Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-passau.de/2016-02-10_7484420_29/
Timestamp: 2017-12-18 05:32:20
Document Index: 138249503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag Bearbeitungsgebühren BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Bearbeitungsgebühren unzulässig dmb Mieter sind nicht verpflichtet einmalige Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter zu zahlen entschied das Landgericht Hamburg 307 S 144 08 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB forderte eine Hamburger Großvermieterin so genannte Mietvertragsausfertigungsgebühren in Höhe von 150 80 Euro bzw 174 Euro von ihren Mietern Die Vermieterin begründete diese Gebühren mit Ausgaben für Wohnungsbesichtigungen die Ausfertigung des Vertrages und Buchhaltungskosten Das Landgericht Hamburg urteilte jedoch dass entsprechende Vertragsklauseln unwirksam seien gegen das Gesetz verstoßen Das Gericht wies zusätzlich darauf hin dass Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages auch keine Betriebskosten sein Tatsächlich handelt es sich um Verwaltungskosten die der Vermieter im eigenen Interesse erbringen muss zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer
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2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag Rücktrittsrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Rücktrittsrecht dmb Ein einmal abgeschlossener Mietvertrag ist grundsätzlich wirksam Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht Ist der Mietvertrag von beiden Vertragsseiten unterschrieben kann es sich der Mieter nicht noch einmal anders überlegen Das gilt so der Deutsche Mieterbund DMB auch dann wenn der Mieter noch gar nicht in die neue Wohnung eingezogen ist Eine Ausnahme gibt es nur dann wenn im Mietvertrag ausdrücklich ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Mieter vereinbart ist Im Normalfall dagegen bleibt dem Mieter nur die Möglichkeit den unbefristeten Mietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monate zu kündigen Dies ist schon vor Einzug in die Wohnung möglich Ein Widerrufsrecht bzw die Möglichkeit Vertragsvereinbarungen rückgängig zu machen haben Mieter dagegen bei so genannten Haustürgeschäften Wer in seiner Privatwohnung unaufgefordert zum Beispiel von seinem Vermieter oder der Hausverwaltung aufgesucht wird und dann sofort einen Vertrag unterschreibt kann seine Unterschrift widerrufen Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage Sie beginnt erst dann zu laufen wenn der Verbraucher und Mieter eine schriftliche Belehrung über dieses Recht erhalten hat Von diesem Verbraucherschutzgesetz profitieren beispielsweise Mieter die zum Abschluss eines neuen Mietvertrages zur Unterschrift unter einen Mietaufhebungsvertrag oder zu einer zweifelhaften Mieterhöhung überredet wurden Der Deutsche Mieterbund empfiehlt unabhängig von diesem Widerrufsrecht allen Mieter die Vertragsunterlagen vor einer Unterschrift sorgfältig zu prüfen Das Widerrufsrecht gilt beispielsweise nicht wenn der Vermieter nicht geschäftsmäßig handelt wenn er in die Wohnung bestellt wurde usw zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer
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Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mitvermietet BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mitvermietet dmb Alle Gegenstände und Einrichtungen die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden gelten grundsätzlich als mitvermietet Anders nur so der Deutsche Mieterbund DMB wenn der Mieter die Gegenstände vom Vermieter oder seinem Vormieter übernommen und gekauft hat Das gilt für die üblichen Einrichtungsgegenstände wie Waschbecken Badewanne und Toilettenbecken Dazu gehören aber auch vom Vermieter zur Verfügung gestellte Einrichtungsgegenstände wie Teppichböden Warmwasseraufbereitungsgerät Wandschränke Einzelöfen Einbauküche oder Herd Kühlschrank bzw Spüle Der Mieter darf die mitvermieteten Einrichtungen und Gegenstände im Rahmen des üblichen Gebrauchs nutzen Verschleiß bzw Abnutzungen der Gegenstände sind durch die Zahlung der Miete abgegolten Für notwendig werdende Reparaturen und Erneuerungen ist der Vermieter zuständig Er muss auch die Kosten tragen Der Vermieter darf im Zuge von notwendigen Reparaturen und Erneuerung dem Mieter die zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenstände nicht wegnehmen oder gegen minderwertigere austauschen Hat der Mieter vorsätzlich oder aus Unachtsamkeit Schäden an den
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2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mitwohnzentralen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mitwohnzentralen Auch für Mitwohnzentralen gelten die Regelungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes wenn sie für die Vermittlung von Wohnungen eine Provision verlangen AG Düsseldorf 57 C 11358 98 Eine Mieterin hatte zunächst für drei Monate ein möbliertes Zimmer angemietet und dafür 55 Prozent einer Monatsmiete als Provision an die vermittelnde Mitwohnzentrale gezahlt Nach Ablauf der drei Monate vereinbarte die Mieterin mit ihren Vermietern die Verlängerung des Mietverhältnisses für fünf weitere Monate Und da wollte die Mitwohnzentrale ein zweites Mal kassieren und errechnete nun für insgesamt acht Monate Mietzeit einen Provisionsanspruch von insgesamt 120 Prozent einer Monatsmiete Unzulässig so das Amtsgericht Düsseldorf Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz muß nie Provision gezahlt werden wenn ein bestehendes Mietverhältnis nur verlängert wird Das Gesetz gilt nicht nur für Makler sondern auch für Mitwohnzentralen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320
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