Source: https://www.nipponbashi.de/allgemeines/agb/
Timestamp: 2020-04-10 05:34:21
Document Index: 7135802

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12']

AGB - Nipponbashi - Japanese Pop-Culture
§1 Geltung der AGB:
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der Firma Nipponbashi. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
§2 Zustandekommen des Vertrages:
Angebote von Nipponbashi sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit sie bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Kann Nipponbashi aus Gründen, die nicht in unserem Einflußbereich liegen, eine Bestellung nicht ausführen, so wird der Vertrag für beide Seiten nichtig.
§3 Kaufpreis und Nebenkosten:
Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Zur Berechnung kommt der am Tag der Rechnungsstellung nach der Preisliste von Nipponbashi geltende Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklich schriftlichen Vereinbarung. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und können aufgrund der Wechselkurse Schwankungen unterliegen. Porto- und Verpackungskosten übernimmt der Käufer.
§4 Gefahrenübergang:
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume von Nipponbashi verläßt.
§5 Lieferfrist:
Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt, Unmöglichkeit oder Verzögerung der Lieferung ohne Verschulden des Verkäufers. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muß schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag muß durch einen eingeschriebenen Brief erklärt werden. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von Zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Käufer ausgeübt werden. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.
§6 Widerrufs- und Rückgaberecht:
Innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware kann der Kunde von seiner Bestellung zurücktreten. Der Widerruf muss schriftlich anhand des Widerrufsformulars oder per E-Mail an nipponbashi@yahoo.com erfolgen. Bei versiegelter Ware erlischt das Widerrufs- und Rückgaberecht, wenn die Versiegelung durch den Kunden geöffnet oder beschädigt wurde. Zur Wahrung der 2 Wochen Frist genügt die rechtzeitige Absendung an Nipponbashi, Stefanie Zimmer, Dorfstraße 12, 19412 Golchen, Germany. Nipponbashi trägt nicht die Kosten für eine Rücksendung.
§7 Abnahmeverweigerung:
Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann ihm Nipponbashi eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Rücknahme der Ware kann nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Nipponbashi erfolgen.
§8 Bezahlung des Kaufpreises:
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Bei Bestellung per Lastschrift erfolgt der Einzug vom Konto einen Tag nach Rechnungsstellung. Rabatte oder Skonti werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Nipponbashi ist nicht verpflichtet Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie Wechselsteuer trägt der Kunde. Diese Kosten sind Nipponbashi zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt Nipponbashi keine Gewähr.
§9 Zahlungsverzug des Käufers:
Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer Nipponbashi Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens durch den Käufer, ist Nipponbashi berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§10 Gewährleistung:
Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel der Ware bestehen nur, wenn der Käufer diese Mängel spätestens innerhalb 3 Tagen nach Empfang der Ware, in jedem Falle aber vor der Weiterveräußerung bei Nipponbashi schriftlich anzeigt. Liegen von Nipponbashi zu vertretene Mängel vor, so ist Nipponbashi nach ihrer Wahl zur Beseitigung der Mängel, Ersatzlieferung oder Gutschrift in angemessener Höhe berechtigt. Rücksendungen falsch gelieferter oder mangelhafter Ware werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
§11 Eigentumsvorbehalt:
Alle Lieferungen erfolgen unter Eingentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von Nipponbashi gegenüber dem Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum von Nipponbashi. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich Nipponbashi das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.
§12 Nichtigkeit einzelner Klauseln: