Source: https://www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern/gewerberecht/ihk-oder-hwk/?L=0
Timestamp: 2018-12-14 02:38:33
Document Index: 358854036

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

Hilfe bei Fragen der IHK-Zugehörigkeit
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Viele Unternehmen üben eine gewerbliche Tätigkeit aus, die eine Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main begründet. Zur Klärung der Frage, ob sich zugleich eine Zugehörigkeit zur Handwerkskammer Rhein-Main ergibt, haben die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern nachstehenden Erhebungsbogen erstellt.
Falls Sie von beiden Organisationen wegen Ihrer Mitgliedschaft angesprochen wurden, füllen Sie bitte folgenden Bogen aus und senden ihn an die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main zurück.
» Download Erhebungsbogen (word, 27 kB)
Selbstverständlich werden Ihre Angaben vertraulich behandelt und ausschließlich zur Klärung der Kammerzugehörigkeit und der Beitragspflicht verwendet.
Fragen an die Handwerkskammer Rhein-Main können von Herrn Rechtsanwalt Füller, Telefon 06151/3007-271 beantwortet werden. Mit Ihren Angaben tragen Sie dazu bei, dass Sie nicht von beiden Kammern mit dem vollen Zusatzbeitrag bzw. der vollen Umlage veranlagt werden.
Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick zu häufig gefragten Abgrenzungsfällen.
Er darf alle Aufsichtsführenden und pflegerischen Arbeiten sowie einfache Instandsetzungsarbeiten durchführen, die nicht wesentliche zulassungspflichtige handwerkliche Teiltätigkeiten darstellen. Darunter fallen im allgemeinen einfache Arbeiten, die in kurzer Zeit erlernbar oder für das Handwerk nebensächlich sind. Im Wesentlichen beschränken sich die Tätigkeiten darauf, Störungen oder Schäden zu erkennen und zu beurteilen, kleinere Störungen oder Schäden zu beheben und zu entscheiden, ob ein Handwerksbetrieb beauftragt werden muss.
Da sich Hausmeisterdienste in einem Tätigkeitsfeld bewegen, das Überschneidungen mit zulassungspflichtigen handwerklichen Berufen aufweisen kann, soll dieses Merkblatt der Konfliktvermeidung mit der Handwerksordnung dienen.
Überwachung des Gesamtzustandes der Immobilie und der Außenanlage einschl. Schließdienst
Garten- und Landschaftspflege (Rasenmähen, Unkraut entfernen, Hecken-schneiden, Rasensprengen, Blumen gießen)
Winterdienst (Schneebeseitigung, Streuen)Entrümpelungs- und Aufräumarbeiten - Müllbeseitigung - Sperrgutabfuhr
Holz- und Bautenschutzarbeiten (Mauerschutz und Holzimprägnierung)
Bodenlegerarbeiten (Verlegung von Teppich-, Laminat-, PVC- und Fertigparkett-böden)
Bautentrocknungsarbeiten
Zu den zulassungsfreien handwerklichen Tätigkeiten, die ohne Meisterbrief erledigt werden dürfen und – soweit sie schwerpunktmäßig betrieben werden – eine Zugehörigkeit zur HWK begründen, gehören:
Gebäudereinigerarbeiten
Zu den zulassungspflichtigen handwerklichen Tätigkeiten, die - sofern sie über den Rahmen eines unerheblichen Nebenbetriebs hinausgehen – eine Meisterqualifikation erfordern und eine Zugehörigkeit zur HWK begründen, gehören:
Gerüstbauerarbeiten
Informationstechnikerarbeiten (Reparatur von Geräten der Unterhaltungselektronik)
Die Praxis zeigt, dass es immer wieder Fragen dazu gibt, was als handwerksähnliche Tätigkeiten im Rahmen der Anlage B, Abschnitt 2, Nr. 24 der HwO, und was als nicht handwerksähnlich anzusehen ist. Der Wortlaut der Nr. 24 gibt hierzu selbst Hinweise.
Es muss sich um den Einbau handeln
Es muss sich um genormte Baufertigteile handeln
Zargen-, Stahlzargen-,Türzargeneinbau
Einbau industriell vorgefertigter Fenster und Türen
Einbau von genormten Fensterelementen mit integrierten Rollläden
Montage von Fertigtreppen
Montage von vorgefertigten Glasfassaden und Wintergärten
Einbau industriell vorgefertigter Sektionaltore
Nicht handwerksähnliche Tätigkeiten
kein Einbau:
Aufstellen von Pkw-Garagenfertigteilen aus Metall ohne Fundament mit einfachem, manuell bedientem Garagentor
Aufbau von Möbeln nach Aufbauanleitung
kein Einbau, kein Baufertigteil:
Zusammenbau bzw. Montage von Möbelfertigteilen
Aufbau bzw. Montage von Systemmesseständen
Aufstellen von Draht- und Jägerzäunen aus vorgefertigten Teilen ohne Fundament
kein Baufertigteil:
Aufstellen von Fertigküchen für private Haushalte (keine Anpassung, keine Anschlüsse)
Einbau von Schrankwänden
Das Verlegen von Bodenausgleichsplatten (Hartfaserplatten), Montage von Holzdecken (Nut- und Federbretter) auf bereits vorhandener Unterkonstruktion gehört zum Trockenbau. Seit dem 1.1.2004 handelt es ich zudem bei dem Parkettleger um ein zulassungsfreies Handwerk. Das Gewerbe des Bodenlegers ist handwerksähnlich.
Einbau und Montage von Regalen aus Fertigteilen
Hier muss im Einzelfall entschieden werden, ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die unter Nr. 24 fällt. Für den Aufbau von Verkaufsregalen in Ladenlokalen oder bei dem Aufbau von Hochregallagern ist eher von einer industriellen Tätigkeit auszugehen.
Der Akustik- und Trockenbau ist „keine wesentliche Tätigkeit eines der in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführten Gewerbe“ (s. § 1 Absatz 8 des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften, eingefügt durch Art. 1 des Gesetzes vom 31.5.2000). Somit handelt es sich beim Akustik- und Trockenbau um einen Fall des § 1 Abs. 2 S. 2 Ziff. 3 HwO, weil er sich nicht aus dem Handwerk entwickelt hat.
Der Begriff des Trockenbaus ist nicht einheitlich definiert. Allgemein kann festgehalten werden, dass es sich dabei um den raumabschließenden Innenausbau für Wand, Decke und Boden handelt. Ausgenommen hiervon sind Holzkonstruktionen, wie sie üblicherweise von Zimmerern und Tischlern hergestellt werden.
Den Trockenbau zeichnen aus eine spezielle Arbeitstechnik, industriell vorgefertigte Baustoffe und Bauteile sowie die speziellen Funktionen des Produkts.
Der Trockenbau ist die trockene Montage werkmäßiger vorgefertigter Bauteile und Baustoffe. Er stellt ein System dar zur Zusammenführung verschiedener Baustoffe ohne das Hinzufügen von Feuchte. Als industrielles Montagegewerk zeichnet ihn die Systembauweise aus. Er betrifft auch den Bereich der Dämmung und Isolierung gegen Wärme, Kälte, Schall, Feuer und Strahlung.
Werkstoffe für die Unterkonstruktion (Holz, Holzwerkstoffe, Metalle)
Baustoffe für Beplankung und Decklage (Holzwerkstoffplatten, Gipsbauplatten)
Sonstige Platten für Beplankung und Decklage (Mineralfaserplatten, metallische Bekleidungen)
Dämmstoffe (Faserdämmstoffe, Schaumkunststoffe, Leichtbauplatten, Korkerzeugnisse, Schüttungen)
Verbindungsmittel (Schrauben, Nägel, Klammern, Nieten)
Verankerungselemente, Befestigungselemente für Lasten
Spachtelmassen, Fugenkleber, Ansetzgipse
Dichtungsstoffe für Anschlüsse und Fugenabdichtungen
Schutz-, Einlass- und Abdeckprofilleisten
Bodensysteme (z. B. Installationsdoppelböden, Trockenunterböden und Fertigteilfußbodenkonstruktionen)
Sonderbauteile und –elemente
Auskleiden spezieller Gebäude für besondere akustische Anforderungen
Nach der Novellierung der Handwerksordnung zum 1. Januar 2004 können Estrich- und Parkettlegearbeiten sowie das Legen von Fliesen als zulassungsfreies Handwerk ohne Meisterbrief ausgeübt werden. Der Bodenleger ist ein handwerksähnliches Gewerbe.
Fassadenbau, Fassadenmontage
Technische Verfahren, an bestehenden Gebäuden neue Fassaden anzubringen oder an Neubauten Fassaden zu montieren, werden immer stärker eingesetzt. Dadurch ergeben sich Fragen, welche Tätigkeiten den zulassungspflichtigen handwerklichen Berufen wie z. B. dem Maurer oder Dachdecker und welche Tätigkeiten sich hiervon unabhängig entwickelt haben und daher nicht dem Handwerk zuzuordnen sind. Folgende technische Verfahren sind zu unterscheiden:
Nass-in-nass-Konstruktionen
Hierbei geht es um die typische Maurertätigkeit, bei der die Bauelemente mit z. B. Mörtel/Speis miteinander verbunden werden. Die Verbindung der einzelnen Elemente kann auch durch Verklebung erfolgen.
Verankerung der Fassaden oder Verblendungen durch Eingriffe ins Mauerwerk
Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Fälle der Mörteltaschenverankerungen für schwere Natursteinfassaden. Hierfür sind entweder die Maurer oder die Steinmetze zuständig.
Früher wurden Hausfassaden mit Holzschindeln oder Eternitplatten verkleidet. Diese Tätigkeit wurde dem Dachdeckerhandwerk zugerechnet.
Konstruktiver Fassadenbau
Hier werden zum größten Teil industriell vorgefertigte Teile auf Unterkonstruktionen montiert, die ihrerseits mit der geschlossenen Rohbaufläche verbunden werden. Diese Unterkonstruktionen bestehen aus Metall. Hinzu kommt üblicherweise eine Wärmedämmung, die zwischen der geschlossenen Rohbaufläche und der Fassade angebracht wird. Die Material-/Stoffdicke beträgt bis ca. 30 mm. Damit handelt es sich um eine sogenannte vorgehängte hinterbelüftete Außenwandbekleidung. Der konstruktive Fassadenbau richtet sich nach DIN 18516. Aus dem konstruktiven Fassadenbau ergibt sich der (industrielle) Beruf des Fassadenmonteurs.
Er umfasst im wesentlichen folgende Tätigkeiten:
Kontrolle der Einbaubedingungen zur Vorbereitung der Montage
Ausbessern der Montageuntergründe
Bearbeiten von Baustoffen und Bauteilen für den Fassadenbau und Behandlung der Oberflächen
Einbau von Verankerungs-, Verbindungs- und Befestigungselementen
Herstellen von Dämmschichten sowie Abdichtungs-, Schutz- und Trennschichten
Herstellen und Verankern von Unterkonstruktionen
Verbindung und Befestigung von Fassadenelementen und Einbauteilen
Durchführung von Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten.
Der konstruktive Fassadenbau hat sich nicht aus dem Handwerk entwickelt (§ 1 Abs. 2 S. 2 Ziff. 3 HwO), sondern aus industriellen Arbeitsmethoden. Er ist mithin keinem Handwerk zuzuordnen. Als Werkstoffe werden z. B. Metall, Keramik, Glas, Schichtpressstoff, Kunststoff und Naturstein verwendet.
Als Werkstoffe werden z. B. Metall, Keramik, Glas, Schichtpressstoff, Kunststoff und Naturstein verwendet.
(Landschafts-)Gärtnerisch geprägte Anlage
Bei der Beurteilung, ob eine (landschafts-)gärtnerisch geprägte Anlage vorliegt, kommt es auf den Gesamtcharakter der Anlage an. Zunächst ist zwischen typisch (landschafts-)gärtnerischen und sonstigen Anlagen zu differenzieren:
Sofern eine Anlage nicht ohne weiteres als typisch (landschafts-)gärtnerisch geprägte Anlage definiert werden kann (s. oben), ist im Einzelfall zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung ihrer Umgebung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild landschaftsgärtnerisch geprägt ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Anlage vom Charakter her auch der Erholung, Entspannung, Beruhigung und Freizeitgestaltung der Menschen dient.
Bei der Beurteilung kommt der Flächenverteilung Indizfunktion zu. Hieraus folgt, dass unter Einbeziehung der jeweiligen Funktion das Verhältnis von gärtnerisch gestalteten, d.h. bepflanzten Flächen, und sonstigen, insbesondere Wege und Parkplatzflächen zu berücksichtigen ist. Es gibt allerdings keinen starren Maßstab, dass die gärtnerisch gestalteten Teilflächen stets überwiegen müssten.
Danach dürfen Pflaster-, Asphalt- und sonstige Wegebefestigungen in jeder Anlage mit landschaftsgärtnerischer Prägung ohne Eintragung in die Handwerksrolle vorgenommen werden.
Der Landschaftsschutz ist ebenfalls ein wesentliches Arbeitsgebiet des Garten- und Landschaftsbaus. Somit gehört die Errichtung von Deichanlagen, auch mit befahrbaren Wegen als oberem Abschluss, ebenfalls zum Garten- und Landschaftsbau.
Kriterien, die für die Beurteilung der (landschafts-)gärtnerischen Prägung keine Rolle spielen
Das LG Itzehoe hatte einen Fall zu beurteilen, in dem ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb mit Pflasterarbeiten und Terrassenbau geworben hatte. Der Text trug die dick gedruckte und unterstrichene Überschrift „Individueller Gartenservice“. Darunter waren Dienstleistungen aufgelistet, und zwar Jahrespflege, Neu- und Umgestaltung, Pflasterarbeiten, Terrassenbau, Zaunarbeiten, Teichbau, Bepflanzungen, Winterdienst.
Grund: Die Anzeige wird geprägt von der dick gedruckten und unterstrichenen Überschrift „Individueller Gartenservice“. Dadurch werden die Assoziationen auch des flüchtigen Beobachters auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gartengestaltung gerichtet. Dieser prägende Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die streitgegenständlichen Tätigkeiten „Pflasterarbeiten und Terrassenbau“ in der Auflistung der angebotenen Tätigkeiten eingebettet sind, die den Leser eindeutig auf die Verbindung mit der Gartengestaltung hinweisen.
Der Gutachterausschuss zu Wettbewerbsfragen beim DIHK hat 1999 festgestellt: Ein Unternehmen, das in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift „Garten- und Landschaftsbau GmbH (folgt geographischer Zusatz)“ für „Pflasterarbeiten aller Art, Grünflächenpflege, Gestaltung und Planung, Zaunbau, Teichbau“ wirbt, kündigt nicht die Ausübung des Straßenbauer-Handwerks an und handelt nicht wettbewerbswidrig.
Ein Verstoß liegt im Beispielsfall nach Auffassung des Gutachterausschusses nicht vor. Dagegen spricht schon, dass die Werbeanzeige mit der eindeutig auf den Garten- und Landschaftsbau beschränkten Firma überschrieben ist. Dies legt die Annahme nahe, dass alle nachfolgend beschriebenen Tätigkeiten sich innerhalb des Garten- und Landschaftsbaus bewegen. Auch der weitere Kontext ist zu beachten. Sämtliche Arbeiten, die genannt werden, stehen in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Garten- und Landschaftsbau. Der unbefangene Leser wird daher den Hinweis auf „Pflasterarbeiten aller Art“ nur auf den Bereich des Garten- und Landschaftsbaus beziehen.
Merke: Um eine größere wettbewerbsrechtliche Sicherheit zu erlangen, empfiehlt es sich in Zweifelsfällen, einen präzisierenden bzw. einschränkenden Zusatz zum „Pflasterbau“ (in landschaftsgärtnerischem Zusammenhang) vorzunehmen.
Die folgenden Informationen sollen bei der Beurteilung helfen, welche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Sicherheitstechnik stehen, ohne oder mit einer Handwerksrolleneintragung ausgeübt werden dürfen. Durch die Beschreibung der Tätigkeiten und durch die Feststellung der für die Ausführung erforderlichen Qualifikationen geben die folgenden Informationen Hilfestellung bei dieser Abgrenzungsfrage. Sie ist auch für die Feststellung wichtig, ob aufgrund von sicherheitstechnischen Vorkehrungen Versicherungen ihre Prämien reduzieren. Erforderlich hierfür ist eine fachmännische Installation.
Die Landeskriminalämter führen eine sog. Errichterliste von Betrieben, die mechanische Sicherungseinrichtungen einbauen. Unternehmen müssen für die Aufnahme in diese Liste bestimmte Qualifikationsnachweise erbringen.
a) Einbruchmeldeanlagen
Einbruchmeldeanlagen signalisieren über Sensoren Störungen im Objekt und leiten diese an eine Einbruchmeldezentrale weiter. Die Meldeanlage muss an das 230-Volt-Netz angeschlossen werden. Hierzu müssen die einschlägigen Bestimmungen, wie VDS-Richtlinien, eingehalten werden. Diese Tätigkeiten dürfen daher nur von einem Fachmann ausgeführt werden, der besondere Kenntnisse im Bereich der Fernmeldeanlagenelektronik, der Elektromechanik und der Elektroinstallation hat. Diese Tätigkeiten werden ausschließlich dem zulassungspflichtigen Handwerk zugeordnet (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2006 – 8 LA 63/05 GewArch 2006/8).
b) Funkalarmanlagen
Funkalarmanlagen können einfach und schnell installiert werden, sofern die Anlage lediglich mit der Steckdose verbunden werden muss, sich automatisch in das Funknetz einschaltet und die Zentrale alarmiert. Eine Leitungsverlegung ist hierfür nicht nötig. Diese Tätigkeit kann von jedermann als Nichthandwerk ausgeführt werden. Wenn allerdings das Verlegen von Leitungen und der Anschluss an das Stromnetz sowie die Einstellung von ISM-Frequenzen erforderlich ist, müssen diese nach VDS-Richtlinien erfolgen, die nur von einem Fachmann vorgenommen werden dürfen. Diese Tätigkeiten unterliegen dann dem zulassungspflichtigen Handwerk. Gleiches gilt, wenn Alarmmeldungen über ein Wählgerät an Wachdienste, Privatpersonen oder Funkrufempfänger weitergeleitet werden sollen (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2006 – 8 LA 63/05 GewArch 2006/8).
c) Glasbruchmelder
Glasbruchmelder werden zwar durch einfaches Anbringen direkt auf die Glasscheiben von Türen und Fenstern installiert, jedoch werden Piezo, Bandpass, Verstärker, Speicher und Alarmkontakt nachgeschaltet, so dass hierfür Kenntnisse aus dem Beruf des Elektrotechnikers vorausgesetzt werden müssen. Daher ist diese Tätigkeit dem zulassungspflichtigen Handwerk zuzurechnen.
d) Hausalarmanlagen
Die Hausalarmanlage muss nach der VDE-Norm 0833 an eine Zentrale angeschlossen werden, aus der dann gegebenenfalls der Alarm an Dritte weitergeleitet wird. Diese Installation kann nur von einem Fachmann der Fernmeldeanlagenelektronik mit besonderen Kenntnissen im Bereich Elektrotechnik sowie Leitungs- und Übertragungstechnik ausgeführt werden. Die Tätigkeit ist daher zulassungspflichtigen Handwerk (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2006 – 8 LA 63/05 GewArch 2006/8).
e) Infrarotbewegungsmelder
Sofern nur das Verbinden mit dem Verstärker und das Anschließen an die Steckdose erforderlich ist, kann dies von jedermann als Nichthandwerk ausgeführt werden. Andernfalls ist die Arbeit einem Fachmann zu überlassen und damit zulassungs-pflichtigen Handwerk.
Soweit – was häufig der Fall sein wird – Infrarotbewegungsmelder in ein Gesamtkonzept eingebunden sind, handelt es sich um zulassungspflichtiges Handwerk.
2. Bildermelder
Bildermelder sichern jede Art von Wertgegenständen, indem sie einen Alarm zentral auslösen. Das erfordert das Legen und Verbinden von Leitungen, was besondere Kenntnisse im Bereich der Elektrotechnik, Leitungsnetz- und Übertragungstechnik sowie der Elektroakustik voraussetzt. Insofern ist dies eine Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks.
3. Brandmelder
Brandmeldeanlagen sind Gefahrenmeldeanlagen, die Brand und Feuer frühzeitig erkennen und melden. Die automatischen und nichtautomatischen Sensoren werden dabei an eine Brandmeldezentrale angeschlossen, durch die Feuerwehr, Sicherheitskräfte und/oder die Öffentlichkeit alarmiert werden. Dies erfordert besondere
Kenntnisse über Brandschutzpläne, Elektrotechnik sowie Leitungs- und Übertragungstechnik, die die Arbeit eines Fachmanns der Elektrotechnik notwendig machen. Die Tätigkeit ist daher dem zulassungspflichtigen Handwerk zuzuordnen. Bei der Errichtung von Brandmeldeanlagen sind die VDS-Richtlinien zu beachten. Daraus ergibt sich, dass die Überprüfung und Instandhaltung der Brandmeldeanlagen nur von Fachfirmen ausgeführt werden dürfen, die den Anforderungen nach der VDE-Norm 0833 genügen.
4. Feuerlöscher / Feuerlöschanlagen
Das Befestigen von Handfeuerlöschern an der Wand ist keine handwerkliche Tätigkeit. Dies gilt auch für die Wartung der Feuerlöscher. Das Errichten von stationären Löschanlagen, wie zum Beispiel Sprinkler-, Sprühflut-, Sprühwasser-, Kohlensäure-, Schaum- oder Pulver-Löschanlagen unterfällt aber dem zulassungspflichtigen Handwerk (Installateur und Heizungsbauer), da besondere Fachkenntnisse über Löschmittel, Brandschutzpläne sowie die Errichtung, Instandhaltung und Wartung der Anlagen notwendig sind. Insbesondere wird auf VDS-Richtlinien verwiesen, die die Zuständigkeit für die Errichter der Löschanlagen regeln.
5. Fenstersicherungen
Die Herstellung von Fenstern aus Stahl, Nichteisenmetallen und Kunststoffen, von Beschlägen sowie von Raum- und Diebstahlsicherungen wird grundsätzlich dem Berufsbild des Metallbauers zugeordnet. Jedoch fällt darunter nicht unbedingt die Montage von Fenstern und vorgefertigten Sicherheitsbeschlägen, so dass hier im Einzelfall zwischen Tätigkeiten des zulassungspflichtigen Handwerks oder des Nichthandwerks abzugrenzen ist.
a) Einbruchhemmende Fenster
Die gewerblich betriebene Montage von Fertigfenstern mit einbruchshemmendem Glas oder glasähnlichem Kunststoff ist eine handwerksähnliche Tätigkeit (Anlage B, Abschnitt 2, Nr. 24 der Handwerksordnung).
b) Fenstergitter
Die Herstellung von Fenstergittern ist grundsätzlich zulassungspflichtigen Handwerk (Metallbauer). Stellt die Verankerung des Fenstergitters besondere Anforderungen an die Kenntnisse von Oberflächenmaterialien der Hauswände, handelt es sich um eine zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeit. Die Anbringung industriell gefertigter Fenstergitter ist jedoch grundsätzlich dem Nichthandwerk zuzuordnen.
c) Sicherheitsverriegelungen
Sicherheitsverriegelungen mit einem Pilzbolzen, Sicherheitsschieber oder Verschlussbolzen sowie abschließbare Griffe mit Druckzylinder oder abschließbare Fenstersicherungen werden aufgrund der unkomplizierten Montage mit einfachen Werkzeugen und wegen des geringen Kraftaufwands dem Nichthandwerk unterstellt.
6. Kellerschachtabdeckungen / Lichtschachtabdeckung
Sofern die Kellerschachtabdeckungen / Lichtschachtabdeckungen vorgefertigt sind, ist das Einsetzen der Abdeckungen auch für einen Ungeübten ausführbar und somit Nichthandwerk. Für die Anfertigung der Abdeckungen sind Kenntnisse im Umgang mit Metall notwendig. Diese Arbeiten sind dem Berufsbild des Metallbauers vorbehalten und damit zulassungspflichtiges Handwerk.
Der batteriebetriebene Rauchmelder kann einfach an der Decke von Wohnhäusern, Büros etc. angebracht werden. Hierzu bedarf es keiner besonderen Kenntnisse, es sei denn, der Rauchmelder soll mit anderen Meldesystemen und Signalmitteln verbunden werden. Grundsätzlich ist daher die Tätigkeit dem Nichthandwerk zuzuordnen.
8. Sprechanlagen
a) Gegensprachanlagen
Da für eine Gegensprechanlage eine Verbindung von der Wohnung zur Türstation hergestellt werden muss, ist es erforderlich, umfangreiche Kenntnisse der Leitungs- und Verteilungstechnik sowie der Elektrizitätslehre, Elektrotechnik, Elektroakustik und Impulstechnik zu haben. Diese Kenntnisse entsprechen dem Kernbereich des Tätigkeitsfeldes des Elektrotechnikers und unterfallen somit dem zulassungspflichtigen Handwerk.
b) Videosprechanlagen
Die Videosprechanlage ist eine gekoppelte optische und akustische Anlage, die zwar bei der Montage der Videokamera und des Bildschirms keine besonderen Kenntnisse eines Fachmanns erfordert, jedoch hinsichtlich der Installation und Verbindungsherstellung zur Gegensprechanlage umfangreiche Kenntnisse entsprechend eines Fernmeldeanlagenelektronikers, Elektromechanikers bzw. eines Elektroinstallateurs erfordert. Daher ist die Tätigkeit dem zulassungspflichtigen Handwerk zuzuordnen.
9. Tresore
Der Einbau eines vorgefertigten Tresors, der beispielsweise in eine Schrankwand einzubauen ist, kann von ungeübten Personen, die nur über geringes Geschick verfügen, vorgenommen werden. Die Tätigkeit unterfällt daher dem Nichthandwerk. Komplexere Tätigkeiten, die mit dem Tresoreinbau verbunden werden, können auch im Einzelfall dem zulassungspflichtigen Handwerk unterfallen.
10. Türsicherungen
Grundsätzlich unterliegt zwar die Herstellung von Türen und Toren aus Stahl, Nichteisenmetallen und Kunststoffen sowie von Beschlägen und Raum- und Diebstahlsicherungen dem Berufsbild des Metallbauers, jedoch ist die Montage von vorgefertigten Sicherheitsbeschlägen von diesem Berufsbild nicht umfasst, so dass im Einzelfall entschieden werden muss, ob die Tätigkeit dem zulassungspflichtigen Handwerk oder dem Nichthandwerk zuzuordnen ist.
a) Panzerriegel
Das Montieren eines Panzerriegelschlosses erfordert zwar einige Übung im Umgang mit Materialien und Werkzeug, jedoch ist dafür durchschnittliches Geschick notwendig, so dass diese Tätigkeit dem Nichthandwerk unterfällt.
b) Schließzylinder
Das Auswechseln des Schließzylinders ist dem Nichthandwerk zuzuordnen, es sei denn, es werden zusätzliche Sicherheitsvorrichtungen wie elektronische Abfragen installiert, die die Fertigkeiten eines Fachmanns voraussetzen und damit diese Tätigkeit dem zulassungspflichtigen Handwerk zuordnet.
c) Sicherheitsbeschläge/ Sicherheitsschließblech
Das Anmontieren von Sicherheitsbeschlägen zum Schutz des Zylinders bzw. die Montage von Schließblechen im Türrahmen und/oder Mauerwerk ist eine Tätigkeit, die der Ungeübte auch mit geringem Geschick ausführen kann. Da mit unterfällt die Montage des Sicherheitsbeschlags dem Nichthandwerk.
d) Türbefestigungen
Die Montage von absperrbaren Hebetürbeschlägen, die durch Knopfdruck verriegelt werden, oder Türbefestigungen am Türrahmen erfordern keine besonderen zulassungspflichtigen handwerklichen Fertigkeiten und sind daher dem Nichthandwerk zugehörig.
Der Einbau eines Türspions erfordert zwar einige Übung und Geschick im Sägen und Bohren, dazu ist jedoch nur eine kurze Anlernzeit notwendig, wodurch diese Tätigkeit dem Nichthandwerk zuzuordnen ist.
f) Zusatzschloss mit Sperrbügel
Das Anbringen eines solchen Schlosses ist durch einfache Montage möglich und damit eine Tätigkeit des Nichthandwerks.
g) Zylinderschloss
Das Einsetzen eines Zylinderschlosses erfordert keine zulassungspflichtigen handwerklichen Fertigkeiten und ist dem Nichthandwerk zuzuordnen. Allerdings liegt dann eine Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks vor, wenn eine mit dem Schließzylinder verbundene externe Steuerung zusätzliche Zutrittsberechtigungen abfragt, zulässt oder sperrt.
11. Videokameras
Die Montage von Videokameras erfordert zwar einige Übung im Umgang mit Material und Werkzeug, dafür ist aber nur ein durchschnittliches Geschick erforderlich, was noch nicht in den Bereich des Elektrotechnikers fällt und somit Nichthandwerk ist. Sollte es sich allerdings um elektrische Anschlüsse mit 230 Volt handeln und eine Einbindung in ein Gesamtkonzept vorliegen, so ist diese Tätigkeit dem zulassungspflichtigen Handwerk zuzuordnen.
12. Zutrittskontrollen
Eine hochwertige Zutrittskontrolle besteht aus Kartenlesegerät und Tastatur für den persönlichen Code. Mit einer Magnetkarte und einem Code wird Eintritt gewährt. Der Ausweisleser wandelt die Codierung des Ausweises in elektronische Impulse um und leitet diese weiter an ein Steuergerät, das die übermittelten Informationen verarbeitet und über den Zutritt entscheidet. Für diese Arbeit sind daher besondere Kenntnisse der Datenübertragung und Datenverarbeitung, der Impulstechnik, Leitungsnetz- und Übertragungstechnik sowie der Elektrizitätslehre notwendig, die dem Berufsbild des Elektrotechnikers vorbehalten und somit dem zulassungspflichtigen Handwerk zuzuordnen sind.
Tätigkeiten in der Datenverarbeitung
Folgende Tätigkeiten im DV-Bereich sind im Berufsbild des Informationstechnikers entweder nicht aufgeführt oder sie gehören nicht zum Kernbereich des Informationstechnikerhandwerks und dürfen ohne Eintragung in der Handwerksrolle ausgeübt werden:
allgemeine Datenverarbeitung:
DV-Beratung und –Schulung
Konfiguration von Netzwerken und Einrichtung der entsprechenden Netzwerk-software (strukturierte Verkabelung)
Konfiguration von Computeranlagen
PC-Service, insbesondere:
Konfiguration der Systemdateien
strukturierte Verkabelung für die Vernetzung von Computeranlagen
Zusammenstellen der Hardware aus Modulen sowie der Modulaustausch, d.h. der Zusammenbau von Rechnern aus Fertigteilen
Auswechseln von Verschleißteilen, wie Druckerköpfen, Tintenpatronen, Toner-behältern, Trommeln u. ä.
technische Erweiterung durch den nachträglichen Einbau von Teilen zum Aufrüsten z. B. durch Karten oder Modulerweiterungen
Austausch von Netzteilen, Platinen Laufwerken, Karten
Entsorgung und Recycling veralteter bzw. defekter Hardware
In diesen Bereichen vorgenommene „Reparaturen“ bestehen im Wesentlichen im einfachen Austausch von Verschleißteilen.
Durch die HwO-Novelle 1998 hat es zwar eine Zusammenfassung der bis dahin existierenden Handwerksberufe „Radio- und Fernsehtechniker“ und „Büroinformationselektroniker“ zum „Informationstechniker“ gegeben. Für diesen Beruf wurde auch 2002 ein neues Meisterprüfungsberufsbild geschaffen, das entsprechende Tätigkeiten wie oben beschrieben mit aufführt. Der Gesetzgeber hat jedoch 1998 ausdrücklich in den Materialien zur Novelle klargestellt, dass durch die Zusammenlegung der beiden Berufe und die Umbenennung keine Erweiterung des handwerklichen Vorbehaltsbereichs erfolgen soll. Er hat daneben durch die Ausklammerung der „strukturierten Verkabelung“ in § 1 Abs. 5 des Überleitungsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der HwO und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften den handwerklichen Vorbehaltsbereich eher verkleinert.
Unzulässig ohne Eintragung sind dagegen:
Reparatur des Monitors
Eingriffe in und Arbeiten an Netzspannungsteilen
Reparaturen die über die o. g. Tätigkeiten hinausgehen und Eingriffe in das Gerät beinhalten, die nicht nur im Austausch von Teilen bestehen.
Allerdings dürfen diese Tätigkeiten im Rahmen eines unerheblichen zulassungspflichtigen handwerklichen Nebenbetriebs (z. B. zu einem PC-Handel) ausgeübt werden, ohne dass es einer Eintragung in der Handwerksrolle bedarf. Als Maßstab dieser Unerheblichkeit legt § 3 Abs. 2 HwO fest, dass die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebes des betreffenden Handwerkszweiges nicht überschritten werden darf, und zwar während eines Jahres (ca. 1664 Stunden/Jahr). Diese Grenze gilt auch für Ein-Mann-Betriebe.
Die Berufsbilder des industriellen Tiefbaus, des zulassungspflichtigen handwerklichen Straßenbaus sowie des Garten- und Landschaftsbaus überschneiden sich in vielen Bereichen, u. a. dort, wo es um die Schaffung von Entwässerungskanälen sowie das Anlegen von Wegen und (Park-)Plätzen geht. Dadurch gestaltet sich die Abgrenzung schwierig.
Folgende Tätigkeiten des klassischen Tiefbaus sind ohne Handwerksrollen-Eintragung zulässig:
Bagger- und Erdbewegungsarbeiten, Erdtransporte, Ausschachten, Rollierungsarbeiten, Ausheben von Baugruben und Gräben, Böschungsbegradigungen, Deichbau, Baggerarbeiten, Abbrucharbeiten, einfache Planierungen, Erdkabelverlegungen, Verlegung von Versorgungsleitungen (Wasser, Glas), Pipelineverlegungen, Waldwegbefestigungen. Zulässig ist auch das Wiederherstellen von Straßenbelägen in Verbindung mit vorausgegangenen selbst durchgeführten Tiefbaumaßnahmen oder Erdkabelverlegung (z. B. wenn eine Straße gequert werden musste) und das Anlegen von befahrbaren Wegen, Plätzen und Parkflächen im Zusammenhang mit (landschafts-)gärtnerisch geprägten Anlagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 30.03.1993 festgestellt, dass dem Straßenbauerhandwerk in diesem Bereich kein Ausschließlichkeitsanspruch zusteht.
Nichthandwerkliche Spezial- oder minderhandwerkliche Tätigkeiten, die ohne Handwerksrollen-Eintragung ausgeübt werden können
Der Kanal- bzw. Rohrleitungsbau stellt nicht zwangsläufig eine zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeit dar. So gehört der Kanalbau – soweit nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Straßenbauprojekten – zu den nichthandwerklichen Spezialtätigkeiten des Tiefbaus, die ohne Handwerksrolleneintragung ausgeübt werden können. Lediglich der Umstand, dass Kanalbauarbeiten im Berufsbild des Straßenbauers erwähnt sind, führt nicht dazu, den Kanal- und Rohrleitungsbau (Berufszweige des Tiefbaus mit eigenen industriellen Ausbildungsgängen) immer als wesentliche zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeit zu qualifizieren. Bei der Definition wesentlicher Tätigkeiten ist nach der Rechtsprechung das aktuelle Wirtschaftsgeschehen zu berücksichtigen, das durch die große Anzahl spezialisierter Tiefbauunternehmen gekennzeichnet ist. Als wesentlich für die im konkreten Falle nichthandwerkliche Pipelineverlegung wurde dabei angesehen, dass sich das Tiefbauunternehmen
nicht oder nur am Rande auf dem Gebiet der Herstellung und Instandsetzung von dem Straßenverkehr dienenden Verkehrsflächen betätigt;
sein Arbeitsfeld auch im Übrigen keinen signifikanten sachlichen oder räumlichen Zusammenhang mit dem Straßenbau aufweist;
der Schwerpunkt der Betätigung in der Mitwirkung bei der Pipeline-Verlegung und bei sonstigen Ver- und Entsorgungsleitungen liegt, wobei diese nicht primär städtebaulich ausgerichtet sind, sondern sich im Wesentlichen im Außenbereich vollziehen.
Dies wird von weiteren obergerichtlichen Entscheidungen bestätigt, so für die Herstellung von Abwasserkanälen im freien Feld und für Schmutzwasserkanäle, die in einem gewissen Abstand parallel zur Straße errichtet wurden. Voraussetzung ist weiter die Verwendung von Beton-Fertigbauteilen für die Anlegung der Kanäle und Schächte.
Unter den genannten Umständen ist auch die Verlegung von Entwässerungs- und Versorgungsleitungen und die Errichtung von Kanälen - ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bau einer Straße - außerhalb des handwerklichen Berufsbildes möglich.
Sollte für das Aufnehmen einer Straßendecke oder eines Gehwegbelags eine besondere Genehmigung erforderlich sein, darf die Erteilung daher nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Eintragung in der Handwerksrolle nachgewiesen werden kann.
Unter bestimmten Umständen sind auch Pflasterarbeiten, die grundsätzlich als wesentliche Tätigkeit dem Straßenbauerhandwerk zugehören, ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich. Auf die Ausnahmeregelung für den Landschafts- und Gartenbau bei landschaftsgärtnerisch geprägten Anlagen wurde bereits hingewiesen. Das OVG Lüneburg (21.12.1992) kommt zu dem Ergebnis, dass ein Unternehmen mit dem Geschäftszweig "Erdbau und Herstellung von Betonwaren", das neben Tiefbauarbeiten und der Kabelverlegung auch Pflastererarbeiten durchführt, keiner Eintragung in die Handwerksrolle bedarf, da der Pflastererumsatz nur einen geringen Teil des Gesamterlöses darstellte. Was die handwerkliche Zuordnung betrifft, kommt es auf die Gesamtstruktur des Unternehmens an. Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit im erdverlegten Rohrleitungs- sowie Kabelbau, der zum Arbeitsfeld der industriellen Ausbildungsberufe gehört, gilt die Handwerksordnung nicht.
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