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Timestamp: 2016-10-22 11:53:32
Document Index: 219851930

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 95', 'Art. 66']

6B_311/2010 (03.06.2010)
6B_311/2010
Verletzung von Verkehrsregeln; Willk�r, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Oktober 2009.
Auf Einsprache gegen die Strafverf�gung des Bezirksamts Arbon vom 7. April 2008 hin sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon X.________ mit Urteil vom 4. M�rz / 8. Juni 2009 der Verletzung einer Verkehrsregel schuldig und b�sste ihn mit Fr. 300.--. Das Bezirksgericht erwog, X.________ habe gegen Art. 35 Abs. 2 SVG verstossen, da er trotz nicht vorhandenem Raum an einem parkierenden Fahrzeug vorbeigefahren sei.
Auf Berufung des Verurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 8. Oktober 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. F�r das Berufungsverfahren auferlegte das Gericht X.________ eine Verfahrensgeb�hr von Fr. 2'500.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Oktober 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Des Weiteren sei seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus (angefochtenes Urteil S. 3): Der Beschwerdef�hrer war am Samstag, den 8. M�rz 2008, gegen 9:10 Uhr, mit seinem Personenwagen in Arbon auf der St. Gallerstrasse in Richtung Roggwil unterwegs. Vor ihm fuhr A.________ in ihrem Personenwagen. Im betreffenden Abschnitt der St. Gallerstrasse ist die rechte Fahrbahnh�lfte einschliesslich eines Radstreifens 4,25 Meter breit und durch einen Gr�nstreifen von der linken Fahrbahnh�lfte getrennt. Auf der rechten Fahrbahnseite befinden sich Parkfelder. Nachdem A.________ an zwei freien Parkfeldern vorbeigefahren war, stoppte sie am Strassenrand und bet�tigte den rechten Blinker, um r�ckw�rts in eines der freien Parkfelder zu fahren. Der Beschwerdef�hrer hielt sein Fahrzeug hinter dem Auto von A.________ an. Als dieses eine Weile stillgestanden hatte, setzte der Beschwerdef�hrer seinen Wagen in Bewegung, um links vorbeizufahren. In der Folge kam es zu einer Kollision, da A.________ in der Zwischenzeit begonnen hatte, r�ckw�rts zu fahren, die Fahrbahn f�r beide Fahrzeuge jedoch zu wenig Platz bot.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da ihm von der Vorinstanz erstmals - und ohne ihn vorg�ngig anzuh�ren - vorgeworfen werde, dass der zum Vorbeifahren notwendige Raum nicht bestanden habe und er h�tte hupen oder zuwarten m�ssen (Beschwerde S. 4).
2.2 Das Bundesgericht hat den Inhalt des Anklagegrundsatzes in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. Auf diese Rechtsprechung kann verwiesen werden (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen).
Der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Sachverhalt wird in der �berweisungsverf�gung des Bezirksamts Arbon vom 13. Januar 2009 pr�zis umschrieben (vgl. vorinstanzliche Akten act. 86). Der Beschwerdef�hrer wusste Bescheid, dass ihm angelastet wird, sorgfaltswidrig links am Personenwagen von A.________ vorbeigefahren zu sein und hierdurch eine Kollision verursacht zu haben, da der zum Vorbeifahren notwendige Raum nicht vorhanden war. Eine Einschr�nkung seiner Verteidigungsrechte ist nicht ersichtlich und der Anklagegrundsatz gewahrt. Da die Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung inhaltlich nicht �ber die verfassungsrechtlichen Garantien hinausgehen (vgl. insb. � 21 StPO/TG; RB 312.1), liegt insoweit auch keine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts vor.
Ebenso wenig wird der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV missachtet. Dass die Vorinstanz die Sorgfaltspflichtverletzung in ihrer Urteilsbegr�ndung dahingehend konkretisiert, dass der Beschwerdef�hrer vor dem Losfahren h�tte hupen oder mit dem Vorbeifahren l�nger - das heisst, bis zum Abschluss des Parkman�vers von A.________ - h�tte zuwarten m�ssen, ist nicht zu beanstanden. Aus Art. 29 Abs. 2 BV l�sst sich kein genereller Anspruch der beschuldigten Person ableiten, vor Erlass eines Entscheids sich zu dessen Begr�ndung �ussern zu k�nnen. Ein solcher Anspruch best�nde nur, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid mit einer rechtlichen W�rdigung zu begr�nden beabsichtigt h�tte, die f�r den Beschwerdef�hrer v�llig �berraschend gekommen w�re (BGE 128 V 273 E. 5b/bb; 126 I 19 E. 2c/aa). Davon kann hier aber nicht die Rede sein, da es sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren erkennbar um die Frage ging, ob der Beschwerdef�hrer mit seinem Vorbeifahren am Personenwagen von A.________ gegen Art. 35 Abs. 2 SVG verstiess, wonach das �berholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet ist, wenn der n�tige Raum �bersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers (vgl. Beschwerde S. 8) verletzt die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r schliesslich auch nicht dadurch, dass sie seine Mutter nicht (nochmals) als Zeugin vorlud. Vielmehr konnte die Vorinstanz, ohne in Willk�r zu verfallen, gest�tzt auf die bereits erhobenen Beweise in antizipierter Beweisw�rdigung den massgeblichen Sachverhalt als erstellt erachten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht eine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung geltend, da die Vorinstanz auf die Unfallskizze abgestellt habe und deshalb f�lschlicherweise davon ausgegangen sei, die Fahrbahnbreite betrage an der Unfallstelle 4,25 Meter (Beschwerde S. 5 f.).
2.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt pr�ft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begr�ndungspflicht einer Willk�rr�ge und wann Willk�r vorliegt bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; 132 I 175 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde stellt die Vorinstanz nicht einzig auf die Unfallskizze (vorinstanzliche Akten act. 2), sondern insbesondere auch auf die von der Kantonspolizei Thurgau erstellte Fotodokumentation ab (angefochtenes Urteil S. 3 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 8 f.), welche einen guten �berblick �ber die tats�chliche Situation am Unfallort bietet. Ob die Fahrbahnbreite an der Unfallstelle genau 4,25 Meter betr�gt, kann offen gelassen werden, denn entscheidend ist, dass die Vorinstanz willk�rfrei folgern konnte, die Tatsache, dass es zur Kollision gekommen sei, zeige, dass der seitliche Abstand des Fahrzeugs des Beschwerdef�hrers zu jenem von A.________ ungen�gend und der zum Vorbeifahren notwendige Raum mithin nicht vorhanden gewesen sei.
3.1 Der Beschwerdef�hrer sieht Art. 26 Abs. 2 SVG als verletzt an. Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation k�nne von einer unklaren Verkehrssituation keine Rede sein, auch wenn die Absicht von A.________ nicht ganz klar gewesen sei. Jedenfalls sei es nicht naheliegend gewesen, dass sie habe r�ckw�rts parkieren wollen, w�rden doch die meisten Autolenker, wenn zwei Parkpl�tze frei seien, vorw�rts einparkieren. Zudem habe er auch nicht damit rechnen m�ssen, dass A.________ annehmen k�nnte, er verzichte auf sein Vortrittsrecht, bloss weil er hinter ihrem Wagen angehalten habe. Da A.________ zum Zeitpunkt seines Losfahrens mit ihrem R�ckw�rtsfahrman�ver noch nicht begonnen gehabt habe, sei auch ein Hupsignal weder angezeigt noch n�tig gewesen (Beschwerde S. 6-8).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, vorliegend sei der zum Vorbeifahren notwendige seitliche Raum nicht vorhanden gewesen. Indem der Beschwerdef�hrer trotzdem losgefahren sei, ohne vor dem Anfahren insbesondere zu hupen oder zumindest das weitere Verhalten von A.________ abzuwarten, habe er sorgfaltswidrig gehandelt. Der Beschwerdef�hrer habe n�mlich in der betreffenden unklaren Verkehrssituation nach der allgemeinen Erfahrung davon ausgehen m�ssen, dass A.________ ihren Wagen unter Missachtung seines Vortrittsrechts r�ckw�rts auf das freie Parkfeld man�vrieren werde.
3.3 Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenben�tzer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgem�ss verhalten. Ein solches Vertrauen ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die N�he r�ckt. Das wird von Art. 26 Abs. 2 SVG dahingehend umschrieben, dass besondere Vorsicht geboten ist gegen�ber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sowie wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird (BGE 125 IV 83 E. 2b). In solchen F�llen obliegt es den anderen Verkehrsteilnehmern, der Gefahr mit besonderer Vorsicht zu begegnen, widrigenfalls ihnen die Berufung auf das Vertrauensprinzip versagt bleibt.
3.4 Die Vorinstanz stellt willk�rfrei fest, A.________ habe ihren Wagen in unmittelbarer N�he der freien Parkfelder am rechten Strassenrand angehalten und den rechten Blinker gestellt. Demzufolge ist der von der Vorinstanz gezogene Schluss, wonach in dieser Situation ein R�ckw�rtsfahren von A.________ nach allgemeiner Erfahrung in unmittelbare N�he ger�ckt sei, nicht zu beanstanden. Gleiches gilt f�r die Folgerung im angefochtenen Urteil, der Beschwerdef�hrer habe, nachdem er hinter dem Fahrzeug von A.________ angehalten habe, damit rechnen m�ssen, dass diese annehme, er verzichte auf sein Vortrittsrecht und warte ab, bis sie parkiert habe. Die Vorinstanz wendet damit Art. 26 Abs. 2 SVG nicht falsch an, da Anzeichen f�r das Fehlverhalten von A.________ bestanden und der Beschwerdef�hrer dieser Gefahr nicht mit besonderer Vorsicht begegnete, sondern ohne zuzuwarten losfuhr.
Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einw�nde �berzeugen nicht. Es ist vorliegend weder von Relevanz, dass andere Autolenker in der gleichen Situation (m�glicherweise) vorw�rts einparkieren w�rden, noch ist es entscheidend, dass A.________ ihr R�ckw�rtsfahrman�ver zum Zeitpunkt des Losfahrens des Beschwerdef�hrers noch nicht begonnen hatte.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die ihm von der Vorinstanz auferlegte Verfahrensgeb�hr von Fr. 2'500.-- sei �bersetzt, was sich bereits aus einem Vergleich mit der von der ersten Instanz erhobenen Geb�hr von Fr. 800.-- ergebe. Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, die Akten seien nicht umfangreich, und es gehe nur um ein sehr geringf�giges Verkehrsdelikt mit relativ geringem Schaden. Im Ergebnis wende die Vorinstanz das kantonale Verfahrensrecht willk�rlich an (Beschwerde S. 8).
4.2 Gem�ss � 3 der Verordnung des Grossen Rates �ber die Geb�hren der Strafuntersuchungs- und Gerichtsbeh�rden (GRV/TG; RB 638.1) ist die Verfahrensgeb�hr innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach dem Aufwand der Beh�rde zu bemessen. Zu ber�cksichtigen sind die Bedeutung des Falles, die Verm�gensverh�ltnisse der kostenpflichtigen Partei und der Streitwert (Abs. 1). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Geb�hr bis auf h�chstens das Doppelte erh�ht werden (Abs. 2). Nach � 13 Abs. 1 Ziff. 3 GRV/TG erhebt das Obergericht f�r Urteile in Strafsachen f�r jeden Angeklagten eine Geb�hr von Fr. 300.-- bis Fr. 6'000.--.
Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung kantonalen Rechts nur auf Willk�r (vgl. Art. 95 BGG).
� 13 Abs. 1 Ziff. 3 GRV/TG r�umt der Vorinstanz bei der Festsetzung der H�he der Verfahrensgeb�hr in Strafsachen einen weiten Ermessensspielraum ein. Dass die zweitinstanzliche Verfahrensgeb�hr mit Fr. 2'500.-- deutlich h�her ausf�llt als die erstinstanzliche, l�sst diese entgegen der Argumentation des Beschwerdef�hrers nicht per se als willk�rlich hoch erscheinen. Ebenso wenig kann der Beschwerdef�hrer aus seinem Vergleich mit dem Geb�hrenrahmen in Zivilsachen etwas zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr bewegt sich der Betrag von Fr. 2'500.-- in der unteren H�lfte des anwendbaren Geb�hrenrahmens von Fr. 300.-- bis Fr. 6'000.--, und die erhobene Geb�hr ist unter Ber�cksichtigung des der Vorinstanz erwachsenen Aufwands jedenfalls nicht als unhaltbar hoch einzustufen. Eine Ermessens�berschreitung und damit eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts liegen nicht vor.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird sein Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.