Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/06/nacherfuellung-betrifft-ausbau-beseitigung-beschaedigten-ware
Timestamp: 2017-09-23 23:51:36
Document Index: 382912176

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 439', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware
Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werden konnten. Aus diesem Grund forderte der Kläger zum einen die Kostenerstattung für die Verlegung der beschädigten Platten und zum anderen sowohl die Lieferung von neuen Fliesen als auch die Zahlung der Kosten für das Verlegen der neuen Platten. Dafür verlangte er einen Betrag von 5.830,57 Euro.
Das Landgericht Kassel gab der Klage jedoch lediglich in Bezug auf eine Minderung von 273,10 Euro statt und wies sie, die übrigen Aspekte betreffend, zurück. Gegen dieses Urteil legte der Kläger jedoch Berufung ein und war erfolgreich, denn die Angeklagte musste nun die neuen Fliesen liefern und die Kosten von 2.122,37 Euro für das Verlegen übernehmen. Dagegen legte die Angeklagte jedoch Revision ein und war damit weitgehend erfolgreich.
EuGH entscheidet zum Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof in Bezug auf den Verbrauchsgüterkauf Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei kam der Gerichtshof der Europäischen Union zu folgenden Schlussfolgerungen:
“Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 ...
Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 1073
Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegun...
EuGH: Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter Ware
Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung
EuGH: Verkäufer trägt im Regelfall die Kosten des Ausbaus und Einbaus bei defekter Ware
Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
Richtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGB
EuGH: Gewährleistung - Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtet
EuGH: Verkäufer muss bei mangelhafter Ware Kosten für Ein- und Ausbau tragen
BGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGH
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
Veröffentlicht February 6, 2012 7:33am im Blog rechtsanwalt.com.
Verbraucher, Verbraucherrecht, Verbraucherschutz, Kaufrecht, Frist, Bgb, Kostenbeteiligung, Nachbesserung, Nacherfüllung, Ersatzlieferung, Ersatz, Rechtsfortbildung, Mangels, Richtlinienkonform, Verbrauchsgüterkauf, Kaufpreisminderung, Mangelfrei, Vertragsauflösung, Abtransport, Verweigerungsrecht