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Timestamp: 2016-10-27 09:15:50
Document Index: 48325455

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 77', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 57', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 105', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 85', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 54']

108 Ib 15730. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Mai 1982 i.S. Tschudin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 105 al. 2 de la loi sur l'agriculture; prescription des cr�ances en remboursement. Le d�lai d'un an pr�vu � l'art. 105 al. 2 LAgr commence � courir d�s que les services f�d�raux comp�tents ont eu connaissance de leur droit de r�p�tition, m�me si l'ex�cution en cette mati�re est d�l�gu�e aux autorit�s cantonales. Faits � partir de page 157
Im November 1958 erhielt Ernst Tschudin-�berhard an die Kosten einer Stallsanierung Beitr�ge des Bundes und des Kantons Basel-Landschaft von je 8'250 Franken, insgesamt somit 16'500 Franken. Bei einem Landverkauf im Jahre 1968 zahlte er davon 66 Franken zur�ck.
Am 31. M�rz 1973 gab Ernst Tschudin-�berhard die Rindviehhaltung BGE 108 Ib 157 S. 158auf. In den Rindviehstall baute er Pferdeboxen ein, die er seit dem 1. Juli 1973 vermietet.
Mit Verf�gung vom 7. Juli 1978 forderte die Landwirtschaftsdirektion des Kantons Basel-Landschaft von Ernst Tschudin-�berhard wegen der Zweck�nderung des Stalles die R�ckerstattung der Subventionen von insgesamt 16'434 Franken. Diesen Betrag reduzierte sie am 12. M�rz 1979 auf 12'310 Franken 50 Rappen, weil sich herausgestellt hatte, dass nur f�r den Rindviehstall nicht jedoch f�r den Schweinestall eine dauernde Zweckentfremdung vorlag.
Am 24. Juli 1979 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Beschwerde Ernst Tschudin-�berhards ab. Der Regierungsrat verneinte insbesondere, dass die R�ckforderung der Stallbau-Beitr�ge verj�hrt sei. Gegen diesen Entscheid erhebt Ernst Tschudin Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit die R�ckerstattung des Bundesbeitrages angeordnet wird. Er macht im wesentlichen geltend, der Anspruch sei verj�hrt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Zu Unrecht bezogene Beitr�ge des Bundes sind nach Art. 105 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) zur�ckzuerstatten. Der Anspruch auf R�ckerstattung verj�hrt gem�ss Art. 105 Abs. 2 LWG mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zust�ndigen Bundesstellen von ihm Kenntnis erhalten haben, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruches. Die Verj�hrung wird nach Art. 105 Abs. 3 LWG durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. Diese Bestimmungen gelten gem�ss Art. 105 Abs. 4 LWG auch f�r R�ckerstattungsforderungen im Abschnitt Bodenverbesserungen (Art. 77 bis 94 LWG).
a) Die Verj�hrungsbestimmungen des Art. 105 LWG wurden am 14. Dezember 1973 in das LWG eingef�gt und stehen seit dem 1. Mai 1974 in Kraft (AS 1974, S. 771/774). Der Gesetzgeber wollte mit diesen Verj�hrungsvorschriften im Interesse der Rechtssicherheit die fr�here L�cke schliessen und �berdies klarstellen, dass er die nun geltende Regelung das heisst eine einj�hrige (relative) Verj�hrungsfrist seit Kenntnis des Anspruches verbunden mit einer (absoluten) zehnj�hrigen Frist seit Entstehung des R�ckerstattungsanspruches als sachlich richtig erachte (vgl. Botschaft des Bundesrates in BBl 1973 I 1543). Die neu ins Gesetz aufgenommene BGE 108 Ib 157 S. 159Verj�hrungsregelung gilt auch f�r fr�her entstandene Anspr�che, soweit diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht bereits verj�hrt waren (vgl. BGE 97 I 629 E. 6c mit Verweisen). Sie ist daher auf die umstrittene R�ckforderung der Bundessubvention anwendbar, auch wenn die subventionierte Stallbaute bereits vor Inkrafttreten der geltenden gesetzlichen Regelung ihrem Zwecke entfremdet wurde.
b) Eine mit Bundesbeitr�gen erstellte Hochbaute darf innert 20 Jahren seit der Entrichtung der Beitr�ge dem Zweck, f�r den sie geleistet wurden, nicht entfremdet werden (Art. 85 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 LWG). Der Eigent�mer, der diese Vorschrift verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beitr�ge zur�ckzuerstatten (Art. 85 Abs. 2 LWG). Der Eigent�mer der subventionierten Baute ist somit verpflichtet, diese w�hrend der ganzen Dauer des zwanzigj�hrigen Zweckentfremdungsverbotes dem Subventionszweck entsprechend zu verwenden. Art. 85 LWG gebietet ihm insofern ein dauerndes Verhalten. Der R�ckerstattungsanspruch im Sinne von Art. 85 Abs. 2 LWG wird dennoch nicht an den Zustand zweckwidriger Verwendung der Baute gekn�pft; er entsteht vielmehr mit der Verletzung des Zweckentfremdungsverbotes, das heisst mit einer Zweck�nderung, die als Zweckentfremdung anzusehen ist. W�rde anders entschieden, und etwa im Sinne der Stellungnahme des Eidg. Meliorationsamtes an die kantonale Landwirtschaftsdirektion vom 29. Mai 1979 angenommen, der Beginn der Verj�hrung sei w�hrend der Dauer des Zweckentfremdungsverbotes ausgeschlossen, so w�rde die R�ckerstattungsforderung bis zum Ablauf des Zweckentfremdungsverbotes �berhaupt nicht verj�hren, obwohl sie nach Bestand und H�he feststeht, sobald die Zweckentfremdung eingetreten ist. Dieser Aufschub des Verj�hrungsbeginnes h�tte praktisch zur Folge, dass die Dauer der Verj�hrungsfrist im Einzelfall davon abhinge, wie lange das Zweckentfremdungsverbot nach der Vornahme der Zweck�nderung noch andauert, und m�sste dazu f�hren, dass die Verj�hrungsfrist in einzelnen F�llen zehn Jahre ganz erheblich �bersteigen k�nnte. Dies w�re mit den Interessen der Rechtssicherheit und dem an einheitlichen Fristen orientierten Institut der Verj�hrung unvereinbar.
Im vorliegenden Fall wird der zum Zwecke der Rindviehhaltung subventionierte Stall vom Beschwerdef�hrer seit Mitte 1973 als Pferdestall verwendet. Der R�ckerstattungsanspruch des Bundes entstand daher im Jahre 1973; er ist innerhalb der zehnj�hrigen BGE 108 Ib 157 S. 160Frist geltend gemacht worden. Es kann sich nur fragen, ob die Verj�hrung eingetreten sei, weil mit der Geltendmachung l�nger als ein Jahr nach Kenntnis zugewartet wurde.
c) Der Anspruch auf R�ckerstattung verj�hrt gem�ss Art. 105 LWG mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zust�ndigen Bundesstellen von ihm Kenntnis erhalten haben. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Kenntnis der Bundesbeh�rden im Sinne des Gesetzes k�nne nicht unabh�ngig von der Kenntnisnahme durch die zust�ndigen kantonalen Beh�rden Bedeutung erlangen. Er begr�ndet diese Auffassung im wesentlichen damit, dass die kantonalen Stellen am Vollzug beteiligt und namentlich nach Art. 57 Abs. 1 der Bodenverbesserungsverordnung zur Berichterstattung an den Bund verpflichtet seien.
aa) Nach Art. 54 Abs. 1 der Verordnung �ber die Unterst�tzung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten vom 14. Juni 1971 (Bodenverbesserungs-Verordnung in SR 913.1) verf�gt der Kanton gegen�ber dem Werkeigent�mer die R�ckerstattung des Bundesbeitrages. N�tigenfalls verf�gt das Eidgen�ssische Meliorationsamt gegen�ber dem Kanton die R�ckerstattung des Bundesbeitrages (Art. 54 Abs. 4 Bodenverbesserungs-Verordnung). Der r�ckerstattungspflichtige Subventionsempf�nger tritt bei dieser Vollzugsregelung nicht in direkten Kontakt mit den Bundesbeh�rden. Soweit diese an der Anordnung der R�ckerstattung beteiligt sind, wirken sie am Entscheid der kantonalen Beh�rden mit (vgl. Art. 55 Bodenverbesserungs-Verordnung), w�hrend die Verf�gungen gegen�ber dem R�ckerstattungspflichtigen von den zust�ndigen kantonalen Beh�rden erlassen werden. Dieser Vollzugsregelung w�rde es zwar m�glicherweise besser entsprechen, wenn auch f�r den Beginn der Verj�hrungsfrist nicht die Kenntnis der zust�ndigen Beh�rden des Bundes, sondern diejenige der verf�genden kantonalen Beh�rde massgebend w�re. Dies vermag jedoch nichts daran zu �ndern, dass das Gesetz im Gegensatz zu andern Erlassen des Bundes (wonach zum Teil die Kenntnis der "zust�ndigen Organe" gen�gt, vgl. etwa Art. 12 Abs. 2 des Bundesbeschlusses �ber die inl�ndische Zuckerwirtschaft vom 23. M�rz 1979 in SR 916.114.1, Art. 45 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 in SR 916.4) den Beginn der relativen Verj�hrungsfrist ausdr�cklich von der Kenntnis der Zweckentfremdung durch die zust�ndige Bundesbeh�rde abh�ngig macht und damit offenbar dem Umstand Rechnung tragen will, dass in erster Linie die Bundesbeh�rden �ber die Verwendung der BGE 108 Ib 157 S. 161Bundessubventionen zu wachen haben. Diese vom Bundesgesetzgeber getroffene Ordnung ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 113 Abs. 3 BV).
bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann die Kenntnis der kantonalen Beh�rden auch nicht deshalb als Kenntnis der Bundesstellen im Sinne von Art. 105 LWG fingiert werden, weil Art. 57 der Bodenverbesserungs-Verordnung die Kantone verpflichtet, dem Bund j�hrlich bis zum 30. Juni �ber die im Vorjahre gem�ss den Artikeln 85 und 86 des Landwirtschaftsgesetzes erteilten Bewilligungen sowie �ber die festgestellten Zweck�nderungen ohne Bewilligung Bericht zu erstatten. Diese Meldung der kantonalen Beh�rden hat unter anderem die Berechnung der zur�ckgeforderten Beitr�ge zu umfassen (Art. 57 Abs. 1 lit. c), wobei gleichzeitig die zur�ckzuerstattenden Beitr�ge dem Bund zu �berweisen sind (Art. 57 Abs. 2). Die Meldung setzt daher voraus, dass die R�ckerstattung von den kantonalen Beh�rden bereits verf�gt worden ist. Sie hat somit nicht wie etwa die Meldung der Vernachl�ssigung von Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflichten (Art. 59 bis 61 der Bodenverbesserungs-Verordnung) zum Zweck, den zust�ndigen Bundesbeh�rden den Entscheid �ber die Anordnung der R�ckerstattung zu erm�glichen. Eine allf�llige Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 57 der Bodenverbesserungs-Verordnung vermag daher den Beginn der einj�hrigen Verj�hrungsfrist nicht herbeif�hren.
Der Beschwerdef�hrer behauptet im �brigen nicht, die zust�ndige kantonale Beh�rde habe im vorliegenden Fall die Meldung im Sinne von Art. 57 der Bodenverbesserungs-Verordnung unterlassen, um den Beginn der Verj�hrungsfrist hinauszuz�gern. Ein derartiges Verhalten ergibt sich auch aus den Akten nicht. Es kann daher offen bleiben, ob in einem solchen Fall die Verj�hrung trotz fehlender Kenntnis der Zweckentfremdung durch die zust�ndigen Bundesstellen eintreten k�nnte.
cc) Aus der Vernehmlassung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes ergibt sich, dass das Eidg. Meliorationsamt im vorliegenden Fall vom R�ckerstattungsanspruch erst im November 1978 Kenntnis erhielt. Die einj�hrige Frist im Sinne von Art. 105 Abs. 2 LWG hatte daher im Zeitpunkt der R�ckerstattungsverf�gung der kantonalen Landwirtschaftsdirektion noch nicht begonnen und die Verj�hrung konnte deshalb nicht eintreten.
art. 105 al. 2 LAgr,
Art. 105 LWG,
Art. 85 Abs. 2 LWG,
Art. 105 Abs. 3 LWG suite... ,
Art. 105 Abs. 4 LWG,
Art. 84 LWG,
Art. 85 LWG,
Art. 54 Abs. 1 der Verordnung �ber die Unterst�tzung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten vom 14. Juni 1971 (Bodenverbesserungs-Verordnung in SR 913.1),