Source: http://richterverein.net/aktuell/prart05.htm
Timestamp: 2017-06-23 20:34:36
Document Index: 367265320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

2016 - 2017 - aktuell Deutsche Richter als EU-Kontrolleure für Justizfortschritte in Rumänien (Standard 22.12.)
(HmbAbl 19.12.) Schweiz: Richterwahlen ohne Volk (Tagblatt 16.12.)
Konferenz der Präsidenten der OLG'e und des BGH lehnen wesentliche Teile der "Großen Justizreform" ab (OLG Braunschweig 14.12.) - vgl. auch unsere diesbezügl.
politische Reaktionen (HmbAbl 15.12.) Der Klöckner-Prozess (WDR 13.12.) höre auch dortigen Radiobeitrag
Unmut bei Hamburgs Richtern und Staatsanwälten über die Anordnungen von Justizsenator Roger Kusch schlägt weiter Wellen (taz 12.12.)
Auch in Österreich kämpfen die Richter gerade dafür, die Rechtsprechung vor politischen Einflussnahmen zu schützen (Standard 12.12.)
die Quelle (BVerfG 29.11.05)
RiBGH Neskovic will für die Linksfraktion ins "Parlamentarische Kontrollgremium"
(taz 8.12.)
Eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg könnte die Nutzung des Internets in Deutschland nachhaltig bremsen (Zeit 6.12.)
Saddam Hussein-Prozess: Mordanschlag auf einen Richter; ein Richter tritt zurück; 2 Anwälte erschossen; ein Ex-Justizminister wird Verteidiger (tagesschau 5.12.)
Richterbestechungsurteil gegen Berlusconis Vertrauten in II. Instanz bestätigt
(Presse 3.12.)
Politische Reaktionen zum Bewerbungsverfahren (HmbAbl 1.12.) dito (taz 1.12.) Neuer BMJ-Staatssekretär: Lutz Diwell folgt Hansjörg Geiger (BMJ 30.11.)
Nach Bürgermeistergespräch: Bewerbungsverfahren bleibt in Richterhand
(Welt 30.11.)
(HmbAbl. 30.11.) dito (taz 30.11.) dito (MoPo 30.11.) dito (ndr 90,3) Weitere politische Reaktionen auf Kusch's Machtanspruch (taz 26.11.)
Nun schreiben auch die Präsidenten der erstinstanzlichen Gerichte Kusch einen ablehnenden Brief - Kusch versteht die Aufregung nicht (HmbAbl 26.11.) - vgl. auch
MoPo 26.11. und Welt 26.11.
Präsidenten der Obergerichte lehnen Umsetzung des von Kusch geplanten Einstellungsverfahrens als rechtswidrig ab - Der Bürgermeister wird eingeschaltet (Welt 25.11.)
(taz 25.11.) dito (HmbAbl 25.11.)
(HmbAbl 24.11.) dito (MoPo 24.11.) BMJ: Gesetze im Internet (BMJ 25.11.)
Brandenburg: Spannungen zwischen der Justizministerin und ihrer Partei
(BZ 18.11.)
Auch Österreich wendet Bologna nicht auf die Juristenausbildung an
(Wiener 16.11.)
"Ablösung" von Mannheimer Staatsanwältin sorgt in der Justiz für Unruhe
(Stgrt. 15.11.)
Chines. Rechtsprofessor will der Unabhängigkeit der chin. Gerichte Vorrang geben
(Bejing 14.11.)
Der Koalitionsvertrag (CDU 11.11.) - s. dort S. 123 zur Justizpolitik - - DRB gegen Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten (DRB 3.11.)
Was Hmb. Justizsenator aus dem Koaltionsvertrag machen will (MoPo 12.11.)
dito (MoPo 12.11.)
Bachelor der Bucerius Law School ist kein berufsqualifizierender Abschluss
(MoPo 3.11.)
(Welt 1.11.)
Podiumsdiskussion des Richterbundes Sachsen-Anhalt zur großen Justizreform
(Volksstimme 28.10.)
(DRB 28.10.)
des Bundesrats wiedergewählt worden
(Welt 15.10.)
Aktive Sterbehilfe: CDU-Fraktion distanziert sich vom Vorstoß ihres Justizsenators
(HmbAbl. 15.10.)
PC-Programm TakeLaw soll Juristensprache graphisch darstellen und juristische Klausuren korrigieren
(paranews 29.9.)
StA Chemnitz beantragte Telefondatenabfrage gegen Richterin (abgelehnt) und gegen Staatsanwalt (stattgegeben) (SZ 27.9.)
BVerfG weist VB gegen Pensionskürzungen zurück (BlnMoPo 27.9.); dito (BVerfG 27.9.) Neuer Vertrag über rechtliche Zusammenarbeit mit China (BMJ 27.9.)
Sicherheitsgefährdung in Hamburgs Gerichten durch zuwenig Personal (MoPo 23.9.) dito (MoPo 23.9.) Strafprozess nach Bombendrohung aus Wut gegen Strafurteil (HmbAbl. 20.9.)
BGH-Richter Neskovic zieht für die Linkspartei in den Bundestag ein (Neskovic stand in Brdbg.auf Platz 4 der PDS-Liste - Linkspartei erhält in Brdbg. 5 Sitze):
Interview mit Neskovic
(Junge Welt 19.9.) zur Erinnerung an die
Richterwahl Neskovics
Österreich: Streit um psycholog. Eignungstests für Richtereinstellung (Salzbg 7.9.)
(Salzbg 7.9.)
Opposition wirft dem Justizsenator beim Filzverdacht Manipulation der Kriterien zur Richtereinstellung vor
(HmbAbl 7.9.)
Hmb. Justizsenator prüft nach Häufung von Messerstechereien eine BR-Initiative zum Tragen von Messern.
(MoPo 7.9.) vgl. schon
PräsLG Öhlrich, HmbAbl. 15.12.04
Die Ermittlungsergebnisse des Berliner OStA Mehlis ermöglichen der libanesischen Justiz die Ahndung des Mordes am Regierungschef Hariri durch liban. Sicherheitskräfte (NZZ 3.9.)
Berlin debattiert anlässl. jugendl. Intensivtäters über schärfere Gesetze (Welt 1.9.)
(BO 1.9.)
Mehr Polizisten → überlastete Strafgerichte
→ längere Zivilverfahren (Newsclick 30.8.)
Nach einer Serie von Angriffen auf Richter im Iran werden dort die Richter mit Pistolen ausgestattet
(n-tv 29.8.)
Prozess wg. sex. Missbrauchs von Kindern wurde wegen Personalmangels unterbrochen
(taz 25.8.)
Schl.-Holst. schließt 7 kleine AG'e, insbes. Geesthacht u Reinbek (HmbAbl. 24.8.)
(KN 24.8.)
DAV und DRB kritisieren Pläne der EU-Kommission für "Bagatell"-Streite
(HdlBlatt 23.8.)
Hamburg: 2 kontroverse Personalien im RWA (insbes. Filzvorwurf der Opposition gegen den Justizsenator)
(HmbAbl 18.8.) dito (Welt 19.8.) dito
(MoPo 19.8.)
Mahngericht Hamburg ab Nov. auch für Mecklenburg-VoPo zuständig
(hamburg.de 17.8.)
Einblicke in schweizer Personalfragen anläßlich der Schaffung eines Gerichts
(NZZ 17.8.)
Afrikanischer Richtertreff in Windhoek
(AZ 9.8.)
SPD Hamburg: Dezentralisierung der Gerichte verursachte höhere Kosten und bürokratischen Aufwand
(Welt 6.8.)
Hmb. StA'in Lohfeldt arbeitet am 2. Roman und entwickelte eine TV-Gerichtsshow
Schlesw.-Holst.: Lauenburgische Amtsgerichte stehen vor der Zusammenlegung
(KN 28.7.)
Die Entscheidung des BVerfG's zum Nds Telefonabhörgesetz erging aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines Strafsenatsvorsitzenden, der
sich als mögliches Abhöropfer sah, weil er gelegentlich eine vom linksradikalen Spektrum frequentierte Kneipe besuchte, in der eine Leninbüste steht (SZ 28.7.)
BGH-Richter Neskovic kandidiert für Linkspartei (tagesspiegel 25.7.) -
Interview (BZ 25.7.)
Der einzige deutsche Richter beim Weltstrafgericht: Es fehlt an Verhaftungen.
(echo 22.7.)
Ton-Interview: Mackenroth zum 'Lauschangriff'-Urteil des Sächs.Verfassungsgerichts
(mephisto 21.7.)
Schweiz: Bundesrichter verweigern Ausarbeitung der Sparvorgaben
(BAZ 15.7.) Schweiz: Wieviel Richter braucht das Land? Einführung spezialisierter Bundesgerichte!
(NZZ 14.7.)
Tschechien: psycholog. Tests bei Richtereinstellungen führen zu mehr weibl. Richtern
(DR 13.7.)
BayJustizMin. Merk:
Der Bachelor stelle sich als „Billigversion“ für potenzielle Studienabbrecher dar (Rhein. Merkur 7.7.)
Hamburger Rechtsgeschichte: ein Generalstaatsanwalt widerspricht im Gerichtssaal dem Strafantrag des Staatsanwalts (WamS 3.7.)
Ergebnisse der JuMiKo vom 29./30.06.05 (NRW 30.6.), insbesondere auch zur "Großen Justizreform" und zum
unsere Rubrik "Große Justizreform" Italiens Senat billigt die umstrittene Justizreform (NZZ 30.6.)
Richter und Anwälte kritisieren Pläne zur "Großen Justizreform"
(lawchannel 29.6.)
(dradio 29.6.)
Emil-von-Sauer-Preis an Ehepaar Schmidt/Schmidt-Syaßen verliehen
(HmbAbl. 27.6.)
französ. Innenminister wegen freigelassenem Wiederholungstäter: ein Richter müsse für seinen Fehler „bezahlen”
(FAZ 24.6.) - dito (Standard 25.6.)
NRW-Justizministerin wurde die NRW-Richterbundsvorsitzende Roswitha Müller-Piepenkötter (DRB-NRW 23.6.)
Notare: Kuschs Stimme war entscheidend
CSU: Keine Stechuhr für Richter u. StA'e
(CSU 23.6.)
Zugriffsmöglichkeit auf Richter-PC's durch Finanzministerium/Datenzentrale wird von Hess. SPD beanstandet (MoPo 22.6.)
Hmb. Notarkammer wirft Justizbehörde einseitige Verfahrensgestaltung vor
(HmbAbl 22.6.)
Rupert Scholz: Pläne der Justizbehörde für neue Hmb. Notarordnung sind rechtswidrig
(Welt 21.6.)
Richterverein: 25 % Kaufkraftverlust bei Richtern und StA'en
(KielerN 11.6.) Gisela Wild ist neue Hamburger Verfassungsrichterin (HmbAbl. 9.6.)
Ukraine: kriminelle Vereinigung von hochrangigen Beamten (auch Richtern) ausgehoben, die mehr als 1,5 Mrd. $ unterschlagen haben sollen. (tirol 8.6.)
Kusch warnt die FDP vor Streit über Rechtspolitik (MoPo 6.6.) Reaktion der FDP (Welt 7.6.) dito (MoPo 7.6.)
Konferenz "Transnationale Netzwerke für Staatsanwälte" abgeschlossen
(Wiener 4.6.)
Vor Gericht, in Putins Hand
(Zeit 3.6.)
Tagesordnung für die Justizminister-Konferenz vom 29./30.6.06 (NRW 2.6.) Wegen RA Bossi's Buch "Halbgötter in Schwarz" ermittelt StA wg Beleidigung
(Wormser 2.6.)
vgl. Spindler 2002 zur Qualitätsdiskussion in der Justiz Die Beschlüsse des Bundesrats vom 27.5. (BR 27.5.)
Kusch: keine Kompromisse mehr mit der SPD bei der Großen Justizreform; U-Haftgründe ausweiten; Erwachsenenstrafrecht ab 18 (Welt 26.5.) - dito (HmbAbl. 26.5.) "Mit Westerwelle als Justizminister könnte ich gut leben" (MoPo 26.5.)
Ehemalige Gerichtspräsidenten aus dem gesamten Bundesgebiet in Hamburg
(hamburg.de 23.5.)
Hamburg: neuer Pressesprecher des Justizsenators ist Richter Grote
dito (Welt 25.5.)
oder statt dessen Westerwelle? (tagesschau.de 24.6.)
Stünker (Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) zur großen Justizreform: Die Forderung nach flexiblem Richtereinsatz gehöre weiter zu den Kernpunkten(!) der Reform (politikerscreen 22.5.) - unsere Rubrik "Große Justizreform"
Terrorismus: GBA rügt Distanzierung der Gerichte von den Nachrichtendiensten
(FAZ 20.5.)
Sachsen-Anhalt: die landeseigene "Stiftung Rechtsstaat" finanziert die Ausbildung von 16 Richtern zu Mediatoren (MZ-Web 19.5.)
Auch für Justiz-EDV eine Gefahr?:
Ex-Mitarbeiter sabotieren Firmennetze (ORF 17.5.)
DRB-Vors.: strafprozessuale Absprachen, die Richter mit ihren ethischen Werten eigentlich nicht mehr vereinbaren können, hat der Haushaltsgesetzgeber zu verantworten
(Saarbrücker 12.5.)
Bundestag stimmt für EU-Verfassung (NDR 12.5.) -
kritische Stimmen (Spiegel 10.5.)
2 neue BGH-Richter, insbesondere der ehemalige Hamburger Richter Czub
(pressrelations 11.5.)
Anwaltstag: Die Versicherung der Bundesländer, die Reform solle die Leistungsfähigkeit der Justiz verbessern, nicht Geld einsparen, ist nicht glaubwürdig.
(BZ 6.5.) - vgl.
Mackenroth: Recht wird nach Gesetzen und nicht nach Gesinnung gesprochen. (O-Ton) (Mephisto, 6.5.)
(Welt 6.5.) - dito (taz 6.5.)
- Presseerkl. d. OLG (hamburg.de 4.5.) - vgl. auch: HmbAbl 7.5.
Brief des PräsBGH gegen die Kritik an der freien Arbeitszeit der Richter
(bayrv)
EuGH: Abänderung des italienischen Bilanzrechts zugunsten Berlusconis mit dem EU-Recht vereinbar (Welt 4.5.) Bald neue hamburger Notarordnung: höchstens 3er-Sozietäten (hamburg.de 3.5.)
Bundesrat folgt Hamburgs Initiative zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte (Welt 30.4.)
Karin Wiedemann muss Richteramt wg Staatssekretärsamt aufgeben (keine Beurlaubung) (HmbAbl 29.4.)
VG Karlsruhe verurteilt die Behörden, Beamten mit mehr als 2 Kindern mehr Gehalt zu zahlen. (VG Krlsr 22.2.) - Volltext und mehr in unserer Rubrik
"richterliche Finanzen"
Hamburg will Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen
(hamburg.de 28.4.)
DRB (NRW) beobachtet eine Teilprivatisierung in den Gefängnissen mit Sorge
(Kölner 26.4.)
ESARI/dataport funktioniert nur bei Standards; bei Besonderheiten geht nichts mehr. Für Hardware-Montagen müssen Geräte zu dataport gebracht werden (HmbAbl 25.4.) -
zu den konzeptionell falschen Weichenstellungen von dataport in der Justiz (MHR)
Ecuador: Präsident abgesetzt; das Fass zum Überlaufen brachte die Absetzung der obersten Richter (ND 22.4.)
(DRB 20.4.) -
Koalitionsvertrag: "Stellen für Richter und Staatsanwälte werden von
allgemeinen Einsparungen ausgenommen" (cdu, Zeile 2140)
Ecuador: nach der Absetzung des alten Obersten Gerichtshof nun die Absetzung des neuen Gerichtshofs?
(FAZ 16.4.)
Opposition: Justizbehörde hat mit unrealistischen Prognosen der Insolvenzzahlen unseriöse Ansätze im Justizhaushalt bewirkt (HmbAbl 15.4.)
Österreich. Richtervereinigung verhandelt bei Regierung zusätzliche Richterstellen heraus (Standard 12.4.)
DRB kritisiert, dass Stellen für Gerichtssprecher durch Kürzungen bedroht sind
(lawchannel 3.4.)
Bush's Fraktionschef Delay zum Schiavo-Fall: Die Gerichte seien "außer Kontrolle geraten". Man habe nicht umsonst in den vergangenen Jahren
sechs Gesetze zur "Einhegung aktivistischer Richter" verabschiedet
(Welt 2.4.)
(Hinz u Kunzt 1.4.) -
RsprÜbersicht Roth - Presse 1.4.: taz MoPo HmbAbl FR
vgl. zur diesbezüglichen Änderung des Richtergesetzes: Stellungnahme des Richtervereins v. 19.11.04
Antwort des Senats auf Schriftliche Kleine Anfrage (Bürgerschaft 22.3.) BVerfG in Hamburger Fall: "Auf Umstände, die innerhalb des staatlichen Verantwortlichkeitsbereichs liegen, wie etwa eine allgemein angespannte Personalsituation, kann sich der Staat zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht berufen."
(BVerfG 29.3.)
Abschaffung von Beschwerden bei PKH, Streitwert und Befangenheit; KfB's erst nach Eintreibungsversuch; DRB skeptisch (Handelsblatt 29.3.)
Richter in Hamburg niedergestochen; Richter werden häufiger angegriffen
(t-online 23.3.)
Details (Welt 24.3.)
dito (HmbAbl 24.3.) dito (MoPo 24.3.)
Pressemeldung Justizbehörde/Amtsgericht (hamburg.de 23.3.) Justizbehörde will Verbesserung der Sicherheit für Richter prüfen (HmbAbl. 26.3.)
Liste "Gewalt im Gerichtssaal" Liste "Selbstjustiz im Gerichtssaal"
Über BMJ Zypries
(Welt 21.3.)
... nachdem zuvor die Richtervereinigung Streiks angekündigt hatte: s.u.
Drei Tote bei Angriff auf Richter in Atlanta
(Netzzeitung 11.3.)
Tschechien: Präsident verweigert 32 Richteranwärtern die Ernennung, weil sie nicht älter als 30 Jahre sind (Standard 10.3.)
Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Hamburgischen Landesrechts beschlossen
(hamburg.de 8.3.)
"Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz ist somit das größte Problem, das Rumänien vor dem Beitritt zur EU zu lösen hat. Als einen ersten Schritt hat die Regierung beschlossen, den Obersten Richterrat dem Einfluß des Justizministeriums zu entziehen."
"dann könnten wir uns natürlich in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden"
(ND 4.3.) - vgl.
Pressemitteilung des BVerfG v. 24.2.
Liegt "Sozialkompetenz" von Richtern darin, einen internen Konflikt mit einem "Machtwort" zu beenden? (Beobachter 2.3.)
(Richterbund Rh.-Pf. 1.3.)
Soziale Dienste der Justiz Hamburg: Keine Privatisierung. Anbindung ans Landgericht?
(HmbAbl 28.2.)
Richter gesucht für das neue "EU-Gericht für den öffentlichen Dienst"
(EU 24.2.)
EU finanziert Ausbildung von 700 Justizpersonen für den Irak als Geste an die USA
(Merkur 21.2.)
anderer Ansicht die Arbeitsgerichtsbarkeit
(Pforzheimer 4.2.)
Weltweite DIHK-Umfrage: Unternehmen sehen die Rechtssicherheit in Deutschland als großen Standortvorteil. Die Häufigkeit von Gesetzesänderungen wird kritisch gesehen. (dihk 10.2.05)
Thüringens Richter wiesen Aufforderung des Justizministers, die Anträge auf Prozesskostenhilfe kritischer als bisher zu prüfen, zurück (MDR 8.2.)
BayJustizministerin gegen den Vorschlag des BayFinanzminister zu festen Arbeitszeiten für Richter
(Bay.Staatsztg 4.2.) siehe auch unten 28.1.
Der Hin-Richter Freisler
(Zeit 3.2.)
Hmb. Justizbehörde sieht bei Privatisierung der Krankenhäuser Probleme für den Maßregelvollzug kranker Straftäter (taz 2.2.)
Hamburgs BR-Initiativen
zum ZeugnisverweigerungsR und
zum Antidiskrim.G (hamburg.de 1.2.)
BVerfG: Präsident und Vize halten neues NPD-Verbotsverfahren für möglich
(NRZ 30.1.)
Verkehrsgerichtstag: EU-Vorschläge stoßen nicht auf Gegenliebe
(FR 28.1.)
Russische Gerichte - Verringerung von Korruption durch Einengung des Ermessens von Richtern? (Nowosti 26.1.)
Kusch fordert Querulantengebühr
(Welt 20.1.) - SPD offen, GAL lehnt ab
(Welt 21.1.)
Polizeil. DNA-Datenbank ohne Richtervorbehalt? Politik: ja! BVerfG: nein!
(tagesspiegel 18.1.)
Justizsenator Kusch: rot-grünes Scheinargument der informationellen Selbstbestimmung
(taz 18.1.) vgl. auch MoPo 26.1.
Italien. StA'e u Richter protestierten erneut gegen Berlusconis Justiz"reform"
(MoPo 16./17.1.)
Österreich: Entwurf der neuen Verfassung sieht Schaffung eines "Unabhängigen Justizrates" vor mit Stellungnahmerecht in Budgetfragen (Standard 12.1.)
Die "Große Justizreform" lässt die Wirtschaft eher kalt; man "hat nicht zwingend auf die Reform gewartet" (Handelsblatt 12.1.)
Ramm-Interview
(n-tv 14.1.) zur Person (taz 20.1.)
Bund dt. Kriminalbeamter fordert in NRW zusätzliche 100 Richter und 100 StA'e
(Oberberg 9.1.)
Hbg. Bürgermeister: Wegen des Doppelhaushalts gibt es dieses Jahr kein weiteres Sparpaket (WamS 9.1.)
Hamburg: Kriseninterventionsteam der Justizbehörde hilft Flutopfern
(hamburg.de 5.1.)