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Timestamp: 2017-06-23 17:20:50
Document Index: 108040471

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 247', '§ 247', 'Art. 2', '§ 3', '§ 21', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 44', 'Art 45', 'Art 46', 'Art 48', 'Art 49', '§ 247', '§ 489', 'BGH', '§ 489', '§ 7', '§ 3', 'BGH', '§ 823', '§ 247']

§ 247 BGB - Basiszinssatz - Gesetze - JuraForum.de
§ 247 BGB - BasiszinssatzBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)
(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.Weitere Vorschriften um § 247 BGB§ 242 BGB - Leistung nach Treu und Glauben§ 243 BGB - Gattungsschuld§ 244 BGB - Fremdwährungsschuld§ 245 BGB - Geldsortenschuld§ 246 BGB - Gesetzlicher Zinssatz§ 247 BGB - Basiszinssatz§ 248 BGB - Zinseszinsen§ 249 BGB - Art und Umfang des Schadensersatzes§ 250 BGB - Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung§ 251 BGB - Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung§ 252 BGB - Entgangener GewinnErwähnungen von § 247 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 247 BGB:
Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜGAufhG)
Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (VerkFinG 1971)
Art. 2 Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOKBefAbgV)
§ 3 Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (RettungsG)
Zweiter Abschnitt (Beitragsordnung)
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (EWGSichV)
Abschnitt 2 (Gründung einer SE)
Unterabschnitt 1 (Verschmelzung)
Abschnitt 2 (Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung)
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (EndlagerVlV)
Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG)
Abschnitt 2 (Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen)
Teil 4 (Abrechnung der Energielieferung)
Vierter Abschnitt (Festsetzung der Entschädigung)
§ 21 Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG)
Sechster Abschnitt (Verfahren)
§ 28 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 29 Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (RentSV)
Fünftes Kapitel (Vorschüsse zur Auszahlung von
Geldleistungen und Abrechnung)
§ 30 Zahlung der Vorschüsse
Abschnitt 5 (Pflichtangebote)
§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der
Sechster Teil (Erschließung)
Zweiter Abschnitt (Erschließungsbeitrag)
Sechster Abschnitt (Rückgriff mangels Zahlung)
Art 45 Art 46 Wechselgesetz (WG)
Art 48 Art 49 Bundesberggesetz (BBergG)
Siebenter Teil (Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche
Verkehrsanlagen)
Kapitel 3 (Notarkosten)
Abschnitt 2 (Kostenerhebung)
Vierter Abschnitt (Sicherung der
Gewinnabführungsverträgen)
Vierter Teil (Ausschluss von Minderheitsaktionären)
Entscheidungen zu § 247 BGBOLG-STUTTGART, 04.05.2016, 9 U 230/15Die Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB findet auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen keine AnwendungOLG-STUTTGART, 03.05.2016, 8 W 396/14Bei der anwaltlichen Vertretung des Klägers und der Drittwiderbeklagten handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, so dass der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal verlangen kann (Anschluss an BGH AGS 2016, 61; Aufgabe von OLG Stuttgart/Senat AGS 2013, 324).OLG-HAMM, 23.10.2015, 26 U 182/13Kommt es bei einer Operation an der Halswirbelsäule zu einer Verletzung der Speiseröhre, so kann aus der Art der Verletzung auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden. Es kann sich der Rückschluss ergeben, dass die Präparation nicht regelrecht erfolgt ist und die Verletzung verursacht hat. Eine solche Schlussfolgerung ist dann...AG-LUDWIGSBURG, 07.08.2015, 10 C 1154/15§ 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist zulässig und begründet.VG-KARLSRUHE, 10.07.2015, A 1 K 13/15Sind im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und im Verfahren auf deren Änderung oder Aufhebung unterschiedliche Kosten(grund-)entscheidungen ergangen, kann jeder Beteiligter aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom Gegner Kostenerstattung verlangen.OLG-DUESSELDORF, 30.06.2015, I-21 U 231/14Leitsatz:
Soll durch die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht ein Vorauszahlungsfall im Sinne des § 3 Abs. 2 MaBV gesichert werden, sondern die Zahlungen des Erwerbers für den Fall abgesichert werden, dass die...OLG-DUESSELDORF, 15.06.2015, II-8 UF 155/14Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts muss die Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Wertentwicklung des ehezeitlichen Vertragsvermö-gens zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich gewährleistet sein (entgegen BGH, Beschluss vom 29.2.2012, Az. XII ZB 609/10)....LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.06.2015, 17 Sa 441/15Auslegung einer GesamtzusageKG, 29.05.2015, 1 Ws 4/15Der in einer Strafsache protokollierte Vergleich zwischen dem Angeklagten und dem Adhäsionskläger ist nach den kostenrechtlichen Grundsätzen und Regelungen der Zivilprozessordnung auszulegen.
Haben der Angeklagte und der Adhäsionskläger in einem solchen Vergleich vereinbart, dass der Angeklagte die "Kosten" des Adhäsionsverfahrens und...LG-TUEBINGEN, 12.05.2015, 5 O 218/14Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer...
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