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Timestamp: 2018-02-22 22:29:50
Document Index: 151536383

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 15', '§ 15']

Auslandsschulnetz - Verwaltungsvereinbarung
Am 05.12.2013 wurde die Verwaltungsvereinbarung zum Auslandsschulgesetz zwischen Bund und Ländern in Berlin unterzeichnet. Die Vereinbarung legt die Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern angesichts des Auslandsschulgesetzes fest und regelt die Entsendung von Lehrkräften an die Deutschen Auslandsschulen.
Diese Verwaltungsvereinbarung regelt den Einsatz von Lehrkräften in Deutschen
Auslandsschulen nach dem Auslandsschulgesetz und Schulen, die zum Deutschen
Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz führen. Sie gilt nicht für den Einsatz von
Lehrkräften an Europäischen Schulen und an Auslandsschulen im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung.
Kapitel 2 – Regelungen zum Einsatz von Lehrkräften im Auslandsschuldienst
Die im Auslandsschulwesen eingesetzten Lehrkräfte unterscheiden sich aufgrund des
rechtlichen Status und der Aufgabenschwerpunkte in
- Auslandsdienstlehrkräfte,
- Bundesprogrammlehrkräfte,
- Landesprogrammlehrkräfte und
- Ortslehrkräfte.
2.1 Auslandsdienstlehrkräfte
Die wesentlichen Kriterien für den Einsatz von Auslandsdienstlehrkräften sind im Rahmen
der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik der Bundesregierung mit den Ländern
abgestimmte Schulziele und Zügigkeiten, ferner die Erfordernisse, die sich aus der
Anerkennung deutscher Abschlüsse und Berechtigungen herleiten. Der Bund setzt diese
Absprachen im Rahmen des Fördervertrags (§ 9 ASchulG) oder bei Schulen im Sinn des § 16 ASchulG im Rahmen des Zuwendungsvertrages um. Auslandsdienstlehrkräfte sind in
besonderem Maße Vertreter der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.
2.1.1 Rechtlicher Status
Auslandsdienstlehrkräfte sind verbeamtete oder unbefristet tarifvertraglich beschäftigteLehrkräfte aus dem inländischen Schuldienst, die
- die für ihre Anstellung laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Prüfungen abgelegt haben
oder deren Ausbildung nach dem Recht der Länder als gleichgestellt anerkannt wurde,
- ohne Dienstbezüge oder Entgelt aus dem Landesdienst beurlaubt und
- vom Bundesverwaltungsamt (BVA) – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA)
– vermittelt worden sind.
Auslandsdienstlehrkräfte werden vom BVA – ZfA – durch Bescheid vermittelt und schließenmit den Schulen zusätzlich einen Dienstvertrag ab, für den das BVA – ZfA – eine mit den Ländern abgestimmte verpflichtende Fassung bereitstellt. Die als Fachberater 1 für Deutsch, als Prozessbegleiter oder als Schulkoordinatoren tätigen Auslandsdienstlehrkräfte schließen mit dem BVA – ZfA – einen Arbeitsvertrag.
Eine Aufgabenwahrnehmung als Schulleiter erfolgt unabhängig vom rechtlichen Status der
Lehrkraft im Inland.
2.1.2 Aufgaben
Auslandsdienstlehrkräfte unterrichten zur Sicherung der geförderten Bildungsziele sowie zur Vorbereitung auf Prüfungen, die zu deutschen Berechtigungen führen, grundsätzlich in allgemein- und berufsbildenden Bildungsgängen.
Sie können neben ihrer Unterrichtsverpflichtung insbesondere in folgenden Bereichen
fachlicher und schulstrukturtragender Aufgaben eingesetzt werden:
- Leitungsaufgaben,
- Aus-, Fort- und Weiterbildung,
- Studien- und Berufsberatung,
- Fachleitung für Deutsch als Fremdsprache und für deutschsprachigen Fachunterricht und
- Fachberatung / Koordination
Schulstrukturtragende Funktionen sollen nur bewährten Lehrkräften übertragen werden; die Übertragung darf nur im Einvernehmen mit dem inländischen Dienstherrn und dem BVA –ZfA – erfolgen.
2.1.3 Anzahl der erforderlichen Auslandsdienstlehrkräfte an Deutschen Auslandsschulen
Die zur Durchführung eines fachgerechten Unterrichts und zur Anerkennung von
Abschlüssen an Deutschen Auslandsschulen erforderliche Anzahl von Lehrkräften aus dem inländischen Schuldienst wird wie folgt vereinbart (§ 11 Absatz 1 ASchulG und § 16
ASchulG):
- erster Zug: 8 Auslandsdienstlehrkräfte
b) Schulen mit Schulziel Mittlerer Schulabschluss ohne Schulziel Abitur (Sekundarstufe-I-Schulen):
d) Schulen mit Schulziel Deutsches Sprachdiplom mit Gemischtsprachigem Internationalen
2.1.4 Auswahlverfahren
Auf Antrag der Lehrkraft gibt der inländische Dienstherr die Lehrkraft für eine Bewerbung in den Auslandsschuldienst frei, sofern sie sich im inländischen Schuldienst bewährt hat und keine dienstlichen Gründe entgegenstehen (Freigabe).
Das BVA – ZfA – entscheidet im Anschluss und im Benehmen mit den Ländern über die
Aufnahme in die Bewerberdatei. Aus diesem Kreis trifft die Deutsche Auslandsschule eine Auswahlentscheidung, die dem BVA – ZfA – zur Zustimmung vorgelegt wird. In besonderen Fällen kann die Auswahl unmittelbar durch das BVA – ZfA – erfolgen.
Schulleiterstellen sollen mit ihren speziellen Anforderungsprofilen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Länder wirken bei der Auswahl der Bewerber durch den Bund-Länder- Ausschuss für schulische Arbeit im Ausland (BLASchA) mit. Das Auswärtige Amt hat bei der Besetzung von Schulleiterstellen gegenüber dem Schulträger das Vorschlagsrecht. Der Schulträger wählt den Schulleiter aus dem Kreise der ihm vorgeschlagenen Bewerber aus.
Bei der Auswahl von Fachberatern/Koordinatoren und Prozessbegleitern wirken die Länder
Nach Vermittlung beurlauben die Länder die Lehrkräfte nach Maßgabe des Landesrechts
unter Wegfall der Bezüge bzw. des Entgelts zur Wahrnehmung der Tätigkeit als
Auslandsdienstlehrkraft. Die Beurlaubung erfolgt für die Dauer der Vermittlung an die
Für die Schulorte, die nach der Festlegung des Auswärtigen Amtes in einem
gesundheitsgefährdenden Gebiet liegen, ist vor der Vermittlung auf Veranlassung des BVA – ZfA – die in den jeweils geltenden Richtlinien des Auswärtigen Amtes festgelegte
medizinische Bescheinigung für die gesundheitliche Eignung einzuholen.
Für die Wahrnehmung schulstrukturtragender Funktionen kann die Vermittlung um weitere
zwei Jahre bis zu einer Höchstdauer von acht Jahren verlängert werden.
In besonderen Einzelfällen kann einer weiteren Verlängerung über 8 Jahre hinaus durch den BLASchA nach Zustimmung des inländischen Dienstherren zugestimmt werden.
Eine erneute Freigabe (Nr. 2.1.4) nach früherer Tätigkeit im Ausland sowie eine
Zweitvermittlung sind grundsätzlich nur bei der Erfüllung folgender Voraussetzungen
- Es besteht ein besonderer schulischer Bedarf für eine Zweitvermittlung zur
Wahrnehmung schulstrukturtragender Funktionen.
- Aus der Wahrnehmung der Tätigkeit der Lehrkraft im Inland und im Ausland muss
deutlich werden, dass sie für die Aufgabe im Ausland besonders geeignet erscheint.
- Die Lehrkraft muss zwischen Rückkehr in den Inlandsschuldienst und dem Antritt der erneuten Auslandstätigkeit mindestens drei Schuljahre wieder im innerdeutschen
Schuldienst tätig gewesen sein, zum Zeitpunkt der Bewerbung mindestens zwei Schuljahre.
Eine Drittvermittlung ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen und im
Einvernehmen von Bund und Ländern zuzulassen.
2.1.6 Finanzielle Leistungen an Auslandsdienstlehrkräfte
Auslandsdienstlehrkräfte erhalten für die Dauer der Vermittlung Leistungen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Rechtsgrundlage hierfür ist der Vermittlungsbescheid des BVA – ZfA –.
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den Richtlinien des Auswärtigen Amtes für die Gewährung von Leistungen für Auslandsdienstlehrkräfte. Die Leistungen betreffen die Vergütung und Zahlungen zum Ausgleich der durch die Auslandstätigkeit entstehenden
zusätzlichen materiellen und immateriellen Belastungen einschließlich der Beihilfe im
Krankheitsfalle für beurlaubte Beamte.
Der Bund trägt die Kosten der Sozialversicherung für die beurlaubten, tarifvertraglich
beschäftigten Lehrkräfte nach Maßgabe der Richtlinien des Bundes. Die Unfallfürsorge für Auslandsdienstlehrkräfte durch die Unfallkasse des Bundes (z. B. Kosten für Heilbehandlungen, Versorgungsleistungen) richtet sich nach den Vorschriften der
Unfallkasse.
Über diese Leistungen hinaus kann die Auslandsdienstlehrkraft keine Leistungen vom
Vertragspartner einfordern. Falls der Vertragspartner der Auslandsdienstlehrkraft eine
Vergütung zahlt oder entsprechende Leistungen gewährt, können diese ganz oder teilweise angerechnet werden.
2.1.7 Versorgungszuschlag
Der Bund zahlt für die Auslandsdienstlehrkräfte mit Wirkung vom 01. Januar 2011 den
Ländern Versorgungszuschläge in Höhe von 30 vom Hundert auf der Basis der hälftigen
Bemessungsgrundlage nach dem jeweiligen Landesrecht. Sie sollen von den Ländern bis zum 30.06. des Folgejahres beim BVA – ZfA – angefordert werden.
2.1.8 Nachversicherung
Im Falle einer Nachversicherung erstattet der Bund die Kosten, die sich auf den Einsatz der
nachzuversichernden Person als Auslandsdienstlehrkraft beziehen.
2.1.9 Vorbereitung und Fortbildung
Das BVA – ZfA – bereitet die angehenden Auslandsdienstlehrkräfte durch Lehrgänge auf ihre Tätigkeit im Ausland vor. Die inländischen Dienstherren gewähren ihnen dafür
Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge und unterstützen die Vorbereitung durch geeignete eigene Maßnahmen.
Auslandsdienstlehrkräfte nehmen während der Auslandstätigkeit an Fortbildungsmaßnahmen (als Referenten oder Teilnehmer) teil, ggf. auch in Verbindung mit dem Heimaturlaub.
Die Vorbereitung auf die Auslandstätigkeit und die Fortbildung werden im Einvernehmen mitden Ländern vom BVA – ZfA – festgelegt.
2.1.10 Tätigkeitsbericht
Alle Lehrkräfte sind zur Vorlage eines Tätigkeitsberichts im Zusammenhang mit jeder
Vertragsverlängerung, am Ende ihrer Auslandsdienstzeit und auf besondere Weisung des
BVA – ZfA – verpflichtet.
2.1.11 Dienstliche Beurteilungen
Auf Anforderung des inländischen Dienstherrn erstellt die Schulaufsicht der Länder oder der Schulleiter der Deutschen Auslandsschule eine dienstliche Beurteilung oder einen Beurteilungsbeitrag nach den Kriterien des inländischen Dienstherrn. Für die Fachberater, Prozessbegleiter und Schulkoordinatoren erstellt die Schulaufsicht des Bundes auf Anforderung des inländischen Dienstherrn eine dienstliche Beurteilung oder einen Beurteilungsbeitrag.
2.1.12 Leistungsbeschreibung
Leistungsbeschreibungen für Auslandsdienstlehrkräfte werden
- vor jeder Verlängerung des Vermittlungsbescheids und
- bei Vertragsende
durch den amtlich vermittelten Schulleiter, durch den Fachberater/Koordinator oder durch den vom BVA – ZfA – Beauftragten erstellt. Die Lehrkraft erhält eine Kopie der Leistungsbeschreibung.
Die Leistungsbeschreibung wird vor Weiterleitung an das BVA – ZfA – mit der Lehrkraft
erörtert, die dazu schriftlich Stellung nehmen kann. Das BVA – ZfA – leitet mit
Einverständnis der Lehrkraft ein Doppel der Leistungsbeschreibung auf dem Dienstweg an
die zuständige Heimatschulbehörde weiter.
2.1.13 Weitere Lehrkräfte (§ 15 ASchulG)
An die Deutschen Auslandsschulen können neben den erforderlichen Lehrkräften im
Einvernehmen mit dem inländischen Dienstherren weitere Lehrkräfte vermittelt werden.
Für die weiteren Lehrkräfte gelten die Regelungen in den Nummern 2.1.1 bis 2.1.12
Die Kostentragungspflicht der Schulträger (§ 15 Satz 2 ASchulG) gegenüber dem Bund lässt
die Zahlungspflichten des Bundes gegenüber Lehrkräften und Ländern unberührt.
2.2 Bundesprogrammlehrkräfte
Der Einsatz von Bundesprogrammlehrkräften dient der Umsetzung der Auswärtigen Kultur-
und Bildungspolitik der Bundesregierung.
2.2.1 Rechtlicher Status
Bundesprogrammlehrkräfte sind
- Lehrkräfte, die nicht dem Landesschuldienst angehören, oder verbeamtete oder
unbefristet tarifvertraglich beschäftigte Lehrkräfte, die unter Wegfall der Bezüge oder Entgelt aus dem Landesschuldienst beurlaubt sind, und
- die vom BVA – ZfA – vermittelt worden sind.
Bundesprogrammlehrkräfte schließen mit Bildungseinrichtungen im Ausland einen Arbeitsvertrag.
Bundesprogrammlehrkräfte erteilen Unterricht und sind in der sprachlichen und
unterrichtspraktischen Aus- und Fortbildung von Lehrkräften für den deutschsprachigen
Unterricht tätig.
In den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas und den Staaten auf dem Gebiet der
ehemaligen Sowjetunion werden Programmlehrkräfte eingesetzt aufgrund der
„Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und den
Kultusministern der Länder der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten der Ständigen Konferenz der Kultusminister, über den Einsatz von Lehrkräften zur Förderung des Deutschunterrichts in den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas und in Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion“ vom 25.11.1992, fortgeschrieben durch den Beschluss der KMK vom 25.05.2000 und der „Absprache zwischen Bund und Ländern über die Förderung der deutschen Sprache im Schulwesen in den Staaten Mittel-, Ost- und
Südosteuropas und in den Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion“ vom
08.10.1992. Diese Regeln über den Einsatz von Programmlehrkräften wurden auf der Grundlage des China-Konzepts des Bund-Länder-Ausschusses für schulische Arbeit im Ausland vom 19.09.2006 von Bund und Ländern auf die Volksrepublik China ausgeweitet. Sie können im Einvernehmen von Bund und Ländern auch auf weitere Staaten angewandt werden.
Im Bedarfsfalle können die Bundesprogrammlehrkräfte in Abstimmung mit dem zuständigen
KMK-Beauftragten, soweit es sich um beurlaubte Lehrkräfte aus den Ländern handelt, in
Abstimmung mit dem inländischen Dienstherrn ausnahmsweise auch zu für
Auslandsdienstlehrkräfte festgelegte Aufgaben und für Leitungsaufgaben herangezogen
2.2.3 Anzuwendende Regeln
Für Bundesprogrammlehrkräfte gelten für die Dauer ihrer Tätigkeit die Nummern 2.1.4 bis
2.1.12 entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Auswahl und Einsatz der Bundesprogrammlehrkräfte erfolgen durch das BVA – ZfA –.
Soweit es sich um beurlaubte Lehrkräfte handelt, erfolgt dies in Abstimmung mit den
inländischen Dienstherren.
Für die Beurlaubung von Lehrkräften für einen Einsatz als Bundesprogrammlehrkraft gilt Nr.2.1.5 b), c) und d) nicht.
Nr. 2.1.6 gilt mit der Maßgabe, dass die für die Bundesprogrammlehrkräfte geltenden
Richtlinien zur Anwendung kommen. Falls der Vertragspartner der Bundesprogrammlehrkraft
eine Vergütung zahlt oder entsprechende Leistungen gewährt, können diese für die Höhe der Leistungen unberücksichtigt bleiben.
2.2.4 Berücksichtigung der Auslandstätigkeit im Inlandsschuldienst
Bei einer Bewerbung um Einstellung in den Inlandsschuldienst soll die Auslandstätigkeit der Bundesprogrammlehrkräfte nach Maßgabe des Einstellungsverfahrens des jeweiligen Landes bei der Prüfung über eine Einstellung berücksichtigt werden.
Bundesprogrammlehrkräften, die ein Einstellungsangebot eines Landes erhalten haben, soll
die Beendigung des laufenden Schuljahres am Einsatzort ermöglicht werden.
2.3 Landesprogrammlehrkräfte
Der Einsatz von Landesprogrammlehrkräften kann neben der Verwirklichung der Leitlinien
von Bund und Ländern für die deutsche schulische Arbeit im Ausland schulpolitischen
Interessen der Länder dienen.
2.3.1 Rechtlicher Status
Landesprogrammlehrkräfte sind verbeamtete oder unbefristet tarifvertraglich beschäftigte
Lehrkräfte eines Landes, die unter Fortzahlung der Dienstbezüge aus dem Landesschuldienst
beurlaubt oder nach dem Tarifvertrag des Landes zugewiesen werden.
Landesprogrammlehrkräfte schließen mit Bildungseinrichtungen im Ausland einen
2.3.2 Aufgaben
Der Aufgabenkreis der Landesprogrammlehrkräfte richtet sich nach Nr. 2.2.2.
2.3.3 Auswahlverfahren
Die zuständige Landesbehörde wählt die geeigneten Bewerber aus und teilt diese dem BVA – ZfA – mit.
2.3.4 Beurlaubung/Zuweisung
Landesprogrammlehrkräfte werden bei Wahrung ihrer Beamtenrechte bzw. Dienstrechte unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn für die Dauer der Auslandstätigkeit nach dem Recht des inländischen Dienstherrn beurlaubt oder zugewiesen.
2.3.5 Finanzielle Leistungen an Landesprogrammlehrkräfte
Aufgrund eines Zuwendungs- und Verpflichtungsbescheides erhalten sie vom BVA – ZfA –
einmalige Zuwendungen nach Regelungen des Bundes, z. B. für die Übersiedlung an den
Einsatzort und jährliche Heimaturlaube.
2.3.6 Vorbereitung und Fortbildung
Die Vorbereitung und Fortbildung wird entsprechend Nr. 2.1.9 durchgeführt.
2.3.7 Betreuung durch Fachberater/Koordinatoren
Landesprogrammlehrkräfte werden in der Regel durch den für sie zuständigen, vom BVA –
ZfA – vermittelten Fachberater/Koordinator betreut.
Der Fachberater/Koordinator ist im Rahmen der von Bund und Ländern gemeinsam
getroffenen Absprachen berechtigt, ihnen Anweisungen zu erteilen. Weiteres regelt der
Beurlaubungsbescheid.
2.3.8 Tätigkeitsbericht und Leistungsbeschreibung
Für Tätigkeitsberichte der Landesprogrammlehrkräfte gilt Nr.2.1.10 und für
Leistungsbeschreibungen Nr. 2.1.12 entsprechend.
2.4 Ortslehrkräfte
Neben den Lehrkräften nach 2.1 bis 2.3 sind an Deutschen Auslandsschulen Ortslehrkräfte tätig.
2.4.1 Rechtlicher Status
Ortslehrkräfte sind
- Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung eines anderen Staates oder
- mit einer in Deutschland erworbenen Lehrbefähigung.
Die Beschäftigung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages zwischen dem jeweiligen Schulträger und der Ortslehrkraft im Einvernehmen mit dem Schulleiter. Die Vergütung und die soziale Absicherung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Sitzstaates.
Ortslehrkräfte an Deutschen Auslandschulen können nach Genehmigung eines Beauftragten
der Kultusministerkonferenz auch zur Vorbereitung und Durchführung deutscher Prüfungen
2.4.2 Landesbedienstete als Ortslehrkräfte
Die Entscheidung über eine Beurlaubung von Lehrkräften im Landesdienst aus Anlass einer Ortslehrertätigkeit, den Wegfall der Bezüge und die Erhebung von Versorgungszuschlägen trifft der inländische Dienstherr nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts. Bei der Beurlaubung soll berücksichtigt werden, dass Ortslehrkräfte erforderliche Auslandsdienstlehrkräfte nicht ersetzen sollen. Ein Rechtsverhältnis zwischen dem Bund oder dem Schulträger und dem inländischen Dienstherrn wird nicht begründet. Das gilt entsprechend für tarifbeschäftigte Landeslehrkräfte.
2.4.3 Fort- und Weiterbildung
Ortslehrkräfte werden im In- und Ausland fortgebildet.
Bund und Länder fördern Maßnahmen der Lehrerfort- und Weiterbildung als wesentlichen
Bestandteil der Qualitätssicherung deutscher schulischer Arbeit im Ausland im Rahmen der
jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Kapitel 3 – Schlussbestimmungen
3.1 Schulaufsichtliche Reisekosten
Der Bund übernimmt die im Rahmen der Deutschen Auslandsschularbeit entstehenden
notwendigen Kosten für die erforderlichen Reisen der KMK-Beauftragten. Die
Dienstreisegenehmigung erteilt die zuständige Landesbehörde im Einvernehmen mit dem
BVA – ZfA –. Für die Reisekostenerstattung gilt Bundesrecht.
3.2 Änderung und Kündigung
Änderungen dieser Verwaltungsvereinbarung können im Einvernehmen mit der
Kultusministerkonferenz und Finanzministerkonferenz der Länder vorgenommen werden.
Diese Verwaltungsvereinbarung kann von jeder Vertragspartei zum Schluss des
Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung ist
gegenüber allen Vertragspartnern schriftlich zu erklären. Die Kündigung einer Partei lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Parteien unberührt.
3.3 Inkrafttreten und Übergangsregelung
Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das „Rahmenstatut für die Tätigkeit deutscher Lehrkräfte im Ausland“ vom 21. Dezember 1994 außer Kraft.
Für Lehrkräfte, die sich zur Zeit des Inkrafttretens bereits im Auslandsschuldienst befinden, verbleibt es bis zu einer neuen Vermittlung oder Verlängerung bei den am Tag vor Inkrafttreten geltenden Bedingungen.
Informieren Sie sich hier detailliert über die Initiative Auslandsschulgesetz und lesen Sie unter anderem die detaillierte Stellungnahme des WDA zum Auslandsschulgesetz.