Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%C3%BCnchen%20I&Datum=15.03.2007&Aktenzeichen=7%20O%207061/06
Timestamp: 2020-08-15 08:43:36
Document Index: 210203070

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 34', '§ 69', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1448
LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06 (https://dejure.org/2007,1448)
LG München I, Entscheidung vom 15.03.2007 - 7 O 7061/06 (https://dejure.org/2007,1448)
LG München I, Entscheidung vom 15. März 2007 - 7 O 7061/06 (https://dejure.org/2007,1448)
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Oracle ./. usedSoft
Der Erwerber von beschränkten, nicht weiter abtretbaren Nutzungsrechten kann diese nicht außerhalb dieser Rechte an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen.
§ 433 BGB; §§ 34, 31, 17, 16, 97, 69c UrhG
UrhG § 69 c Nr. 1, § 16 Abs. 1
§§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 2, 31 Abs. 3, 34 Abs. 1 Satz 1, 44a, 69c Nr. 1 und Nr. 3, 97 Abs. 1 UrhG
Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für Software auf Datenträgern greift bei bloßem Download nicht
Der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen ist rechtswidrig
Kein Handel mit Gebraucht-Software bei bloßer Downloadlizenz an Ersterwerber
Anspruch auf Unterlassung einer Verfielfältigung von Oracle-Software; Vorspiegelung einer Berechtigung zur Nutzung und zur korrespondierenden Vervielfältigung durch einen vermeintlichen Erwerb von Lizenzen; Umfang des Urheberrechtsschutzes einer individuellen geistigen ...
Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtswidrig
123recht.net (Kurzinformation, 9.5.2007)
MMR 2007, 328
K&R 2007, 337
ZUM 2007, 409
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG München I, ZUM 2007, 409).
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15. März 2007 - Az. 7 O 7061/06 - wird zurückgewiesen.
Zudem ist dem Gesetzgeber die Möglichkeit der unkörperlichen Übertragung bekannt gewesen und von diesem bewusst nicht erfasst worden (LG München I MMR 2007, 328).
Der Beklagte wird des Rechtsmittels der Berufung hinsichtlich des Verbots nach Nr. 1.1 des Tenors des landgerichtlichen Urteils vom 25. März 2007, Az. 7 O 7061/06, für verlustig erklärt.
Die Voraussetzungen für eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den zusammen mit dem Telefon jeweils ausgelieferten Vervielfältigungsstücken der streitgegenständlichen Software - eine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts findet nicht statt (BGH GRUR 2005, 940 mwN - Marktstudien; eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts tritt nach der Rechtsprechung der Kammer auch hinsichtlich des Verbreitungsrechts bei einem Online-Vertrieb nicht ein, vgl. CR 2007, 356; CR 2006, 159) sind von der hierfür darlegungs- und beweispflichtigen Antragsgegnerin nicht dargetan.
Das Urteil des LG München I vom 15.03.2007, Az.: 7 O 7061/06, stehe dem nicht entgegen, da es dort um Software gegangen sei, die körperlich per Download über das Internet zur Verfügung gestellt worden sei.
Die Entscheidung des Landgerichts München vom 15.03.2007, Az.: 7 O 7061/06, betraf einen anders gelagerten Sachverhalt.
Dahinstehen kann, ob das Geschäftsmodell des Klägers zudem gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG (Verbot irreführender Werbeanzeigen) verstieß, weil er seine Kunden zu der Annahme verleitete, dass sie das - in Wahrheit nicht bestehende - Recht erwerben würden, das deutschsprachige Computerprogramm vervielfältigen zu dürfen (vgl. LG München I, Urteil vom 15. März 2007, - 7 0 7061/06, MMR 2007, 328 und juris, Rdnrn. 85 ff.).
Eine gesteigerte Programmnutzung liegt auch dann vor, wenn das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher des Rechners des Anwenders einem weiteren Nutzer die Nutzung ermöglicht (vgl. BGH MMR 2007, 243; LG München I MMR 2007 328ff, Rn.49 m.w.N.).