Source: https://derasylrechtsblog.com/tag/migrationsrecht/
Timestamp: 2020-02-20 12:22:46
Document Index: 128664486

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG']

Migrationsrecht – derAsylrechtsblog
Schlagwort: Migrationsrecht
von Melina Lehrian Am Freitag, den 10.07.2015 hat der Bundesrat den Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht zugestimmt. Es handelte sich um ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz, sodass der Beschluss lediglich formaler Natur war. Der entsprechende Gesetzesentwurf war vom Bundestag bereits am 02.07.2015 beschlossen worden. Besserstellungen für “gut integrierte” Geduldete Die Änderungen sollen vor allem die Rechtsstellung derjeniger stärken, die auch… Read More Änderungen im Aufenthaltsrecht – Verbesserungen mit Rattenschwanz
Eher in die Kategorie “Skurriles” einzuordnen ist dieses Urteil: Am 09. Juni hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine rechtmäßig ausgestellte Aufenthaltsgestattung einen für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender Nachweis über Geburtsort und -tag der_des Bewerbers_in darstellt. Im vorliegenden Fall ging es um den Antrag eines Asylsuchenden aus Afghanistan, der sich seit dem Jahr 2009 in der… Read More 09.06.2015 Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich
Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG
Morgen, den 28.11.14 wird der Bundesrat in seiner 928. Sitzung über die Gesetzesänderungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und des Sozialgerichtsgesetzes abstimmen. Die geplanten Änderungen gehen vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.Juni 2012 zurück. In diesem hatte das BVerfG die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG für evident unzureichend erklärt. Gemäß… Read More Wichtig: morgen, den 28.11.14 entscheidet der Bundesrat über Gesetzesänderungen im Bereich des AsylbLG
27. November 2014 13. Dezember 2015 von Melina LehrianKommentar hinterlassen
Das VG Berlin hat dem EuGH erneut eine Frage bezüglich des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug vorgelegt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern, am 19.11.2014, dem EuGH erneut zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass Deutschland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug den Nachweis “zumindest einfacher” deutscher Sprachkenntnisse verlangt. Konkret bezieht sich die Vorlagefrage darauf, ob Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend… Read More Das VG Berlin hat dem EuGH erneut eine Frage bezüglich des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug vorgelegt
20. November 2014 13. Dezember 2015 von Melina LehrianKommentar hinterlassen
Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor
Im Morgenmagazin des ZDF hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einrichtung sogenannter “Wilkommens- und Ausreisezentren” in “Transitländern” für Flüchtende vorgeschlagen. Damit sollen laut des Innenministers mehr flüchtende Menschen davor geschützt werden, die lebensgefährdenden Überfahrten über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. In diesen Zentren, welche beispielsweise in Äqypten errichtet werden könnten, soll dann auch direkt vor… Read More Bundesinnenminister de Maizière schlägt die Einrichtung sog. “Willkommens- und Ausreisezentren” für Flüchtlinge in Nordafrika vor
16. November 2014 13. Dezember 2015 von Melina Lehrian2 Kommentare
11.11.2014 EuGH-Entscheidung bezüglich der Vergabe von existenzsichernden Sozialleistungen an Eu-Ausländer*innen in Deutschland
Nach der Entscheidung des EuGH im Fall Dano vom 11.11.2014 ist es mit Unionsrecht vereinbar, Unionsbürger*innen den Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (auch bekannt als „Hartz IV“ oder ALG II) zu verweigern (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II), wenn diese kein Aufenthaltsrecht nach der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) haben. Mit diesem Urteil hat der EuGH in… Read More 11.11.2014 EuGH-Entscheidung bezüglich der Vergabe von existenzsichernden Sozialleistungen an Eu-Ausländer*innen in Deutschland
13. November 2014 13. Dezember 2015 von Melina Lehrian1 Kommentar