Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/egv5.htm
Timestamp: 2017-11-18 19:32:08
Document Index: 57747401

Matched Legal Cases: ['Art. 156', 'Art. 157', 'Art. 160', 'Art. 162', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 171', 'Art. 172', 'Art. 174', 'Art. 175', 'Art. 176', 'Art. 177', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 182', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 186', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 192', 'Art. 196', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 199', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 202', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 206', 'Art. 207', 'Art. 208', 'Art. 209']

EGV: Vertrag von Rom, zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza (5)
EGV: Vertrag von Rom, zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza 2002-12-24 (5)
Artikel 212 (Art. 156)
Artikel 213 (ex-Art. 157)
Der Kommission muss mindestens ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaats angehören, jedoch dürfen nicht mehr als zwei Mitglieder der Kommission dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.
Artikel 216 (ex-Art. 160)
Artikel 218 (ex-Art. 162)
Artikel 226 (ex-Art. 169)
Artikel 227 (ex-Art. 170)
Artikel 228 (ex-Art. 171)
Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds die sie den Umständen nach für angemessen hält.
Artikel 229 (ex-Art. 172)
Artikel 231 (ex-Art. 174)
Artikel 232 (ex-Art. 175)
Artikel 233 (ex-Art. 176)
Artikel 234 (ex-Art. 177)
) über die Auslegung dieses Vertrags,
) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB,
) über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen.
Artikel 235 (ex-Art. 178)
Artikel 236 (ex-Art. 179)
Artikel 237 (ex-Art. 180)
) die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Satzung der Europäischen Investitionsbank. Der Verwaltungsrat der Bank besitzt hierbei die der Kommission in Artikel 226 übertragenen Befugnisse;
) die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. Jeder Mitgliedstaat, die Kommission und der Verwaltungsrat der Bank können hierzu nach Maßgabe des Artikels 230 Klage erheben;
) die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank. Diese können nach Maßgabe des Artikels 230 nur von Mitgliedstaaten oder der Kommission und lediglich wegen Verletzung der Formvorschriften des Artikels 21 Absätze 2 und 5 bis 7 der Satzung der Investitionsbank angefochten werden;
) die Erfüllung der sich aus diesem Vertrag und der Satzung des ESZB ergebenden Verpflichtungen durch die nationalen Zentralbanken. Der Rat der EZB besitzt hierbei gegenüber den nationalen Zentralbanken die Befugnisse, die der Kommission in Artikel 226 gegenüber den Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Stellt der Gerichtshof fest, dass eine nationale Zentralbank gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat, so hat diese Bank die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.
Artikel 238 (ex-Art. 181)
Artikel 239 (ex-Art. 182)
Artikel 240 (ex-Art. 183)
Artikel 241 (ex-Art. 184)
Artikel 242 (ex-Art. 185)
Artikel 243 (ex-Art. 186)
Artikel 244 (ex-Art. 187)
Der Rat kann auf Antrag des Gerichtshofs und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Antrag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs einstimmig die Satzung mit Ausnahme ihres Titels 1 ändern.
Artikel 246 (ex-Art. 188a)
Artikel 249 (ex-Art. 189)
Artikel 250 (ex-Art. 189a)
Artikel 251 (ex-Art. 189b)
) den gemeinsamen Standpunkt gebilligt oder keinen Beschluss gefasst, so gilt der betreffende Rechtsakt als entsprechend diesem gemeinsamen Standpunkt erlassen;
) den gemeinsamen Standpunkt mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen;
) mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen, so wird die abgeänderte Fassung dem Rat und der Kommission zugeleitet; die Kommission gibt eine Stellungnahme zu diesen Abänderungen ab.
Artikel 252 (ex-Art. 189c)
) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Standpunkt fest.
) Der gemeinsame Standpunkt des Rates wird dem Europäischen Parlament zugeleitet. Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus denen der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, sowie über den Standpunkt der Kommission.
Hat das Europäische Parlament diesen gemeinsamen Standpunkt binnen drei Monaten nach der Obermittlung gebilligt oder hat es sich innerhalb dieser Frist nicht geäußert, so erlässt der Rat den betreffenden Rechtsakt endgültig entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt.
) Das Europäische Parlament kann innerhalb der unter Buchstabe b vorgesehenen Dreimonatsfrist mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vorschlagen. Es kann ferner den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit der gleichen Mehrheit ablehnen. Das Ergebnis der Beratungen wird dem Rat und der Kommission zugeleitet.
) Die Kommission überprüft innerhalb einer Frist von einem Monat den Vorschlag, aufgrund dessen der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.
) Der Rat verabschiedet mit qualifizierter Mehrheit den von der Kommission überprüften Vorschlag.
) In den unter den Buchstaben c, d und e genannten Fällen muss der Rat binnen drei Monaten beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluss, so gilt der Vorschlag der Kommission als nicht angenommen.
) Die unter den Buchstaben b und f genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat um höchstens einen Monat verlängert werden.
Artikel 253 (ex-Art. 190)
Artikel 255 (ex-Art. 191a)
Artikel 256 (ex-Art. 192)
Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus. Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses fest.
Artikel 260 (ex-Art. 196)
Artikel 261 (ex-Art. 197)
Artikel 262 (ex-Art. 198)
Artikel 264 (ex-Art. 198b)
Artikel 265 (ex-Art. 198c)
Artikel 267 (ex-Art. 198e)
Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen, hierbei bedient sie sich des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel. In diesem Sinne erleichtert sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung der nachstehend bezeichneten Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen:
) Vorhaben zur Erschließung der weniger entwickelten Gebiete;
) Vorhaben zur Modernisierung oder Umstellung von Unternehmen oder zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergeben und wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können;
) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten, die wegen Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können.
Artikel 268 (ex-Art. 199)
Artikel 269 (ex-Art. 201)
Artikel 270 (ex-Art. 201a)
Artikel 271 (ex-Art. 202)
Artikel 272 (ex-Art. 203)
der durchschnittlichen Veränderung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten und
Der Höchstsatz wird vor dem 1. Mal allen Organen der Gemeinschaft mitgeteilt. Diese haben ihn bei dem Haushaltsverfahren vorbehaltlich der Vorschriften der Unterabsätze 4 und 5 einzuhalten.
Artikel 273 (ex-Art. 204)
Artikel 274 (ex-Art. 205)
Artikel 275 (ex-Art. 205a)
Artikel 276 (ex-Art. 206)
Artikel 277 (ex-Art. 207)
Artikel 278 (ex-Art. 208)
Artikel 280 (ex-Art. 209a)