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Timestamp: 2019-07-22 03:50:21
Document Index: 234362207

Matched Legal Cases: ['§ 1741', '§ 1767', '§ 1374', '§ 52', '§ 142', '§ 69', '§ 235', '§ 235', '§ 1632', '§ 1684', 'BGH', '§ 1632', '§ 1632', '§ 235', '§ 1628', '§ 1632', '§ 138', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 356', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 18', '§ 2', '§ 28', '§ 22', '§ 1374', '§ 1374', '§ 1374', '§ 1613', '§ 1627', '§ 823', '§ 1631', '§ 235', '§ 1666', '§ 1684', 'BGH']

Rechtsanwältin Tanja Wendel - Recht-A-Z
Adoption bedeutet im Familienrecht grundsätzlich die Annahme einer minderjährigen oder einer volljährigen Person als Kind.
Man unterscheidet zwischen der Minderjährigenadoption gem. §§ 1741 ff. BGB und der Volljährigenadoption gem. §§ 1767 ff. BGB.
Beiden gemeinsam ist zunächst einmal, dass die Annahme als Kind durch Verfügung des Vormundschaftsgerichts auf einen notariell zu beurkundenden Antrag hin erfolgt.
Bei der Minderjährigenadoption muss der Antrag durch die annahmewillige Person persönlich gestellt werden; bei der Volljährigenadoption muss der Antrag sowohl vom Annehmenden als auch dem anzunehmenden Volljährigen gemeinsam gestellt werden.
Bei der Minderjährigenadoption muss das minderjährige Kind als Anzunehmender selbst in die Adoption einwilligen. Sofern das Kind noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird die Einwilligung unmittelbar durch die gesetzlichen Vertreter (Eltern/Vormund) erteilt. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres muss das Kind die Einwilligung selbst erteilen, benötigt aber zusätzlich auch die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter (Eltern/Vormund). Auch die bisherigen leiblichen Eltern des minderjährigen Kindes müssen persönlich in die Adoption einwilligen – und zwar selbst dann, wenn die leiblichen Eltern nicht (mehr) sorgeberechtigt sind. Das angenommene minderjährige Kind erhält die Stellung wie ein leibliches Kind des/der Annehmenden. Das Kind erhält den Familiennamen des/der Annehmenden als Geburtsname. Die Verwandtschaftsverhältnisse des Kindes mit allen sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten zu seinen bisherigen Eltern, Geschwistern und sonstigen Verwandten erlöschen – damit natürlich auch bisherige Erbrechte und Unterhaltsansprüche. Bei einer rechtsfehlerfreien Minderjährigenadoption ist eine Aufhebung ausgeschlossen, selbst wenn die Aufhebung von allen Beteiligten gewünscht werden würde.
Bei der Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung bleiben indes die Verwandtschaftsverhältnisse des Angenommenen zu seinen bisherigen leiblichen Verwandten bestehen. Eine Verwandtschaft kommt dann lediglich zwischen dem Angenommenen und dessen Abkömmlingen sowie dem Annehmenden zustande. Eine Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung kann erleichtert aufgehoben werden, wenn alle Beteiligten einen entsprechenden Antrag stellen und ein wichtiger Grund vorliegt.
Als Anfangsvermögen bezeichnet man im Familienrecht das Vermögen, welches einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Eintritt des ehelichen Güterstandes gehört, § 1374 BGB.
Als Beistandschaft ist im Familienrecht ein Hilfsangebot des Jugendamtes bei nichtehelichen Kindern zu verstehen. Die Beistandschaft des Jugendamtes ist in § 52 a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) geregelt.
Wird ein Kind geboren, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, so ergeht automatisch und unverzüglich eine entsprechende Mitteilung vom Standesamt an das Jugendamt. Das Jugendamt muss der Mutter des Kindes daraufhin unverzüglich Beratung und Unterstützung anbieten, insbesondere bei der Vaterschaftsfeststellung und bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für das Kind. Das Jugendamt hat der Mutter auch ein persönliches Gespräch anzubieten. Das Gespräch soll in der Regel in der persönlichen Umgebung der Mutter stattfinden, wenn diese es wünscht.
Sofern jedoch unter der Mitwirkung des Jugendamtes kein Erfolg oder keine Einigung erzielt werden kann, sind gegebenenfalls entsprechende Anträge beim Familiengericht indiziert. Zu beachten ist aber, dass bei Beistandschaften ggf. eine Aktivlegitimation des betreuenden Elternteils entfallen kann.
Der allgemein gebräuchliche Begriff Fahrerflucht ist die juristisch unkorrekte, weil zu einseitige Bezeichnung für den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort; denn dieser Straftatbestand kann z.B. auch durch Fußgänger oder Radfahrer begangen werden. Der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist in § 142 StGB geregelt. Als Strafmaß ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen; in Ausnahmefällen, bei Unfällen außerhalb des fließenden Verkehrs mit nachträglicher polizeilicher Meldung binnen 24 Stunden nach dem Unfall, kann das Gericht nach Abs. IV die Strafe mildern oder von Strafe absehen. Von diesen geringen Ausnahmefällen abgesehen muss der Täter grundsätzlich darum fürchten, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gem. §§ 69, 69 a StGB eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erteilt wird.
Gewaltschutzanordnungen werden auf Antrag nach Gewaltschutzgesetz (GewSchG) erlassen.
In diesem Rahmen kann bei Körperverletzungs-, Freiheits- und Nötigungsdelikten sowie unzumutbaren Belästigungen und Nachstellungen gerichtlich insbesondere angeordnet werden, dass der Täter es unterlässt,
- die Wohnung des Opfers zu betreten,
- sich im bestimmten Umkreis der Wohnung des Opfers aufzuhalten
- zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält,
- Verbindung zum Opfer aufzunehmen, gleich in welcher Form
- ein Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen.
Gewaltschutzanträge sind nicht nur als Teilbereich des Familienrechts bei familiärer häuslicher Gewalt möglich, sondern auch als allgemeiner zivilrechtlicher Bereich bei entsprechender Beeinträchtigung durch Fremde oder Nachbarn.
In der Regel werden die Anordnungen zeitlich auf 6 Monate befristet.
Unter dem Begriff des immateriellen Vorbehaltes wird im Versicherungsrecht das Recht verstanden, auch noch in Zukunft derzeit ggf. noch unbekannte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen zu können.
Bedeutung hat dieser Rechtsbegriff insbesondere bei der Abwicklung von Unfallschäden mit Personenschaden. Es handelt sich sozusagen um eine Art Kombination aus schriftlichem Anerkenntnis der Schadenseintrittspflicht, auch für die Zukunft, unter Verzicht der Erhebung von Verjährungseinreden durch den Gegner.
Dies sollte stets in entsprechenden Fällen bereits außergerichtlich eingefordert, im übrigen eingeklagt werden, wenn bereits jetzt absehbar ist, dass auch in Zukunft bisher noch nicht bezifferbare Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen entstehen werden. Typische Verletzungsbeispiele, die gleichsam prädestiniert für die Erforderlichkeit einer Sicherung des immateriellen Vorbehalts sprechen, sind zum Beispiel schwere, komplizierte knöcherne Verletzungen bzw. Brüche, Zahnverluste (da auch Implantate in der Regel eine begrenzte Lebensdauer haben), gravierende auch optisch beeinträchtigende Narbenverletzungen mit absehbarer Erforderlichkeit kosmetischer Operationen u.a..
Gerne versuchen gegnerische (insbesondere KFZ-)Haftpflichtversicherungen immer wieder im Rahmen von Unfallabwicklungen mit Personenschäden, wenn überhaupt den Geschädigten mit einem halbherzigen Betragsangebot als Schmerzensgeld abzuspeisen, zugleich aber vom Geschädigten eine schriftliche Erklärung abzuverlangen, dass damit alle Forderungen aus dem Schadensereignis als abgegolten gelten sollen. Hiervon ist grundsätzlich dringend abzuraten; denn i. d. R. liegen die Schmerzensgeldangebote (weit) unterhalb dessen, was der Geschädigte in seinem konkreten Einzelfall (!) zu erwarten hätte, zum anderen wären dann Nachforderungen gleich welcher Art für den Geschädigte ausgeschlossen.
Der Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger ist in § 235 StGB geregelt.
Im Familienrecht spielt dieses Delikt gelegentlich (leider) eine Rolle im Rahmen von Streitigkeiten um das Sorgerecht. Beispielsweise wird das Kind nach der Ausübung des Umgangsrechtes am Wochenende oder nach einem gemeinsamen Urlaub nicht wieder zurück zum anderen, zumindest getrennt lebenden Elternteil gebracht; oder der entziehende ("entführende") Elternteil setzt sich mit dem Kind (ins Ausland) ab oder verbringt das Kind allein ins Ausland zu anderen Familienangehörigen.
Neben der Möglichkeit des Strafantrages gemäß § 235 StGB stehen auch familienrechtliche Anträge zur Verfügung, insbesondere z.B. ein Eilantrag auf Herausgabe oder auch Rückführung des Kindes.
Allerdings stellt - anders als im Verhältnis der Eltern zu einem Dritten - nicht jede Beeinträchtigung des Rechts zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung des Kindes durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer, so dass das Recht nicht ausgeübt werden kann, eine Entziehung Minderjähriger dar. Eine Entziehung eines Kindes durch einen Elternteil ist zu verneinen, wenn dem anderen Elternteil kein Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB bzw. aufgrund einer gerichtlichen Anordnung - z.B. im Rahmen des Umgangsrechts gem. § 1684 BGB (siehe auch BGHSt 10,376 ff.) - zusteht. Demzufolge scheidet ein in Betracht kommendes widerrechtliches Vorenthalten i.S.d. § 1632 BGB regelmäßig dann aus, wenn beiden Ehegatten das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinschaftlich zusteht (MünchKomm/Huber, BGB, § 1632 Rn. 29). Diese Auffassung ist zu befürworten, weil sie zu einer vernünftigen Eingrenzung des Tatbestandes des § 235 StGB im Verhältnis gemeinsam sorgeberechtigter Elternteile untereinander führt, indem Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Elternteilen, solange eine gerichtliche Entscheidung (z.B. nach §§ 1628, 1687 BGB) nicht vorliegt, aus dem Anwendungsbereich des kriminellen Unrechts herausgenommen werden.
Dies betrifft jedoch nicht den Fall, wenn ein Elternteil das Recht des anderen Elternteils durch eine auf Dauer angelegte Veränderung des Lebensmittelpunktes des Kindes entgegen einer gemeinsam getroffenen Vereinbarung beeinträchtigt. In solchen Fällen kann der Elternteil, bei dem zuvor das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Rückführung des Kindes nach § 1632 Abs. 1 BGB verlangen. Vgl. hierzu z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21. 8. 2002 - 1 Ws 240/02.
Mit dem Begriff des Kindeswohls wird im Familienrecht das gesamte (wünschenswerte) persönliche und wirtschaftliche Befinden eines Kindes umschrieben und ist der Maßstab von Entscheidungen des Familiengerichts bei Belangen das Kind betreffend; insbesondere in Verfahren um das Sorgerecht oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Das deutsche Recht sieht für diesen Begriff leider keine konkrete Definition vor; und so verwundert es nicht, dass die Vorstellungen über das Kindeswohl mitunter sehr persönlich ausgelegt werden und als Nährboden so mancher ideologischer (Welt)anschauungen oder auch psychologischer Experimente dienen.
Insofern ist das Österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) beneidenswert konkreter- dort wird in § 138 ABGB das Kindeswohl definiert und die konkreten Prüfungskriterien gesetzlich festgelegt.
Als Kriterien im Rahmen der Kindeswohl-Prüfung gelten im deutschen Recht:
- das Bindungsprinzip
- das 1. Förderungsprinzip (Pflege, Betreuung, Versorgung)
- das 2. Förderungsprinzip (Erziehung)
- das Kontinuitätsprinzip.
Die Mediation (="Vermittlung") ist ein freiwilliges Verfahren zur Beilegung eines Konfliktes oder auch Rechtsstreits. Grundvoraussetzung hierfür ist selbstverständlich eine Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien. Fehlt diese, kann das Mediationsverfahren jederzeit von allen Beteiligten abgebrochen werden.
Der Mediator (Vermittler) hat dabei unparteiisch und neutral zu sein; auch steht es ihm nicht zu, eine Entscheidung zur Erledigung des Konfliktes zu treffen.
Ein Mediator muss die Verschwiegenheit wahren - dies gilt jedenfalls für anwaltliche Mediatoren. Probleme in puncto Wahrung der Verschwiegenheitspflicht bereiten nicht anwaltliche Mediatoren, weil diese nach der ZPO (bisher) kein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Ein Mediator muss jedoch kein Rechtsanwalt sein! Der Verbraucher sollte sich in diesem Zusammenhang grundsätzlich darüber im klaren sein, dass er nach derzeitiger Rechtslage z.B. an eine ehemalige Nageldesignerin o.ä. zwecks Mediation geraten sein kann; und selbst wenn ein Mediator auch als Rechtsanwalt zugelassen ist, darf er im Rahmen einer von ihm begleiteten Mediation keinerlei Rechtsberatungen durchführen, weil sonst ein verbotener Interessenkonflikt vorliegt, der durchaus auch als sogenannter Parteiverrat strafrechtlich verfolgt werden kann, siehe § 3 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), §§ 45, 46 BRAO, § 3 MediationsG, § 356 StGB.
Die Berufsbezeichnung Mediator ist in Deutschland gesetzlich nicht geschützt, es gibt derzeit auch noch keine gesetzliche Regelung einer Mediationsausbildung. Das Bundesjustizministerium hat im Januar 2014 - was zu begrüßen ist - einen ersten Entwurf zu einer Ausbildungsverordnung für Mediatoren vorgelegt, welche Ausbildungs- und Qualitätsstandards normieren soll. Auch darf zum derzeitigen Stand die durch §§ 5 ff MediationsG geschützte Bezeichnung "Zertifizierter Mediator" noch nicht geführt werden. Mediatoren in Deutschland dürfen sich daher auch noch nicht mit dieser Bezeichnung listen oder in Suchportalen registrieren lassen. Das Mediationsgesetz in Deutschland trat am 26. Juli 2012 in Kraft.
Die Mediation als reine Vermittlungstätigkeit ist gemäß § 2 III Nr. 4 RDG keine Rechtsdienstleistung, sofern sie nicht durch einheitliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift. In diesem Punkt besteht insbesondere für nicht-anwaltliche Mediatoren bei potentiell rechtsberatendender Tätigkeit die (zusätzliche) Gefahr des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Wenigstens für Rechtsanwälte, die zugleich als Mediator tätig werden wollen, sind bereits jetzt Ausbildungsstandards von den Rechtsanwaltskammern bestimmt. Die Rechtsanwaltskammern prüfen, ob sie eine Ausbildung gem. § 7a BORA als geeignet ansehen, damit ein Anwalt die Zusatzbezeichnung "Mediator" tragen darf. Gem. § 18 BORA stellt zudem für Rechtsanwälte klar, dass wenn ein Rechtsanwalt als Vermittler, Schlichter oder Mediator tätig ist, er den Regeln des anwaltlichen Berufsrechts unterstellt ist. Dies ist insbesondere wichtig im Hinblick auf die gebotene Verschwiegenheit sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (s.o.). Eine Mediation kann sinnvoll sein, wenn es sich um Auseinandersetzungen handelt, bei denen sich keine der Konfliktparteien vorbildlich verhalten hat, z.B. bei gegenseitigen Beleidigungen mit gegenseitigen Unterlassungsansprüchen, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen beidseitiger Verstöße gegen Grenzabstände o.ä., oder aber auch im Familienrecht insb. bei Streitigkeiten bzgl. des Umgangsrechtes.
Eine Mediation ist definitiv nicht zu empfehlen, wenn der rechtliche Anspruch einer Partei unzweifelhaft besteht und nicht disponibel ist.
Insbesondere Rechtsschutzversicherungen versuchen seit geraumer Zeit verstärkt, ihre Versicherungsnehmer -egal, ob sinnvoll oder nicht- auf eine Mediation zu verweisen, damit die Kosten eines örtlichen Rechtsanwaltes oder gar eines Prozesses eingespart werden können. Die Intention ist offenkundig: es geht dabei primär um Kostenersparnis, nicht um die Interessen des Versicherungsnehmers bzw. Verbrauchers. Einige Rechtsschutzversicherungen wollen sogar eine Kostenübernahme für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in einem grundsätzlich gegebenen Leistungsfall nur für den Fall zusichern, wenn zuvor eine Mediation durchgeführt worden ist. Ob diese Bedingung zulässig ist, war bereits Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung, vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2014, AZ 2-06 O 271/13.
In o.g. Entscheidung wurde der beklagten Rechtsschutzversicherung (DEURAG) jedenfalls untersagt, Versicherungsverträge zu verwenden, nach denen der Rechtsschutzversicherer die Durchführung eines vorherigen Mediationsverfahrens als Pflicht des Versicherungsnehmers festlegt und in einem vor dem gerichtlichen Verfahren durchzuführenden Mediationsverfahren den konkreten Mediator auswählt. Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung verstoße gegen § 2 I Mediationsgesetz, wonach die Mediatorin od. der Mediator von beiden Parteien auszuwählen ist. Das LG Frankfurt betont, dass die Mediation unparteiisch durchgeführt werden müsse, was nicht hinreichend gewahrt sei, wenn der Versicherer den Mediator auswähle, da es dem Versicherer in der Regel um eine möglichst kostengünstige Streitbelegung gehe.
Auch beim Deutschen Juristentag in Hannover hat man sich kritisch über die Tendenz geäußert, dass aufgrund der uneingeschränkten Bevorzugung von Mediationsverfahren die Beschneidung des ordentlichen, staatlich garantierten Rechtsweges drohe.
Fazit: Man kann und muss nicht über alles diskutieren....
Als Mehrbedarf bezeichnet man im Familienrecht Mehrkosten, welche durch die Richtsätze der Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle im Einzelfall nicht erfasst werden, zum üblichen Lebensbedarf demnach zusätzlich hinzutreten und daher neben dem laufenden Unterhalt zu zahlen sind. Voraussetzung der Zahlungspflicht ist hierbei, dass es sich bei den Mehrkosten um vorhersehbare, regelmäßig anfallende Mehraufwendungen handelt und die Mehraufwendungen im Interesse des Kindes zulasten des Unterhaltspflichtigen berechtigt sind. Der Mehrbedarf unterscheidet sich vom Sonderbedarf darin, dass bei letzterem der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorausgesehen werden kann und damit überraschend ist.
Beispiele für Mehrbedarf: Die absehbaren Kosten für eine Konfirmation, sobald das Kind den Konfirmandenunterricht besucht. Mehrbedarf wird hingegen nach h.M. abgelehnt bei Hortkosten, wenn die ganztägige Unterbringung die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils sicherstellen soll.
Es wird zwischen vorvertraglichen Obliegenheiten (insb. vorvertragliche Anzeige- bzw. Auskunftspflichten eines Versicherungsnehmers)
Beispiel: Auskunft über eventuelle Vorerkrankungen in der Vergangenheit im Rahmen von Abschlüssen von Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen
und den Obliegenheiten während eines bestehenden Versicherungsvertragsverhältnisses sowie zwischen allgemeinen vertraglichen Obliegenheiten und speziellen Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten bei Eintritt eines Versicherungsfalles unterschieden, § 28 VVG.
Bei Verletzung einer Obliegenheit wird der Versicherer gegebenenfalls von einer Leistungsverpflichtung frei.
Häufiger Fall im Verkehrsrecht: im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille und höher wird ein KFZ-Unfall verursacht. Allein aufgrund des Alkoholkonsums wird das Verschulden unterstellt. Die gesetzlich vorgeschriebene KFZ-Haftpflichtversicherung wird gegenüber dem Geschädigten im Außenverhältnis zwar die Schadensregulierung vornehmen müssen (Pflichtversicherungsverhältnis); sie kann aber im Innenverhältnis Regress vom eigenen Versicherungsnehmer in Höhe des regulierten Schadens verlangen.
Auch bei nicht unter Alkoholeinfluss verursachten Unfällen kann insbesondere wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort als vertragliche Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit der KFZ-Versicherung im Innenverhältnis eintreten.
In der Rechtsprechung werden auch vom Verschuldensgrad abhängige Abstufungen vorgenommen.
Bei einfach fahrlässiger Obliegenheitsverletzung bleibt der Versicherer voll leistungspflichtig.
Bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung und Kausalität (= die grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung war ursächlich für Eintritt / Umfang des Schadens) bleibt der Versicherer teilweise leistungspflichtig, siehe § 22 II S. 2 VVG.
Bei Vorsatz besteht grundsätzlich Leistungsfreiheit des Versicherers.
Der so genannte privilegierte Erwerb im Familienrecht ist in § 1374 II BGB geregelt.
Demnach ist Vermögen, welches ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.
Damit sollen diese Erwerbe vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein; denn der
Zugewinnausgleich soll dazu dienen, den anderen Ehegatten an der gemeinsamen Lebensleistung zu beteiligen, nicht an dessen Erbansprüchen. Das Gesetz sieht daher den Erwerb von Vermögensgegenständen, der nur auf eine besondere Nähebeziehung zum Veräußerer gegründet ist, als privilegiert an und nimmt solche Vermögensgegenstände vom Zugewinn aus.
Zuwendungen von Eltern an das eigene verheiratete Kind sind nach herrschender Meinung als privilegierter Erwerb i.S.d. § 1374 BGB zu bewerten.
Gleichwohl kann ein privilegierter Erwerb Folgen für den Zugewinnausgleich haben.
Häufigstes Beispiel hierfür ist die Übertragung eines Grundstückes oder auch bebauten Immobiliengrundstückes auf das eigene verheiratete Kind. Erfährt dieses Grundstück während der Ehezeit eine Wertsteigerung, so unterfällt zwar weiterhin nicht die Immobilie oder das Grundstück als solches dem Zugewinnausgleich, wohl aber der Wert der während der Ehe damit erzielten Wertsteigerung. Es gilt der Halbteilungsgrundsatz. Für privilegierte Grundstückserwerbe ist der Wert zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung entscheidend.
Kompliziert wird die Angelegenheit, wenn der privilegierte Erwerb i.S.d. § 1374 II BGB von den Übertragenden an Vorbehalte geknüpft wird wie z.B. die Einräumung eines Nießbrauchs oder gar Rückforderungsvorbehalte notariell vereinbart werden; gerade in neuerer Zeit wird aufgrund steigender Scheidungsraten oft ein Rückforderungsrecht der übertragenden Eltern im Falle der Ehescheidung des Kindes vereinbart.
Die Legaldefinition für den unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf im Familienrecht befindet sich in § 1613 II Nr. 1 BGB. Demnach ist der Sonderbedarf ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf.
Der Sonderbedarf wird vom Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle bei den so genannten Regelunterhaltssätzen nicht erfasst und ist daher zusätzlich auszugleichen.
Ob im Einzelfall Sonderbedarf vorliegt, kann problematisch sein. Voraussetzung ist dabei jedenfalls, dass es sich um einen überraschenden, nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussehbaren und der Höhe nach nicht abschätzbaren Bedarf handelt, der deshalb bei dem laufenden Unterhalt nicht angesetzt werden konnte und damit eine zusätzliche Unterhaltsleistung rechtfertigt.
Durch die elterliche Sorge sind die Eltern im Familienrecht sowohl verpflichtet als auch berechtigt, die körperlichen und geistig-seelischen Belange als auch die wirtschaftliche Interessen ihres Kindes zu wahren und zu fördern.
Weil beide Elternteile gleichrangige Sorgerechtsinhaber sind, haben die Eltern eigenverantwortlich die elterliche Sorge im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben, § 1627 BGB. Jedes Kind hat von Geburt an ein unveräußerliches Recht auf eine gelebte Beziehung zu beiden Elternteilen. Die Eltern-Kind-Beziehung endet nicht mit der Trennung der Eltern; im Falle der Scheidung verbleibt es grundsätzlich beim gemeinsamen Sorgerecht, sofern nicht zwingende Gründe des Kindeswohles dagegen sprechen und durch ein streitiges Verfahren vor dem Familiengericht – gegebenenfalls nach gescheitertem Vermittlungsversuch des Jugendamtes – das alleinige Sorgerecht oder hilfsweise das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen der beiden Elternteile übertragen werden muss. Das Sorgerecht ist ein absolutes Recht i.S.d. § 823 I BGB. Wer es z.B. durch Kindesentziehung verletzt, ist zum Ersatz aller dadurch adäquat verursachten Aufwendungen verpflichtet (z.B. u.a. Detektivkosten, Reisekosten für die Rückführung des Kindes u.ä.), weil das Aufenthaltsbestimmungsrecht Bestandteil des Sorgerechts ist, § 1631 BGB. Im übrigen stellt die Kindesentziehung auch eine Straftat gem. § 235 StGB (Entziehung Minderjähriger) dar.
Im Rahmen des so genannten staatlichen Wächteramtes gem. § 1666 BGB kann das Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung das Kind einstweilen in Obhut nehmen und über einen eigenen familiengerichtlichen Antrag den Erziehungsberechtigten das Sorgerecht entziehen lassen.
Als Umgangsrecht bezeichnet man im Familienrecht das Recht des minderjährigen Kindes, Kontakt zu dessen Eltern zu haben - insbesondere zu dem Elternteil, bei dem das Kind z.B. nach Trennung oder Scheidung der Eltern nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Das Umgangsrecht ist in § 1684 BGB geregelt. Das Umgangsrecht wird oft auch als Besuchsrecht bezeichnet. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Umgangsrechtes gibt es keine starren gesetzlichen Vorgaben. Können sich Eltern bezüglich des Umgangsrechtes nicht einigen, sind Anträge zur Regelung des Umgangsrechtes beim Familiengericht möglich. Bei der Entscheidungsfindung ist das Kindeswohl entscheidend.
Familiengerichtliche Regelungen zum Umgangsrecht können bei Nichtbeachtung mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
Als Wechselmodell wird im Familienrecht ein Betreungsmodell bezeichnet, wonach das gemeinsame Kind getrennt lebender und/oder geschiedener Elternteile von beiden Elternteilen gleichermaßen betreut wird. Der Betreuungsaufwand der Kindseltern muss dabei nahezu identisch sein. Doch selbst dann, wenn beide Elternteile gleich viel Zeit für die Betreuung des Kindes aufbringen, liegt nur dann ein echtes Wechselmodell vor, wenn auch die Verantwortung für die Sicherstellung der Betreuung bei beiden Elternteilen liegt. Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht der Fall, wenn sich letztlich doch nur ein Elternteil um das Kind kümmern muss, falls dieses krank wird oder falls der andere Elternteil unerwartet Überstunden machen muss u.ä.. In einem solchen Fall bildet nur der Haushalt des einen Elternteils einen verlässlichen Lebensmittelpunkt für das Kind. Von einem echten Wechselmodell kann daher nur die Rede sein, wenn auch der andere Elternteil Arbeitseinsätze ablehnen kann, die in die Betreuungszeit fallen, bzw. er z.B. bei Krankheit des Kindes Urlaub nimmt. Liegt nach der Rechtsprechung des BGH ein echtes Wechselmodell vor, so ist auch der andere Elternteil grundsätzlich barunterhaltspflichtig.
Achtung beim Unterhaltsprozess: Liegt ein echtes Wechselmodell vor und besteht gemeinsames Sorgerecht, so hat keiner der beiden Elternteile das Recht, für das Kind Unterhalt vom anderen Elternteil einzuklagen.
Bei gemeinsamen Sorgerecht ohne Praktizierung des Wechselmodells hat ansonsten derjenige Elternteil das Recht, das Kind gerichtlich zu vertreten, bei welchem das Kind überwiegend lebt. Liegt hingegen ein Wechselmodell vor und will ein Elternteil Unterhalt für das Kind beim anderen Elternteil einklagen, so muss er daher zunächst einmal beim Familiengericht beantragen, ihm zu diesem Zweck das alleinige Sorgerecht zu übertragen.
Als Zwangsmittel bezeichnet man u.a. im Familienrecht eine gerichtlich angeordnete Sanktion zur Durchsetzung eines Anspruches auf ein Tun oder auch Unterlassen. Als Zwangsmittel kommt die Auferlegung einer Geldsanktion oder aber auch Zwangshaft in Betracht. Klassische Anwendungsbeispiele im Familienrecht: Trotz entsprechender gerichtlicher Entscheidung wird im Rahmen unterhaltsrechtlicher Auskunftsansprüche keine Auskunft über Einkommens- u. Vermögensverhältnisse erteilt oder es wird das Umgangsrecht vereitelt.