Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/25/aufschiebende-wirkung-kuerzung-kosten-unterkunft
Timestamp: 2017-06-28 12:50:53
Document Index: 252099096

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 42', '§ 39', 'BGE']

Blogsanwalt-kiel.comJuni 2013Aufschiebende Wirkung bei Kürzung der Kosten der UnterkunftRechtsanwalt Hartz 4 Kiel – Sozialgericht KielDas Sozialgericht Kiel hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid festgestellt, der die Kosten der Unterkunft und Heizung eines Hartz 4 Empfängers gekürzt hat. Das Jobcenter Kiel hatte die vollständigen Betriebs- und Heizkosten des Leistungsberechtigten gekürzt, weil dieser die Betriebs- und Heizkosten von vor zwei Jahren nicht vorgelegt hatte.Das Sozialgericht hat seine Entscheidung zum einen damit begründet, dass § 39 SGB II nicht erweiternd auszulegen sei.Zum anderen damit, dass eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung von vor zwei Jahren keine konkreten Auswirkungen auf den aktuellen Bewilligungszeitraum haben kann.Das Sozialgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):Keine Ausweitung von § 39 SGB IIGemäß § 39 Nr. 1 SGB II in der hier maßgeblichen seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung. Unter diese abschließend aufgezählten Tatbestände der Aufhebung, Rücknahme, des Widerrufs oder der Feststellung der Minderung des Auszahlungsanspruchs von Leistungen der Grundsicherung . für Arbeitssuchende ist die hier vorliegende Variante der Entziehung . der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nicht zu subsummieren. Dies wurde in der Rechtsprechung bezüglich der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung des § 39 SGB II teilweise noch anders gesehen, da in der alten Fassung von § 39 Nr ...Zum vollständigen Artikel5 verwandte ArtikelSeit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr
sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IIWiderspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende WirkungEin gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende WirkungErstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbarEin Rechtsmittel gegen die Tilgungspflicht eines Mietkautions- Darlehens hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II.Über den ArtikelVeröffentlicht June 25, 2013 10:26am im Blog anwalt-kiel.com.ThemenSozialrecht, Widerspruch, Betriebskosten, Sgb Ii, JobcenterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Sie können mich mal“ – eine Beleidigung des Richters?von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!von Tobias Goldkamp / Breuer BlogPanik auf den Straßen von Neulandvon Christoph Nebgen / NEBGENWiderruf VW-Leasing: Die Hintergründevon Leasing-HilfeFraktionszwang sollte es eigentlich gar nicht gebenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 197 Leser:„Sie können mich mal“ – eine Beleidigung des Richters?