Source: http://www.die-neue-ordnung.de/Nr12005/MS.html
Timestamp: 2019-06-16 19:14:01
Document Index: 266092843

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218']

Nr. 1/2005 Februar
Der legalisierte Kindermord
Zur Problematik der Spätabtreibungen
„Grauenvoll“ nannte die Justizministerin der ersten rot-grünen Bundesregierung Herta Däubler-Gmelin Spätabtreibungen im März 1999. Man müsse sie „unterbin-den, schlichtweg unterbinden, wenn die Gesundheit der Mutter nicht gefährdet ist“. An Initiativen, Spätabtreibungen zu unterbinden oder wenigstens einzuschränken, hat es nicht gefehlt in den zehn Jahren seit der Reform des § 218 im Jahr 1995. Aber geändert hat sich nichts. Im Gegenteil, die Spätabtreibungen scheinen seit Jahren zuzunehmen.
Die Reform von 1995  die vierte in der unendlichen Geschichte der Reformen des Abtreibungsstrafrechts nach 1974, 1976 und 1992  hatte die medizinische Indikati-on auf jene Fälle ausgeweitet, die zuvor unter die nun gestrichene eugenische bzw. embryopathische Indikation gefallen waren. Aber während die eugenische Indikation Abtreibungen nur bis zur 22. Woche ermöglichte, sind sie seit 1995 bis zur Geburt möglich. Für die medizinische Indikation soll es keine zeitliche Begrenzung mehr geben, da mit einer Gefährdung des Lebens der Mutter während der gesamten Dauer der Schwangerschaft gerechnet werden muß. Freilich ging es in der neuen, ausgewei-teten medizinischen Indikation nicht mehr nur um eine Gefahr für das Leben der Schwangeren, sondern auch um „die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchti-gung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes“ und um die Berück-sichtigung ihrer „gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse“. Auch dann soll eine Abtreibung nach § 218a, Abs. 2 „nicht rechtswidrig“ sein. Diese weichen Formulierungen ermöglichen es, jeden Abtreibungswunsch nach der 12. Woche unter die medizinische Indikation zu subsumieren.
Warum hat es in diesen zehn Jahren so viele Initiativen zur Begrenzung der Spät-abtreibungen gegeben  im Bundestag von seiten der CDU/CSU-Fraktion, aber auch  als Antwort darauf  von den Regierungsparteien, von verschiedenen Le-bensrechtsorganisationen, vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken, von der Bundesärztekammer, dem Marburger Bund, der Deutschen Gesellschaft für Gynä-kologie und Geburtshilfe und der Bundesvereinigung Lebenshilfe, einem Interes-senverband behinderter Menschen? Weil Spätabtreibungen in der Tat ein grauen-voller Vorgang sind, weil nicht selten Kinder getötet werden, die extrauterin be-reits lebensfähig sind, ja sogar die Abtreibung überleben und damit Eltern und Mediziner, Staatsanwälte und Richter und nicht zuletzt die Politiker in unlösbare Konflikte stürzen. „Selbst hartgesottene Geister packt das Entsetzen“, titelte Ste-phan Rehder einen Artikel über Spätabtreibungen in der „Tagespost“ am 8. Mai 1999.
Aufsehenerregende Fälle
Der bekannteste der grauenvollen Fälle ereignete sich am 6. Juli 1997 in der Städti-schen Klinik Oldenburg. Er beschäftigte die Justiz, die Medien und die Politik bis ins Jahr 2004. Ein Junge sollte in der 26. Woche wegen eines Down-Syndroms (und darauf beruhender seelischer Beeinträchtigung der Mutter) abgetrieben wer-den. Er überlebte die Abtreibung, wurde in Tücher gewickelt und mit Schnappat-mung und einer Herzfrequenz von 40/min liegengelassen, um seinen Tod doch noch herbeizuführen. Nachdem sich sein Zustand nach rund neun Stunden bis zu einer Herzfrequenz von 120/min verbessert hatte, wurde er zur neonatologischen Versorgung in die Kinderklinik verlegt. Seine bleibenden Behinderungen hatten sich durch die lange Verweigerung einer sachgemäßen Versorgung verschlimmert. Die juristische Behandlung des Falles zog sich rund sieben Jahre hin. Zweimal stellte die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Ermittlungen ohne Anklage ein.1 Auf-grund einer vernichtenden Kritik des Verhaltens und der Argumente der Staatsan-waltschaft und der Bewertung des ärztlichen Abwartens als Körperverletzung in der juristischen Literatur (Tröndle, Foth, Beckmann)2 wurde ein drittes Ermitt-lungsverfahren gegen den abtreibenden Arzt aufgenommen, das am 29. März 2004 mit einem Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg wegen lebensgefährlicher Kör-perverletzung in Höhe von 13.500 Euro endete.3 An einer Hauptverhandlung hatte das Gericht offenkundig kein Interesse. Die niedersächsische Justizministerin Heis-ter-Neumann verteidigte dies mit dem Hinweis, es sei auch zu berücksichtigen gewesen, „welche Auswirkungen eine öffentliche Hauptverhandlung und das da-mit verbundene (Medien-) Interesse für sämtliche Betroffenen ... bedeutet hätte“.4 Seit wann kann starkes öffentliches Interesse ein Grund dafür sein, auf eine öffent-liche Hauptverhandlung zu verzichten? Eine solche Hauptverhandlung hätte sicher dazu geführt, der Öffentlichkeit die Barbarei der Spätabtreibungen zu Bewußtsein zu bringen.
Aufsehen erregte auch ein Fall in Zittau, in dem der Chefarzt der Frauenklinik ein am 23. April 1999 in der 29. Woche abgetriebenes Kind, das die Abtreibung eben-falls überlebt hatte, erstickte, indem er ihm Mund und Nase zuhielt. Das Landge-richt Görlitz verurteilte den Arzt 2002 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil am 20. Mai 2003.5 Daß es auch schon vor 1992 im Rahmen der eugenischen Indikation Abtreibungen gab, bei denen das Kind überlebte, zeigen Berichte von Hermann Hepp in der Zeitschrift „Geburtshil-fe und Frauenheilkunde“ (1983) und Hans-Dieter Hiersche in der Zeitschrift „Me-dizinrecht“ (1990). Die Kinder wurden „liegengelassen“, um ihren Tod abzuwarten oder sie wurden „mittels eines Anaesthetikums“ getötet, da eine Lebensrettung „im Gegensatz zur primären elterlichen und ärztlichen Intention gestanden“ hätte.6 Die Lebendgeburt wird aus ärztlicher Sicht zur besonderen „Komplikation“ einer Spät-abtreibung.7
Wie fließend der Übergang von der Spätabtreibung zur Euthanasie ist, demonst-rierte die Universitätsklinik Groningen, in der 2003 vier schwerbehinderte und unheilbar kranke Kinder mit Zustimmung ihrer Eltern getötet wurden. Die Ärzte wurden nicht angeklagt. Eine Sprecherin der Klinik nannte den Mord „Abtreibung nach der Geburt“.8 Sprachverwirrung steht immer am Anfang kultureller Katastro-phen. Daß der Groninger Fall kaum singulär ist, zeigt das sogenannte „Groninger Protokoll“, eine Forderung aller acht niederländischen Universitätskliniken an das Gesundheitsministerium, die Tötung schwerbehinderter oder unheilbar kranker Neugeborener zu legalisieren. Geben Regierung und Parlament dieser Forderung nach, können die Niederlande den zweifelhaften Ruhm in Anspruch nehmen, die Agenda der Wannsee-Konferenz, auf der die Nationalsozialisten ihr Euthanasie-Programm beschlossen, wieder auf die Tagesordnung gesetzt zu haben.9
Über Kinder, die eine Abtreibung überleben, gibt es in Deutschland keine Statistik. Das Mißlingen der nicht nur straffreien, sondern legalen Tötung behinderter Kin-der im Mutterleib bis zur Geburt auch noch statistisch zu erfassen, davon wollen die Verteidiger der uferlosen medizinischen Indikation nichts wissen. Sie ziehen es vor, diese dunkelste Seite des Rechtsstaates zu ignorieren. Die Fälle in Oldenburg und Zittau sind jedoch keine Einzelfälle. Die Abtreibungsstatistik des Statistischen Bundesamtes hilft dabei nicht weiter. Sie meldete in den vergangenen Jahren jähr-lich 2000 bis 2200 Spätabtreibungen, also Abtreibungen jenseits der 12. Woche. Begrenzt man die Spätabtreibungen  der Sprachgebrauch ist nicht einheitlich  auf Abtreibungen im letzten Drittel der Schwangerschaft, in dem das ungeborene Kind als Frühgeburt lebensfähig wäre, so verzeichnet die Statistik des Statistischen Bundesamtes 2003 217 Abtreibungen (2002: 188; 2001: 177; 2000: 154; 1999: 164; 1998: 175). Daß diese Zahlen nicht korrekt sind, hat das Statistische Bundes-amt bis zum Jahr 2000 selbst jedes Jahr in den Vorbemerkungen zu seiner Statistik begründet. Zum einen würden manche Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, die vorgeschriebene Meldung verweigern. Zum anderen würden Abtreibungen, die unter falschen Ziffern der Ärztlichen Gebührenordnung abgerechnet oder im Aus-land vorgenommen werden, von der Statistik nicht erfaßt. Seit 2001 fehlt dieser Hinweis, obwohl sich weder die Rechtsgrundlagen der Abtreibungsstatistik noch die Meldeverfahren geändert haben. Vermutlich hat es die rot-grüne Bundesregie-rung für inopportun gehalten, vor der eigenen Statistik zu warnen und so an die Nachbesserungspflicht zu erinnern, die ihr das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1993 auferlegt hat für den Fall, daß die Beratungsregelung es nicht ermög-licht, das ungeborene Leben besser zu schützen als das strafbewährte Abtreibungs-verbot. Am § 218 StGB soll nicht gerührt werden ...
Die Zahl der Spätabtreibungen im letzten Drittel einer Schwangerschaft beträgt ein Vielfaches der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Zahl, die, so der Direktor der Universitätsfrauenklinik Köln Peter Mallmann, „völlig unrealistisch“ sei. „Die Zahlen sind dramatisch höher in allen Zentren (der medizinischen Maximalversor-gung, M. S.), weil all diese Vorgänge ohne Dokumentation und vor allen Dingen ohne Publikation erfolgen“.10 Ohne Dokumentation und ohne Publikation bleibt vor allem der Fetozid, der, so Mallmann, zum Alltag dieser Zentren gehört. Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) stellt in ihrem Papier „Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik“ ebenfalls fest, daß die Statistiken „erheblichen Zweifeln“ begegnen. „Berichte aus der Praxis zeigen, daß in mehreren Kliniken in der Bundesrepublik Spätabbrüche erfolgen, die dann of-fenbar teilweise als Totgeburten und nicht als Abbrüche registriert werden“.11 Von rund 800 Abtreibungen jenseits der 22. Woche spricht der Vorsitzende des Mar-burger Bundes Frank Ulrich Montgomery in dem ARD-Film „Mörderische Diag-nose“ (18.3.1999) von Silvia Matthies. Von den davon betroffenen Kindern würde rund ein Drittel überleben. Amerikanische Studien kommen zu dem Ergebnis, daß bei Abtreibungen jenseits der 25. Woche eine Überlebenswahrscheinlichkeit von rund 80% besteht. Auch der Fortbildungsleiter der Niedersächsischen Ärztekam-mer Christian Albring meint, Lebendgeburten bei Spätabtreibungen kämen „in vielen Fällen“ vor. Er drängt deshalb darauf, „Schwangerschaftsabbrüche so früh wie möglich stattfinden zu lassen, damit wir nicht in die Konflikte kommen, ein lebend geborenes Kind abtöten zu müssen oder das Kind vor der Geburt töten zu müssen“.12
Albrings Wunsch wird kaum in Erfüllung gehen. Die technische Entwicklung der Pränataldiagnostik steht dem entgegen. Sie ermöglicht gerade im letzten Drittel einer Schwangerschaft immer feinere Diagnosen von möglichen Behinderungen. Sie induziert im gegenwärtigen kinder- und behindertenfeindlichen Klima somit einen Anstieg der Spätabtreibungen. Die Pränataldiagnostik, in der zweiten Hälfte der 70er Jahre eingeführt zur Kontrolle besonderer Risikoschwangerschaften, hat sich zu einer allgemeinen Vorsorgemaßnahme ärztlicher Schwangerschaftsbeglei-tung, zu einer Art Embryonen-TÜV, entwickelt. Hand in Hand mit der Verbreitung der Vorstellung, es gäbe ein Recht auf ein gesundes Kind, ja eine Pflicht gegenüber der Wellness-Gesellschaft, die Geburt behinderter Kinder zu vermeiden, ist sie zum Hauptgrund der Spätabtreibungen geworden.
Daß selbst hartgesottene Geister bei Spätabtreibungen das Entsetzen packt, liegt an den Methoden, die bei einer Abtreibung in einem so späten Stadium der Schwan-gerschaft angewendet werden. Die üblichen Abtreibungsmethoden, bei denen der Embryo (das „Schwangerschaftsgewebe“ in „Aufklärungs“-Broschüren von Pro Familia) abgesaugt oder mit einem Löffel ausgekratzt wird, taugen hier nicht mehr. Die Vakuumaspiration wurde 2003 in 81%, die Curretage in 10% aller Abtreibun-gen angewandt. Bei Spätabtreibungen werden in Deutschland Prostaglandine ver-abreicht, Wehen auslösende Hormone, die den Embryo aus der Gebärmutter ver-treiben, also eine „Frühgeburt“ bewirken, in deren Verlauf der Embryo auf Grund der Enge des Geburtskanals und der noch nicht genügend entwickelten Wider-standskraft des kindlichen Schädels in der Regel stirbt. Die Abtreibung dauert oft mehrere Tage (manchmal mehr als eine Woche), und die Mütter, die meist keine Narkose erhalten, weil sie an der tödlichen „Frühgeburt“ aktiv mitwirken müssen, können den Todeskampf ihres Kindes qualvoll spüren. Will der Arzt das „Risiko“ einer Lebendgeburt vermeiden, greift er zum Fetozid. Dabei wird der Embryo im Mutterleib mittels einer Kalium-Chlorid-Spritze, die unter Ultraschall-Beobachtung in das Herz des Kindes oder in die Nabelschnurvene eingebracht wird, getötet. Auch andere Substanzen mit tödlicher Wirkung, wie Rivanol, kön-nen gespritzt werden, um zu gewährleisten, daß am Ende der Abtreibung nicht ein lebendes Kind steht.
Nach Reinhard Merkels Kommentar zu § 218a ist der Fetozid nicht nur zulässig, sondern rechtlich und ethisch sogar geboten. Da die prospektive Geburt des Kindes eine Gefahr für die Mutter darstelle, die durch die Abtreibung beseitigt werden soll, sei ein „Abbruch durch bloße Geburtseinleitung, ohne Fetozid und mit dem hohen Risiko eines kindlichen Überlebens“ grundsätzlich unerlaubt und „hochgra-dig unmoralisch“.13
Die umstrittenste Methode einer Spätabtreibung ist die Partial Birth Abortion, die Teilgeburtsabtreibung, bei der das Kind mit einer Zange aus dem geweiteten Ge-bärmutterhalskanal gezogen wird, bis der Nacken sichtbar wird. Mittels eines chi-rurgischen Instruments wird dann ein Loch in den Hinterkopf gestoßen, um durch einen Katheter das Hirn abzusaugen. Ist das Kind auf diese Weise während des Geburtsvorganges, bei dem es bereits mit Armen und Beinen strampeln kann, wenn es nicht zuvor narkotisiert wurde, gezielt umgebracht worden, wird die Ab-treibung vollendet. Die Methode wurde Anfang der 90er Jahre von zwei amerika-nischen Ärzten, James McMahon und Martin Haskell, unabhängig voneinander entwickelt. Haskell empfahl sie 1992 in seinem Lehrbuch „Dilation and Extracti-on“, zu deutsch Ausweiten (den Gebärmutterhalskanal) und Herausziehen (den Fötus). Ihre Verteidiger nennen die Methode deshalb nur „D and X“ oder „D and E“.14 Das klingt sachlicher und verhüllender als Teilgeburtsabtreibung. Sie geben zu, daß Spätabtreibungen unabhängig von der Methode keine ästhetische Angele-genheit seien, sehen in der Partial Birth Abortion aber eine Reihe von Vorteilen: Erstens bleibe dem abtreibenden Arzt die Zerstückelung des Babys erspart, die angesichts der Zähigkeit des fetalen Gewebes jenseits der 20. Woche oft schwierig sei. Zweitens verlagere diese Methode die emotionale Last einer Abtreibung, unter der die Mütter oft schwer zu leiden hätten, auf den Arzt, und drittens sei diese Methode auch ökonomischer, weil die Mutter die Klinik noch am gleichen Tag wieder verlassen könne.15 Nach Schätzungen des Alan Guttmacher Instituts wur-den 1992 in den USA 16.450 Abtreibungen jenseits der 20. Woche durchgeführt. Rund 83% dieser Abtreibungen sind mit der D and E-Methode durchgeführt wor-den, die übrigen durch Wehen auslösende Mittel.16
Widerstand in den USA
Die Partial Birth Abortion brachte ans Tageslicht, was bei allen anderen Abtrei-bungsmethoden im Verborgenen geschieht: daß Abtreibung die gezielte Tötung eines Kindes, mithin Mord ist. Keine sprachliche Verhüllung des Mordes als „D and X“, „D and E“, „Neonatizid“ oder „Filizid“ vermochte zu verhindern, daß die Brutalität der Partial Birth Abortion für jeden, der sehen konnte, zu sehen war. Der Widerstand gegen diese Abtreibungsmethode breitete sich in den USA sehr schnell aus. Bis Ende 1998 hatten 28 Bundesstaaten die Partial Birth Abortion gesetzlich verboten. Alle Verbote scheiterten jedoch an den Gerichten. Auch der Supreme Court verwarf wiederholt Partial Birth Abortion Ban Acts von Einzelstaaten mit der Begründung, derartige Verbote widersprächen seiner Roe versus Wade-Entscheidung von 1973, mit der Abtreibung bis zur extrauterinen Lebensfähigkeit unter das Recht auf Privatheit subsumiert wurde, und seiner Planned Parenthood versus Casey-Entscheidung von 1992, mit der sie zu einem eigenen Grundrecht im Rahmen des 14. Amendments deklariert wurde.
Auch der Kongreß bemühte sich um ein Verbot der Partial Birth Abortion, das erste Mal schon 1995, das zweite Mal 1997. Er scheiterte aber jedes Mal am Veto von Präsident Clinton, der behauptete, ein solches Verbot gefährde die Gesundheit der Frau. Die zur Überwindung des präsidentiellen Vetos notwendige Zweidrittel-mehrheit wurde zwar im Repräsentantenhaus jedes Mal erreicht, im Senat aber 1996 um zehn und 1998 um drei Stimmen verfehlt. Nachdem der Ende 2000 neu-gewählte Kongreß im Juni 2003 ein drittes Mal einen Partial Birth Abortion Ban Act verabschiedet hatte, unterzeichnete Präsident Bush das Gesetz am 5. November 2003. Ob es endgültig in Kraft treten kann, steht dahin, da in mehreren Bundes-staaten Klagen eingereicht wurden und Gerichte in New York, San Francisco und Nebraska es bereits als verfassungswidrig bezeichnet haben. Gegen diese Urteile legte das Justizministerium in Washington Berufung ein. So wird es eines Tages wohl auch wieder den Supreme Court beschäftigen. Erwartet wird die Ernennung neuer Richter durch Präsident Bush, die bereit sind, das ungeborene Leben zu schützen und die Roe versus Wade-Entscheidung aufzuheben. Unter einem Präsi-denten Kerry, dessen Wahlkampf von den führenden Spezialisten für Spätabtrei-bungen Martin Haskell, George Tiller und Warren Hern finanziell unterstützt worden war, hätte das Pro Life-Lager derartige Hoffnungen aufgeben müssen. Aber selbst Haskell bestritt in den Auseinandersetzungen um das Verbot der Parti-al Birth Abortion, daß diese Methode nötig sei, um die Gesundheit der Frau zu schützen.
Der Widerstand gegen die Partial Birth Abortion, der die USA seit 1995 bewegt, hat einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt, der maßgeblich von Christen aller Konfessionen geprägt wird. Am 4. Juli 1997 veröffentlichten Repräsentanten aller christlichen Kirchen („christian leaders“ mit und ohne Amt), darunter Michael Novak, Mary Ann Glendon, George Weigel, Robert P. George, Russel Hittinger, Richard John Neuhaus sowie die Kardinäle O’Connor, Bevilacqua und Maida, eine Erklärung mit dem an die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die Grundwerte der Verfassung anknüpfenden Titel „We hold these truths“, in der sie dem Supreme Court vorwarfen, mit seinem Roe versus Wade-Urteil einen Verfassungsbruch begangen zu haben, der einem großen Teil der amerikanischen Gesellschaft  den Ungeborenen  den rechtsstaatlichen Schutz entzieht. Sie riefen alle Amerikaner dazu auf, sich unermüdlich mit friedlichen und verfassungsrecht-lichen Mitteln für die Aufhebung dieser Entscheidung einzusetzen.17
Auch die amerikanischen Bischöfe haben sich nie gescheut, in den Auseinander-setzungen um den Lebensschutz klar Position zu beziehen. In ihrem Hirtenbrief „The challenge of Life“ vom 24. November 1998 knüpften sie ebenfalls an der Unabhängigkeitserklärung von 1776 an. Sie beklagten die Diskrepanz zwischen den Grundwerten der amerikanischen Verfassung, „die in der unabänderlichen Wahrheit über die menschliche Person verankert sind“, und dem „schwindenden Respekt vor dem unveräußerlichen Recht auf Leben“, eine Diskrepanz, die nur vergleichbar sei mit jener zwischen diesen Grundwerten und der Sklaverei im 19. Jahrhundert. Sie forderten alle gesellschaftlichen Gruppen auf, bei Wahlen Kandi-daten des Pro Life-Lagers den Vorzug zu geben und die Politiker, vor allem die katholischen, ermahnten sie, Gesetze, die Abtreibung, Euthanasie und Beihilfe zum Selbstmord erlauben, abzulehnen oder, wo sie schon vorhanden sind, zu ändern. Sie riefen den Politikern das Zeugnis des heiligen Thomas Morus in Erinnerung, der als Kanzler Englands 1535 enthauptet wurde, weil er auf Grund seines katholi-schen Glaubens nicht bereit war, die neue Ehe seines Königs Heinrich VIII. gutzu-heißen  nicht ohne hinzuzufügen: „Ende der 90er Jahre können Abgeordnete in den Vereinigten Staaten sicher sein, ihre Köpfe zu behalten.“
Aber auch sich selbst sparten sie aus ihren Ermahnungen nicht aus. Es sei die Pflicht jedes Bischofs, Politiker des Pro Choice-Lagers zur Rede zu stellen und zur Umkehr aufzufordern und sich der Mahnung des heiligen Bonifatius, des Apostels und ersten Bischofs in Deutschland, bewußt zu sein: „Laßt uns weder Hunde sein, die nicht bellen, noch schweigende Zuschauer oder bezahlte Dienstboten, die vor dem Wolf fliehen. Laßt uns stattdessen sorgsame Hirten sein, wachend über Christi Herde. Laßt uns Mächtigen und Demütigen, Reichen und Armen, Menschen jeden Ranges und Alters, Gottes ganzen Plan predigen, soweit uns Gott die Kraft ver-leiht, gelegen oder ungelegen.“18
Im Wahlkampf 2004 ist diese Mahnung von vielen Bischöfen aufgegriffen worden. Es gab heftige Debatten über die Erklärung einzelner Bischöfe (z. B. Burke/St. Louis; Chaput/Denver; Donoghue/Atlanta; Baker/Charlotte; Jugis/Charleston; Myers/Newark; Sheridan/Colorado Springs), sie würden sich verpflichtet fühlen, dem Katholiken Kerry auf Grund seiner Haltung in der Abtreibungsfrage die Kommunion zu verweigern. Nicht zuletzt der Anti-Abtreibungskoalition der Chris-ten hatte Präsident Bush seine Wiederwahl zu verdanken. Sie brachte ihm nach einer demoskopischen Untersuchung von Wirthlin Worldwide unmittelbar nach der Wahl die entscheidenden 4% der Stimmen ein.19 Die Anti-Abtreibungskoalition hat in den vergangenen 15 Jahren aber auch die öffentliche Meinung und die Ab-treibungspraxis beeinflußt. Das Pro Life-Lager übertrifft mit 55% inzwischen deutlich das Pro Choice-Lager mit 40%. Auch die Zahl der Abtreibungen ist seit 1990 deutlich gesunken  bundesweit um mindestens 15%, in manchen Staaten wie Pennsylvania um über 40%.
Der Widerstand gegen die Spätabtreibungen aber wird weitergehen, auch wenn der Partial Birth Abortion Ban Act in Kraft tritt. Mit ihm werden ja nicht die Spätab-treibungen generell verboten. In diesen Widerstand reihte sich auch die Initiative von Senator Sam Brownback ein, den Kongreß zu einem Unborn Child Pain A-warness Act zu veranlassen, mit dem Abtreibungsärzte verpflichtet werden sollen, abtreibungswillige Mütter jenseits der 20. Schwangerschaftswoche über die Schmerzen aufzuklären, die ihr Kind bei der Abtreibung zu erleiden hat, und das Kind zu narkotisieren, wenn die Mutter an ihrem Abtreibungswunsch festhält. „Wir würden es nie erlauben, einen Hund so zu behandeln“, so Brownback, wie Kinder bei einer Spätabtreibung behandelt werden.20
Mit dem Inkrafttreten der Reform des § 218 am 1. Oktober 1996 war das Tor zu Spätabtreibungen weit geöffnet. Schon neun Monate danach setzten im Bundestag die Bemühungen um eine Korrektur ihrer fatalsten Konsequenzen ein. Die fatalste Konsequenz war die Aufhebung der 22-Wochen-Grenze für Abtreibungen nach einer Pränataldiagnostik, bei der eine Behinderung des Kindes festgestellt worden war und die Mutter erklärte, damit nicht leben zu können oder zu wollen. Zu den weiteren fatalen Konsequenzen der Reform zählte der Wegfall sowohl der Bera-tungspflicht als auch der besonderen statistischen Erfassung von Abtreibungen, bei denen eine fetale Erkrankung oder Entwicklungsstörung für die Feststellung der medizinischen Indikation von Bedeutung ist. Eine überprüfbare Beobachtung der Auswirkungen der Reform war somit nicht möglich. Damit entfiel auch die Vor-aussetzung für die Wahrnehmung der Korrektur- und Nachbesserungspflicht, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber 1993 auferlegt hatte.21
Die Ärzte gehörten zu den ersten Opfern der Reform. Sie hatten sich der uferlosen medizinischen Indikation zu beugen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Haftungsansprüchen von Eltern gegenüber Ärzten nach unterbliebener Abtrei-bung wegen fehlerhafter oder ebenfalls unterbliebener Pränataldiagnostik setzte sie zusätzlich unter Druck. Sie rieten den Schwangeren auf Grund dieser Rechtspre-chung im Zweifel zunehmend zu einer Abtreibung, um Haftungsansprüchen zu entgehen. Die Bundesärztekammer veröffentlichte am 20. November 1998 eine Erklärung zum Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik, ihr „Schwar-zenfelder Manifest“, das eine Arbeitsgruppe aus Medizinern, Juristen und Moral-theologen vorbereitet hatte, um eine „Änderung im gesellschaftlichen Bewußtsein zu bewirken“ und „den Gesetzgeber auf bestimmte Regelungsschwächen aufmerk-sam zu machen“.22 Sie empfahl dem Gesetzgeber, nach gesicherter Diagnose einer fetalen Erkrankung, Entwicklungsstörung oder Anlageträgerschaft Beratungsge-spräche zur Pflicht zu machen, für die sie eine ganze Reihe von Vorgaben aufliste-te. Unter den 20 in solchen Gesprächen zu erörternden Aspekten war auch der Hinweis auf die „Möglichkeit der Geburt eines lebenden und lebensfähigen Kin-des“ und die Pflicht des abtreibenden Arztes, in diesem Fall das Kind zu behan-deln. Sie empfahl als zeitliche Grenze für Abtreibungen nach auffälliger Pränatal-diagnostik die extrauterine Lebensfähigkeit des Ungeborenen. Sie sollte nur in den seltenen Ausnahmefällen schwerster unbehandelbarer Krankheiten und nur nach interdisziplinärer Konsensfindung aufgehoben werden können. Ein Fetozid durch intrakardiale Injektion von Kaliumchlorid oder Unterbindung der Blutversorgung über die Nabelschnur, „um den ‚Erfolg‘ eines späten Abbruchs bei gegebener extrauteriner Lebensfähigkeit des Ungeborenen zu ermöglichen, wird als nicht akzeptabel angesehen“.
Schließlich empfahl die Bundesärztekammer, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine statistische Erfassung jener Abtreibungen zu schaffen, denen der auffällige Befund einer Pränataldiagnostik zugrunde lag, um so der Beobachtungs- und even-tuell auch der Nachbesserungspflicht nachzukommen. Gesetzlich klargestellt wer-den sollte auch, daß das Weigerungsrecht der Ärzte, an Abtreibungen mitzuwirken, nur im Falle unmittelbarer Lebensgefahr der Schwangeren als aufgehoben gilt, bei einer Abtreibung nach auffälliger Pränataldiagnostik und Erklärung der Schwange-ren, die Fortsetzung der Schwangerschaft sei nicht zumutbar, also bestehen bleibt.
Im Juni 2003 veröffentlichte die DGGG ein Papier zum Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik. Ihre Forderungen deckten sich weitgehend mit jenen der Bundesärztekammer, der Ton war aber deutlich schärfer, schließlich hatte sich in den fünf Jahren seit dem Schwarzenfelder Manifest nichts getan. Die Entwicklung der Spätabtreibungen nach der Reform des § 218a 1995 „gibt zu schweren Beden-ken Anlaß“. Die Ärzte seien zunehmend „mit dem ‚Anspruch‘ auf ein gesundes Kind konfrontiert, zu dessen Verwirklichung ggf. ein Schwangerschaftsabbruch in Kauf genommen und von Einzelnen gegenüber dem Arzt sogar im Sinne eines vermeintlichen Rechtsanspruchs postuliert wird“. Die DGGG weitete nicht nur die Liste der Vorgaben für eine verpflichtende Beratung der Schwangeren vor einer Pränataldiagnostik gegenüber der Bundesärztekammer beträchtlich aus, sie präsen-tierte auch den Vorschlag, § 218a, Abs. 2 um den Satz zu ergänzen: „Kommt eine extrauterine Lebensfähigkeit des Ungeborenen in Betracht, was in der Regel nach 2022 Wochen nach Empfängnis anzunehmen ist, und steht die Indikation nach Satz 1 im Zusammenhang mit einer Erkrankung oder Entwicklungsstörung des Ungeborenen, darf ein Abbruch nur vorgenommen werden, wenn eine Gefahr für das Leben der Mutter besteht oder das Ungeborene voraussichtlich nicht lebensfä-hig sein wird oder beim Ungeborenen eine unbehandelbare Krankheit oder Ent-wicklungsstörung vorliegt, bei denen in der Regel postnatal keine lebenserhalten-den Maßnahmen zu ergreifen wären.“23
Korrekturversuche im Bundestag
Die Bemühungen um eine Reform der Reform des § 218a setzten zwar neun Mo-nate nach der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsge-setzes am 29. Juni 1995 ein, hatten aber keinerlei Aussicht auf Erfolg. Mit einer aus 31 Fragen bestehenden Kleinen Anfrage vom 27. Juni 1996 wiesen die Abge-ordneten Hüppe, Brudlewsky und Geis sowie weitere 75 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf die Problematik der Spätabtreibungen, auf deren Methoden und statistische Erfassung, auf die Behandlung überlebender Kinder und die Verwischung der Grenzen zur Früheuthanasie hin. In ihrer Antwort vom 29. Juli 199624 gab die Regierung Kohl zwar zu verstehen, daß die medizinische Indi-kation zu einer Spätabtreibung „äußerst streng gestellt und auf Fälle beschränkt werden soll, in denen das Leben der Mutter in Gefahr ist“, und daß Kindern, die eine Abtreibung überleben, lebenserhaltende Maßnahmen nicht vorenthalten wer-den dürfen. Aber sie sah keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und behaupte-te sogar, daß „mit dem Wegfall der embryopathischen Indikation keine Änderung der Voraussetzungen der medizinischen Indikation im Vergleich zu der vor dem Inkrafttreten des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes geltenden Fassung erfolgt“ sei. Etwas naiv hielt sie an der Fiktion fest, daß das Ziel des Schwangerschaftsabbruchs die „Beendigung der Schwangerschaft“, nicht jedoch „die Tötung des Kindes“ sei.
Auch im 14. Bundestag, dem ersten mit einer rot-grünen Mehrheit, versuchten Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, bescheidene Korrekturen anzumahnen. Am 9. April 1999 stellten Hüppe, Brudlewsky und Geis zusammen mit weiteren 85 Mitgliedern der Fraktion erneut eine kleine Anfrage, die diesmal 43 Fragen umfaß-te25 und am 3. Juli 2001 stellten Böhmer, Bosbach, Eichhorn und weitere 25 Abge-ordnete einen Antrag „Vermeidung von Spätabtreibungen  Hilfen für Eltern und Kinder“, der von der Regierung Schröder einen Gesetzentwurf erwartete, der die Krankenkassen verpflichten sollte, die Kosten einer Pränataldiagnostik nur zu erstatten, wenn die Schwangere zuvor eine psychosoziale Beratung wahrgenom-men hat, der eine Bedenkzeit von drei Tagen zwischen einer Pränataldiagnostik und einer daraus möglicherweise folgenden Abtreibung einführte und bei Feststel-lung einer medizinischen Indikation nach einer Pränataldiagnostik ein interdiszi-plinäres Gutachtergremium einschalten sollte. Am § 218 StGB selbst sollte nichts geändert werden. Weder eine Frist für Abtreibungen nach Pränataldiagnostik wur-de ins Auge gefaßt noch eine Beschränkung der medizinischen Indikation auf die unmittelbare Gefährdung des Lebens der Mutter. Der mühsam errungene „Kom-promiß“ des Abtreibungsreglements von 1995 sollte nicht angetastet werden. Dies zu betonen gehörte im 14. wie auch im 15. Bundestag zur Political Correctness, der sich alle Parteien verpflichtet fühlen. In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage26 gab auch die Regierung Schröder zu verstehen, daß sie keinen Handlungsbedarf sieht, und die bescheidenen Korrekturversuche des Antrags der CDU/CSU-Fraktion prallten an der rot-grünen Mehrheit ab, die das Problem der Spätabtrei-bungen zwar nicht gänzlich leugnen wollte, ihm aber mit einer Ergänzung des Mutterpasses glaubte begegnen zu können. Die Bundesregierung sollte „sich beim Arbeitsausschuß Mutterschafts-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen dafür einsetzen, daß der Rechtsanspruch auf Beratung Bestandteil der Informationen des Mutterpasses wird“.27 Dieser Alibibeschluß, der beim zu-ständigen Ausschuß von Ärzten und Krankenkassen auf Ablehnung stieß, rückte die Korrekturversuche im 14. Bundestag vollends in die Nähe einer Farce.
Im 15. Bundestag brachte die CDU/CSU-Fraktion nach dem Scheitern interfrakti-oneller Gespräche über einen gemeinsamen Antrag erneut einen eigenen Antrag ein, der nicht nur im Titel, sondern auch in den Forderungen dem der vorhergehen-den Legislaturperiode glich.28 Er orientierte sich weitgehend an dem, was auch die DGGG verlangt hatte, sieht man von der Forderung nach Ergänzung des § 218a, Abs. 2 ab, die sich die Fraktion nicht zu eigen machte. Sie plädierte wieder für eine psychosoziale Beratung vor einer Pränataldiagnostik, ein interdisziplinäres Gutach-tergremium zur Feststellung einer medizinischen Indikation nach Pränataldiagnos-tik, die Einhaltung einer Bedenkzeit von drei Tagen nach einer Indikationsstellung, eine eigene statistische Erfassung dieser Abtreibungen und die Begrenzung der Arzthaftung bei der Pränataldiagnostik auf Fälle grober Fahrlässigkeit. Dem An-trag war jedoch das gleiche Schicksal beschieden wie jenem vom 3. Juli 2001. Er fand keine Unterstützung bei der rot-grünen Mehrheit, die ihren eigenen Antrag formulierte,29 der sich erneut darauf beschränkte, den Ausbau der psychosozialen Beratung und mehr Vertrauen in die Frauen, deren Entscheidungsautonomie nicht angetastet werden dürfe, zu fordern.
Die Kapitulation des Rechtsstaates
Alle Versuche von Bundestag und Bundesregierung seit 1995, Spätabtreibungen einzudämmen, sind gescheitert. Warum? Weil sie nicht bereit waren, das Problem an seiner Wurzel anzugehen. Die Wurzel ist die uferlose medizinische Indikation des § 218a Abs. 2 StGB. Stattdessen erwarteten sie eine Lösung des Problems vom ärztlichen Standesrecht oder vom Ausbau der Beratung. Wer aber Spätabtreibun-gen effektiv unterbinden oder wenigstens einschränken will, muß die medizinische Indikation von der Pränataldiagnostik abkoppeln und auf eine vitale Indikation beschränken, die Abtreibung nur dann straffrei stellt, wenn sie der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für das Leben der Mutter dient. Darüber hinaus muß er die ärztliche Haftungspflicht auf Fälle grober Fahrlässigkeit beschränken. Solange Bundestag und Bundesregierung zu einer Reform des § 218a nicht bereit sind, entbehren ihre Klagen über das grauenvolle Geschehen der Glaubwürdigkeit.
Die Erwartung der Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, das grauenvolle Ge-schehen der Spätabtreibungen über das ärztliche Standesrecht zu unterbinden, war mehr als erstaunlich. Sie war befremdlich, verlangte sie doch von den Ärzten, etwas zu unterlassen, was das Gesetz ausdrücklich als rechtmäßig bezeichnet. Die Ministerin erwartete von ihnen nicht mehr und nicht weniger als das Gesetz zu mißachten, das zu ändern ihr der Mut oder die Unterstützung der rot-grünen Koali-tion fehlte. Diese Zumutung wiesen die Ärzte denn auch sogleich zurück. Sie woll-ten sich den Schwarzen Peter nicht zuspielen lassen.
Die Hoffnung, Spätabtreibungen über den Ausbau der psychosozialen Beratung vor einer Pränataldiagnostik einschränken zu können, ist ebenso eine Flucht vor der eigentlichen Aufgabe, die medizinische Indikation so zu regeln, daß sie diesen Namen verdient. Hier soll der Schwarze Peter an die Beratungsdienste weiterge-reicht werden, die der Politik aber ebenso wie die Ärzte entgegenhalten „Tua res agitur“. Ein effektiver Ausschluß jeder embryopathischen oder eugenischen Indi-kation aus der medizinischen Indikation wäre der Schritt zur Unterbindung des grauenvollen Abtreibungsgeschehens. Um diesen Schritt zu vollziehen, muß sich der Gesetzgeber von der Angst befreien, den § 218 StGB erneut zur Diskussion zu stellen. Bisher wurden alle Korrekturversuche, auch jene der CDU/CSU-Fraktion, von dieser Angst begleitet.
Die Einführung einer psychosozialen Pflichtberatung nach auffälliger Pränataldia-gnostik ist gewiß gut gemeint, würde aber neue Probleme aufwerfen. Eine Pflicht-beratung muß bescheinigt werden. Der Schein dient als Nachweis, der Verpflich-tung nachgekommen zu sein. Er würde damit aber auch, wie der Schein der Schwangerschaftskonfliktberatung, zur Abtreibungslizenz. Wer ihn ausstellt, wirkt an der Tötung des behinderten Kindes mit, auch wenn er dies vermeiden will.30 Wer nicht bereit ist, ihn auszustellen, wie die Beratungsstellen der katholischen Kirche, würde neue Diskriminierungen zu erwarten haben.
Ein bisher im Bundestag nicht aufgegriffener, vermutlich aber doch hilfreicher Vorschlag zum Schutz behinderter Kinder in der Spätphase einer Schwangerschaft wäre die Ausweitung der Anzeigepflicht bei unnatürlichen Todesfällen auf spätab-getriebene Kinder. Diese Anzeigepflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft und die ärztliche Leichenschau sind Kontroll- und Schutzmechanismen zur Stabilisierung der Rechtsnormen, die das Leben schützen. Sie sind „nachsorgender Schutz menschlichen Lebens“.31 Bei Spätabtreibungen können sie ein rechtlicher Ansatz sein, um undurchsichtige Abtreibungen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu kontrollieren, der statistischen Beobachtungspflicht zu genügen und Ärzte von einer schnellen medizinischen Indikation abzuhalten.
Eine Diskussion über den § 218 aber läßt sich aus einem immanenten Grund ohne-hin nicht vermeiden. Er versucht, etwas gesetzlich zu regeln, was sich in einem Rechtsstaat gesetzlich nie regeln läßt: die Aufhebung des Verbots, Unschuldige zu töten. Ein Gesetzgeber, der glaubt, er könne die Aufhebung dieses Verbots kodifi-zieren, verstößt gegen seine eigenen Prämissen, nämlich private, tödliche Gewalt nicht zu akzeptieren und Unrecht nicht als Recht zu deklarieren. Jede Abtreibung aber ist private, tödliche Gewaltanwendung. Sie rechtlich regeln zu wollen, bedeu-tet die Kapitulation des Rechtsstaates. Vor den Folgen dieser Kapitulation  mehr als acht Millionen getötete Kinder in 30 Jahren  kann die Politik die Augen nicht verschließen. Sie hat sich der Korrekturpflicht zu stellen. Entwicklungen in Polen und in den USA in den vergangenen zehn Jahren zeigen, daß die Rekonstruktion des Rechtsstaates möglich ist, wenn Gesetzgeber und Regierungen den Mut auf-bringen, sich dem grauenvollen Geschehen wirklich zu stellen und den Legitimi-tätsbedingungen eines Rechtsstaats neu Geltung zu verschaffen.
1) Zur zweiten Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom Mai 2003, in der auch der Sachverhalt minutiös beschrieben ist, vgl. Zeitschrift für Lebensrecht, 12. Jg. (2003), S. 99ff.
2) Herbert Tröndle, Zum Problem der Spätabtreibungen, in: Schriftenreihe der Juristen-Vereinigung Lebensrecht, Bd. 16 (1999), S. 95 ff.; ders. Anmerkung zur Einstellungsverfü-gung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 3.5.1999, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 1999, S. 462; Eberhard Foth, Überlegungen zur Spätabtreibung, in: Juristische Rundschau 2004, S. 367ff.; Rainer Beckmann, Ein Freibrief für Spätabtreiber, Staatsanwaltschaft zieht keine Konsequenzen im Fall des Oldenburger Babys, in: Lebensforum 51 (1999), S. 12f.
3) Kritische Anmerkung zum Strafbefehl von Knut Wiebe in: Zeitschrift für Lebensrecht, 13. Jg. (2004), S. 118ff. Wiebe hält die rechtliche Bewertung des Geschehens allein als Körperverletzung für „fehlerhaft: in dem Verhalten des Arztes liegt zugleich und primär ein versuchter Totschlag durch Unterlassen“.
4) Brief an den Abgeordneten Friedhelm Biestmann vom 22.9.2004. Der Brief war die Antwort auf einen „Entwurf“ zu einer Kleinen Anfrage.
5) Zum Sachverhalt, zum Urteil des Landesgerichts Görlitz und zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof, vgl. Zeitschrift für Lebensrecht, 12. Jg. (2003), S. 83ff. und 87ff. Knut Wiebe hält wie die Staatsanwaltschaft Görlitz das Urteil für unangemessen milde. Der Arzt hätte nicht nur wegen versuchten Totschlags, sondern wegen Mordes verurteilt werden müssen. Er hätte nicht nur eine deutlich höhere Freiheitsstrafe ohne Bewährung, sondern auch Berufsverbot erhalten müssen. Vgl. Anmerkung ebd. S. 85ff.
6) Hermann Hepp, Schwangerschaftsabbruch aus kindlicher Indikation  aus der Sicht eines Frauenarztes, in: Geburtshilfe und Frauenheilkunde, 43. Jg. (1983), S. 135.
7) W. K. Lee und N. S. Baggish, Live birth as a complication of induced second trimester abortion, Advances in planned parenthood 13 (1978) 7.
8) The Guardian vom 1.12.2004 und Deutsches Ärzteblatt online vom 7.12.2004.
9) Hugh Hewitt, Death by Commitee, in Weekly Standard vom 2.12.2004. Vgl. auch Spie-gel-online vom 14.12.2004 und Toby Sterling, Hospital performs euthanasia on infants, Associated Press vom 1.12.2004.
10) Peter Mallmann, Therapie ist in den wenigsten Fällen möglich, in: Lebensforum 54 (2000), S. 13.
11) Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik, Diskussionsentwurf der DGGG, in: Zeitschrift für Lebensrecht, 12. Jg. (2003), S. 36.
12) Christian Albring, Interview in: Lebensforum 97 (1998), S. 4.
13) Reinhard Merkel, Nomos-Kommentar zum StGB, 14. Lieferung (30.11.2003), Rdnr. 110.
14) Martin Haskell, Dilation and Extraction for Late Second Trimester Abortion, in: Second Trimester Abortion: From Every Angle. Fall Risk Management Seminar 13./ 14.9.1992 in Dallas, Presentations, Bibliography and Related Material, S. 27ff.
15) David A. Grimes, The Continuing Need for Late Abortions, in: Journal of American Medical Association, 26.8.1998, vol. 280, 8, S. 747ff.
16) Janet E. Gans Epner/Harry S. Jonas/Daniel L. Seckinger, Late-term Abortion, in: Journal of American Medical Association, 26.8.1998, vol. 280, S. 725.
17) We Hold These Truths. A Statement of Christian Conscience and Citizenship, in: First Things 1997, S. 51ff.
18) Das Evangelium des Lebens leben. Eine Herausforderung für die amerikanischen Katho-liken, Hirtenbrief der katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten vom 24.11.1998, in: Die Neue Ordnung, 54. Jg. (2000), S. 255.
19) Zu den Ergebnissen der Umfrage vgl. das Statement des Executive Director des National Right to Life Commitee David N. O’Steen vom 4.11.2004, in: www.nrlc.org
20) Vgl. zu Brownbacks Initiative die Internetseiten des Senats oder des National Right to Life Committee (www.nrlc.org/abortion).
21) BVerfGE 88, 309.
22) Bundesärztekammer, Erklärung zum Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik, in: Deutsches Ärzteblatt 95, Heft 47, 20.11.1998, S. A-3013ff.
23) Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik, Diskussionsentwurf der DGGG vom Juni 2003, in: Zeitschrift für Lebensrecht, 12. Jg. (2003), S. 28ff. (hier 36).
24) Bundestagsdrucksache 13/5364.
25) Bundestagsdrucksache 14/749.
26) Bundestagsdrucksache 14/1045.
27) Bundestagsdrucksache 14/9030, S. 2.
28) Bundestagsdrucksache 15/3948.
29) Bundestagsdrucksache 15/4148.
30) Zur Funktion des Beratungsscheines in der Schwangerschaftskonfliktberatung vgl. Manfred Spieker, Kirche und Abtreibung in Deutschland, Paderborn 2001, S. 221ff und Rainer Beckmann, Der Streit um den Beratungsschein, Würzburg 2000.
31) Vgl. Thomas Hanke, Nachsorgender Schutz menschlichen Lebens. Zum Umgang mit Spätabtreibungen im Personenstands-, Bestattungs- und Strafprozeßrecht, Osnabrück 2002.
Prof. Dr. Manfred Spieker lehrt Christliche Gesellschaftslehre an der Universität Osnabrück.