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Timestamp: 2013-05-19 15:30:17
Document Index: 128664502

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 83', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVGEntscheidungen der GerichteLAG-NUERNBERG – Beschluss, 5 TaBV 14/07 vom 21.02.20081. Im Verfahren um die Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen der Unwirksamkeit eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG abgeschlossenen Tarifvertrags ist die Gewerkschaft im Beschlussverfahren gem. § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat.
2. Reklamieren mehrere tarifzuständige Gewerkschaften den Abschluss eines Tarifvertrags gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, so kann der Tarifvertrag nur unter Einbeziehung aller die Zuständigkeit beanspruchenden Gewerkschaften einheitlich abgeschlossen werden.
3. Wird eine tarifzuständige Gewerkschaft an dem Tarifabschluss i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG entgegen Ziffer 2. des Leitsatzes nicht beteiligt, so ist die unter Zugrundelegung der getroffenen - unwirksamen - Tarifregelung durchgeführte Betriebsratswahl anfechtbar aber nicht nichtig.
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