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Timestamp: 2016-10-25 19:12:32
Document Index: 310656349

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 72', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als kantonale Aufsichtsbeh�rde, vom 8. Oktober 2007.
Am 16. Januar 2007 hat das Betreibungsamt A.________ im Beisein von X.________, damals in B.________ wohnhaft, die Pf�ndung vollzogen. Am 22. Januar 2007 wurde die Pf�ndungsurkunde erstellt; als Pfandgegenst�nde waren aufgef�hrt ein Personenwagen "Opel Astra G1.6" und ein Faxger�t "Brother T82". Zum Zeitpunkt der Pf�ndung kam den Pfandgegenst�nden kein Kompetenzcharakter zu. Am 19. Februar und 21. M�rz 2007 verlangten die Gl�ubiger die Pfandverwertung.
Nachdem die Schuldnerin am 3. M�rz 2007 eine Anzahlung von Fr. 100.35 geleistet hatte, gew�hrte ihr das Betreibungsamt mit Verf�gung vom 13. M�rz 2007 einen Verwertungsaufschub, unter der Voraussetzung, dass sie monatlich Fr. 431.40 bezahle. Die Ratenzahlungen erfolgten jedoch nicht p�nktlich. Aus den Akten ergeht, dass X.________ am 3. Mai 2007 Fr. 100.--, am 29. Mai 2007 Fr. 1'000.-- und am 7. August 2007 Fr. 100.85 bezahlt hat.
Am 30. August 2007 beauftragte das Betreibungsamt A.________ - da X.________ inzwischen im Kanton Bern wohnhaft war - das Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland, die Pfandgegenst�nde zu verwerten.
B.a Gegen diesen Verwertungsauftrag reichte X.________ am 14. September 2007 bei der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Freiburg Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2007 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
1.2 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen, welche in diesem Bereich an die Stelle der Beschwerde in Betreibungssachen tritt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sie sind unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit grunds�tzlich einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 133 III 350 E. 1.2).
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 95 BGG). Tatbest�ndliche Feststellungen k�nnen nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.4 Auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nur soweit einzutreten, als sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 350 E. 1.3).
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt aus, die Beschwerdef�hrerin bringe vor, sie habe eine 70 %-Stelle gefunden; zur Aus�bung brauche sie jedoch ihr Auto. Zudem �berweise sie regelm�ssig einen Betrag an das Betreibungsamt.
Mache der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen k�nne, und verpflichte er sich zu regelm�ssigen und angemessenen Abschlagszahlungen an das Betreibungsamt, so k�nne der Betreibungsbeamte nach Erhalt der ersten Rate die Verwertung um h�chstens 12 Monate hinausschieben. Der Betreibungsbeamte setze die H�he und die Verfalltermine der Abschlagszahlungen fest; er habe dabei die Verh�ltnisse des Schuldners wie des Gl�ubigers zu ber�cksichtigen. Der Betreibungsbeamte �ndere seine Verf�gung von Amtes wegen oder auf Begehren des Gl�ubigers oder des Schuldners, soweit die Umst�nde es erforderten. Der Aufschub falle ohne weiteres dahin, wenn eine Abschlagszahlung nicht rechtzeitig geleistet werde (Art. 123 Abs. 1, 3 und 5 SchKG). Das Betreibungsamt sei verpflichtet, sofort und ohne neues Begehren des Gl�ubigers zur Verwertung zu schreiten; eine weitere Warnung bzw. die Einr�umung einer "letzten" Zahlungsfrist w�ren unzul�ssig (BGE 95 III 16 E. 1 mit Hinweisen). Der Grund der S�umnis sei unerheblich (BGE 88 III 20 E. 3 S. 22).
Im vorliegenden Fall habe das Betreibungsamt der Beschwerdef�hrerin am 13. M�rz 2007 einen Aufschub gew�hrt und die Ratenzahlungen auf Fr. 431.40 festgesetzt. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass die Beschwerdef�hrerin diese nicht regelm�ssig bezahlt habe, so dass das Betreibungsamt verpflichtet gewesen sei, zur Verwertung zu schreiten und den angefochtenen Verwertungsauftrag zu erlassen.
2.2 Was das Kantonsgericht ausf�hrt, ist richtig. Mit der S�umnis verwirkt der Schuldner das Recht auf die gew�hrten Abschlagszahlungen und die Verwertung nimmt ihren Lauf. Dass sie nicht s�umig geworden sei, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Was sie vorbringt und schon im kantonalen Verfahren vorgebracht hat, worauf aber das angefochtene Urteil nicht eingeht, ist sinngem�ss ein Gesuch um Revision der Pf�ndung, weil nunmehr ihr Fahrzeug als Kompetenzgut zu betrachten sei. Dies zu behandeln war nicht Sache der Aufsichtsbeh�rde, sondern des zust�ndigen Betreibungsamts. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch - zu Recht - nicht geltend, dass die Vorinstanz diesbez�glich zust�ndig gewesen sei.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Da sie sich mit der entscheidenden Erw�gung nicht auseinandersetzt, ist darauf unter Kostenfolge (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten (E. 1.4 hiervor).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt A.________, dem Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als kantonale Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.