Source: http://asta-frankfurt.de/angebote/rmv-semesterticket/rueckerstattung-des-rmv-asta-semesterticket
Timestamp: 2015-04-21 06:31:23
Document Index: 12728822

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 69', '§ 69', '§ 28', '§ 23', '§ 30']

Rückerstattung des RMV-AStA-Semesterticket | AStA Uni FFM
Informationen über den Semesterticket-Härtefonds
Das RMV-AStA-Semesterticket ist deswegen so preiswert, weil alle Studierenden der Goethe-Uni es dem Verkehrsverbund automatisch abkaufen. Für manche Studierende würde es jedoch eine unzumutbare Härte darstellen, das Semesterticket kaufen zu müssen. Für sie gibt es den Härtefonds. Er beruht auf der Härtefondsordnung, die das Studierendenparlament beschlossen hat (siehe unten).
Für die Rückerstattung ist die Härtefondstelle des Studentenwerks zuständig.
Dort musst Du rechtzeitig einen Antrag auf Rückerstattung stellen und genau begründen, warum bei Dir eine besondere Härte vorliegt. Das ist mit Nachweisen zu belegen. Diese können aber auch nachgerecht werden, wenn (gilt insbesondere auch für das Semesterticket selbst, wenn es von der Uni nicht rechtzeitig zugeschickt wurde).
Das Infoblatt bekommst du hier. Das Antragsformular kannst Du hier downloaden oder direkt bei der Härtefondstelle bekommen.
Antragsfrist ist der Mittwoch in der Woche des Vorlesungsbeginns
Anträge sind bis zum im Vorlesungsverzeichnis ausgewiesenen Vorlesungsbeginn (Ausschlussfrist) bei der Härtefondstelle einzureichen. Der Antrag umfasst das Antragsformular, eine Semesterbescheinigung für das Semester, für das der Antrag gestellt wird und alle Nachweise, die den Antrag glaubhaft machen.
Die Härtefondstelle entscheidet über den Antrag. Lehnt sie ihn ab, kannst Du Widerspruch einlegen. Dann entscheidet ein Ausschuss des Studierendenparlaments gemeinsam mit dem AStA-Vorstand abschließend.
Härtefondsstelle
Campus Westend, Hörsaalzentrum EG
Telefon-, Telefax- und E-Mailanfragen
Telefon: 069/798 -23088
Telefax: 069/798 -34909
E-Mail: haertefonds [at] studentenwerkfrankfurt [dot] de
(nach §2 AStA-Härtefondssatzung vom 24. Juni 2005)
In folgenden Fällen erkennt die Härtefondsstelle einen Härtegrund im Sinne des RMV-AStA-Vertrages an:
Bei Studierenden, die sich aufgrund ihres Studiums mindestens drei Monate des Semesters im Ausland aufhalten oder,
b) Praktikum außerhalb RMV-Gebiet
Studierenden, die sich aufgrund eines Praktikums im Bundesgebiet mindestens drei Monate des Semesters außerhalb des RMV-Gebietes aufhalten oder,
Bei Studierenden mit einer Schwerbehinderung, die nach §§ 69 Abs. 5, 145 SGB IX Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben, das heißt einen mit orangenem Flächenaufdruck gezeichneten Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX und ein mit gültiger Wertmarke versehenes Beiblatt nachweisen oder,
d) Promotionsstudierende und e) Examenskandidat/innen
Bei Studierenden, die promovieren oder nach Bestätigung des Prüfungsamtes vollständig die Vorraussetzungen zur Anmeldung der Abschlussblockprüfung erfüllt haben, sofern sie keine Präsenzverpflichtungen am Hochschulstandort haben und sich ihr Wohnsitz sowie der tatsächliche Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des RMV-AStA-Semestertickets befindet.
Insgesamt ist die Erstattungsmöglichkeit pro Studierender bzw. Studierenden wegen Prüfungsvorbereitung und Promotion zusammen während der Immatrikulation der Goethe-Universität auf höchstens drei Semester begrenzt oder,
Bei Studierenden im Urlaubssemester oder,
g) (gestrichen) h) Doppelimmatrikulation
Bei Studierenden, die an zwei Hochschulen mit RMV-AStA-Semesterticket immatrikuliert sind, wird das unter Berücksichtigung aller Übergangstarife insgesamt preiswertere RMV-AStA-Semesterticket erstattet werden; haben die beiden Tickets den gleichen Preis, so kann nur an einer Hochschule erstattet werden. Die Härtefondstellen beider Hochschulen einigen sich über die erstattende Stelle.
In folgenden Fällen erkennt die Härtefondsstelle einen Härtegrund als Ausnahme vom studentischen Solidarprinzip an: a) soziale Gründe
Wenn das Einkommen des/der Studierenden nach Abzug der Kosten für Wohnung (bis max. 350 Euro bei Alleinstehenden und bis max. 550 Euro bei Verheirateten oder Verpartnerten im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Kranken- und Pflegeversicherung sowie studienspezifische Aufwendungen (bis max. 100 Euro) den jeweiligen für Hessen geltenden Regelsatz nach der Verordnung zu § 28 SGB XII für Alleinstehende bzw. Haushaltsvorstände unterschreitet, und die/der Studierende den Weg zum Studienort regelmäßig zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegt.
Für die Berechnung des Einkommens sind der Kinderfreibetrag für jedes Kind der/des Studierenden bzw. der verheirateten Studierenden nach § 23 I 3 BAföG und Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII zu berücksichtigen. Den verheirateten Studierenden stehen verpartnerte Studierende gleich.
Bei Vorlage eines Bescheids der Goethe-Universität über den Erlass des Verwaltungskostenbeitrages oder der Langzeit- bzw. Zweitstudiengebühr aus sozialen Gründen, einer Rundunkgebührenbefreiung oder eines Frankfurt-Passes kann die Härtefondstelle auf eine eigenständige Prüfung der sozialen Gründe verzichten.
Bei Studierenden, die für mindestens ein unter sieben Jahre altes Kind oder für mindestens ein Kind mit Schwerbehinderung sorgeberechtigt sind und glaubhaft machen, zur Vereinbarkeit von Studium und Kinderbetreuung auf ein Auto angewiesen sind. Bei Alleinerziehenden kann der Härtefondsausschuss von der Altergrenze im Einzelfall abweichen.
c) Schwerbehinderung (KfZ-Steuerbefreiung)
Bei Studierenden mit einer Schwerbehinderung, die nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs die Befreiung von der Kfz-Steuer nachweisen.
Studierenden, die durch ärztliches Attest eine Krankheit nachweisen, welche die Benutzung des Semestertickets mindestens drei Semestermonate unmöglich macht. Soziale Netzwerke
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