Source: https://erftstadt-kultursommer.de/agb/
Timestamp: 2020-07-11 00:45:48
Document Index: 29401192

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 323', '§ 5', '§ 14', '§ 312', '§ 9']

Erftstädter Kultursommer Ticketshop: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ticket- und Fanartikel-Shop
Der Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) erfasst alle Bestellungen im Ticket- und Fanartikel-Shop (nachfolgend: “Shop”) der PA-Line Mediatechnik GmbH, der die Bestellung von Eintrittskarten für geplante Veranstaltungen (z.B. Kostümsitzung, Sonntagssitzung, etc.) sowie die Bestellung von Fanartikeln zum Gegenstand hat. Der Shop ist unter https://erftstadt-kultursommer.de abrufbar.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PA-Line Mediatechnik GmbH (nachfolgend: “PA-Line”) und dem Kunden (nachfolgend: “Kunde”) finden ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung. Diese AGB gelten für volljährige Verbraucher wie Kaufleute gleichermaßen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(2) Der Vertrag kommt mit der PA-Line Mediatechnik GmbH zustande. Pa-Line ist bei dem Amtsgericht Köln unter der Registernummer HRB 62870 eingetragen. PA-Line wird vertreten durch den Geschäftsführer Sascha Schaadt. Die Firma ist von Montag bis Freitag in der Regel von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr Uhr geöffnet und telefonisch unter 02235 9873590 sowie per Email unter info@pa-line.com erreichbar.
(1) Die im Shop angeboten Eintrittskarten stellen kein rechtlich verbindliches Kaufangebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Bestellung ist als Gast möglich.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und PA-Line übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Anklicken das Feld “Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)” aktiviert hat und dadurch diese AGB akzeptiert. Diese AGB werden damit Bestandteil seines Angebots.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang des Kaufangebots und stellt noch keine Annahme des mit der Bestellung abgegebenen Angebots dar.
(4) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn PA-Line ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt (Annahmeerklärung) oder die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Erklärung – an den Kunden versandt wird.§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preisangaben im Shop beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
§ 4 Zahlung, Aufrechnung, Rücktritt
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise über Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift.
a) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde die Bankverbindung in der Eingangsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Eingangsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen oder in Bar zu entrichten.
b) Bei Selbstabholung der Karten in der Geschäftsstelle ist Bar- und EC-Kartenzahlung möglich.
c) Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, können die Tickets vom System automatisch im Interesse der anderen Kunden wieder für den Verkauf freigegeben werden (Rücktritt vom Kaufvertrag). PA-Line behält sich aus den vorgenannten Gründen vor, sofort vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es hierzu einer Fristsetzung bedarf (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
d) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in die Ware an Sie versendet wird.
e) Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde jene Kosten zu tragen, die ggf. infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, soweit die vom Kunden geltend gemachte Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten, schriftlich anerkannt ist oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung derPA-Line steht.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Versand, Lieferzeit/-gebiet, Selbstabholung, Hinterlegung, Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung per E-Mail und grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Lieferzeit beträgt grundsätzlich 1Tag und beginnt mit Bezahlung (Zahlungseingang) des Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Für alle anderen Waren gilt:
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der PA-Line
b) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
- PA-Line behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang nicht weiterverkaufen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt PA-Line Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- DPA-Line verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt PA-Line.
1. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Das heißt, soweit PA-Line Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch PA-Line bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts, muss der Kunde PA-Line mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann der Kunde das unten angehängte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die Absendung der Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist aus.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat PA-Line unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beiPA-Line eingegangen ist, alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel eingesetzt, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; dem Kunden werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. PA-Line kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er PA-Line über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an PA-Line zurückzusenden oder zu übergeben. Für die Wahrung der Frist ist die Absendung vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen maßgeblich. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
PA‑Line Mediatechnik GmbH
Albert‑Einstein‑Ring 4‑6
PA-Line haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(1) PA-Line haftet gegenüber dem Kunden für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) In sonstigen Fällen haftet PA-Line nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der PA Line ausgeschlossen.
§ 9 Veranstaltungsausfall, Verlegung, Höhere Gewalt, Verlust der Eintrittskarte, Umtausch
(1) PA-Line behält sich das Recht vor, die Veranstaltung aus wichtigem Grund örtlich und/oder terminlich zu verlegen oder abzusagen. In diesem Fall besteht ein Rückerstattungsanspruch nur begrenzt auf den Nennwert der Eintrittskarte und nur bis zum Veranstaltungstermin.
(2) Die Veranstaltungen, insbesondere die Rosenmontagszug-Tribüne, finden bei jeder Witterung statt. Sollten die Witterungsumstände jedoch eine Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit der Besucher, Künstler und/oder des Personals begründen, kann PA-Line die Veranstaltung sofort abbrechen. Gleiches gilt für den Fall, dass die (Bundes-)Polizei, die Veranstaltung absagt oder abbricht.
(3) Wird aus Witterungsgründen oder aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gerichtlichen Entscheidung oder aufgrund sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände eine von der PA-Line zu erbringende Leistung unmöglich oder verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Terrorismus, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei den Vertragspartnern des Veranstalters), so ist PA-Line berechtigt, die Veranstaltung abzusagen; eine Erstattung des Eintrittskartenpreises ist in diesem Fall ausgeschlossen.
(4) Eine Haftung für Folgeschäden aufgrund der Verschiebung, der Absage oder des Abbruchs der Veranstaltung ist ausgeschlossen.
(5) Bei Verlust der Eintrittskarte nach Zugang beim Kunden wird keine Ersatzkarte ausgestellt. Für den Fall, dass die Eintrittskarte einem festen Platz (z.B. Tisch 11 Platz 11) zugeordnet ist und der Kunde den Verlust glaubhaft machen kann, stellt PA-Line eine Ersatzkarte aus.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang ist PA-Line gesetzlich verpflichtet, den Kunden auf ihre E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@pa-line.com
(1) Auf Verträge zwischen der PA-Line und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der LPA-Line ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Köln.
Köln im Juni 2020