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Timestamp: 2019-01-22 17:27:02
Document Index: 33794666

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Marktmachtmissbrauch auf dem slowakischen Breitbandmarkt | juris Das Rechtsportal
Gericht/Institution: EuG
Aktenzeichen: T-851/14, T-827/14
Marktmachtmissbrauch auf dem slowakischen Breitbandmarkt
Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig erklärt und die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße und die allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße herabgesetzt.
Die Slovak Telekom a.s. hatte auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt bis 2000 ein gesetzliches Monopol. Sie ist heute in der Slowakei der größte Anbieter von Telekommunikations- und Breitbandinternetdiensten. Die Deutsche Telekom AG, eine Gesellschaft deutschen Rechts, ist zu mehr als 50% an ihr beteiligt. Im Zuge der Anfang des Jahrhunderts eingeleiteten Liberalisierung des slowakische Telekommunikationsmarkts (durch die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, ABl. 2000, L 336, 4, die RL 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. 2002, L 108, 33, und den Zákon z 3. decembra 2003 č. 610/2003 Z.z. o elektronických komunikáciách, v znení neskorších predpisov, Gesetz Nr. 610/2003 über die elektronische Kommunikation) wurde die Slovak Telekom a.s. verpflichtet, alternativen Anbietern zu transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und damit verbundenen Diensten zu gewähren. Mit Beschluss vom 15.10.2014 (Beschluss C(2014) 7465 final der Kommission in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39523 – Slovak Telekom) in der durch die Beschlüsse C(2014) 10119 final und C(2015) 2484 final der Kommission vom 16.12.2014 bzw. 17.04.2015 berichtigtigten Fassung) stellte die EU-Kommission fest, dass das Unternehmen, das die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG gebildet hätten, in Bezug auf die Breitbandinternetdienste in der Slowakei vom 12.08.2005 bis zum 31.12.2010 eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen habe. Der entbündelte Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen der Slovak Telekom a.s. sei verweigert worden. Außerdem seien alternativen Anbietern unfaire Preise angeboten worden. Beim Zugang zu den Breitbandinternetdiensten sei die Marge zwischen den Preisen auf Vorleistungsebene und gegenüber Endkunden beschnitten worden (sog. Preis-Kosten-Schere). Wegen dieser Zuwiderhandlung verhängte die Kommission gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG gesamtschuldnerisch eine Geldbuße i.H.v. 38.838.000 Euro. Wegen Rückfälligkeit (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C-280/08 P) und eines hohen Gesamtumsatzes wurde gegen die Deutsche Telekom AG eine zusätzliche Geldbuße in Höhe von 31.070.000 Euro verhängt. Die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG erhoben gegen den Beschluss der EU-Kommission beim EuG Klage.
Das EuG hat die Feststellung der EU-Kommission, dass das Unternehmen, das die Slowak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG gebildet hätten, seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe, größtenteils bestätigt. Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig erklärt. Die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße und die allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße werden herabgesetzt.
Nach Auffassung des EuG sind die Betreiber mit beträchtlicher Macht auf dem Markt wie die Slovak Telekom a.s. nach den einschlägigen Rechtsvorschriften verpflichtet, entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften sei es also eindeutig erforderlich gewesen, dass Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen der Slovak Telekom a.s. bestehe, um auf dem slowakischen Markt der Breitbandinternetdienste die Entstehung und Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs zu ermöglichen. Die Feststellung, dass das Verhalten der Slovak Telekom a.s. wettbewerbswidrig gewesen sei, setzte deshalb nicht den Nachweis voraus, dass der Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen der Slovak Telekom a.s. für deren potenzielle Wettbewerber unentbehrlich gewesen wäre.
Zu der Frage, ob die Kommission eine Margenbeschneidung nachgewiesen hat, stellt das EuG fest, dass die EU-Kommission bei der Untersuchung der einzelnen Jahre des Zeitraums von 2005 bis 2010 bei den letzten vier Monaten des Jahres 2005 eine positive Marge festgestellt habe. Deshalb habe die Kommission hinsichtlich der Ausschlusswirkungen der Verhaltensweise der Margenbeschneidung bei diesen vier Monaten eine besondere Nachweispflicht getroffen. Im vorliegenden Fall habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass die Preispolitik, die Gegenstand des angefochtenen Beschlusses war, vor dem 01.01.2006 solche Ausschlusswirkungen gehabt hätte. Das EuG erklärt den angefochtenen Beschluss daher insoweit für nichtig und setzt die gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße von 38.838000 Euro auf 38.061.963 Euro herab.
Die Haftung der Muttergesellschaft, wenn sie sich bloß von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet, dürfe nur dann über die ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen, wenn weitere Faktoren das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell charakterisieren. Die Rückfälligkeit der Muttergesellschaft, der Deutschen Telekom AG, sei ein Faktor, der deren Verhalten individuell charakterisiere, und somit rechtferigen könne, dass die EU-Kommisison gegen sie eine zusätzliche Geldbuße verhänge. Hingegen sei der Umsatz der Deutsche Telekom AG kein Faktor, der deren individuelles Verhalten bei der Verwirklichung der Zuwiderhandlung charakterisiere, so dass er bei der Berechnung der zusätzlichen Geldbuße, die gegen diese Gesellschaft verhängt worden sei, nicht zugrunde gelegt werden durfte.
Das EuG setzt die gegen Deutsche Telekom AG verhängte zusätzliche Geldbuße daher von 31.070.000 Euro auf 19.030.981 Euro herab.
Gegen die Entscheidung des EuG kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 196/2018 v. 13.12.2018