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Timestamp: 2016-10-22 19:47:04
Document Index: 385953206

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE']

U 6/07 (11.10.2007)
Bundesrichter Lustenberger, Fr�sard,
Winterthur Versicherungen, Generaldirektion,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdef�hrerin,
Helsana Versicherungen AG, Versicherungsrecht, 8081 Z�rich Helsana, Beschwerdegegnerin,
betreffend S.________, 1952.
S.________ (geboren 1952) ist seit Sommer 1990 bei der Stadt X.________ als Lehrerin angestellt und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 16. April 2005 erlitt sie eine Humerusschaftfraktur rechts. Die Winterthur lehnte mit Verf�gung vom 3. Februar 2006 jegliche Leistungen ab. Die Helsana Versicherungen AG, der Krankenversicherer von S.________, erhob Einsprache, die die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 12. April 2006 abwies.
Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. Dezember 2006 gut, hob die Verf�gung vom 3. Februar 2006 und den Einspracheentscheid vom 12. April 2006 auf und verpflichtete die Winterthur, die gesetzlichen Leistungen aus dem Ereignis vom 16. April 2005 zu erbringen.
Die Winterthur f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) und beantragt die Aufhebung der Dispositivziffer 1 des Entscheids vom 4. Dezember 2006. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Leistungspflicht der Unfallversicherung bei unfall�hnlichen K�rpersch�digungen (Art. 6 Abs. 2 UVG; Art. 9 Abs. 2 UVV; BGE 129 V 466 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu pr�fen ist, ob die Winterthur Leistungen in Zusammenhang mit der am 16. April 2005 zugezogenen Humerusschaftfraktur rechts zu erbringen hat. Dabei ist nicht mehr streitig, dass es sich beim Ereignis vom 16. April 2005 nicht um einen Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG handelt.
Das Spital X.________ berichtete am 16. April 2005 �ber den Verlauf des Ereignisses, die Versicherte habe etwas Schweres getragen (6 bis 7 kg), das ihr aus der Hand gefallen sei. Dabei habe sie einen Schmerz im distalen Oberarm versp�rt.
In der Unfallmeldung vom 18. April 2005 gab die Versicherte an, sie habe sich die Verletzung beim Dislozieren eines Laminierger�tes von einem Tisch zum andern zugezogen.
Die Universit�tsklinik f�r Orthop�dische Chirurgie, Spital Y.________, hielt am 26. April 2005 den Verdacht auf eine pathologische Humerusschaftfraktur rechts bei Mammakarzinom beidseits und Status nach mehrmaligen chirurgischen Eingriffen und Rezidiven fest.
Das Spital X.________ diagnostizierte im Bericht vom 27. April 2005 eine Oberarmschaftfraktur rechts bei Verdacht auf eine pathologische Fraktur und Status nach Mammakarzinom links.
Auf Nachfrage der Winterthur hin pr�zisierte die Versicherte am 4. Mai 2005 den Hergang dahingehend, dass sie ihr Laminierger�t (ca. 8 kg) von einem Tisch auf einen anderen tragen wollte; dabei sei ihr das Ger�t entglitten und sie habe versucht, mit der rechten Hand nachzufassen, wobei sie sich den Arm verdrehte und ihn brach.
Der Hausarzt der Versicherten, Dr. med. K.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, hielt am 4. Januar 2006 eine pathologische instabile Spiralfraktur des Humerus bei metastasierendem Mammakarzinom nach leichtem Belastungstrauma fest.
Dr. med. P.________, beratender Arzt der Winterthur, verneinte am 1. Februar 2006 eine unfall�hnliche K�rpersch�digung. Es handle sich um eine rein krankhafte, sogenannt pathologische Fraktur bei einer Metastase des Mammakarzinoms.
Dr. med. H.________, ebenfalls beratender Arzt der Winterthur, hielt am 30. M�rz 2006 fest, das Ereignis vom 16. April 2005 sei nicht geeignet, eine Oberarmfraktur zu verursachen. Der Operationsbericht des Prof. Dr. med. E.________, Spital Z.________, gebe exaten Aufschluss �ber die Art der Fraktur; es handle sich um eine pathologische Fraktur, die nicht von der obligatorischen Unfallversicherung zu �bernehmen sei.
5.1 Die Schilderungen der Versicherten sind widerspruchsfrei und in sich schl�ssig. Sie stimmen denn auch mit den Aussagen in den �rztlichen Berichten - soweit sich diese �berhaupt zum Ereignis vom 16. April 2005 �ussern - �berein. Auf sie kann somit im Folgenden abgestellt werden. Danach hat die Versicherte das ca. 8 kg schwere Laminierger�t am 16. April 2005 angehoben, um es von einem Tisch zum andern zu tragen. Als es ihr drohte aus der Hand zu rutschen, hat sie mit der rechten Hand versucht nachzufassen, wobei es ihr den Arm verdrehte und dieser dabei brach.
5.2 Entgegen der Ansicht der Winterthur ist f�r die strittige Frage der Leistungspflicht f�r eine unfall�hnliche K�rpersch�digung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVV nicht massgebend, dass die behandelnden �rzte eine "eindeutig" pathologische Fraktur diagnostizierten. Denn ein degenerativer oder pathologischer Vorzustand schliesst eine unfall�hnliche K�rpersch�digung nicht aus, sofern ein unfall�hnliches Ereignis den vorbestehenden Gesundheitsschaden verschlimmert oder manifest werden l�sst; es gen�gt somit, wenn eine sch�digende, �ussere Einwirkung wenigstens im Sinne eines Ausl�sungsfaktors zu den vor- oder �berwiegend krankhaften oder degenerativen Ursachen hinzutritt. Besondere Bedeutung f�r die Feststellung der Leistungspflicht des Unfallversicherers kommt somit dem Erfordernis eines �usseren Ereignisses zu, d.h. eines ausserhalb des K�rpers liegenden, objektiv feststellbaren, sinnf�lligen, eben unfall�hnlichen Vorfalles zu. Wo ein solches �usseres Ereignis mit Einwirkung auf den K�rper nicht stattgefunden hat, und sei es nur als Ausl�ser eines in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgez�hlten Gesundheitsschadens, liegt eine eindeutig krankheits- oder degenerativ bedingte Gesundheitssch�digung vor. Denn ohne dass sich ein Unfallereignis im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVV (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) bzw. von Art. 4 ATSG ereignet hat, sind bei Eintritt eines der in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgez�hlten Gesundheitssch�den praktisch immer krankheits- und/oder degenerative (Teil-)Ursachen im Spiel (BGE 129 V 466 E. 2; RKUV 2001 Nr. U 435 S. 332 E. 2c [U 398/00], je mit Hinweisen).
5.3 Aufgrund des unbestrittenen Hergangs hat die Vorinstanz angesichts des Gewichts des Laminierger�tes, dem reflexartigen Nachfassen mit der rechten Hand sowie des Verdrehens des Armes eine gesteigerte Gefahrenlage bzw. das Hinzutreten eines zur Unkontrollierbarkeit der in Frage stehenden Bewegung f�hrenden Momentes und somit ein ausserhalb des K�rper liegendes, objektiv feststellbares, sinnf�lliges, unfall�hnliches Ereignis im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 UVV zu Recht bejaht (BGE 129 V 466 E. 4.3 S. 471). Da es f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers ausreicht, wenn das unfall�hnliche, sinnf�llige Ereignis Teilursache im Sinne eines Ausl�sungsfaktors ist, spielt es keine Rolle, dass die Humerusschaftfraktur eine �berwiegend pathologische Genese hat (E. 5.2 in fine). Daran �ndert auch die Aussage des Dr. med. H.________ nichts, wonach das Ereignis vom 16. April 2005 nicht geeignet sei, eine Oberarmfraktur zu verursachen; denn in seinem Bericht vom 30. M�rz 2006 gibt er keinerlei Gr�nde f�r seine Einsch�tzung an, sodass dieser Bericht den Anforderungen der Rechtsprechung nicht gen�gt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Winterthur zu Recht verpflichtet, die gesetzlichen Leistungen f�r die Folgen des Ereignisses vom 16. April 2005 zu erbringen.
6.1 Streitigkeiten zwischen Versicherungstr�gern �ber Leistungen aus Unfallfolgen f�r eine gemeinsam versicherte Person sind kostenpflichtig (BGE 126 V 183 E. 6 S. 192 mit Hinweisen). Die unterliegende Winterthur hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
6.2 Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderf�llen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientsch�digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 S. 361mit Hinweisen). Das hat grunds�tzlich auch f�r die Tr�gerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG zu gelten (BGE 128 V 124 E. 5b S. 133, 126 V 143 E. 4a S. 150, je mit Hinweisen).
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden den Winterthur Versicherungen auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Versicherten, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.
Lustenberger Riedi Hunold