Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=12351
Timestamp: 2018-07-17 17:39:57
Document Index: 322549861

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RV/0199-F/03-RS1 Permalink
wie RV/0160-L/03-RS1 (Aufbauend auf der Vertreter-Definition des Stammrechtssatzes kommt die Entscheidung zum Ergebnis, dass die aus Gründen der besseren Vermarktung gewählte Bezeichung "Wirtschaftsberatung" nicht pauschalierungsschädlich ist, wenn ausschließlich der vermittelte Abschluss den Provisionsabschluss begründet. )
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Dr. Alfons Ender und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des HP, vertreten durch Dr. Harald Dorner, Wirtschaftstreuhänder, 6830 Rankweil, Hadeldornfstr. 9, vom 10. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, vom 4. April 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 nach der am 21. Oktober 2004 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
603.315,00 ATS
14.351,04 €
5.848,95 €
Der Bw. ist unter anderem auf Provisionsbasis nebenberuflich für die Fa. AWD Gesellschaft für Wirtschaftsberatung mbH tätig. Er erbringt in dieser Funktion Finanzdienstleistungen und bezeichnet sich selbst als Vermögens- bzw. Wirtschaftsberater. In einer Beilage zur Steuererklärung machte er das Handelsvertreterpauschale in Höhe von 12% vom Umsatz als Betriebsausgaben geltend.
Das Finanzamt berücksichtigte das Pauschale mit der Begründung nicht, die Tätigkeit eines AWD-Beraters könne nicht unter die Bestimmung des Handelsvertretergesetzes eingereiht werden.
Dagegen wurde Berufung erhoben. In ihr führte der Bw. aus, er sei mit der Vermittlung und dem Abschluss von Finanzgeschäften im Namen und für Rechnung des AWD ständig betraut. Er werde nicht für die Beratung als solche bezahlt, auch wenn aus Absatzgründen der Begriff "AWD-Vermögensberater" verwendet werde.
Strittig ist, ob der Bw. die Pauschalierung gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 95/2000, zu Recht beansprucht.
Nach (gleichsam autentischer) Interpretation des BMF (EStRL Rz 4356; SWK 31/2003, S 753; ARD 5335/25/2002; RdW 2003, 593; ARD 5335/29/2002; RdW 2002, 328; SWK 2002, S 84), welches die Verordnung erlassen hat, deren Anwendbarkeit strittig ist, steht das sogenannte Handelsvertreterpauschale zu, wenn Warenpräsentatoren, Versicherungsvertreter oder Bausparkassenvertreter unter Umständen tätig werden, die dem unter § 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz umschriebenen Tätigkeitsfeld entsprechen. Ferner stellen nach Meinung des BMF auch die in § 1 Abs. 1 Z 19 lit. c BWG umschriebenen Finanzdienstleistungsgeschäfte eine Tätigkeit dar, die dem Berufsbild eines Handelsvertreters entspricht.
Der Bw. brachte vor, seine berufliche Tätigkeit erfülle alle Merkmale einer selbständig ausgeübten Tätigkeit als Handelsvertreter. Die aus Absatzgründen gewählte Bezeichnung sei pauschalierungsunschädlich, da er für die Beratung als solche nicht bezahlt werde.
Die berufliche Tätigkeit eines AWD-Vertreters, die inhaltlich europaweit einheitlich gestaltet ist, wird nicht nur nach dem AWD-Selbstverständnis, sondern auch nach deutschem Recht als Handelsvertretertätigkeit eingestuft (Sozialgericht Dortmund, 21.6.2004, S 22 RA 7/02; http://www.otto-schmidt.de/ovs_arbeitsrecht/home_37199.html; http://www.wdr.de/tv/markt/20030127/b_4.phtml; http://www.pro-anleger.de/warnliste/DLF_94_17_AWD/dlf_94_17_awd.html; http://market-data.dzbank.de/dzbank/portraits/detail.html?company_id=1634&companyname=AWD+HOLDING+AG+Inhaber-Aktien+o.N.; LG Hannover, 16.11.2001, 13 O 2250/01), wobei das deutsche HGB dem österreichischen in den hier wesentlichen Punkten gleicht. Auch nach österreichischer höchstgerichtlicher Judikatur (OGH 12.3.2004, 8 Ob A 5/04z) kann auf das zwischen AWD und seinen "Agenten" bestehende Rechtsverhältnis das Handeslvertretergesetz angewendet werden. Unternehmensgegenstand des AWD ist nach dem zitierten OGH-Beschluss "die Vermittlung von Versicherungsverträgen, Finanzierungen und Wertpapieren, die Vermögensverwaltung sowie die Beratung über die Veranlagung von Kundenvermögen", wobei sich der AWD laut OGH "im Rahmen dieser Tätigkeiten ..... einer Außendienstorganisation mit Untervertretern, sogenannten Agenten" bedient. Auch aus älteren Judikaten des OGH ist klar ableitbar, dass die Tätigkeit eines Vermögens-, Anlage-, und Finanzberaters als freier Handelsvertreter ausgeübt werden kann (10.1.1991, 7 Ob 685/90; 5.3.1991, 7 Ob 529/81). Aus dem zuletzt zitierten Judikat geht weiters hervor, dass der selbständige Handelsvertreter meist für mehrere Auftraggeber tätig ist. Schließlich wird auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 22.6.2004, RV/0160-L/03, verwiesen, in der einem Vertreter das Handelsvertreter-Pauschale gewährt worden ist.
Die Bindung an einen einzigen Auftraggeber ist kein Wesensmerkmal der Handelsvertreter-Tätigkeit. Wichtig ist allerdings, dass die Betrauung eine ständige ist, denn sonst ist - wie das Finanzamt grundsätzlich zutreffend ausgeführt hat - der Vermittler als Makler einzustufen, für den die Kundenbindung im Vordergrund steht. Dass gegenständlich die Bindung zu einem einzigen Auftraggeber im Vordergrund steht, ist nicht strittig.
Nicht entscheidend für die gegenständlich zu lösende Frage ist, wie sich das Auftragsunternehmen und/oder der auftragnehmerische Vertreter im Geschäftsverkehr bezeichnet. Vielfach wird nämlich rein aus Vermarktungsgründen eine Berufs- und/oder Unternehmensbezeichnung gewählt wird, die die positiv besetzte "Beratung" in den Vordergrund stellt. Da es gegenständlich um eine Frage mit steuerlicher Relevanz geht, ist entscheidend, wodurch die Steuerpflicht ausgelöst wird. Dies ist aber nicht die Beratung. Wie der Bw., unbeeinsprucht vom Finanzamt und im Einklang mit den Lebenserfahrungen vorgebracht hat, führt erst die erfolgreiche Abschlussvermittlung zu einem Provisionsanspruch. Die bloße Beratung, die vergebliche Vermittlungsbemühung hingegen zieht keine Einahmen nach sich und ist wegen Unentgeltlichkeit auch nicht umsatzsteuerpflichtig. Aus den genannten Gründen kann nicht von einer für die Pauschalierung schädlichen Beratungstätigkeit gesprochen werden, bloß weil der Bw. unter der Berufsbezeichnung "Vermögensberater" auftritt. Dieses Ergebnis steht nach Überzeugung des Senates auch nicht im Widerspruch zur Auffassung des BMF. Denn auch das BMF orientiert sich bei der Prüfung der Frage, ob die Pauschalierung anwendbar bzw. wie eine "Nicht-Handelsvertretertätigkeit" zu behandeln und zu gewichten ist, an den Umsätzen (vgl. RdW 2002, 328, BMF vom 28.3.2000). Da nun aber der Bw. keine Beratungsumsätze erbracht hat, wirkt sich seine (vorbereitend) beratende Tätigkeit auch nicht pauschalierungsschädlich aus.