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Timestamp: 2018-09-23 06:46:07
Document Index: 61439226

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 72', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33']

Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn eines freiwilligen sozialen Jahres sowie für ein Berufsfindungspraktikum und für die Vorbereitung für Aufnahmeprüfungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2016, RV/5100254/2014
Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn eines freiwilligen sozialen Jahres sowie für ein Berufsfindungspraktikum und für die Vorbereitung für Aufnahmeprüfungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Y vom 18.10.2013, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe für K1, für den Zeitraum Dezember 2012 bis Oktober 2013 in Höhe von Euro 2.462,90 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 18.10.2013 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den volljährigen Sohn der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Dezember 2012 bis Oktober 2013 in Höhe von insgesamt Euro 2.462,90 (FB: Euro 1.820,50; KG: Euro 642,40) unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert.
"Die Teilnahme an einem Berufsfindungspraktikum begründet keine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes."
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 11.11.2013 wird wie folgt begründet.
" Mit dem angefochtenen Bescheid wurde für den Zeitraum Dezember 2012 bis Oktober 2013 die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages zurückgefordert. Begründend führt die Finanzbehörde aus, dass ein Berufsfindungspraktikum keine Berufsausbildung iSd Gesetzes darstelle, weswegen kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Das Finanzamt übersieht jedoch, dass es sich im vorliegenden Fall um kein Berufsfindungspraktikum handelt, sondern um ein freiwilliges Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. l Nr. 17/2012, welches nach § 2 Abs. 1 lit. l Ziff. aa) FLAG 1967 einen Familienbeihilfenanspruch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben begründet.
Ab September 2013 besteht jedenfalls Anspruch auf die Familienbeihilfe.
Darüber hinaus normiert § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967, das für Zeiten nach der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, Familienbeihilfenanspruch besteht, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wird. Nach der Definition des § 6 FWG gehört das Freiwillige Sozialjahr zu den besonderen Formen des freiwilligen Engagement, ist im Interesse des Gemeinwohls und kann nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden. Dies führte zur Erweiterung des Familienanspruches und Einführung des § 2 Abs. 1 lit. I Ziff. aa) im Jahr 2012 auch für Zeiträume in denen ein freiwilliges Sozialjahr absolviert wird. Als Ziele des Freiwilligen Sozialjahres sind insbesondere die Vertiefung der schulischen Vorbildung und die Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für soziale Berufsfelder zu sehen, weswegen die Absolvierung des Freiwilligen Sozialjahres im berufsausbildend iSd oben angeführten Norm zu sehen ist.
Da mein Sohn K1a mit dem Sozialen Jahr zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Absolvierung des Zivildienstes begonnen hat, besteht gem. § 2 Abs 1 lit. d FLAG 1967 für den Zeitraum Dezember 2012 bis Oktober 2013 Anspruch auf Familienbeihilfe.
Weiters möchte ich auf die offene VwGH—Beschwerde zu Zl. 2013/16/0153 verweisen, bei der es ebenfalls um den Anspruch Familienbeihilfe im Zusammenhang mit Zeiten zwischen einer Berufsausbildung und dem Beginn eines Dienstes nach dem Freiwilligengesetz geht.
Ergänzend möchte ich anführen, dass auch Vorbereitungszeiten für Aufnahmeprüfungen an einer Fachhochschule bzw. Universität als Berufsausbildung anzusehen ist, wenn diese Vorbedingung für den Besuch dieser Fachhochschule/Universität sind (siehe Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2, Rz 45 „Aufnahmeprüfungen”), wobei die Ausbildung in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch zu nehmen hat.
Mein Sohn K1a hat sich für die Aufnahmeprüfung zum Bachelorstudium für Physiotherapie vorbereitet. Die Absolvierung der Aufnahmeprüfung ist Voraussetzung für das Studium der Physiotherapie. Die Aufnahmeprüfungen wurden an den Fachhochschulen in Krems, Salzburg und Linz im Frühjahr 2013 absolviert (siehe beiliegende Nachweise). Die Vorbereitung erfolgte in praktischer Hinsicht durch die Mitarbeit in der Kindergrippe mit behinderten Kindern im Hilfswerk (Vertrag wurde bereits vorgelegt). Daneben erfolgte die theoretische Prüfungsvorbereitung mittels Selbststudium der Fachliteratur des aufnahmerelevanten Prüfungsstoffes. Der wöchentliche Zeitaufwand für die Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfungen an den Fachhochschulen betrug dabei mind. 30 Stunden. Die Aufnahmeprüfungen fanden für die lMC Fachhochschule Krems am 5. April 2013, für die FH Gesundheitsberufe OÖ am 9. April 2013 und für die FH Salzburg am 25. März 2013 s tatt.
Da sowohl dem Grunde nach, als auch in qualitativer Hinsicht die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung erfüllt sind, besteht auch aus diesem Grund gem.
§ 2 Abs 1 lit. d FLAG 1967 für den Zeitraum Dezember 2012 — April 2013 Anspruch auf Familienbeihilfe.
Der frühestmögliche Zeitpunkt die Prüfungen zu wiederholen besteht im Frühjahr 2014. Die Anmeldungen erfolgen im Jänner 2014.
Ich beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem meinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen wird.
Der Sohn der Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 1.3.2012 bis 30.11.2012 den ordentlichen Zivildienst.
Ab 1.12.2012 war er bei der XX in der Kinderbetreuung tätig.
Aus den vorgelegten Bestätigungen geht hervor, dass die Aufnahmeprüfungen für das Bachelorstudium Physiotherapie an den entsprechenden Schulen in den Monaten März und April 2013 stattfanden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.11.2013 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.
" Die Gewährung der Familienbeihilfe richtet sich nach folgenden Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967:
e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz— oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz— oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,
g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz— oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBI. l Nr. 17/2012,
bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBI. l Nr. 17/2012,
cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBI. l Nr. 17/2012,
In der Berufung vom 11 11 2013 findet sich folgender Hinweis: Da es sich um ein freiwilliges Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes handelt, besteht ein Familienbeihilfenanspruch.
Folgendes ist dazu nach obigen Bestimmungen des § 2 (1) l FLAG 1967 anzumerken:
Nach dem FLAG besteht ein Anspruch, wenn ein Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. l Nr. 17/2012 erfolgt. Nach § 8 (1) des Freiwilligengesetzes müssen gemeinnützige Träger oder andere gemeinnützige, nicht auf Gewinn orientierte juristische Personen privaten Rechts mit Sitz im lnland, mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als Träger des Freiwilligen Sozialjahres anerkannt sein, wenn ein Anspruch auf Familienbeihilfe vorhanden sein soll.
Laut Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist die Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege L kein anerkannter Träger nach dem Freiwilligengesetz.
Ein Anspruch auf Familienbeihilfe liegt nach § 2 (1) l FLAG 1967 (freiwilliges Sozialjahr) liegt daher nicht vor. Auch für den Zwischenzeitraum kann eine Familienbeihilfe nicht gewährt werden, da kein Anspruch bezüglich des freiwilligen Sozialjahres vorliegt.
In der Berufung vom 11 11 2013 findet sich weiter folgender Hinweis: Die Absolvierung des Freiwilligen Sdzialjahres ist als Berufsausbildung zu sehen und es besteht ein Familienbeihilfenanspruch. Weiter wird angegeben, dass es sich um kein Berufsfindungspraktikum handelt.
Folgendes ist dazu nach obigen Bestimmungen des § 2 (1) b und e FLAG 1967 anzumerken:
Diese Art der Ausbildung wäre für einen großen Teil der Jugendlichen eine wesentliche Bereicherung, aber keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG.
Im Kommentar zum FamilienIastenausgleichsgesetz 1967 v. Dr. Wittmann und Galletta zum § 2 FLAG heißt es, dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezi fi sche Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.
Die Rechtsprechung des VwGH stellt aber unter den Begriff "Berufsausbildung" mit schulischer Ausbildung gleich. Es der Begriff "Berufsausbildung " wie folgt umschrieben:
Unter dem Begriff "Berufsausbildung " sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezi fi schen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird.
So ist es auch Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung. Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen.
Eine im Anschluss an eine abgeschlossene Schulbildung aufgenommene praktische Ausbildung wird dann als Berufsausbildung zu werten sein, wenn diese Praxis für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben ist, oder aber wenn die Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres (Berufsfindungspraktikum laut vorgelegten Unterlagen) unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Berufsausbildung darstellt.
Im gegenständlichen Fall wird diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Im gegenständlichen Fall ist das freiwillige soziale Jahr (Berufsfindungspraktikum laut vorgelegten Unterlagen) für die zukünftige Ausbildung keine unabdingbare Aufnahmevoraussetzung.
Es ist unbestritten, dass ein Praktikum für die weitere Berufsausbildung in diesem Bereich von Vorteil ist und auch ein kausaler Zusammenhang mit der zukünftigen Ausbildung besteht.
Zusammenfassend wird nochmals auf die ständige Judikatur des VwGH verwiesen, die besagt, dass ein absolviertes Praktikum /freiwilliges soziales Jahr keine Berufsausbildung darstellt, wenn dieses Praktikum nicht Teil einer Ausbildung für einen angestrebten speziellen Beruf ist.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Erfahrungen in dem Praktikum auch für die Ausübung des erlernten Berufes wertvoll sind.
Die Gewährung der Familienbeihilfe richtet sich nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und nicht nach anderen Grundsätzen.
Ein Anspruch auf Familienbeihilfe liegt nach § 2 (1) b und e FLAG 1967 (freiwilliges Sozialjahr/ Berufsfindungspraktikum als Berufsausbildung) liegt daher nicht vor. Auch für den Zwischenzeitraum kann eine Familienbeihilfe nicht gewährt werden, da kein Anspruch bezüglich einer Berufsausbildung vorliegt.
ln der Berufung vom 11 11 2013 findet sich weiter folgender Hinweis: Die Vorbereitungszeit für die Aufnahmeprüfung stellt eine Berufsausbildung dar.
Folgendes ist dazu nach obigen Bestimmungen des ä 2 (1) b und e FLAG 1967 anzumerken:
Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.
Es mag nun zwar zutreffen, dass K1b ernsthaft bemüht ist, die Aufnahmeprüfung zu bestehen. Dies allein ist aber nicht ausreichend. Es ist vielmehr auch zu überprüfen, ob die Art der gewählten Ausbildung in zeitlicher Hinsicht eine genügend zielstrebige Berufsausbildung überhaupt ermöglicht.
Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 setzt auch voraus, dass die volle oder überwiegende Zeit der Auszubildenden beansprucht werde.
Laut Angaben in der Berufung wurde mindestens 30 Stunden pro Woche für die Vorbereitung angegeben. An Unterlagen wurde die Prüfungsantritte / Teilnahmebestätigungen für das Aufnahmeverfahren der FH Gesundheitsberufe OÖ vorgelegt. Weitere Nachweise erfolgten nicht.
Bezüglich Fachhochschul—Bachelorstudiengang Physiotherapie werden auch Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung angeboten. Diese Kurse richten sich an jene, welche sich auf das Aufnahmeverfahren für den FachhochschuI-Bachelorstudiengang— Physiotherapie gezielt und effizient vorbereiten möchten.
Für diese gezielte und effiziente Vorbereitung werden 20 Unterrichtseinheiten angeboten. Daraus ist jedenfalls ersichtlich, dass nicht die überwiegende Zeit des Auszubildenden beansprucht wurde. Damit aber steht fest, dass die Ausbildungsintensität keinesfalls ausreichend ist, um von einer Berufsausbildung im Sinne des ä 2 (1) b FLAG 1967 sprechen zu können. Auch für den Zwischenzeitraum besteht nach § 2 (1) e FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienleistungen.
Ihre Argumente in der Berufung bringen keinerlei Tatsachen hervor, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln.
Im Vorlageantrag vom 22.12.2013 wird Nachstehendes angeführt:
" Ich beantrage innerhalb offener Frist die Vorlage meiner Berufung an die Abgabenbehörde II. I nstanz und führe hinsichtlich der Anerkennung des Familienbeihilfenanspruches für den Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 (Vorbereitungszeit für Aufnahmeprüfungen) ergänzend aus:
Dass ein Bachelorstudium für Physiotherapie an einer Fachhochschule an sich als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen ist, welches einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründet, ist unbestritten.
Hinsichtlich der Vorbereitungszeiten für eine verpflichtende Aufnahmeprüfung für ein solches Studium sei nochmals darauf hinzuweisen, dass auch diese, bereits zu einem Familienbeihilfenanspruch führen können, wenn Sie in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen. Mein Sohn hat sich für die Aufnahmeprüfung sowohl praktisch durch Mitarbeit in der Kindergrippe als auch theoretisch durch Selbststudium vorbereitet. Allein die praktische Vorbereitungszeit betrug 30 h/Woche. Dazu kommt noch die Zeit für die theoretische Prüfungsvorbereitung, welche lt. Berufungsvorentscheidung offenbar sogar mit 20 h/Woche angenommen werden kann. Eine verpflichtende Teilnahme an einem Vorbereitungskurs ist für einen Prüfungsantritt weder aus dem Gesetz noch der Judikatur ersichtlich. Weiters kann seitens der Finanzbehörde nicht unterstellt werden, dass wenn er nicht an diesem Kurs teilnimmt, er sich nicht im Selbststudium für die Prüfung vorbereitet. Dass sich mein Sohn sehr um einen Studienplatz bemüht und äußerst bestrebt ist ein Studium an einer FH in diesem Bereich zu absolvieren, ist alleine aus der Teilnahme an den Aufnahmeprüfungen an mehreren Studienorten ersichtlich. Der Kauf der entsprechenden Fachliteratur kann ebenfalls belegt werden und ist ein weiteres lndiz. Auch absolviert mein Sohn ein Soziales Jahr bei der GESPAG in diesem Bereich, als weitere Vorbereitung für die nächsten Aufnahmeprüfungen im Frühjahr 2014.
Im Zeitraum 1.12.2012 bis 31.7.2013 war er als Angestellter bei der XX in der Kinderbetreuung tätig.
Aus den vorgelegten Bestätigungen geht hervor, dass die Aufnahmeprüfungen für das Bachelorstudium Physiotherapie an den entsprechenden Schulen in den Monaten März und April 2013 stattfanden. Vom 16.9.2013 bis 8.1.2014 war der Sohn der Beschwerdeführerin laut Versicherungsdatenauszug als Angestellter des Landes versichert. Von der Schule für allgemeine Gesundheits- Krankenpflege wurde am 17.9.2013 bescheinigt, dass der Sohn seit 16.9.2013 an einem Berufsfindungspraktikum an dieser Schule teilnimmt. Das Praktikum würde voraussichtlich am 15.6.2014 beendet sein.
Das Finanzamt ging davon aus, dass die Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfungen für das Bachelorstudium Physiotherapie nicht die überwiegende Zeit in Anspruch genommen habe. Das freiwillige soziale Jahr in der Kinderbetreuung hätte nicht in einer vom Gesetz geforderten Einrichtung stattgefunden und wäre auch nicht für das Studium erforderlich. Das Berufsfindungspraktikum stelle keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar.
Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass sich ihr Sohn für die Aufnahmeprüfung sowohl praktisch durch Mitarbeit in der Kindergrippe als auch theoretisch durch Selbststudium vorbereitet habe. Allein die praktische Vorbereitungszeit habe 30 h/Woche betragen. Dazu komme noch die Zeit für die theoretische Prüfungsvorbereitung, welche laut Berufungsvorentscheidung offenbar sogar mit 20 h/Woche angenommen werden könne.
Der Sohn absolviere ein soziales Jahr bei der GESPAG als weitere Vorbereitung für die nächsten Aufnahmeprüfungen im Frühjahr 2014.
k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis 12 Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Ersatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.
dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms 'Jugend in Aktion' im Zeitraum 2007 bis 2013.
Über die von der Beschwerdeführerin angeführten VwGH-Beschwerde zu Zl. 2013/16/0153, bei der es um den Anspruch auf Familienbeihilfe im Zusammenhang mit Zeiten zwischen einer Berufsausbildung und dem Beginn eines Dienstes nach dem Freiwilligengesetz ging, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2.7.2015 entschieden und ausgeführt:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen unter näher angeführten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden.
Mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 269/1980 wurde im § 2 Abs. 1 FLAG eine lit. d und eine lit. e angefügt:
Mit Art. 72 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, wurde in § 2 Abs. 1 lit. d und e FLAG jeweils der Ausdruck "27. Lebensjahr" durch den Ausdruck "26. Lebensjahr" ersetzt.
Mit dem Gesetz über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer - GAFB, BGBl. I Nr. 30/1998, wurde in § 2 Abs. 1 lit. d FLAG der Ausdruck "Präsenzdienst" durch den Ausdruck "Präsenz- oder Ausbildungsdienst" und in § 2 Abs. 1 lit. e leg. cit. der Ausdruck "Präsenz- oder Zivildienstes" durch den Ausdruck "Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes" ersetzt.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde § 2 Abs. 1 lit. d FLAG geändert und lautet nunmehr:
Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2012 wurde dem § 2 Abs. 1 FLAG folgende lit. l angefügt:
Diese Änderung trat mit 1. Juni 2012 in Kraft (§ 55 Abs. 19 lit.
a FLAG).
Daher kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Vergleich zum Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst nichts für sich gewinnen. Wenn somit der Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2012 einen Familienbeihilfenanspruch für den Zeitraum eines freiwilligen Sozialjahres eingeführt hat, ohne einen Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem Beginn des freiwilligen Sozialjahres festzulegen, so hat der Gesetzgeber gerade damit den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes einerseits oder dem Beginn eines freiwilligen Sozialjahres andererseits in gleicher Weise behandelt, nämlich dass für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Daraus ergibt sich somit, dass selbst dann, wenn man ab September 2013 vom Vorliegen eines freiwilligen sozialen Jahres ausgehen würde, bis August 2013 aus diesem Grund kein Anspruch auf die Familienbeihilfe vorlag.
Zu prüfen ist nun, ob das vom Sohn der Beschwerdeführerin laut Bescheinigung der Schule für allgemeine Gesundheits- Krankenpflege absolvierte "Berufsfindungspraktikum" eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 darstellt. Die Absolvierung eines Freiwilligen sozialen Jahres wurde von der Schule nicht bescheinigt.
Ziel der Ausbildung ist es, den Teilnehmern Einblick in die verschiedenen Gesundheits- und Sozialberufe zu vermitteln sowie deren soziale Kompetenzen zu fördern. Praktikumsteilnehmer, die nach dem Berufsfindungspraktikum erkennen, dass sie den Weg in Richtung Gesundheitsberuf einschlagen möchten, müssen sich in der Folge an einer Schule oder Akademie für Gesundheitsberufe um einen Ausbildungsplatz bewerben.
Außer Frage steht, dass die beim Praktikum gewonnene Erfahrung für eine spätere Ausbildung von Vorteil sein kann. Entscheidungswesentlich ist jedoch, dass die Praktikumsteilnehmer nicht die Qualifikation für die Ausübung eines konkreten Berufes erwerben, sondern lediglich Hilfestellung für eine spätere Berufswahl erhalten, indem ihnen die Möglichkeit geboten wird, Einblick in die Welt der Gesundheits- und Sozialberufe zu bekommen. Auf Grund dieses gegebenen Sachverhaltes stellt das Berufsfindungspraktikum keine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar. Es kann auch nicht als Teil der folgenden Ausbildung bzw. mit diesem zusammen als einheitliche Berufsausbildung angesehen werden.
Somit bleibt noch zu prüfen, ob die Vorbereitungen für die Aufnahmeprüfungen zum Bachelorstudium für Physiotherapie einen Anspruch auf die Familienbeihilfe bewirken können.
- Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein "gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg", "ein gesetzlich definiertes Berufsbild" oder ein "gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung" existiert (sh. VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).
- Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet.
- Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. - Es kommt nicht darauf an, ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128).
Eine berufsbegleitende Berufsausbildung würde aber nicht das quantitative Merkmal einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erfüllen, weil dafür nicht die volle Zeit in Anspruch genommen wird.
Das Aufnahmeverfahren für das Bachelorstudium Physiotherapie umfasst laut Internetrecherche einen schriftlichen Test, einen praktischen Berufseignungstest und ein Bewerbungsgespräch.
Der schriftliche Aufnahmetest beinhaltet eine Reihe von Testanforderungen und überprüft, ob Sie grundlegende intellektuelle und sozialemotionale Leistungsvoraussetzungen erfüllen. Danach nehmen BewerberInnen, die das erforderliche Mindestniveau erreicht haben, an einem Berufseignungstest teil und führen ein Bewerbungsgespräch. Mit Hilfe des Berufseignungstests lassen sich berufsspezifische Fähigkeiten und Fertigkeiten wie Reaktionsvermögen, Beobachtungsgabe, Koordinationsfähigkeit, Körpergefühl einschätzen. Das Bewerbungsgespräch vermittelt einen ersten Eindruck von der persönlichen Eignung. Dazu gehören Berufsmotivation, Berufsverständnis, Leistungsverhalten, Problemauseinandersetzung, Reflexionsfähigkeit. Jeder Testteil wird mit Punkten bewertet.
Weiters ergibt eine Suche im Internet zu Vorbereitungskursen für die Aufnahmeprüfung für das Bachelorstudium Physiotherapie Folgendes (sh z.B. www.aufnahmeprüfung.at):
"Mit übersichtlichen Präsentationen, gut verständlichen Erklärungen, vielen Tipps und zahlreichen Übungsbeispielen bereitet dein Trainer bzw. deine Trainerin dich auf folgende prüfungsrelevante Inhalte vor:
lernst du, wie du die Fragestellungen möglichst zeiteffizient beantworten kannst,
bearbeitest du zahlreiche Prüfungsaufhaben in Kleingruppenarbeit,
erhältst du wesentliche Tipps zum Aufnahmegespräch
übst du den praktischen Teil inkl. Rollenspiel."
Fr: 17:00 - 21:00; Sa: 08:30 - 17:30; So: 08:30 - 17:30.
Aus den Wochentagen kann geschlossen werden, dass die Vorbereitung für die Aufnahmeprüfung nebenberuflich möglich ist und keinesfalls die volle Zeit in Anspruch nimmt. Die Tätigkeit des Sohnes der Beschwerdeführerin in der Kinderbetreuung diente jedenfalls nicht zur Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung für das Bachelorstudium Physiotherapie und war auch dafür nicht erforderlich.
Somit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988) im Beschwerdezeitraum nicht vor.
Da das Erkenntnis nicht von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, ist eine Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100254.2014
Findok-Nr: 110840.1, aufgenommen am: 26.07.2016 17:31:24, Dokument-ID: acd5a8b8-9e1e-4586-bbcf-e70acf0c2889, Segment-ID: 1e56db84-5299-4cc9-8b96-abfee9b7e850