Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_BauO_Bln_Anlagen_der_Aussenwerbung_Warenautomat-d641427,11.html
Timestamp: 2016-10-28 00:54:30
Document Index: 6939505

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 88', '§ 10', '§ 62', '§ 9', '§ 11']

§ 10 BauO Bln, Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 BauO Bln, Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinBauO Bln,BE - Bauordnung Berlin§§ 9 - 52, DRITTER TEIL - Bauliche Anlagen§§ 9 - 10, Erster Abschnitt - Gestaltung
Bauordnung für Berlin (BauO Bln)…§ 10 BauO Bln, Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten§ 11 BauO Bln, Baustelle§ 12 BauO Bln, Standsicherheit§ 13 BauO Bln, Schutz gegen schädliche Einflüsse§ 14 BauO Bln, Brandschutz§ 15 BauO Bln, Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz§ 16 BauO Bln, Verkehrssicherheit§ 17 BauO Bln, Bauprodukte§ 18 BauO Bln, Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung§ 19 BauO Bln, Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis§ 20 BauO Bln, Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall§ 21 BauO Bln, Bauarten§ 22 BauO Bln, Übereinstimmungsnachweis§ 23 BauO Bln, Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers§ 24 BauO Bln, Übereinstimmungszertifikat§ 25 BauO Bln, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen§ 26 BauO Bln, Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und...§ 27 BauO Bln, Tragende Wände, Stützen§ 28 BauO Bln, Außenwände§ 29 BauO Bln, Trennwände§ 30 BauO Bln, Brandwände…§ 88 BauO Bln, Abwicklung eingeleiteter Verfahren
§ 10 BauO BlnBauordnung für Berlin (BauO Bln)Landesrecht BerlinDRITTER TEIL – Bauliche Anlagen → Erster Abschnitt – GestaltungTitel: Bauordnung für Berlin (BauO Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BauO BlnGliederungs-Nr.: 2130-10Normtyp: Gesetz(1) Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.(2) Für Werbeanlagen, die bauliche Anlagen sind, gelten die in diesem Gesetz an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen. Werbeanlagen, die keine baulichen Anlagen sind, dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden. Die störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig. Baugerüste dürfen für Werbeanlagen höchstens für die Dauer von sechs Monaten genutzt werden; dies gilt nicht für Werbeanlagen nach § 62 Absatz 1 Nummer 11 Buchstabe a und b.(3) (weggefallen)(4) Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Werbeanlagen unzulässig. Ausgenommen sind, soweit in anderen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, 1.Werbeanlagen an der Stätte der Leistung,2.einzelne Hinweiszeichen an Verkehrsstraßen und Wegabzweigungen, die im Interesse des Verkehrs auf versteckt liegende Betriebe oder versteckt liegende Stätten aufmerksam machen,3.Schilder, die Inhaberinnen oder Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer Tafel zusammengefasst sind,4.Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, Sportanlagen und Versammlungsstätten, soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken,5.Werbeanlagen auf Ausstellungs- und Messegeländen,6.Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen und an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs.(5) In Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sind Werbeanlagen nur zulässig an der Stätte der Leistung sowie Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen; die jeweils freie Fläche dieser Anlagen darf auch für andere Werbung verwendet werden. In reinen Wohngebieten darf an der Stätte der Leistung nur mit Hinweisschildern geworben werden. Auf öffentlichen Straßen und im unmittelbaren Bereich von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs sind auch andere Werbeanlagen zulässig, soweit diese die Eigenart des Gebietes und das Orts- oder Landschaftsbild nicht beeinträchtigen.(6) Die Absätze 1, 2 und 4 gelten für Warenautomaten entsprechend.(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf 1.Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen,2.Werbemittel an Zeitungsverkaufsstellen und Zeitschriftenverkaufsstellen,3.Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,4.Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfes.
§ 9 BauO Bln, Gestaltung§ 11 BauO Bln, Baustelle