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Timestamp: 2020-02-16 18:43:00
Document Index: 95453836

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 55', '§ 12', '§ 234', '§ 266', '§ 12', '§ 234', '§ 55', '§ 266']

Effkemann: „Korruption und Vetternwirtschaft?“ | GescherBlog
Effkemann: „Korruption und Vetternwirtschaft?“
Veröffentlicht am 23. April 2013 in Top Aktuell // 41 Kommentare
GESCHER (fjk). In der vergangenen Woche habe ich Bürgermeister Effkemann einen Antrag übergeben, der bisher einmalig sein dürfte . In diesem Antrag bitte ich die gewählten Vertreter der Bürger unserer Stadt, Herrn Bürgermeister Hubert Effkemann eine Rüge zu erteilen.
Der Bürgermeister hat einem mit ihm befreundeten Hotelbesitzer in Gescher einen zinslosen Baukredit von fast 100.000 Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren zur Erstellung eines neuen Bettenhauses verschafft. Dies ohne die gewählten Vertreter der Bürgerschaft zu informieren, und ohne eine gesetzliche Legitimation für sein Handeln zu haben. Zumindest hat der BM eine solche bis heute nicht vorgelegt. Zu Lasten der Stadtkasse und zum Vorteil seines Freundes. Schaden (Zinsverlust) für die Stadt: ca. 65.000 Euro. Mit dem Kredit sollte die vorgeschriebene Stellplatzablöse finanziert werden.
Die Vorgehensweise des Bürgermeisters ist inakzeptabel. Dass er sich seines gesetzwidrigen Handelns bewusst war, ist für mich nach umfangreichen Recherchen unzweifelhaft.
Auslöser für den Rügeantrag waren Anfragen von Bürgern. Diese wollten wissen, ob die dem Hotelbetreiber ausgesprochene Baugenehmigung rechtmäßig zustande gekommen ist? Kann eine Baumaßnahme in dieser Größenordnung bei Fehlen von mehr als die Hälfte der Stellplätze genehmigt werden?. Es wird befürchtet, das bei Auslastung des alten und neuen Hotels, dazu eine Großveranstaltung im Saal des Hotels, chaotische Parkverhältnisse im Umfeld herrschen.
Meine Anfragen beantwortete der Bürgermeister nur ausweichend oder gar nicht. Spätestens nach der von mir vorgenommenen Akteneinsicht war mir klar: Hier liegt m. E. ein klassischer Fall von Vetternwirtschaft vor… und Vetternwirtschaft ist Korruption. Lies nachfolgend meinen Antrag an den Rat der Stadt Gescher.
Gescher, den 17. April 2013
ich möchte Ihnen hiermit die konkreten Umstände zu einer vom Bürgermeister der Stadt Gescher gewährten zinslosen Ratenzahlung im Bereich der Stellplatzablöse zur Kenntnis bringen. Basierend auf den mir vorliegenden Fakten und Erkenntnissen bitte ich folgenden Beschluss zu fassen und ihn in öffentlicher Sitzung zu beraten.
Wegen des pflichtwidrigen Verhaltens beim Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Investor eines Bettenhauses, spricht der Rat der Stadt Gescher Herrn Bürgermeister Hubert Effkemann eine Rüge aus. Gleichzeitig fordert der Rat den Bürgermeister auf, in Nachverhandlungen mit dem Investor einzutreten mit dem Ziel, die getroffene Nutzungsvereinbarung wieder aufzuheben.
Im September 2011 traf der Bürgermeister der Stadt Gescher mit dem Investor Hotel zur Krone, die Vereinbarung über eine Stellplatzablösung für den beabsichtigten Bau eines Bettenhauses.
Lt. Akteneinsicht hatte der Investor für dieses Bauvorhaben nach Rücksprache mit der Bauaufsicht 47 Stellplätze nachzuweisen. Über 23 Plätze verfügte er angeblich, 24 sollten gemäß der derzeitigen Stellplatzsatzung zu einem Preis von 3.844,00 € pro Stellplatz abgelöst werden. Insgesamt eine Summe von 92.256,00 €. (Aktennotiz vom 10.10.2011 Stadt Gescher).
Der Bürgermeister räumte dem Investor Hotel zur Krone ein, den Ablösebetrag über einen Zeitraum von 20 Jahren in gleichen Jahresraten zu zahlen. Auf Verzinsung wurde seitens des Bürgermeisters ausdrücklich verzichtet.Er begründet diese Ratenzahlungsvereinbarung mit „der sehr wichtigen Bedeutung des Vorhabens für die Stadt Gescher“ und stuft den „in Ansatz gebrachten“ Verzicht auf Verzinsung als Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderung ein. (Aktennotiz vom 10.10.2011 Stadt Gescher)
Über diesen Vorgang setzte der Bürgermeister die politischen Gremien nicht in Kenntnis. Ein eindeutiger und krasser Verstoß gegen die Gemeindeordnung – § 62 Abs. 4. und § 55 Abs. 1 GO NW. Darin heißt es: „Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten.“
Vielmehr wurde in der Niederschrift zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 19.10.2011 auf Anfrage aus dem Ausschuss, ob der Investor die nötigen Stellplätze vorweisen könne, geantwortet: „Alles in Ordnung. Die Bauaufsicht hat grünes Licht gegeben. Möglicherweise fehlende Stellplätze werden abgelöst.“ Kein Hinweis auf den Umfang der abzulösenden Stellplätze und auf die allein durch den Bürgermeister und die Kämmerin Kucharz (Gegenzeichnung der Aktennotiz vom 10.10.2011) gewährte „Wirtschaftsförderung“. Alle Details lagen dem Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt vor. Er hätte sie in der Sitzung berichten müssen.
In der Folgezeit legte der Bürgermeister die Umstände der Ratenvereinbarung auch auf Nachfrage nicht offen. Anfang des Jahres führte der Antragsteller in dieser Angelegenheit ein persönliches Gespräch mit dem Bürgermeister. Er räumte ein, mit dem Investor „Sondervereinbarungen“ getroffen zu haben. Auf keinen Fall seien diese Vereinbarungen zum Schaden der Stadt Gescher betonte er ohne Details zu nennen. Das ist offensichtlich falsch und stellt sich als grobe Täuschung des Stadtvertreters dar.
Erst in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 30. 01. 2013, nichtöffentlicher Teil, berichtete der Bürgermeister auf Aufforderung des Antragstellers die Details des Sachverhalts, im Wesentlichen die Inhalte der Aktennotiz vom 10.10.2011. Auf die Frage aus dem Ausschuss, welche Rechtsgrundlage er für sein Handeln habe, konnte er keine Auskunft geben. Er versprach die Antwort mit dem Protokoll zu geben. Das ist bis heute nicht geschehen.
Der Bürgermeister hat durch die Gewährung der zinsfreien Ratenzahlung seine Befugnisse überschritten. Weder die Gemeindeordnung, die Stellplatzverordnung noch die erst jüngst beschlossenen Regelungen zur Wirtschaftsförderung legitimieren die Vorgehensweise.
Der Verzicht auf Zinserhebung stellt vielmehr einen Verstoß gegen geltendes Recht dar. So sehen die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes i.V.m. der Abgabenordnung eine ausdrückliche Pflicht zur Verzinsung vor (vgl. § 12 Abs. 1 KAG NW i.V.m. § 234 AO). Lediglich bei Unbilligkeit – z.B. bei wirtschaftlicher Notlage des Schuldners – könnte ausnahmsweise auf Verzinsung verzichtet werden. Hierfür bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Auch von Seiten des Bürgermeisters wurde zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass eine ordnungsgemäße Verzinsung den Investor unbillig belasten würde.
Ohnehin könnte eine solche Entscheidung, wenn überhaupt, nur durch die dafür zuständigen Ratsgremien getroffen werden. Dies hat der Bürgermeister aus nachvollziehbaren Gründen unterlassen, denn der Vorgang wäre auf keinen Fall mehrheitsfähig gewesen.
Durch Vornahme dieser pflichtwidrigen Diensthandlung hat der Bürgermeister der Stadt Gescher einen erheblichen Vermögensnachteil zugefügt. Geht man von der aktuellen Stundungsverzinsung der Stadt Gescher in Höhe von 6% aus, bedeutet dies einen geldwerten Schaden für die Stadt in Höhe von ca. 65.000 € und einen gleichen geldwerten Vorteil für den Investor.
Diese ungerechtfertigte Begünstigung des Investors stellt eine zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel dar und widerspricht deutlich den einzuhaltenden Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit.
Besondere Brisanz erhält der Sachverhalt zudem durch einen weiteren Umstand, der in der öffentlichen Diskussion eine sehr erhebliche Rolle spielt: Der Bürgermeister und die Familie des Investors sind persönlich eng miteinander befreundet.
Gerade mit Blick auf diese persönlichen Verflechtungen drängt sich der Verdacht der Untreue nach § 266 StGB auf. Darin heißt es: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Schlussfolgerung und Fragen:
Nach alledem ist es angezeigt, dem Bürgermeister durch eine entsprechende Rüge deutlich zu machen, dass ein solches pflichtwidriges und ggf. strafrechtlich relevantes Vorgehen zum Nachteil der Stadt Gescher durch den Stadtrat nicht geduldet wird. Insbesondere sollen folgende Fragen intensiv – in öffentlicher Sitzung – beraten werden:
Durfte der Bürgermeister bei fehlender Rechtsgrundlage diese Vereinbarungen mit einem eng befreundeten Investor ohne Information bzw. Entscheidung der politischen Gremien treffen?
Stellt das Handeln des Bürgermeisters einen Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze (Nichtberücksichtigung der Verzinsungspflicht nach § 12 Abs. 1 KAG NW i.V.m. § 234 AO) sowie eine Missachtung der Pflichten als Bürgermeister (§ 55 GO NRW) dar? Ist das Verhalten des Bürgermeisters zudem als Untreuehandlung i.S.d. § 266 StGB einzustufen? Welche weiteren Maßnahmen sind – z.B. in disziplinarrechtlicher Hinsicht – in der Folge einzuleiten?
Ist die ausgesprochene Baugenehmigung rechtmäßig zustande gekommen? In Gescher mehren sich die Stimmen, insbesondere von Nachbarn des Investors, dass eine Baumaßnahme in dieser Größenordnung bei Fehlen von mehr als der Hälfte der Stellplätze nicht hätte genehmigt werden dürfen. Man befürchtet in Zukunft bei Auslastung des alten und neuen Hotels, zusätzlich eine Großveranstaltung im Saal des Hotels, eine chaotische Parksituation. Das Verschweigen des Bürgermeisters der Umstände vor den politischen Gremien nährt derartige Gerüchte.
-Freier Stadtvertreter-
Effkemann
41 Kommentare zu Effkemann: „Korruption und Vetternwirtschaft?“
Internetzpeoplez // 23. Mai 2013 um 00:19 //
fjkunst // 22. Mai 2013 um 15:02 //
@ Internetzpeoplez
Meine „Jungs“ aus dem Internet haben Humor 😉 Ich denke, das wird schwer werden. Wills aber mal zwischendurch versuchen …. #Gescher
@ cochones
Sie irren, die anonyme Strafanzeige ist nichts ehrenrühriges. Warum? Lies hier:
http://www.rechtslexikon.net/d/strafanzeige/strafanzeige.htm
Internetzpeoplez // 22. Mai 2013 um 13:30 //
Wie lautet das #hashtag für die heutige Sitzung bei Twitter? Oder haben Sie keine Zeit, den Ausführungen des BM zu folgen und gleichzeitig bei Twitter die Generation @ auf dem Laufenden zu halten?
cochones // 22. Mai 2013 um 08:59 //
Nur blöd, dass man eine Strafanzeige nicht anonym stellen kann…
Wer von Euch hat genug cochones in der Hose und läst seine Maske fallen?
Mit einem Pseudonym im Internet pöbeln kann jeder!
Strafanzeige // 22. Mai 2013 um 07:21 //
Gerichtsstraße 6
Fax 0251/4942555
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Bürgermeister der Stadt Gescher.
Auf der Internetseite gescherblog.de, Rubrik : Effkemann : „Korruption und Vetternwirtschaft“, sind meines Erachtens strafrelevante Vorwürfe dokumentiert. Ich bitte um Überprüfung.
Bitte diesen Kommentar ausdrucken und an 0251/4942555 faxen. Danke. Somit wäre der heutige Zeitungsbericht von Gestern
Franz-Josef Kunst // 20. Mai 2013 um 13:44 //
Selbstverständlich wird der Bürgermeister einen Anwalt hinzugezogen haben. Das muss er auch. Die Vorwürfe sind schließlich nicht von Pappe. Den Inhalt dessen, was der Anwalt für den Bürgermeister ausgearbeitet hat kennt nur die CDU… und möglicherweise SPD und Grüne als Parteien des „Dreierbündnisses“.
Ansonsten muss man sagen, gibt`s nichts Konkretes zu berichten. Der Bürgermeister hat zu alledem bisher geschwiegen. Wenn er wirklich eine „weiße Weste“ hätte, war das ein Fehler. Die CDU hat per Presse verlautbaren lassen, dass sie klar hinter ihrem Bürgermeister steht. Bei der Aktenlage könnte das zu einem Desaster für die Christdemokraten werden. Korruption braucht immer jemanden der Korruption deckt. Sonst funktioniert Korruption nicht. Dummerweise stehen wir kurz vor einem Wahltermin. Der Wähler vergisst, aber er vergisst nicht so schnell. Die CDU könnte den kommenden Wahlkampf als „Korruptionspartei“ bestreiten… müssen.
Auch ob die Staatsanwaltschaft ermittelt weiß ich nicht. Mir wurde allerdings mehrfach „zugetragen“ Es sei Anzeige erstattet worden. Ich selbst habe keine Anzeige erstattet.
Ihre Frage, ob ich selbst einen Anwalt benötige, kann ich nur mit einer Gegenfrage beantworten: Warum? Die Aktenlage ist eindeutig. Die Interpretation wird nach Interessenslage natürlich unterschiedlich sein. Wir werden das am Mittwoch erleben. Es wird „klein geredet“, „verniedlicht“, „verdreht“ und „getäuscht“ werden. Einen „reinen Tisch machen“ dürfen wir vom Bürgermeister nicht erwarten. Seine Stärke (Schwäche) liegt woanders…
Aus den Fraktionen hört man wenig. Keine einfache Situation, insbesondere für die Fraktionen des Dreierbündnisses. Den Bürgermeister rügen, hieße das Vertrauen zum Bürgermeister ganz neu entwickeln zu müssen. Wiederaufbauarbeit. Da haben es FDP und UWG leichter.
Interessierter // 20. Mai 2013 um 10:35 //
Ich kann leider an der Ratssitzung am Mittwoch nicht teilnehmen. In der Sitzungsvorlage spricht der Bürgermeister von schweren Vorwürfen und einem Anwalt, der ihm zur Seite steht.
Welche Rückschlüsse kann man daraus ziehen? Gibt es ein Ermittlungsverfahren in der Sache? Ist etwa von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft was zu erfahren?
Oder brauchen Sie etwa einen Anwalt? Wenn dem so wäre, dann hätte man sicher im Vorfeld was gehört.
Gibt es schon Stimmen aus den Fraktionen?
MJ2612 // 6. Mai 2013 um 00:27 //
@Gescheraner Bürger
Natürlich sollte man froh sein, wenn Investoren ihr Geld in Gescher investieren. Aber es kann nicht angehen, das hier einem Hotelbesitzer dermaßen große Geschenke gemacht werden, während dem kleinen Bürger in die Tasche gegriffen wird.
Ich verweise hier mal darauf, das unser Bürgermeister den Anwohnern des Edelkampes droht die Vorfinanzierung ihrer Straße zu verwehren, wenn sie nicht bereit sind 47€/qm anstatt der ortsüblichen 20-25€/qm bzw den ursprünglich zugesagten 17€/qm zu zahlen.
siehe hier: http://www.gescherblog.de/?p=18011
Beobachter // 3. Mai 2013 um 17:30 //
@ unglaublich ich stimme ihnen da zu! Es ist doch schon bemerkenswert, dass hier zu banaleren Themen über alles und jeden hergezogen wird was das Zeug hält! Und bei so einem Thema hört man nur: abwarten, mal schauen, ob da auch wirklich was dran ist, nicht die Eltern verrückt machen…! Geht’s noch? Vielleicht sollte man die Anwohner der offiziellen Schulwege anschreiben, dass sie noch wachsamer wie sonst sind, denn für solche Idioten ist es doch ein Leichtes herauszufinden, wo die Schulwege verlaufen! Was ist nur mit den Gescheranern los, sonst geht doch auch immer ein Sturm der Entrüstung los, und bei diesem Thema sind alle ruhig! Super!
Unglaublich // 3. Mai 2013 um 11:01 //
Wieso wird dieses nicht in der Zeitung oder mit einem separatem Blog publik gemacht ?!? Die Bevölkerung muss doch informiert werden !!!
Mutter // 2. Mai 2013 um 21:13 //
Nachicht über facebook bekommen :
ACHTUNG! In Gescher auf dem Fürstenkamp hat heute ein PKW-Fahrer versucht (nach der 4. Stunde) 2 kleine Mädchen ins Auto zu locken: „Schaut mal, ich habe eine große Puppe im Auto.“
Die Mädchen sind Gott sei Dank schnell weggelaufen! Polizei ist informiert, aber bitte weitersagen.
Gescheraner Büro 2 // 2. Mai 2013 um 09:47 //
das sind natürlich keine Guten Nachrichten. Ich schätze diese drei Personen die hier als „Karnevalsprinzen“ dargestellt werde sehr. Ich kenne alle drei Persönlich. Daher kann ich mir nicht vorstellen das es so eine „Kungelei“ gegeben hat. Ich weiß nicht was diese „Karnevalsprinzen“ Aussagen und sagen soll. Die meisten Leute haben ein Hobby. Es hört sich so an, als wolle man
sagen: Häst al hört……..de Prinzen ut Geschker häbt kungelt……….
Ich werde mal die Untersuchung erstmal abwarten. Der liebe Herr Kunst wird uns sicher auf dem laufenden halten.
rundertischdgf // 28. April 2013 um 18:58 //
Wie wäre es mal mit einer Twittertaste, dann könnt man diese mal schnell drücken. Spezlwirtschaft also nicht nur bei uns hier in Bayern.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/04/27/spezl-oder-vorbild/
Beobachter // 28. April 2013 um 18:44 //
Ich bin etwas zwiegespalten, wie kann so ein Bauprojekt in allen Gremien durchgewunken werden? Was ist mit den zuständigen Sachbearbeitern bei der Stadt?
Vielleicht gibt es für alles auch eine plausible Begründung, von der wir alle hier nichts wissen! Was dann? Dann haben wir uns mal wieder viel zu früh aufgeregt! Was dann? Hagelt es dann vielleicht genauso viele Entschuldigungen wie Beschuldigungen? Ich warte erst einmal ab, was die Untersuchung ergibt, und werde mir auch erst dann ein Urteil darüber erlauben! Wer im Glahaus sitzt…
Andrea Doria // 28. April 2013 um 17:38 //
Wäre nun bezahlt worden, wäre die „Wirtschaftsförderung“ doch wohl unnötig gewesen, oder?
Franz-Josef Kunst // 28. April 2013 um 11:22 //
Ja, die Kämmerin ist involviert. Die entscheidende Aktennotiz vom 10. 10. 2011 hat sie gegengezeichnet. Für mich eher rätselhaft, denn die Kämmerin hat kaum Hemmungen „in die Bremse“ zu gehen wenn nach ihrer Meinung Bürgermeister oder die Politik über`s Ziel hinausschießen. In Bezug auf Finanzen hat die Kämmerin nach der GO eine Sonderstellung mit Vetorecht.
Ich will die Gelegenheit nutzen, hier zu berichten was sich in den letzten Tagen nach Veröffentlichung meines Rügeantrages getan hat. Zunächst etwas für Statistiker: Den Bericht hier auf GescherBlog haben bis heute morgen 4.728 Besucher gelesen, einen entsprechenden Kurzbericht auf facebook sogar 7.930. Dazu gab`s knapp über 60 Emails, ein Dutzend davon muss ich heute noch beantworten, sorry für die Verspätung.
Einige Emailanfragen beschäftigen sich mit dem Kreis als Baugenehmigungsbehörde. Das ganze Projekt sei so nicht genehmigungsfähig gewesen, meinen sie. Hinterfragt wird die Rolle des Vorsitzenden der Gescheraner Karnevalisten Günter Schlüter, er hat als zuständiger Kreismitarbeiter die Genehmigung ausgesprochen. In einer Mail ist die Rede von „Gescher`s Dreigestirn.“ …Effkemann, Grimmelt, Schlüter 😉
Der Bürgermeister hat sich zur Sache bisher nicht geäußert. Er will dies erst bei der Beratung meines Antrages am 22. 05. tun, wie in den Printmedien zu lesen war. Er beklagt, Amt und Person würden durch mich beschädigt und will sich anwaltlich beraten lassen.
Seit gestern (Samstag) „wabbern“ Gerüchte durch`s Dorf, Grimmelt habe die Stellplatzablöse am Freitag an die Stadt überwiesen. Auf Anfrage gab es nur eine Bestätigung aus „CDU nahestehenden Kreisen.“ Ob da was dran ist, werden wir bald wissen. Möglicherweise handelt es sich aber um Zweckpropaganda, um die Wogen der Empörung zu glätten.
Gescherbürger // 28. April 2013 um 11:22 //
Eine Möglichkeit besteht noch das alles zu glätten. Der Bürgermeister bekommt eine Abmahnung und ein Eintrag in seine Personalakte und der Hotelbetreiber muss halt die Zinsen nach 20 Jahren stückweise zurückzahlen.
Ist zwar unfair gegen andere Gewerbetreiber die voll zahlen müssen, aber der Vertrag ist nun unterschrieben und man kann einen Bürgermeister nicht unzurechnungsfähig darstellen, um den Vertrag aufzuheben.
dingens // 27. April 2013 um 18:34 //
Ich frage mich ob die Kämmerin auch davon wusste? Die ist doch sonst mehr als sparsam!
Maria // 27. April 2013 um 06:29 //
Herr Kunst sie trauen sich was!! Alle Achtung!
Ermittelt die Staatsanwaltschaft? Wer schaltet sie ein?
Von dem Geld hätte es entlang der Ahauser Straße eine“ Festbeleuchtung “ zum Sportzentrum geben können und wir bräuchten keine Sorge um unsere KInder haben. Aber …zu teuer. Kein Geld im Stadtsäckel.
Machen Sie weiter Herr Kunst. Da muss endlich der RIEGEL vorgeschoben werden.
Franz-Josef Kunst // 26. April 2013 um 10:48 //
ja, sowohl die Polizei als auch die Lehrerschaft der von Galenschule sind informiert und tätig geworden. Die Polizei ermittelt, allerdings ist z. zt. ein geschädigtes Kind nicht bekannt. Es hat wegen der extremen Sensibilität des Themas bisher keine Mitteilung an die Öffentlichkeit gegeben. Die Polizei will zunächst prüfen und ermitteln, was an der Sache wirklich „dran ist“, um`s salopp zu sagen.
Polizei und auch die Schulleitung bitten alle, die etwas zur Aufklärung beitragen können, sich an sie zu wenden:
Polizei, Herr Lefering
02861-900-2200
Schule, Frau Roters (Schulleiterin)
02542 – 95 43 32
Informationen über die Entwicklung erhalten Sie auf GescherBlog.
Heiner Welling // 25. April 2013 um 21:15 //
@Mutter: Hat die Schule die Polizei davon in Kenntnis gesetzt?
Beobachter // 25. April 2013 um 17:21 //
@Mutter,dass ist etwas das uns aufhorchen lassen sollte! Ich finde es gut, dass darüber die Öffentlichkeit informiert wird! Damit alle etwas aufmerksamer werden und lieber einmal zuviel als zu wenig hinschauen und wenn nötig eingreifen!
DAS ist wichtig es geht um Kinder!
Mutter // 25. April 2013 um 16:31 //
Ist ein anderes Thema aber ich wusste nicht wo ich es sonst los werden würde.
Mein Sohn kam von der Schule und war sehr aufgewühlt. Erst Abends habe ich aus ihm heraus bekommen was er hatte, weil er nicht einschlafen konnte. Er erzählte mir das an der Von Galen Schule versucht wurde ein Kind von einem Mann gegen seinen Willen ins Auto zu ziehen. Dieses aber nicht schaffte. Gott sei dank !
Die Lehrer haben diesen Vorfall mit den Kindern besprochen. Das finde ich auch gut.
Jetzt mein ABER : Warum wurden die Eltern nicht Informiert ? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht gewarnt ?
Haben sie oder andere Eltern davon was gehört , was dort los war ?
bürgerin // 25. April 2013 um 11:28 //
Dieser Vorgang muss in die Öffentlichkeit. Ich finde es gut, dass Herr Kunst die Angelegenheit detailliert berichtet hat und sein Mut ist bewundernswert.
Ich kann nicht verstanden, warum unsere Ratsmitglieder keine Fragen in dieser Hinsicht gestellt haben. Es kann doch nicht immer einfach nur „Kopfnicken“ angesagt sein.
Der Alleingang seitens H. Effkemann ist in keiner Weise zu akzeptieren und auch nicht zu entschuldigen!
Er muss hierfür nun Rede und Antwort stehen!
Mitleser // 24. April 2013 um 20:19 //
Ich frage mich, ob die Kommentare hier in die gleiche Richtung gegangen wären, wenn Herr Effkemann den Sachverhalt so im Rat vorgetragen hätte, als es die Zeit geboten hätte.
Unabhängig von dieser Entscheidung sind einige Kommentare hier dem Sachverhalt nicht angemessen, da sie mit der eigentlichen Sache nichts zu tun haben.
Herr Kunst, bitte unternehmen Sie etwas, wenn die Diskussion hier so sachlich wie ihr Artikel bleiben soll.
Beobachter // 24. April 2013 um 19:59 //
@Volker Puttmann, ich stimme ihnen zu! Wir alle kennen den Sachverhalt nicht, nur was wir hier im Blog lesen können! Es ist gut, das es geprüft wird! Dann muss es wie auch immer Konzequenzen nach sich ziehen! Damit meine ich nicht nur Grimmelt, den BM sondern auch die zuständigen Gremien und Sachbearbeiter! Bis dahin lass uns warten und dann können wir uns immer noch aufregen!
Volker Puttmann // 24. April 2013 um 19:38 //
Vorschlag: Abwarten und Tee trinken.
Bürger // 24. April 2013 um 19:24 //
Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. (Bitte dann auch die anderen Projkte überprüfen lassen. Nach meiner Meinung stinkt dort auch viel. Bücher. usw. ) Für Gescher endlich die Chance diesen Karnevalsprinz los zu werden.
Vordenker // 24. April 2013 um 19:01 //
Wer kennt sich aus? Wie können wir Bürger Herrn Kunst helfen diese Angelegenheit aufzuklären bevor unsere Ratsherren sich vom BM die Entscheidung aufdiktieren lassen?
Wir müssen Herrn Kunst jetzt zur Seite stehen! Vorschläge?
Zugezogener // 24. April 2013 um 17:43 //
Herzlichen Glückwunsch Herr Kunst. Sie haben hier (wieder einmal) einen Stein ins Rollen gebracht. Ich hoffe doch sehr, dass diesmal der Vorfall nicht unter den berühmten Teppich gekehrt wird. Wenn ich die Argumentation hier lese, INVESTOREN, dann kann ich nur müde lächeln. Welche Branche ist denn vor kurzem noch mit Steuergeldern subventioniert worden? Richtig, die Übernachtungsgewerbe waren es. Jetzt noch ein kleines Geldgeschenk (indirekt) vom BM; persönlich überreicht. (Sinnbildlich) Ich hoffe, Ihnen bleibt der Bissen für das Korruptionsessen im Halse stecken, lieber Herr Effkemann. Warum schaltet hier keiner die Aufsichtsbehörden ein? Einem Autofahrer wird schonb für weniger vergehen das Leben ruiniert. Jetzt kann doch ein für alle mal bewiesen werden, dass wir Gescheraner Bürger uns das nicht gefallen lassen. So ein Stadtoberhaupt brauchen wir nicht.
Harwicker Jung' // 24. April 2013 um 17:07 //
Ich persönlich finde es nicht schlimm, wenn gerade eine Gemeinde wie Gescher, die echt langsam mal in Sachen Wirtschaft in die Hufe kommen sollte, derartige Projekte so oder ähnlich fördert! Ich weiß zwar nicht, ob gerade ein Hotel die Wirtschaft jetzt erheblich weiterbringt, will dies aber auch nicht anzweifeln weil ich über Fakten wie Bedarf u.ä. Dingen nichts aussagen kann, jedoch finde ich grundsätzlich jede Art der Förderung der lokalen Wirtschaft erstmal lobenswert, wenn dies nicht nur im Einzelfall sondern grundsätzlich für jeden Unternehmer angeboten wird!
Wenn solche Vorgänge jedoch nicht den offiziellen Dienstweg gehen und nur von einer Person (in diesem Fall der BM) „unter der Hand“ ausgemacht werden, ist dies allerdings eine Sache, die absolut nicht geht! Dafür muss der BM in irgendeiner Form zu Rechenschaft gezogen werden!
Er ist zwar so gesehen Gescher’s höchster Bürger, jedoch ist er von uns als Stellvertreter gewählt worden, genauso wie der Rat, weshalb er in Korrespondenz mit diesem Rat halt UNSERE Interessen behandeln sollte und nichts unter der Hand in einem Einzelfall mit einem „Kumpel“ klüngeln sollte!
Gescherblogfan // 24. April 2013 um 16:32 //
Ich lese aus den Zeilen und Worten des BM „Ich bin unschuldig!“
Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Noch vor wenigen Wochen habe ich gleiches vom OBM von Münster gehört. Einige Zeit später kam jedoch heraus: „Nix da unschuldig! Die Grundstücke für Summe X unter Wert verscherbelt.“ Der Stadt somit um Y Euro gebracht.
!!! SCHULDIG !!!
Wie doch alles ähnlich ist.
Donald // 24. April 2013 um 16:13 //
Ich Schätze Fam. Grimmelt, aber so etwas darf es nicht geben, auch wenn es in der Politik so gang und gebe ist. Ich frage mich ob andere Investoren es genauso leicht gehabt hätten ??? Das ganze riecht doch nach ein „geben und nehmen“ man sollte einen Untersuchungsausschuss einleiten und der Sache auf den Grund gehen. Herr Kunst, sie haben wieder einmal Mut bewiesen und nehmen es auch in Kauf sich vielleicht unbeliebt zu machen. Mein größten Respekt ! Wenn wir nicht wollen das es in Deutschland italienische Verhältnisse a‘ la Berlusconi gibt muss man solche Machenschaften aufdecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Auch wenn es ein Herr Grimmelt oder ein Herr Effkemann ist. Auf die beiden ein dreifach! Gescher….Helau!
Andreas Lutz // 24. April 2013 um 15:10 //
sie haben ja anscheinend sehr gut recherchiert. Ich frage mich ob für ein Hotel in dieser Größenordnung überhaupt 47 Stellplätze ausreichend sind. Ausserdem habe ich mir den Neubau des Hotels angeschaut. Ich frage mich wo hier 23 Parkplätze nachgewiesen werden können. Dafür ist viel Phantasie nötig. Die Familie Grimmelt ist sowieso bekannt dafür das sie gerne die ein oder andere Person „umwerben“. So werden bei Nachbarschafts/Karnevalsfesten laut meinen Infortmation von den jeweiligen Verantwortlichen gerne mal die Deckel zerrissen. Mich würde es nicht wundern wenn es beim Bürgermeister auch so oder so ähnlich war. Dieses ist allerdings nur eine Vermutung und kann ich nicht beweisen.
Selbstständiger // 24. April 2013 um 14:29 //
Ich investiere in Gescher mehr als Grimmelt mit seinem Hotel, bezahle pünktlich meine Gewerbesteuern, meine Mitarbeiterzahl wird laufend erhöht, bringe Kaufkraft nach Gescher und die Parkplätze für Mitarbeiter und Kunden kosten mich, pro Stellplatz mehr als 4.000 €.
Es ist unglaublich was sich Grimmelt und Effkemann hier erlaubt haben.
Sind diese überhaupt noch für Gescher tragbar?
Zahlt Grimmelt überhaupt Gewerbesteuer?
Es sollte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden.
Kim Jong Un // 24. April 2013 um 11:21 //
Respekt Herr Kunst – saubere Arbeit!
Aber wieso nur eine Rüge? Hier sollte die Staatsanwaltschaft tätig werden, oder?
Unternehmer // 23. April 2013 um 22:09 //
Nichts schadet den Wirtschaftsstandort mehr als Korruption. Die Offenlegung des Herrn Kunst schadet dem Ansehen Geschers sicher nicht.
Die Justiz wird sicher nach Akteneinsicht unabhängig prüfen. Dann wird sich zeigen wer RECHT hat.
Man möge auch bitte als Bürger persönliche Aspekte außen vor lassen. Ob Herr Grimmelt als beliebter Wirt und Jäger gilt , ist nicht relevant.
Grundsätzlich sehe ich die Internetlandschaft in Gescher eher skeptisch.
Vordenker // 23. April 2013 um 21:46 //
@ Gescheraner Bürger:
Ihre Argumentation hat zwei entscheidende Schwachpunkte:
1. Warum werden die von Ihnen angeführten Argumente im Vorfeld nicht da diskutiert, wo sie hin gehören, nämlich in den Rat? – dann wäre diese Diskussion nicht vorhanden!
2. Hat Effkemann anderen Investoren in der Innenstadt das gleiche angeboten? Ich kenne Unternehmen die Arbeitsplätze geschaffen haben und die Stellplätze voll bezahlt haben.
Ich verstehe Herrn Kunst dahin gehend, dass er nicht kritisiert, dass Effkemann etwas derartiges tut sondern wie – mit dem Wissen dass „Vetternwirtschaft“ unterstellt werden könnte –
Fühlte sich Effkemann so sicher? – für mich eine Angelegenheit mit der sich ein neutraler Untersuchungsausschuss beschäftigen muss.
Bürger // 23. April 2013 um 21:21 //
Die Fakten von Herrn Kunst hören sich plausibel und vor allen Dingen gründlich recherchiert an.
Es fühlt sich gut an zu wissen, dass wenigstens noch einer seinen Auftrag als Ratsvertreter ernst nimmt, nämlich die Verwaltung zu KONTROLLIEREN.
Spannend wir die Reaktion der anderen Parteien sein. In einem Jahr die der Bürger, da ist Kommunalwahl.Also Bürger und Wähler: AUFGEPAßT
Gescheraner Bürger // 23. April 2013 um 20:46 //
also zu diesem Thema gibt es nicht viel zu sagen. aber soviel sei angemerkt:
1. Die Streitigkeiten / Unstimmigkeiten / Neid zweier Persönlichkeiten (in Person Freier Stadtvertreter und Bürgermeister / Verwaltungsspitze) müssen nicht auf den Schultern Dritter (Hotelinvestor) ausgetragen werden.
2. Auch wenn es stimmt, dass die Familien des Bürgermeisters und des Hotelinvestors eng befreundet sind, sehe ich hier, als neutrale Person, keinen Anlass einer solch drastischen Aktion,
denn wenn schon mal jemand in Gescher investieren will, kann die Stadt Gescher bei einem solchen Projekt ruhig die Wirtschaft fördern und bei Parkplätzen / Zinsstundung Vereinbarungen treffen, denn von diesem Projekt profitiert nicht nur der Investor, sondern die komplette Gemeinde, sei es bei der Gewerbesteuer, im Tourismus, in der Gastronomie, der Einzelhandel etc.. Über diese Einnahmen werden die bei der Vereinbarung getroffen Nachteile für die Stadt sekundär aber viel schneller und vor allem in einem höheren Maße wieder zum Vorteil für die Stadt.
Mit solch einer Aktion wird die Stadt mal wieder in der Nachbarschaft für Aufsehen sorgen und sich lächerlich machen und des weiteren neue Investoren aus Gescher fernhalten, denn wer will schon in Gescher ein Projekt realisieren, wenn er hinterher in Nachverhandlungen treten muss und alles vorherige für die Katz ist und im schlechtesten Fall sogar die Baugenehmigung verliert und danach Insolvent ist!!!
Also noch mal lassen Sie die Kirche im Dorf und seien Sie froh, dass in Gescher in solchen Dimensionen investiert wird, und tragen Sie ihre Unstimmigkeiten nicht in der Öffentlichkeit und schon gar nicht auf den Schultern Dritter aus.
Gescheraner Bürger
Magnolie aus Stahl // 23. April 2013 um 20:42 //
Kompliment Herr Kunst für Ihren Mut!
Herr Wulff wurde für €500 „gejagt“ – Sie geben Herrn Effkemann die Chance zu beweisen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Warum der BM nicht proaktiv mit der Situation umgegangen ist, wird er auch seinem Rechtsanwalt erklären müssen, wenn er wie er in der GZ schreibt, rechtliche Unterstützung sucht.
Hätte man diese Situation nicht vorhersehen müssen oder steht der BM so über den Dingen und geniesst seine Selbstherrlichkeit?
Die Ratsmitglieder, die hier nicht für 100% ige Aufklärung sorgen, sollten nicht wieder kandidieren, entsprechen nicht dem was man von einem Mitglied im Rat einer Stadt erwartet.
Gibt es Gegenleistungen von Grimmelt – hoffentlich nicht!
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