Source: http://www.steuermonitor.at/steuermonitor/steuern_oesterreich/steuern_1408.htm
Timestamp: 2018-03-18 09:51:52
Document Index: 302676617

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 874', '§ 874', '§ 874', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 11', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 25', 'OGH', '§ 37', 'OGH', 'OGH', '§ 264', '§ 279', 'OGH', 'OGH', '§ 167', 'OGH', '§ 1168', '§ 1168', '§ 1168', 'OGH', '§ 20', '§ 93', '§ 96']

Freitag, 29. August 2014 - Taggelder als Werbungskosten bei Reisen mit und ohne Nächtigung
Freitag, 29. August 2014 - Keine Kostenübernahme für den Rettungstransport eines Betrunkenen
Der Kläger forderte bei einem Rettungsdienst einen Rettungswageneinsatz an. Er öffnete den Rettungsleuten die Wohnungstür. Er war leicht betrunken, konnte aber ohne Hilfe gehen, konnte sprechen und war ansprechbar und orientiert. Er äußerte den Sanitätern gegenüber den Wunsch, zum „Entzug“ in ein Krankenhaus gebracht zu werden, weil ihn seine Frau verlassen habe. Krankenhaustransportkosten sind Teil der ärztlichen Hilfe bzw. der Anstaltspflege; der Transport muss medizinisch indiziert sein. Die Notwendigkeit der Krankenbehandlung und des Krankentransports ist ex ante zu beurteilen. Vom Versicherten, der ein Rettungstransportmittel anfordert, dürfen besondere medizinische Kenntnisse über die Notwendigkeit eines bestimmten Transportmittels nicht erwartet werden. Es reicht aus, dass die Notwendigkeit für den Anfordernden hinreichend wahrscheinlich sein musste. Minimale Voraussetzung des Krankheitsbegriffs ist in der Regel, dass der Versicherte glaubhaft Symptome bezeichnen kann, die auf eine Abweichung von irgendeiner Norm (physiologischer, psychischer oder sozialer Art) hindeuten oder sonst eine Störung der psycho-physischen Funktionen nach außen hin wahrnehmbar ist. Aus den Feststellungen der Vorinstanzen ergab sich nicht, dass der Kläger das Vorliegen einer Krankheit aufgrund wahrgenommener Symptome ernsthaft für möglich gehalten hat (OGH 15. 7. 2014, 10 ObS 72/14g).
Freitag, 29. August 2014 - Untergang von Verlustvorträgen bei Einbringung
Freitag, 29. August 2014 - Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden i. Z. m. dem Vorsteuerabzug
Donnerstag, 28. August 2014 - Europaweite Vernetzung der Insolvenzregister
Donnerstag, 28. August 2014 - Nächste Runde im Fall Madoff: Silberstreif am Horizont für die Betrugsopfer?
Neben der Prospekthaftung kann der Geschädigte (hier: im Pyramidenspiel im Betrugsfall Madoff) auch eine rein deliktische Haftung des Prospektkontrollors geltend machen. Der Vorwurf einer Schädigungsabsicht muss mit einem konkreten Sachverhalt nachgewiesen werden, wofür etwa die Kenntnis der Beklagten über das Pyramidenspiel des Managers oder sogar ihre vorsätzliche Beteiligung am Betrugsdelikt in Frage kommt. Ein entsprechendes Sachvorbringen hat der Kläger hier erstattet. Er hat ein konkretes Verhalten, nämlich Kenntnis der Beklagten von einer gesetzlich verbotenen Anlagestrategie des Fonds („Frontrunning“ als Form des Insidergeschäft), behauptet. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Aufgrund der weiteren Tatsachenbehauptung, die Beklagte (hier: Bank Austria) habe die Kenntnis der verbotenen Fondsstrategie gegenüber den Anlegern mit dem Vorsatz verschwiegen, sich durch deren Täuschung zu bereichern, kommt als weitere deliktische Anspruchsgrundlage § 874 ABGB (wissentliche Irreführung zum Vertragsabschluss) in Betracht. Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist. § 874 ABGB verpflichtet auch den selbst nicht vertragsbeteiligten Dritten zum Schadenersatz, wenn er den Vertrag durch List bewirkt hat. Der OGH hat die Sache zur neuerlichen Beweisaufnahme und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen (OGH 17. 7. 2014, 4 Ob 73/14k).
Donnerstag, 28. August 2014 - Zahl der Eheschließungen im ersten Halbjahr 2014 um 6,5 % gestiegen
Die vorläufige Zahl der Eheschließungen war laut Statistik Austria im ersten Halbjahr 2014 mit insgesamt 17.150 um 6,5 % höher als im gleichen Vorjahreszeitraum (Jänner bis Juni 2013: 16.104). Damit setzte sich der seit 2009 beobachtbare Trend tendenziell steigender Heiratszahlen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 vorläufig weiter fort (2009: +0,7 % bzw. 2010 und 2012: je +5,9 %, unterbrochen durch Rückgänge in den Jahren 2011 (–3,0 %) und 2013 (–6,4 %; Quelle: endgültige Jahresergebnisse). In den letzten 12 Monaten (Juli 2013 bis Juni 2014) war die vorläufige Summe der in Österreich geschlossenen Ehen mit 37.176 allerdings um 0,8 % niedriger als in der vorangegangenen Zwölfmonatsperiode (Juli 2012 bis Juni 2013: 37.463).
Donnerstag, 28. August 2014 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 9. 2014;
– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 9. 2014.
Mittwoch, 27. August 2014 - Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss
Mittwoch, 27. August 2014 - Kinderbetreuungsgeld und Assoziationsabkommen EU/Türkei
Mittwoch, 27. August 2014 - Verschleiertes Entgelt und Gehaltsexekution
Mittwoch, 27. August 2014 - Betriebsstättenstandort mit mehreren abgegrenzten Abteilungen ist kein Betrieb i. S. d. ArbVG
Sind an einem Betriebsstättenstandort einzelne Abteilungen angesiedelt, die mit völlig unterschiedlicher Selbständigkeit und Abhängigkeit von der Zentrale ausgestattet sind und unterschiedliche Aufgabenstellungen verfolgen, dann kann für diesen Standort in seiner Gesamtheit weder von einer einheitlichen Organisation noch von einem einheitlichen Betriebszweck gesprochen werden. Ein – sämtliche Bereiche umfassendes - eigenständiges Arbeitsergebnis dieses Standorts konnte somit mangels struktureller Verbindung dieser Bereiche gar nicht erzielt werden. Zudem gab es auch keinen „Standortleiter“, unter dessen Leitung ein einheitlicher Betriebszweck verfolgt wurde. Die Vertretungsbefugnis nach außen (Prokura), die der Regionsleiter für Zweigniederlassungen innehatte, kann die fehlende organisatorische Einheit innerhalb der verschiedenen Bereiche am Standort Klagenfurt weder begründen noch ersetzen. Die am Betriebsstandort K. durchgeführte Betriebsratswahl konnte vom Betriebsinhaber daher erfolgreich angefochten werden (OGH 22. 7. 2014, 9 ObA 51/14m).
Mittwoch, 27. August 2014 - UWG: irreführende Werbung mit Gewährleistungsansprüchen
Dienstag, 26. August 2014 - Schätzung bei Vernichtung der Grundaufzeichnungen
Dienstag, 26. August 2014 - Sexualverhalten und Ausschluss vom Blutspenden
Dienstag, 26. August 2014 - Keine steuerfreie Schmutzzulage für Heiltherapeuten
Montag, 25. August 2014 - Abschirmwirkung des Erbschaftssteuerabkommens mit den USA
(BMF) – Das österreichisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern gehört auch nach Auslaufen der österreichischen Erbschafts- und Schenkungssteuer nach wie vor dem Rechtsbestand an. Art. 7 sieht vor, dass bei den nach Art. 4 in Österreich ansässigen Personen ein Vermögensübergang im Erb- oder Schenkungsweg von der amerikanischen Besteuerung freizustellen ist, wenn es sich bei den Vermögenswerten nicht um US-Immobilienvermögen und US-Betriebsstättenvermögen im Sinne der Art. 5 und 6 handelt. Verlegt daher ein in Monaco ansässiger deutscher Staatsbürger seine Ansässigkeit nach Österreich, sind nach Maßgabe dieses Abkommens die auf einem US-Bankdepot erliegenden Anteile an US-Aktiengesellschaften von der US-Erbschaftsbesteuerung befreit, wenn sie im Fall seines Ablebens auf seine in Deutschland lebenden Erben übergehen (EAS 3349 vom 18. 8. 2014).
Montag, 25. August 2014 - Gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft auch bei abweichender vertraglicher Regelung
Montag, 25. August 2014 - VO (EG) Nr. 883/2004 – Wohnort versus Aufenthaltsort
Der Unterscheidung zwischen dem Wohnort als dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 1 lit. j VO [EG] Nr. 883/2004) und dem Aufenthaltsort als dem Ort des vorübergehenden Aufenthalts (Art. 1 lit. k VO [EG] Nr. 883/2004) kommt bei der Anwendung der VO (EG) Nr. 883/2004 (insbesondere im Hinblick auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften und die Leistungen bei Krankheit) erhebliche Bedeutung zu. In Art. 11 der VO (EG) Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung zur VO [EG] Nr. 883/2004) wird die bisher dazu ergangene Rechtsprechung kodifiziert. Demnach ist der Wohnort als Mittelpunkt der Interessen einer Person in einer Gesamtbewertung einschlägiger Fakten – u. a. Dauer und Kontinuität des Aufenthalts, Art und Merkmale der Tätigkeitsausübung, familiäre Verhältnisse und Bindungen, Wohnsituation – zu ermitteln. Auch der aus den objektiven Gegebenheiten erkennbare Wille der Person ist mitausschlaggebend. In der angeführten Entscheidung wird betont, dass die Dauer des Aufenthalts für sich allein kein konstitutives Kriterium für den Begriff des Wohnorts darstellt. Der vorübergehende Aufenthalt impliziert nicht notwendig eine bloß kurze Dauer des Aufenthalts. Dies gilt insbesondere dann, wenn man den Aspekt des Willens des Versicherten und diesbezüglich berücksichtigt, dass sich der langfristige Aufenthalt im anderen Staat aufgrund des medizinischen Zustands zwangsläufig ergibt. Wenn daher ein irischer Staatsbürger während seines Aufenthalts in Deutschland eine schwere Erkrankung erleidet und aufgrund dieser gezwungen ist, sich jahrelang in Deutschland aufzuhalten, dann kann daraus nicht geschlossen werden, dass damit zwangsläufig der Wohnort nach Deutschland verlagert wurde (EuGH 5. 6. 2014, Rs. C-255/13, I gegen Health Service Executive).
Montag, 25. August 2014 - Liebhaberei: Anforderungen an eine Prognoserechnung
Freitag, 22. August 2014 - Keine Differenzierung zwischen Schadensvergütung aus
Donnerstag, 21. August 2014 - Geschäftsführerhaftung und Betriebsausgaben
Donnerstag, 21. August 2014 - Mithaftung des Bauunternehmers für Folgen eines Verkehrsunfalls
Die Verletzung einer Auflage im behördlichen Bewilligungsbescheid für die Straßenbauarbeiten führte zu einer Fehleinschätzung der Vorrangsituation durch die benachrangte Autolenkerin. Der OGH bejahte die Haftung des Bauunternehmers im Umfang von 50 % für den von ihr bei dem nachfolgenden Unfall erlittenen Schaden. Bei der im Bescheid enthaltenen Auflage handelte es sich um eine Schutznorm, deren Schutzzweck auf die Hintanhaltung der von den Straßenbauarbeiten ausgehenden Gefahren gerichtet war. Der beklagte Bauunternehmer hat diese Schutznorm verletzt, indem seine Leute den „mobilen Baucontainer“ nur 2,5 Meter vor dem Vorrangzeichen abstellten, sodass dieses für einen sich nähernden Fahrzeuglenker zunächst völlig verdeckt war, und den Container außerhalb der Arbeitszeit dort stehen ließen. Der Klägerin ist jedoch vorzuwerfen, dass sie bei Annäherung an die ihr unbekannte Kreuzung der Sichteinschränkung nicht durch besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit Rechnung trug (OGH 9. 7. 2014, 2 Ob 212/13k).
Donnerstag, 21. August 2014 - Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
(B. R.) Mit der Zuordnung der Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sollten „bei der steuerlichen Erfassung der Rückzahlung von SV-Pflichtbeiträgen“ administrative Erleichterungen geschaffen werden. Zahlt z. B. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurück, weil ein Nebenerwerbslandwirt aufgrund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat, sind die rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (VwGH 18. 9. 2013, 2009/13/0189). Eine derartige Rückzahlung erfolgt, weil auch von den nichtselbständigen Einkünften Pflichtbeiträge einbehalten wurden. Die ASVG-Pflichtbeiträge sind somit ursächlich für die Beitragsrückzahlung. Ohne nichtselbständige Einkünfte und ASVG-Beitragszahlungen wäre es mangels Überschreitung der Höchstbemessungsgrundlage zu keiner Beitragsrückzahlung gekommen (BFG 18. 2. 2014, RV/6100142/2010, Revision unzulässig).
Mittwoch, 20. August 2014 - Gepfändeter Lohn ist steuerpflichtig
Mittwoch, 20. August 2014 - FMA-Verordnung zu Hypo-Verbindlichkeiten
Mittwoch, 20. August 2014 - Gewährung vorläufigen Unterhalts schließt Richtsatzvorschüsse nicht aus
Mittwoch, 20. August 2014 - Umstellung von UGB auf IFRS: Was gilt es zu beachten?
Mittwoch, 20. August 2014 - Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Mittwoch, 20. August 2014 - Dingliches Wohnrecht bewirkt keine (Erschafts-)Steuerbefreiung
Mittwoch, 20. August 2014 - Keine Unmöglichkeit der Leistung trotz Notwendigkeit der Mitwirkung eines Dritten
Mittwoch, 20. August 2014 - Erteilung häuslichen Unterrichts ist keine Kinderbetreuung
Mittwoch, 20. August 2014 - Flughafengesellschaft ist Erfüllungsgehilfin einer Fluglinie
Montag, 18. August 2014 - Baukostenindex für Juli 2014 veröffentlicht
Der Baukostenindex betrug im Juli 2014 laut Berechnungen der Statistik Austria für den Wohnhaus- und Siedlungsbau 107,8 Punkte. Damit erhöhte sich der Index im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,1 %. Gegenüber dem Vormonat Juni 2014 blieben die Baukosten für den Wohnhaus- und Siedlungsbau unverändert. Der Baukostenindex für den Straßenbau hielt im Juli 2014 bei 111,2 Indexpunkten (–0,1 % zum Vormonat; +0,9 % zum Vorjahresmonat). Der Baukostenindex für den Brückenbau vermerkte einen Indexstand von 108,3 Punkten, womit der Index gegenüber dem Vormonat um 0,2 % sank und gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,6 % stieg. Im Vorjahresvergleich verteuerten sich im Tiefbau die Materialkosten für die Warenkorbelemente „Deponiekosten“, „biologische Baustoffe“ und „Faserplatten“, wohingegen die Pegelstoffe „Gas“ und „Aluminiumwaren“ Rückgänge verzeichneten. Im Hochbau verringerten sich die Pegelstoffe „Aluminiumwaren“, „bituminöse Dichtungsbahnen“ und „Türen“. Im Vergleich dazu, erhöhten sich die Kosten einzelner Elemente wie z. B. „Schalter“.
Montag, 18. August 2014 - Ausbildung zum „Coach“ am WIFI absetzbar
Montag, 18. August 2014 - Gemeinnützigkeit mittels Betriebs eines denkmalgeschützten Areals
Donnerstag, 14. August 2014 - Inflation: Österreich weiterhin Spitzenreiter im Euroraum
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag laut Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, im Juli 2014 bei 0,4 %, gegenüber 0,5 % im Juni. Dies ist die niedrigsten jährliche Inflationsrate seit Oktober 2009. Im Juli 2013 hatte sie 1,6 % betragen. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im Juli 2014 bei 0,6 %, gegenüber 0,7 % im Juni. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,7 % betragen. Im Juli 2014 wurden negative jährliche Raten in Bulgarien (–1,1 %), Griechenland (–0,8 %), Portugal (–0,7 %), Spanien (–0,4 %) und in der Slowakei (–0,2 %) gemessen. Die höchsten jährlichen Raten wurden in Österreich (+1,7 %), Rumänien (+1,5 %) und Luxembourg (+1,2 %) verzeichnet. Im Vergleich zu Juni 2014 ging die jährliche Inflationsrate in 13 Mitgliedstaaten zurück, blieb in sechs stabil und stieg in acht an. Der stärkste Aufwärtsimpuls für die jährliche Inflation des Euroraums kam von den Teilindizes Restaurants & Cafés (+0,08 %), Mieten (+0,06 %) und Instandhaltung von Fahrzeugen (+0,05 %), während Obst (–0,13 %) sowie Gemüse und Telekommunikation (je –0,11 %) am stärksten senkend wirkten.
Donnerstag, 14. August 2014 - KV-Abschluss Eisenbahnen
Donnerstag, 14. August 2014 - Coaching als Werbungskosten eines Lehrers
(B. R.) – Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt vor, wenn Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. Bei Aufwendungen für Persönlichkeitsentwicklung kann dies wegen der Nähe zur privaten Lebensführung nur gelten, wenn im Rahmen der ausgeübten beruflichen Betätigung eine entsprechende Schulung erforderlich ist. Das Berufsbild des Lehrers beinhaltet über die reine Wissensvermittlung hinaus auch persönlichkeitsbildende Komponenten. Um den im Lehrberuf gelegenen Anforderungen zu genügen, sind einschlägige psychologische Kenntnisse sinnvoll. Es ist damit auch die psychologische Fortbildung bei einem in kaufmännischen bzw. technischen Fächern unterrichtenden Lehrer berufsspezifisch. Der UFS hat angenommen, dass im Kursprogramm des WIFI „Coaching“ als berufsbezogene Beratung beschrieben werde. Die Ausbildung wende sich unter anderem an Lehrer, denen Werkzeuge für personen- und organisationszentriertes Intervenieren vermittelt werden sollen. Die Ausbildung sei in erster Linie auf eine Arbeit mit Dritten und deren Begleitung zur Erweiterung deren persönlicher Kompetenzen ausgerichtet. Die einzelnen Themen bzw. Problemstellungen und Ziele der Module hätten in überwiegendem Ausmaß Fragestellungen betroffen, die sich mit Zielen, Inhalt, Arten und Ablauf des Coaching-Prozesses beschäftigten. Nur vereinzelt hätten sich auch Themen gefunden, die auf eine Bereicherung der Persönlichkeit des Kursteilnehmers hindeuten hätten können. Somit können im Hinblick darauf, dass es sich ganz überwiegend nicht um Persönlichkeitsentwicklung, sondern um Vermittlung berufsspezifischer Fertigkeiten handelte, und bei Lehrern einschlägige psychologische Kenntnisse (auch im Rahmen ihrer eigenen Persönlichkeitsentwicklung) sinnvoll sind, die strittigen Aufwendungen als Werbungskosten eingestuft werden (VwGH 26. 6. 2014, 2011/15/0068).
Mittwoch, 13. August 2014 - Zusammensetzung des kollegialen Vorstands einer gewerkschaftlichen Fachorganisation
Ein kollegialer Vorstand einer gewerkschaftlichen Fachorganisation muss nach dem Verhältniswahlrecht so zusammengesetzt werden, dass insgesamt das Stärkeverhältnis der Wählergruppen so weit wie möglich widergespiegelt wird. Wird die Zusammensetzung des Vorstands in drei Wahlgängen ermittelt, ist das d’Hondt-Wahlverfahren nicht bei jedem einzelnen Wahlgang unabhängig vom Ergebnis der beiden anderen Wahlgängen anzuwenden; vielmehr ist eine Gesamtschau anzustellen. Im Vorstand muss das Stärkeverhältnis der Wählergruppen insgesamt abgebildet werden und nicht bei jedem Wahlgang gesondert (OGH 25. 6. 2014, 3 Ob 2/14m).
Mittwoch, 13. August 2014 - FinStrG-Novelle 2014 im Bundesgesetzblatt
Mittwoch, 13. August 2014 - Vom Wunsch, eine Frau zu sein, und der Aufhebung der Ehe
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Nicht immer, wie der folgende Fall zeigt: Das Erstgericht hat die Ehe gemäß § 37 EheG aufgehoben und ausgesprochen, dass das Alleinverschulden daran den Beklagten trifft. Das Rechtsmittelverfahren betrifft allein die Frage des Verschuldens: Die beklagte Partei (damals ein Mann, nun eine Frau) habe es unterlassen, vor der Eheschließung mit der klagenden Partei ihren „intensiven Wunsch, eine Frau zu sein“, sowie das vorhandene „Wissen“, eine Frau in einem männlichen Körper zu sein, zu erörtern. Das Berufungsgericht übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Aus diesen Feststellungen, so der OGH, konnten die Vorinstanzen durchaus nachvollziehbar den Schluss ziehen, dass die beklagte Partei gegenüber der klagenden Partei eine entsprechende Mitteilungspflicht traf, selbst wenn eine medizinisch gesicherte Diagnose über die Transsexualität nicht vorlag. Dass die heterosexuell orientierte klagende Partei ein Recht hatte, von diesen Umständen (selbst wenn sie nicht gesichert waren) zu erfahren, bewegt sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Der Schuldvorwurf beruht nicht auf der bloßen „Kenntnis“, sondern muss dahin gehen, dass dem Ehepartner bei Eingehung der Ehe ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann. Im vorliegenden Fall liegt dieses vorwerfbare Verhalten in der Verletzung der Pflicht, die klagende Partei über die für sie bedeutsamen Umstände zu informieren (OGH 21. 5. 2014, 3 Ob 84/14w).
Dienstag, 12. August 2014 - Leitfaden durch die Finanzverwaltung
Dienstag, 12. August 2014 - Neue Regelbedarfssätze 2014/2015
(P. B.) – Der Senat 43 des LGZ Wien hat Ende Juli 2014 seine Berechnungen zum neuen Regelbedarf bekanntgegeben. Die neuen Regelbedarfssätze sind gültig von 1. 7. 2014 bis 30. 6. 2015; in dem Monat, in dem das Kind die neue (höhere) Altersstufe erreicht, ist bereits der für diese geltende Regelbedarfssatz heranzuziehen. Die Regelbedarfssätze 2014/2015 betragen:
•bis 3 Jahre: 197 Euro;
•3 bis 6 Jahre: 253 Euro;
•6 bis 10 Jahre: 326 Euro;
•10 bis 15 Jahre: 372 Euro;
•15 bis 19 Jahre: 439 Euro;
•19 bis 28 Jahre: 550 Euro.
Dienstag, 12. August 2014 - Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie von Procter and Gamble
Die Procter and Gamble Corporation mit Sitz in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio ist nach Nestlé der zweitgrößte Konsumgüterkonzern der Welt. Im Geschäftsjahr 2013 erwirtschafteten 121.000 Mitarbeiter einen Umsatz von 84,2 Mrd. US-Dollar, der Gewinn betrug 11,3 Mrd. US-Dollar. Das Unternehmen hat Standorte in 70 Ländern, vertrieben werden die Produkte sogar in mehr als 180 Ländern. Die Aktie von Procter and Gamble ist im Dow Jones gelistet und hatte ihr Allzeithoch am 25. 11. 2013 bei 85,41 US-Dollar. Auf den tiefsten Stand fiel sie am 26. 5. 1970 mit 1,26 US-Dollar. Den größten Tagesgewinn konnte das Papier am 20. 10. 1987 mit einem Plus von 22,19 % erzielen, während der größte Verlust mit einem Minus von 30,24 % am 7. 3. 2000 eintrat. Derzeit können Privatanleger aus mehr als 770 strukturierten Produkten die für sie passende Anlage auswählen. Hierfür stehen je nach Risikoneigung, Renditewunsch und Markterwartung rund 150 Anlageprodukte und 620 Hebelprodukte zur Verfügung. Die Aktie von Procter and Gamble ist damit ein beliebter US-amerikanischer Basiswert bei den Zertifikateanlegern (Quelle: Deutscher Derivate Verband – DDV).
Dienstag, 12. August 2014 - Abzugssteuer bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung
Dienstag, 12. August 2014 - Grenzen des Gebührenanspruchs von Sachverständigen
Dienstag, 12. August 2014 - Vergabe an Unternehmen mit nicht unbedenklicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
Wohl besteht keine Verpflichtung des Auftraggebers zu einer ständigen Überprüfung, ob nach der Zuschlagsentscheidung die Eignung seitens des Unternehmers noch vorliegt oder nicht. Wenn aber – wie hier – die Auftraggeberin aufgrund einschlägiger Medienberichte noch vor der Zuschlagserteilung auf die heikle wirtschaftliche und finanzielle Situation der zweitmitbeteiligten Partei aufmerksam wird, wäre die erstmitbeteiligte Auftraggeberin verpflichtet gewesen, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit einer genaueren Überprüfung zu unterziehen. Dabei hätte sie sich insbesondere auch damit beschäftigen müssen, warum die Bewertung des KSV ausgesetzt worden war, und hätte zu diesem Zweck durch die Einholung entsprechender Auskünfte des KSV die Ratinghistorie, die der Aussetzung der Bewertung vorangegangen war, näher untersuchen müssen. In diesem Fall wäre der Auftraggeberin das (nunmehr offenbar erst im Nachprüfungsverfahren hervorgekommene) KSV-Rating (in der Höhe von 381 und damit über dem in der Ausschreibung festgelegten Wert von unter 350) vom Oktober 2012, welches das festgelegte Eignungskriterium nicht mehr erfüllte, zur Kenntnis gelangt. Bei der Frage des Vorliegens der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kommt es zunächst alleine auf die Einhaltung des in der Ausschreibung festgelegten Eignungskriteriums (KSV-Rating von weniger als 350) und nicht auf eine andere Beurteilung wie etwa die Klasse eines Unternehmens an. Der Bescheid des Bundesvergabeamtes wurde daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben (VwGH 17. 6. 2014, 2013/04/0033). Anmerkung: Ein europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren betraf einen Teilabschnitt der A 23; Auftraggeber war die ASFINAG. Das Rating des KSV beschreibt die Bonität eines Unternehmens mit einer einzigen Kennzahl, für deren Berechnung über 20 Faktoren unter bestimmten Gewichtungen und in speziellen Kombinationen herangezogen werden. Bei den Kennzahlen von 100 bis 199 besteht kein Risiko, von 200 bis 299 ein sehr geringes Risiko und von 300 bis 399 geringes Risiko.
Dienstag, 12. August 2014 - Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über einen Vorlageantrag trotz fehlender Beschwerde
(A. B.) – Wurde einem Mängelbehebungsauftrag, der die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011 betraf, nicht entsprochen und wurde vom Finanzamt – dessen ungeachtet – eine Beschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011 erlassen (also in der Sache selbst entschieden), obwohl eine Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 nicht eingebracht worden war, entspricht es dem Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, dass über ihren Vorlageantrag gegen die – rechtswidrig ergangenen – Beschwerdevorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011 abgesprochen wird, auch wenn sie seinerzeit keine Beschwerde gegen die zusammen mit den Wiederaufnahmsbescheiden erlassenen Sachbescheide eingebracht hat und folglich nicht davon ausgegangen werden konnte, dass eine solche Beschwerde mit der Einbringung eines Vorlageantrags gemäß § 264 Abs. 3 BAO „wiederum als unerledigt“ zu gelten hat. Der Vorlageantrag der Beschwerdeführerin stellte sich solcherart als „Beschwerde sui generis“ dar (BFG 23. 5. 2014, RV/3100297/2014, Revision unzulässig; Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011 gemäß § 279 Abs. 1 BAO).
Montag, 11. August 2014 - Haftung des Abschlussprüfers für Investitionsentscheidungen Dritter
Der Kläger, der zusammen mit seiner Gattin Genussscheine gekauft hatte, machte gegen die beklagte Abschlussprüferin Schadenersatzansprüche geltend, weil diese den Jahresabschlüssen der Gesellschaft – unzutreffend – uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt habe. Die Abschlussprüferin wendete, gestützt auf ihre Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB), die Verjährung allfälliger Schadenersatzansprüche des Klägers ein. Der Verjährungseinwand blieb erfolglos, weil nach Auffassung des OGH die fünfjährige gesetzliche Verjährungsfrist für die Haftung des Wirtschaftsprüfers als gesetzlicher Abschlussprüfer zwingend ist und daher nicht durch dessen Allgemeine Auftragsbedingungen rechtswirksam (vertraglich) verkürzt werden kann (OGH 30. 6. 2014, 5 Ob 208/13v).
Montag, 11. August 2014 - Teilzeitbeschäftigung nach Rückkehr aus der Karenz
Montag, 11. August 2014 - Forschungsprämie für Softwareentwicklung
(A. B.) – Erweist sich das vom Finanzamt eingeholte Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) – hier für die Veranlagungsjahre 2009 bis 2011 – nicht als ausreichend begründet, weil im Wesentlichen nur ausgeführt worden war, dass weder bei den Methoden noch bei der Vorgangsweise konkrete Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten beschrieben worden seien, ohne die beurteilten Methoden und die Vorgangsweise des Antragstellers darzustellen bzw. zu konkretisieren, ist der Antragsteller (spätere Beschwerdeführer) erforderlichenfalls zunächst zur Präzisierung seines Sachverhaltsvorbringens aufzufordern. Sodann ist die FFG zur Ergänzung ihres Gutachtens zu verhalten, und zwar – nach jeweiliger Wahrung des Parteiengehörs – so lange, bis die gutachterliche Stellungnahme der FFG ausreichend schlüssig und nachvollziehbar ist. Ob die Tätigkeit des Antragstellers und Beschwerdeführers erkennbar auf das Ziel gerichtet war, eine wissenschaftliche und/oder technologische Unsicherheit zu klären oder zu beseitigen bzw. eine Fragestellung von allgemeiner Relevanz zu klären (vgl. Anhang I Teil B Z 13 der Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002 i. Z. m. Softwareentwicklung), stellt sich schließlich im Wesentlichen als eine Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) dar, für die nach der ab dem 1. 1. 2014 geltenden Rechtslage eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts grundsätzlich nicht mehr vorgesehen ist (BFG 24. 3. 2014, RV/3100334/2013, intern; Revision nicht zugelassen).
Freitag, 8. August 2014 - Warnpflichtverletzung des Unternehmers und Prüfpflicht des Bestellers
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des OGH, dass ein Unternehmer, der die Warnung des Bestellers unterlässt, nicht nur für den (dadurch verursachten) Schaden verantwortlich ist (§ 1168a Satz 3 ABGB), sondern auch den Anspruch auf das Entgelt verliert. Der Werkunternehmer verliert seinen Entgeltanspruch in der Regel dann, wenn das Werk aufgrund Verletzung der diesen treffenden Warnpflicht nach § 1168a ABGB unbrauchbar wird. Infolge Unbrauchbarkeit des Werks entfällt der Entgeltanspruch somit nach herrschender Auffassung auch dann, wenn dem Besteller ein „weiter gehender“ Schaden nicht entstanden ist. Die in § 1168a Satz 3 ABGB normierte Warnpflicht ist kein Ausfluss der Gewährleistung. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die vom Kläger behauptete und von ihm aus der ÖNORM B 2110 für die „Geltendmachung von Mängeln“ abgeleitete Prüfpflicht des Werkbestellers jedenfalls nicht auf Fälle einer Warnpflichtverletzung anzuwenden ist, erweist sich damit als durchaus vertretbar (OGH 26. 6. 2014, 6 Ob 15/14w).
Freitag, 8. August 2014 - Verschlechternde Versetzung und Diskriminierung
Freitag, 8. August 2014 - Keine Amtshaftung des Bundes für einen Flugprüfer
Freitag, 8. August 2014 - Doppelte Haushaltsführung bei Begründung eines vom Erwerbsort entfernten Familienwohnsitzes
Donnerstag, 7. August 2014 - Entgelt für Restschuldbestätigung und Kontoschließungsentgelt bei Rahmenkredit bei Verbrauchern unzulässig
Donnerstag, 7. August 2014 - Vertrag zwischen Patienten und Zahntechniker über die Herstellung eines Zahnersatzes ist gültig
Donnerstag, 7. August 2014 - Umfang des abziehbaren Fahrzeugaufwands für den Ferrari eines Tierarztes
(B. R.) Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer - ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen - angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte (BFH 29. 4. 2014, VIII R 20/12). Anmerkung: Aufgrund der im österreichischen Einkommensteuerrecht geltenden „Luxustangente“ bei PKWs (vgl § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 bzw. die PKW-Angemessenheitsverordnung, BGBl. II Nr. 466/2004) ist das BFH-Urteil hier nur bedingt verwertbar. Allgemeingültigkeit hat aber jedenfalls die Frage, inwieweit das Moment der „Unangemessenheit“ bei Betriebsausgaben relevant ist.
Donnerstag, 7. August 2014 - Aufwendungen für ein Drehleier- und Dudelsackseminar einer Musikschullehrerin für Zither und Blockflöte
Mittwoch, 6. August 2014 - Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen
Dienstag, 5. August 2014 - Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses
Dienstag, 5. August 2014 - Sperrverfügungen gegen Access-Provider
Dienstag, 5. August 2014 - Zahnbehandlung durch Privatarzt kein abzugeltender Sonderbedarf
Dienstag, 5. August 2014 - Voraussichtliche Werte für 2015
Dienstag, 5. August 2014 - Gepfändeter Lohn ist steuerpflichtig
Dienstag, 5. August 2014 - Verständigungsprotokoll zum DBA China
Dienstag, 5. August 2014 - Preisgeld einer hauptberuflichen Sängerin aus einer Karaoke-Fernseh-Show
Montag, 4. August 2014 - Steuertermine im September
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Juli 2014;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Juli 2014;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Juli 2014;
•Werbeabgabe für den Monat Juli 2014;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Juli 2014;
•Lohnsteuer für den Monat August 2014;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat August 2014;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat August 2014;
•Kommunalsteuer für den Monat August 2014.
Montag, 4. August 2014 - Duale Ausbildung als zahnärztliche Assistentin erst mit Prüfung beendet
Freitag, 1. August 2014 - Erfassung von Grundstücksveräußerungen in FinanzOnline