Source: http://oestz.lexisnexis.at/
Timestamp: 2013-05-26 02:47:36
Document Index: 174220917

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 159', '§ 198', '§ 159', '§ 210', '§ 211', '§ 210', '§ 108', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 30', '§ 30', '§ 108', '§ 3', '§ 285', '§ 2', '§ 5', 'EuG', '§ 131', '§ 146', '§ 162', '§ 131', '§ 163', '§146', '§ 145', '§ 158', '§ 9', '§ 212', '§ 18', '§ 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 11', 'EuG', '§ 6', '§ 4']

LexisNexis — ÖStZ — Österreichische Steuerzeitung
Steuerfälligkeiten
Zollwertkurse/Kassenwerte
Aktuelle Ausgabe ÖStZB
Inhaltsverzeichnisse ÖStZB
Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht - Negativfeststellung
Klarstellung hinsichtlich Behauptungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Negativfeststellung IO § 28 Z 3 Bei einer Anfechtung …
Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen - Diversion
StGB § 159 StPO §§ 198 ff Bei den Fahrlässigkeitsdelikten des § 159 Abs 1 und Abs 2 StGB (grob fahrlässige Beeinträchtigung von …
Abschöpfungsverfahren: Obliegenheitsverletzung durch Teilzeit?
KO: § 210, § 211 Zu den Obliegenheiten des Schuldners im Abschöpfungsverfahren zählt gem § 210 Abs 1 Z 1 KO die Ausübung einer …
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Heft 8/2013 vom 08.05.2013
Info aktuell/Gesetzgebung
Novellierung der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
ÖStZ 2013/304
Ziel des am 23. April 2013 vom BMF versendeten Ministerialentwurfs zur Änderung des EStG 1988 und des InvFG 2011 ist vor allem die Steigerung der Attraktivität des Zukunftsvorsorgeprodukts gemäß §§ 108g ff EStG . Eckpunkte der Reform sind die Beibehaltung der Kapitalgarantie, höhere Transparenz für...
ÖStZ 2013/340
Mit dem am 7. Mai 2013 vom BMF versendeten Ministerialentwurf zur Änderung des Finanzstrafgesetzes sollen zunächst zwei EU-Vorgaben umgesetzt werden, nämlich einerseits die Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und andererseits die...
Info aktuell/Rechtsprechung/VwGH
Direkte Einkünftezurechnung an Aufsichtsrat und Stiftungsvorstand
ÖStZ 2013/305
Die Entscheidung des UFS Linz 16. 12. 2008, RV/0237-L/04 (Vergütungen für die von einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ausgeübten höchstpersönlichen Tätigkeiten eines Aufsichtsrats bzw Stiftungsvorstands sind unmittelbar ihm und nicht der GmbH, deren Geschäftsführer er ist, zuzurechnen), wurde...
Zu günstige Vermietung an Gesellschafter?
ÖStZ 2013/306
Da bei der Überlassung einer Eigentumswohnung durch eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter als Mietzahlungen auch die auf dem positiven Verrechnungskonto des Gesellschafters verbuchten "Jahresmieterträge" zu berücksichtigen sind und die Behörde somit einen Fremdvergleich hätte anstellen müssen,...
Liquidationsbedingter Wegfall einer Beteiligung
ÖStZ 2013/307
Erstmals hatte sich der VwGH mit dem steuerlich abzugsfähigen Ausscheidensverlust bei Buchwertabgang einer Beteiligung im Liquidationsfall gemäß der mit BGBl I 1996/201 eingeführten Z 2 des § 12 Abs 3 KStG zu befassen: Die Veräußerung oder das sonstige Ausscheiden einer zum Anlagevermögen...
Info aktuell/Rechtsprechung/UFS
Keine Liquidationsbesteuerung vor Erfüllung eines Auflösungstatbestands
ÖStZ 2013/308
Als Liquidationsgewinn zu erfassen sind laut einer aktuellen Senatsentscheidung des UFS Wien nur Gewinne, die aufgrund einer nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften als solche vor sich gehenden Liquidation entstehen, und nicht auch Gewinne aus einer bloß "wirtschaftlichen bzw stillen...
Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen bei Firmenwertabschreibung
Mit dem Steuerreformgesetz 2005 wurde die Firmenwertabschreibung in § 9 Abs 7 2. Satz KStG beschränkt auf Beteiligungen an unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften durch den österreichischen Gesetzgeber unter den Aspekten Standortförderung und Gleichstellung von share deal und asset deal...
Wiederkehrende Bezüge im Licht des Leistungsfähigkeitsprinzips
ÖStZ 2013/309
Das Leistungsfähigkeitsprinzip lässt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine Einkommensbesteuerung auf wiederkehrende Bezüge nur zu, soweit durch diese eine zusätzliche Leistungsfähigkeit in Form von Markteinkommen geschaffen wird oder Leistungsfähigkeit zwischen verschiedenen Steuerpflichtigen transferiert wird. Bei Gegenleistungsrenten darf deshalb nur die Zinstangente besteuert werden, das umgeschichtete (transferierte) Vermögen darf nicht besteuert werden. Mehrbedarfsrenten dürfen nicht besteuert werden, weil keine zusätzliche Leistungsfähigkeit geschaffen wird. Das gilt analog für Schmerzengeld und Unterhaltsersatzrenten.
Steuerfreie Veräußerung von sowie Pauschalierung für Grund und Boden - auch beim § 5 EStG-Gewinnermittler?
Univ.-Ass. Mag. Dr. Thomas LeitnerUniv.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz
ÖStZ 2013/344
In der Literatur ist von Zorn und Beiser die Ansicht vertreten worden, dass - aufgrund von dem Wortlaut nach unvollständigen bzw zu weit gefassten Übergangsregelungen - im Zeitraum vom 1. 1. bis zum 31. 3. 2012 Grund und Boden des Anlagevermögens auch bei der Gewinnermittlungsart gem § 5 EStG steuerfrei veräußert werden könne. Diese Ansicht hat in weiterer Folge zur Konsequenz, dass Grund und Boden - auch bei der Gewinnermittlungsart nach § 5 EStG - am 31. 3. 2012 "nicht steuerverfangen" war, weswegen die Pauschalierungsregelungen des § 30 Abs 4 EStG angewendet werden könnten. Diese Meinung von Zorn und Beiser wurde allerdings von Mayr kritisiert; auf diese Kritik hat Beiser wiederum repliziert. In diesem Beitrag soll untersucht werden, ob die von Zorn und Beiser vermutete Besteuerungslücke im Wege der Interpretation geschlossen werden kann und - daran anknüpfend - ob eine pauschale Besteuerung nach der Maßgabe des § 30 Abs 4 EStG auch im Hinblick auf Grund und Boden des Anlagevermögens bei der Gewinnermittlungsart gem § 5 EStG in Betracht kommen kann oder ob die Pauschalierung bei § 5 EStG ausgeschlossen ist.
Gesellschaftsteuer auf die Übernahme eines einzelnen Aufwands durch einen Gesellschafter?
Mag. Karoline SpiesMag. Karl Hannes Stückler
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 13. 12. 2012 entschieden, dass der Zuschuss eines Gesellschafters an seine Gesellschaft zur Abdeckung eines Aufwands aus einem einzelnen Geschäftsfall gesellschaftsteuerpflichtig ist, auch wenn der Gesellschafter bereits Jahre zuvor eine Verpflichtung zur Übernahme dieses Aufwands eingegangen ist. Dieser Beitrag zeigt, dass diese Auffassung im Lichte der EuGH-Rechtsprechung nicht zweifelsfrei mit der Kapitalansammlungs-RL vereinbar ist und der VwGH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hätte stellen sollen.
Artikelrundschau/Einkommensteuer (allgemein)
ÖStZ 2013/310
Der Neuregelung der Gastgewerbepauschalierung sind ein Judikat des UFS Innsbruck und ein Erkenntnis des VfGH vorausgegangen, die in der bisherigen Regelung eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe erkannten bzw diese als gleichheitswidrig ansahen. Der Autor vergleicht anhand konkreter Beispiel...
Zweifelsfragen zum Inflationsabschlag gem. § 30 Abs 3 EStG
ÖStZ 2013/311
§ 30 Abs 3 EStG sieht für die Ermittlung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen einen "Inflationsabschlag" vor. Die Bestimmung sei ein Novum innerhalb der vom Nominalwertprinzip geprägten Regelungen des EStG und werfe einige Fragen auf, welche die Autorin näher beleuchtet.
Neuerungen im Immobiliensteuerrecht durch das AbgÄG 2012
ÖStZ 2013/312
Mit dem 1. StabG 2012 wurde die Veräußerungsbesteuerung von Immobilien einer grundlegenden Reform unterzogen. Durch das AbgÄG 2012 kommt es zu weiteren Adaptionen sowie Nachbesserungen im österr Immobiliensteuerrecht. Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des AbgÄG 2012 für den...
Die Ermittlung von Aufwendungen für Forschungen im Sinne der Forschungsförderung des § 108c EStG
ÖStZ 2013/313
In der kürzlich veröffentlichten Forschungsprämienverordnung wird festgelegt, dass Gemeinkosten prämienbegünstigt sind. In der Abhandlung wird der Frage nachgegangen, wie Gemeinkosten ermittelt und zugeordnet werden können, um in den Genuss der Forschungsprämie zu kommen, und welche Anforderungen...
Forschungsprämie - das neue Verfahren
ÖStZ 2013/314
Nach der Neuregelung im 1. StabG 2012 soll es nunmehr im Bereich der indirekten Forschungsförderung durch die Einbindung der Forschungsförderungsgesellschaft zu einer Verbesserung der Erstkontrolle und damit zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit für die Unternehmer kommen. Der wesentlichste neue...
Neue Steuerbefreiung für Bodenwertminderung
ÖStZ 2013/315
Mit dem 1. StabG 2012 kam es zu einer generellen Steuerpflicht von Einkünften aus der Veräußerung von Grundstücken. Gleichzeitig wurde in § 3 EStG eine neue Steuerbefreiung für Abgeltungszahlungen für Wertminderungen von Grund und Boden eingeführt.
Artikelrundschau/Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Privatstiftungen, Vereine
Abzugsfähigkeit von Liquidationsverlusten bei Beteiligungen innerhalb einer Steuergruppe
ÖStZ 2013/316
Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste seien zur Vermeidung einer doppelten Verlustnutzung bei Beteiligungen an Gruppenmitgliedern steuerlich nicht abzugsfähig. Dabei werde übersehen, dass die Verluste nicht unbedingt iZm dem Teilwert der Beteiligung am Gruppenmitglied stehen, sondern es...
ÖStZ 2013/317
Die Problematik des Übergangs von Verlustvorträgen bei Umgründungen habe in der Praxis besondere Bedeutung, da die optimale Verlustverwertung häufig eine entscheidende Rolle bei der Durchführung von Restrukturierungsmaßnahmen spiele. Bei Umgründungen innerhalb der Gruppe stelle sich die Frage, wie...
Praxisfragen zum Umgründungs(steuer)recht
ÖStZ 2013/318
Die Autoren behandeln aktuelle Umgründungsprobleme in Frage und Antwort, in diesem Beitrag die Frage, ob bei einer Einbringung von KG-Anteilen und GmbH-Anteilen von im Inland ansässigen Gesellschaften in eine im Ausland ansässige Gesellschaft eine Buchwerteinbringung vorliegt.
ÖStZ 2013/319
Genussrechte, Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen nehmen bei der Finanzierung von Unternehmen eine wichtige Stellung ein. Sie sind gesetzlich kaum geregelt, wobei die spärlichen gesetzlichen Vorschriften in Deutschland und Österreich weitgehend übereinstimmen. Im Beitrag werden Gemeinsamkeiten...
Artikelrundschau/Gesellschafts- und Unternehmensrecht, nationale und internationale Rech-nungslegung/Bilanzierung
ÖStZ 2013/320
Beim Salzburger Steuerdialog 2012 wurden ua die ertragsteuerlichen Konsequenzen der Kapitalerhöhung einer GmbH zum Nominale behandelt. Die Finanzverwaltung ortet im Verzicht auf die Agioleistung im Rahmen einer Kapitalerhöhung eine verdeckte Gewinnausschüttung; zugleich soll eine Werterhöhung der...
ÖStZ 2013/321
Ausgehend von einem konkreten Beispiel untersucht der Beitrag die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der unternehmens- und steuerrechtlichen Bewertung von Einlagen.
Änderung der Forschungsförderung und deren rechnungstechnische Abbildung im UGB und IFRS
ÖStZ 2013/322
Bei der Forschungsprämie ergeben sich aufgrund der Bestimmungen des StabG 2012, des AbgÄG 2012 sowie der zugehörigen VO wesentliche Änderungen. Nach einer kurzen allgemeinen Darstellung wird zunächst auf die bilanzielle Behandlung nach UGB und IFRS näher eingegangen; anschließend wird ein...
ÖStZ 2013/323
Das Ziel von hedge accounting nach den neuen Vorschriften des review drafts besteht darin, die Auswirkungen sämtlicher Risikomanagementaktivitäten, bei denen Finanzinstrumente zur Steuerung von offenen Risikopositionen eingesetzt werden, im Abschluss abzubilden. Dieses Ziel impliziert, dass gewisse...
IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Anhangangaben nach §§ 285 Nr 21, 314 Abs 1 Nr 13 HGB zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen (IDW RS HFA 33)
ÖStZ 2013/324
Wiedergabe der Stellungnahme (Stand: 9. 9. 2010) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland eV.
Artikelrundschau/Nichtselbständige Tätigkeit (inkl Lohnsteuerabzug, Sozialversicherung und Lohnnebenabgaben), Kapitalvermögen
Die Highlights des LStR-Wartungserlasses 2012
ÖStZ 2013/325
Mit Erlass des BMF vom 20. 12. 2012, BMF-010222/0142-VI/7/2012, wurden gesetzliche Änderungen aufgrund des BBG 2012, des 1. StabG 2012, des AbgÄG 2012, die geänderte Sachbezugswerteverordnung, höchstgerichtliche Entscheidungen und Aussagen des Salzburger Steuerdialoges 2012 in die LStR 2002...
Neuregelung des Sachbezugs bei Zinsenersparnissen
ÖStZ 2013/326
Nach Ergänzung des § 2 der Sachbezugswerte-VO (Wohnraumbewertung) um einen neuen Abs 7 wurde auch § 5 der Sachbezugswerte-VO, der die Zinsenersparnisse bei unverzinslichen oder zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen zum Inhalt hat, neu geregelt. Die Autoren stellen die neuen...
ÖStZ 2013/327
In der Jänner-Ausgabe der taxlex wurde über die ab 1. 1. 2013 vom Arbeitgeber zu entrichtende Auflösungsabgabe bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses berichtet. Daran anschließend wird in diesem Artikel der Sonderfall der Befristung näher behandelt, denn nicht...
Handelsbetrieb, Betriebseinschränkung(-aufgabe), Liebhabereibeurteilung (getrennte)
ÖStZ 2013/328
Vermögensberater, Haftungsübernahme, Betriebsausgaben, keine
ÖStZ 2013/329
Finanzierungstätigkeit ("Business Angel"), keine gewerblichen Einkünfte
ÖStZ 2013/330
Beteiligungsabschreibung (Siebenteil-Absetzung), Liquidation kein Anwendungsfall einer Teilwertabschreibung
ÖStZ 2013/331
Gesellschafterzuschüsse, Übernahme von Verbindlichkeiten nicht steuerbefreit
ÖStZ 2013/332
Vorsteuerabzug, Opel Zafira, Bescheidberichtigung, offensichtliche Unrichtigkeit
ÖStZ 2013/333
Haftung, Abgabenhinterziehung, Bindung an Strafurteil
ÖStZ 2013/334
Bescheidbehebung, kein Antragsrecht der Partei
ÖStZ 2013/335
Wiederaufnahme des Verfahrens (Erlassänderung), Sache des Berufungsverfahrens (kein Wechsel von Wiederaufnahme auf Antrag zur Wiederaufnahme von Amts wegen)
ÖStZ 2013/336
Rechtsgebühr, Vergleiche vor Schiedsgerichten gebührenpflichtig
ÖStZ 2013/337
Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei Unternehmensgruppen
Ass.Prof. DDr. Hermann Peyerl, LL.M.
ÖStZ 2013/338
Beim VwGH sind derzeit mehrere Verfahren zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei Unternehmensgruppen anhängig. Der folgende Beitrag versucht Lösungen für die damit verbundenen Fragen zu finden. Dabei zeigt sich, dass die vom EuGH aus unionsrechtlicher Sicht abgelehnte Forderung nach einem Anrechnungsvortrag durch abkommensrechtliche und steuersystematische Argumente neuen Aufwind erhält.
Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen durch Kassensysteme
ÖStZ 2013/339
Das in § 131 Abs 1 Z 6 BAO und in § 146 Abs 4 AO angeführte Verbot nicht erkennbarer Veränderungen im Aufzeichnungsbereich hat herausragende Bedeutung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit von Buchführungen, aber vor allem auch für Aufzeichnungen, die mittels digitaler Medien geführt werden. Ein unbekannter, aber gewiss hoher Anteil der verbreitet eingesetzten Kassensysteme verstößt technisch und damit auch rechtlich unmittelbar gegen diese Bestimmung, deren Vorgängerregelung (§ 162 Abs 5 der Reichsabgabenordnung - RAO) die Grundregeln in einer Zeit definierte, als Aufzeichnungen nur mittels Tinte und Papier durchgeführt werden sollten, was technisch jedem Aufzeichnenden einfach verständlich gemacht werden konnte und was jeder sachverständig nachprüfende Dritte auf relativ einfache Weise verifizieren konnte. Die Transformation der alten Termini in die neue Sprache der digitalen Welt ist aber möglich und damit eventuell auch ein Tor zu einem verbesserten Verständnis, das den Willen zu einer tatsächlichen Durchsetzung der oben genannten Vorschrift herbeiführen könnte. Doch da ist auch noch die technische Seite der EDV-Welt, die bisher kaum wirkungsorientierte Umsetzungsoptionen dafür bietet, mit Ausnahme des Konzepts der integrierten Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme (INSIKA). Im vorliegenden Beitrag wird die Bedeutung des § 131 Abs 1 Z 6 BAO für den Vertrauensvorschuss des § 163 BAO aus historischer und gegenwärtiger Sicht besprochen, sowie die rechtlichen Anforderungen zu seiner Umsetzung im Umfeld der Registrierkassen und Kassensysteme. Da die deutsche Parallelbestimmung sich aus derselben Vorgänger-Rechtsvorschrift ableitet, sind die Ausführungen in ihrem Bezug auch für §146 Abs 4 AO in Verbindung mit dem sachverständigen Dritten iSd § 145 AO sowie im Zusammenhang mit dem Vertrauensvorschuss des § 158 AO zu sehen.
Steuerprüfung einmal anders - Horizontal Monitoring
OR Herbert Adam, BA
ÖStZ 2013/381
In der steuerlichen Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung (GBP) findet derzeit, in ausgewählten Bereichen, ein Paradigmenwechsel statt. Hatten die Prüferinnen und Prüfer in der Vergangenheit das Augenmerk auf bereits verwirklichte Sachverhalte gelegt, aufgrund deren Abgabenerklärungen erstellt und Steuern abgeführt wurden, so versucht man derzeit im Bereich von Großbetrieben (Prüfungszuständigkeit der GBP) durch partnerschaftlichen Dialog im Vorfeld steuerlich relevante Bereiche anzusprechen, zu diskutieren, Meinungen auszutauschen und eine akkordierte Vorgangsweise zu vereinbaren.Im folgenden Beitrag wird zunächst ein inhaltlicher und organisatorischer Überblick über das Pilotprojekt Horizontal Monitoring (HM) gegeben und anschließend vertiefend das Steuerkontrollsystem und das HM-Verfahren behandelt.
Info aktuell/BGBl
Implementierung der Finanzpolizei als bundesweite Spezialeinheit
ÖStZ 2013/341
In Ausübung der mit dem AbgÄG 2012 neu geschaffenen Ermächtigung des § 9 Abs 3 AVOG 2010 wird mit einer Änderung der AVOG 2010-Durchführungsverordnung die bisher organisatorisch bei den Finanzämtern angesiedelte Finanzpolizei als besondere Organisationseinheit der Finanz- und Zollverwaltung mit...
Info aktuell/Finanzverwaltung
Niedrigere Steuerzinsen ab 8. 5. 2013
ÖStZ 2013/343
Aufgrund der vom EZB-Rat am 5. Juli 2012 und 2. Mai 2013 beschlossenen Zinssatzsenkungen erfolgt eine Änderung des Basiszinssatzes per 8. Mai 2013 um insgesamt -0,50 Prozentpunkte und ergibt sich folgende neue Höhe der Zinssätze für Stundungszinsen gem § 212 Abs 2 BAO , für Aussetzungszinsen gem §...
Artikelrundschau/Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik
Tax Governance (Teil 1)
ÖStZ 2013/346
Zahlreiche Staaten und ihre Steuerverwaltungen beschäftigen sich mit der Frage, wie das Verhalten der Steuerzahler in Richtung Steuerehrlichkeit beeinflusst werden kann und welche Möglichkeiten der Legislative und der Exekutive dabei zur Verfügung stehen. Die Autoren berichten über eine...
VwGH zum Grundrechtsschutz nach der Grundrechte-Charta
ÖStZ 2013/347
Einen Durchbruch für den Grundrechtsschutz habe die EU-Grundrechte-Charta gebracht. Liege ein Bezug zum Unionsrecht vor, sei der Bürger auch in Steuerangelegenheiten durch die Grundrechte-Charta geschützt.
Familienbeihilfe bei Teilnahme an einer Implacementstiftung
ÖStZ 2013/348
Eine aktuelle UFS-Entscheidung befasst sich mit der Frage, wann der Anspruch auf Familienbeihilfe bei Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme iSd § 18 Abs 6 AlVG (zB Implacementstiftung) endet. Der UFS, dessen Überlegungen im Beitrag vorgestellt werden, gelangt dabei zum Ergebnis, dass...
Artikelrundschau/Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen
Die Rs "X NV" - Neues zur Abzugsbesteuerung (§ 99 EStG)?
ÖStZ 2013/349
Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Abzugsbesteuerung aufgrund der Verpflichtung des Schuldners der Einkünfte zur Vornahme des Abzugs sowie seiner Haftung für die Steuerabfuhr habe der EuGH nunmehr ausgeräumt. Demnach sei die Steuereinhebung im Abzugswege zur Sicherstellung einer...
Sekundärberichtigung
ÖStZ 2013/350
Im Rahmen von Betriebsprüfungen stehe im Regelfall die Frage nach einer entsprechenden Gewinnerhöhung im Vordergrund, wenn Verrechnungspreise nicht dem Fremdvergleich entsprechen. Auch die steuerlichen Folgewirkungen bei der Erfassung dieser Primärberichtigung seien zu berücksichtigen...
ÖStZ 2013/351
Sowohl das Steuerabkommen als auch die neuen Regelungen des DBA sollen per 1. 1. 2014 in Kraft treten. Der Autor stellt das Steuerabkommen vor und geht vor allem auf das Schicksal von (Treuhand)Stiftungen ein. Im Ergebnis begrüßt er insb die Anerkennung von intransparenten Vermögensstrukturen sowie...
ÖStZ 2013/352
In der Rs National Grid Indus und Kommission gegen Portugal habe der EuGH bestätigt, dass die Mitgliedstaaten nicht berechtigt seien, stille Reserven in Wirtschaftsgütern unmittelbar anlässlich des Wegzugs einer Kapitalgesellschaft oder der Überführung des Wirtschaftsguts zu besteuern. Der Beitrag...
Das Steuerabkommen mit Liechtenstein - Ein Vergleich mit dem Abkommen Schweiz und Auswirkungen auf die liechtensteinische Stiftung
ÖStZ 2013/353
Das Abkommen mit FL folge dem Muster des Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Eine Ähnlichkeit bestehe allerdings nur auf den ersten Blick. Der Autor zeigt die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf. Das neue Abkommen sei teilweise zum Anlass genommen worden, Lücken des...
ÖStZ 2013/354
Die Autoren stellen die aktuellen Aktivitäten folgender Institutionen vor: European Financial Reporting Advisory Group, Europäische Union, International Accounting Standards Board, Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee und Financial Accounting Standards Board.
Gewinnanteile aus internationalen Schachtelbeteiligungen am Beispiel Brasiliens
ÖStZ 2013/355
Eine mehrfache Belastung von Gewinnanteilen aus internationalen Schachtelbeteiligungen liege nicht vor, wenn Ausschüttungen nach dem ausl Recht von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können. Bei derartigen Konstellationen ergäben sich zahlreiche systematische Fragestellungen, welche die...
SWI Jahrestagung: Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds
ÖStZ 2013/356
Die Autoren fassen die Diskussionsbeiträge zu einem anlässlich der 7. SWI Jahrestagung im November 2012 präsentierten Sachverhalt zusammen.
ÖStZ 2013/357
Das neue Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein werfe neues Licht auf die Besteuerung von FL-Stiftungen. Seit Einführung des SchenkMG 2008 konnten wegen des hohen Eingangssteuersatzes aus österr Sicht keine steuerlichen Vorteile mehr generiert wurden. Aufgrund der Absenkung dieses...
OECD-Begutachtungsentwurf zu internationalen MwSt-Richtlinien mit brisantem Inhalt
ÖStZ 2013/358
Im Jänner 2013 entschied der Steuerausschuss der OECD, den Entwurf der Internationalen Umsatzsteuerrichtlinien der OECD in öffentliche Begutachtung zu schicken, und lädt zu Stellungnahmen ein. Brisanterweise weiche der Entwurf in einigen Bereichen von der MwStSyst-RL der EU ab. Dies gelte besonders...
Die (Un-)Einheitlichkeit der europäischen Beweisverfahren
ÖStZ 2013/359
Im Herbst 2012 fand das jährliche Treffen der Taxation Working Group der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (AEAJ) statt. Eines der beiden Hauptthemen behandelte das Beweisverfahren vor den Abgabenbehörden und den darauffolgenden Rechtsmittelinstanzen. Der Autor stellt eine Übersicht...
ÖStZ 2013/360
Der weite, wirtschaftlich geprägte ausländische Investmentfondsbegriff ist Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission gegen Österreich eingeleitet hat. Die Autoren befassen sich im Editorial mit der Auslegung dieses Begriffs und den möglichen Auswirkungen des...
Anwendung der Befreiungsmethode bei ausländischen Betriebstättengewinnen - erforderliche Nachweise und Dokumentation
ÖStZ 2013/361
International tätige Unternehmen scheiden bei der Ermittlung des in Ö zu versteuernden Ergebnisses Gewinnanteile ausl Betriebstätten aus der Steuerbemessungsgrundlage mit der Begründung aus, dass das Besteuerungsrecht nach dem jeweils geltenden DBA dem anderen DBA-Vertragsstaat zusteht. Die Autorin...
ÖStZ 2013/362
Der Beitrag berichtet aus Rat und Kommission und bietet einen Überblick über Urteile und Beschlüsse des EuGH, Schlussanträge sowie über anhängige Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren.
Fluch oder Segen - das Steuerabkommen mit Liechtenstein (Teil 1)
ÖStZ 2013/363
Teil 1 des Beitrags geht im Wesentlichen auf die bis dato kritische Sicht des VwGH, der EU, der OECD und anderer Quellen iVm Transaktionen über Liechtenstein ein, erläutert die Eckdaten des Abkommens selbst und zeigt aktuelle Trends im Bereich der Besteuerung von Steuerflüchtlingen auf.
Artikelrundschau/(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht
Verjährung der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr
ÖStZ 2013/364
Die Autoren replizieren auf Twardosz/Schratter , SWK-Heft 1/2013, 35. Nach Twardosz/Schratter sei die Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr als Dauerdelikt einzustufen. Mangels Sonderregelung der absoluten Verjährung würde dies regelmäßig zur zeitlich unbegrenzten Strafbarkeit dieses...
Zur Bindungswirkung von mangelhaften Strafurteilen für die Haftung nach § 11 BAO
ÖStZ 2013/365
Mit Erk vom 24. 1. 2013, 2010/16/0169 , hat der VwGH entschieden, dass eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Hinterziehung von USt mehrerer Jahre betragsmäßig Bindungswirkung für die Heranziehung zur Haftung gem § 11 BAO auch dann entfalten kann, wenn keine Zuordnung zu den einzelnen...
Wann verjähren die Einkommen- und Umsatzsteuer 2002?
ÖStZ 2013/366
In den letzten Tagen des Jahres 2012 seien verschiedene BP-Abteilungen intensiv bemüht gewesen, Wiederaufnahme- und neue Sachbescheide für 2002 zu erlassen, auch wenn die Sachverhalte noch nicht geklärt gewesen seien. Wichtig sei der Finanz einzig und allein, dass es nicht mit 31. 12. 2012 zum...
Immobilienertragsteuer im Insolvenzverfahren - ein befriedigendes Regelwerk?
ÖStZ 2013/367
Die korrekte Ermittlung von Sondermassekosten gehöre zu den wichtigsten und zugleich umstrittensten Fragen der Praxis. Nichts beschreibe die Unsicherheiten besser als die Bemerkung von Riel , wonach die Überschriften der einschlägigen Beiträge meistens mit einem Fragezeichen versehen seien. Der...
Insolvenzstatistik 2012 für Österreich
ÖStZ 2013/368
Nach Rückgängen in den Jahren 2010 und 2011 um zusammen 15 % gab es im Jahr 2012 wieder einen Anstieg bei den Firmeninsolvenzen um knapp 3 %. Die eröffneten Privatkonkurse kletterten in den vergangenen Jahren in Richtung 10.000 Fälle. Das Jahr 2012 endete aber nicht mit dem Durchbruch dieser...
Artikelrundschau/Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, Kammerumlage
Umsatzsteuerrichtlinien - Wartungserlass 2012 (Teil 2)
ÖStZ 2013/369
Die Autoren stellen im 2. Teil weitere ausgewählte Kapitel des umfangreichen Wartungserlasses des BMF vom 19. 12. 2012, mit denen insb Ausführungen zur elektronischen Rechnung für Umsätze ab 1. Jänner 2013 in die UStR neu aufgenommen werden, dar und erläutern diese erforderlichenfalls noch näher.
AbgÄG 2012: Einführung einer gesetzlichen Mindestbemessungsgrundlage in der Umsatzsteuer
ÖStZ 2013/370
Mit dem AbgÄG 2012 wurde für bestimmte Umsätze zwischen verbundenen Parteien der Normalwert als Umsatzsteuerbemessungsgrundlage festgelegt. Dadurch wurde eine gesetzliche Mindestbemessungsgrundlage in der Umsatzsteuer eingeführt. Raab analysiert die neue Bestimmung im Lichte der Vorgaben des...
Die Highlights aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2012
ÖStZ 2013/371
Auch 2012 wurden im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs zahlreiche Fragen aus dem Bereich der USt diskutiert und einer Lösung zugeführt. Mit Erlass vom 28. 9. 2012 hat das BMF das Protokoll des Salzburger Steuerdialogs 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer veröffentlicht. Die Autoren stellen...
Normalwert und Rechnungsstellung
ÖStZ 2013/372
Gurtner/Pichler haben zum Thema "Normalwert" eine ausführliche Übersicht in SWK-Heft 36/2012, 1541 ff, gegeben. Ergänzend gehen die Autoren auf die Rechnungsstellung näher ein.
VwGH zum nachträglich erbrachten Beförderungsnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
ÖStZ 2013/373
Der VwGH habe im Erk vom 20. 12. 2012, 2009/15/0146 , seine Rechtsprechung zum (Buch-)Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen konsequent fortgesetzt und nunmehr auch ausdrücklich die nachträgliche Erbringung eines Beförderungsnachweises als zulässig erkannt.
Die Gemeinde als Mitglied einer Kostengemeinschaft
ÖStZ 2013/374
Leistungen, die von ausgegliederten Rechtsträgern des Privatrechts erbracht werden, sind in der Regel umsatzsteuerpflichtig; Gemeinden sind im hoheitlichen Bereich jedoch nicht vorsteuerabzugsberechtigt, was die erhoffte Kosteneinsparung wieder leicht zunichtemachen kann. Einen Ausweg biete die...
ÖStZ 2013/375
Mit dem Wartungserlass zur Änderung der UStR 2000 wurden die gesetzlichen Änderungen des 1. StabG 2012, des AbgÄG 2012 sowie die aktuelle Judikatur von EuGH, VwGH und UFS eingearbeitet. Weiters wurden Aussagen aus der Leitlinie des MwSt-Ausschusses zum Grundstücksort über- sowie Anpassungen an die...
ÖStZ 2013/376
Der Beitrag schließt an taxlex 2013, 49 an und widmet sich den Änderungen bei der Rechnungsstellung, weiteren Anpassungen an das AbgÄG sowie sonstigen Klarstellungen/Präzisierungen durch den Wartungserlass.
ÖStZ 2013/377
Seit Einführung der Erdgasabgabe im Jahr 1996 herrsche Rechtsunsicherheit bei der steuerlichen Be- bzw Entlastung des einge- setzten Erdgases beim Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ohne Stromverlust. Mit Erk 25. 9. 2012, 2009/17/0049 und 2009/17/0050 , sei vom VwGH nunmehr klargestellt...
Artikelrundschau/Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG
Grundbuchseintragungsgebühr abschaffen!
ÖStZ 2013/378
Gemäß TP 9 lit b Z 1 GGG beträgt die Gebühr für Eintragungen (Einverleibungen) zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts in das Grundbuch 1,1 Prozent vom Wert des Rechts, somit vom Kaufpreis. Eine Abschaffung der von der Justiz einzuhebenden Grundbuchseintragungsgebühr unter gleichzeitiger...
ÖStZ 2013/379
Seit 1. 1. 2013 unterliege nicht mehr nur der entgeltliche Aufenthalt in einem Beherbergungsbetrieb, sondern auch die Beherbergung in einer Privatunterkunft der Wiener Ortstaxe. Welche Arten der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Wohnraum nunmehr ortstaxenpflichtig sind - insb ob auch die reine...
Einheitswerte ade - oder geht der Kampf gegen die Windmühlen weiter?
ÖStZ 2013/380
Der VfGH hob die Bestimmung des § 6 GrEStG mit der Begründung als verfassungswidrig auf, dass keine sachliche Rechtfertigung für eine differenzierende GrESt-liche Behandlung zwischen den Fällen des § 4 Abs 1 und Abs 2 GrEStG vorliege. Diese Verfassungswidrigkeit basiere auf der Tatsache, dass der...
KStR 2013 - Das Wichtigste auf einen Blick
(ÖStZ 2013/383)
Die im Jahr 2001 erstmals verlautbarten Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2001) wurden in den Jahren 2004, 2006 und zuletzt 2010 …
(ÖStZ 2013/384)
Internet-Domains - gleichgültig ob unter ".com", ".net", ".at" oder ".eu" - stellen nach einhelliger Steuerlehre grundsätzlich …
Rechnungslegungspflicht, Aufgabegewinn und Verlustabzug nach Konkurseröffnung über eine KG
(ÖStZ 2013/430)
Im Konkursfall treffen vielseitige Interessen aufeinander: Gläubigerschutz, Masseerhaltung, Gläubigerbefriedigung, …
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