Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/27731.htm
Timestamp: 2019-10-23 20:16:14
Document Index: 220285593

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Heft 15 / 2012
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 15, Erscheinungstermin: 05. August 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Eggers, Joachim / Trinks, Matthias, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung negativer Preise, â€“ Darstellung anhand des bÃ¶rslichen Stromhandels â€“, UR 2012, 577-583
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Stromhandels war seit EinfÃ¼hrung der neuen Lieferortbestimmung gem. Â§ 3g UStG zum 1.1.2005 aus der fachlichen Diskussion weitgehend verschwunden. Einen neuen AnstoÃŸ liefert nun das PhÃ¤nomen negativer Preise im bÃ¶rslichen Stromhandel. Der folgende Beitrag gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Stromhandels an der BÃ¶rse im Allgemeinen sowie des Stromhandels zu negativen Kaufpreisen im Besonderen. Zudem soll die Frage aufgeworfen werden, ob die Handhabung negativer Preise durch die Finanzverwaltung in diesem Bereich in allen FÃ¤llen sachgerecht ist.
Hummel, David, Umsatzsteuerrechtliche Risiken im grenzÃ¼berschreitenden Stromhandel, â€“ Beweislast und Nachweispflichten des Leistenden bei der Bestimmung des Lieferorts nach Â§ 3g UStG â€“, UR 2012, 584-591
Die besondere BetrugsanfÃ¤lligkeit einer indirekten Besteuerung ist allgemein bekannt. Insbesondere bei hohen Handelsvolumina unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer besteht die Gefahr, dass der den Vorsteuerabzug Begehrende einem UmsatzsteuerbetrÃ¼ger aufgesessen ist, der die Umsatzsteuer nicht angemeldet und/oder nicht abgefÃ¼hrt hat. Im grenzÃ¼berschreitenden Warenverkehr erhÃ¶ht sich diese Gefahr aufgrund der Kontrolldefizite der â€œinlÃ¤ndischenâ€� Finanzverwaltung. Aus diesem Grund wurde z.B. die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von gewissen Nachweisen abhÃ¤ngig gemacht.Beim grenzÃ¼berschreitenden Stromhandel verfolgt der Gesetzgeber ein anderes System. Hier wird der Ort der Lieferung in das Ausland und die Steuerschuld auf den EmpfÃ¤nger verlagert, so dass keine Umsatzsteuer zwischen den Beteiligten gezahlt wird. Aufgrund der fehlenden KÃ¶rperlichkeit von Strom und der groÃŸen und schnell handelbaren Mengen wurde aber auch diese Branche nicht von UmsatzsteuerbetrÃ¼gern verschont. Die Finanzverwaltung scheint nunmehr zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens bei â€œUnregelmÃ¤ÃŸigkeitenâ€� auf der Ebene des im Ausland ansÃ¤ssigen LeistungsempfÃ¤ngers von einer Lieferung im Inland ausgehen zu wollen. Letzteres wird in der Regel mit der Verletzung von Nachweispflichten oder der Annahme eines â€œStrohmannsâ€� oder â€œScheinunternehmersâ€� in Gestalt des EmpfÃ¤ngers begrÃ¼ndet. Ob dies mit der gesetzgeberischen Entscheidung in Â§ 3g UStG vereinbar ist, soll der folgende Beitrag untersuchen.
EuGH v. 21.6.2012 - Rs. C-80/11 und C-142/11, Unionsrechtswidrige Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch eine nationale SteuerbehÃ¶rde bei vorschriftswidrigem Verhalten des Ausstellers der Rechnung Ã¼ber die GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen, fÃ¼r die der Vorsteuerabzug geltend gemacht wird â€“ Pflicht des Steuerpflichtigen zur Vergewisserung Ã¼ber das vorschriftsgemÃ¤ÃŸe Verhalten des Rechnungsausstellers und Beweislast der Finanzverwaltung, UR 2012, 591-602
EuGH v. 29.3.2012 - Rs. C-414/10, TatsÃ¤chliche Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen keine Voraussetzung des Rechts auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer â€“ Besteuerung eines aus einem Drittland eingefÃ¼hrten Erzeugnisses, UR 2012, 602-606
EuGH v. 22.3.2012 - Rs. C-153/11, Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die fÃ¼r den Kauf eines noch nicht im Rahmen der unternehmerischen TÃ¤tigkeiten dieser Gesellschaft betrieblich genutzten Investitionsguts entrichtet wurde, UR 2012, 606-610
EuGH v. 26.1.2012 - Rs. C-588/10, Preisnachlass nach Bewirkung des Umsatzes â€“ nationale Regelung einer AbhÃ¤ngigkeit der Minderung der Bemessungsgrundlage vom Besitz einer vom LeistungsempfÃ¤nger an den Lieferer Ã¼bermittelten BestÃ¤tigung des Erhalts einer berichtigten Rechnung, UR 2012, 610-614
Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1.7.2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011, UR 2012, 615-619
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Juni 2012, UR 2012, 619
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der UmsÃ¤tze aus FerienhÃ¤usern und Ferienwohnungen im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet, UR 2012, 619-620