Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018/bdsg-2018-%C2%A7-51-online-kommentar/
Timestamp: 2020-01-23 18:13:06
Document Index: 337322486

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 45', '§ 46', 'Art. 7', '§ 4', '§ 45', '§ 4']

BDSG 2018 - § 51 - online-Kommentar - RechtsTipp24
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BDSG 2018 – § 51 – online-Kommentar
§ 51 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
Die Vorschrift behandelt die Anforderungen an eine Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Fällen des Teils 3 des Gesetzes – z. B. Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 45) – wenn die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung erfolgt. Die „Einwilligung“ ist in § 46 Nummer 17 definiert. Angesichts des Umstandes, dass die Daten in diesen besonderen Fällen zumeist ohne Einwilligung bzw. gegen den Willen der Betroffenen erfolgt, erscheint eine Anknüpfung an die Wirksamkeitsanforderungen der DSGVO (vgl. Art. 7 DSGVO) wenig sachgerecht. Selbst wenn ausnahmsweise einmal eine Einwilligung vorgesehen ist, dürfte diese kaum freiwillig sein, denn Betroffene werden in einer Situation der Strafverfolgung oder OWi-Ahndung kaum freien Willens entscheiden, sondern sehen sich dem staatlichen Gewaltmonopol gegenüber. Der Vorschrift verbleibt daher allenfalls ein Anwendungsbereich in Fällen, in denen Behörden nicht ihre hoheitlichen Aufgaben zur Strafverfolgung und Ordnungswidrigkeitenahndung wahrnehmen.
Absatz 1 verlangt, dass der Verantwortliche die Einwilligung der betroffenen Person nachweisen können muss. Die Regelung entspricht Artikel 7 Absatz 1 f., Artikel 7 Absatz 2 f., Artikel 7 Absatz 3 DSGVO.
Absatz 2 knüpft an das Transparenz- und Trennungsgebot gemäß Artikel 7 Absatz 2 DSGVO an, wonach das Ersuchen um Einwilligung in klarer einfacher Sprache abgefasst und klar von anderen Sachverhalten zu unterscheiden sein muss.
Absatz 3 ist Artikel 7 Absatz 3 DSGVO nachgebildet. Betroffene können die Einwilligung widerrufen (Satz 1), die bis zum Widerruf vorgenommenen Verarbeitungen bleiben aber unberührt (Satz 2); von dem Widerrufsrecht sind Betroffene anlässlich der Abgabe der Einwilligung in Kenntnis zu setzen (Satz 3 – vgl. Artikel 7 Absatz 3 Satz 3 DSGVO).
Absatz 4 liegt eine Kombination aus § 4a Absatz 1 BDSG a. F. mit Artikel 7 Absatz 4 DSGVO zugrunde: Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie freiwillig ist (Satz 1), wofür es auf die Umstände der Erteilung ankommen soll (Satz 2). Ob in den Fällen von § 45, um die es hier allein geht, jemals eine freiwillige Einwilligung vorliegt, darf bezweifelt werden. Dass es für die Freiwilligkeit auf die Umstände der Erteilung der Einwilligung ankommen soll, hilft über die Kritik an der Regelung nicht hinweg, denn es fehlt der Regelung an der gebotenen Bestimmtheit.
Absatz 5 verlangt für besondere Kategorien personenbezogener Daten eine explizite Einwilligung. Die Regelung entspricht § 4a Absatz 3 BDSG a. F.