Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_HLPG_Bindungswirkungen_der_Erfordernisse_der_Rau-d169539,5.html
Timestamp: 2016-10-25 03:53:12
Document Index: 393494326

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 17', '§ 3', '§ 5']

§ 4 HLPG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 HLPG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung Suche
Hessisches Landesplanungsgesetz Landesrecht Hessen…§ 4 HLPG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung§ 5 HLPG, Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen§ 6 HLPG, Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne§ 7 HLPG, Landesentwicklungsplan§ 8 HLPG, Aufstellung und Änderung des Landesentwicklungsplans; Abweichungen§ 9 HLPG, Regionalpläne§ 10 HLPG, Aufstellung und Änderung der Regionalpläne§ 11 HLPG, Genehmigung der Regionalpläne§ 12 HLPG, Abweichungen vom Regionalplan§ 13 HLPG, Regionaler Flächennutzungsplan im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main§ 14 HLPG, Grenzüberschreitende Pläne§ 15 HLPG, Planerhaltung§ 16 HLPG, Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen§ 17 HLPG, Abstimmungs-, Unterstützungs- und Mitteilungspflicht§ 18 HLPG, Raumordnungsverfahren§ 19 HLPG, Verwirklichung der Raumordnungspläne§ 20 HLPG, Landesplanungsbehörden§ 21 HLPG, Planungsregionen§ 22 HLPG, Regionalversammlungen§ 23 HLPG, Zusammensetzung der Regionalversammlungen§ 24 HLPG, Kosten der Abweichungs- und Raumordnungsverfahren…§ 27 HLPG, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
§ 4 HLPG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung
§ 4 HLPGHessisches LandesplanungsgesetzLandesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches LandesplanungsgesetzNormgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HLPGGliederungs-Nr.: 360-17gilt ab: 12.09.2002Normtyp: Gesetzgilt bis: 20.12.2012Fundstelle: [keine Angabe](1) Ziele der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Dies gilt auch bei1.Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen öffentlicher Stellen,2.Planfeststellung und Genehmigungen mit der Rechtswirkung der Planfeststellung über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts.(2) Die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach Abs. 1 in der Abwägung oder bei der Ermessensausübung nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.(3) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, gelten Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend, wenn1.öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder2.die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.(4) Bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt. Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.(5) Die Erfordernisse der Raumordnung haben ansonsten gegenüber Personen des Privatrechts keine Rechtswirkung. Ein Rechtsanspruch auf Aufstellung oder Feststellung der Erfordernisse der Raumordnung sowie auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen der Raumordnung besteht nicht.(6) Weitergehende Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung aufgrund von Fachgesetzen bleiben unberührt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 21. Dezember 2012 durch § 18 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I S. 590). Zur weiteren Anwendung s. § 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I S. 590).
§ 3 HLPG, Begriffsbestimmungen§ 5 HLPG, Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen