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Timestamp: 2020-02-25 14:26:22
Document Index: 209578903

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 52', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Malern und Tapezieren – haushaltsnahe Dienstleistung oder Handwerkerleistung? | Handwerkslupe
Bei Maler- und Tapezier­ar­beit­en an Innen­wän­den und Deck­en han­delt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeit­en, die als haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begün­stigt sind, son­dern um handw­erk­liche Tätigkeit­en, welche die Steuer­begün­s­ti­gung für Handw­erk­er­leis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ver­mit­teln.
Um das festzustellen, bedurfte es freilich eines Urteils des Bun­des­fi­nanzhofs. Gesun­der Men­schen­ver­stand reichte offen­sichtlich nicht.
Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich für die Inanspruch­nahme von haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen, die nicht Dien­stleis­tun­gen nach Satz 2 sind und in einem inländis­chen Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den, die tar­i­fliche Einkom­men­steuer, ver­min­dert um die son­sti­gen Steuer­ermäßi­gun­gen, auf Antrag um 20 %, höch­stens 600 €, der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen. Die Aufwen­dun­gen dür­fen wed­er Betrieb­saus­gaben, Wer­bungskosten oder Aufwen­dun­gen für eine ger­ingfügige Beschäf­ti­gung im Sinne des § 8 SGB IV darstellen noch als Son­der­aus­gaben oder außergewöhn­liche Belas­tung berück­sichtigt wor­den sein.
Der Begriff “haushalt­sna­he Dien­stleis­tung” ist geset­zlich nicht näher bes­timmt. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs müssen die Leis­tun­gen eine hin­re­ichende Nähe zur Haushalts­führung aufweisen bzw. damit im Zusam­men­hang ste­hen. Dazu gehören Tätigkeit­en, die gewöhn­lich durch Mit­glieder des pri­vat­en Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt wer­den und in regelmäßi­gen Abstän­den anfall­en. Der erken­nende Sen­at hat dabei den Begriff “haushalt­snah” als sin­nver­wandt mit dem Begriff “hauswirtschaftlich” ange­se­hen.
Hauswirtschaftliche Tätigkeit­en sind solche, die üblicher­weise zur Ver­sorgung der dort leben­den Fam­i­lie in einem Pri­vathaushalt erbracht wer­den. Dazu gehören u.a. Einkaufen von Ver­brauchs­gütern, Kochen, Wäschep­flege, Reini­gung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Ver­sorgung und Betreu­ung von Kindern und kranken Haushalt­sange­höri­gen. Ver­rich­tun­gen, die zwar im Haushalt des Steuerpflichti­gen aus­geübt wer­den, aber keinen Bezug zur Hauswirtschaft haben, zählen dem­nach nicht zu den haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen.
Auch (ein­fache) handw­erk­liche Tätigkeit­en in der zu eige­nen Wohnzweck­en genutzten Woh­nung bzw. dem Haus des Steuerpflichti­gen, etwa Schön­heit­srepara­turen oder kleine Aus­besserungsar­beit­en wur­den zu den haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen im Sinne von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der bis ein­schließlich Ver­an­la­gungszeitraum 2005 gel­tenden Fas­sung gezählt. Aus­besserungs- und Erhal­tungs­maß­nah­men, die üblicher­weise durch Mit­glieder des pri­vat­en Haushalts oder entsprechende Beschäftigte, beispiel­sweise einen Haus­meis­ter, erledigt wer­den und in regelmäßi­gen Abstän­den anfall­en, haben eine hin­re­ichende Nähe zur Haushalts­führung bzw. ste­hen damit im Zusam­men­hang. Der­ar­tige Tätigkeit­en, nicht aber (qual­i­fizierte) Handw­erk­er­leis­tun­gen, die im Regelfall nur von Fachkräften durchge­führt wer­den, sind deshalb als haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen steuer­min­dernd berück­sichtigt wor­den.
Mit dem Gesetz zur steuer­lichen Förderung von Wach­s­tum und Beschäf­ti­gung (FördWachsG) vom 26. April 2006 hat der Geset­zge­ber den Anwen­dungs­bere­ich des § 35a EStG ab dem Jahr 2006 (§ 52 Abs. 50b Satz 2 EStG i.d.F. des FördWachsG) aus­geweit­et. Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des FördWachsG wird sei­ther auch die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men steuer­begün­stigt.
Die neue Vorschrift erfasst zum einen die –bis­lang nicht nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begün­stigten– qual­i­fizierten Handw­erk­er­leis­tun­gen, also solche, die im Regelfall nur von Fachkräften durchge­führt wer­den. Ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des FördWachsG jedoch für alle handw­erk­lichen Tätigkeit­en gel­ten, unab­hängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Ren­ovierungsar­beit­en oder um Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men han­delt. Begün­stigt wer­den handw­erk­liche Tätigkeit­en, die von Mietern und Eigen­tümern für die zu eige­nen Wohnzweck­en genutzte Woh­nung in Auf­trag gegeben wer­den, z.B. das Stre­ichen und Tapezieren von Innen­wän­den, die Besei­t­i­gung kleiner­er Schä­den, die Erneuerung eines Boden­be­lags (Tep­pich­bo­den, Par­kett oder Fliesen), die Mod­ernisierung des Badez­im­mers oder der Aus­tausch von Fen­stern. Hierzu gehören auch Aufwen­dun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungsar­beit­en auf dem Grund­stück, z.B. Garten- und Wege­bauar­beit­en.
Danach wer­den nun­mehr sämtliche handw­erk­liche Tätigkeit­en, also auch ein­fache handw­erk­liche Ver­rich­tun­gen, etwa regelmäßige Aus­besserungs- und Erhal­tungs­maß­nah­men, die bis­lang durch die Recht­sprechung als haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen unter § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG gefasst wor­den sind, von dem neuen Satz 2 in der Fas­sung des FördWachsG erfasst. Fol­glich über­schnei­den sich die Anwen­dungs­bere­iche der Sätze 1 und 2 des § 35a Abs. 2 EStG i.d.F. des FördWachsG nicht. Die bis ein­schließlich Ver­an­la­gungszeitraum 2005 erforder­liche Unter­schei­dung nach ein­fachen und qual­i­fizierten Handw­erk­er­leis­tun­gen ist damit nicht länger erforder­lich.
Nach diesen Grund­sätzen han­delt es sich bei den stre­it­ge­gen­ständlichen Arbeit­en (Maler- und Tapezier­ar­beit­en im Trep­pen­haus und im Flur) nicht um hauswirtschaftliche Ver­rich­tun­gen, die als haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begün­stigt sind, son­dern um handw­erk­liche Tätigkeit­en, welche die Steuer­begün­s­ti­gung für Handw­erk­er­leis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ver­mit­teln. Hier­von ist auch das FG aus­ge­gan­gen und hat den Klägern deshalb die Steuer­ermäßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG für die Maler- und Tapezier­ar­beit­en zu Recht ver­sagt.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. Mai 2010 – VI R 4/09
Haushaltsnahe DienstleistungenMaler und Lackierer