Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/27853
Timestamp: 2020-03-28 21:22:05
Document Index: 131881458

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 171', '§ 491', '§ 171', '§ 210', '§ 56']

Änderungen zu § 56 StPO (Strafprozeßordnung 1975) , Übersetzungshilfe - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.10.2018Stand vor dem 31.05.2016Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 31.12.1993
(3) Wesentliche Aktenstücke sind die Anordnung und gerichtliche Bewilligung der Festnahme, im Falle des § 171 Abs. 2 die schriftliche Begründung der Kriminalpolizei, der Beschluss auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft, die Anklage sowie die Ausfertigung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und der noch nicht rechtskräftigen Strafverfügung (§ 491). Diese Aktenstücke sind, soweit nicht nach Abs. 5 oder 6 vorgegangen wird, im Fall des § 171 Abs. 2 durch die Kriminalpolizei, im Übrigen jedoch durch die Staatsanwaltschaft oder im Fall der Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft und im Hauptverfahren (§ 210 Abs. 2) durch das Gericht schriftlich übersetzen zu lassen.
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