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Timestamp: 2020-08-07 12:03:31
Document Index: 44025236

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 19', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 2', '§ 4', '§ 134', '§ 1']

Mitgliedschaft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Mitgliedschaft
Entgelttransparenzgesetz: Inhalt und Umsetzung / 2.1.2 Tarifgebundener Arbeitgeber
Gemäß § 5 Abs. 4 EntgTranspG sind tarifgebundene Arbeitgeber solche, die entweder kraft Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband bzw. infolge eines Firmentarifvertrags (§ 3 Abs. 1 TVG) oder an einen gemäß § 5 TVG für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag gebunden sind. Mit Tarifvertrag sind ein Entgelt- oder Entgeltrahmentarifvertrag gemeint ist und nicht etwa ein M...mehr
Brexit / 2 Einkommensteuergesetz
Eine Reihe von begünstigenden Regelungen des EStG sind an eine Mitgliedschaft in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geknüpft. Nach dem vollzogenen Brexit ist das Vereinigte Königreich seit dem 1.2.2020 kein Mitgliedstaat der EU mehr und es gehört auch nicht dem EWR an. Da der Austritt jedoch mit einem Austrittsabkommen erfolgte ("Geregelter Brexit"), gilt bis ...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 30.6.2020) / 2.39 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)
Brexit / 4.2 Krankenversicherung
Personen, die in der Übergangsphase in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedschaft wohnen und im Vereinigten Königreich versichert sind, bleiben auch nach der Übergangsphase im Vereinigten Königreich versichert, solange sich keine Änderungen in den Verhältnissen ergeben. Dies gilt insbesondere für Rentner. Personen, die im Vereinigten Königreich wohnen und in Deutschland...mehr
Zweiter Bildungsweg / 3.2 Zuständige Krankenkasse
Auszubildende des Zweiten Bildungsweges können eine Krankenkasse nach den Bestimmungen des allgemeinen Krankenkassenwahlrechts wählen. Die Mitgliedschaft der landwirtschaftlichen Krankenkasse kann gewählt werden, wenn sie zuletzt im Rahmen einer Mitgliedschaft oder Familienversicherung dort versichert waren.mehr
Studenten / 2 Versicherungsbeginn und -ende
Die Versicherungspflicht des Studenten im Rahmen der Kranken- und Pflegeversicherung der eingeschriebenen Studenten beginnt grundsätzlich mit Beginn des Semesters. Sofern die Einschreibung als Student erst nach Beginn des Semesters erfolgt, beginnt die Mitgliedschaft mit dem Tag der Einschreibung. Die Versicherungspflicht endet grundsätzlich mit Ablauf des Semesters, für das ...mehr
Studenten / 4.5.1 Befristete Beschäftigung vom 1.3.2020 bis 31.10.2020
Für Beschäftigungen in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 sind die Zeitgrenzen der kurzfristigen Beschäftigung auf 5 Monate oder 115 Arbeitstage erhöht worden. In Übergangsfällen, in denen eine befristete Beschäftigung vor dem 1.3.2020 aufgenommen wurde, ist Folgendes zu berücksichtigen: Erfüllte die Beschäftigung wegen ihrer Dauer die bisherigen Voraussetzungen für eine ku...mehr
Elterngeld / 1.1 Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung
In der Krankenversicherung bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger während des Bezugs von Elterngeld erhalten. Dies gilt auch für die Pflegeversicherung. Für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte gelten Sonderregelungen. Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag Wer durch die Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach dem Bundeselterngeld- und Elte...mehr
Elterngeld / 4.2 Abmeldung bei Ende der Beschäftigung
Endet die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, bevor die Arbeit wieder aufgenommen wird (z. B. keine Arbeitsaufnahme nach Beendigung des Elterngeldbezugs/der Elternzeit), muss vom Arbeitgeber eine zusätzliche Abmeldung erstellt werden. Als Arbeitsentgelt ist in diesem Fall der Betrag "000000" EUR anzugeben. Das bis zum Beginn der Unterbrechung erzielte Arbeitsentgelt w...mehr
Begriff Elterngeld ist eine staatliche Einkommensersatzleistung i. H. v. grundsätzlich 67 % des individuellen Nettoeinkommens des Betreuenden als einkommensabhängiger Ausgleich für die finanziellen Einbußen von Eltern im ersten Jahr nach der Geburt. 2 "Partnermonate" können sich als zusätzlicher Bonus anschließen, wenn auch der andere Elternteil die Betreuung übernimmt und d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4c ... / D. Rechtsanspruch des ArbN oder seiner Hinterbliebenen
Rn. 17 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der Rechtsanspruch des ArbN oder seiner Hinterbliebenen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist das Unterscheidungskriterium zwischen der Pensionskasse (§ 1b Abs 3 S 1 BetrAVG) und der Unterstützungskasse (§ 1b Abs 4 S 1 BetrAVG, s auch § 4d EStG). Maßgeblich ist allein der Ausschluss des Rechtsanspruchs seitens der Unterstützu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 ... / b) Einzelfälle
Rn. 284 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Das RFH-Urt 29.07.1936, RStBl 1936, 987 bildet die folgenden Bsp, die auch heute noch Gültigkeit haben: Beispiel 1: Ein ArbN erhält von seinem ArbG Geld, um eine auf den ArbG laufende Rechnung im Namen des ArbG zu bezahlen. Hier ist zweifellos der Fall durchlaufenden Geldes gegeben. Beispiel 2: Ein ArbN hat wegen Abwesenheit des ArbG eine auf ...mehr
Versorgungskrankengeld / 6.1 Kranken-/Pflegeversicherung
Wird Versorgungskrankengeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme gewährt, bleibt die Mitgliedschaft in der Kranken- und damit auch in der Pflegeversicherung erhalten. Die Beiträge werden dabei vom zuständigen Rehabilitationsträger allein getragen. Im Übrigen bleibt die Mitgliedschaft wegen des grundsätzlich bestehenden Krankengeldanspruchs erhalten, der wegen ...mehr
Ruhen des Leistungsanspruchs (Krankenversicherung) / 7.4 Frühere freiwillige Versicherung
Der Anspruch auf Leistungen ruht nicht für in der Vergangenheit aus der freiwilligen Mitgliedschaft wegen eines Beitragsrückstands ausgeschlossene Personen, die nun als Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall wieder versicherungspflichtig sind, mit ihrem früheren Beitrag aber nach wie vor im Rückstand sind. Leistungen werden jedoch weiterhin ausgeschlossen bei Beitragsrü...mehr
Versorgungskrankengeld / 5 Anrechnung von Arbeitsentgelt/anderer Leistungen
Der Anspruch auf Versorgungskrankengeld führt zum Ruhen des Krankengeldes aus der Krankenversicherung. Während des Bezugs von Versorgungskrankengeld bleibt die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung erhalten. Wird während des Bezugs von Versorgungskrankengeld Arbeitsentgelt gewährt, so ist das Versorgungskrankengeld um das Arbeitsentgelt zu kürzen. Eine Kürzung erfolgt bei...mehr
Vergütungsbericht in der Rechnungslegung / 7 Einschränkungen durch den Datenschutz
Rz. 22 § 162 Abs. 5 Satz 1 AktG bestimmt, dass die Inhalte des Vergütungsberichtes i. S. d. § 162 Abs. 1 und Abs. 2 AktG keine Informationen enthalten dürfen, die einen Rückschluss auf die Familiensituation der einzelnen Organmitglieder zulassen. Für die personenbezogenen Angaben über die Mitglieder der beiden Verwaltungsorgane gilt darüber hinaus die DSGVO. § 162 Abs. 5 Sat...mehr
Die Mitgliedschaft zu einer Gewerkschaft wird durch Beitritt erworben. Als Hauptleistungspflicht der Arbeitnehmer gegenüber der Gewerkschaft besteht die Verpflichtung zur Zahlung des Beitrags, der einkommensabhängig ist. Weiterhin sind die organisierten Mitglieder verpflichtet, für die Gewerkschaftsziele sowie die Ausbreitung der Gewerkschaft zu sorgen. Sie haben das Recht, ...mehr
Gewerkschaften / 10 Tarifbindung
Gesetzliche Regelungen über die an einen Tarifvertrag zu stellenden Anforderungen sind im Tarifvertragsgesetz (TVG) enthalten. Parteien eines Tarifvertrags sind nach § 2 Abs. 1 TVG Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bzw. einzelne Arbeitgeber. Tarifverträge gelten gemäß § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend nur zwischen beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien....mehr
Gewerkschaften / 8 Koalitionsfreiheit
Die Koalitionsfreiheit betrifft sowohl das Recht Koalitionen zu bilden und ihr beizutreten (positive Koalitionsfreiheit) als auch das Recht einer Koalition nicht beizutreten oder aus einer bestehenden auszutreten (negative Koalitionsfreiheit). Alle Abreden, durch die in die positive oder negative Koalitionsfreiheit eingegriffen werden würde, wären unwirksam (§ 134 BGB). Durch...mehr
Gewerkschaften begehren bei Tarifverhandlungen oftmals einen sog. Gewerkschaftsbonus für ihre Mitglieder, d. h. Mitglieder einer konkreten Gewerkschaft hätten dann – anders als Beschäftigte, die nicht Mitglied dieser Gewerkschaft sind – Anspruch auf zusätzliche tarifliche Leistungen gegenüber dem Arbeitgeber. Eine solche Regelung wird als Differenzierungsklausel bezeichnet, ...mehr
Gewerkschaften / 15 Richterliche Befangenheit
Die Mitgliedschaft eines Richters in einer Gewerkschaft, die in einem arbeitsrechtlichen Prozess beteiligt ist, kann für sich allein keine Befangenheit des Richters begründen. Eine Besorgnis der Befangenheit liegt erst vor, wenn weitere konkrete Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen erkennbar ist, dass der Richter vom Ausgang des Verfahrens konkret betroffen ist oder er einse...mehr
Gewerkschaften / 13.6 Gewerkschaftlicher Rechtsschutz
Mit der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft erwirbt der Arbeitnehmer Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Regelmäßig übernimmt die Gewerkschaft auch die Prozessvertretung des Arbeitnehmers vor den Arbeitsgerichten, sodass dem Arbeitnehmer keine außergerichtlichen Kosten entstehen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, von dieser Vertretungsmöglichkeit Gebrauch zu mache...mehr
Betriebsausgaben-ABC / Beiträge an Berufsverbände
Beiträge an Berufsverbände sind Betriebsausgaben, sofern ein betrieblicher Bezug zum Verbandzweck vorliegt. Darunter fallen Beiträge an die Industrie- und Handelskammer, an Steuerberaterkammern und Handwerkskammern etc. Auch die Verfolgung von Zielen von allgemein politischen Belangen durch den Verband führt nicht grundsätzlich zu einem Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs....mehr
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst / 4.3.1 Betrieblicher Anwendungsbereich
Nach § 1 Abs. 1 TV COVID gilt der Tarifvertrag für Beschäftigte, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbands der VKA ist, und von einem bei diesem geltenden Tarifvertrag erfasst sind. Der Tarifvertrag gilt zweifelsohne für durch Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) normativ tarifgebundene Arbei...mehr