Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/107-krankenhaeuser-vorsorge-oder-rehabilitationseinrichtungen
Timestamp: 2013-05-21 08:45:19
Document Index: 22871535

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 107', '§ 112', '§ 39', '§ 3', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

§ 107 SGB 5 - Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 107 SGB 5 - Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Stand: 20.05.2013§ 107 SGB 5 - Krankenhäuser, Vorsorge- oder RehabilitationseinrichtungenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
und anderen Einrichtungen)(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die 1.der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, 2.fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, 3.mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen 4.die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. (2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die 1.der stationären Behandlung der Patienten dienen, uma)eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder b)eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen. 2.fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen, und in denen 3.die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. Weitere Vorschriften um § 107 SGB 5§ 103 - Zulassungsbeschränkungen§ 104 - Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen§ 105 - Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106 - Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 106a - Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 107 - Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 108 - Zugelassene Krankenhäuser§ 108a - Krankenhausgesellschaften§ 109 - Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110 - Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 111 - Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder RehabilitationseinrichtungenEntscheidungen zu § 107 SGB 5BSG, 16.12.2008, B 1 KR 11/08 RKrankenhausbehandlung ist nicht bereits deshalb erforderlich, weil eine bestimmte Leistung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zwar ambulant erbracht werden kann, vertragsärztlich aber mangels positiver Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden darf.OLG-OLDENBURG, 09.10.2008, 5 W 91/08Stürzt ein Patient in der geriatrischen Abteilung einer Reha-Klinik beim Verlassen des Bettes, so ist durch Einholung eines medizinischen Gutachtens zu klären, ob der Sturz bei ordnungsgemäßem medizinischen bzw. pflegerischen Verhalten zu verhindern gewesen wäre.BSG, 28.07.2008, B 1 KR 5/08 R1. Eine GmbH in Liquidation kann den Abschluss eines Versorgungsvertrags als Krankenhaus nicht beanspruchen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt worden ist.
2. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung, wenn es -...BSG, 10.04.2008, B 3 KR 20/07 RFür die Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem Gebiet reicht die Feststellung allein nicht aus, dass ein Versicherter ständig durch psychiatrisch geschultes Pflegepersonal betreut worden ist und deren Maßnahmen ärztlicherseits koordiniert worden sind.BSG, 10.04.2008, B 3 KR 14/07 RDie Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation hängt maßgeblich von der Intensität der ärztlichen Tätigkeit und den verfolgten Behandlungszielen ab (Fortführung von BSG vom 20.1.2005 - B 3 KR 9/03 R = BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr 4).BSG, 26.06.2007, B 1 KR 36/06 R1. Der zweitangegangene Sozialhilfeträger kann von einer Krankenkasse Erstattung wegen Gewährung medizinischer Rehabilitation an einen Versicherten nur verlangen, wenn der Versicherte die gewährte Rehabilitation von seiner Krankenkasse hätte beanspruchen können.
2. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse nur dann Anspruch auf...BSG, 28.02.2007, B 3 KR 15/06 R1. Zum Umfang der Vorleistung eines Krankenhauses für den Anspruch auf Vergütung einer stationären Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.
2. Der Umstand, dass bei einem nicht mehr behandlungsbedürftigen Patienten der Entlassung aus dem Krankenhaus das Fehlen einer geeigneten Unterkunft entgegensteht, begründet...BSG, 28.02.2007, B 3 KR 17/06 RZur Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden (Fortführung von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).BSG, 21.02.2006, B 1 KR 34/04 RDer Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zugelassenen Krankenhaus, nicht bloß in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung voraus.BSG, 01.09.2005, B 3 KR 3/04 R1. Zu den Anforderungen an die Zulassung von so genannten wohnortnahen Einrichtungen zur Erbringung von Leistungen der ambulanten Rehabilitation.
2. Leistungen der ambulanten orthopädisch-traumatologischen Rehabilitation (AOTR) allein begründen keinen Anspruch auf Zulassung zur ambulanten Rehabilitation in der gesetzlichen...BFH, 22.10.2003, I R 65/02Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist kein von der Gewerbesteuer befreites Krankenhaus gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG.BVERWG, 13.03.2003, BVerwG 5 C 6.021. Ob ein Sozialleistungsträger einem anderen Leistungsträger, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sozialleistungen erbracht hat, nach § 102 Abs. 1 SGB X dem Grunde nach als "der zur Leistung verpflichtete" Leistungsträger erstattungspflichtig ist, richtet sich nach den für den in Anspruch genommenen Leistungsträger geltenden...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.04.2002, 9 S 2124/001. Das Land ist nicht verpflichtet, bei der Aufstellung des Krankenhausplanes den Bedarf an Krankenhausbetten hinsichtlich einzelner Krankheitsbilder oder einer Mehrheit von Krankheitsbildern festzustellen; eine Feststellung hinsichtlich der Fachgebiete der ärztlichen Weiterbildungsordnung ist ausreichend.
2. Eine...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.12.2001, 7 S 2689/991. Ob ein Leistungsträger im Sinne von § 102 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB X zur Leistung verpflichtet ist, richtet sich nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, da ein Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 grundsätzlich auch nur dann ausgelöst werden kann, wenn der erstleistende Träger eine Verpflichtung des in Anspruch...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.11.2000, 2 S 2061/981. Einer selbständig tätigen juristischen oder natürlichen Person erwachsen aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb einer Gemeinde nur dann besondere wirtschaftliche Vorteile, wenn zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr ein konkreter Zusammenhang besteht (hier...BAG, 19.01.2000, 5 AZR 685/98Leitsätze:
2. Die stationäre...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 107 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 107 SGB 5:
Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser (KHStatV)
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)
1. Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)
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