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Timestamp: 2017-11-19 01:37:22
Document Index: 308372873

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 207', '§ 298', '§ 207', '§ 207', '§ 207', 'BGH', '§ 298', '§ 298', '§ 4', '§ 298', 'BGH', '§ 298']

Warum reagieren Insolvenzschuldner nicht auf Schreiben? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.02.2013, 22:00 #1
Warum reagieren Insolvenzschuldner nicht auf Schreiben?
Ich sehe in den letzten Monaten verstärkt, dass Insolvenzschuldner nicht auf Anfragen des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders reagieren und dieser daher das Insolvenzgericht darum bittet, den Schuldner zur Auskunftserteilung aufzufordern. Wenn dann die Auskunft nicht erteilt wird, kommt man in den Bereich der Stundungsaufhebung (§ 4c Nr. 1 InsO.
Diese führt im eröffneten Verfahren - wenn kein Kostenvorschuss geleistet wird - zur Einstellung mangels Masse nach § 207 InsO mit drei Jahren Sperrfrist für einen neuen Antrag und in der WVP - wenn die Treuhändervergütung nicht gezahlt wird - auf Antrag des Treuhänders zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 InsO.
Aber warum kommt es dazu? Wenn man sich für den Weg in die Insolvenz entscheidet, sollte einem doch eigentlich klar sein, dass man dann für die sechs Jahre gewisse Mitwirkungspflichten zu erfüllen hat (was auch im eigenen Interesse liegt, um die RSB zu erlangen).
18.02.2013, 22:34 #2
AW: Warum reagieren Insolvenzschuldner nicht auf Schreiben?
zur Einstellung mangels Masse nach § 207 InsO mit drei Jahren Sperrfrist für einen neuen Antrag
Ja, ist mir passiert im ersten Anlauf... der Alkohol war stärker.
ps: Hier kann nicht jeder antworten....
18.02.2013, 22:57 #3
Danke für beide Anmerkungen.
Ich habe um Verschiebung des Threads gebeten.
19.02.2013, 09:28 #4
ich finde die PI ist einfach größtenteils nur "doof "
Wenn der score ohnehin im Keller ist ist es m.m wesentlich besser Vergleiche anzubieten
20.02.2013, 22:40 #5
Natürlich ist die Verbraucherinsolvenz "doof". Das Anbieten von Vergleichen scheitert dann aber wohl oftmals daran, dass nur ein Nullplan offeriert wird und dieser abgelehnt wird oder es keine Reaktion gibt. Wenn man es einmal ganz direkt betrachtet und formuliert, ist es eigentlich absurd, welcher Aufwand betrieben wird, um bei Verfahrenskostenstundung aus Steuermitteln Leute zu entschulden.
Ich gehe davon aus, dass etliche Schuldner nicht einmal ansatzweise wissen, dass ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Verfahrenskostenstundung alles in allem (eröffnetes Verfahren und WVP) ca. € 1.400 - € 1.500 kostet.
Ich denke schon dass sie es wissen bekommen doch die Rechnung dafür oder nicht?
Und was die Vergleiche angeht, viele bekommen noch nicht mal ein Bruchteil zusammen was für einen Vergleich brauchbar wäre.Und ab ner gewissen Schuldsumme ist den Leuten verständlicherweise eh alles egal , Hauptsache es ist nach 6 Jahren aus der Welt geschafft.
Und wenn du 1 oder 2 Kids hast plus Frau dann gibts eh oft nen Nullplan, weil der Job wo dann noch über die Pfändungsgrenze führt bekommt man eh nicht.......
20.02.2013, 23:47 #7
Jein. An der Stelle wird es schon kompliziert.
Meine Frage setzte eigentlich noch viel eher ein, leider kommt es auch im eröffneten Verfahren oder in der WVP immer häufiger vor, dass Schuldner nicht reagieren oder unbekannt verzogen sind.
Was die Rechnung angeht, gibt es selbige hier nach Erteilung der RSB. Wenn die Kosten weiterhin gestundet sind, mit einem Zusatz, dass Zahlungen freiwilliger Natur sind. Wenn es keine Stundung mehr gibt, habe ich damit nichts mehr zu tun, weil sich dann die Gerichtskasse damit beschäftigt.
Bei fortbestehender Stundung sind diese Fälle gar nicht das Problem, da dann mitunter schon eine Bereitschaft besteht, Zahlungen zu leisten, um mit dem Verfahren endgültig abzuschließen.
Die Probleme liegen in einem früheren Stadium, wenn im eröffneten Verfahren oder in der WVP nicht mehr auf Zuschriften des IV/TH/Gerichts reagiert wird und/oder Post als unzustellbar zurückgesandt wird.
Manchmal spengt das den Rahmen des Vorstellbaren: letztes Jahr hatten wir einen Antrag eines Schuldners, der mitgeteilt hat, dass er sofort nach Antragsabgabe nach Südamerika verzieht. Dieses Verfahrens haben wir uns auf die schlanke Tour entledigt, denn nach EMA-Recherche stellte sich heraus, dass er sich hier vor Antragsabgabe bereits abgemeldet hatte.
Leider ist es nicht immer so einfach. Ich habe gerade eine Akte bei mir liegen, in der der Schuldner den Antrag eingereicht hatte, dann mehrere Monate unauffindbar im Heimatland weilte, Stundungsaufhebung und Einstellung mangels Masse gem. § 207 InsO sind bereits erfolgt, jetzt schreibt er, dass er die Verfahrenskosten jedenfalls in Raten einzahlen wollen würde. Er hatte mich vorher schon angerufen und mir sein Leid geklagt. In Anbetracht seines Verhaltens ist bei mir naheliegenderweise nicht die Überzeugung gegeben, dass er die Kosten zeitnah einzahlen wird. Wenn es bei der Einstellung nach § 207 InsO bleibt, hat er nach BGH-Rechtsprechung eine Sperrfrist von drei Jahren für einen neuen Inso-Antrag. Der Insolvenzverwalter aus dem jetzigen Verfahren bekommt sein Geld, weil ursprünglich die Kosten gestundet waren. In drei Jahren ginge es dann wieder von vor los. Eine Tätigkeit in der Inso ist manchmal unbefriedigend...
Was Vergleiche beziehungsweise einen Schuldenbereinigungsplan angeht, gibt es hier auch Beratungsstellen, die Zugriff auf Fonds haben, aus denen zumindest darlehensweise Gelder für Einmalzahlungen an die Gläubiger gewährt werden.
Alles weitere ist leider richtig: ich habe schon wiederholt festgestellt, dass selbst Schuldner ohne Forderungsanmeldungen und mit Stundung anscheinend lieber die 6 Jahre aussitzen statt vorzeitig die Verfahrenskosten zu begleichen und so früher die RSB zu erlangen. Wenn es nach 6 Jahren sowieso die RSB gibt und danach weiter gestundet wird, braucht man ja nichts zu zahlen...
Das soll jetzt bitte kein ALG II-Empfänger-Bashing sein, aber irgendwo muss es auch einmal gut sein. Aber wie ich schon schrieb, ist es etlichen Schuldnern wahrscheinlich gar nicht klar, welche Beträge für ihre Entschuldung aufgewendet werden.
20.02.2013, 23:53 #8
Ich kann mir vorstellen, das das eine ziemlich undankbare Aufgabe sein kann.
Daher an dieser Stelle einfach mal ein grosses Danke an Rechtspfleger.
24.03.2013, 21:55 #9
Ich will nicht herumstänkern, aber diese Tage ist mir wieder mal der Hut hochgegangen. Der Treuhänder schrieb mir, dass keine Kontaktaufnahme zum Schuldner möglich war, und das kurz nach Eröffnung des Verfahrens: Auf Schreiben und Anrufe wurde nicht reagiert.
Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Wenn man sich einem aus Steuermitteln finanzierten Verfahren zur Entschuldung unterzieht, sollte doch wohl etwas Mitwirkung nicht zuviel verlangt sein.
Was sagen in diesem Zusammenhang eigentlich die Schuldnerberatungsstellen? Ich habe den Eindruck/Verdacht, dass dort suggeriert wird, mit der Unterschrift unter den Insolvenzantrag ist alles gegessen.
Also nicht bei der Diakonie in Hamburg.
Ich war aktiv in die Ordnung meiner Unterlagen sowie bei den Anschreiben eingebunden, durfte auch selbst zum Amtshericht tapern und danach dann einen Termin mit dem Insolvenzverwalter machen, erst danach wurde das Verfahren an mich abgegeben.
Die wollen schon sehen, dass ihre Dienste nicht Perlen vor die Säue sind. Ich als Wiederholungstäter sicherlich noch mehr als andere. Aber es wird immer auf die zusammenarbeit mit dem IV hingewiesen , dass diese sehr wichtig für die Durchführung ist.
24.03.2013, 22:20 #11
Nein, anderes Bundesland.
Ich habe in der Regel pro Woche mehrere Schreiben von Insolvenzverwaltern/Treuhändern auf dem Tisch, dass ich Schuldner zur Auskunftserteilung über ihre Einkünfte auffordern möge. Das ist durch die InsO vorgegebene Prozedur, weil nur auf die Nichtbeantwortung einer gerichtlichen Aufforderung die Kostenstundung aufgehoben werden kann.
Persönlich mache ich mir da kein Problem draus. Aber manchmal kann man halt nur staunen. Vor einigen Tagen hatte ich einen Brief eines Schuldners vorliegen, dem in 2011 die RSB wegen Nichtzahlung der Treuhändervergütung versagt worden war (§ 298 InsO) und der jetzt anfragte, wieso das geschehen war. Da fällt mir nichts mehr zu ein.
24.03.2013, 22:59 #12
rechtspfleger, ich kann dir nur anraten einen Psychologen zu suchen.
Er wird dir am ehesten weiter helfen können.
Natürlich meine ich damit, er kann deine Ausgangsfrage am ehesten beantworten.
Ich habe einen Kumpel, den musste ich schon mehrmals "entschulden" und "vergleichen". Letztens kam er freudestrahlend zu mir, er hätte endlich keine Schulden mehr. Als ich ihn gefragt habe, wie er seine 2000 Euro auf dieser Konsumentenkreditkarte abgezahlt habe, meinte er, die 50 Euro Rate für den Monat sind gezahlt. Es führte kein Weg rein. Er blieb dabei, Rate gezahlt, er habe keine Schulden mehr.
Ein anderer Fall, eine Bekannte, im SGB II, berichtet stolz von ihrer neuen Erungenschaft, eine Couchgarnitur für 2500 Euro.
Ich bin fast umgefallen. Meine Einwände verstand sie nicht in Ansätzen. Sie hätte eine Möbelflat. Es wäre doch egal, was die Couch koste. Sie zahle, egal wie teuer, immer 50 Euro im Monat.
Jetzt mal ehrlich, wenn einer von beiden in Insolvenz geht.
Willst du dann allen Ernstes mit den Themen: "Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 InsO" oder "Stundungsaufhebung (§ 4c Nr. 1 InsO" kommen?
Ich wette 1:100, beide hätten ganz andere Probleme.
24.03.2013, 23:03 #13
Sie hätte eine Möbelflat.
Das ist so Geilllll!
24.03.2013, 23:06 #14
Möbelflät zu geil
Die einzige Flat die ich hab und ned mag ist die GEZ-Flat
Zu dem anderen fehlen mir echt die Worte......
Mir würde es auch im Traum nicht einfallen im einen ALGII Bezug sone teure Couch zu kaufen und sowas rauszulassen, solche Menschen lernen es wohl nie....
In der Insolvenz muss man ja schon mitwirken, bevor sie versagt wird, dem Typen sein Gesicht will ich mal gesehen haben wo er den Brief mit der Versagung las......
24.03.2013, 23:26 #15
Schade, dass ich hier nicht das Flair rüber bringen kann, das in der Luft lag, als sie mir aus voller Überzeugung von ihrer Möbelflat berichtete und meine Einwände aber auch gar nicht verstand.
Habe mal gegoogelt. Sie hat den Rahmen anscheinend tatsächlich total ausgereizt:
„Wucherpreismöbel" (Name geändert) kauft direkt bei den Herstellern ein, für die das Unternehmen sich als treuer und fairer Partner sieht, und gibt die so erzielten Preisvorteile an seine Kunden weiter. Dadurch ist auch ein „Flatrate“-Kauf bis zu 2.500€ möglich, der in maximal 50 Raten von monatlich 50€ abgeleistet werden kann – ohne versteckte Mehrkosten.
24.03.2013, 23:27 #16
, Ein anderer Fall, eine Bekannte, im SGB II, berichtet stolz von ihrer neuen Erungenschaft, eine Couchgarnitur für 2500 Euro.
meine Couch hat ohne Möbelflat 120 Euro gekostet und ist ohne Raten komplett abbezahlt.
2500 Euro für eine Couch
und dann noch mit Möbelflat und monatlichen Raten. ich möchte nicht wissen, wie der Rest der Möblierung finanziert wurde.
24.03.2013, 23:32 #17
Individuum kommt von individuell. Ein Leben in der Insolvenz , am Limit bzw. am Rand der Gesellschaft hinterlässt langfristig bei jedem Schuldner ganz individuelle Spuren. Womöglich kommen noch physische und/oder psychische Erkrankungen dazu. Am Ende macht man der Schuldner einfach zu oder ist mit allem überfordert. Im schlimmsten Falls sogar beides. Man kann es analog dazu auch im SGB II betrachten. Eine ordentliches Salve aus der Behördenschreiben-Batterie kann da schon ausreichen. Das ist natürlich alles kein Entschuldigung für das Verhalten, kann es aber ggf. erklären.
03.04.2013, 22:54 #18
Manchmal bin ich mir nicht mehr sicher, ob selbst ein Psychologe helfen könnte. Kann man es zum Beispiel mit "schwerer Kindheit" *scnr* des Schuldners rechtfertigen, dass ich erst kürzlich ein Schreiben eines TH in einem frisch eröffneten Verfahren auf dem Tisch hatte, dass ihm keine Kontaktaufnahme zum Schuldner gelungen ist?
Ich habe einen Kumpel, den musste ich schon mehrmals "entschulden" und "vergleichen". [...] Ein anderer Fall, eine Bekannte, im SGB II, berichtet stolz von ihrer neuen Erungenschaft, eine Couchgarnitur für 2500 Euro.
Das ist sowieso zu hoch für mich, dass man im Sozialleistungsbezug Ratenzahlungsgeschäfte tätigen kann.
Eine weitere Variante wurde noch nicht genannt: Schuldner werden immer jünger. Bei uns tauchen verstärkt Schuldner Jahrgang 198x oder 199x auf. Sorry für den berufsbedingten Sarkasmus, aber hier reduziert sich mitunter das Insolvenzverfahren darauf, dass über sechs Jahre die Dinge ausgesessen werden, damit man danach auf Kosten des Steuerzahlers schuldenfrei ist.
Ich hole die Keule gelegentlich hervor. Inzwischen frage ich mich aber auch zunehmend, welchen Sinn das hat. Dann wird gegebenenfalls eine Sperrfrist für einen neuen Insolvenzantrag ausgesessen und dann der nächste Antrag gestellt.
04.04.2013, 02:34 #19
Tja die Profitgier der Unternehmer macht halt blind, sodass oftmals auf die Solvenz der Vertragspartner nicht geachtet wird.
Ich kenn dies selbst noch aus früheren Zeiten. Beispiel Mobilfunkvertrag: Ausweis & Kontonachweis hat gereicht; ist die Bonität ok - zack haste Vertrag ... Ich hab da absolut kein Mitleid mit die kapitalistischen Profitgeier.
04.04.2013, 04:09 #20
zu deiner eingangsfrage. ich habe zweimal versucht eine PI zu begleiten oder in die wege zu leiten, weil ich vertraulich darum gebeten wurde. d. h. ich habe termine gemacht, papiere sortiert, und einige gläubiger angeschrieben. beider male war es so das die leute von der schuldnerberatung ständig belogen wurden, termine platzten, und zu guter letzt die nicht erreichbarkeit. schulden wurden freilich weitergemacht, fast wie in einem endspurt.
zu beiden fällen fiel mir eine eigentlich gleiche lebenshaltung auf. eine ganz bestimmte art von selbstbild. eine insgesamt chaotische lebensführung und versteckte süchte (kaufsucht, spielsucht) die gar nicht als solche wahrgenommen werden. ich sah beide male ganz bestimmte telefone mit verschiedenen klingeltönen wenn man anruft.der ton fürs drangehen, der ton fürs nichtrangehen. eine gewisse neigung nicht zwischen wichtig und unwichtig unterscheiden zu können. wichtige post landet in der schublade oder im müll, werbung wird mit akribie gesammelt und studiert, dieselbe unzuverlässigkeit in fast allen lebensbereichen. von einer person hab ich mitbekommen, das sie sogar einen termin als trauzeugin platzen ließ. sie hatte sich spontan dazu entschlossen lieber aus zu schlafen.
beide male war es so, das hartz4 erst später dazukam, als nix mehr ging.
ich denke schuldnerberatung ist ein sehr spezielles metier, die kunden schwierig. da sind oft noch viel tiefergreifende probleme in charakter und persönlichkeitsstruktur verborgen als man sieht.
04.04.2013, 10:07 #21
Vor einigen Tagen hatte ich einen Brief eines Schuldners vorliegen, dem in 2011 die RSB wegen Nichtzahlung der Treuhändervergütung versagt worden war (§ 298 InsO) und der jetzt anfragte, wieso das geschehen war. Da fällt mir nichts mehr zu ein.
Was kann Mensch tun, wenn er die Treuhändervergütung nicht zahlen kann? War dann alles umsonst?
04.04.2013, 13:18 #22
Antrag stellen, man kann dieses auch in Raten zahlen.nur wenn man sich gar nicht rührt, Pech gehabt.......
14.04.2013, 17:30 #23
ich hab nochmal genau rekapituliert wie das bei den beiden haushalten lief.
ich selbst habe wenig ahnung von PI, wie gesagt ich wurde darum gebeten zu begleiten.
bei einer person saßen wir nun endlich beim langersehnten termin, für den ich mir echt den popo aufgerissen hatte. betreffende person verließ das büro nach 20 min. angeblich wegen eines anderen wichtigen termins. ich selbst hatte bemrkt, das sie das intresse verlor, weil das nicht zwischen tür und angel abgehackt werden kann.
also geht es darum, schnell, schnell, spontane befriedigung.
beim zweiten verfahren ähnlich, kooperation heucheln, alles schön anhören, und sich dann nie mehr melden, sondern einfach verschwinden, auf monate bei irgendwelchen bekannten in einem anderen bundesland.
nach dem wiederauftauchen so tun als wäre alles bestens geregelt. wieder dassele verhalten, spontane befriedigung der not, erledigt, alles wie bisher.
die ganzen verpflichtungen egal nun beim antrag oder bei der korrespondenz wird weiter einfach ignoriert, beim termin abgewiegelt, schöngeredet, vom neusten coup berichtet der einem garantiert aus dem schlamassel bringt. beide male jeweils für 200 bis 300€ lotto gespielt im system.
weiter schulden gemacht, am besten nun auf bekannte, familienmitglieder (einmal sogar fröhlich auf den 16 jährigen sohn!).
keine tiefern freundschaften, ausser sie sind "nützlich", kritische kontakte werden gemieden, ämter, behörden, RAs - mit denen hat man es noch nie zu tun gehabt. ich bekomme ja kredit, also bin ich. so ist meine abschließende charakterliche bewertung dazu ausgefallen. egal was, nichts wird ernst genommen, ausser die spontanen bedürfnisse, keine vorausschau, keine skrupel, keine tiefergehenden beziehungen (die werden eher als last empfunden). im beruf funktionieren, das private ein eiziges chaos.
14.04.2013, 17:35 #24
Ich kann leider erst jetzt antworten. Da ich hier aus Zeitgründen mitunter auch einige Tage nicht online bin und neue Beiträge etwas selektiv lese, waren die Antworten bisher meiner Aufmerksamkeit entgangen (ich habe bei der Forenleitung gebeten, den Thread in den zwischenzeitlich eingerichteten Privatinsolvenz-Bereich zu verschieben).
Mit der TH-Vergütung in der WVP ist das so eine Sache. In der InsO ist vieles nicht geregelt, und daher kann es auch bei dem einen Amtsgericht anders laufen als beim nächsten Amtsgericht.
Im wesentlichen gibt es zwei Verfahrensweisen:
Manche Gerichte bescheiden den Stundungsantrag für die WVP zunächst nicht, sondern gehen davon aus, dass auch ein Leistungsempfänger 12 x € 10,00 pro Jahr aufbringen kann. Diese Praxis ist rein fiskalisch orientiert und von der InsO nicht gedeckt. Die Stundungsvoraussetzungen richten sich nach den Regelungen für PKH, und da muss man bei Leistungsbezug bekanntlich nichts bezahlen. Wenn man dann aus irgendwelchen Gründen die TH-Vergütung nicht ansparen/aufbringen kann, sollte man auf Bescheidung des Stundungsantrages für die WVP bestehen (und diesen vorsorglich auch nochmals stellen; ein Spezialproblem ist nämlich die Frage, ob der Stundungsantrag für die WVP im Stundungsantrag für das Insolvenzverfahren "inclusive" ist).
Wenn für die WVP gestundet wurde und die Stundung aufgehoben wurde, ist es in der Tat das Problem des Schuldners, wie er das regelt. Wenn der TH dann eine Ratenzahlung akzeptiert, ist das ok, aber wenn nicht, hat der Schuldner Pech gehabt.
Die letzte Variante ist allerdings inhaltlich sinnfrei. Nach meiner Kenntnis gibt es bisher keine BGH-Rechtsprechung, nach der die Versagung der RSB nach § 298 InsO eine Sperrfrist auslöst.
14.04.2013, 17:37 #25
Haben wohl echt noch die rosarote Brille auf, versteh sowas nicht wirklich..... einige müssen wohl noch tiefer fallen......
insolvenzschuldner, reagieren
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