Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43197
Timestamp: 2018-12-13 20:09:36
Document Index: 244241919

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen Ablauf der Aussetzung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2009, RV/1940-W/09
Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen Ablauf der Aussetzung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S., vertreten durch Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GesmbH, 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 11. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 8. April 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:
Am 19. August 2008 brachte der Bw. eine Berufung gegen den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1995 ein und stellte den Antrag den festgesetzten Betrag von € 48.216,10 gemäß § 212a BAO auszusetzen bis über die vorliegende Berufung entschieden worden sei.
Dieser Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 8. April 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass über die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits entschieden worden sei.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Mai 2009, in der vorgebracht wird, dass aufgrund eines Vorlageantrages die Berufung wieder als unerledigt gelte.
Die Ausschlussgründe des § 212 a Abs.2 BAO für eine Aussetzung der Einhebung lägen nicht vor. Die Berufung sei nach der Lage des Falles weiterhin Erfolg versprechend und eine Gefährdung der Einbringlichkeit des Aussetzungsbetrages nicht gegeben.
Zu RV/1961-W/09 wurde mit Berufungsentscheidung vom 8.Oktober 2009 wie folgt über die Berufung gegen den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zur Einkommensteuer 1995 entschieden:
"Der Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 27. Juni 2008 beruht auf § 212a Abs. 5 BAO.
Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2009 ausgeführt wurde, war nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. März 2008, RV/2113-W/02 kein Berufungsverfahren hinsichtlich der dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgabe mehr offen, weswegen die gegenständliche Berufung abzuweisen war (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0200, 4.12.2003, 2003/16/0496)."
Damit ist über den gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Berufung ebenfalls abweislich zu entscheiden.
Gemäß § 212 a BAO ist jedoch die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen nur insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheide, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist.
Die Einhebung einer Abgabe ist daher nach § 212a BAO nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Tz 6 zu § 212a). Von der Erledigung einer Berufung gegen den im Abgabeneinhebungsverfahren verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig, daher fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212a BAO weswegen dem Antrag von Beginn an kein Erfolg beschieden sein konnte (siehe dazu auch VwGH 20.2.1996, 95/13/0247).
Findok-Nr: 43197.1, aufgenommen am: 23.10.2009 10:38:57, Dokument-ID: c352a404-4750-49ad-b75b-d6f791dcb971, Segment-ID: c2a36936-e4f1-44b5-af28-bd6d8bf05dcb