Source: https://www.buzer.de/gesetz/652/a8306.htm
Timestamp: 2019-12-11 08:28:01
Document Index: 313074898

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 48', '§ 88', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2']

§ 2 PostLZulV Ausschlußregelung Postleistungszulagenverordnung
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 08.10.2013
§ 2 - Postleistungszulagenverordnung (PostLZulV)
Geltung ab 01.01.1997; FNA: 900-10-4-13 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
§ 2 Ausschlußregelung
(1) Neben einer Leistungszulage wird eine andere Zuwendung oder ein sonstiger Ausgleich, insbesondere eine Belohnung nach § 11 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, nicht gewährt, wenn der Zweck der anderen Zuwendung oder des sonstigen Ausgleichs durch die Leistungszulage mit berücksichtigt wird.
(2) Neben einer Leistungszulage nach § 7 oder § 8 wird für die gleiche Tätigkeit eine Mehrarbeitsvergütung im Sinne des § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes oder eine Dienstbefreiung nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht gewährt. In den Fällen einer Leistungszulage nach den §§ 4 und 6 kann Mehrarbeit durch Vergütung oder Dienstbefreiung abgegolten werden, auch wenn gleichzeitig eine Leistungszulage gewährt wird.
(3) Leistungszulagen nach den §§ 4 und 6 schließen einander für denselben Bewilligungszeitraum aus. Eine Leistungszulage nach § 7 oder § 8 kann daneben gewährt werden.
(4) Durch eine Leistungszulage wird ein allgemeiner mit der Leistung verbundener Aufwand mit abgegolten.
Frühere Fassungen von § 2 PostLZulV
Zitierungen von § 2 PostLZulV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PostLZulV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PostLZulV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Angabe „§ 29 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. (106) In § 2 Abs. 2 Satz 1 der Postleistungszulagenverordnung vom 3. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1833), die ...
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