Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2042/10
Timestamp: 2017-02-28 08:31:12
Document Index: 223621297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10 Volltextveröffentlichungen (15)
Falsche SuchrubrikUWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1
bundesgerichtshof.de Falsche Suchrubrik
§ 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWGWettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird
Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw
Angaben bei Gebrauchtwagenverkauf auf Internetplattform
Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Keine Irreführung, wenn beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet eine falsche Rubrik gewählt wird
Kein Wettbewerbsverstoß durch Einordnung eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform
Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Einstellen eines Gebrauchtfahrzeugs in der falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Irreführung
Keine Verbrauchertäuschung durch Einordnung eines Gebrauchtwagens in falsche Laufleistungskategorie einer Internethandelsplattform
Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform
Gebrauchtwagenkauf im Internet - Wird ein Auto beim Kilometerstand in eine falsche Rubrik eingeordnet, täuscht das nicht unbedingt die Verbraucher
Gebrauchtwagenangebot in einer Internethandelsplattform
Wahl einer falschen Internet-Rubrik bei Gebrauchtwagenverkauf nicht irreführend
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Kein Wettbewerbsverstoss bei falschem Rubrikeintrag einer Internethandelsplattform
Abmahnung: Falsche Angabe ist nicht automatisch irreführend - Eine offensichtliche Fehlzuordnung ist nicht abmahnfähig
Keine Irreführung bei fehlerhaften Internet-Rubrik
Einstellen von Gebrauchtfahrzeugen in falscher Kilometer-Rubrik einer Internet-Fahrzeugbörse nicht zwingend wettbewerbswidrig
Zu vermeintlich irreführenden Produktangaben auf einer Internethandelsplattform
Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend wettbewerbswidrig
Gebrauchtwagenverkauf: Wettbewerbsverstoß durch Einordnung unter falsche km-Rubrik?
Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung
Gefahrene Kilometer Egal! Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Keine Abmahnung wegen Gebraucht-PKW in falscher Suchrubrik
Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot unter falscher Suchrubrik
UWG § 5 Abs. 1. Satz 1, 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1Zur Irreführung bei Angebot eines Gebraucht-Kfz in falscher Suchrubrik ("Falsche Suchrubrik")
Falsche Online-Rubrik noch keine Täuschung - Fallentscheidung zur wettbewerbswidrigen Vorteilsnahme
LG Freiburg - vom 12. Juni 2009 10 O 5/09
LG Freiburg, 12.06.2009 - 10 O 5/09
LG Karlsruhe, 12.09.2009 - 10 O 5/09
OLG Karlsruhe, 04.02.2010 - 4 U 141/09
MDR 2012, 298
GRUR 2012, 286
VersR 2012, 591
WM 2012, 911
MMR 2012, 239
MIR 2012, Dok. 007
Wird zitiert von ... (33) OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15 Datenschutzhinweise in KontaktformularenEs ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich des Prozessverhaltens vorzunehmen und ein Missbrauch dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik;… OLG Hamm, a.a.O).
BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15 Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik, jeweils mwN).
KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15 Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer VertragsstrafeEin Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik, Rn 13;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12a).
BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13 Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).
LG Regensburg, 31.01.2013 - 1 HKO 1884/12 Zur Impressumpflicht bei FacebookAllerdings ist der Verzicht auf die Figur des Fortsetzungszusammenhangs allein nicht ausreichend um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. BGH GRUR 12, 286 Rz. 13).
OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16 Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …Die sachfremden Erwägungen müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein; ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 [BGH 06.10.2011 - I ZR 42/10] - Falsche Suchrubrik).c) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann auch anzunehmen sein, wenn sich die Abmahntätigkeit verselbständigt, das heißt in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse bestehen kann (vgl. Senat, GRUR-RR 2016, 358; BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 [BGH 06.10.2011 - I ZR 42/10] - Falsche Suchrubrik;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, 34. Aufl., § 8 Rn. 4.12a).
OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15 Missbräuchlich handelt, wer sich bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen von sachfremden Absichten leiten lässt, die als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (…BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Suchrubrik;… BGH GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät).
OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13 Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner; BGH, GRUR 2012, 286).Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstose kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der Gebührenerzielung besteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 14 - Falsche Suchrubrik).Es muss nach der Lebenserfahrung naheliegen, dass die beanstandete Werbeaussage für die Nachfrageentscheidung eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs von Bedeutung ist (BGH GRUR 1995, 125 - Editorial; BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 18 -falsche Suchrubrik).Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt (BGH, GRUR 2009, 888 Rn. 18= WRP 2009, 1080 - Thermoroll, BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 18 - falsche Suchrubrik;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 2.20 f. und 2.169).
OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15 Rechtsmissbräuchliche VielfachabmahnungEin Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik;… BGH, BeckRS 2016, 13602 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon, jeweils m. w. N.).Ein Indiz für einen Missbrauch kann es sein, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, das heißt in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit des Anspruchstellers steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (BGH, NJW 2001, 371 - Vielfachabmahner; BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 12 - Falsche Suchrubrik).Ferner ist es ein Indiz für einen Missbrauch, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt (BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 16 - Falsche Suchrubrik) oder den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26, 27;… OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327 Rn. 12;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, 2016, § 8 UWG Rn. 4.12b).
OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Verbrauchsmaterial für ein Frankiersystem …1.1) Von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Nr. 4 UWG ist auszugehen, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv des Vorgehens erscheinen (vgl. BGH, Urteil v. 11.12.2014, I ZR 113/13, zitiert nach juris.de - Bezugsquellen für Bachblüten; Urteil v. 06.10.2011, I ZR 42/10; GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik; Urteil v. 22.10.2009, I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie; Urteil v. 06.04.2000, I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. BGH, Urteil v. 06.10.2011 a.a.O.; Urteil v. 05.10.2000, I ZR 237/98, GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner).Für die Annahme einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung kann ferner sprechen, dass der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGH, Urteil v. 06.10.2011 a.a.O.).Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kann weiter darin gesehen werden, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das Ziel verfolgt, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten oder ihn sonst zu schädigen (vgl. BGH, Urteil v. 06.10.2011 a.a.O.;… Urteil v. 06.04.2000 a.a.O.).
BGH, 05.03.2015 - I ZR 164/13 Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der …
OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13 Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15 Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14 Anforderungen an die Kennzeichnung von Stereo-Kopfhörern
OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15 Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
LG Düsseldorf, 25.09.2014 - 14c O 67/14 Anspruch eines gewerblichen Onlinehändlers auf Unterlassung des in der Abmahnung …
OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 101/14 Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15 OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15 LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14 Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Mehrfachabmahnung
KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14 OLG Koblenz, 03.12.2014 - 9 U 354/12 OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14 Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
OLG München, 03.09.2015 - 29 U 721/15 Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Verselbständigung der Abmahntätigkeit
LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15 Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht
LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 O 461/14 Zu Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund
OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13 Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.