Source: https://www.elo-forum.org/threads/einkommen-vor-einen-jahr-dem-jc-mitgeteilt-bis-heute-keine-rueckzahlungsforderung-verjaehrung.191241/
Timestamp: 2020-05-31 04:53:50
Document Index: 101935492

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 48']

Einkommen vor einen Jahr dem JC mitgeteilt, bis heute keine Rückzahlungsforderung,Verjährung? | Erwerbslosenforum Deutschland
Einkommen vor einen Jahr dem JC mitgeteilt, bis heute keine Rückzahlungsforderung,Verjährung? (1 Betrachter)
Starter*in Madel71
ich habe vor fast einem Jahr dem JC mitgeteilt Einkommen gehabt zu haben. Jetzt ist bald ein Jahr um und bis jetzt ist das Geld nicht angerechnet worden bzw. habe ich keine Rückzahlungsaufforderung erhalten. Ist die Sache nach einem Jahr verjährt?
Hast Du einen Nachweis darüber, dass Du es mitgeteilt hast?
Ich habe den Einkommensnachweis zusammen mit einem Weiterbewilligungsantrag eingereicht. Der wurde bearbeitet. Von daher sollte der Nachweis angekommen sein.
War das eine normale Bewilligung damals oder eine vorläufige? Wenn es eine vorläufige war: bis wann ging der Bewilligungsabschnitt?
Eine normale Bewilligung. Wegen Aushilfsjob zum 01.01.18 aufgehoben. Zum 01.03. habe ich Weiterbewilligungsantrag gestellt.
1.1.18 ist aber doch noch nicht lange her? Das ist doch dann der WBA, den du vor ca. einem Jahr abgegeben hast, der Einkommensnachweis von damals muss also doch für Einkommen im Bewilligungszeitraum davor sein, oder?!
Du hast am 2.2.17 einen Einkommensnachweis für im Januar 2017 erzielze Zinsen abgegeben und deinen WBA ab 03/17. Der neue Bescheid war von 03/17 bis 02/18, aufgehoben zu 01/18.
Für meine Frage relevant ist aber doch nicht der Bescheid 03/17 bis 02/18,sondern der für davor, wo der Januar 17 reingehört. Für welchen Zeitraum war denn der Nachweis tatsächlich relevant?
Das Einkommen gehörte in den Bewilligungszeitraum davor. Ein normaler Bewilligungsbescheid von 05/16 bis 04/17. Das Einkommen war Lohnsteuererstattung, die habe ich im März 17 mitgeteilt habe. Zusammen mit Weiterbewilligungsantrag eingereicht, der, wie gesagt, bearbeitet wurde.
Ist die Sache nach einem Jahr verjährt?
Kommt darauf an. Für den Fall hat der Gesetzgeber folgende Regelungen getroffen:
§ 50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen meinte:
(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 SGB X gelten entsprechend.
In Deinem Fall wäre § 45 SGB X bestimmend;
§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes meinte:
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat
und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat,
die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; ...
(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2
nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden.
AW: Einkommen vor einen Jahr dem JC mitgeteilt, bis heute keine Rückzahlungsforderung,Verjährung?
Ich habe 1 Jahr oder 4 Jahre gelesen. Hier z.B. 1 Jahr.
Keine Hartz IV Ruckzahlungspflicht bei zu spater Ruckforderung
In Deinem Fall wäre § 45 SGB X bestimmend
Das ist falsch! § 48 SGB X findet hier Anwendung!
Ich habe 1 Jahr oder 4 Jahre gelesen.
Es gibt keine kurzfristige "Verjährung", die für dich vorteilhaft wäre, sondern nur eine Präklusionsfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1, 3. Alt. SGB X!
Bitte bis März abwarten!
Ok! Wenn im März nichts kommt, kann ich die Sache als erledigt betrachten? Ich melde mich sonst nochmal. Danke erstmal an alle!
Im Prinzip ja, aber ich würde mir später aufgrund der zitierten Vorschrift die Bestätigung anfordern lassen, dass die ggf. entstandene Überzahlung nicht rückforderbar ist, weil der vorherige Bescheid deswegen nicht mehr aufhebbar ist.
Reagieren die nicht darauf, würde ich Untätigkeitsklage erheben.
Das wäre wie schlafende Hunde wecken?!
Nein, wenn die Frist abgelaufen ist, kommen die da nicht mehr ran. Die versuchen es aber später bestimmt.
Nur für deine Rechtssicherheit, damit du die Sache abhaken und besser schlafen kannst, würde ich das so machen.
Wichtig ist nur, dass alle Unterlagen nachweisbar bereits ein Jahr dort vorgelegen haben.
Ok. Zur Not fahre ich zum JC und gucke meine Akte selbst durch, ob alle Unterlagen da sind. Dankeschön!
Ja, mach' das aber nicht vor April und dann nur mit Beistand!
Es schützt dich aber nicht davor, dass die dann doch noch später damit nerven!
Deswegen würde ich das so machen, wie geschrieben. Dann musst du deswegen auch nicht extra hin, wenn du auch sowieso nachweisen kannst, dass in dieser Sache alle Unterlagen, die die Überzahlung implizieren, bereits mehr als ein Jahr dort bekannt sind.
Beim Schreiben lagen die Infos des TE noch nicht vor.
Bezog sich auf den ersten Beitrag ohne zu bemerken, daß weitere Beiträge erstellt wurden.