Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahlperiode-fuenf-jahre-bundesregierung-lammert/
Timestamp: 2019-08-19 18:12:57
Document Index: 153590188

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 39']

Bundesregierung bald für fünf Jahre?
Verlängerung der Wahlperiode: Bundesregierung für ein halbes Jahrzehnt?
von Prof. Dr. Christoph Degenhart
Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe: Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung werden über Monate hinausgezögert – dann folgt die Erkenntnis, dass die Legislaturperiode an sich zu kurz sei, und deshalb auf fünf Jahre verlängert werden müsse. Christoph Degenhart hält dieses Vorhaben zwar für verfassungsrechtlich möglich, aber wenig sinnvoll.
Die Dauer der Legislaturperiode beträgt vier Jahre, so bestimmt es Art. 39 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG). Diese Vorschrift beabsichtigt Bundestagspräsident Norbert Lammert nun zu ändern. Union und SPD haben bereits Zustimmung signalisiert, die Opposition zumindest Gesprächsbereitschaft. Dass der Vorschlag sich nur auf künftige Legislaturperioden bezieht, und nicht daran gedacht ist, die Amtszeit der aktuellen Bundestagsabgeordneten zu verlängern, davon muss man wohl ausgehen. Das Gegenteil wäre auf Grund der Unveränderlichkeitssperre des Art. 79 Abs. 3 GG jedenfalls eine verfassungsrechtliche Unmöglichkeit. Danach sind Verfassungsänderungen ausgeschlossen, die unter anderem die Grundsätze des Art. 20 GG berühren würden. Genau ein solcher Grundsatz, nämlich jener der repräsentativen Demokratie, würde durch eine Verlängerung der laufenden Legislaturperiode jedoch verletzt.
Wahlen legitimieren das Parlament zur Repräsentation des Staatsvolks. Durch die Verlängerung der laufenden Wahlperiode würde diese Legitimation überschritten: sie erstreckt sich nur auf denjenigen Zeitraum, der bereits vor der Wahl feststand. Die Volksvertretung würde damit eine ihr tatsächlich nicht verliehene Repräsentationsbefugnis in Anspruch nehmen, das repräsentative Prinzip insoweit außer Kraft setzen. Eine dahingehende Grundgesetzänderung würde gegen das Demokratiegebot in seinem gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unantastbaren Kernbereich verstoßen; man könnte in diesem Fall auch von einem ultra-vires-Akt des Parlaments sprechen.
Zu lange Wahlperioden mindern Effektivität der politischen Kontrolle
Die Verlängerung künftiger Wahlperioden im Wege einer Grundgesetzänderung – nur sie kann angedacht sein – ist demgegenüber nicht von vornherein ausgeschlossen, doch auch hier setzt Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip Grenzen.
In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes äußert das Volk als Träger der Staatsgewalt seinen Willen allein in Wahlen. Diese müssen periodisch erfolgen, Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Wahlen erfüllen ihre Funktion demokratischer Legitimation nur dann, wenn das den Repräsentationsorganen erteilte Mandat in regelmäßigen, von vornherein festgelegten Abständen erneuert wird: Periodizität der Wahlen ist unabdingbare Voraussetzung repräsentativer Demokratie. Dem trägt Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Festlegung auf eine Wahlperiode von vier Jahren Rechnung.
Dies bedeutet nicht, dass die Zahl "vier" unabänderlich festgeschrieben wäre. Ein ganz bestimmter Zeitabstand für Wahlen lässt sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht ableiten. Wohl aber folgen hieraus verfassungsrechtliche Direktiven für den verfassungsändernden Gesetzgeber. Zu lange Wahlperioden jedenfalls schwächen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Sie mindern die Effektivität der politischen Kontrolle durch den Träger der Staatsgewalt, das Volk. Sie mindern auch die Verantwortlichkeit der Abgeordneten gegenüber dem Volk als ein Kernelement des Demokratieprinzips.
Warum eine Verlängerung der aktuellen Legislaturperiode unmöglich ist…
… und warum sie auch für künftige Wahlperioden wenig Sinn ergibt
Prof. Dr. Christoph Degenhart, Verlängerung der Wahlperiode: Bundesregierung für ein halbes Jahrzehnt? . In: Legal Tribune Online, 03.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10544/ (abgerufen am: 19.08.2019 )
03.01.2014 11:03, C.D
Professor Degenhart hat einiges an Glaubwürdigkeit und Authorität eingebüßt, seit er sich mit Thesen, die jeder Zweitsemester nach wenigen Gedankenschritten als ausgemachten Unsinn enttarnen kann, in die Medien drängt.
Das verleiht auch diesem Artikel eine sehr bittere Note. Schade.
03.01.2014 14:19, Christoph Smets
Ein anonymer Kommentator entbehrt leider einiger Glaubwürdigkeit und Autorität, wenn er unbegründete Äußerungen eines Parteivorsitzenden nahezu wortgleich widerkäut. Das verleiht seinem Beitrag eine sehr bittere Note. Schade.
03.01.2014 20:04, S. P.
Im Ergebnis, dass eine Verlängerung der Wahlperiode nicht sinnvol ist, stimme ich klar zu. Allerdings kann ich das (Gegen-) Argument der "Perioden der Selbstfindung der Parteien" als Beinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht nachvollziehen. Insbesondere nicht, wenn es um derartige Schauspielereien wie im Herbst 2013 geht.
Eine immer wieder angestoßene Debatte über Kooperationen mit der Linken in SPD und bei den Grünen, dann pro forma Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bei der Union. Beides einfach nur, um medienwirksam schon mal Signale für 2017 zu senden. Und dann gipfelt das ganze Schauspiel letztlich auch noch in Monate lang andauernden Koalitionsverhandlungen der drei Parteien, die auf sich fast 80% der Parlamentssitze vereinen, Geheimniskrämerei über Posten und (teilweise) Inhalte und eine spektakuläre Selbstinszenierung der Sozialdemokraten.
Danach von einer Beeinträchtigung der "Arbeitsfähigkeit der Volksvertretung" zu sprechen halte ich für einen Hohn dem Wähler gegenüber. Wer sich selbst in der Arbeit behindert, um den Wähler für 2017 schon einmal einzustimmen, der soll gefälligst still sein und erst einmal die eigene Arbeitsweise hinterfragen, bevor dem Wähler weiterer Verlust demokratischer Teilnahmerechte anheimgestellt wird.
03.01.2014 21:00, degenhart
leider muss man hierzulande, meint man etwas ironisch ("Selbstfindung der Parteien")
den Warnhinweis geben: "Achtung, Ironie" oder "Achtung, Satire"
09.01.2014 09:22, C.D
es bleibt doch die Tatsache: Verfassungsrechtlich ist diese Position (zum Mitgliederentscheid) völliger Unsinn. Dass das überhaupt nicht haltbar ist, kann man selbst mit dem Lehrbuch Degenharts (Staatsrecht II) nachweisen. Und jedem Kommentar und einer einfachen Plausibilitätsüberlegung. Mir ist kein Staatsrechtler bekannt, der die Verfassungswidrigkeit annehmen würde. Und kein anderer Jurist. Und kein Student an meiner Uni.
Daraus folgt nun, dass es sich hier nur um bloße Aufmerksamkeitssucht handelt. Und das nimmt ihm einfach die Glaubwürdigkeit und Authorität.
09.01.2014 17:58, MiNeuber
Sicherlich ist das ein Traum der Mandatsinhaber, auf Kommunalebene gibt es bereits 5 Jahre ( und meineswissens sogar schon 6 Jahre ) Dauer des Mandates. Das ist unglaublich schlecht und bremst immer mehr Entwicklung und Fortschritt - die Alten richten sich ein !
Ich bin immer mehr für eine Begrenzung des Gesamtmandates auf 8 Jahre und danach für die Arbeitsaufnahme in der freien Wirtschaft - Abgeltung der Amtszeit mit einer angemessen normalen Rentenaufstockung . Was bitte schaffen den unsere sogenannten Vorlksvertreter heute noch ausser Lobbypolitik ! Ich habe letztes Jahr auf meinem Wahlschein kein Kästchen für GrosseKoalition gefunden, auch wenn alle Parteivorsitzenden behaupten, der Wähler hätte GrosseKoalition gewählt. Zum Schluss haben 200.000 SPD Mitglieder über Wohl und (eher) Wehe unserer Nation beschlossen unter voller Ignoranz ihrer Nachwuchsorganisation. Eine Katastrophe ...
Gruss M.N.
09.01.2014 18:21, Rohanseat
Fast mir aus der seele gesprochen.Nah 8 jahren schluß mir lustig und einzahlung in die rentenkasse.-Aber ich wäre für fünf jahre.-Die plapperbude andert sich auch durch längeres beisammen sein nicht.Wer natürlich von echter demokratie spricht dem glaube ich die vier jahre.-Leider ist es fast gleich ob der verein nun fünf oder 4 jahre in "function" ist.-Gleichzeitig sollte dann auch das mandat des bundepräsidenten auf 6 jahre verlängert werden.Da sparen wir uns dann nach X perioden wenigstens 1 x den sogenannten ehrensold.-Besser noch den job abschaffen und einen monarchen auf den thron setzen.
24.10.2017 16:29, Udo Volkmann
Verlängerung auf fünf Jahre Legislaturperiode ist nicht legitim!
Volksvertreter genehmigen sich 81 Millionen Euro Einkommenszuwachs
von Udo Volkmann, Wahlberechtigter Bürger
Medial wird verbreitet, dass der Bundestagsbeschluss für die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre nur noch Formsache sei. Ein beliebtes Argument für eine längere Amtszeit ist, dass in fünf Jahren mehr Zeit sei um Beschlüsse zu fassen. Viel Zeit für das Tagesgeschäft würde durch die Wahlkampfzeit verloren gehen.
Das Volk ist die Arbeitgeberseite der Abgeordneten
Das mittelbare Mandat in der repräsentativen Demokratie ist einerseits zweckdienlich um nicht jedes Mal seinen Auftraggeber Fragen zu müssen. Andererseits ist es keine Abtretung oder Generalvollmacht, mit dem Gewählte selber über die zeitliche Länge ihres „Arbeitsvertrags“ oder der Diätenerhörung bestimmen.
Die Abgeordneten sollen sich mit Politik beschäftigen und die Bürger mit den „Arbeitsverträgen“ ihrer Volksvertreter. Im Umkehrschluss könnten die Parlamente bei Wahlen ihre Bürger/-innen auch zu Grundsatzfragen abstimmen lassen. Beispielsweise über Amtszeiten oder Diäten.
Selbstbedienung per Gerichtsbeschluss
Seit dem Diäten-Urteil von 1975 des Bundesverfassungsgerichts bestimmen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Höhe ihrer Bezüge selbst. Warum geht das an meinem Arbeitsplatz nicht?
In einer Zeit wo es in anderen Branchen Zeitverträge und betriebsbedingte Kündigungen gibt, sichern sich die Abgeordneten mit der Verlängerung der Amtszeit von vier auf fünf Jahren mal eben 12 Monate länger ihre Einnahmen.
Bei der Anzahl von 709 Bundestagsabgeordneten führt die Amtszeitverlängerung allein unter Berücksichtigung des monatlichen Grundgehalts zu einem jährlichen Zuwachs von 81 Millionen für den Haushalt.
Wahlkampf kostet vermeidbare Zeit und Geld
Um mein Kreuz auf dem Wahlzettel an die richtige Stelle zu machen, brauche ich keinen Wahlkampf. Vier Jahre Parlamentszeit reichen mir, um zu wissen, wen ich wähle oder nicht.
Die Wahl-Versprechen werden erfahrungsgemäß zu Versprechern. Wahlslogans finden ihr vorzeitiges Ende in Koalitionsverträgen und Kassenstürzen.
Die Wahlkampf-Zeit verkürzen, statt die Legislaturperiode zu verlängern, führt zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Parlamentsarbeit. Ein kürzerer Wahlkampf dient auch der Kostendämpfung bei der Wahlkampfkostenerstattung.