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Timestamp: 2019-11-12 18:01:00
Document Index: 291079514

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 475', '§ 477', '§ 476', '§ 476', '§ 433', '§ 437', '§ 307', '§ 476']

§ 476 BGB, Abweichende Vereinbarungen - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 476 BGB
§ 476 BGB – Abweichende Vereinbarungen
(1) 1Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. 2Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
Zu § 476: Neugefasst durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969).
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