Source: https://www.halmich.at/ogh-einstweiligen-verfuegung-nach-%C2%A7-382e-eo-zwischen-bewohnern-eines-psychosozialen-betreuungszentrums/
Timestamp: 2019-08-23 06:55:20
Document Index: 156591647

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 382', 'OGH', '§ 382', '§ 382', '§ 382', 'OGH', '§ 382', '§ 21', 'OGH', 'OGH']

OGH: Einstweilige Verfügung nach § 382e EO zwischen Bewohnern eines psychosozialen Betreuungszentrums | Dr. Michael Halmich LL.M.
News » OGH: Einstweilige Verfügung nach § 382e EO zwischen Bewohnern eines psychosozialen Betreuungszentrums
Zum allgemeinen Schutz vor Gewalt hat der Gesetzgeber die Bestimmung des § 382e Exekutionsordnung (EO) erlassen. In dieser wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Aufenthalt einer Person an bestimmt zu bezeichnenden Orten verboten werden kann.
Zum Gesetzestext (§ 382e EO; auszugsweise):
Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag
Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am 21. Februar 2018 erkannt, dass die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO auch gegen einen Heimbewohner zulässig ist, der eine strafgerichtliche Weisung im Zusammenhang mit der Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB befolgt, sich in einer derartigen psychosozialen Betreuungseinrichtung aufzuhalten.
Geschäftszahl: OGH 21.2.2018, 7 Ob 185/17g
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Oberster Gerichtshof (Link)