Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/waffenbesitzer
Timestamp: 2015-01-25 12:24:16
Document Index: 232346387

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 32', '§ 36', '§ 80', '§ 36', '§ 5', '§ 50', '§ 50']

Waffenbesitzer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Waffenbesitzer Waffenbesitzer – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Waffenbesitzer“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 102/02 vom 19.03.2002Es bleibt offen, ob der dem Waffengesetz zugrunde liegenden Wertung des Gesetzgebers, die Zahl der Waffenbesitzer und Schusswaffen mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit auf das notwendige und vertretbare Mass zu beschränken, generell - also insb. auch dann ,wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreffenden bestehen - ein öffentliches Interesse iSd § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO zu entnehmen ist. Einzelfall , in dem wegen der Besonderheiten des Einzelfalls ( keine Bedenken an der Zuverlässigkeit, Gesamtzahl der Waffen wurde nicht erhöht, Bedürfnisprüfung iSd § 32 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 WaffG für die Teilnahme am Westernschießen ist noch nicht endgültig erfolgt ) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Waffenbesitzkarte nicht gerechtfertigt ist.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 46/08 vom 23.10.2008Ein Waffenbesitzer, der seine geladene Schusswaffe nachts unter sein Kopfkissen legt, verwahrt diese nicht sorgfältig.
VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 623/11 vom 04.05.2011Ein Bescheid, mit dem die Waffenbehörde von einem Waffenbesitzer Gebühren für eine so genannte verdachtsunabhängige Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erhebt, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
Die Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gehört zu dem Pflichtenkreis des Erlaub-nisinhabers/Waffenbesitzers. Ihm ist damit die darin liegende öffentliche Leistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG auch zuzurechnen.VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.20111. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.
2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungs