Source: http://lexetius.com/BGB/1316
Timestamp: 2013-05-23 11:33:50
Document Index: 151211338

Matched Legal Cases: ['§ 1316', '§ 1316', '§ 1304', '§ 1314', '§ 1316', '§ 1316', 'Art. 18', '§ 1316', '§ 84', 'Art. 1']

BGB § 1316. Antragsberechtigung
Titel 3. Aufhebung der Ehe1
Paragraf 1316. Antragsberechtigung
[1. Juli 1998, 1. Januar 2002]
2§ 1316. 3Antragsberechtigung. (1) Antragsberechtigt
(2) [1] Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. [2] In den übrigen Fällen kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(3) Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige Verwaltungsbehörde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint.
[1. August 1938-1. Juli 1998, 1. Januar 2002]
4§ 1316. (weggefallen)
[1. Januar 1900-1. August 1938]
5§ 1316. (1) [1] Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen. [2] Das Aufgebot verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach der Vollziehung des Aufgebots geschlossen wird.
(2) Das Aufgebot darf unterbleiben, wenn die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet.
(3) Von dem Aufgebote kann Befreiung bewilligt werden.
1. Art. 18 Abs. 1 [des Gesetzes vom 4. Mai 1998]. Artikel 1 Nr. 2 tritt insoweit am Tage nach der Verkündung [9. Mai 1998] in Kraft, als die Landesregierungen in § 1316 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.
2. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 2, 18 Abs. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.
4. 1. August 1938: §§ 84, 129 S. 1 des Gesetzes vom 6. Juli 1938.
5. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.