Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-lifgluigvig/
Timestamp: 2018-07-22 00:53:53
Document Index: 368150402

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5', '§ 8', '§ 41', '§ 2', '§ 7', '§ 10']

Das (vollständige) Gutachten zur betrieblich-baulichen Weiterentwicklung der Kliniken des Landkreises Göppingen gGmbH (jetzt: ALB FILS KLINIKEN GmbH), erstellt durch die HWP Planungsgesellschaft mbH, vorzugsweise in elektronischer / maschinenlesbarer Form (PDF). nachgeliefert.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG [#16815]
15. Mai 2016 20:46
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
2 Jahre, 2 Monate her15. Mai 2016 20:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an ALB FILS KLINIKEN GmbH gesendet.
2 Jahre, 1 Monat her15. Juni 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG [#16815]
15. Juni 2016 00:10
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG “ vom 15.05.2016 (#16815) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16815 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in …
2 Jahre, 1 Monat her15. Juni 2016 00:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an ALB FILS KLINIKEN GmbH gesendet.
WG: Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG [#16815]
15. Juni 2016 12:28
Sehr geehrt Antragsteller/in wir kommen auf Ihre Anfrage vom Sonntag, den 15.05.2016 zurück, die wir gerne beantworten werden. Nach § 2 Abs. 4 gilt das neue Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Dienstleistungen (Krankenhäuser als Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge)) erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle nach $ 2 Abs. 1 unterliegen. Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes besteht der Anspruch auf Informationsgewährung jedoch gegenüber der Stelle, für die letztlich die öffentliche Dienstleistung erbracht wird. Dies ist in unserem Fall der Landkreis Göppingen, so dass die Kliniken-GmbH keinen Antragsaddressat nach dem LIFG darstellt. Folglich müssten Sie u.E. Ihren Antrag auf Informationszugang dort stellen. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 1 Monat her15. Juni 2016 12:29: E-Mail von ALB FILS KLINIKEN GmbH erhalten.
Gutachten HWP [#16815]
Sehr geehrt Antragsteller/in wir sind aktuell dabei Ihre Anfrage zu bearbeiten. Sie erhalten nach Abschluss umgehend eine Rückantwort. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 5 Monate her27. Januar 2017 13:05: E-Mail von ALB FILS KLINIKEN GmbH erhalten.
30. Januar 2017 14:45
Sehr geehrt Antragsteller/in nach § 10 des Landesinformationsfreiheitsgesetz handelt es bei der Bearbeitung Ihres Antrags um eine individuelle zurechenbare gebührenpflichtige öffentliche Leistung. Diese Leistung wird die Gebühr von 200 Euro nicht übersteigen. Bitte teilen Sie uns bis zum 17.02.2017 mit, ob Sie eine gebührenpflichtige Bearbeitung Ihres Antrag wünschen. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 5 Monate her30. Januar 2017 14:47: E-Mail von ALB FILS KLINIKEN GmbH erhalten.