Source: https://www.eckstein-kollegen.de/bundestag-beschliesst-neue-straftatbestaende-gegen-spielmanipulationen-und-sportwettenbetrug/
Timestamp: 2018-11-19 23:55:58
Document Index: 334468038

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 100', '§ 265', '§ 263', '§ 265', '§ 265']

Sportwettenbetrug – Neue Straftatbestände beschlossen | ECKSTEIN & KOLLEGEN
Künftig drohen Sportlern, Trainern, Schiedsrichtern und anderen Personen bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie sich auf Spiel- und Wettmanipulationen einlassen. Der Bundestag verabschiedete am 09.03.2017 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Strafbarkeit von Sportwettenbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (Drucksache 18/8831).
Der Bundesrat verzichtete auf eine Einberufung des Vermittlungsausschusses und machte so den Weg für das Gesetz frei. Wettskandale wie um Robert Hoyzer und Ante Sapina sollen damit der Vergangenheit angehören. Durch das neue Gesetz sollen die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Dimension des Sports sowie die mit ihm verbundenen Vermögensinteressen in angemessenem Maße geschützt werden, ließ die Bundesregierung verlauten. Schätzungen zufolge werden jährlich insgesamt ca. 700 Milliarden Euro mit Sportwetten umgesetzt.
Die Neuerungen der Straftatbestände „Sportwettenbetrug und Spielmanipulation“ im Überblick
Eingefügt werden durch das Gesetz die beiden neuen Straftatbestände des Sportwettenbetrugs (§ 265c StGB) und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§ 265d StGB). Darüber hinaus werden durch § 265e StGB besonders schwere Fälle implementiert, die einen erhöhten Strafrahmen vorsehen, wenn es sich um Taten großen Ausmaßes oder um eine gewerbsmäßige respektive bandenmäßige Begehung handelt. Des Weiteren werden diese besonders schweren Fälle in den Katalog des § 100a II StPO aufgenommen, um den Strafverfolgungsbehörden die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen.
Wegen eines Sportwettenbetrugs nach § 265c StGB macht sich künftig strafbar, wer sich als Spieler, Trainer oder Schiedsrichter unter Erlangung einer Gegenleistung an einer Absprache beteiligt mit dem Inhalt, Einfluss auf den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports zu nehmen, um dritten Personen aus einer öffentlichen Sportwette einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Hierbei werden alle Ebenen des organisierten Sports und damit auch die mitunter häufig von Wettbetrug betroffenen unterklassigen Ligen eingeschlossen.
Nach der bisherigen Gesetzeslage konnten diese Fälle als Betrug gemäß § 263 StGB geahndet werden. Hierbei bereitete zwar zunächst die Feststellung eines Vermögensschadens erhebliche Schwierigkeiten und wurde von der Rechtsprechung lange Zeit uneinheitlich beurteilt. Seit einiger Zeit ist die Handhabung dieser Problematik jedoch weitestgehend obergerichtlich geklärt und warf damit eigentlich kein Bedürfnis für eine gesetzliche Neuregelung auf. Wieder einmal zeigt sich daher auch an dieser Stelle, dass es der Politik weniger um die Lösung tatsächlicher Probleme, sondern vor allem um die Demonstration der eigenen Handlungsfähigkeit geht.
Keine Straftatbestände sah das Strafrecht dagegen im Bereich der Spiel- und Ergebnisabsprachen vor, die keinerlei Bezug zu Sportwetten aufwiesen. Abhilfe soll hierbei der neue § 265d StGB schaffen. Als Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben strafbar sind künftig alle Beteiligungen an Absprachen mit dem Ziel, unter Erhalt einer Gegenleistung in wettbewerbswidriger Weise Einfluss auf Verlauf und Ausgang einer hochklassigen Veranstaltung mit berufssportlichem Charakter zu nehmen. Im Gegensatz zu § 265c StGB werden hier unterklassige Wettbewerbe nicht erfasst.
An den neuen Straftatbeständen wurde bereits in einem frühen Stadium u.a. von Seiten der Strafrechtswissenschaft herbe Kritik geübt. Neben dem reichlich unbestimmten Wortlaut der neuen Straftatbestände mutet vor allem das angeblich geschützte Rechtsgut der „Integrität des Sports“ diffus an und begegnet hinsichtlich seines primär ethischen Maßstabes einigen Bedenken. Zudem wird eine Strafbarkeit durch die bloße Absprache zu einer Manipulationshandlung und nicht erst deren Vornahme oder Erfolg begründet, was eine nicht unbedenkliche Vorverlagerung der Strafbarkeit zur Folge hat. Die Zukunft wird zeigen, ob das Beiseiteschieben dieser gewichtigen Argumente tatsächlich zu einer wirksameren Bekämpfung des Wettbetrugs führen wird.