Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/553575_13/
Timestamp: 2018-11-16 05:15:51
Document Index: 389604559

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', 'Art. 20', 'Art. 26', '§ 13', '§ 13']

SGG § 13 - NWB Datenbank
SGG § 13 i.d.F. 12.07.2018
§ 13 [1] [2]
(1) 1Die ehrenamtlichen Richter werden von der nach Landesrecht zuständigen Stelle aufgrund von Vorschlagslisten (§ 14) für fünf Jahre berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen. 2Die zuständige Stelle kann eine Ergänzung der Vorschlagslisten verlangen.
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine einheitliche Amtsperiode festzulegen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. 2Wird eine einheitliche Amtsperiode festgelegt, endet die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Berufung mit dem Ende der laufenden Amtsperiode.
(3) 1Die ehrenamtlichen Richter bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. 2Erneute Berufung ist zulässig. 3Bei vorübergehendem Bedarf kann die nach Landesrecht zuständige Stelle weitere ehrenamtliche Richter nur für ein Jahr berufen.
1Anm. d. Red.: § 13 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444) mit Wirkung v. 1. 4. 2008.
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 20 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) werden in § 13 Abs. 4 mit Wirkung v. 1. 1. 2020 nach den Wörtern „der Sozialhilfe“ die Wörter „einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“ eingefügt.
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