Source: https://anwalt-kg.de/lexikon/privatinsolvenz-recht/bankrott/
Timestamp: 2018-07-18 03:12:03
Document Index: 117097855

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 297', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283']

Bankrott | Anwalt-KG
Lexikon-Eintrag: Bankrott
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In der Praxis wird der Begriff „Bankrott“ vielseitig verwendet. Umgangssprachlich steht er oft für die insolvente Lage eines Schuldners – gemeint ist dann ins besonders ein eingeleitetes Insolvenzverfahren. Häufig wird er aber auch lediglich zur Umschreibung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners herangezogen.
Rechtlich ist der Ausdruck „Bankrott“ dem deutschen Strafrecht zuzuordnen. Hinter einem Bankrott steckt eine Straftat, die explizit in den §§ 283 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Der Bankrott zählt zu den Insolvenzstraftaten, die zur Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren führen können (§ 297 InsO).
Schutz der Insolvenzmasse und der Gläubiger
Wie sämtliche Insolvenzdelikte zielt der Bankrott vorrangig auf den Schutz der Insolvenzmasse ab. Insbesondere sollen unwirtschaftliche und ungerechte
Vermögensverringerungen,
-verschiebungen,
-verheimlichungen und
-verteilungen
Im Mittelpunkt steht u.a. der Schutz der Gläubiger, zu deren Nachteil sich solche Handlungen auswirken würden. Ziel ist das Anstreben einer vollständigen beziehungsweise möglichst hohen und gerechten Gläubigerbefriedigung.
Verletzung durch Bankrotthandlungen
Die Verletzung des geschützten Rechtsguts wird durch die sog. Bankrotthandlungen begangen. Die Tathandlungen sind vom Gesetzgeber abschließend im Gesetz aufgezählt und müssen während einer „Krise“ durch den Täter vorgenommen worden sein oder eine solche „Krise“ kausal mit herbeigeführt haben. Die „Krise“ wird vom Gesetzgeber mit den insolvenzrechtlichen Begriffen der Überschuldung, der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit in § 283 Absatz 1 StGB umschrieben.
Der Versuch des Bankrotts ist ebenfalls strafbar (§ 283 Absatz 3 StGB).
Zumindest bedingt vorsätzliches Handeln erforderlich
Für eine Strafbarkeit nach § 283 Absatz 1 & 2 StGB wird seitens des Täters Vorsatz vorausgesetzt, wobei bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz) zumindest erforderlich ist. Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung des straftatbestandlichen Umstands im Sinne eines konkreten Risikos für eine mögliche Folge seines gewollten Verhaltens hält.
Fahrlässigkeit wird nur in den Fällen des § 283 Absatz 4 & 5 StGB mit geringerer Strafe geahndet.
Für eine Strafbarkeit müssen ferner die Voraussetzungen des § 283 Absatz 6 StGB vorliegen. Demnach ist die Tat nur dann strafbar, wenn
der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder
über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.
283 Absatz 1 StGB – Die einzelnen Tathandlungen
Nach § 283 Absatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit