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Timestamp: 2020-01-23 16:25:53
Document Index: 207948888

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 1944', '§ 1944', '§ 2306', '§ 1947']

§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / aa) Ausschlagungsfrist des Erben | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / aa) Ausschlagungsfrist des Erben
Grundsätzlich beträgt die Ausschlagungsfrist gem. § 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen und beginnt ab Kenntnis der Berufung zum Erben. Erfolgt diese aufgrund Verfügung von Todes wegen, so beginnt die Frist nicht vor Verkündung der Verfügung von Todes wegen zu laufen (§ 1944 Abs. 2 BGB). Für die Ausübung des Wahlrechts nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB beginnt die Frist erst ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von den Beschränkungen und Beschwerungen. Bei Anwendung der Werttheorie kann die Frist somit erst mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem der Pflichtteilsberechtigte die Wertverhältnisse überblicken kann.
Ein in diesem Zusammenhang auftretendes Problem ist die Frage der Ausschlagung durch die Schlusserben, wenn die Ehegatten ein gegenseitiges Testament errichtet haben. Liegt ein gegenseitiges Testament in Form der Einheitslösung vor, so bedarf es einer Ausschlagung nicht, der pflichtteilsberechtigte Schlusserbe kann seinen Pflichtteil gleich geltend machen, da er für den ersten Sterbefall enterbt ist.
Liegt dagegen ein Ehegattentestament in der Form der Trennungslösung (Vor- und Nacherbschaft) vor, so muss der Nacherbe alsbald die Nacherbschaft ausschlagen, um seinen Pflichtteil geltend machen zu können, denn er ist, wenn auch nur als Nacherbe, Erbe geworden.
Für die Praxis stellt sich das Problem, dass bei einem von den Ehegatten selbst verfassten Testament nicht immer eindeutig geklärt ist, ob eine Vor- und Nacherbschaft oder eine Vollerbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten gewollt ist. Bei einem "zweifelhaften" Ehegattentestament ist daher daran zu denken, vorsorglich die Ausschlagung zu erklären, zumindest wenn feststeht, dass der Pflichtteil geltend gemacht werden soll. Die Ausschlagung sollte dann für den Fall erklärt werden, dass sich herausstellt, dass seitens des Erblassers eine Vor- und Nacherbschaft gewollt war. Es handelt sich in einem solchen Fall nicht um eine ausschlagungsfeindliche Bedingung i.S.v. § 1947 BGB. Denn die Tatsache bzw. der Wille des Erblassers, dass eine Vor- und Nacherbschaft vorliegt, steht zum Zeitpunkt der Ausschlagung bereits fest. Insoweit handelt es sich nicht um eine echte rechtsgeschäftliche Bedingung, sondern um eine so genannte unschädliche Gegenwartsbedingung.