Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_GemO_Aussetzung_von_Beschluessen-d147655,50.html
Timestamp: 2016-10-25 14:26:55
Document Index: 325315583

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 133', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 43']

§ 42 GemO, Aussetzung von Beschlüssen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 GemO, Aussetzung von Beschlüssen Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 42 GemO, Aussetzung von Beschlüssen§ 43 GemO, Anfechtung von Wahlen§ 44 GemO, Bildung von Ausschüssen§ 45 GemO, Mitgliedschaft in den Ausschüssen§ 46 GemO, Verfahren in den Ausschüssen§ 47 GemO, Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters§ 48 GemO, Eilentscheidungsrecht§ 49 GemO, Verpflichtungserklärungen§ 50 GemO, Stellung und Aufgaben der Beigeordneten§ 51 GemO, Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Bei...§ 52 GemO, Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten§ 53 GemO, Wahl der Bürgermeister§ 53a GemO, Wahl der Beigeordneten§ 54 GemO, Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der Beig...§ 55 GemO, Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten§ 56 GemO, Beirat für Migration und Integration§ 56a GemO, Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonst...§ 56b GemO, Jugendvertretung§ 57 GemO, Stadtvorstand§ 58 GemO, Aufgaben§ 59 GemO, Einberufung, Geschäftsführung…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 42 GemO, Aussetzung von Beschlüssen
§ 42 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz2. Kapitel – Verfassung und Verwaltung der Gemeinden → 2. Abschnitt – GemeinderatTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der nach Ansicht des Bürgermeisters die Befugnisse des Gemeinderats überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist oder die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzt, oder hat er eine Aufwendung oder Auszahlung beschlossen, für die keine Deckung im Haushaltsplan vorhanden ist, so hat der Bürgermeister die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und die Gründe hierfür dem Gemeinderat spätestens in der nächsten Sitzung mitzuteilen; die nächste Sitzung muss spätestens innerhalb eines Monats nach der Aussetzung stattfinden. (2) Verbleibt der Gemeinderat bei seinem Beschluss, so hat der Bürgermeister die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann der Gemeinderat durch einen von ihm Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Das Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt. § 41 GemO, Niederschrift§ 43 GemO, Anfechtung von Wahlen