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Timestamp: 2017-08-24 06:49:26
Document Index: 212913992

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 47', '§ 170', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Amtsgericht Göttingen - Az.: 53 Gs 34 AR 11066/10 (62/10)
Eingetragen oder aktualisiert am 15.06.2010
Amtsgericht Göttingen - Az.: 53 Gs 34 AR 11066/10 (62/10)
Normen: § 81g Abs. 1 StPO - Schlagworte: Voraussetzungen für eine zwangsweise DNA-Entnahme
in dem DNA-Identifizierungsverfahren
wird die von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragte Maßnahme nach § 81 g Abs. 1, 81a StPO und §§ 81g, 81f StPO abgelehnt.
Die oben genannten Maßnahmen setzten nach § 81g Abs. 1 StPO voraus, dass "wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind".
Der Betroffene ist bisher aufgefallen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch Mitführen von fünf Pflastersteinen, acht Silvesterböller und einer 150 cm langen Holzstange mit Fahne. Tatzeit war der 13.05.2006. Das Verfahren wurde durch das Amtsgericht Göttingen (51 Ds 34 Js 14356/06) gem. § 47 JGG eingestellt.
Bekannt ist außerdem eine Tat vom 13.06.2008. Der Betroffene versuchte sich durch aktiven Widerstand, Herausdrehen aus einem Haltegriff und Treten nach Polizeibeamten, einer Personalienfeststellung zu widersetzen. Er wurde am 05.02.2009 durch das Amtsgericht Göttingen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen (51 Ds 34 Js 25465/08). Ein weiteres Verfahren wegen Verdachts des Landfriedensbruchs wurde von der Staatsanwaltschaft gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Außerdem werden gegen den Betroffenen derzeit Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen einer Demonstration in Dortmund geführt. Der Betroffene soll einem Polizeibeamten gegen die Arme und die Brust geschlagen haben.
Schließlich wird der Betroffene als Beschuldigter wegen Verdachts einer Körperverletzung geführt, weil ihm vorgeworfen wird, als Teilnehmer an einer Demonstration am 30.01.2010 in Göttingen mehrere Feuerwerkskörper im Demonstrationszug gezündet zu haben. Das Ermittlungsverfahren (34 Js 10751/10) ist noch bei der Staatsanwaltschaft Göttingen anhängig.
Der Betroffene ist bei dieser Sachlage lediglich wegen "einfacher' Widerstandshandlungen und Körperverletzungen auffällig geworden. Die Mitführung von Knallkörpern, Pflastersteinen und Holzstangen, die zur Begründung einer erheblichen Gefahr herangezogen werden könnte, liegt mittlerweile drei Jahre zurück. Ob der Betroffene für das Zünden von Feuerwerkskörpern bei der Demonstration am 30.01.2010 verantwortlich ist, ist bisher ungeklärt. Es liegt daher nach jetzigem Stand der Dinge keine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 81g StPO vor. Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann zwar im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen (§ 81g Abs. 1 Satz 2 StPO). Dies ist jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil die letzte Tat, die rechtskräftig festgestellt worden ist auch bereits zwei Jahre zurückliegt.
Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme nach § 81g StPO ist außerdem zu berücksichtigen, dass bisher die DNA-Material nicht als delikttypisches geeignetes Spurenmaterial zur Überführung erforderlich gewesen ist. Für Straftaten anlässlich von Demonstrationen spielt die DNA-Identitätsfeststellung in der Regel eine untergeordnete Rolle.
Amtsgericht Göttingen, 15.06.2010