Source: https://www.ingersheim.de/news?view_navigator&category_id=6
Timestamp: 2018-05-26 23:40:50
Document Index: 196587205

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 1', '§ 79', '§ 1', '§ 1', '§ 121', '§ 2', '§ 2', '§ 87', '§ 4', '§ 89', '§ 3', '§ 86', '§ 81', '§ 36', '§ 37', '§ 32']

Rubrikenübersicht > Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebs der Gemeinde Ingersheim für das Haushaltsjahr 2018
I. Haushaltssatzung Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20.03.2018 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen: § 1 Ergebn
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20.03.2018 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträge €
15.417.441
- 15.406.029
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen €
15.034.361
- 13.987.779
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
1.046.582
- 5.528.400
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
- 5.194.700
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
- 4.148.118
4.381.443
- 253.994
4.127.449
- 20.669
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
4.381.443 €
415 v. H.
Ingersheim, den 20. März 2018
gez. Volker Godel
II. Wirtschaftsplan Wasserversorgung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.04.2018 aufgrund der §§ 1 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) in der Neufassung vom 8.1.1992 (GBl.S. 22) und der §§ 1 – 4 der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) vom 7.12.1992 (GBl.S. 776) den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wie folgt festgestellt:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wird festgesetzt
im Erfolgsplan: auf einen Jahresverlust/-gewinn von 22.274,00 €
mit Erträgen und Aufwendungen von 431.306,00 €.
im Vermögensplan: mit Einnahmen und Ausgaben von 304.470,00 €.
Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) wird für das Wirtschaftsjahr 2018 auf 195.000,00 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung wird für das Wirtschaftsjahr 2018 auf 0,00 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im laufenden Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 300.000,00 € festgesetzt.
Ingersheim, den 17. April 2018
III. Bestätigung des Landratsamtes
Das Landratsamt Ludwigsburg hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vom 20. März 2018 und des Wirtschaftsplans für den Wasserversorgungsbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2018 vom 17. April 2018, mit Erlass vom 25.04.2018 gemäß § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung bestätigt.
Der in § 2 der Haushaltssatzung auf 4.381.443 € und in § 2 des Wirtschaftsplans auf 195.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.
Der in § 4 des Wirtschaftsplanes auf 300.000 € festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite wird gem. § 89 Abs. 3 GemO genehmigt.
Der in § 3 der Haushaltssatzung auf 430.000 € festgesetzte Betrag an Verpflichtungsermächtigungen (Verpflichtungen für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren) wird gemäß § 86 Abs. 4 GemO genehmigt.
IV. Öffentliche Auslage
Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs der Gemeinde Ingersheim für das Haushaltsjahr 2018 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig liegt der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs gem. § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen, und zwar von Montag 28.05.2018 bis Donnerstag, den 07.06.2018 je einschließlich, auf dem Rathaus, Zimmer 4, während der Dienststunden öffentlich aus.
Ingersheim, 25.05.2018
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Amtszeit 2019-2023
Die Amtszeit der 2013 gewählten Schöffen endet am 31. Dezember 2018. Nach der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Vorber
Die Amtszeit der 2013 gewählten Schöffen endet am 31. Dezember 2018. Nach der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 hat die Gemeinde bis spätestens 22. Juni 2018 eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Die Gemeinde Ingersheim hat insgesamt zwei Personen auf die Vorschlagsliste aufzunehmen
Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Mai 2018 beschlossene Vorschlagsliste liegt gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von
04. Juni bis 08. Juni 2018
bei der Gemeindeverwaltung, Hindenburgplatz 10, 74379 Ingersheim, Zimmer 8, während den Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Ende der Auslegung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Ingersheim, 25. Mai 2018