Source: https://openjur.de/u/584345.html
Timestamp: 2017-11-19 14:20:12
Document Index: 335588766

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 19', '§ 86', '§ 27', '§ 86', '§ 31', '§ 19', '§ 86', '§ 19', '§ 86', '§ 19', '§ 123', '§ 31', '§ 86', '§ 19', '§ 31', '§ 19', '§ 86', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 86', '§ 2', '§ 19', '§ 86', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 19', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 19', '§ 86', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 86', '§ 19', '§ 31', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 23', '§ 123', '§ 123', '§ 938', '§ 27', '§ 27', '§ 123', '§ 19', '§ 86', '§ 19', '§ 19', '§ 27', '§ 86', '§ 2', '§ 86', '§ 19', '§ 33', '§ 86', '§ 19', '§ 2', '§ 86', '§ 86', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 154']

VG Ansbach, Beschluss vom 28. November 2012 - Az. AN 14 E 12.01998
Beschluss vom 28. November 2012 - Az. AN 14 E 12.01998
VG Ansbach · Beschluss vom 28. November 2012 · Az. AN 14 E 12.01998
AN 14 E 12.01998
openJur 2012, 131732
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
I. Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, den Antragstellern für deren Kinder ... Sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII zu gewähren.
Das Stadtjugendamt der - mit Beschluss vom ... 2012 (einfache Beiladung) - Beigeladenen gewährte gemäß Bescheid vom ... 2011 (Bl. 64 der Behördenakte, im Folgenden ohne Zusatz) für die am ...geborene Antragstellerin zu 1. ab ... 2010 und für deren Sohn ...(geboren am...) ab ... 2011 Jugendhilfe durch Unterbringung in den Wohnheimen ..., Einrichtung für Mutter und Kind, gemäß § 19 SGB VIII. Die Jugendhilfe gemäß § 19 SGB VIII wurde mit Bescheid vom ... 2012 (Bl. 84) für die am ...geborene Tochter ... erweitert. Diese Hilfe wurde zum 30. September 2012 durch die Beigeladene beendet.
Die Antragstellerin zu 1. beantragte bei der Beigeladenen mit Schreiben vom 20. September 2012 (Bl. 9) Hilfe zur Erziehung in Form einer sozialpädagogischen Familienhilfe; eine Antragstellung in ... sei nicht möglich gewesen, dort sei man auf das Stadtjugendamt der Beigeladenen verwiesen worden, da die sozialpädagogische Familiehilfe eine Anschlusshilfe an das Mutter-Kind-Heim wäre.
Daraufhin leitete die Beigeladene den Antrag vom 20. September 2012 mit Telefax-Schreiben vom 24. September 2012 (Bl. 7 f.) „zuständigkeitshalber“ an die Antragsgegnerin weiter. Während sich die Zuständigkeit der Beigeladenen für die bislang gewährte Jugendhilfe gemäß § 19 SGB VIII nach § 86b SGB VIII bestimmt habe, richte sich die örtliche jugendhilferechtliche Zuständigkeit für Hilfen zur Erziehung nach § 86 SGB VIII, insoweit sei hier die Zuständigkeit der Antragsgegnerin nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII gegeben. Hierzu wurde u. a. auf TOP 4.1 der 52. Sitzung der Arbeitsgruppe Kosten und Zuständigkeitsfragen im ZBFS - Bayerisches Landesjugendamt vom 30. November 2010 oder das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2009 - Az. 13 K 2641/07 - verwiesen. Welche Form der Hilfe zur Erziehung nach einer Hilfegewährung gemäß § 19 SGB VIII beantragt werde, sei bei der Anwendung der Zuständigkeitsnorm des § 86 SGB VIII unerheblich. Anspruchsberechtigte(r) bei Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII sei/seien immer der/die Personensorgeberechtigte/n. Auch bei einer etwaigen Anwendung des § 86d SGB VIII ergebe sich ebenfalls die Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden. Die Mutter sei bereits vor der Geburt ihrer beiden Kinder in dem Wohnheim in ...aufgenommen worden.
Die Antragstellerin bezog am 1. Oktober 2012 ihre Wohnung in...
Das Stadtjugendamt der Antragsgegnerin widersprach mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 (Bl. 104 f.) der von der Beigeladenen im Schreiben vom 24. September 2012 vertretenen Auffassung, wonach das Stadtjugendamt der Antragsgegnerin für eine Hilfegewährung nach § 31 SGB VIII örtlich zuständig sei. Der Kindsmutter sei Jugendhilfe durch das Stadtjugendamt der Beigeladenen nach § 19 SGB VIII als örtlich zuständiger Jugendhilfeträger gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gewährt worden. Die Antragstellerin habe vor dem Eintritt ins Mutter-Kind-Heim in ... ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ... gehabt. Die Intention einer Hilfegewährung gemäß § 19 SGB VIII sei es, die Kindsmutter soweit zu entwickeln, dass eine gemeinsame Lebensführung mit ihren Kindern selbständig und eigenverantwortlich möglich sei. Entsprechend dem Gesetz habe diese Betreuung in geeigneten Wohnformen zu erfolgen. Eine Fixierung auf eine Mutter-Kind-Einrichtung sei nicht gegeben, weshalb die Betreuung ebenfalls in einer eigenen Wohnung durchgeführt werden könne. Der Bezug einer eigenen Wohnung sei bereits mehrfach thematisiert worden. Gleichzeitig sei in den Hilfeplänen immer ein weiterer Hilfebedarf für notwendig erachtet worden. Selbst im Anschlussbericht des Wohnheimes ...werde eine weitere notwendige ambulante Unterstützung bis zu einer vollständigen Verselbständigung für erforderlich gesehen. Gemäß der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2004 (5 C 9/03) erfasse eine Leistung hinsichtlich der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit unabhängig von der Hilfeart im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle Maßnahmen zur Deckung eines qualitativ unveränderten kontinuierlichen jugendhilferechtlichen Bedarfs. Ein Wechsel der Hilfeart führe nicht gleichzeitig zu einem Zuständigkeitswechsel. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung beginne bei der Antragstellerin zu 1. keine neue Leistung, weil die weitere Betreuung nahtlos an die bisherige Hilfe anknüpfe und, wie den Hilfeplänen zu entnehmen sei, ein unverändert jugendhilferechtlicher Bedarf bestünde. Für die Antragsgegnerin bestünde auch nach § 86d SGB VIII keine Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden, da danach nur der örtliche Jugendhilfeträger tätig werden könne, in dessen Bereich sich bei Leistungen nach § 19 SGB VIII der Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhalte, wobei auf den Zeitpunkt „vor Beginn“ der Leistung und somit auf den Aufenthalt der Antragstellerin zu 1. in Bamberg abzustellen sei. Deshalb habe die Beigeladene dem Antrag vom 20. September 2012 an die Antragsgegnerin als unzuständigen Jugendhilfeträger per Fax weitergeleitet, weshalb für die Antragsgegnerin keine Veranlassung bestünde, als unzuständiger Jugendhilfeträger der Antragstellerin zu 1. Jugendhilfe zu gewähren.
Mit Schreiben der Wohnheime ...2012 wurde der Antragstellerin zu 1. mitgeteilt, dass die ihr seit 1. Oktober 2012 durch deren Mobile Betreuung geleistete sozialpädagogische Familienhilfe zwar notwendig sei, aber gleichwohl aus wirtschaftlichen Gründen mit Ablauf des 30. November 2012 eingestellt werden müsste, falls bis dahin kein Kostenträger feststehe. Nachdem es zwischen den in Betracht kommenden Jugendhilfeträger der Beigeladenen und der Antragsgegnerin zu keinem Einvernehmen komme, wurde die Antragstellerin zu 1. auf die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes hingewiesen.
Daraufhin beantragten die Antragsteller jeweils mit Schriftsatz vom 2. November 2012, beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingegangen am 5. November 2012,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, den Antragstellern für ihre beiden Kinder ...sozialpädagogische Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII zu gewähren.
Begründet wurde der Antrag damit, dass das Jugendamt der Antragsgegnerin nach § 86d SGB VIII zum vorläufigen Tätigwerden verpflichtet sei, da die Antragstellerin zu 1. und ihre Kinder sich vor Beginn der begehrten Leistung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin aufgehalten hätten. Die ursprünglich von der Beigeladenen der Antragstellerin und ihren beiden Kindern gewährte Jugendhilfe im Haus für Mutter und Kind in ... gemäß § 19 SGB VIII sei zum 30. September 2012 beendet worden. Die im Anschluss daran - wie es in einem früheren Hilfeplangespräch festgelegt worden sei - von der Mobilen Betreuung der Wohnheime ... erbrachte sozialpädagogische Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII drohe zum 30. November 2012 beendet zu werden, da das Stadtjugendamt eine Hilfegewährung mit der Begründung, das Jugendamt der Antragsgegnerin sei örtlich zuständig, abgelehnt hat und auch das Stadtjugendamt der Antragsgegnerin seine Zuständigkeit verneint und seinerseits auf die örtliche Zuständigkeit des Stadtjugendamtes der Beigeladenen verweise. Zur Bewältigung der neuen Situation als alleinerziehende Mutter zweier Kleinkinder in einer eigenen Wohnung und in einer konfliktbehafteten Partnerbeziehung werde die sozialpädagogische Familienhilfe benötigt, da ohne diese Hilfeleistung zu befürchten sei, dass das während des stationären Aufenthalts Erreichte wieder verloren gehe.
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 9. November 2012,
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, für die begehrte, fortgesetzte Hilfe nicht der örtlich zuständige Jugendhilfeträger zu sein. Vielmehr sei die Beigeladene auch für die sozialpädagogische Erziehungshilfe weiterhin örtlich zuständig. Nachdem die Antragstellerin zu 1. ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor der ihr ab 10. November 2010 gewährte Jugendhilfe durch Unterbringung nach § 19 SGB VIII in ...gehabt habe, sei die Beigeladene der für diese Maßnahme nach §§ 86b Abs. 1, 86a Abs. 2 SGB VIII örtlich zuständige Jugendhilfeträger gewesen. Ein nach dem Auszug aus dem Wohnheim weiterhin notwendiger Hilfebedarf der Antragstellerin zu 1. sei von der Beigeladenen als örtlich zuständiger Jugendhilfeträger gesehen, mehrmals angesprochen und in den Hilfeplänen bzw. im Abschlussbericht der Wohnheime ...vom 5. Oktober 2012 dokumentiert worden; wonach „nun eine ambulante Unterstützung bis zur vollständigen Verselbständigung angezeigt“ sei. Planungen für eine weitere Unterstützung seien bereits im Vorfeld vor Beendigung der Hilfe gemäß § 19 SGB VIII gelaufen (Hilfeplan 13.7.2012, E-Mail 21.8.2012). Unerheblich sei, welche konkrete Form der Jugendhilfeleistung favorisiert bzw. beantragt worden sei. Die Entscheidung, für die Antragstellerin zu 1. die geeignetste Hilfegewährung auszuwählen, gehöre zu den Aufgaben der sozialpädagogischen Fachkräfte. Das Ziel einer Hilfegewährung gemäß § 19 SGB VIII sei im Wesentlichen, die Kindsmutter persönlich soweit zu entwickeln, dass eine gemeinsame Lebensführung mit ihren beiden Kindern selbständig und eigenverantwortlich möglich sei. Deshalb hätte die Hilfe nach § 19 SGB VIII nicht eingestellt werden dürfen, sondern in ambulanter Form ab 1. Oktober 2012 fortgeführt werden müssen. Hierfür sei auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29.1.2004, 5 C 9/03) die Beigeladene wie bisher nach § 86b SGB VIII und nicht die Antragsgegnerin örtlich zuständig, da danach für die Klärung der Zuständigkeit eine Gesamtbetrachtung der verschiedenen Maßnahmen und Hilfen, die zur Deckung eines qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlich seien, zu Grunde zu legen sei. Dies gelte auch dann, wenn sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfs verschöben und die geänderte Jugendhilfemaßnahme einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet werde. Hier habe sich lediglich die Hilfeform geändert, der Hilfebedarf in Form einer Hilfe nach § 19 SGB VIII habe auch nach dem 1. Oktober 2012 unverändert fortbestanden, weshalb im Rahmen eines einheitlichen ununterbrochenen Hilfeprozesses zuständigkeitsrechtlich keine „neue“ Leistung beginne. Die Zuständigkeitsregelung in § 86b Abs. 3 SGB VIII treffe eine dem § 86a Abs. 4 SGB VIII entsprechende Regelung. Bei Wechsel der Leistungsart bleibe die örtliche Zuständigkeit bei dem bisher zuständigen Träger. Selbst für den Fall, dass es sich bei der ohne Unterbrechung fortgesetzten Anschlusshilfe um eine sozialpädagogische Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII handeln sollte, sei gleichwohl für die weitere Hilfegewährung die Beigeladene örtlich zuständig. Da die Intention der Hilfegewährung „Verselbständigung“ sich nicht verändert habe, habe die Hilfegewährung unter dem § 31 SGB VIII nur rein deklaratorischen Charakter. Da im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Hilfegewährung dieselben Ziele verfolgt würden und somit keine neue zuständigkeitsbestimmende Leistung vorliege, sei die Beigeladene weiterhin zuständig. Die Hilfe werde der Antragstellerin zu 1. nicht mehr im Mutter-Kind-Heim, sondern in einer „anderen Wohnform“ gewährt, die jedoch ebenso vom Hilfeumfang des § 19 SGB VIII erfasst werde. Es sei für die Bestimmung der Zuständigkeit auf die Aufenthaltsverhältnisse vor der erstmaligen Hilfegewährung abzustellen, als die Antragstellerin zu 1. noch im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen gelebt habe (§ 86b Abs. 1 i. V. m. § 86a Abs. 2 SGB VIII). Auch nach § 86d SGB VIII sei keine Zuständigkeit der Antragsgegnerin gegeben, da zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein laufender Hilfeprozess vorhanden gewesen sei. Bei der Bestimmung des Zeitpunktes vor Beginn der Leistung sei nicht auf den Zeitraum vor dem 1. Oktober 2012, sondern auf den Leistungsbeginn vor dem 10. November 2010 abzustellen, weshalb sich die Zuständigkeit der Beigeladenen für eine Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden gemäß § 86d SGB VIII ergebe.
Die Beigeladene führte mit Schriftsatz vom 27. November 2012 aus, es handele sich zwar grundsätzlich um einen einheitlichen Hilfeprozess, gleichwohl habe mit dem Ende der Hilfe nach § 19 SGB VIII ab dem 1. Oktober 2012 eine erneute Prüfung der örtlichen Zuständigkeit (nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII) zu erfolgen, weshalb für die ab diesem Zeitpunkt beantragte sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII die Antragsgegnerin örtlich zuständig sei. Es handle sich um keine Fortsetzung der Hilfe nach § 19 SGB VIII. Werde in einer privat angemieteten Wohnung eine ambulante Leitung erbracht, könne nicht von einer Leistung nach § 19 SGB VIII gesprochen werden. Die Antragsgegnerin sei auch nach § 86d SGB VIII zum vorläufigen Tätigwerden verpflichtet, insoweit sei auf den tatsächlichen Aufenthalt der beiden Kinder abzustellen, den sie zu Beginn der Leistung - sowohl nach § 19 SGB VIII als auch nach § 31 SGB VIII - im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin gehabt hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung unter anderem dann erlassen, wenn in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden, nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der streitige Anspruch (Anordnungsanspruch) und der Grund für die Anordnung (Anordnungsgrund) müssen glaubhaft gemacht sein (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Eine solche Glaubhaftmachung liegt in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X dann vor, wenn das Vorliegen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch überwiegend wahrscheinlich ist.
Im Eilverfahren nach § 123 VwGO steht dem Verwaltungsgericht nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 938 Abs. 1 ZPO eine richterliche Gestaltungsbefugnis zu, die es auch bei einer im Ermessen der Behörde stehenden Entscheidung erlaubt, diese zu einer bestimmten Handlung zu verpflichten, wenn das zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erforderlich ist. Das Gericht bestimmt den Inhalt der einstweiligen Anordnung unabhängig von dem der Behörde bei der Entscheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch gegebenenfalls zustehenden Ermessens- oder Beurteilungsspielraum.
Gegenüber der Antragsgegnerin scheidet der geltend gemachte Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe nach §§ 27, 31 SGB VIII von vorneherein aus, da es insoweit an der erforderlichen Passivlegitimation der Antragsgegnerin fehlt. Der geltend gemachte Anspruch steht den Antragstellern bei summarischer Prüfung bereits deshalb nicht gegenüber der Antragsgegnerin zu, weil diese nicht der örtlich zuständige Jugendhilfeträger für die von den Antragstellern beanspruchte Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe nach §§ 27, 31 SGB VIII ist. Nach summarischer Prüfung hätte sich der vorliegende Antrag nach § 123 VwGO vielmehr gegen die Beigeladene als den für diese Hilfeleistung weiterhin örtlich zuständigen Jugendhilfeträger richten müssen.
Für die vorangegangene Hilfe nach § 19 SGB VIII war - was zwischen den beteiligten Jugendhilfeträgern auch unstrittig ist - die Beigeladene nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig, da die Kindsmutter als nach § 19 SGB VIII Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet der Beigeladenen hatte.
Es wurde weder durch die „Einstellung“ der von der Beigeladenen nach § 19 SGB VIII gewährten Hilfe mit Ablauf des 30. September 2012 die Jugendhilfeleistung zuständigkeitsrelevant unterbrochen bzw. beendet, noch stellt die (sich unmittelbar anschließende) sozialpädagogische Familienhilfe nach §§ 27, 31 SGB VIII eine spätere, neue Hilfeleistung und damit einen (neuen) Leistungsbeginn im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII dar.
Bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines - wie hier - einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses beginnt nicht allein deswegen eine zuständigkeitsrechtlich relevante „neue“ Leistung, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme ganz oder teilweise einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zuzuordnen ist (BVerwG v. 29.1.2004, 5 C 9/03, bestätigt in BVerwG v. 23.3.2010, 5 C 12/09 und v. 19.10.2011, 5 C 25/10). Entscheidend für die Annahme einer einheitlichen Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII ist damit, ob eine auf Deckung eines qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarfs bezogene Gesamtmaßnahme vorliegt, wobei hierzu eine Gesamtbetrachtung der einzelnen Hilfen vorzunehmen ist. Eine zuständigkeitsrechtlich einheitliche Leistung liegt dann vor, wenn sich die Hilfegewährung ungeachtet aller Modifikationen, Änderungen und Ergänzungen noch als Fortsetzung der ursprünglichen Hilfemaßnahme darstellt und nicht der Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs dient (BVerwG v. 29.1.2004, 5 C 9/03).
Soweit sich die Beigeladene auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 15.6.2009 - 13 K 2641/07) berufen hat, wonach bei einer Änderung der Leistung nach § 19 SGB VIII in eine Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII keine einheitliche Leistung im vorgenannten Sinne vorliegt, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Das Verwaltungsgericht Hamburg begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Bestimmung des § 86b Abs. 1 SGB VIII unmittelbar zuständigkeitsrechtliche Bedeutung zukomme, weshalb die Anschlussleistungen zuständigkeitsrechtlich neu zu beurteilen seien. Konsequenterweise würde dies bedeuten, dass im Falle einer vorangegangenen Hilfe nach § 19 SGB VIII für eine sich daran anschließende Hilfe zur Erziehung stets die örtliche Zuständigkeit neu zu prüfen wäre - und zwar unabhängig davon, ob, wie hier, ein einheitlicher, bedarfsdeckender Hilfeprozess zu bejahen ist oder ein neu entstandener Hilfebedarf zu decken ist. Dem kann nicht gefolgt werden.
Wie bereits ausgeführt, kommt es für die Frage, ob eine Leistung der Jugendhilfe fortgesetzt wird oder ob eine zuständigkeitsrelevante neue Leistung beginnt, nicht maßgeblich darauf an, ob die nunmehr benötigte Jugendhilfeleistung oder ein Teil hiervon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII unterfallen würde als die bisherige Leistung, sondern darauf, ob sich die Hilfegewährung ungeachtet aller Modifikationen, Ergänzungen und Änderungen noch als Fortsetzung der ursprünglichen Leistung darstellt oder vielmehr der Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfes dient (so auch Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., Rdnr. 2a zu § 86).
Dass der Gesetzgeber in Fällen wie hier, in denen nur die Art der Hilfe wechselt, einen Wechsel der Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers vermeiden will (BayVGH vom 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 - FEVS 57, 415 ff.), ergibt sich beispielsweise aus der Regelung des § 86b Abs. 3 SGB VIII, der den umgekehrten Fall des Wechsels von einer Hilfe zur Erziehung zu einer Hilfe nach § 19 SGB VIII ausdrücklich regelt. Unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist kein Gesichtspunkt ersichtlich, der Gesetzgeber habe für den Fall des Wechsels - wie hier - von einer vorausgegangenen Hilfe nach § 19 SGB VIII zu einer Hilfe zur Erziehung etwas anderes gewollt, solange - wie hier - ein einheitlicher Hilfeprozess vorliegt.
Bei der vorangegangenen Hilfe im Sinne des § 19 SGB VIII handelt es sich um eine Leistung der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII, während die sich hieran anschließende Hilfe zur Erziehung eine Leistung der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII darstellt. Im vorliegenden Fall besteht seit der erstmaligen Unterbringung der Antragstellerin zu 1. in dem Wohnheim ab 10. November 2010 ein einheitlicher und kontinuierlich anhaltender jugendhilferechtlicher Bedarf, der ohne Unterbrechung zu decken ist (vgl. auch BayVGH vom 31.8.2005 FEVS 57, 415 ff. für den Fall des Wechsels von Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII zur Hilfe nach § 19 SGB VIII und zurück). Beide Hilfeformen (nach § 19 SGB VIII einerseits und nach § 31 SGB VIII andererseits) verfolgen im Wesentlichen die gleichen Ziele, und zwar die Sicherung/Wiederherstellung der Erziehungsfähigkeit des (alleinerziehenden) Elternteils bzw. die Verbesserung des Erziehungsverhaltens der Eltern.
Adressat einer Hilfe nach § 19 SGB VIII (begünstigter Personenkreis) sind die alleinerziehenden Mütter oder Väter und ihre Kinder unter sechs Jahren. Die Maßnahme nach § 19 SGB VIII soll Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung der Mütter und Väter sein und steht im Dienst der Pflege und Erziehung des Kindes. Damit wird Ziel der Hilfe, Mütter und Väter zu befähigen, mit ihren Kindern selbständig und eigenverantwortlich zu leben. Auf das Alter der Mütter und Väter kommt es nicht an. Erziehungs- und Förderungshilfen müssen so ausgerichtet sein, dass Mütter/Väter im Zusammenleben mit den Kindern zu deren Pflege, Erziehung und Förderung befähigt werden. Die Zielsetzung der Hilfe liegt in der auf die Erziehungsfähigkeit bezogenen Persönlichkeitsentwicklung des allein erziehenden Elternteils. Sobald er die Aufgabe des Alleinerziehens bewältigen kann, ist eine weitere Gewährung von Leistungen nach § 19 SGB VIII nicht mehr erforderlich. Es handelt sich dabei um eine komplexe, multifunktionale Leistung, die darauf abzielt, den gesamten pädagogischen Bedarf in dieser spezifischen Lebenssituation abzudecken (Wiesner, 4. Aufl., Rdnr. 9 zu § 19).
Hier war zu Beginn der Leistung nach § 19 SGB VIII die Kindsmutter zunächst alleiniger Adressat der Hilfe gewesen, ihre Kinder sind erst nach Leistungsbeginn geboren. Dieser Umstand gab zum jeweiligen Zeitpunkt der Geburt allerdings - ebenfalls - keine Veranlassung zu einer erneuten Prüfung der örtlichen Zuständigkeit (Wiesner, 4. Aufl., Rdnr. 3 zu § 86b), es handelte sich insoweit nur um eine Erweiterung des einheitlichen Hilfeprozesses auf die nach Leistungsbeginn geborenen Kinder ...
Hilfe zur Erziehung bezweckt den Ausgleich mangelhafter elterlicher Erziehungsleistungen. Ein solcher Ausgleich setzt eine Berücksichtigung der konkreten Umstände voraus, die im Einzelfall Ursache der Erziehungsmängel oder gar des Erziehungsversagens der Sorgeberechtigten sind. Diese Umstände hat der Jugendhilfeträger zu ermitteln und seiner Entscheidung über die notwendige und geeignete Hilfeart zugrunde zu legen. Er hat dabei nicht nur eigene Beobachtungen anzustellen und Erfahrungen auszuwerten, sondern muss sich durch die Berücksichtigung der Feststellungen anderer Fachstellen wie auch der Äußerungen der Sorgeberechtigten und erforderlichenfalls des betreffenden Kindes oder Jugendlichen ein umfassendes Bild verschaffen. Anspruchsberechtigte der Hilfe zur Erziehung nach § 31 SGB VIII sind die Personenberechtigten. Die gesamte Familie als Bezugssystem ist Adressat der Hilfe nach § 31 SGB VIII. Die Maßnahme nach § 31 SGB VIII dient der Förderung der Entwicklung des Kindes durch Hilfe für die Familie. Die Aufgabenstellung der Sozialpädagogischen Familienhilfe orientiert sich zentral an der Sicherung oder Wiederherstellung der Erziehungsfunktion der Familie. Sie hat damit vor allem eine Verbesserung der Situation des bzw. der Kinder oder Jugendlichen in der Familie zum Ziel. Sozialpädagogische Familienhilfe soll die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Familie durch eine Verbesserung des Erziehungsverhaltens der Eltern, der Interaktionen der Familienmitglieder sowie der gesamten Rahmenbedingungen fördern. Dabei soll an inner- und außerfamiliale Ressourcen angeknüpft werden, die gemeinsam mit den Eltern gefunden, entwickelt und nutzbar gemacht werden müssen. Dabei sollen weitergehende Eingriffe, insbesondere die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der eigenen Familie vermieden werden (Wiesner, 4. Aufl., Rdnrn. 5 u. 6 zu § 31). Die Eltern in den Familien sollen befähigt werden, ihre Aufgaben eigenständig und selbstverantwortlich ohne fremde Hilfe wahrzunehmen. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Familien über ausreichende, durch die Fachkräfte aktivierbare Ressourcen verfügen (Wiesner, 4. Aufl., Rdnr. 10 zu § 31).
Dass die sozialpädagogische Familienhilfe im vorliegenden Fall der Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfes dienen soll, ist bei summarischer Prüfung nicht feststellbar. Vielmehr dient die sich unmittelbar an die Hilfe nach § 19 SGB VIII anschließende sozialpädagogische Familienhilfe der Unterstützung und damit der Fortsetzung der bisherigen Leistung nach § 19 SGB VIII. Dass es sich insoweit um die Fortsetzung des im November 2010 begonnenen Hilfeprozesses handelt, ergibt sich unter anderem aus dem Hilfeplan vom 13. Juli 2012 (Bl. 88 bis 91). Dort wird ausdrücklich für den Fall der Realisierung des einen Zieles („H“) „Umzug in eine Wohnung“ die Notwendigkeit einer sozialpädagogischen Familienhilfe festgestellt, die in der Anfangszeit sechs Stunden wöchentlich betragen und sofort nach dem Auszug aus dem Wohnheim beginnen sollte (Bl. 90). Auch der Abschlussbericht der Wohnheime ... vom 5. Oktober 2012 (Bl. 98 ff.) bescheinigt der Antragstellerin zu 1. zwar Fortschritte hinsichtlich ihrer persönlichen Entwicklung und ihrer Erziehungsfähigkeit, stellt aber auch einen unverändert bestehenden Hilfebedarf fest. Danach ist in Anbetracht der erzielten Fortschritte nun eine ambulante Unterstützung bis zur vollständigen Verselbständigung angezeigt, Unterstützungsbedarf wird vor allem in der Erziehung von ..., im Umgang mit Ämtern und Behörden sowie bezüglich möglicher Konflikte in der Paarbeziehung gesehen (Bl. 100). Diese Feststellungen belegen jeweils, dass die Antragstellerin zu 1. die Aufgabe des Alleinerziehens derzeit ohne weitere unterstützende Hilfe noch nicht bewältigen kann. Der Hilfebedarf als solcher bestand also unverändert fort, der hier auch nach den Feststellungen des genannten Hilfeplans - abgesehen vom Wechsel der Hilfeart - unverändert gedeckt werden soll.
Bei dieser Sachlage kann in der sich anschließenden sozialpädagogischen Familienhilfe keine neue eigenständige Jugendhilfeleistung zur Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfes gesehen werden.
Auch die Beigeladene räumt in ihrem Schriftsatz vom 27. November 2012 dem Grunde nach ein, dass es sich insoweit lediglich um die Fortsetzung des bereits im November 2010 begonnenen einheitlichen Hilfeprozesses handelt. Deren dort vertretenen Ansicht, dass gleichwohl ab dem 1. Oktober 2012 eine erneute Prüfung der örtlichen Zuständigkeit (hier nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII) zu erfolgen hätte, kann somit aus genannten Gründen nicht gefolgt werden.
Unabhängig davon kann § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII im konkreten Fall auch deshalb keine Anwendung finden, weil zum danach maßgeblichen Zeitpunkt „vor Beginn“ der (einheitlichen) Leistung, hier also vor dem 10. November 2010 sowohl die Antragstellerin zu 1., als auch der Antragsteller zu 2. ihren gewöhnlichen Aufenthalt jeweils im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen hatten. Die örtliche Zuständigkeit kann sich zum maßgeblichen Zeitpunkt somit nur nach § 86 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VIII richten. Auch nach § 86 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VIII ist die örtliche Zuständigkeit der Beigeladenen für den einheitlichen Hilfeprozess zu bejahen, da die Kindsmutter vor dem 10. November 2010 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen hatte.
Entgegen der Ansicht der Beigeladenen besteht hier auch keine Pflicht der Antragsgegnerin zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86d SGB VIII, da sich die Hilfeempfänger vor Beginn der einheitlichen Hilfeleistung, d. h. vor dem 10. November 2010 nicht im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin aufgehalten hatten. Wie bereits ausgeführt erfordert der Umstand, dass die Kinder ... erst nach Leistungsbeginn geboren sind, weder zum jeweiligen Zeitpunkt der Geburt (Wiesner, 4. Aufl., Rdnr. 3 zu § 86b), noch zum 1. Oktober 2012 - als dem Zeitpunkt der Fortsetzung des einheitlichen Hilfeprozess mit der gewechselten Hilfeart - eine erneute Prüfung der Zuständigkeit.
Da die Beigeladene für die Fortsetzung der einheitlichen Hilfeleistung unverändert örtlich zuständig ist, war der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag als unbegründet abzulehnen.
Die Antragsteller haben als unterliegender Teil die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen (§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO).
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