Source: https://www.lecturio.de/magazin/pfeffertuetenfall/
Timestamp: 2017-10-17 18:40:46
Document Index: 315073650

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', '§ 249', '§ 22', '§ 22', '§ 24', 'BGH']

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Einige der wichtigsten Probleme im Strafrecht birgt die Frage nach dem unmittelbaren Ansetzen zum Versuch gemäß § 22 StGB. Die Grenze zwischen einer straffreien Vorbereitungshandlung und einem strafbaren Versuch ist nicht immer leicht zu ziehen. Wir stellen nun einen Fallklassiker zum Problem vor: den Pfeffertütenfall nach BGH NJW 1952, 514.
Bild: “Pepper Spray Stańczyk” von Radek Czajka. Lizenz: CC BY 2.0
A und B wollen den Geldboten O ausrauben. Daher warten sie mit einem Fluchtwagen nahe der Straßenbahnhaltestelle, an der O auszusteigen pflegt. Ihr Plan sieht es vor, dass sie dem O sofort nach seinem Eintreffen Pfeffer in die Augen streuen würden, um ihm das Lohngeld abzunehmen. Bei jeder einfahrenden Straßenbahn halten sie den Pfeffer bereit und lassen den Automotor laufen, um gleich nach Ausführung der Tat fliehen zu können. Als O auch aus der fünften Bahn nicht aussteigt, erkennen die Täter, dass sie ihn verpasst haben und entfernen sich.
Die grundsätzliche Frage besteht darin, ab wann ein Handeln strafbar wird. Planungs- und Vorbereitungsstadium sind nach herrschender Ansicht straffrei. Auch wenn sich der Täter auf den Weg zum Opfer macht, liegt noch kein Versuch vor. Wie das „auf die Lauer legen“ zu beurteilen ist, ist umstritten. Und genau hierin besteht das Problem des Pfeffertütenfalles. Vorliegend ist die von A und B geplante Tat ein Raub gemäß § 249 StGB. Unproblematisch kann auch der subjektive Tatbestand, der Tatentschluss, bejaht werden. Jedoch bedarf es für eine Versuchsstrafbarkeit eines unmittelbaren Ansetzens.
Wann liegt unmittelbares Ansetzen vor?
Wann ein Täter zur Verwirklichung der Tat im Sinne des § 22 StGB unmittelbar ansetzt, wird mit Hilfe der gemischt subjektiv-objektiven Theorie ermittelt.
Ein Täter setzt unmittelbar zur Tat an, wenn er subjektiv die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschreitet und nach seiner Vorstellung einen Kausalverlauf in Gang setzt, der bei ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenakte ungehindert in die Tatbestandsverwirklichung einmündet, sodass das Opfer konkret gefährdet erscheint.
Eine umfassende Darstellung der einzelnen Theorien, aus denen sich diese Definition zusammensetzt, findet man in Fahl, JA 1997, S.635ff.
Ist der Geldbote schon gefährdet?
Die Voraussetzungen der gemischt subjektiv-objektiven Theorie liegen, mit Ausnahme der konkreten Gefährdung, vor. Denn der Geldbote O ist nicht einmal in der Nähe des Tatortes, er kann also nicht konkret gefährdet sein. Hier stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine konkrete Rechtsgutsgefährdung notwendig ist oder ob unter Umständen bereits eine abstrakte Gefährdung für unmittelbares Ansetzen genügt.
Nach einer Ansicht soll die abstrakte Gefährdung nicht genügen. Folgende Argumente werden angeführt:
Der Strafgrund des Versuchs besteht keinesfalls nur in der rechtsfeindlichen Gesinnung des Täters. Vielmehr muss sich diese manifestiert haben, was nur in Form konkreter Gefährdung der Fall ist.
Macht sich der Täter auf den Weg zum Opfer, ist dies eine straflose Vorbereitungshandlung. Legt sich der Täter auf die Lauer und wartet auf das Eintreffen des Opfers, würde ein unmittelbares Ansetzen vorliegen, wenn die abstrakte Gefährdung genügte. Die unterschiedliche Bewertung dieser ähnlichen Sachverhalte erscheint ungerechtfertigt.
Sieht man im bloßen Auflauern ohne das Eintreffen des Opfers bereits einen Versuch, könnte der Täter eines solchen Versuchs niemals zurücktreten. Der Versuch wäre stets fehlgeschlagen, da mangels Opfer die Tat nie ohne zeitliche Zäsur vollendet werden könnte.
Zur Bejahung des § 22 StGB muss sich das Opfer daher tatsächlich dem Ort des Auflauerns nähern.
Nach anderer Auffassung genügt in Fällen des Auflauerns bereits eine abstrakte Gefährdung.
Denn der Bewertungsmaßstab ist die Tätervorstellung. Stellt sich ein Täter vor, dass das Opfer naht, ist es (aus seiner Sicht) gefährdet.
Sofern die abstrakte Gefährdung ohne weitere Zwischenakte des Täters, sondern allein durch das Handeln, also das Ankommen, des Opfers, jederzeit in eine konkrete Gefährdung umschlagen könnte, ist der Rechtsfrieden durch die vom Täter vorgenommene Handlung konkret gefährdet. Das ist in Fällen des Auflauerns regelmäßig der Fall. Denn aus der Sicht des Täters ist es Zufall, ob das Opfer am Tatort erscheint und dann konkret gefährdet ist(oder nicht).
Unter dieser Voraussetzung soll eine abstrakte Gefährdung für unmittelbares Ansetzen genügen.
Können A und B zurücktreten?
Bejaht man den Versuch, muss geprüft werden, ob A und B indem sie sich entfernten, nach § 24 StGB strafbefreiend zurückgetreten sind. Dazu dürfte der Versuch noch nicht fehlgeschlagen sein. Der BGH sieht den Versuch hier als fehlgeschlagen, weil die Täter von ihrem Entschluss erst abwichen, als sie ohnehin erkannten, dass sie O verpasst haben und die Tat nicht mehr vollenden können. Der Versuch schlug also fehl, weil der O nicht kam.
Richtiger ist hier folgende Begründung (von Fahl): ein fehlgeschlagener Versuch liegt nicht etwa vor, weil das Opfer nicht kam, sondern weil nach der subjektiven Vorstellung der Täter der Versuch fehlschlug. Sie erkannten selbst, dass ihr Vorhaben gescheitert ist und O nicht mehr kommt.
Merke: Hätten sie im gleichen Sachverhalt noch geglaubt, dass das Opfer irgendwann vielleicht noch eintreffen würde und hätten sich dennoch entfernt, wäre der Rücktritt zu bejahen.
Mit guter Begründung könnte man hier jede Auffassung zur Gefährdung vertreten. Folgt man der Meinung, nach der eine abstrakte Gefährdung genügt, ist darauf zu achten, dass konsequenterweise auch der mögliche Rücktritt angesprochen werden muss. Verneint man das Vorliegen eines Versuchs, so kommt auch kein Rücktritt in Betracht.