Source: https://www.unsere-kanzlei.de/info/newsdetails/jahr/2017/mai/meldung/abgekuerzte-kuendigungsfrist-in-der-probezeit-nur-bei-eindeutiger-vertraglicher-regelung/
Timestamp: 2019-08-26 07:49:07
Document Index: 293156178

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 622']

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger vertraglicher Regelung - Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Das BAG hat mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 entschieden, dass die gemäß § 622 Abs. 3 BGB verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur dann maßgeblich ist, wenn sich deren Anwendbarkeit aus den vertraglichen Regelungen eindeutig ergibt.
Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war ab April 2014 bei der Beklagten beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag, der von der Beklagten vorformuliert war, wurde in § 1 auf den Manteltarifvertrag vollumfänglich Bezug genommen. Dieser enthielt Sonderregelungen zu Kündigungsfristen für Kündigungen während der Probezeit. Im Arbeitsvertrag war unter § 3 eine 6-monatige Probezeit geregelt. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Geltung der verkürzten Kündigungsfristen fehlte jedoch. In § 8 des Vertrags war eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende vorgesehen. Am 05.09.2014 erhielt der Kläger eine Kündigung zum 20.09.2014. Er war der Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der in § 8 des Arbeitsvertrags geregelten Kündigungsfrist, mithin zum 31.10.2014 geendet habe.
Das BAG bestätigt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das der Klage stattgegeben hatte. Es führt aus, dass die Bestimmungen eines als AGB anzusehenden Arbeitsvertrags so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Aus dessen Sicht lässt die konkrete Vertragsgestaltung nicht erkennen, dass sich der Verweis auf den Manteltarifvertrag und die Vereinbarung der Probezeit auf die Kündigungsfristen auswirken kann. Der durchschnittliche Arbeitnehmer geht daher von der in § 8 des Vertrags geregelten Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende aus, unabhängig davon, ob es sich um eine Kündigung während oder nach der Probezeit handelt. Im Vertrag hätte vielmehr unmissverständlich deutlich gemacht werden müssen, dass für eine Probezeitkündigung die verkürzten Kündigungsfristen maßgeblich sein sollen und die in § 8 festgelegten Fristen nur für Kündigungen nach Ablauf der 6-monatigen Probezeit. Ist der Unterschied für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich erkennbar, kommen die für ihn die günstigeren Regelungen zur Anwendung.
Urteil des BAG vom Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15
Diese Entscheidung zeigt auf, wie wichtig präzise Formulierungen bei der Gestaltung eines Arbeitsvertrags sind. In der Regel wünscht der Arbeitgeber, dass die in § 622 Abs. 3 BGB geregelten verkürzten Kündigungsfristen während der Probezeit anwendbar sein sollen. Bei der Vertragsgestaltung sollte daher zwingend darauf geachtet werden, dass eine Klausel enthalten ist, wonach die 2-wöchige Kündigungsfrist nur für Kündigungen während der Probezeit gilt und nach Ablauf dieses Zeitraumes die reguläre gesetzliche oder eine hiervon abweichende Kündigungsfrist.