Source: http://swissblawg.ch/2014/02/4a5422013-verletzung-der-bestimmungen.html
Timestamp: 2017-10-23 11:18:25
Document Index: 149980914

Matched Legal Cases: ['Art. 312', 'Art. 93', 'BGer', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93']

4A_542/2013: Verletzung der Bestimmungen über die Frist zur Einreichung der Berufungsantwort kann erst mit Endentscheid gerügt werden - swissblawg
Next4C_3/2013, 4C_4/2013: Abstrakte Normenkontrolle zweier Normalarbeitsverträge mit Mindestlohnbestimmungen (amtl. Publ.)
Roland Bachmann	• 14. Februar 2014
In einem For­de­rungs­pro­zess unter­lag die Beklag­te vor erster Instanz, wes­halb sie beim Ober­ge­richt des Kan­tons Zug Beru­fung ein­reich­te. Mit Ver­fü­gung vom 5. Sep­tem­ber 2013 wur­de der Klä­ge­rin zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort und einer all­fäl­li­gen Anschluss­be­ru­fung eine Frist von 30 Tagen ange­setzt. Eben­falls mit Ver­fü­gung vom 5. Sep­tem­ber 2013 for­der­te das Ober­ge­richt die Beklag­te und Beru­fungs­klä­ge­rin auf, inner­halb von 10 Tagen einen Kosten­vor­schuss zu bezah­len.
Mit Ver­fü­gung vom 13. Sep­tem­ber 2013 wur­de die Zah­lungs­frist auf Ersu­chen der Beklag­ten erstreckt. Dar­auf bean­trag­te die Klä­ge­rin, die lau­fen­de Frist von 30 Tagen zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort sei um die Län­ge der Gerichts­fe­ri­en (32 Tage) zu erstrecken; even­tua­li­ter sei der Klä­ge­rin die 30-tägi­ge Frist abzu­neh­men und die­se nach Bezah­lung des Gerichts­ko­sten­vor­schus­ses wie­der anzu­set­zen. Mit Schrei­ben vom 19. Sep­tem­ber 2013 teil­te das Ober­ge­richt mit, dass die Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort abge­nom­men und nach Ein­gang des Kosten­vor­schus­ses allen­falls neu ange­setzt wer­de.
Die Beklag­te bean­trag­te in der Fol­ge, es sei fest­zu­stel­len, dass die Ver­fü­gung vom 19. Sep­tem­ber 2013 nich­tig sei und das Ver­fah­ren nicht sistiert wor­den sei und daher sei­nen Fort­gang neh­me. Im Wei­te­ren sei fest­zu­stel­len, dass die gesetz­li­che Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort gemäss Art. 312 Abs. 2 ZPO der­zeit lau­fe und am 7. Okto­ber 2013 ablau­fe, ohne dass sie erstreckt wer­den könn­te. Das Ober­ge­richt nahm die Ein­ga­be als Wie­der­erwä­gungs­ge­such ent­ge­gen, wies jedoch die Anträ­ge mit selb­stän­dig eröff­ne­ter Ver­fü­gung vom 30. Sep­tem­ber 2013 ab. Im Wei­te­ren setz­te es der Klä­ge­rin zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort eine nicht erstreck­ba­re Frist von 14 Tagen ab Zustel­lung der Ver­fü­gung an, da der Kosten­vor­schuss inzwi­schen gelei­stet wur­de.
Die Beklag­te bean­trag­te dem Bun­des­ge­richt mit Beschwer­de in Zivil­sa­chen, es sei die Ver­fü­gung des Ober­ge­richts auf­zu­he­ben und das Ober­ge­richt anzu­wei­sen, die inzwi­schen ein­ge­gan­ge­ne Beru­fungs­ant­wort der Klä­ge­rin vom 15. Okto­ber 2013 als ver­spä­tet aus dem Recht zu wei­sen und kei­ne Nach­frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort zu gewäh­ren. Das Bun­des­ge­richt trat indes­sen auf die Beschwer­de man­gels eines nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teils i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gar nicht ein (BGer. 4A_542/2013 vom 13. Janu­ar 2014, E. 1.3):
Die Beschwer­de­füh­re­rin bringt vor Bun­des­ge­richt vor,
die Vor­in­stanz habe mit Ver­fü­gung vom 18. Okto­ber 2013, mit der ihr die
Beru­fungs­ant­wort zur Kennt­nis­nah­me zuge­stellt und ver­fügt wor­den sei,
dass kein zwei­ter Schrif­ten­wech­sel durch­ge­führt wer­de, “defi­ni­tiv zum
Aus­druck [gebracht], dass sie das Beru­fungs­ver­fah­ren unter
Berück­sich­ti­gung der ver­spä­te­ten Beru­fungs­ant­wort fort­füh­ren [wol­le]”.
Falls die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung vom 30. Sep­tem­ber 2013 nicht auf­ge­ho­ben
wer­de, näh­me das Beru­fungs­ver­fah­ren sei­nen Fort­gang ohne Säum­nis­fol­gen
und der Ent­scheid wür­de auf einer unzu­läs­si­gen Akten­grund­la­ge gefällt.
Zu beach­ten sei im Wei­te­ren, dass die Beschwer­de­füh­re­rin in der Beru­fung
die Anhö­rung von drei Zeu­gen bean­tragt habe, die von der ersten Instanz
nicht gehört wor­den sei­en. Wer­de die Beru­fungs­ant­wort nicht aus dem
Recht gewie­sen, droh­ten daher im Beru­fungs­ver­fah­ren “lang­wie­ri­ge und
umfang­rei­che Zeu­gen­ein­ver­nah­men, die auf einer unzu­läs­si­gen Akten­la­ge
basie­ren wür­den, da die Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­ant­wort
berück­sich­tigt wür­den. Die­se Zeu­gen­aus­sa­gen wür­den sich erüb­ri­gen, falls
die gesetz­li­chen Säum­nis­fol­gen beach­tet wür­den”. Schliess­lich sei zu
beach­ten, dass der Beschwer­de­geg­ne­rin mehr Zeit für die Aus­ar­bei­tung der
Beru­fungs­ant­wort zur Ver­fü­gung gestan­den habe als gesetz­lich
vor­ge­se­hen.
Ent­ge­gen der in der Beschwer­de ver­tre­te­nen Ansicht
han­delt es sich dabei nicht um Nach­tei­le recht­li­cher Natur, die auch
durch einen für die Beschwer­de­füh­re­rin gün­sti­gen Ent­scheid in der
Zukunft nicht mehr beho­ben wer­den könn­ten. Dar­über, ob die
Beru­fungs­ant­wort recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist oder — wie die
Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend macht — nach den anwend­ba­ren Ver­fah­rens­re­geln
Säum­nis­fol­gen zu grei­fen hät­ten, hat die Vor­in­stanz zu befin­den; die
gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­män­gel kön­nen mit Beschwer­de gegen den
End­ent­scheid gel­tend gemacht wer­den, soweit sie sich auf des­sen Inhalt
aus­wir­ken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Der ins Feld geführ­te Umstand, dass im Beru­fungs­ver­fah­ren
gege­be­nen­falls drei — von der Beschwer­de­füh­re­rin selbst ange­ru­fe­ne -
Zeu­gen ein­zu­ver­neh­men wären, und die sinn­ge­mäss gel­tend gemach­te
Ver­län­ge­rung bzw. Ver­teue­rung des Ver­fah­rens durch die­se Beweis­ab­nah­me
stel­len rein tat­säch­li­che Nach­tei­le dar. Zu Recht wird in der Beschwer­de
weder behaup­tet, die Gut­hei­ssung der Beschwer­de wür­de sofort einen
End­ent­scheid her­bei­füh­ren (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), noch wird eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots gel­tend gemacht (BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.).
Auch mit der vor Bun­des­ge­richt geäu­sser­ten
Befürch­tung, der Ent­scheid wür­de infol­ge der gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­ler
auf einer unzu­läs­si­gen Akten­la­ge gefällt, zeigt die Beschwer­de­füh­re­rin
kei­nen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil recht­li­cher Natur auf, der
mit einem für sie gün­sti­gen End­ent­scheid nicht mehr beho­ben wer­den
könn­te.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anfecht­bar­keit von Zwi­schen­ent­schei­den nach Art. 93 Abs. 1 BGG sind daher nicht erfüllt. Auf die Beschwer­de kann nicht ein­ge­tre­ten wer­den.
9C_522/2013/9C_523/2013: “erhebliche Unterstützung” i.S.v. BVG 20a I lit. a i.d.R. nach mindestens 2-jähriger Dauer (amtl. Publ.)