Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_BbgKWahlV_Gesonderte_Feststellung_des_Briefwahl-d3344678,69.html
Timestamp: 2017-01-16 17:47:47
Document Index: 28901883

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 107', '§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 67', '§ 69']

§ 68 BbgKWahlV, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
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Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 68 BbgKWahlV, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 69 BbgKWahlV, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahle...§ 70 BbgKWahlV, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 71 BbgKWahlV, Wahlniederschrift§ 72 BbgKWahlV, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 73 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder de...§ 74 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters ode...§ 75 BbgKWahlV, Überprüfung der Wahl durch den Wahlleiter§ 76 BbgKWahlV, Nachwahl§ 77 BbgKWahlV, Wiederholungswahl§ 78 BbgKWahlV, Nachholungswahl§ 79 BbgKWahlV, Einzelne Neuwahl§ 80 BbgKWahlV, Berufung von Ersatzpersonen§ 81 BbgKWahlV, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 82 BbgKWahlV, Kreisfreie Städte§ 83 BbgKWahlV, Bekanntmachungen§ 84 BbgKWahlV, Sorbische Sprache§ 85 BbgKWahlV, Zustellungen§ 86 BbgKWahlV, Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie...§ 87 BbgKWahlV, Hilfskräfte§ 88 BbgKWahlV, Wahlstatistische Auszählungen…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 68 BbgKWahlV, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 68 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wird das Briefwahlergebnis gemäß § 66 Abs. 3 gesondert festgestellt, so sind abweichend von § 67 Abs. 1 und 2 die Stimmzettelumschläge ungeöffnet in die Wahlurne zu legen; § 67 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Die Zahlen der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift über die Feststellung des Briefwahlergebnisses zu vermerken, der das Paket mit den zurückgewiesenen Wahlbriefen beigefügt wird.(2) Nach dem Schluss der allgemeinen Wahlzeit stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis mit den in § 61 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b bis f (Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats) oder § 61 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b bis e (Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers) bezeichneten Angaben fest. Dabei sind die allgemeinen Vorschriften entsprechend anzuwenden.(3) Bei der Zählung der Wähler nach § 62 treten anstelle der Stimmzettel die Stimmzettelumschläge.(4) Im Übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstands die für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen entsprechend.
§ 67 BbgKWahlV, Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des…§ 69 BbgKWahlV, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des…