Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00104/fnameorig_689568.html
Timestamp: 2019-02-21 20:18:54
Document Index: 245388266

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 20', '§ 43', 'Art. 51', '§ 23', '§ 41', '§ 27']

104 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
über die Regierungsvorlage (14 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 – BFG 2019) samt Anlagen
Das Bundesfinanzgesetz 2019 (BFG/19) wird auf Grundlage der mit BGBl. I Nr. 1/2008 erlassenen Novelle zu den Haushaltsartikeln des B-VG, insbesondere des Artikels 51 Abs. 1 und 9 sowie des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, in der Fassung seiner Novellen BGBl. I Nr. 67/2010, Nr. 149/2011, 150/2011, 35/2012, 62/2012, 144/2015, 34/2016 sowie 53/2017, erstellt.
Der Bundesvoranschlag umfasst gemäß §§ 19 ff BHG 2013 den Ergebnisvoranschlag und den Finanzierungsvoranschlag. Der Ergebnisvoranschlag enthält die periodengerecht abgegrenzten Werteinsätze bzw. Wertzuwächse; der Finanzierungsvoranschlag enthält die im Finanzjahr 2019 anfallenden Aus- und Einzahlungen.
Die Gliederung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 entspricht den einfachgesetzlichen Vorgaben des BHG 2013. In diesem Sinne werden gemäß §§ 24 und 25 BHG 2013 die Ein- und Auszahlungen auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Rubriken, der Untergliederungen, der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene veranschlagt; zusätzlich dazu sind die jeweiligen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes gemäß § 20 BHG 2013 auf Ebene der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene veranschlagt. Nicht dargestellt sind die Detailbudgets zweiter Ebene; für sie gilt § 43 Abs. 4 BHG 2013. Alle veranschlagten Beträge sind in Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen gegliedert.
Allerdings sieht Artikel 51c Abs. 1 und 2 B-VG vor, dass dieser Grundsatz unter bestimmten Bedingungen auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung durchbrochen werden darf (vgl. die nachfolgenden Erläuterungen zu Artikel IV bis VII).
Darüber hinaus enthält der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2019 entsprechend dem in Art. 51 Abs. 8 B-VG verankerten Grundsatz der Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlagsentwurf auch Angaben zur Wirkungsorientierung. Diese geben über Wirkungsziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung Auskunft (vgl. § 23 Abs. 1 Z 2 lit. c und Abs. 2 sowie §§ 41 und 68 BHG 2013, weiters die Angaben zur Wirkungsorientierung-VO, BGBl. II Nr. 244/2011 und die Wirkungscontrollingverordnung, BGBl. II Nr. 245/2011).
Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 5. April 2018 gemeinsam mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (64 der Beilagen) und dem Bundesfinanzgesetz 2018 samt Anlagen (13 der Beilagen) in Verhandlung genommen.
Als Berichterstatterin im Ausschuss fungierte Abgeordneter Erwin Angerer.
In einer weiteren Sitzung, die sich vom 9. bis zum 13. April 2018 erstreckte, wurden die Verhandlungen gemeinsam mit jenen zum Bundesfinanzgesetz 2018 samt Anlagen (13 der Beilagen) und zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (64 der Beilagen) wieder aufgenommen.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer einen Abänderungsantrag (Anlage) zum Bundesvoranschlag 2019, Untergliederung 02 eingebracht, der wie folgt begründet war:
„Zu Artikel I Schlusssumme
Die Erhöhung der Auszahlungen in der Untergliederung 02 Bundesgesetzgebung um 26,438 Millionen Euro hat eine Verschlechterung des Nettofinanzierungbedarfs (des Überschusses) in diesem Umfang zur Folge und verändert teilweise die Schlusssummen (jeweils Erhöhung der Auszahlungen der allgemeinen Gebarung und der Einzahlungen im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit).
Zu UG 02
Der erhöhte Mittelbedarf der UG 02 – Bundesgesetzgebung ergibt sich aufgrund des aktuellen Mittelabflussplans des Projekts Sanierung Parlament (20,686 Mio. EUR) sowie einer Verstärkung der Unterstützungsleistungen für die Abgeordneten des Nationalrates (5,752 Mio. EUR).
Ziel ist eine Archivierung und Dokumentation des Plenargeschehens zu prüfen, um künftig Redebeiträge nicht nur schriftlich, sondern auch in Bild und Ton auf der Webseite des Parlaments abrufen zu können.
Weiterbildung für MandatarInnen
Das Wissen und die Sprache der Abgeordneten ist die Visitenkarte des Parlaments nach außen. Um dieser Vorgabe gerecht zu werden und MandatarInnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, sollen Weiterbildungsmöglichkeiten zu wesentlichen Themen ermöglicht werden (Verfassungsrecht, Geschäftsordnungsrecht, Compliance, …).
Service für Abgeordnete durch KlubmitarbeiterInnen
Um den Abgeordneten des Hohen Hauses mehr Ressourcen und Wissen für die tägliche Arbeit und Abstimmungen zur Verfügung stellen zu können, sollen zusätzliche KlubmitarbeiterInnen finanziert werden. Eine Schwerpunktsetzung obliegt hier den Fraktionen selbst, insbesondere sollen unter einem föderalistischen Schwerpunkt auch die Fraktionen des Bundesrates besser betreut werden können.
Service-Stelle für Abgeordnete
Abgeordnete können sich bei Fragen und Anliegen künftig unmittelbar an eine Servicestelle der Parlamentsdirektion wenden, welche diese zielgenau an die zuständige Organisationseinheit weiterleitet und nachverfolgt, bis eine tatsächliche Beantwortung erfolgt ist. Ziel ist eine permanente und qualitätsvolle Anlaufstelle. Insbesondere soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Abgeordneten in Compliance-Fragen zu beraten und zu unterstützen.
Durch eine gezielte Schwerpunktsetzung bei Veranstaltungen soll eine Öffnung des Parlaments für Wissenschaft, Kultur und vor allem für die Bevölkerung forciert werden. Gedenkveranstaltungen sowie Diskussionsformate unter Miteinbeziehung von ExpertInnen, MeinungsbildnerInnen und Abgeordneten sollen dies sicherstellen.
Die Anforderungen an eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit haben sich in den zurückliegenden Jahren rapide verändert. Dem muss insofern auch Rechnung getragen werden, als demokratische Abläufe in neuen Formaten professionell aufbereitet werden müssen, um einem modernen Parlamentarismus gerecht werden zu können, insbesondere auch durch eine Neugestaltung der Homepage.
Zur Sanierung des Parlamentsgebäudes sei festgehalten, dass der erhöhte Mittelbedarf des Jahres 2019 nicht den Gesamtkostenrahmen von 403,6 Mio. EUR laut Parlamentsgebäudesanierungsgesetz und 30,8 Mio. EUR Eigen- und Gesellschaftskosten (Detailbudget 02.01.06) berührt und lediglich eine Vorziehung der Zahlungen gemäß Projektverlauf widerspiegelt.
Zum Personalplan:
Gestiegene Anforderungen im Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst, im Budgetdienst, im Nationalratsdienst, insbesondere durch die Betreuung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, bei der Sanierungsplanung, auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Rückübersiedlung, durch allfällige Organisationsänderungen sowie durch die Besetzung von Stabsstellen sind bei der Bewertung der Arbeitsplätze der Bediensteten der Parlamentsdirektion zu berücksichtigen. Die daraus resultierenden Bewertungsänderungen erfordern eine entsprechende qualitative Anpassung des Personalplans.
Darüber hinaus soll ab 2019 eine Verstärkung der Unterstützungsleistung der Abgeordneten des Nationalrates erfolgen. Dem muss durch eine Erhöhung der Zahl der Planstellen Rechnung getragen werden.
Zu UG 58
Aufgrund der Erhöhung der Auszahlungen in der Untergliederung 02 Bundesgesetzgebung sind auch die Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden im selben Umfang zu erhöhen.“
Bei der Abstimmung wurde der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2019 unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kai Jan Krainer,
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, N, dagegen: P) angenommen.
Die Anlage I – Bundesvoranschlag 2019 (einschließlich Anlagen I.a bis I.e – Gesamtübersichten) wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betreffend UG 02 und UG 58 mit wechselnden Mehrheiten (teilweise dafür: V, S, F, N, dagegen: P; teilweise dafür: V, F, dagegen: S, N, P) angenommen. Ein (weiterer) im Zuge der Debatte von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS eingebrachter Abänderungsantrag zu UG 12 fand keine Mehrheit (dafür: S, N, P, dagegen: V, F).
Die Anlage II – Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2019 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, P) angenommen.
Die Anlage III – Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2019 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, P) angenommen.
Die Anlage IV – Personalplan 2019 wurde unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, N, dagegen: S, P) angenommen.
Ein von der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid im Zuge der Debatte gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR eingebrachter selbständiger Antrag auf Beschlussfassung einer Entschließung betreffend betreffend Mittel für Förderung von Start-Ups fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: S, N, P, dagegen: V, F).
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Erwin Angerer gewählt.
Dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2019 unter Berücksichtigung der angeschlossenen Abänderungen (Anlage)
sowie dessen Anlage I – Bundesvoranschlag 2019 unter Berücksichtigung der angeschlossenen Abänderungen zu den Untergliederungen
02 Bundesgesetzgebung (Anlage),
58 Finanzierungen, Währungstauschverträge (Anlage)
samt den Anlagen I.a bis I.e – Gesamtübersichten unter Berücksichtigung der sich aus den obigen Änderungen ergebenden Abänderungen,
der Anlage II - Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2019,
der Anlage III - Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2019 unter Berücksichtigung der sich aus den obigen Änderungen ergebenden Abänderungen und
der Anlage IV - Personalplan 2019 unter Berücksichtigung der angeschlossenen Abänderungen zu den Untergliederungen
02 Bundesgesetzgebung (Anlage)
(14 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt
Erwin Angerer Dr. Angelika Winzig