Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2089,%20241
Timestamp: 2019-05-27 12:48:04
Document Index: 10571734

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88']

BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 20.88 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1916
BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 20.88 (https://dejure.org/1991,1916)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.1991 - 5 C 20.88 (https://dejure.org/1991,1916)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 1991 - 5 C 20.88 (https://dejure.org/1991,1916)
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VG Köln, 31.01.1986 - 18 K 1289/85
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1987 - 8 A 1189/86
BVerwG, 05.02.1991 - 5 C 20.88
BVerwGE 89, 241
NJW 1992, 1401
NVwZ 1992, 571 (Ls.)
FamRZ 1992, 545
DVBl 1992, 630
DÖV 1992, 449
Insofern hat bereits das BVerwG zu der Vorgängerregelung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG betont, dass das Grundvermögen nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt ist, als es dem Leistungsberechtigten als Wohnung dient (BVerwG Urteile vom 21.10.1970 - 5 C 33.70 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 3 und vom 17.1.1980 - 5 C 48.78 - BVerwGE 59, 294; BVerwGE 89, 241).
Nach der Rspr. des Senats ( BVerwGE 89, 241 ) kommt es für die Beurteilung, ob das Hausgrundstück eines hilfesuchenden (einsatzpflichtigen) Miteigentümers klein i.S.v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ist, auf das Gesamtobjekt an, wenn er es ganz bewohnt.
Ausdrücklich offengelassen hat der Senat jedoch, wie es zu beurteilen sei, wenn dem Hilfesuchenden (Einsatzpflichtigen) durch seinen ideellen Miteigentumsanteil nicht die Nutzung des Gesamtobjekts, sondern nur eines - dem Miteigentumsanteil gegebenenfalls entsprechenden - Teiles davon eröffnet ist ( BVerwGE 89, 241, 243 f.).
Wird er durch andere Miteigentümer nicht gehindert, das ganze Hausgrundstück zu bewohnen (z.B. gemeinsames Bewohnen des ganzen Hausgrundstücks), so ist für die Beurteilung der Größe des Hausgrundstücks auf das Gesamtobjekt abzustellen ( BVerwGE 89, 241, 243).
Dieses Gericht hat entschieden, dass auch ein unterhälftiger Miteigentumsanteil an einem nicht mehr (worauf die frühere Gesetzeslage abstellte) "kleinen" Hausgrundstück kein geschütztes Vermögen ist, wenn dieses Hausgrundstück vom Hilfesuchenden zusammen mit Angehörigen bewohnt wird (BVerwG vom 5. Dezember 1991, BVerwGE 89, 241, 243 f).
13. Verwaltungsrecht/Sozialrecht - Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück als Schonvermögen (BVerwG, Urteil vom 25.6. 1992 - BVerwG 5 C 19.89) BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7 Ist die Wohnstatt eines Miteigentümers durch die Nutzung der anderen Miteigentümer auf einen seinem ideellen Miteigentumsanteil entsprechenden Grundstücks- und Gebäudeteil beschränkt, so ist für die Bewertung, ob das im Miteigentum stehende Hausgrundstück klein i.S.v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHGâEUR¢.(1987) ist, nur auf den aufgrund des Miteigentumsanteils'als Wohnstatt genutzten Teil des Grundstücks abzustellen (Abgrenzung zu BVerwGE 89, 241 [Wohnnutzung des ganzen Hausgrundstücks]).
Heft Nr. 5 âEUR¢ MittRhNotK âEUR¢ Mai 1993 Nach der Rspr. des Senats ( BVerwGE 89, 241 ) kommt es für die Beurteilung, ob das Hausgrundstück eines hilfesuchenden (einsatzpflichtigen) Miteigentümers klein i.S.v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ist, auf das Gesamtobjekt an, wenn er es ganz bewohnt.
Die Herkunft des Vermögens spielt für seinen Einsatz und seine Verwertung regelmäßig keine Rolle (vgl. BVerwGE 47, 103 (112); 89, 241 (246) für Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG; zur - ausnahmsweisen - Einsatzfreiheit angesparten Vermögens siehe jedoch BVerwGE 98, 256 (258) - Schmerzensgeld - sowie Urteil vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) - Erziehungsgeld -).
Es ist nicht nur der der Klägerin zukommende Miteigentumsanteil bei der Prüfung der Angemessenheit der Grundstücksgröße einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.12.1991, 5 C 20/88, BVerwGE 89, 241, 243).