Source: https://dejure.org/gesetze/EVPG/9.html
Timestamp: 2017-09-20 10:58:46
Document Index: 370447347

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

§ 9 EVPG Veröffentlichung von Informationen - dejure.org
dejure.org Übersicht EVPGAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 1Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 4Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Ausstellen § 5Informations-
pflichten § 6CE-Kennzeichnung § 7Marktüberwachung § 8Meldeverfahren § 9Veröffentlichung von Informationen § 10Beauftragte Stelle § 11Zugelassene Stellen § 12Weitere Aufgaben der beauftragten Stelle § 13Bußgeldvorschriften § 14Anpassung von Rechtsverordnungen § 15Inkrafttreten
(1) 1Die beauftragte Stelle macht Anordnungen nach § 7 Abs. 3 Nr. 6 und 7, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, öffentlich bekannt. 2Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur Identifizierung des energieverbrauchsrelevanten Produkts erforderlich sind.
(3) 1Liegen einer nach § 7 für die Marktüberwachung zuständigen Behörde oder der beauftragten Stelle erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein von einer Durchführungsrechtsvorschrift erfasstes energieverbrauchsrelevantes Produkt in Verkehr gebracht oder, falls es noch nicht in Verkehr gebracht wurde, in Betrieb genommen werden soll, ohne dass es den Anforderungen gemäß § 4 Abs. 1 entspricht, veröffentlicht sie so schnell wie möglich im Information and Communication System for Market Surveillance (ICSMS) eine mit Gründen versehene Bewertung, inwiefern dieses Produkt von den Anforderungen abweicht. 2Die nach Satz 1 zuständigen Behörden oder die beauftragte Stelle können von einer Veröffentlichung absehen, wenn das Produkt von den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 nur geringfügig abweicht. 3Bei Veröffentlichungen nach Satz 1 gilt Absatz 2 für die zuständige Behörde und die beauftragte Stelle entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes vom 16.11.2011 (BGBl. I S. 2224), in Kraft getreten am 25.11.2011 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes 16.11.2011 BGBl. I S. 2224
§ 9 EVPG auf Ihre Merkliste setzen