Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2016/887
Timestamp: 2020-07-04 06:37:07
Document Index: 50060973

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Denn die Regelung in § 16 Abs. 4 WEG zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall schließt nicht die Geltendmachung des auch denselben Einzelfall betreffenden Anspruchs auf Zustimmung zur generellen Änderung der Kostenverteilung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus; beide Möglichkeiten haben verschiedene Regelungsgegenstände und stehen alternativ nebeneinander (…Wenzel in Bärmann, aaO, § 10 Rdn. 160;… Grziwotz/Jennißen in Jennißen, aaO, § 10 Rdn. 31;… Becker in Köhler/Bassenge, Anwalts-Handbuch Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Teil 3 Rdn. 191;… Riecke/Schmid/Elzer, Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., § 16 Rdn.18; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung eines Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 9. März 2006 [Gesetzesbegründung], BT-Drucks. 16/887 S. 19 f.;… a.A. Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, § 3 Rdn. 131 f.).
Damit soll zum einen Verteilungsgerechtigkeit erreicht und zum anderen der Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung konkretisiert werden (Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/887 S. 24).
Vielmehr müssen die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG für die generelle Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels genannten Voraussetzungen ebenfalls vorliegen; denn für die erzwungene Änderung können keine unterschiedlichen Voraussetzungen gelten, je nach dem, ob sie für einen konkreten Einzelfall oder generell Bestand haben soll (…Wenzel in Bärmann, aaO, § 10 Rdn. 161;… Grziwotz/Jennißen in Jennißen, aaO, § 10 Rdn. 32; Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/887 S. 20).
Die Neuregelung lässt die bisherige Rechtslage im Kern zwar unverändert, enthält aber hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen eine Erleichterung gegenüber den von der bisherigen Rechtsprechung gestellten Anforderungen (Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/887 S. 18 f.).
In die Abwägung einzubeziehen sind vielmehr insbesondere die Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, so dass die Anforderungen an den Anpassungsanspruch weiterhin erheblich bleiben (Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/887 S. 19).