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Timestamp: 2018-05-20 09:50:09
Document Index: 354928723

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 67', '§ 13', '§ 127']

Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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tom2013->Emailproblem
Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?
nach SGB X § 13 Absatz 4 kann man einen Beistand zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit hinzuziehen.
Wie sieht das aus, wenn man erst beim Termin vor Ort bei der Agentur für Arbeit mit zwei Mitarbeitern der Agentur für Arbeit konfrontiert wird und damit schlechte Karten im Gespräch wie auch beim Nachweis des Inhalts hätte ?
Darf man dann um Führung des Gespräches mit einem Mitarbeiter fordern bzw. Verlegung des Termins oder Abbruch des Termins ?
Vielen Dank für Unterstützung dabei und freundlicher Gruss,
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AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?
Zitat von tom2013
Die Agentur für Arbeit hat ebenso die Möglichkeit, mit Beistand einen Termin wahrzunehmen.
Wenn du dir aber unsicher bist, weil du keinen Beistand dabei hast, kannst du die Verschiebung verlangen.
Schließlich ist es für die Mitarbeiter viel einfacher, schnell einen zweiten dazuzuholen, als für dich.
Aber wieso weißt du schon vorher, daß dort 2 sitzen werden?
Oder isses schon passiert?
12.05.2013, 23:33 #3
Sry, Silka das ist falsch. Wo hast Du das denn gelesen?
Ein Termin bei einem SB kann nur durch einen Vorgesetzten begleitet werde. Alle andern Mitarbeiter oder sonstige Beisitzer die nicht für den betreffenden Fall zuständig dürfen die sozialen Daten des Leistungsbeziehers (LE) nicht erfahren.
Der LE kann auch verlangen dass die Türe zum Nachbarzimmer geschlossen wird, es sei denn es hält sich ein Vorgesetzer dort auf.
Also um die Frage zu beantworten @tom:
Du darfst bis zu 3 Beistände zu einem Termin beim JC mitnehmen. Nur Du brauchst Dich auszuweisen, Deine Beistände nicht. Vorsicht, wenn sie fragen ob die Beistände Deine Betreuer sind oder Bevollmächtigte. Es gibt die neue Masche die Beistände so einzuschüchtern.
Lass Dir das nicht gefallen und widerhole einfach stoisch: Das sind meinen Beistände, oder das sind meine Begleiter.
Hier hast Du die gesetzliche Grundlage:
Freundlich und bestimmt bleiben und für jede Behauptung die Euch komisch vorkommt nach der Rechtsgrundlage fragen und auf keinen Fall eine EGV unterschreiben, sondern die EGV zur Prüfung mit nach Hause nehmen. Das darst Du, auch wenn SB das Gegenteil behauptet.
13.05.2013, 12:36 #4
Aha, so ist das?
Ist der "Beteiligte" nach § 13 SGB X dann nur der LE??
Beteiligt ist dann nicht der zuständige SB vom Jobcenter? Dann gäbe es ja nur EINEN Beteiligten, das ist aber sehr unlogisch.
Und wenn beide *Parteien* beteiligt sind, was ist mit dessen Beistand?? Wie nennt der sich dann und wo ist das geregelt, daß es nur der Vorgesetzte sein darf? Im genannten § jedenfalls nicht.
Das z.B. habe ich wirklich noch nicht gelesen, aber es leuchtet mir ein, daß nicht Hinz&Kunz mal eben dazugeholt werden können und daß der LE als Betroffener dazu angehört werden soll.
(Man erinnere sich an den kürzlich langen Thread mit den 5-6 *Beiständen* bzw. Mitarbeitern) von @Bibi 123
Ich habe den Fragesteller aber leider nicht richtig verstanden.
Deswegen fragte ich nach, was denn überhaupt Fakt sei.
Ob er es grundsätzlich wissen will oder wie oder was...
Aber danke für den Hinweis;-)
Der TE fragte übrigens genau die gegenteilige Situation an.
Er kommt allein hin zum Meldetermin und dort sitzen 2 vom JC.
Und dann?---Das war doch sein Problem, wenn ich wenigstens das verstanden habe;-)
Was ist dann? 1 Mitarbeiter raus?-- Verlegung des Termins? --- Abbruch und welche Folgen??
-Meldetermin hat stattgefunden?
-hat nicht stattgefunden?
-Meldezweck ist erreicht?
-ist nicht erreicht?
vielleicht erhellt uns der TE doch noch?
kleiner gutgemeinter Endhinweis:
dein Link ist ziemlich alt. bitte aktualisiere ihn mal.
das mit dem Absatz 4 ist zwar so geblieben, aber andere Absätze sind schon seit 2008 geändert.
--buzer--- zeigt das ziemlich gut, was sich wann geändert hat.
13.05.2013, 13:46 #5
Eine Frage: Kennt jemand gerichtliche Entscheidungen zu dem Komplex "Beistand"?
Mich würde z. B. interessieren, ob der Beistand sich ausweisen muss oder sich Notizen machen darf. Es gibt mittlerweile Jobcenter, die aus Sicherheitsgründen schon unten an der Theke den Ausweis des Beistandes sehen wollen. Anderenfalls lassen die einen nicht zum SB! Ist seit der Geschichte in Neuss so.
13.05.2013, 18:55 #6
1. nein, gerichtliche Entscheidungen kenne ich nicht.
2. Ich lese, daß manchmal der Perso verlangt wird und manchmal nicht.
3. Ja, der Beistand darf Notizen machen.
Es wird also in den JC jeweils unterschiedlich geregelt sein. Der GF ist dort der Regler.
13.05.2013, 21:06 #7
Es gibt (noch) keine gerichtliche Entscheidung, weil das eine neue Masche der JC ist. Es wird argumentiert, dass dies in der Hausordnung geregelt sei. So dass die Hausordnung den Anschein erwecken soll, als ob es sich um eine gesetzliche Regelung handelt. Schön ist es mitanzusehen, wenn 2 Beistände sich Notizen machen und LE nach den Rechtsgrunlagen für diverse Behauptungen bohrt! Schließlich haben SB´s auch die Pflicht nach § 13 und 14 SGB I zur Aufklärung
Das ist sie nicht! Ich habe eine Anfrage an den Datenschutz laufen, inwieweit sich ein Beistand ausweisen muss. Ausweiskontrolle ist meines Wissens noch immer ein hoheitliches Recht der Exekutive (Polizei) und Judikative (Richter und Staatsanwaltschaft).
Sobald ich näheres weiss, werde ich Euch unterrichten.
Zu den Notizen: Wiso sollte sich ein freier Mensch von Angestellten einer Behörde verbieten lassen Notizen zu machen, d.h. irgendwas aufzuschreiben Das ist sogar im Gericht erlaubt!
Wie eingeschüchtert muss man eigenlich sein um so eine Frage zu stellen?
Bitte Beistände macht Notizen! Das mögen die SBs überhaupt nicht, denn es entlarvt ihre oftmals rechtswidrigen Aussagen. Ich bleibe auch solange sitzen bis ich fertig geschrieben habe, auch wenn SBs gerne dazu auffordern raus zu gehen. Das muss ich mir nicht gefallen lassen. Weder als LE noch als Beistand.
14.05.2013, 17:49 #8
Minimina, super Idee! Die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten könnte man dann zum Meldetermin mitnehmen und der Thekenkraft bzw. dem SB vorlegen.
Ich kann die "Sicherheitsgründe" nicht nachvollziehen. Eine Untersuchung nach Waffen würde einleuchten. Was aber hat die Kenntnis der Identität eines Beistandes mit Sicherheit zu tun?
Schade, dass es keine einzige (veröffentlichte) Gerichtsentscheidung dazu gibt. Wir können es beim nächsten Termin ja mal drauf ankommen lassen und den Ausweis nicht vorlegen. Wenn die einen dann nicht hochlassen, wieder gehen und die Sanktion abwarten. Dagegen dann gerichtlichen Rechtsschutz suchen. Dann hätten wir endlich mal eine Entscheidung dazu.
14.05.2013, 20:36 #9
Man könnte nun dahingehend argumentieren, dass, wenn man zur Arbeitslosmeldung schon nicht zwingend einen Ausweis braucht, dann ist die Ausweisung zu einem Meldetermin schon lange nicht erforderlich, weil man außerdem ja noch die "Einladung" dazu hat.
Es geht um die Ausweispflicht für Beistände, um die Beistände einzuzschüchtern, weil sie dann ja persönlich dem JC bekannt sind und möglicherweise Repressalien folgen könnten.
Es geht nicht um die Ausweispflicht für einen Leistungsbezieher.
Ich hatte meinen Datenschutzbeauftragten gefragt,die Antwort war...
"Grundsätzlich ist es so, dass eine Sozialbehörde personenbezogene Daten nur verlangen darf, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist ( § 67a Sozialgesetzbuch X). Hierzu müßte ich die betreffende Behörde befragen, warum sie von einem Beistand einen Ausweis verlangt.
Wenn Sie mir sagen , um welches Jobcenter es sich handelt, werde ich dort nachfragen. Ihren Namen würde ich selbstverständlich dabei nicht nennen."
14.05.2013, 20:54 #11
Und hast Du nachgefragt? Warum hast Du nachgefragt? Wurden Deine Beistände genötigt?
Ich habe auch grade eine Anfrage am laufen.
14.05.2013, 20:57 #12
nö,wegen dem Thread hier...
bin auch mal gespannt was deiner dazu sagt...
14.05.2013, 22:12 #13
Allgemein, wieso sollte es logisch sein, dass die Begleiter sich ausweisen müssen. Bei der versicherten Person ist das einsichtig. Die könnte ja ihre Schwester schicken. Aber die Begleitperson, deren Identität ist doch für den Gutachter völlig unerheblich. Ich bin immer mit Begleitperson zu Gutachten gegangen und die Personalien wurden nie überprüft. Was sollte das denn auch.
14.05.2013, 22:39 #14
das gleiche Problem´´hatte ich auch beim JC. gehabt.
Ich hab es mal während einer Beratung´´angefragt mitgeteilt wurde mir folgendes: Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, das vom Beistand die persönlichen Daten notiert werden, weil man in der Wahl des Beistandes frei ist.
Auch der Beistand ist allerdings verpflichet, seinen Ausweis vorzuzeigen(Vorzeigen und aus der Hand entnehmen ist ein Unterschied) (z.B. beim Sicherheitsdienst, der einen zu den Sachbearbeitern durchlässt).
Der genaue Gesetzestext steht in § 13 Abs 4 – 7 SGB X:
Wobei ich mich hier frage ob ein Sicherheitsdienst die Daten meiner Beistände´´einsehen kann? Also da gibt es immer ganz unterschiedliche Ansichten...
Ich kann mich damit nicht anfreunden.. Meine Beistände wurden die Ausweise aus der Hand entnommen´´und Notizen gemacht, das war Taktik damit die Beistände kein zweites Mal...erscheinen. Gesagt wurde mir damals auch: Das JC will sich rechtlich damit absichern, sie wollen an Informationen, und die beschaffen sie sich in ihren eigenen Räumen.. mit allen Mitteln...
Was aktuell anläuft´´ist das JC wohl auf die eigene Hausordnung´´verweist..Will man diese einsehen sei sie vorne am Eingang, also für alle Anwesenden zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht einsehbar... Ob die Hausordnung´´wirklich Daten und Notizen von Beistände sammeln darf ??? Bisher konnte mir keiner eine genaue Auskunft darüber geben...Alles eher schwankend..
Ob man die Hausordnung mal schriftlich beantragen sollte? Eventuell Abfotografieren?
Ich weis das sie das nur bei ALG II Empf. machen die schwierig´´sind, die viel nachfragen wo SB ins Schwitzen kommt.
Ich weis das sie einen Einladen´´und zusätzlich weitere SB ´´s Kollegen zu dem Gespräch heranziehen...Man kann aber (so wie ich es gemacht habe) erwähnen das es nicht in der Einladung angekündigt war..
Dann kommt es drauf an, entweder man führt das Gespräch so wie vorgesehen, oder die brechen ab... Es kann sogar sein das sie Stempel verweigern...
Mir hatten sie die Einladung aus der Hand entrissen und entsorgt.... Eine Woche später luden sie mich wieder ein, selbes Spiel von vorne, nur hatte ich diesesmal Kopie der Einladung...vorgelegt... Es war einfach nur Schikane..
Zu den Gesprächen/ Einladungen Meldetermine..
Als ich angefragt hatte weshalb sie zu dritt sind? Sagte man mir das sei Vorsichtsmaßnahme weil ich ja auch einen(!) Beistand dabei hätte.. Sie versuchen also immer an der Mehrzahl zu bleiben. Das machen sie besonders gern, wenn man KRITISCH IST, UNBEQUEM, zu viel nachfragt, eventuell Beschwerden beim KRM Nürnberg oder sonstiges eingereicht hat, und wenn ihnen keine §§ / Rechtsgrundlagen auf die sie sich beziehen nennen- bzw.einfallen.
Sie geben überhaupt ungern Informationen heraus, weil(!) je weniger man weis um so besser können sie ihn beeinflussen...
14.05.2013, 22:42 #15
Dann hätte ich den Termin abgelehnt,weil mir dadurch ein Nachteil entstanden wäre..
15.05.2013, 10:47 #16
Hallo Algmein,
ich find, dass deine Gerichtsentscheidung nicht so richtig passt. Es stimmt zwar, dass man für einen formlosen Erstantrag nicht zwingend einen Ausweis vorlegen muss. Das gilt aber nur für die Abgabe am Empfang. Ohne Ausweis lassen die den Elo auch dann nicht zum SB.
Das gleiche gilt für den Beistand. Auch der kann an der Theke abgeben, was er will. Er kann auch ohne Ausweis mit der Thekenkraft plaudern. Nur zum SB darf er halt nicht hoch.
Wichtig: Es geht nicht nur um eine bloße Namensnennung, sondern um die Speicherung von personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) in der elektronischen Akte. Und das alles ohne Einwilligung des Beistandes. Ich halte das für rechtswidrig.
15.05.2013, 11:12 #17
Es ist durchaus keine neuere Masche der JC, daß Ausweiskontrollen gemacht werden. Schon seit 2007 gibts die.
Ausweiskontrollen? Hausrecht?---Wenn du theoretische Wissensbrocken wiedergibst, weißt du scheinbar leider nicht, was draußen abgeht.
Sogar Zugbegleiter können Ausweise kontrollieren und die Kontrolleure in der U-Bahn...
Ob es keine gerichtl. Entscheidungen gibt? Woher willst du das wissen?
Zu den Notizen: Wieso sollte sich ein freier Mensch von Angestellten einer Behörde verbieten lassen Notizen zu machen, d.h. irgendwas aufzuschreiben Das ist sogar im Gericht erlaubt!
Ich antwortete auf die Frage von @Eisbecher:
Ich habe als Beistand bisher noch nie erlebt, daß ein SB etwas dagegen hatte, daß ich Notizen mache. Du legst etwas hinein und verallgemeinerst.
Ist ein Beistand dabei, überlegt sich der SB 1x mehr, was er sagt und äußert und verlangt. Nach Terminen mit Beistand hörte ich zumindest mehrfach von HE, daß der Termin sehr sachlich und korrekt ablief und der SB wohl gute Laune hatte.
Das ist meine Erfahrung seit 2007.
Daran kannst du einmal mehr sehen, daß es immer drauf ankommt---
Auf was wohl??
Nochwas--- zur Pflicht zur Aufklärung.
Richtig. Diese Pflicht gibts.
Bitte lies die beiden §§ nach, die du da angegeben hast.
Im Kontext deines Beitrages passen die nun grad nicht.
Vielleicht sollten wir nun wirklich hier mal abwarten, ob der TE nochwas erklärt.
Der ganze Thread ist doch schon vollkommen abgedriftet.
15.05.2013, 15:00 #18
...genauso wenig wie z.B die Leute vom Ordnungamt oder Ladendetektive, die müssen für eine Personalienfeststellung nämlich die Polizei holen, falls du davon noch nie etwas mitgekriegt haben solltest, wie mir scheint....
Und wenn Jugendliche im Laden Allohol kaufen wollen?
Und wenn Jugendliche inne Disco/Casino/Sexshop usw. wollen?
Und wenn mein Bahnticket online gekauft ist?
Du bist ja sooo schlau---und die Polizei kommt immer angerauscht, wenn du dich weigerst.
15.05.2013, 16:13 #19
So schlau biste dann doch nicht, gell?^^
15.05.2013, 17:33 #20
Hanni, tritt nicht auf die Stelle, die nicht weh tut. Die merkt er/sie doch nicht.
15.05.2013, 20:25 #21
Wenn er bspw. beim Schwarzfahren erwischt wird, ist er nicht zwingend verpflichtet sich dem Kontrolleur / Schaffner gegenüber auszuweisen.
Dann kann er darauf bestehen, dass die Polizei hinzugezogen wird. Der Kontrolleur / Schaffner darf ihn aber so lange festnehmen (§ 127 StPO).
15.05.2013, 22:22 #22
Sorry, habe ich irgendwo irgendwas was von Schwarzfahrer-Erwischen geschrieben??
16.05.2013, 00:21 #23
eigentlich müsste sowas doch weh tun....???
Willst Du suggerieren, Bahnfahren mit Online-Ticket sei Schwarzfahren? Oder hast Du einfach nur keine Ahnung.
16.05.2013, 09:05 #24
Ja, aber mir doch nicht.
zum Bahnticket:
ich kaufe es online und muß mich dann im Zug bei der Fahrkartenkontrolle ausweisen.
Was ist dabei? auf dem online-ticket steht, silka hats gekauft, im Ausweis steht, ich sei silka. Der Blick genügt, es werden vom Schaffner keinerlei Daten gespeichert. Das ist längst schon woanders passiert.
Wo hast du denn nur das Problem?
achnee: lies erst noch den Beitrag #1
beistand, terminverlegung
Simple Terminverlegung nicht möglich? Schon bei ALGI droht Callcenter mit Sperre! gila Ü 50 72 29.05.2015 17:47