Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/medienrecht-einzelne-rechtsgebiete-news/wissenschaftlkurzmed
Timestamp: 2019-08-19 01:15:00
Document Index: 58487711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'EuG', '§ 14', 'Art. 5', 'EuG']

Zulässige Verwendung von Schlüsselwörtern für Ad-word-Werbung – Bananabay II
Gastautor: S. Dobschall
BGH, Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 125/07
Leitsatz: Der BGH entschied mit Urteil vom 13. Januar 2011, dass in der Nutzung von mit fremden Marken identischen Zeichen als Schlüsselwörter für das Anzeigen von Werbung für das eigene Waren- oder Dienstleistungsangebot (sog. Adwords-Werbung) keine Benutzung der fremden Marke i.S.v. § 14 II Nr. 1 MarkenG liegt, sofern die Werbeanzeige selbst weder das Zeichen noch einen sonstigen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthält und der in der Anzeige genannte Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.1
Zum Sachverhalt: Die Klägerin betreibt unter www.bananabay.de einen Onlineshop für Erotikartikel. Sie ist Inhaberin der nationalen Wortmarke „Bananabay“, die für verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt einen ähnlichen Onlineshop unter der Domain www.eis.de. Sie benutzte die Bezeichnung „Bananabay“ als Schlüsselwort für eine Werbeanzeige, die auf eine Rabattaktion auf ihrer Webseite hinwies und im Juli 2006 im gesonderten Anzeigenbereich des Suchmaschinenbetreibers Google neben der Trefferliste erschien und auf das Angebot der Beklagten verlinkte. Aufgrund dieser Werbetätigkeit mahnte die Klägerin die Beklagte ab, woraufhin die Beklage eine negative Feststellungsklage vor dem LG Leipzig erhob. Diese wurde, wie auch die darauf folgende Berufung der Beklagten zum OLG Dresden, abgewiesen. Währenddessen erhob die Klägerin Klage beim LG Braunschweig, mit der sie von der Beklagten forderte, die Nutzung der Bezeichnung „bananabay“ als Adword zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Erotikartikeln zu unterlassen. Das LG Braunschweig2 hat dieser Klage wie auch das OLG Braunschweig als Berufungsgericht stattgegeben3 . Daraufhin strengte die Beklagte eine Revision zum BGH an, die zunächst in ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH mündete4 . In diesem Verfahren sollte geklärt werden, ob in der Nutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für die Adword-Werbung eine Benutzung im Sinne des dem § 14 II Nr. 1 MarkenG zugrundeliegenden Art. 5 I 2 lit. a MarkenRL liegt. Auf diese Anfrage hin stellte der EuGH fest, dass der Inhaber einer Marke die Nutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens zu Werbezwecken nach dieser Norm nur unterbinden kann, sofern „aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen.“5 Auf Grundlage dieser Entscheidung hatte die Revision der Beklagten schließlich Erfolg.