Source: https://www.urbantech.group/agb
Timestamp: 2020-05-31 02:43:07
Document Index: 14079221

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§11']

AGB | Urban Tech. UG
Urban Tech UG.
Dienstleistungsvereinbarung für ein Webprojekt
1.1 Diese Vereinbarung regelt die entgeltliche Überlassung und Nutzung der Dienstleitungen von Urban Tech. UG (Die genaue Dienstleitungsbeschreibung wird jedem Angebot beigefügt) nebst den technischen Gegebenheiten, um dem Auftragnehmer durch diese Einbindung zu ermöglichen, als Betreiber eines eigenen Onlineshops tätig zu sein. Durch die Bereitstellung der bereits eingefügten Produkte, wird dem Auftraggeber die Möglichkeit geboten, einen betriebsfertigen Onlineshop auf Dropshippingbasis zu betreiben.
1.2 Diese Onlineshop Lösung wird auch anderen Lizenznehmern zur Verfügung gestellt. Insoweit besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Konkurrenzschutz oder ein vergleichbares Schutzrecht des Auftraggebers, aufgrund der Übertragung und Nutzung des Onlineshop Systems für andere Lizenzinhaber.
§2) Shop Erstellung
2.1 Der Shop wird fertig eingerichtet zur Verfügung gestellt inkl. AGB ́s, Widerrufsrecht, Datenschutz.
2.2 Für die fortlaufende Aktualisierung des Shops sowie der rechtlichen Richtlinien, ist der Auftraggeber nach Erhalt der Freischaltungsmail selbst verantwortlich.
2.3 Der Auftraggeber wird hiermit berechtigt, die vom Aufragnehmer übergebenen Produktbilder und Texte für Werbe- und Darstellungszwecke zu verwenden. Der Auftragnehmer trägt für die Bilder und Texte keine Verantwortung.
2.4 Der Auftraggeber darf die Produkt-Abbildungen und Produkt-Informationen nur für den beim Auftraggeber erworbenen Onlineshop einsetzen. Dieser muss eine eigene URL und ein eigenes Impressum besitzen. Der Auftraggeber muss als Händler selbstständig unmittelbar mit dem Endkunden abrechnen.
2.5 Es ist dem Auftraggeber ausdrücklich untersagt, Produktinformationen in Form von csv, xml, sql oder einer anderen Datei, die das schnelle Einlesen in ein anderes Shopsystem ermöglicht, zu erstellen und außerhalb seines eigenen, vom Auftragnehmer erstellten Onlineshops zu nutzen oder Dritten zu überlassen. Solch eine Datei darf lediglich zur Übermittlung an Verkaufsplattformen wie billiger.de, guenstiger.de, Amazon, Ebay usw. benutzt werden, wenn der Auftraggeber auch der Verkäufer auf dieser Plattform ist. Bei Verstoß gegen diesen Paragraphen, berechnet der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Gebühr von 2.000,00 Euro (netto) pro Verstoß.
2.6 Der Auftraggeber ist gegenüber seinen Kunden (Internetkunden bzw. Endverbraucher) allein verantwortlich. Verträge mit dem Endverbraucher schließt er in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Ihm obliegen insbesondere die Auftragsannahme und die komplette Auftragsabwicklung der Bestellungen, inkl. des Inkassos beim Endverbraucher.
2.7 Der Auftraggeber muss für externe Kosten selbst aufkommen. (Z.B. Domain, Lizenzgebühren, Software Gebühren)
§3) Kosten der Einrichtung und Nutzung; Verwaltungskosten
3.1 Der Auftraggeber zahlt für die Einrichtung und laufende Nutzungsmöglichkeit des Onlineshops eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie eine monatliche Konzeptgebühr. Die einmalige Einrichtungsgebühr sowie die monatliche Konzeptgebühr ist individuell vereinbart und wird mit dem Kunden mittels Angebots abgestimmt.
3.2 Die einmalige Einrichtungsgebühr sowie die monatliche Konzeptgebühr können unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht unter dem Aspekt von Schadenersatz sowie der Verletzung vorvertraglicher bzw. vertraglicher Pflichten zurückgefordert werden. Dies gilt auch im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung.
3.3 Ausnahmen hierzu sind, dass der Auftraggeber die fällige Zahlung bewirkt hat, jedoch der Auftragnehmer die Einrichtung und Nutzung des Onlineshops nicht erbringt. Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.4 Die monatliche Konzeptgebühr ist auch dann zu zahlen wenn der Kunde der Firma Urban Tech. UG die Weiterarbeit oder die nötigen Zugänge für Werbekonto und oder Shopsystem verwehrt oder entzieht.
4.1 Alle Rechnungen müssen vom Auftraggeber per Banküberweisung beglichen werden.
4.2 Die erste Zahlung ist direkt nach Unterschrift des Angebotes zu zahlen. Jede weitere Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
4.3 Die Geld-zurück-Garantie greift dann ein wenn der Kunde mit seinem Shop innerhalb der 5 monatigen Betreuung keinen Umsatz generiert. Eine Rückerstattung ist dann ausgeschlossen wenn der Kunde der Firma UrbanTech. UG die Möglichkeit verweigert ihrer Dienstleistung nachzugehen.
§5) Vertragsdauer
5.1 Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung oder der Onlinebestellung und ist vorbehaltlich des Rechts zur außerordentlichen Kündigung einer Mindestlaufzeit von 5 Monaten gebunden. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Onlineshops.
5.2 Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um einen Monat und kann mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.
§6) Fristlose Kündigungsgründe
Neben den allgemeinen gesetzlichen Kündigungsgründen, ist eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den Auftragnehmer nur in folgenden Fällen möglich:
ein Verstoß gegen die Geheimhaltungsregeln im Sinne der Ziffer 9 vorliegt.
mehr als 2 monatliche Zahlungen offen sind.
§7) Geheimhaltung
7.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen aufgrund der gegenständlichen Zusammenarbeit bekannt werden, einschließlich der Einzelheiten der gegenständlichen Vereinbarung.
7.2 Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung, aus welchem Grund auch immer, weiterhin aufrecht.
7.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderliche und übermittelte Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer ausdrücklich frei.
Bei Verstößen gegen diesbezügliche gesetzliche Bestimmungen durch eine Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich informieren, damit diese die Möglichkeit hat, diese Verletzung zu beseitigen. Ggf. anfallende Kosten werden vom Verursacher der Verletzung getragen.
§9) Haftung Haftungsausschluss
Der Auftragnehmer haftet nur für grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden an den Anlagen und Einrichtungen des Auftraggebers.
§10) Rechtswahl und Gerichtsstand
Für diese Vereinbarung einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens, gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Berlin bzw. das zuständige Gericht am Sitz des Auftragnemers.
§11) Allgemeines
11.1 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie Mitteilung nach dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Rest der Vereinbarung davon unberührt. Ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen.
11.3 Die Kosten jeder Rechts- und sonstiger Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung dieser Vereinbarung trägt jede Vertragspartei selbst.
11.4 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass alle Einnahmen steuerpflichtig sind.
Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift oder Onlinebestellung, dass er Unternehmer im Sinne des HGB oder Freiberufler ist und seine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten selbst regelt.
11.5 Ist der Auftraggeber eine Privatperson, so muss er die Einnahmen auch selbst versteuern. Auf eine mögliche behördliche Anzeigepflicht dieser Tätigkeit weist der Auftragnehmer den Auftraggeber ausdrücklich hin.
11.6 Bei einer Umfirmierung oder Unternehmensverkauf des Auftragnehmers behält dieser Vertrag unabhängig davon seine Gültigkeit.
11.7 Diese Vereinbarung besteht aus 4 Seiten. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Bestellung die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.