Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456478477
Timestamp: 2019-02-19 18:06:04
Document Index: 212342888

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 28', '§ 43', '§ 48', '§ 11', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'Art. 34', '§ 11']

Änderungen zu § 11b PKG (Pensionskassengesetz) , Einrichtungen aus Mitgliedstaaten in Österreich - JUSLINE Österreich
(1) Pensionskassengeschäfte dürfen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 98 und nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates von einer Einrichtung gemäß § 5 Z 4 in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigstelle erbracht werden.
(4) Nach Übermittlung der Angaben gemäß Abs. 2 hat die FMA binnen zwei Monatensechs Wochen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates mitzuteilen, dass von der Einrichtung die einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, insbesondere
>§ 1, § 2 Z 1, § 3, § 4, § 5, § 5a, § 6, § 6e, § 16, § 16a, § 17, § 18 und § 19 BPG und
>§ 1 Abs. 2 und 2a, § 15 § 12 Abs. 6 und 7, § 12a, § 15, § 15a, § 15a § 16, § 16 § 16a, § 17, § 18, § 28, § 43 und § 48 einschließlich der dazu von der FMA erlassenen Verordnungen einzuhalten sind sowie
>§ 11b, § 19, § 25a Abs. 4 § 19b, § 30a Abs. 2 § 25a Abs. 4 und § 25 Abs. 4 § 30a Abs. 2 , 6 und 7einschließlich der dazu von der FMA erlassenen Verordnungen anzuwenden sind.
(5) Nach der Mitteilung gemäß Abs. 4, spätestens aber nach Ablauf einer zweimonatigen Frist von sechs Wochen nach der Mitteilung gemäß Abs. 2, darf die Einrichtung gemäß Abs. 1 die Tätigkeit in Österreich in Bezug auf das angezeigte Pensionskassengeschäft erbringen. Für Streitigkeiten zwischen Anwartschafts- und Leistungsberechtigten sowie zwischen beitragleistenden Arbeitgebern und der Einrichtung gemäß § 5 Z 4 aus solchen grenzüberschreitenden Pensionskassengeschäften ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel sich der Sitz des Gerichtes 1. Instanz befindet, das für Streitigkeiten aus dem der Pensionskassenzusage zugrunde liegenden Arbeitsverhältnis zuständig wäre. Die Vereinbarung eines davon abweichenden inländischen Gerichtsstandes ist vorbehaltlich anders lautender Regelungen zulässig. Der Pensionskassenvertrag und alle wesentlichen Unterlagen sind von der Einrichtung gemäß § 5 Z 4, sofern nicht im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder in der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster nach dem Betriebspensionsgesetz sowie in der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 PKVG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.
(9) Die FMA kann die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates ersuchen, die Bildung eines separaten Abrechnungsverbandes für jene aus der Tätigkeit in Österreich stammenden Verbindlichkeiten und entsprechenden Vermögenswerte zu verlangen, die von einerVerwaltet eine Einrichtung gemäß Abs. 1 verwaltet werdeneine Pensionskassenzusage, bei der die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten das Risiko aus der Veranlagung der Vermögenswerte voll tragen, so hat sie für die Verwahrung der Vermögenswerte und die Wahrnehmung von Aufsichtspflichten gemäß den Art. 34 und 35 der Richtlinie (EU) 2016/2341 eine oder mehrere Verwahrstellen zu bestellen.
Zum § 11b PKG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss