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Timestamp: 2020-02-22 20:42:25
Document Index: 171778762

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 51']

Gemeinde Glatten | Aktuelles |
Vorstellung des technischen Organisationsgutachtens zur Wasserversorgung Schwarzwaldwasser
In der Sitzung vom 04.12.2018 stimmte der Gemeinderat der Vergabe eines technischen Organisationsgutachten für die Wasserversorgung und Erstellung eines Jahresarbeitsplans sowie einer Personalbedarfsberechnung zur Angebotssumme in Höhe von 7.200,00 € netto durch die Schwarzwaldwasser GmbH zu.
Dies war notwendig, da durch den Vollanschluss an die Haugensteingruppe sowie des Eintritts in den Ruhestand des Wassermeisters Herrn Friedrich Hauser, der Betrieb der Wasserversorgungseinrichtungen der Gemeinde Glatten neu organisiert werden musste. Als Grundlage für eine Neuorganisation hielt es die Verwaltung für zielführend, ein entsprechendes Organisationsgutachten mit Jahresarbeitsplan sowie einer korrekten Personalbedarfsberechnung durchzuführen.
Dieses Gutachten ist mittlerweile erstellt worden und die Ergebnisse des Gutachtens wurden von Herrn Rapp von Schwarzwaldwasser vorgestellt. Fokus beim Gutachten war es, den Istzustand der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung festzuhalten und in einem Jahresarbeitszeitplan fürs Personal die Aufgaben aufzuführen, damit die Betriebsführung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden kann. Da gemäß dieser Vorgaben eine ordnungsgemäße Dokumentation und Überprüfung des Netzes einen immer größeren Stellenwert einnimmt, Wartungs- und Routinearbeiten eingeschlossen, musste dies für die Gemeinde Glatten in einem Jahresarbeitsplan mit Personalbedarf festgehalten werden. Hierbei sind viele Aufgaben nach Priorität gegliedert, worunter die Erstellung eines Betriebs- und Organisationshandbuchs als auch die konsequente Weiterbildung und Schulung aller in der Wasserversorgung tätigen einen hohen Stellenwert einnehmen. Bauhofmitarbeiter bzw. Wassermeister Herr Andre Kraus wird dazu in diesem Jahr die Fortbildung zur Fachkraft für Wasserversorgungstechnik besuchen.
Der Gemeinderat nahm vom technischen Organisationsgutachten zur Wasserversorgung Kenntnis und beschloss, dass die Gemeinde Glatten weiterhin am technischen Betrieb der Wasserversorgung festhält und Herrn Kraus zur Fachkraft für Wasserversorgungstechnik fortbilden lässt. Hinsichtlich der Rufbereitschaft bzw. dem Bereitschaftsdienst soll eine Lösung mit dem Zweckverband Haugenstein erarbeitet werden, zudem wurde beschlossen, dass in Zusammenarbeit mit Herrn Autenrieth vom GVV die Hochbehälter Töllenwald und Rinkwasen saniert und letzterer langfristig zu einem Löschwasserbehälter umfunktioniert werden soll, da dieser nicht mehr zur Trinkwasserversorgung genutzt werden kann.
Bebauungsplan „Birkenstraße II – 1. Änderung“, Glatten im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB – Aufstellungsbeschluss; Entwurfsbeschluss; Beschluss über die Beteiligung
Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung von Grenzgaragen auf Hanggrundstücken ermöglicht werden. Dazu wird die zulässige Wandfläche auf 32 qm vergrößert und die mögliche Höhe der ggf. erforderlichen Stützmauer auf 1,50 m erhöht.
Der Gemeinderat beschloss hierzu folgende 3 Anträge:
Das Verfahren zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Birkenstraße II“ in Glatten im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB wurde beschlossen: „Birkenstraße II – 1. Änderung“ (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1, 1 Abs. 8 BauGB).
Der Entwurf des Bebauungsplans und der öffentlichen Bauvorschriften wurde in der vorgestellten Fassung vom 28.01.2020 gebilligt.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2,4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes „Birkenstraße II – 1 . Änderung“ wurde beschlossen. Die Beteiligung wird als öffentliche Auslegung und als Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange für die Dauer eines Monats durchgeführt (gem. §§ 3 Abs. 2,4 Abs. 2 BauGB).
Bebauungsplan „Untere Ösch I – 4. Änderung“, Glatten – Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen, Entwurfsbeschluss; Satzungsbeschluss
Zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Untere Ösch I“ wurden folgende 3 Anträge beschlossen:
Die während der nochmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Unterer Ösch I – 4. Änderung“ in Glatten in der Zeit vom 28.10.2019 bis 28.11.2019 eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung geprüft und untereinander gerecht abgewogen.
Der Bebauungsplanentwurf wurde in der vorgestellten Fassung vom 28.01.2020 beschlossen.
Die Satzung über den Bebauungsplan und über die örtlichen Bauvorschriften vom 28.01.2020 wurde beschlossen.
Zum Satzungsbeschluss wird ordnungsgemäß in einem der nächsten Mitteilungsblätter veröffentlicht.
Waldhaushalt 2020
Nach Beschluss des Gemeinderates vom 12.11.2019 wurde die Bewirtschaftung des kommunalen Forstes der Gemeinde Glatten der Stadt Freudenstadt übertragen, so auch die Aufstellung des Betriebsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2020. Der Gemeinderat hat nach § 51 Landeswaldgesetz über den jährlichen Forstwirtschaftsbetriebsplan zu beschließen. Die forstliche Planung für den Waldhaushalt 2020 unterliegt erheblichen Unsicherheiten. Der Umfang der Kalamitätsnutzung ist noch nicht abzusehen und wird stark von den Witterungsverhältnissen im Frühjahr und Sommer beeinflusst. Frischholzeinschläge müssen in der nächsten Saison evtl. ausgesetzt werden. Laut Forsteinrichtungswerk ist ein Hiebsatz von 4.500 Festmeter vorgesehen. Aufgrund der unsicheren Marktlage und dem nicht planbaren Aufkommen an Kalamitätsholz wird für den Waldhaushalt eine verringerte Gesamthiebsmenge von 3.500 Festmetern eingeplant. Herr Jochen Armbruster, Forstrevierleiter für die Gemeinde Glatten, und Herr Björn Waidelich, Forstbereichsleiter Stadtwald Freudenstadt, waren zur Sitzung eingeladen, um über den Waldhaushalt 2020 zu referieren. Es soll sehr umsichtig und ökologisch mit dem Glattener Wald umgegangen werden. Herr Armbruster fasste dieses Konzept mit dem Motto: „Das Schlechte entfernen, das Gute fördern und das Seltene bewahren“ zusammen.
Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 zu.
Die Einschlagsmenge wird den aktuellen Marktentwicklungen angepasst und
beträgt 3.500 Festmeter. Der Gemeinderat ist über weitere Anpassungen zu informieren.
Die Vergabe der Holzernte erfolgt an die Firma Peter Sackmann (günstigste Bieterin)
Das Brennholz aus dem kommunalen Forst der Gemeinde Glatten soll künftig direkt an die Brennholzkunden vermarktet werden.
Neufassung der Entschädigungssatzung der Feuerwehr Glatten – Beschlussfassung
Die Feuerwehr-Entschädigungssatzung stammt aus dem Jahr 2013. Die zugehörige Mustersatzung des Gemeindetags ist am 24.08.2018 aktualisiert worden. Da zudem vermehrt der Wunsch ausgesprochen wurde, die Entschädigungssätze der Feuerwehr an die umliegenden und vergleichbaren Gemeinden anzugleichen, hat sich die Gemeindeverwaltung in Absprache mit der Feuerwehr Glatten mit der Neufassung der Satzung befasst. Um Rechtssicherheit bestmöglich zu gewähren, wurde von Seiten des Kommunalamtes empfohlen, sich weitestgehend an der Gemeindetags-Mustersatzung zu orientieren. Dem wurde entsprochen.
Die Entschädigungssatzung wurde mit der Feuerwehr abgesprochen. Vorschläge zu den neuen Entschädigungssätzen wurden von der Feuerwehr Glatten am 23.09.2019 im Rahmen der Gesamtausschusssitzung ausgearbeitet und an die Verwaltung kommuniziert. Hierbei wurde sich an den Empfehlungen des Gemeindetags orientiert und ein für die Gemeinde Glatten bedarfsgerechter Rahmen gefasst.
Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Glatten zu.
Die neue Entschädigungssatzung der Feuerwehr Glatten wird an anderer Stelle des Gemeinde- Mitteilungsblattes abgedruckt.
Breitbandverlegung in Glatten – Kostenersatz für die Hausanschlüsse
Im Rahmen des Breitbandausbaus in der Gemeinde Glatten können Grundstückseigentümer ihre Gebäude mit einem Glasfaser-Hausanschluss an das Breitbandnetz anschließen. Hierbei ist die Anbindung des Grundstücks mittels eines Leerrohrs an das kommunale Netz notwendig. Anschließend wird ein Glasfaserkabel in das vorhandene Leerrohr eingebracht. Hierzu beauftragt der Eigentümer die Netze BW, den Hausanschluss auszuführen.
Das Leerrohr befindet sich im Eigentum des Hauseigentümers, das Glasfaserkabel geht in das Eigentum der Gemeinde über.
Die Gesamtkosten eines vollständigen privaten Hausanschlusses belaufen sich auf ca. 2.500 € brutto. Je nach örtlichen Gegebenheiten sind Varianten möglich.
Der Hausanschluss für Gewerbebetriebe ist teurer, da hierbei auch von einer Leitungslänge bis zu 15 m, anstatt bis zu 5 m ausgegangen wird.
Da die Breitbandversorgung derzeit noch keine Pflichtaufgabe für die Kommunen ist und der Breitbandausbau sehr hohe Kosten für die Gemeindehaushalte erwarten lässt, mussten wirtschaftliche Lösungen gefunden werden.
Der Gemeinderat beschloss und setzte folgende Erstattungssätze für Hausanschlüsse fest:
Private Hausanschlüsse (für die ersten 5 Meter) 800,00 € brutto
für jeden weiteren Meter 60,00 € brutto
Gewerbeanschlüsse (für die ersten 15 Meter) 1.500,00 € brutto
für jeden weiteren Meter 65,45 € brutto
Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch – Anbau eines Balkons, Erweiterung des Dachaufbaus und Aufbau einer Dachgaube Flst. 52, 7/2 – Gemarkung Neuneck – zu.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
Bundesförderanträge Breitband
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die beiden Bundesförderanträge auf Förderung von FTTB-Zugangsnetzen für die Anbindung des Gewerbegebiets „Untere Ösch“ und die Anbindung der Grundschule Glatten und der Sprachheilschule Brüder-Grimm-Schule, aus der Sitzungsvorlage, zu beantragen und die entsprechenden Mittel in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist mit Bruttokosten in Höhe von rd. 1,8 Millionen Euro zu rechnen.
Der Vorsitzende teilte dem Gremium und dem Publikum mit, dass die Umsetzung des digitalen Ratsinformationssystems erst ab dem 3. Quartal 2020 zu erwarten ist.
Breitbandausbau Glatten "Mitverlegungsstrategie"
Am 17.09.2019 stimmte der Gemeinderat dem Mitverlegungsangebot der Netze BW für die Leerrohre des kommunalen Breitbandnetzes vom Ortsteil Böffingen zur Brücke Bellenstein gemäß der Angebotssumme in Höhe von 130.576,77 € zu. In der Vergabesumme war ein Anteil des Landkreises in Höhe von 46.661,42 €.
Später stellte sich heraus, dass bei diesem Mitverlegungsangebot 3 Häuser nicht bedacht wurden, wobei es sinnig erscheint, diese auch anschließen zu lassen. Daher musste ein Nachtragsangebot gefasst werden, welche die Angebotssumme auf 136.000,07 € erhöhte. Der Vorsitzende informierte das Gremium über diesen Sachverhalt.