Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_07_2009_3_StR_219_09_Zulaessigkeitsvoraussetzungen_ei-d3797129.html
Timestamp: 2017-01-18 22:36:17
Document Index: 11801936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 395', '§ 400', '§ 349', '§ 473', '§ 400', '§ 395']

BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwer durch einen Nebenkläger | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwer durch einen Nebenkläger
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.07.2009, Az.: 3 StR 219/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18095Aktenzeichen: 3 StR 219/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hannover - 18.11.2008Rechtsgrundlagen:§ 395 Abs. 1 StPO§ 400 Abs. 1 StPOFundstellen:NStZ-RR 2010, 135StraFo 2009, 385Verfahrensgegenstand:Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung u. a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts undnach Anhörung der Beschwerdeführerin am 2. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 1 und 2 StPO beschlossen:Tenor:1.Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. November 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges und dessen Freispruch vom Vorwurf der Erpressung in fünf Fällen wendet.2.Im Übrigen wird die Revision gegen das vorbezeichnete Urteil als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben hat.3.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen der im Hinblick auf die Nebenklagedelikte gleichfalls erfolglosen Revision des Angeklagten nicht statt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 473 Rdn. 10 a).Gründe1Die Revision der Nebenklägerin ist gemäß § 400 Abs. 1, § 395 Abs. 1 StPO unzulässig, soweit sie die Verurteilung des Angeklagten wegen eines in mittelbarer Täterschaft begangenen Betruges erstrebt und sich gegen den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in fünf Fällen wendet. Insoweit fehlt es an der Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwer, weil es sich bei dem zum Nachteil des Zeugen C. begangenen Betrug und die fünf Fälle der Erpressung nicht um Delikte handelt, welche den Anschluss als Nebenklägerin zulassen.2Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig, aber aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.Becker Pfistervon Lienen SchäferMayerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.