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Timestamp: 2017-02-25 09:07:08
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Matched Legal Cases: ['§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 17', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

„Grüne" Zuschlagskriterien - Die Lebenszykluskostenberechnung anhand von Energieeffizienz- und Schadstoffkriterien am Beispiel der Beschaffung von Straßenfahrzeugen - NZBau 08/2014, Seite 467 Autor: Rechtsanwalt Holger Schröder Die Europäische Union kennzeichnet die öffentliche Nachfrage nach umweltfreundlichen Waren und Leistungen als eines ihrer zentralen Anliegen zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Mit der RL 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge wurde den Mitgliedstaaten für einen wichtigen Teilbereich der öffentlichen Beschaffung ein sektorspezifischer Rechtsrahmen vorgegeben. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese europäischen Richtlinienvorgaben mit der Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung umgesetzt. Seit dem 12.5.2011 gelten bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen damit besondere im Rahmen der Angebotswertung von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern zu berücksichtigende Umweltkriterien.
Der Umgang mit anfechtbaren Angeboten und Praxisfragen der
dritten Wertungsstufe - NZBau 08/2014, Seite 472
Autor: Oberregierungsrat Dr. Michael Stadler Der öffentliche Auftraggeber wird bei der Vergabe von Aufträgen immer wieder mit in Rechtsprechung und Literatur bislang wenig behandelten Problemstellungen konfrontiert und muss im Verfahren rasch eine praxis- und bietergerechte Lösung finden. Dieser Beitrag zeigt zwei ausgewählte, bei der Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen im Rahmen der Angebotsprüfung häufiger auftretende Problemstellungen sowie Lösungsvorschläge hierzu auf.
Baubezogene Schnittstellen bei Projektfinanzierungen - Teil I - NZBau 08/2014, Seite 477 Autor: Rechtsanwalt Ralph Busch Der Erfolg einer Projektfinanzierung steht und fällt, wie dessen Bezeichnung bereits andeutet, mit den Chancen und Risiken des Projekts, da die Fremdkapitalgeber bei der Rückführung der Finanzierung -jedenfalls im Prinzip - allein auf die vom Projekt generierten Einnahmen angewiesen sind. Da die Chancen und Risiken des Projekts wiederum ganz wesentlich von den Projektverträgen bestimmt werden, ergibt sich eine Reihe von Schnittstellen zwischen diesen und den Finanzierungsverträgen. Diese Wechselwirkungen sollen nachfolgend exemplarisch anhand des Errichtungsvertrags dargestellt werden. Im nächsten Heft folgt dann eine Untersuchung zu den Besonderheiten bei einer „Euler-Hermes"-gedeckten Projektfinanzierung.
Sicherungsanspruch des Unternehmers gem. § 648 a BGB auch nach
Bauvertragskündigung? - NZBau 08/2014, Seite 484
Autor: Rechtsanwalt Dr. Claus Schmitz In der Entscheidung vom 6.3.2014 klärt der BGH verschiedene Streitfragen und Probleme zu der seit 1.1.2009 geltenden Fassung des § 648 a BGB. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe der Unternehmer nach Kündigung eines Bauvertrags Sicherheit auf Grundlage von § 648 a BGB verlangen und durchsetzen kann. Die Ausführungen des BGH beschränken sich jedoch nicht auf diese Fallgruppen, sondern gelten generell für außergerichtlich und/oder gerichtlich verfolgte Sicherungsverlangen auf Grundlage dieser Norm.
Wettbewerb um Konzessionen durch Richterrecht - NZBau 08/2014, Seite 487 Autor: Rechtsanwalt Dr. Wolf Templin Auswahlverfahren zur Vergabe von Verträgen über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb des örtlichen Energieversorgungsnetzes nach § 46 III EnWG sind äußerst komplex. Angesichts einer Vielzahl derzeit auslaufender Konzessionsverträge im Strom-und Gasbereich rücken die Vergabe neuer Konzessionsverträge durch die Kommunen und die hierfür geltenden Maßstäbe in den Fokus der juristischen Auseinandersetzung. Soweit Unstimmigkeiten oder vermeintliche Fehler im Verfahren seitens der beteiligten Bieter erkannt werden, wird das Konzessionsverfahren angegriffen oder - noch häufiger - in den sich anschließenden Netzübernahmen die Wirksamkeit des gleichwohl abgeschlossenen Konzessionsvertrags angezweifelt. Der BGH hat in zwei Urteilen vom 17.12.2013 Klagen von Stadtwerken gegen den jeweiligen bisherigen Netzbetreiber auf Übertragung von Stromverteilnetzen zurückgewiesen. Auf Grund der fehlerhaften Konzessionsverfahren der Kommunen seien die Stadtwerke nicht Anspruchsberechtigte i. S. von § 46 II 2 EnWG geworden und könnten daher keine Übertragung der Netzanlagen verlangen.
Schadensersatzanspruch mangels Nachbesserungsmöglichkeit einer (Glasfassade) - NZBau 08/2014, Seite 492 Autor: BGH,Urt. v. 8.5.2014 - VII ZR 203/11 Unerheblichkeit versteckter Änderungen in Annahmeerklärung - NZBau 08/2014, Seite 494 Autor: BGH, Urt.v. 14.5.2014 - VII ZR 334/12 Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises auf Ursachen von Wasserschäden - NZBau 08/2014, Seite 496 Autor: BGH, Versäumnisurt. v. 10.4.2014 - VII ZR 254/13 Gegenstand selbstständiger Beweisverfahren bei Nachweis praktischer Kenntnisse - NZBau 08/2014, Seite 497 Autor: BGH, Urt. v. 10.3.2014 - AnwZ (Brfg) 60/12 Führen der Fachanwaltsbezeichnung „Bau- und Architcktenrecht"
Kündigung des Bauvertrags nach Baueinstellung wegen ausbleibender Abschlagszahlungen - NZBau 08/2014, Seite 499 Autor: OLG Koblenz, Urt. v. 4.2.2014 - 3 U 819/13 Verlangt der Werkunternehmer nach altem Recht zu Unrecht Abschlagszahlungen, ohne darzulegen, auf welchen konkreten Wertzuwachs an der erbrachten Werkleistung diese sich beziehen, und kündigt er mündlich an, seine Arbeiten ohne Zahlung dieser Abschlagszahlungen nicht fortzuführen, rechtfertigt dies nicht die Besteller der Werkleistung, sofort den Werkvertrag schriftlich analog § 314 BGB außerordentlich zu kündigen.
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts nur gegen Bürgschaft - NZBau 08/2014, Seite 501 Autor: LG Stuttgart, Urt. v. 19.2.2014 - 5 S 203/13 Der Unternehmer hat die Einzahlung der Sicherheit auf ein Sperrkonto verlangt. Zwar besteht nach den gesetzlichen Regelungen und der VOB/B ein Wahlrecht, auf welche Weise Sicherheit geleistet wird. Grundsätzlich kommt auch die Hinterlegung und die Einzahlung auf ein Sperrkonto in Betracht. Durch die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde dieses Wahlrecht aber ebenso wie die Regelung des § 17 VI VOB/B wirksam abbedungen. Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel bestehen nicht. Insbesondere liegt keine unangemessene Benachteiligung der Schuldnerin vor.
Unwirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach HOAI - begrenzte zivilrechtliche Bedeutung haushaltsrechtlicher Vorschriften - mit Anmerkung von Ch. Mischok / J. Hübner - NZBau 08/2014, Seite 501 Autor: BGH, Urt. v. 24.4.2014 - VII ZR 164/13 Architektenhaftung für unzureichenden Wärmeschutz bei Einschaltung von Bauphysikern - NZBau 08/2014, Seite 506 Autor: OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.3.2014 - I-5 U 84/11 1. Im Rahmen seiner Planung hat der Architekt die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und Zielvorstellungen ergeben, zu analysieren und zu klären. Soweit der Architekt nicht über notwendige Spezialkenntnisse verfügt, hat er dies dem Auftraggeber zu offenbaren, damit dieser einen Sonderfachmann einschalten kann, der die fehlenden Fachkenntnisse vermittelt.
2. Die Einschaltung von Sonderfachleuten entbindet den Architekten nicht von seiner eigenen Verantwortlichkeit. Er hat deren Gutachten oder Fachplanung nach dem Maß der von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnisse zu überprüfen. Für ein fehlerhaftes Gutachten des Sonderfachmanns ist er dann nicht (mit-)verantwortlich, wenn der Mangel nicht auf seinen Vorgaben beruht, wenn er einen zuverlässigen Sonderfachmann ausgewählt hat und er nach den von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnissen den Mangel nicht erkennen konnte.
Kein Inhouse-Geschäft mit gemeinnütziger Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht- SUCH - NZBau 08/2014, Seite 511 Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 19.6.2014 - C-574/12 Die Voraussetzung der „Kontrolle wie über eigene Dienststellen", die von der Rechtsprechung des EuGH aufgestellt worden ist, damit die Erteilung eines öffentlichen Auftrags als „In-hou-se"-Geschäft gelten kann, ist nicht erfüllt und die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsäufträge daher anwendbar, wenn der Auftragnehmer eine gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ist, zu deren Mitgliedern bei der Erteilung dieses Auftrags nicht nur Einrichtungen des öffentlichen Sektors, sondern auch private Sozialträger, die ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, zählen.
Konzession für Versorgungsleitungen durch Gemeindegebiet - Stromnetz Berkenthin - NZBau 08/2014, Seite 514 Autor: BGH, Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12 Keine Zuwendungen für vergaberechtswidrigen Rückbau - Militärflächen - NZBau 08/2014, Seite 524 Autor: BVerwG, Bescbl. v. 30.1.2014 - 8 B 27.13 Keine Vollstreckung aus nichtigem Vergabekam-mer-Beschluss - Ennepe-Ruhr-Kreis - NZBau 08/2014, Seite 524 Autor: OLG Düsseldorf, Besohl, v. 10.3.2014 - VII-Verg 11/14 Auftraggebereigenschaft eines Altenheims - Seniorenhaus B. - NZBau 08/2014, seite 525 Autor: OLG Düsseldorf, Beschl.v. 13.1.2014 - VII-Verg 11/13 Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren- BOS-Digitalfunk - NZBau 08/2014, Seite 525
Autor: OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.1.2014 - Verg W 2/14 Eingeschränkte Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags - eigenwirtschaftliche Verkehre NZBau 08/2014, Seite 528 Autor: OLG Naumburg, Beschl. v. 17.1.2014 - 2 Verg 6/13 Ausgleichung eines Wissensvorsprungs - vorbefasster Bieter - NZBau 08/2014, Seite 528 Autor: OLG München, Beschl. v. 25.7.2013 - Verg 7/13 1. Die Wertung von Angeboten anhand einer Präsentation ist generell möglich und vergaberechtlich zulässig. Allerdings darf der Auftraggeber nur die bekannt gemachten Kriterien und Unterkriterien verwenden.
2. Ein Bieter, der die Entwurfsplanung ausgeführt hat, ist bei der Vergabe von Bauüberwachungsleistungen generell als vorbefasst anzusehen, ebenso ein Zielplaner für die anschließend augeschriebenc Projektsteuerung.
3. Ein vorbefasster Bieter kann nur dann vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, wenn durch seine Teilnahme der Wettbewerb verfälscht wird. Erscheint eine konkrete Wettbewcrbs-fälschung bei objektiver Betrachtung der Leistung möglich, obliegt dem Auftraggeber die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen vorbefassten Bieters durch Information aller anderen Bieter auszugleichen. Welche Egalisierungsmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, entscheidet der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen.