Source: https://www.steuba.de/gmbh-co-kg/einzelunternehmen-gmbh-co-kg-einbringung/
Timestamp: 2020-06-04 06:48:05
Document Index: 345829845

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 2', '§ 6', '§ 20', '§ 50', '§ 6', '§ 16', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 22', '§1']

Einbringung Einzelunternehmen in GmbH & Co. KG
21 Aug Einzelunternehmen in GmbH & Co. KG
VerÃ¶ffentlicht um: 13:00Uhr in GmbH & Co. KG	von	Michael Jonas
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Wie erfolgt die Umwandlung bzw. Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KG?
Kann ein Einzelnunternehmer in eine GmbH & Co. KG umwandeln?
Wie erfolgt die Umwandlung bzw. Ausgliederung eines Einzelunternehmens in eine bestehende GmbH & Co. KG?
Was sind die zivilrechtlichen Notwendigkeiten bei einer Ausgliederung?
Was ist bei einer Umwandlung bzw. Ausgliederung eines Einzelunternehmens steuerlich zu beachten? Was sind die Voraussetzungen
Wie erfolgt eine Einbringung? Welche WirtschaftsgÃ¼ter mÃ¼ssen in die GmbH & Co. KG eingebracht werden?
Muss eine Mitunternehmerstellung eingerÃ¤umt werden?
Was ist der Einbringungszeitpunkt?
Wie ist der Betrieb bzw. Teilbetrieb bei der Einbringung bzw. Umwandlung in eine GmbH & Co. KG zu bewerten?
Was sind die steuerlichen Folgen fÃ¼r den Einzelunternehmer bei der Einbringung in eine GmbH & Co. KG?
Was sind die steuerlichen Folgen fÃ¼r die GmbH & CO. KG bei der Einbringung eines Einzelunternehmens?
Unterliegt der Einbringungsgewinn der Gewerbesteuer?
Entsteht bei der Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KG Umsatzsteuer?
Nach Â§ 152 UmwG kann ein Einzelunternehmer bzw. Einzelkaufmann bei einer Umwandlung bzw. Ausgliederung und Einbringung sein Unternehmen oder auch Teile seines Unternehmens auf eine bestehende GmbH & Co. KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge einbringen.
DieÂ Ausgliederung des von einem Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens, dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist, oder von Teilen desselben aus dem VermÃ¶gen dieses Kaufmanns kann nur zur Aufnahme dieses Unternehmens oder von Teilen dieses Unternehmens durch Personenhandelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften oder eingetragene Genossenschaften oder zur NeugrÃ¼ndung von Kapitalgesellschaften erfolgen.Â 2SieÂ kann nicht erfolgen, wenn die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein VermÃ¶gen Ã¼bersteigen.
Die Ausgliederung ist nur mÃ¶glich, wenn die Firma des Einzelkaufmanns im Handelsregister eingetragen ist und wenn ein gewerbliches Unternehmen besteht (Â§ 2 HGB). Eine Eintragung kann auch spÃ¤testens mit der Ausgliederung erfolgen. Sofern das Registergericht die Ausgliederung eintrÃ¤gt, obwohl die Firmeneintragung fehlt, ist die Ausgliederung dennoch wirksam.
Die Ausgliederung ist ausgeschlossen, sofern die Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens das VermÃ¶gen Ã¼bersteigt. Hierbei sind die GrundsÃ¤tze nach 64 HGB anzuwenden, Aktiva und Passiva sind mit den tatsÃ¤chlichen Werten anzusetzen.
Nach dem Umwandlungsgesetz fehlt die MÃ¶glichkeit, eine GmbH & Co. KG durch gleichzeitige Ausgliederung von Einzelunternehmen zu grÃ¼nden. Umgehen lÃ¤sst sich dieses “Problem” wenn zunÃ¤chst eine Personengesellschaft ohne oder mit nur geringer Einlageverpflichtung gegrÃ¼ndet und dann, nach Eintragung der Personengesellschaft im Handelsregister, ausgegliedert wird.
Neben der NeugrÃ¼ndung besteht auch die MÃ¶glichkeit zur Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge.
Dies erfolgt folgendermassen:
Der Einzelunternehmer nimmt mindestens einen weiteren Gesellschafter in sein HandelsgeschÃ¤ft auf und grÃ¼ndet mit diesem eine GmbH & Co. KG
Der Einzelunternehmer Ã¼bertrÃ¤gt sein Unternehmen auf eine bestehende GmbH & Co. KG, der der im Rahmen der Ãœbertragung beitritt oder der er bereits beigetreten ist
Ein Ausgliederungsbericht muss nicht erstellt werden – Aufzeichnungen erscheinen jedoch sinnvoll.
Die Ausgliederung auf eine bestehende GmbH & Co. KG erfolgt auf Basis von 24 UmwStG. Der Einbringende, in dem Falle der Einzelunternehmer bringt seinen Betrieb ein – die bisherigen Gesellschafter ihre Mitunternehmeranteile an der bisherigen Gesellschaft.
Wichtig hierbei ist, dass das eingebrachte VermÃ¶gen einen Betrieb oder Teilbetrieb im steuerlichen Sinne darstellt, wobei auf den Zeitpunkt abzustellen ist, an dem das Eigentum wirtschaftlich Ã¼bertragen wird.
UnschÃ¤dlich ist es bei dem Vorgang wenn WirtschaftsgÃ¼ter, die keine wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellen, vorher entnommen werden. Sofern kein weiterer Betrieb existiert, erfolgt eine Ãœbertragung ins PrivatvermÃ¶gen.
Nicht unbedingt mÃ¼ssen alle wesentlichen Betriebsgrundlagen GesamthandsvermÃ¶gen werden, es genÃ¼gt wenn die GmbH & Co. KG diese nutzen kann, so dass auch die WirtschaftsgÃ¼ter nur zur “Nutzung Ã¼berlassen” werden kÃ¶nnen. In dem Falle wÃ¤ren diese SonderbetriebsvermÃ¶gen des Gesellschafters. Allerdings darf der Betrieb nicht ausschlieÃŸlich ins SonderbetriebsvermÃ¶gen Ã¼berfÃ¼hrt werden.
Sofern es an der Ãœbertragung oder ÃœberfÃ¼hrung der wesentlichen Betriebsgrundlagen fehlt, fehlt es an der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs und es werden lediglich einzelne WirtschaftsgÃ¼ter eingebracht. Es gibt verschiedene FÃ¤lle, die in Â§ 6 EStG geregelt sind.
Ja, dies ist eine zwingende Voraussetzung fÃ¼r 24 UmwStG – es muss Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative eingerÃ¤umt werden.
Die Einbringung des Betriebs in eine GmbH & Co. KG erfolgt entsprechend Â§ 20 Abs. 5 und 6 UmwStG:
(5)Â 1DasÂ Einkommen und das VermÃ¶gen des Einbringenden und der Ã¼bernehmenden Gesellschaft sind auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte BetriebsvermÃ¶gen mit Ablauf des steuerlichen Ãœbertragungsstichtags (Absatz 6) auf die Ãœbernehmerin Ã¼bergegangen wÃ¤re.Â 2DiesÂ gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags nicht fÃ¼r Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen Ãœbertragungsstichtag erfolgen.Â 3DieÂ Anschaffungskosten der Anteile (Absatz 3) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den sich nach Â§Â 6Â Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert der Einlagen zu erhÃ¶hen.
(6)Â 1Als steuerlicher Ãœbertragungsstichtag (Einbringungszeitpunkt) darf in den FÃ¤llen der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne des Â§Â 2Â des Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, fÃ¼r den die Schlussbilanz jedes der Ã¼bertragenden Unternehmen im Sinne des Â§Â 17Â Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist;Â dieser Stichtag darf hÃ¶chstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister liegen.Â 2Entsprechendesgilt, wenn VermÃ¶gen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach Â§Â 123Â des Umwandlungsgesetzes auf die Ã¼bernehmende Gesellschaft Ã¼bergeht.Â 3InÂ anderen FÃ¤llen der Sacheinlage darf die Einbringung auf einen Tag zurÃ¼ckbezogen werden, der hÃ¶chstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und hÃ¶chstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte BetriebsvermÃ¶gen auf die Ã¼bernehmende Gesellschaft Ã¼bergeht.Â 4Â§Â 2Â Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
GrundsÃ¤tzlich ist der Ansatz der WirtschaftsgÃ¼ter mit dem gemeinen Wert.
Auf Antrag kann das Ã¼bernommene BetriebsvermÃ¶gen mit dem Buchwert oder einem hÃ¶heren Wert (Zwischenwert) angesetzt werden, wenn:
Das Recht der BRD hinsichtlich der Besteuerung nicht ausgeschlossen wird
keine schÃ¤dliche sonstige Gegenleistung gewÃ¤hrt wird
das BetriebsvermÃ¶gen keine WirtschaftsgÃ¼ter oder Anteile iSd Â§ 50i EStG enthÃ¤lt
Wichtig ist, dass das Antragsrecht der GmbH & Co. KG vorbehalten ist, nicht dem Einzelunternehmer.
Eine schÃ¤dliche sonstige Gegenleistung spielt immer darauf ab, ob auf ein Darlehenskonto oder Kapitalkonto verbucht wird. Eine Verbuchung auf Kapitalkonto II bzw. der gesamthÃ¤nderischen RÃ¼cklage ist keine Gegenleistung.
Neben den WirtschaftsgÃ¼tern, die in die Gesamthand eingehen gilt das dreifache Wahlrecht auch fÃ¼r die WirtschaftsgÃ¼ter, die nur zur Nutzung Ã¼berlassen sind.
Sofern die Teilwerte unterhalb der fortgefÃ¼hrten Anschaffungskosten liegen muss eine Teilwertabschreibung vorgenommen werden.
Wenn WirtschaftsgÃ¼ter des PrivatvermÃ¶gens mit eingebracht werden gilt Â§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG.
In der HÃ¶he der Differenz zwischen den Werten in der Bilanz der aufnehmenden GmbH & Co. KG und den Werten im Einzelunternehmen entsteht ein Einbringungsgewinn im Sinne des 24 Abs. 3 UmwStG:
(3)Â 1Der Wert, mit dem das eingebrachte BetriebsvermÃ¶gen in der Bilanz der Personengesellschaft einschlieÃŸlich der ErgÃ¤nzungsbilanzen fÃ¼r ihre Gesellschafter angesetzt wird, gilt fÃ¼r den Einbringenden als VerÃ¤uÃŸerungspreis.Â 2Â§ 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist nur anzuwenden, wenn das eingebrachte BetriebsvermÃ¶gen mit seinem Teilwert angesetzt wird; in diesen FÃ¤llen sind Â§ 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden, soweit der VerÃ¤uÃŸerungsgewinn nicht nach Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Â§ 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist.Â 3In den FÃ¤llen des Satzes 2 gilt Â§ 16 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.Â 4Satz 2 ist bei der Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils nicht anzuwenden.
BegÃ¼nstigt ist der Gewinn nur, wenn das eingebrachte BetriebsvermÃ¶gen mit dem SonderbetriebsvermÃ¶gen in HÃ¶he des Teilwerts angesetzt wird und nur, soweit der Einbringende nicht selbst an der GmbH & Co. KG beteiligt ist.
Ein Einbringungsgewinn kann vermieden werden, wenn die Wertaufstockung in der ErgÃ¤nzungsbilanz fÃ¼r den Einbringenden rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht wird.
Die steuerlichen Folgen werden wie folgt in 23 UmwStG angesprochen:
(1) Setzt die Ã¼bernehmende Gesellschaft das eingebrachte BetriebsvermÃ¶gen mit einem unter dem gemeinen Wert liegenden Wert (Â§Â 20Â Abs. 2 Satz 2, Â§Â 21Â Abs. 1 Satz 2) an, gelten Â§Â 4Â Abs. 2 Satz 3 und Â§Â 12Â Abs. 3 erster Halbsatz entsprechend.
(2)Â 1In den FÃ¤llen des Â§Â 22Â Abs. 1 kann die Ã¼bernehmende Gesellschaft auf Antrag den versteuerten Einbringungsgewinn im Wirtschaftsjahr der VerÃ¤uÃŸerung der Anteile oder eines gleichgestellten Ereignisses (Â§Â 22Â Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 Nr. 1 bis 6) als ErhÃ¶hungsbetrag ansetzen, soweit der Einbringende die auf den Einbringungsgewinn entfallende Steuer entrichtet hat und dies durch Vorlage einer Bescheinigung des zustÃ¤ndigen Finanzamts im Sinne von Â§Â 22Â Abs. 5 nachgewiesen wurde;Â der Ansatz des ErhÃ¶hungsbetrags bleibt ohne Auswirkung auf den Gewinn.2SatzÂ 1 ist nur anzuwenden, soweit das eingebrachte BetriebsvermÃ¶gen in den FÃ¤llen des Â§Â 22Â Abs. 1 noch zum BetriebsvermÃ¶gen der Ã¼bernehmenden Gesellschaft gehÃ¶rt, es sei denn, dieses wurde zum gemeinen Wert Ã¼bertragen.Â 3Wurden die verÃ¤uÃŸerten Anteile auf Grund einer Einbringung von Anteilen nach Â§Â 20Â Abs. 1 oder Â§Â 21Â Abs. 1 (Â§Â 22Â Abs. 2) erworben, erhÃ¶hen sich die Anschaffungskosten der eingebrachten Anteile in HÃ¶he des versteuerten Einbringungsgewinns, soweit der Einbringende die auf den Einbringungsgewinn entfallende Steuer entrichtet hat;Â Satz 1 und Â§ 22 Abs. 1 Satz 7 gelten entsprechend.
(3)Â 1SetztÂ die Ã¼bernehmende Gesellschaft das eingebrachte BetriebsvermÃ¶gen mit einem Ã¼ber dem Buchwert, aber unter dem gemeinen Wert liegenden Wert an, gilt Â§Â 12Â Abs. 3 erster Halbsatz entsprechend mit der folgenden MaÃŸgabe:
1. Die Absetzungen fÃ¼r Abnutzung oder Substanzverringerung nach Â§Â 7Â Abs. 1, 4, 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes sind vom Zeitpunkt der Einbringung an nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Einbringenden, vermehrt um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der einzelnen WirtschaftsgÃ¼ter und dem Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft die WirtschaftsgÃ¼ter ansetzt, zu bemessen.
2. Bei den Absetzungen fÃ¼r Abnutzung nach Â§Â 7Â Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes tritt im Zeitpunkt der Einbringung an die Stelle des Buchwerts der einzelnen WirtschaftsgÃ¼ter der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft die WirtschaftsgÃ¼ter ansetzt.
2BeiÂ einer ErhÃ¶hung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten auf Grund rÃ¼ckwirkender Besteuerung des Einbringungsgewinns (Absatz 2) gilt dies mit der MaÃŸgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts der Einbringung der Beginn des Wirtschaftsjahrs tritt, in welches das die Besteuerung des Einbringungsgewinns auslÃ¶sende Ereignis fÃ¤llt.
(4)Â Setzt die Ã¼bernehmende Gesellschaft das eingebrachte BetriebsvermÃ¶gen mit dem gemeinen Wert an, gelten die eingebrachten WirtschaftsgÃ¼ter als im Zeitpunkt der Einbringung von der Kapitalgesellschaft angeschafft, wenn die Einbringung des BetriebsvermÃ¶gens im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt;Â erfolgt die Einbringung des BetriebsvermÃ¶gens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, gilt Absatz 3 entsprechend.
(5) Der maÃŸgebende Gewerbeertrag der Ã¼bernehmenden Gesellschaft kann nicht um die vortragsfÃ¤higen FehlbetrÃ¤ge des Einbringenden im Sinne des Â§Â 10aÂ des Gewerbesteuergesetzes gekÃ¼rzt werden.
(6) Â§Â 6Â Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.
Der Einbringungsgewinn unterliegt nicht der Gewerbesteuer – wohl aber der laufende Gewinn. Mit der Einbringung endet die persÃ¶nliche Gewerbesteuerpflicht.
Die Einbringung des Einzelunternehmens unterliegt als GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung nicht der Umsatzsteuer. (Â§1 Abs. 1a UStG).
Einbringung Einzelunternehmen GmbH & Co. KG Umwandlung