Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2005-2007/OLG_Dresden
Timestamp: 2019-05-19 13:09:47
Document Index: 380940134

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 850', '§ 1577', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 41', '§ 1603', '§ 1615']

Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichtes Dresden erarbeiteten Unterhaltsleitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsanwendung möglichst zu vereinheitlichen, stellen aber keine verbindlichen Regelungen dar, sondern verstehen sich als Orientierungshilfe, von der je nach Lage des Einzelfalles abgewichen werden kann und muß. In ihrem Aufbau folgen sie der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur.
1.3. Überstundenvergütungen werden dem Einkommen regelmäßig zugerechnet, soweit sie in geringem Umfang anfallen oder berufsüblich sind, darüber hinaus im absoluten Mangelfall (vgl. Nr. 23.). Entsprechendes gilt für Einkünfte aus Nebentätigkeiten.
1.5. Bei Ermittlung des zukünftigen Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.
1.8. Sonstige Einnahmen, z.B. Trinkgelder.
2.5. Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag nach § 11 S. 13 BEEG hinausgeht. Der Sockelbetrag und Bundeserziehungsgeld sind kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle der § 9 S. 2 BErzGG, § 11 S. 4 BEEG vor.
2.10 (nicht belegt)
2.11. Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein.
Kindergeld wird nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet (vgl. Nr. 14.).
10.2.1. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens, höchstens aber 150 €, angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit ist mit konkreten Kosten zu rechnen.
10.2.3. Bei einem Auszubildenden gelten Nrn. 10.2.1. und 10.2.2. entsprechend.
10.4. Zins- und Tilgungsraten für berücksichtigungsfähige Schulden können (gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer möglichen Tilgungsstreckung) je nach den Umständen des Einzelfalles das anrechenbare Einkommen vermindern. Im absoluten Mangelfall (vgl. Nr. 23.) sind sie in der Regel nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrages (§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO) zu berücksichtigen.
13.1.2. Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 590 €. Darin sind enthalten Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung bis zu 280 €, jedoch keine Beiträge zu Kranken-und Pflegeversicherung und keine Studiengebühren. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
13.2. Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3.), angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend.
13.3. Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.010 €) abzuziehen.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.010 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.020 € (= 1.010 € + 1.010 €).
Haftungsanteil 1 = (N1 - 1.010 €) x R: (N1 + N2 - 2.020 €).
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (710 €/ 820 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
Es wird nach § 1612b BGB ausgeglichen. Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach § 1612b Abs. 5 BGB siehe Verrechnungstabelle Anhang II. Bei Volljährigkeit wird das Kindergeld in voller Höhe bedarfsdeckend angerechnet.
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind, und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt (vgl. auch Nr. 23.1.). Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3.
17.1. Ob und in welchem Umfang für den betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Art der in Frage kommenden Berufstätigkeit, den Betreuungsmöglichkeiten sowie Alter und Zahl der Kinder.
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 710 €.
Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen nach §§ 41 bis 43 SGB XII (Grundsicherung) zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9.).
beim Nichterwerbstätigen 710 €
beim Erwerbstätigen 820 €.
Hierin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 315 € / 330 € enthalten (vgl. auch Nr. 21.5.2.).
21.3.1. Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern 1.010 € und gegenüber der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes in der Regel 915 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 365 € enthalten (vgl. auch Nr. 21.5.2.).
21.3.2. Gegenüber Eltern und Enkeln beträgt er mindestens 1.300 €, wobei gegenüber Eltern die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 450 € enthalten (vgl. auch Nr. 21.5.2.).
21.4. Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt (Ehegattenselbstbehalt) ist in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt und dem notwendigen Selbstbehalt liegt, derzeit also regelmäßig mit 915 €; darin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 365 € enthalten (vgl. auch 21.5.2). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
21.5.1. Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl. Nr. 22.).
21.5.2. Wird (gegebenenfalls nach Abzug von Wohngeld) der in dem Selbstbehalt berücksichtigte Wohnkostenanteil erheblich überschritten, und ist dies den Umständen nach nicht vermeidbar, so kann der Selbstbehalt erhöht werden.
22.1. Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 520 €, und wenn dieser erwerbstätig ist, 600 € angesetzt.
22.2. Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkel oder nach § 1615l Abs. 1 und 2 BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 710 € angesetzt.
22.3. Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 950 € angesetzt. Im Familienbedarf von 2.250 € (1.300 € + 950 €) sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 710 € enthalten.
bei Nichterwerbstätigen auf 710 €,
bei Erwerbstätigen auf 820 €.
23.2.3. bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1. (520 € / 600 €).
Unterhaltstabelle, Stand 1. Juli 2007
a) bis 1000 186 226 267 361
b) 1000 – 1150 194 236 278 361
1. 1150 – 1300 202 245 288 389
2. 1300 – 1500 217 263 309 389
3. 1500 – 1700 231 280 329 389
4. 1700 – 1900 245 297 349 401
5. 1900 – 2100 259 314 369 424
6. 2100 – 2300 273 331 389 447
7. 2300 – 2500 287 348 409 471
8. 2500 – 2800 303 368 432 497
9. 2800 – 3200 324 392 461 530
10. 3200 – 3600 344 417 490 563
11. 3600 – 4000 364 441 519 596
12. 4000 – 4400 384 466 548 629
13. 4400 – 4800 404 490 576 662
14. über 4800 nach den Umständen des Falles
1. Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1.-3. Kind von je 77 Euro
(Tabellenbetrag – anzurechnendes Kindergeld = Zahlbetrag)
a 186 – 11 = 175 226 – 0 = 226 267 – 0 = 267
b 194 – 19 = 175 236 – 7 = 229 278 – 0 = 278
1 202 – 27 = 175 245 – 16 = 229 288 – 4 = 284
2 217 – 42 = 175 263 – 34 = 229 309 – 25 = 284
3 231 – 56 = 175 280 – 51 = 229 329 – 45 = 284
4 245 – 70 = 175 297 – 68 = 229 349 – 65 = 284
2. Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. und jedes weitere Kind von je 89,50 Euro
a 186 – 23,50 = 162,50 226 – 9,50 = 216,50 267 – 0 = 267
b 194 – 31,50 = 162,50 236 – 19,50 = 216,50 278 – 6,50 = 271,50
1 202 – 39,50 = 162,50 245 – 28,50 = 216,50 288 – 16,50 = 271,50
2 217 – 54,50 = 162,50 263 – 46,50 = 216,50 309 – 37,50 = 271,50
3 231 – 68,50 = 162,50 280 – 63,50 = 216,50 329 – 57,50 = 271,50
4 245 – 82,50 = 162,50 297 – 80,50 = 216,50 349 – 77,50 = 271,50
3. Ab Einkommensgruppe 5 wird stets das Kindergeld zur Hälfte auf den sich aus der Tabelle ergebenden Unterhalt angerechnet.
Unterhaltsleitlinien OLG Dresden 2007.pdf (60,14 kb)
Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts [2007]