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Timestamp: 2017-05-29 19:03:18
Document Index: 29330443

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AGB | Versandhandelsrecht.de
AGB ’
Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH 27. April 2017 |
Von Rolf Becker Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, (Az. VI ZR 721/15) eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt. E-Mail-Zusendungen, die auf unzulänglichen Einwilligungen basieren, sind damit so zu sehen, als ob sie[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH Schlagworte: Abmahnung, AGB, BGH, Datenschutzrecht, E-Mail-Adresse, E-Mailwerbung, Einwilligung, newsletter, Werbung OLG Hamm zur Beschränkung eines Onlineshops auf B2B-Bereich 5. Januar 2017 |
Von Jennifer Kraemer Das OLG Hamm hat sich kürzlich mit den Anforderungen an die Beschränkung eines B2B-Shops auf gewerbliche Kunden beschäftigt (Urteil vom 16.11.2016, Az. I-12 U 52/16). Die Beklagte betreibt eine Website. Dort wurde ein Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten angeboten. Auf der rechten Seite der Website befand sich unter der Überschrift „Informationen“ folgender Text: „Die[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zur Beschränkung eines Onlineshops auf B2B-Bereich Schlagworte: AGB, B2B, Fernabsatz OLG Frankfurt: Sofortüberweisung als einziges kostenfreies Zahlungsmittel zulässig 11. November 2016 |
Von Helena Golla (Haupt) Das Zahlungsmittel Sofortüberweisung ist gängig und zumutbar. Dies hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 24.08.2016 (Az. 11 U 123/15) entschieden. Es darf daher als einziges kostenfreies Zahlungsmittel in einem Online-Shop angeboten werden.
Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Sofortüberweisung als einziges kostenfreies Zahlungsmittel zulässig Schlagworte: Abmahnung, AGB, gängig, Sofortüberweisung, Zahlungsart, Zahlungsmittel, zumutbar BGH: Online-Kündigungen müssen grundsätzlich elektronisch möglich sein 29. Juli 2016 |
Von Maik Sebastian In einem weiteren Urteil zur Rechtmäßigkeit von Kündigungsklauseln hat der Bundesgerichtshof vor Kurzem die Kündigungsmöglichkeiten eines Dating-Portals beanstandet (Urt. v. 14.07.2016, Az. II ZR 387/15). Dieses hatte Kunden eine elektronische Kündigung, z.B. per E-Mail, nicht ermöglicht. Im konkreten Fall ging es um den folgenden AGB-Passus von elitepartner.de, den der Verbraucherzentrale Bundesverband anprangerte: „Die Kündigung der[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für BGH: Online-Kündigungen müssen grundsätzlich elektronisch möglich sein Schlagworte: AGB, Informationspflicht Amazon-Klauseln gegen Hochretournierer unwirksam 14. März 2016 |
Von Rolf Becker Das OLG Köln hat ein wichtiges Urteil zur Zugänglichkeit von Kundenkonten nach Kündigung von Hochretournierern gefällt. Das gesetzliche Widerrufsrecht ist ein Segen für Verbraucher und kann für den Händler einen Fluch bedeuten. Zunächst schafft es natürlich Vertrauen beim Käufer, wenn er sich nach Prüfung einer Ware wieder vom Vertrag lösen kann. Wenn die Käufer jedoch[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für Amazon-Klauseln gegen Hochretournierer unwirksam Schlagworte: AGB, Händler, Urteil, Versandhandel, Widerrufsrecht Auch KG Berlin bewertet Apple-Garantieklauseln als unzulässig 22. November 2015 |
Von Rolf Becker Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Distribution International hat das LG Berlin elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung („AppleCare Protection Plan“) für unwirksam erklärt. Apple hatt zwar seine Bedingungen nach Klageerhebung geändert, sich jedoch geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Jetzt wurde das Urteil durch die II. Instanz[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Schlagworte: AGB, Garantie, Garantien, Gewährleistung LG Oldenburg zur transparenten Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung im Online-Shop 19. August 2015 |
Von Maik Sebastian Das LG Oldenburg hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn Einschränkungen des Widerrufsrechts an einer Stelle platziert werden, wo der Verbraucher sie nicht erwartet (Urt. v. 13.03.2015, Az. 12 O 2150/14). Ein Online-Händler hatte die abschließende Übersicht im Bestellprozess, auf der sich u.a. der Button „Jetzt kaufen“ befand, mit mehreren Hyperlinks ausgestaltet. Zum einen befand[weiterlesen …]
Kommentare deaktiviert für LG Oldenburg zur transparenten Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung im Online-Shop Schlagworte: AGB, Widerrufsbelehrung Verkauf des eBay-Shops bzw. des Amazon-Verkäufer-Kontos möglich? 24. April 2015 |
Von Eva-Maria Mayer Immer häufiger werden Online-Shops an einen Dritten veräußert. Oft hängen an diesem Online-Shop aber auch ein eBay-Shop und/oder ein Amazon-Verkäufer-Konto. An diesem hat der potentielle Käufer beispielsweise aufgrund von positiven Bewertungen ein Interesse. Doch können diese ebenfalls (mit)veräußert und auf den Käufer übertragen werden? Ausschlaggebend bei der Beantwortung dieser Frage sind die Vertragsbedingungen der in[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für Verkauf des eBay-Shops bzw. des Amazon-Verkäufer-Kontos möglich? Schlagworte: AGB, amazon, ebay Entscheidung zum neuen Verbraucherrecht: Klausel zur verbindlichen Abholung der Ware nach Widerruf zulässig 9. April 2015 |
Von Eva-Maria Mayer Eine Klausel, die eine verbindliche Abholung der Ware durch den Versandhändler nach Widerruf vorsieht sowie die Bitte die Artikel nur online über das Rückrufzentrum zurückzugeben sind nach jetziger Rechtslage wirksam. Hingegen ist eine Klausel wonach der Händler es sich vorbehält im Falle eines Widerrufs den Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware zu erstatten unzulässig. Dies[weiterlesen …]
Kommentare deaktiviert für Entscheidung zum neuen Verbraucherrecht: Klausel zur verbindlichen Abholung der Ware nach Widerruf zulässig Schlagworte: AGB, Versandhandel, VRRL, Widerrufsrecht Bildrechte bei Amazon – Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten an Produktbildern wirksam 31. März 2015 |
Von Helena Golla (Haupt) Die Klausel, welche Amazon in den AGB zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos verwendet ist wirksam. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14). Bei Amazon ist es so, dass für jedes Produkt nur eine Produktseite mit Produktbildern und Produktbeschreibung eingerichtet wird. Bieten mehrere Händler dasselbe Produkt an, wird insofern[weiterlesen …]
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Kommentare deaktiviert für Bildrechte bei Amazon – Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten an Produktbildern wirksam Schlagworte: AGB, amazon, Händler, Nutzungsrecht, Urheberrechtsverletzung 123 Nächste Einträge Newsletter-Abo jetzt!
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