Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/163048,0.html
Timestamp: 2019-09-19 10:06:01
Document Index: 217412284

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 421', '§ 421', '§ 7', '§ 9']

Gefährdungshaftung nach Straßenverkehrsrecht
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Verfasst am: 20 Nov 2007 - 22:40:49 Titel: Gefährdungshaftung nach Straßenverkehrsrecht
Habe eine Frage zur Gefährdungshaftung im Straßenverkehrsrecht, die mir noch nicht so ganz transparent ist.
Der Halter eines Fahrzeuges haftet ja grundsätzlich unbedingt. Eine Verschuldensfrage stellt sich nicht. Dies ist ja der Sinn der Gefährdungshaftung.
Jetzt wurde mir jedoch vorgetragen, dass auch der Fahrer, der in diesem FAll nicht zugleich Halter des Fahrzeuges ist ebenso haftet, wenn ihm im Falle einer Schädigung ein Verschulden nachgewiesen werden kann.
Wozu diese Unterscheidung. WEnn ich einen vollständig haftenden Halter haben brauche ich doch keine weitere haftende Person, die so oder so mit unter die Haftpflichtversicherung des Halters fällt. ???
Kann es desweiteren sein, dass die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr regelmäßig aussetzt, da es zu deliktischen Ansprüchen kommt ; z.B. bei nehmen der Vorfahrt kommt es zum Unfall. Beide Wagen Totalschaden. Hier gilt ja keine Gefährdungshaftung. Derjenige der die Vorfahrt nicht beachtet hat, hat das Verschulden und haftet.
Irgendwie leuchtet mir die Gefährdungshaftung in diesem Bereich nicht eindeutig ein. Bitte um Denkanstoss.
Verfasst am: 21 Nov 2007 - 09:24:24 Titel: Re: Gefährdungshaftung nach Straßenverkehrsrecht
Ein Blick ins Gesetz hilft oft weiter. Nach § 7 I StVG haftet der Fahrzeughalter, wenn bei dem Betrieb des KfZ einer der dort genannten Schäden eintritt. Verschulden ist, wie du richtig erkannt hast, nicht erforderlich.
Nach § 18 I StVG haftet in den Fällen des § 7 I StVG auch der Führer des Kraftfahrzeugs, wenn ihm ein Verschulden zur Last gelegt werden kann (Achtung, Beweislastumkehr!).
Aus dem Wort "auch" folgt meiner Ansicht nach, dass das Gesetz eindeutig davon ausgeht, dass Halter und Führer haften, sofern beide nicht identisch sind und dem Führer ein Verschulden vorgeworfen werden kann, undzwar - so meine ich - als Gesamtschuldner nach § 421 BGB. § 421 BGB zeigt überdies, dass dem dt. Zivilrecht eine Haftung mehrerer Personen nicht fremd ist.
Den Grund für die Normierung zweier Haftenden in diesem Fall sehe ich in einem wertenden Gesichtspunkt: Es ist nicht ersichtlich, warum der Halter alleine haften soll, wenn er z.B. sein Auto verleiht und der Fahrer damit vorsätzlich einen Unfall verursacht. Wertend betrachtet ist der Halter für die "Gefahrenquelle" verantwortlich, der Führer jedoch für den Schadenseintritt.
Verfasst am: 21 Nov 2007 - 11:35:52 Titel:
Hallo zunächst vielen Dank für die Antwort.
Zu dem Führer - Halter Beispiel. Sicher mag es moralisch wertvoll soll, dass der Fahrzeugführer auch haftet. Aber durch die Haftung durch den Fahrer - jetzt mal salopp gesagt- springt für den Geschädigten ja nicht mehr bei rum.
Wie schon gesagt. Beide fallen und die Haftpflichtversicherung, die der Halter gesetzlich verpflichtet ist abzuschließen.
Und sie sind dann Gesamtschuldner, aber gezahlt wird ja durch die Versicherung.
Du hattest mich ja auf den § 7 verwiesen. Da steht ja drin, wird ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit verletzt..... Wenn ich mich an die Vorschriften halte. Ein anderer jedoch nicht und ich darauf hin in einen Unfall verwickelt werde, der von den anderen tötlich endet, dann hafte ICH nicht. Weil ich nicht Schuld bin. DAs ist für micht unverständlich wie man im allgemeinen im StvG von Gefährdungshaftung spricht.
Letztlich geht es ja doch wieder um ein Verschulden
Verfasst am: 21 Nov 2007 - 12:51:07 Titel:
Wenn sowohl Halter als auch Fahrer haftpflichtversichert sind, spielt es für den Geschädigten keine große Rolle, von wem der sein Geld bekommt. Für die Versicherungen ist es aber ganz entscheidend, wer den Schaden zu ersetzen hat. Da kann es schnell man um 5-stellige Beträge gehen. Richtig heikel wird es - auch für den Geschädigten -, wenn der Fahrer gar nicht haftpflichtversichert ist. Dann ist eine Durchsetzung des Anspruches nur gegen den Halter und dessen HPV zu realisieren. Würde es dann die Halterhaftung nicht geben, würde sich der Geschädigte einem Schuldner gegenübersehen, der u.U. gar nicht liquide ist und für den keine HPV einspringt.
Geht es auch, nämlich im Rahmen des haftungsausfüllenden Tatbestandes. Hier muss man sich im Rahmen der §§ 9 StVG, 254 BGB die Verschuldensbeiträge beider Unfallbeteiligter ansehen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Also auch den Verschuldensbeitrag des Halters, für dessen Haftung es dem Grunde nach nicht auf ein Verschulden ankommt.
Verfasst am: 21 Nov 2007 - 15:42:21 Titel:
http://dejure.org/gesetze/PflVG