Source: https://www.sporthafen-gelting-mole.de/agb0.html
Timestamp: 2019-04-23 17:08:48
Document Index: 351498209

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Sporthafen Gelting Mole: AGB / Hafenordnung
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Vermietung eines Bootliegeplatzes im Sporthafen Gelting-Mole
1. Von der SHG werden freibleibend Liegeplätze in verschiedenen Größenverhältnissen angeboten, und zwar:
Typ Größe Hafentiefe in m unter Normal-Null
A 9,00 m x 3,25 m 2,50 m
B 10,00 m x 3,50 m 2,80 m
C 11,00 m x 3,80 m 2,90 m
D 12,00 m x 4,00 m 3,00 m
E 13,00 m x 4,50 m 3,20 m
E 1 13,00 m x 4,00 m 3,20 m
F 14,00 m x 4,50 m 3,50 m
G 18,00 m x 5,50 m 3,50 m
H 10,00 m x 3,50 m 2,50 m
J 8,00 m x 3,00 m (ohne Strom/Wasser) 1,00 m bis 1,20 m
K 8,50 m x 3,25 m 2,50 m
L 15,00 m x 4,50 m 3,00 m
Daneben ergeben sich einige Sondergrößen z. B. am Brückenende vor Kopf des Steges
1. Die Liegeplatzgrößen bemessen sich von Mitte Heckpfahl bis zur Brücke bzw. bis Mitte Heckpfahl. Durch Rammen bedingte geringe Toleranzen wirken sich bis 5 % der Seitenlänge preisgestaltend nicht aus.
2. Die Plätze der Größe J dürfen nur mit flachgehenden Booten (Jollen, Kiel­schwer­tern, Motorbooten) belegt werden. Vertiefungen in der Berme sind nicht statthaft. Der maximale Tiefgang des Bootes darf 50 cm nicht überschreiten.
§ 2 Umfang des Rechtes
Der Mieter des Liegeplatzes ist berechtigt, den Liegeplatz und die sonstigen Anlagen im Sinne der Sport­hafen-VO im Rahmen der jeweils geltenden Hafenordnung während der Dauer der Mietzeit jährlich vom 1. April bis zum 31. Oktober (Saison) zu nutzen. Nach Beendigung der Saison sind die Liegeplätze zu räumen. Für ein evtl. gewünschtes Winterlager, die Benutzung des Travelifts, der Waschmaschine, des Trockners, der Fäkalabsauganlage und des Hochdruckreinigungsgeräts werden gesonderte Entgelte erhoben.
Der Mietvertrag wird für die Dauer von einem Jahr, bzw. von 5 Jahren geschlossen. Die Mietdauer beginnt mit dem Tage der Übergabe des Liege­platzes und endet mit dem jeweilig vereinbarten Jahr zum Saisonabschluss.
Der Mietpreis wird bei Jahresverträgen als Jahrespreis berechnet. Bei 5-Jahresverträgen besteht der Mietpreis aus einem einmaligen Grundbetrag, der für die Gesamtlaufzeit im Voraus zu zahlen ist und einer jährlichen ermäßigten Jahresmiete. Der Vermieter kann bei langfristig abgeschlossenen Verträgen verlangen, dass die ermäßigte Jahresmiete entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindexes (Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe, Basis 2007) angepasst wird.
Sollten sich während der Vertragslaufzeit gesetzliche Mehrwertsteueränderungen ergeben, ist der Vermieter berechtigt, diese gegebenenfalls nachzuberechnen bzw. gutzuschreiben.
1. Mietentgelte auf Grund von Jahresverträgen werden in der Regel in 2 Raten zum 1. Januar und zum 1. April entsprechend der im Vertrag festgelegten Beträge erhoben und sind mit Rechnungsstellung fällig. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen auf das laufende Konto der Gesellschaft, Konto-Nr.: 62790600, Hypovereinsbank Kappeln, BLZ 200 300 00 bzw. ein anderes in der Rechnung benanntes Konto, einzuzahlen.
2. Die bei 5-Jahresverträgen jährlichen ermäßigten Mietentgelte werden dem Mieter mitge­teilt. Sie werden jeweils zum 1. April eines jeden Jahres fällig. Erfolgt die Mit­teilung später, so wird der Betrag fällig mit der Mittei­lung und ist zahlbar in­nerhalb von 14 Tagen.
§ 6 Übergabe / Mängelrügen
Die Übergabe des Liegeplatzes erfolgt automatisch mit dem Tage des Vertragsabschlus­ses jedoch nicht vor Beginn des Kalenderjahres, für den der Mietvertrag geschlossen wird. Mängelrügen sind der SHG innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat ab Kenntnis schrift­lich mitzuteilen. Später durch Gebrauch auf­tretende Mängel sind dem Hafenmeister zu melden.
§ 7 Untervermietung / Weitervermietung
1. Der Mieter bedarf der Zustimmung durch die SHG zur Untervermietung bzw. Weiter­vermietung. Die Zustimmung kann von Auflagen abhängig gemacht werden.
2. Sofern es sich um einen Liegeplatz mit einem 5-Jahresvertrag handelt, der vorzeitig aufgegeben und an einen Nachfolger vermietet werden soll (Weitervermietung), steht der SHG das Recht der außerordentlichen Kündigung zu. Für den Fall der Kündigung wird dem Mieter die gezahlte Mietvorauszahlung abzüg­lich eines entsprechenden Betrages für jedes angefan­gene Nutzungsjahr rückvergütet. Als Nutzungsjahr wird das Kalenderjahr vereinbart. Weitere Ansprüche sind gegenseitig ausgeschlossen.
3. Eine Weitervermietung ist der SHG unter Nennung des Nachfolgers mit eingeschrie­benem Brief mitzu­teilen. Sofern diese nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang durch außerordentliche Kündi­gung widerspricht, gilt die Weitervermietung als genehmigt. Der neue Mieter tritt dann mit den gleichen Rechten und Pflichten aus diesem Vertrage an die Stelle des alten Mieters. Eine Ausfertigung des Über­lassungsvertrages ist der SHG zuzusenden.
4. Der Vermieter ist berechtigt, den Liegeplatz während der Dauer der Nichtbenut­zung, z.B. bei Wochenend­törns, Urlaubstörns usw., Gastliegern zuzuweisen und dafür Hafengebühren zu vereinnahmen. Die SHG stellt jedem Mieter ein Schild (frei/besetzt) zur Verfügung, welches am Längsträger des Steges an der dafür vorgesehenen Halterung anzubringen ist.
Mieter und Vermieter verpflichten sich, Haftpflichtversicherungen abzuschließen.
1) Der SHG steht mit Ausnahme des Rechtes nach § 7Abs. 2 dieses Vertrages nur das Recht der vorzeitigen Kündigung in folgenden Fällen zu:
a) Nichtzahlung der fälligen Beträge trotz zweifacher Mahnung,
b) grobe Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung sowie schwere Verstöße gegen die Hafenordnung.
Die Kündigung ist an eine Frist nicht gebunden.
2) Im Falle einer Kündigung durch die SHG ist der Mieter verpflichtet, sein Boot binnen Monatsfrist aus dem Hafen zu entfernen. Für die finan­zielle Auseinander­set­zung gilt § 7 Abs. 2 entsprechend. Eine Rückzahlung der jährlichen Mietengelte findet nicht statt.
3) Der Mieter ist berechtigt, ohne Angabe eines Grundes zu kündigen. Für die finan­zielle Auseinander­setzung findet Abs. 2 sinngemäß An­wendung. Die Rückvergütung ist jedoch auf höchstens 90 % der gezahlten Mietvorauszahlung beschränkt. Die SHG hat ein Rückbehaltungsrecht der Rückvergü­tung, bis ein Nach­folger für diesen Platz ge­funden ist.
Die SHG ist bemüht, Organisationsformen zu entwickeln, um Verwaltungskosten einzusparen. Es werden an die Mieter Jahresplaketten als Nachweis der Zahlung der jährlichen Liegeplatzkosten mit den Rechnungen übersandt. Diese Plaketten müssen zur Kon­trolle durch den Hafenmeister an sichtbarer Stelle angebracht werden.
Hafenordnung des Sporthafens Gelting-Mole
Der Geltungsbereich dieser Hafenordnung erstreckt sich auf die Hafenfläche, die von den Molen und landseitig eingeschlossen ist, auf die Hafenfläche des ehemaligen Fährhafens, auf die Einfahrten sowie sämtliche zum Hafenbetrieb gehörenden Landflächen, zu denen auch die Flächen des ehemaligen Fährhafens gehören.
§ 2 Gültigkeit anderer Vorschriften
Durch diese Hafenordnung werden andere gesetzliche Vorschriften nicht berührt (SeeSchStrO u.a.). Auf den landseitigen Verkehrsflächen gelten die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung entsprechend.
§ 3 Verhalten im Hafen
Jeder hat sich im Hafengebiet so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Um­ständen unvermeidlich behindert oder belästigt wird. Die Anweisungen des Hafenmeisters sind zu befolgen. Auf den landseitigen Flächen und auf den Stegen sind Hunde anzuleinen. Aus Sicherheitsgründen ist das Befahren der Stege und der Fußgängerwege nicht gestattet.
Für die Einhaltung der Vorschriften der Hafenordnung sind der Eigner, der Fahrzeugführer oder sein Vertreter ver­antwortlich. Sie haften für alle Schäden, die auf schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind. Daneben sind Gäste und Besucher für ihr Verhalten verantwortlich.
§ 5 Kennzeichnung der Fahrzeuge
Sportfahrzeuge, die im Hafengebiet beheimatet sind, sind mit einem Namen auf jeder Seite des Bugs oder am Heck zu beschriften. Als Heimathafen ist “Gelting-Mole“ anzugeben. Die Schrifthöhe muss mindestens 5 cm betragen.
§ 6 Anweisung der Liegeplätze
Sofern nicht Jahresliegeplätze zugewiesen sind, werden Liegeplätze für Gastlieger durch den Hafenmeister an­ge­wiesen. Zugewiesene Liegeplätze dür­fen nicht ohne seine Genehmigung gewechselt werden.
§ 7 Benutzung von Bordtoiletten
Die Benutzung von Pump-WC's ist untersagt.
§ 8 Verschmutzung des Hafens
Abfälle dürfen nur in die dafür aufgestellten Behälter geworfen werden. Das Versenken und Schwimmenlassen von Flaschen, Dosen, Tüten oder ähnli­chem Unrat im Hafenbecken sowie das Einbringen von Exkrementen ist nicht statthaft. Ggf. ist die Fäkalabsaugestation zu benutzen. Für Altöl wird ein besonderer Behälter zur Verfügung gestellt; dieser ist zu benutzen.
§ 9 Benutzung von Steckdosen
Auf den Stegen sind an den Lampen Steckdosen montiert, die dazu dienen, an den Stegen kleine Bootsreparaturen durchführen zu können und Batterien aufzuladen. Sie sind nicht dazu gedacht, Heiz- und Kochstrom zu liefern. Es dürfen daher nur Geräte angeschlossen werden, die eine max. Stromauf­nahme von 500 Watt besitzen und dem An­brin­gungs­zweck entsprechen. Die Steckdosen sind auf 4 Ampere abgesichert.
Das Trinkwasser wird in hygienisch einwandfreiem Zustand aus dem öffentli­chen Netz des Wasser­be­schaffungs­ver­bandes Ostangeln bezogen. Unnötiges Laufenlassen des Wassers ist unbedingt zu vermeiden.
§ 11 Vermeidung von unnötigem Lärm
Unnötiger Lärm ist zu vermeiden. Die Fallen sind so zu befestigen, dass ein Schlagen am Mast verhindert wird.
§ 12 Angeln, Schwimmleinen
Auf der Mole und im Hafen ist das Angeln zur Vermeidung von Schraubenschä­den nicht gestattet. Die Verwendung von Schwimmleinen ist im Wasser aus dem gleichen Grunde untersagt.
§ 13 An- und Abmeldungen
In See gehende Boote sollten aus eigenem Sicherheitsinteresse beim Hafen­meister abgemeldet werden. Ankommende nicht im Sporthafen Gelting-Mole beheimatete Boote haben sich grundsätzlich beim Hafenmeister anzumelden und wieder abzumelden.
§ 14 Aufbringen von Fußmatten auf den Stegen
Das Aufbringen von dünnen Fußmatten bzw. Abtretern auf die Stege wird wi­derruflich gestattet, wenn dadurch keine Gefahren für die Benutzer der Sport­hafenanlage entstehen können und die Anbringer dieser Matten die Haftung hierfür übernehmen..
§ 15 Größe der Liegeplätze
Die Größe der Liegeplätze ist so zu wählen, dass keine Boote bzw. Boots­teile über die Wasserfläche der Liegeboxen hinausragen.
Diese geänderte Hafenordnung tritt am 01. April 2008 in Kraft.
Gelting, 01. September 2009