Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_BhVO_Beihilfeberechtigte_Personen-d147918,3.html
Timestamp: 2016-10-28 20:00:51
Document Index: 230045134

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 23', '§ 22', '§ 53', '§ 16', '§ 10', '§ 40', '§ 27', '§ 11', '§ 1', '§ 3']

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- un...…§ 2 BhVO, Beihilfeberechtigte Personen§ 3 BhVO, Beihilfefälle§ 4 BhVO, Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen§ 5 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen§ 6 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit§ 6a BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen§ 7 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsaufenthalt§ 8 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkuren§ 9 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen§ 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krank...§ 11 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Empfängnisregelung, nicht rechtswidri...§ 12 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen§ 13 BhVO, Beihilfefähige außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene A...§ 14 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen§ 15 BhVO, Bemessung der Beihilfen§ 16 BhVO, Begrenzung der Beihilfen§ 17 BhVO, Verfahren§ 18 BhVO, Gewährung von Beihilfen in Todesfällen§ 19 BhVO, Übergangs- und SchlussvorschriftenAnlage 1 BhVOAnlage 2 BhVO…Anlage 4 BhVO
§ 2 BhVOVerordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BhVO)Landesrecht SaarlandTitel: Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BhVO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: BhVOGliederungs-Nr.: 2030-1-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Beihilfeberechtigt sind 1.Beamte einschließlich der Beamtenanwärter und Richter,2.Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand sowie frühere Beamte und Richter, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind,3.Witwen und Witwer, überlebende eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, sowie die Kinder (§ 23 des durch Gesetz vom 14. Mai 2008 [Amtsbl. S. 1062] in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes) der unter Nummern 1 und 2 bezeichneten Personen, solange sie Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Ausbildungsbeihilfe, Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag erhalten oder nur deshalb nicht erhalten, weil Versorgungsbezüge wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften (z. B. § 22 Abs. 1, §§ 53 und 54 des durch Gesetz vom 14. Mai 2008 [Amtsbl. S. 1062] in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes) nicht gezahlt werden. Während der Zeit einer Beurlaubung nach § 16 der Urlaubsverordnung für die saarländischen Beamten und Richter hat der Beamte einen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen; dies gilt nicht, wenn der Beamte berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat.(2) Die Beihilfeberechtigung aus einem Dienstverhältnis schließt eine Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs sowie die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger aus. Die Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs schließt die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsansprüche sowie als berücksichtigungsfähiger Angehöriger aus. Satz 2 gilt nicht, wenn der frühere Versorgungsanspruch aus einem eigenen Dienstverhältnis folgt.(3) Beihilfen werden nicht gewährt1. Beamten und Richtern, die nur vorübergehend oder nebenbei verwendet werden, wenn das Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des durch Gesetz vom 1. Oktober 2008 [Amtsbl. S. 1755] in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes) beschäftigt sind,2. Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Richtern,3. Versorgungsempfängern (Absatz 1 Nummern 2 und 3) für die Dauer einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die zum Bezug von Beihilfen berechtigt,4. Halbwaisen, wenn der lebende Elternteil, der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner selbst beihilfeberechtigt ist und Anspruch auf Beihilfen zu den Aufwendungen für die Halbwaise hat,5. Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern, denen Leistungen nach § 27 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes oder nach entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.(4) Den in den Landesdienst abgeordneten Beamten und Richtern werden Beihilfen nach diesen Vorschriften gewährt; Vereinbarungen der beteiligten Dienstherrn über einen Ausgleich der gewährten Leistungen bleiben unberührt.
§ 1 BhVO, Geltungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur§ 3 BhVO, Beihilfefälle