Source: https://openjur.de/u/873691.html
Timestamp: 2020-02-28 09:34:58
Document Index: 323003859

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 229', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 RVs 91/15 - openJur
Beschluss vom 12.01.2016 - 3 RVs 91/15
OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 RVs 91/15
openJur 2016, 846
Zu den Kriterien, nach denen der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gegenüber einem ehrenamtlichen Übungsleiter einer Jugendfußballmannschaft zu beurteilen ist, wenn ein Kind bei dem vom Übungsleiter organisierten Jugendfußballturnier verunfallt.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen.
Die gegen dieses Urteil - nach Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft Detmold und die - unbeschränkte - Berufung des Angeklagten hat die erste kleine Strafkammer II des Landgerichts Detmold durch das angefochtene Urteil vom 16. September 2015 als unbegründet verworfen.
"Seit seinem 10. Lebensjahr ist der Angeklagte Mitglied im SC B und gehörte etwa seit seinem 20. Lebensjahr bis zu dem vorliegend abzuurteilenden Unfall dem Vorstand an. Zuletzt war er als Jugendobmann tätig.
Seit über 20 Jahren richtet der SC B - wie auch andere Sportvereine - Hallenkreismeisterschaften im Fußball für die D-Jugend aus. Die Spieler in dieser Klasse sind 10 - 12 Jahre alt. Als Jugendobmann gehört der Angeklagte neben weiteren Personen, unter anderem dem Zeugen L (stellvertretender Vorsitzender des SC B und Sozialwart), und dem Zeugen O (Jugendgeschäftsführer) zum Organsiationsteam. Wie in den Jahrzehnten zuvor wurden auch für das Turnier im Januar 2013 die einzelnen Aufgaben wie etwa Einladungen, Getränkeverkauf und ähnliches auf einzelne Personen verteilt. Eine bestimmte Person, die für die Sicherheit der Spieler und diejenige der Halle zuständig sein sollte, wurde nicht bestimmt. Bisher war auch nie etwas passiert.
Die Sporthalle am J-Weg besteht aus der sogenannten "großen Halle" mit Zuschauertribüne und der unmittelbar angeschlossenen sogenannten "kleinen Halle". Diese kleine Halle wird im Wesentlichen als Abstellraum benutzt. Hier befinden sich insbesondere im Boden keine Befestigungsmöglichkeiten für Sportgeräte. Anders ist das in der großen Halle. Dort können Geräte, insbesondere auch Tore für Ballspiele im Fußboden verankert werden. Beide Hallen liegen direkt nebeneinander und sind durch Plexiglasscheiben getrennt. Durch zwei nicht abschließbare Schiebetüren in dieser Trennwand gelangt man von der einen in die andere Halle. Die durchsichtige Trennwand kann mit einem Vorhang zugezogen werden. Wegen der Einzelheiten dieser beiden Hallen wird auf die Abbildungen Bl. 55 - 57 d.A. verwiesen, § 267 Abs. 1 S. 3 StPO.
Die Hallenkreismeisterschaft im Fußball der D-Jugendmannschaften fand im Jahre 2013 am 12. Januar statt. Beginn war 09:00 Uhr. Bereits um 07:30 -08.00 Uhr trafen der Angeklagte sowie die Zeugen L und O in der Halle ein, um Vorbereitungen zu treffen. In der oben bezeichneten sogenannten "kleinen Halle" waren zwei Fußballtore für ihren Einsatz während des Turniers in der großen Halle verwahrt. Weiter befanden sich hier zwei Handballtore. Alle Tore standen jeweils mit ihren Öffnungen zu einer Längsseite der kleinen Halle, ohne besonders befestigt zu sein. Bei Bedarf werden sie in die große Halle gebracht. Zum leichteren Transport stehen hierfür in dem Raum zwei Rollwagen für jedes einzelne Tor zur Verfügung. Diese enthalten Nuten, sodass die beiden unteren Querstreben der einzelnen Tore auf den Rollbrettern abgestellt und diese leicht hin- und hergeschoben werden können. Wegen der Einzelheiten dieser Rollbretter wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Abbildungen Bl. 58 - 62 d.A. verwiesen. Entweder allein oder gemeinsam mit den Zeugen L und O verbrachte der Angeklagte am Tag des Turniers vor dessen Beginn die beiden Fußballtore in die große Halle und befestigte sie dort in den vorhandenen Bodenhülsen. Als langjähriger Ballsportler und Vereinsfunktionär war ihm klar, dass während des Spielbetriebs Tore bei entsprechend starken Schüssen umfallen können und deshalb gesichert werden müssen. Über etwaige von den in der kleinen Halle stehenden ungesicherten Toren ausgehenden Gefahren machte er sich keine Gedanken. Hier sollte das Turnier je nicht stattfinden. Wie auch bei früheren Turnieren sollte dieser Raum den Spielern zum aufwärmen oder zum verweilen während der Spielpausen zur Verfügung stehen. Dass dort unbefestigte und ungesicherte Handballtore standen, wusste er.
Bei gehöriger Anstrengung hätte dem Angeklagten - wie auch anderen Mitgliedern des Organisationsteams - klar sein müssen, dass die fußballbegeisterten Kinder während der "Aufwärmphasen" in der kleinen Halle die leicht beweglichen Tore zu einem Trainingsspiel nutzen würden und so die Gefahr des Umfallens bestand. Hierüber machte er sich jedoch keine Gedanken, zumal bisher nie etwas passiert war und seine D-Jugendmannschaft auch an dem Turnier teilnahm. Diese hatte er während des Turniers zu betreuen.
Hierdurch wurde S schwer verletzt. ..."
Die Strafkammer hat in dem Verhalten des Angeklagten den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 229, 13 StGB als erfüllt angesehen. Den Angeklagten treffe als eines der Mitglieder des Organisationsteams des Turniers eine Garantenpflicht als sog. Überwachungsgarant. Da dem Angeklagten bekannt gewesen sei, dass die Tore ordnungsgemäß hätten verankert werden müssen und dass dies in der kleinen Halle nicht möglich gewesen sei, hätte dem Angeklagten aufgrund der Kenntnis der Spielbegeisterung der Kinder und deren Versuchung, beim Aufwärmen oder Verweilen in der kleinen Halle mit dem Ball auf Tore zu schießen, die Gefahr des Umfallens der Tore erkennbar sein müssen, weshalb er dafür Sorge hätte tragen müssen, die Tore aus der kleinen Halle zu entfernen oder diese so zu sichern, dass sie nicht zum Spielen verwendet werden konnten. Auch habe sich der Angeklagte nicht darauf verlassen können, dass die Kinder - trotz des an der Schiebetür angebrachten Schildes, wonach ein Betreten der kleinen Halle nur unter Aufsicht zulässig war - die kleine Halle nicht ohne Aufsicht betreten würden. Ebenso entlaste ihn die Beaufsichtigung der eigenen Jugendmannschaft und auch die erfolgte Begutachtung der kleinen Halle durch den TÜV nicht von seiner Handlungspflicht. Auch die Ehrenamtlichkeit seiner Tätigkeit führe zu keiner anderen Beurteilung.
Dem Landgericht ist im Grundsatz zuzustimmen, dass auch für den - ehrenamtlichen - Übungsleiter einer Jugendfußballmannschaft das Bestehen einer Garantenstellung in Betracht kommt. Der Angeklagte war - neben anderen Vereinsmitgliedern - Teil des Organisationsteams des Vereins, der das Jugendfußballturnier austrug.
Die nicht gesicherten und nicht sicherungsfähigen Handballtore in der kleinen Halle eröffneten einen Gefahrenbereich, der in den Zuständigkeitsbereich des Vereins und des Organisationsteams fiel, für den der Angeklagte nach den Feststellungen dem Grunde nach (mit-)verantwortlich war. Das bloße Hinzutreten weiterer Garanten lässt die Garantenstellung eines einzelnen grundsätzlich unberührt; sie kann insoweit nur zur Modifikation der übernommenen Schutzaufgaben und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten führen (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2002 - 4 StR 289/01 = NStZ 2002, 421, 423; BeckOK-StGB-Heuchemer, § 13, Rdnr. 67).
Soweit das Landgericht den Anknüpfungspunkt für ein strafbares Verhalten im Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen und Überprüfungspflichten des Angeklagten sieht, ist dies aus Rechtsgründen vom Ansatz her ebenfalls nicht zu beanstanden.
Pflichtwidrig handelt derjenige, der gegen eine Sorgfaltspflicht verstößt, die gerade dem Schutz des beeinträchtigten Rechtsguts dient. Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmen sich nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (BGH, Urteil vom 14.03.2003 - 2 StR 239/02 = NStZ 2003, 657, 658; Urteil vom 01.02.2005 -1 StR 422/04, a.a.O.; Urteil vom 04.09.2014 - 4 StR 473/13, a.a.O.). Insoweit muss die Sorgfaltswidrigkeit durch Abwägung aller rechtlich relevanten Belange unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bestimmt werden; hierbei sind insbesondere der soziale Wert oder Nutzen des Verhaltens, die Gefährlichkeit des Verhaltens, die Schadenswahrscheinlichkeit, die zumutbaren und die möglichen Einwirkungshandlungen sowie die Beherrschbarkeit der Gefahr einzubeziehen (vgl. LK-Vogel, StGB Kommentar, § 15 Rdnr. 217; Kudlich/Vieweg, SpuRT 2015, 138, 139). Daneben ist zur Ausgestaltung der Sorgfaltspflicht auch der allgemeine Vertrauensgrundsatz heranzuziehen, nachdem jeder grundsätzlich auf sorgfaltsgemäßes Verhalten anderer und die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten vertrauen darf (vgl. BGH St 2007, 118; BGH Urteil vom 02.10.1979 - 1 StR 440/79 = NJW 1980, 649, 650; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.1996 - 1 Ws 166/96 = NStZ 1997, 190; LK-Vogel, a.a.O., § 15 Rdnr. 218, 244 ff; Lackner/Kühl-Kühl, StGB, 28. Aufl., § 15 Rdnr 39). Der Vertrauensgrundsatz ist nur dann erschüttert, wenn ein triftiger Anlass besteht, mit dem Fehlverhalten anderer - insbesondere etwa von Kindern - zu rechnen, wenn also dem Vertrauen erkennbar die Grundlage entzogen ist (vgl. BGH Urteil vom 15.03.1956 - 4 StR 74/56 = NJW 1956, 800, 801; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.1996 - 1 Ws 166/96 = NStZ 1997, 190; LK?Vogel, a.a.O., § 15, Rdnr. 227). Auch ist für die Bestimmung der Sorgfaltspflichtwidrigkeit eine etwaige Mitverantwortung des Opfers - unter Berücksichtigung seines geistig?sittlichen Reifegrades (vgl. OLG Hamburg Beschluss vom 28.04.2015 - 1 Rev 13/15 - juris) - oder Dritter einzubeziehen.
Für die Bestimmung des Umfangs der einen Übungsleiter treffenden Sorgfaltspflichten ist ferner zu erwägen, ob seitens der Sportverbände bestimmte Verhaltensregeln bestehen, die - wenngleich ihnen keine Allgemeinverbindlichkeit zukommt - hierfür gewichtige Anhaltspunkte bieten (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2015 - 1 Rev 13/15, a.a.O.; Kudlich/Vieweg, SpuRT 2015, 138, 140). Schließlich ist in die Gesamtabwägung auch einzustellen, ob es sich um eine ehrenamtliche, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit handelt.
b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe tragen die landgerichtlichen Feststellungen die Annahme einer objektiven Sorgfaltspflichtverletzung durch den Angeklagten nicht. Das Landgericht hat bei seiner Wertung wesentliche Aspekte außer acht gelassen und insoweit auch nur lückenhafte Feststellungen getroffen:
aa) Zunächst einmal lassen die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Ausgestaltung der den Angeklagtren treffenden Sorgfaltspflichten die Erwägung vermissen, ob und inwieweit der Angeklagte trotz des eingeschränkten Reife- und Verantwortungsgrades der 10- bis 12-jährigen Kinder darauf vertrauen konnte, dass der Geschädigte die von den ungesicherten Handballtoren ausgehende Gefahr erkennen konnte. Trotz des sehr jungen Alters des Geschädigten von 11 Jahren ist diese Erwägung beachtlich, denn das Mitwirken in Sportvereinen dient bei Kindern und Jugendlichen u.a. dem Erlernen von Selbstständigkeit und Verantwortungs-übernahme (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2015 - 1 Rev 13/15, a.a.O.). Dies zeigt sich auch unmittelbar in den Satzungen der Sportverbände, wie etwa des DFB, die entsprechend dem Alter der Kinder und Jugendlichen unterschiedliche Regeln oder Anforderungen vorsehen (vgl. beispielhaft DFB-Jugendordnung -Anhang IV Sonderbestimmungen für Spiele auf Kleinfeld für Juniorinnen und Junioren, [G-D Junioren] auf verkleinertem Spielfeld [D-Junioren/Juniorinnen]). Genauere Feststellungen zum geistigsittlichen Reifegrad des Kindes und den ihm bis dato vermittelten Fähigkeiten und Kenntnissen sowie Erfahrungen hat das Landgericht aber nicht getroffen.
bb) Über die Frage des festzustellenden Reife- und Verantwortungsgrades der Kinder hinaus hat das Landgericht aber auch keinerlei Erwägungen dazu angestellt, dass die Kinder einer Mannschaft - gerade wenn und weil der entsprechende Verantwortungs- und Reifegrad möglicherweise noch nicht hinreichend ausgeprägt ist - einer Betreuungsperson unterstellt waren. Der Aufgabenbereich eines Betreuers umfasst die Aufsicht über die Mannschaft beim Aufwärmen, beim Verweilen und gegebenenfalls Spielen während der Pausen zwischen den eigentlichen Turnierteilnahmen. Darüberhinaus galt dies hier auch ausdrücklich im Bereich der sog. kleinen Halle aufgrund des nach den Feststellungen der Kammer im dortigen Eingang angebrachten Schildes, das darauf hinwies, dass die Geräteräume nur unter Aufsicht betreten werden dürfen. Aufgrund dessen hätte das Landgericht erwägen müssen, dass der Trainer bzw. Betreuer der jeweiligen Mannschaft selbst eine entsprechende Beaufsichtigung der ihm anvertrauten Kinder in spielfreien Zeiten in der sog. kleinen Halle wahrzunehmen hatte. Auf die Wahrnehmung dieser Sorgfaltspflicht durfte der Angeklagte grundsätzlich vertrauen. Ob und inwieweit der für den Geschädigten zuständige Betreuer/Trainer seine Sorgfaltspflicht wahrgenommen hat, lässt sich den Feststellungen jedoch nicht entnehmen. Die Feststellungen der Kammer, dass die Kinder von einem ihrer Trainer sogar noch den Ball erhalten haben, mit dem - offenbar ohne Aufsicht - in der kleinen Halle Fußball gespielt wurde, deutet eher darauf hin, dass dieser Verpflichtung gerade nicht entsprochen worden ist. Es fehlen aber Feststellungen dazu, dass dies dem Angeklagten überhaupt bekannt gewesen wären.
Dem Angeklagten oblag es auch nicht ohne Weiteres, den einzelnen Betreuern der Gastmannschaften zur Beaufsichtigung ihrer jeweiligen Spieler Weisungen zu erteilen oder auf mögliche Gefahren im Umgang mit der in der kleinen Halle befindlichen Gerätschaften -über das vorhandene Schild hinaus- noch gesondert hinzuweisen. Ein Anknüpfen an ein solches Unterlassen würde eine Überdehnung der Sorgfaltspflichten des Angeklagten jedenfalls dann darstellen, wenn ihm keine Hinweise auf ein pflichtwidriges Verhalten dieser Betreuer bekannt waren.
cc) Auch soweit das Landgericht ausführt, dass der Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht entgegenstehe, dass der Angeklagte seine gesamte Tätigkeit im Verein ehrenamtlich ausübe, kann dieser Wertung in ihrer pauschalen Form nicht gefolgt werden. Denn die Sorgfaltspflichtverletzung bestimmt sich maßgeblich nach den Anforderungen an den jeweiligen Verkehrskreis, fragt also danach, welche Handlungen jeweils zu erwarten sind. Die ehrenamtliche Übernahme einer Verpflichtung beinhaltet nach allgemeinen Verständnis, dass jedenfalls keine übersteigerten Anforderungen im Sinne einer Sicherheitsgarantie an den Träger des Ehrenamtes gestellt werden dürfen. Gerade der ehrenamtlich Tätige erbringt mit seiner Tätigkeit regelmäßig bereits eine erhebliche Leistung ohne jegliche Vergütung; umso mehr darf ein ehrenamtlich Verpflichteter nach allgemeinem Verständnis darauf vertrauen, dass seine Verantwortlichkeit nicht über Gebühr ausgeweitet wird, und dass andere Aufgabenträger die ihnen gebührenden Sorgfaltspflichten ebenfalls wahrnehmen.
Die Vorhersehbarkeit erfordert zwar nicht, dass der Angeklagte die Folgen seines Nichthandelns in allen Einzelheiten voraussehen konnte; vielmehr genügt, dass sie in ihrem Gewicht im Wesentlichen voraussehbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1993 - 3 StR 341/93 = NJW 1994, 205; Urteil vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08 = NJW 2009, 1155; Urteil vom 04.09.2014 - 4 StR 473/13 = NJW 2015, 96, 98). Tritt der Erfolg aber durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, müssen dem Täter alle - jedoch ebenfalls nicht in allen Einzelheiten - erkennbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 04.09.2014 - 4 StR 473/13, a.a.O.; Schönke/Schroeder-Sternberg-Lieben/Schuster, 29. Aufl., § 15, Rdnr. 180 f; Fischer, StGB, 62 Aufl., § 15, Rdnr. 12).
Unklar bleibt insbesondere, worauf das Landgericht seine Beurteilung stützt, der Angeklagte habe mit dem Umstürzen der Tore rechnen müssen. Worauf das Landgericht seine Kenntnis stützt, unbefestigte Tore könnten selbst bei Latten- treffern von Kindern der Altersstufe 10 - 12 Jahre umstürzen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Ob es in der Vergangenheit zum Umstürzen ungesicherter Handballtore durch Treffer der Kinder gekommen ist und ob dem Angeklagten ein solcher Umstand bekannt war, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Soweit die Berufungskammer diesbezüglich an die allgemeine Verpflichtung zur Befestigung von Fußballtoren zur Vermeidung der Gefahr des Umstürzens anknüpft, ist dabei außer Betracht geblieben, dass es sich um ein erheblich verkleinertes Spielfeld, auch um erheblich kleinere Tore (Handballtore) und kindliche Spieler handelte. Dass diese Umstände geeignet sein könnten, die allgemeine Verpflichtung teilweise zu modifizieren, hat das Landgericht jedenfalls nicht erwogen.
Auch wurde keine Feststellung dahin getroffen, ob dem Angeklagten - etwa bei vorangegangenen Turnieren oder dem aktuell durchgeführten Turnier - bekannt geworden war, dass die Handballtore trotz fehlender Verankerungsmöglichkeiten genutzt wurden und dass die Kinder dabei zudem noch unbeaufsichtigt durch eigene Betreuer waren.
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