Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.11.2001&Aktenzeichen=IX%20ZR%2046/99
Timestamp: 2019-11-14 12:08:55
Document Index: 98271536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 765', '§ 765', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 765']

BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1475
BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99 (https://dejure.org/2001,1475)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2001 - IX ZR 46/99 (https://dejure.org/2001,1475)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2001 - IX ZR 46/99 (https://dejure.org/2001,1475)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1475) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Selbstschuldnerische Bürgschaft - Überraschende Klausel - Zweckerklärung der Bürgschaft - Kontokorrentkredit - Laufzeitklausel - Tilgungsabrede - Sittenwidrigkeit der Bürgschaft - Fehlende Würdigung entscheidungserheblichen Vorbringens - Anfechtung einer ...
Keine Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages trotz Fehlens von zu versteuerndem Einkommen bei gerechtfertigter Prognose der Leistungsfähigkeit (hier: eines selbstständigen Zahnarztes) im Zeitpunkt der Inanspruchnahme
Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Aufklärung bei der Frage, ob der Bürge voraussichtlich bei Eintritt des Bürgschaftsfalls wirtschaftlich überfordert ist; zur unlauteren Beeinflussung der Entschließungsfreiheit des Bürgen durch Mitarbeiter des Kreditinstituts
AGBG §§ 3 9; BGB § 765
BGB §§ 765, 138; AGBG §§ 3, 9
Keine Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages trotz Fehlens von zu versteuerndem Einkommen bei gerechtfertigter Prognose der Leistungsfähigkeit (hier: eines selbständigen Zahnarztes) im Zeitpunkt der Inanspruchnahme
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung des Bürgen
NJW-RR 2002, 1130
ZIP 2002, 167
WM 2002, 919
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann in einer Verharmlosung der Rechtsfolgen einer Bürgschaft eine Irreführung des Bürgen liegen und damit zugleich ein besonderer Umstand, der die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft (mit)begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 271/96, WM 1998, 239, 240, insoweit in BGHZ 137, 329 ff. nicht abgedruckt; Urteil vom 8. November 2001 - IX ZR 46/99, WM 2002, 919, 922;… Nobbe/Kirchhof aaO S. 15).
Ob die Vertragsparteien eine Novation oder nur eine Änderung der bisherigen Vertragsmodalitäten gewollt haben, ist durch Auslegung der Vertragserklärungen zu ermitteln; da mit der Schuldumschaffung einschneidende Folgen verbunden sind, ist im Zweifel nur eine Vertragsänderung gewollt (st. Rspr, siehe nur BGH, Urteil vom 8. November 2001 - IX ZR 46/99 - Rdnr. 12, juris).
BGH, 08.03.2005 - XI ZR 214/04
Die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft hat das Berufungsgericht ausgehend von den Vorgaben des Urteils des IX. Zivilsenats vom 8. November 2001 (IX ZR 46/99, WM 2002, 919 ff.) unter Berücksichtigung der relevanten Umstände des Falles entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde rechtsfehlerfrei verneint.
Das Vorbringen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 22. März 2004, der auf die Hauptschuldnerin entfallende Gewinnanteil habe zur Reduzierung ihrer Kreditschuld bei der Klägerin verwendet werden sollen, ist, wie schon im Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2001 (IX ZR 46/99, WM 2002, 919, 922 f.) näher dargelegt worden ist, unerheblich.
Die Beklagte zu 2) ist die Tochter des Beklagten zu 1), des Anteilsinhabers und Vorstandsvorsitzenden der Hauptschuldnerin, womit allerdings der Anwendungsbereich der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung zur Angehörigenbürgschaft eröffnet ist (vgl. BGH ZIP 2002, 167; NJW 2000, 1182;… Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 138 Rn 38).
Sie ist deshalb nicht Vertragsbestandteil geworden, so daß sich die Bürgschaft auf die Verbindlichkeiten der Ehefrau des Beklagten beschränkt, die Anlaß der Verbürgung waren (BGH NJW-RR 2002, 1130, 1131; BGH NJW 2000, 658, 659;… Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 765 Rdnr. 20, jeweils mit weiteren Nachweisen).