Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011079
Timestamp: 2019-12-10 08:54:53
Document Index: 69550546

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 31', '§ 1', '§ 3']

RIS - Vergabe der staatlichen Prüfnummer für österreichischen Qualitätswein - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 10.12.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vergabe der staatlichen Prüfnummer für österreichischen Qualitätswein, Fassung vom 10.12.2019
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Vergabe der staatlichen Prüfnummer für österreichischen Qualitätswein und Prädikatswein
StF: BGBl. II Nr. 141/1997
Auf Grund des § 31 Abs. 16 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet:
§ 1. Das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt wird ermächtigt, für alle österreichischen Qualitätsweine und Prädikatsweine die staatliche Prüfnummer durch Bescheid zu verleihen sowie sämtliche Verfahren zur Erteilung der staatlichen Prüfnummer durchzuführen.
§ 2. (1) Anträge auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer sind beim Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt oder dessen Außenstellen oder bei der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg mittels Formular gemäß § 31 Abs. 4 Weingesetz einzubringen.
(2) Abweichend von § 1 erfolgt bei Anträgen auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer, die bei der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg eingebracht worden sind, die sensorische Prüfung der entsprechenden Proben durch die bei diesem Bundesamt eingerichtete Kostkommission.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.