Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-zu-konfuzius-institut/
Timestamp: 2019-01-20 19:57:21
Document Index: 233395948

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 11']

Die Vereinbarung, die die HHU zur Einrichtung des Konfuzius-Instituts Düsseldorf getroffen hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 29.09.2018
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – 09.10.2018
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 10.10.2018
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – 25.10.2018
Frist – 02.11.2018
Vereinbarung zu Konfuzius-Institut [#33808]
29. September 2018 00:03
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
3 Monate, 3 Wochen her29. September 2018 00:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gesendet.
AW: Vereinbarung zu Konfuzius-Institut [#33808]
9. Oktober 2018 10:57
Mein Zeichen: StJ/Wm‐80‐04‐18-07 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen ist hier am 01.10.2018 eingegangen. Ich bin mit der Bearbeitung Ihres Antrags beauftragt. Sie haben unter Berufung auf das IFG NRW um Zugang zu folgenden Informationen gebeten: " bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Vereinbarung, die die HHU zur Einrichtung des Konfuzius-Instituts Düsseldorf getroffen hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden." Gerne prüfe ich Ihren Antrag. Allerdings bitte ich Sie darum zu präzisieren, welche Art von Vereinbarung Sie meinen. Allgemein muss ich mir vorbehalten, Ihren Antrag ganz oder teilweise abzulehnen. Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, weil intern weitere Stellen zu beteiligen sind. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Einfache Auskünfte ergehen nach dem IFG NW gebühren‐ und kostenfrei. Allerdings kann es sich ergeben, dass ich Ihre Anfrage nicht ohne erheblichen Verwaltungsaufwand beantworten kann, dieser Aufwand ist von Ihnen als Antragsteller nach dem IFG zu erstatten. Ggf. sind Unterlagen auf Geheimhaltungsbedürftigkeit zu prüfen und ggf. teilweise zu schwärzen. Soweit erforderlich werden personenbezogene Daten Dritter zu Prüfen und deren Einwilligung einzuholen sein. Ggf. wäre auch hier zu schwärzen. Eine genauere Kostenabschätzung ist vorab nicht möglich, da hier derzeit noch nicht bekannt ist, wieviel Aufwand entsteht. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter den o.g. Rahmenbedingungen an der weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage interessiert sind. Für den Fall, dass ich bis zum 22.10.2018 keine anderslautende Antwort von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie an einer weiteren Bearbeitung Ihres Antrags interessiert sind. Sie müssen dann grundsätzlich mit einer kostenpflichtigen Bescheidung Ihres Antrags rechnen. Bitte rechnen Sie daher damit, dass Ihnen nach Tätigwerden in Ihrer Sache eine Kostenbescheid zugeht, der Sie zur Zahlung von Kosten verpflichtet. Ich behalte mir vor, erst nach Entrichtung der ggf. anfallenden Gebühren den begehrten Informationszugang zu gewähren. Jeden Kostenbescheid erhalten Sie ggf. per Post an die Adresse des Vereins „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“, in dessen Namen Sie tätig geworden sind. Billigkeitsgründe, die zu einem Absehen von Kostenerhebungen führen könnten, haben Sie bisher nicht angegeben. Insbesondere stellt die beabsichtigte Veröffentlichung von amtlichen Informationen keinen allgemein zu berücksichtigenden Billigkeitsgrund dar. Ich bitte Sie schon jetzt dafür Sorge zu tragen, dass die hier angegebenen personenbezogenen Daten nicht veröffentlicht werden. Ihre diesbezüglichen Bemühungen weiß ich zu schätzen. Für Ihre Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte geben Sie bei jeder weiteren Kommunikation zu diesem Vorgang stets das oben angegebene Aktenzeichen an. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her9. Oktober 2018 10:58: E-Mail von Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erhalten.
10. Oktober 2018 10:01
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin davon ausgegangen, dass die HHU zur initialen Errichtung des Konfuzius-Instituts einen Vertrag unterzeichnet hat, in dem die Rahmenbedingungen für den Betrieb des Instituts festgelegt sind. Sollte dies zutreffen, bitte ich um Zusendung. Gebühren trage ich. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 33808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Zeige die zitierte Nachricht an
3 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2018 10:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gesendet.
25. Oktober 2018 13:39
Rahmenvereinbarun... Rahmenvereinbarung_Hanban_HHU.pdf 1,2 MB öffentlich
Mein Zeichen: StJ/Wm‐80‐04‐18-07 Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben unter Berufung auf das IFG NRW um Zugang zu folgenden Informationen gebeten: " bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Vereinbarung, die die HHU zur Einrichtung des Konfuzius-Instituts Düsseldorf getroffen hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden." Anbei übersende ich einen Scan der seinerzeitigen Rahmenvereinbarung zur Errichtung des Konfuzius-Instituts. Hinweis: Die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Information ist seitens der auskunftspflichtigen Behörde gemäß § 5 (2) S. 2 IFG nicht zu überprüfen. Die Richtigkeit der Informationen, zu denen Ihnen durch diesen Bescheid Zugang gewährt worden ist, wurde auch hier nicht geprüft. Die Heinrich-Heine-Universität übernimmt für die Richtigkeit der Information daher auch keine Haftung. Gebührenentscheidung: Diese Entscheidung ergeht nach § 11 (1) S.1 IFG in Verbindung mit Ziff 1.1 des Gebührentarifs nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen(VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei. Auslagen sind nicht angefallen. Ich bitte Sie dafür Sorge zu tragen, dass die hier angegebenen personenbezogenen Daten nicht veröffentlicht werden. Für Ihre Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte geben Sie bei jeder weiteren Kommunikation zu diesem Vorgang stets das oben angegebene Aktenzeichen an. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 3 Wochen her25. Oktober 2018 13:40: E-Mail von Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erhalten.
2 Monate, 3 Wochen her25. Oktober 2018 14:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vereinbarung zu Konfuzius-Institut.
2 Monate, 2 Wochen her1. November 2018 13:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.