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Timestamp: 2016-12-07 10:32:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 224', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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> BGH: Zu den Voraussetzungen des § 250 II Nr. 1 StGB
04. Strafsenat des BGH, Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 4 StR 403/11Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.Nach den Feststellungen des Landgerichts erzwang der Angeklagte zusammen mit einem Komplizen unter Drohung mit einer nicht nachweisbar echten und geladenen Pistole von dem Geschädigten die Herausgabe seiner EC-Karte und die Nennung der PIN. Weil der Geschädigte eine falsche PIN nannte, wurde die EC-Karte nach dreimaliger falscher Eingabe vom Geldautomaten eingezogen. Als der Angeklagte dies erfuhr, schlug er dem Geschädigten mit der Pistole mit Wucht auf den Hinterkopf und trat ihm zudem mindestens einmal kräftig ins Gesicht, wobei er Arbeitsschuhe mit fester Sohle trug.Der Geschädigte erlitt u. a. einen Bruch des linken Jochbeins und eine Platzwunde am Hinterkopf.Das Landgericht hat durch den Schlag mit der Pistole und den Tritt mit dem Arbeitsschuh ins Gesicht die Qualifikationen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3a StGB als erfüllt angesehen.Dazu führt der Strafsenat aus:„Der Strafschärfungsgrund der gegenüber § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB erhöhten Qualifizierung des Absatzes 2 Nr. 1 liegt darin, dass es tatsächlich zum Einsatz eines mitgeführten Werkzeugs als Nötigungsmittel kommt. Dabei ist zu fordern, dass das gefährliche Tatmittel zur Verwirklichung der raubspezifischen Nötigung, also zur Ermöglichung der Wegnahme, verwendet oder – nach Vollendung des Raubes – als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem gestohlenen Gut eingesetzt wird (BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 – 3 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 342 und vom 1. Oktober 2008 – 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376). Dies gilt auch für schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat. Sie erfüllen den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB nur dann, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind (BGH, Urteil vom 25. März 2009 – 5 StR 31/09, BGHSt 53, 234; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 – 4 StR 241/09, NStZ 2010, 150).Das Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Schlag mit der Pistole und der Fußtritt erst erfolgten, nachdem der Angeklagte erfahren hatte, dass die genannte PIN falsch war und der Bankautomat die Karte eingezogen hatte, der Versuch mithin fehlgeschlagen und abgeschlossen war.Da die zuvor zur Erpressung der EC-Karte und der PIN eingesetzten Mittel die Qualifikation des § 250 Abs. 2 StGB nicht erfüllen, ist der Angeklagte der versuchten schweren räuberischen Erpressung nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug und – tatmehrheitlich hierzu – der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB schuldig.“Der BGH betont hier, dass die Anforderungen an § 250 II Nr. 1 StGB relativ hoch sind. Es muss hier zum tatsächlichen Einsatz des Werkzeugs als Nötigungsmittel kommen, nämlich zum „verwenden“. Das bedeutet, dass das Werkzeug gerade der Nötigung dient. Dies sei hier nicht der Fall, da der Schlag sowie auch der Tritt erst später – sozusagen als Rache – erfolgten. Die Voraussetzungen des § 250 II Nr. 1 StGB sind folglich nach Auffassung des BGH nicht erfüllt.
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