Source: http://de.pschitt.info/page/Bundesrat
Timestamp: 2019-02-20 21:01:18
Document Index: 136667449

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 52', 'Art. 61', 'Art. 51', 'Art. 79', 'Art. 51']

Bundesrat - Pschitt
3.3719367588686 (2530)
Geschrieben von daneel 02/03/2009 @ 01:38
Tags : bundesrat, politik
Bundestag und Bundesrat: Keine Einigung im Streit um Biosprit-Quoten - FOCUS Online
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte das Thema am Mittwochabend erneut. Es solle nun am 18. Juni bei der nächsten Sitzung des Gremiums erneut aufgerufen werden, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber....
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann zur Schuldenbremse: Gesetz ... - lifepr.de (Pressemitteilung)
Jetzt ist es am Bundesrat, diesen mühsam ausgehandelten Kompromiss nicht aufs Spiel zu setzen. Die Länderpolitiker dürfen nicht vor ihrer eigenen Courage zurückzucken, endlich den Teufelskreislauf von immer neuen Schulden und damit hohen Zinslasten zu...
Bundesrat will Teilnahme am EU-Schulobstprogramm gesetzlich regeln - bildungsklick.de
(hib/HAU) Der Bundesrat will die nationalen Vorraussetzungen für die Teilnahme an einem von der EU initiierten Schulobstprogramm regeln und hat dazu einen Gesetzentwurf (16/13111) vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung durch den Bundestag...
Bundesrat hält an Praxisgebühr fest - Bieler Tagblatt
Der Bundesrat hat seine Botschaft zu dringlichen Massnahmen verabschiedet. An der umstrittenen Praxisgebühr hält er fest. (sda) Neben der Gebühr von 30 Franken für die ersten sechs Besuche beim Arzt oder im Spital schlägt die Landesregierung vor,...
Arbeits-Mauscheleien im Bundesrat - Berliner Kurier
Gudath Berlin - Der Bundesrat, als Vertretung der Länder ein Verfassungsorgan Deutschlands, sollten Gesetzesbrüche absolut tabu sein. Doch nun steht er im Zwielicht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wirft dem Bundesrat vor, im Besucherdienst 15...
Bundesrat verbaut über 350 Millionen - Basler Zeitung
Der Bundesrat beantragt dem Parlament im laufenden Jahr für zivile Bundesbauten einen Gesamtkredit von 353,4 Millionen Franken. Wie aus der am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft hervorgeht, sollen in Bellinzona für 38,9 Millionen Franken...
Der Bundesrat will exzellenten "Hochschulraum Schweiz" - Tages-Anzeiger Online
Der Bundesrat wünscht sich einen wettbewerbsfähigen, durchlässigen und exzellenten "Hochschulraum Schweiz". Er hat die Botschaft zum Hochschulförderungsgesetz verabschiedet. Er verzichtet dabei auf eine Harmonisierung der Stipendien....
Bundestag beschließt Schuldenbremse und streitet weiter - Reuters Deutschland (Pressemitteilung)
Allerdings wollen SPD-regierte Länder im Bundesrat die neuen Regeln noch aufweichen. FDP, Union und Grüne kündigten Widerstand an. In den vergangenen 40 Jahren haben Regierungen aller Couleur einen Schuldenberg von rund 1,5 Billionen Euro angehäuft....
Finanzminister wollen Schuldenbremse nicht lockern - Tagesspiegel
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) geht davon aus, dass nach dem entsprechenden Beschluss im Bundestag an diesem Freitag auch im Bundesrat am 12. Juni die notwendige Zweidrittelmehrheit für die nötige Verfassungsänderung...
Branchendienst: UHF-Debatte im Bundesrat bleibt offen - Satnews
Der Bundesrat wird die „Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung“ nicht auf seiner Juni-Sitzung behandeln. Dies gehe aus der vorläufigen Tagesordnung hervor, die dem Internet-Branchendienst "Dehnmedia" vorliegt....
Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch die Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt. Der Bundesrat verkörpert damit den Föderalismus in Deutschland, der nach der so genannten Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG nicht wesentlich geändert oder gar abgeschafft werden kann.
Der Bundesrat – nur zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland offiziell mit der Bezeichnung „Deutscher Bundesrat“, heute nicht mehr – hat seit dem Umzug im Jahr 2000 von Bonn nach Berlin seinen Sitz im ehemaligen Preußischen Herrenhaus.
Im Plenarsaal nehmen die Mitglieder des Bundesrates in 16 Sitzblöcken im Halbrund Platz. Jedem Land steht ein Block mit je sechs Sitzplätzen zur Verfügung. Ihnen gegenüber an der Stirnseite des Plenarsaales etwas erhöht ist der Platz des Präsidiums, das die Sitzung leitet. Vor diesem steht das Rednerpult, davor wiederum sitzen die Stenografen. Vom Präsidium aus rechts ist die Bank für die Mitglieder der Bundesregierung und ihrer Beauftragten. Zur Linken des Präsidiums sitzen Mitarbeiter des Bundesrates. Die Plätze sind in der alphabetischen Reihenfolge der Landesnamen angeordnet: Vom Präsidium aus rechts außen sitzen die Vertreter Baden-Württembergs, links außen schließlich die Bundesratsmitglieder aus Thüringen.
Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 bis zum Umzug im Sommer 2000 war der Bundesrat im Nordflügel des Bundeshauses in Bonn untergebracht. Im dortigen Plenarsaal hatte 1948/49 schon der Parlamentarische Rat das Grundgesetz erarbeitet. Der Bundesrat unterhält dort weiterhin eine Außenstelle. Hier treten regelmäßig die Fachausschüsse zusammen, deren zuständige Bundesressorts nach dem Berlin/Bonn-Gesetz ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten haben. Es sind der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Agrarausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen, die immer dann in Bonn tagen, wenn nicht zeitgleich der Deutsche Bundestag in Berlin seine Ausschuss- und Plenarwoche hat.
Der Parlamentarische Rat hatte für den Bundesrat zunächst auch den Namen Länderkammer diskutiert (als Gegensatz zur ebenfalls vorgeschlagenen Volkskammer als Bezeichnung für den Bundestag), dies später jedoch wieder verworfen. Auch heute wird der Bundesrat gelegentlich als "zweite Kammer" bezeichnet. Er ist dennoch nach dem Grundgesetz ein eigenständiges Verfassungsorgan des Bundes und kein zweiter Teil eines übergeordneten Staatsorganes, dessen erste Kammer der Deutsche Bundestag wäre.
Der Bundesrat hat neben der Bundesregierung und dem Bundestag das Recht zur Gesetzesinitiative. Beschließt er einen Gesetzentwurf, so wird dieser zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die hierzu Stellung nehmen kann. Der Entwurf sowie die Stellungnahme sind dem Bundestag in der Regel innerhalb von sechs – in bestimmten Fällen innerhalb von drei bzw. neun Wochen – zuzuleiten.
Die Beteiligung des Bundesrates im so genannten zweiten Durchgang hängt von der Frage ab, ob das vom Bundestag beschlossene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates benötigt, um in Kraft treten zu können. Ein solches Gesetz wird auch als „Zustimmungsgesetz“ oder „zustimmungsbedürftiges Gesetz“ bezeichnet. Bei allen übrigen Gesetzen kann der Bundesrat nach Durchführung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen. Diese Gesetze werden daher als „Einspruchsgesetze“ bezeichnet.
Nach der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten „Einheitsthese“ erstreckt sich die Zustimmungsbedürftigkeit immer auf das Gesetz in seiner Gesamtheit und nicht nur auf einzelne Vorschriften, die die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen.
Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende der 15. Legislaturperiode des Bundestages sind 3361 Zustimmungsgesetze und 2973 Einspruchsgesetze in Kraft getreten. Mit ca. 53 % waren damit etwas mehr als die Hälfte aller Gesetze Zustimmungsgesetze.
Ein Einspruch des Bundesrates kann vom Deutschen Bundestag überstimmt werden. Beschließt der Bundesrat den Einspruch mit der absoluter Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder), kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) abgewiesen werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammen kommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder. Weist der Bundestag den Einspruch nicht zurück, ist das Gesetz gescheitert.
Auch für zahlreiche Allgemeine Verwaltungsvorschriften ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Dies sind behördeninterne Rechtsvorschriften, die weitere Definitionen und Hinweise zur einheitlichen Rechtsanwendung enthalten. Sie entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen, also auf den Bürger. Die Verwaltungsvorschriften sind immer dann zustimmungsbedürftig, wenn die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausführen.
Soll in der EU also ein Rechtsgebiet geregelt werden, bei dem die Länder auf nationaler Ebene ein Mitspracherecht hätten, so ist der Bundesrat in Korrespondenz mit dem Grad seines innerstaatlichen Mitspracherechts auch auf europäischer Ebene zu beteiligen. Dies kann soweit gehen, dass der Bundesrat den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union bestimmt; hierbei ist nur die Beteiligung und die Abstimmung mit der Bundesregierung vorgesehen und die Wahrung gesamtstaatlicher Interessen zu sichern.
Art. 52 des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bundesrat seit 1992, eine Europakammer einzurichten, deren Beschlüsse in EU-Angelegenheiten als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Jedes Land entsendet ein Mitglied in die Europakammer, dieses Mitglied hat dann aber so viele Stimmen wie das Land Stimmen im Plenum hat. Da die Europakammer vom Bundesrat ausdrücklich in Beratungen eingeschaltet werden muss, hat sie bisher selten getagt. Da der Bundesrat ohnehin im Drei-Wochen-Rhythmus zusammentritt, gab es kaum Fälle, in denen die Entscheidung des Bundesrates so dringlich war, dass die Europakammer tagen musste.
Die Verfassung sieht vor, dass je die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Während für die vom Bundestag zu wählenden Richter ein aus zwölf Abgeordneten bestehender Richterwahlausschuss gebildet wird, werden die vom Bundesrat zu berufenden Richter aus dem Plenum mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen gewählt. Wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bundesrat nur möglich, wenn ein breiter Konsens im Plenum besteht.
Im zweiten Fall wandte sich der Bundesrat gegen die Bundesregierung und deren „Apostillenverordnung“ vom 23. Februar 1966. Auch hier war die Zustimmungsbedürftigkeit strittig.
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Für Streitigkeiten über die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Bundesrat neben den Landesregierungen und den Länderparlamenten zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt.
Der Bundesrat kann – ebenso wie der Bundestag – den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen, wenn er der Auffassung ist, dass der Bundespräsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz verletzt hat. Der von einem Viertel der Mitglieder des Bundesrates oder des Bundestages zu stellende Antrag bedarf zu seiner Annahme jeweils eine Zweidrittelmehrheit (Art. 61 GG). Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten – im Wege der einstweiligen Anordnung auch bereits im laufenden Verfahren – des Amtes entheben. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland kam es noch zu keiner Präsidentenanklage.
Das Präsidium besteht aus dem Bundesratspräsidenten und zwei Vizepräsidenten. Nach der Geschäftsordnung wählt der Bundesrat sein Präsidium jeweils für ein Jahr neu. Bereits im Jahre 1950 hat man sich mit der Königsteiner Vereinbarung auf eine Reihenfolge geeinigt, nach der diese repräsentativen Ämter besetzt werden sollen: Beginnend mit dem Land mit den meisten Einwohnern werden jeweils die Ministerpräsidenten der Länder in absteigender Reihenfolge ihrer Einwohnerzahlen zum Präsidenten gewählt. Nach einem entsprechenden Schlüssel werden auch die Vizepräsidenten bestimmt. Präsident und Vizepräsidenten werden regelmäßig einstimmig gewählt. Sie treten ihr Amt jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres am 1. November eines jeden Jahres an. Scheidet ein Ministerpräsident aus dem Amt, so gibt er auch sein Amt als Bundesratspräsident auf. Sein Nachfolger als Ministerpräsident folgt ihm auch ins Präsidium des Bundesrates nach. Auf diese Weise ist das Amt des Bundesratspräsidenten wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Diskussionen entzogen. Außerdem entspricht dies dem föderalen Prinzip, wonach jedes Land unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl gleichrangig ist und den Präsidenten stellt.
Durch Beschluss des Bundesrates vom 8. Juni 2007 wurde die Zahl der Vizepräsidenten mit Beginn des Geschäftsjahres 2007/2008 von drei auf zwei verringert. Diese Verkleinerung des Präsidiums und Konzentration seiner Aufgaben ermöglicht eine Verstärkung der Kontinuität der Zusammensetzung des Präsidiums. Diese Neuerungen lassen positive Auswirkungen auf die Arbeit des Präsidiums und die Wahrnehmung des Bundesrates insgesamt erwarten.
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Anzahl der Mitglieder und der Anzahl der Stimmen je Land, wobei der Schwerpunkt in der Praxis auf der Stimmenanzahl liegt (vgl. Art. 51 GG): Mitglied des Bundesrates kann nur werden, wer Sitz und Stimme in einer Landesregierung hat. Dies sind die Ministerpräsidenten und Landesminister der Flächenländer sowie die Bürgermeister und Senatoren der Stadtstaaten. Auch Staatssekretäre können dem Bundesrat angehören, sofern sie Kabinettsrang haben. Jedes Land kann so viele Mitglieder bestellen, wie es Stimmen hat. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden üblicherweise als Stellvertretende Mitglieder des Bundesrates benannt. Welches Regierungsmitglied ordentliches oder stellvertretendes Mitglied des Bundesrates wird, entscheidet jedes Land selbst. Eine Gesamtzahl an ordentlichen Mitgliedern ist damit in der Verfassung nicht fixiert, denn diese richtet sich nach der Gesamtzahl aller Länderstimmen.
Nach diesem Stufensystem sind im Bundesrat derzeit insgesamt 69 Stimmen durch ordentliche Mitglieder vertreten. Die für Beschlüsse erforderliche absolute Mehrheit ist mit 35 Stimmen erreicht. Änderungen des Grundgesetzes sind nach Art. 79 Abs. 2 GG nur bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrates möglich, das sind mindestens 46 Stimmen.
Die Stimmenverteilung soll einen Ausgleich zwischen Gleichbehandlung der Länder einerseits und summarisch exakter Repräsentation der Länderbevölkerungen andererseits schaffen. Kleine Länder erhalten im Verhältnis ein größeres Stimmgewicht, ohne jedoch die übrigen Länder überstimmen zu können. Größere Länder haben – bezogen auf ihre Einwohnerzahl – ein relativ geringeres Gewicht im Bundesrat. Die vier größten Länder haben jeweils sechs Stimmen und sind damit gemeinsam in der Lage, die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit zu verhindern („Sperrminorität“). Sie stellen jedoch alleine nicht die Mehrheit aller Stimmen und können so keine Beschlüsse gegen die übrigen Länder durchsetzen.
Die exakte Gesamtzahl der Stimmen und die Verteilung auf die Länder sind für die Arbeit des Bundesrates von essentieller Bedeutung, da das Votum des Plenums bereits von einer Stimme abhängig sein kann. Veränderungen in den Einwohnerzahlen wirken sich unmittelbar auf die Stimmenverteilung im Bundesrat aus, da das Grundgesetz keinen weiteren rechtsgestaltenden Akt vorsieht. Ein Über- oder Unterschreiten der Schwellenwerte ändert die Zusammensetzung des Bundesrates unmittelbar nach der amtlichen Feststellung und Bekanntgabe der Ergebnisse von Volkszählungen und Bevölkerungsfortschreibungen. In der Geschichte des Bundesrates hat sich die Stimmenverteilung bislang nur einmal durch Veränderung der Einwohnerzahl verändert: Am 18. Januar 1996 wurde durch das Hessische Statistische Landesamt amtlich festgestellt, dass Hessen zum Stichtag 31. August 1995 6.000.669 Einwohner hatte. Seit dem 18. Januar 1996 ist das Land daher mit fünf Stimmen im Bundesrat vertreten.
Die Mitglieder des Bundesrates sind auch Mitglieder ihrer Landesregierung und erhalten für ihre Tätigkeit im Bundesrat keine Vergütung. Reisekosten werden jedoch erstattet und wie für alle Mitglieder gesetzgebender Körperschaften besteht Anspruch auf freie Benutzung der Deutschen Bahn AG, der derzeit durch Ausgabe einer Bahncard 100 First verwirklicht wird.
Die Parteien, die die derzeitige Bundesregierung tragen (CDU/CSU und SPD), haben im Bundesrat 30 Stimmen, nämlich die Stimmen aus Unions-Alleinregierungen (7), der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz (4) sowie die Stimmen von Großen Koalitionen in den Ländern (19). Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Hessen vom 19. Januar 2009 ist die bislang allein regierende CDU auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dies hat dazu geführt, dass die große Koalition der Bundesregierung ihre Mehrheit von zuletzt 35 Stimmen im Bundesrat verloren hat.
Die anderen 39 Stimmen entfallen entweder auf Koalitionen der CDU/CSU mit der FDP bzw. den Grünen oder der SPD mit der Linken bzw. den Grünen. Stimmen die kleinen Koalitionspartner einem Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bund nicht zu, so enthalten sich diese Länder in der Regel ihrer Stimme.
Es gibt keine Landesregierung, in der nicht eine Partei der Großen Koalition vertreten ist.
Die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund bilden den Ständigen Beirat. Dieser tagt wöchentlich und berät und unterstützt das Präsidium insbesondere bei der Vorbereitung der Plenarsitzungen sowie bei seinen Verwaltungsaufgaben. Durch die Teilnahme eines Vertreters der Bundesregierung an den Sitzungen des Ständigen Beirats wird der kontinuierliche Kontakt zwischen Bundesrat und Bundesregierung sichergestellt. Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund sind in aller Regel auch die Leiter der Landesvertretungen. Diese haben die Aufgabe, den Informationsfluss zwischen den Bundesorganen und den einzelnen Landesregierungen aufrecht zu halten.
Die Hauptarbeit des Bundesrates wird in den Ausschüssen geleistet. Alle Vorlagen – mit wenigen Ausnahmen, wie kurzfristige Plenaranträge oder Anträge mit sofortiger Sachentschiedung – werden unabhängig davon, ob sie von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einem Land stammen, zunächst in den Ausschüssen fachlich beraten bevor sie zur Beschlussfassung dem Bundesratsplenum vorgelegt werden. Die Ausschüsse prüfen alle Vorlagen fachlich, beraten Änderungsanträge und bringen somit die Erfahrung und das Fachwissen der Länder, das diese bei der Ausführung der Gesetze erlangen, in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes mit ein. Derzeit hat der Bundesrat 16 ständige Ausschüsse eingerichtet, die im Wesentlichen die Zuständigkeiten der Bundesministerien widerspiegeln (vgl. nebenstehende Auflistung; in Klammern ist das Kürzel zur Kennzeichnung der den Ausschüssen zugewiesenen Drucksachen aufgeführt).
Jedes Land entsendet einen Vertreter in jeden Ausschuss und hat dort eine Stimme. In der Regel werden die Fachminister der Länder jeweils zu Mitgliedern des fachlich zuständigen Ausschusses benannt. So werden z. B. die Innenminister der Länder in aller Regel zu Mitgliedern des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, die Finanzminister zu Mitgliedern des Finanzausschusses benannt. In den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss werden die Regierungschefs der Länder berufen. Diese werden daher auch als „politische Ausschüsse“ bezeichnet. Die Bestellung und Abberufung der Ausschussmitglieder obliegt der jeweiligen Landesregierung. Auf diese Weise werden die Länder in jedem Ausschuss durch ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Bundesrates vertreten. Die berufenen Ausschussmitglieder können sich durch andere Mitglieder des Bundesrates oder durch einen Beauftragten ihrer Landesregierung vertreten lassen. Nur wenige Ausschüsse tagen – wie etwa der Finanzausschuss – auf Ministerebene. Meist wird in „Beamtenbesetzung“ beraten. Durch die Teilnahme der Ministerialbeamten, die auch innerhalb einer Ausschusssitzung wechseln können, wird bis auf die Ebene einzelner Tagesordnungspunkte Expertenwissen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Die Ausschüsse des Bundesrates tagen in nicht öffentlicher Sitzung. Neben den Mitgliedern oder deren Beauftragten nehmen an den Sitzungen Mitarbeiter der Ausschussbüros teil, die den Ausschuss organisatorisch und im Hinblick auf die Rechtsförmlichkeit der Beratungsgegenstände unterstützen. Ferner haben die Mitglieder der Bundesregierung das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Zu jedem Tagesordnungspunkt erfolgt zunächst eine zusammenfassende Berichterstattung durch ein Ausschussmitglied und sodann eine Aussprache, bei der auch Fragen an die Vertreter der Bundesregierung gestellt werden können. Liegen Änderungsanträge oder Stellungnahmen der Länder vor, wird zunächst hierüber abgestimmt, bevor in einer Schlussabstimmung über die Vorlage insgesamt abgestimmt wird. Die Abstimmungsfrage richtet sich hierbei nach dem Inhalt der Vorlage und nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Bei Gesetzentwürfen im 1. Durchgang werden z. B. Stellungnahmen abgestimmt oder keine Einwendungen erhoben. Bei Gesetzen (z. B. im 2. Durchgang) kommen etwa Zustimmung, Anrufung des Vermittlungsausschusses oder Einspruch in Betracht, bei Berichten der Bundesregierung hingegen könnte die Empfehlung auf Kenntnisnahme oder Stellungnahme lauten. Schlägt der Ausschuss eine Änderung oder Ablehnung der Vorlage vor, so ist dies zu begründen. Das Ergebnis der Ausschussberatungen sind die Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat, die der jeweils federführende Ausschuss in einer Empfehlungsdrucksache zusammenstellt.
Der Bundesrat tritt regelmäßig etwa alle drei bis vier Wochen, grundsätzlich freitags um 9.30 Uhr, zusammen. Der Sitzungsrhythmus wird unter Berücksichtigung des Sitzungskalenders des Deutschen Bundestages im Voraus festgelegt. Hierbei steht der Gedanke einer möglichst effizienten Arbeitsweise im Vordergrund. Da die Mitglieder des Bundesrates im Hauptamt Mitglieder ihrer Landesregierung sind, muss die zeitliche Belastung durch die Bundesratssitzungen möglichst gering gehalten werden. Auch unter Kostenaspekten sollten die Bundesratsberatungen, die für einen Großteil der Mitglieder mit erheblichem Reiseaufwand verbunden sind, so rationell wie möglich organisiert werden. Neben diesen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ergibt sich aus den in der Verfassung verankerten Fristen im Gesetzgebungsverfahren (drei, sechs oder neun Wochen) die Notwendigkeit eines dreiwöchigen Sitzungsrhythmus'. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag werden Gesetzesbeschlüsse des Bundestages dem Bundesrat terminlich so zugestellt, dass ihm die Beratungsfristen ungekürzt zur Verfügung stehen.
In der Woche vor der Plenarsitzung finden diverse Vorbesprechungen in unterschiedlichen Ebenen statt. So werden auf A- und B-Seite getrennte Besprechungen auf Beamtenebene durchgeführt, um sich politisch zu den vorgesehenen Themen zu positionieren und Verbündete zu finden. Am Mittwochvormittag wird in einer gemeinsamen Vorbesprechung mit Beamten der Landesvertretungen und den Bundesratsbeamten und am Nachmittag in der Sitzung des Ständigen Beirats der Ablauf der Plenarsitzung weitestgehend vorbereitet. Dabei werden die einzelnen Beratungsgegenstände besprochen und Probeabstimmungen durchgeführt. Landesanträge werden angekündigt, Redewünsche der Bundesratsmitglieder werden aufgenommen und die Reihenfolge und eine Zusammenfassung von Abstimmungen wird festgelegt. Unstrittige Vorlagen, zu denen keine Anträge vorliegen, denen nicht mehr als vier Länder widersprechen und die keine besondere politische Bedeutung haben, werden in einer „grünen Drucksache“ zusammengefasst, über die mit nur einer Abstimmung Beschluss gefasst wird. Am Plenartag findet um 9.00 Uhr eine nicht öffentliche Vorbesprechung im Plenum statt, um letzte organisatorische Festlegungen zu treffen.
Um 9.30 Uhr eröffnet der Präsident die Sitzung des Bundesrates. Er führt durch die Tagesordnung, die regelmäßig zwischen 50 und 80 Punkten umfasst. Nach Aufruf der jeweiligen Tagesordnungspunkte verweist er auf die schriftlich vorliegenden Ausschussempfehlungen und bittet um Wortmeldungen zur Aussprache. Redebeiträge werden oftmals auch zu Protokoll gegeben, um zur Straffung der Sitzung beizutragen. Abschließend wird über die Ausschussempfehlungen und etwaige Länderanträge abgestimmt, bevor der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen, bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Damit wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen.
Im Bundesrat soll der Wille des Landes gegenüber dem Bund repräsentiert werden. Die Landesregierung muss sich also vor der Plenarsitzung des Bundesrates darüber einigen, wie es sich zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt positioniert. Dies kann Koalitionsregierungen bei politisch umstrittenen Vorhaben stark belasten. In den meisten Koalitionsvereinbarungen ist jedoch geregelt, dass sich das Land bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Regierungsparteien im Bundesrat der Stimme enthält.
In der Geschichte des Bundesrates kam es erst zweimal zu einer uneinheitlichen Stimmabgabe. Im ersten Fall handelte es sich um ein Missverständnis, das noch in der Sitzung geklärt wurde. Im zweiten Fall handelte es sich um den Eklat um das Zuwanderungsgesetz 2002. Dabei widersprachen sich die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg bei der Stimmabgabe. Gemäß dem drauf folgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt ein offensichtlicher Dissens über die Stimmabgabe unter den Mitgliedern eines Landes dazu, dass die Stimmen als nicht abgegeben zu werten sind. Der Stimmführer des Landes (in der Regel der Ministerpräsident) kann also nicht als Vertreter des Landes eine Erklärung für die Stimmabgabe des Landes insgesamt abgeben.
Ferner lässt sich die Weisungsgebundenheit der Mitglieder aus den Diskussionen im Parlamentarischen Rat über das Modell des Bundesrates ableiten und sie entspricht langjähriger Übung, die auch höchstrichterlich bestätigt ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 entschieden, dass ein Mitglied des Bundesrates dem Stimmführer seines Landes widersprechen kann. In diesem Falle fällt die Stimmführerschaft in sich zusammen und das Land bringt seinen gespaltenen Abstimmungswillen zum Ausdruck, der wie eine ungültige Stimme wirkt.
Auf Antrag eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt. In diesen Fällen – etwa bei Änderungen des Grundgesetzes oder bei politisch umstrittenen Vorhaben – werden die Länder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die Stimme wird durch Zuruf des Stimmführers abgegeben. Die Stimmabgabe nach Länderaufruf wird im Sitzungsprotokoll vermerkt.
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist die Frage nach dem Ausmaß des Einflusses des Bundesrates auf die Bundespolitik und damit des parteipolitischen Einflusses immer wieder Gegenstand der politischen Diskussion. Dies ist verstärkt in solchen Zeiten der Fall, in denen im Bundesrat die Mehrheit von den Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages dominiert wird. Die Polarisierung nach den beiden großen parteipolitischen Linien hat sich in den 1970er Jahren mit der Abgrenzung zwischen A-Ländern und B-Ländern auch sprachlich etabliert, als der sozial-liberalen Koalition im Deutschen Bundestag erstmals eine absolute Mehrheit der Opposition im Bundesrat gegenüberstand. Die Zeiten, in denen die Regierungsparteien im Bund auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügten, waren seit 1969 nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Bei unterschiedlichen Mehrheiten kann der Bundesrat zustimmungsbedürftige Gesetze aus parteipolitischem Kalkül blockieren und auf diese Weise ganze „Reformvorhaben“ der Regierungskoalition stoppen. Vereinzelt wurden bereits Gesetze in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungsbedürftigen Teil aufgespalten – so etwa beim zustimmungsfreien Lebenspartnerschaftsgesetz und beim zustimmungsbedürftigen Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz.
Unter anderem um die Blockademöglichkeiten des Bundesrates zu begrenzen und dadurch die Effizienz des gesetzgeberischen Handelns des Bundes zu steigern, beschlossen der Bundesrat und der Deutsche Bundestag am 17. Oktober 2003, eine Föderalismuskommission einzusetzen, die Vorschläge für eine umfassende Reform der Kompetenzen von Bund und Ländern erarbeiten sollte. Erste Ergebnisse der Kommission flossen in das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und das Föderalismusreform-Begleitgesetz ein.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurden hierbei thematisch zunächst ausgespart und einer weiteren Kommission (Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen) vorbehalten, die sich am 8. März 2007 konstituiert hat. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen.
Der Bundesrat für Niederdeutsch (BfN) vertritt die sprachpolitischen Interessen der Niederdeutsch-Sprecher in Deutschland. Die Geschäftsführung hat das Institut für niederdeutsche Sprache (INS, Bremen) übernommen. Der Rat mit Delegierten aus acht Bundesländern wurde 2001 gegründet und betreibt Lobbyarbeit für die plattdeutsche bzw. niederdeutsche Sprache. Die Plautdietsch-Sprecher in Deutschland waren im BfN bisher mit einem Gaststatus vertreten, seit Oktober 2008 als Voll-Mitglieder.
Der Bundesrat für Niederdeutsch beschäftigt sich mit den politischen und juristischen Rahmenbedingungen der Sprachförderung, während die Verankerung des Niederdeutschen als schützenswertes Kulturgut im Sinne der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen im Zentrum der Aktivitäten steht. Hauptaufgaben sind die kritische Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Sprachencharta sowie die konstruktive Begleitung dieses Umsetzungsprozesses. Die acht norddeutschen Bundesländer haben sich zur Einhaltung einer größeren Anzahl von Punkten der Sprachencharta verpflichtet (Bildung, Justizbehörden, Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe, Medien, kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen, wirtschaftliches und soziales Leben, grenzüberschreitender Austausch) – mit dem Ziel, die Gefährdungen für das Niederdeutsche einzudämmen und die Sprache substanziell zu fördern. In den vergangen Jahren hat sich der Bundesrat für Niederdeutsch vor allem auf den Bildungssektor konzentriert. Der Aufbau und die Pflege eines Netzwerkes (nach Europa, zum Bund, zum Bundestag und in die Länderverwaltungen hinein) gehört zu den wesentlichen Aufgaben und Zielen des Bundesrates.
Bei den acht Bundesländern erfolgt die Legitimation und Delegation der Ländervertreter über die Landesverbände des Bundes für Heimat und Umwelt (BHU), während die Delegierten der Plautdietsch-Sprecher vom Verein der Plautdietsch-Freunde, dem zentralen Sprachverband der Russlandmennoniten, ernannt werden.
Gründer und Sprecher des Bundesrates für Niederdeutsch ist Reinhard Goltz, Geschäftsführer des Instituts für niederdeutsche Sprache in Bremen. Goltz ist Sprachwissenschaftler, Sprachpolitiker, Autor, hat langjährig am Preußischen Wörterbuch mitgearbeitet und ist u.a. auch Vorsitzender der Klaus-Groth-Gesellschaft. Stellvertretende Sprecherin des Bundesrates ist seit 2008 Saskia Luther als Nachfolgerin von Cornelia Nath.
Der Bundesrat im Deutschen Kaiserreich (1871–1918) war, wie bereits im Norddeutschen Bund, das verfassungsrechtlich – zumindest theoretisch – oberste Reichsorgan.
Im Bundesrat saßen Vertreter der 25 Bundesstaaten. Die Stimmen der Länder im Bundesrat verteilten sich nicht nach Anzahl der Einwohner, sondern – in Anlehnung an die Stimmverteilung im Bundestag des Deutschen Bundes – nach der Flächengröße der Gliedstaaten („Bundesstaaten“ im damaligen juristischen Sprachgebrauch).
Die Vertreter der Staaten stimmten nach Anweisung ihrer Regierungen. Den Vorsitz im Bundesrat hatte der Reichskanzler inne.
Alle im Deutschen Reich beschlossenen Gesetze bedurften der Zustimmung des Bundesrates. Darüber hinaus waren bestimmte Amtshandlungen des Kaisers zustimmungsbedürftig, wie beispielsweise die Auflösung des Reichstages und Kriegserklärungen.
Der Bundesrat entschied über die Reichsexekution; darüber hinaus standen ihm zahlreiche Verwaltungsfunktionen und die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Staaten sowie in bestimmten Fällen von Verfassungstreitigkeiten innerhalb eines Staates zu. Ein Verfassungsgericht war anders als in der Paulskirchenverfassung in der Reichsverfassung nicht als eigenständiges Organ vorgesehen, sondern die Gerichtsbarkeit lag beim Kaiser.
In der politischen Wirklichkeit wurde der Bundesrat trotz seiner Kompetenzen durch den Kaiser und den Reichskanzler in den Hintergrund gedrängt durch die einfache Tatsache, dass einerseits der preußische Ministerpräsident oft gleichzeitig Reichskanzler und der Vorsitzende des Bundesrates war und andererseits ein Veto mit 14 Stimmen gegeben werden konnte, wobei Preußen schon 17 inne hatte und somit jegliche Vorschläge, die gegen die Vorstellung des preußischen Königs und Deutschen Kaisers liefen, sofort zu unterbinden. Somit konzentrierte sich die Macht im Reich auf den Deutschen Kaiser und gleichzeitig beim preußischen König bzw. Preußen.
Im Gegensatz zur Lage im deutschen Bundesrat gilt im österreichischen Bundesrat das freie Mandat. Jedes Mitglied kann frei abstimmen, es gibt keinen Zwang zur Blockabstimmung in Fraktions- oder Länderblöcken.
Manche Gesetze sind auch ausschließlich dem Nationalrat vorbehalten, der Bundesrat hat hier nicht einmal ein suspensives Vetorecht. So zum Beispiel die Finanzgesetzgebung.
Die Anzahl der Sitze pro Bundesland wird per Entschließung vom Bundespräsidenten (zuletzt 2002) nach jeder allgemeinen Volkszählung nach der Einwohnerzahl der Bundesländer festgelegt und beträgt zwischen drei und zwölf Sitzen. Der Bundesrat wird von den Landtagen beschickt und spiegelt deren Zusammensetzung wider. Die Mitglieder des Bundesrates sind – anders als im Deutschen Bundesrat – den jeweiligen Landtagen oder Landesregierungen nicht verantwortlich (freies Mandat). Die Mitglieder des Bundesrates werden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des jeweiligen Landtages gewählt. Den Bundesratspräsidenten stellt, im halbjährlichen Wechsel, jeweils die stärkste Fraktion eines anderen Bundeslandes.
Fraktionsstatus genießen derzeit nur SPÖ und ÖVP.
Die Sinnhaftigkeit des Bundesrates ist umstritten. Verschiedene politische Stimmen (vor allem der Länder) wollen eine Aufwertung des Bundesrats, andere im Gegenteil seine Abschaffung. Kritiker meinen, der Bundesrat werde von den Parteien als politische Kaderschmiede missbraucht, um Jungpolitikern den ersten Kontakt mit der Bundespolitik zu ermöglichen. Des weiteren diene er dazu, ungeliebte altgediente Nationalratsabgeordnete „wegzuloben“, wie z.B. den ehemaligen freiheitlichen Abgeordneten John Gudenus: Nachdem dieser die Existenz von Gaskammern in Frage gestellt hatte, musste er als Abgeordneter zum Nationalrat zurücktreten, um einige Monate später in den medienfernen Bundesrat einzuziehen.
Unter Politologen gibt es eine breite Mehrheit für seine Abschaffung. Eine Reform, in welche Richtung auch immer, erweist sich als schwierig. Diskutiert werden daher nicht nur seine Kompetenzen, sondern auch eine andere Zusammensetzung, z.B. ein Gremium, das aus Vertretern der Landtage (in Personalunion) oder der Landesregierungen bestehen soll. Damit könnte man zumindest finanzielle Einsparungen erwirken. Angedacht wurde auch, den Bundesrat durch das inoffizielle Gremium der Landeshauptleutekonferenz (ein informelles Zusammentreffen aller Landesregierungschefs, das allerdings kein verfassungsmäßig vorgesehenes Organ ist) zu ersetzen.
In seiner momentanen Form, in der er Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats in der Regel nicht verhindern, sondern bloß verzögern kann, wird er dem Anspruch, Vertretung der Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes zu sein, aus mehreren Gründen nicht gerecht. Zum einen spiegelt er die Fraktionsstärken der jeweiligen Landtage wieder, sodass insgesamt die Stärken der Parteien in Nationalrat und Bundesrat in etwa gleich sind. Das hat zur Folge, dass das Kräfteverhältnis der Parteien in den beiden Kammern sich kaum unterscheidet. Die Bundesräte sind auch nicht - zum Unterschied von Deutschland - nach Bundesländern angeordnet, sondern nach der Parteizugehörigkeit. Des weiteren bilden die Abgeordneten zum Nationalrat und die Bundesräte der jeweiligen Parteien gemeinsame Clubs, sodass das Abstimmungsverhalten der Bundesräte nicht von Länderinteressen, sondern von Parteiinteressen geleitet wird. Stimmt etwa die sozialdemokratische Fraktion im Nationalrat einem Gesetzesantrag zu, so tun das erfahrungsgemäß meist auch die sozialdemokratischen Bundesräte, unabhängig davon, von welchem Bundesland sie entsandt sind.
Von manchen Politologen wird die Sinnhaftigkeit eines Zweikammernsystems in einem Land der Größe Österreichs grundsätzlich in Frage gestellt. Vergleichbare Länder, wie etwa Schweden, Norwegen oder Dänemark haben meist lediglich ein Einkammernparlament. Als Argument für die Beibehaltung des Bundesrates wird meist eingewendet, dass Zweikammernsysteme im Allgemeinen charakteristisch für Bundesstaaten sind.