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Timestamp: 2019-07-16 08:46:47
Document Index: 123000473

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 1632', '§ 1632', 'Art. 6', '§ 59', '§ 42', '§ 1632', 'Art. 6', '§ 1632', '§ 1632']

Das Kindeswohl und das Verbleiben in der Pflegefamilie | Rechtslupe
So steht den Eltern gemäß Art. 6 Abs.2 Satz 1 GG das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu. Den Pflegeeltern steht dieses Recht in dieser Form zwar grundsätzlich nicht zu. Doch ist anerkannt, dass auch sie – jedenfalls bei länger dauernder Familienpflege – den Schutz des Art. 6 Abs.1 GG genießen, wonach Ehe und Familie den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung unterstehen1.
Das Kind als Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Persönlichkeitsrecht bedarf des Schutzes und der Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln. Dieses Ziel wird am ehesten erreicht, wenn die Erziehung und Betreuung des minderjährigen Kindes durch Mutter und Vater innerhalb einer harmonischen Gemeinschaft erfolgt2. Wenn Kinder in einer Pflegefamilie aufwachsen, kann dies gegebenenfalls anders zu beurteilen sein3. In diesem Fall gebietet es das Kindeswohl, die gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sind4.
Die Vorschrift des § 1632 Abs. 4 BGB soll im Interesse des Kindeswohls verhindern, dass das Kind zur Unzeit aus der Pflegefamilie genommen wird. Demgegenüber ist für die leiblichen Eltern die Trennung von ihrem Kind der stärkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bei Pflegekindschaftsverhältnissen hat die Trennung geringeres Gewicht. Diese sind institutionell auf Zeit angelegt, so dass bei einer Herausgabe des Pflegekindes aus der Familie des Pflegeelternteils diesem grundsätzlich zuzumuten ist, den mit der Trennung verbundenen Verlust zu ertragen5. Für ein Kind ist mit seiner Herausnahme aus der gewohnten Umwelt ein schwer bestimmbares Zukunftsrisiko verbunden6. Es bedeutet einen tiefen Einschnitt in der Biografie eines jeden betroffenen Kindes. Das Bundesverfassungsgericht hat als Prüfungsmaßstab der Kindeswohlgefährdung folgende Kriterien aufgestellt: So darf das Prognoserisiko in Bezug auf etwaige Schädigungen des Kindes infolge eines etwaigen Wechsels nicht dazu führen, dass die Herausgabe immer schon dann ausgeschlossen ist, wenn das Kind in den Pflegeeltern seine “sozialen” Eltern gefunden hat. Steht die Rückführung zu den leiblichen Eltern an, ist deshalb ein größeres Maß an Unsicherheit über mögliche Beeinträchtigungen des Kindes hinnehmbar als beim bloßen Wechsel der Pflegefamilie. Die Risikogrenze ist aber dann überschritten, wenn im Einzelfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern psychische oder physische Schädigungen nach sich ziehen kann. Ein solches Risiko ist für das Kind nicht hinnehmbar7.
Allein der Umstand eines langen Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie genügt nicht, dass ein Schaden für das Kind durch eine Rückführung in die Herkunftsfamilie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist. Aus vergleichbaren Verfahren betreffend den Verbleib von Pflegekindern ist ersichtlich, dass über den bloßen Betreuungswechsel hinaus weitere Risikofaktoren hinzugetreten sind, die gegen eine Herausnahme des Kindes und für eine Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie sprachen. So lag einer Entscheidung des OLG Hamm vom 15.06.2012, das die erstinstanzliche Verbleibensanordnung bestätigte, zu Grunde, dass das mittlerweile 7jährige Kind keinerlei erkennbare Bindungen zur leiblichen Mutter hatte und Umgangskontakte mit ihr vehement verweigerte; umgekehrt bestand eine sehr enge Bindung des Kindes zu seinen Pflegeeltern8. In einer weiteren Entscheidung vom 05.09.2006 bestätigte das OLG Hamm eine erstinstanzliche Verbleibensanordnung auf dem Hintergrund einer bestehenden Suchterkrankung der die Herausgabe des Kindes beanspruchenden Kindesmutter. Die Suchterkrankung, so das Oberlandesgericht, versetze die Mutter nicht in die Lage, die durch einen Beziehungsabbruch für das Kind drohenden gravierenden Schäden aufzufangen oder spürbar zu mildern9. Auch die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.201010, in der es die Prüfungskriterien für eine Kindeswohlgefährdung im Rahmen des 3 1632 Abs.4 BGB konkretisierte und unter Aufhebung einer vorhergehenden Herausgabeanordnung die Sache letztlich zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwies, erfolgte auf dem Hintergrund einer stattgefundenen Kindesmisshandlung im engsten Familienkreis der leiblichen Eltern.
Bezogen auf vorliegenden Fall scheidet eine Rückführung M.s demnach nicht schon dann aus, wenn nur eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass er hierdurch psychisch oder physisch geschädigt wird (“Restrisiko”); vielmehr ist die oben aufgezeigte Risikogrenze erst bei einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Schädigung des Kindes durch die Rückführung überschritten11.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 10. Mai 2013 – 18 UF 125/12
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vgl. BVerfG FamRZ 2010, 865; Huber in MünchKomm-BGB, 6. Aufl.2012, § 1632 Rdnr. 38 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 56, 363, 384 [↩]
vgl. BVerfGE 75, 201, 219 [↩]
vgl. BVerfG FamRZ 1989, 31 [↩]
OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 549 ff. [↩]
BVerfG FamRZ 2010, 865 ff. [↩]
vgl. BVerfG aaO; Huber in Münchener Kommentar aaO, § 1632 Rdnr. 45 [↩]
vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 389 [↩]
vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2006, 3 UF 85/06 [↩]
BVerfG FamRZ 2010, 865 [↩]
vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 549 [↩]
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