Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/19/kosten-patentanwalts
Timestamp: 2017-02-23 11:57:30
Document Index: 301283207

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 670', '§ 14', '§ 677', '§ 670', '§ 14', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 13', '§ 140', '§ 91', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuli 2011Kosten des PatentanwaltsHat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die – wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage – zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch die Mitwirkung des Patentanwalts an der Abmahnung der Beklagten wegen der Markenverletzung entstanden sind, kann allein unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) oder als Schadensersatzanspruch (§ 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG) begründet sein. Die für das gerichtliche Verfahren geltende Bestimmung des § 140 Abs. 3 MarkenG kann dagegen weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung als Anspruchsgrundlage herangezogen werden.Kein Kostenerstattungsanspruch nach § 140 Abs. 3 MarkenGGemäß § 140 Abs. 3 MarkenG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, die Gebühren nach § 13 RVG und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.Die Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG gilt unmittelbar nur für Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem Rechtsstreit entstanden sind und nicht für Kosten, die – wie hier die Abmahnkosten – durch die Mitwirkung eines Patentanwalts außerhalb eines Rechtsstreits angefallen sind. Die Vorschrift gibt – in Ergänzung zu § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO – lediglich einen prozessualen und keinen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch.Die Bestimmung des § 140 Abs ...Zum vollständigen Artikel67 LeserMarkenserviceblog:Schadensersatzpflicht des Abmahnenden bei offensichtlich unberechtigter Abmahnung10 verwandte ArtikelKosten des Patentanwalts IVNochmals: Die Kosten des PatentanwaltsBGH: Erstattung von Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung nur, soweit diese erforderlich sind / Zu den VoraussetzungenZur Erstattung der Kosten eines PatentanwaltsKosten des Patentanwalts IVKosten des Patentanwalts IVBGH: Kosten für Patentanwalt nicht erstattungsfähig, wenn dieser nur die Markenrecherche für eine Abmahnung durchführtBGH: Zur Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei der Abwehr unberechtigter AbmahnungenBGH: Keine Erstattung zusätzlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung, wenn lediglich Markenrecherche durch den
Patentanwalt behauptet wirdBGH: Zur Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung wegen einer MarkenrechtsverletzungÜber den ArtikelVeröffentlicht July 19, 2011 4:13am im Blog Rechtslupe.KategorienMarkenrechtAbmahnungThemenAbmahnung, Markenrecht, Schadensersatzanspruch, Wirtschaftsrecht, Patentanwalt, KostenerstattungsanspruchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 103 Leser:„Geiz ist geil“, oder: Schnäppchen bei Burhoff