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Timestamp: 2017-07-20 22:43:01
Document Index: 228060360

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7']

Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen - www.schornsteinfegermeister.de
Freitag, 21.07.2017 Schriftgröße:
11.4: neue Feuerungsverordnung - FeuVO NW - 11.5: alte Feuerungsverordnung FeuVO NRW
11.9: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1. BImSchV 12: Heimatstadt Lünen
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Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass die Wiedergabe der zur Verfügung gestellten Rechtsvorschriften fehlerhaft sein kann. Außerdem könnten diese veraltet sein. Es wird keine Garantie übernommen, dass der kostenlos zur Verfügung gestellte Text dem Originalgesetz entspricht. Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) * ) Vom 16. Juni 2009 Auf Grund - des § 24 Absatz 1 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), der zuletzt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) geändert worden ist, - des § 1 Absatz 1 Satz 2 und des § 4 Absatz 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: § 1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen (1) Kehr- oder überprüfungspflichtig sind folgende Anlagen: Abgasanlagen, Heizgaswege der Feuerstätten, Räucheranlagen, notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen. (2) Bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren darf der Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegüberprüfung in Räumen, die für den Aufenthalt von Menschen vorgesehen oder geeignet sind, bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas, nicht mehr als 1000 ppm betragen. Bei Überschreitung dieser Werte ist die Überprüfung in Abhängigkeit von der konkreten Gefährdungslage spätestens nach sechs Wochen zu wiederholen. Eine Kohlenmonoxidmessung entfällt bei gasbeheizten Wäschetrocknern, Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Gebläse mit Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die Außenwand, deren Ausmündung des Abgasaustritts im Bereich von mehr als 3 Meter über Erdgleiche liegt und zu Fenstern, Türen und Lüftungsöffnungen einen Abstand von mehr als 1 Meter hat. Die Messungen sind mit geeigneten Messeinrichtungen durchzuführen. Messeinrichtungen gelten als geeignet, wenn sie eine Eignungsprüfung bestanden haben. Die eingesetzten Messeinrichtungen sind halbjährlich einmal in einer der Stellen zu überprüfen, die in § 13 Absatz 2 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614), in der jeweils geltenden Fassung bezeichnet sind.
(3) Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen: dauernd unbenutzte Anlagen nach Absatz 1, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen haben und die Gaszufuhr zu Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe durch Verschluss der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist, freistehende senkrechte Teile der Abgasanlagen mit einem lichten Querschnitt von mehr als 10 000 Quadratzentimeter an der Sohle, frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare Verbindungsstücke von Einzelfeuerstätten, Etagenheizungen oder Heizungsherden für feste oder flüssige Brennstoffe, sofern sie nicht von unten in die Schornsteinsohle einmünden und nicht abgedeckt werden können, Heizgaswege von unbenutzten Anlagen sowie in Feuerstätten von kehrpflichtigen Anlagen, sofern es sich bei der Feuerstätte nicht um einen offenen Kamin handelt, dicht geschweißte Abgasanlagen von Blockheizkraftwerken, Kompressionswärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren, gasbeheizte Haushalts-Wäschetrockner mit einer maximalen Wärmebelastung bis 6 Kilowatt, Koch- und Garschränke. (4) Die Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen richtet sich nach Anlage 1. Treffen bei Anlagen unterschiedliche Kehr- oder Überprüfungspflichten zu, so ist die geringste Festsetzung maßgebend. Bei Anschluss von mehreren Feuerstätten an eine Abgasanlage (Mehrfachbelegung) richtet sich die Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen nach der Feuerstätte, für die die höchste Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen festgesetzt ist. Wurden Anlagen nach Absatz 3 Nummer 1 zum Zeitpunkt der letzten regulären Kehrung oder Überprüfung nicht benutzt, sind sie vor Wiederinbetriebnahme zu überprüfen und erforderlichenfalls zu kehren.
§ 2 Besondere Kehrarbeiten(1) Eine kehrpflichtige Anlage ist auszubrennen, auszuschlagen oder chemisch zu reinigen, wenn die Verbrennungsrückstände mit den üblichen Kehrwerkzeugen nicht entfernt werden können. Sie darf nicht ausgebrannt werden, wenn ihr Zustand oder sonstige gefahrbringende Umstände entgegenstehen. Ausbrennarbeiten dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die zur selbständigen Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks berechtigt sind. Der Zeitpunkt des Ausbrennens ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder deren Beauftragten, den Hausbewohnern und dem Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz vorher mitzuteilen. Nach dem Ausbrennen ist die Anlage auf Brandgefahren zu überprüfen. (2) Reinigungsarbeiten an asbesthaltigen Abgas- und Lüftungsanlagen und Verbrennungsluft- und Abluftanlagen sind von Schornsteinfegern nach dem Stand der Technik, insbesondere entsprechend den Technischen Regeln für Gefahrstoffe 519 „Asbest, Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“ (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 23. Januar 2007, GMBl S. 122, berichtigt am 8. März 2007, GMBl S. 398), durchzuführen.
§ 3 Pflichten der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters(1) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister hat den Termin der beabsichtigten Kehrung oder Überprüfung sowie der Feuerstättenschau spätestens fünf Werktage vor der Durchführung anzukündigen, soweit nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder deren Beauftragter auf die Ankündigung verzichtet.
(2) Die Kehr- oder Überprüfungsarbeiten sind in möglichst gleichen Zeitabständen durchzuführen. (3) In einem gemeinsamen Arbeitsgang sind durchzuführen, soweit nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder deren Beauftragter eine getrennte Durchführung wünscht: bei Anlagen zur Verbrennung fester Brennstoffe, die nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen wiederkehrend gemessen werden: - Emissionsmessungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, - Überprüfungsarbeiten nach Anlage 1 Nummer 1.9 und - Feuerstättenschauen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Schornsteinfegergesetzes; bei Anlagen zur Verbrennung flüssiger Brennstoffe, die nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen wiederkehrend gemessen werden: - Emissionsmessungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, - Überprüfungs- und erforderlichenfalls Kehrarbeiten nach Anlage 1 Nummer 2.5 bis 2.10, soweit diese nicht zweckmäßigerweise zusammen mit Kehr- oder Überprüfungsarbeiten nach Anlage 1 Nummer 1 oder 2.1 bis 2.3 auf dem gleichen Grundstück durchgeführt werden können, und - Feuerstättenschauen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Schornsteinfegergesetzes; bei Anlagen zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe: - Emissionsmessungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, - Überprüfungs- und erforderlichenfalls Kehrarbeiten nach Anlage 1 Nummer 3, soweit diese nicht zweckmäßigerweise zusammen mit Kehr- oder Überprüfungsarbeiten nach Anlage 1 Nummer 1 oder 2 auf dem gleichen Grundstück durchgeführt werden können, und - Feuerstättenschauen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Schornsteinfegergesetzes. (4) Über das Ergebnis der Feuerstättenschau hat die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Bescheinigung auszustellen.
§ 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten(1) Die Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu kehren oder zu überprüfen. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass eine Kehrung erforderlich ist, ist diese durchzuführen; dies gilt nicht für Heizgaswege von Feuerstätten.
§ 5 FormblätterFür die Formblätter nach § 4 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden. Die Bescheinigung nach § 4 Absatz 3 ist dem Formblatt als Anlage beizufügen.
§ 6 GebührenDie gebührenpflichtigen Tatbestände nach § 13 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 10, 12 und 13 des Schornsteinfegergesetzes ergeben sich aus Anlage 3 zu dieser Verordnung, die Gebührensätze richten sich nach den dort festgesetzten Arbeitswerten. Der Arbeitswert ist in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen auf einen Betrag von 0,92 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, in den übrigen Ländern auf 1,01 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer festgesetzt.
§ 7 BegriffsbestimmungenBei der Anwendung dieser Verordnung sind die in Anlage 4 aufgeführten Begriffsbestimmungen zugrunde zu legen.
§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 16. Juni 2009 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Karl - Theodor zu Guttenberg Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4) Anzahl der Kehrungen und Überprüfungen Anlagen und deren Benutzung
(soweit sie nach § 1 der Kehrung oder Überprüfung unterliegen) Anzahl der Kehrungen
im Kalenderjahr Anzahl der
Überprüfungen 1 Feste Brennstoffe 1.1 ganzjährig regelmäßig benutzte Feuerstätte und Räucheranlage 4 1.2 regelmäßig in der üblichen Heizperiode benutzte Feuerstätte 3 1.3 Feuerstätte zur Verbrennung von Holzpellets (Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 5a 1. BImSchV) und erkennbar rückstandsarmer Verbrennung 2 1.4 Blockheizkraftwerk 2 1.5 nach § 15 1. BImSchV wiederkehrend zu überwachende Feuerstätte 2 1.6 mehr als gelegentlich, aber nicht regelmäßig benutzte Feuerstätte und Räucheranlage 2 1.7 gelegentlich benutzte Feuerstätte und Räucheranlage 1 1.8 nach § 15 1. BImSchV wiederkehrend zu überwachende Feuerstätte mit Einrichtungen zur Sicherstellung der Verbrennungsgüte (z.B. durch CO-Sensoren) 1 1.9 notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen einmal im Kalenderjahr 1.10 betriebsbereite, jedoch dauernd unbenutzte Feuerstätte einmal im Kalenderjahr 2 Flüssige Brennstoffe 2.1 regelmäßig benutzte Feuerstätte 3 2.2 mehr als gelegentlich, aber nicht regelmäßig benutzte Feuerstätte 2 2.3 gelegentlich benutzte Feuerstätte 1 2.4 Verbrennungsluft- und Abluftanlagen von Anlagen nach Nummer 2.1 - 2.3 einmal im Kalenderjahr 2.5 betriebsbereite, jedoch dauernd unbenutzte Feuerstätte einmal im Kalenderjahr 2.6 nach § 15 1. BImSchV wiederkehrend zu überwachende Feuerstätte einmal im Kalenderjahr 2.7 Blockheizkraftwerk, Wärmepumpe, ortsfester Verbrennungsmotor und Brennstoffzellenheizgerät einmal im Kalenderjahr 2.8 Anlage nach 2.6 zur ausschließlichen Verbrennung von schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603, sofern es sich um eine raumluftabhängige Brennwertfeuerstätte an einer Abgasanlage für Überdruck oder eine raumluftunabhängige Feuerstätte handelt einmal in jedem zweiten Kalenderjahr 2.9 Anlage nach 2.8 mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses einmal in jedem dritten Kalenderjahr 2.10 ortsfeste Netzersatzanlage (Notstromaggregat) einmal in jedem dritten Kalenderjahr 3 Gasförmige Brennstoffe 3.1 raumluftabhängige Feuerstätte einmal im Kalenderjahr 3.2 raumluftunabhängige Feuerstätte einmal in jedem zweiten Kalenderjahr 3.3 raumluftabhängige Brennwertfeuerstätte an einer Abgasanlage für Überdruck einmal in jedem zweiten Kalenderjahr 3.4 Blockheizkraftwerk, Wärmepumpe, ortsfester Verbrennungsmotor und Brennstoffzellenheizgerät einmal in jedem zweiten Kalenderjahr 3.5 Anlage nach 3.2 oder 3.3 mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses einmal in jedem dritten Kalenderjahr Anlage 3 (zu § 6) Gebührenverzeichnis Nr. Bezeichnung Anzahl der Arbeitswerte 1 Grundgebühr für jede Begehung (Begehungsgebühr) 1.1 Grundwert je Gebäude bei Kehrungen, Überprüfungen, Emissionsmessungen, Abgaswegüberprüfungen und Feuerstättenschauen 1.1.1 - für Kehr- und Überprüfungsarbeiten, die an senkrechten Teilen von Abgasanlagen durchgeführt werden 9,2 1.1.2 - für Emissionsmessungen, Abgaswegüberprüfungen und Feuerstättenschauen, wenn keine Kehr- und Überprüfungsarbeiten an senkrechten Teilen von Abgasanlagen durchgeführt werden 3,5 1.1.3 Werden Überprüfungs- und Messarbeiten nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 KÜO in einem Arbeitsgang durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Nummer 1.1.1 auf 12,9 1.1.4 Werden Überprüfungsarbeiten nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und Emissionsmessungen nach § 15 1. BImSchV zusammen mit Kehrarbeiten nach Anlage 1 Nummer 1.1 bis 1.8 und 2.1 bis 2.3 in einem Arbeitsgang durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Nummer 1.1.1 auf 18,9 1.2 Anteilige Fahrtpauschale für die An- und Abfahrt – unter Beachtung von § 3 Absatz 3 – für jeden notwendigen Arbeitsgang je Nutzungseinheit, in der Arbeiten nach den Nummern 1.1 bis 4.6 durchgeführt werden 6,2 für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg und 8,2 für die übrigen Länder Anmerkung:
Für Arbeiten nach Nummer 3.9 kann die anteilige Fahrtpauschale höchstens für drei Nutzungseinheiten in einem Gebäude berechnet werden. 1.3 Bei Arbeiten nach Nummer 5 für zusätzliche Fahrten, für jeden im Kehrbezirk zusätzlich zurückgelegten Kilometer als besonderes Entgelt 1,6 2 Arbeitsgebühr je Kehrung 2.1 Kehrarbeiten an senkrechten Teilen von Abgasanlagen je Abgasanlage, für jeden vollen und angefangenen Meter 0,3 2.2 Bei innenbesteigbaren Schornsteinen von mehr als 1600 cm2 Querschnitt, abweichend von Nummer 2.1 je Arbeitsminute 0,8 2.3 Räucherkammer für jeden vollen und angefangenen Quadratmeter zu kehrende Fläche 2.3.1 - bei privat genutzten Anlagen 0,7 2.3.2 - bei gewerblich genutzten Anlagen 3,3 2.3.3 Rauchwagen 6,7 2.3.4 Raucherzeuger, je Arbeitsminute 0,8 2.4 Abgaskanal für jeden vollen und angefangenen Meter 2.4.1 - bis 500 cm2 Querschnitt 1,5 2.4.2 - über 500 cm2 bis 2500 cm2 Querschnitt 2,4 2.4.3 - über 2500 cm2 Querschnitt 6,0 2.5 Abgasrohr 2.5.1 - für den ersten Meter (einschließlich Reinigungsöffnung und einer Richtungsänderung) 7,0 2.5.2 - je weiteren vollen und angefangenen Meter 1,0 2.5.3 - je weitere Richtungsänderung 3,0 2.5.4 Zuschlag je Rohr bei staubfreier Kehrung mittels Staubsauger 4,1 2.5.5 Zuschläge für Abgasrohre, die nicht ausschließlich privat genutzt werden 2.5.5.1 - je wärmegedämmte Reinigungsöffnung 6,7 2.5.5.2 - je Abgasrohr über Durchgangshöhe (2,5m) 4,9 2.6 Rauchfang vom offenen Kamin 1,3 3 Arbeitsgebühr je Überprüfung einschließlich einer ggf. erforderlichen Kehrung, Feuerstättenschau 3.1 Überprüfungsarbeiten an senkrechten Teilen von Abgasanlagen je Abgasanlage, für jeden vollen und angefangenen Meter bei
- unbenutzten Anlagen 0,3 3.2 Abgaswegüberprüfung für Feuerstätten mit flüssigen BrennstoffenAnmerkung:
Die Abgaswegüberprüfung schließt die Überprüfung der Verbrennungslufteinrichtungen und die Ausstellung der Bescheinigung mit ein. 3.2.1 - für die erste Prüfstelle in der Nutzungseinheit 13,8 3.2.2 - für jede weitere Prüfstelle im selben Aufstellungsraum 7,3 3.2.3 - für jede weitere Prüfstelle in einem anderen Aufstellungsraum derselben Nutzungseinheit 8,3 3.3 Abgaswegüberprüfung für raumluftabhängige GasfeuerstättenAnmerkung:
Die Abgaswegüberprüfung schließt die CO-Messung, die Überprüfung der Verbrennungslufteinrichtungen und die Ausstellung der Bescheinigung mit ein. 3.3.1 - für die erste Prüfstelle in der Nutzungseinheit 15,5 3.3.2 - für jede weitere Prüfstelle im selben Aufstellungsraum 8,7 3.3.3 - für jede weitere Prüfstelle in einem anderen Aufstellungsraum derselben Nutzungseinheit 9,7 3.4 Abgaswegüberprüfung für raumluftunabhängige GasfeuerstättenAnmerkung:
Die Abgaswegüberprüfung schließt die CO-Messung, die Überprüfung der Verbrennungslufteinrichtungen, die Ausstellung der Bescheinigung und die Ringspaltmessung mit ein. 3.4.1 - für die erste Prüfstelle in der Nutzungseinheit 18,9 3.4.2 - für jede weitere Prüfstelle im selben Aufstellungsraum 11,7 3.4.3 - für jede weitere Prüfstelle in einem anderen Aufstellungsraum derselben Nutzungseinheit 12,2 3.5 Abgaswegüberprüfung für Gasfeuerstätten ohne Gebläse mit Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die AußenwandAnmerkung:
Die Abgaswegüberprüfung schließt die CO-Messung, die Überprüfung der Verbrennungslufteinrichtungen, die Ausstellung der Bescheinigung und die Ringspaltmessung mit ein. 3.5.1 - für die erste Prüfstelle in der Nutzungseinheit 16,0 3.5.2 - für jede weitere Prüfstelle im selben Aufstellungsraum 8,9 3.5.3 - für jede weitere Prüfstelle in einem anderen Aufstellungsraum derselben Nutzungseinheit 9,3 3.6 Müssen im Ringspalt Reinigungsarbeiten durchgeführt werden, wird eine zusätzliche Gebühr erhoben, je Arbeitsminute 0,8 3.7 Wiederholungsüberprüfung nach § 1 Absatz 2 Satz 2 10,0 3.8 Überprüfung von Verbrennungsluft- und Abluftanlagen nach Anlage 1 Nummer 1.9 und 2.4 3.8.1 - Leitungen je vollen und angefangenen Meter 1,0 3.8.2 - Jede nicht leitungsgebundene notwendige Öffnung ins Freie 0,5 3.8.3 Schächte je vollen und angefangenen Meter 0,3 3.9 Feuerstättenschau 3.9.1 Für jeden vollen und angefangenen Meter von senkrechten Teilen von allein stehenden Abgasanlagen und Gruppen von AbgasanlagenAnmerkung:
Nicht berechnet werden Längen von Abgasanlagen, die sich vollständig in Aufstellungsräumen befinden, in denen gleichzeitig eine Abgaswegüberprüfung durchgeführt wird. Bei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal 3 Meter berechnet. 1,0 3.9.2 Zuschlag je FeuerstätteAnmerkung:
Unberücksichtigt bleiben Feuerstätten, an denen gleichzeitig eine Abgaswegüberprüfung oder Emissionsmessung durchgeführt wird. 3,1 4 Arbeitsgebühr je Emissionsmessung 4.1 Anlagen zur Verbrennung flüssiger Brennstoffe in der Nutzungseinheit 4.1.1 - zusammen mit Tätigkeiten nach Nummer 3.2 10,3 4.1.2 - nicht zusammen mit Tätigkeiten nach Nummer 3.2 für die erste Messstelle 19,1 4.1.3 - nicht zusammen mit Tätigkeiten nach Nummer 3.2 für jede weitere Messstelle 17,2 4.1.4 Zuschlag bei Messstellen über Durchgangshöhe (2,5 m) 5,8 4.2 Anlagen zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe je Messstelle in der Nutzungseinheit 4.2.1 - zusammen mit Tätigkeiten nach den Nummern 3.3 - 3.5 6,5 4.2.2 - nicht zusammen mit Tätigkeiten nach den Nummern 3.3 - 3.5 für die erste Messstelle 15,3 4.2.3 - nicht zusammen mit Tätigkeiten nach den Nummern 3.3 - 3.5 für jede weitere Messstelle 13,5 4.2.4 Zuschlag bei Messstellen über Durchgangshöhe (2,5m) 5,8 4.3 Anlagen zur Verbrennung fester Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 1.BImSchV in der Nutzungseinheit 4.3.1 - für die erste Messstelle 62,3 4.3.2 - für jede weitere Messstelle 57,7 4.4 Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 bis 8 1.BImSchV in der Nutzungseinheit 4.4.1 - für die erste Messstelle 75,7 4.4.2 - für jede weitere Messstelle 70,0 4.5 Auswertung der Messung staubförmiger Emissionen Nach Zeit- und Sachaufwand 4.6 Wiederholungsmessung Wie bei Nummer 1 und Nummer 4.1 bis 4.5 5 Sonstige Arbeitsgebühren, Zuschläge, Mahngebühr, Bescheide 5.1 Ausbrennen, Ausschlagen oder chemische Reinigung von kehrpflichtigen Anlagen und Einrichtungen Nach Zeit- und Sachaufwand 5.2 Kehr- und Überprüfungsarbeiten, für die keine bestimmten Arbeitswerte festgesetzt wurden, je Arbeitsminute 0,8 5.3 Reinigung asbesthaltiger Abgasanlagen und notwendiger Be- und Entlüftungsanlagen je Arbeitsminute 0,8 5.4 Zuschläge für erhöhten Arbeitsaufwand 5.4.1 - bei Abweichungen von den allgemein anerkannten Regeln für Einrichtungen zur Überprüfung und Reinigung von Abgasanlagen, je Arbeitsminute 0,8 5.4.2 - bei Zusatzeinrichtungen, wie Aufsätze, Abgasventilatoren, Abgasreinigungseinrichtungen oder Kondensatabläufe, je Arbeitsminute 0,8 5.4.3 - Auf den Inseln und Halligen, mit Ausnahme der Inseln, die mit einer festen Straßenverbindung mit dem Festland verbunden sind, und der Hamburger Hallig, erhöhen sich die Gebühren nach Nummer 1 bis Nummer 5.3 für Kehrbezirke auf einer Insel oder Hallig und für Kehrbezirke, die sich auf das Festland und Teile von einer Insel erstrecken, um 10 Prozent und für Kehrbezirke, die sich auf mehrere Inseln oder Halligen oder das Festland und andere als die unter Nummer 1 fallenden Inseln und Halligen erstrecken, um 25 Prozent. Bei Bauzustandsbesichtigungen an Feuerungsanlagen nach den jeweiligen Landesbauordnungen auf Inseln oder Halligen, die nicht im Zusammenhang mit regelmäßig wiederkehrenden Schornsteinfegerarbeiten durchgeführt werden können, kann die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister die Erstattung notwendiger Übernachtungskosten bis zu einem Betrag von 20,00 Euro verlangen. 5.4.4 - wenn das Gebäude besonders schwer erreichbar ist, insbesondere Berggasthof, Alm, Jagdhütte, Forstdiensthütte, je Minute der Wegezeit sowie besondere Auslagen 0,7 5.5 Zuschlag für Arbeiten, die außerhalb des üblichen Arbeitsganges ausgeführt werden müssen, weil sie trotz rechtzeitiger Ankündigung ohne triftigen Grund verhindert wurden 10,0 5.6 Zuschlag zu den angefallenen Arbeitswerten nach den Nummern 1 bis 5 bei Arbeiten, die auf besonderen Wunsch ausgeführt werden 5.6.1 - von Montag – Freitag vor 6:00 Uhr oder nach 18:00 Uhr oder am Samstag in Höhe von 50 v. H. der Beträge 5.6.2 - an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Höhe von 100 v. H. der Beträge 5.7 Mahnung, wenn eine rückständige Gebühr innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Gebührenrechnung nicht bezahlt wurde 5,0 5.8 Ausstellung eines Bescheides 5.8.1 - für bis zu 3 Feuerstätten 10,0 5.8.2 - für mehr als 3 Feuerstätten 10,0; zusätzlich 2,0 je zusätzlicher Feuerstätte, insgesamt höchstens 30 je Bescheid Anlage 4 (zu § 7) BegriffsbestimmungenEs bedeuten die Begriffe:„Abgasanlage": Anlage, wie Schornstein, Verbindungsstück, Abgasleitung oder Luft-Abgas-System, für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten und Räucheranlagen, sowie eine Anlage zur Abführung von Verbrennungsgasen von Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen, ortsfesten Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellenheizgeräten;
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