Source: https://www.vdaa.de/DarlegungslasthinsichtlichbehaupteterGeschftsfhigkeitBeweislastfrdasVorliegenvonArglistUnverzglicheAnfechtungkeineAnwendungvonZPOaufdieRegelungdesAbsBGB1501004777/
Timestamp: 2017-10-18 05:47:12
Document Index: 211116096

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 121', '§ 167', '§ 121', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 121', '§ 167', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

Darlegungslast hinsichtlich behaupteter Geschäftsfähigkeit; Beweislast für das Vorliegen von Arglist; Unverzügliche Anfechtung; keine Anwendung von § 167 ZPO auf die Regelung des § 121 Abs. 1 BGB | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Darlegungslast hinsichtlich behaupteter Geschäftsfähigkeit; Beweislast für das Vorliegen von Arglist; Unverzügliche Anfechtung; keine Anwendung von § 167 ZPO auf die Regelung des § 121 Abs. 1 BGB
Da die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person den gesetzlichen Regelfall bildet und Mängel der Geschäftsfähigkeit demgegenüber eine besondere Ausnahme darstellen, hat derjenige, der such auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahme berufen will, die hierfür maßgeblichen Tatsachen dazulegen und zu beweisen (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 – IVa ZR 206/82 -, Rn. 16, juris; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 28. November 2007 – 1 BvR 68/07 -, Rn. 18, juris).
Substantiiert dargelegt ist ein Ausschluss der freien Willensbestimmung nach allgemeinen Grundsätzen, wenn das Gericht auf der Grundlage des Klägervorbringens zu dem Ergebnis kommen muss, die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB lägen vor (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. März 2017 – VI ZR 225/16 -, Rn. 13, juris).
Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (Anschluss an BAG, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 AZR 42/11 -, Rn. 22, juris).
Denn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB sind nur erfüllt, wenn die Anfechtungserklärung zum Zweck und mit der Bestimmung des unverzüglichen Transports an den Anfechtungsgegner weggegeben wird, nicht dagegen, wenn die Anfechtung in einer Klageschrift erklärt wird, die erst durch das Gericht dem Anfechtungsgegner zugestellt werden muss (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. März 2010 – 6 C 15/09 -, Rn. 23, juris).
Eine analoge Anwendung des § 167 ZPO, der die Wirkungen der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zurückbezieht, kommt für die Anfechtungsfrist des § 121 Abs. 1 BGB nicht in Betracht (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Oktober 1974 – V ZR 25/73 -, Rn. 15, juris, insoweit nicht aufgegeben durch BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 109/05 -, juris, siehe dort Rn. 26 aE).
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2017/4_Ta_125_17_Beschluss_20170629.html