Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.05.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%20669/04
Timestamp: 2013-06-19 20:15:30
Document Index: 40900310

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 73', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 14']

Rechtsprechung BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 Volltextver�ffentlichungen (8)
GG Art. 16 Abs. 1 S. 1; GG Art. 16 Abs. 1 S. 2; Stl�bk Art. 8 Abs. 2 Bst. b; VwVfG � 48; GG Art. 73 Nr. 2; VwVfG � 1 Abs. 3R�cknahme, Einb�rgerung, Staatsangeh�rigkeit, Entzug, Staatenlose, T�uschung, R�ckwirkung, Gesetzgebungskompetenz, Vertrauensschutz, Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt
GG Art. 16 Abs. 1 Satz 1, Art. 16 Abs. 1 Satz 2
Verfassungsbeschwerde gegen R�cknahme einer durch T�uschung erwirkten Einb�rgerung erfolglos
VGH Baden-W�rttemberg, 04.03.2004 - 13 S 424/04
VGH Baden-W�rttemberg, 04.03.2004 - 13 S 537/04
D�V 2006, 738
Wird zitiert von ... (138) BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 Wegfall der deutschen Staatsangeh�rigkeit bei erfolgreicher …Die aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage kann f�r den hier zu entscheidenden Fall anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - www. bverfg. de = NVwZ 2006, S. 807 ff.) beantwortet werden.Jedenfalls aus der verfassungsrechtlich ma�geblichen Perspektive (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - www. bverfg. de, Rn. 54 = NVwZ 2006, S. 807 [809 f.]) handelt es sich daher um einen Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit, der dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG unterf�llt (…vgl. auch Silagi, IPRax 1986, S. 291).Gesetzliche Vorschriften oder sonstige Rechtsakte, die eine einmal wirksam erworbene deutsche Staatsangeh�rigkeit in Wegfall zu bringen beanspruchen, entgehen der Pr�fung am Ma�stab des Art. 16 Abs. 1 GG nicht dadurch, dass der Wegfall r�ckwirkend zum Erwerbszeitpunkt vorgesehen ist und die Staatsangeh�rigkeit danach von einem ex-post -Standpunkt aus als nie erworben erscheint (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 54 = NVwZ 2006, S. 807 [809 f.]).Entziehung der deutschen Staatsangeh�rigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ist jede und nur die Verlustzuf�gung, die die Funktion der Staatsangeh�rigkeit als verl�ssliche Grundlage gleichberechtigter Zugeh�rigkeit beeintr�chtigt (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 49 = NVwZ 2006, S. 807 [809]).Die Verbindung, die das Staatsangeh�rigkeitsrecht zu diesen Regelungen mittelbar herstellt, indem es, seinerseits diskriminierungsfrei, den Geburtserwerb der deutschen Staatsangeh�rigkeit an die deutsche Staatsangeh�rigkeit mindestens eines Elternteils kn�pft, l�uft von daher dem Sinn und Zweck des Entziehungsverbots des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 36 ff., 49) nicht zuwider.Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz, nach dem die Anwendung gesetzlicher Regelungen auch in materiell-verfassungsrechtlich eindeutig unproblematischen F�llen allein deshalb ausgeschlossen w�re oder gesetzliche Regelungen allein deshalb insgesamt verfassungswidrig w�ren, weil eine verfassungsrechtliche Grenze, die die Anwendung in besonderen Einzelf�llen ausschlie�en kann, nicht durch die Regelungen selbst ausdr�cklich bestimmt ist (vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 87 = NVwZ 2006, S. 807 [813]).Von dem Fall der Mitbetroffenheit von Kindern durch die R�cknahme einer durch T�uschungshandlungen der Eltern erwirkten Einb�rgerung, f�r den das Bundesverfassungsgericht angesichts wesentlicher ungeregelter Fragen der sachlichen und zeitlichen Reichweite der R�cknehmbarkeit die Notwendigkeit einer spezielleren als der bislang mit � 48 der Landesverwaltungsverfahrensgesetze vorhandenen gesetzlichen Grundlage festgestellt hat (Urteil vom 24. Mai 2006, a. a. O., Rn. 89 = NVwZ 2006, S. 807 [813]), unterscheidet sich die hier vorliegende Fallkonstellation in entscheidenden Hinsichten.
VGH Baden-W�rttemberg, 09.08.2007 - 13 S 2885/06 Eingeschr�nkte Anwendbarkeit des � 48 VwVfG BW auf die R�cknahme der …Die Bestimmung des � 48 LVwVfG ist auf die R�cknahme von Einb�rgerungen nur unter den Einschr�nkungen anwendbar, die sich aus dem Entziehungsverbot des Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910).Auch eine durch T�uschung erwirkte Einb�rgerung kann nach � 48 LVwVfG nur dann zur�ckgenommen werden, wenn die R�cknahme zeitnah zur Einb�rgerung erfolgt (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910).Die fr�here gegenteilige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.5.2006 (2 BvR 669/04) �berholt.Das angegriffene Urteil gehe ohne ausreichende Begr�ndung f�lschlicherweise davon aus, dass im vorliegenden Fall keine zeitnahe R�cknahme im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24.5.2006, Az. 2 BvR 669/04) erfolgt sei.Die allgemeine Bestimmung des � 48 LVwVfG ist auf die R�cknahme von Einb�rgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschr�nkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vg. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - DVBl. 2006, 910; dem folgend auch Hess. VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 - AuAS 2007, 77).Denn auch eine erschlichene rechtswidrige Einb�rgerung kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.) auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts, d.h. nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung des � 48 LVwVfG, nur dann zur�ckgenommen werden, wenn die R�cknahme zeitnah vorgenommen wird (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 - juris).Dieser vertrauensbildende Schutz ist besonders wichtig, da der Staatsangeh�rigkeitsstatus seiner Natur nach f�r den Einzelnen von grundlegender Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.).
BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06 Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit nach � 25 …Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen k�nnen anhand vorliegender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 ff. = EuGRZ 2006, S. 435 ff., sowie die unter 1.b)bb) zitierte Rechtsprechung zur R�ckwirkung von Gesetzen) beantwortet werden.Eine danach verbotene Entziehung der Staatsangeh�rigkeit ist jede Verlustzuf�gung, die die - f�r den Einzelnen und f�r die Gesellschaft gleicherma�en bedeutsame - Funktion der Staatsangeh�rigkeit als verl�ssliche Grundlage gleichberechtigter Zugeh�rigkeit beeintr�chtigt (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 = EuGRZ 2006, S. 435 ).Zur Verl�sslichkeit des Staatsangeh�rigkeitsstatus, die Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG gew�hrleisten will, geh�rt allerdings auch die Vorhersehbarkeit eines Verlusts und damit ein ausreichendes Ma� an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der staatsangeh�rigkeitsrechtlichen Verlustregelungen (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 = EuGRZ 2006, S. 435 ).Er sch�tzt unter anderem das Interesse des einzelnen Staatsb�rgers, anhand der Gesetzeslage vorhersehen zu k�nnen, unter welchen Voraussetzungen er seinen Status verliert (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 = EuGRZ 2006, S. 435 ).
VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06 R�cknahme einer Einb�rgerungAus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (2 BvR 669/04) lasse sich entnehmen, dass weder das Verbot der Entziehung der Staatsangeh�rigkeit in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG noch der in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz vor Staatenlosigkeit die R�cknahme einer durch bewusst unrichtige Angaben erwirkten Einb�rgerung ausschlie�e.� 48 HVwVfG ist auf die R�cknahme von Einb�rgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschr�nkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (siehe BVerfG, Urteil 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - DVBl. 2006, 910).Dies f�hrt unter Ber�cksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (a.a.O.) zu der Auslegung, dass in der Fallgruppe des � 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG (Erwirken der Einb�rgerung durch unrichtige Angaben) eine R�cknahme ausscheidet.F�r diese Auslegung spricht ferner, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (a.a.O.) mehrfach ausdr�cklich davon spricht, dass die R�cknahme einer Einb�rgerung in Betracht kommt, wenn sie durch T�uschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung rechtswidrig erwirkt worden ist (…s. etwa Jurisausdruck Rdnr. 33, 51, 57, 60, 64, 65, 70).Schlie�lich spricht auch der Gesichtspunkt, dass Staatsangeh�rigkeitsverh�ltnisse m�glichst best�ndig sein sollen (s. bereits oben S. 12), f�r eine Beschr�nkung der R�cknehmbarkeit einer Einb�rgerung auf besondere F�lle, in denen die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Einb�rgerung mit dem Gedanken der Selbstbehauptung des Rechts nur schwer vereinbar w�re (s. BVerfG, Urteil v. 24. Mai 2006, a.a.O., Jurisausdruck Rdnr. 62, 64 und 65).Die allgemeinen Voraussetzungen f�r die R�cknehmbarkeit einer Einb�rgerung sind nach Auffassung des Senats durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (a.a.O.) gekl�rt.
BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05 R�cknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; R�cknahme mit Wirkung f�r die …Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - (ZAR 2006, 246 Rn. 88 f.) dem Gesetzgeber nahegelegt, Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einb�rgerungsverfahren auf den Bestand der Staatsangeh�rigkeit Dritter, die an diesem Fehlverhalten nicht beteiligt waren, gesetzlich zu regeln.
BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07 Rechtsgrundlage f�r R�cknahme der Einb�rgerung, erschlichene Einb�rgerung, …Die R�cknahme einer erschlichenen Einb�rgerung achteinhalb Jahre nach Aush�ndigung der Einb�rgerungsurkunde ist nicht mehr zeitnah und kann daher nicht auf die Erm�chtigung in � 48 VwVfG (hier: i.V.m. � 1 Abs. 1 VwVfG Berlin) gest�tzt werden (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24).Zur Begr�ndung hat es im Wesentlichen ausgef�hrt, es folge der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -), nach der die zeitnahe R�cknahme einer erschlichenen Einb�rgerung auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts grunds�tzlich zul�ssig sei und nicht das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG statuierte Verbot der Entziehung der Staatsangeh�rigkeit verletze.Mit R�cksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangeh�rigkeit nach Art. 16 Abs. 1 GG bietet � 48 VwVfG nur in bestimmten F�llen eine ausreichende Erm�chtigungsgrundlage f�r die R�cknahme von Einb�rgerungen (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24;… dem folgend auch Beschluss des Senats vom 13. Juni 2007, a.a.O.; VGH Kassel, Urteil vom 18. Januar 2007 - 11 UE 111/06 - AuAS 2007, 77; VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 2007 - 13 S 2794/06 - AuAS 2007, 264).
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558 Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtm��igInsbesondere l�sst sich aus der sog. Wesentlichkeitstheorie (vgl. dazu BVerfG vom 27.1.1976 BVerfGE 41, 251/260; vom 24.5.2006 BVerfGE 116, 24) kein Regelungsdefizit ableiten.
OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07 R�cknahme einer Einb�rgerung; minderj�hriges Kind; T�uschungshandlung der Eltern; …Im �brigen gebe es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, InfAuslR 2006, 335 = DVBl. 2006, 910) keine gesetzliche Erm�chtigungsgrundlage f�r die R�cknahme der Einb�rgerung, da � 48 VwVfG hierf�r nicht ausreiche.Zur Begr�ndung hat es im Wesentlichen die Auffassung vertreten, nach den Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (a. a. O.) gebe es keine Rechtsgrundlage f�r die R�cknahme der den Kl�gern zu 3) bis 5) erteilten Einb�rgerungen.a) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (- 2 BvR 669/04 - InfAuslR 2006, 335 = DVBl. 2006, 910) steht der Anwendung von � 48 VwVfG nicht entgegen.Das Bundesverfassungsgericht hat im o. a. Urteil vom 24. Mai 2006 (a. a. O.) bereits darauf hingewiesen, dass "eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, nicht Pr�missen auf die Missachtung ihrer selbst setzen d�rfe, sie schaffe sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiere rechtstreues Verhalten und untergrabe damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit".
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01 Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Versto� gegen fundamentale …Im �brigen ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrig belastende und rechtswidrig beg�nstigende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer formellen Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben oder abzu�ndern (vgl. BVerfGE 20, 230 ; 27, 297 ; 59, 128 ; BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, S. 807 ).
VGH Baden-W�rttemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794/06 Zu den Voraussetzung f�r die R�cknahme einer Einb�rgerung auf der Grundlage des …Objektiv falsche Angaben i.S.v. � 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG gen�gen allein nicht, um eine R�cknahmem�glichkeit nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht zu er�ffnen (im Anschluss an und Fortentwicklung von BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - DVBl. 2006, 910).Die allgemeine Bestimmung des � 48 LVwVfG ist auf die R�cknahme von Einb�rgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschr�nkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910; dem folgend auch Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, AuAS 2007, 77; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 - juris; Urteil des Senats vom 9.8.2007 - 13 S 2885/06 - zur Ver�ffentlichung vorgesehen -).Denn auch eine rechtswidrige Einb�rgerung kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.), der sich der Senat angeschlossen hat, auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts, d.h. nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung des � 48 LVwVfG, nur dann zur�ckgenommen werden, wenn die Einb�rgerung durch arglistige T�uschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist und die R�cknahme zeitnah vorgenommen wird (vgl. hierzu Hess.VGH…, Urteil vom 18.1.2007, a.a.O.), und es fehlt jedenfalls an der Erlangung der Staatsb�rgerschaft durch arglistige T�uschung oder ein vergleichbar vorwerfbares Verhalten des Kl�gers.Dieser vertrauensbildende Schutz ist besonders wichtig, da der Staatsangeh�rigenstatus seiner Natur nach f�r den Einzelnen von grundlegender Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.).
BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 28.07 Antragserwerb; Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit durch beantragten Erwerb …
VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07 VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07 Pr�fung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Pr�fung der Regelung von …
VG Sigmaringen, 18.11.2008 - 3 K 54/08 R�cknahme einer Einb�rgerung nach Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungen mit …
BVerwG, 20.10.2006 - 6 B 67.06 VGH Baden-W�rttemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07 Sportwettenmonopol in Baden-W�rttemberg mit Verfassungsrecht und europ�ischem …
BVerwG, 11.11.2010 - 5 C 12.10 Einb�rgerungsr�cknahme; Ermessenserg�nzung; Erschleichung der Einb�rgerung durch …
BVerwG, 18.02.2008 - 5 C 13.07 R�cknahme einer Einb�rgerung wegen bewusster T�uschung; Verlust der …
OVG Saarland, 24.02.2011 - 1 A 327/10 Zu den Voraussetzungen der Rücknahme einer EinbürgerungZur Frage, ob …
BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07 Pflicht der Regulierungsbeh�rde zur R�cknahme eines rechtswidrigen …
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07 Anwendung des � 177 AO i.R.e. Verfahrens zur Feststellung der Eink�nfte …
BVerwG, 13.06.2007 - 5 B 132.07 Revisionsverfahren, grunds�tzliche Bedeutung, Einb�rgerung, verfassungsfeindliche …
VG Bremen, 23.03.2009 - 4 K 3157/06 Zum r�ckwirkenden Wegfall der nach � 4 Abs. 3 StAG erworbenen deutschen …
VG Stuttgart, 19.09.2007 - 11 K 2800/06 R�cknahme einer Einb�rgerung; Auswirkung auf nach der Einb�rgerung geborenes Kind
VGH Hessen, 08.04.2009 - 11 A 2264/08 Ausl�nderrechtliche Nebenbestimmung; zeitlich beschr�nkte Erwerbst�tigkeit; …
VG Stuttgart, 05.03.2007 - 11 K 4105/04 R�cknahme der Einb�rgerung
BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 15.07 BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 5.07 BVerwG, 30.06.2008 - 5 C 32.07 Einb�rgerung, erschlichene -; Kind, R�cknahme Einb�rgerung minderj�hriges -; …
BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09 Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …
BVerwG, 14.04.2010 - 8 B 88.09 Geltung von dem Erben unbekannten, tats�chlich gegebenen Berufungsgr�nden i.R.d. …
VGH Baden-W�rttemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07 R�cknahme einer Einb�rgerung wegen Verschweigens strafrechtlicher Ermittlungen
OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 A 396/07 Einbürgerung; erschlichene Rücknahme
VGH Bayern, 01.03.2007 - 5 BV 05.1783 Einb�rgerung; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Gescheiterte Ehe; Getrenntleben; …
VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.3039 Staatsangeh�rigkeit; Verlust; Minderj�hriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08 Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren
BVerwG, 29.04.2010 - 5 C 5.09 Antragserwerb; Erwerb einer ausl�ndischen Staatsangeh�rigkeit; Feststellung der …
VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05 Missbr�uchlicher Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Tschechien nach Entziehung in …
VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 6 K 1729/06 R�cknahme; Einb�rgerung; Verlust; bisherigen Staatsangeh�rigkeit; eheliche …
VG K�ln, 23.05.2007 - 10 K 4717/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06 Rechtm��igkeit der Erteilung oder Verl�ngerung einer zum Ehegattennachzug …
BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09 Antragserwerb; Bewusstsein deutscher Staatsangeh�rigkeit; Verlust der deutschen …
VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07 Klage gegen die R�cknahme einer Einb�rgerung
OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09 Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen …
OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03 R�cknahme der Einb�rgerung; Einb�rgerung; mittelbare Betroffenheit minderj�hriger …
VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 06.2769 Staatsangeh�rigkeit; Verlust; Minderj�hriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 14.07 OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2008 - 7 B 11180/07 VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909 Sportwetten; Verbot der Vermittlung
OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09 Beh�rdliche Vaterschaftsanfechtung in �bergangsf�llen nach Gesetzes�nderung
VG Regensburg, 27.05.2009 - RN 9 K 08.01658 Die zum F�hren einer Doppelehe erteilten Aufenthaltstitel sind wegen Versto�es …
VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 4244/07 Deutsche Staatsangeh�rigkeit eines Kindes bei R�cknahme der …
VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.2958 Staatsangeh�rigkeit; Verlust; Minderj�hriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
BVerwG, 29.04.2010 - 5 C 4.09 Antragserwerb; Erwerb einer ausl�ndischen Staatsangeh�rigkeit; Feststellung der …
OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11 Strafvollzug: Antrag eines Transsexuellen auf psychologische Behandlung und das …
BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11 Sp�taussiedler; Abk�mmling; Sp�taussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
VG Karlsruhe, 11.06.2008 - 4 K 2548/07 Entziehung der deutschen Staatsangeh�rigkeit durch R�cknahme eines …
BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10 BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R Verfassungsm��igkeit der r�ckwirkenden Gew�hrung einer Rente nach dem ZRBG
BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10 Beachtung des Subsidiarit�tsgrundsatzes im Hinblick auf die Zul�ssigkeit einer …
OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11 Teilzeitbesch�ftigung gegen den Willen einer Lehrkraft
VG Minden, 21.02.2007 - 2 K 2498/05 VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06 R�cknahme der Einb�rgerung wegen Unterst�tzens einer islamischen extremistischen …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2007 - 2 M 303/07 R�cknahme einer Einb�rgerung
OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11 Teilzeitbesch�ftigung gegen den Willen einer Lehrkraft
VG D�sseldorf, 19.09.2006 - 26 K 3635/06 T�rkei, Widerruf, Asylberechtigung, Fl�chtlingsanerkennung, politische …
KG, 27.08.2007 - 5 Ws 376/06 Strafvollzug: Datenweitergabe durch Vollzugsbeh�rde; Rechtm��igkeit getrennter …
OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08 Geb�hren f�r amtstier�rztliche Untersuchungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 18 B 425/08 Staatsangeh�rigkeit R�cknahme Aufenthaltstitel T�uschung erschlichen
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 18 B 979/08 Studium Erwerbst�tigkeitordnungsgem��e Besch�ftigung
KG, 09.07.2009 - 2 Ws 95/09 Genehmigung einer unter Einsatz von Investitionen auf stetigen Erwerb gerichteten …
OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10 Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung durch die zust�ndige Beh�rde; …
OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 661/10 Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 A 10483/06 VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565 Regelausweisung; Ausnahme
VG K�ln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10 BVerwG, 05.09.2006 - 1 C-(3) 20.05 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 8 A 937/07 VG Freiburg, 14.11.2007 - 7 K 1854/05 R�cknahme einer durch arglistige T�uschung erschlichenen Einb�rgerung
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2008 - L 1 KA 7/06 Vertragsarzt - Aus�bung der vertrags�rztlichen T�tigkeit in freier Praxis - …
VGH Bayern, 03.09.2008 - 5 ZB 07.2352 Einb�rgerung; R�cknahme; Erl�schen der Anerkennung als Asylberechtigter
VG Stade, 27.08.2009 - 1 A 560/09 Erswerb und Ersitzen der Staatsangeh�rigkeit
VG M�nchen, 19.07.2010 - M 25 K 08.2066 Beibehaltung der deutschen Staatsangeh�rigkeit bei Erstreckungs(wieder)erwerb der …
OVG Sachsen, 30.07.2010 - 4 A 242/10 Jahresfrist, Vertrauensschutz, Leistungsgew�hrung, R�ckwirkung
OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 912/10 Sp�taussiedler, R�cknahme, Ermessen
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 19 A 2288/10 Verlust einer auf Grund des Geburtsorts erworbenen Staatsangeh�rigkeit auf Grund …
VG Oldenburg, 17.10.2007 - 11 A 3636/06 R�cknahme der Einb�rgerung eines Aktivisten der PKK; Einb�rgerung; R�cknahme; …
VGH Bayern, 16.09.2008 - 5 ZB 07.243 Staatsangeh�rigkeit; Verlust; minderj�hriges Kind; (Wieder-)Erwerb der t�rkischen …
VGH Bayern, 22.09.2008 - 5 ZB 07.1031 Staatsangeh�rigkeit; Verlust; minderj�hriges Kind; (Wieder-)Erwerb der t�rkischen …
VGH Bayern, 30.10.2008 - 5 CS 08.2608 Beschwerde; Beschwerdebegr�ndungsfrist; Fristvers�umnis; Belegung des …
VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521 Wiederaufgreifen des Verfahrens oder R�cknahme des bestandskr�ftigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2011 - 19 A 1561/10 F�r die Annahme des Ankn�pfungspunkts des gew�hnlichen Inlandsaufenthalts an …
VG D�sseldorf, 23.01.2007 - 26 K 5170/06 VG Arnsberg, 10.03.2007 - 8 L 905/07 VGH Bayern, 14.08.2008 - 5 ZB 06.745 Staatsangeh�rigkeit; Verlust; minderj�hriges Kind; (Wieder-)Erwerb der t�rkischen …
VG Hamburg, 25.09.2009 - 5 K 1457/08 Wegfall der Staatsangeh�rigkeit; Vaterschaftsanerkennung
VGH Bayern, 04.11.2009 - 19 BV 06.2146 Landwirtschaftsrecht; Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr. …
VG K�ln, 30.03.2011 - 10 K 6829/10 OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 115/08 Geb�hren f�r amtstier�rztliche Untersuchungen
VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12 VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 1 K 08.582 Erteilung einer Duldung f�r inhaftierten Ausl�nder
VGH Bayern, 18.05.2009 - 5 ZB 08.3315 Einb�rgerung; R�cknahme; arglistige T�uschung; Verschweigen eines ausl�ndischen …
VGH Bayern, 29.09.2009 - 5 ZB 09.1137 Erschlichene Einb�rgerung; zeitnahe R�cknahme der Einb�rgerung; Doppelehe
VG M�nchen, 22.02.2010 - M 25 K 09.2704 R�cknahme einer Einb�rgerung; arglistige T�uschung; Doppelehe
VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 901/09 Rücknahme einer Einbürgerung wegen Täuschung
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 19 E 1149/06 D (A), Einb�rgerung, R�cknahme, Nichtigkeit, Erm�chtigungsgrundlage, …
VG Ansbach, 26.11.2008 - AN 15 K 08.00866 R�cknahme erschlichener Einb�rgerung (Auslandsstraftat)
VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.1069 Keine Ablehnung der Duldung wegen vors�tzlicher Vereitelung der Abschiebung