Source: https://openjur.de/u/371097.html
Timestamp: 2020-02-16 20:50:13
Document Index: 294623060

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 157']

BAG, Urteil vom 15.06.2011 - 4 AZR 563/09 - openJur
Urteil vom 15.06.2011 - 4 AZR 563/09
BAG, Urteil vom 15.06.2011 - 4 AZR 563/09
openJur 2012, 26424
"Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter Gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung sowie nach den für Arbeiter des Arbeitgebers im Gebiet nach Artikel 3 des Einigungsvertrages jeweils geltenden sonstigen Regelungen. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Anwendung."
"Herr K erläutert, aus welchen Gründen er einen Austritt aus dem KAV anstrebt. Es geht alleinig um die kostengünstige Einstellung von geringfügig Beschäftigten. ..."
"Um keine für die Arbeitnehmerschaft nachteilige Situation mit dem Austritt aus dem KAV entstehen zu lassen, schlägt die Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Betriebsrat vor, mit jedem vollbeschäftigten Arbeitnehmer eine individuelle arbeitsvertragliche Vereinbarung zu treffen, wonach diesem alle Rechte in Anlehnung an den BAT-O bzw. BMT-G-O zukünftig erhalten bleiben."
"Herr K:
erklärt, dass dem damaligen Entschluss, aus dem KAV auszutreten, die Abkoppelung der fest angestellten Mitarbeiter vom Tarif zugrunde lag. Das war eine völlig andere Zielfunktion. Gerade diese wird jetzt mit dem Vorhaben individueller Verträge verhindert."
Ebenfalls am 9. Januar 2003 einigten sich die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes über eine grundlegende Modernisierung des Tarifsystems. Diese Einigung wurde als sog. "Potsdamer Prozessvereinbarung" öffentlich bekannt.
"In Abänderung des geschlossenen Arbeitsvertrages einschließlich aller bis zum 20.01.2003 geschlossenen Änderungen und Ergänzungen wird vereinbart, dass beginnend mit dem ersten Tag nach Wirksamwerden des Endes der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers der Arbeitnehmer weiterhin die Vergütung erhält, die sich aus den für ihn anzuwendenden Regelungen des BMT-G-O in der jeweils geltenden Fassung ergibt.
Die weiteren arbeitsvertraglichen Vereinbarungen werden von dieser Abrede nicht berührt."
Der Kläger hat zunächst die Anpassung des Bemessungssatzes ab dem 1. Juli 2006 nach Maßgabe der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 15 Abs. 1 TVöD geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahme in seinem Arbeitsvertrag sei durch die Änderungsvereinbarung vom 20. Januar 2003 für die Zeit ab dem 1. Oktober 2005 als Bezugnahme auf den TVöD (VKA) zu verstehen, der den BMT-G-O ersetzt habe. Die arbeitsvertragliche Verweisung auf den Tarifvertrag sei nicht als Gleichstellungsabrede im Sinne der - früheren - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszulegen, da die Änderungsvereinbarung nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sei ("Neuvertrag"). Der Kläger hat die Klage in der Folgezeit auf die weiteren Anpassungen des Bemessungssatzes erstreckt.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass die Vergütung nach der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel aus dem Jahre 1991 zu bemessen sei. Sie habe als Gleichstellungsabrede nach der "Altvertrags"-Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht mit dem Ende der Tarifgebundenheit der Beklagten jedenfalls hinsichtlich des Übergangs auf den TVöD ihre Dynamik verloren. Diese habe sich auch nach der Änderungsvereinbarung nur auf den BMT-G-O in seiner jeweiligen Fassung erstrecken sollen. Die Beklagte sei deshalb nicht verpflichtet, die im TVöD/VKA geregelte weitere Bemessungssatzanpassung vorzunehmen.
b) Soweit im Klageantrag für bestimmte Zeiträume die jeweiligen tariflichen Tabellenbeträge eingefügt worden sind, handelt es sich um eine Konkretisierung der aus dem allgemeinen Feststellungsantrag folgenden Vergütungsverpflichtung der Beklagten. Das Landesarbeitsgericht hat der gesonderten Aufführung der konkreten Beträge keine eigenständige Bedeutung zugemessen, da diese vom allgemeinen Feststellungsantrag miterfasst sind; ihr komme lediglich "klarstellende Bedeutung" zu; sie seien "unter den Parteien unstreitig". Damit hat das Landesarbeitsgericht den Streitgegenstand und den Umfang der Rechtskraft entgegen dem Wortlaut des Tenors eingeschränkt. Die dort genannten Zahlen, die die Ansprüche des Klägers in Folge und in Umsetzung der getroffenen Eingruppierungsfeststellung beziffern, erwachsen nicht in Rechtskraft. Dies ist den Urteilsgründen des Berufungsurteils eindeutig zu entnehmen. Gegen ein derartiges Antragsverständnis hat sich der Kläger nicht gewandt.
(4) Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass auch die dann folgende Aufgabe der Vollmitgliedschaft durch die Beklagte, die Begründung einer bloßen Gastmitgliedschaft beim KAV und der damit einhergehende Wegfall der durch die Vollmitgliedschaft begründeten Tarifgebundenheit zum 1. Mai 2003 - unter Maßgabe von § 3 Abs. 3 TVG - an der vereinbarten Dynamik nichts geändert hat. Die Arbeitsvertragsparteien waren auch nach diesem Zeitpunkt dynamisch an die Vergütungsbestimmungen des BMT-G-O und den "diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung" (so § 2 des Arbeitsvertrages von 1991) gebunden.
(bb) Die Parteien haben weiter als Ausgangspunkt festgehalten, dass sich jedenfalls die Vergütung des Klägers bis dahin "aus den für ihn anzuwendenden Regelungen des BMT-G-O in der jeweils geltenden Fassung" ergeben sollte. Damit kann - mangels jeglicher anderer Anhaltspunkte - nur die Vereinbarung aus dem Arbeitsvertrag von 1991 gemeint sein, die eine dynamische Anbindung jedenfalls auch der Vergütungspflichten der - immer noch tarifgebundenen - Beklagten an die Tarifverträge zum BMT-G-O entsprechend der Klausel vorsah.
(cc) Die Vereinbarung dieser Dynamik wird in der Änderungsvereinbarung vom 20. Januar 2003 jedenfalls hinsichtlich der Vergütungsregelungen ausdrücklich bestätigt. Sie werden nicht nur selbst als Grundlage der Vergütungspflicht benannt (siehe oben II 2 b bb (4) (a) (bb)), sondern die Parteien regeln überdies, dass sich die Vergütung "weiterhin" nach diesen Regelungen richten soll, und zwar ausdrücklich "beginnend mit dem ersten Tag nach Wirksamwerden des Endes der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers". Darin liegt nicht nur eine Bestätigung der ohnehin bestehenden Vergütungsverpflichtung nach dem jeweiligen Tarifvertrag, sondern darüber hinaus - jedenfalls hinsichtlich der Vergütung - eine konstitutive Vereinbarung der vollinhaltlichen Weitergeltung der bisherigen dynamischen Regelung ausdrücklich auch für den Fall des Wegfalls der Tarifgebundenheit der Beklagten und über diesen Zeitpunkt hinaus.
cc) Mit der Tarifreform im öffentlichen Dienst im Jahre 2005, soweit es den Bund und die Kommunen betrifft, ist die Weiterentwicklung des BMT-G-O aufgegeben worden. An seine Stelle ist aufgrund der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Parteien von 1991, welcher die Arbeitsvertragsparteien durch ihre Vereinbarung vom 20. Januar 2003 ihre Abhängigkeit von der Tarifgebundenheit der Beklagten genommen haben, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD/VKA) getreten. Werden in einer vertraglichen Bezugnahmeklausel im öffentlichen Dienst ausdrücklich die "ersetzenden Tarifverträge" aufgeführt, ist davon auch der TVöD/VKA erfasst. Dies hat der Senat für den BAT/VKA bereits entschieden (vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286). Nichts anderes gilt für die Verwendung derselben Bezugnahmeklausel auf den BMT-G-O.
dd) Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten davon ausgeht, dass die Änderungsvereinbarung der Parteien vom 20. Januar 2003 sich hinsichtlich der vereinbarten Dynamik nicht (mehr) ausdrücklich auf die den BMT-G-O "ersetzenden Tarifverträge" erstrecken sollte, sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien seit dem Inkrafttreten des TVöD/VKA am 1. Oktober 2005 jedenfalls die Vergütungsregelungen des TVöD/VKA und des TVÜ-VKA anzuwenden. Durch die zu diesem Zeitpunkt eingetretene Tarifsukzession ist der Arbeitsvertrag der Parteien nachträglich lückenhaft geworden (vgl. nur BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 18 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 27. Januar 2010 - 4 AZR 591/08 - Rn. 25 ff., ZTR 2010, 479; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 25 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48). Diese Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass die Vereinbarung der Dynamik nunmehr den TVöD/VKA und den TVÜ-VKA als maßgebend jedenfalls für die Vergütung des Klägers erfasst.
(c) Für die Annahme, die Arbeitsvertragsparteien hätten die weitere Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst nicht nachvollziehen und damit eine im Ergebnis "eingefrorene" Regelung in Bezug nehmen wollen, bedarf es deshalb regelmäßig weiterer und nachhaltiger Gesichtspunkte, etwa dann, wenn ein entsprechendes Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst vom Geltungsbereich des TVöD ausdrücklich ausgenommen ist (vgl. hierzu etwa die Beispiele für den Bund § 2 Abs. 1 TVÜ-Bund iVm. Anl. 1 Teil A Nr. 1 und Teil B Nr. 28 und 32; für die Länder § 2 Abs. 1 TVÜ-Länder iVm. Anl. 1 Teil A Nr. 1 und Teil B Nr. 18 und 22; für die VKA § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA), oder wenn sich sonst im besonderen Einzelfall aus dem Wortlaut des Arbeitsvertrages oder sonstigen gewichtigen Umständen folgern lassen kann, dass speziell und ausschließlich der BMT-G-O und die vor der Tarifreform hierzu abgeschlossenen Tarifverträge nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen sollten (so etwa bei BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - AP BGB § 157 Nr. 38 mit der Bezugnahme auf die Vergütung mit ausdrücklich genannten familienbezogenen Bestandteilen, die beim Übergang auf den TVöD bzw. TV-L entfallen sind).
(a) Die durch den Änderungsvertrag vom 20. Januar 2003 von den Parteien vorgenommene Bestätigung der Dynamik wird durch nichts eingeschränkt. Die Änderungsvereinbarung knüpft vielmehr ohne einen erkennbaren Vorbehalt an die bisherige Regelung an und bestätigt den sich aus deren Wortlaut ergebenden Regelungsgehalt zumindest für die arbeitsvertraglichen Vergütungsansprüche. Das entspricht den Äußerungen der Geschäftsleitung der Beklagten im Vorfeld der Änderungsvereinbarungsangebote, wonach es bei dem Verbandsaustritt allein um die Arbeitsbedingungen neu einzustellender Arbeitnehmer ging, an dem - maßgeblich durch die Klausel aus dem Jahre 1991 bestimmten - Inhalt der bestehenden Arbeitsverhältnisse jedoch nichts geändert werden sollte. Den Arbeitnehmern sollten "alle Rechte in Anlehnung an den BAT-O bzw. BMT-G-O zukünftig erhalten bleiben". Gerade die früher diskutierte "Abkoppelung der festangestellten Mitarbeiter vom Tarif" sollte mit den Änderungsvereinbarungen "verhindert" werden.
(b) In diesem Zusammenhang verweist die Beklagte deshalb auch ohne Erfolg darauf, dass in der Klausel von 1991 neben dem BMT-G-O noch von "ersetzenden" Tarifverträgen die Rede war, in der Änderungsvereinbarung von 2003 jedoch nicht mehr. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind auch die "ergänzenden" Tarifverträge dort nicht genannt, obwohl sie nach ausdrücklich erklärtem Willen der Parteien in der Berufungsverhandlung Gegenstand der Verweisungsklausel sein sollten. Dies ergibt sich auch aus ihrem Wortlaut. Danach soll der Kläger "weiterhin" die Vergütung erhalten, die "sich aus den für ihn anzuwendenden Regelungen des BMT-G-O in der jeweils geltenden Fassung ergibt". Diese Vereinbarung weist in ihrer Dynamik bereits deshalb über den bloßen BMT-G-O hinaus, weil Vergütungsregelungen im BMT-G-O nur rudimentär enthalten waren und die eigentliche Vergütungshöhe sich aus den hierzu ergangenen Entgelttarifverträgen und Bemessungssatzanpassungstarifverträgen ergeben hat, mithin auch aus ergänzenden Tarifverträgen. Daneben sprechen Sinn und Zweck der Änderungsvereinbarungen (dazu oben II 2 b bb (4) (b)) gegen die Auffassung der Beklagten.
(c) Gleiches gilt auch dann, wenn man davon ausgehen sollte, dass die Parteien durch die Änderungsvereinbarung vorliegend nicht - mehr - den BMT-G-O als Ganzes dynamisch in Bezug genommen haben, sondern lediglich die zu ihm ergangenen Vergütungsregelungen. Die Bezugnahmeklausel ist jedenfalls hinsichtlich der Vergütungsregelungen dahingehend auszulegen, dass sich die Dynamik der tariflichen Vergütungsregelungen auf die Tarifbedingungen der normativ gebundenen Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes bezieht. Diese sind - mangels Kenntnis der zukünftigen Entwicklung - im Arbeitsvertrag von 1991 mit den den BMT-G-O "ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen" und in der Änderungsvereinbarung von 2003 als "die sich aus den für ihn anzuwendenden Regelungen des BMT-G-O in der jeweils geltenden Fassung" bezeichnet worden. Auch hinsichtlich dieser Tarifregelungen ist der mögliche spätere Wegfall der Dynamik nicht in die Überlegungen der Parteien eingegangen. Diese Lücke ist dadurch zu schließen, dass der Regelungsplan der Parteien auf die nicht vorhergesehene Situation anzuwenden ist. Das bedeutet, dass die Dynamik der Entwicklung jedenfalls der Vergütungsregelungen, die bei der Ankoppelung an den im Arbeitsvertrag und in der Änderungsvereinbarung wörtlich genannten BMT-G-O unvorhergesehenerweise ersatzlos entfällt, nunmehr an diejenigen Arbeitsverhältnisse anzuknüpfen ist, die die Arbeitsvertragsparteien als "Vergleichsarbeitsverhältnisse" im Auge gehabt haben. Dies sind die tariflichen Vergütungsregelungen für die Arbeiter der Gemeinden, so dass die ergänzende Vertragsauslegung dazu führt, dass die Vergütungsregelungen der VKA mit den Gewerkschaften, die auch Tarifvertragspartner des BMT-G-O waren, das Arbeitsverhältnis und insbesondere die Vergütung des Klägers bestimmen. Hierzu gehört auch der TVöD/VKA und der TVÜ-VKA.
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