Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/754e9ac714412007e796f33169b3ae5f03ed7f7c185f78799cc39e9460f4c959
Timestamp: 2020-08-11 06:55:25
Document Index: 34662703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 212']

BGH, 4 StR 465/04: BGH (kauf, vorsatz, stgb, strafkammer, gefährlichkeit, blutalkoholkonzentration, nähe, beeinflussung, umstand, kenntnis)
Urteil des BGH vom 14.12.2004, 4 StR 465/04
Aktenzeichen: 4 StR 465/04
BGH (kauf, vorsatz, stgb, strafkammer, gefährlichkeit, blutalkoholkonzentration, nähe, beeinflussung, umstand, kenntnis)
4 StR 465/04
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14.
Dezember 2004, an der teilgenommen haben:
Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Mai 2004 wird
2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten
und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen. Er
hat jedoch die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei
Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Anlaß zu weiteren
Erörterungen gibt lediglich die Frage, ob das Landgericht zu Recht einen bedingten Tötungsvorsatz bejaht hat. Dies ist der Fall.
1. Es hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:
Nach einem - durch das Verhalten des Angeklagten provozierten - Streit
des Angeklagten mit dem Nebenkläger schubste Martin L. , der Begleiter
des Angeklagten, den Nebenkläger, wodurch dieser zu Fall kam. Zwischen
L. und dem Nebenkläger entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung. Während L. mit dem unter ihm am Boden liegenden Nebenkläger
rang, stach der Angeklagte in kniender Position, kräftig ausholend und "ungebremst" mit einem mitgeführten Taschenmesser mit einer Klingenlänge von
7,5 cm mehrfach vor allem in Richtung des Oberkörpers und des Kopfes des
Nebenklägers ein. Er versetzte ihm, bevor er vom Nebenkläger getrennt werden konnte, sechs Stiche, wobei er ihn am Hinterkopf, zweimal im linken Nakkenbereich, an der Stirn sowie im hinteren Schulterblattbereich und am Oberschenkel traf. Der Stich in die Schulter eröffnete die Brusthöhle des Nebenklägers und war lebensgefährlich. Die übrigen Stiche führten zu eher oberflächlichen Wunden. Der Angeklagte, der zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration
von 2,55 ‰ aufwies und deshalb in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war, wußte, daß die Stiche tödliche Verletzungen hervorrufen konnten
und nahm diesen Erfolg billigend in Kauf.
2. Die Erwägungen, die der Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes zugrundeliegen, begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Sie lassen insbesondere nicht besorgen, daß die Strafkammer
wesentliche Umstände, die einen bedingten Tötungsvorsatz, vor allem das
voluntative Moment in Frage stellen könnten, bei der gebotenen
Gesamtbetrachtung außer acht gelassen hat (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1
Vorsatz bedingter 51).
Die vom Tatgericht aus der besonderen Gefährlichkeit der Tathandlung
gezogene Schlußfolgerung, der Angeklagte habe die Möglichkeit der Zufügung
tödlicher Verletzungen erkannt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Angeklagte stach mehrfach auf das Tatopfer ein und verletzte es - mittels eines Stiches lebensgefährlich - an besonders gefährdeten Körperstellen. Bei Stichen in
den Oberkörper, in den Kopf und die Nackenseite, mithin in unmittelbare Nähe
der Halsschlagader, liegt die ernstzunehmende Möglichkeit, daß es zu tödlichen Verletzungen kommt, auf der Hand. Daß beim Angeklagten trotz seiner
erheblichen Alkoholisierung ein entsprechendes Bewußtsein vorlag, wird im
Urteil auch dadurch belegt, daß er nach der Tat gegenüber einer Zeugin äußerte, er habe zweimal auf den Geschädigten eingestochen und diesen einmal
am Kopf und einmal am Bein getroffen.
Darüber hinaus ergeben die Feststellungen des Urteils aber auch, daß
der Angeklagte die Möglichkeit der Zufügung tödlicher Stichverletzungen billigend in Kauf genommen hat. Rechtlich tragfähige Anhaltspunkte dafür, daß er
trotz der - von ihm erkannten - Lebensgefährlichkeit seines Tuns ernsthaft und
nicht nur vage (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 3, 24, 51) darauf vertraut haben könnte, das Tatopfer werde nicht zu Tode kommen, hat das
Landgericht nicht festgestellt und liegen bei dem Tatgeschehen auch nicht nahe. Vielmehr weist nicht nur die Bemerkung des Angeklagten gegenüber einem
Begleiter des Nebenklägers ("Lass mich, der Kunde ist dran, der hat mich angemacht") darauf hin, daß dem Angeklagten trotz der Kenntnis der Lebensgefährlichkeit seines Angriffs, die Folgen seiner Tat gleichgültig waren, er vielmehr zur Erreichung seines Ziels, den Nebenkläger kampfunfähig zu machen,
auch einen tödlichen Ausgang in Kauf nahm. Auch das festgestellte Nachtatverhalten zeigt, daß der Angeklagte bei Tatbegehung schwerwiegende Folgen
des Angriffs in Betracht gezogen hat.
Der Umstand, daß es sich um eine eher persönlichkeitsfremde Spontantat gehandelt, der Angeklagte die Tat unter erheblicher alkoholischer Beeinflussung begangen hat und deshalb in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich
vermindert gewesen ist, spricht bei der hier gegebenen Sachlage und
insbesondere unter Berücksichtigung des massiven Vorgehens des
Angeklagten nicht gegen die Billigung des Todes des Nebenklägers.
Kauf, Vorsatz, Stgb, Strafkammer, Gefährlichkeit, Blutalkoholkonzentration, Nähe, Beeinflussung, Umstand, Kenntnis