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Timestamp: 2019-02-17 02:30:38
Document Index: 104766728

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 38', '§ 87', '§ 83', '§ 38']

Unberücksichtigt bliebe dabei jedoch dass eine Veröffentlichung der Daten aus dem Liegenschaftskataster im Internet für die Betroffenen z B Grundstückseigentümer Nutzungsberechtigte usw
Verletzter in einem Bußgeldverfahren ist derjenige der durch die Ordnungswidrigkeit unmittelbar an seinem Körper Eigentum oder Vermögen geschädigt
Einrichtung von Forschungsdatenzentren die Einrichtung eines Servicezentrums bzw
Die Schule kann aber unter Hinweis auf die Verschmutzungen selbst im Rahmen ihres Hausrechts Ermittlungen anstellen
Darüber hinaus wurden Forscher zu folgenden Themen beraten zur Anonymisierung von Blutproben für eine epidemiologische Untersuchung zum Nijmegen Breakage Syndrom zur Anonymisierung einer Studie über den Charlottenburger
Die Herausgabe der Gegenstände darf grundsätzlich nicht soweit Daten von Bankkunden betroffen sind einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis
Das geschäftsmäßige Speichern personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung ist nach §
Gleichwohl wird ein Mindestmaß an Einwirkungsmöglichkeit des Providers auf die in Deutschland stattfindende Verarbeitung vorliegen müssen
Europäische Datenschutzrichtlinie Vertragsklauseln oder verbindliche Unternehmensregelungen Auch die Unternehmensregelungen sollten inhaltlich an den Vorgaben des Arbeitspapiers WP 12 der Art
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beteiligt sich an den Vorabkontrollen nur wenn der behördliche Datenschutzbeauftragte auf Zweifelsfälle gestoßen ist und fachliche Hilfe benötigt und wenn die
Organisation des Datenschutzes in privaten Unternehmen Registerführung. Im Zuge der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes wurde auch für private Unternehmen das Meldewesen zum Register der Aufsichtsbehörde grundlegend
Insbesondere bei neuen Mitarbeitern sollte bei Beschäftigungsbeginn auch durch die Unterschrift auf dem Verpflichtungsformular bewusst gemacht werden dass der Umgang mit personenbezogenen Daten einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf
Umfrage zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz IFG Eine erste umfangreichere Evaluation der Anwendung des IFG in Berlin hat die Senatsverwaltung für Inneres erstellt
Informationsansprüche des IFG treten hinter denen aus Spezialgesetzen für Betroffene Beteiligte oder Dritte soweit diese speziellen Vorschriften weitergehen §
So enthält das Terrorismusbekämpfungsgesetz eine Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Auskünfte über Verbindungsdaten zukünftig auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die anderen
Die Verordnung enthält selbst keine materiellen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden für die Telekommunikationsüberwachung diese Befugnisse sind vielmehr abschließend in der Strafprozessordnung §§ 100 a 100 b dem Gesetz zur
In der Gesetzesbegründung wird darauf abgestellt dass sowohl die IMEI International Mobile Equipment IdentificationNummer von Mobiltelefonen als auch die im Internet verwendeten IPAdressen durch den Begriff Kennung in § 100
Auch das Teledienstegesetz TDG ist um eine Bußgeldvorschrift ergänzt worden die sich auf Verstöße gegen die Impressumspflicht bezieht vgl
Vorliegend hatte der Betreiber es versäumt die Nutzer in angemessener Form darüber zu informieren dass verfasste Nachrichten auch mit einem Pseudonym gekennzeichnet werden
Da Beauftragte vom Abgeordnetenhaus gewählt und vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt werden ergibt sich damit unmittelbar aus der Verfassung dass nunmehr dem Abgeordnetenhaus das Vorschlagsrecht
Unabhängig von unseren vielfältigen Aktivitäten im Bereich der OnlinePublikationen haben wir auch im vergangenen Jahr einige Broschüren
Darüber hinaus ist u. a. zu regeln welche Senatsverwaltung künftig für die Altenpflegeausbildung zuständig sein soll nach welchen Ausbildungs und Prüfungsordnungen ab dem 1 August 2001 gearbeitet wird wie die Ausbildung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend Familie Schule und Sport vom 20 Juni
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Neuordnung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung des Standortmarketings und die Schaffung einer OneStopAgency Drs 15547 Das Abgeordnetenhaus wolle
Vorlage zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin über Zustimmung zum Interessenausgleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle
Antrag der Fraktion der CDU über kundenorientierte Dienstleistungsverwaltung Outputorientierte Budgetierung in den parlamentarischen Haushaltsberatungen muss auch die Bezirkshaushalte einbeziehen Drs 15482 Das
In die Prüfung ist einzubeziehen die Erhöhung der Gefangenenentlohnung und die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung die größere wirtschaftliche Selbstständigkeit für den Bereich der in den
Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekundet den festen Willen die Restrukturierung der Bankgesellschaft Berlin AG im notwendigen Rahmen abzusichern
Hierzu wird berichtet. Im nachfolgenden wird ein erster Bericht abgegeben
Grundlage der Prüfung sind insbesondere die Prüfberichte von fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Sonderprüfer die im Auftrag des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen bzw
Der Senat wird aufgefordert festzustellen inwieweit das Erste Änderungsgesetz zum Schuldrechtsanpassungsgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung zu unausgewogenen und sozial unverträglichen Belastungen für
Folgendes beschlossen. Der Senat von Berlin wird aufgefordert in Abstimmung mit den Opernhäusern Berlins organisatorische Möglichkeiten zu prüfen dass auch montags die Bespielung mindestens eines Hauses mit einem Angebot der
Dabei sind folgende Punkte zu beachten 1 Kreditiert werden sollen KMU die die banküblichen Sicherheiten nicht anbieten können
Begründung Berlin ist immer noch eine Mieterstadt
Dabei sind insbesondere folgende Normen neu zu regeln § 87 Nr 9 i V m § 83 Abs
In Berlin mussten die Steuerzahler bereits bei dem Skandal um die Bankgesellschaft wegen der Selbstbedienungsmentalität öffentlicher Unternehmen enorme Belastungen
Drs 15347 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion der FDP Drs 15347 wird unter Abänderung der Überschrift in Hilfen zur Erziehung umsteuern statt kaputtsparen im Wege eines
Dabei sollte wie folgt verfahren werden Zunächst sollen Gebäude untersucht werden in denen sich Kinder Jugendliche und Kranke aufhalten
Begründung. Im Koalitionsvertrag haben SPD und PDS vereinbart bei der Verbesserung der Verknüpfung von U und SBahn am Bahnhof Charlottenburg eine städtebaulich verträglichere Lösung
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Bei Mehrlingsgeburten mit drei und mehr Kindern übernimmt der Regierende Bürgermeister eine Ehrenpatenschaft zur finanziellen Unterstützung der Eltern mit einem Patengeld von 1 500
Lösung Gründung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder BerlinBrandenburg die die Rechtsnachfolge des SFB und des ORB
Präambel. Die Länder Berlin und Brandenburg sind übereingekommen zur Versorgung ihrer Bevölkerung mit Rundfunk gemeinsam die öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt Rundfunk BerlinBrandenburg zu errichten in der die beiden
Die Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten
Solange kein Wirtschaftsplan vorliegt sind die laufenden Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Vorjahres zu leisten außerordentliche Ausgaben nur dann wenn sie auf Gesetz oder Vertrag beruhen oder mit Zustimmung des
Zu diesem Zweck haben die Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg am 25 Juni 2002 den Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg unterzeichnet dabei haben sie die
Absatz 2 bestimmt die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates auf vier Jahre beginnend mit dem ersten Zusammentritt
Zu § 38 Beauftragter oder Beauftragte für den Datenschutz Kontrolle des Datenschutzes Absatz 1 verpflichtet den Rundfunk BerlinBrandenburg zur Bestellung eines oder einer Datenschutzbeauftragten
Begründung Nach der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin 15 Wahlperiode ist auch die Neuwahl der vom Abgeordnetenhaus in das oben genannte Kuratorium zu entsendenden Mitglieder und deren
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 Dezember 2001 ein Konzept vorzulegen wie die für die Beschulung schwerstmehrfachbehinderter Kinder notwendige therapeutische und
Hierzu wird berichtet Wie im 1 Zwischenbericht vom 25 Januar 2002 dargelegt ist eine breit angelegte Umfrage bei Verwaltungen Fachgesellschaften Einrichtungen im Gesundheitswesen freien Trägern und Projekten im Sommer 2001 zu den
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 5 Sitzung am 21 Februar 2002 Folgendes beschossen 1 Der Senat wird aufgefordert ein Konzept für eine sozial abgesicherte Anpassung der Anzahl der Ausbildungs und Anwärterverhältnisse der
Dem Abgeordnetenhaus von Berlin ist darüber bis zum 31 Dezember 2001 zu berichten
Vorstand Mit Herrn Michael Schenk wurde nach über einem Jahr der Vorstandsbereich Personal Finanzen und Verwaltung wiederbesetzt
Darüber hinaus werden die vom Land Berlin in den Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin AG entsandten Mitglieder des Senats aufgefordert dafür Sorge zu tragen dass umfassend die Frage der persönlichen Haftung von
Insbesondere sind die Streckenführungen BerlinSchönefeld Außenring BAR Karower Kreuz und Ostbahnhof Lichtenberg Wartenberg Karow zu
für Wohnungsstandorte in den Entwicklungsgebieten nur noch dann in die öffentliche Infrastruktur zu investieren wenn die Refinanzierung durch Ausgleichsbeträge vertraglich gesichert und möglichst zeitnah gewährleistet
Nach dem Anfang 2002 erreichten Stand der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 20022003 der äußerst dramatischen Haushaltssituation und dem daraus resultierenden verstärkten Zwang zu einschneidenden Sparmaßnahmen war zunächst
II Zu Ziffer I wird berichtet. Im Berichtszeitraum Juni 2001 bis Mai 2002 wurde auf Grund von rechtskräftigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin zu Klagen von Krankenhausträgern gegen erlassene
Mitteilung zur Kenntnisnahme über Förderung der Altersteilzeit Möglichkeiten gesetzlicher und tariflicher Altersteilzeit nutzen Drsn Nr 14576 und Nr 141563 3 Zwischenbericht. Die Senatsverwaltung für Finanzen
Der Anteil des zertifizierten Stroms aus erneuerbaren Energien muss jährlich um mindestens 2 Prozentpunkte wachsen wobei hiervon 14 Solarstrom von Photovoltaikanlagen
Die zusätzliche Innenvergitterung der Fenster in den Räumen des Gewahrsams wird
Zudem ist der Prozess der Abwicklung der BLEG und die direkten und indirekten Auswirkungen derselben auf den Landeshaushalt darzustellen
Da auch zukünftig die Möglichkeit besteht spezielle Berliner Belange in den Tierschutzbericht der Bundesregierung einzubringen bitten wir die Vorlage des Berichts auf Grund obiger Darlegungen als letztmalig zu billigen und den
Die Leiter der VetLeb sind in der Öffentlichkeit auch unter der Amtsbezeichnung Amtstierärzte bekannt
In Wilmersdorf befindet sich seit 1996 auf dem Gelände eines Seniorenheims ein Streichelzoo der therapeutisch genutzt