Source: https://www.buzer.de/gesetz/11236/a188439.htm
Timestamp: 2019-03-25 09:35:09
Document Index: 345251254

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 57', '§ 58', '§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 44', '§ 22', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 56', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 55', '§ 70', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 22', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 34', '§ 39', '§ 30', '§ 30', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 26', '§ 111', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 38', '§ 1', '§ 294', '§ 294', '§ 49', '§ 49', '§ 42', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 9', '§ 4', '§ 39', '§ 53', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 257', '§ 314', '§ 257', '§ 315', '§ 12', '§ 4', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 54', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 14', '§ 4', '§ 54']

Artikel 1 5. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung Fünfte Verordnung zur Änderung der
nur in 5. BBhVÄndV
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Artikel 1 - Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (5. BBhVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1154 (Nr. 34); Geltung ab 26.07.2014
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. Juli 2014 BBhV § 2, § 4, § 5, § 6, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 18a (neu), § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 30, § 30a, § 31, § 32, § 34, § 35, § 36, § 37, § 38, § 39, § 41, § 42, § 43, § 44, § 45, § 46, § 47, § 48, § 49, § 50, § 51, § 52, § 54, § 57, § 58, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7, Anlage 9, Anlage 11, Anlage 13, Anlage 14 (neu)
Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2657, 3009) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Angabe zu § 2 wird das Wort „Personen" angefügt.
In der Angabe zu § 4 wird das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.
Die Angaben zu den §§ 18 bis 21 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung
§ 21 Psychosomatische Grundversorgung".
„§ 44 Tod der beihilfeberechtigten Person".
„Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt".
Die Angabe zu Anlage 13 wird durch folgende Angaben ersetzt:
„Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen
Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko".
Der Überschrift wird das Wort „Personen" angefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der oder dem Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „beihilfeberechtigten Personen" und die Angabe „§ 2 Abs. 3" durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „beihilfeberechtigten Personen" ersetzt.
„Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden."
In Satz 1 wird das Wort „im" durch das Wort „beim" und werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.
In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Auslandskinderzuschlag nach § 56" durch die Wörter „Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a" ersetzt.
die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4".
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger" durch das Wort „berücksichtigungsfähige Person" ersetzt.
der Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4".
„(4) Ein Kind wird bei der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt, die den Familienzuschlag für das Kind erhält. Beihilfeberechtigt im Sinne von Satz 1 sind auch Personen, die einen Anspruch auf Beihilfe haben, der in seinem Umfang dem Anspruch nach dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbar ist, unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage. Familienzuschlag für das Kind im Sinne von Satz 1 sind die Leistungen nach den §§ 39, 40 und 53 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare Leistungen, die im Hinblick auf das Kind gewährt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die Anspruch auf Heilfürsorge oder auf truppenärztliche Versorgung haben."
„Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen."
In Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 55" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen" ersetzt.
soweit Personen, die beihilfeberechtigt oder bei beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig sind, einen Anspruch auf Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften haben,".
In Nummer 2 werden die Wörter „von der oder dem Beihilfeberechtigten oder von der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „soweit auf sie gegen Dritte ein Ersatzanspruch besteht" durch die Wörter „soweit ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Angehörigen" durch das Wort „Personen" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
In § 10 Absatz 2 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 3 und 4 werden jeweils die Wörter „Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
In § 12 Satz 3 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.
„§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern sind nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6 beihilfefähig."
In § 14 Satz 4 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „der oder dem Beihilfeberechtigten oder der oder dem berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person" ersetzt.
Nummer 5 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
„Eine Gebisssanierung ist umfangreich, wenn in einem Kiefer mindestens acht Seitenzähne mit Zahnersatz oder Inlays versorgt werden müssen, wobei fehlende Zähne sanierungsbedürftigen gleichgestellt werden, und die richtige Schlussbissstellung nicht mehr auf andere Weise herstellbar ist. Die beihilfeberechtigte Person hat der Festsetzungsstelle eine Kopie der zahnärztlichen Dokumentation nach Nummer 8000 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vorzulegen."
In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Abschnitten C, F und K und den Nummern 7080 bis 7100" durch die Wörter „Nummern 2130 bis 2320, 5000 bis 5340, 7080 bis 7100 und 9000 bis 9170" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die bei ihnen berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.
Die §§ 18 bis 21 werden durch die folgenden §§ 18 bis 21 ersetzt:
(2) Vor Behandlung durch Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten muss eine somatische Abklärung spätestens nach den probatorischen Sitzungen oder vor der Einleitung des Begutachtungsverfahrens erfolgen. Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die somatische Abklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt in einem schriftlichen Konsiliarbericht bestätigt wird.
Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die Leistungen von einer Ärztin, einem Arzt, einer Therapeutin oder einem Therapeuten nach den Abschnitten 2 bis 4 der Anlage 3 erbracht werden. Eine Sitzung der Psychotherapie umfasst eine Behandlungsdauer von mindestens 50 Minuten bei einer Einzelbehandlung und von mindestens 100 Minuten bei einer Gruppenbehandlung.
(3) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie, die zu den wissenschaftlich anerkannten Verfahren gehören und nach den Abschnitten B und G der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet werden, sind beihilfefähig, wenn
(4) Das Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist bei einer Gutachterin oder einem Gutachter einzuholen, die oder der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Bundesverbänden der Vertragskassen nach § 12 der Psychotherapie-Vereinbarung in der jeweils geltenden auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (www.kbv.de) veröffentlichten Fassung bestellt worden ist. Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann das Gutachten beim Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes oder bei einer oder einem vom Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes beauftragten Ärztin oder Arzt eingeholt werden.
(5) Haben Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, am Dienstort keinen persönlichen Zugang zu muttersprachlichen psychotherapeutischen Behandlungen, sind die Aufwendungen für die folgenden Leistungen auch dann beihilfefähig, wenn die Leistungen telekommunikationsgestützt erbracht werden:
Bei telekommunikationsgestützter Therapie sind bis zu 15 Sitzungen beihilfefähig. Wird von einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie oder Verhaltenstherapie in Gruppen oder von einer analytischen Psychotherapie als Einzel- oder Gruppentherapie zu einer telekommunikationsgestützten Therapie gewechselt, sind die Aufwendungen für die telekommunikationsgestützte Therapie beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit nach Einholung eines Gutachtens zur Notwendigkeit des Wechsels anerkannt hat. Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 sind nur beihilfefähig, wenn diese im Rahmen einer im Inland begonnenen psychotherapeutischen Behandlung zur weiteren Stabilisierung des erreichten Behandlungserfolgs notwendig sind.
besondere Fälle 30 weitere
Sitzungen 20 weitere
reicht worden ist höchstens
Sitzungen höchstens
peuten 80 weitere
Sitzungen 40 weitere
len nochmals
Sitzungen nochmals
Regelfall 90 Sitzungen 40 Sitzungen
peuten 50 weitere
len höchstens
Regelfall 45 Sitzungen 45 Sitzungen
lungsziel nicht in-
nerhalb von 45 Sit-
zungen erreicht
worden ist 15 weitere
Sitzungen 15 weitere
len 20 weitere
erforderlich sind. Muss in besonderen Fällen die Behandlung verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig. Die Festsetzungsstelle hat hierzu ein Gutachten nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 einzuholen.
Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 sind nicht beihilfefähig, wenn sie zusammen mit Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in derselben Sitzung entstanden sind. Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind Aufwendungen für somatische ärztliche Behandlungen von Krankheiten und deren Auswirkungen beihilfefähig.
(3) Aufwendungen für eine bis zu sechs Monate dauernde ambulante psychosomatische Nachsorge nach einer stationären psychosomatischen Behandlung sind beihilfefähig."
Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,".
In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Kinder unter drei Jahren" durch die Wörter „Personen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben," ersetzt.
„(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel, Teststreifen und Medizinprodukte, die eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker während einer Behandlung verbraucht hat."
In Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten nach § 3 und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres" durch die Wörter „Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde" durch die Wörter „mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres" durch die Wörter „Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter „der §§ 16 und 17" durch die Angabe „des § 17" und die Angabe „§ 22" durch die Angabe „§ 16 Satz 2" ersetzt.
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
In den Buchstaben a und b wird jeweils das Wort „Volljähriger" durch die Wörter „von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben," ersetzt.
In Buchstabe c wird das Wort „Minderjähriger" durch die Wörter „von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," und die Angabe „379,20 Euro" durch die Angabe „462,80 Euro" ersetzt.
In Buchstabe d wird das Wort „Minderjähriger" durch die Wörter „von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," und die Angabe „286,80 Euro" durch die Angabe „345,80 Euro" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten nach § 3 und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „der oder dem Beihilfeberechtigten oder einer oder einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „des Gepflegten" durch die Wörter „der gepflegten Person" ersetzt.
die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person den Haushalt wegen ihrer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung (§§ 26 und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist,".
im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und".
In Absatz 3 werden die Wörter „Kinder unter zwölf Jahren" durch die Wörter „berücksichtigungsfähige Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben," und wird das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Beihilfeberechtigter" durch die Wörter „beihilfeberechtigter Personen" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten oder der oder des berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person" ersetzt und die Wörter „oder der" gestrichen.
In Nummer 2 werden die Wörter „ein Kind unter vier Jahren" durch die Wörter „eine berücksichtigungsfähige Person, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat," ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Kinder unter vier Jahren" durch die Wörter „berücksichtigungsfähige Personen, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet haben," ersetzt.
In § 30 Satz 1 werden die Wörter „die oder der Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person" ersetzt.
In § 30a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird das Wort „psychologische" durch das Wort „psychologischen" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Rettungsfahrten" durch die Wörter „Rettungsfahrten und -flüge" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „ihres stationär untergebrachten Kindes oder Jugendlichen" durch die Wörter „ihres stationär untergebrachten Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat," ersetzt.
Nummer 2 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben.
„Kosten nach Satz 1 Nummer 2 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn zwingende medizinische Gründe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes vorliegen. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 2 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die Erteilung der Zustimmung bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
In Nummer 2 wird der Punkt nach dem Wort „hat" durch ein Semikolon und das Wort „In" durch das Wort „in" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zur Höhe von 150 Prozent der Sätze" durch die Wörter „bis zur Höhe von 150 Prozent" ersetzt.
„(3) Aufwendungen nach den Absätzen 1 und 2 sind bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, auch dann beihilfefähig, wenn sie außerhalb des Gastlandes erbracht werden. Aufwendungen für eine Unterkunft im Ausland sind bis zur Höhe von 150 Prozent des Auslandsübernachtungsgelds (§ 3 Absatz 1 der Auslandsreisekostenverordnung) beihilfefähig."
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „, die im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Krankenhausbehandlung stand" gestrichen.
In Absatz 4 werden vor der Angabe „§ 31 Absatz 2" die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 3," eingefügt.
Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,".
In Nummer 4 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Abreise" die Wörter „einschließlich Gepäckbeförderungskosten" angefügt.
Aufwendungen und nachgewiesener Verdienstausfall von Begleitpersonen, wenn die medizinische Notwendigkeit einer Begleitung ärztlich bescheinigt worden ist,".
In den Buchstaben a und b werden jeweils die Wörter „stationärer Rehabilitation" durch die Wörter „stationären Rehabilitationsmaßnahmen" ersetzt.
In den Buchstaben d und e wird jeweils das Wort „Maßnahmen" durch die Wörter „Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.
In § 36 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen" ersetzt.
„Voraussetzung einer Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Trägern der Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder ein Beitritt des Bundesministeriums des Innern zu einer entsprechenden Vereinbarung eines anderen Beihilfeträgers."
In § 38 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „nach den Vorgaben des" durch das Wort „entsprechend" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „jede Beihilfeberechtigte, jeden Beihilfeberechtigten, jede berücksichtigungsfähige Angehörige, jeden berücksichtigungsfähigen Angehörigen," durch die Wörter „jede beihilfeberechtigte und jede berücksichtigungsfähige Person sowie für" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „eine Beihilfeberechtigte, einen Beihilfeberechtigten," durch die Wörter „eine beihilfeberechtigte Person sowie für" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „für die Beihilfeberechtigte oder den Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „für die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „eine Beihilfeberechtigte, ein Beihilfeberechtigter, eine berücksichtigungsfähige Angehörige oder ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger" durch die Wörter „eine beihilfeberechtigte oder eine berücksichtigungsfähige Person" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3" die Wörter „und Absatz 3" eingefügt.
In Nummer 2 werden die Wörter „der oder dem Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt und die Wörter „sowie die Leistungen der Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt" gestrichen.
In Nummer 3 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt und vor dem Wort „sowie" die Wörter „dabei bleiben Leistungen der Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unberücksichtigt" eingefügt.
In Nummer 4 wird nach dem Wort „Lebenspartners" ein Komma und die Wörter „ausgenommen der der Besteuerung unterliegende Anteil einer gesetzlichen Rente" angefügt.
In Satz 3 werden die Wörter „die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.
„(3) Aufwendungen für die Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind nur beihilfefähig, wenn die Leistung durch von der Deutschen Krebshilfe zugelassene Zentren und nach Maßgabe der Anlage 14 erbracht werden."
In Absatz 5 wird die Angabe „§ 49 Abs. 5 Nr. 3" durch die Wörter „§ 49 Absatz 4 Nummer 3" ersetzt.
In § 42 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten nach § 3 und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
In § 43 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „eine Beihilfeberechtigte oder ein Beihilfeberechtigter" durch die Wörter „eine beihilfeberechtigte Person" ersetzt und die Wörter „oder seiner" gestrichen.
notwendige Kommunikationshilfen für gehörlose, hochgradig schwerhörige oder ertaubte beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen bei medizinisch notwendiger ambulanter oder stationärer Untersuchung und Behandlung, bei Verabreichung von Heilmitteln, bei Versorgung mit Hilfsmitteln, Zahnersatzversorgung oder Pflegeleistungen, wenn in Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwendung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des Behindertengleichstellungsgesetzes bestünde."
„Die Notwendigkeit für den Einsatz einer Kommunikationshilfe ist gegeben, wenn im Einzelfall der Informationsfluss zwischen Leistungserbringerin oder Leistungserbringer und den beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen nur so gewährleistet werden kann."
„(2) Beihilfefähig sind Aufwendungen bei postmortalen Organspenden für die Vermittlung, Entnahme, Versorgung, Organisation der Bereitstellung und den Transport des Organs zur Transplantation, soweit es sich bei den Organempfängern um beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen handelt."
In Satz 1 werden die Wörter „beihilfeberechtigt ist oder zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen zählt" durch die Wörter „beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person ist" ersetzt.
In Satz 2 wird nach dem Wort „wird" ein Komma eingefügt.
In Absatz 4 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen" gestrichen.
In Nummer 1 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner" durch die Wörter „Personen nach § 4 Absatz 1" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.
„Dies gilt bei mehreren beihilfeberechtigten Personen nur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen."
In Satz 4 werden die Wörter „einer oder einem Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „einer beihilfeberechtigten Person" ersetzt.
In Satz 5 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „Beihilfeberechtigte Personen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „berücksichtigungsfähigen Personen" und die Wörter „der geringen" durch die Wörter „ihrer oder seiner" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Ehegattin, den berücksichtigungsfähigen Ehegatten, die berücksichtigungsfähige Lebenspartnerin oder den berücksichtigungsfähigen Lebenspartner" durch die Wörter „Person nach § 4 Absatz 1" ersetzt.
„Ein zu zahlender Versorgungsausgleich der Versorgungsempfängerin oder des Versorgungsempfängers mindert die anzurechnenden Gesamteinkünfte nicht."
In Absatz 5 werden die Wörter „Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
Absatz 8 wird Absatz 7 und die Wörter „Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen" durch die Wörter „Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt.
Absatz 9 wird Absatz 8 und in den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort „Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „beihilfeberechtigten Personen" ersetzt.
In § 48 Satz 3 wird nach dem Wort „Pflegetagegeld-," das Wort „Pflegezusatz-," eingefügt.
„Maßgebend für den Abzugsbetrag nach Satz 1 Nummer 1 ist der Apothekenabgabepreis oder der Festbetrag der jeweiligen Packung des verordneten Arznei- und Verbandmittels. Dies gilt auch bei Mehrfachverordnungen oder bei der Abgabe der verordneten Menge in mehreren Packungen."
In Absatz 4 Nummer 1 werden die Wörter „Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres" durch die Wörter „Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," ersetzt.
„(5) Auf beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, die in einem beihilfeergänzenden Standardtarif nach § 257 Absatz 2a in Verbindung mit § 314 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 257 Absatz 2a in Verbindung mit § 315 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einem Basistarif nach § 12 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind, werden die Eigenbehalte nach den Absätzen 1 bis 3 mit der Maßgabe angewandt, dass die von der privaten Krankenversicherung abgezogenen Selbstbehalte als Eigenbehalte zu berücksichtigen sind."
In Absatz 6 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch das Wort „beihilfeberechtigte" und das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.
für beihilfeberechtigte Personen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 und Anwärterinnen und Anwärter sowie berücksichtigungsfähige Personen 8 Euro,".
In den Buchstaben b und c wird jeweils das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" und werden die Wörter „deren berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „berücksichtigungsfähige Personen" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „Die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „Die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.
In Satz 5 wird das Wort „Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „beihilfeberechtigte Personen" und werden die Wörter „deren berücksichtigungsfähige Angehörige" durch die Wörter „berücksichtigungsfähige Personen" ersetzt.
„Die Einnahmen vermindern sich bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden beihilfeberechtigten Personen um 15 Prozent und für jedes Kind nach § 4 Absatz 2 um den Betrag, der sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt."
In Absatz 3 werden die Wörter „der Regelsatzverordnung" durch die Wörter „des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „Die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „bei Sachverständigen Gutachten" durch die Wörter „ein Sachverständigengutachten" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „die Gutachten zugrunde zu legen, die für die private oder soziale Pflegeversicherung zum Vorliegen dauernder Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege erstellt wurden" durch die Wörter „das Gutachten zugrunde zu legen, das für die private oder soziale Pflegeversicherung zum Vorliegen dauernder Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege erstellt worden ist" ersetzt.
„Ist die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht in der privaten oder sozialen Pflegeversicherung versichert, lässt die Festsetzungsstelle ein entsprechendes Gutachten erstellen."
„Satz 2 gilt entsprechend bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, wenn für diese kein Gutachten für die private oder soziale Pflegeversicherung erstellt worden ist."
In dem neuen Satz 4 werden die Wörter „die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „die oder der Beihilfeberechtigte" durch die Wörter „die beihilfeberechtigte Person" ersetzt.
In Absatz 6 werden jeweils die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" und das Wort „Angehörige" durch das Wort „Personen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „im Einverständnis mit der oder dem Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „mit Zustimmung der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.
In § 52 Nummer 3 wird das Wort „Rehabilitation" durch das Wort „Rehabilitationsmaßnahme" ersetzt.
In § 54 Absatz 2 wird das Wort „Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „beihilfeberechtigten Personen" ersetzt.
„(1) Auf Aufwendungen, die vor dem 14. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften vom 1. November 2001, die zuletzt durch Artikel 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379) geändert worden sind, weiter anzuwenden."
„(2) Auf Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, bei denen der Gesamtbetrag der Einkünfte die Grenze nach § 4 Absatz 1 überschreitet, aber bis zum 13. Februar 2009 unter der Einkommensgrenze nach § 5 Absatz 4 Nummer 3 der Beihilfevorschriften lag, ist bis zur erstmaligen Überschreitung dieser Grenze § 5 Absatz 4 der Beihilfevorschriften weiter anzuwenden."
„Kinder, die mindestens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigungsfähig sind und im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, gelten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich der geleisteten Zeiten des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes als berücksichtigungsfähige Personen."
In Satz 2 werden die Wörter „der oder des Beihilfeberechtigten" durch die Wörter „der beihilfeberechtigten Person" ersetzt.
„(4) § 46 Absatz 3 Satz 2 ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Bis dahin ist § 14 der Beihilfevorschriften in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung (Absatz 1) weiter anzuwenden."
Absatz 7 wird Absatz 5.
Absatz 8 wird Absatz 6 und wie folgt gefasst:
„(6) Beihilfe für Aufwendungen einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners und deren Kinder, die die Voraussetzungen des § 4 erfüllen, wird rückwirkend ab dem 14. Februar 2009 gewährt. Für Aufwendungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 13. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung (Absatz 1) mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt sind. Die Antragsfrist nach § 54 beginnt frühestens am 2. Januar 2009."
Nach Nummer 3.2 wird folgende Nummer 3.3 eingefügt:
computergestützte mechanische Distraktionsverfahren, zur nichtoperativen segmentalen Distraktion an der Wirbelsäule (zum Beispiel SpineMED-Verfahren, DRX 9000, Accu-SPINA)".
Die bisherigen Nummern 3.3 und 3.4 werden die Nummern 3.4 und 3.5.
Nummer 8.3 wird aufgehoben.
Nummer 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Tendinosis calcarea, Pseudarthrose, Fasziitis plantaris und therapiefraktäre Achillodynie."
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Tumorbehandlungen in Kombination mit Chemo- oder Strahlentherapie."
Die bisherigen Nummern 4 bis 9 werden die Nummern 5 bis 10.
In der neuen Nummer 9 Satz 2 wird die Angabe „4 bis 6" durch die Angabe „3 bis 5" ersetzt.
Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2a und 2b ersetzt:
Nummer Leistungsbeschreibung vereinbarter
„2a Erhebung der homöopathischen Erstanamnese mit einer Mindestdauer von
einer Stunde je Behandlungsfall 80,00 €
2b Durchführung des vollständigen Krankenexamens mit Repertorisation nach den
Regeln der klassischen Homöopathie
Anmerkung: Die Leistung nach Nummer 2b ist in einer Sitzung nur einmal und
innerhalb von sechs Monaten höchstens dreimal berechnungsfähig." 35,00 €
In Nummer 25.1 wird die Angabe „4,50 €" durch die Angabe „5,00 €" ersetzt.
In Nummer 25.2 wird die Angabe „4,50 €" durch die Angabe „5,00 €" ersetzt.
In Nummer 25.3 wird die Angabe „6,00 €" durch die Angabe „7,00 €" ersetzt.
In Nummer 25.5 wird die Angabe „11,00 €" durch die Angabe „11,50 €" ersetzt.
In Nummer 25.6 wird die Angabe „11,00 €" durch die Angabe „11,50 €" ersetzt.
In Nummer 25.7 wird die Angabe „7,00 €" durch die Angabe „8,00 €" ersetzt.
In Nummer 25.8 wird die Angabe „10,00 €" durch die Angabe „12,50 €" ersetzt.
In Nummer 35.2 werden nach dem Wort „Schultergelenkes" die Wörter „und der Wirbelsäule" angefügt.
In Anlage 3 Abschnitt 3 Nummer 5, 6 und 8 Satz 1 sowie in Abschnitt 4 Nummer 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Kindern und Jugendlichen" durch die Wörter „Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," ersetzt.
„4.1 Dimet 20 Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und
an Entwicklungsstörungen leiden."
Nummer 5.1 wird wie folgt gefasst:
„5.1 EtoPril Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
„5.2 EyE-Lotion BSS Irrigation im Rahmen extraokularer und interokularer Eingriffe."
In Nummer 6.1 wird die Angabe „®" gestrichen und in der Spalte „Medizinische Anwendungsfälle" Satz 2 wie folgt gefasst:
„Behandlung der Obstipation, zur raschen und nachhaltigen Entleerung des Enddarms vor Operationen, zur Vorbereitung von urologischen, röntgenologischen und gynäkologischen Untersuchungen sowie vor Rektoskopien
bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."
In Nummer 6.2 wird die Angabe „®" gestrichen und das Wort „extracorporaler" durch das Wort „extrakorporaler" ersetzt.
Nummer 8.2 wird durch die folgenden Nummern 8.2 und 8.3 ersetzt:
„8.2 Healon5 Viskoelastische Lösung für die intraokulare Verwendung bei Operationen
am vorderen Augenabschnitt.
8.3 HEALON GV Viskoelastische Lösung für die intraokulare Verwendung bei Operationen
am vorderen Augenabschnitt."
Die bisherigen Nummern 8.3 bis 8.5 werden die Nummern 8.4 bis 8.6.
Nach Nummer 8.6 wird folgende Nummer 9.1 eingefügt:
„9.1 IsoFree Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder
Aerosolgeräten, wenn der Zusatz einer isotonen Trägerlösung in der Fach-
information zu dem arzneistoffhaltigen Inhalat zwingend vorgesehen ist."
Die bisherige Nummer 9.1 wird Nummer 9.2.
Nummer 10.1 wird wie folgt gefasst:
„10.1 Jacutin Pedicul Fluid Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
In Nummer 11.1 wird in der Spalte „Medizinische Anwendungsfälle" Satz 2 wie folgt gefasst:
In Nummer 12.2 werden in der Spalte „Produktbezeichnung" die Wörter „Steriles Gel" und die Angabe „®" gestrichen.
In den Nummern 13.2 und 13.3 werden jeweils die Wörter „ab 13 Jahren" durch die Wörter „, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben," ersetzt.
Nummer 13.12 wird wie folgt gefasst:
„13.12 Mosquito med Läuse-
Shampoo 10 Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
In Nummer 13.13 werden die Wörter „ab sechs Jahren" durch die Wörter „, die das sechste Lebensjahr vollendet haben" ersetzt und die Angabe „®" gestrichen.
Nach Nummer 13.13 wird folgende Nummer 13.14 eingefügt:
„13.14 MOVICOL Behandlung
a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit
Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis,
Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung,
c) bei Opiat- oder Opioidtherapie,
Die bisherige Nummer 13.14 wird Nummer 13.15, die Angabe „®" gestrichen und in Satz 1 werden die Wörter „ab 13 Jahren" durch die Wörter „, die das 12. Lebensjahr vollendet haben," ersetzt.
Nach der neuen Nummer 13.15 wird folgende Nummer 13.16 eingefügt.
„13.16 MOVICOL Junior
aromafrei Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zweite, aber noch nicht
das elfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Koprostase bei Personen, die das fünfte, aber noch nicht
das elfte Lebensjahr vollendet haben."
Die bisherige Nummer 13.15 wird Nummer 13.17, die Angabe „®" gestrichen und die Wörter „Kinder im Alter von zwei bis elf Jahren" werden durch die Wörter „Personen, die das zweite, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben," ersetzt.
Nummer 14.4 wird wie folgt gefasst:
„14.4 NYDA Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und
Nummer 16.2 wird wie folgt gefasst:
„16.2 Paranix ohne Nissen-
kamm Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die
Die folgenden Nummern 19.4, 19.5 und 20.1 werden angefügt:
„19.4 VISMED Als synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-
Syndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epi-
dermolysis bullosa, okuläres Pemphigoid).
19.5 VISMED MULTI Als synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-
20.1 Z-Hyalin Unterstützung intraokularer Eingriffe am vorderen Augenabschnitt bei
Kataraktoperationen."
In den Nummern 2.1, 2.3, 2.4, 14.3 und 15.3 wird jeweils die Angabe „TM" gestrichen.
In den Nummern 2.2, 3.4, 4.2, 4.3, 4.4, 6.3, 7.1, 7.2, 8.1, 8.4, 8.5, 8.6, 12.1, 13.1, 13.5, 13.6, 13.7, 13.8, 13.9, 13.10, 15.1, 15.4, 15.5, 16.1, 16.4, 16.5, 16.6, 16.7, 16.8, 16.10, 18.2 und 19.1 wird jeweils die Angabe „®" gestrichen.
In Anlage 5 wird im Abschnitt Verbesserung des Haarwuchses unter der Spalte Wirkstoff in Zeile 7 das Wort „L-Cydtin" durch das Wort „L-Cystin" ersetzt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Thrombozyten-Aggregationshemmer" die Wörter „bei koronarer Herzkrankheit (gesichert durch Symptomatik und ergänzende nichtinvasive oder invasive Diagnostik) und" eingefügt.
Nach den Wörtern „Vitamin D (freie oder fixe Kombination)" werden die Wörter „sowie Vitamin D als Monopräparat bei ausreichender Calciumzufuhr über die Nahrung" eingefügt.
Das Wort „Prednisoionäquivalent" wird durch das Wort „Prednisolonäquivalent" ersetzt.
In Nummer 28 werden die Wörter „L-Methionin nur zur Vermeidung der Steinneubildung bei Phosphatsteinen bei neurogener Blasenlähmung, wenn Ernährungsempfehlungen und Blasenentleerungstraining erfolglos geblieben sind." durch das Wort „(frei)" ersetzt.
Anlage 7 erhält die aus Anhang 1 ersichtliche Fassung.
In der Spalte 1 des Leistungsverzeichnisses wird die Angabe „lfd. Nr." durch die Angabe „Nr." ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „2)" gestrichen.
In Nummer 4 wird die Angabe „2)3)" gestrichen.
In Nummer 5 wird die Angabe „2)5)" gestrichen.
In Nummer 7 wird die Angabe „4)" gestrichen.
In Buchstabe a werden nach dem Wort „Mukoviszidose" die Wörter „und schweren Bronchialerkrankungen" eingefügt.
In Buchstabe b werden nach dem Wort „bei" die Wörter „Mukoviszidose und" eingefügt.
In Nummer 9 wird die Angabe „2)" gestrichen.
In Nummer 11 wird die Angabe „6)" gestrichen.
In Nummer 12 wird die Angabe „7)" gestrichen.
In Nummer 13 wird die Angabe „10)11)" durch die Angabe „3)" ersetzt.
Die Angabe „12)" wird gestrichen.
Die Angabe „18 Stunden" wird durch die Angabe „18 Behandlungen" ersetzt.
In Nummer 17 wird die Angabe „2)" gestrichen.
Im Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „7)" gestrichen.
In Buchstabe d wird die Angabe „8)" durch die Angabe „2)" ersetzt.
Nummer 35 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Nummer 30 Buchstabe a bis c" werden durch die Wörter „Nummer 34 Buchstabe a bis c" ersetzt.
Die Wörter „Nummer 31 Buchstabe b" werden durch die Wörter „Nummer 35 Buchstabe b" ersetzt.
Die Wörter „Nummer 30 Buchstabe d" werden durch die Wörter „Nummer 34 Buchstabe d" ersetzt.
In den Nummern 38, 46 und 47 wird jeweils die Angabe „9)" gestrichen.
In der Überschrift vor Nummer 57 wird die Angabe „13)" durch die Angabe „4)" ersetzt.
In Nummer 64 werden die Wörter „Nummern 59 und 60" durch die Wörter „Nummern 63 und 64" ersetzt.
Die Fußnoten werden wie folgt geändert:
Die Fußnoten 2 bis 7, 9, 11 und 12 werden aufgehoben.
Die bisherige Fußnote 8 wird die Fußnote 2.
Die bisherige Fußnote 10 wird die Fußnote 3.
Die bisherige Fußnote 13 wird die Fußnote 4.
In Nummer 1 werden die Wörter „Erkrankungen der Wirbelsäule" durch die Wörter „Funktions- und Leistungseinschränkungen im Stütz- und Bewegungsapparat" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „18 Sitzungen" durch die Angabe „18 Behandlungen" ersetzt.
In Abschnitt 1 wird nach Nummer 9.5 folgende Nummer 9.6 angefügt:
Irisschale mit geschwärzter Pupille bei entstellenden Veränderungen der Hornhaut eines blinden Auges".
„Abschnitt 4 Sehhilfen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen
Unterabschnitt 2 Brillengläser zur Verbesserung des Visus
für vergütete Gläser mit Gläserstärken über +/-6 dpt zuzüglich je Glas 21,00 Euro,
für Kunststoffgläser und hochbrechende mineralische Gläser (Leichtgläser) zuzüglich je Glas 21,00 Euro,
Gläser für Sportbrillen, außer im Fall des Unterabschnitts 1 Nummer 4,
Brillenfassungen, außer im Fall des Unterabschnitts 1 Nummer 4.
Unterabschnitt 3 Kontaktlinsen zur Verbesserung des Visus
Unterabschnitt 4 Vergrößernde Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe
optisch vergrößernde Sehhilfen für die Nähe bei einem mindestens 1,5-fachen Vergrößerungsbedarf vorrangig als Hellfeldlupe, Hand- und Standlupe, gegebenenfalls mit Beleuchtung, oder Brillengläser mit Lupenwirkung (Lupengläser); in begründeten Einzelfällen als Fernrohrlupenbrillensystem (zum Beispiel nach Galilei, Kepler) einschließlich der Systemträger,
Unterabschnitt 5 Therapeutische Sehhilfen
Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass die Verordnung auf Grund einer umfassenden augenärztlichen orthoptisch-pleoptischen Diagnostik ausgestellt ist. Verordnungen, die auf Grund isolierter Ergebnisse einer subjektiven Heterophie-Testmethode ausgestellt sind, werden nicht anerkannt. Bei wechselnder Prismenstärke oder temporärem Einsatz, zum Beispiel prä- oder postoperativ, sind nur die Aufwendungen für Prismenfolien ohne Trägerglas beihilfefähig. Ausgleichsprismen bei übergroßen Brillendurchmessern sowie Höhenausgleichsprismen bei Mehrstärkengläsern sind nicht beihilfefähig. Ist bei Brillengläsern mit therapeutischen Prismen zusätzlich ein Refraktionsausgleich notwendig, so sind die Aufwendungen der entsprechenden Brillengläser nach Unterabschnitt 2 beihilfefähig.
Okklusionslinsen und -schalen als Amblyopietherapeutikum."
Anlage 13 wird durch die Anlagen 13 und 14 aus dem Anhang 2 ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 5. BBhVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. BBhVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Anhang 1 5. BBhVÄndV zu Artikel 1 Nummer 55
... Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1154) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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