Source: http://reichling-kkk.de/agb.html
Timestamp: 2017-07-24 18:27:30
Document Index: 257031640

Matched Legal Cases: ['§322', '§ 947', '§ 434', '§ 444', '§ 639', '§ 437']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Reichling GmbH
AGB zum Download im PDF-Format, ca. 36kB
Zum Öffnen, Anzeigen und Drucken unserer AGB im PDF-Format benötigen Sie den kostenlosen Adobe Reader, der auf den meisten PC bereits installiert ist! Falls dies bei Ihnen nicht der Fall ist, wählen Sie auf der Downloadseite von Adobe einfach Ihr Betriebssystem, Version und Sprache aus. Dann wird Ihnen anschließend die für Ihren Rechner passende Version des Readers zum kostenlosen Download angeboten.
I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers/Bestellers
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin/Unternehmerin gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge zwischen den Vertragsschließenden. Bedingungen des Käufers / Bestellers sind nur verbindlich, wenn die Verkäuferin sie ausdrücklich und in Schrift- oder Textform anerkannt hat. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.
Besondere Abmachungen, die von diesen Bedingungen abweichen, gelten jeweils nur für das Geschäft, für das sie vereinbart sind, haben aber weder rückwirkende Kraft noch gelten sie für spätere Geschäfte.
Soweit im Folgenden die Bezeichnung "Verkäuferin" verwendet wird, ist hiermit gleichermaßen die Verkäuferin wie die Unternehmerin gemeint. Soweit im Folgenden die Bezeichnung "Käufer" verwendet wird, ist hiermit gleichermaßen der Käufer wie der Besteller gemeint. Soweit die Bezeichnung "Kaufgegenstand" verwendet wird, ist hiermit sowohl der Kaufgegenstand als auch das Werk gemeint.
Die Bestellung gilt als Anerkennung der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Verkäuferin.
Die Verkäuferin ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden AGB zu ändern. Widerspricht der Käufer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Käufer fristgemäß, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen Vereinbarung bedarf.
Anwendungstechnische Beratung gibt der Verkäuferin nach bestem Wissen aufgrund Ihrer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Einigung und Anwendung ihrer Erzeugnisse sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
Die Angebote sind freibleibend, falls nicht im Einzelfall die Verkäuferin ihre Bindung an ein Angebot für eine bestimmte Frist ausdrücklich erklärt oder die Angebote ausdrücklich als Festangebote ausgewiesen werden.
Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt sind.
Die Verkäuferin behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, ohne dass Ansprüche irgendwelcher Art an sie gestellt werden können, wenn die Zahlungsfähigkeit des Käufers unsicher erscheint und / oder die von der Verkäuferin gewünschte Vorkasse abgelehnt wird.
Für sämtliche Vereinbarungen einschließlich aller Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen, zur Auftragsannahme, -erweiterung und - änderung und zur Erteilung von Kostenvoranschlägen sind grundsätzlich nur Geschäftsführer und Prokuristen vertretungsberechtigt. Sämtliche Vertragsänderungen, Nebenabreden, Zusicherungen, nachträgliche Vertragsänderungen, Auftragsannahme und - erweiterung und - änderung durch andere Personen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsberechtigte Personen.
Die Verpackung wird anteilig und gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Kosten für Versandkisten und Verschläge, soweit deren Wert es rechtfertigt, werden bei fracht- und kostenfreier Rücksendung an die Bahnstation Lennestadt in einwandfreiem Zustand zu 2/3 des berechneten Wertes rückvergütet.
Mit Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Transportiert die Verkäuferin die Ware selbst, geht die Gefahr mit Anlieferung der Ware auf den Käufer über. Die Pflicht zur Entladung sowie die damit verbundenen Kosten und Gefahr trägt der Käufer.
Wahl der Verpackung, Versandart und Versandweg erfolgt nach bestem Ermessen der Verkäuferin.
Für eine Versicherung sorgt die Verkäuferin nur auf besondere Anweisung und auf Kosten des Käufers.
Nimmt der Käufer die Sache nicht gegen Bezahlung rechtzeitig an, so kann die Verkäuferin dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen mit der Erklärung setzen, dass sie nach Ablauf dieser Frist eine Annahme ablehne. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht in den gesetzlich bestimmten Fällen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist die Verkäuferin berechtigt, die Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
Hat der Käufer die Nichtannahme zu vertreten, so ist die Verkäuferin berechtigt, neben dem Rücktritt Schadensersatz zu verlangen. Begehrt die Verkäuferin Schadensersatz, so beträgt dieser pauschaliert 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Verkäuferin einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
III. Lieferung/ Lieferverzug Schriftform, Fristbeginn
Liefertermine / Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen nach endgültiger Klärung erteilter Aufträge, also nach Eingang aller für die Auftragsentwicklung erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen, Muster etc.) bzw. der Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin. Für das Verlegen aller Rohrleitungen sind vom Käufer einwandfreie Arbeitsvoraussetzungen zu schaffen, dazu gehören alle vorgefertigten Durchbrüche in Decken und Wänden und Türbekleidungen.
Treten durch nicht von der Verkäuferin zu vertretende Umstände (z.B. höhere Gewalt, Streik usw.) insbesondere durch Verzögerungen bei den Vormaterialwerken Verzögerungen ein, hat der Käufer kein Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt hinsichtlich des Kündigungsrechts nicht für die Fälle des §322 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bzw. der vereinbarte Liefertermin verschiebt sich angemessen wegen eines von der Verkäuferin nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernisses. Der Liefertermin verschiebt sich ferner entsprechend um den Zeitraum, um den sich die Klarstellung der Einzelheiten unplanmäßig verzögert.
Erhöht sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag verlängert sich die Lieferzeit / verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Verkäuferin schriftlich auffordern, binnen einer Frist von vier Wochen zu liefern, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme nach Ablauf der Frist ablehne. Dies gilt nicht, soweit nach dem Gesetz einer Fristsetzung entbehrlich ist.
Die Angebote sind freibleibend. Lieferung, Leistung und Berechnung erfolgen zu den von der Verkäuferin vor Versand oder Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen und Bedingungen so lange der Vorrat reicht.
Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lager bzw. Lieferwerk ausschließlich Fracht und Verpackungskosten zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Wasser- u. Elektroinstallationen, Keller-, Wand-, Decken- und Mauerdurchbrüche gehören nicht zum Lieferumfang.
Die Zahlung hat Bar oder durch Überweisung zu erfolgen. Maßgeblich für den Fristeinhalt ist der Eingang bei der Verkäuferin bzw. die Gutschrift auf deren Konto. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter dürfen nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.
Eine andere Zahlungsweise muss ausdrücklich vereinbart sein. Schecks und Wechsel werden nur nach Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Die Herausgabe von fremden oder eigenen Akzepten behält sich die Verkäuferin vor. Sämtliche hieraus entstehenden Kosten trägt der Käufer. Eine Gewähr für Vorlage oder Protest übernimmt die Verkäuferin nicht. Protesterhebungen eigener Wechsel des Bestellers oder nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel ermächtigen die Verkäuferin, sämtliche noch laufende Wechsel zurückzugeben. Gleichzeitig werden sämtliche Forderungen der Verkäuferin fällig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.
Die Zahlung hat ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.
Fristsetzung und Rücktritt
Befindet sich der Käufer in Verzug, kann die Verkäuferin ihm eine Frist von 2 Wochen zur Zahlung des noch ausstehenden Betrages setzen. Mit Ablauf dieser Frist kann die Verkäuferin vom Vertrag zurück treten und zugleich Schadensersatz verlangen.
Tritt die Verkäuferin zurück, werden bereits erfolgte Kaufpreiszahlungen gegen Rückgabe der Ware nur noch anteilig in Höhe des noch vorhandenen Verkehrswertes der Ware zurück erstattet. Wertverluste gegen zu Lasten des Käufers. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rückgabe der Ware geäußert werde kann, kann ein öffentlich vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Dabei anfallende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Im Verzugsfall schuldet der Käufer ohne das Erfordernis einer weiteren Mahnung durch die Verkäuferin die gesetzlichen Verzugszinsen von 8% über dem Basiswert. Bei Zahlungsverzug entfällt darüber hinaus jede Rabattgewährung. Der Ersatz weitergehender Schäden ist nicht ausgeschlossen.
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Verkäuferin zur Folge. Die Verkäuferin ist berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und die noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
VI. Sicherungsrechte Umfang, Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich - der der Verkäuferin aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen - Eigentum der Verkäuferin. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen, die die Verkäuferin aus ihrer laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer hat.
Auf Verlangen des Käufers ist die Verkäuferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der Verkäuferin um 20%, wird diese auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl im Hinblick auf die 120% übersteigenden Werte freigeben.
Geltendmachung Eigentumsvorbehalt
Verbindung / Vermischung / Verarbeitung bei Eigentumsvorbehalt
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für die Verkäuferin, ohne dass diese allerdings verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß den Vorschriften der §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit NICHT der Verkäuferin gehörenden Sachen erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
Veräußerung / Sicherheitsübereignung /Verpfändung der Ware bei Eigentumsvorbehalt
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachteilig verschlechtern. Er ist verpflichtet, der Verkäuferin das Eigentum vorzubehalten.
Der Käufer tritt die Forderungen mit allen Rechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an die Verkäuferin ab. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat die Verkäuferin hieran Miteigentum erlangt, steht ihr die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert ihrer Rechte an der Ware zu.
Der Käufer ist zur Einziehung der in dieser Regelung genannten Forderungen trotz der vorstehenden Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der Verkäuferin bleibt jedoch von der Einziehungsermächtigung der Verkäuferin unberührt. Die Verkäuferin wird die Forderung so lange nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer hat der Verkäuferin auf Verlangen alle Auskünfte für eine Geltendmachung der Rechte zu erteilen sowie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware oder die an ihre Stelle tretenden Forderungen zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Zugriffe Dritter bei Eigentumsvorbehalt
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat der Käufer unter Hinweis aus den Eigentumsvorbehalt zu widersprechen und die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Eine schriftliche Information hat auch dann zu erfolgen, wenn von dritter Stelle ein Werkunternehmerpfandrecht oder sonstige Sicherungsrechte geltend gemacht werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Verkäuferin bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.
Wegen aller gegen den Käufer gerichteten Forderungen, einschließlich solcher aus früheren Werk- und Kaufverträgen, steht der Verkäuferin an den in ihren Besitz gelangten Gegenständen und Unterlagen des Käufers ein Zurückbehaltungsrecht zu.
Die Soll-Beschaffenheit der Ware bestimmt sich nach den Ausschreibungsunterlagen, der Auftragsbestätigung und den Datenblättern der Verkäuferin. Im Übrigen ist Maßstab für die Fehlerfreiheit der Stand der Technik für vergleichbare Waren des Typs des Kaufgegenstandes bei Abschluss des Kaufvertrages. Geringfügige Abweichungen gelten nicht als Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Die Werbung eines anderen Herstellers ist für die Sollbeschaffenheit nur dann verbindlich, wenn die Verkäuferin sie sich zu eigen gemacht hat.
Geringe, technische nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden und gelten nicht als Mangel im Sinne des § 434 BGB: Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich zugesagt hat.
Der Käufer hat die Sache unverzüglich nach der Annahme oder innerhalb von acht Tagen nach der Bereitstellungsanzeige zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Kaufsache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Kaufsache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht in den Fällen der § 444 bzw. § 639 BGB.
Für die bei der Nachbesserung ggf. eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. Ggf. ausgewechselte Einzelteile werden Eigentum der Verkäuferin.
Der Käufer kann Nachbesserungsansprüche bei der Verkäuferin geltend machen. Die Verkäuferin bestimmt Art und Ort der Nachbesserung.
Bei Rückgängigmachung des Vertrages werden die empfangenen Leistungen zurückgewährt bzw. bei Herabsetzung der Vergütung der vom Käufer gezahlte Mehrbetrag von der Verkäuferin erstattet und die gezogenen Nutzungen herausgegeben. Sofern der Käufer Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht gezogen hat, ist er der Verkäuferin zum Wertersatz verpflichtet.
Gewährleistungsverpflichtungen der Verkäuferin erlöschen weiterhin, wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung, Lagerung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
Weitergehende Ansprüche des Käufers - auch solche aus § 437 Nr. 3 BGB – sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, Folgekosten oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Unberechtigte Mängelrüge, Nachprüfung
Zeigt sich nach der gewöhnlichen Mängelprüfung, dass eine umfangreiche Untersuchung erforderlich ist, informiert die Verkäuferin den Käufer, um diese mit dessen Zustimmung durchzuführen.
Gewährleistungsfristen für erkennbare Mängel verjähren mit Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung.
Organe und leitende Angestellte
Bei einem Handeln von Organen und leitenden Angestellten ist die Haftung der Verkäuferin - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Einfache Erfüllungsgehilfen
Eigenhaftung der Arbeitnehmer
Eine persönliche Haftung der Organmitglieder und Arbeitnehmer der Verkäuferin gegenüber dem Käufer besteht nur in dem Umfang, indem die Verkäuferin selbst haftet.
Soweit die Verkäuferin gegen die Haftung für die in den vorgenannten Absätzen genannten Schäden versichert ist, kann sie einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten.
X. Entwürfe, Zeichnungen, Muster
Alle Entwürfe, Zeichnungen und Muster, die die Verkäuferin dem Angebot beifügt oder zur Erleichterung des Wiederverkaufs ihrer Erzeugnisse dem Käufer auf unbestimmte Zeit überlässt, bleibt unveräußerliches Eigentum der Verkäuferin und sind auf Verlangen zurückzugeben. Eine Weitergabe oder Reproduktion von Zeichnungen und Entwürfen, insbesondere an Konkurrenzunternehmen der Verkäuferin, ist NICHT gestattet.
Für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Ansprüche ist Lennestadt Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses.