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Timestamp: 2016-10-28 00:47:15
Document Index: 368349127

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 351/03 (16.03.2004)
I 351/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Grunder
B.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Blum, Metzgerrainle 9, 6004 Luzern,
Der 1961 geborene, als Maurer im Baugewerbe erwerbst�tige B.________ war seit September 1995 bei der Firma X.________ angestellt (Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 3. Juni 1996). Wegen einer Segmentdegeneration der Wirbels�ule L4/5 und L5/S1 wurde er ab 5. M�rz 1996 vollst�ndig arbeitsunf�hig. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm als berufliche Massnahmen zun�chst verschiedene Intensivkurse in Deutscher Sprache zu und ab April 1999 den vollzeitlichen Besuch der Handelsschule Y.________ (Abschluss B�rofachdiplom VSH). Im November 1999 brach der Versicherte wegen zunehmender R�ckenschmerzen die begonnene Umschulung ab. Gem�ss �rztlichen Angaben war eine ausschliesslich sitzende T�tigkeit aus medizinischen Gr�nden nicht m�glich (Bericht des Dr. med. M.________, Innere Medizin FMH, vom 17. Dezember 1999). Nach einem Rehabilitationsaufenthalt vom 30. M�rz bis 20. April 2000 in der Klinik A.________ (Bericht vom 20. April 2000 und des Dr. med. F.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 8. Mai 2000) sowie einer station�ren Behandlung im Spital C.________ vom 11. bis 22. August 2000 (Berichte vom 31. August und 12. September 2000) war eine berufliche Abkl�rung der Eingliederungsm�glichkeiten und Arbeitsf�higkeit vom 25. September bis 20. Oktober 2000 vorgesehen, welche der Versicherte aus gesundheitlichen Gr�nden abbrach (Bericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle BEFAS vom 14. Dezember 2000). Die IV-Stelle Luzern veranlasste daraufhin, nach Beizug eines Berichts des Dr. med. F.________ vom 27. Januar 2001, eine polydisziplin�re medizinische Untersuchung und Begutachtung bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle MEDAS, welche in der Expertise vom 9. Oktober 2001 zum Schluss gelangte, es liege ein chronifiziertes, therapierefrakt�res, lumbo-spondylogenes Syndrom mit lumboradikul�rer Reizsymptomatik L5/S1, eine leicht depressiv gef�rbte Anpassungsst�rung mit Ver�nderung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.25), eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) sowie als Nebenbefund eine Aggravationstendenz (ICD-10 F68) vor. Im bisher ausge�bten Beruf sowie f�r jede andere k�rperlich schwere und mittelschwere Arbeit sei der Versicherte nicht mehr arbeitsf�hig. In einer leichten, wechselbelastenden T�tigkeit, mit der M�glichkeit, gelegentlich Pausen einzulegen, bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 50 %, wobei mehr die psychiatrischen und weniger die rheumatologischen Befunde bestimmend seien. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 18. April 2002 bei einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) mit Beginn ab 1. November 1999 zu.
Eine hiegegen zusammen mit einem Arztzeugnis des Dr. med. F.________ vom 17. Mai 2002 sowie weiteren Unterlagen (Lohnabrechnungen der Firma X.________ der Monate September 1995 bis Juni 1996; Best�tigungsschreiben des ehemaligen Vorgesetzten bei dieser Firma vom 25. Oktober 2002) eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 7. April 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig wird neu ein Bericht des Spitals C.________ vom 3. Juni 2002 aufgelegt.
1.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist nicht anwendbar, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
1.2 Weiter werden im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in den bis Ende 2003 [In-Kraft-Treten der �nderung des IVG vom 21. M�rz 2003 am 1. Januar 2004] g�ltig gewesenen Fassungen) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Mit der Vorinstanz ist zur Feststellung des Gesundheitsschadens und der Auswirkungen auf das funktionelle Leistungsverm�gen des Versicherten auf die Angaben im Gutachten der MEDAS vom 9. Oktober 2001 abzustellen, welches auf umfassenden psychiatrischen, rheumatologischen und neurologischen Untersuchungen beruht und die f�r den Beweiswert �rztlicher Berichte geltenden Anforderungen erf�llt (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dringen nicht durch. Wie das kantonale Gericht richtig erwogen hat, enth�lt der Bericht des Dr. med. F.________ vom 17. Mai 2002 keine neuen medizinischen Befunde, die den im f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Rentenverf�gung vom 18. April 2002 gegebenen Sachverhalt beeinflussen (BGE 121 V 366 Erw. 1b; 99 V 102; je mit Hinweisen). Der letztinstanzlich aufgelegte Bericht des Spitals C.________ vom 3. Juni 2002 weist eine dreit�gige station�re Behandlung wegen der Folgen eines Sturzes (Thorax- und Abdomenkontusion links) aus. Soweit damit geltend gemacht wird, der Sturz sei Folge der gesundheitlichen Beschwerden gewesen, kann dem Versicherten nicht beigepflichtet werden. Im rheumatologischen Konsilium vom 6. August 2001 zum MEDAS-Gutachten wird festgehalten, dass die diffuse, nicht dermatom-bezogene Hyp�sthesie des ganzen linken Beines und die nicht nachvollziehbare Beinschw�che links ohne neurologisch nachweisbare motorische Ausf�lle auf eine erhebliche funktionelle �berlagerung hinwiesen. Inwiefern schliesslich der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer sich seinen Angaben gem�ss im Oktober 2002 einer Operation einer Diskushernie unterzogen hat, gegen die Zuverl�ssigkeit der medizinischen Beurteilung im MEDAS-Gutachten sprechen soll, ist nicht einzusehen. Die Experten haben von einem operativen Vorgehen abgeraten, weil angesichts der Chronifizierung und psychischen �berlagerung (mit Aggravationstendenz) nach medizinischer Erfahrung kein therapeutischer Effekt zu erzielen sei. Diese Einsch�tzung hat sich, aus den Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu schliessen, offenbar best�tigt, wird doch festgehalten, die Schmerzsymptomatik sei nach dem chirurgischen Eingriff gleich geblieben. Nach dem Gesagten ist von weiteren Abkl�rungen abzusehen.
Weiter stellt sich die Frage, wie sich der �rztlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende verminderte Arbeitsf�higkeit in erwerblicher Hinsicht auswirken.
3.1 Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen anhand der Angaben im Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 3. Juni 1996 (Fr. 61'100.-) ermittelt, welchen sie dem bis zum Verf�gungserlass gestiegenen Nominallohnindex im Baugewerbe angepasst hat. Aus den vorinstanzlich aufgelegten Lohnabrechnungen ergibt sich kein h�heres Einkommen. Indessen sind f�r den Einkommensvergleich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgeblich (BGE 129 V 222 mit Hinweisen), weshalb der Jahresverdienst auf den 1. November 1999 anzupassen ist (Fr. 61'743.16; Nominallohnindex 1996: 104,5; 1999: 105,6; Lohnentwicklung 2001 des Bundesamtes f�r Statistik [BFS], Tabelle T1.93, Baugewerbe). Das Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es sei ein hypothetischer Berufsaufstieg zu ber�cksichtigen, hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid mit nicht zu beanstandender Begr�ndung, worauf verwiesen wird, entkr�ftet. Auf die beantragte Zeugeneinvernahme ist zu verzichten.
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat nach Eintritt der Invalidit�t keine Erwerbst�tigkeit aufgenommen, weshalb das hypothetische Invalideneinkommen mit der Vorinstanz gest�tzt auf die vom BFS herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) zu ermitteln ist. Massgebend ist nach der in der vorstehenden Erw�gung zitierten Praxis das bei Rentenbeginn hypothetisch erzielbare Einkommen, weshalb die in der LSE 1998 ver�ffentlichten statistischen Durchschnittswerte (TA1, Anforderungsniveau 4, Total, Fr. 4'268.-) heranzuziehen sind. Hochgerechnet auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit des Jahres 1999 (41,8 Stunden; Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2001, BFS, S. 192, T3.2.3.5, Total) und angepasst an die Nominallohnentwicklung (1998: 105,3 Punkte; 1999: 105,6 Punkte; Lohnentwicklung 2001, T1.93, Total) ergibt sich ein Einkommen von Fr. 4'472.80 monatlich oder Fr. 53'673.20 j�hrlich, welches entsprechend dem Grad der Arbeitsunf�higkeit um 50 % zu reduzieren ist (Fr. 26'836.60).
3.3 Zu pr�fen ist auf Grund der weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ob der Beschwerdef�hrer die ihm aus �rztlicher Sicht zumutbare Arbeitsleistung von 50 % auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten kann.
Nachdem der Versicherte wegen der angegebenen Schmerzen die berufliche Abkl�rung in der BEFAS abgebrochen hatte, wurde eine medizinische �berpr�fung der Abkl�rungsf�higkeit und Zumutbarkeit einer Abkl�rung empfohlen (Bericht der BEFAS vom 14. Dezember 2000). Die �rzte der MEDAS kamen zum Schluss, die vom Exploranden praktizierte exzessive Schonung f�hre schrittweise zu einer fatalen Schw�chung der r�ckenstabilisierenden Muskulatur. Diesem Endzustand m�sse mittels Physiotherapie und Analgetika vorgebeugt werden. Andere medizinische oder berufliche Massnahmen wurden wegen der Chronifizierung und psychischen �berlagerung nicht empfohlen. Aus diesen Feststellungen kann nicht geschlossen werden, dem Versicherten sei die Verwertung der Resterwerbsf�higkeit bei objektivierter Betrachtungsweise (BGE 102 V 166 f.) nicht zumutbar. Vielmehr ist anzunehmen, dass es ihm zumindest teilweise am n�tigen Willen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess fehlte. Auf Grund der psychiatrischen Befunde und Diagnosen (leicht depressiv gef�rbte Anpassungsst�rung mit Ver�nderung des Sozialverhaltens [ICD-10 F43.25], anhaltende somatoforme Schmerzst�rung [ICD-10 F45.4], Aggravationstendenz [ICD-10 F68]) war weder die Willensbildung noch die Handlungsfreiheit in einem Ausmass eingeschr�nkt, dass vom Versicherten nicht mindestens ein ernsthaftes Bem�hen um eine berufliche Neueingliederung erwartet werden konnte. Immerhin f�hlte er sich gem�ss Angaben des Dr. med. F.________ (Bericht vom 8. Mai 2000) nach dem Aufenthalt in der Klinik A.________ k�rperlich wie auch psychisch wesentlich besser, weshalb dieser Arzt weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen empfahl. An einer entsprechenden Willensanstrengung liess es der Versicherte in der Folge bei seiner Inaktivit�t (exzessive Schonhaltung; Abbruch der beruflichen Abkl�rung) fehlen. Sodann ist das Finden einer den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen angepassten Arbeitsgelegenheit (leichte, wechselbelastende T�tigkeit mit der M�glichkeit, gelegentlich eine Pause einzulegen) auf dem allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt nicht von vorneherein ausgeschlossen. Wenn der rheumatologische Konsiliarius der Klinik A.________ seine Auffassung kundgibt, "eine Umschulung in einen leichten Beruf, wo er weder lange stehen noch lange sitzen muss, gibt es nicht" (Bericht vom 20. April 2000), nimmt er zu einer Rechtsfrage Stellung, was nicht Sache eines Arztes ist. Auf dem dem Versicherten offenstehenden Arbeitsmarkt gibt es durchaus zumutbare Arbeitsstellen, die Gegenstand von Angebot und Nachfrage sind. In Industrie und Gewerbe (wie auch im Dienstleistungssektor) werden Arbeiten, welche physische Kraft erfordern, in zunehmendem Masse durch Maschinen verrichtet, w�hrend den k�rperlich weniger belastenden Bedienungs- und �berwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukommt (SVR IV Nr. 6 S. 15 Erw. 2; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Es kann daher keine Rede davon sein, dass die dem Versicherten zumutbaren Erwerbst�tigkeiten nur in so eingeschr�nkter Form m�glich sind, dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers m�glich w�re (ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b), wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird. Dass der Beschwerdef�hrer l�ngere Arbeitsunterbr�che wegen Schmerzsch�ben in Kauf nehmen m�sse und ein erh�htes Risiko von St�rzen bei Aus�bung einer Berufst�tigkeit bestehe, ist nicht nachgewiesen. Hingegen ist hinsichtlich der Bemessung des Invalideneinkommens zu ber�cksichtigen, dass leidensbedingte Einschr�nkungen (in Frage kommen nur k�rperlich leichte und wechselbelastende Arbeiten mit der M�glichkeit, Pausen einzulegen) bestehen und der Versicherte invalidit�tsbedingt nur noch teilerwerbst�tig sein kann (BGE 126 V 79 Erw. 5b). Diesen den Verdienst m�glicherweise beeinflussenden invalidit�tsbedingten Umst�nden hat die Vorinstanz durch Herabsetzung des Tabellenwerts um 15 % Rechnung getragen, was angemessen und nicht zu beanstanden ist. Das kantonale Gericht hat sodann mit zutreffender Begr�ndung erwogen, dass die �brigen Kriterien (Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie; BGE 126 V 79 Erw. 5b) im vorliegenden Fall auf das Invalideneinkommen keinen Einfluss haben. Darauf wird verwiesen. Die weiteren Vorbringen haben invalidit�tsfremde Umst�nde (seit sieben Jahren erwerbslos) zum Gegenstand oder sind bei der Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit (Depression; Einnahme von Schmerzmitteln) ber�cksichtigt worden.
3.4 Zusammengefasst ergibt sich, dass das Invalideneinkommen Fr. 22'811.10 betr�gt. Dem Valideneinkommen von Fr. 61'743.15 gegen�bergestellt ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 63 %, womit der f�r den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente vorausgesetzte Grenzwert von 66 2/3 % nicht erreicht ist.