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Timestamp: 2018-07-17 15:06:06
Document Index: 343779313

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 3', '§ 312', '§ 286', '§ 5', '§648', '§377', '§12', '§12', '§12', '§12', '§10']

Kolf Glas und Beschlaege GmbH - Impressum
Küchenspritzschutz / Glasrückwände
Wir verbinden Glas
Julia Staak
UStNr. : DE 219482335
St-Nr. : 046/112/03468
HRB-NR.: 18585P
HR: Potsdam
Telefon: 03328/346345-0
Fax: 03328/346345 -9
E-Mail: Verkauf@Kolf-Glasbeschlaege.de
Geschäftsführerin: Julia Staak
Fax: 03328/346345-9
1.2 Die Kolf Glas und Beschlaege GmbH bietet direkt oder über den Online-Shop unter der Domain www.Kolf-Glasbeschlaege.de ; www.Berliner-Glaserei.de ; www.Glasbeschlaege-Shop.de insbesondere Glasprodukte, Beschläge sowie andere Glaser-Verbrauchsprodukte an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu.
1.3 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ und dem Kunden.
1.4 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.6 Nebenabreden von Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine ‘‘Kolf – Glas und Beschlaege GmbH‘‘ bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2 Mit der Bestellung – sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch – erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
2.4 Ein Beschaffungsrisiko übernimmt ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ nicht – d.h. der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ haftet insoweit nur nach §12 dieser Geschäftsbedingungen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ den Kunden sofort informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
2.5 Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.
2.6 Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen sowie den von uns erstellten Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns vor. Sie gehen nach Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über.
§ 3 Rückgaberecht bei Warenlieferung
Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Das Rückgaberecht ist unter anderem entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB gesetzlich ausgeschlossen bei Verträgen, über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die Aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.
4.1 Angaben des Bestellers
Fehler aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen gehen zu Lasten des Bestellers, sofern sie trotz sorgfältiger Überprüfung nicht erkennbar sind
4.2 Anpassungsvorbehalt
Unsere Preise verstehen sich für ununterbrochene Abwicklung der von uns zu erbringenden Leistungen in der normalen Arbeitszeit. Für die auf Wunsch des Bestellers durchgeführten Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeiten unter der nicht vorhergesehenen erschwerten Bedingungen werden, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, die zusätzlichen Kosten erhoben. Dies gilt auch, wenn auf Verlangen des Bestellers zusätzlich, im Angebot nicht aufgeführte Leistungen zu erbringen sind.
Die Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug. Rechnungsbeträge und Abschlagszahlungen sind unverzüglich innerhalb der angegebenen Frist zahlbar. Laut § 286 BGB tritt Verzug nach Ablauf von 30 Tagen ein.
4.4 Herstellergarantie
4.5 Gefahrtragung
4.6 Die Preise schließen, soweit nichts anderes angegeben ist, Mehrwertsteuer ein. Jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.7 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Ware sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Liefer- und Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat. Diese richten sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand oder aber es werden nähere Angaben zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.
4.8 Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zur vertreten hat, 4 Monate nach Vertragsabschluss oder später, verpflichten sich die Vertragspartner, bei Änderung der Preisermittlungsgrundlagen, über den Preis neu zu verhandeln.
§ 5 Besondere Bestimmungen für Warenlieferungen
5.1 Angebote sind bis zur Annahme des Auftrages freibleibend.
5.2 Lieferung, Gefahrübergang
5.3 Dies gilt auch bei Transporten mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie Frankolieferungen. Versicherungen gegen Schaden irgendwelcher Art werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung geschlossen.
5.4 Wird der Transport mit einem eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten Transportunternehmen durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle, vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt, auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Bestellers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.
5.5 Verlangt der Besteller Hilfestellung beim Abladen, Weitertransporte oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.
5.6 Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
5.7 Mehrkosten, die durch eine vom Besteller zu vertretende Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Bestellers.
5.8 Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern es sich nicht um eine Leihverpackung handelt. Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.
5.9 Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort bei Lieferung ohne Abzug zu zahlen.
6.1 Es stehen dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist, die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung.
6.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Der Besteller kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn er auf die Folgen in der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen wurde.
6.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
Desweiteren wird, sofern der Kunde Unternehmer ist und in Verzug gerät, eine Pauschale in Höhe von 40,-€ fällig. Dies gilt auch bei Abschlags- oder Ratenzahlungen.
6.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ vorbehalten.
6.3 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ Umstände bekannt, die nach ihrem pflichtgemäßen, kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers in für ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ unzumutbaren Ausmaß zu mindern, so werden dessen sämtliche Zahlungsaufforderungen aus der Geschäftsverbindung mit ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ sofort fällig und zahlbar, unabhängig vom Lauf hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel. ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ ist auch berechtigt, unbeschadet weiterer Rechte, noch ausstehende Lieferung nur gegen Vorkasse auszuliefern oder ausreichende Sicherheiten zu verlangen. Außerdem darf ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ von Verträgen zurücktreten, die sie noch nicht erfüllt hat, falls der Besteller dem Verlangen nach Vorkasse oder Sicherheitsleistung nicht nachkommt.
7.1 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ anerkannt wurden.
7.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8.1 Die Lieferung der Ware erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gegen Vorauskasse und auf dem Versandweg.
8.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
8.3 .1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
8.3.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.
8.3.3 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
8.4 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen (etwa erneut anfallende Lieferkosten), so hat der Kunde diese zu ersetzen.
8.5 Muster, Abbildungen
Abbildungen in Katalogen oder auf Web-Seiten können von den Originalen abweichen. Dies stellt keinen Mangel der Sache dar. Überlassene Muster veranschaulichen den ungefähren Zustand des Materials. Eigenschaften des Musters gelten nicht als Beschaffenheit der Ware vereinbart bzw. garantiert. Soll das Muster als Grundlage eines ‘‘Kaufs nach Muster‘‘ dienen, muss dies ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Alle Waren können mit unserem Logo und / oder Hologramm versehen sein. Sollten keine Logos oder Hologramme gewünscht sein, stellt dies eine Spezifikation nach Kundenwunsch dar und ist bei Bestellung zu erklären und schriftlich zu vereinbaren.
8.6 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Gläser und Beschläge nach den entsprechenden Normen, z.B. DIN, CE, ISO, Intertec hergestellt und geliefert werden. Dies ist generell vor Fertigung und Lieferung abzuklären. Wünscht der Kunde Waren nach Normen gefertigt, ist dies ausschließlich schriftlich zu vereinbaren.
8.7 Von uns angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an dem uns der Auftraggeber verbindliche Maße und Angaben vollständig und zweifelsfrei zur Verfügung stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Sind wir für das Aufmaß verantwortlich, so muss der Auftraggeber rechtzeitig die notwendigen Vorleistungen erbringen.
8.8 Falls höhere Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse wie z.B. Arbeitskämpfe bei uns oder bei unseren Lieferanten, Rohstoffmangel, Transportbruch, Elementarschäden sowie Lieferverzögerungen oder Fehllieferungen unserer Lieferanten, für deren Verlässlichkeit wir grundsätzlich einstehen, berechtigen uns zu entsprechenden späteren Terminen zu leisten und Teilleistungen zu erbringen.
8.9 Von einem solchen Ereignis ist der Besteller unverzüglich zu unterrichten.
8.10 Schadensersatzansprüche können in diesen Fällen gegen uns nicht geltend gemacht werden. Evtl. Schadensersatzansprüche gegen Dritte werden an den Besteller abgetreten.
9.1 Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, die bei Besitzübertragung bestehen, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.
9.2 Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Stoffe zu den fremden verarbeiteten Waren. Der Besteller verarbeitet für uns.
9.3 Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Liefergegenstandes zuzüglich 10% . Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß §648 BGB. Wir nehmen Abtretung an.
9.4 Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, sind dem Besteller nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Bestellers.
9.5 Bezüglich der abgetretenen Forderung verpflichtet sich der Besteller, alle erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Bei Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
9.6 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernde Forderungen um 10% übersteigt.
10.1.1 Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von Glas und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gemäß §§377,378 HGB bleiben unberührt.
10.1.2 Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönen sowie in dem Draht-/ Strukturlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.
10.1.3 Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.
10.1.4 Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technisch-physikalisch bedingte Erscheinungen an Gläsern dar:
• farbige Spiegelungen (Interferenzen)
• optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern ( ‘‘Hammerschlag‘‘)
• Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes (‘‘Doppelscheibeneffekt‘‘) bei Isoliergläsern
• Aufhängepunkte bei vorgespannten, Biegenarben bei gewölbten Gläsern
10.1.5 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung der Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
10.1.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises ( Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlang er Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ nach Maßgabe des §12 dieser Bedingungen.
10.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen, ab Empfang der Ware, offensichtliche Mängel der Ware ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
10.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, vom Angebot abweichende Produkte mit gleicher oder verbesserter Qualität oder Design zu liefern, wenn die bestellten Waren nicht mehr lieferbar oder ersetzt worden sind.
10.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ nach §12 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ nach Maßgabe des §12 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen besteht nicht. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsabschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ nach Maßgabe des §12 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Drittengeht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ beseitigen zu lassen. Etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
10.6 Optische Auffälligkeiten werden als Mangel nur anerkannt, wenn diese bei einer Betrachtung aus 2 Meter Entfernung noch deutlich sichtbar sind. Logos, Hologramme oder andere Zeichen und Kennzeichnungen stellen keinen Mangel dar.
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware , die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ innerhalb von 5 Tagen oder aber zumindest dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß §§10 und 12 dieser Geschäftsbedingungen dar.
12.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
12.2 Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
12.3 Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haftet ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, dies jedoch begrenzt auf den vertragstypische, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Soweit Deckung durch eine Haftpflichtversicherung gegeben ist, wird auch über diesen Betrag hinaus gehaftet.
12.4 Eine weitergehende Haftung ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen
13.1 Als Gerichtsstand wird für alle Ansprüche aus Verträgen, denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, unser Firmensitz vereinbart, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen , der nicht der beruflichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘ . Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ‘‘Kolf Glas und Beschlaege GmbH‘‘. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
14.4 Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
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§ Sie willigen ein, Ihren Namen, Ihre Anschrift, E-Mail sowie Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung zu übermitteln. Die insoweit erhaltenen Daten werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der abgeschlossenen Verträge, sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt.
§ Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherte Daten Ihrer Person. Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten können wir innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs, vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten Angaben, geben. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden und zwar durch Mitteilung an die unten aufgeführte Anschrift oder per E-Mail.
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