Source: https://rechts.ninja/stichwort/berufungsverfahren/
Timestamp: 2018-07-23 07:55:56
Document Index: 266060641

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 565', '§ 514', '§ 314', '§ 313']

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Schlagwort Archiv: Berufungsverfahren
Berufung, Berufungsverfahren, Beweiswürdigung, Zivilprozess, Zivilrecht
Berufung, Berufungsverfahren, Tatsachenfeststellung, Zivilprozess, Zivilrecht
Berufungsverfahren, PKH, Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Ob das Berufungsgericht durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheidet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Revisionsgerichtlich ist dieses Ermessen nur daraufhin überprüfbar, ob sachfremde Erwägungen oder grobe Fehleinschätzungen vorgelegen haben1. Bei der Ermessensentscheidung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dürfen die Funktionen der mündlichen Verhandlung und ihre daraus erwachsende Bedeutung …
Berufungsverfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulassung und losgelöst von der Höhe der Beschwer1 statthaft. Sie soll der Kontrolle dienen, ob das Berufungsgericht den Rechtsschutz einer Partei in unzulässiger Weise verkürzt hat, weil …
2. Versäumnisurteil, Berufungsverfahren, Revision, Versäumnisurteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Berufung, Berufungsverfahren, Örtliche Zuständigkeit, Willkür, Zivilprozess, Zivilrecht
Das tatsächliche Vorbringen der Parteien ist in erster Linie dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils zu entnehmen (§ 314 Satz 1 ZPO). Hierzu zählen auch die tatsächlichen Feststellungen, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind1. Enthält der Tatbestand eine Bezugnahme auf Schriftsätze und ihre Anlagen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO), …
Berufungsverfahren, Tatbestand, Zivilprozess, Zivilrecht