Source: http://neckaralblive.de/service/agb
Timestamp: 2018-01-18 23:53:21
Document Index: 256013053

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Neckaralb Live
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rundfunkwerbung und Produktionsaufträge
(3) Aufträge von Werbeagenturen über Sendung und/oder Produktion erfolgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Werbeagentur. Ein die Werbeagentur beauftragender Werbetreibender wird nur dann Vertragspartner, wenn die Werbeagentur zur Auftragserteilung an Neckaralb Live nachweisbar ermächtigt ist, den Werbetreibenden namentlich bezeichnet und die Werbeagentur den Nachweis Neckaralb Live vor Vertragsschluss in Textform vorgelegt hat.
(1) Neckaralb Live verpflichtet sich, die Sendung des Werbespots unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Grundsätze der Hörfunkwerbung ordnungsgemäß im Rahmen der für Werbung vorgesehenen Sendezeiten im Rundfunkprogramm durchzuführen.
(2) Eine Pflicht zu Sendung besteht nicht, wenn: i) die Sendung des Werbespots oder seiner Inhalte gegen geltendes Gesetzesrecht, insbesondere § 7 des Rundfunkstaatsvertrags in seiner jeweils gültigen Fassung, verstoßen würde; ii) die Inhalte des Werbespots Werbung für politische Zwecke jeder Art, für religiöse Auffassungen oder für weltanschauliche Überzeugungen enthalten; iii) der Werbespot aufgrund seiner technischen Form oder seines Formats für die Ausstrahlung im Rundfunkprogramm nicht verwendet werden kann; oder iv) der Auftraggeber seinen in § 6 der AGB niedergelegten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
(2) Vereinbarte Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Verpflichtung von Neckaralb live, die Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt, in bestimmter Reihenfolge, in Verbindung mit einem bestimmten Rahmenprogramm oder unter Beachtung eines Konkurrenzausschlusses besteht jedoch nicht, es sei denn Neckaralb Live hat etwas Abweichendes in Textform zugesichert.
(2) Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, Neckaralb Live alle zur Sendung und/oder Produktion des Werbespots erforderlichen Angaben, Informationen, Arbeitsmittel und sonstigen Unterlagen, entsprechend den Vorgaben im jeweiligen Vertrag, in geeigneter Weise, auf geeigneten Medien und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(3) Vorbehaltlich der jeweiligen Vorgaben im Vertrag sind Unterlagen im Sinne des vorstehenden Absatz (2) regelmäßig insbesondere: i) im Falle der Sendung der Werbespot auf einem geeigneten Tonträger und/oder als Audiodatei im MP3-Format mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 192 kb /Sekunde; ii) sonstiges, für Sendung und Produktion des Werbespots erforderliches Tonmaterial auf einem geeigneten Tonträger und/oder als Audiodatei im MP3-Format mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 192 kb /Sekunde; iii) Angaben zum bewerbenden Produkt; iv) Angaben zum geplanten Inhalt des Werbespots, insbesondere Textmanuskripte, vorhandene Konzepte und Gestaltungen sowie die geplante Länge des Werbespots; und v) die für die ordnungsgemäße Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben, so insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik.
(2) Die Vergütung von Produktionen wird, in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung, nach Produktionsaufwand berechnet. Im Falle der Sendung erfolgt die Berechnung der Vergütung nach Dauer und Anzahl der tatsächlich ausgestrahlten Werbespots.
(6) Die Vergütung ist mit Zugang der jeweiligen Rechnung sofort fällig und vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Sendung oder Produktion und Sendung des Werbespots. Sind mehrere Termine vereinbart, so erfolgt die Rechnungsstellung nach der zeitlich letzten Sendung. Eine Rechnungsstellung erfolgt aber in jedem Fall spätestens durch Sammelrechnung am Ende eines Monats für die in diesem Monat durchgeführten Sendungen.
(1) Ist Gegenstand des Vertrags die Sendung des Werbespots, so garantiert der Auftraggeber, dass er am Werbespot und an den Unterlagen im Sinne des § 6 Absätze (2) und (3) sämtliche zur Verwertung im Hörfunk erforderlichen Urheber- und geistigen Eigentumsrechte erworben und abgegolten hat. Dies gilt auch für Industrietonträger jeglicher Art, soweit diese für die Herstellung der Unterlagen verwendet wurden. Hiervon ausgenommen sind jedoch die für die Sendung erforderlichen Vervielfältigungsrechte an Musikwerken der GEMA, die von Neckaralb Live durch ihre Verträge mit der GEMA erworben und abgegolten werden.
(4) Ist Gegenstand des Vertrages die Produktion des Werbespots, so überträgt Neckaralb Live dem Auftraggeber mit Zahlung der Vergütung nach § 7 das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem Werbespot und sämtlichen in Verbindung hiermit von Neckaralb Live hergestellten Unterlagen. Das Nutzungsrecht schließt das Recht zur Änderung und Weiterübertragung an Dritte ein.
(2) Wird Neckaralb Live von Dritten wegen der Inhalte des Werbespots und der Unterlagen - gleich aus welchem Rechtsgrund - in Anspruch angenommen, so hat der Auftraggeber Neckaralb Live von den Ansprüchen freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn Neckaralb Live wegen der Verletzung von Urheber- und sonstigen geistigen Eigentumsrechten durch die Nutzung des Werbespots oder der Unterlagen im Sinne des § 6 Absätze (2) und (3) durch Dritte in Anspruch genommen wird.
(3) Ferner stellt der Auftraggeber Neckaralb Live von eigenen Ansprüchen sowie Ansprüchen Dritter frei, wenn Neckaralb Live auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers den Werbespot gesendet und/oder produziert hat, obwohl Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Sendung und/oder Produktion oder die Möglichkeit der Verletzung von Rechten Dritter durch Neckaralb Live mitgeteilt worden war.
(1) Neckaralb Live haftet nicht für Schäden, die i) durch Inhalte des Werbespots oder der Unterlagen im Sinne des § 6 Absätze (2) und (3) verursacht werden; ii) die auf Sachaussagen in Bezug auf die durch den Werbespot zu bewerbende Ware oder Dienstleistung des Auftraggebers beruhen; oder iii) die auf einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen durch die Sendung des Werbespots, wenn und soweit die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen nach den Regelungen dieses Vertrages im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, beruhen.
Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit entstehen, ist die Radio Neckaralb Live GmbH & Co. KG zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Vermittlungsverfahrens von einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Bei etwaigen Beschwerden können sich die Kunden daher an