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Timestamp: 2019-10-23 00:47:32
Document Index: 358585142

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 812', '§ 651', '§ 8', '§ 651', '§ 812', '§ 651', '§ 651', '§ 8', '§ 113', '§ 651', '§ 812', '§ 5', '§ 155', '§ 162', '§ 162', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 15 K 693/02: VG Düsseldorf: klausur, offensichtliches versehen, prüfer, staatsprüfung, auflage, neubewertung, beurteilungsspielraum, unrichtigkeit, verwechslung, widerspruchsverfahren
Urteil des VG Düsseldorf vom 30.08.2002, 15 K 693/02
Aktenzeichen: 15 K 693/02
VG Düsseldorf: klausur, offensichtliches versehen, prüfer, staatsprüfung, auflage, neubewertung, beurteilungsspielraum, unrichtigkeit, verwechslung, widerspruchsverfahren
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 693/02
Tenor: Der Beklagte wird verpflichtet, nach Neuanfertigung einer neuen Z II Klausur durch den Kläger und deren Bewertung über das Ergebnis der zweiten juristischen Staatsprüfung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Z I-Klausur und gegen Fehler im Zusammenhang mit der Anfertigung seiner Z II-Klausur, die er beide im Rahmen seiner Zweiten Juristischen Staatsprüfung im März 2001 angefertigt hatte.
3Der Kläger bestand die Zweite Juristische Staatsprüfung am 3. September 2001 mit einem Punktwert vom 7,72 Punkten. Seine am 19. März 2001 und 22. März 2001 geschriebenen Aufsichtsarbeiten Z I und Z II wurden dabei mit „mangelhaft" (3 Punkte) und „ausreichend" (4 Punkte) bewertet.
In dem Protokoll über den Klausurtermin vom 22. März 2001 heißt es: „Gegen 9,45 h traten erstmals Fragen bezüglich der Bezifferung der Unfallbeteiligten auf Bl. 12 der Aufgabenstellung auf: Ungefähr 5 Minuten später erreichte mich der Anruf ... vom OLG Düsseldorf, der mitteilte, dass die Zahlen der Unfallbeteiligten auf Bl. 12 vertauscht worden seien. Den Bearbeitern wurde daraufhin nach vorheriger Rücksprache mit Herrn 2
xxxxxx vom xxxx mitgeteilt, dass auf Bl. 12 der Aufgabenstellung die Bezeichnungen der Unfallbeteiligten 01 und 03 jeweils vertauscht werden müssten. Es wurde ferner mitgeteilt, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit nicht gewährt werde. Gegen 12.00 Uhr wurde von mir nochmals Herr xxxxxxxxx beim xxxx angerufen, da zwischenzeitlich mehrfache Fragen nach der Schreibverlängerung aufgetreten waren. Die Bearbeiter fühlten sich durch die Vertauschung der Ziffern verwirrt. Gegen 12.35 Uhr meldete sich Herr xxxxxxxxx nach erfolgter Rücksprache mit dem Vizepräsidenten des xxxx und teilte mit, dass eine Schreibverlängerung nicht gewährt werde. Darüber wurden die Bearbeiter gegen 12.40 Uhr nochmals unterrichtet."
In einem Vermerk des ROLG xxxxxxxxx vom xxxx vom 22. März 2001 heißt es: „Am 22. März 2001 war von den Prüflingen die Aufsichtsarbeit Z II 83 zu fertigen. Im dortigen Aufgabentext waren auf S. 12 die Bezeichnungen der Unfallbeteiligten „01" und „03" verwechselt (vertauscht). Gegen 9.25 h fragte der Klausurort xxxxx ... diesbezüglich an. Ihm wurde die entsprechende Auskunft um 9.30 Uhr erteilt. Von 9.35 Uhr bis 9.57 Uhr wurden die übrigen Klausurorte von Herrn AR xxxxxx fernmündlich unterrichtet. Anlass für die Gewährung einer Schreibzeitverlängerung bestand, auch wegen der Frühzeitigkeit der Entdeckung des Fehlers, nicht."
Gegen den ihm am 6. September 2001 zugestellten Bescheid über das Bestehen der Prüfung (mit 7,72 Punkten) legte der Kläger am 5. Oktober 2001 Widerspruch ein, den er mit Einwänden gegen die Bewertung der Klausuren Z I und Z II begründete. Hinsichtlich der Klausur Z I führte er im Wesentlichen aus, der Erstgutachter Richter am LG Dr. xxxx habe die von ihm herangezogene Anspruchsgrundlage § 651 d BGB als falsch bewertet, indem er ihm vorgeworfen habe, § 812 als wesentlichen Teil der Anspruchsgrundlage nicht gesehen zu haben. Dieser Wertung habe sich der Zweitgutachter Richter am AG Dr. xxxxxxxxxx angeschlossen. Nach ganz h.M. sei der Anspruch aus § 651 d BGB aber kein bereicherungsrechtlicher, sondern ein reiserechtlicher Anspruch eigener Art, da anderenfalls der Reisende das Risiko der Entreicherung zu tragen hätte. Da die richtige Anspruchsgrundlage eine wesentliche Weichenstellung für die Klausurbearbeitung sei, sei der Korrekturfehler auch ursächlich für die Bewertung der Arbeit, sodass eine Neubewertung geboten sei. Der Bewertung der ZII-Klausur liege ein fehlerhaftes Prüfungsverfahren zugrunde. Der Klausursachverhalt sei unrichtig gewesen, was eine erhebliche Verzögerung bei der Klausurbearbeitung zur Folge gehabt habe. Die Aufgabe habe nämlich einen Polizeibericht enthalten, der den Verlauf des Verkehrsunfalls darstelle. Bei der Erstellung des Polizeiberichts seien offenbar die Kennzeichen der Unfallbeteiligten vertauscht worden, sodass dieser nicht mit den wiedergegebenen Zeugenaussagen übereinstimme. Da er, der Kläger, als erster der Kandidaten nach ca. 20 Minuten diesen Sachverhaltsfehler bemerkt habe, habe er sich an die Prüfungsaufsicht gewandt, die den Fehler im Prüfungssaal bekannt gegeben habe, was zu großer Unruhe geführt habe. Mehrere Kandidaten hätten um eine Verlängerung der Bearbeitungszeit gebeten, die Diskussion hierüber sei teilweise sehr laut geführt worden. Eine konzentrierte Klausurbearbeitung sei über einen Zeitraum von ca. 10 Minuten nicht möglich gewesen. Sehr störend seien außerdem die wiederholten Hinweise der Aufsicht hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Bearbeitungszeit gewesen. Schon der erstmalige Hinweis der Aufsicht auf den Fehler habe die Bearbeitung für einige Minuten unterbrochen. Die Prüfung sei dann noch einmal unterbrochen worden, um bekannt zu geben, dass über eine mögliche Schreibverlängerung bis zum Ende der Bearbeitungszeit entschieden werde. Schließlich sei die Ablehnung der Verlängerung bekannt gegeben worden. Jeder der Hinweise sei von lautstarken Diskussionen der Kandidaten begleitet worden. 5
Zu einem erheblichen Zeitverlust habe außerdem der Sachverhaltsfehler der Aufgabe selbst geführt. Die Klausurakte habe mehrfach gelesen werden müssen, um den Fehler und dessen Auswirkungen auf die Lösung der Klausur festzustellen. Der Zeitverlust hätte nur durch eine Verlängerung der Bearbeitungszeit um den gesamten Zeitraum vor Erkennung des Fehlers ausgeglichen werden können. Da ihm nicht die volle Bearbeitungszeit von fünf Stunden zur Verfügung gestanden habe, sei die Chancengleichheit gegenüber den Kandidaten anderer Prüfungstermine beeinträchtigt.
7Der Beklagte leitete den Widerspruch den Korrektoren der Z I-Klausur zu. Diese sahen in ihren Stellungnahmen vom 21. November 2001 und vom 26. November 2001, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, keine Veranlassung, die Bewertung dieser Klausur mit „mangelhaft" (3 Punkte) zu Gunsten des Klägers abzuändern.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 2002 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung verwies er hinsichtlich der Bewertung der Z I-Klausur im Wesentlichen auf die Stellungnahmen der Prüfer, die vom Beurteilungsspielraum gedeckt seien. Hinsichtlich der Z II-Klausur sei ein relevanter Verfahrensfehler nicht zu erkennen. Soweit der Kläger auf einen angeblich während der Bearbeitung aufgetretenen Lärm verweise, sei er gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 JAO ausgeschlossen, weil er eine Schreibzeitverlängerung nicht beantragt habe. Soweit der Kläger sich auf den Sachverhaltsfehler beziehe, liege kein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit vor, da alle Prüflinge des Termins hiervon betroffen gewesen seien und sämtlich ohne wesentliche Verzögerung auf die bei verständiger Würdigung auch zuvor schon erkennbare Unrichtigkeit hingewiesen worden seien. Prüflinge anderer Prüfungstermine gehörten hingegen nicht zur relevanten Vergleichsgruppe.
9Am 2. Februar 2002 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt, er beabsichtige, Zivilrichter im Lande Nordrhein-Westfalen zu werden; hierzu seien mindestens 7,75 Punkte erforderlich, die er mit 7,72 Punkten knapp verfehlt habe, bei einer korrekten Bewertung seiner Z I-Klausur bzw. bei einer in einem ordnungsgemäßen Verfahren erbrachten Prüfungsleistung hinsichtlich der Z II- Klausur aber erreicht hätte. Im Übrigen vertieft der Kläger das bisherige Vorbringen und führt mit Blick auf die Stellungnahmen der Prüfer der Z I-Klausur im Widerspruchsverfahren, wonach seine Klausur - unabhängig von der Frage des § 651 d BGB - ohnehin mangelhaft gewesen wäre, aus, dies stelle eine unzulässige Flucht in den verwaltungsgerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum dar, weil die Korrektoren damit in seinem Fall darüber hinwegtäuschen wollten, dass sie etwas sachlich Richtiges als falsch gewertet hätten. Hinsichtlich der Z II-Klausur führt der Kläger noch ergänzend aus, bereits das Austeilen eines fehlerhaften Sachverhalts im 2. Staatsexamen stelle einen groben Verfahrensfehler dar, denn in der angespannten Prüfungsatmosphäre habe der Sachverhaltsfehler bei fast allen Teilnehmern des Termins zu erheblicher Beunruhigung geführt. Außerdem hätten sie sich Sorgen gemacht, vielleicht selbst einen Fehler gemacht oder sich verlesen zu haben. Deshalb habe auch er die ohnehin knapp bemessene Zeit verschwendet, der Klausursachverhalt sei nämlich nicht nur fehlerhaft, sondern auch besonders lang gewesen. Nach mehrfacher Prüfung habe er sich entschlossen, zur Aufsicht zugehen und auf den Fehler sowie darauf hinzuweisen, dass eine Schreibverlängerung gewährt werden müsse. Daraufhin sei zunächst nichts geschehen, jedoch seien immer mehr Prüflinge nach vorne gegangen, offensichtlich um den Fehler anzuzeigen und Schreibverlängerungen zu beantragen. Über einen Zeitraum von mehr als 45 Minuten sei es immer wieder zu Unmutsäußerungen durch verschiedene Prüfungsteilnehmer gekommen; teilweise sei auch laut in den Raum
gerufen worden, was denn jetzt mit dem Klausursachverhalt los sei. Nach mehrfachem Hinein- und Hinauslaufen habe eine Aufsichtsperson sinngemäß erklärt, es werde keine Schreibverlängerung gewährt, weil der Fehler im Sachverhalt nicht wesentlich gewesen sei. Danach sei erneut eine mindestens 15minütige Unruhe aufgetreten, teilweise seien auch lautstarke Diskussionen geführt worden. Soweit der Beklagte meine, er, der Kläger, sei seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen, weil er keine Schreibverlängerung beantragt habe, sei auf das Protokoll der Aufsichtsführenden (Staatsanwältin xxxx) zu verweisen; er sei nämlich eine der Personen gewesen, die den Fehler gerügt hätten. Er habe die Ruhestörungen so früh wie möglich gerügt. Dabei sei sowohl die Aufgabenstellung als auch die Unruhe im Klausurraum zu beanstanden. Insbesondere die Ruhestörung habe er bereits in der Widerspruchsbegründung gerügt. Im Übrigen sei es unverhältnismäßig, von einem Kandidaten zu verlangen, während die Bearbeitungszeit laufe, zunächst den Sachverhalt zu analysieren, dessen Fehlerhaftigkeit zu rügen, und dann auch noch von ihm zu verlangen, die mangelnde Fähigkeit der Aufsichtsperson, für Ruhe zu sorgen, zu rügen. Im Examen habe ein Kandidat keine Zeit, sich permanent um von Beklagten verschuldete Verfahrensfehler zu kümmern.
10Der Kläger, der im Übrigen die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig hält, beantragt,
11den Beklagten zu verpflichten, nach einer Neubewertung seiner Z I- Klausur und der Neuanfertigung und Bewertung einer neuen Z II- Klausur über das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
14Er führt im Wesentlichen aus, hinsichtlich der Z I-Klausur hätten die Korrektoren im Widerspruchsverfahren nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger, wenn er nicht auf § 812 BGB als Anspruchsgrundlage abgestellt habe, zumindest ausdrücklich den Reisevertrag als Anspruchsgrundlage hätte nennen müssen, da sich allein aus § 651 d BGB kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises ergebe. Außerdem hätten die Prüfer nachvollziehbar dargelegt, dass angesichts der im Erstgutachten aufgezeigten gravierenden Mängel die Arbeit auch dann mit „mangelhaft" bewertet worden wäre, wenn der Anspruch tatsächlich auf § 651 d BGB gestellt werden könnte. Auch hinsichtlich der Z II-Klausur liege kein Fehler vor. Die Vertauschung der Unfallbeteiligten auf S. 12 des Aufgabentextes begründe keinen Verfahrensfehler, denn bei verständiger Würdigung sei die Verwechslung ohne weiteres erkennbar gewesen. Im Übrigen seien alle Klausurorte bis 9.57 Uhr mit dem Hinweis, dass eine Schreibverlängerung nicht gewährt werde, auf den Fehler aufmerksam gemacht worden. Eine Schreibverlängerung bzw. einen Verfahrensfehler im Zusammenhang mit einer angeblich durch diese Geschehnisse verursachten Unruhe habe der Kläger nicht innerhalb der Frist des § 8 Abs. 5 JAO beantragt bzw. geltend gemacht. Ausweislich des Protokolls der Aufsichtsführenden sei während des Klausurtermins eine Schreibverlängerung nicht wegen Lärms oder Unruhe, sondern nur wegen einer durch den Sachverhaltsfehler verursachten Verwirrung beantragt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die 15
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes Bezug genommen.
Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. 17
18Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger sich gegen die Bewertung der Z I-Klausur wendet, denn sein Prüfungsanspruch ist diesbezüglich erfüllt. Der angefochtene Bescheid ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seine Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
19Ein Rechtsanspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung setzt voraus, dass die Bewertung der ihrerseits verfahrensfehlerfrei erbrachten Prüfungsleistung mit Rechtsfehlern verhaftet ist, die sich auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt haben können.
20Vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 8. September 1999 - 7 B 99.292 -, BayVBl 2000, S. 529 (530/531) sowie Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, (Prüfungsrecht), 3. Auflage 1994, Rz. 284, beide m.w.N.
21Es mag vorliegend offen bleiben, ob der Kläger - wie dies nach allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen erforderlich ist - schlüssige, substantiierte und begründete Rügen gegen die Bewertung seiner Z I-Klausur vorgebracht hat, denn es kann ausgeschlossen werden, dass der insoweit allein geltend gemachte Bewertungsfehler sich, auf das Ergebnis der Leistungsbewertung ausgewirkt hat.
22Der Erstgutachter, Richter am LG Dr. xxxxx, hat in seiner Stellungnahme zum Widerspruch des Klägers vom 21. November 2001 ausgeführt, eine bessere Beurteilung der Arbeit als mit mangelhaft (3 Punkte) wäre selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn der klägerische Anspruch tatsächlich allein auf § 651 d BGB gestützt werden könnte. Dazu wögen die übrigen im Erstgutachten dargestellten Mängel zu schwer. Der Zweitgutachter hat in seiner Stellungnahme vom 26.11.2001 sich dem Erstgutachter ausdrücklich angeschlossen und ausgeführt, es handele sich an dieser Stelle nicht um eine wesentliche Weichenstellung, vielmehr habe die kritisierte Lücke weder Auswirkungen auf die weitere Lösung noch auf die Beurteilung gehabt. Angesichts der gravierenden sonstigen Mängel, die im Erstgutachten eingehend dargestellt seien, wäre die Arbeit selbst dann noch misslungen gewesen, wenn der Kläger die Anspruchsgrundlage korrekt bezeichnet hätte. Diese Ausführungen der beiden Klausurkorrektoren sind ohne weiteres nachvollziehbar. Denn in dem Erstgutachten des Dr. xxxx wird die Frage des Fehlens des § 812 BGB eher am Rande und nur eingangs der Ausführungen zu den Entscheidungsgründen angesprochen und im Folgenden nicht weiter vertieft. Auch in dem abschließenden Resumee taucht dieser Aspekt nicht auf, dort wird vielmehr zusammenfassend festgestellt, dass der Kläger die Aufgabe nicht in den Griff bekommen habe, weil er schon den Sachverhalt nicht richtig erfasst habe, dass Teile der Entscheidungsgründe nicht nachvollziehbar seien und dass das „verzweifelte Bemühen, die Ergebnisse der Beweiswürdigung (in unpassenden Zusammenhängen) irgendwie in den Urteilsentwurf einzubauen", methodische Unzulänglichkeiten offenbare. Im Hinblick auf diese nachvollziehbaren Erwägungen des Erstprüfers, denen sich der Zweitprüfer angeschlossen hat, spricht nichts dafür, dass die Prüfer sich - wie der Kläger meint - „in den gerichtlich nicht überprüfbaren
Beurteilungsspielraum flüchten". Denn für eine derartige Annahme bestehen aus den dargelegten Gründen keine greifbaren Anhaltspunkte.
23Rechtswidrig ist allerdings die Prüfungsentscheidung, soweit sie die Z II-Klausur betrifft. Insoweit liegt nämlich ein Fehler in der Aufgabenstellung vor, der durch eine Schreibzeitverlängerung hätte kompensiert werden müssen.
Die Prüfungsaufgabe muss vollständig und eindeutig sein. 24
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juli 1992 - 22 A 837/91 -, NWVBl 1993, S. 96. 25
26Ist dies nicht der Fall, liegt nicht nur ein Verfahrensfehler, sondern ein inhaltlicher Mangel der Prüfungsaufgabe vor, der zu einer fehlerhaften Bewertung der Prüfungsleistung führen kann. An einer eindeutigen Aufgabenstellung kann es bei Unklarheiten - wie z.B. der Falschbezeichnung von Verfahrensbeteiligten fehlen. Allerdings begründet ein schlichter Schreibfehler im Text einer Aufgabe, der von einem durchschnittlich befähigten Prüfling bei durchschnittlicher Sorgfalt als offensichtliches Versehen (schon beim ersten Durchlesen der Aufgabe) erkennbar und ohne weiteres behebbar ist, keinen Rechtsfehler der Prüfung.
27Vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Juni 1989 - 9 S 1039/88 -, NVwZ-RR 1990, S. 27 (28) - variierender Vorname eines Verfahrensbeteiligten [„Fred" statt „Friedrich"] .
28Enthält allerdings der Aufgabentext einen sinnentstellenden Fehler oder wesentliche Unklarheiten, so müssen diese geklärt und durch Gewährung einer - ggf. auch nur kurzen - Schreibzeitverlängerung kompensiert werden.
29Vgl. Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 5. Auflage 1995, § 5d Rz. 47 unter Berufung auf OVG Koblenz, Urteil vom 7. November 1985 - 2 A 39/85 -.
30Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn durch die Falschbezeichnung eines Verfahrensbeteiligten die Kandidaten zu Überlegungen in die falsche Richtung verleitet werden.
31Vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. August 1998 - 9 S 1485/98 - [Schreibzeitverlängerung von 10 Minuten ausreichend, wenn Unklarheit nach 30 Minuten richtig gestellt wird] sowie Schmidt-Räntsch, a.a.O.
32Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Sachverhalt der Aufgabe länger oder komplexer ist, zumal wenn mehrere Personen beteiligt sind. Nach diesen Grundsätzen liegt hier ein nicht nur unerheblicher Fehler in der Aufgabenstellung vor, der durch eine - ggf. auch nur kurze - Schreibzeitverlängerung hätte kompensiert werden (können und) müssen. Die Klausuraufgabe Z II betrifft im Kern folgenden Sachverhalt: 03 (=xxxxxxxxxx, PKW Golf) muss wegen einer plötzlichen Verkehrsstockung auf der B 1 in Dortmund voll bremsen; die hinter im fahrenden 02 (xxxxxxxxxxxxxx, Daimler-Benz) und der 01 (=städt. Angestellter xxxxxxxxxxxxx, Opel Vectra) fahren mit ihren PKW auf den Golf des 03 auf. 02 geht zum Rechtsanwalt, der ein relationsmäßiges Gutachten fertigen soll. Die ziffernmäßige Bezeichnung der Beteiligten 01, 02 und 03 ist zwar auf Bl. 3, 13 und 14 der Aufgabe korrekt. Auf Bl. 12 der Aufgabe werden aber bei der detaillierten Schilderung des Unfallhergangs im Polizeibericht 01 und 03 vertauscht, und zwar auch in den Angaben der Unfallschilderung des 02. Hieraus ergibt sich ein
wesentlicher Fehler in der Aufgabenstellung, der durch eine - ggf. auch nur kurze - Schreibzeitverlängerung hätte kompensiert werden müssen. Denn die Aufgabe ist aus den dargelegten Gründen nicht in sich widerspruchsfrei. Der vorliegende Fall der Verwechslung mehrerer (Unfall)Beteiligter wiegt sogar schwerer als der einer Falschbezeichnung eines Beteiligten in einer Aufgabe.
Vgl. zu einem solchen Fall VGH BW, Beschluss vom 10. August 1998 - 9 S 1485/98 - sowie VG Stuttgart, Urteil vom 20. März 1998 - 10 K 4558/95 - [10minütige Schreibzeitverlängerung ausreichend, wenn die Falschbezeichnung 30 Minuten nach Angaben der Aufgaben richtig gestellt wird].
Es handelt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht um ein offensichtliche und ohne weiteres erkennbare Unrichtigkeit. Denn gerade wenn man davon ausgeht, dass die Prüflinge den Aufgabentext zunächst mehrmals langsam und verständnissinnig durchlesen müssen, bevor sie mit der Bearbeitung beginnen können, 33
so VGH BW, Beschluss vom 10. August 1998, a.a.O., 35
36liegt es auf der Hand, dass bei einem - wie hier durchaus umfangreichen - Sachverhalt mit mehreren Beteiligten die Prüflinge den Widerspruch in der Aufgabenstellung zunächst einmal feststellen müssen, um sodann - angesichts jedenfalls der vorliegenden Prüfungssituation - nochmals selbstkritisch zu hinterfragen, ob der von ihnen festgestellte Widerspruch tatsächlich besteht, um dann noch - mit jedenfalls einigen Minuten Bedenkzeit (das erste Aufmerksammachen auf den Fehler erfolgte nach dem Vermerk des Herrn xxxxxxxxx vom Beklagten nach 25 Minuten durch den Klausurort xxxxx) - die Entscheidung zu treffen, dies auch (förmlich) zu rügen.
37Liegt damit ein Fehler der Aufgabenstellung der Z II-Klausur vor, der durch eine - wie auch immer geartete Schreibzeitverlängerung - hätte kompensiert werden müssen, ist die Prüfung insoweit fehlerhaft und die fehlerhafte Prüfung zu wiederholen. Der Beklagte wird daher dem Kläger die erneute Anfertigung einer Z II- Klausur nach einem zur Vorbereitung angemessenen Zeitraum zu ermöglichen haben.
38Bei dieser Sach- und Rechtslage bedarf es keines Eingehens mehr auf die zwischen den Beteiligten umstrittenen Rügen des Klägers hinsichtlich der Lärmbelästigungen bei Anfertigung der Z II-Klausur.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 39
40Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten war notwendig i.S.d. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Dem steht nicht entgegen, dass der sich selbst vertretende Kläger Rechtsanwalt ist. Denn auch einem Rechtsanwalt ist es nicht grundsätzlich zuzumuten, eine eigene Rechtssache persönlich zu vertreten, wenn sich ein vernünftiger Bürger auf vergleichbarem Bildungs- und Erfahrungsniveau bei der gegebenen Sach- und Rechtslage im Allgemeinen eines Rechtsanwalts bedienen würde.
41Vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 162 Rz. 19 sowie VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juli 1994 - 5 A 726/91 -, NVwZ-RR 1995, S. 62 (63).
42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
15 K 693/02
Klausur, Offensichtliches versehen, Prüfer, Staatsprüfung, Auflage, Neubewertung, Beurteilungsspielraum, Unrichtigkeit, Verwechslung, Widerspruchsverfahren