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Timestamp: 2018-01-21 08:40:00
Document Index: 259241085

Matched Legal Cases: ['Art. 274', '§ 4', 'Art. 2279', 'Art. 1382', 'Art. 354', '§ 88', '§ 430', 'Art. 2275', 'Art. 384', '§ 809', 'Art. 267', '§ 30', '§ 17', '§ 98', '§ 773', '§ 36', 'Art. 1150', 'Art. 1139']

Bd. 86 = N.F. Bd. 79, 1894
Druckfehler XIII
Körperverletzung. - Betheiligung Mehrerer an einem Angriff. - Civilrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen 3
Pfarrgemeinde, katholische. - Rechtsfähigkeit. - Kirchenfabrik. - Kommunale oder kirchliche Anstalt. - Tauschvertrag. - Fremde Sache. - Erwerb der eingetauschten 9
Handelskauf. - Klage auf Abnahme. - Zulässigkeit nach Rheinischem Recht. - Feststellungsklage bei Möglichkeit der Leistungsklage 15
Schuldschein. - Nichtangabe des Verpflichtungsgrundes. - Beweislast 20
Gewerbeordnung. - Lehrvertrag. - Entschädigungsanspruch gegen den Vater des Lehrlings. - Frist für die Geltendmachung 21
Maklergebühr. - Auftrag. - Verhandeln mit dem Mandatar der anderen Partei 25
Kaufvertrag. - Immobilien. - Differenz über ein Zwanzigstel. - Ungefähre Angabe der Größe 27
Mauer. - Gemeinschaftlichkeit. - Trier'sches Landrecht. - Fortdauernde Anwendbarkeit 29
Internationales Recht. - Kaufvertrag zwischen Personen verschiedener Rechtsgebiete. - Daraus sich ergebende selbständige Verbindlichkeiten. - Selbsthülfeverkauf 31
Vollstreckungsbefehl. - Gerichtliche Hypothek. - Immobiliarkaufvertrag. - Wirkung der Auflösung gegen Dritte. - Gesetz vom 20. Mai 1885. - Vor dessen Inkrafttreten abgeschlossene Kaufverträge 35
Grabkapelle. - Fenster. - Dachtraufe 38
Grundbuch. - Verurtheilung zur Thätigung eines Kaufvertrages. - Erforderniß entsprechender notarieller Erklärung des anderen Vertragstheiles. - Beschwerdeinstanz. - Offizialthätigkeit 40
Grundbuch. - Erste Anlegung. - Gütergemeinschaftliche Immobilien. - Eintragung auf den Namen beider Ehegatten 42
Urkundenenprozeß. - Zurückweisung von Einwendungen. - Wiederholte Geltendmachung im Nachverfahren. - Schuldschein, kaufmännischer. - Art. 274 Abs. 2 des H. G. B. - Zwang. - Geltendmachung der Nichtigkeit im Wege der Einrede 44
Ausländisches (österreichisches) Urtheil. - Vollstreckbarkeitserklärung. - Zustellung der Ladung an das ausländische Gericht. - Zuständigkeit 52
Beschwerde, weitere. - Zulässigkeit. - Neuer selbstständiger Beschwerdegrund. - Gerichtskostenansatz. - Beschwerde nach § 4 des Gerichtskostengesetzes 58
Zwangsvollstreckung (zur Erwirkung von Handlungen). - Einwand bereits erfolgter Leistung. - Unzulässigkeit der Beschwerde 61
Konkurs. - Absonderungsberechtigte Forderung. - Betheiligung am Zwangsvergleich. - Annahme der Akkordrate. - Verzicht 63
Vormundschaft. - Beschwerde. - Berechtigung Dritter zur Einlegung 67
Sommation. - Form. - Handelssache 69
Frachtvertrag. - Haftpflicht des Frachtführers. - Vorzeitige Ablieferung. - Verlust des Frachtguts. - Verzollung. - Schadensberechnung 70
Handelskauf. - Verzögerung der Spezifikation. - Zahlungsverzug 77
Darlehensversprechen. - Cession. - Unzulässigkeit 78
Eisenbahn. - Frachtvertrag. - Unbedeckter Wagen. - Schutzdecken 80
Grundbuch. - Hypothekenbewilligung. - Eintragung. - Erforderniß eines dahin gerichteten Antrages. - Beschwerdeverfahren. - Gerichtsgebühren 84
Wechsel. - Regreßklage des Ausstellers gegen dem Acceptanten. - Nebenforderungen. - Streitgegenstand 87
Schuldtitel. - Rückgabe. - Besitz des Originals. - Beweis der Tilgung der Schuld 89
Verhandlungsgebühr. - Antrag auf Entlassung aus dem Prozeß. - Anspruch auf Rückzahlung von festgesetzten Kosten. - Geltendmachung im Wege der Klage 91
Kurscheine. - Vindikation. - Art. 2279 des B. G. B. 92
Acceptverkehr. - Zahlungen behufs Deckung. - Saldo. - Konkurs. - Berechnung der Dividende 94
Unlauterer Wettbewerb (Concurrence déloyale). - Unberechtigte Ankündigungen. - Klage aus Art. 1382 des B. G. B. - Untersagungsrecht. - gegenseitige Schädigung. - Ausschluß der Kompensation. - Schadensersatz in besonderem Verfahren 103
Vorläufige Vollstreckbarkeit. - Vorabentscheidung in der Berufungsinstanz. - Bereits erfolgte Vollstreckung. - Rückerstattung. - Zinsen 114
Bedingtes Endurtheil. - Ladung zur Eidesleistung. - Partei- oder Offizialbetrieb 117
Handelskauf. - Verzögerung der Spezifikation. - Aufforderung zur Vornahme. - Wahlrecht des Art. 354 des H. G. B. - Selbsthülfeverkauf. - Zeit der Vornahme, Bedingungen, Gegenstand 120
Wechsel. - Protesterlaß. - "Ohne Kosten". - Beschränkung auf die Person des Beifügenden 123
Restitutionsklage. - Zulässigkeit. - Aufgefundene Urkunde. - Erheblichkeit 125
Gerichtskosten. - Armenrecht. - Einstweilige Befreiung des Gegners der armen Partei. - Beendigung derselben 126
Streitgenossen. - Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte. - Erstattungsfähigkeit dadurch entstehender Kosten 128
Gerichtskosten. - Uebernahme durch Uebereinkunft. - Armenrecht. - § 88 des Gerichtskostengesetzes 131
Gerichtskosten. - Fiskus. - Baare Auslagen. - Ersatz an die Gegenpartei 132
Rechtsanwalt. - Gebühren. - Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens. - Kostenfestsetzungsgesuch. - Für die Gebührenrechnung maßgebender Betrag 134
Konkursverwalter. - Honorar. - Auslagen. - Schriftlicher Bescheid des Amtsgerichts. - Beschwerde. - Aufhebung des Beschlusses auf Konkurseröffnung 136
Rechtsanwalt. - Gebühren. - Besondere Verhandlung über Grund und Betrag 142
Gerichtskosten. - Entscheidungsgebühr, besondere für das Versäumnißurtheil. - Nichtanwendung auf den Fall des § 430 der Civ.-Proz. Ord. 143
Einstweilige Verfügung. - Vollstreckung. - Unzulässigkeit der Aussetzung 145
Berufungsinstanz. - Neuer Anspruch. - Zurücknahme in erster Instanz 146
Oeffentliche Verbände (Berufsgenossenschaften). - Beitrags- und Kautionsforderungen. - Konkurs. - Vorzugsrecht 148
Bürgschaft. - In Gütern getrennte Ehefrau. - Ermächtigung. - Stillschweigende Genehmigung. - Vollstreckungsbefehl. - Erstattung des Gezahlten. - Zinsen 152
Berufung. - Anschlußberufung. - Versäumniß des Berufungsklägers 156
Wiederaufnahme des Verfahrens. - Strafsache. - Neue Thatsachen. - Unzulässigkeit der Strafverfolgung 158
Hehler. - Schadensersatzverbindlichkeit 162
Ehefrau. - Gesetzliche Hypothek. - Brandentschädigungsgelder 165
Stempel. - Verschiedene, in einer Verhandlung enthaltene Geschäfte. - Pachtvertrag mit Vereinbarung über den Gerichtsstand. - Stempelpflichtigkeit der letzteren? 169
Beschwerde. - Zulässigkeit. - Bewilligung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs. - Nichtberücksichtigung des Gegenantrags auf Ablehnung 172
Miteigenthum. - Gemeinschaftliche Veräußerung. - Anfechtung durch einen der Betheiligten 174
Verjährung, kürzere. - Eid gemäß Art. 2275 des B. G. B. - Form 176
Spediteur. - Mittelspersonen. - Strengere Haftung aus Art. 384 H. G. B. - Delcredere-Stehen 177
Tod einer Partei. - Aussetzung des Verfahrens. - Beantragung nach Zustellung des Urtheils. - Unterbrechung der Rechtsmittelfrist 181
Testament. - Datum. - Abweichende Angabe 182
Stempel. - Kauf- und Lieferungsverträge. - Mengen von Sachen oder Waaren. - Zum Begriff der letzteren 184
Disponible Quote. - Ueberschreitung derselben. - Reduktionsklage 189
Privatkaufvertrag über Immobilien. - Klage auf notarielle Verbriefung. - Anderweite Veräußerung des Grundstücks 190
Schiedsvertrag. - Gutachten eines Sachverständigen 193
Mauer. - Gemeinschaftlichmachung. - Werthersatz. - Sondergut. - Unberechtigter Eingriff. - Klage gegen die Ehefrau 198
Unfallversicherung. - Entschädigungsanspruch gegen Dritte. - Uebergang auf die Berufsgenossenschaft. - Vergleich zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Dritten. - Unwirksamkeit gegenüber der Genossenschaft 200
Von Amtswegen bestellter Vertheidiger. - Anweisung der Gebühren für die Revisionsbegründung 206
rechtsanwalt. - Besondere Gebühr für die Erwirkung und die Vollziehung des Arrestes 208
Einstweilige Verfügung. - Hinfälligkeit bei Nichtvollstreckung binnen zwei Wochen. - Entsprechende Anwendung des § 809 Abs. 2 der Civ.-Proz.-Ord. - Anspruch auf Aufhebung 209
Ehescheidung. - Einstweilige Verfügungen. - Nichtbeschränkung auf die in den Art. 267 folg. des B. G. B. vorgesehenen Gegenstände. - Ueberweisung von Mobilien an die Ehefrau 213
Geldschuld. - Münzfuß. - Geldwährung. - Umrechnung bei Aenderung derselben. - Reichsthaler 216
Tod einer Partei. - Aufnahme des Verfahrens. - Natur der ergehenden Entscheidung. - Beantragung nach Zustellung des Urtheils. - Zuständiges Gericht 221
Anfechtung von Rechtshandlungen. - Entgeltliche Verträge mit Verwandten innerhalb des kritischen Jahres. - Vollziehung einer bereits früher eingegangenen Verpflichtung. - Beweis der Nichtkenntniß der Benachtheiligungsabsicht 223
Hypothekenbrief. - Ausstellung. - Kosten 3
Religiöse Erziehung. - Kinder aus gemischten Ehen. - Vormund. - Mutter. - Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses. - Entziehung der Vormundschaft bezw. des Erziehungsrechts 6
Subhastation. - Widerspruch eines Dritten. - Anmeldung im Subhastationsverfahren. - Zuziehung des Schuldners zur Widerspruchsklage. - § 30 der Subhastationsordnung vom 1. August 1822 12
Pension. - Doppelberechnung der Kriegsjahre. - Civilbeamte. - Dienstliche Stellung im Felde. - § 17 des Gesetzes vom 27. März 1872. - Anwendbarkeit auf die Vergangenheit 16
Urtheil. - Stillschweigende Anerkennung. - Verlust des Rechts der Bestreitung 22
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Theilenteignung. - Sperrung eines öffentlichen Weges. - Schädigung durch die Anlage, für welche die Enteignung erfolgt 24
Unfallversicherungsgesetz. - Entscheidung des Reichsversicherungsamtes. - Nichtpräjudizialität bei Schadenersatzansprüchen. - Dritter im Sinne des § 98 des Gesetzes. - Verschiedene fiskalische Stationen. - Ansprüche der Ascendenten. - Einziger Ernährer 29
Vollmacht. - Ueberschreitung. - Gutgläubiger Dritter 38
Firma. - Löschung. - Ordnungsstrafe. - Verfahren. - Mündliche Verhandlung 39
Prozeßkosten. - Theilweises Obsiegen und Unterliegen. - Klage und Widerklage, Berufung und Anschlußberufung 45
Ehescheidung. - Unterhaltssumme. - Beschränkung auf die Zeit nach Erlaß der Entscheidung 46
Zinsen-Verjährung 48
Gegenschein. - Begriff. - Simulation 50
Urtheils-Hypothek. - Unfallrente. - Verpflichtung der Unfallversicherungsgesellschaft zur Löschung. - Vollstreckung. - § 773 der Civ.-Proz.-Ord. 52
Vormund. - Abwesender. - Verfügung. - Inanspruchnahme in eigenem Namen 57
Anfechtung im Konkurse. - Rückgabe gekaufter Waaren. - Rückforderungsrecht des § 36 der Konkurs-Ordnung. - Unzulässigkeit analoger Anwendung 62
Sonntagsruhe. - Schankgewerbe. - Verkauf über die Straße 71
Dienstbarkeit. - Wasserableitung. - Ständige oder nichtständige Servitut 76
Postbeförderung. - Beschädigung der Reisenden. - Kur- und Verpflegungskosten. - Unterwegs-Aufnahme 79
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Hinterlegung. - Wirkung derselben. - Entscheidung der Gerichte. - Vorbehalt 81
Kostenfestsetzungsbeschluß. - Beschwerde. - Einlegung durch den Prozeßbevollmächtigten, Korrespondenzmandatar. - Anwaltszwang 83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. - Versäumung der für das Gesuch vorgeschriebenen Frist 84
Körperverletzung. - Haftpflicht. - Rente. - Vorbehalt hinsichtlich der späteren Erwerbsverhältnisse 85
Aufforderung zum Ungehorsam gegen bürgerliche Gesetze. - Rechtsanwalt. - Zeuge. - Vertheidiger. - Beschränkung der Vertheidigung 87
Konkurs. - Absonderungsberechtigte Forderung. - Betheiligung am Zwangsvergleich. - Annahme der Akkordrate. - Verzicht 92
Frachtvertrag. - Haftpflicht des Frachtführers. - Vorzeitige Ablieferung. - Verlust des Frachtguts. - Schadensberechnung. - Nichtanwendbarkeit des Art. 1150 des B. G. B. bei Handelsgeschäften 96
Darlehensversprechen. - Darlehensvertrag als Consensualkontrakt. - Cession des Darlehensanspruchs 98
Agent. - Zuführung von Kunden. - Kreditwürdigkeit. - Pflichten gegen den Geschäftsherrn, insbesondere bei Bezug von Provision für die nicht vermittelten Geschäfte 102
Uneidliche Zeugenaussagen im Strafverfahren. - Berücksichtigung durch den Civilrichter. - Gemeinschaftliche Mißhandlung. - Solidarische Haftbarkeit. - Mitverantwortlichkeit der Eltern 108
Grundbuch. - Kirchengüter. - Zweifelhaftigkeit der juristischen Persönlichkeit. - Eintragung eines Vermerks in der 2. Abtheilung 110
Berufung. - Zulässigkeit. - Prozessualische Natur der Entscheidung. - Voraussetzung des Erlasses eines Urtheils. - Ermächtigung zu Zwangsvollstreckungshandlungen 116
Gemeindedienst. - Beamten-Eigenschaft. - Voraussetzungen. - Gasanstalts-Direktor 121
Acceptverkehr. - Zahlung behufs Deckung. - Saldo. - Konkurs. - Berechnung der Dividende 128
Konkursverfahren. - Eintragung in die Tabelle. - Wirkung gegenüber dem Konkursverwalter. - Nachträgliches Bestreiten 134
Restitutionsklage. - Zulässigkeit. - Aufgefundene Urkunde. - Erheblichkeit 138
Vertrag über Lieferung einer Maschine. - Montirung derselben. - Distanzgeschäft 139
Wildschongesetz. - Verkauf lebenden Wildes während der Schonzeit 143
Gerhard, ...: Ist der Grundbuchrichter schon bei Anlegung des Grundbuchs nach dem Gesetz vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts befugt, Neuverpfändungen von Grundstücken aufzunehmen? 3
Vom Gerichts-Assessor Gerhard
Theilungsverfahren. Rechtsanwalt. Gebühren 10
Förtsch, ...: Art. 1139 B.G.B. und die Form der Mahnung in Handelssachen 13
Vom Reichsgerichtsrath Förtsch in Leipzig
Nachtrag 22
Ist in Gütertrennungssachen beim Nichtauftreten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung Versäumnißurtheil oder kontradiktorisches Urtheil zu erlassen? 23
Zur Geltendmachung des Einwandes der Nichterfüllung eines Vertrags bezw. der Nichtigkeit wegen Irrthums, Betrugs und Zwanges im Wege der Einrede : (Zusatz zu der Note S. 50 bis 52 der 1. Abth. dieses Bandes) 27