Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137489,382.html
Timestamp: 2020-06-02 08:27:56
Document Index: 34163666

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 270', '§ 290', '§ 291', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 115', '§ 116', '§ 120', '§ 129', '§ 89', '§ 129', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 124', '§ 134']

§ 291a SGB V, Elektronische Gesundheitskarte und Telematikin...
(1a) 1Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die Verarbeitung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 an ihre Versicherten ausgegeben, gelten Absatz 2 Satz 2 sowie die Absätze 3 bis 5a, 6 und 8 entsprechend. 2Für den Einsatz elektronischer Gesundheitskarten nach Satz 1 können Unternehmen der privaten Krankenversicherung als Versichertennummer den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer nach § 290 Abs. 1 Satz 2 nutzen. 3 § 290 Abs. 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend. 4Die Vergabe der Versichertennummer erfolgt durch die Vertrauensstelle nach § 290 Abs. 2 Satz 2 und hat den Vorgaben der Richtlinien nach § 290 Abs. 2 Satz 1 für den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer zu entsprechen. 5Die Kosten zur Bildung der Versichertennummer und, sofern die Vergabe einer Rentenversicherungsnummer erforderlich ist, zur Vergabe der Rentenversicherungsnummer tragen die Unternehmen der privaten Krankenversicherung. 6Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch für die Postbeamtenkrankenkasse und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten.
Absatz 1a eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 neugefasst durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019).
(2) Die elektronische Gesundheitskarte muss geeignet sein, Angaben aufzunehmen für
Absatz 2 Satz 1 erster Satzteil geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408). Satz 1 Nummer 1 gestrichen durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202). Satz 2 gestrichen durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019).
(3) 1Die elektronische Gesundheitskarte muss geeignet sein, folgende Anwendungen zu unterstützen, insbesondere die Verarbeitung von
Daten über Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte sowie Impfungen für eine fall- und einrichtungsübergreifende Dokumentation über die Versicherten sowie durch von Versicherten selbst oder für sie zur Verfügung gestellte Daten (elektronische Patientenakte),
die Verarbeitung von Daten nach Nummer 1 muss auch auf der Karte ohne Netzzugang möglich sein. 2Die Authentizität der Erklärungen nach Satz 1 Nummer 7 muss sichergestellt sein. 3Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der Art der auf ihr oder durch sie zu verarbeitenden personenbezogenen Daten zu informieren.
Absatz 3 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 geändert durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720), 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019) und 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019). Satz 1 Nummer 3 neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408). Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019). Satz 1 Nummer 5 gestrichen durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019). Satz 1 Nummer 6 geändert und Nummern 7 bis 9 eingefügt durch G vom 12. 7. 2012 (BGBl I S. 1504). Satz 1 Satzteil nach Nummer 9 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (a. a. O.) (26. 11. 2019). Satz 2 eingefügt durch G vom 12. 7. 2012 (a. a. O.); die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden Sätze 3 bis 5. Satz 3 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (a. a. O.) (26. 11. 2019). Sätze 4 bis 6 gestrichen durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019); der bisherige Satz 7 wurde Satz 4. Satz 4 gestrichen durch G vom 20. 11. 2019 (a. a. O.) (26. 11. 2019). Sätze 8 und 9 gestrichen durch G vom 22. 6. 2005 (a. a. O.).
(4) 1Zum Zwecke der Verarbeitung mittels der elektronischen Gesundheitskarte dürfen, soweit es zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist, auf Daten
nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ausschließlich
zugreifen. 2Die Versicherten haben das Recht, auf die Daten nach Absatz 3 Satz 1 zuzugreifen.
Absatz 4 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019). Satz 1 Nummer 1 gestrichen und Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019). Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c geändert und Buchstabe d eingefügt durch G vom 21. 3. 2005 (a. a. O.); bisheriger Buchstabe d wurde Buchstabe e. Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408). Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f angefügt durch G vom 21. 3. 2005 (a. a. O.). Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (a. a. O.) (19. 12. 2019).
(5) 1Die Verarbeitung von Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ist nur mit Einwilligung der Versicherten zulässig. 2Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 bis 6 der Zugriff vorbehaltlich Satz 4 nur durch Autorisierung der Versicherten möglich ist. 3Soweit es zur Notfallversorgung erforderlich ist, ist der Zugriff auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ohne eine Autorisierung der Versicherten zulässig; ansonsten ist der Zugriff auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zulässig, soweit er zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist und wenn nachprüfbar protokolliert wird, dass der Zugriff mit Einwilligung der Versicherten erfolgt. 4Bei Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 können die Versicherten auf das Erfordernis der Zugriffsautorisierung nach Satz 2 verzichten. 5Der Zugriff auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 6 mittels der elektronischen Gesundheitskarte darf nur in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit einem entsprechenden Berufsausweis, erfolgen, die jeweils über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen. 6Zugriffsberechtigte Personen nach Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe d und e, die über keinen elektronischen Heilberufsausweis oder entsprechenden Berufsausweis verfügen, können auf die entsprechenden Daten zugreifen, wenn sie hierfür von Personen autorisiert sind, die über einen elektronischen Heilberufsausweis oder entsprechenden Berufsausweis verfügen, und wenn nachprüfbar elektronisch protokolliert wird, wer auf die Daten zugegriffen hat und von welcher Person die zugreifende Person autorisiert wurde. 7Abweichend von Satz 5 können die Versicherten auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 auch zugreifen, wenn sie sich für den Zugriff durch ein geeignetes technisches Verfahren authentifizieren. 8Ein Zugriff nach Satz 7 kann auch ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte erfolgen, wenn der Versicherte nach umfassender Information durch seine Krankenkasse gegenüber der Krankenkasse schriftlich oder elektronisch erklärt hat, dieses Zugriffsverfahren zu nutzen. 9Auf Wunsch des Versicherten haben Zugriffsberechtigte nach Absatz 4 bei Verarbeitung der mittels der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten nach Absatz 3 Satz 1 sowie der Daten nach § 291f diese dem Versicherten als Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 zur Verfügung zu stellen; die Zugriffsberechtigten haben die Versicherten über diese Möglichkeit zu informieren.
Absatz 5 Satz 1 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019). Satz 2 geändert, Sätze 3 und 4 eingefügt und Sätze 8 und 9 angefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408); der bisherige Satz 3, geändert durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720) und 12. 7. 2012 (BGBl I S. 1504), wurde (geändert) Satz 5; der bisherige Satz 4, geändert durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818), wurde Satz 6; der bisherige Satz 5 wurde (geändert) Satz 7. Satz 3 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (a. a. O.) (26. 11. 2019). Sätze 5 und 6 geändert und Satz 7 gestrichen durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019); der bisherige Satz 8, geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019); wurde Satz 7; der bisherige Satz 9, eingefügt durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019), wurde (geändert) Satz 8; der bisherige Satz 10, geändert durch G vom 20. 11. 2019 (a. a. O.) (26. 11. 2019), wurde Satz 9.
(5a) 1Zum Zwecke der Verarbeitung mittels der elektronischen Gesundheitskarte dürfen, soweit es zur Versorgung erforderlich ist, auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 bis 9 ausschließlich
in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis, der über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt, zugreifen; Absatz 5 Satz 1 und 6 gilt entsprechend. 2Ohne Einwilligung der betroffenen Person dürfen Zugriffsberechtigte nach Satz 1 auf Daten
3Zum Speichern, Verändern, zur Einschränkung der Verarbeitung oder zum Löschen von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 durch Zugriffsberechtigte nach Satz 1 ist eine technische Autorisierung durch die Versicherten für den Zugriff erforderlich. 4Versicherte können auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 bis 9 zugreifen, wenn sie sich für den Zugriff durch ein geeignetes technisches Verfahren authentifizieren. 5Sobald die technische Infrastruktur für die Verarbeitung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 bis 9 flächendeckend zur Verfügung steht, haben die Krankenkassen die Versicherten umfassend über die Möglichkeiten der Wahrnehmung ihrer Zugriffsrechte zu informieren sowie allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen für ihre Versicherten technische Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer Zugriffsrechte nach Satz 4 flächendeckend zur Verfügung zu stellen. 6Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat über die Ausstattung jährlich einen Bericht nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit zu erstellen und ihm diesen erstmals zum 31. Januar 2016 vorzulegen.
Absatz 5a eingefügt durch G vom 12. 7. 2012 (BGBl I S. 1504), der bisherige Absatz 5a, eingefügt durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720), wurde Absatz 5c. Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019). Satz 1 Satzteil nach Nummer 2 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408). Sätze 2, 3 und 5 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (a. a. O.) (26. 11. 2019).
(5b) 1Die Gesellschaft für Telematik hat Verfahren zur Unterstützung der Versicherten bei der Verwaltung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 bis 9 zu entwickeln und hierbei auch die Möglichkeit zu schaffen, dass Versicherte für die Dokumentation der Erklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte die Unterstützung der Krankenkasse in Anspruch nehmen können. 2Bei diesen für die Versicherten freiwilligen Verfahren sind Rückmeldeverfahren der Versicherten über die Krankenkassen mit einzubeziehen, bei denen die Krankenkassen mit Einwilligung der Versicherten Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 und 8 speichern und löschen können. 3Über das Ergebnis der Entwicklung legt die Gesellschaft für Telematik dem Deutschen Bundestag über das Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 30. Juni 2013 einen Bericht vor. 4Anderenfalls kann das Bundesministerium für Gesundheit Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens entwickeln lassen, dessen Kosten von der Gesellschaft für Telematik zu erstatten sind. 5In diesem Fall unterrichtet das Bundesministerium für Gesundheit den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Entwicklung.
Absatz 5b eingefügt durch G vom 12. 7. 2012 (BGBl I S. 1504). Satz 2 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019).
(5c) 1Die Gesellschaft für Telematik hat bis zum 31. Dezember 2018 die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
Versicherte für die elektronische Patientenakte nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Daten zur Verfügung stellen können.
2Die technischen und organisatorischen Verfahren hierfür müssen geeignet sein, Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie Daten nach § 291f für eine fall- und einrichtungsübergreifende Dokumentation verfügbar zu machen. 3Sie sollen geeignet sein, weitere medizinische Daten des Versicherten verfügbar zu machen. 4Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 eine von der Gesellschaft für Telematik nach § 291b Absatz 1a Satz 1 zugelassene elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen. 5Die Krankenkassen haben ihre Versicherten spätestens bei der Zurverfügungstellung der elektronischen Patientenakte in allgemein verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der Art der in ihr zu verarbeitenden Daten und über die Zugriffsrechte, zu informieren. 6Die Krankenkassen können ihren Versicherten in der zugelassenen elektronischen Patientenakte zusätzliche Inhalte und Anwendungen zu den Inhalten und Anwendungen, die von der Gesellschaft für Telematik für eine elektronische Patientenakte festgelegt werden, zur Verfügung stellen, sofern diese zusätzlichen Inhalte und Anwendungen die nach § 291b Absatz 1a Satz 1 zugelassene elektronische Patientenakte nicht beeinträchtigen. 7Bis alle Krankenkassen ihrer Verpflichtung nach Satz 4 nachgekommen sind, prüft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich zum Stichtag 1. Januar eines Jahres, erstmals zum 1. Januar 2021, ob die Krankenkassen ihren Versicherten eine von der Gesellschaft für Telematik zugelassene elektronische Patientenakte nach Satz 4 zur Verfügung gestellt haben. 8Ist eine Krankenkasse ihrer Verpflichtung nach Satz 4 nicht nachgekommen, stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen dies durch Bescheid fest. 9In dem Bescheid ist die betroffene Krankenkasse über die Sanktionierung gemäß § 270 Absatz 3 zu informieren. 10Klagen gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung. 11Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen teilt dem Bundesversicherungsamt erstmalig bis zum 15. Januar 2021 mit, welche Krankenkassen ihrer Verpflichtung nach Satz 4 nicht nachgekommen sind. 12Die Mitteilung nach Satz 11 erfolgt jeweils zum 15. Januar des Jahres, an dem der Spitzenverband Bund der Krankenkassen durch Bescheid festgestellt hat, dass eine Krankenkasse ihrer Verpflichtung nach Satz 4 nicht nachgekommen ist.
Absatz 5c eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408); der bisherige Absatz 5c wurde Absatz 5d. Satz 1 neugefasst und Sätze 4 bis 12 angefügt durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).
(5d) 1Bis zum 30. Juni 2020 hat die Gesellschaft für Telematik die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, damit ärztliche Verordnungen für apothekenpflichtige Arzneimittel in elektronischer Form übermittelt werden können. 2Darüber hinaus hat die Gesellschaft für Telematik die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, damit ärztliche Verordnungen für Betäubungsmittel in elektronischer Form übermittelt werden können. 3Bei der Durchführung der Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 berücksichtigt die Gesellschaft für Telematik, dass die Telematikinfrastruktur schrittweise ausgebaut wird und die Verfahren schrittweise auf sonstige ärztliche Verordnungen und Verordnungen ohne direkten Kontakt zwischen Arzt oder Zahnarzt und Versicherten ausgedehnt werden sollen. 4Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Satz 2 sind über die Vorgaben des Satzes 3 hinaus Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen.
Absatz 5d eingefügt durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl I S. 1202) (16. 8. 2019); der bisherige Absatz 5d wurde Absatz 5e. Satz 2 eingefügt und Satz 4 angefügt durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019); der bisherige Satz 2 wurde (geändert) Satz 3.
(5e) 1Die Vertrauensstelle nach § 290 Absatz 2 Satz 2 führt ein Krankenversichertennummernverzeichnis. 2Das Krankenversichertennummernverzeichnis enthält für jeden Versicherten den unveränderbaren und den veränderbaren Teil der Krankenversichertennummer sowie darüber hinaus die Angaben, um zu gewährleisten, dass der unveränderbare Teil der Krankenversichertennummer nicht mehrfach vergeben wird. 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt das Nähere im Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fest, insbesondere ein Verfahren des Datenabgleichs zur Gewährleistung eines tagesaktuellen Standes des Krankenversichertennummernverzeichnisses. 4Das Krankenversichertennummernverzeichnis wird ausschließlich zum Ausschluss und zur Korrektur von Mehrfachvergaben derselben Krankenversichertennummer verwendet.
Absatz 5e eingefügt durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019); der bisherige Absatz 5e wurde Absatz 5f.
(5f) 1Die Länder bestimmen entsprechend dem Stand des Aufbaus der Telematikinfrastruktur
Absatz 5e wurde Absatz 5f durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019). Satz 3 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408); der bisherige Satz 3 wurde Satz 4.
(6) 1Daten nach Absatz 3 Satz 1 müssen auf Verlangen der Versicherten gelöscht werden. 2Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und 7 bis 9 können Versicherte auch eigenständig löschen. 3Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass mindestens die letzten 50 Zugriffe auf die Daten nach Absatz 3 für Zwecke der Datenschutzkontrolle protokolliert werden. 4Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. 5Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen.
Absatz 6 Satz 1 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019) und 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019). Satz 2 eingefügt durch G vom 12. 7. 2012 (BGBl I S. 1504); die bisherigen Sätze 2 bis 4 wurden Sätze 3 bis 5. Satz 2 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019) und 9. 12. 2019 (a. a. O.) (19. 12. 2019). Satz 3 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (a. a. O.) (19. 12. 2019).
(7) 1Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene schaffen die insbesondere für die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Anwendungen erforderliche interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastruktur). 2Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und die in Satz 1 genannten Spitzenorganisationen nehmen diese Aufgabe durch eine Gesellschaft für Telematik nach Maßgabe des § 291b wahr, die die Regelungen zur Telematikinfrastruktur trifft sowie deren Aufbau und Betrieb übernimmt. 3Über Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte hinaus kann die Telematikinfrastruktur für weitere elektronische Anwendungen des Gesundheitswesens sowie für die Gesundheitsforschung verwendet werden, wenn
im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten die dafür geltenden Vorschriften zum Datenschutz eingehalten und die erforderlichen technischen Maßnahmen getroffen werden, um die Anforderungen an die Sicherheit der Anwendung im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit der Daten zu gewährleisten, und
Absatz 7 neugefasst durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720). Satz 1 neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408), geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019). Satz 2 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019) Satz 3 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (a. a. O.); bisheriger Satz 3 wurde Satz 4; bisheriger Satz 4, neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), wurde Satz 5; bisherige Sätze 5 und 6, eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), wurden (geändert) Satz 6 und Satz 7; bisheriger Satz 7, geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309), wurde (geändert) Satz 8. Satz 3 Nummer 2 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626) (26. 11. 2019).
(7a) 1Die bei den Krankenhäusern entstehenden Investitions- und Betriebskosten nach Absatz 7 Satz 5 Nummer 1 und 2 werden durch einen Zuschlag finanziert (Telematikzuschlag). 2Der Zuschlag nach Satz 1 wird in der Rechnung des Krankenhauses jeweils gesondert ausgewiesen; er geht nicht in den Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein. 3Das Nähere zur Höhe und Erhebung des Zuschlags nach Satz 1 und das Nähere zur Umsetzung der Abschläge nach § 5 Absatz 3e des Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 5 Absatz 5 der Bundespflegesatzverordnung regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einer gesonderten Vereinbarung. 4Kommt eine Vereinbarung nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist oder, in den folgenden Jahren, jeweils bis zum 30. Juni zu Stande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit mit Wirkung für die Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. 5Die Klage gegen die Festsetzung der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. 6Für die Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten nach Absatz 7 Satz 5 Nummer 1 und 2, die bei Leistungserbringern nach § 115b Absatz 2 Satz 1, § 116b Absatz 2 Satz 1 und § 120 Absatz 2 Satz 1 sowie bei Notfallambulanzen in Krankenhäusern, die Leistungen für die Versorgung im Notfall erbringen, entstehen, finden die Sätze 1 und 2 erster Halbsatz sowie die Sätze 3 und 4 entsprechend Anwendung.
Absatz 7a neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408). Satz 2 neugefasst durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613). Satz 3 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019). Satz 4 neugefasst und Satz 5 eingefügt durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 983); bisheriger Satz 5, angefügt durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990), wurde Satz 6. Satz 6 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (a. a. O.).
(7b) 1Zum Ausgleich der Kosten nach Absatz 7 Satz 5 erhalten die in diesem Absatz genannten Leistungserbringer Erstattungen von den Krankenkassen. 2Das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 5 für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie medizinischen Versorgungszentren vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Bundesmantelverträgen. 3Bis zum 30. September 2017 vereinbaren die Vertragspartner nach Satz 2 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 nutzungsbezogene Zuschläge für die Nutzung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und für die Nutzung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3. 4Das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 5 für die Arzneimittelversorgung vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene im Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2; die nutzungsbezogenen Zuschläge für die Nutzung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 sind bis zum 30. September 2017 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 zu vereinbaren. 5Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht bis zum 30. September 2017 zustande, legt das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 2 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit mit Wirkung für die Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. 6Kommt eine Vereinbarung nach Satz 4 erster Halbsatz nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 4 zweiter Halbsatz nicht bis zum 30. September 2017 zustande, legt die Schiedsstelle nach § 129 Absatz 8 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. 7In den Fällen der Sätze 5 und 6 ist Absatz 7a Satz 5 entsprechend anzuwenden.
Absatz 7b eingefügt durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1720). Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) und 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019). Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 21. 12. 2015 (a. a. O.). Satz 3 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (a. a. O.); bisheriger Satz 3, geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), wurde (geändert) Satz 4; bisherige Sätze 4 und 5, neugefasst durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 983), wurden (neugefasst) Sätze 5 und 6; bisheriger Satz 6, angefügt durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 983), wurde (geändert) Satz 7. Satz 5 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).
(7c) 1Zum Ausgleich der Kosten nach Absatz 7 Satz 5 erhalten Hebammen und Entbindungspfleger, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Hebammengesetzes sind und nach § 134a Absatz 2 zur Leistungserbringung zugelassen sind, sowie Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes sind und nach § 124 Absatz 1 zur Leistungserbringung zugelassen sind, ab dem 1. Juli 2021 die in den Vereinbarungen nach Absatz 7 Satz 5 für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte in der jeweils geltenden Fassung vereinbarten Erstattungen. 2Das Abrechnungsverfahren vereinbaren für die Hebammen und Entbindungspfleger der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den Vertragspartnern nach § 134a Absatz 1 und für die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene bis zum 31. März 2021.
Absatz 7c neugefasst und Absätze 7d und 7e gestrichen durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019).
(8) 1Vom Inhaber der Karte darf nicht verlangt werden, den Zugriff auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 anderen als den in Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5a Satz 1 genannten Personen oder zu anderen Zwecken als denen der Versorgung der Versicherten, einschließlich der Abrechnung der zum Zwecke der Versorgung erbrachten Leistungen, zu gestatten; mit ihnen darf nicht vereinbart werden, Derartiges zu gestatten. 2Sie dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einen Zugriff bewirkt oder verweigert haben.
Absatz 8 Satz 1 geändert durch G vom 12. 7. 2012 (BGBl I S. 1504) und 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2562) (19. 12. 2019).
Vgl. Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2020 vom 22. Januar 2020 (BAnz AT 28.01.2020 V1).