Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-13-02
Timestamp: 2019-12-11 00:22:20
Document Index: 221331463

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 65', '§ 66', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 65', '§ 132', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 BN 13.02: Beiladung, Bebauungsplan, Zustellung, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 16.04.2002, 4 BN 13.02
Aktenzeichen: 4 BN 13.02
Beiladung, Bebauungsplan, Zustellung, Hochschule
BVerwG 4 BN 13.02 (4 CN 3.02) OVG 2 N 2/00
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h
I. Der Antrag der P. Entwicklungs- und Bauträgergesellschaft mbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, …, sie zu dem Normenkontrollverfahren beizuladen, wird abgelehnt.
II. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. November 2001 wird aufgehoben.
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Zwischen H.straße –
S. Weg – L.straße" der Antragsgegnerin. Trägerin des Vorhabens ist die P. Entwicklungs- und Bauträgergesellschaft mbH.
Das Normenkontrollgericht hat den Bebauungsplan für nichtig
erklärt; die Revision hat es nicht zugelassen. Gegen diese
Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Die Vorhabenträgerin beantragt, sie zum
Verfahren beizuladen.
I. Dem Antrag, die P. Entwicklungs- und Bauträgergesellschaft
mbH beizuladen, kann nicht stattgegeben werden; die Beiladung
ist zur Zeit unzulässig.
Für den Beiladungsantrag ist die Verwaltungsgerichtsordnung in
ihrer gegenwärtig - seit dem 1. Januar 2002 - geltenden Fassung anzuwenden. Es gilt deshalb auch § 47 Abs. 2 Satz 4 VwGO
i.d.F.d. Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001
(BGBl I. S. 3987), nach dem § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 VwGO
entsprechend anzuwenden sind. Danach können auch im Normenkontrollverfahren andere, deren rechtliche Interessen durch die
Entscheidung berührt werden, beigeladen werden; die von der
P. Entwicklungs- und Bauträgergesellschaft mbH aufgeworfene
Frage, ob der Senat seine Rechtsprechung zur Beiladung im Normenkontrollverfahren nach altem Recht ändern sollte, stellt
sich nicht mehr. Eine Beiladung ist also nunmehr im Normenkontrollverfahren grundsätzlich zulässig. Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mag sogar im Regelfall eine Ermessensreduzierung auf Null bestehen, wenn der Vorhabenträger seine Beiladung beantragt.
Gleichwohl muss hier der Beiladungsantrag abgelehnt werden,
weil gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Beiladung im Revisionsverfahren unzulässig ist. Diese Vorschrift ist bereits im
Revisionszulassungsverfahren anzuwenden (BVerwG, Beschluss vom
4. Juni 1992 - BVerwG 4 B 108.92 - Buchholz 310 § 142 VwGO
Nr. 13). Das Verbot gilt nach § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO allerdings nicht für notwendige Beiladungen nach § 65 Abs. 2 VwGO.
Bei der Beiladung im Normenkontrollverfahren handelt es sich
aber nur um eine einfache Beiladung, weil eine normverwerfende
Entscheidung keine gestaltende, sondern nur feststellende Wirkung hat (vgl. Seibert, NVwZ 2002, 265 <271>, unter Bezugnahme
auf BTDrucks 14/6393 S. 9).
Der Senat wird allerdings - wie schon das Normenkontrollgericht - der P. Entwicklungs- und Bauträgergesellschaft mbH
auch weiterhin Gelegenheit zur Äußerung, nunmehr im Revisionsverfahren, geben.
II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Revision
gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die sinngemäß gestellte Frage, ob der Abwägungsmangel, der im fehlenden Aus-
schluss potentieller Störungsmöglichkeiten bei der Festsetzung
eines allgemeinen Wohngebietes in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan liegt, mit dem eine gebietsverträgliche bauliche
Nutzung realisiert werden soll, zur Nichtigkeit oder nur zur
Unwirksamkeit des Plans führt, hat grundsätzliche Bedeutung.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 3, § 13
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 3.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.
4 BN 13.02
Beiladung, Bebauungsplan, Zustellung, Hochschule, Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsprozess, Hauptsache, Bereinigung, Geschäftsführer