Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-02-2006-I_671-2005
Timestamp: 2016-10-27 01:14:12
Document Index: 165798445

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 152']

I 671/05 (08.02.2006)
S.________, 1972, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Christian Kummerer, Aeschengraben 13, 4003 Basel,
Mit Verf�gung vom 2. September 2003 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt den Anspruch des S.________ (geb. 1972) auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2004 fest.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere berufliche Eingliederungsmassnahmen, zuzusprechen. Eventuell sei ein neues Gutachten einzuholen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und auf berufliche Massnahmen, namentlich Umschulung (Art. 17 Abs. 1 IVG) und Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG) im Speziellen, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere zur mindestens 20%igen Invalidit�t als Voraussetzung f�r die Umschulung (BGE 124 V 108 Erw. 2 und 3), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf berufliche Massnahmen.
2.1 Anl�sslich einer beruflichen Abkl�rung in der Eingliederung des Spitals X.________ habe der Beschwerdef�hrer gem�ss Bericht des Spitals vom 20. November 2002 bei vielen Pausen und einem verlangsamten Arbeitstempo eine Leistung von 30 % bis 40 % eines normalen Pensums erbracht. Die verschiedenen Beschwerden seien glaubhaft und nachvollziehbar.
Hausarzt Dr. med. C.________ h�lt den Versicherten im Bericht vom 13. Januar 2003 in sehr leichten k�rperlichen T�tigkeiten f�r ganztags arbeitsf�hig, "entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 50 %".
Die Psychiatrische Poliklinik am Spital Y.________ sch�tzt die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers im Bericht vom 26. M�rz 2003 in einer leichten, dem R�cken angepassten T�tigkeit auf mindestens 50 %. Diese Restarbeitsf�higkeit k�nne mit medizinischen Massnahmen, insbesondere konsequenter Physiotherapie zum Aufbau der R�ckenmuskulatur, mit grosser Wahrscheinlichkeit erh�ht werden. Bereits im Bericht vom 27. Januar 2003 hatte die selbe Klinik festgehalten, dass bei vorhandener Motivation und Compliance eine Verbesserung des Gesundheitszustandes m�glich w�re. Trotz intensiver therapeutischer Bem�hungen sei es nicht gelungen, beim Beschwerdef�hrer eine �nderungsmotivation und eine hinreichende Mitarbeitsbereitschaft f�r eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung zu erzielen.
Vom psychiatrischen Gesichtspunkt aus sei nach dem Bericht des Dr. med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Juni 2003 keine invalidit�tsbegr�ndende Diagnose zu erheben.
Gem�ss Gutachten des Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 14. August 2003 k�nne der Versicherte keine k�rperlich schweren Arbeiten mehr ausf�hren. Hingegen sei er aus rheumatologischer Sicht f�r leichte bis mittelschwere Arbeiten wie Lagerist, Bedienung kleiner Maschinen, Mithilfe in grossen Gesch�ften wie Coop oder Migros, Absortierer und �hnlichem vollumf�nglich arbeitsf�hig. Die angegebenen Beschwerden seien bei einfacher handwerklicher T�tigkeit nicht nachvollziehbar.
2.2 Verwaltung und Vorinstanz st�tzten sich auf das Gutachten des Dr. med. B.________ und gingen davon aus, dass der Beschwerdef�hrer in einer angepassten T�tigkeit voll arbeiten k�nnte. Der entsprechende Erwerbsvergleich ergab einen Invalidit�tsgrad von 11 %, weshalb der Anspruch auf berufliche Massnahmen abgelehnt wurde. Hiegegen wendet der Versicherte ein, auf das Gutachten von Dr. med. B.________ k�nne nicht abgestellt werden. Etliche pointierte Bemerkungen in der Expertise best�tigten die Voreingenommenheit des Arztes. Ausserdem lebe dieser einzig von Gutachten, die er im Auftrag der Invalidenversicherung erstelle, und befinde sich damit in mindestens �hnlich nahem Verh�ltnis zur Verwaltung wie Haus�rzte zu ihren Patienten.
2.3 Das Gutachten des Dr. med. B.________ erf�llt die Anforderungen der Rechtsprechung an solche Expertisen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Anhaltspunkte f�r eine Voreingenommenheit des Gutachters bestehen nicht. Dessen Einsch�tzungen decken sich mit derjenigen des Dr. med. F.________, der keine Arbeitsunf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit sieht, und des Spitals Y.________, das ebenfalls davon ausgeht, dass der Beschwerdef�hrer mit der n�tigen Motivation seinen Gesundheitszustand erheblich verbessern k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet die Administrativexpertise des Rheumatologen Dr. med. B.________ als "auf den ersten Blick subjektiv gef�rbtes Gutachten"; die gemachten �usserungen k�men "einer eigentlichen - aktenwidrigen - Verunglimpfung gleich". Der Beschwerdef�hrer �bersieht bei dieser Kritik, dass es gerade in F�llen, wo eine medizinisch unklare Schmerzproblematik im Zentrum steht, Sache des Administrativgutachters ist, sich zur Glaubw�rdigkeit der Schmerzangaben und dem Leidensdruck des Exploranden auszusprechen (BGE 130 V 355 Erw. 2.2.4). Wenn der Experte dabei - nach lege artis durchgef�hrter Begutachtung und mit nachvollziehbarer Begr�ndung - zur Auffassung gelangt, der Proband vermittle ihm nicht den Eindruck einer schwer leidenden Person, kann dies keinesfalls als Voreingenommenheit gedeutet werden, ansonsten dem Gutachter die M�glichkeit genommen w�rde, sich so zu �ussern, wie er es nach pflichtgem�sser Einsch�tzung der Lage f�r richtig h�lt. Dr. med. B.________ erw�hnt, dass der Beschwerdef�hrer "immer wieder unsichere bzw. unklare Angaben �ber die Schmerzausbreitung" macht; bei der Untersuchung konnte der Arzt "keinen Leidensdruck feststellen, auch (...) keine Schmerzsymptome ausl�sen, wobei der Expl. von sich aus erstaunlicherweise spontan keine Schmerzsymptomatik �usserte". Diese Aspekte sprechen klar gegen die Annahme einer Invalidit�t (vgl. BGE 131 V 51) und best�tigen den aus der gesamten Aktenlage sich ergebenden Eindruck, dass der Beschwerdef�hrer arbeiten k�nnte, wenn er wollte (BGE 130 V 356); jedenfalls ist er hieran durch keine - der Diagnosestellung zug�ngliche (BGE 130 V 396) - physisch oder psychische Krankheit gehindert. Die Berufung auf den Bericht �ber die Abkl�rung der k�rperlichen Belastbarkeit und Ausbildungsm�glichkeiten des Spitals X.________ vom 20. November 2002 dringt nicht durch. Denn der f�r diesen Bericht verantwortlich zeichnende Berufsberater �bernimmt das vom Beschwerdef�hrer gezeigte Verhalten unkritisch, was sich insbesondere daraus ergibt, dass der Psychologe von einer psychischen Beeintr�chtigung in Form depressiver Reaktionen ausgeht, was der psychiatrische Experte, Dr. med. F.________, klar ausschloss (Gutachten vom 24. Juni 2003, S. 7). Davon abgesehen ist der Versicherte gehalten, sich im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht denjenigen medizinischen Massnahmen zu unterziehen, welche seinen Zustand zu bessern verm�chten.
2.4 Da der Beschwerdef�hrer somit in einer angepassten T�tigkeit voll leistungsf�hig w�re, besteht kein Anspruch auf Umschulung. Der Einkommensvergleich der Vorinstanz ist korrekt und ein behinderungsbedingter Abzug von den Tabellenl�hnen nicht angezeigt. Was der Versicherte hiegegen einwendet, ist nicht stichhaltig.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (BGE 125 V 202 Erw. 4a) erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer wird aber auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte.