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Timestamp: 2018-04-19 20:58:12
Document Index: 374709908

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 9']

§ 2 SpAusWOG Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 30.12.2009
§ 2 - Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (SpAusWOG k.a.Abk.)
Geltung ab 15.07.1989 bis 31.12.2009; FNA: 240-11 Vertriebene, Flüchtlinge
§ 2 Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes
(1) Spätaussiedler können nach der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes in einen vorläufigen Wohnort zugewiesen werden, wenn sie nicht über einen Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen verfügen und daher auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(4) Die Zuweisung wird gegenstandslos, wenn der Aufgenommene nachweist, dass ihm an einem anderen Ort nicht nur vorübergehend ausreichender Wohnraum, für den er nicht nur vorübergehend nicht auf Sozialhilfe oder auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist, und ein Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung stehen, in jedem Fall spätestens nach drei Jahren ab Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes.
Zitierungen von § 2 Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SpAusWOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpAusWOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3b SpAusWOG Nachträgliche Änderung der Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung
§ 4 SpAusWOG Ermächtigung für den Erlass von Rechtsverordnungen
§ 9 BVFG Hilfen (vom 11.07.2009)
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