Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_8-W-4515_Beschraenkung-des-Minderungsrechts-auf-anerkannte-oder-rechtkraeftig-festgestellte-Ansprueche-bei-Geschaeftsraummietvertraegen-zulaessig.news22122.htm
Timestamp: 2016-07-24 14:40:04
Document Index: 168931981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 8 W 45/15 | KG Berlin - Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäftsraummietverträgen zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015 - 8 W 45/15 - Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäfts­raum­miet­verträgen zulässigKein unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGBIm Rahmen eines Geschäfts­raum­miet­vertrags darf das Minderungsrecht des Mieters durch eine Klausel auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche beschränkt werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall machte die Mieterin von Geschäftsräumen wegen verschiedener Mängel eine Mietminderung geltend. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und verwies zur Begründung auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach eine Minderung der Mietzahlungen nur bei anerkannten oder rechtkräftig festgestellten Ansprüchen möglich war. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Keine unangemessene Benachteiligung der Mieterin aufgrund Beschränkung des MinderungsrechtsDas Kammergericht entschied zu Gunsten der Vermieterin. Eine Minderung durch unmittelbare Kürzung der Miete sei aufgrund des Mietvertrags ausgeschlossen gewesen. Die Vermieterin habe die Minderung nicht anerkannt. Die Klausel sei auch wirksam gewesen. Denn in Geschäftsraummietverträgen stelle die Beschränkung des Minderungsrechts in der Form, dass dem Mieter nur der Abzug von der Mietzahlung verwehrt und er wegen des Minderungsbetrags auf einen Rückforderungsanspruch verwiesen werde, keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB dar.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.01.2016
Quelle: Kammergericht, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 22122 Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beschränkung | Einschränkungen | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Gewerberaum) | Gewerberaummietvertrag | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | unangemessene Benachteiligung | Wirksamkeit | wirksame | wirksames Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 1594 GE 2015, 1594 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22122Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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