Source: https://verbraucherschutzforum.berlin/2019-04-18/beschluss-im-musterfahren-lloyd-fonds-schiffsportfolio-ii-195554
Timestamp: 2019-07-17 00:23:37
Document Index: 35430808

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 172', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 311', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 172', '§ 171', '§ 9', '§ 19', '§ 42', '§ 307', '§ 4', '§ 16', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Beschluss im Musterfahren Lloyd Fonds Schiffsportfolio II - Verbraucherschutzforum.berlin
des Herrn Dr. Gero Gries, Bamberger Straße 57, 10777 Berlin
des Herrn Dr. Peter Gries, Am Schönberg 50, 79280 Au,
Musterkläger,
– Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kälberer & Tittel, Knesebeckstraße 59 – 61, 10719 Berlin –
1. die Deutsche Bank AG, vertreten durch den Vorstand Christian Sewing (Vorsitzender), Garth Ritchie, Karl von Rohr, Stuart Lewis, Sylvie Matherat, James von Moltke, Nicolas Moreau, Werner Steinmüller und Frank Strauß, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt a.M.,
2. die DB Privat- und Firmenkundenbank AG, vertreten durch den Vorstand Frank Strauß (Vorsitzender), Stefan Bender, Dr. Alexander Ilgen, Susanne Klöß-Braekler, Britta Lehfeldt, Dr. Ralph Müller, Dr. Markus Pertlwieser, Zvezdana Seeger, Hanns-Peter Storr und Lars Stoy, Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt a.M.,
3. die Bethmann Bank AG, vertreten durch den Vorstand Hans Hanegraaf (Vorsitzender), Michael Arends und Stephan Isenberg, Bethmannstraße 7–9, 60311 Frankfurt a.M.,
4. die Lloyd Treuhand GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Florian von Nolting und Michael Fleming, Amelungstraße 8-10, 20254 Hamburg,
5. die Lloyd Fonds AG, vertreten durch den Vorstand Klaus M. Pinter und Jochen Sturtzkopf, Amelungstraße 8–10, 20354 Hamburg,
Musterbeklagte und zugleich Streithelferin der Musterbeklagten zu 1) und 2)
6. die NSC Schifffahrtsgesellschaft mbH & Cie. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Roberto Echevarria, Dirk Rößler und Heiko Meyer, Van-der-Smissen-Straße 9, 22767 Hamburg,
hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2019
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Hake, die Richterin am Oberlandesgericht Ahlmann und den Richter am Amtsgericht Dr. Kerscher
Die Musterkläger halten mehrere Aussagen des Prospekts für unrichtig, irreführend und unvollständig; an andere Stelle lasse der Prospekt die gebotene Aufklärung vermissen. Dies betreffe zunächst die irreführende und falsche Darstellung der Marksituation (Feststellungsziel zu 1. a). Insbesondere kläre der Prospekt nicht darüber auf, dass bereits vor Prospekterstellung mit einem Einbruch der Charterraten zu rechnen gewesen sei, zuvörderst bedingt durch eine massive Erhöhung der Kapazitäten der weltweiten Containerschiffflotte. Die Prospektdarstellung auf S. 32 vermittle lediglich, dass die Nachfrage nach Containerschiffen jährlich um etwa 9 % steige und dass es ein Flottenwachstum von 11,9 % gegeben habe, lasse bei der Darstellung aber die Bestellungen der Größenklassen über 4000 TEU aus und zeige nicht das gesamte Ausmaß der Neubestellungen und der darauf folgenden Überkapazitäten. Es werde verschwiegen, dass es bereits in den Vorjahren keine Nachfragelücken gegeben habe und die Flotte in den nächsten Jahren massiv wachsen werde. Ferner stelle der Prospekt die Wechselkursrisiken der Anlage nicht zutreffend dar (Feststellungsziel zu 1. b), die sich aus der teilweisen Finanzierung in japanischen Yen ergäben. Der Anleger werde nicht darüber informiert, dass wegen der hohen Volatilität des Yen erhebliche Risiken bestünden. Ein aufklärungsbedürftiges Risiko ergebe sich zudem daraus, dass in den Darlehensverträgen sogenannte 105%-Klauseln enthalten sind, die die einzelnen Fondgesellschaften bei Überschreiten einer näher definierten Wechselkursschwelle zu Sonderzahlungen verpflichteten. Auch kläre der Prospekt nicht über eine angebliche Interessenkollision (Feststellungsziel zu 1. c) auf, die sich daraus ergebe, dass die von der Musterbeklagten zu 4) durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Teil ihrer Aufgaben beauftragte SECHZEHNTE PAXAS Treuhand und Beteiligungsgesellschaft mbh (im Folgenden: SECHZEHNTE PAXAS) mittelbar von der Musterbeklagten zu 1) kontrolliert werde. Da die Deutsche Bank Gruppe mittelbar 50 % des Kapitals der SECHZEHNTEN PAXAS halte, kontrolliere die Musterbeklagte zu 1) dasjenige Unternehmen, das seinerseits die Kontroll- und Informationsrechte der Anleger wahrnehmen solle. Der Prospekt sei auch irreführend, soweit er eine Risikostreuung behaupte (Feststellungsziel zu 1. d), die tatsächlich nicht gegeben sei. Der Prospekt enthalte zudem falsche bzw. irreführende Angaben zu den – zu niedrig angesetzten – Schiffsbetriebskostensteigerungen (Feststellungsziel zu 1. e). Die Musterkläger legen hierzu Studien vor, aus denen sich ergebe, dass die prospektierten Steigerungsraten von 2,5 % bzw. 3,0 % unvertretbar niedrig gewesen seien. Tatsächlich hätten die Steigerungen in den vorangegangenen Jahren deutlich über diesen Sätzen gelegen, dies hätte auch für die Zukunft zu einer deutlichen höheren Kalkulation führen müssen. Ähnliches gelte für die Darstellung der Schiffskaufpreise (Feststellungsziel zu 1. f), die tatsächlich höher gewesen seien als im Prospekt angegeben. Da die Kaufpreise für Containerschiffe sich im Jahr 2007 auf einem historischen Höchststand befunden hätten, hätte der Prospekt, um den Anlegern eine realistische Einschätzung der Werthaltigkeit der Beteiligung zu ermöglichen, auch eine Darstellung der historischen Kaufpreise enthalten müssen. Auch das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung werde nicht ausreichend dargestellt (Feststellungsziel zu 1. g). Der Prospekt informiere nämlich nicht darüber, dass auch die Entnahme von Gewinnanteilen bei einer Herabminderung des Kapitalanteils unter die geleistete Einlage infolge Verlusts zu einer Haftung führen könne. Der Prospekt kläre auch bezüglich des Totalverlustrisikos (Feststellungsziel zu 1. h) nicht ausreichend darüber auf, dass die Rentabilität des Investments wegen einer zu hohen Fremdfinanzierungsquote und zu hoher Weichkosten von vornherein in Frage gestanden habe. Dies gelte insbesondere wegen der hohen Fremdfinanzierungsquote und des hohen Weichkostenanteils. Zudem seien die im Prospekt enthaltenen Sensitivitätsanalysen unvertretbar (Feststellungsziel zu 1. i), da sie dem Anleger einen falschen Eindruck vermittelten. Insbesondere werde ein Zusammentreffen verschiedener negativer Szenarien oder ein „Worst-Case-Szenario“ nicht dargestellt. Soweit der Prospekt damit werbe, zwei der Schiffe erreichten die derzeit maximale Größe, um den Panamakanal durchfahren zu können, sei auch dies irreführend, da der zukünftige Ausbau des Panamakanals (Feststellungsziel zu 1. j) bereits seit 2004 bekannt gewesen sei und die Prospektangabe daher die wirtschaftliche Zukunft der Investition nicht wiederspiegele. Vielmehr habe aus diesem Grund bereits vor der Emission des Prospektes die Unwirtschaftlichkeit der Panamax-Schiffe festgestanden. Insgesamt sei zu berücksichtigen, dass der Prospekt ein zu positives Gesamtbild der Anlage (Feststellungsziel zu 1. j) zeichne; dem Anleger werde suggeriert, es handele sich um eine risikolose Anlage. Die Musterkläger sind ferner der Ansicht, der Prospekt hätte über das wirtschaftliche Risiko durch Schiffsgläubigerrechte aufklären müssen (Feststellungsziel zu 1n). Es handele sich dabei nicht um ein nur allgemeines, sondern um ein spezielles, sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjektes ergebendes Risiko. Insbesondere könnten Schiffsgläubigerrechte zur Sicherung von Forderungen entstehen, deren Schuldner nicht der Schiffseigentümer selbst, sondern Dritte – insbesondere die Charterer – seien. Insoweit bestehe ein spezielles Risiko, das es ausschließlich bei international tätigen Frachtschiffen gebe.
Die seitens der Rechtsanwaltskanzlei Beckmann, Heinrich-Hertz-Straße 11, 59423 Unna, vertretenen Beigeladenen Prof. Dr. Hebebrand, Konrad, Dr. von Pelchrzim und Schönleber meinen, der Prospekt sei auch deswegen fehlerhaft, weil er nicht über die Anlageziele und die Anlagepolitik (Feststellungsziel zu 1l) aufkläre, insbesondere nicht über die aus der in § 4 Nr. 3 b) ee) der Gesellschaftsverträge geregelten Ermächtigung der Geschäftsführung zu Spekulationsgeschäften. Auch kläre der Prospekt nicht über das Risiko umweltrechtlicher Regelungen (Feststellungsziel zu 1m) auf, durch die gerade die mit Schweröl betriebene Containerschifffahrt betroffen werde.
Es wird festgestellt, dass der Verkaufsprospekt über die Beteiligung am LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO II in der Fassung vom 05.02.2007 (nachfolgend „Verkaufsprospekt“) unrichtig, irreführend und unvollständig ist, insbesondere wird festgestellt,
a) Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1 a) – k) aufgezeigten Prospektmängel jeweils für die Musterbeklagten bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit banküblicher Sorgfalt erkennbar waren.
b) Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1 a) – k) aufgezeigten Prospektmängel jeweils für die Musterbeklagten auch im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung des Verkaufsprospektes erkennbar waren.
Es wird festgestellt, dass den Musterbeklagen die Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt, dass die unter Ziff. 1 a) – k) aufgeführten Prospektmängel richtig gestellt wurden.
Es wird festgestellt, dass zu vermuten ist, dass die unter Ziff. 1 a) – k) dargestellten Prospektmängel jeweils kausal für die Zeichnungen von Anlegern sind, auch wenn der Verkaufsprospekt zu spät oder gar nicht an den Anleger übergeben wurde.
Es wird festgestellt, dass allein aus dem Umstand, dass die Anleger des LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO II letztmalig im Jahr 2008 eine Ausschüttung erhalten haben, keine für einen Verjährungsbeginn notwendige Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis angenommen werden kann, da sich allein daraus keine hinreichenden Informationen über die unter Ziff. 1 a) – k) aufgeführten Prospektmängel ergeben.
Es wird festgestellt, dass weder der Verkaufsprospekt noch die Geschäftsberichte und Rundschreiben der Vorgesellschaft von 2008-2014 hinreichende Informationen über die unter Ziff. 1a) – k) aufgeführten Prospekt- und Beratungsmängel enthalten, so dass der Verkaufsprospekt und die Geschäftsberichte und Rundschreiben allein oder zusammen mit den ausbleibenden Ausschüttungen keine für einen Verjährungsbeginn notwendige Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis herbeiführen können.
Mit weiterem Beschluss vom 15.01.2019 hat der Senat auf Antrag der Beigeladenen Prof. Dr. Hebebrand, Konrad, Dr. von Pelchrzim und Schönleber die Feststellungsziele wie folgt um die Feststellungsziele zu 1. l) und m) erweitert (Bl. 672 ff.GA):
a) Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1 a) – n) aufgezeigten Prospektmängel jeweils für die Musterbeklagten bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit banküblicher Sorgfalt erkennbar waren.
b) Es wird festgestellt, dass die unter Ziff. 1 a) – n) aufgezeigten Prospektmängel jeweils für die Musterbeklagten auch im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung des Verkaufsprospektes erkennbar waren.
Es wird festgestellt, dass den Musterbeklagen die Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt, dass die unter Ziff. 1 a) – n) aufgeführten Prospektmängel richtig gestellt wurden.
Es wird festgestellt, dass zu vermuten ist, dass die unter Ziff. 1 a) – n) dargestellten Prospektmängel jeweils kausal für die Zeichnungen von Anlegern sind, auch wenn der Verkaufsprospekt zu spät oder gar nicht an den Anleger übergeben wurde.
Es wird festgestellt, dass allein aus dem Umstand, dass die Anleger des LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO II letztmalig im Jahr 2008 eine Ausschüttung erhalten haben, keine für einen Verjährungsbeginn notwendige Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis angenommen werden kann, da sich allein daraus keine hinreichenden Informationen über die unter Ziff. 1 a) – n) aufgeführten Prospektmängel ergeben.
Es wird festgestellt, dass weder der Verkaufsprospekt noch die Geschäftsberichte und Rundschreiben der Vorgesellschaft von 2008-2014 hinreichende Informationen über die unter Ziff. 1a) – n) aufgeführten Prospekt- und Beratungsmängel enthalten, so dass der Verkaufsprospekt und die Geschäftsberichte und Rundschreiben allein oder zusammen mit den ausbleibenden Ausschüttungen keine für einen Verjährungsbeginn notwendige Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis herbeiführen können.
In der Sache seien die mit dem Feststellungsziel zu 1. gerügten Prospektfehler nicht gegeben. Der Schiffsmarkt werde im Prospekt nicht einseitig positiv dargestellt. Vielmehr weise der Prospekt ausdrücklich auf die bestehenden Risiken hin und stehe in Übereinstimmung mit einschlägigen Publikationen, insbesondere der von der Musterbeklagten zu 5) in Auftrag gegebenen „Marktstudie für Containerschiffe verschiedene Größen zwischen 2.500 und um 8.000 TEU“ des Institutes für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (im Folgenden: ISL-Studie) vom 10.11.2016. Die im Prospekt zum Ausdruck gekommene optimistische Einschätzung, es werde nicht zu einem Einbruch der Charterraten kommen, sei ex ante jedenfalls vertretbar gewesen. Auf das Währungsrisiko werde ausreichend hingewiesen, während auf 105%-Klauseln in den Darlehensverträgen nicht habe gesondert hingewiesen werden müssen; diese seien lediglich eine konkrete Ausprägung des Währungsrisikos. Hinsichtlich der SECHZEHNTEN PAXAS gebe es keinen Interessenkonflikt, der nicht im Prospekt dargestellt sei, da die SECHZEHNTE PAXAS weder Projektinitiatorin sei noch mit Kontrollrechten ausgestattet sei, sondern nur untergeordnete büroorganisatorische Tätigkeiten wahrnehme. Daher sei ein näherer Hinweis auf die mittelbare Beteiligung der Deutsche Bank Gruppe an der SECHZEHNTEN PAXAS nicht notwendig gewesen. Die Prospektdarstellung zur Risikostreuung sei nicht zu beanstanden, da sich diese aus den unterschiedlichen Schiffstypen, unterschiedlichen Charterern und Reedern sowie unterschiedlichen Charterlaufzeiten ergebe. Von einer einheitlichen Entwicklung der Charterraten für alle Schiffstypen könne nicht ausgegangen werden. Ferner sei die Prognose hinsichtlich der Betriebskostensteigerungen aus ex-ante-Sicht vertretbar gewesen; die angenommene Steigerungsrate sei tatsachenbasiert sowie zum damaligen Zeitpunkt marktüblich und folglich mindestens vertretbar gewesen. Die Prognosen beruhten insoweit auf den von den Vertragsreedern der einzelnen Schiffe mitgeteilten Umständen. Der Prospekt weise auch die Bau- und Kaufpreise nachvollziehbar und zutreffend aus. Der entsprechenden Darstellung im Prospekt läge für jedes Schiff ein Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Dipl-Ing. Blankenburg zu Grunde. Dass der Prospekt die Einschätzung des Gutachters, wonach die Preise „günstig“ seien, wiedergebe, sei nicht irreführend. Aus dem Prospekt ergebe sich gerade auch, dass der Gutachter auf die Entwicklung der Marktpreise abstelle und die verfahrensgegenständlichen Schiffspreise in diese Entwicklung einordne. Über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung finde eine ausreichende Aufklärung statt; zu einer abstrakten Erläuterung des § 172 Abs. 4 HGB bestehe keine Verpflichtung. Das Fremdfinanzierungsrisiko werde ebenso wie das Totalverlustrisiko ausreichend dargestellt. Im Übrigen sei das Totalverlustrisiko durch die hier gegebenen Fremdfinanzierungsraten sowie die tatsächliche Weichkostenquote nicht in besonderer Weise erhöht gewesen. Soweit die Musterkläger die Sensitivitätsanalysen in Zweifel zögen, sei dies nicht berechtigt, weil diese sowohl in der Sache zutreffend seien als auch deutlich darauf hinwiesen werde, dass weder ein Worst-case-Szenario dargestellt sei noch eine Abhängigkeit einzelner Faktoren voneinander. Auf den Ausbau des Panamakanals habe nicht hingewiesen werden müssen, weil diese Angabe keine für die Anlage wesentlichen Umstände betreffe, zumal bei Prospekterstellung weder das „Ob“ des Ausbaus noch der Zeitpunkt der Fertigstellung absehbar gewesen seien. Auch die Darstellung der Anlageziele und der Anlagepolitik sei zutreffend gewesen, eine Ermächtigung der Geschäftsführung zu Spekulationsgeschäften sei gerade nicht erfolgt. Die weiter angeführten umweltrechtlichen Veränderungen seien Umstände, deren Relevanz für die verfahrensgegenständliche Beteiligung nicht ersichtlich sei. Auch in der Gesamtschau ergebe sich keine andere Bewertung. Eine Entwertung von Risikohinweisen finde nicht statt. Über das Risiko etwaiger Schiffsgläubigerrechte habe nicht aufgeklärt werden müssen. Letztlich seien auch die Feststellungsanträge zu 2. a) und 2. b) unbegründet, da der Prospekt mit aller erforderlichen Sorgfalt insbesondere durch die Einholung eines umfangreichen Prospektgutachtens geprüft worden sei, ohne dass Fehler erkennbar gewesen wären.
Die Musterverfahrensanträge zu 1. bis 3. sind zulässig, die Anträge zu 4.–6. hingegen unzulässig.
Der Verkaufsprospekt musste gemäß § 8g Abs. 1 VerkProspG alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten und der Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 VerkProspG zu ermöglichen. Bestanden die Anteile an einem Treuhandvermögen im Sinne des § 8f Abs. 1 VerkProspG und bestand dieses ganz oder teilweise aus einem Anteil an einer Gesellschaft, so musste der Prospekt auch hinsichtlich dieser Gesellschaft die entsprechenden Angaben enthalten. Gestützt auf die Verordnungsermächtigung in § 8g Abs. 2 VerkProspG hat die Bundesregierung die Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung – VermVerkProspV) erlassen, die in der hier maßgeblichen Fassung (gültig vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012) die insoweit erforderlichen Angaben konkretisiert hat. Zu den aus dem VerkProspG folgenden materiellen Anforderungen an den Prospekt, die sich inhaltlich weitgehend mit der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung decken (vgl. Emmerich, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 311 Rn. 183; Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2007, § 6 Rn. 82; Fleischer, BKR 2004, 339, 343), gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Der Prospekt muss alle für die Beurteilung der Anlage wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse möglichst zeitnah darstellen und durch seine Aussagen von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens, dessen Papiere zum Kauf angeboten werden, dem interessierten Publikum ein zutreffendes Bild vermitteln. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können. Diese Aufklärungspflicht erstreckt sich auf solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt nach diesen Grundsätzen unrichtig oder unvollständig ist, kommt es dabei nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen an, sondern wesentlich auch darauf, welches Gesamtbild der Prospekt von den Verhältnissen des Unternehmens unter Berücksichtigung der von dem Anleger zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (vgl. nur BGHZ 195, 1 Rn. 23; BGHZ 203, 1, Rn. 74; BGH, NJW-RR 2014, 1075, Rn. 12). Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger „eher als nicht“ bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (BGHZ 177, 1, Rn. 24; BGHZ 203, 1, Rn. 74).
„Der Containerverkehr war in den beiden vergangenen Jahrzehnten das dynamischste Segment der Weltschifffahrt. Dies zeigte sich in jährlichen prozentualen Wachstumsraten im oberen einstelligen oder teilweise sogar zweistelligen Bereich. Im Vergleich zum Wachstum des Welthandels verzeichnete der internationale Containerverkehr in dieser Zeit einen überproportionalen Zuwachs.
S. 32 f.:
„Anfang Oktober 2009 umfasste die Weltflotte der Containerschiffe ca. 3.820 Schiffe mit zusammen fast 9,2 Millionen Stellplätzen. Bezogen auf die Anzahl der Schiffe entfällt zwar der überwiegende Teil auf Feederschiffe, die in diesem Segment bereitgestellte Kapazität nimmt hingegen nur einen Anteil von 22,5 % ein. Im Größensegment der Panamax-Schiffe sind zurzeit 635 Schiffe in Fahrt, 2 mehr als im Größensegment der Sub-Panamax-Schiffe und 171 mehr als im Größensegment der Post-Panamax-Containerschiffe
Die Flottenentwicklung in den kleineren und mittleren Segmenten bis hin zu den Sub-Panamax-Schiffen unter 3.000 TEU ist unterproportional. Während die Stellplatzkapazität der gesamten Vollcontainerflotte um 11,9 % zunahm, lagen alle Größenklassen unter 4.000 TEU darunter. Der Trend zum Größenwachstum der Schiffe wurde und wird zwar generell beibehalten, jedoch wurden von den Reedereien mit Ablieferungen bis zum Jahr 2010 wieder 653 neue kleine und mittlere Vollcontainerschiffe bis 3.000 TEU bestellt, um auch zukünftig die kleineren Verkehre und Zubringerdienste ausreichend versorgen zu können. Verschrottungen von älteren Schiffen haben im Jahr 2005 vor diesem Hintergrund nicht stattgefunden und auch in 2006 sind bisher nur wenige Abwrackungen von Vollcontainerschiffen bekannt.“
(a) Die Prospektangaben ergeben sich im Wesentlichen aus der von der Musterbeklagten zu 5) eingeholten und mit Datum vom 10.11.2006 erstellten ISL-Studie (Anlage MB 1+2 – 1). Der Studie lagen – wie sowohl im Prospekt ausgeführt als auch von den Musterbeklagten unwidersprochen vorgetragen wird – aktuelle Berichte internationaler Organisationen und von Marktbeobachtern, neueste Flottendatenbanken sowie die langjährige Erfahrung des 1954 gegründeten ISL in der Beobachtung und Kommentierung von Schifffahrtsmärkten zugrunde. Dies legt der Prospekt auf S. 31 (in der Fußnote) offen; zudem zeigen auch die Musterkläger nicht auf, dass und weshalb eine Studie des ISL als Grundlage für eine realistische Einschätzung der Marktaussichten ungeeignet gewesen sein könnte.
Schließlich führt auch der zum Zeitpunkt der Prospekterstellung geplante Ausbau des Panama-Kanals nicht zu einer anderen Bewertung. Denn der Kanalausbau brachte vorhersehbar schon für die bisherige Post-Panamax-Klasse, soweit sie nach dem Ausbau den Kanal würde befahren können, Vorteile mit sich, hier also für die Schiffe MS „LLOYD DON CARLOS“ und MS „LLOYD DON GIOVANNI“. Insbesondere aber hat die ISL-Studie vom 10.11.2016 – wie sich aus den dortigen Ausführungen unter S. 21 erschließt – den bevorstehenden Ausbau bereits berücksichtigt, ohne dass dieser Umstand die oben genannte Markteinschätzung negativ beeinflusst hätte. Dass hingegen konkrete negative Auswirkungen gerade für die verfahrensgegenständlichen Schiffe zu erwarten gewesen wären, dies zudem zu den Zeitpunkten, in denen die jeweilige Anschlusscharter anstehen sollte, ist der Studie nicht zu entnehmen.
Soweit die durch die Rechtsanwälte Beckmann vertretenen Beigeladenen Hinweise auf die drohende Verdrängung der Schiffe MS „ANNINA SCHULTE“ und MS „VALENTINA SCHULTE“ sowie auf deren angebliche Unrentabilität vermissen, kann auch dem nicht gefolgt werden. Denn aus der ISL-Studie vom 10.11.2006 folgt, dass die Tendenz zu einer Größenzunahme der Schiffe lediglich zu einer Verdrängung der kleinsten Einheiten unter 500 TEU – zu denen keines der Fondsschiffe zählt – führen wird, während für die Schiffsgrößen zwischen 500 und 2.500/3.000 TEU sogar zusätzlicher Bedarf zu erwarten sei (ISL-Studie vom 10.11.2006 S. 7). Die angebliche Unrentabilität der Asien-Europa-Route – die Beigeladenen verweisen dazu auf Anlage E&C (Container) 13 – kann dahinstehen, da für eine (Weiter-)Beschäftigung der Schiffe auch andere Routen in Betracht kommen – wie etwa die Übersicht auf S. 35 des Prospektes zeigt.
Die Musterkläger tragen hierzu vor, eine Interessenkollision ergebe sich daraus, dass die Deutsche Bank Gruppe mittelbar zu 50 % des Kapitals der SECHZEHNTE PAXAS halte. Dem Prospekt (dort S. 97) sei zwar – wahrheitsgemäß – zu entnehmen, dass Gesellschafter der SECHZEHNTEN PAXAS die Deutsche Immobilien Leasing GmbH und die BLI Beteiligungsgesellschaft für Leasinginvestitionen mbH seien, die Deutsche Immobilien Leasing GmbH werde allerdings – was sich aus dem Prospekt nicht ergibt, aber unstreitig ist – zu 100 % von der Musterbeklagten zu 1) gehalten. Hierdurch habe die Musterbeklagte zu 1) mittelbar die Kontrolle über dasjenige Unternehmen, das nicht nur die Anleger informiere und betreue, sondern auch Kontroll- und Informationsrechte wahrnehmen solle. Die SECHZEHNTE PAXAS sei damit nicht unparteilich, sondern wirtschaftlich abhängig, woraus sich aufklärungspflichtige Interessenkollisionen ergäben.
(a) Der Prospekt muss die wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile darstellen (BGH, Beschluss vom 24.02.2015 – II ZR 104/13 –, Rn. 16, juris; BGH, ZIP 2010, 1801 Rn. 25; BGH, Beschluss vom 15.01.2013 – II ZR 43/12, juris, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 23.09.2014 – II ZR 320/13, juris Rn. 23). Dem entsprechen die Vorgaben der §§ 7 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 2 und 3 VermVerkProspV. Die insoweit erforderlichen Angaben sind im Prospekt enthalten. Der Prospekt klärt auf S. 18 bereits ausführlich und auch ausreichend über mögliche Interessenkollisionen auf, gerade auch darüber, dass die Musterbeklagte 5) alleinige Gesellschafterin der Musterbeklagten zu 4) ist. Auch ergeben sich aus der Darstellung der einzelnen Vertragspartner (S. 87 ff. des Prospektes) die jeweils bestehenden Verflechtungen. Die Musterkläger und die Beigeladenen erinnern insoweit auch nichts.
Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass Stellung und Aufgaben der SECHZEHNTEN PAXAS im Prospekt zutreffend und vollständig dargestellt werden. Dies ergibt sich sowohl aus dem Strukturüberblick auf S. 8 des Prospektes als auch aus der oben zitierten Darstellung im Kapitel über die abgeschlossenen Treuhand- und Verwaltungsverträge (S. 79 ff. des Prospektes). Der zwischen der Musterbeklagten zu 4) und der SECHZEHNTEN PAXAS mit Datum vom 31.01.2007 abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag wird – wie oben dargelegt – auf S. 81 des Prospektes angesprochen, die Verhältnisse der SECHZEHNTEN PAXAS selbst auf S. 97 des Prospektes dargestellt.
Die Musterkläger tragen allerdings nunmehr nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Schriftsatz vom 28.03.2019 vor, die Musterbeklagte zu 1) habe „auf das Geschäftsgebaren und die Gestaltung des Fonds entscheidenden Einfluss“ ausgeübt und sei „aktiv an der Prospektgestaltung und Werbung beteiligt gewesen“; sie hafte deshalb als „Hintermann“ für den Prospektinhalt. Dies ändert an der Bewertung allerdings nichts. Maßgeblich für die Einordnung als „Hintermann“ ist der tatsächliche Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des Projekts; er muss eine Schlüsselposition besitzen, die mit derjenigen der Geschäftsleitung vergleichbar ist (BGH, ZIP 2014, 2284, Rn. 110 ff.). Das Vorbringen der Musterkläger zu einem etwaigen Einfluss auf das Geschäftsgebaren und die Gestaltung des Fonds ist jedoch substanzlos. Konkrete Tatsachen, die einen tatsächlichen Einfluss der Musterbeklagten zu 1) auf die Gestaltung des Fonds nahelegen würden, sind nicht vorgetragen. Dass die Musterbeklagte zu 1) als Bank, die mit dem Vertrieb der Anlage betraut war, an der Werbung beteiligt war und zudem eigene „Verdienstinteressen“ verfolgt hat, rechtfertigt ihre rechtliche Einordnung als „Hintermann“ des Fonds jedenfalls nicht (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation auch OLG München, Musterentscheid vom 29.05.2018 – 5 Kap 1/17 -, abrufbar unter www.bundesanzeiger.de).
Soweit schließlich auf Seite 97 des Prospektes – neben der wahrheitsgemäßen Darstellung, dass der Geschäftsführer der SECHZEHNTEN PAXAS, Herr vor dem Esche, zugleich Aufsichtsratsmitglied der Anbieterin ist – ausgeführt wird, weitere Verflechtungen seien der Anbieterin nicht bekannt, führt auch dies nicht zu einem Prospektfehler. Denn eine – allein maßgebliche – weitere Verflechtung mit der Anlagegesellschaft oder deren Geschäftsführern bestand tatsächlich nicht.
„Schiffsbetriebskosten
Die Schiffsbetriebskosten beruhen auf Erfahrungswerten der Vertragsreeder sowie der Geschäftsführung der jeweiligen Emittentin. Dennoch besteht das Risiko, dass es zu Überschreitungen der Kostenansätze z.B. im Bereich der Personalaufwendungen, Schmieröle oder Dockungskosten kommen kann, die zu Lasten der Liquidität der Emittentinnen gehen und schließlich die Auszahlungen an den Anleger verringern können.“
(1) Zu den Kauf- bzw. Baupreisen, zu denen die einzelnen Schiffe erworben wurden, enthält die im Verkaufsprospekt auf Seite 12 abgedruckte tabellarische Übersicht der Schiffsdaten die nachfolgenden Angaben:
MS „ANNINA SCHULTE“ und MS „VALENTINA SCHULTE“: jeweils 53,90 Mio. US-Dollar;
MS „MEMPHIS“ und MS „CHICAGO“: jeweils 77,86 Mio. US-Dollar
Die Kommanditisten werden mit einer Hafteinlage von 0,20 Euro je 1,0 US-Dollar Pflichteinlage in das Handelsregister eingetragen. Werden die Kapitalkonten des Anlegers durch Entnahmen (Auszahlungen) unter die Hafteinlage gemindert, so lebt die Außenhaftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der Hafteinlage wieder auf (§ 172 Abs. 4 i.V.m. § 171 Abs. 1 HGB). Auch nach einem Ausscheiden haften Kommanditisten bis zu 5 Jahre in Höhe der jeweiligen Hafteinlage für die bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens begründeten Verbindlichkeiten gegenüber der jeweiligen Emittentin.
„Anlegerprofil:
Diese Vermögensanlage richtet sich an Anleger, die sich an einem langfristigen Investment beteiligen möchten (frühestmögliche ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2025), die nachhaltige Renditen erzielen möchten, die sich aber auch des Charakters dieser unternehmerischen Beteiligung bewusst und mit den wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Grundzügen einer solchen Vermögensanlage vertraut sind.
S. 17 (unter der Überschrift “ Risiken der Vermögensanlage“):
„Bei der vorliegenden Vermögensanlage handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung, die für den Anleger mit erheblichen Risiken verbunden ist. Die wirtschaftliche Entwicklung der Vermögensanlage kann über die gesamte prognostizierte Fondslaufzeit nicht vorhergesagt werden und steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Wenn die künftigen wirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen von den hier unterstellten Annahmen abweichen, kann dies die Ertrags-, Liquiditäts- und Wertentwicklung, insbesondere die Höhe der Auszahlungen an die Anleger, gegenüber den Prognosen erheblich zum Nachteil verändern.
Das Maximalrisiko für den Anleger besteht in der Kumulation folgende Risiken: Totalverlust der Einlage, Nichtanerkennung der Beschränkung der Kommanditistenhaftung im Ausland, zu leistenden Steuerzahlungen sowie Verpflichtungen aus einer eventuellen persönlichen Anteilsfinanzierung.“
Diesem Hinweis kann der verständige Anleger entnehmen, dass die Fremdfinanzierung das – allgemein bekannte – Risiko birgt, dass ausbleibende Zahlungen zu einem Zugriff der finanzierenden Banken auf die Anlageobjekte selbst – und damit zu einem Totalverlust – führen können.
(1) Die durch die Kanzlei Beckmann vertretenen Beigeladenen Prof. Dr. Hebebrand, Konrad, Dr. von Pelchrzim und Schönleber – und ihnen folgend die Musterkläger – sind der Auffassung, die Darstellung der Anlageziele und der Anlagepolitik für die konkrete Beteiligung sei unvollständig und verletze damit die für Initiatoren geltende dahingehende Verpflichtung etwa aus § 9 VermVerkProspV, § 19 KAGG, § 42 Abs. 1 Nr. 14, Abs. 2 Nr. 2 InvG, § 307 Abs. 1 Nr. 1, 6 KAGB. Zur Begründung führen sie an, es fehle eine Aufklärung darüber, dass das Fondskonzept vorgesehen habe, dass gemäß § 4 Nr. 3b) ee) der Gesellschaftsverträge die Geschäftsführungen der einzelnen Emittentinnen berechtigt seien, bestimmte Zins- und Währungsgeschäfte abzuschließen, zu ändern und zu beenden. Über dieses Risiko im Zusammenhang mit der Anlagepolitik, mit dem die Anleger nicht hätte rechnen müssen, hätte aufgeklärt werden müssen, da die Geschäftsführungen auf diese Weise zu hoch spekulativen Geschäften mit den Anlagegeldern ermächtigt würden (S. 2 f. des Schriftsatzes vom 03.12.2018, Bl. 372 f. GA).
„Es besteht das Risiko, dass Vertragspartner ihren Verpflichtungen nicht oder nur teilweise nachkommen – sei es auf Grund eingeschränkter Leistungsfähigkeit (Bonität) oder eingeschränkter Leistungsbereitschaft.
Im schlechtesten Fall könnte es durch den Ausfall von Vertragspartnern zu einer teilweisen oder vollständigen Rückabwicklung der Vermögensanlage kommen, die für den Anleger gegebenenfalls den Verlust eines erheblichen Teiles seiner Einlage bis hin zum Totalverlust zur Folge hätte.“
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, § 16 Abs. 2 KapMuG. 4
Der Senat hat es für angemessen erachtet, den Musterklägervertretern auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag (vgl. § 41a Abs. 2 S. 1 RVG) eine besondere Gebühr nach § 41a Abs. 1 S. 1 RVG zu bewilligen. Im Hinblick auf den nach Aktenlage ohne weiteres gegebenen hohen Aufwand für das Betreiben des Musterverfahrens, der den Aufwand der Vertreter der Beigeladenen deutlich übersteigt, hat der Senat auch keine Bedenken, insoweit antragsgemäß den gesetzlichen Höchstsatz einer 0,3-Gebühr anzusetzen. Die Entscheidung konnte mit dem Musterentscheid getroffen werden (§ 41a Abs. 3 S. 1 RVG).
Musterverfahrensantrag 313 O 148/17 SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG
München: Einziehung von Wertersatz in Geldwäsche-Fall