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Timestamp: 2016-10-23 03:23:32
Document Index: 175173091

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 35', 'Art. 45', 'Art. 9', 'Art. 81', 'Art. 205', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 65']

2C_530/2010 (21.03.2011)
2C_530/2010
Urteil vom 21. M�rz 2011
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2010.
Der �sterreichische Staatsb�rger Dr. chem. A.X.________ (geb. 1939) arbeitete ab dem 1. August 1965 w�hrend 9 Monaten in Deutschland und war bei der Bundesversicherungsanstalt f�r Angestellte in Berlin (BfA, heute: Deutsche Rentenversicherung Bund, DRV) pflichtversichert. Seit dem Jahr 1970 ist A.X.________ in Z.________ SG wohnhaft und war er, bis zu seinem Ruhestand Ende Juli 2004, sozusagen ausnahmslos in der Schweiz unselbst�ndig erwerbst�tig. Im ersten Halbjahr 2004 leistete er im Gesamtbetrag von Fr. 45'428.-- drei zus�tzliche Zahlungen an die DRV. Seit dem 1. August 2004 richtet ihm diese Vorsorgeeinrichtung (unabh�ngig von seiner AHV/IV- Rente aufgrund seiner Erwerbst�tigkeit in der Schweiz) eine j�hrliche Rente von umgerechnet ca. Fr. 7'000.-- aus.
F�r die Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2004 erwog das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen kantonal letztinstanzlich, dass die drei Zahlungen von A.X.________ an die DRV nicht zum Abzug von dessen steuerbarem Einkommen zuzulassen seien, w�hrend die von der deutschen Anstalt ausgerichtete Rente in der Schweiz steuerlich vollumf�nglich erfasst werden m�sse.
Am 18. Juni 2010 haben A. und B.X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 11. Mai 2010 aufzuheben.
Das Kantonale Steueramt St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Die Beschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]).
1.2 Aus dem Recht zu weisen ist allerdings das vom Beschwerdef�hrer erst nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereichte Schreiben vom 30. Juli 2010. Dabei handelt es sich nicht um eine (zul�ssige) Stellungnahme zum Vernehmlassungsergebnis, sondern um eine versp�tete und somit unzul�ssige Erg�nzung der urspr�nglichen Beschwerdeschrift (vgl. u.a. StR 64/2009 S. 827 E. 1.3).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer vom angefochtenen Urteil abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140 mit Hinweis).
1.4 Die Beschwerdef�hrer beantragen nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Sie verlangen aber keinen Entscheid in der Sache selbst (im Sinne von Art. 107 Abs. 2 BGG, was nach BGE 134 I1 186 E. 1.5 S. 190 ff. selbst bei einer Beschwerde gem�ss Art. 73 StHG m�glich w�re). Ein solcher Antrag schadet nicht und f�hrt praxisgem�ss dazu, dass es im Ermessen des Bundesgerichts steht, ein reformatorisches oder nur ein kassatorisches Urteil zu f�llen (vgl. BGE 133 Il 409 E. 1.4 S. 414 f.).
Die Beschwerdef�hrer erachten einerseits als rechtswidrig, dass die Vorinstanz erwogen hat, die von der DRV im Jahr 2004 ausgerichtete Rente sei bei der Kantons- und Gemeindesteuer vollumf�nglich als steuerbares Einkommen zu erfassen.
2.1 Aufgrund von Art. 21 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Verm�gen vom 11. August 1971 (DBAD; SR 0.672.913.62) d�rfen Sozialversicherungsrenten nur in dem Staate besteuert werden, in welchem der Rentenbez�ger ans�ssig, d.h. aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit steuerpflichtig ist (vgl. Peter Locher, Einf�hrung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. Bern 2005, S. 467 f.; Moris Lehner, in: Klaus Vogel/Moris Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 5. Aufl. M�nchen 2008, Rz. 12 zu Art. 21). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung best�tigte dies mehrfach f�r Renten, die von der fr�heren BfA an eine in der Schweiz ans�ssige Person ausgerichtet wurden (vgl. RtiD 2006 II N.17t S. 521 E. 3.2; siehe auch Kurt Locher/Walter Meier/Rudolf von Siebenthal/Andreas Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Deutschland 1971 und 1978, Loseblattwerk, B 19.1 Nr. 7 und B 21 Nr. 4; siehe auch Art. 18 des OECD-Musterabkommens und Roland Ismer: in: Klaus Vogel/Moris Lehner, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 18; Andreas Kolb, �berblick �ber das Update 2005 des OECD-Musterabkommens, ASA 74, S. 513). Auch die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass die hier massgebliche Rente in der Schweiz mit der Einkommenssteuer erfasst werden darf.
2.2 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Eink�nfte (vgl. Art. 29 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998, StG, sGS 811.1; siehe auch die damit �bereinstimmende Regelung in Art. 7 Abs. 1 StHG). Das gilt insbesondere f�r alle Eink�nfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (vgl. Art. 35 Abs. 1 StG/SG). Anders als beispielsweise Leibrenten und Eink�nfte aus Verpfr�ndung, die nach Abs. 3 der gleichen Bestimmung (bzw. Art. 7 Abs. 2 StHG) nur zu 40 Prozent steuerbar sind, werden Leistungen nach Absatz 1 zu 100 Prozent steuerlich erfasst (vgl. BGE 132 Il 128 E. 3.1 S. 129 f.).
Der Beschwerdef�hrer hat allerdings die fragliche Rente nicht von einer schweizerischen AHV-Ausgleichskasse bezogen, sondern von der deutschen BfA bzw. DRV. Bei dieser sind in Deutschland unselbst�ndig Erwerbst�tige obligatorisch rentenversichert, wobei die Rentenversicherung einen Zweig der Sozialversicherung bildet und von �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften wahrgenommen wird. Die hier zu beurteilende Rente steht daher einer AHV-Rente sehr nahe und ist wie eine solche zu 100 % zu besteuern, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat (vgl. auch RtiD 2006 II N.17t S. 521 E. 3.1; im gleichen Sinn: PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 6 zu Art. 22 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. Z�rich 2009, Rz. 22 zu Art. 22 DBG).
2.3 Dagegen argumentieren die Beschwerdef�hrer, die von der DRV im Jahr 2004 ausgerichtete Zahlung m�sse als Leibrente behandelt und k�nne somit nur zu 40 % besteuert werden. Allerdings ist Art. 35 Abs. 3 StG/SG vorliegend nicht anwendbar. Denn die von dieser Bestimmung vorgesehene beschr�nkte Besteuerung soll zwischen der Kapitalr�ckzahlungs- und der Ertragskompenente unterscheiden und nur letztere steuerlich erfassen. Stattdessen bemisst sich die Rente des Beschwerdef�hrers gegen�ber der DRV soweit ersichtlich nicht nach der H�he des einbezahlten Kapitals, sondern nach der Dauer der Beitragsleistung, und enth�lt sie keine Kapitalr�ckzahlungskomponente (vgl. auch RtiD 2006 II N.17t S. 522 E. 3.3). Es er�brigt sich, n�her auf diesen Punkt einzugehen, weil selbst die Beschwerdef�hrer ihm nur untergeordnete Bedeutung beimessen (vgl. unten E. 4.1).
Die Beschwerdef�hrer machen andererseits geltend, die im ersten Halbjahr 2004 gegen�ber der DRV geleisteten drei zus�tzlichen Zahlungen h�tten von ihrem steuerbaren Einkommen dieser Periode abgezogen werden m�ssen, was die Vorinstanz jedoch verweigert hat.
3.1 Gem�ss Art. 45 Abs. 1 lit. d StG/SG (bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG) werden die nach Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Pr�mien und Beitr�ge (zum Erwerb von Anspr�chen aus der) Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Eink�nften abgezogen (vgl. auch Art. 81 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982, BVG, SR 831.40). Die Abzugsf�higkeit von Beitr�gen an die berufliche Vorsorge gilt f�r periodische Zahlungen wie grunds�tzlich auch f�r einmalige Einkaufsbeitr�ge (unter Vorbehalt von Art. 205 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11] sowie Art. 79a BVG), und es spielt keine Rolle, ob die Vorsorge den obligatorischen oder �berobligatorischen Bereich betrifft (vgl. BGE 131 II 627 E. 4.2 S. 633). Anders verh�lt es sich bei der AHV, wo die Beitragspflicht detailliert im Gesetz geregelt ist (vgl. Art. 3 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG, SR 831.10) und "freiwillige Einkaufsbeitr�ge" nicht vorgesehen sind. Sogenannte Beitragsl�cken k�nnen nur in engen Grenzen ausgef�llt werden (vgl. Alfred Maurer/Gustavo Scartazzini/Marc H�rzeler, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 2009, S. 105).
3.2 Auf diese Grunds�tze hat sich die Vorinstanz hier berufen. Sie hat erwogen, zwei der drei im Jahr 2004 an die DRV gerichteten Zahlungen stellten "normale laufende Beitr�ge" dar. Da der Beschwerdef�hrer f�r denselben Zeitraum bereits AHV/IV- und BVG-Beitr�ge an schweizerische Einrichtungen geleistet habe, seien parallele Beitr�ge an eine ausl�ndische Sozialversicherung nicht abzugsf�hig und handle es sich insofern um eine (steuerlich nicht privilegierte) freiwillige Selbstvorsorge.
Ebenfalls nicht abzugsf�hig sei die dritte Zahlung. Zwar betreffe sie Nachzahlungen bzw. Eink�ufe von Studienzeiten und sei sie mit AHV/IV-Beitr�gen vergleichbar. Dennoch komme ein Abzug nicht in Frage, weil die AHV/IV solche Nachzahlungen bzw. Eink�ufe nicht kenne. Soweit der dritte Beitrag einer Einzahlung in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gleichgestellt werden k�nne, sei ein Abzug trotzdem ausgeschlossen, weil der Beschwerdef�hrer im damaligen Zeitpunkt nicht vom BVG-Obligatorium befreit gewesen sei. Deshalb sei die im Ausland weitergef�hrte Vorsorge mit Blick auf die dritte Zahlung ebenfalls der S�ule 3b zuzurechnen.
Die vorinstanzliche Argumentation erweist sich indessen weder unter dem Gesichtspunkt des kantonalen Rechts (bzw. des Harmonisierungsgesetzes) als zutreffend (vgl. unten E. 3.3), noch entspricht sie dem zwischenstaatlichen (Steuer-)Recht (E. 3.4).
3.3 Mit Blick auf das kantonale Steuergesetz und das Harmonisierungsrecht des Bundes vermag das angefochtene Urteil nicht zu �berzeugen:
3.3.1 Grunds�tzlich werden Beitr�ge an ausl�ndische Sozialversicherungen zum Abzug zugelassen, wenn eine in der Schweiz steuerpflichtige Person weiterhin - ausschliesslich - dem Sozialversicherungsregime des ausl�ndischen Staates untersteht und die Beitr�ge gebunden sind (Unwiderruflichkeit, Anwartschaftlichkeit), eine gesetzliche oder reglementarische Verpflichtung zur Leistung der Beitr�ge besteht, es sich um eine kollektive und nicht um eine Einzelvorsorge handelt, die ausl�ndische Sozialversicherungseinrichtung anerkannt ist und die Beitr�ge quantitativ im Rahmen sind. Die genannte Ausschliesslichkeit wird von Praxis und Lehre allgemein in dem Sinn verstanden, dass der Steuerpflichtige nicht zugleich der schweizerischen AHV/IV bzw. dem BVG unterstellt ist und an diese Einrichtungen keine Beitr�ge leistet (vgl. zum Ganzen u.a. StE 2001 B 27.1 Nr. 25 E. 4; Gladys Laffely Maillard, Commentaire romand de la LIFD, B�le 2008, N 50 ff. ad art. 33 LIFD; Locher, a.a.O., Rz. 53 und 57 zu Art. 33 DBG; Wolfgang Maute/Martin Steiner/Adrian Rufener/Peter Lang, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. Muri/Bern 2011, S. 76 ff. und S. 163 ff.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Rz. 69 zu Art. 33 DBG; Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Sektion A 9.1.1.). Mit der hier zu beurteilenden Problematik, dass ein fr�her begr�ndetes Vorsorgeverh�ltnis auch nach dem Wechsel in die Schweiz weitergef�hrt wird und parallel zum neuen AHV/IV- bzw. BVG-Obligatorium besteht, haben sich Praxis und Lehre indessen soweit ersichtlich noch nicht befasst.
3.3.2 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei keiner der drei Zahlungen des Jahres 2004 um "normale laufende Beitr�ge", sondern allesamt um Einkaufsbeitr�ge: Einerseits hatten �nderungen in der deutschen Sozialversicherungsgesetzgebung dem Beschwerdef�hrer erm�glicht, L�cken in seiner Grundversicherung zu schliessen. Andererseits erlaubte ihm das neue Abkommen �ber die Personenfreiz�gigkeit (vgl. dazu auch unten E. 3.4.2) ab 2002 zus�tzlich, seinen Aufenthalt in der Schweiz mit in die Berechnung der "Auslandsrente" der DRV einzubeziehen, was der Beschwerdef�hrer bis zu seiner Pensionierung Ende Juli 2004 denn auch nutzte. Alle drei Zahlungen bezogen sich aber auf einen gesetzlichen Rentenanspruch, der als solcher vor der �bersiedelung in die Schweiz (und somit auch vor dem nachmaligen BVG-Obligatorium) entstanden war.
3.3.3 Zudem hat das Verwaltungsgericht zu wenig ber�cksichtigt, dass Deutschland zwar ein �hnliches Drei-S�ulen-Modell (staatliche, betriebliche und private Vorsorge) wie die Schweiz kennt (vgl. ISMER, a.a.O., Rz. 2a zu Art. 18), die einzelnen Komponenten aber nicht gleich konzipiert sind wie in der Schweiz. Die hier massgeblichen drei Zahlungen betreffen Merkmale der Vorsorge, die aus schweizerischer Sicht eine Mischung aus erster und zweiter S�ule darstellen. Einerseits bildet die DRV eine anerkannte Sozialversicherungseinrichtung bzw. eine juristische Person des �ffentlichen Rechts (vgl. LOCHER/MEIER/VON SIEBENTHAL/KOLB, a.a.O., B 21 Nr. 4). Andererseits beziehen bzw. bezogen sich gewisse Aspekte des von der DRV wahrgenommenen Versicherungsschutzes (z.B. das ihr vorgegebene Rentenziel von 70 % des versicherten Einkommens) auch auf einen Bereich, den in der Schweiz die berufliche Vorsorge abdeckt, ohne dass die staatliche DRV deswegen aber zu einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge w�rde.
3.3.4 Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden die drei Zahlungen der freiwilligen Selbstvorsorge zugeordnet hat, so vermag das nicht zu �berzeugen. Die genannte Mischung zwischen Merkmalen der ersten und der zweiten S�ule wirkt sich n�mlich u.a. auch insofern aus, dass nach deutschem Recht ein "freiwilliger Einkauf" zum Erwerb zus�tzlicher Beitragsjahre wohl m�glich ist, aber so, dass die staatliche Vorsorge Elemente enth�lt, die in der Schweiz f�r die zweite S�ule charakteristisch sind. Zudem waren die Beitr�ge und die Leistungen pr�zise auf gesetzlicher Ebene geregelt, trotz der "Freiwilligkeit" des Einkaufs. Noch deutlicher gegen eine Zuordnung der drei Zahlungen zur S�ule 3b spricht, dass die Argumentation der Vorinstanz dadurch widerspr�chlich wird: Einerseits nimmt das Verwaltungsgericht hier eine individuelle Selbstvorsorge an, andererseits will es die von der DRV ausgerichteten Leistungen zu 100 % mit der Einkommenssteuer erfassen.
3.3.5 Bei richtiger Betrachtung ist aus schweizerischer Sicht vielmehr folgendes anzunehmen: H�tte es sich bei der DRV um eine parallele schweizerische Einrichtung der beruflichen Vorsorge gehandelt, w�ren die im Jahr 2004 get�tigten Einkaufsbeitr�ge soweit ersichtlich problemlos absetzbar gewesen. Das gilt umso mehr, als keine der Vorinstanzen ein missbr�uchliches Vorgehen angenommen hat. Dementsprechend unterliegt wohl die bezogene Rente in der Schweiz vollumf�nglich der Einkommenssteuer, sind die geleisteten zus�tzlichen Zahlungen aber vom steuerbaren Einkommen abziehbar.
3.4 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zwischenstaatlichen (Steuer-)Recht:
3.4.1 Auf �berstaatlicher Ebene ergeben sich regelm�ssig Probleme mit Arbeitnehmern, die ihre Teilnahme an dem in einem bestimmten Staat errichteten Vorsorgeplan anl�sslich ihrer T�tigkeit in einem anderen Staat fortf�hren m�chten. Wenn die von ihnen geleisteten Sozialbeitr�ge steuerlich nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, weil sie an eine ausl�ndische Vorsorgeeinrichtung geleistet werden, so wird das auf internationaler Ebene als spezielle doppelbesteuerungsrechtliche Diskriminierung angesehen, wenn vergleichbare Zahlungen im neuen Wohnsitzstaat absetzbar w�ren (vgl. ISMER, a.a.O., Rz. 151 zu Art. 18). Deshalb enthalten zwischenstaatliche Steuerabkommen zunehmend Regeln, mit denen derartige Ungleichbehandlungen verhindert werden sollen. Indessen enthielt das DBA-D im hier massgeblichen Zeitpunkt unbestrittenermassen noch keine solche Regeln, unabh�ngig davon, dass die Diskriminierungsverbote in Doppelbesteuerungsabkommen ohnehin nur offene bzw. direkte Diskriminierungen betreffen (vgl. u.a. STEFAN OESTERHELT, Diskriminierungsverbote im internationalen Steuerrecht der Schweiz, ASA 79, S. 276 ff.).
3.4.2 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.671) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 2 FZA d�rfen Staatsangeh�rige von EU- Staaten bzw. der Schweiz, die sich rechtm�ssig im Hoheitsgebiet eines EU-Staates oder der Schweiz aufhalten, bei der Anwendung des Abkommens nicht aufgrund der Staatsangeh�rigkeit diskriminiert werden. Nach Art. 9 Abs. 2 von Anhang I FZA geniesst ein Arbeitnehmer, der Staatsangeh�riger eines EU-Staates (oder der Schweiz) ist, im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats die gleichen steuerlichen Verg�nstigungen wie die inl�ndischen Arbeitnehmer. Das Verbot, Arbeitnehmer, welche von ihrer Freiz�gigkeit Gebrauch machen, steuerlich gegen�ber Inl�ndern zu benachteiligen, ergibt sich aber bereits aus der umfassenden Gew�hrleistung der Arbeitnehmerfreiz�gigkeit von Art. 9 Abs. 1 von Anhang 1 FZA (vgl. Oesterhelt, a.a.O., S. 289). Im �brigen sind direkte und indirekte Diskriminierungen gleichermassen verp�nt (vgl. BGE 136 II 241 E. 12 S. 248 f.). Art. 9 Abs. 1 bzw. 2 von Anhang 1 FZA ist direkt anwendbar und geht dem allenfalls restriktiveren Bundesrecht (Art. 9 Abs. 1 lit. d StHG) vor (vgl. BGE 136 II 241 E. 16.1 S. 255).
Hinsichtlich der hier zu beurteilenden Situation hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass eine direkte Diskriminierung von ausl�ndischen Staatsangeh�rigen nicht zur Diskussion steht. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts geht es indessen nicht darum, dass dem Beschwerdef�hrer der Einkauf in eine schweizerische Einrichtung der beruflichen Vorsorge verweigert oder erschwert w�rde. Fraglich sind vielmehr - bei bereits bestehendem AHV/IV- bzw. BVG-Obligatorium - unterschiedliche steuerliche Folgen des Einkaufs in eine ausl�ndische Einrichtung der Altersvorsorge. Dieselbe Konstellation k�nnte gegebenenfalls auch einen Schweizer B�rger treffen, der w�hrend Jahren in Deutschland gearbeitet h�tte und �ber einen Rentenanspruch gegen�ber der DRV verf�gen w�rde. Im Ergebnis d�rften aber haupts�chlich ausl�ndische Staatsangeh�rige betroffen sein, worin eine indirekte (versteckte) Diskriminierung liegen kann. Nachdem festgestellt wurde, dass eine in der Schweiz ans�ssige Person, die ihren Versicherungsschutz bei der zweiten S�ule verbessern m�chte, die hier zur Diskussion stehenden Einkaufsbeitr�ge ohne Weiteres steuerlich absetzen k�nnte, liegt eine solche indirekte Diskriminierung des Beschwerdef�hrers vor (vgl. im gleichen Sinn Ismer, a.a.O., Rz. 153 zu Art. 18).
4.1 Gesamthaft ist festzuhalten, dass die von der DRV im Jahr 2004 (ab 1. August) an den Beschwerdef�hrer ausbezahlte Rente zu Recht in der Schweiz und zu 100 % steuerlich erfasst worden ist. Dagegen sind die im ersten Halbjahr an die gleiche Einrichtung geleisteten drei Zahlungen entgegen der Auffassung der Vorinstanz vom steuerbaren Einkommen abziehbar. Daraus ergibt sich u.a auch, warum nicht n�her auf die Argumentation der Beschwerdef�hrer eingegangen wurde, die von der DRV ausbezahlte Rente sei nur zu 40 % zu erfassen. Dieses Argument wurde n�mlich nur f�r den Fall erhoben, dass die genannten drei Zahlungen als nicht abzugsf�hig eingestuft w�rden (vgl. oben E. 2.3).
4.2 Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Das macht eine Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren sowie eine Neuveranlagung im Sinne der Erw�gungen notwendig.
4.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kanton kosten- und entsch�digungspflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG u. 68 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuer 2004 wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im kantonalen Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und zur Neuveranlagung im Sinne der Erw�gungen an das Kantonale Steueramt St. Gallen zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.