Source: http://www.linksandlaw.info/Urteil-fernabsatz-7-hinsendekosten.html
Timestamp: 2017-12-14 09:55:09
Document Index: 142359243

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 4', '§ 357', '§ 357', '§ 357', 'Art. 6', '§ 312', '§ 357']

Widerrufsrecht im Fernabsatz: Erstattungspflicht für Hinsendekosten
Der Kläger ist eine rechtsfähige Verbraucherorganisation, welche durch Bescheid des Bundesverwaltungsamts [...] in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22a AGBG a.F. (heute § 4 UKIaG) eingetragen wurde.
Bei .... kaufen Sie auf Probe, d.h. Sie können gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Kaufvertrag/Kreditkaufvertrag wird ab Erhalt der Ware durch Ihre Billigung wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist,
Die Firma ... trägt einen Großteil der Kosten für die sorgfältige Verpackung und die zuverlässige Zustellung der Ware. Ihr Versandkostenanteil beträgt pro Bestellung aktuell nur pauschal €4,95."
b) Der Gesetzgeber hat zwar die Hinsendekosten - im Gegensatz zu den Rücksendekosten (§ 357 Abs. 2 BGB) - nicht ausdrücklich geregelt. Eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 357, 346 BGB ergibt aber, dass der Verbraucher die Hinsendekosten nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückverlangen kann. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FernabsatzRL sind nämlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können; die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen hat der Lieferer im Fall des Widerrufs kostenlos zu erstatten. Daraus ergibt sich, dass die Hinsendekosten dem Verbraucher gerade nicht auferlegt werden können; der Wortlaut der Richtlinie ist insofern eindeutig. Andernfalls bestünde auch gerade bei geringwertigen Waren die Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seiner Widerrufs- und Rückgaberechte abgehalten wird; dies würde dem von der FernabsatzRL bezweckten Schutz widersprechen (vgl. zum Ganzen Brönneke, Abwicklungsprobleme beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften, MMR 2004, 127, 129; Kaestner/Tews, Praktische Probleme des Fernabsatzrechts, WRP 2005, 1335, 1340).
Die Berechnung bzw. Einbehaltung des Versandkostenanteils für die Hinsendung der Ware im Falle des Widerrufs nach § 312d BGB verstößt gegen §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB.