Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OVG-Niedersachsen/Verwendung-externer-Dienstleister-durch-den-Traeger-einer-Sammlung
Timestamp: 2020-04-04 06:57:57
Document Index: 383557956

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 37', '§ 2', '§ 17', '§ 58', '§ 72', '§ 75', '§ 5', '§ 5', '§ 99', 'Art. 52', '§ 195', '§ 99', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 22', 'Art. 137', 'Art. 64', '§ 38', '§ 29', '§ 31', '§ 80', '§ 80', '§ 42', '§ 146', '§ 19', '§ 146', '§ 175', '§ 199', '§ 72', '§ 19', '§ 123', '§ 1', '§ 75', '§ 2', '§ 161', '§ 52', '§ 9']

Verwendung externer Dienstleister durch den Träger einer Sammlung / OVG Niedersachsen / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bestimmung des Streitwerts in einem Baunachbarstreit
Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz
Weiterleitung von entgegen den gesetzlichen Anforderungen eingereichten, fristgebundenen Begründungsschriftsätzen für das Rechtsmittelverfahren durch das Amtsgericht aufgrund nachwirkender Fürsorgepflichten
Auslegung des Begriffs der Schulform bzgl. des Rechts der Eltern auf freie Schulwahl , des Schülers auf Bildung und der Bestandsgarantie der Privatschulen; Angebot eines besonderen Bildungsgangs durch die Grundschule; Erstattung von Kosten für die Beförde
Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag eines schwerbehinderten Menschen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses (hier: Zustimmung des Integrationsamts)
Begriff der besonderen Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG; Beanspruchung eines erhöhten Unfallruhegehalts durch eine Beamtin bei Erleiden mehrerer Dienstunfälle
Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Genehmigung der Zulässigkeit eines Verbrauchermarktes
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes i.R.e. Abschiebungsandrohung
Auferlegung der Verfahrenskosten bei offenen Erfolgsaussichten und Erledigung durch anderweitige Zulassung des Studienplatzbewerbers
Anrechnung ausschließenden Fehlverhaltens gegenüber einer Gemeinde durch zögerliches Betreiben eines Verfahrens im frühen Stadium i. R. der Verlängerung einer Veränderungssperre
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung i.R.e. Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung; Beziehen einer Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen)
Notwendigkeit eines Einzugsbereichs mit städtebaulichem Gewicht für einen zentralen Versorgungsbereich
Erteilung einer (vorläufigen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr
Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu )Etikettierung in den Niederlanden mit einer neuen Bezeichnung
Grund für eine Wiedereinsetzung in die Einwendungsfrist bei verlängerung der Frist für die behördliche Stellungnahme
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes
Gewährung von Ausbildungsförderung für eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Verhinderung der Feststellung der Vaterschaft durch ein Elternteil
Gefahren bzw. Verfolgungsmaßnahmen afghanischer Frauen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland
Einbeziehung von Brücken als gemeinschaftliche Anlagen in das in einem Flurbereinigungsplan ausgewiesene Wegnetz; Verpflichtung zur Instandsetzung einer Brücke über den Stichkanal des Mittellandkanals
Abstandsrecht bzgl. des Anfügens einer Balkonanlage bei zwingend geschlossener Bauweise an die Gebäudevorderseite oder Rückseite; Balkonbegriff und das Gebot der Rücksichtnahme als ausreichender Nachbarschutz
Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 wegen der Aufnahme einer anderen Person in die Wohnung des Beamten
Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Einholung von Informationen bzgl. des Bestehens von weiteren Eintragungen im Verkehrszentralregister vor einer Verwarnung
Rechtmäßigkeit einer Vernichtungsanordnung bei Vorliegen einer gentechnischen Verunreinigung von Saatgut
Einforderung der richtigen Anwendung der Gestaltungssatzung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde oder Verwaltungsgerichte durch eine niedersächsische Gemeinde kraft eigenen Rechts
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen unterlassener rechtzeitiger Kündigung eines Altvertrages
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge
Verstoß einer Grenzbebauung gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei prägender geschlossener Bauweise
Aufweisen von systematischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bzgl. unmenschlicher Behandlung der Asylbewerber
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung der Durchführung einer ärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten zur Klärung der Dienstfähigkeit durch den Dienstherren
Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von archäologischen Fundstücken und Dokumentationslisten
Zueigenmachen der Ausführungen einer Beschlussvorlage durch das zuständige Kollegialorgan der Universität zur Begründung der für eine Deputatsverminderung gebotenen Abwägung; Zulassung zum Bachelorstudium der Psychologie
Bemessung des Streitwerts bei Angriff der Anordnung einer ärtzlichen Untersuchung durch einen Beamten
Ausübung rechtmäßigen Ermessens bei der Abweichung von Grenzabstandsregelungen zugunsten eines Windkraftvorhabens im Verhältnis zum Eigentümer des Nachbargrundstücks
Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im Falle einer formellen und materiellen Illegalität der Betriebsführung
Aufnahme und Fortführung der Spitzeltätigkeit eines Mitarbeiters für das MfS bzgl. Freiwilligkeit in Abgrenzung zum Zwang; Rücknahme der erteilten Bescheinigung zum Nachweis für die Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling oder der Opfereigenschaft
Abhängigkeit der Beteiligung am Auswahlverfahren für den begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei vom Mindestalter von 40 Jahren
Rechtmäßigkeit einer Überplanung einer vorhandenen Siedlung als Wochenendhausgebiet bei faktischer ungenehmigter Nutzung zum Dauerwohnen
Antragsbefugnis eines Landkreises in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet einer benachbarten selbständigen Stadt
Verhinderung einer Vor Ort Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Verweigerung der Mitwirkung
Abweichung von den Grenzabstandsvorschriften bei Windkraftanlagen in Niedersachsen; Einstweiliger Rechtschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage
1. Ein Vergnügungsteuersatz i. H. v. 11% des Spieleinsatzes hat dann keine erdrosselnde Wirkung, wenn sowohl die Anzahl der Spielhallen als auch die Anzahl der Spielgeräte im Satzungsgebiet der Beklagten in den letzten elf Jahren und zugleich mehrere Jahr
Zulässigkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen für Biomasseanlagen im Flächennutzungsplan
Nachbarschutz bei Baugenehmigungen für Attraktionen eines Freizeitparkes
Genehmigung für ein Einfamilienhaus ohne Einschränkung auf betriebsbezogenes Wohnen; Heranziehung des Bauscheins und der Bauvorlagen für die Auslegung einer Baugenehmigung
Vorliegen einer maßgeblichen Änderung der Einkommensverhältnisse hinsichtlich Beurteilung durch Gegenüberstellung der neuen Verhältnisse bzgl. des Bewilligungsbescheids; Neufestsetzung von Wohngeldleistungen in niedrigerer Höhe und Rückforderung zu viel e
Absehen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Beschränkung der Bekanntmachung einer erneuten Auslegung auf neu hinzugekommene Umweltinformationen
Verpflichtung eines Beamten zur Beschaffung einer erforderliche Bildschimarbeitsplatzbrille in der Freizeit; Disziplinarrechtliche Maßnahme gegen einen Beamten wegen Nichtbeschaffung einer erforderlichen Bildschirmarbeitsbrille
Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe
Vereinbarkeit des Einfuhr- und Verbringungsverbots in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG mit dem Unionsrecht bzw. dem Grundgesetz
Rückforderung von überzahlten Beihilfeleistungen; Zuvielzahlung auf Grund unvollständiger Auszahlung der Beihilfeanträge
Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses über die Erneuerung einer Fahrbahndecke durch die Anlieger auf eigene Kosten
Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung und eines Arbeitszeugnisses der Bewerber nach Art, Inhalt und betrachtetem Zeitraum i.R.e. Bewerbungsverfahrensanspruchs
Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme für Kindertagesstätte
Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist bzgl. Erlöschens einer immissionsrechtlichen Genehmigung für eine Legehennen-Haltungsanlage nach Ablauf der Frist
Gerichtliche Beurteilung der Ernsthaftigkeit eines Glaubenswechsels
Notwendigkeit eines Antrags des Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer Abschiebung für die Entstehung einer Gebühr
Gegenstandswert bei Klagen auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG
Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen angeblicher systematischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen
Notwendigkeit der Darlegung eines Überwachungszweckes beim Akteneinsichtsrecht nach § 58 Abs. 4 S. 3 NKomVG; Akteneinsichtsrecht des Rates zur Überwachung der Durchführung der Beschlüsse
Zur Auslegung von § 72 Abs. 15 NHG (Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer ausländischen Hochschule geprägten Modellstudiengang durch Gesetz).
Anordnung des Sofortvollzugs der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
Wirkung der verjährungshindernden Maßnahmen gegenüber einer aufgelösten GbR auch gegenüber dem Gesellschafter bei Neubeginn oder Hemmung der Verjährung
Gebührenfähigkeit des Anteils der Kosten für die Kläranlagen i.R.d. Einleitung des Niederschlagswassers in einer Gemeinde in Mischwasserkanäle durch Vermischung mit eingeleitetem Schmutzwasser; Festsetzung von Niederschlagswassergebühren gem. des erhöhten
Hinweise auf eine mangelnde rechtmäßige Verwaltungspraxis und auf fehlende neue Richtlinien zur Steuerung des behördlichen Ermessens als zureichender Grund im Sinne des § 75 S. 1 VwGO für behördliche Untätigkeit
Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Klärung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers
Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV hinsichtlich Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer
Verwendung eines nicht als Lebensmittelzusatzstoff zugelassenen Gemüsekonzentrats als Ersatz für Nitritpökelsalz bei der Herstellung von Bio Kochschinken bzw. Bio Fleischwurst
Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid als Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten
Möglichkeit der Festsetzung von Emissions- und Immissionswerte in einem Sondergebiet
Rechtfertigung einer Sanktion der Kategorie 3 i.S.d. Förderrichtlinie bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen des Niedersächsischen und Bremer Agrar Umweltprogramms durch Nichtführens einer Schlagkartei
Ausschluss eines Erziehungsberechtigten von der Wahrnehmung eines Elternsprechtagstermins
Präklusion von Einwendungen eines von der Straßenplanung betroffenen Bürgers gegen die Trassenführung einer Straßenplanung (hier: Ortsumgehung von Barenburg)
Zuordnung eines Weges zu den reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsverordnung; Übertragung der für Fahrbahnen vorgesehenen Straßenreinigungspflichten auf den Anlieger eines Gehwegs (hier: der Winterdienst)
Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zu verstärkt repressiver Tätigkeit bei Möglichkeit der genehmigungsfreien Errichtung eines angegriffenen Vorhabens
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Klärungsbedürftigkeit der Frage des Aufweisens von systemischen Mängeln des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen Höchstaltersgrenze; Erhöhung der allgemeinen Höchstaltersgrenze wegen Zeiten der Kinderbetreuung (hier: kinderbetreuungsbedingte Verzögerung des Studienabschlusses)
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen Höchstaltersgrenze aufgrund von Kinderbetreuung
Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde; Gebühren in einem Verfahren über eine unstatthafte Beschwerde
Klärungsfähigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Elternräten gemäß § 99 Abs. 1 NSchG im einstweiligen Rechtschutz
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung eines gewerblich für das Sammeln von Schrott eingesetzten LKW mit einem gelben Blinklicht Rundumlicht
Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei hinreichender Bestimmtheit des tatsächlichen Drohens einer befürchteten Maßnahme; Anspruch einer Altenpflegeeinrichtung auf Unterlassung von Besuchen der Besuchskommission
Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem IFG
Zumutung von Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden
Verfassungsmäßigkeit der Verringerung der Höhe der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Soldaten als fliegendes Personal bzw. in fliegerischer Verwendung
Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO 1107/2009/EG
Zulässigkeit einer Klage bei Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist gegen einen Bescheid
Zugehörigkeit einer Weiterbildung (hier: Studiengang Lingual Orthodontics als Weiterbildung für Kiefernorthopäden) zu den Aufgaben einer Hochschule; Rechtfertigung einer angemessenen Deputatsreduzierung; Proportionale Kürzung des Curriculareigenanteils
Geltung der (kenntnisabhängigen) Regelverjährung der §§ 195, 199 I BGB für Besoldungsansprüche
Kürzung des für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen Curriculareigenanteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Bestimmung der Berechnungsmethode für die Berechnung der Zulassungszahl für Teilstudienplätze im 2. Fachsemester der Humanmedizin
Möglichkeit der Erhöhung eines Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag
Führen eines zweiten Rettungswegs (hier: Feuer(außen)treppe) eines Altenheims durch ein mit Pflegebedürftigen belegten Zimmer
Begründung eines Antrags auf Gestattung der nochmaligen Wiederholung der zweiten Staatsprüfung
Kriterien für die Bestimmung einer Hauptwohnung; Eintragung der von dem Meldepflichtigen mitgeteilten Daten zur Haupt und Nebenwohnung im Melderegister als ein Verwaltungsakt
Möglichkeit der Anfechtung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den Krankenhausplan
Bestimmung der Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus Verfahren; Vorläufige Zulassung zum Studium für den Bachelor-Studiengang Betriebswirtschaftslehre im zweiten Fachsemester zum Sommersemester 2014
Möglichkeit der Erteilung einer Baugenehmigung vor Vorliegen einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
Anforderung eines Gutachtens zu zwei Fragen wegen Zweifeln an der Fahreignung in Bezug auf die gesteigerten Eignungsanforderungen für die Klasse D; Rechtmäßigkeit des Entzugs der Faherlaubnis der Klassen bei unterbliebenem Hinweis der Rechtsfolgen der Nic
Zulässigkeit einer ebenenübergreifenden (vertikalen) Zusammenarbeit von Landkreisen und Gemeinden im Rahmen eines Zweckverbandes
Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor Erteilung der Genehmigung
Sammler von Abfällen als Träger der Sammlung hinsichtlich Vermutung
Verletzung eines allein anspruchsberechtigten Personensorgeberechtigten in seinen Rechten im Falle der Kürzung des Pflegegeldes
Erteilung einer Betretenserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz trotz Ausweisung aufgrund der Begehung von Straftaten
Erschütterung der Vermutung des Vorhaltens einer Zweitwohnung zum Zweck der persönlichen Lebensführung; Anforderungen an das Vorliegen eines rechtlich wirksamen Ausschlusses der Eigen- bzw. Fremdnutzung einer Zweitwohnung
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess
Abwarten der Vorlage der Begründung bis zum Ablauf der vom Beschwerdeführer selbst genannten Frist bei Ankündigung der Begründung der Beschwerde durch den Beschwerdefüher im Abhilfeverfahren in einer von ihm bezeichneten Frist; Ermessensentscheidung des B
Berechnung der Gebühr eines Rechtsanwalts für die Beratung einer Personalvertretung anlässlich der Veräußerung eines Kreiskrankenhauses
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet; Anordnung von Stellplätzen und Garagen im Hintergarten bzw. im Blockinneren eines Straßenkarrees hinsichtlich Bestehe
Erwerb eines Grundstücks zur Erreichung der formalen Voraussetzungen für eine Prozessführung
Verhinderung des Berührens von Grundzügen der Planung durch die Befristung einer Befreiung (hier: Anlegung eines Park-und Ride-Platzes)
Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das Niveau eines verheirateten Mitglieds zur allgemeinen Sicherung der Funktions und Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems
Zulässigkeit von Vorbauten vor Wohnwagen nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 und Abs. 3 CPl Woch VO auf einem Campingplatz; Ergänzung der Nutzung des Wohnwagens und Ortsveränderlichkeit der Vorbauten
Vorliegen einer Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1a ZustVO Abfall; Durchsetzung der Grundpflichten nach § 11 KrW /AbfG im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im Sinne des § 22 BImSchG
Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei Abweichungen des errichteten Gebäudes
Zulässigkeit der in der Satzung einer Forstgenossenschaft geregelten Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen auf Grundstückseigentümer; Sicherung der Funktionsfähigkeit der Forstgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts zum All
Beschränkung von nach Art. 137 Abs. 1 VO 73/2009/EG den Betriebsinhabern zugewiesenen Zahlungsansprüchen nach Sinn und Zweck der Vorschrift
Ausnahmsweise zu beachtende aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 64 Abs. 1 des Europa Mittelmeer Abkommens mit Tunesien unter Geltung des Zuwanderungsgesetzes
Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 NStrG
Zusätzliche Rechtfertigung eines disziplinarrechtlichen Einschreitens gegen den Empfänger einer im Verantwortungsbereich des Dienstherrn liegenden Überzahlung; Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegenüber einem Beamten aufgrund fehlender Kontrolle eines Beihil
Verhältnismäßigkeit der Anerkennung und pauschalen Bewertung der Fachpublikation eines Autors als Fortbildungsmaßnahme mit nur einem Fortbildungspunkt
Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei einer in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderten Anwartschaft mit dem grundgesetzlichen Gleichheitssatz
Mitwirkungs-Obliegenheit des Nachweispflichtigen bei der Ermächtigung zur Verwendung eines annehmbaren Nachweisverfahrens
Ausübung des gerichtlichen Ermessens bei einem Antrag auf Heraufsetzung des Streitwerts
Auslegung des objektiven Erklärungsgehalts einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier: Bestimmung der zulässigen Lagermenge)
Gerichtliche Überprüfung einer mehrheitlich vom Kreistag beschlossenen Verlängerung der Amtszeit des Landrates
Abgabe der Erklärung des Verzichts auf ein Rechtsmittel gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil bzgl. Zulässigkeit eines gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung
Hhälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken und Pflegeversicherung einer Tagespflegeperson
Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig erwartbarer Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht ordnungsgemäße Einbeziehung dem Urteil zugrundegelegter anderweitiger Entscheidungen
Vollstreckung eines gerichtlichen Bescheidungsurteils bei Weigerung der Behörde zur Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Grundschule als Ersatzschule
Berechnung der Versorgungsbezüge eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten und weiterhin freiberuflich als Arzt tätigen Medizinaldirektors
Verteilung der Kosten bei gleichzeitiger Akteneinsicht für mehrere Verfahren
Es spricht einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des Fluglärmgesetzes 2007 zu bestimmen, d.h. für bestehende zivile Flugplätze Immissionswerte von LAeqNacht &gt; 55 dB(A) und LAmax = 6 x 57 dB(A) zugrunde zu leg
Sofortige Vollziehbarkeit einer Zulassung als Fensterprogrammveranstalter gemäß § 31 RStV; Anordnung der sofortigen Vollziehung durch ein funktionell unzuständiges Organ der Behörde
Gleichstellung der Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO und der Stellung im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Bestimmung der Pflicht zur Tragung der Verfahrenskosten nach der materiellen Interessenlage und den gestellten
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
Streitwert bei Streitigkeiten über die Zulassung der Ausbildung von Luftsicherheitspersonal
Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft
Arbeitszeitgutschrift auf das Arbeitszeitkonto eines Polizeibeamten wegen dienstunfähiger Erkrankung
Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude als Merkmal der Art der baulichen Nutzung; Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbarn durch die Verwendung glasierter Dachziegel mit Lichtreflexionen
Zeugnisverweigerungsrecht des Pressevertreters hinsichtlich eigener (berufsbezogener) Wahrnehmungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Klagebefugnis der nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern gem. § 42 Abs. 2 VwGO im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie; Herausnahme eines Pflegekindes aus ihrer Pflegefamilie durch das Jugendamt
Entfallen der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen bei diagnostisch festgestelltem Gammaalkoholimsus und mehrfacher Rückfälligkeit
Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf Unterlassung von Äußerungen eines Amtswalters gerichteten einstweiligen Anordnung
Maßgebliche Stichtage für die Ermittlung der Durchschnittszahl von Schülern für das Fortbestehen eines Beschulungsvertrages
Anrechnung von Zeiten beruflicher Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit gem. § 19 Abs. 2 S. 2 NBG
Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung
Notwendigkeit eines festgestellten Sicherheitsproblems vor dem Widerruf bzw. der Aussetzung einer Pilotenlizenz
Nachbesetzung von freiwerdenden Studienplätzen durch die Hochschule nach Beginn der Vorlesungen; Schwundtabelle nach dem sog. Hamburger Modell als repräsentatives Bleibeverhalten der Studierenden
Begründung eines eigenen Bildungsgangs durch ein bilinguales Konzept; Vorliegen pädagogischer Gründe bei der Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen
Verpflichtung einer Hinterbliebenen zur Zustimmung zur Umbettung des verstorbenen Ehemannes
Erforderlichkeit der Darlegung eines Anordnungsgrundes nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO
Einhaltung der den Tieren zu gewährleistenden Mindestbodenfläche beim Transport von Puten durch Feststellung der Behörde gegenüber dem Transportunternehmer
Kostentragung beim Antrag auf Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung
Voraussetzungen für die Einsetzung eines Beauftragten nach § 175 NKomVG durch den Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde
Teilweise Verjährung eines Rückforderungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Behörde gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Rechtswidrigkeit einer behördlichen Billigkeitsentscheidung
Abgrenzung eines Verfahrensmangels i.R.e. Abschiebungsverbots nach Montenegro wegen Verschlechterung der Gesundheit (hier: Epilepsie)
Kostenerstattungsanspruch einer Netzgesellschaft für die Verlegung einer in ihrem Eigentum stehenden Telekommunikationslinie; Ausgehen des Verkehrsinteresses von einem sonstigen Planungsträger im Hinblick auf die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG; Ausschlus
Verpflichtung eines Wahlvorstands zur Aufforderung der Abgabe oder Ergänzung einer Abweichungsbegründung durch die Vorschlagenden eines Wahlvorschlags bei Nichteinhaltung der Geschlechterparität
Ermittlung des zuständigen Mitbestimmungsorgans beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftigen Baustoffrecyclinganlage im Gewerbegebiet
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen eines Beamten auf Widerruf nach seiner Entlassung
Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO; Erstrebung der Versetzung durch einen Beamten im Wege einer einstweiligen Anordung
Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums einer niedersächsischen Hochschule
Wiederaufnahme eines auf Aufhebung einer Abordnungsverfügung bei einem Beamten gerichteten Klageverfahrens
Ausschluss eines Fahrgeschäfts vom Kramermarkt
Wiedergestattung einer Gewerbeausübung hinsichtlich Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1b DiätV
Definitionsrecht des Eigenbetriebs einer Stadt beim Anforderungsprofil für freie Stellen
Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen eines Autohandels
Unmittelbarer Vorteil eines in einem Tochterunternehmen eines potentiellen zukünftigen Konzessionärs beschäftigten Ratsmitglieds
Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen in melderechtlicher Hinsicht
Vorhalten einer Mensa oder Cafeteria als wesentliche Aufgabe eines Studentenwerks
Annahme einer Irrelevanz von Stickstoff Zusatzdepositionen anhand von Critical Loads ohne Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung; Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Aussetzung eines Verfahrens nach § 75 S. 3 VwGO
Erfordernis der Beschwer für die Erhebung einer Streitwertbeschwerde und zum Streitwert für die Zulassung des qualifizierten Krankentransports
Erstreckung der Fiktion eines ungenehmigten Grünlandumbruchs nach § 2 Abs. 5 S. 2 DG ErhVO
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Leistungsunfähigkeit infolge Vermögenslosigkeit
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes; Einordnung des Eingangsbereichs sowie der Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes als öffentlic
Anspruch eines in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen auf Berichtigung seines Familienstandes im Melderegister
Analoge Anwendbarkeit des § 161 Abs. 3 VwGO im einstweiligen Rechtschutz zu einer Untätigkeitsklage; Bestehen von mit den Interessen eines Energieversorgungsunternehmens gleichgerichteten öffentlichen Interessen an der Wahrnehmung der Versorgungsaufgabe
Passivlegitimation für den öffentlich-rechtlichen Störungsabwehranspruch
Verallgemeinerung der spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne gewerbliche Betätigungen bei bestimmten Straftaten
Entsprechung der Streitwerte für eine Bebauungsgenehmigung sowie derjenigen für eine Baugenehmigung
Abgrenzung einer Kreisfeuerwehr von einer Freiwilligen Feuerwehr im Sinne des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes
Gebühren für die Beseitigung von Fremdwasser bei einem überdurchschnittlichen Fremdwasseranteil in einem Schmutzwasserbeseitigungssystem
Anwendbarkeit des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei zu erwartenden in Zukunft wiederkehrenden gleichgelagerten Verwaltungsakten
Hinderung an der Geltendmachung nachbarlicher Abstandsverletzungen aufgrund eigener Grenzabstandsunterschreitungen
Streitwert bei der Beschwerde eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen Eigentumsbeeinträchtigungen
Hinreichende Plausibilität einer Kostenermittlung über zurückgeforderte Ausbildungskosten
Verstoß eines Betriebskindergartens mit Stellplätzen für Eltern und Mitarbeiter gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Ansetzung des Streitwerts bei der Genehmigung der Erzeugung von Energie dienender Anlagen
Bemessung des Streitwerts bei der Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht gemäß § 9a Abs. 2a AtG
Berücksichtigung eines möglichen Erlasses der Beitragsschuld bei der Frage der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen
Umdeutung der Streitwertbeschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers in eine solche des Bevollmächtigten selbst; Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen nach Abschluss des Verfahrens
Verpflichtung des Niedersächsischen Landtags zur Sachverhaltsaufklärung in einem Petitionsverfahren
Bewirkung der Erteilung einer Fahrerlaubnis mit der Aushändigung des Führerscheins
Recht oder Rechtsverhältnis als ortsgebunden durch Stehen in besonderer Beziehung mit einem bestimmten Territorium; Bestimmungen in der erteilten Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans
Annahme der Nichtbewährung eines Polizeibeamten in der Probezeit wegen behaupteter fehlender charakterlicher Eignung
Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts durch Zahlung von Pflegegeld
Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung; Leistungsanspruch gegen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Bereitstellung eines Platzes in einer geeigneten Ta
Verfassungsrechtliche Anerkennung einer nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährten Leistung als freiwillige Leistung ohne staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie der öffentlichen Hand; Erfassen der Schülerbeförde
OVG Niedersachsen (7 ME 1/14)
Fundstelle: NVwZ-RR 2014, 343
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 5. Kammer - vom 10. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]