Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beitragsinkasso-in-der-PKV-Notlagentarif-ab-01082013--f238140.html
Timestamp: 2019-12-14 15:49:00
Document Index: 376705821

Matched Legal Cases: ['§ 769', '§ 770', '§ 767', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 193', '§ 12', '§ 12', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 769', '§ 767', '§ 765', 'BGH', '§ 767']

www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenZPOBeitragsinkasso in der PKV - Notlagen...
08.09.2013 02:29 |
ich bin seit dem Jahr 2004 selbstständig und mit einer wechselbedingten Lücke von 12 Monaten PKV versichert. Ende 2008 ( dem Beginn der weltweiten "Wirtschaftskrise" ) ist meine Auftragslage und somit auch mein Umsatz um ca.60% eingebrochen. Die vorhanden Rücklagen habe ich verwendet um mein Geschäft, solange wie es möglich ist, aufrecht zu erhalten, private Angelegenheiten mussten hinten anstehen. Schließlich wusste ich nicht wie lange sich diese Flaute hinzieht.
Als Selbstständiger ist es wichtig das die Angestellten, die Lieferanten, das Finanzamt und die Banken bedient werden. Wenn dort etwas aus dem Gleichgewicht gerät dann war alle Anstrengung umsonst.
Somit habe ich für einen Zeitraum vom gut 2 1/2 Jahren die Beitragszahlung meiner PKV einstellen müssen. Ca. 6 Monate nachdem ich die Zahlung eingestellt habe, hat meine PKV meinen Krankenversicherungstarif ruhend gestellt. Somit glich die Leistung einer reinen Notfallversorgung, der volle Beitrag inkl. 5% monatlicher Verzinsung, war aber weiterhin fällig. 60% Jahreszins sind nicht von schlechten Eltern. Ohne es zu wissen würde ich sogar behaupten das selbst ein Kredithai humanere Zinsen nimmt.
Im Laufe der Zeit hat sich so eine ansehnliche Summe angehäuft. Alle paar Monate kommen Mahn-, und Vollstreckungsbescheide über erneut aufgelaufene Beiträge ins Haus geflattert. Wenn die Luft wirklich brennt habe ich es irgendwie immer geschafft die Abgabe der ESV durch eine Teilzahlung des Betrages zu verhindern. Bisher haben sich die PKV, bzw. das Anwaltsbüro und der Gerichtsvollzieher sich immer darauf eingelassen, somit konnte ich die Abgabe der ESV vermeiden. Bis heute konnte ich gut 2/3 des rückständigen Betrages abzahlen.
Die ESV hätte einen Eintrag im Schuldenregister zur Folge, somit würden mir die Banken sofort den Geldhahn zudrehen, meine Firma wäre zahlungsunfähig und somit insolvent. Genau dies versuche ich aber seit Jahren zu vermeiden.
Außer meiner PKV habe ich mir in diesen schwierigen Jahren nichts zu schulden kommen lassen. Schließlich war das ein Punkt der nur mich betrifft. Da ich eh nur zum Arzt gehe kurz bevor ich Tot umfalle war dies ein Punkt den ich mit mir vereinbaren konnte.
Die letzte Zahlungsvereinbarung konnte ich durch eine unerwartete Nachzahlung, welche ich ans Finanzamt leisten musste, nicht einhalten. Nun bin ich für kommende Woche Freitag zur Abgabe der ESV geladen. Eine erneute Teilzahlung wird laut Aussage des Gerichtsvollziehers nicht mehr möglich sein. Dies hat er auf der Ladung vermerkt.
Nachdem ich heute Abend schon einige Stunden im Internet auf der Suche bin ob es nicht noch Möglichkeiten gibt die Abgabe der ESV zu vermeiden bin ich auf den sogenannten Notlagentarif gestoßen welcher vom Gesetzgeber zum 01.08.2013 eingeführt wurde. Dieser Tarif soll der Überschuldung krankenversicherter Menschen entgegenwirken die Ihre Beiträge nicht begleichen können.
Die Leistung beruht auf einer reinen Notfallversorgung, dies allerdings mit einem wesentlich geringeren Beitrag. Ich heb hier je nach Gesellschaft einen Beitrag zwischen 100€-150€ ausfindig machen können. Somit wird es den Menschen wieder möglich Ihre Rückstände zu begleichen. ebenso ist die Verzinsung von 5% auf 1% monatlich gesunken.
Jetzt kommt der Clou. Der Notfalltarif tritt rückwirkend, ab Beginn der Ruhendstellung des Vertrages in Kraft. Selbst bei dem Maximalbetrag von 150€ würde sich mein Beitragsrückstand auf ein Viertel reduzieren. Theoretisch wäre der Vertrag damit weit überzahlt, was aber nicht passieren wird da die PKV es mit Sicherheit schafft die Beiträge so zu verrechnen das es zum heutigen Zeitpunkt 0 auf 0 aufgeht. Das soll mir aber auch egal sein, mir reicht es vollkommen aus wenn ich dieses Laster aus dem Kreuz habe und meine Beiträge wieder regulär zahlen kann ohne das mir jemand im Nacken sitzt der mir das Genick bricht. Somit könnte endlich wieder alles seinen geregelten Gang gehen. Leider konnte ich nicht herausfinden ob auch die 1% Verzinsung rückwirkend gilt.
Ebenso wurde geschrieben das die Kassen Monate brauchen werden um sämtliche Änderungen und Berechnungen durchzuführen.
Jetzt kommt das Problem. Die PKV hat die Eintreibung der Forderung in regelmäßigen Abständen an ein Anwaltsbüro abgegeben welches die Mahn-, und Vollstreckungsbescheide in die Wege geleitet hat. Hier habe ich nie Widerspruch eingelegt da ein solcher die Kosten nur unnötig in die Höhe getrieben hätte und die Forderungen auch berechtigt waren.
Soweit ich das recherchieren konnte sind rechtskräftige Vollstreckungsbescheide nachträglich nicht ohne weiteres zu korrigieren, selbst wenn sich die Höhe der Forderungen im Nachhinein als nicht korrekt herausstellt.
Nun meine Frage an Sie:" Welche Schritte können Sie mir hier empfehlen um die Abgabe der ESV, trotz rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid, zu vermeiden, da sich durch die Gesetzesänderung die ursprüngliche sowie auch fortlaufende Forderungshöhe drastisch reduzieren und somit bereits zum größten Teil, wenn nicht sogar ganz, erledigt sein sollte?
Für eine aussagekräftige und hilfreiche Antwort bin ich Ihnen äußerst dankbar.
ZPO ZPO Frage PKV Vollstreckungsbescheid
Sie sollten sich aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit für Sie (drohende Insolvenz bei EV) sofort an einen Anwalt vor Ort wenden, der im Versicherungsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht Spezialist ist.
Hier hilft Ihnen evtl. eine sog. Vollstreckungsabwehr- bzw. Gegenklage im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Gemäß § 769 ZPO kann das Prozessgericht, in dringenden Fällen das Vollstreckungsgericht, auf Antrag vorläufige Anordnungen zum Schutz des Schuldners erlassen. Gemäß § 770 ZPO können vorläufige Anordnungen im Urteil erlassen werden.
Mit diesem Rechtsbehelf kann versucht werden, die Einwendung, die Forderungshöhe Ihrer PKV habe sich drastisch reduziert und sich die Forderung somit bereits zum größten Teil, wenn nicht sogar ganz, erledigt hat, auch nach Rechtskraft noch geltend zu machen.
Einziges Problem könnte die sog. Präklusion nach § 767 II ZPO sein.
§ 767 II bestimmt, dass Einwendungen nur zulässig sind, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind, in der Einwendungen nach der ZPO spätestens hätten geltend gemacht werden müssen und durch Einspruch nicht mehr hätten geltend gemacht werden können.
Hier sollte der Anwalt überprüfen ob die nachträgliche Erlass des „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (KVBeitrSchG)" nicht zu einer Veränderung der Rechtslage geführt hat und dies nicht vorher geltend gemacht werden konnte, (da das Gesetz eben erst jetzt in Kraft getreten ist, aber auch für Altfälle gilt, s. dazu sogleich).
Das Geld für den Anwalt – sei es auf der Basis von PKH – würd ich an Ihrer Stelle aber in jedem Fall aufwenden, denn:
Sie als Schuldner trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Einwendungen erst nachträglich entstanden sind (vgl. BGHZ 34, 274, 281; NJW-RR 06, 202, 203). Es kommt darauf an, wann genau für Sie die objektive Möglichkeit bestand, die Einwendung geltend zu machen. Unerheblich ist es, ob der Schuldner die Einwendung kannte oder schuldlos nicht kannte oder nicht beweisen konnte (vgl. BGHZ 61, 25, 26; NJW-RR 06, 229, 230).
Der Rechtsanwalt müsst dann in jedem Fall in der Klage ausführen, dass Sie in den Rechtsschutz des neuen Gesetzes fallen, da dieses auch für sog. Altfälle, also die schon Schulden angehäuft hatten, bevor das Gesetz am 091.08.2013 in Kraft getreten ist, gilt:
Vgl. unter http://www.buzer.de/gesetz/10789/index.htm:
„Artikel 5 Änderung des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz
Artikel 5 des KVBeitrSchG ändert mWv. 1. August 2013 EGVVG Artikel 7
Versicherungsnehmer, für die am 1. August 2013 das Ruhen der Leistungen gemäß § 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes festgestellt ist, gelten ab diesem Zeitpunkt als im Notlagentarif gemäß § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Versicherungsnehmer gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem die Leistungen aus dem Vertrag ruhend gestellt worden sind, als im Notlagentarif versichert, wenn die monatliche Prämie des Notlagentarifs niedriger ist als die in diesem Zeitpunkt geschuldete Prämie. Dies gilt unter der Maßgabe, dass die zum Zeitpunkt des Ruhendstellens aus dem Vertrag erworbenen Rechte und Alterungsrückstellungen erhalten bleiben und in Anspruch genommene Ruhensleistungen im Verhältnis zum Versicherungsnehmer als solche des Notlagentarifs gelten. Eine Anrechnung gebildeter Alterungsrückstellungen nach § 12h Absatz 2 Satz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf die zu zahlende Prämie findet rückwirkend nicht statt. Der Versicherungsnehmer kann der rückwirkenden Versicherung nach Satz 2 widersprechen. Die Versicherer haben auf die Versicherung im Notlagentarif innerhalb von drei Monaten nach dem 1. August 2013 hinzuweisen und hierbei den Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht nach Satz 5 unter Hinweis auf die mit der rückwirkenden Versicherung verbundenen Folgen zu informieren; der Widerspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach Zugang des Hinweises beim Versicherer eingehen.""
Ob sich, wie Sie schreiben dadurch die „Forderungshöhe drastisch reduzier(t hat) und somit bereits zum größten Teil, wenn nicht sogar ganz, erledigt hat" müsste der Rechtsanwalt dann aber vorweg prüfen. Dafür sollte er Kenntnisse im Krankenversicherungsrecht haben.
Nachfrage vom Fragesteller	08.09.2013 | 03:45
die letzte mündliche Verhandlung ist bereits einige Wochen her und lag definitiv vor dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme. Ebenso wurde meinerseits kein Widerspruch eingereicht.
Das ich einen ortsansässigen Anwalt beauftragen muss habe ich mir schon gedacht, allerdings wird es einige Zeit in Anspruch nehmen bis diesem die notwendigen Informationen vorliegen,
Deshalb bitte ich Sie, zwecks Fristwahrung, mir kurz zu schildern welche Schritte ich in Erwägung ziehen muss um die gesetzte Frist 13.09.2013) , bis zur Klärung der Angelegenheit, kurzfristig verschieben zu können.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2013 | 12:08
Ihre Nachfrage vom 08.09.2013 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir nun vorliegenden Informationen wie folgt:
Ihr Rechtsanwalt kann für Sie auch unter Berufung auf § 765a ZPO( Vollstreckungsschutz) Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen einlegen. Dies wäre verbunden mit dem Antrag an das zuständige Vollstreckungsgericht, die Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz einstweilen einstellen. Dazu müsste im Einzelnen geschildert werde, warum „die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet2 (vgl. § 765a Abs 1 S. 1 ZPO) (vgl. auch LG Köln, 30.06.1987 - 10 T 87/87).
Zuständig ist das AG, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Für den Antrag nach § 765a besteht kein Anwaltszwang (Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar Auflage: 5. Auflage 2013/ Vorschrift: § 765a ZPO, Rn 21 f.)
Dennoch rate ich erneut zur schnellstmöglichen Einschaltung eines Anwalts
Dieser kann natürlich (parallel) auch in Kontakt mit dem Gerichtsvollzieher bzw. dem Gläubiger treten.
Sie dürften wohl aber nicht umhin kommen, durch den Rechtsanwalt parallel so schnell als möglich einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO iVm der Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu stellen (dies vor allem vor dem Hintergrund, dass § 765 a ZPO subsidiär ist, wenn die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach anderen Vorschriften in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 07, 2703, 2704 = Beschl. v. 04.07.2007, Az.: VII ZB 15/07).
Vgl. auch Landesarbeitsgericht Köln
Beschl. v. 21.08.2011, Az.: 2 Ta 230/11
„Bei einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid setzt der Antrag auf Einstellung einer Zwangsvollstreckung die Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO voraus(...)"
SG Karlsruhe • Beschluss vom 11. Juni 2008 • Az. S 7 KR 2374/08 ER
zum Vollstreckungsschutz bei einer Vollstreckung von Beitragsforderungen, in dem Fall vor dem SG Karlsruhe allerdings einer GKV (nicht PKV)