Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/18/olg-frankfurt-a-m-irrefuehrenden-verwendung-fremden-marke-haendler
Timestamp: 2017-04-25 08:57:28
Document Index: 209829502

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2013OLG Frankfurt a.M.: Zur irreführenden Verwendung einer fremden Marke durch einen HändlerOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.03.2013, Az. 6 U 170/12 § 14 MarkenG, § 23 MarkenG, § 24 MarkenGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Abbildung einer fremden Marke in der Ladenbeschilderung eines Händlers irreführend ist, wenn dadurch der unrichtige Eindruck erweckt wird, dass zwischen dem Händler und dem Markeninhaber vertragliche Beziehungen bestehen. Dadurch werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Dies hätte der Händler durch einen ausreichend deutlichen Hinweis verhindern können. Gehe der Markeninhaber über einen längeren Zeitraum nicht gegen die Verletzung vor, könne ein Schadensersatzanspruch jedoch durch Zeitablauf verwirkt sein, nicht aber der Anspruch auf Unterlassung. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteilAuf die Berufung des Beklagten wird das am 28.6.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. am teilweise abgeändert.Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 1.3.2012 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass- in Ziffer II. 1. des Tenors des Versäumnisurteils zwischen „…gemäß Ziffer I.” und „begangen …” und in Ziffer III. des Tenors des Versäumnisurteils zwischen „… Handlungen” und „entstanden ist …” jeweils eingefügt wird: „seit dem 1.1.2011″- in Ziffer III. des Tenors des Versäumnisurteils die Worte „der Klägerin” ersetzt werden durch die Worte „der Fa. X Elektrogeräte GmbH & Co. KG”.Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Kassel entstanden Kosten, die die Klägerin vorab zu tragen hat.Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel19 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Frankfurt zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche58 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen9 LeserMarkenserviceblog:BGH zur Werbung mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers26 LeserFachanwalt für IT-Recht:Domain "berlinapotheke.com" verletzt Wort-/Bildmarke "Berlin Apotheke" nicht39 LeserMarkenserviceblog:Quadratisch, praktisch, bekannte Marke81 LeserPETRINGS.DE:Marke und Firma: Der Abmahner ist auch mal der Gärtner10 verwandte ArtikelIrrenführende Verwendung eines Marken-WerbeschildesLG Düsseldorf: Zur Markenverletzung beim Vertrieb von nicht autorisierten ReimportenOLG Frankfurt a.M.: Zur Unlauterkeit der Nutzung einer fremden Marke für Google-Adwords-AnzeigenBGH: Arzneimittel-Marke verletzt, wenn Verpackung aufgefüllt und umetikettiert wirdBGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen lassen den Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers immer wieder neu entstehen / Zu den
Kriterien der VerwirkungOLG Frankfurt a.M.: Zum Schutz einer Marke, die nur aus einem Buchstaben bestehtDie als „verantwortliche Person“ nach Kosmetik-VO benannte Unternehmung ist für die Verletzung einer fremden Marke mitverantwortlichMOST-PralinenKein Regelstreitwert in Höhe von 50.000,- € bei Markenverletzungsverfahren – Bundesgerichtshof missgedeutetGefahr der Marktabschottung durch tatsächliches VerhaltenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 18, 2013 7:35am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenHändler, Verwirkung, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Schadensersatz, Irreführung, Verwechslungsgefahr, Olg Frankfurt, Irreführend, Marke, Verletzung, Oberlandesgericht Frankfurt, Markennutzung, Herkunftsfunktion, Blickfang, Beschilderung, Vertragliche VerbindungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas muss man den Leuten doch sagen!von RAin Hildebrand-BlumeLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderHeute mal Zivilrecht…von Udo Vetter / LawBlogVGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - “schmale Fahrbahn” ist zu unbestimmtvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 88 Leser:Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung