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Timestamp: 2018-09-20 11:31:08
Document Index: 340171179

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'Art. 17', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Hirschbergstraße 40 | 78054 VS-Schwenningen
Boom der deutschen Wirtschaft derzeit weitaus wahrscheinlicher als eine Rezession
Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam
Kein Handlungsbedarf im Erbrecht
Beitragsbescheide der IHKs Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise unzulässig
Arbeit hat Zukunft, wenn die Chancen der Digitalisierung clever genutzt werden
Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag (30.09.2018)
OLG Stuttgart entscheidet über Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin
Zur Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs
Kirchenmusiker: Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht
Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften - Vertragsgestaltung mit Tücken
Flugpreiserstattung nach Annullierung umfasst auch Provisionen
Praxishinweis zur Abschlussprüfung
BFH zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
Konjunkturerwartungen: Ausblick verbessert sich leicht
Keine Anerkennung eines Tinnitus als Unfallfolge ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr
Keine Anerkennung eines isolierten Korbhenkelrisses des Innenmeniskus als Unfallfolge
EuGH im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten eingeschaltet
Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
Eine Digitalsteuer für Europa belastet Unternehmen unnötig mehr und ist nicht im Interesse Deutschlands
Geschäftsklima: Zukunftsvertrauen kehrt in den Mittelstand zurück
OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden
Plattform für Behördenkontakte kann Wirtschaft von Bürokratie entlasten
Handwerker trägt Mitverschulden im sog. "Dachdeckerunfall"
Erfordernis der notariellen Beurkundung bei einem Morgen- oder Brautgabeversprechen
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2018
Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Düsseldorf erfolglos
Zum System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort bei Ablösung von entsandten Arbeitnehmern unterschiedlicher Arbeitgeber
EEG-Umlage für Eigenstrom aus KWK
Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)
Bewässerung einer Reifenteststrecke fällt nicht unter den niedrigen Gebührensatz für Grundwasserentnahme "zur Beregnung und Berieselung"
OVG bestätigt Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2018
Kfz-Haftpflicht auch für nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug nötig
BFH zum Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i. S. des § 8 Abs. 3 EStG
BFH zur Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
BFH: Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
BFH zur Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der GKV und sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Steuererhöhung durch die Hintertür!
Vorschlag der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland unverändert gut
Exporterwartungen gestiegen
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 21.08.2018
Praxishinweis: Anforderungen an Prüfer für Qualitätskontrolle
Kommission für Qualitätskontrolle: Hinweis zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle
Rentenpakt gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen
Erneut leichter Rückgang beim Konsumklima
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Geschäftsklimaindex steigt deutlich - Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im August 2018
BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
WPK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)
Vorschläge für Plastiksteuer und andere neue EU-Finanzierungsquellen sind kaum überzeugend
BaFin: Erweiterte Investmentfonds-Datenbank geplant
Mietvertragserbe: Kündigung trotz Zitierens eines falschen Paragrafen wirksam
Keine Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken
Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz in den Jahren 2010 bis 2012 missbräuchlich überhöht
Rezessionsrisiko gesunken - robuster Aufschwung geht weiter
BFH: Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II
BFH zur Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
BFH: Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen
BFH zur beschränkten Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein "gebrauchtes" Pferd auf Pferdeauktion
Überwiegend positive Geschäftserwartungen in der Informationswirtschaft
BFH zur Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
BFH zur Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
BFH: Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juli 2018 auf 2,1 % gestiegen
E-Privacy-Verordnung - gut gemeint ist nicht gut gemacht
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Abbau einer Außentreppe
WPK befürwortet rein klarstellende Hinweise zum Thema "Kritische Grundhaltung" im Code of Ethics
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden von BRD und USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre
Zur Haftung bei Kollision auf dem Autobahnparkplatz
Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung
Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung - Hinweispflichten
Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen
Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden
Berufsaufsicht 2017: Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke
Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt
Konjunkturerwartungen verbessern sich, bleiben aber im negativen Bereich
Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Mitteilungen der Gemeinde
Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des vorverstorbenen Vaters
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2018
Startups sind mit dem Standort Deutschland zufrieden - wenn nur die Verwaltung nicht wäre
Wirtschaftsprüferordnung, Berufssatzung und Satzung für Qualitätskontrolle auf Englisch verfügbar
BSI: Der Mensch als Schlüsselfaktor der Cyber-Sicherheit
Verbraucherpreise Juli 2018: +2,0 % gegenüber Juli 2017
Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke?
Kindergeldanspruch ist meist rechtens
Wahrheitswidrige Vortäuschung über scheckheftgepflegtes Auto berechtigt Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
beA-Fahrplan hat Bestand
Kreis Groß-Gerau unterliegt im Rechtsstreit um Terminal 3 des Frankfurter Flughafens
Erfolglose Eilanträge gegen die Wegnahme des Kängurus "Viggo"
Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
BFH: Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus
Anspruch gegen die Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme bei extremem Übergewicht
Verwendung von frei im Internet zugänglichem Foto auf eigener Website: Zustimmung des Urhebers erforderlich
BRAK setzt sich für Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine beA-Testphase ein
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2018
Grundstücksnachbarn müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet hinnehmen
Reformbedarf bei Genossenschaften
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2018
Körperschaftsteuererklärung 2017 - Fristverlängerung
Ein abgeschlagener Vorderzahn im Streit um die Beförderungspflicht führt zu aufwändigem Zivilverfahren zwischen Taxifahrerkollegen
Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in Allgemeinen Bausparbedingungen
ifo Wirtschaftsklima Euroraum sinkt erneut
BGH: Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert
BGH: Zulässige Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder
Anfechtung einer Betriebsratswahl erfolgreich
Gesetzesantrag zur Verhinderung von "Abmahnmissbrauch"
Neue Abgeordnetenversorgung in Bayern rechtmäßig
Zum Anspruch eines einjährigen Kindes auf einen Kita-Platz
Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses
BFH: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt (Az. 11 U 156/16).
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