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Timestamp: 2016-07-24 04:53:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10 - Marktf�hrer Sport - Bei dem Verst�ndnis des f�r die Spitzenstellung ma�geblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verst�ndige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgem�� die �brigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tats�chlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
UWG � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3Leits�tze:1. F�r die lauterkeitsrechtliche Beurteilung einer Spitzen- und Alleinstellungsbehauptung nach � 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004, � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG 2008 ist entscheidend, ob das, was in der Werbeaussage nach der Auffassung der Umworbenen behauptet wird, sachlich richtig ist. Im Fall der Mehrdeutigkeit einer Werbeaussage muss der Werbende die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.1999 - I ZR 131/97 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
2. Der f�r eine wettbewerblich relevante Irref�hrung erforderliche Anteil des angesprochenen Verkehrs, der aufgrund der Werbung einer Fehlvorstellung unterliegt, hat sich - aufgrund des aktuellen Verbraucherleitbildes des durchschnittlich informierten und verst�ndigen Verbrauchers, der einer Werbung die der Situation angemessen Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster; BGH, Urteil vom 02.10.2003 - I ZR 150/01 - Marktf�hrerschaft; BGH, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10, MIR 2011, Dok. 099 - Branchenbuch Berg) - nach oben verschoben. Eine Werbung ist nur dann irref�hrend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen �ber die Eigenschaft oder die Bef�higung des Unternehmens hervorzurufen und die zu treffende Marktentschlie�ung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2003 - I ZR 252/01 - Mindestverzinsung; BGH, Urteil vom 29.03.2007 - I ZR 122/04 - Bundesdruckerei; BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 219/06, MIR 2009, Dok. 163 - Thermoroll). Die Feststellung einer irrigen Vorstellung eines lediglich nicht ganz unma�geblichen Teils des angesprochenen Verkehrs durch die betreffende Werbung reicht f�r die Annahme einer wettbewerblich relevanten Irref�hrung insofern nicht aus.
3. Eine f�r die breite �ffentlichkeit bestimmte Werbung, die nach ihrem Wortsinn eine Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung beansprucht, wird gew�hnlich von einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise entsprechend ihrem Wortsinn verstanden (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.1998 - I ZR 110/96 - Die gro�e deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung). Dabei ist der Gesamteindruck ma�geblich, den die werbliche Darstellung vermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2009 - I ZR 73/07, MIR 2010, Dok. 044 - Hier spiegelt sich Erfahrung)
4. Bei dem Verst�ndnis des f�r die Spitzenstellung ma�geblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verst�ndige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgem�� die �brigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tats�chlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen.
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KG Berlin, Urteil vom 31.05.2013 - Az. 5 W 114/13 Unregistered Trademark - Keine Irref�hrung bei der Verwendung des TM-Symbols in einer Werbung mit einer angemeldeten aber noch nicht eingetragenen Marke. OLG Zweibr�cken, Urteil vom 03.04.2014 - Az. 4 U 208/12 Stillschweigende Einwilligung in E-Paper-Nutzung - Die stillschweigende Einr�umung eines Nutzungsrechtes kommt in Betracht, wenn die entsprechende Verwendung im Zeitpunkt der Zurverf�gungstellung des Werks branchen�blich istOberlandesgericht Koblenz Fotos vom Ex-Partner - Anspruch auf L�schung privat angefertigter intimer Foto- und Videoaufnahmen nach Beziehungsende BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - Az. I ZB 42/11 Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (f�r die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung ma�gebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschr�nkt, die Pr�fungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.Bundesgerichtshof Schadenersatzpflicht bei unberechtigtem, vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion Rechtsprechung