Source: http://www.chinnow.net/waehrungsreform-archiv-2.htm
Timestamp: 2018-02-24 21:54:26
Document Index: 226878899

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art.146', 'Art.63', 'Art. 122']

Beitrags-Archiv 6/2010 bis 5/2011
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Business Wire (Beitrag): Von der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angesetzten ersten mündlichen Verhandlung über den Euro-Rettungsschirm wurde die Klägerseite willkürlich ausgeschlossen. Dagegen haben die 55 Beschwerdeführer der Klägervereinigung Europolis Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung grundrechtsgleicher Ansprüche auf rechtliches Gehör erhoben. Darüber hinaus weigert sich der Zweite Senat, die Vereinbarkeit des Klagegegenstandes mit europäischem Recht prüfen zu lassen.
Kommentar: Eine Verhandlung, in der die Klägerseite nicht vertreten ist? Das leistet sich nicht einmal China. Kein Mainstream-Medium berichtet hierüber, obwohl kaum einer die Wichtigkeit der Meldung bezweifeln wird. Angesichts dieser unguten Symbiose aus Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (Recht sprechende Gewalt) und Medien verwundert die zunehmende Anzahl der 'Wutbürger' und Politikverdrossenen nicht.
Bild.de (Interview mit SPD-Fraktionschef und potentiellem Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier): Steinmeier erklärt, Europa wäre zu retten und müsse unter allen Umständen gerettet werden, weil kein Staat so sehr vom Euro profitiere wie Deutschland. Daran hingen Arbeitsplätze. So sei die Zeit nationaler Lösungen vorbei, folglich brauchen wir eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik inklusive Europa-Finanzminister. Es wäre höchste Zeit, diese Reformen durchzutreiben. Merkel sei hierzu nicht mutig genug. Steinmeier verspricht jedoch, dass die nächste Bundesregierung dieses durchziehen werde.
Kommentar: Steinmeier ist offenbar für Deutschlands Souveränität gefährlicher als CDU und Grüne zusammen. Denn Merkel besitzt immerhin die oftmals bewiesene Fähigkeit, in großen Fragen von einem Moment zum anderen eine gegenteilige Position zu beziehen. Und die Grünen werden nach Verlust des Atomthemas und der den Erwartungen widersprechenden Politik um Stuttgart 21 kaum noch einmal an die bisherigen Wahlerfolge anschließen können.
Aber die SPD wird von vielen schlecht Informierten durch ihre derzeitige Rolle als Oppositionspartei fälschlich als in Opposition zur Regierungspolitik stehend wahrgenommen - diese Erwartung erfüllt sie nicht. Im Gegenteil: die SPD wird unter Steinmeier eine EU-Wirtschaftsregierung forcieren und Deutschland vollständig europäischen Institutionen ausliefern. Um nicht zu sagen: ausverkaufen. Nicht wenige Bürger würden im allmählichen Begreifen ihrer wirtschaftlichen Nachteile auf die Straße gehen..
Welt online (Beitrag): Je mehr Hilfsgelder fließen, desto höher verschulden sich die Geberländer. Ab Mitte Juli muss Griechenland binnen 10 Tagen fällig werdende Staatsanleihen in Höhe von fast 7 Mrd. Euro zurückkaufen und neu emitieren. Um Mitte August herum weitere zehn Mrd. Euro. Der Rückkauf erfolgt primär mit Hilfsgeldern der Steuerzahler aus den Geberländern. Die neu emitierten, nicht handelbaren und somit wertlosen Papiere kauft die EZB, wodurch der Steuerzahler der Geberländer (Deutschlands Anteil 27%) erneut in Haftung genommen wird. Eine Eigenbeteiligung der Griechen wird es kaum geben. Laut dem Ökonomen Varoufakis verbreiten Regierungsmitarbeiter unter den Parlamentariern, das Sparprogramm sei nur eine Finte, um Hilfsgelder zu erhalten.
Kommentar: Der Steuerzahler der Geberländer zahlt also jeden Euro seiner Hilfsgelder zweimal, sobald die EZB zahlungsunfähig ist. Das hat bisher noch kein Journalist publiziert und noch vor allem kein Politiker realisiert.
Yahoo Nachrichten (Interview): Der Europa-Experte Gerken warnt: Deutschland wird alle Verpflichtungen aus dem im Herbst vom Parlament abzusegenden Vertrag zur Errichtung des ESM erfüllen müssen, selbst wenn es uns in den Staatsbankrott führt. Denn eine Rücktrittsklausel wird es im ESM-Vertrag nicht geben. Derartige Vereinbarungen sind völkerrechtlich bindend. Es gibt daher nach Vertragsschluss auf Dauer keine Ausstiegsmöglichkeit für die teilnehmenden Staaten. Die Einführung des ESM ändert zugleich die Europäischen Verträge ab, so dass die Bailouts künftig nach EU-Recht nicht mehr rechtswidrig sind. Zusammen mit der Zustimmung des Parlaments werden künftige Verfassungsklagen aussichtslos. Künftige Parlamente haben haushaltspolitisch keinen Spielraum mehr.
Kommentar: In diesem Herbst wird Deutschland endgültig ausverkauft. Wir werden es noch bedauern, nicht schon heute gegen die Bailouts auf die Straße gegangen zu sein. Diese laut Juncker bereits unterschriftsreifen ESM-Verträge sind ein großer Schritt in Richtung europäischer Wirtschaftsregierung, weil den lokalen Parlamenten damit die Haushaltshoheit genommen sein wird. Diese verschiebt sich außerhalb jeder parlamentarischer Kontrolle. Die Verantwortlichen Akteure im ESM werden Änderungen am Grundkapital ohne jede Abstimmung festlegen dürfen (Art. 10). Es gibt keinerlei Begrenzung in dessen Volumen. Jeder Mitgliedsstaat muss Erhöhungen im Grundkapital unverzüglich und ohne eigenen Entscheidungsspielraum nachschießen (Art. 8). Hierdurch ist den Abgeordneten nationaler Parlamente die Haushaltshoheit genommen. Die Entscheidungsträger der ESM-Behörde genießen zudem gerichtliche Immunität (Art. 27 & 30).
Die offiziell verkündete deutsche Beteiligung am ESM-Vertrag ist mit 210,6 Mrd. Euro also nur ein Anfang und von theoretischer Größe. Zudem wird sich mit jedem als Zahler vorgesehenem Land, dass notleidend wird und als Zahler ausfällt, wie schon im letzten EFSF-Rettungsschirm Deutschlands Anteil ohne erneute Abstimmung entsprechend erhöhen. Und: Die Garantien der Mitgliedsstaaten zum ersten Schirm namens EFSF-Vertrag werden zeitgleich auf 780 Mrd. Euro verdoppelt.
Nehmen wir an, es kommt zum Crash. Die Garantien aus allen Rettungsschirmen werden vollständig fällig. Hinzu kommt Deutschlands 27%-Beteiligung an den vier- bis fünfundert Mrd. Euro-Verlusten der Europäischen Zentralbank. Und wie heute zu hören war, ist auch die Deutsche Bundesbank mit 300 Mrd. Anlagemüll in Schattenkonten völlig überschuldet. Das saldiert bedeutet den sicheren deutschen Staatsbankrott und den Schlußstrich unter ein Experiment, das mehr noch als der zweite Weltkrieg Europa zum Nationalismus der Einzelstaaten führen wird. Was in gewissen Rahmen durchaus vernünftig ist, denn nur der Protektionismus schützt Nationalstaaten vor wirtschaftlichem Ausbluten und dem Verlust ihrer Identitäten und Individualitäten. Oder will jemand ernstlich behaupten, dass es dem einfachen Bürger in der EU besser geht als im geschützten Umfeld des Nationalstaats mit Außengrenzen, eigener Währung und Zollschranken?
Cashkurs.com (Videovortrag von Dirk Müller): Dirk Müller rechnet mit der Regierungspolitik ab.
Kommentar: Nichts Neues, aber viel Wahres. Gut und tröstlich, dass die Kritik sowohl hier wie auch in den Mainstreammedien an Schärfe gewinnt. So langsam dämmert es auch dem letzten Entscheidungsträger, dass entgegen aller Zusicherungen Angela Merkels hier etwas gewaltig in die Hose geht.
Handelsblatt (Beitrag): Die Bundesregierung versucht, die Entscheidung für ein zweites Griechenland-Hilfspaket auf September zu vertagen. Sie will gemeinsam mit Finnland und den Niederlanden Zeit gewinnen, weil sie nicht weiß, was sie tun soll.
Kommentar: Diese Aussage ist vom ZDF bestätigt, ihre Lancierung muss demnach im Sinne der Bundesregierung durch eine gezielte Indiskretion des zitierten EU-Diplomaten an die Medien gereicht worden sein. Derzeit kann nämlich die Bundesregierung entgegen ihrer Intention kein zweites Hilfspaket befürworten. Denn die griechische Regierung befindet sich in der Auflösung, deren Opposition trägt schon das erste Hilfspaket in der vereinbarten Form nicht mit und der Widerstand auf Griechenlands Straßen wächst immens. Nicht eine der Vorbedingungen für das erste, geschweige denn für ein zweites Hilfspaket sind erfüllt. So muss unsere Bundesregierung Zeit gewinnen, weil sie sich am Ende einer Sackasse befindet. Und sie ist ratlos, weil sie nicht erkennt, dass auch noch so viele Hilfspakete - ob mit oder ohne Gläubigerbeteiligung und für welche Länder auch immer - den Euro nicht mehr retten können. Jedes Rettungspaket schiebt nur sein Ende etwas hinaus und verteuert die Kosten der Krise für die Deutschen ungeheuerlich.
Sobald sie dies jedoch dereinst erkennt, muss sie sich eingestehen, dass sie mit jedem Bailout-Versuch Insolvenzverschleppung betrieben hat.
Der Tagesspiegel (Beitrag): Der Tagesspiegel beleuchtet die Wahrscheinlichkeiten der Zustimmung anderer Euro-Staaten zur aktuellen Griechenlandhilfe No.2. In Finnland ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sowohl die Bürger Finnlands als auch der Niederlanden wählen die Pro-Euro-Parteien zunehmend ab. In Finnland könnten bei möglichen Neuwahlen gar die Neugruppierung der 'Wahren Finnen' eine Parlamentsmehrheit bekommen.
Kommentar: Endlich beleuchtet ein Medium dieses wichtige Thema. Das Griechenlandrettungspaket No.2 wird - wenn es denn noch einmal von den nationalen Parlamenten gebilligt wird - vermutlich das letzte Rettungspaket der Eurozone sein. Es wird den Politikern hiernach schlicht nicht mehr gelingen, notwendige parlamentarische Zustimmungen und damit Legitimierungen zur Schließung weiterer derartiger Verträge zu erhalten. Im Falle Slowakei gelang es diesmal noch, durch Bestechung eine Zustimmung zu erschleichen - dem Land wird garantiert, dass es sich nicht finanziell beteiligen muss. In Finnland und den Niederlanden jedoch steigt der Gegendruck unaufhörlich. Und auch in Deutschland nehmen die Widerstände in der Bevölkerung zu. Dieses erfahren primär die Bundestags-Abgeordneten, die noch den engsten Kontakt zum Wähler haben. Man kann seinen Abgeordneten übrigens im Internet recherchieren und direkt kontaktieren. Den deutschen Abgeordneten, welche derzeit bis auf Frank Schäffler (FDP) durchweg Pro-Euro und Pro-Bailouts abstimmen, stehen unangenehme Zeiten bevor. Doch auch der deutsche Bürger steht vor unangenehmen Zeiten, und so ist es nur angemessen, wenn dessen Sichtweise der politischen Nachwuchs-Elite bekannt ist.
Frank-Schaeffler.de (Beitrag): Der letzte und einzige aufrechte Spitzenpolitiker in der FDP Frank Schäffler gibt eine Erklärung zum Griechenland-Rettungspaket No.2 ab. Er zählt die Widersprüche (oder Lügen? "Wenn es ernst wird, dann muss man lügen." Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe) der Kanzlerin auf, nennt den Zeitpunkt des Bruchs der No-Bailout-Klausel und begründet seine ablehnende Haltung auch mit dem Risiko der Zerstörung des europäischen Einigungsprozesses. Der Euro ist inzwischen ein Schneeballsystem aus ungedeckten künftigen Zahlungsverpflichtungen. Er wird wie jedes Schnellballsystem zusammenbrechen. Die Deutschen sind auf einem spiralförmigen abwärtsführenden Weg in die Knechtschaft. Am Ende steht ein ökonomisch verfallenes, planwirtschaftliches Europa.
Kommentar: Sehr lesenswert. Unfassbar, dass alle anderen FDP-Abgeordneten blind für diese Annahmen sind und lieber Röslers Druck nachgeben. FDP-Generalsekretär Lindner lieferte gegenüber der Frankfurter Rundschau beispielsweise die folgende Begründung: Man seie sich einig geworden, dass neuerliche Transferzahlungen einer möglichen Staatspleite vorzuziehen seien. Auch würden der hiesige Aufschwung und die Beschäftigung massiv gefährdet. Ach so, na dann...
Doch die Widerständler von heute werden die Führer von morgen sein. Weil nur sie die Entwicklung voraussahen und das Rückgrad besaßen, zu warnen und zu mahnen.
Wirtschaftswoche (Beitrag): Wer zahlt wieviel pro Kopf seiner Einwohner in die EU? Hier sind die Geberländer:
EUR 211,00 Dänemark
EUR 113,80 Finnland
EUR 107,30 Deutschland
EUR 100,40 Italien
EUR 100,40 Frankreich
EUR 90,20 Niederlande
EUR 62,54 Groß Britannien
EUR 59,72 Österreich
EUR 43,60 Schweden
Kommentar: Überraschung - Deutschland ist auf Platz 3. Zwar transferieren wir die höchste Summe an die EU. Umgelegt auf unsere Einwohnerzahl ist es jedoch eine geringere Leistung als diejenige von Dänemark und Finnland. Die Bürgschaften und Zahlungen der diversen Rettungspakete waren allerdings 2009 noch nicht angelaufen. Andererseits belasten diese auch einige der anderen Geberländer.
Financial Times (Beitrag): Die schwarz-gelbe Koalition hat für ihren umstrittenen Griechenland-Kurs derzeit eine eigene Mehrheit in Union und FDP. Das ergab eine Abstimmung über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu neuen dreistelligen Milliarden-Hilfen an Griechenland.
Kommentar: Während die FDP, die CDU, die CSU und die SPD daran arbeitet, dass den Armen in Deutschland immer mehr finanzielle Unterstützung genommen wird, begrüßen sie es zeitgleich, dass - vordergründig zumindest - den armen Griechen immer mehr finanzielle Unterstützung gegeben wird. So gab es heute in der Abstimmung durch die FDP-Rebellen um Frank Schäffler nur eine Gegenstimme gegen das avisiertes Griecheland-Rettungspaket No.2. Allerdings gab es in einer Probeabstimmung am Abend zuvor hierfür keine Stimmenmehrheit. Rösler und Brüderle knöpften sich daraufhin die abtrünnigen FDP-Abgeordneten vor, boten ihnen Alkoholika an und erhielten dann irgendwann in der Nacht das Einlenken. Die Methode der CDU war rabiater: Mit der handfesten Drohung eines Karriereendes wurden deren Abgeordnete auf Linie gebracht.
Alle Parteien, von der Linken bis zur CSU, halten Dänemark, Finnland und Deutschland derzeit für eine Art Weltsozialamt, obgleich die zu transferierenden respektive zu bürgenden Mittel von uns niemals erwirtschaftet werden können. Daher ist erheblich mehr die deutschen Bürger schützenden Protektionismus notwendig, wenn wir nicht entweder großflächig verelenden oder nahezu alle Ersparnisse verlieren wollen.
Rott & Meyer (Interview mit Prof. Dr. Hankel, einem Kläger gegen die Rettungsschirme): Wortbrüche und Rechtsbrüche der Politik ohne Ende. Die Eurokraten reißen den per se stets nationalen Demokratien die Wurzeln aus. So gehen wir in einen undemokratischen Megastaat Europa, der Sowjetunion nicht unähnlich. Die nationalen Parlamente sind total entmachtet. Wenn alle Menschen begreifen, was ihnen mit dem Euro droht, dann ist sein Ende gekommen. Doch zuviele Menschen sehen derzeit die Krise als ein nationales Problem der Eurosünder.
Die vor einem Jahr eingereichte und angenommene Klage wird vom BVerfG nicht abgearbeitet, wodurch auch dieses einen Rechtsbruch begeht. Derweil schafft die Bundesregierung vollendete Tatsachen. Die EU-Verträge werden hierbei in verbrecherischer Form gebrochen. Die deutschen Medien sind bis auf wenige Ausnahmen willige Vollstrecker der Regierungspolitik. Doch warum kauft die EZB überhaupt gesetzeswidrig Schrottanleihen? Die EZB wird von 17 Direktoren aus den Mitgliedsländern regiert, welche den Weisungen ihrer Regierungen folgen. So haben die Pleitestaatendirektoren via Stimmenmehrheit den entsprechenden Beschluss ausgelöst - das Direktorium wurde fortlaufend überstimmt.
Sein Rat an die Nachkommen: Die Zukunft ist nicht so rosig, wie sie sein sollte. Macht eine gute Ausbildung, denn das Human Kapital - was ihr im Kopf habet - kann Euch keiner mehr nehmen. Und traut keiner Aussage aus dem Finanzsektor, vor allem nicht den Banken.
Cashkurs.com (Videovortrag von Dirk Müller): Dirk Müller belegt eine Gleichschaltung aller großen Medien im Verschweigen von wichtigen Ereignissen am Beispiel der Bilderberger (Treffen von etwa einhundertdreißig Führern aus Politik und Wirtschaft am geheimen Ort mit militärischer Abschirmung). Er sieht im Ausbleiben jeglicher medialer Berichterstattung eine Gefahr für unser demokratisches System. Ein Kachelmann wird in den Medien ausgezogen und durchgenudelt, aber die wirklich für den Bürger relevanten Themen sind zensiert.
Kommentar: Ein weiterer handfester Beleg für Zensur im Mainstream - hier beim Spiegel (Youtube-Video).
MMnews.de (Beitrag): Euro-Kläger rügen das Bundesverfassungsgericht wegen Untätigkeit.
Kommentar: Diese Untätigkeit wird leider niemals als Beihilfe zu strafbaren Handlungen ausgelegt und sanktioniert werden. Denn das BVerfG ist die oberste deutsche Instanz. Offensichtlich wurden mit der Benennung der Richter sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.
Doch die kritischen Stimmen im Lande mehren sich. Auch die Anzahl der Mainstream-Medien, welche sich kritisch äußern, nimmt zu. Die Umfrageergebnisse der amtierenden Regierungskoalition sind dagegen so tief wie kaum zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Dennoch bedeutete ein Regierungswechsel zu SPD und Grünen keinerlei Änderung in der Grundhaltung der deutschen Politik gegenüber Euro und Rettungspaketen. Nur Teile der FDP um Frank Schäffler sprechen sich eindeutig für einen Kurswechsel aus. Doch solange die FDP vom EU-Hardliner Rösler geführt wird, sehe ich schwarz für die Ersparnisse deutscher Bürger, weil es in der deutschen Parteienlandschaft keine veritable Alternative für einen radikalen Kurswechsel gibt.
NACHTRAG vom 10.6.11: Bei der Probeabstimmung von CDU und FDP am 9.6.11 zum Griechenland-Rettungspaket No.2 in getrennten Sondersitzungen gab es das folgende Ergebnis: Union acht Gegenstimmen und FDP eine(!) Gegenstimme. Frank Schäffler scheint alleine zu stehen, die Linken sprachen sich heute deutlich für den Euro aus und die SPD eiert ebenso wie die Bundesregierung um eine Rettung herum. Fazit: Es gibt derzeit keine Partei, welche sich klar gegen Finanzhilfen oder den Euro ausspricht. Das wird teuer.
Kurier.at (Beitrag): Letztes Wochenende gab es in Italien am Piazza San Giovanni (Rom) die erste Demonstration von 400 Jugendlichen und prekär Beschäftigten. Sie fordern eine reale Demokratie ('Italian Revolution - Democrazia reale ora').
Kommentar: Lassen Sie sich von der kleinen Zahl der Teilnehmer nicht täuschen - hier entsteht eine Bewegung, die eine große Sprengkraft entwickeln könnte. Zudem ist erstmals Italien betroffen. So wird eine Protestbewegung dereinst auch in Deutschland beginnen. Denn weder Regierung noch Opposition retten Deutschland, führen es im Gegenteil in den Untergang, alle Regierungsverlautbarungen sind fingiert, der Steuermann lügt, die Mannschaft lauter meineidige Halunken, der Funker zu feige, um SOS zu funken...
Der Krise sei Dank reflektiert auch kaum noch ein Bundesbürger die Sinnhaftigkeit der deutschen Kriegsbeteiligung gegen afghanische Zivilisten und dort ansässige nicht-afghanische Terroristen. Dieser nicht nur sinnlose, sondern auch die Gefahren für Deutschland erhöhende Krieg wäre in vergangenen ruhigeren Zeiten allein Anlass genug für einen bundesweiten Protest gewesen.
Welt.de (Interview): Europas höchster EU-Korruptionsbekämpfer beschreibt die mafiösen Strukturen der verwobenen politischen und Wirtschaftseliten. Es gäbe darin eine Leitkultur der Korruption. Merkmale: Fehlende Aufsicht, Gesetze werden von den Kanzleien der hierüber zu sanktionierenden Finanzindustrie entworfen und Ramschpapiere in den Bankbilanzen unauffindbar versteckt. Die Triebfeder seien Gier, eine krankhafte Vorstellung von Erfolg und ein Hang zur Selbstprivilegierung.
Handelsblatt.com (Beitrag): Schäuble wörtlich in Bezug auf Griechenland:
"Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können wir ein ergänzendes Programm verabreden. Dann kann es gehen. Werden sie nicht erfüllt, machen wir die Erfahrung demnächst, was mit einer Währungsunion geschieht, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen"
Anm.: Das ist nach meiner Kenntnis das erste Mal, dass Schäuble die Möglichkeit des Scheiterns der Währungsunion öffentlich äußert. Dieser erfahrene Politiker verfügt über eine extreme Selbstkontrolle. Wenn er also diese Aussage erstmals macht, verfolgt er damit einen Zweck. Was er bezweckt, weiss ich nicht. Aber es läuten Alarmglocken. Wir sollten ab heute Tank, Kühlschrank und Geldbörse vorsorglich gut gefüllt halten. Andererseits gibt es Gerüchte um ein in aller Heimlichkeit entworfenes Griechenland-Rettungspaket No.2. Wahrscheinlicher ist jedoch ein Nachschlag ohne Schuldenrestrukturierung und ohne Gläubigerbeteiligung.
Während alles zerbröselt, ziehen sich die ehemals in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland besonders stark engagierten französischen Banken hieraus zurück (Engagement bisher um 44/33/60/54 Prozent reduziert) und laden ihre griechischen Staatsanleihen bei der EZB ab. Damit trägt fortan Deutschland 27 Prozend deren Ausfallrisikos. Deutsche Banken halten dagegen aufgrund politischer Rücksichtnahmen ihre Beteiligung an den Krisenländern. Unsere politische Elite ist entweder dämlich oder besteht in den entscheidenden Positionen aus Undercover-Banklobbyisten.
So oder so glauben die deutsche Bundesregierung und die Opposition nahezu einheitlich, dass Griechenland wie auch Irland, Portugal und demnächst Spanien und Italien durch mehr Schulden ihre Staatshaushalte endlich in Ordnung bekommen. Warum aber empfiehlt dies wohl keine Schuldnerberatungsstelle den Ratsuchenden?
Rott & Meyer (3-teiliger Vortrag): Prof. Wilhelm Hankel erläutert ausführlich, warum für Deutschland der beste Weg in der Zukunft derjenige zurück zur alten Währung ist.
Anm.: Sehr fundiert.
FAZ.de (Beitrag): Der IWF handelte mit seinen Hilfen gegen seine Statuten. Die an Griechenland gezahlten finanziellen Hilfen der Steuerbürger sind unwiederbringlich verloren. Die vorgeblich bösen Spekulanten hatten von Anbeginn an recht. Das Bundesverfassungsgericht ist feige, weil es die berechtigten Klagen der Rettungsschirm-Gegner nicht abarbeitet. Die Politiker agieren schändlich, weil sie diese Rechtsverstöße nicht zugeben und entfremden sich zunehmend von der Bevölkerung. Je länger dieses Bail-Out-Gebaren anhält, desto schwerer werden die Folgen sein. Protektionismus im Sinne von wohlverstandenem Eigensinn ist positiv für eine Nation.
Anm.: Ich hätte es nicht besser ausdrücken können. Auch das Mainstreammedium FAZ ist also endlich in der europäischen Wirklichkeit angekommen. Herzlich Willkommen.
Welt.de (Beitrag): Auch die Grünen verklagen nun die amtierende Bundesregierung wegen Umgehung und Missachtung des Parlaments.
Anm.: Der Artikel belegt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unser Land ohne Beteiligung des Parlaments in den Bankrott führt. Und damit über einsame Entscheidungen einer handvoll von Bank-Lobbyisten gesteuerten Männer und Frauen Deutschlands Sparer und Infrastruktur ausplündert.
Zäsur: Erstmals berichten einige der Mainstream-Printmedien wie beispielsweise die 'Welt' offen über die Krise. Sie agieren damit nicht mehr als Verkündungsorgan der amtierenden Regierung. Doch machen wir uns nichts vor - spätestens unter einer neuen Regierungskoalition werden diese Medien wieder linientreu berichten. Und Bürger manipulieren. Wie es die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender derzeit noch tun.
Damit tritt die Krise in eine neue Phase ein. Die Wand, auf die der Euro zurast, ist jetzt in Sichtweite. Die Zuspitzung wird sich in diesem letzten Zeitfenster weiter beschleunigen bis hin zum Zusammenbruch des derzeitigen Währungs- und Schuldensystems. Dirk Müller erklärte gerade heute, dass die Notenbanken vieler europäischer Länder der Union für Hunderte Milliarden Euro, also in einem gewaltigen Ausmaß die Risiken von Schrottanlagen ihrer Banken übernommen haben. Werden die Zentralbanken zahlungsunfähig, muss die EZB deren Schulden übernehmen, woraus eine auszugleichende Unterdeckung entstünde. Deutschland ist also über die EZB indirekt auch an allen in Europa durch ehemals von Banken gehaltenen Schrottpapieren mit jeweils 27 Prozent(!) beteiligt. Kaum jemand spricht derzeit hierüber. Unsere politische Elite betreibt also den vollständigen Ausverkauf des Vermögens aller deutschen Sparer.
Und es gibt eine Vielzahl weiterer versteckter Schuldenberge wie beispielsweise das elektronische Zahlungssystem 'Target2' mit fast dreistelligen, milliardenschweren Geheim-Krediten für Pleitestaaten in der Euro-Zone. Sicher ist: Es wird den derzeitigen Geberländern nicht möglich sein, im Falle des Kollapses auch nur die derzeitig bestehenden Bürgschaften und Beteiligungen ohne eigenen Staatsbankrott zu schultern. Und schauen Sie nur einmal vorsichtigen Blickes nach Italien. Dieses Land hat den höchsten Schuldenstand im Euroraum bei relativ schwacher Wirtschaftsleistung. Alleine 2011 wird dieses Land seine bestehenden Schulden um 250 Mrd. Euro erhöhen - bis Ende 2012 stehen 436 Mrd. Euro italienische Staatsanleihen zur Tilgung respektive Refinanzierung bei kontinuierlich ansteigenden Zinssätzen an. Spätestens in Rom also wird Deutschlands naiv-freundlicher und hilfloser Versuch der Schaffung eines vereinten Europa dereinst begraben werden: "Es sieht danach aus, dass alles auseinanderfällt - jedermann schaut für sich selbst, deshalb ist Kooperation unmöglich geworden" (Prof. Paul de Grauwe, EU-Berater)
Griechenland verscherbelt jetzt sein Tafelsilber. Doch ich kann mich hierüber nicht freuen, denn das sind die letzten Werte, welche dieser Staat besitzt und die zuverlässig Einnahmen generieren. Und deren Veräußerung ist nur ein einmaliger Tropfen auf den heißen Stein. Alleine seit Anfang letzten Jahres erhöhten sich Griechenlands Schulden um 25 Prozent auf 340 Mrd. Euro. So ist es eine Ausplünderung der letzten Reserven dieses Landes, eine Umverteilung des Besitzes. Griechenland würde es jedoch langfristig besser gehen, wenn es zur früheren Währung zurückkehrte und sich weigerte, seine Schulden zu begleichen. Zwar kollabiert dann das europäische Währungssystem. Doch auch für uns wäre ein frühes Ende mit Schrecken deutlich billiger und erträglicher als ein spätest denkbares Ende. Dann könnten wir auch wieder - nach einer Rückkehr zur nationalen Währung - unseren fast zahlungsunfähigen deutschen Bundesländern helfen. Denn warum in die Ferne schweifen, finanzielle Notlagen gibt es auch bei uns. Und mit etwas mehr gesetzgeberischen Protektionismus würden unsere Banken die deutschen Spargroschen nicht mehr für irgendwelche Anlagen ins Ausland abfließen lassen. Sie stünden hier für wertschöpfende Investitionen zur Verfügung.
Cashkurs.de (Video-Vortrag Dirk Müller ab Minute 2:40): Der CSU-Politiker Edmund Stoiber bestätigte am 15.05.2011 in der Talkshow Anne Will, dass Deutschlands Zustimmung zur Einführung des Euro der Preis für dessen Wiedervereinigung war.
Anm.: Wir Deutschen sind zumindest im politischen Handeln naiv und schenken alles her. Wie hätte denn Frankreich die Wiedervereinigung Deutschlands verhindern können? Unmöglich. Als unmögliche Haltung ist dagegen das selbstsüchtig-aggressive Verhalten unserer Euro-Partner - insbesondere Frankreichs - zu sehen. Wir Deutschen hätten im umgekehrten Falle eine angenommene Wiedervereinigung Frankreichs bejubelt und die Franzosen zudem massiv finanziell unterstützt. Die deutsche Einheit bezahlten wir dagegen ganz allein. Und jetzt sind 12 unserer 15 charmanten Nachbarn nahezu pleite. Und wir Deutschen? Wir gehen aus Sympathie mit pleite.
Dabei liegt die größte Gefahr nicht im finanziellen Nachteil des deutschen Mittelstands. Die eigentliche Gefahr lauert im Wiederaufsteigen des Nationalismus in den Euro-Staaten. Wer kann es den Bürgern verdenken, wenn sie unter dem Deckmantel der EU zur Bereicherung der Finanzwirtschaft mehr und mehr marginalisiert werden - gleichgültig, ob sie in Athen oder Dresden leben. Hieraus entsteht der staatenübergreifende Trend zum Slogan: "EUROPA? NEIN DANKE!"
Focus.de (Beitrag): Seit Einführung des Euro hat Deutschland seine schwächeren europäischen Partner mit über 2.500 Mrd. Euro unterstützt. Der Artikel enthält eine Auflistung der größten Positionen.
Anm.: Es ist eine Mär, dass die Deutschen vom Euro profitieren. Das gilt auch für die anderen Geberländer wie Österreich, Holland, Dänemark und Finnland. Im Gegenteil: Die Geberländer werden möglicherweise von den in Schulden ertrinkenden Nehmerländern in die Tiefe gerissen. Unabhängig hiervon ist es inakzeptabel, die Steuerzahler der Geberländer das Risiko griechischer Staatsanleihen tragen zu lassen, während die Anleger von den sehr hohen Zinsen und der Ausfallsicherheit profitieren. Derweil hat unsere Polizei keine finanziellen Mittel mehr für Kraftstoffe, den Gemeinden fehlt es durchweg an Geld für die grundlegenden kommunalen Aufgaben. Infolge dessen verschulden sich staatliche Teilbereiche, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, während die innere Sicherheit schleichend den Bach runter geht.
Und: Unsere Verpflichtungen aus den bisherigen Rettungsschirmen betragen im WorstCase Szenario schon heute 400 Mrd. Euro (Hans Werner Henkel). Werden sie fällig und können wir diese Bürgschaften noch einmal aus dem Ärmel schütteln und ist der oben genannte Focus-Beitrag stimmig, hätten wir in der Summe dann fast 3.000 Mrd. Euro an unsere charmanten näheren und entfernteren Nachbarn transferiert. Wer außer den Mainstream-Parteien und den Wirtschaftsexperten der ARD glaubt denn noch, dass diese protektionismusfreie Politik den Bürgern der Geberländer nutzt? Wohl niemand.
The Intelligence (Beitrag): Von den Mainstream-Medien vollständig totgeschwiegen fand vom 8. bis zum 11. April 1011 eine geheime internationale Konferenz mit Wirtschafts- und Finanzexperten sowie Repräsentanten des Mainstream-Mediums Financial Times zum Thema Crisis and Renewal: International Political Economy at the Crossroads im Mount Washington Hotel in den Bergen von New Hampshire statt. Zur Teilnehmerliste sowie zur Auswirkung des offenbar fertig beschlossenen Systems von Veränderungen gab es keinerlei Stellungnahmen. Die Financial Times bezeichnet in einem Artikel dieses Treffen aufgrund seiner Bedeutung als Bretton Wood II. Schon das ursprüngliche Bretton Woods-Abkommen wurde 1944 in eben diesem Hotel getroffen. Es besteht offenbar eine enge Verbindung zum letzten G20-Seminar zur internationalen Währungsreform, welches jedoch ergebnislos beendet wurde.
Anm.: Der brave Bürger erfährt von ihn betreffenden bedeutsamen Entscheidungen der künstlichen Eliten in Wirtschaft und Politik stets als Letzter. Diese Meldung schließt nahtlos an die beiden untenstehenden an, wonach einige Indizien auf eine neue Weltwährung als ultima ratio der Krise hindeuten [O-Ton Merkel Nov. 2011: "Die Arbeiten am gemeinsamen Weltwährungssystem sind unter der französischen Präsidentschaft deutlich vorangekommen"].
Financial Times (Beitrag): Selbst die vorgenommene minimale Anhebung des Leitzinses durch die EZB kann dazu führen, dass im nächsten Wirtschaftsabschwung auch deutsche und französische Staatsanleihen durch die EZB aufgekauft werden müssten, um deren Zinssätze für die Emittenten bezahlbar zu halten. Und zwar unabhängig davon, ob Deutschland dann seine Garantien ausweitet oder nicht. Denn die Risikoaufschläge bedrängter Staaten wie Italien und Spanien würden im Abschwung weiter ansteigen.
Anm.: Das wäre ein Agieren, wie es die amerikanische Notenbank FED betreibt: Geld drucken in Reinkultur. Tatsächlich wäre früher oder später ein Abschwung auch ohne diese Zinserhöhung erfolgt. Denn es geht nicht immer nur bergauf. In Zeiten wie diesen schon gar nicht. Wenn jedoch ein Mainstream-Medium nicht nur bemerkt, dass Deutschland in der Garantie-Falle sitzt, sondern dies auch noch druckt, ist ein drohender finaler Kollaps des europäischen Finanzsystems bereits Mainstreamwissen. Doch hat die Politik schon eine Lösung in der Tasche, die sie verbirgt, so gut es geht: Die Weltwährung Bancor. Auf den letzten Gipfeltreffen wurde dieses letzte und höchste Ziel der Bankwirtschaft vorangetrieben. Daher ist es den Regierungen der Geberländer völlig gleichgültig, wie hoch sie garantieren. Im Ernstfall wären alle Staaten entweder direkt durch die Last der Schulden (Italien, Spanien) oder indirekt durch die Folgen des Kollapses für die Wirtschaft ihres Landes (Deutschland, Österreich) in einem überschaubaren Zeitfenster zahlungsunfähig. Dann würde die Weltwährung der verängstigten Bevölkerung als Rettung präsentiert - tatsächlich wäre dies nur eine weitere, diesmal finale Bankenrettung. Denn fortan stünden die Banken vertreten durch den IWF außerhalb jeder Kontrolle durch die partizipierenden Staaten und könnten ungehemmt agieren.
Europe Online Magazine (Beitrag): Der französische Präsident Sarkozy setzt alles daran, in seiner G20-Präsidentschaft Vorschläge des IWF für neue Regeln im internationalen Währungssystem umzusetzen. Zur Durchsetzung baut er das emotionale Drohgebilde eines bevorstehenden Währungskrieges auf.
Anm.: Sehr deutlich ist hieran zu erkennen, wer als IWF-Unterstützer und damit möglicherweise als Bankenlobbyisten in europäischen Parteien für eine IWF-geführte Weltwährung in Frage kommen: Sarkozy und Schäuble. Obwohl der Begriff Weltwährung nicht explizit ausgesprochen wird, dienen all diese auf emotionsbasierten und damit irrationalen Druck herbeigeführten internationalen Abstimmungen nur dem Erreichen des IWF-Zieles einer Weltwährung als Ersatz für nationalen Währungen. Stete Verhandlungen zu diesem Thema führen zu häppchenweisen Zugeständnissen der widerstrebenden Parlamente. Jedes Zugeständnis an die Ziele des IWF beschleunigen deren Erreichung. Alternativen werden gar nicht erst angedacht und diskutiert. So bedarf es nur noch eines starken Auslösers wie beispielsweise dem ohnehin bevorstehenden Kollaps der internationalen Finanzsysteme, um hastig die vom IWF und damit von den Banken erstrebten Vereinbarungen politisch abzusegnen. Denn als noch Zeit war, wurden Alternativen gar nicht erst in Erwägung gezogen.
Es scheint, als führten die Banken die führenden Politiker Deutschlands und Frankreichs am Nasenring zu ihren Zielen. Entweder ist die Fraktionsdisziplin so stark, dass Politiker entgegen aller wirtschaftlicher Vernunft stets im politischen Mainstream ihrer Partei handeln. Oder sie verstehen wirklich, wofür sie sich einsetzen. Oder sie agieren als fest in den Parteien etablierte Interessenvertreter von Banken (ev. Schäuble, Sarkozy), Versicherungswirtschaft (ev. Rösler) und Atomwirtschaft (ev. Brüderle) u.a.. Dann bedürfte es auch nicht mehr der angedachten Meldepflicht für Lobbyisten nach US-amerikanischem Vorbild. Aber soweit ist es in der politischen Elite Deutschlands noch nicht gekommen. Oder doch?
Cashkurs.de (Video-Vortrag Dirk Müller ab Minute 1:46): 13 US-Bundesstaaten - Colorado, Georgia, Montana, Missouri, Indiana, Iowa, New Hampshire, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Utah, Washington und Vermont - legalisieren US-Goldmünzen und US-Silbermünzen als paralleles gesetzliche Zahlungsmittel zum US-Dollar. South Carolina diskutiert gar im Einklang mit einer Forderung der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung die Abschaffung des US-Dollar. Daher sollte man den Euro kaum im Gegenwert US-Dollar rechnen, sondern eher im Gegenwert zu Oel, Edelmetallen oder Aktien.
Hintergrund lt. Wiwo.de: Der US-Bundesstaat Virginia bemüht sich um die Bildung einer Kommission im US-Kongress zur Klärung der Modalitäten für auf Gold und Silber basierenden lokalen Währungen. Unabhängig hiervon legalisieren die o.g. Bundesstaaten US-Gold- und Silbermünzen als gesetzliche Zahlungsmittel. Hierzu beruft man sich auf eine alte Entscheidung des höchsten US-Gerichtshofs, nach welcher US-Gold- sowie US-Silbermünzen gesetzliche Zahlungsmittel sind. Für den Handelswert ist hierbei nur das Gewicht, nicht der eingeprägte Nominalwert der Münze entscheidend. Diese Legalisierung könnte die Vorstufe zu gold- und silbergedeckten lokalen Währungen in den 13 US-Bundesstaaten sein. Nach einer Resolution aus dem 19. Jahrh. wäre es bereits heute jedem US-Bundesstaat gestattet, eine lokale Währung einführen.
Weiter Dirk Müller: Portugal, Griechenland, Spanien etc. garantieren im Euro-Rettungsschirm für sich selbst. Hier bürgt also der Kreditnehmer für die Sicherung des ihm ausgeliehenen Geldes. Fallen die Kreditnehmer sukkzessive aus, übernimmt jeweils der deutsche Steuerzahler deren Anteil.
Anm.: Die uns vertrauten Währungssysteme geraten aus den Fugen - und die Mainstream-Medien scheigen.
WiWo.de (Beitrag): Was hat die HRE (Hypo Real Estate)-Rettung mit der Umschuldung eines europäischen Pleitestaats zu tun? Mit jeder Umschuldung steigen die Kosten für die HRE-Rettung von bisher 173 Mrd. (erhöhte seinerzeit die deutsche Staastsverschuldung um 10%) für den deutschen Steuerzahler weiter. Gehen die USA pleite, kommen 32 Mrd. dazu, bei Spanien sind es 14 Mrd., bei Griechenland noch 9 Mrd. und bei Portugals Umschuldung die Peanuts von 3 Mrd. Euro. So unsolide sind also die Eurorettungs-Konstruktionen der Merkelschen Bundesregierung gestrickt, dass jeder Teilzusammenbruch das ganze Wirtschaftssystem gefährdet. Es ist mittlerweile ein Kartenhaus, dass schneller zusammenbrechen kann, als Merkel "Ich habe schon immer gesagt..." sagen kann.
MMnews.de (Beitrag): Der weltgrößte Anleihen-Verwalter PIMCO schmeißt alle US-Anleihen aus seinem Portefolio als Mißtrauensvotum gegen die Zahlungsfähigkeit der USA. Würde nicht die Fed auf der Käuferseite stehen, hätte dies Auswirkungen auf den Zinssatz neuer Anleihen und Refinanzierungen auslaufender Anleihen.
Anm.: Die US-Notenbank FED hält inzwischen mehr als die Hälfte der US-Staatsanleihen.
Sueddeutsche.de (Beitrag): Wie zum Jahrestag gibt es eine neue Krise in den Staatsanleihen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht Deutschland zur Bewältigung in immer höhere Bürgschaftslasten hinein. Wenn es zu Verlusten hieraus kommt, ist die Transferunion auch praktisch verwirklicht. Selbst wenn die Träume unserer politischen Eliten wahr würden und alle Problemstaaten ihre Haushalte trotz der verlockend günstigen Zinsen in den Griff bekämen und keine neuen Schulden mehr machten, würde diese Länder bis in alle Ewigkeit ein jährliches Wirtschaftswachstum genau in der Höhe des Zinssatzes ihrer ausgegebenen Staatsanleihen erwirtschaften müssen, um auch nur die Zinsbelastung ihrer Staatsanleihen zu erwirtschaften. Derzeit werden selbst für die Zahlung der Zinsen(!) neue Schulden gemacht. Hierfür wird der deutsche und österreichische Steuerzahler anstelle der primären Käufer von Staatsanleihen - Banken und Versicherungen - in Haftung genommen.
Anm.: Ein erhellender Artikel.
Welt.de (Beitrag): Die griechischen Staatsschulden betrugen per 31.12.2010 nach Angaben des dortigen Finanzministeriums mit 340 Mrd. 148% der griechischen Wirtschaftsleistung. Dieser Schuldenstand wurde von IWF-Experten erst für 2012 erwartet. Bereits 2013 wird er auf 160% ansteigen. Die Risikoaufschläge von Irland, Griechenland, Spanien und Portugal sind heute größer als zu Beginn der Rettungsmaßnahmen.
Anm.: Griechenland ist ohne den klassischen Staatsbankrott mit einhergehenden Vermögensverlusten von griechische Staatsanleihen haltenden Finanzinstituten unrettbar verloren - sämtliche bisherigen Maßnahmen verschärfen die Lage, statt sie zu entspannen. Dieser Weg wird jedoch solange weiter begangen werden, bis der griechische Volkszorn die den bisherigen Weg befürwortende politische Elite hinwegfegt.
Dow Jones Deutschland (Beitrag): Der EZB Generaldirektor für Marktoperationen Francesco Papadia sagte auf der heutigen Konferenz, dass, weil die EZB niemals erklärt habe, welche Anleihen sie im Rahmen des Ankaufsprogramms kaufen wird, sie auch über andere spezifische Zielsetzungen Vermögenswerte aufkaufen könne.
Anm.: Das Kasperltheater bietet uns immer abstrusere Handlungsstränge. Was sollte hierüber denn durch die EZB zur Entlastung der Banken angekauft werden, wenn nicht deren von bankrotten Investoren in Bankbesitz geratene Schrottimmobilien. Auch dafür zahlt also der deutsche Mittelstand. Dieser bürgt im stetig wachsenden Umfang für Außenstände aller Staaten der europäischen Union. Es ist eine Haftungsunion, welche erst dann zur Transferunion wird, wenn die Bürgschaften fällig werden.
Auf die Idee, in Not geratenen Immobilienbesitzern wenigstens durch Reduzierung notleidender Kredite aus der Patsche zu helfen, kommt hüben in Europa wie drüben in den USA dagegen niemand. Dabei würden sowohl Banken als auch Kreditnehmer gewinnen: Die Bank hätte nicht noch ein langsam verfallendes, zu bewirtschaftendes und fast unverkäufliches Objekt am Hals. Und der Kreditnehmer müsste nicht - wie es in den USA fast die Regel ist - unter eine Brücke umziehen. Aber unsere Volksvertreter sind halt zu Bankenvertretern geworden, welche - wie Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) derzeit - das Unehrenhafte in Gestalt Guttenbergs ohne Not hofieren und zum positiven Maßstab erklären. Was ist das für ein Geseiere um den gerade zurückgetretenen Verteidigungsminister? Merkel sagte soeben in pathetischer Wortwahl, dass er jederzeit wieder für höchste politische Ämter geeignet sei. Von Seehofers gestriger Jammertriade ganz zu schweigen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und gleich und gleich gesellt sich gern. Das ist eben so und damit müssen wir leben. Nur sollten uns diese Krähen nicht täglich über Sitte und Anstand belehren, sondern schlicht die Klappe halten.
Börse Express (Beitrag): Jeder Staat des Euro-Raumes hat aufgrund der Emergency Liquidity Assistance das Recht, nach Gusto Euronoten zu drucken, bis die Bundesbank via 2/3tel-Mehrheitsbeschluss dem einen Riegel vorschiebt. Irland hat dies in letzter Zeit exzessiv betrieben und 50 Mrd. Euro entsprechend 30 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts selbst geschaffen.
Anm.: Warum müssen Deutsche und Österreicher überhaupt noch bürgen? Es ist absurd. Neben den wirkungslosen Rettungsaktionen verleiht die Bundesbank von der Öffentlichkeit unbemerkt über 300 Mrd. Euro an Pleitekandidaten und nun öffnet sich der Öffentlichkeit ein neues dreistelliges Milliardenloch. Wer von Ihnen immer noch glaubt, diese Masse neuer Schulden würde bewirken, dass der schon wegen der alten Schulden drohende Crash abgewendet werden kann, dem ist nicht zu helfen. Der glaubt auch an das Gute in Gutenberg und die Unabhängigkeit der politischen Eliten.
Blog: Der Honigmann (Beitrag): Abgedruckt ist eine von Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel, Prof. Nölling, Prof. Spethmann und Prof. Starbatty an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gerichtete Bürgerbeschwerde. Das BVerfG wird aufgefordert, die anhängigen Klagen zu den Euro-Rettungen nicht weiter zu verzögern.
Anm.: Das Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht der Kläger nicht umhinkommen, der Politik einen Volksentscheid zur Bildung einer Transferunion auferlegen. Dessen Ausgang wäre vermutlich das Ende der deutschen Beteiligung an der Gemeinschaftswährung. Die unsägliche Nähe des Bundesverfassungsgerichts zur politischen Elite lässt ahnen, warum es sich in diesen Klagen nicht bewegt.
Pressekonferenz.tv (Video): Pressekonferenz der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirme und deren wiederholte Ausweitungen Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel u.a.. Zusammengefasst konstatieren sie folgendes:
Die in den Rettungspaketen garantierten Milliardenbeträge werden fällig
Keine Stützungsleistung wird je zurückgezahlt werden. Ergo erhöht jede Stützung den deutschen Schuldenstand und schwächt die Geberländer.
Die höheren Zinsen des 'Blanko-Schecks' Euro-Bonds sind ein neues Opfer Deutschlands
Europa wird immer ärmer und dadurch destabilisiert
Führende Repräsentanten Deutschlands wie Helmut Schmidt sind der Auffassung, wir müssten noch weitaus mehr bezahlen als bisher.
Beide letztjährige Verfassungsklagen werden durch das BVerfG ausgesessen. Es gibt noch immer keine Terminierung. Im Grunde ist das Bundesverfassungsgericht ein Parteienausschuss und gehört zur politischen Klasse. Kritische Richter werden nicht durch die Politik hineingewählt. Es tut nichts, bis Tatsachen geschaffen wurden. So hat es der Bürger sehr schwer, eine Verfassungsbeschwerde und der praktischen Vernunft zum Erfolg zu verhelfen.
Durch die Flutung der Märkte mit Liquidität wird die Ausgangsproblematik weiter verschärft.
Es geht nicht um die Sanierung von Staaten, es geht um die Sanierung einer Finanzwirtschaft.
Ein neues Konkursrecht für Staaten ist überflüssig. Zum einen kann innerhalb der Währungsgemeinschaft kein Staat in Konkurs gehen. Zum anderen reicht betroffenen Staaten eine klassische Insolvenz mit Wiedereinführung der Ursprungswährungen und den damit einhergehenden Wechselkursanpassungen.
Das Recht eines jeden Bürgers auf Einhaltung der Verfassung wird von der politischen Elite negiert. Wir kommen wieder in die Situation des machtvollen Staates, der nur Untertanen unter sich duldet.
Die deutschen Links-Ökonomen sind unisono für eine Transferunion ohne Rücksicht auf den Verlust des deutschen Sozialstaats.
Zur Lösung der Problematik wird sich die Währungsunion neu zusammensetzen. Zunächst werden Griechenland und Irland zu ihren Ursprungswährungen zurückkehren.
Anm.: Tipp: Die anschließende Diskussion ist sehr zu empfehlen.
Wirtschaftswoche (Beitrag): Die Deutsche Bundesbank finanziert seit Jahren ohne parlamentarische Legitimation durch den Bundestag oder wenigstens einen Beschluss der Bundesregierung kriselnde Euro-Staaten. Für diese Ausleihungen haftet der deutsche Bürger. Diese Krisenhilfe wird im Verborgenen kontinuierlich ausgeweitet und über das Individual-Zahlungssystem 'Target 2' abgewickelt. Nachzulesen ist dies in den Monatsberichten der Bundesbank unter der Position 'Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)'.
Anm.: Es tut sich über Nacht ein 338 Mrd. Euro Loch in Deutschland auf - und nichts geschieht. Keine Diskussionen in den Krawallarenen von Maischberger und Anne Will. Keine Aufarbeitung im Mainstream. Nichts. Dieses weitgehend verlorene Geld stand und steht in Deutschland nicht zur Verfügung. Hier verfällt unsere Infrastruktur und die politische Elite spielt den Europa-Retter. Diese Wahnsinns-Transferleistungen aus Deutschland in den Rest Europas bezahlt primär der deutsche Mittelstand (laut Definition €2250 bis €4900 Monatseinkommen). Während die hohen Einkommen in den Jahren 2000 bis 2010 um zehn Prozent ihrer Steuerlast entlastet wurden, ist der Mittelstand in diesem Zeitraum um dreizehn Prozent höher belastet worden bei sinkendem Realeinkommen. Gleichzeitig schrumpfte die Mittelschicht durch die unsäglichen Leiharbeitergesetze der SPD-Grünen Koalition aus 2003 von 65,3% Bevölkerungsanteil auf 58,7%. Die aus der Mittelschicht herausgefallenen sechs Millionen Menschen sind heute entweder in prekären Jobs oder arbeitslos. Und selbst diejenigen, welche noch Arbeit haben, hangeln sich oft von einem außertariflich gering bezahlten zeitlich befristeten Projekt zum nächsten. Auch das eine unbegrenzte Anzahl zeitlich befristeter und außertariflicher Arbeitsverträge überhaupt zulässig ist, verdanken wir Gesetzesänderungen unserer Regierungen in den letzten Jahren. Die wechselnden politischen Eliten zerstören den deutschen Wohlstand der breiten Mehrheit, den die Nachkriegsgeneration mittels vorausschauender Gesetzgebungen bis zur Wiedervereinigung aufgebaut hat. Seitdem geht es bergab. Die Schrumpfung der Mittelschicht setzt sich übrigens fort. Hierdurch sinken die Steuereinnahmen des Bundes im Milliardenbereich. Unsere wechselnden Regierungen schießen sich also mit ihrer Klientelpolitik ständig selbst ins Knie. Wenn aber nicht das Wohl einer Vielzahl von Bürgern im Vordergrund steht, wessen Wohl dann? Und wer außer den Selbstständigen und Freiberuflern wählt noch SPD, Grüne und CDU? Ist es der Berlusconi-Effekt? Trotz so ziemlich aller Verfehlungen, die sich ein Politiker leisten kann, sonnt sich der italienische Ministerpräsident noch immer in einer Zustimmungsquote von 50%. Dies wird allgemein auf seine Mediendominanz zurückgeführt - ihm gehören die wichtigsten Zeitungen und Fernsehsender des Landes. Unsere wechselnden deutschen Regierungen halten sich ebenfalls die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender und wissen Springer und Burda treulich auf ihrer Seite. Dies wirkt systemstabilisierend - gleichgültig, was da stabilisiert wird.
Können wir all das registrieren, ohne uns aufzuregen? Von der Zerschlagung unseres ehemals umfassenden und soliden Krankenversicherungssystems habe ich noch gar nicht gesprochen. Mein geistiger Mitstreiter Dirk Müller verliert jedenfalls beim Thema Umverteilung von Konzernschulden auf den Steuerzahler ebenfalls zunehmend die Contenance: Zum Video (ab Minute 3:04).
Cash.ch (Beitrag): Am Weltwirtschaftsgipfel November 2011 werden eine von den g20 eingesetzte und aus Mexiko(!) und Deutschland bestehende Arbeitsgruppe den G20 Vorschläge für ein Weltwährungssystem liefern.
Anm.: Unerwähnt von Mainstream-Medien und nahezu unbemerkt von hiesigen kritischen Medien nimmt der Superdampfer 'Weltwährung' als Ersatz für die absaufenden Raddampfer Dollar, Euro, Yen, Pfund etc. Fahrt auf. Und man höre und staune: Unsere schwarz-gelbe Bundesregierung selbst ist Architekt und unkritischer Motor einer neuen Weltwährung. Wir ahnen nur, dass Merkel hierbei an den Fäden des IWF hängt. Denn ihr wichtigster Wirtschaftsberater Weidmann, welcher nun gerade für Weber in den Vorstand der Bundesbank wechselt, ist ein alter IWF-Haudegen - dort begann seine Karriere. Die Banken hätten ihr Endziel Weltwährung nicht geschickter einfädeln können. Denn noch dominieren die Deutschen die Europäische Union. Zudem hat die derzeitige Bundesregierung die Mainstream-Presse bestens im Griff. Oder warum müssen wir sonst auf ein Schweitzer Medium ausweichen, um auch nur marginale Infos zu bekommen?
Cashkurs.de (Video-Vortrag Dirk Müller ab Minute 1:46): Die deutschen Großhandelspreise sind gegenüber dem Vorjahr um über 9 Prozent gestiegen. Und der IWF trommelt unermüdlich für ein neues Weltwährungssystem.
Anm.: Lassen wir uns von den schöngerechneten offiziellen Inflationsraten nicht täuschen - die jährliche Teuerung liegt in Deutschland inzwischen im zweistelligen Bereich. Beispielsweise hat gerade Aldi seinen Kaffee auf einen Schlag um zehn Prozent verteuert. Die Großhandelspreise werden natürlich weitergereicht. Es ist absehbar, dass das Gelddruckgebaren in eine massive Geldentwertung mündet. Die Politik tut alles, um diese anzuheizen. Getreide wird nun nicht nur in Kraftfahrzeugen verheizt, sondern auch in staatlich geförderten landwirtschaftlichen Heizanlagen. Wer will sich da nicht über weltweit deutlich steigende Getreidepreise wundern? (bspw. China Januar +8% gegenüber Vormonat). Wenn dann der letzte Deutsche realisiert hat, dass man Benzin nicht essen kann, werden uns die Banken über deren IWF eine neue Leitwährung als Rettung präsentieren. Wir werden dem Beispiel der Stuttgarter Mittelschicht folgen und auf die Straße gehen müssen. Nicht gegen einen Bahnhof, sondern für eine lokale deutsche Währung.
Spiegel.de (Beitrag): Die US-amerikanische private Zentralbank der Banken FED hält durch ihre Ankäufe mit aus Nichts geschaffenem Geld mehr US-Staatsanleihen (1108 Mrd. USD) als China. Im Sommer werden es sogar mehr US-Staatsanleihen sein (1600 Mrd. USD), als China und Japan zusammen halten.
Anm.: Warum hat in den USA noch irgendjemand Angst vor einer Erpressbarkeit durch China? Wenn es dazu käme, kauft die Bank der US-Banken (FED) deren US-Staatsanleihen einfach auf. So oder so - das System nähert sich dem Schmelzpunkt. Inzwischen gibt es ernst zu nehmende Hinweise auf Vorbereitungen für eine Währungsreform mit neuem US-Dollar.
Spiegel.de (Beitrag): EU-Währungskommissar Rehn erwartet nach einem internen EU-Papier eine Verschärfung der Schuldenkrise europäischer Mitgliedsländer schon in den folgenden Monaten. Das aktuelle Rettungskonzept soll "umfangreich" umgebaut werden. Primär Deutschland soll neue Garantien über vermutlich etwa 100 Milliarden Euro gewähren, zeitgleich wird die finanzielle Beteiligung finanzschwacher EU-Staaten mit einem Rating schlechter als Triple-A (AAA) erheblich reduziert. Desweiteren sollen die EU-Staaten einen Sockelbetrag zur Sicherung des Ratings der Europäischen Finanzstabilisierungsfaziliät (EFSF), über welche mögliche Rettungen abgewickelt werden, sofort einzahlen. Anders als bisher soll mit diesem umgebauten Rettungspaket auch der Bankensektor direkt saniert werden. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erwartet, dass - so wörtlich - die führenden deutschen Politiker die Rolle der Kommission akzeptieren. Deutsche Vertreter in der EU-Kommission stützen Barroso. Die Finanzminister der Eurozone tagen heute zu diesem Thema, die Entscheidung soll jedoch erst auf dem Märzgipfel fallen.
Anm.: Jeder Cent für die Banken. Über Deutschlands Kapital verfügt die EU nunmehr nach Gusto. In absehbarer Zeit wird Deutschland zudem das letzte AAA-Land in Europa sein. Eine schwache Kanzlerin hält nicht gegen. Die Taktik der EU, den Anlegern und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, geht jedoch immer weniger auf. Die bisherigen Rettungskonzepte versagten wie auch die künftigen versagen werden. Denn diese sind schon im Ansatz falsch. Die EU-Kommissare und andere EU-Bedienstete versuchen primär, ihren eigenen Apparat und damit ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern. Koste es dem deutschen Steuerzahler, was es wolle. Und unsere Kanzlerin Angela Merkel schweigt gegenüber dem deutschen Volk zu den Risiken und Belastungen für künftige Generationen - ganz abgesehen davon, dass die deutschen Staatsbürger nicht gefragt werden, ob sie diesen Wahnsinnskurs in Richtung eines Total-Ausverkaufs Deutschlands überhaupt mittragen. Lediglich die Partei 'Die Linke' und die 'FDP' halten dagegen. Letztere warf dem Finanzminister jetzt vor, einen EU-Länder-Finanzausgleich zuzulassen und forderte ihn auf, die entsprechenden Verhandlungen umgehend einzustellen.
Cashkurs.de (Video-Vortrag Dirk Müller): Dirk Müller erklärt, wie die rosige offizielle Statistik der US-Arbeitslosenzahlen zustande kommt: Diese Statistik zeichne sich dadurch aus, dass viele resignierte Arbeitslose aus der Statistik herausfallen. Denn wer in Amerika nicht mehr daran glaubt, vermittelt werden zu können und dies in der regelmäßigen Befragung sagt, der bewirbt sich zwar weiter, aber zählt nicht mehr als arbeitslos. Stattdessen wird er als frustrierter Arbeitsloser eingestuft, welcher dem Arbeitsmarkt vorgeblich nicht mehr zur Verfügung steht. Folge: Je schlechter die Situation für die amerikanischen Arbeitslosen ist, um so niedriger sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen. Und den Russen werde vorgeworfen, dass sie ihre Statistiken manipulieren, um das System zu rechtfertigen.
Anm.: Unsere politische Elite kann wirklich von den Amerikanern noch etwas lernen - den perfekten Arbeitslosenstatistikbetrug.
Welt.de (Beitrag): Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW empfiehlt, Privatvermögen deutscher Bürger über eine Erbschaftsteuerreform oder einmalige Vermögensabgabe zur Tilgung deutscher Staatsschulden heranzuziehen. Dies sei aufgrund des rasanten Anstiegs der deutschen Verschuldungsquote von 65% in 2007 auf gut 76% Ende 2010 nötig.
Anm.: Wer glaubt, die jeweilige deutsche Regierung hätte im Falle eines Zusammenbruchs der europäischen Einheitswährung Skrupel, des Bürgers Spargroschen über die Staatskasse an die Banken umzuverteilen, dürfte unangenehm überrascht werden. Dann ist es für eine Vermögensumschichtung zu spät.
Cashkurs.de (Video-Vortrag Dirk Müller, schlechte Tonqualität): Dirk Müller spricht ab Minute 3:43 das aktuelle Urteil zum Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken an. Ob die Banken darin einzahlen oder nicht hängt allein vom Gusto der teilnehmenden Banken ab - dies führt zu dessen völliger Nutzlosigkeit und dem Fehlen jeglicher Schutzfunktion. Selbst bei großen Krisen muss der Einlagensicherungsfonds keinerlei Anleger-Verluste ausgleichen, denn dieser ist eine freiwillige Leistung der Banken. Dirk Müller erwähnt zudem die widersprüchlichen Aussagen zur Stabilität des Euro. Er wäre überrascht, wenn es den Euro in seiner jetzigen Form in fünf Jahren noch gäbe.
Anm.: So etwas kommt heraus, wenn sich der Staat - wie es derzeit Mode ist - zunehmend vor der Rechtsgestaltung durch selbstgestrickte Gesetze drückt und es den verschiedenen Branchen überlässt, in sogenannten Selbstverpflichtungen staatliche Vorgaben zu erfüllen oder gar fertige Gesetesvorlagen zu liefern. Das geht oft in die Hose. Wenn es der Schutz der privaten Anleger ist, welcher sich wie oben beschrieben nach Ausurteilung als nicht vorhanden herausstellt, ist es besonders bitter. Doch auch ohne dieses Urteil hätte der Einlagensicherungsfonds keine ausreichenden Mittel, um bei einer größeren Bankenpleite alle Sparer im Rahmen der bisher genannten Grenzen schadlos zu halten.
Unsere politische Elite versagt zunehmend an allen Fronten. Der Sozialstaat wird kontinuierlich eingedampft, das Gesundheitssystem, welches einst alle Menschen gleichermaßen einband, sukzessive abgeschafft. Ebenso die Steuergerechtigkeit. Doch das sind alles Errungenschaften, die bereits direkt nach der dem zweiten Weltkrieg nachfolgenden Währungsreform eingerichtet worden sind in einem Staat, der völlig zerstört am Boden lag und die Scherben des Krieges aufkehrte. Und heute - so wollen uns die jeweilig regierenden politischen Eliten weismachen - gäbe es keine Möglichkeit, diese rudimentären staatlichen Fürsorgen unverändert weiter zu betreiben? Das Geld ist da, sogar mehr als seinerzeit, was einleuchtend ist. Nur fließt es heutzutage massiv in die Europäische Union, von deren Gesamtkosten wir mehr als ein Viertel tragen sowie in einen Krieg, der - wenn man dem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler glauben darf - Wirtschaftswege sichern soll und damit zwar im Interesse der Wirtschaft, aber nicht des Bürgers ist, dessen Söhne und Töchter darin verheizt werden. Und es fließt an Großunternehmen und Konzerne, wozu auch die Pharmaindustrie gehört, welche durch nur in Deutschland überteuerte Medikamente unser Gesundheitssystem unbezahlbar macht, während gesetzliche Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte ausbluten und Mainstream-Medien Neid-Diskussionen zulasten von Ärzten und Bedürftigen entfachen, um von dem Kern des Problems abzulenken. Die Konzerne der genannten Branchen sind in Deutschland oft Nettonehmer, d.h. sie zahlen faktisch nach Verrechnung der Vergünstigungen mit ihrer Steuerlast nichts an den deutschen Staat.
Das vom Staat eingenommene Geld reicht also aus für einen Sozialstaat analog demjenigen der 70er Jahre mit umfassender Krankenversicherung. Die Staatseinnahmen kommen nur nicht mehr dem Bürger zugute. Sondern statt seiner der EU, Griechenland, Irland, demnächst Italien und Spanien, möglicherweise Frankreich, der Rüstungsindustrie und den sogenannten Pharmariesen, der Autoindustrie und an erster Stelle den Banken. Sie alle haben die Lobby, die der Bürger niemals haben wird. Der Lobbyismus kostet Geld. Letztlich bezahlt der Wahl-Bürger mit seinen Steuern die Lobbyarbeit, welche ihm so sehr schadet. Ich wage zu behaupten, dass der von den Medien so gern verwendete Begriff 'Elite' aufgrund des Versagens und der Gier der Volks- und Wirtschaftsvertreter in einigen Jahren ein Schimpfwort sein wird.
Zitat: "Dass der Euro sie [Anm. Die Bürger] vor Turbulenzen der Globalisierung besser schützt als eine nationale deutsche Währung je könnte." Und: "Ohne den Euro wäre jeder Deutsche ärmer."
Anm.: Schon 1996 sagte der dieser Mann :"Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert." (siehe unten) Entweder wissen sie nicht, was sie anrichten oder sie wissen es. So oder so legt unsere politische Elite mit jeder Fehlentscheidung weitere Systemmängel bloß. Denn die Führungsriege der Regierungspartei(en) hat/haben einen viel zu großen Spielraum zur Zerstörung unseres Wirtschaftssystems. Die Abgeordneten kontrollieren und stimmen fast durchgängig ohne ausreichende Informationsgrundlage für neue Gesetze, motiviert durch einen Fraktionszwang. Selbst die Kontrolleure vertreten fast durchgängig die Auffassung, dass ihre Parteioberen schon richtig entscheiden werden - und werden hierdurch ihrer Funktion nicht gerecht.
Märkische Allgemeine (Beitrag): Bundesbankpräsident Axel Weber: "Der Euro ist eine der stabilsten Währungen der Welt. Seine Binnenwertstabilität ist nicht geringer als die der D-Mark."
Anm.: Und wenn der Euro Geschichte ist, wird eine Straße nach Axel Weber benannt. Geschichte wiederholt sich endlos, nur die Narrenkappen und Verkleidungen wechseln.
Welt.de (Beitrag): Der Artikel selbst liefert keine belastbaren und neuen Erkenntnisse. Im unteren Drittel befindet sich jedoch eine Art Quartett zum Blättern in den Daten der Euroländer.
Anm.: Hier sind diejenigen Euroländer, welche derzeit im Fokus der Aufmerksamkeit stehen mit ihrem Anteil für Zins- und Tilgung an den Steuereinnahmen:
Italien: 56%, Griechenland: 54%, Irland: 37%, Frankreich: 26%, Spanien: 25%, Deutschland: 24%, Portugal: 16%.
Warum also redet derzeit niemand über Italien? Ein Staat, welcher mehr als die Hälfte seiner Einnahmen für den Schuldendienst aufwenden muss, kann sich nur über einen Staatsbankrott aus der Schuldenzange befreien. Die Griechen haben eine andere Lösung gewählt, welche das Leiden der Bevölkerung nur vergrößert. Wenn die Regierungen weiter einen Schuldenabbau in Problemstaaten zu Lasten der Bank-Gläubiger und -Anteilseigner verhindern, dann wird es in diesen Ländern früher oder später zu unerträglichen sozialen Verwerfungen und in Folge zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Unten zitiere ich Marc Faber, welcher nachwies, dass es bisher nahezu allen Staaten nach einem Staatsbankrott mit Währungsreform deutlich besser ging.
Welt.de (Interview mit Marc Faber): Wenn nach Griechenland und Irland Spanien fallen sollte, wäre das 750 Mrd. Bankenrettungspaket Nr.3 aufgebraucht - wenn es überhaupt ausreicht. Die Finanzmärkte reagieren auf diese Negativaussichten mit hohen Risikoaufschlägen. Aber auch Portugal wackelt.
Anm.: Erst jetzt ist die dem Euro zugrunde liegende Problematik in den Redaktionen der Mainstream-Medien angekommen. Nach monatelangen ignoranten Durchhalteparolen wird endlich durch veränderte Auswahl der Nachrichtenquellen der Sorge Ausdruck gegeben, dass es zumindest schwierig werden dürfte. Diese positive Veränderung geht jedoch weiterhin einher mit einer völligen Kritikunfähigkeit gegenüber den bankenhörigen Regierungen. Man nennt die Quelle des Übels nicht beim Namen. Die Zeitung 'Die Welt' ist eben ein Mainstream-Medium - ein Begriff, der in etwa mit einem regierungsnahen semi-offiziellen Verlautbarungsorgan gleichzusetzen ist.
20Min.ch (Interview mit Marc Faber): Marc Faber sieht den Euro als angeschlagene Währung. Die Europäer seien nach den USA Vizeweltmeister im Gelddrucken und die USA bereits faktisch pleite. Er geht davon aus, dass der Euro kurfristig fällen könnte.
Cashkurs.de (Video-Vortrag Dirk Müller): Dirk Müllers Tagesausblick ist einmal mehr ein exzellenter Schnellkurs zur Situation an den Weltmärkten. Diese ist rundum sehr kritisch. Und es wird in den nächsten Jahren noch teurer werden für die Deutschen.
TAZ.de (Beitrag): Der Ratspräsident der Europäischen Union Herman Van Rompuy warnt vor dem Untergang der Europäischen Währungsunion sowie der Europäischen Union als Ganzes.
Anm.: Herman Van Rompuy ist weder ein Spinner noch betreibt er eine Ufo-Webseite. Man sollte auf diese seltenen ehrlichen Äußerungen aus den Reihen der politischen Eliten hören, um die eigenen Verluste im Fall der Fälle begrenzen zu können.
Frank-Meyer.eu (Interview mit Prof. Wilhelm Hankel): Prof. Hankel stellt fest: In Europa gibt es höhere Werte als die europäische Einheitswährung. Europa steht auch für Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie. Diese werden jedoch durch die Politik aufgelöst. Die europäische Einheitswährung wird als wichtiger angesehen als ihr Inhalt. Europa verliert seine demokratische Grundlage. Eine europäische Funktionärselite setzt sich über das Selbstbestimmungsrecht der beteiligten Staaten hinweg. Es gab in der Geschichte noch nie eine funktionierende Währungsunion dieser Art. Jeder Staat stellt früher oder später fest, dass die eigenen Probleme eine größere Bedeutung haben als die Einhaltung multinationaler Verträge - Deutschland vermutlich zuletzt. Man wird das Euroexperiment aufgeben müssen. Die Diskrepanz zwischen den Bürgern und der politischen Elite wächst. Dabei ist nicht erkennbar, welche Motive die Volksvertreter leitet, gegen erkennbaren Willen der Bürger und zum Nachteil der deutschen Volkswirtschaft den Euro vorzuziehen. Die Politik entzieht sich ihrer Verantwortung, indem sie den Bürgern Märchen über den Euro erzählt. Auch dasjenige, dass bei einer Rückkehr zur D-Mark unter ihrer Stärke leiden müssten: "Unter einer starken Währung hat noch nie jemand gelitten - weder ein Volk noch eine Exportwirtschaft."
"Bankhaus Rott" [KEINE Bank, ein Infodienst] (Beitrag): Der Autor - offenkundig ein gut informierter Insider - zeigt am Beispiel Irlands die Absurditäten und Verdrehungen der Mainstream-Berichterstattungen ebenso glaubwürdig auf wie die unerträglichen Beschönigungsfloskeln politischer Entscheidungsträger. Irland hat ein nahezu unlösbares Schuldenproblem, darf nur Dank der Garantien der EU die offizielle Verkündigung der Pleite hinausschieben. Bis dahin werden Pensionsfonds geplündert. Die Forderung Deutschlands, Aktionäre an den Kosten von Insolvenzen zu beteiligen, nimmt er genüsslich auseinander. Denn dieses sei eine Selbstverständlichkeit im Wirtschaftsleben, das Präsentieren dieser revolutionären Idee als neuen Vorschlag daher dreist.
Anm.: Einmal mehr sehr lesenswert - es lohnt sich, neue Artikel zu abonnieren.
Cashkurs.de (Beitrag): In einem sonst wenig interessanten Beitrag zum avisierten Goldstandard einer weiteren Ankerwährung ist ein Chart enthalten, der anschaulich die Korrelation zwischen Goldpeis und Euro seit 1999 aufzeigt. Fällt der Euro, steigt der Goldpreis in Euro.
Welt.de (Beitrag): Die Weltbank wirbt weiter für ein neues Währungssystem, welches den US-Dollar, Euro, Yen, Pfund und Yuan umfassen könnte. Auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Südkorea werden die Staats- und Regierungschefs auch hierüber sprechen. Diese Entwicklung wird Internationalisierung genannt.
Anm.: Der Albtraum einer Weltwährung rückt näher. Um der Abwärtsspirale zu entkommen, streben die USA via Weltbank ein neues Finanzsystem an. Drei schwerwiegende Folgen könnten sich daraus ergeben: Wenn es tatsächlich eine Golddeckung enthalten wird, würde der private Goldbesitz möglicherweise dereinst verboten werden. Diese Währung könnte langfristig die lokalen Währungen assimilieren. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Entmündigung der beteiligten Regierungen und damit der diese wählenden Bürger. Die Macht verlagert sich in Richtung einer weitgehend autonomen, unbeeinflussbaren Institution. Und nicht zuletzt zahlen die neben der USA teilnehmenden Staaten für deren Misswirtschaft.
Handelsblatt.de (Beitrag): Die Ankündigung der US-amerikanischen FED, mit weiteren 600 Mrd. USD für die ausbleibende Nachfrage nach US-Staatsanleihen einzuspringen, beunruhigt nicht nur die Anleger, sondern auch Politiker primär der Schwellenländer China, Brasilien und Südkorea. Die Dollarschwemme wird die unkontrollierten spekulativen Geldströme aus den USA in die Schwellenländer weiter verstärken, woraus erhebliche Gefahren für die betroffenen Währungen entstehen.
Anm.: Wenn wir die Entwicklung des Euro beobachten, sollten wir den US-Dollar nicht ignorieren. Dieser verliert kontinuierlich an Wert, Rohstoffe und Edelmetalle werden hierdurch in dieser Währung scheinbar teurer. Doch tatsächlich behalten Gold und Silber weitgehend ihren Wert durch alle Nachfrageschwankungen hindurch. Steigende Edelmetallpreise sind Ausdruck eines Werteverfalls der Berechnungsgrundlage. Den Lösungsweg nun, den die USA zur Bewältigung ihrer Wirtschaftskrise eingeschlagen hat, wird sie wohl nicht verlassen. Es ist eine von Bankern erdachter und von der nicht staatlichen Bank der Banken (FED) ausgeführte Strategie. Dank dieser wird der US-Dollar im Verhältnis zu intakteren Referenzwährungen weiter an Wert verlieren. Das führt zu einer noch geringeren Nachfrage nach US-amerikanischen Staatsanleihen und der Kreis schließt sich - die FED wird weiter aufkaufen, bis das System kollabiert oder die Entwicklung in einer Inflation mündet. Die USA sind in einer Abwärtsspirale. Dies hat indirekt etwas mit der Stabilität des Euro zu tun. Die Geldpolitik der USA führt international zu immer stärkeren Verwerfungen. Das bewährte, in der Vergangenheit noch relativ stabile Wechselkurssystem wird volatiler und hierdurch die Handelsströme verändern.
Handelsblatt.de (Beitrag): Die Lage am Markt für Staatsanleihen spitzt sich zu.
Anm.: Ob dies der Beginn einer ernsten Krise ist, weiß vermutlich niemand. Doch selbst wenn es einer wäre, würde primär Deutschland noch ausreichend geborgtes Geld auftreiben können, um wieder einmal für eine Weile Ruhe in den Karton zu bringen. Das finale Ende einer Entwicklung sieht trüber aus - wir werden es bemerken.
Cashkurs.com (Video-Vortrag Dirk Müller): [ab Minute 3:30] Die Frage sei nicht, ob weitere europäische Pleitestaaten insolvent werden, sondern wann. Europa ist in Bezug auf Terrorangriffe extrem verletzlich.
Cicero.de (Interview mit Peer Steinbrück): Steinbrück vertritt den Standpunkt, dass die BRD für einen stabilen Euro Pleitestaaten finanziell unterstützen muss. Die europäische Union sei bereits eine Transferunion. Der Euro muss gegen Angriffe von innen und außen verteidigt werden.
Anm.: Dieses Interview belegt, dass auch die oppositionelle SPD den Ernst der Lage nicht begriffen hat und gar akzeptiert, dass Deutschland entgegen den ursprünglichen europäischen Vereinbarungen zum Hauptzahler einer Transferunion geworden ist. Weder die CDU noch die SPD wollen oder können Deutschland vor dem bewahren, was sich zwar nur langsam, aber nicht aufhaltbar abzeichnet: Das finanzielle Ausbluten auf Kosten der Bürger zugunsten von Banken und Groß-Industrie, welches früher oder später zum wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands führt. Vielleicht fällt Deutschland als letztes Land der EU, dann aber mit umso stärkeren finanziellen Nachteilen für deren Bewohner.
DerAktionär.de (Beitrag): Marc Faber bekräftigt seine Annahme eines wirtschaftlichen Untergangs der USA. Deren Staatsfinanzen würden kontinuierlich geschwächt, deren Verbindlichkeiten betragen bereits 375 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Und noch immer wünsche man sich neue Blasen, welche die jeweils aktuelle Krise überdecken sollen nach dem Motto: Bezahlt wird später.
Anm.: Die nicht im Lichte der Medienaufmerksamkeit stehenden grundlegenden Parameter der Weltwirtschaft bessern sich nicht - sie verschlechtern sich weiter. Doch wir betrachten einen Niedergang im Zeitlupentempo. Und zwischendurch, so scheint es, erholt sich wenigstens die deutsche Wirtschaft. Doch die deutschen Zahlungen an die europäischen Mitgliedspartner der Union werden höher und höher, ebenso die Schulden der deutschen Kommunen und Gemeinden. Und schon bald wird ein jeder selbst in diesem Scheinaufschwung in seinem persönlichen Umfeld den Verfall der Infrastruktur und eine steigende Kostenbelastung der Bürger spüren.
Handelsblatt.de (Interview mit Marc Faber): Marc Faber ist unverändert pessimistisch, nimmt jedoch an, dass Aktien nicht mehr unter die 2009er-Tiefpunkte fallen. Der Euro und der US-Dollar liefern sich ein Wettrennen im Kursverfall, aus dem der US-Dollar vermutlich als Sieger hervorgehen wird.
Anm.: Wenn Marc Faber annimmt, dass zwar der Dollar auf den Wert Null und gleichzeitig Aktien nicht mehr unter die 2009er Tiefpunkte fallen werden, ist er entgegen der weitläufigen Auffassung ein Optimist.
Boerse-Express.com (Beitrag): Der Chefökonom bei Barclays Capital Thorsten Polleit sieht nur noch ein Zeitfenster von zwei bis drei Jahren, in dem die Politik noch präventiv einen freiwilligen Umstieg in goldgedeckte Währungen vornehmen kann. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des internationalen Währungssystems. Die Chance, dass die Politik vorbeugend tätig wird, sei allerdings sehr gering.
Anm.: Die Weltuntergangspropheten werden sich noch etwas gedulden müssen - zwar ist eine Krise unausweichlich, doch wird es die Politik verstehen, den Eintrittszeitpunkt einer finale Entwicklung immer wieder in die Zukunft zu verschieben.
Stock-World.de (Beitrag): Die USA und Europa befinden sich in einem Abwertungswettlauf. Seit 1972 hat der US-Dollar gut 70 Prozent seines Wertes zur Zeiten der Golddeckung verloren.
Anm.: Im Beitrag ist ein anschaulicher Chart zum kontinuierlichen Wertverlust der US-Währung zum Schweizer Franken.
Handelszeitung.ch (Beitrag): Euro-Tief und Dollar-Schwäche treffen zusammen, belasten hierdurch den Schweizer Export und die Schweizer Nationalbank.
Anm.: Was der Autor des Artikels nicht erkennt oder sehen will: US-Dollar und Euro bieten sich ein Kopf an Kopf-Rennen um den ersten Platz im Wertverlust im Vergleich zu Referenzwährungen. Dieser Artikel zeigt auf, dass beide Währungen parallel an Wert verlieren. Alle Welt schaut jedoch wie gebannt auf deren inneres Kursverhältnis. Das verdeckt den Blick auf die dahinterliegende negative Kursentwicklung beider Währungen.
Die Welt (Beitrag): Das Agieren des US-Notenbankchefs Bernanke kommt dem von ihm als Möglichkeit vorgesehenem Abwerfen von Dollarscheinen aus dem Helikopter schon sehr nahe. Doch wird er sich schon bald gezwungen sehen, neue Mittel zur Vermeidung einer Deflation und Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit anzuwenden. Die Notenpresse finanziert die Ausgaben der USA und führt das Land in eine große Inflation. Damit wird der Dollar seinen Status als Weltleitwährung verlieren. China ist der USA größter Gläubiger. Selten in der Geschichte war eine Weltmacht so sehr von einem anderen Staat abhängig. Chinas Devisenreserven sind somit das wirtschaftliche Äquivalent zur Atombombe.
Anm.: Das für investigativen Journalismus nicht gerade berühmte Mainstream-Medium bringt überraschend klare Überlegungen zur Zukunft der USA. Apropos Mainstream: Hier ist ein exemplarische Beispiel der Mainstream-Medien-Arroganz anhand eines bornierten Tagesthemen-Kommentars.
Financial Times (Beitrag): Das mit dem EU-weit höchsten Haushaltsdefizit angeschlagene Irland versucht, eine aufkommende Staatspleitenpanik der Märkte entgegenzuwirken. Gerüchten zufolge müsse das Land in Kürze den IWF um Unterstützung bitten.
Anm.: Irland wackelt derzeit etwas bedenklicher als die anderen Pleitekandidaten. Die für Dienstag anstehende Refinanzierung fälliger Staatspapiere wird wohl Dank der Investoren ersetzenden EZB klappen. Und danach wird es sicherlich wieder ruhiger um Irland. Bis EZB und IWF die Mittel ausgehen, was in mittelferner Zukunft so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche. Oder schon früher, weil steigende Risikozuschläge die wirtschaftliche Situation angeschlagener Volkswirtschaften verschärfen.
Handelsblatt (Beitrag): Nach Nouriel Roubinis Auffassung wird die Eurozone im besten Fall noch fünf Jahre bestehen, im schlechtesten Fall zerbrechen.
Anm.: Wenig Informationen - nur der letzte Absatz mit dem zitierten Zeitfenster ist interessant.
Focus.de (Interview mit Prof. Wilhelm Hankel): Frankreich initiierte das 750 Mrd. Bankenrettungspaket No.3, weil es die eigene Zahlungsunfähigkeit erwartet und vorbeugen wollte. Einzig Banken und Versicherungen konnten in den angelsächsischen Volkswirtschaften noch Zuwächse verzeichnen.
Wallstreet Online (Beitrag): Die US-amerikanischen Leistungsbilanz- und Haushalts-Defizite werden per Ende September 10,5 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts entsprechen. Griechenland dagegen in 2010 vermutlich 8 Prozent - damit sind die USA ein Griechenland-Fall. In 2010 wird die US-amerikanische Verschuldungsquote 94 Prozent betragen. Der sogenannte Point of no Return wäre damit überschritten, eine Entschuldung aus eigener Kraft unmöglich. Darüber hinaus sind bis zum Jahr 2020 weitere 1000 Mrd. USD neue Schulden bei 250 Mrd. Einsparungen geplant. Es werden noch mehr Schulden werden, wenn sich die USA an einem Irankrieg beteiligt oder ihr Engagement in Afghanistan verstärkt. Den meisten Bürgern sei nicht bewusst, dass ein Staatsbankrott mit Währungsreform in den nächsten zehn Jahren zu erwarten sind. Selbst das annehmlich wirtschaftlich starke Deutschland wird in 2010 trotz des hochgelobten XXL Aufschwungs ein Defizit von etwa 80 Mrd ausweisen.
Anm.: Der Autor gibt über Obiges hinaus brauchbare Anregungen, wie die Regierungen etwas gegensteuern könnten. Das deutsche Staatsefizit könnte durch eine in diesem Monat durch das vom Bundestagsgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds durchgepeitschte Aufstockung der Staatsgarantien für die Hypo Real Estate (HRE) von derzeit 80 Mrd. auf 120 Mrd. steigen.
Reuters Deutschland (Beitrag): Der IWF warnt erneut. Neue Anleihe-Turbulenzen könnten über Wechselwirkungen auf die Realwirtschaft übergreifen. Hierdurch würden die Geldbeschaffungskosten der Banken steigen, was die Vergabe von Krediten einschränkt. Der US-Immobilienmarkt stellt weiterhin eine Bedrohung der Weltwirtschaft dar.
Anm.: Diese Meldung an sich ist dünn, wenngleich die genannten Gefahren bestehen. So werden die jetzt beschlossenen Kapitalmarktregeln Namens Basel III bis 2018 die Kreditvergabe deutlich einschränken. Doch warum versucht der IWF in kurzen Abständen, die Wirtschaftskrise verbal anzuheizen? Welchen Nutzen zieht er daraus? Eine Annahme lautet: Je größer die Krise, desto mehr Kompetenzen - also Macht - kann der IWF auf sich vereinigen respektive bekommt er zugewiesen. Niemand würde es in Zeiten wirtschaftlicher Sicherheit den Politikern erlauben, ihre Souveränität zugunsten einer Weltwährung aufzugeben. Diese wird vom IWF angestrebt.
Frankfurter Rundschau (Beitrag): Ob Gesundheitsreformgesetz oder Kreditwesengesetz - die Regierung lassen die Gesetze von denjenigen entwerfen, welche durch sie gesteuert werden sollen. Sie greift hierbei nicht mehr wie früher üblich nur auf eigene Mitarbeiter zurück, auch nicht wie häufig gesehen auf befangene Anwaltskanzleien, sondern lässt sich neuerdings den Gesetzestext von den Betroffenen selbst diktieren. Oder verzichten auf gesetzliche Regelungen wie im Falle der Atomindustrie und Energieversorger. Ursprünglich war es so, dass der Gesetzgeber nicht verhandelte, sondern über Gesetze seinen Willen ausdrückte und handelte. Wenn die Regierung heute mit vom Gesetz Betroffenen verhandelt, dann verhandelt sie auf Augenhöhe mit der Folge des Geben und Nehmens - eines Kuhhandels. Der Gesetzgeber an sich bleibt aussen vor.
Anm.: Der Autor hätte auch das 750 Mrd. Bankenrettungspaket als Beleg nennen können - der entsprechende Gesetzestext wurde von der Deutschen Bank geliefert. Dieser Artikel verdeutlicht, wer in diesem Land Zeitpunkt und Bedingungen einer Währungsreform festlegen wird - wenn sie denn kommt: Es sind zweifelsfrei die Banken, genauer die Deutsche Bank, welche heute nach Anteilsverschiebungen heute nur noch den Namen nach deutsch ist.
Handelsblatt (Beitrag): Die Sorge vor einer erneuten Schuldenkrise steigt. Auslöser könnten einmal mehr nicht refinanzierbare Staatsanleihen werden. Die Risikoaufschläge sind hoch wie nie.
Anm.: So dramatisch dies klingt - der Zeitfaktor wird meist völlig unterschätzt. Bis zu einem möglichen Endstadium der Krise kann noch sehr viel Wasser die Elbe herabfließen, sprich noch sehr viel Zeit vergehen, da Banken und Politiker zur Not Geld mit dem Helikopter abzuwerfen bereit sind.
Wirtschaftsblatt.at (Beitrag): Griechenland ist derzeit praktisch zahlungsunfähig und benötigt darüber hinaus weitere 82 Mrd. bis zum Jahr 2013, was die Zinslast für die Griechen weiter erhöhen wird. Spanische und irische Staatsanleihen werden heute als riskanter eingestuft als zur Zeit der Ankündigung des 750 Mrd. (Banken-)Rettungspakets. Darüber hinaus entwickelt sich der Finanzbedarf der PIIGS-Banken zum Schlechten. Nur die europäische Zentralbank liefert noch Liquidität.
BoerseGo.de (Beitrag): Zitiert wird der Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini. Er stellt fest, dass die verschiedenen Maßnahmen der USA zur Stützung der Wirtschaft im Gegensatz zu vergleichbaren früheren Zeiten nicht mehr funktionieren. Er sagte sinngemäß, das Pulver sei an allen Stellschrauben verschossen. Für Japan sei das Risiko einer Wiederkehr der Rezession jedoch noch größer. Alle Industrienationen werden bis 2015 eine durchschnittliche Staatsverschuldung von einhundertzwanzig Prozent vom Bruttoinlandsprodukts erreichen. Hierdurch seien weitere Konjunkturprogramme unmöglich. Würden dann die Staatsverschuldungen weiter ansteigen, würde die Gefahr einer erneuten Staatsanleihekrise beträchtlich steigen.
Jürgen Elsässer spricht: (Beitrag): Er zitiert Prof. Schachtschneider, welcher davon ausgeht, dass das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden feststellen wird, dass die Rettungspakete die EU von einem Staatenbund zum Bundesstaat verändern. In Folge werde es feststellen, dass Deutschland sowohl Souveränität als auch Grundgesetz aufgegeben habe. Diese Änderung sei eine de facto Abschaffung der BRD und bedarf notwendig einer Volksabstimmung (Art.146 GG). Schachtschneider erwartet eine Urteilsverkündung mit Aufforderung zur Volksabstimmung im Frühsommer 2011.
Sueddeutsche.de (Beitrag): Der IWF warnt vor Panikreaktionen der Anleger aufgrund zunehmender Staatsschulden vieler Länder. Jedoch gäbe es nach einer Studie des IWF keinerlei Anlass zur Sorge, wenngleich die Situation für immer mehr Staaten ernst sei. Diese müssen einen radikalen Kurswechsel vornehmen: Griechenland, Italien, Japan, Portugal, USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Island und Irland. Am besten stehe es um Norwegen, Dänemark, Schweden, Australien, Südkorea und Neuseeland.
Anm.: Obige Angaben entstammen zweier Quellen. Warum warnt der IWF, wenn alles bestens ist? Weil es mit viele Staaten bergab geht, wie man dort zugibt. Vorauseilende Beschwichtigungen mahnen zur Vorsicht.
Handelsblatt (Beitrag): Nach Aussage von Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, bekommen Spanien, Irland und Portugal ihre Finanzen nicht unter Kontrolle. Möglicherweise schon in diesem Herbst könnte der 750 Mrd. Euro-Rettungsfonds zum Eingreifen gezwungen sein, wenn Länder ihre Anleihen nicht mehr selbst am Kapitalmarkt refinanzieren können. Doch selbst mit dessen Eingreifen seien zahlungsunfähige Euro-Staaten möglicherweise nicht vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU bedarf dringend eines geordneten Insolvenzverfahrens.
Dirk Müllers Tagesausblick 30.08.2020 (Video ab Minute 7:25): Dirk Müller sieht Silber jetzt besser performen als Gold - diese Entwicklung werde sich fortsetzen. Er rät zur kontinuierichen Aufstockung der Silberbestände.
Neue Züricher Zeitung (Beitrag): Die Verhandlungen im Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs am 7. Mai 2010 zum 750 Mrd. Banken-Rettungspaket No.3 wurden durch die EU-Kommission dominiert, welche sich in ihrem Vorschlag an den Rat weigerte, einen vielfach bewährten Weg der Staatsfinanz-Krisenbewältigung zu gehen und nur an Brennpunkten gezielt Schuldenrestrukturierungen vorzunehmen (siehe Staatsfinanzkrisen z. B. von Mexiko 1995, Indonesien 1998, Russland 1998, Argentinien 2001, Pakistan 2008). Sie teilte diesem mit, dass eine Umschuldung nicht in Betracht käme. So beschloss am 2.5.2010 der Ecofin-Rat dem Kommissionsvorschlag folgend eine Schuldenübernahme. Hintergrund ist eine Erhöhung der Machtkonzentration in der EU. Auf andere Weise ist die hohe 750 Mrd.-Summe nicht zu erklären, welche die Finanzmärkte beeindrucken sollte und Spekulanten belohnte.
Anm.: Da Deutschland den 750 Mrd.-Umfang des Bankenrettungspakets No.3 initiierte und durchsetzte, ist es das Verschulden der CDU-geführten Bundesregierung, dass zum einen kein bewährter Weg der Krisenbewältigung beschritten wurden und zum anderen der Einfluss und Macht der EU-Organe hierüber gestärkt wurden.
Der Tagesspiegel (Beitrag): Eine Studie des britischen Historikers Peter Ludlow, Titel 'The Last Resort, The European Council and the Euro Crisis, Spring 2010', zeichnet minutiös die Verhandlungen im Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs am 7. Mai 2010 zum 750 Mrd. Banken-Rettungspaket No.3 auf. Demnach
wollte der sogenannte Olivengürtel, bestehend aus Frankreich, Italien, Portugal und Spanien, die Europäische Zentralbank entmachten, eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung einführen und nur 50 Mrd. für den Schutzschirm garantieren. Der IWF sollte nach ihrer Auffassung nicht beteiligt werden.
plädierten Deutschland, die Niederlande und Luxemburg für ein 750 Mrd. Rettungspaket, die Einbindung des IWF (Vorschlag des deutschen Finanzministers Schäuble) und die Aufrechterhaltung der Kompetenzen der Zentralbank. Diese Gruppe votierte zudem gegen eine europäische Wirtschaftsregierung.
Beide Gruppen waren sich jedoch darin einig, dass die EZB die Stabilitätskriterien brechen solle, um bei fehlender Nachfrage kritische Staatsanleihen aufzukaufen. Ein schonungslos offener Bericht des griechischen Premierministers Papandreou beschrieb die wirtschaftliche Lage seines Landes. Er wirkte auf die Teilnehmer wie ein Report aus Dantes Inferno. Der spanische Regierungschef Zapatero, Portugals Socrates und Italiens Berlusconi baten darum, der Kommission ein freies Mandat für alles notwendigen Entscheidungen zu geben, damit keiner der Regierungschefs erst eine parlamentarische Billigung in seiner Heimat einholen muss. Merkel erinnerte jedoch daran, dass ihr durch Urteile des höchsten deutschen Gerichts (Bundesverfassungsgericht) die Hände gebunden seien.
Anm.: Diese Studie hält jedem vor Augen, wie wichtig die Kontrolle der Regierenden durch Volk, Medien und Gerichtsbarkeiten ist. Denn: "Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten." (Friedrich Dürrenmatt, 1921-1990)
Focus.de (Beitrag): Die US-Staatsanleihen befinden sich in einer gigantischen Blasenbildung. Am Ende dieser Entwicklung werden in einigen Jahren ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen. 2010 wird die Schuldenquote der USA etwa 90% ihrer Wirtschaftsleistung betragen. 2008 betrug sie noch 70%. Hinzu kommen Schulden der Kommunen, der US-Unternehmen und der US-amerikanischen Bürger. Saldiert betragen die Schulden der USA gut 500% des US-Bruttoinlandsprodukts. Das Anheizen einer Inflation ist wie ein Ignorieren von Zahlungsverpflichtungen ein verschleierter Staatsbankrott. Ein US-Staatsbankrott ist für den Rest der Welt besonders nachteilig, weil der US-Dollar die weltweite Leitwährung ist, nach der u.a. Rohstoffe abgerechnet werden.
Dow Jones.de (Beitrag): An der Frankfurter Börse gibt es Gerüchte, dass eine Herabstufung Frankreichs durch zwei Rating-Agenturen bevorstehe. Staatspräsident Sarkozy rief drei Kabinettsmitglieder vorzeitig aus dem Sommerurlaub zu einer Notfallsitzung am morgigen Freitag zurück, in der u.a. weitere Einschnitte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen besprochen werden sollen.
Anm.: Bis jetzt hat keines der deutschen Mainstream-Medien diese Annahme aufgegriffen - nur der Radiosender NDR-Info, die obige Quelle sowie wenige ausländische Medien wie die Times vermeldeten dieses. Gegen den jetzigen Zeitpunkt für eine Herabstufung spricht, dass die französischen Kabinettsmitglieder vermutlich wegen der Moodys-Erklärung vom Wochenbeginn vorzeitig aus ihren Urlauben zurückgeholt wurden. Andererseits dient diese Notfallsitzung nach einhelliger Meinung dazu, eine nahende Rückstufung abzuwenden.
Prof. Dr. Wilhelm Hankels Webseite (zweiter offener Brief an die Bundesregierung): Kanzlerin Merkel hat auf seinen ersten offenen Brief nicht reagiert. Inzwischen habe sich die Lage verschlechtert, daher kontaktiert Prof. Hankel die Bundeskanzlerin ein zweites Mal. Die schwerwiegenden Rechtsbrüche der Bundesregierung seien gefährlicher als deren ökonomische Konsequenzen. Die nahe dem Staatsbankrott befindlichen Euro-Staaten würden hierdurch weder entschuldet, noch würde dies zu einer Änderung derer Ausgabenpolitik führen. Ihre Auflagen könnten sie nicht über einen längeren Zeitraum erfüllen, ohne politische und wirtschaftliche Instabilität hervorzurufen.
Die Gelder des Rettungsfonds fließen ausschließlich konkursreifen Banken zu. Das Verkünden von Sparhaushalten ist unglaubwürdig, wenn zeitgleich 70 Prozent der jährlichen deutschen Steuereinnahmen für Bankenstützungen abfließen. Deutschland zahlt seine Steuereinnahmen in ein bodenloses Fass. Sie sind für die Zukunftsgestaltung verloren.
Anm.: Direkt unter dem zitierten offenen Brief haben Sie die Möglichkeit, sich mittels der Angabe Ihres Namens und Emailadresse in die Unterschriftsliste als Mitunterzeichner einzutragen.
Financial Times (Beitrag): Der US-Hypothekenmarkt für private Immobilien ist faktisch verstaatlicht. 90 Prozent aller Hypotheken werden von den verstaatlichten US-Immobilienfinanzieren Fannie Mae und Freddie Mac gehalten oder garantiert. Etwa 25 Prozent aller Hypothekenkredite übersteigen den Wert der Sicherheit. Das Privatbanken-System kann oder will nicht ausreichend Kapital aufbringen, um sich am Markt für Hypothekenkredite im nennenswerten Umfang zu beteiligen. Eine fortlaufende Rezession würde den Preisverfall des Häusermarktes anheizen und in Folge die Kaufkraft der US-Amerikaner verringern.
Anm.: Es erscheint unverständlich, dass diese teilverstaatlichten Monopolisten und nicht zuletzt die sie finanzierende US-Regierung keine Lösungen zu entwickeln in der Lage sind, welche es insolventen Schuldnern ermöglicht, in ihrer Immobilie zu tragbaren Belastungen zu verbleiben. Das würde dreierlei bewirken: Die Angebotsmenge der nahezu unverkäuflichen Häuser würde reduziert, was den Hauspreisen zugute käme. Die Bank bekäme weiterhin Zahlungen für diese Objekte, die ansonsten leer stünden. Und die betroffenen Häuser wären vor Verfall und Vandalismus geschützt, denn in nicht wenigen Regionen stehen bis zu einem Drittel aller Häuser leer. Doch nicht zuletzt profitierte auch der Bürger von einer solchen Lösung, weil er weder in die Privatinsolvenz gehen müsste, noch würde er mit seiner Familie obdachlos. Merke: Die augenscheinliche Dummheit im Handeln politischer Eliten basiert nicht primär auf derselben, sondern ist die unmittelbare Folge der dem Handeln zugrunde liegenden Motive. Das Wohl des Bürgers kommt hierin schlicht nicht vor. Das Wohl der Privatbanken schon eher. Letztere verfügen einfach über die überzeugendere Lobby - wenn nicht gerade eine Wahl ansteht.
Wissen.de (Interview mit Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Barclays Capital): Wir sind möglicherweise Zeugen von Auflösungserscheinungen unseres Papiergeldsystems. Das Erschaffen von Geld über Kreditvergabe kann nicht ewig so weitergehen. Daher ist auch in den letzten 10 Jahren Gold kontinuierlich im Preis gestiegen. Jedoch gab es im Vorfeld von Währungsreformen meist eine hohe Währungsinflation - erst in deren Folge wird eine neue Währung eingeführt. Die Geldentwertung als Folge der Inflation ist ein anonymes Umverteilungsinstrument der Enteignung der Anleger (Sparer) und zum Vorteil des Staates. Der Wert von Bargeld und Zahlungsansprüchen in alter Währung verlieren hierbei.
Zeitpunkt.ch (Beitrag): Österreich verfügt seit Neuestem über einen zwar geheimen, aber offiziell bestätigten Notfallplan für den Fall eines Euro-Crash - mit Aufmarschplänen der Exekutive und Schalterschließungen der Kreditinstitute.
Deutsche Banken besaßen Ende 2008 Wertpapiere aus Offshore-Finanzzentren in Höhe von 295 Mrd.. Im Falle einer Zuspitzung der Finanzkrise werden diese Forderungen uneinbringbar sein.
Nach inoffiziellen Berichten der Europäischen Kommission aus 02-2009 bestehen 18,3 Bil. entsprechend vierundvierzig Prozent aller Vermögenswerte europäischer Banken aus Schrottpapieren.
Eine Studie der Europäischen Zentralbank aus 12-2009 befasst sich mit Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten von Staaten der Euro-Zone.
Die der Globalisierung anhängende Politik- und Wirtschafts-Elite wird beim Voranschreiten der Währungskrise den Bürgern die Vereinbarung einer Weltwährung aufdrängen. Nach einem solchen Beitritt sichern deutsche Sparguthaben nicht nur europäische, sondern auch US-amerikanische Schulden ab.
Anm.: Es bedarf eines Schweitzer Mediums, um uns auf bereits anlaufende gefährliche Entwicklungen hinzuweisen.
UBS Financial Services (Studie: 'Die Zukunft des Euro'): Die Schweizer Bank stellt fest, dass die Existenz des Euro in Frage steht und kommt zu dem Schluss, dass es für alle Staaten der Eurozone am vorteilhaftesten wäre, wenn Deutschland ausscheiden würde.
Welt Online (Beitrag): Für Spaniens Bundesland Katalonien ist der Handel mit Anleihen zum Erliegen gekommen.
Anm.: Es ist selten, dass Welt Online - neben dem Handelsblatt und Financial Times das dritte unkritische Verkündungsmedium der jeweiligen Bundesregierung - neben einem Schönreden der Krise brauchbare Informationen liefert. Was Welt Online nicht direkt sagt: Katalonien kann zumindest über den Anleihemarkt auslaufende Anleihen derzeit nicht refinanzieren. Dies ist ein Baustein der künftig drohenden Insolvenz Spaniens. Doch brauchen derartige Entwicklungen mehr Zeit, als viele annehmen. So könnte durchaus ein anderer Staat Spanien mit einer drohenden Insolvenz zuvorkommen. Und die EZB zum Eingreifen zwingen, solange sie dazu in der Lage ist.
Deutsches Anleger Fernsehen (Video-Interview mit Buchautor Michael Grandt): Deutschland ist nicht mit 1,7, sondern mit etwa 7 Billionen Euro verschuldet. Die versteckten Staatschulden und Zahlungsverpflichtungen werden von Politikern aller Couleur übersehen.
Bankbilanzen sind über Verschleierungstricks geschönt. Würden zudem Deutsche Banken durch weiteres Missmanagement nur 15 Prozent ihrer Bilanzsumme von 8 Billionen Euro uneinbringlich verlieren und würde Staat einmal mehr als Retter den entsprechenden Abschreibungsbedarf von 1,2 Billionen Euro übernehmen, so würde sich die deutsche Staatsverschuldung auf einen Schlag um 75 Prozent erhöhen. Diese Schuldenlast wäre jedoch nicht mehr zu bedienen. Die Folge wäre ein Staatsbankrott. Nach Berechnungen von Finanzwissenschaftlern gibt es eine Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent für eine Währungsreform bis zum Jahr 2030, wobei die größte Steigerung der Eintrittswahrscheinlichkeit zwischen 2010 und 2020 liegt. Staatliches Sparen und Generierung von Wirtschaftswachstum schließen einander aus - somit hat der Staat kaum eine Chance, einer Inflation, einer Währungsreform oder einem Staatsbankrott zu entgehen.
Eine Währungsreform würde vermutlich heimlich vorbereitet, um den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, sich hierauf einzustellen. Die Abwertung könnte 1:10, 1:7 oder 1:5 betragen, was alle Sparer entsprechend treffen würde. Des weiteren ist eine einmalige Lastenausgleichsabgabe auf Geld- und Sachvermögen analog dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 denkbar. Dort mussten 50 Prozent des Vermögens zeitlich gestreckt über 30 Jahre in einen Lastenausgleichs-Fond eingezahlt werden. Private Schulden könnten hierbei analog zu 1925 durch ein Aufwertungsgesetz aufgewertet, somit erhöht werden.
Märkische Allgemeine (Beitrag): Zweifel an der Kreditwürdigkeit Irlands brachten den Handel mit irischen Staatsanleihen fast zum Erliegen. Und zwangen die EZB, über die letzten 24 Stunden kurzlaufende irische Staatspapiere zur Stabilisierung der Märkte anzukaufen.
Anm.: Hieraus muss kein Großbrand entstehen. Kleine Feuer lodern an vielen Ecken. Die EZB hat vermutlich noch für längere Zeit ausreichend Wasser zur Verfügung, um alle entstehenden Brände zeitnah zu löschen - sofern ein großer Kollaps ausbleibt.
Berliner Umschau (Satire): Hunger in Deutschland - wie es dazu kam.
Anm.: Tatsächlich ist der Beitrag keine Satire. Doch fühlt ein deutsches Mainstream-Medium das Bedürfnis, eine Wahrheit auszusprechen, muss es diese in eine alberne Verpackung stecken. Somit ist lediglich der verbindende Text mit Exkanzler Schröder als Gegenstand Unsinn, der Rest eher weniger. Aber was hat dies mit der Wahrscheinlichkeit einer Währungsreform zu tun? Nichts. Doch es zeigt, wie politische Eliten aller Parteien-Couleur unser Land seit der Wiedervereinigung und der zeitgleichen flächendeckenden Einführung des privaten Verblödungsfernsehens zuverlässig und kontinuierlich zugrunde richten. Es gab seitdem nicht eine einzige positive politische Weichenstellung.
Eu-Austritts-Volksbegehren.at (Aufruf): In Österreich formierte sich eine überparteiliche Vereinigung zur Durchsetzung eines Volksbegehrens zum EU-Austritt. Man befürchtet in einem Festhalten an der EU eine Zerstörung der Lebensgrundlagen Österreichs. Mit dem EU-Austritt werden außenpolitische Neutralität, Wiedereinführung der österreichischen Währung, Gentechnikfreiheit und damit notwendig die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angestrebt. Bemerkenswert ist, dass bereits die Eintragungslisten der ersten Abstimmungs-Runde auf allen Gemeindeämtern und Magistraten ausliegen.
Nur 8.500 oder 10.000 Österreicher (Angaben uneinheitlich) müssen nun binnen zweier Jahre mit Ihrer Eintragung die Einleitung eines Volksbegehrens unterstützten. Sobald die Anzahl Stimmen beisammen ist, muss die österreichische Regierung eine Eintragungswoche - die zweite Abstimmungs-Runde - festlegen. In dieser Eintragungswoche müssen dann wenigstens 100.001 Stimmen bei den Gemeindeämtern und Magistraten für den EU-Austritt abgegeben werden. Dann wird der Gegenstand des Volksbegehrens im Parlament als Gesetzesantrag behandelt.
Anm.: Der deutschen Parteienlandschaft fehlt die Erkenntnis, welche Teile Österreichs zu erfassen scheint. Zudem wäre ein identisches Volksbegehren in Deutschland nicht möglich, weil die gesetzlichen Vorraussetzungen für ein solches auf Bundesebene fehlen. Ich rechne jedoch mit einer sehr hohen Eintragungsquote, wo immer in Geberländern ein Volksbegehren angestrebt und möglich sein würde. Diese Sache läuft übrigens schon seit März diesen Jahres - haben Sie davon schon etwas in unseren Mainstream-Medien gehört? Vermutlich nicht. Ist dieses Volksbegehren zum EU-Austritt Österreichs nun zu unbedeutend oder ganz ohne Aussicht auf Erfolg? Oder ist es nur nicht im Sinne unserer derzeitigen politischen Elite?
WiWo.de (Beitrag): Christina Romer, keynesianisch orientierte Ökonomin und Obamas leitende Wirtschaftsberaterin sowie treibende Kraft hinter den staatlichen Ausgabenprogrammen, verlässt die US-Regierung.
Anm.: Sie ist als Obamas oberste Wirtschaftsberaterin die Initiatorin des mit 787 Milliarden Dollar unbezahlbaren Konjunkturpakets. Möglicherweise hat sie dessen Wirkungslosigkeit realisiert und geht daher an die Universität Berkeley ins Lehramt zurück. Doch Menschen ändern ihre Ansichten nur selten. So wird sie dort unwissenden Studenten ihre nur eingeschränkt gültigen keynesianischen Annahmen als Fachwissen zu vermitteln, auf dass die nächste Generation genau so wenig versteht, was in der Wirtschaft geschieht, wie Christina Romer.
ARD-Magazin Kontraste (Video): In einem Positionspapier der CDU ('Demos oder Plebs') bringt die Volkspartei zum Ausdruck, warum sie gegen Volksentscheide auf Bundesebene ist. Der Volksentscheid, den sie lateinisch Plebiszit nennt, sei der Beschluss "des niederen Volkes" (Plebs)". Nach Ansicht der christlich demokratischen Union würde - unter Verweis auf das alte Rom - nicht die gebildete Bürgerschaft die Entscheidungen im Land fällen, sondern "die ungeordnete, manipulierte, mit Brot und Spielen bei Laune gehaltene Masse des niederen Volkes".
Anm.: Um zu verstehen, wie es zu den vom Volk abgehobenen Entscheidungen politischer Eliten kommt, muss man deren Denkweise verstehen. Politiker wähnen sich als weise, eben der Masse des niederen Volkes (Plebs) überlegen. Diese Persönlichkeitsstörung verhindert das Aufeinandertreffen von Bürgern und Politikern auf Augenhöhe - letztere sehen nur den Pöbel, wenn sie an das Volk denken. Doch selbst die Abgeordneten des Parlaments werden bei den wichtigsten Entscheidungen zunehmen nicht informiert, jedoch gedrungen und genötigt, den vom kleinen Zirkel der Politik-Elite in Auftrag gegebenen und von Privatbanken und deren Rechtsanwälten verfassten Gesetzesvorlagen nahezu blind zuzustimmen (siehe u.a. 750 Mrd. Bankenrettungspaket No. 3).
Sezession.de (Interview): Der Volkswirtschafts-Professor Bernd-Thomas Ramb nimmt an, dass die derzeit bekannten Fakten einen bevorstehenden Zusammenbruch der europäischen Einheitswährung begründen. In fünf Jahren hätten wir in Deutschland griechische Verhältnisse. Ursache wäre nicht der Niedergang des Euro an sich, sondern Deutschlands dann nicht mehr zu schulternde Staatsverschuldung. Als einzigen Ausweg sieht er einen dezidierten Staatsbankrott mit Währungsreform. Zwar böten sich auch noch drei weitere Alternativen an, die jedoch kaum gangbar sind:
Rechtstheoretische Bewertung der deutschen Staatsschulden als unsittlich mit Folge der Nichtigkeit aller Kreditverträge, weil sie zu Lasten der nachfolgenden Generationen vereinbart wurden.
Die Schulden könnten mit gewaltigen Einsparungen im Staatshaushalt über die nächsten ein- bis zweihundert Jahre abgetragen werden.
Die Schulden könnten dreißig Jahre lang über eine jährliche Inflation von zehn Prozent p.A. abgetragen werden.
Der Standard (Beitrag): Marc Faber warnt einmal mehr, dass die US-Notenbank FED sich auf die finale Krise zubewege, wenn diese auch weiterhin die Geldvermehrung betreibe. Nach seiner Auffassung würde sie (Zitat) "weiter Geld drucken, und Geld drucken und Geld drucken, bis die finale Krise das ganze System ausradiert."
Anm.: US-Dollar oder Euro - wer siegt im Wettrennen um den späteren Zusammenbruch? Dies ist völlig offen, nur würde wahrscheinlich der Verlierer dem Gewinner auf dem Fuße folgen. Somit ist die hier gestellte Frage nach einer Währungsreform in Deutschland eng mit dem Schicksal der USA verknüpft.
Financial Times (Beitrag): Wolfgang Münchau behauptet in einem auf die USA bezogenen Artikel, dass derjenige, welcher diese Krise nun als beendet ansehe, deren tiefer liegende Ursachen nicht erkannt habe. Diese bestünden nicht nur fort, sondern würden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Derzeit fallen im Immobilienbereich sowohl die Zahlen der Neubauten wie auch der Hausverkäufe drastisch. Die Immobilien-Preise würden dieser Entwicklung folgen.
Anm.: Nach der von Ökonomen bejubelten Auslagerung großer Teile der US-amerikanischen Industrieproduktion nach China seit 2002 gibt es in den USA praktisch nur noch den Häuserbau und die Automobil-Industrie als große Arbeitsplätze stellende Bereiche. Beide sind jedoch im Zusammenbruch begriffen. Und damit das amerikanische Banken und Währungssystem. Wir sind Zeitzeugen und Betroffene dieser tragischen Entwicklung. Denn: "Wenn Amerika niest, hat Europa einen Schnupfen" - so lautet ein geflügeltes Wort vergangener Zeiten. Es könnte auch heute noch wahr sein.
Wirtschaftsfacts.de (Übersetzter CNBC-Artikel): Marc Faber stimmt nunmehr mit Robert Prechter überein, dass das Finale der Krise ein kompletter Kreditkollaps sein werde. Nur über den Zeitpunkt herrscht Uneinigkeit. Prechter sieht uns nahe dem Punkt, am dem sich die Entwicklung beschleunigen wird. Faber dagegen vermutet, dass die Notenbanken einen Kollaps durch Gelddrucken abzuwenden versuchen, ihn damit jedoch nur hinauszögern können.
Anm.: Niemand sollte darauf vertrauen, dass ein Kollaps der diskutierten US-Wirtschaft ein lokaler Kollaps bliebe. Dieser würde Verwerfungen in der gesamten Weltwirtschaft hervorrufen, möglicherweise vollständig auf diese übergreifen und somit auch das europäische Wirtschaftssystem samt Eurowährung unmittelbar treffen. Der Exportmotor Deutschlands würde zum Stillstand kommen. Das Eintreffen von Fabers und Prechters vermuteter Entwicklung wäre wohl das Ende des Euro. Es gibt so etwas wie ein Wettrennen zwischen der USA und Europa um das Stützen und Erhalten ihrer sterbenden Währungen. So könnte der Kreditkollaps auch zuerst im Euroraum auftreten. Hier ein Link zur Verschuldungssituation der USA. Das sehr informative fünfteilige Prechter-Interview zum Zustand der USA vom 4.4.2010 finden Sie hier - eine Lehrstunde in Sachen Krise.
Cashkurs.com (Video Dirk Müllers Tagesausblick): Die Ratingagentur Moodys plant Parkett-Gerüchten zur Folge, Spaniens Rating um zwei bis drei Stufen herabsetzen. Der IWF erklärt, die Ukraine mit 15 Mrd. USD vor einem unmittelbar bevorstehendem Staatsbankrott zu retten, was eine Ratingagentur zu einer Bonitätserhöhung um zwei Stufen veranlasste.
Anm.: Deutschland ist an der IWF-Rettung mit einem 6 Prozent-Anteil = USD 900.000.000 beteiligt (siehe Beitrag vom 3.7.2010). Die Ukraine ist zahlungsunfähig, wird in letzter Sekunde durch eine Geldspritze des IWF herausgehauen und erhält postwendend ein um zwei Stufen besseres Ranking? Andererseits sind auch sämtliche PIIGS noch immer viel zu positiv bewertet. Mein Tipp: Ignorieren Sie diese Sandkastenbewertungen und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.
Deutschlandradio Kultur (Interview mit Finanzwissenschaftlern des Max-Planck-Instituts): Derzeit wendet Deutschland etwa 15 bis 20 Prozent seiner Staatseinnahmen für die Zinslast seiner Schulden auf. Jeder Neugeborene bis hin zum Greis hat circa EUR 20.000,- Anteil an den Staatsschulden. Diese verteilen sich auf deutsche und ausländische Pensionsfonds, Banken, Versicherungen und Einzelpersonen etc.. Ein großer Anteil der Steuereinnahmen steht somit nicht mehr für Infrastruktur, Bildung, Soziales und andere Staatsaufgaben zur Verfügung, sondern ausschließlich für Zinszahlungen.
Die Finanzkrise (Bankenkrise) beruht darauf, dass Staaten Kredite bekamen, die sie nicht zurückzahlen können. Man muss jedoch zwischen der Finanzkrise (Bankenkrise) und der Staatsschuldenkrise unterscheiden. In diesem Jahrhundert gab es mehrere Staatsbankrotte. Jetzt müssen wir uns darauf einstellen, dass es Staatsbankrotte innerhalb der Eurozone geben könnte.
Anm.: Genauer formuliert: Die Bankenkrise beruht darauf, dass die Notenbanken Staaten Kredite ermöglichten, die ihnen in einem freien Markt ohne Risikofreistellung niemals gewährt worden währen. Und die Staatsschuldenkrise beruht darauf, dass noch nicht insolvente Staaten die hiermit belasteten internationale Banken von durchweg allen Verlusten freistellen. Beide Einflussnahmen werden dereinst als Fehler erkannt werden.
Financial Times (Beitrag): Erstmals verlangen Banken von einem Staat für Derivatsgeschäfte die Hinterlegung von Sicherheiten in Gold, Bargeld oder Anleihen eines anderen Landes.
Anm.: Bis jetzt ist nur Portugal betroffen, es wird sich jedoch vermutlich auf andere Staaten ausweiten. Solange diese Haltung der Banken auf Derivatsgeschäfte beschränkt bleibt, droht den betroffenen Staaten keine akute Gefahr. Wenn jedoch jede Neuverschuldung mit Sicherheiten hinterlegt werden müsste, bräche das europäische Wirtschaftssystem zusammen. Aus diesem Grund wird es zu dieser Forderung vermutlich nicht kommen.
Cashkurs.com (Video): Dirk Müller nimmt an, dass es um die Stabilität der Banken schlecht bestellt ist. Der Banken-Stresstest mit aufgeweichten Kriterien sei eine Farce. Wäre alles in Ordnung, hätte man den Test viel strenger anlegen können.
Wissen.de (Interview): Roland Leuschel, Analyst, Banker im Ruhestand und Buchautor, empfiehlt, Schulden abzubauen und nur Vermögenswerte zu halten, die auch im Höhepunkt einer Krise handelbar sind. Silber wird wie Gold weiter im Wert steigen, möglicherweise in Höhen, die Anleger schwindelig machen. In zwei bis drei Jahren wird der Edelmetall-Preis die von ihm erwartete Inflation widerspiegeln, welche möglicherweise in einer Hyperinflation übergeht. Italien ist besonders von Insolvenz bedroht. Die Neuverschuldung wird in Deutschland faktisch nicht begrenzt - sie steigt entgegen den Absichtsbeteuerungen der Politiker weiter an. Er rechnet mit einer Währungsreform um das Jahr 2014 herum.
Marc Faber und Prof. Dr. Max Otte (Video): Das System ist derzeit so konstruiert, dass es immer wieder zu Blasen kommt, weil jeweils über eine weitere Geldmengenerhöhung versucht wird, ein Problem zu lösen, welches genau hierdurch hervorgerufen wurde. Es anders aufzubauen würde eine Unabhängigkeit der politischen Elite von den Banken erfordern, welche ihr fehlt. Wollte man den Zyklus aufbrechen, käme man in eine längere Rezession, weil dies nur über eine Geldmengenverminderung funktioniert. Diese wäre zudem - selbst wenn die Unabhängigkeit gegeben wäre - politisch nicht durchsetzbar. Ohne Korrekturen ist eine Inflation - welche tatsächlich nur eine Art der Besteuerung ist - bis zu zwanzig Prozent denkbar. Sobald die Banken anfangen, die weltweit mindestens fünf Billionen weiterzugeben, schafft dies Nachfrage und wirkt preistreibend. Die Notenbanken werden das ganze System in den Kollaps bringen. Ein Staatsbankrott der USA ist in zehn bis fünfzehn Jahren wahrscheinlich.
DiePresse.com (Beitrag): Das mit Stolz vermeldete Wirtschaftswachstum in Deutschland beruht auf staatlichen Ausgaben, nicht jedoch auf einem gesteigerten Konsum. Würden die öffentlichen Haushalte ihre Konjunkturmaßnahmen einstellen, würde sich das ohnehin geringe Wachstum verflüchtigen. Der sogenannte Aufschwung sind auf Kredit finanzierte Staatsausgaben. Auch fördert ein fallender Euro-Wechselkurs das Wirtschaftswachstum. Solange er fällt respektive niedrig ist, werden Exporte in außereuropäische Wirtschaftszonen verbilligt, was zu einer steigernden Nachfrage führt.
Anm.: Noch etwas nährt die Illusion eines Wirtschaftswachstums: Anziehende Preise. Wie auch in den USA zeigen sich inflationäre Preissteigerungen in der Statistik als Wirtschaftswachstum.
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand (Beitrag): Laut der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind Arbeitsplätze in deutschen Banknotendruckereien gefährdet, weil die Bundesbank nahezu als einzige in der EU die Druckaufträge für Euro-Banknoten europaweit ausschreibt. Deutsche Druckereien haben so keine Chance, an Aufträge anderer EU-Staaten zu kommen. Die Berliner Bundesdruckerei, 2009 nach einer Privatisierung wieder verstaatlicht, wird 2011 keine Euro-Scheine drucken. Die Münchener Giesecke & Devrient GmbH wird mehr als fünfzig Prozent des bisherigen Auftragsvolumens verlieren. Im Euroraum sind derzeit 14 Betriebe zum Druck von Banknoten von der Europäischen Zentralbank zertifiziert.
Anm.: Die Befürchtungen der Druckerei-Angestellen könnten zweierlei bedeuten: Entweder ist eine neue Währung fertig gedruckt. Oder sie ist nicht gedruckt und es steht kein derartiger Auftrag bevor. Lesen Sie die Abwägung, ob unsere Bundesregierung tatsächlich nur rudimentär auf ein Worst-Case-Szenario vorbereitet ist, in der aktuellen Zwischenbilanz.
Financial Times (Beitrag): Die mehrwöchigen Deviseninterventionen der Schweizer Nationalbank zur Stützung des Euro und Verbilligung des SFR bescherten ihr einen Verlust von derzeit 14 Mrd. Franken. Es sei Zeit für einen Notenbanken-Stresstest.
Anm.: Die hohe Nachfrage nach SFR als vermeintlich sicheren Hafen für Anleger bewegte die Schweizer Nationalbank zum Ankauf von Euro-Noten. Nach Einstellung/Reduzierung der Stützungskäufe kann der SFR nun ungehindert abheben und diesen Verlust weiter erhöhen. Der Artikel lässt erahnen, welche gefährlichen Einlagen die Notenbanken weltweit noch in petto haben.
Youtube.de (Video-Interview mit dem Staatsrechtler Prof. Der. Schachtschneider): Der Islam weniger eine Religion als ein Rechtssystem und nicht kompatibel mit der freiheitlichen westlichen Grundordnung und deren Werten. Es kann kein Religionsgrundrecht für den Islam geben, weil der Islam keine grundrechtsfähige Religion ist. Es propagiert ein nicht grundgesetzfähiges Rechtssystem. Die Bestrebungen der Bundesregierung, dem Islam einen solchen Status zu verleihen, basieren auf der wachsenden Anzahl und dem wachsenden Einfluss von islamistisch geführten Konzernen und deren Interessen auf die deutsche Politik.
Anm.: Was hat dieses Interview mit der Stabilität des Euro zu tun? Es beschreibt eine weitere Gefährdung unseres demokratischen politischen Systems. Ein Gefahrenpotential für sich genommen mag tolerierbar und unbedenklich sein. Wir haben es jedoch mit einer Bündelung dieser Faktoren zu tun, so dass auch ein wachsender Islamismus in Deutschland seinen Teil zur Destabilisierung beiträgt. Der zweite Teil des Interviews ist hier abrufbar.
Euro-Konferenz.de (Veranstaltung): Konferenz zum Thema 'Der Euro vor dem Zusammenbruch - Wege aus der Gefahr' am 25.09.2010 von 9-22 Uhr in Berlin. Referenten: Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel, Max Otte , Nigel Farage (siehe Eintrag vom 17.6.10).
Die Krise der europäischen Einheitswährung
Vorstellung von Alternativen zum bestehenden Euro Währungssystem
Bürgerproteste gegen den Euro
Eintrittspreis: EUR 25,- bei Anmeldung bis 1. September, EUR 30,- im Vorverkauf bis 22. September, EUR 35,- an der Tageskasse. Anmeldungen und Vorverkäufe auf www.euro-konferenz.de
N-TV.de (Beitrag): Die Ratingagentur Moodys stuft Irland trotz oder aufgrund all der Sparanstrengungen auf Aa2 zurück. Damit wird Irlands Refinanzierung künftig teurer und die Lage weiter verschärft.
WiWo.de (Beitrag): Nachhilfe für Parlamentarier durch den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof: Ein Gesetz ist schon dann verfassungswidrig, wenn es im Parlament ohne ausreichende Prüfung durchgepeitscht wird. Denn die Gesetzgebung ist kein rein formaler Akt. Man kann zwar die üblichen drei Lesungen beschleunigen, jedoch muss das Parlament den Gesetzestext verstehen, ihn öffentlich beraten und hiernach zu einer Entscheidung finden. Nach dieser Auffassung ist das 750 Mrd. EU-Bankenrettungspaket No.3 anfechtbar.
Yoice.net (Video): Die Pressekonferenz zur Erweiterung der Verfassungsbeschwerde zum Griechenland- und 750 Mrd. EU-Rettungspaket durch Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel und Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider u.a.. Die Kläger erläutern gut verständlich die Verfassungswidrigkeit, das Kriminelle im Handeln unserer Bundesregierung. Tenor: Die Politik darf nicht ohne jede Rechtsgrundlage nach Gusto agieren, wie sie möchte und agiert hat - sie ist streng an die Vorgaben durch das Grundgesetz gebunden. Prof. Hankel zitiert jedoch den Deutsche Bank Chef mit den Worten: "Wir haben doch den europäischen Stabilitätsfond erfunden, um unsere Bilanzen zu entlasten. Wir sind in unseren Bankbilanzen nicht auf diese Krise eingestellt gewesen." Diese Worte belegen, das die handstreichartige Krisen-Politik der Christlich-Sozialliberalen Koalition durch die Banken bestimmt ist. Und ergo nur diesen nützt.
Es ist nach Dr. Wilhelm Nölling eine Mär, dass Deutschland von der Währungsunion in den 11 Jahren profitiert hätte. Deutschland habe stattdessen über 1000 Milliarden Euro durch Kapitalexporte verloren - das sind in jedem Jahr Währungsunion 90 Milliarden Euro Kapitalverlust. Das hat die wirtschaftliche Basis Deutschlands erheblich geschwächt und schwächt sie weiter, so dass wir im Vergleich mit 30 ähnlichen Staaten auf dem letzten Platz gelandet sind. Das Kapital fehlt den deutschen Unternehmen als Gewinne, den deutschen Arbeitnehmern als Lohnerhöhungen und dem Staat als Steuermehreinnahme. Deutschland ist der Lastesel Europas, die Griechen ziehen ihre Steuern sinngemäß auch in Deutschland ein - dies ist ein Effekt der Finanzierung fremder Haushalte durch deutsche Steuerzahler auf unbegrenzte Zeit bis zum Ausbluten und der Zerstörung des wirtschaftlichen und sozialen Kerns Europas. Man habe faktisch schon eine Wirtschaftsregierung geschaffen. "Krasser kann man das Prinzip der Haushaltsverfassung gar nicht verletzen", so Nölling. Das Grundübel sei demnach die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art.63 des Vertrages sowie die fast unbegrenzte Kreditschöpfungsmöglichkeit des international vernetzten Bankwesens.
Prof. Hankel: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einer 'alternativlosen' Politik, die darin besteht, zu glauben, dass Europa als Begriff über seinen Grundelementen steht, die da heißen: Recht, Freiheit, Selbstbestimmung der Völker."
Anm.: Sehr sehenswert. Die ersten 35 Minuten (von 90) sind am Wichtigsten. Die Argumente der Klaäger wurden von den Mainstream-Medien in seltener Eintracht nicht kolpotiert, weil sie sehr abhängig sind von Wirtschaft und Politik, wie Dr. Nölling richtig feststellte.
RP-Online.de (Beitrag): Die Schulden der deutschen Bundesländer haben nach einem streng geheimen Gutachten des 'Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung' (RWI) staatsgefährdenden Dimensionen angenommen. Hiernach wollen die folgenden Bundesländer den folgenden Anteil am Haushalt über nicht konjunkturell bedingten Schulden finanzieren:
Bremen: 20%
Saarland: 17%
Schleswig-Holstein: 16%
Hamburg: 15%
Rheinland-Pfalz: 15%,
Hessen: 13%
Nur das Bundesland Sachsen kommt in Deutschland ohne neue 'Luxus'-Schulden aus.
Anm.: Es brennt an allen Ecken. Beispiel: Hamburg leistet sich ein Leuchtturm-Projekt nach dem anderen, obwohl Hamburgs Schulden seine Vermögenswerte um eine Milliarde Euro übersteigen (Stand 11-2010) und Jahr für Jahr neue Schulden hinzukommen. Faktisch ist Hamburg mit 25 Mrd. Euro Verbindlichkeiten (Stand 02-2011) pleite:
4000 Mio. EADS-Erweiterung Umsiedlungen
1300 Mio. EADS-Erweiterung Erweiterung Mühlenberger Loch
? Mio. EADS-Erweiterung Straßenbauten und Infrastruktur
2100 Mio. Umzug Universität Hamburg zum Kleinen Grasbrook (voerst gestrichen) ODER
1300 Mio. Alternativ Universität Hamburg Reparaturstau-Auflösung und Modernisierung (jetzt aktuell)
1300 Mio. Hafencity (ursprüngliche Planung 420 Mio.)
1200 Mio. Primarschulreform (ursprüngliche Planung 430 Mio.)
797,5 Mio. Modellprojekt Hamburg Süd
565 Mio. Elb-Philharmonie incl. 5-Sterne Hotel (Anteil 195 Mio.) mit Stadt Hamburg als Bauherr und Eigentümer (ursprüngliche Planung 77 Mio., bisher durch Hmb. Bürgerschaft bewilligt: 323,3 Mio.),
375 Mio. Reparaturstau Universität Hamburg
57 bis 338 Mio.Straßenbahn-Wiedereinführung
172 Mio. Überdachung der A7, (Hmb. Anteil an 595 Mio., urspr. Planung 500 Mio.)
150 Mio. Stützung der Hafenverwaltungsgesellschaft Hamburg Port Authority (HPA) in 2010 (noch nicht freigegeben, HPA wird im Zeitraum 2009-2012 1 Mrd. Verlust gemacht haben, die nur teilweise aus Rücklagen gedeckt werden konnten),
146 Mio. Hafencity U-Bahnanbindung (U4) (Hmb. Anteil an 323,6 Mio.)
137 Mio. Elbvertiefung (Hmb. Anteil)
85 Mio. HafenCity Universität (Architekturhochschule)
Überseezentrum VORERST GESTRICHEN,
HSH Nordbank-Rettung,
Hapag-Lloyd etc.
Viele Projekte sind mit einem erheblichem Kostenrisiko behaftet. Hamburg kann jedoch nicht einmal seine kaputte Straßen sanieren, das Straßenbegleitgrün pflegen oder die Scheiben der Fernsehturm-Aussichtsplattform durch Putzen durchschaubar machen. Zur Finanzierung der Schulden werden den Hamburger Beamten via Dekret ab 2011 Teile ihres Einkommens ohne Verhandlung genommen. Doch das Schuldenmachen endet nicht.
Heise.de (Beitrag): In Deutschland werden Immobilienkäufer und Kreditnehmer laut dem Präsidenten des 'Bundesverbands Öffentlicher Banken' Siegfried Jaschinski nach Ablauf der Zinsbindung nur noch Kredite mit variablem Zins oder mit einer kurzen Zinsfestschreibung erhalten. Die Zeit der zehnjährigen festen Zinskonditionen sei vorbei. Diese kurzen Festschreibungen haben jedoch in Spanien und den USA die Hypothekenkrise extrem verschärft. Zudem wird dieser Paradigmenwechsel die deutsche Bauwirtschaft stark belasten. Und auch bei den prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen folgt Deutschland zunehmend dem spanischen und US-amerikanischen Irrweg.
Anm.: Damit bekommt Deutschland eine weitere Sollbruchstelle und der Euro einen weiteren Sargnagel.
FAZ.net (Beitrag): Der deutsche Vorstoß für eine Insolvenzordnung für zahlungsunfähige Staaten ist in der EU derzeit nicht durchsetzbar und wird nicht weiter verfolgt.
Anm.: Die Europäische Union tut wirklich alles Menschenmögliche, den eigenen Untergang maximal zu beschleunigen. Es gibt keinen 'Notfallplan B'.Den Euro-Gegnern kommen derartige politisch und nicht rational motivierte Entscheidungen entgegen.
Welt.de (Beitrag): Am 13.7.2010 wurde Portugal durch die Ratingagentur Moodys um zwei Stufen auf A1 zurückgestuft. Standard & Poors stufte Portugal dagegen bereits vor drei Monaten auf A- herab. Damit bewertet Standard & Poors Portugals Bonität derzeit um zwei Stufen schlechter als Moodys.
CDU-Politik.de (Beitrag): Die anhängigen Verfassungsklagen zum 750 Mrd. Bankenrettungspaket 3 werden von einem Teil der Mainstream-Medien zwar registriert. Die klar erkennbaren Rechtsbrüche empören jedoch offensichtlich Niemanden. Unsere Spaßgesellschaft ist offenbar unfähig, sich über politische Bankrotterklärungen demokratischer Politiker so zu entsetzen, wie es im Angesicht der Ungeheuerlichkeit ihrer Entscheidungen geboten wäre.
Börse Stuttgart (Video): (ab 10. Minute) Ein Vermögensverwalter - Dr. Seibold - erwartet einen Zusammenbruch des Euro noch in diesem Jahr 2010.
FAZ.net (Beitrag): Angela Merkel habe Bundespräsident Köhler genötigt, beide Notstandsgesetze blind zu unterschreiben. Die in Karlsruhe klagenden deutschen Professorengruppen sprechen daher von einem Putsch der Bundesregierung sowie von einem kriminellem Umgang mit der deutschem Verfassung. Deutsche hätten daher nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes das Recht und die Pflicht auf Widerstand, sollte das Bundesverfassungsgericht den Anträgen nicht stattgeben.
Anm.: Hier - im Handelsblatt, eigentlich das unkritische Verkündungsmedium der Bundesregierung - finden Sie die erweiterte Klage der vier Professoren, Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, im Detail. Und hier werden die erweiterten Argumente der Kläger verständlich und kurzgefasst dargestellt. Schachtschneider rechnet hiernach mit einer Entscheidung frühestens im Sommer 2011. Es kann sein, dass diese quälend langsame Bearbeitung der Anträge durch das BVerfG dazu führt, dass der Markt vorher in einem Zusammenbruch der Eurowährung vollendete Tatsachen schafft, deren Folgen durch eine zeitnahe Entscheidung deutlich milder ausgefallen wären. Daran wird sich messen lassen, wie unabhängig die oberste richterliche Instanz in Deutschland von den Fäden der Politik ist. Unserem ehemaligen Bundeskanzler Köhler reichten gar ein paar Stunden am Abend, um die Tragweite des Gesetzes einzuschätzen und dessen Unbedenklichkeit mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Hier geht es zu guter Letzt zum Text einer Anzeige der vier Professoren in der FAZ und anderen Zeitungen. Sie fragen, wie der deutsche Finanzminister vom "Sparhaushalt" sprechen kann, wenn Minderausgaben von zehn Milliarden Euro p.A. die kreditfinanzierten Ausgabeermächtigungen des 750 Mrd. Bankenrettungspaketes in Hohe von siebzig Prozent der jährlichen Steuereinnahmen gegenüber stehen.
Kopp-Verlag.de (Video): Angela Merkel forderte in nicht öffentlichen Treffen bereits zum zweiten Mal in den vergangenen 24 Monaten leitende Chefredakteure und Verlagschefs der wichtigsten deutschen Medienhäuser auf, die tatsächliche Lage nicht so darzustellen, wie sie ist, sondern sie zu beschönigen und so zu tun, als ob alles bald wieder bergauf gehe. Dies entspricht einer Presse-Zensur und ist ein Betrug am Bürger.
Anm.: Nicht nur die Medien halten sich hieran, selbst die Oppositionsparteien aller Couleur sowie die Gewerkschaften scheinen entweder narkotisiert zu sein oder einem inoffiziellem Stillhalteabkommen zu folgen. Wie sonst ist es zu erklären, dass weder das 750 Mrd. (Banken-)Rettungspaket noch die massive Umlastung von Krankenversicherungskosten einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer irgendeine hörbare Reaktion hervorruft?
Schweizerzeit.ch (Beitrag): Laut einer Studie der 'Stiftung Marktwirtschaft' vom Herbst 2008, welche auch versteckte Haushaltsschulden ausweist, beträgt die tatsächliche deutsche Staatsschuld mehr als 300 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP). In den USA beträgt die tatsächliche Staatsschuld mehr als 600 Prozent des BIP. Für jeden Dollar, den die US-Regierung ausgibt, leiht sie sich 41 Cent. Die FED selbst schätzte Mai 2008 den US-amerikanischen Schuldenstand auf 100.000 Milliarden Dollar.
Anm.: Der Zeitpunkt rückt näher, an dem selbst mit Gelddrucken die steigenden Zinslasten der Staaten nicht mehr getragen werden können. Die genannten Verbindlichkeiten sind zudem auf dem Stand von vor zwei Jahren. Zwischenzeitlich wurden weitere exorbitante Schulden gemacht.
Tagesspiegel.de (Beitrag): Die Gruppe der Euro-Kritiker weitet ihre Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe auf das 750 Mrd. (Banken-)Rettungspaket aus. Unzulässig seien die entsprechenden Beschlüsse der EU sowie der Beschluß des dazugehörigen Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat wie auch die Einrichtung einer Zweckgesellschaft zur Abwicklung des Rettungspaketes. Die Partei "Die Grünen" will nun schnellstens einen eigenen Gesetzesentwurf durchboxen, welcher einen Teil der illegalen Beschlüsse nachträglich legitimieren soll, um so den Klägern Argumente zu entziehen.
Anm.: "Die Grünen" im Geiste Berlusconis und Sarkozys? Es scheint so, als ob auch etablierte deutsche Oppositionsparteien einen drängenden Hang zum Regieren in der Illegalität entwickeln - fern eines auf dem Grundgesetz basierenden Demokratieverständnisses. Fehlen nur noch die Gesetze, welche kriminell agierenden politischen Eliten Straffreiheit garantieren (siehe Italien).
DiePresse.com (Beitrag): Hunderte Millionen Euro investiert die EU in betrügerische Tourismusprojekte. Beispielsweise wurden auf Spaniens Insel Lanzerote überdimensionierte Hotelanlagen ohne Baugenehmigung mit EU-Subventionen gebaut. Es gibt keine Kontrolle über die Verwendung der Subventionen.
Anm.: Auch daran ist Deutschland jeweils mit 27 Prozent beteiligt. Es sind primär die von uns gezahlten Steuern, die unter Duldung bisher aller Bundesregierungen weit durch offene Fenster in europäische Staaten hinausgeworfen werden. Ein weiterer Sargnagel des Euro, einer von vielen. Und: Wir sind de facto schon lange eine Transferunion mit Deutschland als primäres Geberland.
Kopp-Verlag.de (Beitrag): Der US-amerikanische Geheimdienst 'CIA' will einem geheimen Bericht zufolge in Deutschland die öffentliche Meinung zugunsten des Afghanistan-Krieges manipulieren. So soll mit den Ängsten der Deutschen Stimmung für den Krieg gemacht werden.
Anm.: Angesichts der horrenden Kosten für den deutschen Afghanistan-Einsatz - bisher 30 Mrd. Euro - kann hierbei von einem weiteren Sargnagel der europäischen Gemeinschaftswährung gesprochen werden. Jede Ausgabe schwächt Deutschland und beschleunigt den Zerfall.
Radio-Utopie.de (Beitrag): Konservative Euro-Anhänger des von der 'Stiftung Ordnungspolitik' finanzierten 'Freiburger Centrum für Europäische Politik' (CEP) kommen in einem zuerst von der 'Welt' zitierten Gutachten zum 750 Mrd. Rettungspaket zu dem Schluss, dass die diesbezüglichen Vereinbarungen
einen Verfassungsbruch beinhalten. Sie verstoßen sowohl gegen das Deutsche Grundgesetz als auch gegen geltendes EU-Recht. Insbesondere die zunächst 60 Mrd. schwere Kreditermächtigung an die Kommissare ist nicht vom deutschen Parlament gebilligt und zudem tatsächlich ohne Summenbegrenzung.
der Zustimmung des EU-Parlaments bedürfen - doch diese fehlt. Zudem sind die diesbezüglichen Vereinbarungen auch nach EU-Recht illegal;
vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt wurden, der im Gegenzug die finanzielle Kontrolle über die EU-Mitgliedsstaaten bekam;
dazu führen, dass sich die EU-Kommission im Namen aller Mitgliedsländer bei Banken unbegrenzt und ohne Zeitlimit verschulden kann;
den Bürgern der betroffenen 27 Staaten nicht wahrheitsgemäß vermittelt wurden;
ohne rechtliche Grundlage erfolgten. Die als Begründung angeführten "außergewöhnliche Ereignisse" nach Art. 122 des 'Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union' gab es ad definitione nicht.
Anm.: Es wird interessant, zu sehen, wie das Bundesverfassungsgericht über die anhängigen Verfassungsbeschwerden urteilt. Auch wenn diese Entscheidungen letztlich nur Fußnoten in der Geschichte sein werden.
Reuters Deutschland (Beitrag): Im bevorstehenden europaweiten und erstmals öffentlichen Stresstest für einhundert sogenannte "systemrelevante" Großbanken wird das Szenario einer Staatspleite nicht mehr durchgespielt.
Anm.: Nach Prof. Hankel gibt es keine systemrelevanten Banken außer der Zentralbank. Diese Vereinfachung des Banken-Stresstest impliziert, dass einige größere Banken nicht einmal die kleinere mögliche Staatspleite Griechenlands überstehen würden. Denn die Anforderungen an den Test werden durch die Politik solange reduziert, bis das schon vorab verkündete Ergebnis sicher ist. So unterscheiden sich beispielsweise die Kriterien des Test von Land zu Land.
Nachtrag vom 12.07.2010: Nun wird laut Welt.de immerhin ein Crash bei europäischen Staatsanleihen durchgespielt, allerdings mit nach harten Verhandlungen erheblich aufgeweichten Kriterien. So verkündeten die folgenden Entscheidungsträger schon vorab das offensichtlich feststehende Ergebnis des europaweiten Banken-Stresstests:
Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde meinte, alle würden bald sehen, wie "solide und gesund" die Banken seien.
Der Chef der italienischen Nationalbank Mario Draghi meinte, die italienischen Banken hätten nichts zu befürchten; die Tests würden deutlich machen, wie gut das Finanzwesen aufgestellt sei.
Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou meinte, die sechs zu prüfenden Banken werden den Test bestehen.
ORF.at (Beitrag): Ende Juli fällt die Entscheidung über Finanzhilfen des IWF für die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine in Höhe von 11,9 Mrd. Euro. Beantragt hatte die Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 15,1 Mrd. Euro.
Anm.: Deutschland ist an der IWF-Hilfe mit 6 Prozent Finanzierungsanteil beteiligt: Das sind 714 Millionen Euro aus unserem Steueraufkommen zur Rettung der Ukraine. Wer rettet eigentlich Deutschland aus einer früher oder später eintretenden Insolvenz?
WMD BrokerChannel (Beitrag): Notleidende Düsseldorfer Hypothekenbank von Tochtergesellschaft des Einlagensicherungsfonds und des Prüfungsverbandes an Heuschrecke 'Lone Star' verkauft.
Anm.: Die Relevanz dieser Meldung in Bezug auf eine mögliche Währungsreform hält sich zwar in Grenzen. Jedoch löst eine semi-staatliche Institution ihre Problemfälle aus Verbrauchersicht auf erbärmliche Art und Weise. Dies ist ein Indiz für große Probleme in der Verwertungskette notleidender Banken - es gibt hier ebensowenig eine geordnete Abwicklung wie bei insolventen Staaten. Bemerkenswert auch, wie sich die Branche ob des Deals gegenseitig auf die Schultern klopft.
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