Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4534416%2C110%2C20161123/
Timestamp: 2019-08-19 03:27:49
Document Index: 130995677

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 25', '§ 5', '§ 20', '§ 226', '§ 57', '§ 20', '§ 162', '§ 20', '§ 342', '§ 20', '§ 6', '§ 1', '§ 27', '§ 5', '§ 20', '§ 25', '§ 162', '§ 172', '§ 168', '§ 226', '§ 57', '§ 249', '§ 342', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 25', '§ 226', '§ 57', '§ 249', '§ 162', '§ 172', '§ 168', '§ 342']

Rundschreiben > RdSchr. 04j vom 27.07.2004 (in der Fassung vom 23.11.2016) - Gemeinsames Rundschreiben betr. Beschäftigte Studenten, Praktikanten und ähnliche Personen; hier: Versicherungsrechtliche Beurteilung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung > Anhang > Anlage RdSchr. 04j, Übersicht zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Behandl...
Anlage RdSchr. 04j
Anlage RdSchr. 04j - Übersicht zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Behandlung von Praktikanten in Bezug auf das Praktikumsverhältnis 1
1. vorgeschriebene Zwischenpraktika von
Studenten und Fach-/Berufsfachschülern
Kranken- und Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung
Versicherungsstatus Versicherungsfreiheit (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V); die Dauer, die wöchentliche Arbeitszeit und Höhe des Arbeitsentgelts sind unerheblich Versicherungsfreiheit (§ 5 Abs. 3 SGB VI); die Dauer, die wöchentliche Arbeitszeit und Höhe des Arbeitsentgelts sind unerheblich Versicherungsfreiheit (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III); die Dauer, die wöchentliche Arbeitszeit und Höhe des Arbeitsentgelts sind unerheblich
Beiträge keine Beitragspflicht des Arbeitgebers keine Beitragspflicht des Arbeitgebers keine Beitragspflicht des Arbeitgebers
Meldungen Personengruppenschlüssel (PERSGR): 190; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 0-0-0-0;
sofern kein (in der Unfallversicherung beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt gezahlt wird, sind keine Meldungen zu erstatten.
U1- und U2-Verfahren Insolvenzgeldumlage
Umlagen Umlagebemessung nach Arbeitsentgelt; wird kein Arbeitsentgelt gezahlt, sind keine Umlagen zu erheben. Umlagebemessung nach Arbeitsentgelt; wird kein Arbeitsentgelt gezahlt, sind keine Umlagen zu erheben.
Der Einstieg in die Übersicht setzt voraus, dass sich das Praktikum als Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung darstellt und nicht als Bestandteil der Fachschul-/Hochschulausbildung zu werten ist.
2. vorgeschriebene Vor- oder Nachpraktika von
Versicherungsstatus ➢ Versicherungspflicht als zur Berufsausbildung Beschäftigter (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI), wenn Arbeitsentgeltanspruch besteht; keine Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit möglich Versicherungspflicht als zur Berufsausbildung Beschäftigter (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), unabhängig davon, ob Arbeitsentgeltanspruch besteht; keine Befreiung von der Versicherungspflicht bzw. keine Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit möglich Versicherungspflicht als zur Berufsausbildung Beschäftigter (§ 25 Abs. 1 SGB III), unabhängig davon, ob Arbeitsentgeltanspruch besteht; keine Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit möglich
➢ Versicherungspflicht als Praktikant (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 SGB XI), wenn kein Arbeitsentgeltanspruch besteht; Familienversicherung ist vorrangig
Beiträge ➢ Bei Versicherungspflicht als zur Berufsausbildung Beschäftigter wird das Arbeitsentgelt der Beitragsbemessung zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI); Arbeitgeber trägt Beitrag allein, wenn das mtl. Arbeitsentgelt 325 Euro nicht übersteigt (§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV), anderenfalls werden die Beiträge je zur Hälfte von Arbeitgeber und Praktikant getragen, soweit sie nicht nach dem Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse zu bemessen sind Der Beitragsbemessung wird das Arbeitsentgelt, mindestens ein Betrag von 1 % der mtl. Bezugsgröße, zugrunde gelegt (§ 162 Nr. 1 SGB VI); Arbeitgeber trägt Beitrag allein, wenn das mtl. Arbeitsentgelt 325 Euro nicht übersteigt (§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV), anderenfalls werden die Beiträge je zur Hälfte von Arbeitgeber und Praktikant getragen Der Beitragsbemessung wird das Arbeitsentgelt, mindestens ein Betrag von 1 % der mtl. Bezugsgröße, zugrunde gelegt (§ 342 SGB III); Arbeitgeber trägt Beitrag allein, wenn das mtl. Arbeitsentgelt 325 Euro nicht übersteigt (§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV), anderenfalls werden die Beiträge je zur Hälfte von Arbeitgeber und Praktikant getragen
➢ Bei Versicherungspflicht als Praktikant besteht keine Beitragspflicht des Arbeitgebers
Meldungen ➢ Mit Arbeitsentgelt über 325 Euro mtl.:
Personengruppenschlüssel (PERSGR): 105; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 12-1-1-1
➢ Mit Arbeitsentgelt bis 325 Euro mtl.:
Personengruppenschlüssel (PERSGR): 121; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 12-1-1-1
➢ Ohne Arbeitsentgelt:
Personengruppenschlüssel (PERSGR): 105; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 0-1-1-0
Sofern kein Anspruch auf Krankengeld besteht (z. B. weil bei Arbeitsunfähigkeit nicht für mindestens sechs Wochen eine Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegeben ist), ist aufgrund der Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes in der Krankenversicherung der Beitragsgruppenschlüssel "3" zu verwenden.
3. nicht vorgeschriebene Zwischenpraktika von
Versicherungsstatus ➢ Versicherungsfreiheit (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V), sofern vom Erscheinungsbild Studierender (20-Wochenstunden-Grenze) Versicherungspflicht als Arbeitnehmer (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI); Befreiung von der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit möglich ➢ Versicherungsfreiheit (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III), sofern vom Erscheinungsbild Studierender (20- Wochenstunden-Grenze)
➢ Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI), sofern vom Erscheinungsbild Arbeitnehmer; Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit möglich
➢ Versicherungspflicht (§ 25 Abs. 1 SGB III), sofern vom Erscheinungsbild Arbeitnehmer; Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit möglich
Beiträge ➢ Bei Versicherungsfreiheit keine Beitragspflicht des Arbeitgebers Der Beitragsbemessung wird das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 162 Satz 1 Nr. 1 SGB VI); Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Praktikant getragen; liegt eine versicherungsfreie oder von der Versicherungspflicht befreite geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, sind vom Arbeitgeber keine pauschalen Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen (§ 172 Abs. 3 Satz 2 SGB VI); liegt eine zur Versicherungspflicht führende geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, gilt die besondere Beitragstragung nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c SGB VI ➢ Bei Versicherungsfreiheit keine Beitragspflicht des Arbeitgebers
➢ Bei Versicherungspflicht als Arbeitnehmer wird das Arbeitsentgelt der Beitragsbemessung zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI); Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Praktikant getragen, soweit sie nicht nach dem Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse zu bemessen sind; liegt Versicherungsfreiheit wegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vor, hat der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 249b SGB V den pauschalen Beitrag zur Krankenversicherung zu zahlen ➢ Bei Versicherungspflicht als Arbeitnehmer wird das Arbeitsentgelt der Beitragsbemessung zugrunde gelegt (§ 342 SGB III); Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Praktikant getragen; liegt Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit vor, besteht keine Beitragspflicht des Arbeitgebers
Meldungen ➢ Bei Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs:
Personengruppenschlüssel (PERSGR): 106; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 0-1-0-0;
sofern gleichzeitig auch die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung vorliegen:
Personengruppenschlüssel (PERSGR): 109; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 6/0-0/1-0-0 oder Personengruppenschlüssel (PERSGR): 110; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 0-0-0-0,
➢ Bei Versicherungspflicht als Arbeitnehmer:
Personengruppenschlüssel (PERSGR): 101; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 13-1-1-1
4. nicht vorgeschriebene Vor- und Nachpraktika von
Versicherungsstatus Versicherungspflicht als Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI), sofern Arbeitsentgelt gezahlt wird; Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit möglich Versicherungspflicht als Arbeitnehmer (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), sofern Arbeitsentgelt gezahlt wird; Befreiung von der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit möglich Versicherungspflicht als Arbeitnehmer (§ 25 Abs. 1 SGB III), sofern Arbeitsentgelt gezahlt wird; Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit möglich
Beiträge Der Beitragsbemessung wird das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI); Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Praktikant getragen, soweit sie nicht nach dem Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse zu bemessen sind; liegt Versicherungsfreiheit wegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vor, hat der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 249b SGB V den pauschalen Beitrag zur Krankenversicherung zu zahlen. Der Beitragsbemessung wird das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 162 Satz 1 Nr. 1 SGB VI); Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Praktikant getragen; liegt eine versicherungsfreie oder von der Versicherungspflicht befreite geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, hat der Arbeitgeber den pauschalen Beitrag zur Rentenversicherung nach § 172 Abs. 3 SGB VI zu zahlen; liegt eine zur Versicherungspflicht führende geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, gilt die besondere Beitragstragung nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c SGB VI Der Beitragsbemessung wird das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 342 SGB III); Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Praktikant getragen; liegt Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit vor, besteht keine Beitragspflicht des Arbeitgebers
Meldungen ➢ Bei Versicherungspflicht als Arbeitnehmer:
Personengruppenschlüssel (PERSGR): 101; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 14-1-1-1;
sofern die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung vorliegen:
Personengruppenschlüssel (PERSGR): 109; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 6/0-1/5-0-0 oder Personengruppenschlüssel (PERSGR): 110; Beitragsgruppenschlüssel (BYGR): 0-0-0-0