Source: https://ra-soenke-nippel.de/tag/536-bgb/
Timestamp: 2019-07-17 15:05:38
Document Index: 356626617

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', '§ 538', '§ 538', 'BGH', '§ 546', '§ 536', '§ 536', '§ 538']

Er­neu­erung, Rei­ni­gung und Rück­bau des Tep­pich­bo­dens im Miet­recht
Instandhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 536 Abs. 1 BGB
Der Vermieter kann im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht gemäß § 536 BGB verpflichtet sein, einen mitvermieteten Teppichboden zu erneuern, wenn dieser abgenutzt ist (vgl. dazu BGH vom 10. Februar 2010, VIII ZR 343/08, Rdnr. 26). Der BGH nimmt eine derartige Pflicht sogar dann an, wenn sich der Bodenbelag bereits bei Einzug in einem schlechten Zustand befunden hat (s. o. BGH, Rdnr. 25).
Das Amtsgericht Köln geht in einem Urteil vom 11. Februar 1998 weiter (213 C 501/97): Gemäß dem AG Köln hat ein 10 Jahre alter Teppichboden seine übliche Nutzungsdauer bereits hinter sich, wenn Laufspuren vorhanden sind. Dann ist der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht verpflichtet, diesen nach § 536 BGB zu erneuern.
Auch das LG Dortmund geht in einem Urteil vom 3. September 1996 von einer nur 10-jährigen Nutzungsdauer eines Teppichbodens aus.
Schadensersatz und Selbstvornahmerecht durch den Mieter gemäß § 536 a Abs. 1 und 2 BGB
Der Mieter kann vom Vermieter ggf. auch Schadenersatz verlangen, wenn der mitvermietete Boden abgenutzt ist bzw. neu verlegt werden muss. Der Mieter kann dann ggf. sogar den Teppichboden im Wege der Selbstvornahme gemäß § 536 a Abs. 2 BGB selbst erneuern und Schadens- bzw. Aufwendungsersatz vom Vermieter fordern (s. o. BGH, Rdnr. Rdnr. 27).
Abnutzung des Teppichbodens durch den Mieter – vertragsgemäßer Gebrauch gemäß § 538 BGB
Beschädigungen des Bodenbelags durch den Mieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs hat der Mieter im Rahmen des § 538 BGB nicht zu ersetzen. Übliche Abnutzungserscheinungen eines mitvermieteten Teppichbodens hat der Mieter nicht zu verantworten. Allerdings können „unübliche Abnutzungsspuren“ (Rotweinflecke, Brandflecke, Flecke von Hundeurin, …) zu Ansprüchen des Vermieters gegenüber dem Mieter aus positiver Vertragsverletzung bzw. und unerlaubter Handlung führen.
Reinigungspflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
Die Grundreinigung des Teppichbodens soll jedoch bei einer allgemein gültigen Absprache zur Übernahme der Schönheitsreparaturen mit umfasst sein. Die Ausführungen des BGH in einem Urteil vom 8. Oktober 2008 (XII ZR 15/07) zu einem Gewerberaummietverhältnis sollen hingegen auch auf den Wohnraummietvertrag übertragbar sein. Dann wäre der Mieter zur Grundreinigung des Teppichbodens beim Auszug verpflichtet.
§ 546 Abs. 1 BGB verpflichtet den Mieter, die Mietsache bei Beendigung des Mietvertrages zurückzugeben. In der Regel hat diese Verpflichtung zum Inhalt, dass die vom Mieter vorgenommenen Einrichtungen, Einbauten, Ausbauten und Umbauten zu beseitigen sind. Ein eingebrachter Teppichboden ist also in der Regel zu beseitigen.
Unter besonderen Umständen kann eine Rückbaupflicht des Mieters auch abgelehnt werden. Die Pflicht zum Rückbau entfällt, wenn es sich um dauerhafte, über das Mietverhältnis hinausreichende Wertverbesserungsmaßnahmen handelt, die nur mit erheblichem Aufwand an Kosten wieder zu entfernen wären und deren Beseitigung die Mietsache in einen schlechteren Zustand versetzt. Hierzu kann auch die Verlegung eines hochwertigen Teppichbodens gehören (Urteil des OLG Frankfurt vom 19. Dezember 1991, 6 U 108/90, Rdnr. 181).
Kategorie: Mietrecht Stichworte: Bodenbelag, Mietrecht, Teppichboden, § 536 a BGB, § 536 BGB, § 538 BGB