Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202018,%20678
Timestamp: 2019-02-17 15:03:27
Document Index: 65027390

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'Art. 5', '§ 307', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18
Facebook darf Hass-Kommentar zu Flüchtlingen löschen
Facebook durfte Hass-Kommentar löschen und Nutzer sperren
Facebook darf Hassposting in Kommentar wegen Verstoß gegen Nutzungsbedingungen löschen und Nutzer vorübergehend sperren
heise.de (Pressemeldung, 28.06.2018)
Facebook darf Hassredner aussperren
Deer als "Hassrede" eingestufte Facebook-Post - und seine Löschung
Hassrede: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer
Hassrede in sozialen Medien: Facebook durfte Eintrag löschen und Nutzer sperren
Löschen von Nutzerbeiträgen: "Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle
LG Karlsruhe, 30.05.2018 - 3 O 135/18
NJW 2018, 3110
MMR 2018, 678
Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).
Die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin hinsichtlich "Hassrede" sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB nicht bereits aufgrund ihrer die Meinungsfreiheit der Nutzer gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG potentiell einschränkenden Wirkung wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 BGB oder als überraschende oder mehrdeutige Klausel gemäß § 305 c BGB unwirksam (…so auch OLG Dresden a.a.O. juris Rn. 17 ff. und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18, juris Rn. 21; Holznagel CR 2018, 369 (371 f.; zu kontrollfreien Hauptleistungsbeschreibungen vgl. BGH…, Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362, juris Rn. 43).
Wer sich gegen Löschung und Sperrung bei Facebook wehrt trägt Darlegungs- und …
LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18
Kein Anspruch eines Nutzers auf Wiederveröffentlichung einer gelöschten …
Die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Verfügungsbeklagten berücksichtigen gem Art. 5 Abs. 1 GG jedoch in angemessener Weise (siehe hierzu auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 - 15 W 86/18 - juris, Rn. 16 f. und Rn. 21).
Mögen die Gemeinschaftsstandards als Allgemeine Geschäftsbedingungen demnach grundsätzlich (teilweise) als wirksam anzusehen sein - hiervon geht etwa das OLG Karlsruhe - 15 W 86/18 - (vorgelegt von der Verfügungsbeklagten als Anlage AG 2; die zugunsten der Verfügungsbeklagten ergangene Entscheidung, der die Äußerung zugrunde lag "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" ist im Übrigen auch aus Sicht der Kammer im Ergebnis richtig) in seinem Beschluss vom 25.06.2018 aus, allerdings ohne nähere Begründung -, so lässt sich ihnen nicht entnehmen, dass hierunter auch anlassbezogene Kommentare nicht strafbaren Inhalts, die auch keine Schmähkritik enthalten, fallen.