Source: https://www.gefahrgut-online.de/unterweisung-in-regelmaessigen-abstaenden-1726607.html
Timestamp: 2019-07-23 02:37:36
Document Index: 15764154

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 14', '§ 1', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 14', '§ 27', '§ 37', '§ 37']

Unterweisung: In regelmäßigen Abständen
Schwerpunkt des Monats Dezember 2015
Schulungsanforderungen im Land- und Seeverkehr
09.12.2015 Fachbeitrag
©Foto: Industrieblick/Fotolia
Deutsches Sprengstoffrecht: Voneinander abhängig
Weiterbildung: Genau getaktet
Klasse 7: Besondere Anforderungen
Um zu entscheiden, wer wie unterwiesen werden muss, ist zunächst zu klären, wie sich der betroffene Personenkreis eigentlich zusammensetzt. Die Begriffe Beauftragte Personen (für Gefahrgut) und sonstige verantwortliche Personen sind gefahrgutrechtlich irreführend. Im Gefahrgutrecht gibt es die Begriffe Beauftragte Personen (für Gefahrgut) oder sonstige verantwortliche Person nicht (mehr).
Ursprünglich waren diese Begriffe in der alten Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) von 1989 in der Begriffsbestimmung (GbV § 1a) enthalten. Nach der Neufassung der GbV vom September 2011 jedoch wurden alte Zöpfe abgeschnitten und die GbV komplett neu gefasst. Es existierten ja bereits in anderen Gesetzen und Vorschriften Verantwortliche und Definitionen dazu.
Es muss nun, wenn es um die Gefahrgutbeförderung geht, richtig lauten: an der Gefahrgutbeförderung beteiligte Personen. Hier wird zwischen eigenverantwortlicher Tätigkeit (Beauftragte Person auf der Grundlage von § 9 (2) Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) beziehungsweise § 14 (2) Strafgesetzbuch (StGB) und nicht eigenverantwortlicher Tätigkeit (auf Anweisung arbeitend) unterschieden. Mit dem Begriff sonstige verantwortliche Personen waren gemäß Begriffsbestimmungen § 1a GbV in der Fassung von 1989 die Fahrzeugführer und Schiffsführer gemeint, die ergänzend zu den beauftragten Personen eigenverantwortliche Tätigkeiten ausüben.
Verantwortlich sind bei der Gefahrgutbeförderung grundsätzlich erst einmal die Unternehmen (Unternehmer/Betriebsinhaber), die Pflichten gemäß Gefahrgutverordnung GGVSEB (§§ 17 – 34a) und ADR (Kapitel 1.4) haben. In den Unternehmen werden Personen beschäftigt, die Gefahrguttätigkeiten durchführen.
Grundsätzlich müssen alle Personen, die an der Gefahrgutbeförderung beteiligt sind und gefahrgutrelevante Tätigkeiten ausüben, unterwiesen sein. Dies gilt für alle Verkehrsträger. Diese Vorgabe finden wir generell in den Gefahrgutvorschriften der Landverkehrsträger ADR/RID/ADN im Kapitel 1.3. mit Querverweisen auf:
Kapitel 1.10: spezielle Unterweisungsvorschriften im Abschnitt 1.10.2 des ADR/RID/ADN für die Unterweisung im Bereich der Sicherung (Missbrauch/Diebstahl von Gefahrgütern). In diesem Abschnitt wird wieder auf Kapitel 1.3 des ADR/RID/ADN verwiesen. Gleiches steht im Regelwerk für Gefahrguttransporte im Seeverkehr IMDG-Code im Unterabschnitt 1.4.2.3 mit Querverweis auf Kapitel 1.3 des IMDG-Codes.
Kapitel 8.2 = Abschnitt 8.2.3 Unterweisung aller an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Personen, mit Ausnahme der Fahrzeugführer, die im Besitz einer gültigen ADR-Bescheinigung gem. 8.2.1 ADR sind.
Jedoch sollten auch die Fahrzeugführer, die im Besitz einer ADR-Bescheinigung sind, trotzdem bei Änderungen der Gefahrgutvorschriften regelmäßig eine Auffrischungsunterweisung erhalten. Dies sollte in gut organisierten Fuhrunternehmen Standard sein. Die ADR-Bescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Wenn die Fahrzeugführer nicht regelmäßig bei Änderungen geschult werden, bekommen sie von zwei Vorschriftenänderungen nichts mit.
Unterabschnitt 1.7.2.5: Bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen müssen Beschäftigte (siehe Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV33 Bem. 3 ADR / CW33 Bem. 3 RID) bezüglich des Strahlenschutzes, einschließlich der zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen, angemessen unterwiesen sein.
Im IMDG-Code finden wir die Unterweisungsgrundlagen für das Landpersonal im Kapitel 1.3 mit ausführlichen Empfehlungen zum Schulungsbedarf und einer Aufstellung der Aufgaben dieses Personenkreises sowie Hinweis auf spezifische Unterweisungsanforderungen (1.3.1.5 IMDG-Code). Dies wird ergänzend in der Beispieltabelle 1.3.1.6 IMDG-Code mit Aufgaben und Verweisen auf die zu schulenden Abschnitte dargestellt (siehe Tabelle). Nationale Grundlage für die Unterweisungspflicht ist im § 4 (12) der deutschen Gefahrgutverordnung GGVSee mit Querverweis auf Unterabschnitt 1.3.1.2 des IMDG-Codes festgelegt.
Wann und wie oft unterweisen?
Die Unterweisungen sind grundsätzlich vor Übernahme von Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Gefahrgutbeförderung stehen, durchzuführen. Personen, die noch nicht unterwiesen sind, dürfen Gefahrguttätigkeiten/-aufgaben nur unter direkter Überwachung einer unterwiesenen Person wahrnehmen (1.3.1 ADR/RID/ADN 2. Satz).
Die Unterweisungspflichten des Unternehmers/Betriebsinhabers oder dessen Vertreter betreffen auch Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, bereits eine Gefahrgutunterweisung für ihren Tätigkeitsbereich mitgemacht, dann aber die Abteilung gewechselt haben und andere oder neue Aufgaben bei der Gefahrgutbeförderung ausüben.
Hier müssen die Verantwortlichen darauf achten, dass Personen mit neuen Gefahrgutaufgaben ihrem Tätigkeitsbereich entsprechend unterwiesen werden. Der Gefahrgutbeauftragte ist verpflichtet zu überprüfen, ob die beteiligten Personen über eine ausreichende Unterweisung für ihre Tätigkeit verfügen (ADR/RID/ADN Unterabschnitt 1.8.3.3 dritter Absatz 4. Spiegelstrich).
In keinem der drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschifffahrt gibt es verbindliche Vorgaben, wann und wie oft Personen unterwiesen werden müssen. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Unterweisungen in regelmäßigen Abständen durch Auffrischungskurse zu ergänzen sind, um den Änderungen in den Vorschriften Rechnung zu tragen. Daraus kann sich der Wunsch der Vorschriftengeber ableiten, dass möglichst alle zwei Jahre bei Änderung der Vorschriften unterwiesen werden soll (1.3.2.4 ADR/RID/ADN).
Bei den Auffrischungskursen kann zum einen generell nur auf die Änderungen der Gefahrgutvorschriften verkehrsträgerbezogen und zum anderen nur auf die Vorschriftenänderungen bei den aufgabenbezogenen Tätigkeiten eingegangen werden.
Des Weiteren sollte der betroffene Personenkreis geschult werden, bei dem durch eine Überwachung durch den Gefahrgutbeauftragten eine Abweichung von den Gefahrgutvorschriften festgestellt wurde oder es zu einem Vorfall mit Gefahrgut gekommen ist. Auch ist zu empfehlen, Personen/kreise bei denen Kenntnisschwächen in den Gefahrgutvorschriften festgestellt werden, in kürzeren Abständen zu unterweisen.
Lediglich für die Gefahrgutbeförderung im Seeverkehr finden wir eine verbindliche Vorgabe über den Zeitraum der zu wiederholenden Unterweisungen (§ 4 (12) 2. Satz GGVSee): Die Unterweisung ist in regelmäßigen Abständen von höchstens fünf Jahren zu wiederholen.
Die Unterweisungen sind aufgabenbezogen vorzunehmen (1.3.2.2 ADR/RID/ADN bzw. 1.3.1.1 IMDG-Code). Bei einer Beförderung gefährlicher Güter in einer Transportkette (multimodale Transportvorgänge) mit verschiedenen Verkehrsträgern müssen die betroffenen Personen auch die Vorschriften der/des anderen Verkehrsträger/s kennen, das heißt unterwiesen sein.
Grundsätzlich müssen die Unterweisungen drei Punkte beinhalten:
Einführung – das Personal muss mit den allgemeinen Bestimmungen der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter vertraut gemacht werden.
- ADR/RID/ADN: Das Personal muss seinen Aufgaben und Verantwortlichkeiten entsprechend über die Vorschriften unterwiesen sein, die die Beförderung gefährlicher Güter regeln.
- RID: Im RID finden wir spezifischere Vorgaben. Vergleichbar mit den Gefahrgutvorschriften für den Luftverkehr (IATA-DGR) gibt es im RID Personalkategorien, die in drei Personenkreise eingeteilt sind (1.3.2.2.1 RID). Das Personal des Beförderers und des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur muss zusätzlich hinsichtlich der Besonderheiten des Schienenverkehrs unterwiesen sein.
a) Basisunterweisung für das gesamte Personal und b) fachbezogene Aufbauunterweisung, die in 1.3.2.2.2 RID für die einzelnen Personalkategorien spezifiziert ist.
- ADN: Die aufgabenbezogenen Unterweisungen beziehen sich
a) für die Besatzung auf die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen und Feuerlöschgeräte (1.3.2.2.2 ADN)
b) für die Besatzung auf die Bedienung der besonderen Ausrüstung nach Abschnitt 8.1.5 (1.3.2.2.3 ADN)
c) für die Personen, die umluftunabhängige Atemschutzgeräte benutzen, auf die Handhabung und Instandhaltung der unterschiedlichen Geräte inkl. Ausbildung bei mitgeführter Druckluft (1.3.2.2.4 ADN).
Die Sicherheitsunterweisung für das (gewerbliche) Personal mit Aufgaben der Handhabung sowie Be- und Entladung. Dies bezieht sich insbesondere auf die Gefahren einer Verletzung oder Schädigung als Folge von Zwischenfällen (1.3.2.3 ADR/RID/ADN) sowie Verhütung von Unfällen, Anwendung von Notfallmaßnahmen sowie Sofortmaßnahmen, die im Falle eines unbeabsichtigten Austretens von Gefahrgütern eingeleitet werden müssen (1.3.1.4 IMDG-Code).
Bei Lager- und Umschlagbetrieben sollte die Sicherheitsunterweisung auch praktisch geübt werden. Denn bei einem Gefahrgutunfall kommt es auf das schnelle, richtige Verhalten der beteiligten Personen und vor allem auf das richtige Einschätzen der Situation an. Das setzt natürlich auch die Kenntnisse über Gefahrgüter voraus, welche in der allgemeinen Gefahrgutunterweisung vermittelt wurden.
Zusätzlich sind alle an der Verladung von gefährlichen Gütern beteiligte Personen bezüglich beladen von Beförderungseinheiten (Cargo Transport Units – CTU) zu unterweisen. Dies gilt besonders wenn die Beförderung im multimodalen Verkehr in Verbindung mit Seeverkehr erfolgt. In den Vorschriften der Verkehrsträger Straße/Schiene/Binnenschifffahrt ist im Abschnitt 5.4.2 ADR/RID/ADN ein Verweis auf die CTU-Packrichtlinien, die somit verbindlich anzuwenden sind.
Beauftragte Personen im Sinne von § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 OWiG bzw. § 14 Absatz 2 StGB müssen in den Anforderungen, die die Beförderung gefährlicher Güter an ihren Arbeits- und Verantwortungsbereich stellt, unterwiesen sein (vgl. RSEB Nr. 1-25 zu Abschnitt 1.3.1).
Die Unterweisung der beauftragten Personen muss mindestens die gesamten Pflichten (GGVSEB), für deren Bereich sie verantwortlich ist, umfassen und damit auch die Teile/Kapitel/Abschnitte der Vorschriften, die von dieser Tätigkeit betroffen sind. Zusätzlich müssen beauftragte Personen in weiteren Regelwerken unterwiesen sein, wie zum Beispiel RSEB (Durchführungsrichtlinien Gefahrgut – Straße/Eisenbahn/Binnenschifffahrt) mit ihren Auslegungen zur GGVSEB und ADR/RID. Ebenso sollten die beauftragten Personen eine Unterweisung zum Ordnungswidrigkeiten-Gesetz (OWiG) und Ordnungswidrigkeitenverfahren erhalten.
Schulungen sollten nur von qualifizierten und sachkundigen Personen durchgeführt werden.
Wer darf/muss unterweisen?
Die Schulungsverpflichtung ist national in der GGVSEB § 27 für die Verkehrsträger Straße/Schiene und Binnenschifffahrt geregelt. Die Beteiligten (Unternehmen) haben dafür zu sorgen, dass die Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, nach Unterabschnitt 1.10.2.3 und Kapitel 1.3 ADR/RID/ADN erfolgt (Bußgeld bei Verstoß gem. § 37 (1) Nr. 19 d) GGVSEB in Verbindung mit RSEB Anlage 7 lfd. Nr. 190 = 300 Euro und gem.
§ 37 (1) Nr. 19 g) GGVSEB in Verbindung mit RSEB Anlage 7 lfd. Nr. 192 = 500 Euro).
Wenn ein Unternehmen ein Qualitätsmanagementsystem hat und zertifiziert ist, sind regulär regelmäßige Schulungen in den Verfahrens- und Arbeitsanweisungen beschrieben. Dies gilt besonders für eventuell vorgekommene und erkannte Abweichungen und Fehler, auch bei der Gefahrgutbeförderung. Gerade wenn Fehler bei einer Gefahrgutbeförderung passiert sind, sollte/n die betroffene/n Person/en baldmöglichst über die Fehler aufgeklärt und unterwiesen werden, damit die Beförderung gefährlicher Güter sicher und ohne Zwischenfälle durchgeführt wird.
Fazit: Der Gefahrguttransport ist mit einer der sichersten Transporte, wenn die Gefahrgutschulungen konsequent regelmäßig durchgeführt werden und alle Beteiligten (Personen) und Verantwortliche die Vorschriften kennen und auch einhalten, beziehungsweise für die Einhaltung sorgen.
Gefahrgutspezialist, Düsseldorf
Beauftragte Personen Schulung Sonstige verantwortliche Personen Schwerpunkt des Monats Dezember 2015