Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/23/4a-605-2012-anfechtung-vergleichs-revision-anfechtbarkeit-abschreibungsbeschlusses-amtl-publ
Timestamp: 2017-06-23 22:37:12
Document Index: 173993054

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 241', 'BGE', 'Art. 100', 'BGH']

4A_605/2012: Anfechtung eines Vergleichs (Revision); keine Anfechtbarkeit des Abschreibungsbeschlusses (amtl. Publ.)
BlogsswissblawgMärz 20134A_605/2012: Anfechtung eines Vergleichs (Revision); keine Anfechtbarkeit des Abschreibungsbeschlusses (amtl. Publ.)Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil wie folgt zu den Wirkungen und zur Anfechtung gerichtlicher Vergleiche: 1.1 [...] Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO. Dabei handelt es sich um einen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Vergleich als solcher den Prozess unmittelbar beendet [...] Der Abschreibungsbeschluss beurkundet den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des Vergleichs [...], erfolgt aber abgesehen davon der guten Ordnung halber [...] ...Zum vollständigen Artikel192 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zulässig, wenn Gericht PDF-Datei au...42 LeserRechtslupe:Ordnungsgemäße Terminsladung nach vorhergehendem Vollstreckungsbescheid10 verwandte ArtikelKeine Beschwerde gegen gerichtliche Vergleiche möglich (BGE 139 III 133)Das BGG-Zeitalter hat begonnen4A_168/2011: Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden über Zuständigkeit und Ausstand nur betr. Nebenpunkten: BGG 93, nicht BGG 92
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