Source: https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/fahrerlaubnisrecht/anordnung-mpu/
Timestamp: 2019-05-19 23:06:19
Document Index: 138913938

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 14']

Anordnung MPU - Bundesweite Mandatsübernahme: Betäubungsmittelrecht, Strafrecht, Führerscheinsachen
In welchen Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen?
Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 3 FeV (Fahrerlaubnisverordnung). Dort heißt es:
"(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung."
Die Anordnung einer MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung, im Volksmund "Idiotentest") kann in folgenden Fällen erfolgen:
Nr.1 nach Würdigung der ärztlichen Gutachten gemäß § 11 Abs.2 FeV
Nr.3 bei Auffälligkeiten im Fahrerlaubnisverfahren, die der Prüfer oder Sachverständige mitzuteilen hat (etwa sehr aggressives Fahren bei der praktischen Fahrprüfung mit wortreichen Beschimpfungen der übrigen Verkehrsteilnehmer)
Nr.4 bei wiederholten und als hartnäckig oder notorisch zu bezeichnenden Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften. Dazu gehören auch Parkverstöße, wenn die Tendenz zu erkennen ist, dass es immer mehr Verstöße werden.
Nr.5 wenn eine erhebliche oder mehrere "einfache" Straftaten im Straßenverkehr begangen und dabei ein KFZ benutzt wurde.
Nr.6 bei einer erheblichen Straftat (die nichts mit dem Verkehr zu tun haben muss), die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung gesehen werden muss, etwa wegen eines hohen Aggressionspotentials. Wer also etwa andere Leute mit einem Baseballschläger verprügelt, kann durchaus seine Fahrerlaubnis verlieren.
Nr.9 bei einer Neuerteilung nach wiederholten Entzug oder auch bereits erstmaligen Entzug, wenn dieser auf Nr.4 - 7 beruhte.
Nach § 2 Abs.4, 8 StVG kann wegen jedes Verstoßes gegen Strafgesetze welcher Art auch immer eine MPU angeordnet werden.
Davon unberührt bleiben die Begutachtungen nach § 2 a Abs.4,5 und § 4 Abs.10 S.3 StVG und § 10 Abs.2 und §§ 13, 14 mit den Anlagen 4 und 5 der FeV. Gerade die §§ 13 und 14 FeV sind dabei natürlich von besonderen Interesse, denn sie haben u.a. Alkohol und Betäubungsmittel (Cannabis, Kokain, Heroin, MDMA, Speed, Crystal u.a.) zum Gegenstand und sind somit Dauerbrenner in der täglichen anwaltlichen Praxis.
§ 13 FeV: Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
Der Hauptanwendungsfall von § 14 FeV ist -wie kann es anders sein- die Teilnahme am motorisierten Kraftverkehr unter Einfluss von Cannabis (THC).
Wer zumindest gelegentlich (d.h. 2 x ) Cannabis konsumiert und ihm Verkehr mit mehr als 1,0 ng / THC mL Blut erwischt wird, der hat ein Problem. Der zumindest gelegentliche Konsum und die Überschreitung des Grenzwertes von 1,0 ng/THC sind die beiden Voraussetzungen, Ihnen die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dauerkonsumenten sind per se fahrerlaubnisrechtlich ungeeignet.
Die Voraussetzungen für den Fahrerlaubnisentzug muss die Behörde Ihnen nachweisen, deshalb schreiben Sie sich folgendes hinter die Ohren:
Bei einer Polizeikontrolle verweigern Sie jede Aussage zu Ihrem Konsumverhalten!
Eine in der Hektik getätigte Äußerung wie "ich rauche alle paar Wochen mal" ist schon zu viel.
Wenn die Behörde nicht auf Ihre Aussage zurückgreifen kann, wird sie versuchen, durch eine ärztliches Gutachten (u.a. Haar- oder Urinprobe) weitere Informationen zu gewinnen.
Gelingt ihr dies nicht (z.B. weil die Haare zu kurz und das Urin clean sind), dann wird ein Rechtsanwalt mit der Behauptung, es handele sich nur um einen einmaligen Probierkonsum Ihnen die Fahrerlaubnis retten können. Denn ein solch experimenteller Konsum von Cannabis reicht für den Entzug der Fahrerlaubnis auch dann nicht aus, wenn der Grenzwert von 1,0 ng THC /mL Blut überschritten wurde.