Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_3_3_3_RVG_Unterabschnitt_3_Vollstreckung_und_Vollziehung-d316490,80.html
Timestamp: 2013-05-22 01:53:12
Document Index: 12380618

Matched Legal Cases: ['§ 867', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Anlage 1.3.3.3 RVG, Unterabschnitt 3 Vollstreckung und VollziehungVorbemerkung 3.3.3:Dieser Unterabschnitt gilt für 1. die Zwangsvollstreckung, 2. die Vollstreckung, 3. Verfahren des Verwaltungszwangs und 4. die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung, soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Er gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO). 3309Verfahrensgebühr0,33310TerminsgebührDie Gebühr entsteht nur für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.0,3 Zu Anlage 1.3.3.3: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 13.01.2011, IX ZR 110/10 - Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer VollstreckungsabwehrklageBGH, 10.12.2009, VII ZB 88/08 - Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr bzgl. einer Auftragserteilung durch die…BGH, 10.03.2011, VII ZB 3/10 - Bezug der Tätigkeit eines Rechtsanwalts auf mehrere Gegenstände bei Beantragung der Pfändung mehrerer Forderungen des Schuldners gegen mehrere Drittschuldner - Keine…BGH, 28.01.2010, VII ZB 74/09 - Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen VollstreckungsmaßnahmenBGH, 04.02.2010, I ZB 27/09 - Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungserinnerung ohne vorherigen Nachbesserungsantrag beim GerichtsvollzieherBGH, 27.02.2013, IV ZR 42/11 - Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Folgen einer fehlenden…VermögensverzeichnisAnlage 1 RVG, VergütungsverzeichnisAnlage 1.2.3 RVG, Abschnitt 3 VertretungAnlage 1.2.4 RVG, Abschnitt 4 Vertretung in bestimmten Angelegenheiten
Anlage 1.3.3.2 RVG, Unterabschnitt 2 MahnverfahrenAnlage 1.3.3.4 RVG, Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |