Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_I-20-U-15912_Verwendung-von-Schluesselwoertern-eines-Konkurrenzunternehmens-im-Rahmen-einer-Google-AdWords-Anzeige-zulaessig.news16997.htm
Timestamp: 2016-07-27 17:15:42
Document Index: 356884546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'EuG', '§ 1687']

Urteil > I-20 U 159/12 | OLG Düsseldorf - Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenzunternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013 - I-20 U 159/12 - Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige zulässigOLG Düsseldorf verweist auf Rechtsprechung des BGHDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige grundsätzlich für zulässig erachtet.In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Verwendung der Marke eines Konkurrenzunternehmens als Schlüsselwort für eine Google-AdWords-Anzeige zulässig ist oder nicht. Insbesondere ging es darum, ob eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke vorliegt.OLG Düsseldorf sah keine MarkenverletzungDas Oberlandesgericht Düsseldorf sah in der Verwendung eines Schlüsselworts eines Konkurrenzunternehmens keine Markenverletzung im Sinne des § 15 MarkenG und verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Demnach sei nämlich eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dies gelte selbst dann, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist. Zudem führe allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, nicht zu einer Beeinträchtigung der Marke (BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 217/10). Diese Voraussetzungen haben nach Ansicht des Oberlandesgerichts vorgelegen.Ort des Werbeblocks unerheblich Das Oberlandesgericht erkannte zwar an, dass anders als im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, der Werbeblock in diesem Fall nicht rechts neben der Trefferliste, sondern über der Trefferliste stand. Dies sei aber aus Sicht der Richter unerheblich. Es mache keinen Unterschied, ob der Werbeblock rechts neben der Trefferliste angeordnet ist oder über ihr. Zwar falle der Blick eines Betrachters auf einen darüber platzierten schneller als auf einen rechts daneben gesetzten Werbeblock. Dies ändere jedoch nichts daran, dass es sich um einen als solchen erkennbaren Werbeblock handelt.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 16997 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:"Interflora": EuGH zur Nutzung von Schlüsselwörtern fremder Markennamen im Rahmen von Google AdWords ohne Zustimmung des Inhabers(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.09.2011[Aktenzeichen: C-323/09])Benutzung einer geschützten Marke "Beate Uhse" im Rahmen der Google-AdWords-Anzeige kann Markenverletzung darstellen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2013[Aktenzeichen: I ZR 172/11])Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Markenrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Adwords-Werbung bei Google | Markenverletzung | Verwendung | Benutzung einer Marke | zulässige | zulässiger | Zulässigkeit Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2013, Seite: 655 MMR 2013, 655 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16997Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? 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