Source: https://xdsb.de/blog/
Timestamp: 2019-02-17 11:48:47
Document Index: 81548624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 22', '§ 43']

Datenschutznews | xDSB Karlsruhe
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13) […]
Neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen BDSG-neu Am heutigen Tag hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetzesentwurf eines […]
Aus Auftragsdatenverarbeitung BDSG wird Auftragsverarbeitung DSGVO Nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO bezeichnet der Ausdruck: „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche […]
Die Datenschutz Folgenabschätzung Neu in der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) wird die sogenannte Datenschutz Folgenabschätzung sein. Eigentlich verbirgt sich […]
DSGVO: Meldepflicht bei Datenpannen Informationspflichten unter dem Bundesdatenschutzgesetz Kommt es nach jetziger Rechtslage unter dem BDSG zu einer […]
Datenschutz und Weihnachtsgeschenke
Datenschutz und Weihnachtsgeschenke Was hat Datenschutz mit Weihnachtsgeschenken zu tun? Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass auch hier […]
DSGVO und die möglichen Sanktionen
Die DSGVO und mögliche Sanktionen Nun ist es so weit, die Datenschutz Grundverordnung kommt. Wirklich viel zur praktischen […]
DSGVO: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte unter der Datenschutzgrundverordnung Datenschutzbeauftragter nach BDSG – Bestellpflicht Nach derzeitigem Rechtsstand unter dem Bundesdatenschutzgesetz […]
Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet? Persönlichkeitsinteressen vs. Meinungsfreiheit Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn […]
OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden Der 4. Senat […]
EU-US Privacy Shield ist Nachfolgeabkommen von Safe Harbor Wie die EU-Kommission vor etwa einer Stunde bekannt gegeben hat, […]
Zulässigkeit der Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs Videokamera: Eingangsbereich Grundstück Nachbar und schmaler Streifen des Gehwegs erfasst Die Klägerin […]
Safe Harbor: Unternehmen aus Rheinland-Pfalz müssen Rechtsgrundlage für Datenexport benennen Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs Nach dem Urteil […]
Safe-Habor Alternativen: Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach welchem eine Datenübermittlung in die USA […]
Alternativen zu Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA? Wer personenbezogene Daten in die USA übermittelt, hat entsprechend den Regelungen […]
Safe Harbor-Entscheidung des EuGH – einfach erklärt Was ist geschehen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.10.2015 in […]
Safe Harbor keine Grundlage für Datenübermittlung in die USA
Safe Harbor ist keine ausreichende Grundlage für Datenübermittlung in die USA Schlussantrag im Verfahren vor dem EuGH spricht […]
Auftragsdatenverarbeitung: Bußgelder drohen bei fehlender oder unzureichender Vereinbarung Im Unternehmensverkehr werden eine Vielzahl von (personenbezogenen) Daten an zur […]
Zukünftige Abmahnung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Mit Beschluss vom 04.02.2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher […]
EU-Datenschutz-Grundverordnung – Aktueller Stand der Gesetzgebung Seit dem 25.01.2012, als die EU-Kommission einen ersten Entwurf für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung […]
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, dessen Einwilligung und deren Erlöschen/Widerruf Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern […]
Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? Unter anderem diese seit einer „gefühlten Ewigkeit“ umstrittene Frage aus dem Datenschutzrecht hat […]
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Treppenhauses in einem Bürogebäude – ...
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Treppenhauses in einem Bürogebäude – OVG Lüneburg Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen interessanten […]
Keine Verantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung bei ...
Keine Verantwortung des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung bei Facebook Mit Urteil vom 4. September 2014 hat […]
Datenschutz beim Einsatz von CRM-Software Customer Relationship Management (CRM)-Software und Datenschutz: Dem Anschein nach zwei Dinge, die nicht […]
Zur Zweckbindung im Datenschutzrecht und des Löschungsanspruchs für zweckwidrige Datenspeicherungen Ein aktueller Fall des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Entscheidung vom […]
Scannen, Speichern von Personalausweis unzulässig
VG Hannover: Einscannen und Speichern von Personalausweis unzulässig Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage […]
GPS-Trackings von Firmenfahrzeugen
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des GPS-Trackings von Firmenfahrzeugen Bei der Einführung einer GPS-Ortungsanlage zur Erfassung der Firmenfahrzeuge ist zu […]
Bei unerwünschter Briefwerbung 4000 EUR Streitwert bei Unterlassungsklage Auch Datenschutzrecht – dazu siehe weiter unten – in der […]
Kein Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers
Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers bzgl. des dann eingestellten Bewerbers und der Auswahlkriterien Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen […]
OVG Schleswig-Holstein: Für Facebook ist deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar Mit Beschlüssen vom 22.04.2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) […]
Über das richtige „Maß“ beim Datenschutz Gleich zu Beginn, damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich halte den […]
Verstärkt Botnet-Angriffe auf WordPress-Seiten – Was ist zu tun? Wie Heise Online und Spiegel Online bereits berichteten, sind […]
Daten beim Vertriebsunternehmen von AVAST entwendet
Daten beim Vertriebsunternehmen von AVAST entwendet Am Samstag, den 09. März. 2013, wurden die Webseiten des deutschen Vertriebsunternehmens […]
Unterlassungsanspruch wegen fehlerhafter Bonitätsauskunft In der Zeitschrift für Datenschutz wird in der jüngsten Ausgabe von einer interessanten Entscheidung […]
Herausgabeanspruch bzgl. privater E-Mails – nochmals zum Fall des OLG Dresden Az. 4 W 961/12 Die Entscheidung des […]
Schadensersatz wegen der Löschung privater E-Mails
Schadensersatz wegen der Löschung privater E-Mails eines Beschäftigten? In einem Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hatte dass […]
Datenschutz im Konzern- oder Unternehmensverbund Betreibt ein Konzern oder ein Unternehmensverbund Datenschutz, so sind einige Besonderheiten bei der […]
Klarnamenpflicht bei Facebook: ULD scheitert mit Verfügung vor dem VG Schleswig Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in […]
Auftragsdatenverarbeitung bei Wartung oder Fernwartung Weitverbreitet sind heutzutage Wartungsverträge, welche zum einen die Wartung, die Pflege oder den […]
Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz
Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode Nachdem ja nach dem Wiederaufgreifen eines zwei Jahre alten Gesetzesentwurfs […]
Facebook stellt datenschutzwidrige Gesichtserkennung ab Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die im vergangenen Jahr gegen […]
Verabschiedung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorerst verschoben Die eigentlich für diesen Freitag, 01.02.2013 im Bundestag geplante Verabschiedung von Vorschriften zum […]
Bußgelder gegen Sony wegen Datenschutzvergehen in UK Am 14.01.2013 hat die oberste Datenschutzaufsichtsbehörde Großbritanniens gegen Sony ein Bußgeld […]
Sichere Drittstaaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes Wer mit Datenschutz zu tun hat, kommt des Öfteren mit dem Begriff […]
Die Befugnisse der Datenschutz-Aufsichtsbehörden gegenüber Unternehmen Bekanntermaßen ist eine der Säulen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in […]
Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den […]
Beschäftigtendatenschutz – ein neuer Anlauf Eine erste große Überraschung hat das neue Jahr schon inne – laut FAZ […]
o2 darf keine Bewegungsdaten verkaufen Sicherlich wäre die Idee des spanischen Telefonkonzerns Telefónica sehr lukrativ gewesen, wären da […]
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Frage eines Bewerbers nach Vorstrafen Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu dem […]
Konferenz der Datenschutzbeauftragten: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutz bei Reform der Sicherheitsbehörden, Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, datenschutzgerechte Übermittlung von Meldedaten, […]
Wirksamkeit Einwilligung Minderjähriger
Zur Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung bei Minderjährigen Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei […]
Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – negative Außenwirkung und Publicity Etwas außerhalb der in dieser Beitragsreihe beschriebenen rechtlichen […]
Europäische Datenschutzbehörden kritisieren neue Datenschutzerklärung von Google Heute haben die europäischen Datenschutzbehörden dem US-amerikanischen Unternehmen Google das Ergebnis […]
Datenpanne in zwei Kliniken Gleich in zwei Kliniken in Baden-Württemberg sind im September 2012 hochsensible Patientendaten verschwunden. Anscheinend […]
Unzulässige E-Mail-Werbung – wann ist eine E-Mail-Werbung auch ohne ausdrückliche ...
Unzulässige E-Mail-Werbung – wann ist eine E-Mail-Werbung auch ohne ausdrückliche Einwilligung erlaubt? Kleiner Exkurs in das Wettbewerbs- und […]
Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Unterlassungsansprüche (Abmahnung) Ist ein Betroffener durch eine datenschutzwidrige Maßnahme einer verantwortlichen Stelle […]
Haftung und Sanktionen – Schadensersatz und Schmerzensgeld
Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Schadensersatz und Schmerzensgeld Entsteht dem von einem Datenschutzverstoß Betroffenen einen materieller oder […]
Haftung und Sanktionen – Straftatbestände
Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Straftatbestände und Strafen Das Bundesdatenschutzgesetz sieht bei einer schwerwiegenden Verletzung von Datenschutzvorschriften […]
Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundesnetzagentur stellen Leitfaden zur Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten vor Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz […]
Ordnungswidrigkeitstatbestände und Bußgelder
Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Ordnungswidrigkeitstatbestände und Bußgelder Datenschutzverstöße werden gesetzlich mit den Bußgeldvorschriften des § 43 […]
Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Übersicht Relativ häufig wird einem in der datenschutzrechtlichen Beratungspraxis entgegnet, dass ein […]
Kritische Zero-Day-Schwachstelle im Internet Explorer Mit breitflächiger Ausnutzung ist zu rechnen / BSI empfiehlt temporär Nutzung eines alternativen […]
Staatstrojaner-Überprüfung durch Schaar abgeschlossen Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Prüfung über den Einsatz […]
Ende der Übergangszeit zum 31.08.2012
Ende der Übergangszeit beim Umgang mit Marketingdaten und Adresshandelsdaten zum 31.08.2012 Zum 01.09.2009 ist ja bekanntermaßen unter anderem […]
Opt-in, opt-out, Einwilligung und Widerspruch
Meldegesetz(e) und Datenschutz – opt-in, opt-out, Einwilligung und Widerspruch Wer hätte es gedacht – ganz unerwartet ist Datenschutz […]
Bundesregierung will Datenschutz beim Melderecht aushebeln In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag am 29.06.2012 ein […]