Source: https://dejure.org/gesetze/PolG/37.html
Timestamp: 2019-04-18 19:34:01
Document Index: 70968267

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 20', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 42', '§ 37', '§ 483', '§ 37', '§ 484', '§ 37']

§ 37 PolG Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und... - dejure.org
dejure.org Übersicht PolGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 37 PolG
Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
(1) 1Die Polizei kann personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, soweit und solange dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Bei der Speicherung in Dateien muß erkennbar sein, welcher der in § 20 Abs. 2 bis 5 genannten Personengruppen der Betroffene angehört. 3Ebenso muß feststellbar sein, bei welcher Stelle die der Speicherung zugrundeliegenden Unterlagen geführt werden.
(2) 1Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zu dem Zweck zulässig, zu dem die Daten erlangt worden sind. 2Die Speicherung, Veränderung und Nutzung zu einem anderen polizeilichen Zweck ist zulässig, soweit die Polizei die Daten zu diesem Zweck erheben dürfte.
(3) 1Die Polizei sowie die Aus- und Fortbildungseinrichtungen für den Polizeivollzugsdienst können gespeicherte personenbezogene Daten auch zur polizeilichen Aus- und Fortbildung nutzen. 2Die Daten sind zu anonymisieren. 3Von einer Anonymisierung kann nur abgesehen werden, wenn sie dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und die berechtigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich überwiegen.
§ 37 PolG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 37 PolG
2 Entscheidungen zu § 37 PolG in unserer Datenbank:
Auf § 37 PolG verweisen folgende Vorschriften:
§ 42 (Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche Stellen)
Redaktionelle Querverweise zu § 37 PolG:
§ 483 III (Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens) (zu §§ 37 ff)
§ 484 IV (Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung) (zu §§ 37 ff)