Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-110/97
Timestamp: 2020-07-05 02:02:23
Document Index: 254974051

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-110/97 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 21.03.1997 | Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001
https://dejure.org/2001,981
EuGH, 22.11.2001 - C-110/97 (https://dejure.org/2001,981)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2001 - C-110/97 (https://dejure.org/2001,981)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2001 - C-110/97 (https://dejure.org/2001,981)
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1. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Durchführung durch den Rat - Wahrung der Interessen der Gemeinschaft durch die Einführung von Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den assozierten Ländern und ...
So führt er aus, dass sich "[a]ngesichts dieses Ermessens ... der Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung zu beschränken [hat], ob den Gemeinschaftsorganen bei der Ausübung dieses Ermessens kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmissbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht offensichtlich überschritten haben" (Urteile vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 62, und in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 74; vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 48).
EuGH, 21.03.1997 - C-110/97 R
https://dejure.org/1997,5348
EuGH, 21.03.1997 - C-110/97 R (https://dejure.org/1997,5348)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.1997 - C-110/97 R (https://dejure.org/1997,5348)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 1997 - C-110/97 R (https://dejure.org/1997,5348)
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EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung; (EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; ...
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung - [EG-Vertrag, Artikel 185 und 186 - ...
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Richter der einstweiligen Anordnung die Aussetzung des Vollzugs anordnen und einstweilige Anordnungen treffen, wenn die Notwendigkeit der Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht ist (Fumus boni iuris) und wenn feststeht, dass sie in dem Sinne dringlich sind, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen der Antragsteller bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-110/97 R, Slg. 1997, I-1795, Randnr. 24, und vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-364/98 P(R), Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, I-8815, Randnr. 43).
Nach ständiger Rechtsprechung können im Verfahren der einstweiligen Anordnung die Aussetzung des Vollzugs angeordnet und sonstige einstweilige Anordnungen getroffen werden, wenn die Notwendigkeit der Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht ist (Fumus boni iuris) und wenn feststeht, dass sie dringlich in dem Sinne sind, dass es zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers erforderlich ist, dass sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten (vgl. Beschluss vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-110/97 R, Niederlande/Rat, Slg. 1997, I-1795, Randnr. 24).
Der Präsident des Gerichtshofes hat diesen Antrag mit Beschluss vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-110/97 R (Niederlande/Rat, Slg. 1997, I-1795) zurückgewiesen.
EuGH, 17.12.1998 - C-364/98
Er beruft sich hierfür auf den Beschluß des Gerichts vom 2. März 1998 in der Rechtssache T-310/97 R (Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, II-455, Randnr. 65) und auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-110/97 R (Niederlande/Rat, Slg. 1997, I-1795, Randnrn. 32 und 33), der auch von der Kommission angeführt wird.
EuGH, 17.12.1998 - C-363/98
Er beruftsich hierfür auf den Beschluß des Gerichts vom 2. März 1998 in der Rechtssache T-310/97 R (Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, II-455, Randnr. 65) und auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-110/97 R (Niederlande/Rat, Slg. 1997, I-1795, Randnrn. 32 und 33), der auch von der Kommission angeführt wird.
Die Kommission führt aus, nach ständiger, auf den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen (vgl. für das Gericht Artikel 104 § 2 seiner Verfahrensordnung) gestützter Rechtsprechung sei die Dringlichkeit eine wesentliche und unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-110/97 R, Niederlande/Rat, Slg. 1997, I-1795, Randnr. 24 mit weiteren Nachweisen, und Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 19. Juni 1997 in der Rechtssache T-159/97 R, Chaves Fonseca Ferrão/HABM, Slg. 1997, II-1049, Randnr. 11).
https://dejure.org/2001,14439
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97, C-451/98 (https://dejure.org/2001,14439)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.2001 - C-110/97, C-451/98 (https://dejure.org/2001,14439)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 2001 - C-110/97, C-451/98 (https://dejure.org/2001,14439)
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