Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefstoff/chemikal.ges/z03.htm
Timestamp: 2019-11-17 03:21:18
Document Index: 355703670

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1']

umwelt-online-Demo: Dritte Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Kostenverordnung (1)
zur Änderung der Chemikalien-Kostenverordnung
(BGBl. I Nr. 55 vom 14.11.2003 S. 2283)
Das Robert-Koch-Institut erhebt für die Erteilung einer Zulassung nach § 12c Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 12j Abs. 3 Nr. 1 des Chemikaliengesetzes Gebühren nach Nummer 4.7 des anliegenden Gebührenverzeichnisses. Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhebt für die Erteilung einer Bestätigung zur Guten Laborpraxis nach § 19b Abs. 2 Nr. 3 des Chemikaliengesetzes Gebühren nach Nummer 3.1 des anliegenden Gebührenverzeichnisses. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt für die Erteilung von Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abschnitt 1 Spalte 3 Satz 2 und 3 des Anhangs zu § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung Gebühren nach Nummer 3.3 des anliegenden Gebührenverzeichnisses. "Das Robert Koch-Institut erhebt für die Erteilung einer Zulassung nach § 12c Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 12j Abs. 3 Nr. 1 des Chemikaliengesetzes Gebühren nach Nummer 4.7 des anliegenden Gebührenverzeichnisses. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt
für die Erteilung von Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abschnitt 1 Spalte 3 Satz 2 und 3 des Anhangs zu § 1 der ChemikalienVerbotsverordnung Gebühren nach Nummer 3.3 des anliegenden Gebührenverzeichnisses.