Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ausgliederung-eines-Geschaeftsbereiches-in-eine-Tochtergesellschaft--f71675.html
Timestamp: 2018-09-23 22:36:24
Document Index: 2353918

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', 'Art. 48', 'Art. 34', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht Gesellschaft Ausgliederung eines Geschä...
| 19.08.2009 17:06 |
Welchen Ansatz könnte/sollte man verfolgen, um einen bestehenden Geschäftsbereich aus einer Kapitalgesellschaft in einer neue 100%tige Tochtergesellschaft auszugliedern, so dass a.) die Tochtergesellschaft möglichst schnell von der Muttergesellschaft steuerfrei (abzgl. 5% nichtabzugsfähige Betriebsausgaben) veräußert werden kann und b.) bei der Muttergesellschaft ein möglichst geringer Aufwand hinsichtich der Bewertung des Geschäftsbereiches bei der Einbringung in die neue Gesellschaft entsteht.
Ich erwarte keine abschließende Klärung dieses komplexen Themas, sondern Hinweise welche Vorgehensweise zeitgemäß ist und in solchen Fällen häufig zum Einsatz kommt.
Gesellschaft Anteil Gesellschaft
Einschlägig ist hier das Umwandlungsgesetz, das für die Fälle der Ausgliederung eine Vermögensübertragung vorsieht.
Nach den Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes können Ausgliederungen von Unternehmensteilen dann steuerneutral als Einbringung unter Fortführung der Buchwerte erfolgen, wenn es sich jeweils um einen "Teilbetrieb" handelt.
Eine Einbringung von Unternehmensteilen setzt wie bisher voraus, dass ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft gegen Gewährung neuer Anteile eingebracht wird, § 20, Abs. 1 UmwStG.
Der Einbringungsvorgang ist aus Sicht des Einbringenden als gewinnrealisierender tauschähnlicher Vorgang anzusehen, aus Sicht der aufnehmenden Gesellschaft als Einlage.
Unter den Voraussetzungen des § 20 UmwStG kann die Einbringung steuerneutral vollzogen werden.
a) Übernehmende Gesellschaft
Eine steuerneutrale Einbringung setzt voraus, dass die übernehmende Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft i. S. von Art. 48 EG-Vertrag (EG) oder Art. 34 EWR-Abkommen ist, die nach den Rechtsvorschriften eines EU- oder EWR-Staats gegründet wurde und deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet
b) Einbringungsgegenstand
Gegenstand der Einbringung ist hier ein Teilbetrieb oder Teilbereich eines Unternehmens. Erforderlich ist die Übertragung aller funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen. Ein Teilbetrieb ist im deutschen Ertragsteuerrecht definiert als ein organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs aufweist, mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattet und für sich lebensfähig ist.
c) Einbringungsweg
Die Regelung in § 1 Abs. 3 UmwStG sieht vor, dass die Einbringungsvorschriften des §§ 2, 123, Abs. 1 und 2 UmwG Anwendung finden, wonach für die Einbringung eines Teilunternehmensbereiches neue Anteile an dem Tochterunternehmen ausgegeben werden.
d) Gegenleistung: Neue Anteile
Das abgebende Unternehmen erhält gem. §§ 20 ff. UmwStG als Gegenleistung für die Einbringung von Unternehmensteilen neue Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft.
2. Wertansatzwahlrecht der aufnehmenden Gesellschaft
Gem. § 20, Abs. 2, Satz 1 UmwStG hat die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Der Ansatz des gemeinen Werts erfolgt unabhängig von Ansatz und Bewertung in der Handelsbilanz. Eine Maßgeblichkeit besteht insoweit nicht.
Gem. § 20,Abs. 2, Satz 2 bis 4 UmwStG kann das übernommene Betriebsvermögen auf Antrag des übernehmenden Rechtsträgers – hier der Tochtergesellschaft - einheitlich mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert, maximal jedoch dem Wert nach Satz 1, angesetzt werden, soweit
- sichergestellt ist, dass es später bei der übernehmenden Körperschaft der Besteuerung mit Körperschaftsteuer unterliegt,
- die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens - ohne Eigenkapital - die Aktivposten nicht übersteigen,
- das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens bei der übernehmenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird.
Da der Antrag einheitlich für das übernommene Betriebsvermögen zu stellen ist, scheidet eine selektive Aufstockung einzelner Bilanzposten aus.
Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die übernehmende Gesellschaft zuständigen Finanzamt zu stellen.
3. Rechtsfolgen beim Einbringenden
Der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt grds. wie bisher für den Einbringenden als Veräußerungspreis des eingebrachten Vermögens und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile, § 20, Abs. 3, Satz 1 UmwStG).
Setzt die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Vermögen mit den Buchwerten an, so entsteht beim Einbringenden ein Einbringungsgewinn von null Euro. Gleichzeitig kommt es wie schon im bisherigen Recht zu einer Verdopplung der stillen Reserven, da diese sowohl im übergehenden Betriebsvermögen als auch in den neu gewährten Anteilen enthalten sind.
Setzt die übernehmende Kapitalgesellschaft das übernommene Vermögen mit einem Wert oberhalb des Buchwertes an, so ergibt sich beim Einbringenden regelmäßig ein positiver Veräußerungsgewinn für das eingebrachte Vermögen. Der Veräußerungsgewinn unterliegt grundsätzlich der regulären Versteuerung, soweit er nicht im Einzelfall steuerbefreit ist (z. B. durch § 8 b, Abs. 2 KStG, § 3 Nr. 40 EStG
Der verbleibende Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile unterliegt nach den allgemeinen Regelungen gem. §§ 3, Nr. 40, 3 c Abs. 2 EStG bzw. § 8 KStG der Besteuerung, soweit die Anteile innerhalb von von 7 Jahren getreten erfolgen.
Insoweit können Sie einen entsprechenden Unternehmensteil zu den vorhanden Buchwerten ausgliedern. Werden die neuen Anteile, die für die Einbringung des Unternehmensteils ausgegeben wurden, innerhalb einer Frist von sieben Jahren mit Gewinn veräußert, so ist dieser Gewinn je nach Ablauf der sieben Jahre anteilig zu versteuern. Insoweit besteht eine gewisse Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Wertansetzung des Unternehmensteils und damit der Bewertung der Anteile an der Tochtergesellschaft.
Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Einblick verschafft zu haben.
Da es sich um ein komplexes Thema handelt, sollte für die Durchführung einer solchen Ausgliederung entsprechende Spezialisten hinzugezogen werden.
Im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 19.08.2009 | 21:03
FRAGESTELLER 19.08.2009 4,4/5,0
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