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Timestamp: 2019-08-20 12:48:42
Document Index: 139773026

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 50', '§ 4', '§ 50', '§ 7', '§ 18', '§ 29', '§ 21', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 23', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 21', '§ 50']

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - Informationen zur staatlichen Pflichtfachprüfung
Die nachfolgende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Zulassungsvoraussetzungen zur staatlichen Pflichtfachprüfung und den Ablauf des Prüfungsverfahrens.
Rechtsgrundlage des staatlichen Prüfungsverfahrens ist das Bremische Gesetz über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung vom 20. Mai 2003 (JAPG, Brem. GBl. S. 251 )
Weitere Auskünfte erhalten Sie im Justizprüfungsamt (JPA) Dienstags, Mittwochs, Donnerstags von 9.00 – 12.30 Uhr, (Am Wall 198, 28195 Bremen, Geschäftsstelle: 2. Stock, Zi. 222, Tel.: 0421 361-4536).
A. Regelmäßiges Prüfungsverfahren
Für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Vierjähriges Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule).
Hierbei müssen mindestens 2 Jahre auf ein Studium im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes entfallen.
Die Studienzeit kann unterschritten werden, sofern die Zulassungsvoraussetzungen bereits vorher erfüllt worden sind.
In den zwei Semestern, die der Zulassung zur Prüfung vorausgehen, muss der Bewerber an der Universität Bremen im Studiengang Rechtswissenschaft eingeschrieben gewesen sein (§ 16 Abs. 3 JAPG).
2. Teilnahme an Lehrveranstaltungen
Nachgewiesene Teilnahme an
Lehrveranstaltungen über sämtliche Fächer der Kern- und Pflichtfachgruppen
einer Lehrveranstaltung, in der die geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder rechtsphilosophischen Grundlagen des Rechts oder die Methodik seiner Anwendung behandelt werden
3. Leistungsnachweise (§ 16 Abs. 1 JAPG)
ein sog. Grundlagenschein aus den oben unter I. 2. b. genannten Lehrveranstaltungen,
Nachweis der bestandenen Zwischenprüfung (eine Ausnahme gilt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 JAPG für Studierende, die vor dem 1. Juli 2003 ihr Studium aufgenommen haben),
ein Übungsschein für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht,
ein Übungsschein für Fortgeschrittene im Strafrecht,
ein Übungsschein für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht,
der Nachweis der Teilnahme an einer Lehrveranstaltung, in der Schlüsselqualifikationen nach § 4 Abs. 2 JAPG vermittelt worden sind,
der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einer mit schriftlichen Arbeiten verbundenen fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder an einem rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs (eine Ausnahme gilt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 JAPG für Studierende, die vor dem 1. Juli 2003 ihr Studium aufgenommen haben).
4. Praktische Studienzeiten (§ 7 Abs. 1 JAPG)
Der Bewerber muss während der vorlesungsfreien Zeit des Studiums an zwei Praktika teilgenommen haben von insgesamt 3 Monaten oder 13 Wochen:
Grundpraktikum von mindestens 1 ½ - monatiger Dauer in den vorlesungsfreien Zeiten,
Schwerpunktpraktikum von mindestens 1 - monatiger Dauer.
Für die Organisation und Durchführung der Praktika ist die Geschäftsstelle des Justizprüfungsamts zuständig. Dort sind die Zulassungsanträge und auch die Verfügungen über die Ausgestaltung der praktischen Studienzeiten in der Juristenausbildung vom 20. Februar 2006 erhältlich. Die Zulassungsanträge liegen auch im Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen aus.
II. Zulassung zur Prüfung
Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt persönlich in der Geschäftsstelle des Justizprüfungsamtes unter Verwendung der .
Die Anmeldung kann nur in den vom Justizprüfungsamt festgesetzten erfolgen.
Bei der Meldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung sind einzureichen bzw. vorzulegen:
ein ausgefüllter Antrag auf Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung bestehend aus:
- den beiden der Anmeldung vorangegangenen Immatrikulationsbescheinigungen,
- Zulassungsantrag,
- Übersicht über den Studienverlauf,
- Erklärung zum Zulassungsgesuch,
eine Geburtsurkunde (Original und Kopie),
ggf. Nachweis einer Namensänderung (Original und Kopie),
die Leistungsnachweise nach Ziffer I. 3. = Pabo-Datenblatt,
die Bescheinigungen der Teilnahme an den Praktika,
sonstige Unterlagen und Zeugnisse über den Ausbildungsgang (in Kopie).
Das Zulassungsgesuch muss mehrere wichtige Erklärungen enthalten:
die Erklärung ob von der Möglichkeit des Freiversuchs Gebrauch gemacht wird,
die Versicherung, dass die Zulassung bisher bei keinem anderen Prüfungsamt beantragt wurde, oder eine Mitteilung, dass dies der Fall war, ggf. bei welchem,
die Erklärung ob die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung bereits abgelegt wurde,
den Nachweis des ordnungsgemäßen Rechtsstudiums.
1. Aufsichtsarbeiten § 18 Abs. 1 JAPG
Die Prüfung beginnt mit der Anfertigung der sechs Aufsichtsarbeiten. Die sechs Aufsichtsarbeiten drei im Bereich des Bürgerlichen Rechts davon eine mit dem Schwerpunkt im Handels-, Gesellschafts- oder Arbeitsrecht, zwei im Öffentlichen Recht eine im Strafrecht, werden in den durch Aushang bekannt gegebenen Terminen in fünf Zeitstunden geschrieben.
Die Verwendung von Kommentaren bei der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten ist nicht zulässig.
Die Gesetzessammlungen von Schönfelder (ohne Ergänzungsband), Sartorius I (ohne Ergänzungsband) oder die Nomos Texte (3 Bände) sowie das Landesrecht Bremen (Kurzausgabe) sind von den Prüflingen zu den Aufsichtsarbeiten mitzubringen. Die Gesetzestexte dürfen keine handschriftliche Verweisungen auf andere Vorschriften (Paragraphenhinweise) enthalten. Unterstreichungen sind gestattet. Darüber hinausgehende Notizen, Randbemerkungen oder Beilagen, insbesondere Aufbauschemata, sind nicht zugelassen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird kontrolliert. Ein Verstoß wird als Täuschungsversuch (§ 29 JAPG) gewertet.
Die Ergebnisse der Aufsichtsarbeiten werden unverzüglich nach Abschluss der Bewertung den Prüflingen durch Aushang auf der Homepage des Justizprüfungsamtes und im FB 6 der Universität Bremen bekannt gegeben.
2. Zulassung zur mündlichen Prüfung
Ein Prüfling wird zur mündlichen Prüfung nur zugelassen, wenn
a) in drei Aufsichtsarbeiten mindestens 4 Punkte und eine durchschnittliche Punktzahl von mindestens 3,75 erzielt wurde oder wenn
b) in vier Aufsichtsarbeiten mindestens 4 Punkte erzielt wurden und
c) die universitäre Schwerpunktsbereichsprüfung bestanden worden ist.
Das Bestehen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung ist dem Justizprüfungsamt durch Vorlage des Zeugnisses (Original und eine Kopie) nachzuweisen - erst dann kann der Prüfling zur mündlichen Prüfung zugelassen werden (§ 21 Abs. 3 JAPG).
Erfüllt der Prüfling die Voraussetzungen zu a und/oder b nicht, wird ihm ein Bescheid über das Nichtbestehen zugestellt. Andernfalls wird der Prüfling unter Bekanntgabe der Noten für die schriftlichen Arbeiten und der Zusammensetzung der Prüfungskommission sobald wie möglich zur mündlichen Prüfung geladen.
Eine zuverlässige Aussage über die Dauer des Prüfungsverfahrens kann nicht getroffen werden. Die Dauer des Verfahrens ist in erheblichem Umfang davon abhängig, wann der Prüfling die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung besteht. Die Terminplanung ist zudem abhängig von den zur Verfügung stehenden Prüfern und der Zahl der zur mündlichen Prüfung zugelassenen Kandidaten. In den letzten Jahren betrug die durchschnittliche Gesamtdauer der Prüfung ca. sechs Monate. Das Justizprüfungsamt ist beständig um eine Verkürzung der Prüfungsdauer bemüht.
Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer. Geprüft werden Bürgerliches Recht, Kriminalwissenschaften/Strafrecht und Öffentliches Recht. Prüfungsgegenstand sind auch die Grundzüge des jeweiligen Verfahrensrechts.
Die Prüfungskommission besteht aus drei Prüfern, von denen mindestens einer Hochschullehrer sein muss. (§ 14 Abs. 3 JAPG). Es werden nicht mehr als fünf Prüflinge geladen (§ 22 Abs. 4 Satz 2 JAPG).
Die Prüfung soll für jeden Prüfling etwa 45 Minuten dauern und wird durch angemessene Pausen unterbrochen. In der Regel wird nach jedem Prüfungsabschnitt eine Pause eingelegt (§ 22 Abs. 4 Satz 1 JAPG).
4. Bewertung der mündlichen Prüfung und staatliche Gesamtnote
(§§ 23 JAPG)
Im Anschluss an die mündliche Prüfung bewertet die Prüfungskommission die Leistungen in den drei Prüfungsabschnitten (Bürgerliches Recht, Kriminalwissenschaften/Strafrecht, Öffentliches Recht). Für jeden der Prüfungsabschnitte wird eine Note gebildet. Das Gesamtergebnis wird bis auf zwei Dezimalstellen ohne Auf- und Abrundung errechnet.
Die Gesamtnote wird errechnet, indem die Punktzahl der Aufsichtsarbeiten sowie die Prüfungsteile der mündlichen Prüfung zu je einem Neuntel berücksichtigt werden.
Der Prüfling hat bestanden, wenn das Gesamtnote (ohne Aufrundung) wenigstens 4,00 Punkte beträgt.
Für die Bewertung der einzelnen Leistungen in beiden Prüfungsabschnitten gilt § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite Juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 - BGBl. I S. 1243).
Abweichend von den Notendefinitionen des § 1 der unter c. genannten Verordnung für die Einzelleistungen gilt für die Bildung der Gesamtnote folgende Notenskala § 2 der genannten Verordnung:
14,00 - 18,00 sehr gut
11,50 - 13,99 gut
9,00 - 11,49 vollbefriedigend
6,50 - 08,99 befriedigend
4,00 - 06,49 ausreichend
1,50 - 03,99 mangelhaft
0,00 - 01,49 ungenügend
Der Vorsitzende der Prüfungskommission teilt den Prüflingen mündlich das Ergebnis der staatlichen Pflichtfachprüfung mit (§ 23 Abs. 3 JAPG).
Das Zeugnis über die bestandene erste juristische Prüfung wird einige Tage nach dem mündlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung auf der Geschäftsstelle des Justizprüfungsamtes während der Öffnungszeiten ausgehändigt.
Der Bescheid über das Nichtbestehen der Prüfung wird zugestellt.
5. Wiederholung der nicht bestandenen Prüfung (§ 28 JAPG)
Hat der Prüfling die Prüfung vor dem Justizprüfungsamt (außerhalb des Freiversuchs und der Notenverbesserung) nicht bestanden, so darf er sie einmal wiederholen.
B. Besondere Prüfungsverfahren
I. Freiversuch (§ 26 JAPG)
Durch den Freiversuch wird den Studierenden ein Anreiz gegeben, das Studium zu verkürzen und das Examen möglichst angstfrei abzulegen. Im Falle des Misserfolgs gilt der Prüfungsversuch als nicht unternommen. Die Teilnahme am Freiversuch erfordert:
Die Zulassung zur Prüfung im Freiversuch muss innerhalb von vier Jahren nach Aufnahme des Studiums der Rechtswissenschaft beantragt werden und die Aufsichtsarbeiten müssen im nächsten auf die Meldung folgenden dafür vorgesehenen Termin angefertigt werden. Die Meldefrist wird auf Antrag, der vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gestellt werden muss, um bis zu zwei Studienhalbjahre verlängert wenn Prüflinge nachweisen, dass sie in angemessenem Umfang, in der Regel mindestens acht Semesterwochenstunden, an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät im Ausland ausländisches Recht studiert haben und hierüber für jedes Studienhalbjahr einen Leistungsnachweis vorlegen. Die Meldefrist kann auf Antrag um bis zu vier Monate verlängert werden, wenn ein Studierender wegen eines schwerwiegenden Grundes (insb. wegen schwerer Krankheit) nachweislich längerfristig Studium gehindert war. Nähere Einzelheiten sind § 26 Abs. 2 JAPG zu entnehmen.
Erfüllung sämtlicher Zulassungsvoraussetzungen (siehe I. 1. - 4.).
II. „Schnellläuferverfahren“ (§ 21 Abs 5 JAPG)
Meldet sich ein Prüfling innerhalb von drei Jahren nach Aufnahme des Studiums der Rechtswissenschaft zur schriftlichen Prüfung, beantragt er gleichzeitig die Zulassung zur mündlichen Prüfung und legt er die schriftliche Prüfung im nächsten auf die Meldung folgenden Termin erfolgreich ab, so findet die mündliche Prüfung statt, ohne dass zuvor die universitäre Schwerpunktsbereichsprüfung bestanden worden ist.
C. Übergangsvorschrift
Für Studierende, die vor dem 1. Juli 2003 das Studium der Rechtswissenschaft aufgenommen und sich bis zum 1. Juli 2006 zur ersten juristischen Staatsprüfung gemeldet haben, finden die bis zum 30. Juni 2003 geltenden Vorschriften Grundsätzlich weiter Anwendung (§ 50 Abs. 1 Satz 1 JAPG).