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Timestamp: 2016-10-28 08:35:11
Document Index: 286147636

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 81', 'Art. 105', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_312/2014 (09.05.2014)
5A_312/2014 � � Urteil vom 9. Mai 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 7. M�rz 2014.
Am 19. M�rz 2012 erliess die Y.________ gegen X.________ eine R�ckforderungsverf�gung f�r zu viel bezahlte Leistungen von Fr. 33'419.15. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2012 wies die Y.________ die Einsprache und mit Urteil vom 10. April 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Am 27. September 2013 leitete die Y.________ gegen X.________ die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Basel-Stadt ein. An der Verhandlung vom 7. Januar 2014 erteilte der Zivilgerichtspr�sident Basel-Stadt die definitive Rechts�ffnung. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. M�rz 2014 ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 14. April 2014 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Ung�ltigerkl�rung der Verhandlung vor dem Zivilgericht und R�cknahme der definitiven Rechts�ffnung sowie um materielle �berpr�fung der strittigen Angelegenheit zwischen ihr und der Y.________ im Sinn der Urteilsbegr�ndung des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechts�ffnungsentscheid, dessen Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben.
�Allerdings kann auf das erste Rechtsbegehren (Ung�ltigerkl�rung der Verhandlung vor dem Zivilgericht) insofern nicht eingetreten werden, als einzig der oberinstanzliche Entscheid Anfechtungsobjekt sein kann (Art. 75 Abs. 1 BGG). Unzul�ssig ist sodann das dritte Rechtsbegehren (materielle �berpr�fung der strittigen Angelegenheit); wie bereits das Appellationsgericht festgehalten hat, geht es bei der definitiven Rechts�ffnung um die sich an das materielle Erkenntnisverfahren anschliessende Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden bzw. Verf�gungen schweizerischer Verwaltungsbeh�rden (Art. 80 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), bei welcher einzig noch der urkundlich nachgewiesene Einwand zul�ssig ist, dass seit dem vollstreckbaren Entscheid die Schuld getilgt oder erlassen worden oder die Verj�hrung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Das zweite Rechtsbegehren (R�cknahme der definitiven Rechts�ffnung) kann sinngem�ss als Anfechtung des die definitive Rechts�ffnung erteilenden oberinstanzlichen Urteils angesehen werden. Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Art. 80 SchKG geltend. Sie z�hlt auf, welche Voraussetzungen f�r die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung gegeben sein m�ssen. Inwiefern dies vorliegend nicht der Fall w�re, f�hrt sie allerdings nicht aus, weshalb es diesbez�glich an einer Begr�ndung mangelt (Art. 42 Abs. 2 BGG) und auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten ist. Als gen�gend begr�ndet kann hingegen das Vorbringen angesehen werden, dass ihr keine ausreichende Akteneinsicht gew�hrt worden sei. Darauf ist im Folgenden einzugehen.
Mit Verf�gung vom 25. November 2013 wurde die Beschwerdef�hrerin zu der auf den 7. Januar 2014 angesetzten m�ndlichen Rechts�ffnungsverhandlung vorgeladen. Am 4. Januar 2014 ersuchte sie um Verschiebung der Verhandlung, wobei ihr Gesuch abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 8. Januar 2014, d.h. am Tag nach der m�ndlichen Verhandlung, machte die Beschwerdef�hrerin geltend, sie sei an einer gen�genden Vorbereitung des Verfahrens gehindert worden, weil ihr vor der Verhandlung nicht die vollst�ndigen Gesuchsbeilagen zugestellt worden seien und sie erst am 6. Januar 2014 Einsicht in die Akten habe nehmen k�nnen; damit sei ihr nicht mehr gen�gend Zeit zur Verf�gung gestanden, um ihre Verteidigungsstrategie anzupassen.
�Dieses Vorbringen wiederholte die Beschwerdef�hrerin vor dem Appellationsgericht. Dieses befand, dass ihr offenbar die Beilagen zum Rechts�ffnungsgesuch nicht vollst�ndig zugestellt worden seien; gem�ss eigenen Angaben habe sie einzig die R�ckforderungsverf�gung der Gl�ubigerin erhalten. Das Appellationsgericht erwog, dass die Beschwerdef�hrerin aber bereits aus dem sozialversicherungsrechtlichen Erkenntnisverfahren von s�mtlichen Unterlagen Kenntnis gehabt habe und dass sie im �brigen am Vortag der Verhandlung umfassend Einsicht in die Akten habe nehmen k�nnen. Angesichts der beschr�nkten Einwendungsm�glichkeiten bei der definitiven Rechts�ffnung sei nicht ersichtlich, inwiefern sie ungen�gend Zeit gehabt h�tte, um ihre "Verteidigungsstrategie" festzulegen bzw. anzupassen. Ihre Verfahrensrechte seien demnach nicht verletzt worden.
In ihrer Beschwerde an das Bundesgericht stellt sich die Beschwerdef�hrerin erneut auf den Standpunkt, es seien ihr im erstinstanzlichen Verfahren nicht alle Beilagen zum Rechts�ffnungsgesuch zugestellt worden, was einen Formfehler darstelle, der eine "zwecksausgerichtete Verteidigung" verhindert habe.
�Sinngem�ss behauptet die Beschwerdef�hrerin einen Anspruch auf automatische Zustellung s�mtlicher Gesuchsbeilagen. Einen solchen gew�hrt die Zivilprozessordnung indes nicht. Gem�ss Art. 53 Abs. 2 ZPO kann eine Verfahrenspartei die Akten einsehen und sich Kopien anfertigen lassen. In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin vor der Verhandlung von ihrem Akteneinsichtsrecht auch tats�chlich Gebrauch gemacht hat. Dass ihr dabei zu wenig Zeit verblieben w�re, um ihre "Verhandlungsstrategie" festzulegen bzw. anzupassen, ist nicht ersichtlich, konnte sie doch einzig Einwendungen erheben (Tilgung, Stundung oder Verj�hrung der rechtskr�ftig verf�gten Forderung), die von ihr selbst und nicht von der Gesuchstellerin zu belegen gewesen w�ren (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Im �brigen hat sie es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie die Akteneinsicht erst kurz vor der m�ndlichen Verhandlung beantragt hat. Wie eine auf Art. 105 Abs. 2 BGG gest�tzte Aktenerg�nzung ergibt, enthielt das Rechts�ffnungsgesuch ein Beilagenverzeichnis. Daraus konnte die Beschwerdef�hrerin sofort ersehen, dass ihr mit dem Rechts�ffnungsgesuch nur die verfahrenswesentliche Gesuchsbeilage (die vollstreckbar gewordene R�ckforderungsverf�gung) zugestellt worden war. Sie h�tte folglich rund sechs Wochen Zeit gehabt, um in umfassender Weise Einsicht in die Akten zu nehmen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Ausgangsgem�ss sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).