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Timestamp: 2019-08-17 22:33:50
Document Index: 91315160

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 355', '§ 47', '§ 64', '§ 92', '§ 84', '§ 92', '§ 2', '§ 38', '§ 215', '§ 11', '§ 10', 'Art. 103', '§ 220', '§ 136', '§ 307', '§ 308', '§ 7', '§ 82', '§ 60', '§ 133', '§ 41', '§ 57', 'Art. 5', '§ 165', '§ 220', '§ 160', '§ 2', '§ 2', '§ 204', '§ 204']

Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartungswidrig in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts entwickelt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Sauf- und Kiffabend aus dem Ruder gelaufen. Im Verlaufe des Abends bot …
Garantenstellung, Selbstgefährdung, Strafrecht, Totschlag, Unterlassen
Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland – und die Zugangsfiktion
Mit der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post hatte sich aktuell das Niedersächsische Finanzgericht zu befassen: Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen, gemäß § 47 …
Auslandszustellung, Steuerbescheid, Steuerrecht, Zugangsfiktion
Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Ausreichend für die Annahme eines Hangs zum übermäßigen Genuss …
Entziehungsanstalt, Hang, Strafrecht, Sucht
Frankfurter Flughafen – und die Südumfliegung
Flugplatz, Flugroute, Verwaltungsrecht
Ausschließlichkeitsvertreter – Amtsgericht oder Arbeitsgericht?
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 14. Dezember 2015
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln“ ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu […]
Allgemeines Handelsrecht, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter
Autor: VorsorgeBote 14. Dezember 2015
Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt….
Aktuelles, Gebührenprozess, Rechtsanwaltsgebühr, Rechtsschutzversicherung
Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung – und das noch nicht abgerechneten Erdgas
Autor: Energielupe 14. Dezember 2015
Eine veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert eine Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Erdgasmengen. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG entsteht die Energiesteuer für Erdgas dadurch, dass geliefertes oder selbst erzeugtes Erdgas im Steuergebiet zum Verbrauch dem Leitungsnetz entnommen wird, es sei denn, es schließt sich eine steuerfreie Verwendung …
Energiesteuer, Erdgas, Veranlagungszeitrum
Autor: Landwirtschaftslupe 14. Dezember 2015
Altenteil, Hofnachfolge, Steuern, Vermögensübergabe, Versorgungsleistungen
Werkmängel – und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche
Autor: Handwerkslupe 14. Dezember 2015
Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden …
Gewährleistung, Kauf- und Werkvertrag, Leistungsverweigerungsrecht, Verjährung, Werkmangel, Werkvertrag, Zurückbehaltungsrecht
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
Autor: AnwaltOnline 14. Dezember 2015
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen …
Auch Fußgänger müssen Rücksicht nehmen!
Fußgänger können verpflichtet sein, auf ihren Vorrang gegenüber Straßenbahnen in Fußgängerbereichen zu verzichten.
So lag vorliegend ein Verstoß gegen § 11 III Hs.1 StVO, als sich ein Fußgänger weigerte, die Straßenbahngleise zu …
Kfz-Unfall auf einem Großparkplatz
Allein die ausgedehnte Überdachung eines Großparkplatzes reicht für eine analoge Anwendung des § 10 StVO auf den Bereich der Einmündung einer Parkgasse in den umlaufenden Zu- und Abfahrtsweg jedenfalls dann …
Mangelhafte Durchführung des Winterdienstes auf Privatweg
Obliegt mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses die gemeinschaftliche Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes und erleidet einer der Mieter auf dem bei Eisglätte nicht gestreuten bzw. sonst abgestumpften Privatweg auf dem Grundstück einen Unfall, so …
Sachvortrag – und die überzogenen Anforderungen an die Substantiierungspflicht
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Dabei darf das Gericht die Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags nicht überspannen. Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt …
Parteivortrag, Rechtliches Gehör, Substantiierungspflicht, Zivilprozess, Zivilrecht
Gemäß § 220 Abs. 1 ZPO beginnt jeder einzelne Termin mit dem Aufruf zur Sache. Der Aufruf ist nach § 136 Abs. 1 ZPO Aufgabe des Vorsitzenden. Notwendig ist die mündliche Bekanntgabe, dass in einer bestimmten Rechtssache in die Verhandlung, Beweisaufnahme etc. eingetreten werden soll. Der Aufruf selbst muss das …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Aufruf, mündliche Verwarnung, Protokoll, Verhandlung, Zivilprozess, Zivilrecht
Lehrer- und ihre tarifliche Eingruppierung
Der für Niedersachsen geltende Lehrereingruppierungserlass vom 15.01.1996)) ist teilweise intransparent und unwirksam. Nr. 2.3, Absatz 3 des Lehrereingruppierungserlasses Niedersachsen (Erlass vom 15.01.1996), demzufolge ein Studienabschluss für ein Unterrichtsfach geeignet ist, wenn der Inhalt mit den wesentlichen Inhalten der Prüfung im vergleichbaren Fach einer ersten Staatsprüfung übereinstimmt, ist gem. § 307 …
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Lehrer
Das vorformulierte Arbeitszeitkonto – und der Ausgleich erst am Vertragsende
Eine vorformulierte Vertragsbedingung, die ein Arbeitszeitkonto regelt, das weder eine Obergrenze für den Freizeitausgleich von Guthabenstunden noch einen feststehenden Ausgleichszeitraum regelt und eine Vergütung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist wegen Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam. Mit einer solchen, von der Arbeitgeberin in einer Vielzahl von …
AGB-Kontrolle, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto
Vorstellungsgespräch für einen schwerbehinderten Bewerber – und der nicht bestandene Eignungstest
Eignungstests sind regelmäßig Bestandteil des Auswahlverfahrens. Einstellungsbewerber, die dem Anforderungsprofil entsprechen, werden vom öffentlichen Arbeitgeber benachteiligt, wenn sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, weil sie einen Eignungstest nicht bestanden haben. Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 …
Arbeitsrecht, Eignungstest, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch
Abänderung eines deutschen Unterhaltstitels – und die internationale Zuständigkeit
Dem Bundesgerichtshof erscheint es zweifelhaft, ob ein USamerikanisches Gericht seine internationale Zuständigkeit für die Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung annehmen würde. Das Prozessrecht der USA ist vom Prinzip der „continuing exclusive jurisdiction“ beherrscht, wonach die Abänderungsentscheidung stets in dem Staat ergehen muss, in dem auch die Ursprungsentscheidung erlassen worden …
Abänderungsantrag, Familienrecht, Haager Unterhaltsübereinkommen, HUÜ, Internationale Zuständigketi, Unterhaltstitel
Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht. Im rechtlichen Ausgangspunkt ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem hier …
Auskunft, Beschwer, Zivilrecht, Zugewinnausgleich
Anerkennung einer Ersatzschule – und die Qualifikation der Lehrer
Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn zugleich festgelegt ist, dass die Schulaufsichtsbehörde die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse …
Ersatzschule, Lehrer, Schulrecht, Verwaltungsrecht
Die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandene Divergenz
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil über die Beschwerde bereits entschieden wurde. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer …
Beschwerdebegründung, Beschwerdebegründungsfrist, Divergenz, Verwaltungsrecht
Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erbrachte eine urologische Gemeinschaftspraxis sog. „Tumormeldungen“ für ein Krebsregister. Sie meldete auf einem einheitlichen Formblatt bestimmte Identitätsdaten (z.B. Familienname, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum) von Patienten und deren epidemiologische Daten (z.B. Tumordiagnose, Lokalisation des …
Arzt, Heilbehandlung, Krebsregister, Umsatzsteuer
Wie sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen ergibt, gilt das sogenannte Medienprivileg nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV). Das Medienprivileg stellt die Presse bei der Erfüllung ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zuerkannten und garantierten …
Datenschutz, Medienprivileg, Presse, Verwaltungsrecht
Der verspätete Fristverlängerungsantrag – und die Fristenkontrolle
Der Anwalt hat grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen1. Allerdings darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine ausgebildete und bisher zuverlässig tätige Bürokraft eine konkrete Einzelanweisung befolgt und ordnungsgemäß ausführt, ohne sich in einem …
Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Organisationsverschulden, Wiedereinsetzung
Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung
Nach der Rechtsprechung des BFH entsteht durch einen (ggf. förmlichen) Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht ergehen wird, bevor der Beweis vollständig erhoben worden ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine Beweisaufnahme in vollem Umfang …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Überraschungsentscheidung
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befangenheitsantrag, Zivilrecht
Förmlichkeiten der Urteilsverkündung – und das Protokoll
Nach § 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Zu diesen Förmlichkeiten gehört auch der Aufruf zur Sache, § 220 Abs. 1 ZPO. Er ist nach § 160 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 ZPO zu …
Urteil, Urteilsverkündung, Verhandlungsprotokoll, Zivilrecht
Swap-Geschäfte – Beratungspflichten der Bank und der Klagevortrag des Bankkunden
Autor: Rechtslupe 12. Dezember 2015
Der Bankkunde, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast1. Allerdings setzt ein schlüssiger Vortrag zu einem Beratungsfehler unter dem Aspekt einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages nur voraus, dass die Bankkundin die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und das Verschweigen dieser …
Anlageberatung, Bankenhaftung, Bankgeschäfte, Kapitalanlage- und Bankrecht, Spekulation, Spekulationsgeschäfte, Swap-Geschäft
Von der Idee zum echten Erfolg: Existenzgründung am Beispiel des Gesundheitssektors
Autor: Startup-Connection 11. Dezember 2015
Unter dem Begriff einer Existenzgründung versteht man im Allgemeinen die selbstständige Planung und Gründung eines Unternehmens mit Hilfe der Kombination einer Geschäftsidee und einem zugehörigen „Business-Plan“ als Basis. Die Existenzgründung setzt viele wichtige Aspekte voraus, die wichtig für den gesamten Prozess der Existenzgründung sind. Hierbei sind sowohl persönliche als auch unternehmerische Fähigkeiten gefragt. Der finanzielle […]
Autor: RentenBote 11. Dezember 2015
Der EnBW Konzern durfte die (besseren) älteren Versorgungsordnungen ablösen. Die hiergegen gerichteten Klage hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zwischenzeitlich abgewiesen. In den jetzt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen insgesamt 88 Verfahren streiten die Parteien zum Teil seit mehreren Jahren über die Höhe…
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Versorgungsordnung
Autor: VorsorgeBote 11. Dezember 2015
Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten…
Aktuelles, Gefahrenerhöhung, Haftpflichtversicherung, Leistungsausschluss
Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung eines Verheirateten für eine Zweitwohnung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 11. Dezember 2015
Der Bundesfinanzhof hat im Hinblick auf die Hamburger Zweitwohnungssteuer entschieden, dass die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit ist. Dabei sei eine wortlauteinschränkende Auslegung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG […]
Steuerbefreiung, Steuerrecht, Zweitwohnungssteuer
Autor: Mediationslupe 11. Dezember 2015
Die Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat. In diesem …
Aktuelles, Güteantrag, Gütestelle, Rechtsmissbrauch, Verjährung, Verjährungshemmung
Damit die Verjährung eines Anspruchs durch einen Güteantrag gehemmt werden kann, muss dieser Anspruch in dem Antrag ausreichend individualisiert sein. Ohne diese Individualisierung tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden1. Dazu muss der Güteantrag zum einen die formalen …
Aktuelles, Güteantrag, Gütestelle, Verjährung, Verjährungshemmung
Das verweigerte Güteverfahren – und das Ende der Verjährungshemmung
Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schuldner mitteilt, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle die Bekanntgabe dieser Mitteilung an den Gläubiger veranlasst. In § 204 Abs. 2 …
Aktuelles, Güteantrag, Verjährungshemmung
Autor: Innovationslupe 11. Dezember 2015
Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit …
Mobiltelefon, Patente, Patentfähigkeit, Touchscreen
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