Source: https://themadruck.de/anmeldung-abonnent-badschoenborn/
Timestamp: 2020-07-07 12:16:55
Document Index: 26805303

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

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§ 1 Geltungsbereich: Der Inhalt des Abonnementvertrages zwischen Abonnent und Thema Druck GmbH bestimmt sich ausschließlich nach dem schriftlichen Vertrag(§ 2) und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Abonnenten oder sonstiger Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Vertragsabschluss: Der Abonnementvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und durch die Zustellung des abonnierten Amtlichen Mitteilungsblattes zustande.
§ 3 Lieferung: Falls der Abonnent im Abonnementformular nichts anderes bestimmt hat, erfolgt die Lieferung zum schnellstmöglichen Termin und an die Anschrift des Abonnenten durch Thema Druck GmbH oder eine von ihr beauftragte Vertriebsfirma (Spiegelhalter, Fitterer, Zimmermann GbR).
§ 4 Fälligkeit und Zahlung: Der Lastschrifteinzug erfolgt jeweils Mitte Juni für das laufende Jahr. Bei Bestellung nach Juni wird die anteilige Jahresgebühr sofort fällig und per Lastschrifteinzug eingezogen. Im Falle der schuldhaften Nichteinlösung der Lastschrift durch den Abonnenten werden die entstandenen Kosten an den Abonnenten weiterberechnet. Die Thema Druck GmbH ist darüber hinaus berechtigt, bis zur Zahlung die Lieferung des Abonnements einzustellen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung: Der Abonnementvertrag hat eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten, danach kann er jeweils zum Quartalsende, also zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. eines Jahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 6 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung: Siehe unsere Internet-Seite www.mein-badschoenborn.de unter Datenschutzbestimmung
§ 7 Unverzügliche schriftliche Mitteilung von Änderungen: Änderungen der Lieferadresse, Bankverbindung und sonstige Änderungen müssen Thema Druck GmbH unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden, damit diese Änderungen schnellstmöglich bearbeitet werden können.
§ 8 Haftung: Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften Thema Druck GmbH und Spiegelhalter, Fitterer, Zimmermann GbR nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, dass Thema Druck GmbH eine Pflicht verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmacht.
§ 9 Schlussbestimmungen: Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Sind die Abonnenten Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bruchsal. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln oder der Bedingungen als Ganzes nicht.
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Ich stimme zu, dass der Jahres-Abonnementbetrag von 28,80 € im Juni des laufenden Jahres abgebucht wird.