Source: https://www.jurablogs.com/topic/stgb-64
Timestamp: 2018-02-17 20:01:02
Document Index: 352967833

Matched Legal Cases: ['Art. 363', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 187', 'Art. 64', 'BGer', 'Art. 187', 'BGer', 'Art. 64', 'BGer', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 64']

STGB 64 - JuraBlogs
… Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.7), die aber so sehr der Berufung anzunähern ist, dass sie faktisch dann halt doch eine Berufung ist. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht nun aber festgehalten, das…
strafprozess- 63 Leser - January 3, 2018 12:37pm
… Die Basler Justiz hat einen Sexualstraftäter lebenslänglich verwahrt (Art. 64 Abs. 1bis StGB), der bereits verwahrt war (Art. 64 Abs. 1 StGB; vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Sie musste den Fall dann aber neu beurteilen, nachdem das Bundesgericht die Voraussetzungen für die lebenslängliche Verwahrung verneint hatte. Im…
strafprozess- 37 Leser - February 15, 2017 12:49pm
Nicht jede Verurteilung nach Art. 187 StGB ist geeignet, als Anlasstat für eine Verwahrung nach Art. 64 StGB herangezogen zu werden (BGer 6B_746/2016 vom 08.12.2016). Nicht bzw. nicht allein massgebend sind die subjektiven Auswirkungen der Übergriffe auf die Opfer: Den Tatbestand von Art. 187 StGB erfüllen Handlungen, die nach Art und Intensität sehr verschieden sind. […]
… Intensität sehr verschieden sind. Dass nicht jede dieser Handlungen im Sinne des weit gefassten Tatbestands geeignet ist, namentlich die sexuelle und psychische Integrität des Opfers schwer zu beeinträchtigen, ist offensichtlich. Die vom Beschwerdeführer begangenen Übergriffe erreichen, ohne diese verharmlosen zu wollen, innerhalb der Bandbreite möglicher…
strafprozess- 32 Leser - December 22, 2016 12:39pm
… Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn abgewiesen (BGer 6B_875/2016 vom 03.10.2016). Der Mann hat keine schwere Straftaten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB verübt: Die Beschwerdeführerin zeigt anhand der rechtskräftigen Schuldsprüche keine Umstände auf, die die abgeurteilten…
Unnötiges Privatgutachten
… Unnötiges Privatgutachten Unter anderem gestützt auf ein psychiatrisches Privatgutachten hat ein Beschwerdeführer v0r Bundesgericht im Rahmen einer bedingten Entlassung eine neuerliche Begutachtung erstritten. Das änderte aber nichts daran, dass er auf den Kosten des Privatgutachtens sitzen bleibt. Dieses war nicht nötig. Der angeblich schwer…
strafprozess- 36 Leser - September 7, 2016 8:34pm
Keine Prüfung einer Massnahme ohne Gutachten
… dann aber die Frage des Verschlechterungsverbots. Ich verstehe das Urteil nur in Bezug auf die Schuldfähigkeit, nicht aber auf die Massnahme. Posted in: Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen, Strafzumessung, Vorsatz / Tagged: StGB 19, StGB 20, StGB 56, StGB 59, StGB 60, StGB 61, StGB 63, StGB 64 …
strafprozess- 38 Leser - February 5, 2016 12:56pm
Unschlüssiges Gutachten
… Unschlüssiges Gutachten Der psychiatrische Befund, dass ein 24-Jähriger nicht therapierbar sein soll, müsste eigentlich besonders kritisch hinterfragt werden, bevor eine Verwahrung i.S.v. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB angeordnet wird. Ist der Befund aber nicht einmal aktuell und basiert er zudem auf widersprüchlichen Grundlagen, ist die Anordnung…
strafprozess- 91 Leser - April 29, 2015 3:46pm
… aussichtslos, hebt sie die Vollzugsbehörde nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB auf. In einem zweiten Schritt entscheidet das Sachgericht über die Konsequenzen der Aufhebung, d.h. unter anderem darüber, ob der Betroffene gegebenenfalls nachträglich zu verwahren ist (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB). Bis zum entsprechenden Entscheid kann der…
strafprozess- 29 Leser - February 25, 2015 10:36am
… 2014 E. 4.4). Angesichts der besonderen Umstände haben die Vollzugsbehörden in kürzeren Abständen, mindestens aber alle zwei Jahre (Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB) zu prüfen, ob eine ernsthafte Behandlungswilligkeit besteht und die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung vorliegen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird auch in Bezug auf die Dauer der Verwahrung zu beachten sein (dazu Urteil 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4). Man hätte also gar nicht verwahren dürfen. …
strafprozess- 86 Leser - October 14, 2014 2:36pm
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