Source: http://docplayer.org/1633463-3-die-struktur-der-staatlichen-arbeitsverwaltung-und-der-arbeitsgerichte.html
Timestamp: 2017-02-22 04:49:23
Document Index: 77232414

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 210', 'Art. 211', 'Art. 95', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

3 Die Struktur der staatlichen Arbeitsverwaltung und der Arbeitsgerichte - PDF
3 Die Struktur der staatlichen Arbeitsverwaltung und der Arbeitsgerichte
Download "3 Die Struktur der staatlichen Arbeitsverwaltung und der Arbeitsgerichte"
1 3 Die Struktur der staatlichen Arbeitsverwaltung und der Arbeitsgerichte Weiterführende Literatur: Dütz, Arbeitsrecht, 12 (zur Arbeitsgerichtsbarkeit); Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 7 (zu arbeitsrechtlichen Behörden) 1. Arbeitsrechtlicher Verwaltungsaufbau Für das Arbeitsrecht ist das Prinzip der Selbstverwaltung charakteristisch. Bei der staatlichen Administration des Arbeitswesen werden eine Vielzahl vom Ämtern und Behörden tätig. Daneben werden wichtige Aufgaben direkt von besonderen öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften, andere von den Berufsverbänden wahrgenommen. Auf einige dieser Einrichtungen soll nachfolgend kurz eingegangen werden. 1.1 Bundesministerium für Arbeit (BMA) Das Bundesministerium für Arbeit (BMA) ist die oberste Behörde des Bundes auf dem Gebiet der Arbeitsverwaltung. Es ist z.b. zuständig für die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht, die Arbeitslosenversicherung, die Sozial- und Pflegeversicherung sowie europäische und internationale Sozialpolitik sowie Sonderfragen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsmedizin (Stand: Jan. 1996). Neben dieser unmittelbaren Zuständigkeit gehört zum Geschäftsbereich des BMA u.a.: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) als oberstes Bundesgericht in Arbeitssachen (vgl. auch unten Zif: 2.2). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Hauptstelle in Nürnberg und den nachgeordneten Landes- und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts ( 139 AFG). Sie ist u.a. zuständig für die Arbeitsvermittlung, die Förderung der beruflichen Bildung, die Berufsberatung, der Gewährung von Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, der Rehabilitation von Behinderten, die Arbeitslosenversicherung, die Gewährung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, von Kinder- und von Konkursausfallgeld ( 3 AFG). Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallordnung, Dortmund. Ihr obliegen die Förderung und Koordinierung aller Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Betriebs- und Berufsgefahren. Das Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin. Seine Aufgaben ergeben sich aus dem BerufsbildungsförderungsG. Hierzu zählen u.a.: die Mitwirkung an Ausbildungsordnungen, die Planung, Errichtung von Berufsbildungsstätten zu fördern und ein Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe zu führen.2 1.2 Die Landesarbeitsministerien Die Landesarbeitsministerien sind die obersten Landesarbeitsbehörden. Sie arbeiten je nach der Geschäftsverteilung der einzelnen Bundesländer u.a. auf den Gebieten der Arbeitspolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsgerichtsbarkeit, des Tarif-, Lohn- und Schlichtungswesens, der Heimarbeit, der Jugendarbeit und des Berufsnachwuchs, des Mutterschutzes und des technischen Messwesens. 1.3 Behörden Nachfolgend sollen noch einige weitere bedeutsamen Behörden der Arbeitsverwaltung Erwähnung finden: Die Gewerbeaufsichtsämter sind als Landesbehörden errichtet. I.d.R. sind ihnen die Landesarbeitsämter als oberste Instanz und die Regierungspräsidenten als Mittelinstanz vorgeordnet. Die Gewerbeaufsichtsämter nehmen vor allem Aufgaben aus den Bereichen allgemeiner Arbeitsschutz, dem Arbeitszeitschutz ( 17 ArbZG), dem Mutterschutz ( 20 Abs. 1 MuSchG) und dem Jugendarbeitsschutz ( 51 JArbSchG) wahr. Die Heimarbeitsausschüsse sind gemäß 4 HAG durch die Landesbehörden eingerichtet worden. Sie sind häufig organisatorisch in die Gewerbeaufsichtsämter eingegliedert. Ihnen obliegt die Überwachung der Einhaltung des HAG. Die Integrationsämter für Schwerbehinderte (vgl. SGB IX) werden vorrangig im Rahmen von Kündigungen von Schwerbehinderten tätig. Zumindest namentlich erwähnt werden sollten in diesem Zusammenhang auch die Rentenversicherungsträger (SGB VI), die gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und die Berufsgenossenschaften ( 643 ff RVO) als Träger der allgemeinen Unfallversicherung. 1.4 Internationale Organisationen mit arbeitsrechtlichem Bezug Vereinte Nationen (UNO) Bei der UNO befasst sich der Wirtschafts- und Sozialrat (54 Mitglieder) mit Fragen des Arbeits- und Sozialwesens (Art. 61 ff Charta der Vereinigten Nationen). Er arbeitet eng mit der IAO zusammen Internationale Arbeitsorganisation (IAO) Zum internationalen Schutze allgemein gerechter und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ist die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) gegründet3 worden. Sie ist eine Sonderorganisation der UNO mit eigener Rechtspersönlichkeit und hat ihren Sitz in Genf. Die IAO erfüllt ihre Aufgaben durch das Erarbeiten von internationalen Übereinkommen und Empfehlungen. Die Übereinkommen sind Gesetzesvorschläge, die in den Mitgliedstaaten erst durch ihre Ratifizierung in Kraft treten. Die Bundesrepublik hat nur einen Teil der IAO- Abkommen ratifiziert Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) Die OECD wurde 1948 ursprünglich von 17 europäischen Staaten gegründet. Durch den OECD-Vertrag soll u.a. eine optimale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung sowie eine Steigerung des Lebensstandards in den Mitgliedsländern erreicht werden (Art. 1 OECD-Vertrag). Die OECD hat auch verschiedene Beschlüsse zur Arbeitspolitik, unter anderem die Grundsätze über Beschäftigung von Angehörigen der Mitgliedsstaaten (BAnz. Nr. 75, S. 2) gefasst. Nach Zif. 1 dieses Beschlusses haben die Behörden jedes Mitgliedsstaates auf Antrag die Genehmigung zur Arbeitsaufnahme in ihrem Land für Angehörige eines Mitgliedsstaates zu erteilen, wenn feststeht, dass im eigenen Land keine oder nicht genügend Arbeitskräfte für die in Frage kommende Tätigkeit zur Verfügung stehen. Arbeitsrechtlich beachtlich ist weiterhin die Empfehlung des Rates der OECD zur Organisation der Arbeitsverwaltung (BAnz. Nr. 95, S. 1) Europäische Union (EU) Die EU wurde durch die Römischen Verträge am gegründet und ist eine supranationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 210 EVG) und weitgehender Rechts- und Geschäftsfähigkeit (Art. 211 EVG). Durch die Maastrichter Verträge vom wurde die Europäische Union gegründet. Bereits mit den Römischen Verträgen waren bestimmte Felder des Arbeitsrechtes der EU zugewiesen worden. Nach anfänglichem Zögern beginnt die EU nunmehr zunehmend, sich dem Arbeitsrecht zuzuwenden. Zu Einzelheiten, insbesondere der Arbeits- und Wirkungsweise der EU, sei verwiesen auf Kapitel 3, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände (kurz: Koalitionen) sind nach allgemeiner Auffassung keine Behörden. Sie sind organisatorisch selbstständige Einrichtungen, die jedoch mittelbar bzw. unmittelbar in die Staatsverwaltung eingliedert und zur Erfüllung bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung berufen sind. Sie werden dabei als Mitgliedervereinigungen, Berufsorgan und öffentlichen Interessenverwalter in einem tätig:4 Als Mitgliedervereinigung ist es Aufgabe der Koalitionen, die Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu fördern. Tatsächlich und rechtlich sind die Koalitionen auch Berufsorgan ihrer Mitglieder. Insbesondere die Gewerkschaften haben sich zwischenzeitlich quasi zu einem Standesorgan aller Berufsangehörigen entwickelt, indem beispielsweise die Gerichte die Tariflöhne als Leitlöhne für Nichtorganisierte im Rahmen des 612 Abs. 2 BGB anerkennen, und den Gewerkschaften bei Streiks auch ein Vertretungsrecht für Nichtorganisierte zubilligten. Als öffentliche Interessenwalter nehmen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an der staatlichen sozialen Selbstverwaltung teil. Sie sind z.b. bei der Diskussion von Gesetzesentwürfen und konzertierten Aktionen in die Wirtschaftspolitik eingegliedert. Mit der hm kann man sie bezeichnen als privatrechtliche Einrichtungen, denen in Teilbereichen staatliche Aufgaben übertragen sind. 1.6 Kammern Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern sind u.a. zuständig für die Berufsbildung ( 74, 75 BBiG). Sie sind Standesvertretungen der gewerblichen Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts ( 3 IHKG; 90 HandwO). 2. Die Arbeitsgerichtsbarkeit 2.1 Die Stellung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Rechtssystem Durch das 1926 erstmals erlassene Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) wurde die Arbeitsgerichtsbarkeit als eigenständige Gerichtsbarkeit eingeführt. Gerichte für Arbeitssachen ( 1 ArbGG) sind besondere Zivilgerichte. Die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt sich aus 1 ff ArbGG. Die dort enumerativ aufgezählten Regelungsbereiche werden der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen und der Arbeitsgerichtsbarkeit zugewiesen. 2.2 Der Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen Die Arbeitsgerichte (abgekürzt: ArbG; vgl. 14 ff ArbGG), die Landesarbeitsgerichte (abgekürzt: LAG; vgl. 33 ff ArbGG) und das Bundesarbeitsgericht (abgekürzt: BAG; vgl. Art. 95 GG, 40 ff ArbGG) üben die Arbeitsgerichtsbarkeit aus. Jede Kammer der ArbG und der LAG sind mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt ( 16 Abs. 2; 35 Abs. 2 ArbGG). Die5 Senate des BAG sind besetzt mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (vgl. 41 Abs. 2 ArbGG). Die ArbG sind die Eingangsinstanz für arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Die LAG dienen als Berufungs- und Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen der Gerichte 1. Instanz und das BAG als oberstes Bundesgericht fungiert primär als Revisions- und Rechtbeschwerdeinstanz gegen Entscheidungen der 2. Instanz. Die Senate beim BAG haben überwiegend unterschiedliche sachliche Zuständigkeiten. Um ein Auseinanderentwickeln der einzelnen Senate beim BAG zu vermeiden und um in Grundsatzfragen zu einheitlichen Rechtsprechung zu gelangen, existiert beim BAG noch der sog. Große Senat, in dem jedoch keine Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Den ehrenamtlichen Richtern kommt in der Praxis eine erhebliche Bedeutung zu. Da die Arbeitsgerichte in sämtlichen Instanzen als Kollegialgerichte ( one man, one vote ) aufgebaut sind, können die ehrenamtlichen Richter in erster und zweiter Instanz sogar den Einzelrichter überstimmen, was im Einzelfall gelegentlich vorkommt. Die ehrenamtlichen Richter stammen je zur Hälfte aus Kreisen der An und Ag; sie werden von den Verbänden der An und Ag vorgeschlagen und dann auf eine bestimmte Dauer ernannt ( 6,16, 20 ff ArbGG). 2.3 Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist in 2, 2 a ArbGG in einem umfangreichen Katalog enumerativ aufgezählt. Aus der Vielzahl der Teilzuständigkeiten sollen hier nur einige wesentliche vorgestellt werden: 2 Nr. 1: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen; 2 Nr. 3: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen An und Ag aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus unerlaubten Handlungen, soweit diese im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen; 2 Nr. 9: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen An untereinander aus gemeinsamer Arbeit sowie aus unerlaubten Handlungen, soweit diese im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen; 2a Nr. 1: Zahlreiche Fälle aus dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts. 2.4 Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten Für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten gilt grds. die ZPO ( 46 Abs. 2 ArbGG). Das ArbGG selbst enthält jedoch einige prozessuale Sonderregelungen, von denen die wichtigsten hier kurz vorgestellt werden sollen:6 10 ArbGG bestimmt - über 50 ZPO hinausgehend -, dass auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bzw. Zusammenschlüsse solcher Vereinigungen parteifähig sind, selbst wenn sie nicht rechtsfähig sind. Hinsichtlich der Vertretung der Parteien im Prozess (sog. Prozessvertretung) bestimmt 11 ArbGG, dass sich die Parteien in 1. und zweiter Instanz auch durch Vertreter von Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgeber vertreten lassen können. Abweichend vom allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz, dass die unterliegende Partei eines Rechtsstreits die Gerichtskosten und auch die Anwaltskosten der obsiegenden Partei zu tragen hat ( 91 ZPO), hat in der 1. Instanz jeder seine Anwaltskosten selbst zu tragen ( 12 a ArbGG). Diese Regelung kann auf verschiedene Art begründet werden: zum einen soll sie die Parteien anhalten, eine außergerichtliche Lösung zu suchen und nicht nur um des Rechthabenwollens einen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen. Zum anderen soll der An nicht befürchten müssen, im Falle des Unterliegens die Anwaltskosten seinen Ag zahlen zu müssen. Böse Zungen behaupten zum dritten, diese Regelung wäre im Interesse der Tarifparteien erlassen worden, denn gemäß 11 ArbGG können sich organisierte An und Ag von ihren Interessenvertretern gerichtlich vertreten lassen und die verlangen dafür kein Honorar. Es entspricht allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass eine bedürftige Partei Prozesskostenhilfe erhalten kann. Dieser Grundsatz gilt in allen Gerichtsbarkeiten, also auch vor den Arbeitsgerichten. Dort gibt es zur Erhöhung der Chancengleichheit zusätzlich die Möglichkeit, dass einer bedürftigen Person ein Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, wenn die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (vgl. 11a Abs. 1 ArbGG). 2.5 Die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Entscheidungen des EuGH sind von weitreichender Bedeutung für die nationalen Arbeitsgerichte. Dies beruht vor allem auf dem in Art. 234 EGV geregelten Vorabentscheidungsverfahren, das die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten sichern soll. Werden Fragen zur Auslegung und Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts für die Entscheidung eines Rechtsstreits erheblich, ist jedes nationale Gericht befugt, das Verfahren auszusetzen und die Rechtsfrage dem EuGH zur verbindlichen Entscheidung vorzulegen. Letztinstanzliche Gerichte sind hierzu sogar verpflichtet. Ein Urteil des EuGH bindet das vorlegende Gericht sowie alle anderen Gerichte, die in derselben Sache zu entscheiden haben. Ähnliche Dokumente
Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster Vorlesungsablauf 14:00 c.t. Vorlesungsbeginn 15:15 Pause 15:30 Fortsetzung Vorlesung 16:30 Pause 16:45 Fortsetzung Vorlesung 17:45 Mehr A u s f e r t i g u n g. Beschluss
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer Mehr Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme
3. Rechtsprechung Judikative = Richter Bundesverfassungsgericht 2 Senate jeweils 8 Richter Hauptaufgabenfelder 1. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten Bundesorgane / Bundesländer Konflikt untereinander Mehr BESCHLUSS: Gründe: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 5 Ta 53/12 2 Ca 2058/11 (Arbeitsgericht Würzburg) Datum: 25.03.2013
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 5 Ta 53/12 2 Ca 2058/11 (Arbeitsgericht Würzburg) Datum: 25.03.2013 Rechtsvorschriften: 121 Abs. 3 ZPO; 48 Abs. 1 RVG Leitsatz: Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts Mehr für Arbeitnehmer Überblick über Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung zu Themen, die in der Arbeitswelt täglich eine Rolle spielen
ARBEITSRECHT GRUNDLAGEN für Arbeitnehmer Überblick über Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung zu Themen, die in der Arbeitswelt täglich eine Rolle spielen Michael Schäfer beratung@michael-schaefer.net Mehr Geschäftsverteilungsplan. ab 01. Januar 2015
Geschäftsverteilungsplan ab 01. Januar 2015 A. Verteilung der anfallenden Geschäfte auf die Kammern Die zuständige Kammer bestimmt sich, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, I. 1. nach Mehr Arbeitsgerichtsgesetz
Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar herausgegeben von Norbert Schwab Prof. Dr. Stephan Weth bearbeitet von Ernst-Dieter Berscheid Vorsitzender Richter am LAG, Hamm Andreas Busemann Vorsitzender Richter am Mehr BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 15.02.2006 9 Ca 9174/05 ArbG Bautzen AK Görlitz BESCHLUSS In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht 3. Kammer durch den Vizepräsidenten des Mehr 4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII.
Inhalt Lernziele...13 A. Die Arbeitsgerichtsbarkeit...17 I. Historischer Überblick...17 II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit...19 1. Arbeitsgerichte...19 2. Landesarbeitsgerichte...20 3. Bundesarbeitsgericht...20 Mehr Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer Mehr Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens
Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Universität Leipzig Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011 G l i e d e r u n g 1 Einführung I. Begriff und Gegenstand II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Mehr Info Kosten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Beitragsrahmengebühren Gebührenvereinbarung Prozesskosten Außergerichtliche Kosten
Info Kosten In der Bundesrepublik sind die Anwaltskosten gesetzlich seit dem 01.07.2004 im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vorher in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geregelt. Je nach Tätigkeitsbereich, Mehr Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben.
Herzlich willkommen auf der Internetseite vom Bundes-Arbeitsgericht. Das ist das Gebäude vom Bundes-Arbeitsgericht Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Viele Menschen können Texte Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr 1 EINLEITUNG 1 EINLEITUNG 1
1 EINLEITUNG 1 1 EINLEITUNG Bedeutung des Arbeitsrechts in der Praxis Bedeutung für das Examen Die wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung des Arbeitsrechts ist immens. Für knapp 29 Millionen Arbeiter Mehr Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006
Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 2 Grundlagen der Änderungskündigung - 2 KSchG (1) Grundstruktur: AG kündigt das Arbeitsverhältnis Mehr 5 Begriff des Arbeitnehmers
5 Begriff des Arbeitnehmers 4 ausgeschlossen ist. Vielmehr hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht, ob er zunächst ein Schlichtungsverfahren durchführt, er kann aber auch direkt den gerichtlichen Rechtsschutz Mehr Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven
Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven B E S C H L U S S In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollm.: Kläger und Beschwerdeführer gegen Beklagte und Beschwerdegegnerin Mehr GEMEINSAMER SENAT DER OBERSTEN GERICHTSHÖFE DES BUNDES
GEMEINSAMER SENAT DER OBERSTEN GERICHTSHÖFE DES BUNDES GmS-OGB 1/09 BESCHLUSS vom 27. September 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BAGE: ja ja ja GVG 13; ArbGG 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a; InsO Mehr Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle Mehr II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung
ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht Mehr Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR
Deutscher Caritasverband Referat Arbeitsrecht Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR I. Inhalt der Gesetzesänderung Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist durch Artikel 4 b des Gesetzes Mehr 2007 W. Kohlhammer, Stuttgart www.kohlhammer.de. Abkürzungsverzeichnis... Schrifttum...
Abkürzungsverzeichnis... Schrifttum... Seite XVII XXIII Rdnr. Kapitel 1: Das Arbeitsrecht und das Arbeitsverhältnis... 1 1 I. Arbeitsrecht... 1 12 1. Begriff/Entstehung/Aufgaben... 1 12 2. Einschränkung Mehr Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung:
Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Standortverlagerung ins Ausland unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten mit Gerhard 9 f ¾ ¾n k ¾ ¾ Greiner, Rechtsanwalt und Mitautor von ¾ ¾ I ¾ f ½ f Mehr I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a Mehr Gleichbehandlung. in Betrieben. Arbeitsrechtlicher Leitfaden zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Herausgegeben von.
Gleichbehandlung in Betrieben Arbeitsrechtlicher Leitfaden zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) iskriminierungsmerkmale Mögliche Ansprüche Arbeitgeberpflichten Fallbeispiele Rechtsgrundlagen Herausgegeben Mehr Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht
Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht 1 Gegenstände des Kollektiven Arbeitsrechts I. Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht Recht der betrieblichen Mehr Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten Mehr Arbeitszeitrecht. ArbZG IAGG IArb5chG IBBiG IBetrVG GewO IMu5chG 15GB ITzBfG ITVöD. Dr. Frank Hahn IGerhard Pfeiffer I Prof. Dr. Jens Schubert [Hrsg.
Dr. Frank Hahn IGerhard Pfeiffer I Prof. Dr. Jens Schubert [Hrsg.] Arbeitszeitrecht ArbZG IAGG IArb5chG IBBiG IBetrVG GewO IMu5chG 15GB ITzBfG ITVöD Handkommentar Dr. Bettina Graue, Arbeitnehmerkammer Mehr Rechtsberatung und -vertretung sind originäre Betätigungsfelder der Rechtsanwälte (s. dazu die Stichwörter Rechtsanwalt und Rechtsauskunft ).
Gewerkschaft - Rechtsschutz Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Die rechtlichen Grundlagen 2.1 Arbeitsrechtliche Interessenvertretung 2.2 Sozialrechtliche Interessenvertretung 3. Die Gewährung gewerkschaftlichen Mehr Übungen Öffentliches Recht II
Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg Mehr I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 255/11 ArbG Leipzig Verkündet am 23. Februar 2012 I m N a Mehr Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91
Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich Mehr erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.
138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende Mehr Praxishandbuch Arbeitsrecht (PHArb)
Praxishandbuch Arbeitsrecht (PHArb) Die rationelle Fallbearbeitung im Arbeitsrecht insbesondere mit Mandantenfragebogen, Musterklagen, -repliken, Fallbeispielen und aktueller Rechtsprechung Herausgegeben Mehr WiSo - Teil 1 Menschliche Arbeit im Betrieb
Sozialversicherung Probleme Drei-Säulen-System Bewertung Entgeltsysteme Beteiligung Zahlung Einkommensteuer Soziale Leistungen Entlohnung der betrieblichen Arbeit Analyse Beschaffung Einstellung Entwicklung Mehr 4 Ta 259/09 Chemnitz, 08.02.2010 4 Ca 3790/08 ArbG Chemnitz BESCHLUSS. In dem Beschwerdeverfahren
Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 08.02.2010 4 Ca 3790/08 ArbG Chemnitz BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin Mehr Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis
Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht Mehr Was man vom Arbeitsrecht wissen sollte
Was man vom Arbeitsrecht wissen sollte von Dr. jur. Leo Pünnel, Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln i. R. 15., überarbeitete Auflage Luchterhand Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 15. Auflage Seite 5 Mehr Dänisches Arbeitsrecht - Einblicke und aktuelles Thema Jobklauseln. Adv.fm. Hilda Marie Sveistrup LL.M. (Berlin) Bang + Regnarsen www.br-law.
Dänisches Arbeitsrecht - Einblicke und aktuelles Thema Jobklauseln Adv.fm. Hilda Marie Sveistrup LL.M. (Berlin) Bang + Regnarsen www.br-law.com Berlin Kopenhagen Hamburg Einhalt Inhalt Das dänische Arbeitsmarktsystem Mehr Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr
Nikolaus Polzer Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nomos Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Kapitel: Historische Grundlagen 22 1 Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr Mehr Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht
LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1. Mehr Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010
Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Grundlagen der betriebsbedingten Kündigung (7) 100 % M-GmbH 100 % T1-GmbH T2-GmbH 2 Grundlagen Mehr 50 Jahre Europäische Sozialcharta. K. Lörcher Rhein-Main-Runde 7.11.2011 - Frankfurt
50 Jahre Europäische Sozialcharta K. Lörcher Rhein-Main-Runde 7.11.2011 - Frankfurt Gesamtüberblick I. Entstehung II. Inhalt III. Bedeutung für die Bundesrepublik IV. Bedeutung für Europa V. Ausblick in Mehr INTERDIÖZESANES ARBEITSGERICHT
INTERDIÖZESANES ARBEITSGERICHT für den KODA-Bereich NRW Geschäftsstelle: Kardinal-Frings-Str. 12 50668 Köln KODA 01 / 2008 U R T E I L In der Nichtzulassungsbeschwerdesache der Vertreter der Mitarbeiter Mehr 2a) Gesetzliche Vorgaben. Robert Johnen 07.03.14 Seite 1/23 D:\robert\Documents\AuW\AEVO\Handlungsfeld 1\2a gesetzliche Vorgaben.
2a) Gesetzliche Vorgaben Robert Johnen 07.03.14 Seite 1/23 Leitfragen Welche Gesetze sind zu beachten? Welche Rechte und Pflichten treffen Auszubildende und Ausbilder? Welche Konsequenzen drohen dem Ausbilder/Ausbildenden Mehr Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)
Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist. Mehr 5 Übersicht über die Regelungen der Kostenübernahme für orthopädischen
5 Übersicht über die Regelungen der Kostenübernahme für orthopädischen Fußschutz Benötigt der Versicherte orthopädische Schuhe, so müssen auch die am Arbeitsplatz für ihn erforderlichen Sicherheits-, Schutz- Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. März 2007. in dem Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF IV AR(VZ) 1/07 BESCHLUSS vom 28. März 2007 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja EGGVG 23 Abs. 1, VwGO 40 Abs. 1 Bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS
12 Ca 1902/10 (Arbeitsgericht Würzburg) Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren I S Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin S G - Klägerin und Beschwerdeführerin - gegen Firma Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS
7 Ca 7150/11 (Arbeitsgericht Nürnberg) Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren M R Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt P - Kläger und Beschwerdeführer Mehr Existenzgründer/-innen
Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Mehr Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall
Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall SGB VII 7, 8, 105, 108; BGB 823, 847 Das Verlassen des Arbeitsplatzes einschließlich des Weges auf dem Werksgelände bis zum Werkstor stellt regelmäßig Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
4 Ca 761/09 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Verkündet am: 23.05.2011 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit M H - Kläger Mehr LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit. S.-C.-Straße 1, I.,
12 Sa 1241/07 8 Ca 3845/06 Arbeitsgericht Mönchengladbach Verkündet am 17. Oktober 2007 Esser Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit Mehr Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden
Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Dresden gemäß 4 des Gesetzes zur vorläufigen Mehr Bereich: Recht. 1. Arbeitsschutzgesetze & Verordnungen (Kaufmann S. 87, lf. Nr. 255) 2. Betrieblicher Arbeitsschutz
Bereich: Recht 1. Arbeitsschutzgesetze & Verordnungen (Kaufmann S. 87, lf. Nr. 255) Gesetzte oder Verordnungen, die den Arbeitsschutz durch den Arbeitgeber festschreiben. JArbSchG (Jugendarbeitschutzgesetz) Mehr Im Namen des Volkes. Urteil
Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 6 Ca 818/10 Verkündet am 21.09.2010 als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In Sachen - Kläger - Prozessbevollmächtigte/r: Mehr Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge
Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und Mehr http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag...
Seite 1 von 5 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.4.2006, 5 AZR 403/05 Ausschlussfrist Leitsätze Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag Mehr Fragebogen für Arbeitnehmer
Fragebogen für Arbeitnehmer Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname: Mehr BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache
LArbG Nürnberg, Urteil v. 23.05.2011 7 Sa 757/10 Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen Normenketten: 10 TV-Ärzte/VKA, 11 TV-Ärzte/VKA, 9 TV-Ärzte/VKA 11 Mehr Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift
Akademische Arbeitsgemeinschaft Bestell-Nummer: R 12032 Verlag Stand: März 2012 Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift von Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Mehr Die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit. Infotage 2015
Die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit Infotage 2015 Selbstbestimmungsrecht der Kirche Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle Mehr Arbeitsgericht Marburg
Arbeitsgericht Marburg 1 Ca 322/03 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbevollmächtigt.: Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, Bismarckstraße 16 A, 35037 Marburg Ar-1/17348/03 gegen Mehr Satzung der Pflegekasse. bei der. Betriebskrankenkasse
Pflegekasse bei der BKK Rieker Ricosta Weisser Seite 1 Satzung der Pflegekasse bei der Betriebskrankenkasse Rieker Ricosta Weisser Tuttlingen St. Georgen Pflegekasse bei der BKK Rieker Ricosta Weisser Mehr Urteil. Arbeitsgericht Lörrach Aktenzeichen: 5 Ca 145/01. Verkündet am 15.04.2005. In der Rechtssache. - Kläg. - Proz.-Bev.: gegen. - Bekl.
Arbeitsgericht Lörrach Aktenzeichen: 5 Ca 145/01 (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 15.04.2005 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Rechtssache Urteil - Kläg. - Proz.-Bev.: gegen - Mehr Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht 11 Ca 2230/06 ArbG Dresden Verkündet am 01.08.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten Mehr MAVO 26 / 2005 (KODA) B E S C H L U S S. KODA Mitarbeiterseite, vertreten durch den Stellvertretenden KODA-Vorsitzenden
! "#$ %&%'()*+,--.! MAVO 26 / 2005 (KODA) B E S C H L U S S In dem Verfahren KODA Mitarbeiterseite, vertreten durch den Stellvertretenden KODA-Vorsitzenden Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen Mehr Das Integrationsamt beim Zentrum Bayern Familie und Soziales
Das beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Ihr kompetenter Partner bei Fragen zur Beschäftigung schwer behinderter und diesen gleichgestellter Menschen. E-Mail: Internet: integrationsamt.schw@zbfs.bayern.de Mehr Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft
Maximilian Fuchs Franz Marhold Europäisches Arbeitsrecht Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft SpringerWienNewYork Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht Mehr 4 Ta 53/09 Chemnitz, 27.04.2009 9 (4) Ca 1424/07 ArbG Zwickau BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit
Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 27.04.2009 9 (4) Ca 1424/07 ArbG Zwickau BESCHLUSS In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin Mehr Kostenträger. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Bitte ankreuzen wenn Kostenträger zutrifft. Träger. Voraussetzung. Rechtsgrundl.
der gesetzlichen Unfallversicherung - Berufsgenossenschaften - Eigenunfallversicherung - Fußschäden als Folge eines Arbeitsunfalls ( 8, 10, 11, 12 SGB VII) Einschließlich eines Unfalls auf dem Weg von Mehr Grundlagenwissen Sozialversicherung 7 Abkürzungen 8. Kommentierung 9. Gesetzliche Grundlagen 41. Verordnungen 123. Stichwortverzeichnis 147
Schnellübersicht Seite Grundlagenwissen 7 Abkürzungen 8 Kommentierung 9 Gesetzliche Grundlagen 41 Verordnungen 13 Stichwortverzeichnis 147 1 3 4 5 Ergänzend empfehlen wir: Wie bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis? Mehr BAG, 10.07.2013-7 ABR 22/12
Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 10.07.2013, Az.: 7 ABR 22/12 Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 43472 Aktenzeichen: 7 ABR 22/12 Verfahrensgang: vorgehend: Mehr Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ein Überblick über Aufbau und Aufgaben
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ein Überblick über Aufbau und Aufgaben Die Aufgaben Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist (gesetzgebend) zuständig für eine Vielzahl von Politikfeldern: Mehr In welchen Fällen empfiehlt sich die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens?
In welchen Fällen empfiehlt sich die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens? Vor- und Nachteile der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung Internationales Schiedsverfahrensrecht in der Unternehmenspraxis Mehr Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende...
4 Inhalt Vorwort.................................................... 3 Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten.......... 9 1 Das Ausbildungsverhältnis............................... 9 1.1 Mehr Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention.
Rechtsquellen: SGB IX 84, 85 ff. Stichworte: Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention. Leitsatz: Die Durchführung eines Präventionsverfahrens Mehr Satzung der Pflegekasse bei der BKK Groz-Beckert 72458 Albstadt
Satzung der Pflegekasse bei der BKK Groz-Beckert 72458 Albstadt Stand: 01.01.2011 - 2 - Übersicht zur Satzung Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz, Aufgaben und Bezirk der Pflegekasse 3 2 Verwaltungsrat 4 3 Mehr Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii
Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften gemäß 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Von Jörg Vogel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 A. Der historische Hintergrund Mehr Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen Mehr Satzung der Pflegekasse. bei der. Betriebskrankenkasse Aesculap
Satzung der Pflegekasse bei der Betriebskrankenkasse Aesculap Stand: 1. Januar 2011 BKK Aesculap Jetterstr. 13/1 78532 Tuttlingen Übersicht zur Satzung Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bezirk der Pflegekasse... Mehr Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff
Prüfungsschema: Arbeitsverhältnis / Arbeitnehmerbegriff 1. Vertragliche Verpflichtung zur Dienstleistung a) Privatrechtlicher Vertrag - Abgrenzung zum Beamten etc., bei Nichtigkeit des Vertrags: fehlerhaftes Mehr 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen Mehr Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst? Altersstufen im BAT und in der Beamtenbesoldung
Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann Dr. F.-W. Lehmann Rauhkopfstraße 2 83727 Schlierse Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann fon: 08026-92 99 10 Fax: 08026-92 99 25 dr.lehmann@arbeitsrecht.com in Kooperation: Professor Mehr Rechtsvorschriften: 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a Abs. 4 GVG
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Ta 132/15 4 BV 9/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Datum: 10.11.2015 Rechtsvorschriften: 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a Mehr Fragebogen für Arbeitnehmer
Fragebogen für Arbeitnehmer Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname: Mehr Newsletter Nr. 2 / 2006
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Team Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertretungen der Kanzlei Schneider:Schwegler freut sich, Ihnen eine neue Ausgabe unseres Newsletters Mehr Litauisches Zivilverfahrensrecht
Litauisches Zivilverfahrensrecht I. Rechtsquellen Die litauische Gerichtsorganisation wurde mit dem Gesetz Nr. IX-732 v. 24.1.2002 (im folgenden GOG) mit Wirkung zum 1.5.2002 neu gefasst. Es enthält neben Mehr Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)
Seite 1 von 9 Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland) aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Fachgerichtsbarkeit des Arbeitsrechts. Sie hat bei den zu bearbeitenden Rechtsmaterien Mehr Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S Mehr Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess Artikel 1 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung Mehr UWE JAHN RECHTSANWALT
UWE JAHN RECHTSANWALT Ausschlussfrist für schnelle, klare Verhältnisse Selbstverständlich gelten auch im Arbeitsverhältnis für Verpflichtungen und Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien untereinander die Mehr Außerordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5335 17. Wahlperiode 01. 04. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Mehr LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT
Aktenzeichen: 1 Ta 40/13 8 Ca 1173/12 ArbG Magdeburg LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigte: - Klägerin - - Beschwerdeführer - gegen Prozessbevollmächtigte: Mehr SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 5 E 164/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Klägerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt gegen das Studentenwerk Chemnitz Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback