Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2067%20Abs.%202%20Vorwegvollzug,%20teilweiser%203
Timestamp: 2019-06-25 04:54:22
Document Index: 316337468

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 57', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 64', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.08.1987 - 1 StR 229/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,381
BGH, 25.08.1987 - 1 StR 229/87 (https://dejure.org/1987,381)
BGH, Entscheidung vom 25.08.1987 - 1 StR 229/87 (https://dejure.org/1987,381)
BGH, Entscheidung vom 25. August 1987 - 1 StR 229/87 (https://dejure.org/1987,381)
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Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel - Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung zur besseren Erreichung des Zwecks der Maßregel
StGB § 67 (i.d.F. des 23. StrÄndG)
NJW 1988, 216
MDR 1987, 1038
BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3
NStZ 1987, 574
JR 1988, 378
BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91
Mit der Anordnung teilweisen Vorwegvollzuges der Strafe wird - namentlich im Fall der Verhängung längerer Freiheitsstrafen neben einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - vielfach das Anliegen verfolgt, den Verurteilten nach der für eine Therapie als sinnvoll erachteten Dauer im Falle des Therapieerfolges auf der Grundlage der §§ 57, 67 d Abs. 2 StGB aus dem Maßregelvollzug in die Freiheit entlassen zu können (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 - Vorwegvollzug, teilweiser 3; Zweckerreichung, leichtere 3; Maul/Lauven NStZ 1986, 397 (399)).
Eine Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge kommt nur in Betracht, wenn überzeugende Gründe dafür vorliegen (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3 und 13 m.w.N.; Beschluß des Senats vom 7. Mai 1997 - 2 StR 212/97).
Entscheidend - auch für die Frage eines Vorwegvollzuges eines Teils der Strafe - sind die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Persönlichkeit des Täters, die Länge der Freiheitsstrafe und die Art der notwendigen Behandlung (BGHSt 33, 285 ff [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; BGH NStZ 1987, 574; JR 1988, 378, 379 mit Anmerkung Hanack a.a.O.).
Richtig ist, daß der Gesichtspunkt, die Erzeugung eines Motivationsdruckes sei notwendig, um die Therapiebereitschaft des Verurteilten zu fördern und damit das Gelingen der Entziehungskur sicherzustellen, die Anordnung des Vorwegvollzugs von Strafe rechtfertigen kann (BGHSt 33, 285 (286 f.) [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85] ; BGH NStZ 1987, 574; vgl. ferner Maul/Lauven NStZ 1986, 397 (398)).
Darauf, daß der Entlassung in die Freiheit die Behandlung gemäß S 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (vgl. BGH NStZ 1987, 574 sowie Maul/Lauven a.a.O. S. 399), stützt sich die angefochtene Entscheidung nicht.
Mit dem Bestreben, eine Entlassung des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug in die Freiheit zu ermöglichen und den mutmaßlichen Erfolg einer Entziehungsbehandlung nicht durch anschließenden Strafvollzug zu gefährden, wird zwar ein bedeutsamer Gesichtspunkt hervorgehoben (BGH NStZ 1987, 574).
BGH, 23.07.1991 - 1 StR 419/91
Einfluss der psychischen Beeinträchtigung des Angeklagten bei der Strafzumessung …
Allerdings kann die Umkehrung der in § 67 Abs. 1 StGB vorgeschriebenen Vollzugsreihenfolge auch damit gerechtfertigt werden, daß der Entlassung in die Freiheit die Entziehungsbehandlung nach § 64 Abs. 1 StGB unmittelbar vorausgehen sollte (vgl. dazu Maul/Lauven NStZ 1986, 397, 399 sowie BGH NJW 1988, 216, 217).
Doch hat auch in einem solchen Fall das Gericht zu prüfen, ob das verfolgte Ziel durch den Vorwegvollzug lediglich eines Teils der Strafe, den die Neufassung des § 67 Abs. 2 StGB zuläßt, erreicht werden kann (vgl. BGH NJW 1988, 216/217 sowie Fischer NStZ 1991, 324).
Eine Umkehrung der Vollstrekkungsreihenfolge kommt nur in Betracht, wenn überzeugende Gründe dafür vorliegen (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3 und 13 m.w.N.; Beschluß des Senats vom 7. Mai 1997 - 2 StR 212/97).
Notwendig sind dafür konkrete Anhaltspunkte, die erkennen lassen, worin die Gefährdung des Maßregelvollzugs durch den anschließenden Strafvollzug besteht und wie sie sich bei dem betroffenen Angeklagten auswirken könnte (BGH NStZ 1986, 428; BGH JR 1988, 378, 379 mit Anmerkung Hanack a.a.O.).
Der Bundesgerichtshof hat für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß bei dieser Art der Unterbringung die Umkehrung der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe grundsätzlich auch damit gerechtfertigt werden kann, daß der Entlassung in die Freiheit die Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (BGH MDR 1985, 1041 = NStZ 1986, 140 m. Anm. Wendisch; BGH NStZ 1986, 428; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3; BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 1 StR 568/85).
Bei einer erneuten Anordnung der Maßregel wird zu berücksichtigen sein, daß der Vorwegvollzug von Strafe gemäß § 67 Abs. 2 StGB nur in Betracht kommt, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird, das heißt, die Rehabilitation des Angeklagten hierdurch gefördert wird (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 2 und 3).
Der Bundesgerichtshof hat für den Fall der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß bei dieser Art der Unterbringung die Umkehrung der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe grundsätzlich auch damit gerechtfertigt werden kann, daß der Entlassung in die Freiheit die Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (BGH MDR 1985, 1041 = NStZ 1986, 140 m.A. Wendisch; BGH NStZ 1986, 428; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 3; BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 1 StR 568/85).
LG Frankfurt/Main, 13.04.1999 - 8 S 114/98
BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91
Zulässigkeit des Vorwegvollzugs einer gesamten Haftstrafe vor der Unterbringung …
BGH, 18.06.1991 - 1 StR 310/91
Vorwegvollzug einer Strafe vor der Maßregel - Vollzug der Unterbringung in einer …
OLG Hamburg, 04.06.1993 - 2 Ws 246/93
Vollstreckungsreihenfolge; Nachträgliche Änderung; Maßregelzweck; Verbüßen der …
OLG Hamm, 23.11.1999 - 2 Ss 1126/99
Begründung des Vorwegvollzugs der Strafe vor Unterbringung
BGH, 01.04.1998 - 3 StR 94/98
Zulässigkeit des Vorwegentzugs in Bezug auf eine zu verhängende Gesamtstrafe
BGH, 07.08.1991 - 2 StR 336/91
BGH, 02.12.1997 - 1 StR 698/97
BGH, 02.07.1991 - 1 StR 340/91
Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflage in Form einer Drogentherapie
BGH, 31.07.1992 - 4 StR 312/92
Anordnung eines Vorwegvollzugs der gesamten Strafe vor der Unterbringung in einer …
BGH, 02.12.1993 - 1 StR 629/93
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Änderung der Reihenfolge der …
BGH, 08.06.1989 - 1 StR 274/89
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Vollzug der Strafe vor der …