­men­schluss auch Rechtsanwälte beteiligt oder ist ein Steuerberater gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen, dann muss unbedingt beachtet werden, dass Rechtsanwälte ihre Haftung durch Allgemeine Auf­trags­be­din­gun­gen nur für Fälle einfacher Fahrlässigkeit be­schrän­ken dürfen.
Diese berufsrechtliche Vorgabe der Rechtsanwälte führt dazu, dass die gesamte Sozietät oder Partnerschaft auch für die Tätigkeiten aller Steuerberater und Wirt­schaftsprüfer die Haftung durch Allgemeine Auf­trags­be­din­gun­gen nur noch für Fälle einfacher Fahrlässigkeit beschränken darf.
Die Höhe dieser Haftungsbeschränkung richtet sich nach der jeweils strengsten Vorgabe der im Einzelfall be­trof­fenen berufsrechtlichen Regelungen: Für eine Sozietät aus Steuerberatern und Rechtsanwälten kann die Haftung auf eine Million Euro beschränkt werden. Sind auch Wirt­schafts­prüfer oder Vereidigte Buchprüfer beteiligt, ist eine Beschränkung auf vier Millionen Euro zulässig. Dasselbe gilt auch für eine PartG mbH von Steuerberatern und für eine PartG mbB von Steuer­beratern unter Beteiligung von Wirtschaftsprüfern oder Vereidigten Buchprüfern. Für eine PartG mbB unter Beteiligung von Rechtsanwälten kann die Haftung auf einen Betrag von zehn Millionen Euro beschränkt werden. In der Höhe der jeweiligen Haftungsbeschränkung muss dann auch Versicherungsschutz bestehen, ansonsten ist die vereinbarte Haftungsbeschränkung nicht wirksam.
Eine Gesamtschau dieser berufsrechtlichen Vorgaben zeigt, dass bei einer Zusammenarbeit mit anderen Pro­fes­sio­nen und auch bei Mehrfachberuflern strikt auf eine Einhaltung der Vorgaben aller betroffenen Berufs­ord­nungen geachtet werden muss, um die Wirksamkeit der Haf­tungs­be­schränkung sicherzustellen. Die Ausführungen zeigen aber auch, dass gerade der Zu­sam­men­schluss von Steuer­beratern mit Rechtsanwälten zu einer nicht un­we­sent­lichen materiellen Ver­schlech­te­rung der Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung – und zwar für alle Berater, die in der Gesellschaft ihren Beruf ausüben – führt. Denn nach den Vorgaben des anwaltlichen Berufs­rechts, die in diesem Fall für die gesamte Sozietät oder Partnerschaft gelten, kann auch für die beruflichen Leistungen des Steuerberaters eine Haftungsbeschränkung durch Allgemeine Auf­trags­be­din­gungen nur noch für Fälle einfacher Fahrlässigkeit vereinbart werden. Eine objektiv als grobe Fahrlässigkeit zu wertende Pflicht­ver­letzung des Steuerberaters ist damit von der Haftungsbeschränkung nicht mehr umfasst, sodass für Fälle grober Fahrlässigkeit immer eine betragsmäßig unbeschränkte Haftung besteht, was bei der Aus­ge­stal­tung des Ver­siche­rungs­schutzes beachtet werden muss. Darüber hinaus gibt die Reduzierung der Haftungs­be­schrän­kung auf Fälle einfacher Fahrlässigkeit dem Mandanten im Haftungsprozess die Möglichkeit, über die Frage einer groben Fahrlässigkeit eine erhebliche zusätzliche Unsicherheit in die rechtliche Be­ur­tei­lung des Haftungsfalls hineinzutragen und damit möglicherweise im Wege eines Vergleichs einen deutlich höheren Schadensersatz zu erlangen.
Foto: Gandee Vasan/Getty Images
Kompaktwissen für Berater, Achtung – hier haften Sie als Steuerberater, Art.-Nr. 36867
| Alexander Reichenberger sieht eine neue Unter­neh­mer­ge­ne­ration heran­wachsen, die es schätzt, von ihrem Steuer­berater auch in betriebs­wirt­schaft­lichen Fragen beraten zu werden.
Zukunftsfähigkeit der Kanzlei
| Wie kann der Beruf des Steuer­beraters auch in Zeiten des di­gi­talen Wandels fort­be­stehen? Der Einstieg in die be­triebs­wirt­schaft­liche Beratung ist nahe­liegend.
| Aufgrund der extrem gestiegenen Daten­mengen in Unternehmen empfiehlt es sich, diese auch für die Wirtschaftsprüfung heran­zu­ziehen.
HEIDI schrieb am 2017-04-03 10:52:36	Das Haftungspotenzial wird ja noch lustig im Zusammenhang mit den Erklärungen bei der Verfahrensdokumentation. Da stürzen sich die staatl. legitimierten Geier der Nation (Insoverwalter) sicher voll drauf.