Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_NVersG_Schutzausruestungs_und_Vermummungsverbot-d4147159,10.html
Timestamp: 2017-01-24 05:24:26
Document Index: 109260364

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 NVersG, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 NVersG, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot Suche
Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) Landesrecht Niedersachsen…§ 9 NVersG, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot§ 10 NVersG, Besondere Maßnahmen§ 11 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei§ 12 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen§ 13 NVersG, Versammlungsleitung§ 14 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung§ 15 NVersG, Besondere Maßnahmen§ 16 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei§ 17 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen§ 18 NVersG, Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk für den Landtag§ 19 NVersG, Zulassung von Versammlungen§ 20 NVersG, Strafvorschriften§ 21 NVersG, Bußgeldvorschriften§ 22 NVersG, Einziehung§ 23 NVersG, Einschränkung eines Grundrechts§ 24 NVersG, Zuständigkeiten§ 25 NVersG, KostenfreiheitAnlage 1 NVersG
§ 9 NVersG, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot
§ 9 NVersGNiedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVersGReferenz: 21031Abschnitt: Zweiter Teil – Versammlungen unter freiem Himmel (1) Es ist verboten, auf dem Weg zu oder in einer Versammlung unter freiem Himmel Gegenstände mit sich zu führen, die als Schutzausrüstung geeignet und dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten abzuwehren.(2) Es ist auch verboten,1.an einer Versammlung in einer Aufmachung teilzunehmen, die zur Verhinderung der Feststellung der Identität geeignet und bestimmt ist, oder den Weg zu einer Versammlung in einer solchen Aufmachung zurückzulegen oder2.auf dem Weg zu oder in einer Versammlung Gegenstände mit sich zu führen, die zur Verhinderung der Feststellung der Identität geeignet und bestimmt sind.(3) Die zuständige Behörde befreit von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht unmittelbar gefährdet wird.
§ 8 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung§ 10 NVersG, Besondere Maßnahmen