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Timestamp: 2017-03-30 01:04:30
Document Index: 273168706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anonyme Kommentare in Bewertungsportalen bleiben anonym | Compliance | Haufe
01.07.2014 | BGH
Anonyme Kommentare in Bewertungsportalen dürfen anonym bleiben
BGH wahrt Anonymität in Bewertungsportalen
Die Betreiber von Bewertungsportalen sind nicht verpflichtet, die Daten von anonymen Nutzern herauszugeben, auch wenn sich Betroffene von deren Kommentaren in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen. Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten sind der Staatsanwaltschaft allerdings die Daten offenzulegen.
In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Arzt gegen das Mediziner-Bewertungsportal Sanego geklagt, weil er Daten eines Nutzers in Erfahrung bringen wollte, der auf den Seiten offenbar falsche Angaben über die Zustände in der Praxis des Mediziners gemacht hatte.Durch diese Falschbehauptungen sah sich der Arzt in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und forderte daher vom Portalbetreiber die Preisgabe der Daten des anonymen Verfassers. In den Vorinstanzen hatte der Kläger Recht bekommen, doch das Online-Portal hatte zuletzt Revision eingelegt und war damit nun vor dem BGH erfolgreich.
Anonymität darf nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werdenBegründet hatte der Kläger seinen Anspruch auf die Auskunft vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. So habe der anonyme Verfasser den Dienst durch die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen missbraucht. Die Möglichkeit zur anonymen Nutzung von Diskussionsforen und Bewertungsportalen, die das Telemediengesetz (TMG) explizit vorsieht, dürfe einen derartigen Missbrauch nicht schützen.Nach Ansicht des BGH gehört der Schutz der Persönlichkeitsrechte jedoch nicht zu den Ausnahmen, die das TMG als Voraussetzung für die Aufhebung der Anonymität nennt. Betreiber derartiger Portale seien daher nicht befugt, die Daten ohne die Einwilligung des Nutzers zu übermitteln.Auskünfte können über strafrechtliche Verfahren eingeholt werdenDer Weg, die Herausgabe der Nutzerdaten auf zivilrechtlichem Weg zu erreichen, ist nach dem Grundsatzurteil des BGH damit verwehrt. Nicht betroffen ist dagegen der strafrechtliche Behandlung dieser Fälle. Stellt ein Betroffener Strafanzeige aufgrund eines Kommentares und ermittelt daraufhin die Staatsanwaltschaft, muss der Portalbetreiber die Daten offenlegen.Falsche Tatsachenbehauptungen müssen gelöscht werdenWerden persönlichkeitsverletzende Inhalte auf Bewertungsportalen und ähnlichen Internetseiten veröffentlicht, haben die Betroffenen auch weiterhin die Möglichkeit, die Einträge vom Seitenbetreiber löschen zu lassen. Entsprechenden Aufforderungen des Arztes war das Bewertungsportal in dem konkreten Fall auch nachgekommen.(BGH, Urteil v. 1.7.2014, VI ZR 345/13).
Schlagworte zum Thema: Bewertungsportal, Persönlichkeitsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Bewertungsportal: BGH vertagt Entscheidung zu Anonymität im Netz Muss ein Bewertungsportal bei falschen Behauptungen die Identität eines Nutzers preisgeben? Diese Frage prüft derzeit der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem schwäbischen Arzt und dem Bewertungsportal Sanego. Die Entscheidung wird für den 1. Juli 2014 erwartet.Weiter
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