Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.02.2015&Aktenzeichen=IX%20ZB%209/13
Timestamp: 2018-11-19 22:56:09
Document Index: 244277600

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', '§ 1', '§ 4', '§ 64', '§ 574', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 63', '§ 15', '§ 7', '§ 63', '§ 1', '§ 63', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.02.2015 - IX ZB 9/13 - dejure.org
InsO § 63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 1
§§ 4, 6 Abs. 1, § 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 1 InsVV, § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV, § 1 InsVV, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 15 UStG, § 7 InsVV
§ 63 Abs 1 S 2 InsO, § 1 Abs 1 InsVV
Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Insolvenzverwaltervergütung
Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Verwaltervergütung
Zur Berücksichtigung einer zu erwartenden Vorsteuererstattung bei der Vergütung des Insolvenzverwalters
Berücksichtigung der zu erwartenden Vorsteuervergütung bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt
InsO § 63 Abs. 1 S. 2; InsVV § 1 Abs. 1
Vergütung des Insolvenzverwalters: Zum Umgang mit einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Masse
Berücksichtigung einer Umsatzsteuererstattung bei der Vergütung des Insolvenzverwalters
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.2.2015 - IX ZB 9/13" von Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: NZI 2015, 388 - 389.
AG Gera, 27.05.2011 - 8 IN 801/05
LG Gera, 03.01.2013 - 5 T 301/11
ZIP 2015, 696
MDR 2015, 916
NZI 2015, 388
WM 2015, 617
Rpfleger 2015, 418
Allerdings kann der Verwalter schon bei der Erstellung der (vorläufigen) Schlussrechnung Positionen als Massezuflüsse aufnehmen, deren Eingang sicher feststeht (BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - IX ZB 305/04, ZIP 2007, 1958 Rn. 9 - Zinseinnahmen;… vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 147/06, ZIP 2008, 81 Rn. 6 - Umsatzsteuererstattung; vom 26. Februar 2015 - IX ZB 9/13, WM 2015, 617 Rn. 8 - Umsatzsteuererstattung).
Dies liegt daran, dass nicht die (sichere) Erwartung Grundlage der Vergütungsfestsetzung ist, sondern als Berechnungsgrundlage nur solche Massezuflüsse zählen, die auch tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, aaO Rn. 8 mwN).
Soweit der Senat davon gesprochen hat, dass ein späterer Massezufluss, der bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststeht, bereits bei der Schlussrechnung und der hierauf gestützten Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 9/13, WM 2015, 617 Rn. 8;… vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 11), bezieht sich dies auf die Verpflichtung des Gerichts, bei entsprechendem Antrag des Verwalters so zu entscheiden.
Hierzu zählt auch eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 9/13, WM 2015, 617 Rn. 10).
Voraussetzung ist allerdings, dass die Erstattungsbeträge tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, aaO Rn. 8 mwN;… vgl. auch Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, WM 2014, 323 Rn. 8).
Genau dies bestätigt der Bundesgerichtshof auch mit seinem Beschluss vom 26.02.2015 - IX ZB 9/13 (juris).