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Timestamp: 2017-05-25 14:28:09
Document Index: 101819807

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 65', 'Art. 57', 'Art. 96', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 40', 'Art. 57', 'Art. 96', 'Art. 19', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 53', 'Art. 65', 'Art. 57', 'Art. 113']

122 V 15722. Auszug aus dem Urteil vom 3. Mai 1996 i.S. B. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Art. 4 Cst., art. 6 ch. 1 CEDH. - Les art. 4 Cst. et 6 ch. 1 CEDH ne permettent de déduire aucun droit de caractère formel à la mise en oeuvre d'expertises confiées à des médecins indépendants de l'institution d'assurance, lorsque le litige concerne des prestations. - Dans le cadre de la libre appréciation des preuves, l'administration et le juge des assurances sociales peuvent statuer sur la base uniquement des données ressortant du dossier de l'institution d'assurance. Des exigences sévères doivent toutefois être posées quant à l'impartialité et à la fiabilité de telles données. Considérants à partir de page 158
b) Den meisten, durch das Sozialversicherungsrecht versicherten anspruchsbegründenden Risiken (wie Krankheit, Unfall, Arbeitsunfähigkeit, Invalidität, Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Integrität) liegen medizinische Sachverhalte zugrunde. Zur Beurteilung der sich BGE 122 V 157 S. 159stellenden Rechtsfragen sind Sozialversicherungsträger und Sozialversicherungsrichter auf Unterlagen angewiesen, die ihnen vorab von Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Im Hinblick auf die elementare Bedeutung der medizinischen Entscheidungsgrundlagen im Sozialversicherungsrecht (vgl. hiezu MEYER-BLASER, Die Zusammenarbeit von Richter und Arzt in der Sozialversicherung, in: Schweiz. Ärztezeitung 1990 S. 1090; MEYER-BLASER, Sozialversicherungsrecht und Medizin, in: FREDENHAGEN, Das ärztliche Gutachten, 3. Aufl., S. 21 ff.) hat die Rechtsprechung die Aufgaben näher umschrieben, welche dem zu befragenden Arzt insbesondere bei der Invaliditätsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, BGE 114 V 314 Erw. 3c, BGE 105 V 158 Erw. 1 in fine), der Bemessung des Integritätsschadens (BGE 115 V 147 Erw. 1, BGE 113 V 221 Erw. 4b mit Hinweisen) und bei der Prüfung des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (BGE 119 V 338 oben in Verbindung mit 340 Erw. 2b/bb, BGE 117 V 360 Erw. 4a und 376 Erw. 3a, BGE 112 V 32 Erw. 1a mit Hinweisen) zukommen.
In der obligatorischen Unfallversicherung kann die Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhaltes erfolgen durch die vom Unfallversicherer eingeholten Berichte der behandelnden Ärzte, einschliesslich der Spezial- und Spitalärzte (Art. 53 Abs. 3 lit. a-c UVV), die Berichte der von der SUVA angestellten Kreisärzte der Agenturen (Art. 65 UVG) und Ärzte der Medizinischen Abteilung am Hauptsitz der SUVA, die von einem andern Unfallversicherer eingeholten Arztberichte (gegebenenfalls auch angestellter Ärzte), durch das vom Versicherten beigezogene Parteigutachten (des behandelnden oder eines konsiliarisch beigezogenen Arztes), das vom Unfallversicherer in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten (Art. 57 UVV und Art. 96 UVG in Verbindung mit Art. 12 lit. e VwVG; BGE 120 V 357 ff.) sowie das vom erst- oder letztinstanzlichen Richter angeordnete medizinische Gutachten. Gerichtsgutachten haben besondern Anforderungen zu genügen, die sich für das letztinstanzliche Verfahren nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses richten (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 40 OG und Art. 57-61 BZP). Die gleichen Regeln gelten für die Einholung von Sachverständigengutachten durch die SUVA und die an der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung beteiligten Privatversicherer (Art. 96 UVG in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57-61 BZP; BGE 120 V 357 ff.).BGE 122 V 157 S. 160
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (OMLIN, Die Invaliditätsbemessung in der obligatorischen BGE 122 V 157 S. 161Unfallversicherung, S. 297 f.; MORGER, Unfallmedizinische Begutachtung in der SUVA, in: SZS 32/1988 S. 332 f.). Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. HIEZU MEYER-BLASER, a.a.O., S. 31, sowie OMLIN, a.a.O., S. 296 ff., je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Hinsichtlich der Gerichtsgutachten hat das Eidg. Versicherungsgericht - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 101 IV 130 Erw. 3a) - ausgeführt, der Richter weiche "nicht ohne zwingende Gründe" von der Einschätzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es gerade sei, seine Kenntnisse in den Dienst der Gerichtsbarkeit zu stellen (BGE 118 V 290 Erw. 1b, BGE 112 V 32 Erw. 1a, BGE 107 V 175 Erw. 3). Zum Verwaltungsverfahren hat das Eidg. Versicherungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die SUVA (bzw. der UVG-Privatversicherer) nötigenfalls nicht davon absehen darf, auch Gutachten externer Ärzte einzuholen. Werden solche Expertisen durch anerkannte Spezialärzte aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstattet und gelangen diese Ärzte bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen, so darf der Richter in seiner Beweiswürdigung solchen Gutachten volle Beweiskraft zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 104 V 212 Erw. c; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5a mit weiteren Hinweisen; zur Krankenversicherung vgl. RKUV 1985 Nr. K 646 S. 237 Erw. 2b). Was schliesslich Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (ZAK 1986 S. 189 Erw. 2a in fine).
Weil die SUVA in beweisrechtlicher Hinsicht ein zur Objektivität verpflichtetes gesetzesvollziehendes Organ ist (BGE 104 V 211 Erw. c; RKUV 1991 Nr. U 133 S. 313 Erw. 1b), kann auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte Beweiswert beigemessen werden, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (nicht veröffentlichte Urteile S. vom 6. Juli 1993, M. vom 5. April 1984 und M. vom 2. November 1983). Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit BGE 122 V 157 S. 162schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (vgl. BGE 120 V 365 Erw. 3a in fine). Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 120 V 367 Erw. 3b).
Daraus folgt, dass der Versicherte von Bundesrechts wegen keinen formellen Anspruch auf Beizug eines versicherungsexternen Gutachtens hat, wenn Leistungsansprüche streitig sind. Erachtet der Sozialversicherungsrichter die rechtserheblichen tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als schlüssig, darf er den Prozess ohne Weiterungen, insbesondere ohne Beizug eines Gerichtsgutachtens, abschliessen. Er kann dabei abschliessend gestützt auf Beweisgrundlagen urteilen, die im wesentlichen oder ausschliesslich aus dem Verfahren vor dem Sozialversicherungsträger stammen. In solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Dabei hat der BGE 122 V 157 S. 163Sozialversicherungsrichter grundsätzlich die Wahl, ob er die Sache zu weiteren Beweiserhebungen an die verfügende Instanz zurückweisen oder die erforderlichen Instruktionen insbesondere durch Anordnung eines Gerichtsgutachtens selber vornehmen will (EVGE 1968 S. 81 Erw. 1; RKUV 1989 Nr. K 809 S. 207 Erw. 4 mit Hinweisen). Anders verhält es sich, wenn die Rückweisung einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleichkäme (so wenn aufgrund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet sind, zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes beizutragen) oder wenn die Rückweisung nach den Umständen als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste (RKUV 1993 Nr. U 170 S. 136 Erw. 4a, 1989 Nr. K 809 S. 206 Erw. 4).
b) Das Gebot der Fairness des Verfahrens beinhaltet insbesondere den Anspruch auf persönliche Teilnahme am Verfahren, das Recht auf Waffengleichheit (wozu namentlich das Recht auf gleichen Aktenzugang und auf Teilnahme am Beweisverfahren gehört) und den Anspruch auf rechtliches BGE 122 V 157 S. 164Gehör (VILLIGER, a.a.O., S. 275 ff.; SCHWEIZER, a.a.O., S. 42 ff.). Die EMRK statuiert jedoch kein umfassendes Recht auf Beweis (WALTER, Das Recht auf Beweis im Lichte der EMRK und der BV, ZbJV 127/1991 S. 317) und spricht sich insbesondere zur Frage der Zulässigkeit und des Beweiswertes von Beweismitteln nicht aus. Nach der Praxis der EMRK-Organe bleibt es Sache der Vertragsstaaten, die Frage der Beweismittel und die Grundsätze der Beweiswürdigung zu regeln (VILLIGER, a.a.O., S. 283; HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 326). Die Überprüfung durch die EMRK-Organe beschränkt sich auf die Fairness des Verfahrens als Ganzes und ändert insbesondere an der aus Art. 4 BV abgeleiteten Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung durch den Richter nichts (VILLIGER, a.a.O., S. 283; HERZOG, a.a.O., S. 326 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Bundesgericht und Eidg. Versicherungsgericht haben denn auch wiederholt festgestellt, dass Art. 6 EMRK in bezug auf die Zulässigkeit antizipierter Beweiswürdigung unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs keine weitergehenden Rechte verschafft, als sie die Rechtsprechung aus Art. 4 BV hergeleitet hat (BGE 116 Ia 18 Erw. 3 in fine und 74 Erw. 1b, BGE 114 Ia 181 Erw. 4a, BGE 111 Ia 274 Erw. 2a, BGE 109 Ia 178 Erw. 3 und 232 Erw. 5a; nicht veröffentlichte Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts in Sachen S. vom 6. Juli 1993 und O. vom 11. November 1991). Das gleiche gilt hinsichtlich der von der Konvention garantierten Unparteilichkeit des Gerichts (BGE 121 V 111 Erw. 3a in fine, BGE 119 V 377 Erw. 4a, BGE 119 Ia 83 Erw. 3, BGE 117 Ia 191 Erw. 6b).
c) Der Anspruch auf Waffengleichheit bedeutet u.a., dass sich das Recht auf Zulassung zum Beweis (mit Beweismitteln sowie Beweisanträgen) und die Pflicht zur Beweisabnahme durch das entscheidende Gericht nach dem Grundsatz der Gleichstellung der Parteien zu richten hat (HERZOG, a.a.O., S. 323; KOFMEL, Das Recht auf Beweis im Zivilverfahren, Diss. Bern 1992, S. 43 f.). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich jedoch kein unbeschränktes Recht auf Zulassung zum Beweis (KOFMEL, a.a.O. S. 258). Ebensowenig lässt sich der Konventionsbestimmung eine Regel entnehmen, wonach der Richter die Beurteilung nicht allein auf verwaltungsinterne Entscheidungsgrundlagen stützen darf und einem Antrag auf Beizug eines externen Gutachtens stets zu entsprechen hat. Im Urteil H. gegen Frankreich vom 23. Oktober 1989 hat der EGMR die Verweigerung eines Gutachtens als mit der EMRK vereinbar erklärt BGE 122 V 157 S. 165mit der Feststellung, dass sich die entscheidende Behörde unter den gegebenen Umständen zu Recht als hinreichend instruiert erachtet habe, um aufgrund der vorgenommenen Abklärungen und der Akten über die Sache zu befinden (Publ. Série A, Vol. 162, Rz. 70). In einem weiteren Fall, wo es u.a. um die Frage ging, ob der Angeschuldigte in einem Verfahren wegen Weinverfälschung, in welchem ein bei der Verwaltung angestellter Sachverständiger ein Gutachten erstattet hatte, Anspruch auf eine verwaltungsexterne Expertise hat, gelangte der Gerichtshof zum Schluss, die Weigerung des staatlichen Gerichts, einen externen Gutachter zu ernennen, verletze den Anspruch auf Waffengleichheit nicht; der Umstand allein, dass der Experte bei der Verwaltung angestellt gewesen sei, lasse nicht auf mangelnde Neutralität schliessen (Urteil Brandstetter gegen Österreich vom 28. August 1991, Publ. Série A, Vol. 211, Rz. 41 ff.). In gleichem Sinn hat der Gerichtshof im Urteil Zumtobel gegen Österreich vom 21. September 1993 entschieden und dabei die Meinung der Kommission bestätigt, wonach der Umstand allein, dass ein Sachverständiger Angestellter der zum Sachentscheid zuständigen Behörde ist, nicht schon bedeutet, dass es ihm an der erforderlichen Neutralität fehlt (Publ. Série A, Vol. 268, Rz. 35 u. 86).
120 V 360 suite... ,
119 IA 139,
119 V 168,
115 V 147,
113 V 221,
104 V 212,
120 V 367,
119 V 344,
120 V 6,
116 IA 18,
114 IA 181,
121 V 111,
119 V 377,
117 IA 191
Art. 57-61 BZP suite... ,
Art. 53 Abs. 3 lit. a-c UVV,
Art. 65 UVG,
Art. 57 UVV,
Art. 113 und 132 OG