Source: http://www.stiftungswissenschaften.de/category/stiftung/stiftungssteuerrecht
Timestamp: 2017-04-27 05:15:38
Document Index: 28567929

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 58', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 179', '§ 180']

Stiftungssteuerrecht | Forschungsinstitut
Artikel unter 'Stiftungssteuerrecht'
Aufgrund einer Rechtsprechungsentwicklung des Bundesfinanzhofs hat sich der Anlagehorizont von Stiftungen erweitert. Nunmehr ist es in bestimmten Fällen möglich, dass sich eine Stiftung als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG beteiligt, die Einkünfte nach § 21 EStG (Vermietung und Verpachtung) erzielt, ohne dass die Stiftung gewerbliche Einkünfte erhält. Damit entfallen die Risiken einer Körperschafts- und Gewerbesteuer. Denn eine Stiftung muss solche Einkünfte versteuern, wenn diese aus einem wirtschaftlichen Gewerbebetrieb fließen. es fallen Körperschafts- und Gewerbesteuer an. Gewerbeliche Tätigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn eine Beteiligung an einer AG, GmbH oder UG vorliegt. Anders ist dies bei rein vermögensverwaltender Tätigkeit, die zu keiner Steuerlast führt. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr die Beteiligung als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG als vermögensverwaltende und nicht gewerbliche Tätigkeit einer Stiftung eingestuft, allerdings unter der Voraussetzung, dass die benannte KG selbst nur vermögensverwaltende Einkünfte erzielt. Es muss also eine steuerliche Prüfung auf Ebene der Personengesellschaft stattfinden.
Die Treuhandstiftung ist eine sog. unselbständige Stiftung, die keiner Anerkennung der Stiftungsaufsicht bei Gründung und laufender Tätigkeit bedarf. Es findet also keine Kontrolle statt. Der Stifterwille ist nicht so stark festgelegt, wie bei einer rechtsfähigen Stiftung. Es handelt sich um eine rechtsgeschäftliche Verknüpfung zwischen Stifter und Treuhänder. Die Vorschriften des Stiftungsrechts kommen dabei nicht zur Anwendung. Steuerlich ist dabei zu beachten, dass auch eine Treuhandstiftung grundsätzlich körperschaftssteuerpflichtig sein kann und dann zugleich der Steuerbefreiung unterliegt. Dies ist allerdings nicht zwingend. Die Finanzverwaltung setzt die wirtschaftliche Selbständigkeit der Treuhandstiftung voraus. Körperschaftssteuerpflicht und Steuerbefreiung gehen insoweit Hand in Hand. Entscheidender Ansatzpunkt ist steuerlich hierbei, dass das Stiftungsvermögen vom Vermögen des Treuhänders gesondert verwaltet wird. Außerdem sollte eine Trennung von Stiftungszwecken und Treuhänderzwecken erfolgen. Ein weiteres Kriterium ist die Existenz von eigenen Stiftungsgremium neben dem eigentlichen Treuhänder. Da die Anforderungen an die steuerliche Anerkennung einer Treuhandstiftung somit steigen, sollte über die Alternative einer sog. Zustiftung zu einer rechtsfähigen Stiftung nachgedacht werden.
§ 58 Nr. 5 AO lässt Zuwendungen der Stiftung an den Stifter oder dessen Angehörige zu, sofern die Ausgaben für die Grabpflege, die Ehrung des Andenkens des Stifters und Unterhaltsleistungen höchstens ein Drittel der Einkünfte der Stiftung umfassen. Die Höhe der Unterhaltsleistungen hängt damit konkret von den erzielten Einkünften der Stiftung ab. Das Einkommen der Stiftung bemisst sich nach der Summe sämtlicher Einkünfte gem. § 2 Abs.1 EStG, von denen Abschreibungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einkommenserzielung abgezogen werden können. Nicht in das Einkommen mit einzurechnen sind nicht steuerbare Zuwendungen, wie z.B. Spenden und Zustiftungen.
Die Übertragung des im Stiftungsgeschäft zugesicherten Vermögens an eine gemeinnützige Stiftung ist eine Zuwendung des Stifters im Sinne des § 10 b EStG. Das Durchlaufspendeverfahren enthält eine Regelungslücke hinsichtlich der Zuwendung der Kapitalausstattung an die Stiftung. Hat das Regierungspräsidium, dem neben der Stiftungsaufsicht auch die Kommunalaufsicht obliegt, das Stiftungsgeschäft überprüft und die Zuwendung überwacht, so ist die Zuwendung der Kapitalausstattung an eine gemeinnützige Stiftung, die neben unmittelbar spendenbegünstigten Zwecken auch Zwecke verfolgt, die nicht zum unmittelbaren Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigen, auch ohne Anwendung des Durchlaufspendenverfahrens als Spende nach § 10 b EStG abzugsfähig.
Annahme einer schenkungsteuerpflichtigen Erstausstattung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG bei Errichtung einer Stiftung durch eine andere Stiftung
Errichtet eine Stiftung - in Erfüllung einer Vereinbarung zur Auseinandersetzung von Familienstämmen - eine neue Stiftung mit nicht vollkommen identischem Stiftungszweck und überträgt sie einen Teil ihres Stiftungsvermögens auf die neu gegründete Stiftung zur tatsächlich und rechtlich freien Verfügung, dann unterliegt die Vermögensübertragung als Erstausstattung der neu gegründeten Stiftung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 ErbStG der Schenkungsteuer.
Ein Vorteil einer Doppelstiftung liegt darin, dass die Sicherung der unternehmerischen Verantwortung in den Händen der Stifterfamilie liegt. Ferner können Familienmitglieder aus den Erträgen einer Familienstiftung versorgt werden und die Fortgeltung des Stifterwillens kann dauerhaft gesichert werden. Die Familienstiftung bedarf zu ihrer wirksamen Errichtung zwar der Anerkennung durch die zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde, jedoch unterliegt sie nicht der Stiftungsaufsicht, da sie eine Stiftung ist, die nicht öffentliche Zwecke verfolgt. Auch gibt es zahlreiche steuerrechtliche Vorteile: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer kann bei Errichtung einer Doppelstiftung reduziert werden. Ferner kann die alle dreißig Jahre anfallende Erbersatzsteuer minimiert werden.
Beginn der subjektiven Körperschaftsteuerpflicht einer per Testament errichteten nichtrechtsfähigen Stiftung
Ist der Nacherbe aufgrund eines Testaments, dem ein Stiftungsstatut als Anlage beigefügt ist, zur Errichtung einer treuhänderischen Stiftung verpflichtet, wird die nichtrechtsfähige Stiftung bereits mit Eintritt des Nacherbfalls wirksam errichtet und damit subjektiv körperschaftsteuerpflichtig, so dass sie als Steuerrechtssubjekt auch i.S. des § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO (Abgabenordnung) an steuerpflichtigen Einkünften beteiligt sein kann.