Source: https://mhl.de/artikel/neues-zum-betriebsuebergang-2020/
Timestamp: 2020-08-03 17:28:45
Document Index: 279518489

Matched Legal Cases: ['§ 613', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Liegt bei einer Übertragung eines Betriebs ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB vor, gehen kraft Gesetzes grundsätzlich auch die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Der Erbwerber tritt somit in die bisherige Arbeitgeberstellung des Veräußerers ein und haftet damit für aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen resultierende Ansprüche der Arbeitnehmer. Dies gilt auch für Ansprüche im Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersvorsorge. Das Vorliegen eines Betriebsübergangs kann daher für den Erwerber erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Die Frage, ob eine Maßnahme zu einem Betriebsübergang führt, ist somit von großer praktischer Relevanz.
Der EuGH hat am 27. Februar 2020 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Az. C-298/18) seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs weiter ausdifferenziert und klargestellt, dass bei betriebsmittelgeprägten Betrieben ein Betriebsübergang selbst dann vorliegen kann, wenn die wesentlichen Betriebsmittel nicht auf den Erwerber übergehen.
Nach der für die Auslegung von § 613a BGB maßgeblichen Betriebsübergangsrichtlinie (2001/23/EG) ist ein Betriebsübergang der „Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist das Vorliegen eines Betriebsübergangs anhand einer Gesamtschau zu prüfen. Die hierbei einzubeziehenden Kriterien sind Art des Betriebs, Übergang der materiellen bzw. immateriellen Aktiva, Übernahme der Arbeitnehmer, Übernahme der Kundschaft, Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach der Übernahme sowie Dauer einer Unterbrechung der Geschäftstätigkeit.
Bei der Gewichtung dieser Kriterien unterscheidet die Rechtsprechung üblicherweise zwischen sog. betriebsmittelgeprägten und nicht betriebsmittelgeprägten Betrieben. Betriebsmittel prägen einen Betrieb, wenn diese für den Betriebszweck unerlässlich sind, z. B. die Fahrzeugflotte eines Logistikunternehmens. Bei betriebsmittelgeprägten Betrieben wurde in der Vergangenheit dem Übergang eben dieser Betriebsmittel eine wesentliche Bedeutung bei der Beurteilung des Vorliegens eines Betriebsübergangs beigemessen.
So hat der EuGH etwa im Fall Liikenne einen Betriebsübergang unter anderem mit folgender Begründung abgelehnt:
„In einem Bereich wie dem des öffentlichen Linienbusverkehrs, in dem die materiellen Betriebsmittel von erheblicher Bedeutung für die Ausübung der Tätigkeit sind, schließt jedoch die Tatsache, dass diese für den ordnungsgemäßen Betrieb der Einheit unerlässlichen Mittel nicht in nennenswertem Umfang vom alten auf den neuen Auftragnehmer übergehen, aus, dass diese Einheit ihre Identität bewahrt.“ (EuGH, 20. Januar 2001, Az. C 172/99, Rn 42).
Entscheidung vom 27. Februar 2020
Der Entscheidung des EuGH vom 27. Februar 2020 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Landkreis in Deutschland hatte den Betrieb des öffentlichen Busnahverkehrs neu ausgeschrieben. Die Ausschreibungsbedingungen enthielten diverse Anforderungen, insbesondere an die (umwelt-) technische Ausstattung der Busse sowie an das einzusetzende Personal. Der bisherige Betreiber beteiligte sich nicht erneut an der Ausschreibung, stellte den Betrieb ein und kündigte allen Arbeitnehmern. Das Unternehmen, das die Ausschreibung gewann, stellte sodann den überwiegenden Teil der Belegschaft des bisherigen Betreibers ein. Die Busse und Betriebshöfe des bisherigen Betreibers wurden hingegen nicht übernommen, da insbesondere die Busse die technischen Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllten.
Nach Auffassung der beteiligten Busunternehmen stellte dieser Vorgang keinen Betriebsübergang dar. Dies wurde jedoch von mehreren Arbeitnehmern des bisherigen Betreibers geltend gemacht.
Auf Grundlage dieses Sachverhaltes hat der EuGH nun entschieden, dass auch bei betriebsmittelgeprägten Betrieben die fehlende Übernahme dieser Betriebsmittel einem Betriebsübergang nicht entgegensteht, sofern die Betriebsmittel aufgrund von rechtlichen, umweltrelevanten oder technischen Vorgaben eines öffentlichen Auftraggebers nicht übernommen werden. Die gilt jedenfalls dann, wenn andere Tatsachen, wie etwa die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft oder die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit ohne Unterbrechung, für einen Betriebsübergang sprechen.
Nach Auffassung des EuGH kommt dem Übergang der Betriebsmittel im vorliegenden Fall keine wesentliche Bedeutung zu, da die Übernahme der Betriebsmittel aufgrund der Ausschreibungsbedingungen wirtschaftlich bzw. rechtlich unmöglich war. Die diesbezügliche unternehmerische Entscheidung war mithin durch äußere Zwänge bedingt. Ferner könnten bereits die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft des bisherigen Betreibers und die nahtlose Fortführung der Tätigkeit für einen Betriebsübergang ausreichen.
Eine tatsächliche Abkehr von der oben dargestellten Rechtsprechung im Fall Liikenne stellt diese Entscheidung allerdings nicht dar. Der EuGH hatte auch bislang stets betont, dass es jeweils auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls ankomme. Selbst in betriebsmittelgeprägten Betrieben war daher die Übernahme der Betriebsmittel nicht der einzige Beurteilungsfaktor gewesen.
Für die Praxis dürfte sich vor allem die Frage stellen, inwiefern diese Rechtsprechung auch auf vergleichbare Vorgaben privater Auftraggeber anwendbar ist, denn die Entscheidung des EuGH bezieht sich unmittelbar nur auf öffentliche Auftraggeber. Allerdings ist der Urteilsbegründung eine solche Beschränkung nicht zu entnehmen, so dass hier Gestaltungsräume auch bei privaten Auftraggebern eröffnet sein könnten. Durch eine entsprechende Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen könnte ein Betriebsübergang gegebenenfalls herbeigeführt oder vermieden werden. Missbräuchliche Gestaltungen wären allerdings unzulässig, sodass entsprechende Vorgaben privater Auftraggeber objektiv sachlich gerechtfertigt sein müssten.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich im Zusammenhang mit Betriebsübergängen schematische Antworten verbieten und stets alle Umstände des Einzelfalls unter der Berücksichtigung der jeweils aktuellen deutschen und europäischen Rechtsprechung kritisch zu betrachten sind.
Rechtsanwalt, LL.M. (LTU Melbourne)