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Timestamp: 2019-05-23 07:40:38
Document Index: 123425591

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 135', 'OGH']

Medieninformationen | Der Oberste Gerichtshof | ogh.gv.at
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20.03.2019 | Medieninformationen
Tourismusprojekt Skiper – Schuldsprüche rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat alle Nichtigkeitsbeschwerden zurückgewiesen.
28.11.2018 | Medieninformationen
Mord an Schwester – Schuldspruch rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendgeschworenengericht hatte mit Urteil vom 13. April 2018 den zur Tatzeit jugendlichen Lorenz K unter anderem mehrerer Verbrechen der...
29.06.2018 | Medieninformationen, OGH News
Wechsel an der Spitze des Obersten Gerichtshofs
Dr. Eckart Ratz tritt in den Ruhestand. Dr. Elisabeth Lovrek ist ab 1. Juli 2018 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.
19.04.2018 | Medieninformationen
OGH bestätigt die Schuldsprüche gegen Gerhard D. und DI Uwe S.
OGH bestätigt die Schuldsprüche gegen Gerhard D. und DI Uwe S. Der Oberste Gerichtshof hat am 19. April 2018 die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten D. und DI S nach öffentlicher Verhandlung verworfen.
Der Präsident des OGH Dr. Eckart Ratz wurde zum „Amicus Curiae“ erklärt
Am 22. Mai 2017 fand beim ungarischen Höchstgericht ein Festakt statt, bei dem die ausgezeichneten Beziehungen zwischen dem Obersten Gerichtshof und der ungarischen Kurie gewürdigt wurden.
10.10.2016 | Medieninformationen
Todesnachricht und Nachruf zu Dr. Friedrich Fellinger, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Friedrich Fellinger nach schwerer Operation verstorben
23.09.2016 | Medieninformationen
Schmiergeldvorwürfe in Zusammenhang mit Banknoten- und Münzherstellung
Der Oberste Gerichtshof hat in nicht öffentlicher Sitzung Teile des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Oktober 2014 aufgehoben. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte mehrere Angeklagte der Untreue, der Bestechung, der Geldwäscherei und der...
18.02.2016 | Medieninformationen
Wettbetrug bei Fußballspielen: Schuldsprüche rechtskräftig
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten zurückgewiesen.
05.03.2015 | Medieninformationen
Zulässigkeit einer „Funkzellenabfrage“ zur Strafverfolgung
Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft („Funkzellenabfrage“), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig.
11.08.2014 | Medieninformationen
Bei der Ausübung von Ermessen liegt Pflichtwidrigkeit vor, wenn die Dienstverrichtung auf unsachlichen Beweggründen des Amtsträgers beruht
Ohne Erfolg blieben die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und der Erneuerungsantrag des Verurteilten René B.
23.01.2014 | Medieninformationen
VfGH hebt über Antrag des OGH Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes auf
Die gesetzliche Beschränkung artifizieller Insemination auf verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Ehen ist verfassungswidrig.
17.04.2013 | Medieninformationen
Die "Gesetzesbeschwerde" würde Verfahren erheblich verzögern und verteuern.
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