Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+85,+350
Timestamp: 2018-12-13 07:30:57
Document Index: 305856541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

Im Gegensatz dazu stehen Vertragsänderungen und ähnliche die Grundlagen der Gesellschaft berührende oder in Rechtspositionen der Gesellschafter eingreifende Maßnahmen, welche bei der im Gesellschaftsvertrag außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbarten Unterwerfung unter den Mehrheitswillen typischerweise nicht in ihrer vollen Tragweite erfasst werden und angesichts der Unvorhersehbarkeit späterer Entwicklungen auch regelmäßig MittBayNot 3/2007 nicht erfasst werden können (vgl. BGHZ 85, 350, 356; BGH, DNotZ 1995, 214 ).
Es genügt vielmehr, wenn sich aus dem Gesellschaftsvertrag - sei es auch durch dessen Auslegung - eindeutig ergibt, dass der in Frage stehende Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll (vgl. BGHZ 8, 35, 42; 85, 350, 356;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 16 II 2, S. 454).
Mit dieser Maßgabe ist an dem Bestimmtheitsgrundsatz, dessen Erforderlichkeit als Instrument des Minderheitenschutzes neben der sog. "Kernbereichslehre" der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung zum Teil offen gelassen hat ( BGHZ 71, 53, 57 f.; 85, 350, 356; 132, 263, 268; BGH, DNotZ 1995, 214 ), festzuhalten.