Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al12996-0.htm
Timestamp: 2019-07-16 14:07:36
Document Index: 55075397

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 18', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 52', '§ 55', '§ 57', '§ 61', '§ 67', '§ 69', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 82', '§ 84', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 104', '§ 106', '§ 107', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 120', '§ 17', '§ 84', '§ 89', '§ 84', '§ 76', '§ 85']

Fassung § 82a SGB XI a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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Änderung § 82a SGB XI vom 01.07.2008
§ 82a SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 82a SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Soziale Pflegeversicherung§ 2 Selbstbestimmung§ 7 Aufklärung, Beratung§ 7a (neu) § 8 Gemeinsame Verantwortung§ 9 Aufgaben der Länder§ 10 Aufgaben des Bundes§ 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 25 Familienversicherung§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 30 Dynamisierung§ 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege§ 33 Leistungsvoraussetzungen§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 44a (neu) § 45a Berechtigter Personenkreis§ 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 45d (neu) § 46 Pflegekassen§ 47 Satzung§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte§ 67 Monatlicher Ausgleich§ 69 Sicherstellungsauftrag§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 74 Kündigung von Versorgungsverträgen§ 75 Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung§ 76 Schiedsstelle§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 80 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 80a Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Pflegeheimen§ 82b (neu) § 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 87 Unterkunft und Verpflegung§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b (neu) § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 92 Landespflegeausschüsse§ 92a Pflegeheimvergleich§ 92c (neu) § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen§ 97b Personenbezogene Daten bei den Heimaufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe§ 104 Pflichten der Leistungserbringer§ 106a Mitteilungspflichten§ 107 Löschen von Daten§ 109 Pflegestatistiken§ 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung§ 111 Risikoausgleich§ 112 Grundsätze§ 113 Leistungs- und Qualitätsnachweise§ 113a (neu) § 113b (neu) § 114 Örtliche Prüfung§ 114a (neu) § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 116 Kostenregelungen§ 117 Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht§ 118 Rechtsverordnung zur Beratung und Prüfung von Pflegeeinrichtungen§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
(1) Die Ausbildungsvergütung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Vergütung, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, entsprechenden allgemeinen Vergütungsregelungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an Personen, die nach Bundes- oder Landesrecht in der Altenpflege oder Altenpflegehilfe ausgebildet werden, während der Dauer ihrer praktischen oder theoretischen Ausbildung zu zahlen ist, sowie die nach § 17 Abs. 1a des Altenpflegegesetzes zu erstattenden Weiterbildungskosten.
(2) 1 Soweit eine nach diesem Gesetz zugelassene Pflegeeinrichtung nach Bundesrecht zur Ausbildung in der Altenpflege oder nach Landesrecht zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe berechtigt oder verpflichtet ist, ist die Ausbildungsvergütung der Personen, die aufgrund eines entsprechenden Ausbildungsvertrages mit der Einrichtung oder ihrem Träger zum Zwecke der Ausbildung in der Einrichtung tätig sind, während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 1, § 89) berücksichtigungsfähig. 2 Betreut die Einrichtung auch Personen, die nicht pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind, so ist in der Pflegevergütung nach Satz 1 nur der Anteil an der Gesamtsumme der Ausbildungsvergütungen berücksichtigungsfähig, der bei einer gleichmäßigen Verteilung der Gesamtsumme auf alle betreuten Personen auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt. 3 Soweit die Ausbildungsvergütung im Pflegesatz eines zugelassenen Pflegeheimes zu berücksichtigen ist, ist der Anteil, der auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt, gleichmäßig auf alle pflegebedürftigen Heimbewohner zu verteilen. 4 Satz 1 gilt nicht, soweit
5 Die Ausbildungsvergütung ist in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert auszuweisen; die §§ 84 bis 86 und 89 gelten entsprechend.
1. Die Kosten der Ausbildungsvergütung werden nach einheitlichen Grundsätzen gleichmäßig auf alle zugelassenen ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen und die Altenheime im Land verteilt. Bei der Bemessung und Verteilung der Umlage ist sicherzustellen, daß der Verteilungsmaßstab nicht einseitig zu Lasten der zugelassenen Pflegeeinrichtungen gewichtet ist. Im übrigen gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
1. 1 Die Kosten der Ausbildungsvergütung werden nach einheitlichen Grundsätzen gleichmäßig auf alle zugelassenen ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen und die Altenheime im Land verteilt. 2 Bei der Bemessung und Verteilung der Umlage ist sicherzustellen, daß der Verteilungsmaßstab nicht einseitig zu Lasten der zugelassenen Pflegeeinrichtungen gewichtet ist. 3 Im übrigen gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) 1 Die Höhe der Umlage nach Absatz 3 sowie ihre Berechnungsfaktoren sind von der dafür nach Landesrecht zuständigen Stelle den Landesverbänden der Pflegekassen rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mitzuteilen. 2 Es genügt die Mitteilung an einen Landesverband; dieser leitet die Mitteilung unverzüglich an die übrigen Landesverbände und an die zuständigen Träger der Sozialhilfe weiter. 3 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den nach Satz 1 Beteiligten über die ordnungsgemäße Bemessung und die Höhe des von den zugelassenen Pflegeeinrichtungen zu zahlenden Anteils an der Umlage entscheidet die Schiedsstelle nach § 76 unter Ausschluß des Rechtsweges. 4 Die Entscheidung ist für alle Beteiligten nach Satz 1 sowie für die Parteien der Vergütungsvereinbarungen nach dem Achten Kapitel verbindlich; § 85 Abs. 5 Satz 1 und 2, erster Halbsatz, sowie Abs. 6 gilt entsprechend.
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