Source: http://www.hubkarren.de/index.php/impressum/agb
Timestamp: 2018-01-18 19:52:00
Document Index: 301770202

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 321', '§ 112', '§ 478', '§ 1', '§ 377', '§ 312']

Richter Spezial - Alles für Lager und Logistik! - AGB
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1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Richter Spezial (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle und alle zukünftigen Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von § 312e, Satz 1, Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Bedingungen abrufen können.
2.6 Änderungen bzw. Stornierungen bereits bestätigter Aufträge können nur durchgeführt werden, wenn dies fertigungstechnisch noch möglich ist. Für spätere Änderungen behält sich der Verkäufer vor, die angefallenen Zusatzkosten zu berechnen. Bestellte Sonderanfertigungen können nicht geändert oder storniert werden.
2.7 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
3.1 Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Industrie, Handel und die freien Berufe, ein Widerrufsrecht wird hiermit ausgeschlossen.
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gesondert berechnet.
- Rechnung bei positiver Bonität ( Ziffer 4.3 )
- Vorauskasse über den Zahlungsdienstleister PayPal ( Ziffer 4.4 )
4.3 Die Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 20 Tagen rein netto Kasse bargeldlos (keine Schecks) zahlbar. Dienstleistungsrechnungen sind sofort rein netto fällig.
4.4 Der Verkäufer versendet unter Abzug von Skonto eine elektronische Proforma-Rechnung zum Ausgleich durch den Kunden. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang per Post eine formelle Rechnung.
4.5 Wird für den jeweiligen Artikel zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist:
4.6 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
4.7 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.8 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
4.9 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
4.10 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder werden dem Verkäufer andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
5.2 Die Lieferung von Transportgeräten und Waagen erfolgt innerhalb von Deutschland frei Haus ohne zusätzliche Versandkosten. Rohrbügel für Plattenwagen sowie Einzelteile und Ersatzteile werden bei Einzelbestellung unter einem Warenwert von EUR 50,00 netto zzgl. Versandkosten DHL Paket EUR 6,90 netto geliefert. Regale werden ab einem Netto Warenwert von 500 EUR frei Haus geliefert. Unter 500 EUR werden pauschal 38 EUR Frachtkosten netto berechnet. Terminzustellungen (NextDay oder Fixtermine) werden mit EUR 30,00 netto berechnet. Versandkosten CPT/CIP ins Ausland werden bei Bekanntgabe der Empfangs-Postleitzahl nach Aufwand berechnet.
5.3 Für Lagerbestandsware behält sich der Verkäufer ein Zwischenverkaufsrecht vor.
5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
5.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden. Schuldet der Verkäufer die Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden über.
5.7 Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung verpflichtet. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt den Parteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.
5.8 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
6 Höhere Gewalt
7 Verzögerung der Leistung
8.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
9.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.
9.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsbegrenzungen in Ziffern in 9.1, 9.3 und 9.34 beziehen sich nicht auf Fälle des Rückgriffanspruchs nach § 478 BGB sowie auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für letztere Ansprüche gilt Ziffer 10.
9.5 Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
9.6 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ein Anspruch auf eine Leihware für die Dauer der Nachbesserung besteht nicht.
Die Haftung für Verzug ist in Ziffer 7 abschließend geregelt. Im Übrigen haftet der Verkäufer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.5 Liefert der Verkäufer ein Flurförderfahrzeug, wird der Kunde mit Auslieferung an ihn Halter des Gerätes. Er ist ab diesem Zeitpunkt auf eigene Kosten für die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen sowie Verwaltungsakte, insbesondere für steuerrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Regelungen verantwortlich. Der Kunde hat den Verkäufer bei Ansprüchen Dritter gegen ihn freizustellen, wenn diese nach Übergabe an den Kunden entstanden sind.
10.6 Wird der Kunde durch gewerbliche Schutzrechte Dritter, die zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bestehen, an dem Gebrauch der Ware gehindert, und hat der Verkäufer dies zu vertreten, so wird der Verkäufer nach eigener Wahl, dem Kunden das Recht zum Gebrauch verschaffen oder die betreffende Ware gegen eine brauchbare, gleiche Ware austauschen, sonstige Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich Meldung zu machen, falls ihm gegenüber solche Schutzrechtsverletzungen gerügt werden.
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der Ansprüche gemäß Ziffer 9 - in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1 unbeschränkt gehaftet wird.
12 Zurückbehaltung, Abtretung
13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
B. Kundeninformationen für den elektronischen Geschäftsverkehr
1 Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
1.1 Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, gibt er sein Angebot wie folgt ab:
1. Auswahl des Artikels und Klick auf Button "In den Warenkorb"
2. Klick auf Button "Weiter einkaufen" um Einkauf fortzusetzen oder auf Button "Zur Kasse gehen"
3. Neuregistrierung oder Anmeldung
5. Eingabe der Lieferadresse und Klick auf Button "Mit Bestellung fortfahren"
6. Auswahl der Versandart sowie der Zahlungsart
7. Klick auf Button "Bestellung abschicken"
1.2 Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
2 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird auf der Internetseite des Verkäufers gespeichert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
3 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
4 e-Shop
Die Anwendung des § 312e BGB, Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3 wird ausgeschlossen. Wir verweisen auf unsere zentrale Datenschutzerklärung.
5 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
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