Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61671.htm
Timestamp: 2020-04-02 05:10:23
Document Index: 187427687

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 248', '§ 14', '§ 12', '§ 24', '§ 14']

BGH 8.10.2019, II ZR 94/17
StreitgenÃ¶ssische Nebenintervention im Rahmen einer Anfechtungsklage, Kostentragung
1. Zur Anwendung des Â§ 91a ZPO bei Verzicht auf die Entscheidung schwieriger Rechtsfragen nach Erledigung des Rechtsstreits.
2. Tritt ein AktionÃ¤r in einem Anfechtungsprozess der beklagten Gesellschaft bei, handelt es sich mit RÃ¼cksicht auf Â§ 248 Abs. 1 Satz 1 ZPO um eine streitgenÃ¶ssische Nebenintervention. Dasselbe gilt fÃ¼r den Beitritt eines AktionÃ¤rs auf der Seite eines weiteren AktionÃ¤rs, der einen Anfechtungsprozess fÃ¼hrt, sowie fÃ¼r den Vorstand der Gesellschaft, der im Anfechtungsprozess parteifahig ist.
OLG Hamm 9.9.2019, 8 U 7/17
Gerichtliche ÃœberprÃ¼fbarkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung Ã¼ber EinfÃ¼hrung oder ErhÃ¶hung einer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervergÃ¼tung
1. Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine VergÃ¼tung ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einfÃ¼hrt oder erhÃ¶ht, kann unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich Ã¼berprÃ¼ft werden. Den Gesellschaftern steht allerdings ein weiter Ermessensspielraum zu.
2. Zur PrÃ¼fung der Frage, ob der Ermessensspielraum Ã¼berschritten wurde, kann auf Studien Ã¼ber GeschÃ¤ftsfÃ¼hrergehÃ¤lter in vergleichbaren Unternehmen (z.B. BBE-Studie) zurÃ¼ckgegriffen werden. Als MaÃŸstab kann auch die Grenze herangezogen werden, die die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage entwickelt hat, ab wann eine VergÃ¼tung als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung zu behandeln ist. Dabei ist der Ermessensspielraum der Gesellschafterversammlung im Regelfall nicht Ã¼berschritten, wenn nach den MaÃŸstÃ¤ben der finanzgerichtlichen Rechtsprechung noch keine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung vorliegt.
3. Zur Frage, welche AbzÃ¼ge von der ermittelten VergleichsvergÃ¼tung vollschichtig tÃ¤tiger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vorgenommen werden mÃ¼ssen, um eine angemessene Bewertung der VergÃ¼tung eines nicht vollschichtig tÃ¤tigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu erreichen.
OLG MÃ¼nchen 3.9.2019, 31 Wx 358/16
SchÃ¤tzung des Unternehmenswerts, Bagatellgrenze
1. Da es einen exakten, einzig richtigen Unternehmenswert bei der Unternehmensbewertung in Spruchverfahren nicht geben kann, muss im Rahmen der vorzunehmenden SchÃ¤tzung eine gewisse Bandbreite von Werten als (noch) angemessen erachtet werden. Eine ErhÃ¶hung der Kompensation durch das Gericht kommt dementsprechend nur in Betracht, wenn der im Rahmen des Spruchverfahrens ermittelte Wert nicht nur geringfÃ¼gig von dem ursprÃ¼nglichen Wert abweicht.
2. Eine Abweichung von (deutlich) mehr als 5 % kann allenfalls bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde als noch geringfÃ¼gig und damit unerheblich angesehen werden. Dies ist einzelfallabhÃ¤ngig im Rahmen einer AbwÃ¤gung sÃ¤mtlicher GesamtumstÃ¤nde zu prÃ¼fen. Jedenfalls in der vorliegenden Konstellation ist bei einer Abweichung von 9,45 % die Erheblichkeitsschwelle Ã¼berschritten.
FG Rheinland-Pfalz 10.9.2019, 1 K 1418/18
Zur Frage, ob sog. auÃŸerorganschaftliche MehrabfÃ¼hrungen zu GewinnausschÃ¼ttungen nach Â§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG fÃ¼hren
Ergibt sich im Rahmen eines OrganschaftsverhÃ¤ltnisses eine MehrabfÃ¼hrung an den OrgantrÃ¤ger daraus, dass Tochtergesellschaften der Organgesellschaft auf diese verschmolzen werden und die Ã¼bergehenden WirtschaftsgÃ¼ter in der Steuerbilanz der Organgesellschaft nach Â§ 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG mit den Buchwerten, in ihrer Handelsbilanz jedoch nach Â§ 24 UmwG mit den Zeitwerten angesetzt werden, fÃ¼hrt dieser Vorgang nicht zu einer GewinnausschÃ¼ttung nach Â§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG (entgegen Rz. Org.33 des Umwandlungs-steuererlasses 2011).(amtl.)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2020 11:44
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