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Timestamp: 2019-07-20 01:04:08
Document Index: 47297299

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 7', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 95', '§ 100', '§ 113']

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Daily Archive for March 3rd, 2010
Vorratsdatenspeicherung nur handwerklich fehlerhaft?
Published on March 3, 2010 in Datenschutz, Demokratie, E-Government and Netzpolitik. 0 Comments Tags: data retention, Vorratsdatenspeicherung.
Im Ergebnis verletzen die angegriffenen Vorschriften die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsgeheimnis). Sie sind nichtig. Die aufgrund der einstweiligen Anordnung bereits erhobenen und gesicherten Daten sind unverzüglich zu löschen.
Wie eine genaue Urteilslektüre zeigt, kann jedoch vor dem hier angelegten Maßstab des Grundgesetzes die anlasslose Speicherung über sechs Monate an sich angeordnet werden. Das mag man bedauern, es liegt aber nicht zuletzt daran, dass das Gericht wie so häufig dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt und die Richtlinie gar nicht in Frage gestellt hat. Der Ball liegt nun im Parlament.
Zunächst wird zwar die von einigen Beschwerdeführern beantragte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (wegen der Überprüfung der Richtlinie selbst) nicht grundsätzlich ausgeschlossen, komme hier aber nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankomme. Die grundrechtlichen Gewährleistungen des Grundgesetzes stünden einer – anders gestalteten – Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG nicht entgegen.
Ausgehend von den Mindestanforderungen der Richtlinie (Art. 7 und 13 Richtlinie 2006/24/EG) liege es stattdessen bei den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Datensicherheit, Transparenz und Rechtsschutz zu ergreifen.
Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen.
Den „schwerwiegenden“, da „anlasslosen“ Eingriff sieht das Gericht in der in der Anordnung gegenüber Kommunikationsunternehmen, Telekommunikationsdaten zu erheben, zu speichern (§ 113a Abs. 1 TKG) und an staatliche Stellen zu übermitteln (§ 113b Satz 1 Halbsatz 1 TKG sieht eine zu schaffende Abrufnorm vor, § 113b Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 TKG Auskünfte über Bestands- und Kundendaten gemäß §§ 95, 111 TKG ggü. Behörden bzw. gemäß § 100g StPO ggü. Strafverfolgungsbehörden).
Die Rechtfertigung dieser Eingriffe durch §§ 113a, 113b TKG scheitere daran, dass die Normen zwar zur Förderung des verfolgten Zweckes geeignet („Aufklärungsmöglichkeiten [...], die sonst nicht bestünden“), erforderlich (Ablehnung des „Quick-Freezing-Verfahrens“ als gleich geeignet) aber nicht angemessen und damit unverhältnismäßig seien.
Das Gericht ist dabei der Auffassung, dass die Speicherung über einen Zeitraum von sechs Monaten legitime Zwecke (Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste) verfolgen könne.
Zwar bekennt sich das Gericht zu seiner Rechtsprechung aus dem Volkszählungsurteil, aber das dortige Verbot der Vorratsdatenspeicherung wird nun restriktiv interpretiert:
Strikt verboten sei danach lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken.
Eine vorsorglich anlasslose Datenspeicherung ist allerdings nur ausnahmsweise zulässig. Sie unterliegt sowohl hinsichtlich ihrer Begründung als auch hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch in Bezug auf die vorgesehenen Verwendungszwecke, besonders strengen Anforderungen.
Bei der Prüfung der Angemessenheit nimmt das Gericht eine Abwägung vor.
Es gehe bei der Speicherung einerseits um einen „besonders schweren“ Eingriff mit einer „Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“ („sämtliche Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bürger ohne Anknüpfung an ein zurechenbar vorwerfbares Verhalten, eine – auch nur abstrakte – Gefährlichkeit oder sonst eine qualifizierte Situation“), andererseits könne auch eine solche Speicherung eingebunden sein „in eine dem Eingriff adäquate gesetzliche Ausgestaltung“.
Die Ausführungen zur Eingriffintensität, wenngleich im Ergebnis nicht durchschlagend, sind aufschlussreich:
Auch aus diesen [nicht inhaltlichen] Daten lassen sich jedoch bei umfassender und automatisierter Auswertung bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. [...] Einen Vertraulichkeitsschutz gibt es insoweit nicht. Je nach Nutzung der Telekommunikation und künftig in zunehmender Dichte kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen.
Das Gericht ist sich bewusst, dass unabhängig von einer wie auch immer geregelten Ausgestaltung der Datenverwendung das „Risiko von Bürgern erheblich steigt, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst Anlass dazu gegeben zu haben“ und dass damit „Missbrauchsmöglichkeiten“ verbunden seien.
Die Problematik sieht das Gericht durch verschiedene Faktoren entschärft:
Die Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten erfolge nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter (d.h. kein direkter Zugriff). Der Abruf der Daten erfolge hingegen anlassbezogen nach rechtlich näher festgelegten Kriterien. An diese Kriterien stellt das Gericht nun hohe Anforderungen:
So kann und muss bei Anordnung einer solchen Speicherungspflicht gewährleistet werden, dass eine tatsächliche Kenntnisnahme und Verwendung der Daten in normenklarer Form in einer Weise begrenzt bleibt, die dem Gewicht der weitreichenden Datenerfassung Rechnung trägt und den Abruf sowie die tatsächliche Verwendung der Daten auf den unbedingt erforderlichen Teil der Datensammlung beschränkt.
Die Speicherung für sechs Monate ist nach Auffassung des Gerichts nicht unproblematisch, aber so „noch“ verfassungsgemäß:
Zwar ist eine Speicherungsdauer von sechs Monaten angesichts des Umfangs und der Aussagekraft der gespeicherten Daten sehr lang und liegt an der Obergrenze dessen, was unter Verhältnismäßigkeitserwägungen rechtfertigungsfähig ist. Nach ihrem Ablauf kann sich der Bürger jedoch darauf verlassen, dass seine Daten – sofern sie nicht aus gewichtigem Anlass ausnahmsweise abgerufen wurden – gelöscht werden und für niemanden mehr rekonstruierbar sind.
Den maßgeblichen Grund sieht das Gericht darin, dass die Speicherung „nicht auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt“ sei. Sie knüpfe vielmehr in noch begrenzt bleibender Weise an die besondere Bedeutung der Telekommunikation in der modernen Welt an und reagiere auf das „spezifische Gefahrenpotential“, das sich mit dieser verbinde:
Die neuen Telekommunikationsmittel überwinden Zeit und Raum in einer mit anderen Kommunikationsformen unvergleichbaren Weise und grundsätzlich unter Ausschluss öffentlicher Wahrnehmung. Sie erleichtern damit zugleich die verdeckte Kommunikation und Aktion von Straftätern und ermöglichen es auch verstreuten Gruppen von wenigen Personen, sich zusammenzufinden und effektiv zusammenzuarbeiten.
Durch die praktisch widerstandsfreie Kommunikation wird eine Bündelung von Wissen, Handlungsbereitschaft und krimineller Energie möglich, die die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung vor neuartige Aufgaben stellt.
Umgekehrt darf die Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht als Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielte.
Die Einführung der Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung kann damit nicht als Vorbild für die Schaffung weiterer vorsorglich anlassloser Datensammlungen dienen, sondern zwingt den Gesetzgeber bei der Erwägung neuer Speicherungspflichten oder -berechtigungen in Blick auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen zu größerer Zurückhaltung. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland [...] für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer.
Den “besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen” insbesondere hinsichtlich der “Datensicherheit, des Umfangs der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes” (alle im Urteil unter Punkt V. nachzulesen) werde ich mich sobald wie möglich an dieser Stelle zuwenden. Im Ergebnis sind sie vom damaligen Gesetzgeber (noch) nicht ausreichend beachtet worden.