Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=36069
Timestamp: 2019-01-18 04:09:55
Document Index: 340185837

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.Sch., Adresse, vom 24. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 27. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 und 2002 entschieden:
Die Bw bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren als Angestellte der B.S. Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Am 26. Juli 2005 reichte sie bei der Abgabenbehörde erster Instanz die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 und für das Jahr 2002 ein. In beiden Veranlagungsjahren machte sie unter anderem als Werbungskosten den Aufwand für ein ordentliches Universitätsstudium geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2001 und Einkommensteuerbescheid 2002, beide datiert mit 27. Juli 2005, anerkannte die Abgabenbehörde erster Instanz mit der Begründung, Aufwendungen für das Studium würden im Veranlagungsjahr 2001 und 2002 gemäß § 16 EStG 1988 keine abzugsfähigen Aufwendungen darstellen, die als Werbungskosten beantragten Aufwendungen für das ordentliche Universitätsstudium nicht.
Daraufhin erhob die Bw mit Schriftsatz vom 24. August 2005 das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend wie folgt aus: Als Angestellte der B.S. wären betriebswirtschaftliche Kenntnisse erforderlich, die sie in Form von Kursen und Seminaren erwerben könne. Es bestehe für sie somit die Möglichkeit einen Wifi/Bfi-Kurs, Workshop oder die Universität zu besuchen, um sich in diesem Beruf weiterzubilden. Da sie von Seiten ihrer Firma keine bzw. nur sehr geringe Kosten für Kurse ersetzt bekommen würde, habe sie sich für die Universität entschieden, da diese ein breites und betriebswirtschaftlich hochwertiges Kursangebot zu einem fairen Preis bieten würde. Diese Kosten würden für sie anstelle der Kursgebühren anderer Institutionen treten. Weiters möchte sie darauf hinweisen, dass sie die genannten Gebühren bzw. Beiträge nicht ersetzt bekommen hätte. Durch den Besuch der Universität wäre es der Bw möglich, ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern, um am Laufenden zu bleiben und den Anforderungen, die an sie gestellt würden gerecht zu werden (VwGH vom September 2001, 95/14/0002 und 96/15/0233). Sie beantrage daher, die geltend gemachten Fortbildungskosten als Werbungskosten anzuerkennen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2005 wurden die Berufungen von der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte dazu aus, dass unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten (oder verwandten) Tätigkeit oder mit einer umfassenden Umschulungsmaßnahme die im § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 angeführten Aufwendungen für den Besuch einer allgemein bildenden höheren Schule oder für ein ordentliches Universitätsstudium im Kalenderjahr 2001 und 2002 nicht abzugsfähig wären.
Dagegen stellte die Bw mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2005 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Hinsichtlich der Begründung wiederholte sie das bereits in der Berufungsschrift vom 24. August 2005 Vorgebrachte.
Mit Berufungsvorlage vom 14. November 2005 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständlichen Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten, die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben - objektiv im Zusammenhang mit einer nicht selbständigen Tätigkeit stehen und - subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und - nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 in der ab dem Veranlagungsjahr 2000 (somit auch für die gegenständlichen Streitjahre) geltenden Fassung des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen.
Wie aus den, den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 und für das Jahr 2002, beigelegten Anlagen unzweifelhaft hervorgeht, handelt es sich bei den noch in Streit stehenden Werbungskosten um Studiengebühren für ein ordentliches Universitätsstudium der Bw. Bei ihrer Argumentation - sowohl in der Berufungsschrift als auch im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz - verkennt die Bw, dass § 16 Abs. 1 Z. 10 letzter Satz EStG 1988 in der ab dem Veranlagungsjahr 2000 geltenden Fassung StRefG 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, als lex specialis dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 EStG 1988 vorgeht. Demnach stellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, ex lege keine Werbungskosten dar. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes sind Aufwendungen im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium auch dann nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Studium die unmittelbare Grundlage für die Berufsausübung darstellt.
Dem Berufungsbegehren konnte aus den oben stehend dargestellten Gründen nicht entsprochen werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.