Source: https://www.juris.de/jportal/prev/BORE902018610
Timestamp: 2020-02-17 00:20:00
Document Index: 319876660

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 234', '§ 234', '§ 516', '§ 518', '§ 233', '§ 234', '§ 236']

Datum: 02.10.1985
Beschreibung: BGH 4b. Zivilsenat | IVb ZB 62/85
Beschluss | (Zur Frage einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist der ZPO § 234 Abs 1)1. Eine Wiedereinsetzung kann auch gewährt werden, wenn eine Partei ohne eigenes oder ohne Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten verhindert war, die Frist der ZPO § 234 Abs 1 einzuhalten. Hat die Partei die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen fristgerecht vorgetragen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. | § 516 ZPO, § 518 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 236 ZPO, ...