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Timestamp: 2017-03-23 14:24:51
Document Index: 61439533

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 273', 'Art. 277']

6S.334/2006 (07.12.2006)
(Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG),
Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte S.________ am 11. Mai 2005 wegen Erleichterns der illegalen Einreise in die Schweiz (Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Tagen.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft, wer unter anderem im Inland die rechtswidrige Einreise erleichtert. Mit dieser Strafe kann Busse bis zu 10'000 Franken verbunden werden; in leichten Fällen kann auch nur auf Busse erkannt werden (Abs. 1 letzter Satz).
Der Begriff des "leichten Falles" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher der richterlichen Auslegung bedarf. Die Abgrenzung des leichten Falles vom Grunddelikt allein nach objektiven Kriterien dürfte schwierig sein und wäre mit den Grundstrukturen des Strafrechts nicht vereinbar: Art. 23 Abs. 1 letzter Halbsatz ANAG sieht als Strafzumessungsregel faktisch Strafmilderung nach freiem Ermessen vor. Würde die Abgrenzung des leichten Falles allein unter objektivem Gesichtspunkt vorgenommen, würde die für die Strafzumessung gerade wesentliche subjektive Komponente ausgeklammert. Deshalb wird auch in Bezug auf andere Tatbestände, welche Strafmilderung für leichte Fälle vorsehen, auf die Gesamtheit der objektiven und der subjektiven Umstände abgestellt (zu Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB: BGE 127 IV 59 E. 2a/bb; zu Art. 251 Ziff. 2 StGB: BGE 114 IV 126 E. 2c; zu Art. 19a Ziff. 1 und 2 BetmG: BGE 124 IV 184 E. 3a).
Der erwähnte Entscheid lässt einen solch allgemeinen Schluss nicht zu. Das Bundesgericht führt dort zwar unter anderem aus, neben der Erleichterung des rechtswidrigen Aufenthalts wiesen die anderen fremdenpolizeilichen Widerhandlungen des Art. 23 Abs. 1 ANAG grösstenteils einen wesentlich gravierenderen Unrechts- und Schuldgehalt auf. Nur schon die Formulierung "grösstenteils" macht jedoch klar, dass nicht alle anderen dort genannten Widerhandlungen schwerer wiegen. Namentlich werden bloss das Herstellen und Vermitteln falscher Ausweise sowie das Leisten von Helferdiensten ("Schlepper") aus Gewinnsucht genannt. Im Übrigen wird in der Literatur die Einreise eines Ausländers, der zwar kein Visum für die Schweiz, aber gültige Ausweispapiere besitzt und gegen den keine Einreisesperre besteht, als leichter Fall qualifiziert (Valentin Roschacher, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG), Diss. Zürich 1991, S. 73 Ziff. 2; Minh Son Nguyen, Droit public des étrangers, Bern 2003, S. 671 Ziff. 2.2).
Ob das Erleichtern der Einreise generell schwerer wiegt als das Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts ist aber nicht die entscheidende Frage. Vielmehr ist bei jeder Tatbestandsvariante des Art. 23 Abs. 1 ANAG zu prüfen, ob aufgrund der konkreten objektiven und subjektiven Umstände ein leichter Fall gegeben ist oder nicht (E. 2).
Mit diesen Vorbringen widerspricht der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen oder ergänzt diese, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP).