Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/438-verjaehrung-der-maengelansprueche
Timestamp: 2017-11-23 09:15:15
Document Index: 356183912

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', 'BGH', '§ 438', '§ 438']

§ 438 BGB - Verjährung der Mängelansprüche - Gesetze - JuraForum.de
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 4 (Erlass) / Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
Weitere Vorschriften um § 438 BGB
Erwähnungen von § 438 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 438 BGB:
Keine Auslieferung bei Verjährung der Strafverfolgung
30.01.2014, 16:20 | Recht & GesetzEin britscher Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Das hat der 2. Strafsenat... » weiter lesen
Verjährung rechtswidriger Überstunden im Staatsdienst gefestigt
29.01.2014, 11:23 | ArbeitsrechtLeipzig (jur). Ansprüche auf Geldentschädigung für rechtswidrige Überstunden im Staatsdienst verjähren generell nach drei Jahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit drei am Dienstag, 28. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschlüssen... » weiter lesen
BGH: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaik-Modulen
10.10.2013, 10:08 | Recht & GesetzDer Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der... » weiter lesen
Keine Verjährung bei Badenia-finanzierten Schrottimmobilien
28.11.2012, 14:20 | Recht & GesetzKarlsruhe (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Käufer von Badenia finanzierten Schrottimmobilien gestärkt. Nach einem am 27. November 2011 verkündeten Muster-Urteil gegen die Bausparkasse können sie sich leichter auf arglistige... » weiter lesen
Haftungsansprüche verfallen wegen Verjährung
14.12.2011, 15:54 | Recht & GesetzBerlin (DAV). Zum Jahresende werden sich die Spätfolgen der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 bemerkbar machen – dann nämlich endet die sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, die damals im Zuge der neuen Verjährungsregelungen in... » weiter lesen
Verjährung des Erstattungsanspruches für Renovierungskosten eines Mieters
04.05.2011, 15:59 | Mietrecht & WEGDer Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat.... » weiter lesen
16.12.2004, 10:53 | Mietrecht & WEGDeutscher Mieterbund: Jahreswechsel 2004 / 2005 Verjährung: Ansprüche sichern - Stichtag 31.12.2004 Betriebskostenabrechnung: Ausschluss- und Einwendungsfrist beachten Sozialwohnungsmieten: Erhöhung kommt (dmb) Nach dem Jahreswechsel 2004 / 2005... » weiter lesen
Entscheidungen zu § 438 BGB
OLG-HAMM - Aktenzeichen: 22 U 136/11
Ein Gläubiger, der die ihm als Sicherheit geleistete Bürgschaft zu Unrecht in Anspruch nimmt, hat dem Schuldner die erhaltene Zahlung zu erstatten, wenn der Schuldner darlegt und nachweist, dass er seinerseits den Bürgen befriedigt hat. Der mit einem Rechtsmangel begründete Rücktritt des Käufers von einem Kaufvertrag ist unwirksam,... » weiter lesen
Sicherheitsfrage 16 + E ins =
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