Source: http://jura-schemata.de/anfechtung-einer-willenserkl%E4rung.htm
Timestamp: 2017-05-30 11:16:01
Document Index: 256012148

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 142', '§ 121', '§ 124', '§ 142', '§ 122', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 459', '§ 119', '§ 90', '§ 459', '§ 123', '§ 123', '§ 122']

Anfechtung einer Willenserklärung, Anfechtung, Täuschung, Irrtum Anfechtung einer Willenserklärung
I. Zulässigkeit - Anfechtung nicht zulässig:
• Sonderregeln im FamR + ErbR
• Rechtsfolgen des Schweigens
• Rechtsscheinstatbestände Anfechtung nicht zulässig
• Beitrittserklärungen
Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum, Übermittlungsirrtum, argl. Täu-schung + Drohung
III. kein Ausschluß § 144 Bestätigung IV. Anfechtungserklärung • Angabe des Grundes erforderlich, wenn nicht erkennbar • Gegner: § 142 • Frist: § 121, § 124 V. RF: Willenserklärung nach § 142 ex tunc nichtig, damit auch der Vertrag nichtig.
ABER: - Einschränkungen bei Arbeits- und Gesellschaftsverträgen
- evt. Schadensersatz über § 122 (§§ 119-120)
§ 119 I 1. + 2. Alt. • Inhaltsirrtum -> Irrtum über den Inhalt der Erklärung Bsp.: "Halver Hahn" • Erklärungsirrtum -> Irrtum bei der Abgabe der Erklärung Bsp.: Versprechen / Verschreiben / Vergreifen a. Was hat er erklärt? b. Was glaubt er, erklärt zu haben? c. unbewußtes Auseinanderfallen d. Erheblichkeit aber: Motivirrtum -> es stimmen Wille und Erklärung überein. Der Wille ist aber auf einer fehlerhaften Grundlage gebildet worden. Bsp.:A kauft Möbel für Hochzeit mit B. B heiratet aber dann C.
RF: (-) unbeachtlich.
§ 119 II - Eigenschaftirrtum Irrtum über Eigenschaft einer Sache, einer Person, etc. VS: Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft Eigenschaften sind alle wertbildenden Merkmale, nur nicht der Wert selber. Verkehrswesentlich sind sie, wenn sie vertraglich - ausdrücklich od. konkludent - vereinbart worden sind.
Aber auch dann, wenn das Vorhanden-sein dem Vertrag zugrunde gelegt werden ist.
Der Irrtum muß bei Abgabe vorgelegen haben. BEACHTE: § 119 II ist nicht anwendbar, wenn §§ 459 ff. eingreifen.
Ausnahme: Anfechtung durch den Verkäufer P.: Sache iSv § 119 II?
Nicht im Wortsinn des § 90! (wie bei § 459). Gemeint ist jeder Gegenstand: Sache + Recht
Entscheident ist die Verkehrsfähigkeit.
-> also auch Grundschuld, Forderungen, etc. § 123 - arglistige Täuschung und Drohung Täuschung ist die bewusste Erregung od. Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher od. Unterdrückung wahrer Tatsachen, um den Getäuschten zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen. Bsp.: Hattenhauer Fall 8: Autokauf – unechter Geldschein als „überredung“ für sofortige Lieferung. Kann Verkäufer Vertrag anfechten?
Arglist (+) wenn der Täuschende wusste, dass der andere ohne die Täuschung die Willenserklärung möglicherweise nicht abgegeben hätte. Bedingter Vorsatz genügt. Widerrechtliche Drohung ist die Ankün-digung eines Übels, dessen Eintritt der Handelnde beeinflussen kann. Bei arglistiger Täuschung: Dritte iSd § 123 II sind nur völlig Unbeteiligte und Außenstehende.
§ 122 - SE-Pflicht des Anfechtenden Vertrauensschaden bei schutzwürdigen Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung Berechnung: Der Erklärungsgegner ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn sich der schädigende Umstand nicht ereignet hätte. (+) Vertrauensschaden (sog. neg. Interesse) Bsp.: Vertragskosten (wie Notarkosten, Papier-kosten, Portokosten)
aber: Streit um Nettodarlehenskosten? - Arg.: Bank hätte sonst nie das Darlehen gegeben. (-) Erfüllungsinteresse (sog. pos. Interesse) z.B. Zinsen, Gewinne Nachricht an Webmaster