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Timestamp: 2020-07-13 20:50:10
Document Index: 33598924

Matched Legal Cases: ['§ 267', 'BGH', '§ 257', '§ 267', '§ 257', '§ 257', '§ 267', '§ 257', '§ 154', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 337', '§ 337', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 267', '§ 267', '§ 257', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

Verwertbarkeit eines nach Zustandekommen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses trotz Verstoßes gegen die Belehrungspflichten; Beachtlichkeit eines fehlenden Hinweises auf eine Verständigung im Strafverfahren trotz Dokumentation des Zustandekommens und des Inhalts der Verständigung im Protokoll der Hauptverhandlung - Rechtsportal
StPO § 267 Abs. 3 S. 5
NStZ-RR 2011, 52
StRR 2011, 20
wistra 2011, 73
Verwertbarkeit eines nach Zustandekommen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses trotz Verstoßes gegen die Belehrungspflichten; Beachtlichkeit eines fehlenden Hinweises auf eine Verständigung im Strafverfahren trotz Dokumentation des Zustandekommens und des Inhalts der Verständigung im Protokoll der Hauptverhandlung
BGH, Beschluss vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 3 StR 226/10
DRsp Nr. 2010/20143
1. Die Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO dient dem Schutz des Angeklagten, dem vor Augen gehalten werden soll, dass und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von der Strafrahmenzusage abweichen kann; der Angeklagte soll damit in die Lage versetzt werden, eine "autonome Einschätzung" des mit seiner Mitwirkung an der Verständigung verbundenen Risikos vorzunehmen.2. Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht führt nicht zu einem Verwertungsverbot, kann aber die Revision begründen.3. Die Pflicht gemäß § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO , eine Verständigung in den Urteilsgründen mitzuteilen, ist Teil der Bemühungen um Transparenz des Verständigungsverfahrens. Ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschriften kann die Revision ebenfalls begründen.
StPO § 257c Abs. 4 ; StPO § 257c Abs. 5 ; StPO § 267 Abs. 3 S. 5;
Die Beanstandung, das Landgericht habe § 257c Abs. 5 StPO verletzt, gefährdet vorliegend den Bestand des Urteils nicht.
Der Rüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zahlreichen Fällen zur Last gelegt. Die Strafkammer hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung eine Reihe von Anklagevorwürfen nach § 154 Abs. 2 StPO behandelt. Sodann hat sie, nachdem die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte ihre Bereitschaft zu einer Verständigung signalisiert hatten, den möglichen Inhalt einer Verständi-gung dahingehend bekanntgegeben, dass für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten hinsichtlich des verbliebenen Verfahrensstoffs eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren und sechs Monaten verhängt werden würde. Dem haben Staatsanwaltschaft und Angeklagter zugestimmt. Sodann hat der Angeklagte eine die Anklagevorwürfe einräumende Einlassung abgegeben. Nach Erörterung der persönlichen Verhältnisse und der Vorstrafen ist die Be-weisaufnahme geschlossen worden. Nach übereinstimmenden Anträgen hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah-ren und sechs Monaten verurteilt. Eine Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO ist nicht erteilt worden.
Im Ausgangspunkt zutreffend rügt die Revision, dass der Vorsitzende der Strafkammer seine Pflicht aus § 257c Abs. 5 StPO verletzt hat. Danach ist der Angeklagte über die Voraussetzungen, unter denen sich das Gericht nach § 257c Abs. 4 StPO von einer Verständigung lösen kann, und über die Folgen einer solchen Abweichung des Gerichts von der Verständigung zu belehren. Diese Belehrung dient dem Schutz des Angeklagten, dem vor Augen gehalten werden soll, dass und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von der Strafrahmenzusage abweichen kann. Der Angeklagte soll damit in die Lage versetzt werden, eine "autonome Einschätzung" des mit sei-ner Mitwirkung an der Verständigung verbundenen Risikos vorzunehmen (Nie-möller in N/Sch/W, VerstG, § 257c Rn. 153 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/12310 S. 15). Diese Belehrung muss zusammen mit der Bekanntgabe des gerichtlichen Verständigungsvorschlags (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO ) erteilt werden, da nur so der Angeklagte in die Lage versetzt wird, in Kenntnis der Tragweite weiterer Äußerungen eine Stellungnahme zu dem gerichtlichen Vor-schlag abzugeben (§ 257c Abs. 3 Satz 3 StPO ) sowie ggf. diesem zuzustimmen und damit - bei Zustimmung auch der Staatsanwaltschaft - die Verständigung zustandezubringen (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO ).
Der Senat schließt aus, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.
Ein Urteil beruht auf einem Rechtsfehler, wenn es möglich erscheint oder nicht auszuschließen ist, dass es ohne den Rechtsfehler anders ausgefallen wäre. An dem Beruhen fehlt es nur, wenn die Möglichkeit, dass der Verstoß das Urteil beeinflusst hat, ausgeschlossen oder rein theoretisch ist (Löwe/Rosenberg/Hanack, StPO , 25. Aufl., § 337 Rn. 255). Die Entscheidung über das Beruhen hängt - insbesondere bei Verstößen gegen das Verfahrens-recht - stark von den Umständen des Einzelfalls ab (Löwe/Rosenberg/Hanack, StPO , 25. Aufl., § 337 Rn. 257). Deren Betrachtung in vorliegender Sache zeigt, dass das Urteil nicht anders ausgefallen wäre, wenn der Vorsitzende den An-geklagten gemäß § 257c Abs. 5 StPO belehrt hätte.
Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht führt nicht zu einem - von der Revision hier auch nicht geltend gemachten - Verwertungsverbot hinsicht-lich des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Ge-ständnisses. Dies folgt bereits daraus, dass das Gesetz diese Wirkung allein an das Scheitern der Verständigung knüpft (§ 257c Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 1 und 2 StPO ), nicht dagegen auch an das Unterbleiben der Belehrung. Dementspre-chend bleibt das Gericht trotz des Verstoßes gegen § 257c Abs. 5 StPO an die Verständigung gebunden. Deshalb kann diesem Verfahrensfehler auch nicht eine so weitgehende Folge beigemessen werden.
Es kommt deshalb darauf an, ob das Geständnis, auf dem die Über-zeugungsbildung des Gerichts bei Urteilen nach Verständigung in aller Regel maßgeblich aufbauen wird, dadurch beeinflusst ist, dass der Vorsitzende die gebotene Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO unterlassen hat, ob also der An-geklagte das Geständnis nicht oder mit anderem Inhalt abgegeben hätte, wenn er vom Vorsitzenden über die Möglichkeit des Gerichts, sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Verständigung zu lösen, und über die sich daraus ergebenden Folgen aufgeklärt worden wäre. Dies erscheint dem Senat in An-sehung des Inhalts der gebotenen Belehrung einerseits und der konkreten Pro-zesssituation andererseits hier ausgeschlossen.
Die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO muss sich auf folgende Um-stände erstrecken:
Zum einen entfällt die Bindung des Gerichts an eine Verständigung dann, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht der Erwartung ent-spricht, die der Prognose des Gerichts bei seinem Verständigungsvorschlag zugrunde gelegt worden ist (§ 257c Abs. 4 Satz 2 StPO ). Basis des gerichtli-chen Vorschlags war vorliegend ein Geständnis des Angeklagten. Dass der An-geklagte nicht mit einer Strafe aus dem zugesicherten Strafrahmen rechnen kann, wenn er den Tatvorwurf nicht gesteht, ist als Konsequenz so selbstver-ständlich, dass eine fehlende Belehrung darüber das Aussageverhalten des Angeklagten regelmäßig nicht zu beeinflussen vermag.
Gleiches gilt für den Wegfall der Bindung dadurch, dass das Gericht auf-grund sich neu ergebender Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, der in Aus-sicht gestellte Strafrahmen sei nicht mehr tat- oder schuldangemessen (§ 257c Abs. 4 Satz 1 2. Alt. StPO ). Dass neu hervortretende Umstände zu einer neuen Bewertung der Schuld- und Straffrage führen können, liegt auch für den Ange-klagten auf der Hand, so dass insoweit der Belehrung ebenfalls nur eine einge-schränkte Bedeutung zukommt und deshalb auch unter diesem Aspekt regel-mäßig nicht davon auszugehen ist, dass die unterlassene Belehrung das Aus-sageverhalten des Angeklagten beeinflusst hat, zumal der Angeklagte im All-gemeinen Kenntnis von den später neu zutage getretenen Umständen haben wird.
Zuletzt kann sich das Gericht auch von der Zusage lösen, wenn seine Überzeugung, der in Aussicht gestellte Strafrahmen sei nicht mehr tat- oder schuldangemessen, darauf beruht, dass im Zeitpunkt der Verständigung recht-lich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind (§ 257c Abs. 4 Satz 1 1. Alt. StPO ). Hierbei handelt es sich, worauf die Revision zutref-fend hinweist, um die den Angeklagten am meisten belastende Variante für eine Lösung des Gerichts von der Verständigung, da hierfür Umstände ausreichen können, die ihren Ursprung ausschließlich im Einfluss- und Verantwortungsbe-reich des Gerichts haben. Das Gericht ist selbst dann nicht an eine Verständi-gung gebunden, wenn es einen Strafrahmen vorgeschlagen hat, den es bei vo-rangehender ausreichender Durchdringung der Sach- und Rechtslage nicht zur Grundlage einer Verständigung gemacht hätte. Das Wissen um dieses Risiko kann deshalb den Angeklagten am ehesten daran hindern, auf einen gerichtli-chen Verständigungsvorschlag einzugehen und eine geständige Einlassung abzugeben.
Indes muss dabei zugleich in Betracht gezogen werden, dass der Ange-klagte im Rahmen der Belehrung auch darüber aufzuklären ist, dass sein Ge-ständnis bei Lösung des Gerichts von der Verständigung einem Verwertungs-verbot unterliegt (§ 257c Abs. 4 Satz 3 StPO ). Damit ist jede Tatsachenangabe unverwertbar, die der Angeklagte nach dem Zustandekommen der Verständi-gung gemacht hat und die geeignet ist, einem Schuldspruch im Sinne der An-klage, sei es allein, sei es im Verbund mit anderen Tatsachen, als Grundlage zu dienen (Niemöller in N/Sch/W, VerstG, § 257c Rn. 148). Dieses Verwertungs-verbot kompensiert die teilweise weiten Möglichkeiten des Gerichts, sich von einer Verständigung zu lösen. Im Rahmen der Beruhensprüfung ist deshalb zu berücksichtigen, dass eine korrekte Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO dem Angeklagten nicht nur die Risiken vor Augen geführt, sondern ihn auch über das ihn schützende Verwertungsverbot unterrichtet hätte.
Vor diesem Hintergrund gewinnt der Senat die Überzeugung, dass der Angeklagte hier auch dann sein Geständnis abgegeben hätte, wenn er die vorgeschriebene Belehrung erhalten hätte. Maßgeblich hierfür sind auch fol-gende besondere Umstände: Der Angeklagte hatte sich zuvor nicht zu den Tat-vorwürfen eingelassen; seine Aussagebereitschaft war erst durch die Verstän-digung geweckt worden. Andererseits waren die Mitangeklagten inzwischen aufgrund von Verständigungen zu Geständnissen bereit, die zu einer Verurtei-lung des Angeklagten auch ohne sein Geständnis hätten führen können. Das Risiko, auf diese Weise verurteilt zu werden, ohne zuvor die Zusage einer - wie hier - am Tatvorwurf gemessen sehr moderaten Strafobergrenze zu erhalten, war daher erheblich.
Die Rüge, das Landgericht habe unter Verstoß gegen § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO in den Urteilsgründen nicht angegeben, dass dem Urteil eine Ver-ständigung vorausgegangen war, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
Der von der Revision gerügte Rechtsfehler liegt vor. Nach § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO ist, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO ) vorausgegangen ist, dies in den Urteilsgründen anzugeben. Die Angabe des Inhalts der Verständigung ist dabei nicht erforderlich. Insoweit findet die notwendige Do-kumentation in der Sitzungsniederschrift statt (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 3 StR 528/09, StV 2010, 227 ). Diese Verpflichtung zur Offenlegung der Verfahrensabsprache im Urteil ist Teil der Bemühungen um Transparenz des Verständigungsverfahrens (vgl. Begr. RE BT-Drucks. 16/12310 S. 15). Der Le-ser des Urteils, u.a. das Rechtsmittelgericht, das mit einem Folgeverfahren straf- oder zivilrechtlicher Art befasste Gericht oder die für die Strafvollstreckung zuständigen Stellen, sollen von diesem für das Zustandekommen des Urteils wesentlichen Umstand unterrichtet sein (vgl. Niemöller in N/Sch/W, VerstG, § 267 Rn. 9). Das Landgericht hat diese Unterrichtungspflicht verletzt.
Der Senat kann ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler be-ruht. Ob die schriftlichen Urteilsgründe den gebotenen Hinweis auf eine Ver-ständigung enthalten, hängt von der richterlichen Sorgfalt bei deren Absetzung ab. Diese folgt der Urteilsberatung und -verkündung nach. Schon deshalb liegt ein Beruhen des Urteils auf diesem Fehler fern. Ausgeschlossen ist es indes nicht, wie schon ein Vergleich mit anderen Verfahrensvorschriften zur Erörte-rung bestimmter Umstände in den Urteilsgründen zeigt: Werden - jeweils ent-gegen einem in der Verhandlung gestellten Antrag - die Voraussetzungen für die Einordnung einer Tat als minder schwerer Fall verneint, die Voraussetzun-gen für die Einordnung einer Tat als besonders schwerer Fall jenseits von Re-gelbeispielen bejaht, die Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe ange-nommen oder eine Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, dann muss dies in den Urteilsgründen erörtert werden (§ 267 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 StPO ). Gleiches gilt u.a. für die Nichtanordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung entgegen einem in der Verhandlung gestellten Antrag (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO ). Ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschriften kann die Revision begründen, obwohl auch hier in erster Linie eine Nachlässigkeit bei der Ur-teilsabfassung und nicht bei der Urteilsfindung zutage tritt. Auf eine entspre-chende Verfahrensrüge wird das Urteil aufgehoben, wenn sich nicht aus-nahmsweise die diesbezügliche Erörterung erübrigt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - 4 StR 534/07, StV 2008, 345 (LS); BGH, Beschluss vom 19. März 1993 - 2 StR 67/93).
Vergleichbare Überlegungen führen hier zum Ausschluss des Beruhens. Das Landgericht hat sich nach dem Vortrag der Revision an den Inhalt der Ver-ständigung gehalten. Das Zustandekommen und der Inhalt der Verständigung sind im Protokoll der Hauptverhandlung dokumentiert. Es steht also nicht zu besorgen, dass die Strafkammer diese bei der Urteilsberatung außer Acht ge-lassen hätte.
Weitergehende Wirkungen können dem Verstoß gegen die Dokumenta-tionspflicht nach § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO nicht beigemessen werden. Dies käme der Schaffung eines neuen absoluten Revisionsgrundes gleich.
Vorinstanz: LG Osnabrück, vom 10.09.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 19.08.2010 (3 StR 226/10) - DRsp Nr. 2010/20143