Source: https://community.beck.de/category/oeffentliches-recht
Timestamp: 2017-03-30 14:43:39
Document Index: 223782324

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', 'Art. 107', 'EuG', 'BGH', '§ 63']

Haben die Behörden im Fall Amri nun doch alles richtig gemacht? Gutachten des NRW-Sonderermittlers liegt vorVeröffentlicht am 28.03.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerNach dem von dem Tunesier Anis Amri begangenen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellte sich heraus, dass man Amri seitens der Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz, Polizei) schon ... WeiterlesenRechtsgebiete: Öffentliches RechtStrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht1854 Aufrufe11
Stipendienvergabe - nur unter Ausschluss des RechtswegsVeröffentlicht am 10.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossEin Destinatär hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf eines Stipendiums, entschied der BGH (Urteil v. 15.12.2016 - I ZR 63/15). Dies hat Konsequenzen für die Berücksichtigung im Jahresabschluss der Stiftung und für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach Gemeinnützigkeitsrecht.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenSteuerrecht1462 Aufrufe
Nds FG hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Höhe der steuerlichen KinderfreibeträgeVeröffentlicht am 02.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossDas Niedersächsische Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der Höhe der steuerlichen Kinderfreibeträge . Mit Entscheidung vom 2.12.2016 - 7 K 83/16 - legte es die Regelung des § 32 Abs. 6 EStG nach Presseberichten dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor.WeiterlesenRechtsgebiete: Öffentliches RechtWeitere ThemenSteuerrecht1528 Aufrufe4
Judges vs The People (The Press?)Veröffentlicht am 07.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBundesweites Volksbegehren und bundesweiter Volksentscheid sind auf die Agenda zurückgekehrt. Welche verfassungspolitischen Implikationen das aufwirft, lässt sich aktuell im Vereinigten Königreich beobachten. Dort wirft die konservative Presse den höchsten Richtern des Landes vor, sie würden gegen den erklärten Volkswillen Recht sprechen .WeiterlesenRechtsgebiete: Öffentliches RechtStaatsrecht4020 Aufrufe16
Religiosität schützt vor GEZ-Gebühr nichtVeröffentlicht am 20.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossAuch wenn der Pastor einer Freikirche das Rundfunkangebot für unmoralisch hält und weder Radio noch Fernsehen nutzt: er muss Rundfunkbeiträge entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) mit Urteil vom 20.09.2016 - 5 K 713/14.NW (Antrag auf Zulassung der Berufung noch zulässig).WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtTelekommunikationsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenSteuerrecht2829 Aufrufe11
Alpinisten dürfen gefördert trainierenVeröffentlicht am 17.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossDie Förderung von Kletterhallen gemeinnütziger Organisationen durch Länder und Kommunen verstößt nicht gegen das europäische Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 3 Bst. c) AEUV), entschied der EuGH ( Urteil v. 9.6.2016 - T-162/13 - Magic Mountain Kletterhallen ).WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches Recht1575 Aufrufe3
"Mit Worten läßt sich trefflich streiten"Veröffentlicht am 11.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossJuristische Begrifflichkeiten sind mehr als bloße Wortspiele - es stehen Konzepte dahinter. Fehler bei Übersetzungen in grenzüberschreitend anwendbaren Normen sind besonders gefährlich, zeigt der Verfasser anhand des CETA-Abkommens und der amtlichen EU-Übersetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS ( EU-IFRS ).WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches Recht3578 Aufrufe4
Die arbeitssparende SelbstmitteilungVeröffentlicht am 03.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossDie Finanzministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, eine Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle (wieder) einzuführen. Ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts bejaht die Verfassungsmäßigkeit. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis März 2017 einen Vorschlag ausarbeiten. Doch die angedachten Mitteilungspflichten gehen zu weit.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtNebenstrafrechtWeitere ThemenSteuerrecht1628 Aufrufe
EU-USA: Rechtspolitisches Tauziehen um Glyphosat – wer entscheidet über die Genehmigung?Veröffentlicht am 23.05.2016 von Dr. Axel SpiesFernab der politischen und naturwissenschaftlichen Debatte, die nicht nur in Europa, sondern ebenso in den USA geführt wird, wirft die Genehmigungsentscheidung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs ... WeiterlesenRechtsgebiete: Öffentliches RechtVerwaltungsrecht1457 Aufrufe1
TMG-Novelle: Offene WLAN-Hotspots - Koalition will Störerhaftung abschaffenVeröffentlicht am 11.05.2016 von Dr. Axel SpiesWir haben das Thema hier im Blog diskutiert, aber was meinen Sie zu dem Gesetzesentwurf? Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim ... WeiterlesenRechtsgebiete: StörerhaftungWLANDatenschutzrechtVerwaltungsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht10549 Aufrufe15
Netzwerkdurchsetzungsgesetz europarechtswidrig0 BAG zum Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats1 BGH: Unterbringung nach § 63 StGB nach Trunkenheitsfahrt? Hohe Anforderungen!0 Haben die Behörden im Fall Amri nun doch alles richtig gemacht? Gutachten des NRW-Sonderermittlers liegt vor11 Muslimische Pflegerin weigerte sich, Männer zu waschen und klagte erfolglos gegen Kündigung6 Viel diskutiert
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