Source: http://docplayer.org/14925297-Landgericht-frankfurt-a-m-im-namen-des-volkes-urtreil.html
Timestamp: 2018-07-19 10:05:47
Document Index: 76838105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LANDGERICHT FRANKFURT a.m. Im Namen des Volkes URTREIL - PDF
Download "LANDGERICHT FRANKFURT a.m. Im Namen des Volkes URTREIL"
Hedwig Gehrig
1 Volltext zu MIR Dok.: Veröffentlicht in: MIR 05/2008 Gericht: LG Frankfurt a.m. Aktenzeichen: 3-08 O 143/07 Entscheidungsdatum: Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: ISSN: MEDIEN INTERNET und RECHT und alle in der Publikation/Zeitschrift enthaltenden Inhalte, Beiträge, Abbildungen und Veröffentlichungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Verlagsrechte erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und deren Leitsätze, die urheberrechtlichen Schutz genießen, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung/Redaktion redigiert bzw. erarbeitet sind. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Nutzungs-/Verlagsrecht für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Diese Rechtsübertragung bezieht sich insbesondere auf das Recht des Verlages, das Werk zu gewerblichen Zwecken per Kopie (Mikrofilm, Fotokopie, CD-ROM, Dateikopien oder andere Verfahren in Online- und Printmedien etc.) zu vervielfältigen und/oder in elektronische oder andere Datenbanken aufzunehmen. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Mit Namen (Autor/Gericht/Quelle) gekennzeichnete Beiträge stellen ausdrücklich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Inhaltliche oder redaktionelle Fehler vorbehalten. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren LANDGERICHT FRANKFURT a.m. Im Namen des Volkes URTREIL hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main durch... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom wird bestätigt. 2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Antragsteller ist ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels, dem mehr als Videothekare angeschlossen sind. Der Antragsteller stellte am fest, dass die Antragsgegnerin auf der Website... Werbung für die von ihr vertriebene DSL-Flatrate mittels eines Werbebanners schaltete. Bei der Website handelte es sich um eine sog. illegale Tauschbörse, auf der nahezu ausschließlich Raubkopien so-wie jugendgefährdende Medien zum Herunterladen angeboten wurden. Mit Schreiben vom (Bl d.a.) forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin auf, - 1 -
2 "a) sämtliche ihr Unternehmen betreffende Werbung - insbesondere die Einblendung von Fly-in Layer-Ads - auf der Website... sowie auf Websites, die ein entsprechendes oder ähnliches Angebot zur Verfügung stellen, einzustellen bzw. sicherzustellen, dass ihr Unternehmen betreffende Werbung dort nicht mehr erscheint, b) es zukünftig zu unterlassen, auf der Website... oder auf Websites, die ein entsprechen-des oder ähnliches Angebot zur Verfügung stellen, Werbung jedweden Inhaltes und in jedweder Form für Ihr Unternehmen zu schalten bzw. dort einbinden zu lassen." Mit Schreiben vom bedankte die Antragsgegnerin für den Hinweis und teilte mit, dass sie die Werbung unverzüglich unterbunden habe. Außerdem heißt es in diesem Schreiben wörtlich: "Darüber hinaus ist das System unserer Internetwerbung in der vertraglichen Ausgestaltung und Umsetzung darauf ausgelegt, dass Werbung auf einer Seite wie (...) nicht erscheint." Der Antragsteller stellte am fest, dass die Antragsgegnerin auf einer anderen ille-galen Tauschbörse... über einen Werbebanner Reklame für sich und ihre Produkte veröffentlichte (Bl d.a.). Die Website... ermöglichte das Herunterladen von tausenden von Kinofilmen, TV-Serien und sonstigen Video- und Medieninhalten. Die auf der Website... erhältlichen Video-Inhalte sind fast ausnahmslos Raubkopien, d.h. solche Filmversionen, an denen der Betreiber der Website keine Rechte hat. Darüber hinaus werden für jedermann zugänglich auf der Website Filme angeboten, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden und solche die kraft Gesetzes als indi-ziert gelten ( 15 Abs. 2 JuSchG) oder bei denen der freie Zugang strafbar ist ( 130, 130a, 131, 184 StGB). Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom (B d.a.) forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Antragsgegnerin antwortete mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom (Bl d.a.) und stellte die Werbung auf der Website... ein. Die Kammer erließ am eine einstweilige Verfügung, wegen deren Inhalts auf Bl. 93/94 d.a. verwiesen wird. Der Antragsteller trägt vor, dass der Betreiber der Website... nach 3, 4 Nr. 11 in Verbindung mit 15 Abs. 2 JuSchG, 130, 130a, 131 StGB wettbewerbswidrig handele, weil er entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz jedermann - also auch Minderjährigen - ohne weiteres Filme zum Download anbiete, die von der BPJM indiziert seien oder kraft Gesetzes als indiziert gelten würden. Außerdem handele der Betreiber der Website auch deshalb wettbewerbswidrig, weil er Raubkopien und Filme und TV-Serien zugänglich mache, und dadurch fremde Urheberrechte verletze. Indem die Antragsgegnerin auf der Website... Werbung für ihre Produkte schalte, unterstütze sie die Betreiber der Website. Die Werbung verschaffe dem Betreiber erhebliche Einnahmen, so dass der Betreiber in die Lage versetzt werde, von ihren Besuchern und Nutzern kein Entgelt zu verlangen. Sie würden Einnahmen allein aus der platzierten Werbung erzielen. Die Werbung der Antragsgegnerin sei deshalb mit ursächlich für die Existenz der Website. Die Antragsgegnerin sei Mittäterin oder zumindest Mitstörerin. Zumindest aufgrund des Hinweises im Schreiben vom sei die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen, ihre Werbung im Internet zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie wettbewerbswidrig handelnde Internetbetreiber nicht mehr weiter durch Platzierung von Werbung unterstütze und den finanziellen Rahmen für das rechtswidrige Handeln biete. Der Antragsteller beantragt, die einstweilige Verfügung vom zu bestätigen. Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin rügt die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen, weil der Antragsteller umfangreich zu angeblichen Urheberrechtsverletzungen vorgetragen habe
3 Der Antrag sei zu weit gefasst, weil er auch Handlungen einbeziehe, die nicht zu beanstanden seien. Denn ein Verbot von Werbung könne nur solange bestehen, als auf der Website... Rechtsverletzungen begangen würden. Ferner könne der Antragsteller seinen Unterlassungsanspruch nicht auf eine Störerhaftung stützen, weil der Anspruch gegen den Störer auf 1004 BGB beruhe und kein wettbewerbsrechtlicher sei. Nach 8 Abs. 3 UWG bestehe eine Aktivlegitimation jedoch nur, soweit wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Antragsgegnerin sei weder Mittäterin noch Störerin eines Wettbewerbsverstoßes. Es fehle insbesondere an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Werbeverhalten der Antragsgegnerin und den angeblichen Rechtsverletzungen auf der Website... (Seite 5 und 6 des Schriftsatzes vom in Bl. 129 und 130 d.a.). Sie habe auch keine rechtliche Möglich-keit gehabt, die Rechtsverletzungen auf der Website... zu verhindern. Sie habe auch keine zumutbaren Prüfungspflichten verletzt. Denn der Antragsteller habe die Antragsgegnerin erstmals mit Schreiben vom vom rechtswidrigen Inhalt der Website informiert. Vor diesem Zeitpunkt sei ihr der rechtswidrige Inhalt der Website nicht bekannt gewesen. Deshalb habe erst mit Schreiben vom eine Prüfungspflicht begründet werden können. Dieser sei sie umgehend nachgekommen, indem sie innerhalb der im Abmahnschreiben gesetzten Frist die Werbung eingestellt habe. Einen Verletzungsfall nach dem gebe es nicht. Es bestehe deshalb auch keine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr. Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Insbesondere ist die Kammer für Handelssachen nach 13 Abs. 1 Satz 2 UWG, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG zuständig. Denn der Antragsteller stützt seinen Verfügungsanspruch nur auf 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Vorschriften aus dem StGB und dem JuSchG. Zwar weist der Antragsteller in seiner Antragsschrift auch auf Urheberrechtsverletzungen hin, die von den Betreibern der Website... begangen würden. Aber darauf stützt der Antragsteller seinen Unterlassungsanspruch nicht, so dass keine Urheberrechtsstreitsache ( 104 UrhG) vorliegt, für die nur die Zivilkammer zuständig wäre. Der Antrag ist auch nicht zu weit gefasst. Zwar ist es zutreffend, dass der Antragsgegnerin nur insoweit die Schaltung von Werbung auf der Website... verboten werden kann, als die Website selbst wettbewerbswidrig ist, weil anderenfalls die Schaltung von Werbung auf der Website... nicht unlauter sein kann, und dass sich diese Einschränkung nicht aus dem Antrag bzw. dem Beschlusstenor ergibt. Aber aus der Antragsschrift selbst ist zu entnehmen, dass das Unterlassungsbegehren des Antragstellers entsprechend beschränkt - solange Raubkopien und jugendgefährdende Schriften ohne Zugangsbeschränkungen herunter geladen werden können - zu verstehen ist. Dies genügt, um auf diese Weise für das Vollstreckungsverfahren klarzustellen, dass ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nur gegeben ist, solange Raubkopien und jugendgefährdende Schriften ohne Zugangs-beschränkungen herunter geladen werden können (BGH NJW 2007, 2636, 2640). Schließlich ist der Antragsteller auch nach 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert, Unterlassungsansprüche aus dem UWG geltend zu machen, soweit sich die Passivlegitimation aus 1004 BGB ergibt. Denn die sich aus 1004 BGB ergebende Störerhaftung führt nicht dazu, dass keine Ansprüche aus 8 Abs. 1 UWG geltend gemacht werden. Vielmehr handelt es sich auch dann um Ansprüche aus dem UWG, wenn der I- nanspruchgenommene nicht Täter, Gehilfe oder Anstifter ist, sondern nur Störer. Anderenfalls würden solche Ansprüche aus dem UWG in Verbindung mit 1004 BGB auch nicht vor die Kammer für Handelssachen gehören, was jedoch niemand vertritt. Der Antrag ist auch nach 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 24 Abs. 3, 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG und 1004 BGB begründet
4 Denn das Zugänglichmachen indizierter jugendgefährdender, volksverhetzender und gewaltverherrlichender Filme im Wege des Herunterladens aus dem Internet ist nach dem Jugendschutzgesetz verboten und strafbar ( 27 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 JuSchG). Indem der Betreiber der Website... auf seiner Internetseite das Herunterladen solcher Filme ohne Altersverifikationssystem ermöglichte, handelte er zugleich unlauter im Sinne von 3, 4 Nr. 11 UWG. Denn die Vorschriften aus dem Jugendschutzgesetz haben die Qualität als Marktverhaltensregelung gemäß 4 Nr. 11 UWG, weil das Jugendschutzgesetz auch die wettbewerblichen Interessen der Verbraucher schützt (BGH Urteil vom I ZK 18/04 Tz. 35). Die Antragsgegnerin hat diesen Wettbewerbsverstoß der Betreiber der Internetseite... ausgenutzt, indem sie auf deren Website Werbung für ihre Angebote schaltete, und haftet deshalb als Störerin wegen des vom Betreiber der Internetseite begangenen Wettbewerbsverstoßes. Als Störer haftet auch derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer eines Wettbewerbverstoßes zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes (hier: Jugendschutz) beigetragen hat (BGH NJW 2004, 3102, 3105 und 2007, 2636, 2639). Als Mitwirkungshandlung genügt bereits die Unterstützung oder Ausnutzung der wettbe-werbswidrigen Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten. Indem die Antragsgegnerin auf der wettbewerbswidrigen Internetseite... Werbung für ihre Angebote schalten ließ, nutzte sie die Internetseite aus. Denn der Erfolg der Werbung der Antragsgegnerin hing maßgeblich davon ab, dass auf der wettbewerbswidrigen Internetseite eine Vielzahl von Filmen herunter geladen werden konnte mit der Folge, dass viele Internetnutzer die Internetseite aufsuchten, um Filme herunter zu laden und dabei mit der Werbung der Antragsgegnerin konfrontiert wurden. Ob die Antragsgegnerin darüber hinaus die wettbewerbswidrige Internetseite auch unterstützte, indem sie die Internetseite durch ihre bezahlte Werbung mit finanzierte, kann offen bleiben. Denn für die Störerhaftung genügt bereits das Ausnutzen einer wettbewerbswidrigen Handlung. Allerdings erfordert die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfungspflichten, weil vom Störer nichts Unzumutbares verlangt werden kann. Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, wobei die Funktion und die Aufgabenstellung des als Störer in Anspruchgenommenen sowie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat oder vornimmt, zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2004, 2158, 2159; 3102, 3105 und 2007, 2636, 2639). Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragsgegnerin die ihr oblegene Prüfungspflicht verletzt, weil sie auch nach Zugang der Abmahnung vom die Werbung auf der Internetseite... weiter aufrechterhielt. Denn auch dann, wenn die Antragsgegnerin beim erstmaligen Schalten der Werbung keine Prüfungspflicht verletzt haben sollte, kann eine Störerhaftung dennoch begründet sein, wenn eine Werbung aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung ergeben hätte, dass sie mit ihrer Werbung im Internet wettbewerbswidriges Verhalten ausnutzt (BGH NJW 2004, 2158, 2160). Spätestens nach Zugang der Abmahnung vom bestand für die Antragsgegnerin Anlass zur Ü- berprüfung, ob sie auf Internetseiten wirbt, von denen jugendgefährdende Filme kostenlos ohne Altersverifikationssystem herunter geladen werden können. Denn in der Abmahnung vom ging es um Wettbewerbsverstöße, die mit den vorliegenden identisch waren. Der einzige Unterschied besteht darin, dass eine andere Internetseite betroffen ist. Deshalb hätte die Antragsgegnerin überprü-fen müssen, ob sie auf anderen wettbewerbswidrigen Internetseiten, auf denen jugendgefährdende Filme ohne Altersverifikationssystem frei zugänglich gemacht werden, Werbung platzierte. Eine solche Überprüfungspflicht räumte die Antragsgegnerin im Übrigen selbst im Schreiben vom ein, in dem es heißt, dass ihr System der Internetwerbung in der vertraglichen Ausgestaltung und Umsetzung darauf angelegt sei, dass Werbung auf einer Seite wie... nicht erscheine. Dass der Antragsgegnerin bei Erfüllung dieser zumutbaren Prüfungspflicht die Werbung auf der streitgegenständlichen Internetseite... nicht hätte auffallen können, trägt die Antragsgegnerin selbst nicht vor. Zwar obliegt dem Antragsteller die Darlegungslast dafür, dass die Antragsgegnerin als Störerin haftet. Da sich die Vorgänge, ob und inwieweit die Antragsgegnerin ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist, ausschließlich im Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin abspielten, trifft sie die sog. sekundäre Darlegungslast. Diese Darlegungslast hat die Antragsgegnerin nicht erfüllt. Sie hat insbesondere nicht dargetan, - 4 -
5 welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um nach Zugang der Abmahnung vom zu verhindern, dass Werbung der Antragsgegnerin auf Internetseiten, die mit der Internetseite... vergleichbar sind, nicht mehr fortbesteht. Mangels entsprechenden Vortrags ist deshalb von einer Verletzung der Prüfungspflicht der Antragsgegnerin auszugehen. Nichts anderes gilt im Ergebnis, soweit es um das Zugänglichmachen durch Herunterladen von Raubkopien im Internet geht. Denn insoweit liegt eine Unlauterkeit nach 3 UWG vor, für die die Antragsgegnerin ebenfalls als Störerin haftet. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 ZPO
Volltext zu MIR Dok.: 150-2006 Veröffentlicht in: MIR 9/2006 Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Aktenzeichen: 6 U 114/05 Entscheidungsdatum: 13.06.2006 Vorinstanz(en): Landgericht Potsdam Az.
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES 3 U 103/06 407 O 301/05 In dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. August 2006 In Sachen.. hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat,
LANDGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL
Volltext zu MIR Dok.: 077-2009 Veröffentlicht in: MIR 04/2009 Gericht: LG Düsseldorf Aktenzeichen: 37 O 119/08 Entscheidungsdatum: 04.12.2008 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1918
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES
Volltext zu MIR Dok.: 017/2008 Veröffentlicht in: MIR 01/2008 Gericht: Hanseatisches OLG Aktenzeichen: 3 U 244/05 Entscheidungsdatum: 06.07.2006 Vorinstanz(en): LG Hamburg, Az. 407 O 109/05 Permanenter
Volltext zu MIR Dok.: 391-2007 Veröffentlicht in: MIR 11/2007 Gericht: LG Düsseldorf Aktenzeichen: 12 O 156/07 Entscheidungsdatum: 04.07.2007 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1416
LANDGERICHT KÖLN Beschluss
Volltext zu MIR Dok.: 247-2008 Veröffentlicht in: MIR 08/2008 Gericht: LG Köln Aktenzeichen: 28 O 690/07 Entscheidungsdatum: 09.04.2008 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1715
Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR
Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR 104 a UrhG: Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese
Landgericht Koblenz. Urteil
28t84/2889 89: L6 +49261.L82L583 LANDGERICHT KOELENZ s. z2/86 Aktenzeichen: 4 HK.O 140/08 Verktlndet am 1 7.Q3.2009, Justizobereekretarin als Urkundsbeäntln der Geschäftsstello Landgericht Koblenz IM NAMEN
LANDGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes URTEIL
Volltext zu MIR Dok.: 408-2007 Veröffentlicht in: MIR 11/2007 Gericht: LG Berlin Aktenzeichen: 15 O 698/06 Entscheidungsdatum: 18.09.2007 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1433
L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Wettbewerbsrecht 2009 Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen - Checkliste für Webseitenbetreiber - Von Rechtsanwalt Dennis Groh L E I
Was sind wirksame technische Maßnahmen im Sinne der
Was sind wirksame technische Maßnahmen im Sinne der Urheberrechts: - Hier ist 95 a Abs. 2 UrhG zu nennen: Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile,
Volltext zu: MIR 2014, Dok. 032 Veröffentlicht in: MIR 03/2014 Gericht: Aktenzeichen: BGH I ZR 123/12 - DER NEUE Entscheidungsdatum: 12.09.2013 Vorinstanz(en): LG Köln, 31 O 379/11; OLG Köln, 6 U 236/11
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2011 - I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser - 12.01.2012 09:46
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2011 - I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser - 12.01.2012 09:46 Kurzbeschreibung: Ein wissenschaftlicher Ghostwriter, der ausschließlich den illegalen Teil-Markt, d. h.
Volltext zu MIR Dok.: 009-2007 Veröffentlicht in: MIR 01/2007 Gericht: BGH Aktenzeichen: XII ZR 120/04 Entscheidungsdatum: 15.11.2006 Vorinstanz(en): LG Mühlhausen, Az. 1 S 351/03; AG Nordhausen, Az. 26
Volltext zu MIR Dok.: 035/2008 Veröffentlicht in: MIR 01/2008 Gericht: OLG Hamm Aktenzeichen: 4 U 132/07 Entscheidungsdatum: 11.12.2007 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1499
Volltext zu MIR Dok.: 247-2009 Veröffentlicht in: MIR 12/2009 Gericht: OLG Hamm Aktenzeichen: 4 U 222/08 Entscheidungsdatum: 09.06.2009 Vorinstanz(en): LG Bochum, Az. 14 O 101/08 Permanenter Link zum Dokument:
Rechtliche Risiken und Nebenwirkungen der Nutzung moderner Medien durch Sportvereine
Rechtliche Risiken und Nebenwirkungen der Nutzung moderner Medien durch Sportvereine Kurzschulung 2012 Kommentierte Schulungsunterlagen - Referent: Ulrich Junginger Impressum: Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung
Volltext zu: MIR 2015, Dok. 049 Veröffentlicht in: MIR 06/2015 Gericht: OLG Bremen Aktenzeichen: 2 U 132/14 Entscheidungsdatum: 10.04.2015 Vorinstanz(en): LG Bremen, 30.10.2014-9 O 1398/14 Bearbeiter:
Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren. des Herrn Rechtsanwalt Antragstellers, Rechtsanwalt.
43 O 148/14 Verkündet am 19.03.2015 Efselmann Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Vürt. «I UM.: Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES Urteil RA EINGEGANGEN» SB 27. APR. 2015 m-
Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte
Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...
6 U 89/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 31 O 18/06 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 20.03.2007 Verkündet am 20.03.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches
Volltext zu: MIR 2010, Dok. 159 Veröffentlicht in: MIR 11/2010 Gericht: Aktenzeichen: BGH I ZR 39/08 Session-ID Entscheidungsdatum: 29.04.2010 Vorinstanz(en): LG Hamburg, 308 O 154/05; OLG Hambugr, 5 U
Entscheidungsgründe. LG Nürnberg-Fürth, Endurteil v. 27.02.2015 4 HKO 6446/14
LG Nürnberg-Fürth, Endurteil v. 27.02.2015 4 HKO 6446/14 Titel: LG Nürnberg-Fürth: Steuerberatungsgesellschaft, Endurteil, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, Rubrik, Kooperationspartner, Passage, HKO, Meidung,
Volltext zu MIR Dok.: 356-2008 Veröffentlicht in: MIR 12/2008 Gericht: BGH Aktenzeichen: I ZR 139/05 Entscheidungsdatum: 17.07.2008 Vorinstanz(en): LG Düsseldorf, Az. 38 O 103/04; OLG Düsseldorf, Az. I-20
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Im Namen des Volkes URTEIL
Volltext zu MIR Dok.: 033-2009 Veröffentlicht in: MIR 02/2009 Gericht: LG Frankfurt a.m. Aktenzeichen: 2-03 O 291/08 Entscheidungsdatum: 30.10.2008 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1874
IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL
8 0 473t10 Verkündet am 27.04.201 Hohloch, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDGERICHT DORTMUND IMNAMENDES VOLKES T]RTEIL ''' {-tl'an?sen i I l,. r. -, i r-." '*;.':.". 1fl\ ^"\,
LG Mannheim: Keine Störerhaftung der Eltern bei Urheberrechtsverletzung ihrer erwachsenen Kinder
LG Mannheim: LG Mannheim: Keine Störerhaftung der Eltern bei Urheberrechtsverletzung ihrer erwachsenen Kinder MMR 2007 Heft 4 267 LG Mannheim: Keine Störerhaftung der Eltern bei Urheberrechtsverletzung
Tenor. Entscheidungsgründe. OLG Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 3 U 210/14
OLG Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 3 U 210/14 Titel: Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung des Kommunikationsmediums - Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis
lm Namen des Volkes Urteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 nebst Amtsgericht Bruchsal
Abschrift Aktenzeichen: 3 C 410t15 Amtsgericht Bruchsal lm Namen des Volkes Urteil ln dem Rechtsstreit Prozessbevol I mächti gte : Rechtsanwälte Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff.Scheffen GbR, Emserstraße
Raff & Gierig Rechtsanwälte
Raff & Gierig Raff & Gierig, Schlossweg 4, 66666 Burg Schreckenstein Herrn Stefan Sorglos Musterstraße 77 66629 Saarheim Ruppert Raff Gerd Gierig zugelassen an allen Landgerichten Schloßweg 4 66666 Schreckenstein
Volltext zu MIR Dok.: 146-2007 Veröffentlicht in: MIR 04/2007 Gericht: OLG Köln Aktenzeichen: 5 U 150/06 Entscheidungsdatum: 23.02.2006 Vorinstanz(en): LG Köln, Az. 84 O 135/05 Permanenter Link zum Dokument:
OLG Hamburg: Arzneimittelwerbung ohne Pflichtangaben. Urteil vom 30.4.2008 3 U 221/06, rkr.
OLG Hamburg: Arzneimittelwerbung ohne Pflichtangaben Urteil vom 30.4.2008 3 U 221/06, rkr. 1. Wird für apothekenpflichtige Arzneimittel mit den Angaben: Das erste und einzige Nystatin Spray Die Produktinnovation
Volltext zu MIR Dok.: 327-2008 Veröffentlicht in: MIR 11/2008 Gericht: OLG Düsseldorf Aktenzeichen: I-20 U 123/08 Entscheidungsdatum: 09.09.2008 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1796
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes 102.O.48/02 Verkündet am: 28. Mai 2002 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Antragstellerin, g e g e n Antragsgegnerin wegen wettbewerbsrechtlicher
Landgericht Münster, 2 O 785/04
1 von 8 24.08.2006 11:24 Landgericht Münster, 2 O 785/04 Datum: 27.07.2005 Gericht: Landgericht Münster Spruchkörper: 2. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 785/04 Tenor: Die Klage wird