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Timestamp: 2019-02-21 22:57:21
Document Index: 91363

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§61', '§ 1', '§ 18', '§ 287', '§ 1', '§13', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§287', '§1', '§29']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 23:57h
18 Sa 627/10
Tarifliche Zusatzrente bei Erwerbsunfähigkeit
Der Versicherungsfall für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente nach den Tarifverträgen für eine Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk ("Altfälle" bis 31.12.2006) folgt der Feststellung des Versicherungsfalls durch die gesetzliche Rentenversicherung Die Berechnung der Wartezeit für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente ("Altfälle" bis 31.12.2005) knüpft an den Versorgungsfall an, nicht an eine evtl. früher festgestellte Fachuntauglichkeit/Berufsuntauglichkeit
TV Zusatzversorgung Maler- und Lackiererhandwerk
Aktenzeichen: 18Sa627/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7720
18 Sa 609/10
"Erweiterte Auskunftsklage" - Sozialkassenverfahren
Eine Klage der Zusatzversorgungskasse gegen einen am Sozialkassenverfahren teilnehmenden Arbeitgeber
- auf Auskunft über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sämtlicher gewerblichen Arbeitnehmer innerhalb einer Zeitspanne und
- auf Auskunft über die berufliche Qualifikation, ausgeführte Tätigkeiten und die den erfolgten Eingruppierungen sämtlicher gewerblichen Arbeitnehmer in einer bestimmten zu Grunde liegenden Tatsachen
kann nicht mit einem Entschädigungsantrag nach § 61 Abs. 2 ArbGG verbunden werden, wenn die Entschädigungsumme nicht nach den konkreten Umständen betriebsbezogen, sondern pauschal mit einem ermittelten Durchschnittsschaden von 80 % von 250,00 € pro Mann-Monat bei Beitragsverlust wegen Mindestlohnunterschreitung angeben wird.
§ 61 Abs 2 ArbGG
Aktenzeichen: 18Sa609/10 Paragraphen: ArbGG§61 Datum: 2010-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7719
18/10 Sa 1113/08
1. Steht fest oder wird nachgewiesen, dass ein Arbeitgeber gegenüber der Urlaubskasse bewußt falsche Meldungen erstattete und deshalb zu wenig Beiträge nach § 1 Abs. 3 AEntG iVm § 18 VTV-Bau leistete, können die der Urlaubskasse noch zustehenden weiteren Beiträge nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden, wenn das tatsächliche Stundenvolumen der entsandten Arbeitnehmer nicht mehr festgestellt werden kann.
2. Hat der Arbeitgeber falsche Meldungen erteilt und/oder falsche Angaben zu der geleisteten Urlaubsvergütung gemacht, kann auch die ihm nach § 1 Abs. 3 AEntG iVm §13 VTV erstattete Urlaubsvergütung nach § 29 VTV von der Urlaubskasse vollständig zurückgefordert werden.
AEntG § 1 Abs 3 vom 23.04.2009
VTV-Bau § 29
Aktenzeichen: 18/10Sa1113/08 Paragraphen: ZPO§287 AEntG§1 VTV-Bau§29 Datum: 2010-06-30
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