Source: http://ivd.net/ivd-newsletter-vom-09-februar-2017/
Timestamp: 2017-03-28 23:35:18
Document Index: 138481672

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 190', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

IVD Newsletter vom 9. Februar 2017 | Immobilienverband IVD
1. Transaktionsvolumen 2016 das höchste je erfasste
Auf den deutschen Immobilienmärkten sind im vergangenen Jahr 240,5 Milliarden Euro investiert worden. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassungen 1988. Gegenüber 2015 ist dies ein Anstieg um rund 21 Milliarden Euro beziehungsweise 9,6 Prozent. Die daraus resultierenden Zusatzeinnahmen aus der Grunderwerbsteuer belaufen sich auf 12,4 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Hochrechnung des IVD auf Basis des vom Bundesministerium für Finanzen erhobenen Grunderwerbsteueraufkommens.
Hier finden Sie die gesamte Pressemitteilung des IVD. 2. IVD und VPB richten Schlichtungsstelle für Grunderwerb und -verwaltung ein
Damit eventuell auftretende Streitigkeiten bei privaten Bauvorhaben und Immobilienkäufen auch außergerichtlich gelöst werden können, haben die Verbände IVD und VPB den "Ombudsmann Immobilien IVD/VPB - Grunderwerb und -verwaltung" eingerichtet. Die neue vom Bundesamt für Justiz anerkannte Schlichtungsstelle erweitert somit das bestehende Angebot des Ombudsmannes Immobilien beispielsweise auch auf Fragen des Bauvertragsrechts.
Weitere Informationen finden Sie hier. 3. Achtung Abmahnung: Informationspflicht nach § 36 VSBG
Seit dem 1. Februar müssen Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) den Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und gegebenenfalls auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Von der Informationspflicht sind Unternehmen ausgenommen, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben (§ 36 VSBG). Weitere Informationen zu den Unternehmerpflichten finden Sie in einem Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, S. 7.
Weitere Informationen und einen Mustertext für ihre Website finden Mitglieder im internen Bereich der Homepage (unter --> Info-Pool --> Informationspflicht nach § 36 VSBG). 4. Das Verfahrensverzeichnis nach § 4e BDSG – Orientierungshilfe des IVD
Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, ist zur Dokumentation der betrieblichen Datenverarbeitung verpflichtet und muss dafür Sorge tragen, dass alle im Einsatz befindlichen Datenverarbeitungsverfahren als Verfahrensbeschreibung aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnung wird im allgemeinen Sprachgebrauch als „Verfahrensverzeichnis“ bezeichnet. Obwohl diese Pflicht bereits seit Jahren besteht, ist davon auszugehen, dass nur wenige Unternehmen über ein Verfahrensverzeichnis verfügen, obwohl empfindliche Bußgelder drohen, wenn dies auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörden nicht vorgelegt wird. Der IVD hat zur Erstellung des Verzeichnisses für seine Mitglieder im Mitgliederbereich der IVD-Homepage (-->Info-Pool --> Datenschutz) eine Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt, die für die Erstellung eines individuellen Verzeichnisses genutzt werden kann.
5. Fortschritte bei Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Morgen berät der Bundesrat über den am 30. Dezember 2016 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
Der Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung schaffen. Außerdem enthält er Erleichterungen bei der Kreditvergabe für Renovierung und Bau und sieht die Einführung von so genannten Immobilienverzehrkrediten vor.
6. Zusammenarbeit mit Google: Videokampagne gestartet
Die Immobilienbranche erfährt durch die Digitalisierung derzeit einen wegweisenden Umbruch. Wir möchten, dass unsere Mitglieder auch in Zukunft wettbewerbsfähig und marktrelevant bleiben und bieten ihnen Unterstützung auf dem Weg in die Digitalisierung.
Gemeinsam mit Google haben wir ein Expertenvideo produziert. Im Interview mit IVD-Bundesgeschäftsführerin Sun Jensch erfahren Sie, auf welche Trends Sie setzen können und was unbedingte Must-Haves zur Vorbereitung auf die Digitalisierung der Immobilienbranche sind.
7. EnEV 2014 - Tipps für Makler und Verwalter
Über die Verwalter-Hotline erreichen uns derzeit wieder vermehrt Fragen zur Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014. Die 44 wichtigsten und am häufigsten gestellten Fragen zu den Pflichtangaben in Immobilienanzeigen und dem Umgang mit dem Energieausweis haben wir in einem Merkblatt zusammengefasst, das Sie im Mitgliederbereich der Homepage unter „Info-Pool“ --> „EnEV 2014“ finden.
8. Vodafone: Bundesnetzagentur verbietet irreführende Werbung
Die Bundesnetzagentur hat Vodafone seine aktuelle Werbepost untersagt. Die Schreiben erweckten einen amtlichen Eindruck und waren zum Teil zusätzlich mit einem Stempel "Wiederholter Zustellversuch" gekennzeichnet. Darin wollte der Betreiber das kommende Ende des DVB-T Fernsehens ausnutzen: Wer sein Fernsehsignal per DVB-T Antenne empfängt, muss demnächst auf einen neuen Receiver umrüsten, da der Nachfolger, DVB-T2, nicht mehr kompatibel ist.
Hier finden Sie die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur. 9. Zinserhöhung in den KfW-Förderprodukten für Wohnwirtschaft
Ab dem 3. Februar 2017 gelten für folgende Förderprodukte neue Zinskonditionen:
• Energieeffizient Sanieren – Ergänzungskredit (167)
10. Wohnungsmiete darf später gezahlt werden
Entgegen des Wortlautes der meisten Formularverträge, dass die Wohnraummiete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 25. Okotber 2016.
11. BGH: Gekündigte Mieter müssen Marktmiete bezahlen
Für gekündigte Mieter, die ihre Wohnung nicht räumen, gelten weder die Schutzrechte bei Mieterhöhungen noch die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab. Die an den Vermieter zu zahlende Entschädigung richtet sich vielmehr nach der aktuellen Marktmiete. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem am Freitag veröffentlichtem Urteil vom 18. Januar 2017 entschieden.
12. Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Das Bundesministerium der Finanzen gibt mit diesem Schreiben die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.
13. BGH: Betriebskostennachforderung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann grundsätzlich nicht nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Vermieter von Eigentumswohnungen müssen Betriebskostennachforderungen also rechtzeitig gegenüber dem Mieter geltend machen.
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 25. Januar 2017.
14. Medientipp
Rekordjahr für Hausbesitzer
15. Termine der Immobilienwirtschaft
16.02.2017, Frankfurt, Marketingmaßnahmen für besseren Objekteinkauf, Bernhard Hoffman