Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15478&art_param=601
Timestamp: 2019-09-18 08:02:15
Document Index: 17849756

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 73', '§ 17', '§ 39', '§ 73', '§ 39', '§ 39', '§ 17', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 6']

Staatsstraßen | "S 177 Verlegung östliche Radeburg einschließlich der AS Radeburg" - 1. Tektur -
[04.09.2019] [DD32-0522/770]
"S 177 Verlegung östliche Radeburg einschließlich der AS Radeburg"
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Unterlagen, die vom 3. April 2018 bis 3. Mai 2018 ausgelegen haben, wurden geändert. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke der Städte Radeburg (Gemarkung Radeburg) und Großenhain (Gemarkung Strauch) beansprucht.
Für das Vorhaben, für das vor dem 16. Mai 2017 die Unterlagen nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung (UVPG a. F.) vorgelegt wurden, besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a UVPG a. F. i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 Nr. 2c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen in der vor dem 12. Juli 2019 geltenden Fassung (SächsUVPG a. F.).
Unterlage 0 Erläuterungen zum Inhalt der Tektur
Unterlage 9 Landschaftspflegerische Maßnahme
Unterlage 17 Immissionsschutztechnische Unterlage
Unterlage 19 Umweltfachliche Untersuchung
Unterlage 22 Verkehrsqualität
Die Pläne (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegen in der Zeit
vom 4. September 2019 bis einschließlich 7. Oktober 2019
in der Stadtverwaltung Radeburg, Sekretariat Bauamt, Heinrich-Zille-Str. 11, 01471 Radeburg während der Dienststunden
07.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr
und in der Stadtverwaltung Großenhain, Geschäftsbereich Bau, 2. Obergeschoss, Hauptmarkt 1, 01558 Großenhain während der Dienststunden
09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 18.00 Uhr
09.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr
Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl S. 245) geändert worden ist, auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 21. Oktober 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei den o. g. Stadtverwaltungen schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG. Die Vereinigungen können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 Satz 1 SächsStrG). Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung abgesehen werden (§ 39 Abs. 4 Satz 2 SächsStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach §§ 24 und 25 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu § 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG.
dass die zur Ausgangsplanung vom Jahr 2017 eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange bei der Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32 Planfeststellung, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden) zur Einsicht vorliegen,
dass die ausgelegten Planunterlagen auch die nach § 6 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten und
Unterlage 0 - Erläuterungen zum Inhalt der Tektur
(zip-Datei; 3,26 MB)
(zip-Datei; 5,94 MB)
(pdf-Datei; 8,05 MB)
(pdf-Datei; 2,76 MB)
Unterlage 8 - Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen
(zip-Datei; 8,36 MB)
Unterlage 17 - Immissionstechnische Unterlage
Unterlage 18 - Wassertechnische Untersuchung
Unterlage 19 - Umweltfachliche Untersuchung
(zip-Datei; 13,2 MB)