Source: https://kh-worpswede.de/en/association/statute.html
Timestamp: 2019-12-06 19:33:13
Document Index: 355870736

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 31', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 6', '§ 34', '§ 5', '§ 26']

Statute - Künstlerhäuser Worpswede
des Verein "Künstlerhäuser Worpswede e.V:"
1. Der Verein führt den Namen „Künstlerhäuser Worpswede". Er ist in das Vereinsregis­ter einzutragen und trägt danach den Zusatz „e. V.".
2. Sitz des Vereins ist in 27726 Worpswede.
3. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur. Von Worpswede aus soll das kulturelle Leben in der Region dadurch gefördert werden, dass künstlerische Kräfte angeregt werden und sich schöpferisch entfalten können. Namentlich sorgt der Verein dafür, dass Künstlern in Worpswede und anderen Orten Werkräume (Ateliers) und Wohnungen zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Zur Verwirklichung seiner Ziele kann der Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten darüber hinaus
- Künstlern Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, um ihnen die Ausübung ihres Berufes zu erleichtern,
- Initiativen zu Projekten fördern, die die künstlerische Arbeit und Entfaltung anregen,
- Patenschaften anregen oder andere Möglichkeiten zur Förderung von Künstlern und/oder künstlerischer Arbeit zu unterstützen,
- Organisationen mittragen, in deren Rahmen sich künstlerische Arbeit entfalten kann
- unverschuldet in Not geratenen Künstlern oder ihren Hinterbliebenen wirt­schaftliche Unterstützung bieten.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 5. Männer und Frauen werden von dieser Satzung gleichermaßen angesprochen. Nur aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit des Satzungstextes wird in dieser Satzung durchgängig die maskuline Form verwendet.
§ 2 Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab­schnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mit­glieder des Vereins erhalten für ihre Mitwirkung an der Verwirklichung des Vereinszweckes keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Aufwendungsersatz, Ehrenamtspauschale
1. Die Mitglieder der Organe des Vereins sowie die mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betrauten sonstigen Mitglieder haben gegenüber dem Verein Anspruch auf Ersatz der ihnen nachweisbar im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung ent­standenen Auslagen.
2. Eine Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 a EStG) in Form eines pauschalen Aufwen­dungsersatzes oder einer pauschalen Tätigkeitsvergütung kann geleistet werden, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt. Bei der Höhe der Vergütung ist der Rahmen der§§ 31 a, b BGB; 3 Nr. 26 a EStG zu beachten.
1. Bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks des Vereins, beim Entzug seiner Rechtsfä­higkeit, bei Auflösung des Vereins oder seiner Aufhebung durch behördliche oder ge­richtliche Entscheidung, fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten verbleiben­de Vermögen des Vereins der Gemeinde Worpswede mit der Maßgabe zu,
es wahlweise
a) für gemeinnützige Zwecke zur Förderung von Kunst und Künstlern,
b) zur Linderung von Notsituationen von Hinterbliebenen von Künstlern, oder
c) zum Erhalt und zur Nutzung der Atelierhäuser Vor den Pferdeweiden 16-18, als Kunstproduktionsstätte für zeitgenössische Kunst
2.Eine andere Verwendung des Vermögens als unter § 5 Ziff 1. Lit. a) bis c) ist aus­drücklich ausgeschlossen
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts werden. Der Vorstand entscheidet über den schriftlichen Aufnahme­antrag. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
2. Mit Stellung des Aufnahmeantrages verpflichtet sich der Antragsteller, während der Dauer seiner Mitgliedschaft am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen. In begrün­deten Einzelfällen kann der Vorstand Ausnahmen hiervon zulassen.
3. Die Mitglieder sind über in der Sache vertrauliche Vereinsbelange zur Verschwiegen­heit verpflichtet. Vertraulich sind insbesondere alle Umstände, für die Vorstand oder Mitgliederversammlung Vertraulichkeit beschließen und dies den Mitgliedern mittei­len.
-durch Ausschluss aus dem Verein.
Der Austritt aus dem Verein kann gegenüber dem Vorstand schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres erklärt werden.
5.Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwie­gender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen oder sich sonst schwer­wiegend vereinsschädigend verhalten hat. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied trotz Mahnung unentschuldigt nachhaltig seinen Zahlungsverpflich­tungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt oder nicht entschuldbar die gebote­ne Vertraulichkeit verletzt.
Dem betroffenen Mitglied ist vor einer Entscheidung angemessen Gehör zu gewäh­ren. Der Vorstand kann bei besonderem Anlass beschließen, dass während des Aus­schließungsverfahrens die Vereinsrechte des auszuschließenden Mitgliedes ruhen.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Mehrheit der Stimmen. Das be­troffene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach schriftlichem Zugang des Aus­schlussbeschlusses die Entscheidung der Mitgliederversammlung darüber beantra­gen. Diese hat sodann innerhalb weiterer 8 Wochen endgültig über die Berechtigung des Ausschlusses durch den Vorstand zu entscheiden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Teilhabe am Vereins­vermögen.
1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge und ggf. sonstige Kosten wie bspw. Umlagen, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung entscheidet.
Außerordentliche Umlagen können einmal jährlich und maximal zum dreifachen des Jahresmitgliedsbeitrages erhoben werden. Voraussetzung ist ein besonderer Finanz­bedarf des Vereins, der nicht mit den allgemeinen Etatmitteln gedeckt werden kann. Ist ein Mitglied nicht in der Lage, die Umlage neben seinem Jahresbeitrag zu zahlen, soll ihm der Vorstand Nachlass gewähren. 2. Mitgliedsbeiträge werden grundsätzlich im Bankeinzugsverfahren mittels Lastschrift eingezogen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine abweichende Absprache ge­troffen werden.
1.Der geschäftsführende Vorstand besteht aus maximal sieben Personen, mindestens jedoch aus fünf Personen,
-dem 2. Vorsitzenden (Stellvertreter)
und einem weiteren Mitglied (resp. drei weiteren Mitgliedern bei einem 7köpfigen Vorstand)
Die Amtsinhaber müssen Vereinsmitglied sein. Sie sind sämtlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass der Vorstand um einen "Beirat" ergänzt wird. Dessen Mitglieder nehmen an Vorstandssitzungen nur teil, wenn sie aus besonderem Anlass zu ihnen eingeladen werden. Mitglieder des Beirates sollen die Vorstandsarbeit durch Fachkunde, Erfahrungen oder Aktivitäten auf speziellen Gebieten bereichern
2. Die Mitglieder des Vorstandes gern. Abs. 1 werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitgliederversammlung kann für einzelne Mitglieder des Vorstandes ab­weichende Laufzeiten festlegen.
3. Eine Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ist nur aus wichtigem Grunde möglich.
4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwal­tungsaufgaben. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
5. Im Einzelfall kann der Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung im Vorstand über einzelne Gegenstände auch im Umlaufverfahren per E-Mail, im Rahmen einer Telefonkonferenz oder im Rahmen einer Online-Versammlung erfolgt.
6. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind alle Vorstände. Jeweils zwei Vorstände, von denen einer ein Vorsitzender sein muss, vertreten den Verein nach außen. § 26 Abs. 2, Satz 2 BGB (Erklärungen gegenüber dem Verein) bleibt unberührt.
§ 10 Aufgabenverteilung im Vorstand (Kernaufgaben)
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung soll insbesondere bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen und von wem zu Sitzungen des Vorstan­des eingeladen, nach welcher Regel abgestimmt wird und was für die Akten zu dokumentie­ren ist. Die Kernaufgaben der Vorstandsmitglieder werden wie folgt bestimmt:
Repräsentation und Vertretung des Vereins nach außen; Überwachung der Aufga­benerfüllung der Mitglieder des Vorstandes und ggf. weiterer Gremien des Vereins.
b) 2. Vorsitzenden (Stellvertreter):
Allgemeiner Vertreter des Vorsitzenden. Speziell bei dessen Verhinderung bzw. in Absprache mit ihm.
c) Kassenwart:
Erledigung sämtlicher steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher und weiterer recht­licher Pflichten im Bereich Finanzen, Buchführung, Finanzbuchhaltung, Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen, Meldungen zur Sozialversicherung.
Der Vorstand kann beschließen, einzelne Aufgaben des Kassenwartes auf Dritte zu übertragen.
Schrift- und Protokollführung in den Gremiensitzungen, allgemeine Verwaltungsar­beit. - Von wesentlichem Schriftverkehr ist der übrige Vorstand zu unterrichten. Nähe­res regelt dazu die Geschäftsordnung des Vorstandes.
e) weitere Vorstände:
Die Aufgaben der weiteren Vorstände können in der Geschäftsordnung festgelegt werden
1. Die Mitgliederversammlung ist für alle ihr in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben zuständig; insbesondere für die folgenden Angelegenheiten:
- Entgegennahme des Jahresberichtes einschließlich des Kassenberichtes des Vorstandes.
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer.
- Ausschluss von Mitgliedern (§ 6 Abs. 5)
- Sonstige Belange des Vereins, die nicht abschließend vom Vorstand erledigt werden können.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet grundsätzlich im ersten Halbjahr eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
- wenn der Vorstand die Einberufung beschließt,
- wenn mind. 10 Mitglieder oder 25% dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangen.
3. Die Mitglieder sind berechtigt, jederzeit Anträge für die nächste ordentliche Mitglie­derversammlung zu stellen. Sofern eine förmliche Einladung zur nächsten Mitglieder­versammlung mit Tagesordnung vom Vorstand übersandt wird, gilt Folgendes:
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand rechtzeitig, mindestens aber unter Ein­haltung einer Frist von vier Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung in Textform einzuberufen. Der Fristenlauf für die Ladung beginnt mit dem Versand. Maßgebend für die ordnungsgemäße Ladung ist die dem Vorstand letztbekannte Anschrift/ letzt­bekannte E-Mail Adresse des Mitgliedes.
Die Mitglieder können schriftlich begründete Änderungs-oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung stellen, die dem Vorstand spätestens drei Wochen vor der Mitglieder­versammlung vorliegen müssen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme in die Tagesordnung. Insoweit die Tagesordnung geändert oder erweitert wurde, geht den Mitgliedern diese Fassung spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung zu.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder dem Schriftführer, bei deren Verhinderung von einem der weiteren Vorständen geleitet.
5. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig. Kein anwesendes Mitglied kann mehr als ein nicht anwesendes Mitglied bei der Stimmab­gabe vertreten. Die entsprechende Vollmacht muss vor Stimmabgabe vorliegen. Auf Antrag auch nur eines anwesenden Mitgliedes ist geheim abzustimmen.
6. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen, für die Än­derung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins sind darüber hinaus von 4/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich. 7. Das Protokoll über den Verlauf der Mitgliederversammlung führt der Schriftführer, bei seiner Verhinderung wird das Protokoll von einem der weiteren Vorständen geführt. Die Protokollführung kann vom Schriftführer an eine Person mit entsprechender Qua­lifikation vergeben werden.
- Das Protokoll soll enthalten:
- die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis.
Wortbeiträge werden im Protokoll nur auf begründeten Antrag hin festgehalten. Im Übrigen hat das Protokoll den wesentlichen Inhalt des Diskussionsverlaufes wieder­zugeben.
1. Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreise der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer. Diese sollen in Buchführungs- und Geschäftsaufzeichnungsfra­gen erfahren sein. Die Kassenprüfer können insgesamt dreimal wiedergewählt wer­den.
2. Aufgabe der Kassenprüfer ist die Prüfung der Finanzbuchhaltung und Finanzverwal­tung sowie der Kassen des Vereins und evtl. bestehender Untergliederungen. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen und des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Die Festlegung der Zahl der Prüfungen liegt in pflichtgemäßem Ermessen der Kassenprüfer. Dies gilt auch für unangemeldete, sogen. Ad hoc- Prüfungen.
3. Den Kassenprüfern ist vom Vorstand umfassend Einsicht in die zur Prüfung begehr­ten Vereinsunterlagen zu gewähren. Auskünfte sind ihnen zu erteilen. Die Vorlage von Unterlagen sowie Auskünfte können nicht verweigert werden.
4. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht über das Er­gebnis ihrer Prüfhandlungen und empfehlen dieser ggf. in ihrem Prüfbericht die Ent­lastung des Vorstandes. Der Prüfbericht der Kassenprüfer ist dem Vorstand spätes­tens drei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung vorzulegen. Der Prüf­bericht muss einheitlich sein, er darf keine abweichenden Meinungen von Kassenprü­fern enthalten.
5. Werden keine Kassenprüfer gewählt, so erfolgt die Prüfung der Finanzbuchhaltung und der Geschäftsführung des Vereins durch einen vom Vorstand beauftragten, auf Vereinsrecht und Vereinssteuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Da­tenverarbeitungsanlagen (EDV), jedoch ausschließlich zur Erfüllung der gemäß die­ser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, Telefonnummern sowie E-Mail-Adresse.
2. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsge­mäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
3. Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdaten­schutzgesetzes (insbesondere§§ 34, 35 BDSG) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speiche­rung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
1. Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied bei der Benutzung von Vereins­einrichtungen, -gerätschaften oder -gegenständen oder infolge von Handlungen oder Anordnungen der Vereinsorgane (z.B. Vorstand) oder sonstiger im Auftrag des Ver­eins tätiger Personen entstehen, haftet der Verein nur, wenn ein Organmitglied (z.B. Vorstandsmitglied), ein Repräsentant oder eine sonstige Person, für die der Verein gesetzlich einzustehen hat, den Schaden schuldhaft verursacht hat.
3. Schädigt ein Mitglied den Verein in Ausübung eines Vereinsamtes oder in Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse des Vereins, so darf der Verein Schadenersatzansprüche gegen das Mitglied nur geltend machen, wenn die­sem Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verein bei einem Mitglied Regress nimmt, weil der Verein von einem außenste­henden Dritten in Anspruch genommen worden ist.
Nach einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins (vgl. o. § 5) tritt die Liquidation ein. Die Mitglieder des Vorstandes gern. § 26 BGB sind sodann vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand, Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die auf Grund von Einreden des zuständigen Registergerichts oder des Fi­nanzamtes notwendig werden und die den Kerngehalt einer zuvor beschlossenen Satzungsänderung nicht berühren. Der Vorstand hat die textliche Änderung einstimmig zu beschlie­ßen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese von der Satzungs­änderung in Kenntnis zu setzen. Widerspricht eine Mehrheit der Mitgliederversammlung, ist über die Satzungsänderung in der Mitgliederversammlung erneut zu beschließen.
1. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 29. Juni 2017 beschlossen.
2. Sie tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.
Worpswede, den 29. Juni 2017
Susanne Weichberger Thomas Haiss