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Timestamp: 2018-09-25 03:14:58
Document Index: 89655840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Übungsfall: Der wütende Ex-Freund
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1 Von Wiss. Mitarbeiterin Dr. Susanne Beck, LLM., Würzburg* Anlass für den Fall war das zivilrechtliche spickmich - Urteil zu Bewertungen von Lehrern auf besagter Internetseite, das auch strafrechtsdogmatische Konsequenzen für Beleidigungen im Internet aufweist. Der relativ hohe Schwierigkeitsgrad ergibt sich insbesondere aus der Befassung mit den in der strafrechtlichen Lehre sonst eher selten diskutierten Beleidigungsdelikten und Strafbarkeiten der Veröffentlichung von Fotos oder Videoaufnahmen im Internet. Neben der didaktisch wertvollen Möglichkeit, sich mit eher unbekannten Normen zu befassen, hat der Fall in Zeiten von facebook, studi-vz und sonstigen sozialen Netzwerken auch eine gewisse praktische Relevanz für die Studenten. Sachverhalt Teil I Jurastudent A wird kurz vor dem ersten Examen von seiner Freundin O verlassen. Da er den Zeitpunkt und die Tatsache, dass sie ihn mit Musiker X betrog, als Unverschämtheit empfindet, beschließt er, sich zu rächen. Zunächst veröffentlicht er ein Foto von O, auf dem sie betrunken ist und etwas, das wie ein Joint aussieht, in der Hand hält, auf einer socialnetwork -Internetseite und verlinkt das Foto mit ihrem Profil. Das Foto, das er von O, ohne dass sie es merkte, in der gemeinsamen Wohnung aufgenommen hatte, kommentiert er außerdem mit Hab ich dich in den letzten Jahren eigentlich auch einmal nüchtern erlebt? Diese Frage ist berechtigt, da O tatsächlich jeden Tag viel Alkohol trinkt. Er weiß, dass ihre Seite öffentlich zugänglich ist. O, die sich auf eine Lehrstelle an einer katholischen Klosterschule beworben hatte, wird nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen, weil die Schule dieses Foto im Internet entdeckt hatte. Zudem hat A noch einige Oben-Ohne-Fotos von O auf seinem PC, die er während der Beziehung auf ihre Aufforderung hin aufgenommen hatte, und schreibt ihr eine , dass er diese veröffentlichen würde, wenn sie nicht zu ihm zurückkäme. Darauf geht O nicht ein, woraufhin A erkennt, dass er sein Ziel auf diese Weise nicht erreichen wird. Er löscht danach die Fotos. Aufgrund der privaten Aufregung besteht A außerdem sein schriftliches Examen nicht. Auch dies ärgert ihn sehr, weshalb er auf der Seite meinprof.de über einen Professor P schreibt, dass dieser viel zu chaotisch und unstrukturiert sei und für seinen Beruf absolut ungeeignet. Außerdem schreibt er in seinem persönlichen Web-Blog, dass einer der Zivilrechtsprofessoren an seiner Universität wegen Kindesmissbrauchs vorbestraft sei obwohl er weiß, dass das nicht zutreffend ist, ohne jedoch einen Namen zu nennen. Kurz darauf treffen sich A, X und O in einer Gaststätte. A geht auf O zu, greift ihr flüchtig an die Brust und ruft laut: Na, immer noch so knackig wie früher! Anschließend ver- * Die Verf. ist Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Universität Würzburg. lässt er den Raum. X stürmt ihm nach, packt ihn am Kragen, dreht ihn um und schlägt ihm so auf die Nase, dass sie bricht und dauerhaft einen hässlichen Knick behält. Dieser könnte durch eine Operation behoben werden, wogegen sich A jedoch wegen der Nebenwirkungen einer Vollnarkose und der sonstigen Unannehmlichkeiten sträubt. Dann greift X sich eine Bierdose und schlägt sie dem A ebenfalls ins Gesicht. Der scharfkantige Öffner der Dose steht hervor ohne dass X dies sieht und ritzt die Wange des A oberflächlich auf. Diese Wunde verheilt jedoch schnell. Teil II Die polizeilichen Ermittlungen im Anschluss an die Geschehnisse haben ergeben, dass sich der A zu dem Zeitpunkt, als er das Foto der alkoholisierten O auf die Seite des social networks stellte und verlinkte, im Urlaub auf der Karibik befand. Die entsprechenden Dateien sind auf einem Server in China gespeichert. A ist mit Rechtsanwalt R befreundet, der nun auch in vorliegender Sache sein Strafverteidiger ist. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse begründen den Verdacht, dass der computerversierte R ihm beim Hochladen der Fotos geholfen hat. Der zuständige Staatsanwalt erwirkt deshalb einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen R zum Auffinden von weiteren Hinweisen diesbezüglich. Bei der Durchsuchung der Kanzlei wird in einer Akte des R der Vermerk entdeckt: Hinweis an A, dass er Fotos von O künftig selbst hochladen soll, da mir zu heikel. Bearbeitervermerk: Wie haben sich A und X nach dem StGB strafbar gemacht? Eventuell erforderliche Strafanträge sind gestellt. Ändern die Erkenntnisse über die Lokalität des Hochladens und des Servers etwas an der Strafbarkeit des A? Darf der Vermerk des R in der Hauptverhandlung gegen A verwendet werden? Lösungsvorschlag Frage 1 1. Tatkomplex: Der Internet-Feldzug gegen O Strafbarkeit des A I. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Aufnahme, 201a StGB Durch das Fotografieren der O könnte sich A nach 201a StGB strafbar gemacht haben. A hat von O, die sich zu diesem Zeitpunkt in einer Wohnung befand, eine Bildaufnahme hergestellt. Dies müsste unbefugt geschehen. Das Merkmal unbefugt ist hier wie in 201 StGB auszulegen, d.h., dass jedes (mutmaßliche) Einverständnis schon die Tatbestandsmäßigkeit ausschließt. 1 1 Lenckner, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl. 2010, 201a Rn ZJS 6/2010
2 STRAFRECHT Eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung der O in die Aufnahme liegt nicht vor, da sie sie gar nicht bemerkte. Fraglich ist, ob die Unbefugtheit hier durch eine mutmaßliche Einwilligung ausgeschlossen ist. Hierfür könnte sprechen, dass man bei einem Zusammenleben mit einem anderen Menschen grundsätzlich damit rechnen kann, dass dieser Fotos des gemeinsamen Lebens und Lebensraums macht und hiermit im Sinne von Sozialadäquanz grundsätzlich einverstanden ist. 2 Dagegen spricht jedoch, dass O sich hier in einem Zustand befand, in dem sie möglicherweise nicht fotografiert werden wollte. Eindeutige Indizien für den mutmaßlichen Willen der O sind hier nicht erkennbar somit kann dagegen davon ausgegangen werden, dass er eine nach objektiven Maßstäben vernünftige Entscheidung getroffen haben würde. 3 Vernünftig wäre in diesem Fall, eine Fotografie abzulehnen, auf der die O mit illegalen Substanzen und in einem unvorteilhaften Zustand zu sehen ist. Somit sprechen die besseren Gründe hier gegen eine mutmaßliche Einwilligung; zudem hätte der A die O hier nach ihrem Willen fragen können, so dass auch deshalb eine mutmaßliche Einwilligung abzulehnen ist. 4 A handelte also unbefugt. A müsste überdies durch die Aufnahme den höchstpersönlichen Lebensbereich der O verletzt haben, das heißt, dass es sich um ein Bild gerade aus diesem Lebensbereich handeln muss. 5 Ob dies der Fall ist, ist in jedem Einzelfall festzustellen. 6 Als allgemeine Richtschnur kann gelten, dass alle Lebensäußerungen erfasst sind, mit denen man üblicherweise allein gelassen werden will und die andere nichts angehen. 7 Hierzu sind aus dem Sachverhalt keine Angaben zu entnehmen. Grundsätzlich ist Alkoholgenuss auch über das übliche Maß hinaus eine durchaus auch in sozialen Kontexten vorkommende Beschäftigung. Anders jedoch ist wohl der Konsum illegaler Drogen zu beurteilen grundsätzlich ist davon auszugehen, dass illegale Aktivitäten jedenfalls etwas sind, bei dem man üblicherweise nicht fotografiert werden und in der Regel nicht in der Öffentlichkeit stehen möchte. Da hier keine Anhaltspunkte für das Gegenteil ersichtlich sind, insbesondere O die Tätigkeit hier in ihrer eigenen Wohnung durchführt und es sich wohl um Angelegenheiten handelt, für die ihrer Natur nach ein Anspruch auf Geheimhaltung besteht, 8 ist hier zu bejahen, dass es sich um eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs handelt. Dies ändert sich auch nicht per se durch die Illegalität ihres Tuns; grundsätzlich besteht der Schutz der Privatsphäre 2 Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl. 2007, 201 Rn BGHSt 35, Lenckner (Fn. 1), Vor 32 ff. Rn LG Kiel NJW 2007, 1002; Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 57. Aufl. 2010, 201a Rn Fischer (Fn. 5), 201a Rn Lackner/Kühl (Fn. 2), 210 Rn. 3. Eine andere Ansicht ist mit Hinweis auf die Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung der Norm gut vertretbar. 8 Heuchemer, in: von Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Beck scher Online-Kommentar, Strafgesetzbuch, Stand: , 201 Rn. 14. auch bei illegalen Handlungen weiter kann aber gegebenenfalls gegen das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten abgewogen werden. Dies führt jedoch noch nicht dazu, dass hier keine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs vorliegt, sondern kann nur, unter bestimmten Umständen, das Handeln des Fotografen rechtfertigen. A handelte wissentlich und willentlich bezüglich der objektiven Merkmale. Dem Sachverhalt ist insbesondere nichts darüber zu entnehmen, dass er irrtümlich von einer mutmaßlichen Einwilligung ausging. Somit liegt Vorsatz vor. 3. Rechtswidrigkeit und Schuld Dem Sachverhalt ist nichts dahingehend zu entnehmen, dass A die Fotos etwa als Beweismittel, zum Schutz der O vor ihrer Sucht oder aus sonstigen Gründen, die eine Rechtfertigung nahelegen würden, hergestellt hat. Dies zeigt sich u.a. auch darin, dass er sie lediglich auf einer sozialen Plattform veröffentlichte, nicht dagegen in irgendeiner Weise im Interesse der Öffentlichkeit oder der O verwendete. A handelte somit rechtswidrig und schuldhaft. 4. Zwischenergebnis A ist strafbar nach 201a StGB durch Herstellen der Fotos. II. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Veröffentlichen, 201a StGB A könnte sich überdies durch die Veröffentlichung nach 201a StGB strafbar gemacht haben. A hat ein Foto von O mit dem Aufladen auf das soziale Netzwerk veröffentlicht insbesondere hat er sie nach den Angaben des Sachverhalts hier nicht nur einer sehr kleinen Personengruppe zur Verfügung gestellt; vielmehr geht aus dem Sachverhalt hervor, dass auch Unbekannte wie potentielle Arbeitnehmer der O auf das Foto Zugriff hatten. Dies ist ein Gebrauchen im Sinne der Norm. Dies geschieht auch unbefugt, da O in die Veröffentlichung des Fotos jedenfalls nicht auch nur mutmaßlich eingewilligt hat denn dieses Verhalten ist für sie offenkundig besonders nachteilig, wie sich ja letztlich auch an der Reaktion ihres potentiellen Arbeitsgebers zeigte. Die Unbefugtheit könnte jedoch deshalb entfallen, weil sich O mit ihrem Beitritt in dem sozialen Netzwerk mit der Veröffentlichung einverstanden erklärte. Dies ist jedoch nicht der Fall, da eine solche Erklärung ausgesprochen weitreichende Folgen hätte: Es ist keineswegs so, dass man in einem sozialen Netzwerk jegliche Fotos von sich veröffentlicht wissen möchte oder dem zu irgendeinem Zeitpunkt zustimmt. Vielmehr verpflichten sich die Teilnehmer zur Einhaltung eines Verhaltenskodex, der unbefugte Veröffentlichungen nicht gestattet an diesen hat sich der A hier nicht gehalten, was jedoch nicht bedeutet, dass nur interne Sanktionen des Plattformbetreibers zulässig wären. Die strafrechtlichen Folgen bleiben daneben bestehen, die Beteiligten verzichten offensichtlich nicht durch den Beitritt generell auf Zeitschrift für das Juristische Studium 743
3 ÜBUNGSFALL Susanne Beck ihre strafrechtlich geschützten Rechte. 9 Hier ist keinerlei Interesse der O daran erkennbar, dass von ihr Fotos aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich auf dieser Plattform veröffentlicht werden. Somit ist diese Handlung unbefugt im Sinne der Norm. Hierdurch wird auch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich über die unbefugte Herstellung des Fotos hinaus und damit erneut verletzt, da nun neben der bereits rechtsverletzenden Aufnahme auch eine Zurschaustellung in der Öffentlichkeit stattfand. Der unbegrenzte Zugriff Dritter auf ein Foto, der sie bei dem Gebrauch illegaler Drogen zeigt, verletzt diesen Lebensbereich. A handelte in Kenntnis der Tatumstände und mit dem Willen zu ihrer Verwirklichung, also vorsätzlich, 15 StGB. 3. Rechtswidrigkeit und Schuld A handelte rechtswidrig und schuldhaft. 4. Zwischenergebnis A hat sich auch durch die Veröffentlichung des Fotos nach 201a StGB strafbar gemacht. III. Strafbarkeit nach 33 KUG A könnte sich durch die Veröffentlichung des Fotos nach 33 KUG strafbar gemacht haben. Danach wird jede Verletzung von 22 KUG mit Strafe bewehrt, der wiederum besagt, dass Bildnisse, die unter das KUG fallen, 10 nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Das Bild der O fällt, da eine Ausnahme nicht ersichtlich ist, in den Anwendungsbereich des KUG. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung liegt nicht vor. Somit ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt. A wusste um diese Umstände und handelte auch willentlich, somit vorsätzlich, 15 StGB. 3. Rechtswidrigkeit Auch hier ist nicht von einer generellen Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos auszugehen, nur weil ein Beitritt zum sozialen Netzwerk vorliegt. Zwar liegt hierbei in Bezug auf die Veröffentlichung von Fotos von Freunden wohl eine recht weit reichende mutmaßliche Einwilligung vor, da soziale Netzwerke gerade dem Zweck dienen, private Informationen auszutauschen und zu teilen. Dies betrifft jedoch keinesfalls Fotos, die den Betreffenden bei einer illegalen Tätigkeit zeigen oder in anderer Form für ihn problematisch sind, weil deren Veröffentlichung unter keinen Umständen in ihrem Interesse liegen kann. A handelt daher rechtswidrig. 4. Schuld A handelte schuldhaft, insbesondere liegen keine Anhaltspunkte für einen Verbotsirrtum vor. 5. Zwischenergebnis A ist strafbar nach 33, 22 KUG. IV. Beleidigung durch Veröffentlichung des Fotos, 185 StGB A könnte durch die Veröffentlichung eine Beleidigung der O begangen haben, 185 StGB. Er müsste ihr oder Dritten gegenüber eine Äußerung beleidigenden Inhalts abgegeben haben. Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung. Fraglich ist, ob schon in der Veröffentlichung des Fotos eine derartige Kundgabe zu sehen ist. Grundsätzlich gilt, dass die Verletzung des Rechts am eigenen Bild nicht ohne weiteres zugleich eine Missachtung birgt. 11 Dies gilt vielmehr nur dann, wenn die Umstände des Einzelfalls ergeben, dass neben dem Persönlichkeitsrecht zugleich die Ehre verletzt wurde. 12 Dies ist abzulehnen, da das Foto als solches nicht den Geltungswert der Person bzw. die Ehre der O verletzt. 2. Zwischenergebnis A hat sich mit der Veröffentlichung nicht wegen Beleidigung strafbar gemacht. 9 Diese Gefahr einer möglichen Strafbarkeit sollte allen Usern sozialer Netzwerke, die Fotos ihrer Freunde aus deren höchstpersönlichen Lebensbereich ungefragt veröffentlichen, bewusst sein. 10 Davon ausgenommen sind nach 23 KUG Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. Hier liegt jedoch offensichtlich keiner dieser Fälle vor. V. Verleumdung durch Kommentierung des Fotos, 186, 187 StGB A könnte sich durch die Kommentierung mit Hab ich dich in den letzten Jahren eigentlich auch einmal nüchtern erlebt? wegen Verleumdung nach 186, 187 StGB strafbar gemacht haben. 11 Lenckner (Fn. 1), 185 Rn. 3a. 12 Regge, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 3, 2003, 185 Rn ZJS 6/2010
4 STRAFRECHT Dies setzt zunächst die Äußerung unwahrer Tatsachen voraus. Schon hieran fehlt es, da der Tatsachengehalt der mit der Frage verbundenen Äußerung nicht unwahr ist. A hatte die O tatsächlich selten nüchtern gesehen, so dass keine Unwahrheit der Tatsachenäußerung vorliegt. 2. Zwischenergebnis A ist insofern nicht strafbar wegen Verleumdung nach 186, 187 StGB. VI. Beleidigung durch Kommentierung des Fotos, 185 StGB i.v.m. 192 StGB A könnte sich durch den Kommentar jedoch wegen Beleidigung strafbar gemacht haben. In der Äußerung wahrer Tatsachen könnte jedoch ausnahmsweise eine Beleidigung liegen, 192 StGB. 13 Für bestimmte Umstände kann der beleidigende Charakter einer wahren Information gerade aufgrund der Verbreitung über das Internet zu bejahen sein. Wenn sich die Veröffentlichungen auf die Privat- oder Intimsphäre beziehen, steht die große Öffentlichkeit des Internets in keinem Verhältnis zu ihrer Privatheit. 14 Dies ist hier durchaus zu bejahen, da regelmäßiger starker Alkoholkonsum sicherlich eine Tatsache ist, die man für sich behalten will und A die O gerade durch deren Bekanntgabe in der Öffentlichkeit herabwürdigen möchte. Damit drückt er Missachtung ihrer Person aus und verletzt die Ehre der O. A kannte die Tatumstände und handelte willentlich. Vorsatz liegt also vor, 15 StGB. 3. Rechtswidrigkeit und Schuld A handelte mangels gegenteiliger Anhaltspunkte rechtswidrig und schuldhaft. der dadurch hervorgerufenen schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung. 16 Eine Strafbarkeit wegen Nachstellung nach 238 StGB liegt somit nicht vor. VIII. Zwischenergebnis zu Tatkomplex 1 A ist strafbar nach 201a, 185; 52 StGB. Die Strafbarkeit wegen der Aufnahme des Fotos tritt als mitbestrafte Vortat, die Strafbarkeit nach 22, 33 KUG im Wege der Spezialität hinter die Strafbarkeit wegen Veröffentlichung zurück. 2. Tatkomplex: Oben-Ohne-Fotos Strafbarkeit des A I. Erpressung, 253 StGB A könnte sich durch die an O wegen Erpressung nach 253 StGB strafbar gemacht haben. Da diese Norm jedoch voraussetzt, dass dem Vermögen des Betroffenen Nachteil zugefügt wird, hier jedoch die Forderung des A keinerlei vermögensbezogenen Gehalt hat, scheidet eine Strafbarkeit nach 253 StGB hier offensichtlich aus. II. Sexuelle Nötigung, 177 StGB Eine sexuelle Nötigung kommt, auch wenn die Intention des A sich darauf bezieht, dass O zu ihm zurückkommt und somit sicherlich auch sexuellen Gehalt hat, schon deshalb nicht in Betracht, weil kein Nötigungsmittel i.s.d. 177 Abs. 1 StGB verwendet wurde. A hat weder Gewalt angewendet, noch mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben gedroht und O befand sich zum Zeitpunkt der auch nicht in einer hilflosen Lage. III. Nötigung, 240 StGB A könnte sich durch die wegen Nötigung strafbar gemacht haben, 240 StGB. Danach ist strafbar, wer einen anderen mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen nötigt. Hier hat O auf die des A nicht reagiert, so dass der Erfolg nicht eingetreten ist. Somit liegt keine vollendete Nötigung nach 240 StGB vor. 4. Zwischenergebnis A ist strafbar nach 185 StGB. VII. Nachstellung, 238 StGB A könnte sich überdies nach 238 StGB wegen Nachstellung strafbar gemacht haben. Diese Norm soll vor dem beabsichtigten und wiederholten Verfolgen und Belästigen eines Menschen schützen. 15 Hier handelt es sich jedoch gerade nicht um wiederholtes Nachstellen, sondern um eine einmalige öffentliche Nachricht. Somit fehlt es an der Beharrlichkeit sowie 13 BayObLG NJW 1959, Hilgendorf, in: Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, Bd. 6, 192 Rn Fischer (Fn. 5), 238 Rn. 21 m.w.n.; Hilgendorf/Hong, K&R 2003, 168. IV. Versuchte Nötigung, 240, 22, 23 Abs. 1 StGB A könnte sich wegen versuchter Nötigung strafbar gemacht haben, 240, 22, 23 Abs. 1 StGB. 1. Vorprüfung Die Nötigung wurde nicht vollendet, vgl. oben; der Versuch ist strafbar, 240 Abs. 3 StGB. 2. Tatentschluss A müsste Tatentschluss in Bezug auf die Begehung einer Nötigung gehabt haben. Dazu müsste er zumindest geplant haben, gegenüber der O Gewalt auszuüben oder mit einem empfindlichen Übel zu drohen. Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, 16 Valerius, in: von Heintschel-Heinegg (Fn. 8), 238 Rn. 10 ff. Zeitschrift für das Juristische Studium 745
5 ÜBUNGSFALL Susanne Beck dessen Verwirklichung davon abhängen soll, dass der Bedrohte nicht nach dem Willen des Täters reagiert. 17 Unter einem Übel ist jede über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehende Einbuße an Werten oder Zufügung von Nachteilen zu verstehen; 18 empfindlich ist ein solches Übel dann, wenn der drohende Verlust oder der zu befürchtende Nachteil geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmen. 19 A kündigt der O gegenüber an, die Oben-Ohne Fotos von ihr im Internet zu veröffentlichen, wenn sie nicht zu ihm zurückkehrt. Die unerwünschte Veröffentlichung derartiger Fotos ist als Übel anzusehen, und A stellt gerade in Aussicht, demgemäß zu handeln, wenn A seinem Verlangen nicht Folge leistet. Das Übel ist als empfindlich anzusehen, da derartige Fotos dem Ruf der O erheblich schaden könnten und ihre Veröffentlichung eine erhebliche Verletzung ihrer Intimsphäre darstellen würde. Somit hat er diese Tathandlung sogar begangen und hatte diesbezüglich jedenfalls Tatentschluss, da er die Umstände kannte und wollte. Es ist durchaus davon auszugehen, dass ein derartiger Nachteil geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu bewegen, zu A zurückzukehren, da die drohende Veröffentlichung anders nur schwer abwendbar ist. A müsste Tatentschluss dahingehend gehabt haben, dass er durch diese Drohung ein Tun, Dulden oder Unterlassen der O herbei führt. Er beabsichtigt mit der Drohung, dass O zu ihm zurückkehrt. Dass er dies nicht weiter konkretisiert, ist unschädlich, da er jedenfalls Verhaltensweisen von ihr erwartet, die in diesem Zusammenhang stehen, d.h. jedenfalls ein Tun mit ihm Zeit zu verbringen, sich wie seine Freundin zu verhalten, etc. Dass eine Drohung ein eher vages Verhalten beabsichtigt, bedeutet noch nicht, dass sie nicht zu Strafbarkeit nach 240 StGB führt, da ein Täter, der dem Opfer die Wahl des konkreten Verhaltens lässt, nicht weniger strafwürdig ist als wenn er das gewünschte Tun spezifiziert. A hatte somit Tatentschluss bezüglich aller Tatbestandsmerkmale des 240 StGB. 3. Unmittelbares Ansetzen, 22 StGB A müsste zur Verwirklichung unmittelbar angesetzt haben, 22 StGB. Da er hier die Tathandlung, die Drohung, bereits verwirklicht hat, ist dies jedenfalls zu bejahen dass der Erfolg ausbleibt, ist für das unmittelbare Ansetzen nicht entscheidend. 4. Rechtswidrigkeit und Schuld A handelte mangels gegenteiliger Anhaltspunkte rechtswidrig und schuldhaft. Insbesondere ist bereits das Mittel, die Drohung mit der Veröffentlichung intimer Fotos was bei Durchführung strafbar nach 33, 22 KUG sein könnte als rechtswidrig i.s.v. 240 Abs. 2 StGB anzusehen. 5. Kein Rücktritt, 24 StGB Die Strafe wegen Versuchs dürfte nicht durch einen Rücktritt ausgeschlossen sein, 24 StGB. Hier hat A die Fotos nicht veröffentlicht und O nicht weiter bedrängt. Dies könnte einen Rücktritt darstellen. Der Strafausschließungsgrund nach 24 StGB setzt zunächst voraus, dass der Versuch aus Sicht des Täters nicht fehlgeschlagen ist. 20 Dem Sachverhalt nach erkennt A, dass er weder mit seiner ersten Drohung noch mit weiteren Drohungen oder gar deren Erfüllung den Erfolg erreichen könnte. Somit ist der Versuch fehlgeschlagen, ein Rücktritt unmöglich. 6. Zwischenergebnis A ist strafbar wegen versuchter Nötigung. V. Nachstellung, 238 StGB A könnte sich durch diese erneute Kontaktaufnahme wegen Nachstellung strafbar gemacht haben. Es fehlt hier bei zwei Kontaktaufnahmen bereits an der Beharrlichkeit i.s.d. Norm. Aus dem Sachverhalt geht überdies jedenfalls keine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensführung der O hervor, so dass auch der Erfolg nicht eingetreten ist. 238 StGB ist nicht erfüllt. VI. Zwischenergebnis zum 2. Tatkomplex: A ist strafbar wegen versuchter Nötigung, 240 Abs. 1 u. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB. 3. Tatkomplex: Rache an den Professoren Strafbarkeit des A A könnte sich überdies durch sein Verhalten gegenüber P und den Zivilrechtsprofessoren strafbar gemacht haben. I. Beleidigung auf meinprof.de zu Lasten des P, 185 StGB A könnte sich durch die Aussage, P sei viel zu unstrukturiert und chaotisch und deshalb für seinen Beruf absolut ungeeignet, wegen Beleidigung gem. 185 StGB strafbar gemacht haben. Hierfür wäre erforderlich, dass seine Aussage als Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung des P zu verstehen ist. Eine Kundgabe, d.h. die Manifestation der Missachtung durch ein Verhalten mit einem entsprechenden Erklärungswert, 21 liegt mit einer öffentlichen Aussage in einem Internetforum vor. Es handelt sich hierbei auch um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung, da die Fragen, ob jemand unstrukturiert, chaotisch sowie für seinen Beruf geeignet ist, ihrem Kern nach nicht dem Beweis zugänglich sind. Diese Äußerungen stellen hier eine subjektive Einschätzung des P durch den A dar. 17 Eisele/Eser, in: Schönke/Schröder (Fn. 1), Vorbem. zu 234 ff. Rn Eser, in: Schönke/Schröder (Fn. 1), 240 Rn BGHSt 31, 20; 32, 174; BGH NStZ 1992, 278; BGH NStZ 1997, Eser (Fn. 18), 24 Rn. 7; a.a. Herzberg, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 2003, 24 Rn. 58 ff. 21 Lenckner (Fn. 1), 185 Rn ZJS 6/2010
6 STRAFRECHT Die Äußerung müsste überdies vom Adressaten als ehrenrührig wahrgenommen werden, 22 d.h. darin muss sich gerade die Miss- oder Nichtachtung des P durch A zeigen. Die Festlegung, ob durch eine Meinungsäußerung dem Betroffenen der sittliche, personale oder soziale Geltungswert durch das Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen wird, 23 ist ausgesprochen problematisch. Generell gilt, dass die Norm aufgrund ihrer Vagheit grundsätzlich eng auszulegen ist. 24 Deshalb sind öffentliche Bewertungen, wie etwa auf spickmich.de oder meinprof.de, nicht schon deshalb eine Miss- oder Nichtachtung, weil sie negativ ausfallen. In der Zivilgerichtsbarkeit wurde zutreffend festgestellt: Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. 25 Dieser Gedanke ist durch einen Erst-Recht-Schluss auch für die Strafbarkeit nach 185 ff. StGB überzeugend: Im Strafrecht muss für das Vorliegen einer Beleidigung sogar eindeutig feststehen, dass eine erhebliche Missachtung zum Ausdruck gebracht werden soll. Dies ist solange nicht der Fall, als die Diffamierung nicht von erheblichem Ausmaß ist und nicht das primäre Ziel darstellt. Da die Leser dieser Seiten wissen, dass die veröffentlichten Meinungen subjektiv und gelegentlich auch Ausdruck der Frustration von Schülern oder Studenten sind, scheint es plausibel, die Grenze zur Strafbarkeit hoch anzusetzen. Die Bewertung des A stellt keine eindeutige Diffamierung in diesem Sinne dar, sondern lediglich eine, wenn auch sehr harte, Beurteilung der beruflichen Qualifikation des P. Dies allein ist noch keine Beleidigung i.s.v. 185 StGB. A bleibt insofern straflos. II. Üble Nachrede zu Lasten der Zivilrechtsprofessoren, 186 StGB A könnte sich durch die Äußerung auf seinem Web-Blog wegen Verleumdung der Zivilrechtsprofessoren strafbar gemacht haben, 186 StGB. 1. Grundtatbestand, 186 Var. 1 StGB a) Objektiver Tatbestand A hat seine Aussage nicht gegen eine konkrete Person gerichtet, sondern behauptet, einer der Zivilrechtsprofessoren an seiner Universität sei wegen Kindesmissbrauchs vorbestraft. Grundsätzlich kann nur jemand beleidigt bzw. verleumdet werden, wenn er in der Äußerung zumindest individualisierbar genannt wird. Dies ist hier nicht der Fall, da A keine Namen nennt. Es ist jedoch möglich, dass eine Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung vorliegt, worin dann ein Angriff auf die Ehre aller darin versammelter Individuen läge. Voraussetzung einer derartigen kollektiv verdeckten Individualisierung 26 ist, dass es sich bei der Gruppe um einen überschaubaren Personenkreis handelt, weil sich andernfalls die Beleidigung in der Unbestimmtheit verliert. 27 Dies ist hier der Fall, da es sich bei der Gruppe der Zivilrechtsprofessoren an einer bestimmten Universität um einen kleinen, überschaubaren Personenkreis handelt. Durch die Äußerung des A sind alle Personen dieses Kreises in Verdacht geraten und somit in ihrer Ehre verletzt. Bei der Aussage des A handelt es sich um eine Tatsachenäußerung. Tatsachen sind Ereignisse, Vorgänge oder Zustände der Außen- oder Innenwelt, die der Vergangenheit oder Gegenwart angehören und dem Beweis zugänglich sind. 28 Die von A behauptete Vorstrafe wegen Kindesmissbrauch ist ein Ereignis, das der Vergangenheit angehört und dem Beweis zugänglich ist. Die Tatsachenäußerung muss dazu geeignet sein, dem Betroffenen den sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert abzusprechen. 29 Bezüglich der Eignung zur Herabwürdigung ist also darauf abzustellen, inwieweit es sich um Tatsachen aus der Privat- bzw. Intimsphäre handelt, der Betroffene in ein negatives Licht gestellt oder sein Ruf in der Öffentlichkeit geschädigt wird. Dies ist bei der Behauptung einer Vorstrafe wegen Kindesmissbrauchs der Fall. Die wahrheitswidrige Tatsache wurde auch mit Veröffentlichung auf dem Web-Blog gegenüber Dritten kundgegeben. b) Subjektiver Tatbestand A handelte in Bezug auf den objektiven Tatbestand vorsätzlich i.s.v. 15 StGB. c) Tatbestandsannex: Objektive Bedingung der Strafbarkeit Die Tatsachenaussage darf nicht erweislich wahr sein. Dies trifft hier zu, die Aussage ist dem Sachverhalt nach sogar unwahr. d) Rechtswidrigkeit und Schuld A handelt rechtswidrig und schuldhaft. 2. Qualifikation, 186 Var. 2 StGB Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit der Veröffentlichung im Internet die Qualifikation nach 186 Var. 2 StGB erfüllt wird. 30 Auch diesbezüglich handelte A vorsätzlich nach 15 StGB, rechtswidrig und schuldhaft. 22 BGHSt 9, 17 (19); Hilgendorf (Fn. 14), 185 Rn Lenckner (Fn. 1), 185 Rn BGHSt 16, LG Köln, Urt. v O 263/07; bestätigt von BGH MMR 2009, Regge (Fn. 12), Vor Rn BGHSt 19, 235 (238). 28 Valerius (Fn. 16), 186 Rn. 2 m.w.n. 29 Valerius (Fn. 16), 186 Rn. 8 ff. 30 Malek, Strafsachen im Internet, 2005, Rn Zeitschrift für das Juristische Studium 747
7 ÜBUNGSFALL Susanne Beck 3. Zwischenergebnis A hat sich nach 186 Var. 2 StGB strafbar gemacht. Der erforderliche Strafantrag nach 194 Abs. 1 S. 1 StGB ist dem Bearbeitervermerk nach gestellt. III. Verleumdung zu Lasten der Zivilrechtsprofessoren, 187 StGB Mit der Bemerkung könnte er sich wegen Verleumdung, 187 StGB, strafbar gemacht haben. Die Kundgabe einer ehrenrührigen Tatsache in Beziehung auf einen beleidigungsfähigen anderen, nämlich alle Zivilrechtsprofessoren der Universität, liegt vor. In 187 StGB setzt der objektive Tatbestand zudem die Unwahrheit der Tatsache voraus. Diese liegt nach dem Sachverhalt vor. Somit ist der objektive Tatbestand nach 187 Var. 1 StGB erfüllt. Durch die Verbreitung im Internet ist überdies der objektive Tatbestand der Qualifikation nach 187 Var. 2 StGB der Verleumdung durch Verbreitung von Schriften erfüllt. Die Verwirklichung des 187 StGB setzt zunächst Wissentlichkeit bezüglich der Unwahrheit der Tatsachenaussage voraus. Diese liegt dem Sachverhalt nach bei A vor. A handelte auch vorsätzlich nach 15 StGB. 3. Rechtswidrigkeit und Schuld A handelte rechtswidrig und schuldhaft. 4. Zwischenergebnis A ist strafbar nach 187 Var. 2 StGB, der erforderliche Strafantrag nach 194 Abs. 1 S. 1 StGB ist gestellt. IV. Zwischenergebnis zum 3. Tatkomplex A ist strafbar nach 187 Var. 2 StGB zum Nachteil der einzelnen Zivilrechtsprofessoren, 186 StGB tritt hinter 187 StGB zurück. 4. Tatkomplex: Show-Down in der Gaststätte A. Strafbarkeit des A I. Beleidigung durch Zuruf, 185 StGB A könnte sich durch den Zuruf Na, immer noch so knackig wie früher wegen Beleidigung strafbar gemacht haben, 185 StGB. in bestimmten Kontexten als Kompliment verstanden werden. Zwar sind hier die Umstände anders gelagert und es ist davon auszugehen, dass die Aussage des A negative Implikationen hat. Diese bloße Taktlosigkeit allein reicht jedoch nicht für eine Beleidigung im obigen Sinne aus Zwischenergebnis A ist insofern nicht wegen Beleidigung nach 185 StGB strafbar. II. Sexuelle Nötigung durch Begrabschen, 177 StGB A könnte sich durch das Begrabschen wegen sexueller Nötigung nach 177 StGB strafbar gemacht haben. Die Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung verlangt die Anwendung von Gewalt oder eine qualifizierte Drohung mit dem Zweck, das Opfer zur Vornahme oder Erduldung sexueller Handlungen zu nötigen. Hier liegt jedenfalls keine Drohung vor. Das Berühren bestimmter Körperteile hat zwar physischen Gehalt, kann jedoch wohl nicht als Gewalt im Sinne der Norm angesehen werden, da zudem erforderlich ist, dass das Opfer deren Wirkung als körperlichen Zwang empfindet. 32 Dies ist bei einem bloßen Berühren, das eher das Überraschungsmoment ausnutzt als einen auf das Opfer ausgeübten Zwang, nicht der Fall. 33 Die sexuelle Handlung ist auch nicht von einiger Erheblichkeit. 34 Überdies fehlt es hierbei am finalen Element, da ja bereits in der Berührung die sexuelle Anspielung liegt und nicht, wie von der Norm gefordert, die Ausübung der Gewalt zu einem weiteren Handeln oder Dulden des Opfers führen soll. Somit ist der objektive Tatbestand der Norm nicht erfüllt. 2. Zwischenergebnis A ist nicht strafbar nach 177 StGB III. Körperverletzung, 223 StGB Es könnte Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach 223 StGB durch Begrabschen vorliegen. A müsste die O körperlich misshandelt oder in ihrer Gesundheit geschädigt haben. Eine Beeinträchtigung der Gesundheit der O liegt nach dem Sachverhalt nicht vor. Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unver- In der Aussage müsste die Kundgabe einer Miss- oder Nichtachtung liegen. Dafür ist notwendig, dass dem Opfer der Geltungswert durch das Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen, d.h. ihm Minderwertigkeit bzw. Unzulänglichkeit attestiert wird. Nicht unter diese Definition fallen allgemeine Unhöflichkeiten, Taktlosigkeiten oder Persönlichkeitsverletzungen ohne abwertenden Charakter. Grundsätzlich ist die Aussage von A positiv und könnte 31 Valerius (Fn. 16), 185 Rn. 26 m.w.n. 32 Lenckner/Perron/Eisele, in: Schönke/Schröder (Fn. 1), 177 Rn BGHSt 31, 76, m. Anm. Lenckner, JR 1983, 159; BGH NJW 2003, 1263; OLG Köln NStZ-RR 2004, 168; Lackner/Kühl (Fn. 2), 224 Rn. 4, Fischer (Fn. 5), 224 Rn. 14; a.a. Renzikowski, in: Joecks/Miebach (Fn. 12), 224 Rn Lenckner/Perron/Eisele (Fn. 32), 177 Rn ZJS 6/2010
8 STRAFRECHT sehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Hier liegt bei einer flüchtigen Berührung zumindest eine lediglich unerhebliche Beeinträchtigung vor, der objektive Tatbestand ist damit nicht erfüllt. 2. Zwischenergebnis A ist nicht strafbar nach 223 StGB. IV. Beleidigung der O durch Begrabschen, 185 StGB Allerdings könnte man in der Handlung des A eine Beleidigung der O sehen. In der Handlung müsste die Kundgabe einer Miss- oder Nichtachtung der O liegen. Teilweise wurden, insbesondere von der früheren Rechtsprechung, derartige Handlungen als eine solche Kundgabe angesehen. Allerdings ist zu beachten, dass der Beleidigungstatbestand keine lückenfüllende Aufgabe hat, sondern dass die Normen zur Strafbewehrung von Sexualdelikten bewusst nicht alle Handlungen und Taktlosigkeiten erfassen. Diese bewusste Gesetzeslücke kann nicht durch eine Überdehnung des Beleidigungstatbestands geschlossen werden. Zur Strafbarkeit ist deshalb eine nach den gesamten Umständen über eine Schamverletzung hinausgehende, selbstständige herabsetzende Bewertung des Opfers erforderlich. Für das Verhalten des A gilt deshalb, dass sexualbezogene Handlungen nur dann eine Beleidigung sein können, wenn sie über den allgemeinen Angriff auf die Personenwürde hinaus zusätzlich die Einschätzung von der Minderwertigkeit des Opfers im Sinne eines Mangels an Ehre zum Ausdruck bringen. Dies kann sich insbesondere auch aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Hier hat A die O vorher durch eine Taktlosigkeit angegriffen, sie überdies auch in anderen Kontexten verunglimpft und mit seinem vorherigen Ausdruck dafür gesorgt, dass die anderen anwesenden Personen seinen anschließenden Übergriff sehen. Es ging ihm bei seinem Verhalten gerade auch um eine Herabwürdigung der O in der Öffentlichkeit. Diese Umstände führen dazu, dass hier das Verhalten des A durchaus als Ausdruck eines Angriffs auf die Ehre der O angesehen werden kann. Somit ist der objektive Tatbestand erfüllt. A handelte bezüglich der objektiven Tatbestandsmerkmale auch wissentlich und willentlich und somit vorsätzlich nach 15 StGB. 3. Rechtswidrigkeit und Schuld A handelte rechtswidrig und schuldhaft. B. Strafbarkeit des X I. Körperverletzung, 223 StGB X könnte sich wegen Körperverletzung zu Lasten des A strafbar gemacht haben. X müsste A körperlich misshandelt oder in seiner Gesundheit geschädigt haben. Körperliche Misshandlung bedeutet üble, unangemessene Behandlung, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden in mehr als nur unerheblichem Grade beeinträchtigt wird. 35 Gesundheitliche Schädigung erfordert das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands. 36 Beides ist mit den Schlägen auf die Nase, die einen Bruch der Nase hervorrufen, der Fall. Somit ist der objektive Tatbestand erfüllt. X handelte bezüglich der objektiven Tatbestandsmerkmale auch wissentlich und willentlich und somit vorsätzlich nach 15 StGB. 3. Rechtswidrigkeit X könnte dem Sachverhalt nach wegen Nothilfe zugunsten der O gerechtfertigt sein, 32 StGB. Hierzu ist zunächst eine Notwehrlage, d.h. ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ein Rechtsgut der O, erforderlich. A hat die O mit dem Begrabschen nach 185 StGB in ihrer Ehre verletzt. Allerdings ist dieser Angriff zum Zeitpunkt der Handlung des X nicht mehr gegenwärtig, 37 d.h. aktuell bevorstehend oder noch andauernd, da A sich bereits aus dem Weg aus der Kneipe befand und nicht davon auszugehen ist, dass er geplant hatte, die O auch weiterhin zu beleidigen. Somit fehlt es an einer Notwehrlage. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich, so dass X rechtswidrig handelte. 4. Schuld X handelte überdies schuldhaft, insbesondere ist dem Sachverhalt nichts zu einem Irrtum über das Vorliegen einer Notwehrlage zu entnehmen. 5. Zwischenergebnis X ist strafbar nach 223 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB. II. Gefährliche Körperverletzung, 224 StGB X könnte sich hier auch nach der Qualifikation des 224 StGB strafbar gemacht haben Zwischenergebnis A ist strafbar nach 185 Var. 1 StGB, der erforderliche Strafantrag nach 194 Abs. 1 S. 1 StGB ist gestellt. 35 BGHSt 25, Eser (Fn. 18), 223 Rn Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder (Fn. 1), 32 Rn. 13 ff. 38 Diese beiden Normen können zwar auch gemeinsam geprüft werden, werden hier jedoch der Übersichtlichkeit halber getrennt. Zeitschrift für das Juristische Studium 749
9 ÜBUNGSFALL Susanne Beck X müsste eine der Qualifikationstatbestände des 224 StGB verletzt haben. a) 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB In Betracht kommt eine Verletzung mit einem sonstigen gefährlichen Werkzeug, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ein solches liegt vor, wenn aufgrund seines Einsatzes im konkreten Fall Verletzungen erheblichen Ausmaßes herbeigeführt werden können. 39 Ein scharfkantiger Öffner einer Dose ist, in der Nähe des menschlichen Auges eingesetzt, durchaus geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Dass er dies im konkreten Fall nicht getan hat, sondern die Wunde nur oberflächlich war und schnell verheilte, ändert nichts an dieser konkreten Eignung. Somit ist der objektive Tatbestand dieses Qualifikationsmerkmals durchaus zu bejahen. b) 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB X könnte überdies einen hinterlistigen Angriff durchgeführt haben, da er den A von hinten packte. Allerdings erfordert Hinterlist im Sinne dieser Norm, dass der Täter seine Angriffsabsicht planmäßig verbirgt. 40 Dies ist hier zu verneinen, da X keine gezielte Verheimlichung seines Angriffs vorgenommen hat oder auf sonstige Weise planvoll vorging. Im Gegenteil, zwischen ihm und A herrschte noch kurz vorher offensichtlich feindselige Stimmung. Das bloße Packen am Kragen ist für die Hinterlist im Sinne dieser Norm nicht ausreichend. X müsste bezüglich der Verwirklichung von 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorsätzlich nach 15 StGB gehandelt haben. Dies ist jedoch abzulehnen, da er dem Sachverhalt nach nichts von dem hervorstehenden scharfkantigen Öffner wusste. Eine Bierdose alleine ist weder scharfkantig noch besonders schwer oder in sonstiger Art und Weise dazu geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Somit ist insofern ein vorsätzliches Handeln abzulehnen. 3. Zwischenergebnis X ist somit hier weiterhin nur strafbar nach 223 Abs. 1 Var. 1 u. 2 StGB. III. Schwere Körperverletzung, 226 StGB X könnte jedoch eine schwere Körperverletzung begangen haben, 226 StGB. Diese könnte hier in einer dauerhaften Entstellung liegen, 226 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB. 1. Herbeiführen der schweren Folge X hat durch sein Handeln die Entstellung der Nase des A herbeigeführt, die dem Sachverhalt nach auch erheblich ist. Die Entstellung ist auch grundsätzlich dauerhaft. 2. Sorgfaltspflichtwidrigkeitszusammenhang Diese Folge ist auch gerade aufgrund des sorgfaltswidrigen Handelns des X, das in einer Körperverletzung liegt, verursacht worden. Es liegt innerhalb des üblichen Risikos eines Faustschlags auf die Nase, dass diese bricht. Dies war für X daher objektiv vorhersehbar und auch vermeidbar. Allerdings müsste gerade auch die Dauerhaftigkeit der Entstellung dem X zuzurechnen sein. Diese beruht hier jedoch auf der Entscheidung des A, sich wegen der Nebenwirkungen der Vollnarkose und der sonstigen Unannehmlichkeiten nicht operieren zu lassen. Somit ist fraglich, ob die Dauerhaftigkeit dem X zuzurechnen ist, da sie primär auf der Entscheidung des A basiert. Gegen die Zurechenbarkeit spricht, dass sonst die Strafbarkeit des Täters nach 226 StGB allein auf einer Entscheidung des Opfers basieren würde. Ein Erfolg, der allein auf eigenverantwortlichem Opferverhalten beruht, ist dem Täter grundsätzlich nicht zurechenbar. 41 Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es sich tatsächlich um eine eigenverantwortliche und nicht durch die Umstände hervorgerufene Entscheidung handelt. 42 Sind dagegen etwa die möglichen Gefahren einer Beseitigung derart hoch, dass sie dem Opfer nicht zumutbar ist, basiert die Dauerhaftigkeit gerade doch auf der ursprünglichen Verletzung durch den Täter und nicht primär auf der Entscheidung des Opfers, diese ist dann lediglich logische Folge der Umstände. Somit fehlt es an der Zurechenbarkeit der Folge nur, wenn die Beseitigung der schweren Folge machbar und dem Opfer zumutbar ist, wobei jedoch in der Regel auch bei schweren Operationsrisiken von der Zumutbarkeit ausgegangen wird und diese nur verneint wird, wenn bedrängende Gründe gegen die Beseitigung sprechen. 43 Im vorliegenden Fall basiert die Entscheidung des A lediglich auf den üblichen Risiken einer Vollnarkose und den typischen Unannehmlichkeiten einer derartigen Operation; weitergehende Gründe, wie etwa eine besondere Anfälligkeit bezüglich der Nebenwirkungen einer Narkose, sind nicht ersichtlich. Hierbei handelt es sich nicht um bedrängende Gründe, so dass die Beseitigung der schweren Folge dem A durchaus zumutbar wäre. 44 Somit fehlt es diesbezüglich an einem Sorgfaltspflichtwidrigkeitszusammenhang. 39 Lackner/Kühl (Fn. 2), 224 Rn BGH, Urt. v StR 114/56, bei Dallinger, MDR 1956, 525 (526); BGH GA 1968, 370; Lackner/Kühl, (Fn. 2), 224 Rn 6; Stree, in: Schönke/Schröder (Fn. 1), 224 Rn BGH NJW 1967, So fehlt es an der Zurechenbarkeit, wenn das Verhalten des Opfers reine Schikane darstellt, es sich also allein zu dem Zweck weigert, die schwere Folge beseitigen zu lassen, um die Strafbarkeit nach 226 StGB zu erhalten, da dies jedenfalls nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst ist. Vgl. Ulsenheimer, JZ 1973, 63 (67 f.). 43 Hardtung (Fn. 12), 226 Rn. 42 m.w.n. 44 A.A. mit entsprechender Begründung durchaus vertretbar. 750 ZJS 6/2010
10 STRAFRECHT 3. Zwischenergebnis X ist mangels Sorgfaltspflichtwidrigkeitszusammenhang in Bezug auf die Dauerhaftigkeit der schweren Folge nicht nach 226 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB strafbar. IV. Zwischenergebnis zu Tatkomplex 4 A ist strafbar nach 185 StGB; X ist strafbar nach 223 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB. 45 Gesamtergebnis A ist strafbar nach 201a, 185, 52 StGB, 240 Abs. 1 und 3, 22, 23 Abs. 1 StGB, 187 StGB, 185 StGB, 53 StGB; X ist strafbar nach 223 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB. Frage 2 I. Auswirkungen auf die Strafbarkeit des A Fraglich ist, ob das deutsche Strafrecht auf die Handlungen des A in der Karibik und die Speicherung eines Fotos auf einem chinesischen Server anwendbar ist. Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bestimmt sich nach 3 ff. StGB. Hier kommt eine Anwendbarkeit nach 3, 9 Abs. 1 Var. 3 StGB in Betracht. Problematisch ist diese Konstruktion bei Straftaten, die unter Verwendung des Internets begangen werden, insbesondere bei abstrakten Gefährdungsdelikten. 46 Hier liegt jedoch ein Erfolgsdelikt vor, da die Ehre und der persönliche Lebensbereich der O verletzt werden. Somit kann die Anwendung des Distanzdelikts über 9 Abs. 1 Var. 3 StGB begründet werden, die Verletzung der Rechtsgüter der O fand in Deutschland statt, so dass die Tat auch als in Deutschland begangen anzusehen ist. An der Strafbarkeit des A nach den Normen des deutschen Strafgesetzes ändert sich somit nichts. 45 Zu beachten ist hier, dass die Strafbarkeit des P nicht zu prüfen war! 46 Ambos/Ruegenberg, in: Joecks/Miebach (Fn. 20.), 9 Rn. 26 ff. m.w.n. 47 Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, Kommentar, 6. Aufl. 2008, 97 Rn Nack (Fn. 47), 97 Rn. 11: Mitteilungen sind nur Gedankenäußerungen, die ein Absender einem Empfänger zukommerk könnte eine Aufzeichnung über einen dem R in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt bekannt gewordenen Umstand, auf den sich sein Zeugnisverweigerungsrecht nach 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO erstreckt, nach 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO sein. Dies ist grundsätzlich der Fall, weil es sich hier um eine Notiz über ein Gespräch zu möglichen Straftaten des A handelt, das nach dem Inhalt der Notiz auch durchaus in der Eigenschaft als Rechtsanwalt geführt wurde. Allerdings gilt das Beschlagnahmeverbot nicht, wenn der Verteidiger einer Teilnahme verdächtig ist, 97 Abs. 2 S. 3 StPO. Diese Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot gilt auch für Rechtsanwälte und Verteidiger. 49 Sie ist hier auch gegeben, da R möglicherweise selbst Fotos hochgeladen haben könnte und somit gewichtige Anhaltspunkte für Strafbarkeit wegen Beihilfe, wenn nicht gar wegen Mittäterschaft, vorliegen. 50 Somit besteht hier kein Beschlagnahmeverbot und damit auch kein Verwertungsverbot, der Vermerk darf daher in der Hauptverhandlung gegen A verwertet werden. II. Möglichkeit der Verwertung des Vermerks Eine Verwertung des Vermerks ist dann nicht möglich, wenn ein strafprozessuales Verwertungsverbot besteht. So hat insbesondere eine Beschlagnahme, die gegen 97 StPO verstößt, ein Verwertungsverbot zur Folge. 47 Voraussetzung hierfür ist, dass der Verwertung in der Hauptverhandlung widersprochen wird, hiervon wäre jedoch gerade aufgrund der Beteiligung des R auszugehen. Somit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des 97 Abs. 1 StPO vorliegen. Es könnte sich bei dem Vermerk um eine schriftliche Mitteilung zwischen Angeklagtem und Rechtsanwalt nach 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO handeln. Dies ist jedoch nicht der Fall, da es sich um eine Notiz des R an sich selbst handelte, die nicht zur Weitergabe an den Angeklagten gedacht war. 48 Der Ver- men lässt, damit dieser davon Kenntnis nimmt (BGHSt 44, 46, 48). 49 BGH NJW 1982, 2508; BGH, Urt. v StR 375/ BGH NJW 1973, 2035; BGH NStZ 2001, 604. Zeitschrift für das Juristische Studium 751
Nichtvermögensdelikte
Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 11. Stunde: Beleidigungsdelikte Daniel Müller Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Struktur der Beleidigungsdelikte 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird
226 StGB - schwere Körperverletzung
Prof. Dr. U. Schwedhelm 1 StGB_sk078-1 226 StGB - schwere Körperverletzung Qualifizierung wegen einer eingetretenen schweren Folge der Handlung der objektive Tatbestand setzt sich aus drei Teilen zusammen:
13: Vollrausch ( 323 a)
I. Allgemeines Da eine im schuldunfähigen Zustand ( 20) begangene rechtswidrige Tat aufgrund des Schuldprinzips nicht bestraft werden kann, die (schuldhafte) Herbeiführung des schuldunfähigen Zustands
Betrug als Wirtschaftsstraftat Problem Täuschung und Irrtumserregung Fall nach BGH NStZ-RR 2004, 110 (vgl. ebenfalls BGHSt 47,1): Geschäftszweck der R- GmbH war die Einrichtung, der Betrieb und die Pflege
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Lösung Frage 1 Strafbarkeit des T I. Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, 315 b Abs. 1, Abs. 2, 22 StGB 1. Keine Vollendung. Das Liegen des Steines auf der Brücke hat weder den Charakter