Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/OLG-Hamburg/Begehungsort-im-Hinblick-auf-Internet-Werbung
Timestamp: 2019-06-19 06:18:38
Document Index: 169147266

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 113', '§ 113', '§ 281', '§ 314', '§ 46', '§ 15', '§ 58', '§ 34', '§ 242', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 307']

Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung / OLG Hamburg / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidr
Keine Haftung des Tochterunternehmens für wettbewerbswidrige Werbung der Muttergesellschaft - Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts gemäß §§ 14, 23 UrhG bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton - Berechtigung der GEMA Musik als Handy-Klingelton ohne Zustimmung der Urheber zu vergeben
»Eine Beschwerde des Strafgefangenen gegen die Aussetzungsentscheidung nach § 113 Abs. 2 Satz 1 StVollzG ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Untätigkeitsklage nach § 113 Abs. 3 StVollzG unzulässig ist.«
Zahnpastawerbung mit niederländischem Zahnarzt
Sofortiges Anerkenntnis nach Berechtigungsanfrage eines Markeninhabers
Zum Bestehen eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffenlichung von Fotographien einer Person des öffentlichen Lebens in einer Zeitschrift
Kennzeichnungskraft und rechtserhaltende Benutzung von Klagemarken für Jeanshosen
Irreführende Werbung für Schnupfenmittel - Eindruck des Fehlens jeglicher Nebenwirkungen und/oder Konservierungsstoffe
Werbung mit der schlankmachenden Eigenschaft eines Lebensmittels - Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften
Gemeinschaftliches Eigentum an einem Einfamilienhaus: Zur Entstehung eines Anspruchs auf Entschädigung gegen den das Eigenheim allein bewohnenden Gemeinschafter
Entschädigung des Sachverständigen bei Entziehung des Gutachtenauftrages wegen mehrjähriger Untätigkeit
Voraussetzungen für einen bindenden Verweisungsbeschluss gem. § 281 Abs. 1 Satz 4 ZPO - zum Verhältnis zwischen Klage und Widerklage
Rückforderung der Vorfinanzierung von Lieferantenforderungen durch einen Gesellschafter
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung eines unbezifferten Entschädigungsanspruchs; Anforderungen an die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt
Voraussetzungen der Schutzfähigkeit einer Zeichenfolge als Warenzeichen (AOL)
Werbeangaben zur anhaltenden Wirksamkeit eines Schuppenflechtepräparates nicht irreführend
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigen für die eigene Ausfertigung des Gutachtens
»1. Das Hausrecht an einem zum Zwecke der Aufstellung von Wohnwagen überlassenen Grundstück fällt nicht mit Ablauf des Nutzungsvertrages an den Eigentümer zurück, sondern verbleibt beim Nutzer, soweit dieser weiterhin den unmittelbaren Besitz am Grundstüc
Förderung fremden Wettbewerbs durch werbliche Darstellung eines Produkts in einem redaktionallen TV-Beitrag
Markenrechtsverstoß bei Verwendung einer bestimmten Verpackungsform für Zigarettenschachteln (sog. Prismenpakkung)?
Strafprozessrecht: Einstweilige Anordnung zu Gunsten eines Untersuchungsgefangenen hinsichtlich eines bestimmten Besuchers
»1. Ein Berufungsurteil, das auf eine nicht in der Frist des § 314 StPO eingelegte Berufung ergangen ist, ist auf die Revision des Angeklagten hin aufzuheben. Für die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 46
»1. Ist wegen derselben Tat die Vollstreckung sowohl einer (Rest-) Freiheitsstrafe als auch einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt ausgesetzt. so ist über den auf eine neue rechtwidrige Tat gestützten Widerruf der Aussetzungen im Verbund hinsichtli
Presserecht: Berichterstattung über eine begangene Straftat unter Namensnennung des Täters, Fernseh-Kommissar
Vertragsstrafe bei untersagtem Vertrieb eines Produktes allein wegen Schaltung einer Anzeige noch nicht verwirkt
Markenschutz, OP Ostsee-Post
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Orthopädie, Infizierung durch Nichteinhaltung von Hygienestandards
Wettbewerbsrecht - Ausschluss des gewerblichen Weiterverkaufs von an Privatpersonen zur eigenen Nutzung abgegebenen Eintrittskarten eines Bundesligavereins durch desssen AGB
Kriterien zur Einstufung eines Werkes als urheberrechtswidrige Übernahme - Gesamtwürdigung aller Umstände
Irreführung durch Verschweigen des Erfordernisses eines Telefonanschlusses bei der Werbung für einen DSL-Anschluss
Wettbewerbsverstoß einer vergleichenden Werbeaussage zur Handhabung und Präferenz zweier Inhalatoren bei Asthma-Patienten wegen mangelnder objektiver Nachprüfbarkeit
Urheberrechtsinhabers kann Verletzergewinn nur einmal von einem Verletzer in einer Verletzungskette fordern
Abschlag vom Verletzergewinn bei Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung mit abweichendem ästhetischen Eindruck
Markenrechtsschutz hinsichtlich papierumwickelter Portionsflaschen (hier: Underberg-Fläschchen) - Schutzbereich der Marke; Kennzeichnungskraft; Verwechslungsgefahr
Die für die Vollziehung notwendige Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt im Parteibetrieb an den Schuldner
Erfüllung der Stammeinlageforderung der Gesellschaft nach kurz zuvor erfolgter Rückzahlung eines Darlehens an den Gesellschafter
Bei einem todkranken Strafgefangenen, von dem eine nur noch sehr eingeschränkte Gefahr erneuter Straftaten ausgeht, kann die Achtung der Menschenwürde eine Unterbrechung der Strafvollstreckung auch dann gebieten, wenn wegen der Krankheit von der Vollstrec
Irreführende Werbung eines Verkäufers für einen Gemüseschneider
Erforderliche Anwaltskosten für die Abmahnung wegen Verstoßes gegen § 15 MarkenG bei eigener Rechtsabteilung des verletzten Unternehmens - Tchibo gegen Tchico
»Strafgefangene haben gemäß §§ 58, 61 StVollzG Anspruch auf Heilbehandlung auch bei Bagatellerkrankungen und auf Versorgung mit den hierfür notwendigen Arzneimittel. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) findet
Gerichtsstandsvereinbarung bei einem Pachtvertrag - Abgrenzung Betriebspacht/Raumpacht
Aussetzungen der Abtretung von Einlageansprüchen gegen die Aktionäre
Zur Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an elektrischer Gebäckpresse bei Vertrieb eines ähnlichen Produkts
Wettbewerbsschutz - Bewerbung von Waren in einem Weihnachtskatalog unter Angabe einer nicht oder nicht mehr in der angegebenen Höhe bestehenden UVP
Erstattung der Kosten vorprozessualer Abwehr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Streitwertfestsetzung aufgrund übereinstimmender (unangemessener) Wertangaben der Parteien; parteidispositiver Streitwert?
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem Radfahrer auf dem Radweg mit für ihn geltendem Rotlicht und einem den Radweg passierenden Fußgänger;
Zulässigkeit von Beweisfragen über Schaltschutzmängel eines Bauvorhabens
Kein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung
Bewilligung und Höhe einer Pauschvergütung für die Pflichtverteidigerin
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Schäden an einer Stützmauer
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers
Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter: Umfang der von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Privatsphäre
Wettbewerbsverstoß durch irreführende vergleichende Werbung für Mobilfunkleistungen - unterschiedliche Voraussetzungen für jeweilige Preisbildung
Gerichtsgebührenbefreiung des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmung des Beschwerde- und des Geschäftswerts
Negative Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Prospekt-Werbung für einen Schiffsfonds: Äußerungen in wissenschaftlicher Lehrtätigkeit als Wettbewerbshandlung - Unterlassungsgebot und freie Meinungsäußerung
Markenrechtsverstoß bei Nutzung einer aus einer bestimmten Buchstabenkombination - hier: ahd - gebildeten Domainadresse - Verwechslung mit Abkürzung für Wort/Thema Althochdeutsch?
Vermutung der Miturheberschaft mehrerer im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft tätig gewordenen Architekten
Presseerklärung als Wettbewerbshandlung - hier: Spielzeugautorennbahn erfüllt nicht alle DIN-Normen
Irreführende Bewerbung eines DSL-Internetzugangs unter Verwendung eines bestimmten Sicherheitssoftwarepakets
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Gutschriften infolge illegaler Geldtransaktionen aufgrund sog. Phishings von Zugangsdaten zum Online-Banking
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im EU-Ausland
Wesentliche Gleichartigkeit zweier verschreibungspflichtiger Medikamente nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen - Missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG
Bundesweite Bewerbung des Angebots eines Mobilfunkanbieters - hier: Homezone im O2-Netz - in einem TV-Spot bei erheblichen Abdeckungslücken im eigenen Funknetz als irreführend
Streitwert für Unterlassungsanträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Mitwirkungspflichten des Domain-Inhabers bei Pflicht zur Freigabe der Domain-Adresse
Zu werbewirksame ad-hoc-Mitteilungen
Kostentragungspflicht für wettbewerbsrechtliches Verfahren bei Abweichung im Verfügungsantrag von vorgerichtlicher Abmahnung und insoweit sofortigem Anerkenntnis durch Verletzer
Verjährung von Ansprüchen aus einer genehmigten Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Eröffnung von Bankkonten für die Eigentümergemeinschaft; Wirksamkeit von Geschäften des Verwalters
»Die Festsetzung des Stundensatzes des Dolmetscherhonorars auf 55 Euro in § 9 Abs. 3 Satz 1JVEG stellt eine abschließende Regelung dar, die Zuschläge auch bei besonderer Schwierigkeit der Dolmetscherleistung ausschließt. Auf eine analoge Anwendung des für
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von Unterlagen
Keine Anrechnung freiwilliger zusätzlicher Leistungen des Kfz-Reparaturbetriebes zugunsten des Versicherers
Werbung für ein rezeptfreies Homöopathikum mit einer wissenschaftlichen Studie, die belegen soll, das Homöopathikum sei genauso wirksam wie ein allopathisches Arzneimittel
Anwaltsgebühren für ein außergerichtliches Gespräch
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsgegners bei verfrühtem Zurückweisungsantrag
Einbeziehung von betrieblichen Versorgungsanrechten der Airbus Deutschland GmbH in den Versorgungsausgleich
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt
Pflichten der Betreiber eines Internetforums nach Bekanntwerden von Beiträgen mit rechtsverletzendem Inhalt
Zur Veranlassung eines einstweiligen Unterlassungsverfahrens bei Zurückweisung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ohne Ankündigung der Unterwerfungsbereitschaft
Einmonatige Widerrufsfrist bei Online-Aktionen
Wettbewerbswidrigkeit von Arzneimittelwerbung
Anwaltsgebühren des Steithelfervertreters bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Wettbewerbswidrige Herausstellung einzelner Preisbestandteile eines Kopplungsangebotes
Unlauterer Wettbewerb bei kurzzeitig geringfügig höhem Produktpreis in Online-Katalog gegenüber Preissuchmaschine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde im WEG-Verfahren
Download von Prominenten-Lichtbildern durch minderjährige Internet-Nutzern aus einer anonymen Tauschbörse
Wettbewerbs- und Werbegrenzen eines Heilmittels im dermatologischen Bereich
Zahlung des Wohngeldes auf ein offenes Treuhandkonto; Kostenentscheidung im Wohngeldverfahren
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen
Irreführende vergleichende Werbung durch ungeeignete Gegenüberstellung von Zulassungsstudien für am Markt konkurrierende Arzneimittel
Wettbewerbswidrigkeit des kostenlosen Abdrucks privater Kleinanzeigen in Fachzeitschriften
Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels im FGG-Verfahren
Befreiung des DRK von den Gerichtskosten
Verpflichtung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Beseitigung vor dem Erwerb erfolgter baulicher Veränderungen; Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines Rechtsmittels
Wettbewerbsrecht - Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe der geforderten (lediglich auf die konkrete Verletzungsform gerichteten) Verpflichtungserklärung?
Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren
Doppelte Vergabe von Vermarktungsrechten für Fußballspiele - Sicherung der Ansprüche durch einstweilige Verfügung
Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines gemeinsamen Gerichtsstandes
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Oberlandesgericht
Mitumfassung des Kennzeichnens eines Arzneimittels vom Herstellungsbegriff nach § 4 Abs. 14 AMG
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei telefonischer Erörterung der Vergleichsmöglichkeiten - Streitwert einer Unterlassungsklage
Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
Tilgungswirkung der Einlagenzahlung eines Gesellschafters bei rechtsgrundloser Rückzahlung innerhalb eines kurzen Zeitraums
Zur Irreführung durch Bannerwerbung in einer Praxissoftware
Verwendung von verschiedenen Unternehmensbezeichnungen die einander derart gleichen, dass Verwechslungsgefahr besteht
Anforderungen an die Form einer von der Teilungserklärung abweichenden Vereinbarung über die Abrechnung der Heizkosten; Wirksamkeit einer Vereinbarung auch gegenüber dem Sondernachfolger
Dringlichkeitsgebot als Voraussetzung für Eilverfahren zur Rechtsverfolgung gefährdeter Urheberrechte - Schutz einer wertvollen Geschäftsbeziehung als Rechtfertigung für zögerliche Anspruchsdurchsetzung?
Anwaltshaftung: Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei der Überwachung der Versendung fristwahrender Schriftsätze - vergessenes Telefax
Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung eines Postunternehmens, das offene, nicht adressierte Postwurfsendungen verteilt, mit denen für unzulässige Glückspiele geworben wird
Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung
Wettbewerbswidrigkeit einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel
Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Ersatz der Kosten der kompletten Neueindeckung des Daches
Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch einen Anwaltswechsel nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens
Wettbewerbswidrigkeit der Anzeigenkampagne eines Verbands privater Krankenversicherungen
Unzulässige Verbreitung von Angaben zu Indikationen verschreibungspflichtiger Medikamente im Internet
Dringlichkeitsschädliches Warten
Berücksichtigung von die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen herabsetzenden unternehmerischen Entscheidungen
Zulässigkeit des Einspruchs einer GmbH gegen einem an die GmbH in Gründung zugestellten Vollstreckungsbescheid
Sachliche Zuständigkeit von Streit- und Mahngericht bei Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Mahnbescheides
Irreführende Werbung für Tonträger bei infolge Terminverschiebung fehlender Verfügbarkeit
Verhältnis von Pressefreiheit und Recht am eigenen Bild
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Diensteanbieters im Zusammenhang mit Internet-Angebot zur Teilnahme an Glückspielen
Verwechslungsgefahr zwischen Marken: Herstellerangabe im Telekommunikationssektor als prägender Bestandteil einer Marke
Markenrechtsverletzung durch Überkleben von Artikel- und Chargennummern eines Medikaments
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussagen eines Arzneimittelherstellers
Unlauterer Wettbewerb bei Bewerbung eines Handynetzkartenvertrages mittels unterschiedlicher Medien (Der debitel Sommerhit) - Unterlassungsbegehren in getrennten Verfahren rechtsmißbräuchlich?
Begehungsort einer im Internet begangenen Verletzungshandlung
OLG Rostock (2 W 41/09) | Datum: 20.07.2009
OLG Frankfurt/Main (7 U 251/07) | Datum: 26.11.2008
OLG Hamburg (3 U 58/06)
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Wettbewerbsrecht auf Unterlassung, Schadensersatzfeststellung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Beide Parteien betreiben in Mannheim Verbrauchermärkte. Sie sind u.a. [...]