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Timestamp: 2018-08-20 19:27:43
Document Index: 387797120

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 67', '§ 60', '§ 44', '§ 42', '§ 88', '§ 309', '§ 59', '§ 309']

Ohne Schweigepflichtsentbindung kein ÄD?! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.03.2013, 21:13 #26
AW: Ohne Schweigepflichtsentbindung kein ÄD?!
Ich kann gar nicht verstehen, warum die so einen Aufstand wegen diesen Schweigepflichtentbindungen machen? Mein Sohn musste zur Musterung und musste auch etliche Schweigepflichtentbindungen abgeben. Das hat er gemacht und sie für den ÄD in einen extra verschlossenen Briefumschlag gesteckt. Meint ihr, die hätten auch nur einen einzigen Arzt angeschrieben? Zum Glück hatte er die relevanten Befunde und Röntgenbilder zur Musterung dabei. Das Ergebnis war, T5.
Jetzt klage ich vor dem SG und musste auch Schweigepflichtentbindungen abliefern. Bisher hat das Gericht nichts eingefordert.
22.03.2013, 22:00 #27
Meine Schweigepflichtentbindungen, die ich unterschreiben soll, sind wohl nur als Alibi gedacht...denn nach den Äußerungen des SB und der unbedarften schriftlichen Forderung an mich:
"Sehr geehrte Frau B.
für meine Unterlagen zur Berechnung des ALG I benötige ich von Ihnen noch.
Telefonnummer..
Gutachten der DRV (Grundlage zur Rentenablehnung)..
Die geforderten Unterlagen erwarte ich von Ihnen bis zum....." war mir klar, der will nur das Gutachten, ncihts anderes...
Dieser Schrieb kam noch vor den unglückseligen Forderungen zu Schweigepflichtentbindungen...
der SB wußte ja, das die Rente abgelehnt war...er wollte still und heimlich ein Gutachten nach Aktenlage anfertigen lassen und meinte, ich wäre so doof und würde ihm das Gutachten mal kurz übersenden.
schriftlich fragte ich dann nach der Rechtsgrundlage für sein Ansinnen...
darauf bekam ich keine Antwort....
schau,schau..
und ab dann kam er auf die Idee mit den Schweigepflichtentbindungen und Gesundheitsfragebogen...
den Gesundheitsfragebogen habe ich sogar noch ausgefüllt und mit Befundberichten und Krankenhausberichten, 2 Gutachten usw. an den ärztl.Dienst geschickt...im verschlossenen Umschlag...aber ohne Schweigepflichtentbindung...!!
es hätte in Gutachten angefertigt werden können...
aber !! ihm fehlt ja immer noch das Gutachter der DRV..und das rücke ich nciht raus..
denen geht es auschließlich um das Gutachten der DRV...damit ja keine andere Entscheidung durch deren ärztl.Dienst gefällt werden kann...
Schweigepflichtentbindungen für alle möglichen Ärzte sind bei dem nur Makulatur..der will das Gutachten...nichts mehr und nichts weniger...
aber das darf er offiziell ja gar nicht anfordern...was ihn aber auch nicht hinderte...
naja, Klage läuft..mal schauen, was dabei herauskommt....
22.03.2013, 23:10 #28
Klar, Anna, bei dir wollten sie nur das Gutachten der DRV abschreiben. Mein Gutachten der DRV ist per Aktenlage auch nur abgeschrieben worden. Dem DRV Gutachten, was auch boshafte Spitzen enthielt , aber letztendlich zustimmend war, wurde wesentlich freundlicher entsprochen. Ein vermülltes Gutachten hätte ich da auch nicht hingeschickt, zumindest nicht ohne Widerstand.
Für meine Entschädigung als Gewaltopfer haben die mich auch unter Druck gesetzt und ich musste meine Rentengutachten dort hin schicken und das noch mit anwaltlichem Beistand. Ich fand das zu kotzen. Wozu braucht man einen Anwalt, wenn der den Datenschutz nicht durchboxen kann?
23.03.2013, 09:21 #29
Ich verstehe immer nicht, warum du hin und wieder ein Problem damit hast, andere Meinungen einfach stehen zu lassen, zumal ich glasklar zu erkennen gegeben habe:
Es geht mir nicht um Erfahrungen und Auffassungen, ich halte mich lieber an Tatsachen und Rechtsvorschriften.
Du meinst, ich halte mich nicht an "Tatsachen und Rechtsvorschriften"?
Im Gegensatz zu dir habe ich in meinem vorherigen Beitrag mitgeteilt:
Du hast deine Erfahrungen und Kenntnisse, ich meine. Mehr nicht mehr dazu.
Deinen o.g. Vorwurf finde ich nicht gerechtfertigt. Warum sollte ich eine "Meinung" bzw. meinenKenntnisstand, die/der nicht mit deiner konform geht, nicht äußern dürfen? Diese / diesen zurückhalten bzw. nicht an dieser / diesem festhalten dürfen? Festzustellen ist: Wir haben einen nicht immer übereinstimmenden Kenntnisstand z.B. zum Thema "Begutachtung beim ärztlichen Dienst:" und zu den "Hegas der BA" (Stichpunkt: immer getzeskonform oder nicht?) Und das ist legitim.
Zunächst mein Kenntnisstand zum Thema "Begutachtung".Nachzuvollziehen unter
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...nicht-Reha.pdf
S. 27 April 2012
(ÄD)
Für eine wirtschaftliche und bedarfsangepasste Auftragserledigung hat der Ärztliche Dienst der BA ein Stufenkonzept für Beratung und Begutachtung eingeführt und hält verschiedene Formate der gutachterlichen Stellungnahme vor. Die Auswahl der Serviceleistung aus dem Angebot „Begutachtung“ trifft die Ärztin/der Arzt der Agentur für Arbeit nach fachlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten anhand der zur Verfügung stehenden Befundunterlagen und der fallspezifischen Fragestellung(en). Folgende Dienstleistungen des ÄD stehen zur Auswahl:
a)die sozialmedizinische Beratung
b)Begutachtung
- Gutachterliche Äußerung
- Gutachten nach Aktenlage
- Gutachten mit symptombezogener Untersuchung
- Gutachten mit umfänglicher Untersuchung
Die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes setzt immer ein vorabgeführtes Gespräch der betreuenden Fachkraft mit dem Kunden voraus, aus dem sich die Notwendigkeit zur weitergehenden sozialmedizinischen Sachverhaltsaufklärung ergibt. Den Rahmen bildet das jeweils aktuelle Service Level Agreement (SLA) mit dem Ärztlichen Dienst. Das Verfahren zur Beauftragung des Ärztlichen Dienstes richtet sich nach den bestehenden Weisungen.
Psychologischer Dienst (PD).....
Nein, eher nach Aktenlage, meine ich. Warum denn sonst der Wirbel um die Abgabe des Gesundheitsfragebogens etc.? Der beschriebene Druck? Und ich denke, nach Aktenlage spart Zeit und Geld. So auch beim MDK.
Umso mehr medizinische Befundunterlagen vorhanden sind, um so eher kann der ÄD nach Aktenlage die Begutachtung durchführen. Und gar auch besonders dann, wenn Schweigepflichtsentbindungen vorliegen. Warum wird so sehr darauf beharrt, dass diese beim SB abgegeben werden? (nach Anweisung in der Regel im verschlossenen Umschlag).
Hier mal eine Checkliste zum Thema Begutachtung (Mai 2012)
HEGA 01 2012 QS AED Anlage 3 pdf free ebook download from www.arbeitsagentur.de
Zum Thema "Hegas der BA" und zum Thema Datenschutz " Sozialdatenschutz in einem folgenden Beitrag.
23.03.2013, 11:16 #30
Zum Thema "Hega der BA - immer gesetzeskonform oder nicht".
Die "Hegas" der BA sind Handlungsempfehlungen / Geschäftsanweisungen, die nicht immer gestzeskonforme Inhalte enthalten. Beispiel: Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und SGB III
Unter Punkt 4 . "IT-Unterstützung - Auftragstellung mittels VerBIS" des Praxisleitfadens heisst es:
Je besser (d. h. präzise, vollständig, zielgenau) der Gutachtenauftrag ist, desto passgenauer, aussagekräftiger und schneller wird das Gutachten erstellt!
Folgende Angaben sind daher unbedingt erforderlich:
detaillierte Informationen über frühere Begutachtungen bei anderen Sozialleistungsträgern, frühere oder aktuelle Reha- oder Rentenverfahren, Schwerbehinderung, Betreuung mit Hinweisen auf die Rechtsgrundlage,
Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht z.B. nach § 60 SGB II werden nicht selten unzulässig Unterlagen eingefordert und die Unterlagen in der Kundenakte aufgenommen - in die Handakte oder in digitalisierter Form.
Die Übermittlung "detaillierter" Informationen an den ÄD durch den SB bzw. Beratungs- und Arbeitsvermittler setzt die inhaltliche Kenntnis der "früheren Begutachtungen bei anderen Sozialleistungsträgern, früheren oder aktuellen Reha- oder Rentenverfahren, Schwerbehinderung..." voraus. Medizinische Berichte bzw. Begutachtungen enthalten sehr sensible Gesundheitsdaten, die meiner Auffassung nach und datenschutzrechtlich betrachtet nicht in die Hände des SBs bzw. der Vermittlungs- und Beratungskraft gehören, dh. die in der "Kundenakte" nichts zu suchen haben. Auch nicht der Schwerbehindertenausweis. Egal, ob freiwillig oder per "Druck" durch den Kunden übermittelt, ob in der Kundenakte abgeheftet bzw. digitalisiert oder im verschlossenen Umschlag mit "Klettverschluss".. Genauso wenig, wie ein Arbeitgeber ein Anrecht auf diese Unterlagen hat, genauso wenig hat dieses die AfA oder das JC.
PS: Wer interesse an den Hegas der BA hat, kann hier mal stöbern:
Hega Ba Free Ebooks (pdf, doc, ppt, pps, xls and etc.) Wie schon an anderer Stelle gesagt. Die Hegas sind durchaus informativ, aber nicht alle Inhalte sind gesetzeskonform.
Im Zusammenhang mit dem oben Beschriebenen möchte ich auf den § 67a SGB X und auf die Broschüre des BfDI "Sozialdatenschutz –Rechte der Versicherten" von 2012 hinweisen. Ist leicht im Internet zu finden. http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...ublicationFile
23.03.2013, 12:58 #31
@Skeppi: Es scheint, es geht dir immer wieder nur um's "Recht haben" - und dabei werden gerne mal völlig unterschiedliche Denkansätze durcheinander geworfen. Letzlich "schreddert" das nur ein Thema - für den TE kommt wenig dabei raus.
EIn Großteil deiner Ausführungen findet sich nicht in der HEGA etc. wieder, sondern in "Mutmaßungen" - um die es mir aber (ich wiederhole mich) nicht geht.
Dann werden vorhergehende Sätzchen in der HEGA wie (Originalzitat): "Beschreibung der Gesundheitsstörungen mit den (subjektiv vom Kunden) geltend gemachten beruflichen Auswirkungen, (wobei Diagnosen weder erfragt noch erfasst werden dürfen),..."
gern mal "vergessen" und aus der reinen Formulierung der Vorgabe von der - sofern vorhandenen - Übermittlung "detaillierter Informationen über frühere Begutachtungen bei anderen Sozialleistungsträgern, frühere oder aktuelle Reha- oder Rentenverfahren, Schwerbehinderung, Betreuung mit Hinweisen auf die Rechtsgrundlage,..."
setzt du gleich mit "Mutmaßungen" an, wie ZITAT: Die Übermittlung "detaillierter" Informationen an den ÄD durch den SB bzw. Beratungs- und Arbeitsvermittler setzt die inhaltliche Kenntnis der "früheren Begutachtungen bei anderen Sozialleistungsträgern, früheren oder aktuellen Reha- oder Rentenverfahren, Schwerbehinderung..." ...
Aber darum ging es nicht. In der HEGA stehen deine "Befürchtungen" nicht beschrieben als tatsächliche Voraussetzung für den Ablauf.
Sofern der Kunde geltend macht, er habe schon eine Schwerbehinderung - steht dem nichts entgegen, das anzugeben.
Es liegt ja im INTERESSE des Kunden.
Sofern er schon eine Begutachtung hatte - steht dem nichts entgegen, das anzugeben.
Sofern er in einem Reha-Verfahren ist - steht dem nichts entgegen, das anzugeben.
Alles andere, dass "Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht z.B. nach § 60 SGB II werden nicht selten unzulässig Unterlagen eingefordert ..." sind wieder deine eigenen Erfahrungen und Mutmaßungen ... steht aber auch nicht in der HEGA als "rechtswidrige Forderung".
Zitat: Medizinische Berichte bzw. Begutachtungen enthalten sehr sensible Gesundheitsdaten, die meiner Auffassung nach und datenschutzrechtlich betrachtet nicht in die Hände des SBs bzw. der Vermittlungs- und Beratungskraft gehören, dh. die in der "Kundenakte" nichts zu suchen haben.
Ist eine allgemeine "Weisheit" - aber war nicht THEMA.
Steht auch NICHT als Aufforderung in der HEGA.
Mein Thema war, s.o.: "ich finde schon, dass sich die SBs ZUMINDEST mal an ihre eigenen Verordnungen halten sollten, die meisten scheinen die nicht im Detail zu kennen - denn die HEGA allein ist schon ziemlich klar und beruht auf den geltenden Gesetzen.
Unklarheiten wären hier nicht die "Regel", von der ich aber nur spreche. "
Ich meine, ich war sehr höflich und habe bisher auch viele deiner sachlichen Beiträge geschätzt - bis zu dem Punkt, wo es offensichtlich erschien, dass du einfach keinen anderen "Blickwinkel" zulässt, und hier die Unterschiede schlicht nicht verstehst in dem, was ICH aussagen wollte auf der reinen Ausführungsebene - und was DU für eigene Erfahrungen schildern möchtest.
Ärgerlich wird es für mich nun, als unsachlicherweise meine Tochter ins Spiel gebracht wurde.
Meine Frage dahingehend war, was DAS sollte inkl. der "Andeutungen": PS Wie alt ist übrigens deine Tochter? Du setzt dich so vehement für sie ein....Aber lassen wir das.
Sollte dies eine Anspielung aus völliger persönlicher Unkenntnis von Menschen und Situationen sein in Richtung "wenn sie alt genug ist kannste auch mal loslassen" - würde ich antworten: sowas ist voll daneben, sie ist Mitte 20, mega-intelligent - was aber keinerlei Grund ist, sie in ihrer komplexen seel. Behinderung in derartigen Problematiken "allein zu lassen" und zuzusehen, wie ihre langsamen Genesungsschritte zerstört werden und sie sich wieder unter dem Druck bis ans Lebensende den Körper zerschneidet, bis irgendwann ein Schnitt der letzte ist ...
Ich hoffe das reicht - denn nun bin ich vollends verärgert und werde deine Beiträge mal auf die "Ignorierliste" setzen, um weiteres nicht lesen zu müssen und meine Zeit nicht immer in sinnlosen Diskussionen und Prinzipienreitereien zu verbringen, nur weil es nicht möglich ist, einmal ZWEI Seiten von Medaillen zu betrachten.
23.03.2013, 14:02 #32
Liebe gila ich glaube wir haben hier alle unseren kleinen oder größeren Probleme eben neben der Gesundheit jetzt auch noch die um den Kampf unserer Existenz, sofern man den Absturz in ALG-II so noch bezeichnen mag.
Das da das eine oder andere mal falsch Interpretiert wird mag doch noch akzeptable sein, natürlich nur solange wie man niemanden persönlich angreift und das sehe ich bei Skeppi noch nicht.
Rechtliche Aspekte bedingen wegen ihrer Komplexität eben immer unterschiedliche Auffassungen, warum wohl streitet man sich vor Gericht um die Auslegung einer Gesetzeslage.
Ich sag dazu nur, man kann 3 Anwälte in einen Raum stecken und es kommen drei unterschiedliche Rechtsauffassungen heraus, so ist das nun mal, leider.
Und hier kommen dann noch die teileweise schlimmen Ausuferungen so manchen SBs dazu.
Also bitte den Ball doch etwas flacher halten. Wenn man uns schon an die Wand spielen will, dann doch bitte nicht noch unter einander.
23.03.2013, 14:02 #33
Hega Ba Free Ebooks (pdf, doc, ppt, pps, xls and etc.)
VORSICHT - dieser Download führt zu einer Virenwarnung!
24.03.2013, 10:00 #34
Zitat: von gila
Zitat von Skeppi Beitrag anzeigen
Also, ich habe keine Viruswarnung erhalten. Und ich habe den Verlauf meines Virusprogrammes bzw. Viruswächters angesehen. Ich kann keine Info diesbezüglich entdecken können. Hab keinen Virus auf meinem PC. Muss aber sagen, dass mein Virusprogramm alle Viren löscht. Aber die Hegas kann man auch bei der BA einsehen, wenn man sich sorgt. Ob alle, das kann ich alllerdings nicht sagen.
06.04.2013, 14:23 #35
Jeff Winger->Emailproblem
Mein SB scheint seine Linie auf Teufel komm raus durchziehen zu wollen. Ich habe in Sachen ÄD keine Rückmeldung bekommen, sondern wieder einen sinnlosen VV (als Trockenbauer mit Berufserfahrung ) und eine Folgeeinladung, weil ich den Termin wegen eines kurzfristig anberaumten Bewerbungsgespräches nicht wahrnehmen konnte. Muss ich dort erscheinen? Sollte nicht die Klärung meiner Erwerbsfähigkeit im Vordergrund stehen? Der SB mich echt an.
Mehr Beiträge von Jeff Winger finden
06.04.2013, 15:05 #36
Zitat von Jeff Winger
Hast Du eigentlich selbst einen Antrag beim JC gestellt, Dir einen Termin beim ÄD zu verschaffen, damit Deine Erwerbsfähigkeit (die Du für nicht gegeben hältst) korrekt überprüft werden kann?
Wenn nicht, dann würde ich das nachweislich tun und gleich darauf hinweisen, daß bis zu dieser Klärung es sinnlos ist, Dir weitere VVs zu senden (weil ja die Erwerbsfähigkeit nicht zweifelsfrei geklärt ist).
Und dann jede Woche, die ergebnislos verstrichen ist, wg. dem Termin nachfragen.
06.04.2013, 15:13 #37
Ja, das habe ich sowohl auf dem Rückmeldeschein des ersten VV, als auch nochmals schriftlich. Muss ich den Folgetermin wegen Nichterscheinens wahrnehmen?
06.04.2013, 15:56 #38
Ja, das habe ich sowohl auf dem Rückmeldeschein des ersten VV, als auch nochmals schriftlich.
Was hast Du da genau geschrieben?
Muss ich den Folgetermin wegen Nichterscheinens wahrnehmen?
Solange das mit dem Termin nicht zweifelsfrei geklärt ist, würde ich das schon wahrnehmen.
Sonst hast Du auf einmal eine Sanktion an der Backe, gegen die Du Dich erst wieder umständlich wehren mußt.
06.04.2013, 16:00 #39
Antrag zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit
aufgrund folgender dauerhafter Erkrankungen/körperlicher Einschränkungen/Behinderungen, die mich in der Ausübung einer Tätgkeit und damit meiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen, beantrage ich die Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachen gemäß § 44a SGB II.
-Auflistung der Beschwerden
Mein ausgefüllter Gesundheitsfragebogen liegt bereits dem Ärztlichen Dienst in xyz vor.
Habe ich aus einem anderen Forum kopiert.
06.04.2013, 16:36 #40
Das ging mit Empfangsbestätigung ans JC?
Wenn ja, würde ich den Spieß umdrehen und dem SB mitteilen, daß Deine Mitwirkungspflicht innerhalb HartzIV erst greift, wenn Du nachweislich erwerbsfähig bist.
Der entsprechende Antrag liegt ihm seit XX.XX.XXXX vor, Du wartest auf den Termin beim ÄD.
Termine für VVs kannst Du bis zur zweifelsfreien Abklärung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr wahrnehmen.
Fordere den SB konkret (Namensnennung) auf, seiner Pflicht zur Vereinbarung eines Termines mit dem ÄD nachzukommen und nicht ständig rechtswidrige Anforderungen an Dich zu stellen (Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig), die Du so nicht erfüllen wirst.
Sollte das nicht bis zum XX.XX.XXXX geschehen sein, erwägst Du die Einreichung einer Fachaufsichtsbeschwerde, weil Du den Eindruck hast, daß Du hier, aus welchem Grund auch immer, schikaniert werden sollst, denn Du kannst Dir nicht vorstellen, daß ein SB so inkompetent sein kann, daß er seine einfachsten beruflichen Pflichten nicht kennt.
06.04.2013, 17:01 #41
Ja, habe eine Kopie mit Stempel und Unterschrift. Der Rest liest sich auch ganz gut. Vielen Dank für deine Hilfe!
10.04.2013, 14:39 #42
Und heute geht das Briefbombardement auch schon weiter. Jegliche Schreiben von mir scheinen völlig ignoriert zu werden. Habe heute eine Einladung mit RFB zu einer Jobbörse bekommen. Kein einziges Wort über meinen Antrag, der nun auch schon fast einen Monat dort liegt. Ein nichterscheinen hätte 10% Sanktion zur Folge.
10.04.2013, 15:26 #43
Und heute geht das Briefbombardement auch schon weiter. Jegliche Schreiben von mir scheinen völlig ignoriert zu werden. Habe heute eine Einladung mit RFB zu einer Jobbörse bekommen. Kein einziges Wort über meinen Antrag, der nun auch schon fast einen Monat dort liegt. ......................
Du weißt aber schon, daß das JC mit der Antragsbearbeitung bis zu sechs Monate Zeit hat?
Warum stellst Du nicht den Antrag, den SB zu wechseln, weil eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bzw. Kundenbetreuung mit ihm aus Deiner Sicht nicht möglich ist.
Wenn Du willst kannst Du gleich auch Gründe aufzählen, ich würde damit allerdings warten, bis nachgefragt wird.
Als Einschreiben an die Geschäftsführung direkt, die kann das dann weiterleiten.
10.04.2013, 15:34 #44
Ja, das ist mir klar. Ich bin nur davon ausgegangen, dass das Ganze schneller voran geht, da es sich ja praktisch um die Basis der "Zusammenarbeit" mit dem JC handelt. Würde so ein Antrag auch unter die 6 Monate fallen? Wäre sicher das Beste.
10.04.2013, 15:34 #45
Bist du derzeit AU geschrieben?
Mal ne andere Idee .. du schreibst eingangs: Ich möchte gerne erstmal einen Teilzeitjob machen, da ich noch keine acht Stunden Vollzeit arbeiten kann.
Könntest du dich mit der Idee zu folgendem anfreunden (um jetzt nicht noch mehr Baustellen aufzumachen mit Sanktion etc.)
1. gehst du zu der Jobbörse, lass dir dein Erscheinen dort bescheinigen, und erkundige dich explizit und mit langen, netten Gesprächen über deine derzeitigen Einschränkungen bei den Anbietern nach einem Teilzeitjob ... eventuell mit Aussicht auf einen späteren Ausbau auf Vollzeit.
Man darf ja nicht lügen bei Bewerbungsgesprächen und kann auch über die Gesundheit die Wahrheit sagen.
Mach dir Notizen, sammle die üblichen Visitenkärtchen ... aber vielleicht wirst du auch feststellen, dass da überwiegend ZAFs sind, die so gar kein Interesse an deiner Story haben.
Das könnte dir den Rücken stärken!
Denn die JCs bauen ja eine Vermittlungskulisse auf, denen - gerade für Leute die krank oder älter sind - KEINE Angebote gegenüber stehen.2. Den SB förmlich mit einer Sachstandsanfrage an deinen Antrag erinnern - er möge doch dafür Sorge tragen, damit bald "Klarheit" herrscht, dass du einen Termin beim ÄD bekommst
Fordere diese "Basis zur Zusmmenarbeit" mit dieser Erinnerung ein!
Dann ist das auch aktenkundig.
10.04.2013, 16:03 #46
Wie kommst du denn auf den Nonsens ?
Mit der Begründung könnte/würde ja z.B. jeder ER-Antrag innerhalb der 6 Monatsfrist abgewiesen werden...
Erstens findet u.a. Anwendung:
1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, FF.
ggf. wären ja auch Vorschusszahlungen zu leisten.... siehe auch § 42 SGB I.
und zweitens bezieht sich die 6 Monatsfrist wohl eher auf den § 88 Abs. 1 SGG (Untätigkeitsklage) hinsichtlich der Vornahme eines VA.
10.04.2013, 16:24 #47
Auch schön brav einer der zulässigen Meldezwecke (vgl. § 309 SGB III) angegeben?
Mal eben so aus "Lust und Laune" einladen ist nämlich nicht im Sinne des Gesetzgebers...
10.04.2013, 16:27 #48
ganz wichtig...überprüfe den Meldezweck und vergleiche ihn mit der Rechtsgrundlage...
einfach um dich zu ärgern, geht das natürlich nicht...der Meldezweck muß schon gesetzlich abgesegnet sein..
10.04.2013, 16:29 #49
Ich denke, Speedport meinte mit "Antrag" den Antrag, den Jeff Winger gestellt hatte, ihm einen T beim ÄD zuzuweisen!
Keinen Leistungsantrag!
10.04.2013, 16:29 #50
Zu beachten wäre ja ferner auch, dass das "mildere Mittel" Vorrang hätte.... alles was sich auch schriftlich klären lässt..... bedingt nicht gleich(-zeitig) eine Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III...
Natürlich wenn möglich den Reisekostenantrag (nachweislich!!) stellen..... so ein JC muss ja auch "belohnt" werden.....
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