Source: http://www.juraforum.de/ratgeber/strafrecht/grabschen-als-straftat-ist-ein-po-oder-busen-grabscher-strafbar
Timestamp: 2017-10-19 11:13:02
Document Index: 350012146

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 174', '§ 174', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 177', '§ 184', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 174', '§ 177', '§ 185']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 29.09.2017, 10:58| Jetzt kommentieren
Die Strafbarkeit eines extremen Sexualdelikts wie der Vergewaltigung ist selbstverständlich. Unterhalb dieses Delikts gibt es jedoch ein breites Spektrum an sexuellen Verhaltensweisen, deren potenzielle Strafbarkeit durch die „Nein-heißt-Nein“-Reform grundlegend geändert wurde. Wie wirken sich die neuen gesetzlichen Regelungen dabei auf Berührungen an Körperteilen mit sexuellem Bezug aus? Ist ein Po- oder Busen-Grabscher nunmehr strafbar oder war er es ohnehin schon immer? Der Artikel gibt einen Überblick über die alte und die neue Rechtslage in Deutschland.
Was sind die Folgen eines Po- oder Busen-Grabschers?
(© Antonioguillem - Fotolia.com)
Gesetzliche Lage vor dem 11. November 2016
Das deutsche Sexualstrafrecht galt Kritikern vor der Änderung des Strafgesetzbuches [StGB] vom 4. November 2016, die am 11. November 2016 in Kraft trat, als unzulänglich. Grund hierfür war vor allem, dass die Schwelle zur Strafbarkeit erst überschritten wurde, wenn eine sexuelle Handlung „von einiger Erheblichkeit“ (vgl. § 184h StGB in aktueller, von der Änderung nicht betroffener Form) vorgenommen wurde. Darüber hinaus mussten die Täter die Kriterien des sexuellen Missbrauchs (vgl. §§ 174 ff. StGB) erfüllen, etwa indem sie sexuelle Handlungen an Schutzbefohlenen (zum Beispiel im Rahmen von Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnissen) vornahmen oder an sich selbst vornehmen ließen (vgl. § 174 StGB). Alternativ musste das Verhalten den Tatbestand der sexuellen Nötigung (vgl. § 177 StGB) verwirklichen, der Täter musste also mittels Gewalt, Drohung oder Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers (§ 177 Absatz 1 StGB alte Fassung) dieses zur Duldung sexueller Handlungen zwingen. Die Vergewaltigung ist nach altem wie neuem Recht ein besonders schwerer Fall des § 177 StGB.
Grabschen früher regelmäßig nicht strafbar
Strafrechtlich verfolgt wurden unter dieser Gesetzeslage also lediglich sogenannte „echte Sexualdelikte“ in obigem Sinne. Verhaltensweisen, die in der Alltagssprache oft als sexuelle Belästigung bezeichnet werden, wie etwa überraschende Po- oder Busen-Grabscher waren danach in der Regel nicht strafbar, da sie oft die Hürden der Straftatbestände schlicht nicht erfüllten. Entweder fehlte es an der notwendigen Erheblichkeit im Sinne des Gesetzes oder an einem Missbrauch beziehungsweise einer Nötigung. Sogar ein Griff in den Vaginalbereich über der Kleidung war nicht strafbar (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 21.09.2005 – 2 StR 311/05). Der BGH lehnte in seiner Rechtsprechung auch eine Strafbarkeit wegen Beleidigung (vgl. §§ 185 ff. StGB) ab, um so die Wertungen des Gesetzgebers hinsichtlich des Sexualstrafrechts nicht zu unterlaufen. Doch die Urteile der übrigen Gerichte lassen sich nicht zu einer einheitlichen Linie zusammenfassen – manchmal wurde wegen Beleidigung verurteilt, manchmal auch die Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle angenommen. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass zwischen Berührungen von Po oder Brüsten und einer Vergewaltigung ein enormes Spektrum an denkbaren sexuellen Verhaltensweisen liegt.
Die Strafrechtsreform von 2016: „Nein heißt Nein“
Nach den Vorkommnissen in Köln in der Silvesternacht 2015/2016 erhielt die schon seit längerem geführte Debatte über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts erheblich Aufwind. Seit dem 10. November 2016 sind nun die neuen Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beziehungsweise des Gesetzes zur fünfzigsten Äderung des Strafgesetzbuches in Kraft. Unter dem Slogan „Nein heißt Nein“ (auch Nichteinverständnislösung) wurden neue Vorschriften und Tatbestände hinzugefügt, andere wiederum abgeändert, was zu einer grundlegenden Änderung der Strafbarkeit sexueller oder sexualisierter Verhaltensweisen geführt hat. Dabei wurden unter anderem § 177 StGB neu gefasst beziehungsweise mit § 184i StGB ein Tatbestand für sexuelle Belästigung eingeführt.
Sexueller Übergriff als neuer Grundtatbestand
Der erste und zweite Absatz von § 177 StGB wurden in der neuen Fassung zu einem neuen Grundtatbestand umgeändert: dem des sexuellen Übergriffs. Es wird nun nicht mehr an ein nötigendes Verhalten angeknüpft, sondern die Strafbarkeit einer sexuellen Handlung hängt davon ab, ob sie gegen den erkennbaren Willen einer Person stattfindet (vgl. § 177 Absatz 1 StGB). Die Gründe für eine Ablehnung sind dabei vollkommen irrelevant. Die Nötigung zu einer sexuellen Handlung ist nunmehr lediglich als eine Fallkonstellation von § 177 Absatz 2 StGB genannt, der in der Neufassung sexuelle Handlungen unter Strafe stellt, die der Täter unter Ausnutzung einer bestimmten Situation vornimmt – darunter auch die Ausnutzung eines „Überraschungsmoments“ (vgl. § 177 Absatz 2 Nr. 3 StGB). Hierunter können zwar grundsätzlich auch Vorkommnisse wie in Köln fallen, also wenn der Täter dem Opfer in der Öffentlichkeit plötzlich an das Geschlechtsteil fasst, doch für diesen Tatbestand gilt weiterhin die Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB. Es erscheint daher eher unwahrscheinlich, je nach Einzelfall aber nicht unmöglich, dass Grabschen von den Gerichten zukünftig als sexueller Übergriff gewertet wird.
Grabscher weiter straflos?
Das bedeutet allerdings nicht, dass Grabscher weiterhin regelmäßig ohne Strafe davonkommen. Die Strafrechtsreform von 2016 hat nämlich zusätzlich mit § 184i StGB den Tatbestand der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach Absatz 1 der Norm erfüllt den Grundtatbestand, „wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt […]“ und wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, sofern die Verhaltensweise nicht bereits einen anderen Tatbestand mit schwererer Strafe verwirklicht. Dazu gehört auch § 177 Absatz 1 StGB, der eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Unter § 184i StGB fallen nunmehr auch Griffe an den Po oder die Brüste, die allerdings erfordern, dass das Opfer sich dadurch belästigt fühlt, und grundsätzlich nur auf Antrag des Opfers geahndet werden (vgl. § 184i Absatz 3 StGB). Ein Urteil erging bereits durch das Amtsgericht [AG] Bautzen, welches einen Mann zu drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilte, der einer Frau in der Öffentlichkeit gegen ihren Willen dreimal an den Po grabschte (vgl. AG Bautzen, Urteil vom 11.05.2017 – Az. 40 Ds 530 Js 866/17). Einen weiteren Monat bekam der Mann für einen Ladendiebstahl, der im gleichen Verfahren abgeurteilt wurde. In Anbetracht der neuen gesetzlichen Regelung sind wohl weitere Urteile dieser Art zu erwarten, wobei eine Verurteilung immer noch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängen wird.
Po- und Busen-Grabscher waren in Deutschland lange Zeit regelmäßig straflos. Mit der „Nein-heißt-Nein“-Strafrechtsreform von 2016 dürfte sich dies grundlegend ändern. Je nach Erheblichkeit der sexuellen Verhaltensweise kann der Tatbestand des sexuellen Übergriffs (vgl. § 177 StGB) oder der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) erfüllt werden. Bei einem sexuellen Übergriff droht in jedem Fall eine Gefängnisstrafe. Macht sich der Täter wegen sexueller Belästigung strafbar, kann es bloß zu einer Geldstrafe kommen, aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist möglich.
Autor: Charlotte Kieslich (Juraforum-Redaktion)
Schlagwörter: Sexualdelikt, Grabschen, Sexualstrafrecht, Strafgesetzbuch, § 184h StGB, § 174 StGB, sexueller Missbrauch, sexuelle Nötigung, § 177 StGB, Beleidigung, § 185 StGB, Nein heißt Nein, Köln, Silvester 2015, Nichteinvers
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