Source: https://www.gruenden-im-nebenerwerb.de/de/category/rechtsprechung/page/5/
Timestamp: 2020-07-11 13:36:51
Document Index: 266748806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung – Seite 5 – Gründen im Nebenerwerb
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG)
Posted on 11. Oktober 2019 30. September 2019 by Alexander Hof (Gründen im Nebenerwerb)
Bis Ende 2022 sollen alle Verwaltungsdienstleistungen über Portale digital abrufbar sein. Ab 2023 können Sie dann voraussichtlich alle Behördengänge erledigen, ohne sich Gedanken zu machen, welche Behörde zuständig ist. Und […]
Keine Amtslöschung einer GmbH bei Gewerbeuntersagung
Posted on 7. Oktober 2019 30. September 2019 by Alexander Hof (Gründen im Nebenerwerb)
Mit Urteil vom 09.11.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az: 20 W 80/16) entschieden, dass die Amtslöschung des im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstandes einer GmbH im Falle, dass ihr gewerberechtlich die […]
Vorsicht beim Import: E-Scooter unterliegen auch dem Elektrogesetz
Posted on 24. September 2019 26. August 2019 by Alexander Hof (Gründen im Nebenerwerb)
Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter ohne Sitz in Deutschland für den Straßenverkehr zugelassen. Je nachdem wie schnell sie fahren können, fallen sie damit unter die neu in Kraft […]
Mit Urteil vom 07.05.2019 (Az: VI ZR 512/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein „Griff in die Kasse” durch den Geschäftsführers einer GmbH, der zur Insolvenz der GmbH führt, […]
Mit Urteil vom 25.07.2019 (Az. I ZR 29/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Nutzung einer Marke dann irreführend ist, wenn bei der Weiterleitung von einer Google-Werbeanzeige mit dem […]
EuGH-Urteil zum Facebook Like-Button
Posted on 16. September 2019 26. August 2019 by Alexander Hof (Gründen im Nebenerwerb)
Mit Urteil vom 29.07.2019 (Az. C-40/17) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Webseitenbetreiber für eine Übermittlung personenbezogener Daten mittels Einbindung des „Gefällt mir”-Buttons von Facebook im Sinne […]
Aufgabenverteilung unter Geschäftsführern
Posted on 12. September 2019 26. August 2019 by Alexander Hof (Gründen im Nebenerwerb)
Mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. II ZR 11/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Ressortverteilung auf Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer […]
Posted on 10. September 2019 26. August 2019 by Alexander Hof (Gründen im Nebenerwerb)
Das Batteriegesetz, abgekürzt BattG, dient der Erfassung, der Rücknahme sowie der umweltgerechten Verwertung von in Deutschland vertriebenen Batterien. Hersteller und Importeure müssen ihren Handel mit Batterien elektronisch im BattG-Melderegister anzeigen. Sie […]
E-Mail-Werbung ohne Einwilligung: Abgrenzung zwischen Kunden und Interessenten
Posted on 9. September 2019 26. August 2019 by Alexander Hof (Gründen im Nebenerwerb)
Werbemails sowie auch Newsletter sind häufig Anlass dafür, dass Mitbewerber eine Abmahnung aussprechen, entsprechendes Verhalten zu unterlassen. Voraussetzung ist: Die E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte letztes Jahr […]
Aktiengesellschaft: Vertretungsmacht bei Geschäften mit einem Vorstandsmitglied
Posted on 23. August 2019 4. August 2019 by Alexander Hof (Gründen im Nebenerwerb)
Mit Urteil vom 15.01.2019 (Az. II ZR 392/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Aufsichtsrat die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit dem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden vertritt, […]