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Timestamp: 2017-02-25 18:02:48
Document Index: 8847347

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 199', '§ 1', '§ 192', '§ 2', '§ 1', '§ 192', '§ 21', '§ 3', '§ 203', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 193', '§ 18', '§ 6', '§ 193', '§ 7', '§ 5', '§ 197', '§ 8', '§ 1', '§ 154', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 52', '§ 89', '§ 52', '§ 89', '§ 10', '§ 195', '§ 9', '§ 4', '§ 197', '§ 11', '§ 10', '§ 195', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 15']

Landesrecht BW GAusschV BW 1989 | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschußverordnung) vom 11. Dezember 1989 | gültig ab: 01.01.1990
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:GAusschV BW 1989Ausfertigungsdatum:11.12.1989Gültig ab:01.01.1990
VerordnungQuelle:Fundstelle:GBl. 1989, 541Gliederungs-Nr:2131-1Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschußverordnung)
Vom 11. Dezember 1989Zum 25.02.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschußverordnung) vom 11. Dezember 198901.01.1990Eingangsformel01.01.1990§ 1 - Bildung und Zuständigkeit der Gutachterausschüsse01.01.1990§ 2 - Bestellung der Gutachter11.03.2005§ 3 - Pflichten der Gutachter01.01.1990§ 4 - Abberufung eines Gutachters, vorzeitiges Ausscheiden01.01.1990§ 5 - Besetzung des Gutachterausschusses im Einzelfall, Ausschluß von Gutachtern01.01.1990§ 6 - Verfahren01.01.1990§ 7 - Aufgaben des Vorsitzenden01.01.1990§ 8 - Einrichtung und Aufgaben der Geschäftsstelle01.01.1990§ 9 - Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden01.01.1990§ 10 - Auswertung der Kaufverträge und anderer Urkunden01.01.1990§ 11 - Kaufpreissammlung01.01.1990§ 12 - Bodenrichtwerte, Übersichten über die Bodenrichtwerte11.03.2005§ 13 - Auskünfte aus der Kaufpreissammlung01.01.1990§ 14 - Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses11.03.2005§ 15 - Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften, Übergangsregelung01.01.1990
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 12 und 14 geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2005 (GBl. S. 167)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Auf Grund von § 199 Abs. 2
des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2254) wird verordnet:
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 1 Bildung und Zuständigkeit der Gutachterausschüsse
(1) Die Gutachterausschüsse für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne von § 192
BauGB sind bei den Gemeinden zu bilden. Die Gemeinden können die Aufgabe nach den Vorschriften der Gemeindeordnung auf eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2 Bestellung der Gutachter
(1) Der Vorsitzende und die ehrenamtlichen weiteren Gutachter werden von den Gemeinden, im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 von den Verwaltungsgemeinschaften unter Berücksichtigung von § 192
BauGB auf vier Jahre bestellt. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen. Wiederholte Bestellung ist zulässig. Sind während der Amtsperiode des Gutachterausschusses weitere Gutachter zu bestellen, so werden diese nur für den Rest der Amtsperiode bestellt.
(2) Für jeden Gutachterausschuß sind ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtliche Gutachter zu bestellen. Sie werden von der örtlich zuständigen Finanzbehörde vorgeschlagen.
(3) Als Gutachter darf nicht bestellt werden, wer nach § 21
der Verwaltungsgerichtsordnung vom Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Pflichten der Gutachter
1. die Daten der Kaufpreissammlung sowie sonstige personenbezogene Daten den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes unterliegen,
2. die unbefugte Offenbarung geschützter Daten nach § 203 Abs. 2
des Strafgesetzbuches oder nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellen kann,
3. sie Sachverhalte, welche die Ausschließung von der Mitwirkung nach § 5 Abs. 4 zur Folge haben, unverzüglich dem Vorsitzenden mitzuteilen haben.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 4 Abberufung eines Gutachters, vorzeitiges Ausscheiden
(1) Ein Gutachter ist von der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft abzuberufen, wenn die Bestellungsvoraussetzungen entfallen sind oder wenn ein Ausschließungsgrund nach § 2 Abs. 3 vorliegt.
1. er gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung (§ 3 Abs. 1 Satz 1) verstoßen hat,
2. er an einem Gutachten mitgewirkt hat, obwohl er von der Mitwirkung nach § 5 Abs. 4 ausgeschlossen war oder
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 5 Besetzung des Gutachterausschusses im Einzelfall, Ausschluß von Gutachtern
(1) Bei der Erstattung von Gutachten und bei der Ermittlung der sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten im Sinne des § 193
BauGB wird der Gutachterausschuß in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Gutachtern tätig. Besondere Sachverständige kann der Vorsitzende nach Anhörung des Antragstellers zuziehen.
(2) Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten wird der Gutachterausschuß in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Gutachtern tätig; hierbei muß einer der Gutachter ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sein.
(4) Für den Ausschluß von Gutachtern im Einzelfall gilt § 18 Abs. 1 bis 5
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 6 Verfahren
(2) Gutachten, Bodenrichtwerte sowie die sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten im Sinne des § 193
BauGB werden vom Gutachterausschuß in nichtöffentlicher Sitzung beraten und mit Stimmenmehrheit beschlossen. Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.
(3) Das Gutachten ist schriftlich zu erstatten. Die für die Wertermittlung maßgeblichen Gesichtspunkte und die mitwirkenden Gutachter sind im Gutachten anzugeben. Auf Verlangen des Antragstellers ist das Gutachten unter besonderer Würdigung der Vergleichspreise und Darlegung der angewandten Methoden auszuarbeiten. Das Gutachten ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Bodenrichtwerte brauchen nicht begründet zu werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7 Aufgaben des Vorsitzenden
1. Vertretung des Gutachterausschusses nach außen,
2. Entscheidung über die Zusammensetzung des Gutachterausschusses nach § 5,
3. Leitung der Sitzungen,
4. Wahrnehmung der Befugnisse nach § 197
BauGB, soweit er nicht damit die Geschäftsstelle beauftragt,
5. Erteilung fachlicher Weisungen an die Geschäftsstelle,
6. Erläuterung der Gutachten vor Behörden und Gerichten; er kann hierzu eine sonstige sachkundige Person als Vertreter bestimmen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8 Einrichtung und Aufgaben der Geschäftsstelle
(1) Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wird bei der Gemeinde oder in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 bei der Verwaltungsgemeinschaft eingerichtet.
(2) Der Geschäftsstelle obliegt nach Weisung des Vorsitzenden die Erledigung der laufenden Verwaltungsaufgaben, insbesondere die
1. Einrichtung und Führung der Kaufpreissammlung,
2. Ableitung, Fortschreibung und Veröffentlichung der zur Wertermittlung erforderlichen Daten,
3. Vorbereitung der Wertermittlungen für Gutachten und Bodenrichtwerte, ferner die Vorbereitung für die Ermittlung der Anfangs- und Endwerte nach § 154
4. Ausfertigung der Verkehrswertgutachten,
5. Anfertigung der Zusammenstellungen der Bodenrichtwerte,
6. Veröffentlichung der Bodenrichtwerte,
7. Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung nach § 11 und über Bodenrichtwerte nach § 12.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 9 Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden
Die Flurbereinigungsbehörden teilen dem jeweils zuständigen Gutachterausschuß Daten über Geldabfindungen nach § 52
des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 und Geldentschädigungen nach § 89
FlurbG mit. Zu diesem Zweck übersenden sie eine Mehrfertigung der Zustimmungserklärung nach § 52
FlurbG, sobald diese unwiderruflich wurde, bzw. der Entscheidung über die Entschädigung nach § 89
FlurbG, sobald diese unanfechtbar wurde.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10 Auswertung der Kaufverträge und anderer Urkunden
Die Kaufverträge und andere Urkunden, die nach § 195
BauGB und nach § 9 dem Gutachterausschuß zu übersenden sind, werden von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zum Zweck der Führung der Kaufpreissammlung ausgewertet. Dabei sind für jeden Auswertungsfall möglichst die Zustandsmerkmale gemäß §§ 4 und 5
der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung) vom 6. Dezember 1988 zu erfassen. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Kaufpreis (Gesamtkaufpreis und Preis für den Quadratmeter oder einen anderen geeigneten Vergleichsmaßstab) sind zu vermerken. Soweit anzunehmen ist, daß ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse die Höhe des vereinbarten Kaufpreises beeinflußt haben, ist dies unter Hinweis auf die Umstände zu kennzeichnen. Falls zur Führung der Kaufpreissammlung erforderlich, sind weitere Ermittlungen gemäß § 197
BauGB durchzuführen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 11 Kaufpreissammlung
(1) Die Kaufpreissammlung enthält die Ergebnisse der Auswertung gemäß § 10 und - soweit erforderlich - die Kaufverträge und die anderen Urkunden, die nach § 195
BauGB und nach § 9 dem Gutachterausschuß übersandt wurden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 12 Bodenrichtwerte, Übersichten über die Bodenrichtwerte
(1) Bodenrichtwerte sind für baureifes Land oder einen anderen, für ein Gebiet typischen Entwicklungszustand zu ermitteln, soweit genügend Verkaufsfälle angefallen sind. Es ist bei baureifem Land zu kennzeichnen, ob sich die Bodenrichtwerte auf erschließungsbeitragspflichtiges oder erschließungsbeitragsfreies Bauland oder auf Zwischenstufen beziehen. Die Bodenrichtwerte sind auf den Quadratmeter Grundstücksfläche zu beziehen; sie können zusätzlich auf andere geeignete Vergleichsmaßstäbe bezogen werden.
(2) Bodenrichtwerte sind für eine Mehrzahl von Grundstücken zu ermitteln, die im wesentlichen gleiche Nutzungs- und Wertverhältnisse haben.
(3) Die Bodenrichtwerte sind mindestens auf das Ende jedes geraden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres zu ermitteln, in der Gemeinde ortsüblich bekannt zu geben und dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13 Auskünfte aus der Kaufpreissammlung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses
(2) Die Mitglieder des Gutachterausschusses, die hauptberuflich dem öffentlichen Dienst der Gemeinde angehören, bei der der Gutachterausschuß gebildet ist, oder die im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 hauptberuflich im öffentlichen Dienst einer der der Verwaltungsgemeinschaft angehörenden Gemeinden stehen, werden für ihre innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbrachte Leistung insoweit entschädigt, als ihnen Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Aufwand und Ersatz sonstiger Aufwendungen nach Absatz 1 Satz 6 zustehen. Dasselbe gilt für die gemäß § 2 Abs. 2 bestellten Mitglieder. Die Entschädigung für die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Arbeit richtet sich nach Absatz 1 Sätze 4 bis 6.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 15 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften, Übergangsregelung
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Bundesbaugesetz (Gutachterausschußverordnung - GAusVO) vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 314), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 1982 (GBl. S. 142) außer Kraft.
(2) Die bis zum 31. Dezember 1989 gebildeten Gutachterausschüsse bleiben bestehen; ihre Mitglieder behalten ihre Mitgliedschaft bis zum Ablauf ihrer Amtszeit.
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