Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/was-ist-bei-neckermann-neue-energien-ag-los-p942879298.html
Timestamp: 2019-01-23 22:54:51
Document Index: 31296632

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'EuG', '§ 312', '§ 356', '§ 1', '§ 2', '§ 355', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312']

Was ist bei Neckermann Neue Energien AG los? - Urteile & Recht - Finanznachrichten
Zahlungen der Neckermann Neue Energien AG geraten ins Stocken
Viele Verbraucher schlossen mit der Neckermann Neue Energien AG qualifizierte Nachrangdarlehensverträge (partiarische Darlehen). Hierbei fungierten die Verbraucher als Nachrangdarlehensgeber, die Neckermann Neue Energien AG als Nachrangdarlehensnehmerin.
Die Verträge wurden regelmäßig über den Postweg bzw. außerhalb der Geschäftsräume über ein Vertriebssystem geschlossen.
Die Angebote waren u.a. in der Form ausgestaltet, dass der Verbraucher den Nachrangdarlehensbetrag binnen zwei Wochen ab dem Datum der Unterzeichnung des Angebots an die Neckermann Neue Energien AG zahlt.
Die Angebote waren aber auch in der Form ausgestaltet, dass der Verbraucher den Nachrangdarlehensbetrag in monatlichen Raten – zahlbar zum Monatsersten – zu je XXX EUR an die Neckermann Neue Energien AG zahlt. Die Zahlung sollte ab dem ersten Monat des auf das Datum der Unterzeichnung des Angebots folgenden Monats beginnen.
Die Verbraucher erhielten dann ein Zertifikat zum Nachrangdarlehen NE – und der Geldeingang wurde bestätigt.
Zahlreiche Verbraucher melden nunmehr Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Erreichbarkeit und der fälligen Zahlungen seitens der Neckermann Neue Energien AG. Daraus resultierende Kündigungen werden zurückgewiesen.
„Kündigungen während der Laufzeit seien ausgeschlossen“, so das Unternehmen.
Zum allgemeinen Thema des Nachrangdarlehens lassen sich folgende Feststellungen treffen:
Generell betrachtet können Nachrangdarlehen auch widerrufen werden, wenn die Widerrufsfrist noch nicht in Gang gesetzt wurde. Das Widerrufsrecht ergibt sich aus §§ 312 g, 355 BGB.
Dadurch entsteht ein Rückabwicklungsverhältnis und dem Verbraucher sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Darlehensvaluta ist mithin zu erstatten.
Bei den geschlossenen Verträgen handelt es sich regelmäßig um Fernabsatzverträge (§ 312 c BGB) bzw. um Verträge die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden (§ 312f BGB), hier über Finanzdienstleistungen.
Nachrangdarlehen stellen Verbraucherverträge i.S.d. §§ 312 Abs. 1, 310 Abs. 3 BGB dar.
Es handelt sich um Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, welche eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben.
Der Anleger (der Verbraucher) vergütet den Nachrangdarlehensnehmer (den Unternehmer) für dessen Leistung.
Leistungspflichten des Nachrangdarlehensnehmers sind die Abnahme des Darlehens sowie die Rückzahlungsverpflichtung. Der Unternehmer vergütet die Darlehenshingabe des Verbrauchers als Gegenleistung mit Zinsen.
Zwar erfolgt somit eine Vergütung durch den Unternehmer an den Verbraucher (und nicht umgekehrt).
Im Rahmen des Anlegerschutzes hat jedoch bezüglich des Begriffs „Entgelt“ eine richtlinienkonforme weite Auslegung zu erfolgen, da die zugrunde liegende europäische Richtlinie (EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL)) die Einschränkung des § 312 I BGB „der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat“ so nicht enthält.
„Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen festgelegt sind, für jegliche Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden.“
Ein qualifiziertes Nachrangdarlehen stellt eine Wesensänderung der Geldhingabe hin zur unternehmerischen Beteiligung dar, so dass EuGH konform eine entgeltliche Leistung anzunehmen ist.
In der Geldhingabe des Anlegers ist die Übernahme des Risikos und das Tragen des Kapitalverlusts des Entgelts des Verbrauchers zu sehen, mit dem er die Teilnahme an der Kapitalanlage des Unternehmers aufwiegt.
Qualifizierte Nachrangdarlehen sind mithin Verbraucherverträge im Sinne des § 312 Abs. 1 BGB.
§ 356 Abs. 3 BGB sieht vor:
Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Satz 2 ist auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar.
Regelmäßig unterlassen es die Unternehmer, gegenüber dem Verbraucher die Pflichtangaben gemäß Art. 246 b § 1 EGBGB zu machen.
Entsprechend Art. 246 b § 1 EGBGB ist der Unternehmer nach § 312d Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks, bei Fernabsatzverträgen in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise, u.a. folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
- seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung (Nr. 1)
- die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde (Nr. 2)
- die Identität des Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser Person geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird (Nr. 3)
- eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht (Nr. 16)
Dies geschieht regelmäßig nicht, so dass dann die Informationen unvollständig erfolgten. Die Widerrufsfrist wurde somit nicht in Gang gesetzt und ein Widerruf bleibt unbegrenzt möglich.
So wird aus einer nachrangigen Forderung eine fällige Forderung, welche auch in der Krise gerichtlich durchgesetzt werden kann, solange noch kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Sollten Sie Fragen dazu haben, wir helfen Ihnen gern.
Quelle: Buerger, Schmaltz Partnerschaftsges. - Rechtsanwalt und Steuerberater
Marlene Neckermann hat es sehr bereut ihren guten Namen für eine dubiose Geschäftsidee hergegeben zuhaben und so hat sie der Namensverwendung inzwischen widersprochen.
Doch für die Anleger, die in Nachrangdarlehen der Neckermann Neue Energien AG investiert haben, ist das nicht so einfach. Sie vertrauten auf den guten Namen und hofften auf hohe Renditen. Doch Neckermann Neue Energien hatte mit dem Versandhaus nichts zu tun und auf Auszahlungen warteten die Anleger am Ende vergeblich. Das gilt ebenso für die Anleger der Sunrise Energy GmbH oder der Bio Block Kraft GmbH.
„Viele Anleger unterschätzen immer wieder, dass Nachrangdarlehen eine äußerst riskante Geldanlage sind und im Insolvenzfall der Totalverlust drohen kann, da die Forderungen der Anleger nachrangig behandelt werden“.
So der Rechtsanwalt Ralf Buerger.
Allerdings ist es strittig, ob die Nachrangigkeit in den Verträgen überhaupt wirksam vereinbart wurde. Ist das nicht der Fall, werden die Forderungen auch nicht nachrangig behandelt.
„Vielfach wurde der Rangrücktritt in vorformulierten Klauseln in den AGB versteckt. Das heißt aber auch, dass sie der Prüfung unterliegen und unwirksam sind, wenn sie den Anleger, bei Nachrangdarlehen ist das der Darlehensgeber, unangemessen benachteiligen oder die Formulierungen gegen das Transparenzgebot verstoßen. Dann wäre die Nachrangigkeit beendet und gleichzeitig könnten auch Schadensersatzansprüche entstanden sein.“
Erklärt Rechtsanwalt Buerger weiter.
Die Klauseln müssen so verständlich formuliert sein, dass dem Anleger klar ist, dass er mit den Nachrangdarlehen eine unternehmerische Beteiligung mit entsprechenden Haftungsrisiken eingeht und er sein investiertes Geld vollständig verlieren kann.
„Allerdings sind die Klauseln in der Regel nicht so eindeutig formuliert und lassen den Anleger über die Folgen im Unklaren. Zudem liegt auch eine unangemessene Benachteiligung vor, da der Anleger z. B. auch schon vor einer Insolvenz hinter die Ansprüche anderer Gläubiger zurücktritt.“
Sagt Rechtsanwalt Buerger.
Neben der Unwirksamkeit des Rangrücktritts können sich aus unwirksamen Klauseln auch Schadensersatzansprüche der Anleger ergeben. Denn das Unternehmen, z. B. die Neckermann Neue Energien AG, wäre dann ggf. als ein erlaubnispflichtiger Finanzdienstleister zu sehen, der nicht über die notwendige Genehmigung für Einlagengeschäfte verfügt. Ebenso hätten die Vermittler eine Genehmigung für die Vermittlung der Einlagengeschäfte haben müssen.