Source: http://www.fachanwaltsinfo.de/aktuelles_view.htm?id=1375
Timestamp: 2018-09-20 06:24:04
Document Index: 386943656

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH']

01.11.2017 Steuerhinterziehung und Paradise Papers und die Folgen
Steuerstraftatten können durch die Ausstellung von Gefälligkeitsbelegen begangen werden oder durch unüberlegtes Handeln. In den meisten Fällen werden falsche Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Die Folgen können weitreichende Folgen haben.
Paradise Papers können auch den Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllen.
2. Abgrenzung: Steuergefährdung - leichtfertige Steuerverkürzung - Steuerhinterziehung
4. .5...6..
3. Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie das pflichtwidrige Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung zunächst lediglich zu einer Steuerhinterziehung "auf Zeit"; erst die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung oder die pflichtwidrige Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung, d. h. die Verkürzung "auf Dauer" (vgl. Urteil vom 17. März 2009 – 1 StR 627/08 Rn. 33, BGHSt 53, 221, 228 mwN). Dabei kommt nach dieser Rechtsprechung der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 18 Abs. 3 UStG) im Verhältnis zu den vorangegangenen unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen in demselben Kalenderjahr (§ 18 Abs. 1 UStG) in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbständiger Unrechtsgehalt zu. Zwar beziehen sich die Voranmeldungen und die Jahreserklärung auf dieselbe Steuerart und dasselbe Steueraufkommen des jeweiligen Jahres. Beiden Arten von Steuererklärungen kommt nach dieser Rechtsprechung jedoch ein eigenständiger Erklärungswert zu, der auch durch die Zusammenfassung in der Jahreserklärung nicht deckungsgleich wird. Bei der Verkürzung von Umsatzsteuern durch Voranmeldungen einerseits und durch die entsprechende unrichtige Jahreserklärung desselben Kalenderjahres andererseits handele es sich deshalb um materiellrechtlich selbständige Taten im Sinne des § 53 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 – 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362; Urteile vom 12. Januar 2005 – 5 StR 271/04, wistra 2005, 145, 146 und vom 17. März 2009 – 1 StR 627/08 Rn. 28, BGHSt 53, 221, 226; jeweils mwN).
Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB).
b) Haft/ ab wann gibt es Haft
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 48, 360; BGH wistra 2004, 262, 263; StV 2007, 132) erfüllt ein Vermögensverlust von mehr als 50.000 € beim Regelbeispiel des besonders schweren Falles des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) das Merkmal "in großem Ausmaß".
Bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 176, 178).
c) Strafrahmen
hinterzogene Steuer bis 50.000 Euro: Geldstrafe
hinterzogene Steuer von mehr 50.000 Euro: Haftstrafe bei besonders schwerer Steuerhinterziehung, ggf. Aussetzung zur Bewährung
hinterzogene Steuer von mehr als 1 Mio. Euro: Freiheitsstrafe und öffentliche Hauptverhandlung zwingend