Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=24.04.2008&Aktenzeichen=3%20UE%20410/06
Timestamp: 2019-06-20 18:26:05
Document Index: 247077268

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 60', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 8']

VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06.A - dejure.org
VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06.A
https://dejure.org/2008,3456
VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06.A (https://dejure.org/2008,3456)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.04.2008 - 3 UE 410/06.A (https://dejure.org/2008,3456)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. April 2008 - 3 UE 410/06.A (https://dejure.org/2008,3456)
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Tschetschenischer Volkszugehöriger als Mitarbeiter Maschadows und Tschetschenienkämpfer
AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 8; AsylVfG § 3 Abs. 2; GFK Art. 1 F
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungsbegriff, Vorverfolgung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, interner Schutz, Beurteilungszeitpunkt, Existenzminimum, Terrorismusbekämpfung, Verfolgungsdichte, Sicherheitslage, Maschadow, Situation bei Rückkehr, Kämpfer (ehemalige), Glaubwürdigkeit, Grenzkontrollen, erster Tschetschenienkrieg, zweiter Tschetschenienkrieg, FSB, Inhaftierung, Übergriffe, Folter, Politmalus, Amnestie, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere nichtpolitische Straftat, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (A) - Tschetschenischer Volkszugehöriger als Mitarbeiter Maschadows und Tschetschenienkämpfer: individuelle Verfolgung; interner Schutz; Maschadow; Prognosemaßstab; Rückausnahmeklausel; russische Föderation; Terrorismusabwehr; Terrorismusvorbehalt, Tschetschenien; Tschetschenienkrieger
Anerkennung eines tschetschenischen Mitarbeiters Maschadows und Tschetschenienkämpfers als Asylberechtigten; Geltung des höchsten Prognosemaßstabs bei politisch verfolgten Flüchtlingen aus Tschetschenien; Militärische Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation um die Autonomie Tschetscheniens; Anspruch auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; Vorliegen der landesweiten Flüchtlingseigenschaft sowohl im Zeitpunkt der Ausreise als auch im Zeitpunkt der gedachten Rückkehr; Beibehaltung der richterrechtlich entwickelten Differenzierungen zwischen örtlich begrenzter und regionaler Gruppenverfolgung bezüglich der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Prüfung internen Schutzes
VG Wiesbaden, 21.10.2004 - 5 E 1545/01
VG Wiesbaden, 21.10.2004 - 5 E 2560/01
VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 411/06
BVerwG, 17.07.2008 - 10 PKH 15.08
BVerwG, 07.08.2008 - 10 PKH 16.08
BVerwG, 06.10.2009 - 10 PKH 15.08
BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 23.08
BVerwG, 30.11.2009 - 10 PKH 15.08
Ausschlussgrund; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
- Hessischer VGH - 24.04.2008 - AZ: VGH 3 UE 410/06.A.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass es im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers in großer Zahl zu menschenrechtswidrigen Übergriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Terroristen gekommen ist, die von Seiten der russischen Verantwortlichen weder gesühnt noch sonst irgendwie geahndet wurden; vielmehr gehörte es offensichtlich zu der Einschüchterungspolitik der russischen Sicherheitskräfte, dem russischen Militär bzw. den vor Ort tätigen Sicherheitskräften freie Hand zu lassen und Übergriffe gerade und besonders auch gegenüber unter Terrorismusverdacht festgenommenen Personen letztendlich durch die völlige Straflosigkeit der jeweiligen Täter zu befördern, wenn nicht gar als gezieltes Mittel zur Einschüchterung zu benutzen (vgl. HessVGH, Urt. v. 24.04.2008 - 3 UE 410/06.A -, Juris).
VG Magdeburg, 28.02.2013 - 3 A 335/11
Flüchtlingsschutzklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
Er gehört damit einer typischen Risikogruppe (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 24.4.2008 - 3 UE 410/06.A -, zit. nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 5.12.2011 - 2 L 136/11-, Beschl. v. 1.3.2012 - 2 L 170/11 -) an, deren Mitglieder bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht hinreichend sicher sind vor schwersten Menschenrechtsverletzungen (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.7.2012 - 2 L 68/10 -).
Als besonders rückkehrgefährdet werden dabei sowohl vom UNHCR als auch von Menschenrechtsorganisationen u.a. Asylsuchende angesehen, die möglicherweise für ihre vor der Flucht erfolgte Unterstützung der Rebellentruppen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten (vgl. HessVGH, Urt. v. 24.4.2008 - 3 UE 410/06.A -, Rn. 61, 65 m.w.N., zit. nach juris).
Ein interner Schutz i.S.v. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates v. 29.4.2004 (ABl. der EU v. 30.9.2004, L 304/12) kommt dem Kläger unter diesen Umständen nicht zugute, denn eine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht aufgrund der Erkenntnislage für den Kläger auch in den übrigen Gebieten der Russischen Föderation (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.10.2007 - 11 B 06.30875 - HessVGH, Urt. v. 24.4.2008 - 3 UE 410/06.A -, jew. zit. nach juris).
Denn die staatlichen Sicherheitskräfte machen, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits in einem Urteil vom 24.04.2008 festgestellt hat (- 3 UE 410/06.A -, Rn 54), mit vermeintlichen oder tatsächlichen Mitgliedern der tschetschenischen Rebellen im Zweifelsfall kurzen Prozess.
VG München, 15.09.2008 - M 24 S 08.60056
Asylantrag; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; ernstliche Zweifel …
Dagegen sind Verbrechen im Rahmen von Kampfhandlungen, etwa im Zuge von Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK, regelmäßig und überwiegend vor einem politischen Hintergrund zu sehen (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 24.4.2008, 3 UE 410/06.A Juris, RdNr. 85, 86: "Zwar können die vom Kläger beschriebenen Überfälle auf die in Tschetschenien stationierten russischen Sicherheitskräfte durchaus als verbrecherische Handlungen qualifiziert werden, ihnen kann jedoch weder der politische Hintergrund abgesprochen werden, noch richten sie sich ... gegen die Zivilbevölkerung, sondern stellen sich wiederum als Teil der militärischen Auseinandersetzungen zwischen den tschetschenischen Rebellen und den russischen Streitkräften dar.").