Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12143.3
Timestamp: 2019-11-17 08:44:03
Document Index: 380203496

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 62', '§ 96', '§ 106', '§ 62', '§ 103', '§ 2', '§ 3', '§ 104', '§ 22', '§ 2', '§ 10', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 32', '§ 88', '§ 104', '§ 88', '§ 6', '§ 12', '§ 87', '§ 6', '§ 58', '§ 105', '§ 13', '§ 32', '§ 91', '§ 92', '§ 58', '§ 106', '§ 32', '§ 32', '§ 105', '§ 89', '§ 35', '§ 96', '§ 106', '§ 106', '§ 96', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 104', '§ 105', '§ 58', '§ 105', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Kommunalprüfungsverordnung – SächsKomPrüfVO
Sächsische Kommunalprüfungsverordnung
Vollzitat: Sächsische Kommunalprüfungsverordnung vom 25. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 604), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194) geändert worden ist
(Sächsische Kommunalprüfungsverordnung – SächsKomPrüfVO)1
Prüfung der Eigenbetriebe, Zweckverbände nach § 58 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, Sondervermögen und Treuhandvermögen
1Diese Verordnung gilt für die Prüfung der Gemeinden, ihrer Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen, deren Haushaltswirtschaft sich nach den Bestimmungen des Vierten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung in der seit dem 25. November 2007 jeweils geltenden Fassung richtet. 2Sie gilt für die Prüfung der Landkreise, ihrer Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen, der Verwaltungsverbände oder Zweckverbände mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeinde der Landkreis, der Verwaltungsverband oder der Zweckverband, an die Stelle des Bürgermeisters der Landrat oder der Verbandsvorsitzende und an die Stelle des Gemeinderats der Kreistag oder die Verbandsversammlung tritt.3
die Voraussetzungen des § 62 Absatz 2 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erfüllt oder
einen nach Artikel 37 Absatz1 des Einigungsvertrages anerkannten und gegenüber Nummer 1 gleichwertigen Bildungsabschluss nachweist und
(2) 1Das Rechnungsprüfungsamt ist mit dem zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Personal und den erforderlichen Sachmitteln auszustatten. 2Dies gilt insbesondere für Unternehmensprüfungen nach § 96a Absatz 1 Nummer 11 und 13 der Sächsischen Gemeindeordnung und für die Aufgaben nach § 106 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung.
(3) 1Leitende Mitarbeiter und Prüfer eines Rechnungsprüfungsamtes sollen ebenfalls die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. 2Für technische Prüfgebiete genügen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 62 Absatz 2 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung auch gleichwertige Abschlüsse in technischen Bereichen.4
1Zum Rechnungsprüfer nach § 103 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung darf vom Gemeinderat nur bestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 erfüllt. 2Dem Rechnungsprüfer sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen.5
(1) 1Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2Er ist im Übrigen dem Bürgermeister unmittelbar unterstellt. 3Der Bürgermeister kann diese Zuständigkeit nicht übertragen.
(2) 1Die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes unterstellt. 2Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.
(4) 1Auf Gegenstand, Art, Umfang, Ort, Zeit, Inhalt und Ergebnis von Prüfungen darf der Bürgermeister keinen Einfluss nehmen. 2Er ist insbesondere nicht berechtigt, weitere Prüfaufträge zu erteilen.
(5) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist befugt, sich in Ausübung seiner Tätigkeit und Aufgaben mit den Rechtsaufsichtsbehörden und der überörtlichen Prüfungsbehörde unmittelbar in Verbindung zu setzen.
(6) Die Absätze 1 und 3 bis 5 gelten für Rechnungsprüfer nach § 3 entsprechend.6
(1) 1Der Prüfer ist für eine sachgemäße Prüfung verantwortlich. 2Er hat auf die Klärung von Unregelmäßigkeiten zu achten. 3Unwesentliche Beanstandungen soll er im Verlauf der Prüfung bereinigen lassen.
(2) 1Der Prüfer hat zum Nachweis, dass die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, eine Prüfungsakte zu führen. 2Aus der Prüfungsakte müssen insbesondere der Gegenstand, die Art, der Umfang, der Ort, der Zeitpunkt und die durchgeführten Prüfungshandlungen erkennbar sein.
(3) 1Die Gemeinde hat den Prüfer bei seinen Aufgaben zu unterstützen. 2Der Prüfer kann alle Auskünfte und Unterlagen verlangen sowie eigene Erhebungen vornehmen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.
(1) 1Der Prüfungsansatz richtet sich nach dem jeweiligen Prüfungsgegenstand. 2Mit Ausnahme der Kassenbestandsaufnahme kann sich die Prüfung auf Stichproben beschränken. 3Die Stichproben sollen so ausgewählt werden, dass sie sich zeitlich und sachlich über den gesamten Prüfungszeitraum und Prüfungsstoff verteilen und den größten Prüfungserfolg versprechen. 4Der Prüfer hat durch Art und Umfang der Stichproben festzustellen, ob die den Prüfungsinhalten zugrunde liegenden Vorschriften im Wesentlichen eingehalten sind. 5Ergeben sich wesentliche Beanstandungen, ist die Prüfung entsprechend zu erweitern. 6Erforderlichenfalls ist eine vollständige Prüfung durchzuführen.
(2) 1Bei der Prüfung können Schwerpunkte gebildet werden. 2Ihre Auswahl soll so getroffen werden, dass jedes Prüfungsgebiet je nach Schwierigkeit und wirtschaftlicher Bedeutung in angemessenen Zeitabständen eingehend geprüft wird.
(3) 1Sowohl die Prüfung des Jahresabschlusses als auch des Gesamtabschlusses nach § 104 der Sächsischen Gemeindeordnung ist nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz vorzunehmen. 2Hierbei sind die Prüfungen so auszurichten, dass wesentliche Unstimmigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften erkannt werden.7
(1) 1Der Prüfer hat den Tag und die Art der Prüfung auf dem ersten Blatt des Hauptbuches, bei einer Prüfung der Gemeindekasse außerdem im Zeitbuch und in den Vorbüchern neben der letzten Eintragung zu vermerken. 2Bei Führung der Bücher im automatisierten Verfahren (§ 22 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung vom 26. Januar 2005 [SächsGVBl. S. 3], die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2013 [SächsGVBl. S. 910] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) sind die Vermerke auf den entsprechenden Ausdrucken anzubringen.
(3) Prüfungszeichen nach Absatz 1 und 2 sind unverwechselbar anzubringen.8
(1) 1Über jede Prüfung ist ein Prüfungsbericht zu fertigen. 2Er muss Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung bezeichnen, den Namen des Prüfers enthalten und darstellen, welcher Prüfungsansatz gewählt wurde.
(2) 1Der Prüfungsbericht soll sich auf wesentliche Feststellungen im Rahmen des Prüfungszwecks einschließlich der dazu erforderlichen Darstellung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen beschränken. 2Feststellungen über Beanstandungen sind nur aufzunehmen, wenn diese wesentlich sind und nicht im Prüfungsverfahren ausgeräumt wurden. 3Der Prüfungsbericht soll eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung enthalten.
(4) 1Feststellungen des Prüfungsberichts über fremde Kassengeschäfte nach § 2 der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie über die bestimmungsgemäße Verwendung staatlicher Zuwendungen sind auch den hierfür zuständigen Stellen mitzuteilen. 2Zuständig für diese Mitteilungen ist bei der örtlichen Prüfung der Bürgermeister.9
(2) 1Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses nach § 104 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung, der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses nach § 104 Absatz 2 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung, die Prüfungsberichte über die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe nach § 105 der Sächsischen Gemeindeordnung und die Prüfungsberichte nach den §§ 32 und 33 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sind dauernd aufzubewahren, bei automatisierten Verfahren in ausgedruckter Form. 2Alle übrigen Prüfungsberichte sind zehn Jahre, die Prüfungsakten sechs Jahre aufzubewahren. 3Die Fristen beginnen am 1. Januar des der Erstellung der Prüfungsberichte folgenden Haushaltsjahres.10
(1) 1Prüfungsgegenstand sind der Jahresabschluss, der Anhang einschließlich seiner Anlagen und der Rechenschaftsbericht (§ 88 Absatz 2 und 4 der Sächsischen Gemeindeordnung). 2Vorgänge, in denen die Gemeinde für einen anderen kommunalen Aufgabenträger unmittelbar für dessen Haushalt Erträge und Aufwendungen verbucht oder Einzahlungen oder Auszahlungen gegenüber dessen Kasse anordnet, unterliegen insoweit der Prüfung, als die Gemeinde die sachliche und rechnerische Feststellung trifft.
(2) 1Der Umfang der Prüfung richtet sich nach § 104 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung. 2Die Prüfung soll feststellen, ob der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt.
(4) 1Der Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen und Feststellungen. 2Der Prüfungsbericht hat einen Prüfungsvermerk zu enthalten, der wiedergibt, ob der Jahresabschluss den in Absatz 2 Satz 2 genannten Anforderungen genügt. 3Der Prüfungsvermerk kann dies uneingeschränkt, eingeschränkt oder versagend feststellen. 4Er darf insbesondere dann nicht uneingeschränkt erteilt werden, wenn in der Vermögensrechnung einzelne Abweichungen von mehr als 0,7 Prozent der Bilanzsumme oder wesentliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt werden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Prüfung des Gesamtabschlusses.11
der Jahresabschluss einschließlich des Anhangs, der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Forderungsübersicht, die Verbindlichkeitenübersicht und die Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen (§ 88 der Sächsischen Gemeindeordnung in der jeweils geltenden Fassung) vollständig sind und den Formvorschriften entsprechen und
die Anlagenübersicht, die Forderungsübersicht, die Verbindlichkeitenübersicht und die Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen ordnungsgemäß geführt worden sind,
die einzelnen Erträge und Aufwendungen sowie die einzelnen Einzahlungen und Auszahlungen in der richtigen zeitlichen und sachlichen Ordnung gebucht sind.12
(2) Von einer rechnerischen Prüfung kann abgesehen werden, soweit in automatisierten Verfahren unter Beachtung von § 6 Absatz 1 der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung Ansprüche und Zahlungsverpflichtungen ermittelt und Bücher geführt werden.13
(1) 1Die sachliche Prüfung hat Vorrang. 2Sie umfasst alle Merkmale, die Inhalt der sachlichen Feststellung sind, und erstreckt sich darauf, ob
bei Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen die nach § 12 Absatz 2 bis 4 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung- Doppik erforderlichen Berechnungen und sonstigen Unterlagen vorliegen,
im Bereich des Finanzwesens nach § 87 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung insbesondere die Maßgaben des § 6 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 10 der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung eingehalten werden,
(3) 1Die Prüfung der Erträge erstreckt sich auch auf die Meldungen der Gemeinde über die Berechnungsgrundlagen der Steuerkraftmesszahl und der Gewerbesteuerumlage. 2Werden dabei Abweichungen zwischen den Berechnungsgrundlagen und den Meldungen festgestellt, sind die Abweichungen vorab dem Bürgermeister und durch diesen den Stellen mitzuteilen, denen die Meldungen zu machen sind.14
Prüfung der Eigenbetriebe, Zweckverbände nach § 58 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, Sondervermögen und Treuhandvermögen15
(1) 1Die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sind unter Einbeziehung der Unterlagen der Wirtschaftsführung, des Rechnungswesens, der Vermögensverwaltung und erforderlichenfalls anderer Akten nach Maßgabe des § 105 der Sächsischen Gemeindeordnung sachlich zu prüfen; § 13 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend. 2Zu den Unterlagen gehören insbesondere Dienstanweisungen, Betriebsabrechnungen, Kostenrechnungen, Unterlagen über die Bewertung des Vermögens sowie die Berechnung der Abschreibungen und Konzessionsabgaben, Konzessionsverträge und andere Energieverträge sowie das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Prüfung der Jahresabschlüsse der anderen Sondervermögen nach § 91 der Sächsischen Gemeindeordnung, der Treuhandvermögen nach § 92 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung und der Zweckverbände nach § 58 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), in der jeweils geltenden Fassung, auf die die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden.
(3) 1Soweit einzelne Vorgänge nicht bereits in die laufende Prüfung nach § 106 Absatz 2 Nummer 3 und 4 der Sächsischen Gemeindeordnung einbezogen sind, ist die Prüfung spätestens nach Beendigung der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung vorzunehmen. 2Die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung sollen so rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, dass diese vor Beginn der Prüfung nach § 105 der Sächsischen Gemeindeordnung für deren Schwerpunktsetzung berücksichtigt werden können. 3Teile des Rechnungswesens können im Benehmen mit der Betriebsleitung schon vor der Aufstellung des Jahresabschlusses geprüft werden.16
(1) 1Bei der Gemeindekasse und den Sonderkassen ist jährlich, bei Zahlstellen alle zwei Jahre mindestens eine unvermutete Kassenprüfung vorzunehmen. 2Außerdem ist vor der Bestellung eines neuen Kassenverwalters eine Kassenprüfung vorzunehmen.
(3) Bei Stellen, die durchschnittlich Bareinnahmen oder -ausgaben von mehr als 1 500 Euro im Monat tätigen, ist mindestens alle drei Jahre eine unvermutete Prüfung vorzunehmen; die übrigen Zahlungsvorgänge sind stichprobenartig zu prüfen.
(4) Vor Beginn der Prüfung sind die jeweils letzten Eintragungen in den zu prüfenden Büchern durch den Prüfer zu kennzeichnen.17
(1) 1Die Kassenvorgänge sind darauf zu überprüfen, ob sie mit den Grundsätzen der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung übereinstimmen. 2Die Kassenprüfung umfasst eine Kassenbestandsaufnahme, durch die zu ermitteln ist, ob der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt. 3Außerdem ist festzustellen, ob
(2) 1Die Kassenprüfung umfasst den Zeitraum seit der letzten Kassenprüfung. 2Die Bücher und Belege eines abgeschlossenen Jahresabschlusses können von der Prüfung ausgenommen werden.
(1) 1Regelmäßig ist zu prüfen, ob die Inventur ordnungsgemäß durchgeführt und das Inventar über das bewegliche und unbewegliche Vermögen ordnungsgemäß geführt wird und die verzeichneten beweglichen Sachen vorhanden sind. 2Die Vermögensverwaltung nach § 89 der Sächsischen Gemeindeordnung ist mit einzubeziehen.
(2) Es ist festzustellen, ob die Inventurvereinfachungsverfahren nach § 35 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik ordnungsgemäß durchgeführt werden.18
(1) Prüfungen nach § 96a Absatz 1 Nummer 11 und nach § 106 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung können ohne besonderen Auftrag des Gemeinderats durchgeführt werden.
(2) Ist die Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligt, sollen die Betätigungsprüfung nach § 106 Absatz 2 Nummer 5 der Sächsischen Gemeindeordnung und die Unternehmensprüfung nach § 96a Absatz 1 Nummer 11 der Sächsischen Gemeindeordnung nach § 6 durchgeführt werden.19
(1) Es ist zu prüfen, ob die Zulassung nach § 87 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung vorliegt und darüber hinaus die Programme unter Berücksichtigung der besonderen Einsatzbedingungen vor Ort hinsichtlich der Programmdokumentation, der Erfassung, Eingabe, Verarbeitung, Speicherung und Ausgabe der Daten sowie der Sicherung der Programme und der gespeicherten Daten den Anforderungen des § 6 Absatz 1 der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung entsprechen.
(2) 1Die Prüfung der Programme ist in der Regel mit den dafür geeigneten besonderen Verfahren so zu vertiefen, dass mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, ob sie den Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen. 2Eine Prüfung allein anhand der Ergebnisse der Programmanwendung in laufenden Fällen genügt nur, wenn diese Feststellung auch schon dabei möglich ist.20
1Die Kosten der örtlichen Prüfung nach den §§ 104 und 106 der Sächsischen Gemeindeordnung tragen die Gemeinden, die geprüft worden sind. 2Die Kosten der örtlichen Prüfung der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen und bei Dritten nach den §§ 105 und 106 der Sächsischen Gemeindeordnung trägt die Gemeinde, die die Prüfung veranlasst hat oder in deren Interesse die Prüfung vorgenommen worden ist. 3Werden auf einen Zweckverband nach § 58 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet, trägt der Zweckverband die Kosten der örtlichen Prüfung nach den §§ 105 und 106 der Sächsischen Gemeindeordnung sowie der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung. 4Die Kosten der Jahresabschlussprüfung nach § 32 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung trägt der geprüfte Eigenbetrieb.21
Überschrift neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 1 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 6 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 7 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 8 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 9 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 10 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 11 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 12 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 13 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
Überschrift zu Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 14 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 15 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 17 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 19 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 20 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
§ 21 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2017 (SächsGVBl. S. 194)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12143.3 Stand vom 17.11.2019