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Timestamp: 2013-06-20 10:52:06
Document Index: 211632485

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 550', '§ 42']

Expertenrat - Econo
Die aktuellsten Expertentipps
econo Ausgabe 05/2013
Firmenstempel: Mehr Sein als Schein
Rechtsanwalt Dr. Andreas J. Baumert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Achern, Schultze & Braun GmbH
Der BGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klargestellt, dass das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift eines Gesellschafters denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft ausweist. Auch erfüllt eine solche in den Verkehr gegebene Erklärung ein ggf. erforderliches gesetzliches Schriftformerfordernis (BGH, Urteil 23.01.2013 – XII ZR 35/11).
In einem schriftlich abgefassten Mietvertrag, der eine feste Laufzeit von zehn Jahren vorsah (Schriftformerfordernis nach §§ 550, 126 BGB), war als Mieter eine Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) vorgesehen, einzelne Gesellschafter wurden nicht aufgeführt. Unterschrieben wurde der Mietvertrag nur von einem Gesellschafter. Dieser fügte der Unterschrift den Firmenstempel der GbR hinzu.
SEIN: Wird einer Unterschrift eines Gesellschafters ein Firmenstempel hinzugesetzt, so ist damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichend klar, dass der Unterzeichner als Bevollmächtigter der Gesellschaft handeln will. Damit müssen nicht alle geschäftsführenden Gesellschafter der GbR den Mietvertrag unterschreiben, wenn der mit Firmenstempel Unterzeichnende – wie im Fall des BGH – Vollmacht hierzu hatte, um eine gesetzliche Schriftform – hier §§ 550, 126 BGB - einzuhalten.
SCHEIN: Ob dagegen bei vollmachtloser Verwendung eines Firmenstempels eine Anscheins- oder eine Duldungsvollmacht, also eine Vollmacht wegen veranlassten drittgerichteten Rechtsschein, zu bejahen ist, ist durch die Entscheidung nicht geklärt. Eine Duldungsvollmacht erfordert eine wissentliche Duldung, so dass bei einer GbR alle geschäftsführenden Gesellschafter – bei vorgesehener Einzelvertretung genügt die Kenntnis dieses Gesellschafters - die Verwendung des Firmenstempels kennen müssten. Eine Anscheinsvollmacht setzt eine gewisse Dauer und Häufigkeit der Verwendung des Firmenstempels sowie eine Verletzung von Sorgfaltspflichten voraus, so dass das Einstehen müssen für den „Schein“ danach oft scheitert (vgl. z.B. LG Duisburg, Urteil 10.12.2003 - 112 S 11/02).
econo Ausgabe 04/2013
Familienunternehmen erfolgreich voranbringen!
Reinhold W. Schlegel Geschäftsführer RWS Treuhand Verwaltungs-GmbH Wirtschaftsprüfung, Steuerberatungsgesellschaft
Fotos: Jigal Fichtner, RWS Treuhand
Immer mehr Familienunternehmer erkennen, dass ein kompetenter „Clan“ hilfreich sein könnte. Bei der Umsetzung hapert es aber noch. Solche Aussagen regen den einen oder anderen Familienunternehmer an, ernsthaft über sein Unternehmen, aber insbesondere über seine Familiengesellschaft nachzudenken.
Die Nachfolge strategisch planen, ohne dass die Familie in diese Prozesse und Planungen eingebunden ist, geht wohl kaum.
Gerade deshalb kommt ein sogenannter Governance Kodex für Familienunternehmen ins Gespräch, ja sogar als Basis für ein erfolgreiches Miteinander der Familiengesellschafter. Auch die weiteren strategischen Ausrichtungen, Kooperationen, Fusionen und anderes sind hiervon tangiert.
Familienunternehmen gehen von folgenden Prämissen aus:– Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt– Situationsadäquate Gestaltung– verantwortungsvolle Einflussnahme der Inhaber auf ihr Unternehmen und Familieneinbindung als tragende Säule.
Was prägt Familienunternehmen:– personen – familienorientierte Motive.– dominante Inhaberschaft einer Familie, Identität von Leitung und Eigentum.– dynastischer Wille (Erhalt des Unternehmens im Familienbesitz über Generationen hinweg)– Unternehmen = wichtigste Investition des (Familien-)Unternehmers.– Vorrang Unternehmensinteresse vor Unternehmerinteresse.– Aufbau von Privatvermögen = jeder Unternehmer hat auch das Recht ein Privatvermögen aufzubauen.– jede Generation = Aufbringen von Disziplin, da Unternehmens- und Unternehmerinteresse auch teilweise gegenläufig (dann "business first")
Ist die Familienverfassung deshalb empfehlenswert?
Gut zehn bis 20 Prozent der Familienunternehmen haben bereits eine solche Familienverfassung, gut 50 Prozent haben die Absicht, eine Familienverfassung in den nächsten Jahren zu erstellen.
Eventuelle Gründe für eine Familienverfassung sind zweifelsfrei die Nachfolgeregelung sowie die Konfliktprävention. – Erwartungen eines emotionales Mehrwerts (Regeln geben Sicherheit) und der Definition der Familienverfassung dokumentieren alle Regeln, an denen sich das Handeln der Inhaber orientieren soll. Sie ist moralisch bindend und allgemein verständlich verfasst. Sie wird von der Gesamtheit der Gesellschafter erarbeitet. Zahlreiche ihrer Regelungen münden im Gesellschaftsvertrag. Die Familienverfassung kann durchaus bezeichnet als als "der Weg ist das Ziel".
– Zahlreiche Regelungen der Familienverfassung sind zweifelsfrei auch in der Gestaltung von Ehe- und Erbverträgen wieder zu finden.
– Nach einer Studie werden durch eine Familienverfassung der Zusammenhalt, die Identifikation, die Führungs- und Kontrollstrukturen sowie die Stabilität des Familienunternehmens gestärkt. Die Schaffung von Transparenz bedeutet die Sicherstellung der Einhaltung von gemeinsam aufgestellten Regeln.Was sollen die Eckpunkte eines Familienunternehmens-Geschäftsmodell sein? – Vorgaben zu Wachstum, Eigenkapitalausstattung oder Diversifikation u.a.– Ausschüttungspolitik und Risikomanagement.– Nachfolge/Mitarbeit.– Wie sieht das Anforderungsprofil für den/die nächsten Geschäftsführer/in aus?– Welchen formalen Auswahlprozeß für die Nachfolge in den Familien gibt es? – Nachfolge und Mitarbeit von Familienmitgliedern auf und unterhalb der Führungsebene (nicht jeder Abkömmling ist qualifiziert genug und hat Unternehmersinn) ggf. auch über Alternativen nachdenken.– Attraktivität des Unternehmens für interne und externe Führungskräfte. Geschäftsfordnung für Geschäftsführung unterschiedliche Ausgestaltung des unternehmerischen Einflusses, sei es interner oder externer Regelungen. Die Familienverfassung baut sich eine "Family Governance" auf und zwar in folgenden Positionen:– Klare Trennung von Familien- und Unternehmensinteressen.– Ergänzung durch Maßnahmen zum Management der Unternehmerfamilie.– Investitionen in Ausbildung der Gesellschafter.– Family Office – Serviceleistungen u.a.
Fazit:Es kann zweifelsfrei festgehalten werden, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identifikation der Familien mit den Unternehmen sehr stark gefördert und gelebt wird. Das alles sind Argumente für die Erarbeitung einer Familienverfassung.Diese Aufzählung ist nicht vollständig, aber sie bildet eine Grundlage, um in den Unternehmerfamilien ernsthaft in den nächsten Jahren aktiv anzugehen.
econo Ausgabe 05/2012
Risiko für Exporteure
Uwe Hein ist Steuerberater und Partner bei Ernst & Young in Stuttgart
Für deutsche Exportunternehmen ist die Lieferung von Waren in andere EU-Staaten grundsätzlich in Deutschland umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist seit dem 1. Januar 2012 grundsätzlich die Vorlage einer sogenannten Gelangensbestätigung als Nachweis, dass die Ware tatsächlich im EU-Ausland angekommen ist. Dies verlangt die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Andere Nachweise – zum Beispiel Lieferscheine oder Frachtbriefe – sind nicht mehr zulässig.
Die formalen Anforderungen an die Gelangensbestätigung bereiten in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Das BMF akzeptiert daher zunächst bis zum 30. Juni übergangsweise noch die bisherigen Nachweise. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft will das Bundesfinanzministerium den betroffenen Unternehmen nun entgegenkommen und in einem geplanten Verwaltungsschreiben auch andere Beweismittel zulassen. So sollen beispielsweise auch bestimmte Belege von Transportunternehmen ohne Unterschrift des Abnehmers ausreichen. Vereinfachungen sind zudem für den Versand per Post vorgesehen. Erfolgen mehrere Lieferungen an denselben Abnehmer, sollen Belege für einen Zeitraum von einem Monat, ggf. sogar für ein ganzes Quartal, in Sammelbestätigungen zusammengefasst werden können. Und auch die elektronische Versendung einer Gelangensbestätigung ohne Unterschrift und allzu viele technische Hürden soll zulässig sein.
Doch schon kommt erneute Kritik auf. Seitens der Wirtschaft wird nämlich befürchtet, dass die an sich gut gemeinte Offerte des Ministeriums keine ausreichende Rechtssicherheit bietet. Denn im Vergleich zu einem BMF-Schreiben wiegt der Wortlaut einer Durchführungsverordnung, die Gesetzesqualität besitzt, schwerer. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Gerichte die UStDV zu beachten haben, ein BMF-Schreiben und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass grundsätzlich aber nicht. Die Verwaltungsanweisung könnte damit ins Leere gehen. Diesen Befürchtungen kann man allerdings entgegenhalten, dass die Finanzverwaltung mit dem geplanten Schreiben lediglich Beleg-Alternativen zur Gelangensbestätigung zulassen will, ohne dabei jedoch den Wortlaut der Durchführungsverordnung mit Ausnahmen einzuschränken. Darüber hinaus erkennt die Finanzverwaltung mit dem geplanten Schreiben die Rechtsprechung an, die bereits zur UStDV in ihrer bisherigen Fassung klargestellt hat, dass eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch alle möglichen und denkbaren Formen nachgewiesen werden kann. Dennoch wäre es für alle Beteiligten wünschenswert, wenn der Verordnungsgeber aktiv würde, um seine Durchführungsverordnung entsprechend anzupassen.
Uwe HeinPartner und Steuerberater
econo Ausgabe 04/2012
Anzeige oder Pauschale?
Arno Abenheimer ist Fachanwalt für Steuerrecht bei Schultze & Braun in Achern
Foto: Schultze&Braun
Deutsche Steuerbürger haben nach wie vor große Vermögen bei schweizerischen Banken „gebunkert“. Davon geht zumindest Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus. Die Einkünfte, die durch diese Vermögen erzielt werden, bleiben oftmals unversteuert.
In den vergangenen Jahren hat der Druck auf Steuerhinterzieher jedoch beträchtlich zugenommen. Einerseits haben die Finanzverwaltungen verschiedener Bundesländer CDs mit den Kundendaten schweizerischer Banken erworben und Steuerstrafverfahren eingeleitet, andererseits wurde durch die OECD, die USA und die EU-Staaten von den Verantwortlichen in der Schweiz erheblich mehr Kooperation in Steuersachen gefordert. Dies hatte letztlich ein Aufweichen des berühmten schweizerischen Bankgeheimnisses zur Folge.
In bilateralen Verhandlungen haben die Schweiz und Deutschland schon 2010 ein Abkommen ausgehandelt, das den Interessen beider Länder Rechnung tragen soll. Einerseits sollen sämtliche Einkünfte deutscher Steuerpflichtiger versteuert werden, andererseits versucht die Schweiz, zumindest einen letzten Rest ihres Bankgeheimnisses zu retten. Das Ergebnis ist ein in Deutschland umstrittenes Abkommen, das eine Nachversteuerung der in der Schweiz in der Vergangenheit erzielten Kapitaleinkünfte vorsieht sowie eine laufende Besteuerung der zukünftigen Einkünfte durch eine von den Schweizer Banken erhobene „Abgeltungssteuer“, die in ihrer Höhe dem deutschen Äquivalent entspricht. Die Nachversteuerung soll sich – abhängig von der Dauer der Vermögensanlage in der Schweiz – auf 19 bis 34 Prozent des Vermögens belaufen. Der Charme der in dem Steuerabkommen geregelten pauschalen Besteuerung liegt in der Anonymität, die die Vermögensinhaber genießen dürfen.
Nachdem meist SPD-regierte Bundesländer Korrekturen gefordert haben, scheint nun Bewegung in die Angelegenheit zu kommen: Die Steuersätze sollen nach oben angepasst und eine Verschiebung des in der Schweiz belegenen Vermögens in Steueroasen verhindert werden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Betroffene Steuerpflichtige müssen klären, wie sie mit ihrer aktuellen Situation umgehen wollen: Erfährt das Finanzamt vor dem In-Kraft-Treten des Abkommens von den unversteuerten Einkünften, droht ein Steuerstrafverfahren. Es stellt sich also die Frage, ob im Jahr 2012 noch eine Selbstanzeige – die zur Straflosigkeit führen kann – erfolgen soll. Nach In-Kraft-Treten des Abkommens wird sich die Frage stellen, ob der Steuerpflichtige die Pauschalierung wählen soll oder ob er die Einkünfte – wiederum im Rahmen einer Selbstanzeige – individuell nachversteuert. Zur Beantwortung dieser Fragen sollte ein Fachmann hinzugezogen werden. Arno AbenheimerRechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, SteuerberaterSchultze & Braun GmbH
econo Ausgabe 10/2011
Wolfgang Schmid und Anne Bongers von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen
Die Preisgestaltung ist für Unternehmer ein wesentliches Element der Marketingstrategie, denn der Preis eines Produkts bildet einen wesentlichen Wettbewerbsfaktor und prägt nicht zuletzt die Wertvorstellungen der Käufer. Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) ermöglichen es dem Hersteller, sein Produkt in einem bestimmten Segment zu positionieren.
Das Kartellrecht setzt der unternehmerischen Freiheit jedoch auch gewisse Grenzen. Und ihre Missachtung kann empfindliche Geldbußen nach sich ziehen.
Damit die Schwelle zur verbotenen Preisabsprache nicht überschritten wird, muss die Empfehlung rechtlich und tatsächlich unverbindlich bleiben. Lieferant und Händler dürfen sich nicht über die Abgabepreise des Handels verständigen. Eine solche Verständigung liegt bereits dann vor, wenn der Händler einer Aufforderung des Lieferanten, seine UVP zu übernehmen, zustimmt, und sei es nur stillschweigend. Darüber hinaus verstoßen einseitige Maßnahmen des Herstellers zur Durchsetzung seiner UVP, wie die Ausübung von Druck oder das Versprechen von Vorteilen, gegen das Kartellrecht.
Die Handhabung von UVP durch die Unternehmen wird vom Bundeskartellamt in jüngster Zeit besonders streng überwacht. Dies belegen mehrere Ermittlungs- und Bußgeldverfahren in verschiedenen Branchen. Auf keine Bedenken des Bundeskartellamtes stößt der Lieferant nur dann, wenn er dem Händler eine Liste mit UVP übergibt und ihm diese im Einzelnen erläutert, solange die Übernahme der UVP eine autonome Entscheidung des Händlers bleibt.
Die Schwelle zum Kartellverstoß soll indes schon überschritten sein, wenn die Einhaltung der UVP thematisiert oder vom Lieferanten überwacht wird. Keinesfalls darf die Lieferbeziehung wegen Unterschreitung von UVP beschränkt oder beendet werden. Ebenso unzulässig ist es, Anreize für die Einhaltung der UVP zu schaffen, indem z. B. Prämien ausgelobt oder Rabatte versprochen werden. Selbst wenn sich UVP nur rein tatsächlich wie Festpreise auswirken, weil die Mehrzahl der Händler sie unbesehen übernimmt, können sich Preisempfehlungen als kartellrechtswidrig erweisen. Wer UVP als Marketinginstrument einsetzt, sollte die aufgezeigten Grenzen stets im Auge behalten. Anne Bongers & Wolfgang Schmid
Friedrich Graf von Westphalen & PartnerFreiburg
econo Ausgabe 09/2012
Reinhold Hiss und Gerhard Manz
Was uns recht und teuer ist
Reinhold Hiss (l.) leitet die Baden- Badener Niederlassung des Beratungsunternehmens Bansbach, Gerhard Manz (r.) ist geschäftsführender Partner bei Friedrich Graf von Westphalen
Zum Ausklang von Econo setzten sich zwei führende Firmenflüsterer mit Econo-Redakteur Philipp Peters an einen Tisch. Das Resultat ist ein Gespräch über Gesetze, Bürokratie und andere Sachen, die man nicht anfassen kann.Herr Manz, Sie verkaufen Beratung. Wird diese noch ausreichend gewürdigt?➤ Gerhard Manz: Ja, das wird sie, was sich in Folgendem zeigt: Früher wurden Anwälte häufig erst hinzugezogen, wenn die rechtliche oder gerichtliche Ausein­andersetzung bevorstand. Heute holt man uns früher ins Boot, zur strategischen Beratung oder Weichenstellung, wenn Sie so wollen. Das empfinde ich als großes Zeichen der Wertschätzung. Wenn Firmen etwa entscheiden, ob Sie organisch oder durch Zukauf wachsen können, dann werden wir vielfach in den Entscheidungsprozess einbezogen. Und wenn Mandanten sehr zufrieden sind, sparen sie auch nicht an Lob.Und wie ist es mit der Wertschätzung, die man in Geld messen kann?➤ Manz: Aus unserer Sicht stimmt auch die pekuniäre Würdigung – mit einem Stundensatz von 250 bis 350 Euro liegen wir unter vielen großen internationalen Kanzleien, die zum Teil Stundensätze verhängen, die der Mittelstand nicht bezahlen kann und zunehmend auch große Unternehmen nicht mehr bezahlen wollen.Herr Hiss, zu Ihren Kunden zählen Banken, die ja auch nicht unmittelbar greifbare Werte in den Bilanzen haben. Ist es da klar, dass eine Beratung zwar kostbar ist, obwohl man sie nicht anfassen kann?➤ Reinhold Hiss: Wir müssen zwischen Prüfungs- und Beratungsleistungen unterscheiden. Bei Prüfungsleistungen wird oft vorher ein fester Honorarrahmen mit dem Mandanten vereinbart. Die Beratungsleistungen hängen von anderen Faktoren ab. Unsere Kunden schätzen Qualität, Zuverlässigkeit und Schnelligkeit. Die Reputation des Beraters wächst durch die Erfahrung, die der Mandant mit ihm hat. Natürlich machen manche Kunden Druck aufs Honorar. Das liegt aber auch daran, dass die unterschiedlichen Beratungsleistungen nicht miteinander vergleichbar sind. Deswegen ist Vertrauen so wichtig.Auf der Website der Bundesregierung heißt es: „Ausufernde Bürokratie wird als erhebliches Hemmnis für Wachstum und Dynamik einer Volkswirtschaft angesehen.“ Das würde wohl jeder Unternehmer unterschreiben. Aber wird dabei übersehen, dass Bürokratie uns oft auch schützt?➤ Manz: Klares ja. Ich sehe mich zwar nicht in der Lage, die Vor- und Nachteile von Bürokratie kostenmäßig zu bewerten. Aber eines steht für mich nach vielfältiger Erfahrung im internationalen Rechts- und Geschäftsverkehr fest: Wir stehen mit unserem Rechtssystem und unserer Gerichtsbarkeit im internationalen Vergleich hervorragend da. Deutschland ist hier schnell, kosteneffizient und – was den Ausgang von Gerichtsverfahren anbelangt – vergleichsweise vorhersehbar. Gerade Letzteres ist in Ländern mit Common Law, also etwa England oder die USA, die traditionell weniger in Gesetz gegossenes Recht haben und durch Richter-Recht oder „case law“ geprägt sind, deutlich schwieriger. Auch die deutschen Behörden sind heute nach meiner Erfahrung viel dienstleistungsorientierter als noch vor einigen Jahren. ➤ Hiss: Unsere Bürokratie ist wie ein Sicherheitsnetz. Dies ist in anderen Ländern nur bedingt der Fall. Nehmen Sie das Beispiel Griechenland, wo die Bürokratie überhaupt nicht funktioniert. Das ist der beste Beweis, dass eine nicht funktionierende Bürokratie auch ein Standorthemmnis ist. Die entscheidende Frage ist daher: Wie viel Bürokratie dient den Bürgern, der Wirtschaft und dem Rechtsstaat und ab wann wird es zu viel?➤ Manz: Die USA etwa sind in mancher Hinsicht bürokratischer als Deutschland. Wir beraten gerade einen Mandanten, der im Osten des Landes eine Niederlassung eröffnen will. Der bürokratische Aufwand ist deutlich höher als in Deutschland.„Beratung ist im Preis nicht vergleichbar. Deshalb ist Vertrauen so wichtig“Ob ein Gesetz wertig oder unnütz ist, soll der Normenkontrollrat prüfen. Die Region erhält darin durch die Lörracher Landrätin Dorothea Störr-Ritter eine Stimme. Macht sie einen guten Job?➤ Manz: Das kann ich nicht be­urteilen. Im Normenkontrollrat taucht die einzelne Person nicht so sehr auf. Dazu aber zweierlei: Zum einen glaube ich, dass der Rat in der Bevölkerung fast gar nicht bekannt ist. Man kennt eher die Arbeit von Herrn Stoiber, der auf EU-Ebene die Bürokratie einschränken soll. Als Zweites ist der Normenkontrollrat in Deutschland nur ein kleines Rädchen im großen Ganzen. Bei neuen Gesetzen werden viele Gremien im Voraus gefragt, der Rat ist nur eines davon. Wir Anwälte äußern uns da etwa über den Deutschen Anwaltsverein und die Bundesrechtsanwaltskammer, bei denen es zu den einzelnen Rechtsgebieten jeweils Fachgruppen gibt, die regelmäßig zu Gesetzesvorhaben Stellungnahmen abgeben.„Unsere Bürokratie funktioniert gut. Die USA sind viel bürokratischer“Und haben Sie den Eindruck, dass Ihre Stimme gehört wird? Können Sie aktiv mitwirken?➤ Manz: Ja, in jedem Fall.➤ Hiss: Ich bin Mitglied im IHK-Arbeitskreis Steuern & Recht. Auch da habe ich den Eindruck, dass die Vorschläge und Ideen, die wir in die Gesetzgebung einbringen, gehört werden. Der Normenkontrollrat ist sicher gut. Er soll ja vor allem prüfen, welche Kosten und Nutzen es hat, wenn man die Bürokratie ändert. Dieses Prüfverfahren ist allerdings völlig intransparent, für Außenstehende also nicht nachvollziehbar. Da kommen einem dann natürlich automatisch Zweifel. Zudem würde ich mir wünschen, dass die Stimmen der Wirtschaft dort mehr gehört würden. ➤ Manz: Vielleicht ist die Stoßrichtung des Normenkontrollrates eher der einzelne Bürger im Bezug auf die Verwaltung und weniger die Wirtschaft, weil die ja über die entsprechenden Verbände zu Wort kommt.➤ Hiss: Wichtig wäre, dass man bei eingeführten Gesetzen im Nachhinein überprüft, ob die Verwaltung dadurch zusätzliche Stellen aufgebaut hat.Was kostet die Bürokratie für das neu eingeführte Gesetz tatsächlich?Nehmen wir die Vermögenssteuer. 1996 hat die rund neun Milliarden Mark eingespielt. Das wäre leicht verdientes Geld.➤ Hiss: Nein, so leicht wäre das nicht. Der Aufwand, etwa jede Immobilie zu bewerten, wäre sehr zeitintensiv. Dies war eine Schwachstelle der früheren Vermögenssteuer, die an ihrer Verfassungsmäßigkeit gescheitert ist.Und wenn man es nur nach dem Einkommen richten würde?➤ Hiss: Dann wäre es keine Vermögenssteuer mehr.➤ Manz: Schauen Sie sich den Mittelstand an. Das Vermögen des Unternehmers, des Gesellschafters ist in der Regel im Unternehmen gebunden. Dort ist es meiner Meinung nach auch besser aufgehoben, als wenn man es dem Staat geben würde. Es gäbe noch die Möglichkeit einer Luxussteuer. Aber auch dort stellt sich die Frage, ob der Aufwand den Ertrag noch rechtfertigt.Ein Beispiel, bitte. Wo hat neue Bürokratie den Unternehmen in Deutschland genützt?➤ Manz: Die GmbH-Reform. Die Eigenfinanzierung wurde deutlich erleichtert. Die Rechtssicherheit wurde durch die Gesellschafterliste gestärkt. Und als Resultat kommen viele von der Limited zurück in die GmbH.➤ Hiss: Mir fällt das Erbschaftssteuergesetz ein. Bürokratisch ist das sicher nicht der große Wurf, aber vom Ergebnis her hat es deutliche Entlastungen gebracht.Ein weiterer schwer greifbarer Wert ist der einer Firma. Facebook etwa wurde zum Börsenstart mit 38 Dollar je Aktie bewertet. Binnen 80 Tagen war der Wert um die Hälfte gefallen. Aber wer hat daran Schuld – Facebook oder der Markt?➤ Hiss: Ich glaube schon, dass es einen objektiven Unternehmenswert für Facebook gibt. Dies sind zum einen Sachwerte, die allerdings bei Facebook nur im geringen Umfang vorhanden sind und das sind zum anderen ideelle Werte wie Patente, neue Technologien und Zukunftspotenziale. Der Markt ist zunächst davon ausgegangen, dass bei Facebook riesige Gewinnchancen für die Zukunft bestehen. Diese zunächst positive Erwartung wurde nachträglich revidiert.➤ Manz: Es gibt da einen gewaltigen Spread zwischen den verschiedenen Branchen. Im IT-Bereich wird generell eher auf die Zukunft spekuliert und deshalb werden die Unternehmen unglaublich hoch bewertet. Facebook ist ein Beispiel, aber nicht das einzige. SAP hat Ende 2011 Success Factors für 3,4 Milliarden Dollar übernommen, ein Unternehmen aus dem HR-Bereich, das in den ersten neun Monaten 2011 bei einem Umsatz von 231 Millionen Dollar einen Verlust von 29 Millionen Dollar gemacht hat. Wie kommt es zu so einer Bewertung? Letztlich geht es im IT-Bereich darum, die Zukunft zu bewerten. SAP hat sich also gefragt: Was kann ich aus diesem Unternehmen, wenn ich es voll integriere, noch rausholen? Bei IT-Unternehmen merkt man den Zug der Lemminge. Zahlt SAP für ein Unternehmen wie Success Factors einen gewissen Betrag, folgen die anderen Player und zahlen ähnliche Summen.Zahlt ein Player Milliarden, folgen die anderen automatisch nachIst eine Übernahme also immer eine Wette auf die Zukunft?➤ Manz: Nein. In Deutschland funktioniert die klassische Unternehmensbewertung zu den gängigen Standards wie IDW S1 nach wie vor. Da habe ich einen Faktor von fünf bis neun, ausgehend vom Ebitda oder Ebit, also vom tatsächlich erzielten Ergebnis. Das ist nach wie vor der gängige Maßstab für Unternehmenskäufe im Mittelstand.➤ Hiss: Bei Facebook wurden Fantasien verkauft. Die Idee von einem Gewinn, den das Unternehmen erst in der Zukunft erzielen kann. Das hat die Anleger ein bisschen verrückt gemacht. Facebook hat es verstanden, etwas zu entwickeln, bei dem die Anleger glaubten, dass die Kunden das morgen brauchen.
Uwe Hiss, 53, leitet die Baden-Badener Niederlassung der Wirtschafts- und Steuerberatung Bansbach. Dort begann er nach dem BWL-Studium in Pforzheim auch seine berufliche Karriere. Mittlerweile ist er fast 30 Jahre bei dem Unternehmen. Hiss wohnt am Kaiserstuhl. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Gerhard Manz, 60, ist geschäftsführender Partner bei der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen in Freiburg. Er hat Rechts- und Wirtschafts­wissenshaften in Freiburg, Berlin und Lausanne studiert. Das Juve-Handbuch nennt ihn als einen führenden Anwalt im Südwesten. Manz ist zum zweiten Mal verheiratet und hat drei Kinder.
econo Ausgabe 03/2012
Reinhold W. Schlegel ist geschäftsführender Gesellschafter bei RWS Treuhand
Foto: RWS TREUHAND
Verfügt ein Unternehmen über ein optimiertes, internes Kontroll-system (IKS), verbessert es seine Bonität und damit auch seinen Unternehmenswert.
Die Qualität eines IKS in stürmischen Zeiten, aber auch bei der Unternehmensgestaltung und -überwachung, hat einen erheblichen Einfluss auf den Erfolg einer Unternehmenstransaktion. Gerade vor dem Hintergrund einer geplanten Unternehmensnachfolge in der Familie oder eines geplantes Verkaufes kann sich die Optimierung eines IKS positiv auf das Interesse und die Anzahl potenzieller Nachfolger und/oder Käufer sowie auf den Unternehmenswert insgesamt auswirken. So wird der Aufwand einer Optimierung des IKS mehr als kompensiert.
Für ein Unternehmen hat ein optimiertes, in die operativen Prozesse integriertes, internes Kontrollsystem in vielfacher Hinsicht positive Auswirkungen auf den Unternehmenswert:
1. Kostensenkungspotenziale können im Vorfeld der beabsichtigten Übertragung aufgedeckt werden. Außerdem kommen Schwachstellen schneller in das Bewusstsein der Geschäftsleitung. Dies verbessert einerseits relevante Kennzahlen für die künftige Ergebnis- bzw. Cash-Flow-Planung, andererseits erhöht ein effektives IKS die Planungssicherheit. Beides steigert den Unternehmenswert.
2. Potenziellen Nachfolgern/Käufern erleichtert ein optimiertes IKS die Due Diligence. Mit geringem Zeitaufwand erlangen Sie mehr zuverlässige Information über interne Abläufe sowie die Bewertung bestehender Risiken. Auch Potenziale für Synergien und andere Kostensenkungen lassen sich genauer abschätzen.
3. Das IKS aufgrund vorhandener Dokumentation nachzuvollziehen, ist für den Nachfolger von großem Interesse und Vorteil.
4. Auch operative Prozesse lassen sich durch erhöhte Prozess- und Kontrolltransparenz besser in das bestehende Umfeld integrieren, was außerdem interne Kosten in erheblichem Maße spart.
Im Hinblick auf die geschilderten Vorteile ist es für den Unternehmer durchaus sinnvoll, die Strukturen und Vorgehensweise im Rahmen eines IKS zu optimieren. Der Aufwand hierfür zahlt sich aus.
Reinhold W. Schlegel	Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, RechtsbeistandGeschäftsführender Gesellschafter
RWS Treuhand GmbH & Co. KG, Balingen
econo Ausgabe 02/2012
Besser mit Lotse
Gerhard Manz und Barbara Mayer von Friedrich Graf von Westphalen & Partner
Deutsche Unternehmen sind auf der ganzen Welt präsent, gerade auch mittelständische. Insbesondere in Schwellenländern ist das Rechts-Management von Auslandsbeteiligungen eine Herausforderung. Oft gibt es keine Rechtstradition im Wirtschaftsrecht; und die Gesetze ändern sich viel schneller als bei uns üblich.
Beispiel China: Die Wirtschaftsgesetze dort sind teils wenige Jahre alt, teils entstehen sie erst. Es gibt keine gefestigte Rechtsprechung und keine Kommentierungen. Wollen wir wissen, wie eine bestimmte Regelung zu interpretieren ist, fragen wir vorsorglich bei der zuständigen Behörde nicht. Aber was in Schanghai gilt, muss in Guangzhou oder Peking noch lange nicht gelten. Beispiel Brasilien: Obwohl die brasilianische „Limitada“ die deutsche GmbH zum Vorbild hat, sind in Brasilien mindestens zwei Gesellschafter erforderlich. Hundertprozentige Tochtergesellschaft ist schlicht nicht zulässig. Auch feste Altersgrenzen bei Mitarbeitern sind unbekannt. Einem Arbeitnehmer, der mit 65 aufhört, steht eine hohe Entschädigung zu. Beispiel Indien: Ein deutsches Unternehmen ist dort an einem Joint Venture beteiligt. Die Mitglieder des Boards sind in aller Welt verstreut und treffen ihre Entscheidungen per Videokonferenz. Was sie nicht wissen: Alle Beschlüsse sind unwirksam, weil das indische Recht seit 2011 zwar Board-Beschlüsse per Videokonferenz erlaubt, aber nur dann, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.
Fazit: Um im Ausland erfolgreich zu sein, bedarf es guter Produkte und Leistungen, aber auch einer sorgfältigen Analyse der örtlichen Gegebenheiten, der geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze. Wer sich in die weite Welt wagt, sollte erfahrene Berater als Lotsen an Bord haben.
Gerhard Manz & Barbara Mayer
econo Ausgabe 07/2012
Reinhold Hiss ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei Bansbach in Baden-Baden
Am 15. Juni 2012 hatten die deutschen Bundesländer im Bundesrat Gelegenheit eine Stellungnahme zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen abzugeben. Dieser sogenannte erste Durchgang ist dem förmlichen Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltet und soll der Bundesregierung ein Stimmungsbild aus der Länderkammer vermitteln. Wie bereits von vielen Journalisten und Oppositionspolitikern im Vorfeld vermutet wurde, kam in dieser Plenarsitzung eine erforderliche Mehrheit nicht zustande. Folglich äußerte sich der Bundesrat nicht zu dem von der Regierung verhandelten Steuerabkommen mit den Schweizer Nachbarn.Während in Berlin die Parlamentarier noch über um eine Einigung zum Inkrafttreten des Steuerabkommens debattieren, werten die Steuerfahnder der Finanzverwaltung unter Hochdruck bereits diverse eingekaufte Steuerdaten-CDs aus. Bei dieser Auswertung gleichen die Fahnder die Datenbestände der angekauften CDs mit den von den Steuerpflichtigen erklärten Kapitalerträgen ab. Sofern Kapitalerträge bisher nicht erklärt wurden, wird die Finanzverwaltung das Steuerstrafverfahren einleiten. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist von diesem Zeitpunkt an nicht mehr möglich. Es empfiehlt sich daher für die Steuerpflichtigen, im Vorhinein die bisher nicht erklärten Konten in der Schweiz nachzumelden. Dies ist aus folgenden Gründen vorteilhaft:1. Im Regelfall wird der nachzuzahlende Betrag sogar geringer sein als der Betrag, welcher sich über das derzeit diskutierte Steuer­abkommen berechnen lässt.2. Erklärt der Steuerpflichtige seine Kapitaleinkünfte vollständig nach und zahlt er die darauf fälligen Steuern ebenfalls nach, kommt er ohne Strafe davon.Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich jedoch um ein fehleranfälliges Verfahren, daher ist es ratsam, einen sachkundigen Berater mit dieser Angelegenheit zu beauftragen.
Reinhold Hiss und Alexander Daagi Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft·Steuerberatungsgesellschaft Niederlassung Baden-Baden
econo Ausgabe 06/2012
Anne Bongers und Wolfgang Schmid
EU-Patent kommt voran
Anne Bongers und Wolfgang Schmid arbeiten als Rechtanwälte bei FGvW in Freiburg
Fotos: Graf von Westphalen
Die Initiative zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der Europäischen Union in Form eines EU-Patentes kommt endlich vo­ran. Bisher ermöglicht das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) zwar eine einheitliche Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt in München. Nach der Anmeldung zerfällt das Patent jedoch in ein Bündel nationaler Patente, die voneinander unabhängig und unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterworfen sind. Dies ist für den Anmelder mit erheblicher Rechtsunsicherheit und hohen Kosten, insbesondere für Übersetzungen und die erforderliche anwaltliche Vertretung in den verschiedenen Staaten, verbunden.Die Idee zur Schaffung eines EU-Patentes besteht schon seit über 40 Jahren, allein die Umsetzung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten über die konkrete Ausgestaltung des einheitlichen Patentschutzes. Nun soll ein gemeinsames Patentschutzsystem entwickeln werden, das die Mitgliedstaaten aber nicht verpflichtend beschließen müssen, sondern es ihnen freigestellt wird, ob sie sich dem Patentschutzsystem anschließen möchten.Auf dieser Grundlage legten die EU-Kommission und der Europäische Rat Vorschläge zur Einführung eines einheitlichen Patentschutzes in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten vor. Gegenstand der Vorschläge sind zunächst die Ausgestaltung des Schutzumfanges und der einheitlichen Wirkung des EU-Patents in den teilnehmenden Staaten. Demnach kann das EU-Patent nur im Hinblick auf alle Mitgliedstaaten beschränkt, lizenziert, übertragen oder widerrufen werden bzw. erlöschen. Die geschützten Benutzungshandlungen und die Beschränkungen des Schutzes des EU-Patents werden einheitlich für sämtliche teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt. Das Europäische Patentamt in München soll für die Erteilung des Patents zuständig sein.Ein wesentlicher Punkt der Vorschläge ist darüber hinaus die Sprachenregelung des EU-Patentes. Nach dem Vorschlag soll es ausreichen, wenn die Patentschrift auf Englisch und in einer weiteren Amtssprache der EU und nicht wie bisher in den Sprachen sämtlicher Länder vorgelegt wird, für die Patentschutz begehrt wird. Lediglich im Falle eines Rechtsstreits müssen weitere Übersetzungen angefertigt werden.Schließlich soll eine gemeinsame Gerichtsbarkeit eingeführt werden, die Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit der EU-Patente sowie über Beschwerden gegen die Entscheidungen des Amtes entscheidet. Mit der Umsetzung dieser Vorschläge ist frühestens im Jahr 2014 zu rechnen. Das EU-Patent soll die nationalen Patente lediglich ergänzen und nicht ersetzen.
Anne Bongers & Wolfgang Schmid
econo Ausgabe 01/2012
Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Das Ende der Cash-GmbH?
Uwe Hein (links) und Bernd Meier sind Steuerberater bei Ernst & Young in Stuttgart
Ein Erbe kann durch die Erbschaftssteuer erheblich reduziert werden. Doch das derzeitige Recht erlaubt es Vermögen zu übertragen, ohne Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer zahlen zu müssen.Fraglich ist allerdings, wie lange noch. Denn der BFH stellt in einem Verfahren das derzeit geltende Erbschaftssteuerrecht auf den Prüfstand. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist somit nicht mehr ganz unwahrscheinlich. Angesichts der derzeitigen politischen Stimmung und der klammen Staatskassen sollte somit das Zeitfenster bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 genutzt werden, um die eigene Nachfolgeplanung möglichst steueroptimal zu gestalten.Eines der Gestaltungsmodelle ist unter dem Namen „Cash-GmbH“ bekannt. Werden Festgeldguthaben nicht direkt geschenkt, sondern in eine GmbH oder gewerbliche GmbH & Co. KG eingebracht und anschließend die Gesellschaftsanteile übertragen sowie die Optionsverschonung von 100 Prozent beantragt, kann ein komplett schenkungssteuerfreier Vermögensübergang erreicht werden.Allerdings muss eine Schamfrist von sieben Jahren für eine vollständige Steuerfreiheit eingehalten werden. Der Gesetzgeber fordert in dem Zusammenhang aber ausdrücklich keine Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme, wenn die Ausgangslohnsumme 0 Euro beträgt oder der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat.In diesen Fällen ist es auch unschädlich, Bar- oder Festgelder nach dem Erbfall oder der Schenkung in andere Vermögenswerte umzuschichten. Allerdings ist darauf zu achten, dass von der Finanzverwaltung kein Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO gesehen wird, sondern außersteuerliche Gründe vorliegen.
Uwe Hein, Partner und SteuerberaterBernd Meier, Director und Steuerberater
econo Ausgabe 07/2011
Hanns-Georg Schell von Bansbach Schübel Brösztl & Partner
Foto: BANSBACH SCHÜBEL BRÖSZTL & PARTNER
Die zunehmende Globalisierung der Märkte prägt die Strukturen der Marktteilnehmer. Als Ergebnis nutzen auch kleine und mittlere Unternehmen die sich aus grenzüberschreitenden Firmenstrukturen ergebenden Standortvorteile, wie etwa die Nähe zum Kunden und günstigere Produktionsbedingungen. Im Zusammenhang mit den daraus resultierenden grenzüberschreitenden Liefer- und Leistungsbeziehungen kommt der Gestaltung der internationalen Verrechnungspreise eine große Bedeutung zu. Warum? Die beteiligten Fisken befürchten, dass durch die vereinbarten Preise eine Verlagerung von Gewinnen an steuerlich günstigere Standorte erfolgt. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2003 vom Gesetzgeber eine gesonderte Dokumentationspflicht für Verrechnungspreise beschlossen. Die Einzelheiten der neuen Dokumentationspflicht wurden von der Finanzverwaltung in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung konkretisiert, die Art, Inhalt und Umfang einer Verrechnungspreisdokumentation definiert. In der Folge sind die Verrechnungspreise immer mehr in den Fokus von Betriebsprüfungen gerückt.Dabei wird von den Steuerpflichtigen erwartet, dass Sie bei überschreiten gewisser Größen im Rahmen einer Verrechnungspreisdokumentation nicht nur die bestehenden Konzernstrukturen und Liefer- sowie Leistungsbeziehungen beschreiben. Auch die Angemessenheit der vereinbarten Lieferkonditionen und -preise ist im Fremdvergleich zu dokumentieren. Dabei ist die Verteilung der Funktionen und Risiken auf die in den Liefer- und Leistungsprozess eingeschalteten Konzerngesellschaften die wesentliche Grundlage für eine angemessene Aufteilung der am Markt insgesamt erzielbaren Gewinnmargen.Daneben spielen Fragen wie Tragung von Anlaufverlusten und Kosten der Markterschließung, verrechenbare versus nicht verrechenbare Leistungen sowie Einzelabrechnung mit Gewinnaufschlag versus Kostenumlage eine bedeutende Rolle.Wir empfehlen daher allen international tätigen Unternehmen, sich rechtzeitig mit Fragen der Verrechnungspreisgestaltung und –dokumentation zu beschäftigen, um bei der nächsten Betriebsprüfung keine bösen Überraschungen zu erleben. 
Hanns-Georg SchellSteuerberater und Wirschaftsprüfer geschäftsführender Gesellschafter
Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH Niederlassung Freiburg
econo Ausgabe 06/2011
E-Bilanz: kein Papier mehr
Uwe Hein von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in Freiburg
Mit der Vorgabe „Elektronik statt Papier“ hatte der Steuergesetzgeber mit der E-Bilanz eine Vorschrift implementiert, nach der Steuerbilanzen bzw. Überleitungsrechnungen und die steuerliche Gewinn- und Verlustrechnung in einem Datensatz im XBRL-Format elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln sind.
Die konkreten Anforderungen zur Gliederungstiefe und zum Detaillierungsgrad der zu übermittelnden Informationen (der sog. Taxonomie) werden derzeit in einer Pilotphase erprobt. Die Finanzverwaltung will die endgültige Taxonomie voraussichtlich im 3. Quartal 2011 veröffentlichen. Unternehmen müssen davon ausgehen, dass sie die gesetzlichen Vorschriften zur E-Bilanz für in 2012 beginnende Wirtschaftsjahre zu beachten haben.
Die Unternehmen stehen vor der akuten Herausforderung, spätestens zum 1.1.2012 die Grundlagen dafür zu legen, dass die in die E-Bilanz eingehenden Geschäftsvorfälle in der erforderlichen Tiefe erfasst werden. Nur so lassen sich aufwendige und kostenintensive Nacharbeiten vermeiden. Um die technologischen und prozessualen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung der E-Bilanzen zu schaffen, werden erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen gebunden. Unternehmen sollten sich auf übliche Projektlaufzeiten von fünf bis neun Monaten einstellen.
Unabhängig von den technischen Details und Einzelheiten der endgültigen Taxonomie muss jedes Unternehmen analysieren, wie Datenströme im Unternehmen verbucht werden und welcher Anpassungsbedarf sich daraus für die E-Bilanz ergibt. Da die E-Bilanz-Datensätze von der Finanzverwaltung zur Identifizierung von Prüfungsschwerpunkten im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen eingesetzt werden sollen, kann ein Unternehmen aus einem professionellen Umgang mit den E-Bilanz-Datensätzen konkreten Nutzen ziehen. In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen besteht für Unternehmen folglich akuter Handlungsbedarf.
Uwe Hein, FreiburgLeiter der Steuerabteilung Südbaden Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft