Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_54.html
Timestamp: 2017-08-19 14:48:23
Document Index: 225320941

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bei der Fusion der Metall-BGen im Jahr 2010 war vereinbart worden, dass der Verwaltungssitz der neuen BG, der BGHM in Hannover, Düsseldorf, Mainz, Stuttgart und München, der juristische Sitz in Düsseldorf sein sollte. Das kann man im Fusionsvertrag unter B 1. und 2. sowie in § 1 der Satzung der BGHM nachlesen. Beide Dokumente haben zur Gründung der BGHM geführt und sollten Grundlagen für die Arbeit der neuen BGHM zumindest für die ersten 6 Jahre bleiben.
Hintergrund dieser Regelung war u.a. eine politische Vereinbarung der damaligen Landesregierung von NRW, verantwortlich der damalige zuständige Arbeitsminister Laumann, und dem Bundesarbeitsministerium, das von Frau von der Leyen als Ministerin geleitet wurde. Der dazugehörige Schriftwechsel wurde mit dem Staatssekretär bzw. dem zuständigen Ministerialdirektor des Bundesarbeitsministeriums und dem früheren Arbeitsminister Laumann geführt.
Über Dr. Breuer, den Hauptgeschäftsführer des DGUV e.V., wurde diese politische Regelung den an der Fusion beteiligten BGen (Hütten- und Walzwerks-BG (BG 5), Maschinenbau- und Metall-BG (BG 6), Metall-BG Nord-Süd (BG 8) und Holz-BG (BG 10)) per E-Mail signalisiert.
Auch die Vizepräsidentin des BVA, Frau Bohlen-Schöning, schlug vor, zwischen dem allgemeinen Verwaltungssitz der BGHM und dem juristischen Sitz zu unterscheiden. Das berichten die an den Fusionssprächen beteiligten Kollegen der Versichertenseite der BG 5 und BG 6.
Vor diesem Hintergrund wurde dann, wie bereits oben erwähnt, der Verwaltungssitz der BGHM verteilt auf die Standorte Hannover, Düsseldorf, Mainz, Stuttgart und München, beschlossen. Dort hat die BGHM ihre Hauptverwaltungen eingerichtet. Sie gingen ja auch auf die Verwaltungssitze der fusionierenden BGen zurück.
Der juristische Sitz sollte in Düsseldorf sein, weil dort das für die Metallindustrie wichtigste Bundesland war!
Dies war allgemeiner politischer Konsens, aller an der Fusion Beteiligten, auch der Vorstandsverwaltung der IG Metall sowie von Gesamtmetall! Scheinbar beteiligen sich nun auch die Vorstandsverwaltung der IG Metall und Gesamtmetall am Wort- und Vertragsbruch!
Aber Dr. Platz will es anders!
Wie der Tagesordnung zur Vorstandssitzung und der Vertreterversammlung der BGHM zum 21. und 22.11.2013 zu entnehmen ist, wird wieder einmal sehr schnell eine Veränderung vorbereitet. Echt nach dem System Dr. Platz wird dies aber nicht mit der gebotenen ausführlichen Information über die Hintergründe der damaligen Regelung der entscheidenden Gremien durchgeführt. Der juristische Sitz der BGHM soll nach Mainz verlegt werden.
Sönke Bock, so hört man aus Kreisen eingeweihter ehemaliger Selbstverwalter, hat bereits die Kollegen des Vorstandes und der Vertreterversammlung der Versichertenseite schon einmal in Einzelgesprächen darauf vorbereitet. Er hat dafür die umwerfende Begründung, dass doch die Hauptaktivitäten der Verwaltung und Selbstverwaltung in Mainz lägen und noch kurioser liest sich die Begründung, die von Dr. Platz kommt: Es sei so störend, wenn Post von anderen Behörden immer in Düsseldorf eingehe und sie nach Mainz geschickt werden müsse.
... und die Vertreterversammlung soll wieder einmal vorgeführt werden!
Das Besondere und für Dr. Platz typische an dieser "Vorbereitungsarbeit" liegt nun darin, dass hierfür erst wenige Tage vor der Sitzung und ohne vorherige Aussprache der Platz'sche Weg beschritten wird:
1. Der Vorstand wird von dem Wunsch der Geschäftsführung erst 10 Tage vor der Sitzung über deren Wünsche informiert und soll sich dann selbst ohne Hintergrundinformationen zu einer Meinung durchringen.
2. Der Vorstand nimmt den Punkt auf die Tagesordnung und beschließt der Vertreterversammlung einen Beschluss vorzulegen, ohne jemals darüber vorher diskutiert zu haben.
3. Die Vertreterversammlung erhält mit der Einladung die Information darüber, ebenfalls ohne über die entsprechenden Hintergrundinformationen zu verfügen, die für eine qualifizierte Beurteilung des Beschlusses erforderlich sind und auf die die Vertreterversammlung ein Anrecht hat.
Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und Sönke Bock wissen, dass Ende 2011 ein neuer Vorstand und eine neue Vertreterversammlung gewählt wurden und viele Mitglieder dieser Gremien die Gründe der bisherigen Regelungen nicht kennen.
Und da die Vorstandssitzung eben nur zwei bis drei Stunden vor Beginn der Vorbesprechung der Vertreterversammlung stattfindet, ist die Verwaltung auch nicht in der Lage, der Vertreterversammlung die wahren Gründe ihrer Absichten zu unterbreiten, was sie überdies ganz sicherlich nicht vor hat.
Allerdings, das sollten sich Sönke Bock und Wilfried Ehrlich einmal merken, hat sich nichts an der Geschäftsgrundlage geändert, die 2010 zum Fusionsvertrag und zur Satzung der BGHM geführt hatte.
Die BG Holz und Metall (54) ←