Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0356_2D11
Timestamp: 2020-08-09 11:00:27
Document Index: 214370075

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 112', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 146', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 112', '§ 8', '§ 5', '§ 2']

umwelt-online: Bundesrat 356/11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 356/11 (PDF) vom 09.06.11
Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes unter zwei Aspekten:
Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 8. Juni 2011
die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2011 beschlossen, dem Bundesrat den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes mit dem Antrag zuzuleiten, seine Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz zu beschließen.
Daher bitte ich Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818), wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 1a wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
1.von diesen Auskünfte hinsichtlich ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder ihrer Tätigkeiten einzuholen,
3.Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, aus denen die Vergütung der Dienst- oder Werkleistungen hervorgeht, die natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen in Auftrag gegeben haben.
aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 1" durch die Angabe " § 2 Absatz 1 oder 1a Nummer 1 und 2" und die Angabe " §§ 3 und 4" durch die Angabe " §§ 3, 4 und 4a" ersetzt.
bb)In Satz 2 wird nach der Angabe " § 3 Abs. 1 und 2" das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe " § 4 Abs. 1 und 2" die Angabe "sowie des § 4a Absatz 1 und 2" eingefügt.
4. In § 7 werden nach dem Wort "Zollverwaltung" die Wörter "und den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden" eingefügt.
aa) In Nummer 1 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.
cc) Es wird folgende Nummer 3 angefügt:
6. § 12 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
§ 112 Absatz 2 Nummer 7 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 506) geändert wurde, wird wie folgt gefasst:
"7. den Behörden der Zollverwaltung für die in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden für die in § 2 Absatz 1a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen".
Die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden bedürfen erweiterter Kompetenzen um ihren Prüfaufgaben und der Unterstützung des Zolls bei der Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit wirkungsvoll und effektiv nachzukommen. Zugleich sollen erkannte Regelungslücken geschlossen werden. Hierbei soll auf bewährte Instrumente zurückgegriffen werden. Zentrale Punkte der vorgeschlagenen Novelle sind daher,
- das Verbot der unlauteren Werbung für die selbstständige Erbringung handwerklicher Dienst- oder Werkleistungen,
- die erforderliche Erweiterung der Befugnisse der nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden hinsichtlich des Betretens von Räumen und Grundstücken, Prüfung von Unterlagen und Kontrolle von Personen,
Zu Artikel 1 (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz)
Nach dem alten Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 165), zuletzt geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), war die unlautere Werbung in den Medien, d.h. die Werbung für ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne Eintragung in die Handwerksrolle, mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro bußgeldbewehrt. Dadurch konnte in der Vergangenheit erreicht werden, dass derartige ordnungswidrige Werbemaßnahmen erheblich abnahmen und dadurch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geleistet wurde. Das Aufgreifen schon der Werbung führte in aller Regel zu intensiven Kontakten mit den Betroffenen, denen es - noch vor dem Nachweis von Schwarzarbeit in erheblichem Umfang - spürbar leichter fiel, in diesem Stadium der Verfolgung ihre Tätigkeit zu legalisieren und die Hilfe der nach Landesrecht zuständigen Behörden dafür in Anspruch zu nehmen. Der Ordnungswidrigkeitentatbestand hatte daher eine erhebliche präventive Wirkung, wie von den nach Landesrecht zuständigen Behörden immer wieder bestätigt wurde. Dieser Effekt entsprach auch einem wesentlichen Anliegen der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934), die wesentliche Erleichterungen zur Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Ziel der Reduzierung von Schwarzarbeit verband.
Seit Wegfall dieses Bußgeldtatbestandes im neuen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat die Anzahl der Kleinanzeigen, in denen insbesondere unter Angabe eines Mobiltelefonanschlusses für die Ausführung zulassungspflichtiger Handwerke geworben wird, wieder enorm zugenommen. Gerade die Werbung in den örtlichen Medien dient der Kontaktaufnahme zu - in aller Regel gutgläubigen - Kunden und der Anbahnung von Schwarzarbeit. Es entspricht den Erfahrungen vor der Novelle von 2004, dass in erheblichem Umfang für Handwerksarbeiten geworben wird, die gem. § 8 Absatz 1 Buchstabe e ordnungswidrig sind.
Es ist deshalb geboten die unlautere Werbung als Ordnungswidrigkeitentatbestand in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wieder aufzunehmen, um so auch effektiv präventiv gegen die Ausübung von Schwarzarbeit vorgehen zu können.
Zugleich wird mit der Wiedereinführung des Verbotes der unlauteren Werbung für die selbstständige Erbringung handwerklicher Dienst- oder Werkleistungen ein inhaltlicher Gleichklang mit der Gewerbeordnung (GewO) hergestellt. Die selbstständige Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit, ohne die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO erstattet zu haben, stellt gem. § 146 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GewO eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine gewerbliche Tätigkeit wird aber nicht erst mit Eröffnung des Betriebes, sondern schon im Ergreifen bestimmter vorbereitender Handlungen gesehen. Hierzu zählt auch das Inserieren in Tageszeitungen (vgl. Marcks in Landmann/Rohmer Gewerbeordnung Loseblattsammlung § 14 Rz. 45 m.w. N. zur Rechtsprechung). Dann aber ist es nur folgerichtig, für den Bereich des Handwerks, insbesondere für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks, dessen Aufnahme ohne Zulassung einen deutlich höheren Unrechtsgehalt aufweist, eine vergleichbare Situation herzustellen.
In den §§ 3 und 4 werden die Befugnisse bei der Überprüfung von Personen und Geschäftsunterlagen für Verstöße nach § 2 Absatz 1 benannt. Entsprechende Befugnisse für die Behörden bei der Verfolgung von Verstößen nach § 2 Absatz 1a Nr. 1 und 2 werden im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht eingeräumt.
Der Umfang der Befugnisse sollte jedoch bei der Verfolgung von Verstößen nach § 2 Absatz 1 und 1a Nummer 1 und 2 in erforderlichem und spezifischem Maße angepasst werden, sodass auch gewerbe- und handwerksrechtliche Verstöße durch aktive Prüfungen von Personen und Geschäftsunterlagen festgestellt und geklärt werden können. In beiden Fällen dienen die Befugnisse der Prüfung von Sachverhalten, die bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem hohen Bußgeld belegt werden können. Da die Verschleierungs- und Umgehungsmethoden immer ausgefeilter werden, müssen auch die Kontrollmöglichkeiten verbessert werden. Nur so ist es möglich, mit vertretbarem Prüfaufwand zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen. Die in § 4a eingeräumten Befugnisse ermächtigen nicht zum Betreten von Wohnungen gegen den Willen des Wohnungsinhabers.
In § 5 werden die Duldungs- und Mitteilungspflichten benannt, allerdings nur für Verstöße nach § 2 Absatz 1. Entsprechende Befugnisse für die Behörden bei der Verfolgung von Verstößen nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und 2 werden im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht eingeräumt. Der Umfang der Mitwirkungspflichten sollte jedoch bei Einführung des § 4a bei der Verfolgung von Verstößen nach § 2 Absatz 1 und 1a Nummer 1 und 2 gleich gestaltet werden, weil die Prüfungen in beiden Fällen der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten dient, die mit einem hohen Bußgeld belegt werden können. Die nach Landesrecht für die Verfolgung von Schwarzarbeit im handwerks- und gewerberechtlichen Bereich zuständigen Behörden sind aufgrund der hohen Anforderungen der Gerichte im Bußgeldverfahren auf die Vorlage beweiskräftiger Unterlagen und die Mitwirkung angewiesen, da sie ansonsten ihren Prüfungen gem. § 4a nicht effektiv nachgehen können.
Die Erweiterung des § 7 um die nach Landesrecht zuständigen Behörden soll in Ergänzung zu § 2 Absatz 1a Nummer 3 (neu) und der beabsichtigten Änderung des § 112 Absatz 2 Nummer 7 des Telekommunikationsgesetzes sicherstellen, dass die Behörden auch anonymen Chiffreanzeigen nachgehen können. Vor Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und Streichung des Tatbestandes der "unlauteren Werbung" im Jahr 2004 bestand diese Abfragemöglichkeit bereits und wurde erfolgreich wahrgenommen. Die Gesetzesänderung würde daher nur zur Wiederherstellung einer bereits bewährten Praxis führen.
Nach dem alten Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 165), zuletzt geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), war die unlautere Werbung in den Medien, d.h. die Werbung für ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne Eintragung in die Handwerksrolle, bußgeldbewehrt. Dadurch konnte in der Vergangenheit erreicht werden, dass derartige ordnungswidrige Werbemaßnahmen im Laufe der Zeit erheblich abnahmen. Durch die Erschwerung der Anbahnung wurde ein beachtlicher Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Handwerk geleistet. Seit Wegfall dieses Bußgeldtatbestandes im neuen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat die Anzahl der Kleinanzeigen, in denen anonym für die Ausführung zulassungspflichtiger Handwerke geworben wird, wieder enorm zugenommen. Es ist anzunehmen, dass in erheblichem Umfang auch für Handwerksarbeiten geworben wird, die gem. § 8 Absatz 1 Buchstabe e ordnungswidrig sind.
Die Ergänzung des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 ist wegen der Änderung der §§ 5 und 8 erforderlich.
Zu Artikel 2 (Telekommunikationsgesetz)
Angebot, Vorbereitung und Durchführung von Schwarzarbeit wird auch im handwerks- und gewerberechtlichen Bereich häufig mittels Angabe von Telekommunikationsanschlüssen vollzogen. Für die nach Landesrecht für die Ahndung und Verfolgung von Schwarzarbeit zuständigen Behörden ist es daher im Rahmen der Ermittlungen nach § 2 Absatz 1a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes dringend erforderlich und unverzichtbar, das Recht zu haben, über zentrale Abfragestellen Auskünfte aus den Kundendateien der Regulierungsbehörde zu erhalten. Vor Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und Streichung des Tatbestandes der "unlauteren Werbung" im Jahr 2004 bestand diese Abfragemöglichkeit bereits und wurde erfolgreich wahrgenommen. Die Gesetzesänderung würde daher nur zur Wiederherstellung einer bereits bewährten Praxis führen.
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