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Timestamp: 2019-06-24 17:59:28
Document Index: 370774804

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 180', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 126', '§ 15', '§ 18', '§ 21', '§ 709', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 60', '§ 60', '§ 123', '§ 67', '§ 65', '§ 133', '§ 76', '§ 2', '§ 709', '§ 42', '§ 705', '§ 20', '§ 59', '§ 706', '§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15']

12.10.2006 · IWW-Abrufnummer 062998
Bundesfinanzhof: Urteil vom 28.06.2006 – XI R 31/05
Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbereich.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GbR. Ihre Gesellschafter sind Eheleute, die auf gemeinsame Rechnung und unter gemeinsamen Namen eine Zahnarztpraxis betreiben. Die Gewinne werden den Gesellschaftern je zur Hälfte zugerechnet.
Die Praxisräume der Klägerin befinden sich auf dem Grundstück X-Straße. Das Grundstück stand in den Streitjahren 1994 bis 1998 im Alleineigentum des Ehemanns, des Gesellschafters A (Kläger und Revisionskläger zu 2. --Kläger--).
Bis zum 1. März 1984 betrieb die Klägerin im ersten Stock des Gebäudes in der X-Straße ein Dentallabor. Seitdem betreibt die Y-GmbH (GmbH) das Dentallabor. Gesellschafter der GmbH sind der Kläger zu 52 v.H. und drei weitere Gesellschafter zu je 16 v.H. Die Ehefrau, die Gesellschafterin B, ist an der GmbH nicht beteiligt. In den Streitjahren 1994 bis 1998 war das Dentallabor für die Klägerin und in geringem Umfang für einen fremden Zahnarzt tätig.
Die GmbH nutzte die Räume aufgrund eines Mietvertrages mit der Klägerin vom 15. März 1984. Es war eine Fläche von 50 qm zum Preis von 7 DM pro qm zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von 150 DM vermietet worden. Die Mietzahlungen von jährlich 12 600 DM wurden als Betriebseinnahmen der Klägerin erfasst.
Bei einer Betriebsprüfung für die Jahre 1981 bis 1983 wurde das Grundstück zu 65 v.H. als Betriebsvermögen erfasst. Anlässlich einer weiteren Betriebsprüfung für die Jahre 1985 bis 1987 wurde im Betriebsprüfungsbericht vom 8. Februar 1991 der weitere Anteil von 35 v.H. des Grundstücks zum Teilwert eingelegt.
Seit dem Jahr 1994 besteht zwischen der Klägerin und Herrn D eine Praxisgemeinschaft, der sich ab dem Jahr 1998 Herr C anschloss. Die Praxisgemeinschaft dient der gemeinsamen Nutzung der Sach- und Personalmittel sowie der Räumlichkeiten. Die Klägerin und die übrigen Ärzte üben ihren Beruf aber unter eigenem Namen aus und liquidieren selbst für die zahnärztliche Tätigkeit. Die Praxisgemeinschaft reichte eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein. Für die Praxisgemeinschaft wurden einheitliche und gesonderte Feststellungen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) durchgef