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Timestamp: 2019-03-23 20:52:57
Document Index: 3042838

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 242', '§ 13', '§ 6', '§ 325', '§ 245', '§ 328', '§ 326', '§ 267', '§ 264', '§ 326', '§ 329', '§ 277', '§ 267', '§ 267', '§ 325', '§ 267', '§ 325', '§ 270', '§ 267', '§ 329', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 21']

›Einreichen von Jahresabschlüssen
Fragen und Antworten: Einreichen von Jahresabschlüssen
Muss ich als Kapitalgesellschaft offenlegen, auch wenn keine oder nur eine eingeschränkte Geschäftstätigkeit vorliegt?
In welchem Umfang sind Dokumente offenzulegen?
Muss ein(e) Unterzeichner(in) angegeben werden?
Wer darf einen Jahresabschluss hinterlegen?
Ab wann darf man hinterlegen?
Was bedeutet „hinterlegen“?
Warum kann ich nur Jahresabschlüsse mit Abschlussstichtag 31.12.2012 oder später hinterlegen?
Was ist unter „Angaben unter der Bilanz“ zu verstehen?
Wie teile ich dem Bundesanzeiger mit, dass ich hinterlegen darf (nach § 326 Abs. 2 Satz 3 HGB)?
Gibt es Programme bzw. Hilfsmittel für die elektronische Übermittlung?
Gibt es Schnittstellen für die Übermittlung der Unterlagen?
Was kostet die Veröffentlichung bzw. Hinterlegung?
Was ist zu tun, wenn in einem veröffentlichten bzw. hinterlegten Jahresabschluss Fehler festgestellt werden?
Ich habe meinen Jahresabschluss unvollständig veröffentlicht bzw. hinterlegt und muss ihn ergänzen. Was ist zu tun?
Muss ich eine Liquidationsbilanz veröffentlichen?
Was ist bei der Offenlegung von Liquidationsbilanzen zu beachten?
Dürfen Liquidationsbilanzen auch hinterlegt werden?
Wie wird überprüft, ob die Einreichung fristgerecht und vollständig erfolgt ist?
Wie wird bei Verstößen sanktioniert?
Was geschieht bei einem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht?
Verpflichtet, ihren Jahresabschluss sowohl zu erstellen als auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sind Unternehmen folgender Gesellschaftsformen:
Kapitalgesellschaften, z.B. Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, GmbHs,
Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z.B. GmbH & Co. KGs (auch UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG), GmbH & Co. OHGs mit ausschließlich Kapitalgesellschaften als Gesellschafter),
Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften.
Unabhängig von ihrer Rechtsform oder Branchenzugehörigkeit sind alle Unternehmen nach dem Publizitätsgesetz generell offenlegungspflichtig, wenn sie in 3 aufeinander folgenden Geschäftsjahren 2 der 3 folgenden Merkmale erfüllen:
Umsatzerlöse über 130 Mio. Euro,
Weitere Informationen zu den Jahresabschluss-Bestimmungen finden Sie auf der Publikations-Plattform im Bereich „Wissenswertes“ unter „So geht’s “.
Ja. Die Pflicht zur Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses besteht mit der Eintragung der Gesellschaft unabhängig davon, ob bereits eine Geschäftstätigkeit aufgenommen wurde oder keine Geschäftstätigkeit mehr besteht.
Gemäß §§ 242, 264 HGB (§ 13 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 6 HGB) besteht für Kapitalgesellschaften mit ihrer Eintragung die Pflicht zur Erstellung des Jahresabschlusses unabhängig davon, ob sie mangels Geschäftsbetriebs noch oder kein Gewerbe mehr betreiben (LG Bonn Beschluss vom 02.12.2008 Az. 37 T 627/08).
Die Rechnungslegungsunterlagen sind elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers, der Bundesanzeiger Verlag GmbH mit Sitz in Köln, einzureichen und dort bekannt zu machen. Der Betreiber des Bundesanzeigers hat dann den Jahresabschluss (zusammen mit den weiteren in § 325 HGB genannten Unterlagen) an das Unternehmensregister zur dortigen Einstellung zu übermitteln. Als offenlegungspflichtiges Unternehmen trifft das Unternehmen in Bezug auf das Unternehmensregister also keine weitergehende Übermittlungs- oder Offenlegungspflicht, es hat lediglich die vorgesehene Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters in Höhe von 3 € (kleinste und kleine Gesellschaften) bzw. 6 € (mittelgroße und große Gesellschaften) zu entrichten.
Für Unternehmen, die verpflichtet sind, kapitalmarktrechtliche Informationen nach dem Wertpapierhandelsgesetz zu veröffentlichen, gilt eine Jahresgebühr von 30 €.
Der Umfang der Offenlegungspflicht hängt von der Unternehmensgröße und der Art der Gesellschaft (z.B. Kapitalmarktorientierung oder Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut etc.) ab.
Detaillierte Informationen zu den Jahresabschluss-Bestimmungen finden Sie auf der Publikations-Plattform im Bereich „Wissenswertes“ unter „So geht’s “.
Nach § 245 HGB ist beim Jahresabschluss die Angabe eines Unterzeichners erforderlich. Bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern müssen alle unterzeichnen. Nach § 328 HGB müssen Sie außerdem das Datum der Feststellung bzw. Billigung des Jahresabschlusses bei der Offenlegung Ihrer Unterlagen angeben.
Auf Grundlage der EU-Richtlinie 2012/6/EU und des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) haben Kleinstunternehmen die Möglichkeit, ihren Jahresabschluss beim Bundesanzeiger zu hinterlegen. Die Hinterlegungsoption kann nur bei Jahresabschlüssen mit Abschlussstichtag 31.12.2012 oder später in Anspruch genommen werden.
Die Einstufung als Kleinstunternehmen richtet sich danach, ob zwei von drei Größenkriterien (Schwellenwerte) – nämlich Bilanzsumme, Umsatzerlöse und Arbeitnehmerzahl – an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht überschritten werden.
Die Schwellenwerte liegen derzeit bei
Weitere Informationen finden Sie unter „Wissenswertes – So geht’s – Jahresabschluss Hinterlegung“.
Die Hinterlegungsoption kann nur bei Jahresabschlüssen mit Abschlussstichtag 31.12.2012 oder später in Anspruch genommen werden.
Gem. § 326 HGB haben Kleinstunternehmen i.S.d. § 267a HGB die Möglichkeit, ihren Jahresabschluss beim Bundesanzeiger zu hinterlegen. Im Gegensatz zu veröffentlichten Jahresabschlüssen, die sowohl im Bundesanzeiger als auch im Unternehmensregister kostenfrei und ohne vorhergehende Registrierung recherchiert werden können, stehen hinterlegte Jahresabschlüsse ausschließlich im Unternehmensregister zur kostenpflichtigen Beauskunftung zur Verfügung.
Der Auftrag zur Hinterlegung erfolgt an den Bundesanzeiger. Die Auftragsübermittlung muss über die Publikations-Plattform (https://publikations-plattform.de) oder via Massenschnittstelle (Webservice) vorgenommen werden.
Die Möglichkeit der Hinterlegung wurde durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) erst ab diesem Zeitpunkt eingeführt.
Angaben unter der Bilanz sind gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1-3 HGB:
Im Rahmen der Auftragsübermittlung müssen Sie in den Formularen dem Bundesanzeiger bestätigen, dass Sie die Voraussetzungen für Kleinstunternehmen zur Hinterlegung erfüllen. Mit dem Setzen des Hakens kommen Sie Ihrer gesetzlichen Mitteilungspflicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 3 HGB an den Betreiber des Bundesanzeigers nach. Aufgrund der Prüfpflicht des Bundesanzeigers gem. § 329 Abs. 2 Satz 1 HGB kann es jedoch noch erforderlich werden, dass Sie darüber hinaus um Mitteilung der Umsatzerlöse (§ 277 Abs. 1 HGB) und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer (§ 267 Abs. 5 HGB) oder Angaben zur Eigenschaft als Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267a Abs. 3 HGB gebeten werden müssen.
Gem. § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sind die Unterlagen elektronisch einzureichen.
Für die elektronische Einreichung bietet die Bundesanzeiger Verlag GmbH einen einfachen und komfortablen Übermittlungsweg über ein Upload-Verfahren via Internet an. Dabei können Sie zwischen den Datenformaten Word, RTF, PDF, Excel und einem XML- Format auf der Grundlage der deutschen XBRL-Taxonomie (German GAAP Version 2.0) wählen. Für kleine Gesellschaften (im Sinne von § 267 Abs.1 HGB) stehen alternativ Eingabeformulare zur Verfügung. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Publikations-Plattform im Bereich „Arbeitshilfen & Standards“.
Ja, wir stellen Schnittstellen für die Übermittlung von Jahresabschlussunterlagen und Finanzberichten im Format XML oder XBRL zur Verfügung. Für die Veröffentlichung von Fondspreisen gibt es die Möglichkeit eines Excel-Imports. Nähere Informationen finden Sie auf der Publikations-Plattform im Bereich „Technische Standards“.
Die Einzelheiten der Preisgestaltung entnehmen Sie bitte den folgenden Links:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die entgeltliche Einreichung zur Publikation im Bundesanzeiger (PDF 41 kB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die entgeltliche Hinterlegung von Jahresabschlussunterlagen (Kleinstkapitalgesellschaften) (PDF 42 kB)
Der Bearbeitungsaufwand beim Bundesanzeiger ist je nach gelieferten Datenformaten sehr unterschiedlich. Papier-Anlieferung erfordert zum Beispiel immer eine Neuerfassung mit sich anschließendem Auszeichnungs- und Korrekturaufwand. Deshalb hängt die Höhe des Veröffentlichungsentgeltes vom Anlieferungsformat ab. Bei Benutzung der Eingabeformulare für kleine Unternehmen wird für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Pauschalpreis für die Anlieferung im „XML-Format“ berechnet. Die Einzelheiten der Preisgestaltung sind in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die entgeltliche Einreichung zur Publikation im Bundesanzeiger" dargestellt.
Sie können nachträglich eine Berichtigung veröffentlichen bzw. hinterlegen. Falls es sich um Fehler handelt, die durch den Verlag zu verantworten sind, werden diese für Sie kostenfrei berichtigt. Ansonsten wählen Sie in den Auftragsformularen im Prozessschritt „Bereich“ den Punkt „Berichtigung zu einer bereits erfolgten Veröffentlichung“ bzw. „Berichtigung zu einer bereits erfolgten Hinterlegung“ aus. Nennen Sie anschließend die Auftragsnummer und das Datum der Veröffentlichung bzw. Hinterlegung, die Sie berichtigen möchten. Diese finden Sie auf Ihrem Beleg oder im Menü „Meine Daten“ unter „Aufträge & Abrufe“. Auf den darauf folgenden Formularen werden die Angaben zum ursprünglichen Auftrag angezeigt, und Sie werden wie gewohnt durch die einzelnen Formulare geführt.
Im Auftragsformular im Prozessschritt „Bereich“ wählen Sie „Ergänzung zu einer bereits erfolgten Veröffentlichung“ bzw. „Ergänzung zu einer bereits erfolgten Hinterlegung“ aus. Nennen Sie anschließend die Auftragsnummer und das Datum der Veröffentlichung bzw. Hinterlegung, die Sie ergänzen möchten. Diese finden Sie auf Ihrem Beleg oder im Menü „Meine Daten“ unter „Aufträge & Abrufe“. Auf den darauf folgenden Formularen werden die Angaben zum ursprünglichen Auftrag angezeigt, und Sie werden wie gewohnt durch die einzelnen Formulare geführt. Ergänzungen sind nur im Bereich „Rechnungslegung/Finanzberichte“ möglich.
Nach unserer Kenntnis muss eine in Liquidation befindliche Gesellschaft den letzten Jahresabschluss der werbenden Gesellschaft, die Liquidations-Eröffnungsbilanz, die Liquidations-Jahresabschlüsse (Abschlüsse für den Schluss eines jeden Jahres während der Liquidation) und die Liquidations-Schlussbilanz nach § 325 HGB offenlegen (vgl. §§ 270 Abs.1 AktG, 71 GmbHG).
Wenn die Auflösung des Unternehmens durch Gesellschafterbeschluss erwirkt wurde, wird aufgrund des GmbH-Gesetzes in Verbindung mit dem HGB erwartet, dass im ersten Jahr eine drei-geteilte Einreichung erfolgt, die sich wie folgt darstellt:
"Letzter Jahresabschluss der werbenden Gesellschaft",
"Liquidationseröffnungsbilanz, nebst erläuterndem Bericht" und
"Erster Jahresabschluss in Liquidation".
Darüber hinaus sind fortlaufende Einreichungen erforderlich, solange das Unternehmen im Handelsregister aktiv ist; d.h. die Offenlegungspflicht entfällt erst, wenn die Gesellschaft im Handelsregister erloschen ist.
Was genau unter der drei-geteilten Einreichung zu verstehen ist und Beispiele dazu finden Sie in der Dokumentation "Offenlegung von Liquidationsbilanzen" unter "Arbeitshilfen & Standards - Arbeitshilfen - Dokumente".
Ja, soweit die Merkmale/Schwellenwerte nach § 267 a HGB erfüllt sind.
Eine elektronische Signaturkarte wird für die Einreichung nicht zwingend gefordert. Wir bieten eine gesicherte Internetverbindung. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Veröffentlichungsdateien mit einer erweiterten oder qualifizierten elektronischen Signatur zu übermitteln. Bitte beachten Sie auch unsere Sicherheitshinweise. Nähere Informationen zu den unterstützten Kartensystemen finden Sie auf der Publikations-Plattform unter den „Arbeitshilfen“ im Bereich „Dokumentationen“.
Bezüglich des Zeitpunkts der Offenlegung besteht grundsätzlich eine Maximalfrist von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag. Entspricht das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, ist der Abschluss also spätestens bis zum Ende des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres einzureichen und bekannt zu machen. Eine kürzere Einreichungsfrist von vier Monaten gilt für kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften. Hierunter fallen nicht nur börsennotierte Unternehmen, sondern auch solche, die andere Wertpapiere (etwa Schuldverschreibungen) begeben haben, die an einem organisierten Markt gehandelt werden. Zu beachten ist ferner die verkürzte Einreichungsfrist von sechs Monaten für Unternehmen, die dem VermAnlG oder dem KAGB unterliegen.
Generell gilt: Um Unannehmlichkeiten und Zeitdruck zu vermeiden, empfiehlt sich eine möglichst frühzeitige Einreichung.
Dem Betreiber des Bundesanzeigers obliegt gem. § 329 HGB die Pflicht, die fristgerechte und vollständige Einreichung der Unterlagen zu prüfen und dem Bundesamt für Justiz (BfJ) Verstöße zu melden. Für die Prüfung werden ihm von den Bundesländern bzw. Registergerichten die notwendigen Informationen über die in dem Register eingetragenen offenlegungspflichtigen Unternehmen zur Verfügung gestellt, so dass Prüfung und Meldung an das BfJ umgehend automatisch erfolgen können.
Für Verstöße sieht das Gesetz einen Ordnungsgeldrahmen von 2.500 bis 25.000 Euro vor. Gem. § 335 HGB ist das Verfahren von Amts wegen einzuleiten, ohne dass es eines Antrags bedarf. Das Ordnungsgeldverfahren kann sowohl gegen die offenlegungspflichtige Gesellschaft selbst als auch gegen ihre Organmitglieder, die die Offenlegungspflicht verletzt haben, also zum Beispiel gegen die Geschäftsführer einer GmbH, durchgeführt werden. Die Verfolgung des Verstoßes erfolgt zentral über das Bundesamt für Justiz in Bonn (BfJ). Bereits mit der Androhung des Ordnungsgeldes werden nach § 335 Abs. 3 HGB den Beteiligten die Verfahrenskosten aufgegeben. Diese können bei mehreren Beteiligten (Unternehmen und mehrere offenlegungspflichtige Organmitglieder) mehrfach anfallen. Wird die Offenlegungspflicht nicht innerhalb von sechs Wochen nach Androhung des Ordnungsgeldes erfüllt oder die Unterlassung mittels eines Einspruchs gerechtfertigt, ist das Ordnungsgeld vom BfJ festzusetzen. Das Verfahren ist im Übrigen dann nicht abgeschlossen, sondern kann und wird sich mit jeweils erneuter Ordnungsgeldandrohung (Verfahrenskosten) und erneuter Ordnungsgeldfestsetzung solange wiederholen bis die Pflicht erfüllt ist oder die Unterlassung gerechtfertigt wird.
Wo finde ich weitere Informationen zur Veröffentlichung oder Hinterlegung von Jahresabschlüssen?
Auf der Publikations-Plattform finden Sie im Bereich „Wissenswertes - So geht's“ weitere Informationen zur Veröffentlichung oder Hinterlegung Ihres Jahresabschlusses. Unter „Arbeitshilfen & Standards“ stehen Ihnen Programme, Vorlagen und Dokumentationen zur Verfügung.
Dem Bundesamt für Justiz (BfJ) obliegt die zentrale Zuständigkeit, von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren durchzuführen (insbes. §§ 335, 340o, 341o HGB sowie § 21 PublG), wenn die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfolgt. Nähere Informationen zu dem Verfahren und der einschlägigen Rechtsprechung finden Sie auf der Internetseite des BfJ unter http://www.bundesjustizamt.de. Folgen Sie dort der Menüführung > Themen > Ordnungs- und Bußgeldverfahren, Vollstreckung und Vollstreckungshilfe > Jahresabschlusspublizität: Ordnungsgeldverfahren.