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Timestamp: 2016-06-01 03:44:07
Document Index: 395155762

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 11', '§ 200', '§ 103', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 106', '§ 103', 'BGH', '§ 81', '§ 95', '§ 81', '§ 55', '§ 266', '§ 404', '§ 32', '§ 103']

§ 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer StaatenStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 30.05.2016 Besonderer Teil () Dritter Abschnitt (Straftaten gegen ausländische
Staaten)(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.Weitere Vorschriften um § 103 StGB§ 100 StGB - Friedensgefährdende Beziehungen§ 100a StGB - Landesverräterische Fälschung§ 101 StGB - Nebenfolgen§ 101a StGB - Einziehung§ 102 StGB - Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten§ 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten§ 104 StGB - Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer
Verfassungsorgans§ 106a StGB - (weggefallen)
Entscheidungen zu § 103 StGBBGH, 16.01.2013, IV ZR 232/12Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. §...OLG-NUERNBERG, 30.01.2012, 2 St OLG Ss 208/111. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen.
2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auch bei verspätetem, nach Ablauf eines bestehenden Aufenthaltstitels gestelltem Verlängerungsantrag...BVERFG, 04.05.2011, 2 BvR 2365/091. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.
2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht...KG, 16.06.2010, (3) 1 Ss 203/10 (78/10)Ist mit einer Strafe aus einem rechtskräftigen Urteil nach § 55 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet worden und war diese Strafe bereits zuvor zur Bildung einer Gesamtstrafe in eine andere Entscheidung einbezogen worden, so ist dieser Umstand wegen des vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens betreffenden Verbots der...OLG-HAMM, 14.07.2009, 3 Ss OWi 355/09Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte...LG-BERLIN, 16.08.2007, 546 StVK 42/07Die durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz ab 31.12.2006 eingeführte Möglichkeit, bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung eine Strafaussetzung zur Bewährung auch wegen Taten zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Entscheidung über die Gesamtstrafe zu widerrufen, gilt auch für...VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.07.2007, 1 E 4355/06§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfasst auch Bankgeschäfte, die grenzüberschreitend ohne verfestigte Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung von einem Drittstaat aus zielgerichtet auf den deutschen Markt ausgeübt werden.mehr Entscheidungen anzeigen
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