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Timestamp: 2020-07-10 17:27:58
Document Index: 149078258

Matched Legal Cases: ['§31', '§34', '§69', '§357', '§ 25', '§37', '§2', '§ 268', '§ 267', '§ 8', '§ 10', 'Art. 15', '§267', '§268', '§8', '§10', '§ 18', '§18']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.07.2020 19:27h
Verkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung Pflichtverletzung
BayObLG - AG Eggenfelden
14.5.2004 1 ObOWi 185/04
Aktenzeichen: 1ObOWi185/04 Paragraphen: StVZO§31 StVZO§34 StVZO§69 StPO§357 Datum: 2004-05-14
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Verkehrsdelikte - Rotlichtverstoß Pflichtverletzung
24.2.2003 2 Ss OWi 1133/02
Rotlichtverstoß, Mitzieheffekt, Absehen vom Fahrverbot, qualifizierter Rotlichtverstoß
1. Bewertung eines Rotlichtverstoßesa als beharrlicher Verstoß im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG.
2. Ebenso wie die grobe Pflichtverletzung, bei der es sich um einen Verkehrsverstoß von besonderem Gewicht handeln muss, der abstrakt oder konkret besonders gefährlich ist, muss auch bei dem beharrlichen Pflichtverstoß eine gemeinschädliche Grundhaltung des Betroffenen vorliegen (zu vgl. Senatsbeschluss, a. a. O.). Ein solches Handeln des Betroffenen, das auf einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung beruht, lässt sich aufgrund vorliegenden einfachen Fahrlässigkeit jedoch nicht feststellen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2SsOWi1133/02 Paragraphen: StVO§37 BKatV§2 Datum: 2003-02-24
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Besonderer Teil Verkehrsdelikte - Betrugsdelikte/Untreue Sonstiges Pflichtverletzung Güterkraftverkehr
16.05.2002 3 Ss 128/00
Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.
§ 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 FPersG,
§ 10 Nr. 3a FPersV,
Art. 15 Abs. 2 Unter-Abs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3821/85
Aktenzeichen: 3Ss128/00 Paragraphen: StGB§267 StGB§268 FPersG§8 FPersV§10 3821/85/EWG Datum: 2002-05-16
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Verkehrsdelikte - Pflichtverletzung Sonstiges Verkehrsregeln
19. März 2002 4 StR 394/01
Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung bringt, daß er zunächst in den rechtsseitig gelegenen Parkplatz einfährt, diesen durchfährt, sein Fahrzeug sodann über dessen Ausfahrt unter Überqueren der Kraftfahrstraße in die Einfahrt des gegenüberliegenden Parkplatzes lenkt und diesen über die Ausfahrt entgegen seiner ursprünglichen Fahrtrichtung wieder verläßt.
Aktenzeichen: 4StR394/01 Paragraphen: StVO§18 Datum: 2002-03-19
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